Source: https://www.esv.info/aktuell/bgh-sondertilgungsrecht-ist-bei-vorfaelligkeitsentschaedigung-anzurechnen/id/77342/meldung.html
Timestamp: 2019-03-25 09:34:22
Document Index: 393129869

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 490', 'BGH', '§ 490']

BGH: Sondertilgungsrecht ist bei Vorfälligkeitsentschädigung anzurechnen
Sondertilgungsrechte sind bei vorzeitig zurückgezahlten Immobiliendarlehen zu berücksichtigen (Foto: Franz Pfluegl/Fotolia.com)
Wer sein Darlehen vor Ende der Zinsbindung tilgt, muss der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dabei sind zugunsten des Kunden auch Sondertilgungsrechte zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung.
Ein Verbraucherschutzverein hat eine Sparkasse auf Unterlassung verklagt. Die Sparkasse hatte in ihren „Besonderen Vereinbarungen“ eine Klausel verwendet, die nach Ansicht des Klägers die Darlehensnehmer unangemessen benachteilige. Denn soweit einem Kunden Sondertilgungsrechte eingeräumt werden, sollten bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung diese nicht berücksichtigt werden.
Die strittige Klausel im Wortlaut: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt.“
Klausel hält der Inhaltskontrolle nicht stand
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hielt die Klausel, ebenso wie die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Oldenburg, für unwirksam (Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 388/14). Die Klausel halte der gerichtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Der BGH erkannte eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB. Denn nach den im konkreten Fall anzuwendenden § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB hat der kündigende Darlehensnehmer dem Darlehensgeber nur denjenigen Schaden zu ersetzen, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht.
Wie hoch die Entschädigung ist, muss angesichts des „Zinsschadens” und des Verwaltungsaufwands des Darlehensgebers ermittelt werden. Ersatzfähig sei der Zinsschaden jedoch lediglich für den Zeitraum rechtlich geschützter Zinserwartung des Darlehensgebers, so der BGH. Und hierbei werde der Zinsschaden durch die vereinbarten Sondertilgungsrechte begrenzt.
Indem die Sparkasse Sondertilgungsrechte eingeräumt hat, gebe sie von vornherein ihre rechtlich geschützte Zinserwartung im jeweiligen Umfang auf. Diese Grundsätze zur Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung beachte die beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers nicht. Denn seine künftigen Sondertilgungsrechte sollten bei der Ermittlung der Vorfälligkeitsentschädigung keine Rolle spielen. Dies wiederum führe zu einer unkorrekten Berechnung des Zinsschadens bei der Sparkasse – und damit zu einer Benachteiligung des Kunden. Daher erklärte das höchste deutsche Zivilgericht die Klausel für unwirksam. (ESV/map)
§ 490 BGB: Außerordentliches Kündigungsrecht
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