Source: https://www.jus-kanzlei.de/fachbeitrag.html
Timestamp: 2019-03-24 15:46:15
Document Index: 227271878

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 50', '§ 90', '§ 305', '§ 305', '§ 310', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Fachbeitrag - JUS Rechtsanwälte Augsburg - Konsequent für Ihr Recht
Wir haben hier aus allen Bereichen unseres Beratungsspektrums Newsletter, Wettbewerberbriefe, Aufsätze, Urteilsrezensionen und Abhandlungen zusammengefasst. Sie vermitteln unsere Fachkompetenz sowie die Bandbreite unserer Beratungstätigkeit.
Innerhalb einer Online Werbung hatte Tesla für ein Model 3 sowie eine diesbezügliche Finanzierung geworben und dabei Bezug auf angebliche Kraftstoffeinsparungen genommen.
Ebenfalls mit Wirkung zum 25.05.2018 wurde der Data Protection Akt 2018 im Vereinigten Königreich (UK) verbindlich.
Veröffentlichung eines Bildnisses ohne Einwilligung der KUG & DSGVO
Die Klägerin hatte sich zur Durchführung einer Behandlung in den Frisörsalon der Beklagten begeben, wo sie während der Behandlung fotografiert und gefilmt wurde.
Möglichkeit zur Abmahnung von Mitbewerbern nach Inkrafttreten der DSGVO ?
Nach Inkrafttreten der DS-GVO blieb die befürchtete Abmahnwelle zunächst aus, aber auf welcher gesetzlichen Grundlagen wäre auch unter Mitbewerbern im Falle von datenschutzrechtlichen Verstößen eine Abmahnung möglich?
Fehlender Nachweis einer spezifischen Einwilligung in Telefonwerbung
Fall: Ein Unternehmen kontaktierte den Mitarbeiter eines anderen Unternehmens telefonisch, nachdem dieser seine Kontaktdaten in ein entsprechendes Formular eingetragen hatte.
Entscheidung OLG München zur Lieferzeitangabe.
Fall: Ein Onlinehändler hatte einen bei Ihm noch nicht verfügbaren Artikel wie folgt beworben: „Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!“.
Abmahnungen zu Filesharingfällen
Immer wieder kommt es in den sog. Filesharingfällen zu Abmahnungen von Anschlussinhabern, die für sich ausschließen, aber nicht beweisen können, dass sie keine Urheberrechtsverletzung begangen haben.
Datenschutzkonferenz hinsichtlich Webtracking
Webtracking unterfällt sowohl dem Anwendungsbereich der DSGVO, als auch dem des TMG. Bisher ist der deutsche Gesetzgeber von einem Anwendungsvorrang der DSGVO gegenüber dem des TMG ausgegangen.
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen YouTube - Werbung
Abmahnung der deutschen Umwelthilfe von Peugeot wegen falscher Kennzeichnungspflichten bei öffentlicher Werbung auf YouTube.
Am 31.05.2017 hat das Kammergericht Berlin, Az.: 21 U 9/16 zugunsten von Facebook entschieden, dass eine Mutter nach dem Tod ihrer 15-jährigen Tochter keinen Zugang auf den Facebook-Account hat.
Keine Erstattung eigener Abmahnkosten bei Disclaimer der eigenen Homepage
„Abmahnkosten werden nicht erstattet. Eine Haftung unsererseits ist erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.“
AGB-Recht - Vertragsstrafenvereinbarung in AGB`s
Der BGH hat entschieden, dass das in en AGB enthaltene Vertragsstrafenversprechen gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam ist.
Bankrecht - Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehen
Ein Architekt verlangt vom Auftraggeber (AG) restliches Architektenhonorar von knapp 35.000. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie eine Baukostenobergrenze vereinbart haben.
Der EuGH hat die Haftung beim Streaming zumindest im gewerblichen Bereich verschärft. Bislang war das bloße Anschauen von illegalen Filmen eine juristische Grauzone.
HAFTUNGSRISIKEN IN DER IT - Ein Leitfaden
Wenn Sie über Haftungsrisiken durch den Einsatz von Informationstechnologie und deren Absicherung nachdenken, ist entscheidend, eine klare Gliederung der Verantwor- tungsbereiche und Handlungsfelder festzulegen.
BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Präsenzgeschäften
Der für Bankenrecht zuständige Senat des BGH hat sich am 21.02.2017 (Az.: XI ZR 381/16) mit der Frage befasst, ob besondere Umstände beim Vertragsschluss bei der Auslegung einer Widerrufsbelehrung berücksichtigt werden können.
