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Timestamp: 2016-12-10 08:57:46
Document Index: 215762807

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 237', '§ 6', '§ 237', '§ 14', '§ 14', '§ 48', '§ 105', '§ 105', '§ 371', '§ 169', '§ 19', '§ 164', '§ 41', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 26', '§ 18', '§ 73', '§ 12', '§ 14', '§ 47', '§ 47', '§ 42', 'Art. 169', '§ 50', '§ 328', '§ 39']

Festsetzungsbescheid - Urteile - JuraForum.de
Festsetzungsbescheid – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Festsetzungsbescheid“.VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 A 40/02 vom 16.10.2003Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 1436/08 vom 07.06.2010Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages nach dem Gewerbeertrag bildet (§ 237 Abs. 3 AO, §§ 6, 7 GewStG), Einspruch eingelegt und werden sodann der Feststellungsbescheid sowie die darauf aufbauende Gewerbesteuerfestsetzung von der Vollziehung ausgesetzt, so führt das Ergebnis des Einspruchsverfahrens gegen den Festsetzungsbescheid nur dann zu einem den Anfall von Aussetzungszinsen zur Gewerbesteuer hindernden "endgültigen Erfolg des Rechtsbehelfs" im Verständnis des § 237 Abs. 1 und 3 AO, wenn hieraus eine Minderung der Gewerbesteuer folgt.
Zur Verwirkung von Gewerbesteuern und Aussetzungszinsen.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 A 632/09 vom 14.10.20101. Mit Wirkung vom 1. November 2007 hat der sächsische Landesgesetzgeber das Beamtenversorgungsgesetz in der seinerzeit geltenden Fassung im Wege der statischen Verweisung durch gleichlautendes Landesrecht ersetzt. Dadurch hat er zugleich § 14a BeamtVG a. F. in der vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juni 2005 (BVerwGE 124, 19) vorgenommenen Auslegung in seinen gesetzgeberischen Willen aufgenommen. Danach kann auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v. H. nach § 14a BeamtVG a. F. vorübergehend erhöht werden.
2. Ein vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2005 ergangener, den vorgenannten Auslegungsgrundsätzen widersprechender Festsetzungsbescheid über die Höhe des Ruhegehaltssatzes ist rechtswidrig. Der Beamte hat daher auf Grundlage von § 48 VwVfG einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme dieses Bescheides.THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 253/05 vom 26.02.2009Die Pflicht eines Beamten zur Zahlung eines Entgeltes für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn im Rahmen der Ausübung von Nebentätigkeiten setzt den Erlass eines Festsetzungsbescheides voraus.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 1386/11 vom 06.12.20121. Altersversorgung im Sinne der §§ 105 Abs. 2, 106 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) SchulG NRW ist neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst.
3. Vergleichsmaßstab für die Anwendung der Höchstbetragsbegrenzung des § 105 Abs. 1 Satz 3 SchulG NRW auf Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung ist eine Gesamtbetrachtung aller dieser Aufwendungen, nicht lediglich ein Höhenvergleich einzelner Aufwendungen, etwa der gezahlten Sanierungsgelder.LG-HEIDELBERG – Beschluss, 1 Qs 62/12 vom 16.11.2012Zahlt der Steuerschuldner die hinterzogene Steuer innerhalb der von der Finanzverwaltung festgesetzten Frist, hat er die Steuer auch dann gemäß § 371 Abs. 3 AO "entrichtet", wenn er zugleich Einspruch gegen den Festseetzungsbescheid einlegt, darin aber nicht den Steueranspruch dem Grunde nach bestreitet, sondern lediglich dessen Durchsetzbarkeit im Hinblick auf § 169 Abs,. 2 S. 2 AO mit der Begründung in Abrede stellt, bei Tatbegehung krankheitsbedingt schuldunfähig gewesen zu sein.BFH – Urteil, VI R 38/11 vom 13.11.20121. Überweist ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge, die ihm vertraglich nicht zustehen, auf sein Konto, so liegt darin kein Arbeitslohn i.S. des § 19 EStG. 2. Eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld ist unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) zulässig.BFH – Urteil, VI R 54/11 vom 19.09.2012Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.BFH – Beschluss, I R 32/11 vom 12.07.2012Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) und veranlagt das FA erklärungsgemäß, aber unter Vorbehalt der Nachprüfung, erstreckt sich der Vorbehalt nicht auf den gewährten Billigkeitserweis. Die abweichende Festsetzung der Steuer ist deshalb für die Steuerfestsetzung regelmäßig verbindlich.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, WpÜG 8/11 vom 28.06.20121. Wegen der Vorbehaltsregelung des § 37 v Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz WpHG ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht ermächtigt, gegen Unternehmen, die als Inlandsemittenten nach HGB publizitätspflichtig sind, zur Erfüllung der Offenlegungspflichten nach § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG einzuschreiten. § 37 v Abs. 1 Satz 1 WpHG ist insoweit angesichts des eindeutigen Wortlautes und der Gesetzesbegründung auch nicht einer abweichenden europarechtskonformen Auslegung zugänglich.
