Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20AZR%2042/55
Timestamp: 2019-10-19 16:50:44
Document Index: 183074390

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 620', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 8', '§ 626', '§ 125', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626']

BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55 - dejure.org
BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55
https://dejure.org/1956,230
BAG, 06.11.1956 - 3 AZR 42/55 (https://dejure.org/1956,230)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1956 - 3 AZR 42/55 (https://dejure.org/1956,230)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1956 - 3 AZR 42/55 (https://dejure.org/1956,230)
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ArbGG § 102 Abs. 2; BGB § 626
Arbeitsgerichtsverfahren: Ablösung der Dienst- und Disziplinarordnung der Versicherungsanstalt Berlin
LAG Berlin, 05.12.1954 - 5 LA 696/54
BAGE 3, 168
DB 1956, 1211
Nach allgemeiner Meinung kann das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) nicht ausgeschlossen werden (BAG Urteile vom 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAGE 3, 168 = AP Nr. 14 zu § 626 BGB;… vom 11. Juli 1958 - 1 AZR 366/55 - BAGE 6, 109 = AP Nr. 27, aaO; vom 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417 = AP Nr. 3 zu § 620 BGB Bedingung; vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 84/92 - EzA § 626 BGB n.F. Nr. 14;… Erman/Hanau, BGB, 9. Aufl., § 626 Rz 15;… Kittner/Trittin, KSchR, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 2;… KR-Hillebrecht, 4. Aufl., § 626 BGB Rz 37; a.A. Gamillscheg, AuR 1981, 105).
BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97
Fehlt der Arbeitnehmer unentschuldigt, so beginnt die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB für eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung frühestens mit dem Ende der unentschuldigten Fehlzeit (Bestätigung der Senatsrechtsprechung Urteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (Senatsurteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; zuletzt Senatsurteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Krankheit, m.w.N.).
a) Vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Vermögensdelikte wie etwa der Diebstahl oder die Unterschlagung von Firmeneigentum rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung (Senatsurteile vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; vom 20. September 1984 - 2 AZR 633/82 - AP Nr. 80 zu § 626 BGB;… vom 13. Dezember 1984 - 2 AZR 454/83 - AP Nr. 81, aaO; vom 16. Oktober 1986 - 2 AZR 695/85 - RzK I 6 d Nr. 5 …und vom 2. April 1987 - 2 AZR 204/86 - RzK, aaO, Nr. 7;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 6. Aufl., Rz 563;… KR-Fischermeier, 5. Aufl., § 626 BGB Rz 445).
BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 367/91
Wichtiger Grund- Darlegungs- und Beweislast bei Rechtfertigungsgründen
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, der eigenmächtige Antritt eines nicht genehmigten Urlaubs stelle einen an sich geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung dar (Senatsurteil vom 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; Senatsurteil vom 31. Januar 1985 - 2 AZR 486/83 - AP Nr. 6 zu § 8 a MuSchG 1969, zu B II 4 der Gründe;… KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 336;… Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 125 VII 42, S. 874;… Stahlhacke/Preis, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 5. Aufl., Rz 576).
BAG, 01.02.1960 - 5 AZR 20/58
Kündigung - Verjährung - Gehaltszahlungsanspruch
1» Der Kläger.war bei der Beklagten - einer Körperschaft des öffentlichen Rechts - als Verwaltungsangestellter angestellt» Dieses hrbeitsverhältnis wurde von der Beklagten am 23c Juni 1954 fristlos gekündigt« Auf die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage stellte das Arbeitsgericht Berlin durch Urteil vom 27» September 1954 fest, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 23» Juni 1954 nicht aufgelöst ist» Auf die von der Beklagten hiergegen erhobene Berufung wies das landesarbeitsgericht durch Urteil vom 3« Dezember 1-954 unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage ab» Auf die Revision des Klägers hob dann der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts durch Urteil vom 6« November 1956 - 3 AZR 42/55 - (vgl. BAG 3, 168 ff» = AP Nr» 14 zu § 626 BGB) das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das landesar beitsgericht zurück» Dieses wies dann durch Urteil vom 8» Februar 1957 die Berufung der Beklagten zurück» Die hier gegen erhobene erneute Revision der Beklagten wurde durch Beschluß des Dritten Senates des Bunc'.esarbeitsgerichts vom 3.
Gegenüber dem Posten 3 - Zinsposten in der Höhe von 3C0,- DM plus 1«500,- DM netto - hat die Beklagte geltend gemacht, sie sei nicht in Schuldnerverzug gekommen und da her nicht zur Zinszahlung verpflichtete Sie habe nämlich, ohne fahrlässig zu handeln, von der Rechtmäßigkeit der am 23o Juni 1954 ausgesprochenen Kündigung ausgehen können, da der dabei von ihr eingenommene Rechtsstandpunkt der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung entsprochen habe, die erst durch die erwähnte Entscheidung des Bundesarbeitsgericlits vom 6. November 1956 (BAG 3, 168 ff" = AP Hr. 14 zu § 626 BGB) korrigiert worden sei.
