Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104631
Timestamp: 2018-06-18 21:10:49
Document Index: 45068187

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 323', '§ 11', '§ 20', '§ 8', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 4', '§ 22', 'EuG']

Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.03.2014, RV/5101323/2010
Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
in der Beschwerdesache Bf gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13. August 2010, betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2009 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er mit 1. März 2009 den Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeisung, 4,8 kWp) eröffnen würde (Verf 24).
Weiters wurde bekannt gegeben, dass auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet werde (U 12).
In der Umsatzsteuererklärung 2009 vom 22. Juni 2010 wurden Umsätze (20%) in Höhe von 2.025,11 € sowie Vorsteuern in Höhe von 3.959,01 € angeführt
Mi Ergänzungsvorhalt vom 25. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer ersucht, Angaben im Zusammenhang mit der errichteten Photovoltaikanlage nachzureichen.
In Beantwortung der gestellten Fragen gab der Beschwerdeführer Folgendes bekannt:
1.) Die Anlage befinde sich auf dem Gebäude des landwirtschaftlichen Anwesens (L).
2.) Das Haus/Grundstück werde sowohl zu Wohnzwecken als auch für die Land- und Forstwirtschaft genutzt.
Die Land- und Forstwirtschaft werde vom Beschwerdeführer alleine betrieben.
3.) Die Leistung der Anlage würde 4,8 kW betragen
4.) Die gesamte Strommenge werde an das Netz geliefert.
< Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom (Ö 30. Dezember 2008):
- Jahresenergieerzeugung an elektrischer Energie: 5,50 MWh
- Volleinspeiser
Mit Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 11. August 2010 wurde die Umsatzsteuer für das Jahr 2009 abweichend von der eingereichten Erklärung festgesetzt.
Die Umsatzsteuer wurde im Ausmaß von 162,00 € festgesetzt; Vorsteuer wurde nicht berücksichtigt.
Begründend wurde hierzu Folgendes ausgeführt:
"Wenn eine netzgeführte Photovoltaikanlage in wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse in diesem Betrieb auch aufgeht, sind die Umsätze und Einkünfte aus der Stromerzeugung der Land- und Forstwirtschaft zuzuordnen. Da Sie bis zum Ablauf des Veranlagungsjahres gem. § 22 Abs. 6 UStG NICHT zur Regelbesteuerung für die Landwirtschaft optiert haben, ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen.
8% der Umsätze wurden als Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung festgesetzt.
Eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers kann nur dann vorliegen, wenn dieser deutlich mehr Strom erzeugt, als er verbraucht.
In diesem Fall ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung nach Maßgabe des § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 zu prüfen. Demnach gelten Leistungen nicht für das Unternehmen ausgeführt, deren Entgelt überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 sind. Die Kosten für die Anschaffung der Photovoltaikanlage in einem privat genutzten (Einfamilien)Haus sind grundsätzlich nicht abzugsfähige Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988.“
Mit Eingabe vom 31. August 2010 wurde Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 eingereicht.
In der Bescheidbegründung sei dargestellt worden, dass der Betrieb der Photovoltaikanlage dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sei.
Diese Ansicht sei aus folgenden Gründen nicht nachvollziehbar:
"1. Bei der gegenständlichen Photovoltaikanlage handelt es sich um einen Volleinspeisebetrieb. Bei einem Volleinspeisebetrieb ist ein Eigenverbrauch technisch und praktisch unmöglich, jedoch wird mit dem Argument der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ein Eigenverbrauch in Höhe des gesamten liegenschaftsbezogenen Stromverbrauchs (Iand- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie Wohnhaus), somit eine fiktive Selbstversorgung für den land- und forstw. Betrieb unterstellt. Auf Grund des vorliegenden Volleinspeisungsvertrags (Ö) wird die gesamte erzeugte Energie in das (öffentliche) Stromnetz geliefert, während der für private und landwirtschaftliche Zwecke benötigte Strom zur Gänze von einem EVU zugekauft wird. Das Leitungsnetz der PV-Anlage ist physisch nicht mit dem Stromnetz der Liegenschaft verbunden, so dass die PV-Anlage und der landw. Betrieb inkl. Privathaushalt völlig voneinander getrennte Komponenten sind. Ein Eigenverbrauch ist deshalb technisch und praktisch nicht möglich. Auch wäre unter der Annahme, dass sich Strom für den Eigenverbrauch kostenlos speichern ließe, es eine freie Entscheidung den erzeugten Strom zur Gänze zu verkaufen, statt selbst zu verbrauchen. Gegebenenfalls könnte man nicht ebenso einen gänzlichen Eigenverbrauch unterstellen.
