Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2018/BGH/Verwerfung-der-Anhoerungsruege-gegen-den-Beschluss-als-unzulaessig
Timestamp: 2018-07-22 02:48:17
Document Index: 284423080

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 213', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 312', '§ 830', '§ 833', '§ 830', '§ 538', '§ 177', '§ 154', '§ 2', '§ 174', '§ 1025', '§ 9', '§ 73', '§ 146', 'Art. 1', '§ 30', '§ 574', '§ 24', 'Art. 103', '§ 174', '§ 64', '§ 112', '§ 113', '§ 890', '§ 27', '§ 239', '§ 54', '§ 240', '§ 413', '§ 174', '§ 5', 'BGH', '§ 321', '§ 321', '§ 321', 'Art. 103', 'BGH']

Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss als unzulässig / BGH / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: Ballerinaschuh); Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; Ersatzfähiger Schaden des Verwarnten infolge der Vertriebseinst
Strafmilderung bzgl. Aufdeckens der Straftat des Täters durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens vor der Eröffnung des Hauptverfahrens; Mord wegen Tötung aus niedrigen Beweggründen; Begehung von Mord und Totschlag in Mittäterschaft
Zulässigkeit einer betreungsgerichtlichen Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung einer Heilbehandlung bei ausgeschlossener Behandlung ohne Zwang; Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme; Genehmigung der Unterbringung
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen (verminderter) Schuldunfähigkeit bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts
Voraussetzungen für die Belegung der Gewerbsmäßigkeit eines Betruges im Rahmen des Verkaufs von Fahrzeugen; Manipulation des Tachostandes; Ordnungsgemäße Verhängung der Einzelstrafe
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Rahmen einer Verurteilung wegen schweren Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung in Tateinheit mit Zuhälterei und weiteren Vergehen; Einhaltung der Revisionsbegründungsfrist
Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
Patentfähigkeit eines Verfahrens zum Übertragen von Informationen über ein Band mit elektronischen Bauteilen an eine Bauteilmontagemaschine; Beruhen des Verfahrens auf einer erfinderischen Tätigkeit
Materiell-rechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Erpressung; Nötigung zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses
Verlust des Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 Wo-VermittG bei Vermittlung der Wohnung durch einen Gehilfen des Verwalters der vermittelten Wohnung
Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche Wohnungseigentümergemeinschaft wegen verzögerter Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums; Zurückführung von Feuchtigkeitsschäden in einer Souterrainwohnung auf Mängel des Gemeinschafts
Gefährdungsschaden des Verkäufers durch Vertragsschluss im Fall eines erschlichenen Kaufvertrages hinsichtlich Eigehungsbetrugs; Eintritt der Vermögensschädigung mit dem Abschluss des notariellen Vertrages; Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungsw
Zulässigkeit der Ablehnung eines Schöffen nach der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person; Mitwirkung eines vorher abgelehnten Schöffen beim Urteil; Ablehnung eines Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit; Bezeichnung der Einlassung des Angeklagte
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall; Erwerb und Verbleib von Anrechten auf Grundlage des Halbteilungsgrundsatze
Aussetzung der Hauptverhandlung auf den entsprechenden Antrag eines Angeklagten; Notwendigkeit einer Vorbereitungszeit für die Verteidigung aufgrund des Vorliegens neu hervorgetretener Umstände
Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung der feuerfesten Zustellung einer Gießpfanne; Anforderungen an die Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren; Beruhen des Patents auf einer erfinderischen Tätigkeit
Fehlerhaftigkeit von Strafzumessungserwägungen im Rahmen der Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen; Besonders schwerer Fall der Untreue wegen des Herbeiführens eines Vermögensverlustes großen Ausmaßes in einer Privatbank
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur Abführung des bei Weiterveräußerung des Grundstücks erzielten Mehrerlöses bei Veräußerung innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren; Wirksamkeit einer Mehrerlösklausel
Haftung des Kommanditisten für Schulden des Insolvenzschuldners hinsichtlich Rückzahlungsanspruchs eines Insolvenzverwalters; Fehlen eines Kreditvertrags bei der Einlagenrückgewähr
Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung Ultraschallwandler als Erfindung und Neuheit
Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts;
Schuldenbefreiende Leistung an den die Leistung fordernden Gesamtgläubiger durch das Kreditinstitut bei einem Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis (sog. Oder-Konto); Begründung eines Schadenersatzanspruchs bei Nichtbeachtung des Grundsatzes zei
Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Rahmen einer Verurteilung wegen Mordes; Weiteres Herabwürdigen des Opfers durch das Ausziehen des Nachthemds; Gewicht einer paranoiden Persönlichkeitsstörung bei der Bemessung der Schuldschwere
Möglichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in einem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Verletzung des Rechts der streitverkündenden Partei auf ein faires Verfahren
Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltskarte hinsichtlich der Annahme von Tateinheit
Patentfähigkeit eines leicht aufzubauenden Kinderbetts mit einem Rahmen und einer Stoffbespannung; Veranlassung der Heranziehung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels; Erkennbarkeit einer technischen Ausgangslage im Hinblick auf den Ei
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit aufgrund zweier zeitlich verschobener Anbauvorgänge von Betäubungsmitteln in einer Plantage
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung im Hinblick auf die Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger; Darlegungs- und Begründungsanforderungen an das Urteil in Aussage gegen Aussage-Fällen; Aufhebung des Schuldspruchs wegen
Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens in einem Markenlöschungsstreit
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Bonusaktion für eine Taxi App; Erstattung der Hälfte des Fahrpreises im Rahmen der Bonusaktion
Strafaussetzung zur Bewährung im Rahmen einer unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Berücksichtigung der fehlenden Motivation zur Bemühung um eine Arbeitsstelle
Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes im Rahmen einer gefährlichen Körperverletzung (Schlägerei); Tritt auf den Kopf des auf dem Boden liegenden Opfers; Fehlende Prüfung des Provokationstatbestandes der ersten Alternative des § 213 StGB
Prüfung des Vorliegens eines Vermögensschadens im Rahmen der Veräßerung von nicht existieren Fahrzeugen; Ordnungsgemäße Schadensberechnung
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde i.R.d. Erteilung einer Ministererlaubnis
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Entwendung einer Geldbörse in Erwartung eines möglichst hohen Geldbetrages hinsichtlich Zueignungswillens im Zeitpunkt der Wegnahme einer leeren Geldbörse
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Treffen von allgemeinen Vorkehrungen eines Rechtsanwalts zur Wahrung von Fristen durch Unternehmen des Erforderlichen bzgl. eines unvorhergesehenen Ausfalls; Treffen von zumutbaren Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall (hier: Absprache mit einem vertre
Abgrenzung des Fehlschlags des versuchten Totschlags vom freiwilligen Rücktritt des unbeendeten Versuchs hinsichtlich Tötungsvorsatzes
Begründen der Gefährlichkeitsprognose für eine Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus bzgl. Schuldfähigkeit des Täters bei Begehung der Anlasstat
Annahme der vollen Schuldfähigkeit im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung; Berücksichtigung einer kombinierten Persönlichkeitsstörung aus dissozialer Störung und emotional instabiler Persönlichkeit (Borderline)
Berücksichtigung von aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte erworbenen Anrechten beim Versorgungsausgleich
Berücksichtigung des durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenen Anrechts beim Versorgungsausgleich; Ungerechtfertigte Beschränkung des Versorgungsausgleichs beim Anrechtserwerb durch einen behinderten Menschen
Ordnungsgemäße Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts in einem Verfahren bzgl. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung; Anforderungen an die Ausführungen zum Vorliegen einer Hypersexualität sowie einer leichten In
Tatbestandliche Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Verlassen des Unfallorts durch den Täter nach der letzten feststellungsberechtigten Person bei zuvoriger Verletzung seiner Vorstellungspflicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. Zurechnung des Verschuldens der Fristversäumung des Prozessbevollmächtigten
Insolvenzantragspflicht bei Bestehen eines Liquiditätsmangels; Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung für die Pflicht zur Insolvenzantragstellung
Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach Deutschland bei vorheriger Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes und Erlass einer Abschiebungsandrohung
Anordnung von Zurückweisungshaft bei versuchter Einreise von Österreich nach Deutschland bei vorheriger Aufforderung zum Verlassen des Bundesgebietes und Erlass einer Abschiebungsandrohung; Verhältnismäßigkeit einer Zurückweisungshaft
Schadensersatzanspruch eines Wohnhauseigentümers aufgrund der Verursachung von Schäden durch eine fehlerhafte Entwässerung eines Baugrundes im Rahmen der Errichtung einer Brücke; Verzicht auf eine geschlossene Wasserhaltung mit Spundwänden; Berücksichtigu
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 Euro; Anwendbarkeit der Vorschrift des § 6 ZPO hinsichtlich der Verurteilung zur Herausgabe des Grunds
Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die Insolvenzmasse abzuführenden Zahlungen;
Erstreckung des Schutzes der Gesamtbezeichnung Aceto Balsamico di Modena auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung Aceto, Balsamico, Aceto Balsamico als klärungsbedürftige Rechtsfrage; Erlaubnis zur Bez
Rechtsnachfolgeklausel durch die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung hinsichtlich Entbehrlichkeit; Vollstreckung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks
Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Unterlassen der Berücksichtigung eines durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags
Unterliegen der in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel zu einer Bearbeitungsgebühr der richterlichen Inhaltskontrolle i.R.e. Avalkredits; Rückzahlung einer i.R.e. Darlehensvertrag
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen Nutzungen als Rückgewährschuldner i.R.d. Darlegungslast und Beweislast; Widerruf der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung durch den Darle
Rückzahlung einer Bearbeitungsgebühr wegen Einbehaltens bei Auszahlung eines Darlehens; Einordnung einer Regelung als Allgemeine Geschäftsbedingung
Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund für die Annahme eines minder schweren Falles des bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Revision bei Rücknahme der Beschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision (hier: Beschlusskompetenz von Untergemeinschaften)
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer in Höhe von 20.000 Euro; Bemessung des Werts der Beschwer in einem Verfahren bzgl. Verstöße gegen § 2 PAngV
Antrag auf Ablehnung mehrerer Richter aufgrund des Mitwirkens im vorherigen Revisionsverfahren; Besorgnis der Befangenheit
Beschränkung der Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht in einem Dopingverfahren; Nachweis eines Verstoßes gegen die Anti-Doping-Ordnung des DRB (DRB-ADO)
UWG §§ 3, 3a, 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines f
Voraussetzungen für die Anordnung von Ausreisegewahrsam; Prüfung einer fortgesetzten Verletzung der Mitwirkungspflichten eines Ausländers; Nichterscheinen am Flughafen und Untertauchen in den Niederlanden
Bestellung zum Notariatsverwalter zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Ausscheiden des bisherigen Notars
Recht eines Notars zur Weiterführung des Zusatzes außer Dienst (a.D.) bei vorheriger strafrechtlicher Verurteilung
Recht eines Notars zur Nutzung der Bezeichnung Notariat statt der gesetzlichen Amtsbezeichnung Notar; Werbung eines Notars mit wertenden Selbstdarstellungen und reklamehaften Hinweisen
Herstellen einer finalen Verknüpfung durch eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Täters mit dem sexuellen Übergriff; Ausnutzung eines Klimas der Gewalt als Nötigungsmittel
Schwerer Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung; Tateinheit zwischen der Körperverletzung und der Zuhälterei
Finale Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub (hier: Entwendung der Tasche des Geschädigten unter Drohung mit einem Messer); Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung nach dem äußeren Erscheinungs
Aussetzung eines Zivilverfahrens bei dem Verdacht einer Straftat bereits vor dem Zivilverfahren an anderer Stelle; Schadenersatzbegehren wegen Anlagebetrugs
Schadenersatzbegehren wegen Verstoßes gegen eine Vermögensbetreuungspflicht; Deliktsrechtliche Einordnung der Untreue als Schutzgesetz; Begründung der Pflicht zur Wahrnehmung von Vermögensinteressen eines anderen durch ein Rechtsgeschäft zwischen dem Verp
Anwendbarkeit der Vorschrift des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB; Anforderungen an die Erfüllung des Tatbestandsmerkmal Beteiligter im Sinne von § 830 Abs. 1 S. 2 BGB
Prüfung der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Anhörungsrüge; Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig aufgrund Verstreichens der verlängerten Frist zu ihrer Begründung
Schuldspruch wegen wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes; Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Wertungsfehlers
Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen einer Abgabe von Betäubungsmitteln; Versand der Betäubungsmittel; Gefahrprognose im Rahmen der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines albanischen Staatsangehörigen aufgrund Ablauf der Ausreisepflicht und Wechsel des Aufenthaltsortes ohne Informierung der Ausländerbehörde; Fehlender Hinweis an den den Ausländer bzgl. seiner Pflichten
Schadensersatzanspruch gegen ein Paketdienstunternehmen aufgrund Abhandenkommens des Transportgutes; Prüfung des Vorliegens eines wesentlichen Verfahrensmangels im Sinne des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Entbindung eines Schöffen
Vorliegen eines bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei Mitsichführens eines 17 Zentimeter langen metallenen Brieföffner mit einer flachen, sich zum Griff hin verbreiternden Klinge
Zurückweisung der Revision i.R.e. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig
Verdrängung der vollendeten Bedrohung durch die versuchte Nötigung
Berücksichtigung der Einziehung eines zur Tatbegehung gebrauchten PKW im Rahmen der Strafzumessung
Vorliegen einer besonders schweren Vergewaltigung nach § 177 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a StGB a.F. bei Würgen des Opfers und daraus resultierender Verursachung einer Todesangst und einer körperlichen Schwäche
Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich Instandsetzung der im Sondereigentum und im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen im Dach der Anlage; Bestimmen von Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteilen nach der Beschaff
Vorlage einer Eigentümerliste durch den Verwalter auf Anordnung des Gerichts; Erstellen der Liste nach bestem Wissen und Gewissen durch den Verwalter hinsichtlich Ausweisung des Eigentümerbestands im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit; Verhängung eines Ordnun
Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses; Räumung und Herausgabe einer in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung
Statthaftigkeit der Aufrechnung als neues Angriffs- oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz
Anordnung zur Einziehung eines Mobiltelefons und eines Laptops mit Netzteil im Rahmen einer Verurteilung wegen Sichverschaffens oder Besitzes kinderpornographischer Schriften; Erforderlichkeit eines protokollierungsbedürftigen Hinweises bei Veränderung de
Schadensersatzanspruch gegen ein Krankenhausträger wegen ärztlicher Behandlungsfehler; Verpflichtung zu einer Rechtfertigung bzgl. der Ausschöpfung der Frist zur Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes gegen die Versäumung der Berufungsbegründungs
Hinreichende Aussicht auf einen Behandlungserfolg für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr im Hinblick auf die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung
Anspruch des Betreibers eines Elektrizitätsverteilernetzes auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn wegen der Verschlechterung ihres Qualitätselements und deren Auswirkung auf ihre von der Bundesnetzagentur festgesetzten Erlösobergrenzen; Schadensersatza
Recht eines verbleibenden Partners von Rechtsanwälten zur Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel des Ausgeschiedenen
Voraussetzungen für eine Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 2 StPO auf den Tatvorwurf der Beihilfe zum Diebstahl in drei tateinheitlichen Fällen; Anrechenbarkeit einer in Litauen vollzogenen Auslieferungshaft auf die zu verbüßende Freiheits
Rechtmäßigkeit der Annahme einer Mittäterschaft beim tateinheitlich begangenen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
PartGG § 2 Abs. 2 Bei Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Steuerberatungsgesellschaft anerkannten Partnerschaft sind die verbleibenden Partner bei Einwilligung des Ausgeschiedenen oder seiner Erben auch dann zur Fortführung des bisherigen
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Absehen von einem Vorabentscheidungsgesuch
Stufenklage auf Zahlung von Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung; Richten des Werts des Beschwerdegegenstandes im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach dem Aufwand an Zeit und K
Anwendung des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung auf Einzelimportarzneimittel
Verurteilung des Verlobten der Mutter eines 14-jährigen Kindes wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gem. § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 1. April 2004 bis zum 26. Januar 2015 geltenden Fassung
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung und Vermögensverfalls; Zeitpunkt des Erlöschens des Versicherungsschutzes
Beihilfe zum versuchten besonders schweren Raub durch die Übergabe eines Messers in Kenntnis der Begehung eines Raubüberfalls durch die Mitangeklagten
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. Gebots des rechtlichen Gehörs; Schutzfähigkeit einer Verpackungsform als dreidimensionale Marke hinsichtlich Erfindung
Voraussetzungen für die Möglichkeit zur Abweichung vom Vorschlag des volljährigen Betreuten bei der Auswahl eines Betreuers
Bestellung eines vom Betreuten gewünschten Betreuers; Erforderlichkeit einer natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen für einen Betreuervorschlag
Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung von formularmäßig und ohne eingehende Prüfung verhältnismäßig umfangreichen Aufgaben für den Betreuer; Aufenthaltsbestimmung zur Verwirklichung der Gesundheitssorge
Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten
Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Unredlichkeit des Kindes; Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht; Befugnis zum Vollmachtwiderruf
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Begehung eines Totschlags in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung; Ordnungsgemäße Begründung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Zustand des Angeklagten und der abgeurte
Recht zur Wahl einer der das Recht zur Wahl eines Phantasienamens gestattenden ausländischen Rechtsordnung im Rahmen der Namensgebung eines Kindes; Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei einer australischen und deutschen Staatsangehörigkeit
Umfang der Überprüfbarkeit einer Strafzumessung bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch das Revisionsgericht
