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Timestamp: 2019-04-24 02:18:37
Document Index: 390428018

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 2', '§ 32', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 33', '§ 2']

Außersteuerliche Einkunftsermittlung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Außersteuerliche Einkunftsermittlung – Lexikon des Steuerrechts
2 Außersteuerliche Folgen
3.2 Berücksichtigung von Kapitalerträgen
4 Hinzurechnung für einkommensteuerrechtliche Zwecke
Ab dem Kj. 2001 ist nach dem StSenkG bei außersteuerlichen Leistungsgesetzen § 2 Abs. 5a EStG zu beachten. Danach sind bei der Ermittlung der jeweiligen außersteuerlichen Größen folgende Hinzu- bzw. Abrechnungen vorzunehmen:
Außersteuerliche Bezugsgröße wie Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen oder zu versteuerndes Einkommen
Kapitalerträge, die der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG unterliegen
(→Einkünfte aus Kapitalvermögen, → Abgeltungsteuer)
steuerfreie Beträge nach dem Teileinkünfteverfahren i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG
nach § 3c Abs. 2 EStG nicht abziehbare Beträge
nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbare Kinderbetreuungskosten
maßgebliche außersteuerliche Bezugsgröße
Abb.: Korrektur außersteuerlicher Bezugsgrößen nach § 3 Abs. 5a EStG
Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1.11.2011 (BGBl I 2011, 2131) wird § 2 Abs. 5a um einen Satz 2 ergänzt. Durch die Vereinfachung der steuerlichen Berücksichtigung von → Kinderbetreuungskosten sind diese ab dem Veranlagungszeitraum 2012 nur einheitlich als Sonderausgaben und nicht mehr auch wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar. Dies hätte grundsätzlich Auswirkungen, soweit außersteuerliche Rechtsnormen an steuerliche Einkommensbegriffe anknüpfen, wie z.B. § 14 Abs. 1 des Wohngeldgesetzes. Durch den neu angefügten Satz 2 des § 2 Abs. 5a EStG werden Auswirkungen auf außersteuerliche Rechtsnormen dadurch vermieden, indem die Kinderbetreuungskosten die jeweilige Bezugsgröße mindern.
2. Außersteuerliche Folgen
Durch die Korrekturen i.S.d. § 2 Abs. 5a Satz 1 und 2 EStG sind insbesondere folgende außersteuerliche Vorschriften betroffen:
§ 13 des 5. VermBG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen);
§ 2a WoPG (→ Bausparförderung, → Vermögenswirksame Leistungen).
3.1. Allgemeines Beispiel
Eine außersteuerliche Norm knüpft an den Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) an. Bei dem Stpfl. soll der GdE 100 000 € betragen. In dem GdE sind gewerbliche Einkünfte aus Anteilsveräußerungen im Teileinkünfteverfahren i.H.v. 5 000 € (Einnahmen) und ./. 1 000 € (Aufwendungen) &equals; 4 000 € enthalten.
Die außersteuerliche Bemessungsgrundlage, der GdE, wird wie folgt ermittelt:
GdE bisher
&plus; steuerfreie Einnahmen
./. nicht berücksichtige Aufwendungen
GdE für außersteuerliche Zwecke
3.2. Berücksichtigung von Kapitalerträgen
Bei einer Zusammenveranlagung betragen die Erträge aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kj. 2016 25 000 €.
Die Erträge unterliegen dem 25 %igen Abgeltungsteuersatz des § 43 Abs. 5 EStG. Die nach § 43 Abs. 5 EStG besteuerten Beträge sind hinzuzurechnen.
steuerpflichtige Einkünfte (§ 2 Abs. 5b EStG)
Die nach § 32d Abs. 1 und § 43 Abs. 5 EStG zu besteuernden Beträge betragen
abzüglich Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 Satz 2 EStG
außersteuerliche Bezugsgröße
Die Einnahmen aus Kapitalvermögen im Kj. 2016 verteilen sich wie folgt:
Anteilsveräußerung § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG
Beträge nach § 2 Abs. 5a Satz 1 EStG
sonstige Kapitalerträge nach § 2 Abs. 5a Satz 1 EStG
Für außersteuerliche Zwecke ist ein Betrag von 3 398 € hinzuzurechnen.
Für außersteuerliche Zwecke ist ein Betrag von 3 278 € hinzuzurechnen.
Bei einer Zusammenveranlagung betragen die Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Kj. 2016 8 000 €, die nachgewiesenen Werbungskosten dazu 110 €.
Für außersteuerliche Zwecke ist ein Betrag von 6 398 € hinzuzurechnen.
4. Hinzurechnung für einkommensteuerrechtliche Zwecke
Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) wurde § 2 Abs. 5b EStG neu in das Gesetz eingefügt. Nach § 2 Abs. 5b EStG sind die abgegoltenen → Einkünfte aus Kapitalvermögen (→ Abgeltungsteuer) auch für einkommensteuerrechtliche Zwecke bei den o.g. Begriffen (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) nicht einzubeziehen.
Im Ergebnis werden die abgeltend besteuerten Kapitalerträge nicht mehr bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Höchstbetrages beim Spendenabzug berücksichtigt. Insoweit entfällt künftig die Notwendigkeit, abgeltend besteuerte Kapitalerträge nur für diese Zwecke in der Einkommensteuererklärung anzugeben. Die Kapitaleinkünfte sind aber weiterhin als Bezüge einer unterhaltsberechtigten Person nach § 33a Abs. 1 EStG zu berücksichtigen. Der Sparer-Pauschbetrag ist dabei nicht als Bezug anzusetzen.
Da der in § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG verankerte Grundsatz nur für abgeltend besteuerte Kapitalerträge greift, werden Kapitalerträge i.S.d. § 32d Abs. 2 und 6 EStG wie bisher im Rahmen der übrigen steuerlichen Vorschriften einbezogen und unterliegen somit der Regelbesteuerung. Die Angaben zu diesen Erträgen liegen im Rahmen der Einkommensteuererklärung vor. Diese Kapitaleinkünfte sind nach § 2 Abs. 5b und § 33a Abs. 1 EStG als Einkünfte der unterhaltsberechtigten Person anzusetzen.
Sommer u.a., § 2 Abs. 5a EStG: Unzureichende Korrektur für außersteuerliche Zwecke, DStR 2008, 1626.