Source: https://dlf.ua/ru/oplata-truda-i-drugie-vnezarplatnye-rashody-2/
Timestamp: 2019-06-20 23:17:12
Document Index: 135711603

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 43']

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Emigration führt zu Arbeitskräftemangel
AHK Ukraine unterstützt beim Aufbau dualer Berufsbildung
Gute Zeiten für Personalvermittler
Vertragsabschluss/Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
Auswanderung führt zu Engpässen auf dem Arbeitsmarkt / Von Fabian Nemitz und Igor Dykunskyy (Arbeitsrecht, DLF Attorneys-at-law; November 2018). Weitere Informationen zur ukrainischen Wirtschaft finden Sie auf der Seite von Germany Trade & Invest unter www.gtai.de/ukraine
Auf dem ukrainischen Arbeitsmarkt ist die Lage mittlerweile angespannt. Die Auswanderung erschwert die Personalsuche und führt zu Lohndruck. Die Löhne zählen zu den niedrigsten in Europa.
Vor einigen Jahren konnte die Ukraine noch mit einer hohen Zahl verfügbarer Arbeitskräfte und niedrigen Lohnkosten punkten. Zuletzt hat sich die Situation aber deutlich geändert. Der Arbeitsmarkt ist zu einem Kandidatenmarkt geworden, mit Engpässen in vielen Bereichen. Dies gilt besonders für Arbeiterberufe, während viele Hochschulabsolventen keine Stelle in ihrer Qualifikation finden können.
Hauptgrund für die zunehmende Personalknappheit ist die Auswanderung. Hohe Lohnunterschiede und die Öffnung der Arbeitsmärkte locken viele Arbeitnehmer in die Nachbarländer in Ostmitteleuropa. Nach Aussage von Personalberatern herrscht in den großen Städten des Landes sowie in vielen Regionen der Westukraine de facto Vollbeschäftigung. Auch die wirtschaftliche Erholung im Inland lässt die Nachfrage nach Arbeitskräften steigen.
Die verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten spiegeln sich am Rückgang der Arbeitslosigkeit wider. Nach Angaben des Statistikamtes Derzhstat ist die Arbeitslosenquote im 2. Quartal 2018 auf 8,6 Prozent gesunken. In der Vorjahresperiode hatte sie noch bei 9,4 Prozent gelegen. Arbeitslos waren im 2. Quartal 2018 nach Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) insgesamt 1,49 Millionen Menschen (2. Quartal 2017: 1,63 Millionen). Davon dürfte aber ein großer Teil saisonalen Tätigkeiten im Ausland nachgehen. Bei den Arbeitsämtern waren zum 1. Oktober 2018 nur 287.100 Personen als arbeitslos registriert (1. Oktober 2017: 303.000).
Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Laut Derzhstat erreichte sie im 2. Quartal 2018 einen Stand von 16,53 Millionen im Alter von 15 bis 70 Jahren, gegenüber 16,36 Millionen im 2. Quartal 2017. Zugelegt hat auch die Zahl der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Gründe hierfür sieht die Nationalbank in der höheren Attraktivität einer Arbeitsaufnahme dank des gestiegenen Lohnniveaus und den 2017 vorgenommenen Änderungen am Rentensystem. So wurde die Mindestzahl an Beitragsjahren von 15 auf 25 angehoben und soll in den kommenden zehn Jahren weiter auf 35 Jahre ansteigen.
Einen positiven Einfluss hat die Rentenreform nach Einschätzung der Nationalbank auch auf die Eindämmung der Schwarzarbeit. So ging der Anteil der inoffiziell Beschäftigten vom 1. Halbjahr 2017 zum 1. Halbjahr 2018 von 22,7 auf 21,8 Prozent zurück. Dazu tragen auch verstärkte Kontrollmaßnahmen des Staates bei. In der Folge ist die Zahl der registrierten Arbeitnehmer im Einzelhandel, dem Bauwesen und der Gastronomie zuletzt deutlich gestiegen.
