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Timestamp: 2016-10-24 03:33:08
Document Index: 239531003

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 21', 'Art. 16', 'Art. 16']

96 V 81
96 V 8121. Auszug aus dem Urteil vom 7. Juli 1970 i.S. Boschung gegen Ausgleichskasse des Kantons Z�rich und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 16bis al. 2 RAI. Des facteurs qui servent � fixer les amortissements dus � l'assur� ayant acquis � ses frais un v�hicule � moteur. Consid�rants � partir de page 81
BGE 96 V 81 S. 81
1. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbst�tigkeit aus�bt und zur �berwindung des 1,5 km langen Arbeitsweges wegen seiner Invalidit�t auf ein pers�nliches Motorfahrzeug angewiesen ist. Er erf�llt somit die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 IVV f�r die Abgabe von Motorfahrzeugen durch die Invalidenversicherung.
Nachdem der Beschwerdef�hrer Ende Mai 1967 auf eigene Kosten ein Motorfahrzeug angeschafft hat, haben ihm die Verwaltung und die kantonale Rekurskommission Amortisationsbeitr�ge und einen Reparaturkostenbeitrag zugesprochen. Der Versicherte l�sst lediglich die H�he dieser grunds�tzlich ebenfalls unbestrittenen Leistungen anfechten.
2. Nach Art. 16bis Abs. 2 Satz 2 IVV werden die Amortisationsbeitr�ge "nach Massgabe der Kosten und der voraussichtlichen Ben�tzungsdauer unter Einrechnung eines angemessenen Reparaturkostenanteils festgesetzt". Es sind also drei Faktoren f�r die Berechnung der Amortisationsbeitr�ge eines Automobils entscheidend:
a) die Anschaffungskosten: Massgebend ist - in analoger Anwendung des Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG - der Preis eines Kleinautomobils (Art. 14 Abs. 1 lit. g IVV) "in einfacher und zweckm�ssiger Ausf�hrung". Es muss demnach darauf abgestellt werden, welche Art von Kleinautomobil die Invalidenversicherung BGE 96 V 81 S. 82einem Invaliden abgeben w�rde, h�tte dieser nicht schon auf eigene Kosten ein Motorfahrzeug angeschafft;
b) die voraussichtliche Ben�tzungsdauer: Diese berechnet sich zun�chst nach dem Mass der Abn�tzung des Fahrzeuges durch Fahrten zum Arbeitsplatz und h�ngt somit wesentlich von der L�nge des Arbeitsweges ab (vgl. ZAK 1963 S. 256 und 1967 S. 103). Diese als Berechnungsfaktor heranzuziehen, dr�ngt sich schon deshalb auf, weil sonst manche Bez�ger von Amortisationsbeitr�gen besser behandelt w�rden als Versicherte, denen die Invalidenversicherung ein Motorfahrzeug abgegeben hat. Anderseits verlangt die Rechtsgleichheit aber auch die Ber�cksichtigung der Toleranzmarge f�r Privatfahrten, welche dem Ben�tzer leihweise abgegebener Motorfahrzeuge zugestanden wird (vgl. dazu EVGE 1966 S. 186);
c) der Reparaturkostenanteil: Hierbei handelt es sich nicht um eine selbst�ndige Leistung im Sinn des Art. 16 Abs. 2 IVV, wie die Vorinstanz anscheinend meint. Diese Bestimmung bezieht sich ihrem Wortlaut nach nur auf Hilfsmittel (u.a. Motorfahrzeuge), welche von der Invalidenversicherung abgegeben worden sind, und nicht auf Ersatzleistungen gem�ss Art. 16bis Abs. 2 IVV.
3. a) Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer sein Automobil Marke DAF 44 Ende Mai 1967 angeschafft hat. Nach den unwidersprochenen Darlegungen der Rekurskommission, die auf einer Auskunft des Bundesamtes vom 13. Juni 1969 beruhen, h�tte die Invalidenversicherung dem Versicherten bei leihweiser Abgabe ein Automobil "DAFFODIL de Luxe extra" zugesprochen. Der Katalogpreis eines solchen Fahrzeuges betrug im Fr�hjahr 1967 Fr. 6550.--. Nach Abzug des �blichen Invalidenrabattes von 10% ergibt sich ein Kaufpreis von Fr. 5895.--.
b) Mit R�cksicht darauf, dass der Beschwerdef�hrer von seiner Wohnung zum Arbeitsplatz lediglich eine Wegstrecke von 1,5 km zur�ckzulegen hat, sein Arbeitsweg somit t�glich 6 km oder - bei 270 Arbeitstagen im Jahr - 1620 km j�hrlich betr�gt, hat die Vorinstanz in �bereinstimmung mit der Verwaltungspraxis die voraussichtliche Ben�tzungsdauer des Motorfahrzeuges ermessensweise auf 12 Jahre festgesetzt. Diese mutmassliche Zeitspanne ber�cksichtigt ausser dem Arbeitsweg auch die Toleranzmarge f�r Privatfahrten. Angesichts des kurzen Arbeitsweges ist das Vorgehen der Rekurskommission nicht BGE 96 V 81 S. 83zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers ist die massgebende voraussichtliche Ben�tzungsdauer nicht etwa deswegen zu k�rzen, weil der Motor eines jeweils nur auf sehr kurzen Strecken verwendeten Automobils f�r Sch�den besonders anf�llig w�re. Dieser Gesichtspunkt ist jedenfalls bei der geringen j�hrlichen Fahrleistung, auf die es hier ankommt, praktisch unbeachtlich.
Teilt man den Anschaffungspreis von Fr. 5895.-- durch 12 Jahre, so ergibt sich ein Beitrag von 491 Franken f�r ein volles Jahr bzw. von 287 Franken f�r die Monate Juni bis Dezember 1967.
c) In den Amortisationsbeitrag ist ferner der Reparaturkostenanteil einzurechnen. Der Beschwerdef�hrer wendet sich nicht dagegen, dass nach der seit dem 1. Januar 1968 g�ltigen Verwaltungspraxis bei einer Ben�tzungsdauer von 8 Jahren der Reparaturkostenanteil auf j�hrlich 200 Franken bemessen wird. Er ist aber der Auffassung, der Gesamtbetrag von (8 x Fr. 200.-- =) Fr. 1600.-- d�rfe nicht auf 12 Jahre verteilt werden.
Die rechtsgleiche Behandlung der Versicherten, denen die Invalidenversicherung ein Motorfahrzeug abgibt, und jener Invaliden, die Amortisationsbeitr�ge erhalten, verlangt, dass Art. 16 Abs. 2 Satz 2 IVV betreffend die �bernahme der Kosten von Reparaturen an den von der Invalidenversicherung abgegebenen Motorfahrzeugen auf Bez�ger von Amortisationsbeitr�gen sinngem�ss angewandt wird. Diese Bestimmung lautet:
"Bei Motorfahrzeugen werden diese Kosten nur �bernommen,. soweit die Reparatur- oder Erneuerungsbed�rftigkeit des Fahrzeugs auf Fahrten an den Arbeitsort zur�ckzuf�hren ist."
Der f�r die Berechnung des Reparaturkostenanteils allein massgebende Arbeitsweg des Beschwerdef�hrers betr�gtj�hrlich bloss 1620 km oder 19 440 km innert 12 Jahren. Damit ist die mittlere j�hrliche Reparaturbed�rftigkeit bedeutend geringer als bei einem Motorfahrzeug, welches die Strecke von rund 20 000 km im Verlauf von 8 Jahren zur�cklegt. Dass das Automobil des Beschwerdef�hrers wegen des sehr kurzen Arbeitsweges nicht in beachtlich erh�htem Mass reparaturbed�rftig ist, wurde bereits dargelegt.
Bei diesen Gegebenheiten erscheint ein Reparaturkostenanteil von j�hrlich Fr. 135.-- ab 1. Januar 1968 als angemessen.
Art. 16bis al. 2 RAI,
Art. 15 Abs. 1 IVV,
Art. 16bis Abs. 2 Satz 2 IVV,
Art. 21 Abs. 3 Satz 1 IVG suite... ,
Art. 16 Abs. 2 IVV,
Art. 16 Abs. 2 Satz 2 IVV