Source: https://www.meetlosamigos.com/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-06-20 13:12:19
Document Index: 347624606

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 377', '§ 6']

Terms and Conditions | Meet Los Amigos
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Meet Los Amigos UG (haftungsbeschränkt) – (im weiteren „MLA UG“ genannt) – Version 2.0 – Januar 2018
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MLA UG (im weiteren einheitlich „AGBs“ genannt) geltend für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die MLA UG hat der Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
Der Vertrag kommt mit der Meet Los Amigos UG (haftungsbeschränkt), An der Kuhtränke 9, 55543 Bad Kreuznach, Geschäftsführer: Markos Fischer Ortiz, zustande.
Die MLA UG vertreibt Kaffee ausschließlich an Unternehmer. Diese AGBs gelten ebenfalls nur für Unternehmer, also für natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss / Rechnungsstellung
Die Angaben in unseren Preislisten, auf unseren Internetseiten, oder in sonstiger Form sind unverbindlich und freibleibend. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der angebotenen Mengen, Sorten und Preise.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Unternehmer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die MLA UG ist berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot jederzeit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung bei der MLA UG anzunehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich durch die Zusendung einer Orderbestätigung an die vom Unternehmer bekannt gegebene Emailadresse.
Die Orderbestätigung enthält die rechtsverbindlichen Preise, Mengen und sonstige Regelungen des Kaufvertrages zwischen MLA UG und dem Unternehmer.
Zusammen mit der Orderbestätigung erhält der Unternehmer eine entsprechende Rechnung. Diese ist in voller Höhe zur sofortigen Zahlung durch Banküberweisung auf das Geschäftskonto der MLA UG fällig.
Die MLA UG behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass die mängelfreie, vollständige und rechtzeitige Belieferung der MLA UG durch die entsprechenden Zulieferer nicht erfolgt. Dies gilt aber nicht für den Fall, dass die Nichtbelieferung der MLA UG durch ein Hindernis verursacht wird, welches von der MLA UG selbst zu vertreten ist.
Der Unternehmer wird über die endgültige Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird dann, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Bereitstellung der Ware zur Abholung
Die bestellte Ware wird dem Unternehmer zur Abholung in einem von der MLA UG angemieteten Lager in Garmisch-Partenkirchen bereitgestellt. Aufgrund von Transport- und Zollunwägbarkeiten kann die MLA UG nur einen unverbindlichen geschätzten Bereitstellungstermin kommunizieren. Die MLA UG wird aber den Unternehmer jederzeit über Verschiebungen informieren.
Der verbindliche Bereitstellungstermin wird dem Unternehmer von der MLA UG schnellst möglich, aber mindestens mit einem Vorlauf von zwei Wochen, mitgeteilt.
§ 4 Annahmeverzug / Zahlungsausfall
Ab der Bereitstellung der Ware hat der Unternehmer zwei Wochen Zeit, die Ware zu abzuholen. Durch Nicht-Abholung innerhalb dieser zwei Wochen gerät der Unternehmer mit seiner Abnahmeverpflichtung in Verzug.
Sollte zum Bereitstellungstermin der Ware der fällige Rechnungsbetrag noch nicht auf das Geschäftskonto der MLA UG gutgeschrieben sein, ist die MLA UG ohne weitere Mahnung oder Fristsetzung berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten, und die Ware sofort nach freiem Ermessen weiter zu veräußern. In diesem Fall schuldet der Unternehmer eine pauschale Abwicklungsgebühr von 15% des Rechnungsbetrages. Alle weiteren, insbes. gesetzlichen Ansprüche, bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Es gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmers beträgt zwei Wochen ab Gefahrübergang.
Als Beschaffenheit der Ware gilt nur die Produktbeschreibung der MLA UG laut Orderbestätigung als vereinbart.
Garantien im Rechtssinne erhält der Unternehmer nicht.
§ 6 Gefahrübergang – Versendung
Die MLA UG bietet keine Versendung der Ware an, sondern stellt diese zur Abholung ab Lager in Garmisch-Partenkirchen zum Bereitstellungstermin bereit. Sollte der Unternehmer eine Spedition beauftragen wollen, kann die MLA UG dabei unterstützen. Sie haftet aber keinesfalls für Schäden etc., die aus dem Tätigwerden der dann vom Unternehmer beauftragten Spedition entstehen.
Mit der Übergabe der Ware auf die vom Unternehmer beauftragte Spedition/ Dritten geht die Gefahr auf dem Unternehmer über.
