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Timestamp: 2018-01-18 02:08:47
Document Index: 346189451

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 53', '§ 5', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 92', '§ 92', '§ 708', '§ 546', '§ 546']

Bad Wildbad - Bettinger
badwildbad.com
Aktenzeichen: 6 U 2/99
Entscheidungsdatum: 09.06.1999
Auf einen Domainnamenskonflikt ist auch dann deutsches Recht anzuwenden, wenn die strittige Domain von einem Server mit Sitz in den USA in das Internet eingespeist wird. Die für einen namensrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß § 12 BGB erforderlichen Zuordnungsverwirrung scheidet nicht deshalb aus, weil die beanstandete Kennzeichnung neben dem Namen die Top-Level-Domain "com" enthält.
- Klägerin / Berufungsbeklagte -
- Beklagter / Berufungskläger -
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 1999 durch Richter am Oberlandesgericht Naegelsbach als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Schnauder, Richter am Oberlandesgericht Schmukle.
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.November 1998 - 10 0 286/98 - unter Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung "badwildbad.com" als Internet-Domain-Namen zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.
II. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
IV. Der Wert der Beschwer des Beklagten übersteigt 60.000 DM nicht.
Er hat u.a. die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte und die Anwendbarkeit
deutschen Rechts in Abrede gestellt.
Die Klageerhebung sei wegen Verstoßes gegen Vorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GO) unwirksam, da dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin kein schriftlicher Auftrag erteilt worden sei. Unzulässig sei die Klage aber auch deshalb, weil es am erforderlichen Rechtsschutzinteresse fehle. Die Klägerin habe, obwohl der Beklagte die beanstandete Domain mittlerweile aufgegeben habe, nichts unternommen, um diese Domain-Bezeichnung für sich registrieren zu lassen. Infolgedessen sei die Domain nunmehr von einem Dritten "belegt". Außerdem habe die Reise- und Verkehrsbüro GmbH Bad Wildbad, an der die Klägerin zu 100% beteiligt sei, über die mit der Domain verbundene Homepage Werbung betrieben.
In der Sache habe das Landgericht zu Unrecht einen Verstoß des Beklagten, gegen § 12 BGB angenommen. Eine Internet-Domain falle nicht unter den traditionellen Namensbegriff im Sinne des § 12 BGB. Jede Domain sei auf der textuellen Ebene aus mindestens zwei Bauteilen aufgebaut, die für den Gebrauch im Internet unentbehrlich seien. Demgemäß dürfe nicht nur auf den frei wählbaren Adressenbestandteil abgestellt werden. Ferner müsse berücksichtigt werden, daß jede Domain zusätzlich aus einem - für den Nutzer des Internet allerdings unsichtbaren - numerischen Teil bestehe. Insgesamt stünden der Klägerin etwa 1000 Variationsmöglichkeiten offen, unter denen sie im Internet auftreten könne. Auch fehle es an einer Verwechslungsgefahr. Mit einer Domain werde nämlich nicht eine bestimmte natürliche oder juristische Person bezeichnet. Sie sei vielmehr vergleichbar mit Post- und Bankleitzahlen oder mit Telefon- und Telegrafennummern. Zudem werde hier durch die Verwendung der Top-Level-Domain (TLD) "com" eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Es handele sich um einen eigenständigen Namensbestandteil mit Kennzeichenfunktion. Außerdem mache die Verwendung der Kennzeichnung "com" deutlich, daß es sich um einen kommerziellen Anbieter handele. Und schließlich stehe die fehlende Beständigkeit von Internet-Domains der Annahme eines Namensgebrauchs entgegen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Antagen verwiesen.
2. Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klageerhebung bestehen nicht. Die Klägerin war (und ist) ordnungsgemäß durch einen postulationsfähigen Rechtsanwalt vertreten. Die Vollmacht, die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin von deren Bürgermeister erteilt wurde, ist wirksam. Gemäß § 53 Abs. 2 GO kann der Bürgermeister rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilen. Eine vom Bürgermeister erteilte Vollmacht ist hach außen wirksam, auch wenn der Bürgermeister nach innen für das betreffende Rechtsgeschäft der Mitwirkung eines anderen Organs der Gemeinde bedarf. Aufgrund der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgelegten Prozessvollmacht steht zudem fest, daß die Bevollmächtigung schriftlich erfolgt ist. Deshalb kann offenbleiben, ob die Bevollmächtigung hier (ausnahmsweise) der Schriftform bedurfte.
2. Die Klägerin genießt Namensschutz für die Bezeichnung "Bad Wildbad". Sie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die gemäß § 5 Abs. 1 GO zur Führung eines eigenen Namens berechtigt ist. § 12 BGB gewährleistet auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts den Schutz ihres Namens (BGHZ 124, 173, 178). Im Hinblick auf die abweichende Auffassung des Beklagten weist der Senat darauf hin, daß dieser Schutz nicht von der Beantwortung der Frage abhängt, ob für die Internet-Domain "badwildbad.com" (oder "badwildbad.de") namensrechtlicher Schutz beansprucht werden könnte. Um einen derartigen Schutz geht es im Streitfall nicht. Der Beklagte weist selbst darauf hin, daß die Klägerin eine eigene Domain nicht angemeldet hat. Entscheidend ist mithin allein, ob in der Verwendung der beanstandeten Domain durch den Beklagt en ein Eingriff in das Namensrecht der Klägerin liegt. Das ist zu bejahen.
