Source: https://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/485883-leistungsbescheid-grundsicherung-fehlerhaft/?s=e3ada60924674ca9c45e0475623f810fc29bb162
Timestamp: 2018-10-22 19:50:50
Document Index: 189422600

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 82', '§ 42', '§ 28', '§ 30', '§ 35', '§ 82', '§ 44', '§ 116']

Leistungsbescheid Grundsicherung: Fehlerhaft? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Forum
Hallo Zusammen, ich benötige Hilfe. Könnte jemand über meinen Grundsicherungsbescheid schauen?
Das Sozialamt zieht Haushaltsenergie (aus KDU) ab und ich weiß nicht warum. Scheinen so 33,31 Euuro zu sein.
Der Abzug der Stromkosten (aus Nebenkosten) ist korrekt, da das Amt die Stromkosten direkt an den Stromversorger überweist + die Heizkosten (Gas-Einzelofen) von 69,00 Euro.
In der Küche, in der Dusche und im WC ist ein Boiler vorhanden (für dezentrale Warmwasserbereitung).
Im WC und Dusche außerdem ein E-Heizlüfter. Das Wohnzimmer hat einen Gas-Einzelofen.
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(533,69 kB, 43 mal heruntergeladen, zuletzt: 30. März 2018, 22:13 )
Mit dem Bescheid scheint tatsächlich was nicht zu stimmen.
Es fehlt jedenfalls ein Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung nach den §§ 42, 30 Abs. 7 SGB XII (für 2017: 9,41 EUR).
Bei dem Betrag von 33,31 EUR handelt es sich vermutlich um die Gesamtenergiekostenanteile des Regelsatzes , denn die ergeben 33,31 EUR in der Summe (Stromkosten 27,76 EUR+ 5,55 EUR Kochfeuerung =33,31 EUR). Sind in der Miete pauschal 36,00 EUR für Stromkosten enthalten? Oder muss nach Verbrauch direkt an den Energieversorger geleistet werden?
36 EUR "Absetzungen Stromkosten" +33,31 EUR Gesamtenergieanteil des Regelsatzes = 69,31 EUR, die bei Dir vom RS abgezogen werden. Allenfalls könnte ein Abzug von 33,31 EUR gerechtfertigt sein.
Was sagt denn das Amt dazu?
In der Gesamtmiete sind keine Stromkosten enthalten. Die Stromkosten von 36,00 Euro werden vom Regelbedarf abgezogen, weil diese vom Sozialamt direkt an den Stromanbieter überwiesen werden. Ich habe den Eindruck, die Haushaltsenergie wird hier doppelt in Abzug gebracht. Ich zahle den Strom aus meinen Regelbedarf.
Da Stromkosten im Regelsatz enthalten ist, damit man seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Stromanbietern erfüllen kann, darf kein Abzug der 36,00 EUR erfolgen. Das hat auch nichts mit der Direktzahlung an die Stadtwerke zu tun, denn das ist nur ist nur der Zahlungsweg. Der Anspruch auf Grundsicherung wurde durch den Abzug gemindert.
Es ist für mich nicht ersichtlich,
warum kein Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeug geleistet wird (+9,41 EUR für 12/17) und
und warum ein Abzug von 69,31 EUR vom Regelsatz erfolgt.
Der Anspruch müsste eigentlich 78,72 EUR höher für Dezember 2017 sein. Was sagt denn das Amt dazu?
Ich schätze, er hat die Stromkosten extra in der Miete, lt. Bescheid 79 Euro... Das wäre genau der "fehlende Betrag" aus Stromabzug Regelsatz und Mehrbedarf.
Ist es beim SGB XII nicht so, dass man den Regelsatz anpassen kann, anders als im SGB II? Und den Mehrbedarf gibt es ja nur, wenn er nicht anderweitig abgedeckt ist, z. B. über die Miete, das dürfte im SGB XII auch nicht anders sein als im SGB II, oder?
Nein, die Stromkosten sind nicht in der Miete. Die Stromkosten werden extra erfasst mittels Zähler und sind vom Nutzer direkt an den Stromanbieter zu bezahlen. Die Zahlung des Stromabschlages erfolgt allerdings vom Sozialamt, daher werden die 36,00 Euro auch vom Regelbedarf abgezogen, was mir korrekt erscheint. Das Amt zieht nun aber extra 33,31 Euro als Haushaltsenergie aus KdU ab. Aber wie gesagt. Strom ist in der Miete bzw. Nebenkosten nicht drin. Ein Mehrbedarf für die dezentrale Warmwasserbereitung wird bisher nicht bezahlt, obwohl der Mietvertrag dem Amt vorliegt. Darin ist zu erkennen, dass es in der Wohnung überall Boiler für die Warmwasserbereitung gibt.
25. Januar 2018, 12:00
Achso, die 79,00 Euro in den Kosten der Unterkunft sind die Betriebskosten der Wohnung, aber auch darin ist kein Strom für die Wohnung enthalten.
Dein Stromabschlag wird vom Sozialamt bei der Miete berücksichtigt mit 36 Euro und zusammen mit den 79 Euro Heizkosten, insgesamt 105 Euro, an die Stadtwerke überwiesen. Deshalb zieht man den Regelsatzanteil Strom ab, wobei mir der sehr hoch vorkommt. Das solltest du dir noch mal erklären lassen.
Den Mehrbedarf für Warmwasser Aufbereitung bekommst du nicht, weil man ja den vollen Stromabschlag berücksichtigt. Du hast ja kein Anrecht auf mehr Stromkosten als du verbrauchst.
Es liegt eine abweichende Bemessung des Regelsatzes in Höhe von 69,31 EUR vor, für die es keine Rechtfertigung zu geben scheint.
ppGerman schrieb:
Die Zahlung des Stromabschlages erfolgt allerdings vom Sozialamt, daher werden die 36,00 Euro auch vom Regelbedarf abgezogen, was mir korrekt erscheint.
Nochmals: Strom ist im Regelsatz enthalten. Stelle Dir vor, Du hättest weder Einkommen noch Vermögen, sondern nur einen Anspruch auf den Regelsatz von 409,00 EUR. Zahlt das Amt die Stromkosten direkt an die Stadtwerke, erhälst Du die Differenz als Rest, das sind 373,00 EUR. Das Amt gewährt Dir aber nur 373,00 EUR (409-36), zahlt die 36,00 EUR an die Stadtwerke und die Differenz von 337,00 EUR auf Dein Konto. Jetzt einleuchtend?
Dein Stromabschlag wird vom Sozialamt bei der Miete berücksichtigt mit 36 Euro und zusammen mit den 79 Euro Heizkosten, insgesamt 105 Euro, an die Stadtwerke überwiesen.
Also 36 + 79 = 105 ? Sind aber 115 nach Adam Riese.
Tatsächlich werden zwar 105,00 EUR überwiesen an die Stadtwerke, aber 36,00 EUR für Strom und 69,00 EUR für Erdgas als Heizkosten. Bei den 79,00 EUR handelt es sich um die Nebenkosten. Warum genau es keinen Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwasseraufbereitung geben soll, nämlich "weil man ja den vollen Stromabschlag berücksichtigt", bleibt mir ein Rätsel.
Der Anspruch müsste eigentlich 78,72 EUR höher für Dezember 2017 sein.
Und nochmals: Was sagt denn das Amt dazu?
29. Januar 2018, 18:58
Was für Stromkosten (damit wird ja das Wasser erwärmt) sollen denn noch extra über einen Mehrbedarf bezahlt werden, wenn man den vollen Stromabschlag bei den Kosten der Unterkunft und Heizung berücksichtigt?
In den 36 Euro sind doch die Kosten der Warmwasseraufbereitung bereits enthalten.
Jetzt verstehe ich, was Du meinst! Die Stromkosten werden ausweislich des Bescheides tatsächlich als "Kosten der Unterkunft und Heizkosten" bewilligt. Darauf hatte ich nicht geachtet. Wir sind uns ja wohl einig, dass so etwas keine Stütze im Gesetz findet und völliger Blödsinn ist, weil Stromkosten Bestandteil des Regelsatzes sind. Da dieser Betrag (neben den offenbar rechtswidrig abgezogenen Gesamtenergieanteilen des Regelsatzes von 33,31 EUR) andererseits beim Regelsatz wieder abgezogen wird, hebt sich das insoweit auf. Das ist im Ergebnis quasi so, als hätte man den Regelsatz insoweit (36,00 EUR) nicht gekürzt und die Stromkosten nicht zu Kosten der Unterkunft mutieren lassen. Daraus folgt zwingend, dass der Mehrbedarf wegen dezentraler Warmwassererzeugung zu leisten ist, denn schließlich wären die Stromkosten bei einer Zentralheizung geringer, so dass vom Regelsatz weniger zur Verfügung steht. Das hat der Mehrbedarf zu kompensieren, so dass ein Anspruch darauf besteht.
