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Timestamp: 2018-06-24 18:52:44
Document Index: 83329420

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 7', '§ 24', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 102', '§ 7', '§ 7', '§ 34', '§ 73', '§ 28', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 67', '§ 24', '§ 7', '§ 24', '§ 24', '§ 32', '§ 38']

Übergang von H-4 in EU-Rente 1 Monat ohne Geld? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
12.01.2013, 03:17 #1
Übergang von H-4 in EU-Rente 1 Monat ohne Geld?
ich bin neu hier im Forum und hoffe, daß mir jemand weiterhelfen kann.
Ab 1.2.13 erhalte ich volle EU-Rente, unbefristet.
Der Rentenbeginn ist der 1.11.12.
Für die Zeit vom 01.11.12-31.1.13 erhalte ich eine NZ, welche mit den geleisteten H-4-Beträgen verrechnet wird.
Da die Rente nachschüssig gezahlt wird, erhalte ich die 1. Rentenzahlung für Februar 2013 Ende Februar.
Die letzte H-4-Zahlung war wahrscheinlich die Zahlung zum 28.12.12 für Monat Januar 2013.
Das würde bedeuten, daß ich 1 Monat ohne Geld dastehe.
Einen Aufhebungsbescheid vom JC habe ich noch nicht erhalten.
Sollte ich ein Darlehen beantragen, daß müßte ich dann zurückzahlen.
Oder kann ich direkt eine Beihilfe beantragen, welche nicht zurückzahlbar wäre?
Außerdem hat mich der SB für nächste Woche eingeladen, er will mit mir meine aktuelle berufliche Situation besprechen. Ich weiß nicht, was das soll.
12.01.2013, 04:53 #2
Sieh mal hier dazu :Altersrente - Aufhebung der Leistungsbewilligung - www.arbeitsagentur.de
12.01.2013, 05:55 #3
Ist denn deine EU-Rente höher als ALG II?
12.01.2013, 12:42 #4
Ja, meine EU-Rente ist etwas höher als H-4 und KDU.
Danke für den Link. Das hatte ich schon beim Stöbern hier im Forum für mich gespeichert.
D.h., daß das JC erst ab dem Zufluss, also ca. am 30.2.13, die Leistung einstellen dürfte? § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X und dann erst der Ausschlusstatbestand n. § 7 Abs 4.4. Alt. SGB II gegeben ist?
Bzw. ich könnte ein Darlehen beantragen n. § 24 Abs. 4 SGB II? Würde das dann bedeuten, daß ich, wenn das Darlehen Ende 1/2013 zufließt, ich die Erstzahlung EU-Rente aber erst Ende Februar erhalte, daß ich dann das Darlehen nicht zurückzahlen müßte? Wäre das dann ein nicht rückzahlbarer Zuschuss?
Dann könnte es ja sein, daß das JC so schlau wäre, wenn es mir denn ein Darlehen bewilligt, mir das Geld erst Anfang Februar überweist und ich das dann zurückzahlen müßte, da ich dann im Feb. 2 Zahlungen hätte?
Wie findet Ihr, das mich das JC noch einmal eingeladen hat um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen?
Ist so etwas normal? Ist ja eigentlich ein Witz, ich bin bereits Eu-Rentnerin und die wollen meine berufliche Situation besprechen????
Ich werde dem JC heute noch eine Mail schreiben, daß ich dann bei dem Termin gleich einmal eine Akteneinsicht nehmen will, um zu sehen, was dort so gespeichert ist. Bei Antragstellung hat das JC viele Sachen kopiert, da ich unerfahren war, habe ich dies alles geschehen lassen.
Hallo, das muß nicht unbedingt so sein das du da ohne Kohle dastehst.
Versuche dir das mal zu verdeutlichen, kann sein das du das nicht gleich verstehst.
Ich gehe hier mal von einem normalen Fall aus.
Mensch geht arbeiten, wird Arbeitslos und bekommt ALG 1, war das so?
Mensch wechselt von ALG1 zu ALG2(SGBII)
Hier bekommt man dann in dem Wechselmonat nach Antragstellung SGBII ALGII in dem ersten Monat im voraus(sprich am Anfang des Monats)
ALG1 für diesen Monat am Ende diesen Monats.
Hast du Unterlagen wie die das Verrechnet haben, hast du in diesem Monat ALGII abzüge gehabt?
Mensch bezieht ALGII was im voraus für den Wechselmonat bezahlt wird. Mensch bekommt jetzt im Wechselmonat am Ende des Monats die SGBXII Kohle(Zusammengerechnet aus Rente & EU Rente & etc.). JC weis von der Doppelzahlung und zahlt nicht.
Sollte es so sein das das JC in beiden Wechselmonaten hier Verrechnungen mit dem Regelsatz angestellt hat und gekürzt hat und du dieses Beweisen kannst, besteht eine Schanze im letzteren Wechselmonat ALGII zu beziehen.
Ich hoffe du konntest mit folgen.
Nein, verstehe das jetzt nicht auf Anhieb, muß das in Ruhe wirken lassen.
Trotzdem will ich schon was beantworten:
- lange Beschäftigung beim selben Arbeitgeber
- wurde krank, sehr lange krank
- danach Krankengeld - voll ausgeschöpft
- ALG I - voll ausgeschöpft
- solange weiter beim alten Arb.geber angestellt
- Berufliche Reha: 1 Jahr = Übergangsgeld u. Anschluss-
- ALG II - seit Frühjar le. Jahres
- volle EU-Rente wg. Krankheit unbefristet
Bei Übergang von der Reha in Hartz 4, sprich von Anschluss-Übergangsgeld zu Hartz 4, wurden die Tage entsprechend abgezogen.
Das Anschluss-Übergangsgeld der Rentenvers. kam zur Mitte d. Monats, die 1. H-4-Zahlung dann ebenfalls ab Mitte des Monats f. d. lfd. Monat, also "verspätet", dann erhielt ich Ende desselben Monats die vorschüssige Zahlung für den nä Monat.
Den Rest Deines Beitrags muß ich erst noch einmal durchdenken.
Ich erhalte keine Altersrente, lediglich EU-Rente, da ich die Altersgrenze noch lange nicht erreicht habe.
15.01.2013, 18:38 #7
Sieht nicht mal so schlecht aus, aus ganze ist noch vom letzten Jahr.
le = letztes Jahr?
Hoffe jetzt das sich noch andere Elo`s einschalten, bin selber SGBII. Mehr dann.
15.01.2013, 18:56 #8
erst einmal dankeschön für Deine Mühe.
Ich sitze hier gerade seit Std. über meinem angefangenen Schreiben für einen Zuschuss oder Darlehen und habe eine lange Liste mit §§, Auszügen aus diversen Beiträgen, Gesetzestexten usw.
Ich versuche, das Ganze aufs Papier zu bringen, da ich Morgen einen Termin beim JC habe und jetzt bereits Mitte des Monats ist und ich die Zahlung Ende Januar benötigen würde....
- Ja, ALG II seit Frühjar 2012
- Ja, volle EU-Rente unbefristet.
- Hab' Antrag gestellt und ziemlich rasch Rentenbescheid bekommen.
- Im Bescheid habe ich auf den ersten 4 Seiten nicht explizit die Aussage gefunden: "Rente wg. Krankheit", jedoch auch keine Aussage zu: "Rente wg. Arbeitsmarktlage".
- Aber da ich praktisch die letzten Jahre krank war, gehe ich davon aus, daß es sich um eine Rente wg. Krankheit handelt.
- Ja, le= letztes Jahr
15.01.2013, 19:46 #9
So sähe dann mein zusammengebastelter Brief aus:
mir wurde per Bescheid v. mitgeteilt, daß ich rückwirkend zum 01.11.2012 volle unbefristete Erwerbsminderungsrente erhalte.
Laut Rentenbescheid beginnt die Rente ab 01.02.2013. Die tatsächliche (nachschüssige) Zahlung erfolgt jedoch erst Ende Februar 2013.
Da die letzte Hartz-4-Zahlung für Januar 2013 Ende Dezember 2012 erfolgte (=vorschüssige Zahlung), bestünde somit eine Zahlungslücke beim Übergang von der Hartz-4-Leistung in die Erwerbsminderungsrente von 1 Monat.
Deswegen beantrage ich zur Überbrückung der entstehenden Zahlungslücke eine
Beilhilfe.
Ich beziehe mich mit diesem Schreiben auf die folgenden Informationen zum § 38 SGB XII:
Laut § 38 SGB XII, Abs. 2.3: Vorrang von Erstattungsansprüchen und Anspruchsübergängen.
Hat der Hilfesuchende Sozialleistungen beantragt, die noch nicht gewährt werden (z.B. Zeitraum zwischen Rentenantragstellung und Rentenauszahlung) und ist deshalb vorübergehend eine „Hilfebedürftigkeit“ eingetreten, ist eine Darlehensvergabe nach § 38 SGB XII ausgeschlossen.
In diesen Fällen geht der gesetzliche verankerte Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Leistungsträger (=>§§ 102 ff SGB X) als Sonderreglung vor und dem Hilfesuchenden ist eine nicht zurückzahlbare Beihilfe nach dem Regelwerk des SGB XII zu gewähren.
Des Weiteren beziehe ich mich auf die Anweisung der Bundesagentur für Arbeit (Altersrente – Aufhebung der Leistungsbewilligung)
Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht bei Bezug von Altersrente kein Leistungsanspruch. Laut Rentenbescheid ist Beginn der laufenden Rentenzahlung der 01.02.2013. Die tatsächliche Überweisung erfolgt jedoch Ende des Monats Februar.
1)	Ist als Bezug im o.g. Sinne der im Rentenbescheid festgesetzte Beginn der laufenden Zahlung oder der tatsächliche Zahlungseingang beim Rentenbezieher zu verstehen?
zu 1): Der Bezug einer Rente wegen Alters beginnt erst mit dem Zufluss der Rentenleistung.
Daher ist auch der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 4, 2. Alt. SGB II erst zu diesem Zeitpunkt erfüllt.
Sollte der Antrag auf Beihilfe abgelehnt werden, stelle ich hiermit vorsorglich einen Antrag auf
einen unabweisbaren Bedarf n. § 34 SGB XII
und/oder § 73 u. § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII (Härtefallklausel).
Ich bitte um eine zeitnahme Bearbeitung.
Anlage: Kopie § 7 Abs. 4
Kann mir jmd. hier sagen, ob ich das so schreiben könnte? Ich bin leider kein Profi....
Besonders der § 7: Hier steht immer Altersrente, ich jedoch werde Rente wg. Erwerbsunfähigkeit beziehen???
Ich habe noch keinen Aufhebungsbescheid erhalten und gehe davon aus, daß die Dezember-Zahlung die letzte H-4-Zahlung war.
15.01.2013, 20:23 #10
Ich denke schon, dass du das so schreiben kannst.
Wg § 7 mach dir keine Sorgen, sollte auch für EM-Rente gelten; bzw hier im Forum war es schon so.
15.01.2013, 21:37 #11
Solltest noch angeben, das wenn keine Beihilfe oder sonstiges bewilligt werden, du ein kurzfristiges Überbrückungsdarlehen beantragst.
15.01.2013, 23:22 #12
...danke, werde das dann ausdrucken, wenn ich mir sicher bin, daß die Fassung i.O. ist.
Werde dann einfach § 7 dazulegen und hoffe, daß es passt.
Den Absatz: Deswegen beantrage ich zur Überbrückung der Zahlungslücke Beihilfe.
Hier werde ich noch anfügen: Beihilfe nach § 67 SGB XII (Hilfe zur Überbrückung bes. sozialer Schwierigkeiten).
...dann sollte ich als Schlußsatz anfügen:
Sollten eine der oben genannten Beihilfen begründet nicht gewährt werden können, so beantrage ich des Weiteren ebenfalls vorsorglich ein Darlehen n. § 24 Abs. 4 SGB II (oder ein Darlehen n. 42 a SGB III mit Hinweis auf § 7 der Arbeitsanweisung der BA)????
Ich weiß nicht, nach welchem §§ das Darlehen beantragt werden müßte. § 24 oder 42??
15.01.2013, 23:27 #13
Hi Tiefrot...
16.01.2013, 00:38 #14
...also kein Darlehen n. § 24 und kein Darlehen n. § 32, sondern nach § 38 beantragen?
16.01.2013, 00:49 #15
Lies nochmal in dem Thread ab http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1186137 #9 von HajoD
16.01.2013, 02:05 #16
...ich habe das ab Antwort Nr. 9 gelesen. Irgendwie stehe ich jetzt auf dem Schlauch.
- Da ich noch keinen Aufhebungsbescheid erhalten habe: Sollte ich einen verlangen ?
- Oder abwarten und sehen, ob die Leistungsbewilligung noch nicht aufgehoben wird und warten, ob Geld kommt zum Ende Januar? (Riskant)
- und darauf spekulieren, wenn kein Aufhebungsbescheid, dann auch keine Rückforderungsmöglichkeit für JC? (Riskant)
Aber auch wenn das JC auf Nichts reagiert, sobald es ans Geldeinsparen geht, sind die doch hellwach (ausnahmsweise). ?
Da ich morgen früh einen Termin wg. "Besprechung meiner beruflichen Situation" (kein Witz) habe, werde ich mein Zuschuss-Schreiben dann doch nicht mitnehmen, da ich keinen Fehler machen will und das jetzt glaube ich, nach stundenlangem "Suchen und Basteln" nicht mehr hinbekomme (zuviel gedacht heute).
