Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/lp-1992-33/landesgesetz_vom_18_august_1992_nr_33.aspx?view=1
Timestamp: 2020-08-04 08:07:30
Document Index: 323034088

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 32', 'Art. 38']

(3/ter) Bis zum 30. November jeden Geschäftsjahres muss das Verkehrsamt bzw. die Kurverwaltung den Haushaltsvoranschlag für das folgende Geschäftsjahr genehmigen und unter Beischluss des im Jahr abzuwickelnden Tätigkeitsprogrammes der Landesregierung zur Gesetzmäßigkeitskontrolle übermitteln. Bis zum 30. April jeden Jahres genehmigt das Verkehrsamt bzw. die Kurverwaltung den Rechnungsabschluss des vorhergehenden Geschäftsjahres und übermittelt diesen unter Beischluss der Berichte des Verwaltungsrates und der Rechnungsprüfer der Landesregierung zur Gesetzmäßigkeitskontrolle. Wenn der Präsident voraussieht, dass der Haushalt bis zum 31. Dezember nicht vollziehbar ist, oder wenn der Haushalt jedenfalls bis zum genannten Zeitpunkt die Vollziehbarkeit nicht erlangt hat, beantragt der Präsident beim Verwaltungsrat die Ermächtigung zur Gebarung des Haushaltes auf der Grundlage des Haushaltes des abgelaufenen Finanzjahres, wobei diese auf höchstens drei Monate und auf die entsprechenden Zwölftel beschränkt bleibt. 8) 9)
(3/quater) Die Beschlüsse des Verwaltungsrates in den unter den Buchstaben a), b), c) und d) erwähnten Angelegenheiten werden vollziehbar, wenn die Landesregierung, der sie innerhalb von 15 Tagen nach Beschlussfassung zu übersenden sind, nicht innerhalb von dreißig Tagen nach deren Eingang eine Annullierungsmaßnahme verfügt und dies innerhalb der gleichen Frist der betroffenen Körperschaft mitteilt. Die Frist wird ein einziges Mal verlängert, wenn vor ihrem Ablauf der Landeshauptmann oder der zuständige Landesrat die beschließende Körperschaft um Erläuterungen oder ergänzende Angaben ersucht, die zur Beurteilung benötigt werden. In diesem Fall wird die Frist für die Annullierung ausgesetzt und läuft ab dem Erhalt der angeforderten Unterlagen weiter. Die Beschlüsse verfallen, wenn innerhalb von dreißig Tagen ab dem Erhalt die Körperschaft der Aufforderung nicht nachkommt, ergänzende Angaben zur Beurteilung vorzulegen. 8) 10)
(6) Das Verkehrsamt und die Kurverwaltung laut Absatz 3 wenden das gesetzesvertretende Dekret vom 23. Juni 2011, Nr. 118, in geltender Fassung, gemäß Artikel 2 Absatz 2 desselben an. 11)
Art. 23 Absatz 3/ter wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 23 Absatz 3/quater wurde so geändert durch Art. 23 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 23 Absatz 6 wurde hinzugefügt durch Art. 23 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
(4) Das übernommene Personal kann gemäß Gesetz vom 8. August 1991, Nr. 274, für die Beibehaltung der Eintragung bei der Pensionskasse der Bediensteten der örtlichen Körperschaften optieren.12)
Art. 27 - 31/bis 13)
Art. 32-35 14)
Art. 38 16)