Geht man weiter davon aus, dass es sich bei dem Abzug von 11,93 EUR um ein Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung handelt, was sozialhilferechtlich Einkommen nach § 82 SGB XII ist und nicht - wie im SGB II - vom Unterkunftsbedarf abzusetzen ist, muss die Berechnung des Bedarfes nach § 42 SGB XII in Verbindung mit den folgenden Rechtsnormen wie folgt aussehen:
RBS 1 nach der Anlage zu § 28 SGB XII 409,00 EUR
Mehrbedarf dez. WW-Erzeugung nach § 30 Abs. 7 SGB XII 9,41 EUR
Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 35 SGB XII
a) Kaltmiete 334,00 EUR
b) Nebenkosten 79,00 EUR
c) Heizkosten 69,00 EUR
Gesamtbedarf 900,41 EUR
Darauf ist das Einkommen gem. § 82 SGB XII anzurechnen:
Altersrente 601,01 EUR
Guthaben Betriebskosten 11,93 EUR
Anzurechnendes Einkommen 612,94 EUR
[b]Gesamtbedarf 900,41 EUR[/b]
[b]./. Anzurechnendes Einkommen 612,94 EUR[/b]
Anspruch 287,47 EUR
2. Februar 2018, 04:37
Vielen Dank Luca, du hast mit allem Recht!
Ich habe das Sozialamt angeschrieben und die "nette" Dame hat den Bescheid neu erstellt.
Die 33,31 Euro wird man mir ab 01.01.2017 zurückzahlen + die dezentrale Warmwasserbereitung.
Das Sozialamt hat mich allerdings schon seit mindesten 4 Jahren "beschissen", die Neuberechnung + Erstattung erfolgt allerdings erst ab 01.2017-01.2018
Dürfen die das bei Leistungen nach dem SGB XII, nur ein Jahr zurück?
Ich danke euch soooooo sehr.
2. Februar 2018, 07:11
Leider sieht der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Verbindung mit § 116 a SGB XII nur noch vor, dass bis maximal zum 01.01. des Vorjahres korrigiert wird.
vielen Dank für Eure Hilfen. Der Bescheid wurde nun neu berechnet.
Die Stromkosten belaufen sich mittlerweile auf 96,00 Euro (dezentrale Warmwasserbereitung).
Die 96 Euro für die Stromkosten werden vom Sozialamt übernommen und dafür rechnet das Sozialamt -33,31 Euro vom Regelbedarf ab (abzgl. Haushaltsenergie aus KDU). Das heißt, das Sozialamt übernimmt 62,69 Euro der Stromkosten (96,00 Euro - 33,31 Euro)? Das gab es noch nie. Ich dachte immer die Stromkosten sind vom Regelbedarf komplett selbst zu zahlen und für die denzentrale Warmwasserbereitung gibt es einen kleinen Mehrbedarf von 9,57 Euro.
Ich habe Euch den Bescheid mal angehängt. Habe bedenken das es zu einer Nachforderung aufgrund Fehlerhaften Bescheids kommt.
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(409,11 kB, 14 mal heruntergeladen, zuletzt: 20. August 2018, 17:21 )
27. März 2018, 07:34
In meiner Augen ist der Bescheid grundfalsch, weil Dir wieder der Stromanteil in Abzug gebracht wurde und dafür der komplette Beitrag als Bestandteil der Kosten der Unterkunft gerechnet wird.
Es sei denn, dass es bei Euch in der Gegend die Regelung gibt, dass ein HE immer nur den im Regelsatz enthaltenen Anteil für Haushaltsstrom zahlen muss und der Rest vom Amt übernommen wird - davon habe ich allerdings noch nichts gehört.
28. März 2018, 07:53
Kann es vielleicht daran liegen, dass die Stromkosten nicht nur für die dezentrale Warmwasserversorgung anfällt (Boiler), sondern teilweise (Bad/WC) auch für die Stromheizung? Im Wohnzimmer erfolgt die Wärme mittels Gas (Bad/WC = wäre durch Strom).