Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_WasSiG_Haushaltsrechtliche_Vorschriften-d141506,26.html
Timestamp: 2016-10-25 01:59:06
Document Index: 244264218

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

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Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaf...…§ 25 WasSiG, Haushaltsrechtliche Vorschriften§ 26 WasSiG, Zuständige Behörde§ 27 WasSiG (weggefallen)§ 28 WasSiG, Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen im Verteidigungsfall§ 29 WasSiG, Ordnungswidrigkeiten§ 30 WasSiG (weggefallen)§ 31 WasSiG (weggefallen)§ 32 WasSiG (weggefallen)§ 33 WasSiG, Anlagen des Bundes und der verbündeten Streitkräfte§ 34 WasSiG, Änderungsvorschrift§ 35 WasSiG, Stadtstaaten-Klausel§ 36 WasSiG, Einschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung§ 37 WasSiG, In-Kraft-Treten
§ 25 WasSiG, Haushaltsrechtliche Vorschriften
§ 25 WasSiGGesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WasSiGGliederungs-Nr.: 753-4Normtyp: Gesetz(1) Die Ausgaben für die nach diesem Gesetz vom Bund zu tragenden Kosten sind von der zuständigen Behörde für Rechnung des Bundes zu leisten. Damit zusammenhängende Einnahmen sind an den Bund abzuführen.(2) Auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen sind die Vorschriften über das Haushaltsrecht des Bundes anzuwenden. Die für die Durchführung des Haushalts verantwortlichen Bundesbehörden können ihre Befugnisse auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen und zulassen, dass auf die für Rechnung des Bundes zu leistenden Ausgaben und die mit ihnen zusammenhängenden Einnahmen die landesrechtlichen Vorschriften über die Kassen- und Buchführung der zuständigen Landes- und Gemeindebehörden angewendet werden.
§ 24 WasSiG, Kosten der Auftragsverwaltung§ 26 WasSiG, Zuständige Behörde