Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_68_EnWG_Ermittlungen-d565766,78.html
Timestamp: 2016-12-06 03:12:55
Document Index: 355810878

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 68', '§ 68', '§ 372', '§ 376', '§ 401', '§ 67', '§ 68']

§ 68 EnWG, Ermittlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 68 EnWG, Ermittlungen Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 68 EnWG, Ermittlungen§ 68a EnWG, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft§ 69 EnWG, Auskunftsverlangen, Betretungsrecht§ 70 EnWG, Beschlagnahme§ 71 EnWG, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse§ 71a EnWG, Netzentgelte vorgelagerter Netzebenen§ 72 EnWG, Vorläufige Anordnungen§ 73 EnWG, Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung§ 74 EnWG, Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen§ 75 EnWG, Zulässigkeit, Zuständigkeit§ 76 EnWG, Aufschiebende Wirkung§ 77 EnWG, Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung§ 78 EnWG, Frist und Form§ 79 EnWG, Beteiligte am Beschwerdeverfahren§ 80 EnWG, Anwaltszwang§ 81 EnWG, Mündliche Verhandlung§ 82 EnWG, Untersuchungsgrundsatz§ 83 EnWG, Beschwerdeentscheidung§ 83a EnWG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 84 EnWG, Akteneinsicht§ 85 EnWG, Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivi...…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 68 EnWG, Ermittlungen
§ 68 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 8 – Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren → Abschnitt 1 – Behördliches VerfahrenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) Die Regulierungsbehörde kann alle Ermittlungen führen und alle Beweise erheben, die erforderlich sind.(2) 1Für den Beweis durch Augenschein, Zeugen und Sachverständige sind § 372 Abs. 1, §§ 376, 377, 378, 380 bis 387, 390, 395 bis 397, 398 Abs. 1, §§ 401, 402, 404, 404a, 406 bis 409, 411 bis 414 der Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. 2Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig.(3) 1Über die Zeugenaussage soll eine Niederschrift aufgenommen werden, die von dem ermittelnden Mitglied der Regulierungsbehörde und, wenn ein Urkundsbeamter zugezogen ist, auch von diesem zu unterschreiben ist. 2Die Niederschrift soll Ort und Tag der Verhandlung sowie die Namen der Mitwirkenden und Beteiligten ersehen lassen.(4) 1Die Niederschrift ist dem Zeugen zur Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchsicht vorzulegen. 2Die erteilte Genehmigung ist zu vermerken und von dem Zeugen zu unterschreiben. 3Unterbleibt die Unterschrift, so ist der Grund hierfür anzugeben.(5) Bei der Vernehmung von Sachverständigen sind die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 anzuwenden.(6) 1Die Regulierungsbehörde kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für notwendig erachtet. 2Über die Beeidigung entscheidet das Gericht.(7) Die Bundesnetzagentur darf personenbezogene Daten, die ihr zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 mitgeteilt werden, nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben und für die Zwecke der Zusammenarbeit nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich ist.(8) Die Bundesnetzagentur kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige als Verwaltungshelfer bei Ermittlungen oder Überprüfungen einsetzen.
§ 67 EnWG, Anhörung, mündliche Verhandlung§ 68a EnWG, Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft