Source: http://www.juramagazin.de/160786.html
Timestamp: 2019-06-19 10:49:32
Document Index: 300808832

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 18', '§ 39', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 147']

﻿ Videoüberwachung
Zur Führung der Kriminalstatistik ergaben sich keine Bedenken. Anonymisierung der Daten ist gewährleistet, eine Reanonymisierung erscheint ausgeschlossen.
Im Rahmen der zentralen Aufgabe im technischen Bereich für die Polizeidienststellen des Landes werden beim LKA auf dem zentralen Rechner auch Speicherkapazitäten für Dateien der Polizeidienststellen zur Verfügung gestellt. Das LKA ist hierbei lediglich im technischen Sinne verantwortlich.
Die Verantwortung für die Dateiinhalte dieser sogenannten SPUDOKDateien verbleibt bei der zuständigen Polizeidienststelle.
Den datenschutzrechtlichen Forderungen und Empfehlungen im Ergebnis der Kontrolle ist weitestgehend nachgekommen worden. Zu einigen Punkten befinde ich mich noch in der Diskussion. Dazu gehört insbesondere die notwendige Erstellung eines umfassenden IT-Sicherheitskonzeptes.
Speicherung personenbezogener Daten bei der Polizei.
Eine Petentin machte geltend, dass sie nach ihren Feststellungen im INPOL gespeichert war, obwohl hierfür keine Veranlassung bestand. Bei der Überprüfung des Vorgangs stellte sich heraus, dass gegen die Petentin ermittelt und das Verfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt worden war. Von der Einstellung des Verfahrens im Jahre 1992 durch die Staatsanwaltschaft war jedoch die Polizei durch die Staatsanwaltschaft nicht informiert worden. Dies geschah erst nach Einschaltung des so dass erst 1996 die personenbezogenen Daten im INPOL/ISTPOL gelöscht und das BKA darüber informiert wurde. Darüber habe ich den über den die Petition an mich herangetragen worden war, informiert.
Personalien in einer polizeilichen Allgemeinverfügung Anläßlich einer verbotenen Versammlung in Saalfeld wurde von der dortigen Polizeidirektion im Oktober 1997 ein Betretungsverbot auf der Grundlage des § 18 Abs. 1 PAG verfügt. Mit der Verfügung, die in Saalfeld verteilt wurde, wurden die Personen, denen sie ausgehändigt wurde, aufgefordert, die darin aufgeführten Straßen bzw. Straßenzüge im Stadtgebiet Saalfeld bis zu einem genannten Termin, nicht zu betreten.
In der Begründung der schriftlichen Verfügung wurde der Name, Geburtsdatum und Wohnanschrift eines Bürgers angegeben, welcher im Stadtgebiet Saalfeld einen Demonstrationszug angemeldet hatte. Die Bekanntgabe der Personalien im Betretungsverbot war meiner Meinung nach nicht erforderlich und die Datenübermittlung demzufolge unzulässig. Gegenüber der PD Saalfeld habe ich deshalb gemäß § 39 eine Beanstandung ausgesprochen und das Polizeipräsidium Thüringen sowie das TIM als deren Aufsichtsbehörde gleichzeitig davon informiert.
Im Zusammenhang mit der ausgesprochenen Beanstandung forderte ich eine Stellungnahme und Mitteilung bezüglich der eingeleiteten Maßnahmen, um derartige Datenschutzverstöße zukünftig zu vermeiden. Das TIM teilte daraufhin mit, dass es unter Beachtung von § 22 nicht geboten war, Wohnsitzangabe und Geburtsdatum eines Bürgers im Betretungsverbot aufzunehmen. Es erfolgte an die Dienststellen der Thüringer Landespolizei die Anweisung, dass künftig bei der Erstellung von Handzetteln in Vorbereitung auf polizeiliche Einsätze die Aufnahme von personenbezogenen Daten unterlassen wird. Ich habe daraufhin die Beanstandung als behoben angesehen und weiter mitgeteilt, daß, auch wenn die Wohnanschrift eines Bürgers im Adreßbuch einer Stadt veröffentlicht und damit offenkundig ist, dies nicht die Bekanntgabe in einer polizeilichen Verfügung rechtfertigt.
Vermerk des Aktenzeichens auf dem Briefkuvert
Von einem Thüringer Bürger wurde mir mitgeteilt, dass auf der Außenseite des Briefumschlages des von einer Thüringer Polizeiinspektion an ihn gerichteten Schreibens ein Teil des Aktenzeichens dieses Schreibens handschriftlich vermerkt war.
Die betreffende Polizeiinspektion habe ich daraufhin um Stellungnahme zur Problematik gebeten, insbesondere um Information darüber, ob aufgrund der auf dem Briefumschlag vermerkten dreistelligen Zahl ein Bezug zu einer konkreten Straftat oder auch Ordnungswidrigkeit hergestellt werden kann.
Von Seiten der Polizeiinspektion wurde mitgeteilt, dass zum Nachvollzug der Verwendung der Postwertzeichen in der Behörde die jeweilige Postsendung mit dem Aktenzeichen erfaßt wird. Vom vollständigen Aktenzeichen, das aus der Behördenkennziffer, der sechsstelligen Registriernummer, der Jahreszahl und einer Prüfziffer besteht, werden dafür ein Teil der Registriernummer und die Jahreszahl verwandt. Vom Amtsleiter wurde dabei versichert, dass durch den Vermerk dieses verkürzten Aktenzeichens auf dem Briefumschlag kein Rückschluß auf personenbezogene Daten des Empfängers bzw. auf den konkreten Sachverhalt möglich sei.
Im Ergebnis meiner datenschutzrechtlichen Prüfung habe ich dem Beschwerdeführer darüber informiert, dass kein datenschutzrechtlicher Verstoß festgestellt werden konnte. Der Polizeiinspektion habe ich mitgeteilt, dass ich die sichtbare Anbringung eines Teiles des Aktenzeichens auf dem Briefumschlag dennoch für nicht erforderlich halte. Dem wurde Rechnung getragen.
7.10 Erhebung und Verarbeitung von Daten im Rahmen der Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Zur wirksamen Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten muss der Halter immer mit den Tatdaten, wozu im besonderen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Ermittlung des Fahrers auch das Fahrerfoto zählt, konfrontiert werden. Stimmt der Fahrer nicht mit dem Halter überein, ist es erforderlich, den Kraftfahrzeughalter zum Fahrer zu befragen und ihm dazu wegen seiner späteren Zeugenschaft das Foto mit der abgebildeten Person zur Kenntnis zu geben. Seit 1996 wird deshalb in Thüringen nach einer Testphase bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung dem Halter auf dem Anhörungsbogen das Tatfoto des Fahrers als Beweismittel übersandt. Zu damit verbundenen datenschutzrechtlichen Überlegungen (1. TB, 7.5.1) hat sich das zuständigen Innenministerium dahingehend geäußert, dass aufgrund der negativen Verkehrsunfallentwicklung in Thüringen und des überwiegenden öffentlichen Interesses an einer effektiven Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten gegebenenfalls bestehende datenschutzrechtliche Bedenken zurückgestellt werden müssen. Im weiteren wird dies damit begründet, daß sich seit Einführung dieses Verfahrens die Anzahl der Einwendungen und Rückfragen bei der zentralen Bußgeldstelle erkennbar reduziert haben, so dass sich der erhoffte Effekt, die Betroffenen erkennen den Tatvorwurf eher bei unmittelbarer Vorlage des Beweismittels an, bestätigt hat. Durch technische und organisatorische Regelungen wird darüber hinaus gewährleistet, dass auf dem an den Halter übersandten Foto außer dem Fahrer keine weitere Personen abgebildet sind. Es liegen auch von den Betroffenen keinerlei datenschutzrechtlich begründete Einwendungen gegen diese Verfahrensweise vor.
