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Timestamp: 2016-10-25 03:20:31
Document Index: 340396466

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159']

1P.206/2004 (04.10.2004)
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats des Kantons Luzern vom 18. M�rz 2004.
Die Stadt Luzern gibt vier bis f�nf Mal pro Jahr eine Informationszeitung mit dem Titel "brennpunkt" heraus. Die Nummer 1/2004 enthielt auf einer Doppelseite Interviews mit den f�nf Mitgliedern des Stadtrats im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 28. M�rz 2004, f�r die sie wieder kandidierten.
Viktor R�egg, der sich als Gegenkandidat ebenfalls um einen Stadtratssitz bewarb, erhielt diese Ausgabe anfangs Februar 2004. Er verfasste dar�ber am 2. Februar 2004 einen Leserbrief an eine Tageszeitung und verlangte vom Stadtrat am 4. Februar 2004, es sei ihm bis sp�testens drei Wochen vor dem Wahltermin ein analoger Auftritt im n�chsten "brennpunkt" einzur�umen. Andernfalls m�sste er gegen die rechtsungleiche Behandlung eine Stimmrechtsbeschwerde einreichen. Am 13. Februar 2004 ersuchte er den Stadtrat mit einem weiteren Schreiben um eine anfechtbare Verf�gung.
Die Stadtkanzlei informierte Viktor R�egg am 12. Februar 2004 brieflich, eine weitere Ausgabe des "brennpunkt" vor den Wahlen sei weder geplant noch durchf�hrbar. Sie bot ihm - wie den anderen neuen Kandidaten f�r den Stadtrat - ersatzweise an, ein entsprechendes Interview im "Anzeiger Luzern" zu erm�glichen. Viktor R�egg nahm von diesem Schreiben am 21. Februar 2004 Kenntnis.
Am 24. Februar 2004 erhob Viktor R�egg Stimmrechtsbeschwerde an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass die erw�hnte Doppelseite im "brennpunkt" verfassungswidrig sei. Der Regierungsrat trat am 18. M�rz 2004 auf die Beschwerde wegen versp�teter Einreichung nicht ein.
Bei den Wahlen vom 28. M�rz 2004 hat Viktor R�egg - bei einem absoluten Mehr von 8348 Stimmen - 1355 Stimmen erzielt. Damit erhielt er von allen Kandidaten am wenigsten Stimmen. Gew�hlt worden sind die bisherigen Mitglieder des Stadtrates. Dabei gelang einem bisherigen Mitglied, welches das absolute Mehr knapp verfehlte, die Best�tigung erst in stiller Nachwahl.
Gegen den Entscheid des Regierungsrates hat Viktor R�egg am 5. April 2004 Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht eingelegt. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern namens des Regierungsrates und der Stadtrat von Luzern ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Antr�gen festgehalten.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und inwieweit auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 130 I 226 E. 1 S. 228, mit Hinweisen).
1.1 Gem�ss Art. 85 lit. a OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der B�rger und betreffend kantonale Wahlen und Abstimmungen. Als kantonal gelten auch Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (BGE 129 I 185 E. 1.1 S. 188, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist in der Stadt Luzern stimmberechtigt und daher befugt, die Vorbereitung und Durchf�hrung der Erneuerungswahlen der Stadtbeh�rden vom 28. M�rz 2004 wegen Verletzung seines Stimmrechts anzufechten. Der angefochtene Entscheid des Regierungsrates unterliegt keinem kantonalen Rechtsmittel (Art. 86 Abs. 1 OG). Hiergegen steht die Stimmrechtsbeschwerde ans Bundesgericht zur Verf�gung.
1.2 Das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses gilt auch bei der Stimmrechtsbeschwerde. Beschwerden gegen Vorbereitungshandlungen, die erst nach der Abstimmung bzw. der Wahl beurteilt werden, versteht das Bundesgericht so, dass damit sinngem�ss der Antrag auf Aufhebung der Abstimmung bzw. Wahl gestellt wird (BGE 113 Ia 46 E. 1c S. 50). Anders verh�lt es sich, wenn die Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine Vorbereitungshandlung nach dem Abstimmungstag eingereicht wird. Verlangt der Beschwerdef�hrer in einem solchen Fall keine Aufhebung des Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisses, so hat das Bundesgericht gefolgert, dieses Ergebnis sei nicht angefochten (BGE 116 Ia 359 E. 2c S. 364).
