Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=27.05.2009&Aktenzeichen=VII%20B%20156/08
Timestamp: 2019-06-25 18:54:05
Document Index: 241718666

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 35', '§ 69', '§ 115', '§ 69', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 74', '§ 34', '§ 34', '§ 115', '§ 35', '§ 35', '§ 69', '§ 34', '§ 35']

BFH, 27.05.2009 - VII B 156/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,4186
BFH, 27.05.2009 - VII B 156/08 (https://dejure.org/2009,4186)
BFH, Entscheidung vom 27.05.2009 - VII B 156/08 (https://dejure.org/2009,4186)
BFH, Entscheidung vom 27. Mai 2009 - VII B 156/08 (https://dejure.org/2009,4186)
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Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ist weder Vermögensverwalter noch Verfügungsberechtigter; Verfügungsberechtigter aufgrund mittelbarer rechtlicher Verfügungsbefugnis
Keine Vertreterhaftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Steuerschulden des Insolvenzschuldners
AO § 34; AO § 35; AO § 69; FGO § 115 Abs. 2
Insolvenzverwalter als Haftungsschuldner i.S.d. § 69 Abgabenordnung ( AO ) aufgrund einer Zahlung von Arbeitslöhnen ohne Steuerabführung unter Überschreitung seiner Verwaltungsbefugnisse; Vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt als Verfügungsberechtigter i.S.d. § 35 AO aufgrund tatsächlicher Verfügungsgewalt über das Vermögen einer Gesellschaft; Fähigkeit der Ausdehnung eigener oder fremder Vertretungsbefugnisse als mittelbare rechtliche Verfügungsbefugnis i.S.d. § 35 AO
Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt weder Vermögensverwalter noch Verfügungsberechtigter
FG Sachsen, 24.06.2008 - 3 K 1526/04
ZIP 2009, 2255
Ferner weiche das Urteil des FG vom Senatsbeschluss vom 27. Mai 2009 VII B 156/08 (BFH/NV 2009, 1591) ab.
cc) In der von der Beschwerde für ihre abweichende Ansicht angeführten Entscheidung in BFH/NV 2009, 1591 hat der Senat entschieden, dass ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt nicht als Verfügungsberechtigter i.S. von § 35 AO angesehen werden kann, da er sich ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts nicht die rechtliche Befugnis verschaffen kann, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen.
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde --durch den bloßen Verweis auf den Senatsbeschluss in BFH/NV 2009, 1591-- nicht.
b) Jedenfalls liegt eine Divergenz des angegriffenen FG-Urteils zur Entscheidung des Senats in BFH/NV 2009, 1591 schon deshalb nicht vor, da jener Entscheidung der Sonderfall des vorläufigen Insolvenzverwalters zu Grunde lag und der Kläger im Streitfall, wie ausgeführt --im Gegensatz zu einem vorläufigen Insolvenzverwalter-- eine unbeschränkte Verfügungsmacht hatte.
Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - …
Denn der vorläufige Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt kann nicht als Vermögensverwalter i.S. von § 34 Abs. 3 AO angesehen werden (BFH-Beschluss vom 27. Mai 2009 VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591).
Denn in diesem Fall bleibt es trotz des Zustimmungsvorbehalts bei der Verfügungsbefugnis des Schuldners (BFH, Beschlüsse vom 27.05.2009 VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591;… vom 30.12.2004 VII B 145/04, BFH/NV 2005, 665;… Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 34 AO Rn. 79).
Denn er ist nicht in der Lage, ohne Mitwirkung des Insolvenzgerichts seine Verwaltungsbefugnisse beliebig auszudehnen und sich eine Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners zu verschaffen, die ihm vom Insolvenzgericht bewusst nicht übertragen worden ist (BFH in BFH/NV 2009, 1591).
Für den Streitzeitraum November 2002 fehlt ein Klärungsbedürfnis i.S. des § 115 Abs. 2 FGO (s. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 1591).
In der bisherigen Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt noch nie als Verfügungsberechtigter i.S.d. § 35 AO angesehen worden (vgl. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 - VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591; FG Münster, Urteil vom 01.07.2010 - 3 K 3206/06 L, EFG 2010, 1670).
Derjenige, der seine rechtliche Verfügungsmacht eigenmächtig überschreitet, wird dadurch nicht zum Verfügungsberechtigten i.S.d. § 35 AO (vgl. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 - VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591).
Tatsächliche Verfügungsmöglichkeiten reichen dabei nicht aus; es bedarf vielmehr auch der rechtlichen Verfügungsmacht bzw. der Fähigkeit, sich selbst die rechtliche Möglichkeit zu verschaffen, über das Vermögen des Schuldners zu verfügen (BFH, Beschluss vom 27.05.2009 - VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591).
In der Rechtsprechung wurde deshalb bereits eine Haftung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 69 AO verneint (vgl. BFH, Beschluss vom 27.05.2009 - VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591; FG Münster, Urteil vom 01.07.2010 - 3 K 3206/06 L, EFG 2010, 1670).
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.05.2009 (VII B 156/08, BFH/NV 2009, 1591) ausdrücklich entschieden, dass ein sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt selbst dann nicht als Vermögensverwalter i.S. von § 34 Abs. 3 AO oder als Verfügungsberechtigter i.S. von § 35 AO angesehen werden kann, wenn er die ihm vom Insolvenzgericht übertragenen Verwaltungsbefugnisse überschreitet und tatsächlich über Gelder des noch verfügungsberechtigten Schuldners verfügt.
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 05. 2012 VII R 28/10 - Haftung des …