Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/die-taetigkeitsstaette-eines-flugzeugpiloten-3169359?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-taetigkeitsstaette-eines-flugzeugpiloten
Timestamp: 2019-09-20 22:55:18
Document Index: 31341099

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 118', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Ers­te Tätig­keits­stät­te ist nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die orts­fes­te betrieb­li­che Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens (§ 15 des Akti­en­ge­set­zes) oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten, der der Arbeit­neh­mer dau­er­haft zuge­ord­net ist. Der durch das Gesetz zur Ände­rung und Ver­ein­fa­chung der Unter­neh­mens­be­steue­rung und des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts vom 20.02.20131 neu ein­ge­führ­te und in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG defi­nier­te Begriff der "ers­ten Tätig­keits­stät­te" tritt an die Stel­le des bis­he­ri­gen unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der "regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te".
Nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ‑und der die Neu­ord­nung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts prä­gen­den Grund­ent­schei­dung- wird die ers­te Tätig­keits­stät­te vor­ran­gig anhand der arbeits(ver­trag)- oder dienst­recht­li­chen Zuord­nung des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber bestimmt, hilfs­wei­se mit­tels quan­ti­ta­ti­ver Kri­te­ri­en2.
Zu den arbeits- oder dienst­recht­li­chen Wei­sun­gen und Ver­fü­gun­gen (im wei­te­ren Ver­lauf: arbeits­recht­li­che) zäh­len alle schrift­li­chen, aber auch münd­li­chen Abspra­chen oder Wei­sun­gen3. Die Zuord­nung kann also ins­be­son­de­re im Arbeits­ver­trag oder durch Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts (bspw. im Beam­ten­ver­hält­nis durch dienst­li­che Anord­nung) kraft der Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt des Arbeit­ge­bers oder Dienst­herrn (im wei­te­ren Ver­lauf: Arbeit­ge­ber) vor­ge­nom­men wer­den. Die Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te muss dabei nicht aus­drück­lich erfol­gen. Sie setzt auch nicht vor­aus, dass sich der Arbeit­ge­ber der steu­er­recht­li­chen Fol­gen die­ser Ent­schei­dung bewusst ist. Wird der Arbeit­neh­mer von sei­nem Arbeit­ge­ber einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung zuge­ord­net, weil er dort sei­ne Arbeits­leis­tung erbrin­gen soll, ist die­se Zuord­nung auf­grund der steu­er­recht­li­chen Anknüp­fung an das Dienst- oder Arbeits­recht viel­mehr auch steu­er­recht­lich maß­ge­bend. Des­halb bedarf es neben der arbeits­recht­li­chen Zuord­nung zu einer betrieb­li­chen Ein­rich­tung kei­ner geson­der­ten Zuwei­sung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­recht­li­che Zwe­cke. Denn der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Neu­re­ge­lung des steu­er­li­chen Rei­se­kos­ten­rechts auch das Aus­ein­an­der­fal­len der arbeits­recht­li­chen von der steu­er­recht­li­chen Ein­ord­nung bestimm­ter Zah­lun­gen als Rei­se­kos­ten ver­rin­gern4. Ent­schei­dend ist, ob der Arbeit­neh­mer aus der Sicht ex ante nach den arbeits­recht­li­chen Fest­le­gun­gen an einer orts­fes­ten betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers, eines ver­bun­de­nen Unter­neh­mens oder eines vom Arbeit­ge­ber bestimm­ten Drit­ten tätig wer­den soll­te.
