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Timestamp: 2020-05-31 11:13:47
Document Index: 294747085

Matched Legal Cases: ['§32', '§32', '§ 32', '§32', '§15', 'Art 10', '§ 59', '§ 15', '§ 15', '§ 6']

EGVperVA,gültig bis auf weiteres,§32 Abs 2 SGB X,Gespräch für EGV soll noch statt find | Erwerbslosenforum Deutschland
EGVperVA,gültig bis auf weiteres,§32 Abs 2 SGB X,Gespräch für EGV soll noch statt find (1 Betrachter)
Starter*in mein Recht
Hallo, habe EGVperVA erhalten obwohl es noch kein Gespräch gab bezüglich einer EGV.
Der erste Termin meiner Sachbearbeiterin wurde abgesagt, der neue Termin war bei einem neuen Sachbearbeiter.Ich wartete 1Std. im Flur, dann bin ich mal rein um nachzufragen.
Dieser Sachbearbeiter ruft einen nicht auf zum reinkommen, so wie es andere tun, sondern man soll einfach reinkommen.
Naja, er fragte dann ob es O.K. ist wegen neuen Termin oder ob ich Zeit habe noch zu warten.Ich hatte keine Zeit und neuer Termin war mir ja recht.
Einen neuen Termin bekam ich dann auch zugeschickt und ein paar Tage nach dem ich den Termin erhalten hatte bekam ich die EGVperVA.Der Termin ist jedoch erst zwei Wochen später.
Die EGVperVA hat eine gültigkeit: bis auf weiteres und zusätzlich wurde gebrauch von § 32 Abs. 2 SGB X gemacht ?
Auch soll ich mich sogar auf Stelleninformationen die ich vom JobCenter erhalte bewerben.Sonst habe ich dies nie gemacht, aber wenn es in dem VA steht muß ich es ja.
Ich wußte auch nicht das ich aufgrund meiner ersten Sanktion ein Jahr Bewährungsstrafe erhalte.Ich dachte wenn ich die 3monatige Sanktion überstanden habe wäre eine weitere wie eine erste zu behandeln.
Auch gut ist die Erstattung von Bewerbungskosten, die erfolgsversprechend formuliert und fehlerfrei sein muß.Eine Kopie des Bewerbungsschreibens mit meiner persönlicher Unterschrift muß ich einreichen.Mail Bewerbung ist natürlich als "kann" Leistung ausgelegt und somit bekomme ich sowieso keine Erstattung.
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AW: EGVperVA,gültig bis auf weiteres,§32 Abs 2 SGB X,Gespräch für EGV soll noch statt fi
mein Recht meinte:
Der erste Termin meiner Sachbearbeiterin wurde abgesagt, der neue Termin war bei einem neuen Sachbearbeiter.
Hallo mein Recht,
wenn dies tatsächlich so vorgefallen ist, dann entspricht dieser EGV-VA nicht einmal den Vorgaben des §15 SGB II (3), in dem es heißt: "Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden."
Das heißt für dich, dass dieser EGV-VA rechtswidrig, bzw. nichtig ist, da es keine vorhergehende einvernehmliche Verhandlung zwischen JC und dir über eine EGV gegeben hat.
Daher kannst du diesem VA schon allein aus diesem Grund widersprechen.
Unabhängig davon hast du noch weitere berechtigte Gründe diesem VA zu widersprechen:
- JC darf Bewerberprofil max. anonymisiert in die Jobbörse einstellen
- Nachweise für die Kostenerstattung von schriftlichen Bewerbungen ist zu ungenau und verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis. Nach welchen Kriterien legt wer fest, ob eine deiner Bewerbungen individuell, auf den AG bezogen (wobei das schon durch die Adresse von AG erfolgt) und erfolgversprechend ist? Selbst wenn du "Serienbewerbungen" schreibst, sind sie dennoch für jeden AG einzeln individuell, denn AG A bekommt ja deine Bewerbung bei AG B und AG C nicht zu sehen. Wer trägt die Kosten für die Erstellung der Nachweise für die Kostenerstattung?
- Nachweise zu fixen Stichtagen sind unzulässig, denn sie führen dich nicht schneller in Arbeit, zudem ist keine Kostenerstattung für deren Übermittlung vorgesehen.
- Ansprechpartner und deren Telefonnummern sind für JC nicht von Interesse, denn ohne deine Einwilligung darf JC (außer bei VV) nicht bei AG nachfragen. Außerdem sind diese Angaben nicht in jeder Stellenanzeige enthalten. Ergebnis/Antwort ist genauso uninteressant, da bei einer positiven Antwort das JC von selbst merkt, dass du einen Job hast Alles andere ist als Absage oder keine Antwort zu werten, wobei es nicht in deinem Einflussbereich liegt, ob und wie ein AG auf eine unverlangt eingesendete Bewerbung reagiert.
- keine Kostenübernahme für die Übermittlung der Rückmeldebögen von VV
- konkrete Bewerbungsschreiben sind für SB nicht von Interesse, da Verstoß gegen Post- Briefgeheimnis
- Streichung der Punkte "Mitteilung über Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen" und "Mitteilung AU", da beides bereits gesetzlich geregelt ist (vorallem, dass sie nicht sanktionsbewehrt sind, im Sinne von 30% Kürzung des Regelsatzes).
