Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.6
Timestamp: 2020-07-05 08:10:00
Document Index: 222385999

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Ernennungsverordnung – ErnVO
Historische Fassung war gültig vom 01.06.2013 bis 28.10.2014
Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen sowie des höheren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppen A 15 und die Beamten der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 innerhalb ihres jeweiligen Geschäftsbereiches durch die Staatsminister, den Chef der Staatskanzlei sowie durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes ernannt. Diese Befugnis umfasst alle Arten der Ernennung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), das durch Artikel 15 Abs. 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 263) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 BeamtStG und § 10 SächsBG. 1
(1) Abweichend von § 1 werden die Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 13 durch die Behördenleiter der allgemeinen Staatsbehörde und oberen besonderen Staatsbehörden ernannt, soweit in den nachfolgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist. Diese Befugnis gilt auch für die Beamten der diesen Behörden zugeordneten unteren Behörden.
(2) Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern gilt Absatz 1 nicht für Beamte an der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen und an der Landesfeuerwehrschule.
(4) Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden die Beamten des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A 14 jeweils durch deren Leiter ernannt. 2
§ 1 geändert durch Verordnung vom 8. April 2005 (SächsGVBl. S. 70) und durch Verordnung vom 24. April 2013 (SächsGVBl. S. 318)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 23. Juli 1998 (SächsGVBl. S. 433), durch Verordnung vom 20. Juli 1999 (SächsGVBl. S. 447), durch Verordnung vom 8. April 2005 (SächsGVBl. S. 70), durch Verordnung vom 11. September 2008 (SächsGVBl. S. 587) und durch Verordnung vom 24. April 2013 (SächsGVBl. S. 318)
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/5216.6 Stand vom 05.07.2020