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Timestamp: 2019-06-24 20:18:05
Document Index: 90899054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 449', '§ 323', '§ 324', '§ 218', '§ 216']

Vom Kaufvertrag zurücktreten (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragVom Kaufvertrag zurücktreten
| 23.07.2015 16:56 |
Zusammenfassung: Ist ein Eigentumsvorbehalt vertraglich vereinbart, kann der Gläubiger auch im Falle der Verjährung des Kaufpreises die ihm gehördene Sache zurückfordern.
Der Vertrag war mündlich (mit Eigentumsvorbehalt) Zeuge steht ggffs. zur Verfügung.
a) gibt es dann noch eine Chance auf Herausgabe des Eigentums?
b) gibt es auch eine Chance wenn der Eigentumsvorbehalt nicht bezeugt werden kann, weil ja die 3 Jahre vorbei sind und ich nicht weiss ob der Zeuge auch aussagen wird, da er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen könnte. Im Moment habe ich ein wenig Stress mit dem Zeugen, nichts wirklich wildes aber man weiss nie wie er tickt.
Vertrag Vertrag Rücktritt Verjährung BGB
Sie haben leider nur die Möglichkeit, über den ehemals vereinbarten Eigentumsvorbehalt vorzugehen. Da die Tatsache einer solchen Vereinbarung "Eigentumsübergang nur nach vollständiger Zahlung" für Sie anspruchsbegründend ist, müssen Sie diese darlegen und beweisen. Sie sind damit auf die Erinnerung des Zeugen angewiesen.
Sie finden unter folgendem Link die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes: http://ruessmann.jura.uni-sb.de/Kredit/Entscheidungen/Realsicherheiten/VIII_ZR_168_76.htm
Dieser sagt: "Ist eine Kaufpreisforderung verjährt, so kann der Verkäufer von dem sich auf die Verjährung berufenden Käufer statt der Bezahlung des Kaufpreises die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sache auch dann fordern, wenn die Vertragspartner keine Vereinbarung über ein Rücknahmerecht getroffen haben (Bestätigung BGH, 1961-01-24, VIII ZR 98/59, BGHZ 34, 191; Abgrenzung BGH, 1970-07-01, VIII ZR 24/69, BGHZ 54, 214)."
Ihnen steht die unter Ziffer 1 dargelegte Möglichkeit nur deshalb zu, weil die Bedingung für den Eigentumsübergang nicht erfüllt wurde.
Das hat nichts mit Ihrer Überlegung einer Rücktrittserklärung zu tun. Denn wenn die Gegenseite die Kaufpreiszahlung wegen Verjährung verweigern kann, besteht für Sie wegen der Verjährung auch kein Gestaltungsrecht in Form eines Rücktritts: Die Gegenseite darf sich ja von Gesetzes Wegen auf die Verjährungseinrede berufen, macht also an dieser Stelle nur das, was der Gesetzgeber dem Schuldner zubilligt.
Sie sollten also von der Gegenseite die Kaufpreiszahlung verlangen und hilfsweise die Herausgabe Ihres Eigentums fordern. Die Gegenseite könnte die Herausgabe durch die Kaufpreiszahlung abwenden.
Hilfreich könnte parallel sein, sich handschriftlich vom Zeugen eine Erklärung zu dessen Erinnerungen zu verschaffen; solches ersetzt später nicht die unmittelbare Zeugenanhörung, würde jedoch den Zeugen letztlich binden.
Nachfrage vom Fragesteller	23.07.2015 | 18:04
Sofern ich eine Ware unter Eigentumsvorbehalt verkaufe und der Käufer zahlt nicht. Kann ich doch(unter Einhaltung der Frist, also innerhalb von 3 Jahren) zunächst ankündigen, dass wenn er nicht zahlt ich mir das Recht vorbehalte vom Vertrag zurückzutreten? Wenn er nicht zahlt, muss ich den Rücktritt erneut erklären oder brauche ich es nicht, weil ja sowieso unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden ist?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2015 | 18:29
Ihre Nachfrage ist vollkommen berechtigt und gibt mir Gelegenheit, zu meiner Ausführung etwas hinzuzufügen:
Gemäß § 449 Absatz 2 BGB gilt für den Eigentumsvorbehalt: "Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist."
Es ist daher zutreffend, dass Sie im Falle eines Zahlungsverzuges der Gegenseite in unverjährter Zeit zurücktreten können (dies nach § 323 BGB = Zahlungsverzug Kaufpreis) oder unter Berufung auf § 324 BGB, eine solstige Pflichtverletzung wie z.B. unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes.
Tatsächlich hilft auch nach der Verjährung des Kaufpreisanspruches noch der Rücktritt.
Aus der einschlägigen Kommentierung, z.B. von Weidenkaff in Palandt, BGB, 68. Auflage gilt: "Ist der Kaufpreisanspruch verjährt, könnte der Verkäufer vom Kaufvertrag nicht wirksam zurücktreten, wenn der Käufer verjährung einwendet". Dies wegen § 218 I BGB. "Der Rücktritt ist aber infolge des § 216 II S. 2 BGB trotzdem möglich, weil der Eigentumsvorbehalt den Kaufpreisanspruch sichern soll."
Vereinfachrt gesagt: Nur weil der Eigentumsvorbehalt eine Sondersituation schafft, kann trotz Verjährung des Kaufpreises noch ein Rücktritt erfolgen.
Soweit die Geldforderung noch nicht verjährt ist, kann der Verkäufer eine Mahnung mit der Ankündigung verbinden, dass er sich den Rücktritt vom Vertrag vorbehält. Die Rücktrittserklärung muss aber ausdrücklich dann nochmals erklärt werden, um die Sache herausverlangen zu können.
Bewertung des Fragestellers 23.07.2015 | 22:24
"Top Leistung, alles verständlich.