Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C?101/01
Timestamp: 2019-02-21 12:52:43
Document Index: 15318314

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 1', '§ 4', '§ 28', 'EuG', 'EuG', '§ 32', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 6', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3']

Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist.
1. Rechtsangleichung - Richtlinie 95/46 - Anwendungsbereich - Begriff ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten - Handlung, die darin besteht, auf einer Internetseite auf verschiedene Personen hinzuweisen und sie entweder durch ihren Namen oder auf andere Weise erkennbar zu machen - Einbeziehung - Ausnahmen - Spezifische Tätigkeiten der Staaten oder der staatlichen Stellen, die mit den Tätigkeitsbereichen von Einzelpersonen nichts zu tun haben - Tätigkeiten, die zum Privat- oder Familienleben von Einzelpersonen gehören - Zur Ausübung ehrenamtlicher und religionsgemeinschaftlicher Tätigkeiten erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten, die in deren Veröffentlichung im Internet besteht - Ausschluss - (Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 3 Absätze 1 und 2, erster und zweiter Gedankenstrich)
Strafverfahren gegen Bodil Lindqvist
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet - Meinungsfreiheit
Vorlagefragen in einem Strafverfahren wegen der Veröffentlichung personenbezogener Daten über eine Reihe von Personen auf einer Website im Internet ; Auslegung der Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr; Nennung einer Person mit Namen und Telefonnummer auf einer Startseite im Internet im Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46; Umfang des Begriffs der Daten über die Gesundheit im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 95/46 ; Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland im Sinne von Artikel 25 der Richtlinie 95/46
Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF BESTIMMT ERSTMALS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE ÜBER DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN UND DEN FREIEN DATENVERKEHR IM INTERNET
Auch Privatpersonen müssen im Internet die Datenschutzbestimmungen einhalten
Richtlinie 95/46/EG, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 2, 8 Abs. 1
Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet; Internetrecht
Zusammenfassung von "EuGH: Personenbezogene Daten im Internet (Urteilsanmerkung)" von Prof. Dr. Alexander Roßnagel, original erschienen in: MMR 2004, 95 - 100.
Zusammenfassung von ""Auslandsübermittlung" personenbezogener Daten im Internet" von RA Dr. Klaus Taraschka, original erschienen in: CR 2004, 280 - 285.
Zusammenfassung von "Der EuGH im Internet - Ende des internationalen Datenschutzes? (Urteilsanmerkung)" von Dr. Ulrich Dammann, original erschienen in: RDV 2004, 19 - 21.
Vorabentscheidungsersuchen des Göta Hovrätt - Auslegung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr - Anwendungsbereich - Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, die einen kleinen Kreis von Personen auf einer privaten Seite des Internets betreffen - Grundsatz der Meinungsfreiheit (Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) - Vereinbarkeit eines weitergehenden Schutzes personenbezogener Daten in den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates mit der Richtlinie
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass alle in der genannten Bestimmung als Beispiele aufgeführten Tätigkeiten spezifische Tätigkeiten des Staates oder staatlicher Stellen sind und mit den Tätigkeitsbereichen Einzelner nichts zu tun haben (vgl. Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, …und vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (…vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41;… BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453;… BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.;… EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).
ee) Mit diesem Inhalt steht § 32 Abs. 1 BDSG im Einklang mit den Vorgaben der eine umfassende Harmonisierung (zur Begrifflichkeit EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 96 f., Slg. 2003, I-12971) vorsehenden Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (RL 95/46/EG - ABl. L 281 vom 23. November 1995 S. 31) .
1 Abs. 3 dieser Richtlinie schließt von ihrem Geltungsbereich die "Tätigkeiten des Staates" in den dort genannten Bereichen aus, d. h. namentlich die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich sowie Tätigkeiten betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung und die Sicherheit des Staates, einschließlich seines wirtschaftlichen Wohls, wenn die Tätigkeit die Sicherheit des Staates berührt (vgl. entsprechend, zu Art. 3 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 95/46, Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 43, …sowie vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 41).
Diese Regelung ergänzt die allgemeine Regelung in Kapitel II der Richtlinie über die allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 63).
Dieses angemessene Gleichgewicht zwischen den betroffenen Rechten und Interessen ist vor allem bei der Anwendung des die RL 95/46/EG umsetzenden nationalen Rechts zu finden, wobei die durch das Unionsrecht geschützten Rechte der Betroffenen zu wahren sind (EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 97, 85, 87, Slg. 2003, I-12971) .
Die RL 95/46/EG sieht damit nicht nur eine Mindest-, sondern eine umfassende Harmonisierung vor (zur Begrifflichkeit EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 96 f., Slg. 2003, I-12971) .
Wäre für § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG die engere Zwecksetzung maßgeblich, setzte eine Rechtfertigung nach Satz 2 der Bestimmung voraus, dass zur "Verfolgung von Straftaten" auch die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen aufgrund einer Straftat zählte (in diesem Sinne Gola/Schomerus BDSG 12. Aufl. § 6b Rn. 29; Grimm/Schiefer RdA 2009, 329, 340; aA wohl Scholz in Simitis BDSG 8. Aufl. § 6b Rn. 124; in Art. 7 Buchst. f der - gem. EuGH 6. November 2003 - C-101/01 - [Lindqvist] Rn. 96 f. eine Vollharmonisierung bewirkenden - Richtlinie 95/46/EG ist dagegen keinerlei explizites Zweckänderungsverbot enthalten) .
Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES …
RVS Levensverzekeringen
EuGH, 16.06.2005 - C-104/04
23 Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (C-101/01, EU:C:2002:513, Nrn. 36 ff. und 44).
Im Übrigen kann hinsichtlich der Einstufung der im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeit eine gewisse Inspiration aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (C-101/01, EU:C:2002:513) geschöpft werden; dieser schloss die Möglichkeit, dass die von der Klägerin des Ausgangsverfahrens ausgeübte Tätigkeit als Katechetin unter Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 fiel, insbesondere deshalb aus, weil diese Tätigkeit in der Kirchengemeinde "stark sozial geprägt" sei (siehe Nr. 34 der genannten Schlussanträge).
34 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache Lindqvist (EU:C:2002:513, insbesondere Nrn. 34 und 35, Hervorhebung nur hier).