Allgemeine Arbeitsmarktdaten (2017)
Bevölkerung (in Mio.) 45,6 1)
Erwerbspersonen (Bevölkerung im Alter von 15 bis 70 Jahren, in Mio.) 17,9
Erwerbstätige (in Mio.) 2) 16,2 3)
Arbeitslosenquote, offizielle (in %, nach ILO-Definition) 9,9
Analphabetenquote (in %) 0,2 4)
Universitätsabschluss (in %) 5) 26,3 5)
1) laut Auswärtigem Amt; laut ukrainischem Statistikamt: 42,4 Millionen Einwohner ohne Berücksichtigung der von Russland annektierten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol; 2) im Alter von 15 bis 70 Jahren; 3) ohne Berücksichtigung der von Russland annektierten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol; 4) Angabe für 2015 laut CIA Factbook; 5) Anteil der Einwohner im Alter von 15 bis 70 Jahren mit abgeschlossener Hochschulbildung an der Gesamtzahl der wirtschaftlich aktiven und nicht aktiven Bevölkerung
Quellen: Ukrainisches Statistikamt (Derzhstat); Auswärtiges Amt; CIA Factbook; Berechnungen von Germany Trade & Invest
Mit dem Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine und der Wirtschaftskrise hat die Auswanderung seit 2014 stark zugenommen. Beschleunigt wurde dieser Prozess durch die Erteilung der Visafreiheit für den Schengenraum im Sommer 2017 und die Öffnung der Arbeitsmärkte in Ländern wie Polen und Tschechien, die händeringend nach Arbeitskräften suchen und wo der Durchschnittslohn ein Vielfaches über dem ukrainischen Niveau liegt. Immer mehr Personalagenturen werben gezielt Arbeitskräfte aus der Ukraine ab.
Über die Zahl der Emigranten gibt es unterschiedliche Angaben. Andrij Rewa, Minister für Sozialpolitik, bezifferte die Zahl der dauerhaft im Ausland arbeitenden Ukrainer in einem Interview im Juli 2018 auf 3,2 Millionen. Eine Studie des Centre for Economic Strategy (https://ces.org.ua) schätzt die Zahl der Arbeitsmigranten auf insgesamt 4,1 Millionen Personen, darunter überwiegend saisonale Arbeiter.
Einen weiteren Anhaltspunkt gibt die Statistik von Eurostat. Demnach erhielten 2017 insgesamt fast 662.000 Ukrainer eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in der EU nach 588.000 im Jahr 2016. Damit lagen die Ukrainer in beiden Jahren auf Platz eins, wobei der Großteil der Menschen nach Polen ging. Polen ist schon heute stark auf die ukrainischen Arbeiter angewiesen und fürchtet, dass diese künftig weiter in andere Länder wie Deutschland abwandern könnten.
Die Folgen der Auswanderung für die Ukraine sind vielfältig. Einerseits schaffen die Arbeitsmöglichkeiten im Ausland Perspektiven für viele Menschen. Ihre Geldtransfers sind eine wichtige Devisenquelle für das Land. Nach Schätzungen der Nationalbank erreichten sie 2017 mit 9,3 Milliarden US-Dollar (US$) einen Anteil von 8 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Andererseits führt die Auswanderung zu einer zunehmenden Knappheit an Arbeitskräften im Land. Laut einer Umfrage von KPMG sehen 51 Prozent der befragten Firmenchefs Personalmangel als das größte Risiko für das Wachstum ihrer Unternehmen, vor regulatorischen Risiken (46 Prozent) und Cyber-Gefahren (39 Prozent). Engpässe zeigen sich vor allem bei «Blue Collar»-Berufen, wie Produktions-, Bau- und Landarbeitern sowie Kraftfahrern und Handwerkern, da sich besonders in diesen Bereichen Jobmöglichkeiten im Ausland bieten.
Die Ukraine stellt diese Situation vor ein Dilemma. Hatte das Land in den vergangenen Jahren — allen voran in der Westukraine — noch viele Unternehmen aus der Kfz-Zuliefer- und Leichtindustrie mit billigen Lohnkosten und ausreichend verfügbaren Arbeitskräften angelockt, so fällt dies heute immer schwerer. Entsprechend schieben Firmen Investitionspläne auf oder suchen nach Standorten in Landesteilen mit einem größeren Angebot an Arbeitskräften.
