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Timestamp: 2017-01-19 03:15:38
Document Index: 179983725

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 9']

⭐_Organisationshandbuch Syndikate - 1 -
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1 _Organisationshandbuch Syndikate - 1 -2 Inhalt Einleitung... 3 Syndikat was ist das?... 5 Was ist Anarcho-Syndikalismus?... 5 Was will die Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union... 5 Interessiert an der FAU?... 5 Herzlich willkommen!... 5 Die Struktur der FAU... 6 Der rechtliche Hintergrund... 6 Was ist eigentlich eine Gewerkschaft?... 6 Die sogenannte Tariffähigkeit... 7 FAU - Gewerkschaften... 9 Aufbau eines FAU - Syndikates... 9 Die notwendige organisatorische Struktur Aufbau einer technischen Syndikats-Infrastruktur Die Bedeutung und Stabilität des Syndikates erhalten Praxisbeispiele Organisation im Betrieb: DGB oder FAU Die allgemeine gewerkschaftliche Situation Der DGB wird niemals unsere Neue Heimat Anhang3 Einleitung Dieses Heft soll Interessierten dabei helfen, ein örtliches FAU - Syndikat (eine lokale Gewerkschaft) aufzubauen und aktiv zu halten. Es richtet sich hauptsächlich an Menschen, die noch einen Job haben und sich gegen die herrschenden Bedingungen, unter denen die Arbeit stattfindet, wehren wollen. Wir beschränken uns dabei bewusst auf dieses begrenzte Themengebiet, denn zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Gewerkschaften und ihren betrieblichen Rechten gibt es kaum Beschreibungen. Natürlich möchten wir auch Arbeitslose, FreiberuflerInnen und Studis ermutigen, sich in der FAU zu organisieren, das soll aber nicht Thema dieses Heftes sein. Unsere Erfahrungen beziehen sich auf kleine Klitschen aller Art, aber auch auf Betriebe mittlerer Größe und der Sozialbranche mit mehreren hundert Beschäftigten. Mit welchen Empfehlungen dieses Heftes ihr etwas in der Praxis anfangen könnt, müsst ihr selbst herausfinden, da die Situation von Betrieb zu Betrieb sehr unterschiedlich ist. Ebenso, ob ihr alle Rechte und Möglichkeiten, die ihr als Gewerkschaft in einem Betrieb eigentlich habt, in Anspruch nehmt. Das Risiko unter irgendwelchen Vorwänden gefeuert zu werden kann hoch sein, wenn ihr versucht euch offiziell als Gewerkschaft in einem Betrieb zu etablieren. Überlegt euch also gut, wie lange ihr z.b. inoffiziell oder öffentlich als Betriebsgruppe agiert und wann es sinnvoll oder nötig ist, als Gewerkschaft aufzutreten. Die FAU ist eine kleine Gewerkschaft und unterscheidet sich in ihrer Zielsetzung und Struktur wesentlich von den herkömmlichen Zentralgewerkschaften des DGB. Die anfallenden Arbeiten werden ehrenamtlich gemacht. Unsere Interessen sind mit Stellvertreterpolitik nicht vereinbar, wie sie von reformistischen Gewerkschaften betrieben wird. Wir begreifen die Gewerkschaft als ein Werkzeug der Mitglieder, ihre Interessen in allen Arbeits- und Lebensbereichen durchzusetzen. Bei uns gibt es keine hauptamtlichen Funktionäre. Es entscheiden die jeweils Betroffenen selbst über ihre Belange. Komitees oder Delegierte sind in der FAU nur ausführende Organe. Unsere Organisationsform ist dezentral und unsere Ortsgruppen und Syndikate sind weitestgehend selbstständig in ihrem Handeln. Indem wir uns auf der Basis der Selbstverwaltung organisieren, ist die Gewerkschaft eine Schule, um diese Art der Selbstorganisation auch auf die Gesellschaft im Ganzen anwenden zu können. Denn trotz der Tageskämpfe um Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten oder Löhne verlieren wir unser Ziel nicht aus den Augen: Die grundlegende Idee des Anarcho-Syndikalismus ist die Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen. Weitere Materialien zu diesem Thema: Statuten der FAU-IAA Prinzipienerklärung der FAU-IAA Thersites: Einführung in das Arbeitsrecht Thersites: Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit Dein Recht als JobberIn (Arbeitsrecht) Arbeitsrecht für osteuropäische SaisonarbeiterInnen der Bereiche Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau, Hotel- und Gaststättengewerbe, Obst- und Gemüseverarbeitung, Sägewerke (z.z. in polnisch/deutsch) M. Veith: Die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft Thersites: Tagesseminar Kollektives Arbeitsrecht (*) FAU Bonn: Checkliste zum Arbeitskampf (*) KSY-Berlin: Gebrauchsanleitung Kultursyndikat (*) Übersetzung durch die FAU AG Gewerkschaftsstrategien: IWW Organizing Manual (*) und viele andere, z.b. auf oder beim Materialienvertrieb der FAU-IAA FAU-MAT Gaußstraße Haus Hamburg Tel:4 Noch in Arbeit befinden sich Organisationshandbücher für Betriebs- und Branchengruppen. Broschüren für Arbeitslosen- und Bildungssyndikate, bei denen jeweils deren spezielle Aspekte im Vordergrund stehen, werden hoffentlich ebenfalls bald erscheinen. Die mit (*) gekennzeichneten Texte stehen nur FAU - intern zur Verfügung. fauffm4, v2.6, Mai5 Syndikat was ist das? Das Wort Syndikat" stammt aus dem Französischen und bedeutet dort einfach Gewerkschaft. Für uns hat dieser Begriff auch eine historische Bedeutung, da wir uns als Nachfolgeorganisation der FAUD verstehen und diese den Name Anarcho-Syndikalismus für unsere Ideen geprägt hat. Was ist Anarcho-Syndikalismus? Der Syndikalismus entstand als Reaktion auf den zunehmenden Reformismus der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften Ende des letzten Jahrhunderts. Unter dem Einfluss des Anarchismus entwickelte sich innerhalb der Gewerkschaftsbewegung eine Strömung mit gesamtgesellschaftlicher Perspektive (in Deutschland die Freie Arbeiter Union Deutschland, FAUD). Diese Bewegung ist der Anarcho-Syndikalismus, der den Kampf für ein besseres Leben mit der antistaatlichen, auf Selbstverwaltung gegründeten Gesellschaftskonzeption des Anarchismus verbindet. Wir lehnen die Organisation unserer Interessen in zentralistisch aufgebauten Organisationen oder Parteien ab. Gegen Stellvertretungspolitik und Parlamentarismus setzen wir die Selbstorganisation der Arbeitenden in autonomen, unabhängigen Gruppen, die miteinander auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene zusammengeschlossen sind. Zur Durchsetzung unserer Ziele und Forderungen dienen die Mittel der direkten Aktion. Darunter verstehen wir, dass die Betroffenen selbst entscheiden, was sie erreichen wollen und mit praktischen, direkten Maßnahmen, den Kampf dafür aufnehmen. Direkte Aktionen zeichnen dadurch aus, dass sie ohne Vermittler oder Hierarchien, von den betroffenen Menschen selbst entschieden, geplant und durchgeführt werden. Besetzungen, Boykotts oder Streiks können Beispiele für direkte Aktionen sein, wenn sie die oben beschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Was will die Freie Arbeiter und Arbeiterinnen Union Wir haben uns in der FAU organisiert, weil wir von den sozialpartnerschaftlichen, zentralistischen und hierarchischen Funktionärsapparaten der herrschenden Gewerkschaften die Nase gestrichen voll haben. Wir pfeifen auf Sozialpartnerschaft und Standortlogik", die nur dazu führen, dass die Reichen immer reicher werden, während immer mehr Menschen verarmen. Wir Arbeiter und Arbeiterinnen sind es, die den gesellschaftlichen Reichtum produzieren, den Staat und Bosse uns rauben. Ohne sie, in einer freien, selbstverwalteten Wirtschaft und Gesellschaft, in der wir selbst über unsere Belange entscheiden können, würde es uns besser gehen. Und da wollen wir hin. Interessiert an der FAU? Wenn Du als Einzelperson in die FAU eintreten willst, wende dich an die nächstgelegene Ortsgruppe, bzw. das nächste Syndikat. Dort kannst Du aufgenommen werden, mitarbeiten und erhältst Unterstützung. Im Fall, dass ihr als Gruppe in die FAU eintreten wollt, gibt es zwei Möglichkeiten: - wenn es vor Ort bereits eine Gruppe gibt, könnt ihr dort eintreten, - wenn sich in einer Stadt, in der es die FAU bisher noch nicht gibt, eine neue Ortsgruppe gründen will, ist für die Aufnahme das Regionaltreffen zuständig. Dafür ist es nötig, frühzeitig Kontakt mit dem zuständigen Regionalkomitee aufzunehmen. Empfehlenswert ist natürlich auch, Kontakt zur nächstgelegenen FAU Gruppe herzustellen, euch zu treffen und kennen zu lernen. Herzlich willkommen! Jetzt stehst Du vor der Frage, was Du tun willst. Du willst vielleicht in deinem Betrieb ein Syndikat aufbauen, oder versuchen, Beschäftigte aus verschiedenen Betrieben in einem Syndikat zu organisieren. Dieses Heft soll dir dabei helfen, es kann jedoch nicht den Kontakt zu erfahrenen FAU Mitgliedern ersetzen. Suche daher so oft wie möglich den Kontakt zu anderen FAU - Syndikaten6 Obwohl ähnliche Kenntnisse und Fähigkeiten für die Organisation von Branchen- oder Betriebsgruppen nötig sind, ist dieser Text speziell für Syndikate und die damit verbundenen Aufgaben und Rahmenbedingungen geschrieben. Die Struktur der FAU Die FAU besteht aus zwei Säulen. Wenn sich in einer Stadt eine neue FAU - Gruppe gründet, hat sie daher auch zwei Funktionen. 1. Die Ortsgruppe (OG) / Lokalföderation (LF) ist der Zusammenschluss aller FAU Mitglieder an einem Ort. Sie hat die Aufgabe, unsere Ideen zu verbreiten, branchenübergreifenden Austausch zwischen den Mitgliedern zu gewährleisten, gemeinsame Aktionen durchzuführen und gegenseitige Hilfe und Solidarität zu leisten. Wenn mehr als ein Syndikat vor Ort existiert, wird die Ortsgruppe automatisch zur Lokalföderation. Bei einem Arbeitskampf in einer Stadt ist die OG/LF die Organisation, die den Kampf des betreffenden Syndikates vorrangig unterstützt und mitfinanziert. Die Ortsgruppen und Lokalföderationen sind die Organisationen, die ihre Delegierten zu den FAU - Kongressen schicken. 2. Das Syndikat (Gewerkschaft) hat die Aufgabe, die ArbeiterInnen zu organisieren und die Angriffs- und Abwehrkämpfe gegen die Unternehmer durchzuführen. Es ist zuständig für die Betreuung und Werbung von Mitgliedern, sowie deren Vertretung in arbeitsrechtlichen Belangen. Der jeweilige bundesweite Zusammenschluss ist die Föderation der Syndikate der entsprechenden Branche. Auf spezielle Aspekte der Bildungs- und Arbeitslosensyndikate gehen wir in diesem Heft nicht näher ein. Ein Grundprinzip des Anarcho-Syndikalismus ist das imperative Mandat. Das gilt für alle Angelegenheiten, die uns betreffen - sei es in konkreten Kämpfen der Betriebsgruppen und Syndikate oder bei innerorganisatorischen Entscheidungen. Der rechtliche Hintergrund Als Anarcho-SyndikalistInnen kämpfen wir für die Selbstbestimmung unserer Lebens und Arbeitsverhältnisse, als Minimum für deren Verteidigung und Verbesserung. Unsere Aufgabe im Arbeitskampf ist daher nicht unbedingt das Abschließen von Verträgen mit Unternehmen. Es geht darum unsere Rechte selbst zu erkämpfen und die bereits erkämpften Rechte zu verteidigen. Daher liegt auch ein Schwerpunkt unserer gewerkschaftlichen Arbeit in der Bewusstseinsbildung und bei der direkten Durchsetzung von Forderungen, der direkten Aktion. Wir bewegen uns aber nicht in einem rechtsfreien Raum und müssen wissen, wie die Verhältnisse um uns herum geregelt sind, denn die Unkenntnis der gesetzlichen Rahmenbedingungen bei Auseinandersetzungen in der Arbeitswelt ist sehr gefährlich. Schon bei einem kleinen Streik oder Boykott kann es passieren, dass euch eine Unterlassungsverfügung in Höhe von in die Hand gedrückt wird oder dass ihr als Personen oder als Syndikat nach einem Arbeitskampf mit einer Schadenersatzklage belästigt werdet. Ihr solltet daher wissen, welche juristischen Rechte ihr habt, wann ihr Grenzen überschreitet und wie ihr euch vor möglichen Konsequenzen schützen könnt. Was ist eigentlich eine Gewerkschaft? Die Rechtsgrundlage für Gewerkschaften in Deutschland ist die Koalitionsfreiheit, die im Grundgesetz festgelegt ist. Sie ist eines der sogenannten Grundrechte, die in den Artikeln 1 bis 19 geregelt sind. Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3-6 -7 » Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. «Eine solche Koalition muss existieren können, ohne dass es einer besonderen staatlichen Genehmigung bedarf. Die Koalition genießt Autonomie und hat das Recht, ihre internen Verhältnisse nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Dem Staat ist es somit verboten ein Gewerkschaftsstatut zu erlassen, das diesen Rahmen einschränkt. Nach dem Vereinsrecht ist die Rechtsform einer Gewerkschaft daher meistens ein nicht rechtsfähiger Verein nach 54 BGB 1), der keine Genehmigung oder Zulassung durch irgendwelche staatlichen Stellen benötigt. Das klingt erst mal ganz gut, aber selbstverständlich existieren Gerichtsentscheidungen, die dem Grundgesetz widersprechen und die einer (kleinen) Gewerkschaft das Leben schwer machen sollen. So hat das Bundesarbeitsgericht seit den fünfziger Jahren einige Kriterien festgelegt, die erfüllt sein sollen, damit von einer Gewerkschaft gesprochen werden kann, u.a.: Zweck einer Gewerkschaft muss die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sein Gewerkschaften müssen überbetrieblich organisiert sein Gewerkschaften sollen auf Dauer angelegt sein Gewerkschaften müssen auf die Arbeitgeber Druck ausüben können Gewerkschaften sollen das geltende Tarifrecht anerkennen und darüber hinaus willens sein, Tarifverträge abzuschließen Teilweise wird sogar die Tariffähigkeit nach dem Tarifvertragsgesetz mit Gewerkschaft gleichgesetzt Das ist die derzeit herrschende Meinung der Rechtsprechung in Deutschland, es gibt aber kein Gesetz, das die Erfüllung aller dieser Punkte verlangt. Aus unserer Sicht ist jede Organisation, die sich zum Zweck der Wahrnehmung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammengeschlossen hat, gegnerfrei (ohne Mitgliedschaft z.b. des Arbeitgebers) und streikwillig ist, eine Gewerkschaft. Auch in vielen anderen europäischen Ländern entsprechen die Regeln eher diesem Verständnis. Die sogenannte Tariffähigkeit Wie oben beschrieben, gibt es von verschiedenen Gerichten die Anforderung, dass Gewerkschaften das geltende Tarifrecht anerkennen und darüber hinaus willens sein sollen, Tarifverträge abzuschließen. Das ist so absurd, als wenn euch nach der bestandenen Führerscheinprüfung ein Schwur auf die Straßenverkehrsordnung abverlangt würde und ihr euch auf ein einziges Automodell festlegen müsstet. Nach dem Grundgesetz haben wir das Recht unsere internen Verhältnisse nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Außerdem haben wir die freie Entscheidung darüber, ob wir unsere Arbeitskampfergebnisse als Anlage zum Arbeitsvertrag, als Tarifvertrag oder sonstige Vereinbarung abschließen. Wenn ihr also bei eurer Arbeit von interessierten Kreisen, aus den DGB Gewerkschaften, angefeindet werdet, die FAU sei nicht tariffähig, damit keine Gewerkschaft und könne also auch keine Arbeitskämpfe führen und nicht streiken, bleibt entspannt und gelassen. In der Praxis ist es so, dass eine Firma mit uns, wie mit jeder anderen Gewerkschaft, nur verhandelt, wenn wir in der Lage sind, den nötigen Druck dafür zu erzeugen. Wenn uns das nicht gelingt, haben wir ein Problem. Wenn es uns gelingt, ist es eine Frage unserer Stärke und der Solidarität, ob wir uns durchsetzen oder die Bosse. Die uns bekannten Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Thema Tariffähigkeit hatten den Hintergrund, dass verschiedene Organisationen landes- oder bundesweite Tarifzuständigkeiten für bestimmte Berufsgruppen oder Branchen beansprucht hatten, ohne dort eine größere Zahl von Mitgliedern zu haben und ohne sich jemals in einem Arbeitskampf befunden zu haben. Um das eigene - 7 -8 Monopol zu sichern, wurde daraufhin z.b. von ver.di oder der IG Metall Klage eingereicht, mit dem Ziel, der jeweiligen anderen Organisation die Tariffähigkeit aberkennen zu lassen. Zur Bewertung dieser Fälle baute sich das BAG Hilfskonstruktionen, um diese Organisation einordnen zu können. Da wurden z.b. die Zahl der Angestellten, der Funktionäre und der Büros aufgelistet, hinterfragt, ob die Bereitstellung von Büros durch die Arbeitgeber nicht Abhängigkeiten bedeuten würden. Weiterhin wurden eventuell unterschriebene Tarifverträge geprüft, ob es eigene, Anschlussoder Gefälligkeitstarifverträge waren, denn selbst erkämpfte gab es so gut wie nie. Bis vor kurzem hatten sich IG Metall und ver.di daher vor Gericht durchsetzen können. Eine kämpfende Gewerkschaft klärt mögliche Fragen nach ihrer Durchsetzungsfähigkeit durch die Tat und macht solcherlei Rätselraten überflüssig. Im März 2006 wurde die berüchtigte Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) vom BAG endgültig als tariffähige Gewerkschaft anerkannt. Damit endet ein fast zehn Jahre andauernder Rechtsstreit zwischen der IG Metall und der CGM. Positiv scheint bei der Entscheidung, dass damit der Monopolanspruch der DGB Gewerkschaften, in diesem Fall der IG Metall, zurückgewiesen wurde. Selbst wenn das Urteil einer gelben Gewerkschaft zugute kommt, könnte es ein wichtiger Schritt sein, die im Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit wiederherzustellen. Diese war in den vergangenen Jahrzehnten durch Richterrecht stark eingeschränkt worden. Als negativer Beigeschmack bleibt, dass eine Organisation, von der es mangels Mitgliedern kaum Gruppenfotos gibt, die über keinerlei Kampfwillen verfügt, noch nie in ihrer Existenz einen Arbeitskampf geführt hat und allenfalls in der Lage ist, den Angebotskatalog der Arbeitgeber für eine Tarifrunde mit minimalen Verbesserungen abzuschreiben, jetzt munter ihre Verschlechterungstarifvertäge abschließen kann. Wir beschreiben die rechtliche Seite von Gewerkschaften genauer, da durch die Einführung des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) 1952 die Gewerkschaften als Organisationen aus den innerbetrieblichen Regelungen verdrängt wurden. An ihre Stelle traten die Betriebsräte, eine Institution, die alle vier Jahre von der gesamten Belegschaft gewählt werden kann und bestimmte Informations-, Beratungs- und Mitbestimmungsrechte hat. Betriebsräte sind keine Gewerkschaftsgremien, sie haben begrenzte Rechte für innerbetriebliche Regelungen eingeräumt bekommen, allerdings verfügen sie nicht über wirkungsvolle Mittel, um die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. So darf ein Betriebsratsgremium nicht zum Streik aufrufen und keine sonstigen Arbeitskampfmaßnahmen veranlassen, was von den meisten Betriebsräten aber auch nicht zu erwarten wäre. Die Aufgaben und Rechte von Betriebsräten sind im BetrVG festgelegt. Die reformistischen Gewerkschaften haben in den Betrieben, in denen sie vertreten sind, meistens eigene Listen zur Wahl aufgestellt. So sind sie zumeist nur indirekt, über ihre Betriebsräte, im Betrieb vertreten. Auf diesem Weg entstand der Eindruck, dass Betriebsräte und Gewerkschaften zusammen gehören würden. (siehe Praxisbeispiele). Dadurch, und durch das Quasimonopol der DGB-Gewerkschaften, wird häufig vergessen, dass jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft bestimmte Rechte hat, auch wenn es keinen Betriebsrat gibt, oder sie nicht an Betriebsratswahlen teilnimmt. Im Betrieb vertreten bedeutet, dort mindestens ein Mitglied zu haben. 2) Die Voraussetzung ist, der Geschäftsleitung und (falls vorhanden) dem Betriebsrat ein Schreiben zukommen zu lassen, indem ihr mitteilt, dass die FAU im Betrieb vertreten ist und ihr eure Rechte u.a. nach dem BetrVG in Anspruch nehmt. Dazu müsst ihr nicht die Identität des Gewerkschaftsmitglieds enthüllen. Beispielhaft geht es darum: - ein schwarzes Brett anbringen zu lassen oder eines mitbenutzen zu können oder - bei verstreuten Niederlassungen entsprechend der betrieblichen Praxis das Firmen-Intranet und/oder s nutzen zu können - Gewerkschaftsvertretern ist nach 2 BetrVG Zugang zum Betrieb zu gewähren - 8 -9 - nach 45 BetrVG habt ihr das Recht an Betriebsversammlungen 3) teilzunehmen und - ihr habt das Recht eine Betriebsversammlung zu erzwingen, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine stattgefunden hat ( 43 IV BetrVG) - ihr dürft im Betrieb Flugblätter und Informationen der Gewerkschaft verteilen (leider nur vor oder nach der Arbeit, bzw. während der Pausen) - und für die Gewerkschaft im Betrieb werben FAU - Gewerkschaften Es gibt zwei Arten von lokalen Gewerkschaften in der FAU 1) Syndikate (Branchensyndikate) Ein örtliches Syndikat 4) ist die Basiseinheit der FAU. Es besteht bei der Gründung aus mindestens drei beitragszahlenden Mitgliedern, die in der gleichen Branche arbeiten. Örtliche Branchen- und Betriebsgruppen sind Teil eines solchen Syndikates. Mehrere Syndikate vor Ort bilden die Lokalföderation. Regional und bundesweit schließen sich die Syndikate einer Branche zu Föderationen zusammen. 