Source: http://hildrizhausen.de/wDeutsch/politik/gemeinderat/tagesordnung_a.php5?id=74&navid=83
Timestamp: 2017-03-30 06:45:44
Document Index: 49234557

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 34', '§ 36', '§ 35']

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.12.2009 Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Schöck bekannt, dass der erste Tagesordnungspunkt ?Vergabe der Arbeiten zum Austausch der Eingangstüren sowie zur energetischen Verbesserung eines Fensters im Sitzungssaal des Rathauses? abgesetzt wird, da die vorliegenden Angebote nicht vergleichbar sind. Bis zur nächsten Sitzung im Januar 2010 wird hierzu eine nochmalige Ausschreibung durchgeführt und auf dieser Grundlage ein Vergabevorschlag vorgelegt werden.Festlegung der weiteren Vorgehensweise in Bezug auf die vorläufige Fertigstellung des Freizeitgeländes im Jahr 2010Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass es durch den im Jahr 2008 erfolgten Grunderwerb von Flächen im Anschluss an das Schulgelände samt Freisportanlage möglich wurde, die schon länger geplante Errichtung eines Freizeitgeländes konkreter ins Auge zu fassen.Bei den diesbezüglichen Überlegungen war von Anfang an klar, dass es die Lage der erworbenen Flächen erfreulicherweise ermöglicht, zukünftig die bestehende Freisportanlage in Kombination mit dem Freizeitgelände zu nutzen und diese somit zumindest am Nachmittag und an Wochenenden als Einheit zu betrachten.Damit bei der Erstellung des Freizeitgeländes insbesondere die Wünsche der späteren Nutzerinnen und Nutzer berücksichtigt werden konnten, wurde im November 2008 ein Jugendforum veranstaltet, das sich mit den Vorstellungen der Jugendlichen hierzu befasste.Im Ergebnis konnte dabei festgehalten werden, dass neben dem schon jahrelang bestehenden Anliegen einer Schutzhütte (als Treffpunktmöglichkeit für Jugendliche im Freien) vor allem eine BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn und ein Multifunktionsspielfeld gewünscht wurden.Auf dieser Grundlage erstellte der beauftragte freie Landschaftsarchitekt Peter Michael Kluczynski, Ludwigsburg, einen sehr gelungenen Entwurf, der diese Anliegen unter Berücksichtigung des Einfügens in die Umgebung umfasste. Dieser wurde daher in der Gemeinderatssitzung am 21. April 2009 einstimmig genehmigt. Ebenso wurde dabei beschlossen, im Jahr 2009 neben der BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn auch das Multifunktionsspielfeld zu verwirklichen.Nachdem es auf der Freisportanlage bereits ein Rasenspielfeld und ein Kunststofffeld gibt, entschied man sich in der Frage des Belages für das Multifunktionsspielfeld für Asphalt. Als denkbare Sportarten sind auf diesem Feld insbesondere Fußball, Street- bzw. Basketball sowie Hockey zu nennen. Es kann aber auch genauso von Inlineskatern und im Winter bei entsprechender Witterung voraussichtlich sogar als Eisbahn genutzt werden.Am 19. Mai 2009 wurde das gemeindliche Einvernehmen zum entsprechenden Baugesuch einstimmig erteilt, das daraufhin auch durch das Landratsamt Böblingen genehmigt wurde, so dass die Umsetzung beginnen konnte.Neben dem Aufschütten und anschließenden Modellieren sowie Einsäen der BMX- bzw. Dirt-Bike-Bahn zählte hierzu zunächst auch die Ausschreibung der Arbeiten zu Erstellung des Multifunktionsspielfeldes. Die entsprechende Vergabe hierzu erfolgte schließlich in der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2009.Nach dem Abschluss dieser Arbeiten wurde zuletzt Anfang November noch eine Pflanzaktion durchgeführt, bei der ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sich mit großem Engagement einbrachten.Über den anstehenden Winter werden die Arbeiten nun zunächst ruhen, wobei bei entsprechender Witterung durchaus geplant ist, die Nutzung des Multifunktionsspielfeldes als Eisfläche auszuprobieren.Nach der Beschlussfassung vom 21. April 2009 stünde im Jahr 2010 neben der Errichtung der Schutzhütte auch die Gestaltung des ursprünglich noch geplanten Tischtennisbereiches auf dem Freizeitgelände an. Nachdem jedoch auf dem sich in unmittelbarer Nähe befindlichen Schulhofbereich im vergangenen Sommer eine neue (zweite) Tischtennisplatte aufgestellt wurde und diese Flächen am Nachmittag und am Wochenende wie bereits erwähnt als eine Einheit zu sehen sind, sollte auf den Tischtennisbereich im Bereich des Freizeitgeländes aus der Sicht der Verwaltung verzichtet werden.Die Schutzhütte als einer der größten Wünsche der Jugendlichen sollte dagegen sobald wie möglich nach dem Winter errichtet werden, so dass die Verwaltung die Planungen und Vorbereitungen hierzu über den Winter vorantreiben möchte. Im Haushaltsjahr 2010 sollte daher für die Schutzhütte ein Betrag in Höhe von 15.000 ? vorgesehen werden.In der Sitzung am 21. April 2009 wurde der Verwaltung darüber hinaus mit auf den Weg gegeben, sich zum Thema der späteren Nutzungszeiten, zu einem Müllkonzept, zur Notwendigkeit einer Toilette (Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss) sowie zu einem ?Kümmererkonzept? Gedanken zu machen und hierzu Vorschläge zu unterbreiten.Ein Vorschlag zu einer Art ?Benutzungsordnung?, die aus der Sicht der Verwaltung auch zwingend die Nutzung der Freisportanlage beinhalten muss, wird durch das Jugendreferat bis zur offiziellen Inbetriebnahme im Rahmen einer Einweihungsfeier im Frühjahr erstellt und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Entsprechende Regelungen aus anderen Kommunen sowie die dort gemachten Erfahrungswerte wurden hierzu bereits eingeholt. Diese ?Benutzungsordnung? umfasst dann auch Regelungen zu Nutzungszeiten und zu einem Müllkonzept.In Bezug auf ein ?Kümmererkonzept? gab es erfreulicherweise bereits Ideen der späteren Nutzerinnen und Nutzer sowie Signale von verschiedenen Seiten, sich diesbezüglich zukünftig einzubringen.Im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Betrachtung der Notwendigkeit einer Toilette war sehr schnell klar, dass zunächst ein möglicher Standort hierfür gefunden werden muss. Nachdem am Toilettenstandort nach Möglichkeit ein Strom-, Wasser- und Abwasseranschluss erforderlich sind, stellte sich bei dieser Untersuchung schnell heraus, dass die Errichtung einer Toilette auf dem Freizeitgelände selbst sehr kostenintensiv werden wird. Daher wurde alternativ auch die Errichtung einer so genannten biologischen Trockentoilette auf dem Freizeitgelände untersucht. Aus vielerlei Gründen (insbesondere regelmäßig notwendige Wartung und Leerung) wird hiervon jedoch dringend abgeraten. Konkret wurden schließlich die aus einer dem Gemeinderat vorliegenden Anlage ersichtlichen beiden Standorte (an der südöstlichen Ecke des Neubaus und westlich des Altbaus) näher untersucht und hierfür auch Kostenschätzungen eingeholt. Diese belaufen beim Standort an der südöstlichen Ecke des Neubaus auf ca. 28.400 ? und beim Standort westlich des Altbaus auf ca. 39.100 ?, wobei beide Beträge mit großer Wahrscheinlichkeit durch entsprechende Einsparungen noch reduziert werden können. Im Ergebnis ist aufgrund der geringeren Kosten und der zentraleren Lage aus der Sicht der Verwaltung in jedem Fall der Standort im Bereich der südöstlichen Ecke des Neubaus zu empfehlen.In diesem Zusammenhang war es dem Vorsitzenden wichtig, die Haltung der Schulleitung, des Elternbeirates der Schönbuchschule und des Kindergartenpersonals hierzu darzulegen. In einigen Gesprächen, zuletzt am Tag vor der Sitzung, wurde betont, dass aus deren Warte dieser Standort abgelehnt wird. Als Gründe hierfür werden insbesondere aufgeführt, dass es allgemeine Bedenken in Bezug auf die Verschmutzung des Schulhofes gibt und dass der Schulhofbereich insgesamt als ein zu schützender Bereich betrachtet wird. In Anbetracht der sehr schwierigen finanziellen Haushaltslage der Gemeinde in den kommenden beiden Jahren und der Tatsache, dass die Gemeinde sich aufgrund dessen nur auf absolut notwendige Investitionen beschränken sollte, wurde daher vorgeschlagen, zunächst auf die Errichtung einer Toilette zu verzichten. Über deren endgültige Errichtung sollte erst entschieden werden, wenn nach ein bis zwei Jahren entsprechende Erfahrungswerte vorliegen (und dann unter Umständen auch finanziell wieder mehr Spielraum besteht). Hierzu wurde von der Verwaltung zugesagt, dass umgehend reagiert werde, falls sich während des Betriebes des Freizeitgeländes herausstellt, dass es Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang gibt (vor allem bezüglich Fäkalien).Nach der Beantwortung einiger Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:
Vorberatung des Vermögenshaushalts 2010, des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung und des 5-jährigen Finanzplans von 2009 - 2013Bürgermeister Schöck wies im Rahmen seiner Haushaltsrede zunächst darauf hin, dass auch für das Jahr 2010 nach bekanntem Verfahren ein Haushaltsplan erstellt werden muss, in dem die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben des Planungszeitraumes detailliert dargestellt werden. Im Haushaltsplan werden somit die entscheidenden Weichen für die Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im investiven Bereich sowie deren Finanzierung gestellt. Nicht zuletzt deshalb ist das Haushaltsrecht eines der wichtigsten Rechte des Gemeinderats als Hauptorgan der Gemeinde.Daraufhin erläuterte der Vorsitzende die Strukturen eines kommunalen Haushaltsplanes, der in den Verwaltungshaushalt (der den laufenden Betrieb sowie dessen Finanzierung umfasst) und den Vermögenshaushalt (der die Investitionen sowie deren Finanzierung beinhaltet) gegliedert ist. Diese hängen unmittelbar über die so genannte Zuführungsrate zusammen.Die aktuellen Rahmenbedingungen fasste er folgendermaßen zusammen: ?Wie bereits bei der Verabschiedung des Jahresrechnung 2008 ausgeführt wurde und wie es sich teilweise bei der Beratung des zweiten Nachtragshaushaltsplanes 2009 schon angedeutet hat, gehen wir in den kommenden Jahren schweren Zeiten entgegen. Sofern dies einigermaßen trösten kann, hilft dabei unter Umständen die Erkenntnis, dass die Gemeinde Hildrizhausen bei Weitem nicht als einzige davon betroffen ist. Der Grund hierfür ist relativ einfach: wir befinden uns meines Erachtens immer noch mitten in den Auswirkungen einer der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrisen, die es je gab. Erschwerend kommt hinzu, dass deutschlandweit die Region Stuttgart davon aus verschiedenen Gründen besonders betroffen ist. Mit Blick auf den Landkreis Böblingen muss man Stand heute leider erkennen, dass 2010 maximal noch eine Hand voll Gemeinden überhaupt in der Lage sein wird, eine so genannte positive Zuführungsrate zu erwirtschaften. Was bedeutet dies: 80 % der Kommunen im Landkreis Böblingen haben nach Erledigung des laufenden Betriebes keinen Cent mehr übrig, um Investitionen zu tätigen, geschweige denn, um eventuell bestehende Kredite zu tilgen, was eigentlich gesetzlich vorgeschrieben ist. Im Gegenteil: in den allermeisten Fällen muss sogar noch ein Darlehen aufgenommen werden, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. Ein Zustand, der wahrlich nicht lange anhalten darf! Wenn man allerdings darüber hinaus noch weiß, dass nach den vorliegenden Prognosen mit dem Auslaufen von Kurzarbeit-Regelungen vermutlich die Arbeitslosigkeit noch ansteigen wird, muss man leider davon ausgehen, dass sich eine wirkliche Erholung ? die dann auch mit finanziellen Verbesserungen für die Kommunen verbunden wäre ? nicht so schnell einstellen wird und noch eine ganze Weile auf sich warten lässt.Konkret für Hildrizhausen gesprochen, geht es uns nicht anders. Eines erscheint mir zunächst wichtig zu betonen: unser Defizit im Verwaltungshaushalt, also im laufenden Betrieb, entsteht nicht aufgrund eines strukturellen Problems. Sie können davon ausgehen, dass die Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes sehr genaue Betrachtungen angestellt hat. Dabei mussten wir erkennen, dass die Stellschrauben im Verwaltungshaushalt sehr begrenzt sind. Ganz abgesehen davon, dass wir uns von unserem jahrzehntelangen Prinzip, unsere Einrichtungen soweit nötig zu reparieren und zu sanieren und damit auf dem Laufenden zu halten, nicht verabschieden wollen. Darüber hinaus ? und darüber bin ich sehr froh ? haben wir uns bei unserer Klausurtagung darauf verständigt, im ersten Jahr, in dem die Krise voll durchschlägt, nicht hektisch und unvorsichtig zu reagieren, indem Hebesätze und Gebühren erhöht sowie Freiwilligkeitsleistungen abgebaut werden. Im Ergebnis werden wir uns also wahrscheinlich zumindest mittelfristig damit abfinden müssen, dass wir uns im investiven Bereich auf das absolut Notwendigste beschränken und in der Konsequenz auch Wünschenswertes zurück stehen muss.Wenn man so will, haben wir uns auch bei der leider notwendigen Kreditaufnahme auf das Notwendigste beschränkt. Zuvor haben wir - bildlich gesprochen - unsere ?Reserven wie eine Zitrone ausgepresst?. Was heißt dies konkret: nun, wir haben vorgesehen, unsere Rücklage auf den gesetzlichen Mindestbestand zu reduzieren. Ebenso schlagen wir vor, alle Haushaltsausgabereste, die sich am Ende des laufenden Haushaltsjahres ergeben, soweit möglich aufzulösen, um damit die Rücklage sozusagen vorab noch mal ein wenig zu füllen. Im Ergebnis werden wir in jedem Fall am Ende des kommenden Jahres keinen schuldenfreien Kernhaushalt mehr haben, da 2010 eine erhebliche Darlehensaufnahme unvermeidlich ist. Dies ist eine Situation, die es in HiIdrizhausen schon sehr lange