Source: http://www.advoexpert.de/42488.html
Timestamp: 2019-02-15 21:18:22
Document Index: 191326176

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 35', '§ 15', '§ 15']

FG DÃ¼sseldorf 6.11.2015, 14 K 1085/13 Kg
Keine BerÃ¼cksichtigung eines arbeitsunfÃ¤higen Kindes ohne Meldung als arbeitssuchend
Ein infolge einer Verletzung arbeitsunfÃ¤higes, beschÃ¤ftigungsloses Kind ist nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn es als Arbeitsuchender gemeldet ist. Der Eigenschaft als Arbeitsuchender steht nicht entgegen, dass die LeistungsfÃ¤higkeit des Suchenden vorÃ¼bergehend aufgehoben ist, etwa wegen Krankheit; dabei wird ein Zeitraum bis zu drei Monaten als vorÃ¼bergehend anzusehen sein.
Die KlÃ¤gerin bezog fortlaufend Kindergeld fÃ¼r ihren 1987 geborenen Sohn A. Nachdem dieser eine Ausbildung vorzeitig zum 31.1.2007 beendet hatte, war er zunÃ¤chst arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld II. Zum 27.9.2007 wurde er aufgrund eines zweiten MeldeversÃ¤umnisses aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Seit dem 8.11.2007 war A bei einer Zeitarbeitsfirma beschÃ¤ftigt. Am 29.11.2007 erlitt er einen Arbeitsunfall. Laut Arztbericht sollte er ab dem 25.1.2008 wieder arbeitsfÃ¤hig sein. Am 6.12.2007 wurde A operiert; infolge des Arbeitsunfalls war er bis zum 30.9.2008 arbeitsunfÃ¤hig und bezog Verletztengeld. Die Zeitarbeitsfirma kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis zum 6.12.2007. Im Oktober 2008 meldete sich A arbeitsuchend.
Im MÃ¤rz 2009 hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung fÃ¼r A ab Oktober 2007 auf und forderte fÃ¼r den Zeitraum von Oktober 2007 bis Juli 2008 bereits gezahltes Kindergeld i.H.v. 1.540 â‚¬ zurÃ¼ck. Zur BegrÃ¼ndung fÃ¼hrte sie aus, der Sohn der KlÃ¤gerin befinde sich nicht mehr in Berufsausbildung. Eine anschlieÃŸende Arbeitslosigkeit sei nur bis zum 26.9.2007 nachgewiesen. Eine erneute Arbeitslosmeldung sei erst im Oktober 2008 erfolgt. Gegen diesen Bescheid legte die KlÃ¤gerin am 27.04.2009 Einspruch ein. Im Hinblick auf den vorliegend noch streitigen Zeitraum Dezember 2007 bis Juli 2008 machte die Familienkasse geltend, das Arbeitsamt habe ihren Sohn nicht als arbeitslos fÃ¼hren wollen. Dies sei ihr nicht anzulasten. Zudem sei ihr Sohn bis Oktober 2008 arbeitsunfÃ¤hig gewesen.
Nach Â§ 62 Abs. 1, Â§ 63 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG besteht fÃ¼r ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es nicht in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis steht und bei einer Agentur fÃ¼r Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist. Demzufolge scheidet eine kindergeldrechtliche BerÃ¼cksichtigung von A im Streitzeitraum aus.
Der beschÃ¤ftigungslose A, der erst im Juli 2008 das 21. Lebensjahr vollendete, war nach der KÃ¼ndigung des ArbeitsverhÃ¤ltnisses durch die Zeitarbeitsfirma nicht als Arbeitsuchender gemeldet. Eine entsprechende Meldung erfolgte erst im Oktober 2008. Dass A sich bereits unmittelbar nach der KÃ¼ndigung im Dezember 2007 arbeitsuchend gemeldet hÃ¤tte, hat die KlÃ¤gerin nicht schlÃ¼ssig dargelegt. Entgegen der Ansicht der KlÃ¤gerin ist auch ein infolge Verletzung arbeitsunfÃ¤higes, beschÃ¤ftigungsloses Kind im Rahmen von Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG nur zu berÃ¼cksichtigen, wenn es als Arbeitsuchender gemeldet ist. FÃ¼r eine ausnahmsweise BerÃ¼cksichtigung beschÃ¤ftigungsloser Kinder ohne entsprechende Meldung lÃ¤sst der Gesetzestatbestand keinen Raum.
Vorliegend kommt hinzu, dass der Sohn der KlÃ¤gerin bereits rein tatsÃ¤chlich nicht daran gehindert war, sich bei der Agentur fÃ¼r Arbeit als Arbeitsuchender zu melden. Da der in Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG gebrauchte Begriff des "Arbeitsuchenden" im Steuerrecht nicht geregelt ist, ist fÃ¼r das Kindergeld insoweit auf Â§ 15 S. 2 und Â§ 35 SGB III, zurÃ¼ckzugreifen. Gem. Â§ 15 S. 2 SGB III sind Arbeitsuchende Personen, die eine BeschÃ¤ftigung als Arbeitnehmer suchen. Der Eigenschaft als Arbeitsuchender steht nicht entgegen, dass die LeistungsfÃ¤higkeit des Suchenden vorÃ¼bergehend aufgehoben ist, etwa wegen Krankheit. Dabei wird ein Zeitraum bis zu drei Monaten als vorÃ¼bergehend anzusehen sein.
Nach alldem hÃ¤tte sich der Sohn der KlÃ¤gerin trotz seiner Verletzung als Arbeitsuchender i.S.v. Â§ 15 S. 2 SGB III melden kÃ¶nnen. Zwar war er rÃ¼ckblickend Ã¼ber einen Zeitraum von mehr als zehn Monaten arbeitsunfÃ¤hig. Unmittelbar nach dem Arbeitsunfall war aber von einer nur vorÃ¼bergehenden Zeit der ArbeitsunfÃ¤higkeit auszugehen. Nach dem Durchgangsarztbericht vom 29.11.2007 ging der behandelnde Arzt davon aus, dass A voraussichtlich ab dem 25.1.2008 wieder arbeitsfÃ¤hig sein wÃ¼rde. Aufgrund der Prognose einer nur vorÃ¼bergehenden, etwa zweimonatigen ArbeitsunfÃ¤higkeit fiel der Sohn der KlÃ¤gerin damit unter den Begriff des Arbeitsuchenden und hÃ¤tte sich arbeitsuchend melden kÃ¶nnen, um der Agentur fÃ¼r Arbeit grundsÃ¤tzlich fÃ¼r Vermittlungsleistungen zur VerfÃ¼gung zu stehen. Die Verletzung dieser Meldeobliegenheit geht zu seinen Lasten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2015 15:18