Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201992,%2045
Timestamp: 2019-07-22 19:40:26
Document Index: 362466921

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 10', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1587', '§ 1587', '§ 3', '§ 1587', 'BGH', '§ 10', '§ 3', 'BGH', '§ 1587', 'BGH']

BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1114
BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 (https://dejure.org/1991,1114)
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Versorgungsausgleich - Erloschenes Anrecht - Beitragserstattung - Ärzteversorgung
BGB § 1587, § 1587 a, § 1587 c; VAHRG § 3 b
NJW 1992, 312
MDR 1992, 267
FamRZ 1992, 45
Gesetzgeberisches Motiv für den Erlass des § 10d VAHRG war gerade die Erkenntnis, dass eine - wie hier - vor Abschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens durchgeführte Beitragserstattung den Ausgleich des Anrechts nach alter Rechtslage unmöglich machte (vgl BT-Drucks 10/6369 S 23 zu Art. 2 Nr. 5 ; BGH NJW 1992, 312, 313).
Ausgangspunkt ist der vom Senat zu den Fällen der Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mehrfach betonte Grundsatz, dass erloschene Versorgungsanrechte beim Wertausgleich nicht als fortbestehend fingiert werden können, weil der Versorgungsausgleich nicht zu einer Doppelbelastung des Rentenversicherungsträgers führen darf (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 aaO …und vom 19. Oktober 1994 aaO;… vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdn. 142).
Dagegen bieten sie keine rechtliche Handhabe dafür, einem Ehegatten aus Billigkeitsgründen tatsächlich nicht bestehende Rentenanwartschaften zu übertragen oder zu belassen (vgl. zu § 1587 c BGB: Senatsbeschluss vom 18. September 1991 aaO).
Soweit im vorliegenden Fall die dem Ehemann nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz verbleibenden Rentenanwartschaften nicht ausreichen sollten, um die nach Maßgabe der vorstehenden Berechnung zu ermittelnden zusätzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau zuweisen zu können, muss es dabei allerdings sein Bewenden haben; eine weitere Kompensation kann dann nur noch unterhaltsrechtlich erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 1991 aaO).
Der Versorgungsausgleich kann deshalb solche Rentenanrechte nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen - etwa durch Beitragserstattung - auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 …und vom 19. Oktober 1994 aaO).
Die - wirksam auf den Ausgleich nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG, § 1587b Abs. 1 BGB beschränkte (st. Rspr., vgl. BGHZ 92, 5, 10 f. = FamRZ 1984, 990, 991 f.; Senatsbeschluß vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45) - weitere Beschwerde des Ehemanns ist begründet.
a) Er hat bereits in seinem Beschluß vom 18. September 1991 (XII ZB 92/89 - FamRZ 1992, 45 f) unter Zusammenfassung seiner einschlägigen Rechtsprechung dargelegt, daß nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Versorgungsanrechte in den Ausgleich einbezogen werden können.
b) In seiner Entscheidung vom 18. September 1991 (aaO.) hat der Senat offengelassen, welche Folgen es für den Versorgungsausgleich hat, wenn der Versorgungsträger mit der Beitragserstattung gegen den seit 1. Januar 1987 geltenden § 10d VAHRG verstoßen hat.
Der Senat bleibt auch bei der im Beschluß vom 18. September 1991 (aaO.) vertretenen Auffassung, daß in Fällen der vorliegenden Art eine entsprechende Anwendung des § 3b VAHRG ausscheidet.
Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass die Vorlage vorhandener, nicht dagegen erst zu erstellender Bilanzen geschuldet ist (vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Juni 1992 ­ XII ZB 56/92 ­ FamRZ 1992, 45, 46).
Zwar konnte nach der vor dem 1.9.2009 geltenden Rechtslage nach der Rechtsprechung des BGH die Vereitelung des Ausgleichs eines Anrechts durch treuwidriges Einwirken auf den Versorgungsanspruch nicht über § 1587c BGB korrigiert werden, da wegen der Saldierung ehezeitlicher Versorgungsanwartschaften eine Erhöhung des Versorgungsausgleichs zugunsten des an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht erfolgen konnte (BGH FamRZ 1985, 667; 1992, 45).
OLG München, 12.04.2011 - 33 UF 189/11
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung des Anrechts auf betriebliche …