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Timestamp: 2016-10-28 12:22:38
Document Index: 78623470

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 9', 'BGE']

Beschwerde gegen das Urteil vom 19. September 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer.
Der Gemeinderat Zollikon unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 22. Juni 2011 ein aus Parkierungsverordnung und Parkgeb�hrenreglement bestehendes Parkplatzkonzept. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage ab und wiesen das Gesch�ft an den Gemeinderat zur�ck.
X.________ reichte in der Folge der Gemeindekanzlei am 28. Juni 2011 eine Einzelinitiative mit dem Titel "Parkplatzkonzepte mit Anwohnerprivilegierung" ein; am 11. Oktober 2011 legte er einen �berarbeiteten Vorschlag vor, der die urspr�ngliche Initiative ersetzte. Der Gemeinderat beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Diese einigte sich auf einen Gegenvorschlag zur Einzelinitiative. Anl�sslich der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2012 nahmen die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag an und lehnten die Einzelinitiative ab.
Dagegen f�hrte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde. Diese wurde mit Urteil vom 19. September 2012 abgewiesen.
A.________ hat beim Bundesgericht am 19. Oktober 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Nichteintretens auf seinen Stimmrechtsrekurs und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanzen. Den als Gemeindebeschwerde behandelten Teil des Verwaltungsgerichtsurteils ficht er ausdr�cklich nicht an.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig derjenige Teil des angefochtenen Verwaltungsgerichtsurteils, mit dem das Nichteintreten auf den Rekurs in Stimmrechtssachen best�tigt worden ist.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (Art. 82 lit. c, Art. 88 Abs. 1 lit. a, Art. 89 Abs. 3, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf die Stimmrechtsbeschwerde, mit der Bundesverfassungsrecht und kantonale Bestimmungen �ber die politischen Rechte ger�gt werden kann (Art. 95 lit. a und d BGG), ist einzutreten.
2.1 Der Bezirksrat ging in seinem Entscheid davon aus, dass die Einzelinitiative in der Form der allgemeinen Anregung gehalten war und der Gegenvorschlag eine ausformulierte Vorlage darstellte. Damit sei das Erfordernis der Formparallelit�t anl�sslich der Gemeindeversammlung nicht gewahrt worden. Der Grundsatz besagt, dass einer allgemeinen Anregung zwecks Wahrung der Chancengleichheit kein ausformulierter Vorschlag gegen�bergestellt werden darf. Er ergibt sich aus der Kantonsverfassung, dem Gesetz �ber die politischen Rechte und dem Gemeindegesetz (Art. 30 Abs. 1 Satz 2 KV/ZH, � 138a lit. a GPR/ZH [LS 161], � 50b Abs. 4 Satz 2 GG/ZH [LS 131.1]; vgl. Christian Schuhmacher, in: Kommentar zur Z�rcher Kantonsverfassung, 2007, Art. 30 N. 17 ff.; Verein Z�rcher Gemeindeschreiber und Verwaltungsfachleute, Erg�nzungsband Kommentar Z�rcher Gemeindegesetz, 2011, � 50b N. 3). Der Beschwerdef�hrer zieht diese Normen nicht in Frage (vgl. zu fr�heren abweichenden Regelungen Urteil 1P. 759/1993 vom 4. Mai 1994, in: ZBl 96/1995 S. 141; H. R. Thalmann, Kommentar zum Z�rcher Gemeindegesetz, 3. Auflage, 2000, � 50 N. 7.1.3). Mit Blick auf diese Sachlage anl�sslich der Gemeindeversammlung hielt der Bezirksrat daf�r, dass die Unzul�ssigkeit der Gegen�berstellung von Initiative und Gegenvorschlag schon mit der Einladung und der Weisung des Gemeinderates im Raum stand und dass demnach bereits die Weisung als Vorbereitungshandlung zur Gemeindeversammlung h�tte angefochten werden m�ssen. Da dies der Beschwerdef�hrer unterlassen hatte, sei der Rekurs versp�tet und es k�nne darauf nicht eingetreten werden.
Das Verwaltungsgericht erachtete diese Begr�ndung f�r das Nichteintreten als unzutreffend. Wie der Bezirksrat ging es davon aus, dass das Erfordernis der Formparallelit�t anl�sslich der Gemeindeversammlung nicht gewahrt worden sei. Es f�hrte indes aus, es habe der Weisung nicht klar entnommen werden k�nnen, dass der nicht ausformulierten Initiative ein ausformulierter Gegenvorschlag gegen�ber gestellt werde. Aus diesem Grunde sei der Beschwerdef�hrer nicht verpflichtet gewesen, die fehlende Formparallelit�t schon im Vorfeld der Gemeindeversammlung zu r�gen.
2.2 Gleichwohl erachtete das Verwaltungsgericht den Rekurs des Beschwerdef�hrers als versp�tet. Es st�tzte sich auf � 151a Abs. 2 GG/ZH. Danach kann eine Person, die an der Gemeindeversammlung teilgenommen hat, den Rekurs in Stimmrechtssachen wegen Verletzung von Vorschriften �ber die politischen Rechte nur erheben, wenn sie die Verletzung schon in der Versammlung ger�gt hat. Erforderlich sei in dieser Hinsicht, dass der sp�tere Rekurrent den Verfahrensfehler in der Gemeindeversammlung grunds�tzlich selber r�gt; allerdings sei nicht erforderlich, dass die Beanstandung detailliert begr�ndet oder gar schon ein Rechtsmittel angek�ndigt werde (vgl. Erg�nzungsband Kommentar Z�rcher Gemeindegesetz, � 151a N. 1 und 5).
