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Timestamp: 2019-09-18 13:44:08
Document Index: 10333930

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 7', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 286', '§ 288', '§ 288', '§ 247', '§ 147', '§ 147', '§ 240', '§ 140', '§ 21', '§ 4', '§ 4', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 325', '§ 267', '§ 251', '§ 160', '§ 275', '§ 40', '§ 40']

Erich J. Groß und Partner GbR - steuerliche Hinweise 2014-2015
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Steuerliche Hinweise zum Jahreswechsel 2014/2015
Die Bundesregierung hat mit Kabinettsbeschluss vom 24.09.2014 ein neues großes Steueränderungsgesetz auf den Weg gebracht. Es trägt den etwas sperrigen Namen „ Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an des Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Das geplante Gesetz kann auch als „Jahresssteuergesetz 2015“ bezeichnet werden, da die die Abgabenordnung betreffenden Änderungen nur den kleinsten Teil der geplanten Änderungen ausmachen. Es sind zahlreiche weitere Änderungen und Korrekturen quer durch das Steuerrecht enthalten. Wir geben Ihnen auf den folgenden Seiten einen Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Das Gesetzgebungsverfahren soll spätestens bis Jahresende abgeschlossen werden (Die abschließende Beratung im Bundesrat ist für den 19.12.2014 geplant). Die Änderungen sollen mit Verkündung des Gesetzes in Kraft treten bzw. ab dem 01.01.2015 gelten. Davon abweichende Termine sind von uns gesondert genannt.
Am 10.10.2014 wurden die Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2015 vom Bundesrat verabschiedet. Die wichtigsten Änderungen finden Sie ebenfalls in diesem Schriftstück.
Auch Änderungen im Sozialversicherungsrecht haben wir nachfolgend aufgeführt.
Weiterhin gilt ab dem 01.01.2015 erstmals ein flächendeckend zu zahlender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Brachen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Auf Seite 4 geben wir Ihnen einen Überblick über die Übergangsregelungen und Ausnahmen.
Ab dem 01.01.2015 gelten auch die neuen Regelungen zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“, kurz GoBD. Wir informieren Sie auf Seite 5 über die wesentlichen Änderungen und Anforderungen.
Weiterhin haben wir für Sie ab Seite 6 einige wichtige Urteile des Jahres 2014 zusammengestellt.
Ab Seite 10 finden Sie schließlich noch allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jah­reswechsel.
Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.
Kirstin Bahn
Die wichtigsten Änderungen ab 01.01.2015
- Für den Umfang der Vollständigkeit wird eine feste fiktive Frist von 10 Jahren einge­führt.[1] Das heißt, Selbstanzeigen müssen künftig immer mindestens die letzten 10 Kalenderjahre umfassen, damit eine Straffreiheit überhaupt möglich ist.
- Straffreiheit ist ab dem 1.1.2015 grundsätzlich nur noch bis zu einem hinterzogenen Betrag in Höhe von 25.000 Euro je Tat (bisher 50.000 Euro je Tat) möglich.[2] Bis zu diesen Grenzen ist kein Strafzuschlag zu zahlen. Ab einem hinterzogenen Betrag von 25.000 Euro (bisher 50.000 Euro) kann Straffreiheit gewährt werden, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden und zusätzlich ein Strafzuschlag entrichtet wird.[3]
- Die Höhe des Strafzuschlages wird von bisher pauschal 5% des hinterzogenen Betrages wie folgt erhöht
10% bei einem hinterzogenen Betrag bis zu 100.000 Euro
15% bei einem hinterzogenen Betrag zwischen 100.000 Euro bis 1 Mio. Euro
20% bei einem hinterzogenen Betrag über 1 Mio. Euro.
Damit Straffreiheit eintreten kann, muss auch der Strafzuschlag sowie die Hinterziehungszinsen innerhalb einer bestimmt Frist gezahlt werden.
- Bisher war die Möglichkeit der Straffreiheit durch Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn dem Täter oder seinem Vertreter eine Prüfungsanordnung bekannt gegeben worden ist oder die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist. Der Begriff des „Täters“ wird ab dem 1.1.2015 durch „an der Tat Beteiligten“ ersetzt. Es werden künftig also auch Gehilfen und Anstifter erfasst.
Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung an den Begünstigten der Steuerhinterziehung schließt eine strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft für alle Tatbeteiligten aus.
Ab dem 1.1.2015 wir die bisher für geldwerte Vorteile, die einem Arbeitnehmer bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber gewährt werden, geltende Freigrenze von 110 Euro in einen Freibetrag umgewandelt. Bisher galt, dass ab einem Betrag von 110 Euro pro Arbeitnehmer, die gesamten aufgewendeten Kosten steuerpflichtigen (und damit auch sozialversicherungspflichtigen) Arbeitslohn darstellten. Ab dem 1.1.2015 sind nur die Aufwendungen, die den Betrag von 110 Euro übersteigen, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln.
