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Timestamp: 2017-02-26 15:17:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art 8', 'Art. 1']

Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit. 3. Jahrgang, Heft 4, Dezember PDF
Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit. 3. Jahrgang, Heft 4, Dezember 2003
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1 digma Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit 3. Jahrgang, Heft 4, Dezember 2003 Schwerpunkt: Versicherungen fokus: Genomanalyse und Versicherungen fokus: «Schwarze Listen» im Scheinwerferlicht report: Datenschutz für Finanzintermediäre? Herausgegeben von Bruno Baeriswyl Beat Rudin Bernhard M. Hämmerli Rainer J. Schweizer Michael Waidner2 fokus «Schwarze Listen» im Scheinwerferlicht Datenschutzrechliche Rahmenbedingungen für das Führen personenbezogener Verzeichnisse Dr. Bruno Baeriswyl, Datenschutzbeauftragter des Kantons Zürich, dsb.zh.ch Das Thema der «schwarzen Listen» taucht in der Versicherungswirtschaft immer wieder auf. Aber auch «schwarze Listen» haben ihre datenschutzrechtlichen Grenzen. Licht in das Dunkel der «schwarzen Listen» zu bringen, ist nicht einfach. Eigentlich sind «schwarze Listen» etwas, das es gar nicht geben darf. Sie haben die Schummrigkeit der Grauzone, die immerhin noch einen gewissen Ermessensspielraum offen lässt, klar hinter sich gelassen und bewegen sich im Dunkeln. Deshalb stellt sich für den Aussenstehenden die Frage, ob es sie denn überhaupt gibt, sind diesbezüglich doch meistens heftige Dementi zu hören. Und der Ersteller solcher Listen sofern es sie dann eben geben sollte muss sich die Frage gefallen lassen, warum er dann mit diesen Listen das Licht scheut. Vielfach bestehen Vermutungen, es bestünde eine «schwarze Liste», und oftmals bestätigt sich das Vorhandensein einer solchen Liste im Nachhinein, wenn eine registrierte Person negative Folgen zu spüren bekommt. Insbesondere in der Versicherungswirtschaft taucht der Verdacht auf schwarze Listen immer wieder auf. So berichteten Medien über den Fall einer Versicherungsgesellschaft, die unter dem Kürzel «BVM» (Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs) seit Jahren eine geheime Kundenkartei führen soll 1. Angeblich wurde diese Datenbank nun beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten registriert. Schon länger existiert ein Zentrales Informationssystem (ZIS), das vom schweizerischen Versicherungsverband geführt wird. Primäres Ziel dieser Datensammlung soll die Erfassung von Versicherungsbetrügern sein, wobei insbesondere hängige und abgeschlossene Zivilund Strafverfahren erfasst werden. Zugriff auf die Datenbank haben die meisten Versicherungsgesellschaften. Diese speisen die Sammlung auch mit ihren Daten. Die Versicherungswirtschaft steht aber nicht alleine da. «Schwarzen Listen» sind auch in anderen Wirtschaftszweigen zu einem alltäglichen Phänomen geworden. So finden sich solche Listen insbesondere auch in der Finanzwirtschaft oder quer durch die Wirtschaft im Personalbereich. Bei all diesen Datensammlungen stellt sich die Frage, was haben sie im Dunkeln zu suchen? «Schwarze Listen» sind auch in der Europäischen Union zu einem Thema geworden, so dass sich die Artikel-29-Datenschutzgruppe 2 in einem Arbeitspapier 3 mit den Fragen rund um diese Listen beschäftigte. Die Gruppe stellte fest, dass die «schwarzen Listen» eine immer weitere Verbreitung finden. Aus der Untersuchung geht hervor, dass insbesondere Verzeichnisse über Schulden, strafrechtliche Vergehen oder Betrugsversuche geführt werden, dass aber darüber hinaus auch Listen über administrative Vergehen, Fahrlässigkeit am Arbeitsplatz sowie Verzeichnisse über Arbeitsverhältnisse oder über individuelle Verhaltensweisen, die in bestimmten Bereichen der Gesellschaft als unangemessen gelten, existieren. Diskriminierende Kriterien Der Umgang mit diesen Listen darf sich aber nicht am Begriff «schwarz» orientieren. Wenn sie im Dunkeln geführt werden, so sind sie ans Licht zu zerren. Die Datenschutzgesetzgebung gibt hierzu genügend Handreichung. Für die Führung auch von «schwarzen Listen» bestehen klare datenschutzrechtliche Vorgaben. Mit der Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes 4, das sich zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindet, soll gerade in diesem Bereich grössere Transparenz geschaffen werden. Die dem EU-Arbeitspapier zu Grunde liegende Definition versteht unter dem Begriff der «schwarzen Listen» die «Erhebung und Verbreitung von bestimmten Daten über eine 160 digma3 bestimmte Gruppe von Personen nach bestimmten, von der Art der jeweiligen schwarzen Liste abhängigen Kriterien (...), die im Allgemeinen für die in der Liste erfassten Personen mit negativen und nachteiligen Folgen verbunden sind, welche darin bestehen können, dass eine Personengruppe dadurch diskriminiert wird, dass ihr die Möglichkeit des Zugangs zu einer bestimmten Dienstleistung verweigert wird oder dass ihr Ruf geschädigt wird». Aus den erwähnten Beispielen und der Begriffsbestimmung geht hervor, dass es sich bei den «schwarzen Listen» in der Regel um Datenbearbeitungen handelt, die besonders schützenswerte Personendaten wie Daten über administrative oder strafrechtliche Sanktionen, über die Gesundheit oder auch über weltanschauliche und politische Ansichten 5 enthalten. Sofern es sich um eine Zusammenstellung von Informationen handelt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben, handelt es sich auch um Persönlichkeitsprofile im Sinne der Datenschutzgesetzgebung 6. Für die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen gelten dabei qualifizierte datenschutzrechtliche Bearbeitungsgrundsätze. Da es sich in der Praxis meistens um Informationen handelt, die eine diskriminierende Wirkung im Wirtschaftsleben entfalten, sind sie zusätzlich sensibel. Zudem beruhen die Informationen teilweise lediglich auf Verdachtsmomenten oder hängigen Strafuntersuchungen, was zusätzlich die generelle Frage der Unschuldsvermutung aufwirft. Betrugsverdächtige Klienten Die aus der schweizerischen Versicherungswirtschaft bekannten Listen sind auch im europäischen Raum anzutreffen. Um die Häufigkeit und den Umfang von Betrugsversuchen und damit betrügerische Praktiken aufzudecken, werden allgemeine Verzeichnisse zur Informationsweitergabe geschaffen. Diese Verzeichnisse werden mit Informationen der beteiligten Unternehmen aufgebaut, die Schäden durch betrugsverdächtige Klienten oder andere Verstösse beispielsweise das falsche Ausfüllen von Antragsformularen mitteilen. Gemäss dem erwähnten Arbeitspapier zentralisieren in einigen Ländern die Versicherungsgesellschaften auch die Informationen über Kunden, die ein besonderes Risiko darstellen. Dabei verwenden sie Kriterien wie die Zahl der Schadensfälle, in die ein Kunde über einen bestimmten Zeitraum verwickelt war, ohne dabei zu berücksichtigen, ob dem Kunden in den einzelnen Fällen eine Schuld anzulasten ist. Die Versicherungsgesellschaften rechtfertigen dies damit, dass die Zahl der Schadensfälle, selbst wenn dem Kunden keine Schuld anzulasten ist, ein erstes Indiz für etwaige Betrugsabsichten darstellen könnte. Ausserdem existieren weitere Listen mit Daten über die Gesundheit, die vor allem im Bereich der Lebensversicherungen geführt werden. In einem Land wurde selbst ein allgemeines zentrales Verzeichnis eines Verbandes von Versicherungsunternehmen bekannt, in welchem die Daten von Personen gespeichert Grundlegend für das Bearbeiten von Informationen in «schwarzen Listen» ist der Grundsatz der Rechtmässigkeit, d.h. dass die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzt werden darf. wurden, denen auf Grund gesundheitlicher Probleme der Abschluss einer Lebensversicherung verweigert worden war. Kurz und bündig In der Versicherungswirtschaft finden sich verbreitet Verzeichnisse mit personenbezogenen Informationen, die diskriminierenden Charakter haben. Das Vorhandensein solcher «schwarzer Listen» bestätigt sich oft erst im Nachhinein, wenn eine Person die negativen Folgen ihrer Registrierung zu spüren bekommt. Auch für «schwarze Listen» gibt es allerdings klare datenschutzrechtliche Rahmenbestimmungen. Das Führen solcher Listen darf deshalb nicht im Dunkeln erfolgen, sondern hat jederzeit die Rechte der betroffenen Personen zu wahren. Wegleitend sind dabei die datenschutzrechtlichen Prinzipien. Um die Transparenz in Bezug auf solche Datenbearbeitungen zu verstärken, finden sich auch Neuerungen in der Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes, das zur Zeit beraten wird. Rechtliche Rahmenbedingungen «Schwarze Listen» müssen nicht per se rechtswidrig sein, wenn