Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kuendigung,-Ruecktritt,-Widerruf-der-Mitgliedschaft-in-der-Fitness-GmbH--f77447.html
Timestamp: 2019-10-16 15:41:55
Document Index: 165485626

Matched Legal Cases: ['§ 505', '§ 355', '§ 355', '§ 13', '§ 312', '§ 505', '§ 611', '§ 505', '§ 314']

www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragKündigung, Rücktritt, Widerruf der M...
21.10.2009 18:47 |
Am 02.10.09 habe ich einen Vertrag in o.g. Bereich abgeschlossen.
Die Mitgliedschaft beginnt ab 13.10.2009.
Am 05.10.09 habe ich per Einschreiben mit Rückschein gekündigt.
Dies hat die GmbH nicht akzeptiert - sondern erst nach Ende der Laufzeit von 24 Monaten und voller Beitragszahlung. Daraufhin habe ich einen Widerruf des Vertrages geschrieben, was ebenfalls abgelehnt wurde.
Kann ich hier denn nicht die § 505 Ratenlieferungsverträge und § 355 Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen geltend machen, oder fällt der Abschluß eines Vertrages mit einer Fitness GmbH nicht in diesen Bereich?
Herzlichen Dank im voraus für Ihre Beantwortung.
Vertrag Vertrag BGB Widerrufsrecht GmbH
Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass Sie den streitgegenständlichen Vertrag vor Ort in einem Fitnessstudio abgeschlossen haben.
Gem. § 355 Abs. 1 S. 1 BGB steht einem Verbraucher, der Sie unstreitig nach § 13 BGB sind, ein Widerrufsrecht dann zu, wenn Ihnen ein solches durch Gesetz eingeräumt wird. Ein solches Widerrufsrecht besteht u. a. bei sog. Haustütgeschäften nach § 312 BGB, oder auch bei Fernabsatzverträgen, welche mittels ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden (z. B. Telefon, Internet, E-Mail etc.). Schließt man einen Vertrag vor Ort, also beispielsweise in einem Geschäft oder halt auch in einem Fitnessstudio ab, steht Ihnen dieses Widerrufsrecht leider nicht zu.
Des Weiteren steht einem Verbraucher das oben genannte Recht zum Widerruf auch zu, wenn er einen Ratenlieferungsvertrag gem. § 505 BGB mit einem Unternehmer abschließt. Allerdings gilt dieses Widerrufsrecht nur bei der Lieferung von Waren, wie Sie der Vorschrift entnehmen können, so dass Ihnen auch diese Vorschrift leider nicht weiterhilft.
Der Fitnessstudiovertrag stellt sich als sog. Mischvertrag dar, der sowohl dienstvertragliche sowie mietvertragliche Elemente enthält, §§ 611, 535 BGB. Er ist ein Dauerschuldverhältnis, welches nicht unter die Vorschrift des § 505 BGB fällt.
Sollte der Vertrag entgegen meiner Annahme nicht vor Ort in dem Fitnessstudio abgeschlossen worden sein, so teilen Sie mir doch bitte im Wege der Nachfragefunktion die genauen Umstände des Vertragsschlusses mit.
Auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht steht Ihnen nicht zu. Anders wäre die Sachlage jedoch zu beurteilen, wenn der Fitnessstudiovertrag ein vertragliches Rücktrittsrecht enthält, Ihnen also das Recht eingeräumt wird, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies kann allerdings ohne Sichtung des Vertrages nicht beurteilt werden, erscheint aber erfahrungsgemäß eher unwahrscheinlich.
Schließlich wäre noch an ein außerordentliches Kündigungsrecht zu denken, § 314 BGB. Allerdings müssten hier besondere Umstände vorliegen, die Ihnen eine Loslösung vom Vertrag ermöglichen würden. Dies wären z. B. bei gesundheitlichen Problemen der Fall, die es Ihnen nicht mehr ermöglichen würden, die Leistung des Fitnessstudios in Anspruch zu nehmen.
Die landläufige Meinung, dass Verträge in der Regel 14 Tage widerrufen werden können, ist im Übrigen nicht korrekt. Auch wenn dies teilweise geschieht, so handelt es sich dabei lediglich um Kulanz des Unternehmers, wozu er gesetzlich jedoch nicht verpflichtet ist.
Möglicherweise können Sie jedoch mit dem Fitnessstudiobetreiber eine einvernehmliche Loslösung vom Vertrag vereinbaren, indem Sie Ihm einen bestimmten Betrag X anbieten, der für beide Seiten hinnehmbar erscheint.
Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln zu können. Sollte noch weiterer Klärungsbedarf bestehen, so verweise ich höflichst auf die Nachfragefunktion und verbleibe