vom 6» November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAG.3? 168 ff» / T 7 I -1747 = AP Ir» 14 zu § 626 BGB - für den Pall erforderlich, daß eine unabhängige Schiedsstelle vorhanden war, die bei Versagung der Zustimmung des Betriebsrates von der Beklagten angerufen werden konnte» Eine solche unabhängige Schiedsstelle bestand nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichtso.
b) Als die Beklagte bei dem Ausspruch der fristlosen Kündigung vom 23» Juni 1954 sich vor die Frage gestellt sah, ob dabei noch nach näherer Maßgabe der Betriebsver einbarung vom 14» Juni 1950 zu verfahren sei oder nicht, wurde diese Frage ausweislich der vom Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 6» November 1956 - BAG 3, 168 /172/ aufgeführten Literaturstimmen im Grundsatz immerhin unterschiedlich beurteilt» Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag damals noch nicht vor und konnte noch nicht vorliegen» Wenn unter diesen Umständen die Beklagte sich über die bei ihr nun einmal bestehende und ausweislich des Bestehens einer unabhängigen Schieds stelle insoweit auch noch gehandhabv.
LAG Sachsen, 14.07.1999 - 2 Sa 34/99
"Datenklau" als Kündigungsgrund
Ob ein solches Verhalten ausreicht, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hängt von der unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles vorzunehmenden Interessenabwägung ab (BAG vom 17.05.1984 - 2 AZR 3/83 -, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).
Aber erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb außerdem die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile unzumutbar ist (sog. Prüfung auf der zweiten Stufe des § 626 Abs. 1 BGB), kann zur Feststellung der Berechtigung/Nichtberechtigung der außerordentlichen Kündigung führen (vgl. dazu u.a. Urteile des BAG vom 17. Mai 1984 - 2 AZR 3/83 - AP Nr. 14 zu § 626 BGB, vom 12. August 1999 - 2 AZR 923/98 - BAGE 92, 184 m.w.N. …und vom 11. Dezember 2003 a.a.O. m.w.N.).
LAG Hessen, 13.07.1999 - 9 Sa 206/99
Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe (BRTV-Bau); Soziale …
BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 207/94
Für den Fall der außerordentlichen Kündigung bestehen zusätzliche Bedenken, weil das Recht zu deren Ausspruch nicht eingeschränkt oder abbedungen werden kann (BAG Urteil vom 6. November 1956 - 3 AZR 42/55 - BAGE 3, 168 = AP Nr. 14 zu § 626 BGB;… siehe zum Ganzen auch Kramer, Kündigungsvereinbarungen im Arbeitsvertrag, Diss. 1994, S. 62, 63).
LAG Hamm, 01.09.1995 - 10 Sa 1909/94
Verwertungsverbot eines über Zimmersprechanlage mitgehörten Telefonats im …
Liegt ein solcher Sachverhalt vor, bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht (BAG, Urteil vom 17.05.1984, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung; BAG, Urteil vom 13.12.1984, AP Nr. 81 zu § 626 BGB ; BAG, Urteil vom 02.03.1989, AP Nr. 101 zu § 626 BGB ;… KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rdn. 58 f., 184).
Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen vom Arbeitgeber nicht genehmigten Urlaub an, so verletzt er seine arbeitsvertraglichen Pflichten, ein solches Verhalten ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darzustellen (BAG, Urteil vom 20.01.1994, AP Nr. 115 zu § 626 BGB = NZA 1994, 548 = DB 1994, 1042 ; BAG, Urteil vom 25.02.1983, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlussfrist; LAG Berlin, Urteil vom 05.12.1995, BB 1995, 679 ; LAG Hamm, Urteil vom 25.06.1985, LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 5 = DB 1985, 2516; LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.1978, BB 1978, 1571; LAG Hamm, Urteil vom 19.05.1976, DB 1976, 1726 ;… Stahlhacke/Preis, aaO., Rdn. 576;… KR-Hillebrecht, § 626 BGB Rdn. 336 mit zahlr.
e) Da die Beklagte bei Ausspruch der außerordentlichen Kündigung vom 23.02.1994 auch die zweiwöchige Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten hat, weil es sich bei dem unentschuldigten Fehlen des Klägers um einen Dauertatbestand handelte (BAG, Urteil vom 25.02.1983, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Ausschlussfrist), konnte nach alledem der Klage nicht stattgegeben werden.