sie die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen beachten. Allerdings ist in der Praxis gerade wegen des diskriminierenden Charakters des Inhalts solcher Listen oftmals wenig Transparenz gegeben. Insbesondere wird versucht, die Rechte der betroffenen Personen zu schmälern. Grundlegend für das Bearbeiten von Informationen in «schwarzen Listen» ist der Grunddigma4 fokus Um die Transparenz sicherzustellen, kennt die Europäische Union die Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Person über die Aufnahme besonders schützenswerter Daten in solche Verzeichnisse. satz der Rechtmässigkeit, d.h. dass die Persönlichkeit der betroffenen Person nicht widerrechtlich verletzt werden darf 7. Für das Führen einer Liste muss deshalb ein Rechtfertigungsgrund gegeben sein, falls nicht ein Gesetz die Datenbearbeitung ausdrücklich erlaubt. Überwiegende Interessen sind insbesondere gegeben, wenn die Datenbearbeitung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages erfolgt, im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Dritten oder zur Prüfung der Kreditwürdigkeit 8. Als Rechtfertigungsgrund ist auch die Einwilligung der betroffenen Person zur Datenbearbeitung gegeben 9. Meist finden sich in der Praxis bei Vertragsverhandlungen Einwilligungsklauseln zur Überprüfung von Angaben oder zur Einholung von weiteren Informationen. Allerdings stellt sich die Frage, wie lange auf dieser Grundlage beschaffte Daten aufbewahrt bleiben dürfen. Damit ist auch das Prinzip der Verhältnismässigkeit angesprochen 10 : Die Informationen müssen geeignet und erforderlich sein. Soweit die in diesen Datensammlungen gespeicherten Informationen zur Bekämpfung betrügerischer Machenschaften und damit zur Senkung der eigenen Betriebskosten beitragen, können sie als verhältnismässig bezeichnet werden. Dies bedeutet aber auch, dass die Daten nach einer festzulegenden Zeitspanne zu löschen sind. Oftmals ist in der Praxis eine (zu) lange Aufbewahrungsdauer anzutreffen. Damit wird ein zusätzliches Problem akzentuiert. Der Datenbearbeiter hat die Integrität der Informationen sicherzustellen 11. Gerade bei besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen, die ein hohes Risiko von Persönlichkeitsverletzungen beinhalten, ist der Anspruch an die Richtigkeit der Daten hoch. Dabei besteht auch ein Anspruch der betroffenen Person, dass unrichtige Daten berichtigt werden 12. Jede Datenbearbeitung hat im Weiteren zweckgerichtet zu erfolgen 13. Die Informationen dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, zu dem sie erhoben wurden. Eine Abweichung in der ursprünglichen Zwecksetzung erfordert wiederum einen Rechtfertigungsgrund oder die Einwilligung der betroffenen Person. Die Aufbewahrung oder der Beizug dieser Daten für andere Zwecke oder gar die Aufbewahrung zu einem noch unbestimmten Zweck weil man diese Informationen ja wieder einmal gebrauchen könnte wären daher rechtswidrig. In Bezug auf die Datensicherheit müssen die Informationen durch geeignete organisatorische und technische Massnahmen gegen das unbefugte Bearbeiten geschützt werden 14. Besonders schützenswerte Personendaten verlangen daher auch besondere Sicherheitsmassnahmen. Dies bedeutet ebenso, dass der Zugriff von nicht befugten Personen innerhalb desselben Unternehmens auf solche Daten zu unterbinden ist. Auskunftsrecht und Transparenz Grundsätzlich hat jede Person, die in einer «schwarzen Liste» verzeichnet ist, das Recht, Auskunft darüber zu verlangen, welche Daten über sie bearbeitet werden 15. Dieses Auskunftsrecht kann nur eingeschränkt werden, soweit überwiegende Interessen des Datenbearbeiters bestehen und er die Informationen nicht an Dritte weitergibt. Im Bereich der «schwarzen Listen» dürften aber solche überwiegenden Interessen kaum zum Tragen kommen, da es sich um für die betroffene Person sehr einschneidende Datenbearbeitungen handelt, bei denen sie ein berechtigtes Interesse an der Kenntnisnahme und der allfälligen Wahrnehmung weiterer Rechte haben muss 16. Insbesondere muss die betroffene Person unrichtige Daten berichtigen oder verlangen können, dass nicht (mehr) geeignete und erforderliche Informationen gelöscht werden 17. Die Wahrnehmung eigener Rechte setzt voraus, dass das Vorhandensein einer Datenbearbeitung überhaupt bekannt ist. Gerade «schwarze Listen», die im