Source: https://kirche-in-buechen.de/index.php/kindergaerten/kindertagesstaettensatzung
Timestamp: 2020-07-16 13:41:59
Document Index: 80198569

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 19', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 1631', '§ 17']

Kindertagesstättensatzung für die Kindertagesstätten
der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau
Nach Artikel 25 Abs. 3 Satz 4 der Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland hat der Kirchengemeinderat der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Büchen-Pötrau in der Sitzung am 14.03.2018 die nachstehende Kindertagesstättensatzung beschlossen.
Die Ev.-Luth. Kindertagesstätte ist eine sozialpädagogische Einrichtung mit einem eigenen Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsauftrag, der in kirchlicher Verantwortung selbständig wahrgenommen wird.
Die Kindertagesstättenarbeit hat Teil am Auftrag der Kirche, das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu bezeugen. Sie ist Dienst der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland an Eltern und Kindern, unabhängig vom religiösen Bekenntnis und von der Nationalität der Familien.
Zur Erfüllung des familienunterstützenden Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrages ist die Zusammenarbeit zwischen der Mitarbeiterschaft und den Eltern erforderlich. Eltern im Sinne dieser Satzung sind auch alleinerziehende Elternteile, verwandte Personen in deren Haushalt das Kind lebt und die das Sorgerecht ausüben, sowie sorgeberechtigte Pflegeeltern. Die Eltern wirken an wichtigen Entscheidungen der Kindertagesstätte mit.
§ 3 Angebot der Kindertagesstätten
§ 6 Beendigung des Betreuungsverhältnisses
§ 9 Aufsichtspflicht, Versicherungsschutz und Haftung
§ 10 Mitwirkung der Sorgeberechtigten
(1) Diese Kindertagesstättensatzung gilt für die Kindertagesstätten der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Arche Noah, Lindenweg 17, 21514 Büchen mit Außenstelle Hundert Welten, Dorfstr. 16, 21514 Witzeeze, Villa Kunterbunt, Möllner Str. 4, 21514 Büchen und Abenteuerland, Liperiring 1, 21514 Büchen mit Außenstelle Fuchsbau (Waldkindergarten am Wasserwerk).
(3) Der Träger darf zur Erfüllung der Aufgaben nach der Präambel dieser Satzung die notwendigen Daten der Kinder und der Sorgeberechtigten erheben, verarbeiten und nutzen.
Die Arbeit der Kindertagesstätte geschieht nach Maßgabe dieser Kindertagesstättensatzung, insbesondere auf der Grundlage der nachstehenden Rechtsvorschriften.
- Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder und Jugendhilfegesetz – KJHG),
- Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen Kindertagesstättengesetz - KiTaG),
- Mindestverordnung für die Einrichtung und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen (Landesverordnung für Kindertageseinrichtungen - KiTaVO),
- die für die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland maßgebenden Vorschriften (Verfassung der Nordkirche, Kirchengesetze, Richtlinien und Tarifverträge)
Die Kindertagesstätten nehmen, sofern entsprechende Gruppenagebote in den Einrichtungen vorhanden sind, in der Regel Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt auf.
(1) Die Kindertagesstätten sind gemäß den Öffnungszeiten in der jeweils gültigen Gebührensatzung geöffnet.
(2) Bei einem vom Träger festgestellten Bedarf und im Rahmen der personellen Möglichkeiten kann ein Sonderdienst (Früh- und/oder Spätdienst) eingerichtet werden. Die Inanspruchnahme dieses Dienstes ist von den Sorgeberechtigten bei der Leitung der Einrichtung schriftlich zu beantragen. Über diesen Antrag entscheidet der Träger nach Anhörung des Beirates der Einrichtung.
(3) Während der Sommerferien für die Allgemeinbildenden Schulen in Schleswig-Holstein bleiben die Kindertagesstätten für 2 Wochen geschlossen, die Außenstelle Hundert Welten und die Waldgruppe Fuchsbau bleiben für 3 Wochen geschlossen. Ferner schließen die Kindertagesstätten zwischen Weihnachten und Neujahr, dem Freitag nach Himmelfahrt sowie an einem Studientag im Jahr.
(4) Die pädagogischen Mitarbeiter/innen nehmen jährlich an bis zu 5 Arbeitstagen an Fortbildungsmaßnahmen gem. § 19 Abs. 1 und 2 KiTaG teil. Der Träger ist berechtigt, die Einrichtung soweit erforderlich für diese Tage zu schließen.
(5) Die Schließungszeiten werden nach Anhörung des Beirates der Einrichtung vom Träger festgelegt und bis spätestens zum 15. Dezember des Vorjahres bekanntgegeben.
(6) Wird die Kindertagesstätte auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen vorübergehend geschlossen oder in seinem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder Notgruppe oder auf Schadenersatz. Eine Erstattung der Gebühr aus diesen Gründen erfolgt nicht.
(1) Anträge zur Aufnahme des Kindes sind schriftlich bei der Leitung der jeweiligen Kindertagesstätte zu stellen. Die Aufnahmen erfolgen regelmäßig zum Beginn des Betreuungsjahres durch schriftlichen Bescheid.
