Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/markeng/52
Timestamp: 2017-02-25 05:36:40
Document Index: 174029007

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 32', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 165', '§ 52', '§ 52', '§ 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', '§ 53']

§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundMarkenG - Markengesetz§§ 32 - 96a, Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten§§ 48 - 55, Abschnitt 3 - Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; Löschungsverfahren
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit§ 53 MarkenG, Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls§ 54 MarkenG, Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindern...§ 55 MarkenG, Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 MarkenG, Zuständigkeiten im Patentamt§ 57 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 58 MarkenG, Gutachten§ 59 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; rechtliches Gehör§ 60 MarkenG, Ermittlungen; Anhörungen; Niederschrift§ 61 MarkenG, Beschlüsse; Rechtsmittelbelehrung§ 62 MarkenG, Akteneinsicht; Registereinsicht§ 63 MarkenG, Kosten der Verfahren§ 64 MarkenG, Erinnerung§ 64a MarkenG, Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt§ 65 MarkenG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 66 MarkenG, Beschwerde§ 67 MarkenG, Beschwerdesenate; Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 MarkenG, Beteiligung des Präsidenten des Patentamts§ 69 MarkenG, Mündliche Verhandlung§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 52 MarkenG, Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
§ 52 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 3 – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit; LöschungsverfahrenTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Verfalls gelöscht wird, als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten. 2In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.(2) Die Wirkungen der Eintragung einer Marke gelten in dem Umfang, in dem die Eintragung wegen Nichtigkeit gelöscht wird, als von Anfang an nicht eingetreten.(3) Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung der Marke nicht 1.Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und2.vor der Entscheidung über den Antrag auf Löschung geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, dass in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 43 MarkenG, Einrede mangelnder Benutzung; Entscheidung über den WiderspruchUrteileBGH, 30.01.2014 - I ZR 107/10 - H 15 - Veränderung der Schutzrechtslage für eine Marke bei Verurteilung wegen bösgläubigen Erwerbs und Einsatzes; Berücksichtigung einer Veränderung der…BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10 - Verletzung des Unternehmenskennzeichens "18+"BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10 - ZAPPA - Rechtserhaltende Benutzung der Gemeinschaftsmarke "zappa" durch den Betrieb einer Internetseite unter dem Domainnamen "zappa.com"
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