Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20M%20345/98
Timestamp: 2019-12-08 11:33:05
Document Index: 267608302

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 122', 'Art. 6', '§ 122', '§ 20', '§ 66']

OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,794
OVG Niedersachsen, 26.01.1998 - 12 M 345/98 (https://dejure.org/1998,794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.1998 - 12 M 345/98 (https://dejure.org/1998,794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 (https://dejure.org/1998,794)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,794) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BSHG § 16 § 122; GG Art. 6 Abs. 1
Sozialhilferecht: Eheähnliche Gemeinschaft i.S. des § 122 BSHG
Eheähnliche Gemeinschaft; Sozialhilfe; Beweislast; Wirtschaftsgemeinschaft
VG Lüneburg, 28.07.1997 - 6 B 99/97
Auch eine bloße Erklärung des Unterstützenden, er habe mit "Nothelferintention" gehandelt, ist keinesfalls ungeprüft und ungeachtet etwa entgegenstehender Anhaltspunkte der Beurteilung zugrunde zu legen (OVG Lüneburg v. 26.1. 1998 - 12 M 345/98, Rn. 36;… Neumann in: Hauck/Noftz, SGB, 09/15, § 20 SGB XII, Rn. 14).
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für einen behaupteten Anspruch zu erfüllen, immer weniger glaubhaft werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, Seite 545 m.w.N.).
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Partner, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, in der Regel immer weniger glaubhaft werden (LSG Berl.-BB…, Beschluss vom 21. Juni 2006 - L 29 B 314/06 AS ER -, Rn. 13, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, S. 545 m. w. N.).
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, FEVS 48, S. 545 m. w. N.).
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden (vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 N 345/98 -, FEVS 48, S. 545 m. w. N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 29 AS 1852/16
Dabei kann Äußerungen der Beteiligten allein ausschlaggebendes Gewicht gegenüber diesen widerstreitenden äußeren Indizien nicht beigemessen werden, und zwar vor allem dann, wenn sie - in zunehmender Kenntnis dessen, worauf es ankommt - bei Fortschreiten des Verfahrens mehr und mehr ihre Äußerungen dem anpassen, was nach ihrer Auffassung zum Erfolg ihres Anliegens führen müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, zitiert nach juris, Rn. 5, m.w.N.).
Die Grenzen seiner Aufklärungspflicht finden sich dort, wo es ihm schlechterdings nicht mehr möglich ist, einen entsprechenden Nachweis beizubringen (so schon NdsOVG vom 26.01.1998 FEVS 48, 545).
LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 29 AS 2544/16
Glaubhaftmachung - Versicherung an Eides Statt - Beweiswürdigung
Dabei kann Äußerungen der Beteiligten allein ausschlaggebendes Gewicht gegenüber diesen widerstreitenden äußeren Indizien nicht beigemessen werden, und zwar vor allem dann, wenn sie - in zunehmender Kenntnis dessen, worauf es ankommt - bei Fortschreiten des Verfahrens mehr und mehr ihre Äußerungen dem anpassen, was nach ihrer Auffassung zum Erfolg ihres Anliegens führen müsste (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 M 345/98 -, zitiert nach juris Rn. 5 m.w.N.).
LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2005 - L 29 B 1212/05
Einstweiliger Rechtsschutz - Bescheid nach § 66 SGB 1 - Anordnungsanspruch - …
Insofern ist nämlich zu berücksichtigen, dass die Erklärungen der Beteiligten, die mehr und mehr erfahren haben, worauf es ankommt, um die Voraussetzungen für eine eheähnliche Gemeinschaft auszuschließen, immer weniger glaubhaft werden (vgl. OVG, Lüneburg, Beschluss vom 26. Januar 1998 - 12 N 345/98 -, FEVS 48, Seite 545 m.w.N.).
VG Göttingen, 29.10.2002 - 2 B 2256/02
VG Stade, 22.10.2002 - 4 B 1545/02
Tilgungsraten in der Sozialhilfe
VG Düsseldorf, 30.01.2002 - 20 L 3670/01
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsetzbarkeit des …
OVG Niedersachsen, 06.09.1999 - 12 M 3464/99
Eheähnliche Gemeinschaft; Nachweisanforderungen; Beweislast; Gemeinschaft, …
VG Braunschweig, 05.09.2002 - 3 A 103/02
Eheähnliche Gemeinschaft trotz entgegenstehender Erklärung eines Partners
VG Göttingen, 12.12.2001 - 2 B 2321/01
Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft und ihre Auswirkungen auf den …
OVG Schleswig-Holstein, 02.01.2002 - 2 M 104/01
Feststellung der Höhe eines Anspruchs auf sozialrechtlichen Bedarfs; Anrechnung …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - L 20 B 1143/07
Eheähnliche Gemeinschaft; Beweislast; Bestreiten
LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2013 - L 29 AS 2314/13
Leistungsausschluss - Glaubhaftmachung einer selbständigen Tätigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2013 - L 29 AS 2328/13
Aufenthaltsrecht zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit - Glaubhaftmachung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2005 - L 19 B 26/05
SG Detmold, 29.07.2005 - S 13 AS 32/05
SG Düsseldorf, 04.05.2007 - S 29 AS 86/07
Bewilligung der vollen Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
SG Lüneburg, 11.01.2010 - S 25 AS 1945/09
Beurteilung einer Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft und …
VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 45/02
Einsatz von Einkommen und Vermögen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
VG Oldenburg, 29.01.2003 - 13 B 5168/02
VG Düsseldorf, 07.06.2002 - 13 K 6127/99
Ablehnung eines Antrages auf pauschaliertes Wohngeld mangels Anspruch auf Hilfe …
OVG Niedersachsen, 21.03.2000 - 12 M 1020/00
Zu den Beweisanforderungen an das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft, zur …
VG Düsseldorf, 25.04.2001 - 13 L 694/01
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Leistungsgewährung i.R.d. Sozialhilfe; …
OVG Schleswig-Holstein, 03.01.2003 - 2 M 153/02
VG Braunschweig, 16.05.2002 - 4 B 138/02
Einstellung der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt