Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?segmentId=3e219702-9064-4000-b14b-4da04f60971f
Timestamp: 2019-09-22 22:47:14
Document Index: 79210446

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', '§ 6', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 57']

Abgabenfrei sind Instrumente und Apparate zur medizinischen Forschung, Diagnose und Behandlung (Art. 63a Abs. 1 ZBefrVO) sowie Ersatzteile, Bestandteile und spezifische Zubehörteile und Werkzeug zu deren Wartung, Kontrolle, Eichung oder Instandsetzung (Art. 63a Abs. 2 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).
Ersatzteile, Bestandteile, spezifische Zubehörteile und Werkzeug für die Instrumente oder Apparate müssen entweder gleichzeitig mit diesen eingeführt werden oder im Falle gesonderter Einfuhr für zuvor abgabenfrei eingeführte medizinische Instrumente oder Apparate bestimmt sein (Art. 63a Abs. 2 ZBefrVO).
Warenempfänger müssen Gesundheitsbehörden, Krankenhäuser oder von diesen abhängige Dienste sowie medizinische Forschungsinstitute sein, sofern diese zum Empfang dieser Gegenstände ermächtigt wurden (Art. 63a Abs. 1 ZBefrVO).
Erklärung, dass die Geräte ausschließlich zur medizinischen Forschung Diagnose oder Behandlung verwendet werden;
Die Geltungsdauer des Grundlagenbescheides beträgt sechs Monate, dh. die Einfuhr der Ware hat innerhalb dieses Zeitraums zu erfolgen. Die Frist kann bei Vorliegen besonderer Umstände verlängert werden (Art. 15e der VO 2290/83).
Bestehen Zweifel, dass es sich beim Begünstigungswerber um eine öffentliche oder gemeinnützige Einrichtung handelt, ist eine Stellungnahme der zuständigen Behörde einzuholen (beispielsweise des BMGF).
Die begünstigten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden (unbefristet). Sollte dies dennoch erfolgen, so sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben. Nach denselben Kriterien sind die Eingangsabgaben nachzuerheben, wenn der Begünstigte nicht mehr die Voraussetzungen erfüllt, die für die Eingangsabgabenbefreiung erforderlich sind oder beabsichtigt, die eingangsabgabenbefreite Ware zu anderen Zwecken zu verwenden (Art. 63b in Verbindung mit Art. 57 und 58 ZBefrVO).
Findok-Nr: 30681.1, aufgenommen am: 05.10.2007 15:43:37, zuletzt geändert am: 29.01.2008, Dokument-ID: b7b369aa-b26b-4d28-9677-cc8d7b1f3f8e, Segment-ID: 3e219702-9064-4000-b14b-4da04f60971f