Source: http://www.geowish.com/agb.php
Timestamp: 2019-03-22 20:41:55
Document Index: 263086979

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§10', '§ 11', '§ 11', '§ 5']

﻿ GeoWish - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Betreiberin „Mediaplant GmbH, Edlingerstr.15, 81543 München, Bundesrepublik Deutschland", eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 170364 (nachfolgend „Betreiberin“ genannt) und den Nutzern des durch die Betreiberin bereit gestellten Dienstes "GeoWish" und legen die Bedingungen fest, die für die Nutzung von GeoWish gelten.
Mit der Nutzung von GeoWish erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Nutzung von GeoWish verzichtet werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mobilen Apps, Desktop Apps und Webseiten, welche GeoWish zum Inhalt haben. Sie finden auch dann Anwendung, wenn GeoWish von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Nutzung von GeoWish erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.
(i) GeoWish ist eine Anwendersoftware (im Folgenden: App) im Bereich „soziale Nachbarschaft“ für Smartphones, Tablets und Desktopgeräte, die von Nutzern auf deren Endgerät (bspw. Smartphone oder Tablet) geladen werden kann. Über GeoWish können Aufträge (nachfolgend "Wünsche" genannt) von Nutzern bzw. Auftraggebern eingestellt werden und Auftragnehmer können die Anforderungen des Auftraggebers erfahren und diese (nach Maßgabe der Regelung unter § 3) annehmen und ausführen. GeoWish bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer zum Zwecke der Nachbarschaftshilfe austauschen können.
(ii) GeoWish wird für die Nutzung privater und auch gewerblicher Zwecke angeboten. Gewerbliche Profile können auf Wunsch des Gewerbetreibenden mit Firmenlogo gekennzeichnet werden und den Namen des Unternehmens tragen. Wird GeoWish gewerblich genutzt, so ist der Nutzer verpflichtet, seine erzielten Umsätze dem Finanzamt in Eigenverantwortung anzuzeigen.
(iii) Die Betreiberin ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder gesamten Wünschen einzelner Auftraggeber zu beauftragen.
(iv) Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Betreiberin ihm Informationen zu Änderungen betreffend GeoWish zusenden darf.
§ 3 Preise und Nutzung
(i) Die Nutzung von GeoWish ist kostenlos.
(ii) Die Betreiberin weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto bei GeoWish angelegt werden darf. Bei Nutzung mehrerer Ausgabegeräte oder Verlust (Tablets, weitere mobile Geräte) kann ein bestehendes Benutzerkonto auf andere Geräte, die der angemeldete User besitzt, übertragen werden.
(iii) Die Ausschreibung oder Annahme von Aufträgen setzt eine einmailge Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos unter Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzerkonto besteht nicht. Ein Nutzerkonto ist nicht auf eine andere Person übertragbar. Das Anlegen mehrerer Konten für dieselbe natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft ist unzulässig.
(iv) Nutzer müssen bei Ihrer Registrierung mindestens das 12. Lebensjahr abgeschlossen haben.
(v) Die Nutzer verpflichten sich, die bei der Registrierung abgefragte Telefonnummer des mobilen Endgeräts wahrheitsgemäß anzugeben.
(vi) Die Registrierung erfolgt nur im eigenen Namen und nicht für Dritte. Nutzer verpflichten sich zudem, keinem Dritten den Zugang zu ihrem Konto zu gewähren, und nicht für Dritte über das jeweilige Konto tätig zu werden.
(vii) Ändert sich nach Registrierung eines Nutzers die Telefonnummer des Nutzers und ist dieser Nutzer weiterhin an GeoWish interessiert, so ist dieser Nutzer verpflichtet, sich bei GeoWish mit der neuen Telefonnummer zu registrieren und die alte Telefonnummer bei der Betreiberin als gelöscht zu melden. Auf Aufforderung durch die Betreiberin ist die Richtigkeit der hinterlegten Daten durch den Nutzer nachzuweisen. Die Betreiberin behält sich vor, das Nutzerkonto bis zur Vorlage der angeforderten Nachweise nicht freizuschalten, bzw. zu sperren.
(viii) Nutzer melden sich mit ihrem Namen bzw. Firmennamen und einer gültigen Telefonnummer an. Die angegebenen Daten dürfen keine Namens- und/oder Markenrechte oder andere Rechte Dritter verletzen, oder gegen die guten Sitten verstoßen. Bei einem Verstoß hiergegen behält sich die Betreiberin das Recht vor, den Nutzer jederzeit zu löschen bzw. zu sperren.
(ix) Der von GeoWish für das Nutzerkonto vergebene Aktivierungscode (Token) ist vom Nutzer geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Nutzer verpflichten sich, bei Verlust der Daten, oder dem Verdacht des Missbrauchs, dies umgehend an die Betreiberin zu melden.
(x) Die Nutzer verpflichten sich, durch ihre Einträge oder Kommentare innerhalb des Dienstes keine Namens- und/oder Markenrechte oder andere Rechte Dritter zu verletzen, gegen die guten Sitten zu verstoßen oder Einträge einzustellen, die dem Zweck des Dienstes nicht entsprechen. Insbesondere sind Einträge oder Kommentare, die Werbung enthalten, nicht gestattet. Bei einem Verstoß hiergegen behält sich die Betreiberin das Recht vor, Einträge und Kommentare bzw. den Nutzer jederzeit zu löschen bzw. zu sperren.
(xi) Nutzer können mit GeoWish einen Wunsch erstellen, der unter gängigen Verbindungsgeschwindigkeiten für andere Nutzer in einem festgelegten Umkreis sichtbar wird. Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung besteht nicht. Die Betreiberin behält sich vor, eine Nutzeranfrage ohne Angabe von Gründen zu löschen bzw. nicht zu veröffentlichen. Die Betreiberin gewährleistet in keinem Fall, dass die ausgeschriebenen Wünsche von einem anderen Nutzer angenommen und ausgeführt werden.
(xii) Der Wunsch ist nach bestem Wissen und Gewissen, mit allen wesentlichen und hierfür nötigen Angaben zu beschreiben und wird mit dem Button „Wunsch absenden“ für andere Nutzer sichtbar. Die Gültigkeitsdauer für veröffentlichte Anfragen und daraufhin von Auftragnehmern abgesandte Angebote ist jeweils auf wenige Minuten begrenzt. Nach Ablauf ist der Wunsch ist nicht mehr öffentlich zu sehen und es können auch keine Angebote mehr darauf abgegeben werden. Nach Annahme eines Angebotes durch den Auftraggeber ist die Erfüllung des entsprechenden Wunsches nach besten Möglichkeiten und den Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers vom Auftragnehmer zu erfüllen.
(xiii) Eine mögliche Entlohnung für einen Auftrag oder eine Leistung kann zwischen privaten Personen und durch die übliche Handlungsweise „Angebot und Annahme“ festgestellt werden und ist durch das BGB geregelt. Alle Rechte und Pflichten liegen ausschließlich bei den beiden Vertragspartnern (Auftraggeber und Auftragnehmer). Die Betreiberin haftet ausdrücklich nicht für Kosten, die den Nutzern durch GeoWish entstehen können. Kosten die durch falsche, ungenaue oder missbräuchliche Angaben eines Nutzers entstehen, müssen von diesem auch getragen werden.
(xiv) Nach Auftragsende werden beide Parteien aufgefordert, eine Bewertung des jeweilig anderen abzugeben, der Auftrag wird beim Auftragnehmer unter dem Menüpunkt „Aufträge“ abgelegt, der Wunsch ist auf Seite des Auftraggebers somit erloschen.
(xv) Der Auftraggeber kann nicht mehrere Wünsche gleichzeitig aufgeben. Erst nach Beendigung eines ggfs. laufenden Ausschreibungsprozesses kann er einen weiteren Wunsch einstellen.
(xvi) Wünsche und Angebote dürfen gegen keine gesetzlichen Vorgaben verstoßen, insbesondere keine strafrechtlichen, diskriminierenden, pornografischen oder rassistischen Inhalte aufweisen sowie, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine Firmenlogos, Werbebotschaften oder externe Links enthalten.
(xvii) Jeder Nutzer kann andere Nutzer blockieren, oder an die Betreiberin melden und die Blockierung von Nutzern in seinen Einstellungen verwalten.
(xviii) Benachrichtigungen (Pushes), die den Nutzer des Dienstes über neue Wünsche in seiner Umgebung informieren, können vom Nutzer in den Einstellungen des Nutzerkontos bei Bedarf individuell angepasst und ggfs. abgeschaltet werden.
(xix) Nachdem ein Angebot vom Auftraggeber akzeptiert wurde, können Auftragnehmer und Auftraggeber über einen internen Chat kommunizieren und die Position des jeweils anderen auf einer von Google Maps angebotenen Karte sehen.
(xx) Alle Aufträge sind in der Abwicklung zeitlich beschränkt und können zwischenzeitlich auch einseitig beendet werden. In jedem Fall werden laufende Aufträge aber nach wenigen Stunden vom System vollständig beendet. Spätestens hierdurch erlischt die genaue Darstellung der Position des jeweils anderen auf der Karte und es kann innerhalb dieses Auftrages nicht mehr über den internen Chat kommuniziert werden.
§ 4 Widerruf der kostenlosen Registrierung
Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von GeoWish im Rahmen des Widerrufrechts für Verbraucher:
Die Registrierung bei GeoWish kann jederzeit wiederrufen werden. Um das Widerrufrecht auszuüben, muss der Nutzer die Betreiberin (Mediaplant GmbH, Edlingerstr. 15, 81543 München, Tel. 0049 89 38899773, Email: info <@> geowish . com) per Post-Brief oder Telefax oder E-Mail informieren und sich als der jeweilige Nutzer ausweisen können.
(i) Der Nutzer ist berechtigt, die Registrierung bei GeoWish jederzeit zu kündigen bzw. ist in bestimmten Fällen (z.B. bei Erhalt einer neuen Telefonnummer) auch zur Löschung verpflichtet. Auch eine Kündigung oder Löschung per Fax oder E-Mail ist möglich.
(ii) Nutzerkonten sind durch die Betreiberin ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Nutzungsbedingungen verstößt.
(iii) Darüber hinaus behält sich die Betreiberin das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(iv) Nach Widerruf, Kündigung oder Löschung eines Nutzerkontos werden alle Daten des Nutzers aus der GeoWish Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.
Die Datenschutz-Richtlinien von GeoWish sind unter www.geowish.com/datenschutz.php einzusehen.
(i) Der Nutzer ist für seine Registrierung und somit für die Angaben, die er über sich macht, alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich, keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist, rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.
(ii) Der Nutzer versichert, dass er keine Bilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
(iii) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen. Die Vertragspartner sind sich einig, dass die Betreiberin berechtigtes Interesse daran hat, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben gegebenenfalls überprüfen zu lassen.
(v) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Registrierung und Nutzung von GeoWish die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.
(vi) Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine nicht autorisierte Nutzung seiner Daten, seines Nutzerkontos und insbesondere seines Aktivierungscodes (Token) durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, die Betreiberin unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete nicht autorisierte Nutzung zu informieren.
(vii) Im Zuge der Abwicklung von Aufträgen (Wunsch erstellen, Angebot abgeben, Nutzer melden, Angebot annehmen oder ablehnen, Auftrag ausführen, Chatnachrichten senden, Auftrag beenden, Bewertung abgeben) verpflichtet sich der Nutzer, GeoWish seinem Zweck entsprechend zu nutzen. Als Auftraggeber muss der Nutzer dem Auftragnehmer die Möglichkeit geben, den akzeptierten Auftrag wie gewünscht auszuführen. Als Auftragnehmer ist der Nutzer angehalten, den Wunsch des Auftraggebers innerhalb der angegebenen Zeitspanne zu erfüllen. Hierfür ist es erforderlich, dass beide Nutzer ihre mobile Erreichbarkeit (GPS-Empfang oder WLAN-Empfang des aktiven Endgerätes) bestmöglich wahren und ggfs. auf Anfragen der Gegenseite per interne Chat-Nachricht antworten.
(viii) Der Nutzer verpflichtet sich, alle bei ihm eingehenden Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne die Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen oder weiter zu geben.
(ix) Der Nutzer verpflichtet sich, die Betreiberin schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Nutzung von GeoWish entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit der Betreiberin, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, die Betreiberin von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.
(x) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, GeoWish nicht missbräuchlich zu benutzen um:
– diffamierendes (z.B. üble Nachrede), anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges oder möglicherweise schädigendes Material oder derartige Informationen zu verbreiten
– anderen Personen / Nutzern zu drohen, diese zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
– Daten einzugeben, hochzuladen oder einzuschleusen, die einen Virus beinhalten
– Software oder anderes Material einzugeben, hochzuladen oder einzuschleusen, welche bzw. welches urheberrechtlich geschützt ist.
– die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig zu beeinflussen
– Werbung für andere Internetportale, Dienstleistungen, Produkte, Waren, Güter, oder Unternehmen zu betreiben
(xi) Der Nutzer verpflichtet sich, anderen Nutzern keine illegalen, gefährlichen oder diesen möglicherweise schädigenden Dienstleistungen, Produkte, Waren, Güter oder Handlungen anzubieten oder zu liefern.
