Source: https://www.stotax-first.de/news/news.jsp?id=85534
Timestamp: 2020-06-02 21:09:44
Document Index: 333533708

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 52', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 63', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 5', '§ 9']

BAG zur Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International
BAG, Urteil vom 11.07.2019, 6 AZR 548/18
Verfahrensgang: LAG Hamburg, 6 Sa 12/18 vom 29.08.2018
ArbG Hamburg, 29 Ca 312/17 vom 18.01.2018
Die nach § 9 Abs. 3 MTV TSI bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres reguläre Wochenarbeitszeit von 40 Stunden reduziert sich ab dem 50. Lebensjahr nach der in § 9 Abs. 5 MTV TSI vorgesehenen Staffel. Dies gilt auch für Beschäftigte, deren Wochenarbeitszeit von 40 Stunden am Tag vor der Überleitung in den MTV TSI noch iSd. § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 befristet abgesenkt war. Der Ausschluss der altersreduzierten Arbeitszeit in § 5 Abs. 3 TV SR BS 2007 kommt insoweit nicht zur Anwendung (Rn. 30 ff.).
Im Rahmen einer Fusion der T-Data mit anderen Konzerngesellschaften der DT AG ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Jahr 2003 auf die Deutsche Telekom Network Projects & Services GmbH (DT NetPro) über. Im Zuge dieses Übergangs schlossen der Kläger und die DT NetPro einen neuen Arbeitsvertrag, welcher die Anwendbarkeit der "für den Arbeitgeber geltenden betrieblich-fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung" bestimmte. Nach § 9 Abs. 1 des Manteltarifvertrags der DT NetPro vom 28. Mai 2003 (MTV Network Projects) galt bei der DT NetPro grundsätzlich eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 38 Stunden. Eine altersbedingte Reduzierung der Arbeitszeit sah der MTV Network Projects nicht vor. Die Arbeitszeit des Klägers als von der T-Data kommender Arbeitnehmer bestimmte sich nach dem Tarifvertrag über besondere Arbeitsbedingungen bei der Network Projects GmbH vom 28. Mai 2003 (TV SR Network Projects). Nach § 5 TV SR Network Projects wurden die Arbeitnehmer mit ihrer bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in das Arbeitszeitsystem gemäß § 9 MTV Network Projects überführt. Der Kläger wurde bei der DT NetPro dementsprechend weiterhin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden beschäftigt.
Mit Wirkung zum 1. April 2009 ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Zuge der Abspaltung des Geschäftsbereichs "Großkunden" der TS BS auf die Beklagte über, die zu diesem Zeitpunkt unter T-Systems Enterprise Services GmbH firmierte. Mit Wirkung zum 21. September 2009 erfolgte die Umfirmierung in T-Systems International GmbH (TSI).
(3) Die tarifliche Regelarbeitszeit ist je nach Lebensphase unterschiedlich hoch. Sie beträgt für alle Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 49. Lebensjahres 40 Wochenstunden.
(5) Die Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit erfolgt nach folgender Staffel:
- vom 50. bis zur Vollendung des 52. Lebensjahres auf 38 Stunden,
- vom 53. bis zur Vollendung des 54. Lebensjahres auf 36 Stunden,
- ab dem 55. Lebensjahr auf 35 Stunden.
(6) Eine Reduzierung des Jahreszielgehalts (§ 4 ERTV) erfolgt aus Anlass der vorstehend geregelten ... Regelarbeitsverkürzungen nicht."
Neben dem Manteltarifvertrag gelten bei der Beklagten die "Tarifvertraglichen Sonderregelungen für Arbeitnehmer, die unter Anwendung der KBV zur Behandlung von T-Systems weiten Organisationsmaßnahmen im Rahmen einer gesellschaftsübergreifenden Organisationsmaßnahme von der T-Systems Business Services GmbH zur T-Systems Enterprise Services GmbH übergeleitet werden" (Sonderregelungen für übergeleitete Arbeitnehmer der T-Systems Business Services GmbH, nachfolgend TV SR BS 2007) vom 15. März 2007. Dieser Tarifvertrag enthält hinsichtlich der Arbeitszeit ua. folgende Regelungen:
"§ 5 Arbeitszeit gemäß § 9 MTV T-Systems Enterprise Services bei Arbeitnehmern ohne altersreduzierter Arbeitszeit
(1) Die bei der T-Systems Business Services in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer, die am Tag vor dem Überleitungsstichtag nicht den Regelungen der altersreduzierten Arbeitszeit unterfielen, werden vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze mit der für sie geltenden tarifvertraglich festgelegten Wochenarbeitszeit eines Vollbeschäftigten von 34 bzw. 38 Wochenstunden in das Arbeitszeitsystem gemäß § 9 MTV T-Systems Enterprise Services überführt. In Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer werden mit ihrer bisherigen individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in das Arbeitszeitsystem gemäß § 9 MTV T-Systems Enterprise Services überführt.
(2) Vollbeschäftigte Arbeitnehmer, für die bei der T-Systems Business Services am Tag vor dem Überleitungsstichtag die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit für Vollbeschäftigte in Höhe von 34 Wochenstunden zur Anwendung kam, können mit dem Arbeitgeber auf der Basis beiderseitiger Freiwilligkeit vereinbaren, mit Wirkung vom Überleitungsstichtag die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden zu erhöhen. Zum Ausgleich der Erhöhung der Wochenarbeitszeit wird das Jahreszielgehalt um 7 % angepasst.
(3) Für die von den Absätzen 1 bis 2 erfassten vollbeschäftigten Arbeitnehmer sowie auf dieser Basis Teilzeitbeschäftigten findet der § 9 Absatz 2 bis 7 MTV T-Systems Enterprise Services (altersreduzierte Arbeitszeit) keine Anwendung.
(4) Bei den Arbeitnehmern, deren Wochenarbeitszeit am Tag vor dem Überleitungsstichtag auf der Grundlage des TV WAZ-Absenkung der T-Systems Business Services befristet abgesenkt war, wird bei der Anwendung der vorstehenden Regelungen die Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt, die vor der befristeten Wochenarbeitsverkürzung für sie maßgebend war. ..."
§ 6 TV SR BS 2007 trifft Regelungen zur Arbeitszeit von Arbeitnehmern, die bei der TS BS gemäß § 52 TV SR TS BS eine altersreduzierte Arbeitszeit beanspruchen konnten. Diese werden grundsätzlich mit der für sie geltenden tarifvertraglich festgelegten Wochenarbeitszeit in das Arbeitszeitsystem der T-Systems Enterprise Services GmbH bzw. der Beklagten überführt (§ 6 Abs. 1 TV SR BS 2007). Die Regelungen der altersreduzierten Arbeitszeit nach § 9 Abs. 2 bis Abs. 7 MTV T-Systems Enterprise Services finden einschließlich der bisher geltenden Sonderregelungen nach § 6 Abs. 2 TV SR BS 2007 in der Fassung Anwendung, die vor der Überleitung maßgebend waren. Nach der Protokollnotiz zu § 6 Abs. 1 TV SR BS 2007 findet § 6 TV SR BS 2007 allerdings auch auf Arbeitnehmer Anwendung, für die § 63 Abs. 2 TV SR TS BS nur deshalb nicht zur Anwendung kam, "weil der zweijährige Zeitraum bis zum Beginn der ARAZ-Regelungen überschritten wurde".
§ 5 Abs. 3 TV SR BS 2007 stehe dem nicht entgegen. Diese Ausnahmeregelung sei nicht anwendbar. Sie gelte nur für die in § 5 Abs. 1 und Abs. 2 TV SR BS 2007 geregelten Fälle einer Wochenarbeitszeit von 34 bzw. 38 Stunden. Seine Wochenarbeitszeit habe ab dem 1. April 2009 wieder 40 Stunden betragen. Eine Nichtanwendbarkeit von § 9 Abs. 5 MTV TSI ergebe sich auch nicht aus § 5 Abs. 4 iVm. Abs. 3 TV SR BS 2007. § 5 Abs. 4 TV SR BS 2007 verweise nicht allein auf den vorstehenden Abs. 3, sondern auf alle "vorstehenden Regelungen" und damit auch auf die Voraussetzung einer Wochenarbeitszeit von 34 bzw. 38 Stunden für den Anwendungsausschluss nach Abs. 3. Dies entspreche § 9 MTV TSI, der von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden vor der Reduzierung ausgehe.
1. Der Antrag ist dahin auszulegen, dass der Kläger die Reduzierung seiner wöchentlichen Regelarbeitszeit ab dem 17. November 2016 nach § 9 Abs. 5 MTV TSI festgestellt wissen will. Die Reduzierung von 40 auf 38 Stunden ist offensichtlich nur als Konkretisierung der ersten Stufe der Staffel angegeben. Das gesamte Vorbringen des Klägers ist auf die vollständige Anwendbarkeit des § 9 MTV TSI gerichtet. Die Formulierung "bei unverändertem Bruttogehalt" ist nur auf die Geltung von § 9 Abs. 6 MTV TSI gerichtet und damit letztlich überflüssig. Zwischen den Parteien besteht kein Streit über die Vergütung bei einer etwaigen Arbeitszeitreduzierung nach § 9 Abs. 5 MTV TSI.
b) § 9 Abs. 5 des Tarifvertrags zur sozialverträglichen Begleitung des Personalumbaus bei T-Systems International vom 14. Juni 2016 sieht allerdings vor, dass "bei den Arbeitnehmern, die aufgrund ihres Lebensalters die nächste Reduzierungsstufe der altersreduzierten Arbeitszeit erreichen, die Reduzierung der Arbeitszeit mit Beginn des Kalendermonats, der dem Kalendermonat folgt, in dem der Arbeitnehmer das maßgebende Lebensjahr erreicht hat, erfolgt". Diese Regelung kommt nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur bei der "nächsten" Reduzierungsstufe zur Anwendung. Die erste Reduzierungsstufe ist nicht erfasst, da eine "nächste" Reduzierungsstufe eine vorangegangene Stufe voraussetzt. Die nächste Reduzierungsstufe erreicht der Kläger am 17. November 2019.
aa) § 5 Abs. 1 Satz 1 TV SR BS 2007 regelt die Überführung von "Vollbeschäftigten" mit einer bisherigen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 bzw. 38 Stunden in das neue Tarifsystem. Da solche Wochenarbeitszeiten bei der TS BS die Regel waren, erfasst § 5 Abs. 1 Satz 1 TV SR BS 2007 den Großteil der in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer. § 5 Abs. 1 Satz 2 TV SR BS 2007 bestimmt die Überführung der Teilzeitbeschäftigten mit ihrer individuellen Arbeitszeit.
bb) § 5 Abs. 2 TV SR BS 2007 ergänzt die Überführung von "Vollbeschäftigten" mit einer bisherigen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden um die Möglichkeit einer künftigen Erhöhung auf 38 Stunden "auf der Basis beiderseitiger Freiwilligkeit" und bestimmt die entsprechende Vergütungserhöhung.
cc) § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 betrifft schließlich Arbeitnehmer, deren Wochenarbeitszeit am Tag vor dem Überleitungsstichtag auf der Grundlage des TV WAZ-Absenkung befristet abgesenkt war. Bei diesen wird "bei der Anwendung der vorstehenden Regelungen" die Wochenarbeitszeit zugrunde gelegt, die vor der befristeten Wochenarbeitszeitverkürzung für sie maßgebend war. Die Verwendung des Plurals "Regelungen" verdeutlicht die Anwendbarkeit aller vorstehenden Regelungen. Darunter sind angesichts des in sich geschlossenen Regelungssystems des § 5 TV SR BS 2007 die vorstehenden Absätze dieser Tarifnorm zu verstehen. § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 geht von deren "Anwendung" aus, dh. deren Tatbestandsvoraussetzungen müssen zur Herbeiführung der jeweiligen Rechtsfolge erfüllt sein, soweit § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 als Spezialvorschrift keine Sonderregelung trifft. Eine solche sieht § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 nur dergestalt vor, dass für die von der befristeten Arbeitszeitabsenkung Betroffenen deren vorher maßgebliche Wochenarbeitszeit zugrunde zu legen ist. Dieser Wert ersetzt folglich die in § 5 Abs. 1 Satz 1 TV SR BS 2007 vorgesehenen Standardarbeitszeiten von 34 bzw. 38 Wochenstunden oder entspricht ihnen. § 5 Abs. 4 Satz 1 TV SR BS 2007 ermöglicht damit die Zuordnung der Beschäftigten mit einer vorherigen befristeten Arbeitszeitabsenkung zu der Überleitungsregelung des § 5 Abs. 1 TV SR BS 2007. Letztlich werden damit alle Arbeitnehmer mit ihren individuellen Arbeitszeiten nach § 5 Abs. 1 TV SR BS 2007 überführt.
(2) Die von der Beklagten mit Blick auf die Tarifentwicklung angenommene Differenzierung allein nach "Herkunft" der Beschäftigten lässt sich dem TV SR BS 2007 jedoch nicht mit der vom Gebot der Normenklarheit (dazu zuletzt BAG 14. März 2019 - 6 AZR 339/18 - Rn. 34; 16. Mai 2013 - 6 AZR 836/11 - Rn. 26) verlangten Deutlichkeit entnehmen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 5 TV SR BS 2007 nicht auf das Arbeitszeitvolumen ankommen soll. Sowohl § 5 TV SR BS 2007 als auch § 9 Abs. 2 bis Abs. 7 MTV T-Systems Enterprise Services bzw. MTV TSI stellen auf die Wochenarbeitszeiten ab. Wäre allein die "Herkunft" der Beschäftigten maßgeblich, wäre die Regelungstechnik des § 5 TV SR BS 2007 nicht nachvollziehbar. Es hätte dann keines Bezugs zur Wochenarbeitszeit bedurft um klarzustellen, dass Beschäftigte ohne bisherigen (ggf. potentiellen) Anspruch auf altersreduzierte Arbeitszeit unabhängig von ihrer Wochenarbeitszeit entgegen § 9 Abs. 2 bis Abs. 7 MTV T-Systems Enterprise Services bzw. MTV TSI keinen solchen Anspruch haben sollen.