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Timestamp: 2016-10-26 11:31:21
Document Index: 377653669

Matched Legal Cases: ['§ 2217', '§ 2217', '§ 2217', '§ 2217', '§ 2217', '§ 1940', '§ 929', '§ 2217', '§ 2217']

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§ 2217 und Auflagen
| 14.08.2006 10:57 | Preis: ***,00 € |
mit bezug auf mich betreffende Auflagen in einem Testament, in dem mir als Erben Grundstücke und ein Bankkonto zugewendet wurden (es besteht keine Erbengemeinschaft), möchte ich Sie gerne um Auskunft bitten. Der Wortlaut der einen Auflage ist folgendermassen:
"Dem Erben wird zur Auflage gemacht, über die ihm zufallenden Grundstücke [für einen genau bezeichneten Zeitraum] nicht zu verfügen. Verfügung in diesem Sinne ist bereits die Abgabe eines bindenden Vertragsangebotes. Für den Fall der Zuwiderhandlung, auch nur hinsichtlich eines Grundstückes, sind die Grundstücke auf [einen genau bezeichneten Dritten D] zu übertragen. Eine dingliche Sicherstellung für diesen Anspruch ist nicht zu gewähren."
Über das Bankkonto kann also verfügt werden. Allerdings hat der Erblasser hierzu bestimmt, dass ich meine Erbschaftssteuer selber zu zahlen habe. Alle anderen Nachlassverbindlichkeiten gehen zu Lasten von Dritten.
Für den Nachlass wurde Testamentsvollstreckung angeordnet. Es handelt sich dabei um eine Abwicklungsvollstreckung, allerdings gilt dabei: "Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist nicht die Überwachung und Erfüllung von Auflagen". Der TV ist laut Testament auch nicht von § 2217 BGB befreit. Hierzu wäre ich Ihnen für eine Stellungnahme zu folgenden Punkten dankbar (Die Vollstreckung ist derzeit noch nicht beendet.):
1) Muss das Bestehen der obigen (die Grundstücke betreffenden) Auflage und/oder der Übertragungsverpflichtung im Grundbuch eingetragen werden ?
2) Was ist unter dem Vorgang "Abgabe eines bindenden Vetragsangebotes" zu verstehen bzw. was genau ist mir damit untersagt ? (Die folgenden Fragen nur aus Neugierde, zum besseren Verständnis einer Freigabe gemäss § 2217 BGB in meine Fall):
3) Könnte der Testamentsvollstrecker eine Freigabe der Grundstücke, auch wenn diese ansonsten gerechtfertigt wäre, allein mit dem Hinweis auf das Bestehen der Auflage bzw. der Übertragungsverpflichtung verweigern ? 4) Inzwischen wurde vom Finanzamt der Erbschaftssteuerbescheid zugestellt. Meine Erbschaftssteuer konnte aus dem mir zufallenden Bankkonto vollständig bezahlt werden. Allerdings ist die festgesetzte Steuer vorläufig (aufgrund des anhängigen Normenkontrollverfahrens beim BVG) und steht unter Vorbehalt der Nachprüfung. Könnte nach Lage der Dinge der TV eine Freigabe des Bankkontos verweigern, weil die erbschaftssteuerliche Fragen aufgrund des Vorbehalts und/oder der Vorläufigkeit des Bescheids noch nicht vollständig geklärt sind ?
Vielen Dank im voraus ! Achtung Archiv
1. Eine Auflage nach § 1940 bedeutet eine durch Testament auferlegte Verpflichtung des Erben; dabei muss die Verpflichtung gegenüber dem Dritten nicht unbedingt ein Leistungsrecht begründen. Die hier festgelegte Verpflichtung besteht rein schuldrechtlich und wird daher nicht ins Grundbuch eingetragen. Allerdings wäre in Ihrem Falle bei früherer Veräußerung der Immobilie die Übertragung gerichtlich vom Begünstigten durchsetzbar.
2. Dies meint letztlich bei dem Verkauf einer Immobilie den Abschluss des notariellen Kaufvertrages nach den §§ 929, 873 BGB. Reine Vorverhandlungen oder dieser Form nicht genügende Absprachen wären hingegen unschädlich.
3. Er könnte dies tatsächlich verweigern, da er die Einhaltung der Auflage zu überwachen hat und ggf. sogar eine Pflichtverletzung gegenüber dem Begünstigten beginge, wenn er es nicht täte. Sie werden also vom Testamentsvollstrecker keinerlei Schützenhilfe erwarten.
4. Steuerrechtlich gilt zu beachten, dass entsprechende Festsetzungen immer vorläufig sind, damit später noch Korrekturen vorgenommen werden können. Dies hat aber grds. rein steuerrechtliche Bedeutung. Nach meiner Auffassung kann er daher die Freigabe nicht verweigern. Es liegt ein Bescheid vor und der bloße Vorbehalt der Nachprüfung würde zu einer unbeschränkten und so vom Erblasser nicht gewollten Verzögerung führen – schließlich wurde die Steuer bezahlt. Mögliche, rein hypothetische, rückwirkende Änderungen der Besteuerung können daran nichts ändern.
Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, um das Herausgabeverlangen mit anwaltlichem Nachdruck zu verfolgen, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Mit freundlichen Grüßen
Nachfrage vom Fragesteller	15.08.2006 | 10:44
vielen Dank für Ihre ausführlichen Antworten, vor allem zu Punkt 4.
Bei Punkt 3 liegt möglicherweise ein Missverständnis vor: Der Erblasser hat nämlich ausdrücklich bestimmt, dass es nicht Aufgabe des TV sei, die Auflagen bzw. deren Erfüllung zu überwachen. Die müsste doch den TV verpflichten, die Grundstücke freizugeben, wenn sonst nichts anderes dagegen spricht ?
Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort ! Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
15.08.2006 | 11:35
Sie haben Recht: Angesichts des § 2217 und der eindeutigen Regelung im Testament dürfte eine Freigabe der Grundstücke auf Verlangen hier möglich sein. Da hatten wir uns offensichtlich mißverstanden. Danke für Ihre klärende Nachfrage!
"Besten Dank für eine weiterführende und hilfreiche Antwort ! "
Besten Dank für eine weiterführende und hilfreiche Antwort ! ANTWORT VON
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