Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/2/82370000031.htm
Timestamp: 2018-11-19 10:11:36
Document Index: 297968750

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 2']

2.37.031 Wacholderheide Rauschbart
Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in dem Gewand "Rauschbart" der Gemeinde Mühen und in den Gewändern "Auchtert" und Mittelbühl der Stadtgemeinde Horb am Neckar (Schwarzwälder Volksblatt Horb vom 13.12.1937).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S.1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird, mit Ermächtigung der höheren Naturschutzbehörde in Stuttgart für den Bereich des Kreises Horb folgendes verordnet:
Die in der Landschaftsschutzkarte bei der unteren Naturschutzbehörde in Horb mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich der Gemeinde Mühlen, Gewand "Rauschbart" ein Teil der Parzelle Nr. 247/16 und im Bereich der Stadtgemeinde Horb am Neckar, Gewand "Auchtert", ein Teil der Parzelle Nr. 1287a, sowie im Gewand "Mittelbühl" ein Teil der Parzelle Nr. 3507 werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Schwarzwälder Volksblatt in Kraft.
Horb am Neckar, den 9. Dezember 1937
Verordnung des Landratsamtes Horb a.N. über das Landschaftsschutzgebiet Rauschbart auf Markung Mühlen a.N., Landkreis Horb vom 04.02.1964.
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (ReichsGesBl. I S. 821) i.d.F. vom 20.01.1938 (ReichsGesBl. I S. 36) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und RNatSchErgÄG. i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern folgendes verordnet:
(1) Das im Gewand Rauschbart auf Markung Mühlen a.N. durch Verordnung vom 12.12.1937 festgelegte Landschaftsschutzgebiet wird in nördlicher, östlicher und südlicher Richtung in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Umfang erweitert.
(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt einen Teil des Gewandes Rauschbart auf Markung Mühlen a.N. Außer der bereits geschützten Grundstückspar.Nr. 247/16 a-c) sind die Grundstücksparz.Nr. 236/1, 236/2, 238/1, 238/2, 238/3, 239/241, 246, 247/14, 247/15, 248, 232, 233, 234, 235, 247/17, 247/18 und der westliche Teil der Parz.-Nr. 551/2 einbezogen. Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Horb ersichtlich. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit blauer Farbe eingezeichnet.
(3) Eine Ausfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Bürgermeisteramt Mühlen a.N.
· f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu errichten, die nicht ausschl. der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen, dem Hinweis auf den Landschaftsschutz oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen sowie auf die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.
(2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
Horb a.N., den 4. Februar 1964