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Timestamp: 2019-12-09 23:15:47
Document Index: 23791110

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 31', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 52', 'Art. 109', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 37', 'Art. 105', 'Art. 31', 'Art. 108', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 106', 'Art. 31', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 20', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 106', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 44', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 83', 'Art. 1']

F-615/2019 - 2019-02-18 - Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2019
F-615/2019
Urteil vom18. Februar 2019
Einzelrichter Martin Kayser,
Besetzung mit Zustimmung von Richter Yannick Antoniazza-Hafner;
Gerichtsschreiber Julian Beriger.
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2019 / [...].
Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 3. Dezember 2018 illegal in die Schweiz ein und suchte am 4. Dezember 2018 um Asyl nach (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A1/2).
Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Euro-dac"-Datenbank ergab, dass dieser am 13. Juli 2015 in Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. A3/1). Dieses wurde nach Angaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene abgelehnt (SEM-act. A7/13 Ziff. 2.06). Weiter ergab die Identitätsabklärung der Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS II) von Dänemark für ein Einreiseverbot ausgeschrieben wurde (SEM-act. A4/2).
Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 4. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer zu seinem Reiseweg angehört. Er gab an, aus seinem Heimatland über die Türkei und Griechenland nach Schweden gereist zu sein, wo er sich mehrere Jahre lang aufgehalten habe. In Dänemark sei er nur anderthalb Monate geblieben und dann nach Schweden zurückgeschickt worden (SEM-act. A7/13 Ziff. 5.01 f.).
Gestützt auf diese Aussagen sowie den Eurodac-Treffer gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer rechtliches Gehör und gab ihm Gelegenheit, sich zu einer allfälligen Zuständigkeit Schwedens oder Dänemarks für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bzw. zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG (SR 142.31) zu äussern. Diesbezüglich gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass ihm in Schweden die Rückschaffung in sein Heimatland drohe, da seine Asylgründe nicht als ausreichend anerkannt worden seien. Mit Erreichen der Volljährigkeit habe er seine Unterkunft in Schweden verlassen müssen und kein Geld mehr erhalten. In seinem Heimatland habe er keine Verwandten mehr, die ihn unterstützen könnten. In Dänemark habe er kein Asylgesuch gestellt und man habe ihn nach Schweden weggewiesen (SEM-act. A7/13 Ziff. 8.01).
Am 7. Januar 2019 ersuchte die Vorinstanz die schwedischen Behörden um die Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013; nachfolgend: Dublin-III-VO; SEM-act. A10/5). Die schwedischen Behörden nahmen innerhalb der angesetzten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung, womit die Zuständigkeit, das Asyl- und Wegweisungsverfahren durchzuführen, unter Anwendung von Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO am 22. Januar 2019 auf Schweden überging (SEM-act. A16). Gleichentags hiessen die schwedischen Behörden das Gesuch nachträglich gut (SEM-act. A14).
Mit Verfügung vom 23. Januar 2019 - eröffnet am 31. Januar 2019 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Überstellung nach Schweden und forderte den Beschwerdeführer - unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall - auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte sie den Vollzug der Wegweisung nach Schweden und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM-act. A18/9).
Dagegen erhob der sich in der Schweiz befindliche Bruder des Beschwerdeführers B._______ am 31. Januar 2019 Beschwerde beim SEM, welche dieses zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weiterleitete (Eingang: 5. Februar 2019). Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2019 sowie den Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz. Dieser habe ausser dem Bruder in der Schweiz keine Familienangehörigen mehr (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).
Mit Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 wurde der Bruder gestützt auf Art. 11 Abs. 2
VwVG i.V.m. Art. 52 Abs. 2
VwVG unter Ansetzung einer Frist von drei Werktagen nach Verfügungserhalt vom Bundesverwaltungsgericht zur Einreichung einer Vollmacht unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde aufgefordert (BVGer-act. 2). Der Beschwerdeführer ermächtigte seinen Bruder mit Schreiben vom 11. Februar 2019 unter Einhaltung der angesetzten Frist zur Prozessführung (BVGer-act. 4).
Die vorinstanzlichen Akten trafen am 5. Februar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5
VwVG) des SEM (Art. 105
BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37
1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 105
VwVG). Auch das Vertretungsverhältnis ist nunmehr geklärt (vorn unter G. am Ende).
1.3 Der Beschwerdeschrift können sinngemässe Anträge auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung bzw. Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz entnommen werden. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist allerdings einzig zu prüfen, ob das SEM zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. Art. 31a Abs. 1
AsylG) und die Voraussetzungen einer Rückführung nach Schweden im Rahmen der Dublin-III-VO als zulässig erachtet hat (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; BVGE 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). Demnach ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde nur insoweit einzutreten, als sie nicht die sinngemässen Begehren um Verbleib des Beschwerdeführers in der Schweiz zum Gegenstand hat (Art. 108 Abs. 2
1.4 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden - wie im vorliegenden Fall - wird nach Art. 111 Bst. e
AsylG in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters bzw. einer zweiten Richterin entschieden. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1
AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet und der Beschwerdeentscheid wird nur summarisch begründet.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG). Diesbezüglich kommen die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO zur Anwendung. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
3.2 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat
oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO).
3.4 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
3.5 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 13. Juli 2015 in Schweden ein Asylgesuch gestellt hatte, das nach Angaben des Beschwerdeführers auf Beschwerdeebene abgelehnt wurde (SEM-act. A3/1; A7/13 Ziff. 2.06). Die schwedischen Behörden stimmten dem Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 22. Januar 2019 nachträglich zu (SEM-act. A14). Die grundsätzliche Zuständigkeit Schwedens ist somit gegeben und bleibt auch über ein dort rechtskräftig abgeschlossenes Asylverfahren hinaus bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug bestehen. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem nicht, ein Asylgesuch gestellt zu haben.
3.6 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich sein Bruder in der Schweiz aufhalte und er ausser ihm keine Verwandten mehr habe. Dennoch kann der Beschwerdeführer vorliegend aus den Bestimmungen über den Schutz der Familieneinheit (Art. 9 f. Dublin-III-VO) nichts zu seinen Gunsten ableiten, da Geschwister nicht unter den Begriff der Familienangehörigen i.S.v. Art. 2 Bst. g i.V.m. Art. 9 und 10 Dublin-III-VO fallen. Dieser umfasst nur die Kernfamilie, d.h. Ehegatten, Lebenspartner/innen und minderjährige Kinder. Ein allfälliges Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO wird nicht dargetan.
4.1 Auf Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Schweden würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen
oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000; nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden.
4.2 Schweden ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Ab-kommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
4.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend nicht gerechtfertigt.
5.1 Aus den Angaben im Rahmen der BzP ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht nach Schweden zurückkehren möchte, weil dort sein Asylgesuch abgelehnt worden sei, er kein Geld mehr bekomme und seine Unterkunft habe verlassen müssen. In Schweden drohe ihm die Rückschaffung in sein Heimatland, wo er keine Familie mehr habe, die ihn unterstützen könnte.
5.2 Mit diesen Vorbringen verlangt der Beschwerdeführer implizit die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der - das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden - Bestimmung von Art. 29a Abs. 3
der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3
AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Dabei überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3
AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a
und b AsylG).
5.3 In den Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers in Schweden mangelhaft gewesen sein könnte. Ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland stellt nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips dar. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat ("one chance only") dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). Vorliegend führt die Überstellung des Beschwerdeführers nach Schweden gemäss Akten nicht zu einer Kettenabschiebung, welche gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstossen würde, wie es in Art. 33
FK verankert ist, und sich ausserdem aus Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3
EMRK oder Art. 3 FoK ableiten lässt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer nach der rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuchs in sein Heimatland zurückgeführt werden kann, steht deshalb einer Überstellung nach Schweden nicht entgegen.
5.4 Trotz der Ausführungen des Beschwerdeführers bei der BzP (SEM-act. A7/13 Ziff. 8.01) ist nicht anzunehmen, dass Schweden dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten würde. Bei allfälligen vorübergehenden Einschränkungen könnte er sich nötigenfalls an die schwedischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
5.5 Am 21. Januar 2019 wurde der Beschwerdeführer wegen eines kleinen Abszesses an der Innenseite des linken Ohrs ärztlich behandelt (SEM-act. A12). Diese gesundheitliche Beeinträchtigung ist allerdings nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung nach Schweden abgesehen werden müsste. Der Beschwerdeführer bezeichnete sich anlässlich der BzP im Übrigen als gesund (SEM-act. A7/13 Ziff. 8.02). Es kann somit auf Art. 31 f. Dublin-III-VO verwiesen werden.
5.6 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden überdies kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Schweden der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Schweden ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III-VO wiederaufzunehmen.
Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Schweden in Anwendung von Art. 44
AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b
AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3
AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1
Martin Kayser Julian Beriger
Entscheid : F-615/2019
Regeste : Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2019
schweden • mitgliedstaat • bundesverwaltungsgericht • vorinstanz • schwedisch • frist • asylverfahren • einzelrichter • sachverhalt • non-refoulement • nichteintretensentscheid • gerichtsschreiber • tag • europäisches parlament • geld • entscheid • bewilligung oder genehmigung • geschwister • charta der grundrechte der europäischen union • ermessen
2017-VI-5 • 2015/18 • 2015/9 • 2012/4 • 2010/45