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Timestamp: 2019-06-19 23:05:12
Document Index: 118097379

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 7', '§ 224', '§ 20', '§ 12', '§ 12', '§ 128', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 20', '§ 299', '§ 12', '§ 12', '§ 118', '§ 118', '§ 248', '§ 12', '§ 893', '§ 893']

Haftung gemäß § 12 BAO besteht auch dann, wenn dem persönlich haftenden Gesellschafter de facto kein Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7101081/2015
Haftung gemäß § 12 BAO besteht auch dann, wenn dem persönlich haftenden Gesellschafter de facto kein Einfluss auf die Geschäftsführung zukommt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den-Senat, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch die Dr. Hans M. Slawitsch Wirtschaftstreuhandgesellschaft KG, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 2.9.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch W. vom 21.08.2013, betreffend Haftung gemäß § 12 BAO nach der am 25. 6.2015 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, in Abwesenheit des Beschwerdeführers durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt € 15.599,45 (anstatt bisher € 23.640,00) eingeschränkt:
Umsatzsteuer 2010 3.519,45
Säumnizuschlag1 2011 80,00
Umsatzsteuer 2011 12.000,00
Mit Bescheid vom 21. August 2013 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 12 BAO für nachstehende aushaftende Abgabenschuldigkeiten der X-OG in Höhe von insgesamt € 23.640,00 zur Haftung herangezogen:
Umsatzsteuer 2010 4.000,00
Zwangsstrafe 2011 6.000,00
Verspätungszuschlag 2011 1.200,00
Säumniszuschlag1 2012 240,00
Säumniszuschlag2 2012 120,00
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 12 BAO die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung haften würden.
Komplementäre würden unmittelbar, primär, persönlich und solidarisch haften.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 3. September 2013, welche nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu behandeln ist, wurde vorgebracht, dass die Geltendmachung von Haftungen im Sinne des § 7 i.V.m. §§ 224 und 225 BAO nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre eine behördliche Maßnahme darstelle, welche im Ermessen der Behörde liege. Dieses Ermessen sei in § 20 BAO geregelt. Demnach seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Im vorliegenden Fall sei der Bf. Gesellschafter der o.a. OG gewesen, wobei aber alle Geschäftsführungshandlungen ausschließlich vom ursprünglich allein zeichnungsberechtigten Gesellschafter E. vorgenommen worden seien. Alle anderen zahlreichen Gesellschafter seien ursprünglich als "nicht vertretungsbefugt" im Firmenbuch eingetragen gewesen und dies sei erst nachträglich geändert worden.
Konkret habe der Bf. auch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt und sei weisungsunterworfen gewesen. Bei dieser Sachlage stelle sich die Frage, warum gerade der Bf. zur Haftung herangezogen worden sei. Der angefochtene Bescheid lasse eine nähere Begründung der diesbezüglichen Ermessensentscheidung vollkommen vermissen.
Das Finanzamt habe Umsatzsteuerbescheide an die OG erlassen, da diese es verabsäumt habe, Steuererklärungen abzugeben. Mit gesonderter Eingabe werde beantragt, diese Abgaben nicht festzusetzen, da
a.) die OG selbst nicht unternehmerisch tätig gewesen sei und
b.) die unternehmerische Tätigkeit von der E- OG ausgeübt worden sei und diese Gesellschaft ausschließlich Parkettverlegearbeiten gegenüber bauausführenden Firmen im Subauftrag durchgeführt habe. Der Bf. sei auch immer bei derartigen Aufträgen eingesetzt gewesen, insbesondere für die Firmen 1 sowie die Firma 2.
Sämtliche Umsätze der E- OG bzw. allenfalls der X-OG seien somit Bauleistungen und es sei daher auch keine Umsatzsteuer in Rechnung gestellt worden. Bei dieser Sachlage könne auch keine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Die Heranziehung zur Haftung sei somit für Steuern erfolgt, die mangels Abgabe von Steuererklärungen quasi als Strafsteuer festgesetzt worden sei, aber jeglichen Realitätsbezuges entbehren würde.
Die Geltendmachung einer Haftung für derartige Abgaben sei - auch unter dem in Punkt I erwähnten Ermessensgesichtspunkt - unzutreffend.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2015 gab das Finanzamt der Beschwerde teilweise statt und schränkte die Haftung auf € 16.080,00 (Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 4.000,00, Säumniszuschlag1 2011 in Höhe von € 80,00 und Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 12.000,00) ein.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 betreffend die Primärschuldnerin ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet worden sei. In der Folge sei die Gesellschaft aufgelöst worden.
Der Bf. sei laut Firmenbuch vom Datum2 bis Datum3 unbeschränkt haftender Gesellschafter gewesen.
Gemäß § 12 BAO würden die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung haften. Der Umfang der Haftung richte sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.
Vom Haftungstatbestand des § 12 BAO würden Gesellschafter der Personengesellschaften nach dem UGB (OG, KG) erfasst.
Der unbeschränkt haftende Gesellschafter einer OG hafte für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unmittelbar, primär, unbeschränkt, unbeschränkbar, persönlich und solidarisch.
Gemäß § 128 UGB seien entgegenstehende Vereinbarungen Dritter gegenüber unwirksam.
Die Haftungsinanspruchnahme nach § 12 BAO stelle keine Verschuldensfrage wie sich aus § 9 BAO in Zusammenhang mit Geschäftsführern einer GmbH ergebe. Somit trete der Umfang der Vertretung entgegen den Haftungsbestimmungen des UGB zurück.
§ 12 BAO sei keine Ausfallshaftung. Das bedeute, dass der Haftende in der Regel nur dann in Anspruch genommen werden dürfe, wenn die Einbringung der Abgabenschulden beim Hauptschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert wäre. Die Uneinbringlichkeit beim Hauptschuldner sei hingegen nur bei Vorliegen einer Ausfallshaftung Voraussetzung für die Inanspruchnahme. Eine ermessenswidrige Inanspruchnahme des Haftenden läge vor, wenn aushaftende Abgabenschulden vom Primärschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeiten rasch eingebracht werden könnten. Da die Gesellschaft aufgelöst worden sei, sei die Einbringlichkeit bei dieser nicht mehr gegeben.
Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörden hätten sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen ziehe. Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" sei dabei die Bedeutung "berechtigte Interssen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeuung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Im Rahmen der Zweckmäßigkeit sei daher auch jeweils die Einbringlichkeit der Abgabenschulden zu prüfen. Bei der Ermessensübung sei vor allem der Zweck der Haftungsbestimmung zu berücksichtigen. Haftungen seien Besicherungsinstitute zum Zweck der Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Der Bf. habe nicht einmal angedeutet, inwieweit die Einbringlichkeit der Abgabenschuld bei der Gesellschaft selbst gegeben sei. Bei der Ermessensübung seien zwar auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen zu prüfen, jedoch schließe nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes selbst eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit die Geltendmachung der Haftung nicht aus, weil künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen könnten. Das Alter des Bf. (Jahrgang 1984) spreche gerade für die Geltendmachung der Haftung.
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei einzig und allein die Frage, ob der Geschäftsführer (gemeint wohl Gesellschafter) zu Recht als Haftender für Abgaben der Gesellschaft herangezogen worden sei oder nicht, nicht jedoch, ob die der Gesellschaft vorgeschriebenen Abgaben zu Recht bestünden oder nicht.
Die Verringerung der Haftungsschuld habe sich durch den Wegfall der Abgaben ergeben, die erst nach dem Ausscheiden des Bf. aus der OG als Komplementär fällig geworden seien.
Dagegen brachte der Bf. einen Vorlageantrag mit dem Ersuchen um Durchführung einer mündlichen Senatsverhandlung ein.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid für geschätzte Umsatzsteuern der OG zur Haftung herangezogen worden sei. Bereits in seiner Beschwerde vom 2. September 2013 habe er darauf hingewiesen, dass die Abgabenfestsetzung gegenüber der OG zu Unrecht erfolgt sei. Mit Eingabe vom 2. September 2013 sei für die OG beantragt worden, den Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 28. Jänner 2013 mit dem eine Umsatzsteuer in Höhe von € 12.000,00 im Schätzungswege festgesetzt worden sei, gemäß § 299 BAO aufzuheben, da sich der Spruch als nicht richtig erweise. Außerdem sei beantragt worden, den an die OG gerichteten Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. Jänner 2012 im Rahmen einer Wiederaufnahme des Verfahrens aufzuheben und die Umsatzseuer 2011 und 2010 mit € 0,00 festzusetzen. Die offenkundige Unrichtigkeit der Umsatzsteuerfestsetzungen sei in den genannten Eingaben ausführlich begründet worden, wobei es im Wesentlichen darum gehe, dass Umsätze überhaupt nicht von der OG, sondern von der D-KG erzielt worden seien. Selbst wenn der OG Umsätze zuzurechnen wären, so könnten dies aufgrund des amtsbekannten Sachverhaltes nur Bauleistungsumsätze im Rahmen von Subaufträgen sein, bei denen die Umsatzsteuerpflicht kraft zwingenden Rechts auf den Rechnungsempfänger übergehe. Rechungen mit Mehrwertsteuer seien nicht ausgestellt worden und dies werde vom Finanzamt in den Umsatzsteuerbescheiden gar nicht behauptet. Die Bescheide seien lediglich erlassen worden, weil es die OG verabsäumt habe, Steuererklärungen abzugeben. Eigentlich habe sie dies gar nicht verabsäumt, weil sie eben keine Umsätze erzielt habe. Eine Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen sei seitens des Finanzamtes in keiner Weise erfolgt.