Vor allem wäre es paradox, den Strom selbst zu verbrauchen, wenn der garantierte Einspeisetarif (ca. 46 Cent) um mehr als 150% höher liegt als der Strombezugstarif (ca. 18 Cent).
Volleinspeisebetriebe haben sich mit Vertragsunterzeichnung dafür entschieden, den Strom zur Gänze zu verkaufen und verzichten damit bewusst auf die Möglichkeit einer weniger wirtschaftlichen Privatnutzung.
Würde die Eigenversorgung im Vordergrund stehen, hätte man sich nicht für einen Volleinspeisevertrag, sondern möglicherweise für keinen oder einen Überschusseinspeisevertrag (ebenso ab 2009 möglich) entschieden.
Für die steuerliche Behandlung sind alleine die tatsächlichen Nutzungsverhältnisse und nicht fiktive Eigenverbrauchsmengen bedeutsam, so dass die Anlage steuerrechtlich zur Gänze dem Gewerbebetrieb und nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen ist.
Die Berücksichtigung eines Eigenverbrauchs oder eine Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb "in wirtschaftlicher Betrachtung" kommt unseres Erachtens insoweit und nur dann in Betracht, als der erzeugte Strom in Betrachtung für den Eigenverbrauch oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb tatsächlich verwendet wird bzw. diesen dient.
Davon kann nur bei folgenden Konstellationen ausgegangen werden:
a) Die erzeugte Strommenge wird tatsächlich (physisch) teilweise für den Eigenbedarf oder für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet (sog. "Überschusseinspeisung") oder
b) der gesamte erzeugte Strom wird zwar in das Netz eingespeist (sog. "Volleinspeisung"), aber zumindest teilweise dient diese Einspeisung nur der Zwischenspeicherung. Dieser Fall kann wirtschaftlich aber nur dann einer unmittelbaren Eigennutzung gleichgehalten werden, wenn mit dem Stromabnehmer (und gleichzeitig Stromerzeuger) vereinbart wird, dass der Preis für die Rücklieferung von Strom an den Anlagenbetreiber zwingend an den Tarif für die Stromeinspeisung gekoppelt ist - ein Bezug durch den Anlagenbetreiber zwecks Abdeckung des eigenen (Spitzen-)Bedarfs an Strom auf dem freien Markt unter Ausnützung bestmöglicher Konditionen somit verwehrt ist.
Ein nicht den beiden oben erwähnten gleichzuhaltender Fall liegt unserer Meinung hingegen vor, wenn die Lieferung und der Bezug von Strom völlig voneinander abgekoppelt sind, d.h., wenn der Betreiber der Anlage den Strom (zu bestmöglichen Konditionen) auf dem Markt verkauft und aufgrund eines davon unabhängigen Strombezugsvertrags die für den Eigenbedarf erforderliche Energie bezieht.
2. Für die steuerliche Beurteilung kann kein Unterschied bestehen, ob die Stromgewinnung zentral durch ein Energieversorgungsunternehmen (z.B. Energie AG) erfolgt, oder ob die Energiegewinnung durch verschiedene BP-Anlagenbetreiber dezentral erfolgt, denn "zentrale Energieversorgungsunternehmen" erzielen ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Da im gegenständlichen Fall diese Art von Energiegewinn vorliegt (Lieferung: Volleinspeisung - Ö-Vertrag; Strombezug: lokales EVU) und zudem der verkaufte Strom kein landwirtschaftliches Produkt ist, ist unseres Erachtens die Photovoltaikanlage in vollem Umfang dem Gewerbebetrieb und nicht dem ldw. Betrieb zuzurechnen. Auch würden bei anderen natürlichen Personen, die ebenfalls eine PV-Anlage betreiben und keinen landwirtschaftlichen Betrieb haben, ebenso Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen.
3. Die Tatsache, dass die PV-Anlage auf einem Idw. genutzten Gebäude montiert ist, bedeutet nicht gleichsam, dass die Anlage für Idw. Zwecke genutzt wird oder Teil des Idw. Betriebsvermögens ist. Die Anlage wurde deshalb auf dem Scheunendach montiert, weil auf Grund der südlichen Ausrichtung ein wesentlich höherer Ertrag zu erwarten ist. Weiters handelt es sich bei der Anlage um eine Aufdach-Montage (nicht gebäudeintegriert). Die Anlage ist lediglich auf Alu-Systemschienen am Dach befestigt und kein Bestandteil des Idw. Gebäudes, sondern ein bewegliches selbständig bewertbares Anlagegut. Die PV-Anlage könnte jederzeit ohne Verletzung der Bausubstanz bzw. ohne Beschädigung des Scheunendaches auf einen anderen Standort verlegt werden.
4. Ebenso kann zum heutigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die bestehende PV-Anlage zukünftig erweitert wird, zumal am Wirtschaftstrakt noch genügend Platz hierfür vorhanden ist. Die gem. Rz. 2902 der USt-Richtlinien 2000 geforderte Mindesterzeugungsmenge (Eigenbedarfsmenge) für die Einordnung als gewerbliche Einkünfte könnte somit zukünftig überschritten werden. Aus dieser Sicht sollte bereits von Beginn an die Tätigkeit des gewerblichen Stromverkaufs steuerrechtlich richtig beurteilt werden. Jede andere Betrachtungsweise würde zu willkürlichen Ergebnissen führen und der Rechtssicherheit abträglich sein.
Laut den geltenden Umsatzsteuerrichtlinien (Rz. 657 UStR 2000) besteht hinsichtlich des An- und Verkaufs von Ökostrom ein Leistungsaustausch zwischen den jeweiligen Ökostromerzeugern und der Abwicklungsstelle für Ökostrom (Ö) sowie zwischen der Ö und den jeweiligen Stromhändlern. Demgemäß stellen der An- und Verkauf von Ökostrom durch die Ö Umsätze dar, die der Umsatzsteuer von 20% unterliegen."
Mit Vorlagebericht vom 12. November 2010 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (gem. § 323 Abs. 38 BAO nunmehr zuständig: Bundesfinanzgericht).
Auf die Entscheidung der UFS Außenstelle Linz GZ RV/0391-L/07 werde verwiesen.
Der Beschwerdeführer hat auf dem Dach des land- und forstwirtschaftlich genutzten Gebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet.
Gemäß den vorgelegten vertraglichen Vereinbarungen wird der gesamte produzierte Strom an einen Abnehmer geliefert (Volleinspeisungsvertrag mit Ö). Es ist also jedenfalls von einem sog. „Volleinspeiser“ auszugehen.
Der Beschwerdeführer beantragte diesbezüglich die Berücksichtigung von Vorsteuern aus den getätigten Investitionen im Ausmaß von 3.595,01 €.
Hinsichtlich dieser Vorsteuern konnten ordnungsgemäße Rechnungen gem. § 11 UStG 1994 vorgelegt werden.
Der Beschwerdeführer hat auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet (schriftliche Eingabe vom 23. Februar 2009).
Zu beurteilen ist gegenständlich, ob es sich bei der hier vorliegenden Betätigung um eine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes handelt und ob diese Betätigung allenfalls der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit zuzuordnen ist.
a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 8 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes sind.
Unstrittig ist, dass die Firma EP dem Beschwerdeführer die Lieferung und Errichtung der streitgegenständlichen Photovoltaikanlage in Rechnung gestellt (und auch tatsächlich geliefert und geleistet) hat. Die Firma EP ist jedenfalls Unternehmer und auch die entsprechenden Rechnungen erfüllen die Bestimmungen des § 11 UStG 1994. Dieser Sachverhalt wird auch seitens des Finanzamtes nicht in Abrede gestellt.
Es ist nicht entscheidungserheblich, ob der Beschwerdeführer die Absicht der Erzielung eines Umsatzsteuerüberschusses gehabt hat oder ob bzw. inwieweit der Solarstrom wirtschaftlich dazu dient, den Aufwand für den erforderlichen Stromzukauf für die Versorgung des eigenen Hauses zu mindern, denn wie bereits erwähnt, ist es gem. Artikel 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/ESG gleichgültig, zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis die Tätigkeit ausgeübt wird. Ebenso wenig ist eine Gewinnerzielungsabsicht erforderlich (vgl. Finanzgericht München vom 25.1.2007, 14 K 1899/04).
