Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20Verg%209/12
Timestamp: 2019-08-21 01:54:47
Document Index: 150694776

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 102']

OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,46099
OLG Karlsruhe, 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 (https://dejure.org/2012,46099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 (https://dejure.org/2012,46099)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. November 2012 - 15 Verg 9/12 (https://dejure.org/2012,46099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,46099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 107 Abs 3 Nr 1 GWB, § 4 VOL A
Vergabenachprüfungsverfahren: Unzulässigkeit wegen nicht fristgerechter Rüge; Anforderungen an ein Vergabeverfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung
§ 4 VOLA2, § 8 Abs 1 VOLA2, § 97 Abs 1 GWB, § 97 Abs 2 GWB
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von mobilen bildgebenden Geräten
Kein Rahmenvertrag ohne konkreten Beschaffungsbedarf!
Kein Rahmenvertrag über Medizintechnik ohne konkreten Beschaffungsbedarf! (VPR 2013, 42)
Auch Einkaufsgemeinschaften dürfen nicht produktspezifisch ausschreiben! (VPR 2013, 43)
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108).
Es liegt damit in der Hand des Auftraggebers, die an die zu beschaffenden Gegenstände zu stellenden funktionalen, technischen und ästhetischen Anforderungen nach seinem Bedarf festzulegen; die konkreten Spezifikationen müssen aber objektiv auftrags- und sachbezogen sein und dürfen keine diskriminierende Wirkung haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.06.2012 - VII-Verg 7/12 - juris, und Beschluss vom 22.05.2013 - VII-Verg 16/12 - juris; Vergabekammer Bund…, Beschluss vom 01.03.2012 - VK 2-5/12 - juris, Rn. 96 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - juris, Rn. 36).
Das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Markt für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (…vgl. Senat, a.a.O.; Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12 - juris Randnr. 36;… Prieß in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 3. Aufl., Randnr. 109 zu § 8 EG-VOL/A).
Die Unzulässigkeit eines ansonsten zulässigen Nachprüfungsantrags kann nur angenommen werden, wenn dem Antragsteller nachgewiesen ist, dass er den behaupteten Vergaberechtsverstoß erkannt und diesen gleichwohl nicht unverzüglich gerügt hat (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 19.12.2012, VII-Verg 30/12, juris Rn. 19;… BGHZ 162, 116, juris Rn. 20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 16.11.2012, 15 Verg 9/12, juris Rn. 30).
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2. Aufl., § 8 EG-VOL/A Rn. 108).
VK Münster, 06.03.2013 - VK 2/13
Rahmenvereinbarung mit nur einem AN: Inhalt der Leistungsbeschreibung?
Insoweit ist das Verfahren bei Abschluss von Rahmenvereinbarungen flexibler, allerdings muss der Vertragsgegenstand bereits so genau festgelegt werden, dass er ohne wesentliche Änderung als Grundlage für den Abruf der Einzelaufträge dienen kann, so OLG Karlsruhe, 16.11.2012, 15 Verg 9/12.
Nachvollziehbar hat deshalb das OLG Karlsruhe, 16.11.2012, 15 Verg 9/12, auch ausgeführt, dass "der Vertragsgegenstand bereits so genau festgelegt werden muss, dass er ohne wesentliche Änderung als Grundlage für den Abruf der Einzelaufträge dienen kann".
Insbesondere das Gebot der produktneutralen Ausschreibung zielt darauf ab, den Marktzugang für alle Bieter offen zu halten und vor Beschränkungen des Wettbewerbs durch zu enge, auf bestimmte Produkte oder Bieter zugeschnittene Leistungsbeschreibungen zu schützen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012 - 15 Verg 9/12 - jure, Rn. 36;… Kulartz/Marx/Portz/Prieß-Prieß, VOL/A, 2, Aufl., § 8 EG-VOL/A. Rn. 108).
Damit hätte er die Schülerbeförderung aufgrund des konkreten Beschaffungsbedarfs (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12) ohne eine Mindestabnahme (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, Verg 91/11) und ohne Änderungsoption für die Preise als Rahmenvertrag vergeben können.
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsgegner bei Auftragsvergabe durch einen …
Die Vergabe durch die Antragsgegnerin zu 1 unterliegt somit den Vergabevorschriften des 4. Teils des GWB und damit auch der Nachprüfung nach den §§ 102 ff GWB (VK Bund vom 8.6.2006, VK 2 - 114/05; VK Brandenburg vom 18.6.2007, 1 VK 20/07; ähnlicher Fall OLG Karlsruhe vom 16.11.2012, 15 Verg 9/12).