Source: http://mgup-kanzlei.de/aktuell_2015-07-01.html
Timestamp: 2018-01-18 21:52:11
Document Index: 340989622

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verjährung von Schadensersatz-
ansprüchen wegen vermeintlicher Fehler in der Anlageberatung
Mehrere Senate des Bundesgerichtshofs haben sich in den vergangenen Wochen mit Fragen des Verjährungsbeginns und der Verjährungshemmung bei Ansprüchen wegen vermeintlicher Falschberatung befasst.
Die beiden in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidungen zur Verjährungshemmung dürften vielen Anlegern (falsche) Hoffnungen genommen haben und mancher Anlegerkanzlei große Schwierigkeiten bereiten.
1. Verjährungsbeginn
Schon im März dieses Jahres hat der BGH seine Entscheidung zum Verjährungsbeginn aus dem Jahre 2005 bestätigt und konkretisiert.
Die taggenau zu berechnende Verjährungsfrist nach § 37a WpHG beginnt mit dem Zeitpunkt des Erwerbs der Wertpapiere durch den Anleger. Mit dem "Erwerb der Wertpapiere" ist nicht erst das dingliche Ausführungsgeschäft (Einbuchung in das Depot), sondern bereits der schuldrechtliche Vertragsschluss gemeint. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung ist der Anleger von diesem Zeitpunkt an nicht lediglich dem – bei spekulativen Wertpapieranlagen erhöhten – Risiko eines Vermögensnachteils ausgesetzt, sondern bereits geschädigt. Der Anleger hat in diesem Moment einen verbindlichen Vertrag über ein Papier geschlossen, das nicht den Anforderungen entspricht, zu deren Zweck der Kläger sein Geld anlegt. Es kommt nicht auf den Kursverlust (und nicht auf die Erkennbarkeit eines Kursverlustes) an, sondern für den Schadenseintritt ausschließlich auf den verbindlichen Vertragsabschluss (BGH, Urteil vom 24.03.2015, Az: XI ZR 278/14).
2. Keine Hemmung durch unbestimmte Güteanträge
Einige Anlegerschutzkanzleien haben in den vergangenen Jahren zur Verjährungshemmung selbst vorformulierte standardisierte Mustergüteanträge verwendet bzw. ihren Mandanten zur Verfügung gestellt, die bewusst derart formuliert waren, dass diese massenweise und vor allem schnell verwendet werden können. Einsetzen musste der Anleger bzw. der unter Zeitdruck stehende Rechtsanwalt nur den Namen des Anlegers, den Namen der Bank und den Namen der Beteiligung, nicht einmal für die Höhe des Nominalbetrages der Beteiligung war eine Spalte vorgesehen.
Diese Mustergüteanträge lesen sich wie eine Rechenaufgabe der 4. Grundschulklasse. Der Anleger begehrt: "Nominalbetrag zuzüglich Agio zuzüglich unter Umständen aufgewendeter Sollzinsen abzüglich Ausschüttungen zuzüglich entgangener Gewinn".
Solche Mustergüteanträge wurden zur Hemmung der Verjährung wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Kapitalanlage insbesondere von einer Kanzlei in Baden-Württemberg zur Vorlage bei einer Gütestelle in Freiburg/Breisgau für mehrere tausend Anleger verwendet.
Der III. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof hat am 18.06.2015 in vier gleichgelagerten Fällen entschieden, dass diese Güteanträge nicht geeignet waren, die mit der Einreichung der Anträge bezweckte Hemmung der Verjährung herbeizuführen. Alle Schadensersatzansprüche sind folglich zum Zeitpunkt der späteren Klageerhebung bereits verjährt gewesen und können im Gerichtsverfahren nicht mehr durchgesetzt werden. Die nachfolgenden Klagen können alle als unbegründet zurückgewiesen werden.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass Güteanträge in Anlageberatungsfällen regelmäßig die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen haben, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben ist und der Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen ist. Ferner ist das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner und der Gütestelle ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist. Der Güteantrag muss für den Gegner und die Gütestelle erkennen lassen, welcher Anspruch geltend gemacht werden soll, damit die Bank prüfen kann, ob eine Verteidigung erfolgversprechend ist und ob sie in das Güteverfahren eintreten möchte. Auch der Schlichter muss ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens informiert sein, um seiner Rolle nachkommen zu können.
