Source: https://community.beck.de/2009/08/07/%C2%A7-184-b-stgb-einstellungsverfuegung-im-verfahren-gegen-frau-von-der-leyen-bedeutung-fuer-den-fall-tauss
Timestamp: 2019-05-21 18:37:25
Document Index: 16368996

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 170', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§184']

von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 07.08.2009
Rechtsgebiete: Kinderpornographievon der LeyenKinderpornografieStrafanzeige§ 184 b StGBTaussBesitzVerbreitungInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht33|11660 Aufrufe
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das aufgrund der Anzeige eines hiesigen Bloglesers eingeleitete Strafverfahren gegen Familienministerin Frau von der Leyen (wegen der Pressekonferenz, in der kinderporngraphisches Material gezeigt wurde) nach § 170 Abs. 2 StPO im Juni eingestellt. Herr Schlosser hat mir freundlicherweise den link geschickt. Im Ergebnis entspricht dies auch der hier im Blog von mir vertretenen Auffassung: Ein Verstoß gegen § 184 b StGB liegt nicht vor. Was die Nachricht aber interessant macht, ist die Ansicht zu § 184 b Abs. 5 StGB, die die Staatsanwaltschaft hier vertritt:
Diese Äußerung passt zwar nicht unmittelbar, doch aber in der Tendenz könnte sie auch im Fall des Bundestagsabgeordneten Tauss eine Rolle spielen. Die StA Karlsruhe hat bisher eine sehr enge Auslegung des Abs.5, auf den Herr Tauss und sein Verteidiger sich berufen, vertreten. Die StA Berlin sagt hier, dass Abs.5 auf Verhaltensweisen entsprechend angewendet werden kann, die sozial adäquaten Zwecken dienen. Im Fall Tauss passt Abs. 5 insofern sogar noch besser, weil es sich um den Vorwurf des Besitzes handelt. Nun müsste noch das im Fall Tauss entscheidende Gericht überzeugt werden, dass Herr Tauss tatsächlich nur gegen die Kinderporno-Szene ermitteln wollte.
Fawkes kommentiert am Fr, 2009-08-07 07:59 Permanenter Link
Nein, natürlich hat das keine Auswirkung. Fr. vdL ist ja immerhin eine Ministerin, Herr Tauss dagegen nur ein gechasster MdB. Aber auch bei ernster Betrachtung ist ein Vergleich nicht passend: Auf der einen Seite steht eine geschlossene Presseveranstaltung, auf der anderen Seite das eigenmächtige unkontrollierte Vorgehen als selbst ernannter Sheriff.
aloa5 kommentiert am Fr, 2009-08-07 08:49 Permanenter Link
Ist Beweis- und Kontrollinstanz (vor dem Vorliegen eines Ergebnisses) notwendig für eine Beurteilung von "sozial adäquat"? Immerhin hat Tauss sich nich auf fertige Ergebnisse berufen können wie VdL sondern war sozusagen erst noch bei der Beweisaufnahme.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2009-08-07 08:54 Permanenter Link
Sehr geehrte/r Herr/Frau Fawkes,
Dr. Iris Ertan kommentiert am Fr, 2009-08-07 09:44 Permanenter Link
"Erlaubnisirrtum" ist ein gutes Stichwort.
Thomas Stadler kommentiert am Fr, 2009-08-07 13:48 Permanenter Link
Wenn sich die Einlassung von Tauss nicht widerlegen lässt und man nur (rechtlich) dahingehend argumentiert, dass die Voraussetzungen des § 184b V StGB nicht erfüllt seien, dann wird es m.E. in der Tat spannend.