Das Betreuungsjahr beginnt in der Regel jeweils am 1. August und endet am 31. Juli des folgenden Jahres. Aufgrund der Verschiebung der Sommerferien kann die Aufnahme der Kinder
auch erst zum 16. August oder zum 01. September erfolgen. Während des laufenden Betreuungsjahres können Kinder nur aufgenommen werden, wenn Plätze zur Verfügung stehen.
(2) Die Aufnahme von Kindern ist durch die Zahl der verfügbaren Plätze begrenzt. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Zahl der verfügbaren Plätze, entscheidet der Träger der Einrichtung über die Vergabe der Plätze. Bei der Festlegung eines allgemeinen Aufnahmeverfahrens wirkt der Beirat der Einrichtung mit.
(3) Für jedes Kind muss bei der Aufnahme in die Einrichtung eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden, in der für den Besuch der Einrichtung bedeutsame Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten gemäß § 34 Infektionsschutzgesetz und Schutzimpfungen des Kindes festgehalten sind. Diese Bescheinigung soll nicht älter als drei Wochen sein, die Kosten werden von der Einrichtung nicht erstattet.
(4) Die Sorgeberechtigten haben gem. § 34 Abs. 10 a Infektionsschutzgesetz vor Aufnahme in die Einrichtung einen Nachweis darüber zu erbringen, dass zeitnah vor der Aufnahme eine ärztliche Beratung in Bezug auf den Impfschutz des Kindes erfolgt ist.
(1) Eine Abmeldung des Kindes ist in der Regel nur zum Ende des Betreuungsjahres (31. Juli) möglich. Die Abmeldung des Kindes muss in diesem Fall von den Sorgeberechtigten bis zum 15. Mai schriftlich bei der Leitung der Einrichtung vorgelegt werden. Aus pädagogischen und betriebstechnischen Gründen kann einer Abmeldung zum 31. Mai und 30. Juni nicht entsprochen werden. Über den Beginn der Schulpflicht müssen die Sorgeberechtigten den Träger rechtzeitig informieren.
(2) Aus wichtigen Gründen können Sorgeberechtigte das Betreuungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende beenden, insbesondere bei Wegzug oder einer Gebührenerhöhung.
(3) Beide Seiten können das Betreuungsverhältnis aus wichtigem Grund zum nächstmöglichen Monatsende oder in begründeten Fällen außerordentlich fristlos beenden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der Beendende unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Betreuungsverhältnisses bis zum Ablauf der Beendigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Betreuungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(4) Ein wichtiger Grund auf Seiten des Trägers liegt insbesondere vor, wenn
1. das Kind die Einrichtung länger als zwei Wochen nicht besucht, ohne dass eine Mitteilung der Sorgeberechtigten erfolgte. Die Sorgeberechtigten werden vorab schriftlich informiert.
2. die Sorgeberechtigten unbegründet mit der Zahlung der Gebühren in Höhe von zwei Monatsbeiträgen in Verzug sind und gemahnt wurden
3. das Kind in der erforderlichen Weise nicht gefördert werden kann oder die Förderung der übrigen Kinder der Gruppe erheblich beeinträchtigt wird. In diesen Fällen kann die Kindertagesstättenleitung nach eingehender Beratung mit den Eltern und Information des Beirates unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen vorschlagen, das Kind vom Besuch der Kindertagesstätte auszuschließen. Die endgültige Entscheidung hat der Kirchengemeinderat zu treffen.
4. die in dieser Satzung geregelten Pflichten der Sorgeberechtigten trotz schriftlicher Ermahnung wiederholt missachtet werden.
(5) Vor der Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger sind die Sorgeberechtigten anzuhören.
(6) Eltern von angehenden Schulkindern können bei der Verschiebung der Sommerferien verbindlich einen zusätzlichen Betreuungsbedarf bis zum 15.8. oder 31.8. anmelden. Die Anmeldung muss bis Ende Februar des betroffenen Jahres erfolgen.
(1) Der regelmäßige Besuch der Einrichtung ist Voraussetzung für eine kontinuierliche Förderung des Kindes. Kann das Kind die Einrichtung nicht besuchen, haben die Sorgeberechtigten dies der Leitung oder der Gruppenleitung unverzüglich mitzuteilen.
(2) Näheres regelt die Konzeption und gegebenenfalls die Hausordnung der Einrichtung.
(2) Bei Erkrankung des Kindes oder eines Haushaltsangehörigen des Kindes an einer übertragbaren Krankheit (z.B. Keuchhusten, Masern, Röteln, Mumps, Windpocken, Scharlach, Diphtherie) oder Befall von Kopfläusen ist dies der Leitung unverzüglich mitzuteilen. Solange die Gefahr einer Krankheitsübertragung besteht, darf das Kind die Einrichtung nicht besuchen (§ 34 Infektionsschutzgesetz).
(3) Stellen die Betreuungskräfte in der Einrichtung während der Betreuung fest, dass das Kind erkrankt ist, sind die Sorgeberechtigten oder eine von ihnen beauftragte Person gemäß § 9 Abs.5 nach Unterrichtung verpflichtet, das Kind unverzüglich aus der Einrichtung abzuholen.
