Source: https://rewis.io/urteile/urteil/rwf-29-05-2018-4-mb-6917/
Timestamp: 2020-01-26 14:28:04
Document Index: 79716423

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 2', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 108', '§ 122', '§ 108', 'Art. 103', '§ 2', '§ 2', 'Art. 72', '§ 2', 'Art. 103', '§ 2', '§ 146', '§ 67', '§ 136', '§ 110', '§ 67', '§ 149']

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 4 MB 69/17
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 4 MB 69/17
4 MB 69/17
Die Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. März 2018 wird zurückgewiesen.
Die zulässige, insbesondere fristgerechte Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg. Eine entscheidungserhebliche Gehörsverletzung legt die Antragstellerin nicht dar (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO). Eine Fortführung des Verfahrens kommt deshalb nicht in Betracht.
Die Antragstellerin wiederholt ihr Vorbringen aus dem Beschwerdeverfahren zur unzulässigen Rückwirkung von § 2a LWVG auf ältere, bundesrechtlich zu beurteilende Satzungen sowie zur unzureichenden Bekanntgabe der Hinzuziehungsverfügung. Sie ist der Ansicht, der Senat habe dies in seinem Beschluss vom 27. März 2018 nicht, respektive nicht ausreichend berücksichtigt und deshalb ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verbürgt den Beteiligten eines Gerichtsverfahrens vor Erlass einer Entscheidung, die ihre Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um mit ihren Ausführungen und Anträgen Einfluss auf das Verfahren nehmen zu können (BVerfG, Beschl. v. 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02 -, BVerfGE 107, 395). Dabei hat das Gericht nicht nur das tatsächliche Vorbringen, sondern auch die Äußerungen zur Rechtslage zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nicht schon dann dargelegt, wenn die Anhörungsrüge ein bestimmtes Vorbringen deshalb als übergangen vermutet, weil sie eine nähere Auseinandersetzung damit vermisst. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet – namentlich bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen – keine Pflicht der Gerichte, jedes Vorbringen der Verfahrensbeteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich und umfassend zu bescheiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.01.2009 - 9 B 64/08 -, juris Rn. 3). Vielmehr steht der Gehörsanspruch in engem Zusammenhang mit der notwendigen Urteils- bzw. Beschlussbegründung. Nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO (i.V.m. § 122 Abs. 2 VwGO) sind lediglich diejenigen Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Folglich ist das Gericht nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen. Für eine erfolgreiche Anhörungsrüge ist zudem erforderlich, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt wurde. Kommt es aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts auf ein bestimmtes Vorbringen nicht an, kann es sogar ganz unberücksichtigt bleiben (BVerwG a.a.O.; Dawin in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL, § 108 Rn. 150).
Hiervon ausgehend ist ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht festzustellen.
1. Die Antragstellerin hat in ihrer Beschwerdebegründung u.a. Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit von § 2a LWVG gemacht und hierzu auf weitere Schriftsätze verwiesen. Im Kern beschränkt sich dieses Vorbringen auf die Aussage, dass der Landesgesetzgeber nicht die Kompetenz habe, eine rückwirkende Änderung der Rechtsfolgen von Bundesgesetzen zu bewirken – hier durch den zum 1. Januar 2017 neu eingefügten § 2a Abs. 3 LWVG. Deshalb könne diese Vorschrift allenfalls für Satzungen Anwendung finden, die nach seinem Inkrafttreten erlassen worden seien. Dieses Vorbringen wird im Beschluss vom 27. März 2018 hinreichend berücksichtigt. Dabei bezweifelt die Antragstellerin die vom Senat angenommene Abweichungskompetenz des Landesgesetzgebers gemäß Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 GG nicht. Die weitere Frage, ob die genannte Norm die Wirksamkeit einer Satzung rückwirkend anordnet, wird im Beschluss angesprochen, allerdings mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen. Maßgeblich sei vielmehr, dass § 2a Abs. 3 Satz 2 LWVG seinem Wortlaut nach (auch) an frühere Satzungsbeschlüsse anknüpfe und diesen jedenfalls ab dem 1. Januar 2017 Wirksamkeit beigebe. Dass hierin eine unzulässige Rückwirkung liegen solle, sei nicht erkennbar. Soweit die Antragstellerin die Auffassung des Senats für „in höchstem Maße rechtlich zweifelhaft“ und die dahingehende Entscheidung für „völlig unverständlich“ hält, rügt sie die sachliche Richtigkeit der Entscheidung, nicht aber einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör.Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht vor einer abweichenden Rechtsauffassung des Gerichts.
