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Timestamp: 2016-10-27 04:58:06
Document Index: 5186956

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 108']

2C_155/2007 (09.08.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des
vom 1. M�rz 2007.
A.________ und B.X.________ verlegten Ende Oktober 1998 ihren Wohnsitz nach Deutschland. Die Steuererkl�rungen pro 1995/96 und 1997/98 hatten sie zuvor eingereicht. Am 22. M�rz 2001 versandte die Steuerverwaltung des Kantons Bern die Veranlagungsverf�gungen f�r die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 und 1997/98 an die von den Steuerpflichtigen als "Kontaktadresse" angegebene Adresse in Bern. A.________ und B.X.________ erhoben am 23. Juli 2001 Einsprache, auf welche die Steuerverwaltung am 21. November 2002 wegen Versp�tung nicht eintrat. Die Steuerrekurskommission des Kantons Bern wies den gegen den Nichteintretensentscheid erhobenen Rekurs am 21. Juni 2005 ab, und auch die Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb erfolglos (Urteil vom 1. M�rz 2007).
A.X.________ gelangte mit einer als "Einspruch" gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil bezeichneten und als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu betrachtenden Eingabe vom 5. April 2007 an das Bundesgericht. Die Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
2.1 Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten, wobei in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Das angefochtene Urteil betrifft eine ausschliesslich durch das kantonale Recht geregelte Materie; mit der Beschwerde kann nicht unmittelbar dessen unrichtige Anwendung ger�gt werden. Zul�ssig sind nur die in Art. 95 BGG genannten R�gen (insbesondere Bundesrecht, verfassungsm�ssige Rechte). Sodann kann die Feststellung des Sachverhalts ger�gt werden, dies aber nur dann, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG); im �brigen sind die Sachverhaltsfeststellungen f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat ausf�hrlich dargelegt, welche Bestimmungen f�r die Zustellung von Veranlagungsentscheiden und f�r die Einspracheerhebung massgeblich sind. Es hat sodann die Anwendung dieser Regeln im Falle des Beschwerdef�hrers kontrolliert und festgestellt, dass dieser und seine Ehefrau eine Kontaktadresse angegeben hatten und aus welchen Gr�nden diese von der Steuerverwaltung als Zustellungsdomizil betrachtet werden durfte. Der Beschwerdef�hrer schildert zwar seine - abweichende - Sicht der Dinge. Auf die Argumentation des Verwaltungsgerichts geht er indessen nicht ein. Weder legt er dar, welche Rechtsnorm und inwiefern sie verletzt worden sein k�nnte, noch zeigt er auf, dass das Verwaltungsgericht den Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unter Verletzung von (verfahrens-)rechtlichen Bestimmungen ermittelt h�tte. Insbesondere erl�utert er nicht, gest�tzt worauf unter den gegebenen Umst�nden, anders als das Verwaltungsgericht dies aufzeigt (angefochtenes Urteil E. 3.3 am Ende), eine Pflicht zur pers�nlichen Anh�rung bestanden haben k�nnte. Seine Rechtsschrift gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, sodass auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten ist.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) dem Beschwerdef�hrer (Art. 66 Abs. 1 BGG) aufzuerlegen.
Erg�nzend kann der Beschwerdef�hrer auf das Urteil 2A.494/2005 vom 7. Februar 2007 verwiesen werden, wo sich das Bundesgericht mit der identischen Sach- und Rechtskonstellation im Zusammenhang mit den versp�teten Einsprachen gegen die Veranlagungen zur direkten Bundessteuer befasst hat; die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil stimmen im Ergebnis mit denjenigen des Bundesgerichts im erw�hnten Urteil �berein.
im Verfahren gem�ss Art. 108 BGG:
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Steuerverwaltung des Kantons Bern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.