Source: https://mwae.brandenburg.de/de/corona-virus-anlaufstellen-f%C3%BCr-unternehmen/bb1.c.661351.de
Timestamp: 2020-04-10 03:35:05
Document Index: 23963331

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§6', '§ 6', '§ 8', '§ 616']

Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus
Für Unternehmen und ihre Beschäftigten, Solo-Unternehmer sowie Freiberufler: Antworten auf häufig gestellte Fragen
Die Brandenburger Wirtschaft wird zunehmend von der Corona-Krise belastet. Wir lassen sie mit den Problemen nicht allein. Die Landesregierung möchte Betroffene schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern.
Die folgenden Informationen aktualisiert das MWAE fortlaufend.
Welche Schritte unternimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie aktuell?
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Anträgen direkt an:
Allgemeine Auskünfte für Unternehmen und Beschäftigte:
Die Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) bietet ebenfalls einen Telefonservice für Unternehmen zu allgemeinen Fragen an: 0331 730 61 222.
Mehr Informationen der WFBB stehen hier.
Soforthilfe und mehr: Welche Maßnahmen laufen bereits?
Für wen ist das Soforthilfeprogramm?
Das Soforthilfeprogramm läuft seit dem 25.März 2020.
Informationen zu dem Programm auf der Seite der Investitionsbank ILB.
soforthilfe-corona@ilb.de
Anträge können bis Ende Mai auch rückwirkend gestellt werden. Zudem stehen Darlehensprogramme zur Verfügung, um Liquiditätsengpässe mittelfristig zu überbrücken. Soloselbständige und Kleinunternehmen, die neben ihrem wirtschaftlichen Schaden in Existenzprobleme geraten, da sie momentan keine Einkünfte haben, können bei den Jobcentern durch einen erleichterten Zugang Ansprüche aus dem Sozialgesetzbuch II – also Hartz IV - stellen.
Was ist die jobsNOW Initiative?
Agentur für Arbeit Potsdam und Arbeit Cottbus: 0331 8803000
Agenturen für Arbeit Eberswalde, Frankfurt/Oder, Neuruppin: 0800 4555520
Agenturen für Arbeit Eberswalde 03334 372002
Agentur für Arbeit Frankfurt/Oder 0335 5702200
Agentur für Arbeit Neuruppin: 0339169 2000
Auch in Brandenburg müssen Geschäfte schließen, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Andere Geschäfte sollen ausdrücklich offen bleiben, um die Grundversorgung sicher zu stellen. Dazu zählen insbesondere Wochenmärkte, der Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel.
In Brandenburg können Radreparaturstätten geöffnet haben. Radverkaufsstellen jedoch nicht.
Geöffnet bleiben dürfen auch: Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.
Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden. Eine komplette Orientierungshilfe steht online beim Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Brandenburg.
Weitere Informationen unter: landesrecht.brandenburg.de
Diese Liste ist eine Orientierungshilfe für Gewerbe, welche Geschäfte geöffnet werden dürfen (samt Auflagen) und welche geschlossen bleiben müssen, welche Dienstleistungen derzeit angeboten werden dürfen und welche nicht.
Was sind aktuell die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum?
(2) Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte im Sinne von Satz 1 sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks.
1. Betretungen, die erforderlich sind, um die nach dieser Verordnung zulässigerweise geöffneten Einrichtungen aufzusuchen oder die gemäß § 8 erlaubten Besuche durchzuführen,
2. Betretungen, für die ein sonstiger triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betretungen, die erforderlich sind
a) zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes und zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten, b) zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
e) zum Besuch bei Lebenspartnern, älteren oder kranken Personen oder solchen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen),
f) zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
h) zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Bestattungen im engsten Familienkreis,
i) vorbehaltlich des § 4 für Sport und Bewegung an der frischen Luft,
j) zur Versorgung von Tieren oder
k) zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.
(4) Bei Inanspruchnahme der in Absatz 3 genannten Ausnahmen ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalt gestattet. Satz 1 gilt nicht für Bestattungen nach Absatz 3 Buchstabe h).
Was sind die Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten?
Soweit nach dieser Verordnung Einrichtungen geöffnet und Dienstleistungen erbracht werden können, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlagen zu erfolgen. In Wartebereichen dürfen sich keinesfalls mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.
Brandenburgische Unternehmen, die polnische Berufspendler beschäftigen, können ab Dienstag, 14. April, 12:00 Uhr, bei den märkischen Handwerkskammern sowie den Industrie- und Handelskammern die von der Landesregierung zugesagte Aufwandsentschädigung für polnische Pendler beantragen. Das Antragsformular, mit dem die Unternehmen bei der jeweiligen Kammer ihren Unterstützungsbedarf anzeigen, steht dann auf den Websites der Kammern bereit.
Unternehmen, die polnische Grenzpendler beschäftigen, bekommen rückwirkend ab 27.3.2020 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag für die Pendler. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen derzeit einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.
Die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch die am Betriebssitz zuständigen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern an die Unternehmen. Nicht kammerangehörige Unternehmen, wie insbesondere Einrichtungen des Gesundheitswesens und landwirtschaftliche Betriebe, erhalten die Unterstützung durch die regional zuständigen Industrie- und Handelskammern.
Die Kostenübernahme seitens des Landes erfolgt rückwirkend ab dem 27. März und so lange, wie die ursächlichen Quarantäne-Maßnahmen der polnischen Seite für die Betroffenen in Kraft sind; längstens aber für (zunächst) drei Monate.
Mehr Infos bei der IHK Ostbrandenburg
Pressemitteilung, 9. April 2020
Pressemitteilung, 27. März 2020
Notatka prasowa z dnia 27.03.2020
Für welche Transporte gilt die Ausnahmeregelung?
Was sind die Regelungen zu Dauercamping, Ferienwohnungen und -häusern?
Vorrangiges Ziel der Verordnung vom 23. März ist, den Corona-Virus einzudämmen. Dafür müssen Sozialkontakte strikt vermieden und die entsprechenden Vorgaben beachtet werden. Dies muss bei allen Handlungen bedacht werden, zum Beispiel auch bei der Nutzung des eigenen Ferienhauses.
1. Camping und Ferienwohnungen
Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt; dies gilt auch für Dauercamper. Konkret heißt es in der Eindämmungsverordnung zu Camping und Tourismus: „§6 (5) Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden“.
Die Annahme, auf Campingplätzen sei die Ansteckungsgefahr geringer, ist falsch. Sie sind deshalb für alle Gästegruppen geschlossen.
Es gibt jedoch eine Ausnahme aus sozialen Gründen: Diejenigen, die auf einem Campingplatz leben, müssen diesen aufgrund der Eindämmungs-Verordnung nicht verlassen, sofern ihnen dieser Ort dauerhaft als alleiniger Wohnsitz dient, denn die Landesregierung will niemandem sein zu Hause nehmen.
2. Eigenes Ferienhaus/ eigene Ferienwohnung außerhalb von Campingplätzen:
Auch hier gelten die Festlegungen zum Verbot der touristischen Nutzung (§ 6 (5). Da in Brandenburg keine Ausgangssperre besteht, können eigene Ferienwohnungen oder -häuser privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Das gilt auch für so genannte Datschen. Selbstverständlich sind dabei die bekannten Regeln strikt zu beachten (z. B. nur Personen aus eigenem Hausstand; Abstandsregel etc.). Eine auch kostenfreie Beherbergung zum Beispiel von Freunden ist untersagt.
Kontakt MWAE
Telefonischer Infoservice des MWAE
Telefonkontakt der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): 0331 730 61 222
Die WFBB Regionalcenter leiten die Informationen an eine Arbeitsgruppe weiter, die in kleinstem Kreis, ebenfalls unter absoluter Vertraulichkeit, Lösungsmöglichkeiten im Einzelfall prüft. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie leitet die Arbeitsgruppe. Darin sind die Investitionsbank des Landes Brandenburg, die Bürgschaftsbank Brandenburg, die Wirtschaftsförderung Brandenburg sowie die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH vertreten.
(Landkreise Havelland, Ostprignitz-Ruppiner, Prignitz)
(Landkreise Märkisch-Oderland, Oder-Spree und die Stadt Frankfurt/Oder)
(Landkreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und die Stadt Cottbus)
(Landkreise Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark sowie die Städte Potsdam und Brandenburg an der Havel)
Brandenburger Unternehmen helfen!
Aktuell denken viele Unternehmen über die Erweiterung ihrer Produktlinien nach. Einige wollen Schutzkleidung und Schutzmaterialien herstellen, andere Desinfektionsmittel. Wieder andere können sich vorstellen, ihre derzeit unbeschäftigten Mitarbeiter an Logistik- und Handelsunternehmen zu vermitteln. Konkrete Unterstützung leisten hier die Branchenteams der Wirtschaftsförderung Brandenburg. Auch Sie denken darüber nach? Schicken Sie eine E-Mail an wirtschaft-hilft@wfbb.de
Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen.
