Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/28671
Timestamp: 2018-11-15 18:37:37
Document Index: 358171901

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 25', '§ 28', '§ 37', '§ 41', '§ 44', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 56', '§ 36', '§ 5', '§ 29', '§ 58', '§ 57', '§ 64', '§ 52', '§ 79', '§ 52', '§ 41', '§ 49', '§ 60', '§ 74']

5.215-101 Erweiterte-Kameralistik-Haushaltsführungsverordnung (EKHhFVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
5.215-101 Erweiterte-Kameralistik-Haushaltsführungsverordnung (EKHhFVO)
§ 5 Teilhaushaltspläne, Haushaltssachbücher
§ 19 Haushaltsvermerke
§ 21 Bewirtschaftung der Einnahmen
§ 22 Bewirtschaftung der Ausgaben
§ 24 Sachliche und zeitliche Bindung
§ 25 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
§ 28 Vorschüsse, Verwahrgelder
§ 37 Aufgaben und Organisation der Finanzbuchhaltung
§ 41 Sollbuchführung
§ 44 Tagesabschluss
§ 75 Haushaltsrechnung
§ 76 Überschuss, Fehlbetrag
§ 77 Vermögens- und Schuldennachweis
§ 78 Bilanz zum Jahresabschluss
§ 79 Anhang der Bilanz
über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Erweiterten Kameralistik
(EKHhFVO)
(KABl. 2014 S. 9)
Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Änderung der Vorschriften über die Haushaltsführung
Teilhaushaltspläne, Haushaltssachbücher
Bewirtschaftung der Einnahmen
Beteiligung an privatwirtschaftlichen Unternehmen
Anhang der Bilanz
( 1 ) Die Vorschriften dieser Rechtsverordnung gelten für die kirchlichen Körperschaften nach Artikel 4 der Verfassung und für die örtlichen Kirchen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg (Teil 4 § 56 Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung), soweit sie ihre Haushalte nach den Grundsätzen des kameralistischen Rechnungswesens führen.
Der Haushaltsplan wird als einheitlicher Plan aufgestellt (Einheitshaushalt).
eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden zum letzten Stichtag,
eine Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen sowie
( 1 ) Gliederung und Gruppierung richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.
( 2 ) 1 Die ersten zwei Ziffern der Gliederungs- und Gruppierungsnummern sind zwingend zu verwenden, die weiteren Ziffern sind nur zu verwenden, soweit dies nach den örtlichen Gegebenheiten zweckmäßig ist. 2 Über die vorgegebenen Ziffern hinaus kann eine weitere Unterteilung bis zur vierten Stelle vorgenommen werden.
( 2 ) Innerhalb des Haushaltsplans sowie der Teilhaushaltspläne kann eine Unterteilung in Haushaltssachbücher erfolgen.
( 2 ) Übersteigen in der Planung die Einnahmen die Ausgaben (Planüberschuss), so soll dieser Saldo bereits im Rahmen des Haushaltsbeschlusses zunächst zur Auffüllung der Substanzerhaltungs- oder sonstiger Pflichtrücklagen veranschlagt werden.
( 2 ) 1 Darlehen dürfen nur aufgenommen werden, wenn die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. 2 Dies ist anzunehmen, wenn die regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die unabweisbaren Ausgaben und die für die Erhaltung des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel mindestens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen übersteigen.
( 3 ) Darlehensaufnahmen und -tilgungen sowie die Ausgaben für die Geldbeschaffung und die Zinsen sind bei der dem Verwendungszweck der Darlehen entsprechenden Gliederung zu veranschlagen.
( 5 ) Sollte zum Haushaltsausgleich eine Darlehensaufnahme erforderlich sein, sind Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in der Finanzplanung und den künftigen Haushalten zu berücksichtigen.
( 1 ) 1 Im Haushaltbeschluss können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden (Deckungsfähigkeit). 2 Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit verändert den Haushaltsansatz nicht.
( 2 ) 1 Spenden, Kollekten, Erbschaften und vergleichbare Erträge, die von Dritten mit einer Zweckbindung versehen sind, dürfen nur für bestimmte der Zweckbindung entsprechende Ausgaben verwendet werden. 2 Weitere Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben beschränkt werden (Zweckbindung von Einnahmen). 3 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden, diese Mehrausgaben gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen.
( 3 ) 1 Haushaltsmittel für Investitionen sind übertragbar. 2 Andere Haushaltsmittel können im Haushaltsbeschluss für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert (Übertragbarkeit).
( 4 ) 1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen (Sperrvermerk). 2 Wird ein Sperrvermerk angebracht, so ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.
( 2 ) Spätestens wenn für eine Einzahlung der Rechtsgrund, der oder die Zahlungspflichtige, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen.
( 3 ) 1 Zu viel eingegangene Beträge stellen eine Verbindlichkeit dar. 2 Die Rückzahlung zu viel erhaltener Beträge ist bei den Einnahmen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist; die Verbindlichkeit ist anzupassen.
( 1 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.
( 3 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.
( 4 ) Spätestens wenn für eine Auszahlung der Rechtsgrund, der oder die Empfangsberechtigte, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die anordnende Stelle eine Anordnung zu erteilen.
( 5 ) 1 Zu viel ausgezahlte Beträge stellen eine Forderung dar. 2 Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist bei den Auszahlungen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist; die Forderung ist anzupassen.
( 2 ) Auszahlungen im Rahmen der Investitionstätigkeit dürfen nur verfügt werden, soweit die Finanzierungsmittel rechtzeitig bereitgestellt werden können.
( 2 ) 1 Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen fertiggestellt worden ist.
( 3 ) 1 Die Haushaltsmittel aus zweckgebundenen Einnahmen bleiben über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Erfüllung des Zwecks verfügbar. 2 Zum Jahresende nicht verbrauchte Mittel sind einem finanzgedeckten Sonderposten zuzuführen, soweit es sich nicht nur um Soll-Einnahmen handelt.
( 1 ) 1 Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind zulässig, wenn die Finanzierung gewährleistet ist. 2 Sie bedürfen in der Kirchengemeinde und in den örtlichen Kirchen der Einwilligung des Kirchengemeinderates, soweit dieser die Zuständigkeit nicht auf einen Ausschuss delegiert hat.
( 2 ) Im Haushaltsbeschluss soll das Nähere bestimmt werden, insbesondere ab welcher Höhe Ausgaben als über- bzw. außerplanmäßig anzusehen sind und einer Einwilligung bedürfen.
( 1 ) 1 Durch geeignete Maßnahmen ist während des Haushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt. 2 Eine zeitnahe Verfügbarkeit der Auswertungen ist sicherzustellen.
( 3 ) 1 Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder der Ausgaben es erfordert, kann durch haushaltswirtschaftliche Sperren im laufenden Haushaltsjahr das Eingehen von Verpflichtungen und das Leisten von Ausgaben von einer Einwilligung abhängig gemacht werden. 2 Die für die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre zuständige Stelle ist im Haushaltsbeschluss festzulegen.
Einnahmen, die irrtümlich eingegangen sind und zurückgezahlt oder weitergeleitet werden oder die noch nicht als Haushaltseinnahmen gebucht werden können,
Bildung und Auflösung von Rechnungsabgrenzungen und
Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Finanzbuchhaltung entstanden ist.
Haushalts- oder Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,
( 4 ) 1 Allgemeine Anordnungen nach Absatz 3 können auch durch den Haushaltsbeschluss erteilt werden. 2 Sie können sich dann auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 4, und 5 beschränken. 3 Die nachträglich festzustellende sachliche und rechnerische Richtigkeit der aufgrund einer solchen Anordnung gebuchten Beträge erfolgt im Rahmen der Abnahme des Jahresabschlusses durch gesonderten Beschluss.
( 2 ) 1 Ansprüche dürfen niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen. 2 Durch die Niederschlagung wird die Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst befristet oder unbefristete zurückgestellt. 3 Bei einer unbefristeten Niederschlagung ist die Sollstellung auszubuchen.
( 3 ) 1 Ansprüche dürfen ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die Schuldnerin bzw. den Schuldner eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn feststeht, dass die Einziehung dauerhaft keinen Erfolg haben wird. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder Anrechnung von geleisteten Beträgen. 3 Mit dem Erlass wird auf einen Anspruch verzichtet, er ist auszubuchen.
( 4 ) Aufgaben der Finanzbuchhaltung Dritter dürfen nur dann übernommen werden, wenn gewährleistet ist, dass andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die Erledigung der Aufgaben in die Prüfung der zentralen oder gemeinsamen Finanzbuchhaltung einbezogen werden und die Erledigung der Aufgaben nach § 36 nicht beeinträchtigt wird.
