Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smwa_lds_as_feiertag&formtecid=2&areashortname=142_AS
Timestamp: 2019-02-16 11:07:28
Document Index: 122832297

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 30', '§ 13']

Antrag auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit gemäß § 13 Abs. 3
Für folgende/n Sonn- bzw. Feiertag/e wird die Bewilligung mit folgender Arbeitnehmerzahl beantragt
(Tag/Monat/Jahr und Anzahl der Arbeitnehmer AN, Beispiel: 20.05.2010: 2 AN
Zahl der Gesamtbeschäftigten im Unternehmen
Art und Beschreibung der Tätigkeit:
Bei Dringlichkeit vorab per Fax:
Dienststelle Dresden: (0351) 825-9700
Dienststelle Leipzig: (0341) 9 77 1199
Dienststelle Chemnitz: (0371) 45 99 5050
(erweiterter Geschäftsverkehr)
(unverhältnismäßiger Schaden)
(vorgeschriebene Inventur)
Bitte Hinweise zum Antrag beachten.
Stand: 1.04.2017
smwa_lds_as_feiertag
Landesdirektion Sachsen Abteilung 5 Arbeitsschutz
Nr. 2c ArbZG
Nr. 2b ArbZG
Nr. 2a ArbZG
Wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, um Sonn-/Feiertagsarbeit zu verhindern?
Legen Sie dar, welcher unverhält-
nismäßige Schaden bei einer
Nichtbewilligung des Antrages
für Ihre Firma entsteht
Bitte fügen Sie entsprechende Belege bei.
Zustimmung des Betriebs- oder Personalrates:
Arbeitszeit für die beantragten Tage:
(Beginn / Ende):
An wie vielen Sonn- bzw. Feiertagen wurden innerhalb des maßgeblichen Kalenderjahres bereits Arbeitnehmer gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2a, b, c ArbZG beschäftigt?
Anschrift des Beschäftigungsortes:
Rechtsverbindliche Unterschrift des Arbeitgebers:
Legen Sie schlüssig dar, warum die Arbeiten nicht werktags (einschließlich Samstag) ausgeführt werden
können, sondern am Sonn- oder Feiertag ausgeführt werden müssen.
Anträge auf Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit sollten mindestens fünf Werktage vorher gestellt werden!
1) § 13 Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG:
Die Aufsichtsbehörde kann eine Ausnahme im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und
Feiertagen im Jahr bewilligen.
Bitte legen Sie ausführlich die Gründe dar, die eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen erforderlich machen. Es ist zu verdeutlichen, welche besonderen Verhältnisse in Ihrem Fall vorliegen, die einen erweiterten Geschäftsverkehr an den beantragten Tagen erfor-dern. Bitte fügen Sie ggf. die Bewilligung des Messeveranstalters bei.
2) § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG:
Die Aufsichtsbehörde kann eine Ausnahme an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr bewilligen, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern.
Bitte legen Sie ausführlich die Gründe dar, die eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen erforderlich machen. Bei der Beantragung ist darzulegen, welche besonderen Verhältnisse vorliegen und welcher unverhältnismäßige Schaden dem Unternehmen entstehen würde, wenn die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht genehmigt würde.
Bitte belegen Sie den Ausnahmecharakter der Situation (z. B. Nachweis unvorhersehbarer, insbesondere nicht Ihrem Verantwortungsbereich zuzuordnender Schwierigkeiten, die zu einem Terminverzug geführt haben).
Ausnahmen von gesetzlich vorgeschriebenen zulässigen Lärmimmissionen zum Schutze der Nachbarschaft (BImSchG), z. B. zum Betrieb von Maschinen in Wohngebieten, und des Sonntagsfahrverbotes nach § 30 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind nicht Gegenstand dieser Bewilligung.
Lärmbelästigungen, die die Sonntagsruhe stören können, sind durch Landesgesetze und kommunale Vorschriften untersagt. Verletzungen jeglicher Art können durch die kommu-nalen Behörden, ungeachtet unseres Bescheides, untersagt werden. Aus diesem Grund empfehlen wir ausdrücklich, die kommunale Behörde (meist Ordnungsämter) vom Vorha-ben im Vorfeld zu informieren. Wenn lärmintensive Tätigkeiten (bedingt durch die Art der Geräte und Maschinen) ausgeführt werden müssen und diese nicht vermeidbar sind, kann bei der Immissionsschutzbehörde (in der Regel bei der kreisfreien Stadt oder dem Landratsamt) ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden.
3) § 13 Abs. 3 Nr. 2 c ArbZG:
Die Aufsichtsbehörde kann eine Ausnahme an einem Sonntag zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur bewilligen.