Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=26.11.2013&Aktenzeichen=2%20S%202471%2F12
Timestamp: 2019-04-19 23:25:45
Document Index: 353285797

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 5', '§ 25', '§ 33', '§ 39', '§ 40', '§ 5', '§ 133', '§ 133']

VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12
Heranziehung zu einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erschließung durch eine Bundesstraße im Außenbereich; fehlerhafte Prognose
§ 123 Abs 2 BauGB, § 5 Abs 4 FStrG, § 25 Abs 2 KAG BW, § 33 Abs 1 KAG BW, § 39 Abs 1 KAG BW, § 40 KAG BW, § 5 Abs 6 StrG BW
Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch eine Gemeinde für erstmals durch sie durchgeführte Ausbaumaßnahmen bei vorheriger Erfüllung der Erschließungsaufgabe durch einen anderen Hoheitsträger; Zuordnung der außerhalb der Ortsdurchfahrt gelegenen Teile einer Bundesfernstraße zum überörtlichen Verkehr; Aufrechterhaltung eines Vorauszahlungsbescheids
Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer Straße in Baden-Württemberg vor dem 1.7.1964
Vorhandene Bundesstraße steht Erschließungsbeitragserhebung für angrenzendes Gundstück nicht entgegen
VG Karlsruhe, 26.07.2012 - 2 K 3228/11
VBlBW 2014, 294
DVBl 2014, 536
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Ein Vorauszahlungsbescheid ist auch insoweit aufrecht zu erhalten, als bei seinem Erlass zwar die voraussichtlichen Kosten der endgültigen Herstellung fehlerhaft prognostiziert worden sind, der festgesetzte Betrag aber im Ergebnis auch auf der Grundlage einer fehlerfreien Prognose nicht zu beanstanden ist (Bestätigung von VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris).
Daher würde es auch aus der Sicht des Beitragspflichtigen keinen Sinn machen, einen Vorauszahlungsbescheid gerichtlich ganz oder teilweise aufzuheben, obwohl die Gemeinde nach einer auf aktuelle Annahmen gestützten Prognose sogleich einen weiteren Vorauszahlungsbescheid erlassen dürfte (ausführl.: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 620/16
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - zu den Rechtsfolgen einer …
Unabhängig davon steht der Entstehung einer Beitragspflicht vor der bebauungsplanmäßigen Herstellung der ... Straße auch entgegen, dass keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese zuvor eine Widmung als öffentliche Straße erfahren hätte (vgl. zum Widmungserfordernis VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 -, juris).
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erwartung der endgültigen Herstellung ist wie schon unter Geltung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. Senatsurteile vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris und vom 14.04.2016 - 2 S 2252/15 - juris).
VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 2 S 2252/15
Erhebung einer Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag; Erwartung des …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erwartung der endgültigen Herstellung ist wie schon unter Geltung der bundesrechtlichen Vorschrift des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Erlass des Widerspruchsbescheids (vgl. Senatsurteil vom 26.11.2013 - 2 S 2471/12 - juris).