Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20Wx%2054/10
Timestamp: 2018-07-16 10:59:41
Document Index: 367496720

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 743', '§ 47', '§ 7', '§ 9']

OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - I-3 Wx 54/10 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 28.06.2010 - I-3 Wx 54/10
WEG §§ 7 Abs. 4, 15 Abs. 1
Zum Aufteilungsplan und zur Abgeschlossenheitsbescheinigung als Anlagen der Teilungserklärung sowie zur Bestimmtheit der Einräumung von Sondernutzungsrechten
Aufteilungsplan und gemeinschaftliche Sondernutzungsrechte
Erforderlichkeit eines Nachweises der Eintragungsvoraussetzungen durch eine öffentliche Urkunde bei Beurkundung des Aufteilungsplans und der Abgeschlossenheitsbescheinigung bereits durch eine Teilerklärung; Bestimmtheit des Umfangs und des Inhalts eines einzutragenden Rechts bei Begründung gemeinschaftlicher Sondernutzungsrechte zugunsten mehrerer Sondereigentümer
Gemeinsames Sondernutzungsrecht
Abgrenzung von Sondernutzungsrechten zum übrigen Gemeinschaftseigentum (IMR 2010, 436)
FGPrax 2011, 8
ZMR 2010, 975
Rpfleger 2010, 656
Sollte das Grundbuchamt seine Beanstandung in dieser Weise verstanden wissen wollen, dürfte zu berücksichtigen sein, dass nach inzwischen ganz herrschender Auffassung unter "Beifügen" des Aufteilungsplans sowie der Abgeschlossenheitsbescheinigung "als Anlagen" zur Eintragungsbewilligung gemäß § 7 Abs. 4 Satz 1 WEG nicht eine Mitbeurkundung im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Satz 3, 44 BeurkG gemeint sein soll, sondern dies lediglich bedeuten soll, dass dem Eintragungsantrag zusammengehörende Urkunden - Eintragungsbewilligung, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung - beizufügen sind, das heißt, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung müssen zur Eintragung vorgelegt und die Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung deutlich werden (…vgl. Jennißen/Krause, a.a.O., § 7 Rz. 16;… Staudinger/Rapp, BGB, Neub. 2005, § 7 WEG Rz. 15;… Rapp in Beck'sches Notarhandbuch, 5. Aufl., A III Rz. 29 f;… Bärmann/Armbrüster, a.a.O., § 7 Rz. 93;… Demharter, a.a.O., Anhang zu § 3 Rz. 43;… Hügel in BeckOK BGB, Stand: 15.06.2017, § 3 WEG Rz. 7;… Kral in BeckOK GBO, a.a.O., Sonderbereich "WEG" Rz. 98;… Riecke/Schmid/Schneider, WEG, 4. Aufl., § 7 Rz. 83;… Hügel/Elzer, WEG, § 7 Rz. 22, je m. w. N.; KG ZMR 2015, 881; OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8; BayObLG Rpfleger 2003, 289; OLG Zweibrücken MittBayNot 1983, 242, je zitiert nach juris; vgl. auch DNotI-Report 1999, 17, unter Hinweis auf die seinerzeitige Gegenauffassung).
OLG München, 09.10.2015 - 34 Wx 184/15
Grundbucheinsicht eines Wohnungseigentümers als Inhaber eines gemeinsamen …
Für die das Innenverhältnis der Teilhaber eines gemeinschaftlichen Sondernutzungsrechts betreffenden Vereinbarungen (…hierzu: Palandt/Sprau BGB 74. Aufl. § 743 Rn. 4) über Umfang, Art und Weise des ihnen im Verhältnis zueinander zustehenden Gebrauchsrechts gelten diese Anforderungen nicht (OLG Düsseldorf FGPrax 2011, 8/9;… Meikel/Böhringer § 47 Rn. 14;… Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 2910a;… Schneider in Riecke/Schmid § 7 Rn. 179b).
Erforderlich ist nicht deren Mitbeurkundung im Sinne von §§ 9 Abs. 1 S. 2 und 3, 44 BeurkG, jedoch muss ihre Zusammengehörigkeit mit der Eintragungsbewilligung bei der Vorlage zur Eintragung deutlich werden (OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 8;… Hügel/Elzer, a.a.O., Rdn. 22;… Kral, in: Hügel, GBO, 2. Aufl., WEG, Rdn. 66).
OLG München, 30.05.2016 - 34 Wx 266/15
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
Um Zweifel auszuschließen, wird entweder die Verbindung des in Bezug genommenen Schriftstücks mit der Bewilligungsurkunde oder aber dessen unzweideutige Bezeichnung gefordert (vgl. KGJ 48, A 175/176; OLG Düsseldorf Rpfleger 2010, 656/657).