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Timestamp: 2019-12-10 18:19:16
Document Index: 369236570

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 11', '§ 927', '§ 10', '§ 9', '§ 64', 'BGH']

Anwendbarkeit des § 64 Abs. 2 GmbHG auf den Direktor einer nach englischem Recht gegründeten Limited / OLG Thüringen / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Anforderungen an die Substantiierung außergebührenrechtlicher Einwendungen im Verfahren nach § 11 RVG
Rechtsfolgen der Tilgung einer durch Bürgschaft eines beherrschenden Gesellschafters gesicherten Forderung in der Insolvenz der Hauptschuldnerin; Inanspruchnahme beherrschenden Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter
Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs wegen amtspflichtwidrig unterbliebener Prüfung der Voreintragung des Betroffenen durch das Grundbuchamt
Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens bei Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen auf Zahlung eines Kostenbeitrags
Verhältnis getroffenen Kostenregelung in Vergleich zu bestehender rechtskräftige Kostengrundentscheidung
Gutgläubiger Erwerb von Grundstücksrechten bei Divergenz von Grundbuch und Gebäudegrundbuch in den Neuen Bundesländern nach dem Sechsten Teil des Einführungsgesetzes zum BGB
Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung
Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren; Anschlussbeschwerde eines Ehegatten; Bagatellprüfung bei einem betrieblichen Anrecht
Berücksichtigung des Einwandes der Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung gelichartiger Ansprüche in getrennten Verfahren im Kostenfestsetzungsverfahren
Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
Zuständigkeit der Landgerichte Betreuungssachen
Anforderung an die Substantiierung der Einzelforderungen einer Sammelanmeldung
Rechtswirkungen eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Erbteilungsvertrages
Prüfungskompetenz des Registergerichts bei Eintragung eines VereinsZurückweisung der Eintragung wegen früherer Zugehörigkeit von Mitgliedern zu einer nach dem VereinsG verbotenen Organisation
Absehen von der Pflicht zur Vorlegung des Grundschuldbriefs
Anwaltsgebühren bei Erörterung anderweit rechtshängiger Ansprüche in der mündlichen Verhandlung
Nachweis der Fortgeltung einer Vollmacht bis zur Wirksamkeit der abgegebenen Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt
Rückwirkung der Aufhebung einer Nachlasspflegschaft
Durchführung des Ausschließungsverfahrens gem. § 927 BGB gegen bekannte Erben
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens zur Frage der Kausalität von Bauarbeiten für Schäden an einem benachbarten Grundstück
Gutgläubiger Erwerb eines Grundstücks zu Zeiten der ehemaligen DDR
Auslegung einer Vollmacht als Vorsorgevollmacht; Wirksamkeit der Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde
Voraussetzungen eine Veräußerungsauflage nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG
Beanstandung des Kaufpreises im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nach § 9 GrdstVG
Rechtsnatur der GVO-Genehmigung
Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres AlleingesellschaftersErforderlichkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft zur Grundbuchberichtigung
Erbeinsetzung der DDR als testamentarischen Erben
Berücksichtigung der Kostenersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einer Partnerin bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses
Ansprüche eines Auftraggebers auf Beseitigung von Mängeln nach Abschluss einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Mängelbeseitigungs- bzw. Vergütungsansprüche
Eintragung eines Hofvermerks hinsichtlich sog. Ausmärkergrundstücke in Thüringen
Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs durch eine erloschene und im Register gelöschte Gesellschaft
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten einer Partei für die Anreise von einem anderem als ihrem Wohnort
Führung des Nachweises der Nichtexistenz einer juristischen Person gegenüber dem Grundbuchamt
Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Vorstandes eines Vereins nach Anfechtung der Vorstandswahl
Prüfungspflichten des Grundbuchamts nach Löschung des Insolvenzvermerks
Rechtsnatur einer Verfahrensbeistandschaft für ein minderjähriges KindBewilligung der Verfahrenskostenhilfe nach Antragsrücknahme
Zulässigkeit eines Nebenangebots
Zulässigkeit der Berichtigung des Passivrubrums einer Entscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren
Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unterbliebener erneuter Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Irreführung durch Verwendung des Begriffs Gruppe in der Firma einer Gesellschaft
Haftbefehlsverkündungstermin löst keine Termingebühr aus
Rechtsfolgen eines teilweisen Verzichts auf die Vollstreckung von UnterhaltsansprüchenVerwirkung des Unterhaltsanspruchs
Umfang der Räum- und Streupflicht eines Anleger bei winterlichen StraßenverhältnissenUrsächlichkeit einer Verletzung der Räum- und Streupflicht für eine erlittene Verletzung
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Nachlassakten bei Berichtigung des Grundbuchs
Anwendung des § 64 S. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) auf den Direktor einer private company limited by shares ( Ltd.); Verhinderung von Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens; Verkürzung der Insolvenzmasse durch Zahlungen des Geschäftsführers oder der Direktors nach Insolvenzreife zu Lasten der späteren Insolvenzgläubiger
BGH (II ZR 119/14) | Datum: 15.03.2016
OLG Thüringen (2 U 815/12)
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts E vom 07.09.2012, Az. 9 O 441/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]