Das sieht erstmal nach einer Vergünstigung aus; leider werden ab dem 1.1.2015 die gesamten Kosten der Betriebsveranstaltung auf die teilnehmenden Arbeitnehmer umgelegt, also auch die Kosten für den äußeren Rahmen (z. B. Saalmiete, Kosten für Musik). Weiterhin sind auch Vergütungen für Reisekosten einzubeziehen.
Aufwendungen für eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) sind bis zu einer Höhe von 6.000 Euro als Sonderausgaben abziehbar. Für eine Zweitausbildung ist der unbegrenzte Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben möglich. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Erst- und Zweitausbildung kam, sieht der Gesetzentwurf eine klärende Neudefinition vor. Als Berufsausbildung als Erstausbildung liegt vor, bei einer Mindestdauer von 18 Monaten bei vollzeitiger Ausbildung und der Durchführung einer Abschlussprüfung (soweit diese nach dem Ausbildungsplan vorgesehen ist). Diese Gesetzesänderung setzt die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung durch. Der Bundesfinanzhof hat in der Vergangenheit anders entschieden. [4]
Senkung der Sachbezugsgrenze (Warengutscheine, Tankgutscheine)
Die mittlerweile sehr beliebten Sachbezüge sollen von 44 Euro monatlich auf 20 Euro monatlich gesenkt werden.
Höhere Freigrenzen für Aufmerksamkeiten und Arbeitsessen
Zu den nicht lohnsteuerpflichtigen Aufmerksamkeiten zählen Sachzuwendungen bis zu einem Wert von derzeit 40 Euro brutto (z. B. für Blumen, Wein), die dem Arbeitnehmer oder seinem Angehörigen zum Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses ( z. B. Geburtstag, Hochzeit, Geburt eines Kindes) zugewendet werden.
Gleiches gilt für die sog. Arbeitsessen. Ein Arbeitsessen liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Mitarbeitern anlässlich oder während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes (z. B. einer außergewöhnlichen betrieblichen Besprechung), im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse an einer günstigen Gestaltung des Arbeitsablaufs Speisen unentgeltlich oder teilentgeltlich überlässt.
Diese Freigrenzen werden ab 2015 auf 60 Euro brutto erhöht[5].
Haushaltsnahe Dienstleistungen / Handwerkerrechnungen
Es ist beabsichtigt, ab 2015 einen Sockelbetrag von 300 Euro einzuführen. Das bedeutet, dass jede Rechnung in der die Arbeitsleistung unter 300 Euroliegt, nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden kann.
Es ist daher sinnvoll, Rechnungen unter 300 Euro noch in diesem Jahr zu bezahlen! (z. B. Rechnungen des Schornsteinfegers)
Erhöhung von bisher 1.000 Euro auf 1.130 Euro.
Diese sollen ab 2015 erhöht werden. Die genaue Höhe ist noch nicht bekannt, eine Erhöhung um 30% ist wahrscheinlich.
Geänderte Beitragssätze zur Krankenversicherung und Einführung eines Kassenindividuellen Zusatzbeitrages
Folgende Beitragssätze wurden für 2015 festgelegt:
- 14,6% allgemein
- 14,0% ermäßigt (bei Bezug einer Vollrente).
Die Krankenkassen können per Satzung einen individuellen Beitragssatz für einkommensabhängige Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge festlegen. Dieser Zusatzbeitrag wird voraussichtlich bis zu 0,9% betragen und ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Krankenkassen, die einen Zusatzbeitrag erheben, müssen ihre Mitglieder spätestens im Monat vor der Erhebung des Zusatzbeitrages schriftlich darüber informieren. Für das Mitglied besteht in diesem Falle ein Sonderkündigungsrecht. Die Zusatzbeiträge werden wie alle anderen Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber über den Beitragsnachweis abgeführt und in einer neuen Zeile dokumentiert.
Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung
Zur Finanzierung der erhöhten Leistungssätze und weiterer Unterstützungsleistungen wird der Beitrag zur Pflegeversicherung von bisher 2,05% auf 2,35% erhöht. Eine weitere Erhöhung um 0,2% auf 2,55% (voraussichtlich ab 2017) ist ebenfalls geplant.
Der bisherige Beitragszuschlag von 0,25% für kinderlose Arbeitnehmer ist weiterhin zu berechnen.
Ende der Übergangsregelungen für geringfügig Beschäftigte
Seit Januar 2013 gilt die sogenannte Minijob-Reform. Am 31.12.2014 enden alle darin enthaltenen Bestands- und Übergangsregelungen.
Arbeitnehmer, die bereits vor 2013 beschäftigt waren und die ein monatliches Entgelt von 400,01 Euro bis 450,00 Euro beziehen gelten ab dem 01.01.2015 als geringfügig Beschäftige.
