Source: https://www.spielcasino777.de/spielerschutz/spielschutz/jugendschutz/
Timestamp: 2019-01-18 14:30:50
Document Index: 5854811

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6']

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1. Aufstellen von BildschirmspielgerÃ¤ten in der Ã–ffentlichkeit
2. GaststÃ¤tten
3. SpielstÃ¤tten
1. Aufstellung von BildschirmspielgerÃ¤ten in der Ã–ffentlichkeit
Nach dem seit 1. April 2003 geltenden Jugendschutzgesetz darf Kindern und Jugendlichen, die nicht von einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person begleitet werden, das Spielen an Ã¶ffentlich aufgestellten BildschirmspielgerÃ¤ten ohne GewinnmÃ¶glichkeit nur dann gestattet werden, wenn diese durch die ASK altersgekennzeichnet und fÃ¼r das entsprechende Alter der Kinder und Jugendliche freigegeben sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit â€žInfoprogrammâ€œ oder â€žLehrprogrammâ€œ gekennzeichnet sind. Die Einhaltung der fixierten Altersgrenzen ist durch den Gewerbetreibenden vor Ort sicherzustellen.
Bei der Aufstellung von BildschirmspielgerÃ¤ten nach Â§ 13 Absatz 2 JuSchG dÃ¼rfen nur Spiele zum Einsatz kommen, die hÃ¶chstens die Altersfreigabe â€žfreigegeben ab sechs Jahrenâ€œ aufweisen oder nach Â§ 14 Absatz 7 JuSchG mit â€žInfoprogrammâ€œ oder â€žLehrprogrammâ€œ gekennzeichnet sind.
Bei den von der ASK geprÃ¼ften BildschirmspielgerÃ¤ten ist das entsprechende Kennzeichen gut sichtbar auf dem GerÃ¤t anzubringen.
BildschirmspielgerÃ¤te, die vor dem 01.04.2003 aufgestellt wurden und eine Freigabe bzw. Kennzeichnung der â€žaltenâ€œ ASK aufweisen (d.h. GerÃ¤te, die vor dem 1. April 2003 geprÃ¼ft und gekennzeichnet wurden), mÃ¼ssen entsprechend den Regelungen des JuSchG ein neues Alterskennzeichen der ASK erhalten.
Spiele, die von der (â€žaltenâ€œ) ASK mit â€žJugendfrei (in Begleitung Erziehungsberechtigter)â€œ bewertet worden sind, haben die neue Bewertung â€žFreigegeben ab zwÃ¶lf Jahrenâ€œ (Â§ 14 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG) erhalten.
Spiele, die von der (â€žaltenâ€œ) ASK mit â€žAb 16 Jahreâ€œ bewertet wurden, haben die neue Bewertung â€žFreigegeben ab sechzehn Jahrenâ€œ (Â§ 14 Abs. 2 Nr. 4 JuSchG) erhalten.
Alle AltgerÃ¤te, die keine oder andere Kennzeichen aufweisen, dÃ¼rfen Kindern und Jugendlichen nur und erst zugÃ¤nglich gemacht werden, wenn sie einer PrÃ¼fung durch die ASK unterzogen wurden.
Gibt es Ã„nderungen im Angebot aufgestellter BildschirmspielgerÃ¤te, so ist sicherzustellen, dass ggf. das neue erforderliche Alterskennzeichen angebracht wird. Verantwortlich hierfÃ¼r ist der Aufsteller des GerÃ¤tes. Zuwiderhandlungen stellen einen VerstoÃŸ gegen das Jugendschutzgesetz dar.
Der Aufenthalt in GaststÃ¤tten ist Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Begleitung Erziehungsberechtigter nur zur Einnahme einer Mahlzeit oder eines GetrÃ¤nkes gestattet (Â§ 4 Abs. 1 Satz 1 JuSchG), nicht jedoch zum Spielen an elektronischen BildschirmspielgerÃ¤ten. HierfÃ¼r hat der Gastwirt Sorge zu tragen.
Bei unbegleiteten Jugendlichen ab 16 Jahren fÃ¤llt es in seinen Verantwortungsbereich, diesen nur das Spielen mit den fÃ¼r diese Altersgruppe freigegebenen Programmen zu gestatten.
Sind Kinder und Jugendliche dagegen in Begleitung Erziehungsberechtigter, so dÃ¼rfen sie alle Spiele benutzen, auch solche, die nicht fÃ¼r ihre Altersgruppe freigegeben sind.
Zu SpielstÃ¤tten haben junge Heranwachsende erst ab 18 Jahren Zutritt (Â§ 6 Abs. 1 JuSchG), so dass eine Alterskennzeichnung der GerÃ¤te gesetzlich nicht vorgesehen ist. Aus GrÃ¼nden der Rechssicherheit und sozialen Verantwortung empfiehlt es sich, auch in SpielstÃ¤tten geprÃ¼fte und gekennzeichnete BildschirmspielgerÃ¤te aufzustellen.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 2 JuSchG ist Kindern und Jugendlichen das Spielen an in der Ã–ffentlichkeit aufgestellten Geld-Gewinn-Spiel-GerÃ¤ten nicht gestattet.