Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/FVAbsehen01.php
Timestamp: 2018-01-20 05:11:06
Document Index: 5642122

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 79', '§ 4', '§ 79', '§ 353', '§ 25']

OLG Bamberg Beschluss vom 17.03.2008 - 2 Ss OWi 265/08 - Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtfertigt für sich allein nicht das Absehen vom Regelfahrverbot
OLG Bamberg v. 17.03.2008: Teilnahme an einem Aufbauseminar rechtfertigt für sich allein nicht das Absehen vom Regelfahrverbot
Die Teilnahme des Betroffenen an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer rechtfertigt für sich allein grundsätzlich nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot.
Zum Sachverhalt: Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 14.08.2007 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h schuldig gesprochen und gegen ihn eine Geldbuße von 150 Euro verhängt; von dem im Bußgeldbescheid vom 17.11.2006 angeordneten Fahrverbot von einem Monat wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG im Regelfall gem. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV hat es demgegenüber abgesehen.
Zur Vorahndungssituation des Betroffenen hat das Amtsgericht drei Eintragungen festgestellt:
Am 09.06.2004 hielt der Betroffene den erforderlichen Abstand nicht ein, dieser betrug weniger als 4/10 des halben Tachowertes. Er wurde deshalb zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt, Rechtskraft trat am 16.09.2004 ein.
Am 30.06.2005 überschritt der Betroffen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 30 km/h, wofür er mit einer Geldbuße von 60 Euro geahndet wurde, Rechtskraft trat am 05.01.2006 ein.
Am 25.03.2006 kam es zur Unterschreitung des erforderlichen Abstands um weniger als 4/10 des halben Tachowertes, was mit einer Geldbuße von 50 Euro sanktioniert wurde. Rechtskraft trat hier am 29.06.2006 ein.
2. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde rügte die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts. Sie beanstandet, dass das Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG trotz eines Regelfahrverbots abgesehen hat und vom Amtsgericht allein die Nachschulung als ausreichend angesehen wurde, um kein Fahrverbot mehr zu verhängen.
"Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde, die wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt ist, hat in der Sache Erfolg.
1. Zwar folgt aus § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht, dass ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen (BVerfG NJW 1996, 1809/1810). Die Frage, ob die Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergibt, nach denen es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines Fahrverbots im Einzelfall nicht bedarf, liegt grundsätzlich in seinem Verantwortungsbereich. Seine Entscheidung kann vom Rechtsbeschwerdegericht deshalb grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat. Der Tatrichter hat innerhalb des ihm eingeräumten Bewertungsspielraums die Wertungen nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen zu treffen.
Aufgrund des aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangels ist auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hin das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufzuheben. Wegen der Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße betrifft die Aufhebung den gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 353 StPO).
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da in der neuen Verhandlung gegebenenfalls Feststellungen zu der Frage getroffen werden können, ob schon ein einmonatiges Fahrverbot für den Betroffenen - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG - eine unverhältnismäßige Härte darstellt. ..."