Source: http://hoganlovells-blog.de/2019/01/
Timestamp: 2019-09-23 07:27:36
Document Index: 190974741

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 106', 'EuG', 'EuG']

Januar – 2019 – Hogan Lovells Unternehmensblog
Artikel für Januar 2019
EuGH-Generalanwalt: „Unternehmen sind zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet“
Neues aus Luxemburg: EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella hält Unternehmen für verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nationale Vorschriften, die diese grundsätzliche Verpflichtung nicht enthalten – wie möglicherweise die Regelungen im deutschen Arbeitszeitgesetz (ArbZG) – stehen nach Ansicht des Generalanwalts dem EU-Recht entgehen und müssten daher unangewendet bleiben. Sollte sich der Gerichtshof dieser Ansicht anschließen, könnte das weitreichende Folgen haben für Arbeitgeber in Deutschland.
jessika.heinsch@hoganlovells.com
Prozessführung und Schiedsgerichtbarkeit / Frankfurt
laura.balzer@hoganlovells.com
& Laura Balzer
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: BAG schaltet EuGH ein
Die Frage, ob private Arbeitgeber muslimischen Arbeitnehmerinnen das Tragen eines Kopftuchs verbieten dürfen, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ungeklärt. In früheren Gerichtsentscheidungen ging es überwiegend um Berufe im öffentlichen Sektor. Heute sollte das BAG über einen Fall aus der Privatwirtschaft entscheiden. Im Kern geht es um die Abwägung zwischen dem Grundrecht auf unternehmerische Freiheit einerseits und dem Grundrecht auf Religionsfreiheit andererseits. Die Erfurter Richter fällten heute jedoch kein abschließendes Urteil sondern legten die aus ihrer Sicht entscheidungserheblichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens vor. » Lesen Sie mehr
Arbeiten 4.0 – Part 7: Zuweisung von Home-Office gegen den Willen der Mitarbeiter?
Nein, Unternehmen können – gestützt auf das arbeitsrechtliche Direktionsrecht (§ 106 GewO) – ihre Mitarbeiter nicht verpflichten, im Home-Office zu arbeiten. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 17 Sa 562/18) entschieden.
Spinning = Indoor Cycling? EuG entscheidet über Fortbestand der Marke SPINNING
„Spinning“ ist wohl den meisten Fitnessbegeisterten als Indoor-Trainingsprogramm auf stationären Fahrrädern ein Begriff. Weniger bekannt dürfte allerdings sein, dass es sich dabei nicht bloß um eine Bezeichnung für spezielle Indoor-Fitnessräder handelt, sondern um eine eingetragene Unionsmarke, die unter anderem für Fitnessgeräte und -training Schutz beansprucht. Das EuG hatte nun in einem Nichtigkeitsverfahren über den Fortbestand der Marke zu entscheiden. » Lesen Sie mehr
Dr. Silvia Tomassone und Dr. Katrin Maily
Arbeiten 4.0 – Part 6: Die Rolle des Betriebsrats