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Timestamp: 2019-10-19 03:49:22
Document Index: 340169463

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 46', '§ 80', '§ 77']

Berichte der Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017
Vorstellung erster Vorentwürfe und Grundsatzüberlegungen für das künftige Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen, das Architekturbüro Armin May, Honhardt, mit der Erstellung eines Bebauungsplans für das neue Wohnbaugebiet „Kälberwasen IV“ (Allgemeines Wohngebiet – WA) in westlicher Ergänzung an das bestehende Baugebiet „Kälberwasen III“ (Starenweg, Meisenweg, Schwalbenweg) zu beauftragen. In der Sitzung am 20.03.2017 hat der Gemeinderat dann den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Kälberwasen IV“ gefasst, um das Verfahren zu starten. In der letzten Gemeinderatssitzung am 24.04.2017 hatte der Gemeinderat zudem den Auftrag für die Erschließungsplanung an das Büro Gebhard Ziegler, ibz, Crailsheim vergeben.
Herr Architekt May hat sich inzwischen mit der städtebaulichen Situation befasst und stellte dem Gemeinderat in der Sitzung drei Vorentwürfe für das künftige Baugebiet vor.
Wesentliche Grundsatzüberlegungen sind jedoch zunächst:
- Verkehrserschließung des Gebiets – über den Amselweg, über den Forchenweg, über den Amsel- und den Forchenweg, über die GV Honhardt – Neuhaus und den Feldweg von Westen oder eine Kombination davon
- Ausweisung von Bauplätzen für Mehrfamilienwohnhäuser, da eine verdichtete Bebauung und ein Einwohnerwert von mind. 40 Einwohner je Hektar inzwischen vorgeschrieben ist – wenn ja, in welchem Umfang und an welchem Standort im Gebiet
- Erhalt der Grünflächen zwischen dem bestehenden Baugebiet „Kälberwasen III“ und dem künftigen Baugebiet - und wenn ja, in welchem Umfang
Architekt May erläuterte die Vorentwürfe und legte jeweils die Vor- und Nachteile dar. Auch ging er auf die ungefähren Kosten für eine Erschließung über den Feldweg nach Westen ein.
Der Gemeinderat nahm die Vorentwürfe und Grundsatzüberlegungen nach ausführlicher Diskussion und Aussprache zur Kenntnis.
Vor der nächsten Gemeinderatssitzung ist mit dem Gemeinderat eine Ortsbegehung geplant, um sich vor Ort ein Bild über die Auswirkungen der jeweiligen städtebaulichen Vorentwürfe sowohl für das künftige Plangebiet als auch für die bestehenden Siedlungen und die Wirkung der einzelnen Entwürfe in der Landschaft machen zu können.
Erst danach wird der Gemeinderat sich für eine Planungsvariante entscheiden, die dann ausgearbeitet und mit der das Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird.
Vorher wird die Planung den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt.
Zu dieser Bürgerinformationsveranstaltung lädt Bürgermeister Schmidt am Donnerstag, 06.07.2017, 19.00 Uhr in den Kommunikationsraum in Honhardt herzlich ein.
Einleitung des Bauland-Umlegungsverfahrens für das künftige Baugebiet „Kälberwasen IV“ in Honhardt
Westlich des bestehenden Baugebiets „Kälberwasen III“ in Honhardt soll das neue Wohnbaugebiet „Kälberwasen IV“ entstehen.
Im Vorfeld wurden bereits die bisherigen landwirtschaftlichen Grundstücke im dortigen Bereich als „Bauerwartungsland“ durch die Gemeinde aufgekauft. Leider kam mit einem Eigentümer trotz intensiver Grunderwerbsverhandlungen keine Einigung zustande.
Daher wird nun ein Baulandumlegungsverfahren für das Gebiet durchgeführt.
