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Timestamp: 2016-10-23 01:22:18
Document Index: 184232522

Matched Legal Cases: ['Art. 68', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 94', 'Art. 68', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 60', 'Art. 71', 'Art. 68', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68', 'BGE', 'Art. 129', 'Art. 94', 'Art. 71', 'Art. 94', 'Art. 109', 'Art. 71', 'Art. 68', 'Art. 94', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 94', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 94', 'Art. 94', 'Art. 71', 'Art. 68', 'Art. 16', 'Art. 71']

111 V 27954. Urteil vom 19. August 1985 i.S. Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit gegen Strub und Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt
Art. 68 al. 1 LACI, art. 129 al. 1 let. c OJ. L'art. 68 al. 1 LACI conf�re un droit � des contributions, de sorte que la voie du recours de droit administratif est ouverte (consid. 2). Art. 71 al. 2 LACI, art. 94 OACI: D�savantage financier en raison de la prise d'un emploi hors de la r�gion de domicile. - La r�glementation de l'art. 71 al. 2 LACI n'est pas lacunaire (consid. 4). - L'art. 94 OACI est conforme � la loi; pour d�terminer si la prise d'un emploi � l'ext�rieur occasionne un d�savantage financier � l'assur�, par rapport � son activit� pr�c�dente, il faut se fonder sur une comparaison des gains effectivement r�alis�s (consid. 5). Faits � partir de page 279
A.- Die Versicherte war ab 1. Oktober 1983 unverschuldet arbeitslos, nachdem sie zuvor als Sozialarbeiterin in Basel gearbeitet und bei einem h�lftigen Pensum (20 Wochenstunden) einen Monatsverdienst von Fr. 1832.60 erzielt hatte. Ab 1. Januar 1984 arbeitete sie bei einem Hilfswerk in Z�rich zu einem Bruttolohn von monatlich Fr. 3022.50 bei 80%iger T�tigkeit. Sie behielt ihren Wohnsitz in Basel bei und pendelte t�glich mit der Bahn zur Arbeit und zur�ck.
Mit Gesuch vom 4./6. Januar 1984 beantragte sie einen Pendlerkostenbeitrag (Kostenbeteiligung ans SBB-Generalabonnement).BGE 111 V 279 S. 280
Dies lehnte das Kantonale Arbeitsamt Basel-Stadt mit Verf�gung vom 13. Januar 1984 ab, weil der Verdienst in Z�rich h�her sei als der fr�here in Basel und der Versicherten somit keine finanzielle Einbusse im Sinne von Art. 94 AVIV entstehe.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess die Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 28. Februar 1984 gut und wies das Kantonale Arbeitsamt an, der Versicherten einen Pendlerkostenbeitrag im Sinne der Erw�gungen auszurichten. Die Schiedskommission nahm eine echte Gesetzesl�cke an, da der Gesetzgeber den Sonderfall des Versicherten, der im Anschluss an eine Halbtagesstelle eine ausserwohn�rtliche Ganztagsarbeit annehme, nicht geregelt habe. In einem solchen Falle m�ssten die Einkommen nach Massgabe der Arbeitszeit miteinander verglichen werden, da eine blosse Gegen�berstellung der absoluten Verdienste gegen das Gleichbehandlungsgebot verstosse.
C.- Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben.
1. a) Das Arbeitslosenversicherungsgesetz will gem�ss Art. 1 Abs. 2 AVIG drohende Arbeitslosigkeit verh�ten und bestehende bek�mpfen. Diesem Zwecke dienen die sogenannten Pr�ventivmassnahmen (Art. 59 bis 75 AVIG). Mit ihnen soll, sofern es die Arbeitsmarktlage gebietet, vorab die berufliche, sodann aber auch die geographische Mobilit�t gef�rdert werden (Botschaft vom 2. Juli 1980, BBl 1980 III 536 ff.). Dieser zweiten Zielsetzung dienen die Vorschriften im Abschnitt "Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion" (Art. 68 bis 71 AVIG).