Viele Firmen können Stellen nicht besetzen. Auf dem Kyiv International Economic Forum im Oktober 2018 sagte Yevhenii Dykhne, Vizechef des Internationalen Flughafens Boryspil, er könne für 20 Prozent der ausgeschriebenen Stellen keine Leute finden. Schwierig ist die Lage auch in der Metallindustrie, wo die Unternehmen ihren Angestellten Prämien zahlen, wenn sie neue Mitarbeiter anwerben. Die Firmen ArcelorMittal und Metinvest haben die Löhne 2018 bereits zweimal angehoben.
Der Personalmangel droht damit immer mehr zu einer Entwicklungsbremse zu werden. Erschwert wird die Situation durch die ohnehin schrumpfende Bevölkerung in der Ukraine. Ohne Berücksichtigung der von Russland annektierten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol zählte die Ukraine zum 1. September 2018 laut Derzhstat 42,2 Millionen Einwohner.
Laut einer Prognose des Instituts für Demografie und soziale Studien (http://www.idss.org.ua) könnte die Einwohnerzahl bis 2050 auf 32 Millionen zurückgehen. Das wären 20 Millionen weniger als 1992. Diese Entwicklung stellt das Land und sein Rentensystem vor gewaltige Herausforderungen. Schon heute liegt nach Angaben der Economist Intelligence Unit (EIU) das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern bei zehn zu neun.
Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass sich die Emigration künftig abschwächen wird. Um sie einzudämmen, müssten die Durchschnittslöhne in der Ukraine nach Einschätzung von Sozialminister Rewa ein Niveau von 15.000 Hrywnja (UAH) beziehungsweise umgerechnet rund 465 Euro erreichen. In Polen liege der Durchschnittsverdienst der Ukrainer bei etwa 600 Euro.
Wichtig für die Regierung ist es, den Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten, um den Brain-Drain zu stoppen, und gleichzeitig das Land attraktiver für Investitionen in kapitalintensiveren Bereichen zu machen. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Verbesserung der Verkehrswege, um ländliche und regionale Arbeitsmärkte besser zu vernetzen und zu erschließen. Gleichzeitig gibt es jedoch noch viele Bereiche in der Wirtschaft, in der Arbeitskräfte noch wenig effizient eingesetzt werden, wie zum Beispiel bei der staatlichen Eisenbahn mit ihren rund 250.000 Mitarbeitern. Vermehrt dürften die Firmen künftig auch in die Automatisierung von Prozessen investieren.
Trotz Auswanderung und der Probleme auf dem Arbeitsmarkt verfügt die Ukraine immer noch über ein großes Humankapital. In internationalen Rankings belegt das Land in dieser Hinsicht gute Plätze und profitiert darüber hinaus von starken Traditionen in den Bereichen Mathematik und Technik. Laut Angaben der Investitionsförderagentur UkraineInvest verlassen pro Jahr 130.000 Ingenieure und 16.000 IT-Absolventen die Hochschulen. Bei der Zahl der Deutschlernenden steht die Ukraine weltweit auf Platz fünf. Allerdings nehmen jüngst mehr und mehr Studenten ein Studium im Ausland auf, darunter überwiegend in Polen.
Probleme im Bildungssystem sind die geringe finanzielle und technische Ausstattung der Einrichtungen, veraltete Lehrpläne und der geringe Praxisbezug. Ein Großteil der Hochschulabsolventen kann keine Stelle in ihrer Qualifikation finden, während Handwerker und Produktionsarbeiter händeringend gesucht werden. Ein Grund hierfür ist das geringe Prestige dieser Tätigkeiten für junge Menschen. Die Regierung möchte dies ändern und hat Schritte zu einer Reform des Berufsschulwesens eingeleitet. Gleichzeitig wurde die Anzahl der kostenlosen Berufsausbildungen im Februar 2018 erweitert. Neu aufgenommen wurden Berufe wie Schweißer, Schlosser, Fahrer von Straßenbaumaschinen und Installateure von Dämmsystemen an Gebäuden.
Wegen der geringen Praxisnähe der Berufsausbildung müssen Unternehmen viel in das Training ihres Personals investieren. Die AHK Ukraine unterstützt die Regierung bei der Einführung einer dualen Berufsausbildung.