Erstattungsfähigkeit von Mehrkosten bei nicht notwendiger Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; Erstattung tatsächlich angefallener Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren; Ausgleich des dem Grunde und der Höhe nach unverfallbaren Teils des Anrechts in der Ausgangsentscheidung im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung
Anspruch eines Skatclub auf Feststellung des Gewinns der deutschen Mannschaftsmeisterschaft im Skat; Deutsche Skatgericht und Verbandsgericht des Deutschen Skatverbands e.V. als Schiedsgerichte im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO; Zulässigkeit eines Antrags nach
Möglichkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Bedingungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft; Kündigung der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft
Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe einer angemieteten Wohnung in einem Vierfamilienhaus wegen eines Stromdiebstahls; Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Nichtzahlung von Mieten sowie aufgrund eines Stromdiebstahls
Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß Kostenrechnung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage bei Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Nichtigkeitsklage
Annahme eines mittäterschaftlich begangenen Versuchs der räuberischen Erpressung; Garantenstellung wegen Ingerenz hinsichtlich der mittäterschaftlichen Beteiligung an dem vorangegangenen Betrug
Verfolgungsverjährung bzgl. eines versuchten Betruges wegen des Ablaufs von 10 Jahren nach der Tat
Zurückweisung der Revision (hier: Einwand der Staatenimmunität und zum Begriff des Erfüllungsortes)
Erforderlichkeit der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht bei Vorliegen von Fragen zum Umfang der Staatenimmunität; Zurückweisung einer Revision
Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter) i.R.e. Anspruchs eines Gesellschafters auf Leistung der Einlage gegen einen Treugeber
Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers bei Absehen von einer gebotenen Operation aufgrund der Verweigerung des Patienten; Verletzung des Anspruchs des rechtlichen Gehörs
Zurückweisung der Revision (hier: zum Einwand der Staatenimmunität und zum Begriff des Erfüllungsortes)
Handeln des Täters bei der Entgegennahme der 70.000 Euro und der fünf Markenuhren aus dem Kofferraum des Fahrzeugs des Geschädigten mit bedingtem Vorsatz hinsichtlich der Begehung eines Betruges; Unterbleiben von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung hinsich
Unmittelbarer Anspruch der Gesellschaft gegen den Treugeber auf Leistung der Einlage; Treugeber als unmittelbarer Gesellschafter (Quasi-Gesellschafter) im Innenverhältnis; Gestaltung des gesellschafterlichen Innenverhältnisses im Fall einer sogenannten of
Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als Anderer Verkehrsteilnehmer im Sinne der §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung (StVO); Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall
Zahlung der Einlage zu Abwicklungszwecken einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft durch Raten
Rückzahlungsanspruch eines Teils geleisteter Vorfälligkeitsentschädigungen und auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten nach Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen und von einem Bearbeitungsentgelt nach Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Feststellung der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückgewährschuldverhältnisse
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten Willenserklärungen; Prüfung des Ablaufs der Widerrufsfrist
Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung einer Rechtsfrage i. Zushg. mit dem Umfang des Anwendungsbereichs der VO 1215/2012/EG in Fragen der Staatenimmunität
Antrag auf Ablehnung sämtlicher ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen der Besorgnis der Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit wegen der Mitgliedschaft in einer Vereinigung
Divergenzvorlage im Gerichtsstandsbestimmungsverfahren
Prüfung des Strafausspruchs im Rahmen einer Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb von Betäubungsmitteln in 13 Fällen; Fehlende Festsetzung einer Einzelstrafe
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Abweisung eines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Klärung der Bekanntgabe des für die Entscheidung maßgeblichen Gutachtens gegenüber dem Betroffenen oder Verfahrenspfleger in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache anhand der Gerichtsakten und der von den Instanzgerichten getroffenen Festst
Verpflichtung zur Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen in einem Verfahren bzgl. der Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten
Verpflichtung zur persönlichen Bekanntgabe eines eingeholten Sachverständigengutachtens im Rahmen der Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung
Verpflichtung zur Anwendung des alten Rechts im Rahmen der Anordnung der Einziehung des Wertersatzes; Fehlende Erörterung der Härtevorschrift des § 73c StGB a.F.
