Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XI%20R%2067/07
Timestamp: 2020-02-28 16:43:55
Document Index: 107992046

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1786
BFH, 30.07.2008 - XI R 67/07 (https://dejure.org/2008,1786)
BFH, Entscheidung vom 30.07.2008 - XI R 67/07 (https://dejure.org/2008,1786)
BFH, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - XI R 67/07 (https://dejure.org/2008,1786)
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Innergemeinschaftliche Lieferung: Lieferortbestimmung bei Versendung in ein Speditionslager und nachfolgender Freigabeerklärung nach Zahlungseingang - Rechtsprechungsänderung
Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung
Innergemeinschaftliche Lieferung; Ort der Lieferung bei Versendung; Freigabeerklärung nach Zahlungseingang
Umsatzsteuer - Lieferzeitpunkt und -ort bei "ship-to-hold"
Anforderungen an die Ausführung einer Lieferung in einem anderen Mitgliedstaat; Möglichkeit zur Umkartierung an einen anderen Abnehmer beim Vorliegen einer Beförderungslieferung
Ort der Lieferung ist Ort der Übergabe an mit Versendung Beauftragten, auch wenn Abnehmer nicht bekannt
Versendungslieferung aus dem EU-Ausland stets steuerfrei
Umsatzsteuerfreiheit bei Exporten mit "gebrochenem Transportweg"
Kurznachricht zu "Umsatzsteuerliche Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung von Logistikzentren" von RA/StB Andreas Köster-Böckenförde, original erschienen in: UR 2010, 850 - 854.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.7.2008,Az.: XI R 67/07 (Ort der innergemeinschaftlichen Lieferung - Versendungslieferung - Freigabeklausel)" von RiBFH Dr. Gerhard Michel, original erschienen in: DB 2008, 2464 - 2465.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.07.2008, Az.: XI R 67/07 (Zu den Voraussetzungen einer Versendungslieferung)" von Redaktion DStR, original erschienen in: DStR 2008, 2162.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 30.07.2008, Az.: XI R 67/07 (Innergemeinschaftliche Lieferung: Ort der Lieferung bei Versendung, Freigabeerklärung nach Zahlungseingang)" von der Redaktion, original erschienen in: DStZ 2008, 815 - 816.
Kurznachricht zu "BB-Kommentar zum Urteil des BFH vom 30.07.2008, Az.: XI R 67/07 (Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlicher Versendung)" von RA/StB Andreas Köster-Böckenförde, original erschienen in: BB 2009, 650 - 651.
Zusammenfassung von "Konsignationslager auf dem Prüfstand" von RA/StB Dr. Karl-Heinz Böttner, original erschienen in: DStR 2009, 624 - 626.
Kurznachricht zu "Innergemeinschaftliche Lieferungen nach Deutschland über inländische Lagerstrukturen" von StB Ursula Slapio und Dipl.-Wirtschaftsjurist Tobias Wiedeking, LL.M., original erschienen in: BB 2009, 1724 - 1730.
BFHE 222, 138
BB 2009, 649
DB 2008, 2463
DB 2008, 2464
BStBl II 2009, 552
aa) Nach der Rechtsprechung des BFH gilt eine Lieferung auch dann gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgeführt, wenn die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunächst in ein inländisches Lager gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine Freigabeerklärung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird (BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, Leitsätze 1 und 2).
Der BFH hat dies insbesondere damit begründet, dass § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG auch anzuwenden ist, wenn es dem Lieferer nach Beginn der Beförderung oder Versendung noch möglich ist, über den Gegenstand der Lieferung neu zu disponieren und den Gegenstand wie im Fall einer sog. Umkartierung an einen anderen Abnehmer zu liefern (BFH-Urteil in BFHE 222, 138, BStBl II 2009, 552, unter II.1.b).
Schließlich erfordere auch das von der Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30. Juli 2007 XI R 67/07 (BFHE 222, 138 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ; BStBl II 2009, 552 ff. [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) keine andere Beurteilung.
Denn wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) entschieden habe, setze die Anwendung von § 3 Abs. 6 UStG lediglich voraus, dass der Abnehmer - wie im Streitfall - bei Beginn der Beförderung bereits feststehe.
Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, aus dem BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) folge, dass die dem Streitfall zugrunde liegenden Lieferungen trotz vertraglich vereinbarter und tatsächlich auch erst wesentlich später erfolgten Übergangs der Verfügungsmacht bereits im Zeitpunkt und am Ort des Beginns der Beförderungen in Spanien durchgeführt worden seien, könne das FA sich dem nicht anschließen.
aa) Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 [BFH 30.07.2008 - XI R 67/07] ) wird von einem großen Teil der Fachliteratur (Frye, UStR 2013, 889 ff; Hiller, MwStR 2013, 572 ff.; Böttner, UR 2010, 299 ff.; Slapio und Wiedeking, BB 2009, 1724;… Heuermann in Sölch/Ringleb, UStG, § 1a Rn. 21; Stadie in Rau/Dürrwächter ,UStG, § 1a Anm. 61, 70; Nieskens in Rau/Dürrwächter UStG § 3 Anm. 3445 und 3482) die Auffassung vertreten, aus der Entscheidung folge, dass in Fällen, in denen der Kunde als Abnehmer des Gegenstands der Lieferung feststehe, der Ort und der Zeitpunkt der Lieferung sich auch bei kurzfristiger Einlagerung in ein Lager des Lieferanten nach § 3 Abs. 6 UStG richte.
Zur Begründung führte er aus, das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBl II 2009, 552) sei vorliegend nicht einschlägig.
