Source: http://www.xn--dddelei-n2a.de/to_2012_buergerstimmen/sonst/selfalltag_229.htm
Timestamp: 2018-01-23 08:06:17
Document Index: 370450165

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 51', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 23', '§ 44', '§ 43', '§ 65', '§ 44', '§ 45']

Bürgerstimmen im Göttingerland - Der Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, Harald Thome, rat dazu, gegen Bescheide Wiederspruch einzulegen, wenn die Vollkost in der Klinik auf die ALG-II-Leistungen angerechnet werden. Er hält die Anrechnung auch unter der neuen Verordnungslage für unzulässig.
geändert am 28.01.2008 - Version Nr.: 1. 860
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Harald Thome - Newsletter
ich bekomme derzeit ständig die Frage gestellt, ob es sich nach der neuen Rechtslage noch lohne gegen die Anrechnung von Krankenhausvollkost Widerspruch einzulegen.
1. Anrechnung von Vollkost im bei stationären Aufenthalt nach der neuen Rechtslage
Um dazu im Kurzdurchlauf eine Position abzugeben: ja es lohnt sich meiner Meinung nach weiterhin gegen die Anrechnung von Vollkost im stationären Bereich vorzugehen.
Im Prinzip hat sich durch die neue Rechtslage nichts geändert. Es gibt weiterhin keine abweichende Bedarfsfestsetzung (§ 3 Abs. 3 SGB II) und das Krankenhausessen hat keinen veräußerbaren Marktwert. Eine Bedarfsreduktion oder Anrechnung als Einkommen ist daher nach alter und neuer Rechtslage (durch die neue ALG II-Vo) nicht zulässig.
Auch die explizite Erwähnung der Vollverpflegung in stationären Einrichtungen in § 2 Abs. 5 ALG II -Vo (neue Fassung) ändert daran auch nichts. Nach § 13 Nr. 2 SGB II ist das Ministerium befugt durch Vo zu bestimmen "welche weiteren Einnahmen nicht zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist" (§ 13 Nr. 1 SGB II) "und welche Pauschbeträge für die vom Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind" (§ 13 Nr. 2 SGB II).
Eine Befugnis zu bestimmen, welche Einkünfte anrechenbar sind gibt es nicht. Daher greift der Ansatz der ALG II -Vo am materiellen Recht ins Leere. Zudem würde durch die Überschrift die Vollverpflegung im Krankenhaus zu Einkommen aus "nichtselbstständiger Arbeit" (Überschrift § 2 ALG II-VO). Wenn man dieser Argumentation folgt, wären auch die 100 EUR Grundfreibetrag (§ 11 Abs. 2 S. 2 SGB II) und der Erwerbstätigenfreibetrag abzusetzen und es dürfte dann fast gar nichts mehr behördlicherseits als einkommensanrechenbar sein.
Ich will damit deutlich machen, das meiner Einschätzung nach, dass Arbeitsministerium mit seiner Position in der neuen ALG II-Vo nicht durchkommen wird und das die neue ALG II-Vo nichts an der bisherigen Rechtssprechungslage ändert. Folglich halte ich Widersprüche und Klagen gegen die Anrechnung der Vollkost bei stationären Einrichtungen weiterhin für sinnvoll.
Baldig wird es dazu auch eine umfangreichere Veröffentlichung, angedacht ist auch mit Musterwiderspruch, auf der Tacheleswebseite geben.
2. Grundlagenseminare SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" am 7./8. Februar 2008 in München
Ich möchte noch auf 9 freie Seminarplätze für meine Klassiker Fortbildung
"Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung" am 7./8. Februar 2008 in München hinweisen.
In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II sowie die Übergänge zum SGB XII gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen "Erstes SGB II - Änderungsgesetz" und "Fortentwicklungsgesetz", Änderungen durch das "Zweite SGB II - Änderungsgesetz" (§ 16a SGB II), Änderungen bei der ALG II-VO und die Übergangsregelungen zur Zwangsverrentung sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell mit ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei viele Ansätze von parteiischer Beratung und Gegenwehr sowie Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt.
