Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002,%20I-2235
Timestamp: 2019-07-17 15:50:48
Document Index: 296984125

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 43', 'EuG', 'EuG', '§ 20', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-2235 - dejure.org
https://dejure.org/2002,2690
EuGH, 07.03.2002 - C-145/99 (https://dejure.org/2002,2690)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2002 - C-145/99 (https://dejure.org/2002,2690)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2002 - C-145/99 (https://dejure.org/2002,2690)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2690) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkungen - Mitgliedstaat, der es den in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsanwälten, die ihre Tätigkeit im erstgenannten Staat ausüben, verbietet, die erforderliche Infrastruktur zu unterhalten - Unzulässigkeit
Verstoß gegen Art. 49 EG-Vertrag und der Richtlinie 89/48/EWG durch die italienische Republik über eine allgemeine Anerkennung der Hochschuldiplome; Verstoß gegen Art. 43 bei Zugang zum Anwaltsberuf und Ausübung dieses Berufes
Dienstleistungsfreiheit: Zugang zum Anwaltsberuf und dessen Ausübung in einem anderen Mitgliedstaat
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) sowie Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen - Beruf des Rechtsanwalts - Voraussetzungen des Zugangs und der Ausübung
Slg. 2002, I-2235
festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland - unter gebotener Beachtung des einschlägigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission der Europäischen Gemeinschaften v. Italienische Republik, Rn. 53 - gegen ihre Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG verstoßen hat, indem der deutsche Gesetzgeber nicht nur die als für die Ausübung des Anwaltsberufs als unerlässlich angesehenen Sachgebiete einer Eignungsprüfung festgelegt hat, sondern der deutsche Gesetzgeber darüber hinaus verlangt, dass europäische Rechtsanwälte auch Prüfungen in Sachgebieten, die die europäischen Rechtsanwälte selbst auswählen und die nicht als für die Ausübung des Anwaltsberufs unerlässlich angesehen werden, ablegen,.
d) Entsprechend der die Mitgliedstaaten nach Artikel 1 Buchst. g) der Richtlinie 89/48/EWG treffenden Verpflichtung, die als für die Ausübung des Berufs unerlässlich angesehenen Sachgebiete und Modalitäten der Eignungsprüfung festzulegen und zu veröffentlichen, damit die Antragsteller eine allgemeine Kenntnis von Art und Inhalt der ggf. gebotenen Prüfung haben (vgl. EuGH, Urteil vom 7. März 2002 - Rs C - 145/99 -, EuGRZ 2002, 149, Rn. 53), regeln § 20 EuRAG, § 6 EigPrüfVO die Prüfungsfächer/und -gebiete.
Dabei sind die Qualifikationen und Erfahrungen des Antragstellers, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, Punkt für Punkt mit der Liste der als für die Ausbildung in dem betroffenen Beruf unverzichtbar angesehenen Sachgebiete zu vergleichen (Artikel 1 Buchst. g) Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie 89/48/EWG, Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2001/19/EG; vgl. auch EuGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - Rs C - 340/89 -, NWJ 1991, 2073, Rn. 19, 20; Urteil vom 7. März 2002 - Rs C - 145/99 -, a.a.O., Rn. 52).
Abgesehen davon dürfte die Forderung nach einem Nachweis solcher Kenntnisse in Übereinstimmung mit der vom Kläger angeführten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen (Urteil vom 7. März 2002 - C-145/99 -, a.a.O.).
