Source: https://wasjetzt-odenwald.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-08-06 10:00:22
Document Index: 5383897

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 315', '§ 14', '§ 315', '§ 14']

WasJetzt Odenwald - Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für Nutzer und Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.wasjetzt-odenwald.de für Nutzer und Kunden
Registrierung/Gastbestellung/Vertragsabschluss
Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kunde und Verkäufer
Laufzeit des Vertrages/Nutzerblockierung
Vertragssprache, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
Schlussbestimmungen (Änderungsvorbehalt)
1.1 “Verkäufer”
Verkäufer sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die in gewerblicher oder selbstständiger Tätigkeit Produkte und/oder Dienstleistungen auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz anbieten. Damit beauftragen diese Unternehmer WasJetzt Odenwald mit der Vermittlung der von ihnen auf der Plattform angebotenen Produkte und Dienstleistungen an potentielle Privatpersonen und Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ genannt).
1.2 “Kunden”
Kunden sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sowie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, die über die Plattform von WasJetzt Odenwald auf Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer zugreifen und sich diese dadurch von WasJetzt Odenwald vermitteln lassen.
1.3 “Nutzer”
Ein Nutzer ist jeder Verkäufer, Kunde oder potenzielle Kunde, welcher die Plattform von WasJetzt Odenwald für die Vermittlung lokaler Waren und Dienstleistungen nutzt.
1.4 “Produkte und Dienstleistungen”
Produkte und Dienstleistungen sind solche, die von den Verkäufern auf der Plattform von WasJetzt Odenwald angeboten, von den Kunden bestellt und bei diesen ausgeführt oder zu diesen geliefert werden.
1.5 “Marktplatz”
Als Marktplatz wird die Gesamtheit der eingestellten lokalen Produkte und Dienstleistungen auf der Vermittlungsplattform www.wasjetzt-odenwald.de bezeichnet.
2. Gegenstand der Plattform
Gegenstand des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de (im Folgenden Marktplatzbetreiber genannt) ist die Vermittlung von lokalen Waren und Dienstleistungen.
Das Vermittlungsportal unter www.wasjetzt-odenwald.de wird betrieben durch:
STARTS Grafik & Webdesign GbR
– nachfolgend Marktplatzbetreiber genannt –
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Kunden und des Marktplatzbetreibers bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von WasJetzt Odenwald. Sie gelten, sofern nicht anders vereinbart, in der zur Zeit der Registrierung oder Gastbestellung des Kunden gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend: „Plattformvertrag“), die zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Kunden zustande kommen. Enthalten sind die Regelungen über die Vermittlung von Verträgen für den Kauf von Waren und Dienstleistungen, die bei dem Kauf (nachfolgend: „Kaufvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
4.1 WasJetzt Odenwald bietet eine Vermittlungsplattform (“Marktplatz”) für regionale Produkte und Dienstleistungen auf der von dem Marktplatzbetreiber bereitgestellten Website www.wasjetzt-odenwald.de an, auf welcher die Verkäufer Produkte und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Der Marktplatzbetreiber vermittelt dabei Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Mit der Beauftragung des Marktplatzbetreibers kommt kein Vertrag über die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen gegenüber dem Marktplatzbetreiber oder im Auftrag des Marktplatzbetreibers gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag (“Plattformvertrag”) zwischen den Kunden und dem Marktplatzbetreiber.
4.2 Der Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald wird von den Kunden mit der Vermittlung von Kaufverträgen über die von den Verkäufern auf der Website www.wasjetzt-odenwald.de angebotenen Produkten und Dienstleistungen betraut. Die vom Marktplatzbetreiber vermittelten Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Kunde und Verkäufer zustande und berechtigen und verpflichten nur die beiden Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der vermittelten Produkte und Dienstleistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Verkäufer, bestehen nicht gegenüber dem Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald. Das Verhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Kunden stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
5. Registrierung/Gastbestellung/Vertragsabschluss
5.1 Zum Kauf von Produkten oder Dienstleistungsangeboten auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz hat der Kunde die Möglichkeit, sich für die über die von WasJetzt bereitgestellte Plattform als Kunde, unter Angabe der für den Kauf notwendigen Daten gemäß 8.1 dieser AGB, verbunden mit der Erstellung eines Nutzerkontos zu registrieren. Außerdem hat der Kunde die Möglichkeit, einen Einkauf über die vom Marktplatzbetreiber bereitgestellte Plattform über einen Gastkauf ohne die Einrichtung eines Nutzerkontos in Anspruch zu nehmen. Gastkunden müssen dabei ebenfalls die notwendigen Daten gemäß 8.1 dieser AGB angeben.
5.2 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
5.3 Natürlichen Personen ist die Registrierung unter 18 Jahren nur gestattet, wenn jeder Kauf mit der Zustimmung der Eltern geschieht.
5.4 Die Registrierung und das Anlegen eines Nutzerkontos ist kostenfrei.
5.5 Die vom Marktplatzbetreiber im Rahmen der Registrierung sowie bei der Gastbestellung abgefragten Daten gemäß 7.1 dieser AGB des Kunden sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Nutzers auszufüllen. Ändern sich nach der Registrierung oder Gastbestellung die angegebenen Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
5.6 Bei der Registrierung wird der Kunde dazu aufgefordert, die in 7.1 dieser AGB abgefragten Daten sowie ein Passwort für den Zugang zum WasJetzt Marktplatz zu wählen. Damit verpflichtet er sich, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung dieser Zugangsdaten zu treffen und somit den Missbrauch seines Nutzerkontos durch Dritte zu vermeiden. Sollten dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, den Marktplartbetreiber hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.7 Der Kunde haftet für jegliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies ist nicht der Fall, wenn der Nutzer den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten hat.
5.8 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, die Nutzerkonten ehemaliger Kunden oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Registrierungen jederzeit zu löschen.
5.9 Nach abgeschlossener Registrierung des Kunden wird das Nutzerkonto des WasJetzt Odenwald Marktplatzes freigeschaltet. Dem Kunden wird anschließend eine Mitteilung an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse geschickt. Mit registrierten Kunden kommt der Plattformvertrag zwischen dem Kunden und dem Marktplatzbetreiber mit der Mitteilung der Registrierung per E-Mail zustande. Mit Kunden, die eine Buchung als Gast vornehmen, kommt der Plattformvertrag zwischen dem Kunden und dem Marktplartbetreiber dann zustande, wenn der Kunde den ihm auf Marktplatz angezeigten Button “Bestellung abschicken” anklickt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformvertrag mit dem Marktplatzbetreiber besteht nicht.
6. Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Kunde und Verkäufer
6.1 Der Verkäufer bietet über den WasJetzt Odenwald Marktplatz des Marktplatzbetreibers seine Produkte und Dienstleistungen an. Der Verkäufer ist für die Aktualisierung der Verfügbarkeiten für potentielle Kunden verantwortlich. Dabei handelt es sich jeweils um ein bindendes Angebot des Verkäufers.
6.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über den WasJetzt Odenwald Marktplatz verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde zustande kommt. Der Kunde erhält nach Abwicklung der Bestellung und Zahlung umgehend eine Bestellbestätigung des Martkplatzbetreibers an die von ihm bei seiner Registrierung oder Gastbestellung angegebene E-Mail Adresse.
6.3 Durch einen zwischen Verkäufer und Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der Marktplatzbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Verkäufer führen die mit dem Kunden geschlossenen Kaufverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung des Versands oder der Dienstleistung durch den Verkäufer. Außerdem haftet der Marktplatzbetreiber nicht für vom Verkäufer nicht ordnungsgemäß aktualisierten Verfügbarkeiten. WasJetzt Odenwald hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der angebotenen Produkte und Dienstleistungen.
7.1 Um die Vermittlungsleistung des Marktplatzbetreibers in Anspruch nehmen zu können, übermittelt der Kunde WasJetzt Odenwald folgende Informationen:
7.2 Bei Änderung der Angaben unter 7.1 ist der Kunde verpflichtet, diese dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Kunde hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage dieser Informationen eine Vermittlung von Kaufverträgen nicht erfolgen kann.
8. Zahlung/Stornierung/Reklamation/ Widerruf
8.1 Die Vermittlung von regionalen Waren und Dienstleistungen auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz ist für den Kunden kostenlos.
8.2 Alle Zahlungen vom Kunden an den Verkäufer für die Vergütung der Dienste erfolgen über den Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Dabei zahlt der Kunde im Rahmen des Bestell- bzw. Kaufprozesses das Produkt oder die Dienstleistung im Voraus durch den Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Dabei erfolgt eine Aufteilung des Kaufpreises an den Verkäufer, den Zahlungsdienstleister und den Marktplatzbetreiber.
8.3 Es gelten die jeweiligen Stornierungs-/Reklamations-/Widerrufsbedingungen des einzelnen Verkäufers. Eine Entscheidung über die Stornierung eines bestellten Produkts oder einer Dienstleistung erfolgt nicht durch den Marktplatzbetreiber, sondern durch den jeweiligen Verkäufer selbst. Die Abwicklung einer Stornierung / Reklamation oder eines Widerrufs erfolgt nicht über die Plattform des Marktplatzbetreibers, sondern über einen direkten Kontakt zwischen dem Käufer und dem Verkäufer. Hierfür werden den Kunden die entsprechenden, dafür relevanten Daten zur Verfügung gestellt.
9.1 Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge zwischen Verkäufer und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt auch keinerlei Garantien.
9.2 Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für Inhalte der Verkäufer oder Verweise auf andere Medien auf dem Marktplatz.
9.3 Der Marktplatzbetreiber haftet gegenüber dem Nutzer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.4 In allen anderen Fällen haftet der Marktplatzbetreiber nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
10. Laufzeit des Vertrages/Nutzerblockierung
10.1 Der Plattformvertrag beginnt mit Registrierung und der darauf folgenden E-Mail an den Kunden. Bei der Gastbestellung beginnt der Vermittlungsvertrag mit Anklicken des Buttons “Bestellung abschicken” durch den Kunden. Der Plattformvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit ordentlich kündbar. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Eine Mitteilung per E-Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de ist hierzu ausreichend. Postalisch sind Kündigungen zu richten an: STARTS Grafik & Webdesign GbR, Heckenmühle 2, 69483 Wald-Michelbach.
10.2 Kündigt ein Nutzer die Nutzung des von WasJetzt Odenwald bereitgestellten Marktplatzes, wird das entsprechende für registrierte Kunden angelegte Nutzerprofil umgehend durch den Marktplatzbetreiber gelöscht. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Nutzers im Bezug auf vor der Kündigung abgeschlossener oder initiierter Kaufverträge über Dienstleistungen bleiben unberührt.
10.3 Dem Marktplatzbetreiber bleibt das Recht vorbehalten, Nutzerkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Produkte und Dienstleistunges eines Verkäufers ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Nutzer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung des Markplatzes von WasJetzt Odenwald auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht etwa bei Verletzung dieser AGB oder dem Verdacht der Verwirklichung strafrechtlich relevanter Normen, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes stehen, gegen den Nutzer.
10.4 Der Marktplatzbetreiber hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zum WasJetzt Odenwald Marktplatz für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes, zur Abwehr von Schadsoftware oder zum Schutz eigener Interessen.
10.5 Die Möglichkeit, dem verantwortlichen Nutzer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung oder Begrenzung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen, bleiben dem Marktplatzbetreiber vorbehalten. Die Höhe der Kosten wird im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwands bemessen. Dem Nutzer bleibt die Möglichkeit, die Unrichtigkeit der bemessenen Kosten nachzuweisen.
Die ausführliche Datenschutzerklärung des Marktplatzbetreibers kann hier eingesehen und ausgedruckt werden.
12. Vertragssprache, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
12.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
12.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Marktplatzbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Vertragsleistung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
13. Schlussbestimmungen (Änderungsvorbehalt)
13.1 Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Nutzer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten diese neuen AGB als angenommen.
13.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber während der Laufzeit des Kaufvertrages und bis zu 6 Monate danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote der Website www.wasjetzt-odenwald.de den Kunden über die bei Registrierung bzw. Gastbestellung angegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktieren kann, um sich so über die Zufriedenheit der von WasJetzt Odenwald auf dem Marktplatz angebotenen Vermittlungsleistungen zu informieren sowie über Ergänzung, Erweiterung, Neuigkeiten und Kooperationsangebote zu informieren.
13.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
13.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert und kann einer Übertragung innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, sollte er ein berechtigtes Interesse hieran vorweisen können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Plattform www.wasjetzt-odenwald.de für Verkäufer
Verkäufer werden/Vertragsabschluss zwischen WasJetzt Odenwald und dem Verkäufer
Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Kunden
Pflichten des Marktplatzbetreibers
Nutzer ist jeder Verkäufer, Kunde oder potenzielle Kunde, welcher die Plattform von WasJetzt Odenwald für die Vermittlung lokaler Waren und Dienstleistungen nutzt.
Produkte und Dienstleistungen sind sind solche, die von den Verkäufern auf der Plattform von WasJetzt Odenwald angeboten, von den Kunden bestellt und bei diesen ausgeführt oder zu diesen geliefert werden.
Gegenstand des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de ist die Vermittlung von lokalen Waren und Dienstleistungen.
3.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Marktplatzbetreibers bei der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen von WasJetzt Odenwald. Sie gelten, sofern nicht anders vereinbart, in der zur Zeit der Registrierung des Nutzers als Verkäufer gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge (nachfolgend: „Plattformvertrag“), die zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer zustande kommen. Enthalten sind die Regelungen über die Vermittlung von Verträgen für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, die bei dem Verkauf an Kunden (nachfolgend: „Kaufvertrag“) zustande kommen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
3.2 Alle Zahlungsdienstleistungen für die Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz werden von den Partner-Zahlungsdienstleistern von WasJetzt Odenwald erbracht:
Zur Abwicklung der Zahlungen zwischen Verkäufern und Kunden sowie zwischen Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber wird der Partner-Zahlungsdienstleister PayPal eingesetzt. Hierzu ist es zwingend erforderlich, dass der Verkäufer ein PayPal Geschäftskonto eröffnet oder bereits über ein Geschäftskonto bei PayPal verfügt. Dieses Geschäftskonto unterliegt den Nutzungsbedingungen von PayPal. Durch die Zustimmung dieser AGB und das weitere Handeln als Verkäufer auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, akzeptieren die Verkäufer die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters PayPal.
4.1 Der Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald bietet eine Vermittlungsplattform für lokale Waren und Dienstleistungen auf der von WasJetzt Odenwald bereitgestellten Website www.wasjetzt-odenwald.de an, auf welcher die Verkäufer Waren und Dienstleistungen anbieten und verkaufen können. Der Marktplatzbetreiber vermittelt dabei Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden. Mit der Registrierung und somit der Beauftragung des Marktplatzbetreibers kommt kein Vertrag über die Erbringung von Produktbereitstellung oder Dienstleistungen gegenüber WasJetzt Odenwald oder im Auftrag von WasJetzt Odenwald gegenüber Kunden zustande, sondern lediglich ein Vermittlungsvertrag (“Plattformvertrag”) zwischen den Verkäufern und dem Marktplatzbetreiber sowie zwischen den Kunden und dem Marktplatzbetreiber.
4.2 WasJetzt Odenwald wird von dem Verkäufer mit der laufenden Vermittlung von Kaufverträgen betraut. Diese vermittelnden Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Kunde zustande und berechtigen und verpflichten nur diese beiden Vertragsparteien. Ansprüche bezüglich der vermittelten Produkte bzw. der Dienstleistungen, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen der Verkäufer, bestehen nicht gegenüber dem Marktplatzbetreiber WasJetzt Odenwald. Das Verhältnis zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Verkäufer stellt auch keinen Vertrag zugunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte dar.
5. Verkäufer werden/Vertragsabschluss zwischen WasJetzt Odenwald und dem Verkäufer
5.1 Die Nutzung der Vermittlungsleistungen über die vom Marktplatzbetreiber bereitgestellte Plattform WasJetzt Odenwald setzt die Registrierung, das Hinzufügen eines Unternehmens und die anschließende Einrichtung eines Shops voraus. Ein Anspruch auf Einrichtung eines Shops besteht nicht. Nutzer- und Verkäuferkonten sind nicht übertragbar.
5.2 Die Registrierung als Nutzer und das Anlegen eines Unternehmens ist kostenfrei. Das Anlegen eines Shops richtet sich nach den Preisen in 9. Kosten, Zahlung dieser AGB.
5.3 Natürlichen Personen ist das Anlegen eines Shops nur gestattet, wenn sie volljährig sind.
5.4 Der Verkäufer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten hat.
5.5 Die vom Marktplatzbetreiber beim Anlegen des Shops abgefragten Daten nach 7.1 dieser AGB sind vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen des Verkäufers anzugeben. Ändern sich nach der Registrierung die angegebenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto bzw. seinem Shop unverzüglich zu aktualisieren.
5.6 Der Verkäufer wird beim Anlegen seines Shops aufgefordert, die in 7.1 dieser AGB abgefragten Daten einzugeben. Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu seinem Profil nicht an Dritte weiterzugeben und angemessene Maßnahmen zu deren Geheimhaltung zu treffen und den Missbrauch seines Kontos durch Dritte zu unterbinden. Sollten dem Verkäufer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos durch Dritte vorliegen, verpflichtet er sich, den Marktplatzbetreiber hierüber umgehend zu informieren. WasJetzt Odenwald wird weder Passwörter eines Verkäufers noch eines Nutzers an Dritte weitergeben.
5.7 Der Marktplatzbetreiber behält sich vor, Nutzerkonten ehemaliger Verkäufer oder Angaben von nicht vollständig durchgeführten und abgeschlossenen Anmeldungen jederzeit zu löschen.
5.8 Der Marktplatzbetreiber prüft die mit dem Anlegen des Shops angegebenen Daten und bestätigt diese nach Abschluss der Prüfung unter Mitteilung der Freischaltung per Mail. Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der Mitteilung der Freigabe per E-Mail an die vom Verkäufer bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Plattformvertrages mit dem Marktplatzbetreiber besteht nicht.
6. Vermittlung/Vertragsabschluss zwischen Verkäufer und Kunden
6.1 Nach Überprüfung und anschließender Freigabe des jeweiligen Shops, befüllt der Verkäufer seinen persönlichen Shop, in welchem die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen sowie deren Verfügbarkeit/Bestand angezeigt werden. Dabei sind die vom Verkäufer angegebenen Verfügbarkeiten/Bestände verbindlich und daher stets von diesem auf dem aktuellen Stand zu halten. Im Shop des Verkäufers sollen Vorname und Nachname des Verkäufers oder dessen Firmenname angegeben werden. Der Shop und die darin enthaltenen Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers werden auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz veröffentlicht. Dabei veröffentlicht der Verkäufer jeweils ein bindendes Angebot an potenzielle Kunden.
6.2 Nutzer und Gastkäufer können das Angebot des Verkäufers über den WasJetzt Odenwald Markplatz verbindlich annehmen, wodurch der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Kunde zustande kommt. Der Verkäufer erhält nach Bestellung seiner Produkte und Dienstleistungen durch einen Kunden umgehend eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber an die von ihm bei seiner Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde erhält direkt mit seiner Bestellung eine Bestellbestätigung vom Marktplatzbetreiber.
6.3 Durch einen zwischen Verkäufer und Kunden wirksam geschlossenen Kaufvertrag wird der Marktplatzbetreiber weder berechtigt noch verpflichtet. Die Verkäufer führen die mit den Kunden geschlossenen Kaufverträge in eigener Organisation und Verantwortung aus und sind für die Abwicklung der Bestellung und den Versand selbst verantwortlich. Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung und Erfüllung der Kaufverträge durch die Verkäufer. Insbesondere haftet der Marktplatzbetreiber nicht für vom Verkäufer nicht aktualisierte Verfügbarkeiten/Bestände. Der Marktplatzbetreiber hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der Produkte und Dienstleistungen der Verkäufer.
6.4 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vermittlungsleistungen des WasJetzt Odenwald Marktplatzes ist zudem, dass der Verkäufer bei dem Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers – PayPal – ein eigenes PayPal Geschäftskonto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.
7.1 Bei der Anmeldung eines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz übermittelt der Verkäufer dem Marktplatzbetreiber folgende Informationen / Unterlagen:
Vor- und Nachname sowie Adresse und Geburtsdatum
aktueller Status der Umsatzsteuerpflicht
gültige und vollständige Bankverbindung
gültige PayPal E-Mail Adresse
7.2 Bei Änderung der Angaben aus 7.1 ist der Verkäufer verpflichtet, diese dem Marktplatzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. Zudem bestätigt der Verkäufer hiermit, dass ihm bekannt ist, dass ohne Vorlage der angeforderten Informationen und Unterlagen eine Freigabe des Shops nicht möglich ist. Der Marktplatzbetreiber behält sich zudem vor, noch weitere Dokumente/Unterlagen anzufordern, sollten diese zur Freigabe des Shops nötig sein.
7.3 Der Verkäufer bestätigt durch die Anmeldung seines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz, dass er die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines ordentlich angemeldeten Gewerbes vertreibt. Für die ordnungsgemäße Leistung von Steuern und Abgaben ist der Verkäufer selbst verantwortlich.
8. Pflichten des Marktplatzbetreibers
Der Marktplatzbetreiber verpflichtet sich,
8.1 die Plattform zu betreiben und dort den Shop des Verkäufers zu führen sowie seine Produkte und Dienstleistungen dem Kunden zum direkten Kauf zu unterbreiten.
8.2 fortlaufend ein Nutzerkonto für den Verkäufer zu führen, auf dem die durch den Marktplatzbetreiber vermittelten Verkäufe ausgeführt werden.
8.3 Der Marktplatzbetreiber bemüht sich, den bereitgestellten Marktplatz WasJetzt Odenwald mit höchstmöglicher Verfügbarkeit den Nutzern zur Verfügung zu stellen. Es kann jedoch jederzeit zu kürzeren Ausfallzeiten kommen, die zur Anpassung, Optimierung oder Neugestaltung der Plattform von WasJetzt Odenwald dienen können.
9. Kosten, Zahlung
9.1 Der Marktplatzbetreiber erhält für die Vermittlung der Produkte und Dienstleistungen von dem Verkäufer die vereinbarte monatliche Pauschale, über die von ihm im Shop-Registrierungsprozess ausgewählte Zahlungsmethode. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem jeweiligen Shop-Paket des Verkäufers zum Zeitpunkt seines Vertragsabschlusses durch das Anlegen eines Shops auf dem WasJetzt Odenwald Marktplatz.
9.2 Der Marktplatzbetreiber erhält die Provision für die jeweils vermittelten Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers. Die Provision wird automatisch während des Zahlungsprozesses von der Zahlung des Kunden an den Verkäufer abgezogen. Der Marktplatzbetreiber erhält diesen abgezogenen Anteil durch den Partner-Zahlungs-Dienstleister des Marktplatzbetreibers.
9.3 Die Abrechnung der vom Kunden an den Marktplatzbetreiber gezahlten Vergütungen für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers erfolgt durch den Partner-Zahlungsdienstleister des Marktplatzbetreibers. Der Verkäufer erhält den durch den Kunden gezahlten Betrag, abzüglich der Provision des Marktplatzbetreibers und der Gebühren des Partner-Zahlungsdienstleisters, durch den Partner-Zahlungsdienstleister. Der Marktplatzbetreiber stellt dem Dienstleister per E-Mail eine Sammelrechnungen über die Provision und monatlichen Pauschalen zur Verfügung. Eine Abrechnung erfolgt halbjährlich zum 31.12. und 30.06. des jeweiligen Jahres.
9.4 Erfolgt eine Stornierung, ein Widerruf oder eine Rückgabe eines Produktes oder einer Dienstleistung, erfolgt diese direkt über den jeweiligen Verkäufer. Eine Abwicklung der Stornierung ist außerhalb des Marktplatzes vorzunehmen (z.B. Umtausch im Laden). Die Bedingungen zur Stornierung, zum Widerruf oder einer Rücknahme kann der Verkäufer jeweils auf seiner Shop-Seite selbst festlegen. Eine Erstattung der Provision des Marktplatzbetreibers erfolgt nicht.
10. Vertragsdauer, Vertragswechsel, Kündigung
10.1 Der Plattformvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Marktplatzbetreiber kommt mit der Bestätigung des Kaufes per E-Mail an die vom Verkäufer bei seiner Registrierung angegebenen E-Mail Adresse zustande. Die Sichtbarkeit des Shops auf dem Marktplatz erfolgt erst nach der Freigabe durch den Marktplatzbetreiber. Auch hierüber erhält der Verkäufer eine E-Mail. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Parteien jederzeit zum Ende eines Abrechnungsmonats ordentlich kündbar. Die Kündigung kann über das Verkäufer Dashboard unter dem Reiter “Produktpakete” über den Button “Stornierung” vorgenommen werden.
10.2 Kündigt ein Verkäufer die Nutzung seines Shops auf der vom Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform, wird das entsprechende Verkäuferkonto umgehend durch den Marktplatzbetreiber deaktiviert. Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits entstandene Pflichten des Verkäufers bezüglich vor der Kündigung abgeschlossener Verkäufe von Produkten und Dienstleistungen bleiben unberührt. Eine Löschung des kostenfreien Unternehmensprofils ist schriftlich per Mail an mail@wasjetzt-odenwald.de oder postalisch an: STARTS Grafik & Webdesign Sebastian Theobald, Theresa Bartmann GbR, Heckenmühle 2, 69483 Wald-Michelbach zu richten.
10.3 Dem Marktplatzbetreiber bleibt das Recht vorbehalten, Verkäuferkonten sowie ausgewählte oder sämtliche Produkte oder Dienstleistungen eines Verkäufers ohne vorherige Warnung zu sperren und den betroffenen Verkäufer hierdurch ganz oder teilweise von der weiteren Nutzung des WasJetzt Odenwald Marktplatzes auszuschließen, sofern hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse besteht beispielsweise bei einer Verletzung dieser AGB oder Verdacht der Verwirklichung strafrechtlich relevanter Normen, die im inneren Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes stehen, gegen den Verkäufer.
10.4 Im Falle einer vermuteten missbräuchlichen Nutzung des Marktplatzes behält sich der Marktplatzbetreiber zur Abwehr von Schadsoftware und zum Schutz der Interessen der Kunden des Marktplatzbetreibers und zum Schutz der Interessen des Marktplatzbetreibers das Recht vor, jederzeit den Zugang zum Marktplatz zu begrenzen oder den Marktplatz zeitlich begrenzt zur Behebung des Problems einzustellen.
10.5 Dem Marktplatzbetreiber bleibt vorbehalten, dem verantwortlichen Verkäufer die Kosten der durch ihn verursachten Sperrung, Begrenzung oder Abschaltung sowie der Entsperrung in Rechnung zu stellen. Die Kosten werden im Sinne des § 315 BGB nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung gestellt. Dem Verkäufer wird die Möglichkeit eingeräumt, die Unrichtigkeit der ausgewiesenen Kosten nachzuweisen.