Ion kommentiert am Fr, 2009-08-07 22:26 Permanenter Link
Meiner Einschätzung nach, gibt das das Gegenteil vom kurzen Prozeß. Zum einen hab ich in meiner abgebrochenen Juristen-Karriere gelernt, dass vom "Gesunden Menschenverstand" auszugehen ist wenn es um die Beurteilung eines möglicherweise strafbaren Sachverhaltes geht. Das würde bei mir im Fall Tauss im Ergebnis dazu führen, dass eine Verurteilung vorzunehmen wäre. Denn Tauss ist ein schlauer Kopf und hätte wissen müssen wie heikel seine Aktion ist. Ergebnisse zum Thema "Kinderpornoring sprengen" kann er auch nicht vorweisen. Stattdessen liegt das Material nur im Koffer rum und nichts passiert. Da man das Ganze aber auch anders sehen kann und Herr Tauss auf mich den Eindruck eines zähen Brockens macht, glaube ich nicht, dass er einen Deal eingehen wird, sondern von seiner Unschuld überzeugt bis zum letzten Moment kämpft.
Fawkes kommentiert am Fr, 2009-08-07 17:28 Permanenter Link
Zum "sozial adäquat" (#2): Selbstverständlich ist es das, denn wer ohne jemand anders zu informieren eigene "Ermittlungen" in diesem Bereich anstellt verhält sich ja gerade nicht "sozial adäquat". Dass es (aus welchen Motiven auch immer) solche privaten Ermittlungen gibt, steht außer Frage, aber eben nur, wenn andere auch informiert sind. Nicht nur um im Nachhinein das eigene Motiv beweisen zu können, sondern auch damit man selbst unter Kontrolle steht und nicht zu weit geht.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2009-08-07 18:25 Permanenter Link
@Herr/Frau Fawkes,
der Begriff der sozialen Adäquanz ist ein äußerst schillernder, so etwas wie "Treu und Glauben" im Strafrecht, weshalb Ihre Interpretation auch nur eine von vielen möglichen aus einem Kessel Buntes ist. Auch bei der Pressekonferenz der Familienministerin ist "soziale Adäquanz" m. E. nicht unbedingt nahe liegend, weshalb ich diesen Begriff in meiner damaligen Prüfung auch nicht bemüht habe. Greift man aber die Argumentation der Staatsanwaltschaft Berlin auf, dann könnte man soziale Adäquanz wohl auch strafbegrenzend auf das Verhalten von Herrn Tauss beziehen:"wenn Handlungen der staatsbürgerlichen Aufklärung dienen" - eben das behauptet ja Herr Tauss. Immerhin hat er (im Gegensatz zu Frau von der Leyen) dieses Material wohl nicht in irgendeiner Form anderen Personen gezeigt und damit optisch verbreitet.
Ob "berufliche Pflichten" notwendig "weisungsgebunden" sein müssen, ist m. E. fraglich. Man muss beachten, dass jede interpretative Einengung einer Erlaubnisnorm wie § 184 b Abs. 5 StGB eine Erweiterung der Strafbarkeit bedeutet - im Wortlaut ist aber von Weisungen nicht die Rede (ich sehe Ihre "Offensichtlichkeit" nicht). Man könnte bei Herrn Tauss allerdings die "Pflicht" vermissen. Abs.5 wurde/wird teilweise als überflüssig angesehen, da berufliche und dienstliche Pflichten ohnehin Rechtfertigungsgründe darstellten. Nun könnte man daran denken, dass Abs.5 gerade für Fälle wie die hier diskutierten doch eine eigenständige Bedeutung hat und deshalb einschlägig ist. Dieses Interpretationsmuster ist bei anderen Vorschriften hinlänglich bekannt.
