Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.11.1981&Aktenzeichen=III%20ZR%202%2F80
Timestamp: 2017-08-17 01:43:51
Document Index: 282705706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 247', '§ 247', 'BGH', '§ 247', 'BGH', '§ 247', '§ 247', '§ 247', 'BGH']

BGH, 12.11.1981 - III ZR 2/80 - dejure.org
Streit um die Erklärung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei geltend gemachten Zinsforderungen aus einem durch Hypothek abgesicherten Darlehen - Kündigungsrecht des Darlehensnehmers bei einem höheren Zinssatz als 6 Prozent für das Jahr - Ausschluss des Kündigungsrechts durch notariellen Vertrag - Analoge Anwendung auf Darlehen, die nicht zur Deckungssumme von Schuldverschreibungen gehören - Beachtlichkeit der Abtretung hypothekarisch gesicherter Darlehen an eine Hypothekenbank - Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschriften des Kündigungsausschlusses - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines notariell vereinbarten Kündigungsausschlusses
Zur Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB bei Zession der Darlehensforderung durch die Geschäftsbank an eine Emissionsbank
Zum Kündigungsausschluß gem. § 247 Abs. 2 S. 2 BGB einer nicht begünstigten Bank
BGHZ 82, 182
NJW 1982, 431
ZIP 1982, 38
MDR 1982, 386
JR 1982, 192
Dies erfolgte mit der Erwägung, dass bei solchen Kapitalanlagegeschäften der Emittent die Emissionsbedingungen selbst gestaltet und daher nicht schutzbedürftig ist (BGH, Urteil vom 12. November 1981 - III ZR 2/80 -, BGHZ 82, 182-188, Rn. 15;… Staudinger/Schmidt, 12. Aufl. [1983], § 247 BGB Rn. 41;… Weber, BB 2015, 2185 [2187]).
Dadurch sind sie in der Lage, ihre Zinsrisiken aus dem Passivgeschäft abzusichern und zu steuern, so dass die Gefahr der Inkongruenz von Aktiv- und Passivgeschäfte nicht besteht (BGH, Urteil vom 12. November 1981 - III ZR 2/80 -, BGHZ 82, 182, Rn. 15).
Die getroffene Vereinbarung ist nach Form und Inhalt nicht zu beanstanden (zu den Anforderungen vgl. BGHZ 82, 182, 187 f.).
Das rechtfertigt den Schluß, daß der Gesetzgeber vornehmlich um der Anleger willen den ungeschmälerten Bestand der Sicherungsmasse erhalten wissen wollte und ihretwegen den mit § 247 Abs. 1 BGB bezweckten Schuldnerschutz hat zurücktreten lassen (Senatsurteile BGHZ 82, 182, 186 und vom 12. November 1981 - III ZR 98/80 = WM 1982, 146, 147;… Pleyer, aaO. S. 2129, 2130;… Praxl, aaO. S. 118;… Rehbein, JR 1981, 462, 463;… ders., JR 1982, 194;… in diesem Sinne auch Herbst/Lang, aaO., Rdn. 186;… Staudinger/K. Schmidt, aaO., § 247 Rdn. 49;… zum Teil abweichend Hadding, NJW 1979, 405, 407, 408;… ders., WM 1982, 1420, 1423; von Heymann, BB 1983 Beilage 8 S. 6, die den Schutz der Kreditinstitute selbst als vorrangig bzw. gleichrangig bewerten).
Der mögliche Wettbewerbsnachteil wiegt für die Privatbanken schon deshalb nicht allzu schwer, weil, wie der Senat bereits in BGHZ 82, 182, 185 entschieden hat, unter den dort genannten Voraussetzungen auch eine Bank, die nicht zu dem nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB begünstigten Kreis von Darlehensgläubigern gehört, mit ihren Kreditnehmern einen Kündigungsausschluß gemäß dieser Vorschrift wirksam für den Fall vereinbaren kann, daß sie die betreffende Forderung an ein gesetzlich deckungspflichtiges Institut abtritt.
Sinn der teleologischen Auslegung ist es, die Norm als Teil einer gerechten und zweckmäßigen Ordnung in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung einzufügen (BGH NJW 1982, 431).
Allerdings besteht zwischen den Sätzen 1 und 2 des § 247 Abs. 2 BGB insofern ein enger Zusammenhang, als Satz 2 das "systemnotwendige Korrelat" zu Satz 1 bildet (Senatsurteil BGHZ 82, 182, 185).
Gäbe es § 247 Abs. 2 Satz 21 BGB nicht, so bestünde für das Kreditinstitut die Gefahr einer Inkongruenz von Aktiv- und Passivgeschäft (BGHZ 82, 182, 186 m.w.Nachw.).
