Source: http://netlaw.de/urteile/olgd_02.htm
Timestamp: 2017-03-22 22:14:49
Document Index: 291267612

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 12', '§ 97', '§ 708', '§ 546']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 1999, 20 U 85/98 - Frames II
Aktenzeichen: 20 U 85/98
Entscheidung vom 29. Juni 1999
hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Jaeger und die Richter am Oberlandesgericht Dr. Schmidt und Dicks
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. April 1998 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Langerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten für das Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jedoch darf die Klägerin die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 9.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet. 5. Die Sicherheiten können durch Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden. Tatbestand
Die Klägerin erstellt und unterhält gegen Entgelt im Auftrag von (Werbe-) Kunden aus der Bau- und Heimwerkerbranche auf ihrer über das Internet unter der Domainadresse (folgt Name der Domain) zugänglichen sog. Homepage Webseiten mit werbendem Inhalt. Die Beklagte betreibt auf ihrer unter dem Domainnamen "baumarkt.de" erreichbaren Website im Internet einen Online-Nachrichtendienst mit Informationen aus der Bau- und Heimwerkersparte. Daneben hält sie eine (von ihr als Suchmaschine bezeichnete) Funktion bereit, die Internetbenutzern entweder aufgrund vorheriger Eingabe eines Suchwortes und hieran anschließender maschineller Suche oder durch "Blättern" am Bildschirm in aufbereiteten Suchrubriken - oder -kategorien unmittelbar aufrufbare Verweise (sog. Links) zu in das Internet eingestellten Webseiten anderer Informationsanbieter zur Verfügung stellt. Im Rahmen dieser Suchfunktion hat die Beklagte sog. Links auch auf die von der Klägerin im Kundenauftrag in das Internet gestellten Webseiten angebracht. Während die auf der Homepage der Klägerin abgelegten Webseiten - wenn man den Zugang über ihre Domainadresse sucht - auf dem Computerbildschirm zum Beispiel wie folgt dargestellt werden (Anl. K 6 = GA 12), (folgt Abbildung eines Screenshots aus einer von der Klägerin produzierten Website für einen Hersteller von Klebeprodukten) erschienen diese bei einem Aufruf über die von der Beklagten gesetzten "Links" auf dem Bildschirm in einem (heute von ihr allerdings nicht mehr verwendeten) farbigen Gestaltungsrahmen (sog. frame) am oberen sowie teilweise auch am linken Bildschirmrand wie nachstehend abgebildet (Anl. K 4 und 5 = GA 10 f.) (folgen zwei Screenshots mit dem Frame von "baumarkt.de" und verlinkten Seiten eines Herstellers von Klebeprodukten, die von der Klägerin gestaltet worden sind).
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken insbesondere im Internet, im World Wide Web (www), bei Multimedia-Dienstleistungen oder dergleichen auf ihren Homepages Verweise (sog. "Links") zu setzen, welche von ihr, der Klägerin, entwickelte und/oder vertriebene Websites aufrufen, wenn diese dann in dem Gestaltungsrahmen (sog. Programmieren in "Frames") einer Homepage der Beklagten erscheinen.
Die Beklagte hat die beanstandete Handlung nicht als gesetzes- oder wettbewerbswidrig betrachtet. Sie hat sich im wesentlichen dahin verteidigt, daß sie den sog. HTML-Code (das Format, in dem Informationen im Internet gespeichert und übertragen werden, vgl. Anl. BE 3), der den einzelnen Webseiten der Klägerin zugrunde liege, nicht verändert habe. Hiervon abgesehen wüßten die angesprochenen Verkehrskreise (die Internetnutzer), daß die durch "Links" aufgerufenen Seiten nicht von ihr, der Beklagten, stammten.
Die Klägerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, mit der sie unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vortrags ihr Klagebegehren weiter verfolgt.
Die Klägerin meint, das Landgericht habe die von ihr hergestellten Webseiten nicht unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten einer urheberrechtlichen Prüfung unterzogen. Sie führt Ergänzendes zu einer bei der Erstellung von Webseiten entfalteten eigenschöpferischen Leistung sowie zu Besonderheiten einzelner Seiten aus. Daneben hält sie weiterhin die Gefahr einer Irreführung sowie einer Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft für gegeben, da durch die Rahmentechnik der Beklagten über den wahren Ursprung von Webseiten getäuscht werde. Die Klägerin sieht darin auch eine unzulässige Rufausbeutung und eine Verletzung ihres Namensrechts.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach ihrem im ersten Rechtszug gestellten Antrag zu erkennen.
