Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv093181.html
Timestamp: 2018-01-17 13:11:55
Document Index: 224887266

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

DFR - BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung I
BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung I
BVerfGE 85, 94 - Kreuz im Klassenzimmer
BVerfGE 83, 162 - Einigungsvertrag
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BVerfGE 30, 1 - Abhörurteil I.
1. Mit dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der St ...
2. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbe ...
3. a) Das Bundesministerium des Innern ist namens der Bundesregie ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzul ...
2. Demnach hängt die Begründetheit des Antrags auf Erla ...
des Ersten Senats vom 5. Juli 1995
-- 1 BvR 2226/94 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K... gegen Art. 1 § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 bis 6, § 3 Abs. 3, § 3 Abs. 4, § 3 Abs. 5, § 3 Abs. 7 und § 3 Abs. 8 des Gesetzes zu Art. 10 GG vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) in der Fassung des Art. 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), hier: Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
3. a) Das Bundesministerium des Innern ist namens der Bundesregierung dem Antrag entgegengetreten. Erginge die einstweilige An ordnung, würde der Verfassungsbeschwerde aber später nicht stattgegeben, so ergäben sich schwere Nachteile sowohl für die Sicherheitsinteressen, die außenpolitischen Zielsetzungen und das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als auch für die Sicherheitsbelange der Bürger. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später jedoch als begründet, entstünden dem Beschwerdeführer jedenfalls keine schweren oder nicht wiedergutzumachenden Nachteile. Bei der Fernmeldeüberwachung kämen als Suchbegriffe vorrangig Chiffrewörter und Suchbegriffskombinationen in Betracht. Sollte gleichwohl der Fall eintreten, daß Fernmeldeverkehr des Beschwerdeführers erfaßt werde, so ließe sich dieser leicht als Wissenschaftlerkorrespondenz erkennen; die Aufzeichnung werde dann sofort vernichtet.
Würde der Vollzug der angegriffenen Regelung vorläufig ausgesetzt, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, hätten Fernmeldeverkehre, die für die in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bis 6 G 10 genannten Sachverhalte von Belang sind, nicht überwacht werden können. Damit entfiele die Möglichkeit, aufgezeichnete Kontakte im Rahmen der dem Bundesnachrichtendienst zugewiesenen Aufgaben auszuwerten und die Informationen zu nutzen sowie bestimmte Daten gegebenenfalls zu Zwecken der Ver hinderung, Aufklärung und Verfolgung der in § 3 Abs. 3 G 10 genannten Straftaten zu übermitteln und zu verwenden. Würde bereits die Regelung der Überwachungsbefugnisse einstweilen außer Vollzug gesetzt, wäre darüber hinaus die Möglichkeit einer nachträglichen Auswertung versperrt.
Würde der Vollzug dieser Regelungen vorläufig ausgesetzt, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als unbegründet, würden die aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlichen Aufzeichnungen nicht übermittelt und nicht von der Empfängerbehörde überprüft und gegebenenfalls zur Verhinderung, Aufklärung oder Verfolgung der in § 3 Abs. 3 G 10 bezeichneten Straftaten verwendet. Die Empfängerbehörde könnte von den im Gesetz vorgesehenen zusätzlichen Informationsquellen vorübergehend keinen Gebrauch machen. Ihre bisher schon bestehenden Ermittlungsbefugnisse wären davon unbeeinträchtigt. Nachträgliche Übermittlungen kämen in vielen Fällen aber voraussichtlich zu spät, um anstehende Straftaten zu verhindern. Aufklärung und Verfolgung könnten zumindest erschwert sein. Eignung und Relevanz der Datenübermittlungen vorausgesetzt, würden dadurch Sicherheitsbelange in einem Maße beein trächtigt, das nach der jeweiligen Straftat variiert. Der Katalog des § 3 Abs. 3 G 10 umfaßt hochrangige Rechtsgüter und Sicherheitsinteressen gravierender Art, geht aber über diesen Bereich hinaus. Bei einer Reihe von Straftatbeständen könnten die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik insgesamt und unter bestimmten Voraussetzungen auch das außenpolitische Ansehen der Bundesregierung beeinträchtigt werden.
Wägt man die Folgen ab, wiegen die Nachteile, die bei einer Ablehnung der einstweiligen Anordnung eintreten, in den Fällen weniger schwer, in denen durch die Mitteilung der Zweck der Überwachung oder der Verwendung der Daten gefährdet würde, insbesondere eine Offenlegung der konkreten Beobachtungsfelder und -methoden des BND zu befürchten wäre. Die Zweckgefährdungen oder Offenlegungen wären auch bei späterer Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde nicht mehr rückgängig zu machen, während eine Mitteilung - bei Erfolg der Verfassungsbeschwerde - möglicherwei se nachgeholt werden könnte. In den von § 3 Abs. 8 Satz 2 G 10 erfaßten Fällen läßt sich nicht feststellen, daß die mit der Aussetzung verbundenen Nachteile diejenigen Nachteile überwiegen, die eintreten, wenn das Gesetz vorläufig weiter angewendet wird. Angesichts des strengen Prüfungsmaßstabs kann unter diesen Umständen eine einstweilige Anordnung insoweit nicht ergehen.