Source: https://www.aok-business.de/niedersachsen/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/559633/zurueck/1/
Timestamp: 2019-08-23 04:21:42
Document Index: 296341540

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 41', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 1']

Sozialversicherungslexikon > A > Ar > Arbeitslosengeld II - Hinzuverdienstmöglichkeiten
§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II
Ein Hinzuverdienst für Arbeitslosengeld-II-Bezieher ist unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Höchstgrenzen und Freibeträge grundsätzlich möglich. Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB II werden zunächst die Steuern und Beiträge vom Bruttoeinkommen abgesetzt, darüber hinaus können vom Bruttoeinkommen gem. Nr. 3-8 weitere Absetzbeträge in Betracht kommen. Im Hinblick auf § 11b Abs. 2 gilt dabei als Grundregel:
die ersten 100,00 EUR Hinzuverdienst bleiben im Hinblick auf Absetzbeträge der Nr. 3-5 nach Abs. 1 anrechnungsfrei (Grundfreibetrag),
bei Bruttoeinkommen über 400,00 EUR wird im Hinblick auf § 11b Abs. 1 Nr. 3-5 SGB II der den Betrag von 100,00 EUR übersteigende Betrag ebenfalls abgesetzt, vgl. § 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II,
bei Ausbildungsgeld nach dem SGB III und dem Taschengeld nach § 2 Nr. 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes gilt § 11b Abs. 2 Sätze 5 - 6 SGB II.
Bei den nach § 11b Satz 1 Nr. 5 SGB II abzusetzenden Beträgen ist auf § 6 Alg II-V abzustellen, der insbesondere auf die Pauschbeträge und die Fahrtkosten Bezug nimmt. Fließt innerhalb eines Monats ein in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist das Arbeitseinkommen für jeden Monat um den Grundabsetzungsbetrag gesondert zu bereinigen (BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R). Erfolgt aufgrund des schwankenden Einkommens nach § 41a Abs. 1 Nr. 2 SGB II eine vorläufige Bewilligung, können Absetzbeträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben, vgl. § 41a Abs. 2 Satz 2 SGB II. Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs ist als Einkommen grundsätzlich ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, vgl. § 41a Abs. 3 Satz 1 SGB II.
Gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 SGB II wird unter Zuhilfenahme des Abs. 3 unabhängig von den Absetzbeträgen nach Abs. 1 und 2 SGB II ein zusätzlicher Erwerbstätigenfreibetrag gewährt, der jedoch nur den Erwerbsfähigen zusteht, und zwar werden folgende Beträge abgesetzt:
in einer ersten Stufe 20 % des über 100,00 EUR, aber unter 1.000,00 EUR liegenden Bruttoeinkommens,
bei einem 1.000,00 EUR übersteigendem Bruttoeinkommen in einer zweiten Stufe weitere 10 % des über 1.000,00 EUR liegenden Bruttohinzuverdienstes bis zur Verdienstobergrenze anrechnungsfrei,
die Verdienstobergrenze liegt bei den Leistungsberechtigten ohne Kind bei 1.200,00 EUR und bei Berechtigten mit mindestens einem Kind bei 1.500,00 EUR (vgl. § 11b Abs. 3 Satz 3 SGB II).
Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG (z.B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Tätigkeit im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich), ist anstelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 - 5 ein Betrag von 100,00 EUR zuzüglich zu dem steuerfreien Einkommen, maximal 200,00 EUR, abzusetzen. Höhere Aufwendungen können abgesetzt werden, wenn die Einnahmen einen Betrag von 200,00 EUR übersteigen und die Aufwendungen nachgewiesen werden.
Ist das Erwerbseinkommen niedriger als der Grundabsetzungsbetrag und wird weiteres Einkommen erzielt, ist zunächst die Spezialregelung anzuwenden. Daneben können nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zulässige Absetzungen, die durch den nur teilweise realisierten Grundabsetzungsbetrag nicht abgedeckt sind, bei dem weiteren Einkommen berücksichtigt werden. Absetzungen nach § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 dürfen nur von dem Einkommen vorgenommen werden, bei dessen Erzielung die Ausgaben angefallen sind.
Einnahmen von Schülerinnen und Schülern aus in den Schulferien ausgeübten Erwerbstätigkeiten sind nach § 1 Abs. 4 Alg II-V besonders privilegiert. Damit soll die Motivation leistungsberechtigter Schülerinnen und Schüler gefördert werden, sich Wünsche durch eigene Arbeitsleistung zu erfüllen. Privilegiert sind nur Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen. Ausgeschlossen sind jedoch solche Schülerinnen und Schüler, die eine Ausbildungsvergütung erhalten.
Arbeitslosengeld II - Krank...