Source: https://judicialis.de/Kammergericht-Berlin_1-W-340-04_Beschluss_14.03.2006.html
Timestamp: 2019-01-24 07:22:28
Document Index: 258539627

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 70', '§ 70', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1908', '§ 128', '§ 13', '§ 70', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 1', '§ 1896', '§ 1896']

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.03.2006 mit dem Az.: 1 W 340/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 W 340/04
Rechtsgebiete: FGG, PsychKG, BGB, ZPO, KostO
FGG § 13a Abs. 1 S. 1
FGG § 13a Abs. 2 S. 1
FGG § 13a Abs. 2 S. 3
FGG § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
FGG § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
PsychKG § 8 Abs. 1 S. 1
PsychKG § 1 Abs. 1 Nr. 2a
PsychKG § 1 Abs. 2
BGB § 1908d Abs. 1 S. 1
KostO § 128b
Geschäftsnummer: 1 W 298/04 1 W 340/04 1 W 134/05
In den Unterbringungs- und Betreuungsverfahren betreffend
hat der 1. Zivilsenat des Kammergerichts auf die sofortigen weiteren Beschwerden der Betroffenen vom 1. und 24. September 2004 sowie vom 5. April 2005 gegen die Beschlüsse des Landgerichts Berlin vom 24. August 2004 - 83 T XIV 76/04 L -, 21. September 2004 - 83 T 471/04 und 17. März 2005 - 83 T 462/04 - durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Sieveking, die Richterin am Kammergericht Dr. Rasch und den Richter am Amtsgericht Müller am 14. März 2006
a) Gemäß § 13a Abs. 2 S. 3 FGG hat das Gericht die Auslagen des Betroffenen der Körperschaft, der die für die Antragstellung zuständige Verwaltungsbehörde angehört, aufzuerlegen, wenn ein Antrag auf eine öffentlich-rechtliche Unterbringungsmaßnahme nach § 70 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FGG abgelehnt oder zurückgenommen wird und das Verfahren ergeben hat, dass für die Verwaltungsbehörde ein begründeter Anlass, den Unterbringungsantrag zu stellen, nicht vorlag. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil ein Antrag der Verwaltungsbehörde weder abgelehnt noch zurückgewiesen wurde. Dem Antrag vom 11. August 2004 wurde seitens des Vormundschaftsgerichts vielmehr entsprochen und das Landgericht hat das Rechtsmittel hiergegen zurückgewiesen. Im Rahmen der sofortigen weiteren Beschwerde hat das Verfahren durch den Tod der Betroffenen sein Ende gefunden, ohne dass eine bestandskräftige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Unterbringungsmaßnahmen ergangen ist.
b) Eine Kostenentscheidung zu Lasten der Verwaltungsbehörde gemäß § 13a Abs. 1 S. 1 FGG kam nicht in Betracht, weil das bisherige Verfahren nicht ergeben hat, dass für die Stellung des Unterbringungsantrags kein begründeter Anlass bestand, § 13a Abs. 2 S. 3 FGG, und sonstige Gründe, die eine Kostenerstattungsanordnung aus Billigkeitsgründen geboten erscheinen lassen könnten, nicht ersichtlich sind (vgl. Senat, Beschluss vom 1. September 1992 - 1 W 4144/92, FamRZ 1993, 84 ff; Juris, Rdn. 11; OLG Frankfurt/Main, OLG-Report 1995, 264). Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 PsychKG können psychisch Kranke gegen oder ohne ihren Willen nur untergebracht werden, wenn und solange sie durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten ihr Leben, ernsthaft ihre Gesundheit oder besonders bedeutende Rechtsgüter anderer in erheblichem Maße gefährden und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann. Psychisch Kranke in diesem Sinne sind Personen, die an einer Psychose, einer psychischen Störung, die in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommt, oder einer mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehenden Abhängigkeit von Suchtstoffen leiden und bei denen ohne Behandlung keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht, § 1 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 2 PsychKG. Die Betroffene, die in der Vergangenheit bereits mehrfach nach dem PsychKG untergebracht war, befand sich am 10. August 2004 in einem akuten manischen Schub ihrer bekannten Psychose. In diesem Zustand gefährdete sie sich und andere in erheblichem Maße, wie das Landgericht fehlerfrei festgestellt hat.
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt, insbesondere liegt kein Fall vor, in dem das Unterbringungsverfahren ohne Entscheidung über eine Maßnahme beendet worden wäre. Das Vormundschaftsgericht hat die Unterbringung der Betroffenen durch die ehemalige Betreuerin genehmigt und das Landgericht hat das hiergegen gerichtete Rechtsmittel zurückgewiesen. Damit unterscheidet sich dieser Fall im Ergebnis nicht von dem der öffentlich-rechtlichen Unterbringung (vgl. oben 1. a). Hier wie dort kommt es für die Frage einer Kostenerstattung nach Beendigung des Verfahrens nicht darauf an, ob eine bestandskräftige Entscheidung über die Unterbringungsmaßnahme getroffen wurde. Maßgeblich ist allein, dass eine Unterbringungsmaßnahme gerichtlich genehmigt bzw. im Fall der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einem entsprechenden Antrag durch ein Gericht entsprochen wurde.
Nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. Wnn litt die Betroffene unter einer schizoaffektiven Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Die Sachverständige hat ausdrücklich festgestellt, dass die Betroffene deswegen nicht in der Lage war, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Danach lagen die Voraussetzungen des § 1896 Abs. 1 BGB vor. Gründe, die Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der Ausführungen der Sachverständigen gäben, kann der Senat nicht erkennen.
Die von der Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht machte die Bestellung eines Betreuers nicht nach § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB entbehrlich. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht davon ausging, die Angelegenheiten der Betroffenen könnten durch die beiden Bevollmächtigten nicht ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden. Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587, 1588). Das ist der Fall, wenn ein Bevollmächtigter, wie in dem von dem Landgericht in Bezug genommenen Verfahren dargestellt, den mit der Anordnung der Betreuung eventuell verbundenen Zwang gegen den - kranken - Betroffenen prinzipiell ablehnt, daher den Willen des Betroffenen unabhängig von seiner konkreten Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über die am Wohl des Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen stellt und deswegen dann jegliche Zusammenarbeit mit Ärzten, Pflegepersonal, Behörden und Sachverständigen sabotiert.