Source: http://www.finanzfaktor.com/thema/restschuldbefreiung-frankreich
Timestamp: 2019-06-24 12:37:33
Document Index: 57613065

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 71', '§ 3', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 16', '§ 335', '§ 281', '§ 282', 'BGH', '§ 281', '§ 282', '§ 343', 'EuG', 'EuG']

Restschuldbefreiung Frankreich | Entlastung der Restschuld Frankreich
Wenn dies in Frankreich nachgewiesen wird, wird das Verfahren durchgeführt. Möglichkeiten zur Restschuldbefreiung und zum Schuldenerlass im Exil - Oder: Lohnt sich die Flucht nach Frankreich wirklich? Bei der Beschreibung der Rechtsordnungen von Frankreich und Schweden bleibt abzuwarten, ob eine in Frankreich gewährte Restschuldbefreiung möglich ist.
Konkursverfahren in Frankreich - Restschuldbefreiung
Möchten Sie in Frankreich ein Konkursverfahren zur Restschuldbefreiung führen, sind die folgenden Hinweise zu beachten: In Deutschland sind Sie abmelden und haben Ihren "Mittelpunkt", der für Dritte einsehbar ist, in Frankreich - Abteilung 57,67,68. In Deutschland ist das Konkursverfahren noch nicht eingeleitet worden. Ein Wohnort in Frankreich ist für max. 500,00 erhältlich und kann an Ihre individuellen Bedürfnisse angepaßt werden.
Ihr Business Center ist auch in Frankreich angesiedelt, z.B. mit der Errichtung einer SARL (entspricht einer deutschsprachigen GmbH) von Ihrer Seite oder der Verlegung Ihrer deutschsprachigen Gesellschaft nach Frankreich, denn Sie müssen in Frankreich Ihren Unterhalt verdienen können. In Frankreich beschließt das Bundesgericht über die Anerkennung des Konkursverfahrens. In Frankreich gibt es keine Phase des guten Verhaltens, von 6 bis 7 Jahren wie in Deutschland. In der Abteilung 57, 67, 68 des Gesetzes von 1924 der gleichen Zeitfolge wie in derjenigen des Jahres 1924.
Du solltest für einen Zeitraum von 6 Monaten in Frankreich wohnen, bevor du den Privatkonkurs anmeldest. Sie können die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Ihrer Kreditoren nur mit einem franz. Rechtstitel erhalten, deren Antragstellung ebenfalls ca. 4-6 Monaten dauert. Im Falle eines Konkurses, z.B. aufgrund einer Zwangsvollstreckung, werden Sie von unseren französischsprachigen Rechtsanwälten betreut, die auch in Deutschland zugelassen sind.
Die Anwältin kann Sie sowohl in Frankreich als auch in Deutschland repräsentieren. Wenn das Bundesgericht das Konkursverfahren akzeptiert hat, läuft das Konkursverfahren ca. 12 Monaten, bis die Restschuld beglichen ist. Die Dauer des gesamten Insolvenzverfahrens liegt damit bei ca. 18 bis 24 Monaten.
Auswirkung der Tilgung von in England oder Frankreich gewährten Restschulden
Gemäß der Grundsatzentscheidung Eurofood des EUGG, NZG 2006, 633, existiert im Geltungsbereich der EInsVO ein für die Rechtsprechung bindendes System, das besagt, dass die Mitgliedstaaten auf die nationale Prüfung der Rechtsprechung eines Zahlungsunfähigkeitsgerichts zugunsten eines erleichterten Anerkennungs- und Zwangsvollstreckungsverfahrens verzichtet. Dieses Prinzip des gegenseitigen Vertrauensverhältnisses liegt darin begründet, dass das zuständige nationale Schiedsgericht eines Mitgliedstaates, bei dem die Beantragung der Hauptinsolvenz beantragt wird, seine Gerichtsbarkeit in Bezug auf Artikel 3 I der Verordnung prüft, d. h. prüft, ob der Zollschuldner den Schwerpunkt seiner Hauptinteressen in diesem Mitgliedstaaat hat.
