Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/138881-bescheid-teilweise-falsch-mehrbedarf-warmwasser-widerspruch.html
Timestamp: 2018-08-18 09:16:02
Document Index: 32144444

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 21']

bescheid teilweise falsch, mehrbedarf warmwasser, widerspruch? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1825153 (1)
21.09.2014, 13:14 #1
bescheid teilweise falsch, mehrbedarf warmwasser, widerspruch?
da bin ich wieder und ich hab mal wieder fragen. Etwas mehr als eine natürlich wieder...
Mein Mann gehört ab Oktober nun ganz offiziell zu meiner BG da er sein Studium aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen hat. Ich habe seit 10.09. (endlich) wieder Arbeit. Eine Teilzeitstelle. Mein Arbeitgeber hat die Anlage EK auch schon vorab mit „voraussichtlichen“ angaben gemacht wobei der Bruttolohn ja wohl stimmen sollte, da ich keine Überstunden machen darf.
Nun kam Donnerstag der Bescheid. Die haben mir ein anderes Brutto UND Netto - Einkommen berechnet (netto ca. 100 Euro höher als das was ich wohl rausbekomme). Bis jetzt war es bei meinen anderen Jobs immer so, dass der Bescheid mit den Lohnabrechnung angeglichen wurde und ich im günstigsten Fall eine Nachzahlung bekommen habe. Sollte ich trotzdem Widerspruch einlegen?
Wie ist das bei Ehepartnern mit der Freigrenze? Liegt die bei 100 Euro? Und wie sieht es mit Werbungskosten (ich muss 87 Euro monatl. bezahlen da ich durch 3 Zonen fahren muss) werden die Anteilig übernommen oder sind die in der Freigrenze mit drin?
Drittes Anliegen:
Wir haben die Betriebskostenabrechnung erhalten. Ich habe sie zeitgleich mit dem Antrag meines Mannes persönlich abgegeben. Wir haben ein Guthaben bei unserer Wohngesellschaft welches uns im nächsten Monat (Oktober) von der laufenden miete abgezogen wird so dass wir weniger bezahlen müssen. Zudem haben wir eine Senkung der Nebenkosten ab Oktober. Im neuen Bescheid ist das aber nicht berücksichtigt. Was mich jetzt interessiert ist, ob das JC den Rückzahlungsanteil meines Mannes anrechnet oder nicht!? Denn in dem Zeitraum der Abrechnung war er noch Student, heisst er hat das von seinem Bafög bezahlt und nicht von ALG II Leistungen. Und sollte ich das JC darauf hinweisen oder Widerspruch einlegen (Anpassung der Miete)? Wäre ja wahrscheinlich nur zu meinem Nachteil wenn ich das nicht mache weil wir dann ja zu viel bekommen würden und das zurückbezahlen müssten oder?
Viertes Anliegen:
Wie ist das mit dem Mehrbedarf für Warmwasser geregelt? Ja ich bin doof weil ich erst jetzt davon gelesen habe. Würde der im Berechnungsbogen extra auftauchen oder ist der da bei den KDU mit drin? Muss ich dafür einen Antrag stellen oder reicht es wenn ich das JC darauf hinweise? Denn wir bekommen laut Bescheid nur die normalen KDU bezahlt. Angegeben habe ich das aber schon beim Umzug in diese Wohnung.
Vielen lieben Dank für Eure Zeit,
Simone ;)
21.09.2014, 13:42 #2
AW: bescheid teilweise falsch, mehrbedarf warmwasser, widerspruch?
Erst ein Schreiben: "Um ein Widerspruchsverfahren zu vermeiden, bitte ich um eine Korrektur"
Mit Widerspruch kann es ziemlich lange dauern, die Frist musst Du aber nicht verstreichen lassen.
Dein Grundfreibetrag beträgt anstelle 100 €:
30+15,33+87+evtl.Kfz-Versicherung(falls vorhanden, egal, ob Du mit oder ohne Auto fährst)
Was mich jetzt interessiert ist, ob das JC den Rückzahlungsanteil meines Mannes anrechnet oder nicht!? Denn in dem Zeitraum der Abrechnung war er noch Student, heisst er hat das von seinem Bafög bezahlt und nicht von ALG II Leistungen.
