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Timestamp: 2020-01-24 11:11:28
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"Das Urteil gegen Jameda wird die gesamte Branche der Bewertungsportale beeinflussen" | Blog Talentpro
von Sebastian Ofer | Mrz 15, 2018 | Employer Branding | 3 Kommentare
Spannende Zeiten liegen vor Arbeitgeber-Bewertungsportalen wie kununu. Die größte Plattform dieser Art in Europa muss möglicherweise sein Geschäftsmodell überdenken. Grund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen das Ärzte-Bewertungsportal Jameda (20. Februar 2018).
Was war geschehen? Eine nicht mehr praktizierende Ärztin hatte gegen das Portal geklagt, weil sie dort gegen ihren Willen aufgeführt und darüber hinaus auch überwiegend negativ bewertet wurde. Sie sah darin ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Bisher blieben solche Klagen stets erfolglos, denn der BGH hatte bereits 2014 entschieden, dass Ärzte den Eintrag mit ihren Basisdaten und Patientenbewertungen nicht verhindern können, wenn das Portal nur neutrale Informationen zur Verfügung stellt. Doch genau das sah das BGH dieses Mal nicht als gegeben an, denn Jameda zeigt bezahlte Profile von Ärzten bevorzugt an und spielt diese auf unbezahlten Profilen von Wettbewerbern als Werbung aus. Durch dieses Werbegeschäft und die Präsentation zahlender Kunden widerspricht Jameda laut BGH seiner Rolle als neutralem Informationsvermittler. Die Jameda-Geschäftsführung kündigte direkt nach dem Urteilsspruch an, die Anzeigenleiste mit zahlenden konkurrierenden Ärzten sofort aus dem Portal zu nehmen.
Das Urteil gegen Jameda war noch nicht gesprochen, da richteten sich die Blicke aller direkt auf die anderen populären Bewertungsportale im Internet. Eins davon: kununu.
Anders als Jameda, listet das Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu nicht alle in Deutschland existierenden Arbeitgeber, das Geschäftsmodell ist aber vergleichbar: Bezahlte Firmenprofile werden bevorzugt und auf unbezahlten Profilen von Wettbewerbern ausgespielt. Droht hier nun eine Klagewelle?
Dr. Jonas Kahl, Rechtsanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Spirit Legal LLP in Leipzig, ordnet den Sachverhalt ein.
Herr Dr. Kahl, die Anwälte der Klägerin zeigten sich angesichts des BGH-Urteils erfreut, da nun „mit der Schutzgelderpressung seitens Jameda endlich Schluss“ sei. Sehen Sie das ähnlich?
Dr. Jonas Kahl: Das Geschäftsmodell einer ganzen Reihe von Bewertungsportalen sieht oder sah vor, dass man durch das Buchen von „Premium-Paketen“ die Möglichkeit erhält, negative Bewertungen zu kommentieren und das eigene Unternehmen wieder ins rechte Licht zu rücken. Bei Jameda konnte man durch Premium-Pakete auch verhindern, dass im Umfeld der eigenen Bewertungen Werbung von Mitbewerbern eingeblendet wird. Bei manchem Anbieter kann man auch Einfluss auf die eigene Positionierung im Ranking nehmen. Dass all diese Funktionen denjenigen zur Verfügung gestellt werden, die dafür zahlen, lässt natürlich ein Ungleichgewicht zwischen den Bewerteten entstehen. Denn alle Nichtzahler sind sämtlichen Widrigkeiten der Portale, wie negativen Bewertungen, schlechten Rankings, etc. schutzlos ausgeliefert. Insofern ist das Bild der „Schutzgelderpressung“ im Hinblick auf so manchen Anbieter in der Branche sicherlich nicht ganz falsch.
Wenn Bewertungsportale zahlenden Kunden Vorteile gewähren, sind die Ergebnisse dann überhaupt noch objektiv und die Informationen für die Nutzer hilfreich?
Dr. Jonas Kahl: Auf den Inhalt der Bewertungen selbst nahmen die Portale bislang keinen Einfluss. Dass sie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ aber bereits durch die Ausgestaltung ihrer Plattform verlassen können, hat der Bundesgerichtshof nun in seinem Urteil festgestellt. Demnach ist ein Portal dann kein neutraler Vermittler mehr, wenn es einem Teil seiner Kunden kostenpflichtige Zusatz-Dienstleistungen anbietet. Der kommerzielle Charakter kann dann stärker zu gewichten sein, als eine vermeintliche Neutralität. Auch aus Nutzersicht lässt sich je nach Ausgestaltung der Plattform dann natürlich fragen, wie repräsentativ die abgegebenen Bewertungen überhaupt noch sind.
Das Arbeitgeber-Bewertungsportal kununu geht laut einer Stellungnahme davon aus, dass sich „das aktuelle Urteil des BGH speziell auf Ärzteplattformen bezogen“ habe und daher „in dieser Form nicht übertragbar“ sei. Glauben Sie, dass das Jameda-Urteil Auswirkungen auf kununu haben wird?
Dr. Jonas Kahl: Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung keine Erwägungen getroffen, die rein Ärzteplattform-spezifisch sind. Daher wird die Entscheidung auch nicht nur Auswirkungen auf das Ärzteportal Jameda haben, sondern auf die gesamte Branche der Bewertungsportale. Ob sie auch Auswirkungen auf kununu hat, wird davon abhängen, wie kununu seine Plattform und sein Geschäftsmodell künftig im Einzelnen gestaltet. Entscheidend wird sein, wo der Schwerpunkt des Portals liegt: Liegt er im neutralen Anbieten von Bewertungen oder im kommerziellen Angebot von Premium-Dienstleistungen und Werbung für die bewerteten Unternehmen? In letzterem Fall tritt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Meinungsfreiheit des Portals hinter die schützenswerten Interessen des bewerteten Unternehmens zurück. Das Unternehmen hätte dann einen Anspruch darauf, von der Plattform gelöscht zu werden.
Vergleichbar mit Ärzten auf Jameda, kann auch ein Arbeitgeber auf kununu keinen Einfluss darauf nehmen, ob und wie er bewertet wird. Schlechte Bewertungen und negative Äußerungen können den Ruf schädigen, muss das der Arbeitgeber einfach hinnehmen?
Dr. Jonas Kahl: Mit dieser Frage hat sich der Bundesgerichtshof bereits im September 2014 befasst und entschieden, dass das Recht des Bewertungsportals auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit, das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt. Steht das kommerzielle Interesse der Plattform nicht zu sehr im Vordergrund, hat der Bewertete also grundsätzlich keinen Anspruch auf Löschung einer negativen Bewertung.
Jedoch müssen natürlich bestimmte Standards bei den Bewertungen eingehalten werden: Bewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen enthalten, sind in jedem Fall rechtswidrig und müssen gelöscht werden, wenn der Betroffene das Portal dazu auffordert.
Welche rechtlichen Schritte kann ein Arbeitgeber in einem solchen Fall einleiten? Kann er gar die komplette Löschung seines Profils verlangen?
Dr. Jonas Kahl: Wie eben schon angesprochen, kann eine Löschung des gesamten Profils nicht lediglich aufgrund negativer Bewertungen verlangt werden. Dafür wäre es erforderlich, dass das Portal die Rolle des neutralen Informationsvermittlers verlassen hat und zu sehr von einem kommerziellen Geschäftsmodell getrieben ist.
Allerdings bestehen Möglichkeiten, um die einzelnen negativen Bewertungen aus dem Netz zu bekommen: Wendet sich ein Betroffener an ein Portal und fordert die Löschung einer aus seiner Sicht rechtswidrigen Bewertung, hat das Portal dem nachzugehen und die Bewertung zu löschen oder auch mit dem Autor der Bewertung in Kontakt zu treten, um die Hintergründe aufzuklären. Steht in Frage, ob der Autor überhaupt jemals Arbeitgeber des bewerteten Unternehmens war, ist das Portal auch dazu verpflichtet, entsprechende Nachweise beim Autor abzufordern und diese an das Unternehmen zur Prüfung weiterzureichen.
