Source: https://doorstepdignity.de/verein/satzung/
Timestamp: 2020-01-18 18:05:01
Document Index: 123323836

Matched Legal Cases: ['§ 0', '§ 1', '§ 53', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14']

Satzung – DoorstepDignity
§ 0 Name und Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „DoorstepDignity – Verein zur Hilfe von Menschen in Not“.
(2) Die Kurzbezeichnungen „DoorstepDignity“, „DoDi“, sowie „DoDi – Verein zur Hilfe von Menschen in Not“ sind ebenfalls zulässig.
(3) Nach Erfüllung aller Voraussetzungen soll der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e. V.“
(4) Sitz des Vereins ist Rohrbach (Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm).
§ 1 Selbstbild und Neutralität
Totalitäre, diktatorische, faschistische und rassistische Bestrebungen jeder Art lehnt der Verein entschieden ab. Sein Selbstbild ist geprägt von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Würde des Menschen ist seine größte Verpflichtung.
Der Verein unterscheidet sowohl nach innen, als auch nach außen nicht nach Staatsangehörigkeit, Stand, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder dem Bekenntnis.
Alle Hilfebedürftigen haben den gleichen Anspruch auf Hilfe, ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder des Bekenntnisses oder der politischen Überzeugung. Er setzt die verfügbaren Mittel allein nach dem Maß der Not und der Dringlichkeit der Hilfe ein. Seine Hilfeleistung soll die Selbsthilfekräfte der Hilfebedürftigen wiederherstellen.
Um sich das Vertrauen aller zu bewahren sieht sich der Verein ausschließlich als Helfer und Anwalt der Hilfebedürftigen und enthält sich der Teilnahme an politischen, ethnischen oder religiösen Auseinandersetzungen. Er ist jedoch nicht bereit, Unmenschlichkeit hinzunehmen und erhebt deshalb seine Stimme gegen ihre Ursachen und betreibt politische- und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Satzung.
(2) Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Abgabenordnung im In- und Ausland, insbesondere von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen sowie die allgemeine Verhütung und Linderung menschlichen Leids.
(3) Der Satzungszweck wird insbesondere durch Spendensammlung- und Verteilung, Öffentlichkeitsarbeit, Integrationshilfe in allen Variationen, Ermöglichung/Erleichterung der Kommunikation in die Heimat, medizinische Hilfe und Unterstützung von steuerbefreiten gemeinnützigen Organisationen die dem Vereinszweck dienen verwirklicht.
(2) Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder können natürliche Personen, rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts sein; Fördermitglieder können juristische Personen, Handelsgesellschaften, natürliche Personen, Vereine, sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.
(1) Der Aufnahmeantrag ist in Textform zu stellen, über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand innerhalb von 14 Tagen. Erfolgt innerhalb der Frist keine Ablehnung gilt der Antrag als angenommen.
(2) Gegen die Ablehnung, die einer Begründung bedarf, steht dem Bewerber die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
§ 7a Erwerb der Ehrenmitgliedschaft
(1) Die Mitgliederversammlung kann solche natürliche Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die von ihm verfolgten satzungsgemäßen Zwecke erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
(2) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines aktiven Mitglieds.
(3) Sie sind von Beitragsleistungen befreit.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung, durch Tod von natürlichen Personen oder durch Auflösung und Erlöschen von juristischen Personen, Handelsgesellschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen sowie Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechtes oder durch Ausschluss.
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft enden auch alle Vereinsämter.
§ 8a Austritt
(1) Der Austritt erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied und ist jederzeit möglich.
(2) Bereits bezahlte Beiträge werden nicht erstattet, nicht geleistete Beiträge bis zum Monat des Austritts müssen weiterhin entrichtet werden.
§ 8b Ausschluss
(1) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens 6 Monaten.
(3) Das Mitglied ist vor dem Ausschluss anzuhören.
(4) Der Ausschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich mitzuteilen.
(5) Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
(6) Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
(1) Die Mitglieder werden regelmäßig über die Arbeit des Vereins informiert und können an den Veranstaltungen des Vereins teilnehmen. Sie können Vorschläge zur Arbeit des Vereins machen und sich beim Verein zu Fragestellungen im Umfeld der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins informieren und Anträge an den Vorstand stellen.
(3) Aktive Mitglieder haben ein Interesse, sich aktiv im Sinne der satzungsgemäßen Zwecke des Vereins einzubringen und seine Anliegen zu fördern. Sie haben die vom Gesetz Vereinsmitgliedern eingeräumten Rechte, insbesondere das Wahlrecht in der Mitgliederversammlung, sowie alle Rechte von Fördermitgliedern.
(4) Fördermitglieder unterstützen die Arbeit des Vereins insbesondere durch regelmäßige finanzielle Beiträge. Sie haben kein Wahlrecht in der Mitgliederversammlung, sind jedoch Antragsberechtigt und haben Informationsrechte in Bezug auf die Belange des Vereins.
(1) Der Mindestbeitrag beträgt für aktive Mitglieder 48 Euro pro Kalenderjahr, für Fördermitglieder 60 € pro Kalenderjahr.
(2) Für Mitglieder die keine natürlichen Personen sind kann von der Mitgliederversammlung ein höherer Mindestbeitrag festgesetzt werden.
(3) Der Beitrag ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.
(4) Bei Eintritt im Laufe eines Jahres ist der anteilige Jahresmitgliedsbeitrag pro Monat zu entrichten. Die Berechnung erfolgt monatsgenau, beginnend mit dem Monat in dem der Eintritt stattfindet.
(5) Im begründeten Einzelfall (finanziellen Härten) kann für ein Mitglied durch Vorstandsbeschluss ein von der Satzung abweichender Beitrag festgesetzt werden.
§ 11a Gründungsversammlung
Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 11.10.2015.
§ 11b Mitgliederversammlung
(1) Oberstes Beschlussorgan ist die Versammlung der Mitglieder, im folgenden »Mitgliederversammlung«. Ihrer Beschlussfassung unterliegen
1.) die Genehmigung des Finanzberichtes,
4.) die Bestellung von Kassenprüfern,
6.) die Richtlinie über die Erstattung von Reisekosten und Auslagen,
7.) Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
8.) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
9.) die Auflösung des Vereins.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss des Vorstandes abgehalten, wenn die Interessen des Vereins dies erfordern, oder wenn mindestens 1/10 der Mitglieder – jedoch mindestens 3 – dies unter Angabe des Zweckes in Textform beantragen.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorstand erfolgt in Textform an die dem Verein zuletzt vom Mitglied bekannt gegebene Anschrift. Die Einladungsfrist beträgt mindestens drei Wochen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor der Versammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(4) Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht wurde.
Über die Annahme sonstiger Initiativanträge bestimmt die Versammlung.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzehn Prozent aller wahlberechtigten Mitglieder oder mindestens zwanzig wahlberechtigte Mitglieder anwesend sind und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Beschlüsse sind jedoch gültig, wenn die Beschlussfähigkeit vor der Beschlussfassung nicht angezweifelt worden ist. Wird das Quorum nicht erreicht und ein gefasster Beschluss angezweifelt, so ist die Mitgliederversammlung erneut einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist.
(6) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Dreiviertelmehrheit der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder. In allen anderen Fällen genügt die einfache Mehrheit.
(7) Jedes wahlberechtigte Mitglied hat eine Stimme.
(7a) Mitglieder die keine natürlichen Personen sind entsenden einen Vertreter in die Mitgliederversammlung.
(7b) Der Vertreter ist dem Vorstand spätestens 3 Tage vor der Versammlung namentlich mit Geburtsdatum in Textform mitzuteilen, eventuelle Stellvertreter sind mit den gleichen Angaben und einer definierten Reihenfolge ebenfalls spätestens 3 Tage vor der Versammlung beim Vorstand in Textform zu hinterlegen. Mitglieder die keine natürlichen Personen sind können während der Versammlung nur von einer Person vertreten werden; auch ein Wechsel des Vertreters während der Versammlung ist unzulässig.
(7c) Ausgenommen der Regelungen in § 11b Abs. 7a f. sind Stellvertretung oder Stimmübertragung unzulässig.
(8) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, sofern die gesamte Versammlung keine andere Versammlungsleitung bestimmt. Die Versammlungsleitung bestimmt Schriftführer und ggf. weitere Versammlungsämter sofern die Geschäftsordnung der Versammlung nichts anderes bestimmt. Wird eine Wahlleitung bestimmt ist diese von der gesamten Versammlung zu bestätigen.
(9) Über wichtige Beiträge, Debatten, Verläufe und die Beschlüsse samt Abstimmungsverhalten der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung und der Protokollführung zu unterzeichnen ist; das Protokoll ist allen Mitglieder zugänglich zu machen und auf der nächsten Mitgliederversammlung genehmigen zu lassen.
§ 11c Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören mindestens drei wahlberechtigte Mitglieder an: Ein Vorsitzender, ein Stellvertretender Vorsitzender und ein Finanzvorstand. Das passive Wahlrecht für diese Ämter hat jedes wahlberechtigte Mitglied, welches das 18 Lebensjahr vollendet hat.
(1a) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3 Mehrheit die Anzahl der Vorstandsmitglieder erhöhen. Die Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder muss ungerade sein.
(1b) Die Bezeichnung der zusätzlichen Vorstandsmitglieder lautet „Beisitzer“, außer dier Versammlung entscheidet sich für die Vergabe anderer Bezeichnungen.
(1c) Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.
(1d) Nur aktive Mitglieder die natürliche Personen sind können dem Vorstand angehören.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Vereinsorgane.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
(4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von vier Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristig erfolgen.
(5) Der Termin der Vorstandssitzung ist den Mitgliedern des Vereins über einen geeigneten Weg parallel mit den Angaben gemäß § 11c Abs. 4 bekannt zu geben. Genaueres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands.
(6) Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder, jedoch mindestens zwei, kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(7) Der Vorstand beschließt über alle organisatorischen Fragen im Sinne der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
* Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder
* Dokumentation der Sitzungen
* virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen
* öffentlichen, internen und geschlossenen Vorstandssitzungen
* Form und Umfang des Tätigkeitsberichts
* Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes
(8a) Sitzungen haben grundsätzlich öffentlich zu erfolgen, eine Einstufung als intern oder geschlossen ist zu begründen, die Begründung ist zu veröffentlichen.
(9) Der Vorstand führt ein Entscheidungsbuch, welches alle Anträge in einer kompakten Form beinhaltet und stellt dieses den Mitgliedern auf geeignete Weise zur Verfügung.
(10) Der Vorstand liefert zur Mitgliederversammlung mit Neuwahl einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Vorstandsmitglied nicht entlastet, so kann die Mitgliederversammlung oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück, hat dieser unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.
(11) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz – wenn möglich – auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.
(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so ist eine Notbestellung durch das zuständige Amtsgericht zu veranlassen.
(1) Die Mitgliederversammlung kann ein bis drei Kassenprüfer wählen.
(2) Die Amtszeit der Kassenprüfer ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes.
(3) Der Vorstand ist zur Zusammenarbeit verpflichtet, Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.
(4) Ihre Aufgabe ist die Prüfung aller finanziellen Vorgänge und die Prüfung des Finanzberichtes, sie erstatten mindestens einmal jährlich Bericht an die Mitgliederversammlung.
(5) Sie haben das Recht, kurzfristig Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten etwa eine Woche vor der Mitgliederversammlung die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.
§ 13 Finanzordnung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind im Finanzbericht übersichtlich zu listen.
(2) Die finanzielle Situation und die Mittelverwendung muss aus dem Bericht klar hervorgehen.
(3) Der Finanzbericht ist nicht öffentlich, jedoch intern zugänglich.
§ 14 Transparenz
(1) Im Finanzbericht sind alle Spender namentlich mit Betrag zu listen.
(2) Spenden von natürlichen Personen über 2000 € und sonstige Spenden über 1000 € werden mit Namen veröffentlicht.
(2a) Sollte eine Genehmigung zur Veröffentlichung nicht erteilt werden entscheidet der Vorstand über die Annahme der Spende.
(2b) Anonyme Spenden über dem Schwellbetrag, deren Annahme abgelehnt wurde, werden zu je gleichen Teilen an den Verein Sea-Watch e.V., den Förderverein PRO ASYL e.V. und an den Ärzte ohne Grenzen e. V. weitergeleitet. Diese haben die Mittel unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden.
(2c) Diese Regelungen gelten nicht für Sachspenden.
(3) Der Verein veröffentlicht jährlich einen Jahresbericht mit allen relevanten Aktivitäten des Vereins und einer möglichst transparenten Übersicht zur Mittelherkunft und -verwendung.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu je gleichen Teilen an den Förderverein PRO ASYL e.V. und an Ärzte ohne Grenzen e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden haben.