BGH, 03.12.1981 - III ZR 30/81
Ausschluß des Kündigungsrechts - Pfandbriefbank
Zum Ausschluß des Kündigungsrechts des § 247 BGB durch eine öffentliche Pfandbriefbank (im Anschluß an BGH, NJW 1982, 431, zum Abdruck in der Amtl. Slg. bestimmt).
Wenn diese Absicht auch klarer hätte zum Ausdruck gebracht werden können, so reicht die Klausel doch im vorliegenden Fall aus; denn da die Bekl. als öffentlichrechtliche Pfandbriefbank zu den Kreditinstituten gehört, die eine Deckungsmasse bilden müssen (Gesetz über die Pfandbriefe und verwandte Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten i. d. F. v. 8.5. 1963 = BGBl 1, 312), ist die Klausel als Einigung dahin zu verstehen, daß auch dieses konkrete Darlehen in die Deckungsmasse gelangen soll (wegen des Kündigungsausschlusses durch allgemeine Geschäftsbanken vgl. Senat, NJW 1982, 431 (in diesem Heft);… Urt. v. 12.11.1981 - III ZR 98/80).
OLG Frankfurt, 09.01.2001 - 20 W 421/00
Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen einer Notgeschäftsführerbestellung für …
Zwar kann das Gericht am Sitz des Handelsregisters in entsprechender Anwendung des § 29 BGB für eine GmbH einen Notgeschäftsführer bestellen (…vgl. BayObLG FG Prax 1997, 235;… OLG Hamm GmbHR 1996, 210; OLG Frankfurt, NJW 1966, 504 und GmbHR 1986, 432;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 29; BGHZ 82, 182;… Scholz, GmbHG, 9. Aufl., § 6 Rn. 39;… Hohlfeld, GmbHR 1986, 181 jeweils m. w. N.).
Gegen die Zulässigkeit des Kündigungsausschlusses bestehen - wie der erkennende Senat auch in dem zum Abdruck in BGHZ vorgesehenen Urteil vom heutigen Tage in der Sache III ZR 2/80 ausgesprochen hat - nicht schon deshalb Bedenken, weil er nicht mit der beklagten Hypothekenbank, sondern mit der BSV vereinbart worden ist, die als allgemeine Geschäftsbank - anders als die beklagte Hypothekenbank - nicht zur Bildung gesetzlicher Deckungsmassen verpflichtet ist (…Pleyer NJW 1978, 2128, 2131;… Rehbein JR 1981, 462, 463;… aA Alternativkommentar-BGB-Brüggemeier § 247 Rdn. 9).
In dem hier gegebenen Fall der Zession der Darlehensrückzahlungsansprüche einer Geschäftsbank an eine Emissionsbank muß jedoch - wie der erkennende Senat auch in dem erwähnten Urteil III ZR 2/80 ausgeführt hat - für den Darlehensschuldner im Zeitpunkt der Vereinbarung des ausdrücklichen Kündigungsausschlusses zweifelsfrei erkennbar sein, daß das Darlehen für die von einer anderen Bank gebildete Deckungsmasse für Schuldverschreibungen bestimmt oder vorgesehen ist (entspr. der Gesetzesformulierung "... oder gehören sollen").
Dafür reicht es aus, daß der Kündigungsausschluß - wie hier - zwischen einem Kreditnehmer und einer Bank, die nicht zum Kreis der nach § 247 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. begünstigten Darlehensgeber gehört, vereinbart wird, sofern die Bank ihre Ansprüche an eine unter die genannte Bestimmung fallende Emissionsbank abtritt, die das Darlehen einer aufgrund gesetzlicher Vorschriften gebildeten Deckungsmasse zuführt (Senatsurteil BGHZ 82, 182, 184 ff).
KG, 17.07.2003 - 19 U 92/02
Darlehen: Ausschluss der vorzeitigen Kündigung wegen Zugehörigkeit zu einer …
Für den Darlehensnehmer muß sich aus der Abrede mit der darlehensgewährenden Bank eindeutig ergeben, daß sein Kündigungsrecht nach § 247 Abs. 1 Satz 1 BGB (a. F.) ausgeschlossen ist, solange das Darlehen bei der Emissionsbank zur Deckungsmasse gehört (BGHZ 82, 182, 187;… von Staudinger/Karsten Schmidt, BGB, 12. Aufl., § 247 RdNr. 59;… Soergel/Teichmann, BGB, 11. Aufl., § 247 RdNr. 16;… Palandt/Heinrichs, BGB, 45. Aufl., § 247 Anm. 3).
OLG Naumburg, 17.02.2000 - 2 U 9/99
Kündigung des Werklieferungsvertrages durch den Unternehmer; …
BGH, 26.11.1981 - III ZR 3/81
Anforderungen an einen ausdrücklich vereinbarten Kündigungsausschluß in dem …