Weitere Informationen bietet das Bundesfinanzministerium auch zum Thema Corona-Schutzschild
Wegen der Einschränkungen durch den Corona-Virus muss mein Betrieb eine finanzielle Durststrecke überbrücken. Welche Unterstützung gibt es?
Weitere Informationen zum Schutzschild für Unternehmen sowie alle Maßnahmen und weiterführende Links finden Sie auf dieser Seite des
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Weitere Informationen zur Kurzarbeit bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales außerdem mit diesem PDF-Dokument: "Mit Kurzarbeit gemeinsam Beschäftigung sichern".
Statistik über Kurzarbeitergeld (Kug) im Kontext des Corona-Virus
Treten bei Beschäftigten in Ihrem Betrieb Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf, sollten Sie sich unmittelbar an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden. Zur Meldung verpflichtet ist allerdings nur ein bestimmter, in § 8 Infektionsschutzgesetz definierter Personenkreis.
Die Kontaktdaten der Gesundheitsämter können Sie beispielsweise über eine Datenbank des Robert-Koch-Instituts abfragen. Das Gesundheitsamt ist dann sowohl für den Meldeweg als auch für die Verhängung von weiteren Maßnahmen zuständig. Zudem informiert die Behörde Sie unter anderem darüber, wie Sie sich zu verhalten haben.
Infizierte werden in der Regel vom Gesundheitsamt zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen und zu Symptomen befragt, sie werden namentlich registriert und gegebenenfalls Labortests unterzogen. Hier sollten Sie mit dem Amt kooperieren. Für Kontaktpersonen, die Symptome aufweisen, aber nicht schwer krank sind, kann das Gesundheitsamt eine Heim-Quarantäne anordnen.
Wer zahlt den Lohn, wenn die Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt werden?
Weitere Informationen unter: lavg.brandenburg.de
Kann ich auch, wenn ich selbstständig bin, wegen einer angeordneten Quarantäne Entschädigung erhalten?
Mehr dazu finden Sie unter: lavg.brandenburg.de
Habe ich im Falle einer vorübergehenden Betriebsstörung oder - schließung Anspruch auf Entgeltzahlung?
Wie in der Sondersitzung des Kabinetts beschlossen wird der Schulbetrieb in Brandenburg ab Mittwoch, den 18. März aufgehoben. An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft vor allem medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen. Die Kommunen werden dazu zeitnah auf ihren Websites Informationen bereitstellen.
Für alle anderen Eltern gilt, dass sie bei der Schließung der Kita/Schule und unter Berücksichtigung des Alters der Kinder zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen müssen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen (zum Beispiel Betreuung durch anderen Elternteil). Erst danach dürfte in der Regel ein Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers, das heißt, er muss nicht zur Arbeit kommen, bestehen. Allerdings wird nur unter engen Voraussetzungen das Arbeitsentgelt gezahlt. Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ besteht. Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage begrenzt. Aber: Diese gesetzliche Regelung wird in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden. Beispielsweise gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird.
Auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes besteht seit dem 30.03.2020 ein zusätzlicher Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas zur Eindämmung der Corona-Krise. Ziel der Entschädigungsregelung ist die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des entstandenen Verdienstausfalls wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.
In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (beispielsweise Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.
Was passiert, wenn ich meinen Arbeitsplatz nicht erreichen kann, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht (mehr) fahren?
Was passiert, wenn ich an COVID - 19 (Corona) erkrankt bin?
Habe ich einen Anspruch auf mein Entgelt, wenn sich die behördlichen Infektionsschutzmaßnahmen (Quarantäne) gegen mich wenden?
Corona-Infoportal:
Antragstellung Soforthilfe an ILB
0331 660 2211
Telefonischer Infoservice MWAE:
Telefonservice der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB):
0331 730 61 222
0331 8683777
(Sprechzeiten montags bis freitags von 9:00 bis 15:00 Uhr)
Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdienstes:
Bürgertelefon Bundesministerium für Gesundheit:
Telefonnummern Agenturen für Arbeit und Jobcenter in Brandenburg
Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise
Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Corona-Virus bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Dort ist ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus hinterlegt. Für gesundheitsbezogene Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus wenden Sie sich bitte an die zuständigen Gesundheitsämter.