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Timestamp: 2016-10-22 16:22:31
Document Index: 60214160

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 40', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.299/2006 (14.08.2006)
1P.299/2006 /scd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokat Felix Moppert,
Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Rheinsprung 16, Postfach, 4001 Basel,
Art. 9, 10, 29, 30 BV, Art. 6 EMRK
(Einstellung des Strafvollzugs),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 22. Februar 2006.
X.________, Jahrgang 1926, wurde vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 7. Januar 2002 zweitinstanzlich wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und mehrfacher Urkundenf�lschung verurteilt und mit zwei Jahren und neun Monaten Zuchthaus bestraft. Die vom Verurteilten hiergegen beim Bundesgericht eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos (Urteile 6P.85/2002 und 6S.249/2002 vom 21. November 2002). Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lehnte ein Begnadigungsgesuch am 25. Juni 2003 ab.
Die Abteilung Strafvollzug des Polizei- und Milit�rdepartements des Kantons Basel-Stadt bot X.________ am 30. Juni 2003 auf den 25. August 2003 zum Strafvollzug auf. Dieser erkl�rte jedoch unter Beilage eines Privatgutachtens vom 15. August 2003, er sei aus gesundheitlichen Gr�nden nicht hafterstehungsf�hig. In der Folge liess die zust�ndige Vollzugsbeh�rde, die inzwischen beim kantonalen Justizdepartement angesiedelt ist, den Gesundheitszustand des Verurteilten abkl�ren.
Aufgrund der Ergebnisse des Gutachtens der Psychiatrischen Universit�tsklinik (UPK) Basel vom 31. Mai 2005 ersuchte die Vollzugsbeh�rde das Appellationsgericht am 17. Juni 2005, dar�ber zu beschliessen, ob der Strafvollzug dauernd einzustellen sei. Das Gericht holte bei der UPK ein erg�nzendes Gutachten ein, das am 9. Februar 2006 erstattet wurde, und f�hrte am 22. Februar 2006 eine Verhandlung durch. Gest�tzt darauf erkannte es mit Urteil vom gleichen Tag, der Vollzug der am 7. Januar 2002 ausgesprochenen Strafe werde nicht eingestellt.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2006 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts und beantragt dessen Aufhebung.
Das Appellationsgericht ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassung der Vollzugsbeh�rde enth�lt keinen Antrag zur Beschwerde, vertritt indessen die Auffassung, der Strafvollzug sei vorliegend in praktischer Hinsicht m�glich und unter humanit�ren Gesichtspunkten vertretbar.
Der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat der staatsrechtlichen Beschwerde mit Verf�gung vom 15. Juni 2006 aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Das angefochtene Urteil ist kantonal letztinstanzlich und st�tzt sich auf kantonales Recht. Umstritten ist die Sachfrage, ob der Beschwerdef�hrer aus gesundheitlichen Gr�nden straferstehungsf�hig ist. Diese Frage steht im Mittelpunkt des angefochtenen Entscheids, in dem das Appellationsgericht �ber die Einstellung des Strafvollzugs entschieden hat. Gem�ss � 199 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS; SG 257.100) hat das urteilende Gericht nach Anh�rung des Gerichtsarztes �ber die Einstellung des Vollzuges zu beschliessen, wenn die Vollstreckung einer strafrechtlichen Sanktion als dauernd ausgeschlossen erscheint.
1.2 Wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen Entscheide im Zusammenhang mit dem Strafantritt, weil er die Straferstehungsf�higkeit bestreitet, so steht kein anderes Rechtsmittel offen als die staatsrechtliche Beschwerde. Auch wenn das Appellationsgericht hilfsweise Art. 40 StGB �ber die Unterbrechung des Strafvollzugs herangezogen hat, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gegeben (Urteil 6A.96/2001 vom 18. Februar 2002, E. 1c). Nichts anderes ergibt sich aus folgendem Umstand: Das kantonale Gericht hat die Vollstreckung der Freiheitsstrafe in den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids unter der Auflage f�r verh�ltnism�ssig erachtet, dass der Beschwerdef�hrer seine Freiheitsstrafe von Anfang an in einem halbfreien Rahmen verb�ssen kann; dabei erw�hnt das Gericht Art. 37 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Zwar steht gegen die Verweigerung oder den Widerruf der Halbfreiheit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur Verf�gung (BGE 124 I 231 E. 1a/aa S. 233; Urteil 6A.79/2000 vom 20. November 2000, E. 1). Der vom Gericht in den Erw�gungen zugesicherte halbfreie Rahmen ist aber vorliegend nicht umstritten. Der Beschwerdef�hrer lehnt die Verpflichtung zum Strafantritt �berhaupt ab. Auf seine staatsrechtliche Beschwerde kann grunds�tzlich eingetreten werden; auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen an sich vor.
1.3 Nicht einzutreten ist allerdings auf die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers gegen das Verfahren vor dem Appellationsgericht. Wird ein Verfahrensfehler ger�gt, kann darauf nur eingetreten werden, wenn die R�ge nicht gegen Treu und Glauben verst�sst. An dieser Voraussetzung mangelt es, wenn sie schon vor der letzten kantonalen Instanz h�tte vorgebracht werden k�nnen (vgl. BGE 131 I 31 E. 2.1.1 S. 33 f. mit Hinweisen).
1.3.1 Insbesondere sind Ausstandsgr�nde gegen einen Richter ohne Verzug geltend zu machen. Wer von einem solchen Grund Kenntnis erh�lt und diesen nicht unverz�glich ablehnt, sondern sich auf den Prozess einl�sst, verwirkt den Anspruch auf die sp�tere Anrufung der Garantie des unabh�ngigen Richters (BGE 128 V 82 E. 2b S. 85 mit Hinweisen). Vorliegend ist weder dargetan noch ersichtlich, dass der Beschwerdef�hrer im Vorfeld oder anl�sslich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht den Ausstand der Richter und des Gerichtsschreibers gefordert hat, die an seiner strafrechtlichen Verurteilung mitgewirkt hatten. Erst in der staatsrechtlichen Beschwerde erhebt er den Einwand, diese seien vorbefasst gewesen. Die R�ge ist offensichtlich versp�tet.
1.3.2 Dasselbe gilt f�r die Geh�rsr�gen. Der Beschwerdef�hrer beanstandet, er habe erst an der Verhandlung vom 22. Februar 2006 erfahren, dass das Appellationsgericht den Gerichtsarzt, der die Gutachten vom 31. Mai 2005 und 9. Februar 2006 verfasst hatte, ebenfalls vorgeladen hatte. Ausserdem sei das erg�nzende Gutachten dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers erst am 16. Februar 2006 zugestellt worden; es sei zu wenig Zeit verblieben, um das Gutachten namentlich mit dem Privatgutachter zu besprechen. Auf diese Punkte hat der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor dem Appellationsgericht nicht aufmerksam gemacht. Demzufolge hat er die entsprechenden R�gen im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde verwirkt. Im �brigen beruft er sich im Zusammenhang mit der Vorbereitungszeit bez�glich des Gutachtens vom 9. Februar 2006 zu Unrecht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK. Der Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK erstreckt sich - von hier nicht betroffenen Ausnahmen abgesehen - nicht auf Entscheidungen im Bereich des Strafvollzugs (BGE 130 I 269 E. 2.2 S. 272).
Nach Meinung des Beschwerdef�hrers hat das Appellationsgericht die Beweise willk�rlich gew�rdigt. Es habe einseitig auf die amts�rztlichen Gutachten vom 31. Mai 2005 und 9. Februar 2006 abgestellt, statt sich n�her mit der abweichenden Beurteilung im Privatgutachten vom 15. August 2003 auseinanderzusetzen. Dieser Einwand ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, die Ergebnisse des privaten Gutachtens vom 15. August 2003 g�lten nur als Bestandteil der Parteivorbringen. F�r diesen grunds�tzlichen Vorbehalt gegen das Privatgutachten hat es zu Recht auf die entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen (vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 82 mit Hinweis); insofern l�sst sich ihm keine Willk�r vorwerfen.
2.2 In diesem Zusammenhang geht es dem Beschwerdef�hrer einzig um die W�rdigung der von ihm ge�usserten Drohung, dass er sich das Leben nehme, wenn er die Strafe antreten m�sse. Er zeigt jedoch nicht auf, inwiefern sich die Feststellungen des Gerichtsarztes und des Privatgutachters bei der Beurteilung der Selbstmordgefahr unterscheiden. Unerheblich ist dabei, ob die Gutachter den Strafantritt trotz der Selbstmordgefahr insgesamt f�r zumutbar erachtet haben; das ist eine Rechtsfrage, die das Gericht zu entscheiden hat. Der Sachverst�ndige hat hingegen bloss Sachfragen, hier zum Gesundheitszustand, zu beantworten (vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.1 S. 345 mit Hinweisen). Insoweit fehlt es der Willk�rr�ge an einer hinreichenden Begr�ndung im Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262 mit Hinweisen).
