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Timestamp: 2019-01-23 13:41:51
Document Index: 365691374

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 6']

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (27.) Lebensjahres eingetreten? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.10.2006, RV/1810-W/06
Erhöhte Familienbeihilfe - ist die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. (27.) Lebensjahres eingetreten?
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Juli 2000 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.), geb. 14. Mai 1965, ist besachwaltet.
Die Sachwalterin stellte am 12. Juli 2000 den Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend auf fünf Jahre (= Juli 2000).
Der Bw. bezieht seit 1. November 2004 eine Berufsunfähigkeitspension (ab 1.11.2004 mtl. € 534,42) sowie Pflegegeld der Stufe 1 (ab 1.11.2004: € 145,40; ab 1.1.2005: € 148,30).
Für die Berechnung der Berufsunfähigkeitspension wurden 383 Versicherungsmonate, davon 69 Beitragsmonate und 212 Zurechnungsmonate berücksichtigt.
Laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 1. September 2005 bezieht der Bw. eine Ausgleichszulage (ab 1.11.2004: mtl. € 118,77 und ab 1.1.2005 mtl. € 128,57).
Das Finanzamt erließ am 4. Oktober 2005 einen Bescheid und wies den Antrag vom 14. Juli 2005 auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2000 mit folgender Begründung ab:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz in der derzeit geltenden Fassung besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Obiger Antrag wird abgewiesen, da Herr J. trotz mehrmaliger Aufforderung des Bundessozialamtes zur Untersuchung nicht erschienen ist und somit nicht festgestellt werden konnte, ob vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Behinderung eingetreten ist, auf Grund derer er vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."
Die Sachwalterin erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 3. November 2005 fristgerecht Berufung und führte dazu aus:
"In der Begründung des obgenannten Abweisungsbescheides wurde angeführt, dass der Einschreiter trotz mehrmaliger Aufforderung des Bundessozialamtes zur Untersuchung nicht erschienen ist und somit nicht festgestellt werden konnte, ob vor Vollendung des 21. Lebensjahres eine Behinderung eingetreten ist, auf Grund derer er vor Vollendung des 21. Lebensjahres voraussichtlich dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Der Einschreiter leidet seit Jahren an paranoider Schizophrenie, hat immer wieder manisch-depressive Schübe und wurde vom Sachverständigen, Herrn Prim. Dr. H.D., in seinem Sachverständigengutachten vom 17.12.2004 eine bipolare affektive Psychose mit anamnestisch auftretenden psychotischen Symptomen festgestellt. Ein Nichterscheinen zu Terminen - im besonderen zu Arztterminen - ist eine Erscheinung des Krankheitsbildes des Einschreiters. Arzttermine verängstigen den Einschreiter und ist es ihm aufgrund seiner psychischen Erkrankung sodann nicht möglich, zu vereinbarten Terminen zu erscheinen...
Der Einschreiter steht in Behandlung des PSD-Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Ottakring,..., und könnten eventuell Befunde des Einschreiters beim PSD angefordert werden.
Laut Bescheid des Bundessozialamtes vom 5.7.2005 wurde gemäß § 14 Abs. 2 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl.Nr. 22/1970, in der derzeit geltenden Fassung, festgestellt, dass der Einschreiter ab 1.12.2004 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört. Der Grad der Behinderung (§ 3 BEinstG) beträgt 50 von Hundert..."
Über Ersuchen des Finanzamtes wurde folgendes Aktengutachten am 12. Dezember 2005 erstellt:
Aktengutachten erstellt am 2005-12-12
Fachärztlicher Befund d. PSD v. 5.8.2004: seit ca. 1988 MDK, zuletzt manische Phase Anfang 2005, Sachwalterschaft wird empfohlen. Gutachten v. 17.12.2004:
zwischen 27.12.1988 und 2003 stationäre Aufnahmen - Diagnose Schizophrenie, Persönlichkeitsstörung, MDK. Matura mit Auszeichnung bestanden - danach philosophische Interessen, Studium abgebrochen - erste Behandlung 2/1988.
2004-12-17 FACHÄRZTLICHES GUTACHTEN
Matura mit Auszeichnung, Studium ohne Erfolg, Erstbehandlung 2/1988
2005-08-05 BEFUND DES PSD
MDK seit 1988
Richtsatzposition: 585 Gdb: 050% ICD: F31.7
MRs, da Dauerbehandlung erforderlich ist.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1988-02-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
erstellt am 2005-12-12 von S.W.
zugestimmt am 2005-12-20
Das Finanzamt erließ am 13. Jänner 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung unter Anführung des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG mit folgender Begründung ab:
"...Obiger Berufung wird der Erfolg versagt, da bei Herrn J. erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eine Behinderung eingetreten ist und er sich zu diesem Zeitpunkt in keiner Berufsausbildung befand. Herr J. hat seinen Lebensunterhalt auch durch ein länger anhaltendes Dienstverhältnis (bis Ende 1994) selbst verdient, womit die vorhandene Behinderung keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkte. Erst ab dem Jahr 1995 ist von einer dauernden Erwerbsunfähigkeit auszugehen."
Die von der Sachwalterin eingebrachte "Berufung" vom 16. Februar 2006 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Darin wird auf die offenbar bereits seit Kindheit bestehende paranoide Schizophrenie verwiesen und darauf, dass der Bw. aufgrund seiner Erkrankung ein begonnenes Biochemiestudium abgebrochen habe. Ab 1988 sei es zu immer öfteren Aufenthalten im Sozialmedizinischen Zentrum Baumgartner Höhe gekommen. Arbeitsversuche mussten rasch wieder aufgegeben werden.
