Source: https://www.damm-legal.de/lg-duesseldorf-ist-eine-werbung-nach-der-health-claims-verordnung-zulaessig-muessen-wirksamkeitsangaben-nicht-weiter-nachgewiesen-werden
Timestamp: 2019-08-25 07:44:08
Document Index: 351235777

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 10', '§ 11', '§ 8', 'Art. 10', '§ 11', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 11', 'BGH', '§ 27', 'Art. 10', '§ 8', '§ 5']

LG Düsseldorf: Ist eine Werbung nach der Health-Claims-Verordnung zulässig, müssen Wirksamkeitsangaben nicht weiter nachgewiesen werden › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014, Az. 14c O 138/13
§ 8 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 UWG; Art. 10 Abs. 1 HCVO; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass eine nach der Health-Claims-Verordnung ausdrücklich zugelassene Werbeangabe (z.B. „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“) hinsichtlich der Wirksamkeitsangabe nicht weiter nachgewiesen werden muss. Die Verordnung sei gegenüber dem LFGB, welches eine ausreichende wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen von Lebensmitteln vorschreibe, vorrangig zu prüfen. Vorliegend sei auch keine Irreführung dahingehend anzunehmen, dass der Verbraucher die ausdrücklichen Angaben für z.B. Zink auf andere Inhaltsstoffe übertrage. Zum Volltext der Entscheidung:
I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das Nahrungsergänzungsmittel „Doppelherz® aktiv Ginkgo + B-Vitamine + Cholin“
II. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der Verpflichtungen gemäß Ziff. I. wird der Beklagten ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, die Ordnungshaft jeweils zu vollstrecken an den Geschäftsführern.
III. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die unter Ziff. I. bezeichneten Handlungen begangen hat, wobei die Auskunft in Form eines verbindlichen und vollständigen Verzeichnisses zu erfolgen hat, welches insbesondere enthalten muss:
III. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, welcher dieser durch die in Ziff. I. bezeichneten Handlungen entstanden ist und/oder künftig noch entstehen wird.
Der Klägerin stehen die mit dem Klageantrag zu I. 1. a) bzw. b) geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 HCVO bzw. § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFBG oder §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG zu.
Allerdings ist die Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten klagebefugt. Zwischen den Parteien besteht ein Wettbewerbsverhältnis, da die Zielrichtung der jeweiligen Produkte auf die Steigerung der mentalen Leistungsfähigkeit im weiteren Sinne gerichtet ist, auch wenn es sich bei dem angegriffenen Produkt um ein Nahrungsergänzungsmittel und bei den von der Klägerin vertriebenen Tebonin-Produkten um Arzneimittel handelt. Bei Verstößen gegen die allgemeine Verhaltensnorm des § 4 Nr. 11 UWG ist für die Mitbewerberstellung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG nicht entscheidend, ob der Kundenkreis der konkurrierenden Produkte völlig übereinstimmt. Entscheidend und ausreichend ist vielmehr, ob sich die beiderseits angebotenen Waren nach Eigenschaft und bestimmungsgemäßem Zweck so nahe stehen, dass sie aus der Sicht des Verkehrs austauschbar erscheinen, wobei die Anforderungen an den Grad der Austauschbarkeit im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes nicht zu hoch angesetzt werden dürfen (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 2 Rn. 104, 106 ff.). Hier gilt, dass der Verkehr zwischenzeitlich daran gewöhnt ist, dass es Produkte mit unterschiedlichen gesundheitsfördernden Wirkungen auch ohne Zulassung als Arzneimittel gibt, so dass er diese bei einer entsprechend ausgelobten Wirkung grundsätzlich auch mit einem Arzneimittel für substituierbar halten wird. Das von der Antragstellerin vertriebene Arzneimittel Tebonin ist unstreitig zur symptomatischen Behandlung von hirnorganisch bedingten mentalen Leistungseinbußen zugelassen, wozu insbesondere Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen zählen. Für Bestandteile des angegriffenen Produktes wird gleichzeitig eine positive Wirkung auf Gehirn, Konzentration und Gedächtnis ausgelobt, mithin auf dieselben Organe bzw. körperlichen Funktionen wie bei Tebonin. Dies ist für die Annahme einer Austauschbarkeit im vorbenannten Sinne ausreichend, ohne dass es darauf ankäme, ob die Präparate auch stets bei derselben medizinischen Indikation ärztlich verschrieben bzw. empfohlen werden.
Die mit dem Klageantrag zu I. 1. a) angegriffene, dort unvollständig wiedergegebene Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ ist zulässig.
Zwar ist es gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB verboten, Lebensmittel unter Angabe einer Wirkung zu bewerben, die wissenschaftlich nicht ausreichend gesichert ist, und obliegt der Wirksamkeitsnachweis vorliegend der Beklagten als Anbieterin (vgl. BGH, GRUR 2010, 359 Rz. 17 – Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB). Die angegriffene Werbeaussage ist vorliegend jedoch nach der vorrangig zu beachtenden HCVO zulässig.
Die Angabe „B-Vitamine und Zink für Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ ist aufgrund der freigegebenen Health Claims für einzelne B-Vitamine und Zink, soweit sie auf diese bezogen gemacht wird, zulässig. Ausweislich des Anhangs der VO (EU) Nr. 432/2012 vom 16.05.2012 sind folgende Health-Claims freigegeben:
Die angegriffene Werbeaussage ist auch nicht deshalb gemäß Art. 10 Abs. 1 HCVO unzulässig, weil jedenfalls ein Teil der angesprochenen Verkehrskreise die beanspruchte Wirkung auf „Gehirn, Nerven, Konzentration und Gedächtnis“ auf den Bestandteil Ginkgo zurückführen würde, für den als Botanical (bislang) unstreitig kein entsprechender Health Claim freigegeben und eine entsprechende Wirkung in der vorliegend empfohlenen Dosierung von der Beklagten auch nicht substantiiert behauptet worden ist. Denn bereits ein solches Verständnis jedenfalls eines Teils der angesprochenen Verkehrskreise lässt sich nicht feststellen.
Die streitgegenständliche Angabe wird auch nur für den jeweiligen Bestandteil des Kombinationspräparats gemacht, für den sie zugelassen sind, und nicht etwa auf das Lebensmittelprodukt als Kombinationsprodukt insgesamt bezogen, was unzulässig wäre.
Auch die mit dem Klageantrag zu I. 1. b) angegriffene Angabe auf der Verpackungsrückseite ist zulässig.
Die mit den Klageanträgen zu I. 1. a) und b) geltend gemachten Unterlassungsansprüche ergeben sich auch nicht aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG. Die HCVO ist gemäß dem Vorgesagten vorrangig anzuwenden, mithin auch gegenüber der UGP-Richtlinie, so dass eine wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben gegenüber Verbrauchern am Maßstab des § 5 UWG ausgeschlossen ist (OLG Stuttgart, a.a.O. unter Hinweis auf Köhler, ZLR 2008, 135, 138).