KG Berlin: Kundenzufriedenheitsanfrage ist unerlaubte Werbung
Es ist heutzutage gängige Praxis den Kunden nach einer Onlinebestellung zu fragen, ob er mit dem Produkt und dem Service des Unternehmens zufrieden ist. So gelingt es schnell und effizient Kundenbewertungen zu gewinnen und an sich zu binden.
Großbauprojekte in Deutschland geraten regelmäßig in die Schlagzeilen. Nach aktuellen Studien laufen 90 Prozent aller großen Bauprojekte in Deutschland aus dem Ruder.
BGH: Umfang der Nutzungsrechte bei einem Softwareüberlassungsvertrag
Wann eine zustimmungsbedürftige Handlung nach § 69c Nr.1 und Nr.2 UrhG in Verwertungsrechte des Rechteinhabers vorliegt, ist durch eine Vereinbarung zwischen den Parteien zu regeln.
OLG Dresden: Haftung für „Teilen“ bei Facebook
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: 4 U 1419/16) entschieden, wann ein Teilen fremder Inhalte bei Facebook zu einer Haftung für diese Inhalte führt. Hier weiterlesen!
EnVKV-Pflicht für PKW-Anzeige mit konkretem Finanzierungsbeispiel
Wer einen PKW bewirbt, sollte immer die PKW-EnVKV im Hinterkopf haben. Die Verordnung zur Energieverbrauchs- kennzeichnung von Personenkraftwagen (PKW-EnVKV) bestimmt, was für Angaben gemacht werden müssen.
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Seit dem 01.02.2017 muss auf der Homepage oder in den AGB klar, verständlich und leicht zugänglich darauf hingewiesen werden, ob und wenn ja warum der Unternehmer an dem Schlichtungsverfahren teilnimmt.
Auto-Werbeentwurf muss Informationspflichten nach PKW-EnVKV enthalten
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 15.12.2016 (Az.: 8 O 36/16) entschieden, dass eine Internet-Werbung für Autos Informationspflichten nach der PKW-EnVKV enthalten muss, auch wenn diese nur einen Entwurf darstellt.
EuGH: Kein Weiterverkauf von Softwarekopien
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. Oktober 2016 entschieden (Rechtssache C-166/15), wer Softwaren weiterveräußern möchte, muss dem Käufer das Original übergeben, eine Sicherungskopie genügt nicht.
Anwaltsrobe mit Werbeaufdruck unzulässig
Der Idee eines findigen Rechtsanwaltes, eine werblich bestickte Robe zu tragen, erteilte die Rechtsanwaltskammer Köln mit einem belehrenden Hinweis eine klare Absage. Dies bestätigte auch der BGH am 07.11.2016.
Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform muss klickbarer Link sein
Unternehmen, die in der europäischen Union niedergelassen sind und Online-Kaufverträge oder -Dienstleistungen anbieten, haben mit Wirkung zum 09.01.2016 die Pflicht, auf ihrer Website einen Link zur europäischen OS-Plattform einzustellen.
(Kein) Urheberrechtsschutz für Stellenanzeigen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18.07.2016 (Az.: 24 W 57/16) entschieden, dass eine Stellenannonce nur Urheberrechtsschutz genießen kann, wenn das erforderliche Maß an Kreativität und Individualität erfüllt ist.
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 2)
Der EuGH betonte die Gewinnerzielungsabsichten des gesetzt links. Nach Urteil des LG Hamburg wurde die deutsche Rechtssprechung nun verschärft.
Der BGH hat mit Urteil vom 01.03.2016 – Az.: VI ZR 34/15 einem Unterlassungsanspruch, die Bewertung weiter zu verbreiten, stattgegeben und die Pflichten der Portalbetreiber konkretisiert.
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links (TEIL 1)
Mit diesem EuGH Urteil wird die Linkfreiheit zumindest für kommerzielle Anbieter deutlich eingeschränkt.
Mit diesem Urteil versäumte der EuGH nicht nur, die Rechtslücke, zur Zahlung von Abmahnkosten, sondern auch die Gefahr für Betreiber offener WLANs Abmahnungen zu erhalten, zu schließen.
Ebay: von Abbruchjägern und Preistreibern
Mit dem Urteil des BGH vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 182/15 haben Abbruchjäger künftig schlechte Karten. Die Richter des obersten Gerichts wiesen die Klage eines solchen Abbruchjägers aus formalen Gründen als unzulässig ab.
AG Hamburg: Online-Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf
Eine Online-Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf. Wer regelmäßig Werbung aufgrund einer Einwilligung erhält, kann nicht davon ausgehen, dass diese automatisch erlischt - auch nach einem längeren Zeitraum.
Wichtige Urteilsverkündungen künftig in TV und Internet zu sehen
Welche Bedeutung hat der am 31.08.2016 vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)?
