Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/77673,20.html
Timestamp: 2019-12-11 08:50:42
Document Index: 269730166

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 40', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 42', '§ 42']

Verfasst am: 04 Aug 2006 - 13:44:40 Titel:
CJ ich denke, dass du auf dem richtigen weg bist. formell und materiell geht alles durch. werde auch § 39 verneinen. §§ 40-44 werden auch nicht durch gehen da der enteignungsbegriff oder enteignungsgleich nicht einschlägig ist.
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 14:15:09 Titel:
Und wie bist du un bei der materielln RM vorgegangen? Ich vrersteh das nicht ganz; das muss man ja prüfen.
Erforderlichkeitsgrundsatz dürfte ja noch gegeben sein, was ist mit den Planungsprinzipien (Gebot der konkreten, äußeren, positiven Planung) oder dem Entwicklungsgebot? Der SV lässt ja offen, ob es ein FNP gab, also entweder Parallelverfahren oder selbständiger BP?
Bindung an andere Planung ist nicht gegeben.
Abwägungsgebot? Dazu steht nix im SV.
Hast du da einfach hingeschrieben, dass mangels Angaben davon auszugehen ist, dass das eingehalten wurde?
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 18:33:06 Titel:
ja das hab ich! der bebauungsplan ist rechtmäßig. § 39 ist nur einschlägig wenn ein vertrauen bzgl. eines rechtskräftigen BP vorlag. trotzdem hegt diieser nicht durch da kosten für Grundstückskauf keine Aufwendungen sind
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 18:34:10 Titel:
aber die Hausarbeit ist eine der beschissensten die jemals geschrieben hab!!!!! hats echt in sich
Verfasst am: 04 Aug 2006 - 19:03:47 Titel:
Ok so hab ich es jetzt auch gemacht, das scheint das Sinnvollste zu sein.
Ich glaube es geht generell eh nur um den 42, im ersten Fall um einen "Eingriff" in eine zulässige Nutzung und im zweiten um einen in die "ausgeübte" Nutzung.
Ja so hab ich das beim 39 auch. Kaufpreis= keine Aufwendung.
Naja die HA geht schon, nur irgendwie gibt es dazu nicht so viel Aufsätze. Ich hab zum 42 bis jetzt keinen speziellen gefunden.
Zum 39(speziell zum Thema Entschädigung des Grundstückserwerbers) : Schenke/Melchior; NVwZ 1991, 1052ff.
Verfasst am: 05 Aug 2006 - 16:50:24 Titel:
zum 2.Teil BGHZ 64 366 (366) anschauen fast identisch.
bzgl. 1.Teil ich denke wir sollten unterscheiden zwischen Kaufpreis und Wertminderung. Das könnte einen riesen Unterschied machen!!! Kaufpreis zählt nicht als Aufwendung, aber vielleicht die Wertminderung. Die Sache ist die, dass die S einen Wertverlust hat. Nach dem Wortlaut des § 39 S.1 müsste dieser einschlägig sein. Eine Kausalität zwischen Handlung der G und Wertverlust der S ist auch gegeben, also warum sollte er nicht durchgehen. Weiter liegt das Problem vor, dass Grundstückspreise fürs Gewerbegebiet grundsätzlich günstiger sind als Wohngrundstücke. Somit hätte er sogar ein plus!
Verfasst am: 06 Aug 2006 - 19:12:44 Titel:
Hm aber im 39 1 steht:" Haben Eigentümer [...] im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklichung von Nutzungsmöglichkeiten getroffen, die sich aus dem Bebauungsplan ergeben, können sie angemessene Entschädigung in Geld verlangen, soweit die Aufwendungen durch die Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des Bebauungsplans an Wert verlieren.
Dh. nur wenn S eine vorbereitende Maßnahme getroffen hat, z.B. einen Architekten oder einen Statiker beauftragt hätte, hätte er Anspruch auf Entschädigung, da nach der BP Änderung diese Maßnahme "nutzlos" geworden wäre.
Also muss S in irgendeinerweise tätig geworden sein. Das ist nicht der Fall, im SV steht nichts davon, dass S z.B. Kosten für Erschließung, Architekten hatte oder sonst irgendwas gemacht hat.
Der reine Wertverlust ist ja keine Aufwendung oder eine vorbereitende Maßnahme--> 39 (-).
Verfasst am: 09 Aug 2006 - 09:21:35 Titel:
Also ich komm nun zum Ergebnis, dass der BP v. 15.3.00 nur ein einfacher ist und sich die Zulässigkeit des Vorhabens (zulässige Nutzung iSv 42) des S nun nach den 34,35 richtet.
Hat das jmd auch so?
Verfasst am: 09 Aug 2006 - 10:28:24 Titel:
der § 42 I BauGB geht bei mir durch. Voraussetzung: zulässige Nutzung, geht durch da die S noch einen Anspruch auf Erschließung hat. Sollte am besten schon bei § 39 BauGB festgestellt werden. siehe Battis, in: B/K/L. § 42 Rdnr. 4. restlichen Voraussetzungen sind auch gegeben.
Prüfst du noch was anders. Wie begint Teil.2 bei dir?
Verfasst am: 09 Aug 2006 - 10:30:58 Titel:
Ich versteh nicht was du meinst mit einfacher BP. Der § 42 I BauGB ist doch auf alle bauplanungsrechtlichen Vorhaben anwendbar. dort besteht doch kein Problem, oder?