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Timestamp: 2019-08-18 13:16:48
Document Index: 46725645

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14']

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Gebühren für Gewerbeanzeigen
Erfahrungspunkte: 5.987.079
für die Vorbereitung der Bundesfachtagung benötigen wir kurzfristig eine Übersicht der Gebührensätze für Gewerbe An-, um- und -abmeldungen.
Vielleicht können wir kurz einmal bundesweit die aktuelle Gebührensätze zusammentragen.
Bitte einfach diesen Ausgangspost in Kopie nutzen.
seit 1.11.2017
Gewerbeanmeldung: 37 €
Gewerbeabmeldung: 23 €
Gewerbeummeldung: 23 €
Gewerbeanmeldung einer natürlichen Person (bei Personengesellsch. je Person) 26,- EURO
Gewerbeanmeldung einer juristischen Person 31,- EURO
Je zusätzlichen Geschäftsführer 13,- EURO
Gewerbeummeldung 20,- EURO
An- oder Ummeldung über den Einheitlichen Ansprechpartner im Internet 15,- EURO
Gewerbeabmeldung gebührenfrei
Anmeldung: nat. Person nach Zeitaufwand, mindestens 26,- EUR, jur. Person nach Zeitaufwand, mindestens 31,- EUR incl. 1 ges. Vertreter (nach Zeitaufwand, mindestens 13,- EUR je weiterem ges. Vertreter)
Ummeldung: 20,- EUR
Abmeldung: gebührenfrei
Bescheinigung von Anzeigen (§ 15 Absatz 1) über
-den Beginn eines Gewerbes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 = 20,-
-die Verlegung des Gewerbebetriebes (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1) = 20,-
-den Wechsel des Gegenstands des Gewerbes oder die Ausdehnung des Gegenstands oder die Aufgabe des Betriebes (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummern 2 und 3) = gebührenfrei
Bei Inanspruchnahme der Online-Dienste wie oben.
Entgegennahme einer Gewerbeanzeige (§ 14 Abs. 1 bis 3 GewO): 25,50 €
Ausstellen einer Empfangsbescheinigung (§ 15 Abs. 1 GewO): 7,50 €
Gewerbeanmeldung: 26 Euro
Gewerbeummeldung: 20 Euro
Gewerbeabmeldung: gebührenfrei
Gewerbe-An-, -Ummeldung u. -Abmeldung unterschiedslos je nach Zeitaufwand, höchstens jedoch 43 €
Rechtsgrundlage: lfd. Nr. 40.1.2.1 der Anlage zu § 1 Abs. 1 AllGO
Da aber nicht bei jeder Gewerbeanzeige individuell eine "Stechuhr mitlaufen kann" wird zumindest hier im Landkreis von einer durchschnittlichen, alles umfassenden Bearbeitungszeit (d.h. ggfls. noch händisch eine Gewerbeakte anlegen bzw. abschließen) zwischen mehr als 15 und weniger als 30 Minuten ausgegangen. Die "Zeittaktung" nach der AllGO ist jede angefangene Viertelstunde. Weiter wird dabei von den 15,75 € je Viertelstunde für Beamte der Laufbahngrupe 2 (gehobener Dienst) bzw. vergleichbare Tarifbeschäftigte ausgegangen. Das heißt zusammengefasst 31,50 € (schöne unrunde Summe) für jede Gewerbeanzeige.
Besonderes Gebührenverzeichnis der Wirtschaftsverwaltung. Danach, seit Ewigkeiten 10,23 €. Geplant ist eine Änderung, den Betrag auf 40 € zu erhöhen (oder bis 40 € als Rahmengebühr).
Dreiste Gewerbeämter in Rheinland-Pfalz erlauben sich aber, noch 5,59 € an Auslagen draufzuschlagen, da dieser Betrag zwangsweise an eine zwischengeschaltete GmbH für die digitale Weiterleitung der Gewerbemeldung abgeführt werden muss.
Allgemeines Gebührenverzeichniss vom 19.06.2018
Nr. 381.1 Bearbeitung von Gewerbeanzeigen - 5,10 - 51,00 Euro
Durch die AG Ortspolizeibehörden festgelegte einheitliche Gebühr:
Gewerbeanmeldung: 45,- Euro
Gewerbeummeldung: 35,- Euro
Gewerbeabmeldung: 25,- Euro
Neuntes Sächsisches Kostenverzeichnis vom 21. September 2011
Lfd. Nr. 46, Tarifstelle 2:
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung:
10 bis 65 €
Kostentarife lfd. Nrn. 69.1 der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (ALLGO-LSA)
Gewerbeanmeldung: 30,00€
Gewerbeummeldung: 30,00€
Gewerbeabmeldung: 30,00€
Gewerbe-Anmeldung: 25,00 €,
Gewerbe-Ummeldung: 15,00 €,
Gewerbe-Abmeldung: 10,00 €.
1 29.08.2018 13:06
Uwe Matthies
Erfahrungspunkte: 132.970
Stadt Bad Münder am Deister
Fachdienst 0.03/Ordnungsangelegenheiten Standesamt Feuerwehr
Steinhof 1
Uwe.Matthies@bad-muender.de
Tel (05042) 943-165
Fax (05042) 943-155
2 29.08.2018 16:17
Thomas Mischner
Erfahrungspunkte: 6.993.229
3 30.08.2018 08:48
Maliklaus
Dabei seit: 05.04.2011
Erfahrungspunkte: 1.076.107
4 30.08.2018 10:39
Erfahrungspunkte: 753.202
Gewerbeamt Zweibrücken
5 30.08.2018 11:26
BE-DE
Erfahrungspunkte: 6.035.503
von der D...