Kurzfristige Beschäftigung ab 1.1.2015
Die kurzfristige Beschäftigung ist sozialversicherungsfrei aber steuerpflichtig. Die Lohnsteuer kann nach den individuellen Lohnsteuerabzugsmerkmalen oder unter bestimmten Voraussetzungen pauschal mit 25 % (zzgl. Kirchensteuer und Soli-Zuschlag) erhoben werden. Das ist möglich, wenn
- der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgeber gelegentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäftigt wird,
- die Dauer der Beschäftigung 18 zusammenhängende Arbeitstage nicht übersteigt,
- der Arbeitslohn während der Beschäftigungsdauer 62 € durchschnittlich je Arbeitstag nicht überschreitet oder die Beschäftigung zu einem unvorhersehbaren Zeitpunkt sofort erforderlich wird und
- der durchschnittliche Stundenlohn 12 € nicht übersteigt.
Mit Einführung des Mindestlohns ab dem 1.1.2015 werden auch die Höchstgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen auf 3 Monate oder 70 Arbeitstage erhöht. Diese neuen Grenzen dürfen ab erst 2015 berücksichtigt werden. Für Beschäftigungen, die im Jahr 2014 beginnen und im Jahr 2015 enden, gelten noch die alten Grenzen.
Gesetzlicher Mindestlohn ab Januar 2015[6]
Ab dem 01.01.2015 gilt erstmals ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde.
Alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch auf diesen Brutto-Stundenlohn.
Die Einhaltung des Mindestlohns wird durch die Zollverwaltung kontrolliert.
Verstöße können mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.
Der Mindestlohn gilt generell nicht für:
- Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung
- Zeitungszusteller (Hier sieht das Gesetz eine stufenweise Anpassung vor.)
Die Aufzeichnungspflichten wurden für Minijobber, kurzfristig Beschäftigte und Arbeitnehmer in folgenden Wirtschaftszweigen verschärft:
- Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
- Personenbeförderungsgewerbe
- Speditions-, Transport- und damit verbundenem Logistikgewerbe
- Schaustellergewerbe
- Unternehmen der Forstwirtschaft
- Gebäudereinigungsgewerbe
- Unternehmen, die sich am Aus- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen
- Fleischwirtschaft
Aufzeichnungspflichtig sind Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Diese Daten sind spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen. Geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten sind von den Aufzeichnungspflichten befreit.
Neue Regelungen zu den GoBD[7]
Die GoBD konkretisieren die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen der Finanzverwaltung an den Einsatz von IT bei der Buchführung und bei sonstigen Aufzeichnungen. Für die Einhaltung der GoBD ist der Steuerpflichtige verantwortlich.
Wesentliche Änderungen und Anforderungen durch die GoBD
- Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen innerhalb von zehn Tagen
- Erfassung von Kontokorrentbeziehungen (Waren- und Kostenrechnungen, kreditorisch) innerhalb von acht Tagen
- Funktion der Grund(buch)aufzeichnungen kann auf Dauer auch durch eine geordnete und übersichtliche Belegablage erfüllt werden. Die o. g. Fristen gelten auch hier.
- Grundsätzlich gelten Aufzeichnungen mit Belegcharakter oder in Grundbüchern (z. B. Rechnungseingangs- und ausgangsbücher) mit dem Zeitpunkt der erstmaligen Erfassung als unveränderbar.
- Das gilt auch für Vorsysteme (z. B. Warenwirtschaft, Lohnabrechnung)
- Die buchungstechnische Erfassung unter Einsatz eines IT-Systems und deren Unveränderbarkeit (Festschreibung) unterliegt erstmals konkreten Fristen, die sich am Termin der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) orientieren.
- Bestimmte Formate (Office) und Aufbewahrungsformen (Dateisystem) erfüllen ohne weitere Maßnahmen nicht die Ordnungsmäßigkeitsanforderungen.
- Stammdaten mit Einfluss auf Buchungen oder IT-gestützte Aufzeichnungen müssen nachvollziehbar sein (z. B. durch Protokollierung, Verfahrensdokumentation).
Aufbewahrungspflicht von elektr. Belegen, Daten aus Vorsystemen und Stammdaten
- Im Unternehmen entstandene oder dort in digitaler Form eingegangene aufzeichnungs-/aufbewahrungspflichtige Daten, Datensätze und elektronische Dokumente sind unverändert aufzubewahren und dürfen nicht vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht werden.
- Daten, Datensätze und elektronische Dokumente müssen für Zwecke des maschinellen Datenzugriffs durch die Finanzverwaltung vorgehalten werden.
- Das gilt nicht nur für Daten der Finanzbuchführung, sondern auch für alle Einzelaufzeichnungen und Stammdaten mit steuerlicher Relevanz aus den Vor- und Nebensystemen der Finanzbuchführung.
- Konkretisierte Anforderungen an den Umfang und die Felder von (Grund)buchaufzeichnungen und Buchungssätzen sind zu erfüllen.
