Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NVwZ%201982,%20303
Timestamp: 2019-07-21 20:11:41
Document Index: 391720932

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', '§ 31', '§ 31', 'Art. 7', 'Art. 20']

BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78, 1 BvR 839/78, 1 BvR 841/78, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78, 1 BvR 839/78, 1 BvR 841/78, 1 BvR 1250/78
https://dejure.org/1981,144
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 802/78, 1 BvR 839/78, 1 BvR 841/78, 1 BvR 1250/78 (https://dejure.org/1981,144)
BVerfG, Entscheidung vom 21.10.1981 - 1 BvR 802/78, 1 BvR 839/78, 1 BvR 841/78, 1 BvR 1250/78 (https://dejure.org/1981,144)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 1981 - 1 BvR 802/78, 1 BvR 839/78, 1 BvR 841/78, 1 BvR 1250/78 (https://dejure.org/1981,144)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,144) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; HRG § 31 Abs. 4
Grundrecht auf Berufsfreiheit - Numerus clausus - Weiterstudium - Ungewisse Möglichkeit - Studienbewerber
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.06.1978 - X OVG B 263/77
VGH Hessen, 23.06.1978 - VI TG 251/78
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.06.1978 - X OVG B 236/77
VGH Bayern, 02.10.1978 - 639 VII 78
BVerfGE 59, 172
NJW 1982, 1454 (Ls.)
NVwZ 1982, 303
DVBl 1982, 445
DÖV 1982, 604
Es richtet sich ebenso auf Teilstudienplätze, sofern diese einen Beginn einer universitären Berufsausbildung ermöglichen und ein späteres Weiterstudium an derselben oder einer anderen Hochschule bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerfGE 59, 172 (205ff.)).
Vielmehr müssen Teilstudienplätze auch dann vergeben werden, wenn das spätere Weiterstudium nicht gesichert ist, solange es nur jedenfalls möglich erscheint (BVerfGE 59, 172 (199ff.)).
Voraussetzung ist dann freilich, daß der Studierwillige das Risiko des späteren Weiterstudiums selbst übernimmt und dies durch einen ausdrücklich auf einen solchen risikobehafteten Teilstudienplatz gerichteten Zulassungsantrag ausdrücklich erklärt (BVerfGE 59, 172 (200); Senat, Beschl. vom 07.06.1979 - NC IX 653/79).
§ 31 Abs. 4 HRG (vgl. Art. 7 Abs. 4 StV 1978) gilt nur für komplementäre Teilstudienplätze, die also aufgrund eines Abgleichs zu einem Vollstudienplatz kombiniert sind; zur Nutzung anderer Restkapazitäten im Wege risikobehafteter Teilstudienplätze verhält sich die Vorschrift nicht (BVerfGE 59, 172 (201f.)).
Eine Regelung durch Gesetzes- oder Verordnungsrecht, welche die Nutzung vorhandener Teilstudienplätze unterbinden würde, wäre verfassungsrechtlich nur dann unbedenklich, wenn den Bewerbern entgegengehalten werden könnte, daß ein Weiterstudium bis zum berufsqualifizierenden Studienabschluß mit Sicherheit ausgeschlossen ist (BVerfGE 59, 172 (199, 205)); eine derartige negative Prognose aber läßt sich, wie gezeigt, nach derzeitigem Erkenntnisstand im Studiengang Zahnmedizin nicht erstellen.
Während nämlich das Studium auf einem Vollstudienplatz unmittelbar zu einem berufsqualifizierenden Abschluß führt, besitzt das Studium auf einem Teilstudienplatz zunächst nur das Gepräge eines Parkstudiums in Gestalt eines befristeten Fachstudiums, dessen Fortführung bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluß unsicher ist (vgl. BVerfGE 59, 172 (209f.)).
