Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Rpfleger%202000,%20215
Timestamp: 2019-02-16 20:45:24
Document Index: 30409118

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1', '§ 1836', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1', 'BGH']

Rechtsprechung: Rpfleger 2000, 215 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Zweibrücken, 07.12.1999 | OLG Hamm, 19.10.1999 | BayObLG, 15.12.1999 | OLG Zweibrücken, 19.11.1999 | OLG Bremen, 15.11.1999 | OLG Zweibrücken, 18.10.1999 | LG Augsburg, 15.11.1999 | LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1999
Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 8.3.2000 (…OLG Report für Bremen, Hamburg und Schleswig aaO. S. 214 f) ebenfalls in Übereinstimmung mit dem BayObLG (Beschluß vom 27.10.1999 in FGPrax 2000, 22 f = Bt. Prax 2000, 81 f) ausgesprochen, daß "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" Kenntnisse sind, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand und Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann.
Nicht entschieden hat der Senat bislang, ob mit dem BayObLG (FG Prax 2000, 22, 23 = BtPrax 2000, 81, 82) zu verlangen ist, daß die Ausbildung - auch und gerade -in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse ausgerichtet sein muß.
Deshalb kann auch offenbleiben, ob das BVormVG verfassungswidrig ist (verneinend OLG Hamm BtPrax 2000, 37), weil bei Nichtanwendung dieses Gesetzes nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 1836 Abs. 2 BGB der Stundensatz von 45 DM jedenfalls erreicht wird.
Berufsbetreuer; Vergütung ; Stundensatz; Beschwerde; Vermögen; Qualifikation
Betreuungsrecht - Wenn der Betreute den Betreuer bezahlt - höhere Stundensätze?
Betreuungsrecht; Stundensatz bei der Betreuervergütung
AG Straubing - XVII 1291/92
LG Regensburg - 7 T 415/99
NJW 2000, 1744 (Ls.)
FGPrax 2000, 26
FamRZ 2000, 318
BayObLGZ 1999, 375
Allerdings ist bisher nicht geklärt, ob die Höhe des insoweit maßgeblichen Stundensatzes durch die Regeln des § 1 Abs. 1 BVormVG begrenzt ist (vgl. BayObLGZ 1999, 375).
Alle anderen Umstände, insbesondere die nutzbaren Fachkenntnisse sowie die Schwierigkeit der Tätigkeit, sind bei der Festsetzung des Stundensatzes zu berücksichtigen (vgl. BayObLGZ 1999, 375, Palandt/Diederichsen § 1836 Rn. 9 ff. mit zahlreichen Nachweisen; siehe auch § 1 Abs. 1 BVormVG).
Sie liegt derzeit dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vor (vgl. Vorlagebeschluß des 3. Zivilsenats vom 15.12.1999, BayObLGZ 1999, 375).
aa) Mittels der hier gebotenen systematischen und historischen Auslegung kommen die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen zu dem vertretbaren Ergebnis, dass es das Betreuungsrechtsänderungsgesetz nicht ausschließt, Betreuern vermögender Betroffener höhere Stundensätze als die des § 1 Abs. 1 BVormVG zuzubilligen, hierbei die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG jedoch als Orientierungshilfe heranzuziehen (vgl. dazu auch BayOblG, Beschluss vom 15. Dezember 1999 - 3Z BR 330/99 -).
Nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 145, 104; BayObLGZ 1999, 375, BayObLG BtPrax 2002, 164) ist auch bei der Festsetzung gegen das Vermögen des Betroffenen grundsätzlich nach den Regeln des § 1 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG) vorzugehen, die dort in Abs. 1 Satz 2 festgelegten Sätze sind als Orientierungswerte heranzuziehen.
Demgemäß errechnet sich die Vergütung des Betreuers wie des Gegenbetreuers aus der für die Führung der Betreuung bzw. Gegenbetreuung aufgewandten und erforderlichen Zeit und einem Stundensatz (vgl. BayObLGZ 1999, 375/377).
