Source: http://www.ifd-gmbh.com/home/impressum/agb/
Timestamp: 2018-09-24 17:44:14
Document Index: 264565463

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 354', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 323', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 377', '§ 23', '§ 14', '§ 23', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 22', '§ 29', '§ 23', '§ 23', '§ 30', '§ 24', '§ 31', '§ 25', '§ 32', '§ 323', '§ 69', '§ 15', '§ 15', '§ 33', '§ 34', '§ 36', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 37', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 126', '§ 126', '§ 44', '§ 45', '§ 46', 'Art. 12', '§ 203']

AGB - iFD GmbH - Software für Lagerlogistik - Lagerverwaltungssystem, Staplerleitsystem, Materialflusssteuerung
Allgemeine Geschäftsbedingungen der iFD GmbH (Stand: 01/2018)
(1) Die iFD GmbH („iFD“) erbringt ihre Lieferungen und Leistungen im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), soweit nicht einzelvertraglich etwas Abweichendes geregelt ist. Soweit im Folgenden von Leistung bzw. Leistungen gesprochen wird, werden darunter alle Lieferungen und Leistungen gleich welcher Art durch iFD an den Kunden verstanden.
(2) iFD erbringt keine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Die AGB gelten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen auch für alle vorvertraglichen Schuldverhältnisse sowie für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Für den Fall, dass der Kunde die AGB nicht gelten lassen will, hat er dies iFD vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden (Einkaufs-) Bedingungen des Kunden oder Dritter wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn iFD ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn iFD auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
§ 2 Definitionen Im Sinne dieser AGB ist oder sind:
1. „Software“ Standardsoftware und Individualsoftware einschließlich aller Anpassungen und sonstigen Änderungen;
2. „Bestellung“ ein verbindliches Angebot des Kunden auf Abschluss eines Vertrages;
3. „Einzelvertrag“ der im Einzelfall aufgrund dieser AGB geschlossene Vertrag;
4. „Leistungsgegenstand“ das von iFD herzustellende Ergebnis, z.B. eine von ihm zu erstellende Individualsoftware oder zu programmierende Anpassung einer Standardsoftware;
5. „Arbeitstag“ Montag bis Freitag außer gesetzliche Feiertage in Sachsen;
6. „übliche Geschäftszeiten“ 9 bis 17 Uhr an Arbeitstagen;
7. „Service Level“ die Gewährleistung, während bestimmter Zeiten erreichbar zu sein bzw. innerhalb bestimmter Reaktionszeiten mit der Erbringung bestimmter Leistungen zu beginnen.
(1) Ein Einzelvertrag und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt durch eine Auftragsbestätigung von iFD, durch schlüssiges Handeln, insbesondere wenn iFD nach der Bestellung mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt, oder dadurch zustande, dass der Kunde ein verbindliches Angebot von iFD annimmt. Die Produkt- und Leistungsbeschreibungen von iFD stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Der Kunde hält sich an Bestellungen 14 Kalendertage gebund
§ 3 Inhalt der Leistungen von iFD
(1) Der konkrete Inhalt der von iFD geschuldeten Leistungen ergibt sich aus dem Einzelvertrag (auch als „Programmschein“ bezeichnet) nebst gegebenenfalls vereinbarten Vertragsänderungen und -ergänzungen.
(2) iFD ist zu geringfügigen Abweichungen von der vereinbarten Leistungserbringung berechtigt, soweit diese die Qualität der Leistung nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.
(3) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung durch einen Geschäftsführer oder Prokuristen von iFD. Sonstige Mitarbeiter von iFD sind zur Erklärung von Garantien nicht befugt.
(4) Solange Leistungen von iFD für den Kunden kostenfrei sind, sind die Leistungen von iFD rein freiwillig und der Kunde hat keinen Anspruch gegen iFD auf Fortführung der Leistungen. iFD behält sich vor, die kostenfreien Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. Der Kunde hat insoweit auch keinen Anspruch auf den Bezug von Updates.
(5) Ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung in Teillieferungen möglich, so ist iFD grundsätzlich zu Teillieferungen berechtigt, soweit eine solche für den Kunden nicht unzumutbar ist. Soweit Teilleistungen bereits individualvertraglich bestimmt sind, gelten sie als stets zumutbar.
(6) Nur Geschäftsführer und Prokuristen von iFD sind berechtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. (7) iFD darf seine Leistungen auch durch Dritte erbringen.
(1) Liefer- und Leistungstermine oder -fristen können als verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Sollen sie verbindlich sein, so bedürfen sie zur ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der für die zu erbringenden Leistungen vorgesehene Zeitplan kann im Einzelvertrag geregelt werden. Sofern ein Versand vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(2) Für eine Unmöglichkeit der Leistung oder Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse – hierzu gehören insbesondere Betriebsstörungen jeglicher Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Anordnungen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, auch wenn sie bei Lieferanten von iFD oder deren Unterlieferanten eintreten, Probleme mit Produkten Dritter (z.B. Änderungen oder Ausfälle von Schnittstellen angebundener Drittsoftware) –,welche iFD nicht zu vertreten hat, haftet iFD nicht.
(3) Sofern Ereignisse im Sinne von Absatz 2 iFD die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung und das Hindernis nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist iFD zum Rücktritt bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt. Führen solche Ereignisse zu Hindernissen von vorübergehender Dauer, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung zum Rücktritt hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils bzw. zur Kündigung des jeweiligen Einzelvertrages berechtigt.
§ 5 Vergütung, Nebenkosten
(1) Die Preise der Leistungen von iFD ergeben sich aus dem Einzelvertrag nebst gegebenenfalls vereinbarter Vertragsänderungen und -ergänzungen und für den Fall des Fehlens eines Einzelvertrages aus der im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste.
(2) Die genannten Preise verstehen sich zuzüglich der Kosten der Versicherung, der Verpackung und des Versands, der im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr gegebenenfalls anfallenden Steuern, Abgaben und Zölle, der Nebenkosten des Geldverkehrs sowie der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Kunde gegen Nachweis sämtliche Auslagen wie Reise- und Übernachtungskosten, Spesen und im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallende Entgeltforderungen Dritter. Reisezeiten sind zu vergüten.
(4) Haben die Parteien keine Vereinbarung über die Vergütung einer Leistung von iFD getroffen, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, so hat der Kunde die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von iFD für ihre Leistungen verlangten Vergütungssätze als üblich.
