Source: https://allgeier-education.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-04-10 03:30:59
Document Index: 90120109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 305']

Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
Besondere Bedingungen für Unterricht im Allgeier Education Virtual Classroom
Besondere Bedingungen für Online Live Training
Digital-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung
1.1. Die folgenden Geschäftsbedingungen („AGB“) der Allgeier Education GmbH, Kaiserswerther Str. 229, 40474 Düsseldorf (im folgenden „Allgeier Education“), gelten als verbindliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend gemeinsam auch „Nutzer“ oder „Kunde“ genannt), die Angebote der Allgeier Education GmbH in Anspruch nehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist hingegen eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Regelungen dieser AGB, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
1.2. Für manche Dienstleistungen und/oder Produkte der Allgeier Education GmbH können jeweils separate Vertragsbedingungen und/oder Anmeldebedingungen gelten. Hierdurch werden die Regelungen dieser AGB ergänzt. Hierauf wird im Kontext dieser Dienstleistung / dieses Produkts ggf. gesondert hingewiesen. Soweit diese separaten und besonderen Bedingungen für einzelne Leistungsbereiche von den Vorschriften dieser AGB abweichen, gelten die Regelungen der besonderen Bedingungen vorrangig gegenüber der jeweiligen Regelung dieser AGB.
1.3. Vertragspartner ist in der Regel die Allgeier Education GmbH, Kaiserswerther Str. 229, 40474 Düsseldorf, es sei denn, ein anderer Vertragspartner ist ausdrücklich bezeichnet.
1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen von gewerblichen Nutzern gelten nur, wenn und soweit die Allgeier Education GmbH dieser Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.1. Angebote, die Mitarbeiter der Allgeier Education GmbH an Kunden per E-Mail oder postalisch übermitteln, stellen ein verbindliches Angebot dar, soweit diese nicht im Rahmen besonderer Angebote abweichend geregelt sind. Der Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und der Allgeier Education GmbH erfolgt durch Unterzeichnung eines von der Allgeier Education GmbH zur Verfügung gestellten Vertrages. Dieser wird ausschließlich unter Geltung dieser AGB abgeschlossen. Der unterschriebene Vertrag muss sodann an einen Mitarbeiter der Allgeier Education GmbH per Post, per Telefax oder per E-Mail übermittelt werden. In dem schriftlichen Vertrag wird der jeweils zu buchende Kurs oder die jeweils zu buchende Dienstleistung gesondert bezeichnet und beschrieben.
2.2. Terminzusagen seitens der Allgeier Education GmbH stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit entsprechender Trainer. Bei Ausfall eines Trainers versucht die Allgeier Education GmbH immer einen Ersatztrainer zu stellen. Ein Anspruch auf die Unterrichtung durch einen bestimmten Trainer besteht nicht. Für ausgefallene Unterrichtseinheiten (UE) oder Programme bietet die Allgeier Education GmbH Ersatzunterrichtseinheiten an. Sollte dies im Einzelfall einmal nicht möglich sein, verpflichtet sich die Allgeier Education GmbH sowohl zur unverzüglichen Benachrichtigung des Nutzers als auch zur Rückvergütung ggf. gezahlter und nicht durchgeführter UE. Die Rückvergütung erfolgt nach Abschluss des betroffenen Programms. Ein Wechsel des Trainers kann Bestandteil der Allgeier Education Lehrmethode sein und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung noch zum Rücktritt vom Vertrag. Die Allgeier Education GmbH haftet nicht für das Nichterreichen eines bestimmten Lern- und Unterrichtserfolges. Die von der Allgeier Education GmbH gemachten Schätzungen bezüglich benötigter UE zum Erreichen eines Unterrichtszieles beruhen auf langjährigen Erfahrungen und können im Einzelfall von tatsächlichen Erfordernissen abweichen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Allgeier Education GmbH, Kaiserswerther Str. 229, 40474 Düsseldorf, Tel: +49 211 54 5563-55, Fax: +49 211 54 5563-59, E-Mail: info@allgeier-education.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein postalisch versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist aber nicht vorgeschrieben.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, verpflichten wir uns, Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, umgehend und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Beauftragung eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückerstattung werden Ihnen in keinem Fall Entgelte berechnet.
War es ihr Wunsch, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so verpflichten Sie sich, uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 1 BGB nur für Verbraucher und nicht für Unternehmer. Bitte beachten Sie, dass das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und im Rahmen sog. Fernabsatzverträge gilt, d. h. von Verträgen, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312c Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien (§ 312c Abs. 2 BGB).
Des Weiteren besteht das o. g. Widerrufsrecht für Verbraucher nur im Rahmen sog. Fernabsatzverträge, d. h. von Verträgen über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt (§ 312b Abs. 1 BGB). Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden gemäß § 312b Abs. 3 BGB u. a. keine Anwendung auf Verträge über Fernunterricht i. S. d. § 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes sowie auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.
4. Besondere Bedingungen für Unterricht im Allgeier Education Virtual Classroom
4.1. Unterrichtsbedingungen
Eine Unterrichtseinheit (UE) umfasst 45 Minuten. Nimmt ein Kunde mehrere Unterrichtseinheiten hintereinander in Anspruch, folgt auf jede UE eine unterrichtsfreie Zeit von 5 Minuten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass ein pädagogischer Mitarbeiter zum Zwecke der Qualitätskontrolle des eingesetzten Trainers bestimmten UE beiwohnen kann.
Je nach gebuchtem Programm kann die Allgeier Education GmbH eine Servicepauschale als Deckungsbeitrag für den personellen und administrativen Aufwand erheben. Deren Höhe wird Ihnen bei der Buchung unter „Servicepauschale“ ausgewiesen.
Der Kunde verpflichtet sich, die im Angebot genannten Unterrichtsgebühren neben der Servicepauschale spätestens vor Beginn der ersten UE zu zahlen. Sämtliche Unterrichtsmaterialien müssen grundsätzlich sofort bei Erhalt bezahlt werden. Der zwischen dem Kunden und der Allgeier Education GmbH geschlossene Vertrag gilt auch als (Dauer-)Rechnung. Eine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden; gegenüber gewerblichen Kunden wird stets eine separate Rechnung erstellt. Eingehende Zahlungen werden immer mit der ältesten Forderung verrechnet, sofern bei der Zahlung nichts anderes bestimmt wurde. Sollte der Vertrag ohne Inanspruchnahme von UE durch den Kunden länger als sechs Monate ruhen, so ist die Allgeier Education GmbH berechtigt, im Falle einer Tarifänderung, eine Preisanpassung durchzuführen. Der Kunde wird hierüber vom Allgeier Education Koordinationsteam entsprechend unterrichtet. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE verfallen nach 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch auf Durchführung der UE entstanden ist.
4.3. Personal Coaching – Einzelunterricht
Die Festlegung des individuellen Unterrichtsplans erfolgt zwischen Kunde und dem Koordinationsteam der Allgeier Education GmbH, nicht zwischen Kunde und Trainern. Der Kunde ist verpflichtet, eine Verhinderung an der Unterrichtsteilnahme bis spätestens 24 Stunden vor der geplanten UE dem Allgeier Education Koordinationsteam mitzuteilen. Kann der Kunde an einem Montag nicht am Unterricht teilnehmen, so muss diese Mitteilung bis spätestens 14.00 Uhr des vorhergehenden Freitags erfolgen. Wird der Termin nicht oder erst nach Ablauf dieser Frist vom Kunden abgesagt, werden die UE berechnet. Nicht in Anspruch genommene, jedoch bereits bezahlte UE können nach schriftlicher Mitteilung gegenüber dem Allgeier Education Koordinationsteam durch den Kunden auf Dritte übertragen werden. Für Kündigungen gilt Ziffer 4.9.
Der Unterrichtsplan umfasst mindestens 2 UE pro Woche, die im Voraus terminiert werden müssen. Alle UE und ggf. das Lernmaterial müssen vor Beginn der ersten UE vollständig bezahlt sein. Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von 5 Werktagen vor Beginn der ersten UE kündigen. Eine spätere Kündigung ist ausgeschlossen. Eine Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten UE ist bei nicht rechtzeitiger Kündigung ausgeschlossen.
4.5. Gruppenunterricht
Die Starttermine werden individuell mit dem Allgeier Education Koordinationsteam definiert. In Absprache und mit Zustimmung des Kursteilnehmers kann aus pädagogischen Gründen eine Versetzung des Kunden in eine andere Gruppe erfolgen, wenn diese Versetzung der Optimierung des Lernfortschritts der Gruppe bzw. des einzelnen Kunden dienlich erscheint.
4.6. Kündigungen/Stornierungen
Bei Gruppenunterricht im Allgeier Education Virtual Classroom findet vor Unterrichtsbeginn ein „Technik Check“ in Form eines Einführungstermins statt, der rechtzeitig mit dem Kunden abgestimmt wird. Der Kunde kann seinen Vertrag bis einen Tag vor dem „Technik Check“ kostenlos kündigen.
4.7. Firmentraining in Gruppen
Die Gruppengröße im Allgeier Education Virtual Classroom beträgt maximal 6 Teilnehmer. Für die gesamte firmeninterne Gruppe gelten die Bedingungen gemäß Ziffer 4.3.
4.8. Technische Voraussetzungen für die Teilnahme am Allgeier Education Virtual Classroom
Die Teilnahme am Allgeier Education Virtual Classroom setzt technisch voraus, dass der Kunde über ein funktionsfähiges Headset (bzw. eine Kamera und ein Mikrofon) sowie einen Breitband-Internetzugang verfügt. Der Kunde hat für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen selbst Sorge zu tragen.
4.9. Kündigung, Rückzahlungsansprüche
Die unter 4.3 genannten Unterrichtsprogramme können bis spätestens 24 Stunden vor der geplanten UE gekündigt werden. Der Kunde kann bei Kündigung Rückerstattung von Kursgebühren aus nicht in Anspruch genommenen, jedoch bereits bezahlten UE verlangen. Dies gilt für UE, die nach Ablauf der Kündigungsfrist noch wahrzunehmen wären.
Gesonderte oder abweichende schriftliche Vereinbarungen zwischen Kunde und der Allgeier Education GmbH sind möglich. Eine Rückzahlung der Gebühren nicht in Anspruch genommener, jedoch bereits bezahlter UE nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist ist ausgeschlossen.
5. Besondere Bedingungen für die Allgeier Education Digital Learning Platform
Digitale Lerninhalte auf der Allgeier Education Digital Learning Platform stehen 24 Stunden / Tag an 7 Tagen in der Woche, also rund um die Uhr zur Verfügung und werden entweder als Bestandteil der Kurse unter Punkt 4 angeboten oder separat als Stand-alone-Leistungen.
5.2. Anmeldung
Die Freischaltung der digitalen Lerninhalte auf der Allgeier Education Digital Learning Platform erfolgt über das Vertriebs-Team der Allgeier Education GmbH. Ein Mitarbeiter der Allgeier Education GmbH wird dem Kunden die Anmeldung schriftlich / elektronisch bestätigen.
5.3. Technische Voraussetzungen
In jedem Fall benötigt der Teilnehmer einen Internetzugang, einen gängigen Browser sowie ggf. entweder ein Headset oder Lautsprecher und Mikrofon. Der Kunde hat für die Einrichtung der technischen Voraussetzungen selbst Sorge zu tragen.
5.4. Zahlungsbedingungen und Stornierung
Zugänge zur Allgeier Education Digital Learning Platform können ausschließlich für ganze Monate gebucht werden müssen im Vorfeld vollständig bezahlt werden. Lizenzen für die digitalen Lerninhalte auf der Allgeier Education Digital Learning Platform können nur innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung der Lizenz gekündigt werden und wenn der Teilnehmer die Lizenz noch nicht genutzt hat. Das Recht der Allgeier Education GmbH und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.
6. Preisangaben und Zahlungsbedingungen
6.1. Für die jeweiligen Dienstleistungen und / oder Produkte der Allgeier Education GmbH gelten die jeweils angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.2. Die auf der Webseite www.allgeier-education.com oder in den Angebotsunterlagen der Allgeier Education GmbH ausgewiesenen Preise sind Nettopreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht beinhalten.
6.3. Die geltenden Preise ergeben sich aus der jeweiligen Dienstleistungs- bzw. Produktbeschreibung auf www.allgeier-education.com oder aus den Angebotsunterlagen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird unmittelbar bei Bestellung der Dienstleistung bzw. des Produkts fällig.
6.4. Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto der Allgeier Education GmbH: DE32 7004 0041 0213 1837 00
7. Kündigungen in Schriftform
Sämtliche Verträge, die mit der Allgeier Education GmbH geschlossen wurden, müssen in Schriftform gekündigt werden.
8.1. Die Allgeier Education GmbH haftet auf Schadenersatz nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet auch für die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten), d. h. solchen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Allgeier Education GmbH jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
8.2. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung der Allgeier Education GmbH wirkt auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die Allgeier Education GmbH nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich für eigene werbliche Zwecke. So schickt sie Kunden unter Umständen Informationen zu ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen, die dieser bereits bestellt bzw. gebucht hat. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten zu diesem Zweck jederzeit widersprechen, indem er seinen Widerspruch unter dem Kennwort „Datenschutz“ per E-Mail an info@allgeier-education.com versendet.
10.2. Gerichtsstand ist der Sitz der Allgeier Education GmbH, d. h. Düsseldorf, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
10.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede (§ 305b BGB) gilt gegenüber Verbrauchern vorrangig.
11. Digital-Plattform zur außergerichtlichen Streitschlichtung