Vorliegen von Tatmehrheit bei Tätigung von wahrheitswidrigen Aussagen über die Wirkung von Nahrungsergänzungsmitteln im Rahmen von Verkaufsveranstaltungen an zehn verschiedenen Orten innerhalb Deutschlands
Voraussetzungen für das Vorliegen des qualifizierenden Tatbestandsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit gem. § 146 Abs. 2 StGB i.R. einer Verurteilung wegen Geldfälschung in 20 Fällen
Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren i.R. des Versorgungsausgleichs; Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten; Totalrevision des Versorgungsausgleichs
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig hinsichtlich Statthaftigkeit
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Auslegung des Merkmals Konkurse in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b LugÜ
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Anhörungsrüge gegen die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Rechtsbeschwerden
Herausgabe eines Veräußerungserlöses i.R.d. Ausschlusses der Restitution wegen des Verkaufs von Grundstücken; Gewährung rechtlichen Gehörs
Durchführung der Abschiebung eines Ausländers nicht innerhalb der nächsten drei Monate wegen Verlusts seines Reisepasses auf einer Überfahrt über das Meer hinsichtlich Vertretenmüssens an der Mitwirkung der Passersatzpapierbeschaffung; Anordnung der Haft
Inverkehrbringen des Falschgeldes als echt i.R.d. gewerbsmäßigen Geldfälschung; Anordnung der Unterbringung in einer Erziehungsanstalt hinsichtlich Hangs zum übermäßigen Konsum von Rauschmitteln
Milderung des Strafrahmens im Rahmen einer Verurteilung wegen schwererer räuberischer Erpressung und wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung
Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen Diebstahls; Bewertung des Islamischen Staats (IS) als terroristische Vereinigung; Behandlung des Tatbestandsmerkmals terroristische Vereinigung als Allgemeinkundig
Prüfung eines Haftantrags im Rahmen einer geplanten Abschiebung eines kamerunischen Staatsangehörigen nach Scheitern des ersten Abschiebeversuchs; Scheitern des ersten Versuchs der Abschiebung durch Einsatz von körperlicher Gewalt
Anordnung einer Abschiebungshaft gegenüber eines abgelehnten Asylbewerbers tunesischer Herkunft; Nachweis der Zustellung eines Bescheids
Vollstreckbarerklärung eines polnischen Zahlungsbefehls bei fehlender Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; Möglichkeit zur Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine im Ausland ergangene Entscheidung
Pflicht des Rechtsanwalts zur Herausgabe der gesamten Handakte auf Verlangen seines Mandanten; Darlegen der Verweigerung der Herausgabe durch den Rechtsanwalt mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten unter Angabe näherer nachvollzieh
Vergütungsbegehren für die Schaltung einer Werbeanzeige im Internet; Internet-Werbevertrag als Sonderform des Werkvertrags
Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung nach Inbrandsetzung zuvor gestohlener Fahrzeuge; Straflosigkeit einer Nachtat
Anfechtbarkeit einer Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln i.S.d. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Begründetheit einer Revision bzgl. der Strafzumessung bei Annahme strafschärfender Umstände zu Lasten des Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ohne konkrete Feststellungen zu Wirkstoffgehalt u. Wirkstoffmenge
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. zur Angemessenheit der Strafe
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei mehrfach monatlichen Konsums von Amphetamin, Kokain und Alkohol; Verneinung einer Rauschmittelabhängigkeit
Schuldspruch wegen Wohnungseinbruchdiebstahls und Diebstahls
Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus mit Anm. des Senats zur Risikoabwägung aufgrund einer Erkrankung
Verwerfung der Revision als unbegründet i.R.d. Haftung als Gesamtschuldner aufgrund Einziehungsanordnung
Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an eine nachvollziehbare und beweiswürdigend belegte Darstellung bzgl. des Vorliegens einer Schuldunfähigkeit oder verminderten Schuldfähigkeit während der Tat
Ordnungsgemäße Gesamtstrafenbildung im Rahmen einer Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
Darlegung hinreichend konkreter Aussichten auf einen Therapieerfolg für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Gesamtstrafenausspruch i.R. einer Verurteilung wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung bei nachträglicher Einstellung des Verfahrens in einem Fall
Voraussetzungen für die Zulassung eines Angestellten im öffentlichen Dienst als Syndikusrechtsanwalt als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; Fehlende Bestandskraft der Steuerbescheide
Zulassung einer Berufung vor dem Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen; Zulassung als Syndikusrechtsanwalts bei Tätigkeit als General Counsel
Einlegen der Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der Behandlung; Hinweispflicht des Gerichts des ersten Rechtszugs hinsichtlich der Rechtsansichten
Umlage der Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen; Maßgeblichkeit des jeweiligen Anteils der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwo
Ordnungsgemäße Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe; Voraussetzungen einer Zäsurwirkung
Ausschluss eines möglichen Rücktritts durch das Gericht in einem Verfahren bezüglich eines versuchten Totschlags; Ausschluss der Annahme von Freiwilligkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StGB bei Absehen von der Tat durch Einfluss von Dritten
