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Timestamp: 2016-10-23 20:28:05
Document Index: 97856786

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 177', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 110', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 176', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 26. August 2011.
X.________ reichte am 23. Oktober 2008 Privatstrafklage gegen A.________ und B.________ wegen Ehrverletzung ein. Er wirft ihnen vor, sie h�tten ihm unredliche Machenschaften und strafbare Handlungen unterstellt.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach A.________ und B.________ am 26. August 2011 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 3. November 2010 vom Vorwurf eines Ehrverletzungsdelikts im Sinne von Art. 173 f. StGB, eventualiter im Sinne von Art. 177 StGB zum Nachteil von X.________ frei. Auf dessen Genugtuungsbegehren trat es nicht ein. Es best�tigte das erstinstanzliche Kosten- und Entsch�digungsdispositiv, auferlegte X.________ die zweitinstanzlichen Gerichtsgeb�hren und verpflichtete ihn, A.________ f�r das Berufungsverfahren eine Prozessentsch�digung von Fr. 3'019.70 und B.________ eine Umtriebsentsch�digung von Fr. 250.-- zu bezahlen.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten von A.________ und B.________.
1.1 Dem Ehrverletzungsverfahren liegt ein Eheschutzverfahren zugrunde. Die inkriminierten �usserungen t�tigte die Beschwerdegegnerin 1 in ihrer Funktion als Rechtsanw�ltin namens und im Auftrag der Beschwerdegegnerin 2 im Rahmen der Anschlussrekurs- bzw. Rekursantwortschrift an das Obergericht des Kantons Z�rich (kantonale Akten, act. 5 S. 8, S. 10 f. und S. 24). Der Beschwerdef�hrer erachtete zun�chst verschiedene Passagen dieser Rechtsschrift als ehrverletzend (Urteil, E. II.2.1 S. 5 f.). Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet indes nur noch folgende Passage: "Die 'Best�tigung' von Herrn H.________ vom 2. Juni 2008 (...) und die daraus abgeleitete Behauptung sind unzul�ssige Noven. Das Schreiben wurde unter vom Rekurrenten bestellt (oder gar von ihm pers�nlich aufgesetzt) und ist eine blosse Parteibehauptung."
1.2 Nach st�ndiger Rechtsprechung beschr�nkt sich der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 f. StGB auf den menschlich-sittlichen Bereich. Gesch�tzt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich anst�ndiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittliche Ehre bzw. ethische Integrit�t). Den Tatbestand erf�llen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, unehrenhaften Verhaltens. �usserungen, die geeignet sind, jemanden in anderer Hinsicht, z.B. als Gesch�fts- oder Berufsmann, als Politiker oder K�nstler in seiner gesellschaftlichen Geltung oder sozialen Funktion herabzusetzen (gesellschaftliche oder soziale Ehre), sind demgegen�ber nicht ehrverletzend, solange die Kritik nicht zugleich die Geltung als ehrbarer Mensch trifft (BGE 128 IV 53 E. 1a mit Hinweisen). Die sittliche Ehre ist namentlich tangiert beim Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen (BGE 132 IV 112 E. 2).
Die Zul�ssigkeit einer ehrverletzenden �usserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. Gem�ss dieser Bestimmung verh�lt sich rechtm�ssig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist. Neben Richtern und Beamten k�nnen sich Prozessparteien bei allf�lligen ehrenr�hrigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf Art. 14 StGB berufen. Die gleichen Befugnisse stehen dem Anwalt zu, der eine Partei vertritt, sofern seine Ausf�hrungen sachbezogen sind, sich auf das f�r die Erl�uterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschr�nken, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4 mit Hinweisen). Innerhalb dieser Grenzen sollen die Anw�lte die Interessen ihrer Mandanten auch pointiert vertreten d�rfen, um die zu erl�uternden Rechtspositionen nachhaltig auf den Punkt zu bringen. Hinzunehmen ist dabei ein gewisses Mass an �bertreibenden Bewertungen und gar Provokationen, soweit sich die anwaltlichen �usserungen weder als v�llig sachwidrig noch als unn�tig beleidigend erweisen. Diese "rhetorische Freiheit" ist den Anw�lten mit R�cksicht auf ihre berufsrechtliche Verpflichtung zur einseitigen Interessenwahrung ihrer Auftraggeber zuzubilligen. Sie sind zur Parteilichkeit, nicht zur Objektivit�t berufen (Urteile 6B_358/2011 vom 22. August 2011 E. 2.2.2; 6S.453/2004 vom 2. Mai 2005 E. 4.1; je mit Hinweisen). Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (BGE 131 IV 154 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
1.3 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz ber�cksichtige nicht, dass der Vorwurf, einen Revisionsbericht manipuliert zu haben, ihn in seiner T�tigkeit als Wirtschaftspr�fer in einem �usserst sensiblen Bereich treffe und daher als besonders gravierend erachtet werden m�sse. Auch werde ausser Acht gelassen, dass er seine Ausf�hrungen im Eheschutzverfahren zu seiner finanziellen Situation nicht nur mittels Behauptungen glaubhaft gemacht, sondern mittels Urkunden, insbesondere der Best�tigung der Revisionsstelle, belegt habe. Diese Best�tigung gelte als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB. Demnach impliziere die Formulierung "vom Rekurrenten bestellt (oder gar von ihm pers�nlich aufgesetzt)" den Vorwurf eines strafbaren Verhaltens im Sinne einer Urkundenf�lschung i.e.S., indem ihm vorgeworfen werde, die Unterschrift von H.________ gef�lscht zu haben, oder aber, im Sinne einer Falschbeurkundung, indem dem Revisor H.________ unterstellt werde, eine inhaltlich unwahre Urkunde als richtig best�tigt zu haben. Eine willk�rfreie Feststellung des Sachverhalts ergebe, dass die inkriminierten �usserungen ehrverletzend seien, da ihm ein strafbares Verhalten vorgehalten werde (Beschwerde, S. 7 f.).
1.4 Die Vorinstanz erw�gt, in der beanstandeten Passage lasse sich grunds�tzlich kein Vorwurf eines strafbaren Verhaltens erblicken. Selbst wenn man von einer ehrenr�hrigen �usserung ausgehen wolle, sei das Verhalten der Beschwerdegegnerin 1 insofern gerechtfertigt, als sie sich auf die Substanzierungspflicht im Prozess nach � 113 der (auf den 1. Januar 2011 aufgehobenen) Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (aZPO/ZH) und auf ihre Berufspflicht nach Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte (BGFA; SR 935.61) st�tzen k�nne. Auch die Beschwerdegegnerin 2 k�nne sich auf ihre Substanzierungspflicht berufen, weshalb die �usserungen durch einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB gedeckt seien (Urteil, E. II.4.2.c S. 13 f. und E. II.5 S. 14 f.).
1.5.1 Soweit sich der Beschwerdef�hrer darauf beschr�nkt, seine Vorbringen gegen das erstinstanzliche Urteil im Berufungsverfahren zu wiederholen (Beschwerde, S. 4 ff.), setzt er sich nicht mit den vorinstanzlichen Erw�gungen auseinander. Darauf ist nicht einzutreten.
Wird die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) ger�gt, gelten qualifizierte Anforderungen an die Begr�ndung. Eine solche R�ge pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn sie in der Beschwerde vorgebracht und substanziiert begr�ndet worden ist. Es ist anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen. Auf appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweis).
1.5.2 Es kann vorliegend offen bleiben, ob es sich bei der beanstandeten Passage um eine ehrenr�hrige �usserung im Sinne von Art. 173 f. StGB handelt. Wie die Vorinstanz zu Recht erw�gt, ist das Verhalten der Beschwerdegegnerinnen aufgrund ihrer prozessualen Darlegungspflichten ohnehin gerechtfertigt. Im Rahmen eines Eheschutzverfahrens muss das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Geldbetr�ge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet, festsetzen (vgl. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB). Die Vorinstanz erl�utert ausf�hrlich, die Parteidarstellungen betreffend die finanzielle Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers seien weit auseinandergegangen. Die erstinstanzliche Richterin habe den w�hrend der Ehe gef�hrten Lebensstandard der Parteien als sehr hoch bezeichnet und dem Beschwerdef�hrer ein h�heres Einkommen angerechnet, als dieser anerkannt habe. In der Folge h�tten die Beschwerdegegnerinnen auf Ungereimtheiten und die M�glichkeit hingewiesen, dass weitere vom Beschwerdef�hrer nicht offengelegte Geldmittel vorhanden seien (Urteil, E. II.1 S. 5). Die beanstandete Passage in der Rekursantwortschrift sei daher als Bewertung eines vom Beschwerdef�hrer eingebrachten Beweismittels zu verstehen. Dass die Beschwerdegegnerin 1 dessen Beweiswert in Frage stelle, sei von ihrer Berufspflicht gedeckt und gehe nicht �ber das Notwendige hinaus. Im Weiteren sei in �bereinstimmung mit der ersten Instanz offensichtlich davon auszugehen, es fehle das Wort "Umst�nde", so dass der Satz richtigerweise laute: "Das Schreiben wurde unter Umst�nden vom Rekurrenten bestellt (oder gar von ihm pers�nlich aufgesetzt) und ist eine blosse Parteibehauptung." Folglich m�sse es die Absicht der Beschwerdegegnerin 1 gewesen sein, die Behauptung nicht als Tatsache, sondern als Vermutung darzustellen. Die �usserung sei weder sachwidrig noch unn�tig beleidigend (Urteil, E. II.4.2.c S. 14 und E. II.5 S. 14 f.). Mit diesen Erw�gungen setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Was er gegen das vorinstanzliche Urteil vorbringt, richtet sich lediglich gegen die Auffassung, die �usserung sei nicht ehrverletzend, nicht aber gegen die begr�ndete Ansicht, eine solche sei gegebenenfalls ohnehin gerechtfertigt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, inwiefern die Erw�gungen der Vorinstanz zum Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 14 StGB willk�rlich sein sollten (zum Begriff der Willk�r BGE 137 I 1 E. 2.4 mit Hinweisen) oder Bundesrecht verletzen. Insbesondere die Annahme, die Beschwerdegegnerin 1 habe lediglich eine Vermutung �ussern wollen, liegt nahe, wenn man die weiteren - zu Beginn ebenfalls beanstandeten - Passagen ber�cksichtigt (vgl. Urteil, E. II.2.1 S. 5 f. und E. II.4.1.e S. 12). Diese sind eindeutig als Vermutungen formuliert, so dass sich die Schlussfolgerung aufdr�ngt, die Beschwerdegegnerin 1 lasse sich nicht zu blossen Behauptungen und Unterstellungen verleiten.
1.5.3 Die Vorinstanz verletzt auch nicht den Anspruch auf rechtliches Geh�r des Beschwerdef�hrers. Sie begr�ndet ihren Entscheid ausf�hrlich, so dass es diesem m�glich war, das vorinstanzliche Urteil sachgerecht anzufechten. Insbesondere ist sie nicht verpflichtet, sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich zu widerlegen, sofern sie die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte ber�cksichtigt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerinnen wurden nicht zur Stellungnahme aufgefordert. Es sind ihnen im bundesgerichtlichen Verfahren keine Kosten erwachsen, weshalb ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist.