Source: https://www.krifft-zipsner.de/de/agb.html
Timestamp: 2018-08-20 22:49:23
Document Index: 58378676

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§4', '§6', '§ 14', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Krifft & Zipsner GmbH
§1Geltung der Bedingungen
§2Angebote und Vertragsabschluss
Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe des Liefergegenstandes bleiben dem Unternehmen in zumutbarer Weise vorbehalten.
Die vereinbarten Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung, Zoll und Versandkosten ohne jeden Abzug.
Sollten nach dem Vertragsabschluss und vereinbartem und/oder tatsächlichem Lieferdatum Kostenerhöhungen, insbesondere durch Lohnerhöhungen und/oder –änderungen bzw. Materialpreisänderungen eintreten, so behält sich das Unternehmen eine entsprechend angemessene Preisangleichung vor. Die Kostenänderungen sind dem Auftraggeber auf Verlangen nachzuweisen.
Die vereinbarten Preise gelten zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Das Unternehmen behält sich eine Neuberechnung in zumutbarer Weise auch für den Fall vor, dass der Vertragsgegenstand mit technischen Verbesserungen gegenüber dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses versehen wurde.
§4Lieferzeiten
Der Verkäufer hat das Recht die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen auszusetzen und es wird seine Haftung für verspätete Lieferung ausgeschlossen, wenn der Besteller seinerseits nicht willens oder fähig ist, seine Vertragsverpflichtungen zu erfüllen. Als Beispiele solcher möglichen Vertragsverletzung seien genannt Zahlungsverzug, der Verzug von vorbereitenden Arbeiten beim Besteller oder der Verzug bei der Bereitstellung nötiger Hilfsmittel, wie Strom, Druckluft und Ähnliches.
§6Mängelansprüche
Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an in 12 Monaten, soweit nicht gesetzlich zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten ergänzend die Ziffern 3 und 4.
Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die mögliche Herabsetzung des Preises bleibt auf höchstens 15% des Kaufpreises beschränkt
Die vorstehenden Regelungen dieses Paragraphen gelten nicht für den Verkauf bereits gebrauchter Gegenstände. Bei Verbrauchern gilt für diese eine Frist für die Geltendmachung von Mängelansprüchen von einem Jahr. Unternehmern werden gebrauchte Gegenstände unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche geliefert.
Der Unternehmer haftet für entstehenden Schaden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Unternehmer nur dann, wenn er wesentliche Vertragsgrundlagen verletzt hat. Die Haftung bleibt auf typischerweise entstehende Schäden beschränkt. Eine Haftung wird ausgeschlossen für eventuelle Folgeschäden wie Ausfall von Profit, Ausfall von Produktion, Ausfall von Nutzung, Ausfall von Verträgen oder für irgendwelche anderen resultiernden oder indirekten wirtschaftlichen Ausfälle.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser für den Unternehmer unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen nicht dem Unternehmer gehörenden Waren steht dem Unternehmer der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsgegenstände zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller dem Unternehmer im Verhältnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsgegenstände Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt. Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung weiter veräußert, so gilt die oben in Ziffer 3 vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsgegenstände, die zusammen mit den anderen Waren weiter veräußert worden sind.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der gelieferten Gegenstände nach Mahnung und Rücktrittserklärung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Ferner hat der Verkäufer das Recht, weiteren Schaden als Folge des vertragswidrigen Verhalten des Bestellers geltend zu machen. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat der Unternehmer die Gegenstände zurückzugeben.
Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich der Unternehmer ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont -und Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
Der Unternehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Unternehmer wird den Besteller über diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Grundsätzlich gelten die bei Auftragsannahme vereinbarten Zahlungsziele.
§ 10 Software und Schutz geistigen Eigentums
Der Kunde ist zur Nutzung der gelieferten Software und Handbücher berechtigt. Die Software und Handbücher bleiben geistiges Eigentum des Unternehmens und unterliegen den einschlägigen Urheberrechtsbestimmungen. Untersagt sind insbesondere die Vervielfältigung der zur Verfügung gestellten Software und Handbücher und die Überlassung dieser an Dritte.