Ausgewählte Urteile des Jahres 2014
Ertragsteuerliche Behandlung von Abschlagszahlungen nach HOAI
Die Gewinnrealisierung einer Abschlagzahlung auf Planungsleistungen eines Ingenieurs tritt nicht erst mit der Abnahme oder Stellung der Honorarschlussrechnung ein, sondern bereits dann, wenn der Anspruch auf die Abschlagszahlung entstanden ist. Abschlagszahlungen nach § 8 Abs. 2 HOAI sind nicht wie Anzahlungen auf schwebende Geschäfte zu bilanzieren.[8]
Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg[9] führt die Anschaffung bürgerlicher Kleidung selbst dann nicht zu einem Werbungskostenabzug, wenn kein Zweifel besteht, dass die konkreten Kleidungsstücke so gut wie ausschließlich im Beruf getragen werden. Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Bekleidung scheidet immer dann aus, wenn die private Benutzung eines Kleidungsstücks als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt.
Keine Auflösung der Ansparabschreibung einer GbR bei Betriebsübernahme durch einen Einzelunternehmer
Für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens kann ein Unternehmer bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd als Investitionsabzugsbetrag (Ansparabschreibung) abziehen. Es sind bestimmte Größenmerkmale zu beachten. Zudem muss der Unternehmer beabsichtigen, das begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden drei Wirtschaftsjahren anzuschaffen. Wird z. B. das Wirtschaftsgut nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres angeschafft oder hergestellt, ist der Abzug im Wirtschaftsjahr der Geltendmachung rückgängig zu machen.
Ein bemerkenswertes Urteil fällte das Finanzgericht Köln[10]: Eine im Rahmen einer zweigliedrigen Personengesellschaft im Gesamthandsvermögen gebildete Ansparrücklage geht nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf das dann entstehende Einzelunternehmen des verbleibenden letzten Gesellschafters über, wenn dieser den Betrieb der GbR übernimmt und unverändert fortführt. Die Ansparrücklage ist dann nicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters, sondern erst im Rahmen des Einzelunternehmens bei z. B. Nichtinvestition gewinnerhöhend aufzulösen.
Sonderabschreibungen für Gebäude in Sanierungsgebieten oder städtebaulichen Entwicklungsbereichen nur mit objektbezogener Bescheinigung der Gemeinde
Ein Bauträger errichtete in den Gebäuden eines ehemaligen Kasernengeländes 36 Eigentumswohnungen. Zusätzlich wurde die auf dem Gelände befindliche Reithalle zu einem Parkhaus mit 70 Stellplätzen umgebaut. Die zuständige städtische Behörde bescheinigte dem Bauträger, dass die Gebäude (Kasernengebäude und Reithalle) in einem Sanierungsgebiet lagen. Mit dieser Bescheinigung beantragte der Erwerber einer Eigentumswohnung die Anerkennung von erhöhten Abschreibungen.[12]
Dem Antrag blieb die Anerkennung versagt. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs[13] erfordert die Anerkennung der Förderfähigkeit eine objektbezogene gemeindliche Bescheinigung. Die hier vorgelegte Bescheinigung bezog sich lediglich auf die Gesamtheit der Gebäude. Sie reicht zur Anerkennung der Förderfähigkeit einer konkreten Eigentumswohnung nicht aus.
Das Steuerrecht ist nicht nur schwer verständlich, sondern führt mitunter zu kuriosen Ergebnissen. Dies musste ein Rechtsanwalt feststellen, der seine betrieblichen Fahrten mit seinem PKW einzeln aufgezeichnet und die Fahrzeugkosten pauschal mit 0,30 € je gefahrenen Kilometer als Betriebsausgaben angesetzt hatte. Die betrieblich gefahrenen Kilometer betrugen mehr als 50 % der Gesamtfahrleistung. Aus diesem Grunde ordnete das Finanzamt das Fahrzeug dem notwendigen Betriebsvermögen zu. Weil der Rechtsanwalt kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt hatte, ermittelte das Finanzamt den privaten Nutzungsanteil nach der 1 %‑Methode. Dieser Wert war aber höher als die tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeugs. Das Finanzamt beschränkte zwar den Wert des privaten Nutzungsanteils auf die Kosten (sog. Kostendeckelung), aber im Ergebnis konnte der Rechtsanwalt trotz seiner vielen betrieblich gefahrenen Kilometer keine Kfz‑Kosten geltend machen. Der Bundesfinanzhof[14] hat die Handhabung des Finanzamts bestätigt.
Der Bundesfinanzhof[15] gab dem Unternehmer Recht, weil ein einmaliger Ertrag aus der Umsatzsteuererstattung für mehrere Jahre zu einer Zusammenballung von Einnahmen führt und nach dem Sinn des Gesetzes steuerbegünstigt ist.
Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Kindergeldberechtigung bei EU-Auslandsbezug
Der Bundesfinanzhof[16] hat den Gerichtshof der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können. Dabei geht es um Folgendes:
Ist die sich aus verschiedenen EU-Verordnungen[17] ergebende Fiktion des gemeinsamen Wohnlandes so auszulegen, dass das in Deutschland vorgesehene Kindergeld an den im Ausland getrennt lebenden Elternteil, bei dem das gemeinsame Kind wohnt, zu zahlen ist?
Ist für den Fall, dass der im Ausland lebende Elternteil nach dieser Verordnung kindergeldberechtigt sein sollte, der im Inland lebende Elternteil dann noch anspruchsberechtigt, wenn der andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
Nach welchem Zeitraum wäre von einer unterbliebenen Antragstellung seitens des im Ausland lebenden Elternteils auszugehen?
besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.[25]
Das Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nur noch maximal 30 Tage dauern.
Buchungsbelege aus dem Jahre 2004 oder früher.[32]
Bei der so genannten zeitnahen Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb von 10 Tagen vor oder nach dem Bilanzstichtag stattfinden. Zwischenzeitliche Bestandsveränderungen durch Einkäufe oder Verkäufe sind zuverlässig festzuhalten.
Bei der zeitlich verlegten Inventur können die Bestandsaufnahmen innerhalb der letzten drei Monate vor oder der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag vorgenommen werden. Diese Inventur erfordert eine wertmäßige Fortschreibung bzw. eine wertmäßige Rückrechnung der durch die Inventur ermittelten Bestände zum Bilanzstichtag. Eine nur mengenmäßige Fortschreibung bzw. Rückrechnung reicht nicht aus. Für Bestände, die durch Schwund, Verderb und ähnliche Vorgänge unvorhersehbare Abgänge erleiden können und für besonders wertvolle Güter ist nur die Stichtagsinventur zulässig. Zu beachten ist ebenfalls, dass Steuervergünstigungen wie das Verbrauchsfolgeverfahren, die auf die Zusammensetzung der Bestände am Bilanzstichtag abstellen, nicht in Anspruch genommen werden können.
Bei der sogenannten Einlagerungsinventur mit automatisch gesteuerten Lagersystemen (z. B. nicht begehbare Hochregallager) erfolgt die Bestandsaufnahme laufend mit der Einlagerung der Ware. Soweit Teile des Lagers während des Geschäftsjahres nicht bewegt worden sind, bestehen Bedenken gegen diese Handhabung.
Das Festwertverfahren kann auf Sachanlagen und Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe angewendet werden. Voraussetzung ist, dass die Gegenstände im Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung sind, sich der Bestand in Größe, Zusammensetzung und Wert kaum verändert und die Gegenstände regelmäßig ersetzt werden. Eine körperliche Inventur ist bei diesen Gegenständen in der Regel alle drei Jahre oder bei wesentlichen Mengenänderungen sowie bei Änderung in der Zusammensetzung vorzunehmen. In Ausnahmefällen kann eine Inventur nach fünf Jahren ausreichen.
Aus diesem Grund sollten bestehende Mietverträge kurzfristig darauf geprüft werden, ob sie den üblichen Konditionen entsprechen und auch so durchgeführt werden. Dies gilt auch für die zu zahlenden Nebenkosten.[36] Insbesondere sollte die Höhe der Miete geprüft und zum 1.1.2015 ggf. angepasst werden. Dabei empfiehlt es sich, nicht bis an die äußersten Grenzen heranzugehen. Eine Totalüberschussprognose ist in allen Fällen nicht mehr erforderlich.
Bei der Höhe der Miete kommt es zwar auf die 66 %-Grenze an, aber der Mietvertrag muss insbesondere bei Vermietung an Angehörige einem Fremdvergleich (Vermietung an fremde Dritte) standhalten, weil er sonst steuerrechtlich nicht anerkannt wird.[37] Die Mieten und Nebenkosten sollten von den Angehörigen pünktlich bezahlt werden.
Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.[42]
erweitern nicht den einkommensteuerrechtlichen Lohnbegriff, sondern stellen lediglich eine pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl und beziehen sich auf alle Geschenke an Geschäftsfreunde[48], und zwar unabhängig davon, ob ihr Wert 35,00 € überschreitet oder nicht.
Geschenkpäckchen bis zu einem Wert von 40 €[65] inklusive Umsatzsteuer, die anlässlich solcher Feiern übergeben werden, sind in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen.[66]
Geschenke von mehr als 40 € inklusive Umsatzsteuer sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn und deshalb nicht bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen. Die gezahlten Beträge können dann aber vom Arbeitgeber mit 25 % pauschal versteuert werden.[67]
Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit und müssen voll versteuert werden.[68]
Werden im Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers befindliche GmbH-Anteile von diesem schenkweise auf einen Angehörigen übertragen, endet damit ihre Zugehörigkeit zum Sonderbetriebsvermögen, auch wenn der frühere Mitunternehmer die Anteile fortan im Außenverhältnis als Treuhänder hält.
Der Entnahmegewinn ist in einem solchen Fall im Jahr der Vollziehung der Schenkung zu erfassen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs[18])
Das Bundesministerium der Finanzen[19] hat eine neues Vordruckmuster (USt 1 TG) für den Nachweis zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen herausgegeben.
Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer nach dem 30. September 2014 im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner unabhängig davon, ob er sie für eine von ihm erbrachte Leistung im Sinne des Gesetzes[20] verwendet, wenn er ein Unternehmer ist, der nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt.[21] Davon ist auszugehen, wenn ihm das nach den abgabenrechtlichen Vorschriften für die Besteuerung seiner Umsätze zuständige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes gültige Bescheinigung darüber erteilt hat, dass er ein Unternehmer ist, der derartige Leistungen erbringt.
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierungsberatung
Eine beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden geschlossenen Finanzierungsberatungsvertrags nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass ihr für die Vermittlung einer Lebensversicherung eine Provision zufließt. Dementsprechend hat der Kunde auch keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank wegen unterlassener Aufklärung über die empfangene Vermittlungsprovision. Das hat der Bundesgerichtshof[22] entschieden.
Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu den Aufklärungspflichten einer anlageberatend tätigen Bank über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen sind nicht auf Finanzierungsberatungen durch eine Bank übertragbar.
Allgemeine Erläuterungen und Hinweise zum Jahreswechsel
Der Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldner durch eine Mahnung in Verzug setzen.[23] Der Mahnung gleichgestellt sind die Klageerhebung sowie der Mahnbescheid.[24]
Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur, wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.[26]
Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen.[27] Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) über dem Basiszinssatz.[28]
Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres.[29]
Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab 1.1.2012:[30]
*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit dem 29.7.2014 geschlossen wurden (und bei bereits zuvor bestehenden Dauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird), gelten neue Regelungen.[31]
Natürliche Personen, deren Summe der positiven Einkünfte aus Überschusseinkünften (aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte) mehr als 500.000 € im Kalenderjahr 2014 betragen hat, müssen ab 2015 die im Zusammenhang stehenden Aufzeichnungen und Unterlagen sechs Jahre aufbewahren.[33] Bei Zusammenveranlagung sind die Feststellungen für jeden Ehegatten gesondert maßgebend.
Alle Kaufleute, die nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Vorschriften Bücher führen und im Laufe des Wirtschaftsjahres keine permanente Inventur vornehmen, müssen zum Ende des Wirtschaftsjahres Bestandsaufnahmen vornehmen.[34] Diese sind eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung des Unternehmens und müssen am Bilanzstichtag erfolgen.
Steuerliche Teilwertabschreibungen können nur noch bei voraussichtlich dauernder Wertminderung vorgenommen werden. Diese Voraussetzungen müssen zu jedem Bilanzstichtag neu nachgewiesen werden. Das ist bei der Inventurdurchführung zu berücksichtigen.
Eine Fotoinventur ist nicht zulässig. Aufgrund der oft sehr zeitaufwendigen Inventurarbeiten, insbesondere bei den Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, den Fabrikaten und Handelswaren, gibt es aber zeitliche Erleichterungen für die Inventurarbeiten:
Fremde Vorräte, z. B. Kommissionswaren oder berechnete, vom Kunden noch nicht abgeholte Waren oder Fabrikate sind getrennt zu lagern, um Inventurfehler zu vermeiden. Fremdvorräte müssen nur erfasst werden, wenn der Eigentümer einen Nachweis verlangt.
Zur Inventurerleichterung können Diktiergeräte verwendet werden. Besprochene Tonbänder können gelöscht werden, sobald die Angaben in die Inventurlisten übernommen und geprüft worden sind.
Bei verbilligter Vermietung von Wohnungen sowohl an Angehörige als auch an fremde Dritte beträgt die Grenze 66 % der ortsüblichen Marktmiete.[35] Deshalb ist Folgendes zu beachten:
Bezüge der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH sind spätestens nach Ablauf von drei Jahren auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. Falls die Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zuletzt im Jahre 2011 für die Jahre 2012-2014 festgelegt worden sind, muss noch vor dem 1.1.2015 eine Neuberechnung erfolgen.[38]
Bei der Überprüfung der Angemessenheit des Geschäftsführergehalts werden folgende Gehaltsbestandteile mit berücksichtigt: Festgehalt, Zusatzvergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen), Pensionszusagen und Sachbezüge. Dabei müssen die einzelnen Gehaltsbestandteile sowie die Gesamtvergütung angemessen sein. Danach ist zu prüfen, ob auch ein fremder Geschäftsführer, der keine Beteiligung an der GmbH hält, diese Entlohnung für seine Tätigkeit erhalten hätte. Es kann auch notwendig sein, die Tantieme und die Gesamtbezüge - z. B. wegen weiterer Bezüge aus anderen Tätigkeiten - auf einen bestimmten Höchstbetrag zu begrenzen.[39]
Sowohl die Neufestsetzung als auch sämtliche Änderungen der Bezüge sind grundsätzlich im Voraus durch die Gesellschafterversammlung festzustellen.[40]
Ab 1. Januar 2015 gelten voraussichtlich folgende Werte in der Sozialversicherung[41]:
Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.[43]
Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern.[44] In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen.[45] Danach ist u. a. Folgendes zu beachten:
Der Bundesfinanzhof[46] hat entschieden, dass die Vorschrift[47] voraussetzt, dass Zuwendungen oder Geschenke dem Empfänger im Rahmen einer der Einkommensteuer unterliegenden Einkunftsart zufließen. Die Norm begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl.
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main[49] müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden.
Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2012 begonnen hatten, endet am 31.12.2014 die Frist zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses, z. B. einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG. Bis zu diesem Stichtag müssen diese Unternehmen ihren Jahresabschluss 2013 beim elektronischen Bundesanzeiger einreichen.[50]
Für Kleinstkapitalgesellschaften, die an zwei aufeinanderfolgenden Abschlussstichtagen zwei der folgenden Merkmale nicht überschreiten[51] (Bilanzsumme bis 350.000 €, Umsatzerlöse bis 700.000 € und durchschnittlich 10 beschäftigte Arbeitnehmer) sieht das Gesetz[52] folgende Erleichterungen vor:[53]
Auf die Erstellung eines Anhangs kann vollständig verzichtet werden, wenn bestimmte Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden: Angabe zu den Haftungsverhältnissen[54], Angaben zu den Vorschüssen oder Krediten, die an Mitglieder des Geschäftsführungsorgans, eines Beirats oder Aufsichtsrats gewährt wurden, erforderliche Angaben zu den eigenen Aktien der Gesellschaft (bei einer Aktiengesellschaft).[55]
Es werden Optionen zur Verringerung der Darstellungstiefe im Jahresabschluss eingeräumt.[56]
Das Bundesamt für Justiz wird die Kapitalgesellschaften und auch die GmbH & Co. KGn von Amts wegen auffordern, den Jahresabschluss für nach dem 31.12.2012 begonnene Geschäftsjahre innerhalb von sechs Wochen einzureichen und ein Ordnungsgeld androhen. Mit der Anforderung ist gleichzeitig eine Mahngebühr fällig, die auch nach verspäteter Einreichung nicht erlassen bzw. angerechnet wird.
Aufwendungen für im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers durchgeführte Betriebsveranstaltungen dürfen pro Arbeitnehmer nicht mehr als 110 € inklusive Umsatzsteuer betragen. Außerdem dürfen maximal zwei Betriebsveranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden.[57] Wird die Freigrenze von 110 € überschritten, ist der gesamte Betrag als Arbeitslohn zu versteuern.[58]
Bei der Berechnung der Freigrenze sind jedoch nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen.[59] Das sind nur solche Leistungen, die die Teilnehmer unmittelbar konsumieren können:
Der auf die Familienangehörigen entfallende Aufwand ist den Arbeitnehmern bei der Berechnung, ob die Freigrenze überschritten ist, jedoch nicht mehr zuzurechnen.[60]
Der Arbeitgeber kann diesen Arbeitslohn pauschal versteuern.[61] Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Teilnahme an der Veranstaltung allen Arbeitnehmern offen stand.[62]
Der Bundesfinanzhof[63] hat die Auffassung der Finanzverwaltung[64] bestätigt, dass es nicht auf die Dauer der Veranstaltung ankommt. Die Veranstaltung kann sich also auch über zwei Tage (mit Übernachtung) hinziehen.
Hinweis: Die Freigrenze von 110 € soll ab 1.1.2015 in einen Freibetrag umgewandelt werden. Weitere Erläuterungen hierzu finden Sie auf Seite 1.
[1] § 371 Abs. 1 Satz 2 AO (neu)
[2] § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO (neu)
[3] § 371 Abs. 3 AO (neu)
[4] BFH 27.10.11, VI R 52/10
[5] R 19.6 Abs. 1 und 2 LStÄR 2015
[6] Tarifautonomiestärkungsgesetz
[7] Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen
in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff
[8] BFH 14.04.14, VIII R 25/11
[9] FG Hamburg, Urt. v. 26.3.2014, 6 K 231/12, (rkr.), EFG 2014, S. 1377.
[10] FG Köln, Urt. v. 20.2.2014, 3 K 2164/12, (Revision eingelegt, Az. BFH: VIII R 23/14), EFG 2014, S. 1371.
[11] BFH, Urt. v. 5.6.2014, IV R 26/11, BFH/NV 2014, S. 1644, DB 2014, S. 2020.
[12] § 7h EStG.
[13] BFH, Urt. v. 6.5.2014, IX R 15/13, DB 2014, S. 2143, DStR 2014, S. 1910.
[14] BFH, Beschl. v. 13.5.2014, III B 152/13, DStRE 2014, S. 965, BFH/NV 2014, S. 1364.
[15] BFH, Urt. v. 25.2.2014, X R 10/12, DB 2014, S. 1955, BFH/NV 2014, S. 1259.
[16] BFH, Beschl. v. 8.5.2014, III R 17/13, BFH/NV 2014, S. 1445.
[17] VO Nr. 883/2004 und VO Nr. 987/2009.
[18] BFH, Urt. v. 24.4.2014, IV R 20/11, BFH/NV 2014, S. 1519.
[19] BMF, Schr. v. 1.10.2014, IV D 3 ‑ S 7279/10/10004.
[20] § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 und/oder Nr. 8 Satz 1 UStG.
[21] § 13b Abs. 5 Satz 2 und 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 und 8 UStG i. d. F. v. Artikel 8 Nr. 2b Doppelbuchstaben bb und cc des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 25.7.2014, BGBl 2014 I, S. 1266.
[22] BGH, Urt. v. 1.7.2014, XI ZR 247/12.
[23] § 286 Abs. 1 S. 1 BGB.
[24] § 286 Abs. 1 S. 2 BGB.
[25] § 286 Abs. 2 BGB.
[26] § 286 Abs. 3 S. 1 BGB.
[27] § 288 Abs. 1 S. 1 BGB.
[28] § 288 Abs. 1 S. 2 bzw. Abs. 2 BGB.
[29] § 247 Abs. 1 S. 2, 3 BGB.
[30] Homepage Deutsche Bundesbank.
[31] Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, BGBl 2014 I, S. 1218.
[32] § 147 Abs. 3 AO.
[33] § 147a AO.
[34] Die Inventurvorschriften ergeben sich aus den §§ 240, 241 HGB und den §§ 140, 141 AO.
[35] § 21 Abs. 2 EStG i. d. F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011.
[36] BFH, Urt. v. 17.2.1998, IX R 30/96, BStBl 1998 II, S. 349, vgl. aber auch FG Baden‑Württemberg, Urt. v. 21.1.2000, 12 K 120/98, (rkr.), EFG 2000, S. 627.
[37] BFH, Urt. v. 22.7.2003, IX R 59/02, BStBl 2003 II, S. 806.
[38] BMF, Schr. v. 3.1.1996, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 71/95, BStBl 1996 I, S. 53; BMF, Schr. v. 5.1.1998, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 1/98, BStBl 1998 I, S. 90.
[39] BFH, Urt. v. 27.2.2003, I R 46/01, BStBl 2004 II, S. 132.
[40] BMF, Schr. v. 16.5.1994, IV B 7 ‑ S 2742 ‑ 14/94, BStBl 1994 I, S. 868.
[41] DB 2014, Heft 39, S. M15.
[42] § 4 Abs. 5 EStG.
[43] § 4 Abs. 7 S. 1 EStG.
[44] § 37b EStG, eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2007, BStBl 2007 I, S. 28.
[45] BMF, Schr. v. 29.4.2008, IV B 2 - S 2297b / 07 / 0001, BStBl 2008 I, S. 566, DB 2008, S. 1009.
[46] BFH, Urt. v. 16.10.2013, VI R 52/11, VI R 57/11, VI R 78/12, DB 2014, S. 93, 94, 96, DStR 2013, S. 87.
[47] § 37b EStG.
[48] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.
[49] OFD Frankfurt am Main, Verfg. v. 10.10.2012, S‑2297b A – 1 – St 222.
[50] § 325 HGB.
[51] § 267a HGB.
[52] Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz (MicroBilG).
[53] Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz v. 30.11.2012.
[54] §§ 251 und 268 Abs. 7 HGB.
[55] § 160 Abs. 1 AktG.
[56] § 275 Abs. 5 HGB.
[57] BFH, Urt. v. 25.5.1992, VI R 85/90, BStBl 1992 II, S. 655.
[58] BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/00, BStBl 2006 II, S. 442.
[59] BFH, Urt. v. 16.5.2013, VI R 94/10.
[60] BFH, Urt. v. 16.5.2013, VI R 7/11.
[61] § 40 Abs. 2 EStG.
[62] BFH, Urt. v. 9.3.1990, VI R 48/87, BStBl 1990 II, S. 711.
[63] BFH, Urt. v. 16.11.2005, VI R 151/99, BStBl 2006 II, S. 439.
[64] R 19.5 Abs. 3 LStR 2010.
[65] R 19.6 Abs. 1 LStR 2010.
[66] R 19.3 Abs. 2 S. 4 LStR 2010.
[67] § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
[68] BFH, Urt. v. 7.2.1997, VI R 3/96, BStBl 1997 II, S. 365.