2. Wird ein Zwangsgeldverfahren auf der Grundlage eines bestandskräftigen Grundverwaltungsaktes betrieben, der außerhalb der behördlichen Kompetenz erlassen wurde, so liegt hierin ein Ermessensfehler.VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1832/10 vom 11.05.2012Zur Frage der Beihilfefähigkeit bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW).OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9 A 2205/11 vom 05.03.20121. Die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist von drei bzw. zwei Jahren nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG beginnt nach Ablauf des Veranlagungsjahres, also jeweils am 1. Januar des Folgejahres. § 4 Abs. 4 Satz 3 WasEG, wonach der Lauf der Frist mit der gesetzlich oder behördlich bestimmten Frist nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WasEG beginnt, bezieht sich nur auf § 4 Abs. 4 Satz 2 WasEG und nicht (auch) auf § 4 Abs. 4 Satz 1 WasEG.
3. Die Entnahme von Wasser aus dem Dortmund-Ems-Kanal - einer Bundeswasserstraße - durch einen Sportverein zur Bewässerung seiner Anlagen ist grundsätzlich entgeltpflichtig gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 WasEG. Entgeltbefreiungstatbestände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG a.F. i.V.m. § 24 WHG a.F. (Eigentümer- und Anliegergebrauch) sowie § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG a.F. (analog) sind nicht gegeben.BFH – Urteil, VI R 33/10 vom 01.03.2012Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16. März 2006 VI R 87/04, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich erstellten Auflistungen präzisiert werden.BFH – Urteil, III R 45/10 vom 09.02.2012Auch wenn ein Kindergeldantrag keine Angaben zu den Zeiträumen enthält, für die Kindergeld begehrt wird, kann er dennoch aufgrund seines objektiven Erklärungsinhalts dahin auszulegen sein, dass die Festsetzung ab dem Monat beantragt wird, in dem erstmals die für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 291/10 vom 26.01.2012Beruht die Festsetzung der Versorgung eines Ruhestandsbeamten auf einem verfassungswidrigen Gesetz, ist eine Ermessensentscheidung, diesem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft nicht zurückzunehmen, grundsätzlich nicht zu beanstanden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1617/11 vom 25.01.2012Zur Rechtsnatur einer Vereinbarung zweier Privater über Stromlieferung als Gegenleistung für den Verzicht auf Einwendungen im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren.VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 2695/10.F vom 07.11.2011Versorgungsbezüge, Überzahlung, VerjährungVG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2434/10 vom 22.06.2011Nach § 26 Abs. 2 NBrandSchG in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung unterliegt es in Niedersachsen keinen Bedenken mehr, die Kosten eines Feuerwehreinsatzes anhand der Jahreseinsatzstsunden zu ermitteln. Die bisherige Rechtsprechung, wonach eine Berechnung unter Berücksichtigung der Jahresgesamtstunden zu erfolgen hatte (vgl. insbes. VG Göttingen, Urteil vom 9. April 2008 - 1 A 301/06 - ), ist nach der Gesetzesänderung nicht mehr maßgeblich.VG-DUESSELDORF – Urteil, 8 K 4129/08 vom 16.06.2011- Zu den für den Betrieb von Abwasseranlagen in Betracht kommenden Regeln der Technik nach § 18b Abs. 1 WHG a.F. gehört auch der sogenannte Trennerlass. Für eine den dort geregelten Anforderungen nicht genügende Einleitung von Abwasser kann eine Befreiung von der Abwasserabgabe nach § 73 Abs. 2 LWG NRW grundsätzlich nicht gewährt werden.
- Zum Begriff eines Gewässers.BVERWG – Urteil, 2 C 4.10 vom 27.01.2011Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2202/09 vom 10.12.20101. Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, nach der in Fällen bestandskräftiger Festsetzung eines Versorgungsabschlages bei Freistellungen gemäß § 14 Abs 1 S 1, Halbsatz 2 und 3 BeamtVG F. 1991 ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens erst ab einem entsprechenden Antrag des Ruhestandsbeamten besteht.
2. Anderes gilt nicht in Bezug auf den Erlass des FM NRW vom 18. Juli 2008 oder den Erlass des BMI vom 3. September 2008.
3. Es gibt keinen Grundsatz des Inhalts, dass ein Widerspruch gegen eine bestandskräftige Versorgungsfestsetzung immer auch (hilfsweise) einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens umfasst.VG-POTSDAM – Beschluss, VG 3 L 372/10 vom 07.10.2010Aufgabe der früeren Rechtsprechung der 3. Kammer im Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2010 - 12 S 1.10VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 7659/08 vom 07.06.2010Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug auf ihre ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht so zu stellen war, als hätte sie vollzeitig Dienst geleistet. Die Lehrerin hatte die Verfügung, mit der bei der Einstellung ihre regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt worden war (auf 18 von 28 Wochenstunden), bestandskräftig werden lassen.OLG-HAMM – Urteil, 11 U 273/09 vom 10.02.2010Zur Frage der Kausalität der Amtspflichtverletzung bei UInterlassen einer durch den Notar gebotenen SachverhaltsaufklärungVG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2804/08 vom 05.01.2010Ein Bescheid über "Bezüge bei fortgeführtem Zurruhesetzungsverfahren" gemäß § 47 Abs 3 LBG a.F., welcher Besoldung regelt, wird durch einen nach Bestandskraft der zunächst vom Beamten angegriffenen Zurruhesetzung ergehenden und ab dem Beginn des Ruhestandes (rückwirkend) die Versorgungsbezüge regelnden Bescheid ersetzt und damit konkludent aufgehoben. Eine gegen den Bescheid über die Bezüge nach § 47 Abs 3 LBG a.F. erhobene Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs 1, 2. Alt. VwGO ist deshalb unzulässig.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 709/07 vom 20.11.2009Verändert, insbesondere verkürzt ein Gesetz geltende Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 EGBGB entsprechend anzuwenden. Danach ist bei einer Veränderung der Verjährungsfristen auf die noch nicht verjährten Ansprüche die neue, im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung maßgebliche Frist anzuwenden. Ist diese neue Verjährungsfrist kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von ihrem Inkrafttreten an berechnet. Läuft jedoch die in dem bisherigen Gesetz bestimmte längere Frist früher als die im neuen Gesetz bestimmte kürzere Frist ab, tritt der Fristablauf mit dem Ablauf der längeren Frist ein.VG-BERLIN – Beschluss, 4 M 374/09 vom 04.11.2009Die Anordnung von Ersatzzwangshaft ist unzulässig, wenn die Möglichkeiten der Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgelds noch nicht ausgeschöpft sind, weil der Vollziehungsbeamte unter Verweis auf einen früher beim Schuldner durchgeführten, wegen Vermögenslosigkeit fruchtlosen Vollstreckungsversuch einen weiteren Vollstreckungsversuch unterließ.SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 27361/09 ER vom 25.09.20091. Es ist nicht ersichtlich, warum im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende das Interesse des Leistungsträgers an einer sofortigen Rückerstattung bereits erbrachter Leistungen das Interesse des (hilfebedürftigen) Leistungsempfängers an dem (vorläufigen) Behalt der zur Existenzsicherung geleisteten Zahlungen überwiegen soll. Diese Erwägungen gelten im gleichen Maß für einen Erstattungsbescheid nach § 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 10) wie für einen solchen nach § 328 Abs 3 S 2 SGB 3.
2. Aus dem Wortlaut des § 39 Nr 1 SGB 2 nF, der Gesetzesbegründung sowie dem Sinn und Zweck des Grundsatzes der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen ergibt sich, dass der Widerspruch gegen Erstattungsbescheide aufschiebende Wirkung entfaltet. Dies gilt unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage sich der Erstattungsbescheid stützt,VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 79/08.F vom 10.08.2009Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Versorgungsbescheide in Bezug auf den Versorgungsabschlag für TeilzeitbeschäftigteVG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 4260/08 vom 30.07.2009Die Gemeinde ist bei der Gewerbesteuerfestsetzung an den
Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes gebunden, auch wenn insoweit
die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt erfolgt ist.
Etwaige Fehler bei der Berechnung des Gewerbesteuermessbetrages können
ausschließlich im finanzgerichtlichen Verfahren geltend gemacht
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