Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_20160618_16W_I00008_00&ResultFunctionToken=170798b8-a1e2-4a04-8201-10b860dcdd77&Position=1&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&SucheNachRechtssatz=False&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=18.06.2016&BisDatum=30.06.2016&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-10-16 00:11:02
Document Index: 394436026

Matched Legal Cases: ['Art141', 'Art141', '§21', '§21', '§67', '§21', '§67', 'Art141', 'Art141', '§21', '§21', '§68', '§21', '§9', '§21', '§21']

RIS - WI8/2016 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI8/2016
WI8/2016
2. Mit der auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtung, eingebracht am 7. Juni 2016, begehrt der Anfechtungswerber, den gesamten zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 ab der Anordnung des zweiten Wahlgangs durch Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 sowie "die entsprechende Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde" für nichtig zu erklären.
3. Ing. Norbert Hofer sowie sein zustellungsbevollmächtigter Vertreter Heinz-Christian Strache brachten am selben Tag wie der Anfechtungswerber eine – bis auf die Ausführungen zur Anfechtungslegitimation idente – Anfechtungsschrift nach Art141 Abs1 lita B-VG iVm §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) ein.
4. Zur Anfechtungslegitimation bringt der Anfechtungswerber – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes vor:
§21 Abs2 BPräsWG lege zwar fest, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zur Anfechtung der Wahl befugt sei, schließe aber – so wie auch §67 VfGG – nicht aus, dass auch andere Personen zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlvorganges und Wahlverfahrens legitimiert sein könnten. Der Anfechtungswerber sei aktiv wahlberechtigt gewesen und habe von seinem Wahlrecht in beiden Wahlgängen persönlich Gebrauch gemacht.
In der Wahlanfechtung behauptet der Anfechtungswerber nicht, der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten vorgelegt zu haben. Er behauptet auch nicht, dass er überhaupt vorgehabt habe, einen derartigen Wahlvorschlag vorzulegen.
5. Zudem werden Bedenken gegen §21 Abs2 BPräsWG und §67 Abs2 VfGG wegen Verstoßes gegen Art141 B-VG, gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze sowie gegen das rechtsstaatliche Prinzip vorgebracht.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971, idF BGBl I 158/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
2. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten (vgl. VfSlg 10.951/1986, 13.068/1992, 13.071/1992, 15.168/1998, 17.192/2004).
3. Nach §21 Abs2 BPräsWG ist die Anfechtung der Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (§21 Abs1 leg.cit.) wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69, 70 Abs1 und 4 VfGG sinngemäß anzuwenden.
4. Gemäß §21 Abs2 BPräsWG kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden".
5. Soweit der Anfechtungswerber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Anfechtungslegitimation in §21 Abs2 BPräsWG – nur dieser ist präjudiziell (vgl. Punkt III.3) – in Zweifel zieht, ist auf die Entscheidung VfGH 18.6.2016, WI7/2016 zu verweisen.
6. Die Wahlanfechtung ist daher schon aus diesem Grund mangels Legitimation des Anfechtungswerbers, der seine Anfechtungslegitimation allein auf seine aktive Wahlberechtigung stützt, zurückzuweisen (§21 Abs2 BPräsWG), ohne dass auf das sonstige Vorbringen in der Wahlanfechtungsschrift eingegangen werden muss (vgl. VfSlg 15.169/1998, 17.192/2004; VfGH 8.6.2004, WI7/04).
ECLI:AT:VFGH:2016:WI8.2016
JFT_20160618_16W_I00008_00