Source: https://suche-lkw-fahrer.de/agbs.htm
Timestamp: 2019-09-16 17:00:45
Document Index: 314295102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§33']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Internetportal suche-lkw-fahrer.de: Dieses Angebot ist ein Online-Stellenmarkt für Unternehmen sowie für eine neue Stelle suchende Berufskraftfahrer. Das Ausschreiben einer Stelle in in dem dazugehörigen Anzeigenbereich ist für Unternehmen kostenpflichtig und erfordert eine Registrierung. Für Berufskraftfahrer und Stellensuchende ist das Benutzen der Stellenangebote und des Mitgliederbereichs kostenlos und ohne Gebühren.
In beiden Fällen ist jedoch eine kostenlose Registrieung zwingend notwendig.
suche-lkw-fahrer.de wird gesetzlich vertreten durch
Unternehmer asdasdhpioaud
§ 1 Vertragsbestand
1 - Das Unternehmen Thomas Helfrich (nachfolgend das Unternehmen genannt) ist Betreiber des Online-Stellenmarkts "www.suche-lkw-fahrer.de" oder "suche-lkw-fahrer.de" und biete Onlinestellenanzeige in unterschiedlichen Werbeformen an. Dies können reine Anzeigen, Banner oder andere Werbearten sein. Ein Stellenanzeigenvertrag auf Grundlage der hier aufgeführten Allgmeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) ist ein gültiger Vertrag, in dem einem Unternehmen die Nutzung einer vorher vereinbarten Werbeform auf "www.suche-lkw-fahrer.de" eingeräumt wird.
§ 2 Stellenanzeigenvertrag
1 - Ausschließlich die hier aufgeführten AGB gelten für den Stellenanzeigenvertrag, selbst dann, wenn abweichende oder entgegenstehende Allgemeinen Geschäftsbedingung des Auftraggebers (nachfolgend auch Kunde genannt) vorhanden sind. Ausnahmen haben nur mit einer schriftlichen Zustimmung durch die Firma Thomas Helfrich Bestand.
1 - Ein Vertrag über einen Stellenanzeige ist nur dann zustande gekommen, wenn das auftraggebende Unternehmen eine Auftragserteilung über den Mitgliedsbereich (eingeloggt) oder in schriftlicher Form auf Grundlage der auf dem Portal befindlichen gültigen Preisliste erteilt und diesen nicht vor Ablauf einer 2-Tages-Frist wiederrufen hat. Die Frist beginnt nach Erhalt der Auftragsbestätigung per Mail.
§ 4 Recht auf Ablehnung
1 - Das Unternehmen als Auftragsnehmer behält sich vor, Stellenanzeigenaufträge abzulehnen. Dies gilt besonders bei einem Anzeigeninhalt, der gegen behördliche oder gesetzliche Gebote und gegen die gute Sitte verstößt. Ein weiteres wäre ein oder mehrere unzumutbare Gründe für eine Veröffentichung für den Autraggeber.
2 - Das Unternehmen ist ebenfalls dazu berechtigt, Anzeigen - egal in welcher Werbeform - unverzüglich zu stoppen und aus dem Angebot zu nehmen, wenn deren Inhalte gegen behördliche oder gesetzliche Gebote oder gegen gute Sitte verstößt. Der Anzeigenauftraggeber wird hierüber unverzüglich per Mail benachrichtigt. Eine Kostenerstattung für die verbleibende Laufzeit enteht hierfür jedoch nicht.
1 - Für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit des Inhaltes der aufgebene Stellenausschreibung, insbesonderen der für die Anzeige zur Verfügung gestelltes Text- und Bildmaterial ist allein der Kunde (Auftraggeber) verantwortliche. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, die zu veröffentlichende Anzeige auf Rechte Dritter zu überprüfen. Der Auftraggeber verpflichtet sich durch das Annehmen der AGB den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die, in welcher Form auch immer, im Zuge der Anzeigenschaltung gegen den Unternehmer auftreten könnten.
2 - Werden bei der Stellenanzeigenschaltung geschütze Marken oder Markenrechte benutzt, wird der Anzeigenschalter dem Auftragnehmer hiermit eine Genehmigung erteilen. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zu einer Erteilung der Genehmigung befugt ist.
§ 6 Nutzungsrechte - Urheberrechte
1 Nutzungsbedingungen für www.suche-lkw-fahrer.de
Dieses Internetportal beinhaltet Daten, Informationen und Bilder aller Art, die teilweise oder komplett urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt sind. Es ist daher keiner Person, keinem Unternehmen und keiner Organistion (sprich Niemandem) gestattet, diese Webseite zum Teil oder komplett herunterzuladen, oder diese zu verbreiten oder auch zu vervielfältigen. Ein technisch bedingtes Vervielfältigen, das zum Browsen oder zum Lesen notwendig ist, wird von uns gestattet.
2. Daten Download
Das Risiko eines Downloads erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Wir von www.suche-lkw-fahrer.de haften für keinerlei Schäden, die ohne unser Verschulden durch das Herunterladen, Speichern, Nutzen oder Installieren von Software unserer Webseite oder deren Inhalt entstehen. Obwohl wir sicherstellen, immer die aktuellste Antivirensoftware zu benutzen, übernehmen wir keine Haftung für Schäden oder Störungen, die von evtl. von Würmen, Trojanern oder Viren verursacht werden.
Den Anzeigeninhalt, den wir im Auftrag unserer Kunden (also Dritter) teilweise auch automatisiert veröffentlichen, können wir nicht auf seine vollständig rechtliche Zulässigkeit prüfen. Der Anzeigeninhalt ist nicht unser eigener, sondern von unserem Kunden so aufgegeben. Entdecken wir selbst oder durch Hinweise einen Verstoß, der rechtswidrig ist oder das Recht Dritter verletzt, werden wir unverzüglich handeln und die Anzeige gegebenenfalls offline nehmen. Unser Anzeigen-Portal übernimmt die Haftung über den Inhalt der Webseite gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch übernehmen wir keine Gewähr über die Aktualität, Vollständigkeit, Richtigkeit und Geeignetheit für einen oder mehrere bestimmten Zweck(e).
4. Anzeigenschaltung und Bewerbung
Bevor Sie persönliche Daten offenlegen, lesen Sie bitte unsere Datenschutzbestimmungen. Falls Sie teilweise Ihre Daten an Dritte freigeben, sind nicht mehr wir, sondern Dritte für die Behandlung der Daten verantwortlich. Besteht keine Möglichkeit, Ihre persönliche Daten, z.B. in Form einer Bewerbung, an einen möglichen Arbeitgeber verschlüsselt zu übersenden, empfehlen wir eine Bewerbung in Papierform.
Wir möchten Sie darüber informieren, dass scheinbar potenzielle Arbeitgeber Ihre persönlichen Daten missbrauchen könnten und diese möglicherweise zu anderem Zwecke (also nicht für die aufgegebene Anzeige) benutzen. Dies können wir leider nicht kontrollieren. Daher legen wir Ihnen nahe, die Indentität der Empfänger Ihrer persönlichen Daten selbst zu überprüfen. Des weiteren sollten Sie keine sensiblen Daten wie z.B. Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer oder Personalausweisnummer übermitteln.
Folgen Sie von unserer Seite aus einem Link, der zu einer anderen Webseite führt und verlassen somit unser Portal, haben wir keinen Einfluss bzw keine Kontrolle über den dort dargestellten und veröffentlichten Inhalt und übernehmen daher auch keine Verantwortung dafür. Erhalten wir Hinweise darüber, dass dieser weiterführende Link rechtwidrigen Inhalt darstellt und verbreitet, so werden wir diesen nachgehen und bei einer Bestätigung des Verstosses diesen Link sperren.
Bei einer Übermittlung von Dateianhänge sollten Sie sicherstellen, dass diese keine Würmer, Viren oder andere schädliche Software beinhaltet. Kann eine Absicht nachgewiesen werden, behalten wir uns vor rechtliche Schritte einzuleiten.
Daten, die Sie an uns übermitteln, sollten folgendes nicht beinhalten:
Informationen über Krankheiten, sexuelle Ausrichtung, Schwangerschaft, politische Überzeugung, ethnische Herkunft, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit. Weiterhin sind auch diffarmierende und entwürdigende Information zu vermeiden oder solche, die nichts mit der Anzeigenanforderung der Stellanzeige zu tun hat.
Bitte halten Sie Ihre Kontaktdaten wie E-Mailadresse, Telefonnummer usw. aktuell, damit Sie, mit Ihrem Einverständins, von Dritten (potentiellen Arbeitgebern) kontaktiert werden können.
Verboten ist das Erstellen eines Bewerberprofils bzw eines Lebenslaufs um damit Dienstleistungen eines Unternehmens zu bewerben. Das Erstellen eines Profils dient ausschließlich der Jobsuche.
8. Rechte von www.suche-lkw-fahrer.de
Wir Investieren Zeit und Geld für die Wartung und Aktualisierung unserer Server, um Ausfälle möglichst gering zu halten, können diese jedoch nicht komplett ausschließen. Auch einen möglichen Verlust ihrer übermittelten Daten können wir nicht ausschließen und raten Ihnen daher, sich eine Sicherungskopie Ihrer Daten anzufertigen..
Zusätzlich zu unseren Nutzungsbedingungen findet auch unsere Datenschutzerklärung Anwendung. Wir werden unsere Nutzungbedingungen in regelmäßigen Abständen anpassen. Eine eventuelle Unvollständigkeit oder Unwirksamkeit einer einzelnen Regel lässt die Wirksamkeit der Übrigen unberührt.
§ 7 Vertragserfüllung
1 - Die Veröffentlichung der Stellenanzeige und somit die vertragliche Erfüllung der zuvor ausgemachten Leistungen für den Kunden erfolgt zu dem vereinbarten und in der Auftragsbestätigung aufgeführten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt vereinbart worden, so wird die Stellenanzeige schnellstmöglich nach Vertragsabschluss veröffentlicht, jedoch spätestens nach 1 Werktag. Der Kunde ist für eine einwandfreie Anlieferung der im Internet zur Veröffentlichung geeigneter Daten, Anzeigemittel und Unterlagen, aus denen die im Internet online gestellte Stellenanzeig gestaltet wird, verantwortlich.
§ 8 Anzeigenentgelt
1 - Der Auftraggeber bezahlt für die Online-Stellenanzeige auf www.suche-lkw-fahrer.de an das Unternehemen Thomas Helfrich den in der Auftragsbestätigung festgesetzten Betrag. Als Grundlage dient die zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste, die öffenltich im Portal zugänglich ist.
2 - Der Kunde erhält unverzüglich nach Veröffentlichung der Anzeige eine Rechnung über seine Anzeigenschaltung per Mail zugesendet. Die Bezahlung der Rechnung muss innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge erfolgen.
3 - Kann das Unternehmen einen höheren, als den gesetzlichen Verzugsschaden nachweisen, so ist das Unternehmen Thomas Helfrich dazu berechtig diesen einzufordern.
§ 9 Veröffentlichungsort
1 - Der Kunde entrichtet das Entgeld für die Online-Stellung bzw. Veröffentlichung einer Stellenanzeige/Banner/andere Werbeform auf www.suche-lkw-fahrer.de oder suche-lkw-fahrer.de.
2 - Das Unternehmen ist zudem berechtig, aber nicht verpflichtet, die aufgegebene Online-Stellenanzeige durch Mail, Fax, Print oder Telefon zu verbreiten. Dies gilt besonders gegenüber poteniellen Anbietern und Bewerbern. Hierbei handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung der Firma Thomas Helfrich. Für den Kunden entstehen hierdurch keinerlei Mehrkosten.
3 - Das Löschen bzw. Offline-Stellen der Anzeige wird unmittelbar nach Ablauf der im Vertrag vereinbarten Zeit oder nach Widerruf erfolgen.
