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Timestamp: 2020-06-01 09:40:43
Document Index: 66270762

Matched Legal Cases: ['§ 278', 'Art. 221', '§ 108', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 204', '§ 2', '§ 74', '§ 71', 'Art. 6', 'Art. 204', '§ 243', 'Art. 221', '§ 74', '§ 74', 'EuG', '§ 279', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', 'Art. 133', 'Art. 133']

Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben - Ermittlungsmängel - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 06.10.2015, RV/5200071/2011
Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangsabgaben - Ermittlungsmängel
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache ****GmbH, vertreten durch V., über die Beschwerde vom 24. März 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Z. vom 14. März 2011, Zl. 000, betreffend die Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer und Abgabenerhöhung beschlossen:
Der angefochtene Bescheid und die Beschwerdevorentscheidung werden unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben (§ 278 Abs. 1 Bundesabgabenordnung, BAO).
Das Zollamt teilte der Beschwerdeführerin (Bf.) mit Bescheid vom 14. März 2011, Zl. 000, für jene eingangsabgabenpflichtigen Waren, die mit Zollanmeldung vom 4. Oktober 2006, CRN 06AT****, in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung überführt wurden, gemäß Art. 221 Abs. 1 Zollkodex (ZK) die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer (20.799,20 Euro) mit und schrieb ihr gem. § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 4.088,08 Euro zur Entrichtung vor.
Sowohl der Versender als auch das Unternehmen, welches den Transport der Waren organisiert habe, würden denselben Geschäftsführer haben, der auch mit anderen Firmen im Umsatzsteuerbetrugsgeschäft tätig gewesen sei und insbesondere mit einer weiteren Firma aufgefallen sei. Zum in der Anmeldung angeführten Empfänger hätten die britischen Behörden in Beantwortung eines Amtshilfeersuchens mitgeteilt, dass
die Gesellschaft nur für die Zeit bis August 2006 Umsatzsteuererklärungen abgegeben habe,
am 27. Oktober 2006 eine Nachschau bei ihr durchgeführt worden sei, aber niemand angetroffen worden sei,
daher ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit Wirkung dieses Tages gelöscht worden sei, und
der Anspruch der britischen Steuerverwaltung an sie 6,7 Mio. GBP betrage.
Daher sei nicht erwiesen, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Z. 2 lit. a des UStG 1994 - Anhang Binnenmarktregelung gegeben seien. Die Steuerschuld sei daher gem. Art. 204 Abs. 1 ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstanden.
Gem. § 74 Abs. 2 ZollR-DG betrage die Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen worden sei. Hinterzogen seien Abgaben dann, wenn Vorsatz vorliege, dieser sei hier auf Grund der Umstände und Zusammenhänge anzunehmen. Die Wertgrenze, ab der das Finanzvergehen durch ein Gericht oder einen Spruchsenat zu verfolgen sei, sei auf Grund von weiteren Fällen, die einen anderen Anmelder betreffen würden, überschritten.
Gem. § 71a ZollR-DG hafte in den Fällen des Art. 6 Abs. 3 UStG für eine gem. Art. 204 Abs. 1 ZK entstandene Einfuhrumsatzsteuer auch der Anmelder.
Dagegen richtete sich die fristgerecht eingebrachte Berufung, nunmehr Bescheidbeschwerde gemäß § 243 Bundesabgabenordnung (BAO) idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 - FinVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vom 24. März 2011.
Die Bf. brachte darin u.a. vor, dass die Abgabenfestsetzung nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgt sei.
Das Zollamt als Berufungsbehörde erster Stufe wies in der Folge die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2011 (nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des FinVwGG 2012 am 1. Jänner 2014) als unbegründet ab.
Zur Frage der Verjährung führte das Zollamt aus:
„Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, deren Beurteilung eine eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellung über die Abgabenhinterziehung voraussetzt, in der die maßgeblichen Hinterziehungskriterien von der Abgabenbehörde darzulegen sind (VwGH 07.12.2000, 2000/16/0083). Eine solche Feststellung wurde im angefochtenen Bescheid mit Hinweis auf den Versender und das Ergebnis des Amtshilfeersuchens getroffen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Zollschuldner die Abgaben selbst hinterzogen hat (VwGH 26.02.2004, 2002/16/0005).“
Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2011 brachte die Bf. dagegen fristgerecht eine (Administrativ-)Beschwerde ein, in welcher sie u.a. Folgendes vorgebrachte:
„Im konkreten Fall gibt es nicht einmal den Versuch der Behörde, ein konkretes Betrugsverhalten nachzuweisen. Die verfahrensgegenständlichen Versendungen werden bloß pauschal als Teil eines großangelegten Betruges angesehen.
So heißt es im erstinstanzlichen Bescheid: „Hinterzogen sind Abgaben dann, wenn Vorsatz vorliegt, dieser ist hier auf Grund der Umstände und Zusammenhänge anzunehmen.“
Schon die Formulierung dieser Begründung zeigt, dass der Behörde keine ausreichenden Beweismittel vorliegen, um Abgabenhinterziehung feststellen zu können. Es liegen, wenn überhaupt, bloß Indizien vor, aufgrund deren die Behörde eine Abgabenhinterziehung „annimmt“. Die bloße Annahme eines Sachverhalts ist aber keine ausreichende Sachverhaltsfeststellung, auf die eine Abgabennachforderung gestützt werden kann.
Es widerspricht den in Österreich geltenden Verfahrensgrundsätzen, Sachverhaltsfeststellungen auf bloßen Vermutungen und Annahmen zu stützen. Vielmehr verlangen die Verfahrensgesetze, dass Feststellungen nachvollziehbar auf Basis der Ergebnisse eines ordentlichen Ermittlungsverfahrens und entsprechend den Denkgesetzen getroffen werden. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet nicht, dass Sachverhaltselemente angenommen werden können; er bedeutet lediglich, dass ausreichend ermittelte Beweise für das Vorliegen eines Sachverhalts entsprechend den Denkgesetzen gewürdigt werden können.
Die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides bemüht sich aber nicht einmal, die Umstände und Zusammenhänge, die zu ihrer „Annahme" einer Abgabenhinterziehung führen, näher darzulegen. Es ist also für den Bescheidadressaten nicht überprüfbar nachvollziehbar, wie die Behörde zu dieser Annahme gelangt. Allein das ist ein wesentlicher Begründungsmangel, der mit der angefochtenen Berufungsvorentscheidung nicht saniert wird.
Die Bescheidbegründung lässt in keiner Weise erkennen, aus welchen bewiesenen Sachverhaltselementen den Denkgesetzen entsprechend schlüssig gefolgert werden kann, dass sowohl Versender als auch Empfänger betrügerisch gehandelt hätten oder zumindest hätten wissen müssen, dass ihre Aktivitäten zu einer Steuerhinterziehung führen und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde liegen.“
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht stützt sich der angefochtene Bescheid vom 14. März 2011 im Wesentlichen auf die Ergebnisse eines nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 vorgesehenen Informationsaustausches, demzufolge die zuständige britische Behörde in einem Vordruck mit der Bezeichnung E_AT_GB_ ****** (Vordruck „SCAC 2004“) zum Warenempfänger laut Zollanmeldung mitgeteilt habe, dass
Zudem würden sowohl der Versender als auch das Unternehmen, welches den Transport der Waren organisiert habe, denselben Geschäftsführer haben, der auch mit anderen Firmen im Umsatzsteuerbetrugsgeschäft tätig gewesen sei und insbesondere mit einer weiteren Firma aufgefallen sei. Hiezu seien die Bescheide GZ. ******* und ******** ergangen.
Im Beschwerdefall ist losgelöst vom jeweiligen bzw. bisherigen Vorbringen der Parteien u.a. die Rechtsfrage zu klären, ob zum relevanten Zeitpunkt der Mitteilung der buchmäßigen Erfassung der beschwerdegegenständlichen Abgabenschuld am 21. März 2011 (Datum der Zustellung des angefochtenen Bescheides vom 14. März 2011) hinsichtlich derselben bereits Verjährung eingetreten ist.
Diese Mitteilung durch das Zollamt erfolgte nach Ablauf der Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld (mit der Annahme der Anmeldung) am 4. Oktober 2006, und wäre verjährt, falls im Beschwerdefall nicht die zehnjährige Verjährungsfrist gem. Art. 221 Abs. 4 ZK in Verbindung mit § 74 Abs. 2 ZollR-DG anzuwenden ist.
§ 74 Abs. 2 ZollR-DG in der geltenden Fassung knüpft die zehnjährige Verjährungsfrist an das Vorliegen hinterzogener Eingangs- oder Ausgangsabgaben. Ob eine Abgabe als hinterzogen anzusehen ist, ist eine Vorfrage, für deren Beantwortung ein rechtskräftiger Schuldausspruch im Finanzstrafverfahren nicht erforderlich ist. „Hinterzogen" bedeutet hier, dass es sich um ein vorsätzliches Finanzvergehen handeln muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Die Verjährung ist eine den Abgaben und nicht eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft (vgl. z.B. UFS 3.2.2009, ZRV/0039-Z3K/08). Es kann bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses ein beteiligter Gesamtschuldner die Abgaben hinterzogen haben und der andere nicht, dennoch betrifft die durch die Hinterziehung hervorgerufene längere Verjährungsfrist beide Personen (VwGH 16.12.2004, 2004/16/0146). Die Verlängerung der Verjährungsfrist wirkt auch zu Lasten des redlichen Abgabenschuldners (EuGH 16.7.2009, verb. RS C-124/08 und C-125/08).
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen sind, setzt eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Das Vorliegen der maßgebenden Hinterziehungskriterien der Straftatbestände ist von der Abgabenbehörde darzulegen. Dabei ist vor allem in Rechnung zu stellen, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer (objektiven) Abgabenverkürzung vorliegt, sondern Vorsatz erfordert, und eine Abgabenhinterziehung somit erst als erwiesen gelten kann, wenn - in nachprüfbarer Weise - auch der Vorsatz feststeht. Vorsätzliches Handeln beruht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar auf einem nach außen nicht erkennbaren Willensvorgang, ist aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters zu erschließen, wobei sich die diesbezüglichen Schlussfolgerungen als Ausfluss der freien Beweiswürdigung erweisen. Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung hat in der Bescheidbegründung zu erfolgen. Aus der Begründung muss sich somit ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie auf Grund welcher Überlegungen zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 28. 6.2012, 2009/16/0076, 22.2.2012, 2009/16/0032).
Für die Beurteilung der „hinterzogenen Abgabe" gilt die Unschuldsvermutung und wegen der die Abgabenbehörde treffenden Beweislast für die Hinterziehung auch der Zweifelsgrundsatz als verfahrensrechtliche Richtschnur (VwGH 19.3.2003, 2002/16/0190).
Die belangte Behörde hat es unterlassen, begründete und nachvollziehbare Feststellungen über die Hinterziehung der im Beschwerdefall buchmäßig erfassten Abgaben durch eine bestimmte Person zu treffen. Die Ausführungen der Behörde, wonach Vorsatz hier aufgrund der Umstände und Zusammenhänge anzunehmen sei und die Wertgrenze, ab der das Finanzvergehen durch ein Gericht oder einen Spruchsenat zu verfolgen sei, aufgrund von weiteren Fällen, die einen anderen Anmelder betreffen würden, überschritten sei, stellen keine tragfähige Begründung für die Annahme hinterzogener Abgaben dar. Die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer und damit die Zulässigkeit der Anwendung der zehnjährigen Verjährungsfrist blieb damit im angefochtenen Bescheid unbegründet. Weder aus der Bescheidbegründung noch aus den vorgelegten Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass diesbezüglich entsprechende Sachverhaltsermittlungen durchgeführt worden wären.
Auch aus den Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2011, auf Grund von (im Übrigen nicht näher dargestellten) Ermittlungsergebnissen sei als erwiesen anzunehmen, dass sowohl Versender als auch Empfänger betrügerisch gehandelt hätten oder sie zumindest hätten wissen müssen, dass ihre Aktivitäten zu einer Beteiligung an einer Steuerhinterziehung geführt habe, und den Warenbewegungen keine echten Handelsgeschäfte zugrunde gelegen seien, ist nicht ersichtlich, auf welche konkreten - auf entsprechende Beweismittel beruhenden - Sachverhaltsannahmen sich diese Feststellung stützt.
Nach der bereits dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wären für die Entscheidung des vorliegenden Falles jedoch Ermittlungen über die (objektive) Abgabenverkürzung sowie über das vorsätzliche Handeln von Personen unerlässlich gewesen.
Die Entscheidungspflicht nach § 279 BAO ist durch die Kassationsmöglichkeit nach § 278 Abs. 1 BAO eingeschränkt. Eine Kassation ist demnach bei unterlassenen wesentlichen (Tatsachen-)Ermittlungen vorgesehen.
Es wäre auch mit dem Verfassungssystem keineswegs vereinbar, wenn das Verwaltungsgericht vorrangig und überwiegend die Aufgaben einer Verwaltungsbehörde übernimmt und damit die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer vom Gericht besorgten Verwaltung degeneriert (Achatz in SWK 27/2015, 1248).
Es wurde bereits dargestellt, dass die Abgabenbehörde die ihr zugewiesene Aufgabe, das für die Feststellung einer Abgabenhinterziehung erforderliche Vorliegen einer (objektiven) Abgabenverkürzung sowie eines vorsätzlichen Handelns von Personen zu ermitteln, nicht ansatzweise erfüllt hat. Es ist nicht Sache des Bundesfinanzgerichtes, ein Ermittlungsverfahren nahezu zur Gänze nachzuholen. Zudem steht der nicht geringe Umfang der vorzunehmenden Ermittlungsschritte (z.B. im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe) einer rascheren (Interesse der Billigkeit) oder kostengünstigeren (Interesse der Zweckmäßigkeit) Erledigung im Wege einer direkten Durchführung durch das Bundesfinanzgericht entgegen. Dem letzten Satz des § 278 Abs. 1 BAO kommt deshalb gegenständlich keine Berechtigung zu (vgl. Gunacker-Slawitsch, Erledigung durch Beschluss gemäß § 278 in Ehrke-Rabel, Hrsg., Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen 2013, Kapitel III, Rz 100) und es war im Rahmen der Ermessensübung eine Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 BAO vorzunehmen.
Die Revision ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5200071.2011
Findok-Nr: 107208.1, aufgenommen am: 11.11.2015 07:15:27, Dokument-ID: 0620636e-f72f-4aa5-bc19-c9b36bc5b125, Segment-ID: 60f9092a-2148-47c6-bb4e-fe192a5d5b44