Im vorliegenden Fall liegt ersuchte das Finanzamt das Bundessozialamt um Erstellung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw. ist zu den Untersuchungsterminen - trotz mehrmaliger Aufforderung - nicht erschienen.
Das Bundessozialamt erstellte sohin - unter Einbeziehung der vorliegenden Befunde - am 12. Dezember 2005 ein Aktengutachten, in dem dem Bw. eine 50%ige Behinderung bescheinigt wird. Des Weiteren wurde dem Bw. attestiert, dass er voraussichtlich dauernd außer Stande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde mit 1. Februar 1988 vorgenommen (Erstbehandlung Februar 1988).
Laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 30. September 2004 war er wie folgt beschäftigt:
25.7.1984 - 10.8.1984
1.8.1986 - 31.8.1986
4.10.1986 - 18.10.1986
1.2.1988 - 5.6.1988
5.6.1989 - 5.6.1989
22.8.1989 - 22.8.1989
12.11.1990 - 12.11.1990
18.3.1991 - 9.6.1991
17.6.1991 - 8.9.1991
23.9.1991 - 15.12.1991
1.4.1992 - 31.1.1995
1.2.1995 - 12.3.1995
13.3.1995 - 11.6.1995
19.6.1995 - 5.7.1995
6.7.1995 - 3.9.1995
4.9.1995 - 21.12.1995
22.12.1995 - 27.12.1995
28.12.1995 - 10.3.1996
11.3.1996 - 15.3.1996
16.3.1996 - 22.9.1996
2.5.1996 - 3.5.1996
8.5.1996 - 9.5.1996
23.9.1996 - 21.11.1996
22.11.1996 - 22.11.1996
23.11.1996 - 29.11.1996
30.11.1996 - 31.12.1997
1.1.1998 - 13.2.1998
14.2.1998 - 7.3.1999
25.1.1999 - 27.2.1999
8.3.1999 - 15.7.2000
ca. 1 Jahr, 4 Monate
16.7.2000 - 16.8.2000
17.8.2000 - 3.1.2001
22.9.2000 - 30.9.2000
4.1.2001 - 28.11.2001
29.11.2001 - 30.11.2001
1.12.2001 - 3.7.2002
4.7.2002 - 5.7.2002
6.7.2002 - 15.8.2002
16.8.2002 - 16.8.2002
17.8.2002 - 7.9.2002
8.9.2002 - 13.9.2002
14.9.2002 - 4.10.2002
5.10.2002 - 7.10.2002
8.10.2002 - 7.12.2002
8.12.2002 - 9.12.2002
10.12.2002 - 30.5.2003
31.5.2003 - 4.6.2003
5.6.2003 - 7.7.2003
8.7.2003 - 7.8.2003
8.8.2003 - 17.7.2004
18.7.2004 - 19.7.2004
20.7.2004 - laufend
Der Bw. vollendete am 14. Mai 1986 das 21. und am 14. Mai 1992 das 27. Lebensjahr. Unklar ist, wann der Bw. sein Studium abgebrochen hat. Aufgrund der Angaben im Vorlageantrag, im für Zwecke der Sachwalterschaft erstellten psychiatrischen Gutachten sowie wegen der Ableistung des Zivildienstes im Jahr 1988 kann aber angenommen werden, dass dieser Zeitpunkt vor dem Jahr 1988 gelegen war.
Laut obiger Aufstellung war der Bw. im Zeitraum August 1986 bis September 2000 noch ungefähr fünf Jahre berufstätig.
Auch nach dem Aktengutachten erfolgte eine Erstbehandlung des Bw. erstmals im Februar 1988.
Der Verwaltungsgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, dass eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach der genannten Bestimmung notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege (vgl. die Erkenntnisse vom 25.1.1984, 82/13/0222, vom 21.11.1990, 90/13/0129, vom 24.10.1995, 91/14/0197, vom 25.2.1997, 96/14/0088, vom 21.2.2001, 96/13/0159, und vom 22.12.2005, 2002/15/0181).
Im letztgenannten Erkenntnis hat der Gerichtshof wörtlich ausgeführt:
Fest steht, dass der Bw. laut Sozialversicherungsauszug zwar bei mehreren Dienstgebern immer nur für kürzere Zeit beschäftigt war, dass aber sein längstes Dienstverhältnis knapp drei Jahre gedauert hat (vom 1. April 1992 bis 31. Mai 1995). Fest steht weiters, dass der Bw. auch noch vom 8. März 1999 bis 15. Juli 2000 (= ca. 16 Monate) berufstätig war. Gegen Ende dieses Dienstverhältnisses war der Bw. bereits 35 Jahre.
Es besteht keinerlei Hinweis darauf, dass die Beschäftigungen jeweils nur therapeutischen Zwecken gedient haben oder aus karitativen Erwägungen veranlasst waren; der Bw. war ganz offensichtlich in der Lage, eine in der Wirtschaft benötigte Arbeitsleistung zu erbringen. Auch von bloßen Arbeitsversuchen kann keinesfalls gesprochen werden.
Der Berufungsfall ist dem vom VwGH entschiedenen Beschwerdeverfahren auch insoweit vergleichbar, als der Bw. einen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitspension erworben hat, was voraussetzt, dass er die Behinderung nicht bereits ins Erwerbsleben eingebracht hat.
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz schließt sich somit den fundierten Ausführungen des Gerichtshofs an. Auch im Berufungsfall waren deshalb die weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 5 FLAG nicht mehr zu überprüfen. Ebenso konnte dahin gestellt bleiben, ob die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 3 FLAG überschritten sind.
Findok-Nr: 24416.1, aufgenommen am: 16.10.2006 14:14:22, Dokument-ID: 47f59751-15e4-46c9-802d-95ae6ed5fc77, Segment-ID: 8ccec13b-f739-44ed-8367-f7a7985bd16c