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Timestamp: 2019-08-20 13:46:42
Document Index: 89642293

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 163', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 539', '§ 539', '§ 2', '§ 128', '§ 162', '§ 163', '§ 539', '§ 551', '§ 551', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 548', '§ 548', '§ 8', '§ 543', '§ 548', '§ 543', '§ 548', '§ 542', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 542', '§ 542', '§ 548', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 13', '§ 8']

BSG > 2008 > BSG, 18.11.2008 - B 2 U 27/07 R - Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfall...
Urt. v. 18.11.2008, Az.: B 2 U 27/07 R
Wer einen Streit zu schlichten versucht und dabei von einem der Kontrahenten verletzt wird, der hat als „Nothelfer“ Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung. Das gilt auch für den Fall, dass der Streit schon durch das Einschreiten des Nothelfers beendet war, dieser aber anschließend — quasi durch einen „Racheakt“— verletzt wird, der in einem „besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang“ mit dem vorhergehenden Schlichtungsversuch passiert. (Hier ging er Streitschlichter leer aus, weil er weder in unmittelbarem, noch in mittelbarem Zusammenhang mit dem vorherigen Geschehen durch einen Messerstich verletzt wurde. Er hatte nämlich nach erfolgreicher Beendigung des Streits seinerseits Streit mit dem Angreifer begonnen und ihn „unter Einsatz körperlicher Gewalt“ aus dem Lokal, dem Ort des Geschehens, gedrängt. Erst danach kam der so Düpierte zurück und stach auf ihn, aber auch auf einige andere Gäste ein. Die eigentliche Nothelfersituation war zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen, so das BSG.)
Referenz: JurionRS 2008, 31914
Aktenzeichen: B 2 U 27/07 R
SG Stuttgart, S 6 U 151/05 vom 27.01.2006
LSG Stuttgart - L 9 U 1382/06- 24.07.2007
SGb 2009, 31-32 (Volltext)
SGb 2009, 681-685
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Juli 2007 wird zurückgewiesen.
Durch Urteil des Landgerichts Braunschweig wurde V, bei dem eine Blutalkoholkonzentration von 2,7  festgestellt worden war, wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf Antrag des Klägers erkannte das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie nach dem Opferentschädigungsgesetz bei ihm Schädigungsfolgen insbesondere im Bereich beider Arme an und gewährte ihm eine Beschädigtenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vH unter Berücksichtigung eines besonderen beruflichen Betroffenseins. Der beklagte Gemeindeunfallversicherungsverband lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen einer möglichen Hilfeleistung und dem körperlich schädigenden Ereignis nicht gegeben sei. Die Hilfeleistung sei im Zeitpunkt des Messerangriffs bereits abgeschlossen gewesen (Bescheid vom 27. Januar 2004, Widerspruchsbescheid vom 14. Dezember 2004).
Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall ist § 8 Abs 1 SGB VII. Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer dem Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Für einen Arbeitsunfall ist danach in der Regel erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung zu dem zeitlich begrenzten von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis (dem Unfallereignis) geführt hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität); das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern ua für die Gewährung einer Verletztenrente (Bundessozialgericht [BSG] vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr 14 = SGb 2006, 166 ff mit Anm Ricke, jeweils RdNr 5, noch ohne den Begriff "Unfallkausalität"; BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 = SGb 2007, 242 ff mit Anm Keller, jeweils RdNr 10; BSG vom 5. September 2006 - B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr 18; BSG vom 12. Dezember 2006 - B 2 U 1/06 R - BSGE 98, 20 = SozR 4-2700 § 8 Nr 21 jeweils RdNr 10).
