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Timestamp: 2018-01-18 11:38:02
Document Index: 381068760

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 156']

Nordwestdeutscher Philatelistenverband e.V. - Kauf von Briefmarken im Internet
"Frau und Philatelie" - Offizielle Übergabe der Postwertzeichen in der Seehundstation Nationalpark-Haus Norddeich
28-01-2018 Tauschtag in Achim
25-02-2018 Tauschtag in Osterholz-Scharmbeck
04-03-2018 Tauschtag in Twistringen
04-03-2018 Tauschtag in Melle
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Kauf von Briefmarken im Internet
Das Internet hat sich zu einem Kommunikationsmedium entwickelt, das offensichtlich kaum noch Grenzen kennt – sowohl im geographischen als auch im übertragenen Sinn. Bequem vom heimischen Computer aus lassen sich Kontakte in alle Welt aufbauen und auch vielerlei Geschäfte schnell und einfach abwickeln. Man denke an die Auktionen mit ihren Schnäppchen und sensationellen Angeboten, die man häufig günstig ersteigern kann. Aber es gibt im Internet nicht nur Auktionen. Vielmehr ist das Internet eine Plattform für Diensteanbieter, Verkäufer und Käufer aller Art, für Privatleute und Gewerbetreibende, für Verbraucher und Unternehmer, für Versandhäuser, Direktvermarkter, Partnervermittler, Dienstleistungserbringer und Finanzdienstleister usw.. Dementsprechend vielgestaltig sind auch die Fallstricke, mit denen der Internetnutzer, also auch der dieses Medium nutzende Briefmarkensammler, zu rechnen hat.
Das Medium Internet befindet sich aber nicht in einem rechtfreien Raum. Geregelt wird die Nutzung des Internets in Deutschland durch den rechtlichen Rahmen der Telekommunikationsgesetze sowie der Gesetze für Telemediendienste. Der Handel über das Internet und Onlineshops haben weiter die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten Vorschriften zum Fernabsatz und die Normen und Gesetze des allgemeinen Wirtschaftsrechts, wie etwa das Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb, zu beachten. Insgesamt gesehen ist das Telekommunikations- und Internetrecht ein Querschnittsrecht, dessen einzelne Vorschriften sich aus zahlreichen Gesetzen sowohl des deutschen Rechts, wie auch des Rechts der Europäischen Union oder sogar aus internationalen Verträgen zusammensetzt. Zu beachten ist, dass ebenso wie das Internet und die Technologie selber sich im ständigen Fluss befinden, und daher der Überblick immer nur eine aktuelle Momentaufnahme der bestehenden Rechtslage darstellt.
Anbieter haben nach dem Telemediengesetz auf ihrer Webseite Namen und Anschrift, Rechtsform und Vertretungsberechtigten, Telefon- oder Faxnummer oder E-Mail-Adresse anzugeben sowie Angaben zur Eintragung in öffentlichen Registern (Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschafts-register) zu machen.
Obwohl der deutsche Gesetzgeber zahlreiche Gesetze und Vorschriften erlassen hat, halten sich nicht unbedingt alle Anbieter an diese Vorgaben. Man trifft immer wieder auf kommerzielle Anbieter, auf deren Webseiten man zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur über eine große Anzahl von Links gelangt, die keine oder nur unzureichende bzw. unzulässige Informationen über Sachmängelhaftung, Widerrufsrechte und Rückgaberecht enthalten. Auch verschleiern manche Anbieter ihren wahren juristischen Sitz. In solchen Fällen als Verbraucher seine Rechte durchzusetzen, dürfte so gut wie ausgeschlossen sein. Deshalb ist dringend zu empfehlen, mit diesen Anbietern keine Geschäftsbeziehung einzugehen.
Wer Waren oder Dienstleistungen über das Internet verkauft oder Verträge über das Internet abschließt, hat neben dem Telemediengesetz auch die Vorschriften über den Fernabsatz zu beachten. Diese Regelungen sind in die allgemeinen Gesetze integriert worden, so etwa wurde das bis dahin bestehende Fernabsatzgesetz im Zuge der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 aufgehoben und seine Vorschriften in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert (§§ 312b – 312f, 356 BGB).
Prägend für die Besonderheiten des Fernabsatzrechts sind dabei die Einräumung eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes für den Verbraucher, die besonderen Informationspflichten des Verkäufers nach § 312c BGB und der Informationspflichtenverordnung, die richtige Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht sowie die korrekte Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach § 312d BGB steht dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu. Der Verbraucher kann sich also innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Fristen durch Widerruf oder Rückgabe der Ware vom Vertrag lossagen, ohne dass es einer besonderen Begründung bedarf. Über das Recht zur Rückgabe ist der Verbraucher in einer dem eingesetzten Telekommunikationsmittel geeigneten Form zu belehren; für den Internetverkauf ist die Belehrung in Textform vorgeschrieben. Dieses Recht wurde dem Verbraucher eingeräumt, weil er anders als bei einem Kauf im Laden die Ware vor dem Vertragsschluss und Kauf nicht ansehen und prüfen kann.