Die Beklagte vertieft unter Bezugnahme auf den bisherigen Vortrag ihren Standpunkt, wonach den von der Klägerin erstellten Webseiten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Schutz nach dem Urhebergesetz zukomme. Sie tritt einer Anspruchsberechtigung der Klägerin entgegen und bestreitet einen Eingriff in urheberrechtlich geschützte Verwertungsrechte. Was wettbewerbsrechtliche Ansprüche anbelangt, stellt sie bereits das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses zu der Klägerin in Abrede.
Von diesem Vorverständnis ausgehend lassen sich die von der Klägerin erstellten Webseiten nicht als Datenbankwerk verstehen. Datenbanken können Werkqualität durch die Auswahl der aufzunehmenden Daten erlangen. Eine schöpferische Leistung kann zum Beispiel in der Entscheidung liegen, welche Daten in die Sammlung aufzunehmen sind. Bei Fachdatenbanken wie im vorliegenden Fall tritt der Gesichtspunkt einer solchen Auswahl aber zugunsten einer möglichst vollständigen Sammlung und Darstellung aller, hier zum Thema "baumärkte" gehörenden und der Klägerin von ihren Kunden zur Verfügung gestellten und vorgegebenen Daten zurück. Derartige Datensammlungen haben einen Informations- und im vorliegenden Fall auch einen Werbezweck. Für eine individuell-schöpferische Auslese von Daten ist vor dem Hintergrund dieser auf eine vollständige Darstellung abzielenden Aufgabenstellung kein Raum (vgl. Schricker/Loewenheimm, § 4 UrhG, Rdn. 34; Berger GRUR 1997, 169, 173f.).
Die erforderliche schöpferische Leistung kann im vorliegenden Fall auch nicht in der Datenorganisation gesehen werden, abgesehen davon, daß die Klägerin dies auch nicht konkret geltend gemacht hat. Denn anders als bei Sammelwerken nach § 4 Abs. 1 UrhG, von denen eine geistige oder ästhetische ausgehen kann, kann bei Datenbanken, bei denen Daten digitalisiert gespeichert werden, eine räumlich-gegenständliche Wirkung der Anordnung einzelner Elemente systembedingt nicht wahrgenommen werden (vgl. Schricker/Loewenheim, a.a.O., Rdn. 35; Berger a.a.O. 174).
Die Beklagte hat gerade unter diesen Aspekten eine Schutzfähigkeit der Leistung der Klägerin in Abrede gestellt. Demgegenüber weist der Vortrag der Klägerin nicht nachvollziehbar auf eine Individualität oder Besonderheiten ihrer Webseiten hin, durch die diese sich gegenüber herkömmlichen und bekannten Such- und Abfragesystemen auszeichnen. Untergliederungen und Auswahlmöglichkeiten, wie sie die Klägerin zum Beispiel bei den Webseiten für die Produkte von (folgt Name einer Herstellerfirma) beschrieben hat, sind eigener Kenntnis des Senats zufolge nicht neuartig, sondern durch verbreitete Betriebssysteme (wie etwa durch das System Windows) als Abfragemethode bekannt (vgl. GA 167 f. und Anl. BK 2, 14b). Auf die behauptete optisch-visuell wahrnehmbare Gestaltungsweise kommt es nicht entscheidend an. Nicht anders sind die in den Erzeugnissen der Firmen (folgt Bezug auf acht von der Klägerin für ihre Auftraggeber gestalteten Websites) gewidmeten Websites zu beurteilen.
Das teils nachgelassene, teils neue Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 18.5.1999 (GA 193 ff.) erfordert insoweit keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. So wie die Klägerin darin die Auswahlmöglichkeiten bei der die Produkte von (folgt Name einer Herstellerfirma) betreffenden Webseite beschreibt, lassen sich keine relevanten Besonderheiten erkennen (GA 198 und ANL. 21). Gleiches gilt für die Webseite in bezug auf
(folgt Name einer Herstellerfirma)-Erzeugnisse (GA 198 f. und Anl. 22). Die dargestellten Abfragesysteme sind vorgegeben durch den Leistungsumfang, das Produktsortiment der betreffenden Unternehmen sowie dadurch, was diese als werbewirksam sonst noch im Internet für mitteilenswert halten und der Klägerin bekannt gegeben haben. Dem Vortrag der Klägerin ist nicht mehr zu entnehmen, als daß sie die Suchsysteme hieran ausgerichtet hat. Auf die textliche oder grafische Gestaltung der auf dem Computerbildschirm dargestellten Webseiten ist zur Erlangung einer Schutzfähigkeit nach § 4 Abs. 2 UrhG demgegenüber nicht abzustellen, was die Klägerin verkennt (vgl. GA 195 f.).