Wie sollten Firmen und Unternehmen, Ihrer Meinung nach, mit Bewertungsportalen wie kununu umgehen?
Dr. Jonas Kahl: Zum Reputationsmanagement eines Unternehmens gehört es heutzutage dazu, auch ein Monitoring des Unternehmensprofils auf Bewertungsportalen zu betreiben. Das Unternehmen sollte immer ein Auge darauf haben, was dort passiert und geschrieben wird. Besonders gilt dies natürlich in sogenannten Krisenzeiten, die vielleicht mit Kündigungswellen einhergehen.
Kommt einem als Unternehmen dann tatsächlich mal eine negative Bewertung unter, sollte geprüft werden, ob der Autor überhaupt jemals Arbeitgeber gewesen sein kann und ob unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen in der Bewertung enthalten sind. Die Abgrenzung zu noch zulässigen Meinungsäußerungen ist hier nicht immer ganz einfach zu ziehen. Gegebenenfalls sollte man dazu auch den Rat eines Experten hinzuziehen. Gibt es Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Bewertung, sollte im nächsten Schritt das Bewertungsportal selbst informiert und zur Löschung aufgefordert werden. Geschieht daraufhin nichts und das Portal zeigt keine Reaktion, kann das Portal gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Denn ab dem Zeitpunkt der Kenntnis der Rechtsverletzung haftet das Portal so, als hätte es die Bewertung selbst verfasst.
Dr. Jonas Kahl ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Spirit Legal LLP in Leipzig. Als Anwalt berät und vertritt er Unternehmen, Internetportale, Blogger und Kreativschaffende in allen Fragen des Internet-, Urheber- und Wettbewerbsrechts.
Peter Gorenflos	am 18/05/2018 um 20:09
Jameda: Auf Sand gebaut
Nach dem Urteil gegen die Profillöschung bei Jameda 2014 erklärte Wolfgang Büscher, Vorsitzender Richter des Bundesgerichtshofes und zuständig in der Angelegenheit, ausdrücklich, dass der Werbe-Aspekt des Portals unberücksichtigt geblieben war. In einer juristischen Fachzeitschrift, deren Herausgeber er auch ist – GRUR Prax – veröffentlichte er daraufhin einen langen, grundlegenden Artikel zum Thema „Soziale Medien, Bewertungsplattformen & Co“. Er kommt in Kapitel 3 (S. 8 ff) zu dem Ergebnis, dass bei Bewertungsportalen mit Präsentations- und Werbemöglichkeiten – genau das ist Jameda – das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet und dass der Internetdienstleister in solchen Fällen auch lauterkeitsrechtlich haftet. Deshalb dürfen bei diesen Kombinations-Portalen Profile nicht ohne ausdrückliche Genehmigung aufgestellt werden. Unter asymmetrischen Bedingungen wiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr, als die Kommunikations-Freiheit des Portalbetreibers. Eine Zwangsrekrutierung hat also zu unterbleiben und kann Schadenersatz-Forderungen nach sich ziehen. Die Kölner Dermatologin Astrid Eichhorn hatte aber nicht deshalb geklagt. Sie sah völlig zu Recht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, durch das Einblenden von Profilen zahlender Jameda-Kunden in ihrem eigenen Profil. Dass diese zahlende Konkurrenz in der Regel auch die besseren Bewertungsdurchschnitte hatte, blieb bei diesem Urteil unberücksichtigt, denn das war nicht Gegenstand der Auseinandersetzung.