§ 10 Inhaltsänderung der Anzeige
1 - Über die Laufzeit des Vertrages wird eine, oder auch mehrere Plazierung(en) auf dem Online-Stellen-Portal "www.suche-lkw-fahrer.de" vom Kunden gebucht. Wird in dieser Laufzeit eine neue textliche Gestalltung des Auftraggebers notwendig, so ist das Unternehmen verpflichtet, diese Änderung zeitnah auszuführen, sofern diese inhaltlich und technisch ausführbar sind. Ausgeschlossen werden hier jedoch Änderungen, die der Identiät der Stellenausschreibung dienen, d.h. Änderungen, die eine andere, als die ursprüngliche ausgeschriebene Stelle bewerben.
2 - Werden Änderungen mit einem geringen Aufwand für das Unternehmen fällig, so entstehen keine weiteren Kosten für den Anzeigenauftraggeber. Ist jedoch der Aufwand erheblich, so bedarf es eines zuvor schriftlichen Änderungsantrages, der nach Aufwand berechnet wird.
1 - Das Unternehmen gewährleistet eine bestmögliche Wiedergabe der Anzeige nach dem technisch üblichen Standard.
2 - Ein Fehler der Anzeigendarstellung der Stellenausschreibung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder -hardware vorliegt, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber, ein Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst vorliegt. Auch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxy-Servern kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste, bei denen das Programm nicht oder nur teilweise abläuft, sowie technisch bedingte Ausfälle des Ad-Servers, die nicht länger als 24 Stunden (durchgehend oder in Addition) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert, gelten nicht als Fehler.
3 - Der Kunde als Auftraggeber hat den Anspruch auf eine Verlängerung seiner Anzeig, wenn die in Punkt 2 genannten Störrungen auftreten. Eine längere Schaltung der Online-Stellenanzeige ist dann für die Dauer des Ausfalles möglich.
4 - Wurde eine nicht korrekte und mangelhafte Wiedergabe der Anzeig verursacht, so hat der Anzeigenaufgeber einen Anspruch auf eine Ersatzanzeige. Umfang und Konditionen entsprechen der der Erstanzeige. Ist es uns aus unterschiedlichen Gründen, die durch uns vertreten werden, in einer angemessenen Frist nicht möglich, für eine einwandfreie Ersatzanzeige zu sorgen, so steht es dem Kunden frei, den Vertrag rückgänging zu machen (Vertragswandlung) oder einen Entgeldnachlass (Vertragsminderung) zu verlangen.
1 - Nach der Anzeigenschaltung (Onlinestellung) ist der Auftraggeber verpflichtet, seine Anzeige zu kontrollieren und uns eventuelle Mängel unverzüglich melden. Die Frist beginnt mit der Veröffenlichung der Anzeig. Wird seitens des Auftraggebers keine Mängelrüge an uns gemeldet, so gilt die veröffentlichte Anzeige als mängelfrei und vom Kunden aktzeptiert.
1 - Die Vorlagen, die der Kunde dem Unternehmen für die Anzeigenschaltung zur Verfügung stellt, werden von uns nur nach schriftlicher Aufforderung an diesen zurückgesandt. Eine Aufbewarungspflicht dieser Vorlagen endet für das Unternehmen drei Monate nach Anzeigenende.
2- Eine Pflicht der Anzeigen-Aufbewahrung nach Ablauf des Vertragzeitraumes besteht für das Unternehmen nicht.
1 - Beide Vertragspartner verpflichten sich der Geheimhaltung und des vertraulichen Behandeln aller Informationen und Daten, die für die Durchführung und Einhaltung des Vertrages nötig sind, insbesondere gegenüber Dritten. Diese Verpflichtung endet auch nach Vertragsablauf nicht.
2 - Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetzt §33 Abs.1: Der Auftraggeber wird in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen Thomas Helfrich www.suche-lkw-fahrer.de personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form speichern und diese auch für Vertragszwecke und Akquisitionszwecke weiterverarbeiten darf.
3 - siehe Datenschutzerklärung
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1 - Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Schweinfurt.
1 - Des weiteren gilt für die Vertragsparteien das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2 - Ergänzungen, besondere Absprachen, Änderungen und Nebenabreden sind nur in Schriftform wirksam.