( 1 ) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass
der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden klar ersichtlich aufgezeichnet werden.
( 1 ) 1 Die Geschäftsvorfälle müssen in zeitlicher Reihenfolge als Zeitbuch sowie in übersichtlicher und verständlicher Form sowohl vollständig als auch auszugsweise als Sachbuch dargestellt werden können. 2 Die Geschäftsvorfälle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Haushaltsplans sind in einem Haushaltssachbuch oder bei Anwendung des § 5 Absatz 2 in mehreren Haushaltssachbüchern auszuweisen. 3 Daneben sind ein Vermögens- und Schuldensachbuch sowie ein Vorschuss- und Verwahrsachbuch zu führen.
( 2 ) Zu den Sachbüchern können Vorbücher geführt werden, deren Ergebnisse zu übernehmen sind.
( 3 ) 1 Für die aus einer Anordnung nach § 29 Absatz 1 resultierenden Ist-Buchungen ist kein Buchungsbeleg erforderlich. 2 Die Verbindung von den Bankkontoauszügen zu den Buchungen ist in geeigneter Form nachzuweisen.
( 5 ) Die Buchungsbelege sind grundsätzlich nach internen Belegnummern oder nach der sachlichen Ordnung des Haushaltsplans zu ordnen.
Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).
( 1 ) 1 Anordnungen sind unverzüglich nach Eingang in der Finanzbuchhaltung zu buchen. 2 Abweichend von Satz 1 können nicht zahlungswirksame Veränderungen insbesondere des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten gebucht werden.
( 5 ) 1 Werden die Auszahlungen unbar abgewickelt, so sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammen zustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist mindestens stichprobenweise zu überprüfen und zu bescheinigen. 3 Nach einer vollständigen Prüfung kann die Bescheinigung auch durch elektronische Freigabe erfolgen.
( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem zahlungswirksame Buchungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.
( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.
( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Stelle nur aufgrund einer Anordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.
( 1 ) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln erlässt die für die Ausführung des Haushalts zuständige Stelle eine Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung.
Einnahmen, die irrtümlich eingegangen sind und zurückgezahlt oder weitergeleitet werden,
( 3 ) Näheres zu Aufnahme, Bewertung und Ausweis des Vermögens und der Schulden regelt das Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift.
( 2 ) Eine erste Inventur ist vor Beginn des Geschäftsbetriebs oder bei Umstellung auf die erweiterte Kameralistik durchzuführen.
( 3 ) 1 Weitere Inventuren sind spätestens alle drei Jahre zeitnah zum Ende des Haushaltsjahres durchzuführen. 2 In den Kirchengemeinden sollen sie im Rhythmus der Legislaturperioden der Kirchengemeinderäte stattfinden.
( 2 ) Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.
( 3 ) Herstellungskosten sind die Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.
Verzinsliche Wertpapiere____________________
( 1 ) 1 Soweit nach dieser Verordnung für bestimmte Passivposten vorgesehen, müssen diesen entsprechende Wertpapiere und Geldanlagen auf der Aktivseite gegenüberstehen (Finanzdeckung). 2 Sie sind nach Maßgabe des § 58 gesondert von anderen Finanzanlagen oder Wertpapieren und Geldanlagen auszuweisen. 3 Die Zuordnung zum Anlage- oder Umlaufvermögen erfolgt nach Maßgabe des § 57.
( 1 ) 1 Rücklagen sind Geldbestände, die aus der laufenden Haushaltswirtschaft in das Vermögenssachbuch ausgesondert und für eine spätere Verwendung zurückgelegt werden. 2 Sie sind unter Berücksichtigung des kassenmäßigen Abschlusses zu bilden.
2 Werden weitere Überschüsse erzielt, so sollen diese vorrangig der Substanzerhaltungsrücklage zugeführt werden, soweit eine Deckungslücke besteht. 3 Im Übrigen können freie Rücklagen sowie für von dem zuständigen Beschlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagen gebildet werden.
( 6 ) Zinsen und ähnliche Erträgnisse werden den Rücklagen über das Jahresergebnis den Haushalt zugeführt, soweit nicht andere Regelungen entgegenstehen.
( 1 ) 1 Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Ausgleichsrücklage zu bilden. 2 Die Ausgleichsrücklage ist mindestens zu 10 Prozent der durchschnittlichen Zuweisungen aus dem kirchlichen Bereich der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln. 3 Soweit der Haushalt in Teilhaushaltspläne gegliedert ist, ist eine Ausgleichsrücklage für jeden Teilhaushaltsplan zu bilden, soweit nicht einzelne im Haushaltsbeschluss ausgenommen werden.
( 1 ) 1 Spenden, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, die bis zum Ende eines Haushaltsjahres nicht verwendet wurden, sind einem Sonderposten mit Finanzdeckung nach § 64 zu passivieren. 2 Gleiches gilt für erhaltene Erträge für Grabpflege, die nicht im laufenden Jahr verwendet werden, sofern die Abwicklung nicht mit Hilfe einer nicht rechtsfähigen Stiftung erfolgt.
( 2 ) 1 Für erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen sind, soweit diese an Bedingungen geknüpft sind, mit der Aktivierung der Investition Sonderposten ohne Finanzdeckung auszuweisen. 2 Die Sonderposten werden in den Folgejahren anteilig aufgelöst. 3 Werden Mittel aus erhaltenen Investitionszuschüssen und -zuweisungen bis zum Jahresabschluss nicht zweckge-recht verwendet, sind sie als Verbindlichkeiten auszuweisen.
( 3 ) Werden die Mittel aus einem Sonderposten nach Absatz 1 für Investitionen verwendet, ist der Sonderposten mit Finanzdeckung aufzulösen und ein Sonderposten ohne Finanzdeckung zu bilden, der in den Folgejahren anteilig aufgelöst wird.
( 1 ) Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, so sind entsprechende Zuordnungen im Rahmen des Jahresabschlusses vorzunehmen.
( 2 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach § 52 für Gebäude nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, erfolgt deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren.
( 1 ) 1 Der Jahresabschluss umfasst die Haushaltsrechnung, die Vorschuss- und Verwahrrechnung, den Vermögens- und Schuldennachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Er ist ggf. um einen Rechenschaftsbericht zu ergänzen.
( 2 ) Ausgaben und Einnahmen des Haushaltsjahres sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodenabgrenzung).
( 3 ) Aufbau und Darstellung der Bilanz werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.
( 1 ) 1 In der Haushaltsrechnung sind die sich aus dem kassenmäßigen Abschluss ergebenden Beträge für die einzelnen Haushaltsstellen nach der Ordnung des Haushaltsplanes nachzuweisen. 2 Den Soll-Einnahmen und Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres sind die entsprechenden Haushaltsansätze gegenüberzustellen.
( 2 ) Der in der Haushaltsrechnung darzustellende kassenmäßige Abschluss enthält
die Kasseneinnahme- und die Kassenausgabereste.
( 3 ) 1 Zur Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sind die Soll-Einnahmen des Haushaltsjahres den Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung etwaiger Haushaltsreste gegenüberzustellen. 2 Haushaltsreste sollen nur gebildet werden, wenn sich hierdurch kein Fehlbetrag in der Jahresrechnung ergibt.
( 1 ) Ein Überschuss oder Fehlbetrag ist in der Bilanz im Eigenkapital als Bilanzergebnis auszuweisen.
( 2 ) 1 Über die Verwendung eines Überschusses oder die Abdeckung eines Fehlbetrags der Haushaltsrechnung entscheidet die zuständige Stelle im Folgejahr, soweit nicht bereits entsprechende Beschlüsse vorliegen. 2 Ein Überschuss ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.
1 Im Abschluss des Vermögens- und Schuldensachbuchs sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen, die sich aus dem Haushaltssachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch ergeben (Vermögens- und Schuldennachweis). 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
( 4 ) Aufbau und Darstellung der Bilanz werden vom Landeskirchenamt in einer Verwaltungsvorschrift festgelegt.
sind die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden zu erläutern und Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sind zu begründen,
sind die übernommenen Bürgschaften mit dem Ausweis des Ursprungsbetrags und der Valutierung zum Abschlussstichtag auszuweisen
und ist auf Risiken hinzuweisen.
( 2 ) Im Rechenschaftsbericht soll ergänzend zum Anhang nach § 79 der Verlauf der Haushaltsführung und die Lage der kirchlichen Körperschaft unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der dauerhaften Erfüllung der Aufgaben so dargestellt werden, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
( 2 ) 1 Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse, die Sachbücher und die Eröffnungsbilanz sowie der Anhang zur Eröffnungsbilanz sind in ausgedruckter Form dauernd aufzubewahren. 2 Sonstige Bücher und die Belege sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 3 Die Fristen beginnen am 1. Januar des auf die Erstellung des Jahresabschlusses folgenden Haushaltsjahres.
( 1 ) 1 Die Kassenaufsicht über die Finanzbuchhaltung dient der Sicherstellung einer ordnungsmäßigen Kassenführung. 2 Sie obliegt der für die Dienstaufsicht der Körperschaft zuständigen Stelle und kann auf eine Person delegiert werden, die sich nicht an Anordnungen oder Aufgaben der Finanzbuchhaltung beteiligen darf.
die Finanzanlagebestände mit den Eintragungen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen übereinstimmen,
die Vorschüsse und Verwahrungen rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und
Buchmäßige Abbildung der Wertminderung aufgrund der Nutzung der Vermögensgegenstände durch Zuführung der entsprechenden Haushaltsmittel zur Substanzerhaltungsrücklage.
Bestandteil des Jahresabschlusses, in den besondere Erläuterungen und zusätzliche Informationen zum besseren Verständnis des Jahresergebnisses aufzunehmen sind. Soweit die Erläuterungen zu komplex werden, sollen dem Anhang Anlagen beigefügt werden.
Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.
Ausgaben, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.
Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen, die verpflichtend aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften bzw. Gremienbeschlüssen resultieren. In die kirchliche Bilanz wird der in der Jahresrechnung ausgewiesene Überschuss oder Fehlbetrag als „Bilanzergebnis“ eingestellt.
Anordnung für wiederkehrende Buchungen, die für ein oder mehrere Haushaltsjahre gilt.
Einheitshaushalt:
Alle Haushaltsstellen werden in einem Haushalt aufgestellt, eine Aufteilung der vermögenswirksamen und der nicht vermögenswirksamen Haushaltsstellen in Vermögens- und Verwaltungshaushalte, wie beispielsweise im kommunalen Bereich, ist nicht zulässig. Unabhängig davon können Teilhaushalte gebildet werden, die dann jedoch sowohl die vermögenswirksamen als auch die nicht vermögenswirksamen Haushaltsstellen eines Teilbereichs des Haushalts enthalten.
Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens (Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Verbindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrechnung alle nicht zahlungswirksamen Vermögensminderungen und Schuldenmehrungen“ durch die Wörter: „nicht zahlungswirksame Minderungen von Aktivpositionen (Nummern 0 bis 3 im Vermögenssachbuch) und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen (Nummern 4 bis 9 im Vermögenssachbuch). Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.
Erweiterte Kameralistik:
Prinzip der Verwaltungsbuchführung mit der grundsätzlichen Abbildung der Zahlungsströme auf der Basis einer Sollbuchführung, der Einbeziehung der Abbildung des weiteren Ressourcenverbrauchs (Sachanlagevermögen) und der Einbeziehung einer Kosten- und Leistungsrechnung.
Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.
Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.
Dieser Grundsatz beschreibt das Erfordernis, zur Deckung von bestimmten Passivposten (Rücklagen, finanzgedeckte Sonderposten, finanzierte Rückstellungen) Geldanlagen separat von weiteren Anlagen zu tätigen. Die Finanzdeckung dient der Sicherstellung der Liquidität für den Zeitpunkt, zu dem die Passivposten für die Finanzierung benötigt werden. Da die Verfügbarkeit der Geldanlagen im Vordergrund steht, sind diese im Umlaufvermögen abgebildet.
Vorgänge des kirchlichen Handelns, die buchmäßig erfasst und dokumentiert werden müssen, weil sie Auswirkungen auf die Vermögenszusammensetzung der Körperschaft haben.
Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Darstellung der Haushaltsmittel nach Einnahme- und Ausgabearten entsprechend den Grundlagen zur Haushaltssystematik.
Eine ggf. mehrjährige Maßnahme, die zu einem dauerhaften Haushaltsausgleich führt. Dabei sollen die in der Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und die zwangsläufigen Ausgaben einschließlich der zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflichtungen und der für die Erhaltung (Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigen Haushaltsmittel berücksichtigt werden.
Der Haushaltsplan ist Bestandteil des Haushalts und bezieht sich im Regelfall auf die gesamte Körperschaft. Er kann in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden (z. B. Kirchengemeinde, Kindergarten, Friedhof).
