Source: https://www.expo-deal.com/agb
Timestamp: 2017-10-20 16:07:09
Document Index: 264822485

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14']

Der Online-Shop expo-deal.com wird durch
Geschäftsführer Günther Scherer
HRB 735372 am Amtsgericht Ulm
betrieben und nachfolgend „expo-deal“ genannt.
2.1 Die vorliegenden AGB geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen expo-deal und der Person, die auf der Website von expo-deal angebotene Ware bestellt (nachfolgend „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2 Die AGB geltend ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird im Einzelfall ausdrücklich schriftlich durch expo-deal zugestimmt.
3.1 Die auf der Website von expo-deal dargestellten Preisbeispiele und Produktangaben stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller dar, bei expo-deal zu bestellen.
3.4 Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer an expo-deal. Dies gilt nur für den Fall, daß die Nichtlieferung nicht durch expo-deal zu vertreten ist.
3.5 expo-deal behält sich vor, Aufträge abzulehnen und von bereits geschlossenen Verträgen zurückzutreten oder diese außerordentlich und fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten pornographische, faschistische oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verletzende Inhalte ergeben.
3.6 Sofern der Besteller die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragtext von expo-deal gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
GF Günther Scherer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.1 Liefergebiete: expo-deal versendet ausschliesslich nach Deutschland, in die Schweiz ( Achtung! Berücksichtigen Sie bitte die nicht kalkulierbaren Zollgebühren ) und in Mitgliedsländer der EU - ausgenommen Malta und Zypern.
5.2 Verpackung und Versand sind kostenpflichtig. Geliefert wird durch einen von expo-deal zu wählenden Versanddienstleister. Die Kosten hierfür können der jeweiligen Bestellkalkulation entnommen werden und sind abhängig von der Menge und der Gewichtsklasse der Lieferung.
5.4 Ein Fixtermin des Versands muß von expo-deal ausdrücklich als solche bezeichnet und vereinbart worden sein. Wird der vereinbarte Versandtermin von expo-deal nicht eingehalten, hat der Besteller zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.
5.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die expo-deal den Versand wesentlich erschweren oder unmöglich machen (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen und andere unvorhergesehene Hindernisse) hat expo-deal auch bei verbindlich vereinbarten Versandterminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen expo-deal, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die oben genannten Umstände die Leistung unmöglich, so behält sich expo-deal das Recht vor, sich von der Leistungspflicht freizustellen. expo-deal ist verpflichtet, dem Besteller die Hindernisse unverzüglich anzuzeigen.
5.6 Ein Anspruch des Bestellers auf Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung ist ausgeschlossen, soweit expo-deal bezüglich der Verzögerungen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
7.1 Die Zahlung wird bei Bestellung fällig.
7.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorkasse, Bankeinzug, Sofortüberweisung , PayPal (Mastercard, VISA-Card) oder Barzahlung.
7.3 Bei Kunden mit angemeldetem Gewerbe kann, ab der 2. Bestellung, eine Vereinbarung über eine Zahlung auf Rechnung nach Absprache getroffen werden. expo-deal darf in diesem Fall die Vorlage der Gewerbeerlaubnis verlangen. Die Befähigung zur Zahlung auf Rechnung setzt außerdem voraus, daß der Besteller ein von expo-deal zugesandtes Zahlungsvereinbarungsformular unterschreibt, das für alle künftigen Zahlungen auf Rechnung gilt. Das Zahlungsziel bei Zahlung auf Rechnung beträgt 10 Werktage nach Zugang der Rechnung. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei expo-deal feststellbar sein, so ist expo-deal berechtigt, ohne weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten zu übertragen.
Der Besteller hat bei Zahlung der Lastschrift die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund durch den Besteller falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Sollten Lastschriften wegen mangelnder Kontodeckung zurück gehen, so ist expo-deal berechtigt, seine Forderungen umgehend an ein Inkassounternehmen abzutreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
7.4 expo-deal darf einzelne Zahlungsarten ausschließen.
7.5 expo-deal darf sich bei der Zahlungsabwicklung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter bedienen.
8.1 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, behält sich expo-deal das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor.
8.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, behält sich expo-deal das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
expo-deal nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung berechtigt. expo-deal behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall ist expo-deal berechtigt, von dem Besteller Auskünfte über sämtliche abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie über alle zum Einzug notwendigen Angaben und die Herausgabe der dazugehörenden Unterlagen zu verlangen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
8.5 Der Besteller ist verpflichtet, expo-deal einen Zugriff Dritter auf die Ware sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen.
9.2 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware im Falle des Versendungskaufs mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter von expo-deal geschieht.
Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die expo-deal nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller auf den Besteller über.
10.1 expo-deal führt alle Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den Kundeninformationen genannt sind. Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen ist ein fehlerfreier Druck nicht gewährleistet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden, soweit technisch möglich, auch andere als die in den Bestellinformationen angegebenen Formate verarbeitet. Hierzu ist Rücksprache mit expo-deal in schriftlicher Form (E-Mail) zu halten. Sofern durch die Konvertierung der Daten in Formate, die von druck-expert verarbeitet werden können, Fehler entstehen, gehen diese nicht zu Lasten von expo-deal. Der Besteller erklärt, daß er das Risiko der Konvertierung selbst trägt.
Werden Druckdaten nicht im CMYK-Modus übermittelt, so darf expo-deal die Daten konvertieren. Für die Datenkonvertierung und ähnliche Datenbearbeitung behält sich expo-deal die Berechnung zusätzlicher Bearbeitungskosten in Höhe von 1,50€/min. vor. Bei Konvertierung von RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen kommt es naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original. Die Haftung für derartige Farbabweichung liegt ausschließlich beim Besteller. Mit Übermittlung der Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Modus erklärt der Besteller ausdrücklich, daß die Konvertierung auf sein Risiko erfolgt.
10.2 Der Besteller ist verpflichtet, die von im übermittelten Druckdaten vor Übermittlung an expo-deal dahingehend sorgfältig zu prüfen, ob diese für den auszuführenden Druckauftrag geeignet sind. Eine Überprüfung der Druckdaten durch expo-deal im Rahmen der kostenlosen Datenkontrolle erfolgt nur hinsichtlich der Faktoren Farbmodus, Druckgröße, Beschnitt und Auflösung. Diese Datenkontrolle umfast nicht eine Überprüfung der Druckdaten auf Rechtschreibe- und Satzfehler, Layoutfehler, Farbwiedergabe, Helligkeit, Kontrast, Schriftenfehler. Die Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt allein der Besteller.
10.3 expo-deal bietet jedoch dem Besteller die Möglichkeit an, die Richtigkeit und Druckfähigkeit seiner übermittelten Daten durch expo-deal überprüfen zu lassen. Diese ist zum einen mit einem Korrekturabzug in digitaler Form und zum anderen mit einem farbverbindlichen Proof möglich, der dem Besteller per Post zugeht. Diese zusätzlich Optionen sind in der jeweiligen Artikeloptionsmaske wählbar und mit dort einsehbaren Mehrkosten verbunden.
11.2 Der Besteller stellt expo-deal im Falle einer Inanspruchnahme wegen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Besteller überlassenen Daten vorbehaltlos frei. expo-deal hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluß. Ausgenommen hiervon sind expo-deal-eigene Produkte wie Spiele-Bierdeckel.
12.1 Die von expo-deal hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben Eigentum von expo-deal oder Eigentum eines Lieferanten des Auftragnehmer i. S. v. § 14 BGB, bestimmt expo-deal die Art der Nacherfüllung nach seiner Wahl.
12.2 Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigte Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus bei expo-deal archiviert, noch an den Kunden übersandt.
13.1 Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind vom Besteller innerhalb von eine Wochen nach Erhalt bei expo-deal schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist kommt es auf die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an.
13.3 Geringfügige Farbabweichungen gehen mit den verschiedenen Produktmaterialien einher und sind kein Mangel. Farbabweichungen von der Darstellung auf Monitoren hinsichtlich des Druckergebnisses sind technisch bedingt und stellen keinen besonderen Mangel dar. Die Farbtreue, Farbintensität von RGB-Daten sind im Druck nicht realisierbar. Insbesondere bei Bierdeckeln sind auf Grund der Saugkraft des Trägermaterials deutlichere Abweichungen hinsichtlich Farbtreue, Farbintensität und Lesbarkeit von Texten unvermeidbar.
13.6 Alles zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die von expo-deal ausdrücklich in schriftlicher Form oder per E-Mail zugesichert wurden.
13.8 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, soll der Besteller diesen Schaden sofort beim Zusteller reklamieren und schnellstmöglich mit expo-deal per E-Mail (info@expo-deal.com) Kontakt aufnehmen. Die Versäumung und Reklamation beim Zusteller oder der Kontaktaufnahme zu expo-deal hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte. Dadurch wird jedoch expo-deal geholfen, seine Ansprüche gegen den Zusteller bzw. die Transportversicherung geltend zu machen.
13.9 Ist der Besteller Verbraucher i. S. v. § 13 BGB, darf er bei berechtigter Ansprüche nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nacherfüllung fordern. expo-deal ist berechtigt, die gewährte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur unter unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.
13.10 Ist der Besteller Unternehmer i. S. v. § 14 BGB, bestimmt expo-deal die Art der Nacherfüllung nach seiner Wahl.
13.13 expo-deal haftet für Ersatzlieferungen und Nachbesserungsarbeiten im gleichen Umfang wie für die ursprüngliche Ware.
13.14 expo-deal übernimmt keine Gewähr für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung sowie durch Überbeanspruchung oder unsachgemäßer Reparatur entstehen.
14.1 expo-deal schließt eine Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten aus, soweit dieses keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes bleiben hiervon unberührt. Gleiches gilt für die Pflichtverletzung von Erfüllungsgehilfen.
14.2 Für unaufgefordert zugesandte Druckvorlagen übernimmt expo-deal keine Haftung. Diese Druckvorlagen werden weder verwahrt noch zurückgesandt.
14.3 expo-deal haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Angebots.
16.1 Für diese Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen expo-deal und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von expo-deal zuständige Gericht. expo-deal ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschließlich der AGB von expo-deal unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.