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Timestamp: 2016-10-28 10:33:14
Document Index: 239599400

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 296', 'Art. 159', 'Art. 596', 'BGE', 'Art. 457', 'Art. 518', 'Art. 457', 'Art. 518', 'Art. 518', 'BGE', 'Art. 518', 'Art. 596', 'BGE', 'Art. 518', 'BGE', 'BGE', 'Art. 518', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 159']

Art. 85 al. 2 let. f LAVS; art. 61, art. 82 al. 2 LPGA: Droit aux d�pens en proc�dure cantonale; droit applicable. Le droit aux d�pens pour la proc�dure cantonale reste soumis � l'art. 85 LAVS si le jugement entrepris a �t� rendu avant le 1er janvier 2003. Art. 85 al. 2 let. f LAVS; art. 61 let. f et g LPGA; art. 518 CC: Droit de l'ex�cuteur testamentaire aux d�pens. Pr�tention de l'ex�cuteur testamentaire � des d�pens admise pour une proc�dure cantonale concernant la succession. Faits � partir de page 114
A.- Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2002 erhob die Ausgleichskasse Gastrosuisse einen Sonderbeitrag auf einem Liquidationsgewinn, den die am 30. November 2001 verstorbene F. im Jahre 1996 erzielt hatte.
B.- F�rsprecher T. erhob am 29. April 2002 als Willensvollstrecker der F. beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde, mit welcher er die Verwirkung der Beitragsforderung geltend machte. Die Ausgleichskasse hob die angefochtene Verf�gung lite pendente wiedererw�gungsweise auf. Mit Entscheid vom 21. August 2002 schrieb das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos geworden ab (Dispositiv-Ziffer 1); eine Parteientsch�digung wurde nicht zugesprochen (Dispositiv-Ziffer 2).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde macht T. geltend, in Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm eine angemessene Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren zuzusprechen.
1. Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Parteientsch�digung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren.
2. 2.1 Nach Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) ist das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet (Satz 1). Ferner hat der obsiegende Beschwerdef�hrer Anspruch auf Ersatz der Kosten der Prozessf�hrung und Vertretung nach gerichtlicher Festsetzung (Satz 3). Mit dem vom Bundesrat auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzten Bundesgesetz BGE 129 V 113 S. 115�ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist diese Bestimmung aufgehoben worden. Das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten wird im ATSG in Art. 61 geregelt. Nach dessen lit. f muss das Recht, sich verbeist�nden zu lassen, gew�hrleistet sein (Satz 1). Gem�ss lit. g hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
3. 3.1 In st�ndiger Rechtsprechung hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Rahmen von Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG den Anspruch der Beschwerde f�hrenden Partei auf Entsch�digung auch BGE 129 V 113 S. 116bei Eintritt von Gegenstandslosigkeit anerkannt, wenn es die Prozessaussichten rechtfertigen. Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit darboten (BGE 110 V 57 Erw. 3a, BGE 109 V 71 Erw. 1, BGE 106 V 124).
4. 4.1 Nach der Rechtsprechung hat der in eigener Sache prozessierende Rechtsanwalt nur in Ausnahmef�llen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (BGE 110 V 132). Die Voraussetzungen gem�ss BGE 110 V 134 Erw. 4d (komplexe Sache mit hohem Streitwert; hoher Arbeitsaufwand; vern�nftiges Verh�ltnis zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung) m�ssen kumulativ gegeben sein. Lediglich ausnahmsweise Anspruch auf Parteientsch�digung haben Rechtsvertreter, die ein eigenes Interesse am Ausgang des Prozesses haben, was beispielsweise anzunehmen ist, wenn die streitige Zusprechung von Leistungen ihre Unterst�tzungspflicht (Art. 328 ZGB) mindert (nicht ver�ffentlichtes Urteil T. vom 21. Juni 1999, I 601/98), wenn sie als Inhaber der elterlichen Gewalt (Art. 296 ff. ZGB) das unm�ndige Kind vertreten (ZAK 1984 S. 279 Erw. 3) oder im Rahmen der eherechtlichen Beistandspflicht (Art. 159 Abs. 3 ZGB) f�r den Ehepartner handeln (ZAK 1985 S. 472 Erw. 4).
4.2 Das Gesetz regelt die prozessuale Rechtsstellung des Willensvollstreckers nur indirekt durch die Verweisung auf den amtlichen Erbschaftsverwalter. Nach Art. 596 Abs. 1 ZGB hat dieser unter BGE 129 V 113 S. 117anderem die Aufgabe, die Rechte und Pflichten des Erblassers, soweit n�tig, gerichtlich festzustellen. Die Prozesslegitimation des Willensvollstreckers f�r Aktiv- und Passivprozesse ergibt sich auch aus seiner Aufgabe und selbstst�ndigen Stellung und wird unabh�ngig von den verschiedenen Theorien �ber seine Rechtsstellung allgemein anerkannt (MARTIN KARRER, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Schweizerisches Zivilgesetzbuch II: Art. 457-977 ZGB, 1-61 SchlTZGB, Basel 1998, N 68 zu Art. 518; ESCHER, Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch [Z�rcher Kommentar], Das Erbrecht, Art. 457-536 ZGB, 3. Aufl., Z�rich 1959, N 31 zu Art. 518). Nach der Rechtsprechung ist der Willensvollstrecker in Prozessen um Aktiven und Passiven der Erbschaft Partei, soweit ihm gem�ss Art. 518 ZGB die Verwaltung der betreffenden Erbschaftswerte zusteht. Abgesehen von den F�llen, wo der Willensvollstrecker in eigener Sache als Partei auftritt (BGE 90 II 381 Erw. 2), geht es im Streit um Erbschaftswerte nicht um seine eigene materielle Berechtigung. Aufgrund seiner gesetzlichen Stellung (Art. 518 in Verbindung mit Art. 596 Abs. 1 ZGB) hat er in eigenem Namen die Nachlassrechte zu wahren. Er f�hrt den Prozess an Stelle des materiell Berechtigten oder Verpflichteten in eigenem Namen und als Partei, wobei er auf seine gesetzliche Erm�chtigung hinzuweisen hat. Es handelt sich dabei um eine Prozessstandschaft oder Befugnis der Prozessf�hrung als Partei, welche dem Willensvollstrecker kraft Bundesprivatrechts zusteht (BGE 94 II 142 Erw. 1; K�LZ/BOSSHART/R�HL, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N 10 zu � 21; HANS ULRICH WALDER-RICHLI, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Z�rich 1996, S. 137 N 4; FRANK/STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., Z�rich 1997, N 68 ff. zu �� 27/28 und N 8 zu � 49). Umgekehrt sind die Erben nicht zur Prozessf�hrung berechtigt, soweit dieses Recht dem Willensvollstrecker zusteht (KARRER, a.a.O., N 69 zu Art. 518 ZGB). Da der Willensvollstrecker die ihm zustehenden Befugnisse nicht in eigener Sache, um seiner selbst willen, auszu�ben, sondern in fremder Sache zu handeln und den Erbgang ordnungsgem�ss (nach den Anordnungen des Erblassers und den daneben, erg�nzend oder jenen Anordnungen vorgehend, anwendbaren gesetzlichen Regeln) durchzuf�hren hat, ist er der Aufsicht der zust�ndigen Beh�rde zu unterstellen (BGE 90 II 383 Erw. 3). Der vom Willensvollstrecker f�r den Nachlass gef�hrte Prozess wirkt formell nur f�r oder gegen ihn pers�nlich. Weil er den Prozess aber f�r fremde Rechnung gef�hrt BGE 129 V 113 S. 118hat, gehen Nutzen und Schaden zu Gunsten oder zu Lasten des Nachlasses (KARRER, a.a.O., N 78 zu Art. 518 ZGB).
4.4 Der Beschwerdef�hrer hat den vorinstanzlichen Prozess unbestrittenermassen als Willensvollstrecker des Nachlasses von F. gef�hrt. Er trat aufgrund seiner Funktion selbstst�ndig und in eigenem Namen auf, handelte aber auf Rechnung der Erbschaft.
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Ausgleichskasse kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario) und sie hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren auszurichten (Art. 159 Abs. 1 und Abs. 2 OG).