Weiter bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, das Gericht sei nicht n�her auf seine Bemerkungen in der Eingabe vom 12. September 2005 zu den Gutachten eingegangen. Er tut aber nicht dar, weshalb und inwiefern sich das Gericht mit dieser Eingabe gesondert h�tte auseinandersetzen m�ssen. Wiederum ist die Willk�rr�ge nicht geh�rig begr�ndet.
2.3 Unabh�ngig davon wird aus dem angefochtenen Entscheid deutlich, dass das Appellationsgericht die Selbstmorddrohungen des Beschwerdef�hrers ernst nimmt. Es geht indessen - gest�tzt auf die Gutachten vom 31. Mai 2005 und 9. Februar 2006 - davon aus, diese �usserungen unterl�gen weitgehend dem freien Willen des Beschwerdef�hrers. Einmal mehr legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern diese W�rdigung unhaltbar bzw. willk�rlich sein soll.
3.1 Das Appellationsgericht hat einen Strafaufschub auf unbestimmte Zeit wegen der Selbstmordgefahr abgelehnt. Dabei st�tzte es sich zur Hauptsache auf � 197 Abs. 1 StPO/BS. Danach ist der Vollzug der Freiheitsstrafe aufzuschieben, wenn wegen Geisteskrankheit, wegen einer andern schweren Erkrankung oder wegen Schwangerschaft der verurteilten Person die Sanktion nicht ihrem Zweck entsprechend und ohne Gef�hrdung vollzogen werden kann.
Unter Bezugnahme auf BGE 108 Ia 69 r�gt der Beschwerdef�hrer sinngem�ss eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit. Er beansprucht, bei ihm sei der Strafvollzug ausnahmsweise dauernd einzustellen, ansonsten sein Leben mit betr�chtlicher Wahrscheinlichkeit gef�hrdet w�re.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine Verschiebung des Vollzuges auf unbestimmte Zeit nur ausnahmsweise in Frage. Daf�r wird verlangt, dass mit betr�chtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gef�hrde das Leben oder die Gesundheit des Verurteilten. Selbst dann noch ist eine Interessenabw�gung vorzunehmen, wobei neben den medizinischen Gesichtspunkten Art und Schwere der begangenen Straftat und die Dauer der Strafe mitzuber�cksichtigen sind. Je schwerer Tat und Strafe, umso schwerer f�llt - im Vergleich zur Gefahr des Verlustes der k�rperlichen Integrit�t - der staatliche Strafanspruch ins Gewicht. Die vorstehenden �berlegungen gelten grunds�tzlich auch f�r den Fall, dass das Leben des Verurteilten durch Selbstmord gef�hrdet ist. Die Beweisschwierigkeiten sind in dieser Hinsicht allerdings besonders gross. Die Rechtssicherheit verlangt hier eine nochmals erh�hte Zur�ckhaltung. Es darf nicht dazu kommen, dass die Selbstgef�hrlichkeit zu einem g�ngigen letzten Verteidigungsmittel wird, das von rechtskr�ftig Verurteilten oder ihren Anw�lten in F�llen eingesetzt wird, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten hat. Ausserdem ist ein Strafaufschub so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der Selbstt�tung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich vermindert werden kann (BGE 108 Ia 69 E. 2c/d S. 72; Urteil 1P.65/2004 vom 17. Mai 2004, E. 5.2.1).
3.3 Vorliegend kann offen bleiben, ob die Suizidgefahr die Schwelle erreicht, ab der ein Strafaufschub in Betracht gezogen werden kann. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass die Erheblichkeit der Lebensgef�hrdung in diesem Fall nicht ausreicht, um eine Einstellung des Strafvollzugs zu erlangen. Vielmehr ist zus�tzlich eine Abw�gung vorzunehmen, bei der die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs dem gegenteiligen Interesse des Verurteilten gegen�berzustellen ist. Im angefochtenen Entscheid wird daran erinnert, dass der Beschwerdef�hrer wegen schwerwiegender Verm�gensdelikte verurteilt worden ist; ihm sei im Strafurteil auch ein schweres Verschulden zur Last gelegt worden. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das kantonale Gericht das Interesse am Vollzug der Strafe unter diesen Umst�nden als �berwiegend eingestuft hat.
3.4 Hinzu kommt, dass die Zumutbarkeit des Strafantritts im angefochtenen Entscheid nicht in allgemeiner Weise, sondern nur unter Auflagen und in einer geeigneten Institution bejaht wird.
3.4.1 Das Gericht hat beim Beschwerdef�hrer aufgrund seines sehr hohen Alters, der gesundheitlichen Beschwerden und der depressiven Symptomatik eine erh�hte Strafempfindlichkeit festgestellt. Es erachtet deshalb die Gew�hrung eines halbfreien Rahmens ab Beginn der Strafverb�ssung und die Einweisung in das Vollzugszentrum Klosterfiechten Basel, ein anerkanntes Halbfreiheitsheim, bzw. in eine vergleichbare Anstalt als geboten. Dort m�sse der Beschwerdef�hrer nicht wie in einer gew�hnlichen Strafanstalt mit anderen (sehr viel j�ngeren) Insassen auf engem Raum zusammenleben. Er k�nne sodann weiterhin seiner bisherigen Besch�ftigung nachgehen; auch die medizinische Betreuung durch die bisherigen �rzte sei gew�hrleistet.
3.4.2 Ausserdem erwog das Gericht, auf Gesuch des Beschwerdef�hrers sei auch der Vollzug in der Form des so genannten Electronic Monitoring f�r die Dauer bis zu 12 Monaten denkbar. Dabei wies es auf � 2 Abs. 1 der entsprechenden baselst�dtischen Verordnung vom 17. September 2002 (SG 258.350) hin. Die ausgef�llte Freiheitsstrafe von 2 � Jahren �bersteigt diese Dauer aber, auch unter Abzug der 58 Tage anrechenbaren Untersuchungshaft, bei weitem. Das Electronic Monitoring f�llt beim Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht von Anfang an in Betracht, so dass f�r die Beurteilung eines Strafantritts im heutigen Zeitpunkt nicht weiter darauf einzugehen ist.
3.4.3 Das kantonale Gericht hat die bei E. 3.4.1 beschriebenen Auflagen bzw. Erleichterungen nicht einzig wegen der Selbstmorddrohungen des Beschwerdef�hrers f�r notwendig erachtet. Immerhin geht es damit unausgesprochen weitgehend auf die hinter den Selbstmorddrohungen stehende psychologische Problematik ein. Die amtlichen und privaten Gutachter stimmen darin �berein, dass die dahingehenden �usserungen des Beschwerdef�hrers seinem ausgepr�gten Ehrgef�hl entspringen; er k�nne die Vorstellung nicht ertragen, ein "Zuchth�usler" zu sein. Der Beschwerdef�hrer hat allerdings dieselben Widerst�nde auch gegen�ber einem halboffenen Vollzug zum Ausdruck gebracht; das Gericht ist deswegen nicht von seinem Entscheid abger�ckt.
3.4.4 Bei selbstmordgef�hrdeten Verurteilten hat die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung die Verh�ltnism�ssigkeit des Strafvollzugs wiederholt bejaht, wenn als abweichende Vollzugsform die Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik zur Diskussion stand (vgl. Urteil 1P.65/2004, E. 5.2.1 mit Hinweisen). Hier verf�gt der Beschwerdef�hrer �ber eine weitgehende Urteilsf�higkeit bez�glich seiner Selbstgef�hrdungsproblematik (E. 2.3). Es kann erwartet werden, dass er die Bedeutung der ihm zugesicherten Vollzugserleichterungen erfasst und innerlich von dem in Aussicht gestellten Bilanzsuizid abzur�cken vermag. Daher l�sst es sich einstweilen vertreten, dass das Appellationsgericht mit Blick auf die Selbstmordgefahr keine Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt verlangt hat. Dies entbindet die Strafvollzugsbeh�rde jedoch nicht davon, gegebenenfalls zus�tzliche Massnahmen zu pr�fen, um den angedrohten Selbstmord unmittelbar vor Strafantritt nach M�glichkeit zu vermeiden. So l�sst sich z.B. anl�sslich eines Vorstellungsgespr�chs mit dem Beschwerdef�hrer in der Vollzugsanstalt absch�tzen, ob sich dieser inzwischen seelisch auf den bevorstehenden Strafantritt eingelassen hat. Widrigenfalls k�nnen sich geeignete psychiatrische Massnahmen als unumg�nglich erweisen. Angesichts der Schwere der begangenen Straftaten gebieten es die Selbstmorddrohungen des Beschwerdef�hrers jedenfalls nicht, dass auf die Vollstreckung der Freiheitsstrafe �berhaupt verzichtet wird (vgl. E. 3.3).
3.5 Im Ergebnis dringt die Verfassungsr�ge nicht durch. Soweit der Beschwerdef�hrer eine willk�rliche Anwendung von � 199 Abs. 3 StPO/BS geltend macht, geht dieser Einwand im Ergebnis nicht �ber die vorstehend behandelten Vorw�rfe hinaus und erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justizdepartement, Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.