Die MLA UG behält sich an allen gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Unternehmer sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vollständig beglichen hat.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt der MLA UG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
Ist der Unternehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der MLA UG. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Unternehmer einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hier durch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
General Terms and Conditions of Meet Los Amigos UG (limited liability) – (hereinafter referred to as “MLA UG”) – Version 2.0 – January 2018
(1) These General Terms and Conditions of MLA UG (hereinafter referred to as “Terms and Conditions”) apply to all current and future business relationships. Divergent, conflicting or supplementary general terms and conditions of the contracting party, even if known, are not part of this contract, unless MLA UG has expressly and in writing agreed to the validity of these.
(2) The contract is concluded with Meet Los Amigos UG (limited liability), An der Kuhtränke 9, 55543 Bad Kreuznach, Managing Director: Markos Fischer Ortiz.
(3) The MLA UG sells coffee exclusively to contractors. These terms and conditions apply only to contractors i.e. natural or legal persons or partnerships with legal capacity, with whom a business relationship is entered, and who act commercially or as self-employed individual professionals.
§ 2 Conclusion of contract / invoicing
(1) The information in our price lists, on our website, or in any other form are non-binding and subject to change. This applies especially to the quantities, varieties and prices offered.
(2) With the order of the goods, the contractor bindingly declares that he wishes to acquire the ordered goods. MLA UG is entitled to accept the contractual offer contained in the order at any time within two weeks after receipt of the order by MLA UG. Acceptance takes place in writing by sending an order confirmation to the email address given by the contractor.
(3) The order confirmation contains the legally binding prices, quantities and other provisions of the purchase contract between MLA UG and the contractor.
(4) Together with the order confirmation the contractor receives a corresponding invoice. This is due in full for immediate payment by bank transfer to the business account of MLA UG.
(5) MLA UG reserves the right to withdraw from the contract if the defect-free, complete and timely delivery to MLA UG by the corresponding suppliers does not take place. However, this does not apply if the non-delivery of MLA UG is caused by an obstacle which is the responsibility of MLA UG itself.
(6) The contractor is immediately informed in case of unavailability of the goods. The financial consideration is then, as far as already provided, immediately refunded.
§ 3 Provision of the goods for pickup
(1) The ordered goods are provided to the client for collection in a warehouse rented by MLA UG in Garmisch-Partenkirchen. Due to transport and customs uncertainties, MLA UG can only communicate a non-binding estimated delivery date. The MLA UG will always inform the client of delays.
(2) The binding provision date is communicated to the client by the MLA UG as soon as possible, but at least with a lead time of two weeks.
§ 4 Default of acceptance / default
(1) From the provision of the goods, the client has two weeks to pick up the goods. By non-pickup within these two weeks, the client defaults his acceptance obligation.
(2) Should the due invoice amount not yet be credited to the business account of MLA UG at the time of provision of the goods, MLA UG shall be entitled to withdraw from the purchase contract without further reminder or deadline, and to resell the goods immediately at its discretion. In this case, the client owes a lump-sum handling fee of 15% of the invoice amount. All other, especially legal claims remain expressly reserved.
(1) The duty to inspect and to give notice of defect is regulated in § 377 HGB.
(2) The limitation period for claims for defects of the client is two weeks from the transfer of risk.
(3) Only the product description of MLA UG according to the order confirmation is deemed to be agreed as condition of the goods.
(4) The client does not receive guarantees in the legal sense.
(5) The client bears the full burden of proof for all eligibility requirements, in particular for the defect itself, for the time of discovery of the defect and for the timeliness of the complaint.
§ 6 Transfer of Risk – Dispatch
(1) The MLA UG does not offer to ship the goods, but provides them for collection from the warehouse in Garmisch-Partenkirchen at the time of the delivery. If the client wants to hire a forwarding company, the MLA UG will support. However, it is not liable for damages, etc., which arise from the action of the freight forwarder commissioned by the contractor.
(2) The risk is transferred to the client when the goods are handed over to the forwarding agent / third party commissioned by the contractor.
(1) MLA UG retains ownership of all delivered goods until the client has fully settled all claims arising from the current business relationship.
(2) The client is entitled to resell the goods in the ordinary course of business. He now assigns MLA UG all claims in the amount of the invoice amount, which accrue to him through the resale against a third party. We accept the assignment. After the assignment, the entrepreneur is authorized to collect the claim. We reserve the right to collect the claim ourselves as soon as the entrepreneur fails to properly meet his payment obligations and is in default of payment.
(1) The substantive law of the Federal Republic of Germany shall apply, excluding the UN Sales Convention.
(2) If the client is a merchant, legal entity under public law, or special fund under public law, the exclusive place of jurisdiction for all disputes arising from this contract is the place of business of MLA UG. The same applies if the client does not have a general place of jurisdiction in Germany or if his domicile or habitual residence is not known when filing the claim.
(3) Should individual provisions of the contract with the contractor including these general terms and conditions be or become invalid in whole or in part, the validity of the remaining provisions shall not be affected here. The wholly or partially ineffective regulation is replaced by a regulation whose economic success comes as close as possible to that of the invalid one.