Source: http://www.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/va-info-10-2013/
Timestamp: 2017-02-22 22:38:40
Document Index: 160401046

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 287', '§ 255', '§ 812', '§ 138', '§ 287']

Verkehrsanwälte Info - 10/2013
10/2013 8.Juli 2013
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Das AG München hat durch Urteil vom 26.04.2013 – Az.: 345 C 1626/13 – entschieden, dass ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar grundsätzlich als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S.d. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB verlangt werden kann. Zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, ist ein Geschädigter grundsätzlich nicht verpflichtet. Die Sachverständigenkosten sind als üblich anzusehen, da sie sich innerhalb der in der Honorarbefragung des BVSK 2010/2011 genannten Spanne bewegen. Das AG München verweist auf die nunmehr herrschende Rechtsprechung, wonach auch die Schadenshöhe als Berechnungsgrundlage für die Sachverständigenkosten heranzuziehen ist. Dies gelte auch deswegen, weil es immer noch keine Honorarverordnung für die Sachverständigen im Kfz-Gewerbe gibt.Das AG München lässt offen, ob eine Bagatellschadengrenze existiert, da eine mögliche Bagatellschadengrenze bei Reparaturkosten über 700 € jedenfalls überschritten ist. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_10_1.pdf
Ersatz der Sachverständigenkosten in voller Höhe/wirtschaftlicher Totalschaden
Das AG Schleiden kommt in seinem Urteil vom 03.04.2013 – Az.: 10 C 181/12 – zu dem Ergebnis, dass die Kosten für ein Sachverständigengutachten nach den Honorartabellen des BVSK abgerechnet werden dürfen. Die BVSK-Honorartabelle 2010/2011 stellt nach Ansicht des AG Schleiden eine taugliche Schätzgrundlage zur Ermittlung der üblichen Vergütung gemäß § 287 ZPO dar. Anhaltspunkte, dass die Honorarempfehlung des BVSK die rechtlich zulässige Preisgestaltung überschreitet, bestehen für das Gericht nicht. Auch Nebenkosten in Gestalt von Fahrkosten, Kosten für Telefon und Porto, Foto-, Kopier- und Schreibkosten sind zu ersetzen, da die Grundvergütung den Arbeitsaufwand des Sachverständigen ausgleicht, nicht aber die weiter anfallenden Kosten. Auch die Nebenkosten können auf Grundlage der BVSK-Honorarempfehlung 2010/2011 abgerechnet werden. Nach Ansicht des AG Schleiden wird der Versicherer durch die Anwendung dieser Grundsätze nicht rechtlos gestellt. Er kann sich nach § 255 BGB mögliche Ersatzansprüche des Geschädigten gegen den Sachverständigen auf Rückzahlung eines überhöhten Honorars aus § 812 BGB - etwa i.V.m. §§ 138, 307 ff, 315 oder 632 Abs. 2 BGB – abtreten lassen und im Wege der Aufrechnung geltend machen. Das AG Schleiden weist darauf hin, dass die Höhe des Grundhonorars bei einem sog. wirtschaftlichen Totalschaden unter Zugrundelegung des Wiederbeschaffungswerts festzulegen ist.Nähere Einzelheiten können dem ausführlich begründeten Urteil entnommen werden. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_10_2.pdf
4.	BVSK-Honorarbefragung 2011 ist dem Honorartableau der HUK-Coburg vorzuziehen/“unechter“ Totalschaden
Das AG Kerpen vertritt in seinem Urteil vom 13.02.2013 – Az.: 110 C 158/12 – die Auffassung, dass das Gericht den erforderlichen Betrag für ein Sachverständigengutachten gemäß § 287 ZPO schätzen kann. Dabei kann es seiner Auffassung nach geeignete Listen und Tabellen zur Schadensschätzung heranziehen. Das AG Kerpen legt die Berechnungen der BVSK-Honorarbefragung 2011 zugrunde und schließt sich der Meinung an, dass das Honorartableau HUK-Coburg vom 01.11.2011 unbrauchbar ist. Eine Erhebung bedarf nicht der Befragung sämtlicher Mitglieder, ein repräsentativer Anteil an Angaben von tatsächlich in Rechnung gestellten Forderungen genügt. An der Befragung des BVSK 2011 nahmen über 90 % der Mitglieder der BVSK teil. Eine Absprache zwischen dem BVSK und einzelnen Versicherern, die ausdrücklich keine verbindliche Preisempfehlung für Sachverständige darstellt, kann kein Maßstab für die Bemessung der Erforderlichkeit eines Honorars sein, weil nicht auszuschließen ist, dass die Versicherer zu ihren Gunsten Einfluss auf niedrigere Sätze genommen haben. Die ursprüngliche Befragung der HUK-Coburg/Bruderhilfe basiert auf einer Besprechung, die nach Aussage des Geschäftsführers des BVSK in erster Linie als ein Prüfungsmaßstab für die Mitarbeiter der Versicherungen bei der Überprüfung von Sachverständigenkosten auf ihre Angemessenheit hin dienen sollte. Aus der Bereitschaft einzelner Versicherungen, bestimmte Pauschalhonorare zu zahlen, lassen sich aber keine Rückschlüsse auf die Ortsüblichkeit eines Honorars ziehen. Eine Sonderkondition stellt keinen ortsüblichen Preis dar.Der Geschädigte kann auch pauschaliert und beziffert Nebenkosten geltend machen. Das AG Kerpen weist darauf hin, dass bei einem „unechten“ Totalschaden das Grundhonorar des Sachverständigen am Wiederbeschaffungswert zu bemessen ist. http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2013_10_3.pdf
Reform des Verkehrszentralregisters: Seminare ab Dezember 2013
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße beigelegt. Die Reform wird voraussichtlich im Mai 2014 in Kraft treten. Die Einigung sieht unter anderem Änderungen an den Fahreignungsseminaren vor. Die Seminarteilnahme soll künftig nicht mehr verbindlich, sondern freiwillig sein. Autofahrer können mit den Seminare nur noch einen Punkt abbauen statt wie vom Bundestag vorgeschlagen zwei Punkte. Die Arbeitsgemeinschaft wird die Neuerungen und strategische Tipps für die Übergangszeit ab Dezember im Seminarprogramm vorstellen. Termine finden Sie ab August im Internet und hier im Newsletter.
Seminar September/Oktober 2013