Die arbeits­recht­li­che Zuord­nungs­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als sol­che muss für ihre steu­er­li­che Wirk­sam­keit nicht doku­men­tiert wer­den5. Eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu ent­neh­men. Die Fest­stel­lung einer ent­spre­chen­den Zuord­nung ist viel­mehr durch alle nach der FGO zuge­las­se­nen Beweis­mit­tel mög­lich und durch das Finanz­ge­richt im Rah­men einer umfas­sen­den Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu tref­fen. So ent­spricht es regel­mä­ßig der Lebens­wirk­lich­keit, dass der Arbeit­neh­mer der betrieb­li­chen Ein­rich­tung des Arbeit­ge­bers zuge­ord­net ist, in der er tat­säch­lich tätig ist oder wer­den soll.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist im hier ent­schie­de­nen Fall das Finanz­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Pilo­tin im Streit­jahr ihre ers­te Tätig­keits­stät­te am Flug­ha­fen X hat­te7:
Nach den bin­den­den (§ 118 Abs. 2 FGO) Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ver­fügt die A am Flug­ha­fen X über meh­re­re Betriebs­ge­bäu­de. Die­se inner­halb wie außer­halb des Sicher­heits­be­reichs befind­li­chen Gebäu­de, in denen auch die sog. Brie­fin­g­räu­me der A bele­gen sind, bil­den die "A‑basis" X, die steu­er­recht­lich eine orts­fes­te (groß­räu­mi­ge) betrieb­li­che Ein­rich­tung ‑hier des Arbeit­ge­bers der Pilo­tin- bil­det. Denn die Gebäu­de ste­hen in einem orga­ni­sa­to­ri­schen und wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit des Arbeit­ge­bers. Sie bil­den eine räum­lich abgrenz­ba­re funk­tio­na­le betrieb­li­che Ein­heit.
Eben­so wenig ver­mag der Ein­wand der Pilo­tin, die A habe mit der Zuwei­sung einer home base ledig­lich natio­na­len wie EU-recht­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­de­re Zif­fer 1.7 des Anhangs – III Abschn. Q OPS 1.1095 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 der Kom­mis­si­on vom 20.08.2008 (EU-OPS)8 Rech­nung tra­gen, aber kei­ne ers­te Tätig­keits­stät­te i.S. von § 9 Abs. 4 EStG zuwei­sen wol­len, vor­lie­gend gegen eine ers­te Tätig­keits­stät­te der Pilo­tin am Flug­ha­fen X zu strei­ten. Denn einer geson­der­ten Zuord­nung zu einer ers­ten Tätig­keits­stät­te für ein­kom­men­steu­er­li­che Zwe­cke bedarf es nicht. Die in Zif­fer 1.7 des Anhangs – III Abschn. Q OPS 1.1095 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 859/​2008 der Kom­mis­si­on vom 20.08.2008 (EU-OPS)9 gere­gel­te Ver­pflich­tung von Luft­fahrt­un­ter­neh­men, für jedes Besat­zungs­mit­glied eine Hei­mat­ba­sis fest­zu­le­gen, und die arbeits­ver­trag­li­che Umset­zung der dahin­ge­hen­den Ver­pflich­tung ver­deut­licht viel­mehr den vom Steu­er­ge­setz­ge­ber beab­sich­tig­ten Gleich­klang von Arbeits- und Steu­er­recht.
Da die Pilo­tin im Streit­jahr eine ers­te Tätig­keits­stät­te auf dem Betriebs­ge­län­de der A am Flug­ha­fen X hat­te, sind ihre Auf­wen­dun­gen für die Fahr­ten zwi­schen ihrem Wohn­ort und dem Flug­ha­fen X mit der vom Finanz­amt bereits berück­sich­tig­ten Ent­fer­nungs­pau­scha­le gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG abge­gol­ten. Ein Ver­stoß gegen das objek­ti­ve Net­to­prin­zip ist dadurch nicht zu bekla­gen. Es begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, dass durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und ers­ter Tätig­keits­stät­te abge­gol­ten wer­den10.
BT-Drs. 17/​10774, S. 15; eben­so BMF, Schrei­ben vom 24.10.2014 – IV C 5 S 2353÷14÷10002, BSt­Bl I 2014, 1412, Rz 2; Nier­mann, Der Betrieb ‑DB- 2013, 1015; Isen­hardt, DB 2014, 1316; Tho­mas, Deut­sches Steu­er­recht 2014, 497; Blümich/​Thürmer, § 9 EStG Rz 559; Schmidt/​Krüger, EStG, 38. Aufl., § 9 Rz 303; Oer­tel in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 9 Rz 52; Köh­ler in Bordewin/​Brandt, § 9 EStG Rz 1402; kri­tisch Berg­kem­per, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2013, 1017; ders. in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 9 EStG Rz 546 [↩]
ABl.EU L 254, S. 1 [↩]
BFH, Urteil vom 04.04.2019 – VI R 27/​17 [↩]