Der Giudice di pace Genua hat mit Beschluss vom 18. April 2002 das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind mit den Grundsätzen des EG-Vertrags betreffend die Freizügigkeit (Artikel 39 EG ff.), die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG ff.) und den freien Dienstleistungsverkehr (Artikel 49 EG ff.) in der Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes erfahren haben, Vorschriften oder eine Verwaltungspraxis des nationalen Rechts, wie sie in diesem Beschluss unter den Ziffern III und IV beschrieben worden sind, und insbesondere nationale Vorschriften und/oder Verwaltungspraktiken vereinbar, die - die italienische Niederlassung einer Kapitalgesellschaft, deren Geschäftsschwerpunkt sich im Vereinigten Königreich befindet, bei der Ausübung einer Geschäftstätigkeit im Aufnahmestaat, die in der Organisation und Abhaltung von Unterricht zur Vorbereitung auf Universitätsprüfungen besteht, behindern, obwohl die Gesellschaft zu dieser Tätigkeit von den Stellen des Vereinigten Königreichs ordnungsgemäß ermächtigt und zugelassen ist; - im Vergleich zu nationalen Einrichtungen, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben, diskriminierende Wirkung haben; - der italienischen Niederlassung dieser Gesellschaft den entgeltlichen Erwerb von Dienstleistungen, die die oben genannte Geschäftstätigkeit vorbereiten, in einem anderen Mitgliedstaat untersagen und/oder eine solche behindern; - die Studenten davon abhalten, sich in diesen Studiengängen einzuschreiben; - die Berufsausbildung der eingeschriebenen Studenten sowie den Erwerb eines akademischen Grades, der für seinen Inhaber sowohl für die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit als auch für deren gewinnbringendere Ausübung in anderen Mitgliedstaaten von Vorteil sein kann, behindern? 2. Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 so auszulegen, dass eine Berufung auf die mit der Richtlinie verliehenen Rechte auch bereits vor dem Erwerb des Diploms nach Artikel 1 der Richtlinie möglich ist? Wenn ja, sind mit der Richtlinie, auch im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofes vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2235), Vorschriften und/oder Verwaltungspraktiken der nationalen Rechtsordnung vereinbar, die - die Anerkennung von Hochschuldiplomen, die eine Berufsausbildung von mindestens drei Jahren abschließen, in das bloße Ermessen der öffentlichen Verwaltung stellen; - die Anerkennung von akademischen Graden, die von in Großbritannien anerkannten Universitäten verliehen werden, nur dann zulassen, wenn sie nach ordnungsgemäßem Besuch des gesamten Studiengangs im Ausland verliehen werden, und die akademische Grade, die nach der Ableistung von Studienzeiten bei ausländischen, ihre Tätigkeit in Italien ausübenden Einrichtungen erworben werden, von der Anerkennung auch dann ausschließen, wenn die Einrichtungen zur Ausübung dieser Tätigkeit von den Behörden ihres Herkunftsstaats ermächtigt und zugelassen sind; - die Vorlage einer Bescheinigung verlangen, in der die italienische diplomatische/konsularische Vertretung in dem Mitgliedstaat, der den akademischen Grad verleiht, den tatsächlichen dortigen Aufenthalt des Betroffenen während der gesamten Dauer des Studiums bestätigt; - die Anerkennung der Diplome "ausschließlich" auf die Ausübung eines Berufes beschränken, der im Herkunftsstaat bereits ausgeübt worden ist, also jede Anerkennung mit dem Ziel der Aufnahme eines reglementierten Berufes, der zuvor nicht ausgeübt wurde, ausschließen? 3. Welche Bedeutung kommt der "nachteiligen Unterbrechung der Berufsausbildung" im Rahmen der Auslegung des Beschlusses 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 zu? Wird hiervon die Einrichtung eines ständigen Informationssystems durch die öffentliche Verwaltung auf nationaler Ebene erfasst, das darüber unterrichtet, dass die von einer Universität - auch wenn sie in Großbritannien gesetzlich anerkannt ist - verliehenen akademischen Grade von der nationalen Rechtsordnung nicht anerkannt werden können, wenn sie auf der Grundlage von im Inland absolvierten Studienzeiten erworben werden? Vorbemerkung.
Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 22).
Diese Beschränkungen müssen aber ihrerseits geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, Randnr. 23).
18 - Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 38).
38 - Urteil in der Rechtssache C-145/99 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 56.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der vorübergehende Charakter einer Dienstleistung nicht ausschließt, dass der Dienstleistungserbringer im Sinne des Vertrages sich im Aufnahmemitgliedstaat eine gewisse Infrastruktur (einschließlich eines Büros, einer Praxis oder einer Kanzlei) einrichtet, soweit diese Infrastruktur für die Erbringung der fraglichen Dienstleistungen erforderlich ist (Urteil vom 30.November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 22 und 23).
33 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Italien (C-145/99, EU:C:2002:142, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
14: - Urteil in der Rechtssache C-145/99 (Kommission/Italien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
https://dejure.org/2001,18458
Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99 (https://dejure.org/2001,18458)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.05.2001 - C-145/99 (https://dejure.org/2001,18458)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 2001 - C-145/99 (https://dejure.org/2001,18458)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,18458) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.