Diese Fortbildung richtet sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, sowie Mitarbeiter aus Beratungsstellen, Betroffenenorganisationen und Verbänden, aber auch an Anwälte, die sich einen aktuellen Über- und Durchblick verschaffen wollen.
Mehr dazu: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage.
3. Grundlagenseminare SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung" am 13./14. Februar 2008 in Wuppertal
Das gleiche Grundlagenseminar biete ich auch am 13./14. Februar 2008 in Wuppertal an. Auch hier sind noch ein paar Plätze frei.
Kostenpunkt: 160 EUR für beide Tage, für Arbeitnehmer aus NRW mit Bildungsscheck zum halben Preis.
4. Fortbildung: Aufrechnung, Einbehaltung, Rückfordern im SGB II am 12./13. März 2008 in Wuppertal
Bei dieser Fortbildung sind noch 12 Plätze frei. Diese Fortbildung ist konzeptioniert für Rechtsanwender die sich parteiisch und konsequent gegen das vielfache rechtswidrige Handling der ARGEn zur Wehr setzen wollen.
Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten. Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr EUR monatlich zu wenig. Es wird aufgerechnet, eingehalten, zurückgefordert, Teile der Unterkunfts- und Heizkosten werden nicht übernommen, nicht zur Verfügung stehende Gelder als Einkommen angerechnet und vorgeblich und tatsächlich überzahlte Gelder fast immer ohne Vertrauensschutzprüfung zurückgefordert und aufgerechnet. In der Fortbildung wird dieser Themenkomplex systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie eine Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte praktisch angewandt werden kann.
In der Fortbildung wird insbesondere durchgearbeitet:
� Regelleistung als unterstes Existenzminimum, die Bedeutung von § 51 SGB I für das SGB II
� Zur Darlehensgewährung bei Kautionen (§ 23 Abs. 3 SGB II), Wohnraumsicherung (§ 23 Abs. 5 SGB II), Eingliederungsleistungen + SWL- Leistungen (§ 16 Abs. 2 S. 1 + 2 SGB II ...) und das diese nicht im Leistungsbezug aufgerechnet werden dürfen
� Darlehen bei unabweisbarem Bedarf (§ 23 Abs. 1 SGB II)
o Wie werden die 10 % ermittelt, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden, wann steht der behördliche Anspruch den Zielen des SGB II entgegen und wann ist dieser ggf. zu erlassen (§ 44 SGB II)
� Unter welchen Vorrausetzungen ist eine Aufrechnung nach § 43 SGB II überhaupt zulässig
� Aufrechung von Sozialamtsansprüchen über den § 65e SGB II
� Wie lassen sich Aufrechnungsvereinbarungen "angreifen", wann verliert diese mit Wirkung für die Zukunft und wann für die Vergangenheit ihre Wirksamkeit, bzw. muss die Behörde das zu unrecht aufgerechnete Geld nachzahlen
� Es werden zudem eine Vielzahl sonstiger wichtiger Themen besprochen werden, wie Anrechnung von nicht vorhandenen Einkünften, Fortwirken eines Antrages, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen ...
� Weiterer Teil wird der Bereich Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten nach § 44, 45 und 48 SGB X sein. Insbesondere die Frage wann darf sie Behörde aufgrund des "Vertrauensschutz" nach § 45 Abs. 2 SGB X und nicht mehr zurücknehmen
Hintergrund und Anmeldeunterlagen findet Ihr hier : http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2008.html
In allen Fortbildungen sind noch Plätze frei, alle Fortbildungen kosten 160 EUR, mit Bildungscheck 80 EUR.
So das war's schon für heute. Gerne freue ich mich über eine Verbreitung des Rundbriefes an geeignete Kreise.
CD - 10 rue d'la madeleine
Die CD "sur le murs"
28.01.2008 Die CD enthält 12 Tracks. Die Spieldauer beträgt 40 Minuten 29 Sekunden.