(5) Kosten, die durch nachträgliche vom Kunden veranlasste Änderungen des Leistungsinhalts bedingt sind, werden gesondert berechnet.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von iFD sofort und ohne Abzug zahlbar. Im Falle einer zulässigen Teillieferung kann diese sofort fakturiert werden.
(2) Soweit Zahlung im Voraus vereinbart ist, erfolgt die Leistung durch iFD erst nach Zahlungseingang.
(4) iFD ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist iFD berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(5) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn iFD über den Betrag verfügen kann.
(6) Wenn iFD Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden objektiv in Frage stellen, insbesondere der Kunde seine Zahlungen einstellt oder eine Lastschrift in Ermangelung ausreichender Deckung zurückgegeben wird, ist iFD berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. iFD ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(7) iFD ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der von ihm erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen zu verlangen.
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von iFD aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde seine Ansprüche gegen iFD nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von iFD an Dritte abtreten.
§ 8 Beistellungen durch den Kunden
(1) Stellt der Kunde Materialien (z.B. Texte, Grafiken, Software) bei, deren Nutzung Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte, Recht am eigenen Bild) entgegenstehen könnten, ist der Kunde zur vorherigen Rechteklärung und Rechteeinholung im für die Erreichung des Vertragszwecks gebotenen Umfang verpflichtet. Insbesondere wird der Kunde vor jeder Beistellung von Materialien nach Satz 1 prüfen, ob der Kunde über die notwendigen Rechte zu deren Nutzung im Rahmen des Vertrags sowohl selbst als auch in Bezug auf die Vertragsdurchführung durch iFD verfügt. Der Kunde wird iFD auf Verlangen die ausreichende Rechteinhaberschaft bzw. den ausreichenden Rechteerwerb unverzüglich nachweisen.
(2) iFD ist gegenüber dem Kunden nicht zur Prüfung des ausreichenden Rechteerwerbs durch den Kunden verpflichtet.
(3) Der Kunde hat iFD den aus der Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass der Kunde diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt iFD von allen Nachteilen frei, welche iFD aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.
§ 9 Allgemeine Neben- und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde wird iFD bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungen von iFD in angemessenem Umfang unterstützen.
a) die in seiner Betriebssphäre liegenden Voraussetzungen sicher, soweit dies für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen von iFD erforderlich ist. Dies umfasst z.B. den Zugang zu den erforderlichen Räumen, Systemen und Dokumentationen sowie die telefonische Erreichbarkeit der relevanten technischen Ansprechpartner. Der Kunde wird iFD hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten von iFD in den Räumlichkeiten und an den Systemen vom Kunden eingehend instruieren;
b) unverzüglich nach Aufforderung durch iFD und unaufgefordert, sobald für den Kunden die mögliche Relevanz erkennbar geworden ist, iFD alle benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung; dies gilt insbesondere für solche über Hardware, Software, Schnittstellen und Datenbestände, soweit diese Gegenstände dem Herrschafts- bzw. Verantwortungsbereich des Kunden entstammen und für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen erheblich sein können.
(3) Soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, trifft der Kunde die erforderlichen Vorkehrungen gegen unberechtigte Zugriffe auf seine Systeme von außen, Datenverlust sowie die Infektion mit und Verbreitung von Schadsoftware (z.B. durch Firewalls, Penetrationstests, Datensicherung und insbesondere angemessene Back-up-Routinen nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik sowohl für Daten als auch Programme, Störungsdiagnose, regelmäßige Prüfung der Ergebnisse, Notfallplanung).
(4) Der Kunde verpflichtet sich, iFD unverzüglich mitzuteilen, sofern eine Änderung in der Person, der Anschrift, des Namens, der Rechtsform oder der Firma eintritt.
(1) Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Schutzrechte an sämtlichen Gegenständen, die iFD im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung dem Kunden überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich iFD zu.
(2) Soweit Dritten an den Gegenständen Schutzrechte zustehen oder diese unter einer freien Lizenz (z.B. bei Open Source Software unter der BSD-Lizenz oder bei Bildern unter der Creative Commons Licence) stehen, hat iFD entsprechende Nutzungsrechte; in diesem Falle gelten abweichend die jeweils gültigen Lizenzbedingungen.
§ 11 Mahnung und Nachfristsetzung durch den Kunden
(1) Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches infolge Leistungsstörungen (z.B. bei Rücktritt, Kündigung aus wichtigem Grund oder Schadensersatz statt der Leistung) sowie die Minderung der vereinbarten Vergütung müssen vom Kunden stets unter Benennung des Grundes und mit Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Beseitigung angedroht werden. Erst nach fruchtlosem Fristablauf kann die Beendigung bzw. Minderung wirksam werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen.
(1) Die Haftung von iFD auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung), ist, sofern die Haftung ein Verschulden von iFD voraussetzt, nach Maßgabe dieses § 13 (Haftung von iFD) eingeschränkt.
(2) Die Haftung von iFD für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht vorliegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte und deren Nichterfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (sog. "Kardinalpflicht"). Im Falle der Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von iFD bei einfacher Fahrlässigkeit auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. iFD haftet bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch höchstens in Höhe der im Einzelvertrag vereinbarten Haftungsgrenzen.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung von iFD auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(4) Soweit iFD nicht selbst zur Durchführung von Maßnahmen der Datensicherung verpflichtet ist, entspricht der bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schaden dem typischen Wiederherstellungsaufwand.
(5) Soweit die Pflichtverletzung von iFD Lieferungen und Leistungen betrifft, welche iFD gegenüber dem Kunden freiwillig und unentgeltlich erbringt (z.B. im Rahmen einer Schenkung, Leihe oder unentgeltlicher Geschäftsbesorgung sowie bei reinen Gefälligkeiten), ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit insgesamt ausgeschlossen. Soweit iFD nach Vertragsschluss technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von iFD geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung für eine fahrlässige Falschauskunft bzw. -beratung.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 13 (Haftung von iFD) gelten für Ansprüche auf Ersatz von vergeblichen Aufwendungen entsprechend.
(7) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen dieses § 13 (Haftung von iFD) gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von iFD. Ebenso gelten sie bei mangelhafter Lieferung bzw. Leistung auch zugunsten jener Lieferanten, von denen iFD die mangelhafte Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise bezogen hat.
(8) Die Einschränkungen dieses § 13 (Haftung von iFD) gelten nicht für die Haftung von iFD wegen vorsätzlichen Verhaltens, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen der Arglist, bei Übernahme einer Garantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
a) für Ansprüche aus Sach- oder Rechtsmängeln auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung; der Rücktritt oder die Minderung sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Frist des Pkt. b) für Sachmängel bzw. der Frist des Pkt. c) für Rechtsmängel erklärt werden;
(2) Die Verjährung beginnt vorbehaltlich einer abweichenden einzelvertraglichen Regelung in den Fällen von Absatz 1 Pkt. b) und c) nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des anzuwendenden Mängelhaftungsrechts, im Falle des Pkt. d) ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.
a) bei Ansprüchen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen aus grober Fahrlässigkeit und in den in § 13 Absatz 9 genannten Fällen,
c) bei Ansprüchen auf Ersatz von Aufwendungen nach Beendigung eines Mietvertrags sowie
(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nur zu Zwecken der Durchführung dieses Rahmenvertrages sowie des jeweiligen Einzelvertrages zu verwenden.
(2) Vertrauliche Informationen sind alle nach dem ausdrücklichen Wunsch von iFD und/oder nach den Umständen des Einzelfalls geheimhaltungsbedürftigen Informationen aus der Geschäftsbeziehung.
a) der Öffentlichkeit vor der Offenbarung bekannt oder allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Offenbarung ohne Mitwirkung oder Verschulden des Kunden bekannt oder allgemein zugänglich wurden oder,
b) die der Kunde schon vor der Mitteilung bekannt sind oder ihm danach durch einen Dritten ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt werden,
c) vom Kunden unabhängig von der Mitteilung entwickelt worden sind,
d) aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder zwingender rechtlicher Vorschriften zu offenbaren sind, wobei ausreichend ist, dass der Kunde nach sorgfältiger Prüfung vernünftigerweise von einer solchen Pflicht zur Offenlegung ausgehen durfte; der Kunde hat iFD vorab über die erzwungene Offenlegung zu informieren, soweit dies rechtmäßig ist, und die Offenlegung auf das notwendige Maß zu beschränken.
(4) Für den Fall der schuldhaften Verletzung der vorstehenden Regelungen zur Vertraulichkeit verpflichtet sich der Kunde an iFD eine von iFD im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen. Für ein Verschulden eines berechtigten Dritten haftet der Kunde wie für eigenes Verschulden.
§ 15 Abwerbung von Mitarbeitern
Der Kunde verpflichtet sich, bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Beendigung dieses Rahmenvertrags nicht selbst oder durch Dritte Mitarbeiter von iFD abzuwerben oder abwerben zu lassen oder Dritte hinsichtlich solcher Abwerbemaßnahmen zu fördern oder zu unterstützen.
Für den Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht aus § 15 (Vertraulichkeit und Datenschutz) oder § 16 (Abwerbung von Mitarbeitern) verpflichtet sich der Kunde an iFD eine von iFD im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind durch die Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.
§ 17 Vertragsdauer und Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen
(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich bei Dauerschuldverhältnissen aus dem Einzelvertrag.
(2) Soweit im Einzelvertrag eine Mindestlaufzeit angegeben ist, kann der Einzelvertrag unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit erstmalig ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Einzelvertrag um jeweils ein weiteres Jahr, solange er nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gekündigt wird.
(3) Ist im Einzelvertrag eine feste Laufzeit oder ein festes Beendigungsdatum angegeben, so endet der Einzelvertrag mit Erreichen des betreffenden Zeitpunkts. Die Vertragsparteien sollen daher rechtzeitig Gespräche über das Ob und Wie einer möglichen Vertragsverlängerung führen.
(4) Enthält der Einzelvertrag keinerlei Angaben zur Vertragslaufzeit, so ist er unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (6) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Kauf von Hardware geht in den Eigentum des Käufers über und kann nicht gekündigt werden.
(1) Soweit iFD dem Kunden Hardware verkauft (im Folgenden zusammen mit einer gegebenenfalls geschuldeten Dokumentation auch als „Ware“ bezeichnet), ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.
(2) Soweit ein Benutzerhandbuch oder eine sonstige Dokumentation geschuldet ist, erfolgt deren Auslieferung vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF, Word, TXT).
(3) Sonstige Leistungen in Bezug auf die Hardware, insbesondere Aufstellung, Installation, Einrichtung und Wartung der Hardware sind nur dann geschuldet, wenn dies im Einzelvertrag bestimmt ist.
II. Kauf von Hardware
§ 19 Lieferung, Gefahrübergang, Kostentragung und Teillieferungen
(1) Alle Lieferungen erfolgen mangels einer anderen Vereinbarung auf Gefahr und Kosten des Kunden. Nähere Details zur Lieferung, z.B. die Bestimmung des Lieferorts und die Vereinbarung von INCOTERMS, sollen im Einzelvertrag geregelt werden.
(2) iFD ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Leistungen sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, iFD erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem auf diese Geschäftsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis), die iFD, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Kunden zustehen, werden iFD die folgenden Sicherheiten gewährt.
(2) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von iFD. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt. Soweit im Folgenden auf den Wert der Ware oder einer Sache abgestellt wird, so ist damit der Rechnungswert, im Falle des Fehlens einer Rechnung der Listenpreis und wiederum im Falle des Fehlens eines Listenpreises der objektive Wert gemeint.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns für iFD. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu versichern und iFD auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von iFD als Hersteller erfolgt und iFD unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb zugunsten iFD eintreten sollte und es sich bei der neu geschaffenen Sache um eine bewegliche Sache handelt, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder in dem in Satz 1 genannten Verhältnis Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an iFD.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von iFD an der Vorbehaltsware jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an iFD ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
(7) Verarbeitet der Kunde die Vorbehaltsware im Auftrag seines Abnehmers ("Endkunde"), so tritt er bereits jetzt seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Lieferung und Verarbeitung zusteht, sicherungshalber - jedoch nur anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil von iFD - an iFD ab. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück bestimmt sich die Höhe der abgetretenen Forderung anteilig nach dem Verhältnis des Wertes der von iFD gelieferten Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen beweglichen Sachen.
(8) Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der nach Absatz 6 und 7 abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an iFD weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist iFD berechtigt, die Einziehungsbefugnis vom Kunden zu widerrufen. iFD ist darüber hinaus berechtigt, nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist zur Zahlung und deren fruchtlosen Ablauf die Sicherungsabtretung offen zu legen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber den Endkunden zu verlangen. Im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes nach Satz 3 bzw. eines fruchtlosen Fristablaufs nach Satz 4 hat der Kunde iFD die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Endkunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
(9) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von iFD hinweisen und iFD hierüber informieren, um iFD die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, iFD die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber iFD.
