Source: http://dedocz.com/doc/128666/examinatorium-im-verfassungs--und------rechts
Timestamp: 2016-10-20 21:22:55
Document Index: 37066657

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 101', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 16', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EuG']

Examinatorium im Verfassungs- und - Rechts
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Professor Dr. Klaus Ferdinand G&auml;rditz
Grundrechtspr&uuml;fung: Schutzbereich, Eingriff, Schranken
Freiheitsgrundrechte werden als Abwehrgrundrechte gegen den Staat nach einem dreigliedrigen Schema gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, Schranken. Das Schutzbereich-EingriffSchranken-Schema ist untrennbar mit der liberalen Abwehrfunktion der Grundrechte verbunden, findet daher keine Anwendung, soweit objektive Grundrechtsfunktionen
(→ Schutzpflicht) oder Gleichheitsgrundrechte zu pr&uuml;fen sind.
Ziel einer gestuften Grundrechtspr&uuml;fung ist der Rationalit&auml;tsgewinn durch eine funktionale
Abschichtung von Pr&uuml;fungspunkten. 1
Der Schutzbereich markiert den Grundrechtstatbestand, der dasjenige Verhalten definiert, das
unter den Schutz eines bestimmten Grundrechts (z. B. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit,
Versammlungsfreiheit) f&auml;llt. Ein Grundrecht ist nicht juristisch anwendbar, wenn es nicht
&uuml;ber einen pers&ouml;nlichen und sachlichen Geltungsbereich verf&uuml;gt. Durch die vorgezogene
Schutzbereichspr&uuml;fung wird fr&uuml;hzeitig Klarheit hergestellt, welche Grundrechte &uuml;berhaupt auf
dem Spiel stehen. 2 Zwar erfolgt bei allen Freiheitsgrundrechten die Verletzungspr&uuml;fung nach
einem grunds&auml;tzlich einheitlichen Schema. Die Bestimmung des Schutzbereichs ist aber ergebnisrelevant, wenn in Betracht kommende Grundrechte divergierende Schranken aufweisen
oder verschiedene Freiheitsrechte auf der Ebene der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit unterschiedliches
Gewicht aufweisen.
Die Er&ouml;ffnung des Schutzbereiches l&ouml;st zun&auml;chst nur die Pr&uuml;fungskaskade von Eingriff und
Rechtfertigung aus.
Pers&ouml;nlicher Schutzbereich
Der pers&ouml;nliche Schutzbereich definiert, wer sich personal auf ein Grundrecht berufen kann,
also wessen Verhalten gesch&uuml;tzt ist. Die Enge oder Weite h&auml;ngt vom einzelnen Grundrecht ab
und ist ggf. eine Abgrenzung- und Wertungsfrage.
Bsp.: Kann sich der Gallerist auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) berufen,
wenn er lediglich fremde Bilder ausstellt (→ Schutz des Werk- und Wirkbereichs)?
Die Grundrechte gelten nach Art. 19 Abs. 3 GG auch f&uuml;r inl&auml;ndische juristische Personen,
soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Art. 19 Abs. 3 GG verdeutlicht, dass
Kahl, Der Staat 43 (2004), 167 (189).
Treffend Szczekalla, Grundrechtliche Schutzbereiche und Schrankensystematik, in: Heselhaus/Nowak (Hrsg.), Handbuch der Europ&auml;ischen Grundrechte, 2006, &sect; 7 Rn 2.
die Verfassung jedenfalls im Grundsatz auch Formen kollektiver Freiheitsverwirklichung unter bestimmten Voraussetzungen unter Schutz stellt. Indes steht auch diese Bestimmung im
funktionalen Kontext individual-freiheitlicher Grundrechtsgarantien. Der Grund f&uuml;r die Gew&auml;hrung von Grundrechtsschutz an Verb&auml;nde liegt richtigerweise nicht in Belangen der Organisation selbst, sondern in denen der Individuen, die den Verband begr&uuml;nden bzw. bilden.
Art. 19 Abs. 3 GG soll daher die verbandf&ouml;rmig mediatisierte Freiheitsentfaltung nat&uuml;rlicher
Personen sch&uuml;tzen (BVerfGE 61, 82, 100 f.) 3.
Im Einzelnen ist Folgendes zu pr&uuml;fen:
Juristische Person: Dieser Begriff wird anders ausgelegt, als dies im Zivilrecht &uuml;blich
ist. Entscheidend ist nicht die Vollau&szlig;enrechtsf&auml;higkeit, sondern die F&auml;higkeit, grundrechtliche Freiheit wahrzunehmen, also durch die Verbandsverfassung. Daher gen&uuml;gt es,
wenn ein Verband &uuml;ber eine hinreichend verfestigte Organisationsstruktur und die F&auml;higkeit zur eigenen Willensbildung verf&uuml;gt.