Eine gewisse Kompensation von Einkommensverlusten bei staatlich finanzierten Berufsbetreuungen kann schließlich dadurch erfolgen, dass das Vergütungsraster des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Betreuung bemittelter Personen nicht unmittelbar gilt, sondern nach der Intention des Gesetzgebers nur eine Orientierungshilfe sein und den Vormundschaftsgerichten die Möglichkeit eröffnet werden soll, individuellen Verhältnissen Rechnung zu tragen (BT-Drucksache 13/7156, S. 55 f.; vgl. auch zu den insoweit bestehenden Problemen einerseits OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 180 und andererseits die Vorlage des BayObLG vom 15.12.1999 - 3Z BR 330/99 - an den BGH).
Nach der Rechtsprechung zum früheren Recht war der Stundensatz so zu bemessen, dass die Vergütung dem Berufsbetreuer über den Ersatz von Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbrachte (vgl. BayObLGZ 1999, 375/379).
Im Einzelfall hat der Tatrichter den Stundensatz unter Beachtung dieser Kriterien nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen (BayObLGZ 1999, 375/378).
Es hat vielmehr die Rechtsfrage bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit mit Beschluss vom 15.12.1999 (BtPrax 2000, 85) dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
Der Senat, auf dessen Vorlagebeschluss vom 15.12.1999 (BayObLGZ 1999, 375) der für ihn außer bei erneuter Vorlage bindende (§ 28 Abs. 2 FGG) Beschluss des BGH vom 31.8.2000 (BGHZ 145, 104) ergangen ist, sieht daher unter Hinweis auf die genannten Entscheidungen von einer weiteren Begründung ab.
Sie hält sich noch im Rahmen des dem Tatrichter insoweit eingeräumten Ermessens, das der Senat nur in engen Grenzen zu überprüfen hat (BayObLGZ 1999, 375/378 und 2000, 136/138).
Durch die ansonsten überflüssige Verweisung auf § 1 BVormVG und den ansonsten ebenso überflüssigen Ausschluss weiterer Vergütungsansprüche des Betreuers setzt § 1836 b Abs. 1 Nr. 1 BGB somit begrifflich voraus, dass die Vergütung von Berufsbetreuern vermögender Betroffener die in 1 BVormVG geregelte Vergütung für die berufsmäßige Betreuung mittelloser Betroffener im Regelfall übersteigt und nach § 1836 Abs. 2 S. 2 BGB auch übersteigen kann (ebenso Bay0bL(;Z 1999, 375 FamRZ 2000, 318 Rpfleger 2000, 215 = BtPrax 2000, 85 JurBüro 2000, 263 FGPrax 2000, 26 - Vorlagebeschluss -).
Sie steht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Stundensätze des § 1 Abs. 1 BVormVG für die Bemessung der Vergütung des Betreuers eines vermögenden Betreuten als wesentliche Orientierungshilfe heranzuziehen und im Regelfall auch für als Berufsbetreuer tätige Rechtsanwälte angemessen sind, so dass deren Überschreitung nur ausnahmsweise in Betracht kommt, wenn eine besondere Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte gegeben ist (vgl. BGH MDR 2001, 91; BayObLG FamRZ 2000, 318; OLG Frankfurt am Main FGPrax 2000, 147 und FamRZ 2001, 73).
Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der Vergütung für eine Betreuertätigkeit; Erstattung der Kosten für fallbezogene Bürotätigkeit; Entschädigung der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Erstattungsfähigkeit der zulässigerweise delegierten Bürotätigkeiten eines Berufsbetreuers
LG Augsburg, 15.11.1999 - 5 T 4268/99
Angemessenheit der Abrechnung eines Betreuers; Anwendbarkeit des Berufsvormündervergütungsgesetzes; Gleichstellung bemittelter und unbemittelter Betreuter i.R.d. Pauschalvergütung
AG Augsburg, 21.09.1999 - XVII 19/99
LG Nürnberg-Fürth, 30.09.1999 - 13 T 7816/99