Source: https://www.klartax.de/agb
Timestamp: 2020-03-30 19:27:53
Document Index: 287625140

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 69', '§ 355', '§ 356', '§ 536', '§ 314', 'Art. 14', '§ 36']

Vielen Dank, dass Sie sich für KLARTAX interessieren! Auf dieser Seite können Sie weitere Informationen über das Produkt und rechtliche Informationen erhalten.
KLARTAX ist eine Marke der DATEV eG. Für Kunden der DATEV eG bezeichnet der Begriff „DATEV“ die DATEV eG.
Diese Leistungsbeschreibung für KLARTAX gilt bis zur Ersetzung durch eine neue Leistungsbeschreibung.
Um KLARTAX nutzen zu können, müssen folgende Systemvoraussetzungen erfüllt sein:
Unterstützte Browser für Webanwendung:
Chrome 67.0, Firefox 60.0, Safari 11.1
Voraussetzung für iOS Anwendung: iOS 11
Voraussetzung für die Android-Anwendung: Android 9
Der Nutzer kann steuerlich relevante Umsätze manuell oder über Einbindung seiner Konten in die Anwendung KLARTAX einpflegen. Wird ein Konto eingebunden, werden die darin enthaltenen Umsätze automatisch kategorisiert und in die Anwendung überführt. Der Nutzer kann seine Bankkonten institutsübergreifend in KLARTAX einbinden und erhält dort eine Gesamtübersicht über alle Salden und Kontobewegungen. Damit er diese Funktionalität nutzen kann, muss er einen Vertrag mit unserem Kooperationspartner finAPI schließen.
KLARTAX ist eine Anwendung zur privaten Steuerdeklaration. Sie wird als Web-Applikation sowie als mobile Anwendung für iOS und Android angeboten.
2.2 Programmziel
Ziel ist, dass die Nutzer mit Hilfe von KLARTAX eine Gesamtübersicht über alle Salden und Kontobewegungen der von ihnen in KLARTAX eingebundenen Konten erhalten, und nicht beratene natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland unter Verwendung der dabei gewonnenen Daten ihre Einkommensteuererklärung selbst erstellen können. Dabei liegt der Fokus nicht allein auf der Deklaration. Stattdessen kann mit KLARTAX die Steuererklärung in vielen kleinen interaktiven Schritten über das Jahr verteilt und unter Verwendung von integrierten Hilfen leicht erstellt werden. Dabei wird dem Nutzer auf Basis seiner Angaben die jeweils aktuelle Steuer-Prognose angezeigt. Die notwendigen Angaben werden auf Basis der Kontoumsätze im Interviewstil gesammelt, zugehörige Dokumente und Detailinformationen können erfasst werden und abschließend kann die Steuererklärung nach Buchung einer entsprechenden entgeltpflichtigen Zusatzfunktion im Auftrag des Nutzers an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Eine klassische Formular-Ansicht ergänzt den Interviewstil. Mit KLARTAX sind alle Sachverhalte im Rahmen der Einkommenssteuererklärung abgedeckt, mit Ausnahme der Sachverhalte „Land- & Forstwirtschaft“ (Details siehe Anlage 1).
Zusätzlich wird dem Nutzer eine durchgängige Möglichkeit angeboten, bei Bedarf an steuerlicher Beratungsleistung, jederzeit Kontakt zu einem steuerlichen Berater aufzunehmen (Kontaktmöglichkeiten bestehen ausschließlich zu steuerlichen Beratern, die gleichzeitig DATEV-Mitglied sind).
2.3.1 Registrierung des Benutzers in KLARTAX
Der Nutzer muss sich für die Nutzung der Anwendung registrieren und damit einen insoweit unentgeltlichen Vertrag über die Nutzung von KLARTAX mit DATEV schließen.
2.3.2 Steuerrelevante Finanz- und Dokumentenverwaltung
Möglichkeit, private Bankkonten einzubinden (hierzu bedient sich DATEV der finAPI GmbH als Kontoinformationsdienstleister, Web: finapi.io ) mit folgenden Funktionalitäten:
Anzeige der Kontoumsätze und Zuordnung in vordefinierte Umsatzkategorien zur Übersicht über Einnahmen und Ausgaben;
Ausgewählte, steuerrelevante Umsätze werden automatisch erkannt und dem Nutzer für die genauere steuerliche Einordnung vorgeschlagen.
