Source: https://www.high-court.de/aktuelles/page/4/
Timestamp: 2020-07-08 05:19:52
Document Index: 318169487

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles – Seite 4 – Prof. Dr. Vorwerk
Kann der Inhalt einer ausländischen Homepage ein Patent im Inland verletzten?
12. Januar 2013 support
Demnächst wird sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befassen, unter welchen Voraussetzungen der Inhalt eines Internet-Auftritt eines nicht im Inland ansässigen Unternehmens eine Patentverletzung begründen kann, der zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO führt. Die Instanzgerichte haben den Begriff des „Anbietens“ im Sinne des § 9 PatG unterschiedlich ausgelegt und regelmäßig die nationale Patenverletzung bejaht. Offen in der Rechtsprechung ist ferner, ob die bloße Abrufbarkeit einer ausländischen Internetseite im Inland zur Patentverletzung führt oder ob ein zielgerichteter Eingriff notwendig ist.
Im vorliegenden Verfahren geht es darum, ob die Abrufbarkeit eines deutschsprachigen Katalogs eines italienischen Unternehmens, der auf einer Unternehmenshomepage mit der Top-Level-Domain (TLD) .com (Commercial) genügt, um ein europäisches Patent, dass auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilt ist, zu verletzen. Die Vorinstanzen haben die Zuständigkeit deutscher Gerichte sowie die Patenverletzung bejaht.
BGH, Az.: X ZR 17/10
Verfahren über die Patentierbarkeit von embryonalen Stammzellen entschieden
31. Dezember 2012 support
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2012 abschließend über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das seit dem Jahr 2008 geführte Verfahren ist damit in letzter Instanz abgeschlossen.
Sing Akademie vor BGH erfolgreich – Singakademie erhält das Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück
4. Dezember 2012 support
Die Sing-Akademie zu Berlin ein eingetragener Verein, ist eine 1791 gegründete Chorvereinigung, die 1817 kraft Verleihung (durch den preußischen Innenminister) die Rechte einer Korporation erlangt hatte. Sie erbaute und betrieb das als „Sing-Akademie“ bekannt gewordene Gebäude, das heute als Eigentum des beklagten Landes Berlin im Grundbuch geführt wird und vom Maxim Gorki Theater genutzt wird. Das Grundstück überließ der preußische König Friedrich-Wilhelm III. 1824 der Sing-Akademie; die Grundbucheintragung erfolgte 1828. Die Sing-Akademie meint, das Anwesen stehe immer noch in ihrem Eigentum, sei ihr jedenfalls durch die DDR rechtswidrig entzogen worden. Sie hat zunächst ein Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz eingeleitet, das derzeit bei dem Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Nach Zurückweisung ihres Antrags durch die zuständige Behörde hat sie parallel Grundbuchberichtigungsklage mit dem Ziel erhoben, wieder als Eigentümer eingetragen zu werden. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Kammergericht hat sie abgewiesen. Es meint, ein Grundbuchberichtigungsanspruch sei ausgeschlossen, weil die Sing-Akademie durch die DDR enteignet worden sei. Ob die Sing-Akademie sie zurückerhalte, richte sich deshalb allein nach dem Vermögensgesetz und sei in dem anhängigen Restitutionsverfahren zu klären. Zivilrechtliche Ansprüche bestünden daneben nicht.
Der V. Senat des Bundesgerichtshofs ist in seinem Urteil vom 07.12.2012 dem Berufungsgericht nicht gefolgt und hat die Entscheidung des Landgerichts wiederhergestellt. Das beklagte Land muss an der Berichtigung des Grundbuchs mitwirken und zustimmen, dass der Kläger als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird. Damit steht das Grundstück nebst dem darauf befindlichen Gebäude nach 52 Jahren wieder im Eigentum der Chorvereinigung.
Neuer Verhandlungstermin im Verfahren Greenpeace e.V. ./. Brüstle bestimmt
26. November 2012 support
Der Bundesgerichtshof hat den neuen Verhandlungstermin im Verfahren Greenpeace e.V. ./. Brüstle auf den 27.11.2012, 11 Uhr bestimmt. Der Bundesgerichtshof wird sein Verfahren nunmehr unter Berücksichtigung der Antworten des EuGH auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen (vgl. dazu BGH, Vorlagebeschluss vom 12.11.2009) fortführen.
Vgl. dazu Europäischer Gerichtshof entscheidet über den Begriff des „menschlichen Embryos“ in Art. 6 der Richtlinie 98/44/EG (Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen)
2. Oktober 2012 support
Erfolg beim Verfassungsgericht
Mit Beschluss vom 22.08.2013 hat die 2. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers stattgegeben. Den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 28.03.2012 (BGH, Beschluss v. 28.03.2012 – III ZR 177/11) hat das Bundesverfassungsgericht für gegenstandslos erklärt, und das vom Beschluss bestätigte Berufungsurteil aufgehoben.
18. Mai 2012 support
29. April 2012 support
28. April 2012 support
Rechtsfortbildung trotz Rücknahme der Revision – Gastkommentar von Dr. Frank Bräutigam im Anwaltsblatt
24. April 2012 support
Herr Dr. Frank Bräutigam, Moderator des ARD-Ratgebers Recht, hat sich in einem Gastkommentar für das Anwaltsblatt dem Thema Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof trotz Rücknahme der Revision gewidmet.
Der Beitrag, der die aktuelle Entwicklung dieses Themas darstellt, ist im Anwaltsblatt Ausgabe Nr. 6/2012, Seite 533 als Gastkommentar unter dem Title „Lasst den BGH sprechen! Für eine Rechtsfortbildung trotz Rücknahme der Revision.“ erschienen.