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Timestamp: 2019-12-15 11:09:23
Document Index: 140234469

Matched Legal Cases: ['§ 1309', '§ 1309', '§ 1308', '§ 1310', '§ 1309', '§ 1309', '§ 1309', '§ 1297', '§ 1297', '§ 1303', '§ 1309']

§ 1309 BGB, Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1309 BGB, Ehefähigkeitsz...
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§ 1309 BGB
Titel 2 – Eingehung der Ehe → Untertitel 3 – Ehefähigkeitszeugnis
§ 1309 BGB – Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. 2Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. 3Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.
(2) 1Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. 2Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. 3In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. 4Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.
Zu § 1309: Geändert durch G vom 19. 2. 2007 (BGBl I S. 122), 20. 7. 2017 (BGBl I S. 2787), 18. 12. 2018 (BGBl I S. 2639) (22. 12. 2018) und 31. 1. 2019 (BGBl I S. 54) (1. 4. 2019).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1297 - 1588, Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe/§§ 1303 - 1312, Titel 2 - Eingehung der Ehe/§ 1309, Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis/
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