Source: http://www.baberlin.de/landesverbaende-18/saarland-18/30-landesverbaende/rheinland-pfalz
Timestamp: 2018-03-21 12:36:44
Document Index: 122634926

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 12']

Rechtslage im Verbandsgebiet - Rheinland-Pfalz
Hier finden Sie das Landesgesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (LGlüG) und weitere Informationen >>
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Gesondertes Erlaubnisverfahren zusätzlich zu § 33 i GewO (§ 11 Abs. 1)
Kein baulicher Verbund mit weiteren Spielhallen (§ 11 Abs. 1 Nr. 3)
500 m Luftlinie (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)
500 m Luftlinie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)
Ausnahmen im Einzelfall möglich (§ 11 Abs. 1)
Spielhalle muss von außen einsehbar sein (§ 11 b Abs. 4)
Keine Werbung für den Spielbetrieb oder Spielangebote (§ 11 b Abs. 4)
Keine zusätzlichen Anreize (§ 11 b Abs. 4)
Verweis auf § 5 des GlüStV (Werbeeinschränkungen - § 11 b Abs. 1)
In Spielhallen oder bis zu einem Abstand von 50 m zum Eingangsbereich (§ 11 b Abs. 5)
Keine Geräte, mit deren Hilfe sich Spieler Geld beschaffen können (§ 11 b Abs. 5)
02:00 - 08:00 Uhr (§ 11 d Abs. 1)
Sonntag: 02:00 – 11:00 Uhr
Ostermontag: 02:00 – 11:00 Uhr
01. Mai: 02:00 – 11:00 Uhr
Christi Himmelfahrt: 02:00 – 11:00 Uhr
Pfingstsonntag: 02:00 – 11:00 Uhr
Pfingstmontag: 02:00 – 11:00 Uhr
Fronleichnam: 02:00 – 11:00 Uhr
Tag der dt. Einh: 02:00 – 11:00 Uhr
Heiligabend: Ab 11:00 Uhr geschlossen
2. Weihnachtsfeiertag: 02:00 – 11:00 Uhr
Neujahr: 02:00 – 11:00 Uhr
Identitätskontrolle durch Vorlage eines amtlichen Ausweises sowie Abgleich mit Spielersperrliste (§ 11 b Abs. 2)
Minderjährigen und gesperrten Spielern ist der Zutritt nicht gestattet (§ 11 b Abs. 2)
Übergreifendes Sperrsystem für Rheinland-Pfalz (§ 11 c)
Selbstsperre mindestens 1 Jahr (§ 11 c Abs. 3)
Fremdsperre durch Personal oder Betreiber (§ 11 c Abs. 2)
Möglichkeit einer präventiven Spielpause (§ 11 c Abs. 5)
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c
Dokumentation: alle zwei Jahre (§ 6 GlüÄndStV)
Informationen über Suchtrisiken und mögliche Hilfeangebote (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c und 2 d)
Benennung der Beauftragung für die Entwicklung von Sozialkonzepten
Informationsmaterial und –angebote Jugend- und Spielerschutz
Mitarbeiter/-innen in Spielhallen müssen bereits vor Arbeitsaufnahme durch anerkannte Anbieter die gesetzlich vorgeschriebene Präventionsschulung absolvieren
Alle in der Spielhalle tätigen Personen geschult werden inkl. dem Betreiber
§ 11 Abs. 1 Nr. 2 d (Verweis auf § 7)
Konkretisierung der Übergangsregelungen des § 29 Abs. 4 des 1. GlüÄndStV
Möglichkeit der Befreiung vom Verbot der Mehrfachkonzessionen nach Ablauf der Übergangsfrist, wenn (1) die Gesamtzahl der Geld- und Warenspielgeräte in den in einem baulichen Verbund untergebrachten Spielhallen 48 nicht überschreitet und (2) ein Konzept zur weiteren Anpassung vorliegt (§ 11 a Abs. 3)
Befreiung vom Mindestabstandsgebot soll grundsätzlich erteilt werden, wenn dies als Vertrauensschutz oder Bestandsschutz erforderlich (§ 11 a Abs. 4) ist
Grundsätzlich ist rauchen möglich. Bei gastronomischen Angeboten möglich: 1. Im abgeschlossenen Nebenraum, 2. Spielhallen ohne Nebenraum die kleiner als 75 m² sind (mit weiteren Voraussetzungen) (§ 7 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz)
Videoüberwachung der Ein- und Ausgänge sowie der Kassenräume (§ 11 b Abs. 6)
Besonderheiten Gaststätte:
Aufklärungs- und Beratungspflichten sowie Personalschulungen in der Gastronomie (§ 12 Abs. 2)
Sperrzeiten für GSG in der Gastronomie können abweichen