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Timestamp: 2013-12-05 21:18:04
Document Index: 135055219

Matched Legal Cases: ['§ 349', '§ 415', '§ 184', '§ 349', '§ 194', '§ 313', 'BGH', '§ 6']

Schuldübernahme - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldübernahme SchuldübernahmeEntscheidungen der GerichteVG-DARMSTADT – Urteil, 3 E 635/03 vom 02.11.20061. Rechtsnachfolger des Empfängers von Schadensausgleichsleistungen i. S. § 349 Abs. 5 Satz 1 LAG kann auch derjenige sein, der den Empfänger der Hauptentschädigung, dessen Erben oder Erbeserben durch Schuldübernahme i. S. § 415 BGB von Rückforderungs- und Leistungsansprüchen des Lastenausgleichsfonds befreit hat.
2. Die Genehmigung der Schuldübernahme wirkt gemäß § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Schuldübernahmevertrag zwischen dem ursprünglichen Schuldner und dem Übernehmer abgeschlossen wurde.
3. Die Verjährungsvorschrift des § 349 Abs. 5 Satz 3 LAG ist lex specialis gegenüber den allgemeinen Verjährungsvorschriften nach §§ 194 ff. BGB.OLG-KARLSRUHE – Urteil, 2 UF 133/99 vom 27.01.20001. Schuldübernahme auch unter Gesmtschuldnern möglich.
2. Haben die Ehegatten in einer notariellen Urkunde u.a. vereinbart, daß der eine Ehegatte von dem anderen Ehegatten dessen Miteigentumsanteil an einem Grundstück gegen befreiende Übernahme der persönlichen Schuld aus einem Darlehnsvertrag der grundschuldgesicherten Bank übernimmt und werden alle getroffenen notariellen Vereinbarungen von der Genehmigung der Bank zu dieser Schuldübernahme abhängig gemacht, so werden die in der notariellen Urkunde getroffenen Vereinbarungen insgesamt mit der Verweigerung der Genehmigung durch die Bank unwirksam, auch wenn kurze Zeit später die persönliche Schuld des Übergebers durch Vertrag zwischen der Bank und dem Übernehmer auf diesen übergeleitet wurde.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 52/97 vom 18.08.19971. Vereinbaren Verkäufer und Käufer eines Grundstücks in einem Kapitalanlagevertrag, daß ein Teil des Kaufpreises künftig vom Käufer verzinst werden soll und bestätigt der Verkäufer dem Notar den Erhalt des vollen Kaufpreises, so wird die Kaufpreisverbindlichkeit durch eine Darlehensschuld des Käufers ersetzt. Der Formmangel wird gemäß § 313 BGB geheilt.
2. Bestätigt der Verkäufer in der Folgezeit, daß er mit der Óbernahme der Darlehensverbindlichkeit durch einen Dritten und damit einverstanden ist, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners (Käufers) tritt, handelt es sich um eine befreiende Schuldübernahme.
3. Allein die Anregung des bisherigen Schuldners, der Schuldübernahme zuzustimmen, verpflichtet diesen nicht, zugunsten des Gläubigers (Verkäufers) das Bonitätsrisiko des neuen Schuldners zu erkunden. Hat der bisherige Schuldner keine Kenntnis über die Bonität des neuen Schuldners, scheitert eine Haftung des bisherigen Schuldners wegen unvollständiger Angaben zur Bonität des neuen Schuldners am Verschulden.OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 52/11 vom 19.04.20121. Der Prospekt einer Kapitalanlage, die unter der Bezeichnung &quot;Garantiefonds&quot; vertrieben wird, ist nicht schon deshalb zu beanstanden, weil die Konzeption der Kapitalanlage eine Garantie nicht enthält, sondern eine Schuldübernahme. Fehlerhaft ist der Prospekt aber deshalb, weil dem Anleger das Vorhandensein einer tatsächlich nicht existierenden Absicherung suggeriert werden, dieser Eindruck von der Bezeichnung &quot;Garantiefonds&quot; verstärkt wird.
2. Sourct eine Bank ihr Anlageberatungsgeschäft auf eine Tochtergesellschaft aus, die selbst keine Bank ist, finden auf diese Tochtergesellschaft u. U. die Grundsätze der sogenannten Kickback Rechtsprechung des BGH Anwendung.LG-BERLIN – Urteil, 10 O 360/09 vom 15.06.2010Für Bankkunden besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Von einer Bank eingegangene Verbindlichkeiten aus einer Schuldübernahme erfüllen nicht die statuarischen Voraussetzungen nach § 6 Nr. 1 SEF für eine Leistung aus dem Einlagensicherungsfonds.OLG-HAMM – Urteil, 19 U 127/09 vom 09.02.2010Konkludente Einigung über die befreiende Schuldübernahme eines Energielieferungsvertrages