Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-07-06/v-zb-136_15
Timestamp: 2017-02-23 21:08:54
Document Index: 360709874

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 541', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 74', '§ 559', '§ 70', '§ 74', '§ 559', '§ 36']

BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15 - Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2016 - AnwZ(Brfg) 9/16 - Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerver...…BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15 - Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaf...BGH, 06.07.2016 - IV ZR 169/15 - Anspruchsbegehren einer Krankenkasse auf Zahlun...BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 21/16 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsch...BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15 - Unangemessene Benachteiligung des Versicherungsn...BGH, 06.07.2016 - IV ZR 526/15 - Einstufung eines Versicherten rückwirkend in de...BGH, 06.07.2016 - AnwZ (Brfg) 4/16 - Erteiltung einer Rüge gegenüber einem Recht...BGH, 06.07.2016 - 5 StR 153/16 - Rechtsstaatswidrige Verzögerung des Revisionsve...BGH, 06.07.2016 - 5 StR 252/16 - Herabsetzung der Gesamtfreiheitsstrafe auf Grun...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 477/15 - Notwendigkeit der erneuten persönlichen Anhöru...BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16 - Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur R...BGH, 06.07.2016 - 5 AR (Vs) 46/16 - Antrag auf gerichtliche EntscheidungBGH, 06.07.2016 - 4 StR 210/16 - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatri...BGH, 06.07.2016 - 4 StR 253/16 - Anforderungen an eine wirksame Urteilszustellun...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 61/16 - Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für ...BGH, 06.07.2016 - 2 StR 325/15 - Beruhen des Schuldspruchs auf einer tragfähigen...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 131/16 - Entsprechende Anwendbarkeit des § 541 Abs. 2 Z...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15 - Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von d...BGH, 06.07.2016 - XII ZB 493/14 - Unzulässigkeit eines in die Zukunft gerichtete...BGH, 05.07.2016 - EnVR 52/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten de...BGH, 05.07.2016 - EnVR 51/15 - Rücknahme der Beschwerde; Aufhebung der Kosten de...BGH, 05.07.2016 - IX ZR 215/15 - Statthaftigkeit einer Gehörsrüge gegen die Ents...…BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 - Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz w...
BGH, 06.07.2016 - V ZB 136/15 - Beschwerde gegen die Anordnung von Sicherungshaft; Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts durch die der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüsse
BundesgerichtshofBeschl. v. 06.07.2016, Az.: V ZB 136/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 06.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 20516Aktenzeichen: V ZB 136/15 Verfahrensgang:vorgehend:AG Wuppertal - 18.08.2015 - AZ: 802 XIV (B) 3/15LG Wuppertal - 08.09.2015 - AZ: 9 T 174/15Rechtsgrundlagen:§ 70 Abs. 1 FamFG§ 74 Abs. 3 S. 4 FamFG§ 559 ZPODer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Brückner, den Richter Dr. Göbel und die Richterin Haberkampbeschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 8. September 2015 aufgehoben.Die Sache wird zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.GründeI.1Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 18. August 2015 gegen den Betroffenen Sicherungshaft bis zum 15. September 2015 angeordnet. Die Beschwerde des Betroffenen hat das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich dieser mit der Rechtsbeschwerde.II.2Das gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht.31. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Das gilt auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im verfahrensrechtlichen Sinne. Sie begründen einen Verfahrensmangel, der von Amts wegen zu berücksichtigen ist und die Aufhebung der Beschwerdeentscheidung nach sich zieht (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 29. März 2012 - V ZB 3/12, [...] Rn. 3 mit zahlreichen Nachweisen).4So liegt es hier. Die Ausführungen im Tatbestand beziehen sich lediglich auf das Verfahren vor dem Amtsgericht. In den Entscheidungsgründen wird zwar ein Ausweisungsbescheid erwähnt und eine für den 9. September 2015 geplante Abschiebung. Diese Angaben reichen aber nicht aus, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung der Voraussetzungen für die Inhaftierung zur Sicherung der offenbar geplanten Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 603/213 vom 26. Juni 2013 (ABl. Nr. L 180 S. 31 - Dublin-III-Verordnung) und der von der Rechtsbeschwerde erhobenen Rügen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Sachdarstellung wird auch nicht auf andere Aktenbestandteile Bezug genommen, aus denen sich erschließen könnte, welchen Sachverhalt das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat; die Haftanordnung enthält ohnehin ebenfalls keine zusammenhängende Sachdarstellung.52. Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht Gelegenheit, sich mit der Sache auch unter Berücksichtigung des Rechtsbeschwerdevorbringens und der Erwiderung zu befassen.III.6Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 3 GNotKG.Stresemann Schmidt-Räntsch BrücknerGöbel HaberkampHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.