Neues vom Privacy-Shield -Abkommen
Am 12.07.2016 das Privacy-Shield-Abkommen, der Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens, in Kraft gesetzt. Es soll den Schutz personenbezogener Daten, die von Europa in die USA übermittelt werden, regeln....
Urheberrechtsverletzung durch Setzen kommerzieller Links
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 08. September 2016 (Az. C – 160/15) die Linkfreiheit eingeschränkt. So können zumindest kommerzielle Anbieter durch das bloße Setzen von einzelnen Hyperlinks eine Urheberrechtsverletzung begehen.
1. FC Köln darf www.fc.de nutzen
Es gibt nur einen „FC“, und das sei der FC Kölle – das entschied kürzlich das LG Köln. Domaininhaber wurde vom LG Köln zur Löschung durch den Domain-Verwalter und zur Unterlassung der weiteren Verwendung der Internetseite verurteilt.
Neues WLAN-Gesetz schafft mehr Rechtssicherheit
Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ (auch kurz das „neue WLAN-Gesetz“ genannt) tritt in Kraft. Es soll mehr Rechtssicherheit schaffen und Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung von öffentlichem WLAN erleichtern.
Die "blaue Plakette" für die Verbesserung der Luftqualität?
Möglicherweise könnten noch in diesem Jahr neue Umweltzonen kommen. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun auch die Einführung einer neuen Umweltzonen-Plakette.
Auf einer Baustelle lauern viele Gefahren. Damit sich diese nicht in einen Schaden verwandeln, treffen den Baustellenbetreiber so genannte Verkehrssicherungspflichten.
Facebook: Datentransfer kommt erneut vor dem EuGH
Nachdem der EuGH vergangenen Oktober das Safe-Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt hat, sind Anbieter von Internetdiensten wie Facebook & Co. auf andere Alternativen ausgewichen.
Brexit: Auch der Exit aus dem Datenschutz?
Am 23.06.2016 stimmten 52 % der Wählerinnen und Wähler für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Ein solcher Austritt wäre gemäß Art 50 des Vertrag von Lissabon für Großbritannien möglich.
AGB von WhatsApp sind unwirksam
WhatsApp ist einer der bekanntesten Messenger-Dienste der heutigen Zeit. Wer diesen nutzen will, muss sich allerdings zunächst registrieren und im Verlauf dessen den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie zustimmen.
Erneut verstärkte Abmahntätigkeit der Deutschen Umwelthilfe
Im Fokus der Umwelthilfe sind sowohl fehlerhafte Kennzeichnung bei der stationären Werbung im Autohaus, in Printwerbungen, wie auch innerhalb elektronischer Werbung, die mit einer Deutsche Umwelthilfe Abmahnung geahndet werden.
„Like“-Button von Facebook verletzt Datenschutzregeln
Kläger war die Verbraucherschutzzentrale NRW. Sie untersagte dem später beklagten Unternehmen Fashion ID die Nutzung des Page-Plugins von Facebook. Das Gericht folgte den Anträgen der Klägerin größtenteils.
Die Bundesregierung hat den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.
Die Tatsache, dass die Einhaltung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ vom Auftragnehmer als werkvertraglicher Mindeststandard quasi mit geschuldet ist, ist in der Baupraxis überwiegend bekannt.
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots für Handelsvertreter
Nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen sollten immer rechtlich zulässig vereinbart werden. Denn schon eine kleine Abweichung von § 90a HGB zum Nachteil des Handelsvertreters kann die Wettbewerbsabrede unwirksam machen.
Datenschutzrecht: Einigung über EU Datenschutzgrundverordnung
EU-Parlament und Rat haben sich am 15.12.2015 auf eine endgültige Version der Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr geeinigt.
Bankrecht: Widerrufsbelehrung beim Verbraucher-Darlehensvertrag
Wortklauberei geht weiter – diesmal zulasten des Verbrauchers. Die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung gibt weiterhin Anlass, sich mit dem Thema der Widerrufsbelehrung beim Verbraucher-Darlehensvertrag zu befassen.
AGB-Recht: Wirksame Einbeziehung von AGB im B2B-Bereich
Für B2C-Verträge stellt § 305 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen an eine wirksame Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB). Auf B2B-Verträge kommt § 305 Abs. 2 BGB wegen § 310 Abs. 1 S. 1 BGB allerdings nicht zur Anwendung.
Datenschutzrecht: Stimmen zur Rechtswidrigkeit des Safe Habor Abkommens
Aktuell herrscht Rechtsunsicherheit, wie ein Datentransfer in die USA legitimiert werden kann. Wir geben Ihnen mit diesem Artikel einen Überblick über den aktuellen Meinungsstand.