(4) Die Einrichtung ist nach einer Krankheit berechtigt, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Arztes des Kindes einzufordern. Kosten dafür werden nicht erstattet.
(5) Eine Abgabe von Medikamenten durch Betreuungskräfte findet in der Einrichtung grundsätzlich nicht statt.
Aufsichtspflicht, Versicherungsschutz und Haftung
(1) Die Aufsichtspflicht obliegt kraft Gesetzes (§ 1631 BGB) den Personensorgeberechtigten, in der Regel den Eltern. Für die Dauer des Besuchs der Einrichtung wird die Aufsichtspflicht auf den Einrichtungsträger übertragen. Der Träger bedient sich bei der Erfüllung seiner Verpflichtung pädagogisch ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen das Kind in der Einrichtung aus der Aufsichtspflicht der Sorgeberechtigten oder einer von ihnen beauftragten Person und übergeben es am Ende der Betreuungszeit wieder in die Aufsichtspflicht der Sorgeberechtigten oder einer von ihnen beauftragten Person..
(3) Für den Weg zur Einrichtung sowie für den Nachhauseweg sind allein die Sorgeberechtigten aufsichtspflichtig. Ein nichtschulpflichtiges Kind kann nur dann ohne Begleitung nach Hause entlassen werden, wenn vorab ein schriftliches Einverständnis der Sorgeberechtigten in der Kindertagesstätte hinterlegt wurde.
(4) Hat das Kindertagesstättenpersonal aus pädagogischen Gründen Bedenken dagegen, dass das Kind seinen Heimweg allein antritt, sind die Sorgeberechtigten verpflichtet, für die Abholung Sorge zu tragen. Wird dies abgelehnt, kann die Beendigung des Betreuungsverhältnisses durch den Träger der Kindertagesstätte erfolgen.
(5) Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, von welcher Person das Kind abgeholt wird und ob bestimmte Personen als Begleitpersonen ausgeschlossen sind.
(6) Zur Teilnahme an Ausflügen und Reisen ist die schriftliche Einwilligung der Sorgeberechtigten erforderlich. Nehmen die Sorgeberechtigten teil, obliegt ihnen die Aufsichtspflicht für ihr Kind.
(7) Kinder, die in der Kindertagesstätte betreut werden, sind durch die gesetzliche Unfallversicherung nach Maßgabe des Siebten Sozialgesetzbuches unfallversichert
- auf dem direkten Weg zur Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Nachhauseweg,
- während des Aufenthalts in der Kindertagesstätte innerhalb der Öffnungszeit,
- bei allen Tätigkeiten, die sich aus dem Besuch der Kindertagesstätte ergeben - im Gebäude, auf dem Gelände und außerhalb der Kindertagesstätte, z.B. bei externen Unternehmungen.
(8) Sorgeberechtigte, Besuchskinder und andere Gäste, die an Veranstaltungen der Kindertagesstätte teilnehmen, sind über den Sammelunfallversicherungsvertrag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland unfallversichert.
(9) Die Sorgeberechtigten sind verpflichtet, einen Unfall, den das Kind auf dem Weg zur Kindertagesstätte oder auf dem Nachhauseweg hat, der Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich zu melden, damit die Kindertagesstätte ihrer Meldepflicht gegenüber der Unfallversicherung nachkommen kann.
(10) Verlust, Verwechslung und Beschädigung der Kleidung und anderer mitgebrachter Gegenstände des Kindes sind nicht versichert. Eine Haftung wird nur übernommen, wenn die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Trägers beruht.
Mitwirkung der Sorgeberechtigten
Die Mitwirkung der Sorgeberechtigten erfolgt gemäß den §§ 17 und 18 KiTaG durch die Elternvertretung der Kindertagesstätte und durch die Mitwirkung von Mitgliedern der Elternvertretung im Beirat der Einrichtung. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung für den Beirat der Einrichtung.
Für die Nutzung der Kindertagesstätte werden von den Sorgeberechtigten Gebühren nach der jeweils geltenden Kindertagesstättengebührensatzung erhoben. Die Gebührensatzung erlässt der Träger.
Diese Kindertagesstättensatzung wird auf der Internetseite der Kirchengemeinde Büchen-Pötrau unter: www.kirche-in-buechen.de und einem entsprechendem Hinweis in der Zeitung „Büchener Anzeiger“ mit Angabe der vorstehenden Internetadresse amtlich bekanntgemacht und tritt am 01.08.2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Kindertagesstättensatzung außer Kraft.
Die vorstehende Kindertagesstättensatzung wird hiermit ausgefertigt. Sie wurde durch den Bescheid des Kirchenkreisrats des Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vom 23.05.2018 kirchenaufsichtlich genehmigt
gez. Joachim Bretzke Dr. Jan Jackisch
1. vom Kirchengemeindrat beschlossen am 14.03.2018
2. vom Kirchenkreisrat kirchenaufsichtlich genehmigt
am 23.05.2018.
3. bekannt gemacht in Büchener Anzeiger am 06.06.2018 .
Die Kindertagesstättensatzung tritt in Kraft am 01.08.2018.
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