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Timestamp: 2019-10-24 00:12:59
Document Index: 250242172

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§13', '§ 13', '§ 13', '§ 14']

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Lieferung ca. Mo, 25 Nov - Do, 5 Dez
ralfrubineBewertungspunktestand (7158)
roemer.mittweida@t-online.de
Stadtverwaltung Mittweida, Gewerbeanmeldung v. 15.04.2004
Allgemeine Geschäftsbedingungen von dem Gewerbetreibenden Ralf Römer
§ 1. Allgemeines (1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Gewerbetreibendem Ralf Römer, nachfolgend Verkäufer genannt und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an. Abweichende Bedingungen gelten nur in dem Fall der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
§ 2. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses (1) Das Vertragsverhältnis entsteht durch schriftliche, mündliche oder elektronische (per E-Mail, Fax) Auftragserteilung des Käufers gegenüber dem Verkäufer und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragserteilung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 4. Liefer- und Leistungsbedingungen (1) Die von dem Verkäufer gegenüber dem Käufer zu erbringenden Leistungen werden in der Auftragserteilung festgelegt.
§ 5. Auftragsbestätigung/-gültigkeit (1) Der vom Käufer erteilte Auftrag kann durch den Verkäufer schriftlich, mündlich oder elektronisch bestätigt werden. Der Verkäufer ist zu einer Bestätigung jedoch nicht verpflichtet.
§ 6. Kosten/Versand (1) Der Käufer trägt die Kosten des Warenwerts. (Auftragswert) und der evtl. entstandenen Nebenkosten gemäß Angebot. In den Versandkosten ist für gewöhnlich die Transportversicherung enthalten. In Einzelfällen können die Artikel auch als unversicherte Warensendung versendet werden. Das Verlustrisiko auf dem Transportweg wird in diesem Fall vom Verkäufer getragen. Die Ware wird per Paketdienst, Post oder bei größerem Versandgut per Spedition zugestellt.
(2) Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der Größe des Versandgutes, der Art der Zustellung und dem Zielort. Der Verkäufer weisst in seinen Angeboten die pauschalen Versandkosten aus.
§ 7. Zahlungsweise/Vergütung (1) Die Lieferung erfolgt auf Vorkasse oder per Rechnung zur Überweisung.
§ 8. Mängelhaftung (1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Dies gilt eingeschränkt für preisreduzierte oder Sonderverkaufsware, deren Mängel vor Kauf bekannt gegeben wurden.
§ 9. Aufrechnung, Zurückbehaltung Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 10. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Annahme der Ware durch den Verkäufer auf den Käufer über.
§ 11. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers.
§ 12. Datenerfassung, Datenschutzerklärung im Sinne des §13 Telemediengesetz Der Verkäufer macht darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
12.1 Personengebundene Daten werden nur erhoben , wenn der Kunde diese dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
12.2 Die personengebundenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, wenn dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
12.3. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf der Fristen gelöscht bzw. vernichtet, sofern der Kunde die weitere Verwendung nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
12.4 Der Kunde hat das recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Sperrung , Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung seiner personengebundenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
§ 13. Anwendbares Recht, Gerichtstand (Nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragsspache ist deutsch.
§ 14. Salvatorische Klausel Falls eine Klausel unwirksam sein sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gelten die gesetzlichen Vorschriften.Rücknahme
Römer Handelsvertretung Ralf Römer Zschöppichen 3a 09648 Mittweida Germany Mail. roemer.mittweida@t-online.de Fax: +49/(0)32223712647
Es wird Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle bzw. ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung genannt, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Wenn das nicht möglich ist , können Sie die Verpackung an uns zurück senden:
Römer Handelsvertretung Ralf Römer Zschöppichen 3a 09648 Mittweida Germany
E-mail: roemer.mittweida@t-online.de
Fax: +49 (0)3 222 371 2647
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
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