Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_113_GWB_Verordnungsermaechtigung-d141056,115.html
Timestamp: 2017-01-19 11:39:37
Document Index: 67109004

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 113', '§ 113', '§ 112', '§ 114']

§ 113 GWB, Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 113 GWB, Verordnungsermächtigung Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 113 GWB, Verordnungsermächtigung§ 114 GWB, Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten§ 115 GWB, Anwendungsbereich§ 115a GWB (weggefallen)§ 116 GWB, Besondere Ausnahmen§ 117 GWB, Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheits...§ 118 GWB, Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge§ 119 GWB, Verfahrensarten§ 120 GWB, Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren§ 121 GWB, Leistungsbeschreibung§ 122 GWB, Eignung§ 123 GWB, Zwingende Ausschlussgründe§ 124 GWB, Fakultative Ausschlussgründe§ 125 GWB, Selbstreinigung§ 126 GWB, Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse§ 127 GWB, Zuschlag§ 127a GWB (weggefallen)§ 128 GWB, Auftragsausführung§ 129 GWB, Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen§ 129a GWB (weggefallen)§ 129b GWB (weggefallen)…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 113 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtKapitel 1 – Vergabeverfahren → Abschnitt 1 – Grundsätze, Definitionen und AnwendungsbereichTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen sowie zur Ausrichtung von Wettbewerben zu regeln. 2Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Regelung von Anforderungen an den Auftragsgegenstand und an das Vergabeverfahren, insbesondere zur Regelung1.der Schätzung des Auftrags- oder Vertragswertes,2.der Leistungsbeschreibung, der Bekanntmachung, der Verfahrensarten und des Ablaufs des Vergabeverfahrens, der Nebenangebote, der Vergabe von Unteraufträgen sowie der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen,3.der besonderen Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren und für Sammelbeschaffungen einschließlich der zentralen Beschaffung,4.des Sendens, Empfangens, Weiterleitens und Speicherns von Daten einschließlich der Regelungen zum Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen,5.der Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote sowie des Abschlusses des Vertrags,6.der Aufhebung des Vergabeverfahrens,7.der verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen Anforderungen im Hinblick auf den Geheimschutz, auf die allgemeinen Regelungen zur Wahrung der Vertraulichkeit, auf die Versorgungssicherheit sowie auf die besonderen Regelungen für die Vergabe von Unteraufträgen,8.der Voraussetzungen, nach denen Sektorenauftraggeber, Konzessionsgeber oder Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz von der Verpflichtung zur Anwendung dieses Teils befreit werden können, sowie des dabei anzuwendenden Verfahrens einschließlich der erforderlichen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskartellamtes und der Einzelheiten der Kostenerhebung; Vollstreckungserleichterungen dürfen vorgesehen werden.3Die Rechtsverordnungen sind dem Bundestag zuzuleiten. 4Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. 5Die Rechtsverordnungen können durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. 6Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. 7Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnungen nicht mit ihnen befasst, so werden die unveränderten Rechtsverordnungen dem Bundesrat zugeleitet.Zu § 113: Neugefasst durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 112 GWB, Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die…§ 114 GWB, Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
19.01.2017 - 40 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinKlagewelle bei den S&K-Fonds – was Anleger jetzt wissen müssen und tun sollten- Insolvenzverwalter fordert Ausschüttungen zurück - Anleger sollten laufende Fristen beachten/Gefahr der Doppelzahlung mehr