Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.12.2012&Aktenzeichen=C-207/11
Timestamp: 2019-10-18 20:11:49
Document Index: 73125652

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'EuG']

EuGH, 19.12.2012 - C-207/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,39526
EuGH, 19.12.2012 - C-207/11 (https://dejure.org/2012,39526)
EuGH, Entscheidung vom 19.12.2012 - C-207/11 (https://dejure.org/2012,39526)
EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - C-207/11 (https://dejure.org/2012,39526)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,39526) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Steuerrecht - Richtlinie 90/434/EWG - Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen - Art. 2, 4 und 9 - Einbringung von ...
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Milano (Italien), eingereicht am 2. Mai 2011 - Società 3D I Srl/Agenzia delle Entrate, Direzione Provinciale di Cremona
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, geht nämlich aus den Erwägungsgründen 4 und 6 der Richtlinie hervor, dass diese lediglich eine Regelung zum Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte trifft, die unter Vermeidung dessen, dass die Einbringung selbst zu einer Besteuerung führt, die finanziellen Interessen des Staates der einbringenden Gesellschaft wahrt, indem sie sicherstellt, dass diese Wertzuwächse im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Realisierung besteuert werden (Urteil vom 19. Dezember 2012, 3D I, C-207/11, EU:C:2012:818, Rn. 28).
31 Vgl. entsprechend Urteil vom 19. Dezember 2012, 3D I3D I3D I (C-207/11, EU:C:2012:818, Rn. 28), das sich auf die Art. 4 und 9 der Richtlinie 90/434 bezieht.
Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass sich der "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" ausschließlich auf die steuerliche Behandlung zum Zeitpunkt eines grenzüberschreitenden Austauschs von Anteilen und nicht auf andere Zeitpunkte beziehe - Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache 3D I3D I3D I (C-207/11, EU:C:2012:433, Nrn. 37 und 39).
Wie der Gerichtshof in Rn. 28 des Urteils vom 19. Dezember 2012, 3D I (C-207/11, EU:C:2012:818), entschieden hat, geht "[a]us den Erwägungsgründen 4 und 6 der Richtlinie ... hervor, dass diese lediglich eine Regelung zum Aufschub der Besteuerung des Wertzuwachses eingebrachter Vermögenswerte trifft, die unter Vermeidung dessen, dass die Einbringung selbst zu einer Besteuerung führt, die finanziellen Interessen des Staates der einbringenden Gesellschaft wahrt, indem sie sicherstellt, dass diese Wertzuwächse im Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Realisierung besteuert werden".
EuGH, 17.07.2014 - C-107/14
En effet, elle consiste en un formulaire rempli manuscritement qui, outre la question préjudicielle, indique seulement que celle-ci s'ajoute à la demande de décision préjudicielle ayant donné lieu à l'arrêt 3D I (C-207/11, EU:C:2012:818) et que les parties ont été entendues sur l'opportunité de poser ladite question.