Source: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/die-aufgaben-des-dsb-nach-der-grundverordnung/print/
Timestamp: 2019-11-17 10:28:14
Document Index: 248104740

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', '§ 37', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 39']

Datenschutz PRAXIS Datenschutzbeauftragter (DSB): Aufgaben nach DSGVO
Viele Datenschutzbeauftragte fragen sich, ob die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) etwas an den Aufgaben ändert, die sie zu erfüllen haben. Die Antwort lautet: Im Prinzip zwar nicht, aber … Denn völlig neue Anforderungen wie die Datenschutz-Folgenabschätzung werfen Fragen auf, die sich bisher nicht gestellt haben. Die Darstellung konzentriert sich auf die Pflichtaufgaben, die ein DSB in jedem Fall erfüllen muss, und auf die Haftungsfrage.
Bekanntlich legt die Datenschutz-Grundverordnung [1] für bestimmte Konstellationen unmittelbar die Pflicht fest, einen DSB zu benennen (Art. 37 Abs. 1 DSGVO).
Die Mitgliedstaaten haben die Befugnis, darüber hinaus die Benennung eines DSB vorzuschreiben (Art. 37 Abs. 4 DSGVO). Das ist im neuen Bundesdatenschutzgesetz („BDSG-neu [2]“) nun so vorgesehen (§ 37 BDSG).
Für die Aufgaben, die ein Datenschutzbeauftragter zu erfüllen hat, macht es keinerlei Unterschied, aufgrund welcher Regelung er bestellt wurde. Seine Aufgaben ergeben sich in beiden Konstellationen unmittelbar aus der DSGVO.
Sie stellt beide Arten von DSB ohne jeden Unterschied nebeneinander und gibt dem nationalen Gesetzgeber keine Befugnis, die Aufgaben selbst zu regeln.
Das zeigt ein Blick in Art. 37 Abs. 4 DSGVO einerseits (Nebeneinander von DSB „nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten“ bei der Benennung eines DSB [3]) und Art. 39 DSGVO andererseits (keine Unterscheidung zwischen beiden Arten bei den Aufgaben).
Künftig wird man sich v.a. an den „Leitlinien für Datenschutzbeauftragte“ der Gruppe nach Art. 29 (Working Paper 243 [4]) zu orientieren haben. Ziffer 3.5 dieses Papiers behandelt die Frage ausführlich und hebt dabei u.a. Folgendes hervor:
Weitere Klarheit über die Aufgaben des Datenschutzbeauftragter wird die endgültige Fassung der „Guidelines on Data Protection Officers (‚DPOs‘)“ bringen. Der Entwurf, den die Gruppe nach Art. 29 am 13. Dezember 2016 angenommen hat, ist abrufbar unter http://ogy.de/guideline-dpo [5] (bis Redaktionsschluss nur auf Englisch verfügbar). Er wird ergänzt durch „Häufige Fragen“, abrufbar unter http://ogy.de/faq-dpo [6] (ebenfalls nur auf Englisch verfügbar).
Eine interne Hauptaufgabe, die der DSB erst auf Anfrage (gemeint: des Verantwortlichen für die Verarbeitung oder Auftragsverarbeiters) wahrnehmen muss, ist die Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung [7] (siehe Art. 39 Abs. 1 Buchst. c DSGVO).
URL zum Beitrag: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/die-aufgaben-des-dsb-nach-der-grundverordnung/
[3] Benennung eines DSB: https://www.datenschutz-praxis.de/fachartikel/bestellung-zum-datenschutzbeauftragten/
[4] Working Paper 243: https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/working-paper-243-der-art-29-gruppe.html
[5] http://ogy.de/guideline-dpo: http://ogy.de/guideline-dpo
[6] http://ogy.de/faq-dpo: http://ogy.de/faq-dpo
[7] Datenschutz-Folgenabschätzung: https://www.datenschutz-praxis.de/dsgvo-alle-ausgaben/3-trainingseinheit-datenschutz-folgenabschaetzung/