Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung/sitzungen_niederschriften/artikel-niederschrift_45_1.html
Timestamp: 2020-08-04 19:23:30
Document Index: 314801144

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 127', '§59', '§22', '§14', '§15', '§3', '§ 29', '§12']

der 45. Sitzung des Gremiums 6. Stadtverordnetenversammlung vom 31.01.2019
Anwesend: Frau Dr. Bossmann (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Frau Dr. Enkelmann, Herrn Gemski, Herrn Kirsch, Frau Petroll, Frau Poppitz, Herrn Rabe, Frau Scheidt, Herrn Seeger, Herrn Dr. Ueckert, Herrn Althaus, Herrn Herrmann, Frau Keil, Herrn Keil, Frau Reimann, Herrn Sloma, Frau Bittersmann, Herrn Blättermann, Frau Feldmann, Herrn Dr. Hankel, Herrn Nickel, Herrn Sauer, Herrn Neitzel, Herrn Strese, Herrn Vida, Herrn Dr. Weßlau, Herrn Dr. Maleuda, Herrn Neue, Herrn Dr. med. habil. Tontschev, Herrn Werner, Herrn Werner, Herrn Kremling, Herrn Labod, Herrn Stattaus, Herrn Stahl (Bürgermeister)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Herrn Schwigon
Frau Waigand (Allgemeine Stellvertreterin des Bürgermeisters, Dezernentin für Rechts-, Ordnungs- und Liegenschaftsangelegenheiten)Frau Timmermann (stellv. Dezernent für Wirtschafts-, Schul-, Kultur- und Jugendangelegenheiten)Herr Jankowiak (Dezernent für Bau-, Gebäude- und Stadtplanungsangelegenheiten)Frau Geißler (Dezernentin für Finanzangelegenheiten)Frau Lietz (Amtsleiterin Hauptamt )Frau Behr (Referentin des Bürgermeisters)Frau Schmid (Protokollantin)Herr Töpper (Protokollant)
Gäste: Bürger
Presse: Frau Rakitin - Märkische Oderzeitung
Der Bürgermeister überreicht nachträglich Herrn Geldschläger einen Blumenstrauß zu seinem 75. Geburtstag.
Frau Schmid und Herr Töpper werden zu den Protokollanten bestellt.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass sie den Bericht des WAV-Vertreters "Panke/ Finow" unter den Tagesordnungspunkt 5.3 einordnen möchte.
Herr Sauer merkt an, dass man sich bereits in der 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich dazu entschieden habe, dass die Tagesordnungspunkte "Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen" und "Aussprache" möglichst schnell nach dem Bericht des Bürgermeisters erfolgen sollten. Er würde es für sinnvoll und zweckmäßig erachten, die in der Vergangenheit angewandte Reihenfolge beizubehalten. Er stellt einen Antrag zur Änderung der Tagesordnung.
Frau Dr. Bossmann wiederholt Herrn Sauers Antrag und bittet um Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Sauer die Tagesordnungspunkte 10.1, 10.2, 10.3 auf die Tagesordnungspunkte 7.1, 7.2, 7.3 vorzuschieben:
Herr Dr. Maleuda erklärt, dass die Vorlage 6-1310 den Stadtverordneten erst am heutigen Tag zugegangen sei. Da die Vorlage eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister umfasse, die Vorlage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung setzen.
Frau Dr. Bossmann erwidert, dass die Vorlage nicht von der Tagesordnung gestrichen werden könne. Jedoch habe Herr Dr. Maleuda die Möglichkeit bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt der Vorlage einen Vertagungsantrag zu stellen.
Frau Keil stellt den Antrag, zwischen dem Bericht des Bürgermeisters und der Aussprache der Stadtverordneten eine Unterbrechung vorzunehmen. Sie begründet ihren Antrag mit der Geschäftsordnung, die veränderte Redezeiten beinhalte.
Herr Labod sei die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 8.8 und 8.9 nicht verständlich. Ihm würde es sinnvoller erscheinen den Tagesordnungspunkt 8.9 vor den Tagesordnungspunkt 8.8 zu behandeln. Folglich stellt er den Antrag die Tagesordnungspunkte 8.8 und 8.9 zu tauschen.
Der Bürgermeister erwidert, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte in der jetzigen Reihenfolge korrekt sei. Es müsse zuerst der Beschluss den Durchführungsvertrag und dann der Abwägungs- und Satzungsbeschluss beschlossen werden. Dies habe rechtliche Gründe und er bittet, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte nicht zu verändern.
Herr Labod teilt mit, dass der Durchführungsvertrag nicht eingegangen werden würde, wenn der Satzungsbeschluss nicht zu Stande komme.
Frau Dr. Bossmann bittet die Stadtverordneten um Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag von Herrn Labod die Tagesordnungspunkte 8.8 und 8.9 zu tauschen:
4. Protokoll der 44.Sitzung
Der öffentliche Teil des Protokolls der 44. Sitzung wird einstimmig mit einer Enthaltung bestätigt.
Es liegen keine Ausschuss- und Aufsichtsratsbesetzungen vor.
Es liegen keine Informationen der Fraktionen oder der Vorsitzenden vor.
Herr Gemski hält den jährlichen Bericht zum Abwasserverband "Panke/Finow".
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, verehrte Gäste,
nachdem ich vor etwa einem Jahr schon mal an dieser Stelle stand und das Ende dieser Wahlperiode absehbar ist, bietet es sich an, noch einmal Rechenschaft über die Arbeit unseres WAV abzulegen. Genau wie beim letzten Mal kann ich einschätzen, dass der Verband mittlerweile in ruhigem Fahrwasser segelt, zumindest was die politischen Auseinandersetzungen betrifft.
Das Hauptthema der letzten Jahre ist mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes von der letzten Woche zum Umgang mit institutionellen Beitragszahlern am Beispiel eines Wohnungsunternehmens nun endgültig zu den Akten gelegt worden. Der Verband hat in seinen Wirtschaftsplänen seit 2016 die Mittel für die Rückzahlung dieser Beiträge eingestellt. Die Rückabwicklung kann dann abhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteilstextes 2019 kurzfristig erfolgen. Das betrifft etwa 270 Fälle institutioneller Anschließer. In einer Größenordnung von etwa 6,5 Mill EURO.
In dem Sinne war es folgerichtig, dass der Verbandsvorsteher Herr Nicodem auf der letzten Verbandsversammlung am 26.11.2018 erklärte, dass die sogenannte Altanschließerproblematik im WAV zu Abschluss gebracht wurde. Offen sind mit dem heutigen Tag noch weniger als 10 Fälle von privaten Beitragszahlern, die möglicherweise nicht mehr geklärt werden können, weil die Adressaten für die Rückzahlungen wahrscheinlich nicht mehr aufzufinden sind.
Daneben gibt es noch eine bestimmte Anzahl offener juristischer Auseinandersetzungen in diesem Bereich. Es sind z.Z. noch 45 Klagen gegen Abwasserbescheide gerichtlich anhängig, davon sind 15 mit Vermerk "Altanschließer" gekennzeichnet
Einzelne Klageverfahren dürften sich in naher Zukunft erledigen, weil z.B. der zugrundeliegende Beitragsbescheid schon aufgehoben wurde, dies aber in dem Klageverfahren vom Gericht noch nicht berücksichtigt wurde.
Ich habe vorhin von ruhigem Fahrwasser gesprochen, was nicht unbedingt auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Verbandes zutrifft. Hier können wir sehr rege Aktivitäten verzeichnen. Zunächst möchte ich Sie mit einigen aktuellen Zahlen des Verbandes vertraut machen:
Die Fläche auf der der Verband wirtschaftet beträgt ca. 195 km². Im gesamten Verbandsgebiet werden zurzeit rund 45.700 Einwohner mit Trinkwasser versorgt.
Trinkwasserfördermenge beträgt 2,140 Mio m3/Jahr
Trinkwasserhausanschlüsse 12.322
Anschlussgrad 99,5%
Abwasserhausanschlüsse 10.261
Anschlussgrad 95 %
Sammelgruben und Hauskläranlagen 2754
Auf der Verbandsversammlung am 26.11.2019 wurden der Wirtschaftsplan für 2019 sowie der Jahresabschluss für 2017 beschlossen.
Beide Dokumente weisen nach, dass der WAV sehr erfolgreiche Wirtschaftsjahre hinter sich gebracht hat. Diese Tendenz wird sich in den nächsten Jahren so fortsetzen. Auch die Bautätigkeit der Stadt Bernau und der Straßenbau in unserer Region hatten und werden erhebliche Auswirkungen auf den WAV haben. Dabei gibt es immer wieder Unwägbarkeiten, die kurzfristig operatives Handeln erzwingen.
Eine wichtige Aufgabe der nächsten Zeit besteht in der Erneuerung der Abwasserdruckleitung (ADL) von Bernau nach Schönerlinde. In Anbetracht des zu erwartenden weitern Bevölkerungszuwachses der Stadt Bernau in den nächsten Jahren, wird es statt eines 500 einen 600 Querschnitt geben. Damit wird die Anlage entsprechend der neuen Anforderungen ausreichend ertüchtigt.
Der Erfolgsplan für 2019 sieht
Erträge von 15.233.111 €
Aufwendungen von 15.066.569 €
und einen Jahresgewinn von 166.542€ vor,
der Finanzplan sieht
Kredite von 4.901.000 und
eine Verbandsumlage von 426.953€ vor
Daraus leiten sich dann die für die Kunden eigentlich interessanten Mengengebühren ab:
Trinkwassergebühren (brutto)
Grundgebühr jährlich (Qn-Zähler)
Grundgebühr jährlich (Q3-Zähler)
min. pro Jahr
1,5301 €/m3
1,2519 €/m3
Abwassergebühren (brutto) – (in Kalkulation ohne Umsatzsteuer)
Grundgebühr min. pro Jahr
2,57 €/m3
28,743 €
2,83 €/m3
Gebühren für die dezentrale Entsorgung (brutto)
8,94 €/m3
24,02 €/m3
8,45 €/m3
42,43 €/m3
Gesamt Mengengebühr 2018 4,08 Gesamt Mengengebühr 2019 3,90
(Verweis auf Gebührenkurve der letzten Jahre)
Die Verbandsversammlung, der Verbandsvorsteher, der Verbandsvorstand, seit dem letzten Jahr wird dieses Gremium übrigens Verbandsausschuss genannt, sowie die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geschäftsbesorgers beobachten die Entwicklungen im Bereich der dezentralen Entsorgung mit großer Aufmerksamkeit. Es gibt viele Ideen, wie man mögliche Preissteigerungen abfangen könnte. Es gibt aber auch objektive Faktoren, die die Handlungsmöglichkeiten beschränken. Auf jeden Fall bietet irgendwelche Zahlenakrobatik keine Lösung.
Die Anzahl der gegenwärtig zu entsorgenden Hausanschlüsse liegt bei rund 25%. Erst bei einem Anteil unter 10 % wäre es möglich dezentral und zentral zu Entsorgende gleich zu behandeln.
Zurzeit ist es nicht machbar, zentrale und dezentrale Mengengebühren zu vermischen, weil das ein Ungleichgewicht zu Kosten der zentral zu entsorgenden Kunden schaffen würde.
Die Tendenz im Verbandsgebiet. geht aber eher nach oben in Richtung der dezentral zu Versorgenden.
Gesetzgeber und Satzung geben vor, dass die Hausanschlüsse die Übergangsstellen zwischen Kunden und Verband sind (Hauseigentümer oder Firmen). Interessant zu wissen in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Grubenbesitzer und Besitzer von Kleinkläranlagen keine Grundgebühr zahlen und natürlich keine Anschlusspflicht haben. Im Falle, dass keine zentrale Entsorgung vorhanden oder vorgesehen ist, sind Kleinkläranlagen eine Alternative, das wirtschaftliche Risiko müssen aber die Eigentümer tragen.
Grundsätzlich ist die Untere Wasserbehörde und nicht der WAV für Kleinkläranlagen zuständig. Die Genehmigungen werden jeweils für 15 Jahre erteilt.
Auch für die Lösung solcher Probleme wurde Ende 2017 der Beirat des WAV gebildet. Nach der konstituierenden Sitzung fanden bisher zwei Beratungen statt. Dafür sind eine Satzung und eine Geschäftsordnung erarbeitet worden. Der Beirat ist der Sache nach ein informelles Gremium des Verbandes und Verband und Beirat sind auf einem guten Weg sich zusammenzuraufen.
Seit 2018 gibt es im Verbandsgebiet die Wasserzeitung. Sie ist bisher in zwei Ausgaben erschienen. Es ist geplant, in frischer Form Informationen über den Verband und technische Details, die allgemein interessieren, zu publizieren. Es gibt einen Verbandsinternen und einen überregionalen Teil der Wasserzeitung. Die Resonanz auf die beiden bisherigen Ausgaben war bisher durchaus positiv.
Ausblick auf weitere Verbandsentwicklung
Ich möchte auf eine Herausforderung hinweisen, die in den kommenden Jahren auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Nachdem wir unmittelbar nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes am 18.12.2015 unsere sehr weitgehende Entscheidung zur Rückerstattung der Beitragsbescheide umgesetzt haben, ging aus dem dem Urteil beigefügten Gutachten hervor, dass in der Perspektive aus rein juristischer Sicht gestaffelte Beiträge eingeführt werden sollten. Es gibt Verbände die diesen Weg beschreiten. Die Verantwortlichen im WAV sehen das anders! Der zu betreibende Aufwand um diese Beiträge zu berechnen und zu erheben, würde den wirtschaftlichen Nutzen völlig ad absurdum führen. Für mich persönlich ist der politische Aspekt aber viel wesentlicher. Sollten wir eine solche Entscheidung treffen, würden auf kaltem Wege die abgeschafften Altanschließerbeiträge wieder eingeführt werden. Für eine solche Vorgehensweise werde ich nicht zur Verfügung stehen. Deshalb besteht aber gegenwärtig keinerlei Veranlassung, das Finanzierungssystem des WAV Panke/Finow zu ändern.
Abschließend gestatten Sie mir noch einen Appell an die Öffentlichkeit. Der WAV ist unser Abwasserzweckverband, der für die Gemeinden Bernau, Biesental, Rüdnitz und Melchow in hoher Qualität Trinkwasser bereitstellt und Abwasser entsorgt. Daran beteiligt sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und viele Kolleginnen und Kollegen des Geschäftsbesorgers der Stadtwerke Bernau. Die Art und Weise des Umganges mit diesen Menschen sollte sich in Zukunft erheblich qualifizieren. Eine harte und konsequente Auseinandersetzung in Sachfragen ist ok, Beleidigungen und Beschimpfungen und das Erfinden falscher Beschuldigungen und Drohungen nicht! Es wäre schön, wenn wir uns alle in diesem Sinne an eine gepflegte Diskussionskultur halten könnten.
Bernau, am 31.01.2019
Herr Geldschläger meldet sich zu Wort und möchte aus der Sicht des Ortsteils Birkholz einige Bemerkungen vornehmen. Er begrüße und unterstütze die Weiterentwicklung des Abwasserverbandes sowie die vorbildliche Lösung der Altanschließerproblematik. Aber auch das Engagement der Bürgerinitiativen dürfe nicht unerwähnt bleiben. Jedoch müsse er an einigen Punkten hinsichtlich der Arbeit des Verbandes Kritik üben. Dies beziehe die seit 2013 nicht fertiggestellte Abwasserkonzeption, die die drei Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe besonders betreffe. Herr Nicodem habe in der letzten öffentlichen Ortsbeiratssitzung formuliert, dass privat errichtete ökologische Abwasseranlagen zurückgebaut werden müssen, wenn der Verband den Bau zentraler Anlage beschließe. Seit Jahren ringe man um eine klare Regelung für diese Angelegenheit. Der Entwurf der Abwasserkonzeption müsse hier eine Regelung beinhalten oder es müsse die Satzung geändert werden. In Birkholz habe man zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung durchgeführt und die Bürger informiert. Es seien bereits mehrere neue Anlagen entstanden. Auf Grund der getätigten Aussage von Herrn Nicodem seien die Bürgerinnen und Bürger aus Birkholz nun verunsichert.
Ein weiterer Punkt sei, dass dargestellt worden sei, dass die Abwassergebühren bei dezentraler Entsorgung um 0,50 EUR gestiegen seien. Eine Begründung bezüglich des Preisanstieges sei jedoch für die Kunden nicht eindeutig ersichtlich. Deshalb möchte er darauf aufmerksam machen, dass es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Bewertung einer dezentralen oder einer zentralen Abwasseranlage gebe. Es erwecke den Eindruck einer möglichen Manipulation. Es sei wichtig, dass aus dem Konzeption hervorgehe, dass lediglich 7% Grubenbesitzer und der Anteil der zentralen Abwasserführung 93% der Haushalte darstelle.
Abschließend teilt er mit, dass die Wasserzeitung den Großteil der Birkholzer nicht erreiche. Er zitiert aus einem Schreiben von Herrn Nicodem, in dem er erkläre, dass die Zeitung in den Geschäftsstellen des Verbandes, im Rathaus der Stadt Bernau bei Berlin, den Stadtwerken und dem Kundenzentrum der Stadt Biesenthal ausliege. Er bittet um eine ordnungsgemäße Verteilung der Wasserzeitung.
Herr Gemski antwortet auf Herrn Geldschlägers Äußerungen. Hinsichtlich der angesprochenen Abwasserkonzeption informiert er, dass diese bereits vorliege und im Abwasserverband einsehbar.
Des Weiteren erklärt er, dass es abwegig sei, zu vermuten, das Zahlen seitens des Verbandes manipuliert worden seien.
Es sei in der Regel immer so, dass bei dem Start einer neuen Publikation anfangs Schwierigkeiten entstehen und er werde Herrn Geldschlägers Anmerkungen weiterleiten.
Frau Reimann möchte wissen, ob die neue Abwasserleitung gemeinsam mit Panketal oder alleine genutzt werde.
Herr Gemski antwortet, dass man auf einem guten Weg mit dem Eigenbetrieb Panketal sei. Seinem Wissen nach, plane Panketal keine eigene Abwasserleitung.
Bericht des Bürgermeisters in der Sitzung der SVV am 31.01.2019
Am 11.12.2018 habe das Richtfest des neuen Jugendclubs Frischluft stattgefunden. Auf rund 320 qm² Fläche werde unter der Trägerschaft des Frischluft Barnim e.V. dort ein modernes Jugendzentrum geschaffen. Das Jugendzentrum werde im Grenzweg seine Funktion zwischen Ortsteil Ladeburg und der Kernstadt aufnehmen. Das Jugendzentrum zeige nochmals auf, dass die Stadt Bernau bei Berlin in die Kinder- und Jugendarbeit investiere und er lädt die Stadtverordneten bereits jetzt zur kommenden Eröffnung des Freizeitzentrums herzlich ein.
Weiterhin informiert er, dass der Ladeburger Sportplatz am 17.12.2018 einen neuen Rollrasen erhalten habe. Es seien hier auf 5.400 qm² Fläche Rase verlegt worden. An dieser Stelle möchte er sich ausdrücklich bei dem Sportverein bezüglich seines hohen Eigenengagements bedanken. Die Investitionen belaufen sich auf insgesamt 160.000,00 EUR - davon seien 115.000,00 EUR vom Landessportverbund und 45.000,00 EUR von der Stadt Bernau bei Berlin finanziert worden. Bis April sei die Sanierung soweit abgeschlossen, dass der Rasen bespielt werden könne.
Am 19.12.2018 habe Frau Schneider der Stadt Bernau bei Berlin Fördermittel in Höhe von 2,3 Mio. EUR für die Kita Pankewichtel überreicht. Gleichwohl möchte er erwähnen, dass es für die Stadt sehr erfreulich sei, in das Stadtumbau-Programm mitaufgenommen worden zu seien. Man sei eine der ersten Städte, die sich im Speckgürtel an dem Projekt beteiligen. Es sei auferlegt worden, dass dieses nur für strukturschwache Regionen gelte.
Darüber hinaus habe die Stadt Bernau bei Berlin die Arbeit mit den geförderten Integrationsstellen aufgenommen. Die Integrationsstellen richten sich vordergründig an die Arbeitsmarktintegration der in der Stadt ansässigen Flüchtlinge. Das Ziel sei keine all umfassende Betreuung, sondern die Integration auf dem Arbeitsmarkt voranzutreiben, d.h. die Flüchtlinge sollen in Bildung, Ausbildung bzw. in Arbeit vermittelt werden. Dies sei die Grundvoraussetzung für eine Integration in die Gesellschaft.
Zum 01.01.2019 habe die Stadt Bernau bei Berlin im Rahmen der angekündigten Umstrukturierung das Infrastrukturamt geschaffen. Im Finanzausschuss als auch im Hauptausschuss habe es diesbezüglich umfangreiche Informationen gegeben. Das Infrastrukturamt habe am 01.01.2019 seine Arbeit aufgenommen. Dieses Amt werde für jede Art von Missständen der Straßenbeleuchtung, der laufenden Straßenunterhaltung, des Grünwuchs etc. zuständig sein. Das Infrastrukturamt sei nochmals in drei Sachgebiete unterteilt - Tiefbau, Grünunterhaltung und Bauhof. Man sei der Auffassung, dass der Umfang der dort anfallenden Aufgaben und die Anzahl der Beschäftigen die Schaffung notwendig machte. Des Weiteren diene es der Entlastung des Bauamtes.
In diesem Zuge sei das Hochbauamt in die Bürgermeisterstraße verlegt worden. Die derzeitige Situation solle keinesfalls eine Dauerlösung sein, sondern sei lediglich als Übergang gedacht. Unser Ziel sei es, natürlich Ladengeschäfte mit dem Handel und dem Gewerbe zu versehen. Insofern sei der angemietete Raum nur für eine gewisse Zeit.
Weiterhin teilt er mit, dass es eine Gedenkveranstaltung sowie eine Präsentation des neuen Buches "Sinti und Roma in Bernau" gegeben habe. Die Veranstaltung sei seitens der Stadt Bernau bei Berlin unterstützt worden. Die Publikation zeige das Schicksal der Sinti und Roma in der Stadt auf. Es sei eine interessante Zusammenstellung und Arbeit. Er sei der Ansicht, dass eine derartige Präsentation auch notwendig sei, einzelne Bevölkerungsgruppen in ihrer Entwicklung ihres Daseins darstelle. Das Buch sei für 2,00 EUR in der Touristinformation und im Heimatmuseum käuflich zu erwerben.
Der Bürgermeister macht auf die kommende Wahl aufmerksam und bittet die Stadtverordneten aktiv um Wahlhelfer zu werben.
Weiterhin habe es am 28.01.2019 einen weiteren Workshop "Pro Klima" zur Rolle des Waldes in Waldfrieden gegeben. Er hoffe, dass in einem Folgeprojekt konkrete Handlungsmaßnahmen für die Stadt Bernau bei Berlin abgeleitet werden können. Der Klimawandel könne nicht aufgehalten werden, aber man könne sich mit der einen oder anderen Handlungsempfehlung auseinandersetzen, um die Folgen des Klimawandels ein stückweit erträglicher zu gestalten.
Er informiert darüber, dass privat finanzierte Anteile für Straßen die Straßen Fichtenstraße, Lärchen- und Wacholderweg in Birkenhöhe seitens der Stadt Bernau bei Berlin für Maßnahmen aus dem Jahre 2012 rückerstattet werden. Eine Prüfung habe ergeben, dass der zu Grunde liegende Vertrag rechtswidrig gewesen sei, da die Daseinsvorsorge nicht durch privat finanzierte Leistung gekauft werden könne. Insofern sei es nicht zulässig gewesen, diese Beträge zu erheben.
Hinsichtlich des Bauvorhabens des neuen Rathauses erklärt er, dass der Rohbau planmäßig vorangehe. Er lädt die Stadtverordneten zum Richtfest am 22.02.2019 des neuen Rathauses ein. Es werde Führungen durch den Rohbau von 15:00 bis 18:00 Uhr geben.
Herr Nickel betritt um 17:00 Uhr die Sitzung.
Hinweis auf folgende Veranstaltungen:
15.-17.02.: Bernauer Tanzfestival in der Erich-Wünsch-Halle
18.02., 18 Uhr, Rotunde: Nächster Workshop im Rahmen des Projekts "Bernau.Pro.Klima" – dieses Mal zum Thema Gewässer in der Stadt
12.03., 18 Uhr: Frühlingsempfang der Stadt Bernau in der St.-Marien-Kirche (Jubiläum "500 Jahre St. Marien" – enge Verbindung zwischen Stadt und Kirche seit mehr als 500 Jahren à "Die Stadt in der Kirche"
Der Bürgermeister bedankt sich bei Herrn Gemski für seinen Bericht aber auch für dessen Arbeit im Vorstand des Abwasserverbandes "Panke/Finow". Es sei in den letzten Jahren gelungen, ein ganz wesentliches Thema in dieser Stadt geräuschlos zu den Akten zu legen. Sicherlich gebe es den ein- oder anderen Wunsch im Bereich der Gebührenzahler Anpassungen zu diskutieren. Gleichwohl sei es zu einer Befriedigung innerhalb der Stadt Bernau bei Berlin gekommen. Dies sei im Vergleich zu den vergangenen Jahren eine erfreuliche Entwicklung der Wahlperiode. Man habe zu einer sachlichen Diskussionskultur zurück gefunden.
Er führt fort und erklärt, dass sich die Wahlperiode dem Ende neige. Dies möchte er zum Anlass nutzen, um ein kleines Resümee zu ziehen. Er betont, dass dies absolut keine aktive Teilnahme am Wahlkampf darstelle, sondern lediglich eine Betrachtung der vollzogenen Vorhaben und Projekte sei. Die Stadt Bernau bei Berlin habe derzeit die Situation, dass man 40 Tsd. Einwohner vorweisen könne. Der Mittelbereich belaufe sich sogar auf fast 100 Tsd. . Das Kräfteverhältnis zwischen Ober- und Unterbarnim habe sich in den letzten 25 Jahren vollständig gewandelt. Die wirtschaftliche Situation der Stadt Bernau bei Berlin sei eine günstige und die Arbeitslosigkeit liege bei 3,3 %. Bei einer Arbeitslosigkeit von unter 5% spreche man von einer Vollbeschäftigung. Die Zahl der sozial-versicherten Beschäftigten sei deutlich angestiegen. Allein in Bernau bei Berlin gebe es rund 11 Tsd. Arbeitsplätze zum Stichtag 30.06.2018. Zu der Pendlerbewegung teilt er mit, dass knapp 7 Tsd. Einpendler und 12 Tsd. Auspendler vorhanden seien, d.h. das 7 Tsd. Menschen nach Bernau bei Berlin pendeln, um in der Stadt zu arbeiten und 12 Tsd. Menschen die wiederum die Stadt zum Arbeiten verlassen. In den letzten 18 Jahren habe sich die Bevölkerungsstruktur erheblich verändert. Der Anteil die 7-20 -jährigen Personen haben sich verringert und der Anteil der über 60-jährigen sei von 19,9% auf 29% gestiegen. Dies bedeutet prinzipiell keine bedauernswerte Entwicklung, aber es sei eine Entwicklung auf die sich die Stadt Bernau bei Berlin dauerhaft einrichten müsse. Der Anteil älterer Menschen in der Bevölkerung werde deutlich größer und dies müsse sich in der Politik, in der Infrastruktur als auch in den Angeboten widerspiegeln. Im Vergleich zu gesamt Brandenburg sei der Anteil in Bernau bei Berlin um 1% gesunken. 2014 habe man sich hingestellt und erklärt, dass die Stadt die Nachfrage des Wachstumsschubs nutzen wolle. Die Stadt Bernau bei Berlin weise hinsichtlich des Wohnungsmarktes eine Leerstandquote von unter 1% auf. Die hieraus gezogen Rückschlüsse seien die, dass zu wenige Wohnungen in der Stadt vorhanden seien. Demnach habe man sich dazu entschieden, auf den Geschosswohnungsbau zu setzen. Nicht in erster Linie Einfamilienhäuser auszuweisen, sondern den Geschosswohnungsbau zu unterstützen. Als politische Zielvorgabe habe man die Schaffung von 2.500 Wohneinheiten bis 2020 formuliert. Insbesondere habe man versucht, steckengebliebene Bebauungen fertig zu stellen, z.B. die Schäferpfühle, Friedenstal oder der Venusbogen. Darüber hinaus habe man sich der militärisch genutzten Flächen angenommen, z.B. Rehberge. Das Vorhaben Rehberge habe die Stadt Bernau bei Berlin mehrere Jahre begleitet und sei ein schwieriges Unterfangen gewesen. Desto erfreulicher sei es, dass aus einem brachliegenden Militärgelände ein attraktives Wohn- und Gewerbegebiet entstanden sei. Er greift nochmal auf die entstehenden Wohneinheiten zurück und erklärt, dass sich bereits einige in der Realisierung und andere kurz vor dem Bebauungsplanverfahren befinden.
Dies gehe selbstverständlich mit dem Ausbau der sozialen Infrastruktur einher: der Kunstrasenplatz, der Skaterpark, die Sanierung der Kita im Angergang und in Süd, der Erweiterungsbau der Kita Montessori für rund zwei Mio. EUR, die Sanierung der Außenanlagen der Georg-Rollenhangen-Grundschule für über eine Mio. EUR, der Bau des Krimhildparks in den Nibelungen, die Errichtung der Kindergärtnerei, die Errichtung des Feuerwehrgebäudes, der Abschluss des Baus der Grundschule Schönow sind als Beispiele zu nennen. Des Weiteren habe man in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Beispiele hierfür seien der Ausbau des Knotenpunktes der L304, der Ausbau der Straße am Finkenschlag, die Sanierung des Dorfangers in Ladeburg, die Erweiterung der Seniorenresidenz Regine Hildebrand, der Abschluss der Straßensanierung im Stadtkern mit der Louis-Braille-Straße, die Erweiterung der Energieversorgung durch die Stadtwerke, die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Birkholz, der Bau des neuen Rathauses, die Errichtung des Radweges nach Eichwerder.
Nach der Hälfte seiner Amtszeit und dem Ende der Wahlperiode stelle sich nun die Frage, wie es weitergehen möge. Die Skepsis bezüglich des Wachstums der Stadt Bernau bei Berlin habe zugenommen. Die anfängliche Begeisterung sei kritischen Zweifeln gewichen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Bedenken, dass das stetige Wachstum ihre Lebensverhältnisse negativ beeinflusse. Und genau diese Bedenken müsse die Stadt Bernau bei Berlin als auch die Kommunalpolitik ernstnehmen. Es sei wichtig, die Wachstumsmöglichkeiten der Stadt Bernau bei Berlin zu nutzen aber man sei gut beraten, vorerst ein Gang zurückzuschalten, d.h. das die Vielzahl der angeschobenen Projekte zunächst fertigzustellen seien und eine Zurückhaltung bei der Ausweisung neuer Projekte an den Tag zu legen sei. Vor zwei Jahren sei das INSEK beschlossen worden, dass das Motto "gesund wachsen, gesund leben" verfolge. Genau dieses Motto müsse verinnerlicht und für alle Projekte angelegt werden. Hieraus ergeben sich drei große Felder, die seitens der Stadt Bernau bei Berlin Beachtung finden - Verkehr, Soziales und Natur. Die 6. Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten Jahren viele Projekte vorangetrieben, vorbereit und fertiggestellt aber auch eine Vielzahl von Vorhaben werden in den kommenden Jahren zu bewältigen seien.
Bei der Verkehrsinfrastruktur habe die Stadt Bernau bei Berlin folgende Vorhaben vorangetrieben: den Ausbau der Ladestraße und der Krimhildstraße, den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen dem Schönfelder Weg und der Albertshofer Chaussee, der Beginn der Maßnahmen des Innenstadtringes, der grundhafte Ausbau der August-Bebel-Straße, die Errichtung des Kreisverkehrs, 15 km Straßen- und Gehwegbau in den Bebauungsplangebieten, die Fortsetzung der erweiterten Straßenunterhaltung, die Fertigstellung des Radweges entlang der L200, die Errichtung von Parkhäusern, die Errichtung des Geh- und Radweges entlang der Zepernicker Chaussee, die Errichtung einer Radwegverbindung zwischen Birkholzaue und Birkenhöhe, der Ausbau der L30 in Schönow sowie der Ausbau des Radweges zwischen Schönow und Bernau, die sukzessive Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, und die Sanierung der Gehwege im Puschkinviertel, die Umwandlung des Radwegkonzeptes der gesamten Stadt Bernau bei Berlin.
Neben der Errichtung von Parkhäusern durch die Stadt selbst, werde man sich der Unterstützung der städtischen Gesellschaften bedienen. Er erhofft sich hieraus eine deutliche Entspannung der Parksituation im Innenstadtbereich sowie um den S-Bahnhof Friedenstal herum. Auf Grund der derzeitigen Parksituation können sich die Bürgerinnen und Bürgern kein rechtmäßiges Verhalten aneignen, da es schlichtweg an rechtmäßigen Alternativen mangle. Des Weiteren sei es überaus wichtig, den ÖPNV zu stärken.. Derzeit befinde man sich in den Verhandlungen mit dem Landkreis Barnim bis 2025 eine Verdoppelung der Stadtbuslinien auf insgesamt sechs Linien sowie eine Taktverdichtung und die Fahrten in den Randzeiten am Wochenende durchzusetzen. Weiterhin werde die Stadt 40 Bushaltestellen barrierefrei ausbauen, weitere Bushaltestellen bauen und zwei Elternhaltestellen fertigstellen.
Der Bürgermeister erklärt hinsichtlich der beabsichtigten Maßnahmen am Bahnhof, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Erneuerung der Bahnsteige, der Bahnsteigdächer und die Sanierung des Bahnhofgebäudes anstrebe. Auch wegen des 10-Minuten Taktes sowie der Kapazitätserweiterung der RE- und RB-Linien befinde sich die Stadt in Verhandlungen mit der Deutschen Bahn. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Barnim sei die Stadt Bernau bei Berlin bemüht, an der Verfügbarkeit von Taxis zur Abend- und Nachtzeit zu verbessern.
Weitere Vorhaben der Stadt Bernau bei Berlin: die Errichtung vier weiterer öffentlicher Toiletten, die umfassende Bebauung der Gewerbegebiete in Schönow, in der Pappellallee und in Albershofer Chaussee, die Ausweisung und Erarbeitung neuer Gewerbeflächen im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung – Konzentration auf die Anbindung Nord und Süd, die Planung mehrerer Handelsflächen z.B. im Bebauungsplan für das Forum und die Bahnhofspassage, Gestaltung der Lückenbebauung im Innenstadtbereich für Gewerbeflächen, Errichtung der Supermärkte Norma (Zepernicker Chaussee) und Aldi (Gewerbegebiet Pappelallee), Vollziehung der Supermarktentwicklung bzw. Nahversorgerentwicklung in Waldfrieden, Ladeburg und im südlichen Teil von Bernau, Entwicklung des ehemaligen GAN-Geländes mit gewerblicher Nutzung, die Gastronomiebelebung im Innenstadtbereich (Ratskeller im alten Rathaus und Bistro im neuen Rathaus).
Hinsichtlich der sozialen Infrastruktur sei geplant: vierzügige Grundschule in Schönow, der Ergänzungsbau der Grundschule an der Hasenheide für Hort und Kapazitätserweiterungen, der Neubau der evangelischen Grundschule und der evangelischen Kita, die Errichtung der Kita Pankewichtel, Bearbeitung vorbereitender Maßnahmen für die Kita Sternekicker, die Sanierung und Erweiterung des Kreativen Freizeitzentrum, der Ausbau des Jugendclubs Frischluft, Neuerrichtung der Kampfsporthalle, die Erweiterung des Sozialgebäudes in Rehberge, die Beleuchtung am Wasserturm wie die Erneuerung der Rundbahn sowie die Erneuerung des Kunstrasenplatzes, der Bau des Ladeburger Dreiecks mit großer Veranstaltungshalle, Beginn des Umbaus des Treff 23 und der Bibliothek, der Bau des Besucherzentrums des UNECSO Welterbes in Waldfrieden, derzeitige Sanierung des Gutshofs in Börnicke, die Errichtung des Dorfgemeinschaftshauses in Birkholzaue, die unterstützende Begleitung des Erweiterungsbau der Epilepsie-Klinik und des Emanuel Klinikums, die Unterstützung der Initiative der Familie Michels im Bereich der Brandenburg Klinik, der Weiterbau nach dem Investorenwechsel des Altenheims an der Tränke.
Die Stadt Bernau bei Berlin beabsichtige darüber hinaus, den Güterbahnhof und den Lokschuppen in städtischen Besitz zu überführen und zu sanieren. Hierfür werde die Stadt Bernau bei Berlin versuchen Stadtumbaumittel heranzuziehen.
Als letzten Punkt möchte er noch auf die Grünentwicklung eingehen. Die Grünentwicklung der Stadt Bernau bei Berlin umfasse vor allem den Ausbau des Pankeparks. Des Weiteren habe man sich als Ziel gesetzt, dass die Panke durch das gesamte Stadtgebiet fließen soll. Die Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Natur unmittelbar in ihrem Wohnort zu erleben. Darüber hinaus sei im Bereich des Venusbogens der Bau eines weiteren Parks geplant und die Regenwasserhaltung werde man mit stehenden Gewässern versuchen abzubilden. Das Projekt "1000 Bäume pflanzen" sei von der Stadt Bernau bei Berlin angeschoben und spiegle das Engagement für diese Thematik wider. Bei den bestehenden Grünanlagen sei eine intensive Aufwertung angedacht.
Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass es eine erfolgreiche Wahlperiode für alle Beteiligten gewesen sei. Er fügt hinzu, dass die Stadt Bernau bei Berlin als auch die Stadtverordneten stets die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst- und wahrnehmen.
Herr Sauer stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Mit Blick auf den umfangreichen Bericht des Bürgermeisters beantragt er, dass bei der Aussprache, abweichend von der Geschäftsordnung, jeder Fraktion insgesamt drei Redebeiträge mit einem Redeumfang von bis zu maximal 5 Minuten einzuräumen. Die Kommunalaufsicht habe ihm mitgeteilt, dass in Einzelfällen von dieser Regelung abgewichen werden könne, wenn es um Belange gehe, die nicht nur das laufende Verwaltungsgeschäft umfassen.
Herr Neue hält eine Für-Rede. Er teilt mit, dass man in der ersten bis dritten Stadtverordnetenversammlung die Situation gehabt habe, dass den Stadtverordneten zu den Dingen das Rederecht eingeräumt worden sei, die ihnen als subjektiv wichtig erscheinen. In der 6. Stadtverordnetenversammlung sei bereits anders. Hier dürfe man lediglich zu den angesprochenen Punkten im Bericht des Bürgermeisters Äußerungen tätigen. Dies sei ein Einschnitt in die freie Meinungsäußerung und er hofft, dass die Geschäftsordnung in der 7. Stadtverordnetenversammlung aufgehoben werde.
Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sauer zur Erweiterung des Rederechts:
Frau Keil teilt mit, dass sich ihr anfangs gestellter Antrag mit dem Geschäftsordnungsantrag erledigt habe.
Frau Dr. Bossmann eröffnet die Aussprache des Bürgermeisters mit der angenommen Änderung bezüglich der Redebeiträge.
Herr Sauer ergreift das Wort und bedankt sich für den ausführlichen Bericht des Bürgermeisters. Rückblickend betrachtet, könne die 6. Stadtverordnetenversammlung stolz auf ihre Ergebnisse seien. Gleichwohl müsse man jedoch sagen, dass nicht alle angeschobenen Vorhaben im Lichte der Zeit wie zu Beginn aussehen. Er glaube, es sei wichtig, die Kraft aufzubringen und die Klarheit in der Formulierung zu nennen, dass man auch seine Position und seinen Inhalt im engen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern reflektiert. Vor diesem Hintergrund möchte er noch einige Anmerkungen zu einzelnen Projekten der Stadt Bernau bei Berlin machen. Er sei der Ansicht, dass bestimmte Dinge breit und gemeinsam getragen werden und ob der eingeschlagene Weg von allen gemeinsam mitgetragen werden könne. Es sei durchaus positiv, dass eine ausführliche Erläuterung der Vorhaben seitens des Bürgermeisters stattfinde. Jedoch seien nicht alle Dinge der Grundkonsens bzw. wie dieser sich letzten Endes darstelle. Wenn man z. B. von rund 2000 Parkplätzen spreche, dann gehöre auch die Formulierung dazu, dass diese Parkhäuser bzw. Parkplätze finanziert werden müssen. Er könne sich an kontroverse Diskussion aus der Vergangenheit erinnern, wie die Kosten der Parkhäuser getragen werden und ob diese überhaupt benötigt werden. Der zweite Punkt sei, dass der Bürgermeister gesagt habe, dass die Stadt Bernau bei Berlin einen Gang bei der Ausweisung von Flächen zurückschalten wolle. Seine Fraktion und er seien der Meinung, dass man keinen Gang zurückschalten, sondern komplett innehalten müsse. Es sei von größerer Relevanz, sich auf die Vorhaben zu konzentrieren, die sich derzeit in Planung und/oder Umsetzung befinden, z. B. das Vorhaben in der Zepernicker Chaussee. Derart große Vorhaben und Baumaßnahmen müssen unter Betrachtung aller Faktoren geplant und diskutiert werden.
Herr Dr. Weßlau erklärt, dass der Bericht von dem Bürgermeister sehr umfangreich sei und daher befürwortet er den Geschäftsordnungsantrag. Es sei festzustellen, dass sich in der Stadt Bernau bei Berlin in den letzten 30 Jahren eine kontinuierliche positive Entwicklung vollzogen habe. In der vergangenen Wahlperiode habe man die Voraussetzungen für das derzeitige Wachstum und diese Entwicklung geschaffen. Er teile nicht die starken Bedenken des Bürgermeisters hinsichtlich des starken Wachstums. Er sehe auch, dass es bestimmte Vorbehalte gegenüber der steckengebliebenen Infrastruktur und den Verkehrsproblemen gebe. Es sei seit den 90iger Jahren nicht gelungen, passende Infrastrukturmaßnahmen heranzuziehen. Seiner Meinung nach, würden die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger geringer werden, wenn die Infrastruktur der Stadt Bernau bei Berlin dem Wachstum standhalte und mitwachse. Er macht deutlich, dass eine Anbindung von Bernau Süd, Pankebogen und Venusbogen an die B2 dringend umgesetzt werden müsse, um den Verkehr in Bernau Süd abzufangen. Die Anbindung von Ladeburg an die B2 gehöre ebenfalls in den Kontext. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn der Bürgermeister dies auch angesprochen hätte. Das Vorhaben der Kaserne in der Schwanebecker Chaussee stelle einen weiteren großen Posten hinsichtlich der Wohn- und Verkehrsinfrastruktur dar. Zum Schluss möchte er noch sagen, dass der Einfamilienhausbau weiterhin entwickelt werden solle, um die Stadt Bernau bei Berlin mit den Ortsteilen zu verbinden.
Frau Keil bedankt sich bei Herrn Gemski für den Bericht über den WAV "Panke/Finow". Die Planungen, die in den kommenden Jahren anstehen, seien den Stadtverordneten bereits bekannt. Sie blicke sehr positiv in die Zukunft. Sie möchte jedoch darauf hinweisen, dass diese Vorhaben einen enormen Kraftakt für die Stadt darstellen. Ein Augenmaß, insbesondere bezüglich der Infrastruktur, sei bei der weiteren Entwicklung definitiv nötig. Hinsichtlich der Integrationsstellen erklärt sie, dass sie diese äußerst begrüße. Am gestrigen Abend sei Frau Karberg bei der Willkommens-Initiative gewesen. Dort habe man sich ausgetauscht und dabei sei deutlich geworden, dass der Einsatz der Ehrenamtler ein solides Fundament für die Integrationsstellen und deren Arbeit geschaffen habe. Die Integrationsstellen seien zum richtigen Zeitpunkt eingeführt worden, da die Flüchtlingsarbeit bereits in der Stadt Bernau bei Berlin laufe. Hinsichtlich der weiteren städtischen Entwicklung sei die Grundlage der Flächennutzungsplan. Nach langem Hin und Her habe man sich darauf verständigt, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung sich der Thematik annehme. Sie wünsche sich sehr, dass dies dann demnächst in Angriff genommen werde.
Herr Keil erklärt, dass er die Aussagen des Bürgermeisters teile. Er könne keine chaotische Entwicklung auf dem Verkehrssektor verzeichnen. Wer eine derartige Entwicklung sehen möchte, müsse lediglich nach Berlin fahren. Er warne davor, eine Stadt wie Bernau bei Berlin autogerecht auszubauen. Er spricht sich ganz deutlich gegen neue Straßen aus. Es sei sinnvoller, die bestehenden Straßen einer Ertüchtigung zu unterziehen. Heutzutage sei der Bau neuer Straßen unter der Einbeziehung der Bürgerbestimmung kaum noch möglich. Er finde, dass die Verkehrsstruktur korrekt angelegt sei. Bezüglich des Verkehrs stehe das Auto im Fokus, aber es dürfe nicht vergessen werden, dass es noch andere Verkehrsteilnehmer und alternative Verkehrsträger gebe. Das mehrfach angesprochene städtische Wachstum begrüße er. Der Großteil der Personen die nach Bernau bei Berlin ziehen, seien Familien die aus einer engen Umgebung fliehen. Die Aussagen, dass es sei mit dem Zuzug genug sei, könne er nicht nachvollziehen.
Frau Dr. Enkelmann bedankt sich bei dem Bürgermeister für seine Ausführungen. Was der Bürgermeister vorgetragen habe, könne sich durchaus sehen lassen. Sie möchte darauf hinweisen, dass die Vorhaben, die der Bürgermeister vorgetragen habe, Entscheidungen der Stadtverordneten seien. Sie möchte zu dem Einstieg zurückkommen und mitteilen, dass es bei den genannten Projekten bzw. Vorhaben wie z.B. der Rollrasen in Schönow, Schaffung von Integrationsstellen, die Umbauarbeiten Frischluft oder der Bürgerhaushalt. Bei all diesen Vorhaben handle es sich um freiwillige Aufgaben und dies sei nur ein Bruchteil von dem, was die Stadt geplant oder umgesetzt habe. Jedoch mache genau diese Hingabe der Stadt Bernau bei Berlin zu einer liebens- und lebenswerten Stadt, wie man diese kennt. Des Weiteren spricht sie einen Dank an Herrn Gemski aus, dass die Lösungsfindung des WAV "Panke/Finow" in der Altanschließerproblematik letzten Endes zu einer Befriedung innerhalb der Stadt geführt habe. Sie erinnere sich an die Auseinandersetzungen zu Beginn der Wahlperiode und desto erfreulicher sei der Ausgang der Thematik. Sie sei der Ansicht, dass die Stadtverordnetenversammlung weiterhin an einem Strang ziehen sollte, um gemeinsam die Stadt Bernau bei Berlin voranzutreiben. Dort wo Kritik geübt werden müsse, solle dies auch geschehen, aber diese Art der politischen Unkultur solle nicht mehr aufkommen. Bezüglich der Alterstruktur erklärt sie, dass sich die älteren Bürgerinnen und Bürger am gemeinschaftlichen Zusammenleben beteiligen. Aus diesem Grund befürwortet sie die Integration dieser Bevölkerungsgruppe durch städtische Angebote durch die Freizeitzentren. Sie wünsche sich für die kommende Wahlperiode weiterhin eine aktive Teilnahme des Seniorenbeirates, der bei den Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung mitwirke. Abschließend erklärt sie, dass man auf die erbrachten und noch anstehenden Leistungen und Projekte stolz sein könne. Stadtentwicklung sei für sie Teamwork zwischen der Stadtverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Kommunalpolitikern.
Herr Dr. Maleuda habe den Eindruck, dass es sich um eine Bilanz-SVV handle, obwohl die Legislaturperiode noch nicht zu Ende sei. Dem möchte er energisch entgegentreten, noch einige Monate voller Arbeit bevor stehen. Dennoch sei es natürlich so, dass man die Ausführungen des Bürgermeisters als Zwischenbilanz bewerten könne. Unter dem Leitfaden "gesund wachsen, gesund leben" solle es in der Stadt Bernau bei Berlin weitergehen. Er sei anderer Meinung bezüglich der angesprochenen Chaostheorien oder der angstmachenden städtischen Entwicklung. Für seine Fraktion und ihn stelle sich die Situation in Bernau bei Berlin so dar, dass eine Vielzahl an Zielen erreicht worden seien. Demnach sei es völlig legitim, dass die Betrachtung der Vorhaben aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln erfolge. Insofern billige er jeder Fraktion zu, entsprechende Anmerkungen zu äußern, da all die genannten Vorhaben nur gemeinsam erreicht worden seien. Er stimme dem Bürgermeister in dem Punkt bezüglich des verstärkten Ausbaus der Infrastruktur in den kommenden vier bis sieben Jahren zu. Jedoch möchte er explizit auf die verkehrliche Infrastrukturthematik eingehen, da hierzu interessante Aussagen getroffen worden seien. Insbesondere die Verdoppelung der Stadtbuslinien, Ausdehnung der Fahrtzeiten in den Randgebieten, Verdreifachung der Nahverkehrsleistung bis 2025 seien überaus wichtige Eckpunkte, die unbedingt verfolgt werden sollten. Die Verfolgung der Verbesserung des ÖPNV diene als Entlastung des Individualverkehrs. Was die generelle Frage bezüglich der Geh- und Radwege betreffe, seien viele Dinge genannt worden, die immer wieder in der zurückliegenden Legislaturperiode eine wesentliche Rolle gespielt haben. Seine Fraktion sei ebenfalls nicht der Meinung innezuhalten, wobei er sich auch für nötige kritische Anmerkungen ausspreche. Abschließend betont er, dass sämtliche genannte Vorhabenumsetzungen nur mit einer starken Stadtverwaltung durchgeführt werden konnten. Er bedankt sich bei dem Bürgermeister und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit.
Herr Labod möchte seine Bemerkungen auf ein paar Punkte beschränken. Auf Grund der zunehmenden Einwohnerentwicklung haben auch die Kitas, Schulen und die Infrastruktur bislang Schritt halten können. Der Verstärkung des ÖPNV stehe er äußerst erfreut gegenüber. Der aufkommende Individualverkehr und dessen Bewältigung müsse ein zentrales Ziel der Stadt Bernau bei Berlin seien. Was die Thematik des Landschaftsverbrauches angehe, müsse das Wachstum durchdacht geplant und umgesetzt werden. Die Stadt Bernau bei Berlin entwickle sich in die richtige Richtung. Des Weiteren gibt er an, dass das Einwohner- und Wirtschaftswachstum der Stadt auch der Einnahmenregenerierung diene. Dies dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Die Weichenstellung erachte er als grundsätzlich richtig, wobei diese noch verstärkt werden können. Er merkt an, dass die Stadtverwaltung eine effiziente Arbeit leiste und deren Strukturen befriedigend seien. Er fügt hinzu, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden ausbaufähig sei. Es sei allseits bekannt, dass das Interesse zur Errichtung eines kommunalen Schwimmbades bestehen. Eventuell könne man dies als Startpunkt der Zusammenarbeit nutzen. Man sollte die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten mehr nutzen, z. B. die Gründung von Zweckverbänden um kommunale Zusammenarbeit auszubauen. Als Ausblick wirft er eine sparsame Verwendung der Ressourcen bei der weiteren Entwicklung ein. Insbesondere was die Grünflächen und die Siedlungsräume angehe.
Herr Vida informiert darüber, dass das Landesumweltamt die Schallprüfungen durchgeführt habe und in der zweiten Februarwoche die Ergebnisse kommen werden. Weitere Messungen werden folgen. Er bittet die Stadtverwaltung unabhängig von positiven oder negativen Ergebnissen, die Schallüberprüfungen für die anderen Standorte zeitnah einzufordern. Er erkenne in den Ausführungen des Bürgermeisters interessante Paradigmenwechsel. Er könne sich daran erinnern, dass vor einem halben Jahr erklärt worden sei, dass es kein Verkehrsproblem gebe. Insofern rechne er es hoch an, dass der Bürgermeister auf bestimmte Entwicklungen hinweise und reagiere. Jedoch sehe er eine absolute Konzeptlosigkeit seitens der Aussagen von Herrn Keil. Es sei gesagt worden, dass die Verkehrspolitik in Bernau bei Berlin ohne PKW angedacht werden müsse. Er könne eine derartige Aussage auf Grund der Prägung durch so viele Ortsteile nicht nachvollziehen, während regelmäßig Vorschläge zur Erhaltung des städtischen Grüns, die Steigerung der Attraktivität der Buslinien oder Vorschläge zur Verkehrsberuhigung bestimmter Straßen abgelehnt werden. Die Stadtverordnetenversammlung sei nicht dafür da, die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich ihres Verhaltens im Straßenverkehr umzuerziehen. Es müsse zur Kenntnis genommen werden, dass es einen Bedarf an Individualverkehr gebe und es sei die Aufgabe der 6. Stadtverordnetenversammlung auf diesen Bedarf zu reagieren. Er fragt bezüglich des Radwegausbaus der L31 nach, ob es seitens Kommunalaufsicht eine Stellungnahme zu der Kaufpreiszulässigkeit gebe.
Frau Dr. Bossmann teilt mit, dass der Bürgermeister seine Frage unter dem Tagesordnungspunkt "Anfragen" beantworten werde.
Herr Rabe erklärt, dass er es als äußerst schwierig erachte, dass Stadtverordnete eine Stellungnahme zu dem Bericht des Bürgermeisters abgeben, obwohl diese nicht anwesend waren.
Herr Sauer teile die Ansicht von Frau Keil über den Flächennutzungsplan. Er glaube, einer der ganz wichtigen Dinge sei eben die Überarbeitung bzw. die Neuanlage des Flächennutzungsplanes der Stadt. Wenn die Rede von einer Anbindung A11 Nord und eine weitere Anbindung für die B2 an Ladeburg sei könne er bereits jetzt sagen, dass die Ladeburger sich gegen eine solche Verbindung aussprechen werden. Er richtet sich an Frau Dr. Enkelmann und teilt ihr mit, dass er in Lindow keinen neuen Stadtteil mit rund 2000 neuen Einwohnern haben wolle. Ihm sei viel wichtiger und darüber sei er dankbar, dass Herr Labod die Idee mit dem Schwimmbad wieder aufgegriffen habe.
Herr Neue wirft ein, dass der wichtigste Punkt noch nicht genannt worden sei, nämlich der Schutz des Waldes. Er bittet den Bürgermeister den Schutz des Waldes in der Zukunft nicht außer Acht zu lassen. In Biesenthal könne beobachtet werden, dass neue Windräder in Waldflächen gebaut werden sollen und man müsse sich gegen diese Entwicklung stellen. Der Wald sei ein äußerst schützenswertes Gut und diesen Schutz müsse sich die Stadt als auch die 6. Stadtverordnetenversammlung und die kommende Stadtverordnetenversammlung als Ziel setzen.
Herr Vida erklärt, dass die vorgenommene Trennung der Tagesordnungspunkte "Bericht des Bürgermeisters" und "Aussprache" nicht funktioniere. Er möchte keine filternde Diskussion führen.
Frau Dr. Bossmann fragt nach, was Herr Vida genau beantrage.
Herr Vida antwortet, dass er die Unterlassung der Selektion der Redebeiträge beantrage.
7. Beschwerde des Herrn Dr. Valentin
Herr Dr. Maleuda beantragt die Vertagung der Vorlage auf die nächste Sitzung. Hintergrund sei die kurzfristige Einreichung der Vorlage seitens der Stadtverwaltung.
Herr Sauer befürwortet die Vertagung.
8.1 Antrag an die Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 46 (2) BbgKVerf- Anleinpflicht von allen Hunden im Ortsteil Börnicke
Herr Dr. Tontschev erklärt, dass sich die Anleinpflicht zu einem Dauerbrenner entwickle. Er habe bereits in der gegangenen 6.Stadtverordnetenversammlung darüber informiert, wie sich die Folgen eines Hundebisses auf die Betroffenen auswirken. Glücklicherweise gehören Hundebisse eher zu den seltenen Ereignissen. Er befürwortet die Anleinpflicht.
Herr Jitschin teilt mit, dass er Gespräche mit Hundebesitzern aus dem Ortsteil Börnicke geführt habe und diese den Antrag befürworten. In dem vergangenen Zeitraum habe sich jeder seine persönliche Meinung bilden können. Aus Sicht des Ortsbeirates Börnicke möchte er auf einige Punkte des Antrages hinweisen. Der Ortsbeirat Börnicke sei der Meinung, dass das Wohl und die Unversehrtheit der Menschen, trotz aller unterschiedlichen Auffassungen, dem Wohl des Tieres übergeordnet sei. Weiterhin macht er aufmerksam, dass der ursprüngliche Antrag sich lediglich auf den Ortsteil Börnicke bezogen habe. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes, der sich nicht alleine auf die Formulierung "Ortsteil" beziehen könne, sondern auf die Unterschiedlichkeiten der Ortsteile und auch der Innenstadt könne von diesem Grundsatz abgewichen werden. Dieser Umstand sollte gegebenenfalls einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden. Er bittet um Zustimmung für diesen Antrag.
Herr Dr. Maleuda äußert, dass die Vorlage auch in den Ortsbeiräten behandelt worden sei. Er habe dies zum Anlass genommen, um sich mit Bürgerinnen und Bürgern über diese Thematik auszutauschen. Die Mehrheit sei für die Anleinpflicht und da er durch sein Mandat die Bürgerinnen und Bürger vertritt, werde er für die Vorlage stimmen.
Herr Geldschläger erklärt, dass die Mehrzahl der Hundehalter ihm gegenüber in Gesprächen zum Ausdruck gebracht habe, ihre Hunde unter Kontrolle zu haben. Dennoch gebe es unverbesserliche Personen, die sich über jegliche Regelungen hinwegsetzen, die Reglementierung aushebeln und die zwischenmenschlichen Beziehungen belasten. Auch die in den Ausschüssen vorgetragenen Zahlen würden dies belegen. Er zitiert aus einem Faltblatt eines zentralen Landschaftsverbandes. Er fügt hinzu, dass man in Birkholz Schilder aufgehängt habe, die auf die Beseitigung von Hundekot aufmerksam machen.
Herr Labod teilt mit, dass seine Fraktion dem Antrag folgen werde. Jedoch müsse in dem Zuge hinsichtlich des Tierwohlergehens für Hundeauslaufflächen seitens der Stadt Bernau bei Berlin gesorgt werden. Die Belange des Tierwohls dürfe man nicht außer Acht lassen.
Herr Keil erklärt, dass das Thema sehr ausführlich im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Der Antrag sei mehrheitlich im Ausschuss abgelehnt worden. Er erzählt, dass ein Mitglied des Ausschusses selbst von einem Hund angefallen bzw. belästigt worden sei. Alle hier geschilderten Begegnungen mit Hunden stellen Verstöße gegen die Hundehalterverordnung dar. Ein Gesetz von dem man wisse, dass die Stadtverwaltung dies ablehne, dürfe nicht befürwortet werden. Es gebe genügend Schaufenstersatzungen die durch einen einfachen Antrag bei Gericht außer Kraft gesetzt worden seien. An Stelle der Anleinpflicht müsse die Präventionsarbeit stehen. Er spricht sich gegen den Antrag aus.
Herr Mischewski teilt mit, dass diese Thematik vor zwei Jahren durch die Hundehalterverordnung von der Stadt Bernau bei Berlin geregelt worden sei. Die Hundehalterverordnung würde klare Antworten liefern. Es gehe hier mehr um die subjektive Wahrnehmung weil das eigentliche Problem nicht die angeleinten Hunde seien, sondern deren nicht weggeräumten Hinterlassenschaften. Es müsse mehr Hundetoiletten im gesamten Stadtgebiet geben. Eine derartige Regelung werde Hundebisse nicht verhindern. Er bemängelt, dass die Ortsvorsteher nicht auf dem gleichen Informationslevel wie die Stadtverordneten seien.
Er schlägt vor, einen Sachverständigen aus dem Tierheim Ladeburg mit der Thematik zu bestellen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde in der Stadt umzusetzen und eine entsprechende Satzung vorzubereiten.
8.2 Aufhebung der Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (Stadtordnung)
Frau Reimann informiert, dass diese Diskussion bereits im Ausschuss für Jugend, Bildung, Sport, Kultur und Soziales im Jahr 2009 geführt worden sei. Damals seien die Stadtverordneten auf diesen Zustand hingewiesen worden. Sie sei verwundert, dass eine Aufhebung erst jetzt zur Sprache komme. Sie gehe mit, dass eine Aufhebung im Rahmen der Parks geschehe. Die Kinderspielplätze müssen durch diese Regelung geschützt werden. Sie bittet um eine getrennte Abstimmung hinsichtlich der Kinderspielplätze und der städtischen Parks.
Herr Sauer teilt mit, dass mit einer Aufhebung der Stadtordnung auch Kinderspielplätze betroffen seien und dies sei seitens der Bevölkerung nicht gewollt. Die Botschaft der Aufhebung dass der Alkoholkonsum erlaubt sei, störe das Sicherheitsempfinden. Dem müsse man mit geeigneten Maßnahmen tatsächlicher und rechtlicher Art begegnen. Hierzu können einzelne Spielplatzordnungen oder deren Anpassungen, der Einsatz von Jugend- und Sozialarbeitern aber auch die regelmäßige Bestreifung von Ordnungsamt, Polizei und ggfs. privaten Sicherheitsdiensten sowie in vereinzelten Fällen veränderte Schließzeiten gehören. Dies sollte in einem Maßnahmenkatalog gebündelt, noch vor der Sommerpause der Stadtverordnetenversammlung, vorgelegt werden. Die zeitliche Dimension ergebe sich aus der erfahrungsgemäßen zeitlich intensivieren Nutzung freizugängiger Spielplatzflächen in der Sommerzeit. Für ihn sei klar, dass nach der rechtlichen Einschätzung des Bürgermeisters und Stadtverwaltung, die Aufhebung einer rechtswidrigen Ordnung durchgeführt werden müsse. Für den Teil der betroffenen Spielplatzfläche möchte er folgende Ergänzung vorschlagen.
In diesem Zusammenhang stellt Herr Sauer einen Sachantrag zur Erweiterung des Beschlusstextes durch folgende Formulierung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Katalog von Maßnahmen vorzulegen, mit denen sichergestellt werden kann, dass auf den Spielplätzen in Verantwortung der Stadt Bernau bei Berlin der Alkoholkonsum soweit als irgend möglich rechtlich und tatsächlich unterbunden wird. Dabei ist eine enge Vernetzung der Aktivitäten des Ordnungsamtes, der Jugend- und Sozialarbeit, der örtlichen Polizei und privater Sicherheitsdienste anzustreben. Die sonstigen Eigentümer allgemein zugänglicher Spielplätze zum Beispiel die WOBAU mbH sollen für eine Mitarbeit bei der Umsetzung der Maßnahmen gewonnen werden. Der Maßnahmenkatalog ist unter Beteiligung der Ortsbeiräte und des A4 der Stadtverordnetenversammlung bis zu ihrer Sitzung am 16. Mai 2019 zur Bestätigung vorzulegen.
Herr Dr. Maleuda ergreift das Wort und erklärt, dass allein der gesunde Menschenverstand den Alkoholkonsum auf Kinderspielplätzen untersage. Folglich werde man dem Antrag nicht zustimmen. Inwieweit eine Positionierung zu dem Ergänzungsantrag stattfinde, könne er noch nicht sagen.
Frau Reimann schlägt vor, aus dem Beschlusstitel die Kinderspielplätze zu streichen.
Der Bürgermeister informiert bezugnehmend auf Frau Reimanns Sachantrag, dass dieser so nicht umsetzbar sei, da der Beschlusstitel den Titel der Stadtordnung trage und eine Änderung an den betroffenen Flächen nichts ändern würde, d.h. trotz Änderung des Titels würde das Alkoholverbot nicht mehr für Kinderspielplätze gelten, da die Stadtordnung diese Flächen enthalte. Es handle sich um einen misslichen Umstand und er betont, dass die Stadtverwaltung den Alkoholgenuss auf keinen Fall gutheiße. Derzeit habe die Stadt Bernau bei Berlin jedoch eine rechtswidrige Stadtordnung, die so nicht stehen gelassen werden dürfe.
Herr Labod teilt mit, den Vorschlag der CDU-Fraktion aufzugreifen und diesem Folge zu leisten. Er könne die rechtlich angebrachten Argumente der Stadt Bernau bei Berlin nachvollziehen. Jedoch könne man diese Angelegenheit auch durch zivilrechtliche Regelungen verfolgen, da das Hausrecht dies hergebe.
Herr Mischewski erzählt, dass wenn im Ortsteil Birkholzaue ein Kinderfest organisiert werde, seien es die Erwachsenen/Eltern, die sich an dem Aufbau beteiligen. Er könne die Reglementierung nicht nachvollziehen.
Abstimmung über den Sachantrag von Herrn Sauer zur Ergänzung des Beschlusstextes:
Ja-Stimmen: mehrheitlich ohne Ja-Zählung
8.3 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kleingartenanlage "Kirchenland" Bernau e.V.
Die Abstimmung erfolgt ohne vorherige Diskussion.
8.4 Vergabe eines Investitionszuschusses an den SV Blau/Weiß Ladeburg e.V.
8.5 Vergabe eines Investitionszuschusses an den Eisenbahner Angelfreunde e.V. Bernau
8.6 Erhebung Mieteinnahmen für Durchführung Frühförderung in städtischen Kindertagesstätten für 2017 und 2018
8.7 Vergabe eines Straßennamens im B-Plangebiet "Oranienburger Straße/ Fichtestraße/ Schönower Chaussee"
Frau Scheidt teilt mit, dass die Straße auf einer Fläche entstehe, die lange Zeit als militärische Fläche genutzt worden sei. Sie sei der Ansicht, dass beide Frauen es verdient hätten, als Namensgeberinnen herangezogen zu werden. Sie trägt in Kurzfassung die Lebensläufe und Verdienste beider Frauen vor.
Frau Käthe Paulus sei eine Pionierin der Luftfahrt gewesen. Sie habe sehr intensiv gebaut, geforscht und die Tätigkeit ausgeübt. Sie sei eine mutige und zielstrebige Frau gewesen, die sich für ihre Ziele einsetzte. Weiterhin habe sie an der Fertigung von Ballons und Fallschirmen gearbeitet. Diese Arbeit habe sie jedoch auch verstärkt in den militärischen Dienst gestellt.
Frau Margarete Steiff sei mit 1,5 Jahren an Kinderlähmung erkrankt. Mit dieser schweren Behinderung, die sie an den Rollstuhl fesselte, habe sie ihr gesamtes Leben zugebracht. Trotz dessen habe sie ihre Ausbildung zur Schneiderin erfolgreich abgeschlossen und gründete einen eigenen Betrieb. Ihr Betrieb sei weltweit für Herstellung von Kinderspielzeug bekannt geworden. Frau Steiff sei ein Beispiel für Mut, Kraft und Einsatzwillen.
Herr Vida wendet sich an Frau Dr. Bossmann und bittet diese, die Ergebnisse aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wiederzugeben.
Frau Dr. Bossmann erläutert die Abstimmungsergebnisse.
8.8 Beschluss über den Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ALDI-Markt Schönow"
Die Abstimmung erfolgte ohne vorherige Diskussion.
8.9 Abwägungs- und Satzungsbeschluss des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "ALDI-Markt Schönow“
8.10 Aufstellungsbeschluss der Satzung zur Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "Wohn- und Gewerbeflächen Viehtrift"
Herr Sauer habe eine Nachfrage, die sich aus der Erörterung während der Fraktionssitzung ergeben habe. Wenn man sich den Plan anschaue, gebe es eine Fläche am süd-westlichen Zipfel, die in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten brach gelegen habe. Er möchte wissen, ob durch die Aufhebung zusätzliches Bauland nach § 34 BauGB entstehe. Sollte dies der Fall sein, fragt er in diesem Zusammenhang, ob der Stadt hierzu bereits Pläne bekannt seien.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan für Wohn- und Gewerbeflächen an der Viehtrift sei hinfällig, dass es den Investor nicht mehr gebe. Nach seiner vorsichtigen Einschätzung glaube er nicht, dass die besagte Fläche nach § 34 bebaubar sein dürfe, da die Art und der Umfang der umliegenden Bebauung keine Bebauung nach § 34 aufdränge. Um jedoch die Grünflächen zu erhalten, müsse man eine Bauleitplanung durchführen, da der Vorhaben- und Erschließungsplan hinfällig sei.
8.11 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal" verbunden mit der Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplans "S-Bahn-Haltepunkt Bernau-Friedenstal"
Herr Nickel stellt fest, dass der Parkhausinitiator Herr Althaus nicht anwesend sei. Vor vielen Jahren habe er dafür plädiert, dass auf die Fläche eine Parkpalette gebaut werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Rede von 800 PKW-Stellplätzen und rund 200 überdachten Fahrradstellplätzen und der Investor plane obendrein ein weiteres Parkhaus für seine Angestellten. Er fragt, wie man zum einem auf die Zahl der entstehenden Parkplätze komme. Weiterhin möchte er wissen, welche verkehrlichen Auswirkungen ein Parkhaus dieser Größenordnung z.B. auf die umliegenden Straßen wie die Lenastraße oder Zepernicker Chaussee habe. Der Hintergrund weshalb er dies in Erfahrung bringen möchte, sei der, dass durch das Parkhaus natürlich auch zusätzlicher Verkehr aus den angrenzenden Gemeinden angezogen werde. Er teilt mit, dass er sich nicht gegen das Parkhaus ausspreche aber er erachte die Größenordnung als fraglich.
Der Bürgermeister erwidert, dass man zwei Sachen voneinander getrennt betrachten werde. Einmal die Investitionsentscheidung und zum anderen die baurechtliche Entscheidung. Die baurechtliche Entscheidung führe man genau aus dem Grund der verkehrsrechtlichen Untersuchungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens durch, um die Hinweise der öffentlichen Träger, der Naturschutzbehörde oder der Bevölkerung anzuhören. Mit der Eröffnung des Bebauungsplanverfahrens eröffne man sich die Option einer Bebauung. Die Investitionsentscheidung sei davon abzukoppeln. Der Bebauungsplan entscheide letzten Endes was möglich sei und was nicht.
9.1 DIE LINKE: Hautkrebs vorbeugen - Vorsorge fördern und unterstützen!
Herr Rabe informiert, dass der Antrag überarbeitet worden sei.
Er möchte darauf aufmerksam machen, dass die im Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport erfolgte Diskussion eine Rolle gespielt haben. Man trage eine Mitverantwortung für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt und dazu gehöre eben auch, ihnen die Möglichkeit zu bieten, für einen geringen Material- und Aufwandswert Informationen anhand einer Informationstafel zur Verfügung zu stellen. Gerade der vierte Punkt des Beschlusstextes sei eine präventive Maßnahme, die herangezogen werden sollte.
Herr Dr. Tontschev erklärt, dass ihm die zweite Variante besser als die erste Variante gefalle. Er bittet die Stadtverordneten in keinen Aktionismus zu verfallen. Die starke Sonneneinstrahlung könne schwere Verbrennungen verursachen, wenn man sich ungeschützt in der Sonne aufhalte. Es gebe bereits diverse Sonnenschutzmittel zur Vorbeugung bzw. Vermeidung von Verbrennungen. Des Weiteren dürfe der Aspekt nicht außer Acht gelassen, dass die menschliche Haut die Sonnenstrahlen benötige, um u.a. Vitamin B produzieren und speichern zu können. Jeder würde im Laufe seines Lebens an Krebs erkranken, jedoch werden die meisten durch das Immunsystem vor Ausbruch der Erkrankung abgewehrt. Bei Kränkung oder Schwächung des Immunsystems könne eine Krebserkrankung ausbrechen.
Herr Kremling teilt mit, dass seine Fraktion für den Antrag stimme werde. Es gehe hier um ein entscheidendes Faktum, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger auswählen können, ob sie die vorbeugenden Maßnahmen nutzen oder nicht.
Herr Neue erzählt, dass es in der DDR ein Krebs-Register gegeben habe. Dieses Register zeige auf, dass Melanome zu 85 – 90% eine Reaktion auf Freidauerreizungen der Haut ausmachen. Er weist darauf hin, dass die Schwimmbäder in Bernau bei Berlin ausreichend Schatten spenden. Des Weiteren wisse er nicht, inwieweit die Sonnensegel Wind und Sturm aushalten. Er schließe sich Herr Dr. Tontschev an und lehne den Antrag ab.
Herr Sauer befürwortet den Antrag. Hinter jedem Prozent stehe ein Leben und daher begrüße er es, dass diese Bilder beigelegt wurden. Er sei der Ansicht, dass die Informationstafeln einen hilfreichen Hinweis darstellen. Daher könne man sich besonders für die Punkte 1 und 4 befürwortend aussprechen. Hinsichtlich der Punkt 2 und 3, was die Sonnensegel betreffe, müsse man die Stellungnahme der Stadtverwaltung genauer heranziehen. Der angelegte finanzielle Ansatz stelle an sich keinen namenhaften Aufwand dar. Jedoch habe man bereits im Freibad Waldfrieden eine überdachte Fläche mit Sonnensegeln. In diesem Zusammenhang müsse geschaut werden, wie sich die Anbringung der Sonnensegel gestalte, da die Konstruktion in Waldfrieden schon sehr massiv sei. Er plädiert dafür, die Punkte 2 und 3 aus dem Antrag zu streichen und den Fokus mehr auf die präventiven Maßnahmen zu legen.
Herr Strese merkt an, dass durch ein Sonnensegel, welches über das gesamte Wasserbecken gespannt sei, die Wassertemperatur niedriger werde.
Frau Reimann möchte wissen, ob die finanziellen Mittel für die Anschaffung des Sonnensegels für die Plansche in diesem Sommer ausreichen.
Der Bürgermeister antwortet, dass man versuche einen Deckungsvorschlag im Haushalt zu finden, um das Sonnensegel zu finanzieren. Hierzu werde man dann einen gesonderten Beschlussvorschlag beschließen müssen.
Herr Sauer stellt den Sachantrag, die Punkte 2 und 3 aus dem Beschlusstext zu streichen.
Herr Rabe hält eine Gegenrede. Er gehe darum ein zusätzliches Angebot zu schaffen. Gerade in der Plansche sei dies notwendig. Auch im Ausschuss sei dies durch die Mehrheit deutlich geworden. Er bittet die Anwesenden gegen den Sachantrag zustimmen.
Frau Keil beantragt die Einzelabstimmung der Punkte des Beschlusstextes.
Herr Nickel teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Sachantrag von Herrn Sauer zurückzieht.
Abstimmung zu Punkt 1)
Abstimmung zu Punkt 2)
Abstimmung zu Punkt 3)
Abstimmung zu Punkt 4)
9.2 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Zeitnahe Verbesserung der Busanbindung Lindows
Herr Vida erklärt, dass im Zuge der Umstellung des Fahrplanes im September 2018 keine Synchronisierung der Ausdünnung der Linien 869 und 892 vorgenommen worden sei. Die eine Linie bediene die frühen Morgenstunden bis 7:00 Uhr und die andere erst ab 12:00 Uhr bzw. 13:00 Uhr. In den Vormittagsstunden erfolge kein Halt in der Siedlung. Darauf hätten mehrere Bürger hingewiesen.
Ziel des Antrages sei, dass zumindest eine Linie, konkret die Linie 892, vormittags die Siedlung bediene. Die entstehende Fahrtzeitverlängerung, soll dadurch kompensiert werden, dass für die Stunden, wo der Halt in der Siedlung hinzugefügt werde, der Halt an der Kaserne gestrichen werde. Unter dem Strich entstünde so nur eine vertretbare Fahrtzeitverlängerung von 2-3 Minuten. Die derzeitige Situation sei offenbar so nicht beabsichtigt worden.
Frau Scheidt begrüßt den Antrag, allerdings sei die Situation nicht so drastisch wie in der Vorlage beschrieben. Lindow verfüge allein über fünf Bushaltestellen. Richtig sei, dass in den Vormittagsstunden nach 8:00 Uhr die Linie 892 den Außenring bediene, also die Schwanebecker und Blumberger Chaussee. Nach Aussagen des zuständigen Sachbearbeiters sei die Distanz, die die Anwohner bewältigen müssten, nicht mehr als 400 Meter und damit zumutbar. Sie habe sich mit Herrn Weber in Verbindung gesetzt. Dieser habe ihr mitgeteilt, dass ab 12.02.2019 die Linie 892 fünf Mal auch den Innenring bedienen werde, zum Teil sogar auf der Hin- und Rückfahrt.
Herr Vida führt aus, dass spätestens wenn der Neubau an der Liebknechtstraße fertiggestellt sei, man keine 400 Meter zur Haltestelle mehr habe. Die Auskunft beziehe sich eventuell auf die alten Siedlungsteile. Es sei zwar richtig, dass Änderungen geplant seien, jedoch wolle man diese auch durch eigene Willensbildungen in Form von Beschlüssen beeinflussen.
Herr Geldschläger macht darauf aufmerksam, dass es hierzu eine Anfrage bei der Kreisverwaltung vorliege. Er möchte, dass Herr Weber sich zum Sachverhalt äußere. Man sollte keine Schnellschüsse machen, dies sei aus seiner Sicht Populismus.
Herr Vida entgegnet, dass die von Herrn Geldschläger beschriebene Situation nichts mit dem vorliegenden Vorschlag zu tun habe. Hier handle es sich um eine Linienänderung innerhalb Lindows, welche, abgesehen von der erwähnten Fahrtzeitverlängerung von 2-3 Minuten, keine negativen Auswirkungen auf nachfolgende Haltstellen habe. Der Inhalt des Beschlusses sei, diese Forderung zu formulieren. Es sei ein Unterschied, in ein solches Gespräch mit einem entsprechenden Votum zu gehen oder nicht.
Frau Keil hält eine längere Diskussion für überflüssig, da der Vorgang zur Prüfung beim Landkreis liege.
9.3 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Errichtung eines Fußgängerüberweges über die L30 im Bereich Eberswalder Str. / Hussitenstr.
Herr Vida sagt, dass es an dieser Stelle eine erhebliche Gefahrensituation gebe, aufgrund einer verschwenkten Kurve. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die intensive Nutzung durch die Bürger sicherer erfolgen kann. In einer Stadt mit hoher Verdichtung müsse auch eine engere Folge von Fußgängerüberwegen hingenommen werden. Der Antrag sei im Zuge der Ausschussberatung umformuliert worden. Er merkt an, dass im Mandatos die Anlagen nicht einzusehen waren.
Frau Scheidt erklärt, dass laut Antwort der Verwaltung an dieser Stelle weiter geplant werde. Der Bürgermeister habe heute mitgeteilt, dass die August-Bebel-Straße ausgebaut werden solle und in diesem Zusammenhang die Eberswalder Straße wieder beidseitig befahrbar sein werde. Sie frage sich, in welchem zeitlichen Rahmen werde dies erfolgen. Bei einer kurzfristigen Umsetzung würde sich der Antrag unter Umständen erledigen.
Der Bürgermeister antwortet, dass das angesprochene Problem dringend gelöst werden müsse. Die Verwaltung habe einen Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde im Sinne des Antragsstellers gestellt. Gleichzeitig betreibe man derzeit die verkehrstechnische Untersuchung für diesen Kreuzungsbereich. Sollte man schneller zu einer Ampelanlage an dieser Kreuzung kommen, werde man den Antrag nicht weiter verfolgen. Falls nicht, werde ein Fußgängerüberweg aufgebaut oder eine Aufpflasterung vorgenommen. Dies hänge davon ab, welche Variante schneller zum Tragen komme.
Herr Th. Werner fragt, wie weit der Sachstand zur Errichtung eines Kreisverkehres in diesem Bereich sei. Es sei in der Vergangenheit berichtet worden, dass die Straßenverkehrsbehörde diesbezüglich in Planungen sei. Des Weiteren hieß es, dass die Stadt einen Verkehrsplaner bekomme. Ist dieser schon eingetroffen und inwieweit kommen von diesem die entsprechenden fachlichen Stellungnahmen.
Der Bürgermeister sagt, der Verkehrsplaner arbeite bereits in der Verwaltung. Er befasse sich insbesondere mit B-Plänen etc. aber auch verkehrstechnische Untersuchungen in Auftrag zu geben. Der Kreisverkehr werde seitens des Landesstraßenbauamtes nicht präferiert, da dieser im Zuge des Stadtringes nicht nützlich wäre. Man müsste sonst vor dem Kreisverkehr die Spur von zwei auf eine Fahrbahn verengen, was nicht zu einer Verflüssigung führen würde. Derzeit bevorzuge man deshalb eine Entschärfung der Kurve in Verbindung mit einer Ampelschaltung auf dieser Kreuzung.
Herr Sauer findet es gut, dass der Antrag vorhanden sei. Er erinnert an die Diskussion zur Oranienburger Straße. Er glaubt, dass das Argument von Frau Scheidt nicht trage. Man könne zwar so lange warten, bis eine Ampellösung komme, er plädiert aber dafür, dem Antrag heute eine Mehrheit zu geben. Er bittet den Bürgermeister, auf eine zügigere Bearbeitung der Bernauer Anträge durch die untere Straßenverkehrsbehörde zu drängen.
Der Bürgermeister erwidert, dass er sich einen schriftlichen Hinweis an den Landrat erlaubt habe, um auf die gestiegenen Bearbeitungszeiten hinzuweisen. Dieser habe ihm zugesichert, dass die personellen Ressourcen verändert werden, was hoffentlich dazu führen werde, dass Anträge zukünftig zügiger beantwortet werden.
Herr Strese sagt, als Anwohner der Eberswalder Straße kenne er die Situation. Die Straße sei unübersichtlich. In den Stoßzeiten sei dort Stau. Gerade für die älteren Menschen müsse man Maßnahmen treffen, dass diese sicher über die Straßen kommen. Hinsichtlich der Ampelanlage sei er sich sicher, dass diese selbst die 7. Stadtverordnetenversammlung nicht mehr erleben werde. Er fragt, welchen Aufwand es mache einen Fußgängerüberweg einzurichten. Er bedauert den sich hier auftuenden Verwaltungsaufwand.
Frau Dr. Bossmann weist darauf hin, dass Herr Strese laut Geschäftsordnung nicht mehr hätte reden dürfen, da der Antrag in den vorberatenden Ausschüssen einstimmig beschieden worden sei.
Herr Keil befürwortet den Antrag. Es sei richtig an dieser Stelle den Autoverkehr zu unterbrechen und den Mensch in den Mittelpunkt zu stellen.
9.4 CDU-Fraktion: Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenausbaus sicherstellen
Herr Sauer erklärt, dass derzeit eine Debatte im Land laufe, ob der Straßenausbau zukünftig beitragsfrei gestellt werden sollte. Dazu habe es verschiedene Initiativen gegeben, eine der wesentlichen sei die von den FREIEN WÄHLERN initiierte. Er habe Respekt davor, dass sich namhaft über 110.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für diese ausgesprochen hätten. Man könne es nun darauf beruhen lassen und abwarten. Dies sei bereits beim Volksbegehren gegen die Kreisreform der Fall gewesen. In der ersten Runde habe es damals ca. 136.000 Stimmen gegeben. Der Landtag habe sich damals damit auseinandergesetzt und entschieden, diese nicht zu berücksichtigen. Viele Kommunen, auch Bernau, hätten sich damals mit einem klaren politischen Votum für das Anliegen ausgesprochen. Er werbe dafür, dies auch in diesem Falle zu tun. Gerade in Bernau sei die Diskussion um die Altanschließerproblematik schwierig gewesen. Die CDU bewerte heute Dinge auch anders als vor fünf, sechs oder zehn Jahren.
Der Bürgermeister teilt mit, dass er bereits am 15.01.2019 den Ministerpräsidenten in einem Schreiben gebeten habe, das Kommunalabgabengesetz im Sinne der Intention des Antragsstellers zu ändern. Er sei sich sicher, dass die regierungstragenden Fraktionen sich aufgrund des kraftvollen Vortrages von BVB/FREIE WÄHLER und CDU zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschließen werden. Das Problem sei, dass man den Bürgern nach der Wahl erklären müsse, dass diese trotzdem weiterhin Beiträge zu zahlen hätten. Bei den Ausbaubeiträgen handle es sich um Straßen, welche ohnehin schon ausgebaut bzw. durch ein Ausbaukonzept hergerichtet worden seien. Man habe dies für die Stadt Bernau geprüft. In Schönow treffe dies für fast alle Sandpisten zu, dort könne im Rahmen des Ausbaus noch etwas bewegt werden. Alle anderen Ortsteile tangiere dies nicht und werden Erschließungsbeiträge zahlen müssen, falls es zu einem grundhaften Ausbau kommen sollte. Dabei handle es sich um bundesrechtliche Regelungen nach dem Baugesetzbuch.
Deshalb werde es nicht zu Befriedung beitragen, sondern dazu, dass sich Erschließungsbeitragszahler sowie dann entlastete Ausbaubeitragszahler gegeneinander ausgespielt fühlen werden.
Frau Dr. Enkelmann sagt, ihre Fraktion habe den Antrag mit Verwunderung aufgenommen. In den letzten Jahren sei die CDU nicht als Bürgerentlastungsfraktion aufgetreten. Ihre Fraktion habe gemeinsam mit Bündnis für Bernau die Beitragssatzung geändert, sowohl was den Ausbau als auch die Erschließung anbelange und so für eine deutliche Senkung gesorgt. Unter Vorbehalt einer möglichen Änderung des Kommunalabgabengesetzes. So habe man praktisch etwas für die Bürger auf den Weg gebracht und nicht nur geredet.
Herr Neue erwidert, dass der angesprochene Antrag von Bündnis für Bernau formuliert worden sei und DIE LINKE dann darum gebeten habe mit einzusteigen. Die 120 Dienstagsdemonstrationen hätten einiges an Ressourcen gekostet, um in der 5. Stadtverordnetenversammlung fruchtlos bis zur Umsetzung durch das Bundesverfassungsgericht zu verpuffen. Er sei froh, dass die anderen Fraktionen wie die CDU ihr Rechtsverständnis entwickelt hätten, dass Allgemeingut nicht durch einzelne zu bezahlen sei. Er bedankt sich dafür.
Frau Reimann erklärt, dass es bei den Altanschließern an den Verjährungsfristen des Landes Brandenburgs gelegen habe. Der Antrag höre sich gut an, sei aber so nicht umsetzbar. In den letzten Jahren seien nur wenige Straßen gebaut worden und es werde Zeit, dass sich dies ändere. Seit längerer Zeit gebe es sogar Überlegungen Landesstraßen herabzustufen, sicher nicht deshalb, weil zu viel Geld vorhanden sei. Für die Zusage des Ausbaus und damit die Finanzierung der Dorfstraße und der Bernauer Allee seien ca. 20 Jahre ins Land gegangen bis die Landesstraße ausgebaut worden sei. Ihrer Meinung nach, werde das Land auch nicht für die Kommunalstraßen aufkommen. Ein weiteres Problem sei, dass alle Befürworter nur vom Straßenausbau ausgingen und nicht an die Erschließung nach dem Baugesetzbuch denken würden. Es seien schon mehrere Straßen ausgebaut worden, wo die Bürger ihren Anteil für Wasser, Abwasser, Beleuchtung, Regenwasser, Gehwege und Fahrbahn bezahlt hätten. Nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden die Kosten über Steuern finanziert werden müssen, wo wiederrum alle Bürger belastet werden, auch solche die bereits bezahlt hätten. Die Stadt Bernau sei auf einem guten Weg gewesen, in dem man die Beiträge gesenkt habe. Den Bürgern in Schönow würde sie wahrscheinlich sogar einen Gefallen tun mit der Zustimmung des Antrages, man sitze hier jedoch als Vertreter ganz Bernaus und in diesem Zusammenhang halte sie diesen Weg für nicht richtig.
Herr Vida sagt, es werde in dieser Diskussion immer gesagt, dass meiste seien Sandpisten. Nach Auswertung der Landesregierung seien in Brandenburg 2/3 aller Maßnahmen Ausbaumaßnahmen, 1/3 seien Erschließungsmaßnahmen. Beim Bürgerentscheid 2013 hätten in jedem Ortsteil ob ausgebaut oder nicht mindestens 90 % aller Wähler mit Ja gestimmt. In Umfragen befürworteten 84 % der Brandenburger die Abschaffung der Beiträge. Es werde zunehmend erkannt, dass es sich um Maßnahmen der Daseinsvorsorge handle. Die Frage sei, wo man die Grenze der Daseinsvorsorge ziehe. In den letzten Jahren habe sich, auch durch BVB/FREIE WÄHLER vorangetrieben, ein Meinungsumschwung ergeben, dass der Straßenausbau ein Allgemeingut sei, weil sie von der Allgemeinheit genutzt würden. Er weist darauf hin, dass die Erschließungsbeiträge zwar Bundesrecht seien, jedoch nur so lange wie die Länder die Gesetzgebungskompetenz nicht an sich zögen. Er trete den falschen Berechnungen entgegen, dass man mit 25 Millionen nichts bauen könne. Die 25 Millionen seien die Ausgleichszahlungen, welche das Land an die Gemeinden gewähre. Hinzu käme noch der gemeindliche Eigenanteil.
Frau Scheidt stellt an Herrn Neue gerichtet richtig, dass der Ausgangspunkt zur Erschießungs- und zur Straßenausbaubeitragssatzung in der Befragung zur Beleuchtung in Birkenhöhe gewesen sei. Sie erinnere sich, dass Frau Rakitin sie auf dem Neubürgerempfang 2017 gefragt habe, wie sie damit umgehe, dass in 16 Straßen mehrheitlich die Beleuchtung abgelehnt worden sei. Sie habe ein solches Ergebnis damals erwartet, da die Bürger hohe Anteile zu bezahlen gehabt hätten und dies für einige nicht zu stemmen gewesen sei. Die Bürgerbeteiligung bei der Erschließungssatzung habe damals bei 90 zu 10 gelegen. Daraufhin sei sie mit Bündnis für Bernau ins Gespräch gekommen. Am Ende habe man einen Prüfantrag gestellt und später die Satzungsänderung auf den Weg gebracht. Es sei richtig, was Herr Vida gesagt habe, dass das Bundesbaugesetz § 127f. die Erschließungsbeiträge vorschreibe. Es gebe aber tatsächlich die Möglichkeit der Länder dies an sich zu ziehen. In Thüringen beispielsweise sei das der Fall, dort gelte eine Straße als erschlossen, wenn sie gewidmet und mit einer Hausnummer versehen sei. Dann sei die Erschließung abgeschlossen und was danach komme sei Straßenausbau. Dies werde vermutlich in Bernau nicht kommen. Der größte Teil der Straßen in Bernau seien Erschließungsstraßen, hier habe man das Problem etwas verringert. Das Verhältnis in der Satzung sei 60 zu 40. Dies hätten sich bislang wenige Kommunen getraut. Wenn das Kommunalabgabengesetz geändert werde und die Straßenausbaubeiträge wegfielen, werde die Erschließung das Problem darstellen.
Herr Sauer stellt klar, dass der Antrag sich ausdrücklich auf das Kommunalabgabengesetz beziehe. Auch das Land Brandenburg habe, wie von Frau Scheidt und Herrn Vida dargelegt, die Möglichkeit die Kompetenz diesbezüglich an sich zu ziehen. Dies sei derzeit politisch nicht gewollt. Die Menschen müssten im September entscheiden, ob sie sich dies vorstellen können. Das Land Bayern habe dies ebenfalls erkannt und das Erschließungsrecht des Bundes an sich gezogen. Er wirbt dafür, wie bei anderen Vorhaben auch, zunächst die ersten Schritte zu machen.
9.5 Bündnis für Bernau: kostenfreies Kurzparken am Bahnhof
Herr Neue sagt, der Hintergrund der Vorlage sei, den Menschen, welche nur eine schnelle Erledigung zu machen hätten, zu ermöglichen kostenfrei zu parken. Ein Nebeneffekt sei, dass auf den Parkflächen ordentlich geparkt wäre und nicht auf den Taxiplätzen oder dem Gehweg.
Herr Sauer fragt den Bürgermeister, ob bei Annahme dieser Vorlage gleich umgebaut werde oder ob zunächst die Satzung geändert werden müsse. Zur Zeit sei der Kurzzeitparkbereich auf die von der Stadtmauer umschlossenen Gebieten beschränkt.
Der Bürgermeister antwortet, dass die Änderung durch die Verwaltung bereits vorbereitet werde. Man habe auch bereits die Angebote zur Umprogrammierung der Geräte eingeholt. Auch der Bereich vor dem alten Friedhof werde miteinbezogen werden.
9.6 Bündnis für Bernau: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Schönfelder Weg
Herr Th. Werner weist auf die Verkehrssituation im Schönfelder Weg hin. Jeder der die Straße kenne, wisse dass die vorliegenden Zustände gefährlich seien, da dort vermehrt Kraftzeuge parken und dies zu einer Minderung der Verkehrssicherheit führe.
Herr Dr. Ueckert erwidert, dass diese Problematik seit längerem bekannt sei und bereits auf der Tagesordnung der 6. Stadtverordnetenversammlung gestanden habe. Jedoch könne die Stadt Bernau bei Berlin hier nichts ausrichten, da sich dieses Anliegen in der Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörde befinde.
10. Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen und Informationen der Verwaltung
10.1 Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen
Anfrage von Herrn Sauer zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Städtischer Fuhrpark
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stahl,
aktuellen Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass auch Städte im Berliner Umfeld von
Dieselfahrverboten betroffen sein können. Da auch in Bernau regelmäßig Schadstoffbelastungs-
messungen stattfinden, ist es von Interesse, ob und in welchem Maße die Stadtverwaltung bei
der Nutzung des städtischen Fuhrpark.
seinen Beitrag für eine geringere Schadstoffbelastung leistet oder leisten kann. Dies kann zum
Beispiel durch den Einsatz von Elektrofahrzeugen oder Hybridfahrzeugen der Fall sein. Ebenso
Kann eine bessere Schadstoffklassifizierung hilfreich sein. Ich frage daher:
1. Wie viele Kraftfahrzeuge befinden sich im Bestand der Stadtverwaltung und welchen Fahrzeugklassen (Kleinwagen, Kompaktwagen, Oberklasse, Kleintransporter, Nutzfahrzeuge bis 3,5t, Nutzfahrzeuge 3,5 - 12 t, Nutzfahrzeuge mehr als 12 t) sind diese zuzuordnen?
2. Bei welchen Fahrzeugen wird welche Treibstoffart (Diesel, Benzin, CNG, LPG, Elektro, Hybrid oder sonstige) verwand und welchen EURO-Normen unterliegen die jeweiligen Fahrzeuge?
3. Welche Fahrzeuge sind gekauft und welche sind mit einem Leasingvertrag in Nutzung
4 Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Laufleistung der beiden letzten
Nutzungsjahre?
5. Gibt es Angaben zum CO2 Ausstoß und wenn ja, wie hoch ist dieser für die einzelnen
Im Bestand der Stadtverwaltung befinden sich zur Zeit 45 Kraftfahrzeuge, wobei diese Zahl insgesamt alle Fahrzeugklassen also PKW, Kleintransporter, Feuerwehrfahrzeuge jeglicher Art und Bauhoffahrzeuge (Kehrmaschinen, Traktoren etc.) umfasst.
Aufgrund der Vielzahl wurde eine tabellarische Übersicht erstellt, welche sich im Anhang befindet.
Aus der Übersicht geht hervor, welches Fahrzeug in welche EURONorm einzuordnen ist und welcher Kraftstoff verwendet wird.
Der Anteil der Spezial- und Nutzfahrzeuge ist ihrem Zweck entsprechend etwas größer als der Anteil der PKWs und Kleinwagen. Die PKW sind auf 3 Jahre geleast, während die Nutzfahrzeuge gekauft sind.
Die jährliche Laufleistung ist ebenfalls in der Tabelle ersichtlich.
Tabellarische Auflistung aller Fahrzeuge (Anhang beigefügt)
Anfrage von Frau Petroll zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Hundeauslaufgebiet, Leinenzwang und Hundesteuer
Die Stadtverordnete Frau PETROLL richtete mit E-Mail vom 15.01.2019 folgende Anfragen an die Stadtverwaltung:
Wie viele Ordnungsamtsanzeigen über Beißvorfälle bzw. Hundeangriffe sind Ihnen in den vergangenen 2 Jahren zugegangen?
Gibt es eine Häufung von Anzeigen dieser Art gegenüber den Vorjahren?
Ist es im Falle der generellen und ausnahmslosen Hundeanleinpflicht möglich, rund um Bernau für alle zu erreichende und ausreichend als solche nutzbare Hundeauslaufflächen auszuweisen, auszuschildern, zur Verfügung zu stellen?
Zu 1.: 2018 gelangten acht Beißvorfälle zur Anzeige, 2017 waren dies sechs.
Zu 2.: 2016 gelangten zwölf Personen oder Tieren zugefügte Beißverletzungen zur Anzeige, 2015 waren es acht.
Hinweis: Bei einigen Beißvorfällen wurden die Hunde angeleint geführt. Einige Beißvorfälle ereigneten sich in der Häuslichkeit. Auch in anderen Fällen, in denen die Hunde nicht angeleint waren, wurde gegen andere Vorschriften der Hundehalterverordnung (z. B. unzureichende Einfriedung) verstoßen.
Zu 3.: Die Entscheidung zum Erwerb eines Haustieres Hund ist eine private Entscheidung. Die Folgen dieser privaten Entscheidung sind privat zu vertreten. Ein Anspruch auf kommunale Bereitstellung von einer die private Hundehaltung begünstigende Infrastruktur, z. B. Hundeauslaufgebiete, besteht nicht.
Voraussetzung für ein durch die Kommune auszuweisendes Hundeauslaufgebiet ist das kommunale Grundeigentum der dafür in Aussicht genommenen Fläche.
Tatsächlich werden zum Ausführen von Hunden in freier Wahl und teilweise unter Missachtung gegen das allgemeine Betretungsrecht (§59 Bundesnaturschutzgesetz, §22 BbgNatSchAG, §14 Bundeswaldgesetz, §15 LWaldG) siedlungsangrenzende Wald-, Wiesen- und Ackerflächen genutzt. Dies trifft auf neu errichtete Siedlungen, u. a. An den Schäferpfühlen, Semmelhaack-Siedlung, Gagfah-Siedlung wie auch auf ältere Siedlungsgebiete wie Nibelungen, Wegener-Siedlung, Dichterviertel in Schönow u. a. m. zu. Die an diese Siedlungen angrenzenden Flächen befinden sich regelmäßig in privatem Eigentum und liegen damit außerhalb des städtischen Zugriffs.
Die Möglichkeit der Ausweisung von Hundeauslaufgebieten hängt maßgeblich von der bestehenden oder zu erlangenden Verfügbarkeit über die in Aussicht genommene Fläche ab.
Anfragen zur Hundesteuer
Wie viele Hunde sind in Bernau registriert, wie viele davon sind "gefährliche"/Listenhunde?
In der Stadt Bernau bei Berlin sind zum Stichtag 16.01.2019 2.156 Hunde steuerlich erfasst. Derzeit sind 3 Hunde im Tarif "gefährlicher Hund" steuerlich veranlagt.
Wie viel Geld haben wir in 2018 in Bernau über die Hundesteuer eingenommen?
Aufgrund der Hundesteuersatzung wurden im genannten Kalenderjahr Steuern in Höhe von 131.451,00 EUR vereinnahmt.
2a. Grob beschrieben – für welche Haushaltsposten wurde dieses Geld aufgewendet/geplant zu verwenden?
Gemäß §3 der Abgabenordnung sind Steuern öffentlich-rechtliche Abgaben, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs alle zahlen müssen, die den Tatbestand der Steuerpflicht erfüllen. Dabei handelt sich um eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung. Somit lassen sich konkrete Ausgabenpositionen nicht zuordnen.
Wie viel Geld haben wir in 2017 in Bernau über die Hundesteuer eingenommen?
Aufgrund der Hundesteuersatzung wurden im genannten Kalenderjahr Steuern in Höhe von 128.105,00 EUR vereinnahmt.
3a. Grob beschrieben – für welche Haushaltsposten wurde dieses Geld aufgewendet/geplant zu verwenden?
Siehe Frage 2a.
Anfrage von Herrn Vida zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Rathausneubau und Ergänzungsfragen
nachfolgend richte ich einige Fragen betreffend Rathausneubau an Sie. Ich bitte um schriftliche Beantwortung noch vor der nächsten SVV-Sitzung.
1. Welche Gesamtkosten werden derzeit für die Errichtung des Neuen Rathauses veranschlagt? Bitte einschließlich der bereits getätigten Ausgaben darstellen.
Nach dem positiven Bürgerentscheid im März 2017 wurde gemäß Beschluss vom 06.04.2017 eine planungs- und ausführungsbegleitende politische Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die offene und transparente Information sowie eine möglichst enge Anbindung des politischen Raums an den gesamten Planungs- und Realisierungsprozess zum Bauvorhaben "Neues Rathaus". Es gibt die Möglichkeit sowohl den Projektsteuerern, den Architekten und Fachplanern als auch den beteiligten Mitarbeitern aus dem Bauamt der Stadt, Hinweise, Anregungen und Bedenken bei der Umsetzung des Vorhabens zu geben. Eine Mitwirkung an relevanten Verfahren wird durch die Arbeitsgruppe ebenso abgedeckt wie die umfangreiche Kosten- und Terminkontrolle. Die konstituierende Sitzung fand am 11.05.2017 statt. Bisher wurden insgesamt 12 Sitzungen für die jeweiligen Vertreter aller Fraktionen angeboten. Am 10.01.2019 fand die erste Arbeitsgruppensitzung in diesem Jahr statt. Ausweislich des Arbeitsgruppenprotokolls beläuft sich die Gesamtkostenprognose gegenwärtig auf 18,968 Mio. EURO. (im Detail nachzulesen in der Anlage zum Protokoll der Arbeitsgruppe unter "Kostenverfolgung")
2. Wie war die Entwicklung der prognostizierten Kosten seit 2010? Bitte injährlichen Schritten darstellen.
Mit der im Jahr 2016 vorliegenden Vorplanung wurde erstmals eineKostenschätzung möglich. Es wurden zu diesem Zeitpunkt Gesamtbaukosten in Höhe von ca. 15,9 Millionen Euro geschätzt.
In der ersten Arbeitsgruppensitzung wurden durch die beauftragten Architekten die sich aus dem Planungsstand ergebenden Kosten anhand einer Gegenüberstellung der Kostenberechnung (Entwurfsplanung LP 3) zur Kostenschätzung (Vorplanung LP 2) dargestellt. Die zu erwartenden Gesamtkosten betrugen im Mai 2017 ca. 17,1 Millionen Euro. Die gesamte Kostenentwicklung im Detail untergliedert in Kostengruppen einschließlich der Übersicht zu Verschiebungen und Änderungen sowie möglichen Einsparpotentialen ist dem Protokoll zu entnehmen.
In jeder Arbeitsgruppensitzung gibt es einen ausführlichen Sachbericht zum Projekt "Neues Rathaus" mit Kostenverfolgung, Dokumentation des Baufortschrittes, Baustellenmarketing und Informationen zum aktuellen Stand der Fördermittel. Die Projektsteuerer und Mitglieder aus allen beteiligten Bereichen stehen zudem für Fragen, Anregungen und Hinweise zur Verfügung. Im Nachgang erhalten alle Teilnehmer das Protokoll. Ziel ist die umfassende Information des politischen Raumes und damit auch der gesamten Öffentlichkeit.
3. Welche Beeinträchtigungen der umliegenden Gebäude sind derzeit bekannt?
Durch die WOBAU wurden am Dachaufbau des angrenzenden Laubenganghauses statisch unbedenkliche Aufweitungen bereits vorhandener Risse gemeldet. Hierüber wurde bereits in einer der Arbeitsgruppensitzungen ausführlich informiert.
In der St. Marien-Kirche sind Setzungserscheinungen im Fußbodenbelag aufgetreten. Diese wurden durch die Kirche im Dezember 2018 gemeldet. Hierbei handelt es sich um partielle Absenkungen und vereinzelte Risse im Pflaster des Fußbodens. Die Absenkungen beschränken sich auf einen Bereich, in welchem unterhalb des Fußbodens Grabstellen angeordnet sind. An Decken und Wänden wurden keine Veränderungen festgestellt.
An den Fassaden von Wohnhäusern der WOBAU an der Alten Brauerei sowie der Grünstraße kam es zu punktuellen Beschädigungen am WDVS.
4. Müssen Mieter (gewerblich oder privat) ihre derzeitige Mieteinheit im Zuge des Rathausneubaus verlassen oder ist derartiges geplant?
In der Planungsphase und Vorbereitung der Baumaßnahme zum "Neuen Rathaus" sind zwei der dort ansässigen Gewerbeeinheiten innerhalb des Laubenganghauses bzw. der Innenstadt umgezogen.
5. Inwiefern ist es beabsichtigt, weitere umliegende Räumlichkeiten/Flächen für die Nutzung als Rathausneubau heranzuziehen?
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.2017 wurde beschlossen, dass ein Übergang vom Neuen Rathaus zum Laubenganghaus hergestellt wird, um die Option zur Nutzung von Teilen des Laubenganghauses in den Rathausbetrieb zu eröffnen.
Gegenwärtig erfolgt durch den Eigentümer eine Prüfung zur Umsetzung dieses Gedankens in technischer und rechtlicher Hinsicht.
6. Welche Gewährleistungsfälle sind seit Beginn der Abrissarbeiten des ehemaligen Gebäudes aufgetreten und wie wurden diese gehandhabt?
Gewährleistungsfälle sind bislang nicht aufgetreten.
7. Die Stadtverwaltung wirbt für den Rathausneubau auch mit dem Argument der Behördenkonzentration an einer zentralen Stelle. Wie stellt sich die zukünftige Parkplatzsituation angesichts des somit erhöhten Verkehrsaufkommens dar?
Die für das neue Rathaus erforderlichen Stellplätze für PKW und Abstellplätze für Fahrräder werden auf dem Vorhabengrundstück hergestellt. Allein in der neuen Tiefgarage entstehen 25 PKW-Stellplätze, davon 4 für behinderte Menschen. Weitere 3 PKW-Stellplätze, davon ein behindertengerechter, sowie 50 Abstellplätze für Fahrräder werden oberirdisch angelegt.
Die vorhandenen PKW- und Fahrradabstellplätze auf dem Hof des historischen Rathauses können zusätzlich genutzt werden.
8. Seit geraumer Zeit kann man auf der Internetseite der Stadt Bernau über die Baustellen-Webcam das Baugeschehen verfolgen. Dabei wird auch der öffentliche Straßenraum gefilmt. Welche datenschutzrechtlichen Prüfungen bzw. behördlichen Abstimmungen hat es diesbezüglich gegeben?
Bei Einrichtung der Baustellen-Webcam wurde nach Hinweisen der Datenschutzbeauftragten noch vor Inbetriebnahme der Kamera der dargestellte Ausschnitt auf das kleinstmögliche Maß beschränkt, um datenschutzrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen.
Es wird darüber hinaus mit einer geringen Bildauflösung gearbeitet, damit Personen (keine Gesichtserkennung) und Fahrzeuge (keine Kennzeichenerkennung) ausdrücklich nicht detailscharf zu erkennen sind.
9. Jüngst wurde auf Antrag der Stadtverwaltung eine deutliche Aufstockung des Personals in der städtischen Verwaltung beschlossen. Welcher Anteil der städtischen Angestellten wird nicht im Rathausneubau ansässig sein?
Aktuell wird die Raumbelegung im Neuen Rathaus mit dem Stellenplan 2019 abgeglichen und unter Berücksichtigung der Raumnutzung im historischen Rathaus angepasst.
Da sich auch bis zum Einzug in das Gebäude weitere Veränderungen im Stellenplan ergeben können, wird eine abschließende Planung der Raumbelegung erst Anfang 2020 erfolgen.
10. Welche Kosten sind der Stadt bisher für die Anmietung externer Büroräume aufgrund der Bauarbeiten angefallen und welche werden planmäßig noch anfallen?
Die Stadt Bernau bei Berlin hat ein Objekt in der Zepernicker Chaussee 45 seit Oktober 2016 angemietet. Dieses Objekt dient aber nur zu einem Teil der Unterbringung der ehemals in der Bürgermeisterstraße 25 sitzenden Mitarbeiter/innen. Es arbeiten hier auch Mitarbeiter/innen, welche vormals in anderen Objekten saßen sowie Mitarbeiter/innen, deren Stellen in den letzten anderthalb Jahren neu geschaffen wurden.
Insofern kann keine genaue Kostenzuordnung im Sinne der Fragestellung vorgenommen werden.
11. In welchen Fällen ist es zu nachträglichen Korrekturen von Ausschreibungen/Ausschreibungstexten gekommen?
Die Stadt Bernau bei Berlin hat bei den Ausschreibungen "Dachabdichtung/Dachbeläge", "Feuerlöschtechnik" und "vorgezogene Malerarbeiten" nachträglich Korrekturen vorgenommen. Dabei wurden Ausschreibungen auf dem brandenburgischen Vergabemarktplatz zum Teil komplett aufgehoben, Positionen im Leistungsverzeichnis geändert bzw. komplette Leistungsverzeichnisse über die Kommunikationsebene des brandenburgischen Vergabemarktplatzes ausgetauscht.
12. Was war der Grund für die Änderung der Ausschreibung? Wie oft waren technische Fehler in der Ursprungsausschreibung Grund für die Änderungen?
Der Grund der Änderung bei der Ausschreibung Dachabdichtung/ Dachbeläge bezog sich auf einen in dem Leistungsverzeichnis enthaltenen Ausschreibungstext, der eine dem Dachdeckergewerk artfremde Leistung beinhaltete. Diese Leistung (mehrere Positionen) ist aus dem Leistungsverzeichnis entfernt und das gesamte Leistungsverzeichnis aus diesem Grund ausgetauscht worden.
In der Ausschreibung "vorgezogene Malerarbeiten" sind technologisch notwendige Positionen nicht berücksichtigt worden, die aufgrund der Abfolge bestimmter Arbeiten bzw. Arbeitsgänge in dem Leistungsverzeichnis hätten enthalten sein müssen. Ferner waren im Leistungsverzeichnis Positionen mit ungünstigen materialtechnischen Eigenschaften für bestimmte Einsatzbereiche gewählt worden. Darüber hinaus wurde anfänglich ein Ausschreibungstext und im weiteren Verlauf das gesamte Leistungsverzeichnis aufgrund fehlender Positionen ausgetauscht.
Die Ausschreibung "Feuerlöschtechnik" wurde aufgrund einer herstellerspezifischen Angabe in einer Position aufgehoben. Die herstellerspezifische Angabe erfolgte auf Grundlage einer Systemzulassung für "OH1-Flächen mit Flaschensystem (gasbetrieben)" ohne diesseitige Kenntnis über weitere Hersteller mit entsprechender Zulassung. Die Ausschreibung "Feuerlöschtechnik" wurde dahingehend geändert (Position produktneutral) und erneut ausgeschrieben.
13. Gab es Vorgänge, in denen im Zuge der Neuausschreibung die Fristen für die Fertigstellung verkürzt worden sind?
Die Stadt Bernau bei Berlin hat im Zuge von Neuausschreibungen die Fristen für die Fertigstellung nicht verkürzt.
Infolge der Neuausschreibungen ist nach derzeitigem Kenntnisstand mit einer Bauzeitenverlängerung von ca. 6 Wochen zu rechnen.
14. Welche Kosten sind durch die abgebrochenen, geänderten, neuerstellten Ausschreibungen entstanden?
Für die Stadt Bernau bei Berlin sind durch die aufgehobenen, neuerstellten/geänderten Ausschreibungen keine zusätzlichen Kosten entstanden.
15. Sind durch nachträglich festgestellte Ausschreibungsfehler Mängel in der Durchführung aufgetreten? Wenn ja, in welchen Fällen?
Es sind keine Mängel in der Baudurchführung aufgetreten.
Herr Dr. Maleuda stellt einen Geschäftsordnungsantrag zur Fortsetzung der Sitzung an einem anderen Tag.
Der Bürgermeister teilt mit, dass ungefähr vier bis fünf weitere Anfragen im selben Umfang noch nicht vorgelesen habe. Er räumt ein, dass er mit dem Verlesen der Antworten einen gewissen Vorführeffekt erzielen wollte, um zu zeigen, dass sehr viele Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Beantwortung der Anfragen gebunden werden. Die Anzahl der Stadtverordneten- sowie Ortsbeiratsanfragen lehne die Stadtverwaltung mittlerweile lahm.
Herr Vida hält eine Gegen-Rede zur Fortsetzung der Sitzung an einem anderen Tag. Die Situation sei so, dass die Anfragen gestellt worden seien und in diesem Zusammenhang möchte er die Antworten anhören und eventuell nachfragen stellen. Es wäre nicht zu diesem Zustand gekommen, wenn der Bürgermeister die anfragen in dieser Art und Weise vorgetragen hätte. Er selbst habe dem Bürgermeister angeboten, seine Anfrage schriftlich zu beantworten.
Herr Sauer hält eine Für-Rede für die Vertagung der Sitzung. Seiner Fraktion und ihm sei es wichtig, dass die Fragen beantworten werden, da es hier um transparenz gehe. Es gehe nicht darum .ob die beantwortung der Fragen viel Aufwand für die Stadtverwaltung bereite, sondern legitime Rechte nach § 29 BbgKVerf wahrzunehmen und in anspruch zu nehmen.
Abstimmung über die Vertagung der Sitzung
Die Sitzung der 45. Stadtverordnetenversammlung wird um 22:10 Uhr beendet und am 14.02.2019 um 18:00 Uhr in der Rotunde fortgeführt.
Die Sitzung der 45. Stadtverordnetenversammlung wird um 18:05 Uhr in der Rotund von Frau Dr. Bossmann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Herrn Illge eröffnet.
Anfrage von Herrn Sauer zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Unterbringung Mitarbeiter
aktuellen Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass ein weiterer Bereich der Stadtverwaltung in das Stadtzentrum verlagert wurde. Zugleich haben wir auf der Basis der Beschlüsse der Stellenpläne für die Haushaltsjahre 2017, 2018 und 2019 mehr als 50 zusätzliche Stellen in der sogenannten Kitaverwaltung (alle ohne Kita-, Hort und Schulpersonal) ausgewiesen, um auf die Herausforderungen einer wachsenden Stadt zu reagieren. Dieses Stellenwachstum war – soweit hier übersehbar – noch nicht Bestandteil der Raumbedarfsplanungen für den Rathausneubau.
Für eine schriftliche Beantwortung zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wäre ich Ihnen verbunden. Sofern dies aus Darstellungsgründen zweckmäßig sein sollte, bin ich gerne mit einer tabellarischen Übersicht der Angaben einverstanden. Vielen Dank.
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Bereich der sog. Kernverwaltung sind am Stichtag 21.Januar 2019 an welchen Verwaltungsstandorten (bitte adressgenaue Angabe) beschäftigt?
siehe beigefügte Tabelle
2. Welchen Dezernaten, Ämtern und Sachgebieten sind sie an den betreffenden Standorten zugeordnet?
3. Wie viele Stellen, Planstellen bzw. Stellenanteile ausgehend vom Stellenplan 2019 sind an den betreffenden Standorten am Stichtag 21.Januar 2019 nicht besetzt?
4. Mit Blick auf die neue Organisationsstruktur der Stadtverwaltung bitte ich um Mitteilung, welche Dezernate, Ämter und Sachgebiete im Rathausneubau untergebracht werden sollen? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird dies betreffen? An welchen Standorten (bitte adressgenaue Angabe) werden nach Bezug des Rathausneubaues wie viele Mitarbeiter welcher Dezernate, Ämter und Sachgebiete weiter untergebracht sein?
Aktuell wir die Raumbelegung im Neuen Rathaus mit dem Stellenplan 2019 abgeglichen und unter Berücksichtigung der Raumnutzung im historischen Rathaus angepasst. Da sich auch bis zum Einzug in das Gebäude weitere Veränderungen im Stellenplan ergeben können, wird eine abschließende Planung der Raumbelegung erst Anfang 2020 erfolgen.
5. Verfolgt die Stadtverwaltung den Plan, im Laubenganghaus zusätzliche Büroflächen anzumieten oder anzukaufen? Wenn ja, in welchem Umfang (bitte Angabe der Hauptnutzungsflächen und der Nebennutzungsflächen in Quadratmetern)?
6. Wenn 5. Bejaht wurde bitte ich um Mitteilung, sollen dafür Wohnungen im Laubenganghaus gekündigt werden? Sollen dafür freiwerdende Wohnungen nicht mehr belegt werden? Müssen einzelne Hausaufgänge umziehen? Was passiert, wenn Mieter in den nächsten Monaten ausziehen? Mit welchen Miet- oder Erwerbskosten rechnet die Stadtverwaltung?
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.07.2017 wurde beschlossen, dass ein Übergang vom Neuen Rathaus zum Laubenganghaus hergestellt wird, um die Option zur Nutzung von Teilen des Laubenganghauses in den Rathausbetrieb zu eröffnen. Gegenwärtig erfolgt durch den Eigentümer eine Prüfung zur Umsetzung dieses Gedankens in technischer und rechtlicher Hinsicht. Kündigungen von Mietverhältnissen sind derzeitig nicht beabsichtigt.
Anfrage von Herrn Vida zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Fällarbeiten in Bernau Süd
1. Welchen Hintergrund haben die aktuellen Abholzungen im Venusbogen/Polluxring?
2. Welche naturschutzrechtlichen Vorgaben wurden geprüft bzw. werden beachtet?
3. Welchen Umfang hat die Maßnahme?
Die für Fällgenehmigungen zuständige Behörde ist die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises Barnim, Frau Winterfeld (UNB).
Die Anfrage Herrn Vidas wurde zuständigkeitshalber an die UNB übergeben. Diese veranlasst eine weitere Prüfung, auch im Hinblick auf die Barnimer Baumschutzverordnung. Verbindliche Aussagen dazu könnten jedoch erst in der kommenden Woche getroffen werden (5.KW).
Anfrage von Herrn Sauer zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Winterdienst in Bernau I
seit dem Beginn der Bauarbeiten an der Berliner Allee in Schönow nutzen viele Kraftfahrer und Radfahrer die Mittelstraße und die Mainstraße, um trotz der Straßensperrung nach Schönow zu gelangen. Dieser Straßenzug wird auch als Ausweichstrecke für den Linienbusverkehr der Barnimer Busgesellschaft genutzt. Nach dem ersten feststellbaren Schneefall in Bernau und Schönow in der 3. Kalenderwoche haben sich betroffene Anwohner an uns gewandt und über den unzureichenden Winterdienst in der Mittelstraße und der Mainstraße berichtet. Ich frage daher:
Mit welcher Prioritäteneinstufung wird der Winterdienst in der Mittelstraße und der Mainstraße durchgeführt?
Die beiden Straßen sind laut Straßenverzeichnis Winterdienst in die Dringlichkeitsstufe 2 eingestuft; der Winterdienst wird größtenteils durch eine Drittfirma durchgeführt. Der Bauhof führt den Winterdienst der Dringlichkeitsstufe 2 nach Abarbeitung der Dringlichkeitsstufe 1 (Abschluss des Winterdienstes bis 7:00 Uhr) aus.
Wurde ggf. wegen der tatsächlichen Nutzung als Umleitungsstrecke eine höhere Priorisierung durch die Stadtverwaltung veranlasst? Wenn nein, warum nicht?
Vor dem Hintergrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch die Umleitung aufgrund von Bauarbeiten an der Landesstraße wurde durch den Bauhof nach dem ersten Schneefall (seit dem 18.01) der Winterdienst im Rahmen der Tour Dringlichkeitsstufe 1 (Bus-Tour) auf beiden Straßen durchgeführt. Damit geht nicht sofort die Änderung der Dringlichkeitsstufe einher, da in diesem Fall der Winterdienst an eine Drittfirma vergeben wurde. Die Aufstockung des Winterdienstes in der Main- und Mittelstraße durch den städtischen Bauhof ist mit der Dringlichkeitsstufe 1 gleichzusetzen.
Ist es zutreffend, dass durch den Winterdienst erst am 22.Januar 2019 Abstumpfungsmaßnahmen bei der Vielzahl der Eisflächen im betreffenden Straßenverlauf vorgenommen wurden? Falls nicht, wann wurden Winterdienstmaßnahmen realisiert?
Der Winterdienst hat begonnen, nach dem ersten Schneefall; 18.01. Die Stadt Bernau setzt aus Umweltgründen Streusalz nur in besonderen gefährdeten und verkehrsbedeutenden Bereichen sowie bei Extremwetterlagen ein. Insofern kann kein Vergleich des Wintereinsatzes zwischen kommunalen und Landes- und Bundesstraßen gezogen werden. Hinweise über Eisglätte werden unverzüglich abgearbeitet und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Sind der Stadtverwaltung aktuelle Glätte bedingte Verkehrsunfälle im Straßenverlauf Mainstraße und Mittelstraße bekannt? Wenn ja, wie viele und wurden dabei Personen verletzt?
Der Stadtverwaltung sind keine glättebedingten Verkehrsunfälle in der Main- und Mittelstraße in diesem Winter bekannt.
Anfrage von Frau Dr. Enkelmann zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Feuerwehreinsatz und Frauenparkplätze
1. Feuerwehreinsatz Kaserne Schwanebecker Chaussee
2. Frauenparkplätze in öffentlichen Parkhäusern
Sehr geehrter Damen und Herren, liebe Bürgermeister,
ich habe nachfolgende Fragen:
In einem Bericht der MOZ über einen Feuerwehreinsatz in einer Ruine der ehemaligen Kaserne in der Schwanebecker Chaussee wurde informiert, dass "das Gebäude als Unterschlupf für Obdachlose diente". Hat sich diese Vermutung bestätigt? Wenn ja, wie viele Obdachlose hielten sich dort auf? Wie viele Obdachlose leben überhaupt nach Kenntnis der Stadtverwaltung in Bernau? Welche Unterstützung bekommen die Betroffenen?
Bei einem Feuerwehreinsatz am 08.01.2019 wurde in dem o.g. Objekt eine behördenbekannt dauerhaft wohnungslose Person angetroffen, die auf dem Fußboden eine Feuerstelle zur Wärmeerzeugung unterhalten hatte. Für diese Person ist eine gerichtliche Betreuung bestellt. Bisherige Anträge, diese Person dauerhaft in einem Heim unterzubringen, wurden abgelehnt. Die von der Feuerwehr getroffene Person lehnte in der Vergangenheit wiederholt Angebote zur Obdachlosenunterbringung ab. Sie gilt als behördenseits damit als freiwillig obdachlos. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Person auch das für den Einsatz am 06.01.2019 ursächliche Feuer entzündet hatte. Das Ergebnis der polizeilichen Ermittlung ist nicht bekannt.
Über die Anzahl von 8weiteren) sich in den Ruinen aufhaltenden Personen ist der örtlichen Ordnungsbehörde nicht bekannt.
Für Obdachlose besteht keine behördliche Meldepflicht. Die genaue Anzahl der in Bernau bei Berlin lebenden Obdachlosen kann somit nicht mit Sicherheit benannt werden.
Personen, die unfreiwillige Obdachlosigkeit geltend machen und um deren Abhilfe ersuchen, bekommen von der Stadt Bernau bei Berlin als zuständiger örtlicher Ordnungsbehörde (Maßnahmenbehörde) eine Obdachlosenunterkunft zugewiesen. Leistungen (Geldleistungen und andere Hilfen) nach Sozialgesetzbuch können diese Personen beim Grundsicherungs-amt/Jobcenter (Leistungsbehörde) beantragen.
Aktuell werden durch die Stadtverwaltung fünf Personen im Rahmen der Gefahrenabwehr vorübergehend mit einer Obdachlosenunterkunft versorgt.
Sieht der Bürgermeister nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München im Streit um Frauenparkplätze im bayrischen Eichstätt Handlungsbedarf in Bezug auf einen Beschluss der SVV, in öffentlichen Parkhäusern der Stadt Frauenparkplätze auszuweisen.
Nein, es wird von Seiten des Bürgermeisters zurzeit kein Handlungsbedarf gesehen. Das VG München hat durch Beschluss vom 23.01.2019 (AZ.: M 23 K 18.335) das Verfahren über die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt unanfechtbar eingestellt, nachdem die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung geeinigt hatten.
Da das BG München jedoch durch die Einigung nicht mehr entscheiden musste, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer & Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden würden, wird derzeit auch kein Handlungsbedarf gesehen.
Anfrage von Herrn Sauer zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Rathausneubau
Den regelmäßigen tabellarischen Übersichten zur Kostenverfolgung ist zu entnehmen, dass Nachträge und Risiken aus erwarteten Nachträgen und Mehrkosten in einer Höhe von mehr als 800.000 EUR aufgelaufen sind. Der Übersicht ist lediglich eine summarische Darstellung der Nachträge für einzelne Leistungen und Gewerke zu entnehmen. Ich frage daher:
Wie viele Einzelnachträge wurden mit Stand vom 29. Januar 2019 beauftragt?
Wie aus der Kostenverfolgung der 12. Arbeitsgruppensitzung zu entnehmen ist, gab es in der Kostengruppe 200 (Herrichten und Erschließen) bisher 3 beauftrage Nachträge. In der Kostengruppe 300 (Bauwerk-Baukonstruktion) sind bisher 4 Nachträge beauftragt worden.
Wie viele Einzelaufträge aus Ziffer 1 hatten ein Auftragsvolumen von bis zu 25.000 EUR brutto?
In der Kostengruppe 200 ist ein Nachtrag der Firma Baustellenverkehrstechnik (BVT) GmbH in Höhe von 2.241,16 EUR beauftragt worden.
In der Kostengruppe 300 ist ein Nachtrag der Firma PST Grundbau GmbH in der Höhe von 7.589,67 EUR und ein weitere Nachtrag der Firma Baugeschäft Rauch in Höhe von 1.315,50€ beauftragt worden.
Wie viele Einzelaufträge aus Ziffer 1 hatten ein Auftragsvolumen von mehr als 25.000 EUR bis zu 50.000 EUR brutto?
In der Kostengruppe 300 ein Nachtrag der Firma Mark-A.-Krüger in der Höhe von 29.106,20€ beauftragt worden.
Wie viele Einzelaufträge aus Ziffer 1 hatten ein Auftragsvolumen von mehr als 50.000 EUR bis zu 75.000 EUR brutto?
Wie viele Einzelaufträge aus Ziffer 1 hatten ein Auftragsvolumen von mehr als 75.000 EUR brutto?
In der Kostengruppe 200 ist ein Nachtrag der Firma 3S Gesellschaft für Abriss und Recycling mbH in der Höhe von 141.130,34€ beauftragt worden.
In der Kostengruppe 200 ist ferner ein Antrag der Firma ABD Dressler in der Höhe von 117.738,60€ beauftragt worden.
Anfrage von Frau Scheidt zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Liepnitzseewald und Hundeauslaufplätze
zur SVV am 31.01.2019 habe ich zwei konkrete Fragen an die Verwaltung, deren Beantwortung auch schriftlichen erfolgen kann.
In der SVV am 26.04.2018 wurde der Beschluss auf Antrag zur Unterschutzstellung des Bernauer Teils des Liepnitzwaldes als Erholungswald nach dem Landeswaldgesetz Brandenburg gestellt, der in der Abstimmung 28 Ja-Stimmen erhielt. (Beschl. Nr. 6-281/2018)
Konkret heißt es im Beschlusstest: die SVV beauftragt die Stadtverwaltung, nach Erarbeitung einer Schutzkonzeption zur Prüfung der Aussichten auf Erfolg, den Antrag an das für Forsten zuständige Mitglied der Landesregierung Brandenburg zu stellen, den Bernauer Teil des Liepnitzwaldes nach §12 (1-6) Landeswaldgesetz als "Erholungswald" unter Schutz zu stellen.
Dazu meine Frage: Wie ist der Sachstand bei der Erarbeitung der Schutzkonzeption als Voraussetzung für die eigentliche Antragstellung?
Handschriftlich: Es wurde noch kein Antrag gestellt. Anfangsgespräche mit der Gemeinde Wandlitz sind geplant.
In der SVV am 30.11.2017 wurde folgender Beschluss gefasst (Vorlage 6-987 von BfB): Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche örtlichen Möglichkeiten für die Errichtung eines weiteren Hundeauslaufsplatzes verfügbar gemacht werden können. Sollte es entsprechende Flächen geben, soll die Schaffung des weiteren Hundeauslaufplatzes möglichst zeitnah 2018 realisiert werden. Meinem Wissen nach ist 2018 kein weiterer öffentlicher Hundeauslaufplatz entstanden. Viele Bürger bejahen die Anleinpflicht, äußern aber gleichzeitig die Notwendigkeit genügend großer Freilaufflächen, auch in den Ortsteilen. Im Zusammenhang mit der Vorlage 6-1254 Version 2 "Anleinpflicht…" zur SVV am 31.01.2019 stellt ich deshalb nun die konkrete Frage:
Gibt es eine Übersicht seitens der Stadt über in Frage kommende Flächen zum Hundesauslauf, wenn JA, wo befinden sich diese und in welchem Zeitraum wäre es möglich, sie für diesen Zweck zu ertüchtigen?
Am 16.10.2018 gab es einen Vorort-Termin mit Frau Petroll, Herrn Werner und Frau Franke.
Es sollte die von der Stadt Bernau zunächst favorisierte Fläche Flurstück 135 Flur 4 in Augenschein genommen werden. Frau Franke und Frau Petroll äußerten zur Fläche, dass diese ggf. zu klein sei und zu prüfen wäre, das Nachbarschaftsgrundstück zusätzlich bereitzustellen. Die Prüfung hat ergeben, dass die benachbarte Fläche Privatfläche ist und die Stadt Bernau bei Berlin keinen Zugriff darauf hat.
Da die Haushaltsmittel in 2019 für die Errichtung eines Hundeauslaufplatzes nicht vorhanden sind (Haushalt war bereits abgeschlossen), habe ich geraten, die Haushaltsmittel für 2020 zu beantragen.
Wenn die Bestätigung für die Errichtung eines Hundeauslaufplatzes auf dem Flurstück 135 vorliegt, kann eine Kostenschätzung erarbeitet werden. Es ist in jedem Fall großflächig Fläche abzutragen, ggf. trocken zu legen, da die Fläche oft vernässt ist.
Von Frau Petroll wurde der Wunsch geäußert, weitere Flächen im Gewerbegebiet Albertshof auf Eignung zu prüfen. Dazu wurde das Liegenschaftsamt angeschrieben. Die Rückfrage in Bezug auf geeignete Flächen für eine Hundeauslaufwiese im Gewerbegebiet Ladeburg (Albertshofer Chaussee) hat ergeben, dass städtische Flächen dafür nicht genutzt werden können. Die erschlossenen Flächen sind für die Ansiedlung von Gewerbe zu verwenden.
Daher wurde wegen der zunächst in Erwägung gezogenen Fläche in den Neuen Gärten Frau Petroll am 05.11.2018 erneut kontaktiert. Das an das Flurstück 135 angrenzende Flurstück gehört nicht der Stadt Bernau – allerdings dann die nächsten beiden Flurstücke 132 und 133. Alle drei Flächen haben eine Gesamtgröße von ca. 4000qm. Würde man nur das Flurstück 132 in Erwägung ziehen, wäre die Gesamtfläche 2.315qm, was nach Auffassung der Stadt Bernau eine sinnvolle Fläche für den Hundeauslauf entspricht.
Eine Rückäußerung steht noch aus.
Anfrage von Herrn Sauer zur 6.Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2019 – Internet an Bernauer Schulen
bei verschiedenen Anlässen unter anderem im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltsplans 2016 war die Ausstattung der Bernauer Schulen mit leistungsfähigen Internetanschlüssen Gegenstand von Anfragen und Anträgen der CDU-Fraktion. Durch die Stadtverwaltung wurde in Aussicht gestellt, dass die damals nicht zeitgemäßen Bandbreiten für Downloads und Uploads verbessert werden soll. Inzwischen ist einige Zeit ins Land gegangen. Ich frage daher:
Welche Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bernau verfügten am 31. Dezember 2015 über einen Internetanschluss?
Welche Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bernau verfügten am 31. Dezember 2018 über einen Internetanschluss?
Wie groß waren die vertraglich vereinbarten Download- und Upload-Bandbreiten an den Standorten aus Frage 1 am 31. Dezember 2015?
Wie groß waren die vertraglich vereinbarten Download- und Upload-Bandbreiten an den Standorten aus Frage 2 am 31. Dezember 2018?
In welchen Schulen und Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Bernau gab es am 31. Dezember 2018 ein W-Lan-Angebot?
aufgrund der Kurzfristigkeit der Anfrage wurde nachfolgend nur der Ist-Stand aufbereitet.
Internetanschluss mit Bandbreite
VDSL 100 MBit/s (100 MB down- und upload)
Nein (in der Rotunde vorhanden)
IP Voice/D DSL 16 MBit/s
ISDN Mg, DSL 6 MBit/s
Kita Friedenstaler Spatzen
ISDN Mg, DSL 1,536 MBit/s
Kita Schönower Heideknirpse
Kita Kindergärtnerei
Ja vom Sportplatz Wasserturm
10.2 Aussprache
Frau Dr. Bossmann ruft den Tagesordnungspunkt auf und erteilt zunächst Herrn Nickel das Wort.
Herr Nickel äußert, dass die vergangene Sitzung nicht harmonisch endete. Dafür sehe er mehrere Gründe, wie die unglückliche Änderung der Tagesordnung oder Beschwerden darüber, dass so viele Fragen gestellt würden. Es hätten sechs Stadtverordnete Fragen gestellt. Dies zum Anlass zu nehmen, den Gremienmitgliedern vorzuwerfen, welche Fragen gestellt werden dürften und welche nicht halte er für falsch. Ironisch schlägt er vor, dass Fraktion "Die Linke" zukünftig ihre Fragen nicht öffentlich stellen, sondern in ihren Fraktionssitzungen beraten solle, damit andere Fraktionen mehr Zeit zum Fragen stellen hätten. Insgesamt halte er die Art und Weise, wie mit der Thematik umgegangen worden sei für nicht gelungen.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass er kein Mitglied der Fraktion "Die Linke" sei und generell jede Fraktion besuche, welche ihn einlade. Er gibt zu, dass die Art und Weise der Beantwortung eine Provokation darstellt, dennoch habe er die Fragen bewusst alle vorgelesen, da diese dem Zwecke einer Inszenierung dienen würden und die Beantwortung der Fragen mit einem hohem Aufwand verbunden sei, welcher Ausmaße annehme, Teile der Verwaltung "lahmzulegen". Die Aufarbeitung der Informationen sei umfangreich und die Fragen sollen daher künftig auf ein notwendiges Maß reduziert werden, um Ressourcen zu sparen.
Herr Althaus teilt mit, dass er bei der letzten Sitzung krank gewesen sei und die Sitzung daher über den Livestream verfolgt habe. Er empfand die Sitzung als eine Zumutung für die Bürger. Er erinnert, dass Fragen zum Rathaus gestellt wurden, welche allesamt in der Arbeitsgruppe Rathaus erläutert und beantwortet worden seien. Die Protokolle würden regelmäßig nach den Treffen weitergeleitet. Somit sei es für ihn nicht nachvollziehbar, wieso derartige Fragen aufkämen. Er sagt, dass jeder, der sich mit der Thematik "Bau" befassen würde wisse, wie Preise steigen und steigen werden. Darüber habe es immer volle Transparenz gegeben.
Frau Dr. Enkelmann äußert, dass die vergangene Sitzung keine Sternstunde für die Stadtverordneten gewesen sei. Man könne die Arbeitsgruppe Rathaus auch gänzlich auflösen, da diese ohnehin nicht genutzt würde. Sie betont, dass das Protokoll an alle geschickt würde, umso mehr ärgere sie der Artikel in der MOZ zum Thema Rathaus. Hier würde negative Stimmung gegen die Wobau und deren Aufsichtsräte gemacht und man schüre Ängste bei den Mietern des Laubenganghauses, obwohl eine ganz klare Entscheidung getroffen wurde, dass die Mietverhältnisse im Laubenganghaus unverändert blieben.
Herr Dr. Tontschev stimmt Frau Dr. Enkelmann zu. Er wendet sich an Herrn Nickel und teilt diesem mit, dass es sinnvolle und weniger sinnvolle Nachfragen gäbe. Weiterhin wendet er sich an Herrn Sauer und schlägt ihm vor, er könne selbst Messungen von Stickoxiden der Fahrzeuge vornehmen, wenn ihn diese tatsächlich interessieren würden.
Herr Vida betont, dass er seine Anfragen bereits am 06.12. eingereicht habe und um schriftliche Beantwortung gebeten habe. Diese hätten nicht in der SVV beantwortet werden sollen. Am 07.01. hätte er nach dem Stand der Beantwortung gefragt und daraufhin sei die Beantwortung im Rahmen der SVV erfolgt. Er teilt mit, dass sich die Anfragen häufen würden und die Argumente für das Rathaus nicht allein durch eine Baupreissteigerung von 20 % erklärbar seien.
Herr Sauer teilt mit, dass er die vergangene SVV als gut empfand. Lediglich die Beantwortung der Anfragen war für ihn nicht mehr in Ordnung. Er betont, dass sich die CDU immerhin nicht an der Hundedebatte beteiligt habe. Auch sei er mit einer schriftlichen Beantwortung der Fragen einverstanden gewesen. Man verdrehe hier die Tatsachen und auch hätte man keinerlei Ängste bei den Mietern geschürt. Er habe zudem nur Fragen gestellt, welche sich nicht aus dem Protokoll der Arbeitsgruppe beantworten ließen. Er halte es für legitim nachzufragen, wie man Probleme gemeinsam angehen könne.
Herr Kirsch stimmt Herrn Vida zu, dass dieser alle Fragen stellen könne, bemängelt jedoch, dass viele Fragen gar nicht erst aufkämen, wenn Mitglieder seiner Fraktion auch an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnähmen. Dabei wurde unter anderem die Kostensteigerung detailliert besprochen. Er schlägt Herrn Vida vor, doch auch mal an den Sitzungen teilzunehmen, dann könne er künftig besser argumentieren.
Herr W. Horst sagt, dass nur die Fantasten die Welter weiter brächten, nicht aber die Erbsenzähler.
Herr Nickel fasst diese Phrase auf und erläutert, dass dies nichts mit "Erbsen zählen" zu tun habe. Man solle einfach mal den Ball flach halten. Er sagt, dass Stimmung gegen den Aufsichtsrat gemacht würde und sich dieser derartige Fragen stelle müsse. Herr Sauer habe lediglich die gleichen Fragen wie Herr Vida gestellt, da der Rathausbau mit seinem für und wider ein brisantes Thema sei. Man solle weder Dinge unter den Teppich kehren, noch die Thematik vollständig in die Arbeitsgruppe abschieben.
Herr Keil zieht Parallelen zu den großen Parlamenten der Welt und versteht, dass man als Opposition Frust im Hals habe, um auch mal unbedingt die Verwaltung "lahmzulegen". Wenn der Bürgermeister den Fragenkatalog vollständig vorliest, dann um zu zeigen, welcher erhebliche Arbeitsaufwand dahinter stecke. Die Verwaltung müsse alle Anfragen der Stadtverordneten beantworten. Damit könne man die Verwaltung entweder aufstocken oder vorführen, als eine Verwaltung, die angebliche Bürgerinteressen nicht wahrnehme. Er bedankt sich bei Herrn Sauer und Herrn Vida für diese Sternstunde der Demokratie.
Herr Vida verdeutlicht, dass die Stadtverordneten nicht bedrängt werden sollen. Er wendet sich an Herrn Keil und teilt mit, dass Fragen, die ihm nicht gefallen nicht automatisch ein Angriff auf die Verwaltung seien. Es sei zudem eine Anmaßung zu behaupten, dass man auf gestellte Anfragen keine Antwort erwarte. Er verdeutlicht, dass 80 % seiner Fragen gerade nicht anhand des Protokolls beantwortet würden. Man lasse sich ohnehin nicht diskreditieren, auch künftig Fragen einzureichen.
Der Bürgermeister stellt einige Dinge richtig. Man solle die Arbeit der Arbeitsgruppe nicht beurteilen, wenn man als Fraktion nicht teilnimmt, bzw. die Arbeit verweigere. Zudem mahnt er, gegebene Antworten auch wahrzunehmen. Er bezieht sich auf die in der Marienkirche vermeintlich im Zuge des Rathausbaus aufgetretenen Risse. Hier seien Reparaturkosten in Höhe von 300,00 EUR angefallen, welche von der Stadt übernommen würden, da der Nachweis, diese Schäden nicht verursacht zu haben erheblich teurer wäre. Er führt weiterhin aus, dass der die ursprünglich geschätzten Kosten in Höhe von 16 Millionen EUR für den Rathausneubau ohne Sicherung gerechnet wurden. Er erinnert, dass zwischen ihm und Herrn Vida Einigkeit darüber bestünde, dass die Kosten bei rund 20 Millionen EUR lägen. Er empfindet es als fragwürdig, wenn die Kosten mit demokratischen Mitteln künstlich in die Höhe getrieben würden und man sich dann beschwere, dass die Kosten stiegen. Auch hält er es für fragwürdig ca. 120 überwiegend ältere Mieter mit Zetteln über die Gefährdung ihrer Wohnung zu informieren. Man könne im Wahlkampf ja Vieles machen, aber es gäbe auch Grenzen, die nicht überschritten werden dürften. Er erinnert, dass bereits im Jahr 2017 entschieden wurde, ob hier so viel Geld ausgegeben werden soll oder nicht und man nun mit der Entscheidung leben müsse. Auch wurde bereits damals die Option, bei Bedarf zusätzliche Räume des Laubenganghauses zu nutzen mit diskutiert. Wenn man sich nun wahrhaftig um die Mieter sorgen würde, dann hätte man mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ein entsprechendes Gespräch führen können. Ein unbegründetes Angstschüren wäre somit entbehrlich gewesen. Aktuell sei man nicht darauf angewiesen hier Mietwohnungen umzunutzen, da man alle Mitarbeiter im neuen und alten Rathaus unterbringen könne.
Der Bürgermeister begrüßt die Entscheidung, dass das Schulamt nach Eberswalde ziehe soll. Es gehöre nicht nach Angermünde, sondern solle dort angesiedelt sein, wo auch viele Schulen betreut würden. Außerdem informiert er darüber, dass am 22.02.2019 das Richtfest des Neuen Rathauses stattfinde. Alle Interessenten seien herzlich eingeladen, um zu sehen, wofür die Stadt das Geld ausgebe.
Frau Feldmann sagt, dass ein Fragerecht in der Kommunalverfassung festgeschrieben sei und sie sich in diesem nicht einschränken lassen wolle.
Frau Reimann wirft ein, dass sich jeder, der die Sitzungen der SVV besuchen würde, schämen müsse. Jeder habe das Recht Fragen zu stellen nach dem Prinzip "kurze Frage – kurze Antwort". Hier jedoch würden Themen behandelt, welche zum Teil keinen Inhalt für den Bürger hätten.
Herr Labod stellt fest, dass man es unterlassen solle, Fragen für sinnvoll oder nicht sinnvoll zu beurteilen. Die Stadtverwaltung dürfe nicht an die Belastungsgrenzen kommen. Sollte dies dennoch passieren, müsse man die Beantwortung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
10.3 Informationen der Verwaltung
Anfrage von Herrn Conradi
Sehr geehrte Frau Dr. Bossmann,
als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Bernau am 31.01.2019 übermitteln, wir Klaus Conradi und Hans-Peter Ahrens im Auftrag der Anwohner der Main- und Mittelstraße zur Problematik Bauarbeiten Bernauer Allee folgende Anfragen an den Bürgermeister Herrn Stahl.:
Wann beabsichtigen Sie Herr Stahl ihrer zuletzt am 18.12.2018 schriftlich erteilten Zusage, eine Beantwortung der von den Anwohnern auf der Stadtverordnetenversammlung Oktober 2018 vorgetragenen Vorschlägen zur Verbesserung der Verkehrssituation der Main- und Mittelstraße nachzukommen?
Welche konkreten Maßnahmen aus den Vorschlägen wurden bzw. werden seitens der Stadtverwaltung Bernau ergriffen, um eine Verbesserung der Verkehrssituation in dem Main- und Mittelstraße während der Bauarbeiten Bernauer Allee zu erreichen?
Der Bürgermeister antwortet und teilt mit, dass die unterbreiteten Vorschläge geprüft worden seien und einige der Vorschläge durch die Stadtverwaltung diese teilweise umgesetzt worden. Die Aufbringung von Piktogrammen werde soweit die Witterung dies zulasse, noch erfolgen. Darüber hinaus habe man die Schillerstraße, die Waldstraße und noch eine weitere Straße als Sackgassen gekappt und als Sackgassen ausgewiesen, sodass die einzig grundhaft ausgebaute Goethe Straße für den Umfahrungsverkehr genutzt werden könne. Die ausgebliebene Öffnung der Straßen habe den Hintergrund, dass über keinerlei Gehweganlagen verfügen und die Stadt insofern den sicheren Straßenverkehr nicht gewährleisten könne. Es sei nicht beabsichtigt diese Straßen zu öffnen. Es sei denn die Straßenverkehrsbehörde ordne derartiges an. Darüber hinaus man in der Stadtverwaltung entschieden, die Fritz-Reuther-Straße zu einer Einbahnstraße auszuweisen, da die Nebenanlagen im erheblichen Umfange zerstört werden. Hierzu werde die Stadt die Anwohner schriftlich informieren und es werde zusätzlich noch eine Pressemitteilung geben. Gleichzeitig sei die Aufbringung von zwei bis drei Schikanen auf der Straße vorgesehen.
Anfrage von Herrn Schulz
Wie weit sind die Vorbereitungen zur Entlastungsstraße und wann wird mit den Arbeiten und an welchen Bauabschnitten begonnen?
Mit den ersten Maßnahmen zum Bau der Ladestraße wird in diesem Jahr begonnen. Die Ausschreibung zur Beräumung der Kleingartenfläche an der Bahnhofspassage ist erfolgt. Nach Auftragserteilung soll ab Mitte Februar 2019 mit dem Abriss begonnen werden. Die Baufeldfreimachung ist Voraussetzung für die ab 2. Halbjahr 2019 geplanten Bauarbeiten an den Buswarteflächen für die Barnimer Busgesellschaft. Laut Konzept soll auf der Südseite der Bahntrasse kein neuer ZOB entstehen, sondern Flächen für die Busse zur Einhaltung der Pausenzeiten. Die Umsteigefunktion (Bus/Bus bzw. Bus/Bahn) wird auf den Bahnhofsplatz verlagert.
Die Verlegung der Warteflächen, die derzeit auf dem ZOB vorgehalten werden, ist Voraussetzung für den Bau der Straße, da der ZOB teilweise überbaut wird. Ergänzt werden soll die Anlage zukünftig mit einem Sozialgebäude für die Busfahrer. In Vorbereitung sind weiterhin die Baumfällungen und der Abriss auf der Ladestraße (Gebäude der Schweißtechnikfirma). Beide Maßnahmen sollen ebenfalls noch in diesem Jahr durchgeführt werden, um Baufreiheit für den Straßenbau zu schaffen.
Im Auftrag des WAV "Panke/Finow" wird in diesem Jahr die Regenwasserleitung DN 800 von der Eisenbahnbrücke Bahnhofspassage in Richtung Panke verlegt und im Auftrag der Stadtwerke Bernau GmbH wird der Trafo an der Weißenseer Straße umgesetzt. Beide Maßnahmen dienen ebenfalls der Baufeldfreimachung zum Bau der Ladestraße ab 2020.
Wie viel Gewerbeflächen bzw. Gewerbegebiete gibt es in Bernau?
Wie sind diese ausgelastet?
Sind neue Gewerbegebiete geplant oder schon in Vorbereitung?
zu Frage 1: In Bernau bei Berlin gibt es derzeit zwei Gewerbegebiete, die von der Stadt Bernau bei Berlin entwickelt werden, ein Gewerbegebiet, das von einer städtischen Gesellschaft entwickelt wird und ein Gewerbegebiet, das zum Teil einer städtischen Gesellschaft gehört. Aussagen zu privaten wurden nicht verlangt und können von mir auch nicht gegeben werden.
Als Gewerbegebiete gelten hier die Flächen, die im Flächennutzungsplan auch als Gewerbeflächen ausgewiesen werden, also ausdrücklich nicht Mischflächen, auf denen auch Gewerbe befindlich sein kann.
Insgesamt verfügte die Stadt Bernau bei Berlin damit über ca. 100ha Gewerbefläche. Davon waren zum Zeitpunkt der letzten Erhebung, im Januar 2018, ca. 86 ha verkauft oder über ein Erbbaurecht vergeben. Das entspricht ca. 85% der ursprünglich ausgewiesenen Flächen. Die größte Reserve hat das Gewerbegebiet am Schönfelder Weg. Dort stagniert die Ansiedlung nicht nur, sondern es gibt aufgrund der zu erwartenden Nutzungskonflikte mit den Wohngebieten in der Umgebung sogar Abwanderungserscheinungen.
Zu Frage 2: Derzeit gibt es eine Reihe von Szenarien zur Erweiterung des Angebotes von Gewerbeflächen. Allerdings würde eine Erörterung dieser Szenarien in der Öffentlichkeit die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber von potentiellen Flächenverkäufern schwächen.
Anfrage von Herrn Sommerfeld
mit Schreiben vom 28.11.2018 informierten wir Sie und Ihre Mitstreiter in der SSV als Bürgerinitiative von den zufällig aufgedeckten Aktivitäten zum geplanten Bau und Betrieb einer 7. Windkraftanlage auf dem Gebiet des Ortsteils Ladeburg, von dem vor allem die Bürger des Ortsteils Lobetal betroffen sein würden.
Die Bürger Lobetals sind von dieser Entwicklung äußerst besorgt, zumal in der Vergangenheit der Einfluß der Stadtverwaltung auf derartigen siedlungsnahen Bau von WKA erfolglos blieb, da dieser Bau mit hoher Geschwindigkeit an den Verantwortlichen vorbei wuchs. Beauftragte Schallpegelmessungen unter Beteiligung der Bürgerinitiative sind immer noch nicht durchgeführt. Eine verkehrsgesteuerte Sicherheitsbeleuchtung ist ebenfalls noch nicht eingerichtet.
In der Woche vor dem 4. Advent hatten Sie noch Gespräche mit den Ortsvorstehern der betroffenen Ortsteile, in der Sie die Haltung der Stadt zu diesem Vorhaben zu Ausdruck brachten und zusagten, daß wir dazu vor dem Jahreswechsel noch eine schriftliche Antwort bekommen würden. Um das Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Stadtverwaltung zu erhalten, wünschen wir uns in Kürze eine schriftliche Antwort auf unseren Brief vom 28.11.2018.
Die Nachforschungen im Haus haben ergeben, dass ein weiteres Windrad durch das Landesumweltamt genehmigt worden sei. Die Errichtung solle auf dem Gelände des Tierheims. Das Windrad sei am 15.08.2018 genehmigt worden.
Herr Schulz fragt nach, wann der Redweg von Schwanebeck nach Bernau fertiggestellt werde.
Der Bürgermeister antwortet, dass er hierzu keine konkrete Aussage treffen könne. Soweit ihm bekannt sei, noch in diesem Jahr.
Herr Wendt fragt nach, wann die Öffnung des Kinderspielplatzes im Wohngebiet An den Schäferpfühlen in Ladeburg erfolge.
Der Bürgermeister erklärt, dass er nicht sagen könne, wann die Öffnung erfolge. Hintergrund sei der, dass es sich die Grundstücksfrage hierzu als äußerst schwierig gestalte. Der Grundstückseigentümer sei nicht in Deutschland sondern in Slowenien ansässig. Die Stadt Bernau bei Berlin versuche über die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters in die Verfügbarkeit des Grundstückes zukommen. Dies sei ein langwieriger Prozess.
Herr Wendt informiert, dass dies bereits seit 2015 Planungsziel sei. Die Bürgerinnen und Bürger als auch der politische Raum haben zum Ausdruck gebracht, dort einen Kinderspielplatz zu errichten. Weiterhin sehe die Spielleitplanung ausdrücklich einen Kinderspielplatz vor. Er möchte wissen, ob es dort in absehbarer Zukunft einen Kinderspielplatz geben werde.
Der Bürgermeister erwidert, dass es eine Fläche gebe, die für Kinderspielplatzentwicklung vorgesehen sei. Des Weiteren habe er ihm erklärt, welche Schwierigkeiten mit der Angelegenheit zusammenhängen und er ihm keine Aussagen geben könne, wann die Öffnung erfolge.
Frau Maas teilt mit, dass es in der Grundschule am Rollberg reinregne. Sie möchte gerne in Erfahrung bringen, wann die geplanten Container kommen würden.
Der Bürgermeister antwortet, dass er die Frage an das zuständige Fachamt zur Beantwortung leiten werde. Er bittet sie, ihre E-Mailadresse an Frau Lietz zu übermitteln. Ihre Frage werde schriftlich beantwortet.
Herr Volin äußert, dass viel über Verkehr und den ÖPNV gesprochen worden sei. In diesem Zusammenhang fragt er nach, ob eine Buslinie um den Stadtkern geplant sei.
Der Bürgermeister möchte dem Vorhandlungsergebnis nicht vorgreifen aber er könne sagen, dass das Busproblem in drei Monaten gelöst sei.
Weiterhin möchte Herr Volin wissen, wie es damit aussehe, die Flächen um den Skaterpark ringsherum für einen Mehrgenerationenpark zu nutzen und wie der Stand sei.
Der Bürgermeister antwortet, dass das Tiefbauamt der Stadt Bernau bei Berlin derzeit Überlegungen zur Verwendung bezüglich der wenigen Restflächen anstelle. Die Stadt werden der Stadtverordnetenversammlung Vorschläge unterbreiten, wie die Restflächen potenziell genutzt werden könnten. Daraufhin werde die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden, welcher Nutzung diese zugeführt werden. Hier gebe es mehrere Varianten. Im Gespräch sei die angesprochen Mehrgenerationenvariante aber es gebe auch die Tendenz in Richtung eines Bolzplatzes zu gehen. Letzten Endes sei dies ein Abwägungsprozess über den die Stadtverordnetenversammlung entscheide.
11. Protokoll der 44. Sitzung
12.1 Grundstückserwerb in Bernau bei Berlin
12.2 Verkauf eines Gewerbegrundstücks
13. Mitteilungen des Bürgermeisters einschließlich Beantwortung der Stadtverordnetenanfragen/Aussprache zu den Mitteilungen