Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_2-BvR-266106_Mangold-Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs-stellt-keine-verfassungsrechtlich-zu-beanstandende-Kompetenzueberschreitung-dar.news10170.htm
Timestamp: 2020-01-23 16:58:04
Document Index: 36250836

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG']

Beschluss > 2 BvR 2661/06 | BVerfG - Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar < kostenlose-urteile.de
Beschwerdeführerin macht Unwirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrags geltend
BAG beruft sich auf Mangold-Urteil des EuGH
Das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch Befristung geendet habe. Nationale Gerichte dürften § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG nicht anwenden, weil sie insoweit an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 22. November 2005 in der Rechtssache Mangold gebunden seien. Danach sei eine nationale Regelung wie § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG mit der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG und dem allgemeinen Grundsatz des Verbots der Altersdiskriminierung unvereinbar. Da das Urteil des Europäischen Gerichtshofs unmissverständlich sei, bedürfe es keiner erneuten Vorlage. Obwohl die im Streit stehende Befristungsabrede vor dem Mangold-Urteil getroffen wurde, lehnte das Bundesarbeitsgericht es ab, § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG aus Gründen des gemeinschaftsrechtlichen oder nationalen Vertrauensschutzes anzuwenden.
Beschwerdeführerin sieht sich in ihrer Vertragsfreiheit verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Gründe mit 6:2 Stimmen und im Ergebnis mit 7:1 Stimmen ergangen. Der Richter Landau hat der Entscheidung eine abweichende Meinung angefügt.
Beschwerdeführerin nicht in Vertragsfreiheit verletzt
Ultra-vires-Kontrolle kommt nur bei Kompetenzverstoß europäischer Organe in Betracht
Wie das Gericht in seinem Lissabon-Urteil festgestellt hat, darf die Ultra-vires-Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht nur europarechtsfreundlich ausgeübt werden. Sie kommt deshalb nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen hinreichend qualifiziert ist. Dies setzt voraus, dass das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führt.
BVerfG hat Entscheidungen des EuGH grundsätzlich als verbindliche Auslegung des Unionsrechts zu beachten
Keine Kompetenzüberschreitung seitens des Bundesarbeitsgerichts
Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG macht Verbot der Altersdiskriminierung für arbeitsvertragliche Rechtsbeziehungen verbindlich
Möglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt
2. Die Beschwerdeführerin ist auch nicht deswegen in ihrer Vertragsfreiheit verletzt, weil das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts keinen Vertrauensschutz gewährt hat. Das Vertrauen in den Fortbestand eines Gesetzes kann nicht nur durch die rückwirkende Feststellung seiner Nichtigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, sondern auch durch die rückwirkende Feststellung seiner Nichtanwendbarkeit durch den Europäischen Gerichtshof berührt werden. Die Möglichkeiten mitgliedstaatlicher Gerichte zur Gewährung von Vertrauensschutz sind jedoch unionsrechtlich vorgeprägt und begrenzt. Vertrauensschutz kann von den mitgliedstaatlichen Gerichten demnach nicht dadurch gewährt werden, dass sie eine nationale Regelung, deren Unvereinbarkeit mit Unionsrecht festgestellt wurde, für die Zeit vor Erlass der Vorabentscheidung anwenden.
Mitgliedstaatlichen Gerichten können sekundären Vertrauensschutz durch Ersatz des Vertrauensschadens gewähren
Tragweite eines verfassungsrechtlich zu gewährenden vertrauensschutzes seitens des Bundesarbeitsgerichts nicht verkannt
BAG nahm vertretbar an, nicht zur Vorlage beim EuGH verpflichtet zu sein
BVerfG unionsrechtlich nicht zur Kontrolle möglicher Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht verpflichtet
Das Bundesverfassungsgericht bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der Willkürmaßstab, den es allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen anlegt, auch für die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gilt Das Bundesverfassungsgericht ist unionsrechtlich nicht verpflichtet, die Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht voll zu kontrollieren und an der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszurichten (anders BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. Februar 2010 - 1 BvR 230/09 -).
Richter sieht in Mangold-Urteil Kompetenzüberschreitung des EuGH
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 19.01.2010
[Aktenzeichen: C-555/07])
Dokument-Nr. 10170
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