Source: http://www.jurablogs.com/2013/10/28/falsche-verdaechtigung-sorgerechtsstreit-endet-nebenklage
Timestamp: 2017-07-26 14:58:58
Document Index: 362565998

Matched Legal Cases: ['§ 395', 'BGH', '§ 164', '§ 395', '§ 395', '§ 164', '§ 395']

BlogsBurhoff online BlogOktober 2013Falsche Verdächtigung im Sorgerechtsstreit endet mit der Nebenklage© m.schuckart – Fotolia.comDurch das 2. OpferrechtsreformG ist das Recht der Nebenklage im Jahr 2009 nicht unerheblich erweitert worden. Nach § 395 Abs. 3 StPO kann sich auch derjenige mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der dem Beschuldigten vorgeworfenen Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint. Zum Anwendungsbereich dieser Neuregelung hat inzwischen schon der BGH, Beschl. v. 09.05.2012 – 5 StR 523/11 – Stellung genommen. Nun auch der LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 12.09.2013 – 2 Qs 77/13 hinsichtlich der Frage, ob auch eine falsche Verdächtigung (§ 164 StGB) zum Anschluss berechtigen kann. Da hatte in einem familiengerichtlichen Verfahren der Kindesvater geäußert/vortragen lassen: “… nach Kenntnis des Kindesvaters verkehren in dem von der Kindesmutter und T. bewohnten Haus viele Leute, welche bereits Probleme mit Drogen und Alkohol hatten. Dies gelte vor allem für die Kindesmutter, ihren Lebensgefährten D., dessen Schwester B. und auch für die Mutter der beiden, M. Insofern wird angeregt, dass das Jugendamt in den kommenden Wochen und Monaten unangemeldete Besuche macht, um sich über das Umfeld und das Wohlergehen von T. eigene Eindrücke zu verschaffen.”Das LG hat den Anschluss der Kindesmutter mit der Nebenklage nach § 395 Abs. 3 StPO durchgreifen lassen: “Nach § 395 Abs. 3 StPO kann auch eine falsche Verdächtigung gemäß § 164 StGB zum Nebenklageanschluss berechtigen. Mit der Neufassung des § 395 Abs. 3 StPO durch das Zweite Opferrechtsreformgesetz vom 1.10.2009 (BGBl I S. 2280) wurde ein Auffangtatbestand für die Nebenklagebefugnis von Opfern, die durch die Tat besonders schwerwiegenden Folgen davongetragen haben, geschaffen. Entsprechend dem Wortlaut der Vorschrift sind nunmehr alle rechtswidrigen Taten grundsätzlich anschlussfähig ...Zum vollständigen Artikel1 verwandte ArtikelNebenklage im Verfahren wegen falscher VerdächtigungVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 5. Strafsenats9.5.2012 - 5 StR 523/11 -burhoff.de: Nebenklage, Anschluss, falsche Verdchtigung /
LG Bad Kreuznach, Beschl. v. 12.09.2013Über den ArtikelVeröffentlicht October 28, 2013 1:50pm im Blog Burhoff online Blog.ThemenErmittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Nebenklage, Anschlussbefugnis, Falsche Verdächtigung, Lg Bad KreuznachTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAmphitaminevon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 146 Leser:Polizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennest