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Timestamp: 2016-10-25 08:28:22
Document Index: 396893271

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 27', 'Art. 40', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE']

118 Ia 23633. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 2. September 1992 i.S. O., A. und E. gegen T. und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde).
Capacit� d'ester en justice. Art. 14 PCF, art. 16 et art. 18 CC. 1. Notion. Les personnes atteintes de psychose processive n'ont pas la capacit� pour former un recours de droit public (consid. 2). 2. Une capacit� d'ester en justice restreinte leur est cependant reconnue dans la proc�dure concernant pr�cis�ment cette question (consid. 3). Faits � partir de page 237
O. wurde vom Bundesstrafgericht zu 14 Jahren Zuchthaus sowie 15 Jahren Landesverweisung verurteilt. Der ausserordentliche Kassationshof trat auf die gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden nicht ein. Nach Verb�ssung von zwei Dritteln der Zuchthausstrafe liessen die z�rcherischen Beh�rden O. am 8. November 1985 ins Ausland ausschaffen.
Am 29. Juni 1988 erhob O. beim Bezirksgericht Winterthur zivilrechtliche Klage gegen T., einen Chefbeamten der Kantonspolizei Z�rich, wegen Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen (Art. 27/28 ZGB). Das Bezirksgericht Winterthur trat auf die Klage nicht ein.
O. f�hrte gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Winterthur Rekurs, auf welchen das Obergericht des Kantons Z�rich mangels Prozessf�higkeit nicht eintrat. Das Obergericht verwies auf einen fr�heren Rekursentscheid, in welchem es O. die F�higkeit abgesprochen hatte, Prozesshandlungen wirksam vorzunehmen, soweit sich diese auf das Urteil des Bundesstrafgerichts und den Vollzug der darin ausgesprochenen Nebenstrafe beziehen. Eine beim Kassationsgericht des Kantons Z�rich eingereichte Nichtigkeitsbeschwerde blieb erfolglos.
O., A. und E. f�hren staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kassationsgerichts. Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde insofern nicht ein, als sie von A. und E. erhoben wurde. Im �brigen weist das Bundesgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2. a) Nach Art. 40 OG in Verbindung mit Art. 14 BZP kann eine Partei insoweit selbst�ndig Prozess f�hren, als sie handlungsf�hig ist. Die Prozessf�higkeit ist demnach im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde eine Eintretensvoraussetzung. Ob sie erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen (BGE 116 II 386 E. 2).
b) Die Prozessf�higkeit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff. ZGB geordneten Handlungsf�higkeit im Prozess. Sie setzt die Urteilsf�higkeit des Rechtsuchenden voraus und fehlt somit der Prozesspartei, die nicht in der Lage ist, vernunftgem�ss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verh�lt es sich namentlich beim psychopathischen Querulanten, das heisst beim Menschen, dessen abnorme Reaktionen auf eine psychisch krankhafte Pers�nlichkeitsentwicklung BGE 118 Ia 236 S. 238zur�ckzuf�hren sind und der das eigene, meist falsch beurteilte Recht in �bertriebener und r�cksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen versucht, die in keinem angemessenen Verh�ltnis zum erreichbaren Ziel stehen.
Die Urteilsf�higkeit ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, sagt das Gesetz nicht. Wird, was im allgemeinen angezeigt ist, ein medizinischer Sachverst�ndiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschr�nken, den Geisteszustand des Untersuchten m�glichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in welchem Mass das geistige Verm�gen versagt. Welche rechtlichen Schl�sse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, entscheidet der Richter. Beim Entscheid dar�ber, ob ein Rechtsuchender als psychopathischer Querulant im soeben erw�hnten Sinn bezeichnet werden muss, kann indessen ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen werden, wenn das langj�hrige, allgemein bekannte prozessuale Verhalten der Partei zum zwingenden Schluss f�hrt, dass die fraglichen Handlungen auf keinerlei vern�nftigen �berlegungen mehr beruhen, sondern schlechterdings nur noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen St�rung gew�rdigt werden k�nnen. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsf�higkeit im Sinne von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf indessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartn�ckig mit allen ihm zur Verf�gung stehenden Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstandes durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Beh�rden �ber Geb�hr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant. Zu beachten ist ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsunf�higkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu pr�fen, ob die fragliche Person im konkreten Fall, das heisst im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder bei der W�rdigung bestimmter tats�chlicher Gegebenheiten als urteilsf�hig angesehen werden kann. Insbesondere beim Querulanten kann die Prozessunf�higkeit auf einen bestimmten, mehr oder weniger grossen Bereich von Rechtsstreitigkeiten beschr�nkt bleiben (BGE 98 Ia 324 E. 3, mit zahlreichen Hinweisen).
Nach diesen Grunds�tzen ist zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren als prozessf�hig gelten kann.
c) Aus einem bei den Akten liegenden Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Januar 1990 geht hervor, dass sich die BGE 118 Ia 236 S. 239Z�rcher Beh�rden seit etwa zehn Jahren st�ndig mit Strafanzeigen und Zivilklagen des Beschwerdef�hrers befassen mussten, welche sich alle auf die Verurteilung des Beschwerdef�hrers durch das Bundesstrafgericht am 22. Mai 1979 und die ebenfalls ausgesprochene Landesverweisung bezogen. Der Beschwerdef�hrer begn�gte sich nicht damit, alle denkbaren Rechtsmittel gegen die in seiner Sache ergangenen Entscheidungen zu ergreifen, sondern er verfolgte auch die daran beteiligten sowie die mit dem Vollzug der Strafe und der Landesverweisung beauftragten Personen und Beh�rden mit Klagen wegen Ehrverletzung und Verletzung in den pers�nlichen Verh�ltnissen. Insgesamt liess er bei den z�rcherischen Bezirksbeh�rden allein in den Jahren 1986 bis 1989 ungef�hr 115 neue straf- und zivilrechtliche Verfahren durchf�hren (ohne Ausstandsverfahren), alle im Zusammenhang mit seiner Verurteilung und der Landesverweisung. Fast alle dieser Verfahren blieben erfolglos.
Im gleichen Zeitraum reichte der Beschwerdef�hrer in derselben Sache mehr als 70 Rechtsmittel beim Bundesgericht ein, in der Regel staatsrechtliche Beschwerden. Kein einziges dieser Rechtsmittel wurde gutgeheissen. In einem Urteil vom 28. August 1989 wies das Bundesgericht den Beschwerdef�hrer zudem ausdr�cklich darauf hin, dass die vom Bundesstrafgericht verh�ngte Strafe vom Bundesgericht �berpr�ft worden ist und in dieser Sache bereits mehrere rechtskr�ftige Entscheide des Bundesgerichts im Sinne von Art. 38 OG vorliegen.
Wird die hohe Zahl aussichtsloser Verfahren, welche der Beschwerdef�hrer in immer derselben Sache bei kantonalen und eidgen�ssischen Beh�rden veranlasst hatte, in Betracht gezogen, erweist sich sein prozessuales Verhalten - immer in bezug auf seine Verurteilung durch das Bundesstrafgericht und die damit verbundene Landesverweisung - als dasjenige eines krankhaften Querulanten; vern�nftigerweise kann es nur noch als Erscheinungsform einer schweren psychischen St�rung gew�rdigt werden. Ein psychiatrisches Gutachten ist unter diesen Umst�nden entbehrlich. Dem Beschwerdef�hrer fehlt damit grunds�tzlich die erforderliche Urteilsf�higkeit, um im Zusammenhang mit seiner Verurteilung und der Landesverweisung bei kantonalen und eidgen�ssischen Gerichten Prozesse zu f�hren.
3. a) Dieses Ergebnis f�hrt indessen nicht ohne weiteres dazu, dass das Bundesgericht auf die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde nicht eintreten kann. Wer nicht urteilsf�hig und damit gem�ss Art. 18 ZGB auch nicht handlungsf�hig ist, dem fehlt die BGE 118 Ia 236 S. 240F�higkeit, selber oder durch einen zu diesem Zweck beauftragten Vertreter einen Prozess anzuheben oder andere wirksame Prozesshandlungen vorzunehmen. Bis zur endg�ltigen gerichtlichen Feststellung der Prozessunf�higkeit muss der betreffenden Partei aber die M�glichkeit der Prozessf�hrung gewahrt bleiben, weil sie sich sonst gegen die Verneinung ihrer Prozessf�higkeit nicht wirksam zur Wehr setzen k�nnte. Spricht ein kantonales Gericht - wie auch im vorliegenden Fall - in einer bestimmten Sache dem Beschwerdef�hrer die Prozessf�higkeit ab, so muss dieser die M�glichkeit haben, dagegen die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht wegen Rechtsverweigerung zu ergreifen, da ihm sonst kein anderes Rechtsmittel zur Verf�gung steht (unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 1. Juli 1985 i.S. B., E. 2b; vgl. auch WALDER-BOHNER, Zivilprozessrecht, 3. Auflage 1983, S. 141 Rz. 1, sowie S. 142 Fn. 9). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten, soweit sie wegen Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 4 BV erhoben und damit begr�ndet wird, das Kassationsgericht habe zu Unrecht dem Beschwerdef�hrer die Prozessf�higkeit abgesprochen. Im �brigen ist allerdings mangels Prozessf�higkeit des Beschwerdef�hrers auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
b) Die Prozessf�higkeit richtet sich ausschliesslich nach den Bestimmungen des Bundeszivilrechts; f�r kantonale Regelungen bleibt dabei kein Raum (vgl. BGE 116 II 387 E. 4, mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer muss deshalb auch im kantonalen Verfahren als prozessunf�hig gelten, wenn er im bundesgerichtlichen Verfahren grunds�tzlich f�r prozessunf�hig erkl�rt worden ist. Wie bereits festgestellt wurde (oben E. 2), fehlt dem Beschwerdef�hrer die erforderliche Prozessf�higkeit, um in der erw�hnten Sache - ausser in bezug auf seine Prozessf�higkeit selbst - staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren. Daher war er auch im kantonalen Verfahren vor den z�rcherischen Gerichten prozessunf�hig. Seine entsprechenden R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde erweisen sich als unbegr�ndet.