Haushaltssachbuch:
Der Begriff des Haushaltssachbuchs wird verwendet, um den Haushaltsplan in Abrechnungsbereiche zu unterteilen.
Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den Grundlagen zur Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich ist die Sachbuchnummer voranzustellen.
Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen des Haushaltsbeschlusses zu Ansätzen des Haushalts (Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).
Die Definition der Herstellungskosten findet sich in § 52 Absatz 3; es wurden die handelsrechtlichen Bestimmungen übernommen. Zu den Herstellungskosten gehören die Materialkosten, die Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung sowie angemessene Teile der Materialgemeinkosten, der Fertigungsgemeinkosten und des Werteverzehrs des Anlagevermögens, soweit dieser durch die Fertigung veranlasst ist. Bei der Berechnung der Herstellungskosten dürfen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Ausgaben für soziale Einrichtungen der Körperschaft, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen.
Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste). Kassenreste werden in das folgende Haushaltsjahr übernommen und sind in diesem abzuwickeln.
Mittel, die verpflichtend oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke aus der laufenden Haushaltswirtschaft in das Vermögenssachbuch ausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedeckt sein müssen. Die bilanzielle Darstellung erfolgt als Positionen des Eigenkapitals.
Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten. Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde nach feststehen. Eine andere Bezeichnung für die Schulden ist im Rahmen der bilanziellen Darstellung Fremdkapital (s. a. Nummer 61 Sonderposten).
Die aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfassten Ausgaben bzw. Einnahmen.
Teilhaushaltspläne:
Der Haushaltsplan bezieht sich im Regelfall auf die gesamte Körperschaft und kann bei Bedarf in Teilhaushaltspläne aufgeteilt werden (z. B. Kirchengemeinde, Kindergarten, Friedhof).
Ausgaben, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der zur Deckung verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.
Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.
Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.
Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden, sie werden auch als durchlaufende Gelder bezeichnet und sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.
Vorgelagerte automatisierte Verfahren, in denen Geschäftsvorfälle gesammelt werden können. Die Buchungen werden in einer Summe oder einzeln in das Hauptverfahren (Zeit- und Sachbuch) übertragen.
Zweckbindung von Einnahmen:
Die Frage, ob Spenden oder vergleichbare Einnahmen einer Zweckbindung (von Dritten) unterliegen, ist immer aus der Sicht der empfangenden (bilanzierenden) Einrichtung bzw. Körperschaft zu beurteilen. Geht beispielsweise eine Spende für „die Seniorenarbeit der Kirchengemeinde“ ein, so hätte diese Spende aus der Sicht des Teilbereichs Seniorenarbeit keine Zweckbindung, da sie allgemein für die eigene Arbeit eingesetzt werden könnte. Aus Sicht der (bilanzierenden) Kirchengemeinde darf die Spende jedoch nur in einem bestimmten Bereich (Seniorenarbeit) verwendet werden und hat somit – aus Sicht der Kirchengemeinde – sehr wohl eine Zweckbindung. Eine derartige Spende ist somit, da sie sich im Buchungskreislauf der Kirchengemeinde befindet, immer als zweckgebundene Spende anzusehen. Dies bedeutet, dass allgemeine Spenden, also z. B. „für die Arbeit der Kirchengemeinde“, nur auf der bilanzierenden Ebene (hier: der Kirchengemeinde selbst), erscheinen können.
( 2 ) 1 Soweit während dieser Umstellung der Haushalt oder Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen der erweiterten Kameralistik geführt werden, sind Ausnahmen von den Vorschriften des § 41 (Sollbuchführung), der §§ 49 bis 57 und §§ 60 bis 73 (Vermögen und Schulden außer Geldanlagen und Beteiligungen) zulässig. 2 Dies gilt in Bezug auf die Vermögensdarstellung ebenso wie für die Vorschriften der §§ 74 bis 79 (Jahresabschluss). 3 Bei den Ausnahmen sind die Vorschriften des vor dem 1. Januar 2014 geltenden Haushaltsrechts zu beachten.
( 3 ) Soweit während dieser Umstellung Teilbereiche des Haushalts nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens geführt werden, sind die Vorschriften der Rechtsverordnung über die Haushaltsführung nach den Grundsätzen des kaufmännischen Rechnungswesens zu beachten.