Seite 3 1. Absatz ist komplett falsch, denn es gab ja deiner Aussage nach keine Verhandlung über eine EGV, also können daher auch keine Punkte mit dir vereinbart worden sein.
Insgesamt gesehen hast du einige Punkte, die gegen diese EGV-VA sprechen.
Empfehlenswert wäre daher
1) Widerspruch gegen diesen VA beim JC einzureichen und
2) Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung beim zuständigen SG einzureichen-
Der Widerspruch muss nicht ausführlich begründet werden, du kannst aber auch gern jene Gründe nennen. Ansonsten reicht nur der Hinweis, dass es keine Verhandlung über eine EGV gab und der VA rechtswidrige Inhalte enthält, die von Amtswegen zu ermitteln sind.
Der Antrag auf aW muss im Gegensatz zum Widerspruch so ausführlich wie möglich begründet werden.
- Nachweise für die Kostenerstattung von schriftlichen Bewerbungen ist zu ungenau und verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis.
Das aber bitte abändern, weil kein Verstoß gegen das Post-/Briefgeheimnis vorliegt, sondern ein Verstoß gegen die informationelle Selbstbestimmung und muss mit dem BDSG bzw mit entsprechenden Landesgesetzen begründet werden.
Art 10 GG gewährleistet den Schutz der Privatsphäre und verbietet somit den Zugriff Dritter auf die private Korrespondenz unabhängig vom Inhalt, also egal ob es privat oder geschäftlich ist.
Der Schutz beginnt in dem Moment, in dem die Möglichkeit besteht, dass ein unbeteiligter Dritter vom Inhalt Kenntnis nehmen könnte. Im Regelfall also mit Einwurf in den Briefkasten oder Abgabe bei der Post.
Der Schutz endet, wenn der Brief in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt und ein Zugriff durch Dritte ausgeschlossen werden kann.
Wenn also die Bewerbungsunterlagen beim Empfänger ankommen, endet das Briefgeheimnis und es beginnt der Datenschutz.
Genauso ist es hinsichtlich der Weitergabe an das JC.
Hu Hu arbeitslos
und verstößt gegen das Post- und Briefgeheimnis.
und ich dachte das wir das vor kurzem HIER ausdiskutiert haben....
Dort solltest Du dich auch zweites mal Bedanken
EGV-VA gilt auf weiteres. In diesem Fall stimmt die Bewerbungskostenerstattung mit dem Budget nicht.
Budget /Jahr = 260 €
Schriftliche Bewerbungen / Jahr = 360 €
Geschweige von eventuellen Reisekosten zum VG usw.
Nachweise zu fixen Stichtagen sind unzulässig
"bis zum" ist mMn zulässig. Ansonsten gebe ich Dir recht.
Auch soll ich mich sogar auf Stelleninformationen die ich vom JobCenter erhalte bewerben
Ich wußte auch nicht das ich aufgrund meiner ersten Sanktion ein Jahr Bewährungsstrafe erhalte.
???? Das Du das nicht weißt überrascht mich.....
Ich wünsche Dir alles Gute zum heutigem 7 Forum-Geburtstag.
Alles Gute und LG aus der Ostfront
Hallo TazD und Regensburg,
stimmt, man muss die Begründung zur Weigerung der Vorlage der Bewerbungskommunikation dahingehend ändern.
Ja und nächste Woche habe ich dann das Gespräch "Ich möchte mit Ihnen Ihre Eingliederungsvereinbarung erneuern".
Bisher war es immer anonymisiert eingestellt worden das Bewerberprofil.Aber es sollte natürlich auch so in der EGV stehen.
Telefonnummern beziehen sich sicher auf telefonische Bewerbungen nicht bei schriftlicher.Jedoch gebe ich dann auch keine Telefonnummern an.
Antrag der aufschiebenen Wirkung reiche ich zu Dienstag ein und Widerspruch warte ich noch, da dies der Sachbearbeiter sofort mitbekommt.
Bin jedoch gespannt wie es das SG sieht.
Danke für die Geburtstagsglückwünsche.Den habe ich verschlafen.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 16 April 2017 ...
Grundsätzlich sei angemerkt, dass SGB II Leistungsbezieher aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.08.2016 mit einer einvernehmlichen EGV besser gestellt sind, als mit einem EVA. Letzterer kann seit der Gesetzesänderung ohne größere Umstände fortgeschrieben, also geändert oder gar ersetzt werden. Bei einer EGV ist dies jedoch erheblich schwieriger. Im Einzelnen siehe die BSG Rechtsprechung zu § 59 SGB X (BSG, 06.12.2012, B 11 AL 15/11 R; beachte jedoch BSG, 23.06.2016, B 14 AS 30/15 R zur Nichtigkeit - EGV muss wirksam sein!).
