Source: https://www.frickerseiler.ch/das-sagt-der-richter/
Timestamp: 2019-02-20 11:19:08
Document Index: 383567102

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 337', 'Art. 337', 'Art. 337', 'BGer', 'BGE']

Das sagt der Richter | Fricker Seiler Rechtsanwälte
Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Januar 2018
Ein Mann hatte seiner damaligen Lebenspartnerin 1997 einen Betrag von 2'222'000.00 französischen Franc überwiesen, damit diese mit dem Geld in Frankreich ein Haus kaufen konnte. Drei Jahre später hat sich das Paar getrennt. Im Jahr 2002 hat die Frau das Haus für gut 400'000.00 Euro verkauft. Als der Mann ein Jahr später vom Verkauf erfuhr, machte er auf dem Rechtsweg die Rückzahlung des seinerzeit bezahlten Betrages geltend.
Ein schriftlicher Vertrag zum Grund für die Bezahlung des Betrages an die Frau existiert nicht. Die Frau macht geltend, ihr damaliger Lebenspartner habe ihr den Betrag geschenkt und zwar als Kompensation für ihren Rentenausfall, weil sie sich auf seinen Rat hin frühzeitig habe pensionieren lassen und deshalb eine Renteneinbusse von rund Fr. 2'000.00 im Monat habe hinnehmen müssen. Der Mann seinerseits macht vor Gericht geltend, es habe sich um ein Darlehen an die Partnerin gehandelt und diese sei deshalb zur Rückzahlung des Betrages verpflichtet.
Weil nur die jeweiligen Darstellungen der beiden Parteien vorhanden waren, mussten die Gerichte und zuletzt das Bundesgericht die Willensäusserungen der Parteien aus den Umständen heraus auslegen.
Im Idealfall wird ein Vertrag durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Parteien abgeschlossen. Es besteht also ein tatsächlicher Konsens. Klar ist die Situation auch dann, wenn ein offener Dissens besteht, die Parteien sich also darüber im Klaren sind, dass sie sich nicht geeinigt haben. Schwieriger wird die Angelegenheit bei einem sogenannten versteckten Dissens, d. h. dann, wenn sie sich vermeintlich übereinstimmend geäussert haben, eine oder beide Parteien aber den wahren Willen des Gegenübers nicht realisiert haben. In diesem Fall ist der Vertrag in demjenigen objektiven Sinn zustande gekommen, der sich nach dem Vertrauensprinzip aus den übereinstimmenden Äusserungen ableiten lässt. Der Richter muss also die wahre Absicht der Parteien durch Interpretation von zugehörigen Indizien herausfinden. Dazu gehören nicht nur die Parteierklärungen zum Vertrag, sei es schriftlich oder mündlich, sondern auch der gesamte Kontext des Vertragsabschlusses. Wenn der Richter den übereinstimmenden Parteiwillen aus den gesamten Umständen nicht erkennen kann oder wenn er feststellt, dass eine Partei den geäusserten Willen der anderen Partei bei Abschluss des Vertrages missverstanden hat, muss er zu einer objektiven oder normativen Interpretation Zuflucht nehmen, d. h. deren geäusserten Parteiwillen nach dem Grundsatz des guten Glaubens daran messen, was jede der Parteien vernünftigerweise aus den Erklärungen der Gegenseite ableiten durfte. Es handelt sich um eine Interpretation nach dem Vertrauensprinzip. Aus diesem Grund ist unter Umständen nicht allein der effektive Wille einer Partei beim Abschluss eines Vertrages entscheidend, sondern eine vertragliche Verpflichtung kann sich in diesem Fall auch aus dem gesamten Verhalten ergeben, das die Gegenpartei guten Glaubens voraussetzen durfte.
