Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201997,%202165
Timestamp: 2019-02-20 04:18:35
Document Index: 163889832

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 102', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art 13', 'Art 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Art. 13 GG, §§ 102, 105 StPO, beschränkte Gültigkeitsdauer von Anordnungen: 6 Monate, keine Beantragung 'auf Vorrat'
Verfassungsbeschwerde betreffend die Gültigkeitsdauer richterlicher Durchsuchungsanordnungen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erfolgreich
Zwangsvollstreckung, Durchsuchungsanordnung
Richterliche Durchsuchungsanordnungen in Strafverfahren haben eine Gültigkeit von höchstens sechs Monaten
Die Effektivität der richterlichen Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse erfordert im Hinblick auf den einschneidenden Eingriff der akustischen Wohnraumüberwachung eine vorausschauende Beurteilung, die verantwortungsvoll nur für einen überschaubaren Zeitraum vorgenommen werden kann (vgl. BVerfGE 96, 44 für Art. 13 Abs. 2 GG).
Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).
Die Durchsuchung muss zudem im Blick auf den bei der Anordnung verfolgten Zweck vor allem Erfolg versprechen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ).
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).
Ob ein Grundrechtseingriff zur Abwehr künftig drohender Rechtsgutbeeinträchtigungen auch im Vorfeld konkreter Gefahren verhältnismäßig sein kann, hängt nicht nur davon ab, ob eine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Eingriff Erfolg verspricht (zum Erfordernis der Erfolgseignung BVerfGE 42, 212 ; 96, 44 ;… BVerfG, NJW 2006, S. 976 ), sondern auch davon, welche Anforderungen die Eingriffsnorm hinsichtlich der Nähe der betroffenen Personen zur fraglichen Rechtsgutbedrohung vorsieht (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ).
Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ).
Vor dem Hintergrund der Vollstreckbarkeit eines Durchsuchungsbeschlusses über einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten (BVerfGE 96, 44) wäre mit einem gewissen zeitlichen Vorlauf der polizeiliche Zugriff für die Ermittlungen förderlich und der Rechtsordnung entsprechend mit Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses ohne Schwierigkeiten vorzubereiten gewesen.
Die für die Beurteilung notwendigen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 96, 44 ; 103, 142 ).
Der Richtervorbehalt - auch der einfachgesetzliche - zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 m.w.N.).
Unverletzlichkeit der Wohnung; Steuerhinterziehung; Durchsuchung; Notariat; …
Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich …
BVerfG, 04.06.2002 - 2 BvR 1761/01
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines …
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Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität
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Anordnung der Durchsuchung wegen Anfangsverdachts der Steuerhinterziehung und des …
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Nichtbeachtung der Vorgaben aus GG Art 13 Abs 1, 2 bei der Auslegung des Begriffs …
BGH, 11.09.2002 - 2 ARs 257/02
Keine "Vorratshaltung" richterlicher Beschlüsse gegen flüchtigen Beschuldigen
Keine Übertragung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum …
Unbegründeter Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft (aufschiebend bedingte …
BGH, 23.12.1999 - 2 ARs 487/99
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH für Entscheidung über Anordnung der …
LG Berlin, 24.09.2002 - 508 Qs 115/02
Rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung aufgrund lange zurückliegender …
BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 1020/01
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Nichteinhalten der einmonatigen Frist zur …
LSG Rheinland-Pfalz, 26.11.2007 - L 5 B 403/07
Sozialgerichtliches Verfahren - befristete Gestattung der Wohnungsdurchsuchung - …
Ermittlungsverfahren: Sachlich zuständiges Gericht für die Überprüfung einer …
OLG Koblenz, 08.11.2001 - 2 VAs 25/01
Rechtsweg, erkennungsdienstliche Maßnahme
OLG Brandenburg, 15.07.2004 - 1 Ws 99/04
Keine isolierte Anfechtung der Zurückweisung eines Ablehnungsantrages im …
BGH, 11.09.2002 - 2 AR 135/02
Gerichtsstandsbestimmung - Antrag - Richterliche Anordnung - Richterlicher …
OLG Celle, 23.06.2004 - 16 W 34/04
Abschiebehaft: Anordnung von Abschiebehaft im Anschluss an eine künftig mögliche …
LG Köln, 23.01.2004 - 109 Qs 452/03
Beschlagnahme/Durchsuchung - Tragweite einer Durchsuchungsanordnung
BGH, 23.12.1999 - 2 AR 227/99
Gerichtsstandbestimmung - Schöffengericht - Vollstreckung der Freiheitsstrafe - …
VG Würzburg, 16.03.2009 - W 5 X 09.201
VG Bayreuth, 03.11.2014 - B 1 X 14.592
VG Würzburg, 04.01.2012 - W 5 X 12.5
VG Bayreuth, 10.10.2011 - B 1 X 11.645
Durchsuchungsanordnung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verpflichtung zur Abgabe …