Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-09-2000-P_31-2000
Timestamp: 2016-10-24 18:33:07
Document Index: 91329741

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 79', 'BGE']

P 31/00 (19.09.2000)
N.________, 1962, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Lavaterstrasse 57, Z�rich,
Mit Verf�gung vom 16. April 1999 forderte das Amt f�r AHV und IV des Kantons Thurgau von N.________ zu viel ausbezahlte Erg�nzungsleistungen in H�he von Fr. 7003.- zur�ck, da der Ehemann der Versicherten im Jahr 1998 nebst Lohn Taggelder einer Unfallversicherung erhalten und h�here Kinderzulagen bezogen hat. Am 20. April 1999 reichte N.________ ein Erlassgesuch ein, welches das Amt mit Verf�gung vom 3. Dezember 1999 mangels guten Glaubens der Versicherten abwies.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 14. April 2000 in Bezug auf die Meldepflicht f�r die Taggelder der Unfallversicherung gut und wies die Sache an das Amt zur Pr�fung der grossen H�rte zur�ck. Hinsichtlich der nicht gemeldeten Erh�hung der Kinderzulagen wies es die Beschwerde unter Verneinung des guten Glaubens ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin die Verletzung der Meldepflicht bez�glich Erh�hung der Kinderzulagen bejaht und diesbez�glich das Erlassgesuch abgewiesen worden ist. - Kantonales Amt und Rekurskommission schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- Nach st�ndiger Rechtsprechung geht es bei der Frage des Erlasses zu Unrecht ausgerichteter Erg�nzungsleistungen nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG (BGE 122 V 223 Erw. 2 und 136 Erw. 1 mit Hinweisen). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat demnach lediglich zu pr�fen, ob der vorinstanzliche Richter Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG); die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig ist oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgte (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. b und Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen �ber die Voraussetzungen f�r den Erlass der R�ckerstattung zu Unrecht bezogener Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 Abs. 1 AHVV) sowie die nach der Rechtsprechung f�r die Beurteilung des guten Glaubens der Leistungsbez�gerin entscheidenden Kriterien (vgl. BGE 112 V 103 Erw. 2c, 110 V 180 Erw. 3c; ARV 1992 Nr. 7 S. 103 Erw. 2b) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
3.- In verbindlicher Weise (vgl. Erw. 1 hievor) hat die kantonale Rekurskommission festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin die Erh�hung der ihrem Ehemann im Jahre 1998 ausgerichteten Kinderzulagen nicht gemeldet hat, obwohl sie bereits bei der Antragstellung und in den jeweiligen Leistungsverf�gungen auf die ihr obliegende Verpflichtung hingewiesen worden ist, jede �nderung in den pers�nlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen sofort und unaufgefordert der Gemeindezweigstelle zu melden. Bei diesen Gegebenheiten hat die kantonale Rekurskommission zu Recht eine grobfahrl�ssige Verletzung der Meldepflicht angenommen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird hiezu lediglich eingewendet, das kantonale Amt f�r AHV/IV habe an der �nderung des kantonalen Gesetzes, welche zu einer Erh�hung der Kinderzulagen gef�hrt hatte, mitgewirkt. Diesem Amt und der bei ihm gef�hrten Familienausgleichskasse sei damit die �nderung auf jeden Fall bekannt gewesen. Die Beschwerdef�hrerin habe in guten Treuen geglaubt, dass die Beschwerdegegnerin, in deren Hause die Kinderzulagen ausbezahlt werden, die gesetzliche �nderung von sich aus gekannt habe, weshalb sich eine Best�tigungsmeldung er�brigt habe.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Abgesehen davon, dass es sich bei der (Familien-)Ausgleichskasse und der EL-Stelle um zwei verschiedene Verwaltungsabteilungen innerhalb des kantonalen Amtes f�r AHV/IV handelt, vermag ein fehlerhaftes Verhalten der Verwaltung nach st�ndiger Rechtsprechung die Meldepflichtverletzung der versicherten Person nicht zu kompensieren (RDAT 1999 I Nr. 70 S. 275, AHI-Praxis 1994 S. 125). Schliesslich ist der Vorinstanz auch darin beizupflichten, dass es einer EL-Stelle im Rahmen der Massenverwaltung nicht m�glich ist, in jedem Einzelfall nachzupr�fen, ob infolge einer von Gesetzes wegen vorgenommenen Erh�hung der Kinderzulage eine �nderung in der Leistungszusprechung vorzunehmen ist.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.