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Johann Rzeszut | teampago
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18.07.2012 – Kurier – Fall Kampusch: Selbstmord mit Fragezeichen
Veröffentlicht am 20. Juli 2012 von teampago
Abschiedsbrief und Testament werfen ein seltsames Licht auf die offizielle Version zum Tod des Chefermittlers Franz Kröll.
Brisantes Material: Im Entführungsfall Natascha Kampusch sind wesentliche Fragen noch ungeklärt
Selbstmord. Die offizielle Version zum Tod des Franz Kröll, Chefermittler im Fall Natascha Kampusch. Das Motiv konnte nie ermittelt werden. Doch ist der hochdekorierte Kriminalbeamte, der bis zuletzt von der Mehrtätertheorie überzeugt war, tatsächlich freiwillig aus dem Leben geschieden? Eine Analyse von Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, lässt die Selbstmordversion zumindest hinterfragenswert erscheinen.
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24.11.2011 – Kurier – Fall Kampusch (nicht ganz) erledigt
Veröffentlicht am 25. November 2011 von teampago
Für die Justiz ist der Fall abgeschlossen: Es wurde alles ermittelt und nichts vertuscht, heißt es. Aber jetzt übernimmt die Politik.
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24.11.2011 – OTS – Kampusch-Verfahren: Ermittlungen gegen Staatsanwälte eingestellt
Veröffentlicht am 24. November 2011 von teampago
Wien (OTS) – Nach zehnmonatiger intensiver und umfangreicher Prüfung des Strafverfahrens gegen fünf mit dem Fall Kampusch befasste Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu dem Ergebnis gekommen, dass kein amtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Die Begründung: Die Angezeigten haben alle notwendigen Ermittlungen veranlasst und die getroffenen Entscheidungen waren sachgerecht und juristisch korrekt.
Die Entscheidung wurde auch von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und in der Folge vom Bundesministerium für Justiz genehmigt. „Wir haben uns diese Aufgabe nicht leicht gemacht, insbesondere wegen der Schwere der Vorwürfe, aber auch weil wir selbst größtes Interesse an der Aufklärung hatten. Es ist nicht im Sinne einer funktionierenden Justiz, solche Anschuldigungen ungeprüft im Raum stehen zu lassen“, stellt Brigitte Loderbauer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck fest.
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06.07.2011 – Tiroler Tageszeitung – Fall Kampusch – Tiroler Richter will Ermittlungen im Juli abschließen
Veröffentlicht am 10. Juli 2011 von teampago
In der vergangenen Woche wurden zwei Beschuldigte, der Leiter der Wiener Oberststaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl und der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz und ehemalige Sonderermittler in der Causa Kampusch, Thomas Mühlbacher, einvernommen.
Innsbruck – Im Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Fall Natascha Kampusch will der Innsbrucker Ermittlungsrichter Georg Putz die Ergebnisse der Beweisaufnahmen Ende Juli der Staatsanwaltschaft Innsbruck übermitteln.
Das erklärte Putz der APA am Mittwoch in Innsbruck. In der vergangenen Woche wurden zwei Beschuldigte, der Leiter der Wiener Oberststaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl und der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz und ehemalige Sonderermittler in der Causa Kampusch, Thomas Mühlbacher, einvernommen. Beide hätten sich für ihn „überraschend“ der Aussage entschlagen, erklärte Putz.
„Vor allem bei Mühlbacher hat es mich überrascht. Er hatte doch im Vorhinein eigentlich angekündigt, umfangreich Stellung nehmen zu wollen“, meinte der Ermittlungsrichter. Putz sagte zudem, dass die beiden Staatsanwälte ursprünglich „überhaupt nicht kommen“ wollten.
„Aber als ich ihnen dann androhte, sie wie jeden anderen Beschuldigten in so einem Fall vorführen zu lassen, sind sie doch erschienen“, erklärte der Richter. Pleischl habe im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, die jedoch „sehr oberflächlich“ gewesen sei, meinte Putz.
Inhaltlich wollte Putz mit dem Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme abgeben.
Am Montag und Donnerstag nächster Woche sollen laut Ermittlungsrichter die übrigen drei beschuldigten Staatsanwälte einvernommen werden, darunter Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung.
Außerdem sollen noch vier weitere Zeugen befragt werden, unter anderem die Wiener Strafrechts-Professorin Susanne Reindl-Krauskopf, einst Mitglied der Evaluierungskommission in der Causa Kampusch.
Bisher wurden fünf Zeugen einvernommen. Unter ihnen waren im Mai und Juni der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, und der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut.
Beide wollte damals keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben. Adamovich meinte gegenüber der APA lediglich, dass das Ermittlungsverfahren am Landesgericht Innsbruck „in guten Händen“ sei.
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck werde nach der Übermittlung der Ergebnisse des Ermittlungsrichters prüfen, ob die Beweisaufnahme ausreiche oder nicht, erklärte Putz. In ersterem Fall entscheide die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde.
Außerdem gehe ein Vorhabensbericht auch an das Justizministerium. Dieses müsse einer Anklage bzw. Einstellung entweder zustimmen, den Schritt ablehnen oder eine neue Beweisaufnahme anordnen, erläuterte Putz. (APA)
Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Mi, 06.07.2011 13:59
aktualisiert: Mi, 06.07.2011 14:06
Quelle: Tiroler Tageszeitung – http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Chronik/ChronikTirol/ChronikTirolContainer/3011258-8/fall-kampusch—tiroler-richter-will-ermittlungen-im-juli-abschließen.csp
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27.05.2011 – DiePresse.com – Innsbruck übernimmt Fall Kampusch
Ist die Entführung von Natascha Kampusch wirklich restlos aufgeklärt? War Wolfgang Priklopil ein Einzeltäter? Solche Fragen werden künftig wohl nicht mehr von den Behörden des Tatortes Wien (hier wurde das Opfer 1998 verschleppt), sondern von jenen in Innsbruck untersucht werden. Das dortige Landesgericht und die Staatsanwaltschaft entwickeln sich nämlich zu einer Art Zentrum in Sachen „Kampusch“.
Schon jetzt laufen, wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, zwei Verfahren in Innsbruck: jenes gegen fünf Ankläger aus der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien. Hier geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Betroffenen weisen Vorwürfe, wonach es Versäumnisse bei den Kampusch-Ermittlungen gegeben haben könnte, strikt zurück.
Und dann läuft in Innsbruck auch noch jenes Verfahren gegen unbekannte Täter, das am 3. Februar in Wien angelegt und auf Geheiß der Generalprokuratur vor wenigen Tagen nach Innsbruck „delegiert“ wurde. „Darin geht es um den Verdacht angeblicher kinderpornografischer Aufnahmen, unter anderem auch von Natascha Kampusch“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr. Hintergrund: Der immer noch schwelende – wenn auch unbelegte – Verdacht, es könnte einen Kinderpornoring gegeben haben, dem Kampusch zum Opfer fiel. Klar ist der Grund der Verlegung dieses zweiten Verfahrens in die Tiroler Landeshauptstadt: Da sich maßgebliche Wiener Staatsanwälte selbst einem (Amtsmissbrauchs-)Strafverfahren ausgesetzt sehen, sollen weitere Ermittlungen zur Entführung aus Gründen behördlicher „Hygiene“ nicht in Wien erledigt werden.
Und dieses zweite Verfahren könnte möglicherweise zum Sammelbecken werden. Denn der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl (er ist einer jener fünf genannten Behördenvertreter, die sich derzeit Untersuchungen ausgesetzt sehen) erläutert der „Presse“: „Ich werde vorschlagen, alles, was noch kommt, zum Beispiel weitere Anzeigen, nach Innsbruck zu delegieren.“ Über diesen Vorschlag würde die Generalprokuratur entscheiden.
Auf die Frage nach den nun gegen ihn gerichteten Vorwürfen beteuert Pleischl einmal mehr, absolut pflichtgemäß gehandelt zu haben. Er selbst habe von Innsbruck bisher noch keine Ladung zur Einvernahme erhalten. Zur Frage nach einem Kinderpornoring sagt Pleischl: „Wir sind allen Hinweisen nachgegangen.“ Dies habe „kein Ergebnis“ gebracht, welches für das Vorliegen eines solchen Ringes gesprochen hätte. „Es gibt auch keine vernünftigen neuen Hinweise, die man überprüfen könnte.“
Das Rzeszut-Papier umfasst fünf, so heißt es, „fachlich plausibel nicht zu erklärende Besonderheiten des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Fall Kampusch“:
Vernachlässigung polizeilicher Ermittlungsergebnisse,
Unterlassung indizierter Ermittlungsschritte,
Behinderung der Evaluierung,
Verbreitung wahrheitswidriger Informationen,
Druckausübung auf den federführenden Polizeibeamten.
Ob dem so war, soll Innsbruck herausfinden. Zu diesem Zweck ist am 6. und 7. Juni ein weiterer prominenter Zeuge geladen: der seinerzeitige Leiter der Kampusch-Kommission, Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich.
Innsbruck übernimmt Fall Kampusch – 27.05.2011 | 18:33 | MANFRED SEEH (Die Presse)
Wird der Entführungsfall Natascha Kampusch noch einmal aufgerollt? Eben dieses Szenario ist nun ein Stück näher gerückt. Ein Ermittlungsverfahren, das – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – in Wien bereits begonnen wurde, wanderte per Verfügung der Generalprokuratur vom Dienstag nach Innsbruck. So soll eine etwaige Befangenheit der Wiener Behörden umgangen werden. Dieses Verfahren läuft offiziell gegen „unbekannte Täter“. Untersucht wird sowohl der Verdacht des „sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ als auch der Verdacht des „schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“. Hintergrund sind Mutmaßungen über einen Kinderschänderring.
Innsbruck ist insofern ein entsprechender Boden für eine neue Prüfung, als ja dort bereits seit Monaten gegen fünf seinerzeit mit dem Fall Kampusch betraute Staatsanwälte ermittelt wird. Diesen wird vorgeworfen, im Zuge der Ermittlungen zum Entführungsfall „konsequent und beharrlich entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse vernachlässigt“ zu haben. Diese Vorwürfe stützen sich auf ein Dossier des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut. Der Höchstrichter war Mitglied der Kampusch-Evaluierungskommission. […]
Schiefe Optik: Ankläger selbst in Verdacht
Hätte die Generalprokuratur die „Delegierung“ nach Innsbruck nicht vorgenommen, wäre von denkbar schiefer Optik die Rede gewesen: Denn dann hätten weiterhin jene Behörden, die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien, denen Versäumnisse in der Causa „Kampusch“ vorgeworfen werden, in ebendieser Sache ermittelt – ein Problem, das auch Gegenstand einer (noch unbeantworteten) parlamentarischen Anfrage ist.
So aber wird sich nun ein nicht „vorbelasteter“ Innsbrucker Ankläger mit der Sache befassen. Deren Ausgangspunkt war eine Rede des BZÖ-Mandatars Ewald Stadler am 30. November 2010. Darin meinte dieser: „Mittlerweile besteht eindeutig der Verdacht, dass es hinter diesem Fall Kampusch einen seit Langem tätigen, politisch potenten Kinderschänderring gibt, der über beste Beziehungen zu Parteien verfügt.“
Nach der Rede vergingen zwei Monate, dann wurde eben in Wien das Verfahren gegen „unbekannt“ (Geschäftszahl 201 UT 4/11y) eröffnet. Wieder zwei Monate später wurde Stadler von Staatsanwältin Gabriele Müller-Dachler einvernommen. Nun ist Innsbruck am Zug. […]
Eine Vorentscheidung wird die Zeugeneinvernahme von Ex-OGH-Chef Rzeszut am 26. und 27. Mai bringen, ebenso die Befragung von Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich (er leitete die Kampusch-Kommission) am 6. und 7. Juni.
Quelle: DiePresse.com – Fall Kampusch: Neues Verfahren in Innsbruck (17.05.2011)
Nach der Ankündigung der scheidenden Justizministerin Bandion-Ortner, per Weisung verstärkt in brisante Verfahren einzugreifen, waren sich die Parlamentsparteien einig: Die Staatsanwaltschaft sollte durch einen Ausschuss im Parlament stärker kontrolliert werden. Doch die Staatsanwälte halten sich für ausreichend kontrolliert. „Es gibt schon eine umfangreiche Qualitätskontrolle“, sagt Silvia Geymayer, Generalanwältin in der Generalprokuratur beim OGH und Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung zur „Presse“.
Quelle: DiePresse.com – „Staatsanwalt ist Rechtsschutzwahrer“ (17.04.2011)
Die These geistert seit 1998 herum, seit die damals zehnjährige Natascha Kampusch entführt wurde: Das Mädchen, so hieß es, könnte einem Kinderpornoring zum Opfer gefallen sein. Zwölf Jahre später, konkret Dienstag dieser Woche, griff BZÖ-Klubchef Ewald Stadler den alten Verdacht wieder auf, wonach möglicherweise ein „politisch potenter“ Kinderpornoring den Hintergrund der Entführung bildete. Bisher ließ sich dies nicht beweisen. […]
Das Ganze ist weniger kompliziert, als es klingt: Die „enthaltenen Informationen“ basieren auf dem Rzeszut-Dossier, das den damals für den Fall Kampusch zuständigen Staatsanwälten gravierende Versäumnisse vorwirft. Genau dieses Dossier ist ohnedies seit Wochen Basis der Innsbrucker Ermittlungen. […]
Rzeszut bemängelt etwa, dass jene Zeugin, die mehrfach angegeben hatte, bei der Entführung zwei Täter gesehen zu haben, noch nie von einem Staatsanwalt oder einem Richter (immer nur von der Polizei) einvernommen wurde. […]
Quelle: DiePresse.com – Kampusch-Akte als heiße Kartoffel im Parlament (02.12.2010)
Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler sieht im Fall Kampusch mögliche politische Hintergründe. Es bestehe der eindeutige Verdacht, dass in der Causa ein seit langem tätiger „politisch potenter“ Kinderporno-Ring mit besten Kontakten zu politischen Parteien Tathintergrund sei, erklärte der BZÖ-Politiker Dienstagnachmittag im Nationalrat. Er nannte aber keinerlei Hintergrundinformationen.
Quelle: DiePresse.com – Stadler: Kinderporno-Ring hinter Kampusch-Entführung (30.11.2010)
Veröffentlicht unter Presse-Spiegel International	| Verschlagwortet mit Amtsmissbrauch, Brigitte Loderbauer, BZÖ, Claudia Bandion-Ortner, Die Presse, Ewald Stadler, Fall Kampusch, Gabriele Müller-Dachler, Generalprokuratur, Georg Putz, Hansjörg Mayr, Innsbruck, Johann Rzeszut, Johannes Jarolim, Kampusch, Kinderpornografie, Kinderpornoring, Korruption, Landesgericht (LG), Landesgericht Innsbruck, Ludwig Adamovich, Manfred Seeh, Natascha Kampusch, Oberstaatsanwaltschaft Wien, Oberster Gerichtshof (OGH), Organisierter Sexueller Missbrauch, Parlament, Polizei, Qualitätskontrolle, Sexuelle Gewalt, Sexueller Missbrauch, Silvia Geymayer, SPÖ, Staatsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft Innsbruck, Staatsanwältevereinigung, Strafrecht, Strafverfolgung, Tirol, Verfassungsgerichtshof (VfGH), Vertuschung, Werner Pleischl, Wolfgang Priklopil