Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/kindesunterhalt/
Timestamp: 2019-09-21 15:40:10
Document Index: 112055411

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 33', '§ 33', '§ 1612', '§ 28', '§ 28']

vom 9. Januar 2019 , zuletzt geändert am 20. September 2019
Wie jedes Kind hat auch das Kind in der Bedarfsgemeinschaft gemäß dem SGB II einen Anspruch auf Gewährung von Kindesunterhalt gemäß den §§ 1601 ff. BGB.
Der Anspruch wird durch die Eltern in der Regel durch Gewährung von Naturalunterhalt erfüllt. Die den Naturalunterhalt gewährenden Eltern haben dann mit dem Kind gegenüber dem zuständigen Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Erhalt von Leistungen zur Grundsicherung, soweit die grundsicherungsrechtlich zu ermittelnden Bedarfe durch die Einnahmen der Bedarfsgemeinschaft nicht gedeckt werden können.
Die nachstehend auszugsweise abgedruckte Düsseldorfer Tabelle (Stand: 2019) dient bundesweit als eine erste Orientierung zur Festlegung des Unterhalts.
Die Tabelle enthält den „famlienrechtlichen“ Bedarf …1. Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer TabelleIm Regelfall dürfte ein Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gemäß der nachstehend abgedruckten Tabelle gezahlt werden. Dies gilt …2. Unterhalt nach dem UnterhaltsvorschussgesetzDer Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, in der das unterhaltsberechtigte Kind lebt, wird aus den Einzelbedarfen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Abzug der Einnahmen ermittelt. …3. Gesamtbedarf und Regelbedarf des Kindes
Bei einer Trennung der Eltern hat das Kind gemeinsam mit dem Elternteil, mit dem es zusammenlebt, einen Anspruch gegenüber dem anderen Elternteil auf Erhalt von Barunterhalt. Die Berechnung dieses familienrechtlichen Unterhaltsanspruches wird unten zu I. weiter erläutert.
In der Regel muss sich das Kind bzw. der Elternteil, mit dem es in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, um die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aber nicht sorgen. Das Jobcenter ist vorleistungspflichtig, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Allerdings wird das Jobcenter das Kind auf die Mitwirkungspflicht hinweisen, dass zumindest Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (s. dazu unten II.) beantragt werden müssen. Sobald das Jobcenter „Vorleistungen“ erbringt, wird es den unterhaltspflichtigen Elternteil auch entsprechend informieren und den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber dem barunterhaltspflichtigen Elternteil als „eigenen Anspruch“ gegenüber dem Unterhaltsverpflichteten geltend machen. Dies geschieht ggf. auch gegen den Willen des Kindes und des mit ihm zusammenlebenden Elternteils.
Nur wenn der dem Kind zustehende Anspruch auf Barunterhalt die grundsicherungsrechtlich geltenden Bedarfe (s. dazu unten III.) übersteigt, macht eine eigene Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch das Kind bzw. den Elternteil, mit dem es zusammenlebt, Sinn. Dabei ist dann auch zu beachten, dass ein Anspruch des Kindes gegen den Barunterhaltsverpflichteten nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann, wenn für die Vergangenheit bereits Leistungen vom Jobcenter gezahlt wurden. Sind nämlich Leistungen bereits ausgezahlt worden, gehen die Ansprüche des Kindes gegen den Barunterhaltspflichtigen gemäß § 33 Übergang von Ansprüchen
(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, …
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 33 Abs. 1 S. 1 SGB II auf das Jobcenter über (vgl. dazu auf den Beitrag „Der Übergang von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte auf das Jobcenter„). Das Kind dann keinen eigenen Anspruch mehr.
1.	Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle
Die nachstehend auszugsweise abgedruckte D Ü S S E L D O R F E R T A B E L L E
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Düsseldorfer Tabelle (Stand: 2019) dient bundesweit als eine erste Orientierung zur Festlegung des Unterhalts.
Die Tabelle enthält den „famlienrechtlichen“ Bedarf des unterhaltsberechtigten Kindes, der dann in weiteren Schritten um ggf. vorhandenes Einkommen (z. B. Kindergeld) zu kürzen ist. Regelmäßig dürfte sich allerdings – insbesondere für Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II – der tatsächlich gezahlte Unterhalt aus den Zahlbeträgen nach der ebenfalls unten abgedruckten Tabelle zum Unterhaltsvorschussgesetz (s. II.) ergeben. Jedenfalls solange die grundsicherungsrechtlichen Bedarfe des Kindes und der weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (s. dazu unten III.) höher sind als der Unterhaltsanspruch gegenüber dem zum Barunterhalt verpflichteten Eltern, macht eine eigene Verfolgung des Unterhaltsanspruchs keinen Sinn.
Nettoeinkommen des/der Barunterhaltspflich­tigen (Anm. 3, 4) Altersstufen in Jahren (§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskon­trollbetrag (Anm. 6)
Das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen kann insbesondere um berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden gekürzt werden (Anm. A. 3.)
Dem unterhaltsberechtigten Kind zustehende Einnahmen kürzen dann den Zahlbetrag. Dies gilt insbesondere für Einnahmen aus Kindergeld (s. o., Düsseldorfer Tabellen, zu E I. 1. – Kürzung um das hälftige bzw. das gesamt Kindergeld):
1. und 2. Kind 0 bis 5 6 bis 11 12 bis 17 ab 18 %
1. bis 1.900* 257 309 379 333 100
2. 1.901 bis 2.300 275 330 403 360 105
* alle Beträge in €
3. Kind 0 bis 5 6 bis 11 12 bis 17 ab 18 %
1. bis 1.900* 249 301 371 317 100
2. 1.901 bis 2.300 267 322 395 344 105
2.	Kindesunterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
Im Regelfall dürfte ein Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gemäß der nachstehend abgedruckten Tabelle gezahlt werden. Dies gilt allerdings nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit (vgl. dazu auch den Beitrag „Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)„.
3. Gesamtbedarf und Regelbedarf des Kindes
Der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft, in der das unterhaltsberechtigte Kind lebt, wird aus den Einzelbedarfen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Abzug der Einnahmen ermittelt. Der Gesamtbedarf errechnet sich aus den Regelbedarfen abzüglich der Einnahmen zuzüglich der Kosten der Unterkunft (zur Berechnung der Leistungen s. auch den Beitrag „Hartz IV richtig berechnen – mit Erläuterungen und Beispielen„).
Die zurzeit geltenden Regelbedarfe des Kindes und der weiteren Mitglieder der Bearfsgemeinschaft ergeben sich aus der folgenden Tabelle, die – auch für die Vorjahre – im Anlage (zu § 28)
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)Anhang zu § 28 SGB XII abgedruckt ist.
Regelbedarfsstufe 1 2 3 3 5 6
ab 1. Januar 2019 424* 382 339 322 302 245