Den Güteantrag muss – nach Auffassung des III. Zivilsenats beim Bundesgerichthof – zwar nicht eine genaue Bezifferung der Forderung enthalten; die Größenordnung des jeweils geltend gemachten Zahlungsanspruches muss für die Bank aber erkennbar sein. (Urteile des BGH vom 18.06.2015 zu den Az: III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14.)
3. Was zu erwarten war
Dieser Entscheidung des III. Zivilsenats war zu erwarten, nachdem der für Banken zuständige XI. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof bereits vor mehreren Wochen entsprechend "entschieden" hat. Der 3. Zivilsenat beim Oberlandesgericht Bamberg hatte Ansprüche abgewiesen und in der Begründung ausgeführt, dass der auch dort vor Klageeinreichung zur Verjährungshemmung genutzte Mustergüteantrag nicht hinreichend sei. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Beschlusswege zurückgewiesen (siehe Beitrag vom 22.04.2015).
4. Keine Hemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens
Ausführlich befasst hat sich der XI. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (ebenfalls zum wiederholten Male) mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen vermeintliche Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung im Wege eines Mahnbescheides geltend gemacht werden können bzw. die Verjährung durch die gerade noch fristgerechte Stellung eines Mahnbescheidsantrages gehemmt werden kann.
In Schadensersatzprozessen wegen vermeintlicher Falschberatung wird regelmäßig die Investitionssumme als Schadensersatz geltend gemacht und die Rückgabe bzw. Abtretung der Ansprüche aus der Kapitalanlage Zug um Zug gegen Zahlung angeboten.
Das Mahnverfahren ist nach den Regelungen der ZPO ein vereinfachtes Amtsgerichtsverfahren, in dem nur Zahlungsansprüche geltend gemacht werden können. Das Mahnverfahren ist dann nicht statthaft, wenn die Geltendmachung des Zahlungsanspruches von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängt. Wer den Erlass eines Mahnbescheides beantragt, muss erklären, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt, oder dass die Gegenleistung bereits erbracht ist. Die Zahlung der vollständigen Investitionssumme (abzüglich Ausschüttungen) gegen Abtretung der Ansprüche aus den Wertpapieren bzw. Kapitalanlagen kann daher rechtmäßig im Mahnverfahren nicht geltend gemacht werden.
Gibt der Antragsteller im Mahnverfahren in Kenntnis dieser Rechtslage bewusst eine sachlich unrichtige Erklärung ab, indem er behauptet, dass der große Zahlungsanspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, wird die Verjährung zwar formal gehemmt. Die Geltendmachung des großen Schadensersatzanspruches stellt in diesem Fall aber einen Missbrauch des Mahnverfahrens dar. Dieser Missbrauch verwehrt es dem Antragsteller anschließend grundsätzlich, sich auf die Hemmung der Verjährung zu berufen (BGH, Urteil vom 23.06.2015, Az: XI ZR 536/14).
5. Hemmung durch Mahnbescheid möglich
Zulässig ist – und dies hat der BGH bereits im vergangenen Jahr entschieden – jedoch, dass der vermeintlich Geschädigte die Verjährung mit Mahnbescheid hemmt, indem er lediglich die Differenz zwischen Kaufpreis und aktuellem Tageskurs der Kapitalanlage geltend macht.
Dieser kleinere Differenzschaden ist nicht abhängig davon, dass die Kapitalanlage der Bank gegen Zahlung angeboten wird. Die Kapitalanlage und das Risiko des weiteren Kursverlaufes verbleiben beim kleinen Schadensersatzanspruch beim Kläger.
Verliert die Kapitalanlage nach Zustellung des Mahnbescheides weiter an Wert, hat der Kläger dann die Möglichkeit, seinen Anspruch zu erhöhen bzw. im Klageverfahren auf den großen Schadensersatzanspruch umzustellen. Bei korrekter Verwendung des Mahnverfahrens tritt eine umfassende Hemmung der Verjährung ein (BGH, Urteil vom 05.08.2014, Az: XI ZR 172/13).