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Timestamp: 2020-02-25 07:18:21
Document Index: 327176840

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 127', '§ 101', '§ 113', '§ 127', '§ 130', '§ 127', '§ 131', '§ 131', '§ 30', '§ 17', '§ 131', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 4', 'Art. 4', '§ 17', '§ 131', '§ 17', '§ 131', '§ 131', '§ 2', '§ 17', '§ 133', '§ 133', '§ 23', '§ 133', '§ 131', '§ 131', '§ 127', '§ 127', '§ 17', '§ 133', '§ 154', '§ 173', '§ 708']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.1997 - 2 S 661/96 - openJur
Urteil vom 01.09.1997 - 2 S 661/96
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.1997 - 2 S 661/96
openJur 2013, 10577
1. Auch wenn ein Bebauungsplan zwischen Fahrbahn und Anliegergrundstück ein zur Erschließungsanlage gehörendes "Verkehrsgrün mit Pflanzzwang" festsetzt, kann ein zu dessen Überquerung erforderlicher Zugangsweg zulässig sein.
2. Für das Erschlossensein eines mit einem Wohnhaus bebauten Anliegergrundstücks reicht es aus, wenn auf der Fahrbahn einer Erschließungsanlage bis auf Höhe des Grundstücks herangefahren und über einen ebenfalls an das Grundstück angrenzenden unbefahrbaren Wohnweg, der in die Erschließungsanlage einmündet, das Grundstück betreten werden kann.
Die Kläger wenden sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten.
Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten 2.251 qm großen Grundstücks H. Straße 53 in B. Es wurde bisher allein von der H. Straße erschlossen, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans "W." vom 31.1.1957 liegt. Dieser Bebauungsplan sieht für das Grundstück reines Wohngebiet vor. Er erfaßt auch den in ostwestlicher Richtung verlaufenden öffentlichen Fußweg (O.weg 176), der entlang der Südgrenze des Grundstücks der Kläger verläuft.
Der 1988 aufgestellte Bebauungsplan "G." überplant u.a. auch die Straße "B.", soweit diese in Nord-Süd-Richtung verläuft. Zu beiden Seiten der Fahrbahn der verkehrsberuhigten Wohnstraße ist ein zur Straße gehörender, in der Breite vor dem Grundstück der Kläger zwischen 3 m im Süden und 7 m in Norden schwankender Grünstreifen vorgesehen, für den ein Pflanzgebot mit einheimischen Sträuchern festgesetzt ist. Der in westlicher Richtung abknickende Teil der Straße "B." liegt außerhalb des Bebauungsplans. Die Beklagte baute die Erschließungsanlage "B." entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans aus. Am 3.9.1992 beschloß der Technische Ausschuß des Gemeinderats der Beklagten für den nord-südlich verlaufenden Teil der Straße "B." Teil einen Erschließungsabschnitt zu bilden.
Durch Erschließungsbeitragsbescheid vom 23.10.1992 zog die Beklagte die Kläger zu einem Erschließungsbeitrag für die Herstellung des Abschnitts der Straße "B." in Höhe von 34.706,-- DM heran, wobei sie wegen der gleichzeitigen Erschließung durch die H. Straße nur die halbe Grundstücksfläche berücksichtigte. In die Oberverteilung stellte die Beklagte sämtliche an den abgerechneten Abschnitt angrenzenden Grundstücke ein. Die Herstellungskosten wurden entsprechend der Erschließungsbeitragssatzung nach Einheitssätzen ermittelt.
Ihren Widerspruch begründeten die Kläger damit, daß ihr Grundstück durch den abgerechneten Abschnitt der Straße "B." nicht erschlossen werde. Zwischen der Straße und ihrem Grundstück befinde sich ein bis zu 7 m breiter zur Straße gehörender Grünstreifen mit Pflanzzwang. Auch steige ihr Grundstück unmittelbar hinter der Grenze steil an, könne also von der Straße aus nicht betreten werden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.5.1993 wies die Beklagte den Widerspruch der Kläger zurück. In den Gründen ist ausgeführt: Das Grundstück werde von dem abgerechneten Abschnitt erschlossen. Dem stehe nicht entgegen, daß zwischen der Fahrbahn und dem Grundstück ein zur öffentlichen Straße gehörender Streifen von ortsüblicher Breite liege. Unerheblich sei, ob es sich um einen Geh- oder Radweg oder aber, wie hier, um eine zur Straße gehörende Grünfläche (Verkehrsgrün) handele. Die Überwindung dieses zur Straße gehörenden Streifens sei zumutbar. Den Klägern könne ohne weiteres eine Zufahrt über das Verkehrsgrün gestattet werden.
Die Kläger haben am 2.6.1993 beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben. Sie wiederholen ihren bisherigen Vortrag. Der Grünstreifen stelle ein rechtliches Hindernis dar, da der Bebauungsplan hierfür ein Pflanzgebot für Bäume und Sträucher festsetze.