Die Frist zum Widerruf oder zur Rückgabe beträgt zwei Wochen. Sie verlängert sich auf einen Monat - wie z. B. bei eBay -, wenn die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht erst nach Vertragsabschluss dem Verbraucher erteilt wird, und beginnt erst zu laufen, wenn Ware und korrekte Belehrung dem Verbraucher ausgehändigt wurden. Der Inhalt der korrekten Widerrufsbelehrung muss dabei auch die nach den Vorschriften notwendigen, vorgeschriebenen Inhalte umfassen. Der Widerruf ist durch Erklärung gegenüber dem Unternehmer auszuüben. Der Widerruf kann nach wie vor schriftlich erklärt werden, aber auch andere Formen der Erklärung sind zugelassen. Zugelassen ist die Erklärung per E-Mail, Normalfax oder Computerfax oder auch durch Rücksendung der Ware. Unzulässig ist die Widerrufserklärung per Telefon. Die Widerrufsfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Bei Warenlieferungen beginnt die Widerrufsfrist nur, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Bei Warenlieferungen hat der Unternehmer die Möglichkeit, dem Verbraucher anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht einzuräumen. Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass sich der Verbraucher vom Vertrag nur durch Zurücksendung der Ware, nicht aber durch eine gesonderte Widerrufserklärung lösen kann.
Wird der Vertrag widerrufen oder erfolgt eine Rückgabe, wird der Vertrag rückabgewickelt. Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Kaufpreis für die Ware, der Verbraucher dem Unternehmer die Ware zurückzuschicken. Die Zurücksendung der Ware ist bei eingeräumtem Rückgaberecht immer kostenfrei. Beim Widerruf können dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn die Bestellung den Wert von 40 Euro nicht überstiegen hat.
Die vorstehenden Ausführungen gelten natürlich sowohl für den Briefmarkensammler als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB bei dem Kauf von Briefmarken, Belegen und Zubehör als auch für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also Händler, Versandhäuser, Deutsche Post AG, Albenverlage pp., die ihre Geschäfte über das Internet abwickeln.
Aber auch Auktionen werden im Netz abgewickelt. Die herkömmlichen, bekannten Auktionshäuser veröffentlichen ihre gedruckten Kataloge auch im Internet. Oftmals sind auch die zu versteigernden Lose im Internet abgebildet und können über eine Suchmaschine aufgesucht werden. Darüber hinaus ist es oft auch möglich, „live“ mitzubieten. Die Auktion selbst, für die die Vorschriften des § 156 BGB, der Gewerbeordnung und der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen gelten, findet aber nach wie vor im Auktionssaal statt. Für diese „echten“ Auktionen gilt insbesondere nicht das Widerrufsrecht, weil es im Widerspruch zur Endgültigkeit des Zuschlags steht. Erst durch den Zuschlag des Auktionators kommt der Kaufvertrag zustande. Daneben gibt es aber eine Reihe von Auktionsplattformen im Netz, die eigentlich keine Auktionen sind. Hier wird gar kein Zuschlag durch das Auktionshaus erteilt. Vielmehr kommt ein Zuschlag für das Höchstgebot automatisch zustande. Internetversteigerungen sind als Verkauf gegen Höchstgebot zu qualifizieren und nicht als echte Versteigerung. Sie sind gleichsam ein Internet-Marktplatz. Der Bundesgerichtshof hat im Jahre 2004 entschieden, dass der Verbraucher bei eBay & Co. auch ein Widerrufsrecht hat, wenn er bei einem Händler kauft. Damit muss der Händler ein Widerrufsrecht einräumen, darüber und über die Widerrufsfrist von einem Monat belehren und die Informationen nach dem Telemediengesetz bzw. nach der Informationspflichtenverordnung dem potentiellen Kunden zugänglich machen. Ein Widerrufsrecht gilt natürlich auch für gebrauchte Waren, für die der Händler übrigens ein Jahr Gewährleistung geben muss.
Online-Versteigerungen haben gegenüber herkömmlichen Auktionen sicherlich eine Reihe von Vorteilen. Sie bergen aber auch – wie der Internet-Handel insgesamt - eine Vielzahl von Gefahren in sich. Für Anbieter von Fälschungen und verfälschter Ware, zweifelhafter Ware, Diebesgut und für Betrügereien bietet das Internet mit seinen Versteigerungen eine geradezu ideale Plattform. Andererseits bietet das Internet aber viele Vorteile, gerade auch für Briefmarkensammler. Ob für den günstigen Einkauf von Material für die Sammlung oder den Verkauf von Dubletten zu attraktiven Preisen: das Internet ist ein ideales Medium für Sammler. Es gilt aber wieder einmal die dringende Empfehlung: Kaufen Sie nur bei bekannten und seriösen Anbietern, prüfen Sie deren allgemeine Geschäftsbedingungen, die Rückgabemöglichkeiten und die Gewährleistung. Denn es gilt auch hier: Augen auf beim Briefmarkenkauf!