Source: http://www.bvm-law.de/de/aktuelles/alle?page=0%2C2%2C3
Timestamp: 2019-09-19 21:20:26
Document Index: 333427080

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 266', '§ 266']

„Deutschlands Beste Anwälte 2019“ - Handelsblatt/Best Lawyers empfiehlt Brehm & v. Moers
Auch in diesem Jahr hat das Handelsblatt zusammen mit dem US-Verlag Best Lawyers vier Partner der Kanzlei Brehm & v. Moers in „Deutschlands Beste Anwälte 2019“ gelistet.
Auszeichnung für Brehm & v. Moers bei Media Law International 2019
Brehm & v. Moers findet sich in diesem Jahr mit einer Top-Platzierung im internationalen Ranking der Medienrechtskanzleien wieder.
Google Ireland übernimmt EU-Kunden
Mit Wirkung zum 23. Januar 2019 hat Google seine Nutzungsbedingungen angepasst.
Google Ireland für die EU-Kunden zuständig
Anpassungsbedarf bei Datenschutzerklärungen
Erste Bußgelder gegenüber Mittelständlern
BGH-Urteil zum digitalen Nachlass
Der BGH klärt grundsätzliche Fragen zur Vererblichkeit digital gespeicherter Inhalte
Facebook-Konten sind voll vererbbar
Datenschutz und Fernmeldegeheimnis stehen der Nutzung durch Erben nicht entgegen
Analoge und digitale Medien werden gleich behandelt
EUGH: Warum der Geschmack von Lebensmitteln kein geschütztes Werk ist
Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung zum Urheberrecht festgestellt, dass der Geschmack von Lebensmitteln nicht dem Urheberrechtsschutz unterliegt.
Schutzfähigkeit des Geschmacks eines Lebensmittels
Unionsrechtliche Werkbegriff
Die mittelbare Geltung der Berner Übereinkunft für die Union
Ein Beitrag von Dr. Matthias Grundmann, BvM München
EuGH: „Hätte-Wissen-Müssen“-Rechtsprechung findet auch bei Zollverfahren 42 Anwendung; Zurechnung einer Steuerhinterziehung an indirekten Vertreter aber nicht ohne Weiteres möglich
In der Rechtssache „Vetsch“ hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 (Az.: C-531/17, abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=ECBE64FEADE18E10D73B3454A71EEE70?text=&docid=210769&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=3663272 eine bereits viel beachtete Entscheidung getroffen. Der EuGH hat hierin die Steuerbefreiung im Rahmen des Zollverfahrens 42 für die Einfuhrumsatzsteuer bejaht, obgleich es bei einem der Einfuhr nachfolgenden Umsätze zu einer Hinterziehung gekommen war.
KAUFVERTRAG BEGRÜNDET KEINE VERMÖGENSBETREUUNGSPFlICHT NACH § 266 STGB
Dr. Christian Sering
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 04.12.2018 (2 StR 421/18) bestätigt, dass ein Kaufvertrag in der Regel keine Vermögensbetreuungspflicht beinhaltet, deren Verletzung zu einer Strafbarkeit wegen Untreue gemäß § 266 StGB führen kann.
Ein Beitrag von Dr. Christian Sering, Rechtsanwalt BvM München
Das Strafrecht und der Vermögensbegriff
Dass das Strafrecht „Ultima Ratio“ ist und keinesfalls probates Mittel zur Lösung sämtlicher zivilisatorischer Probleme gehört zu den rechtlichen Grundaussagen, die der Jurastudent schon im ersten strafrechtlichen Semester erfährt. Dennoch gibt es kaum ein Prinzip, das ähnlich oft in Vergessenheit gerät, vom juristischen Laien nicht akzeptiert und vom Juristen ignoriert wird. Dabei wäre es gut, wenn nicht nur die Grenzen des Strafrechts genau beachtet würden, sondern auch innerhalb des Strafrechts beim Hantieren mit Tatbestandsmerkmalen nicht aus dem Blick verloren würde, welche Konsequenzen ein allzu freier Umgang mit dem Strafrecht haben kann.
Ein Beitrag von Thilo Pfordte LL.M., Partner BvM München