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Timestamp: 2018-11-13 22:38:14
Document Index: 380280036

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', '§ 307', '§ 315', '§ 315', '§ 4', '§ 5', '§ 315']

Gaspreisanpassung - Tipps für Verbraucher - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
15. Juli 2010, 09:56
jetzt wurde höchstrichterlich festgestellt, welche Klauseln in den Tarifverträgen wirksam sind und welche nicht. Für Gaskunden recht entscheidend das Datum 01.04.2007 aber auch das Verhalten, wenn ein höherer Preis gezahlt wurde. Konkludentes Verhalten gilt hier nicht.
BGH, Urteil vom 14.07.2010, - VIII ZR 246/08 -
Hinnahme einer erhöhten Jahresabrechnung kann als Zustimmung zu Preiserhöhungen ausgelegt werden
Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit Klagen von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden, dass die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen unwirksam ist. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls werden als Endverbraucher von der Beklagten, einem nordwestdeutschen Energieversorgungsunternehmen, zum "Sondertarif I" (ab 1. April 2007 "E. Erdgas classic") leitungsgebunden mit Erdgas beliefert. Das Unternehmen verwendete Auftragsformulare für die Herstellung von neuen Gasanschlüssen, in denen es auszugsweise heißt:
Oberlandesgericht erklärt Preisanpassungsklauseln teilweise für unwirksam
BGH bekräftigt bisherige Rechtsprechung zu Preisanpassungsklauseln
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass eine Preisanpassungsklausel, die das im Bereich der Grundversorgung bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV* (vor deren Inkrafttreten am 8. November 2006: das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV**) unverändert in einen Normsonderkundenvertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB standhält (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.07.2009 - VIII 225/07 - und Bundesgerichtshof, Urteil v. 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 -).
Vor dem 1. April 2007 verwendete Preisanpassungsregelung wirksam
Seit dem 1. April 2007 verwendete Preisänderungsbestimmung benachteiligt Kunden unangemessen und ist unwirksam
Kein Recht zur einseitigen Preisänderung aufgrund ergänzender Vertragsauslegung
Vorbehaltlose Zahlung eines erhöhten Preises kann nicht als stillschweigende Zustimmung des Kunden zu dem erhöhten Preis angesehen werden
Wird Preiserhöhung nicht in angemessener Zeit beanstandet, kann dies als Zustimmung der Billigkeit der Preiserhöhung ausgelegt werden
Allerdings hält der Bundesgerichtshof an seiner Rechtsprechung zur Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs. 3 BGB***) von einseitigen Preiserhöhungen fest. Danach ist das Verhalten des Kunden, der nach Übersendung einer auf einer einseitigen Preiserhöhung basierenden Jahresabrechnung weiterhin Gas bezogen hat, ohne die Preiserhöhung in angemessener Zeit gemäß § 315 BGB zu beanstanden, dahin auszulegen, dass er die Billigkeit der Preiserhöhung nicht in Frage stellt und ihr unter diesem Aspekt zustimmt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil v. 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 -). Dieser bisher nur für Tarifkundenverträge geltende Grundsatz ist auch bei einer unveränderten Übernahme des gesetzlichen Preisanpassungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV (jetzt: § 5 Abs. 2 GasGVV) in einen Sonderkundenvertrag anzuwenden, soweit der Kunde geltend macht, die umstrittenen Preiserhöhungen seien unbillig im Sinne des § 315 BGB. Eine weiter gehende Auslegung des Kundenverhaltens dahin, dass er nicht nur die Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern – soweit es darauf ankommt – auch die Berechtigung des Versorgungsunternehmens zur einseitigen Preisänderung an sich akzeptiert, kommt jedoch nicht in Betracht.
Rückweisung der Sache an das OLG zur Feststellungen der Billigkeit der vor dem 1. April 2007 vorgenommenen Preiserhöhungen