Der Beschwerdef�hrer r�gt keine unrichtige Anwendung von � 151a Abs. 2 GG/ZH. Indes macht er eine Verletzung von Art. 9 BV wegen Willk�r und Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Er h�lt der Begr�ndung des Verwaltungsgerichts entgegen, dass aufgrund der Weisung und der Behandlung in der Gemeindeversammlung davon auszugehen war, dass alles rechtens und in Ordnung sei. Der Gemeinderat habe in der Versammlung nicht auf die Pflicht von � 151a Abs. 2 GG/ZH aufmerksam gemacht und bei der Publikation der Ergebnisse im Zolliker Bote ohne Vorbehalt auf die �bliche Rekursm�glichkeit hingewiesen. Die unterschiedliche Rechtsform von Initiative und Gegenvorschlag sei vom Gemeinderat erst an der Gemeindeversammlung thematisiert worden; sie habe die Initiative wegen der zeitlichen Umsetzungsverz�gerung entscheidend benachteiligt. Der Sache nach ersucht der Beschwerdef�hrer mit der vorliegenden Beschwerde um eine vorfrageweise �berpr�fung der Bestimmung von � 151a Abs. 2 GG/ZH.
2.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind M�ngel hinsichtlich von Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen sofort und vor Durchf�hrung des Urnenganges zu r�gen. Diese Praxis bezweckt, dass M�ngel m�glichst noch vor der Wahl oder Abstimmung behoben werden k�nnen und der Urnengang nicht wiederholt zu werden braucht. Unterl�sst dies der Stimmberechtigte, so verwirkt er im Grundsatz das Recht zur Anfechtung der Wahl oder Abstimmung. Es w�re mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar, wenn ein Mangel vorerst widerspruchslos hingenommen wird und hinterher die Wahl oder Abstimmung, soweit deren Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht, wegen eben dieses Mangels angefochten w�rde (BGE 118 Ia 271 E. 1d S. 274; 118 Ia 415 E. 2a S. 417; 110 Ia 176 E. 2a S. 178 ff.; zum Ganzen Urteil 1C_217/ 2008 vom 3. Dezember 2008 E. 1.2, in: ZBl 111/2010 S. 162; Urteil 1P.223/2006 vom 12. September 2006 E. 1, in: ZBl 108/2007 S. 332).
Diese auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende Rechtsprechung gilt auch f�r die Durchf�hrung von Gemeindeversammlungen und die Anfechtung von Gemeindeversammlungsbeschl�ssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist erforderlich, dass der an der Gemeindeversammlung teilnehmende Stimmberechtigte formelle M�ngel noch an der Gemeindeversammlung selber beanstandet, soweit ihm das zumutbar ist. Das Erfordernis soll der raschen Klarstellung der F�rmlichkeiten dienen, eine allf�llige Korrektur des Verfahrens erm�glichen und damit zur Vermeidung einer allf�lligen Wiederholung der Gemeindeversammlung beitragen. Unterl�sst der Stimmberechtigte eine Beanstandung, obwohl eine entsprechende Intervention nach den Umst�nden als zumutbar erscheint, so kann er sich in der Folge nicht mehr darauf berufen, dass die Abstimmung oder Wahl nicht richtig zustandegekommen ist (Urteile 1P.750/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.2 [betreffend � 151a Abs. 2 GG/ZH]; P.1757/1986 vom 9. April 1987; P.50/1985 vom 23. April 1985; P.1454/1979 vom 10. Oktober 1980; vgl. auch 1P.437/1990 vom 25. Juli 1991, in: ZBl 93/1992 S. 169; siehe ferner Hangartner/Kley, Die demokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 2000, S. 1096 N. 2706, mit weitern Hinweisen).
Diese Grunds�tze haben auch im vorliegenden Verfahren G�ltigkeit. Verfahrensfehler wie die Abstimmung �ber die nicht-formulierte Initiative und den ausformulierten Gegenvorschlag sind in der Gemeindeversammlung selber zu beanstanden. Hierf�r hat denn auch tats�chlich Anlass bestanden. Es wurde ausdr�cklich auf den formellen Unterschied zwischen Initiative und Gegenvorschlag hingewiesen, n�mlich auf den Umstand, dass erstere nicht ausformuliert sei und daher mit entsprechender zeitlicher Verz�gerung einer Ausarbeitung bed�rfe und dass zweiterer ausformuliert und damit im Falle der Annahme unmittelbar umgesetzt werden k�nne. Der Beschwerdef�hrer merkt selber an, dass damit die Initiative entscheidend benachteiligt gewesen sei. Damit stand offensichtlich ein Verfahrensmangel im Raum, der h�tte beanstandet werden m�ssen. Eine entsprechende Intervention war den Teilnehmenden der Gemeindeversammlung und auch dem Beschwerdef�hrer zumutbar gewesen. Daran vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass von Seiten des Gemeinderates nicht auf das Erfordernis einer allf�lligen Beanstandung aufmerksam gemacht worden ist. Ebenso unbehelflich ist, dass der Gemeinderat anl�sslich der Publikation der Resultate im Zolliker Bote ohne Vorbehalt auf die �bliche Rekursm�glichkeit verwies. Denn materielle R�gen, etwa der Vorwurf, ein Gemeindeversammlungsbeschluss stehe mit �bergeordnetem kantonalem Recht oder mit Bundesrecht im Widerspruch, k�nnen auf dem Rekursweg ohne vorherige Beanstandung in der Gemeindeversammlung vorgebracht werden.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Rekurs in Stimmrechtssachen des Beschwerdef�hrers als versp�tet betrachten und demnach den diesbez�glichen Nichteintretensentscheid des Bezirksrates best�tigen durfte, ohne damit die politischen Rechte des Beschwerdef�hrers zu verletzen. Damit erweist sich die vorliegende Beschwerde als unbegr�ndet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde Zollikon, dem Bezirksrat Meilen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.