Source: http://www.buzer.de/gesetz/8509/index.htm
Timestamp: 2018-11-17 21:18:46
Document Index: 350399617

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 36', '§ 36', '§ 39', '§ 43', '§ 69', '§ 72', '§ 74', '§ 76', '§ 90', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 20', '§ 91', '§ 24', '§ 24', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 171', '§ 30', '§ 74', '§ 76', '§ 82', '§ 82', '§ 19', '§ 90', '§ 19', '§ 93', '§ 253', '§ 19', '§ 19', '§ 93', '§ 95', '§ 91', '§ 92', '§ 90', '§ 92', '§ 19', '§ 19', '§ 97', '§ 98', '§ 43', '§ 8', '§ 43', '§ 99', '§ 28', '§ 101', '§ 99', '§ 102', '§ 69', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 240', '§ 240', '§ 10', '§ 25', '§ 25', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 23', '§ 39', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 90', '§ 12', '§ 12', '§ 24', '§ 24']

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G. v. 10.12.2008 BGBl. I S. 2403 (Nr. 57); Geltung ab 16.12.2008, abweichend siehe Artikel 10
10 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert
Artikel 3 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Artikel 6 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 7 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
Artikel 9 Neufassung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 SGB VIII § 16, § 20, § 21, § 23, § 24, § 24a, § 36, § 36a, § 39, § 43, § 69, § 72a, § 74a, § 76, § 90, § 92, § 93, § 94, § 95, § 97a, § 97b, § 98, § 99, § 100, § 101, § 102, mWv. 1. August 2013 § 24
Das Achte Buch Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2149), wird wie folgt geändert:
„§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege".
Die Angabe zu § 24a wird wie folgt gefasst:
„§ 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren".
„(4) Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden."
In § 20 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort „Tagespflege" durch das Wort „Kindertagespflege" ersetzt.
In Satz 2 werden das Komma und die Wörter „wenn und soweit dies dem Kind oder Jugendlichen und seinen Eltern aus ihren Einkommen und Vermögen nach Maßgabe der §§ 91 bis 93 nicht zuzumuten ist" gestrichen.
„Die Leistung kann über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, längstens aber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres."
In Absatz 1 werden nach dem Wort „Geldleistung" die Wörter „an die Tagespflegeperson" eingefügt.
einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung nach Maßgabe von Absatz 2a,".
Der Punkt nach Satz 1 Nr. 3 wird durch das Wort „und" ersetzt und folgende Nummer 4 wird angefügt:
die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung."
„(2a) Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt, soweit Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt. Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson ist leistungsgerecht auszugestalten. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung und die Anzahl sowie der Förderbedarf der betreuten Kinder zu berücksichtigen."
„(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn
Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf."
In Satz 1 wird das Wort „Jugendämter" durch die Wörter „Träger der öffentlichen Jugendhilfe" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „das Jugendamt" durch die Wörter „den Träger der öffentlichen Jugendhilfe" ersetzt.
§ 24a wird wie folgt gefasst:
„§ 24a Übergangsregelung und stufenweiser Ausbau des Förderangebots für Kinder unter drei Jahren
In Absatz 2 wird nach Satz 3 folgender Satz 4 angefügt:
„Erscheinen Maßnahmen der beruflichen Eingliederung erforderlich, so sollen auch die für die Eingliederung zuständigen Stellen beteiligt werden."
„(3) Erscheinen Hilfen nach § 35a erforderlich, so soll bei der Aufstellung und Änderung des Hilfeplans sowie bei der Durchführung der Hilfe die Person, die eine Stellungnahme nach § 35a Abs. 1a abgegeben hat, beteiligt werden."
„(4) Vor einer Entscheidung über die Gewährung einer Hilfe, die ganz oder teilweise im Ausland erbracht wird, soll zur Feststellung einer seelischen Störung mit Krankheitswert die Stellungnahme einer in § 35a Abs. 1a Satz 1 genannten Person eingeholt werden."
In § 36a Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „schließt" durch das Wort „soll" ersetzt und nach dem Wort „Vereinbarungen" wird das Wort „schließen" eingefügt.
