Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BayObLG&Datum=29.07.1993&Aktenzeichen=2Z%20BR%2062%2F93
Timestamp: 2019-04-18 17:36:45
Document Index: 38814615

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 13', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 133', '§ 51', '§ 51', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

BayObLG, 29.07.1993 - 2Z BR 62/93 - dejure.org
BGB §§ 883, 1821; GBO §§ 13, 19; BeurkG § 51
Voraussetzungen einer Eintragung von Auflassungsvormerkungen; Ausschluss des Anspruchs auf Erteilung einer Ausfertigung der notariellen Grundstücksüberlassungsurkunde; Rücknahme einer wirksamen Eintragungsbewilligung; Zeitlich lang zurückliegende Eintragungsbewilligung als geeignete Eintragungsgrundlage; Wirksamkeit eines mit einem Minderjährigen abgeschlossenen Grundstücksüberlassungsvertrags
Eintragungsantrag und Eintragungsbewilligung als Voraussetzungen für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung; Rechtmäßigkeit einer Auflassung gegenüber einem durch einen Pfleger vertretenenen Minderjährigen bei einem lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäft; Unbeachtlichkeit einer vormundschaftlichen oder nachträglich durch den volljährig Gewordenen vorgenommenen Genehmigung für die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung; Unbeachtlichkeit einer Ungewissheit über das Fortbestehen des zu sichernden Anspruchs; Unwiderruflichkeit der Eintragsbewilligung mit ihrer Wirksamkeit; Unbeachtlichkeit eines langen Zeitraums zwischen Antragstellung und Beurkundung der Eintragsbewilligung für die Verwendbarkeit im Grundbuchverfahren; Nichtbewirkung einer endgültigen Unwirksamkeit des Vertrages durch die Zurücknahme des Antrags auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung durch den Pfleger
LG Memmingen, 07.04.1993 - 4 T 2033/92
NJW-RR 1993, 1489 (Ls.)
DNotZ 1994, 182
Rpfleger 1994, 333
Dabei lässt grundsätzlich nur der Zugang von Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde, nicht aber lediglich einer beglaubigten Abschrift, den Schluss zu, dass - wie erforderlich - von der Bewilligung mit dem Willen des Betroffenen Gebrauch gemacht wird (BayObLG DNotZ 1994, 182/183;… Schöner/Stöber Rn. 107).
Eine solche vorläufige Bindung ist insbesondere dann gegeben, wenn die wirksame Entstehung des Anspruchs nur noch von der Erteilung einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängt und dem Verpflichteten keine Möglichkeit eingeräumt ist, sich einseitig vom Vertrag lösen zu können (BayObLG DNotZ 1994, 182;… KG a.a.O.).
Selbst ein jahrzehntelanger Zeitraum zwischen dem Eingang der Bewilligungserklärung und der Stellung des Vollzugsantrags lässt die Verwendbarkeit der Erklärung unberührt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183;… Kössinger in Bauer/von Oefele, a. a. O. § 19Rn. 105, unter Hinweis auf OLG München…, Beschluss vom 30. April 2015 - 34 Wx 86/15, juris Rn. 21;… vgl. auch Hügel/ Holzer, a. a. O. § 19 Rn. 109).
Ob die Löschungsbewilligung bereits mit ihrer Abgabe gegenüber dem Beteiligten zu 1 dahingehend Wirksamkeit erlangte und sogar unwiderruflich ist (dazu: BayObLG, Beschluss vom 29. Juli 1993 - 2Z BR 62/93, DNotZ 1994, 182, 183 f.; KG…, Beschluss vom 4. November 2014, a. a. O. Rn. 18;… Schöner/Stöber, a. a. O. Rn. 107), weil der Beteiligte zu 1, zu dessen Gunsten die Löschungsbewilligung erklärt wurde, wie sich bei verständiger Würdigung (§ 133 BGB) jedenfalls aus der sich anschließenden Ermächtigung der Notarin ergibt, einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung einer Ausfertigung der Kaufvertragsurkunde hatte (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG;… vgl. Lerch, BeurkG, 5. Aufl., § 51 Rn. 3), welchen die Urkundsbeteiligten nach Zf. IV.1.1.3.
Zu Recht hat das Landgericht ausgeführt, dass ein Eintragungsantrag auch auf eine bereits vor Jahrzehnten wirksam gewordene Eintragungsbewilligung gestützt werden kann (BayObLG DNotZ 1994, 182;… Demharter: GBO, 25. Aufl., § 19, Rdnr. 112).
Die "nicht verbrauchte" (dazu BayObLG NJW-RR 1997, 1511/1512) Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Beteiligten zu 1 als Übernehmer des Anwesens ist für die Dienstbarkeit in der dem Grundbuchamt am 16.4.1969 vorgelegten notariellen Ausfertigung vom 25.2.1969 enthalten und spätestens zu diesem Zeitpunkt wirksam geworden (vgl. BayObLG vom 29.7.1993, 2Z BR 62/93, bei juris Rn. 12).
OLG Jena, 26.03.2014 - 3 W 47/11
Wirksam wird die Eintragungsbewilligung aber nicht schon durch ihre Ausstellung, sondern erst dadurch, dass sie mit dem Willen des Bewilligenden dem Grundbuchamt zugeht oder aber dem Begünstigten zur Vorlage bei diesem ausgehändigt wird (allgemeine Auffassung; OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.;… Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131, 135 m.w.N.).
Es entspricht daher soweit ersichtlich allgemeiner Auffassung, das ein anderer als der Bewilligende selbst die Eintragungsbewilligung dem Grundbuchamt in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen hat, wenn nicht der Beweis, dass die Vorlage mit dem Willen des Bewilligenden erfolgt, im Einzelfall in anderer Weise mit den im Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln, also durch öffentliche Urkunde geführt ist (OLG Zweibrücken FGPrax 2013, 24f.; BayObLG DNotZ 1994, 182 ff.; OLG Naumburg FGPrax 1998, 1 ff.;… Meikel, GBO, 10. Aufl., § 19 Rn. 131 ff. m.w.N.;… Bauer/von Oefele, a.a.O.).
OLG München, 20.09.2010 - 34 Wx 85/10
Grundbuchverfahren: Voraussetzungen zur Eintragung eines Amtswiderspruchs wegen …
OLG Rostock, 09.12.2016 - 3 W 122/16
Anfechtung und Widerruf einer Löschungsbewilligung