2) Allgemeine Syndikate (ASY) Das Allgemeine Syndikat oder die Vereinigung aller Berufe (VAB) ist oft die erste Organisation vor Ort und bildet die Ortsgruppe. Es besteht ebenfalls aus mindestens drei Beitragszahlenden Mitgliedern, die meistens in unterschiedlichen Branchen arbeiten. Das ASY ist ein Zugeständnis an unsere Situation als kleine Gewerkschaft. Oft finden sich Menschen zusammen, um eine FAU - Gruppe zu gründen, die in unterschiedlichen Branchen arbeiten. Um die sinnvolle, gemeinsame gewerkschaftliche Arbeit zu ermöglichen, hat das Allgemeine Syndikat die Zuständigkeit für alle in ihm vertretenen Branchen. Da dies eine sehr schwere Aufgabe ist, sehen wir das ASY als Übergangslösung bis zur Gründung von Branchensyndikaten. Das Allgemeine Syndikat existiert automatisch, als zweite Säule, bei der Gründung einer FAU - Gruppe, falls die Beteiligten sich nicht einer bestimmten Branche zuordnen. Aufbau eines FAU - Syndikates Aufbau und Fortbildung einer Gründungsgruppe Der beste Weg zur Bildung eines stabilen FAU Syndikates ist, mit 3-5 Personen zu beginnen, die das Ziel haben, die FAU in ihrer Branche aufzubauen und gemeinsam die Kunst des Organisierens zu lernen. Bei der Bildung dieser Gründungsgruppe suche nach FreundInnen, Bekannten oder KollegInnen, die vielleicht einige der folgenden Qualitäten haben: Erfahrung in Gewerkschaftsorganisation, speziell arbeitsrechtliche Aspekte Kenntnisse der vorhandenen Tarifverträge und anderer gesetzlicher Regelungen Gruppenerfahrungen wie die Durchführung von Treffen, Organisieren von Veranstaltungen, Vorträgen, Schulungen Kommunikationsfähigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Sprachkenntnisse, Reden, Schreiben, Grafik, Web-Design, etc.. Sprecht mit nahe gelegenen Syndikaten, vielleicht haben die Kontakte zu früheren oder potentiellen Mitgliedern Achtet darauf, dass die Mitglieder eurer Gründungsgruppe belastbar und zuverlässig sind. Euer Syndikat wird anfänglich mit euch als Personen gleichgesetzt und ein einzelnes Mitglied das dauernd Schwierigkeiten verursacht kann eure Arbeit enorm behindern. Wenn eine Gründungsgruppe entstanden ist, verwendet ein oder zwei Monate darauf, euch informell zu treffen. Nutzt diese Zeit, um euch kennen zu lernen und um zu lernen was die FAU ist und wie sie funktioniert. Legt euch für das nächste Jahr einige Ziele fest und entwickelt Strategien um diese Ziele zu erreichen. Bitte vergesst dabei nicht, dass die Mitgliedschaft in der FAU etwas anderes ist, als in einer politischen Organisation oder bei einer DGB-Gewerkschaft. Bei denen teilt ihr euch vielleicht den - 9 -10 Rechtsschutzsekretär. FAU Mitglieder erwarten aktive, persönliche und praktische Solidarität untereinander. Leute, die nur auftauchen, wenn sie selbst Probleme haben, sich aber nicht für andere einsetzen, wenn die Unterstützung brauchen, helfen uns nicht weiter. Weitere Mitglieder gewinnen Am häufigsten gewinnt ihr Mitglieder für das Syndikat vermutlich durch praktische Aktivitäten. Dabei solltet ihr euch im Klaren sein, wen ihr ansprechen wollt und wie ihr diese Menschen erreichen könnt. Die einfachste Werbemöglichkeit ist für uns das Gespräch mit KollegInnen und Bekannten. Es ist wichtig zu beachten, dass ihr die Leute dabei nicht überrennt, sondern erfahrt und versteht, wo diese Menschen stehen und wie sie denken. Inhaltlich solltet ihr in den Gesprächen die Vermittlung eines Bewusstseins über unsere gemeinsame Lage als Lohnabhängige in den Mittelpunkt stellen, sowie die Möglichkeiten und Rechte die wir haben um uns zu wehren. Sinnvollerweise solltet ihr dieses Wissen natürlich auch selbst haben. Gewinnt potentielle Mitglieder mit Fähigkeiten und der Entschlossenheit, die FAU als Gewerkschaft aufzubauen, statt Leute, die nach irgendeiner politischen Heimat suchen. Versucht im Arbeitsumfeld oder im Bekanntenkreis Interessierte zu finden, hier hilft der persönliche Kontakt, die ersten Hindernisse zu überwinden. Manchmal sind auch GewerkschaftsaktivistInnen, die genug von den reformistischen Gewerkschaften haben, geeignete InteressentInnen. Sie bringen viele wichtige Kenntnisse und Kontakte mit. Auch wenn es unlogisch klingt, Bewegungs-AktivistInnen sind oft nicht die richtige Zielgruppe für Mitglieder. Viele haben immer noch eine Menge anderer Verpflichtungen, und springen oft in schneller Folge von einer Kampagne in die nächste - und wieder hinaus. Seid aktiv! Werbt, verbreitet Zeitungen, Flugblätter, Plakate und Aufkleber Schreibt Artikel für die DA, oder veröffentlicht interessante Texte auf Organisiert Informations- und Filmabende über die Geschichte, Ziele und Ideale der FAU und des Anarcho-Syndikalismus Führt öffentliche Diskussionen über Branchen- und Industriethemen mit örtlichen oder auswärtigen FAU RednerInnen durch Veranstaltet Schulungsmaßnahmen für Neumitglieder und Interessierte. Vermittelt arbeitsrechtliche Grundlagen, gewerkschaftliche Strategien, wie Mitgliederwerbung funktioniert usw. Organisiert regelmäßige Treffen mit euren KollegInnen. Das kann privat im kleinen Kreis beginnen, vielleicht als vierzehntägiges Treffen nach der Arbeit und sollte zuerst inoffiziellen Charakter haben. Das Ziel ist dabei, dass sich daraus die Basis für ein betriebliches FAU - Syndikat bildet Beschafft und veröffentlicht Tarifverträge, die in eurer Branche gelten. Seit wir dies mit den Leiharbeitstarifverträgen von DGB und CGB gemacht haben, werden sie monatlich zehntausendfach von abgerufen Bildet und schult Organisationsteams, die zu ausgewählten Betrieben gehen und Kontakt mit den Beschäftigten aufnehmen Beteiligt euch an örtlichen ArbeiterInnenaktionen, beteiligt euch an Versammlungen und Demonstrationen die mit Arbeit zu tun haben. Nehmt zu Aktionen FAU - Fahnen mit und gut gemachte Transparente oder Pappschilder mit guten Slogans. Das FAU - Logo und die Katze im Kreis sollten, aus Gründen der Wiedererkennung, auch auf den Transparenten und Schildern vorhanden sein Fortbildung von Mitgliedern11 Während der gesamten Existenz eines Syndikates wird es notwendig sein, eure Mitglieder kontinuierlich fortzubilden, deshalb fangt am besten frühzeitig an. Wenn Mitglieder spezielle Fähigkeiten haben, dann können sie diese dadurch mit anderen teilen, dass sie Seminare oder Vorträge anbieten. Eine gute Methode zur Weitergabe von Kenntnissen ist es, wenn ein erfahrenes Mitglied zusammen mit einem Neuling eine Aufgabe angeht. An manche Fähigkeiten und Kenntnisse ist es schwieriger heranzukommen, darum hier einige Tipps sie zu erlangen: Fragt beim Bildungssekretariat der Geschäftskommission, oder bei eurem Regionalkomitee nach entsprechenden ReferentInnen, Listen sind auch im Extranet der FAU verfügbar. Versucht, erfahrene FAU - Mitglieder einzuladen, um in eurer Stadt Seminare oder Veranstaltungen zu entsprechenden Themen anzubieten. Wenn das nicht möglich ist, dann fragt per Telefon, oder Post um Rat. Findet sympathische AktivistInnenen anderer Gewerkschaften (davon gibt es einige) und bittet sie, euch zu beraten. Wenn ihr etwas nicht wisst, dann sucht im Internet, geht in die Bücherei oder fragt jemanden mit Erfahrung. Ihr werdet auch von FAU Mitgliedern nicht immer die Unterstützung bekommen können, die euch vielleicht vorschwebt. Dazu sind die Kapazitäten der FAU und der einzelnen Personen leider (noch) zu begrenzt. Seid verantwortungsbewusst und zuverlässig Übernehmt euch nicht und versucht nur Aufgaben anzugehen, denen ihr auch gewachsen seid. Es ist besser wenige Dinge gut zu erledigen, als vieles anzufangen und nichts davon erfolgreich zu beenden. Einzelne ArbeiterInnen oder Gruppen von Beschäftigten, die euch um Hilfe bitten, erwarten von einer Gewerkschaft eine gewisse Professionalität, denn sie sind oft in einer bedrohlichen Situation und wollen Vertrauen haben können. Das heißt nicht, dass ihr euer äußerliches Erscheinungsbild ändern, euch in Schlips und Anzug oder Kostüm werfen müsst, wenn ihr in FAU - Angelegenheiten unterwegs seid. Doch seid bitte ernsthaft bezüglich der FAU und unserer Organisierung. Wenn sie nämlich schlecht durchgeführt wird, dann kann Organisierung schlimme Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis und auf zukünftige Arbeitsmöglichkeiten der Betroffenen haben. Zwar sind manche der folgenden persönlichen Hinweise nicht so wichtig, solange eine Gruppe klein ist, doch ist es besser, sich frühzeitig die richtigen persönlichen Umgangsformen anzugewöhnen, denn das Syndikat wird sie brauchen, wenn es wächst. Sei freundlich und entgegenkommend, schließlich willst auch Du etwas von den Interessierten. Erscheine pünktlich zu Verabredungen, oder rufe an und mache einen neuen Termin aus. Sei für Treffen vorbereitet und verschwende nicht die Zeit anderer Leute. Es ist kein Beinbruch, wenn Du etwas nicht weißt. Sage, dass Du es nicht weißt, aber die Antwort herausfinden wirst. Mache das auch und melde Dich bei der Person mit der Frage zurück. Wenn Du etwas zugesagt hast, dann mache es auch oder gib die Aufgabe weiter. Auch hier ist es in Ordnung, etwas Versprochenes nicht getan zu haben, doch es ist unfair der Gruppe gegenüber, die Angelegenheit einfach unter den Tisch zu kehren. Versuche KollegInnen einzubinden, deshalb denke im Voraus an gesundheitliche Einschränkungen und Behinderungen, andere Sprachen, Kinderbetreuung, usw... Sei diskret. Es wird häufig nötig sein, Aktionen, Organisationspläne usw. vertraulich zu behandeln. Stelle sicher, dass die Gruppe ihren Verpflichtungen, wie Gruppenberichte schreiben, Überweisung der Mitgliedsbeiträgen etc. nachkommt. Keinen Alkohol oder Zigaretten auf den Treffen, sonst hältst Du eine ganze Reihe von Menschen davon ab, bei euch mitzumachen12 Die notwendige organisatorische Struktur Als Syndikat werdet ihr schnell feststellen, dass ihr ohne eine Satzung nicht einmal ein Konto eröffnen, oder ein Handy anmelden könnt. Aber auch um eure Strukturen und Entscheidungsprozesse für alle Mitglieder nachvollziehbar zu dokumentieren, benötigt ihr eine eigene Syndikatssatzung. In der sollte bspw. festgelegt sein, wie die Aufnahme und Ausschlusskriterien sind, welche Aufgaben, Rechte und Pflichten die Mitglieder haben, wie Delegierte gewählt werden, welche Aufgaben und Befugnisse sie haben, wie die Rechenschaftspflicht geregelt ist, wie ein Streik beschlossen, oder beendet wird. Weitere Punkte sind, wie ihr euren Solidaritäts-Fond finanziert, wie bei Arbeitskämpfen eventuell benötigte Zusatzbeiträge erhoben werden oder für welche Betriebe, Berufsgruppen oder Branchen ihr als Syndikat zuständig seid. Um diese Aufgabe, zwischen libertären Ansprüchen und rechtlichen Notwendigkeiten, zu erleichtern, sollte eine anwaltlich geprüfte Mustersatzung für lokale Gewerkschaften im Extranet hinterlegt werden. Aufbau einer technischen Syndikats-Infrastruktur Infrastruktur und Organisierung sind Voraussetzungen einer Organisation. Die folgenden Dinge braucht fast jede Gruppe: FAU - Kontakt sorgt dafür, dass ihr in der DA und anderen FAU - Publikationen, sowie auf aufgeführt werdet und haltet eure Daten aktuell. -Adresse kümmert euch um ein -Konto bei fau.org. Aus Gründen der Datensicherheit sind kommerzielle Dienst wie yahoo, hotmail oder gmx bei uns nicht gerne gesehen und werden auch nicht in Verteilerlisten eingebunden. Für Mailadressen bei fau.org gibt es in jeder Region spezielle Beauftragte. Telefon legt euch sobald es möglich ist ein eigenes Syndikatstelefon zu, damit ihr in öffentlichen Telefonverzeichnissen als Gewerkschaft aufgeführt werdet. Mobiltelefone sind eine gute und preiswerte Alternative zu unflexiblen Festnetzanschlüssen. Eröffnet ein Bankkonto sichert Euch gegen Diebstahl ab, z. B. durch doppelte Zeichnungspflicht bei Auszahlungen und Überweisungen. 5) Syndikats - Webseite eine gute Möglichkeit euch bekannt zu machen ist, eine Webseite zu erstellen. Veröffentlicht dort die Syndikatsaktivitäten, praktische Information darüber, wie sich die FAU organisiert und Kontaktinfos. Das kann zu vielen neuen Kontakten führen. Büroarbeit pflegt die Unterlagen des Syndikates über Einnahmen, Ausgaben, Protokolle, Korrespondenz, Organisationsarbeiten, Presseverteiler, Interessierte, Mitglieder, Beitragszahlungen und andere wichtigen Kontaktinfos. Achtet sorgfältig darauf, dass solche Daten verschlüsselt werden und nicht unbefugten Stellen in die Hände fallen können. Digitalkamera ein hilfreiches und preiswertes Werkzeug. Da die Presse selbst über große Aktionen kaum berichtet, müsst ihr eure Aktivitäten meist selbst publizieren. Fotos sind enorm wichtig, um die Aufmerksamkeit auf Artikel oder Webseiten zu lenken. Büchertisch besorgt euch z.b. bei FAU-Mat Informationsmaterialien und Broschüren, damit ihr bei Veranstaltungen o.