Wann Anspruch entstanden ist ist unrelevant. Fliesst die Zahlung während ALG II Bezuges zu wird Guthaben angerechnet.
Wie ist das mit dem Mehrbedarf für Warmwasser geregelt?
Kommt darauf an, ob Warmwasser zentral oder dezentral zubereitet wird. Kein Mehrbedarf, falls WW Kosten in Heizung drin.
21.09.2014, 16:35 #3
Mein Arbeitgeber hat die Anlage EK auch schon vorab mit
Das Formular "Anlage EK - Einkommenserklärung" musst DU ausfüllen und abgeben - dort kannst Du auch Deine Fahrtkosten und andere abzusetzende Aufwendungen eintragen:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI378214
Dein AG hat vermutlich das Formular "Einkommensbescheinigung" ausgefüllt, nicht Anlage EK:
*klick* https://www.arbeitsagentur.de/web/wc...22DSTBAI378218
21.09.2014, 16:38 #4
danke harzeola für deine schnelle antwort!
wir haben einen durchlauferhitzer im bad, erhalten warmwasser also dezentral und zahlen ja das gas extra.deswegen ja meine frage. wie gehe ich da nun am besten vor?
zur freigrenze: in meinem bescheid steht
"laufendes einkommen aus arbeitnehmertätigkeit brutto 450,00, netto 400,00"
"zu berücksichtigendes laufendes einkommen aus arbeitnehmertätigkeit 300,00"
"abzüglich Freibetrag auf das erwerbseinkommen 70,00".
ist das dann falsch berechnet? also zu viel? weil ja insgesamt 170 euro abgezogen wurden.
zur mietrückzahlung: das verstehe ich nicht. er muss das bafög ja zurückzahlen. das guthaben war sozusagen ja nur geliehen. heisst also das er doppelt bezahlen muss (ans bafög und jetzt ans jc)?
21.09.2014, 16:42 #5
@biddy das hab ich doch auch gemacht. und ja, mein AG hat die anlage die du verlinkt hast ausgefüllt. sorry das ich mich da eben verschrieben hab.
21.09.2014, 23:20 #6
wir haben einen durchlauferhitzer im bad, erhalten warmwasser also dezentral und zahlen ja das gas extra.
Mehrbedarf gem. § 21 Abs.7 SGB II steht Euch zu, ca 8 € p.P.
Hier stimmt Mathematik überhaupt nicht.
450 € brutto ergeben eigentlich auch 450 € netto. Freibetrag davon beträgt tatsächlich 170 €, anrechnenbar wären dann 280 €.
Soll das Einkommen weniger als 400 € betragen, werden nur 100 € Grundfreibetrag pauschal abgesetzt, es werden in diesem Fall keine Fahrtkosten berücksichtigt.
Nach dem Einreichen der Einkommensbescheinigung wird neu berechnet und nachgezahlt, Du bekommst also Dein Geld ca. 1 Monat später, wenn Du nichts gegen diese Berechnung unternimmst.
JC wird Rückzahlung anrechnen. Grundlage ist § 11 SGB II.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen.
Soll Dein Mann kein sonstiges Einkommen haben, wird 30 € Versicherungspauschale davon abgesetzt.
22.09.2014, 06:57 #7
450 brutto ergeben 450 netto doch aber nur bei einem 450 euro job oder?
wie gehe ich jetzt wegen dem warmwasser vor? muss ich einen antrag dafür stellen?
etwa so: "hiermit beantrage ich Mehrbedarf gem. § 21 Abs.7 SGB II" ?
22.09.2014, 07:32 #8
Ja, aber aber keinesfalls 400 € netto, abzüglich Rentenversicherungsbeitrag wären das 432,45 €
Eigentlich hast Du das in der Anlage KDU angeben können/müssen
Mein Warmwasser erzeuge ich
.........dezentral (z. B. mit einem Boiler/Durchlauferhitzer)
Wurde das ignoriert?
22.09.2014, 07:41 #9
Ich habe es so verstanden, dass es kein Minijob ist und ggf. hier im ersten Monat weniger verdient wurde, da erst am 10. des Monats angefangen.
Wie hoch ist denn das Brutto in etwa für den kompletten Monat?
22.09.2014, 07:50 #10
Wenn das kein Minijob ist würde dann netto bei ca. 360 € liegen.
Ich meine lediglich-egal ob Minijob oder nicht, dass diese Berechnung
nie stimmen kann.
22.09.2014, 08:03 #11
Das wird ein vorläufiger Bescheid sein m. E.; sie hat ja erst im September angefangen mit dem Job und die Einkommensanrechnung sollte dann nach Vorlage der Verdienstbescheinigung korrigiert werden, wie Du ja schon erwähnt hattest.
Im Bescheid sollte auch der Grund der Vorläufigkeit angegeben sein und ggf. erklärt, ob nur für den einen Monat 450 € brutto/400 € netto herangezogen werden wegen des Arbeitsbeginns erst am 10.09. oder beabsichtigt ist, dieses fiktive Einkommen 6 Monate lang zur Berechnung heranzuziehen und dann erst nach Bewilligungsabschnitt-Ende nachzuberechnen oder halt monatlich nach Nachweis der Verdiensthöhe, wenn monatlich unterschiedlich hohes Erwerbseinkommen zufließen sollte (ist es denn monatlich unterschiedlich hoch?). Wurden auch für die anderen, also kommenden Monate 450 € brutto heranzogen lt. Bescheid?
22.09.2014, 08:04 #12
natürlich habe ich das in der anlage KDU angegeben. deshalb ja anfangs auch die frage ob das im berechnungsbogen separat auftritt. woher soll ich sonst wissen ob das berücksichtigt wird? wenn es separat als "mehrbedarf" auftritt, haben sie es wohl ignoriert denn dort werden nur die normalen mietkosten unter KDU aufgezählt und auch nur bezahlt.
nein es ist kein 450 euro job. ich dachte das wäre klar als ich geschrieben hab teilzeit ;) jetzt versteht ihr vielleicht wieso ich so irritiert bin und so viele fragen stelle...
oke. also ich habe voraussichtl. monatlich 439,32 euro brutto und (steuerklasse III) 358,30 netto.
22.09.2014, 08:09 #13
@biddy dieses mal wurde es aber nicht als "fiktives einkommen" deklariert sondern als "laufendes einkommen aus arbeitnehmertätigkeit". das mit dem fiktiven einkommen hatte ich früher immer. der bescheid ist für den zeitraum vom 01.10.14-31.01.15 so bewilligt. deklariert als "änderungsbescheid" da ja mein mann dazu gekommen ist.
es sollte monatlich gleich hoch sein, es sei denn ich muss meine kollegin bei krankheit mal vertreten.
22.09.2014, 08:23 #14
Es ist also kein vorläufiger Bescheid, siehe Seite 1 des Bescheids "werden Ihnen Leistungen ... vorläufig bewilligt ..." und steht nichts weiter auf Seite 1 oder Seite 2 des Bescheids zur Anrechnung des Erwerbseinkommens?
"hiermit beantrage ich Mehrbedarf gem. § 21 Abs.7 SGB II" ?
Dazu würde ich noch schreiben, dass die Voraussetzungen für diesen Mehrbedarf, wie @ Hartzeola schon schrieb, bereits seit Erstantrag vorliegen, Du eine Nachzahlung für die vergangenen Bewilligungsabschnitte erwartest und das Ganze mit "Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X" betiteln; dazu dann möglichst alle Bescheide - aktueller und vergangene - nennen ("Bescheid vom Soundsovielten" usw. ... Änderungsbescheide zu benennen ist nicht nötig, meine ich).
also ich habe voraussichtl. monatlich 439,32 euro brutto
Also für mich ist das ein Minijob, weil das Einkommen unter 450 € liegt. *grübel*
Geringfügige Beschäftigung – was bedeutet das?
Zunächst einmal handelt es sich um nichts anderes als ein Teilzeitarbeitsverhältnis. In den Bereich Teilzeitarbeit, das sagt bereits der Name, gehören alle Beschäftigungsverhältnisse, deren Arbeitszeit unterhalb der Regelarbeitszeit einer Branche oder des konkreten Unternehmens liegen – und hierzu zählen auch Nebenjobs und Minijobs.
