Source: http://blog.delegibus.com/2011/04/18/das-internetrecht-opfer-einer-juristischen-scheuklappentechnik/
Timestamp: 2017-04-28 06:18:52
Document Index: 340396340

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101', '§ 113', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 10', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH']

Das Amtsgericht in Meldorf, einer 7000-Seelen-Ortschaft in Schleswig-Holstein, hat gesprochen und die ganze Internetgemeinde horchte hin. Der Rechtsstreit war eigentlich einfach gelagert, doch das Gericht fand darin Rechtsprobleme in einer Zahl, die sich umgekehrt proportional zur Größe seines Gerichtsbezirks verhält (Urteil vom 29.3.2011 – 81 C 1403/10). Vieles, was das AG Meldorf sprach, klingt etwas schief, doch in einer Sache hat es ins Schwarze getroffen, nämlich darin, daß eine vor kurzem ergangene Entscheidung des III. Zivilsenats des BGH (Urteil vom 13.1.2011 – III ZR 146/10), die seiner Lösung im Weg zu stehen schien, falsch ist. Diese offensiv vom Amtsgericht vertretene Abweichung vom BGH war es, die am meisten Aufsehen erregt hat. Doch so groß ist dieser David-gegen-Goliath-Effekt gar nicht, denn das Amtsgericht konnte sich gelassen auf gewichtige Äußerungen Anderer stützen, nicht nur in der Literatur, sondern auch vom OLG Karlsruhe und vom Bundesrat.
Der BGH rechtfertigt eine flächendeckende, anlaßunabhängige private Vorratsdatenspeicherung aufgrund § 100 Abs. 1 TKG damit, daß diese ja auf den Zweck der Fehlervorsorge beschränkt sei und insofern bei Abwägung der Belange gerade noch das Interesse des Dienstleisters überwiege. Es ist jedoch eine nicht zu ignorierende Realität, daß eben auf diese, allein aus technischen Gründen bei einigen Dienstleistern vorgehaltenen Daten zugegriffen wird, wenn straf- oder zivilrechtlich eine Auskunft verlangt wird. Allein die Deutsche Telekom hat im Jahr 2010 die von ihr erfaßten IP-Zuordnungen dazu genutzt, um 2,4 Mio. Auskünfte über ihre Kunden an angebliche Inhaber von Urheberrechten zu erteilen (§ 101 UrhG) und weitere 21.000 Auskünfte an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Geheimdienste (§ 113 TKG).
Das BVerfG hat sich in seiner Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung bei der Abwägung von dem potentiellen allgemeinen Einschüchterungseffekt bei der Ausübung des Rechts auf freie Kommunikation (Art. 10 GG) leiten lassen und auch der BGH hat, daran anknüpfend, in seiner aktuellen Entscheidung ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt abgestellt. Wenn demnach die dem Gesetzgeber abverlangte und von ihm vorgenommen Interessen- und Güterabwägung am Maßstab des Art. 10 GG gerade nur deshalb § 100 Abs. 1 TKG als Erlaubnisnorm für eine private Vorratsdatenspeicherung trägt, weil die Beschränkung auf rein technische Zwecke diesen potentiellen allgemeinen Einschüchterungseffekt als geringfügig erscheinen läßt, dann bedeutet das verfassungsrechtlich zwingend, daß es eine Verknüpfung geben muß zwischen dem Grund der Datenerhebung und dem Umfang der Datenverwendung. Mit anderen Worten: Verfassungsrechtlich geboten ist eine strenge Zweckgebundenheit der aus technischen Gründen vorgehaltenen Daten. Zweckgebundenheit bedeutet hier: Die aufgrund von § 100 Abs. 1 TKG (in der weiten Auslegung durch den BGH) angehäuften Vorratsdaten sind von vornherein gesperrt für jegliche Art von Auskunftserteilung, sei es für strafrechtliche, zivilrechtliche, ordnungsrechtliche oder sonstige Zwecke. Gleichwohl, unter Verstoß hiergegen herausgegebene Daten müssen einem Beweisverwertungsverbot unterworfen sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2008 – 4 U 86/07). Ob der Gesetzgeber eine Erlaubnisnorm schaffen könnte, die eine freiwillige Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken einer Auskunftserteilung in bestimmten Umfang trägt, kann dahinstehen, denn selbst bei weitester Auslegung von § 100 Abs. 1 TKG hat er mit dieser Bestimmung keine solche Norm geschaffen. Da die Bestimmung allein auf einen technischen Bedarf abstellt, hat der Gesetzgeber in Hinblick auf Auskunftserteilungen nicht einmal im Ansatz die verfassungsrechtlich notwendige Interessen- und Güterabwägung vorgenommen.
Doch im Fall der BGH-Entscheidung war die Aufgabenstellung eine andere: Dort war Teil der Rechtsanwendung die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von § 100 Abs. 1 TKG. Daß ihm eine inzidente Normenkontrolle abverlangt war, hat der BGH erkannt und er hat sich dieser Aufgabe auch gestellt. Auf der Ebene einer Normenkontrolle gilt jedoch die Regel nicht mehr, daß nur „hart am Fall“ zu argumentieren ist. Die Reichweite der Norm ist hier abstrakt zu bestimmen, um sie unter die einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben subsumieren zu können. Denn nur eine Norm, die als solche verfassungsmäßig ist, kann für den konkreten Rechtsstreit entscheidungstragend sein. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus: Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung von § 100 Abs. 1 TKG mußte der BGH den Umstand einbeziehen, daß aufgrund dieser Norm Daten gesammelt werden, die in einem zweiten Schritt für Auskunftserteilungen genutzt werden. Weil die Norm in der Rechtswirklichkeit diesen Effekt hat, durfte der BGH dies nicht ausblenden. Eine solche Prüfung konnte drei Ergebnisse haben: Entweder die Bestimmung ist verfassungswidrig, weil es der Gesetzgeber versäumt hat, die Begrenzung der Datennutzung ausdrücklich in die Norm mit hineinzuschreiben (was naheliegt, da konkrete organisatorische Vorgaben in Betracht kommen wie etwa, daß nur Techniker auf diese Daten zugreifen dürfen). Dann hätte der BGH das BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 GG anrufen müssen. Der BGH hätte von dieser Einschaltung des BVerfG absehen dürfen, wenn er zu dem – offenzulegenden – Ergebnis gekommen wäre, daß eine verfassungskonforme Auslegung möglich ist, wonach diese Begrenzung der Datennutzung zum ungeschriebenen Inhalt der Norm gehört. Das dritte mögliche Ergebnis wäre gewesen, daß er sagt, eine solche Begrenzung der Datennutzung sei verfassungsrechtlich eben nicht geboten: Was nun einmal da ist, könne auch für andere Zwecke genutzt werden. Sieht man sich die verfassungsrechtliche Prüfung des BGH an, soweit sie reicht, ist dieses Ergebnis unwahrscheinlich. Jedenfalls aber wäre eine solche ausdrückliche Aussage zwingender Bestandteil der Prüfung im Rahmen des Rechtsstreits gewesen.
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Pingback von Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ « De legibus-Blog — 3. Mai 2015 @ 21:36 Blog per E-Mail abonnieren