Es kommt vor allem hinzu, daß nach ihrem eigenen Vorbringen nicht die Klägerin als diejenige (juristische) Person anzusehen ist, die die wesentlichen Investitionen bei der Erstellung der (Kunden-) Datenbank vorgenommen hat und damit das organisatorische und wirtschaftliche Risiko trägt, daß mit dem Aufbau einer Datenbank verbunden ist. Die Klägerin wird nach eigener Darstellung aufgrund von Verträgen mit Herstellern, Händlern und Dienstleistern auf dem Baumarktsektor tätig. Sie bietet (Werbe-) Kunden - neben den auf den individuellen Bedarf zugeschnittenen Leistungen - in standardisierter Form verschiedene "Kommunikationspakete" an, die bei einem auf 12 Monate befristete Vertragsabschluß monatliche Vergütungen zwischen [folgt Angabe von Geldbeträgen] und [folgt Angabe von Geldbeträgen] DM vorsehen (Anl. Kl = GA 7). Das wirtschaftliche Risiko einer Auswertung und Amortisation der Datenbank, mithin die Gefahr, ob sich solche Geldleistungen auszahlen, trägt demzufolge der Kunde und Auftraggeber, nicht aber die Klägerin selbst, die lediglich in Lohnauftrag tätig wird (vgl. hierzu auch Schricker/ Vogel, a.a.O Rdn. 28 sowie in Anlehnung an Filmproduktion BGH GRUR 1993, 472, 473 - Filmhersteller).
Bei dieser Ausgangslage ist ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Übernahme einer Leistung nicht erwünscht. Auch im übrigen ist ein derartiger Leistungsschutz aber nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, und zwar beschränkt auf solche Fälle, in denen zur Leistungsübernahme weitere, eine Sittenwidrigkeit im Sinne von § 1 UWG erst begründende Umstände hinzutreten (vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG, Rdn. 262). Diese sieht die Klägerin im vorliegenden Fall allerdings darin, daß bei Aufruf einer ihrer Webseiten durch von der Beklagten angebrachte sog. Links deren Gestaltungsrahmen sichtbar bleibt. Darüber hinaus ist ein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur einer aus dem alltäglich-üblichen Schaffen herausragenden Leistung von wettbewerblicher Eigenart zuzuerkennen, mithin einem Erzeugnis, dessen konkrete Ausgestaltung oder einzelne bestimmte Merkmale geeignet sind, die angesprochenen Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder auf Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (vgl. Köhler/Piper, § 1 UWG, Rdn. 259, 265 ff. m.w.N.). Ob Umstände vorliegen, die ein Unlauterkeitsurteil rechtfertigen, bedarf letztlich einer Gesamtbewertung der Fallumstände und einer Abwägung der gegenüberstehenden Interessen.
Es fehlt aber bereits an einem Vortrag der Klägerin dazu, daß die von ihr zu Werbezwecken gestalteten Webseiten, von denen sie nur wenige Beispiele vorgelegt hat (s. oben unter 1.b), eine wettbewerbliche Eigenart besitzen, die geeignet ist, auf Besonderheiten der Leistung oder auf eine Herkunft aus einem bestimmten, nicht notwendig namentlich bekannten Unternehmen hinzuweisen. Diese ist nicht selbstverständlich, sondern anhand der Merkmale einer Leistung zu begründen, die sich hiernach von dem Alltäglichen und Üblichen abheben muß. Die Klägerin hat aber nicht konkret vorgetragen, welche ihre Leistung kennzeichnenden Merkmale dies im vorliegenden Fall sein sollen. Es läßt sich demnach nicht feststellen, ob einzelnen von der Klägerin entworfene Webseiten sich zum Beispiel durch ihren Aufbau, die Logik der Darstellung, ihren Inhalt, die grafische Gestaltung der Darstellung, oder durch eine Benutzerfreundlichkeit gegenüber dem, was üblicherweise im Internet bei Werbeseiten anzutreffen ist, auszeichnen. Aussagekräftiges Vergleichsmaterial hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die wenigen vorliegenden Gegenbeispiele (folgt Angabe von Firmennamen) lassen an den Webseiten der Klägerin solche Besonderheiten, die - wenn man einmal von dem hier nicht maßgebenden Domainnamen absieht - auf eine Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinweisen, nicht hervortreten.