nicht mehr gab: bekanntlich musste vor 26 Jahren, im Jahre 1983, letztmals ein Kredit im Kernhaushalt aufgenommen werden. Dieser Situation müssen wir uns stellen und ich bin überzeugt: mit dieser Situation werden wir alle miteinander sehr gewissenhaft umgehen. Abschließend bleibt zu hoffen, dass die von uns zugrunde gelegten Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zumindest einigermaßen wie dargelegt und berechnet eintreffen. Leider ist jedoch eher mit einer nochmaligen Verschlechterung zu rechnen, was uns der Entwurf des Halshaltserlasses des Landes zeigt, der uns wenige Stunden nach dem Versand der Sitzungsunterlagen erreichte. Und dabei muss man wissen, dass dieser noch nicht einmal die Auswirkungen des so genannten ?Wachstumsbeschleunigungsgesetzes? beinhaltet, das vermutlich noch einmal Verschlechterungen nach sich ziehen wird. Konkret heißt dies, dass es unter Umständen noch bei zwei miteinander verbundenen Kennzahlen bis zur Haushalts-Verabschiedung im Januar zu Verschlechterungen kommen kann: bei der Höhe der negativen Zuführungsrate und bei der Höhe der notwendigen Darlehensaufnahme.?Vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans berät der Gemeinderat den Entwurf des Vermögenshaushalts (VMHH), des 5-jährigen Investitionsprogramms sowie des Wirtschaftsplans der Wasserversorgung. Die entsprechenden Übersichten waren der Sitzungsvorlage als Anlage beigelegt und wurden in der Sitzung erläutert.Die Ansätze des Haushaltsplans 2010 liegen mit voraussichtlich 6.700.000 ? um 112.000 ? über den Vorjahressummen. Mit dem zweiten Nachtragshaushaltplan 2009 wurde im Vorjahr ein Gesamtvolumen in Höhe von 6.588.000 ? erzielt. Die Erhöhung ist vor allem auf das höhere Volumen des Vermögenshaushalts (+ 195.000 ?) zurückzuführen.Die vorliegende Finanzplanung zeigt eine dramatische Verschlechterung der Haushaltslage in den kommenden Jahren auf. Ein Teil dieser Entwicklung war bereits im Vorjahr erkennbar, da die Grundlagen des kommunalen Finanzausgleichs immer einen zweijährigen Zeitversatz (hohe Steuereinnahmen im Jahr 2008 bedeuten Verschlechterungen im Finanzausgleich 2010) beinhalten. Diese Problematik wird leider noch durch die aktuellen Probleme aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft. Neben direkten Einnahmeausfällen bei der Gewerbesteuer muss man vor allem bei der Einkommensteuer und bei Zuweisungen aus dem Finanzausgleich mit zusätzlichen Einbußen rechnen.Durch den letzten Tarifabschluss und die zusätzlichen Betreuungsangebote im Kindergartenbereich kommt es im Bereich der Personalausgaben zu weiteren Ausgabesteigerungen. Bei den Sachkosten können zwar die Ausgaben für Gas und Heizöl derzeit wieder mit geringeren Steigerungen eingeplant werden, aber im Bereich der Stromversorgung muss man durch die Ergebnisse der 3-jährigen Bündelausschreibung mit Mehrkosten (ca. 20 % für den Zeitraum von 2009 - 2011) rechnen. Die Kreisumlage wird zwar im Jahr 2010 voraussichtlich um 0,4 Prozentpunkte auf 36,6 % gesenkt, aber durch die gestiegenen Steuerkraftsummen wird die tatsächliche Zahlung an den Landkreis deutlich ansteigen. Ab dem Jahr 2011 ist wieder mit einem Anstieg des Kreisumlagehebesatzes zu rechnen, da die Steuerkraftsummen vieler Gemeinden bereits im Jahr 2009 eingebrochen sind. Eine extreme Verschlechterung ist darüber hinaus auch durch die Verlustsituation bei der Fa. Porsche zu befürchten, da die Gemeinde Weissach dadurch erheblich weniger an den Landkreis bezahlen muss. Im Haushaltsentwurf des Landkreises wurde ab 2011 mit einer Kreisumlage in Höhe von 39,9 % gerechnet, was für Hildrizhausen in absoluten Zahlen aber noch eine Verringerung der Umlage bedeutet:Entwicklung Kreisumlage:
= 999.000,00 ?
= 1.146.000,00 ?
= 1.305.000,00 ?
= 1.284.000,00 ?
= 1.103.000,00 ?
= 1.131.000,00 ?
Die größten Probleme werden jedoch durch die negative Entwicklung bei der Einkommensteuer entstehen. Bereits im Jahr 2009 musste im zweiten Nachtragshaushaltsplan eine schmerzhafte Reduzierung des Gemeindeanteils ausgeglichen werden. Für die kommenden Jahre sind Prognosen äußerst schwierig, da weder die konjunkturellen Entwicklungen noch die aktuell angekündigten Steuersenkungen der Bundesregierung abgeschätzt werden können. In der Region Stuttgart wird sich die Situation durch die geplanten Betriebs- und Produktionsverlagerungen vermutlich noch zusätzlich verschärfen.Entwicklung Einkommensteueranteil:
= 1.997.000,00 ?
= 1.775.000,00 ?
= 1.605.000,00 ?
= 1.650.000,00 ?
= 1.694.000,00 ?
Durch diese Entwicklung ist in den Jahren 2010 und 2011 auf jeden Fall eine negative Zuführungsrate vom Vermögens- (VMHH) an den Verwaltungshaushalt (VWHH) einzuplanen. Zur Deckung der Fehlbeträge des VWHH (2010 =480.000 ? / 2011 = 380.000 ?) und der Investitionsmaßnahmen im VMHH sind daher in den Jahren 2010 bis 2013 auf der Einnahmenseite leider Kreditaufnahmen in Höhe von 1.850.000 ? notwendig. Die größte Einzelsumme entfällt dabei auf das Jahr 2010 mit einem Betrag in Höhe von 830.000 ?. Im Entwurf des Haushaltsplans 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Steuer- und Abgabenerhöhungen eingeplant. Spätestens ab 2011 muss aus der Sicht der Verwaltung jedoch mit der Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer reagiert werden. Dabei sollten dann die Mindesthebesätze im Zusammenhang mit der Antragstellung auf Mittel aus dem so genannten Ausgleichsstock erreicht werden. Ebenfalls sollten ab 2011 die Gebühren und Freiwilligkeitsleistungen nochmals genauer unter die Lupe genommen werden.Entwicklung Zuführungsrate / Rücklagenentnahme / Kreditaufnahme:
Zuführung an VMH
Entnahme Rücklage
Diese Übersicht zeigt, dass der Investitionsspielraum der Gemeinde ab dem Jahr 2010 fast ausschließlich durch Kreditaufnahmen ermöglicht wird. Aus der Allgemeinen Rücklage kann nur noch im Jahr 2010 ein Betrag in Höhe von 160.000 ? entnommen werden. Insgesamt sind bis zum Jahr 2013 Investitionen in Höhe von 1,265 Mio. ? vorgesehen, wovon aber nur 320.000 ? durch Eigenmittel finanziert sind. Investitionsprogramm 2010 bis 2013:Im Folgenden wurden die wesentlichen Ansätze des VMHH erläutert.Für das Rathaus sind keine Mittel eingeplant.Im Feuerwehrbereich sind für die Jahre 2010 bis 2012 nur je 2.000 ? für kleinere Geräte vorgesehen. Für die Umstellung der Funkanlagen auf Digitaltechnik werden im Jahr 2013 14.000 ? finanziert. Ein genauer Zeitpunkt der Umstellung ist derzeit aber noch nicht klar erkennbar. Im Schulbereich sind lediglich Mittel für die Erneuerung der Kletterpyramide im Schulhof (Seile und Fallschutzplatten) in Höhe von 9.000 ? geplant. Als größtes Investitionsvorhaben sind für den Grunderwerb und vorbereitende Maßnahmen zum Bau eines Pflegeheims (durch einen externen Träger) im Jahr 2010 insgesamt 440.000 ? vorgesehen. Aus dem Jahr 2009 wird ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 35.000 ? übertragen.Im Kindergartenbereich sind keine Maßnahmen geplant.Der Kauf von neuen Tischen und Stühlen für die Schönbuchhalle wird teilweise auf das Jahr 2011 verschoben (15.000 ?). Für 2010 steht noch ein Haushaltsausgaberest in Höhe von 10.000 ? zur Verfügung. Im Freibad sind 25.000 ? (2012) für Geräte (Sprungbrett/Rasenmäher) und je 20.000 ? (2010 und 2012) für eine Flachdachsanierung und die Sanierung der technischen Ausstattung eingeplant.Für den Bau einer Schutzhütte und Restarbeiten auf dem Freizeitgelände sind 15.000 ? vorgesehen. Ein Teil der Arbeiten soll aber möglichst durch ehrenamtliche Leistungen erbracht werden. Der Bau einer Toilette ist auf Grund der finanziellen Situation derzeit nicht vorgesehen. Um in den kommenden Jahren auch kleinere Sanierungen im Bereich von Straßen, Feldwegen/Radwegen und der Abwasserbeseitigung vornehmen zu können, werden folgende Planansätze eingestellt:
Summe 60.000
Neben der allgemeinen Substanzerhaltung ist als nächster Schwerpunkt im Bereich Straßenbau / Kanalisation die Sanierung der Beethovenstraße vorgesehen. Im Feldwegbereich sind keine Sanierungen eingeplant. Beim Bauhof muss in den kommenden Jahren mit Ersatzbeschaffungen für den Fendt-Geräteträger (Baujahr 1979), einen Anhänger und den VW-Pritschenwagen (Baujahr 1986) gerechnet werden. Es werden hierfür 2010 bis 2013 anteilige Finanzierungen in Höhe von insgesamt 99.000 ? vorgesehen.Als Vermögensumlage an den Verband Region Stuttgart sind 2010 ? 2013 je 3.000 ? finanziert.Im Bereich der Wohngebäude sind für die Folgejahre zwei Sanierungen eingeplant: zur Renovierung einer Wohnung im Dachgeschoss des Rathauses wird 2010 ein Planansatz in Höhe von 40.000 ? eingestellt. Nachdem die kurzfristige Sanierung des mittlerweile leeren Gebäudes in der Herrenberger Straße 11 nicht finanzierbar ist, werden in den Jahren 2012 und 2013 je 75.000 ? eingeplant. Zur Rückzahlung der aufzunehmenden Kredite werden in den Folgejahren entsprechende Tilgungsraten (die Kreditlaufzeit ist dabei auf 20 Jahre gerechnet) vorgesehen:
= 40.000,00 ?
= 65.000,00 ?
