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Timestamp: 2016-10-27 18:55:46
Document Index: 166429691

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.96/2001 (29.06.2001)
2A.96/2001/sch
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, M�ller, Ersatzrichterin
Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiberin M�ller.
X.________, geb. 1974, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech J�rg Walker, Solothurnerstrasse 101, Olten,
A.- Der aus Bosnien-Herzegowina stammende X.________, geboren 1974, reiste am 31. Mai 1986 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und ist im Besitze der Niederlassungsbewilligung.
Am 13. Oktober 1999 heiratete er in Bosnien-Herzegowina die 1978 geborene Y.________. Am 25. Oktober 1999 stellte X.________ f�r seine Ehefrau ein Familiennachzugsgesuch. Am 22. November 1999 reiste diese in die Schweiz ein und gelangte am 2. Februar 2000 in der Einwohnergemeinde Z.________ zur Anmeldung.
Mit Verf�gung vom 6. Juli 2000 wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn das Gesuch um Familiennachzug ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2001 ab.
B.- Dagegen hat X.________ am 28. Februar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seiner Ehefrau eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen.
Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit (f�r das Departement des Innern) des Kantons Solothurn schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragt die Abweisung der Beschwerde.
C.- Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2001 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.- a) Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Art. 100 Abs. 1 lit. b OG). Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung.
Der Ausl�nder hat damit grunds�tzlich keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, er oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen, die ihm einen Anspruch auf eine solche Bewilligung einr�umt (BGE 127 II 60 E. 1a S. 62; 126 II 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Da Y.________ mit ihrem in der Schweiz niedergelassenen Ehemann seit ihrer Einreise am 22. November 1999 zusammenwohnt, hat sie grunds�tzlich einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Ob ihr im konkreten Fall eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, ist eine Frage der materiellen Beurteilung (vgl. BGE 118 Ib 153 E. 2a S. 158).
3.- Der Anspruch gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG erlischt, wenn der Anspruchsberechtigte gegen die �ffentliche Ord- nung verstossen hat (Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG). Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruches ist damit weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizers oder einer Schweizerin, bei dem nach Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG ein Ausweisungsgrund vorliegen muss. Immerhin muss die Verweigerung der Bewilligungsverl�ngerung nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber im Vergleich zur Regelung von Art. 7 ANAG bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 122 II 385 E. 3a S. 390).
Anspruchsberechtigt im Sinne von Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG ist sowohl der hier anwesenheitsberechtigte Ausl�nder als auch seine Ehegattin, deren Nachzug verlangt wird.
4.- Am 8. Oktober 1999 verurteilte das Bezirksgericht Lenzburg den Beschwerdef�hrer wegen Gehilfenschaft zu Diebstahl und zu Sachbesch�digung sowie wegen Hehlerei zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von zwei Monaten und zu einer Busse von Fr. 400.--. Der Beschwerdef�hrer hatte sich einer Diebesbande als Chauffeur zur Verf�gung gestellt, die aus einem Schaufenster elektronische Ger�te stahl; er hatte zudem einem der T�ter anschliessend ein gestohlenes Natel abgekauft.
Am 20. M�rz 2000 fuhr der Beschwerdef�hrer an zwei verschiedenen Stellen der Autobahn mit �bersetzter Geschwindigkeit, wobei er einmal auf dem �berholstreifen �ber eine Distanz von 800 - 1000 m einem anderen Wagen mit einem Abstand von f�nf Metern bei einer Geschwindigkeit von 128 - 139 km/h folgte. Wegen dieser Vorf�lle bestrafte ihn das Bezirksamt Aarau am 26. Juli 2000 mit einer Busse von Fr. 800.--.
Die beschriebenen Straftaten stellen klare Verst�sse gegen die �ffentliche Ordnung dar.
5.- a) Nach den Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil wurde der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom 1. Januar 1996 bis zum 20. November 2000 f�r Schulden in der H�he von insgesamt rund Fr. 111'800.-- betrieben, was rechnerisch einen monatlichen Betrag von Fr. 1'895.-- ergebe, der habe in Betreibung gesetzt werden m�ssen. Ferner seien Verlustscheine in der H�he von �ber Fr. 62'000.-- ausgestellt worden; die laufenden Betreibungen w�rden einen Betrag von rund Fr. 10'350.-- betreffen.
b) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht vor, es habe in Bezug auf diese Zahlen den rechtserheblichen Sachverhalt offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt, indem es die Gesamtsumme von Fr. 111'800.-- erstens falsch errechnet habe - z�hle man alle Betreibungen im erw�hnten Zeitraum zusammen, so ergebe sich ein Gesamtbetrag von Fr. 117'603. 30 -, sowie weil es nicht ber�cksichtigt habe, dass teilweise mehrere Betreibungen sich auf die gleiche Schuld bezogen h�tten, was das Bild verf�lsche. Er f�hrt aus, man k�nne ihm daher bloss noch Schulden im Betrage von Fr. 73'848. 05 vorhalten.
Ob die Berechnungen des Beschwerdef�hrers zutreffen, kann im vorliegenden Fall offen bleiben; jedenfalls bestehen auch mit der von ihm zugestandenen Summe von Fr. 73'848.-- Schulden in erheblicher H�he.
c) Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt unverschuldete F�rsorgeabh�ngigkeit allein keinen Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung dar, wohl aber das Nichtbezahlen von Schulden, jedenfalls dann, wenn diese einen bedeutenden Umfang erreichen (BGE 122 II 385 E. 3b S. 391).
Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte daf�r und auch das Verwaltungsgericht macht nicht geltend, dass der Beschwerdef�hrer je F�rsorgeleistungen bezogen h�tte. Hingegen hat er Schulden in nicht unbedeutendem Umfang, von denen er noch nicht viel zur�ckbezahlt hat. Offensichtlich war er �ber l�ngere Zeit nicht in der Lage, mit den ihm aufgrund seines Verdienstes zur Verf�gung stehenden Mitteln vern�nftig umzugehen. Ob dieser Umgang mit Geld geradezu einen selbst�ndigen Verstoss gegen die �ffentliche Ordnung darstellt, kann offen bleiben, da der Beschwerdef�hrer schon mit seinen Straftaten gegen diese verstossen hat.
d) Hingegen stellt sich die Frage, ob der Nachzug von Ehefrau und Kind im vorliegenden Fall die Gefahr von F�rsorgeabh�ngigkeit f�r die Beteiligten mit sich bringt (vgl. BGE 119 Ib 81 E. 1d S. 87). Es ist denkbar, dass es der Beschwerdef�hrer ohne Unterst�tzung der F�rsorgebeh�rden schafft, seinen Schuldenberg allm�hlich abzubauen, sei es im Rahmen von freiwilligen Abzahlungsvereinbarungen oder aufgrund einer allf�lligen Lohnpf�ndung. Muss er indessen mit seinem Lohn zus�tzlich eine Ehefrau und ein heute erst zehn Monate altes Kind ern�hren, wird dies schwieriger, zumal seiner Ehefrau vorderhand eine berufliche T�tigkeit neben der Betreuung des Kindes kaum zumutbar ist. Die Gefahr, dass er und seine Familie eines Tages doch f�rsorgeabh�ngig werden, steigt damit.
e) Angesichts der vom Beschwerdef�hrer begangenen Delikte sowie des Risikos der F�rsorgeabh�ngigkeit sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen f�r einen Familiennachzug nicht erf�llt. Dessen Verweigerung ist somit nicht bundesrechtswidrig.
6.- a) Es kann Art. 8 Ziff. 1 EMRK verletzen, wenn einem Ausl�nder, dessen Familienangeh�rige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit in der Schweiz untersagt wird.
Vorausgesetzt wird nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung, dass der hier weilende Familienangeh�rige - wie hier - selber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat. Soweit im �brigen die famili�re Beziehung tats�chlich gelebt wird und intakt ist, wird das der zust�ndigen Beh�rde in Art. 4 ANAG grunds�tzlich einger�umte freie Ermessen eingeschr�nkt (BGE 126 II 377 E. 2b S. 382, mit Hinweisen).
Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das nach Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint (BGE 126 II 425 E. 5a S. 435).
b) Angesichts der vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten sowie der durch einen Familiennachzug erh�hten Gefahr der F�rsorgeabh�ngigkeit erweist sich die Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung an seine Ehefrau im Lichte dieser Rechtsprechung als gerechtfertigt.
c) Der in Art. 13 Abs. 1 BV garantierte Anspruch auf Achtung des Familienlebens entspricht materiell der Garantie von Art. 8 EMRK und gew�hrt im Bereich des Ausl�nderrechts keine weiter gehenden Anspr�che (BGE 126 II 377 E. 7 S. 394).
7.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Departement des Innern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.