Niedersachsen: AllGO Rahmen bis 43,00 nach Zeitaufwand für alle Gewerbemeldungen.
Delmenhorst:
Gewerbeanmeldung: 35,00 €
Allerdings wird z.Zt. geprüft, in welcher Höhe man eventuell die Gebühren ändert.
Unseres Wissens nach darf eine Gewerbeanzeige nicht ohne Gebühr gefertigt werden. Eine Stadt wurde dafür schon vom Gericht gerügt.
der nächste kommt bestimmt und immer schön munter bleiben von der D....
6 30.08.2018 12:05
Marcel Fromm
Dabei seit: 08.08.2010
Erfahrungspunkte: 702.211
Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen aus Sondershausen
"Mein Kurzzeitgedächtnis ist sehr schlecht." - "Wie schlecht ist es denn?" - "Wie schlecht ist was?"
7 30.08.2018 12:14
Dabei seit: 26.06.2018
Erfahrungspunkte: 837
Nächster Level: 1.000
RE: Gebühren für Gewerbeanzeigen
8 30.08.2018 13:30
Dabei seit: 14.12.2017
Mecklenburg-Vorpomme rn
Erfahrungspunkte: 7.957
9 03.09.2018 09:05
Sigi2910
Dabei seit: 15.02.2007
Erfahrungspunkte: 8.709.228
Schönen Gruß aus dem wilden Süden
Siegbert Morlock
Nimm das Leben nicht so schwer, denn lebend kommst Du da eh' nicht raus...
10 03.09.2018 11:36
Original von Sigi2910
Anmeldung: 26,00 Euro
Ummeldung: 20,00 Euro
11 03.09.2018 11:48
Erfahrungspunkte: 1.250.217
In unserer Jugend schuften wir wie Sklaven, um etwas zu erreichen, wovon wir im Alter sorgenlos leben könnten: Und wenn wir alt sind, sehen wir, dass es zu spät ist, so zu leben.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Kewi: 03.09.2018 13:57.
12 03.09.2018 13:56
Erfahrungspunkte: 11.494.490
13 04.09.2018 10:50
Roland Kissau
Erfahrungspunkte: 5.689.995
Tarifstelle 12.1.3 der Allg. Verwaltungsgebührenordnung:
Bescheinigungen des Empfanges der Anzeige über den Beginn oder die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 14 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 der Gewerbeordnung - GewO)
Gebühr: Euro 20
Abmeldung ist gebührenfrei
Eine schöne Restwoche wünscht aus Hückeswagen
14 04.09.2018 13:43
Dabei seit: 28.04.2008
Erfahrungspunkte: 202.330
Mir ist gerade so danach, für NRW noch kurz meinen "Senf" dazuzugeben. Bisher war nur von der Gebühr für die Empfangsbescheinigungen, also die "Originale", die Rede. In NRW gibt es im Gebührentarif zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung allerdings auch die "benachbarte" Tarifstelle 12.1.4 mit folgendem Wortlaut: "Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden Gebühr: Euro 10", weshalb wir diese 10,00 Euro für Zweitschriften von An- und Ummeldungen kassieren. Die Zweitschriften von Abmeldungen werden - ebenso wie die Empfangsbescheinigungen hierfür - gebührenfrei erteilt.
Ich weiß aber auch, dass einige kreative Kolleginnen und Kollegen nach Tarifstelle 30.5 ("Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle vorgesehen ist und die nicht einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen Gebühr: Euro 0 bis 500") auch hierfür Gebühren erheben.
Vermutlich gibt es auch bei den Zweitschriften generell große Unterschiede in den einzelnen Bundesländern.
Hoffe, mein Beitrag sprengt den Rahmen der erbetenen Auskünfte nicht und dient eher der Abrundung des Themas!
Schöne Grüße aus Ostwestfalen!
15 04.09.2018 16:26
Lehfrau
Dabei seit: 18.03.2008
Erfahrungspunkte: 4.170
Hier sind die aktuellen Gebührensätze für Berlin:
16 06.09.2018 12:05
Dabei seit: 08.11.2007
Erfahrungspunkte: 197.844
Sachsen-Anhalt sieht in der Anlage zur AllGO LSA, lfd. Nr. 69.1 einen Gebührenrahmen von 15,00 € bis 60,00 € vor für:
Prüfung der Gewerbeanzeige, einschließlich Aufnahme in ein Gewerberegister und Empfangsbescheinigung
Bei uns in der Regel:
GewA 1: 30,00 €
GewA 2: 20,00 €
GewA 3: 15,00 €
Grüße aus Dessau-Roßlau
17 16.10.2018 14:48
18 16.10.2018 16:26
27711 OHZ
Dabei seit: 26.04.2010
Erfahrungspunkte: 57.819
Bei uns in Osterholz-Scharmbeck:
GewA 1: 25 Euro
GewA 2: 25 Euro
GewA 3: 15 Euro
19 17.10.2018 14:01
aus Hückeswagen!
In NRW hat sich was getan!
Im auszugsweise beigefügten Gesetz- und Verordnungsblatt wurde die Allgemeine VerwGebO geändert, u.a. auch die Tarifstellen 12.1.3 und 12.1.4.
Da diese blöden Änderungen mit den tausend geänderten Tarifstellen sehr unübersichtlich sind und ich auch schon mal was übersehen habe, möchte ich die Kollegen doch mal informieren.
Gebühren Gewerbeanmeldung neu Dezember 2018.doc (25 KB, 138 mal heruntergeladen)
20 05.12.2018 11:34
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