Upload/Speicher, Download und Löschen von steuerrelevanten Dokumenten. Hinweis: die Speicherung von Dokumenten in KLARTAX ersetzt nicht die Aufbewahrungspflicht von Originalbelegen! Dem Nutzer steht ein Datenvolumen für Dokumente und Fotos in Höhe von 1 GB pro Veranlagungsjahr zur Verfügung. Der Nutzer wird von der DATEV per E-Mail informiert, sollten er das Datenvolumen übersteigen. Der Nutzer wird darin gebeten, sein Volumen zu reduzieren. DATEV behält sich vor, das dem Nutzer zur Verfügung stehende Volumen bei berechtigtem Interesse zu erweitern. Andernfalls behält DATEV sich vor, den Account des Nutzers nach einer angemessenen Frist zu kündigen. Steuerrelevante Dokumente können Steuerfällen zugeordnet werden.
Sobald der Nutzer nach Buchung einer entsprechenden entgeltpflichtigen Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung über KLARTAX an die Finanzverwaltung den Zahlvorgang hierfür abgeschlossen hat, kann er die Steuererklärung mit Hilfe von KLARTAX abgeben. Die in die Einkommenssteuererklärung eingegebenen Daten werden hierzu elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. Im Anschluss muss die komprimierte Steuererklärung im Format PDF ausgedruckt und unterschrieben an die Finanzverwaltung übersandt werden. Die Steuererklärung ist nur dann gültig und fristwahrend eingereicht, wenn sie dem Finanzamt unterschrieben vorliegt.
Auf Basis vorgemerkter Umsätze (aus Kontoumsätzen oder Dokumenten) und weiterer Parameter wird bei jeder Änderung eine Steuerprognose durchgeführt.
Ergänzende steuerrelevante Angaben werden über Interviews abgefragt und fließen automatisch in die Prognose und schließlich in die Steuerdeklaration mit ein.
Manuelles Hinzufügen von Daten, die nicht über Interviews abgedeckt sind, ist jederzeit möglich.
Innerhalb der Anwendung bietet DATEV dem Nutzer ihren Expertensuchservice
smartexperts.de an, über den er einen steuerlichen Berater kontaktieren kann.
Eingegebene Daten kann der Nutzer jederzeit in einem maschinenlesbaren Format ausgeben.
Die Nutzung der Kontoinformations- und Dokumentenverwaltung sowie der Steuerprognose von KLARTAX sind unentgeltlich. Die Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Steuererklärung an die Finanzverwaltung ist entgeltpflichtig und wird mit derzeit 19.99 Euro pro Veranlagungszeitraum (inkl. eventueller Korrekturen) inkl. MWSt berechnet.
Der Nutzer kann die Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Steuererklärung an die Finanzverwaltung für die Webanwendung durch Zahlung über PayPal oder per Kreditkarte (Mastercard, Visa) erwerben.
Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (paypal.com). Es gelten die dortigen Nutzungsbedingungen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Mastercard oder Visa erfolgt die Zahlung über den Bündelungsdienst­leister, Payone PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9DE-60528 Frankfurt/Main, payone.com.
Die Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Steuererklärung an die Finanzverwaltung kann der Nutzer zum gleichen Preis für ein iOS-Gerät über den Apple App Store und für ein Android-Gerät über den Google Play Store im Form eines In-App-Kaufs erwerben. Die für diese App Stores gültigen Nutzungsbedingungen bleiben unberührt.
Die Authentifizierung erfolgt per Benutzer-Email-Adresse und Passwort. Der Nutzer hat die Möglichkeit, für seinen Account eine Mehrfachauthentifizierung zu aktivieren. Die Daten werden verschlüsselt gespeichert. Jeder Nutzer kann immer nur auf seine eigenen Daten zugreifen, es gibt keine Möglichkeit durch Sharing, Rechteadministration o.ä. auf Daten Dritter zuzugreifen.
DATEV unterstützt eine verschlüsselte Übermittlung von Daten der Nutzer an die Finanzverwaltung und an das jeweilige Endgerät des Nutzers.
DATEV trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung von KLARTAX.
2.6 Verfügbarkeit, Service und Support
2.6.1 Verfügbarkeit
DATEV strebt an, KLARTAX an 7 Tagen in der Woche jeweils 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Ausnahmen können sich durch erforderliche Wartungstätigkeiten und unvorhergesehene/unvorhersehbare Ereignisse ergeben. Eine jederzeitige technische Verfügbarkeit wird von DATEV angesichts der Unentgeltlichkeit von KLARTAX jedoch nicht gewährleistet. Eine technische Verfügbarkeit der entgeltpflichtigen Funktionalitäten gewährleistet Datev mit einer Quote von 95 % pro Jahr.
2.6.2 Wartungsfenster
Zeiten, in denen KLARTAX (einschließlich der entgeltpflichtigen Zusatzfeatures und der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Steuererklärung beim Finanzamt) aufgrund von planmäßigen Wartungen und außerplanmäßigen zwingend notwendigen Maßnahmen, z.B. um die Sicherheit und Integrität der Daten und des Betriebs zu gewährleisten, nicht zu erreichen ist, gehen nicht zu Lasten der Verfügbarkeit. Sofern möglich, wird DATEV den Nutzer zuvor entsprechend auf elektronischem Weg, insbesondere per E-Mail oder per In-App-Message, informieren.
2.6.3 Überblick Betriebs- und Supportzeiten
Supportzeiten DATEV
E-Mail: service@klartax.de / Telefon: 0800/5889902
Servicezeiten: Montag bis Samstag von 08:00-20:00 Uhr
Kein Support an Feiertagen * sowie am 24. und 31.12.
* Als Feiertage gelten die Feiertage im Bundesland Bayern und am Standort Nürnberg.
2.6.4 Kommunikationswege
Für die Störungsmeldung steht eine Kontaktmöglichkeit zur Verfügung (service@klartax.de). Die Störungsmeldungen sind durchgehend von 0.00 – 24.00 Uhr möglich. Eine Bearbeitung erfolgt nur innerhalb der genannten Supportzeiten.
2.7 Pflege und Weiterentwicklung
KLARTAX ist ausschließlich für den Einsatz bei Nutzern für deren private Zwecke konzipiert. Die Anwendung unterliegt der stetigen Weiterentwicklung. Im Leistungsumfang enthalten ist auch die Überlassung neuer Versionen, z. B. bei gesetzlichen Anpassungen oder Leistungserweiterungen.
Der Datenschutz ist uns ein besonders wichtiges Anliegen, daher haben wir diesen in einer separaten Erklärung geregelt.
4. Auftragsverarbeitungsvereinbarung
Mit der Nutzung von KLARTAX ist regelmäßig eine Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter verbunden, die durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) reglementiert wird. Wenn der Nutzer KLARTAX nicht ausschließlich zur Ausübung persönlicher oder familiärer Tätigkeiten nutzt, muss er gemäß Art. 28 DS-GVO eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit DATEV abschließen.
Derzeit ist dies nur denkbar, wenn der Nutzer ein Konto einbindet, über das auch Umsätze aus einer – wenn auch nur nebenberuflich ausgeübten – gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit abgewickelt werden. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.
Sofern eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung zwischen DATEV und dem Nutzer besteht, gelten für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch DATEV im Auftrag des Nutzers sowohl die Auftragsverarbeitungsvereinbarung als auch diese Leistungsbeschreibung.
Regelungen aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung gehen denen dieser Leistungsbeschreibung vor.
Google Play und das Google Play-Logo sind Marken von Google LLC. Android™ ist eine Marke der Google Inc., CA 94043, USA.
Apple, Mac, Mac OS, das Apple Logo, iPad und iPhone sind Marken der Apple Inc., die in den USA und weiteren Ländern eingetragen sind.
App Store ist eine Dienstleistungsmarke der Apple Inc. ACL und das ACL Logo sind angemeldete Marken der ACL Services Ltd., Suite 1500, 980 Howe Street, Vancouver BC, Canada 2015.
Adobe ist eine Marke der Adobe Systems Software Ireland Limited, 4-6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland
6. Steuerlicher Funktionsumfang KLARTAX
KLARTAX unterstützt Arbeitnehmer mit Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
Folgende Formulare für den Veranlagungszeitraum 2019 werden teilweise angeboten:
ESt1A = Mantelbogen
N = Einkünfte aus Nichtselbständiger Arbeit
VOR = Vorsorgeaufwendungen
AV = Alters-Vorsorge (Riester)
SA = Sonderausgaben
HA_35a = Haushaltsnahe Aufwendungen
KLARTAX ist eine Marke der DATEV eG. Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Zurverfügungstellung der Anwendung KLARTAX durch die DATEV eG, die Sie als App-Anwendung oder als Browser-basierte Online-Anwendung (nachfolgend gemeinsam „KLARTAX“ genannt) nutzen können.
KLARTAX wendet sich an natürliche Personen, die in Deutschland wohnen oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sie müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein oder mit Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters handeln.
Bei Widersprüchen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und hierin in Bezug genommenen Dokumenten gehen letztere vor.
2.1. KLARTAX beinhaltet die drei Leistungsbestandteile
„Meine Finanzen“ (Multi-Banking App zur Anbindung von Bankkonten),
„Meine Daten“ (zur Speicherung, Erfassung und Kategorisierung von Belegen sowie anderer steuerrelevanten Dokumenten und Daten) und
„Meine Steuern“ (zur Erstellung der Einkommenssteuererklärung und deren Abgabe an die Finanzverwaltung, nachfolgend insgesamt „Steuerdeklaration“ genannt), für dessen Nutzung die besonderen Nutzungsvoraussetzungen gemäß Ziffer 4. erfüllt sein müssen.