Wirkt der Betroffene bei der Fahrerermittlung nicht mit, z. B. durch Aussageverweigerung, Nichtfolgeleistung einer Vorladung und wird er auch nicht zu Hause angetroffen, erfolgt im Rahmen der Fahrerermittlung die weitere Datenerhebung im Ordnungswidrigkeitsverfahren mittels eines Datenabgleichs mit Ausweis- oder Paßbildern in der Meldebehörde oder bei Dritten (z. B. Nachbarn). Meinem Vorschlag entsprechend soll künftig zur Information der Betroffenen auf dem Anhörungsbogen der Hinweis aufgenommen werden, dass das Tatfoto, wenn der Halter sich nicht zum Vorwurf äußert oder keine Angaben zum Fahrer macht, mit dem Paß- und Personalausweisregister verglichen wird. Die Ermächtigung zum Datenabgleich ergibt sich aus § 22 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 Paßgesetz (PaßG) bzw. § 2 b Abs. 2 Gesetz über Personalausweise. Danach dürfen Paß- bzw. Personalausweisbehörden anderen Behörden Daten aus dem Paßregister bzw. Personalausweisregister, wozu selbstverständlich auch die Fotos gehören, übermitteln, wenn die ersuchende Behörde ohne Kenntnis der Daten nicht in der Lage wäre, eine ihr obliegende Aufgabe zu erfüllen. Dies ist der Fall, wenn der Halter an der Fahrerermittlung nicht mitwirkt, da ein Datenabgleich in der Meldebehörde mit dem Fahrerfoto zweifellos einen geringeren Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellt, als eine Befragung bei Dritten.
Nach längerer Prüfung und eingehenden Diskussionen zur datenschutzgerechten, inhaltlichen Gestaltung von Verwarnungsgeldangebots- und Anhörbögen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (1. TB, 7.5.1) hat nunmehr das Innenministerium durch Runderlaß an alle Polizeibehörden die notwendigen Veränderungen veranlaßt. Dies betraf insbesondere die eindeutige Festlegung von Pflicht- und freiwilligen Angaben. Desweiteren entfällt künftig aufgrund fehlender Erforderlichkeit die Erhebung einiger Daten.
Lichtbildernachweis in einem polizeilichen Auskunftssystem.
Auf Nachfrage teilte mir das TIM mit, dass vorgesehen ist, ein digitales Lichtbildaufnahme- und Lichtbildverwaltungssystem für die Polizei des Landes Thüringen aufzubauen. Man verspricht sich davon eine Steigerung der Qualität der Täterlichtbilder, die sofortige Verfügbarkeit nach der Aufnahme und Erfassung für alle Polizeidienststellen des Landes sowie Recherchemöglichkeiten zur Bildvorlage unter Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen bei verringertem Zeitaufwand. Im Rahmen der Arbeit mit dem Bilddatenbanksystem sollen personenbezogene Zugriffsberechtigungen erteilt und jeder Zugriff im Rechner entsprechend protokolliert werden. Mir ist zugesagt worden, das Pflichtenheft, das Gegenstand einer entsprechenden Ausschreibung sein soll. Ich werde diesen Vorgang auch weiterhin begleiten.
Es ist abzusehen, dass der Einsatz von Videokameras auch im öffentlichen Bereich in Zukunft bundesweit zunehmen wird. Im Berichtszeitraum war ich mehrfach mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen das Erheben, Verarbeiten und Nutzen der Videoaufnahmen zulässig ist. Ganz allgemein werden Videokameras installiert und Aufzeichnungen erstellt, um ein Objekt zu überwachen, Vorgänge zu dokumentieren, Beweismittel zu gewinnen sowie einen Abschreckungseffekt zu erreichen. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung ist es von Bedeutung, ob die Videobeobachtung heimlich erfolgt oder aber deutliche Hinweise an alle Betroffenen erfolgen.
Ebenso ist die ausschließlich für momentane Bilder genutzte Kamera als verlängertes Auge von derjenigen zu unterscheiden, die das Beobachtete auch auf Videobändern mitzeichnet. Die Herstellung von Videoaufnahmen stellt in jedem Fall einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen dar.
Ein großes Einsatzgebiet für Videokameras ist die Verkehrsüberwachung durch die Thüringer Verkehrspolizei. Die Geräte werden dabei während der Fahrt als auch im Stand z. B. zur Geschwindigkeits- und Abstandsüberwachung eingesetzt. Die erstellten Beweisbänder sind Beweisstücke im Sinne von § 147 In den Richtlinien für die polizeiliche Verkehrsüberwachung Nr. 29/1991 S.