Schuldspruch wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Erfolgen einer Information mit einem einzigen Zugriffsklassenbit hinsichtlich Abhängens des Zugriffs für eine bestimmte Nutzerklasse vom Vergleich mit einem Zugriffsschwellwert als Erfindung
Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: offenkundiger Mangel der Verteidigung durch Erkrankung)
Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge gem. Art. 103 Abs. 1 GG gegen die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Ordnungsgemäße Besetzung der großen Strafkammer im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Eröffnung der Hauptverhandlung mit zwei Richtern unter Mitwirkung der Schöffen; Verwerfung einer Revision als unbegründet
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Tatsachen i.R. eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Revisionseinlegungsfrist
Erforderlichkeit eines neuen Gerichtsbeschlusses nach § 174 Abs. 1 S. 2 GVG bei erneuter Vernehmung dersselben Zeugen in der laufenden Hauptverhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Festsetzung der Tagessatzhöhe für die verhängten Einzelgeldstrafen i.R.e. Verurteilung wegen des vorsätzlichen Inverkehrbringens eines Lebensmittels unter einer irreführenden Angabe
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Fehlens der vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung; Vertretungszwang für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Beendigung des Mandats bzgl. Verschuldens der Partei
Zurückweisung der Revision mit Anm. zur Verwirkung i.R.d. Abwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf
Patentfähigkeit eines Fensterrollos für Kraftfahrzeuge; Prüfung der Offenbarung mehrerer Merkmale bzgl. des Fensterrollos
Erfolgsaussichten einer Revision gegen eine Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Entscheidung über das Verhängen einer Maßregel nach § 64 StGB
Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen negativen Marktwerts; Inanspruchnahme aus Swap-Verträgen; Verjährung eines möglichen Schadensersatzsanspruchs wegen einer fehlerhaften Beratung
Erfolgsaussichten einer Revision zur Klärung der Rechtsfrage nach dem Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über einen Versorgungsanschluss im Falle einer Untervermietung der Wohnung
Rechtzeitige Einlegung einer Berufung bei Eingehen der Berufungsschrift vor Fristablauf an einem Telefaxgerät der Referendarabteilung des Berufungsgerichts
Bestimmung des zuständigen Gerichts hinsichtlich Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts für die Auslandstat einer (versuchten) Geldwäsche
Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Revisionsverfahren
Beurteilung von Tateinheit o. Tatmehrheit beim Verkauf von Marihuana in zwei zeitlich-situativ eng zusammenhängenden Fällen
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in sukzessiver Mittäterschaft bei Verletzung eines Supermarktkunden durch Schusswaffengebrauch eines anderen Mittäters
Verpflichtung des Grundversorgers zur Gegenüberstellung sämtlicher Kostenfaktoren vor und nach der Preisanpassung in der brieflichen Mitteilung über Preisänderungen; Inanspruchnahme des Grundversorgers auf Unterlassung bei Unterlassung dieser Information
Darstellen der Übereinstimmung zwischen den Allelen des Angeklagten und auf Tatortspuren festgestellten Allelen als eine ausreichende Tatsachengrundlage für die Annahme einer Täterschaft; Einziehung des Wertes von Taterträgen
Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls; Vereinbarung der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung auf den Mieter
Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 11.800 Euro bei Auffinden von Bargeld in Höhe von 20.000 Euro; Begehung mehrerer Wohnungseinbruchdiebstähle
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich der Zeichnung von vier geschlossenen Beteiligungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots
Ausüben der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen im Rahmen einer tateinheitlichen Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen
Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts
Beurteilung der Voraussetzungen für die Anordnung einer ergänzenden Prozesskostensicherheit gem. § 112 Abs. 3 u. § 113 ZPO
Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung
Verletzung des Anspruchs des Rechtsmittelführers auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz hinsichtlich Entfernung eines Hängeschuhschranks vor der Wohnung an der Treppenhauswand
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO durch den Schuldner
Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Pflichtverletzungen des Vewalters; Möglichkeit der Verpflichtung des Verwalters zur Durchführung von Beschlüssen gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG im Wege einer Kl
Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Verpflichtung zur Bescheidung aller Einzelpunkte des Parteivortrags
Schadensersatzpflicht eines Baustoffhändlers wegen Teilnahme an einem Kartell (hier: Grauzementkartell); Begehen des Kartellverstoßes vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
Verwerfung einer Erinnerung gegen den Kostenansatz als unbegründet
Festsetzung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien in der Hauptsache i.R.d. Vereinbarkeit des Außenauftritts eines Rechtsanwalts mit Berufsrecht
Bezweckung einer Wettbewerbsbeschränkung durch einen Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers); Beurteilung der Geeignetheit der getroffenen Vereinbarungen zur Beeinträchtigu
Begriff des Beischlafs als das Eindringen des männlichen Glieds in die Scheide bzgl. Verurteilung wegen Beischlafs unter Verwandten bei Analverkehr als beischlafähnliche Handlung
Ausnahme der Einziehung des nicht im Eigentum des Angeklagten stehenden Fahrzeugs von der Strafverfolgung
Wiederholungsabsicht des Täters hinsichtlich des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit als besonders schwerer Fall
Einstellung der Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter; Begründetheit einer Anhörungsrüge
Strafrahmenmilderung durch wesentliche Aufklärungshilfe i.R.e. Verurteilung wegen besonders schweren Raubes
Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers bei Entscheidungsreife der Sache; Stellen eines zulässigen Versagungsantrags durch einen Gläubiger in dem zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der statt
Anforderungen an die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Ablehnungsverfahren
Verwerfung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss als unzulässig
Erfolgsaussichten eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Klage gegen eine durch Zeitablauf erledigte Genehmigung zur zwangsweisen Heilbehandlung; Verpflichtung zur persönlichen Anhörung eines Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme
Möglichkeit der Umdeutung eines zunächst nach § 239 FamFG gestellter Abänderungsantrag in einen solchen nach § 54 FamFG auf Abänderung eines im Verfahren der einstweiligen Anordnung geschlossenen Vergleichs
Kriterien zur gerichtlichen Entscheidung über den Umfang der Verlängerung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt; Anforderungen an das Vorliegen einer konkreten Gefährdungslage des Vermögens des Betreuten für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalt
Verfahren bzgl. der Vollstreckbarerklärung eines kalifornischen Unterhaltstitels; Möglichkeit einer Unterbrechung nach § 240 ZPO in einem Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel; Möglichkeit der Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits
Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Einziehung einer Schreckschusspistole u. ca. 5 Gramm Cannabis i.R. eines Sicherungsverfahren nach § 413 StPO; Erforderlichkeit der Stellung eines Einziehungsantrags im selbständigen Einziehungsverfahren i.S.d
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach Annahme einer höheren als der tatsächlichen Rückfallgeschwindigkeit des Angeklagten seitens des Tatgerichts
Entgeltlichkeit von Zahlungen eines Schuldners
Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei benannten Zeugen; Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs
Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung restlichen Werklohns aus einem gekündigten Bauvertrag; Bemessung eines Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
Anwendbarkeit der Verjährungshöchstfristen des BGB auf Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters
Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen im Hinblick auf das Vorliegen einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit des Geschädigten i.S.d. § 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs über den Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Falle eines von der Türkei per Verbalnote geäußerten Auslieferungsersuchens eines türkischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts einer Verwicklung in den Staatsstreich vom 15.07.2016
Einwilligung der versicherten Person als Voraussetzung für die Übertragung einer Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen; Geltendmachung von Ansprüchen auf Erfüllung un
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen alle Richter eines Zivilsenats im Hinblick auf die Darlegung einzelner Ablehnungsgründe
Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft gegen einen Betroffenen zur Vorbereitung einer begleiteten Abschiebung
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge bzgl. einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Fehlen einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Widerspruchsrecht gemäß § 5a Abs. 2 S. 1 VVG a.F.
Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem Zugfahrzeug verbundenen Sattelaufliegers im Wege des so genannten Innenausgleichs auf hälftige Erstattung der Regulierungsleistung; Ausschluss des Innenausgleichs durch eine Subsidi
BGH, Beschluss vom 18.06.2018 - Aktenzeichen V ZR 110/17
DRsp Nr. 2018/8740
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 26. April 2018 wird als unzulässig verworfen.
ZPO § 321a Abs. 1 ;
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, weil es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO ) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch den Senat fehlt. Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei. Daran fehlt es hier. Der Beschwerdeführer beschränkt sich darauf, sein - vom Senat zur Kenntnis genommenes - bisheriges Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde zu wiederholen.
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, vom 09.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 150/13
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 06.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 8 U 114/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 18.06.2018 (V ZR 110/17) - DRsp Nr. 2018/8740