Source: https://jrdefo.de/amtsgerichts-hannover-wegen-diebstahls-az-2704-js-52472-18-gegen-ahmed-sagiev/
Timestamp: 2019-01-21 06:26:24
Document Index: 9193409

Matched Legal Cases: ['§ 459', '§ 459', '§ 44', '§ 459', '§ 704', '§ 794', '§ 459', '§ 294', '§ 459', '§ 459']

Amtsgerichts Hannover wegen Diebstahls (Az: 2704 Js 52472/18) gegen Ahmed Sagiev – jrdefo.de
Amtsgerichts Hannover wegen Diebstahls (Az: 2704 Js 52472/18) gegen Ahmed Sagiev
Die Staatsanwaltschaft Hannover vollstreckt eine Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Hannover wegen Diebstahls (Az: 2704 Js 52472/18) gegen Ahmed Sagiev. Diese ist rechtskräftig seit dem 02.11.2018. Der Einziehungsanordnung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Der oben Genannte war in Kenntnis davon, dass es sich bei den Gegenständen um Diebesgut handelt und macht den Plan diese zu gewinnbringend zu verkaufen. Er verbrachte sie auf den Parkplatz der Firma Continental um sie dann später zu verkaufen.
Auf Grund dieser Entscheidung ist Ihnen ein Anspruch auf Rückgewähr folgender Gegenstände entstanden, den Sie nun geltend machen können:
Fahrrad Bulls Nova 26 (Rahmennummer: AA80611102)
Fahrrad Focus Discover Freedom (Rahmennummer: D184700KG00145A316-C)
Fahrrad Cube LTD Pro (Rahmennummer: 5080900928)
Fahrrad Bulls King Boa Disc (Rahmennummer: AA10869055)
Der eingezogene Gegenstand wird dem Verletzten (bzw. dessen Rechtsnachfolger) zurückübertragen bzw. herausgegeben, sofern diesem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten erwachsen ist (§ 459 h Abs. 1 StPO).
Die Rückübertragung oder Herausgabe an den Verletzten (oder seinen Rechtsnachfolger) erfolgt nur dann, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung anmeldet (§ 459 j Abs. 1 StPO).
Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist ist dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 459 j Abs. 4 StPO).
Zudem bleibt es dem Verletzten (oder seinem Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Rückübertragung oder Herausgabe unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 ZPO) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 ZPO vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt (§ 459 j Abs. 5 StPO).
Ergibt sich die Anspruchsberechtigung des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolger) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der eingezogene Gegenstand an den Antragsteller zurückübertragen oder herausgegeben. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Rückübertragung oder Herausgabe versagen, sofern der Antragsteller seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 ZPO glaubhaft macht (§ 459 j Abs. 2 StPO). Der von der Einziehung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Rückübertragung oder Herausgabe – soweit möglich – angehört (§ 459 j Abs. 3 StPO).
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