Gegenwärtig verpflichtet der Vertrauensgrundsatz die Rechtsprechungsorgane der anderen Mitgliedstaten, die gerichtliche Anordnung zur Verfahrenseröffnung anzuerkennen, ohne die vom ersten Richter getroffene Gerichtsentscheidung in Bezug auf seine Zuständigkeiten nachprüfen zu können. Ist ein Kreditgeber der Ansicht, dass sich der Schwerpunkt seiner Hauptinteressen in einem anderen als dem Staat befindet, in dem das Hauptinnsolvenzverfahren eingeleitet wurde, und möchte er daher die von dem gerichtlichen Auftraggeber akzeptierte Gerichtsbarkeit anzweifeln, so muss er bei den Gerichtshöfen des Mitgliedstaates, in dem das betreffende Vergabeverfahren eingeleitet wurde, die im innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaates gegen den Beschluss zur Einleitung dieses Verfahrens vorgesehenen Abhilfemaßnahmen einlegen.
Dementsprechend ist Artikel 16 I Absatz 1 der Verordnung dahingehend zu interpretieren, dass das von einem Richter eines Mitgliedstaates errichtete wesentliche Insolvenzverfahren von den Richtern der anderen Mitgiedstaaten anerkannt werden muss, ohne dass diese die Befugnisse des Gerichtes des Öffnungsstaats nachprüfen können. Laut KINDER in Münchner Kommentare zum BGB, VO (EG) 1346/2000 Artikel 16 Grundsätze, Ausgabe 2010 Rn 4ff: "Weitere Bedingung gemäß dem Text von Artikel 16 Absatz 1 S. 1 ist, dass die Eröffnungsentscheidung "von einem nach Artikel 3 zuständigen Richter eines Mitgliedstaates gefällt wurde".
Gemäß Artikel 3 der Richtlinie muss das zuständige nationale Rechtsprechungsorgan sein. Daraus lässt sich jedoch zu Recht nicht ableiten, dass die Bedingung für die Anwendbarkeit von Artikel 16 darin besteht, dass das Herkunftslandesgericht seine Hoheitsgewalt nach Artikel 3 ordnungsgemäß anerkannt hat. In der Begründung der Präambel heißt es auch nachdrücklich, dass die Befugnis des zuerst einleitenden Gerichtes zu beachten ist, wenn das zweite Amtsgericht das Verfahren ohne Prüfung der Rechtmäßigkeit der zuerst erlassenen gerichtlichen Anordnungen einleitet.
Der Vorschlag der Kommission, der eine Prüfung sowohl der Gerichtsbarkeit als auch des Inhaltes der Ursprungsentscheidung ausnimmt. Es ist jedoch eine Bedingung, dass das zuständige Amt seine Gerichtsbarkeit auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinie und nicht auf der Grundlage autonomen Regeln anerkannt hat. Nach OLG Brandenburg: Beschluss vom 25.05. 2011 - 13 U 100/07 ergibt sich die Auslandsgerichtsbarkeit der britischen Gerichtsbarkeit aus Artikel 3 EUInsVO i. V. m. Teil.
Gemäß Artikel 3 Abs. 1 EU-InsVO sind die Richter des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Debitor den Schwerpunkt seines Hauptinteresses hat, für die Insolvenzeröffnung zuständig. Gleiches gilt für den BGH XVZB 51/10: "Wenn sich das franz. Insolvenzgericht nach all dem als örtliche Zuständigkeit erachtet, muss seine diesbezügliche Verfügung auch aus deutschem Blickwinkel akzeptiert werden.
Vor allem im Zuge der Überprüfung der ausschließlichen Gerichtsbarkeit von Auslandskonkursen (vgl. 102 Abs. 1 Nr. 1 EGInsO) ist es prinzipiell nicht notwendig zu prüfen, ob die ausl. auch in Einzelfällen Schutzmaßnahmen gegen die Unterschlagung eines Amtsstandss..... Dabei reicht es aus, dass der Sachverhalt in der Regel die grenzüberschreitende Gerichtsbarkeit des Auslandsinsolvenzgerichts zur Folge hat (gemäß § 71 KO/§ 3 InsO).
