Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20UF%201498/13
Timestamp: 2020-02-16 18:37:50
Document Index: 130585113

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 1', '§ 253', '§ 1', '§ 6', '§ 42', '§ 253', '§ 1', '§ 6', '§ 1']

OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,1146
OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31.01.2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 (https://dejure.org/2014,1146)
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Grundsätze zur Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Wertermittlung des Ehezeitanteils von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung
Wertermittlung des Ehezeitanteils eines Versorgungsanrechts hat nach dem der BilMoG-Zinssatz zu erfolgen
AG Erlangen, 30.09.2013 - 2 F 334/13
FamRZ 2014, 1023
Nach einer neueren Ansicht kann bei der Berechnung des Barwerts zwar weiterhin grundsätzlich der BilMoG-Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 2 HGB zugrunde gelegt werden, allerdings nur ohne den darin enthaltenen Risikoaufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV (vgl. OLG Nürnberg [11. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1023, 1025 ff.; OLG Nürnberg [7. Zivilsenat] FamRZ 2014, 1703, 1705; OLG Koblenz FamRZ 2015, 925, 926).
Denn stark schwankende Zinsen können angesichts der Hebelwirkung des Diskontierungszinssatzes auf die Höhe des Barwerts in kürzester Zeit zu zufälligen und erheblichen Veränderungen dieses Barwerts führen (OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026) und somit die gegenwärtigen Diskrepanzen durch andere, noch schwerer vermittelbare Stichtagseffekte ersetzen (zutreffend Budinger BetrAV 2015, 104, 108 f.).
Dies kann nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart(so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026).
Der BGH sieht hierfür die vom OLG Nürnberg gefundene Begründung (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 31.1.2014 - 11 UF 1498/13, Rn. 51), hierdurch werde der BilMoG-Zinssatz auf eine quasi risikolose Komponente beschränkt, was sich dadurch rechtfertige, dass der Versorgungsträger zukünftig die Zahlung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung für die halbierte Rentenzusage erspare, mangels eines inneren Zusammenhangs zwischen dem Risikozuschlag und dem Beitrag zur Insolvenzsicherung nicht als tragfähig an (…BGH, aaO, Rn. 53).
Zwar handelt es sich bei der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm um die erste veröffentlichte Entscheidung, die bei der Berechnung des Ausgleichsbetrags eine Abzinsung anhand des bilanzrechtlichen Zinssatzes des § 253 Abs. 2 HGB korrigierte (siehe nunmehr außerdem OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 -, juris, Rn. 11 ff.;… Beschluss vom 15. April 2014 - 7 UF 1115/13 -, juris, Rn. 38 ff.).
Insbesondere kann der Verzicht auf den Aufschlag nach §§ 1 Satz 2, 6 RückAbzinsV nicht überzeugend damit begründet werden, dass das betriebliche Versorgungsanrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten der Sicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein unterfällt und das Unternehmen wegen der mit der externen Teilung verbundenen Kürzung der verbleibenden Versorgungsverpflichtungen gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten Beiträge für die Insolvenzsicherung erspart (so aber OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023, 1026).
Die tragenden Erwägungen, die zu dieser Überzeugung geführt haben, hat der 11. Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluss vom 31.01.2014, Az. 11 UF 1498/13 (abrufbar bei juris und beck-online, in Kurzfassung veröffentlicht in NJW-Spezial 2014, 165; NZFam 2014, 279) aufgezeigt.
Vielmehr schließt er sich der Auffassung der Familiensenate des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 31.1.2014, Az. 11 UF 1498/13, zitiert nach juris; Beschluss vom 15.4.2014, Az. 7 UF 1115/13, zitiert nach juris) an, wonach bei der Berechnung des Barwerts des Anrechts der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2, § 6 RückAbzinsVO zugrunde zu legen ist:.
Fraglich ist insbesondere auch, ob dieser Zinssatz, der die hier zu Grunde gelegten Werte deutlich unterschreitet, von Lebensversicherungen nicht übertroffen werden kann; dies würde den Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten dann unangemessen benachteiligen (vgl. zum Ganzen OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.1.2014, aaO).
Den teilweise hiergegen erhobenen Bedenken, die sich daraus ergeben, dass die Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt jedenfalls deutlich geringer sein könnten und deswegen eine Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes anzunehmen sei, die einer Korrektur nach § 42 VersAusglG mit der Folge bedürfe, dass der BilMoG-Zins grundsätzlich abzusenken sei (OLG Hamm FamRZ 2012, 1306; OLG Nürnberg FamRZ 2014, 1023; 2014, 1703), teilt der Senat nicht.
Der Senat schließt sich nun der überzeugenden Auffassung der Senate des OLG Nürnberg an (Beschluss vom 31.01.2014, 11 UF 1498/13, FamRZ 2014, 1023; Beschluss vom 15.04.2014, 7 UF 1115/13, FamRZ 2014, 1703), wonach in diesen Fällen der gemäß § 253 Abs. 2 S. 2 HGB zugrunde gelegte Zinssatz zur Vermeidung einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes insofern noch der Korrektur bedarf, als bei der Berechnung des Barwerts der sogenannte BilMoG-Zinssatz ohne den Aufschlag nach § 1 Satz 2 und § 6 RückAbzinsVO heranzuziehen ist.
Dabei hatte man jedoch noch nicht die Rückstellungsabzinsungsordnung im Blick, die erst am 10.09.2009 durch das BMJ veröffentlicht wurde und die einen Aufschlag in § 1 S. 2 zu der Null-Kupon-Euro-Zinsswapkurve vorsieht, um die geringeren Sicherheiten von Euro-Staatsanleihen auszugleichen bzw. abzufangen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31.01.2014, 11 UF 1493/13, FamRZ 2014, 1023, Rn. 51, 52).