75.000,00 ?Auf der Einnahmenseite sind in den Jahren 2010 bis 2013 neben dem Restbetrag aus dem Zuschuss des Konjunkturpakets II (2010 = 55.000 ?) nur noch kleinere Einnahmen durch Beiträge und in Form der Tilgung der Kredite von der Wasserversorgung (2010 = 25.000 ? und 2011-2013 je 10.000 ?) sowie durch einen Zuschuss für die Umstellung auf Digitalfunk bei der Feuerwehr (4.000 ?) zu verzeichnen. Außerdem stehen noch eine Rücklagenentnahme (2010 = 160.000 ?) und Zuführungen vom VWHH (2012 = 100.000 ? und 2013 = 60.000 ?) zur Verfügung.Verschuldung:Im Finanzplan sind für die Jahre 2009 bis 2013 Kreditaufnahmen in Höhe von 1.850.000 ? vorgesehen. Zum Ende des Haushaltsjahres 2010 ergeben sich unter Berücksichtigung der Tilgungsraten folgende Schuldenstände:Gemeinde ohne Wasserversorgung 830.000 ?Schuldenstand Gemeinde je Einwohner (3.625 EW) 229 ?Wasserversorgung (Gemeindedarlehen) 60.000 ?Wasserversorgung (Bankdarlehen) 259.000 ?Schuldenstand Wasserversorgung je Einwohner (3.625 EW) 88 ?Der Gemeindehaushalt war erst seit dem Jahr 2006 ohne Schulden. Der Abwasserzweckverband Altdorf-Hildrizhausen ist bereits seit dem Jahr 1997 schuldenfrei.Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sollen nach der vorläufigen Planung im Jahr 2010 noch nicht erhöht werden. Spätestens im Jahr 2011 führt dann allerdings wie bereits beschrieben kein Weg an entsprechenden Erhöhungen vorbei. Im Gebührenbereich muss man beim Wasserzins und bei den Abwassergebühren durch die weiter sinkenden Verbrauchszahlen mit Erhöhungen rechnen. Allgemeine Rücklage:Im Jahr 2010 kann der Haushalt durch die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (160.000 ?) nicht ausgeglichen werden. Dadurch wird der Stand der Allgemeinen Rücklage auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand (rund 115.000 ?) reduziert. Bei der vorgesehenen Rücklagenentnahme wurde die Auflösung von Haushaltsausgaberesten (136.000 ?) im Rahmen der Jahresrechnung 2009 bereits eingeplant. Wasserversorgung:Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2010 keinen Jahresgewinn sondern ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vor. Die Einnahmen und Ausgaben sind mit einer Gesamtsumme in Höhe von je 263.000 ? geplant und liegen um 2.000 ? unter dem Vorjahresergebnis. Zum 01. Januar 2008 und zum 01. Januar 2009 wurden bereits zwei Anpassungen des Wasserzinses von 1,30 ?/m³ auf 1,55 ?/m³ beschlossen. Neben dem Anstieg der laufenden Kosten für die Wasserversorgung führten die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre zu einem deutlichen Anstieg der Abschreibungen.Als weiteres Problem macht sich der sinkende Wasserverbrauch bemerkbar. Aus ökologischer Sicht ist dieser Rückgang zu begrüßen, aber aus finanzieller Sicht entstehen dadurch erhebliche Schwierigkeiten, da ein Großteil der Kosten unabhängig von der Wassermenge ist. Für das Jahr 2010 scheint die Wassergebühr ausreichend, um die laufenden Kosten zu decken.Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 117.000 ? vorgesehen. Der Schwerpunkt liegt hierbei gemäß dem grundsätzlich beschlossenen Maßnahmenplan vor allem auf der Sanierung des Wasserhochbehälters ?Rötelberg? (63.000 ?). 54.000 ? sind für die Tilgung der Gemeinde- und Bankdarlehen notwendig. Mit dem Betrag in Höhe von 63.000 ? können nicht alle Maßnahmen (Elektro- / Maschinentechnik / Gebäudesanierung) am Hochbehälter ?Rötelberg? erledigt werden. Fachplaner und Verwaltung werden daher hierzu noch eine Empfehlung ausarbeiten, in welcher Reihenfolge die Sanierungen durchgeführt werden sollten. Auf der Einnahmenseite des Vermögensplans stehen neben den erwirtschafteten Abschreibungen (114.000 ?) nur noch Wasserversorgungsbeiträge (3.000 ?) zur Verfügung. Der abschließende Appell des Vorsitzenden setzte sich ganz bewusst aus ?Hoffnung?, ?Mut? sowie ?Zuversicht? zusammen und lautete: ?Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass das berühmte Licht am Ende des Tunnels schneller auf uns zukommt, als es derzeit absehbar ist. Lassen Sie uns den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern diese schwierigen Zeiten mutig, selbstbewusst und wohl überlegt angehen. Unsere gute Ausgangslage sollte uns zuversichtlich stimmen, dass wir die kommenden Jahre auch vergleichsweise gut überstehen.?Herr Braun ergänzte anschließend die Ausführungen von Bürgermeister Schöck in einzelnen Punkten und zeigte die Entwicklungen der verschiedenen Einnahme- und Ausgabepositionen in der Vergangenheit sowie deren voraussichtliche zukünftige Entwicklungen - soweit vorhersehbar - anschaulich auf.Im Anschluss daran wurden einzelne Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates, insbesondere zur Umlage an den Verband Region Stuttgart und zum Ausgleichsstock, durch die Verwaltung beantwortet.Der Gemeinderat nahm daraufhin den Haushaltsplanentwurf 2010 (Vermögenshaushalt, Wirtschaftsplan der Wasserversorgung und 5-jähriger Investitionsplan von 2009 - 2013) zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung einstimmig, auf dieser Basis den Haushaltsplan 2010 aufzustellen.Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.Vorbereitende Beschlüsse des Gemeinderats zur Bürgermeisterwahl 2010Herr Lallo führte aus, dass am 31. Juli 2010 die achtjährige Amtszeit des derzeitigen Bürgermeisters Matthias Schöck endet. Der Gemeinderat muss nach § 47 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO) den Wahltag frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf dieser Amtszeit (dies bedeutet zwischen dem 30. April und dem 30. Juni 2010) festlegen. Wahltag muss hierbei ein Sonntag sein (§ 2 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG)). Um Feiertagen (Pfingsten), Schulferien und der Urlaubszeit aus dem Weg zu gehen, wurde vorgeschlagen, den Wahltag möglichst frühzeitig auf Sonntag, den 02. Mai 2010 festzulegen. Die etwaige Neuwahl muss gemäß § 45 Abs. 2 GemO frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl stattfinden. Hierzu wurde aufgrund der Pfingstferien der zweite Sonntag nach der Wahl, nämlich