Source: http://deutschesmietrecht.de/betriebskosten/betriebskosten-einzelpositionen/154-der-aufzug-macht-fuer-den-mieter-keinen-sinn-dann-muss-er-sich-auch-nicht-an-den-kosten-beteiligen.html
Timestamp: 2017-03-23 22:09:53
Document Index: 69260098

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 556', '§ 556']

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Drucken E-Mail Eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für den Fahrstuhl belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, benachteiligt den Mieter unangemessen. Er ist nicht zur Zahlung der angefallenen Betriebskosten verpflichtet.
Der Fall: Die Wohnung der Mieterin befindet sich im 4. Obergeschoss eines hinteren Quergebäudes des Anwesens, das aus einem Vorderhaus, zwei Seitenflügeln und diesem Quergebäude besteht. Im Vorderhaus ist ein Aufzug vorhanden, mit dem die Wohnungen im Quergebäude nicht erreicht werden können. Die Mieterin weigert sich deshalb, die in den Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2005 enthaltenen Aufzugskosten zu bezahlen. Dies wollte der Vermieter nicht hinnehmen und klagte bis zum Bundesgerichtshof auf Zahlung der zugehörigen Betriebskosten. Das Urteil: Zwar ist ein Erdgeschossmieter zur Zahlung der betreffenden Betriebskosten verpflichtet, dies gilt auch dann, wenn weder ein Keller noch ein Dachboden zu seiner Wohnung gehört, die mit dem Aufzug erreichbar wären und er dadurch den Aufzug faktisch nicht nutzt (BGH, Urteil vom 20. September 2006, Az. VIII ZR 103/06). Die Grenze der Zumutbarkeit für den Mieter wird jedoch überschritten, wenn er einen Aufzug nicht nur tatsächlich nicht nutzt oder dafür kein Bedürfnis hat, sondern wenn seine Wohnung mit dem Aufzug überhaupt nicht erreicht werden kann. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Mieter der Aufzug zur Verfügung steht, um etwa einen seiner Wohnung zugewiesenen Keller oder eine Gemeinschaftseinrichtung zu erreichen, kann dahinstehen, weil dafür im vorliegenden Fall nach den tatrichterlichen Feststellungen keine Anhaltspunkte besteht (BGH, VIII ZR 128-08). Zurück	Weiter Nebenkosten aktuell	Betriebskostenpauschale | Kein Auskunftsrecht zu den tatsächlichen Kosten... Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn ...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenabrechnung | kalenderübergreifende Rechnungen Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat.
Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung s...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Die Reinigung der Fallrohre gehört nicht in die... Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Kosten der Rohrreinigung dürfen nicht als Betriebskosten umgelegt werden. Mieter müssen selbst dann nicht zahlen, wenn der Mietvertrag eine finanzielle Beteiligung aller Mieter für den Fall vorsieht, dass der Hauptstrang der Abwasserleitung verstopft ist. Eine solche Klausel ist unwirksam. In der Pflicht ist der Mieter nur, wenn er den verstopf...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Umlageschlüssel | Personenmonate Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Eine Betriebskostenabrechnung ist nicht deshalb unwirksam, weil eine - nicht näher erläuterte - Umlage nach "Personenmonaten" erfolgt. Ebenso wenig bedarf es der Angabe, für welchen Zeitraum wie viele Personen pro Wohnung berücksichtigt worden sind.
Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung nach der Rechtsprechung des Senats, we...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Graffiti-Entfernung | Kosten der Gebäudereinigung Geschrieben von Deutsches Mietrecht	In der Regel sind die Kosten für die Entfernung von Graffiti an Hauswänden nicht vom Vermieter im Wege der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegbar, da es sich nicht um Kosten handelt, die durch die Nutzung der Wohnung entstehen. So ordnet z.B. das Amtsgericht Köln (Urt. v. 22. Mai 2000 – 222 C 120/99) die Kosten der Graffiti-Beseitigung den K...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostenerhöhung | versäumte Abrechnungsfrist Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Wurde die Abrechnungsfrist versäumt, kann ein Vermieter trotzdem die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungenn verlangen, wenn sich aus der (verspäteten) Abrechnung ergibt, dass die Vorauszahlungen zu niedrig angesetzt sind (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010, Az. VIII 258/09).	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Fußbodenheizung Spülung | nicht umlagefähig Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Die Kosten für die Spülung einer Fußbodenheizung sind nicht umlagefähig. Diese Kosten gehören in den Bereich der Instandhaltungen (AG Köln vom 27. August 1998, 222 C 376/97, WuM 1999, 235).	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Betriebskostennachzahlung | mehrere Mieter Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Haben mehrere Personen den Mietvertrag unterschrieben, so steht es dem Vermieter dennoch frei, die Betriebskostenabrechnung, die eine Nachzahlung ausweist, nur an einen Vertragspartner zu versenden und diesen auf Ausgleich des Nachzahlungsbetrages in Anspruch zu nehmen. Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass die Übermittlung einer formell ord...	mehr ...	Nebenkosten aktuell	Leerstand | Heizkostenzuschuss des Vermieters Geschrieben von Deutsches Mietrecht	Obwohl umliegende leere Wohnungen im Winter auskühlen und dementsprechend für einen höheren Heizbedarf eines bewohnten Appartements sorgen, kann der Mieter kein Geld vom Vermieter verlangen (Amtsgericht Halle, Az.: 96 C 5306/03).
