Source: https://anwalt-ludwigsfelde.blogspot.com/2010/
Timestamp: 2019-07-23 14:45:39
Document Index: 157199784

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§94', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Zu Recht !! | Rechtsanwalt Frank Theumer : 2010
AG Münster: Haftung für Kreditkartendiebstahl bei Zurücklassen der Karte in Kofferraum - Kanzlei Dr. Bahr
Eingestellt von Frank Theumer um 08:23 Keine Kommentare:
Rundfunkabgabe ab 2013 unabhängig von Bereithalten eines Empfangsgeräts zu zahlen | beck-aktuell
VG Berlin: Keine Namensänderung bei Eintragung im Schuldnerverzeichnis | beck-aktuell
EGMR: Biologische Väter haben Anspruch auf Umgang mit ihren Kindern | beck-aktuell
Allen Bloglesern ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und bereits an dieser Stelle einen guten Start ins neue Jahr!
Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen | SCHWENKE & DRAMBURG
Zur Zulässigkeit von Tieraufnahmen
Idiotischer geht’s nicht | Kanzlei Hoenig Info
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für die Constantin Film Verleih GmbH- Konferenz der Tiere 3 D » Allgemein » Rechtsanwalt Kai Jüdemann - Internetrecht - Wettbewerbsrecht - Markenrecht - Urheberrecht - Strafrecht - Abmahnung - Berlin
Unfall mit radelndem Geisterfahrer: Autofahrer haftet zu 50% - Recht - haufe.de
Bundesregierung: Bundesfreiwilligendienst soll im Juli 2011 starten | beck-aktuell
Lehrer darf Note zum Nachteil des Schülers aufrunden - Recht - haufe.de
Eingestellt von Frank Theumer um 21:42 Keine Kommentare:
Unterhaltsansprüche können künftig besser europaweit durchgesetzt werden | beck-aktuell
OLG Naumburg bestraft untertarifliche Bezahlung von Sanitär-Reinigungskräften an Raststätten | beck-aktuell
BAG: Recht auf Privatnutzung eines Dienstwagens erlischt bei Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf der Entgeltfortzahlungspflicht | beck-aktuell
Eingestellt von Frank Theumer um 07:47 Keine Kommentare:
Klappe halten | Kanzlei Hoenig Info
Verbraucherinsolvenz : Übernimmt die Rechtschutzversicherung die Kosten ? | Schuldnerberatung Miehler & Müller Rechtsanwälte
"Und dann gehe ich bis nach Karlsruhe..." | beck-community
Eingestellt von Frank Theumer um 13:08 Keine Kommentare:
OLG Stuttgart: Grenzen der Haftung für Brandschäden durch fehlgehende Feuerwerksraketen | beck-aktuell
Verträge sind zu erfüllen… | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
kLAWtext: Bei Umzug: keine Verpflichtung, den Telefon-/Internetvertrag neu abzuschließen. Nehmen Sie den Vertrag einfach mit!
Massenfreisprüche, die Begründung
Eingestellt von Frank Theumer um 15:57 Keine Kommentare:
Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund
Ihr Anwalt ist nicht Ihr Freund | www.scheidung-professionell.de
Eingestellt von Frank Theumer um 15:54 Keine Kommentare:
Anwaltswitz - Kurz vor dem Erlöser
rechtbrechung: kurz vor dem Erlöser
Richter Gaspedal - Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10
Amtsgericht Herford, 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert..
Olaf Tank nicht mehr für Antassia & Co. aktiv
Ein Hinweis: Olaf Tank ist nach eigener Angabe nicht mehr als Rechtsanwalt für die Antassia GmbH und die Content Services Ltd. aktiv. Im Lawblog ist dazu schon etwas erschienen, ich habe selber auch dort angerufen und mir die Bandansage angehört, in der Tat hört man den Hinweis, dass man die Mandate u.a. für die Antassia GmbH niedergelegt hat.
Was heisst das nun für Betroffene: Man darf mit Spannung abwarten, wie die betreffenden Unternehmen in Zukunft ihre (vermeintlichen) Forderungen geltend machen möchten. Das Kapitel “Abo-Fallen” ist damit keinesfalls beendet, sondern geht nur in eine neue (vorhersehbare) Runde. Ob die dritte letzte Mahnung nun von einem Inkassobüro, dem RA Tank oder irgendeinem anderen RA kommt, spielt letztlich für das gesamte Szenario keine Rolle.
Hier noch ein Zeitungsartikel zum Thema. Und hier noch was dazu.
Urlaubsübertragung: Grundsätzlich gilt, den Urlaub im Kalenderjahr nehmen - Recht - haufe.de
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 1.1. 2011: Diesmal ändert sich der Selbstbehalt - Recht - haufe.de
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Die gebotene Zurückhaltung ist zu wahren, wenn…
LG Frankenthal: Radfahrer wird nicht von Schutzbereich eines Fußgängerüberweges erfasst | beck-aktuell
Dürfen sich Motorradfahrer im Stau zwischen anderen Autos hindurchschlängeln? | Autobahn, Bußgeld, Motorrad, Rechtsüberholen, StVO, überholen | LawBike.de
Europarecht: In welchem Land können Verbraucher Unternehmer verklagen? » LBR-BLOG
So wird Weihnachtsgeld richtig versteuert - Recht - haufe.de
Verschneite Verkehrszeichen nicht rechtsverbindlich! « Rheinrecht
BVerfG: Zwingende Zustimmung der Mutter zu gemeinsamem Sorgerecht für Väter nichtehelicher Kinder verfassungswidrig | beck-aktuell
Wikileaks: Kein Geheimnisverrat nach §94 StGB | Internet-Strafrecht.com
OLG Hamm: Stadt muss Rodler im Stadtpark nicht auf Gefahren hinweisen | beck-aktuell
LG Leipzig kippt Klausel zu gebührenpflichtiger Unterrichtung über Nichtausführung einer Einzugsermächtigung | beck-aktuell
Der Krawallanwalt - Haftungsfolgen eines Auslaufmodells | reuter-arbeitsrecht.de
BGH: Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen - Recht - haufe.de
Ratlos - welche RSV kann man empfehlen
Ratlos | Kanzlei Hoenig Info
LG Magdeburg: Streitwert bei Filesharing eines Musikalbums 5.000,- EUR (Urt. v. 8.9.2010-2 S 226/10) - Offene Netze und Recht
Gesetzliche Änderungen im Sozialrecht zum 1.1.2011 - Recht - haufe.de
Eingestellt von Frank Theumer um 15:25 Keine Kommentare:
Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich
Arbeitsrecht aktuell: 08/087 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs aus gerichtlichem Vergleich
Geschenke für Jurastudenten und Juristen
Geschenke für Jurastudenten - Juristischer Gedankensalat
Abmahngefahr: Spamming bei Xing & Co. | Gründerszene
§ 100h StPO - Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht
Der „verrückte“ Richter aus Herford? « Kanzlei und Recht
rechtbrechung: Schublade
LSG Rheinland-Pfalz: Träger der Grundsicherung muss in angemessenem Umfang Fahrtkosten in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts übernehmen | beck-aktuell
Überstundenpauschalierungsabrede – endlich eine Entscheidung des BAG - Kanzlei.Schuck.
Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - steuerlich als außergewöhnliche Belastung
Grundzüge zum Abzug von Unterhalt - Recht - haufe.de
Kündigungsfristen im Arbeitsrecht « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
Neue «Düsseldorfer Tabelle»: Unterhaltspflichtigen bleibt künftig mehr zum Leben | beck-aktuell
Zoë ist ein zulässiger Vorname - der deutschen Rechtschreibung muss nicht gefolgt werden!
Bei der Vornamenswahl sind die Eltern frei - auch ein ausländischer Name
kann gewählt werden, sofern es eine deutsche Schreibweise gibt. Den
allgemeinen Regeln der deutschen Rechtschreibung muss der Name aber
nicht folgen. Das Standesamt muss daher dem Antrag auf Eintragung des
Vornamens Zoë in der Schreibweise mit Trema entsprechen. Es sind hier
keine Beeinträchtigungen der Kindesinteressen allein deshalb anzunehmen,
weil später durch das Kind zur korrekten Namenswiedergabe auf die zwei
Punkte über dem e hinzuweisen sein wird.
OLG München, 14.9.2010 - Az: 31 Wx 124/10
Fokus Familienrecht: BGH-Richterin Weber-Monecke: § 1578 b BGB ist Ausnahmevorschrift
Eingestellt von Frank Theumer um 15:32 Keine Kommentare:
Sie brauchen einen Anwalt als Berater | www.scheidung-professionell.de
Sie brauchen einen Anwalt als Berater
Winterreifenpflicht | Deubner Verlag
Die Polizei digitalisieren - LIVE 2
Die Polizei digitalisieren | Kanzlei Hoenig Info
Eingestellt von Frank Theumer um 09:44 Keine Kommentare:
Eingestellt von Frank Theumer um 14:45 Keine Kommentare:
Entlassung aus Mietverhältnis - Mitwirkungspflicht bei getrennt lebenden Ehepartnern
Will ein Ehepartner aus dem gemeinsamen Mietverhältnis entlassen werden und ist auch der Vermieter zu entsprechender Kooperation bereit, so trifft den anderen Ehegatten eine Mitwirkungspflicht - schließlich gilt das Gebot zu gegenseitiger Rücksichtnahme auch für getrennt lebende Ehegatten. Der Umstand, das ein Ehepartner die Ehewohnung weiterhin nutzt steht der angestrebten Entlassung aus dem Mietverhältnis nicht entgegen, da diese dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht, wenn die Wohnung auf Dauer nur noch von einem Partner genutzt werden soll.
OLG Hamburg, 10.9.2010 - Az: 12 WF 51/10
Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich « R E C H T S A U S K U N F T
Eingestellt von Frank Theumer um 10:56 Keine Kommentare:
Kündigung des Mietvertrages bei Trennung der Mieter
Eingestellt von Frank Theumer um 08:01 Keine Kommentare:
Wie hoch ist der Anspruch auf Abfindung bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses? -
Beratungshilfe und Rechtswahrnehmungsgleichheit | Zwangsvollstreckung, Rechtswahrnehmungsgleichheit, Beratungshilfe | Rechtslupe
Versenkt – jetzt aber richtig | Kanzlei Hoenig Info
Eingestellt von Frank Theumer um 13:54 Keine Kommentare:
Kurios, aber korrekt | beck-community
Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge
Präsentationsfolien: Rechtliche Fallstricke im Internet [11/2010] | Anwalt Niemeyer | Rechtsanwalt in Spenge
Gebührenanrechnung nach vorausgegangenem Mahnverfahren | Zivilprozess, Verfahrensgebühr, Anwaltshonorar | Rechtslupe
Fehler bei der Winterreifenpflicht, da sich die EWG-Richtlinie nicht auf Krafträder bezieht? | 70/156/EWG, 92/23/EWG, Kraftfahrzeug, M+S Reifen, Winterreifenpflicht | LawBike.de
DAS – kann nicht lesen | RSV-Blog
Eingestellt von Frank Theumer um 09:01 Keine Kommentare:
Kachelmann - Anwaltswechsel
Fachanwalt für IT-Recht: Kachelmann-Prozess: "Und Zeugen gibt es für eine Tat, wenn sie sich denn im heimischen Schlafzimmer abgespielt haben sollte, ebenfalls nicht."
Kachelmann hat einen neuen Verteidiger
Johann Schwenn heißt er und der hat schon einige Promis vertreten (zB Gregor Gysi). Scheint ein guter Mann zu sein. Hat sogar eine Seite auf Wkipedia. Als Anwalt muss man das erstmal schaffen.... Dr. Birkenstock (sein bisheriger Verteidiger) war ja auch eher ein Medienrechtler, denn ein Strafverteidiger.
Es wird sicher gute Gründe für den Wechsel geben, erfahren werden wir die aber wohl nicht.
DAV lehnt «Button-Lösung» zum Schutz vor Abofallen im Internet ab | beck-aktuell
Eingestellt von Frank Theumer um 22:12 Keine Kommentare:
Bundesrat stimmt konkretisierter Winterreifenpflicht zu | beck-aktuell
Eingestellt von Frank Theumer um 21:00 Keine Kommentare:
Deutscher Richterbund stimmt geplanter Ausnahme vom Konzentrationsgrundsatz für Fälle höherer Gewalt zu | beck-aktuell
Durch Trennung ausgelöste Krankheit ist kein ehebedingter Nachteil - Recht - haufe.de
Wer hat in meinen Garten gebaut? Grundstücksüberbau und Konsequenzen - Recht - haufe.de
Eingestellt von Frank Theumer um 12:35 Keine Kommentare:
Ein Ort der Ruhe und Beschaulichkeit.
Wie erkenne ich einen miserablen Anwalt? | www.scheidung-professionell.de
(Versöhnung nach dem Tode) Ehegattenerbrecht und Versöhnungsmöglichkeit
Ehegattenerbrecht und Versöhnungsmöglichkeit - Recht - haufe.de
Steuerpraxis » Blog Archiv » Vorsteuerabzug häufig in Gefahr
OLG München: Feststellung von Hashwerten zum Beleg illegalen Filesharings ist “mit einer hohen Fehlerquote behaftet” | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Löschung einer Eintragung im Verkehrszentralregister | Deubner Verlag
familienschach-fur-den-bundesprasidenten - das sexangebot
www.red-tape.de/familienschach-fur-den-bundesprasidenten/
Eingestellt von Frank Theumer um 13:51 Keine Kommentare:
ARGE: Wir haben nicht gezahlt. Sie leben immer noch. Dann paßt das doch! « Kanzlei und Recht
VG Berlin: «Radio Paradiso» darf vorerst weiter senden | beck-aktuell
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte | Rechtsanwalt Volker Lehmann, LL.M. - Ihr Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in München
praxisfora.de/standards.htm
Keine Umsatzsteuer auf Leasing-Schlussabrechnung - Szary Blog
Eingestellt von Frank Theumer um 08:36 1 Kommentar:
Zeitbombe Leasingabrechnung - Szary Blog
Vorsicht: Kein Pfand mehr am Personalausweis Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen
BGH: DSL-Anschluss kann bei Umzug nicht vorzeitig gekündigt werden | beck-aktuell
Fristwahrung per Post | Wiedereinsetzung, Berufungsfrist | Rechtslupe
Eingestellt von Frank Theumer um 14:39 Keine Kommentare:
Muster ohne Wert | beck-community
Elterliche Sorge für den Vater eines nichtehelichen Kindes | www.scheidung-professionell.de
Arbeitsrechtlicher Streit um Vermerk «Minus-Ossi» außergerichtlich beendet | beck-aktuell
Nintendo hinter Gittern | Strafvollzug, Justizvollzugsanstalt | Rechtslupe
Eingestellt von Frank Theumer um 14:23 Keine Kommentare:
LexisNexis® Strafrecht Online Blog | Was haste beschmiert?.. – Durchsuchungsbeschluss bei Graffiti-Malerei
Gekränkte Eitelkeit beim Amtsgericht? | Kanzlei Hoenig Info
Einspruch: Wahrheit und Wirklichkeit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Kultur
Fachanwalt für IT-Recht: "Auch das Verfahren gegen den Wettermoderator Jörg Kachelmann ist ein Indizienprozess"
LG München I: Unternehmen haftet nicht für Filesharing-Aktivitäten des Mitarbeiters im Betrieb | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Eingestellt von Frank Theumer um 11:14 Keine Kommentare:
Klapperstorch im Internat erschlagen | beck-community
Falsches Gefühl - richterliche Befangenheit
Falsches Gefühl | Kanzlei Hoenig Info
Der Fall der Woche: Darf das Registergericht das Verfahren der Beschlussfassung prüfen? - Verein - redmark.de
Rechtsfragen rund um den Unfall: Haftung, Vermeidung, Mitschuld und Strafe - Recht - haufe.de
Honorarabrechung in der Anwaltskanzlei: Schwächen abstellen, Organisation verbessern - Recht - haufe.de
Trau nie der ARGE - RA J. Melchior, Wismar
Die Tricks der Steuerfahndung - Szary Blog
Wissenswertes: Der Strafbefehl | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
RA Olaf Tank “unterliegt” vor Amtsgericht Osnabrück | Die Abo-Falle
Rezension: Das BGB als Hörbuch – gelesen von Christoph Maria Herbst | Blog von Rechtsanwalt Marc Quandel
Er macht Jura *DER SONG*
Juristinnenbund schlägt «differenzierte Widerspruchslösung» zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter vor
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) schlägt in einem eigenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge lediger Väter eine «differenzierte Widerspruchslösung» vor. Dies teilt der djb am 13.09.2010 mit. Danach sollen Väter nichtehelicher Kinder, die ihre Vaterschaft anerkannt haben, beim Jugendamt oder bei einem Notar beantragen können, mit der Mutter gemeinsam die elterliche Verantwortung zu übernehmen. Widerspreche die Mutter nicht, übten die Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, so die Juristinnen. Eine Neuregelung des Sorgerechts unverheirateter Väter ist erforderlich, nachdem sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (BeckRS 2009, 89338) als auch das Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2010, 51271) das geltende Recht beanstandet haben.
EuGH: Kindesverbringen in Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlic
EuGH: Kindesverbringen in anderen Mitgliedstaat durch Elternteil ist nur bei Verletzung eines durch das nationale Recht übertragenen Sorgerechts widerrechtlich