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Timestamp: 2016-10-24 05:16:56
Document Index: 126863479

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 19', 'Art. 29', 'in dubio', 'Art. 106', 'Art. 37', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 106', 'Art. 35', 'Art. 106', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_468/2007 (02.11.2007)
6B_468/2007 /hum
Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2007, mit dem der Beschwerdef�hrer wegen einfacher Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG, Art. 30 Abs. 1 SSV sowie Art. 19 Abs. 2 lit. a VRV mit Fr. 500.-- geb�sst wurde. Es wird ihm zur Last gelegt, sein Fahrzeug innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert zu haben.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und der daraus abgeleiteten Begr�ndungspflicht. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, da das Obergericht in seiner Urteilsbegr�ndung auf die Vorbringen des Beschwerdef�hrers eingegangen ist und angegeben hat, weshalb es dessen Einwendungen als unbegr�ndet erachtete.
Soweit der Beschwerdef�hrer dem Obergericht eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel vorwirft, wiederholt er einzig seine bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen, so zum Beispiel zur angeblich fristgerechten Bussenbezahlung (Beschwerde, S. 4; angefochtener Entscheid, E. 3) oder zum G�terumschlag (Beschwerde, S. 2 - 3 sowie S. 8 ff.; angefochtener Entscheid, E. 7 - 8), und stellt der Beweisw�rdigung des Obergerichts in rein appellatorischer Kritik lediglich seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber. Darauf ist mangels hinreichender Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG) nicht einzutreten.
Was an der Verurteilung wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln bundesrechtswidrig sein k�nnte, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch aus der Beschwerde nicht (Beschwerde, S. 15 ff.). Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts hat der Beschwerdef�hrer innerhalb des signalisierten Halteverbots parkiert, wobei das Abstellen des Fahrzeugs weder dem blossen Ein- und Aussteigenlassen von Personen noch dem G�terumschlag diente. Folglich hat der Beschwerdef�hrer ein Halteverbotssignal missachtet. Unerheblich ist, dass durch das Fahrzeug der Verkehr angeblich nicht behindert oder gef�hrdet wurde. Dem Beschwerdef�hrer wird nicht eine Verletzung der in Art. 37 Abs. 2 Satz 1 SVG umschriebenen allgemeinen Verkehrsregel, sondern die Missachtung eines bestimmten Signals vorgeworfen. Dieses Signal geht der allgemeinen Regel vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). Belanglos ist ebenfalls, dass der Wagen nur kurze Zeit im Halteverbot stand bzw. dass der Beschwerdef�hrer den urspr�nglichen Bussenbetrag von Fr. 120.-- gem�ss �bertretungsanzeige der Stadtpolizei Z�rich vom 2. September 2005 nach Einleitung des ordentlichen Verfahrens bezahlte. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Nicht anders verh�lt es sich mit den R�gen gegen die Bussenbemessung (Beschwerde, S. 21 ff.). Diese richtet sich nach den Art. 47 und 106 StGB. Das Obergericht hat die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten er�rtert. Auf dessen Ausf�hrungen kann verwiesen werden. Schliesslich ist auch nicht zu ersehen, inwiefern der Beschwerdef�hrer durch die Bussenh�he von Fr. 500.-- �berm�ssig hart getroffen wird. Wohl ist seine Mittellosigkeit als Sozialhilfempf�nger ausgewiesen. Es ist ihm aber zuzumuten und auch m�glich, einen Teil seiner monatlichen staatlichen Unterst�tzung von Fr. 2'245.40 f�r die Bussenbezahlung aufzubringen. Das Gesetz sieht denn auch im Sinne von Zahlungserleichterungen die Erstreckung der Zahlungsfrist auf 12 Monate und die M�glichkeit von Ratenzahlungen vor (Art. 106 i.V.m. Art. 35 StGB). Das angefochtene Urteil verletzt mithin kein Bundesrecht.
Das Obergericht legte dem Beschwerdef�hrer in Anwendung von � 396a StPO/ZH aufgrund seines Unterliegens die Verfahrenskosten auf. Seinen angespannten finanziellen Verh�ltnissen trug es mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- Rechnung (� 190 StPO/ZH). Inwiefern das Gericht diese Bestimmungen willk�rlich angewendet haben sollte, legt der Beschwerdef�hrer nicht in einer den Be-gr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise dar (Beschwerde, S. 25 ff.). Soweit er eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV geltend macht, verkennt er, dass dieser Anspruch nicht alleine die Bed�rftigkeit der betroffenen Person voraussetzt, sondern dass auch die Begehren nicht aussichtslos sein d�rfen (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5; 117 Ia 277 E. 5a).
Die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Wegen Aussichtslosigkeit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).