Im verhandelten Fall akzeptierte ein Mieter eine Nebenkostenabrechnung nicht, da er einen horrenden Betrag für die Heiz...	mehr ...	Amazon Werbung
Betriebskosten	Viel zu niedrig vereinbarte Nebenkosten, muss ich die... Die Nebenkosten waren bei Vertragsabschluss sehr günstig und nach der ersten Abrechnung kam die böse Überraschung in Form einer hohen Nachzahlung? Kann ich als Mieter die Zahlung verweigern und auf den angegebenn Vorauszahlungsbetrag im Mietvertrag p...	Betriebskosten	Heizkosten sind nach Verbrauch abzurechnen Bei der Abrechnung der Betriebskosten ist es allgemein üblich, die in einem Jahr angefallenen Kosten nach dem Abflussprinzip zu behandeln. Das heißt, der Vermieter rechnet bei der Nebenkostenabrechnung die Kosten ab, mit denen er selbst im Abrechnung...	Betriebskosten	Welche Versorger kann ich als Mieter selbst wählen... Straßenreinigung, Telefon, Strom, TV, Müllabfuhr und Co. In der Regel sind diese Kostenpositionen in der Betriebskostenvorauszahlung enthalten. An einigen Anbietern kommt man nicht vorbei - versuchen sie eine Gebäudeversicherung für ihre 60-m²-Wohnun...	Betriebskostenabrechnung	Wie gehe ich als Vermieter eine Betriebskostenabrechnung an?... Die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt di...	Betriebskostenabrechnung	Ist die Nebenkostenabrechnung formell und inhaltlich richtig? Eine ungeordnete Zusammenstellung der Nebenkosten mit Rechensprüngen, die kein Mieter nachvollziehen kann, zieht den Ärger an und muss vom Mieter nicht akzeptiert werden. Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen formalen und inhaltlichen Fehlern der...	Betriebskosten	Betriebskostenabrechnung - Ihr Recht auf Belegeinsicht und Kopien... Falls sie als Vermieter eine Hausverwaltung beschäftigen, werden sie von dieser sicher auch Rechenschaft über die Ausgaben wünschen und nicht darauf vertrauen, dass schon alles seine Ordnung hat. Genau so selbstverständlich hat ein Mieter das Recht, ...	Betriebskostenabrechnung	Der Vermieter erstellt jahrelang keine Abrechnung, darf er... Selbst wenn für einen längeren Zeitraum die Betriebskosten nicht abrechnet wurden, ist die Regelung aus dem Mietvertrag damit nicht geändert worden und das Recht zur Geltendmachung nicht verwirkt.
Der Fall: 1982 zogen die Mieter in die Wohnung ein. ...	Betriebskostenabrechnung	Nebenkostenabrechnung: Abrechnungsfrist, Ausschlussfrist, Einwendungen, wo ist der Unterschied?... Was bedeutet Abrechnungsfrist?
Mit Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode muss die Betriebskostenabrechnung beim Mieter vorliegen. Die Abrechnung der Abrechnungsperiode 01.01.2014 bis 31.12.2014 muss also bis spätestens 31.12.2015 be...	Betriebskosten	Nebenkostennachzahlung - Der Vermieter kann sich den Schuldner... Ein Vermieter kann auch die Nachzahlung der Betriebskosten verlangen, wenn die Abrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mietern der Wohnung zugegangen ist, die ebenfalls Vertragspartner des Vermieters sind.
Ein ...	Betriebskosten	Wie müssen die Nebenkosten in der Abrechnung auf... Wie es dem Vermieter gefällt?
Enthält der Mietvertrag keine vertragliche Bestimmung zur Verteilung der Kostenarten, greift die gesetzliche Regelung des § 556a Abs. 1 BGB und die Betriebskosten werden nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt. Kost...	Betriebskosten	Betriebskosten Umstellung von Teil- oder Inklusivmietverträgen Die Regelung des § 556a BGB, wonach der Vermieter abweichend von der getroffenen mietvertraglichen Regelung befugt ist, einseitig die Mietstruktur zu ändern, wenn die Betriebskosten ganz oder teilweise nach dem Verbrauch oder der Verursachung durch d...	Betriebskosten	Unwirtschaftliche Betriebskosten? Der Mieter ist in der Beweispflicht!... Ein Vermieter ist verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Die Darlegungs- und Beweispflicht trifft ...	Kostenloser NewsletterEinmal monatlich 3 knackige Infos zum Mietrecht | E-Mail-Adresse eingeben und fertig.