Sonntag, der 16. Mai 2010, vorgeschlagen.Des Weiteren hat der Gemeinderat die Aufgabe, nach § 47 Abs. 2 GemO über die Stellenausschreibung zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters zu entscheiden. Durch eine öffentliche Ausschreibung der frei werdenden Stelle wird zur Einreichung von Bewerbungen aufgefordert. Nach § 47 Abs. 2 GemO ist die Stelle der/des hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Als Termin für die Ausschreibung wurde daher Freitag, der 19. Februar 2010 vorgeschlagen. In der Stellenausschreibung ist die Frist für die Einreichung der Bewerbungen festzusetzen. Die Vorschrift über die Stellenausschreibung gehört zu den wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung. Die Verwaltungsvorschrift zu § 47 GemO empfiehlt ein Einrücken in den Staatsanzeiger für Baden-Württemberg. In einer dem Gemeinderat vorliegenden Anlage war ein entsprechender Vorschlag einer abgefassten Stellenausschreibung zur Wahl der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters mit entsprechendem Inhalt beigefügt. Diese Ausschreibung kann daneben auch in anderen Zeitungen veröffentlicht werden. Dies soll am gleichen Tag im Nachrichtenblatt erfolgen. Die erste Ausschreibung ist für die Wahrung der Frist maßgebend.Nach den geltenden Bestimmungen steht es auch im Ermessen der Gemeinde, ob sie den Wahlbewerberinnen/Wahlbewerbern Gelegenheit zur Vorstellung gibt oder nicht. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Bewerbervorstellung durchführen will, von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen. Über die Durchführung einer entsprechenden Vorstellung muss der Gemeinderat entscheiden. Es wurde daher vorgeschlagen, erst nach Ende der Einreichungsfrist zu entscheiden, ob eine öffentliche Bewerbervorstellung sinnvoll erscheint oder nicht. In der Stellenausschreibung soll ein entsprechender Hinweis erfolgen, dass Ort und Zeit einer eventuellen Bewerbervorstellung den entsprechenden Bewerberinnen/Bewerbern rechtzeitig bekannt gegeben werden.Darüber hinaus hat der Gemeinderat das Ende der Einreichungsfrist der Bewerber nach § 10 KomWG festzulegen. Danach ist zwingend geregelt, dass das Ende der Einreichungsfrist frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag und spätestens so rechtzeitig festgestellt werden muss, dass die Entscheidung des Gemeindewahlausschusses über die Zulassung der Bewerbungen noch möglich ist. Es wurde daher vorgeschlagen, das Ende der Einreichungsfrist auf den frühestmöglichen Zeitpunkt, den 26. Tag vor der Wahl, Dienstag, den 06. April 2010, 18.00 Uhr, festzusetzen, so dass dem Gemeindewahlausschuss genügend Zeit verbleibt. Der 27. Tag vor der Wahl ist der Ostermontag, so dass dieser als Ende der Einreichungsfrist nicht in Frage kommt.Darüber hinaus muss der Gemeinderat auch direkt das Fristende für eine eventuell notwendige Neuwahl festsetzen. Der früheste Zeitpunkt ist der dritte Tag nach der ersten Wahl und damit Mittwoch, der 05. Mai 2010. In der Zeit vom 03. bis zum 05. Mai 2010, 18.00 Uhr, können Bewerbungen zurückgezogen, aufrechterhalten oder neue Bewerbungen eingereicht werden.Schließlich hat der Gemeinderat auch über die Bildung des Gemeindewahlausschusses nach § 11 KomWG zu entscheiden. Dem Gemeindewahlausschuss obliegt die Leitung der Bürgermeisterwahl, er hat darüber zu wachen, dass Vorbereitung und Durchführung der Wahl vorschriftsmäßig vor sich gehen. Im vorbereitenden Verfahren ist ihm als wichtigste Aufgabe die Prüfung und Zulassung der Bewerbungen bei der Bürgermeisterwahl zugewiesen. Eine wichtige Regelung ist ebenfalls, dass der Gemeindewahlausschuss neben seiner Leitungsfunktion auch Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnimmt und das Briefwahlergebnis feststellt. Dies gilt dann, wenn die Gemeinde nur einen Wahlbezirk bildet (§ 14 Abs. 3 KomWG). Deshalb wurde dies so für die Bürgermeisterwahl 2010 vorgeschlagen. Darüber hinaus stellt der Gemeindewahlausschuss das Gesamtergebnis fest.Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Bürgermeister (bei dessen Befangenheit muss eine entsprechende Regelung getroffen werden) als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und ihre Stellvertreter werden aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt (§ 11 Abs. 2 KomWG). Für die Anzahl der Beisitzer ist im KomWG außer der Mindestzahl von zwei Beisitzern kein Rahmen gesetzt. Aus objektiven Gründen der gegenseitigen Kontrolle sollte man jedoch bestrebt sein, die politischen Kräfte möglichst ausgeglichen zu berücksichtigen. Es erscheint daher angemessen, dass neben dem Vorsitzenden noch vier weitere Beisitzer sowie Stellvertreter dem Gemeindewahlausschuss angehören, um auch die Funktion als Wahlvorstand zu ermöglichen. Nach § 14 Abs. 1 KomWG besteht der Wahlvorstand aus dem Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern.Folgende Besetzung des Gemeindewahlausschusses sowie des Wahlvorstandes wurde daher vorgeschlagen:
Funktion Wahlvorstand und Ermittlung Briefwahl
Herr Marcello Lallo
Herr Henning Rasche
Schriftführung und Beisitzer Schriftführung und Beisitzer
Stellv. Schriftführung und Beisitzerin Stellv. Schriftführung und Beisitzerin
Frau Bärbel Kientzle
Stellv. Beisitzer Stellv. Beisitzer
Herr Martin Horrer
Stellv. Beisitzerin
Frau Corinna Gauß
Herr Gunter Topeters
Die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Prüfung und Zulassung der Bewerberinnen/Bewerber bei der Bürgermeisterwahl soll nach dem Ende der Einreichungsfrist am 06. April 2010 um 19.00 Uhr stattfinden. Für eine eventuell notwendige Neuwahl findet eine erneute Prüfung und Zulassung der Bewerber am 05. Mai 2010 ebenfalls um 19.00 Uhr statt.Wahlraum soll wie bereits bei der Europa-, Regional- und Kommunalwahl sowie bei der Bundestagswahl das ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses sein, das barrierefrei zu erreichen ist.Ohne weitere Aussprache wurde anschließend einstimmig beschlossen:
Errichtung eines Wintergartens, Karl-Endriß-Straße 6Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.