Dem Antrag der Kläger, den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 23.3.1992 und deren Widerspruchsbescheid vom 13.5.1993 aufzuheben, ist die Beklagte entgegengetreten. Sie bezieht sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheids und trägt ergänzend vor: Die vorhandene Böschung werde nach Norden hin flacher, so daß es ohne weiteres möglich und zumutbar sei, das Grundstück von Westen her zu betreten.
Durch Urteil vom 10.1.1996 - 7 K 1616/93 - hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt: Soweit der Bebauungsplan auf der Ostseite der Straße "B." vor den Grundstücken einen ununterbrochenen Streifen Verkehrsgrün mit Pflanzzwang festsetze, handle es sich um ein rechtliches Hindernis, das das Betreten der Grundstücke hindere, und das auch nicht ausräumbar sei, weil es zu seiner Beseitigung einer Änderung des Bebauungsplans bedürfe. Das führe dazu, daß jedenfalls das Grundstück Flst.Nr. 21 nicht im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen sei und deshalb auch nicht habe in die Oberverteilung einbezogen werden dürfen. Für das Grundstück der Kläger lasse sich eine vergleichbare Feststellung nicht treffen, da dieses jedenfalls von der Straße "B." über den an seiner Südgrenze verlaufenden Fußweg, der den Grünstreifen durchbreche, zugänglich sei, was den Erreichbarkeitsanforderungen im Blick auf die Straße "B." genüge. Entsprechendes gelte im übrigen für das südlich des Fußwegs gelegene Grundstück B. 4 (Flst.Nr. 2/4). Der Zugänglichkeit über den Fußweg (O.weg 176) stehe auch kein nicht ausräumbares Hindernis tatsächlicher Art entgegen. Ausweislich des Bebauungsplans liege die Fahrbahn der Straße "B." am Beginn des Fußwegs vor den ersten Treppenstufen auf einer Höhe von 289,93 m. Nach dem Bebauungsplan "W." verlaufe die H. Straße im Osten des Grundstücks der Kläger auf einer Höhe von 294 m. Angesichts der Tiefe des Grundstücks könne ein Höhenunterschied von 4 m aber nicht als nicht mehr ausräumbares tatsächliches Hindernis angesehen werden. Ein Grundstückseigentümer, der - die H. Straße hinweggedacht - an einer Bebaubarkeit des Grundstücks interessiert wäre, würde angesichts der genannten Höhenunterschiede ersichtlich eine Abgrabung oder die Anlage eines kurzen Treppenwegs auf seinem Grundstück vornehmen.
Gegen das ihnen am 26.1.1996 zugestellte Urteil haben die Kläger am 23.2.1996 Berufung eingelegt. Sie vertiefen ihr bisheriges Vorbringen und tragen ergänzend vor: Die im Bebauungsplan festgesetzte Grünfläche mit Pflanzzwang stelle ein rechtliches Hindernis dar, das nicht ausgeräumt werden könne. Die Möglichkeit, diese Grünfläche fußläufig zu überqueren, sei nach dem Inhalt der straßenrechtlichen Widmung, die sich nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zu richten habe, rechtlich ausgeschlossen. Das Grundstück sei auch nicht deshalb erschlossen, weil es über den O.weg 176 fußläufig erreichbar sei. Dieser O.weg sei nicht Bestandteil der abgerechneten Erschließungsanlage. Würde es sich um einen nicht befahrbaren Wohnweg im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handeln, wäre das Grundstück ausschließlich durch die Erschließungsanlage "B." und nicht durch den Fußweg erschlossen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10.1.1996 zu ändern sowie den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 23.3.1992 und deren Widerspruchsbescheid vom 13.5.1993 aufzuheben.
Sie macht geltend: Die im Bebauungsplan festgesetzte Verkehrsgrünfläche mit Pflanzzwang zum Anpflanzen von Sträuchern stelle kein Erschließungshindernis dar. Die Überwindung dieses Streifens sei nicht unzumutbar. Alle Grundstücke auf der Westseite der Straße "B." hätten Garagenzufahrten bzw. einen Zugang; das gelte auch für das nördlich des klägerischen Grundstücks gelegene Grundstück H. Straße 57. Auch den Klägern könnte die Anlegung einer Zuwegung nicht verwehrt werden. Es sei schon fraglich, ob überhaupt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich sei. Das Pflanzgebot gehe auf eine Anregung des Landwirtschaftsamts B. zurück und sollte dazu dienen, den alten Obstbaumbestand sowie die vorhandenen Hecken und Sträucher zu sichern. Dieses Ziel werde durch die Anlegung eines schmalen, offenporig befestigten Fußwegs nicht tangiert. Selbst wenn zur Überwindung der Verkehrsgrünfläche eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich sei, sei das bestehende Hindernis ausräumbar. Nach den tatsächlichen Verhältnissen würde den Klägern - die Bebaubarkeit wegen der H. Straße hinweggedacht - ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Befreiung zustehen. Es seien bereits insgesamt sechs Zufahrten bzw. Zugänge vorhanden. Vor diesem Hintergrund sei nicht zu erkennen, weshalb der Bebauungsplan gerade die Bebaubarkeit des Grundstücks der Kläger sowie des anschließenden Grundstücks B. 4 habe verhindern wollen. Im übrigen habe sie schon seinerzeit bei der Abrechnung für die H. Straße berücksichtigt, daß das Grundstück der Kläger von zwei Erschließungsanlagen erschlossen werden würde. Schließlich werde das Grundstück auf jeden Fall über den an seiner Südseite verlaufenden Fußweg erschlossen, der zwischen der Straße B. und H. Straße liege.
Dem Senat haben die Verwaltungsakten der Beklagten, die Widerspruchsakten, der Bebauungsplan "G." sowie der Bebauungsplan "W.", ferner die Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 20.4.1989 sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart - 7 K 1616/93 - vorgelegen. Auf den Inhalt dieser Unterlagen und insbesondere auf die Sitzungsniederschrift vom 10.4.1997 und die nachgereichten Schriftsätze und Fotos der Beteiligten wird Bezug genommen.
Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten und deren Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Erschließungsbeitragsbescheid bilden die §§ 127ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten vom 20.4.1989, gegen deren Gültigkeit Bedenken nicht erhoben werden und auch nicht ersichtlich sind.
Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, daß der von der Beklagten mit Beschluß des Technischen Ausschusses ihres Gemeinderats vom 3.9.1992 gebildete Abschnitt der Straße "B." den Anforderungen des § 130 Abs. 2 BauGB entspricht, und daß weiter der so gebildete Abschnitt eine selbständige beitragspflichtige Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB darstellt. Unstreitig ist weiter, daß durch die Ausbauarbeiten 1991/1992 die Erschließungsanlage erstmals endgültig entsprechend dem Bebauungsplan "G." hergestellt wurde.
Die Kläger bestreiten jedoch, daß ihr Grundstück durch die Straße B. im Sinne der §§ 131 Abs. 1, 133 Abs. 1 BauGB erschlossen werde. Die Erreichbarkeit von der Erschließungsanlage sei sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht ausgeschlossen. Die im Bebauungsplan festgesetzte, zur Straße gehörende Grünfläche mit Pflanzzwang hindere das ungehinderte Betreten ihres Grundstücks ebenso wie die auf dem Grundstück befindliche Böschung. Beide Einwände sind nach der Überzeugung des Senats unbegründet.
Das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB wird wesentlich vom bebauungsrechtlichen Erschlossensein (§§ 30ff. BauGB) bestimmt mit der Folge, daß die Frage, welche Form der Erreichbarkeit eines Grundstücks für dessen erschließungsbeitragsrechtliches Erschlossensein erforderlich ist, wesentlich vom Bebauungsrecht abhängt (BVerwG, st.Rspr. s. etwa BVerwGE 88, 70, 72; Urteil vom 17.6.1994 - BVerwG 8 C 24.92 -, DVBl. 1995, 55). Das Bebauungsrecht verlangt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftwagen im Sinne eines Heranfahrenkönnens, sofern es nicht ausnahmsweise - im Vergleich dazu - weniger, nämlich die Erreichbarkeit lediglich für Fußgänger (Zugang), genügen läßt oder, etwa bei gewerblicher Nutzung, mehr fordert, nämlich eine Erreichbarkeit dergestalt, daß mit Kraftwagen auf das Grundstück heraufgefahren werden darf. Herangefahren werden kann in diesem Sinn an ein Anliegergrundstück mit Kraftwagen regelmäßig dann, wenn auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße bis zur Höhe dieses Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab gegebenenfalls über einen Gehweg und/oder Radweg das Grundstück betreten werden kann (BVerwGE 88, 70, 77f.). Voraussetzung ist jedoch, daß der zwischen Fahrbahn und Grundstücksgrenze liegende Zwischenraum in zumutbarer Weise überwunden werden kann (vgl. BVerwGE 88, 70, 79). Das wird für einen Gehweg und/oder Radweg in ortsüblicher Breite, aber auch für einen entsprechenden zur öffentlichen Straße gehörenden Grünstreifen (vgl. dazu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl., § 17 Rdnr. 60) regelmäßig zutreffen. Das gilt aber auch dann, wenn dem Betretenkönnen zwar beachtliche tatsächliche oder rechtliche Hindernisse entgegenstehen, diese aber ausräumbar sind (Driehaus, a.a.O., Rdnr. 54). Ob diese Voraussetzungen für das Erschlossensein durch die abgerechnete Anbaustraße vorliegen, ist allein mit Blick auf die wegemäßige Erschließung durch diese Straße zu beurteilen, eine durch eine andere Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit mithin hinwegzudenken (vgl. BVerwGE 68, 41, 45; 88, 70, 75; Urteil vom 10.12.1993, NVwZ 1994, 910, 911).
Der Bebauungsplan "W." sieht für das Grundstück der Kläger reines Wohngebiet vor. Aus bebauungsrechtlicher Sicht genügt deshalb für das Erschlossensein im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB, wenn auf der Fahrbahn der Straße B. bis zur Höhe des Grundstücks mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen gefahren und von da ab das Grundstück betreten werden kann. Die Fahrbahn der Straße läßt mit ihrer Breite von etwa 5,50 m unbeschadet ihres Charakters als verkehrsberuhigter Wohnstraße ein Heranfahrenkönnen mit Kraftfahrzeugen bis zur Höhe des Grundstücks der Kläger ohne weiteres zu. An dem direkten Angrenzen des Grundstücks an das Straßengrundstück ändert auch der festgesetzte Grünstreifen nichts, denn dieser wird als Teil der Verkehrsanlage von der straßenrechtlichen Widmung mitumfaßt (vgl. § 5 Abs. 6 StrG Bad.-Württ.; ferner BVerwG, Urteil vom 20.8.1986, DVBl. 1987, 628, 629). Aber auch die von den Klägern geltend gemachten Hindernisse beim Betreten ihres Grundstücks stehen einem Erschlossensein von der Straße B. aus nicht entgegen.
Die Kläger sind nicht aus Rechtsgründen am Betreten ihres Grundstücks gehindert. Zwar sieht der Bebauungsplan in Ergänzung der auf der Westseite der Straße festgesetzten Grünfläche mit Pflanzbindung auch auf der Ostseite der Fahrbahn Grünflächen als Bestandteil von Verkehrsanlagen (Verkehrsgrün im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) vor und bestimmt einen Pflanzzwang nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB, der sich nach den textlichen Festsetzungen auf die Bepflanzung mit einheimischen, standortgerechten Sträuchern bezieht, wobei Nadelgehölze nicht zugelassen sind. Diese Bestimmungen des Bebauungsplans sind nach Auffassung des Senats als verbindliche Festsetzungen zu werten. Andernfalls wäre die mit dem Bebauungsplan verfolgte Zielsetzung, eine verkehrsberuhigte Wohnstraße mit ausreichender Begrünung zu schaffen, wobei insbesondere die auf der Westseite vorhandenen und prägenden Obstbäume gesichert werden sollten (vgl. die Begründung zum Bebauungsplan S. 4 Nr. 5, Berufungsakten S. 45), nicht dauerhaft zu verwirklichen. Die hiernach verbindlichen Festsetzungen stellen nach Auffassung des Senats gleichwohl kein rechtliches Hindernis dafür dar, daß von der Fahrbahn der Straße B. zu dem Grundstück der Kläger Zugang genommen wird. Dabei geht der Senat davon aus, daß das einfache Überqueren des im Süden 3 m und im Norden 7 m breiten Grünstreifens vor dem Grundstück der Kläger nicht dem genügt, was erforderlich wäre, um den zwischen der Fahrbahn und der Grundstücksgrenze liegenden Zwischenraum in zumutbarer Weise (vgl. BVerwGE 88, 70, 79) zu überwinden. Vielmehr wird hierfür mit Rücksicht auf die Versorgungs- und Entsorgungsfunktion eines solchen Weges, aber auch im Interesse einer hinreichenden Verkehrssicherheit (vgl. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 LBO Bad.-Württ.) ein befestigter, nicht notwendig mit Teerdecke versehener Weg von hinreichender Breite zwischen 1 bis 2 m zu fordern sein (vgl. Sauter, LBO Bad.-Württ., 2. Aufl. 1993, Rdnr. 4 zu § 5 LBO a.F und Rdnr. 7 zu § 4 LBO a.F.; Mang-Simon, Bay. BauO 1994, Stand 1995, Art. 4, Rdnrn. 14, 15; Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 61).
