Source: http://www.stahlwerk-schweissgeraete.ch/fr/component/virtuemart/?page=shop.tos
Timestamp: 2017-09-23 12:56:30
Document Index: 212648475

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 355', '§ 437', '§ 438', '§ 38']

§ 2. Anwendbares Recht
Für alle Warenlieferungen der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. im Sinne des § 1 gelten auch bei grenzüberschreitenden Verträgen in ihrem sachlichen Anwendungsbereich die Bestimmung des BGB und HGB der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Abbildungen von Waren, Beschreibungen derselben sowie Preisangaben dieses Internetauftrittes von STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. stellen keine verbindlichen Vertragsangebote, sondern Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ auf dieser Homepage am Ende des Bestellvorganges gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot zu dem zuvor ausgewiesenen Endpreis ab. STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. ist berechtigt, ein Angebot des Kunden innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen oder abzulehnen.
Von den o.g. Bestimmungen des § 3 a. unberührt bleiben Angebote auf der Handelsplattform ebay. Insoweit gelten für den Vertragsabschluss in ihrem sachlichen Anwendungsbereich ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K..
Bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes für Verbraucher gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Bruttopreis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Auch bei der Bestellung mehrerer Sachen kommt es nur auf den Preis der zurückzusenden Sache an.
Verbraucher sind solche Personen, die bei Abschluss eines Vertrages nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Ein etwa dem Kunden zustehendes gesetzliches Widerrufsrecht, insbesondere das Widerrufsrecht gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB bleibt von diesen AGB unberührt.
a. Gemeinsame Regelungen für Verträge mit Verbrauchern und Unternehmern
Liegt eine der o. g. Fallgestaltungen nicht vor, so gilt Folgendes:
b. Verträge mit Unternehmern
Wenn Sie beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt haben, beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware.
Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der Firma STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e. K. sind ausgeschlossen, sofern STAHLWERK kein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen STAHLWERK Schweissgeräte Deutschland e.K. und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 38 Abs. 1 ZPO oder Kaufverträge, die unter Verwendung dieser Homepage geschlossen wurden, ist Bonn.