Ohne Erfolg wendet sich die Anhörungsrüge gegen die Wertung, die Antragstellerin habe eine unzulässige Rückwirkung nicht im Einzelnen dargelegt. Kann – wie hier – ein bestimmtes Vorbringen schon im Ansatz nicht überzeugen, bedarf es dazu auch unter dem Aspekt der Gewährung rechtlichen Gehörs keiner näheren Ausführungen in den Entscheidungsgründen. Zu Klarstellung ist lediglich auf folgendes hinzuweisen: Das Beschwerdevorbringen lässt die hinreichende Differenzierung zwischen einer echten und einer unechten Rückwirkung von vornherein vermissen. Sollte § 2a Abs. 3 Satz 2 LWVG so zu verstehen sein, dass damit die Wirksamkeit der am 12. Dezember 2014 beschlossenen Satzung für die Zeit vor dem 1. Januar 2017 angeordnet wird, würde es sich um eine echte Rückwirkung handeln (Rückbewirkung der angeordneten Rechtsfolge). Auf diesen Aspekt kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Entscheidungserheblich ist vielmehr nur die unechte Rückwirkung (tatbestandliche Rückanknüpfung), d.h. die Anordnung einer Rechtsfolge für die Zukunft (Wirksamkeit der Satzung ab dem 1. Januar 2017) unter Anknüpfung an einen in der Vergangenheit liegenden Sachverhalt (Erlass der Satzung vor dem 1. Januar 2017). Wer im Beschwerdeverfahren die Verfassungswidrigkeit einer Norm unter dem Aspekt der Rückwirkung geltend macht, muss im Hinblick auf das Begründungserfordernis (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) zumindest diesen Unterschied herausarbeiten und die entsprechenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe thematisieren. Dies leistet die Beschwerdebegründung in keiner Weise.
2. Soweit die Antragstellerin meint, dass auf ihr Vorbringen zur unzureichenden Bekanntgabe der Hinzuziehungsverfügung vom 10. Mai 2004 nicht eingegangen worden sei, weil sich der Beschluss insoweit auf eine „bloß feststellende Ergebnisbehauptung“ beschränke, verhilft dies der Anhörungsrüge in Anbetracht der oben beschriebenen Begründungserfordernisse ebenfalls nicht zum Erfolg. Im Übrigen trifft diese Annahme auch nicht zu, denn der Senat hat auch dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen, allerdings mit dem Ergebnis, dass die diesbezüglichen Argumente der Antragstellerin nicht durchgreifen.
Insoweit verweist der Beschluss zunächst auf die Vorschriften des § 67 WVG und § 136 Abs. 2 Satz 4 LVwG. Zur Klarstellung sei hierzu auf Folgendes hingewiesen: Aus der ausdrücklich getroffenen Feststellung, dass eine „Bekanntgabe an die betroffenen Grundstückeigentümer“ – wie sie der Antragstellerin unter Verweis auf §§ 110, 112 LvwG vorschwebt – gerade nicht erforderlich ist, wenn mehr als 300 Zustellungen vorzunehmen wären, folgt nicht zugleich, dass umgekehrt – wie die Antragstellerin meint – nur eine „öffentliche Bekanntmachung gegenüber dem Beschwerdeführer“ stattgefunden hat. Die Heranziehungsverfügung ist dem Beschwerdeführer als Antragsteller zwar per PZU zugestellt worden; die erforderliche Bekanntgabe bzw. Zustellung gegenüber den über 300 betroffenen Grundstückseigentümern hingegen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt worden.
Im Übrigen hat der Senat den Vortrag zum einen für nicht substantiiert bewertet und zum anderen das Fehlen der Darlegung seiner rechtlichen Relevanz festgestellt.
5 C 26/12, 5 C 26/12 (5 C 17/11) (BVerwG)
8 B 30/19, 8 B 30/19 (8 B 23/18) (BVerwG)
8 B 26/19, 8 B 26/19 (8 B 19/18) (BVerwG)
8 B 24/19, 8 B 24/19 (8 B 17/18) (BVerwG)
5 B 11/19, 5 B 11/19 (5 B 25/18) (BVerwG)
(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. 4Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 5Abs. 4 bleibt unberührt. 6Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten 7Voraussetzungen darlegen.
(6) 1§ 149 Abs. 1 2Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.