Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.1988&Aktenzeichen=IVa%20ZR%20277/86
Timestamp: 2019-05-20 01:56:52
Document Index: 94910892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 286', '§ 249', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1578
BGH, 17.02.1988 - IVa ZR 277/86 (https://dejure.org/1988,1578)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1988 - IVa ZR 277/86 (https://dejure.org/1988,1578)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86 (https://dejure.org/1988,1578)
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Verursachung eines tödlichen Sturzes eines Versicherten durch einen Schlaganfall - Zusammenhang einer intercerebralen Massenblutung mit einer traumatisch ausgelösten Schädel-Hirnverletzung - Zusammentreffen einer intercerebralen Massenblutung mit einer traumatisch ausgelösten Schädel-Hirnverletzung - Regeln des Strengbeweises - Regeln des Anscheinsbeweises
NJW-RR 1988, 789
aa) Die Frage, ob ein Anscheinsbeweis eingreift, unterliegt der Prüfung durch das Revisionsgericht (BGHZ 100, 31, 33; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eine oder andere Verursachungsmöglichkeit nach den Erfahrungen des täglichen Lebens die wahrscheinlichere ist (BGHZ 24, 308, 313; BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790 m.w.Nachw.).
Dieser setzt lediglich voraus, daß ein Sachverhalt feststeht, bei dem der behauptete ursächliche Zusammenhang typischerweise gegeben ist, beruht also auf der Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind und die dem Richter hiernach die Überzeugung (§ 286 ZPO) vermitteln, daß auch in dem von ihm zu entscheidenden Fall der Ursachenverlauf so gewesen ist wie in den vergleichbaren Fällen (BGH, Urteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790).
Selbst eine größere Wahrscheinlichkeit für die Unfalldarstellung der Klägerin, die das Berufungsgericht anzunehmen scheint, würde den Anscheinsbeweis allein nicht rechtfertigen (BGHZ 24, 309, 313; Senatsurteil vom 20. Juni 1978 - VI ZR 15/77 - VersR 1978, 945; BGH, Urt. vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86 - NJW-RR 1988, 789, 790), weil die Lebenserfahrung nicht zwingend auf den von der Klägerin geschilderten Unfallhergang hinweist.
Die anzuwendenden Erfahrungssätze müssen deshalb geeignet sein, die volle Überzeugung des Gerichts von der Wahrheit einer Tatsachenbehauptung zu begründen (BGH, Urt. v. 17.02.1988 - IVa ZR 277/86, NJW-RR 1988, 789, 790; BGHZ 100, 31, 33 [BGH 05.02.1987 - I ZR 210/84] ;… MünchKomm./Grunsky, BGB, 2. Aufl., Vor § 249 Rdn. 139;… MünchKomm./Prütting, ZPO, § 286 Rdn. 51 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl., Vorbem. Vor § 249 Rdn. 163;… Rosenberg/Schwab/Gottwald, aaO, 15. Aufl., § 115 III I.).
Denn nur regelmäßige, übliche, häufige und gleichmäßige Geschehensabläufe berechtigten zu dem Schluss, dass das Geschehen auch im konkreten Fall so gewesen ist bzw. in einem hypothetischen Fall so gewesen wäre, wie es sich in Fällen dieser Art regelmäßig abzuspielen pflegt, es sich also um einen Ablauf nach "Muster" handelt (vgl. BGH NJW-RR 1988, 789 ff.).
Mit Hilfe des Anscheinsbeweises kann bei typischen Geschehensabläufen aufgrund einer bestimmten Wirkung eine bestimmte Ursache oder aufgrund einer bestimmten Ursache eine bestimmte Folge als bewiesen angesehen werden; der Anscheinsbeweis setzt jedoch voraus, dass ein Tatbestand feststeht, bei dem die behauptete Ursache oder Folge typischerweise gegeben ist, beruht also auf einer Auswertung von Wahrscheinlichkeiten, die aufgrund der Lebenserfahrung anzunehmen sind (BGH VersR 1986, 343; NJW-RR 1988, 789, 799; VersR 1991, 195; NJW 1996, 1828 = MDR 1996, 794 = NZV 1996, 277).
Wenn das Berufungsgericht demgegenüber die Möglichkeit für wahrscheinlicher hält, daß der zweite Brand sich aus dem ersten entwickelt habe, als daß der zweite Brand selbständig, etwa durch Brandstiftung oder Feuerwerkskörper entzündet wurde, so genügt dies noch nicht, um die Grundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 1988 - IVa ZR 277/86 - NJW-RR 1988, 789, 790 m.w.N.).
OLG Saarbrücken, 16.05.2007 - 5 U 575/06
Keine Anwendung des Anscheinsbeweises für den Nachweis der Kausalität zwischen …
OLG Düsseldorf, 21.08.2001 - 4 U 54/01
Mitwirkungsanteil des Unfallversicherungsnehmers; Gewissheit eines …
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