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Timestamp: 2017-03-25 15:44:53
Document Index: 227053801

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 53', '§ 78', '§ 17', '§ 17', '§ 97', '§ 726', '§ 724', '§ 726', '§ 12']

LAG-BERLIN - 03.06.2003, 10 Ta 1002/03 - JuraForum.de
LAG-BERLIN – Aktenzeichen: 10 Ta 1002/03Beschluss vom 03.06.2003
Leitsatz:1.) Wird mit einer Statusklage ein Zahlungsanspruch geltend gemacht, so ergibt sich die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht "automatisch" nach § 2 Abs. 3 ArbGG (Zusammenhangsklage), weil diese Zuständigkeitsregelung eine (arbeitsrechtliche) Hauptklage voraussetzt, für die die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht bereits auf der Grundlage der "sic-non"-Rechtsprechung (Rechtsbehauptung des Klägers) angenommen werden kann.
2.) In einem solchen Fall muss die Zuständigkeit für den Zahlungsanspruch getrennt und nach allgemeinen Grundsätzen i.S.d. § 2 Abs. 1 ArbGG geprüft werden.Rechtsgebiete:ArbGG, GVG, ZPOVorschriften:§ 2 Abs. 1 Nr. 3 b ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 ArbGG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 78 Abs. 1 ArbGG, § 17 Abs. 1 GVG, § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG, § 97 ZPOVerfahrensgang:ArbG Berlin 2 Ca 29523/02 vom 08.01.2003
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:43 - Ei ns = Weitere Entscheidungen vom LAG-BERLINLAG-BERLIN – Beschluss, 3 Ta 926/03 vom 30.05.2003Selbst wenn die Regelung des § 726 Abs. 1 ZPO grundsätzlich auch dann eingreift, wenn der Vollstreckungstitel - wie beim Vergleich mit Vorbehalt des Widerrufs - aufschiebend bedingt ist, so ist jedenfalls bei einem gegenüber dem Gericht zu erklärenden Widerruf nicht der Rechtspfleger, sondern der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei Wirksamwerden des Vergleichs funktionell für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung nach § 724 ZPO zuständig. Die Regelung des § 726 Abs. 1 ZPO gelangt aufgrund einer am Sinn und Zweck orientierten, einschränkenden Auslegung in diesem Fall nicht zur Anwendung.LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6046/03 vom 28.05.2003Der Wert einer Klage auf Unterlassung von Wettbewerb bestimmt sich vor allem nach dem Umfang des Schadens, der infolge des Wettbewerbs entstehen kann. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Höhe dieses Schadens nicht vor, kann der Streitwert anhand der bei einem Wettbewerbsverbot geschuldeten Karenzentschädigung berechnet werden.LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6054/03 vom 27.05.2003Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Ausspruch einer Kündigung eine Wiedereinstellung zu (Schlechtwetterkündigung), kann dies bei der Wertfestsetzung nach § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG berücksichtigt werden.
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