Die Befugnisse zur Durchführung der Umlegung für das künftige Wohnbaugebiet „Kälberwasen IV“ können entweder auf den sog. Umlegungsausschuss nach der Durchführungsverordnung zum BauGB (beschließender Ausschuss nach der Gemeindeordnung mit Mitgliedern des Gemeinderats) oder auf das Amt für Flurneuordnung und Vermessung beim Landratsamt Schwäbisch Hall als geeignete Behörde im Sinne des § 46 Abs. 4 BauGB übertragen werden.
Das Amt für Flurneuordnung und Vermessung des Landratsamtes bietet an, die Gemeinde zu unterstützen und die Durchführung des Verfahrens für die Gemeinde zu übernehmen.
Die gesetzliche Baulandumlegung wird nach dem vierten Teil des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Sie ist ein vom Gemeinderat angeordnetes Grundstücks-tauschverfahren, um die Festsetzungen eines Bebauungsplans zu verwirklichen.
Sie verfolgt das Ziel, den Zuschnitt der im Planungsbereich liegenden bebauten und unbebauten Flurstücke in der Weise neu zu ordnen, dass nach Lage, Form und Größe für die bauliche und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Flurstücke entstehen.
Zur Einleitung des Baulandumlegungsverfahrens muss zunächst die Anordnung der Umlegung und dann die Übertragung der Durchführung auf das Amt für Flurneuordnung und Vermessung vom Gemeinderat beschlossen werden.
Herr Dr. Armin Schluchter und Herr Manfred Müller, Amt für Flurneuordnung und Vermessung des LRA, erläuterten dem Gemeinderat das Baulandumlegungsverfahren und die einzelnen Verfahrensschritte ausführlich.
Nach kurzer Diskussion und Aussprache fasste der Gemeinderat folgenden einstimmigen Beschluss:
Der Gemeinderat ordnet gemäß § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) für das Gebiet des Bebauungsplans „Kälberwasen IV“ der Gemarkung Honhardt die Umlegung von Grundstücken nach den Vorschriften des Ersten Kapitels, Vierten Teils, Ersten Abschnitts (§§ 45 – 79) des Baugesetzbuches an.
Die Durchführung der Baulandumlegung wird nach § 46 (Abs.4) BauGB dem Amt für Flurneuordnung und Vermessung beim Landratsamt Schwäbisch Hall übertragen.
Bürgermeister Schmidt wird ermächtigt, die dem Gemeinderat vorliegende Vereinbarung mit dem Amt für Flurneuordnung und Vermessung zu unterzeichnen.
Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen.
An der Seetalstraße in Gründelhardt werden Parkplätze angelegt
Die Gemeinde konnte in Gründelhardt gegenüber der Kaltsporthalle ein Grundstück erwerben. Das ermöglicht nun im Zusammenhang mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt 11 öffentliche Parkplätze anzulegen.
Die Kosten für den Grunderwerb und die Herstellung und Pflasterung der Parkplätze betragen rund 100.000 Euro. Die Geländeabfangung soll mit Muschelkalkblocksätzen erfolgen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Höhe von 37.000 Euro, die größtenteils für eine Platzgestaltung im Bereich der Crailsheimer Straße 23 eingeplant waren und nicht mehr benötigt werden. Das Grundstück konnte als Bauplatz verkauft werden. Die Umschichtung der Fördergelder wurde vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt. Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 63.000 Euro kann mit der Einsparung von 40.000 Euro Eigenmitteln durch den Verzicht auf die Schotterparkplätze in der Seetalstraße entlang des Sportplatzes größtenteils finanziert werden.
„Die Finanzierung im Gemeindehaushalt ist gesichert und mit der neuen Lösung kann das Ortsbild im Bereich der Kaltsporthalle und des Hassel-Marktes aufgewertet werden“, stellte Bürgermeister Schmidt fest. Der Gemeinderat sah dies auch so und beauftragte die Verwaltung einstimmig bei einer Enthaltung die Bauarbeiten für die Anlegung von 11 öffentlichen Parkplätzen entlang der Seetalstraße in Pflasterbauweise auszuschreiben und die ELR-Förderung bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.
Gemeinderat stimmt der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2017/2018 zu
Die Gemeindeverwaltung stellte dem Gemeinderat die „Bedarfsplanung 2017/2018 für die Kinderbetreuung in Frankenhardt“ vor.
