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Timestamp: 2020-06-02 21:59:32
Document Index: 11482801

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG']

Coca-Cola Flasche ohne Riffelung keine dreidimensionale Marke › kanzlei.biz
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Az.: T-411/14
In der Rechtssache T‑411/14
The Coca-Cola Company mit Sitz in Atlanta, Georgia (USA), Prozessbevollmächtigte: […],
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch […],
betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. März 2014 (Sache R 540/2013‑2) in einem Verfahren der Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Konturflasche als Gemeinschaftsmarke
erlässt DAS GERICHT (Achte Kammer) […] aufgrund der am 10. Juni 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift, aufgrund der am 22. Oktober 2014 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung, auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2015 folgendes
Klasse 6: „Unedle Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall; Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Flaschen aus Metall“;
Klasse 21: „Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Glas- und Plastikflaschen“;
Klasse 32: „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer sowie andere Getränke ohne Alkohol; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“.
Klasse 6: „Waren aus Metall, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Flaschen aus Metall“;
Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die Beschwerdekammer habe in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung denselben Fehler begangen, der auch im Urteil vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM (C‑344/10 P und C‑345/10 P, Slg, EU:C:2011:680, Rn. 49), festgestellt worden sei. Sie habe nämlich unzutreffend angenommen, dass die Form der Ware, sobald sie auch unter einer unterscheidungskräftigen Wortmarke – vorliegend einem Etikett – vertrieben werde, zwangsläufig ihre Unterscheidungskraft verliere. Dieser Ansatz laufe auf die Annahme hinaus, dass keine Form unterscheidungskräftig sein könne, weil es auf dem Markt keine Form ohne eine Wortmarke oder eine andere Markenart gebe.
Insbesondere ist die Aufmachung eines flüssigen Produkts ein zwingendes Vertriebserfordernis, dem der Durchschnittsverbraucher in erster Linie eine bloße Portionierungsfunktion beimisst. Eine dreidimensionale Marke, die aus einer solchen Aufmachung besteht, hat nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie es dem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der betroffenen Ware ermöglicht, diese von der Ware anderer Unternehmen zu unterscheiden, ohne eine Untersuchung oder einen Vergleich vorzunehmen und ohne eine besondere Aufmerksamkeit an den Tag zu legen (Urteile vom 12. Februar 2004, Henkel, C‑218/01, Slg, EU:C:2004:88, Rn. 53, und vom 29. April 2004, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], T‑399/02, Slg, EU:T:2004:120, Rn. 24).
Somit ist die angemeldete Marke für die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft als Ganzes zu betrachten. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die einzelnen verwendeten Gestaltungselemente, aus denen sich die Marke zusammensetzt, nacheinander geprüft werden (Urteile vom 5. März 2003, Unilever/HABM [Ovoide Tabletten], T‑194/01, Slg, EU:T:2003:53, Rn. 54, und Form einer Bierflasche, oben in Rn. 38 angeführt, EU:T:2004:120, Rn. 25).
Die Anmeldemarke stellt somit nur eine Abwandlung der Form und der Aufmachung der betroffenen Waren dar, die es dem durchschnittlichen Verbraucher nicht ermöglicht, die fraglichen Waren von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 2008, Somm/HABM [Schatten spendende Abdeckung], T‑351/07, EU:T:2008:591, Rn. 27, und vom 16. September 2009, Alber/HABM [Handgriff], T‑391/07, EU:T:2009:336, Rn. 60).
Zu dem von der Klägerin gerügten rein vorsorglichen Hinweis der Beschwerdekammer in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung darauf, dass der Endverbraucher seine Aufmerksamkeit im Allgemeinen mehr auf das Etikett der Ware oder deren Aufmachung und den Namen, das Bild oder die Gestaltung darauf als einfach auf die Verpackungsgestaltung als solche richte, ist schließlich festzustellen, dass diese Rüge jedenfalls nicht geeignet ist, die Richtigkeit der Beurteilung der Beschwerdekammer in Zweifel zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2013, Boehringer Ingelheim International/HABM [RELY-ABLE], T‑640/11, EU:T:2013:225, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). Die Beschwerdekammer hat die Anmeldemarke im Rahmen der Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 nämlich unter Berücksichtigung aller ihrer relevanten Merkmale geprüft und ihr Ergebnis rechtlich hinreichend auf die Anmeldemarke, also auf die bloße Form der Konturflasche, abgestellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2014, Langguth Erben/HABM [Form einer Flasche für ein alkoholisches Getränk], T‑66/13, EU:T:2014:681, Rn. 66 und 67).
einen chronologischen Überblick über die Art und Weise der Benutzung der Anmeldemarke einschließlich des Zusammenhangs und der Grundlagen, auf denen diese Marke innerhalb der Union benutzt wurde;
auf Umfragen gestützte Angaben sowie die Umfragen selbst, die in zehn Mitgliedstaaten der Union durchgeführt wurden, um nachzuweisen, dass die Mehrheit der Befragten die Anmeldemarke mit der Klägerin und ihren Coca-Cola-Getränken in Verbindung bringe;
Beweismittel wie den Verhaltenskodex des Marktforschungsinstituts, um nachzuweisen, dass die oben erwähnten Angaben auf der Grundlage ordnungsgemäßer und unabhängiger Umfragen unter rund 5 000 für die maßgeblichen Verkehrskreise repräsentativen Personen in zehn Mitgliedstaaten gewonnen wurden;
Verkaufszahlen nebst einer Tabelle mit deren Verteilung auf die Mitgliedstaaten der Union und eine ehrenwörtliche Erklärung der Marketingberaterin von Coca-Cola (Europa), um nachzuweisen, dass die Klägerin in den Jahren 2009 bis 2011 in der Union eine Vielzahl von Konturflaschen mit und ohne Riffelung verkauft hat;
Tabellen mit den zwischen 2009 und 2011 für Werbung und Kommunikation getätigten Ausgaben, um nachzuweisen, dass die Klägerin ihre Getränke Coca-Cola, Coca-Cola Light und Coca-Cola Zero in der gesamten Union vertrieben hat;
Beweismittel in Form von Fotos, Artikeln und Auszügen aus dem Internet, um die Benutzung der Anmeldemarke im Rahmen der kommerziellen Kommunikation, von Veröffentlichungen im Internet, der „Pop Art“ sowie in Veröffentlichungen Dritter und in anderen Medien nachzuweisen.
Zweitens habe die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen, da sie nicht anerkannt habe, dass die Anmeldemarke infolge ihrer Benutzung als Teil einer eingetragenen Marke oder in Verbindung mit dieser Unterscheidungskraft erlangt habe. Die Anmeldemarke sei als Teil der Form ihrer Konturflasche mit Riffelung intensiv benutzt worden. Die Klägerin beruft sich insoweit auf das Urteil vom 7. Juli 2005, Nestlé (C‑353/03, Slg, EU:C:2005:432), in dem der Gerichtshof festgestellt habe, dass sich die Unterscheidungskraft einer Marke nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke als deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben könne.
Nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 stehen die absoluten Eintragungshindernisse gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d dieser Verordnung der Eintragung einer Marke nicht entgegen, wenn die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat. Die Tatsache, dass das Zeichen, das die betreffende Marke bildet, von den maßgeblichen Verkehrskreisen tatsächlich als Angabe der betrieblichen Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung wahrgenommen wird, ist nämlich im Fall des Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 das Ergebnis einer wirtschaftlichen Anstrengung des Anmelders der Marke. Dieser Umstand erlaubt es, die Erwägungen des Allgemeininteresses hintanzustellen, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung zugrunde liegen und die verlangen, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Marken von allen frei verwendet werden können, um einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil für einen einzelnen Wirtschaftsteilnehmer zu vermeiden (Urteile vom 21. April 2010, Schunk/HABM [Abbildung eines Teils eines Spannfutters], T‑7/09, EU:T:2010:153, Rn. 38, und vom 22. März 2013, Bottega Veneta International/HABM [Form einer Handtasche], T‑409/10, EU:T:2013:148, Rn. 74).
Bei Marken, die – wie im vorliegenden Fall – keine Wortmarken sind, ist zudem zu vermuten, dass die Beurteilung ihrer Unterscheidungskraft in der gesamten Union gleich ausfällt, es sei denn, es lägen konkrete gegenteilige Anhaltspunkte vor. Da im vorliegenden Fall aus der Prüfung des ersten Klagegrundes und aus den Akten nicht hervorgeht, dass dies der Fall wäre, ist davon auszugehen, dass das absolute Eintragungshindernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 für die angemeldete Marke in der gesamten Union besteht. Daher muss diese Marke in der ganzen Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, um nach Art. 7 Abs. 3 der Verordnung eingetragen werden zu können (vgl. Urteil vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T‑141/06, EU:T:2007:273, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum Gebiet, für das die Benutzung nachzuweisen ist, sei daran erinnert, dass die Gemeinschaftsmarke nach Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 einheitlich ist, was bedeutet, dass sie einheitliche Wirkung für die gesamte Union hat. Aus der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsmarke ergibt sich, dass ein Zeichen in der gesamten Union Unterscheidungskraft besitzen muss, um zur Eintragung zugelassen zu werden. So ist eine Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auszuschließen, wenn sie in einem Teil der Union keine Unterscheidungskraft besitzt, wobei der in Art. 7 Abs. 2 genannte Teil der Union gegebenenfalls auch ein einziger Mitgliedstaat sein kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C‑25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 81 bis 83, und vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Kombination der Farben Rot, Schwarz und Grau für einen Traktor], T‑378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, der die Eintragung von Zeichen ermöglicht, die durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt haben, ist im Licht dieser Anforderung zu verstehen. Nach der oben in Rn. 66 angeführten Rechtsprechung ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke durch Benutzung in dem gesamten Gebiet Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft sonst nicht zukäme. Jedoch ginge es zu weit, zu verlangen, dass der Nachweis einer durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft im Sinne der oben in den Rn. 66 bis 68 angeführten Rechtsprechung für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C‑98/11 P, Slg, EU:C:2012:307, Rn. 62).
Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
Aktenzeichen: T-411/14
Beklagter: Coca-Cola-Company
Kläger: Harmonisierungsmarkt für den Binnenmarkt (Marken, Muster, Modelle) (HABM)
2. Instanz: EuGH , Az.: T-411/14 am 24.02.2016
Absolutes Eintragungshindernis Coca-Cola dreidimensionale Unionsmarke fehlende Unterscheidungskraft Herkunftsbezeichnung