2.2. Der genaue Leistungs- und Funktionsumfang der Produkte und Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
2.3. Vereinbarungen, die hiervor abweichen oder ergänzen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung in Schriftform oder Textform.
3. Inanspruchnahme von Leistungen
3.1. DATEV stellt Ihnen KLARTAX zum Abruf über das Internet als browserbasierte Dienstleistung oder über eine mobile App zur Verfügung.
3.2. Sie sind für die Bereitstellung der aktuellen, gemäß Leistungsbeschreibung unterstützten Zugangsmedien und die Anbindung an das Internet selbst verantwortlich. Etwaige hierdurch entstehende Kosten haben Sie zu tragen. Die auf Ihren mobilen Endgeräten zu installierende App kann über den App Store oder den Google Play Store bezogen werden.
3.3. DATEV ist nicht berechtigt, Sie steuerlich zu beraten. Sie sind selbst dafür verantwortlich, für die Steuererklärung korrekte Angaben zu machen und gegebenenfalls eine Steuerberatung in Anspruch zu nehmen.
3.4. Bei der Nutzung von KLARTAX wird DATEV Sie auf Möglichkeiten zur Beauftragung eines DATEV-Mitglieds zu Steuerberatungszwecken hinweisen. Insbesondere können Sie mittels eines in KLARTAX integrierten Links (smartexperts.de) zum DATEV-Portal „SmartExperts“ Kontakt zu DATEV-Mitgliedern aufnehmen.
4.1. Für die Nutzung von KLARTAX benötigen Sie ein Benutzerkonto, das Sie mit Ihrer Registrierung auf KLARTAX erhalten. Für die Registrierung müssen Sie eine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort festlegen. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar.
4.2. Für die Übermittlung der in KLARTAX erstellten Steuererklärung an die Finanzverwaltung besteht die folgende besondere Voraussetzung:
Sie sind nur dann zur Steuerdeklaration mit KLARTAX berechtigt, sofern Sie für den betreffenden Veranlagungszeitraum nicht bereits einen Angehörigen des steuerberatenden Berufs (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) mit der Bearbeitung einer entsprechenden Steuererklärung beauftragt haben (nachfolgend „Nutzungsvoraussetzung“ genannt). Die Nutzungsvoraussetzung soll Doppelübermittlungen der Steuererklärung an die Finanzverwaltung vermeiden. Zur Feststellung, ob Sie zur Abgabe der Steuererklärung über KLARTAX berechtigt sind, werden Sie bei der Nutzung von KLARTAX gefragt, ob diese Nutzungsvoraussetzung gegeben ist („Selbsterklärung“). Sollten Sie für das entsprechende Veranlagungsjahr einen Angehörigen des steuerberatenden Berufs mit der Bearbeitung beauftragt haben, kann DATEV die Abgabe der betreffenden Steuererklärung über KLARTAX unterbinden.
4.3. KLARTAX soll Sie bei der Steuerdeklaration unterstützen. Zu diesem Zweck, ist es Ihnen möglich, ein oder mehrere Bankkonten einzubinden. Die Kontoeinbindung, Kontoumsatzabholung und Umsatzkategorisierung erfolgt durch einen Kooperationspartner der DATEV, der bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) als Kontoinformationsdienstleister zertifiziert und registriert ist. Sie werden für die Einbindung eines Ihrer Konten in KLARTAX zu diesem Kooperationspartner weitergeleitet, mit dem Sie einen eigenständigen für Sie unentgeltlichen Vertrag über dessen Kontoinformationsleistungen abschließen.
Den Kooperationspartner entnehmen Sie der Leistungsbeschreibung. DATEV behält sich vor, bei mindestens gleichwertigem Leistungsumfang einen anderen Kooperationspartner in KLARTAX einzubinden. Sie werden rechtzeitig darauf hingewiesen und erhalten die Möglichkeit, Ihren Vertrag mit dem bisherigen Kontoinformationsdienstleister binnen einer Frist von 4 Wochen nach Anzeige des von DATEV vorgenommenen Wechsels dieses Kooperationspartners zu kündigen. Sollten Sie vom Kündigungsrecht Gebrauch machen und ein Entgelt für eine Leistung erbracht haben, die Sie aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nehmen können, erstattet DATEV Ihnen das entsprechende Entgelt.
4.4 Sofern Sie im Rahmen der Steuerdeklaration eine gemeinsame Einkommensteuer-Veranlagung mit Ihrem Ehegatten bzw. Partner beantragen, stellen Sie sicher, dass Sie über eine ausreichende Berechtigung verfügen und dass Ihr Ehegatte/Partner der Übermittlung der Steuererklärung an das Finanzamt zustimmt. Dieser muss die komprimierte Steuererklärung mitunterzeichnen.
5.1 Mit Ihrer Registrierung als Nutzer der Website/App „KLARTAX“ schließen Sie einen für Sie unentgeltlichen Vertrag mit uns über die Nutzung von Website und/oder App (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt) ab. Einzelne zusätzliche Funktionalitäten können Ihnen von DATEV gegen Zahlung eines Entgelts angeboten und von Ihnen durch Anklicken eines Buttons »kostenpflichtig bestellen« hinzugebucht werden (nachfolgend „Zusatzfeatures“ genannt).
5.2 Die Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung erfordert in jedem Veranlagungszeitraum jeweils den Abschluss eines entgeltpflichtigen Vertrages zu den dann jeweils gültigen Konditionen wie folgt: Sie geben ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages für den jeweiligen Veranlagungszeitraum ab, indem Sie den Button »kostenpflichtig bestellen« anklicken, an das Sie für die Dauer von 2 Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden sind. DATEV bestätigt Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per automatisiert versandter E-Mail. Mit dem Versand der Bestätigungsmail erfolgt noch keine Annahme der Bestellung, es sei denn, in der E-Mail würde neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme Ihres Vertragsangebots erklärt. Der Vertrag kommt zwischen Ihnen und DATEV zustande, wenn DATEV Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Ausführung der Leistung innerhalb der vorstehenden Bindungsfrist angenommen hat.
6. Rechteeinräumung durch DATEV
6.1. Bereits mit Abschluss eines Nutzungsvertrages erhalten Sie das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, KLARTAX, und mit Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Zusatzfeatures diese während der Laufzeit dieses Nutzungsvertrags auf Ihren gemäß der Leistungsbeschreibung unterstützten System-Voraussetzungen ablaufen zu lassen, und – wo erforderlich – auf Ihren entsprechenden Endgeräten zu installieren. Sie sind insbesondere nicht berechtigt, KLARTAX bzw. Zusatzfeatures zu ändern, zu kopieren, zu verbreiten, zu veröffentlichen oder Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für etwaige durch DATEV während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellte Updates (neue Versionen ohne neue Funktionalität) oder Upgrades (neue Versionen mit zusätzlicher Funktionalität).
6.2. Sie haften für Rechtsverletzungen Dritter, denen Sie Zugriff auf Leistungen der DATEV gewähren, sofern Sie nicht nachweisen, dass Sie diese Rechtsverletzungen nicht zu vertreten hat.
6.3. KLARTAX oder Zusatzfeatures dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der DATEV weder übersetzt noch vom Objekt-Code in den Quell-Code umgewandelt werden. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
6.4. Verstoßen Sie gegen die Ziffern 6.1. bis 6.3., ist DATEV berechtigt, den Nutzungsvertrag für KLARTAX und gegebenenfalls Zusatzfeatures fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen. Das Recht von DATEV zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten.
6.5. Sie sind zur Nutzung der Bilder, Filme und Texte in KLARTAX oder einem Zusatzfeature, die über die vertragsgemäße Programmnutzung hinausgeht, nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch DATEV (schriftlich oder in Textform) berechtigt.
Die technische Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Leistungen von KLARTAX und der Zusatzfeature ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.
8. Leistungserbringung durch Dritte und weitere Auftragsverarbeiter
DATEV ist berechtigt, Leistungen auch durch Dritte und weitere Auftragsverarbeiter („Subunternehmer“) erbringen zu lassen. DATEV bleibt auch beim Einsatz von Subunternehmern vollständig für die hiernach zu erbringenden Leistungen verantwortlich. Sofern Subunternehmer Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, gelten die Hinweise in der Datenschutzerklärung. Kooperationspartner im Sinne der Ziffer 4.3. sind keine Subunternehmer.
9.1. DATEV ist berechtigt, vertraglich vereinbarte Leistungen zu ändern, soweit Ihnen dies zumutbar ist, und
a) diese Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte DATEV nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die DATEV zu vertreten hat,
d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt, oder
e) DATEV ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Änderung der Leistung hat.
9.2 Leistungsänderungen nach dieser Ziffer 9 werden Ihnen schriftlich oder in Textform mitgeteilt.
9.3. Sie können KLARTAX innerhalb von 30 Tagen nach Information oder Kenntnis über die Leistungsänderung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform zum Wirksamwerden der Leistungsänderung kündigen oder Ihren Account löschen. Sollten Sie vom Kündigungsrecht Gebrauch machen und ein Entgelt für eine Leistung erbracht haben, die Sie aufgrund der Kündigung nicht mehr in Anspruch nehmen können, erstattet DATEV Ihnen das entsprechende Entgelt.
