Source: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-vv&docid=VVST-VVST000010532
Timestamp: 2019-08-25 07:00:51
Document Index: 68317470

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 24', '§ 52', '§ 3']

Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Bildung | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Die Arbeit in der öffentlichen Ganztagsschule | i. d. F. v. 27.02.2019 | gültig ab 24.04.2019
Fundstelle: SVBl. LSA. 2019, 44
3. Formen der Ganztagsschule und Teilnahmeverpflichtung
4. Organisation und Gestaltung
5. Ganztagszuschlag und Umfang des Ganztagsbudgets; personelle und sächliche Ausstattung
7. Antrags- und Genehmigungsverfahren
RdErl. des MB vom 27. 2. 2019 – 24-81005
Fundstelle: SVBl. LSA 2019, S. 44
RdErl. des MK vom 4.4.2007 (SVBl. LSA S. 113), zuletzt geändert durch RdErl. vom 2. 6. 2014 (SVBl. LSA S. 104)
RdErl. des MK vom 31. 5. 1999 (SVBl. LSA S. 257)
RdErl. des MK vom 17. 8. 2015 (SVBl. LSA S. 223)
1.1 Die Ganztagsschule erfüllt den Erziehungs- und Bildungsauftrag gemäß § 1 in Verbindung mit § 12 des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SchulG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. 8. 2018 (GVBl. LSA S. 244) in der jeweils geltenden Fassung, indem sie ein ganztägiges Bildungs- und Freizeitangebot unterbreitet.
1.2 In der Ganztagsschule soll durch die Ausweitung der pädagogisch gestalteten Lernzeit eine nachhaltige Entwicklung der Lehr- und Lernkultur und der Qualität des Lernens erreicht werden.
Die Ganztagsschule erfüllt die Zielstellungen insbesondere durch:
die zeitliche und inhaltliche Verknüpfung von Unterrichts- und Freizeitangeboten zu einem pädagogisch gestalteten ganzheitlichen Erziehungs- und Bildungsprozess,
die Berücksichtigung der unterschiedlichen individuellen Lernvoraussetzungen der Schüler bei der Gestaltung der ganztägigen Lehr- und Lernprozesse,
die Orientierung der Angebote an den Lebens- und Lernbedürfnissen der Schüler,
die Kooperation mit außerschulischen Partnern, Einbeziehung außerschulischer Angebote und Erschließung neuer Lernorte,
die Schaffung von Bezügen zwischen Unterricht und außerschulischen Maßnahmen,
die Mitwirkung und Mitverantwortung der Schüler bei der Gestaltung des Schullebens und des Ganztagsangebotes,
die Einbeziehung der Personensorgeberechtigten in die Gestaltung des Ganztagsangebotes und
die Unterstützung bei der Entwicklung der erforderlichen Sprachkompetenz.
2.1 Die besondere Qualität der Ganztagsschule entsteht durch den ganzheitlichen und ganztägigen Ansatz und die konzeptionelle Verknüpfung der verschiedenen Gestaltungselemente. Das pädagogische Konzept zum Ganztagsangebot ist Teil des Schulprogramms und beinhaltet insbesondere Aussagen zu den Zielstellungen gemäß Nummer 1.2.
2.2 Die Eltern- und Schülervertretungen sowie der Schulträger sind an der Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes und der organisatorischen Voraussetzungen von Beginn an zu beteiligen. Die örtlich zuständigen Träger der Kinder- und Jugendhilfe und gegebenenfalls vorhandene außerschulische Kooperationspartner der Schule sollen in die konzeptionelle Arbeit einbezogen werden. Das pädagogische Konzept oder dessen Änderung ist in der Gesamtkonferenz zu beraten und zu beschließen. Soweit das Konzept Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung des Schulträgers hat, bedarf es dessen Zustimmung.
2.3 Das Erreichen der im Konzept festgelegten Zielstellungen soll durch die Schule im Zusammenwirken mit dem Landesschulamt gemäß den Nummern 7.6 und 7.7 überprüft werden.
Formen der Ganztagsschule und Teilnahmeverpflichtung
3.1 Eine Ganztagsschule kann in der offenen oder gebundenen Form sowie als Schule mit außerunterrichtlichem Ganztagsangebot gestaltet werden. Die Gestaltung des Ganztagsangebotes und die Festlegung der Form kann auf einzelne Schuljahrgänge der Sekundarstufe I beschränkt werden. Die fakultative Teilnahme von Schülern der anderen Schuljahrgänge ist zulässig.
3.1.1 Schulen mit außerunterrichtlichem Ganztagsangebot unterbreiten für die mit Zustimmung der Personensorgeberechtigten angemeldeten Schüler der festgelegten Schuljahrgänge an mindestens drei Tagen in der Woche ein ergänzendes außerunterrichtliches Angebot. Die Anmeldung verpflichtet die Schüler zur Teilnahme.
3.1.2 In der offenen Form können sich die Schüler mit Zustimmung der Personensorgeberechtigten für jeweils ein Schulhalbjahr entscheiden, das Ganztagsangebot der Schule zu nutzen.
3.1.3 In der gebundenen Form ist die Teilnahme für alle Schüler obligatorisch. In dieser Organisationsform werden Unterricht, Freizeit- und außerunterrichtliche Angebote sowie zusätzliche Lern- und Fördermaßnahmen pädagogisch und zeitlich miteinander verzahnt. Die Schüler erhalten im Unterrichtsprozess, in zusätzlichen Übungsphasen und in Projekten regelmäßig die Gelegenheit zur selbstständigen Arbeit. Die Schule sichert ein durchgängig rhythmisiertes Ganztagsangebot für alle Schüler.
3.2 In der Schule mit außerunterrichtlichem Ganztagsangebot und in der Ganztagsschule in der offenen Form erfolgt die Anmeldung für die Teilnahme am Ganztagsangebot der Schule spätestens in der zweiten Woche des jeweiligen Schulhalbjahres.
3.3 Die Schüler und deren Personensorgeberechtigte sind rechtzeitig über die Angebote der Schule zu informieren. Der Schulleiter kann für konkrete Angebote eine Dauer der Teilnahmeverpflichtung festlegen.
4.1 Die Ganztagsschule ist eine besondere Organisationsform allgemein bildender Schulen.
4.2 Die Ganztagsschule bietet, entsprechend dem pädagogischen Konzept, allen Schülern der Sekundarstufe I ein zusätzliches Bildungsangebot, das nach Art und Umfang für die einzelnen Altersgruppen unterschiedlich gestaltet werden kann.
Das Ganztagsangebot in der offenen und in der gebundenen Form umfasst an mindestens drei Tagen insgesamt täglich mindestens sieben Zeitstunden.
4.3 Das Ganztagsangebot umfasst den Pflicht- einschließlich Wahlpflichtunterricht laut Stundentafel, die Förderstunden und Angebote im Sinne der Stundentafel sowie zusätzliche Angebote, die in einem engen konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht stehen.
Die Absicherung des Pflichtunterrichtes gemäß Stundentafel hat grundsätzlich Vorrang vor der Absicherung zusätzlicher Unterrichtsangebote und Unterricht ergänzender Angebote.
Sofern die Absicherung des Pflichtunterrichtes an ganztägig arbeitenden Schulen gefährdet ist, sollen Unterricht ergänzende Angebote möglichst durch außerschulische Kooperationspartner abgesichert werden. Zu den zusätzlichen Angeboten gehören Lern- und Übungsangebote, Förderangebote einschließlich Sprachförderung, Arbeitsgemeinschaften und Freizeitangebote. Das schließt Angebote ein, die zur Entwicklung der Medienkompetenz beitragen. In der Ganztagsschule sollen Zeiten zur freien Gestaltung ebenso wie Ruhe- und Erholungsphasen für ein angemessenes Gleichgewicht von Anspannung und Entspannung sorgen.