Ein Anspruch wegen Verletzung des Namensrechts setzt voraus, daß entweder das Namensführungsrecht des Trägers bestritten oder ein schutzwürdiges Interesse des Berechtigten durch unbefugten Gebrauch des Namens seitens eines Dritten verletzt wird. Als unbefugter Gebrauch eines fremden Namens kommt jede Namensanmaßung in Betracht, die dazu führen kann, daß eine namensmäßige Zuordnungsverwirrung entsteht. Es genügt die Gefahr, daß der Namensträger aufgrund der Art der beanstandeten Verwendung seines Namens mit bestimmten Einrichtungen, Gütern *oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt werden könnte, mit denen er nichts zu tun hat. Das ist etwa der Fall, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Berechtigte habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Benutzung des Namens erteilt (BGH GRUR 1993, 151, 153 - Universitätsemblem).
Die Verwendung eines fremden Namens als "Second-Level-Domain" ist als eine namens- bzw. kennzeichenmäßige Benutzung anzusehen. Der Verkehr ist nämlich gewohnt, in der Domain-Bezeichnung, wenn sie aus einem Namen besteht, einen Hinweis auf den Inhaber der Homepage zu sehen. Denn der Inhaber der Internet-Adresse bringt mit der ihm freigestellten Wahl eines Namens zur Kennzeichnung einer Datei zum Ausdruck, daß der Namensinhaber zugleich Inhaber der Internet-Adresse und der damit verbundenen Homepage ist, oder daß er dem Gebrauch des Namens als wesentlichem und prägendem Bestandteil der Internet-Adresse zumindest zugestimmt hat. Insoweit ist eine Domain-Bezeichnung nicht anders zu beurteilen als die Fernschreibkennung eines Unternehmens, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kennzeichenmäßig benutzt wird und deren Verwendung eine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichnungsrechts darstellen kann (BGH WRP 1986, 267, 268 - Fernschreibkennung). Die Auffassung, daß die Verwendung einer Domain-Kennzeichnung, die einen Namen enthält oder namensartig anmutet, eine namens- bzw. kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, entspricht im übrigen der Rechtsprechung des Senats (WRP 1998, 900) und wird auch sonst von den Obergerichten allgemein vertreten (vgl. OLG Düsseldorf WRP 1999, 343, 346; OLG Hamm CR 1998, 241, 242; KG NJW 1997, 3321, 3322; OLG Köln NJW-CoR 1999, 171; OLG Stuttgart CR 1998, 621).
Die erforderliche Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung ergibt sich daraus, daß ein erheblicher Teil der Internet-Benutzer den Domain-Namen "badwildbad.com" mit der Klägerin in Verbindung bringen wird. Zahlreiche Benutzer werden nämlich annehmen, daß es die Klägerin selbst ist, die unter dieser Adresse im Internet Informationen verbreitet. Vielen Benutzern ist bekannt, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts und insbesondere Gemeinden, die beispielsweise an einer Steigerung des Fremdenverkehrs interessiert sind, im Internet Werbung betreiben. Jedenfalls nimmt das angesprochene Publikum aber an, der Name der Klägerin werde mit deren Zustimmung benutzt. In dieser Vorstellung wird das Publikum noch durch den Umstand bestärkt, daß man unter der in Rede stehenden Domain tatsächlich Informationen über die Klägerin abrufen kann. Die durch die Benutzung des Namens - der Klägerin geweckt Erwartung trifft in Wirklichkeit nicht zu, denn es ist unstreitig nicht die Klägerin, die sich unter der angegriffenen Domain an die Öffentlichkeit wendet. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ein Teil der vom Beklagten in das Internet eingespeisten Informationen nach seiner Darstellung von der Klägerin selbst stammt. Daraus ergibt sich nicht, daß die Klägerin sich damit einverstanden erklärt hat, daß der Beklagte diese Informationen unter ihrem Namen über das Internet verbreitet.
3. Die Wiederholungsgefahr ergibt sich aus dem vom Beklagten in der Vergangenheit begangenen Verstoß. Sie ist nicht dadurch entfallen', daß er die angegriffene Domain mittlerweile aufgegeben hat. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr hätte es einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedurft, die der Beklagte nicht abgeben hat. Vielmehr nimmt er weiterhin für sich das Recht in Anspruch, den Namen der Klägerin im Internet zu benutzen.
Die Entscheidung über die Kosten der Berufung beruht auf §§ 92 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO. Die Anwendung von § 92 Abs. 2 ZPO ist deshalb gerechtfertigt, weil es der Klägerin ausweislich ihres Vorbringens ausschließlich um das Verbot der Benutzung der Domain-Bezeichnung "badwildbad.com" ,im Internet geht. Die Kostenentscheidung des Landgerichts in nicht zu beanstanden. Das Interesse der Klägerin an der Untersagung des Gebrauchs ihres Namens im Internet ist weit höher zu bewerten als ihr Interesse an der Verwendung ihres Wappens. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Der Wert der Beschwer des Beklagten ist gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen. Der Anregung des Beklagten, die Revision zuzulassen, ist nicht zu folgen. Die Voraussetzungen des § 546 Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt.