Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kindesunterhalt-und-Betreuungsunterhalt-mit-UK-Bezug--f269688.html
Timestamp: 2019-10-14 11:27:58
Document Index: 97295089

Matched Legal Cases: ['§ 1615', 'BGH', '§ 11', '§ 1611', 'Art 3', 'Art. 4', '§ 1614']

Kindesunterhalt und Betreuungsunterhalt mit UK Bezug
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09.01.2015 23:14 |
Meine Partnerin hat sich nach 6jähriger Beziehung von mir getrennt und mich interessiert nun welche finanziellen Ansprüche Sie konkret gelten machen kann.
Meine schwangere Partnerin ist britischer Staatsbürger und lebt seit 2011 gemeinsam mit mir in Deutschland (Bayern). Davor haben wir ca. 2,5 Jahre zusammen in England gelebt.
Sie ist geschieden und aus der 1. Ehe gibt es ein Kind (7 Jahre alt; britischer Staatsbürger) wofür Sie alleiniges Sorgerecht besitzt. Es besteht kein Kontakt zum Kindsvater und Sie bekommt auch keinen Unterhalt für dieses Kind. Ihr Nettoeinkommen beträgt ca. EUR 1.200 pro Monat und Sie hat eine 3/4 Stelle. Das Kindergeld bekommt Sie in vollem Umfang.
Ich bin deutscher Staatsbürger, ledig und habe mit meiner Partnerin bisher in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelebt. Mein Nettoeinkommen beträgt ca. EUR 2.800 pro Monat und ich arbeite Vollzeit.
Aktuell leben wir noch in der gemeinsamen Wohnung welche aber zum 01.02.2015 gekündigt wird und wir dann ab Mai "getrennt" leben werden.
1. Kind (7 Jahre, britisch) wie oben beschrieben aus einer früheren Beziehung. Schulpflichtig.
2. Kind (2 Jahre, deutsch) ich bin der Vater und hierfür haben wir geteiltes Sorgerecht. Kind geht täglich in den Kindergarten (8 bis 15 Uhr).
3. Kind (Entbindung im Juni 2015) ich bin der Vater, Sorgerecht, Staatsbürgerschaft etc. aber noch nicht geklärt. Bitte davon ausgehen, dass ich die Vaterschaft anerkenne.
Für die 2 gemeinsamen Kinder stehen meiner Partnerin Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu.
1. Wie hoch ist dieser Unterhalt pro Kind und ab wann muss ich diesen zahlen?
2. Was passiert, wenn meine Partnerin Ihren Wohnsitz zurück nach England verlagert?
Per Gesetzt bin ich dort ja auch zu child maintenance verpflichtet. Kann mir jemand sagen wie hoch dieser Betrag in EUR oder GBP pro Kind ungefähr wäre?
3. Kann ich verlangen, dass die Unterhaltszahlungen befristet werden und für den Fall, dass meine Partnerin zurück nach England geht dann neu berechnet werden?
4. Welcher Betreuungsunterhalt in EUR pro Monat steht meiner Partnerin in Deutschland zu?
5. Müsste ich den Betreuungsunterhalt sofort auch für unser 1. gemeinsames Kind bezahlen, da dieses ja noch nicht 3 Jahre alt ist oder erst 4 Wochen vor Geburt unseres 2. Kindes?
6. Der Betreuungsunterhalt muss ja in der Regel 3 Jahre bezahlt werden. Gilt das auch für den Fall, dass wenn Sie 1 Jahr nach der Geburt wieder arbeiten geht und die Kinder in den Kindergarten gehen? Muss ich also in jedem Fall 3 Jahre zahlen?
7. Was passiert, wenn Sie in den nächsten 3 Jahren eine neue Partnerschaft eingeht (keine Heirat, aber mit jemanden einen neuen Haushalt führt)? Muss ich dann auch weiter den Betreuungsunterhalt für Sie zahlen?
8. Das englische Recht kennt diesen Betreuungsunterhalt nicht. Bin ich trotzdem zur Zahlung verpflichtet sollte meine Partnerin ihren Wohnsitz wieder nach UK verlagern?
9. Kann ich für den Fall, dass meine Partnerin zurück nach UK geht, die Flugkosten zur Ausübung meines Besuchrechts vom Kindesunterhalt / Betreuungsunterhalt abziehen? Wenn der Flug 100 EUR und die Übernachtung 100 EUR kosten würden bis zu welcher Höhe könnte man diese Kosten dann gelten machen?
