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Timestamp: 2019-06-18 01:56:25
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EuGH: Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht
EU-Recht, Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 13.12.2018
Beitrag ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe
(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018, Az. C-492/17)
Für die Öffentlich-Rechtlichen ist der Rundfunk­beitrag die wichtigste Einnahme­quelle. Aber sind die 17,50 Euro, die jeder Haushalt im Monat zahlen muss, überhaupt mit EU-Recht vereinbar?
Der deutsche Rundfunk­beitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 13.12.2018, Az. C-492/17).
Rundfunkbeitrag wichtigste Einnahmequelle
Der Rundfunk­beitrag - früher „GEZ-Gebühr“ - ist die wichtigste Einnahme­quelle für ARD, ZDF und Deutschland­radio. Im Jahr 2017 kamen knapp acht Milliarden Euro zusammen, derzeit beträgt der Beitrag 17,50 Euro pro Haushalt im Monat. Seit 2013 wird der Rundfunk­beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben - egal, wie viele Leute dort leben und ob sie überhaupt einen Fernseher oder ein Radio haben. Die frühere Rundfunk­gebühr war geräte­abhängig.
LG Tübingen zweifelt an Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Gegen die geänderten Regeln klagten mehrere Beitrags­zahler vor deutschen Gerichten. Dabei ging es unter anderem um die Art und Weise, wie der Beitrag von säumigen Zahlern eingetrieben wird. Dies geschieht in Eigenregie der Sender, ohne dass sie dafür ordentliche Gerichte anrufen müssten. Das Landgericht Tübingen wollte vom EuGH unter anderem wissen, ob der Rundfunk­beitrag eine verbotene staatliche Beihilfe für den Südwest­rundfunk (SWR) und das ZDF sei, die gegen EU-Recht verstoße.
Rundfunkbeitrag mit EU-Recht vereinbar
Die Luxemburger Richter urteilten nun, der Beitrag sei mit EU-Recht vereinbar. Daran habe auch nichts geändert, dass die Rundfunk­gebühr 2013 vom Rundfunk­beitrag abgelöst worden sei. Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender habe sich dadurch nicht erheblich geändert. Deshalb hätte die EU-Kommission auch nicht von der Änderung unterrichtet werden müssen - die zuvor gültige Rundfunk­gebühr hatte die Brüsseler Behörde bereits 2007 geprüft.
Neuen Regeln führen zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung
Die Richter betonten nun, dass die neuen Regeln die Erhebung des Rundfunk­beitrags vor allem vereinfachen sollten. Sie hätten „zu keiner wesentlichen Erhöhung der Vergütung geführt, die die öffentlich-rechtlichen Sender erhalten, um die Kosten zu decken, die mit der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags verbunden sind“, heißt es im Urteil.
EuGH bejaht Recht auf Zwangsvollstreckungen säumige Kunden
Auch das selbstständige Eintreiben des Rundfunk­beitrags von säumigen Zahlern durch die Sende­anstalten halten die EuGH-Richter für unproblematisch: EU-Recht verbiete es nicht, öffentlich-rechtlichen Sendern Befugnisse einzuräumen, die vom allgemeinen Recht abweichen -und ihnen erlauben, Zwangsvoll­streckungen selbst durch zuführen. Auch dieses Recht sei von der EU-Kommission schon 2007 geprüft worden und habe sich seither nicht verändert.
Streit um erhoben Rundfunkbeitrag schwelt bereits seit Jahren
Gegen die Zahlung des Rundfunk­beitrags gibt es in Deutschland seit Jahren zum Teil heftigen Widerstand. Gegner lehnen ihn aus verschiedenen Gründen ab. Einige machen geltend, sie würden weder Radio hören noch Fernsehen gucken, müssten aber trotzdem zahlen .Andere finden, sie würden zu stark zur Kasse gebeten. So zahlen zum Beispiel Allein­lebende mehr als die Mitglieder einer Wohn­gemeinschaft, die sich den Beitrag teilen.
Keine Beanstandung seitens des Bundesverfassungsgerichts
Schon das Bundes­verfassungs­gericht hatte den Rundfunk­beitrag nicht grund­sätzlich beanstandet und das Beitrags­modell für verfassungs­gemäß erklärt. Menschen mit zwei oder mehr Wohnungen dürfen diesem Urteil zufolge künftig jedoch nur noch einmal zur Kasse gebeten werden.
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