Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_HGO_Vertretung_der_Gemeinde-d146137,83.html
Timestamp: 2016-12-08 20:37:12
Document Index: 236709507

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 155', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

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Hessische Gemeindeordnung (HGO) Landesrecht Hessen…§ 71 HGO, Vertretung der Gemeinde§ 72 HGO, Kommissionen§ 73 HGO, Personalangelegenheiten§ 74 HGO, Widerspruch und Anrufung der Gemeindevertretung§ 75 HGO, Erzwingung eines Disziplinarverfahrens durch die Gemeindevertretung§ 76 HGO, Abberufung§ 76a HGO, Ruhestand auf Antrag aus besonderen Gründen§ 77 HGO, Ansprüche gegen Mitglieder des Gemeindevorstands, Verträge mit ihnen u...§ 78 HGO (weggefallen)§ 79 HGO (weggefallen)§ 80 HGO (weggefallen)§ 81 HGO, Einrichtung und Aufhebung§ 82 HGO, Wahl und Aufgaben§ 83 HGO (weggefallen)§ 84 HGO, Einrichtung§ 85 HGO, Zusammensetzung§ 86 HGO, Wahl und Rechtsstellung der Mitglieder§ 87 HGO, Wahl des Vorsitzenden, Geschäftsgang§ 88 HGO, Aufgaben, Befugnisse§ 89 HGO (weggefallen)§ 90 HGO (weggefallen)…§ 155 HGO, In-Kraft-Treten
§ 71 HGOHessische Gemeindeordnung (HGO)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Gemeindevertretung, Gemeindevorstand → Zweiter Titel – GemeindevorstandTitel: Hessische Gemeindeordnung (HGO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HGOGliederungs-Nr.: 331-1gilt ab: 01.04.2005Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 142 vom 17.03.2005(1) 1Der Gemeindevorstand vertritt die Gemeinde. 2Erklärungen der Gemeinde werden in seinem Namen durch den Bürgermeister oder dessen allgemeinen Vertreter, innerhalb der einzelnen Arbeitsgebiete durch die dafür eingesetzten Beigeordneten abgegeben. 3Der Gemeindevorstand kann auch andere Gemeindebedienstete mit der Abgabe von Erklärungen beauftragen.(2) 1Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform oder müssen in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. 2Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Bürgermeister oder seinem allgemeinen Vertreter sowie von einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstands unterzeichnet sind. 3Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde von nicht erheblicher Bedeutung sind, sowie für Erklärungen, die ein für das Geschäft oder für den Kreis von Geschäften ausdrücklich Beauftragter abgibt, wenn die Vollmacht in der Form nach Satz 1 und 2 erteilt ist.(3) Bei der Vollziehung von Erklärungen sollen Mitglieder des Gemeindevorstands ihre Amtsbezeichnung, die übrigen mit der Abgabe von Erklärungen beauftragten Gemeindebediensteten einen das Auftragsverhältnis kennzeichnenden Zusatz beifügen.
§ 70 HGO, Aufgaben des Bürgermeisters§ 72 HGO, Kommissionen