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Timestamp: 2018-09-20 14:16:52
Document Index: 372707457

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 14', '§ 20', '§4', '§14', '§20', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 16', '§5', '§15', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2018 16:16h
1. Die für die Registrierung von Domainnamen unter der Top-Level-Domain ".de" zuständige DENIC haftet dann als Störerin, wenn sie von Dritten auf eine offenkundige, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung von BGH, 17. Mai 2001, I ZR 251/99, BGHZ 148, 13 - ambiente.de).
Aktenzeichen: IZR131/10 Paragraphen: BGB312 Datum: 2011-10-27
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Wirtschaftsrecht Computerrecht - Markenrecht Domain
17.5.2001 I ZR 251/99 a)Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain “.de” zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob der angemeldete Domain-Name Rechte Dritter verletzt. b)Wird die DENIC von einem Dritten darauf hingewiesen, daß ein registrierter Domain-Name seiner Ansicht nach ein ihm zustehendes Kennzeichenrecht verletzt, kommt eine Haftung als Störerin oder eine kartellrechtliche Haftung für die Zukunft nur in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist. Im Regelfall kann die DENIC den Dritten darauf verweisen, eine Klärung im Verhältnis zum Inhaber des umstrittenen Domain-Namens herbeizuführen. ambiente.de MarkenG § 4 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 3 GWB § 20 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR251/99 Paragraphen: MarkenG§4 MarkenG§14 GWB§20 Datum: 2001-05-17
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Patent- und Markenrecht Computerrecht - Markenrecht Internet
15.2.2001 I ZR 232/98
Zur Verwechslungsgefahr der Firmenbestandteile "ComNet" und "CompuNet" nach § 15 Abs. 2 MarkenG bei Firmen, deren Geschäftsgegenstand die Beschaffung, Installation und Wartung von PC-Netzwerken und der Vertrieb von PC-Hardware und Software insbesondere für den Netzwerkbetrieb ist. CompuNet/ComNet
MarkenG § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 UWG § 16 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR232/98 Paragraphen: MarkenG§5 MarkenG§15 UWG§16 Datum: 2001-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=1779