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Timestamp: 2019-11-14 17:32:26
Document Index: 372404672

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 20', '§ 60', '§ 60', '§ 65', '§ 20', '§ 7', '§ 67', '§ 63']

Klose, SGB I § 60 Angabe von Tatsachen / 2.1 Mitwirkung und Amtsermittlung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Vorschrift hat insoweit klarstellende Bedeutung, als sie anerkannte Pflichten (korrekter ist "Obliegenheiten") von Leistungsberechtigten zur Mitwirkung, Mitteilung und Anzeige von Tatsachen und eintretenden Änderungen gesetzlich normiert. Diese sind vom BSG als Nebenpflichten deklariert worden. § 60 ergänzt den Amtsermittlungsgrundsatz aus § 20 SGB X. Beide Vorschriften sind darauf ausgerichtet, im Verwaltungsverfahren effektiv und effizient vorzugehen und deshalb jeweils denjenigen zu verpflichten, der zum Fortschritt des Verfahrens am ehesten beitragen kann. § 60 liegt aber auch die Überlegung zugrunde, dass der Betroffene ein staatliches Leistungsangebot in Anspruch nehmen möchte und deshalb von ihm erwartet werden kann, dass er nach besten Kräften zur Feststellung beiträgt, ob die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorliegen. Die Behauptung des Leistungsberechtigten oder Antragstellers, eine Mitwirkungspflicht erfüllt zu haben, setzt die Kenntnis dieser Pflicht voraus (LSG Sachsen, Urteil v. 4.12.2014, L 3 AS 430/12). Die Mitwirkungspflicht von Leistungsempfängern dient je nach Zielsetzung und Ausgestaltung der Leistungen in den speziellen Büchern des Sozialgesetzbuches Gemeinwohlbelangen von erheblicher Bedeutung. Betroffen sind Antragsteller und Leistungsbezieher, Mitwirkungspflichten bestehen jedenfalls, solange die Entscheidungsfindung des Leistungsträgers noch nicht abgeschlossen ist. Fraglich ist, ob die Mitwirkungspflichten für jeden Anspruchsinhaber einer Leistung gelten (z. B. die Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II, vgl. die Spezialregelungen dort). Gegenüber einer Leistung aus Steuermitteln, die ohne Gegenleistung des Leistungsempfängers erbracht wird, stellen die Schutzmaßnahmen des Staates vor Missbrauch (Verschweigen oder nicht Offenlegen vorhandener Geldmittel) einen vergleichsweise geringen Eingriff dar. Auch in das Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht unverhältnismäßig eingegriffen, wenn von einem Antragsteller spezielle Unterlagen, etwa Kontoauszüge (für einen begrenzten Zeitraum von i. d. R. 3 Monaten, mit der Möglichkeit der Schwärzung irrelevanter Daten, anlassbezogen auch für mehrere Jahre) oder Angaben zum Lohnsteuerabzugsmerkmal gefordert werden, um das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen überprüfen zu können (vgl. z. B. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.12.2014, L 2 AS 267/13). Auch das BVerfG hat bereits entschieden, dass bei Empfängern von Sozialleistungen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzunehmen sind (BVerfG, Urteil v. 13.6.2007, 1 BvR 1550/03, 2357/04 und 603/05). Mitunter kann der Leistungsträger den relevanten Sachverhalt ohne Mitwirkung des Antragstellers oder Leistungsbeziehers nicht feststellen, z. B. bei notwendigen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen zur Feststellung der Leistungsfähigkeit oder der Eignung für bestimmte Maßnahmen. Daher sind die §§ 60 bis 62 und § 65 nur vor dem Hintergrund zu sehen, dem Leistungsträger die Amtsermittlung – sofern noch erforderlich – zu ermöglichen. Aufgrund der angegebenen Tatsachen und mitgeteilten Änderungen ist die Behörde nur dann zu weiteren Ermittlungen verpflichtet, wenn die Angaben unvollständig oder unklar sind (BSG, Urteil v. 30.8.2007, B 10 EG 6/06 R). Ist eine Aufforderung zur Mitwirkungshandlung vom Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt (vgl. §§ 20, 21 SGB X), etwa eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum mit entsprechenden Nachweisen, darf der Leistungsträger die beantragte Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn er aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht die tatsächlichen Einkommensverhältnisse und damit einhergehend Hilfebedürftigkeit als Anspruchsvoraussetzung für die beantragte Leistung nicht beurteilen kann (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 11.2.2015, L 7 AS 312/14 B). So ist die Hilfebedürftigkeit i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II bei der Weigerung des Antragstellers zur Vorlage der Kontoauszüge für die 3 bis 6 Monate vor Antragstellung nicht aufklärbar. Die Aufbewahrung der Kontoauszüge statt nur Einsichtnahme ist erforderlich, um die Hilfebedürftigkeit zu überprüfen und damit eine zulässige Datenspeicherung (§ 67c Abs. 1 Satz 1 SGB X; vgl. Bay. LSG, Beschluss v. 15.9.2015, L 16 AS 523/15 B ER, zuvor schon Beschluss v. 21.5.2014, L 7 AS 347/14 B ER). Im Gegensatz dazu sind die §§ 63, 64 darauf ausgerichtet, den der Leistung zugrunde liegenden Sachverhalt zu ändern, um im Sinne der Schadensbegrenzung letztlich zu einer geringeren Leistungszahlung zu kommen oder diese beenden zu können, zumindest aber höhere Leistungszahlungen zu verhindern.
Die Verpflichtung der Bezieher von Sozialleistungen zu allen leistungserheblichen Angaben sind bei einem geltend gemachten Anspruch nach dem SGB XII von besonderer Bedeutung, weil die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel des SGB XII ...