In einem ersten Schritt sollen Berufsfelder definiert werden, in denen Unternehmen Personalbedarf haben. Dies gilt für Berufe wie Industriekaufmann, Mechaniker und Agrartechniker. In einem zweiten Schritt sollen Lehrpläne erarbeitet und anschließend Pilotprojekte der dualen Berufsausbildung umgesetzt werden. Von anfänglich zwei bis drei Berufsschulen könnte das System künftig landesweit etabliert werden. Noch sind aber viele Punkte offen. Dies gilt für das Verständnis für die Tätigkeit von Auszubildenden in Unternehmen, die Leistungsfähigkeit der lokalen Industrie- und Handelskammern und rechtliche Fragen. So können Auszubildende erst ab 18 Jahren Arbeitsverträge abschließen.
Im Bildungsbereich tätig ist auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das ein Projekt zur Förderung der Berufsausbildung an landwirtschaftlichen Colleges unterstützt.
Wegen der Engpässe auf dem Arbeitsmarkt greifen ausländische Unternehmen heute vermehrt auf die Dienstleistungen von Personalvermittlungsbüros zurück. Nach Angaben der Agentur Navigator beläuft sich die Vermittlungsgebühr in der Regel auf 13 bis 15 Prozent des Jahres- beziehungsweise auf ein Monatsgehalt.
Abgesehen von der Wochenzeitung Kyiv Post, in der überwiegend internationale Organisationen inserieren, spielen Zeitungsannoncen bei der Personalsuche heute kaum mehr eine Rolle. Umso wichtiger sind dagegen Jobportale wie work.ua, rabota.ua und hh.ua. Genutzt werden auch soziale Medien wie Facebook und LinkedIn.
Die wichtigsten Gewerkschaften sind die Föderation der Gewerkschaften der Ukraine (http://www.fpsu.org.ua) und die Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (http://www.kvpu.org.ua). Streiks sind selten, in der Regel begrenzt auf den Bergbau und die Metallindustrie. Gründe für Ausstände sind Forderungen nach Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen, nach Lohnerhöhungen sowie Auszahlung von Lohnrückständen.
Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sorgen für einen hohen Lohndruck. Die absolute Höhe der Löhne und Gehälter ist aber weiter sehr niedrig. Im September 2018 belief sich der durchschnittliche Bruttomonatslohn laut Derzhstat auf 9.042 UAH. Umgerechnet entspricht dies 274,80 Euro. Auf Hrywnja-Basis waren das nominal 23 Prozent und real 12,9 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Dabei führt nach Ansicht der Nationalbank die Tatsache, dass die Lohnsteigerungen höher ausfallen als die Arbeitsproduktivität wächst, zu Inflationsdruck.
2015 2016 2017 September 2018
nominal (in UAH) 4.195 5.183 7.104 9.042
nominal (in Euro) 1) 173 183 237 275
reale Veränderung (in %) 2) -20,2 9,0 19,1 12,9
1) Umrechnung zum durchschnittlichen Wechselkurs der ukrainischen Nationalbank für die angegebene Periode; 2) gegenüber Vorjahreszeitraum
In den kommenden Jahren erwartet die Nationalbank weitere Lohnsteigerungen, der Lohndruck dürfte aber nachlassen. Für 2019 und 2020 rechnet sie mit einem nominalen Anstieg der Bruttomonatslöhne um 16 beziehungsweise 10 Prozent. Real dürften die Zuwächse bei 7 beziehungsweise 5 Prozent liegen.
Der Mindestlohn liegt aktuell bei 3.723 UAH. Zum 1. Januar 2019 wird er auf 4.173 UAH angehoben. Nach Einschätzung der Föderation der Gewerkschaften der Ukraine müsste er aber auf 7.700 UAH erhöht werden, um dem faktischen Wert des Warenkorbs zu entsprechen.
Zuverlässige Angaben über die tatsächliche Höhe des Lohnniveaus sind kaum möglich. Ein Grund hierfür ist die Schattenwirtschaft, deren Anteil laut Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel aktuell bei 32 Prozent am BIP liegt (2014: 43 Prozent). Andere Schätzungen gehen von Werten von bis zu 50 Prozent aus.