Aber genau darum geht es. Die Wettbewerbsbehörde kann bedauerlicherweise nicht von Einzelpersonen angerufen werden, sehr wohl aber von der Ärzte- und Zahnärztekammer. Die ZEIT-Statistik mit 6.500 Fällen vom 18. Januar, beliebige Stichproben, die Analyse der schlecht bewerteten Ärzte und Zahnärzte innerhalb von Jamedas Web-Page selbst, sprechen eine so klare und deutliche Sprache, dass die Kammern auf der Grundlage von Wolfgang Büschers Artikel zwingend Klage bei der Wettbewerbsbehörde einreichen müssen. Das gehört zu ihren originären Aufgaben. Unterlassen sie das fahrlässig, dann fördern sie die bereits weit fortgeschrittene und flächendeckende Täuschung von Patienten und die Korrumpierung der Kollegenschaft nach dem Motto: „Wer zahlt, gewinnt“. Solange Jameda sein Werbeportal nicht strikt von einem nicht-kommerziellen Bewertungsportal – mit gleichen Spielregeln für alle Teilnehmer – trennt, kann von Neutralität auf keinen Fall die Rede sein. Die fragwürdige Kombination beider Portaltypen ist das Geschäftsmodell von Jameda, die „manipulative Systemarchitektur“, wie die ZEIT das nennt. Der Wirtschaftsstatistik-Professor Walter Krämer in Dortmund hat gerade eine Master-Arbeit zum Thema ausgelobt. Sie wird die Arbeit von dem ZEIT-Redakteur Tin Fischer weiter vertiefen und wissenschaftlich fundieren. Auf deren Ergebnisse sollten wir aber nicht warten, denn es besteht Gefahr in Verzug.
Der Ratschlag, man möge es sich doch gemütlich zu Hause einrichten, wenn gerade Einbrecher in der Nachbarschaft aktiv sind – darauf läuft die Empfehlung des Vizepräsidenten der Berliner Zahnärztekammer, Dr. Michael Dreyer, im Grunde hinaus – ist gut gemeint. Besser wäre es, die Diebe zunächst unschädlich zu machen und sich erst dann wieder über zufriedene Patienten zu freuen, die in der Tat die beste Werbung für die eigene Praxis sind. So sollte es in Zukunft auch wieder sein.
Dr. Peter Gorenflos, Turmstraße 73, 10551 Berlin, 0172/3967927, http://www.gorenflos.de
Peter Gorenflos	am 10/06/2018 um 03:09
Peter Gorenflos	am 08/10/2018 um 08:19
Jameda steht und fällt mit seiner Neutralität. Was es mit der Echtheit der Bewertungen im Portal auf sich hat, das haben WDR, RBB und NDR mit drei unabhängigen Stichproben bereits nachgewiesen: sie ist konstruiert, denn jeder kann beliebige Arzt-Bewertungen schreiben und sie werden in aller Regel ins Netz gestellt und im Profil der Ärzte veröffentlicht. Jeder kann dieses Experiment selbst wiederholen und sich von seiner Richtigkeit überzeugen. Die Mindest-Anforderung an eine Echtheits-Prüfung – ganz einfach durchzuführen – wäre ein Smart-Phone-Foto von einer Überweisung, einem Rezept oder einer Krankschreibung, die auch jeder bewertete Arzt – ggf. anonymisiert – anfordern könnte. Das ist bei Jameda offensichtlich gar nicht erwünscht. Denn wenn „gemogelt“ wird dann aktiviert das bei den Portal-Teilnehmern – ob Kunde oder nicht – einen psychologischen Mechanismus, sie schlüpfen in die Kinderrolle und Jameda wird zur Autorität, zur potentiell strafenden Elterninstanz. Gut durchdacht von Betreiberseite und fatal für die Bewerteten, die in die Falle treten, wenn sie ihre Noten aufhübschen, statt sich zusammen mit den Kammern zur Wehr zu setzen. Bewertungsfabriken spielen nur eine untergeordnete Rolle und wenn Jameda gegen diese vorgeht, dann macht man sich nur vom Bock zum Gärtner.
