Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/34644
Timestamp: 2019-03-24 10:30:00
Document Index: 302523419

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 20', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 26', '§ 114']

Änderungen zu § 114 FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005) , Schlepperei - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 31.10.2017Stand vor dem 30.09.2015Stand vor dem 31.07.2013Stand vor dem 31.12.2009
(6) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind bei Gefahr im Verzug ermächtigt, Gegenstände, die der Täter mit sich führt, oder zur Tatbegehung verwendete Beförderungsmittel oder Behältnisse zur Sicherung der Abschöpfung der BereicherungKonfiskation (§ 20 StGB(§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20b StGB(§§ 20 bis 20c StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) vorläufig sicherzustellen. Die Ladung des Beförderungsmittels kann dem Zulassungsbesitzer oder seinem Beauftragten ausgefolgt werden. Von den getroffenen Maßnahmen ist das Gericht unverzüglich zu verständigen.
In Kraft vom 01.10.2015 bis 31.10.2017
Zum § 114 FPG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss