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Timestamp: 2019-03-26 16:16:42
Document Index: 293535497

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 27', '§ 87', '§ 7', '§ 14', '§ 36', '§ 21']

§ 42 wird wie folgt geändert a. Die Überschrift wird wie folgt gefasst § 42 Prüfung durch den Landesrechnungshof b. In Absatz 3 werden die Nummern 4 bis 7 zu den Nummern 1 bis
Der Landesrechnungshof prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts an denen der WDR unmittelbar mittelbar auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit
§ 27 wird wie folgt geändert a Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst 1 Die LfM unterstützt und begleitet die Umstellung der analogen auf digitale Übertragung sowie die Einführung neuer digitaler Übertragungstechniken
einzelne Rundfunkprogramme in diesem Verbreitungsgebiet insbesondere durch zugelieferte Programmbeiträge mit lokalem oder regionalem Bezug nur mit bis zu
33d Aufgaben des Programmbeirates 1 Der Programmbeirat ist über alle Fragen die das veranstaltete Programm betreffen durch die Geschäftsführung zu unterrichten
Bürgermedien dürfen nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein und die Beiträge keine Werbung Teleshopping und Sponsoring enthalten
Satz 1 Nummer 3 gilt mit Ausnahme der Regelungen des Teils 7 nicht für Wohnheime und für nach § 87 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes geförderten
Das für das Wohnungswesen zuständige Ministerium weist den Bewilligungsbehörden die Förderkontingente zu und bewirtschaftet diese nach Maßgabe der festgelegten regionalen und fachlichen Schwerpunkte
Die Entscheidung der NRWBANK erfolgt nach Maßgabe der von der Gewährträgerversammlung der NRWBANK nach § 7 Absatz 1 Buchstabe i des Gesetzes über die NRWBANK NRWBANK G zu beschließenden
Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens wird von dem nach Absatz 1 und § 14 ermittelten Betrag steuerpflichtiger Einkünfte ein pauschaler Abzug in Höhe von 12 Prozent für die Leistung von Steuern vom Einkommen vorgenommen
Im Wohnberechtigungsschein ist die für die wohnberechtigte Person angemessene Wohnungsgröße nach der Raumzahl oder der Wohnfläche anzugeben
Werden die für eine Wohnung bewilligten Mittel ohne rechtliche Verpflichtung vorzeitig vollständig zurückgezahlt so unterliegt die Wohnung der bisherigen Zweckbindung noch bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach dem Jahr
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatz 1 Nummern 1 bis 9 die zuständige Stelle in den Fällen der Nummern 10 bis 14 die
Zinserhöhungen gemäß Nummer 2232 Wohnungsbauförderungsbestimmungen WFB der Bewilligungsjahre 1986 bis 2002 sind frühestens zum 1 Januar 2011 möglich und enden mit Einsetzen der allgemeinen vertraglichen Verzinsung
Die höhere Leistung kann erstmalig für denjenigen nach dem Darlehensvertrag maßgeblichen Leistungsabschnitt verlangt werden der frühestens nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zugang der in Absatz 2 bezeichneten Mitteilung
9b Zusammensetzung des Beirates für Wohnraumförderung 1 Der Beirat für Wohnraumförderung besteht aus a dem für das Wohnungswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung als vorsitzendem Mitglied b je einer Vertretung aa
Die Teilnahme kann von fachlichen Vorkenntnissen abhängig gemacht werden
Verwaltungsverfahrensgesetzes. Das Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein Westfalen in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12 November 1999 GV NRW 1999 S 602 zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen wenn die Person beabsichtigt während des betreffenden Jahres weiter vorübergehende Dienstleistungen im Inland zu
Sachliche Zuständigkeit Soweit im Bundesjagdgesetz in diesem Gesetz und in Rechtsverordnungen auf Grund dieser Gesetze nichts anderes bestimmt ist ist die untere Jagdbehörde zuständige Behörde
Die Gemeinden und Gemeindeverbände erhalten vom Land im Wege des Finanz und Lastenausgleichs zur Ergänzung ihrer eigenen Erträge allgemeine und zweckgebundene Zuweisungen für die Erfüllung ihrer
integrativ beschulter Schüler und Schülerinnen die in Ganztagsform beschult werden mit
Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer Belastungssituationen 1 Zur Überwindung außergewöhnlicher oder unvorhersehbarer finanzieller Belastungssituationen die im
Die Bewirtschaftung der im Steuerverbund verbliebenen Reste bei den Zuweisungen 1 nach §§ 21 bis 27 Gemeindefinanzierungsgesetz 20042005 vom 3 Februar 2004 GV NRW S 42 zuletzt geändert durch Gesetz über die Feststellung
Gesetz zur Offenlegung von Vergütungen bei Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts Vergütungsoffenlegungsgesetz VergütungsOG §
In das Verzeichnis sind auf Antrag Name Anschrift Telekommunikationsanschlüsse Beruf etwaige Zusatzqualifikationen und die jeweilige Sprache aufzunehmen
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet
Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu eins vom Hundert der Mindestversicherungssumme ist
Beschwerde gegen Entscheidungen erster Instanz 1 Gegen im ersten Rechtszug ergangene Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte findet sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist die Beschwerde statt
Wenn die nach Absatz 1 notwendigen Eintragungen erfolgt sind oder wenn die Bahneinheit nicht mit Hypotheken Grundschulden oder Rentenschulden belastet war wird das Bahngrundbuchblatt geschlossen
Aufstellung der Vorschlagslisten für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts Für die Kammern und Senate für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts
Dieses Gesetz gilt auch für die Archivierung der Unterlagen von ehemals öffentlichen bzw
Das Landesarchiv regelt die Anbietung und Übernahme von Unterlagen im Benehmen mit den anbietungspflichtigen
Archivgut des Landtags 1 Der Landtag entscheidet in eigener Zuständigkeit ob bei ihm entstandene Unterlagen die zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden von ihm selbst archiviert oder dem Landesarchiv zur Übernahme
Kommunale Beteiligung 1 Die Gemeinden und Gemeindeverbände beteiligen sich an den fortwirkenden finanziellen Lasten des Landes Nordrhein Westfalen Land in Folge der Deutschen Einheit aufgrund 1 der Einbeziehung der neuen Länder in
Ermittlung der endgültigen Abrechnungsbeträge für jede Gemeinde und jeden Gemeindeverband 1 Die Abrechnung für jede Gemeinde erfolgt in zwei Verfahrensstufen gemäß Absatz 2 und 3 und für jeden Gemeindeverband gemäß Absatz
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel 1 Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören
Ist der Mietzins bei einer anderen Hinterlegungsstelle hinterlegt worden als der in deren Bezirk das Grundstück liegt so ist die Sache an die Stelle abzugeben in deren Bezirk das Grundstück
Die Verzinsung beginnt sobald die Annahmeanordnung erlassen und der Betrag bei der Hinterlegungskasse oder einer ihr angeschlossenen Gerichtszahlstelle eingezahlt ist
Antrag auf Herausgabe Nachweis der Berechtigung 1 Die Herausgabeanordnung ergeht auf Antrag wenn die Berechtigung des Empfängers nachgewiesen