Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=11.12.1998&Aktenzeichen=6%20AZB%2048/97
Timestamp: 2019-10-19 11:26:27
Document Index: 388353724

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 72', '§ 64']

BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,685
BAG, 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 (https://dejure.org/1998,685)
BAG, Entscheidung vom 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 (https://dejure.org/1998,685)
BAG, Entscheidung vom 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 (https://dejure.org/1998,685)
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Zulassung der Berufung - Nicht verkündete Entscheidungsgründe - Versehentliches Unterbleiben
BAGE 90, 273
NJW 1999, 1420
MDR 1999, 562
MDR 1999, 563
NZA 1999, 333
DB 1999, 1663
Urteilsberichtigungen nach § 319 ZPO lehnte das Bundesarbeitsgericht allerdings ab und verzichtete dafür unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (15. Januar 1992 - 1 BvR 1184/86 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 16 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 29) auf die bisher für eine wirksame Rechtsmittelzulassung geforderte Verkündung der Zulassung (vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 -BAGE 90, 273).
Durch die Neuregelung in § 64 Abs. 3a ArbGG hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Mai 2000 durch das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) vom 30. März 2000 (BGBl. I S. 333) den bis dahin in Literatur und Rechtsprechung bestehenden Streit, ob die Zulassung auch in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung erfolgen kann (vgl. zum früheren Streitstand BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273) geklärt.
Diese Möglichkeit der nachträglichen Beschränkung der Revisionszulassung in den Entscheidungsgründen stand im Einklang mit der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach die Zulassung der Revision selbst erst in den Entscheidungsgründen verlautbart werden konnte (vgl. zuletzt BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273 = AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 24).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Rechtsmittelzulassung in den unterzeichneten Gründen ausreichend, und zwar auch dann, wenn sie in den lediglich vom Vorsitzenden unterzeichneten Gründen einer erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung enthalten ist (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 36).
LAG Düsseldorf, 21.06.1999 - 18 TaBV 26/99
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung
Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Kammer folgt, ist eine Verkündung der Rechtsmittelzulassung jedoch nicht notwendig (vgl. BAG, Beschluss vom 11.12.1998, NZA 1999, Seite 333).
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ausreichend, wenn eine nicht verkündete Zulassungsentscheidung in den Gründen des Berufungsurteils wiedergegeben wird (vgl. BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - NZA 1999, 333).
BAG, 24.08.1999 - 9 AZR 361/97
Unerheblich ist nach dieser Rechtsprechung auch, daß - wie hier - zwischen der Unterzeichnung des vollständig abgesetzten Urteils und der Verkündung mehrere Monate verstrichen sind (BAG 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 30 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 24).
Der erkennende Senat hat durch Beschluß vom 11. Dezember 1998 (- 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273) entschieden, daß die Zulassung der Berufung in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen wirksam ist, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verkündung nur versehentlich unterblieben ist.
Eine Zulassung in den Entscheidungsgründen oder in der Rechtsmittelbelehrung genügt entgegen der früheren Rechtsprechung (BAG, Urteil vom 11. Dezember 1998 - 6 AZB 48/97 - BAGE 90, 273 = AP Nr. 30 zu § 64 ArbGG 1979 = NZA 1999, 333 = NJW 1999, 1420, 1421) nicht.
Verschiedene Senate des BAG (vgl. Beschl. v. 11.12.1998 - 6 AZB 48/97 -, BAGE 90, 273; Beschl. v. 30.09.1998 - 4 AS 36/98 -, Juris) haben daraufhin ihre Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass eine Zulassung des Rechtsmittels auch in den nicht verkündeten Entscheidungsgründen erfolgen könne; Irrtümer und Versehen, die nur die beteiligten Richter kennen, könnten aber nach wie vor nicht nachträglich berichtigt werden, weil anderenfalls die Rechtsmittelfähigkeit einer Entscheidung durch bloßen Berichtigungsbeschluss zeitlich unbegrenzt nachgeholt werden könne, und zwar selbst dann, wenn die Parteien bereits auf die Rechtskraft des Urteils vertrauen durften.
LAG Düsseldorf, 25.01.2000 - 8 Sa 2007/99
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