Bsp.: Nichteingetragene Vereine, OHGs, GmbH &amp; Co. KGs oder ggf. sogar GbRs
k&ouml;nnen juristische Personen im Sinne des Grundgesetzes sein, obgleich sie keine
juristische Personen iSd Zivilrechts sind.
Inl&auml;ndisch:
Inl&auml;ndisch = Sitz im Inland
Problem: Sitz im EU-Ausland: Ob solche Gesellschaften wegen des
unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 18 AEUV) inl&auml;ndischen
Gesellschaften gleichgestellt werden m&uuml;ssen. Dies ist umstritten, wurde aber bis
vor Kurzem &uuml;berwiegend abgelehnt, weil der Gesetzgeber nur einen
gleichwertigen Schutz auf einfachgesetzlicher Ebene schulde und die Frage des
zus&auml;tzlichen Grundrechtsschutzes (letztlich also die Er&ouml;ffnung der
Verfassungsbeschwerde) kein Regelungsgegenstand des Unionsrechts ist. Das
BVerfG hat hingegen eine Gleichstellung bejaht (BVerfGE 129, 78, 97 ff.).
Wesensm&auml;&szlig;ige Anwendbarkeit:
Ein Verband ist nur dann potentieller Grundrechtstr&auml;ger, wenn seine Bildung und Bet&auml;tigung Ausdruck freier Entfaltung der dahinter stehenden Individuen ist, insbesondere
wenn, so die st&auml;ndige Rechtsprechung, der m&ouml;gliche „Durchgriff“ auf die nat&uuml;rlichen
Personen den Grundrechtsschutz des Verbandes als erforderlich erscheinen l&auml;sst (BVerfGE 21, 362, 369; 68, 193, 205 f.; 75, 196). Eine alternative Auffassung stellt darauf ab,
ob sich der Verband in einer grundrechtsgleichen Gef&auml;hrdungslage befinde (BVerfGE 45, 63, 79; 61, 82, 105 f.), also von Eingriffen ebenso betroffen ist, wie es in einer
vergleichbaren Situation ein Individuum w&auml;re.
Bsp.: Eine Verlags-GmbH kann sich auf die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2
GG) berufen. Ein Tr&auml;gerverein meldet f&uuml;r seine Mitglieder eine Versammlung
i. S. des Art. 8 Abs. 1 GG an. GmbH tr&auml;gt Konzerthaus, in dem Kunstwerke
(Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) aufgef&uuml;hrt werden.
J. Isensee, in: ders./P. Kirchhof, HStR V, &sect; 118, Rn. 4.
Sonderproblem: Juristische Personen des &ouml;ffentlichen Rechts? Grunds&auml;tzlich sind
diese keine Grundrechtstr&auml;ger, weil sie n&auml;mlich grundrechtsgebunden sind (Art. 1
Abs. 3 GG) und Grundrechtsbindung einerseits und Grundrechtstr&auml;gerschaft andererseits grunds&auml;tzlich miteinander unvereinbar sind (Konfusionsargument).
Bsp.: Der Staat kann sich nicht auf eine eigene Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG) berufen, wenn er missliebige Meinungen bek&auml;mpft; der Staat darf sich
nicht auf die Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1-2 GG) berufen, um eine bestimmte
Religion zu privilegieren; usf.
Prozessgrundrechte (Art. 101, 103 GG) stehen auch &ouml;ffentlich-rechtlichen Verb&auml;nden zu.
Es gibt &ouml;ffentlich-rechtliche Verb&auml;nde, die gerade errichtet wurden, um grundrechtliche Freiheitsentfaltung (namentlich der Verbandsmitglieder) zu erm&ouml;glichen (grundrechtlich-funktionale Selbstverwaltung) bzw. einen Zugriff des Staates auf Kommunikationsinhalte abzublocken (Staatsferne). In diesem begrenzten
Freiheitsbereich sind diese dann auch Grundrechtstr&auml;ger.
Bsp.: Universit&auml;t hinsichtlich der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG); Rundfunkanstalt hinsichtlich der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1
Satz 2 GG).
Der sachliche Schutzbereich definiert das menschliche Verhalten (den Lebenssachverhalt),
den ein Grundrecht umfasst und f&uuml;r den es Schutz vermittelt.
Inh&auml;rente Schutzbereichsausnahmen?
Diskutiert wird, ob es schutzbereichsimmanente Ausnahmen gibt, nach denen ein Verhalten auf Grund seiner evidenten Sozialsch&auml;dlichkeit von vornherein aus dem Schutzbereich f&auml;llt.
