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Timestamp: 2020-02-24 04:48:41
Document Index: 49615114

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 150', '§ 54', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'EuG', 'Art 5', 'Art 23', 'Art 4', 'Art 1', 'Art 3', '§ 145', '§ 28', '§145', '§28', 'BGH', '§ 150', '§ 242', '§150', '§242', '§ 133', '§ 157', '§ 164', '§133', '§157', '§167', '§145', '§148', '§150', '§ 126', '§133', '§145', '§147', 'BGH', '§ 346', '§320', '§346']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.02.2020 05:48h
Vertragsrecht - Angebot/Annahme
1. Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten.
2. Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG beziehungsweise § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen enthält, nach dem maßgeblichen Horizont des Erklärungsempfängers im Zweifel dahin auszulegen, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots, zu denen er selbst keine abweichenden Vorschläge macht, in sein Gegenangebot aufgenommen hat, so dass dieses bei Fehlen einer entgegenstehenden Erklärung zu den im Übrigen unveränderten Bedingungen des ursprünglichen Angebots abgegeben ist. Das gilt auch für eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel (Aufgabe der Rechtsprechung im Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2010, VIII ZR 34/09, IHR 2011, 179 Rn. 6 ff.).
2. Die für eine Handlungsvollmacht im Sinne von § 54 HGB erforderliche Ermächtigung kann auch konkludent durch Übertragung einer verkehrstypisch mit Handlungsvollmacht verbundenen Stellung oder Aufgabenzuweisung im betreffenden Geschäftsbetrieb liegen.
3. Art. 23 EuGVVO regelt nicht die Frage einer Stellvertretung bei den der Einigung über den Gerichtsstand zugrunde liegenden Willenserklärungen sowie einer Heilung von Vertretungsmängeln. Insoweit ist vielmehr auf das nach dem Internationalen Privatrecht des Forums maßgebliche materielle Recht zurückzugreifen.
4. Gerichtsstandsklauseln in Kaufverträgen, die dem Geltungsbereich des UN-Kaufrechtsübereinkommens unterfallen, beurteilen sich ungeachtet ihrer klarstellenden Erwähnung in Art. 19 Abs. 3, Art. 81 Abs. 1 Satz 2 CISG hinsichtlich der Anforderungen an ihr wirksames Zustandekommen nicht nach den Bestimmungen des Übereinkommens, sondern gemäß Art. 4 Satz 2 CISG nach dem dafür maßgeblichen Recht des Forumstaates. Das gilt neben dem Einigungserfordernis auch für die über diejenigen des Übereinkommens teilweise hinausgehenden prozessrechtlichen (Schriftform-)Vorgaben des Art. 23 EuGVVO.
5. Für das Vorhandensein einer die Schriftform gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 Buchst. b EuGVVO ersetzenden Gepflogenheit kommt es bei Gerichtsstandsvereinbarungen nicht entscheidend darauf an, wie die Vertragsschlüsse im Einzelnen ausgesehen haben. Entscheidend ist vielmehr die mit einem hohen Maß an Beständigkeit über einen längeren Zeitraum hinweg praktizierte Willensübereinstimmung der Vertragsparteien, die auf eine solche Vereinbarung abzielende Klausel über die laufende Geschäftsbeziehung hinweg in die zwischen ihnen geschlossenen Verträge einzubeziehen.
EGV 44/2001 Art 5, EGV 44/2001 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst b
EGV 593/2008 Art 4
UNWaVtrÜbk Art 1, Art 3 UNWaVtrÜbk
Aktenzeichen: VIIIZR125/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-25
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9 U 5/14
1. Wird das Angebot des Bieters im Zuschlagsschreiben unter Abänderungen angenommen, kommt (noch) kein Vertrag zustande.
2. Soll ein auf bestimmte Teile des Angebots begrenzter Nachlass nach den Zuschlagsschreiben des Auftraggebers für sämtliche Preise gelten und enthält der später schriftlich geschlossene Vertrag keine Nachlassvereinbarung, ist der Nachlass nicht wirksam vereinbart worden.
BGB §§ 145, 150 Abs. 2
VOB/A 2006 § 28 Nr. 2 Abs. 1
Aktenzeichen: 9U5/14 Paragraphen: BGB§145 BGB3150 VOB/A§28 Datum: 2014-06-26
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1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 129/09, BauR 2010, 1929 Rn. 26 = NZBau 2010, 628).
BGB § 150 Abs 2, § 242
Aktenzeichen: VIIZR334/12 Paragraphen: BGB§150 BGB§242 Datum: 2014-05-14
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Vertragsrecht - Angebot/Annahme Willenserklärung
VII ZR 222/10
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind zwar bei der Auslegung einer Willenserklärung nur solche Umstände zu berücksichtigen, die dem Empfänger bei Zugang der Willenserklärung erkennbar waren. Aus Umständen, die erst nach Zugang der Erklärung zutage treten, kann grundsätzlich nicht der Schluss gezogen werden, dass der Empfänger diese Erklärung in einem anderen als in dem zum Zeitpunkt des Zugangs erkennbaren Sinn verstehen musste.
Allerdings kann (und muss) nach dieser Rechtsprechung bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts auch das nachträgliche Verhalten der Partei in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 133, § 157, § 164 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VIIZR222/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§167 Datum: 2011-10-13
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3 U 204/08
In dem Wunsch nach Nachverhandlung der Konditionen eines Vertragsangebots liegt nicht zwingend die Ablehnung eines Angebots, vielmehr kann darin auch der Wunsch zum Ausdruck kommen, die ursprünglich gewährte Annahmefrist für die Dauer der Nachverhandlungen zu verlängern.
Aktenzeichen: 3U204/08 Paragraphen: BGB§145 BGB§148 BGB§150 Datum: 2009-02-23
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Baurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Angebot/Annahme
2 U 127/2006
1. Unterzeichnen Vertragsparteien eine formularmäßig vorbereitete, aber handschriftlich mit „Verhandlungsprotokoll” überschriebene Vereinbarung und bedankt sich am folgenden Tag die eine Seite schriftlich „für den bereits mündlich erteilten Auftrag”, so ist der Vertrag mit dem sich aus dem Verhandlungsprotokoll ergebenden Inhalt zustande gekommen.
BGB §§ 126, 127 Abs. 1, 133, 145, 147 Abs. 1
Aktenzeichen: 2U127/2006 2U127/06 Paragraphen: BGB3126 BGB3127 BGB§133 BGB§145 BGB§147 Datum: 2007-05-25
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Vertragsrecht - Bestätigungsschreiben Angebot/Annahme
X ZR 124/03
Welche Bedeutung dem Schweigen auf ein Schreiben, das kaufmännische Vereinbarungen wiedergibt, beizumessen ist, wenn um Gegenbestätigung gebeten wurde, lässt sich nicht allgemein entscheiden, sondern ist im Einzelfall zu prüfen (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18.03.1964 - VIII ZR 281/62, NJW 1964, 1269, 1270; RGZ 106, 414, 416; 104, 201, 202).
HGB § 346 Ea
Aktenzeichen: XZR124/03 Paragraphen: BGB§320 HGB§346 Datum: 2006-10-24
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