Und wie steht es mit der Neutralität des Portals? Trotz eindeutiger Statistiken und beliebiger Stichproben, die alle das Gegenteil belegen, bekommt man von Jameda die mantrahafte Antwort: „Bezahlprofile haben keinen Einfluss auf die Bewertung und das Ranking“ oder „….werden nicht bevorzugt“. Mit der Neutralität steht und fällt das Portal. Davon hängt es ab, ob das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Anwendung findet. Und die DSGVO! Jameda kombiniert nicht nur ein Werbe-Portal mit zahlender Kundschaft, von der man lebt, mit einem Bewertungs-Portal. Allein das ist eine Konstruktion mit erheblicher Schieflage, die einen Ranking-Verkauf geradezu herausfordert. Man maßt es sich auch an, sämtliche Ärzte und Zahnärzte im Portal aufzuführen, Kollegen zwangszurekrutieren, die ein solches Portal aus guten Gründen ablehnen. Jetzt passiert, was passieren muss: Kunden haben die besseren Noten, Patienten zwangsrekrutierter Kollegen sollen zu Gunsten zahlender Ärzte abgeworben werden. Jamedas Neutralitäts-Postulat ist eine Farce. Das lässt sich schnell und einfach überprüfen. Man gehe innerhalb der Web-Page von Jameda auf den Link „Arztsuche“, sodann zu einem beliebigen „Fachgebiet“ und sortiere dann die Ärzte/Zahnärzte nach den Noten 6, 5, 4, oder selbst 3. Dort findet man fast ausschließlich Kollegen ohne Profil-Foto, also zwangsrekrutierte Ärzte, Nicht-Kunden. Selbst bei der Note 2 überwiegen noch die Nicht-Kunden, denn beim Verdrängungswettbewerb von Fachärzten v.a. in Großstädten, muss man seiner zahlenden Kundschaft schon etwas besseres bieten, als eine nur gute Note. Auch die 6.500-Fall Statistik der Zeit beweist, dass Kunden die besseren Bewertungs-Durchschnitte haben als Nicht-Kunden. Florian Weiß, der CEO von Jameda, möchte uns weismachen, dass es sich hierbei nicht um Kausalität, sondern um Korrelation handele. Er will seine Kritiker für dumm verkaufen. Bei dieser aufgedonnerten Aussage, dass zahlende Kunden quasi nur zufällig besser abschneiden, handelt es sich offensichtlich um ein plumpes Ablenkungsmanöver, eine gezielte Desinformation. Selbst wenn es an den schönen Profil-Fotos liegt, wäre eine Konstruktion immer noch inakzeptabel, bei der zahlende Ärzte/Zahnärzte besser abschneiden als nicht zahlende, zwangsrekrutierte. So hält man Kunden bei Laune und setzt Nicht-Kunden unter Druck, überzulaufen. Die Angelegenheit ist aber noch abgründiger. Es ist ganz einfach, ziemlich unauffällig, schwer nachzuweisen, hocheffizient und sehr lukrativ – im Geschäftsinteresse von Jameda! – nicht Bewertungen, sondern Bewertungs-Durchschnitte zu manipulieren. Wie wird das gemacht? Ganz einfach: Tatsachenbehauptungen und Schmähkritik sind unzulässig und es unterliegt der freien Interpretation des Portalbetreibers, was das im Einzelfall bedeutet. Nichts ist einfacher, als bei Kunden in der Regel Negativkritik zu blockieren und bei Nicht-Kunden in der Regel durchzuwinken. Genau dieses Procedere führt zu dem bekannten Ergebnis.
Selbst wenn Jamedas Neutralitäts-Postulat wider Erwarten, wider alle Logik, Empirie und Statistik, der Wahrheit entspräche, ist das Geschäftsmodell Jamedas nicht zu halten, denn schon seine Konstruktion kollidiert mit dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesgerichtshofes, Wolfgang Büscher, sagt dazu in seinem wegweisenden Artikel in der Zeitschrift GRUR-Prax (2017) „Soziale Medien, Bewertungsplattformen und Co“: „Bietet der Portalbetreiber bewerteten Unternehmern die Möglichkeit, gegen Entgelt Werbung zu schalten oder die Präsentation zu verbessern, muss auch die Frage neu bewertet werden, ob Unternehmer nicht einen Anspruch haben, vollständig im Bewertungsportal gelöscht zu werden, wenn sie der Registrierung nicht zugestimmt haben.“ Und: „Verlässt der Betreiber des Bewertungsportals die mit der Stellung als Hostprovider verbundene neutrale Position und nimmt er gegen Entgelt aktiv durch Werbung oder Optimierung der Präsentation einzelner Unternehmer zu deren Gunsten am Wettbewerb teil (genau das praktiziert Jameda! P.G.) , besteht kein Anlass mehr, seinen Interessen an einem möglichst vollständigen Überblick den Vorrang vor dem einzelnen Unternehmer an informationeller Selbstbestimmung einzuräumen……Der einzelne Unternehmer muss daher die Möglichkeit haben, sich auf dem Portal vollständig löschen zu lassen.“ Klarer kann man es nicht formulieren. Der Gesetzgeber war klug genug zu prognostizieren, dass Gelegenheit nicht nur Diebe und Tyrannen macht.
Zur Glaubwürdigkeit des Portals will ich ein Beispiel aus eigener Erfahrung schildern. Am 18.1. erschien besagter ZEIT-Artikel (Print-Ausgabe) mit einer aussagekräftigen 6.500-Fall-Statistik zu Ungunsten Jamedas. Um 9.50 desselben Tages bekommt der Autor des Artikels, Tin Fischer, eine E-Mail von der Pressesprecherin Jamedas, Frau Kathrin Kirchler, in der sie die Vermutung äußert, dass ich, Dr. Peter Gorenflos, den man bereits kenne, der erwähnte „Leser“ und Arzt sei, von dem er den Hinweis bekommen habe. Tin Fischer, der durch meinen Leserbrief im Ärzteblatt „Keine Kombination“ mit einer 200-Fall-Auswertung zu Jameda und andere Stellungnahmen auf mich aufmerksam geworden war, mich im Vorfeld des Artikels mehrfach getroffen hatte (er wohnt zwei Blöcke weiter in Berlin-Moabit) negierte das nicht. Ich hatte ihm zugesichert, dass ich mit offenen Karten spiele und dass er mich auch beliebig zitieren könne. Wenige Stunden später hatte ich eine 6 in meinem Profil, vordatiert auf den 16.1., damit dieser Vorgang nicht ganz so sehr nach mafiösen Machenschaften aussieht. Natürlich kam mir das merkwürdig vor und ich verlangte einen Behandlungsnachweis, den man mir trotz mehrfacher Aufforderung verweigerte, obwohl er mir laut Urteil des LG Münchens zusteht. Erst nachdem ich meinen Anwalt einschaltete, wurde mir der „Behandlungsnachweis“ zugemailt:
Am 17.12.2017 antwortete……:BZ……..
Herr Gorenflos behauptet in seinem Einwand ich wäre nie Patient bei ihm gewesen. Das stimmt einfach nicht. Ich war bei ihm in Behandlung.
Ihm scheint es nur um eine „Säuberung“ der Bewertung zu gehen. Ich weiß nicht wie er mehr als 3,5 Jahre später anhand meines Kommentares feststellen will, dass ich kein Patient von ihm war?! Echt unmöglich. Er weiß wahrscheinlich, wie aufwendig der Prozess jetzt für mich ist und versucht es einfach mal. Ich finde Jameda sollte so etwas nach 3,5 Jahren nicht zulassen.
Es ist 3,5 Jahre her, dass ich in Behandlung war. Ich kann mich kaum noch erinnern. Ich glaube das Wartezimmer war gleich geradeaus, wenn man reinkam. Links war die Rezeption. Von der Eingangstür nach links gab es einen langen Gang von dem aus die Behandlungszimmer abgingen. Die Behandlung ist mittlerweile 3,5 Jahre her. Ich habe glaube ich auch keine Belege erhalten und falls ja habe ich sie jetzt nicht mehr. Mir wurden auf einer Seite die Weisheitszähne entfernt. Ich war….dort für ein Röntgenbild und ein Vorgespräch. Im…wurden dann zwei Weisheitszähne entfernt. Die OP war schon recht „ruppig“ und beim Fäden ziehen war es dann wirklich „unmöglich“. Danach habe ich das Röntgenbild per E-Mail angefordert und bin für die Weisheitszähne auf der anderen Seite zu einem andern Arzt, der tausend mal besser war.
Merkwürdigerweise war dieser „Nachweis“ vom 17.12. obwohl ich ihn doch erst am 18.1. angefordert hatte. Jameda straft offensichtlich seine Kritiker aus der Ärzteschaft mit schlechten Bewertungen ab, die jeder Grundlage entbehren. Und natürlich hatte man die 6 nach anwaltlicher Intervention entfernt (Kostenpunkt: 1000.- Euro), der Einschüchterungsversuch, die Strafaktion, war misslungen.
Weshalb verhalten sich die Kammern so permissiv gegenüber einem Portal, das die Ärzte- und Zahnärzteschaft so offensichtlich und so flächendeckend zu korrumpieren versucht, die Patienten mit offensichtlich manipulierten Bewertungs-Durchschnitten täuscht? Weshalb hat die Kollegin Astrid Eichhorn bei ihrem Prozess gegen Jameda so wenig Unterstützung erhalten? Weshalb versuchen die Kammern der Ärzteschaft das BGH-Urteil als Erfolg zu verkaufen, obwohl es doch fast gar nichts, jedenfalls nichts Grundlegendes verändert hat, sondern der Obszönität unlauteren Wettbewerbs nur die Spitze genommen hat? Weshalb fordern die Kammern nicht laut und öffentlichkeitswirksam das Ende der rechtswidrigen Zwangsrekrutierung von Kollegen bei Kombi-Portalen Werbung/Bewertung wie Jameda. Weshalb stellen sie nicht die rechtspolitisch so entscheidende Forderung nach einem Ende der Anonymität von Web-Bewertungen auf? Und weshalb haben Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung in der neuralgischen Frühphase sogar Werbung gemacht mit dem Clearingverfahren von 2010/2011, das Jameda die Note „gut“ erteilt hat, als längst klar sein konnte, wohin der Zug fährt, als man dem Spuk noch sehr schnell und sehr einfach ein dauerhaftes Ende hätte bereiten können?
Im Aufsichtsrat der apoBank üben zahlreiche Spitzenfunktionäre der Ärzte- und Zahnärzteschaft ein vermutlich sehr lukratives Aufsichtsratsmandat aus. Darunter befinden sich der Vorsitzende der Bundesärztekammer, der Vorsitzende der Bundeszahnärztekammer, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der stellvertretende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung. Die apoBank erhält seit zehn Jahren Top-Rankings von Focus Money, einer einflussreichen und auflagenstarken Wochenzeitschrift aus der Burda-Gruppe. Ein solcher Werbe-Effekt ist sicher hocheffizient und spült dem Geld-Institut einen erheblichen Millionenbetrag in die Kassen. Auch Jameda gehört zur Burda-Gruppe, so dass sich die Frage aufdrängt, ob es eine Vereinbarung hinter den Kulissen gibt nach dem Motto „Eine Hand wäscht die andere“, ein Deal, der mit einer Interessenvertretung der Ärzteschaft nicht nur inkompatibel wäre, nein, ihr diametral entgegenstünde.
Dr. Peter Gorenflos, Berlin, den 10. September 2018