(10) iFD wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei iFD.
(11) Tritt iFD bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist iFD berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 21 Rügeobliegenheit
(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unter genauer Beschreibung der Mangelsymptomatik unverzüglich schriftlich zu rügen, soweit keine Funktionsprüfung vereinbart ist und soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist. Der Kunde testet gründlich jede wesentliche Funktion, bevor der Kunde mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Nachlieferungen, die der Kunde im Rahmen der Mängelhaftung oder einer vereinbarten Wartung erhält.
(4) Hat iFD einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen, so kann iFD sich auf die vorstehenden Vorschriften nicht berufen.
§ 22 Sachmängel
(1) Die Ware hat die vereinbarte Beschaffenheit, wie sie insbesondere im Einzelvertrag beschrieben ist, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Ware dieser Art übliche Qualität.
a) Lieferungen und Leistungen von iFD, für welche der Kunde keine Gegenleistung schuldet;
c) Beeinträchtigungen, die darauf beruhen, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die Ware fehlerhaft gelagert, transportiert, montiert, bedient, verwendet, Änderungen bzw. Modifikationen an der Ware vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, soweit dies nicht vom iFD zu vertreten ist;
d) einer Verletzung der vertraglichen Untersuchungs- bzw. Rügepflicht nach § 22;
e) einer Verletzung der gesetzlichen Untersuchungs- bzw. Rügeobliegenheit nach §§ 377 und 381 HGB;
f) Mängeln, die der Kunde bei Vertragsschluss kannte; ist dem Kunden ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Kunde Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn iFD den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat;
g) einer Lieferung oder Leistung ins Ausland sowie im Falle, dass die Ware bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden soll, wenn die Ware gegen technische Normen, gesetzliche oder sonstige hoheitliche Bestimmungen verstößt, die im Land des Kunden oder in einem sonstigen Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Ware bestimmungsgemäß weiterverkauft oder genutzt werden soll, gelten und die iFD weder kannte noch kennen musste; iFD ist zur Prüfung der Besonderheiten ausländischen Rechts nicht verpflichtet; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung oder Leistung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Ware erfolgt;
h) bei einem Kaufvertrag über die Lieferung gebrauchter Ware.
(3) Der Kunde wird iFD bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung unterstützen, indem der Kunde auftretende Probleme konkret beschreibt, iFD umfassend informiert und iFD die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewährt.
(4) Die Mangelbeseitigung erfolgt nach Wahl von iFD durch Beseitigung des Mangels vor Ort oder in den Geschäftsräumen von iFD oder durch Lieferung einer Ware, die den Mangel nicht hat.
(5) Zur Untersuchung der Mangelhaftigkeit der Ware wird nach Wahl von iFD
a) die Ware bzw. das Teil der Ware zur Reparatur und anschließender Rücksendung an iFD geschickt; stellt sich die Ware als mangelhaft heraus, erstattet iFD die Kosten des Ein- und Ausbaus, wenn die Ware gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, sowie die angemessenen Versandkosten; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet; ein unfreier oder nicht ausreichend frankierter Versand ist zu unterlassen, unfrei oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von iFD nicht angenommen;
b) ein Service-Techniker von iFD nach vorheriger Absprache mit dem Kunden die Reparatur vor Ort beim Kunden vornehmen.
(6) Soweit ein vom Kunden mitgeteilter Fehler nicht festgestellt werden kann oder iFD, insbesondere gemäß Absatz 2 lit. c), für die Funktionsbeeinträchtigung nicht verantwortlich ist, trägt der Kunde die Kosten von iFD nach den vereinbarten bzw. üblichen Preisen.
(7) Bei Mängeln an von iFD gelieferten Gegenständen anderer Hersteller, die iFD aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird iFD nach seiner Wahl seine Mängelansprüche gegen seinen Lieferanten geltend machen oder an den Kunden abtreten. Mängelansprüche nach Maßgabe dieses § 23 gegen iFD bestehen im Falle der Abtretung der Mängelansprüche an den Kunden nur, soweit die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Lieferanten von iFD erfolglos war, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat, oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Mängelansprüche des Kunden gegen iFD gehemmt. iFD erstattet dem Kunden die nach den Kostengesetzen erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, soweit der Kunde und seine Prozessbevollmächtigten diese nach den Umständen für erforderlich halten durften und sie beim Lieferanten von iFD nicht beitreibbar sind.
(8) Die Garantie von Beschaffenheiten bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(9) Die Verjährung richtet sich nach § 14.
(10) Die Ausschlüsse und Beschränkungen der Rechte des Kunden nach diesem § 23 gelten nicht, soweit iFD arglistig gehandelt oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
(11) Für den Umfang und die Höhe der Haftung auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines von iFD zu vertretenden Mangels gilt § 13 (Haftung von iFD).
§ 23 Rechtsmängel
(1) iFD gewährleistet, dass der Ware in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechte Dritter entgegenstehen. Zur Prüfung entgegenstehender gewerblicher Schutzrechte oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter ist iFD nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.
(2) Im Falle einer Lieferung ins Ausland sowie im Falle, dass die Ware bestimmungsgemäß in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland weiterverkauft oder genutzt werden soll, liegt ein Rechtsmangel wegen eines entgegenstehenden gewerblichen Schutzrechts oder sonstigen geistigen Eigentums Dritter nur vor, wenn iFD dieses bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste; die vorstehenden Beschränkungen gelten unabhängig davon, ob die Lieferung aufgrund eines Kauf-, Werk-, Mietvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung über die Überlassung der Ware erfolgt.
(3) Bei Rechtsmängeln leistet iFD dadurch Gewähr, dass iFD nach Wahl von iFD die Ware derart abändert oder austauscht, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschafft.
(4) Der Kunde unterrichtet iFD unverzüglich schriftlich, falls Dritte Schutzrechte (z. B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte) an der Ware geltend machen. Der Kunde ermächtigt iFD, die Auseinandersetzung mit dem Dritten allein zu führen. Macht iFD von dieser Ermächtigung Gebrauch, darf der Kunde von sich aus die Ansprüche des Dritten nicht ohne Zustimmung von iFD anerkennen. iFD wehrt dann die Ansprüche des Dritten auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Abwehr dieser Ansprüche verbundenen notwendigen Kosten frei, soweit diese nicht auf pflichtwidrigem Verhalten des Kunden (z. B. der vertragswidrigen Nutzung der Ware) beruhen.
