Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?74116-Rechtsprechungshinweise-Grundbuch/page87&s=594305134b25e0abbe9b64525fad3bb9
Timestamp: 2018-02-20 05:33:27
Document Index: 329805776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2041', 'BGH', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 31', 'EuG', '§ 324', '§ 164', '§ 878', 'Art. 34', '§ 275', '§ 13', '§ 178', '§ 180', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 892', 'Art. 8', '§ 41', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 30', '§ 30', 'EuG']

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19.10.2017, 09:27 #1727
27.10.2017, 12:46 #1728
Zu den Voraussetzungen der Einsicht einer gerichtlich als Versorgungsunternehmen für die Teilnahme am automatisierten Grundbuchabrufverfahren zugelassenen Tochtergesellschaft eines großen deutschen Telekommunikationsunternehmens in das Grundbuch in allgemeiner Form für sämtliche Grundstücke des Bezirks eines Grundbuchamts (hier versagt in Bezug auf 180.000 Grundbücher zur Überprüfung von 11.000 Dienstbarkeiten zum Zwecke der Aufnahme von Verhandlungen mit den jeweiligen Eigentümern über die Rechte zum Verlegen bzw. des Verbleibs von Telekommunikationslinien).
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 13.09.2017, I-3 Wx 64/16, 3 Wx 64/16 (Leitsatz nach juris)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170913.html
1. Hat das Grundbuchamt nach Einlegen der Beschwerde durch die Beteiligte deren Begehren entsprochen (hier indem es die genannten Grundbücher berichtigt und sie anstelle ihres Ehemannes als Eigentümerin aufgrund Erbfolge eingetragen hat), so besteht kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, die mit der Beschwerde angefochtene Zwischenverfügung zu prüfen.
2. Ein mit dem Ziel einer Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Zwischenverfügung aufrecht erhaltenes Rechtsmittel (hier mit Blick auf einen potentiellen Regressanspruch bzgl. der Kosten des Erbscheinsverfahrens) ist unzulässig.
OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat, Beschluss vom 12.09.2017, I-3 Wx 32/16, 3 Wx 32/16 (Leitsätze nach juris)
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170912.html
Altrechtliche Körperschaftswaldung:
Die Anordnung der Teilungsversteigerung der Grundstücke altrechtlicher Körperschaftswaldungen ist jedenfalls in den Gebieten Bayerns, in denen deren Rechtsverhältnisse nicht gesetzlich geregelt waren, unzulässig, wenn die Waldungsgrundstücke nach der Satzung der Waldung im Eigentum der Gesamtheit der Teilhaber als Körperschaft stehen, die Gesamtheit der Teilhaber die Aufsicht über die Waldung führt und die Satzung dem einzelnen Teil-haber keinen Aufhebungsanspruch einräumt.
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017, V ZB 18/15
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...80&Blank=1.pdf
1. Miterben können aufgrund ihrer gesamthänderischen Verbundenheit nur nach § 2041 BGB Eigentum für den Nachlass erwerben. Zweck dieser Surrogationsregelung ist es, die wirtschaftliche Einheit und den Wert des Nachlassvermögens als Gesamthandsvermögen für die Miterben und die Nachlassgläubiger zu erhalten.
2. Wird ein Gegenstand durch ein Rechtsgeschäft erworben, das sich auf den Nachlass bezieht (Beziehungssurrogation), ist die erforderliche Beziehung zwischen Rechtsgeschäft und Nachlass nach allgemeiner Auffassung nur gegeben, wenn der Erwerb nach der Willensrichtung des rechtsgeschäftlich Handelnden dem Nachlass zu Gute kommen soll (subjektive Komponente) und weiter ein innerer Zusammenhang mit dem Nachlass besteht (objektive Komponente), der auch in einer wirtschaftlichen Zweckmäßigkeit begründet sein kann. (Leitsätze der FD-ErbR-Redaktion)
BGH, Urteil vom 30.06.2017, V ZR 232/16 = FD-ErbR 2017, 395581
http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...40&pos=0&anz=1
EuGH: Nichtanerkennung des polnischen Vindikationslegats in Deutschland
AEUV Art. 267; VO (EU) Nr. 650/2012 Art. 1 II, 31
1. Art. 31 der EU-Erbrechtsverordnung betrifft nicht die Modalitäten des Übergangs der dinglichen Rechte aufgrund eines „Vindikationslegats“ oder eines „Damnationslegats“, sondern nur die Wahrung des Inhalts der dinglichen Rechte, der vom auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht (lex causae) festgelegt wird, und deren Rezeption in der Rechtsordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht werden (lex rei sitae).
2. Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Eigentumsübergang mittels Vindikationslegat nach polnischem Recht anzuerkennen. (Leitsätze der FD-ErbR-Redaktion)
EuGH, Urteil vom 12.10.2017 - C-218/16 = FD-ErbR 2017, 395579
Metzing, „Folgen des Erlöschens organschaftlicher Vertretungsmacht“, NJW 2017, 3194 ff.
27.10.2017, 18:36 #1729
Da hat sich die FD-ErbR-Redaktion in Leitsatz 2 wohl ganz schön vertan (denn ich glaube nicht, dass sich Prinz vertan hat).
29.10.2017, 12:51 #1730
Die Leitsätze stammen aus der Ausgabe der Zeitschrift Fachdienst Erbrecht Nr. 10/2017 vom 23. Oktober 2017 (Neuigkeiten zum Erbrecht von Dr. Wolfgang Litzenburger in Zusammenarbeit mit beck-online)
Zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 324 Abs. 3 S. 1 AO reicht es aus, wenn das Ersuchen der Finanzbehörde um Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch am letzten Tag der Frist per Telefax bei dem Amtsgericht eingeht, zu dem das für die Eintragung zuständige Grundbuchamt gehört. Das nicht formgerechte Ersuchen stellt kein vollstreckungsrechtliches, sondern nur ein grundbuchrechtliches Eintragungshindernis dar, das auch nach Ablauf der Vollziehungsfrist beseitigt werden kann.
OLG Celle 18. Zivilsenat, Beschluss vom 05.10.2017, 18 W 54/17
a) BGB §§ 164, 1922, 925, 2042
Erbauseinandersetzung aufgrund transmortaler Vollmacht
Gutachtennummer: 157731, Gutachten-Datum: 27.10.2017, erschienen im DNotI-Report 20/2017, 156-157
(Sachverhalt: Die Erblasserin war Eigentümerin von Wohnungseigentum und ist von ihren drei Töchtern kraft gesetzlicher Erbfolge zu gleichen Anteilen beerbt worden. Eine Grundbuchberichtigung ist nicht beantragt worden. Die Erblasserin hatte einer ihrer Töchter eine postmortale Generalvollmacht erteilt. Die drei Miterbinnen haben hinsichtlich des Wohnungseigentums einen Vertrag zur teilweisen Erbauseinandersetzung geschlossen. Darin haben sie dieses Wohnungseigentum einer (nicht bevollmächtigten) Miterbin zugewiesen und die Auflassung in der Urkunde erklärt. Das Grundbuchamt verlangt nun die Vorlage eines Erbnachweises nach der eingetragenen Eigentümerin, und zwar mit folgender Begründung: „Dieser ist zwingend erforderlich, da die postmortale Vollmacht zu der Erbauseinandersetzung nicht ausreicht. Zur Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erbauseinandersetzung ist stets ein Nachweis der Erben durch Erbschein oder notarielles Testament oder Erbvertrag erforderlich. Es wird der Erbteil tangiert, der sich im Eigenvermögen des Erben befindet. Auf dieses Eigenvermögen erstreckt sich die Vollmacht des Erblassers gerade nicht. Eine Erbteilung ist daher aufgrund einer Vollmacht nicht möglich)
b) BGB §§ 878, 883, 885, 2205
Wechsel des Testamentsvollstreckers; Auswirkung auf bewilligte Vormerkung
Abruf-Nr.: 158325, letzte Aktualisierung: 27. Oktober 2017
c) Erbfolge (EuErbVO Art. 34)
Thailand: Beerbung eines mit letztem Lebensmittelpunkt in Bangkok verstorbenen deutschen Staatsangehörigen mit Nachlass in Thailand, Deutschland und auf den Philippinen
Abrufnummer: 158563, Gutachten-Datum: 27.10.2017
d) Notare:
Gutachtennummer: 157756, Gutachten-Datum: 27.10.2017, erschienen im DNotI-Report 20/2017, 153-156
30.10.2017, 11:16 #1731
1. Die Löschung von Grundschulden, welche in einem Erbbaugrundbuch eingetragen sind, ist unmöglich i. S. v. § 275 Abs. 1 BGB, wenn die Erbaurechte selbst durch Zeitablauf erloschen sind.
2. Die dinglichen Rechte, die auf dem Erbbaugrundbuch lasten, gehen mit dem Endtermin des Erbbaurechts unter
OLG Hamm, 5. Zivilsenat, Urteil vom 20.07.2017, 5 U 123/16
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170720.html
1. Die Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung nach § 13 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BeurkG erfordert u. a., dass die Beteiligten als formelles Zeichen ihrer Verantwortungsübernahme für Geltung und Gültigkeit des beurkundeten Rechtsgeschäfts und für die Echtheit und Ernstlichkeit des beurkundeten Willens eigenhändig unterschreiben.
2. Führt die Erblasserin tatsächlich den Familiennamen B…, beginnt ihr Vorname mit der Initiale „A.“ und hatte sie demgemäß alle letztwilligen Verfügungen in der Vergangenheit auf diese Weise unterschrieben, so genügt ihre Unterzeichnung nicht den Anforderungen an eine wirksame Unterschrift, wenn sie bei einem späteren notariellen Testament nach der Initiale mit dem – sie nicht kennzeichnenden – Namen „C…“, nämlich den ersten drei Buchstaben ihres Geburtsnamens und den letzten vier Buchstaben ihres tatsächlichen Nachnamens, unterschreibt. (Leitsätze nach DNotI, letzte Aktualisierung vom 24.10.2017)
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.05.2017 – 3 Wx 315/15
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170510.html
1 Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und damit auch die Möglichkeit der Zustellung durch Einlegung in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten gemäß § 180 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird (ebenso BGH BeckRS 2011, 18958 Rn. 13). (Rn. 6) (redaktioneller Leitsatz)
2 Zwar hat die melderechtliche An- und Abmeldung für die Frage einer zustellungsrechtlichen Wohnung regelmäßig keine unmittelbare Aussagekraft. Der Tatsache einer Abmeldung beim Einwohnermeldeamt kann aber eine gewisse indizielle Bedeutung für die Frage des tatsächlichen Wohnsitzes nicht abgesprochen werden. Die Abmeldung kann sich vielmehr als nach außen erkennbarer Akt der Wohnungsaufgabe deuten lassen. (Rn. 11) (redaktioneller Leitsatz)
OLG München, Endurteil vom 18.10.2017, 7 U 530/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...128289?hl=true
01.11.2017, 10:05 #1732
Der Zusatz, dass die Grundschuld „gewährlos“ abgetreten werde, steht der Verwendung der Erklärung als Grundlage für eine berichtigende Eintragung der Zessionarin nach Abtretung einer Briefgrundschuld nicht entgegen.
OLG Hamm, 15. Zivilsenat, Beschluss vom 02.05.2017, 15 W 115/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20170502.html
04.11.2017, 10:47 #1733
BGH, 1. Zivilsenat, Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16
07.11.2017, 09:46 #1734
Böhringer, „Sonderrecht zur Löschung von Altrechten im Grundbuch“, ZfIR 2017, 721 ff.
www.juris.de/jportal/portal/t/c4w/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-21-0721-01-A-01&documentnumber=1&numberofresults=1&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#H L1
Anm. Böttcher zu BGH, Beschl. v. 13.07.2017 – V ZB 186/15 (Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Erteilung des Zuschlags für ein Erbbaurecht bei schuldrechtlich vereinbartem wertgesichertem Erbbauzins), ZfIR 2017, 739, 743 ff.
www.juris.de/jportal/portal/t/ca7/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jzs-ZFIR-2017-21-0739-01-R-03&doc.part=O&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint
Anm. Schmidberger zu OLG Bremen, Urt. v. 11.05.2017 – 2 U 1/17 (Wohnrecht des Erstehers bei angeordneter Sicherungsverwaltung), ZfIR 2017, 745, 747 ff.
www.juris.de/jportal/portal/t/ccu/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jzs-ZFIR-2017-21-0745-01-R-04&doc.part=O&doc.price=0.0&doc.hl=0#focuspoint
09.11.2017, 09:00 #1735
Eine Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. Eine solche Berichtigung erfolgt von Amts wegen, wobei der Freibeweis zulässig und ein Nachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO nicht erforderlich ist. Ein gutgläubiger Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB kann nicht auf eine Vermutung der Identität von eingetragenem Berechtigten und Verfügenden gestützt werden, weil sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht auf eine solche tatsächliche Angabe erstreckt.
Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Zivilsenat, Beschluss vom 16.08.2017, 5 W 6/16 (juris)
13.11.2017, 10:02 #1736
Becker, „Zum neuen Internationalen Privatrecht der gewillkürten Stellvertretung (Art. 8 und 229 § 41 EGBGB)“, DNotZ 2017, 835 ff.
§ 15 III GBO: s. die Anm. von Rachlitz zum Beschluss des OLG Schleswig vom 28.07.2017, 2 Wx 50/17 (Zum Nachweis der Vornahme der Prüfung durch den Notar nach § 15 Abs. 3 GBO gegenüber dem Grundbuchamt) in der DNotZ 2017, 862, 867 ff.
BeurkG § 13a
„Erfordernis des „Schließens“ einer Bezugsurkunde vor Beginn der Verhandlung über die Haupturkunde“
s. Gutachten des DNotI vom 09.11.2017, Gutachtennummer: 158887, erschienen im DNotI-Report 21/2017, 161-163
14.11.2017, 10:22 #1737
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Grundbuchamt.
OLG München, Beschluss v. 07.11.2017, 34 Wx 321/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...130676?hl=true
17.11.2017, 11:31 #1738
Die Bestandteilszuschreibung des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks zu dem Erbbaurecht ist zulässig (entgegen KG DNotZ 2011, 283 ff.).
Thür. OLG Jena 3. Zivilsenat, Beschluss vom 06.11.2017, 3 W 344/17 (juris)
§ 30 Abs. 3 S. 2 ThürDSchG bewirkt eine Grundbuchsperre; das Grundbuchamt darf den Grundstückserwerber daher nur als Eigentümer eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Das gemeindliche Vorkaufsrecht nach § 30 ThürDSchG kann auch bestehen, wenn Gegenstand des Kauf- und Veräußerungsvertrages ein Erbbaurecht ist.
Thür. OLG Jena 3. Zivilsenat, Beschluss vom 28.09.2017, 3 W 321/17 (juris)
s. die Anm. von Litzenburger zum Urteil des EuGH vom 12.10.2017, C-218/16 (= Anerkennung der dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats) in der FD-ErbR 2017, 396271, mit der er den in der FD-ErbR 2017, 395579 unter 2 formulierten Leitsatz: „Der deutsche Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, den Eigentumsübergang mittels Vindikationslegat nach polnischem Recht anzuerkennen“, begründet („Auf einem anderen Blatt steht, ob der deutsche Gesetzgeber durch eine Neufassung der Grundbuchordnung der nebulösen Intention dieses Urteils Rechnung tragen will, wozu er allerdings – wie aufgezeigt – nicht verpflichtet ist“)
18.11.2017, 10:31 #1739
Ist zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers, der ein Fischgeschäft tätigt und in einem Nähe Verhältnisses (Anm: richtig Näheverhältnis) zum Miterwerber steht, ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Verkaufspreis bestimmt wurde, ist dies vom Grundbuchamt bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker eine Teilunentgeltlichkeit der Verfügung kannte oder erkennen musste. (Rn. 17 und 18)
OLG München, Beschluss v. 16.11.2017 – 34 Wx 266/17
http://www.gesetze-bayern.de/Content...131385?hl=true
siehe nachfolgende Anmerkung
Geändert von Prinz (21.11.2017 um 09:26 Uhr) Grund: Hinweis auif nachfolgende Anmerkung hinzugefügt
21.11.2017, 09:27 #1740
Der vorstehend genannte Beschluss des OLG München v. 16.11.2017, 34 Wx 266/17, ist nun auch bei juris mit dem gleichen Leitsatz veröffentlicht. Ich frage mich, wieso der Umstand, dass der TV „ein Fischgeschäft tätigt“ relevant sein soll. In der gesamten Entscheidung kommt dies nicht vor. Und dass jemand in einem „Nähe Verhältnisses“ stehen soll, liegt sprachlich daneben. Offenbar redigiert die Seiten ein Sprachcomputer. Richtig dürfte folgender Leitsatz sein:
„Ist zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers, der ein In-sich-Geschäft tätigt und in einem Näheverhältnis zum Miterwerber steht, ein Wertgutachten vorgelegt, nach dem der Verkaufspreis bestimmt wurde, ist dies vom Grundbuchamt bei der Frage zu berücksichtigen, ob der Testamentsvollstrecker eine Teilunentgeltlichkeit der Verfügung kannte oder erkennen musste“