Source: http://www.jurablogs.com/2015/01/26/keine-mitbestimmung-des-betriebsrats-bei-anbringung-einer-kamera-attrappe
Timestamp: 2017-01-25 00:12:11
Document Index: 225292054

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 13']

Blogsbeck-blogJanuar 2015Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-AttrappeDass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Arbeitgeber betreibt eine Klinik. Er hatte am Hinterausgang des Klinikgebäudes ohne Beteiligung des Betriebsrats eine Kamera-Attrappe angebracht. Der Betriebsrat hält diesen Vorgang für mitbestimmungspflichtig und beantragt die Einsetzung einer Einigungsstelle. Das LAG gibt indes dem Arbeitgeber recht. Zunächst verneint es ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Es scheide aus, da die Kameraattrappe jedenfalls objektiv nicht geeignet sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Auch eine analoge Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG verbietet sich. Denn nach Sinn und Zweck von § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sei der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers vor Eingriffen durch anonyme technische Kontrolleinrichtungen bezweckt. Derartige Eingriffe seien von einer Attrappe ersichtlich nicht zu erwarten. Auch ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel53 LeserKanzlei Lachenmann:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kamera-Attrappen, so LAG MeckPom – Fachbeitrag in NZA ersc...161 Leserdatenschutz-notizen.de:Kein Mitbestimmungsrecht bei Kameraattrappen94 LeserKanzlei Blaufelder:Vorsicht keine Kamera154 LeserDatenschutzbeauftragter:Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung: Muster-Vorlage zum Download26 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz27 LeserATN–Rechtsanwälte:Videoüberwachung am Arbeitsplatz85 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Essensverbot am Arbeitsplatz28 LeserK&K Bildungsmanufaktur:Facebook – Hier hat der Betriebsrat ein Mitspracherecht!10 verwandte ArtikelMitbestimmung des Betriebsrats beim Anbringen einer Kamera-Attrappe?Kamera-Attrappe / Mitbestimmung des BetriebsratsZum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 BetrVG bei der Anbringung einer Kamera-AttrappeLAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-AttrappeMitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu AbrechnungszweckenMitbestimmung bei der Verwendung von LaufzettelnFolgen ja, Kommentieren nein: Betriebsrat darf Facebook-Auftritt des Arbeitgebers (in Teilen) kontrollierenMitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien – Ordnungsverhalten – Mitbestimmung nach § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG – Zuständigkeit des
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