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Timestamp: 2016-10-24 14:24:35
Document Index: 173616012

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_400/2014 (04.12.2014)
1C_400/2014 � � Urteil vom 4. Dezember 2014
B.A.________ und C.A.________,
Erbengemeinschaft�D.________, bestehend aus:
Gemeinderat Jonen,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. Juni 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
�Mit Beschluss vom 26. M�rz 2012 erteilte der Gemeinderat Jonen dem mittlerweile verstorbenen D.________ und seiner Ehefrau E.D.________ die Baubewilligung f�r eine B�schungssanierung mit Errichtung einer St�tzmauer auf der Parzelle Gbbl. Nr. 181 in Jonen. Gleichzeitig wies er die Einwendung von B.A.________ und C.A.________, Eigent�mer des an die Bauparzelle grenzenden Grundst�cks Gbbl. Nr. 165, ab.
�Am 24. April 2012 erhoben B.A.________ und C.A.________ Verwaltungsbeschwerde an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Dieses f�hrte am 20. September 2012 einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 14. Juni 2013 wies es die Beschwerde ab.
�Die von B.A.________ und C.A.________ am 16. August 2013 eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Juni 2014 ab.
�Mit Eingabe vom 29. August 2014 f�hren B.A.________ und C.A.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragen in der Hauptsache, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 2014 sei aufzuheben, und das Baugesuch f�r die Erstellung einer St�tzmauer sei abzuweisen.
�Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Stellungnahmen die Beschwerdeabweisung. Die Erbengemeinschaft D.________ und der Gemeinderat Jonen haben sich nicht vernehmen lassen.
�Die Beschwerdef�hrer halten an ihrem Standpunkt und an ihren Antr�gen fest. Ihre Vernehmlassung wurde den �brigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt.
�Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Ihm liegt ein Beschwerdeverfahren �ber ein Baubegehren und damit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit zu Grunde. Die Beschwerdef�hrer haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Sie sind als Nachbarn zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 133 II 249 E. 1.3.3 S. 253 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1.�Das vom Gemeinderat Jonen am 26. M�rz 2012 bewilligte Bauvorhaben der Beschwerdegegner beinhaltet eine Terrainver�nderung durch Aufsch�ttung und - zur Sicherung dieser Terrainver�nderung - die Errichtung einer zweistufigen St�tzmauer an der Grenze zum Grundst�ck der Beschwerdef�hrer.
�Im kantonalen Verfahren war die Auslegung von � 36 Abs. 2 der kommunalen Bau- und Nutzungsordnung vom 2. M�rz 2004 (BNO/Jonen) umstritten. Nach dieser Bestimmung hat, wer an seinem Grundst�ck die H�henlage ver�ndert, das Erdreich mit B�schungen und n�tigenfalls mit St�tzmauern zu sichern. St�tzmauern (in der Regel Steine oder Beton) d�rfen innerhalb des Baugebiets bis zu einer H�he von 1,20 m an die Grenze gestellt werden. H�here St�tzmauern sowie St�tzmauern ausserhalb des Baugebiets und entlang der Baugebietsgrenzen m�ssen versetzt und so gegliedert sein, dass bepflanzbare Bermen als Zwischenraum m�glich sind.
�Der Gemeinderat Jonen folgerte im Baubewilligungsentscheid vom 26. M�rz 2012, die Anforderungen von � 36 Abs. 2 BNO/Jonen seien eingehalten.
�Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt erwog im Entscheid vom 14. Juni 2013 hingegen, nach dem Willen des Gesetzgebers seien B�schungen das prim�re Sicherungsinstrument; St�tzmauern seien gem�ss � 36 Abs. 2 Satz 1 BNO/Jonen nur "n�tigenfalls" erlaubt. Die zu beurteilende St�tzmauer werde f�r die Hangsicherung nicht ben�tigt, denn diesen Zweck k�nne auch eine B�schung erf�llen. Das Bauvorhaben verstosse deshalb gegen � 36 Abs. 2 Satz 1 BNO/Jonen. Der Gemeinderat Jonen habe indes in Wohnquartieren schon mehrfach St�tzmauern bewilligt, ohne zu pr�fen, ob die topografischen Verh�ltnisse eine Mauer erforderten. Sobald eine St�tzmauer die H�henvorschriften und den Grenzabstand nach � 36 Abs. 2 BNO/Jonen wahre, werde die Bewilligung erteilt. Diese gesetzeswidrige Praxis lasse sich anhand diverser Referenzobjekte belegen. Entwickle eine Beh�rde eine rechtswidrige Praxis und lehne sie es ab, diese aufzugeben, bestehe ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht, sofern einem Bauvorhaben keine �ffentlichen Interessen oder berechtigte Interessen Dritter entgegenst�nden. Der streitgegenst�ndlichen St�tzmauer zuwiderlaufende �ffentliche Interessen seien nicht ersichtlich; ebenso wenig liege eine �berm�ssige Beeintr�chtigung privater Interessen vor. Somit h�tten die Beschwerdegegner unter dem Gleichbehandlungsaspekt Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung.
�Die Vorinstanz hat die Begr�ndung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt als �berzeugend erachtet und den Entscheid best�tigt.
2.2.�Es wird weder von den Beschwerdegegnern noch vom Gemeinderat Jonen behauptet und ist auch nicht ersichtlich, dass die kantonalen Instanzen � 36 Abs. 2 Satz 1 BNO/Jonen willk�rlich angewendet haben. Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanzen die Voraussetzungen f�r eine Gleichbehandlung im Unrecht zu Recht bejaht haben. Die Beschwerdef�hrer bestreiten dies und r�gen eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV.