b) Art. 68 Abs. 1 AVIG sieht Pendlerkostenbeitr�ge sowie Beitr�ge an Wochenaufenthalter vor. Sie k�nnen Arbeitnehmern zugesprochen werden, denen in ihrer Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden konnte und die zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit Arbeit ausserhalb ihrer Wohnortsregion angenommen haben. Sodann setzt Art. 68 Abs. 2 durch Verweisung auf Art. 60 Abs. 1 lit. b AVIG voraus, dass solche Arbeitnehmer innerhalb der Rahmenfrist eine Beitragszeit von mindestens sechs BGE 111 V 279 S. 281Monaten nachweisen oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit sind. Schliesslich bestimmt Art. 71 Abs. 2 AVIG, dass Leistungen an Pendler und Wochenaufenthalter nur soweit ausgerichtet werden d�rfen, als dem Versicherten im Vergleich zu seiner letzten T�tigkeit durch die ausw�rtige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen. Dazu legt die bundesr�tliche Verordnung (AVIV) in Art. 94 n�her fest, dass der Versicherte eine finanzielle Einbusse erleidet, wenn bei seiner neuen T�tigkeit der Verdienst, abz�glich der notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst, abz�glich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht.
2. a) Zun�chst erhebt sich die Frage, ob angesichts der Kann-Vorschrift in Art. 68 Abs. 1 AVIG die Beitragsgew�hrung dem Ermessen der Verwaltung anheimgestellt ist und dem Versicherten demzufolge kein Rechtsanspruch einger�umt wird (vgl. BGE 106 Ib 127 Erw. 2a, BGE 98 Ib 79
BGE 96 V 127 f.). Ist dies zu bejahen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden. Denn nach Art. 129 Abs. 1 lit. c OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig gegen Verf�gungen �ber die Bewilligung oder Verweigerung verm�gensrechtlicher Zuwendungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Die Parteien haben sich zu dieser Eintretensfrage nicht ge�ussert. Sie ist indessen von Amtes wegen zu pr�fen (BGE 110 Ib 152 Erw. 1b, BGE 110 V 129 Erw. 2).
b) Nach der Rechtsprechung ist ein bundesrechtlicher Anspruch auf einen Beitrag zu bejahen, wenn das Bundesrecht selber die Bedingungen umschreibt, unter welchen ein Beitrag zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde l�ge, ob sie einen Beitrag gew�hren will oder nicht (BGE 110 Ib 152 Erw. 1b, BGE 100 Ib 342 Erw. 1b BGE 99 Ib 422; vgl. auch BGE 97 I 880 und BGE 96 V 126). Die Eidgen�ssischen Gerichte haben deshalb einen bundesrechtlichen Anspruch auf Leistungen wiederholt auch dann bejaht, wenn die betreffende Rechtsnorm als Kann-Vorschrift formuliert war (BGE 106 V 96 Erw. 1a, BGE 98 Ib 508 Erw. 1; vgl. auch BGE 99 Ia 41 Erw. 3c sowie ARV 1981 Nr. 2 S. 23 Erw. 3a).
Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG "k�nnen" Leistungen zugesprochen werden. Dabei werden diese davon abh�ngig gemacht, dass dem Versicherten in der Wohnortsregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden konnte, dass er die ausw�rtige Arbeit zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit angenommen hat und dass er - gem�ss BGE 111 V 279 S. 282Art. 68 Abs. 2 AVIG - der Anforderung des Art. 60 Abs. 1 lit. b AVIG gen�gt. Ferner verlangt Art. 71 Abs. 2 AVIG eine finanzielle Einbusse. Mit diesen Bestimmungen werden die Voraussetzungen f�r die Beitragsgew�hrung ersch�pfend umschrieben, weshalb denn auch der Randtitel zu Art. 68 AVIG von "Anspruchsvoraussetzungen" spricht. Trotz der Kann-Formulierung in Abs. 1 und im Gegensatz zur nicht begr�ndeten Auffassung von HANS-ULRICH STAUFFER (Die Arbeitslosenversicherung, Z�rich 1984, S. 193) ist ein Anspruch daher zu bejahen.
Die Gesetzesmaterialien f�hren nicht zu einer andern Auslegung. Schon der Wortlaut des bundesr�tlichen Entwurfs (damaliger Art. 66; BBl 1980 III 670) deutete auf die Einr�umung eines Anspruchs hin ("Arbeitnehmer ... k�nnen folgende Leistungen beanspruchen ..."). In der nationalr�tlichen Kommission erwuchs allerdings hiegegen Widerstand, indem die Meinung vertreten wurde, dass kein Anspruch auf die fraglichen Beitr�ge gew�hrt werden solle. Dies glaubte man - unter Beibehaltung der Kann-Formulierung - damit erreichen zu k�nnen, dass der Text wie folgt ge�ndert wurde: "Arbeitnehmern ... k�nnen folgende Leistungen zugesprochen werden ..." (Protokoll der nationalr�tlichen Kommission vom 8./9. Januar 1981 S. 35 f. und vom 26. Januar 1981 S. 22). Dem stimmte der Nationalrat diskussionslos zu (Amtl.Bull. 1981 N 841). In der st�nder�tlichen Kommission wurde die Frage der Gew�hrung eines Anspruchs nicht er�rtert. Zur Diskussion stand hier vielmehr der ganze Abschnitt �ber "Arbeit ausserhalb der Wohnortsregion" als solcher (Art. 66 bis 70 des Entwurfs). Die Kommission strich ihn zun�chst (Protokoll der st�nder�tlichen Kommission vom 11./12. November 1981 S. 32 f.), kam aber darauf zur�ck und begn�gte sich mit der Streichung der - urspr�nglich vom Bundesrat noch vorgeschlagenen - Umzugskostenentsch�digung (Protokoll der st�nder�tlichen Kommission vom 4. Februar 1982 S. 19 f.). Dem folgten sowohl der St�nderat als auch im Differenzbereinigungsverfahren der Nationalrat (Amtl.Bull. 1982 S 143, N 598). Diese Umformulierung des heutigen Art. 68 Abs. 1 AVIG k�nnte an sich auf Verneinung eines Anspruches schliessen lassen. Demgegen�ber ist aber festzustellen, dass der Randtitel zum geltenden Art. 68 AVIG das Wort "Anspruchsvoraussetzungen" enth�lt, woraus die Absicht hervorgeht, einen Anspruch zu gew�hren. Da die Materialien somit im hier fraglichen Punkt keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich (BGE 108 Ia 37, 104 Ia 244 f., 103 Ia 290 Erw. 2c).
Da der Ausschlussgrund gem�ss Art. 129 Abs. 1 lit. c OG somit nicht vorliegt, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
3. In materieller Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin an ihrer Stelle in Z�rich - auch unter Ber�cksichtigung der nach Art. 94 AVIV anzurechnenden Auslagen - erheblich mehr verdiente als an der fr�heren Stelle in Basel. Ein Vergleich der beiden Einkommen zeigt, dass eine "finanzielle Einbusse" im Sinne von Art. 71 Abs. 2 AVIG bzw. Art. 94 AVIV durch die Annahme der Stelle ausserhalb der Wohnortsregion nicht entstanden war.
Die Beschwerdegegnerin erachtet es aber als unzul�ssig, die absoluten Einkommenszahlen als solche miteinander zu vergleichen; denn in Z�rich arbeite sie zu 80% gegen�ber vorher bloss 50% in Basel. Der Mehrverdienst in Z�rich ergebe sich aus dem gr�sseren Pensum. Entscheidend m�sse der Stundenansatz sein. Andernfalls w�rden Versicherte, die ihren Arbeitseinsatz ausserhalb ihrer Wohnortsregion reduzieren, beg�nstigt.
Demgegen�ber berief sich das Kantonale Arbeitsamt im vorinstanzlichen Verfahren auf den Wortlaut von Gesetz und Verordnung, wonach ausnahmslos auf die tats�chlichen Verdienste abzustellen sei.
Die Vorinstanz f�hrt in ihrem Entscheid folgendes aus:
"Allerdings kann sich die Kantonale Schiedskommission der Auffassung der kantonalen Amtsstelle, der Gesetzgeber habe bewusst keine Ausnahmen f�r solche F�lle wie dem vorliegenden gemacht, nicht anschliessen. Nach dieser Betrachtungsweise w�rde der Versicherte, der nach einer Halbtagsstelle ausw�rts einen Vollzeitberuf aus�bt, nie eine finanzielle Einbusse erleiden; aber umgekehrt w�rde derjenige, der nach einer Vollzeitbesch�ftigung eine Teilzeitarbeit annimmt, praktisch immer eine Einkommenseinbusse nachweisen k�nnen. Diese beiden Kategorien stehen sich nicht nur diametral gegen�ber, sondern weichen auch beide stark vom Normalfall ab, dass ein Versicherter nach Verlust einer Vollzeitarbeit ausw�rts eine neue Vollzeitbesch�ftigung antritt. Wenn nun alle Versicherten unter einem Gesichtspunkt betrachtet und nur ihre absoluten Einkommen verglichen w�rden, w�re dies ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot, da Ungleiches gleich behandelt w�rde. Die Kantonale Schiedskommission ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber zu sehr vom Normalfall ausgegangen ist und die Sonderf�lle nicht gen�gend ber�cksichtigt hat. Es liegt somit eine echte Gesetzesl�cke vor, da sich der Gesetzgeber zu dem unvermeidlichen Problem der Abweichungen vom Normalfall nicht �ussert, und ein qualifiziertes Schweigen nicht vorliegen kann, weil dies einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot darstellen w�rde.
