Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=08.12.1987&Aktenzeichen=7%20RAr%2042/86
Timestamp: 2019-11-18 08:22:49
Document Index: 249415722

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 119', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 117', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 14']

BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,12412
BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
BSG, Entscheidung vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
BSG, Entscheidung vom 08. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 (https://dejure.org/1987,12412)
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So werde in der nicht veröffentlichten Entscheidung vom 8. Dezember 1987 (7 RAr 42/86) ausgeführt, daß eine Abfindung wegen der Beendigung gewährt werde, wenn zwischen der "vorzeitigen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang bestehe.
Daher hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (…BSG SozR 4100 § 117 Nr. 14; Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - nicht veröffentlicht).
Wegen der Beendigung wird eine Abfindung gewährt, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Abfindung ein ursächlicher Zusammenhang besteht (…BSG SozR 4100 § 117 Nrn 5 und 13; BSG…, Urteil vom 17. Februar 1981 - 7 RAr 90/79 - in SozR 4100 § 119 Nr. 14 insoweit nicht abgedruckt; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 -).
So wie - zum Nachteil der Arbeitslosen - § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG nicht an Stelle von § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 AFG entsprechend anzuwenden ist, wenn der Arbeitgeber auch bei Zahlung einer Abfindung ordentlich nicht kündigen kann, eine Kündigung mit Abfindung aber tatsächlich erfolgt ist (BSG Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 42/86 - DBlR 3331 AFG § 117), kommt § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG - hier zugunsten der Arbeitslosen - auch nicht anstelle von § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG entsprechend zur Anwendung.
Mit der Anfügung des Satzes 4 wollte der Gesetzgeber erreichen, daß auch Abfindungen an Arbeitnehmer, deren ordentliche Kündigung tarifvertraglich nur unter der Bedingung möglich ist, daß ein Sozialplan besteht, unter den in § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG näher geregelten Voraussetzungen ein Ruhen des Alg-Anspruchs bewirken (vgl. BSG vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 -).
Im übrigen ist für die vom Kläger behaupteten ungleichen Folgen von Abfindungen auf Arbeitslosengeldansprüche nicht die Gesetzeslage die wesentliche Ursache, sondern das Tarifrecht und die Sozialplanregelung, wenn diese keine Unterschiede in den Fällen des Arbeitsplatzverlustes wegen Betriebsstillegung vorsehen (vgl. BSG vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 ).
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - L 12 AL 198/99
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z. B. Urteile vom 23.06.1982 - 7 RAr 80/81 -, vom 08.12.1987 - 7 RAr 42/86 - und vom 20.01.2000 - B 7 AL 48/99 R -) sowie der herrschenden Literatur (…z. B. Niesel-Düe, AFG, 2. Auflage, § 117 Rdnr. 55;… Gagel, AFG, § 117 (Stand 1998) Rdnr. 166), reicht nach § 117 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 AFG grundsätzlich die Möglichkeit des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung aus, ohne dass diese ausgesprochen worden sein muss.
LSG Baden-Württemberg, 13.09.1988 - L 5 Ar 2473/86
Arbeitsverhältnis; Ruhen; Arbeitslosengeld; Vereinbarung; Kündigung; Ausschluß; …
In einem solchen Fall verfügt der von der Kündigung betroffene "unkündbare" Arbeitnehmer über keine Rechtsposition, die er bei der Bestimmung der Höhe der Abfindung - an der er regelmäßig nicht beteiligt ist - geltend machen könnte (Abweichung von BSG vom 8.12.1987 - 7 RAr 42/86 ).
LSG Bayern, 27.09.1989 - L 8 Al 334/86
Voraussetzungen des Ruhens eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Wirkungen der …
Gegen die hier anzuwendende Ruhensvorschrift bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, insbesondere nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG , gegen das Koalitionsrecht des Art. 9 Abs. 3 GG und gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (BSG, Urteil vom 08.12.1987, Az.: 7 RAr 42/86 ).