Die Bedarfsplanung war bereits dem Kindergartenausschuss, in dem neben Gemeinderäten auch Vertreter der Eltern, der Kirchengemeinden Gründelhardt und Honhardt sowie die Kindergartenleitungen vertreten sind, in dessen Sitzung am 08.05.2017 ausführlich vorgestellt worden. Der Kindergartenausschuss hatte der Bedarfsplanung zugestimmt, jedoch angeregt, eine Elternumfrage durchzuführen.
Das Betreuungsangebot in den Kindergärten Gründelhardt und Honhardt wird im nächsten Kindergartenjahr unverändert aufrechterhalten.
Im Kindergarten Oberspeltach stehen insgesamt 32 Betreuungsplätze für Kindergartenkinder ab 3 Jahre zur Verfügung. Im Kindergartenjahr 2017/2018 können nun auch wieder 4 Betreuungsplätze für Kinder ab 2 Jahre in der altersgemischten Gruppe vergeben werden, da die Anzahl der angemeldeten Kindergartenkinder zurückgegangen ist.
Insgesamt reichen die Betreuungsplätze für Kindergartenkinder in der Gemeinde aus. Die voraussichtlich neu aufzunehmenden Flüchtlingskinder werden – je nach Alter und Wohnort – auf die drei Gemeindekindergärten verteilt. Die Oberspeltacher Flüchtlingskinder, die derzeit noch in Honhardt betreut werden, können in den Kindergarten Oberspeltach wechseln.
Leider steigen auch die Gesamtkosten für die Kinderbetreuung weiter an und werden nun 1,345 Mio EUR erreichen; der größte Anteil davon entfällt auf die Personalkosten mit rund 1,2 Mio EUR.
Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung werden zudem turnusgemäß und entsprechend den Empfehlungen des Evangelischen Landesverbandes und des Gemeindetags Baden-Württemberg die Elternbeiträge angepasst; dabei bleibt die Gemeinde im Kindergartenbereich leicht unter den nun aktuell vorgeschlagenen Beitragssätzen.
Auch für die Krippen-Elternbeiträge war eigentlich nur eine 5%-ige Erhöhung vorgesehen gewesen.
Die Gemeinde Frankenhardt erreicht - entgegen der Landesempfehlung mit 20 % Kostendeckung – damit jedoch nur einen Kostendeckungsgrad von rund 16 %.
Daher beschloss der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion, die Elternbeiträge für Kleinkinder in zwei Stufen auf die wesentlich über den bisherigen Krippen-Elternbeiträgen liegende gemeinsame Empfehlung des Gemeindetags und des evangelischen Landesverbandes anzupassen.
Die empfohlenen Elternbeiträge für Krippenkinder sollen dann 2018/2019 voll auf die Empfehlung angepasst werden.
Daher werden die Elternbeiträge für 2017/2018 ab 01.09.2017 wie folgt festgelegt:
Darüber hinaus wurde im Zusammenhang mit der Bedarfsplanung auch die erforderliche Personalplanung vorgestellt.
Die Gemeinde legt Wert auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestpersonalschlüssels und den Einsatz von qualifizierten Fachkräften sowie erfahrenen Kräften als zusätzliche Unterstützung über den Mindestpersonalschlüssel hinaus.
Damit kann ein hochwertiges Betreuungsangebot für unsere Kleinen angeboten werden. Durch unser qualifiziertes und motiviertes Fachpersonal in den Kindergärten ist gewährleistet, dass die Einrichtungen den vielfältigen und komplexen Anforderungen an Erziehung, Förderung und Betreuung der Kinder gerecht werden können.
Da jedoch leider immer wieder längere personelle Ausfälle von den KiGa-Teams mit Unterstützung der in der Regel geringfügig beschäftigten „Springer“ (Fachkräfte als Krankheitsvertretung) aufzufangen sind, wird die Gemeinde nun eine zusätzliche 50%-Stelle als Springer-Stelle und eine Vertretungsstelle Gruppenleitung ausschreiben.