Gewaltverbot? Friedfertigkeit als Grundrechtsvorraussetzung?
Rechte Dritter? (Sprayer von Z&uuml;rich-Entscheidung des BVerfG). In einem Kammerbeschluss hatte das BVerfG vertreten, dass die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1
GG) von vornherein nicht das Recht vermittle, das Eigentum Dritter zur k&uuml;nstlerischen Entfaltung (in diesem Fall Graffiti) in Anspruch zu nehmen. 4
Hiergegen spricht, dass es bei diesen Voraussetzungen um typische Fragen geht, die im
Rahmen der Eingriffsrechtfertigung abgearbeitet werden k&ouml;nnen. Die Schrankenpr&uuml;fung
f&uuml;hrt zu einem Gewinn an Rationalit&auml;t, namentlich Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, die anderenfalls verloren geht oder sich in das Auffanggrundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG verlagert.
Und auch sozialsch&auml;dliches Verhalten wird rechtlich nur unzul&auml;ssig, wenn es ein zu4
BVerfG, NJW 1984, 1293 ff,
st&auml;ndiger Gesetzgeber durch eine formell ordnungsgem&auml;&szlig; zustande gekommene sowie
hinreichend bestimmte Regelung verbietet.
Enge oder weite Schutzbereiche/Begrenzung durch Gew&auml;hrleistungsgehalt?
Eine weitere Diskussion betrifft die Frage, ob Schutzbereiche im Interesse der Selbstdefinition der Tr&auml;ger tendenziell weit zu verstehen sind, dann aber leistungsf&auml;hige Schranken ben&ouml;tigen, oder eher punktuell gefasst werden, um typischerweise besonders einschneidende Eingriffe einer effektiven Kontrolle zu unterwerfen. Die gestufte Kaskade
der Schutzbereichs- und Eingriffspr&uuml;fung sowie die damit in Gang gesetzte Eingriffsrechtfertigung haben einen rationalisierenden Eigenwert, der nicht durch vermeintliche
Evidenzschl&uuml;sse abgeschnitten werden darf. 5 G&uuml;terabw&auml;gungen sind zur Sicherstellung eines auch materiell wirksamen Grundrechtsschutzes notwendig und geh&ouml;ren sinnvollerweise auf die Rechtfertigungsebene. Tatbestandsl&ouml;sungen, die vermeintlich evident Sozialsch&auml;dliches, per se nicht sch&uuml;tzenswertes Verhalten oder triviale Freiheitsaus&uuml;bung bereits durch tatbestandliche Restriktion und damit ohne differenzierende und
kontextsensible Pr&uuml;fung aussondern wollen, 6 ist daher eine Absage zu erteilen.
Rein rechtstechnisch gesehen fungiert die Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1
GG) als Auffanggrundrecht, um auch nicht typisiertes bzw. typisierbares Verhalten
unter einen Mindestschutz zu stellen. Dar&uuml;ber hinaus steht hinter der Anerkennung aber
auch die theoretisch weitergehende Entscheidung f&uuml;r einen l&uuml;ckenlosen Grundrechtsschutz, der das liberale Paradigma verwirklicht, den Sinn von Freiheitsentfaltung dem
Einzelnen zu &uuml;berlassen, und damit eine Schutzlosstellung von gesellschaftlich ‚wertloser’ Freiheitsentfaltung nicht kennt.
Dieses Modell ist freilich umstritten, zumal auf europ&auml;ischer Ebene ein vergleichbares
Auffanggrundrecht nicht besteht.
In den Schutzbereich m&uuml;sste auch eingegriffen worden sein.
Der rationalisierende Rechtfertigungszwang des materiellen Grundrechtsschutzes wird
nur ausgel&ouml;st, sofern die von einem Grundrecht gesch&uuml;tzte Freiheit beeintr&auml;chtigt wird,
also ein Eingriff vorliegt. Vergr&ouml;bernd gesprochen muss also auf Grund der fraglichen
Ma&szlig;nahme weniger private Handlungsfreiheit verbleiben, als ohne die Ma&szlig;nahme vorhanden w&auml;re (Subtraktionsmodell). Da nicht jede – wie auch immer geartete – ‚Ber&uuml;hrung’
eines grundrechtlichen Schutzbereichs den Rechtfertigungsmechanismus ausl&ouml;sen soll,
kommt dem Eingriffsbegriff die Funktion zu, Rechtfertigungslasten durch Folgenzurechnung zu begr&uuml;nden.
Zutreffend Kahl, Der Staat 43 (2004), 167 (189 f.).
