Source: https://kanzlei-nickert.de/blogs/tax-law-blog/sanierung-insolvenz/item/1292-beruecksichtigung-befristeter-darlehen
Timestamp: 2019-04-25 09:49:24
Document Index: 111816430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

Berücksichtigung befristeter Darlehen bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit
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Montag, 21 Januar 2013 07:42
Nach einer Entscheidung des BGH (Urteil BGH vom 22.11.2012, IX ZR 62/10) ist ein befristetes Darlehen, das durch Zeitablauf fällig geworden ist, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit regelmäßig auch dann zu berücksichtigen, wenn der Darlehensgeber nicht konkret zur Zahlung aufgefordert hat.
In der oben genannten Entscheidung hat der BGH hervorgehoben, dass von einer Nichtzahlung einer nach § 271 Abs. 1 BGB fälligen Forderung zwar nicht schematisch auf die Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden dürfe, sondern eine Forderung vielmehr nur dann zu berücksichtigen sei, wenn eine Gläubigerhandlung feststehe, aus der sich der Wille, vom Schuldner Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Er hat aber auch klargestellt, dass hierfür sämtliche fälligkeitsbegründenden Handlungen des Gläubigers genügen, und zwar unabhängig davon, ob die Fälligkeit aus einer nach Erbringung der Leistung übersandten Rechnung herrühre oder bereits aus der ursprünglichen Vertragsabrede.
Deshalb hat der BGH die Auffassung der Vorinstanz verworfen, die ein befristetes Bankdarlehen, welches durch Zeitablauf fällig geworden war, bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit für mangels ernsthaften Eingefordertseins nicht berücksichtigungsfähig erachtet hatte, da die Bank nach Ablauf der Befristung nicht zur Rückzahlung aufgefordert hatte.
Im konkreten Fall war für die kreditierende Bank offensichtlich gewesen, dass die Schuldnerin das bereits einmal prolongierte Darlehen bei Fälligkeit nicht würde aus eigenen Mitteln zurückführen können. Es war ihr auch bekannt, dass die Schuldnerin mit einer anderen Bank in Umschuldungsverhandlungen stand. In dieser Situation hatte die kreditgebende Bank bei Befristungsablauf nicht zur Darlehensrückzahlung aufgefordert und hatte anstelle der nach Ablauf der förmlichen Prolongation eigentlich geschuldeten Verzugszinsen auch weiterhin den Vertragszins berechnet.
Nach Auffassung des BGH ließ dieses Verhalten vermuten, dass die kreditgebende Bank letztlich bereit war, zunächst das Ergebnis der Umschuldungsverhandlungen abzuwarten. Deshalb spreche im Ergebnis vieles für die Annahme des Berufungsgerichtes, das fragliche Darlehen sei nicht ernsthaft eingefordert gewesen, sondern gestundet. Alleine aus dem Unterbleiben einer expliziten Aufforderung zur Rückzahlung des Darlehens konnte dies nach Ansicht des BGH aber nicht bereits geschlossen werden.
In derselben Entscheidung hat der BGH auch klargestellt, dass die Prolongation eines Darlehens und die während der Prolongation geführten Umschuldungsverhandlungen eine drohende Zahlungsunfähigkeit nur dann ausschließen, wenn die Verhandlungen sichere Erfolgsaussichten bieten.
Rückzahlung, die die prolongierte Bank in dieser Phase erhält, unterliegen also einem erhöhten Risiko einer Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
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