Für Ihre beiden Kinder ist je nach Ihrer Leistungsfähigkeit Unterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu leisten. Von Ihrem Bruttoeinkommen sind berufsbedingte Aufwendungen und evtl. Kreditverbindlichkeiten abzuziehen. Sodann ergibt sich ein bereinigtes Einkommen, der in die Tabelle einzustufen ist. Da Sie der Kindsmutter ebenfalls Betreuungsunterhalt schulden, ist die Einstufung um eine Einkommensstufe herabzusetzen, da die DT nur auf zwei Unterhaltsberechtigte zugeschnitten ist. Bei 2800 Euro netto, bereinigt in der Stufe 2301 Euro - 2700 Euro einzustufen (Schätzung), liegt der Kindesunterhalt pro Kind eigentlich bei 365 Euro. Durch die Herabstufung beträgt er dann noch 349 Euro. Abzüglich des hälftigen Kindergeldes müssten Sie dann noch 257 Euro pro Kind bezahlen.
Bezieht der älteste Sohn ebenfalls Kindergeld, dann sind die Beträge jeweils für das zweite und dritte Kind hälftig abzuziehen (also 92 Euro und 95 Euro).
Ihrer Expartnerin steht Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB für die ersten drei Jahre zu. Arbeitet sie in dieser Zeit, so ist dies überobligatorisch zu werten, denn eine Mutter ist jederzeit berechtigt, eine Berufstätigkeit aufzugeben, um sich die ersten drei Jahre der Pflege und Erziehung des Kindes zu widmen. Das bedeutet, dass ihr das Einkommen billigerweise nicht angerechnet würde, je auch nach Zumutbarkeit ihrer Berufstätigkeit, BGH, FamRZ 2005, 442.
Eine Berufstätigkeit mit bald zwei kleinen Kindern ist sicherlich in besonderem Maße überobligatorisch zu bewerten, so dass ihr das eher nicht zumutbar wäre. Für das Gegenteil wären Sie bei Gericht beweisbelastet. Eine geringe Anrechnung kann aber in Betracht kommen.
Die Höhe des Betreuungsunterhalts berechnet sich aus dem eigenen, bisherigen Durchschnittseinkommen der Kindsmutter (ggf. abzüglich berufsbedingter Aufwendungen). Das aktuelle Einkommen von 1200 Euro stellt also ihren Bedarf dar. Bezieht sie Elterngeld ist dieses mit 300 Euro zu berücksichtigen, § 11 BEEG, so dass ihr Bedarf mit 900 Euro anzusetzen ist.
Bei einer Unterhaltsverpflichtung von 514 Euro für Ihre beiden Kinder und einem (geschätzten) bereinigten Einkommen von 2400 Euro, verblieben Ihnen noch 1886 Euro. Abzüglich des Bedarfs Ihrer Expartnerin verblieben Ihnen noch (1886 Euro - 900 Euro) = 986 Euro. Dieser Betrag läge unter Ihrem Selbstbehalt von 1200 Euro gegenüber der Kindsmutter. Sie wären also „nur" zu einem Zahlbetrag von 686 Euro verpflichtet. Dieser gilt für beide Kinder und wird nicht verdoppelt (was auch nicht leistbar wäre).
Den Kindesunterhalt bzw. den Barunterhalt müssen sie leisten sobald die Kinder nicht mehr in ihrem gemeinsamen Haushalt leben. Dasselbe gilt für den Betreuungsunterhalt.
Sollte die Expartnerin innerhalb der nächsten drei Jahre eine neue Lebensgemeinschaft gründen, tangiert das ihren Unterhaltsanspruch gegen Sie nicht. Ein neuer Lebenspartner ist ihr nicht zu Unterhalt verpflichtet (außer sie würde ein weiteres Kind bekommen, dann würden die Unterhaltsbeträge zwischen den Vätern einkommensabhängig quotiert werden).
Eine Verwirkung des Unterhalt käme nur bei Bejahung des § 1611 BGB in Betracht, der massive Verfehlungen seitens der Unterhaltsberechtigten erfordert.
Zur Situation in England:
Sobald die Kinder mit ihrer Mutter in England wohnhaft wären, richtet sich ihr Unterhaltsanspruch nach englischem Familienrecht. Ihre Expartnerin kann sowohl in England, als auch in Deutschland auf Unterhalt klagen, Art 3 EuUntVO (Verordnung Nr. 4/2009 vom 18. Dez. 2008). Es wäre hilfreich, wenn Sie (sicherheitshalber) eine Gerichtsstandvereinbarung treffen würden, Art. 4 EuUntVO, wenn Sie sich darauf einigen könnten, dass im Streitfall eine gerichtliche Entscheidung(praktischerweise für Sie) in Deutschland ergeht. Andernfalls würde ihre Expartnerin wohl das ihr günstigere Gericht in England anrufen. Anzuwenden wäre in beiden Fällen englisches Recht, da es auf den Aufenthaltsort der Kinder ankommt.
Es gibt in England die „Child Support Agency" oder CSA, die dort im Einvernehmen der Eltern den Unterhalt festlegt (https://www.gov.uk/child-maintenance/overview). Da Sie aber in Deutschland bleiben werden, ist diese nicht befugt, den Unterhalt nach ihren Methoden zu bestimmen. Sie kann also in Ihrem Fall nicht vermitteln. Bei Unstimmigkeiten muss deshalb ein (englisches) Familiengericht entscheiden, das gleichwohl die CSA Maßstäbe als Berechnungsgrundlage benutzen würde. Der Zahlbetrag kann auch entsprechend angepasst werden, z.B. um den Kosten des Umgangs mit den Kindern Rechnung zu tragen, die Reisen ins Ausland beinhalten.
In der Praxis der CSA und der Rechtsprechung wird der Unterhalt als Prozentsatz des Bruttoeinkommens des Unterhaltspflichtigen festgesetzt (zB: für ein Einkommen bis wöchentlich 800 GBP: 12% für ein Kind, 19 % für zwei Kinder). Um zu einer entsprechend vergleichbaren Unterhaltsbemessung mit deutschem Einkommen zu gelangen, müssten Steuersätze und Sozialabgaben nach englischen Maßstäben berücksichtigt werden. Die Unterhaltsbeträge in England sind aber bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen in der Regel niedriger als bei Anwendung deutschen Rechts.
Die Ausübung des Umgangs nach deutschem Recht ist kostenmäßig allein das „Problem" des Umgangsberechtigen, außer es sind, wie in Ihrem Fall, erhebliche Mehraufwendungen. Sie sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn ein gerichtlich festgelegter oder zwischen den Eltern vereinbarter Umgang, der mit ungewöhnlich hohen Umgangskosten verbunden ist, auch verlässlich und kontinuierlich stattfindet. Gerade auch in den Fällen, wo ein Elternteil ins Ausland zieht, sind solche Umgangskosten berücksichtigungsfähig, wenn sie den Kindergeldanteil deutlich überschreiten. Bei einem bei Ihnen zu berücksichtigenden Kindergeldanteil von 2 x 92 Euro sind Ihre Kosten (monatlich Flug und Hotel) nur knapp überschritten, so dass im Streitfall diese evtl. nicht berücksichtigt werden würden. Diese Grundsätze gelten jedenfalls nach deutschem Recht, wenn Sie nach DT Unterhalt bezahlen. Bei Wohnsitz in England sollten Sie sich deshalb, entsprechend den Maßstäben der CSA, auf einen Unterhaltsbetrag für die Kinder einigen, der diese Besuche miteinkalkuliert.
Sozialleistungen, die Ihre Expartnerin evtl. in England erhält (wie Kindergeld, für das erste 90 £, das zweite Kind 59 £), werden nicht auf den Unterhalt angerechnet.
Sobald Ihre Expartnerin in England leben würde, würde ihr jedenfalls der Betreuungsunterhalt verlustig gehen, da er nach englischem Recht nicht existiert. Die Unterhaltsansprüche der Kinder und Expartnerin können jedoch vorneweg nicht befristet werden, § 1614 Abs. 1 BGB, da sie existentiell sind. Für den Betreuungsunterhalt ist die Befristung per Gesetz schon auf drei Jahre beschränkt.
Bei Wegzug nach England kann aber die Bemessungsgrundlage neu angepasst werden, so dass dann neue Zahlbeträge gelten. Diese können bereits in Deutschland ausgehandelt werden, um so zu gewährleisten, dass der Unterhalt, wie erforderlich, ohne Unterbrechung weiter fließt.