Etwa B&ouml;ckenf&ouml;rde, Der Staat 42 (2003), 165 (190); Bumke, Die Verwaltung 37 (2004), 3 (28); Hoffmann-Riem, Der
Staat 43 (2004), 203 (228); Papier, in: FS Reinhard Mu&szlig;gnug, 2005, S. 45 (56 f.); Volkmann, JZ 2005, 261 (267).
Es wird zwischen zwei Eingriffstypen unterschieden, die sich allerdings nicht gegenseitig
ausschlie&szlig;en, sondern erg&auml;nzen:
Klassischer Eingriffsbegriff. In Betracht kommt zun&auml;chst ein so genannter „klassischer Eingriff“, der zu bejahen ist, wenn die Beeintr&auml;chtigung grundrechtlich gesch&uuml;tzter Rechtsg&uuml;ter
final, also nicht blo&szlig; als unbeabsichtigte Folge eines auf andere Ziele gerichteten
Staatshandelns,
unmittelbar, also nicht blo&szlig; als mittelbar durch andere Kausalzusammenh&auml;nge
vermittelter Erfolg,
durch Rechtsakt, also nicht lediglich faktisch, und
mit hoheitlichem Imperativ
Moderner Eingriffsbegriff. Nach heutigem Verst&auml;ndnis beschr&auml;nkt sich der Grundrechtsschutz nicht auf die Abwehr „klassischer“ Eingriffe, sondern erfasst unter bestimmten Voraussetzungen auch faktische oder mittelbare Eingriffe („moderner
Eingriffsbegriff“).
Fraglich ist in diesem Rahmen allerdings, welche Anforderungen an eine Schadenseintrittswahrscheinlichkeit zu stellen sind. Ein faktisch-mittelbarer Eingriff kann
n&auml;mlich nicht schon bei jeder beliebigen Belastungswirkung bejaht werden.
Beh&ouml;rdliche Produktwarnung f&uuml;hrt dazu, dass die Verbraucher ein Lebensmittel meiden; der Produzent muss Insolvenz anmelden.
Unzureichend gewartetes Kampfflugzeug der Bundeswehr st&uuml;rzt ab und besch&auml;digt
hierbei ein Geb&auml;ude.
Sachverhalt: A ist afghanischer Staatsangeh&ouml;riger, der sich zu Zwecken eines Studiums legal im
Bundesgebiet aufh&auml;lt. Die USA verd&auml;chtigen ihn jedoch, vor der Aufnahme seines Studiums in
seinem Heimatstaat als Angeh&ouml;riger einer Talibaneinheit an Anschl&auml;gen auf amerikanische Soldaten beteiligt gewesen zu sein. Die USA verlangen die Auslieferung. A macht geltend, dass
ihm im Falle einer Bewilligung der Auslieferung in den USA die Todesstrafe drohe. W&auml;re die
Auslieferung ein Eingriff in das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)?
L&ouml;sung: Hier erfolgt zwar die Anordnung der Auslieferung durch zielgerichteten hoheitlichen
Rechtsakt. Die Rechtsfolgen (Todesstrafe), gegen die sich A hier wehrt, sind jedoch weder Ziel
der Auslieferung durch die deutschen Beh&ouml;rden, noch treten diese unmittelbar durch ein der
deutschen Staatsgewalt zurechenbares Staatshandeln ein. Danach ist vorliegend ein „klassischer“ Eingriff zu verneinen.
Ein Eingriff kann nach dem modernen Eingriffsbegriff auch darin liegen, dass die grundrechtgebundene deutsche &ouml;ffentliche Gewalt mittelbar eine Verletzung grundrechtlicher Schutzg&uuml;ter
dadurch hervorruft, dass sie ein belastendes Handeln ausl&auml;ndischer Staatsgewalt veranlasst.
Voraussetzung ist in diesem Fall allerdings, dass die gegenst&auml;ndliche (mittelbare) Beeintr&auml;chtigung eines grundrechtlichen Schutzguts der deutschen Staatsgewalt trotz Dazwischentretens
(letztverursachender) ausl&auml;ndischer &ouml;ffentlicher Gewalt noch zurechenbar ist.