Im geschilderten Fall sind alle Gerichte zum Schluss gekommen, dass ein Schenkungsvertrag zustande gekommen sei. Dabei war entscheidend, dass die Frau in der gegebenen Situation guten Glaubens davon ausgehen durfte, ihr damaliger Lebenspartner habe ihr die Summe von 2'222'000.00 französischen Franc ohne Rückforderungsanspruch geschenkt.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_635/2016 vom 22. Januar 2018, publiziert als BGE 144 III 93
Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Juni 2017
Fristlose Entlassung: Bereits ein Bagatelldiebstahl genügt.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist bei geringfügigem Diebstahl sehr restriktiv, obwohl das Gesetz den Gerichten ausdrücklich den Ermessensspielraum gibt, im Einzelfall alle Umstände zu würdigen.
Eine Migros-Filiale entliess eine Mitarbeiterin, die seit über zehn Jahren als Kassiererin bei ihr gearbeitet hatte und sich bisher korrekt verhalten hatte, weil sie zwei Packungen Fleisch und eine Packung mit Cracker gestohlen hatte.
Sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber können das Arbeitsverhältnis aus "wichtigen Gründen" auflösen (Art. 337 Abs. 1 OR). Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Ob es sich im jeweiligen Einzelfall um einen wichtigen Grund im Sinne des Gesetzes handelt, entscheidet der Richter nach seinem Ermessen (Art. 337 Abs. 3 OR).
Grundsätzlich ist ein wichtiger Grund immer dann gegeben, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Unzumutbarkeit liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien endgültig zerstört ist und zwar sowohl nach objektiven wie nach subjektiven Gesichtspunkten.
Die Begehung einer strafbaren Handlung (Veruntreuung, Diebstahl, Tätlichkeit u. a.) durch den Arbeitnehmer zum Nachteil des Arbeitgebers stellt in aller Regel eine schwere Verletzung der Treuepflicht dar und somit auch einen wichtigen Grund für eine fristlose Entlassung. Das gilt selbst für die objektiv an sich geringfügigen Delikte, sofern diese unter subjektiven Gesichtspunkten das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zerstören. Ein Diebstahl durch den Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ist im besonderen Masse geeignet, das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien tiefgreifend und unwiderruflich zerstören. Auch dem Deliktsbetrag selbst kommt in solchen Fällen eine untergeordnete Bedeutung zu. So erachtete das Bundesgericht bereits früher (BGer 4C.185/2006 vom 19.10.2000, E. 2.) die fristlose Entlassung bei einem Deliktsbetrag von Fr. 50.00 für eine diplomierte Krankenschwester im 17. Dienstjahr als gerechtfertigt. In einem Entscheid vom 29. September 2015 bestätigte das Bundesgericht seine strenge Praxis. In jenem Fall ging es um einen versuchten Diebstahl einer einzigen Weinflasche von geringem Wert.
Im aktuellen Fall erwog das Bundesgericht, zum Aufgabenbereich der Arbeitnehmerin der Migros-Filiale gehörten das Bedienen der Kasse, die Bedienung von Kunden, das Sicherstellen des Geldflusses sowie das Erstellen der Kassenabrechnung. Diesen besonderen Aufgaben und der Treuepflicht entsprechend sei offenkundig, dass ihr die Arbeitgeberin in besonderem Masse vertrauen können müsse. Der Diebstahl bedeute eine schwere Verfehlung im Kernbereich ihrer Aufgaben und rechtfertigte eine fristlose Kündigung ohne vorherige Verwarnung, obwohl die Mitarbeiterin bereits über zehn Jahre klaglos bei der Arbeitgeberin angestellt gewesen sei.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 4A_177/2017 vom 22. Juni 2017
Urteil des Bundesgerichts vom 2. Mai 2017
Folgen einer absichtlichen Einkommensreduktion auf die Höhe der Unterhaltsbeiträge
Grundsätzlich kann eine Einkommenseinbusse auf Seiten des Unterhaltsschuldners zu einer Reduktion der Unterhaltsbeiträge führen. Das Bundesgericht hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dies auch dann gilt, wenn der Unterhaltsschuldner sein Einkommen absichtlich reduziert.
Der Ehemann wurde im Jahr 2013 während eines Scheidungsverfahrens verpflichtet, seiner Ehefrau für deren persönlichen Unterhalt monatlich Fr. 3'000.00 sowie für den Unterhalt seiner beiden Kinder je Fr. 2'000.00 zu bezahlen. Im Jahr 2015 beantragte der Ehemann dann die Reduktion der Unterhaltsbeiträge an die Frau. Er begründete dies mit einer inzwischen eingetretenen Arbeitslosigkeit.
Das erstinstanzliche Gericht sowie die Berufungsinstanz hiessen das Gesuch des Ehemannes gut. Dagegen erhob die Ehefrau Beschwerde beim Bundesgericht. Diese Beschwerde wurde vom Bundesgericht gutgeheissen. Zur Begründung führten die Richter in Lausanne aus, der Ehemann habe seine gut bezahlte Arbeit in der Finanzbranche von sich aus aufgegeben ohne dass ihm von seiner Arbeitgeberin gekündigt worden wäre. Mit seiner Kündigung sei es ihm einzig und allein darum gegangen, seiner Ehefrau weniger bezahlen zu müssen. Dieses Verhalten stufte das Bundesgericht als böswillig und rechtsmissbräuchlich. Eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags sei daher ausgeschlossen.
Mit diesem Urteil änderte das Bundesgericht seine bisherige Praxis. In früheren Urteilen stellte es sich noch auf den Standpunkt, ein hypothetisches Einkommen dürfe nur dann angerechnet werden, wenn der betroffene Ehegatte seinen (selbst herbeigeführten) Verdienstausfall wieder rückgängig machen kann. Diese Praxis gilt nun nicht mehr. Laut Bundesgericht kann es nicht angehen, dass der Unterhaltschuldner mit einer eigenmächtigen Kündigung in Schädigungsabsicht gegenüber der Unterhaltsgläubigerin selbst den Sachverhalt schafft, den er später als Grundlage für eine Abänderung des Unterhaltsbeitrags vorschieben will.
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, Urteil 5A_297/2016 vom 2. Mai 2017
Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2015
Das Bundesgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Anspruch der Erbengemeinschaft gegenüber einem Erben aus dessen exklusivem Gebrauch einer Erbschaftssache, d.h. eines Vermögenswertes aus dem Nachlass, im Zeitraum bis zur Erbteilung verjähren kann oder nicht.
Erben sind ab dem Moment des Todes des Erblassers bis zur Teilung der Erbschaft Gesamteigentümer (infolge Erbengemeinschaft) an sämtlichen Nachlasswerten. Sie können nur gemeinsam und einstimmig darüber verfügen.
Unbestrittenermassen schuldet derjenige Erbe, welcher einen Gegenstand aus dem Nachlass für sich alleine in einer Weise nutzt, welcher üblicherweise entschädigungspflichtig ist, der Erbengemeinschaft für diese Nutzung eine angemessene Entschädigung. Im konkreten Fall stellte sich aber die Frage, ob diese Forderung der Erbengemeinschaft gegenüber einem Erben aus ihrer Mitte vor dem Zeitpunkt der Erbteilung überhaupt verjähren kann. Das Bundesgericht hat diese Frage bejaht. Wenn also beispielsweise ein Erbe ein Wohnhaus aus dem Nachlass des Erblassers selber bewohnt, schuldet er der Erbengemeinschaft dafür einen angemessenen Mietzins. Der Mietzins wird ohne anderslautende vertragliche Abmachung jeweils per Ende eines Monats (Mietrecht) zur Zahlung fällig. Mit der Fälligkeit beginnt aber die Verjährung zu laufen. Wie alle periodisch zu bezahlenden Forderungen verjähren Mietzinszahlungen innert fünf Jahren. Ohne Unterbrechung der Verjährung kann es deshalb passieren, dass der Anspruch der Erbengemeinschaft verjährt ist, bevor das Erbe geteilt wird.
Bundesgericht, 2. zivilrechtliche Abteilung, Entscheid 5A_629/2014, vom 29. September 2015, publiziert in BGE 141 III 522.
Urteil des Bundesgerichts vom 15.3.2017
Jahrelanger Streit um ein Wegrecht
Der vom Bundesgericht beurteilte Streit drehte sich um ein Wegrecht, das im Jahre 1985 mit folgendem Wortlaut vereinbart und im Grundbuch eingetragen wurde:
"Als Verbindung zwischen der D-Strasse und der Kaufparzelle A erhält der Käufer das unbeschränkte Fuss- und Fahrwegrecht auf dem durch die Liegenschaft X des Verkäufers bereits angebahnten Weg, gegen Übernahme der Mitunterhaltspflicht an dieser Zufahrtsstrasse."
Der Streit unter den damaligen Eigentümern über die Breite der Einfahrt auf das Grundstück A geht auf das Jahr 1999 zurück. Nach jahrelangem Hin und Her reichte die Eigentümerin des wegberechtigten Grundstückes A Klage ein. Sie verlangte, dass der Eigentümer des wegrechtsbelasteten Grundstückes X die Grünhecke soweit beseitigt, dass die Zufahrt zu ihrer Liegenschaft auf einer Breite von neun Metern freibleibt.
Das Kantonsgericht Schwyz hiess die Klage im Wesentlichen gut. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde vom Bundesgericht im zitierten Entscheid abgewiesen. Das Kantonsgericht war davon ausgegangen, es handle sich vorwiegend um ein sogenannt "ungemessenes Wegrecht", das weder räumlich noch funktionell begrenzt sei. Der Beschwerdeführer wendete ein, das Wegrecht bestehe nur "auf dem bereits angebahnten Weg", auf den auch der Grundbucheintrag verweisen.
Das Bundesgericht hat erwogen, dass Streitgegenstand nur der über das Grundstück X führende Zugang zum Grundstück A sei und dieser Zugang eben nicht "angebahnt" und daher "ungemessen" sei. Für diesen Fall hatte der Beschwerdeführer vorsorglich eingewendet, selbst wenn von einer "ungemessenen" Dienstbarkeit auszugehen wäre, würde sich der Inhalt danach bestimmen, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausgeübt worden sei. Nach Auffassung des Bundesgerichtes konnte im vorliegenden Fall die Frage, wie das Wegrecht während längerer Zeit unangefochten und im guten Glauben ausgeübt worden sei, keine Rolle spielen, weil das Schwyzer Kantonsgericht auf den Erwerbsgrund, d. h. auf den Begründungsakt zurückgegriffen hat und in zutreffender Auslegung zum oben erwähnten klaren Ergebnis gelangt war.
Damit war im beurteilenden Fall entscheidend, wie breit die Einfahrt ab der Zufahrtstrasse über das belastete Grundstück X auf das berechtigte Grundstück A sein muss, damit das seit jeher der Wohnnutzung dienende Wegrecht seinen Zweck erfüllt. In diesem Zusammenhang hat bereits das erstinstanzlich urteilende Bezirksgericht mit Blick auf Öltankwagen oder Rettungsfahrzeuge eine Breite von neun Metern als erforderlich erachtet. Diese – aus Sicht des Bundesgerichtes - "zweifellos erhebliche Breite der Einfahrt" sei darauf zurückzuführen, dass ein Ausholen auf der schmalen Zufahrtstrasse praktisch ausgeschlossen und deshalb nur ein halbschräges Einlenken ab der Zufahrtstrasse auf das Grundstück A möglich ist.
Nach Auffassung des Bundesgerichtes war es nicht willkürlich, wenn das Kantonsgericht davon ausging, bei der Grünhecke, die der Einfahrt weichen muss, handle es sich gleichsam um eine "Neidmauer", an deren Errichtung und Beibehaltung der Eigentümer des Grundstückes X kein schutzwürdiges Interesse habe.
Entscheid des Bundesgerichts vom 15.3.2017 (5D_103/2016)