Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-1/Titel-1/Schadensersatz-wegen-Pflichtverletzung/Allgemeines
Timestamp: 2020-04-07 22:13:41
Document Index: 1998099

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 286', '§ 286', '§ 280', '§ 281', '§ 275', '§ 283', '§ 281', '§ 280', '§ 437', '§ 280', '§ 280', '§ 634', '§ 280', '§ 280', '§ 311', '§ 311']

Stand: 04.04.2020 (Gesetz) ; 05.01.2015 (Kommentierung)
§ 280 BGB ist eine der Zentralnormen der Schuldrechtsreform. Durch die Schuldrechtsreform wurde das Leistungsstörungsrecht völlig neu gestaltet. Vor Änderung des BGB durch die Schuldrechtsreform waren im allgemeinen Schuldrecht Unmöglichkeit und Verzug geregelt. Die Mängelgewährleistungsansprüche waren weitgehend selbständig im besonderen Schuldrecht kodifiziert. Eine gesetzliche Regelung der positiven Vertragsverletzung fehlte vollständig. Heute werden alle Schadensersatzansprüche, die aus Leistungsstörungen folgen – mit Ausnahme der anfänglichen Unmöglichkeit – von § 280 BGB erfasst. Diese Norm kodifiziert damit nicht nur die Grundsätze der positiven Vertragsverletzung, sondern verzahnt außerdem das allgemeine Leistungsstörungsrecht mit den Mängelgewährleistungsrechten. Dabei wurde die Pflichtverletzung die zentrale Tatbestandsvoraussetzung, nämlich das Merkmal, das die unterschiedlichsten Leistungsstörungen erfasst. Die aus dem bisherigen Recht bekannten allgemeinen Grundsätze der positiven Vertragsverletzung werden somit zum allgemeinen Prinzip erhoben. Der Schuldner haftet für jede Art der Pflichtverletzung.
11Der Schuldner ist dem Gläubiger einer Leistung grundsätzlich dann zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seine Pflichten schuldhaft verletzt. Die Pflichtverletzung ist die zentrale Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs. Dabei unterliegen der Schadensersatz wegen der Verzögerung der Leistung – Verzugsschaden – gem. § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB und der Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 3 BGB i.V.m. §§ 281 ff. BGB gesonderten Regelungen. In allen anderen Fällen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis ist § 280 Abs. 1 BGB zu prüfen.
12Macht der Gläubiger einen Verzögerungsschaden geltend, so sind die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs (§ 286 BGB) zu prüfen. Um den Schuldner in Verzug zu setzen, ist regelmäßig eine Mahnung erforderlich (§ 286 Abs. 1 BGB). Eine Mahnung kann insbesondere bei Geldschulden entbehrlich sein (§ 286 Abs. 3 BGB). Unter die Regelung des § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB fällt ausschließlich der Ersatz des Verzögerungsschadens. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu § 286 BGB verwiesen. Neben dem Ersatz des Verzögerungsschadens kann bei weiteren Schäden ggfls. Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB verlangt werden.
13Wann der Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung fordern kann, ist in §§ 281 ff. BGB geregelt. In diesem Fall verändert sich das Schuldverhältnis dahingehend, dass sich der ursprüngliche Leistungsanspruch in einen Schadensersatzanspruch verwandelt. Hierfür ist grundsätzlich eine Fristsetzung Voraussetzung. Wird die Leistung unmöglich, so entfällt der Anspruch auf die Leistung nach § 275 BGB. Ggfls. entsteht ein Schadensersatzanspruch nach § 283 BGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Kommentierung zu §§ 281 ff. verwiesen.
14§ 280 BGB erfasst grundsätzlich auch die Fälle der Schlechterfüllung. Beim Kauf einer mangelhaften Sache etwa ordnet § 437 Nr. 3 BGB an, dass sich etwaige Schadensersatzansprüche – etwa Schadensersatz neben der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung – aus den §§ 280 ff. BGB ergeben; die Lieferung einer mangelhaften Sache stellt damit eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 BGB dar. § 634 Nr. 4 BGB enthält eine entsprechende Verweisung im Werkvertragsrecht. I.ü. gilt, dass §§ 280 ff. BGB anwendbar sind, soweit dem keine Sonderbestimmungen entgegen stehen.
In allen Fällen, in denen es nicht um die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens oder eines Schadensersatzes statt der Leistung geht, ist § 280 Abs. 1 BGB zu beachten.
15Anfängliche Leistungshindernisse, also Leistungshindernisse, die schon bei der Begründung des Schuldverhältnisse bestehen, werden in § 311a BGB gesondert geregelt. § 311a BGB gewährt einen Schadensersatzanspruch, wenn der Schuldner das anfängliche Leistungshindernis positiv kannte oder seine Unkenntnis zu vertreten hat.