Für die Abgaben, für welche der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid zur Haftung herangezogen werde, seien auch zahlreiche weitere Gesellschafter zur Haftung herangezogen worden. Die Geltendmachung von Haftungen sei aber insgesamt begrenzt mit der Summe der Schulden, für welche gehaftet werde.
Zusammenfassend werde daher die Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben sowie die Berechtigung der Ermessensentscheidung, den Bf. zur Haftung im durchgeführten Ausmaß heranzuziehen bestritten.
Der Bf. ist unentschuldigt zur mündlichen Verhandlung vor dem BFG nicht erschienen, die Zustellung der Ladung war ausgewiesen.
Die Stellung des Bf. als persönlich haftender Gesellschafter, welche gemäß dem vorliegenden Firmenbuchauszug im Zeitraum Datum2 bis Datum3 bestand, wurde nicht bestritten und steht daher zweifeslfrei fest.
Besteht der rechtliche Status eines Gesellschafters, so vermag § 12 BAO wirksam zu werden. Die solchermaßen zu verstehende Gesellschaftereigenschaft wird selbst einem Scheingesellschafter, aber auch einem Strohmann zugesprochen (Stoll, BAO, 148 mit Judikaturnachweisen). Ein persönlich haftender Gesellschafter haftet daher auch dann, wenn ihm de facto kein Einfluss auf die Betriebsführung zukommt (vgl. Ritz, BAO5, § 12 Tz 1 mit Hinweis auf VwGH 1.12.1986, 85/15/0207 betreffend Haftung einen Komplementärs; ebenso UFS 7.1.2008, RV/0182-K/06).
Der Einwand des Bf., dass er nie in die Firmenangelegenheiten eingebunden gewesen sei, kann ihn daher nicht von der Haftung befreien. Abgesehen davon kann sich ein Gesellschafter, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen einen Jahresabschluss oder, wenn keine Pflicht zur Rechnungslegung besteht, eine sonstige Abrechnung anfertigen oder die Vorlage eines solchen Abschlusses oder einer solchen Abrechnung fordern (§ 118 Abs. 1 UGB). Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbarung steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht (§ 118 Abs. 2 UGB).
Der Bf. wird dadurch jedoch in seinen Rechten nicht verletzt, da gemäß § 248 BAO der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Beschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde erheben kann.
Im Hinblick auf die o.a. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann der Einwand, dass der Bf. mit gesonderter Eingabe die Aufhebung der Umsatzsteuerbescheide beantragt habe, der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nicht zum Erfolg verhelfen.
Im vorliegenden Fall ist nicht nur von einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwernis der Einbringung, sondern von einer Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der "X--OG auszugehen, da mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum1 ein Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und die Gesellschaft in der Folge aufgelöst wurde.
Da der Bf. nur bis Datum3 Gesellschafter war, wurde die Haftung mit der Beschwerdevorentscheidung vom 23. Jänner 2015 zu Recht auf jene Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt, die vor dem Datum3 fällig wurden.
Soweit der Bf. vorbringt, dass das Finanzamt zur Einbringung des Abgabenrückstandes der OG neben ihm auch noch weitere persönlich haftenden Gesellschafter der OG nach § 12 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft zur Haftung herangezogen habe, die Geltendmachung der Haftungen aber mit der Summe der Schulden, für die gehaftet werde begrenzt sei, ist dem entgegenzuhalten, dass ein Gesamtschuldverhältnis vorliegt, da mehrere Personen eine unteilbare Sache schulden.
Gesamtschuldverhältnisse erlöschen durch die Erfüllung. Soweit der Gläubiger durch Leistung eines Schuldners befridigt wird, werden alle anderen Schuldner von ihrer Verbindlichkeit befreit. Der Gläubiger bekommt daher insgesamt die Leistung nur einmal (§ 893 ABGB).
Da sich die Umsatzsteuer 2010 durch die Zahlung eines weiteren Haftungspflichtigen von € 4.000,00 auf nunmehr € 3.519,45 reduziert hat und die Haftung insoweit erloschen ist, war die Haftung für diese Abgabenschuldigkeit entsprechend einzuschränken.
§ 893 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101081.2015
Findok-Nr: 107075.1, aufgenommen am: 03.11.2015 09:46:18, Dokument-ID: f765ead4-b21f-4169-8659-cb4bb3adaf54, Segment-ID: a236b9b5-fd47-416a-a3d2-a163fbe16967