(xii) Der Nutzer verpflichtet sich, keine Bilder oder Grafiken einzugeben, hochzuladen oder einzuschleusen, welche
– Nacktheit oder sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
– urheberrechtlich geschützt oder gestohlen sind (z.B. Bilder aus dem Internet)
– Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
– den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
– Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
– maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
– verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art zeigen (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)
– geschützte Markenzeichen ohne deren Zustimmung zeigen
– auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
– Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren zeigen
– unscharf, sehr klein und/ oder nicht eindeutig sind
– sinnlos sind, und keinen Bezug zum Nutzer haben
Erlaubt sind hingegen Fotos vom Nutzer selbst, auf denen dieser gut zu erkennen ist und Firmenlogos, zu deren Darstellung und Verbreitung der Nutzer berechtigt ist.
§ 7 Verstoß gegen Nutzerpflichten
(i) Die Betreiberin hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte und/oder Markenrechte verstoßen, selbst zu entfernen.
(ii) Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch die Betreiberin gelöschten Informationen besteht nicht.
(iii) Darüber hinaus ist die Betreiberin berechtigt, den Nutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen, temporär oder endgültig von GeoWish auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.
(iv) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt der Betreiberin ausdrücklich vorbehalten.
§ 8 Einräumung von Rechten
(i) Die Betreiberin gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte auf die Server der Betreiberin hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern innerhalb von GeoWish zu teilen, solange diese Inhalte dem Zwecke der Nutzung von GeoWish entsprechen.
(ii) Der Nutzer willigt ein, dass die Betreiberin berechtigt ist, auf der Basis der Auswertung der im Profil hinterlegten Daten sowie seines Nutzungsverhaltens auf ihn zugeschnittene Werbeangebote anzuzeigen.
(iii) Der Nutzer räumt der Betreiberin an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten und Daten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind die Betreiberin und mit der Betreiberin verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich das Bearbeiten, Kopieren, Verändern, Übersetzen, Erstellen und Übernehmen von und in abgeleitete Werke, berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. die Betreiberin ist daher berechtigt, die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt der Betreiberin in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei die Betreiberin ausdrücklich darauf hinweist, dass die Betreiberin keine Inhaberschaft an der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch die Betreiberin stattfindet.
(iv) Die Betreiberin weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.
(v) Ferner weist die Betreiberin ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe und ggfs. Aufträge, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.
§ 9 Verbot von Spamming
(i) Der Nutzer verpflichtet sich im Zusammenhang mit seiner Nutzung, keine Werbung für gewerbliche oder kommerzielle Angebote, Produkte, Dienstleistungen, Webseiten, mobile Apps oder Unternehmen zu verbreiten.
(ii) Der Nutzer verpflichtet sich, keine unsinnigen Wünsche, Angebote oder Texte abzusenden und auch keine Texte absichtlich mehrfach abzusenden.
(i) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke verfolgt oder nutzt und den gewerblichen Hintergrund seiner Nutzung den Behörden nicht angezeigt hat, verpflichtet sich, an die Betreiberin einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der Betreiberin bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ihr hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
(ii) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach §10 (i) begründet, einen Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale. Der Betreiberin bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass ihr hierdurch ein höherer Schaden entstanden ist.
§ 11 Haftung durch die Betreiberin
(i) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit GeoWish in Verbindung stehen, haftet die Betreiberin nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, bzw. deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Betreiberin, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.
(ii) Für Schäden, die mit GeoWish in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet die Betreiberin, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Betreiberin, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz der Betreiberin, bzw. deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
(iii) Die Betreiberin kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Angaben zu verifizieren, bevor er mit diesen in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens mit Hilfe oder außerhalb von GeoWish oder in sonstiger Art und Weise mit einem anderen Nutzer interagiert oder in Kontakt tritt.
(iv) Ferner übernimmt die Betreiberin keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet die Betreiberin nicht für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z.B. durch unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank), soweit die Betreiberin unter Berücksichtigung der Einschränkung der Absätze (i) und (ii) des § 11 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Die Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jeden Textes, sowie eingesendeter oder hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.
(v) Die Betreiberin kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.
(vi) Des Weiteren haftet die Betreiberin nicht für von dieser nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z.B. durch höhere Gewalt oder technische Störungen des Internets.
(vii) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann die Betreiberin keine Verantwortung übernehmen. Bei von den Nutzern verfassten und unter GeoWish veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 5 des Teledienstgesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese von der Betreiberin keinerlei Verantwortung übernommen wird.
(i) Die Betreiberin behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.
(ii) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn die Betreiberin den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung widerspricht.
(iii) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann bspw. per SMS oder WhatsAPP an die vom Nutzer angegebene Telefonnummer erfolgen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
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