LAG Düsseldorf, 05.06.1998 - 11 Sa 2062/97
Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB; Entbehrlichkeit einer …
LAG Niedersachsen, 15.12.2016 - 5 Sa 909/16
LAG Hamm, 04.11.2008 - 14 Sa 157/08
außerdienstliches Verhalten; außerordentliche Kündigung; Rechtsextremismus
LAG Hamm, 02.02.1995 - 4 Sa 1850/94
Urkundenbeweis: Erbringung durch Foto- oder Telekopie; Kündigung: …
LAG Hessen, 07.04.2009 - 13 Sa 1166/08
Außerordentliche Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys
BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 41/86
Besondere Härte - Arbeitslosengeld - Teilweise Verweigerung
LAG Rheinland-Pfalz, 03.04.2008 - 11 Sa 363/07
Verhaltensbedingte Kündigung - Eigentums- oder Vermögensdelikte zum Nachteil des …
ArbG Herford, 26.02.2004 - 1 Ca 1686/03
Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen …
LAG Hessen, 21.08.2002 - 6 Sa 1391/01
Außerordentliche Kündigung wegen einer Auseinandersetzung zwischen …
LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2008 - L 3 AL 72/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung bei drohender …
LAG Hamm, 08.02.2005 - 19 Sa 2287/04
Kündigung wegen Trunksucht
LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98
Zinsen vom Bruttobetrag
LAG Niedersachsen, 03.12.2009 - 5 Sa 739/09
Außerordentliche Kündigung bei Vergleich einer Arbeitgeberäußerung mit Ansichten …
LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 Sa 209/09
Kündigung, verhaltensbedingt, Pflichtverletzung, schwerwiegende, Abmahnung
LAG Baden-Württemberg, 07.03.2005 - 15 Sa 113/04
LAG Hessen, 15.01.2004 - 6 Sa 169/03
Streit über den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Voraussetzungen einer …
LAG Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 15 Sa 49/03
Außerordentliche Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts
BAG, 12.09.1967 - 1 AZR 34/66
Betriebsbußordnung - Bußordnung
LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2018 - 4 Sa 84/17
Kündigung- Entwendung geringwertiger Sachen
BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85
Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Betriebsratsanhörung bei Kündigung eines Chefarztes
LAG Hamm, 30.01.1995 - 10 (19) Sa 1931/93
Abmahnung: Vorrang vor Kündigung wegen ausländerfeindlichen Äußerungen; …
LAG Köln, 06.08.1999 - 11 Sa 1085/98
Kündigung; fristlos; Diebstahl; Mundraub; geringwertige Gegenstände; Abmahnung
BAG, 20.12.1990 - 2 AZR 379/90
Erneute Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz - Außerordentliche Kündigung aus …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.09.2008 - 5 Sa 110/08
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Missbrauchs der Möglichkeit zum …
LAG Thüringen, 13.10.1999 - 6 Sa 365/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache …
LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1997 - 4 Sa 639/97
Sexuelle Belästigung - Lügendetektor unzulässig
LAG Düsseldorf, 28.02.1997 - 15 Sa 1738/96
Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage
ArbG Frankfurt/Main, 05.07.2005 - 18 Ca 1687/05
LAG Hessen, 20.10.2004 - 6 Sa 400/04
Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung; Folgen des Begehens einer strafbaren …
LAG Düsseldorf, 15.12.1997 - 18 Sa 1390/97
Prüfung eines wichtigen Grundes für eine fristlose Kündigung; Sachverhalt ohne …
ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10
Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
LAG Düsseldorf, 02.06.2000 - 9 Sa 1802/99
Wirksamkeit der verhaltensbedingten fristlosen Kündigung eines Bankkaufmanns …
LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 222/90
Wirksamkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung - Vorliegen eines …
LAG Hessen, 29.10.2003 - 6 Sa 1113/02
Darlegungslast des wegen Diebstahlvorwurfs gekündigten Arbeitnehmers im …
BAG, 11.07.1958 - 1 AZR 366/55
Zulassung der Revision - Bindungswirkung für Revisionsgericht - Schiedsverfahren …
ArbG Hamburg, 03.08.2004 - 2 Ca 89/04
Keine Verdachtskündigung bei Anhörung zur Tatkündigung
ArbG Bayreuth, 30.01.2002 - 3 Ca 997/01
Geltendmachung einer Forderung als Insolvenzforderung ; Schadensersatzanspruch …
BAG, 21.02.1958 - 1 AZR 242/55
Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung - Fristgemäße Kündigung - Zustimmung des …
ArbG Trier, 06.05.2010 - 3 Ca 986/09
Außerordentliche Kündigung eines Produktionsleiters in der Fleischwarenindustrie …
LAG Hamm, 20.04.1998 - 19 Sa 2123/97
Fristlose, hilfsweise fristgemässe Kündigung wegen Rechnungsmanipulationen zum …
BAG, 18.12.1961 - 5 AZR 104/61
Zustimmung des Betriebsrates - Außerordentliche Kündigung - …
ArbG Düsseldorf, 16.12.2008 - 10 Ca 5702/08
Rechtfertigung einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen Kündigung bei …
LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2005 - 2 Sa 1054/04
Außerordentliche Kündigung wegen Gewaltandrohung
LAG Hessen, 20.04.2005 - 6 Sa 49/04
VG Gelsenkirchen, 04.11.2002 - 11 K 619/00
Ausgestaltung der Zustimmungsbedürftigkeit der außerordentlichen und ordentlichen …
LAG Hessen, 01.06.1987 - 1 Sa 1599/86
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Vertreter ohne …
ArbG Frankfurt/Main, 11.02.2004 - 7 Ca 5627/03
LAG Hessen, 29.03.1994 - 7 Sa 1063/93
Wirksamkeit der Anfechtung eines Aufhebungsvertrages; Anfechtung eins …
ArbG Düsseldorf, 29.06.2005 - 10 Ca 1820/05
ArbG München, 10.05.2005 - 26 Ca 14792/04