Dunkeln geführt werden, werden von der betroffenen Person meistens erst zur Kenntnis genommen, wenn sich negative Auswirkungen im Wirtschaftsleben zeigen. Oftmals gibt erst das mehrmalige Abweisen eines Antrags den Hinweis auf das Vorhandensein einer systematischen Datensammlung. Zwar verlangt das Datenschutzgesetz, dass Datensammlungen, die besonders schützenswerte Daten enthalten und von denen die betroffene Person keine Kenntnis hat, vor deren Anlegung beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten zu registrieren sind 18. Allerdings zeigt sich in der Praxis, dass dieses Instrument für die Transparenz wenig tauglich ist, da einerseits «schwarze Listen» kaum oder erst nach deren «Entdeckung» angemeldet werden, und andererseits das Re- 162 digma5 gister nicht laufend aktualisiert wird und (noch) nicht im Online-Zugriff steht. Um diese Transparenz sicherzustellen, kennt die Europäische Union (EU) die Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Person über die Aufnahme besonders schützenswerter Daten in solche Verzeichnisse 19. In Angleichung an das EU-Recht sieht die Revision des eidgenössischen Datenschutzgesetzes vor, dass bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen, von denen die betroffene Person keine Kenntnis hat, eine Informationspflicht eingeführt wird 20. Des Weiteren soll die Transparenz bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten auch bei den Datenbearbeitungen, die auf Grund einer Einwilligung erfolgen, verstärkt werden, indem in diesen Fällen nur eine ausdrückliche Einwilligung rechtsgültig sein soll 21. In die gleiche Richtung stösst die Bestimmung, wonach bei so genannten automatisierten Einzelentscheidungen, die vielfach auf Grund von Angaben aus «schwarzen Listen» und mittels Data Mining entstehen, eine Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person eingeführt werden soll» 22. Mit diesen Transparenzbestimmungen kann zweifellos mehr Licht ins Dunkel der «schwarzen Listen» gebracht werden. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs wird dabei die Grundlage geschaffen zwischen den Interessen des Unternehmens am Schutz eines geregelten Geschäftsverkehrs und den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten, ihre grundlegenden Rechte und Freiheiten im Wirtschaftsleben wahren zu können. «Schwarze Listen», die sich nicht nach den datenschutzrechtlichen Grundsätzen richten, verzerren den wirtschaftlichen Wettbewerb und schaden damit einer auf Markt und Wettbewerb basierenden Wirtschaft. Der duale Charakter der persönlichen Freiheit zeigt sich bei den «schwarzen Listen» besonders. Diskriminierungen im Wettbewerb müssen sich aus überwiegenden Interessen ergeben. Eine Abwägung der Interessen ist aber nur möglich, wenn auch die individuellen Interessen der betroffenen Person berücksichtigt werden. Transparenz über «schwarze Listen» muss deshalb ein allgemeines Anliegen sein. Fussnoten und Links 1 Geheime Fichen bei der «Winterthur», SonntagsZeitung, 10. Juni Die Gruppe ist gemäss Artikel 29 der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/96 EG v , Abl. EG Nr. L 281 vom 23. November 1995, 31ff.) ein unabhängiges Beratungsgremium der EU in Datenschutzfragen. 3 Arbeitspapier über Schwarze Listen vom 3. Oktober 2002: wpdocs/2002/wp65_de.pdf. 4 Siehe: Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und zum Bundesbeschluss betreffend den Beitritt der Schweiz zum Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Aufsichtsbehörden und grenzüberschreitende Datenübermittlung ( BBl ): mm/2003/030219a-d.htm. 5 Art. 3 lit. c DSG. 6 Art. 3 lit. d DSG. 7 Art. 12 DSG. 8 Art. 13 DSG. 9 Art. 13 Abs. 1 DSG. 10 Art. 4 Abs. 2 DSG. 11 Art. 5 Abs. 1 DSG. 12 Art. 5 Abs. 2 DSG. 13 Art. 4 Abs. 3 DSG. 14 Art. 7 DSG i.v. mit Art. 8ff. DSV. 15 Art. 8 DSG. 16 Überwiegende Interessen liegen etwa dann vor, wenn nicht die Wahrnehmung der eigenen Rechte der betroffenen Person im Vordergrund steht, sondern durch das Auskunftsrecht beispielsweise Firmengeheimnisse preisgegeben würden müssten. 17 Art. 15 DSG. 18 Art. 11 DSG. 19 Art. 11 EU-Datenschutzrichtlinie. 20 Art. 7a Entwurf DSG. 21 Art. 4 Abs. 5 Entwurf DSG. 22 Art. 7b Entwurf DSG. Allerdings ist diese Bestimmung in ihrer Zielrichtung nicht klar formuliert. digma Ähnliche Dokumente
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