Der Gemeinderat stimmte nach kurzer Aussprache der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung 2017/2018 einschließlich der neuen Elternbeiträge einstimmig zu.
Erneuerung der Heizungsanlage in der Asylunterkunft Crailsheimer Straße 19
Im Zuge der notwendigen Sanierungsarbeiten wird die vorhandene Ölheizung durch den Einbau einer Gasbrennwertkesselanlage ersetzt. Der Auftrag hierzu wurde an die Firma Achim Schroth Heizungsbau aus Honhardt erteilt.
Gemeinderat beschließt die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum 01.01.2020
Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 185, 194) wurden die Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden grundlegend neu gestaltet. Ziel der Reform ist, das bisher zahlungsorientierte Rechnungswesen durch eine am Ressourcenverbrauch orientierte Haushaltswirtschaft zu ersetzen.
Ursprünglich war die verpflichtende Umstellung zum Haushaltsjahr 2016 geplant. Durch das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften Artikel 7 wurde die Frist bis zum Haushaltsjahr 2020 verlängert.
Ist der Haushaltsplan als Teil der Haushaltssatzung gemäß § 80 Abs. 1 GemO zum 01.01.2020 noch nicht nach den Regelungen zum NKHR erlassen, darf die Gemeinde nur im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung agieren.
Mit der Einführung des NKHR haben die Kommunen ihre Bücher gemäß § 77 Absatz 3 GemO nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und unter Berücksichtigung der besonderen gemeindehaushaltsrechtlichen Bestimmungen die Verwaltungsvorfälle und die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage in Form der doppelten Buchführung (kommunale Doppik) ersichtlich zu machen.
Zudem muss die Gemeinde gemäß Artikel 13 Absatz 5 HHRefG eine Eröffnungsbilanz zum Einführungszeitpunkt des NKHR erstellen.
Die Gemeindeverwaltung wurde ferner beauftragt eine detaillierte Projektplanung zu erstellen.
Die Gemeindeverwaltung legte turnusmäßig die Liste der im Zeitraum vom 01.03.2017 bis 04.05.2017 eingegangenen Bauanträge vor.
Die Gemeindeverwaltung legte daher dem Gemeinderat die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse vor und kam damit den gesetzlichen Vorgaben nach:
Gemeinderatssitzung am 20.03.2017:
TOP 3: Personalangelegenheiten:
1. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt Angebote für eine Stellenbewertung und eine Organisationsuntersuchung einzuholen.
2. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt und ermächtigt eine befristete Stelle im Bereich des Bürgeramtes/ Hauptamtes auszuschreiben.
TOP 4: Grundstücksangelegenheiten
a) Investorensuche für das Grundstück Crailsheimer Straße 23 in Gründelhardt
Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt und ermächtigt, die Baulücke in der Crailsheimer Straße 23 (Flst. Nr. 2146) für den Bau eines Wohnhauses mit einer Fläche von 418 m², an einen privaten Interessenten zu verkaufen.
b) Jagdverpachtung
Das aufgrund des vom bisherigen Jagdpächter ausgeübten Sonderkündigungsrechts unbesetzte Jagdrevier 8 wird an die Herren Otto Brunner und Herbert Gönner für die Restdauer der Jagdverpachtung im Ganzen verpachtet.
Holzbrücke in Unterspeltach wird saniert
Bei der Erneuerung der Auflager wurde festgestellt, dass die Holzbalken am Übergang Brücke / Feldweg morsch sind und der Brückenbelag saniert werden muss.
Das Ing. Büro Eissing empfiehlt der Gemeinde die Brücke wie folgt zu sanieren:
Fa. Pratz
Erneuerung der morschen Holzbalken mit Schrammbord 14.000 €
Fa. Michl
Erneuerung des Asphaltrollenbelages 10.800 €
Fa. Knödler,
Metallarbeiten 1.000 €
Der Gemeinderat hat den vorgeschlagenen Sanierungsarbeiten für ca. 26.000 € zugestimmt.