Während der BFH hierzu früher vertreten habe, der Abnehmer müsse bereits bei Beginn der Beförderung oder Versendung feststehen, habe er mit Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBl II 2009, 552) entschieden, es reiche aus, dass der Abnehmer zumindest aus den vorhandenen Unterlagen mit hinreichender Sicherheit leicht und eindeutig identifiziert werden könne.
Das BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (BStBI II 2009, 552) stehe dieser Sichtweise nicht entgegen.
Erfolgt die Beförderung oder Versendung aufgrund verbindlicher Bestellung und damit auf der Grundlage eines Umsatzes, steht es der Annahme einer am Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung ausgeführten Lieferung nicht entgegen, wenn die Ware zunächst in ein (Konsignations)lager verbracht wird (vgl. BFH, Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552; Hessisches FG, Urteil vom 25.08.2015, 1 K 2519/10, juris m. w. N.).
Schließlich erfordere auch das von der Antragstellerin zur Stützung ihrer Rechtsauffassung herangezogene BFH-Urteil vom 30. Juli 2007 XI R 67/07 (BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552 ff.) keine andere Beurteilung.
dd) Gegen diese Sichtweise häufen sich insbesondere nach Ergehen des BFH-Urteils vom 30. Juli 2008 XI R 67/07 ( BFHE 222, 138; BStBl II 2009, 552) im Schrifttum kritische Stimmen.
Es soll ausreichen, wenn sich aus den unstreitigen Umständen, insbesondere aus Unterlagen, mit hinreichender Sicherheit leicht und einwandfrei ableiten lässt, dass der Abnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestanden hat (vgl. auch Michel, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, DB 2008, 2464 f. und Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3122 ff.).
ee) Ob das angeführte BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, das keine Lieferung in ein Konsignationslager betraf, eine solche Sichtweise rechtfertigt, ist - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen gewesen.
Das Urteil des BFH vom 30.07.2008 XI R 67/07 sei im vorliegenden Fall eines Konsignationslagers nicht anzuwenden, weil es sich bei dem dort entschiedenen Fall um keinen vergleichbaren Sachverhalt gehandelt habe.
Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BFH zugleich, dass der Abnehmer bei Beginn der Beförderung feststehen muss (vgl. BFH-Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552).
58 (aa) In Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07 (…a.a.O.) kann von einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass bereits bei Beginn der Beförderung/Versendung feststeht, dass Abnehmer der Waren ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen ist.
Sicherheit leicht und einwandfrei ableiten lässt, dass der Abnehmer zum maßgeblichen Zeitpunkt festgestanden hat (vgl. auch Böttner, UR 2010, 299 ff.; Köster-Böckenförde, UR 2010, 850 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen; Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG § 3 Anm. 3240 Konsignationslager; mit differenzierter Betrachtungsweise: Martin in Sölch/Ringleb UStG, § 3 Anm. 181; Michel, Anmerkung zum BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, DB 2008, 2464 f. und Nieskens in Rau/Dürrwächter, UStG, § 3 Rz 3122 ff.).
Gleichzeitig konnte sie ab Einlieferung der Waren in das von ihr unterhaltene Lager unmittelbar über diese verfügen, ohne dass es - im Unterschied zu dem im BFH-Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07, a.a.O.) mitgeteilten Sachverhalt - einer Mitwirkung, insbesondere einer Freigabeerklärung der Klägerin bedurfte.
Ihre Einschätzung leitete die Klägerin aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 30.07.2008 (XI R 67/07, BStBl II 2009, 552) und den Entscheidungen des Hessischen Finanzgerichts vom 21.06.2011 (1 V 2518/10) und vom 30.10.2014 (1 K 108/11) ab.
Zwar habe der BFH mit Urteil vom 30.07.2008 (XI R 67/07) entschieden, dass selbst bei kurzfristiger Zwischenlagerung von Waren bei einem Dritten im Inland und Herausgabe der Waren erst bei Freigabe durch den im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Lieferanten, der Leistungsort nach dem Beginn der Versendung zu bestimmen sei und nicht im Inland liege und die Lieferung deshalb im Inland nicht steuerbar sei, wenn der Abnehmer bereits feststehe.
Daraus ist nach Auffassung des BFH zu folgern, dass der Abnehmer bei Beginn der Versendung oder Beförderung feststehen muss (BFH, Urteil vom 30.07.2008 - XI R 67/07, BStBl II 2009, 552).
In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann von einer innergemeinschaftlichen Lieferung dann ausgegangen werden, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass bereits bei Beginn der Versendung feststeht, dass Abnehmer ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiges Unternehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552).
So hat der BFH in einem Fall, in dem eine Ware aus dem EU-Ausland durch einen vom Lieferer beauftragten Spediteur in ein Zwischenlager im Inland verbracht und dort erst nach einer Zwischenlagerung vom Erwerber abgeholt wurde, die Unkenntnis des mit dem Transport in das Inland beauftragten Spediteurs über die Identität des Erwerbers als für die Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung/eines innergemeinschaftlichen Erwerbs unschädlich angesehen, solange die Identität des Empfängers bei Transportbeginn nur objektiv feststand (BFH, Urteil vom 30.07.2008 XI R 67/07, BStBl II 2009, 552; bestätigt durch BFH…, Urteil vom 20.10.2016 V R 31/15, BFH/NV 2017, 411).
Eine "on Hold"-Vereinbarung führt jedenfalls im Ergebnis dazu, dass der Lieferung der Charakter einer Nachnahmelieferung zukommt (vgl. BFH, Urteil vom 30.07.2008 - VI R 67/07 -, DStR 2008, 2160, 2161), so dass eine Gleichbehandlung mit den eigentlichen Nachnahmefällen gerechtfertigt ist.