Source: https://www.dauernheim.de/news-informationen/news/158-bgh-zum-mangel-eines-kfz-bei-einer-unzulaessigen-abschalteinrichtung.html
Timestamp: 2020-01-25 18:33:01
Document Index: 212067884

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 5', '§ 434', '§ 5']

Dauernheim Rechtsanwälte - BGH zum Mangel eines KFZ bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung
BGH zum Mangel eines KFZ bei einer unzulässigen Abschalteinrichtung
a) Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbe-trieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist.
b) Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwen-dung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Be-triebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentli-chen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist.
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