Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_VereinsG_Aenderung_des_Buergerlichen_Gesetzbuch-d139728,25.html
Timestamp: 2016-10-23 21:07:54
Document Index: 274238910

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 24', '§ 24', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 67', '§ 73', '§ 74', '§ 43', '§ 23', '§ 25']

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§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Suche
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz Bundesrecht…§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 25 VereinsG, Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen G...§ 26 VereinsG, Änderung der Strafprozessordnung§ 27 VereinsG, Änderung der Gerichtsverfassungsgesetzes§ 28 VereinsG, Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht§ 29 VereinsG, Änderung des Versammlungsgesetzes§ 30 VereinsG, Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften§ 31 VereinsG, Übergangsregelungen§ 32 VereinsG, Einschränkung von Grundrechten§ 33 VereinsG, In-Kraft-Treten
§ 24 VereinsG, Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 24 VereinsGGesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzBundesrechtFünfter Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VereinsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: VereinsGGliederungs-Nr.: 2180-1Normtyp: Gesetz Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert: 1.§ 60 Abs. 2 wird gestrichen.2.§ 62 Abs. 2 wird gestrichen.3.§ 63 erhält folgende Fassung:"§ 63(1) Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgericht mitteilt, dass Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben ist oder wenn der erhobene Einspruch seine Wirksamkeit verloren hat.(2) Der Einspruch wird unwirksam, wenn die nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zuständige Behörde nicht binnen eines Monats nach Einspruchserhebung ein Verbot des Vereins ausgesprochen hat oder wenn das rechtzeitig ausgesprochene Verbot zurückgenommen oder unanfechtbar aufgehoben worden ist."4.§ 67 Abs. 1 erhält folgende Fassung:"(1) Jede Änderung des Vorstands ist von dem Vorstand zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen."5.§ 73 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 werden gestrichen.6.§ 74 Abs. 3 erhält folgende Fassung:"(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde."4)Bundesgesetzbl. III 400-2
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