Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Gesch%C3%A4ftsordnung
Timestamp: 2020-02-22 06:55:13
Document Index: 354464898

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

(rechtsbereinigte Fassung inkl. Erste Satzung zur Ã„nderung vom 08.07.2015, gÃ¼ltig ab 02.10.2015)
Die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer hat am 12. November 2014 auf der Grundlage von Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SÃ¤chsGVBl. S. 266, 267) geÃ¤ndert worden ist, die folgende GeschÃ¤ftsordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer beschlossen:
Â§ 1 Einberufung und Anwesenheitsrecht
(1) Die Kammerversammlung tritt spÃ¤testens drei Monate nach der Wahl erstmals zusammen. In der Folge tritt sie jÃ¤hrlich mindestens einmal zusammen. AuÃŸerdem tritt sie auf Anordnung der AufsichtsbehÃ¶rde oder auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Kammerversammlung zusammen. Der Antrag ist schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beim Vorstand zu stellen.
(3) Termin und Ort sowie die Tagesordnung der Kammerversammlung sind im Deutschen TierÃ¤rzteblatt rechtzeitig bekanntzugeben, dass die TierÃ¤rzteschaft in der Regel acht Wochen, spÃ¤testens jedoch vier Wochen vor dem Sitzungstag darÃ¼ber Kenntnis erhÃ¤lt.
(4) Die Einladung und die Tagesordnung sowie die Anlagen zur Tagesordnung sind jedem Mitglied der Kammerversammlung und der AufsichtsbehÃ¶rde spÃ¤testens zwei Wochen vor dem Sitzungstag zu Ã¼bersenden.
(5) Die Sitzungen der Kammerversammlung sind fÃ¼r die Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer Ã¶ffentlich. AuÃŸerdem haben Mitarbeiter der GeschÃ¤ftsstelle und vom Vorstand geladene GÃ¤ste Zutritt zur Sitzung. Die Ã–ffentlichkeit kann durch Beschluss der Kammerversammlung ausgeschlossen werden.
Â§ 2 Versammlungsleitung und Ordnungsvorschriften
(1) Die Sitzung der Kammerversammlung leitet der PrÃ¤sident. Ist der PrÃ¤sident verhindert, Ã¼bernimmt der VizeprÃ¤sident die Versammlungsleitung.
(2) Der Versammlungsleiter hat fÃ¼r den ordnungsgemÃ¤ÃŸen Ablauf der Kammerversammlung zu sorgen und diejenigen, die den Ablauf der Versammlung stÃ¶ren, zur Ordnung zu rufen.
(4) Der Betroffene kann gegen diese MaÃŸregeln des Versammlungsleiters Einspruch erheben, Ã¼ber den die Kammerversammlung ohne Aussprache sofort und endgÃ¼ltig entscheidet.
Â§ 3 BeschlussfÃ¤higkeit
(1) Die Kammerversammlung ist beschlussfÃ¤hig, wenn mindestens die HÃ¤lfte ihrer Mitglieder anwesend ist. BeschlÃ¼sse Ã¼ber Satzungen oder ihre Ã„nderungen bedÃ¼rfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Andere BeschlÃ¼sse fasst die Kammerversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Die BeschlussfÃ¤higkeit der Kammerversammlung wird im Anschluss an die ErÃ¶ffnung durch den Versammlungsleiter festgestellt.
Â§ 4 Tagesordnung
(2) Die Mitglieder der Kammerversammlung kÃ¶nnen eine Ã„nderung oder ErgÃ¤nzung der Tagesordnung beantragen. Die AntrÃ¤ge sind schriftlich zu begrÃ¼nden und spÃ¤testens fÃ¼nf Tage vor der Sitzung Ã¼ber die GeschÃ¤ftsstelle einzureichen. Der Vorstand hat die AntrÃ¤ge auf die Tagesordnung zu setzen.
(3) Nach ErÃ¶ffnung der Sitzung und Feststellung der BeschlussfÃ¤higkeit gibt der Versammlungsleiter die vorgeschlagene Tagesordnung sowie die rechtzeitig gestellten und verspÃ¤tet eingegangen AntrÃ¤ge bekannt.
(4) Ãœber die Zulassung verspÃ¤tet eingegangener AntrÃ¤ge entscheidet die Kammerversammlung.
(5) Im Anschluss genehmigt, Ã¤ndert oder ergÃ¤nzt die Kammerversammlung die Tagesordnung und legt diese fest.
(6) Auf Beschluss der Kammerversammlung kÃ¶nnen im Verlauf der Sitzung die Reihenfolge der Tagesordnung geÃ¤ndert sowie einzelne Tagesordnungspunkte abgesetzt werden.
Â§ 5 Redeordnung
(1) Zum Wort berechtigt sind nur Mitglieder der Kammerversammlung und Vertreter der AufsichtsbehÃ¶rde.
(2) Mit Zustimmung des Versammlungsleiters kÃ¶nnen sonstige Kammermitglieder, Mitarbeiter der GeschÃ¤ftsstelle und geladene GÃ¤ste das Wort erhalten.
(4) AuÃŸer der Reihe erhÃ¤lt das Wort:
der Vertreter der AufsichtsbehÃ¶rde,
wer eine Tatsache zur KlÃ¤rung beitragen kann.
(5) Nach Beendigung der Aussprache erhÃ¤lt der Berichterstatter das Wort.
(6) Zu persÃ¶nlichen Bemerkungen wird das Wort auch nach beendeter Aussprache erteilt.
(7) Die Redezeit soll mit Ausnahme der Berichterstatter grundsÃ¤tzlich nicht lÃ¤nger als fÃ¼nf Minuten betragen. Auf Beschluss der Kammerversammlung kann diese beschrÃ¤nkt oder verlÃ¤ngert werden.
Â§ 6 Abstimmung
(1) Zur Abstimmung berechtigt sind nur Mitglieder der Kammerversammlung. Eine Ãœbertragung des Stimmrechts ist nicht zulÃ¤ssig.
(3) Ãœber mehrere, den gleichen Tagesordnungspunkt betreffende AntrÃ¤ge, ist in der Reihenfolge ihrer Antragstellung abzustimmen. Jedoch ist ein Antrag vorzuziehen, der weitergeht als ein anderer, oder bei dessen Annahme ein anderer Antrag ganz oder teilweise hinfÃ¤llig wird. In ZweifelsfÃ¤llen entscheidet der Versammlungsleiter.
(4) Bei der Abstimmung gehen allen Ã¼brigen AntrÃ¤gen vor:
der Antrag auf Ãœbergang zur Tagesordnung,
(5) Mit Beginn der Abstimmung sind Wortmeldungen unzulÃ¤ssig.
(6) Zu Beginn der Abstimmung verliest der Versammlungsleiter den Wortlaut des Antrages in der endgÃ¼ltigen Fassung und ruft zur Abstimmung auf.
Wer stimmt fÃ¼r den Antrag?
Wer enthÃ¤lt sich der Stimme?
(9) Die geheime Abstimmung erfolgt auf Stimmzetteln. Abgestimmt wird mit "ja" oder "nein" oder "Enthaltung", wobei unbeschriftet abgegebene Stimmzettel als Enthaltung gelten. Stimmzettel mit anderen Eintragungen sind ungÃ¼ltig.
(10) Bei allen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der gÃ¼ltigen Stimmen, sofern nicht die Hauptsatzung anderes bestimmt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Â§ 7 AntrÃ¤ge zur GeschÃ¤ftsordnung
(1) AntrÃ¤ge zur GeschÃ¤ftsordnung kÃ¶nnen wÃ¤hrend der Sitzung, mit Ausnahme wÃ¤hrend einer Abstimmung, jederzeit gestellt werden.
(2) AntrÃ¤ge zur GeschÃ¤ftsordnung sind vor erneuter Worterteilung abschlieÃŸend zu bearbeiten.
(3) AntrÃ¤ge zur GeschÃ¤ftsordnung betreffen insbesondere:
Hinweise auf Bestimmungen der GeschÃ¤ftsordnung,
Feststellung der BeschlussfÃ¤higkeit,
Â§ 8 Schluss der Kammerversammlung
Die Kammerversammlung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erfÃ¼llt ist oder auf Beschluss der Kammerversammlung./p>
Â§ 9 Protokoll
(1) Ãœber die Sitzungen der Kammerversammlung ist ein Protokoll zu fertigen. Mit Zustimmung der Kammerversammlung sind zusÃ¤tzliche Tondokumente zulÃ¤ssig.
(2) Die Protokollerstellung obliegt der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung.
alle AntrÃ¤ge, BeschlÃ¼sse und Abstimmergebnisse,
Unterschriften des Versammlungsleiters und des ProtokollfÃ¼hrers.
(4) Das Protokoll ist den Mitgliedern der Kammerversammlung nach BestÃ¤tigung durch den Kammervorstand zuzusenden und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb eines Monats nach Versendung Einspruch beim Versammlungsleiter erhoben wird.
(5) Die Protokolle der Kammerversammlungen sind in der GeschÃ¤ftsstelle aufzubewahren.
(6) Die Protokolle der Kammerversammlungen sind fÃ¼r alle Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer einsehbar. Teile des Protokolls kÃ¶nnen von der Einsichtnahme ausgenommen werden, wenn dadurch Rechte Dritter verletzt werden kÃ¶nnten. Dies gilt insbesondere in Personalangelegenheiten und berufsrechtlichen Verfahren.
Â§ 10 Umlaufverfahren
(1) In eiligen FÃ¤llen kann der Vorstand der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer eine Beschlussfassung der Kammerversammlung auch ohne Einberufung einer Sitzung durch schriftliche Abstimmung der Mitglieder der Kammerversammlung herbeifÃ¼hren.
(2) Das Abstimmergebnis erhÃ¤lt GÃ¼ltigkeit, wenn sich innerhalb einer festgelegten Frist mehr als die HÃ¤lfte der Mitglieder der Kammerversammlung an der Abstimmung beteiligt.
(3) Bei SatzungsbeschlÃ¼ssen ist die Beteiligung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder der Kammerversammlung erforderlich.
Â§ 11 Anwendung der GeschÃ¤ftsordnung auf Sitzungen des Vorstandes
(1) Die GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die Kammerversammlung findet sinngemÃ¤ÃŸ auf Vorstandssitzungen Anwendung, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Der Vorstand tritt regelmÃ¤ÃŸig zusammen. Zwischen zwei Sitzungen sollen nicht mehr als zwei Monate liegen. Vorstandssitzungen werden vom PrÃ¤sidenten einberufen. Eine Einberufung hat auch auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu erfolgen.
(3) Die Ladefrist soll eine Woche betragen; sie kann in AusnahmefÃ¤llen bis auf einen Tag verkÃ¼rzt werden.
(4) Die Vorstandssitzungen sind nicht Ã¶ffentlich. Jedoch haben die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und vom Vorstand geladene GÃ¤ste Zutritt zur Sitzung.
(5) Die Aufstellung der Tagesordnung obliegt dem PrÃ¤sidenten.
(6) Das Protokoll ist den Vorstandsmitgliedern nach BestÃ¤tigung des PrÃ¤sidenten zuzusenden und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versendung Einspruch erhoben wird.
(7) Die Protokolle der Vorstandssitzungen sind nicht Ã¶ffentlich. Mitgliedern der Kammerversammlung kann der PrÃ¤sident auf Antrag Protokolleinsicht gewÃ¤hren.
Â§ 12 Anwendung der GeschÃ¤ftsordnung auf Sitzungen der AusschÃ¼sse
(1) Die GeschÃ¤ftsordnung fÃ¼r die Kammerversammlung findet sinngemÃ¤ÃŸ auf Sitzungen der AusschÃ¼sse Anwendung, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die AusschÃ¼sse treten unter BerÃ¼cksichtigung der zu bearbeitenden Belange zusammen. Die Sitzungen der AusschÃ¼sse werden vom Vorsitzenden einberufen.
(4) Die Sitzungen der AusschÃ¼sse sind nicht Ã¶ffentlich. Der PrÃ¤sident oder ein von ihm benanntes Vorstandsmitglied sind zur Teilnahme berechtigt. AuÃŸerdem haben die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung und vom Ausschussvorsitzenden geladene GÃ¤ste Zutritt zur Sitzung.
(6) Das Protokoll ist den Mitgliedern des Ausschusses nach BestÃ¤tigung des Vorsitzenden zuzusenden und gilt als genehmigt, wenn nicht innerhalb von zwei Wochen nach Versendung Einspruch erhoben wird.
(7) Das bestÃ¤tigte Protokoll ist dem Kammervorstand vorzulegen.
(8) Die Protokolle der Ausschusssitzungen sind nicht Ã¶ffentlich. Mitgliedern der Kammerversammlung kann der PrÃ¤sident auf Antrag Protokolleinsicht gewÃ¤hren.
Â§ 13 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser GeschÃ¤ftsordnung gelten jeweils in mÃ¤nnlicher und weiblicher Form.
Â§ 14 Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten
Diese GeschÃ¤ftsordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die GeschÃ¤ftsordnung der TierÃ¤rztekammer im Freistaat Sachsen vom 13. November 1991 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 7/1992, S. 676 ff.) auÃŸer Kraft.
gez. Dr. Hans-Georg MÃ¶ckel
VerÃ¶ffentlichung: DTBl. 1/2015, S. 123/124
Erste Satzung zur Ã„nderung: DTBl. 10/2015, S. 1.506