Hinzu kommt, dass die Zahlen der amtlichen Statistik nur einen Teil des Lohnniveaus in der Wirtschaft erfassen können. Nach einer Untersuchung von Vox Ukraine betrifft dies den staatlichen Sektor einschließlich Staatsunternehmen mit einem Anteil von 30,5 Prozent an der Gesamtzahl der Beschäftigten.
Schwieriger sind Aussagen zum Privatsektor, in dem viele Beschäftigte einen Teil ihres Lohns «im Kuvert» erhalten, um Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern zu sparen sowie um Subventionsansprüche nicht zu verlieren, falls die Löhne Schwellenwerte überschreiten. Laut Vox Ukraine entfällt auf dieses Segment ein Anteil von 43,4 Prozent der Beschäftigten, einschließlich der registrierten Individualunternehmer (ukrainisch: Fisytschna ossoba-pidpryjemez (FOP)) und ihrer Angestellten. Die restlichen 26,2 Prozent der Beschäftigten bilden Unternehmer ohne Registrierung sowie im informellen Sektor tätige Personen.
Aufgrund der schwierigen Datenlage sind die Angaben von Derzhstat zu Lohnhöhe und -struktur nur als Orientierungsgrößen zu verstehen. Ein realistischeres Bild zum Lohnniveau geben die Stellenangebote auf Internetportalen, wobei sich die Angaben hierbei in der Regel auf Nettolöhne beziehen.
Eine Besonderheit ist der IT-Sektor, der stark auf den Export von Dienstleistungen ausgerichtet ist und wo die Löhne ein Vielfaches über dem landesweiten Durchschnitt liegen. Dabei sind die meisten in dem Sektor Beschäftigten als FOP tätig. Dadurch gelten für sie deutlich reduzierte Steuersätze. Eine gute Übersicht zum Lohnniveau im IT-Sektor sowie zu Stellenausschreibungen bietet das Internetportal http://www.dou.ua.
Meist zahlen Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung deutlich mehr als rein ukrainische Unternehmen. Bekannte internationale Marken profitieren bei der Personalsuche aber von ihrem Renomée. Die höhere Attraktivität schlägt sich dabei bisweilen auch in niedrigeren Lohnniveaus nieder.
Am höchsten ist das Lohnniveau in der Hauptstadt Kiew sowie in den weiteren Metropolen und Industriezentren des Landes. Niedriglohnregionen sind traditionell die ländlichen Gebiete in der Westukraine. Wegen der Abwanderung und saisonalen Tätigkeit von Arbeitskräften im Ausland sowie der Ansiedlung ausländischer Unternehmen zeigt das Lohnniveau in der Westukraine aber nach oben. In Niedriglohngebieten orientiert sich die Vergütung für einfache Tätigkeiten in Unternehmen der verarbeitenden Industrie, in der Landwirtschaft oder im Einzelhandel häufig am Niveau des gesetzlichen Mindestlohns.
September 2018 (in UAH) Veränderung (in %) 1) September 2018 (in Euro)
Landesdurchschnitt 9.042 23,0 275
Hauptstadt Kiew 13.614 19,2 414
Hochlohnregion (Gebiet Donezk) 2) 9.850 22,1 299
Niedriglohnregion (Gebiet Ternopil) 7.061 22,5 215
1) nominal; September 2018 im Vergleich zu September 2017; 2) von der Regierung kontrollierter Teil des Gebiets Donezk
2017 (in UAH) Veränderung 2017/16 (in %) *) 2017 (in Euro)
Insgesamt 7.104 37,1 237
Landwirtschaft 6.057 44,4 202
Bauwirtschaft 6.251 32,1 208
Bergbau 9.704 30,7 323
Verarbeitendes Gewerbe, darunter 7.299 31,7 243
.Nahrungsmittel-/Getränkeindustrie 6.756 30,4 225
.Textilindustrie 5.414 43,5 180
.Holz-, Papierindustrie, Druckereien 6.475 34,9 216
.Chemische Industrie 7.552 27,3 252
.Gummi- und Kunststoffindustrie 6.858 33,3 229
.Maschinenbau, darunter 6.923 36,3 231
..Elektronik/Computer/Optik 9.000 32,6 300
..elektrische Ausrüstungen 6.840 42,4 228
..Fahrzeugbau 7.597 39,6 253
.Metallurgie 8.423 25,4 281
Handel, Reparaturen 7.631 31,4 254
Hotel und Gastronomie 4.988 42,3 166
Transport, Logistik, Post 7.688 32,3 256
Information und Telekommunikation 12.018 26,1 401
Finanzwesen, Banken, Versicherungen 12.865 25,8 429
Immobilienbranche 5.947 23,8 198
*) nominal
Bei den Vergütungsangaben nach Positionen spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Hierzu zählen Betriebsgröße, Branche, Berufserfahrung und Qualifikation. Die nachfolgend angeführten Entgelte stammen von der Personalvermittlungsagentur Navigator. Sie beziehen sich auf landesweite Werte und enthalten keine leistungs- oder erfolgsabhängigen Bestandteile.
Durchschnittliche Bruttomonatslöhne nach ausgewählten Positionen (Angaben für Oktober 2018)
Durchschnitt (in UAH) Durchschnitt (in Euro) 1) Spannbreite (in UAH) Spannbreite (in Euro) 1)
Geschäftsführerin einer größeren Niederlassung 2) 38.000 1.175 30.000 bis 100.000 928 bis 3.093
Geschäftsführerin eines kleinen bis mittleren Unternehmens 25.000 773 20.000 bis 40.000 619 bis 1.237
Vertriebsleiterin 12.000 371 6.000 bis 20.000 3) 186 bis 619 3)
Ingenieurin 14.000 433 10.000 bis 20.000 309 bis 619
Programmiererin 30.000 928 12.000 bis 75.000 371 bis 2.319
Sekretärin mit Fremdsprachenkenntnissen 9.000 278 7.000 bis 28.000 216 bis 866
Buchhalterin 10.000 309 7.000 bis 15.000 216 bis 464
Kraftfahrerin 11.500 356 8.000 bis 22.000 247 bis 680
1) Umrechnung zum durchschnittlichen Wechselkurs der ukrainischen Nationalbank im Oktober 2018; 1 Euro = 32,3352 UAH; 2) zur besseren Lesbarkeit wird in dieser Tabelle bei den Berufsbezeichnungen die jeweilige Begrifflichkeit sowohl für die männliche als auch die weibliche Form verwendet; 3) im B2B-Bereich bis 90.000 UAH beziehungsweise bis 2.783 Euro
Quelle: Personalvermittlungsagentur Navigator
Die Engpässe auf dem Arbeitsmarkt sorgen dafür, dass sich die Arbeitgeber mehr um ihre Mitarbeiter bemühen, auch um die traditionell hohe Fluktuation einzudämmen. Dies schlägt sich in zunehmenden Zusatzzahlungen, Vergünstigungen, Fortbildungsmöglichkeiten sowie der Einführung von Bonussystemen nieder. Beliebte Zusatzleistungen sind Jahresendprämien und private Krankenversicherungen. Deutsche Firmen ergreifen Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts mit dem Mutterhaus. Hierzu zählen Veranstaltungen oder Fortbildungen in Deutschland. Am stärksten sind Zusatzleistungen im IT-Sektor ausgeprägt.
Seit dem 1. Januar 2011 gilt in der Ukraine ein sogenannter einheitlicher Sozialbeitrag. Dieser beträgt 22 Prozent vom Bruttogehalt und ersetzt die vier zuvor einzeln erhobenen Beitragsarten, die an die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung, die Versicherung gegen vorübergehende Arbeitsunfähigkeit sowie die Unfall- und Berufsunfähigkeitsversicherung abzuführen waren. Zuständig für die Erhebung des einheitlichen Sozialbeitrags ist der staatliche Rentenversicherungsfonds.
Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer unter die gesetzliche Sozialversicherung fallen, ist, dass der Arbeitslohn beziehungsweise das Gehalt von einem ukrainischen Unternehmen gezahlt wird. Darunter fallen auch Niederlassungen und Repräsentanzen ausländischer Unternehmen. Der Einkommensteuersatz für Arbeitnehmer beträgt 18 Prozent. Hinzu kommt seit 2014 eine «Kriegsabgabe» (ukrainisch: Wijskowyj sbir) in Höhe von 1,5 Prozent.
Sozialbeiträge 2018 (in % der Bemessungsgrundlage; jeweils Arbeitgeberanteil)
Einheitsbeitrag für die allgemeinverbindliche staatliche Sozialversicherung 22 Prozent (Mindestbetrag: 819,06 UAH pro Monat, Höchstbetrag: 12.285,9 UAH pro Monat)
Einzelunternehmer (FOP) 819,06 pro Monat *)
Krankenversicherung Es gibt keine staatliche Krankenversicherung; die medizinische Grundversorgung wird durch Steuergelder finanziert
*) Angabe für die erste Gruppe von FOP mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 UAH und ohne Angestellte
Quelle: Rechtsanwaltskanzlei DLF Attorneys-at-law (http://www.dlf.ua/de )
Arbeitgebern, die neue Stellen schaffen, wird die Hälfte des Sozialversicherungsbeitrags erstattet. Laut Verordnung Nr. 153 des Ministerkabinetts der Ukraine vom 13. März 2013 werden Arbeitgebern, die neue Arbeitsplätze schaffen, einmalig für die Dauer eines Jahres 50 Prozent des Sozialversicherungsbeitrags für jede neu angestellte Person erstattet.
Damit ein Arbeitgeber in den Genuss dieser Begünstigung kommen kann, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Die Bestimmungen der Verordnung gelten für Arbeitgeber, die ab 2013 neue Arbeitsplätze schaffen und mit den neuen Mitarbeitern Arbeitsverträge abschließen, wobei die Höhe des Gehalts innerhalb der letzten zwölf Kalendermonate ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens drei Mindestlöhne (rund 373 Euro) betragen soll.
Vergütung wird durch Kollektivverträge/Betriebsvereinbarungen geregelt oder im Arbeitsvertrag vereinbart
Mindestlohn 3.723 UAH (seit dem 1.1.18), ab 1.1.19 Anhebung auf 4.173 UAH
Arbeitsstunden pro Woche 40 Stunden; möglich ist die Vereinbarung einer Fünf- oder Sechs-Tage-Woche, wobei die tägliche Arbeitszeit im letzteren Fall sieben Stunden und am Samstag fünf Stunden nicht überschreiten darf
Zulässige Überstunden nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig; nicht mehr als vier Stunden innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Tagen und maximal 120 Stunden pro Jahr
Bezahlte Feiertage elf
Bezahlte Urlaubstage 24 Kalendertage; zusätzliche Urlaubstage in einigen Branchen mit körperlich schwerer Arbeit und/oder Arbeit mit Gesundheitsrisiken sowie für Beschäftigte mit Kindern
Probezeit ein Monat bei Arbeitnehmern und bei Mitarbeitern, die einfache Tätigkeiten verrichten; bis zu drei Monate bei kaufmännischen Angestellten, im Ausnahmefall mit gewerkschaftlicher Genehmigung Verlängerung auf sechs Monate möglich; bei Einstellung von Personen unter 18 Jahren oder von Schul- beziehungsweise Hochschulabsolventen keine Probezeit zulässig
Quelle: DLF Attorneys-at-law
Das ukrainische Arbeitsgesetzbuch (ArbGB) beruht auf dem aus der Sowjetzeit stammenden Kodex der Arbeitsgesetze von 1971. Die Ukraine ist somit unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion das einzige Land, das dieses Regelwerk noch anwendet. Dieses wurde in der Zwischenzeit durch eine Reihe von Gesetzen ergänzt. Dazu zählen zum Beispiel die Gesetze über den Arbeitslohn, über kollektive Verträge und Vereinbarungen über den Arbeitsschutz.
Insgesamt gilt das Arbeitsrecht als ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich und trotz mehr als 80 Novellierungen als stark reformbedürftig. Die Reform ist leider bis zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht zustande gekommen.
Ein Arbeitsverhältnis wird entweder durch einen schriftlich abzuschließenden Arbeitsvertrag (Art. 21 ArbGB) oder durch einen mündlichen Einstellungsbeschluss eines Unternehmens begründet. Im Arbeitsvertrag müssen bezeichnet beziehungsweise geregelt sein: die Arbeitsstelle (Aufgaben, Zuständigkeiten), die Höhe der Vergütung, die Probezeit (sofern vereinbart) sowie der Arbeitsort und die Arbeitszeit.
