Source: https://www.fuerstenfeldbruck.de/ffb/web.nsf/id/pa_wasserrecht.html
Timestamp: 2019-04-25 12:11:19
Document Index: 356540951

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 101', 'Art. 58', '§ 10', 'Art. 15', '§ 7', '§ 10', '§ 62', '§ 101', 'Art. 58', '§ 78']

Rathaus > Die Verwaltung stellt sich vor > Bauamt > Bauverwaltung > Wasserrecht
Abwasserbeseitigung/Kleinkläranlagen
Gartenwasserzähler helfen sparen
Überwachung von Heizölverbrauchertankanlagen
Schutz von Überschwemmungsgebieten
Die Nutzungsansprüche der Gesellschaft an das Wasser sind vielfältig und konfliktreich. Deshalb müssen alle menschlichen Einwirkungen auf das ober- und unterirdische Wasser zielbewusst geordnet und überwacht werden.
Dies ist Aufgabe der Wassergesetze und ihres Vollzugs. Die dafür zuständigen Wasserrechtsbehörden sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreien Städte).
Die Großen Kreisstädte erfüllen im übertragenen Wirkungskreis folgende Aufgaben, die sonst vom Landratsamt als der unteren staatlichen Verwaltungsbehörde wahrzunehmen sind: (§ 1 Nr. 2 a) – d) GrKrV):
Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörde (§ 101 des Wasserhaushaltsgesetzes -WHG-, Art. 58, 61 und 63 des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG -)
a) in Verfahren über eine Erlaubnis nach § 10 WHG in Verbindung mit Art. 15 und 70 BayWG für das Einleiten von Abwasser aus Kleinkläranlagen mit einem Anfall häuslicher Abwässer bis zu 8 m;sup3; je Tag und von Niederschlagswasser, soweit die Einleitung nicht nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Nr. 4 des Abwasserabgabengesetzes abgabepflichtig ist, in Gewässer,
b) nach §§ 62, 63 WHG und der darauf gestützten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31. März 2010 (BGBl I S. 377) sowie der Anlagenverordnung bei Heizölverbrauchertankanlagen,
c) nach § 101 WHG, Art. 58 und 61 BayWG in den Fällen der Buchstaben a und b,
d) nach § 78 Abs. 3 WHG
Abwasserbeseitigung/Kleinkläranlagen:
Wer Abwasser in den Untergrund versickern will, benötigt eine wasserrechtliche Erlaubnis. Abwasser ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist. Vor der Versickerung ist es einer Reinigung, z.B. in einer Kläranlage zu unterziehen. Ausgenommen von der Erlaubnispflicht ist die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Verwertung nach der Reinigung in einer Mehrkammerausfaulgrube.
Folgende Broschüre können Sie bei uns beziehen:
Abwasserentsorgung von Einzelanwesen – Kleinkläranlagen
Niederschlagswasser kann jetzt meist erlaubnisfrei versickert werden,
nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt, welches nachfolgend als Download angeboten wird.
Praxisratgeber für den Grundstückseigentümer – Regenwasserversickerung-
Heftige Gewitterregen und Starkregen bedeuten ein großes Risiko – vor allem für besiedelte Gebiete. So besteht die Gefahr, dass Keller und andere tiefer liegende Räume rasch überflutet werden, weil manches Haus noch immer nicht genügend gegen Kanalrückstau gesichert ist. Dadurch entstehen der Hauseigentümerin bzw. dem Hauseigentümer in der Regel sehr große Schäden.
Diese sind jedoch vermeidbar, wenn Gebäude entsprechend den heutigen technischen Möglichkeiten und geltenden Vorschriften gesichert werden. Zudem ist die Eigentümerin bzw. der Eigentümer nach geltendem Recht für alle Schäden haftbar, die auf de
m Fehlen dieser Sicherungen beruhen. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Entwässerungssatzung und in den Vorschriften „ DIN 1986 – Grundstücksentwässerungsanlagen“.
Das Kanalnetz einer Stadt oder einer Gemeinde kann nicht darauf ausgerichtet werden, dass es jeden Starkregen sofort ableiten kann. Die Rohre der Kanalisation würden sonst so groß und so teuer werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, die über ihre Abwassergebühren und -beiträge an deren Finanzierung beteiligt sind, zu stark belastet würden. Deshalb muss bei starken Regenereignissen eine kurzzeitige Überlastung des Entwässerungsnetzes und damit ein Rückstau in die Grundstücksentwässerungsanlagen in Kauf genommen werden. Dabei kann das Wasser des Kanals aus den tiefer gelegenen Ablaufstellen (Gully, Ausgüsse, Waschmaschinenanschlüsse etc.) austreten, falls diese Ablaufstellen nicht vorschriftsmäßig gesichert sind.
Auch wenn es bisher noch niemals zu einem Rückstau kam, kann nicht darauf vertraut werden, dass ein solcher – etwa infolge einer unvorhersehbaren, kurzfristigen Kanalverstopfung – künftig ausbleibt. Die Hauseigentümer sind daher in eigener Verantwortung verpflichtet, alle tief liegenden Ablaufstellen, vor allem im Keller, mit Rückstauvorrichtungen zu versehen. Alle Räume oder Hofflächen unter der „Rückstauebene“, die im Allgemeinen in Straßenoberkante angenommen wird, müssen gesichert sein.
Entsprechende Punkte, die dabei beachtet werden müssen, finden Sie auf einem Merkblatt, das nachfolgend als Download zur Verfügung steht.
Für Frischwasser, das für die Gartenbewässerung verwendet wird, muss keine Abwassergebühr entrichtet werden.
Die Wassermenge ist durch einen geeichten Gartenwasserzähler (Zwischenzähler) nachzuweisen. Dieser kann im Fachhandel bezogen werden.
Nach der derzeit gültigen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS) beträgt die Abwassergebühr pro Kubikmeter 1,50 € bzw. 1,65 €.
Aufgrund der individuellen Anschaffungs- und Installationskosten bleibt abzuwägen, ob sich der Einbau eines Gartenwasserzählers lohnt. Dies dürfte nur der Fall sein, wenn es sich um ein größeres Grundstück mit entsprechendem Gießwasserbedarf handelt.
Gartenwasserzähler sind vor Inbetriebnahme unbedingt bei den Stadtwerken Fürstenfeldbruck anzumelden. Das entsprechende Formular finden Sie im Download-Bereich.
Zudem ist darauf zu achten, dass die Eichfrist des Gartenwasserzählers noch nicht abgelaufen ist.
Die Eichfrist beträgt in der Regel sechs Jahre.
Nach Ablauf der Eichfrist werden die erfassten Verbrauchswerte nicht mehr berücksichtigt. Gartenwasserzähler, deren Eichfrist abgelaufen ist, sind rechtzeitig vor Beginn der Gartensaison durch einen neuen Zähler zu ersetzen.
Der Zählertausch ist ebenso wie die Erstinbetriebnahme eines Gartenwasserzählers bei den Stadtwerken Fürstenfeldbruck im Voraus anzumelden.
Unabhängig der bisherigen Verwaltungspraxis weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ab dem Abrechnungsjahr 2019 ausschließlich Verbräuche anerkannt werden, die über geeichte Gartenwasserzähler gemessen wurden.
Für Rückfragen zum Thema Gartenwasserzähler steht Ihnen die Stadt Fürstenfeldbruck, Bauverwaltung, Frau Sabine Thrainer, unter der Tel. Nr. 08141/281-4222 jederzeit gerne zur Verfügung. Oder senden Sie eine E-Mail an bauverwaltung@fuerstenfeldbruck.de.
Ein entsprechendes Formular für die Anmeldung eines neuen Zählers bzw. für den Zählertausch finden Sie hier als Download:
Überwachung von Heizölverbrauchertankanlagen:
Ein Formblatt zur Anzeige einer Heizölverbraucheranlage kann nachstehend herundergeladen werden:
www.wasserwirtschaftsamt-muenchen.de
Wer eine Anlage in, an, über oder unter Gewässer plant, muss das Risiko kennen, dass dort ein gefährdetes Gebiet ist und vorbereitet sein. Für genehmungspflichtige Anlagen bedarf es einer wasserrechtlichen Genehmigung.
Bitte entnehmen Sie weitere Informationen dem Merkblatt, das nachfolgend als Download zur Verfügung steht.
Heide Köber
Tel.: 08141-281-4214
Fax: 08141-282-4214
Elke Ziemann
Tel.: 08141-281-4216
Fax: 08141-282-4216