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Timestamp: 2019-03-20 19:35:45
Document Index: 214502358

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', '§ 11']

BGH: Zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken, Urteil vom 08.01.2014 - Probiotik
Wird eine Wortmarke dergestalt benutzt, dass das Wortzeichen graphisch oder farblich gestaltet wird oder bildliche Elemente hinzugefügt werden, ist für die Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG maßgeblich, ob diese weiteren Elemente einen Bezug zur Funktion der Marke als Herkunftshinweis haben oder lediglich allgemeine Sachangaben oder werbliche Hervorhebungsmittel sind.
BGH: Zur Beseitigung von Unterlassungserklärungen, Urteil vom 08.05.2014 - fishailparka
BGH: Zur Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen, Urteil vom 08.05.2014 - fishtailparka
In der Regel fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, welcher der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften.
BGH: Zur Zuslässigkeit von Werbung mit Preisausschreiben für Arzneimittel, Urteil vom 12.12.2013 - Testen Sie Ihr Fachwissen
Die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, wonach außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel nicht mit Preisausschreiben, Verlosungen oder anderen Verfahren geworben werdendarf, deren Ergebnis vom Zufall abhängt, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass Preisausschreiben innerhalb der Fachkreise generell erlaubt sind.