Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20180/12
Timestamp: 2020-07-10 01:16:55
Document Index: 192692296

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 15', '§ 96', '§ 81', '§ 71', '§ 1', '§ 22', '§ 81', '§ 81']

BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2112
BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 (https://dejure.org/2013,2112)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2013 - 8 AZR 180/12 (https://dejure.org/2013,2112)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 (https://dejure.org/2013,2112)
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Entschädigungsanspruch; abgelehnter Bewerber; Benachteiligung wegen Behinderung
§ 1 AGG, § 3 Abs 1 AGG, § 6 Abs 1 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 1 AGG
Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
Diskriminierung - Darlegungslast
AGG-Entschädigung - Behinderte müssen Indizien für Diskriminierung haben
Arbeitsrecht - Schwerbehinderung - Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
Auch Schwerbehinderte müssen für Benachteiligung im Bewerbungsverfahren Indizien vortragen - Evt. aber Auskunftsanspruch
Schwerbehinderung - Bewerbungsverfahren
AGG-Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers - Neues vom AGG
Eingliederungsmanagement - Schwerbehinderte und Diskriminierung
Benachteiligung im Bewerbungsverfahren bei Schwerbehinderung
Diskriminierung wegen Behinderung - Wen trifft die Beweislast?
Diskriminierung aufgrund Behinderung - Keine Entschädigung bei fehlenden Diskriminierungsindizien
Beweislast bei Diskriminierung
Verstoß von Arbeitgeber gegen Verfahrensregelungen zur Chancenförderung schwerbehinderter Menschen kann Indiz für Benachteiligung sein
Arbeitgeber müssen Absagen nicht immer begründen
Schwerbehinderung - Pauschale Behauptung der AGG-Benachteiligung im Bewerbungsverfahren reicht nicht
Zum Entschädigungsanspruch eines abgelehnten schwerbehinderten Bewerbers
Notwendigkeit der Begründung für Ablehnung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers
ArbG Berlin, 19.05.2011 - 59 Ca 19231/10
BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 2241/13
NJW 2013, 2778
MDR 2013, 1235
Kenntnisse der Schwerbehindertenvertretung sind keine des oder der Arbeitgebers/in, weil die Vertrauensperson der Schwerbehinderten gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied der betrieblichen Interessenvertretung besitzt, § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 50, BAGE 144, 275) .
Jedoch war das beklagte Land nicht verpflichtet, die Beteiligten unverzüglich iSd. § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX über die Gründe für die Auswahlentscheidung zu unterrichten, da das Präsidium die Mindestbeschäftigungsquote nach § 71 Abs. 1 SGB IX erfüllt (vgl. BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 40 ff.) .
Der Kläger ist schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50. Damit unterfällt er dem Behindertenbegriff des § 1 AGG (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 24) .
Auf ein schuldhaftes Handeln oder gar eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 35) .
(1) Grundsätzlich kann aus der Verletzung von Verfahrens- und Förderpflichten zu Gunsten schwerbehinderter Menschen des SGB IX die Vermutungswirkung des § 22 Halbs. 1 AGG abgeleitet werden (ua. BAG 26. September 2013 - 8 AZR 650/12 - Rn. 29; 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 37 ff., BAGE 144, 275; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 45; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 35) .
Dabei können im Rahmen des AGG auch Verpflichtungen aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 SGB IX (zu einer Frage im Bewerbungsgespräch bezogen darauf vgl. BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 54, BAGE 144, 275) und zur Gleichstellung und Barrierefreiheit nach dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) von Bedeutung sein.
Dabei ist es von der Würdigung der Umstände im Einzelfall abhängig, ob eine Frage im Hinblick auf einen Bedarf an Hilfsmitteln oder baulichen Maßnahmen ein Indiz für eine Benachteiligung wegen der Behinderung darstellt (vgl. zu einer vergleichbaren Frage im Zusammenhang von § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX ebenso BAG 21. Februar 2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 54, BAGE 144, 275) .
Benachteiligung eines behinderten Bewerbers bei einer Fraktion des Bayerischen …