„Er umfasst die Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Kindes oder Jugendlichen."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Alterssicherung" die Wörter „der Pflegeperson" angefügt.
„Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrags, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden."
„(1) Eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, bedarf der Erlaubnis."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „wird erteilt" durch die Wörter „ist zu erteilen" ersetzt.
„(3) Die Erlaubnis befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern. Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Zahl von Kindern erteilt werden. Landesrecht kann bestimmen, dass die Erlaubnis zur Betreuung von mehr als fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern erteilt werden kann, wenn die Person über eine pädagogische Ausbildung verfügt; in der Pflegestelle dürfen nicht mehr Kinder betreut werden als in einer vergleichbaren Gruppe einer Tageseinrichtung. Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet. Sie kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind."
„(4) Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege.
„(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe werden durch Landesrecht bestimmt."
Die Absätze 2, 5 und 6 werden aufgehoben.
„Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist."
„Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen."
In § 74a wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Dabei können alle Träger von Einrichtungen, die die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für den Betrieb der Einrichtung erfüllen, gefördert werden."
In § 76 Abs. 1 wird nach der Angabe „42," die Angabe „43," eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Teilnahmebeiträge oder" gestrichen.
„Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln. Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden."
Im neuen Satz 4 werden die Wörter „Teilnahmebeiträge oder" gestrichen.
In Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „der Teilnahmebeitrag oder" gestrichen und nach den Wörtern „erlassen oder" die Wörter „ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise" eingefügt.
In Absatz 4 wird die Angabe „§§ 82 bis 85, 87 und 88" durch die Angabe „§§ 82 bis 85, 87, 88 und 92a" ersetzt.
In Nummer 1 werden die Wörter „und Abs. 2 Nr. 1 bis 3" gestrichen.
In Nummer 2 werden die Wörter „und Abs. 2 Nr. 4" gestrichen.
„(1a) Zu den Kosten vollstationärer Leistungen sind junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 zusätzlich aus ihrem Vermögen nach Maßgabe der §§ 90 und 91 des Zwölften Buches heranzuziehen."
In Satz 1 werden nach dem Wort „vorrangig" die Wörter „oder gleichrangig" eingefügt.
In Satz 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Volljährige" werden die Wörter „oder die Leistungsberechtigte nach § 19" eingefügt.
In § 93 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:
„Eine Entschädigung, die nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen."
In Satz 1 werden nach dem Wort „Menschen" die Wörter „und Leistungsberechtigter nach § 19" eingefügt.
„(6) Bei vollstationären Leistungen haben junge Menschen und Leistungsberechtigte nach § 19 nach Abzug der in § 93 Abs. 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen."
In § 95 Abs. 1 wird die Angabe „§ 91" durch die Angabe „§ 92 Abs. 1" ersetzt.
„(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern."
In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben."
§ 97b wird aufgehoben.
§ 98 Abs. 1 Nr. 3 wird wie folgt gefasst:
Personen, die aufgrund einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 3 Satz 3 Kindertagespflege gemeinsam durchführen, und die von diesen betreuten Kinder,".
In Absatz 6 Nr. 1 wird Buchstabe a wie folgt gefasst:
nach § 8a Abs. 3 das Gericht angerufen worden ist,".
In Absatz 7 Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter „Art und" gestrichen.
In Absatz 7a Nr. 1 Buchstabe b werden die Wörter „fachpädagogischer Berufsausbildungsabschluss und abgeschlossener Qualifizierungskurs" durch die Wörter „Art und Umfang der Qualifikation" ersetzt und nach dem Wort „Stichtag)" wird das Komma gestrichen und werden die Wörter „insgesamt und nach dem" eingefügt.
In Absatz 7a Nr. 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „Geburtsjahr" die Wörter „sowie Schulbesuch" eingefügt.
In Absatz 7a Nr. 2 wird Buchstabe c wie folgt gefasst:
Betreuungszeit und Mittagsverpflegung,".
In Absatz 7a Nr. 2 wird Buchstabe d wie folgt gefasst:
Art und Umfang der öffentlichen Finanzierung und Förderung,".
„(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Personen, die aufgrund einer Erlaubnis nach § 43 Abs. 3 Satz 3 Kindertagespflege gemeinsam durchführen, und die von diesen betreuten Kinder, sind:
Zahl der von den Kindertagespflege gemeinsam durchführenden Personen betreuten Kinder."
für die Erhebungen nach § 99 die Kenn-Nummer der hilfeleistenden Stelle oder der auskunftsgebenden Einrichtung; soweit eine Hilfe nach § 28 gebietsübergreifend erbracht wird, die Kenn-Nummer des Wohnsitzes des Hilfeempfängers,".
In Nummer 3 werden nach dem Wort „Telefonnummer" die Wörter „sowie Faxnummer oder E-Mail-Adresse" eingefügt.
§ 101 Abs. 2 Nr. 10 wird wie folgt gefasst:
§ 99 Abs. 7, 7a und 7b sind zum 1. März,".
In § 102 Abs. 2 Nr. 5 werden die Wörter „im Sinne des § 69 Abs. 5 und 6" gestrichen.
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 FAG § 1
§ 1 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Satz 4 wird durch folgende Sätze ersetzt:
Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich des in Satz 5 genannten Betrages und den Ländern 49,5 vom Hundert abzüglich des in Satz 5 genannten Betrages zu. Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich auf:
in den Jahren 2005 und 2006 2.322.712.000 Euro,
in den Jahren 2007 und 2008 2.262.712.000 Euro,
im Jahr 2009 2.162.712.000 Euro,
im Jahr 2010 2.062.712.000 Euro,
im Jahr 2011 912.712.000 Euro,
im Jahr 2012 762.712.000 Euro,
im Jahr 2013 562.712.000 Euro,
ab dem Jahr 2014 492.712.000 Euro."
Im neuen Satz 9 wird die Angabe Satz 5" durch die Angabe Satz 6" ersetzt.
Im neuen Satz 11 wird die Angabe Satz 5" durch die Angabe Satz 6" ersetzt.
Im neuen Satz 13 wird die Angabe Satz 5" durch die Angabe Satz 6" ersetzt.
Im neuen Satz 14 wird die Angabe in den Sätzen 7 bis 12" durch die Angabe in den Sätzen 8 bis 13" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 KiföGFinG
(gesamter Text siehe Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder)
Artikel 4 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 SGB V § 10, § 240
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), wird wie folgt geändert:
Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2013 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut."
§ 240 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Für die Beurteilung der selbständigen Erwerbstätigkeit einer Tagespflegeperson gilt § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend."
Die bisherigen Sätze 5 bis 7 werden Sätze 6 bis 8.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 SGB XI § 25
In § 25 Abs. 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) geändert worden ist, wird die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 3" durch die Angabe § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4" ersetzt.
Artikel 6 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 EStG § 3, § 10
Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), zuletzt geändert durch Artikel 2g des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856), wird wie folgt geändert:
Nach § 3 Nr. 8 wird folgende Nummer 9 eingefügt:
9. Erstattungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sowie nach § 39 Abs. 4 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;".
In § 10 Abs. 4 Satz 2 wird die Angabe im Sinne des § 3 Nr. 14, 57 oder 62" durch die Angabe im Sinne des § 3 Nr. 9, 14, 57 oder 62" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 BAföG § 14b
§ 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S. 645, 1680), zuletzt geändert durch Artikel 18 Nr. 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254), wird wie folgt geändert:
(2) Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt. Für die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt dies jedoch nur, soweit der Kostenbeitrag für eine Kindertagesbetreuung an Wochentagen während der regulären Betreuungszeiten erhoben wird."
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 16. Dezember 2008 AdVermiG § 12
§ 12 des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354), das durch Artikel 4 Abs. 15 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kann den Wortlaut des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der nach Artikel 10 Abs. 1 in Kraft tretenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. August 2013 SGB VIII § 24a
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2008 in Kraft.
(3) Artikel 1 Nr. 7 tritt am 1. August 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 24a des Achten Buches Sozialgesetzbuch außer Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 15. Dezember 2008.
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