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Timestamp: 2019-03-20 20:36:23
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 535', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 535', '§ 61', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 535', '§ 535', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 307', '§ 13', '§ 134', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Tierhaltung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
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Es entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Haustierhaltung mehrheitlich
beschließt, eine Genehmigungspflicht für die Tierhaltung bzw. hier für Hundehaltung
Leinenzwang auch für Katzen in einer Eigentümergemeinschaft; §§ 15, 21 WEG
In einer Hausordnung kann eine Regelung über einen Leinenzwang von Hunden und Katzen enthalten sein, da dadurch gewährleistet wird, dass jeder Sondereigentümer von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen kann, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst.
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-09 S 11/15, 14.07.2015
Vermieter muss die Haltung von fünf Hauskatzen nicht dulden; §§ 535, 1004 BGB
Das Halten von fünf Hauskatzen ist vom Vermieter auch dann nicht hinzunehmen, wenn es sich bei den Katzen nicht um Freigänger handelt. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 168/12) ist die Haltung von Katzen in der Wohnung des Mieters auf zwei zu beschränken.
AG Bottrop, AZ: 12 C 185/14, 20.11.2014
Beschluss über ein generelles Hundehalteverbot in Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zulässig
Ein generelles Hundehaltungsverbot kann nicht zum Gegenstand der Hausordnung gemacht werden, da hierdurch in unzulässiger Weise auch die Rechte am Sondereigentum des jeweiligen Eigentümers beschränkt werden.
AG Bottrop, AZ: 20 C 30/14, 17.10.2014
Hunde müssen nicht in Eigentümergemeinschaft angeleint werden; § 15 Abs. 2 WEG
Die Wohnungseigentümer können einen Bereich als Stellplatz für Besucher zur Verfügung zu halten oder für ein Zweitfahrzeug zu nutzen. Diese Berechtigung ist jedoch durch Mehrheitsbeschluss im Rahmen des § 15 Abs. 2 WEG einschränkbar.
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es keinen Anspruch auf eine generelle Anleinpflicht von Hunden, wenn das Interesse der übrigen Mitglieder auch durch andere Verhaltensregeln gewahrt werden kann.
LG Itzehoe, AZ: 11 S 58/13, 28.05.2014
Haltung von fünf Hunden in einer Mietwohnung nicht erlaubt; §§ 535, 541 BGB
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr vertragsgemäßen Gebrauch.
Handelt es sich um eine 2,5 Zimmerwohnung, gilt dies unabhängig davon, dass eventuell noch nicht miteingerechnete Nutzflächen vorhanden sind.
AG München, AZ: 424 C 28654/13, 12.05.2014
Papageienhaltung (Kakadus) im Einfamilienhaus als baurechtwidriger Zustand; §§ 61 Abs. 1 BauO NRW; 3, 14 Abs. 1 BauNVO
Die ausgeübte Nutzung eines Zimmers zur Haltung von neun Papageienvögeln geht unabhängig von dem Verhältnis der jeweiligen Flächenanteile an der Gesamtfläche des Hauses über eine als sozialadäquat und dem Wohnen untergeordnete Haustierhaltung im Sinne einer typischen Freizeitbetätigung hinaus.
Der materiellen Baurechtswidrigkeit der Nutzung des Wohnhauses zur Papageienhaltung steht auch nicht entgegen, dass die Tiere in der Wohnung und nicht in einer Außenvoliere gehalten werden.
OVG Münster, AZ: 2 B 1196/13, 08.01.2014
Änderung der BGH-Rechtsprechung: Generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen im Mietvertrag verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1, 535 Abs. 1 BGB
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 168/12, 20.03.2013
Hundehaltung in Mietwohnung kann nicht mit allgemeinen Erwägungen verboten werden; § 535 BGB
Den lediglich mit der allgemeinen Lebenserfahrung begründeten Hinweis, die Wohnung werde durch die Haltung eines Tieres (Bearded-Collie) in erhöhtem Maße abgenutzt, kann nicht entnommen werden, dass und in welcher Weise die von einem Mieter genutzte Wohnung durch die Haltung des Bearded Collie konkret einer erhöhten Abnutzung unterläge.
Für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes spielt die Frage der artgerechten Haltung keine Rolle.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 329/11, 22.01.2013
Anfüttern von Wildkatzen in Wohnungseigentümergemeinschaft verboten, §§ 14 Ziffer 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB
Das Auslegen von Tierfutter in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Anlocken von Wildkatzen ist wegen der damit verbundenen Nachteile nicht gestattet. Ein Eigentümer, der dagegen verstößt, kann auf Unterlassen in Anspruch genommen werden, §§ 14 Ziffer 1, 15 Abs. 3 WEG, 1004 BGB.