1. Die aufgezeigten, in der Regel zu erfüllenden Voraussetzungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sind vorliegend insofern erfüllt, als nach den für den Senat bindenden (§ 163 des Sozialgerichtsgesetzes [SGG]) und von keinem Beteiligten angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG der Kläger am frühen Morgen des 2. August 2003 einen Unfall iS des SGB VII erlitten hat, als er von V angegriffen und durch mehrere Messerstiche verletzt wurde.
a) Eine gemeine Gefahr oder gemeine Not setzt eine Situation voraus, die die Allgemeinheit bzw Öffentlichkeit - also beliebige Personen oder Sachen - betrifft. Typische Beispiele sind Unwetter, Feuer, Ausfall der Wasserversorgung, aber auch Verkehrshindernisse (vgl BSG SozR 2200 § 539 Nr 116: Quer zur Fahrbahn liegengebliebenes Kfz; BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 19: Auf der Standspur der Autobahn liegengebliebenes Kfz; Kruschinsky in Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Band 3 Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2008, § 2 RdNr 648, 651; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand März 2008, § 2 SGB VII , Anm 25.4 f).
Der Versicherungsschutz nach diesen Vorschriften dauert nur so lange, wie zB der Unglücksfall mit seinen unmittelbaren Schadensfolgen nicht abgeschlossen ist und ein weiterer Schaden droht (so schon BSGE 35, 140, 144 = SozR Nr 39 zu § 539 RVO; BSGE 57, 134, 135 [BSG 30.08.1984 - 2 RU 42/83] = SozR 2200 § 539 Nr 103). Diese Voraussetzung trägt der besonderen Struktur der Versicherungstatbestände nach § 2 Abs 1 Nr 13a und 13c SGB VII Rechnung, die zeitlich relativ eng begrenzt sind und bei denen zwischen der grundsätzlich versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls oftmals praktisch nicht unterschieden werden kann. Der Versicherungsschutz besteht nur, solange der Unglücksfall, die Gefahr oder der Angriff andauert und zu dessen bzw deren Abwehr gehandelt wird. Diese Voraussetzungen waren zum Zeitpunkt des Messerangriffs des V auf den Kläger nicht mehr erfüllt. Der in dem zuvor erfolgten körperlichen Angriff des V auf G liegende Unglücksfall und die damit verbundene erhebliche gegenwärtige Gefahr für deren Gesundheit nach Nr 13a sowie der widerrechtliche Angriff des V auf G nach Nr 13c Alt 2 waren zum Zeitpunkt des Messerangriffs schon längst abgeschlossen.
Eine Rüge der Beweiswürdigung des LSG und damit ein Verstoß gegen § 128 Abs 1 Satz 1 SGG ist im Revisionsverfahren vor dem BSG nur eingeschränkt zulässig, weil die Revision nur auf die Verletzung einer Rechtsnorm gestützt werden kann (§ 162 SGG) und das BSG an die tatsächlichen Feststellungen des LSG gebunden ist (§ 163 SGG). Dies bedeutet, dass eine vom LSG abweichende Beweiswürdigung nicht zulässig ist, sondern ausschließlich die Geltendmachung eines Überschreitens der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch das LSG. Eine solche kann seitens des LSG erfolgen durch eine Nichtbeachtung des Gesamtergebnisses des Verfahrens, einen Verstoß gegen Denkgesetze oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze. Das Vorliegen eines solchen Verstoßes gegen die Grundsätze der freien Beweiswürdigung muss im Einzelnen von dem Beteiligten, der sich darauf beruft, dargelegt werden (stRspr vgl nur BSG SozR 3-2200 § 539 Nr 19; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 8; BSG SozR 3-2200 § 551 Nr 16; BSG SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 2; jeweils mit weiteren Nachweisen; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2005, IX, RdNr 286).
a) Ein Arbeitsunfall setzt entsprechend der gesetzlichen Definition in § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII einen Unfall infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit voraus. Dies erfordert im Regelfall, dass die grundsätzlich nach einem der Versicherungstatbestände der §§ 2, 3, 6 SGB VII versicherte Person zur Zeit des Unfallereignisses eine Verrichtung ausübt, die im sachlichen Zusammenhang mit dieser grundsätzlich versicherten Tätigkeit steht (s oben mwN). Denn nicht alle Verrichtungen, die zB ein grundsätzlich nach § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII als Beschäftigter versicherter Arbeitnehmer im Laufe eines Arbeitstages auf der Arbeitsstätte oder während einer Geschäftsreise ausübt, sind versichert, weil nur Unfälle "infolge" der versicherten Tätigkeit Arbeitsunfälle sind und es einen sog Betriebsbann nur in der Schifffahrt (§ 10 SGB VII), nicht aber in der übrigen gesetzlichen Unfallversicherung gibt (BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 8/06 R; P. Becker, Der Arbeitsunfall, SGb 2007, 721, 722).
Dieser Zwischenschritt einer im sachlichen Zusammenhang mit der grundsätzlich versicherten Tätigkeit stehenden Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats entbehrlich in den Fällen der sog besonderen Betriebsgefahr, wenn zB der grundsätzlich versicherte Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz verbleibt, dort frühstückt und durch die Explosion eines Kessels geschädigt wird (vgl schon BSG vom 22. Januar 1976 - 2 RU 101/75 - SozR 2200 § 548 Nr 15; BSG vom 19. Januar 1995 - 2 RU 3/94 - SozR 2200 § 548 Nr 22; P. Becker, SGb 2007, 721, 723; ebenso Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand Mai 2008, § 8 RdNr 22). Die Begründung hierfür folgt aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Unfallversicherung, die Beschäftigten gegen die Gefahren des Betriebes zu versichern, denen sie wegen ihrer Beschäftigung dort ausgesetzt sind, und die Unternehmen von möglichen Schadensersatzansprüchen ihrer Beschäftigten freizustellen (vgl nur BSG vom 26. Juni 2007 - B 2 U 17/06 R - vorgesehen für BSGE und SozR, jeweils RdNr 16 ff).
Ein Überfall ist als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn der Überfall während der Ausübung einer versicherten Tätigkeit - sei es auf der Betriebsstätte oder auf einem versicherten Weg - erfolgt (BSGE 6, 164, 167; BSGE 10, 56, 60 = SozR Nr 15 zu § 543 RVO aF; BSGE 50, 100, 104 = SozR 2200 § 548 Nr 50). Eine Ausnahme wird nur gemacht, wenn der Überfall in keiner sachlichen Verbindung mit der versicherten Tätigkeit des Verletzten steht, sondern zB aufgrund einer persönlichen Feindschaft erfolgt und keine der versicherten Tätigkeit zuzurechnenden Verhältnisse den Überfall wesentlich begünstigt haben (BSGE 17, 75 = SozR Nr 37 zu § 543 RVO aF; BSGE 78, 65 = SozR 3-2200 § 548 Nr 28). Ebenso anerkannt wird ein Überfall außerhalb der Arbeitsstätte und der Arbeitszeit bei einem betriebsbezogenen Tatmotiv, dem der Versicherte entgegentritt (BSGE 26, 45 = SozR Nr 76 zu § 542 RVO aF). Dem hat sich die Literatur angeschlossen (Krasney in Brackmann, aaO, § 8 RdNr 171 "Überfall"; Keller in Hauck/Noftz, aaO, § 8 RdNr 153; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, aaO, § 8 Anm 7.44; Ricke in Kasseler Kommentar des Sozialversicherungsrechts, Stand April 2008, § 8 RdNr 119 f; Schmidt, SGB VII, 3. Aufl 2008, § 8 RdNr 96 f; Ziegler in SGB VII, Lehr- und Praxiskommentar, 2. Aufl 2007, § 8 RdNr 136 f). Auf das "Entgegentreten" in dem zuletzt geschilderten Fall kann es jedoch nicht ankommen. Auch wenn der zu Hause wegen der Geschäftsgelder überfallene Versicherte gar keinen Willen entwickeln und keine Handlungstendenz entfalten kann, weil er von dem Räuber sofort niedergeschlagen wird, damit dieser in Ruhe die Geschäftsgelder rauben kann, ist ein Arbeitsunfall zu bejahen. Denn die Gewalt, die den Überfallenen trifft, ist der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.