Zurechnungsausschluss durch fremdes Hoheitshandeln? M&ouml;glicherweise ist eine Zurechnung
schon deshalb auszuschlie&szlig;en, weil der ersuchende Staat Pakistan hier selbst&auml;ndig und ohne
R&uuml;ckanbindung an die deutsche &ouml;ffentliche Gewalt aus eigener Hoheitsmacht handelt. Hier&uuml;ber
besteht Streit:
MM: Eine Ansicht lehnt dies im Hinblick auf die damit verbundene Bevormundung des
ausw&auml;rtigen Staates ab (etwa Pollern, BayVBl. 1979, 200 [207]; Seetzen, in. FS Faller,
1984, S. 385 [392]; Vogler, Auslieferung und Grundgesetz, 1970, S. 199 ff.). Die das
Schutzgut sch&auml;digende Handlung sei von der ausl&auml;ndischen Staatsgewalt frei zu verantworten. Letztere k&ouml;nne aber von vornherein nicht den Grundrechten unterworfen sein.
W&uuml;rde man die Folgen der Auslieferung an den Grundrechten messen, w&uuml;rde die Bundesrepublik dem ausw&auml;rtigen Staat die eigene Rechtsordnung oktroyieren.
HM: Die vorhersehbaren Folgen einer Abschiebung oder Ausweisung sind der Bundesrepublik prinzipiell zurechenbar, da der Grundrechtstr&auml;ger hierdurch erst dem Zugriff
durch ausl&auml;ndische Organe ausgesetzt wird. Auch das BVerfG nimmt zwar in vergleichbaren F&auml;llen inhaltlich seinen Kontrollumfang erheblich zur&uuml;ck, geht aber prinzipiell
ebenfalls von einer staatlichen Mitverantwortung f&uuml;r die durch den fremden Staat erfolgende Rechtsgutsbeeintr&auml;chtigung aus. Begr&uuml;ndung:
Dies ergibt sich bereits aus der Anerkennung der Figur des mittelbar-faktischen
Eingriffs. Die Grundrechte kn&uuml;pfen nach heutigem Verst&auml;ndnis nicht an bestimmte
staatliche Handlungsformen an, sondern sollen den Einzelnen vor den Folgen
staatlichen Handelns sch&uuml;tzen.
Dies f&uuml;hrt nicht etwa dazu, dass ausw&auml;rtiges Hoheitshandeln an Grundrechten
zu messen w&auml;re. Ausl&auml;ndische Hoheitsgewalt wird von den Grundrechtsbindungen
deutscher Staatsgewalt von vornherein nicht determiniert. Gegenstand der Grundrechtspr&uuml;fung ist vielmehr allein die Auslieferungsentscheidung als Akt deutscher Staatsgewalt.
Auch aus Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 GG l&auml;sst sich kein Gegenargument
gewinnen. Aus dem grunds&auml;tzlichen Auslieferungsverbot f&uuml;r Deutsche und der
Pflicht, politisch Verfolgten Asyl zu gew&auml;hren, kann n&auml;mlich nicht im Umkehrschluss gefolgert werden, dass eine Auslieferung an das Ausland im &Uuml;brigen uneingeschr&auml;nkt m&ouml;glich sei.
Hierf&uuml;r spricht auch eine Heranziehung der EMRK als Interpretationshilfe
(siehe oben). Der EGMR vertritt n&auml;mlich in st&auml;ndiger Rechtsprechung, dass eine
Auslieferung oder Abschiebung gegen Art. 3 EMRK versto&szlig;en k&ouml;nne, wenn dem
Betroffenen am Zielort Folter oder unmenschliche Behandlung bzw. Bestrafung
drohe (siehe EGMR, NJW 1990, 2183 - Soering; seitdem st. Rspr. NJW 1991,
3079; NVwZ 1997, 1097; NVwZ 1998, 161; NVwZ 2002, 453).
Merke: Ein Eingriff in ein Grundrecht bedeutet nur, dass der Tr&auml;ger betroffen ist und insoweit der
Staat den Eingriff rechtfertigen muss. Eine Grundrechtsverletzung ist ein verfassungswidriger
Lesenhinweise:
Ernst-Wolfgang B&ouml;ckenf&ouml;rde, Schutzbereich, Eingriff, verfassungsimmanente Schranken, Der Staat 42
(2003), 165; ders., Wie werden in Deutschland Grundrechte im Verfassungsrecht interpretiert?,
EuGRZ 2004, 598; Christian Hillgruber, Grundrechtlicher Schutzbereich, Grundrechtsausgestaltung und
Grundrechtseingriff, in: Isensee, Josef/Kirchhof, Paul (Hrsg.) HStR IX, 2011, &sect; 200, S. 981; Wolfgang Kahl,
Vom weiten Schutzbereich zum engen Gew&auml;hrleistungsgehalt, Der Staat 43 (2004), 167; ders., Neuere Entwicklungslinien der Grundrechtsdogmatik, A&ouml;R 131 (2006), 579; Uwe Volkmann, Ver&auml;nderungen der
Grundrechtsdogmatik, JZ 2005, 261.