9.4. DATEV ist berechtigt, den vereinbarten Leistungsumfang durch zusätzliche, Leistungsbestandteile zu erweitern.
10. Von Ihnen eingestellte Inhalte
10.1 Weitere Voraussetzungen für die Nutzung von KLARTAX ist, dass Sie als Nutzer alle anwendbaren Rechtsvorschriften und Gesetze beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, in KLARTAX oder mithilfe von Zusatzfeatures Inhalte zu speichern oder zu übermitteln, die gegen Rechtsvorschriften oder gegen Rechte Dritter verstoßen.
10.2. Sie sind nur berechtigt, steuerrelevante Dokumente zu speichern.
10.3. Bei einem Verstoß gegen die Ziffern 10.1 bis 10.2. ist DATEV berechtigt, den Nutzungsvertrag und gegebenenfalls geschlossene Verträge über Zusatzfeatures nach erstmaliger Abmahnung und bei schwereren Verstößen auch ohne Abmahnung, außerordentlich zu kündigen, Ihren Account zu sperren und Ihre Daten zu löschen.
10.4. Bitte stellen Sie in Ihrem eigenen Interesse keine fremden Berufsgeheimnisse ein, zu deren Gemeinhaltung Sie verpflichtet sind.
11.1. Eine Weitergabe der Zugangsberechtigungen und/oder Zugangsmedien, entsprechender Benutzerkennungen oder personalisierter Zugangshardware an Dritte ist nicht gestattet. Sie haben KLARTAX, eventuell hinzugebuchte Zusatzfeatures und insbesondere Ihre Login-Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sobald Sie den Verdacht haben, dass Ihr Passwort von Dritten erlangt worden ist oder missbräuchlich genutzt wird, haben Sie dieses unverzüglich zu ändern. Bei von Ihnen zu vertretendem Missbrauch des Zugangs zu Ihrer Online-Steuererklärung haften Sie für die daraus entstehenden Schäden.
11.2. Erlangt DATEV Kenntnis davon, dass KLARTAX oder eventuell hinzugebuchte Zusatzfeatures in missbräuchlicher oder rechtswidriger Weise genutzt werden, ist DATEV berechtigt, die betroffenen Zugänge zu sperren, bei schweren Verstößen ist DATEV berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Das Gleiche gilt, sofern Sie die Integrität oder Stabilität der für die Bereitstellung von KLARTAX genutzten IT-Systeme von DATEV gefährden.
11.3 DATEV überprüft keine von Ihnen nach Maßgabe steuerlicher Vorschriften zu beachtende Fristen. Zur Vermeidung von Fristversäumnissen müssen Sie die Steuererklärung rechtzeitig absenden. Etwaige technisch bedingte Verzögerungen bei der Datenübermittlung über Internet oder die Möglichkeit sonstiger technischer Störungen haben Sie zu berücksichtigen.
Die Steuererklärung wird nur dann wirksam eingereicht, wenn Sie parallel zur elektronischen Übermittlung die komprimierte Erklärung ausdrucken, unterschreiben und fristgemäß beim Finanzamt einreichen.
Die Nutzung von KLARTAX ist unentgeltlich, soweit Sie nicht ausdrücklich entgeltpflichtige Zusatzfeatures beauftragen.
12.1 Entgeltpflichtig ist pro Veranlagungszeitraum die Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung, inklusive beliebige Korrekturen.
12.2. Das Entgelt für die Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung richtet sich nach der zum Übermittlungszeitpunkt jeweils gültigen Preisangabe. Preise werden inklusive Mehrwertsteuer angegeben. Nach Zahlung können Sie die Einkommenssteuererklärung für das jeweilige Veranlagungsjahr mit Hilfe von KLARTAX fertigstellen und an die Finanzverwaltung abgeben, inklusive beliebiger Korrekturen. Bei Abgabe der Steuererklärung können zusätzlich Portokosten anfallen.
12.3. DATEV kann die Preise für laufende Leistungen (kostenpflichtige Zusatzfeatures) wie folgt anpassen:
12.3.1 DATEV kann eine laufende oder eine nutzungsabhängige Vergütung nach billigem Ermessen erhöhen oder herabsetzen,
a) wenn sich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit der letzten Preisanpassung um mehr als 5 Prozent erhöht oder reduziert hat; der Umfang der Erhöhung oder Reduzierung richtet sich dabei nach der Erhöhung oder Reduzierung des Verbraucherpreisindex oder
b) wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten in Folge unvorhersehbarer, von DATEV nicht veranlasster und nicht zu beeinflussender Umstände verändern. DATEV ist daher zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn
aa) sich die gesetzlichen Lohnnebenkosten verändern,
bb) sich die Marktbedingungen verändern, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise,
cc) neue gesetzliche, behördliche oder technische Anforderungen, neue Sicherheitsbestimmungen oder neue Datenschutzerfordernisse zu veränderten Kosten der Leistungserbringung führen oder
dd) soweit Leistungen der DATEV Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte DATEV nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die DATEV zu vertreten hat und dadurch sich die Kosten der Leistungserbringung verändern.
