Source: http://www.caselaw.de/document?di=3b7e9a46-683e-4390-9727-7e0a6f11582d
Timestamp: 2018-10-15 23:12:43
Document Index: 103985348

Matched Legal Cases: ['§ 613', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 242', '§ 613', '§ 613', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613']

﻿ 8 AZR 100/17 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 8 AZR 100/17 ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR100.17.0 Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen.
c) Zeit- und Umstandsmoment beeinflussen sich wechselseitig; beide Elemente sind - bildhaft ausgedrückt - im Sinne „kommunizierender Röhren“ miteinander verbunden _(vgl. __BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09__ - __Rn. 30__)_. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken _(__BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 175/07__ - __Rn. 27__)_. Umgekehrt gilt, je mehr Zeit seit dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs verstrichen ist und je länger der Arbeitnehmer bereits für den neuen Inhaber gearbeitet hat, desto geringer sind die Anforderungen an das Umstandsmoment _(__BAG 22. Juni 2011 - 8 AZR 752/09__ - aaO)_. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen _(vgl. __BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - Rn. 27 mwN)._
(1) Das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB trägt den grundrechtlichen Wertungen des Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung, der dem Arbeitnehmer die freie Wahl des Arbeitsplatzes und damit auch die freie Wahl des Vertragspartners garantiert. Der Arbeitnehmer soll nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat _(BT-Drs. 14/7760 S. 20 unter Hinweis auf __BAG 22. April 1993 - 2 AZR 50/92__ -; vgl. auch __BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14__ - __Rn. 17__, __BAGE 153, 296__; 24. April 2014 - __8 AZR 369/13__ - __Rn. 18__, __BAGE 148, 90__)_. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners. Ebenso wie die freie Berufswahl sich nicht in der Entscheidung zur Aufnahme eines Berufs erschöpft, sondern auch die Fortsetzung und Beendigung eines Berufs umfasst, bezieht sich die freie Arbeitsplatzwahl neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch auf den Willen des Einzelnen, diese beizubehalten oder aufzugeben _(st. Rspr., vgl. etwa __BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09__ - __Rn. 69__ mwN, __BVerfGE 128, 157__; 15. Juli 1998 - __1 BvR 1554/89__ ua. - zu C III 1 a der Gründe, __BVerfGE 98, 365__; 24. April 1991 - __1 BvR 1341/90__ - zu C III 1 der Gründe, __BVerfGE 84, 133__)_.
(2) Das Grundrecht des Arbeitnehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG gebietet indes kein zeitlich unbegrenztes Widerspruchsrecht und steht auch der Annahme einer Verwirkung _(__§ 242 BGB__)_ im Einzelfall nicht entgegen. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie beruht auf dem Gedanken des Vertrauensschutzes und trägt dem - auch nach § 613a Abs. 6 BGB grundsätzlich geschützten _(vgl. hierzu BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 20) -_ Bedürfnis von bisherigem Arbeitgeber und neuem Inhaber nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Rechnung. Vor diesem Hintergrund wird der Arbeitnehmer durch eine Verwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB unter den angeführten Voraussetzungen nach einer siebenjährigen widerspruchslosen Weiterarbeit für den neuen Inhaber regelmäßig nicht unverhältnismäßig in seinem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Grundrecht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes eingeschränkt. Er hat vielmehr regelmäßig ausreichend Zeit, sich mit allen Gegebenheiten beim neuen Inhaber vertraut zu machen und die Risiken abzuwägen, die mit der Ausübung des Widerspruchsrechts für ihn verbunden sind. Wird das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB wirksam ausgeübt, hat dies zur Folge, dass der Arbeitnehmer den alten Vertragspartner behält, zugleich aber auch das Risiko einer betriebsbedingten Kündigung eingeht, wenn bei diesem wegen des Betriebsübergangs kein Bedarf an seiner Arbeit mehr besteht _(vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 20; BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 73, BVerfGE 128, 157). _Die Abwägung dieser Risiken ist nach § 613a Abs. 6 BGB der privatautonomen Entscheidung des Arbeitnehmers vorbehalten _(vgl. BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 1741/09 - Rn. 92, aaO)_.
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Paragraphen in 8 AZR 100/17
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