Source: https://www.stadtwerke-gm.de/de/abwasser/zustands-und-funktionspruefung.html
Timestamp: 2018-12-10 18:02:05
Document Index: 22534286

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 8', '§ 53', '§15', '§ 8']

Stadtwerke Gummersbach - Zustands- und Funktionsprüfung
Nach den §§ 60 und 61 des Wasserhaushaltsgesetz müssen Abwasseranlagen so errichtet, betrieben und unterhalten werden, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Auch müssen diese Anlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Jeder Betreiber ist verpflichtet, den Zustand und die Funktionsfähigkeit seiner Abwasseranlage zu überwachen.
Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser - SüwVO Abw NRW 2013).
Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 61 Abs. 1 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW 2013 so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden.
Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG NRW gegenüber der Stadt Gummersbach.
Private Abwasseranlagen sind nach der Errichtung oder einer wesentlichen Änderung unverzüglich von einer Sachkundigen oder einem Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionsfähigkeit zu prüfen.
Private Abwasseranlagen innerhalb von Wasserschutzgebieten, die vor 1965 (häusliches Abwasser) bzw. vor 1990 (gewerbliches oder industrielles Abwasser) errichtet wurden, sind bis Ende 2015 zu prüfen
Alle übrigen privaten Abwasseranlagen innerhalb von Wasserschutzgebieten (die nicht unter Nr. 1 fallen) sind bis Ende 2020 zu prüfen
Außerhalb von Wasserschutzgebieten sind nur jene Abwasserleitungen bis Ende 2020 zu prüfen, die industrielles oder gewerbliches Abwasser führen, für das Anforderungen nach einem Anhang der Abwasserverordnung des Bundes festgelegt sind
Für private Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten, die nur häusliches Abwasser führen, gibt es keine gesetzlich vorgegebene Prüffrist
Im Stadtgebiet Gummersbach besteht keine Wohnbebauung in Wasserschutzgebieten.
http://www.abwasser-nrw.de/Fachbetriebe-Dichtheitspruefung-Sanierung
Die Prüfbescheinigung ist gemäß Entwässerungssatzung §15 Abs. 1 nebst Anlagen den Stadtwerken Gummersbach durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW 2013) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen.
Nach dem Landeswassergesetz ist es den Städten und Gemeinden freigestellt, ob sie sich die Bescheinigung über das Ergebnis der Prüfung vorlegen lassen. Eine Entscheidung darüber, ob und in welcher Form (auf Anforderung oder unverzüglich nach Erhalt durch den Sachkundigen) solche Prüfbescheinigungen von betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern in der Stadt Gummersbach vorzulegen sind, befindet sich derzeit in der Vorbereitung. Sobald hierzu eine Entscheidung getroffen wurde, wird diese hier publiziert.
Das vom Ministerium* (MKULNV) finanzierte Projekt Kanaldichtheit der Verbraucherzentrale NRW (VZ NRW) möchte die Bürger/-innen in Nordrhein-Westfalen über unseriöse Geschäftspraktiken aufklären.
Aus diesem Grund hat das Projekt den animierten Erklärfilm "Kanalhaie schnappen nach Kundschaft" produzieren lassen, der die Vorgehensweisen dieser sogenannten "Kanalhaie" aufzeigt und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Kanalhaien gibt.
Tel.: 0 22 61 / 910 73 28
Fax: 0 22 61 / 910 73 29
E-Mail: michael.kresin@gummersbach.de
Wasserschutzgebiete www.elwasweb.nrw.de
Landesamt www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit/