Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10462.5
Timestamp: 2020-01-26 22:02:05
Document Index: 329010604

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Historische Fassung war gültig vom 01.01.2017 bis 05.03.2019
für Leistungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 die Träger von als förderungswürdig anerkannten Einrichtungen oder Landesorganisationen der Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 2 des Weiterbildungsgesetzes,
für Leistungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 juristische Personen des öffentlichen Rechts oder gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts im Sinne von § 3 Abs. 1 oder 3 des Weiterbildungsgesetzes mit Sitz im Freistaat Sachsen und
für Leistungen nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 die Landesverbände der Weiterbildung im Sinne von § 3 Abs. 3 des Weiterbildungsgesetzes.2
wird ein Grundzuschuss bewilligt. Satz 1 Nr. 1 gilt auch für Weiterbildungsveranstaltungen mit weniger als 8 Unterrichtsstunden, wenn mindestens 65 Prozent der Weiterbildungsveranstaltungen der Einrichtung oder Landesorganisation den Anforderungen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechen. Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 gelten der Anreisetag und der Abreisetag zusammen als ein Veranstaltungstag, wenn an beiden Tagen zusammen mindestens 6 Unterrichtsstunden durchgeführt werden. Die Förderung kann nur entweder nach Satz 1 Nr. 1 oder nach Satz 1 Nr. 2 erfolgen.
(1) Für Weiterbildungsveranstaltungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird neben dem Grundzuschuss ein Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss bewilligt. Der Zuschuss wird bei Inanspruchnahme des Unterkunfts- und Verpflegungsangebots für jeden Teilnehmer und Veranstaltungstag (Teilnehmertag) gewährt. Er beträgt bis zu 8 Euro pro Teilnehmertag und ist auf 30 Teilnehmer je Weiterbildungsveranstaltung begrenzt. § 5 Abs. 1 gilt entsprechend.
(2) Wird eine Weiterbildungsveranstaltung gefördert, für die ein Unterkunfts- und Verpflegungszuschuss bewilligt wird, kann die Bewilligungsbehörde von Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie den §§ 11 und 12 abweichen. In diesem Fall soll die Förderung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen. Der Vertrag soll auch den Nachweis der Verwendung der Zuschüsse regeln.5
Für die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter anerkannter Einrichtungen und Landesorganisationen der Weiterbildung wird ein Mitarbeiterfortbildungszuschuss bewilligt. Die Fortbildungsmaßnahmen müssen einen Bezug zum Weiterbildungs- und Beratungsangebot der Einrichtung oder zu dessen Weiterentwicklung haben und der organisatorischen, fachlichen oder pädagogisch-didaktischen Befähigung der Mitarbeiter dienen. Es werden bis zu 90 Prozent der Personal- und Sachkosten gefördert.6
Für den Innovationspreis Weiterbildung des Freistaats Sachsens stehen jährlich bis zu 40 000 Euro zur Verfügung. Die Mittel können für Preisgelder und für den Transfer von Kompetenzen, Erfahrungen und Ideen aus Preisträgerprojekten in Einrichtungen der Weiterbildung verwendet werden, insbesondere für Fachtagungen, Workshops, Publikationen und Bekanntmachungen. Die Ausschreibung des Innovationspreises kann unter einer thematischen Schwerpunktsetzung erfolgen. § 12 findet keine Anwendung.7
(1) Für die Bewilligung, die Auszahlung, den Nachweis und die Prüfung der Verwendung der Zuschüsse gelten § 44 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie die für die Projektförderung geltenden Vorschriften der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015 (SächsABl. S. 515) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend. Hiervon ausgenommen sind Großbuchstabe A Nr. 1.3 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung und die Muster 1a bis 5 der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
(2) Zum Nachweis der Verwendung der Zuschüsse nach den §§ 4 und 6 sind die Einnahmen, getrennt nach Mitteln der Bundesagentur für Arbeit, sonstigen Bundesmitteln, Mitteln des Freistaates Sachsen oder sonstiger öffentlicher Rechtsträger, Teilnehmergebühren und sonstigen Einnahmen, die Ausgaben, getrennt nach Personal- und Sachkosten, und die durchgeführten Unterrichtsstunden, Veranstaltungstage und Teilnehmertage darzustellen. 8
(2) Das Staatsministerium für Kultus, die Landesdirektion Sachsen und das Sächsische Bildungsinstitut dürfen bei den Einrichtungen oder Landesorganisationen der Weiterbildung personenbezogene Daten der bei diesen tätigen Personen und der Teilnehmer von Veranstaltungen und Projekten erheben und diese Daten verarbeiten, soweit dies für die Anerkennung gemäß § 3 oder die Bewilligung, die Auszahlung, den Nachweis oder die Prüfung der Verwendung von Zuschüssen erforderlich ist. 9
(4) Für statistische Erhebungen sind das Staatsministerium für Kultus, die Landesdirektion Sachsen und das Sächsische Bildungsinstitut zuständig. 10
Die Berechnung der Grundzuschüsse in den Jahren 2017 und 2018 erfolgt nach der Weiterbildungsförderungsverordnung vom 15. Oktober 2008 (SächsGVBl. S. 614), die durch Artikel 7 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 753) geändert worden ist.11
(zu § 3 Abs. 1 Nr. 6) 12
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10462.5 Stand vom 26.01.2020