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Timestamp: 2019-05-21 04:33:17
Document Index: 127854108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§5', '§ 15', '§13', '§15', '§ 5', '§ 6', '§11']

des Bezirksverbands der Kleingärtner Steglitz e. V.
Name, Sitz und Geschäftsbereich des Vereins
1. Der Verein führt den Namen "Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V.", im folgenden "Bezirksverband" genannt.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin Charlottenburg unter dem Aktenzeichen 1 Nz 56 eingetragen.
3. Sein Geschäftsbereich ist der Verwaltungsbezirk Steglitz von Berlin.
4. Der Bezirksverband ist Mitglied im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. - Organisation der Kleingärtner, Siedler und Eigenheimbesitzer -.
5. Bei Streitigkeiten richtet sich die Zuständigkeit nach der Zuständigkeitsregelung der Gerichtsbehörden.
1. Der Bezirksverband arbeitet gemeinnützig im Sinne des § 2 des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) vom 28. Februar 1983 und Beschluss der Änderung durch das BVerfG vom 23.9.1992, sowie im Sinne der Abgabenordnung oder der an deren Stelle tretenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
3. Etwaige finanzielle Überschüsse sind ausschließlich kleingärtnerischen Zwecken zuzuführen.
4. Die Mitglieder dürfen keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, soweit sie nicht gemeinnützigen kleingärtnerischen Zwecken dienen.
1. Der Bezirksverband bezweckt die Förderung des Kleingartenwesens auf demokratischer Grundlage unter Wahrung parteipolitischer und konfessioneller Neutralität.
1. Die vom Bezirksverband verpachteten Kleingartenanlagen sind Mitglieder des Bezirksverbandes.
2. Andere kleingärtnerisch genutzte Einrichtungen können die Mitgliedschaft erwerben.
2.1. Die Aufnahme ist schriftlich unter Vorlage eines Mitgliederverzeichnisses und der Angabe der Anschriften ihres Vorstandes oder ihrer Vertretung sowie unter Beifügung eines Lageplanes ihres Kleingartengeländes zu beantragen.
2. Der Austritt aus dem Bezirksverband muss schriftlich unter Vorlage eines Beschlusses des Mitgliedes erklärt werden.
1. Der Bezirksverband erhebt von den ihm angeschlossenen Kleingartenanlagen, Kleingartenvereinen und Kleingartenvereinsgruppen entsprechend der in deren Bereich zur Unterverpachtung zur Verfügung stehenden Kleingartenparzellen einen Verbandsbeitrag, dessen monatliche Höhe von der Delegiertenversammlung festgesetzt wird und von den jeweiligen Unterpächtern einzuziehen ist, wobei Eheleute als Gesamtschuldner haften, wenn beide Eheleute den Unterpachtvertrag unterschrieben haben.
2. Mit dem Beitrag für den Bezirksverband wird der Beitrag für den Landesverband Berlin der Gartenfreunde e.V. in der Höhe erhoben, die die Delegiertenversammlung des Landesverbandes beschlossen hat.
3. Für außerordentliche Ausgaben können Umlagen erhoben werden, die von der Delegiertenversammlung, in dringenden Fällen vom Erweiterten Vorstand des Bezirksverbandes beschlossen werden.
Beziehungen zu den Unterpächtern der Kleingartenanlagen, Kleingartenvereine und Kleingartenvereinsgruppen
Mitglieder - Vorstände oder – Vertretungen
1. Das Mitglied muss einen Vorstand bzw. eine Vertretung (§5, Absatz 3) haben.
2. Den Vorständen bzw. Vertretungen obliegt die Leitung der Kleingartenanlage im Rahmen der geltenden Gesetze der Verbandssatzung und der Zwischen- und Unterpachtverträge. Sie sind insbesondere verantwortlich für:
c) die Delegiertenversammlung.
2. In die Organe des Bezirksverbandes dürfen nur Unterpächter entsandt werden.
3. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, der Revisoren, der Delegierten zum Landesverband, des Bezirksgartenfachberaters und des Bezirksjugendvertreters ist in der Wahlordnung geregelt.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der ordentlichen Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes (§ 15) für die Dauer von drei Jahren gewählt. Beim Ausscheiden eines Mitglieds des Geschäftsführenden Vorstands muss eine Neuwahl innerhalb von drei Monaten erfolgen. Bis
zur Neuwahl beauftragt der Vorstand durch Mehrheitsbeschluss ein anderes Mitglied des Vorstandes mit der Wahrnehmung der Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
3. Die Mitglieder des Vereins sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die satzungsgemäß bestellten Amtsträger des Vereins, insbesondere Vorstandsmitglieder, können auf Beschluss des Erweiterten Vorstands (§13 und 14 Pkt. 4) eine angemessene Aufwandspauschale erhalten.
