Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2046,%20221
Timestamp: 2019-03-26 05:17:46
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', 'BGH', '§ 209', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', 'BGH', '§ 204', 'BGH']

BGH, 09.11.1966 - V ZR 176/63 - dejure.org
Klageerhebung des Erben bei bestehender Nachlassverwaltung - Schadensersatzanspruch des Erben gegen den Anwalt im Falle der Nachlassverwaltung - Verjährung des Schadensersatzanspruchs - Zwangsversteigerungsverfahren hinsichtlich der Versicherungssumme einer Immobilie - Verwendung einer nicht zweckgebundenen Brandversicherungssumme zur Verfügung des Vollstreckungsgerichts
BGHZ 46, 221
NJW 1967, 568
MDR 1967, 292
Maßgebend für die Frage der Berechtigung ist die materiell-rechtliche Verfügungsbefugnis (vgl. nur BGH, Urteile vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229 und 3. Juli 1980 - IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 4).
Berechtigter ist somit der Rechtsinhaber, es sei denn, es fehlt ihm ausnahmsweise diese Befugnis, wie etwa im Falle der Insolvenz (vgl. Senat, Urteil vom 24. Juni 1965 - III ZR 219/63, LM § 209 BGB Nr. 13; BGH, Urteil vom 26. Januar 1966 - Ib ZR 94/64, LM § 209 BGB Nr. 14) oder der Nachlassverwaltung (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1966, aaO); dann ist der Insolvenzverwalter oder der Nachlassverwalter Berechtigter.
Danach ist Berechtigter, wem die materiell-rechtliche Befugnis zur Verfügung über den Gegenstand zusteht (BGHZ 46, 221, 229 m.w.N).
Maßgebend für die Frage der Berechtigung in diesem Sinn ist nicht unbedingt die Rechtsträgerschaft (z.B. bei Nachlaßverwaltung, Konkurs und Testamentsvollstreckung) sondern die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis (vgl. BGHZ 46, 221, 229).
Denn im vorliegenden Fall geht es nicht um eine Genehmigung und deren etwaige Rückwirkung (auch BGHZ 46, 221, 229 betrifft die Rückwirkungsfrage), sondern um die - vom Berufungsgericht unterstellte - vorherige Zustimmung der Berechtigten (Kläger zu 2) bis 6)) zur Klageerhebung durch den Kläger zu 1) sowie um die Frage, ob er damit schon zur Zeit der Klageerhebung Berechtigter im Sinne von § 209 BGB war und ob seine Klage deshalb die Verjährung unterbrach.
Im übrigen kommt es auch sonst vor, daß Rechtshandlungen, die das Gesetz bestimmten Personen "gegenüber" für unwirksam erklärt, nicht relativ, sondern absolut unwirksam sind (vgl. zu § 7 KO: RGZ 157, 294, 295; BGHZ 46, 221, 229).
Der Beschluss vom 23. Juni 2007 habe Genehmigungswirkung im Hinblick auf die Hemmung der Verjährung allenfalls ex nunc entfalten können (Bezug auf BGH, Urteil vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221, 229).
Richtig ist auch, dass eine nachträgliche Genehmigung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Berechtigten die Hemmung der Verjährung nur mit Wirkung ex nunc herbeiführen kann (…BGH, Urteile vom 4. März 1993 - VII ZR 148/92, aaO und vom 9. November 1966 - V ZR 176/63, BGHZ 46, 221 Rn. 15 bei juris).
Feststellung der Beendigung der Testamentsvollstreckung durch Grundbuchamt bei …
Unter diesen Umständen kann § 185 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung mit der Auswirkung, dass die Erklärung zum Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim Nachlassgericht wirksam wurde, finden (vgl. BGHZ 46, 221/229).
Ohne eine solche können aber die Wirkungen des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eintreten, da diese die Erhebung der Klage durch den Berechtigten voraussetzen und hierfür nicht die materielle Forderungsinhaberschaft, sondern die Befugnis zur gerichtlichen Geldtendmachung maßgeblich ist (vgl. zur früheren Rechtslage: BGHZ 46, 221 [229]).