Source: https://www.buzer.de/s1.htm?a=5+Freiz%C3%BCgG%2FEU
Timestamp: 2019-05-25 07:00:25
Document Index: 38410088

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 105', '§ 5', '§ 5', '§ 105', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 99', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 5']

§ 5 FreizügG/EU Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht
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§ 5 - Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU)
§ 5 hat 3 frühere Fassungen und wird in 16 Vorschriften zitiert
(1) 1Freizügigkeitsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird von Amts wegen innerhalb von sechs Monaten, nachdem sie die erforderlichen Angaben gemacht haben, eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt, die fünf Jahre gültig sein soll. 2Eine Bescheinigung darüber, dass die erforderlichen Angaben gemacht worden sind, erhält der Familienangehörige unverzüglich.
(2) 1Die zuständige Ausländerbehörde kann verlangen, dass die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 drei Monate nach der Einreise glaubhaft gemacht werden. 2Für die Glaubhaftmachung erforderliche Angaben und Nachweise können von der zuständigen Meldebehörde bei der meldebehördlichen Anmeldung entgegengenommen werden. 3Diese leitet die Angaben und Nachweise an die zuständige Ausländerbehörde weiter. 4Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung durch die Meldebehörde erfolgt nicht.
(4) 1Sind die Voraussetzungen des Rechts nach § 2 Abs. 1 innerhalb von fünf Jahren nach Begründung des ständigen rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet entfallen oder liegen diese nicht vor, kann der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 festgestellt und bei Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, die Aufenthaltskarte eingezogen werden. 2§ 4a Abs. 6 gilt entsprechend.
(5) 1Auf Antrag wird Unionsbürgern unverzüglich ihr Daueraufenthaltsrecht bescheinigt. 2Ihren daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die nicht Unionsbürger sind, wird innerhalb von sechs Monaten nach Antragstellung eine Daueraufenthaltskarte ausgestellt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften G. v. 2. Dezember 2014 BGBl. I S. 1922 m.W.v. 9. Dezember 2014
Frühere Fassungen von § 5 FreizügG/EU
aktuell vorher 09.12.2014 Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften
Zitierungen von § 5 FreizügG/EU
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 FreizügG/EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FreizügG/EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5a FreizügG/EU Vorlage von Dokumenten (vom 09.12.2014)
... Die zuständige Behörde darf in den Fällen des § 5 Absatz 2 von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall ... Die zuständige Behörde darf von Familienangehörigen in den Fällen des § 5 Absatz 2 oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst ...
§ 6 FreizügG/EU Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt (vom 29.01.2013)
... Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel ...
§ 11a FreizügG/EU Verordnungsermächtigung (vom 16.04.2011)
... mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 ... von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie ...
... betreffen. (3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte ( § 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des ... 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte ( § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von 28,80 Euro zu erheben. Wird die ... Person ausgestellt, die 1. zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder 2. zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des ... Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder 2. zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU noch nicht 24 Jahre alt ist, beträgt die Gebühr jeweils 22,80 Euro. ... 2 gilt entsprechend. Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts ( § 5 Absatz 5 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) ist eine Gebühr in Höhe von 10 Euro zu erheben. (4) Sollen eine ... eine Gebühr in Höhe von 10 Euro zu erheben. (4) Sollen eine Aufenthaltskarte ( § 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in ... (§ 5 Absatz 1 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte ( § 5 Absatz 5 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) in den Fällen des § 78a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes auf einheitlichem ...
... eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWR-Staates ( § 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und die ... Familienangehörige von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates ( § 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ) in den Fällen des § 11 Absatz 1 Satz 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU das in Anlage ...
... oder Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU, j) ...
Anlage D15 AufenthV Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ausgestellt wird, die auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzen (vom 29.01.2013)
Anlage D16 AufenthV Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 5 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) (vom 29.01.2013)
§ 18f AZRG Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion der Bundesagentur für Arbeit (vom 01.01.2018)
... Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Absatz 7, § 5 Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gespeichert wird, die Grundpersonalien ...
... und das Wort „hatten" durch das Wort „haben" ersetzt. 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 5 Aufenthaltskarten, Bescheinigung über das Daueraufenthaltsrecht". b) Absatz ... 1 Satz 1 werden die Wörter „für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1" durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2" ... nach § 5 Abs. 1" durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Im ... vor Nummer 1 werden die Wörter „für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1" durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2" ersetzt ... nach § 5 Abs. 1" durch die Wörter „in den Fällen des § 5 Absatz 2" ersetzt und nach dem Wort „zusätzlich" die Wörter ... bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Bescheinigung nach § 5 Abs. 1" durch das Wort „Meldebestätigung" und das abschließende Komma ... 6 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Angabe „§ 5 Abs. 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4" sowie ... Angabe „§ 5 Abs. 5" durch die Wörter „§ 2 Absatz 7 und des § 5 Absatz 4" sowie die Wörter „Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages ... a) In den Sätzen 3 bis 7 werden jeweils die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1" und die ... jeweils die Wörter „§ 5 Absatz 2 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1" und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2" durch die ... durch die Wörter „§ 5 Absatz 1 Satz 1" und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2" ersetzt. ... und die Wörter „§ 5 Absatz 6 Satz 2" durch die Wörter „§ 5 Absatz 5 Satz 2" ersetzt. b) In Satz 9 wird die Angabe „§ 5 Abs. ... 5 Absatz 5 Satz 2" ersetzt. b) In Satz 9 wird die Angabe „§ 5 Abs. 5" durch die Angabe „§ 5 Absatz 4" ... b) In Satz 9 wird die Angabe „§ 5 Abs. 5" durch die Angabe „§ 5 Absatz 4" ...
... „gerader aufsteigender und in gerader absteigender" ersetzt. 3. In § 5 Absatz 4 wird nach dem Wort „ständigen" das Wort ...
Artikel 2 380/2008/EG-AnpG Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
... 78 des Aufenthaltsgesetzes ist für die Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden. ... von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 tragen ... nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend anzuwenden. Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 tragen die Bezeichnung „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)" ... „Aufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)" und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 die Bezeichnung „Daueraufenthaltskarte (Familienangehöriger EU)". ... (Familienangehöriger EU)". Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für ... Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 wird in der Zone für das automatische Lesen anstelle der Abkürzungen ... des § 78a Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem einheitlichen ... können Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten ... Satz 2 auf einem einheitlichen Vordruck ausgestellt werden. Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des ... Für Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 gilt § 105b des Aufenthaltsgesetzes entsprechend." ... mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Ausstellung von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 ... von Aufenthaltskarten nach § 5 Absatz 2 Satz 1 und Daueraufenthaltskarten nach § 5 Absatz 6 Satz 2 entsprechend § 99 Absatz 1 Nummer 13a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sowie ...
Artikel 3 GrSiAuslG Änderung des AZR-Gesetzes
... folgenden Jahren führt zum Verlust des Daueraufenthaltsrechts." 5. § 5 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: § 5 Bescheinigungen über gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrechte, Aufenthaltskarten". ... nach § 4a Abs. 7 gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend." 6. Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: § 5a Vorlage von Dokumenten ... Die zuständige Behörde darf für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 von einem Unionsbürger den gültigen Personalausweis oder Reisepass und im Fall ... darf von Familienangehörigen für die Ausstellung der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 oder für die Ausstellung der Aufenthaltskarte einen anerkannten oder sonst ... über Voraussetzungen des § 3 Abs. 2, 2. eine Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 des Unionsbürgers, den die Familienangehörigen begleiten oder dem sie ...
... angefügt: „(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Abs. ... 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Abs. 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte ... 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU), die Ausstellung der Daueraufenthaltskarte (§ 5 Abs. 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/ EU) sind, wenn es sich nicht um die erstmalige ... eines Unionsbürgers oder eines Staatsangehörigen eines EWRStaates (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ... von Unionsbürgern oder von Staatsangehörigen eines EWR-Staates (§ 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) das in Anlage D16 abgedruckte Muster." ... Verwendung von Vordrucken Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU kann bis zum 31. Dezember 2007 der bisherige Vordruck ... folgende Anlagen D15 und D16 angefügt: „Anlage D15 Aufenthaltskarte (§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und Aufenthaltserlaubnis, die Ausländern ... 2111) Anlage D16 Bescheinigung des Daueraufenthalts und Daueraufenthaltskarte (§ 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) (Muster siehe BGBl. I 2007, S. 2112 - ...
... wie folgt gefasst: „(3) Für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer ... Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) und die Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist jeweils eine Gebühr in Höhe von ... die 1. zum Zeitpunkt der Mitteilung der erforderlichen Angaben nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU oder 2. zum Zeitpunkt der ... Freizügigkeitsgesetzes/EU oder 2. zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU noch nicht 24 Jahre alt ist, ... 2 gilt entsprechend. Für die Ausstellung einer Bescheinigung des Daueraufenthalts (§ 5 Absatz 6 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) ist eine Gebühr in Höhe von 8 Euro ... Absatz 4 wird angefügt: „(4) Sollen eine Aufenthaltskarte (§ 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 ... 5 Absatz 2 Satz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) oder eine Daueraufenthaltskarte (§ 5 Absatz 6 Satz 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU) in den Fällen des § 78a Absatz 1 des ... abgedruckte Muster,". c) In Nummer 13 werden nach den Wörtern „(§ 5 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes/EU)" die Wörter „in den Fällen des ... die Wörter „für die" eingefügt, nach den Wörtern „(§ 5 Abs. 6 des Freizügigkeitsgesetzes/EU)" die Wörter „in den Fällen des ...
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