"Im Gegensatz zum Text von Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 EuInsVO, der die Anwendung der Richtlinie über die Anwendung von Insolvenzeröffnungsbeschlüssen "durch ein nach Artikel 3 zuständiges Mitgliedstaatsgericht " vorsieht, gibt es keine Möglichkeit einer zweiten staatlichen Überprüfung. Frühere Entscheidungen zur Insolvenzeröffnung aus anderen EuInsVO-Staaten sind von den deutschen Gerichten zu beachten. Nach dem Beschluss Eurofood des EUGG, NZG 2006, 633, 26 EntsVO kann ein Mitgliedsstaat die Zulassung eines in einem anderen Mitgliedsstaat eröffneten Insolvenzverfahrens verweigern, wenn diese Zulassung zu einem Resultat führen würde, das mit seiner Politik, namentlich mit den Grundsätzen oder den verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten und Freiheiten des Individuums, offenkundig nicht vereinbar ist.
Diese Bestimmung kann nur dann angewandt werden, wenn die Feststellung einer in einem anderen Vertragstaat ergangenen gerichtlichen Anordnung gegen einen grundlegenden Grundsatz des Gesetzes und damit gegen das Recht des Staates, in dem die Vollstreckung angestrebt wird, verstößt und unannehmbar ist. Also auch BGH IIX ZEB 51/00: Die Verstoß gegen die allgemeine Ordnung in Deutschland liegt nur dann vor, wenn das Resultat der Geltung des Auslandsrechts den Grundideen der dt. Vorschriften und den darin verankerten Rechtsvorstellungen so stark widerspricht, dass es nach inländischer Auffassung unzumutbar ist.
Bereits seit der EinfÃ??hrung der Möglichkeit der Restschuldbefreiung fÃ?r alle natÃ?rlichen Perso nen ( 286 ff, 304 ff InsO) ab dem ersten Quartal 1999 auch in Deutschland kann es generell anzweifelnd sein, ob die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Ort zum Zwecke der Schuldenbefreiung unter erleichterten Bedin gungen rechtswidrig ist.
Gemäß der ebenfalls im EUGVÜ bekräftigten ständigen Judikatur des Bundesgerichtshofs ist ein Ablehnungsgrund auf der Grundlage der Verfahrensordnung öffentlich nur dann zu vermuten, wenn die Wahl des Auslandsgerichts auf der Grundlage eines von den Grundsätzen des Bundesverfahrens abweichenden Vergabeverfahrens getroffen wurde, so dass das Vergabeverfahren nicht als in einem ordnungsgemäßen Verfassungsverfahren nach deutschem Recht erfolgt anzusehen ist.
IX. Kapitel I Abschnitt 272 I Abschnitt 272 I; auf der Grundlage der Informationen, die im Insolvenzantrag enthalten sind, hat das IX. Kapitel I Abschnitt 272 I Abschnitt 272 I Abschnitt 272 IA; aufgrund der Informationen im Insolvenzantrag hat das IX. IX. Kapitel I Abschnitt 271 I Buchstabe a nur für einen Kreditor, nicht für den vom Kreditor selbst eingereichten Erstanfrage.
Es stimmt, dass die Entscheidung über die Verfahrenseröffnung dem Richter obliegt (Teil IX Kapitel I Abschnitt 274 (2) IA). OLG Nürnberg, Beschl. v. 14. 11. 2011 - 1 U 2/11: Auch wenn das britische Bundesgericht die Bedingungen seiner Rechtsprechung nicht ausreichend untersucht hat, bedeutet dies nicht, dass die Zulassung der Konkurseröffnung mit den Grundsätzen der dt. Rechtl.
Das Anerkennen eines Auslandsinsolvenzverfahrens und die daraus resultierenden Entscheide dürfen nicht zu einem Resultat kommen, das eindeutig mit den Grundprinzipien des dt. Rechtes, insb. mit den grundrechtlichen Bestimmungen, nicht vereinbar ist (§ 26 EuInsVO). Eine Verletzung der Ordnungsklausel kann nicht allein unter dem Aspekt vermutet werden, dass nach britischem Recht eine wesentlich raschere Restschuldbefreiung erreicht werden kann (nämlich automatisiert nach 12 Monate oder ggf. früher).
Eine Verletzung der öffentlichen Ordnung in Deutschland liegt nur dann vor, wenn das Resultat der Rechtsanwendung im Ausland den Grundideen der in Deutschland geltenden Vorschriften und den darin verankerten Gerechtigkeitsideen in einem Maße widerspricht, dass sie nach innen unannehmbar erscheinen (BGH, Beschl. V. 18.9. 2001 - IIX ZEB 51/00 -zit nach juris).
Ehrenvolle in der Münchner Kommentarfeststellung Insolvenzverordnung, Vordrucke vor den 286 bis 303, Auflagen 2008, Rn 82ff: Nach Artikel 26 EUSVO kann ein Mitgliedsstaat die Zulassung ablehnen, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass sie mit den Grundsätzen oder den verfassungsmäßigen Rechten und Grundfreiheiten des Individuums eindeutig nicht vereinbar wäre.
Solche Phänomene und Erkennungsfolgen, die von der EuInsVO intendiert sind, unterliegen nicht der öffentlichen Prüfung der Ordnung, da der öffentliche Vorbehalt der Ordnung die Wert-Entscheidungen der Regelung nicht untergraben darf. Es besteht auch kein Verstoss gegen die öffentliche Ordnung, wenn die Völkerrechtsprechung der Gerichtshöfe des Landes, in dem das Verfahren eröffnet wurde, nicht bestand, da die Kompétenz indirekt keine Voraussetzung für die Anerkennung ist.
Darüber hinaus kann 25 Abs. 3 EU-InsVO nicht sinngemäß angewendet werden, so dass eine Beschränkung der Privatsphäre oder des Briefgeheimnisses eine Verletzung der öffentlichen Ordnung darstellen würde. Maßgeblich für das Bestehen der Verletzung ist der Tag der Feststellung der Entscheidung in Deutschland.
In der Münchner Kommentarfeststellung Insolvenzverordnung, Vordrucke vor den 286 bis 303, Auflagen 2008, Rn 82ff Als Rechtskonsequenz standardisiert der § 16 Abs. 1 Satz 1 Euronorm-VO die Berücksichtigung der Auslandsentscheidung zur Insolvenzeröffnung. Er findet unverzüglich von Rechts wegen, ohne Vollstreckungsverfahren und andere Nachprüfungen und gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Öffnung statt.
Prinzipiell findet die Wirkungserweiterung innerhalb des gesamten geografischen Anwendungsbereichs der EuInsVO statt. Gericht in der Rechtssache Leipziger Bürgerliches Recht 13.09. 11 6 K 86/08 Die in England gewährte Entlastung von Restschuld hat die Auswirkung, die Schulden der Gläubiger zu erlassen. Nach § 335 der Insolvenzordnung richtet sich das Konkursverfahren von der Einleitung bis zur Auflösung nach dem Recht des Landes, in dem das Konkursverfahren eingeleitet wurde (sog. lex fori concursus).
Dementsprechend richtet sich die Wirksamkeit einer im Inland gewährten Restschuldbefreiung nach dem Recht des Staates, in dem das Konkursverfahren erlangt wurde. Die Befreiung von Restschuld entlastet nach englischem Recht den Kreditnehmer von allen Ansprüchen, denen er zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Insolvenzantrags ausgesetzt war ("Insolvenzordnung") (siehe § 281 Abs. 1, § 282 Abs. 1 Insolvenzgesetz 1986).
Anders als im Fall des Insolvenzrechts ( 301 InsO), bei dem eine Restschuldbefreiung zur Schaffung einer unvollständigen Verpflichtung beiträgt, die noch willentlich erfüllt, aber nicht durchgesetzt werden kann (BGH, Beschl. v. 25.9. 2008 - IX II B 205/06 - zitiert nach Juris), werden die Verpflichtungen des englischen Insolvenzrechts unwiderruflich aufgehoben (vgl. § 281 Abs. 1, § 282 Abs. 1 Insolvenzgesetz 1986).
Dieser Entschuldungseffekt der in England gewährten Restschuldbefreiung ist auch in Deutschland nach den Bestimmungen von Teil Elf der Insolventenordnung zum Internationalen Insolvenzrecht anerkennbar. Nach § 343 Abs. 1 der Satzung werden die Einleitung eines fremden Konkursverfahrens (Abs. 1) sowie die Beschlüsse über die Führung oder Einstellung eines erkannten Konkursverfahrens (Abs. 2) in Deutschland berücksichtigt.
Diese schreibt die grundlegende Anrechnung von ausländischen Konkursverfahren vor und erklÃ??rt eine auslÃ?ndische Hoheitsentscheidung in Deutschland als bindend. Auch hier ist diese grundlegende Erkenntnis der britischen Restschuldbefreiung bindend. Entscheidungen und Anerkennungsurteile: EU-Bürger können ihren Wohnort (=Zentrum des Hauptinteresses oder COMI) nach Belieben wechseln. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtes hängt davon ab, wann der Antrag auf Insolvenz eingereicht wird oder wann das Gerichtsverfahren eingeleitet wird.
Eine Frist zwischen Wohnsitzwechsel und Antragstellung ist nicht zu beachten, EuInsVO Artikel 3 I, High Court of Justice, Beschluss vom 19.06.2007 - 1338/2007. Der High Court of Justice hat diese Entscheidungsfindung zu den folgenden Sachverhalten getroffen: Die deutsche Schuldnerin ist im Okt. 2006 nach London gezogen und hat drei Monaten später, am I. Januar 2007, beim High Court of Justice den Beschluss gefasst, eine Konsumenteninsolvenz nach britischem Recht zu eröffnen.
Der Debitor hatte kein Kapital. Der Gerichtshof erster Instanz hat das Konkursverfahren nach Artikel 3 Absatz 1 der EuInsVO eröffnet. Der britische Konkursverwalter (Official Receiver) zweifelte im Verlauf des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Gerichtshof daran, dass der Debitor seinen Lebenssinn überhaupt nicht richtig nach England verlagert hatte und dass sein Wohnort in London nur eine Täuschung war.
Durch diesen Tricks verschleiert der Debitor sein wahres Einkommen. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zunächst darauf hingewiesen, dass die Prüfung der Frage der Zulässigkeit von Insolvenzverfahren nach britischem Recht eine wesentliche grundsätzliche Frage für die erst vor kurzem beteiligten dt. Insolvenzschuldner sei, da die Anzahl der dt. Anmelder stetig anstieg. Der High Court hat jedoch auf eine Klärung des Einzelfalles und auf eine Beweisaufnahme unterlassen.
Der High Court hat darin die Öffnung des Hauptinnsolvenzverfahrens in England bestätigt und zwei Urteile zitiert, die von keiner der Parteien genannt wurden (was darauf schließen lässt, dass sich der High Court mit dieser Angelegenheit eingehend beschäftigt hat). Unter Bezugnahme auf das Gerichtsurteil in der Rechtssache "Shierson v. Vlieland-Boddy" ([2004] EWHC 2752 (Ch)) und EUGH (EuGH, EuGH, Entscheidung vom 17.01.2006 - C-1/04, NZI 2006, 153) kam der High Court zu dem Schluss, dass weder Artikel 3 Absatz 1 EURInsVO noch die Erwägungsgründe 13 der EURInsVO gegen einen deutschen Debitor argumentierten, der von Zeit zu Zeit seinen Lebensschwerpunktwechsel und z. B. den Wechsel nach England vornahm.
Denn nur weil der Debitor einst seinen Mittelpunkt in Deutschland hatte, muss das nicht für immer so sein. Stattdessen steht es ihm offen, seinen Lebensschwerpunkt zu jeder Zeit zu wechseln und nach England zu ziehen. Der Entscheid, wo sich sein Lebenszentrum abspielt, beruht allein auf den Fakten und nicht auf dem Herkunftsland der Anleihe.
Das High Court hat auch festgestellt, dass es die Verlegung des Lebenskerns und die effektive Einleitung von Insolvenzverfahren nach britischem Recht billigt, auch wenn der Debitor nur einen vorübergehenden Aufenthalt in England hat. Es gibt keine Mindestdauer für einen Debitor, der sich in einem anderen Staat aufhält, um seinen Lebenssinn dort zu ermitteln.
Der High Court hat auch die Fragestellung nicht klargestellt, welche Mittel das britische Insolvenzgesetz dem Amtsverwalter zur Klärung des Lebenszentrums zur Verfügung stellt.