2.3.�Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in der Regel der R�cksicht auf die gleichm�ssige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das Gesetz in anderen F�llen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den B�rgern grunds�tzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird jedoch im Rahmen des verfassungsm�ssig verb�rgten Gleichheitssatzes ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt (Art. 8 Abs. 1 BV; eingehend hierzu Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, ZBI 112/2011 S. 57 ff.). Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden F�lle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen �bereinstimmen, dass dieselbe Beh�rde in st�ndiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, auch insk�nftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich d�rfen keine �berwiegenden Gesetzm�ssigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1 S. 61; 136 I 65 E. 5.6 S. 78 f.; 123 II 248 E. 3c S. 253 f.). Als Grundlage f�r einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht kommt unter Umst�nden auch eine rechtswidrige Baubewilligungspraxis in Betracht (vgl. Urteile 1C_398/2011 vom 7. M�rz 2012 E. 3.6 und 1C_330/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 4.1).
2.4.�Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil ausdr�cklich auf diese bundesgerichtliche Rechtsprechung Bezug genommen und ist unter anderem zum Schluss gekommen, der Gemeinderat Jonen lehne die Aufgabe seiner in anderen vergleichbaren F�llen ge�bten gesetzeswidrigen Praxis ab. Der Vertreter der externen Bauverwaltung der Gemeinde Jonen habe anl�sslich der Augenscheinsverhandlung vom 20. September 2012 im Verfahren vor dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt angegeben, man werde auch in Zukunft an der Praxis festhalten, die Notwendigkeit von St�tzmauern in Wohnzonen nicht zu pr�fen. Die Aussagen liessen erkennen, dass sich der Gemeinderat im Recht w�hne und von der Richtigkeit und Angemessenheit seiner Praxis �berzeugt sei. Es sei zu erwarten, dass er zumindest in jenen F�llen, in denen einem Bauvorhaben keine Opposition der Nachbarschaft erwachse, weiterhin auch St�tzmauern bewilligen werde, wenn ein Gef�lle mit einer B�schung aufgefangen werden k�nnte. Vor diesem Hintergrund h�tten die Beschwerdegegner einen Anspruch darauf, dass die von ihnen nachgesuchte St�tzmauer in Fortf�hrung der bisherigen rechtswidrigen kommunalen Praxis bewilligt werde, obschon aufgrund der Gel�ndeverh�ltnisse keine Notwendigkeit f�r eine St�tzmauer bestehe.
2.5.�Voraussetzung f�r eine Gleichbehandlung im Unrecht ist, wie dargelegt (vgl. E. 2.3 hiervor), dass die Beh�rde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform entscheiden will. Wenn die Beh�rde rechtm�ssig zu handeln glaubte und die Rechtswidrigkeit der Vergleichsentscheidung erstmals im Anlassfall gerichtlich festgestellt wird, wird vermutet, die Beh�rde werde k�nftig gesetzm�ssig handeln (Tschannen, a.a.O., S. 74 mit Hinweis auf BGE 112 Ib 381 E. 6 S. 387). Nur wenn eine Beh�rde nicht gewillt ist, eine bewusst ge�bte rechtswidrige Praxis aufzugeben, kann das Interesse an der Gleichbehandlung der Betroffenen dasjenige an der Gesetzm�ssigkeit �berwiegen. �ussert sich die Beh�rde nicht �ber ihre Absicht, so ist anzunehmen, sie werde aufgrund der Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils zu einer gesetzm�ssigen Praxis �bergehen (BGE 122 II 446 E. 4a S. 451 f.; 115 Ia 81 E. 2 S. 82 f.).
2.6.�Der Gemeinderat Jonen ging in seinem Baubewilligungsentscheid vom 26. M�rz 2012 (zu Unrecht) davon aus, die Anforderungen von � 36 Abs. 2 BNO/Jonen seien eingehalten. An diesem Standpunkt hielt er in seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2012 an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt ausdr�cklich fest. In seiner Stellungnahme vom 9. September 2013 an die Vorinstanz verwies er auf seine Ausf�hrungen vom 21. Mai 2012 und im bundesgerichtlichen Verfahren reichte er keine Vernehmlassung ein.
�Der Gemeinderat war sich der Rechtswidrigkeit seiner Bewilligungspraxis somit nicht bewusst und er gibt nicht an, auch insk�nftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Hierf�r finden sich auch keine Anhaltspunkte. Insbesondere kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz aus den zeitlich vor dem Entscheid des Departements Bau, Verkehr und Umwelt vom 14. Juni 2013 gemachten Aussagen des externen Bauverwalters vom 20. September 2012 nicht geschlossen werden, dieser gehe davon aus, der Gemeinderat wolle eine als gesetzeswidrig qualifizierte Praxis weiterf�hren.
�Die Voraussetzungen f�r eine Gleichbehandlung im Unrecht sind daher nicht erf�llt. Die Vorinstanzen haben den Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Jonen zu Unrecht gesch�tzt.
�Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Baubewilligung zu verweigern (Art. 107 Abs. 2 BGG). Die Sache ist zu neuem Entscheid im Kosten- und Entsch�digungspunkt an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den unterliegenden Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Diese haben den obsiegenden Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
�Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 16. Juni 2014 und die Baubewilligung des Gemeinderats Jonen vom 26. M�rz 2012 werden aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur Neuregelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
�Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdegegnern auferlegt.
�Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.-- zu bezahlen.
�Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Jonen, dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.