Die Anlegung eines solchen Weges steht nach Auffassung des Senats nicht im Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.6.1994 (BVerwG 8 C 22.92, Buchholz 406.11, § 131 BauGB Nr. 92, S. 9, 13 = BWGZ 1994, 821) die Anlegung eines befestigten Treppenwegs über einen Grundstücksstreifen, für den im Bebauungsplan "private Grünfläche - Hausgärten" festgesetzt war, nicht als rechtliches Hindernis gewertet, weil der Inhalt der planerischen Festsetzungen unberührt bleibe. Zu einem entsprechenden Ergebnis kommt der Senat in Auslegung des Inhalts des Bebauungsplans im vorliegenden Fall. Einer Gesamtschau seiner diesbezüglichen Festsetzungen ist zu entnehmen, daß der Satzungsgeber nicht den Willen hatte, zu beiden Seiten der Fahrbahn einen ununterbrochenen Grünzug mit Sträuchern bzw. Bäumen zu schaffen mit der Folge, daß die bauliche Ausnutzung der Grundstücke behindert wird. Vorrangig sollte die vorhandene Begrünung auf der Westseite, hier insbesondere der Bestand an breitkronigen Streuobstbäumen, gesichert werden. Ergänzend wurde auf der Ostseite ein Verkehrsgrün mit Pflanzbindung in vergleichbarer Breite festgesetzt. Selbst auf der vorrangig ins Auge genommenen Westseite sieht der Bebauungsplan nicht nur für die bebauten, sondern auch für die unbebauten, aber mit Wohngebäuden bebaubaren Grundstücke Zufahrten vor, die teilweise erhebliche Breite haben. Auch auf der Ostseite wird das Verkehrsgrün durch den Gehweg vor dem Fußweg entlang der Südgrenze des Grundstücks der Kläger (O.weg 176) sowie durch einen Parkplatz für fünf Fahrzeuge und eine breite Zufahrt im Norden unterbrochen. Diese planerische Konzeption legt nach Auffassung des Senats den Schluß nahe, daß mit der Anordnung von Pflanzbindung bzw. Pflanzzwang im Rahmen des Verkehrsgrüns zwar sichergestellt werden sollte, daß ein im wesentlichen begrünter Straßenzug entstand, daß hierdurch aber jedenfalls Zuwegungen zu den einzelnen Baugrundstücken nicht ausgeschlossen werden sollten. In diese Richtung weist auch die Darstellung des Zugangswegs zum bebauten Grundstück S.straße 120 auf der Westseite der Straße B., der in seinem Verlauf durch das festgesetzte Verkehrsgrün ebenfalls in grüner Farbe angelegt ist. Es fehlt auch an jedem nachvollziehbaren planungsrechtlichen Grund, weshalb die Beklagte zwar für alle anderen Baugrundstücke Zufahrten vorgesehen haben sollte, nicht jedoch für das Grundstück der Kläger. Dementsprechend hat die Beklagte auch immer erklärt, daß man die Ausweisung einer Zufahrt wohl mit Rücksicht auf die vorhandene Zweiterschließung seinerzeit nicht für erforderlich gehalten habe, daß sie aber mit der Anlegung eines Zugangswegs bzw. einer Zufahrt selbstverständlich einverstanden sei. Schließlich bleibt zu beachten, daß sich der Pflanzzwang auf der Ostseite nur auf Sträucher bezieht, ohne daß deren Anordnung in bestimmter Weise vorgeschrieben wäre. Da Sträucher üblicherweise in versetzten Gruppen gepflanzt werden, ist davon auszugehen, daß sich ein 1 bis 2 m breiter Zugangsweg, der eine wassergebundene Decke oder Rasensteine haben kann, so anlegen läßt, daß die Festsetzung einer Verkehrsgrünfläche mit Sträuchern nicht in rechtlich erheblicher Weise beeinträchtigt wird.
Dem Erschlossensein des Grundstücks von der Erschließungsanlage B. her stehen auch keine unausräumbaren Hindernisse tatsächlicher Art entgegen.
Was zunächst die auf dem Grundstück der Kläger befindliche Böschung anlangt, die sich entlang der Grundstücksgrenze parallel zum Verkehrsgrün hinzieht und im südlichen Teil etwa 5 m hoch ist, um nach Norden hin auf etwa 1,50 m abzufallen (vgl. dazu nochmals das Schreiben des Klägers vom 22.4.1997, BAS 75), so geht der Senat zugunsten der Kläger davon aus, daß es sich dabei um ein beachtliches Hindernis handelt, weil es den Zugang nicht lediglich unbequemer macht (vg. dazu Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 54). Dieses beachtliche Hindernis ist jedoch als ausräumbar anzusehen. Denn es kann von den Klägern mit zumutbarem finanziellem Aufwand beseitigt werden. Zumutbar ist einem Grundeigentümer der Aufwand finanzieller Mittel, wenn ein "vernünftiger" Eigentümer sie aufbringen würde, um die Bebaubarkeit seines Grundstücks zu erreichen (BVerwGE 79, 283, 288/289). Dabei stellt die Beurteilung der Zumutbarkeit ab auf einen Vergleich der Wertsteigerung, die sich unter Außerachtlassung der Zweiterschließung durch eine andere Erschließungsanlage aus einer "Umwandlung" eines - infolge des tatsächlichen Hindernisses - nicht