Source: https://mdfe.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.524365.de
Timestamp: 2019-12-11 20:25:01
Document Index: 618122

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 287', '§ 19', '§ 287', '§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 284', '§ 18']

Steuerinformationen: Rennwett- und Lotteriesteuer | Ministerium der Finanzen und für Europa
Steuerinformationen: Rennwett- und Lotteriesteuer
Die Rennwett- und die Lotteriesteuer sind bundesgesetztlich geregelte Verkehrsteuern. Die Verwaltung obliegt den Bundesländern, denen auch die Einnahmen zustehen.
RennwLottG (www.gesetze-im-internet.de/rennwlottg/)
Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels im Land Brandenburg
(https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/GVBl_I_29_2012.pdf)
(https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-220979)
§ 284 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__284.html)
§ 287 StGB (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__287.html)
Wissenswertes zur Rennwett- und Lotteriesteuer
1. Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG)
Der Rennwettsteuer unterliegen die aus Anlass von Pferderennen an einem Totalisator oder bei einem Buchmacher abgeschlossenen Wetten. Die Höhe der Steuer beträgt 5 % der beim Totalisator gewetteten Beträge bzw. des Wetteinsatzes. Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators bzw. der Buchmacher.
Sportwetten (Wetten aus Anlass von Sportereignissen, die nicht als Rennwetten besteuert werden) unterliegen der Steuer, wenn die Sportwette im Inland veranstaltet wird oder ein inländischer Spieler daran teilnimmt. Die Steuer beträgt 5 % des Nennwerts der Wettscheine bzw. des Spieleinsatzes. Steuerschuldner ist der Veranstalter.
Im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen einer Steuer in Höhe von 20 % des planmäßigen Preises (Nennwert) sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer bzw. 16²/3 des Verkaufspreises (Bruttopreis) sämtlicher Lose. Es kommt dabei nicht darauf an, wieviel Lose tatsächlich verkauft werden. Steuerschuldner ist der Veranstalter. Die Steuer für Lotterien und Ausspielungen ist von dem Veranstalter zu entrichten, bevor mit dem Losabsatz begonnen wird (§ 19 Abs. 1 RennwLottG).
Lotterien und Ausspielungen unterscheiden sich durch die Art des Gewinns, der bei einer Lotterie in Geld und bei einer Ausspielung in Sachpreisen oder geldwerten Leistungen besteht. Eine Tombola stellt in der Regel eine Ausspielung dar.
2. Öffentliche Lotterien und Ausspielungen
Nach dem Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland dürfen entgeltliche öffentliche Lotterien und Ausspielungen nur mit einer behördlichen Erlaubnis durchgeführt werden. Die Erlaubnis kann in Form einer Genehmigung oder einer sog. „Allgemeinen Erlaubnis“ erfolgen. Der Erlaubnisvorbehalt dient dem Spielerschutz, soll der Glücksspielsucht vorbeugen und u. a. ein übermäßiges Angebot von Glücksspielen verhindern.
Das Veranstalten einer Lotterie oder Ausspielung ohne diese Erlaubnis sowie die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel sind verboten. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche Lotterien oder Ausspielungen beweglicher oder unbeweglicher Sachen veranstaltet, namentlich den Abschluss von Spielverträgen für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung anbietet oder auf den Abschluss solcher Spielverträge gerichtete Angebote annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (§ 287 Abs. 1 StGB).
3. Genehmigung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen
Erlaubnispflichtig sind nur öffentliche Lotterien und Ausspielungen, die gegen Entgelt durchgeführt werden. Ein Entgelt kann bereits in einem „versteckten“, z. B. mit einem Eintrittspreis entrichteten Einsatz liegen.
Für die Genehmigung sind die amtsfreien Gemeinden, kreisfreien Städte, Landkreise oder das Ministerium des Inneren und für Kommunales zuständig (§ 13 BbgGlüAG)
Eine „Allgemeine Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen“ hat das Ministerium des Inneren für Lotterieveranstalter, welche die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz erfüllen sowie Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege, Schulen, Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften, Sportvereinen, Feuerwehren und deren Fördervereinen, Stiftungen und Parteien erteilt.
Was unter dem Begriff der „kleinen Lotterien und Ausspielungen“ zu verstehen ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen und welche Verpflichtungen sich für den Veranstalter ergeben, ist in der Allgemeinen Erlaubnis für kleine Lotterien und Ausspielungen, veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg, Nr. 51 vom 27. Dezember 2012 erläutert.
4. Nichtöffentliche Lotterien und Ausspielungen
Nichtöffentliche Lotterien und Ausspielungen unterliegen nicht der Lotteriesteuer. Als öffentlich veranstaltet gelten allerdings auch Glücksspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaften, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig veranstaltet werden (§ 3 Abs. 2 GlüStV, § 284 Abs. 2 StGB).
Nichtgewerbliche Ausspielungen sind steuerbefreit, wenn die Gewinne nur aus Sachwerten bestehen (also keine Gewinne in Bargeld enthalten) und der Gesamtpreis der Lose 650 € nicht übersteigt oder Ausweise (Lose) nicht ausgegeben werden. Die Steuerbefreiung gilt nicht, wenn der Veranstalter ein Gewerbetreibender oder Reisegewerbetreibender im Sinne des Gewerberechts ist (§ 18 RennwLottG).
Genehmigte Lotterien und Ausspielungen sind steuerbefreit, wenn ihr Ertrag ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken zukommt und der Gesamtpreis der Lose 40.000 € nicht übersteigt oder wenn ihr Ertrag anderen Zwecken zukommt, der Gesamtpreis der Lose jedoch 240 € nicht übersteigt.
6. Anzeigepflicht bei öffentlichen Lotterien und Ausspielungen
Die Durchführung von Lotterien sowie Ausspielungen im Land Brandenburg ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung dem für Rennwett- und Lotteriesteuer zuständigen Finanzamt Cottbus anzuzeigen. Die Anzeige muss schriftlich, insbesondere unter Angabe des Veranstalters mit Anschrift, des Ortes und des Zeitraums der Veranstaltung sowie Zahl und Preis der Lose, erfolgen.
Sofern die Vorgaben der „Allgemeinen Erlaubnis“ erfüllt sind, ist die Lotterie oder Ausspielung in der Regel lotteriesteuerbefreit. Eine Anmeldung beim Finanzamt ist gleichwohl notwendig.
Eine Anmeldepflicht besteht nur dann nicht, wenn
bei Lotterien oder Ausspielungen der Gesamtpreis der Lose oder Spielausweise die Summe von 164 € nicht übersteigt oder
bei Sachausspielungen, wenn der Gesamtpreis der Lose 650 € nicht übersteigt und die Veranstalter nicht Gewerbetreibende oder Reisegewerbetreibende im Sinne der Gewerbeordnung sind.