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Timestamp: 2018-12-15 05:21:58
Document Index: 94018644

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 1', 'Art. 80', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 67', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.96/2006 30.08.2006
Beschwerdeführer, alle vertreten durch Rechtsanwälte Andrea Molino und John Rossi,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Schlussverfügungen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft vom 30. März 2006.
Die brasilianischen Behörden führen ein Strafverfahren gegen Y.________, A.________ und weitere Angeschuldigte wegen gewerbsmässigen Betruges, Veruntreuung, krimineller Organisation, Korruption, Geldwäscherei und weiteren mutmasslichen Delikten. Einen Teil des Deliktserlöses von mehr als 26 Mio. USD habe die Täterschaft unter anderem auf Konten in der Schweiz überwiesen. Mit Eingaben vom 16. Dezember 2004 und 16. Mai 2005 ersuchte Brasilien die schweizerischen Behörden um Rechtshilfe. Nachdem das Bundesamt für Justiz (BJ) das Ersuchen zur Prüfung und Erledigung an die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) delegiert hatte, ordnete die BA mit Zwischenverfügungen vom 29. Juni 2005 Kontensperren bei verschiedenen Banken an.
Gegen die sie betreffenden zwei Schlussverfügungen der BA vom 30. März 2006 gelangten A.________, B.________ und C.________ gemeinsam mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. Mai 2006 an das Bundesgericht. Sie beantragen je die Verweigerung der Rechtshilfe, die Nichtweitergabe ihrer jeweiligen Kontenunterlagen und die Aufhebung der (sie betreffenden) Kontensperren (Verfahren 1A.96/2006 und 1A.97/2006).
Die BA und das BJ beantragen je die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer replizierten am 4. August 2006.
Das vorliegende Urteil wird in der Sprache des angefochtenen Entscheids ausgefertigt. Zwischen der Schweiz und Brasilien besteht (über den Auslieferungsvertrag vom 23. Juli 1932 hinaus [SR 0.353.919.8]) kein ratifiziertes Abkommen über die akzessorische internationale Zusammenarbeit in Strafsachen. Das vorliegende Ersuchen ist daher nach dem schweizerischen Landesrecht zu beurteilen (vgl. BGE 113 Ib 257 E. 2 S. 264; 111 Ib 138 E. 2 S. 141; 110 Ib 173 E. 2 S. 176). Dabei kommen namentlich das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG, SR 351.1) und die dazugehörende Verordnung (IRSV, SR 351.11) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). Beim Entscheid über die beantragte internationale Rechtshilfe in Strafsachen ist auch den allgemeinen Prinzipien des Völkerrechts Rechnung zu tragen, und zwar unabhängig davon, ob zwischen dem ersuchenden und dem ersuchten Staat ein Rechtshilfeabkommen besteht oder nicht.
1.3 Die Beschwerdeführer sind zur Prozessführung legitimiert, soweit sie Inhaber der von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankkonten sind (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV; Verfahren 1A.96/2006).
Beim Verfahren 1A.97/2006 stellt sich die Frage, inwiefern allenfalls die Beschwerdeführerin 1 prozesslegitimiert sein könnte. Gemäss der angefochtenen Schlussverfügung ist sie am betroffenen Konto lediglich wirtschaftlich berechtigt. Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet nicht, dass nicht sie, sondern eine andere Person Inhaberin dieses Kontos ist bzw. dass sie lediglich als wirtschaftlich Berechtigte fungiert. Soweit die streitigen Rechtshilfemassnahmen sich auf eine Bankverbindung beziehen, deren Inhaber dritte Personen oder Firmen sind, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es wird denn auch nicht dargetan, dass insofern die Voraussetzungen für eine allfällige Ausnahme von der betreffenden Gesetzgebung und Gerichtspraxis erfüllt wären (vgl. BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269; 123 II 153 E. 2C-d S. 157 f.).
Die Beschwerdeführer bringen vor, die Sachdarstellung des Ersuchens sei zu wenig genau. Die zeitlichen Angaben zum Ablauf des inkriminierten Lotterie-Gewinnspiels seien vage und die Ausführungen über die Art und Weise der Individualisierung der Käufer der Gewinnlose nicht transparent. Der angebliche Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Ausserdem fehle es am Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit. Die ersuchende Behörde ermittle in Wirklichkeit wegen illegaler Devisenausfuhr und Widerhandlungen gegen die brasilianische Lotteriegesetzgebung. Zur Verfolgung entsprechender Fiskal- und Finanzdelikte sei keine Rechtshilfe zulässig. Rechtshilfefähige gemeinrechtliche Delikte wie etwa Betrug lägen nicht vor. Das Strafverfahren betreffe nicht Personen, die angeblich geschädigt worden wären, und aus den Akten sei nicht ersichtlich, dass Loskäufer in irgendeiner Weise gegen den Ablauf des Gewinnspiels protestiert hätten. Als Geschädigter komme lediglich der staatliche Fiskus in Frage; der Staat habe jedoch keine Lose gekauft und auch keine Vermögensdispositionen vorgenommen. Darüber hinaus fehle es auch am Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung.
Dieser Sachverhalt fiele bei einer strafrechtlichen Verurteilung nach schweizerischem Recht grundsätzlich unter den Tatbestand des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 2 StGB). Insbesondere wäre das Tatbestandsmerkmal der arglistigen Täuschung erfüllt. Dabei ist namentlich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass das manipulierte Gewinnspiel auf sehr aufwändige Weise medial inszeniert und das Vorgehen systematisch vertuscht worden sein soll, etwa durch Strohmänner, die als angebliche Gewinner oder als angebliche Aufsichtspersonen ("Auditoren") in den Sendungen aufgetreten seien, oder durch technische Manipulationen des Auslosungsgerätes. Die betreffenden Vorkehren können ingesamt als betrügerische arglistige Machenschaften ("manoeuvres frauduleuses") qualifiziert werden.
2.6 Was die Beschwerdeführer dagegen einwenden, lässt die im Ersuchen dargelegten Verdachtsgründe nicht ohne Weiteres dahinfallen. Sie verkennen, dass den Angeschuldigten nicht bloss Fiskaldelikte oder Verstösse gegen die Lotteriegesetzgebung zur Last gelegt werden. Es wird diesen vielmehr vorgeworfen, sie hätten eine sehr grosse Zahl von Loskäufern arglistig und in betrügerischer Absicht getäuscht. Daran ändert auch der Einwand nichts, es sei kein konkreter Vermögensschaden ersichtlich bzw. die einzelnen Loskäufer hätten keine Strafklage erhoben. Auch nach schweizerischem Recht stellt Betrug kein Antragsdelikt dar (abgesehen vom hier nicht gegebenen privilegierten Fall von Art. 146 Abs. 3 StGB). Der Vermögensschaden besteht darin, dass die Loskäufer praktisch wertlose Lotteriescheine gekauft haben sollen, welche zum Vornherein keinerlei Chancen auf die in Aussicht gestellten Hauptgewinne hatten.
Soweit die Beschwerdeführer den im Ersuchen dargelegten Sachverhalt lediglich bestreiten, begründen sie kein Rechtshilfehindernis. Dies gilt namentlich für das Vorbringen, der Deliktsbetrag beruhe auf hypothetischen Zahlen. Auch der Einwand, es sei praktisch unmöglich, die Käufer von Gewinnlosen zu individualisieren, geht an der Sachdarstellung des Ersuchens vorbei. Die ersuchende Behörde legt dar, dass die vorzeitig gezogenen Gewinnlose danach aus dem Verkauf genommen worden seien. Dafür bedurfte es keiner Individualisierung von Käufern. Dass die ersuchende Behörde zur Hochrechnung des Deliktsbetrages auch Steuerakten herangezogen hat, begründet ebenfalls kein Rechtshilfehindernis. Was die von den Beschwerdeführern befürchtete fiskalische Verfolgung betrifft, ist im Übrigen auf die in den Schlussverfügungen enthaltenen ausdrücklichen Spezialitätsvorbehalte (gemäss Art. 67 IRSG) hinzuweisen.
Die Beschwerdeführer bestreiten sodann den ausreichenden Sachzusammenhang zwischen ihren von den Rechtshilfemassnahmen betroffenen Bankverbindungen und dem Gegenstand des Strafverfahrens. Es sei nicht erwiesen, dass Erlöse aus den fraglichen Gewinnspielen auf die betreffenden Konten geflossen sind. Es handle sich um Konten, welche der Familie der Beschwerdeführer gehörten. Die Familie habe über Vermögenswerte in Argentinien verfügt. Etwa ab 2000 habe sich die Wirtschaftslage in Argentinien jedoch dramatisch verschlechtert. Um ihre Ersparnisse zu schützen, habe die Familie daher entschieden, ihr Vermögen in die USA und nach Europa zu transferieren.
3.2 Gemäss dem Rechtshilfeersuchen seien sämtliche Einnahmen aus den Losverkäufen deliktischer Herkunft. Der Haupttäter habe diese Einnahmen über verschiedene von ihm beherrschte Gesellschaften abgezweigt. Die mitangeschuldigte Beschwerdeführerin 1 habe einerseits über Beteiligungen an drei dieser Gesellschaften verfügt. Anderseits sei sie als Vertreterin der das Gewinnspiel betreibenden Firma aufgetreten und habe in Porto Alegre diejenige Liegenschaft erworben, auf der die betrügerischen Gewinnspiele durchgeführt bzw. aufgezeichnet worden seien. Der Hauptangeschuldigte und die Beschwerdeführerin 1 hätten den Deliktserlös zwischen 1997 und 2003 via Uruguay in die Schweiz transferiert. Zu den Begünstigten gehöre eine von den Rechtshilfemassnahmen mitbetroffene Gesellschaft.
Die streitigen Kontensperren und Kontenerhebungen im Verfahren 1A.96/2006 beziehen sich auf Bankverbindungen der mitangeschuldigten Beschwerdeführerin 1 bzw. ihrer Eltern (Beschwerdeführer 2 und 3). Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die Konten im fraglichen Deliktszeitraum eröffnet. Im relevanten Zeitraum erfolgten über die betroffenen Bankverbindungen hohe verdächtige Geldtransfers.
Was das Verfahren 1A.97/2006 betrifft, sind die Beschwerdeführer, wie bereits dargelegt, nicht prozesslegitimiert (vgl. oben, E. 1.3).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die verursachten Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 OG).