Also zählt auch die geringfügige Beschäftigung (ob nun als "geringfügig entlohnter Minijob" mit einem Einkommen bis maximal 450 Euro monatlich oder als "kurzfristiger Minijob") zu den Arbeitsverhältnissen in Teilzeit. Die Formen von Teilzeitarbeit sind ganz unterschiedlich - von ein paar Stunden pro Woche bis hin zur Fast-Vollzeitarbeit.
22.09.2014, 08:33 #15
@biddy dankeschön!nein, sobald der job sozialversicherungspflichtig ist und ab 15 wochenstunden ist es teilzeit.
ich zitiere mal schnell den bescheid:
"sehr geehrte frau g.,
der biser in diesem zusammenhang ergangene bescheid vom 21.07.2014 wird insoweit aufgehoben.
leistungen nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch (SGBII) werden für die zeit vom 01.10.14 bis 31.05.2015 in folgender höhe bewilligt:
es sind folgende änderungen eingetreten:
ihr ehemann wurde zum 01.10.2014 mit in die bedarfsgemeinschaft aufgenommen. bitte reichen sie ihre gehaltsabrechnungen immer monatlich in kopie ein. wie sich die leistungen im einzelnen zusammensetzen, können sie dem berechnungsbogen entnehmen."
dann kommen noch angaben zur kranken und pflegeversicherung, rechtsbehelfsbelehrung.
22.09.2014, 08:55 #16
Das mit den 15 Wochenstunden gilt schon lange, lange nicht mehr.
Ich bleibe dabei: Es ist ein Minijob.
Dann ist der Bescheid also nicht vorläufig, sondern endgültig, was falsch ist, da das Jobcenter vor der Bescheiderstellung wusste, dass Dir Erwerbseinkommen zufließen würde und die genaue Höhe nicht bekannt ist.
Ich kann Dir nur sagen, was ich persönlich machen würde. Ich würde nach Vorlage der September-Lohnbescheinigung auf eine Neu-/Nachberechnung drängen und erst nach dem Oktober, wenn also das laufende Brutto und Netto lt. Lohnabrechnung - immer gleich bleibend hoch - feststeht, auf eine "punktgenaue" Einkommensanpassung.
Das JC scheint aber ja nicht davon auszugehen, dass Du monatl. gleich hohes Gehalt/Lohn bekommst; ggf. weil es einen Stundenlohn gibt und kein festes Brutto, denn Du schreibst ja "voraussichtliches Brutto" *weiß-ich-ja-nicht*
22.09.2014, 09:48 #17
Für wie viele bewilligungsabschnitte kann ich das denn beantragen? Eingezogen sind wir 2012! Zuletzt darauf hingewiesen hab ich im juni diesen jahres. Bin ich nicht selbst schuld weil ich mich nicht genügend informiert hab?
oke auch wenn das mit den 15 stunden nicht mehr aktuell ist ist er trotzdem sozialversicherungspflichtig. Sonst gäbe es ja keinen sinn für die existenz von teilzeit bzw 450 euro !?Und es steht als teilzeit im vertrag. Ist bis 400 und 800 euro gleitzone. Mehr weissich auch nicht. Hab ja noch keinen lohnzettel erhalten.
22.09.2014, 11:15 #18
Ein Überprüfungsantrag würde zum 01.01.2013 greifen.
Vorerst würde ich aber sorgfältig prüfen, ob Ihr tatsächlich keinen Mehrbedarf bekommt, das könnte nämlich im Bescheid nicht extra ausgewiesen sein, wenn ein SB im JC die gesamten KDU inklusive Mehrbedarf in das System eingibt(wer weiß, hab schon so etwas gesehen).
22.09.2014, 18:22 #19
naja also zusammengerechnet sind die KDU genau das was wir an die wohnungsgesellschaft zahlen. wasser wird durch gas erhitzt und das bezahlen wir an die stadtwerke. ich hatte gedacht das die miete viel. zu hoch ist und sie das deswegen nicht berücksichtigen. wenn die sowas in ihre bescheide nicht reinschreiben kann man es ja schlecht wissen!
also mach ich den überprüfungsantrag rückwirkend zum 01.01.2013. ne ahnung wie ich das formulieren kann?
