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Timestamp: 2016-10-22 01:55:22
Document Index: 323390914

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 209', 'Art. 201', 'Art. 210', 'Art. 201', 'BGE', 'Art. 209', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 214', 'Art. 154', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 214', 'Art. 201', 'Art. 154']

107 II 30647. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. November 1981 i.S. L. gegen H. (Berufung)
R�gime matrimonial. 1. Si un apport du mari a disparu par hasard ou par la faute du mari, ce dernier ne peut pas r�clamer r�compense sur les acqu�ts (consid. 4). 2. S'il ne peut pas �tre positivement �tabli � quel usage a �t� employ� un apport en esp�ces du mari, on doit admettre que les acqu�ts ont �t� accrus de ce montant. Il faut compenser cet accroissement par le droit du mari d'exiger r�compense sur les acqu�ts (consid. 5). Consid�rants � partir de page 306
2. Es steht unbestrittenermassen fest, dass die Parteien unter dem G�terstand der G�terverbindung lebten und dass dem Beklagten im Verlauf der Ehe durch unentgeltliche Zuwendungen und durch Erbschaft Barbetr�ge von insgesamt Fr. 37'861.95 zugeflossen sind, die eingebrachtes Mannesgut darstellen. Im angefochtenen Urteil wird festgestellt, der Beklagte habe hievon vielleicht etwa Fr. 19'000.-- f�r eine offensichtliche Liebhaberei, der er in grossem Umfang gefr�nt habe und die �ber dem Rahmen des �blichen hinausgegangen sei, verwendet, n�mlich die Entwicklung und Herstellung von Felgen f�r Rennmotorr�der; dabei habe es sich nicht um einen Nebenerwerb zur besseren Ern�hrung der Familie, sondern um eine verlustreiche und teilweise spekulative Freizeitbesch�ftigung gehandelt, deren Aus�bung angesichts der bescheidenen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Beklagten an Verschwendung gegrenzt habe. Soweit aus diesem Geld BGE 107 II 306 S. 307Werkstatteinrichtungen und Vorr�te angeschafft worden seien, behalte der Beklagte daran das Eigentum; soweit das Geld jedoch verloren gegangen sei, stehe ihm hief�r keine Ersatzforderung gegen�ber der Errungenschaft zu. Eine solche Ersatzforderung sei nur insoweit anzuerkennen, als das Eigengut des Mannes f�r den Ausbau der ehelichen Liegenschaft verwendet worden sei, wof�r die Beweislast den Beklagten treffe; nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens sei dies im Umfang von insgesamt Fr. 11'500.-- der Fall gewesen...
4. Nach Art. 209 Abs. 1 ZGB besteht eine Ersatzforderung gegen�ber dem andern Ehegatten insoweit, als Schulden, f�r die das eingebrachte Frauengut haftet, aus dem Mannesgut oder Schulden des Mannes aus dem eingebrachten Frauengut getilgt worden sind. Der Ehefrau steht sodann im Prinzip eine Ersatzforderung f�r das von ihr eingebrachte, bei Aufl�sung der Ehe aber nicht mehr vorhandene Frauengut zu (Art. 201 Abs. 1 und 3 sowie Art. 210 Abs. 1 ZGB). In der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dieser Grundsatz in dem Sinne eingeschr�nkt worden, dass der Ehefrau gest�tzt auf Art. 201 Abs. 3 ZGB eine Ersatzforderung f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Frauengut nicht zusteht, wenn sie die betreffenden Verm�genswerte nicht ihrem Ehemann abgeliefert, sondern f�r sich behalten hat (BGE 95 II 599 ff., insbesondere 604/605, mit Hinweisen). Zu pr�fen ist, wie es sich verh�lt, wenn eingebrachtes Mannesgut bei Aufl�sung der Ehe nicht mehr vorhanden ist.
a) In einem solchen Fall kann es sich in der Regel nicht darum handeln, dem Ehemann eine Ersatzforderung gegen�ber der Frau zuzugestehen, es w�re denn, das eingebrachte Mannesgut sei im Sinne von Art. 209 Abs. 1 ZGB zur Bezahlung von Schulden verwendet worden, f�r die das eingebrachte Frauengut haftet. Hingegen besteht eine Ersatzforderung gegen�ber der Errungenschaftsmasse, soweit Schulden, die zulasten der Errungenschaft gehen, wie insbesondere solche aus dem Unterhalt der Familie, aus eingebrachtem Mannesgut bezahlt worden sind. Ist das eingebrachte Mannesgut jedoch durch Zufall untergegangen oder durch Verschulden des Mannes verschleudert, vernichtet oder in seinem Wert vermindert worden, stellt sich die Frage, ob dem Ehemann auch in diesem Umfang eine Ersatzforderung gegen�ber der Errungenschaftsmasse zustehe. Dies h�tte bejahendenfalls zur Folge, dass der Wert des nicht mehr vorhandenen eingebrachten Mannesgutes bei der Vorschlagsberechnung generell als Passivum zu BGE 107 II 306 S. 308ber�cksichtigen w�re. Eine solche L�sung bezeichnet LEMP als unbillig, weil das Eingebrachte des Mannes in dieser Hinsicht anders behandelt w�rde als jenes der Ehefrau (N. 51 zu Art. 214 ZGB). Eine andere Meinung wird von EUGEN HUBER vertreten, der in den Erl�uterungen davon ausging, das Mannesverm�gen m�sse, auch wenn es durch Zufall oder Schuld des Mannes untergegangen sei, voll gedeckt sein, bevor von einem Vorschlag gesprochen werden k�nne (Erl�uterungen zum Vorentwurf des ZGB, 2. Ausgabe, S. 206; vgl. auch die Zitate aus dem franz�sischen Text der Erl�uterungen und deren Kommentierung in der 1946 erschienenen Lausanner Diss. von PH. D�N�R�AZ, Le calcul du b�n�fice de l'union conjugale dans le r�gime matrimonial l�gal, S. 104 ff.).
b) Wird vom Gesetzestext ausgegangen, so l�sst sich die Frage nicht eindeutig beantworten. In Art. 214 Abs. 1 ZGB, der nach Art. 154 Abs. 2 ZGB auch im Falle der Aufl�sung der Ehe durch Scheidung Anwendung findet, heisst es einfach: "Ergibt sich nach der Ausscheidung des Mannes- und Frauengutes ein Vorschlag, so geh�rt er zu einem Drittel der Ehefrau oder ihren Nachkommen und im �brigen dem Ehemann oder seinen Erben." Der franz�sische Text spricht vom "b�n�fice restant apr�s le pr�l�vement des apports", und die italienische Fassung entspricht ungef�hr der deutschen ("Se, fatta la separazione dei beni apportati da ciascuno dei coniugi, risulta un aumento, ..."). Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich jedoch nicht, was unter Ausscheidung des Mannesgutes verstanden werden soll, insbesondere ob auch das durch Zufall oder Verschulden des Mannes untergegangene eingebrachte Gut dazu gerechnet werden muss. In diesem Sinn haben sich ausser EUGEN HUBER noch folgende Autoren ausgesprochen: ROSSEL/MENTHA, Manuel du droit civil suisse, 2. Aufl., Bd. I, S. 373; J. ROBOZ, De la liquidation du r�gime de l'union des biens, Genfer Diss. 1915, S. 122 f.; O. M�LLER, Zur Berechnung des eheg�terrechtlichen Vorschlages, ZBJV 88/1952, S. 13 ff. Die gleiche Auffassung wie LEMP, der eine Ersatzforderung f�r das durch Verschulden des Ehemannes oder durch Zufall untergegangene eingebrachte Mannesgut wie erw�hnt ablehnt, vertritt auch C. DROIN, Les effets g�n�raux du mariage et le r�gime matrimonial. S. 585.
c) Das Bundesgericht hat sich zu dieser Frage, soweit ersichtlich, noch nie aussprechen m�ssen. Hingegen hat es entschieden, dass im Falle der Ver�usserung eingebrachten Mannesgutes der Ehemann keinen Anspruch darauf habe, bei der Vorschlagsberechnung einen Mindererl�s im Vergleich zum Wert des betreffenden BGE 107 II 306 S. 309Gegenstandes zur Zeit des Einbringens in Anschlag zu bringen. Es f�hrte aus, eine solche Besserstellung des Mannes im Vergleich zur Frau sei nicht gerechtfertigt (BGE 62 II 338ff. E. 2). Der Gedanke einer m�glichsten Gleichbehandlung der von Mann und Frau eingebrachten G�ter spricht auch daf�r, bei der Berechnung des ehelichen Vorschlags jenes eingebrachte Mannesgut nicht zu ber�cksichtigen, das im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung infolge Zufalls oder Schuld des Mannes nicht mehr vorhanden ist. Der Haupteinwand der Vertreter der gegenteiligen Auffassung gegen�ber einer solchen Art der Vorschlagsermittlung besteht darin, dass von einem Vorschlag schon rein begrifflich nur gesprochen werden k�nne, wenn bei Aufl�sung der G�terverbindung ein �berschuss �ber das in die Ehe eingebrachte Verm�gen vorhanden sei. Diese �berlegung w�rde aber in gleicher Weise f�r das eingebrachtes Frauengut gelten. Auch die Vertreter der erw�hnten Auffassung gehen indessen davon aus, dass eingebrachtes Frauengut, das durch Zufall oder aus Verschulden der Frau verloren ging, bei der Berechnung des Vorschlages nicht zu ber�cksichtigen ist (so EUGEN HUBER, a.a.O., S. 175). Aus dem Wesen des Vorschlags ergibt sich deshalb nicht zwingend, dass bei Aufl�sung der G�terverbindung dem Ehemann f�r nicht mehr vorhandenes eingebrachtes Gut in jedem Fall eine Ersatzforderung gegen�ber der Errungenschaft zugestanden werden muss. Ein weiterer Einwand k�nnte allenfalls daraus abgeleitet werden, dass der Ehemann grunds�tzlich nicht verpflichtet ist, die Errungenschaft zu erhalten und einen Vorschlag zu erzielen. Selbst wenn aber davon ausgegangen wird, dass der Mann �ber die Errungenschaft frei verf�gen und sie vermindern kann, ohne ersatzpflichtig zu werden, ist dies kein Grund daf�r, ihm zulasten der Errungenschaftsmasse auch noch eine Ersatzforderung f�r jenes von ihm eingebrachte Gut zuzubilligen, das durch Zufall oder durch sein eigenes Verschulden untergegangen ist. Seine bevorzugte Stellung hinsichtlich der Verf�gungsm�glichkeit �ber die Errungenschaft verlangt nicht zwangsl�ufig, dass er auch in bezug auf das untergegangene eingebrachte Gut besser behandelt werde als die Frau. Der Auffassung vom LEMP ist daher beizupflichten.
d) Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beklagte habe ungef�hr Fr. 19'000.-- seines eingebrachten Gutes f�r seine Liebhaberei im Zusammenhang mit dem Motorradrennsport verbraucht. Darin ist eine Feststellung tats�chlicher Art zu erblicken, an die das Bundesgericht gebunden ist. Ist aber davon auszugehen, dass das BGE 107 II 306 S. 310eingebrachte Bargeld vom Beklagten im erw�hnten Umfang f�r eine ausgesprochene Liebhaberei verbraucht worden ist, die an Verschwendung grenzte, verst�sst es nicht gegen Bundesrecht, wenn dem Beklagten hief�r keine Ersatzforderung gegen�ber der Errungenschaftsmasse zuerkannt wurde. Dagegen vermag auch die in der Berufungsschrift enthaltene Behauptung nicht aufzukommen, die dem Beklagten aus Erbschaft oder von seinem Vater zugeflossenen Barbetr�ge seien laufend f�r die Wohnliegenschaft, f�r Familienaufwendungen und f�r die Freizeitbesch�ftigung gebraucht worden, ohne dass hier�ber Buch gef�hrt worden sei. Dieser Einwand richtet sich gegen die erw�hnte tats�chliche Feststellung der Vorinstanz und ist daher unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
5. Von den insgesamt Fr. 37'861.95, die der Beklagte nach den Feststellungen der Vorinstanz in bar in die Ehe eingebracht hatte, wurde im angefochtenen Urteil nur ein Betrag von Fr. 11'500.-- als Ersatzforderung des Mannesgutes gegen die Errungenschaft anerkannt und bei der Vorschlagsberechnung als Passivum ber�cksichtigt. Diesen Betrag hatte der Beklagte, wie die Vorinstanz aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens festhielt, f�r den Ausbau der ehelichen Liegenschaft verwendet. Zieht man vom eingebrachten Mannesgut in der H�he von Fr. 37'861.95 die zugelassene Ersatzforderung von Fr. 11'500.-- und die vom Beklagten f�r eine Liebhaberei verbrauchten Fr. 19'000.-- ab, so verbleibt ein Restbetrag von Fr. 7'361.95 oder aufgerundet Fr. 7'362.--, von dem nicht bekannt ist, wof�r er verwendet worden ist. Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, eine h�here Ersatzforderung als die von ihr zugelassene h�tte nur im Falle des Nachweises durch den Beklagten anerkannt werden k�nnen, dass er noch weitere Mittel in die Liegenschaft investiert habe. Diesen Beweis hat der Beklagte nicht erbringen k�nnen. Fest steht einzig, dass auch der Rest des eingebrachten Bargeldes aufgebraucht worden ist, dass dies jedoch nicht f�r die Liebhaberei des Beklagten geschah. Letzteres ergibt sich aus der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, der Beklagte habe f�r seine aufwendige Freizeitbesch�ftigung Mannesgut im Umfang von ungef�hr Fr. 19'000.-- verbraucht. Unter diesen Umst�nden kann nicht ausgeschlossen werden, dass die restlichen Bareinbringen f�r Bed�rfnisse verwendet worden sind, die sonst aus Mitteln der Errungenschaft befriedigt worden w�ren. Insoweit st�nde dem Beklagten eine Ersatzforderung gegen die Errungenschaftsmasse zu. Es fragt sich nun, ob die Unsicherheit �ber die BGE 107 II 306 S. 311Verwendung dieses Geldes zu Ungunsten des Beklagten ausschl�gt, weil diesem grunds�tzlich der Beweis f�r das Vorhandensein einer Ersatzforderung obliegt. Davon ist offensichtlich die Vorinstanz ausgegangen.
Diese Auffassung wird jedoch den Verh�ltnissen nicht gerecht. Die dem Beklagten aus den unentgeltlichen Zuwendungen zugeflossenen Gelder, die als eingebrachtes Mannesgut zu betrachten sind, haben sich im Verlauf der Ehe unweigerlich mit den Mitteln der Errungenschaft, insbesondere den Eink�nften des Beklagten auf dem Arbeitserwerb, vermischt. Kann in einem solchen Fall nicht positiv festgehalten werden, dass die aus dem eingebrachten Mannesgut stammenden Mittel aus Verschulden des Mannes verloren gegangen sind, wie dies hier nach den Feststellungen der Vorinstanz f�r den Betrag von Fr. 19'000.-- zutrifft, so muss davon ausgegangen werden, die Errungenschaftsmasse sei um die eingebrachten Barbetr�ge vermehrt worden. Diese Vergr�sserung der Errungenschaftsmasse ist daher durch Anerkennung einer Ersatzforderung zugunsten des eingebrachten Mannesgutes auszugleichen (vgl. LEMP, N. 47 zu Art. 214 ZGB). So wenig im �brigen der Ehemann f�r die Verwendung der Errungenschaft verantwortlich gemacht und daf�r zur Rechenschaft gezogen werden kann, so wenig ist dies grunds�tzlich f�r die Verwendung der mit der Errungenschaft vermischten Mittel des eingebrachten Gutes m�glich. Aus diesen Gr�nden ist dem Beklagten nicht nur f�r die von ihm in die eheliche Liegenschaft gesteckten Mittel, sondern auch f�r die weiteren in die Ehe eingebrachten Barmittel eine Ersatzforderung zuzugestehen, soweit diese nicht festgestelltermassen f�r den Motorradrennsport verbraucht worden sind.
Die bei der Vorschlagsberechnung als Passivum zu ber�cksichtigende Ersatzforderung des Beklagten ist daher um Fr. 7'362.-- zu erh�hen, w�hrend der eheliche Vorschlag gegen�ber der vorinstanzlichen Berechnung um diesen Betrag herabzusetzen ist. Daraus ergibt sich eine Verminderung des Vorschlagsdrittels der Kl�gerin um Fr. 2'454.-- auf Fr. 41'765.30. Insoweit ist die Berufung gutzuheissen.
Art. 201 Abs. 3 ZGB suite... ,
Art. 154 Abs. 2 ZGB,