Demzufolge kann die Kantonale Schiedskommission nicht anders, als in eigener Rechtsfindung die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und die kantonale Amtsstelle anzuweisen, das Gesuch erneut zu �berpr�fen und diesmal die beiden Einkommen nach Arbeitsintensit�t der Anstellung (50% bzw. 80%) zu relativieren und neu zu berechnen."
4. Insofern die Vorinstanz eine echte Gesetzesl�cke annimmt, ist ihr nicht zuzustimmen. Die Frage, ob F�lle wie derjenige der Beschwerdegegnerin einer Sonderl�sung rufen, kann zun�chst dahingestellt bleiben. Denn wenn man sie verneint, liegt von vornherein keine Gesetzesl�cke vor. Bejaht man sie hingegen, dann ist es Sache des Gesetzgebers, zu bestimmen, ob er die erforderliche Sonderregelung selber treffen oder dies dem Verordnungsgeber �berlassen will. Im letztgenannten Fall schafft der Gesetzgeber jedoch keine Gesetzesl�cke. Mit Recht weist das BIGA in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde darauf hin, dass das AVIG dem Bundesrat nicht bloss eine generelle Verordnungskompetenz einr�umt (vgl. Art. 109 AVIG), sondern in Art. 71 Abs. 4 AVIG noch eine zus�tzliche Kompetenznorm enth�lt. Damit wird deutlich, dass es der Gesetzgeber dem Bundesrat �berliess, die in Art. 68 bis 71 AVIG sich allenfalls zus�tzlich und unvermeidlicherweise stellenden Rechtsprobleme zu l�sen.
5. Demnach kann sich nur fragen, ob Art. 94 AVIV vor dem Gesetz standh�lt.
a) Nach der Rechtsprechung kann das Eidg. Versicherungsgericht Verordnungen des Bundesrates grunds�tzlich, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, auf ihre Rechtm�ssigkeit hin �berpr�fen. Bei (unselbst�ndigen) Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation st�tzen, pr�ft es, ob sie sich in den Grenzen der dem Bundesrat im Gesetz einger�umten Befugnisse halten. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Spielraum des Ermessens f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, muss sich das Gericht auf die Pr�fung beschr�nken, ob die umstrittenen Verordnungsvorschriften offensichtlich aus dem Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen herausfallen oder aus andern Gr�nden verfassungs- oder gesetzwidrig sind. Es kann jedoch sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen und es hat auch nicht die Zweckm�ssigkeit zu untersuchen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verst�sst allerdings dann gegen Art. 4 BV, wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gr�nde st�tzen l�sst, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche BGE 111 V 279 S. 285Unterscheidungen trifft, f�r die sich ein vern�nftiger Grund nicht finden l�sst. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterl�sst, Unterscheidungen zu treffen, die richtigerweise h�tten ber�cksichtigt werden sollen (BGE 110 V 256 Erw. 4a und 328 Erw. 2d, je mit Hinweisen).
b) Die Vorinstanz h�lt - allerdings bezogen auf die Gesetzesbestimmung (Art. 71 Abs. 2 AVIG) - daf�r, dass Ungleiches gleich behandelt w�rde und mithin ein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliege, wenn bei allen Versicherten nur die absoluten Einkommen verglichen w�rden. In �hnlichem Sinne l�sst sich auch die Beschwerdegegnerin vernehmen: Werde nicht auf den Stundenansatz abgestellt, ergebe sich eine Beg�nstigung derjenigen Versicherten, die am ausw�rtigen Arbeitsplatz ihren Arbeitseinsatz gegen�ber der fr�heren Stelle reduzierten und damit die f�r den Pendlerkostenbeitrag vorausgesetzte finanzielle Einbusse ausweisen k�nnten.
Dem kann nicht gefolgt werden. Wenn ein bislang vollzeitbesch�ftigter Versicherter arbeitslos wird und mangels einer zumutbaren neuen Stelle in seiner Wohnortsregion ausserhalb derselben eine Teilzeitarbeit aufnimmt, wird er zun�chst um Entsch�digungen wegen Teilarbeitslosigkeit nachsuchen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird gepr�ft, ob er - gem�ss seiner Schadenminderungspflicht (Art. 17 AVIG; BGE 108 V 164 Erw. 2a mit Hinweis) - nicht zumutbarerweise ausserwohn�rtlich eine Vollzeitbesch�ftigung h�tte annehmen k�nnen. Muss dies bejaht werden, so kann er den faktischen Minderverdienst weder f�r die Arbeitslosenentsch�digung noch f�r den Pendlerkostenbeitrag geltend machen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann er sich demnach nicht selber beg�nstigen. Ergibt sich hingegen, dass objektiv nur eine Teilzeitarbeit erh�ltlich war, dann ist es nicht unberechtigt, dass diesem Versicherten - neben der Arbeitslosenentsch�digung - ein Pendlerkostenbeitrag gew�hrt wird, soweit er durch die ausw�rtige Arbeit eine finanzielle Einbusse im Sinne von Art. 94 AVIV erleidet.
Auch im umgekehrten Fall - wie bei der Beschwerdegegnerin - ergibt sich keineswegs ein stossendes und unbefriedigendes Ergebnis. F�r die arbeitslose Beschwerdegegnerin war die Annahme der Stelle ausserhalb ihres Wohnorts gem�ss Art. 16 Abs. 4 AVIG zumutbar (was �brigens nicht bestritten ist), und zwar in gleicher Weise, wie wenn diese neue Stelle innerhalb ihrer Wohnortsregion erh�ltlich gewesen w�re. In diesem letztgenannten Falle h�tten keine Anspr�che gegen�ber der Arbeitslosenversicherung BGE 111 V 279 S. 286bestanden. Ohne Belang ist dabei, ob am fr�heren Arbeitsplatz voll- oder nur teilzeitlich gearbeitet worden ist. Grunds�tzlich verh�lt es sich nicht anders, wenn der neue Arbeitsplatz ausserhalb der Wohnortsregion liegt. Mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 68 AVIG soll bloss dann ein Ausgleich geschaffen werden, wenn dadurch, dass der Arbeitsplatz ausserhalb der Wohnortsregion liegt ("durch die ausw�rtige Arbeit", vgl. Art. 71 Abs. 2 AVIG), finanzielle Einbussen entstehen. Auch hier ist es ohne Belang, ob und aus welchen Gr�nden die Beschwerdegegnerin vor ihrer Arbeitslosigkeit nur Teilzeitarbeit geleistet hatte. Dank dem neuen Arbeitsplatz ausserhalb ihrer Wohnortsregion beendete sie pflichtgem�ss die Arbeitslosigkeit und stellte sich - auch unter Ber�cksichtigung der Auslagen f�r Reise und Verpflegung - finanziell sogar besser. Es w�re nicht gerechtfertigt, in einem solchen Fall einen Pendlerkostenbeitrag zu gew�hren und damit denjenigen Versicherten, der ausserhalb seiner Wohnortsregion eine Stelle annimmt, besserzustellen gegen�ber demjenigen, der innerhalb seiner Wohnortsregion analoge Arbeit findet. Der Pendlerkostenbeitrag will eine tats�chliche finanzielle Einbusse ausgleichen und kann nicht als Belohnung daf�r verstanden werden, dass eine Stelle ausserhalb des Wohnorts angetreten wurde, wozu der Versicherte gem�ss Art. 16 Abs. 4 AVIG ohnehin verpflichtet ist.
Es l�sst sich darum die Art und Weise, wie der Bundesrat von der an ihn delegierten Kompetenz Gebrauch gemacht hat, nicht beanstanden, und Art. 94 AVIV ist als gesetzm�ssig zu betrachten. Massgebend daf�r, ob der Versicherte eine finanzielle Einbusse erleidet, ist somit - unter Ber�cksichtigung der notwendigen Auslagen - der Vergleich der tats�chlich erzielten Verdienste.
c) Wird vorliegend im Sinne von Art. 94 AVIV das in Z�rich erzielte Einkommen mit dem fr�heren Verdienst in Basel verglichen, so ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin - auch unter Ber�cksichtigung der Auslagen - keine finanzielle Einbusse erlitten hat. Zu Recht hat ihr daher das Kantonale Arbeitsamt einen Pendlerkostenbeitrag verweigert. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BIGA erweist sich mithin als begr�ndet.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid der Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt vom 28. Februar 1984 aufgehoben.
110 IB 152,
98 IB 79,
96 V 127 suite... ,
97 I 880,
108 V 164
art. 94 OACI,
Art. 71 al. 2 LACI,
Art. 68 AVIG suite... ,
Art. 16 Abs. 4 AVIG,
Art. 71 Abs. 4 AVIG,