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Timestamp: 2016-10-21 09:09:41
Document Index: 369514966

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 66']

2C_1096/2014 (27.05.2015)
2C_1096/2014 � � Urteil vom 27. Mai 2015
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung,
�Der israelische Staatsb�rger A.________, geboren 1972, stellte am 15. November 2011 �ber die schweizerische Botschaft in Tel Aviv ein Gesuch um Erteilung eines Visums f�r langfristigen Aufenthalt bei der Schweizer B�rgerin B.________ in Therwil, die von ihm ein Kind erwarte. 2012 gebar B.________ die Tochter C.________. A.________ anerkannte am 13. M�rz 2012 seine Vaterschaft und verpflichtete sich mit Unterhaltsvertrag vom 17. April 2012 zur Zahlung von monatlichen Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 605.-. Das Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft erteilte A.________ am 30. Mai 2012 eine f�r ein Jahr g�ltige Aufenthaltsbewilligung.
�In der Folge teilte die Kindsmutter dem Amt f�r Migration mit, dass A.________ seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht nachgekommen sei, er in Spiez wohne und zwischen ihnen kein Konkubinatsverh�ltnis bestehe. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) Leimental regelte mit Entscheid vom 4. April 2013 den pers�nlichen Verkehr vorsorglich neu und wies das Gesuch von A.________ um Erteilung der gemeinsamen elterlichen Sorge ab. Am 22. August 2013 verf�gte die KESB, dass A.________ seine Tochter alle zwei Wochen einen Nachmittag und an zwei Samstagen pro Monat begleitet besuchen d�rfe. Nach weiteren Abkl�rungen verweigerte das Amt f�r Migration mit Verf�gung vom 11. April 2014 die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg.
�Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat mit Entscheid vom 27. Juni 2014 und vom Kantonsgericht des Kantons Basel-Landschaft mit Urteil vom 3. September 2014 abgewiesen; das Kantonsgericht wies zugleich den Antrag von A.________ ab, das Verfahren bis zum Entscheid der KESB �ber das gemeinsame elterliche Sorgerecht zu sistieren.
�A.________ gelangt mit Eingabe vom 3. Dezember 2014 und auf Aufforderung des Bundesgerichts hin mit verbesserter Eingabe vom 7. Januar 2015 an das Bundesgericht. Eine weitere Eingabe reicht er am 19. Januar 2015 ein. Am 4. Februar 2015 stellt er ein Sistierungsgesuch. Mit Eingabe vom 13. April 2015 �ussert er sich erneut.
Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Der Regierungsrat beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Das Staatssekretariat f�r Migration beantragt Abweisung der Beschwerde.
1.1.�Rechtsschriften an das Bundesgericht haben namentlich die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Beschwerden sind innert 30 Tagen seit der Er�ffnung des angefochtenen Entscheids einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). �berm�ssig weitschweifige Rechtsschriften k�nnen unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Behebung des Mangels zur�ckgewiesen werden (Art. 42 Abs. 5 und 6 BGG).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer, der nach eigener Darstellung Rechtsanwalt ist, hat innert der gesetzlichen Beschwerdefrist eine �berm�ssig weitschweifige Eingabe eingereicht, die ihm unter Ansetzung einer Frist zur Behebung des Mangels zur�ckgewiesen wurde. Innert der angesetzten Frist hat er am 7. Januar 2015 eine neue Version eingereicht. Diese ist zwar k�rzer als die erste. Nach wie vor fehlt aber ein Rechtsbegehren. Ein grosser Teil der Eingabe befasst sich mit Entscheiden der KESB, die nicht Anfechtungsgegenstand sind. Es ist fraglich, ob �berhaupt eine rechtsgen�gliche Beschwerde vorliegt. Die Eingaben vom 19. Januar 2015 und vom 13. April 2015 sind versp�tet und aus dem Recht zu weisen, soweit sie �ber eine Replik zu den eingegangenen Vernehmlassungen hinausgehen.
2.1.�Soweit in der Eingabe vom 7. Januar 2015 �berhaupt ein sinngem�sser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erblickt wird, fehlt weitestgehend eine rechtsgen�gliche, auf das Urteil des Kantonsgerichts bezogene Begr�ndung. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in abstrakter Weise auf die EMRK, die Kinderrechtekonvention und ein am 1. Juli 2014 in Kraft getretenes neues Gesetz (womit offenbar die �nderung des ZGB vom 21. Juni 2013 gemeint ist), setzt sich aber nicht konkret mit den Erw�gungen des Kantonsgerichts auseinander, worin dieses eingehend die konventionsrechtlichen Anspr�che des Beschwerdef�hrers im Lichte der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gepr�ft und verneint hat. Soweit er Sachverhaltsaspekte vorbringt, legt er nicht rechtsgen�glich dar, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder in rechtsverletzender Weise festgestellt haben soll, so dass auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt abzustellen ist (Art. 97, 105 und Art. 106 Abs. 2 BGG) und auf die weiteren Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdef�hrers nicht einzugehen ist.
2.2.�Soweit die Vorbringen des Beschwerdef�hrers �berhaupt konkret auf das angefochtene Urteil Bezug nehmen, beschr�nkt sich dies einerseits darauf, er sei im Kanton Bern ans�ssig und unterstehe nicht der Gerichtsbarkeit des basel-landschaftlichen Gerichts. Indessen macht er nicht geltend, je ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern gestellt zu haben; in seinem Gesuch vom 15. November 2011 hatte er als k�nftige Adresse diejenige von B.________ in Therwil/BL angegeben und in der Folge im Hinblick auf seine Aufenthaltsgenehmigung mit dem Amt f�r Migration des Kantons Basel-Landschaft korrespondiert. Streitgegenstand war im ganzen Verfahren eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Basel-Landschaft, wof�r dessen Kantonsgericht kantonal letztinstanzlich zust�ndig ist.
2.3.�Andererseits wirft der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht vor, es h�tte antragsgem�ss das Verfahren sistieren sollen bis zum Entscheid der KESB �ber das Gesuch auf gemeinsame elterliche Sorge. Das Kantonsgericht hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begr�ndung, ausl�nderrechtlich entscheidend sei nicht die elterliche Sorge, sondern die Obhutsberechtigung. Weder gegenw�rtig noch in absehbarer Zeit sei eine Obhutszuteilung an den Beschwerdef�hrer zu erwarten. Der Beschwerdef�hrer setzt sich nicht mit dieser Argumentation auseinander und legt nicht dar, gegen welche Rechtsnorm die Ablehnung des Sistierungsantrags verstossen soll.
2.4.�Aus den analogen Gr�nden rechtfertigt sich auch keine Sistierung des bundesgerichtlichen Verfahrens.
2.5.�F�r alles �brige kann, soweit erforderlich, auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG), welche keine Rechtsverletzung erkennen lassen.
�Die Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).