Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/16/olg-duesseldorf-antraegen-klage-loeschung-rechtswidrig-erlangten-kundendaten-beachten-ist
Timestamp: 2017-03-26 05:43:09
Document Index: 135719872

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuni 2011OLG Düsseldorf: Was bei den Anträgen einer Klage auf Löschung von rechtswidrig erlangten Kundendaten zu beachten istOLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2010, Az. I-20 U 18/10 § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPODas OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der auf Löschung von unrechtmäßig erlangten Kundendaten gerichtete Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt sein muss, was vorliegend durch 1) einen Ausdruck der Kunden- und Lieferantendaten oder aber auch die entsprechenden Daten in elektronischer Form auf einem Datenträger geschehen kann, worauf im Urteil in Bezug genommen werden kann. Zu einem zusammenfassenden Zitat des Senats und der Entscheidung im Volltext: “Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489, 491 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III). Für andere Anträge gelten diese Grundsätze entsprechend. Auch diese Klageanträge müssen nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO so deutlich gefasst sein, dass bei einer den Klageanträgen stattgebenden Verurteilung die Reichweite des Urteilsausspruchs feststeht (BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 21 - Planfreigabesystem).Es reicht daher nicht aus, dass es den Beklagten bewusst ist, was mit “Kunden- und Lieferantendaten der Klägerin sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten der Herren P.S. und A.H. gemäß der im April 2008 auf dem Notebook gespeicherten Dateien” umschrieben ist, und dass beide Parteien wissen, welchen Inhalt die Kundenliste der Klägerin hat und welches die persönlichen Daten der Freunde und Bekannten sind (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz. 22 - Planfreigabesystem). Den an die Bestimmtheit des Klageantrags und des Urteilsausspruchs zu stellenden Anforderungen ist damit nicht genügt ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen PlätzenBGH: Ausspähen von GeschäftsgeheimnissenOLG Düsseldorf: Antrag auf Löschung von Adressdaten muss hinreichend bestimmt seinBGH: Ausspähen von GeschäftsgeheimnissenBGH: Ausspähen von GeschäftsgeheimnissenSeitenwechsel bei VersicherungsvertreternDer (nicht) hinreichend bestimmte FeststellungantragArbG Hamburg: XING-Kontakte eines Arbeitnehmers gehören nicht zu den Geschäftsgeheimnissen des ArbeitgebersOLG Brandenburg: Klage wegen gestohlener Kundendaten muss hinreichend bestimmt seinBGH: Ich bin dann mal weg! / Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Mitarbeiter nach Unternehmenswechsel die Kunden seines früheren Arbeitgebers
über seinen Wechsel informiertÜber den ArtikelVeröffentlicht June 16, 2011 8:19am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.ThemenBgh, Zpo / Gvg, Löschung, Urteil, Oberlandesgericht, Adresshandel, Düsseldorf, Olg, Zpo, Antrag, Daten, Datenschutz News+Recht, Notebook, Bestimmtheit, Sseldorf, Bezug, BestimmtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSie haben das Recht zu lügenvon Udo Vetter / LawBlogAuf und nieder immer wieder?von Strafverfahren - in Koblenz und anderswoBei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügungvon Udo Vetter / LawBlogKnöllchen-Horst im Rechtvon Fachanwalt für IT-RechtAmazon Rückgaberichtlinien – “Spinnen die?”von it-recht-deutschlandAls nächstes lesen - bislang 84 Leser:Zustellung I, oder: Nochmals aufgepasst Herr/Frau Verteidiger.