Datenschutzrecht: Safe Harbor ist rechtswidrig, wie geht es weiter?
Ab sofort können Betroffene durch die Aufsichtsbehörden prüfen lassen, ob und wie ihre Daten bei einer Datenübermittlung in die USA geschützt sind. Die Frage lautet nun, wie sich deutsche und europäische Unternehmen verhalten sollen...
Datenschutzrecht: EuGH erklärt Safe Harbor Abkommen für ungültig
Nach einem Urteil des EuGH ist das Safe-Habor-Abkommen für rechtswidrig erklärt worden. In diesem Beitrag klären wir Sie darüber auf, welche Folgen dies für Ihr Unternehmen hat.
Baurecht - Wann haftet der Auftragnehmer, bei Mangel einer Vorleistung?
Auftragnehmer haben die Verpflichtung zur mängelfreien Ausführung vertraglich vereinbarter Leistungen. Dies kann selbst dann gelten, wenn Mängel auf Vorleistungen Dritter zurückzuführen sind.
Baurecht - Behinderungsanzeige als „erste Hilfe“ bei Bauzeitverzögerungen?
Die Bauablaufpläne sind zeitlich sehr eng gesteckt, sodass kaum ein Bauvorhaben innerhalb der vorgegebenen Fristen umgesetzt wird. Als Folge weisen sich Auftragnehmer und -geber oft gegenseitig die Verantwortung zu...
Baurecht - Ansprüche für Auftragnehmer wegen Bauzeitverzögerung
Wenn der Bauherr oder Umstände aus seiner Sphäre die Ausführung der vertraglichen Leistung verzögern, können daraus Schadensersatzansprüche bzw. Entschädigungsansprüche für den Auftragnehmer entstehen.
Architektenrecht - Honoraranpassung bei geänderten Planungsanforderungen
Fälschlicherweise werden regelmäßig dem Architekten gegenüber die ihm zustehenden Honorarzusatzansprüche mit dem Argument des dynamischen Planungsablaufs „an sich“ verweigert. Dies ist falsch und sollte...
Gesellschaftsrecht: Haftungsgefahr Gesellschafterdarlehen/-sicherheit
Der Verkauf des Gesellschaftsanteils befreit nicht von Haftung in der Insolvenz. Aktuelle BGH-Entscheidung zur Insolvenzanfechtung im GmbH-Recht
Neues aus Erfurt! Fünf ausgewählte BAG-Entscheidungen aus 2014
Die Anwälte der JuS-Kanzlei haben aktuelle BAG-Urteile aus dem Jahr 2014 für Sie ausgewählt.
Mietrecht - Neue Rechtsprechung betreffend Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu vorformulierten Vertragsklauseln in Mietverträgen betreffend Schönheitsreparaturen aktuell grundlegend geändert.
Medizinrecht - Generika müssen vom Markt genommen werden
Nach einer Inspektion der französischen Arzneimittelbehörde bei einer indischen Firma muss davon ausgegangen werden, dass diese Studien wegen schwerer Mängel nicht verwertbar sind.
Versicherungsrecht - Versicherungspflicht für Syndikus-Anwälte
Das Bundessozialgericht hatte über einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für Syndicusanwälte entschieden.
IT-Recht - OVG-Urteil zu Facebook-Fanpages revisionsbedürftig
Das ULD hat in einer Pressenmitteilung bekannt gegeben, dass es das Urteil des Schleswig- Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts im Wege der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten wird.
Urheberrecht - OLG Köln kritisiert Pixelio-Urteil
Das Urteil des Landgerichts Köln, wonach über die Plattform bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen, wurde von der nächsthöheren Instanz nun scharf kritisiert.
Persönlichkeitsrecht - Anspruch auf Löschung intimer Bilder
Das OLG Koblenz (Urteil vom 20. Mai 2014, Az. 3 U 1288/13) hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein Expartner nach Beendigung einer Beziehung noch intime Bilder besitzt.
Arbeitsrecht - Kann Alkoholsucht ein Kündigungsgrund sein?
Das Bundesarbeitsgerichtes entschied im veröffentlichten Urteil vom 20.03.2014 mit dem Aktenzeichen 2 AZR 565/12 dass Alkoholsucht bei fehlender Entwöhnungsbereitschaft eine Kündigung rechtfertigen kann!
Baurecht - Planer müssen Bauherren nach Geld fragen
Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler.
Urheberrecht - Stock-Fotos müssen Urhebervermerk in Bild-URL aufführen
Das Landgericht Köln hat ein weiteres interessantes Urteil veröffentlicht. Die Kölner Richter haben entschieden, dass über die Fotoplattform Pixelio bezogene Bilder in der Bilddatei mit einem Urhebervermerk versehen werden müssen.
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