Diesen Grundsätzen aus dem Urteil von 2012 kommt nun erheblicher Bedeutung zu und sollten sich zu Nutze gemacht werden. Daher wäre mein Rat den Inhalt des obigen EVA Gegenstand einer einvernehmlichen EGV zu machen. Per se ist der EVA inhaltlich hinreichend bestimmt und ausgewogen. Einzig die Anzahl monatlicher Bewerbungsbemühungen könnte man noch nach unten verhandeln. Kommt eine solche EGV zustande. im Idealfall mit dem Zusatz gültig "bis auf Weiteres", dann hat es der Leistungsträger nicht mehr so leicht sich hiervon zu lösen.
Sollten die sich nicht darauf einlassen, dann Widerspruch mit der Begründung "fehlende Verhandlung über eine EGV".
Der EVA darf doch nur erlassen werden, wenn die EGV nicht abgeschlossen wird. Ist der Zeitraum vom EVA abgelaufen muss doch wieder neu verhandelt werden. Wie soll da das JC ständig einen neuen EVA erlassen dürfen?
§ 15 Abs. 3 Eingliederungsvereinbarung
Grundsätzlich sei angemerkt, dass SGB II Leistungsbezieher aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.08.2016 mit einer einvernehmlichen EGV besser gestellt sind, als mit einem EVA. Letzterer kann seit der Gesetzesänderung ohne größere Umstände fortgeschrieben, also geändert oder gar ersetzt werden.
Meine EGV/VAs werden immer aufgehoben, wenn ich Widerspruch einlege, nicht geändert oder sonstwas. Die EGV-Verhandlung beginnt dann wieder wobei mir bis jetzt immer was nicht behakte und ich nicht unterschrieb. Da die SBs nicht mit der Software klarkommen um meinen Änderungswünschen zu entsprechen geben die im Gespräch irgendwann entnervt auf.
Was meinst warum in vielen Bescheiden drin steht "gültig bis auf Weiteres". Die erlassen einmal einen solchen Bescheid und können diesen faktisch jederzeit ändern. Spätestens nach 6 Monaten müssen sie dies sogar. Da dies lediglich eine Fortschreibung darstellt, greift die vorherige Verhandlungsregelung in diesem Sinne m.E. nicht. Anders sieht es aus, wenn der "gültig bis auf Weiteres" Bescheid aufgehoben wird. Die ergangene "Schutzrechtsprechung" zum alten § 15 SGB II ist nicht auf die Neufassung übertragbar, sondern diese ist verpufft.
In der Praxis sieht das regelmäßig so aus:
Zum Ende des 6 Monatszeitraumes erfolgt eine Vorladung - bissel bla bla - zack ergänzender bzw. fortschreibender Bescheid. Im neuem Bescheid steht dann drin, dass der Bescheid vom xxxxx geändert sowie ergänzt wird.
Ob sich aus dem Gesetzestext nach Ablauf von 6 Monaten eine erneute EGV-Verhandlungspflicht ergibt, wird die Rechtsprechung zu klären haben. Nach meiner Lesart sowie Erkenntnissen ist der Willkür Tür und Tor geöffnet worden ("Verwaltungsvereinfachung"). Dieser kann man entgehen durch einvernehmlichen Abschluss einer EGV. Hier steht der Schutz der Vertragsbindung zur Seite, selbst nach Ablauf von 6 Monaten, insofern keine Befristung erfolgte.
Nach den Fachlichen Weisungen muss der EVA einen gültigen Zeitraum haben. Unbefristet geht also nicht. Nach 6 Monate muss erst mal eine EGV angeboten werden. Wenn man sich ernsthaft weigert darf der EVA ergehen. Vorher nicht.
(7) Die Regelungen zur Fortschreibung einer EinV sind für den VA sinngemäß anwendbar. Für eine Änderung des ursprünglichen VA bedarf es einer wesentlichen Änderung in den persönlichen Ver-hältnissen. Dies bedeutet es bedarf einer Anpassung der Integrati-onsstrategie (u. a. wegen der Dauer der Arbeitslosigkeit, veränder-ter Prognose zur voraussichtlichen Dauer der Hilfebedürftigkeit) und der Handlungsbedarfe. Weiterhin sind Veränderungen in der indivi-duellen Lebenssituation oder familiären Situation wesentlich.
Änderung des VA (15.48)
Der EVA darf auch nicht einfach so geändert werden.
Ich weiß nicht wo du das gelesen hast. Oder auch verkehrt verstanden hast. Kannst uns ja mal die Quelle mitteilen.
SGB II Weisungen: SGB II - Hinweise
Ja @cat44 das ist auch richtig und begrüßenswert was die BA in ihren fachlichen Weisungen schreibt. Problem ist nur, dass eine Vielzahl von Jobcentern sich nicht daran hält, weil sie wohl der Meinung sind diese Verwaltungsvorschriften vom Träger der Grundsicherung (§ 6 SGB II) sind irrelevant.
Es bleibt aber trotz alle dem dabei -> mit einer EGV steht man aufgrund der Vertragsbindung rechtlich besser dar, als mit einem einseitigen EVA. Eine EGV kann nur unter ganz besonderen Umständen beseitigt werden. Solche Umstände liegen regelmäßig nicht vor.
2.098.009