Errichtung eines Carports, Schubertstraße 6Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.
Errichtung eines Holzlagerplatzes, Gewann Kohltor (Flurstücks-Nr. 4259)Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wurde gemäß § 36 BauGB in Verbindung mit § 35 Abs. 2 BauGB mehrheitlich erteilt.
Verschiedenes ? Bekanntgaben ? AnfragenBürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 10. November 2009 gefassten Beschluss bekannt.Anschließend nahm der Vorsitzende das zu Ende gehende Jahr 2009 zum Anlass, in Form von Stichworten auf die diesjährigen vielfältigen Vorhaben, Maßnahmen und Themen zurückzublicken. In insgesamt dreizehn öffentlichen Gemeinderatssitzungen (davon eine im Rahmen des jährlichen Waldbegangs) wurden 93 Tagesordnungspunkte behandelt. Darüber hinaus traf sich das Gremium zu einer Klausurtagung.Oftmals handelte es sich bei den Inhalten der Beratungen um das so genannte (teilweise jährlich wiederkehrende) Tagesgeschäft wie Bausachen, Fragestunden, verschiedene Jahresberichte (Jugendreferat, Waldkindergarten, Volkshochschule, Freibad), Spendenannahmen, Haushaltsberatungen, die Jahresrechnung, die Kindergartenbedarfsplanung, den Kultur- und Nutzungsplan sowie Personalangelegenheiten.Es gab jedoch durchaus auch ?besondere? Themen, mit denen sich der Gemeinderat beschäftigte: beispielhaft nannte der Vorsitzende dabei den Zuschuss an die DLRG-Ortsgruppe, den Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom AG zum DSL-Ausbau, die Sanierungsarbeiten in der Quellen-, Karl-Endriß- und Tübinger Straße, die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl?, die Sanierungsarbeiten in den Kindergärten, das Verfahren zur Dachaufbautensatzung, die Änderung der Wasserversorgungssatzung und der Friedhofsordnung, die Anschaffung eines Kompakttraktors für den Bauhof, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II (Schönbuchschule, Feuerwehrgerätehaus, Altes Rathaus, Bauhof, Kindergärten und Rathaus), die Beschlüsse zum Freizeitgelände (Planung, Baugesuch, Vergaben), das Kommunaldarlehen für die Wasserversorgung, verschiedene Kindergartenthemen (Elternbeiträge, TAKKI, interkommunaler Kostenausgleich, Vereinbarung mit dem Waldkindergarten), die dauerhafte Überlassung eines Vereinsraumes im Alten Forsthaus an den DRK-Ortsverein, den Naturpark-Plan und den Masterplan Schönbuch, die Fortführung der Kostenbeteiligung für Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen, Beschlüsse zur Bundestagswahl und zur Werkrealschule, die zweite Vergabe im Zusammenhang mit der Anschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr sowie Beschlüsse zum so genannten Leistungsentgelt für Beschäftigte.Im Jahr 2009 fand bekanntlich auch die Gemeinderatswahl statt. Damit verbunden war ein harmonischer personeller Wechsel im Gemeinderat. Die vier neuen Mitglieder haben sich nach Ansicht des Vorsitzenden nahtlos eingefügt und schnell eingearbeitet.Das ablaufende Jahr war wieder einmal arbeitsintensiv. Aus der Sicht der Verwaltung kann sich die Bilanz jedoch durchaus sehen lassen. Dies war nur möglich durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten.Daraufhin bedankte sich Bürgermeister Schöck beim Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit sowie bei der Verwaltung und den weiteren Beschäftigten der Gemeinde für die engagierte Mitarbeit bei der Umsetzung der in der Gemeinderatsarbeit festgelegten Zielsetzungen und Vorgehensweisen.Weiter dankte der Vorsitzende der Presse für die gute Zusammenarbeit und die faire Berichterstattung im ablaufenden Jahr sowie den anwesenden Zuhörern für ihr Interesse.Er verwies abschließend noch auf den Neujahrsempfang am 10. Januar 2010 sowie die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr am 26. Januar 2010 und wünschte allen Anwesenden ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest sowie ein gutes, vor allem aber gesundes Neues Jahr 2010.