bebaubaren in ein bebaubares Grundstück ergibt, mit dem Aufwand, der für die zur Bebaubarkeit führende Maßnahme aufzubringen ist. Übersteigt die Wertsteigerung diesen Aufwand, würde ein "vernünftiger" Eigentümer diese Maßnahme - weil für ihn wirtschaftlich vorteilhaft - durchführen, und ist ihm deshalb der für diese Maßnahme anfallende finanzielle Aufwand zumutbar (BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22.92 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 92, S. 9, 13 = BWGZ 1994, 821; Urteil vom 25.10.1996 - 8 C 21.95 -, DÖV 1997, 299 = DVBl. 1997, 497). Auch ohne daß konkrete Zahlen vorliegen, ist der Senat aufgrund der konkreten Umstände überzeugt, daß den Klägern der wirtschaftliche Aufwand zur Überwindung des möglichen Böschungshindernisses finanziell ohne weiteres zumutbar ist. Die Kläger können einen Fußweg bzw. eine Treppe zur Überwindung der Böschung auch im flacheren mittleren oder nördlichen Teil des Grundstücks anlegen, wobei die Treppe nur eine kurze Ausdehnung zu haben braucht, da sich das Grundstück jenseits der Böschung nach den Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung weitgehend verebnet. Selbst an dem Südende des Grundstücks, wo der Fußweg einmündet, ist zur Überwindung des Höhenunterschieds nur eine Treppenanlage von 16 Stufen erforderlich gewesen. Es liegt für den Senat offen zutage, daß ein vernünftiger Eigentümer ein über 2.000 qm großes Grundstück, das in einem reinen Wohngebiet in einer Stadt im Großraum S. liegt, nicht deshalb unbebaut lassen wird, weil er einen kurzen Treppenweg zur Überwindung einer zwischen 1,50 m und 5 m Böschung anlegen müßte. Angesichts der allgemein bekannten Baulandpreise für Wohngrundstücke im Großraum S. (vgl. Statistische Berichte Baden-Württemberg, herausgegeben vom Statistischen Landesamt, Ausgabe vom 7.8.1997, S. 4: baureifes Land, Region S.: 653,75 DM; Rems-Murr-Kreis: 458,37 DM) kann nicht ernstlich zweifelhaft sein, daß der hierfür erforderliche finanzielle Aufwand weit unterhalb dem Wertzuwachs liegt, der mit der daraus folgenden Bebaubarkeit des Grundstücks verbunden ist. Auch die Kläger selbst haben in diesem Zusammenhang substantiierte Einwendungen nicht erhoben.
Das Fehlen des vom Senat zur Überquerung des Verkehrsgrüns für erforderlich gehaltenen Fußwegs hindert das Erschlossensein des Grundstücks der Kläger im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB ebenfalls nicht. Allerdings ist es insoweit nicht Sache der Kläger, die Zuwegung herzustellen, so daß das bloße Einvernehmen der Beklagten mit der Anlegung eines Fußwegs nicht ausreichen würde. Denn das Verkehrsgrün, dessen Überquerung der Fußweg dienen soll, steht als Bestandteil der Erschließungsanlage (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a und Nr. 3 StrG Bad.-Württ.) in der alleinigen Verfügungsmacht der Beklagten. Es ist auch erst die Erschließungsanlage im ganzen, die dem Grundstück der Kläger die Bebaubarkeit und damit auch das erschließungsbeitragsrechtliche Erschlossensein vermittelt. Daraus folgt, daß es grundsätzlich Sache der Beklagten ist, die noch fehlende Befestigung des Zugangs über das Verkehrsgrün auf ihre Kosten vorzunehmen (vgl. BVerwGE 88, 248, 252). Hiervon geht, zumindest seit der mündlichen Verhandlung, auch die Beklagte erkennbar aus. Sie hat mit Schriftsatz vom 22.4.1997 (unter Nr. 5) ihre Bereitschaft erklärt, einen Zugang bzw. eine Zufahrt bei Bedarf anzulegen. Der Senat geht vor dem Hintergrund der mündlichen Verhandlung, in der die Kostenfrage ausdrücklich erörtert wurde (vgl. S. 2 der Sitzungsniederschrift vom 10.4.1997, BAS 69) davon aus, daß diese Bereitschaftserklärung zugleich die Kostenübernahme durch die Beklagte mindestens in dem Umfang einschließt, wie die Anlegung eines Zugangswegs zur Überwindung des Verkehrsgrüns erforderlich ist. Gründe, die die Ausräumbarkeit des Hindernisses in Frage stellen könnten (vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 65), sind nicht erkennbar. Es kann davon ausgegangen werden, daß die Herstellung des Zugangswegs technisch einfach ist und nur geringe Kosten verursacht, da das Verkehrsgrün am Fuß des Grundstücks der Kläger im wesentlichen eben verläuft und nur eine Breite zwischen 3 m im Süden und ca. 7 m im Norden aufweist. Abgesehen davon würden die übrigen Straßenanlieger von den hierdurch entstehenden Kosten schon deshalb nicht betroffen, weil inzwischen die Erschließungsanlage endgültig hergestellt und die sachliche Beitragspflicht entstanden ist.