12.3.2. Eine Preiserhöhung darf bezogen auf die betroffene Leistung frühestens zwölf Monate nach der letzten Preiserhöhung erfolgen und wird Ihnen durch DATEV mindestens zwei Monate vor Wirksamwerden in schriftlich oder in Textform angekündigt.
12.3.3. Sie können die von der Preiserhöhung betroffene Leistung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Preiserhöhung zu deren Inkrafttreten schriftlich oder in Textform kündigen.
13. Zahlung, Rechnungsstellung
13.1. Sie können das Entgelt für die Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung sowie Entgelte für Zusatzfeatures durch Zahlung über PayPal oder per Kreditkarte (Mastercard, Visa) entrichten.
13.2. Bei einer kostenpflichtigen Buchung im Rahmen der Nutzung unserer Anwendung über die Website erfolgt die Rechnungstellung durch DATEV unter Wahrung der steuerlichen sowie datenschutzrechtlichen und berufsrechtlichen Vorschriften in elektronischer Form. Die Rechnung wird Ihnen als E-Mail zugesandt. Sie sind nicht berechtigt, eine Papierrechnung von DATEV zu fordern.
13.3. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Es gelten die dortigen Nutzungsbedingungen. Bei Auswahl der Zahlungsart Mastercard oder Visa erfolgt die Zahlung über den Bündelungsdienstleister, Payone PAYONE GmbH, Lyoner Straße 9, DE-60528, Frankfurt/Main, payone.com.
14.1. Als Verbraucher haben Sie bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB, über das DATEV nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 14.2 geregelt. In Ziffer 14.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Innerhalb der Anwendung werden Sie auf Ihr Widerrufsrecht hingewiesen.
DATEV e.G. KLARTAX, Paumgartnerstr. 6 –14, 90429 Nürnberg, Tel.: +49 911 319-0, service@klartax.de
Unternehmern wird hingegen kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.
Haben Sie verlangt, dass wird mit der Lieferung von digitalen Inhalten beginnen sollen, bevor die Widerrufsfrist erlischt und haben wir mit der Lieferung begonnen oder sie vollständig erbracht, erlischt Ihr Widerrufsrecht.
14.2. Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeichert sind nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn die DATEV mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat (z.B.: bei Beginn des Downloads) nachdem Sie
a) ausdrücklich zugestimmt haben, dass die DATEV mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b) Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Nutzungsvertrages bzw. des Vertrags überein Zusatzfeature Ihr Widerrufsrecht verlieren.
14.3. Muster-Widerrufsformular:
— Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag
über die Bereitstellung der Funktionalität Steuerdeklaration
— Bestellt am_______________
— erhalten am _________________
— Name des/der Verbraucher(s)_______________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s)____________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) _________________________
-- E-Mail Adresse________________________________
— Datum___________________________
15. Sachmängel
15.1 Im Sinne der kontinuierlichen Produktverbesserung ist es DATEV ein Anliegen, dass Sie etwaige Mängel von KLARTAX, eines Zusatzfeatures oder der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung sowie etwaige bei der Nutzung auftretende Störungen an folgende E-Mail-Adresse melden: service@klartax.de
15.2. Aufgrund der Unentgeltlichkeit von KLARTAX (ohne Zusatzfeatures und ohne Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung) haften wir für Mängel in KLARTAX nur, wenn wir diese arglistig verschwiegen haben sollten. Vorbehaltlich der Regelungen in Ziffer 15.3 stehen Ihnen bei einem Mangel eines Zusatzfeatures die gesetzlichen Ansprüche zu.
15.3. Sie haben bei Mängeln eines Zusatzfeatures oder der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung keine Sachmängelansprüche
mit Ausnahme eines Nachbesserungsanspruchs bei einer nur unerheblichen Abweichung vom vereinbarten Leistungs- und Funktionsumfang,
soweit ein Mangel auf unsachgemäßer Nutzung beruht, bei nicht reproduzierbaren und auch anderweitig durch Sie nicht nachweisbaren Fehlern sowie bei Schäden, die durch eine nachträgliche und nicht von DATEV schriftlich oder in Textform freigegebene Veränderung durch Sie oder Dritte entstehen oder
wenn Sie nicht die Systemvoraussetzungen gemäß Leistungsbeschreibung erfüllen und der Mangel darauf beruht.
15.4. Für etwaige Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen wegen Sachmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 17.
15.5. Ansprüche wegen Mängeln verjähren ein Jahr, nachdem Sie über die anspruchsbegründenden Umstände Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten, oder in fünf Jahren nach ihrer Entstehung, je nachdem was früher eintritt. Sofern DATEV nach Ziffer 17 unbeschränkt haftet, bleibt die gesetzliche Verjährung unberührt.
16. Rechtsmängel
Für Rechtsmängel gelten die Regelungen der Ziffer 15 entsprechend. Für etwaige Schadens- und/oder Aufwendungsersatzansprüche von Ihnen wegen Rechtsmängeln gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 17.
17.1. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel an Zusatzfeatures oder der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung gemäß § 536a BGB, die bei Vertragsschluss bereits vorhanden sind, wird hiermit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet DATEV nach den gesetzlichen Bestimmungen und nach den folgenden Regelungen.
17.2. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren ein Jahr, nachdem Sie über die anspruchsbegründenden Umstände Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten, oder in fünf Jahren nach ihrer Entstehung, je nachdem was früher eintritt. Sofern DATEV nach dieser Ziffer 17 unbeschränkt haftet, bleibt die gesetzliche Verjährung unberührt.
17.3. Haftungsausschlüsse oder -beschränkungen gelten nicht, soweit DATEV eine Garantie übernommen hat, die gerade den Zweck hatte, vor dem Eintritt der geltend gemachten Schäden zu schützen.
17.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso wie die Produzentenhaftung unberührt.
17.5. Soweit die Haftung von DATEV beschränkt oder ausgeschlossen ist, gelten die Beschränkungen oder Ausschlüsse auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DATEV.
18.1. Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform erfolgen. Sie können Ihren Vertrag jederzeit auch kündigen, indem Sie Ihren Account löschen. Bitte sichern Sie im Vorfeld Ihre Daten.
18.2. Vorbehaltlich Ziff. 18.6 kann DATEV den Nutzungsvertrag über KLARTAX und ggf. beauftragte entgeltpflichtige Zusatzfeatures oder der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung mit einer Frist von zwölf Monaten kündigen.
18.3. DATEV ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen, wenn Sie 18 Monate in Folge nicht auf KLARTAX zugegriffen haben. Sie werden per E-Mail nach Ablauf von 15 Monaten darauf hingewiesen, dass DATEV Ihren Nutzungsvertrag kündigen wird.
18.4. DATEV ist berechtigt, die Nutzung der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe KLARTAX an die Finanzverwaltung an die Finanzverwaltung für das jeweilige Veranlagungsjahr zu kündigen, wenn
(a) sich Ihre Selbsterklärung nachträglich als falsch herausstellt, oder
(b) Sie während der Laufzeit des Vertrages über diese Funktionalität ein Mandatsverhältnis über die Erstellung der Steuererklärung mit einem DATEV-Mitglied begründen.
18.5. Erklärt die DATEV eine Teilkündigung gemäß Ziff. 18.4., bleibt die bereits erfolgte Nutzung der Funktionalität zulässig, insbesondere hat dies keinen Einfluss auf bereits abgegebene Steuererklärungen.
18.6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, auch fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und/oder eines Vertrages über ein Zusatzfeature oder die Nutzung der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung über KLARTAX an die Finanzverwaltung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
18.7. Mit Wirksamwerden einer Kündigung wird der Zugriff auf KLARTAX bzw. das betroffene Zusatzfeature und/oder die Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung gesperrt. Die von Ihnen eingegebenen Daten und hochgeladenen Dokumente werden für einen Zeitraum von 60 Tagen nach dem Wirksamwerden der Kündigung bereitgehalten und anschließend von DATEV gelöscht. Eine nach Vertragsbeendigung von Ihnen beauftragte Datenrücksicherung wird nach Aufwand berechnet. Sofern Sie kündigen, sollten Sie daher Ihre Daten im Vorfeld sichern. Dies ist Ihnen über die Funktion „Daten exportieren“ möglich. Sobald Sie Ihre Daten oder Ihren Account löschen, können wir die Daten nicht mehr zur Verfügung stellen.
18.8. Das Nutzungsrecht an KLARTAX, eines Zusatzfeatures und/oder der Funktionalität zur Fertigstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung mit Hilfe von KLARTAX an die Finanzverwaltung erlöschen mit Wirksamwerden der Kündigung. Im Übrigen müssen Sie die Nutzung von KLARTAX einstellen und die installierte App löschen.
19. Gerichtsstand, Schlichtungsstelle; anwendbares Recht; salvatorische Klausel
19.1. Informationspflichten gemäß Art. 14 ODR-VO, § 36 VSBG: DATEV nimmt derzeit an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Sofern für Sie kein inländischer Gerichtsstand gilt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Nürnberg.
19.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.