22.09.2014, 21:30 #20
Also irgend etwas stimmt da nicht, wenn es so im Vertrag steht mit der Gleitzone. Die Gleitzone geht schon seit dem 1.1.2013 nicht mehr von 400 bis 800 €, sondern von 450 bis 850 €.
Und natürlich werden auch Sozialvers.abgaben gezahlt bei Minijobverdiensten (wie gesagt bis 450 €), aber eben nicht an die Krankenkasse, sondern Pauschalabgaben vom AG und ggf. Rentenversicherungsbeiträge vom AN an die Minijobzentrale:
*klick* http://www.minijob-zentrale.de/DE/0_...html?nn=360598
Und das Gas ist auch nur für die Erwärmung des Wassers nötig, nicht für die Heizung, habe ich richtig verstanden, ja?
Wenn Du "Muster Überprüfungsantrag Warmwasser" in die Google- oder andere Suchleiste eingibst, müssten Dir einige Muster-Überprüfungsanträge entgegenkommen, die Du dann ggf. dahingehend abändern musst, dass Du halt alle Bescheide seit 2012 auflistest (ja, ich persönlich würde auch für den Zeitraum vor dem 1.1.2013 überprüfen lassen, siehe hier *klick* - Versuch ist es wert) und dann noch kurz erläuterst, dass euer Warmwasser dezentral durch Gas aufbereitet wird (separater Zähler), wie bereits mit dem Erstantrag vom xx.xx.2012 bekanntgegeben. Und ich würde Kopien der Gas-Jahresabrechnungen seit 2012 dazulegen.
23.09.2014, 16:32 #21
also wenn ich das richtig verstanden habe ist dann ein minjob eine sonderform von teilzeit. bei teilzeit zahlt man die normalen abgaben und beim minijob nur das was du beschrieben hast. ich steig da nicht mehr durch. macht wohl bis auf die abgaben keinen unterschied mehr...
mit gleitzone kenne ich mich nicht aus. ist das erste mal das ich das habe. aber dass das erhöht wurde weiss ich noch von meinem mann. nur hat die gemeinde vielleicht noch keine zeit gehabt das richtig abzuändern!?
ja genau. das gas ist für die erwärmung des wassers und zum kochen. heizung wird wie schon gesagt separat bezahlt an den vermieter.
ich weiss nur nicht mehr wann ich die veränderungsmitteilung abgegeben hab. da kann ich doch schreiben mit veränderungsmitteilung wegen umzugs in die whg., str.. oder? weil erstantrag ist noch länger her und das war ne andere wohnung.
30.09.2014, 19:50 #22
ich brauch nochmal eure hilfe. bin jetzt total verwirrt! hab mir das alles angesehen.
aber stelle ich jetzt einen antrag auf überprüfung ODER übernahme der warmwasserkosten gem. § 21 abs. 7 SGB II?
ich kann ja schlecht beides in einem machen oder?
vielen lieben dank nochmal für eure hilfe
18.12.2014, 18:52 #23
ich habe leider noch nichts vom JC bezüglich des antrags gehört. jetzt wollte ich fragen wie ich diese am besten zu einer antwort "auffordern" kann?
zudem hab ich hier den weiterbewilligungsantrag vor mir liegen. bei sonstigen wohnkosten schreib ich jetzt die kosten für den durchlauferhitzer mit rein? gibt es ne genaue auflistung die ich verwenden kann?
19.12.2014, 04:16 #24
Beides, und den Überprüfungsantrag ganz schnell noch vor Jahresende, da der nur 1 Jahr rückwirkend geht.
07.01.2015, 20:23 #25
@fraggle den überprüfungsantrag habe ich anfang oktober 2014 gestellt... noch keine antwort. deswgen ja mein post vom 18.12.
bescheid, falsch, mehrbedarf, teilweise, warmwasser, widerspruch
ALG II/BG teilweise eingestellt ohne Bescheid facelvega ALG II 6 08.09.2014 13:15
Warmwasser Mehrbedarf beantragen JosH KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 3 30.11.2013 19:07
Hartz IV Mehrbedarf für Warmwasser Unknown07 ALG II 18 21.06.2013 13:25
Mehrbedarf-Warmwasser Tetorya KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 4 13.02.2013 19:03
Mehrbedarf Warmwasser Lacelte ALG II 15 09.02.2012 01:03