AG Bottrop, AZ: 20 C 55/12, 10.01.2013
Ein formularvertragliches Verbot der Hunde- und Katzenhaltung ist unwirksam, wenn es generell gelten soll, ohne die Möglichkeit einer Interessenabwägung. Selbst die Haltung eines Blindenhundes wäre nach der Vertragsklausel verboten. Dieser Ausschluss jeglicher Interessenabwägung führt dazu, dass die Vertragsklausel unwirksam ist.
Die Frage der Zulässigkeit der Tierhaltung bei nichtigem Verbot im Mietvertrag ist im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden (Anschluss BGH, 14. November 2007, VIII ZR 340/06, NJW 2008, 218).
Die Beseitigung eines Katzennetzes auf dem Balkon einer Mietwohnung kann der Vermieter jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn das Netz kaum sichtbar ist.
AG Köln, AZ: 222 C 205/12, 25.10.2012
Schwein gehabt: Beschluss über ein Verbot untypischer Tierhaltung (hier: Hausschwein Franzl) durch Eigentümergemeinschaft ist zwar zulässig, deren Durchsetzung unterliegt aber dem Grundsatz von Treu und Glauben im Einzelfall; §§ 15 Abs. 2 WEG, 242 BGB
Die Wohnungseigentümer können unabhängig von konkreten Geruchsbelästigungen mehrheitlich Nutzungsregelungen treffen, die beispielsweise auch die Haltung bestimmter Tiere verbieten. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich hierbei um Tierarten handelt, die nach den hiesigen tradierten soziokulturellen Vorstellungen keine übliche oder typische Haustierhaltung darstellen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 1430).
Von dieser Beschlussfassung ist die Durchsetzung des Verbotes zu unterscheiden, die nach Treu und Glauben unzulässig sein kann.
LG Stuttgart, AZ: 2 S 21/11, 28.11.2011
Beschluss über ein Verbot von Hunden und Katzen in einer WEG-Anlage ist nicht nichtig
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, welcher die Haltung von Hunden und Katzen mit Ausnahme der bereits vorhandenen Tiere in einer Wohnanlage generell verbietet, ist nicht nichtig
OLG Frankfurt a. M., AZ: 20 W 500/08, 17.01.2011
Großer Hund darf sich nicht ohne Leine und nicht ohne Aufsicht im Gemeinschaftsgarten einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufhalten; § 15 WEG
Ein Hund darf nicht auf der Gemeinschaftsfläche der Eigentümergemeinschaft frei herumlaufen, wenn auch kleine Kinder dort spielen und die Gefahr des Beutetriebes oder die Möglichkeit einer Verunreinigung durch Urin/Kot besteht.
OLG Karlsruhe, AZ: 14 Wx 22/08, 20.08.2008
Regelung der Hundehaltung in einer Eigentümergemeinschaft als Gebrauchsregelung i.S.d. § 15 WEG
Gemäß § 15 Abs. 3 WEG a.F. kann eine Gebrauchsregelung dahingehend beschlossen werden, dass keine Kampfhunde gehalten werden dürfen und sonstige Hunde sich nur in Begleitung und angeleint im Garten aufhalten dürfen.
OLG Köln, AZ: 116 Wx 116/08, 28.07.2008
Eine Klausel, die jede Tierhaltung mit Ausnahme der Haltung von Ziervögeln und Fischen von der Zustimmung des Mieters abhängig macht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 BGB.
Beschluss der WEG über generelles Tierhaltungsverbot ist nichtig
Weil ein generelles Haustierhaltungsverbot gegen den zwingenden Regelungsgehalt des § 13 Abs. 1 WEG verstößt, ergibt sich die Nichtigkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses aus § 134 BGB.
OLG Saarbrücken, AZ: 5 W 154/06, 02.10.2006
Yorkshire-Terrier zählt als Kleintier
Der Vermieter darf die Haltung von Yorkshire-Terriern nicht verbieten, da diese als Kleintiere durchgehen.
LG Kassel, AZ: 1 S 503/96, 30.01.1997
Zur Wirksamkeit von Mietklauseln (hier: Dübellöcher, Haustierhaltung, Kabelanschlußpflicht); §§ 9 Abs. 1, 9 Abs. 2 Nr 2 AGBG; 315 Abs. 1 und 3 BGB
Der BGH hatte über die Wirksamkeit von Klauseln im Mietvertrag zu Dübellöchern, Haustierhaltung, Kabelanschlußzwang, Betriebskostenerhöhung, Mängelanzeigepflicht des Mieters und einseitige Änderung des Verteilerschlüssels durch den vermieter zu entscheiden.
BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 10/92, 20.01.1993
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