(5) § 23 Absatz 2 lit. d) und e) sowie Absätze 9, 10, 11, 12 und 13 gelten entsprechend. III. Kauf von Standardsoftware
(1) Soweit iFD dem Kunden Standardsoftware verkauft, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang sowie zur Art und Anzahl der Lizenzen aus dem Einzelvertrag.
(2) Der Kunde erhält die Software bestehend aus dem ausführbaren Programm. Der Kunde hat, soweit dies im Einzelvertrag nicht abweichend geregelt ist, keinen Anspruch auf Überlassung des Quellcodes, der Vorlagen oder sonstiger Ausgangsprodukte. Soweit eine Dokumentation geschuldet ist, erfolgt deren Auslieferung vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelvertrag in einem gängigen Dateiformat (z.B. PDF, Word, TXT).
(3) Die Installation und Einrichtung der Software ist nur dann geschuldet, wenn dies im Einzelvertrag bestimmt ist. Mangels einer abweichenden Regelung im Einzelvertrag wird die Software auf einem Server zum Download bereitgestellt.
III. Kauf von Standardsoftware
§ 25 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden
(1) Der Umfang der Nutzungsrechte ergibt sich aus dem Einzelvertrag sowie den dort in Bezug genommenen Lizenzbedingungen von iFD. Soweit es sich um eine Software Dritter handelt oder diese unter einer freien Lizenz steht, gelten abweichend die jeweils gültigen Lizenzbedingungen.
(2) Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Zuvor hat der Kunde nur ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht in Form einer jederzeit nach Absatz 3 widerruflichen Gestattung.
(3) iFD kann die Nutzungsrechte des Kunden aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen verstößt. Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann iFD vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände und Software sowie die Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und Software oder die schriftliche Versicherung des Kunden verlangen, dass die Gegenstände und Software einschließlich aller Kopien vernichtet sind.
§ 26 Übergabe und Eröffnung des Quellcodes
(1) Soweit einzelvertraglich mit der dauerhaften Überlassung von Software die Überlassung des Quellcodes vereinbart wurde, übergibt iFD dem Kunden den Objekt- und Quellcode der Software in maschinenlesbarer Form einschließlich einer dem Stand der Technik entsprechenden Dokumentation (nachfolgend „Quelldateien“ genannt) auf einer CD-ROM oder DVD-ROM, nachstehend auch „Datenträger“ genannt. Die Übergabe des Datenträgers erfolgt in einem verschlossenen und versiegelten Umschlag.
(2) Jeweils unmittelbar nach Durchführung einer Änderung der Software (Upgrade, Update, neue Version etc.) übergibt iFD dem Kunden auf Anforderung vom Kunden Zug um Zug gegen die Herausgabe des alten versiegelten Umschlags eine aktualisierte Fassung der Quelldateien in einem neuen verschlossenen und versiegelten Umschlag.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, den versiegelten Umschlag mit den Quelldateien sicher in einem Tresor aufzubewahren, zu dem nur er selbst oder eine von ihm benannte Hilfsperson Zugang hat.
(4) Eine Übertragung des Eigentums an den Quelldateien an den Kunden ist mit der Übergabe der Quelldateien nicht verbunden. iFD räumt dem Kunden an den Quelldateien jedoch sämtliche der in der Lizenzvereinbarung des Einzelvertrages genannten Nutzungsrechte sowie das Recht zur Änderung und Bearbeitung des Objekt- und Quellcodes für die Zwecke des Vertragsverhältnisses ein. Die Rechte bestehen nur für die Zeit der vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte des Kunden an der Software und unter den weiteren Voraussetzungen des Absatzes 5. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
(5) Der Kunde ist berechtigt, die versiegelten Umschläge zu eröffnen, wenn iFD
a) die Pflege der Software allgemein einstellt oder
b) seinen Betrieb endgültig einstellt und iFD auch innerhalb einer vom Kunden unter gleichzeitiger Androhung der Rechtsfolge der Eröffnung der Software schriftlich gesetzten Nachfrist von wenigstens drei Monaten das Hindernis nicht beseitigt.
(6) Das Recht zur Eröffnung nach Absatz 5 ist ausgeschlossen, wenn die Pflege der Software auf einen Dritten übertragen wird, es sei denn, dass dieser Dritte die Pflege nicht oder nur zu unzumutbaren Bedingungen anbietet und iFD auch innerhalb einer vom Kunden unter gleichzeitiger Androhung der Rechtsfolge der Herausgabe und Eröffnung der Software schriftlich gesetzten Nachfrist von wenigstens drei Monaten das Hindernis nicht beseitigt.
(7) Für den Fall, dass der Kunde die Quelldateien schuldhaft unberechtigt nutzt, ist er verpflichtet, an iFD eine von iFD im Einzelfall nach billigem Ermessen zu bestimmende und im Falle des Streites über die Angemessenheit vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
§ 27 Besondere Neben- und Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Vorbehaltlich der Vereinbarung eines Hostings der Software liegt es in der Verantwortung des Kunden, den Betrieb der Arbeitsumgebung der Software sicherzustellen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Software durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde wird dazu insbesondere Zugangsdaten und Benutzerdokumentationen an einem gesicherten Ort verwahren. Der Kunde wird außerdem seine Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, die die Software entsprechend den Bestimmungen des Einzelvertrags nutzen, nachdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und der Bestimmungen des Urheberrechts hinweisen.
§ 28 Rügeobliegenheit
Soweit keine Funktionsprüfung vereinbart ist und soweit dies nach dem ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, hat der Kunde die Software einschließlich einer gegebenenfalls vereinbarten Dokumentation unverzüglich nach der Ablieferung durch iFD zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unter genauer Beschreibung der Mangelsymptomatik unverzüglich schriftlich zu rügen. Dies gilt auch für neue Programmstände und Hilfsprogramme, die der Kunde im Rahmen der Mängelhaftung oder einer vereinbarten Pflege erhält. Die Regelungen in § 22 (Rügeobliegenheit) gelten entsprechend.
§ 29 Sachmängel
(1) Für Sachmängel der Software einschließlich einer gegebenenfalls geschuldeten Dokumentation gelten die Regelungen in § 23 mit Ausnahme von § 23 Absatz 5 entsprechend.
(2) Die Mangelbeseitigung kann vorübergehend bis zur endgültigen Mangelbeseitigung, welche in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen ist, auch dadurch erfolgen, dass iFD Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels im Sinne einer Umgehungslösung zu vermeiden, soweit und solange dies für den Kunden zumutbar ist.
(3) iFD kann die Mangelbeseitigung durch Fernwartung erbringen. Im Falle der Fernwartung hat der Kunde auf eigene Kosten für die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu sorgen und iFD nach entsprechender vorheriger Ankündigung elektronischen Zugang zu der Software zu gewähren.
§ 30 Rechtsmägel
Die Regelungen in § 24 (Rechtsmängel) gelten entsprechend. IV. Erstellung von Individualsoftware
§ 31 Vertragsgegenstand
(1) Soweit iFD für den Kunden Individualsoftware herstellt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.
(2) § 25 Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung.
IV. Erstellung von Individualsoftware
§ 32 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden
(1) iFD räumt dem Kunden ein einfaches, unbefristetes und beschränkt übertragbares Nutzungsrecht an der Software für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Der konkrete Inhalt des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, hilfsweise aus dem Zweck der Nutzungsrechtsüberlassung. Der Erwerb des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der geschuldeten Vergütung. Zuvor hat der Kunde nur ein vorläufiges, schuldrechtliches Nutzungsrecht in Form einer jederzeit nach Absatz 11 widerruflichen Gestattung.
(2) Der Kunde darf Kopien der Software ausschließlich zur Ausübung seines Nutzungsrechtes und zu Sicherungszwecken herstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Hinweis auf die Urheberschaft von iFD versehen werden. Kopien im Arbeitsspeicher darf der Kunde im Rahmen des bestimmungsgemäßen Programmablaufes erstellen. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von iFD überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden. Eine Weitergabe an Dritte ist vorbehaltlich der Absätze 5 und 6 untersagt.
(3) iFD versieht den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation, soweit eine solche geschuldet ist, mit Hinweisen auf die Urheberschaft von iFD. Der Kunde darf diese Hinweise ohne Zustimmung von iFD nicht ändern oder verfälschen. Der Kunde versieht im Falle der Veränderung oder Verbindung von Software oder Dokumentation in zumutbarem Umfang den Code der Software, die Benutzeroberfläche und die Dokumentation mit Hinweisen auf die Urheberschaft von iFD; ein Bearbeitungsrecht für den Kunden folgt daraus nicht.
(4) Für Software, welche im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von iFD in den Verkehr gebracht wurde, ist der Kunde nur nach den folgenden Regeln und nach Durchführung der folgenden Vorgänge berechtigt, die Software oder Teile davon an einen Dritten weiterzugeben:
a) der Kunde übergibt dem Dritten die Software. Soweit iFD die Software auf Datenträgern ausgeliefert hat, übergibt der Kunde dem Dritten die Datenträger. Ebenfalls übergibt der Kunde dem Dritten die Benutzerhandbücher und sonstige von iFD stammende Unterlagen zur Software.
b) der Kunde löscht alle anderen Kopien der Software (gleich in welchem Stand), insbesondere auf Arbeitsplatzrechnern, Servern, Datenträgern und sonstigen Speichermedien, mit Ausnahme von Kopien, welche im Rahmen der Datensicherung oder -archivierung mit anderen Daten derart verbunden wurden, dass eine Trennung und separate Löschung nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, gibt die Nutzung endgültig auf und bestätigt iFD schriftlich die Erfüllung dieser Pflichten.
d) der Kunde erklärt schriftlich gegenüber iFD, dass er dem Dritten die Vereinbarungen zwischen dem Kunden und iFD zum Umfang der Übertragung der Nutzungsrechte an der Software sowie sämtliche die bestimmungsgemäße Nutzung der Software betreffenden Bestimmungen dieses Rahmenvertrages zur Kenntnis gegeben hat.
(5) Software, welche nicht im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von iFD in den Verkehr gebracht wurde, darf nicht ohne schriftliche Zustimmung von iFD an Dritte weitergegeben werden.
(6) Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen die Regeln nach Absatz 4 oder Absatz 5 schuldet der Kunde iFD eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrages, den der Dritte im Zeitpunkt der Weitergabe bei iFD hätte zahlen müssen, zumindest jedoch in Höhe der zwischen dem Kunden und iFD vereinbarten Vergütung; ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt unberührt.
(7) der Kunde darf nur nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden zur Fehlerbeseitigung bestimmten angemessenen Frist einen Fehler der Software selbst beseitigen, soweit sich dadurch die vertraglich bestimmte Nutzung nicht ändert oder erweitert; eine Pflicht von iFD zur Herausgabe des Quellcodes ergibt sich hieraus nicht. § 323 Absatz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Fehlerbeseitigung fehlgeschlagen oder für den Kunden unzumutbar ist. Nach Beendigung der Gewährleistung und außerhalb des Anwendungsbereichs eines Softwarepflege- bzw. -wartungsvertrages kann iFD die Fehlerbeseitigung von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig machen.
(8) Der Kunde darf die Schnittstelleninformationen der Software nur in den Schranken des § 69e UrhG dekompilieren und erst dann, wenn er schriftlich Ifd von seinem Vorhaben unterrichtet und mit einer Frist von wenigstens einem Monat um Überlassung der erforderlichen Informationen gebeten hat. Für alle Kenntnisse und Informationen, die der Kunde im Rahmen des Dekompilierens erlangt, gilt § 15. Vor jeder Einschaltung von Dritten verschafft der Kunde iFD eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar iFD gegenüber zur Einhaltung der vertraglichen Regelungen zur Vertraulichkeit und den Nutzungsrechten verpflichtet.
(9) Alle anderen Nutzungshandlungen, insbesondere die Vermietung und der Gebrauch der Software durch und für Dritte (z.B. durch Outsourcing, Rechenzentrumstätigkeiten, Application Service Providing, Cloud Services) sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von iFD nicht erlaubt.
(10) Die Software, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme und sonstige im Zusammengang mit der Software stehende Gegenstände von iFD, die der Kunde vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von iFD. Sie dürfen, soweit sich aus dem Vorstehenden nichts Abweichendes ergibt, ohne schriftliche Gestattung von iFD nicht, gleich in welcher Weise, genutzt werden und sind nach § 15 geheim zu halten.
(11) iFD kann die Nutzungsrechte vom Kunden aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Absätzen verstößt. Wenn das Nutzungsrecht nicht entsteht oder endet, kann iFD vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände und Software sowie die Vernichtung aller Kopien der Gegenstände und Software oder die schriftliche Versicherung vom Kunden verlangen, dass die Gegenstände und Software einschließlich aller Kopien vernichtet sind.
§ 33 Optionale Erstellung eines technischen Konzepts
(1) Soweit dies ausdrücklich vereinbart wird, erarbeitet iFD im Auftrag des Kunden ein technisches Konzept. Grundlage ist die Aufgabenstellung vom Kunden.
(2) Das technische Konzept beschreibt den Soll-Zustand der zu entwickelnden Software, einschließlich des Soll-Zustandes ggf. vereinbarter Zusatzleistungen. Näheres regelt der zwischen den Vertragsparteien zu schließende Einzelvertrag.
(3) Der Kunde ist zur Mitarbeit verpflichtet.
(4) Das technische Konzept ist nach Fertigstellung vom Kunden innerhalb von 14 Tagen abzunehmen. Der Kunde prüft das technische Konzept auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das abgenommene technische Konzept wird Teil des jeweiligen Einzelvertrags. Falls und soweit Widersprüche zur Aufgabenstellung vom Kunden bestehen, hat das technische Konzept Vorrang. Mit Abnahme des technischen Konzepts beginnt iFD mit der Erstellung der Software.
(5) Fehler, die der Kunde aus dem technischen Konzept erkennen kann, sind bei Abnahme des technischen Konzepts zu rügen, spätestens bevor iFD mit Aufwendungen für die Umsetzung des technischen Konzepts beginnt. Werden erkennbare Fehler später gerügt, so trägt der Kunde die Mehrkosten, die aus der nachträglichen Berücksichtigung der Rüge entstehen.
(6) Ergeben sich nach Realisierungsbeginn Änderungen hinsichtlich der Leistungsbeschreibung, so ist das technische Konzept durch iFD entsprechend fortzuschreiben. (7) iFD erhält für die Erarbeitung und für die Fortschreibung des technischen Konzepts eine Vergütung.
§ 34 Funktionsprüfung
(1) Jeder (Teil-)Abnahme geht grundsätzlich eine Funktionsprüfung voraus. In deren Rahmen prüft der Kunde jede Funktionalität gründlich auf ihre Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor der Kunde mit der operativen Nutzung des Leistungsgegenstands beginnt.
(2) Die Organisation der Funktionsprüfung obliegt dem Kunden. iFD unterstützt den Kunden bei der Funktionsprüfung soweit erforderlich. Die Einzelheiten der Funktionsprüfung, insbesondere auch die Art, der Umfang und die Dauer, können im Einzelvertrag geregelt werden. Auf begründetes Verlangen einer Partei wird die Funktionsprüfung, soweit notwendig, angemessen verlängert.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, während der Funktionsprüfung Abweichungen von den Anforderungen an den Leistungsgegenstand unter konkreter und leicht nachvollziehbarer Angabe der Fehlersymptomatik iFD unverzüglich schriftlich oder im Falle der Verwendung eines Ticketsystems über dieses Ticketsystem mitteilen. Dabei gilt die folgende Einteilung:
Klasse 1 Betriebsverhindernde Fehler
Der Fehler verhindert den Betrieb der Software beim Kunden, eine Umgehungslösung liegt nicht vor.
Eine zentrale Funktion wird gar nicht oder so fehlerhaft ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung auch auf einem anderen als dem vorgeschlagenen Weg („Umgehungslösung“) nicht erreichbar ist.
Klasse 2 Betriebsbehindernde Fehler
Der Fehler behindert den Betrieb der Software beim Kunden erheblich, die Nutzung ist jedoch mit Umgehungslösungen oder mit temporär akzeptablen Einschränkungen oder Erschwernissen möglich.
Trotz Ausfalls einer zentralen Funktion können die beabsichtigten Wirkungen durch eine Umgehungslösung erreicht werden.
Eine weniger zentrale Funktion fällt aus; obgleich eine Umgehungslösung nicht vorliegt, kann dennoch sinnvoll mit der Software gearbeitet werden.
(Schönheits-)Fehler, bei denen Texte in falschem Format dargestellt werden. Fehlende Prüfungen bei Eingabefunktionen oder Fehler in der (soweit vertraglich geschuldet) Anwenderdokumentation, die keine Folgefehler verursachen. Fehler bei der Bedienungsfreundlichkeit. Einzelne Funktionen oder Abfragen dauern gemessen am Stand der Technik zu lange, ohne dass dies zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führt.
(4) Führen die Fehler der Klasse 3 insgesamt zu einer wesentlichen Einschränkung der Nutzung der Software oder ihrer Teilmodule, so können die Fehler in ihrer Gesamtheit einen Fehler der Klassen 1 bzw. 2 darstellen.
(5) Die Funktionsprüfung ist erfolgreich, wenn keine die Abnahme hindernden Fehler festgestellt werden. Dies ist der Fall, wenn lediglich Fehler der Klasse 3 vorliegen, es sei denn, dass ein Fall des Absatzes 4 vorliegt.
(6) iFD wird die Abweichungen, soweit sie einer erfolgreichen Funktionsprüfung entgegenstehen, in geeignetem Umfang zusammenfassen, beheben und nach deren Behebung die Abnahmebereitschaft erklären. Es schließt sich eine erneute Funktionsprüfung an, welche der Kunde zügig durchzuführen hat.
§ 36 Abnahme
(1) Die Vertragsgemäßheit des Leistungsgegenstands wird durch die Abnahme bestätigt.
(2) Das Abnahmeverfahren beginnt nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft durch iFD.
(3) Der Kunde erklärt nach erfolgreichem Abschluss der Funktionsprüfung (§ 35) die Abnahme. Gegebenenfalls verbleibende Fehler, insbesondere die Abnahme nicht hindernde Fehler der Klasse 3 (§ 35 Absatz 3) werden in der Abnahmeerklärung festgehalten und von iFD im Rahmen der Haftung von iFD für Sach- und Rechtsmängel (§§ 30 und 31) beseitigt.
(4) Die Abnahme erfolgt schriftlich. Es wird ein Abnahmeprotokoll erstellt.
(5) Der Abnahme steht es gleich, wenn
a) der Kunde den Leistungsgegenstand in Gebrauch genommen oder an Dritte, auch sofern dadurch gegen Lizenzbedingungen verstoßen wurde, weitergegeben hat,
b) der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft (Absatz 2) durch iFD keine die Abnahme hindernden Mängel gerügt hat oder
c) der Kunde die Abnahme nach Fertigstellung des Leistungsgegenstands nicht innerhalb einer von iFD gesetzten angemessenen Frist unter ausdrücklicher Benennung mindestens eines Mangels verweigert hat.
§ 37 Rügeobliegenheit, Sach- und Rechtsmängel
Für die Rügeobliegenheit des Kunden gilt § 29 entsprechend. Hinsichtlich der Haftung von iFD für Sachmängel gilt § 30 und für Rechtsmängel gilt § 31 entsprechend.
V. Anpassungen von Software
§ 38 Vertragsgegenstand
(1) Soweit iFD für den Kunden Anpassungen von Software vornimmt, ergeben sich die näheren Einzelheiten, insbesondere zur Beschaffenheit und zum Leistungsumfang aus dem Einzelvertrag.
§ 39 Umfang der Nutzungsrechte des Kunden
Nimmt iFD im Auftrag des Kunden Anpassungen der Software vor, so gilt für die Nutzungsrechte an den erzielten Leistungsergebnissen vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung im Einzelvertrag nichts anderes als für die Nutzungsrechte an der betreffenden Standard- bzw. Individualsoftware.
§ 40 Optionale Erstellung eines technischen Konzepts
Für die optionale Erstellung eines technischen Konzepts gilt § 34, für die Funktionsprüfung gilt § 35 und für die Abnahme gilt § 36 entsprechend.
§ 41 Rügeobliegenheit, Sach- und Rechtsmängel
§ 42 Leistungsausschlüsse
a) sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von iFD vorgenommen werden, es sei denn die vertraglich vereinbarte Leistung ist außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu erbringen;
b) sämtliche Leistungen, die auf Anforderung des Kunden an einem anderen Ort als dem Firmensitz von iFD durchgeführt werden;
c) die Fehlerbeseitigung nach Ende der Mängelhaftung und außerhalb eines Softwarepflege- und -supportvertrages;
e) die Durchführung von Workshops, Einweisungen und Schulungen;
f) Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht von iFD zu vertretende Umstände erforderlich werden;
g) Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen individuellen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren;
h) Arbeiten und Leistungen an nicht vertragsgegenständlicher Software, z.B. MS Outlook Exchange-Server, ERP-Systemen, Betriebssystemen und Datenbanken, sowie an Hardware einschließlich der Server- und Netzwerkinfrastruktur sowie mobilen Endgeräten;
i) Arbeiten und Leistungen, die durch eine über das gewöhnliche Maß hinaus gehende Nutzung der Software sowie der gepflegten Programme durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen ausgelöst werden, z.B. häufiger Massenversand von Dokumenten, dauerhafte Exporte im Vollabgleich und die Wirkungen einer solchen Nutzung, wie insbesondere erhöhter Datenverkehr, erhöhte Inanspruchnahme von Speicherplatz und Rechenleistung auf den Servern, erhöhte Auslastung der Netze und Datenleitungen sowie zusätzlicher Aufwand an Arbeit und Personal von iFD
§ 43 Mitteilungen und Erklärungen
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung ist für die Wirksamkeit von Erklärungen und Mitteilungen, welche die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt, die Textform gemäß § 126b BGB (z.B. E-Mail und Telefax) ausreichend, aber auch erforderlich. Hingegen bedürfen Erklärungen, welche das Vertragsverhältnis ändern, beenden oder sonst umgestalten (z.B. Kündigungen) oder für die der vorliegende Rahmenvertrag oder das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt, der Schriftform (§ 126 BGB), wobei eine telekommunikative Übermittlung zur Fristwahrung ausreichend ist, wenn dem Empfänger alsbald die schriftliche Erklärung im Original zugeht.
(2) Eine E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als von der anderen Partei stammend, wenn die E-Mail den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.
§ 44 Ansprechpartner, Projektleitung
(1) Die Parteien benennen im Einzelvertrag jeweils einen Ansprechpartner und einen Stellvertreter, der Entscheidungen zum Vertragsverhältnis treffen oder unverzüglich herbeiführen und Informationen zur Verfügung stellen kann.
(2) Die genannten Ansprechpartner beider Parteien und ihre Vertreter stehen zur Klärung von Fragen zur Verfügung und sind berechtigt, verbindliche Auskünfte zu geben und Entscheidungen zu treffen. In den Einzelverträgen können abweichende Regelungen getroffen werden.
(3) Veränderungen der benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter hat die eine der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
§ 45 Übertragung von Rechten und Pflichten
iFD kann alle Rechte und Pflichten aus den auf der Grundlage dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen jederzeit auf Dritte übertragen. Der Kunde kann der Übertragung innerhalb von einem Monat widersprechen, wenn durch die Übertragung berechtigte Interessen des Kunden beeinträchtigt werden, z.B. weil das übernehmende Unternehmen ein direkter Konkurrent des Kunden ist, nicht die erforderlichen Kenntnisse und Qualifikationen bietet oder begründete Zweifel an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bestehen.
§ 46 Schlussbestimmungen
(1) Die unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträge bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG); Art. 12 CISG bleibt unberührt.
(2) Sofern sich aus den vorstehenden Bestimmungen oder dem Einzelvertrag im Einzelfall nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz von iFD Erfüllungsort.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen Einzelverträgen der Geschäftssitz von iFD. Für Klagen von iFD gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand. Diese Gerichtsstandsvereinbarungen bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Die Einreichung einer Klage ist erst statthaft, wenn die Parteien einen außergerichtlichen Einigungsversuch unternommen haben. Die Parteien sollen sich dazu auf einen neutralen Dritten als Schlichter verständigen. Die Verjährung für alle Ansprüche aus dem streitigen Lebenssachverhalt ist ab Einleitung des Einigungsversuchs durch eine Partei bis zum Ende der Schlichtung gehemmt. § 203 BGB gilt entsprechend.
(5) Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB oder eines auf Basis dieser AGB geschlossenen Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des jeweiligen Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt bzw. entspricht. Die vorstehenden Sätze gelten für die Ausfüllung einer sich ergebenden Regelungslücke entsprechend.