Die Höhe der Entlohnung kann an die Arbeitsergebnisse geknüpft sein. Möglich sind auch die Regelung der Urlaubsgewährung, der Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses sowie der Haftungsbedingungen im Arbeitsvertrag. Zu beachten ist allerdings, dass die im Arbeitsvertrag bestimmten Bedingungen die Lage des Arbeitnehmers im Vergleich zu den gesetzlichen Vorschriften nicht verschlechtern dürfen. Wäre dies der Fall, würden die Bedingungen nicht gelten.
Eine besondere Form des Arbeitsvertrags stellt der Arbeitskontrakt (Art. 21 Abs. 3 ArbGB) dar. Dieser bietet den Parteien einen größeren Gestaltungsspielraum und wird daher insbesondere bei Arbeitsverhältnissen mit Geschäftsführern genutzt. So können hier Vereinbarungen getroffen werden, die von den gesetzlichen Vorschriften abweichen, wie zum Beispiel zur Vertragsdauer oder zu den Bedingungen einer vorzeitigen Vertragsauflösung.
Stellt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer länger als für fünf Tage ein, so muss er für diesen ein Arbeitsbuch führen und es dem Arbeitnehmer bei Ersteinstellung aushändigen. Das Arbeitsbuch enthält Informationen über Einstellungen, Arbeitsbeschreibungen, Beförderungen, besondere Auszeichnungen und Entlassungen. Das Arbeitsbuch dient als Grundlage für die Berechnung der staatlichen Rente und anderer Vergütungen und bietet dem Arbeitgeber eine Möglichkeit, sich einen ersten Eindruck vom Arbeitnehmer zu bilden.
Allgemeine Kündigungsgründe sind in Art. 36 ArbGB festgeschrieben. Der Arbeitnehmer kann einen unbefristeten Vertrag ohne Angabe von Gründen schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen kündigen. Ein befristeter Arbeitsvertrag kann vom Arbeitnehmer nur dann vorzeitig gekündigt werden, wenn dies nach Art. 38f. ArbGB zulässig ist.
Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber regeln die Art. 40f. ArbGB. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer über die Kündigung des Arbeitsvertrages zwei Monate im Voraus in Kenntnis setzen. Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist nach Art. 43 ArbGB in bestimmten Fällen nur mit vorheriger Zustimmung der Gewerkschaften zulässig. Der Arbeitgeber hat in der Regel keine Möglichkeit, einen ablehnenden Beschluss der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter anzufechten.
Für die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Praxis soll die staatliche Aufsichtsbehörde für die Einhaltung der Arbeitsgesetzgebung mit Sitz in Kiew sorgen. Gerade für ausländische Investoren empfiehlt es sich, die geltenden Rechtsgrundsätze zu beachten und für eine gründliche Dokumentation der Einstellung und Beschäftigung von Arbeitskräften zu sorgen, um Konflikten mit dieser Stelle vorzubeugen.
Bei betriebsbedingten Entlassungen genießen bestimmte Gruppen von Beschäftigten Vorzugsrechte auf den Erhalt ihres Arbeitsplatzes. Dazu zählt als Kriterium zum Beispiel eine höhere Leistungsfähigkeit und Qualifikation. Bei gleichen Voraussetzungen kommt der Gedanke der Sozialauswahl zum Tragen. Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern wie Schwangere oder Frauen mit Kindern im Alter von bis zu drei Jahren genießen einen besonderen Schutz und können nur dann entlassen werden, wenn das Unternehmen insgesamt geschlossen wird.
Bei Kündigungen durch den Arbeitgeber können Abfindungszahlungen an den Arbeitnehmer in bestimmten Fällen fällig werden. Diese bewegen sich in der Höhe zumeist zwischen einem und drei monatlichen Durchschnittslöhnen.
Bei beiderseitigem Einvernehmen bieten in der Praxis Aufhebungsverträge eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zu beenden. Diese bedürfen zum Beispiel nicht der Zustimmung durch die Arbeitnehmervertretung. Zudem ermöglichen Aufhebungsverträge auch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit besonders geschützten Arbeitnehmern.