4. Der Vorstand muss sich eine Geschäftsordnung geben, die die Aufgabenverteilung regelt.
5. Vorstandsmitglieder können auf Beschluss der Delegiertenversammlung mit Zweidrittelmehrheit der bei der Delegiertenversammlung in einer Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder vorzeitig abgewählt werden, wenn darüber ein Antrag gemäß §15 Abs. 8 eingebracht wurde.
6. Der Vorstand soll in der Regel mindestens jeden zweiten Monat, sonst nach Bedarf oder auf Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder zusammentreten.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes anwesend sind; er beschließt mit einfacher Mehrheit.
1. Der Geschäftsführende Vorstand leitet die Vereinsgeschäfte. Er ist zur Abgabe von Willenserklärungen für den Bezirksverband ermächtigt.
2. Er ist für die Erstellung des Jahresgeschäftsberichtes und des Kassenberichtes (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) sowie die Aufstellung des Haushaltsplanes verantwortlich.
3. Er ist berechtigt, geringfügige Satzungsänderungen formeller Art oder vom Registergericht geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen der Satzung vorzunehmen.
4. Der Schriftführer hat zur Beurkundung der Beschlüsse eine Niederschrift (Protokoll) über die Sitzungen, Versammlungen und Tagungen des Vorstandes, des Erweiterten Vorstandes und der Delegiertenversammlung aufzunehmen, die von ihm zu unterschreiben und von einem an der
Sitzung teilnehmenden Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands gegenzuzeichnen ist.
1. Dem Erweiterten Vorstand des Bezirksverbandes gehören an:
2. Der Erweiterte Vorstand soll in der Regel vierteljährlich zusammentreten.
3. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter ein Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands anwesend sind; er beschließt mit einfacher Mehrheit.
4. Über jede Sitzung des Erweiterten Vorstandes ist eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) zu fertigen, die vom Schriftführer zu unterschreiben und von einem teilnehmenden Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands gegenzuzeichnen ist.
1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes Äber die laufende Geschäftsführung und Mitwirkung an der Willensbildung für die Arbeit des Bezirksverbandes ;
2. Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder (§ 5, Ziffer 2);
3. Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern (§ 6, Ziffer 3);
4. Festsetzung der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Vorstandes ;
5. Festsetzung der Höhe der Sitzungsgelder;
6. Beschlüsse Äber Umlagen in dringenden Fällen;
7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen über 20%.
1. Die Delegiertenversammlung setzt sich aus
2. Die Mitglieder des Bezirksverbandes wählen für je angefangene hundert Parzellen ihrer Kleingartenanlagen, Kleingartenvereine oder Kleingartenvereinsgruppen einen Delegierten.
3. Die Delegiertenversammlung wird vom GeschäftsfÄhrenden Vorstand im Einvernehmen mit dem Erweiterten Vorstand vorbereitet.
4. Die ordentliche Delegiertenversammlung tritt einmal im Jahr vor Ablauf des zweiten Quartals zusammen.
5. Die Delegiertenversammlung wird vom 1. Vorsitzenden geleitet. Der Vorstand kann im Verhinderungsfall ein anderes Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands mit der Versammlungsleitung beauftragen.
6. Eine außerordentliche Delegiertenversammlung ist einzuberufen, wenn es von einem Drittel der dem Bezirksverband angeschlossenen Kleingartenanlagen, Kleingartenvereinen und Kleingartenvereinsgruppen, oder vom Vorstand schriftlich unter Angabe des Zweckes und der
Gründe verlangt wird. Die außerordentliche Delegiertenversammlung ist je nach Dringlichkeit innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages beim Vorstand durchzuführen. Die Einladung muss mindestens drei Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte erfolgen.
7. Delegiertenversammlungen sind mindestens vier Wochen vor dem Tage der Versammlung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
8. Anträge zur Delegiertenversammlung sind spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung schriftlich beim Bezirksverband einzureichen.
9. Anträge zur Änderung der Satzung oder Auflösung des Bezirksverbandes sind spätestens bis zum 31. März schriftlich mit Begründung beim Bezirksverband einzureichen.
10. Eine Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist. Sie ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Delegierten beschlussfähig ,wenn sie zum zweiten Male zur Beschlussfassung über denselben Gegenstand einberufen und bei der Einberufung ausdrücklich auf diese Bestimmung hingewiesen worden ist. In diesem Falle kann auf Verlangen der erschienenen Mitglieder der Delegiertenversammlung im Anschluss an die geschlossene eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung durchgeführt werden. Die Beschlussfähigkeit ist von einer Mandatskommission festzustellen, die aus mindestens drei Mitgliedern der Delegiertenversammlung besteht und zu Beginn der Sitzung zu wählen ist.
1. Die Delegiertenversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
2. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Zur Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes siehe unter 20 und 21.
3. Über die Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift (Ergebnisprotokoll) anzufertigen, vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn zwei Wochen nach Zustellung kein schriftlicher
1. Die Revisionskommission wird von den Mitgliedern der Delegiertenversammlung gewählt. Ihr gehören mindestens drei, höchstens fünf Mitglieder an.
2. Die Revisionskommission prüft die Geschäftsführung des Bezirksverbandes, Kasse und Kassenbücher mindestens einmal vierteljährlich, davon einmal unvermutet. Auf Wunsch der Revisoren ist zu den regulären Revisionen ein Mitglied des Vorstandes anwesend.
3. Die Überprüfungen sind in den Geschäftsbüchern zu bescheinigen.
4. Die Revisionskommission hat der ordentlichen Delegiertenversammlung über das Ergebnis der Prüfungen zu berichten. Sie beantragt nach Berichterstattung die Entlastung des Vorstandes. Zur Berichterstattung und Antragstellung wählt sie sich aus ihrem Kreis einen Sprecher.
Bezirksgartenfachberater und Bezirksjugendvertreter
1. Die ordentliche Delegiertenversammlung nimmt die Wahl des
2. Der Bezirksgartenfachberater und der Bezirksjugendvertreter gehören dem Erweiterten Vorstand als stimmberechtigte Mitglieder an.
3. Der Bezirksgartenfachberater und Bezirksjugendvertreter erstatten dem Vorstand bis jeweils zum 1. März einen schriftlichen Bericht über ihr Fachgebiet und erläutern diesen in der Delegiertenversammlung. Der schriftliche Bericht ist der Einladung zur Delegiertenversammlung beizufügen.
Sonderaufgaben I Ausschüsse
1. Mit der Durchführung von Sonderaufgaben kann der Vorstand Einzelpersonen beauftragen, die dem Vorstand über ihre Tätigkeit berichten.
2. Für die Bearbeitung besonderer Angelegenheiten können vom Vorstand Fachausschüsse eingesetzt werden. Der Erweiterte Vorstand sowie die Delegiertenversammlung können den Vorstand mit der Bildung von Fachausschüssen zur Durchführung besonderer Angelegenheiten beauftragen.
1. Eine Änderung der Satzung kann von einer Delegiertenversammlung nur mit einer Mehrheit von drei (Vierteln), der in einer Anwesenheitsliste eingetragenen Mitglieder beschlossen werden, sofern die beabsichtigte Satzungsänderung den Mitgliedern der Delegiertenversammlung mit der
Tagesordnung bekanntgegeben worden ist.
2. Dringlichkeitsanträge zur Änderung der Satzung sind nicht zulässig.
3. Beschlossene Satzungsänderungen müssen ohne Verzug dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zur Eintragung eingereicht werden.
1. Der Bezirksverband kann nur durch einen Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen Delegiertenversammlung aufgelöst werden.
2. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist die Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Delegiertenversammlung erforderlich.
3. Im Falle der Auflösung beschließt die Delegiertenversammlung über die Aufteilung des Vermögens des Bezirksverbandes, das nur für gemeinnützige Zwecke innerhalb des Verwaltungsbezirkes Steglitz im Interesse des Kleingartenwesens Verwendung finden darf, und zwar ebenfalls mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Delegierten.
des Bezirksverbandes der Kleingärtner Steglitz e. V.
1. Der Vorstand des Bezirksverbandes der Kleingärtner Steglitz e.V., im folgendem als Bezirksverband bezeichnet, wird gern. §11 der Satzung von der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes gewählt.
2. Die Delegiertenversammlung wählt außerdem
- die Mitglieder der Revisionskommission gern. 17, Ziffer 1 der Satzung des Bezirksverbandes,
- eine der Anzahl der Unterpächter des Bezirksverbandes entsprechende Anzahl von Delegierten
zur Delegiertenversammlung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V.
3. Wahlberechtigt sind die stimmberechtigten Mitglieder der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes.
4. Wählbar ist jeder Unterpächter/ jede Unterpächterin einer dem Bezirksverband angeschlossenen Kleingartenanlage, eines Kleingartenvereins oder einer Kleingartenvereinsgruppe, der sein
5. Zur Durchführung der Wahlen gern. Ziffern 1und2 wählt die Delegiertenversammlung aus ihrer Mitte einen Wahlausschuss (Abschnitt II).
6. Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes erfolgt einzeln in der Reihenfolge
- 1. Vorsitzender/ 1. Vorsitzende
- 2. Vorsitzender I 2. Vorsitzende
- Kassierer I Kassiererin
- Schriftführer I Schriftführerin
7. Alle Wahlen zum Vorstand sind grundsätzlich verdeckt mit Stimmzetteln durchzuführen.
8. Stimmzettel, die mehr als den Namen eines Bewerbers, Vermerke oder Zeichen enthalten, sind ungültig.
1. Der Wahlausschuss (Ziffer 5) besteht aus einem Wahlleitung und drei Beisitzern.
2. Während die Wahlleitung einzeln zu wählen ist, können die Beisitzer en bloc gewählt werden.
3. Die Wahl erfolgt offen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
4. Der Wahlausschuss übernimmt während der Dauer der Wahl unter Vorsitz der Wahlleitung die Versammlungsleitung.
5. Der Wahlleitung obliegt die Entgegennahme von Wahlvorschlägen, die Durchführung der Abstimmung und die Bekanntgabe des Wahlergebnisses.
6. Die Beisitzer unterstützen die Wahlleitung in seiner Tätigkeit, insbesondere beim Auszählen der Stimmen bei der Abstimmung.
1. 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender und Kassierer sind einzeln zu wählen.
2. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Delegierten erhält.
3. Erhält keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit, ist der Wahlgang zu wiederholen, nachdem der Bewerber mit den wenigsten Stimmen ausgeschieden ist.
4. Nach jedem weiteren Wahlgang scheidet der Bewerber mit den wenigsten Stimmen aus.
5. Hat nach dem dritten Wahlgang noch kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten, gilt der Bewerber als gewählt, der im vierten Wahlgang die meisten Stimmen erhält.
1. Der Schriftfährer ist entsprechend Abschnitt III zu wählen.
2. Ist nur ein Bewerber vorhanden, kann in offener Abstimmung gewählt werden.
1. Sind für die Wahl zum Beisitzer nicht mehr als drei Bewerber vorhanden, können diese mit Einverständnis der Versammlung in einer Abstimmung en bloc gewählt werden.
2. Wenn mehr als drei Bewerber vorhanden sind, ist verdeckt mit Wahlzetteln zu wählen.
3. Dazu erhält jeder stimmberechtigte Delegierte einen Wahlzettel, auf den er höchstens drei Namen von Bewerbern schreiben kann.
4. Gewählt sind die drei Bewerber, die die meisten Stimmen der stimmberechtigten Delegierten auf sich vereinigen.
5. Wahlzettel, die mehr als drei Namen enthalten oder die mit Vermerken oder Zeichen versehen sind, sind ungültig.
1. In die Revisionskommission können bis zu :fünf, mindestens jedoch drei Mitglieder gewählt werden.
2. Die Wahl der Mitglieder der Revisionskommission ist unter sinngemäßer Anwendung der in Abschnitt V festgelegten Regelung durchzuführen.
1. Die Wahl der Delegierten zur Delegiertenversammlung des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde e. V. ist unter Berücksichtigung der Anzahl der zu wählenden Delegierten sinngemäß dem Abschnitt V entsprechend durchzuführen.
1. Die Mitglieder der Gartenfachberatung, Jugendvertretung und Frauengruppenvertretung der Kleingartenanlagen, Vereine und Vereinsgruppen wählen aus ihrer Mitte eine Leitung. Bei der Wahl müssen mindestens ein Drittel aller dem Bezirksverband der Kleingärtner Steglitz e.V. angeschlossenen Kleingartenanlagen, Vereine und Vereinsgruppen vertreten sein.
2. Die Leitung der Bezirksgartenfachberatung, der Bezirksjugendvertretung und der Bezirksfrauengruppenvertretung ist dem Vorstand bis zum 31. Januar des Jahres, in dem Vorstandswahlen stattfinden, schriftlich zur Vorstellung auf der Delegiertenversammlung namentlich mitzuteilen.
1. Nach Abschluss der Wahlen gibt die Wahlleitung der Versammlung das Gesamtergebnis unter Mitteilung der Namen der Gewählten und ihrer Funktionen bekannt.
2. Nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses übergibt die Wahlleitung die Versammlungsleitung an den gewählten 1. Vorsitzenden I die gewählte 1. Vorsitzende.
1. Die Wahlordnung ist Bestandteil der Satzung des Bezirksverbandes der Kleingärtner Steglitz e.V.