Source: https://www.mietrecht.de/urteile/mieterhoehung-nach-modernisierung-auch-ohne-drei-monatige-ankuendigungsfrist-moeglich/
Timestamp: 2020-07-07 09:59:09
Document Index: 170056329

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 559']

Mieterhöhung nach Modernisierung - Ankündigungsfrist
1. Oktober 2009 7. November 2018
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. September 2007 ist eine Mieterhöhung auch nach einer kurzfristig angekündigten Modernisierung, ohne Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist nach § 554 Abs. 3 BGB , möglich (Az: VIII ZR 6/07).
Der Entscheidung des BGH lag folgender Fall zugrunde: Die Mieter eines Mehrfamilienhauses in München waren von der zuständigen Hausverwaltung kurzfristig über den Einbau eines Aufzugs und der damit verbundenen Mieterhöhung von monatlich EUR 107,06 informiert worden. Ein Teil der Mieter stimmte der Ausführung der Modernisierungsarbeiten nur unter der Bedingung zu, dass die Miete nicht erhöht werde. Sie machten geltend, dass die Ankündigung der Arbeiten durch die Hausverwaltung drei Monate im Voraus hätte erfolgen müssen, wie es der § 554 BGB vorschreibt.
Die Vermieter klagten vor dem Amtsgericht München auf Zahlung der Mieterhöhung und bekamen auch Recht (Urteil vom 03.04.2006 Az. 424 C 34946/05). In der Berufungsverhandlung hob das Landgericht diese Entscheidung jedoch wieder auf (Urteil vom 30.11.2006 Az: 31 S 8758/06). Schließlich zogen die Vermieter vor den Bundesgerichtshof, der das endgültige Urteil zu ihren Gunsten fällte.
Die Auffassung der Mieter, dass die Mieterhöhung nach Modernisierung wegen der Nichtwahrung der Ankündigungsfrist unzulässig sei, teilte der BGH nicht. Das Gericht erklärte, dass der Sinn der dreimonatigen Frist darin liege, dem Mieter Gelegenheit zu geben, die mit den Modernisierungsarbeiten verbundene Mieterhöhung anzunehmen oder das Mietverhältnis zu kündigen. Zwar verzögere die nicht fristgemäße Ankündigung der Arbeiten die Mieterhöhung nach § 559 b Abs. 2 BGB um weitere sechs Monate, sie gebe den Mietern aber nicht das Recht, die erhöhte Miete nicht zu zahlen. Damit bringt die Nicht-Einhaltung der Ankündigungsfrist keine für den Vermieter nachteiligen Folgen, lediglich eine Verzögerung der Mieterhöhung mit sich.
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