Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.09.1991&Aktenzeichen=1%20C%2055.88
Timestamp: 2019-10-18 18:08:15
Document Index: 170813193

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 1', '§ 18', '§ 79', '§ 1', '§ 63', '§ 66', '§ 8', '§ 1']

BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 55.88 - dejure.org
https://dejure.org/1991,689
BVerwG, 03.09.1991 - 1 C 55.88 (https://dejure.org/1991,689)
BVerwG, Entscheidung vom 03.09.1991 - 1 C 55.88 (https://dejure.org/1991,689)
BVerwG, Entscheidung vom 03. September 1991 - 1 C 55.88 (https://dejure.org/1991,689)
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Handwerk Straßenbau - Beiladung Handwerkskammer - Rechtsmitteleinlegung - Erlaß einer Untersagungsverfügung - Aufhebung der Verfügung durch das VG - Unerlaubte Handwerksausübung
VG Koblenz, 13.04.1987 - 9 K 6/86
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1987 - 12 A 73/87
BVerwG, 21.10.1988 - 1 B 2.88
NVwZ-RR 1992, 472
DVBl 1992, 301
Dies ist der Fall, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehören, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmachen und ihm sein essentielles Gepräge verleihen, während Arbeitsvorgänge, die aus der Sicht des vollhandwerklich arbeitenden Betriebes als untergeordnet erscheinen, also lediglich einen Randbereich des betreffenden Handwerks erfassen, die Annahme eines handwerklichen Betriebes nicht rechtfertigen (BVerwGE 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 S. 12).
Von dem in der genannten Verordnung niedergelegten Erkenntnisstand ist als der derzeit gültigen Beschreibung des Straßenbauer-Handwerks auszugehen (vgl. Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 10).
Daß auch das Anlegen von Parkplätzen in das Arbeitsgebiet des Straßenbauer-Handwerks gehört, ergibt sich aus (§ 1 Abs. 2 Nr. 30 StrbauMstrV; vgl. auch Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 11).
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen zu 2 kommt es nicht darauf an, ob die fraglichen Flächen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (vgl. Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 11).
Sie erfordern eine Vielzahl von Kenntnissen und Fertigkeiten aus dem Kernbereich dieses Handwerks und können daher nicht als lediglich untergeordnet angesehen werden (vgl. Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 11 f.).
Außerhalb solcher Anlagen ist dagegen ein auf dem Gebiet des Garten- und Landschaftsbaus tätiger und nicht mit dem Straßenbauer-Handwerk in die Handwerksrolle eingetragener Gewerbetreibender nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 8) nicht zu wesentlichen Tätigkeiten des Straßenbauer-Handwerks befugt.
Diese Vereinbarung kann zwar mangels Rechtssatzqualität nicht zur Auslegung von Rechtsnormen herangezogen werden (vgl. Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 12).
Zu den ersteren gehören Garten-, Park-, Grün- und Friedhofsanlagen (vgl. auch Urteil vom 3. September 1991, a.a.O. S. 9 f.;… OVG Münster, a.a.O. S. 296).
Vielmehr gehören hierzu auch solche Tätigkeiten, die zwar anspruchsvoll, aber im Rahmen des Gesamtbildes des entsprechenden Handwerks nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten verlangen, auf welche die einschlägige handwerkliche Ausbildung hauptsächlich ausgerichtet ist (Urteile vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23).
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, das Verlegen von Dachziegeln und Dachsteinen stelle eine Tätigkeit dar, die dem Berufsbild des Dachdeckerhandwerks nach Anlage A Nr. 4 der HwO zuzuordnen und für dieses auch nicht nebensächlich, sondern wesentlich ist; es betrifft geradezu den Kernbereich dieses Handwerks (vgl. Urteile vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22 und vom 25. Februar 1992 - BVerwG 1 C 27.89 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 23).
v. 03.09.1991 - 1 C 55/88 -, DVBl. 1992, 301 ff.; Entsch.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können die in Verordnungen über Berufsbilder und Prüfungsanforderungen in der Meisterprüfung veröffentlichten Berufsbilder nach § 45 HwO für die Frage der fachlichen Zugehörigkeit einer Tätigkeit zu einem handwerksfähigen Gewerbe mit herangezogen werden (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991 a.a.O.;… BVerwG, Entsch. v. 11.12.1990, a.a.O.;… Entsch. v. 12.07.1979, a.a.O.; , 67;… ebenso OVG Rh.-Pf., Entsch. v. 04.02.1998, a.a.O.;… VG Meiningen, Beschl. v. 06.01.1998, a.a.O.).
Sie enthalten erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991 a.a.O.; , 67; BVerwGE 87, 191, 193).
Die Zuordnung gewerblicher Tätigkeiten zu dem Berufsbild eines in der Anlage A aufgeführten Handwerks soll den Vertragspartnern der Gewerbetreibenden die Gewähr bieten, dass die Arbeiten bestimmungsgemäß, fachgerecht und in guter Qualität ausgeführt werden (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991, a.a.O.).
Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit verlangt, dass insbesondere für den Adressaten des Verwaltungsakts die von der Behörde getroffene Regelung so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist, dass er sein Verhalten danach richten kann (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991, a.a.O.; vgl. auch , 18).
Nicht erforderlich ist, dass der wesentliche Inhalt der Regelung getrennt von den übrigen Teilen des Verwaltungsakts, vor allem auch von seiner Begründung, in einem besonderen Entscheidungssatz nach Art eines Urteilstenors zusammengefasst ist, der alle wesentlichen Punkte vollständig und aus sich allein heraus verständlich wiedergibt (BVerwG, Entsch. v. 03.09.1991, a.a.O. ).
Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die - ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt - wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern (BVerwGE 87, 191, 194 = Buchholz 451.45 Nr. 21 zu § 1 HandwO = NVwZ-RR 1991, 347; BVerwG Buchholz aaO Nr. 22 = NVwZ-RR 1992, 472;… Buchholz aaO Nr. 23 = NVwZ-RR 1992, 547, 548;… Buchholz aaO Nr. 24; vgl. auch OLG Celle GewArch 1977, 380; OVG NW GewArch 1982, 338; OLG Hamm GewArch 1979, 97 - Abgrenzung zur handwerksähnlichen Tätigkeit nach § 18 HandwO;… und - Abgrenzung zum "Kleingewerbe" oder "Minderhandwerk" - Eyermann/Fröhler/Honig aaO Rn. 24 ff;… Honig aaO Rn. 66 ff;… Siegert/Musielak aaO Rn. 33, 34 m.w.N.).
BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 27.89
Untersagung eines Handwerksbetriebes; Montage und Reparatur von industriell …
Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die - ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt - wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern (BVerwGE 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - GewArch 1992, 107).
Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 ; 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).
Es begegnet keinen Bedenken, die Bestimmungen dieser Verordnung der Entscheidung mit zugrunde zu legen (Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).
Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.9.1991 - 1 C 55/88 -, NVwZ-RR 1992, 472, 473).
Zur Ermittlung des Inhalts der behördlichen Anordnung darf ergänzend die Begründung des nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO maßgeblichen Widerspruchsbescheides herangezogen werden (vgl. Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22).
Sie enthalten nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse (BVerwGE 25, 66 [BVerwG 16.09.1966 - I C 53.65] ; 87, 191 ; Urteil vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - a.a.O.).
Das setzt freilich voraus, daß die Beigeladene, die als Beteiligte des Verfahrens (§ 63 Nr. 3 VwGO) zur selbständigen Einlegung der Berufung berechtigt ist (§§ 66, 124 Abs. 1 VwGO), durch das erstinstanzliche Urteil materiell beschwert ist (BVerwGE 87, 332 ; Urteile vom 21. Oktober 1986 - BVerwG 1 C 44.84 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 29 und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 55.88 - Buchholz 451.45 § 1 HwO Nr. 22).
Sie enthält nämlich erläuternde Einzelheiten über das Arbeitsgebiet und die zu dessen Bewältigung benötigten Fertigkeiten und Kenntnisse -vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1992 aaO. und Urteil vom 03.09.1991 - 1 C 55.88- Gewerbearchiv 1992, 107-.
Ein Handwerksbetrieb kann nämlich auch dann vorliegen, wenn in ihm, wie dies bei dem Kläger der Fall wäre, Tätigkeiten ausgeübt werden, die nur Teilbereiche eines Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung -hier des Bäckerhandwerks- umfassen -vgl. BVerwG, Urteil vom 03.09.1991 aaO. Seite 109-.
Dies trifft namentlich auf Arbeitsvorgänge zu, die -ihre einwandfreie Ausführung vorausgesetzt- wegen ihres geringen Schwierigkeitsgrades keine qualifizierten Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern -vgl. BVerwG, Urteile vom 25.02.1992 - 1 C 27.89- Gewerbearchiv 1992 Seite 386-, vom 03.09.1991 - 1 C 55.88- Gewerbearchiv 1992, 107; vom 30.03.1993 - 1 C 26.91- Gewerbearchiv 1993, 329; vom 22.10.1997 -1 B 1999.97 -Gewerbearchiv 1998, 125 .
VG Lüneburg, 10.04.1996 - 5 A 128/91
Handwerk - Rathausanlage kann landschaftsgärtnerische Prägung haben!
OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 10814/97
Kfz-Mechaniker-Handwerk; Androhung; Zwangsgeld; Vollstreckung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2002 - 4 B 1357/01
Untersagung der Tätigkeit des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks i.R.d. …
VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 14 S 2699/98
Streitwert bei Betriebsuntersagung durch die Handwerkskammer
OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.1993 - 11 B 12074/93
Antrag der Handwerkskammer; Erlaß einer einstweiligen Anordnung; …
OVG Niedersachsen, 26.02.1993 - 8 L 8844/91
Meisterprüfung im Metallbauerhandwerk; Voraussetzungen für Ausnahmebewilligung; …
BayObLG, 23.03.1992 - 3 ObOWi 96/91
Handwerk - Handwerksabgrenzung: Überschneidung von Berufsbildern?