Source: http://www.juricom.de/eltern-aufgepasst-einem-7-12-jahrigen-jungen-das-selbstandige-abbrennen-von-feuerwerkskorpern-zu-gestatten-begrundet-eine-verletzung-der-aufsichtspflicht-und-eine-haftung-der-eltern-nach-%C2%A7-832/
Timestamp: 2019-05-23 11:18:25
Document Index: 36693749

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 1626', '§ 832', '§ 832', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97']

Eltern aufgepasst: Einem 7 1/2-jährigen Jungen das selbständige Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu gestatten, begründet eine Verletzung der Aufsichtspflicht und eine Haftung der Eltern nach § 832 BGB. | Rechtsanwalt König in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht Rechtsanwalt in Göttingen für Strafrecht Arbeitsrecht Sozialrecht Ausländerrecht
OLG Schleswig, 12.11.1998 – 5 U 123/97
In der Silvesternacht 1995/96 trafen sich der seinerzeit 8 Jahre und 8 Monate alte Kläger in Begleitung seiner Eltern und die Beklagten mit ihrem 7 Jahre und 7 Monate alten Sohn, Nachbarn in einer Reihenhausanlage, um Mitternacht vor den Häusern. Die Beklagten hatten ihrem Sohn das Abbrennen von – wie sie behaupten – kindergeeigneten, altersgerechten Feuerwerkskörpern unter ihrer Aufsicht gestattet und ihn angewiesen, diese in der Hand zu zünden und sogleich wegzuwerfen. Gegen 0.30 zündete der Vater des Klägers diesem eine Wunderkerze an und gab sie ihm in die Hand. Kurz darauf entzündete der Sohn der Beklagten an dieser Wunderkerze einen Knaller, der noch in seiner Hand explodierte. Ob es sich dabei um einen der dem Sohn der Beklagten zur Verfügung gestellten oder einen von ihm aufgesammelten "Blindgänger" gehandelt hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Gemäß § 1626 Abs. 1 BGB obliegt den Beklagten kraft Gesetzes die elterliche Sorge über ihren Sohn. Es war ihre Aufgabe, die in§ 832 Abs. 1 BGB enthaltenen Vermutungen einer Verletzung der Aufsichtspflicht zu widerlegen. Die genannte Vorschrift enthält eine Beweislastregelung, die zu Lasten des Aufsichtspflichtigen zu einer Beweislastumkehr führt (Staudinger/Belling/Eberl-Borges (1997) § 832 BGB Rn. 53; BGH NJW 1990, 2553; OLG München FamRZ 1997, 740, 741). Den Entlastungsbeweis durfte das Landgericht als nicht erbracht ansehen.
Die Beklagten hätten ihrem damals 7-jährigen Sohn das Hantieren mit Feuerwerkskörpern überhaupt nicht, auch nicht unter ihrer Aufsicht gestatten dürfen. Der Umgang mit Feuerwerkskörpern ist anerkanntermaßen gefährlich und für ein Kind in diesem Alter generell nicht angezeigt. Ebenso wie das "Zündeln" übt das Abbrennenlassen von Feuerwerkskörpern erfahrungsgemäß einen besonderen Reiz auf Kinder aus. Gerade wenn sie sich in einem noch unreifen Alter befinden, liegt es nahe, daß sie mit einer kontrollierten, verantwortungsbewußten und eine Drittgefährdung ausschließenden Handhabung überfordert sind, d. h. ihre eigenen Fähigkeiten über- und die von Feuerwerkskörpern ausgehenden Gefahren unterschätzen (BGH NJW-RR 1987, 13). Nach der Rechtsprechung des BGH haben Eltern deshalb insbesondere kleine – d. h. etwa 7 oder 8 Jahre alte – Kinder nicht nur eindringlich über die Gefährlichkeit des Spiels zu belehren, sondern auch streng darauf zu achten, daß sich die Kinder nicht unerlaubt in den Besitz dieser Gegenstände setzen können (z. B. BGH NJW 1993, 1003). Selbst wenn die Beklagten – wie vorgetragen – ihrem Sohn verboten haben, ohne ihre Mitwirkung mit Feuerwerkskörpern umzugehen, hätten sie damit rechnen müssen, daß Kinder dazu neigen, im Rahmen eines gesteigerten Spieleifers die ihnen vermittelten Gebote und Verbote zu verdrängen und sich der Freude am Spiel ohne Besinnung auf Ermahnungen hinzugeben (KG FamRZ 1992, 550). Vor allem wenn Kindern das erste Mal der Umgang mit Feuerwerkskörpern gestattet wird, dürfen sich Eltern nicht darauf verlassen, daß das von ihnen ausgesprochene Verbot ohne weiteres eingehalten wird.
Die Nebenentscheidungen finden ihre Grundlage in den §§ 97,708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2 S. 1 ZPO.