Source: http://www.hp.heimat-schoemberg.de/Texte/Archiv/GP37.htm
Timestamp: 2020-02-23 03:39:05
Document Index: 370060786

Matched Legal Cases: ['§14', '§18', '§19', '§32', '§33', '§38', '§49', '§55', '§58', '§71', '§72', '§78', '§82', '§96', '§102', '§103', '§105', '§116', '§117', '§140', '§142', '§156', '§177', '§194', '§196', '§215', '§218', '§223', '§235', '§245', '§246', '§255']

Gemeinderatsprotokoll 1937
§14 Hitlerjugend Heim
Für die Hitlerjugend sollen überall Heime beschafft werden. Hiewegen hatte der Reichsstatthalter sämtliche Landräte und Bürgermeister zu einem Vortrag des Stabschefs des Reichsjugendführers nach Stuttgart eingeladen. Für Schömberg, das der HJ das alte Rathaus als Heim überlassen hat, ist die Frage damit gelöst.
§18 Luftschutz
Für Zwecke des Luftschutzes werden künftig dann und wann Verdunkelungsübungen stattfinden. Hierfür sind für die öffentlichen Gebäude die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Es sind Einrichtungen zu treffen, die Verhindern, daß Lichtschein aus den Gebäuden nach außen dringt.
§19 Kursachen
Liegehalle im Täle: Diese bedarf einer Neudeckung und der Anbringung neuer Vorhänge. Die Halle ist gegenwärtig mit 7 Personen belegt.
Lichtklimatische Station: Bei den wertvollen Instrumenten, die in und außerhalb der Station aufgestellt sind und noch werden, sollte das Gelände eingefriedet werden.
Orts- (Lage-) Bezeichnung In einem Schreiben vom 12. 1. 1937 beklagt sich der Bürgermeister in Wildbad darüber, daß sich Schömberg in Prospekten u. a. der Bezeichnung "bei Wildbad" bediene. Er befürchtet daraus Nachteile für Wildbad und ersucht, diese Bezeichnung künftig nicht mehr zu erwähnen.
Ohne die rechtliche Seite des Verlangens zu prüfen, wird festgestellt, daß die Erwähnung "bei Wildbad" zweifellos sich auch als Reklame für Wildbad auswirke, daß es sich um eine geographische Bezeichnung handelte, daß man schon seit längerer Zeit dazu übergegangen ist, sich als "Schömberg Kreis Neuenbürg" zu bezeichnen und daß man auf das Anhängsel "bei Wildbad" schon deshalb verzichten kann, weil es die Geltung des Kurorts Schömberg nur verkleinert.
Kursaal : An Hand von Plänen, gefertigt von Dr. Ing. Krüger in Stuttgart, wird die Kursaalfrage besprochen. Vor allem anderen wird der Bürgermeister an die Lösung der Finazierungsfrage gehen.
§32 Altmaterial
Im Rahmen des Vierjahresplanes ist das Alt- und Abfallmaterial in den Haushaltungen und kleingewerblichen Betrieben zu erfassen. Dazu sind in jeder Gemeinde Sammelstellen einzurichten.
§33 Müllablagerungsplatz
Der Müllablagerungsplatz auf dem Bühl ist demnächst aufgefüllt. Schon seit längerem wird deshalb nach einem geeigneten Platz für diesen gesucht. Als geeignet wurde das dem A. Fischer in Kapfenhardt gehörige Waldgrundstück Parz. Nr. 162/7 im Meßgehalt von 1 ha 6a 68qm befunden. Die Verhandlungen haben zu einem Kaufabschluss geführt.
§38 Besoldungssatzung
Der seit 1. April 1931 im Dienst der Gemeinde stehende Gemeindepfleger Konstantin Eitel ist nebenberuflich angestellt. Seine dienstliche Inanspruchnahme war mit 50% angenommen. Die Geschäfte des Gemeindepflegers (Kassenverwalters) haben sich seit seiner Anstellung verschiedentlich vermehrt.
Gemeindepfleger Eitel hat deshalb den Antrag gestellt ihn hauptberuflich einzustellen.
Entschließung: Den Gemeindepfleger ab 1. April hauptberuflich mit einer dienstlichen Inanspruchnahme von 75% anzustellen.
12.März 1937
§49 Geldanlage
Es wird zur Kenntnis gebracht, daß bei der Kreissparkasse weitere 8000 RM als Festgeld angelegt worden ist.
§55 Siedlung
Am 9. März 1937 fand in der Siedlungssache noch einmal eine Geländebesichtigung und eine Beratung mit den Siedlungsanwärtern statt.
Die Besichtigungen einiger Gelände und die Verhandlungen führten nach längeren Auseinandersetzungen zu dem Ergebnis, saß die Siedlungsanwärter sich mit dem sog. "Hallers Busch" als Siedlungsgelände einverstanden erklärten.
Das der Gemeinde gehörige Grundstück genügt allein nicht für die Siedlung. Es ist daher noch anschließendes Gelände zuzukaufen. Dafür kommen in Betracht die Grundstücke Parz. Nr. 355 und 354/10 –im Gewand Straßenäcker.
Entschließung: Das Gemeindegrundstück Parz Nr. 354/4 zum Preis von 40 Pf für Siedlungszwecke abzutreten, Die anderen Grundstücke käuflich zu erwerben und das Gelände durch Zuleitung von Wasser zu erschließen.
§58 Kursachen
Reklame: Als Reklamemittel wurden im letzten Jahr erstmalig Bildpostkarten verwendet. Diese Art der Werbung hat Schömberg zweifellos in weiten Kreisen bekannt gemacht. Die Bildpostkarten sind vergriffen.
Entschließung: Weitere 100000 Bildpostkarten gegen eine Gebühr von 450 RM zu bestellen.
§71 Siedlung
In Sachen Siedlungsangelegenheit ist alles erforderliche eingeleitet.
§72 Schulhaus Neubau
In dieser Sache fand in Anwesenheit des Landrats, des Schulrats, und des Oberbaurats eine nochmalige Besichtigung geeigneter Bauplätze statt.
Als geeignet wurde das Gelände zwischen der oberen Herdgase und dem Bühlweg hinter dem Schmied Schleeh´schen Haus, dem Jakob Wankmüller und dem Michael Rentschler gehörig befunden.
Das gem. Oberamt in Schulsachen hat nun mit Erlaß vom 3. April 1937 zur ungesäumten Erwerbung dieses Platzes aufgefordert, ebenso zur Aufstellung eines Bauprogramms. Sodann empfiehlt es einen kleinen Wettbewerb unter einigen bekannten tüchtigen Architekten zu veranstalten.
29. April 1937
§78 Brücke
Der Hohlweg führt über eine Holzbrücke. Diese Brücke ist schadhaft.
Entschließung: Die schadhafte hölzerne Brücke durch eine Betonbrücke zu ersetzen.
§82 Gemeindearbeiterlöhne
Die z. Zt. bei der Gemeinde beschäftigten Arbeiter suchen um Erhöhung des Lohnes nach. Er beträgt stündlich 50 Rpf. Begehrt werden 55 Rpf
Entschließung: In Rücksicht auf die in Privatbetrieben gezahlten Löhne und auf die Zeitumstände von einer Lohnerhöhung abzusehen.
§96 Kurverwaltung
Mit der Übernahme des Geschäfts des Kurvereins auf die Kurverwaltung wurden u. a. auch die von letzterem angestellt gewesenen Personen übernommen. Es waren Dipl. Ing. Eugen Obenland, der Leiter der lichtklimatischen Station und der Kuranlagenwärter Karl Keppler.
§102 Tuberkulose Erkrankungszahlen
Dr. Ellinghaus von der Charlottenhöhe hat in der Zeitschrift "Der öffentliche Gesundheitsdienst" eine Abhandlung "Aus der 15 jährigen Tätigkeit einer Tuberkulösenfürsorgestelle in ländlichem Bezirk" veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um den Bezirk Neuenbürg. Mehrfach wird in ihr auch Schömberg (Sch.) berührt. Von dem Inhalt dieser interessanten Abhandlung nehmen die Gemeinderäte Kenntnis.
§103 Alter Friedhof
Die Umgestaltung des alten Friedhofs zu einer Anlage geht nun ihrem Ende entgegen. Der Haupteingang zu ihr befindet sich an der Adolf Hitler Straße. Die Schaffung eines weiteren Zugangs von der Liebenzeller Str. aus hat sich als notwendig erwiesen. Dazu ist mit Jakob Bäuerle ein Vertrag abgeschlossen worden.
§105 Kurkonzerte
Früher wurden große Konzerte in den Kuranlagen gegeben, jedoch nur alle 2-3 Wochen. In der Zwischenzeit fanden dann kleine Konzerte statt. Nun werden alle Sonntage und vom 15. 5. 37 ab auch Mittwochs, also wöchentlich 2 Konzerte in kleiner Besetzung gegeben.
§116 Kenntnisgabe von Erlassen.
Einrichtung einer Meldestelle des Wehrmeldeamts Calw in Neuenbürg
Erlaß der Geh. Staatspolizei Berlin betr. Wahl einer Generalsynode
Erlaß derselben betr. Totenfeiern Deutschgottgläubiger auf Friedhöfen.
§117 Kureinrichtungen
Die Gemeinde steht vor verschiedenen Neuerungen im Kurwesen, so vor der Frage der Erstellung eines Kurhauses, eines Schwimmbads u. a. Da empfiehlt es sich, die Einrichtungen in anderen Kurorten zu besichtigen.
8. Juli 1937
§140 Kursachen, Stand der Kursaalfrage
Aus der Erörterung geht hervor, daß der hohen Kosten wegen wohl vom Bau eines größeren, besser ausgestatteten Kursaales wird abgesehen werden müssen und daß den derzeitigen Anforderungen auch der Bau eines einfacheren Saales genügen könnte zu mal bei dem Charakter des hiesigen Kurortes und der 4-Gliederung (Kurgäste in den 3 großen Sanatorien und solche in Fremdenheimen) Gemeinschaftsfeiern weniger in Frage kommen.
§142 Gemeindepolizei
Nach Erlassen der Innenministerien dürfen Gemeinden bis 2000 Einwohner keine eigenen Gemeindepolizei-Vollzugsbeamte haben.
Dies hat zur folge, daß nunmehr auch der mit der üblichen regelmäßigen Überwachung der Polizeistunde beauftragte Hilfsamtsbote seine Tätigkeit nicht mehr ausüben darf. Er wird deshalb entlassen.
4. August 1937
§156 Turnplatz für die Schule
Nach den neuesten Bestimmungen erhalten, sämtliche Schulklassen täglich mindestens 10 Minuten Turnen im Freien. Da der Platz vor und hinter der Schule dazu nicht geeignet ist, wird der Schule der Platz bei den Liegehallen für diese Zwecke überlassen.
§177 Haushaltsplan für 1937
Ausgaben ordentlicher Haushalt Gemeindeverwaltung 116024 RM
Ausgaben Kurverwaltung 30440 RM
24.Sept. 1937
§194 Wirtschaftskonzession
Georg Karle hier hat sein Wirtschaftsanwesen zum Lamm hier an Karl Friedrich Schwab, Metzgermeister in Pforzheim verkauft. Dieser hat nun ein Gesuch um Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gastwirtschaft in dem Anwesen Geb. Nr. 44
20. Okt. 1937
§196 und 198 Unfruchtbarkeitsmachung
Ein weiterer Fall. Es geht hier um die Übernahme der Kosten durch die Gemeinde. Die Maßnahme wird nicht begründet
§215 Gewerbesteuer und Grundsteuer der Privatkrankenanstalten
Neue Gesetze sehen verschiedene Steuerbefreiungen vor. Die beiden hiesigen Privatkrankenanstalten "Neue Heilanstalt" und "Sanatorium Schömberg", die bisher voll grund- gebäude- und gewerbesteurpflichtig waren, scheinen Anträge auf Steuerbefreiung gestellt zu haben.
Volle Steuerbefreiung angenommen, würde die Gemeinde gegenüber 1936 eine Ausfall von rd. 11130 DM erleiden. Bei einem Gesamtaufkommen von 38830 RM sind das rund 30 %. Um diesen Ausfall durch Katastersteuern wieder zu decken, müßten statt 21% Gemeindeumlage 30% erhoben werden.
§218 Wasserversorgung
Zur Frage der Wasserversorgung haben schon wiederholt Beratungen stattgefunden. Dies hat zu folgendem Ergebnis geführt:
Ein Anschluß an die Schwarzwaldwasserversorgung ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich,
Es muß deshalb die eigene Anlage der Gemeinde ausgebaut werden. Dazu ist nötig:
Die Elektrifizierung des Betriebs
Die Erstellung eines Quellsammlers mit einem Fassungsvermögen von 300 m³
Eine Entsäuerungs- und Entkeimungsanlage sowie
Die Erstellung eines Pumphauses über dem Quellsammler
Die Vorbereitungen für die Finanzierung und den Ausbau der Wasserversorgungsanlage sind zu treffen.
§223 + 224 + 225 Fürsorge
Anträge auf Fürsorge durch die Ortsfürsorgebehörde.
15. Dez 1937
§235 Geldanlage
Für Zweckvermögen können weitere 5000 RM angelegt werden.
§245 Turn und Sportplatz
In einem Runderlaß werden die Gemeindeverwaltungen auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Pflege von Leibesübungen in erhöhtem Maße Beachtung zu schenken.
Eine gemeindeeigene Übungsstätte ist nicht vorhanden. Dagegen hat der Turnverein eine solche geschaffen. Die Umstände geben Veranlassung, nochmals mit dem Turnverein zu unterhandeln und an die Gemeinde Oberlengenhardt mit dem Ansinnen heranzutreten, den Platz der Gemeinde Schömberg käuflich zu überlassen. Nun hat sich die Gemeinde Oberlengenhardt bereit erklärt den Platz zu verkaufen. Die Parzellen 295/2. 296/1 und 296/2 haben eine Fläche von 66a 69m2. Er liegt auf Gemarkung Oberlengenhardt.
Die Schuld des Turnvereins (aus dem Ausbau des Platzes) bei der Darlehenskasse zu übernehmen wenn der Turnverein sich bereit erklärt sein Turngebäude bei der katholischen Kirche für den Fall zu entfernen , daß die Gemeinde das ihr gehörige Gelände für andere Zwecke braucht.
Das Grundstück von der Gemeinde Oberlengenhardt zu erwerben.
§246 Friedhofsordnung
Der Reichsminister des Inneren hat "Richtlinien für die Gestaltung der Friedhöfe" aufgestellt. Die Gemeinden sind angewiesen diese Friedhofsordnung innerhalb eines Jahres entsprechend aufzustellen.
Die wird so festgestellt.
§255 HJ-Heim, Zweckverband zur Finanzierung
Nach einem Runderlaß des Innenministeriums haben die Gemeinden bei der Schaffung von Heimen für die HJ mitzuhelfen. Zur Erleichterung und Durchführung dieser Aufgabe sollten die Gemeinden sich zu einem Zweckverband zusammenschließen.
Das hiesige HJ-Heim genügt und entspricht den Anforderungen in keiner Weise. Auch die hiesige Gemeinde muß deshalb ein neues Heim beschaffen. Aus eigener Kraft ist dies in absehbarer Zeit nicht möglich.
Entschließung: Dem Zweckverband zur Beschaffung von HJ-Heimen im Kreis Calw (Calw Neuenbürg, Nagold) beizutreten.