4.4 Den Schülern ist für die Einnahme des Mittagessens eine angemessene Pause einzuräumen.
4.5 Das Ganztagsangebot wird von den Lehrkräften realisiert, durch die Tätigkeit von pädagogischen Mitarbeitern (pM) ergänzt und unterstützt und unter Einbeziehung von Schülern, Personensorgeberechtigten und außerschulischen Kooperationspartnern gestaltet.
4.6 Außerunterrichtliche Angebote können zeitweise oder regelmäßig auch von Schülern sowie Personensorgeberechtigten unter organisatorischer Verantwortung und Aufsicht der Schule unterbreitet werden.
4.7 Zur qualitativen und quantitativen Erweiterung ihres Angebotsspektrums arbeitet die Ganztagsschule aktiv mit außerschulischen Partnern zusammen. Die Ausgestaltung der regelmäßigen Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage einer zwischen den Beteiligten abzuschließenden Kooperationsvereinbarung.
4.8 Sofern eine Rhythmisierung des Tagesablaufs nach pädagogischen und lernpsychologischen Gesichtspunkten vorgesehen ist, kann der für die jeweilige Schulform vorgesehene Unterricht gemäß Stundentafel auch unter Aufhebung des 45-Minuten-Taktes erteilt werden. Dies gilt auch bei Anwendung eines fächerübergreifenden Stundenplanes.
4.9 Für die Schuljahrgänge in gebundener Form sollen die Lernprozesse so gestaltet werden, dass in der Regel auf die Anfertigung von Hausaufgaben außerhalb der Schule verzichtet werden kann.
4.10 Die zusätzlichen Angebote gemäß Nummer 4.3 können klassen-, schuljahrgangs- und gegebenenfalls schulzweigübergreifend sowie zwischen Ganztagsschulen auch schulübergreifend eingerichtet werden. Die Einrichtung von schulischen Angeboten mit weniger als acht Schülern ist nicht zulässig. Für Sportsekundar- oder Sportgymnasien, die als Ganztagsschulen in der offenen oder in der gebundenen Form geführt werden, kann in begründeten Einzelfällen zur Verbesserung des spezifischen sportlichen Leistungsniveaus gemäß § 3 Abs. 4 SchulG LSA von der Mindestschülerzahl abgewichen werden.
Ganztagszuschlag und Umfang des Ganztagsbudgets; personelle und sächliche Ausstattung
5.1 Die öffentlichen Ganztagsschulen erhalten einen Ganztagszuschlag, der die schülerzahlbezogene Zuweisung von Lehrerwochenstunden, die Zuweisung von Stunden für den Einsatz von pädagogischen Mitarbeitern sowie die Bereitstellung eines Ganztagsbudgets als Teil des Schulbudgets gemäß § 24 Abs. 2 SchulG LSA umfasst. Der Ganztagszuschlag richtet sich nach der Angebotsform und den konkreten schulischen Bedingungen nach Maßgabe der Anlage 1.
5.2 Ganztagsschulen können beim Landesschulamt beantragen, Lehrerwochenstunden (LWS) und pM-Stunden gemäß Nummer 5.1 in Budgetmittel umzuwandeln, um damit Vereinbarungen mit außerschulischen Kooperationspartnern zur Absicherung des Ganztagsangebotes oder für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote zu schließen. Die umgewandelten (verrechneten) Lehrerwochenstunden und pM-Stunden verringern den Zusatzbedarf für den Ganztag. Der finanzielle Ausgleichsbetrag ist bei Bedarf gemäß Anlage 2 beim Landesschulamt zu beantragen.
5.3 Das Ganztagsbudget für die Schuljahrgänge in der offenen und gebundenen Form wird durch das Landesschulamt auf der Grundlage der Zahlen am Stichtag der endgültigen Schülerzahlen und der endgültigen Klassenbildung sowie unter Berücksichtigung eventueller Ausgleichsbeträge berechnet.
Der Verfügungsrahmen der Schulen mit außerunterrichtlichem Ganztagsangebot wird durch das Landesschulamt an der Anzahl der verbindlichen Anmeldungen bemessen. Das Ganztagsbudget wird vom Landesschulamt als Verfügungsrahmen (Höchstbetrag) in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltsetat des Landes jeder Schule überjährig für das jeweilige Schuljahr zur Verfügung gestellt.
5.4 Schulen können im Rahmen ihres Schulkonzeptes eigenverantwortlich Kooperationsverträge mit außerschulischen Partnern über die Gestaltung außerunterrichtlicher schulischer Projekte einschließlich regelmäßiger Angebote abschließen. Die außerunterrichtlichen Angebote schließen Vorhaben an außerschulischen Lernorten ein. Sofern Kooperationsverträge mit ehrenamtlich oder nebenberuflich tätigen natürlichen Personen geschlossen werden sollen, ist das Muster der Anlage 3 zu verwenden.
5.5 Schulen können außerdem mit juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts als außerschulischen Kooperationspartnern einen Kooperationsvertrag ohne Arbeitnehmerüberlassung schließen, mit dem sich der Kooperationspartner, der grundsätzlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. 10. 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. 12. 2018 (BGBl. I S. 2639) in der jeweils geltenden Fassung verfolgen soll, zur Durchführung eines außerunterrichtlichen Angebotes mit den von ihm eingesetzten Personen verpflichtet. Der Kooperationsvertrag kann auch für eine Angebotsreihe, z. B. mit einem Orchester, genutzt werden, sofern die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Die vom Kooperationspartner eingesetzten Personen unterliegen bei der Durchführung des außerunterrichtlichen Angebotes allein dem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht des Kooperationspartners. Inhalt, Umfang, Zeit und Ort dieses außerunterrichtlichen Angebots sind im Kooperationsvertrag konkret zu beschreiben. Abweichungen von diesen Festsetzungen bedürfen der vertraglichen Anpassung und können nicht einseitig durch die Schulleitung vorgegeben werden. Die fachliche Abstimmung hinsichtlich der Durchführung der außerunterrichtlichen Angebote erfolgt zwischen der Schulleitung und einem vom Kooperationspartner bestimmten Verantwortlichen. Kooperationsverträge ohne Arbeitnehmerüberlassung können gegen eine zu vereinbarende pauschalierte Kostenerstattung für die Durchführung des außerunterrichtlichen Angebotes abgeschlossen werden. Abschlüsse oder Änderungen der Kooperationsverträge ohne Arbeitnehmerüberlassung bedürfen ab einer Wertgrenze von mehr als 25 000 Euro netto (Schwellenwert für freihändige Vergaben gemäß § 3 Abs. 5 VOL/A) pro Schuljahr und Schule der vorherigen Genehmigung durch das Landesschulamt. Für den Abschluss der Kooperationsverträge gemäß Nummer 5.5 ist das Muster der Anlage 4 zu verwenden.
5.6 Die Aufwendungen für die Arbeitszeit werden in Form einer Aufwandspauschale erstattet. Für außerunterrichtliche schulische Projekte und regelmäßige Angebote sollen maximal nachstehende Staffelsätze für die Aufwandspauschale pro Zeitstunde (Angebotsstunde je 45 Minuten plus Vor- und Nachbereitungszeit) angewendet und in Abhängigkeit von der Qualifikation der betreffenden Person und der erforderlichen beruflichen oder für das Angebot notwendigen speziellen Kenntnisse festgelegt werden.
Aufwandspauschale pro Stunde in Euro
Berufliche oder Fachschulausbildung oder gleichwertige Qualifikation, spezielle für das Projekt erforderliche Kenntnisse
abgeschlossene Hochschulausbildung oder gleichwertige Qualifikation
Die Aufwandspauschale für Projektbeteiligte, deren Qualifikation sich nicht eindeutig diesen Staffelsätzen zuordnen lässt, ist unter Berücksichtigung der auf die Zielgruppe und das Angebot bezogenen pädagogischen und fachlichen Kompetenz und des tatsächlichen Aufwandes festzulegen.
Bei Bedarf können darüber hinaus die notwendigen Fahrtkosten gemäß Bundesreisekostengesetz (BRKG) vom 26. 5. 2005 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. 2. 2013 (BGBl. I S. 285) in der jeweils geltenden Fassung sowie gegebenenfalls erforderliche Sachkosten (z. B. für Verbrauchsmaterialien, für das Bereitstellen von Räumen) aus den der Schule zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgetmitteln erstattet werden.
5.7 Die für die Maßnahme verantwortliche Person des Kooperationspartners gemäß Anlage 4 dokumentiert die Durchführung des Projektes oder des Angebotes durch die Angabe des Datums und Inhalts der Veranstaltung, der Anzahl der Stunden und Teilnehmer an der Maßnahme nach dem Muster der Anlage 5. Nach Abschluss der Maßnahme legt die verantwortliche Person des Kooperationspartners die Dokumentation der Schulleitung vor.
5.8 Die Originale der in den Nummern 5.4 und 5.5 genannten Verträge werden durch die Schule mit der Dokumentation gemäß Anlage 5 dem Landesschulamt zur Abrechnung zugeleitet. Die Abrechnung erfolgt nach Beendigung der Maßnahme und zum Ende des Schulhalbjahres. Bei Bedarf können in Abstimmung mit dem Landesschulamt kürzere Abrechnungs- und Auszahlungstermine vorgesehen werden. Die Schulleitung bestätigt mit der Unterschrift die sachliche Richtigkeit und übernimmt damit die Verantwortung dafür, dass die Budgetmittel zweckentsprechend, insbesondere nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, verwendet worden sind. Das Landesschulamt übernimmt die Auszahlung an den Kooperationspartner aus den der Schule zur Verfügung stehenden Ganztagsbudgetmitteln.
6.1 Für die Festlegung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte an Ganztagsschulen ist die Regelstundenzahl der entsprechenden Schulform maßgeblich. Tätigkeiten, für die Lehrerwochenstunden aus dem Ganztagszuschlag genutzt werden, werden wie folgt auf die Unterrichtsverpflichtung angerechnet:
Tätigkeiten, die einer regelmäßigen Planung, Vor- und Nachbereitung bedürfen, im Verhältnis 1:1 und
Tätigkeiten, die keiner regelmäßigen Planung, Vor- und Nachbereitung bedürfen und über die allgemeine Aufsichtsverpflichtung hinausgehen, im Verhältnis 2:1.
Der Ganztagszuschlag ist so zu verwenden, dass Lehrkräfte in der Regel nicht mit mehr als einem Drittel ihrer Unterrichtsverpflichtung im Bereich der spezifischen Ganztagsangebote eingesetzt werden.
6.2 Für den Einsatz der pädagogischen Mitarbeiter gilt der RdErl. des MK vom 24. 6. 2014 (SVBl. LSA S. 127) in der jeweils geltenden Fassung. Die Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung der Arbeitszeit pädagogischer Mitarbeiter an öffentlichen Schulen (einschließlich der Internate und Wohnheime) des Landes Sachsen-Anhalt findet entsprechende Anwendung.
6.3 Der Schulträger stellt im Rahmen seiner Zuständigkeit das erforderliche Personal und zusätzliche Zuschüsse zur sächlichen Ausstattung der Schule zur Verfügung.
7.1 Über die Errichtung von Ganztagsschulen und die wesentliche Änderung von genehmigten Ganztagskonzepten, insbesondere die Änderung der Form und der beteiligten Schuljahrgänge, entscheidet das Landesschulamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen.
7.2 Die Anträge auf Errichtung einer Ganztagsschule sind durch die Schule spätestens bis zum 15. 1. für das jeweils folgende Schuljahr beim Landesschulamt einzureichen. Die Anträge auf Änderung eines genehmigten Ganztagskonzeptes sind spätestens bis zum 15. 4. für das jeweils folgende Schuljahr beim Landesschulamt einzureichen.
7.3 Der Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule beinhaltet das pädagogische Konzept und folgende Unterlagen:
die Beschreibung der Schulsituation und die Begründung für die Einrichtung der Ganztagsschule auf der Grundlage einer Bedarfsanalyse,
den Beschluss der Gesamtkonferenz zum pädagogischen Konzept,
den Beschluss des Schulelternrates und des Schülerrates der Schule zum Antrag,
die Zustimmung des Schulträgers zum Antrag einschließlich einer Aussage, dass er das erforderliche Personal gemäß Nummer 6.3 im Rahmen seiner Zuständigkeiten bereitstellt,
die Angaben des Planungsträgers zum Schulstandort im Rahmen der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung,
die Angaben über die voraussichtliche Zahl der teilnehmenden Schüler und
die Stellungnahme des Trägers der Schülerbeförderung hinsichtlich der Umsetzung des Ganztagsangebotes.
7.4 Das Landesschulamt prüft die Anträge unter Berücksichtigung der konkreten Bedarfssituation, der Qualität des pädagogischen Konzeptes sowie der personellen und sächlichen Bedingungen der Schule.
7.5 Das Landesschulamt unterrichtet die oberste Schulbehörde über die zur Genehmigung vorgesehenen Anträge auf Errichtung einer Ganztagsschule jeweils bis zum 15. 2. eines Schuljahres.
Bei den zur Genehmigung vorgesehenen Anträgen auf Änderung eines genehmigten Ganztagskonzeptes soll die Information jeweils bis zum 30. 4. gegenüber der obersten Schulbehörde erfolgen.
7.6 Zum Ende jedes Schuljahres prüft die Schule, ob die bisherige und die zu erwartende Teilnahme der Schüler am Ganztagsangebot die Weiterführung in der genehmigten Form rechtfertigt. Für Ganztagsschulen, die die qualitativen Anforderungen an die genehmigte Form nicht erfüllen oder nicht erfüllen können, sind mit dem Landesschulamt geeignete Maßnahmen zur Fortführung oder zur Änderung des Ganztagsangebotes festzulegen. Die Schule weist jeweils bis zum 31. 5. dem Landesschulamt die tatsächlichen Teilnehmerzahlen und ein den Bedarf deckendes Angebot nach.
7.7 Das Landesschulamt begleitet die Umsetzung des pädagogischen Konzeptes. Das Landesschulamt berichtet der obersten Schulbehörde zum Ende eines jeden Schuljahres über die Entwicklung der Ganztagsschulen sowie jeweils zum Ende des Schulhalbjahres und des Schuljahres über den Einsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.
8.1 Bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 sind die pädagogischen Konzepte aller bisher genehmigten Ganztagsschulen an die Anforderungen dieses RdErl. anzupassen. Die bisher genehmigten Ganztagsschulen, die ab dem Schuljahr 2020/2021 weiterhin Schuljahrgänge in der offenen oder in der gebundenen Angebotsform führen wollen, informieren das Landesschulamt bis zum 31. 1. 2020 über das künftig vorgesehene Ganztagsangebot im Rahmen dieses RdErl.
8.2. Alle bisher genehmigten Ganztagsschulen können bis zum Ende des Schuljahres 2019/2020 durch Beschluss der Gesamtkonferenz festlegen, ab dem Schuljahr 2020/2021 das Ganztagsangebot für einzelne Schuljahrgänge der Sekundarstufe I vorzusehen.
9.1 Dieser RdErl. tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Bezugs-RdErl. zu a, b und c außer Kraft.
9.2 Sprachliche Gleichstellung
Anlage 1: Berechnung des Ganztagszuschlages für öffentliche Ganztagsschulen
Anlage 2: Zuweisung des Ganztagszuschlages im Schuljahr 20../20..
Anlage 3: Vereinbarung über die Durchführung außerunterrichtlicher schulischer Angebote mit natürlichen Personen gemäß RdErl. des MB vom 27. 2. 2019 (SVBl. LSA S. 44)
Anlage 4: Muster für Kooperationsvertrag gemäß RdErl. des MB vom 27. 2. 2019 (SVBl. LSA S. 44)
Anlage 5: Dokumentation/Sachbericht gemäß RdErl. des MB vom 27. 2. 2019 (SVBl. LSA S. 44)
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVST-223110-MB-20190227-SF&psml=bssahprod.psml&max=true