Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/38775.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:30:02
Document Index: 150092002

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3']

BVerfG 17.12.2014, 1 BvL 21/12
Die erbschaftsteuerliche BegÃ¼nstigung des Ãœbergangs betrieblichen VermÃ¶gens ist teilweise verfassungswidrig
Die erbschaftsteuerliche BegÃ¼nstigung des Ãœbergangs betrieblichen VermÃ¶gens verstÃ¶ÃŸt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Â§Â§ 13a, 13b und Â§ 19 Abs. 1 ErbStG gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begrÃ¼ndet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenÃ¼ber einer bis zur UrteilsverkÃ¼ndung rÃ¼ckwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen Â§Â§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Der KlÃ¤ger ist Miterbe des im Jahr 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse II fest. Der KlÃ¤ger machte daraufhin geltend, die nur fÃ¼r das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig.
Das FG wies die Klage, mit der der KlÃ¤ger eine Herabsetzung der Steuer erreichen wollte, ab. Auf die Revision des KlÃ¤gers setzte der BFH das Verfahren mit Beschluss vom 27.9.2012 aus und legte dem BVerfG die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob Â§ 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung i.V.m. Â§Â§ 13a und 13b ErbStG wegen VerstoÃŸes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Der BFH war der Ansicht, die Gleichstellung von Personen der Steuerklassen II und III in Â§ 19 Abs. 1 ErbStG sei zwar verfassungsrechtlich hinzunehmen, jedoch sei diese Vorschrift i.V.m. den SteuervergÃ¼nstigungen der Â§Â§ 13a und 13b ErbStG gleichheitswidrig.
Das BVerfG hat Â§Â§ 13a, 13b und Â§ 19 Abs. 1 ErbStG fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt.
Die erbschaftsteuerliche BegÃ¼nstigung des Ãœbergangs betrieblichen VermÃ¶gens verstÃ¶ÃŸt in Teilen gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die GleichheitsverstÃ¶ÃŸe erfassen die Â§Â§ 13a und 13b ErbStG insgesamt. Ohne sie kÃ¶nnen die restlichen - nicht beanstandeten - Bestandteile nicht mehr sinnvoll angewandt werden.
Auch Â§ 19 Abs. 1 ErbStG, der die Besteuerung begÃ¼nstigten wie nicht begÃ¼nstigten VermÃ¶gens gleichermaÃŸen betrifft, ist i.V.m. Â§Â§ 13a und 13b ErbStG fÃ¼r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklÃ¤ren. Die genannten Normen gelten bis zum 30.6.2016 fort; der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis spÃ¤testens zu diesem Zeitpunkt eine Neuregelung zu treffen. Die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen begrÃ¼ndet allerdings keinen Vertrauensschutz gegenÃ¼ber einer bis zur UrteilsverkÃ¼ndung rÃ¼ckwirkenden Neuregelung, die einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen Â§Â§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagt.
Zwar liegt es im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung gefÃ¼hrt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der ArbeitsplÃ¤tze steuerlich zu begÃ¼nstigen. Die Privilegierung betrieblichen VermÃ¶gens ist jedoch unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig, soweit sie Ã¼ber den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine BedÃ¼rfnisprÃ¼fung vorzusehen.
Ebenfalls unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 BeschÃ¤ftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen VermÃ¶gens mit einem VerwaltungsvermÃ¶gensanteil bis zu 50%. Â§Â§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen fÃ¼hren. Die genannten VerfassungsverstÃ¶ÃŸe haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.12.2014 13:44
Quelle: BVerfG PM Nr. 116 vom 17.12.2014