Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/untersuchungshaft/page/2/
Timestamp: 2020-04-01 09:15:06
Document Index: 145532017

Matched Legal Cases: ['§126', '§63', '§64', '§14', 'BGH', '§ 46', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46']

Untersuchungshaft: Blog Von Anwalt Ferner Zu "untersuchungshaft"
untersuchungshaft: Rechtsanwalt Ferner zum Thema untersuchungshaft
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Beiträge bei uns zum Computerbetrug
Selbstbedienungskasse „getäuscht“: Diebstahl und kein Computerbetrug
Veröffentlicht am 4. Mai 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter betrug, computerbetrug, strafprozessordnung, strafzumessung, untersuchungshaft
Rechtsanwalt für Betrug – Die Strafverteidiger in Alsdorf weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Mai 2016 29. März 2020 Kategorien StrafrechtSchlagwörter betrug, computerbetrug, erschleichen von Leistungen, gebrauchtwagen, Sozialbetrug, strafprozessordnung, strafzumessung, subventionsbetrug, untersuchungshaft, untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
Veröffentlicht am 29. April 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Bundesarbeitsgericht, haftbefehl, Oberlandesgericht Hamm, strafprozessordnung, untersuchungshaft
Einstweilige Unterbringung unverhältnismäßig wegen zu langer Dauer
Wenn eine einstweilige Unterbringung nach §126 a StPO vorgenommen wird, gibt es grundsätzlich keine Verhältnismäßigkeitsprüfung wegen der zeitlichen Dauer der Unterbringung, denn es geht ja um Sicherungsbedürfnisse. Es gibt auch hier aber Grenzen, insbesondere wenn Verfahrensverzögerungen vorliegen, die alleine im Bereich des Staates ihre Ursache haben – irgendwann ist dann mal Schluss. Dies hat das OLG Köln hinsichtlich einer meiner Mandanten entschieden und diesen kurzerhand aus der einstweiligen Unterbringung wieder entlassen. Vorausgegangen war bereits eine erfolgreiche Revision. Die Ausführungen des OLG Köln sind ein Musterbeispiel dafür, dass auch bei einer einstweiligen Unterbringung immer der zeitliche Faktor im Auge zu halten ist.
Einstweilige Unterbringung unverhältnismäßig wegen zu langer Dauer weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Oberlandesgericht Köln, strafprozessordnung, Unterbringung nach §63 und §64 StGB, untersuchungshaft
Entschädigung wegen Untersuchungshaft: Zur Durchbrechung nach §14 StrEG weiterlesen
Veröffentlicht am 7. Februar 2016 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Landgericht Aachen, Landgericht Köln, polizei, strafbefehl, strafprozessordnung, untersuchungshaft
Eine DNA-Spur an einem Tatort oder in der Nähe eines Tatorts ist kein Beweis sondern nur ein Indiz, was der BGH regelmäßig betonen muss. Allerdings ist zu sehen, dass Gerichte hier durchaus das notwendige Fingerspitzengefühl beweisen: In einer von mir vertretenen Sache wurde mein Mandant beschuldigt einen Raubüberfall begangen zu haben. Man stütze sich darauf, dass mein Mandant und eine weitere Person einen Kiosk überfallen haben sollten. Dabei hatten die Täter zwei Fahrräder zurückgelassen, weiterhin hatte man eine der beiden Strumpfmasken zurückgelassen, die die Täter trugen. Hierbei befand sich in der Maske an der Innenseite eine DNA-Spur meines Mandanten, weiterhin fand man im zurückgelassenen Fahrrad eine Bierflasche mit DNA-Spuren meines Mandanten. Dies genügte nicht: Weder für eine Untersuchungshaft noch für eine Hauptverhandlung.
Strafrecht: DNA-Spur ist kein Beweis sondern nur Indiz weiterlesen
Veröffentlicht am 5. Januar 2016 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter fahrrad, raub, untersuchungshaft
Geldwäsche – Strafbarkeit von Geldwäsche weiterlesen
Veröffentlicht am 4. Januar 2016 7. März 2019 Kategorien StrafrechtSchlagwörter betrug, Einziehung & Vermögensabschöpfung, ermittlungsverfahren, geldwäsche, phishing, strafprozessordnung, strafzumessung, untersuchungshaft
Veröffentlicht am 30. November 2015 Kategorien Untersuchungshaft und StrafvollstreckungSchlagwörter ermessen, Oberlandesgericht Hamm, Strafvollstreckungsrecht, untersuchungshaft
Strafverteidigung: Zur Pauschgebühr im Strafrecht
Mal wieder ein Hinweis für die Kollegen, die ebenfalls als Pflichtverteidiger um jeden Cent kämpfen müssen obwohl auch Rechtspflegern klar sein sollte, dass eine Pflichtverteidigung der Höhe nach die Bezeichnung „Sonderopfer“ mehr als verdient: Das OLG Düsseldorf stärkt seine bisherige Rechtsprechung zur Pauschvergütung und beweist insbesondere bei der Grundgebühr und dem Aktenstudium endlich einiges an Praxisnähe.
Pauschgebühr bei Aktenstudium
Das OLG Düsseldorf hebt hervor, dass man nicht ernsthaft erwarten kann, dass für die Grundgebühr einer Pflichtverteidigung ganze Aktenberge gelesen werden. Vielmehr wird man pro 500 Seiten eine Grundgebühr verlangen können:
„Die damit insofern zu beanspruchende Pauschgebühr hat der Senat nach der im oben genannten Beschluss vom 23. Juni 2015 beschriebenen Methode bemessen, nach der die Grundgebühr bei Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze verhältnismäßig anzupassen ist, da angesichts deren gesetzlicher Höhe vom Pflichtverteidiger das Studium einer Akte von in der Regel nicht mehr als 500 Blatt erwartet werden kann. Die hier maßgebliche Grundgebühr nach Nr. 4100 VV von 160 Euro (keine Haftsache und somit kein Zuschlag nach Nr. 4101 VV) war daher mit dem Faktor 68 (34.000 Seiten : 500) zu multiplizieren, so dass sich der tenorierte Betrag von 10.880 Euro ergibt.“ – OLG Düsseldorf, III-3 AR 4/15
„Grundlage für ein solches Vorgehen ist die Annahme des Senats, dass angesichts der Höhe der Grundgebühr vom Pflichtverteidiger das Studium einer Akte von in der Regel nicht mehr als 500 Blatt erwartet werden kann. Mit Blick auf den vorliegend tatsächlich gegebenen Aktenumfang multipliziert der Senat daher die hier maßgebliche Gebühr nach Nr. 4100 VV von 160 Euro (keine Haftsache und somit kein Zuschlag nach Nr. 4101 VV) mit dem Faktor 71 (Gesamtumfang von 35.500 Seiten : 500), so dass sich der tenorierte Betrag von 11.360 Euro ergibt.“ – OLG Düsseldorf, III-3 AR 65/14
Es lohnt sich also, jedenfalls bei Verfahren mit mehr 1000 Seiten Hauptakte sofort die Pauschvergütung zu beantragen.
Pauschvergütung für die Hauptverhandlung
In der Entscheidung OLG Düsseldorf III-3 AR 65/14 stellt das OLG allerdings auch klar
„Die Gewährung einer Pauschvergütung für die Hauptverhandlung setzt grundsätzlich über einen längeren – wohl mehr als einmonatigen – Zeitraum geführte Prozesswochen mit jedenfalls drei ganztägigen Verhandlungen voraus.“
Die zeitliche Belastung muss aberim Gesamtbild gesehen werden, so stellt das OLG in seiner früheren Entscheidung dann auch klar:
Gleichzeitig muss aber neben der Dauer der einzelnen Verhandlungstage vor allem die Dichte der Terminierung berücksichtigt werden – und zwar mit Blick auf die hiervon abhängenden Möglichkeiten des Pflichtverteidigers zum Engagement in anderen Mandaten. Vorliegend hat das erkennende Gericht nicht nur grundsätzlich allein an einem Tag in der Woche verhandelt, sondern die Hauptverhandlung gegen den nicht in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten auch noch achtmal für zwei Wochen und viermal für drei Wochen unterbrochen. Die Antragstellerin war damit nicht während der gesamten Verhandlungsdauer mit dem zumindest überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft allein durch die in Rede stehende Sache gebunden (…)
Dort wurde dann auch betont, dass ein verfahrenssichernder Pflichtverteidiger ebenfalls als massiv entlastendes Moment zu berücksichtigen ist.
Übrigens: Immer daran denken, dass nach einhelliger Auffassung der Antrag auf Pauschvergütung auch nachträglich gestellt werden kann und insoweit eine 3jährige Verjährungsfrist gilt.
Veröffentlicht am 3. Oktober 2015 20. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter Oberlandesgericht Düsseldorf, Pflichtverteidiger, untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof (3 StR 647/14) hat sich zu den Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs geäußert:
Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines Täter-Opfer- Ausgleichs nach § 46a Nr. 1 StGB für nicht gegeben erachtet, weil es an „umfassenden Ausgleichsbemühungen“ und einem „kommunikativen Prozess“ zwischen Täter und Opfer fehle. Dies wird dem festgestellten Nachtatverhalten des Angeklagten nicht gerecht. Danach hat dessen Familie vor der Verhandlung 500 € an die Geschädigte gezahlt. Weitere Zahlungen sind beabsichtigt. Der Angeklagte selbst hat sich aus der Untersuchungshaft brieflich und sodann in der Hauptverhandlung persönlich bei der Geschädigten entschuldigt. Diese hat die Entschuldigung angenommen. Damit hat der erforderliche, vom Bestreben nach Wiedergutmachung getragene kommunikative Prozess stattgefunden. Dass die Zahlung von der Familie des in Untersuchungshaft befindlichen, zur Tatzeit 23 Jahre alten Angeklagten erbracht wurde, steht der Anwendung der Vorschrift nicht entgegen, da diese – anders als § 46a Nr. 2 StGB – keine erhebliche persönliche Leistung oder erheblichen persönlichen Verzicht voraussetzt (BGH, Beschluss vom 17. Juni 1998 – 1 StR 249/98, BGHR StGB § 46a Nr. 1 Ausgleich 2).
Veröffentlicht am 30. Juli 2015 2. Januar 2017 Kategorien StrafrechtSchlagwörter untersuchungshaft
Strafvollstreckung trotz Suizidgefahr weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Juli 2015 20. Januar 2017 Kategorien Untersuchungshaft und StrafvollstreckungSchlagwörter gutachten, Oberlandesgericht Düsseldorf, Oberlandesgericht Koblenz, strafprozessordnung, Strafvollstreckungsrecht, untersuchungshaft, zwangsräumung