Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=24.06.2019&Aktenzeichen=C-573/17
Timestamp: 2019-09-17 09:39:39
Document Index: 370369592

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 47']

EuGH, 24.06.2019 - C-573/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,17001
EuGH, 24.06.2019 - C-573/17 (https://dejure.org/2019,17001)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2019 - C-573/17 (https://dejure.org/2019,17001)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2019 - C-573/17 (https://dejure.org/2019,17001)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschlüsse - Keine unmittelbare Wirkung - Vorrang des Unionsrechts - Folgen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 4 Nr. 6 - Rahmenbeschluss 2008/909/JI - Art. 28 ...
Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2019. Strafverfahren gegen Daniel Adam Poplawski. Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusa...
Unter diesen Umständen wäre jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen unvereinbar, die dadurch zu einer Abschwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führen würde, dass dem für dessen Anwendung zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit von Unionsnormen bilden, die wie Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, ausgelegt im Licht von Art. 47 der Charta, unmittelbare Wirkung haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1978, Simmenthal, 106/77, EU:C:1978:49, Rn. 22, und vom 24. Juni 2019, Poplawski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 52 bis 62).
Nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ist ein im Rahmen seiner Zuständigkeit angerufenes nationales Gericht als Organ eines Mitgliedstaats immer dann, wenn es eine nationale Regelung nicht den Anforderungen des Unionsrechts entsprechend auslegen kann, verpflichtet, jede nationale Bestimmung unangewendet zu lassen, die einer unionsrechtlichen Bestimmung, die in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit unmittelbare Wirkung hat, entgegensteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Poplawski, C-573/17, EU:C:2019:530, Rn. 58 und 61).
Nach Erlass dieses Urteils hat die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) dem Gerichtshof erneut in dem derzeit anhängigen Verfahren Poplawski (C-573/17) Fragen zu diesem Problem vorgelegt.