Source: https://www.bstbk.de/de/presse/stellungnahmen/archiv/20111013_stellungnahme_bstbk/index.html
Timestamp: 2019-03-25 09:24:56
Document Index: 100323176

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 141', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 11']

Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur Öffentlichen Anhörungzu dem Gesetzentwurf der Franktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes"
Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zur öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes"
wir bedanken uns für die Einladung zu der Öffentlichen Anhörung zum oben bezeichneten Gesetzentwurf, an der wir gern teilnehmen.
Grundsätzlich ist im System der Umsatzsteuer die Steuerentstehung nicht nach vereinnahmten (Ist-Besteuerung) sondern nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) vorgesehen. Das bedeutet, dass die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes entsteht, in dem die Leistung ausgeführt wurde. Auf den Zahlungsfluss kommt es dabei nicht an.
Unternehmen, die die Voraussetzung von § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 UStG erfüllen, können einen Antrag auf Ist-Besteuerung stellen. Dann entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind, d. h., wenn der Kunde den Rechnungsbetrag gezahlt hat.
Der Vorteil bei der Ist-Besteuerung ist, dass diese Unternehmer die Umsatzsteuer nicht vorfinanzieren müssen und die Umsatzsteuer erst an das Finanzamt abführen müssen, wenn sie die Umsatzsteuer vom Rechnungsempfänger erhalten haben.
Zurzeit gilt für die Anwendung der Ist-Besteuerung bundesweit die Umsatzgrenze von 500.000,00 € (§ 20 Abs. 1 Nr. UStG). Da die befristete Regelung zum 31. Dezember 2011 ausläuft, würde die maßgebliche Umsatzgrenze bundesweit auf 250.000,00 € absinken.
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt aus nachfolgenden Gründen den vorliegenden Gesetzesentwurf und die Bestrebungen, die Umsatzgrenze von 500.000,00 € für die Ist-Besteuerung auf Dauer beizubehalten:
1. Wechsel der Besteuerungsart
Die betroffenen Unternehmen, deren Umsätze zwischen 250.000,00 € und 500.000,00 € liegen und derzeit die Ist-Besteuerung anwenden, müssten zu Beginn des Jahres 2012 wieder in die Sollbesteuerung wechseln. Dabei müssten sie sicherstellen, dass die Zahlungseingänge von Rechnungen, die noch zum Zeitpunkt der Ist-Besteuerung gestellt wurden, der Umsatzsteuer unterworfen werden. Das führt für die Übergangszeit dazu, dass beide Besteuerungsarten parallel durchgeführt werden. Umsätze aus Rechnungen des Jahres 2011 unterliegen weiterhin der Ist-Besteuerung. Diese Umstellung ist mit einem erhöhten Kontroll- und Mehraufwand verbunden, der durch die Beibehaltung der Umsatzgrenze von 500.000,00 € vermieden werden kann.
2. Buchtechnische Gesichtspunkte
Für gewerbliche Unternehmen, die bis zu einer Umsatzgrenze von 500.000,00 € gem. § 141 AO nicht buchführungspflichtig sind, ist eine dauerhafte Beibehaltung der Umsatzgrenze von 500.000,00 € für die Ist-Besteuerung sehr vorteilhaft und bewahrt diese vor einer erheblichen Arbeitsmehrbelastung bei der Erfüllung ihrer steuerlichen Pflichten. Gerade Existenzgründern und kleineren Unternehmern soll damit ermöglicht werden, die weniger aufwändigen Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) durchführen zu können.
Gewerbliche Unternehmen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und somit nicht buchführungspflichtig sind, sind nur dazu verpflichtet, ihren Zahlungseingang aufzuzeichnen (Ist-Prinzip). So wäre es für diese Unternehmen ein erheblicher Mehraufwand, wenn für Zwecke der Umsatzsteuer die Sollbesteuerung anzuwenden ist. Die Angleichung beider Vorschriften durch die einheitliche Umsatzgrenze von 500.000,00 € trägt zur Steuervereinfachung bei.
Die Anhebung der Buchführungspflichtgrenze im Jahre 2007 durch das „Erste Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft“ diente dem Bürokratieabbau und sollte insbesondere dazu dienen Existenzgründer von Buchführungspflichten zu entlasten. Sollte die Umsatzgrenze für die Ist-Besteuerung nicht auf Dauer an die Grenzen für die Buchführungspflicht angepasst werden, würden diese Ziele gewissermaßen konterkariert werden, was nicht Anliegen des Gesetzgebers sein kann.
Auch Vermieter, die den Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermitteln und die für die Umsatzsteuerpflicht nach § 9 UStG optiert haben, ermitteln ihren Gewinn unabhängig von der Umsatzgrenze nach dem Zufluss-Abflussprinzip (§ 11 EStG). Auch für sie wird die Ist-Besteuerung regelmäßig günstiger und vor allen Dingen einfacher sein.
3. Liquiditätsgründe
Die Ist-Versteuerung schafft Liquiditätsvorteile, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.
Die Beibehaltung der Umsatzgrenze von 500.000,00 € ist auch deshalb zu befürworten, weil die Rückkehr zur Sollbesteuerung bei den betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen dazu führt, dass diesen Liquidität entzogen wird. Der Abstand zwischen dem Zeitpunkt der Umsatzsteuerzahlung durch das Unternehmen und der späteren Zahlungsleistung seiner Abnehmer bei der Sollbesteuerung führt dazu, dass diesen ein Finanzierungsnachteil entsteht, der aufgrund der Unternehmensgröße schwerer auszugleichen ist.
Vor dem Hintergrund der Globalisierung in Zeiten, in denen Unternehmen immer größer werden, sollten kleine Unternehmen, die Liquiditätsschwankungen nur schwer ausgleichen können, unterstützt werden. Es ist daher auch aus wirtschaftspolitischen Gründen geboten, die Umsatzgrenze von 500.000,00 € für die Anwendung der Ist-Besteuerung beizubehalten.
4. Keine tatsächlichen Steuermindereinnahmen
Da die Ist-Besteuerung lediglich den Zeitpunkt der Steuerentstehung nach hinten verschiebt, handelt es sich hierbei nicht um eine tatsächliche Minderung der Steuereinnahmen in dem Sinne, dass die Steuerereinnahmen vollständig wegfallen. Es handelt sich hierbei vielmehr um eine Steuerstundung, die aus wirtschaftspolitischen Gründen u. E. gerechtfertigt ist.
5. Vermeidung von Rechtsunsicherheit
Eine wiederholte nur befristete Verlängerung der Anhebung der Umsatzgrenzen führt zur Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Unternehmen. Die Unternehmen können sich nicht dauerhaft darauf einstellen, wann und ob sie wieder in die Sollbesteuerung zurückfallen, da diese Regelung wieder um ein Jahr befristet wird.
Die BStBK befürwortet den Gesetzesentwurf ausdrücklich, da die dauerhafte Verlängerung der Anhebung der Umsatzgrenzen auf 500.000,00 € zum Bürokratieabbau, zur Steuervereinfachung und zur Planungssicherheit bei den betroffenen Unternehmen führt.
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