Zumal mir jetzt noch eingefallen ist, daß ich vielleicht noch bei der Verrechnung zwischen JC und RV aufpassen muß, denn ich habe irgendwo gelesen, daß das JC nur 44 % der Kosten für Unterkunft (außer Heizung und Warmwasser) für den nachzuzahlenden Zeitraum zurückverlangen kann......
16.01.2013, 02:16 #17
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1191472
16.01.2013, 02:47 #18
...ich werde das Morgen nach Termin bei JC lesen in Ruhe.
Kriege jetzt keine Ideen mehr in meinen Kopf.
Trotzdem schon einmal dankeschön.
16.01.2013, 07:24 #19
...ich denke, das ist ein typischer Fall für einen:
Warum sollen wir Leistungsempfänger diesen "Kuddelmuddel" mit Voraus- und Nachzahlungen ausbaden? Ein Darlehen hat halt den Nachteil, dass es zurückgezahlt werden muss. Da mir im nächsten Jahr das gleiche bevorsteht, habe ich schon einiges davon gelesen und werde einen absoluten Fachmann aufsuchen, wenn es bei mir so weit ist.
Warum sollte ich dies einen "kleinen" SB mit Minimalausbildung entscheiden lassen? Dem werde ich allenfalls die Meinung des Fachmanns schriftlich vorlegen.
16.01.2013, 09:02 #20
Hi und Guten Morgen:
....Danke, für den Link.
Das ist der Punkt: Eine nicht rückzahlbare Beihilfe wäre mir natürlich lieber, wie ein rückzahlbares Darlehen.
Werde nachher zu meiner "beruflichen Beratung" fahren und dann sehen, was der SB will.
Den "Zuschuss"-Brief werde ich nicht mitnehmen, da noch nicht fertig.
16.01.2013, 11:03 #21
Ein Darlehen kann mach auch nach Abschluß umwandeln in einen Zuschuß, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.
16.01.2013, 22:37 #22
...das ist gut zu wissen.
Ich werde mich nachher nocheinmal an mein Schreiben wg. Zuschuss dransetzen und den §§ für das Darlehen suchen.
Hatte heute einen "super Tag." Morgens Termin JC und ganzen Nachmittag und Abend Betreuung einer dementen Angehörigerigen....
Beim JC war es genauso, wie ich es mir dachte: Ich war natürlich pünktlich da, der SB ließ auf sich warten....
War ein "neuer" SB. Älter, sehr nett, aber völlig uninformiert.
Er wollte mir doch tatsächlich erzählen, daß meine 10 Bewerbungen pro achtwöchigem Turnus zuviel sind. Ist zwar nett gemeint, ich hatte aber damit eigentlich nie ein Problem und hatte meist weit mehr wie 10 Bewerbungen geschrieben.
Aber was ich damit sagen wollte ist eigentlich: Der SB hatte absolut keine Ahnung, daß ich kurz vor EU-Rente stehe, obwohl ich das JC informierte, ihm ebenso eine Kopie des Rentenbesch. zuschickte, wie auch anderen betroffenen SB's.
Ich war dann noch bei einer Dame in der Leistungsabt. Mit ihr vereinbarte ich einen Termin zur Akteneinsicht, wahrscheinlich erhalte ich dann in den nä Tagen die Leistungseinstellung...
Eine allgemeine Frage habe ich bzw. eine Bitte um einen Rat: Ich möchte mich über die Arbeitsweise des JC'S in begründeten Fällen beschweren.
Sollte ich dies bereits jetzt tun, oder sollte ich erst einmal abwarten, ob Zuschuss evtl. bewilligt wird?
Vielen Dank. Tiefrot
17.01.2013, 10:55 #23
Ich persönlich würde warten, um keine wie auch immer geartete Nachteile für mich aufkommen zu lassen, die evtl entstehen könnten (aber nicht müssen).
17.01.2013, 11:18 #24
....ja ein Gefühl in mir, hat mir das auch schon geraten.
Aber über eine Beschwerde, nachdem das Ganze irgendwann, also der Zuschuss o. das Darlehen beschieden wurde, gegen das spricht doch nichts?
Ich hatte mich schon einmal beim KRM über ungerechtfertigte Arbeitsweise des JC's beschwert und mir wurde in allen Punkten Recht gegeben.
Die unangenehme, arrogante und stümperhaft arbeitende SB war ich dann los und ebenso die von ihr gestellten "widerrechtlichen Forderungen".
17.01.2013, 11:37 #25
Gegen eine Beschwerde spricht überhaupt nichts.
Das gilt, wenn du noch beim JC bist sowie erst recht, wenn du nicht mehr beim JC bist.