Source: https://poeste.de/einsichtsrecht-in-einzelverbrauchsdaten-anderer-nutzer/
Timestamp: 2019-06-20 10:08:08
Document Index: 364135897

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Recht auf Einsichtnahme in die Verbrauchsdaten anderer Nutzer
Einsichtsrecht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
22. April 2018 / Peter Oeste
Mieter verlangt Einsicht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer
Einsicht in Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer – der BGH urteilt:
Beweislast für inhaltliche Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung
Abrechnungsbelege sind vorzulegen
Ein Mieter möchte die Heizkostenabrechnung prüfen, weil sein Verbrauchskostenanteil deutlich höher als sein Anteil an der Wohnfläche ist. Er verlangt deshalb die Vorlage der Einzelverbrauchsdaten der anderen Nutzer, der Vermieter verweigert das.
Anspruch auf Belegeinsicht auch in Daten anderer Nutzer – Bild (c) geralt/pixabay.com
Der Mieter ist berechtigt, die Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer einzusehen. [Fußnote 1]
Ein Mieter kann im Rahmen der bei einer Betriebskostenabrechnung geschuldeten Belegvorlage vom Vermieter auch die Einsichtnahme in die von diesem erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgter Mietobjekts beanspruchen, um sich etwa Klarheit zu verschaffen, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen. Der Darlegung eines besonderen Interesses an dieser Belegeinsicht bedarf es nicht.[Fußnote 2]
Der Senat bestätigt seine bisherige Rechtssprechung. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der erhobenen (Abrechnungs-)Forderung, also für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter, liegt beim Vermieter.[Fußnote 3]
§ 259 Abs. 1 BGB bestimmt, dass Belege, soweit sie erteilt zu werden pflegen, vorzulegen sind. Deshalb muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen durch deren Vorlage ermöglichen, soweit dies zur sachgerechten Überprüfung der Nebenkostenabrechnung oder zur Vorbereitung etwaiger Einwendungen erforderlich ist.[Fußnote 4]
Es entspricht allgemeiner Auffassung und wird vom Senat geteilt, dass ein Mieter auch die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Nutzer eines gemeinsam versorgten Mietobjekts hinsichtlich der Heizkosten beanspruchen kann. Dieses Recht besteht, damit sich der Mieter Klarheit verschaffen kann, ob bei einer verbrauchsabhängigen Abrechnung der Gesamtverbrauchswert mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimmt, ob deren Werte zutreffend sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Kostenverteilung bestehen.[Fußnote 5]
Zweck des Einsichtsrechts ist auch, es dem Einsichtsberechtigten zu ermöglichen, sich durch Nachfrage bei den in den Belegen genannten Dritten über die Richtigkeit der daraus hervorgehenden Umstände zu vergewissern oder weitere Aufklärung einzuholen.[Fußnote 6]
Ausreichend für den Anspruch ist das »allgemeine Interesse des Berechtigten, die Tätigkeit des Abrechnungspflichtigen zu kontrollieren«. [Fußnote 7]
[Fußnote 1] BGH, Urteil vom 07.02.2018, VIII ZR 189/17.
[Fußnote 2] BGH, a.a.O, Leitsatz.
[Fußnote 3] BGH, a.a.O., Rz. 12.
[Fußnote 4] BGH, a.a.O. Rz. 16.
[Fußnote 5] BGH, a.a.O., Rz 17.
[Fußnote 6] BGH, a.a.O., Rz. 18.
[Fußnote 7] BGH, a.a.O., Rz. 18
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