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Timestamp: 2018-08-20 08:27:09
Document Index: 66355006

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 77', '§ 7', '§ 77', '§ 11', '§ 11', '§ 20', '§ 7', '§ 7']

Verwaltungsgericht Aachen Urteil vom 15.04.2011 - 7 K 2213/09 - Zur Zahlungspflicht von Verwaltungsgebühren bei einer abgebrochenen Abschleppmaßnahme
VG Aachen v. 15.04.2011: Zur Zahlungspflicht von Verwaltungsgebühren bei einer abgebrochenen Abschleppmaßnahme
Das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 15.04.2011 - 7 K 2213/09) hat entschieden:
Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz für so genannte Leerfahrten - gemeint sind damit Fälle, in denen der Abschleppauftrag nicht vollständig durchgeführt beziehungsweise der Abschleppvorgang abgebrochen wird - dieselbe Regelgebühr wie für "normale" Abschleppmaßnahmen zu erheben. Die Behörde darf grundsätzlich bei der Gebührenbemessung für typische Fallgruppen Regelgebührentarife bilden. Es ist ihr gestattet, Regelfälle eines Sachbereichs zu erfassen und sie als so genannte typische Fälle gleichartig zu behandeln.
Der Kläger wendet sich gegen die Verwaltungsgebühr für eine Abschleppmaßnahme. Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Am 26. August 2009 parkte er sein Fahrzeug in B. auf dem B...weg in Höhe der Hausnummern 112 - 114 auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen, um als Prozessbevollmächtigter einen Termin im Justizzentrum B. wahrzunehmen. Gegen 15.28 Uhr veranlasste eine Vollzugsbedienstete der Beklagten, die mit einem entsprechend ausgerüsteten Wagen der Firma T. unterwegs war, das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Kläger erschien um 15.35 Uhr und entfernte nach der Begleichung von Abschleppkosten in Höhe von 31,00 EUR seinen Wagen. Ein Verwarnungsgeld in Höhe von 35,00 EUR entrichtete er später ebenfalls.
Mit Gebührenfestsetzungsbescheid vom 3. Dezember 2009 zog die Beklagte den Kläger gemäß § 77 Abs. 2 VwVG NRW in Verbindung mit § 7a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW zu einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00 EUR für den Abschleppvorgang vom 26. August 2009 heran.
Sie trägt vor: Der Gebührenbescheid sei rechtmäßig. § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW gelte auch für eine abgebrochene Abschleppmaßnahme, die sich hier als rechtmäßige Ersatzvornahme darstelle. Der Höhe nach sei die Gebühr, die sich im unteren Bereich des Gebührenrahmens bewege, nicht zu beanstanden. Bei der Berechnung der Gebühr seien die Personal- und Sachkosten sämtlicher Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs der Beklagten sowie die Anzahl sämtlicher Abschleppmaßnahmen jeweils bezogen auf das Jahr 2004 eingestellt worden. Es habe sich eine Gebühr in Höhe von 49,25 EUR errechnet, die im Hinblick auf die Beihilfekosten für die beamteten Überwachungskräfte auf 50,00 EUR festgesetzt worden sei. Die Kosten für Leerfahrten seien nicht nennenswert geringer als für beendete Abschleppmaßnahmen, so dass für beide Tatbestände dieselbe Gebühr erhoben werden dürfe. Dies verstoße auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Im Übrigen sei das Fahrzeug im Zeitpunkt des Hinzukommens des Klägers bereits vollständig auf den Abschleppwagen geladen gewesen.
Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung ist § 7 a Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 der im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Gebührenbescheides noch geltenden Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz in der Fassung vom 12. August 1997 (GV.NRW. S. 258) - KostO NRW -, aufgehoben durch die am 17. Dezember 2009 in Kraft getretene Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (Ausführungsverordnung VwVG - VO VwVG NRW) vom 8. Dezember 2009 (GV.NRW. S. 787). Danach werden Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege des Verwaltungszwangs - hier der Ersatzvornahme - in Höhe von 25,-- bis 150,00 EUR erhoben (§ 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW). Die Gebührenschuld entsteht, sobald die Anwendung des Verwaltungszwangs begonnen hat (§ 7 a Abs. 2 KostO NRW).
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 28. November 2000 - 5 A 2724/00 - und - 5 A 2625/00 -.
Die Bemessung der Gebühr liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde. Für das Abschleppen von zugelassenen Fahrzeugen im Wege der Ersatzvornahme ist in § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW eine Verwaltungsgebühr von 25,-- bis 150,00 EUR vorgesehen. Gemäß § 77 Abs. 3 S. 2 VwVG NRW berücksichtigen die Gebührentatbestände und die Gebührenfestsetzungen den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand. Dies bedeutet, dass sowohl bei der Festlegung des Gebührenrahmens im Verordnungswege als auch bei der Ausfüllung des Gebührenrahmens im Wege der Gebührenbemessung der durchschnittliche Verwaltungsaufwand zu berücksichtigen ist. Der Gesetzgeber hat mit der Wahl des Wortes "berücksichtigen" zum Ausdruck gebracht, dass eine exakte Berechnung des Verwaltungsaufwands nicht erforderlich ist. Der Verwaltungsaufwand kann deshalb von der Behörde auch geschätzt werden. Gemäß § 7 a Abs. 1 KostO NRW, der in der hier zugrundezulegenden Fassung sprachlich nicht genau formuliert ist, sind in Übereinstimmung mit der gleich lautenden Ermächtigungsgrundlage des § 77 Abs. 2 S. 5 VwVG NRW alle Kosten berücksichtigungsfähig, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen von Kraftfahrzeugen im Wege des Verwaltungszwangs entstehen, mit Ausnahme der von § 11 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 8 KostO NRW erfassten Auslagen.
Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten zählen insbesondere die Kosten für die Anordnung und Überwachung der Ersatzvornahme, die Personal- und üblichen Sachkosten für den Verwaltungsaufwand im Innendienst bei der Anwendung der Ersatzvornahme und bei der Erstellung des Leistungsbescheids.
Gegen den der Gebührenbemessung zugrundegelegten Ansatz des durchschnittlichen Verwaltungsaufwandes in Form der im Jahr 2004 angefallenen Personal- und Sachkosten für Abschleppfälle bestehen - soweit die Kammer von Amts wegen beziehungsweise aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer Überprüfung hat - keine Bedenken. Gemäß ihrem Vorbringen hat die Beklagte der Berechnung der Gebühr die Personal- und Sachkosten der Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs sowie die Anzahl sämtlicher Abschleppmaßnahmen jeweils bezogen auf das Jahr 2004 zugrunde gelegt. Gegen die Rechtmäßigkeit eines derartigen Vorgehens zur Ermittlung der Höhe einer Verwaltungsgebühr im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme hat der Kläger auch nichts eingewandt.
Im vorliegenden Fall gibt es hinreichende sachliche Gründe dafür, dass der Beklagte für Leerfahrten und "normale" Abschleppfahrten dieselbe Regelgebühr vorsieht, denn der bei einer Leerfahrt entstehende durchschnittliche Verwaltungsaufwand unterscheidet sich im Ergebnis nicht von dem Aufwand bei einem "normalen" Abschleppvorgang. In beiden Fällen muss die mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragte Verwaltungskraft vor Ort tätig werden, den Grund ihres Einschreitens protokollieren sowie die Leitstelle informieren und den Abschleppvorgang an der Einsatzstelle überwachen. Sofern dieser Vorgang abgebrochen wird, weil der Fahrer des abzuschleppenden Fahrzeuges erscheint und das Fahrzeug nicht aufgeladen oder wieder abgeladen wird, führt dies zwar in der Regel zu einer Reduzierung der von § 11 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 8 KostO NRW (bzw. nunmehr von § 20 Abs. 2 Nr. 7 bzw. Nr. 8 VO VwVG NRW) erfassten Kosten. Aber der mit einer Gebühr gemäß § 7 a KostO NRW auszugleichende Verwaltungsaufwand wird durch den Abbruch einer Abschleppmaßnahme nicht in erheblicher Weise reduziert.
vgl. z.B. zur Verpflichtung der Feststellung des Fahrers u.a. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2002 - 3 B 67/02 -,
Auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt. Die in Höhe von 50,00 EUR festgesetzte Gebühr steht in keinem Missverhältnis zu der vom Beklagten erbrachten Leistung. Sie liegt im unteren Bereich des in § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW vorgesehenen Rahmens von 25,-- bis 150,00 EUR.