Der angesprochene Verkehr mißt einzelnen Webseiten einen derartigen Hinweischarakter auch nicht ohne weiteres zu. Der insoweit maßgebliche Verkehr besteht nicht nur aus geschäftlichen Kunden, sondern ist allgemein in den Benutzern des Internet zu sehen, die Informationen aus dem Bau- und Heimwerkerbereich suchen. Diese Verkehrskreise sind aber gerade an dem Inhalt der Leistung sowie an einer Information darüber interessiert, wer die beworbene Leistung erbringt oder wo diese abrufbar ist. Die Person des Webegestalters oder desjenigen, der für die Verbreitung einer Werbung im Internet sorgt, tritt für einen Informationssuchenden demgegenüber vollständig zurück. Das liegt in der Aufgabe und Zweckbestimmung des Internet begründet, möglichst zahlreiche Informationen an einer Stelle, m.a.W. auf dem Computer des jeweiligen Internetnutzers zusammenzuführen. Eine Mitteilung über den Autor ist danach im vorliegenden Fall allenfalls für mögliche (Werbe-) Kunden der Klägerin interessant. Solchen Kunden gegenüber hat es die Klägerin in der Hand, durch einen Vermerk wie im Fall der für die Firma [folgt Name einer Herstellerfirma] erstellten Webseite (Anl. K8 = GA 14: "made by...") auf eine Herkunft aus ihrem Unternehmen hinzuweisen.
Läßt sich hiernach eine wettbewerblich Eigenart der von der Klägerin gestalteten Webseiten nicht feststellen, so gilt dies auch für die bei einem Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG vorauszusetzenden besonderen Unlauterkeitsmerkmale, die insbesondere in der Gefahr einer betrieblichen Herkunftsverwechslung oder in der Ausbeutung des Rufs einer fremden Leistung liegen können. Die Gefahr einer Herkunftstäuschung ist zu verneinen, da die Benutzer des Internet sich keine Vorstellung darüber machen, wer die betreffende, von ihnen allein zu Informationszwecken über den sachlichen Inhalt aufgerufene Webseite in das Internet eingestellt hat. Eine Unterrichtung über die Person desjenigen, der die Information verbreitet, wird von ihnen nicht angestrebt, und es gibt auch keinen Hinweis darauf, daß sich hieran dadurch etwas ändert, weil die Beklagte ihren Gestaltungsrahmen über die von der Klägerin entworfenen Webseiten gelegt hat. Mögliche Werbekunden der Klägerin werden zur Unterrichtung über die Person des Webseitengestalters im übrigen nicht den Weg über die von der Beklagten ermöglichten Verzweigungen suchen, sondern hierzu unmittelbar die Homepage der Klägerin aufrufen.
b) Das beanstandete Verhalten ist der Beklagten auch nicht als irreführende Angabe über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über den Ursprung der Leistung gemäß § 3 UWG zu untersagen. Internetbenutzer unterliegen insoweit nicht der Gefahr einer Täuschung, da sie sich keine Vorstellung über die Person eines Gestalters von Informationen machen, sie vielmehr die Information als solche interessiert. Wer ich hingegen gezielt über die Person von Internetdienstleistern wie die Klägerin unterrichten will, wird hierzu keinen Gebrauch von den ausschließlich im sachlichen Baumarktbereich angesiedelten Verweisen der Beklagten machen.
III. Der Klägerin ist ein Unterlassungsanspruch schließlich ebensowenig gemäß § 12 S. 2 BGB zuzuerkennen.
IV. Festgehalten sei noch, daß der Senat der Klägerin bei der Erörterung im Senatstermin Hinweise zur Rechtslage entsprechen der vorstehenden rechtlich Beurteilung (I. bis III.) gegeben hat.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 ZPO.
Der Senat hat die Revision zugelassen, § 546 Abs.1 S. 2 Nr. 1 ZPO.