Source: https://alb-lonetal.lvwi.de/verein/bienensachverstaendige/
Timestamp: 2019-10-20 01:02:41
Document Index: 7022004

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 32', '§ 26', '§ 16', '§ 18', '§ 10']

Bezirksimkerverein Alb-Lonetal e.V.
Mit Bienen wandern
Was sind und was machen Bienensachverständige?
Bienensachverständige sind besonders geschulte Imkerinnen und Imker, die nach der Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung der Bienenseuchen-Verordnung vom 17. Mai 2005 vorgeschrieben sind (siehe Link unter Bienenseuchendurchführungsverordnung). In § 1 dieser Verordnung wurde bestimmt, dass in jedem Land- oder Stadtkreis mindestens zwei Bienensachverständige und jeweils ein Stellvertreter zu bestellen sind. Sie werden von den Imkerorganisationen vorgeschlagen und müssen einen Sachkundelehrgang über Bienenseuchen und deren Bekämpfung nachweisen, erst dann werden sie von der unteren Verwaltungsbehörde als Bienensachverständige "bestellt", soll heißen, sie werden im Rahmen eines förmlichen Verwaltungsverfahrens als Bienensachverständige anerkannt und stehen fortan der unteren Verwaltungsbehörde als Sachverständige zur Verfügung und sind an deren Weisungen gebunden.
Für das Vereinsgebiet des Bezirksimkervereins Alb-Lonetal e.V. ist der Fachdienst Verbraucherschutz und Veterinärangelegenheiten beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis die zuständige untere Verwaltungsbehörde für das öffentliche Veterinärwesen. Geläufiger ist die Bezeichnung Veterinäramt. .
Bienensachverständigen werden vom Veterinäramt
die Aufgaben nach Maßgabe der Bienenseuchenverordnung zur Vorbeugung und Bekämpfung der bösartigen Faulbrut und anderen anzeigepflichtigen Bienenseuchen sowie
die Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen nach § 5 der Bienenseuchenverordnung
übertragen. Sie sind somit zur Mithilfe bei der Bekämpfung von Bienenseuchen im Auftrag des Veterinäramts und zur Untersuchung von Bienenvölkern zur Ausstellung von Gesundheitsbescheinigungen für Wanderung und Verkauf verpflichtet.
Unabhängig hiervon sind sie Ansprechpartner der Imker und Imkerinnen in Fragen der Bienengesundheit.
Fachdienst Verbraucherschutz, Veterinärangelegenheiten beim Landratsamt Alb-Donau-Kreis
Link Veterinäramt
Bienenseuchendurchführungsverordnung Bienenseuchenverordnung
Wann und warum benötige ich eine Gesundheitsbescheinigung?
Auch Bienen können krank werden. Die für Bienen wohl gefährlichste Krankheit ist die ansteckende Amerikanische Faulbrut (AFB), die deshalb eine anzeigepflichtige Bienenseuche darstellt. Sobald der Verdacht besteht muss der Amtstierarzt informiert werden. Wird die AFB nach Untersuchung amtlich festgestellt, ordnet die zuständige Veterinärbehörde einen Sperrbezirk mit mindestens einem Kilometer Radius um den betroffenen Bienenstand an, in dem alle dort gelegenen Bienenstände ebenfalls auf AFB untersucht werden müssen.
Wie sieht so eine Anordnung der zuständigen Veterinärbehörde aus? Hier ein Beispiel einer sogenannten "Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Verschleppung der Amerikanischen Faulbrut" im nachfolgenden Link.
Beispiel Allgemeinverfügung bei Faulbrutausbruch
Zum Schutz vor der ansteckenden Amerikanischen Faulbrut dürfen Bienenvölker deshalb nur mit einer Gesundheitsbescheinigung des Veterinäramts in andere Land-/Stadtkreise oder Bundesländer verbracht werden. Die Gesundheitsbescheinigung wird vom Bienensachverständigen des Herkunftskreises bereits vor der Wanderung oder einem beabsichtigten Verkauf eines Bienenvolkes ausgestellt und versichert, dass die Bienen frei von AFB sind und der Herkunftsort nicht in einem Faulbrut-Sperrbezirk liegt.
Weitere Informationen zur AFB siehe Link zur "Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland" sowie unter der Rubrik Bienengesundheit/Faulbrut.
Anzeigepflichtige Tierseuchen, wie auch die AFB, werden von den Bundesländern dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unverzüglich mitgeteilt und dort im sogenannten TierSeuchenInformationsSystem, kurz TSIS veröffentlicht. Siehe Link zum TSIS.
Siehe auch ergänzende Informationen unter dem Link zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).
Leitlinie zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen in Deutschland Link zum TSIS - Tierseucheninformationssystem Informationen des BMEL
Ausstellung Gesundheitsbescheinigung
Für die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung wenden Sie sich bitte an eine/einen der nachfolgend genannten Bienensachverständige.
Bienensachverständige im Bezirksimkerverein Alb-Lonetal e.V.
Telefon: 01578-6046891
Hahnenweiler 10
Telefon: 07337 302
Mobil: 0170-4699966
E-Mail: holger.daenekas(at)online.de
Telefon: 07336 5506
Hohegert 23
89173 Lonsee-Radelstetten
Telefon : 07336 5661
E-Mail: u.undg.krause(at)web.de
Zwischen den Wiesen 3
Telefon: 07348 928731
E-Mail: j-pr(at)gmx.de
Wie sieht eine Gesundheitsbescheinigung aus?
Hier ein Muster einer Gesundheitsbescheinigung für Bienenvölker
Muster Gesundheitsbescheinigung
Entstehen mir Kosten für eine Gesundheitsbescheinigung?
Da Bienensachverständige im Auftrag einer Verwaltungsbehörde tätig werden, wurde deren Entschädigung für ihre Tätigkeit in einer "Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum über die Gebühren der Bienensachverständigen" geregelt. Die Höhe der Gebühren und Auslagen ist in dieser Gebührenverordnung festgelegt. Siehe nachfolgender Link.
Bienensachverständigen-Gebührenverordnung
Was muss ich tun, wenn eine Bienenseuche auftritt oder ich den Verdacht dazu habe?
Tritt an einem Bienenstand eine in der Bienenseuchenverordnung genannte Bienenseuche auf oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, dann ist der Bienenhalter gesetzlich verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Landesbehörde anzuzeigen. Im Alb-Donau-Kreis ist dies das Veterinäramt (im Verhinderungsfall die Ortspolizeibehörde oder nächste Polizeidienststelle). Der Bienenhalter muss dann auch Maßnahmen ergreifen, um eine Verschleppung der Bienenseuche zu vermeiden (siehe Maßnahmenkatalog gemäß §§ 7, 8 und 11 der Bienenseuchenverordnung).
Die gesetzliche Verpflichtung zur Sofortanzeige ergibt sich aus § 4 Absatz 1 des erst im November 2018 neu gefassten Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz, frühere Bezeichnung: Tierseuchengesetz). Siehe nachfolgenden Link. Die gesetzliche Verpflichtung zur alternativen Anzeige bei der Ortspolizeibehörde ergibt sich aus § 11 Tiergesundheitsausführungsgesetz (= nicht identisch mit Tiergesundheitsgesetz). Siehe Link hierzu im nächsten Absatz
Wird eine Bienenseuche durch einen Bienensachverständigen festgestellt oder besteht der Verdacht hierzu, dann ist auch der Bienensachverständige zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet (§ 4 Absatz 2 Tiergesundheitsgesetz und auch § 11 Tiergesundheitsausführungsgesetz).
Verstößt der Bienenhalter oder der Bienensachverständige vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Anzeigepflicht, dann stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße bis zu 30.000.- Euro geahndet werden kann (§ 32 Absatz 2 Tiergesundheitsgesetz i.V.m. § 26 Bienenseuchenverordnung).
Wird nach Ausbruch einer Bienenseuche die Tötung eines Bienenvolkes behördlicherseits angeordnet, dann erhält der Bienenhalter auf Antrag Kostenersatz. Bei Bienen beträgt der Höchstsatz der Entschädigung 200,- Euro je Volk (§ 16 Absatz 2 Tiergesundheitsgesetz). Die Tierseuchenkasse ist für den Ersatz von Schäden und Aufwendungen zuständig, die durch Tierseuchen und andere Tierkrankheiten und deren Bekämpfung entstehen (§ 18 Tiergesundheitsausführungsgesetz - siehe Link im nächsten Absatz). Der Anspruch auf Entschädigung entfällt, wenn der Tierbesitzer z.B. die Tierseuchenanzeige schuldhaft nicht oder nicht unverzüglich erstattet.
Bienensachverständige und Datenschutz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 13.06.2018 das Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften (Tiergesundheitsausführungsgesetz – TierGesAG) beschlossen, mit dem Europäisches Recht umgesetzt sowie Bundes- und Landesrecht im Bereich der Tiergesundheit und Tierseuchenbekämpfung, insbesondere des Tiergesundheitsgesetzes geändert worden ist.
Im § 10 dieses Gesetzes wurde neben weiteren Regelungen festgelegt, dass die Bienensachverständigen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Bienenseuchenbekämpfung und -prophylaxe über die Tiergesundheitsbehörden Zugang zu personenbezogenen Daten von Imkerinnen und Imkern in den ihnen zugewiesenen Bezirken erhalten und diese
Daten aktualisieren, be- und verarbeiten.
Pflicht zur Verschwiegenheit und
nach Beendigung ihrer Tätigkeit müssen sie alle schriftlichen Unterlagen und eigene Notizen mit personenbezogenen Daten der unteren Tiergesundheitsbehörde aushändigen und
gespeicherte personenbezogene Daten unkenntlich machen.
Im Kern wurden die seit Mai 2018 gültigen Regelungen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung mit diesem Gesetz angepasst.
Der Wortlaut des Gesetzestexts ist dem nachfolgenden Link zu entnehmen.
Tiergesundheitsausführungsgesetz