10.6 Ein Vertragswechsel ist für den Verkäufer auf Grund der Zahlungsabwicklung durch Paypal zu Zeit nicht automatisch möglich. Das Wechseln des Abonnements muss daher über eine Stornierung und einen anschließenden neu Abschluss des Verkäufers erfolgen. Die Kündigung eines Abonnements durch den Verkäufer erfolgt wie unter 10.1 dieser AGB beschrieben. Der Neuabschluss des Abonnements kann über das Verkäufer Dashboard unter dem Reiter “Produktpakete” erfolgen. Alle Einstellungen und Produkte bleiben erhalten. Diese sind lediglich für den Zeitraum der Stornierung bis zur erneuten Aktivierung nicht auf der durch den Markplatzbetreiber betriebenen Plattform sichtbar. Im Falle einer Stornierung und eines anschließenden Upgrades erfolgt eine Überschneidung der Abonnement-Zahlungen. Die anteilig bereits entrichtete Summe steht dem Verkäufer zu und wird auf Anfrage des Verkäufers zurück erstattet.
11.1 Die Inhalte, Bilder und Grafiken – soweit nicht anders vermerkt – sind urheberrechtlich geschützt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die geltenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzten.
11.2 Der Verkäufer räumt dem Marktplatzbetreiber unentgeltlich an den von ihm auf der von Marktplatzbetreiber bereitgestellten Plattform eingestellten Inhalten ein einfaches jederzeit widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Dieses Recht ist nicht auf die Nutzung der Plattform, aber auf den Service des Marktplatzbetreibers begrenzt. Darunter fällt auch das Recht der Veröffentlichung zu Werbezwecken online, als Printmedium und zum Posting bei Instagram und Facebook.
12.1 Der Marktplatzbetreiber haftet nicht für die Durchführung der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge zwischen Verkäufer und Kunden. Die Haftung obliegt allein dem Verkäufer. Der Marktplatzbetreiber übernimmt auch keinerlei Garantien.
12.2 Der Marktplatzbetreiber übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte oder Verweise auf andere Medien, die auf der von dem Marktplatzbetreiber betriebenen Plattform veröffentlicht werden.
12.3 Der Marktplatzbetreiber haftet gegenüber dem Verkäufer für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Marktplatzbetreibers oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.4 In allen anderen Fällen haftet der Marktplatzbetreiber nur bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist und auch nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden.
Der Verkäufer hält den Marktplatzbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. Widerrufsrecht, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte), die sich aus den Bestellungen der nach diesem Vertrag gelieferten Produkte und Dienstleistungen ergeben.
15. Vertragssprache, Gerichtsbarkeit und anwendbares Recht
15.2 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Nutzer/Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
15.3 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der jeweilige Geschäftssitz des Marktplatzbetreibers. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Der Marktplatzbetreiber ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Vertragsleistung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
16. Schlussbestimmungen (Änderungsvorbehalt)
16.1 Der Marktplatzbetreiber ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern. Die geänderten Regelungen werden spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten bekanntgegeben. Verkäufer können der Geltung der geänderten AGB innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnisnahme widersprechen. Erfolgt dieser Widerspruch nicht, gelten diese neuen AGB als angenommen.
16.2 Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass der Marktplatzbetreiber während der Laufzeit des Plattformvertrages und bis zu 6 Monate danach zur Verbesserung und Erweiterung der Angebote des Marktplatzes www.wasjetzt-odenwald.de den Verkäufer über die bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse, Telefonnummer oder Postadresse kontaktiert, um sich so über die Zufriedenheit der vom Marktplatzbetreiber angebotenen Leistung zu informieren sowie über Weiterentwicklungen, Neuigkeiten und Angebote zu informieren.
16.3 Sollte eine Bestimmung oder Teile einer Bestimmung dieser AGB ungültig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen oder Teile der Bestimmung davon unberührt.
16.4 Der Marktplatzbetreiber ist berechtigt, sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag mit dem Nutzer auf Dritte ganz oder teilweise zu übertragen. Der Nutzer wird hierüber rechtzeitig vorab informiert und kann einer Übertragung innerhalb von 14 Werktagen ab Zugang der Information widersprechen, sollte er ein berechtigtes Interesse hieran vorweisen können.