ä. mit einem Büchertisch präsent sein könnt. Die Bedeutung und Stabilität des Syndikates erhalten Solidarität aufbauen heißt Mitglieder zu halten Mit am schwierigsten zu lernen ist die Fähigkeit, Mitglieder bei der Stange zu halten. Seid nicht zu sehr enttäuscht von Fluktuation. Hier sind ein paar Tipps, um Probleme zu vermeiden und den Durchsatz zu verringern: Nehmt eure Rechte und Möglichkeiten als Gewerkschaft wahr Zeigt den praktischen Nutzen in der FAU zu sein Beschäftigt euch mit der Arbeitssituation und den Problemen der einzelnen Mitglieder Niemand mag Zeitverschwendung. Wenn ihr etwas tun wollt, dann plant es gut oder lasst es bleiben13 Trennt euch von Leuten, die euch bei der Arbeit behindern und nerven, sonst verschleißt ihr euch und verliert vielleicht andere Mitglieder Haltet eure Treffen straff und effektiv beschäftigt euch nicht mit Überflüssigem und diskutiert und streitet auch nicht darüber Trennt inhaltliche Besprechungen von gemütlichem Beisammensein Habt Spaß, trefft euch informell, macht Partys, geht zusammen weg, lernt euch kennen. Verteilt die Aufgaben, sorgt dafür, dass alle wichtig sind und nicht einzelne die Hauptlast tragen müssen Vermeidet Cliquen ladet eine weite Bandbreite von Leuten ein und beschäftigt euch mit ihnen je weiter die Bandbreite desto größer wird Eure Kraft und auf desto mehr Fähigkeiten könnt ihr zurückgreifen Wenn es um Aufgaben geht, dann sollten Erfahrene mit Neulingen zusammen arbeiten. Das stärkt das Vertrauen und den Zusammenhalt Agitation ist etwas anderes als Organisierung. Aufsehen erregen macht Spaß und kann auch etwas bringen, aber hat seine Grenzen. Wichtiger sind Strategien, die zu einem beständigen Syndikat führen Vergewissert euch, dass die FunktionsträgerInnen des Syndikates ihre Aufgaben erfüllen, achtet darauf, dass die Beiträge regelmäßig an die Geschäftskommission geschickt werden. Überprüft, dass die Mitglieder bekommen was ihnen zusteht die Debatte, Organisationsberichte, Zeitungen usw. kurz und gut seit aktiv Konzentriert euch auf den Aufbau der FAU Wir sind FAU - Mitglieder weil wir die FAU und den Anarcho-Syndikalismus für den besten Weg zur Organisierung der Arbeiterklasse halten und das eine Voraussetzung für eine grundlegende soziale Umwälzung ist. Dabei ist es wichtig im Kopf zu behalten, dass die FAU keine anarchistische Organisation ist, sondern eine gewerkschaftliche Klassenorganisation, eine Interessengemeinschaft von Lohnabhängigen, mit libertären Prinzipien, Strukturen und Zielen. Laßt euch nicht für andere Gruppen oder Gewerkschaften einspannen, wenn es der FAU und unserer Sache nichts nützt. Ihr werdet dabei leicht verheizt, ohne Nutzen aus eurer Arbeit zu ziehen. Bleibt dabei, die FAU aufzubauen, auch wenn es spannende Kampagnen zu interessanten Themen gibt. Äußert euch als Gewerkschaft dazu, aber vergesst nicht, dass wirkliche gesellschaftliche Veränderungen in unserem Sinn handlungsfähige und schlagkräftige Syndikate voraussetzen. Vergeßt nicht, dass wir eine Gewerkschaft auf der Basis der gegenseitigen Hilfe sind. Wir sind weder eine Beratungsstelle, noch ein Dienstleister für Unorganisierte, die Probleme in der Arbeitswelt haben und wollen dies auch nicht werden. Kennt die Situation und den Feind in eurer Branche! Vermutlich kennt ihr verschiedene Betriebe, deren Chefs und ihre Umgangsformen. Aber wie sind die speziellen Bedingungen eurer Branche vor Ort? Schaut in Geschäftsveröffentlichungen, erkundigt euch über die Verbindungen zwischen den Betrieben, lest Wirtschaftszeitungen und durchforstet das Internet usw.. Findet geeignete Problemfelder und Themen für das Syndikat, um die herum eine Werbung und Organisierung Erfolg verspricht. Gibt es Probleme, die speziell in eurer Branche und in eurer Gegend auftreten? Habt ihr Kontakt mit ArbeiterInnen, die ähnliche Probleme haben? Sind ihre Probleme einzigartig oder können sie verallgemeinert und von einem größeren Bereich der Branche aufgegriffen werden? Kennt euren Feind! Erkundet die Geschäftsgrundlagen, Lieferanten, Stärken und Schwächen, benutzt Untersuchungen um Problemfelder in der Branche und Betriebe mit unzufriedenen ArbeiterInnen zu finden usw.. Das Ziel ist, die Erfolg versprechenden Angriffspunkte herauszufinden14 Praxisbeispiele Organisation im Betrieb: DGB oder FAU Wenn ihr euch mit KollegInnen im Betrieb organisiert, kommt nicht nur die Frage auf, wie ihr es machen sollt, vielleicht wird auch die Frage aufgeworfen, welcher Gewerkschaft ihr euch anschließt. Hier ein paar Zeilen als Argumentationshilfe. DGB Wenn ihr euch Unterstützung von einer DGB Gewerkschaft holt, z.b. bei ver.di, wird folgendes passieren: Egal was für Probleme ihr habt, ihr werdet gedrängt bei ver.di einzutreten und einen Betriebsrat zu wählen. Der Schlüssel zur Organisierung von neuen Betrieben ist für die DGB Gewerkschaften immer die Bildung von Betriebs- und Personalräten. Unterlagen, Vordrucke, Wahlordnungen etc. zu deren Wahl werden euch daher zur Verfügung gestellt. Wenn ihr einen BR gewählt habt, soll der die betriebsinternen Probleme mit der Geschäftsleitung, gemäß Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), verhandeln. Die Fragen von Löhnen, Sonn- und Feiertagsarbeit, Urlaubsdauer und wöchentlichen Arbeitszeiten etc., deren Regelung den Gewerkschaften vorbehalten sind, werden vom Vorstand der jeweiligen DGB Gewerkschaft und seinen Tarifkommissionen in den jährlichen Tarifrunden abgewickelt, wozu ihr ab und an als Staffage zum Fahnenschwenken gerufen werdet. Ihr selbst habt keinerlei Rechte mehr, auf eure direkte Arbeitssituation mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln zu reagieren, außerdem unterliegt ihr oft bestehenden Tarifverträgen und der damit verbundenen Friedenspflicht. Aber auch wenn für euch keine Tarifverträge gelten, seid ihr nicht berechtigt selbst Arbeitskämpfe zu führen. FAU Ihr selbst entscheidet, wie ihr euch im Betrieb organisiert 6), meistens wird es als FAU - Betriebsgruppe (ggf. nichtöffentlich) oder Gewerkschaftssektion sein. Wenn ihr für bestimmte Aufgaben Gewerkschaftsdelegierte wählt, sind diese eurer Gruppe Rechenschaft pflichtig und können jederzeit abgewählt werden. Falls es nötig sein sollte, wichtige Forderungen durchzusetzen, werdet ihr nach ergebnislosen Gesprächen mit der Geschäftsleitung vielleicht einen Streik 7) organisieren wollen. Im Gegensatz zu den DGB Gewerkschaften entscheidet ihr als Mitglieder in der FAU selbst, ob ihr z.b. streikt, was ihr fordert und wann ihr genug erreicht habt, um den Streik zu beenden. Niemand hat das Recht euch zu bevormunden, allerdings seid ihr auch selbst verantwortlich für die Planung und Organisation der Auseinandersetzung und dafür, die Unterstützung durch die Ortsgruppe/Lokalföderation und andere Syndikate sicherzustellen. Solange ihr nicht selbst Vereinbarungen unterschreibt, die euch für eine gewisse Zeit die Hände binden (z.b. Friedenspflicht durch [Haus oder Firmen] Tarifvertrag), könnt ihr jederzeit, wenn ihr mit bestimmten Dingen nicht zufrieden seid und die Chefs euren Forderungen nicht nachkommen, eine Urabstimmung unter euren Mitgliedern abhalten und Arbeitskämpfe führen. Die allgemeine gewerkschaftliche Situation So läuft es bei den DGB-Gewerkschaften Wenn in diesem Land über Gewerkschaften gesprochen wird, denken die meisten Menschen an die DGB - Gewerkschaften, wie IG Metall oder ver.di. Viele Menschen sind Mitglieder in den verschiedenen DGB- Gewerkschaften, weil sie gar nicht wissen, dass es auch andere Gewerkschaften gibt. Oder, weil sie glauben, dass sie Vorteile haben, wenn sie sich in einer der großen Gewerkschaften organisierten. Auf der Suche nach der Gewerkschaft Wenn es in einem Betrieb zu Konflikten kommt, wird zumeist Kontakt mit dem Betriebsrat aufgenommen, falls es einen gibt. Die meisten Leute glauben, dass der Betriebsrat ein Teil der Gewerkschaften wäre. Das ist aber nicht der Fall, wie wir an anderer Stelle schon beschrieben haben. Der Betriebsrat wird von allen Beschäftigten eines Betriebes gewählt, also nicht bloß von den15 gewerkschaftlich Organisierten. Die Institution Betriebsrat hat eigentlich nichts mit den Gewerkschaften zu tun. In den meisten Betrieben werdet ihr vergeblich nach organisatorischen Strukturen von Gewerkschaften suchen. Es gibt dort einfach keine. Die Kontakte zu den Gewerkschaften werden, wenn überhaupt, über die - eigentlich überhaupt nicht legitimierten und zuständigen - Betriebsräte abgewickelt. Oft bestehen die entsprechenden Gewerkschaften sogar darauf, dass der Kontakt zwischen ihnen und der Belegschaft nur über den Betriebsrat zu laufen hat. Die Mitglieder der Gewerkschaft zahlen ihre Beiträge und das war s. Nur in wenigen Großbetrieben und öffentlichen Verwaltungen finden wir so genannte Vertrauensleute, das sind Leute, die von den (DGB-) Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gewählt werden und deren Basisstruktur vor Ort bilden. Vertrauensleute in der IG Metall Noch bevor jemand gewählt wird unterliegt die Person schon der Kontrolle des Apparates. Während manche Regelungen nachvollziehbar sind, dienen andere ausschließlich der Unterwerfung unter die Vorstände. Nur wer ein Jahr Mitglied ist kann sich zur Wahl stellen. Nach der Wahl muss der Vorstand erst noch seinen Segen geben. Nur wer satzungsgemäß Beitrag zahlt wird als Vertrauensmann oder Vertrauensfrau anerkannt. Wer diese Anerkennung allerdings erst einmal erlangt hat, kann von seinen Wählerinnen und Wählern nur abgewählt werden, wenn die Ortsverwaltung der Gewerkschaft ihre Erlaubnis gibt. Nach der Wahl unterliegen die Vertrauensleute den vom Vorstand erstellten Richtlinien. Dort sind unter anderem die Aufgaben der Vertrauensleute und des Vertrauenskörpers niedergeschrieben. Im Wesentlichen sollen die Vertrauensleute den Willen des Vorstandes an die Mitglieder transportieren. Vom Zeitungsverteilen bis hin zum Vertreten und erklären der Tarifabschlüsse, gibt es eine ganze Reihe von Aufgaben. Ganz nebenbei soll dann noch die Meinung der Mitglieder nach oben gemeldet werden. Im Kontext der IGM Vertrauensleuterichtlinien liest sich dieser Abschnitt wie die Anweisungen eines Spions, der rechtzeitig seinen Führungsoffizier über die Forderungen oder den Unmut der Untertanen informieren soll, damit noch rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet werden können. Erschwerend kommt hinzu, dass die Vertrauensleute gegenüber dem Arbeitgeber nicht als Verhandlungspartner auftreten. Diese Aufgabe bleibt dem Betriebsrat vorbehalten. So sind die Vertrauensleute in den DGB-Gewerkschaften zwar dafür zuständig, zum Beispiel Streiks zu organisieren und auch durchzuführen, die notwendigen Betriebsvereinbarungen für die betriebliche Umsetzung der Ergebnisse werden aber von den Betriebsräten durchgeführt. Und die normalen Mitglieder? Eigentlich erleben die meisten Mitglieder die DGB-Gewerkschaften nur in der Zeit von Januar bis April. In den Fernsehnachrichten erfahren sie, wie viel Lohnerhöhung, bzw. Reallohnverlust "ihre" Gewerkschaft fordert. Manchmal dürfen sie vorher sogar in Versammlungen über die Höhe der Forderungen diskutieren. Aber was immer sie möchten, die Vorstände entscheiden! Später sollen die Beschäftigten dann vielleicht noch auf eine Demo gehen, Fähnchen schwenken und den Funktionären nach langweiligen Redebeiträgen applaudieren. Eventuell werden sie auch noch zu zwei Urabstimmungen gerufen. Die erste, ob gestreikt werden soll, die zweite, später, ob die Basis das Verhandlungsergebnis akzeptiert. Selbstverständlich ist es völlig egal, wie die Basis abstimmt. Die Vorstände entscheiden. Diese Vorstände werden natürlich nicht gewählt, sie sind hauptamtliche Sekretäre und damit Angestellte des Hauptvorstandes. Der DGB wird niemals unsere Neue Heimat16 Die internen Strukturen, sowie die sozialpartnerschaftliche Ausrichtung der DGB Gewerkschaften stehen in absolutem Gegensatz zu unseren Vorstellungen. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lässt sich festhalten, dass alle Versuche, diese Apparate zu demokratisieren oder zu radikalisieren, gescheitert sind. Wer sich nicht der Selbstherrlichkeit und den Anordnungen der Gewerkschaftsvorstände unterwerfen will, kommt nicht daran vorbei, sich mit der FAU und dem Anarcho-Syndikalismus zu beschäftigen17 Anhang 1) Nicht-rechtsfähige Vereine Es gibt eine Vielzahl von nicht-rechtsfähigen Vereinen. Ihnen fehlt die Rechtsfähigkeit, weil sie nicht ins Vereinsregister eingetragen sind. Der Hintergrund ist, dass diese Vereine keine Genehmigung oder Zulassung durch irgendwelche staatlichen Stellen benötigen. Daher können Außenstehende nicht vom Amtsgericht erfahren, wer für den Verein rechtskräftig Verträge abschließen darf. Vertragspartner haben damit ein höheres Risiko im Rechtsverkehr mit nicht-rechtsfähigen Vereinen. Für die Gründung eines nicht-rechtsfähigen Vereines, z.b. einer Gewerkschaft, genügen drei Personen. Vom Grundsatz her gilt für diesen Verein das Recht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft oder GbR genannt). Auch dieser Verein kann sich einen Namen geben und Verträge abschließen. Die im Namen des Vereins aktiv handelnden Personen müssen grundsätzlich persönlich und gesamtschuldnerisch haften, d.h. jedes Vorstandsmitglied in voller Höhe der Schuld. Dagegen hilft nur eine entsprechende Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen in der Satzung und in jedem Vertrag. In der allgemeinen Praxis wird der Unterschied zwischen eingetragenen und nicht-rechtsfähigen Vereinen immer geringer, da die herrschende Rechtsauslegung die Anwendung des Vereinsrechts inzwischen auch für die nicht-rechtsfähigen Vereine weitgehend anwendet. Für die Haftung bedeutet dies, dass die Mitglieder dann nicht persönlich haften. Wie beim eingetragenen Verein (e.v.) wird auch hier zunehmend der Wille der Mitglieder angenommen, die Haftung auf das Vereinsvermögen zu beschränken. Eine völlige Rechtssicherheit erreichen wir mit dem nicht-rechtsfähigen Verein jedoch nicht, aber solange der Geschäftsverkehr mit der nötigen Sorgfalt betrieben wird, ist das Risiko für das einzelne Mitglied gering. Ganz wichtig ist daher die Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen in der Satzung und ein Hinweis auf die Satzung in jedem Vertrag. Prozessbefugnis von Gewerkschaften 1) als nichtrechtsfähige Vereine sind sie nach 50 II ZPO eigentlich nur passiv prozessfähig d.h. sie können verklagt werden 2) inzwischen gibt es eine Ausdehnung der Befugnisse, d.h. Gewerkschaften dürfen auch vor den Zivilgerichten klagen BGHZ 50, 325 3) für Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht haben sie gemäß ArbGG die Befugnis 2) Im Betrieb vertretene Gewerkschaft Werbetätigkeiten der Gewerkschaften im Betrieb sind grundsätzlich erlaubt, strittig ist das Schicken von Funktionären in einen Betrieb, um für die Gewerkschaft zu werben. Nach alter Rechtsprechung (BAG AP Nr. 29 zu Art. 9) gab es ein grundsätzliches Zugangsrecht. Dies wurde vom BVerfG (NJW 1981, 1829) aufgehoben, in diesem Fall unter Berufung auf Art. 140 GG (Kirchenautonomie, da es um einen kirchlichen Betrieb ging) und Art. 13 GG. Das Verbot wurde durch BAG DB 1982, 1015 aufgrund Art. 13 auf alle Betriebe ausgedehnt. Befugnisse der Gewerkschaften bestehen nur, wenn die Gewerkschaft im Betrieb vertreten ist, erforderlich ist dann, dass ihr mindestens ein Arbeitnehmer des Betriebes angehört. Der Nachweis im Betrieb vertreten zu sein, kann ohne Nennung von Namen, beispielsweise durch ein beglaubigtes Schreiben eines Notars erfolgen, falls ihr Schikanen o.ä. gegen euer Mitglied befürchtet. 1) Zugang zum Betrieb, 2 II BetrVG für die Aufgaben der Betriebsverfassung, nicht zur Mitgliederwerbung 2) Initiativrecht bei der Bildung des Betriebsrates, 16, 14 V, 17 BetrVG 3) Kontrollrechte, zum Beispiel Wahlanfechtung, 19 II BetrVG, 23 BetrVG 4) Erzwingung einer Betriebsversammlung, 43 IV BetrVG und Teilnahme nach 45 BetrVG 5) wohl kein allgemeines Antragsrecht im Rahmen des Beschlussverfahrens nach 80ff ArbGG18 Gewerkschaftliche Vertrauensleute (bei der FAU: Delegierte) haben nur den normalen Schutz des Art. 9 III GG, also kein Recht auf Freistellung, Kündigungsschutz, Kostenersatz oder ähnliches. Ihre Wahl muss nicht im Betrieb durchgeführt werden. 3) Betriebsversammlungen Nach dem BetrVG ist der Betriebsrat der Organisator einer Betriebsversammlung. Veranstaltungen, zu denen der Arbeitgeber einlädt gelten nicht als Betriebsversammlungen. Daraus wird vermutlich abgeleitet, dass die Rechte bezüglich der Betriebsversammlungen von im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nur gelten, wenn es einen Betriebsrat gibt. Wichtig zu beachten ist, dass nur im Betriebsrat vertretene Gewerkschaften eine Einladung mit Termin etc. zur Betriebsversammlung bekommen müssen. Im Betrieb vertretene Gewerkschaften haben zwar das Recht auf Teilnahme, müssen aber nicht ausdrücklich eingeladen werden! 4) Syndikate Derzeit gibt es in der FAU noch keine verbindlichen Voraussetzungen für die Bildung von Branchensyndikaten, es sollten aber höhere Anforderungen als an Allgemeine Syndikate gestellt werden, da sich unsere Branchensyndikate in direkter Konkurrenz zu örtlichen DGB-Gewerkschaften oder deren Fachbereichen befinden. Mindeststandards wie eigene Satzung, gewählte Delegierte für festgelegte Aufgaben, Solidaritäts-Fond, entsprechende Kenntnisse der geltenden Tarifverträge, Rechtsberatung auf einem bestimmten Niveau etc. sollten aber vorausgesetzt werden. 5) Kontoeröffnung Hier werdet ihr vielleicht auf ein Problem stoßen, da die Bank oft nicht versteht, was die Grundlagen für die Eröffnung eines Gewerkschaftskontos sind. Ihnen fehlt die Erfahrung mit nicht-eingetragenen Vereinen. Verweist sie daher auf Konten für BGB-Gesellschaften, bzw. für GbR. 1) Die Magdeburger haben das wie folgt beschrieben: Bevor ihr zur Bank eurer Wahl geht, solltet ihr euch darüber Gedanken machen, wer welchen Zugriff auf das Konto haben soll, ob einzelne Personen allein zugriffsberechtigt sein sollen oder mehrere für Abhebungen/Überweisungen unterschreiben müssen. Außerdem können Überweisungslimits pro Überweisung/Tag/Monat für das Online-Konto eingerichtet werden sinnvoll z.b. zur Schadensbegrenzung. Für das Konto braucht ihr eine Adresse, wohin etwaige Post (TAN/PIN) geschickt werden soll. Zunächst einmal müsst ihr einen Termin vereinbaren, da das Konto als Geschäftskonto gilt. Für dessen Eröffnung benötigt ihr die Satzung des Vereins (die FAU als Gewerkschaft gilt als nicht rechtsfähiger Verein), d.h. ihr könnt die Statuten aus dem Web herunterladen und ausdrucken, womit sie in unserem Fall zufrieden waren. Weiterhin braucht ihr eine Kopie des Protokolls der Sitzung, in der die Zugriffsberechtigten festgelegt wurden. Wir haben dazu unser normales Protokoll genommen, ein wenig geschönt und in Form gebracht und unter einem FAU-Briefkopf ausgedruckt. Sinnvollerweise sollten darin die vollständigen Namen enthalten seien. Zur Bestätigung unserer FAU-Mitgliedschaft haben wir die Formulare über die Beitragszahlung für die Lohnsteuererklärung mitgenommen, was akzeptiert wurde. Außerdem braucht ihr eure Personalausweise. Das ganze ging dann recht unkompliziert, das Konto war am nächsten Tag eingerichtet, auf die EC-Karten haben wir knapp 2 Wochen warten müssen. Der Spaß kostet allerdings 5,- pro Monat und 0,05 pro (Online-) Überweisung. Darin enthalten sind zwei EC-Karten, jede weitere kostet extra. 6) Organisation im Betrieb Die FAU nimmt als Organisation nicht an Betriebsratswahlen teil und steht dieser Institution sehr kritisch gegenüber. Im Zentrum der Kritik steht dabei weniger, dass ein BR nach dem BetrVG dem Betriebswohl verpflichtet ist usw., denn wir wissen aus der Praxis, dass das eine reine Auslegungssache ist. Wichtiger ist, dass es sich dabei um Stellvertreterpolitik handelt und die einmal gewählten Betriebsräte vier Jahre lang machen können, was sie wollen, ohne dass die Belegschaft sie wieder abwählen kann19 Trotzdem ist uns klar, dass die Bedingungen in Betrieben, in denen es Betriebsräte gibt, meistens besser sind und die KollegInnen sich eher trauen den Mund aufzumachen, als in Betrieben, die völlig der Willkür der Bosse ausgeliefert sind. Gerade im Dienstleistungsbereich bedeutet das nämlich oft unbezahlte Überstunden oder Wochenendarbeit, ohne dass es möglich ist, dagegen Widerstand zu organisieren. Für einzelne FAU Mitglieder kann es in bestimmten Situationen sinnvoll sein, in einem Betriebsrat mitzuarbeiten, dies sollte aber nicht ohne eine intensive Begleitung der Betriebsgruppe oder des Syndikates stattfinden. 7) Streik Um rechtmäßig zu sein muss ein Streik nach der derzeit herrschenden Meinung des Bundesarbeitsgerichts folgende Bedingungen erfüllen: Es darf nur um Dinge gehen, die sich tarifvertraglich regeln lassen Der Streik darf kein Ziel verfolgen, das auch auf dem Rechtsweg zu erreichen wäre Zum Mittel des Streiks darf erst gegriffen werden, wenn alle anderen Mittel zu einer Einigung zu kommen versagt haben (ultima ratio) Die Friedenspflicht (Tarifvertragsgesetz TVG) darf nicht gebrochen werden, falls sie existiert Das Gemeinwohl darf durch einen Streik nicht offensichtlich verletzt werden Der politische Streik ist nach derzeit herrschender Meinung des Bundesarbeitsgerichtes verboten (es gibt allerdings kein Gesetz, das den politischen Streik verbieten würde.) Solidaritätsstreiks sind nicht zulässig Nur Gewerkschaften dürfen streiken. (Hier steht das TVG offensichtlich im Gegensatz zum Grundgesetz) Mehr anzeigen
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