Source: https://www.rechtsindex.de/urteile/existenzminimum
Timestamp: 2019-05-27 03:20:36
Document Index: 225883565

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art 1', 'Art 20', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 3', 'Art. 20']

Urteile zu Existenzminimum | Rechtsindex
Urteile zu Existenzminimum
Zu Existenzminimum wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
... menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz eingeführt. Der Härtefall-Mehrbedarf soll Sondersituationen, in ...
2. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2019
... n Jahr. Dieser Freibetrag stellt sicher, dass das Einkommen, das zur Bestreitung des Existenzminimums nötig ist, nicht durch Steuern gemindert wird. Nur wer mehr verdient, muss Steuern zahlen. Bislang belief sich d ...
3. Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2018
... stungen sollten dazu dienen, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, argumentierte das Gericht. Daraus folge, dass entsprechende Nachzahlungen dem Pfändungsschutz grundsätzlich unterfallen. Aus dem Ur ...
4. Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken
... 17 könne sie kein Fernsehen mehr empfangen. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum zu gewähren. Er müsse ...
6. Vorlagebeschluss an das BVerfG: Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
... ro für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.320 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen abgezogen werden - d ...
7. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2017
... . Bislang belief sich der Grundfreibetrag auf 8.652 Euro für Ledige und 17.304 Euro für Verheiratete, die gemeinsam veranlagt werden. Anfang 2017 steigt der Grundfreibetrag um 168 Euro auf 8.820 Euro fü ...
8. Urteil: Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters?
Sozialrecht | Erstellt am 28. November 2016
... verfassungsgerichts eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums folge. Bei dem im SGB II verankerte ...
9. Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2016
... minimums. Dieser Anspruch werde aber dadurch erfüllt, dass ein Hilfebedürftiger entweder nach Rückkehr aus dem Ausland Inlandssozialhilfe gem. §§ 27 ff. SGB XII oder, bei Unmöglichkeit der Rückkehr, an seinem auslä ...
10. Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?
Sozialrecht | Erstellt am 22. Mai 2016
... hrleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Sachverhalt Der 60-jährige Leistungsempfänger nächtigte nach eig ...
11. Bereitschaftsdienst: Anspruch auf Mindestlohn?
... etzlichen Pfändungsfreigrenze - also in Höhe eines Existenzminimums - verdienen. Vor allem in Ärzte- und Pflegeberufen werden Arbeitnehmer zum Bereitschaftsdienst eingeteilt. Dieser wird jedoch zumei ...
12. Hartz-IV: Schüler mit der Note 3 in Englisch beantragt ergänzende Lernförderung
Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2016
... Gericht: Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2015 - L 9 AS 192/14 LSG Hessen Rechtsindex - Recht & Urteile ...
13. SGB II: Kindergeld als Einkommen
Sozialrecht | Erstellt am 01. Mai 2016
... Existenzminimums dienen. Gericht: Kindergeld darf angerechnet werden Das Kindergeld könne daher bei der Berechnung des ALG II der Eltern angerechnet werden. Dies gelte nicht nur dann, wenn das Ki ...
14. Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?
... o monatlich zur Erfüllung der Unterhaltspflichten abgezweigt wird. Denn das Jugendamt meinte, der Freibetrag sei höher als der übliche Arbeitslosengeld II-Satz und gehöre nicht zum Existenzminimum, das jedem Arbei ...
15. LSG-Urteil: Sozialhilfeleistungen für EU-Bürger? Das ständige Hin und Her...
Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2016
... SGB II). Das Bundessozialgericht hat hier entschieden, dass zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zumindest seitens des kommunalen Sozialhilfeträgers Sozialhilfeleistungen im Ermessensw ...
16. LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger
Sozialrecht | Erstellt am 27. Februar 2016
... ungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist, um eine weitere Regelung zu ergänzen. Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 ...
17. Gesetzesänderungen - Neue Gesetze ab 2016
... r Mindestunterhaltsverordnung festgelegt. Weil der Mindestunterhalt danach ab dem kommenden Jahr steigt, hat das OLG Düsseldorf nun auch die Unterhaltssätze der "Düsseldorfer Tabelle" entsprechend angepasst. Der ...
18. SG Berlin - Keine Sozialleistungen für Unionsbürger auf Arbeitsuche
19. Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2016
... der seinerseits an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet ist. Diese Anknüpfung an den steuerlichen Kinderfreibetrag ist mit Wirkung ab dem 1. Januar 2016 ...
20. Hartz IV - Leistungsausschluss für EU-Bürger verfassungsgemäß
Die verfassungsrechtliche Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums verlange nur die Beseitigung von Notlagen, die nicht durch eine "Hilfe zur Selbsthilfe" beseitigt werden könnten. Die vorrangige ...
21. Sozialgericht Mainz: Ausschluss von Hartz 4 für Ausländer verfassungswidrig
... Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Der Sachverhalt Ein spanischer Staatsbürger war nach seiner Einreise nach Deutschland im Jahr 2014 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen. Nachde ...
22. Urteil: Aufnahmen mit versteckter Kamera für eine Reportage
... haben (nicht verdienende Ehefrau und Kinder), der Verdienst unter dem Existenzminimum liegt, so dass sie Anspruch auf Aufstockungsleistungen nach dem SGB II haben und damit letztlich jedenfalls teilweise die ...
23. Urteil zur Kürzung des "Hartz IV"-Regelbedarfs um 100% wegen Pflichtverletzung eines Unter-25-Jährigen
... 20 Abs. 1 GG) hergeleitete Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum? Der Sachverhalt Der damals 23-jährige Kläger bezog bis Juli 2014 Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV"). Das Jobcen ...
24. Hartz-IV: Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
Sozialrecht | Erstellt am 03. März 2015
... mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Mit dieser Vorschrift werden die von den Jobcentern zu übernehmenden Leistungen für Unterkunft und Heizung auf ...
25. Hausbesuche von Prostituierten bei behinderten Menschen?
... l für ein Existenzminimum hinaus die Mittel, die der Art und dem Umfang nach ein an den "herrschenden Lebensgewohnheiten" orientiertes Leben ermöglichen (vgl. Münder und andere, SGB XII, 7. Aufl., Rdnr. 8 ...
26. Hartz IV - Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind
Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2014
... s 6 SGB II Ausfluss des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums im Sinne des Art 1 in Verbindung mit Art 20 des Grundgesetzes sind. In diesem Rahmen ist andererseits bei der Beurteilung der "Ei ...
27. Muss Jobcenter die Kosten für eine MPU nach Trunkenheitsfahrt übernehmen?
28. Urteil Hartz IV - Fahrkosten für Besuche sind aus der Regelleistung zu finanzieren
... sischen Existenzminimum einen größeren Spielraum zubillige. Für das konkrete Verhältnis zwischen Großeltern und Enkelkindern sei aber gerade kein zwingender Grund für eine finanzielle Besserstellung gegenüber and ...
29. Arbeitsuchende EU-Bürger haben keinen Anspruch auf Hartz IV
Sozialrecht | Erstellt am 04. Dezember 2013
... er Richtlinie, da es dazu bestimmt ist, das verfassungsrechtlich verbürgte Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Einen Verstoß gegen ein in einer europäischen Verordnung zur Koordinierung der Systeme ...
30. Hartz IV Urteil - Jobcenter und Nachhilfeunterricht
... desgesetzgeber, der mit dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ein Leistungssystem schaffen wollte, welches das Existenzminimum vollständig gewährleistet, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass mit der Grund ...
31. Urteil: Anspruch eines Untersuchungshäftlings auf Hilfe zum Lebensunterhalt
... trag decke das soziokulturelle Existenzminimum des Untersuchungshäftlings nicht ab. Zwar sei das existenziell notwendige Minimum durch den Gefängnisbetrieb abgedeckt. Den Untersuchungshäftlingen stände eine kos ...
32. SG Berlin: Mit Hartz IV nach Australien?
Sozialrecht | Erstellt am 10. September 2013
... Existenzminimums auch die Ausübung des Umgangsrechts ermöglichen müssen, ist seit langem anerkannt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R ...
33. Zum 1. Juli 2013 neue Pfändungsfreigrenzen
... ubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht gepfändet werden. Es soll dem Schuldner als Existenzminimum und zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten verbleiben. Gleichzeitig soll damit ver ...
34. Urteil: Keine zusätzliche Sozialhilfe für den Besuch des Elterngrabes
Sozialrecht | Erstellt am 21. Mai 2013
... ben die Richter dem Sozialamt Recht. Das kulturelle Existenzminimum werde bereits durch den Regelsatz abgedeckt. Altenhilfe solle darüber hinaus den alten Menschen helfen, am Leben in der Gemeinschaft te ...
35. Steuerabzug: Versicherungsbeiträge nicht lebensnotwendig
... Unterscheid zur Kranken- und Pflegeversicherung, keine gesetzliche Verpflichtung. Sie gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn diese Versicherungen dienen gerade nicht der Sicherung ...
36. Eine Information zum Kindesunterhalt
... des Jahres 2013, wissen die ARAG Experten. In Anlehnung an die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und somit der Grenze des Existenzminimums ist auch der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Eltern erhöht worden. Für ...
37. Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren
... heblichen Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, 09. Februar 2010, 1 BvL 1/09, ...
38. Urteil: Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland
Familienrecht | Erstellt am 11. März 2013
... Preisniveau anzupassen. Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unter ...
39. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur
... kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Die gewünschte Literatur müsse aus der Regelleistung finanziert werden. Aus dem Urteil geht her ...
40. Urteil Hartz 4 - Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Waldorfschule?
... ung mit dem Sozialstaatsprinzip enthalte nur einen Anspruch auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unbedingt erforderlich seien. Ein Anspruch auf den Besuch einer Privatschule lasse sich hier ...
41. Urteil: Keine Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto (P-Konto)
... onto geführt wird, um sein Existenzminimum zu schützen. Dieser Schutz soll ihm jedoch nicht aufgezwungen werden. Entfällt das Verlangen des Kunden, gelten die bisherigen Regelungen über den Girokontover ...
42. Hartz IV - Ergänzende Lernförderung für Schüler einer Ganztagsschule
... nderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums erfasst sein kann. Die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Lernförderung bezieht sich auf das wesentliche Lernziel, das si ...
43. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
Sozialrecht | Erstellt am 25. April 2012
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht di ...
44. Pfändungsschutz - Pfändungsschutzkonto, P-Konto
... an sich vor Pfändung schützen? Rechtslage In der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2011 konnte bzw. kann der Schuldner sein Existenzminimum vor Zugriffen seiner Gläubiger dadurch schützen, dass ...
45. Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
... z (GG) i.V.m. dem in Artikel 20 Abs. 1 GG verbürgten Sozialstaatsprinzip abgeleiteten Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Damit stehe § 3 Abs. 2 AsylbLG nicht in Einklang. Dem ist nun ...
46. Besuchsfahrten zum Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
Familienrecht | Erstellt am 11. Oktober 2011
... ng mit Kindern durch den Familienleistungsausgleich abgegolten seien, liege auch im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums. Das steuerrechtliche Existenzminimum, das die existenznotwendigen ...
47. Außergewöhnliche Belastungen - Kontraststarkes Fernsehgerät
48. Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ?
Steuerrecht | Erstellt am 03. Mai 2011
... en. Das Gericht machte deutlich, dass es bei im Haushalt der Eltern lebenden, behinderten Kindern darauf ankomme, den gesamten Lebensbedarf des Kindes zu ermitteln und diesen den eigenen Einkünften u ...
49. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden
... Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist nicht verletzt. Der Sachverhalt Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. "H ...
50. Die Bundesregierung muss Hartz IV korrigieren
... in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der N ...