Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=KVR%2026/07
Timestamp: 2019-05-19 21:50:41
Document Index: 32835066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 35', '§ 36', '§ 69', '§ 35', '§ 36', '§ 69', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 69', '§ 69', '§ 35', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 69', '§ 115', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,513
BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07 (https://dejure.org/2008,513)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - KVR 26/07 (https://dejure.org/2008,513)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07 (https://dejure.org/2008,513)
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Anwendbarkeit der Vorschriften über die Fusionskontrolle bei einem Zusammenschluss von Krankenhäusern; Angebot von Behandlungsleistungen für gesetzlich versicherte oder für private Patienten als Kriterium des Unterliegens eines Zusammenschlusses von Krankenhäusern der Zusammenschlusskontrolle; Patienten als maßgebliche Nachfrager auf dem für die Zusammenschlusskontrolle relevanten Angebotsmarkt auch im Anwendungsbereich des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung; Markt für akutstationäre Krankenhausdienstleistungen als relevanter Markt bei einem Allgemeinkrankenhaus mit dafür typischen Fachabteilungen; Alle nach den tatsächlichen Verhältnissen als Abnehmer für das Angebot der am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen in Betracht kommenden Nachfrager als relevanter Markt; In der wettbewerblichen Handlungsmöglichkeit betroffene und beschränkte Unternehmer als für die Kontrolle relevanter Markt; Leistungen der am Zusammenschluss beteiligten Krankenhäuser im Hinblick auf die räumliche Entfernung nicht nachfragende Patienten als für den Markt außer Betracht zu lassende Patienten; Leistung eines Krankenhauses außerhalb dieses Gebiets als Bezugsalternative eines Patienten auf dem so abgegrenzten Markt als ein Angebot im räumlich relevanten Markt
Zur Fusionskontrolle des Zusammenschlusses von Krankenhäusern; Patienten als maßgebliche Nachfrager auf dem relevanten Angebotsmarkt auch im Anwendungsbereich des Sachleistungsprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung; zur Abgrenzung des sachlich relevanten und des räumlich relevanten Marktes
GWB § 19 Abs. 2 § 35 § 36 Abs. 1; SGB V § 69
"Kreiskrankenhaus Bad Neustadt"; Kontrolle des Zusammenschlusses mehrerer Krankenhäuser; Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Markts
Zusammenschluss von Krankenhäusern
Krankenhäuser: Bundeskartellamt darf Fusionen verbieten
Zusammenschlüsse von Krankenhäusern unterfallen der Fusionskontrolle
GWB §§ 35, 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1; SGB V § 69
Fusionskontrolle von Krankenhauszusammenschlüssen ("Kreiskrankenhaus Bad Neustadt")
Markt oder nicht Markt? Fusion von Krankenhäusern (Dr. Daniela Hattenhauer, Dr. Christina Heckmann; KU 1/2009, S. 34)
OLG Düsseldorf, 05.10.2005 - Kart 6/05
BGHZ 175, 333
NJW-RR 2008, 1426
NZS 2008, 653
WM 2008, 1515
Insbesondere hat das Amt aufgezeigt, dass die Auffassung der Beschwerde nicht in Einklang steht mit (1) den - insoweit für sich genommen unangegriffenen - behördlichen Feststellungen zum tatsächlichen Marktverhalten der an der Rundholzvermarktung beteiligten Unternehmen und (2) den von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in seinem Beschluss vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07 - (BGHZ 175, 333 = WuW/E DE-R 2327 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt ) entwickelten Grundsätzen zur räumlichen Marktabgrenzung; Letzteres betrifft vor allem die - von der Beschwerde freilich nicht hinreichend in den Blick genommene - Maßgeblichkeit des Bedarfsmarktkonzepts auch bei der Bestimmung des räumlich relevanten Markts.
Für die Beurteilung maßgeblich ist, wer nach den tatsächlichen Verhältnissen als Abnehmer für das über Forst BW gebündelte Angebot in Betracht kommt und durch die streitbefangenen Vermarktungsvereinbarungen in seinen wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten überhaupt beeinträchtigt sein kann (vgl. BGH, Beschluss v. 16. Januar 2008 - KVR 26/07 , BGHZ 175, 333 = WuW/E DE-R 2327, Rz. 69 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt ).
Die Unternehmenseigenschaft wird durch jede selbständige Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr begründet, die auf den Austausch von Waren oder gewerblichen Leistungen gerichtet ist, und sich nicht auf die Deckung des privaten Lebensbedarfs beschränkt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07, BGHZ 175, 333 Rn. 21 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt, mwN).
Die sachliche Marktabgrenzung des Berufungsgerichts steht insbesondere mit den zur Auslegung des Unionsrechts ergangenen Bekanntmachungen und Mitteilungen der Kommission - etwa der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (…ABl. 1997 Nr. C 372/5 Rn. 13 ff.) - in Einklang, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im Bereich der Fusionskontrolle bei der Auslegung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07, BGHZ 175, 333 Rn. 69 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt;… BGH, WuW/E DE-R 2905 Rn. 43 - Phonak/GN Store).
Dieser Markt umfasst im Fall eines Zusammenschlusses durch Erwerb von Teilen eines Vertriebsnetzes alle Nachfrager, die nach den tatsächlichen Verhältnissen des konkreten Falles jeweils als Abnehmer für das Angebot dieser Vertriebsstellen in Betracht kommen und deren wettbewerbliche Handlungsmöglichkeiten durch den Zusammenschluss betroffen, insbesondere beschränkt werden können (vgl. BGHZ 175, 333 Rn. 69 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt).
Dafür sind die tatsächlichen Verbrauchergewohnheiten und die zurückzulegenden Entfernungen unter Berücksichtigung der Verkehrsverbindungen entscheidend (vgl. BGHZ 175, 333 Rn. 65 ff. - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt;… Ruppelt in Langen/Bunte, GWB, 11. Aufl., § 19 Rn. 39).
a) Entgegen der Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde besteht keine Unklarheit über das Verhältnis der Fusionskontrollvorschriften zu § 69 SGB V. Der Senat hat bereits in der Entscheidung "Kreiskrankenhaus B. N." ausgeführt, dass weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 69 SGB V (in der bis zum 17. Dezember 2008 geltenden Fassung) gefolgert werden kann, diese Vorschrift entziehe Zusammenschlussvorhaben zwischen Krankenhausträgern der Kontrolle nach §§ 35 ff. GWB (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07, BGHZ 175, 333 Rn. 16 ff.).
Diese Betrachtungsweise entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 175, 333 Rn. 64 ff. - Kreiskrankenhaus B. N.).
Das Beschwerdegericht ist in Übereinstimmung mit der Auffassung des Senats (BGHZ 175, 333 Rn. 88 - Kreiskrankenhaus B. N.) von Fallzahlen ausgegangen.
Abgesehen davon, dass die Nichtzulassungsbeschwerde auch insoweit keinen Klärungsbedarf aufzeigt, hat der Senat schon in der Entscheidung "Kreiskrankenhaus B. N." ausgeführt, dass eine Clusterbildung vielfach auch durch eine kartellrechtlich zulässige Abstimmung des Leistungsspektrums möglich sein wird und dass im Übrigen die Zielsetzungen der gesundheitsrechtlichen Regelungen im Rahmen der Anwendung des § 36 Abs. 1 GWB zu berücksichtigen sind (BGHZ 175, 333 Rn. 44 f.).
Angesichts der Entscheidung des Senats vom 16. Januar 2008 (BGHZ 175, 333 - Kreiskrankenhaus B. N.) sind die für den vorliegenden Fall entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt.
Daneben hat er die Einpendlerquote berücksichtigt und dazu ausgeführt, dass eine geringe Einpendlerquote - in dem Fall "Kreiskrankenhaus B. N." waren es 5, 4 und 2, 5 % - als für die räumliche Marktabgrenzung unerheblich anzusehen sei (BGHZ 175, 333 Rn. 68 ff.).
Im Ausgangspunkt ist anerkannt, dass der sachlich relevante Markt ein Sortimentsmarkt sein kann; dies gilt namentlich für das Sortiment im Lebensmitteleinzelhandel, das als eine "bestimmte Art von Waren" im Sinne von § 18 Abs. 1 GWB (bzw. § 22 Abs. 1 GWB aF) angesehen werden kann (BGH…, Beschluss vom 11. März 1986 - KVR 2/85, WuW/E BGH 2231, juris-Rn. 27 - Kaufhof/Metro; Beschluss vom 16. Januar 2008 - KVR 26/07, BGHZ 175, 333 Rn. 57 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt;… Thomas in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, § 36 GWB Rn. 87 mwN).
Die in § 69 SGB V geregelte Bereichsausnahme gilt zwar nur, soweit es gerade um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (…BSG Urteil vom 23.3.2011 - B 6 KA 11/10 R - BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 43 mwN; verneinend bezogen auf die Zusammenschlusskontrolle bei Krankenhausfusionen: BGH Beschluss vom 16.1.2008 - KVR 26/07 - BGHZ 175, 333 = NZS 2008, 653) .
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind daher an sich bestehende überregionale Bezugsalternativen bei der räumlichen Marktabgrenzung nicht zu berücksichtigten, wenn sie von den Nachfragern tatsächlich nicht oder kaum wahrgenommen werden (BGHZ 156, 379, 384 f. - Strom und Telefon I; BGHZ 166, 165 Tz. 29 - DB Regio/Üstra; BGHZ 175, 333 Tz. 65 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt ).
Im Hinblick auf diesen Zweck kann die Vorschrift zwar auch die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander erfassen; das ist jedoch nur der Fall, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BGH NJW-RR 2008, 1426 - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt Tz. 18 m. w. N.).
(2.2) Bei der räumlichen Marktabgrenzung ist auf die Sicht der Anbieter abzustellen; maßgebend ist die Frage, welche alternativen Nachfrager aus ihrer Sicht vorhanden sind (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 16.1.2008 -KVR 26/07, BGHZ 175, 333 ff., Rz. 69 bei juris - Kreiskrankenhaus Bad Neustadt ).
Krankenhäuser unterliegen der Fusionskontrolle - Ermittlung des Schwellenwertes …