Im vorliegenden Fall ist die Beschwerde an das Bundesgericht eine Woche nach dem Wahltag eingereicht worden. Eine Aufhebung des Wahlresultates wird nicht beantragt. Der Beschwerdef�hrer nimmt in der Beschwerdeschrift zum Wahlergebnis keine Stellung. In der Replik bringt er vor, die Wahlergebnisse seien f�r die beantragte Feststellung der ger�gten Verfassungsverletzung ohne Relevanz. Unter diesen Umst�nden kann nicht angenommen werden, der Beschwerdef�hrer habe vor Bundesgericht mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides sinngem�ss auch die Aufhebung der Wahl beantragt. Demnach ist im Lichte der genannten Rechtsprechung fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil sich die Beschwerde ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.1 Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimmrechts umschreiben oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen (BGE 129 I 185 E. 2 S. 190, mit Hinweisen). In ausgesprochenen Zweifelsf�llen schliesst es sich der vom obersten kantonalen Organ vertretenen Auffassung an; als solche anerkennt das Bundesgericht Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (BGE 123 I 175 E. 2d/aa S. 178, mit Hinweisen). Hier geht es um die Frage, ob der Beschwerdef�hrer die Frist von � 160 Abs. 2 des Stimmrechtsgesetzes des Kantons Luzern vom 25. Oktober 1988 (StRG) eingehalten hat. Die Auslegung und Anwendung dieser Norm pr�ft das Bundesgericht im Rahmen der Stimmrechtsbeschwerde grunds�tzlich mit freier Kognition (BGE 121 I 1 E. 2 S. 3 f.).
2.2 Gem�ss � 160 Abs. 2 StRG ist die Stimmrechtsbeschwerde von einer hier nicht gegebenen Ausnahme abgesehen - innert drei Tagen seit der Entdeckung einzureichen, wenn der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungs- bzw. Wahltag eintritt. In diesen F�llen besteht ein erhebliches �ffentliches Interesse daran, den Mangel wenn m�glich noch vor dem Abstimmungstag beheben zu k�nnen, um eine unverf�lschte Willens�usserung aller Stimmberechtigten zu erm�glichen und eine nachtr�gliche Wiederholung der Abstimmung bzw. Wahl zu verhindern. Daher hat das Bundesgericht die Verfassungsm�ssigkeit dieser kurzen Rechtsmittelfrist bejaht. Allerdings m�sse die Beschwerdefrist sinnvoll gehandhabt werden, um dem Stimmb�rger eine Beschwerdeerhebung nicht praktisch unm�glich zu machen; so d�rften etwa keine zu geringen Anforderungen an die Erkennbarkeit von Verfahrensm�ngeln oder Unregelm�ssigkeiten bzw. keine �bertriebenen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung gestellt werden (BGE 121 I 1 E. 3b S. 5 f.).
2.3 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, der Beschwerdef�hrer werfe der Doppelseite der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 mit den Interviews der Stadtratsmitglieder zu den Erneuerungswahlen vor, es handle sich dabei um ungerechtfertigte Wahlwerbung. Dieser Zeitungsinhalt bilde deshalb den Beschwerdegrund. Demgegen�ber h�lt der Beschwerdef�hrer daf�r, der Beschwerdegrund sei erst durch die Ablehnung seines Begehrens vom 4. Februar 2004 entstanden. Bis dahin habe er darauf vertrauen d�rfen, dass ihm die M�glichkeit zu einem entsprechenden Auftritt ebenfalls gew�hrt w�rde und der behauptete Mangel auf diese Weise h�tte behoben werden k�nnen. Deshalb sei es angezeigt gewesen, dass er zuerst an den Stadtrat gelangt sei und eine entsprechende Publikation verlangt habe, bevor er den Rechtsweg beschritten habe.
2.4 Anlass dieses Verfahrens bildet unbestrittenermassen die Frage, ob das Gebot der Chancengleichheit der Wahlbewerber verletzt wurde. Diese R�ge hat der Beschwerdef�hrer - nach der Lekt�re der "brennpunkt"-Ausgabe 1/2004 anfangs Februar - erstmals mit dem Leserbrief vom 2. Februar 2004 formuliert und in der Eingabe an den Stadtrat vom 4. Februar 2004 wiederholt. Zwar verlangte er dort auch, es sei ihm rechtzeitig eine analoge Plattform zu gew�hren. Die sp�tere Behandlung des Begehrens kann aber f�r die Bestimmung des Zeitpunkts, an dem der Beschwerdegrund entdeckt wurde, keine Rolle spielen. Der Beschwerdef�hrer berief sich damals zur Begr�ndung dieses Anliegens einzig auf die bereits ger�gte Verletzung seines Stimmrechts. Mit dem angefochtenen Entscheid ist somit zu erkennen, dass der fristausl�sende Beschwerdegrund bei der Kenntnisnahme des Zeitungsinhalts entdeckt wurde.
Als Eingabe, mit der die Beschwerdefrist von � 160 Abs. 2 StRG eingehalten worden w�re, k�me lediglich das Schreiben vom 4. Februar 2004 in Frage. Das weitere Schreiben vom 13. Februar 2004 und die Stimmrechtsbeschwerde vom 24. Februar 2004 an den Regierungsrat erweisen sich ohnehin als versp�tet. Die Eingabe vom 4. Februar 2004 kann jedoch unabh�ngig davon, dass sie an den Stadtrat von Luzern und nicht an den Regierungsrat gerichtet war, offensichtlich nicht als Stimmrechtsbeschwerde eingestuft werden, nachdem dort eine solche ausdr�cklich erst f�r anfangs M�rz 2004 in Aussicht gestellt wurde.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten als unbegr�ndet abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie einzutreten ist. Praxisgem�ss werden bei der Stimmrechtsbeschwerde keine Kosten erhoben. Eine Parteientsch�digung steht der Stadt Luzern nicht zu (Art. 159 Abs. 2 OG).