Jan M. kommentiert am Fr, 2009-08-07 19:09 Permanenter Link
Das Problem, dass eine "Pflicht" im Sinne des § 184 b Abs. 5 StGB fehlt trifft aber nicht nur auf den Fall des Herrn Tauss zu, er gilt ebenso im Fall der Ministerin VdL. Jedenfalls kann ich nicht erkennen woraus sich eine Pflicht ergeben würde, die Bilder zu zeigen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Sa, 2009-08-08 16:37 Permanenter Link
§ 184 b V StGB lautet
Jürgen Siepmann kommentiert am Di, 2010-06-01 10:27 Permanenter Link
Marc B. kommentiert am Sa, 2009-08-08 17:29 Permanenter Link
Der finanzielle Druck auf Tauss könnte so groß sein, dass er "jeden Deal" annimmt, um die Sache zu beenden. Tauss hat für die Kosten seiner Verteidigung bereits sein Haus verlassen und mit seiner Frau eine kleine Mietwohnung beziehen müssen. http://www.zeit.de/online/2009/25/tauss-fall?page=all
MA Translation Kronsbein-Bellchambers kommentiert am Di, 2010-05-18 17:44 Permanenter Link
Genau das ist es nämlich, warum ich für die "soziale Exekution" einen Identitätsdiebstahl als Motiv vermute - der neue Hausbewohner sollte mal wegen Hochverrats unter die Lupe genommen werden. Das Opfer eines Identitätsdiebstahls verliert mit seiner Immobilie die Adresse der betrügerischen Bewerbung!
Peter W. kommentiert am Sa, 2009-08-08 19:43 Permanenter Link
Wenn sich diese 356 Bild- und 59 Videodateien auf den 2 CDs befunden haben, die er testweise beschafft haben soll, kann ich nicht erkennen, welche Bedeutung die Anzahl der Dateien haben soll. Wenn er testweise zweimal eine "CD mit Bildern" beschafft hat und seine Nachforschung dann abgebrochen hat, ist die Anzahl der Dateien vollkommen bedeutungslos, da er sie auch gar nicht beeinflussen konnte.
David kommentiert am So, 2009-08-09 01:17 Permanenter Link
aloa5 kommentiert am Mo, 2009-08-10 09:47 Permanenter Link
Es wird darauf ankommen wie groß der Druck auf Tauss ist - und wie groß das Geltungsbedürfnis des Staatsanwaltschaft.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Mo, 2009-08-10 09:56 Permanenter Link
ARt kommentiert am Mo, 2009-08-10 10:00 Permanenter Link
Es ist ja noch schlimmer, es wird ausserdem im Spiegelartikel suggeriert mit Verweis auf sachfremde Funde bei der Durchsuchung, dass Tauss homosexuell sei. Nach der Pannenserie bei der Öffentlichkeitsarbeit sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht eröffenen. Es ist auch klar, dass ein Abgeordneter keinen "dienstlichen Auftrag" braucht. Es ist erschreckend, wie leicht seine Kollegen seine Immunität aufgehoben haben, inmitten einer Situation in der es um entsprechende Instrumente im Gesetzgebungsverfahren ging. Allein um den Verdacht einer Verschwörung gegen Tauss abzuwenden, hätte man hier gewisse Staatsräson zeigen müssen. Das Ganze ist so, wie wenn man bei einem Sprengmeister privat eine historische Granate findet oder bei einem Drogenbeauftragten Heroin. Tauss war der Spezialist für diese Fragen in seiner Fraktion und wurde bereits als Datenschutzbeauftragter von seiner Fraktion zuvor in ziemlich rüder Weise ausgeschaltet. Im Jahr 2004 lancierte "unbekannt" gegen ihn den Verdacht der Steuerhinterziehung. Die ganze Sache wirft ein schlechtes Licht auf unsere parlamentarische Demokratie. Wozu gibt es überhaupt parlamentarische Immunität? Dürfen wir es zulassen, dass Staatsanwälte zur Wahlkampfzeit gegen Abgeordnete vorgehen?
Dr. Iris Ertan kommentiert am Mo, 2009-08-10 15:23 Permanenter Link
Die "Öffentlichkeitsarbeit" der Staatsanwaltschaft in diesem Fall macht keinen guten Eindruck auf mich. Die Staatsanwaltschaft will offensichtlich mehr, als nur informieren.
Jochen Hosemann kommentiert am Mo, 2009-08-10 23:40 Permanenter Link
Als auch ehem. stud. jur. bin ich erschreckt, wie hier - abgesehen natürlich vom menschlichen, politischen usw. mit dem Recht umgesprungen wird. Hoffe, hier ein Forum gefunden zu haben, in dem ich die mich seit Anbeginn erdrückenden Fragen klären kann.
Caroline-NL kommentiert am Do, 2009-08-13 13:41 Permanenter Link
Der §184er ist mittlerweile ein Gummiparapgraph geworden.
Siegfried Schlosser kommentiert am Fr, 2009-08-14 13:25 Permanenter Link
Frau von der Leyen hat heute auf abgeordnetenwatch zu dem thema kurz was geschrieben:
Jochen Hosemann kommentiert am So, 2009-08-16 08:30 Permanenter Link
@Siegfried Schlosser : Hallo, ich gehe davon aus, dass sie mit "Kinderpornografiebekämpfungsgesetz" - der urspüngliche Name - das "Zugangserschwerungsgesetz" meinte, das wäre ja wieder sehr schön und spräche für ihre vorgebliche "Sachkompetenz", wenn sie die "Namensänderung" nicht einmal mitbekommen hätte. Ich glaub`s nicht.
Caroline-NL kommentiert am Fr, 2009-08-14 14:28 Permanenter Link
Interessant auch die Beleuchtung der Ausnahmetatbestände bei RA Vetter im Lawblog:
Siegfried Schlosser kommentiert am So, 2009-08-16 11:30 Permanenter Link
zur Kompetenz dieser Dame: in einer Antwort auf abgeordnetenwatch schreibt sie
Jochen Hosemann kommentiert am Di, 2009-08-18 22:10 Permanenter Link
Siegfried Schlosser kommentiert am Di, 2009-08-18 22:25 Permanenter Link
danke. ich hab schon an meinen Augen gezweifelt :-)
Jochen Hosemann kommentiert am Mi, 2009-08-19 10:47 Permanenter Link
Hallo, ich denke, braucht er auch nicht. Seine in youtube zu sehende Einstellung zu Guantanamo (etwa so: Wer zu Guantanamo keine Alternative anbieten kann, hat es auch nicht zu kritisieren) lässt sie förmlich erahnen.
Jochen Hosemann kommentiert am So, 2009-08-30 13:32 Permanenter Link
Da ja nun der Zeitpunkt der Aufhebung der Immunität näherrückt, wäre es interessant, ob dieser Aspekt auch eine Rolle spielt: Rechtsanwalt Thomas Stadler am 12.08.2009 : "Fall Tauss: Staatsanwaltschaft müsste gegen ihre eigenen Polizeibeamten ermitteln"
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2009-08-30 21:12 Permanenter Link
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am So, 2009-11-29 22:35 Permanenter Link
Wie die Süddeutsche Zeitung vor einer Woche berichtete, steht die Eröffnung des Hauptverfahrens im Fall Tauss immer noch aus und es werde auch dieses Jahr nicht mehr mit einer Hauptverhandlung gerechnet (Quelle). Wenn man beim LG Karlsruhe immerhin seit mehr als zwei Monaten auf dem Fall "sitzt", scheint sich zu bestätigen, dass die Sache rechtlich nicht so einfach ist, wie die StA denkt. Aber vielleicht ist das LG ja auch nur überlastet.
Dr. Iris Ertan kommentiert am Di, 2010-05-18 15:36 Permanenter Link
Scheint wirklich nicht so einfach für die Staatsanwaltschaft zu werden. Nicht nur von der Leyen, auch andere Politiker pflegten wohl einen recht sorglosen Umgang mit dem Material. Wenn Tauss belegen kann, dass wirklich mehrere andere Politiiker die Dateien bei ihm als "Lehrmaterial" betrachteten und keinen Anstoß am Besitz nahmen, so dürfte damit bewiesen sein, dass in Politikerkreisen der Besitz wohl als "zulässig" im Sinne des Gesetzes gesehen wurde. Eines "dienstlichen Auftrages" bedurfte es da nicht (von wem auch?)
GustavMahler kommentiert am Mi, 2010-05-19 10:55 Permanenter Link
Das Verfahren gegen H. Tauss ist ja jetzt eröffnet und ich habe aus diesem Anlass nochmals die Problematik quergelesen.