Das Grundstück der Kläger ist auch im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Dem steht nicht entgegen, daß weder das Verkehrsgrün noch die Böschung bisher tatsächlich durch einen Zugangs- bzw. Treppenweg überwunden sind. Richtig ist allerdings, daß ein Grundstück in der Regel erst dann im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen ist, wenn seine Erreichbarkeit zum Zwecke der Bebauung verwirklicht, mithin ein etwa bestehendes Hindernis auch ausgeräumt ist (BVerwGE 88, 248, 252). Die Erschließungsanlage muß mit anderen Worten von dem Grundstück aus ungehindert genutzt werden können (Driehaus, a.a.O., § 23 Rdnr. 21). Etwas anderes gilt allerdings, wenn, wie hier, die Beseitigung des Hindernisses in Gestalt einer Böschung ausschließlich in der Verfügungsmacht des Eigentümers liegt. Dann genügt auch für das Erschlossensein im Sinne von § 133 Abs. 1 BauGB die Feststellung, daß das Hindernis vom Eigentümer mit zumutbarem wirtschaftlichem Aufwand ausgeräumt werden kann. Denn andernfalls stünde es in seinem Belieben, auf die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht Einfluß zu nehmen (BVerwGE 88, 248, 252/253).
Entsprechendes gilt, wenn das Hindernis - hier die fehlende Anlegung des Fußwegs über das Verkehrsgrün - zwar in der Verfügungsmacht der zur Beseitigung bereiten Gemeinde steht, sie dieses Hindernis aber nicht beseitigen kann, weil der Eigentümer des in der Erreichbarkeit behinderten Grundstücks seine - aus welchen Gründen immer - erforderliche Mitwirkung verweigert (BVerwG, a.a.O., S. 253). Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Die Beklagte kann den Fußweg sinnvollerweise nicht ohne die Mitwirkung der Kläger anlegen, denn diese sind es, die die bauliche und sonstige Nutzung ihres Grundstücks bestimmen, um derentwillen die Erreichbarkeit der Erschließungsanlage gewährleistet sein muß. Da das Grundstück der Kläger mit einer Länge von etwa 35 m an das Verkehrsgrün angrenzt, ist nicht auszuschließen, daß der Weg ohne Mitwirkung der Kläger an einer für die Grundstücksnutzung unzweckmäßigen Stelle angelegt würde. Diese Mitwirkung haben die Kläger verweigert. Sie wollen weder einen Zugang noch eine Zufahrt zur Straße B., weil sie davon ausgehen, daß ihr Grundstück von der H. Straße bereits erschlossen werde. Noch in seinem Schriftsatz vom 22.4.1997 (BAS 73) hat der Kläger einen Grundbucheintrag des Inhalts angeboten, daß die Kläger keine Zufahrt von der Straße B. jemals wünschen und wollen (unter Nr. 7).
Unabhängig von den vorstehenden Ausführungen ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht der Auffassung, daß sich das Erschlossensein des Grundstücks der Kläger jedenfalls aus der Erschließungsanlage B. in Verbindung mit dem öffentlichen Fußweg (O.weg 176), der an der Südseite des Grundstücks der Kläger verläuft, ergibt.
Nach der bereits mehrfach zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1.3.1991 (BVerwGE 88, 70ff.) genügt für die Bebaubarkeit eines Grundstücks regelmäßig dessen Erreichbarkeit mit Kraftwagen im Sinne eines Heranfahrenkönnens bis auf Höhe des Grundstücks. Diese Voraussetzung ist im Falle des Grundstücks der Kläger ohne weiteres erfüllt, weil ihr Grundstück unmittelbar an die Erschließungsanlage angrenzt. Was fehlt, ist die weitere Forderung, daß das Grundstück von der Fahrbahn "ohne weiteres betreten werden kann" (BVerwG, a.a.O., S. 79). Denn die Überwindung des zwischen Fahrbahn und Grundstück liegenden Verkehrsgrün mit Pflanzzwang ohne einen befestigten Zugangsweg stellt sich als unzumutbar dar. Das Grundstück der Kläger kann indes ohne weiteres über den an seiner Südseite verlaufenden, über eine Treppe in die Straße B. mündenden öffentlichen Fußweg betreten werden. Von der Fahrbahn der Straße B. kann über eine etwa 2,80 m tiefe als Gehweg festgesetzte und ausgebaute Fläche der Beginn der zum Fußweg gehörenden Treppe erreicht werden, mit der die hier etwa 5 m hohe Böschung auf wenigen Metern überwunden und nach etwa 16 Stufen ein ebener Zugang zum Grundstück der Kläger genommen werden kann. Damit wird dem Grundstück über die Fahrbahn der Erschließungsanlage B. gleichsam die Primärerschließung und über den Beginn des Fußwegs die Sekundärerschließung vermittelt. Diese Form der Erreichbarkeit genügt nach Auffassung des Senats zur Bejahung des Erschlossenseins im Sinne von § 131 Abs. 1 BauGB. Sie ist vergleichbar mit der Erschließung eines Grundstücks durch eine Anbaustraße und einen von ihr abzweigenden Wohnweg. So ist anerkannt, daß auch ein mehrfach erschlossenes Grundstück über einen Wohnweg durch eine befahrbare Anbaustraße im Sinne des § 131 Abs. 1 S. 1 BauGB erschlossen werden kann, vorausgesetzt, daß das Bebauungsrecht für die Bebaubarkeit des Grundstücks dieser Straße wegen eine unmittelbare Erreichbarkeit des Grundstücks nur für Fußgänger genügen läßt (BVerwG, Urteil vom 10.12.1993 - 8 C 59.91 -, NVwZ 1994, 910). Und ein Grundstück, das unmittelbar an einer befahrbaren Erschließungsanlage liegt, kann zusätzlich über einen zwischen zwei befahrbaren Erschließungsanlagen gelegenen, diese verbindenden Wohnweg durch die zweite befahrbare Erschließungsanlage erschlossen sein (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, DVBl. 1996, 1051). Die diesen Entscheidungen zugrundeliegenden Erwägungen lassen sich auf den vorliegenden Fall übertragen.
Die Tatsache, daß der Fußweg die H. Straße im Osten mit der Straße B. im Westen verbindet, steht seiner Eigenschaft als Wohnweg, der den anliegenden Grundstücken um ihrer Bebaubarkeit willen eine Zugänglichkeit vermittelt, nicht entgegen. Wohnwege (auch im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) sind - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, a.a.O.). Das trifft hier auf den Fußweg zu, da die angrenzenden Grundstücke jeweils als reines Wohngebiet ausgewiesen und dementsprechend bebaut sind.
Der Senat verkennt nicht, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschlossensein eines Grundstücks mittels eines unbefahrbaren Wohnwegs auf Grundstücke zugeschnitten ist, die einzig an dem unbefahrbaren Wohnweg liegen und durch ihn die Bebaubarkeit vermittelt bekommen (Hinterliegergrundstücke im weiteren Sinne). Grenzt ein Grundstück sowohl an den Wohnweg als auch an die die Primärerschließung vermittelnde befahrbare Anbaustraße, so ist es nur durch die Anbaustraße erschlossen (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996, a.a.O., S. 1053 unter Hinweis auf das Urteil vom 10.12.1993 - BVerwG 8 C 58.91 -, DVBl. 1994, 705). Das Bundesverwaltungsgericht hat dies im Zusammenhang mit der Frage ausgesprochen, ob das Eckgrundstück - auch - von dem Wohnweg als einer selbständigen Erschließungsanlage im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erschlossen wird mit der Folge, daß es auch für dessen Herstellungsaufwand zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden kann. Es hat sich dabei von der Erwägung leiten lassen, daß der Wohnweg hinweggedacht werden kann, weil er für die Bebaubarkeit des Eckgrundstücks ohne jede Bedeutung ist. Der Senat sieht sich in Einklang mit dieser Rechtsprechung. Auch er ist der Auffassung, daß das Grundstück der Kläger durch die Erschließungsanlage B. allein erschlossen wird und über den Fußweg lediglich in tatsächlicher Hinsicht das ungehinderte Betreten des Grundstücks ermöglicht wird. Auch für die Bebaubarkeit des Grundstücks der Kläger kann der Fußweg nicht ohne weiteres hinweggedacht werden, da allein im Zusammenhang mit ihm das ungehinderte Betreten des Grundstücks von der Erschließungsanlage aus gewährleistet ist. Insoweit ist die Interessenlage einem Hinterliegergrundstück, das einzig an den Wohnweg angrenzt und insofern auf ihn angewiesen ist, vergleichbar. Die übrigen Anlieger an der Straße B. können schutzwürdig erwarten, daß das Grundstück der Kläger nach der im übrigen gegebenen bebauungsrechtlichen Situation an den Kosten für die Herstellung der Erschließungsanlage beteiligt wird (vgl. zu diesem Gesichtspunkt allgemein Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnrn. 16 u. 17 sowie BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - BVerwG 8 C 24.92 -, DVBl. 1995, 55 und Urteil vom 30.5.1997 - BVerwG 8 C 27.96).
Schließlich wird das Grundstück der Kläger auch über den Fußweg im Sinne des § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen. Der Zugangnahme über den Fußweg steht entgegen der Auffassung der Kläger ein beachtliches tatsächliches Hindernis nicht entgegen. Die hier befindliche Böschung kann über die bereits vorhandene Treppe unschwer überwunden und unmittelbar dahinter bzw. nach wenigen Metern (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.9.1996 - 8 S 1844/96 - für einen 32 m langen Zugangsweg) der ebene Bereich des Grundstücks erreicht werden. Daß sich in diesem Bereich nach Angaben der Kläger eine ältere Linde befindet, steht einem Erschlossen nicht entgegen. Abgesehen davon, daß der Zugang zum Grundstück nicht gerade an der Stelle genommen werden muß, wo die Linde steht, kann den Klägern ohne weiteres der wirtschaftliche Aufwand zu ihrer Beseitigung zugemutet werden; insoweit gilt das für die Böschung Dargelegte entsprechend.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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