Von der möglichen Anerkennung eines Racheaktes als Arbeitsunfall ist der Senat schon in der Entscheidung vom 31. Januar 1961 (2 RU 251/58 - BSGE 13, 290 = SozR Nr 34 zu § 542 RVO aF) ausgegangen, in der ein Arbeitsunfall nur abgelehnt wurde, weil der sich einige Tage später ereignende Racheakt nicht durch eine Handlung im Rahmen der versicherten Tätigkeit, sondern durch eine Handlung im Privathaushalt des Versicherten verursacht worden war. In der Entscheidung vom 25. August 1961 (2 RU 259/58 - SozR Nr 44 zu § 542 RVO aF), auf die sich auch das Bayerische LSG (Breithaupt 1965, 194 ff) bezogen hat, hat der Senat einen Arbeitsunfall bei einem Angriff bejaht, den der Täter wesentlich aus einem Beweggrund ausführte, der im Zusammenhang mit dem Unternehmen des Verletzten stand, obwohl dieser zur Zeit des Angriffs keine versicherte Tätigkeit ausübte. Soweit der Senat in der Entscheidung vom 19. Dezember 2000 (B 2 U 37/99 R - BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr 41) einen Arbeitsunfall bei einem Überfall auf einen Konkurrenten während eines nicht versicherten Weges verneint hat, weil der Überfallene zu diesem Zeitpunkt keiner versicherten Tätigkeit nachging und keine entsprechende Handlungstendenz hatte, kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob an dieser Auffassung festgehalten wird (kritisch: Ricke, in Kasseler Kommentar, aaO, SGB VII § 8 RdNr 119b: "Verabsolutierung der Handlungstendenz").
Übertragen auf ähnliche Fallgestaltungen wie vorliegend bedeutet dies: Der Angriff eines Täters auf einen (Not-)Helfer ist für diesen ein Arbeitsunfall, wenn dieser Angriff durch die Hilfeleistung und den persönlichen Einsatz des Helfers zu Gunsten eines Opfers, als dieses von dem Täter körperlich angegriffen wurde, verursacht wurde und dieser Hilfeleistung zuzurechnen ist. Dies führt entgegen den Bedenken des LSG nicht zu einer Ausdehnung des Versicherungsschutzes ohne erkennbare Grenze. Denn ähnlich wie bei einer Vor- oder Nachbereitungshandlung kommt Versicherungsschutz nur in Betracht, wenn der Angriff einen besonders engen sachlichen, örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit - also der Hilfeleistung bei dem ersten Angriff des Täters - aufweist (vgl BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 5 = SGb 2005, 171 [BSG 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R] mit Anm Jung). Gegen eine Beschränkung des Versicherungsschutzes allein auf die Zeit der Hilfeleistung unter Ausschluss eines durch die Hilfeleistung verursachten und ihr zuzurechnenden Racheaktes spricht der mit den Versicherungstatbeständen des § 2 Abs 1 Nr 13a, 13c SGB VII verfolgte Zweck des Gesetzgebers, das Eintreten für andere in solchen Gefahrensituationen unfallversicherungsrechtlich abzusichern, der auch in dem durch den bei diesen Versicherungstatbeständen ausnahmsweise zugebilligten Sachschadensersatz nach § 13 SGB VII deutlich wird.
b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Zwar ist das von der Beklagten in ihrem Bescheid und vom LSG herausgestellte Zeitelement ein Gesichtspunkt bei einer derartigen Ursachen- und Zurechnungsbeurteilung (vgl nur BSG vom 9. Mai 2006 - B 2 U 1/05 R - BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr 17 = SGb 2007, 242 mit Anm Keller, jeweils RdNr 16). Und ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Racheakt spricht eher für und ein längerer zeitlicher Abstand eher gegen einen Zusammenhang. Ein Zeitabstand wie die vom LSG festgestellten ca zehn bis fünfzehn Minuten mag für einen Zusammenhang sprechen. Dagegen spricht jedoch, dass diese Angabe sich auf den Zeitabstand zwischen dem Hinausgedrängtenwerden des V und seiner Rückkehr mit den Messern bezieht und auch das weitere Geschehen zwischen der Hilfeleistung und dem Messerangriff beachtet werden muss.
BSG, 18.11.2008 - B 2 U 31/...