Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BAG-4-AZR-445-93.html
Timestamp: 2017-11-19 01:20:01
Document Index: 205978154

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 16', '§ 2', '§ 13', '§ 16', '§ 138', '§ 280', '§ 612', '§ 97', '§ 253', '§ 561', '§ 612']

BAG 4 AZR 445/93: üBerstunden Arbeitszeit Ausgleich Freizeitausgleich Mehrarbeit
Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 1994
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Januar 1993 - 19 (18) Sa 707/92 - wird zurückgewiesen.
Sie sind in der Lage - aufgrund ihrer Stellung -für sich eine flexible Arbeitszeit in Anspruch zu nehmen, um damit evtl. geleistete Dienste an Sonn- und Feiertagen auszugleichen."
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, es komme nicht darauf an, ob der beklagte Verein die Überstunden im Einzelfalle angeordnet habe. Der beklagte Verein habe Arbeit zugewiesen, die nur unter Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit zu leisten sei. Demgemäß seien in dem Stellenplan des beklagten Vereins für Altenheime der Größe, wie er es leite, 1,38 Heimleiterstellen vorgesehen. Da der beklagte Verein die von ihm - dem Kläger -eingereichten Monatsmeldungen bzw. Arbeitszeitübersichten zur Grundlage der Berechnung der Zeitzuschläge gemacht habe, könne er die angefallenen Überstunden nicht bestreiten.
I. Die Zahlungsklage ist zulässig.
II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung für die Zeit vom 1. Januar 1989 bis 30. September 1991 in der von ihm errechneten Höhe von 33.647,34 DM brutto gegen den beklagten Verein.
1. Da der Kläger nicht tarifgebunden ist, scheidet ein tariflicher Anspruch auf Überstundenvergütung nach § 13 Abs. 5 Satz 4 in Verb. mit § 16 Abs. 3 BMT-AW II aus.
2. Der Kläger hat auch keinen entsprechenden Anspruch aufgrund der einzelvertraglichen Vereinbarung des BMT-AW II in § 2 des Arbeitsvertrages zwischen den Parteien.
a) Nach § 13 Abs. 5 Satz 4 BMT-AW II wird für Überstunden Überstundenvergütung nach Maßgabe des § 16 Abs. 3 BMT-AW II gezahlt, die nicht durch Freizeit ausgeglichen worden sind.
Tags für diese Entscheidung: überstunden, arbeitszeit, ausgleich, freizeitausgleich, mehrarbeit, abgeltung, mehrarbeitsvergütung
Angewandte Normen: § 138 BGB, § 280 BGB, § 612 BGB, § 97 ZPO, § 253 ZPO, § 561 ZPO
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• BAG 2 AZR 436/60
• BAG 2 AZR 517/93
• BAG 6 AZR 774/87
• BAG 6 AZR 325/87
• § 612 BGB
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