Daher fällt in diesen Schutzbereich beispielsweise auch die Wahrnehmung von Chancen, die den Bewerber der erstrebten Berufsaufnahme in erheblicher Weise näherbringen (vgl. BVerfGE 59, 172 (210); BVerfGE 84, 34 (352 f.)).
Insbesondere schützt das Grundrecht die Wahrnehmung solcher beruflicher Chancen auch dann, wenn sie eine Inanspruchnahme (dazu geschaffener und in ihrer Funktionsfähigkeit dadurch nicht gefährdeter) öffentlicher Einrichtungen voraussetzt; an die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme chancenverbessernder staatlicher Leistungen dürfen dabei um so weniger hohe Anforderungen gestellt werden, je bedeutsamer für den einzelnen die Zielsetzung ist, um derentwillen er eine Chance verfolgt (vgl. BVerfGE 59, 172 (213 f.)).
Dies erscheint ausnahmsweise unzumutbar, wenn Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären sind und ohne beschleunigte Klärung vorhandene Kapazitäten in erheblichem Umfang für längere Dauer ungenutzt bleiben würden und wenn ferner die verfassungsgerichtliche Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt (vgl. BVerfGE 51, 130 [138 ff.]; 54, 173 [190 f.]; 59, 172 [198]).
Gleichwohl ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass einem Studienbewerber, der dieses Risiko einzugehen bereit ist, der - vorhandene - Teilstudienplatz nicht verwehrt werden darf (BVerfGE 59, 172; Senat…, Beschluss vom 23.02.1999 a.a.O.).
Das Grundgesetz verpflichtet ihn dazu nicht (BVerfGE 27, 253; 59, 172; 77, 340;… Jarass/Pieroth, GG, 7. Aufl 2004, Art. 20 RdNr 102 ff).
VG München, 26.02.2015 - M 3 K 13.669
Umwandlung eines Bachelorgrads in einen Diplomgrad
Für freiheitliche, selbstbestimmte Berufsentscheidungen ist kennzeichnend, dass sie die Wahrnehmung von Chancen einschließen, deren Preis eine gewisse Risikobereitschaft ist (BVerfG, B.v. 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 u.a. - BVerfGE 59, 172/210).
Es sei aber nicht ihre Sache, den Staatsbürger fürsorglich zu zwingen, zur Vermeidung von Enttäuschungen die Wahrnehmung von Chancen zu unterlassen, solange das damit verbundene Risiko nicht zu einer schwerwiegenden Selbstgefährdung führe oder zu Lasten anderer oder der Allgemeinheit gehe (BVerfG, B.v. 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 u.a. - BVerfGE 59, 172/213).
Ob ein Staatsbürger die mit einer Ausbildung verbundenen Chancen und Risiken übernehmen will, unterliegt vor allem seiner eigenverantwortlichen Entscheidung (BVerfG, B.v. 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 u.a. - BVerfGE 59, 172 / 210).
Für den Umfang etwaiger Informations- und Beratungs- oder sonstiger Unterstützungspflichten der Beklagten ist allerdings zu berücksichtigen, dass die mit dem streitgegenständlichen Studiengang verbundenen Risiken - wie oben bereits ausgeführt - deutlich weniger schwerwiegend sind als in der vom Bundesverfassungsgericht (B.v. 21.10.1981 - 1 BvR 802/78 u.a. - BVerfGE 59, 172 ff.)behandelten Konstellation.
BVerwG, 29.06.1988 - 7 CB 64.87
Hochschule - Medizinstudium - Vorklinischer Studienabschnitt - …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2000 - 1 D 11671/00
Verpflichtung der Hochschulbehörde zur Zulassung zum Studium der Medizin trotz …
Zulassung zum Studium der Zahnmedizin zum Sommersemester 2013 im ersten Semester; …
VGH Baden-Württemberg, 01.09.1982 - NC 9 S 1696/81
Hochschulzulassung; Kapazitätsermittlung; Grenzwert 0,67
BVerfG, 10.11.1978 - 1 BvR 1180/78