Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv096001.html
Timestamp: 2018-07-17 00:00:45
Document Index: 174354717

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', '§ 26', '§ 26', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 96, 1 - Weihnachtsfreibetrag
BVerfGE 12, 151 - Ehegattenfreibetrag A.
1. Der bisherige Weihnachtsfreibetrag und Arbeitnehmerfreibetrag ...
2. Art. 1 Nr. 12 des Steuerreformgesetzes 1990 hat die 1958 durch ...
3. Art. 1 Nr. 40 des Steuerreformgesetzes 1990 paßte ...
1. Die als Eheleute gemäß § 26 Abs. 1, § 26b ...
2. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesv ...
2. Steuerrechtliche Regelungen sind so auszugestalten, daß ...
1. Die Steuererhebung hat den materiellen Steueranspruch mög ...
2. Eine Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbu ...
3. In den von Art. 3 Abs. 1 GG geforderten Gesamtvergleich d ...
4. Da Art. 1 Nr. 20 des Steuerreformgesetzes 1990 mit dem Grundge ...
des Zweiten Senats vom 10. April 1997
-- 2 BvL 77/92 --
ein dem Verfahren zur Prüfung 1. ..., 2. ... .
2. Das Finanzgericht hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Streichung des Arbeitnehmerfreibetrages und des Weihnachtsfreibetrages mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und der Gesetzgeber verpflichtet ist, zum Ausgleich des die Arbeitnehmer durch die monatliche - "zeitnahe" - Steuererhebung treffenden "Sonderopfers" wieder einen Tariffreibetrag für Arbeitnehmer einzuführen. Darüber hinaus wird die Fra ge vorgelegt, ob § 39a Abs. 1 Nr. 5 EStG in der für das Streitjahr 1991 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.
2. Eine Gesamtwürdigung der mit der Lohnsteuererhebung verbundenen Vor- und Nachteile ergibt, daß diese Ungleichheiten der typisiert geregelten und notwendig an der Einkunftsart ausgerichteten Steuererhebung nicht ein Gewicht haben, das den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum vertretbarer Typisierung übersteigt. Ein dem Art. 3 Abs. 1 GG genügender Vergleich darf sich nicht auf die Prüfung eines mit dem Lohnsteuererhebungsverfahren verbundenen Liquiditätsnachteils beschränken, sondern muß in einem Gesamtvergleich die steuererheblichen Unterschiede zwischen den Lohneinkünften und den übrigen Einkunftsarten analysieren und bewerten und dabei die typischerweise zusammentreffenden Vor- und Nachteile für die Belastung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beachten (BVerfGE 12, 151 [167]; 29, 221 [237]; 84, 348 [362]). Gleichheitserheblich ist insoweit der durch die Gesamtregelung hergestellte Belastungserfolg. In diesem Gesamtvergleich sind insbesondere die Verschiedenheiten in den Erklärungs- und Buchführungspflichten einschließlich ihrer Kostenfolge, die jeweiligen Zeitwirkungen der Maßstäbe für Gewinn- und Überschußeinkünfte, die gesetzlichen Regelungen zur Annäherung der Belastungszeitpunkte und zum Ausgleich von Liquiditätsunterschieden, Ver einfachungen und Typisierungen für die einzelnen Einkunftsarten zu beurteilen. Dabei ist auch die Regelung des § Da EStG zu berücksichtigen, der zwar einen reinen Werbungskostenpauschbetrag gewährt (BFH, BStBl II 1992, S. 752) und deshalb nicht geeignet ist, den Wegfall von Arbeitnehmer- und Weihnachtsfreibetrag zu kompensieren, jedoch in eine Gesamtwürdigung der Lohnbesteuerung einzubeziehen ist.