Der Beschwerdeführer speist den Strom aus seiner Anlage in das Netz des Abnehmers.
Der Beschwerdeführer nutzt die Photovoltaikanlage jedenfalls zu mindestens 10% für sein Unternehmen (als Volleinspeiser sogar zu 100%).
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer für seinen Haushalt bzw. landwirtschaftlichen Betrieb insgesamt mehr Strom benötigt, als die Anlage erzeugt, ist unerheblich. Maßgeblich ist die Nutzung des konkreten Wirtschaftsgutes "Photovoltaikanlage". Diese wird überwiegend unternehmerisch genutzt (zu 100%). Ob und in welchem Umfang weiterer privater (Strom)Konsum erfolgt, ist für die Frage, ob die Anlage unternehmerisch oder nicht unternehmerisch verwendet wird, unerheblich. Der Umfang des privaten Konsums ist grundsätzlich unerheblich für die Unternehmereigenschaft, es sei denn, unternehmerisch zugeordnete Gegenstände werden privat genutzt. Hierfür schreibt das Gesetz (§ 12 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994) die 10%-Grenze vor. Weitere Beschränkungen ergeben sich aus dem Gesetz nicht.
Durch das Geltendmachen des Vorsteuerabzuges aus den Anschaffungskosten bzw. der Verzichtserklärung (U 12) gab der Beschwerdeführer bereits zum Zeitpunkt der Errichtung diese Zuordnung unzweifelhaft bekannt. Es ist also jedenfalls auch eine zeitnahe Zuordnung erfolgt (vgl. BFH vom 11.4.2008, V R 10/07).
Nach Ansicht des erkennenden Gerichtes ist diese gesetzliche Bestimmung überhaupt nicht anwendbar.
§ 20 EStG 1988 umfasst Aufwendungen für den Haushalt, für den Unterhalt sowie für die Lebensführung des Steuerpflichtigen. Bei den in § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen handelt es sich um solche, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen haben bzw. deren Zweck auf die private Sphäre gerichtet ist. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung jedoch für Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich oder beruflich verwendet werden (z.B. Fernsehapparat im Gästezimmer eines Gasthauses) sowie für Aufwendungen, bei denen eine klar abgrenzbare betriebliche Veranlassung neben einer privaten Veranlassung gegeben ist. Unter § 20 EStG fallen daher auch nicht der Aufwand für ein auch betrieblich genutztes Kraftfahrzeug, Computer, Telefaxgerät oder Telefon (vgl. VwGH 16.9.1992, 90/13/0291; VwGH 29.6.1995, 93/15/0104).
"Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer auf oder neben einem Wohnhaus angebrachten Photovoltaikanlage, die derart ausgelegt ist, dass zum einen die Menge des erzeugten Stroms die durch den Anlagenbetreiber insgesamt privat verbrauchte Strommenge immer unterschreitet und zum anderen der erzeugte Strom gegen nachhaltige Einnahmen an das Netz geliefert wird, unter den Begriff „wirtschaftliche Tätigkeiten“ im Sinne dieses Artikels fällt."
Damit ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass er die Anlage zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet hat; er hat ja auch die gesamte produzierte Energie tatsächlich an den Vertragspartner geliefert.
b) land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb:
Nachdem also jedenfalls von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen ist, ist nunmehr die Frage zu beantworten, ob nicht allenfalls ein Nebenbetrieb bzw. eine Nebentätigkeit zur land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit vorliegt und die umsatzsteuerlichen Belange analog zur besonderen umsatzsteuerlichen Pauschalierung dieser Betriebe zu behandeln ist (Umsatzsteuerpauschalierung; § 22 Abs. 1 UStG 1994).
Nicht restlos geklärt ist allerdings der Zusammenhang mit der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit (Nebentätigkeit; Nebenbetrieb). Hier gibt es unterschiedliche Rechtsansichten zur gegenständlichen Beurteilung (vgl. UFS 17.4.2008, RV/0391-L/07; 7.5.2007, RV/0534-L/05).
Berechnungsblatt Umsatzsteuer 2009
EuGH, C-219/12
VwGH, 2013/15/0201
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101323.2010
Findok-Nr: 104631.1, aufgenommen am: 07.05.2015 11:49:05, Dokument-ID: a3af3fcb-ee92-48d5-9364-35f8fea221a8, Segment-ID: ad63749a-0f92-482a-b02a-0e07ba7b931e