Source: http://www.vff.org/details-lageberichte/lagebericht-2005.html?id=6314
Timestamp: 2020-02-27 23:16:08
Document Index: 251109433

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 20', '§ 52', '§ 52']

Lagebericht 2005 - VFF
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Der Schwerpunkt der Tätigkeit lag im Berichtsjahr 2005 wie in den Vorjahren bei der Durchführung der Ausschüttung an die Wahrnehmungsberechtigten im Bereich der Leerkassetten-/Geräteabgabe gemäß § 54 UrhG einschließlich in der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte innerhalb der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte), die das gemeinsame Inkasso aller Verwertungsgesellschaften für die Leerkassetten-/Geräteabgabe vornimmt sowie den Bereich der Kabelweitersenderechte.
Schwerpunkt der Verhandlungen innerhalb der ZPÜ war die Frage der Verteilung der Einnahmen aus dem Bereich der DVD-Rohlinge und der Aufteilung der Bereiche § 54 UrhG sowie § 54 a UrhG. Unstreitig werden DVD-Recorder wie Videorecorder behandelt, bei den CD-Brennern, bei denen man sich mit der Industrie auf einen Betrag in Höhe von EUR 6,00 als Urheberrechtsabgabe geeinigt habe, konnte eine Einigung innerhalb der ZPÜ dahingehend erzielt werden, dass 26,67 % auf die Rechteabgeltung gemäß § 54 a UrhG und 73,33 % auf die Rechteabgeltung gemäß § 54 UrhG entfallen. Für den Bereich der DVD-Brenner konnte im Jahr 2004 eine Einigung erzielt werden, die am 1. Februar 2005 endgültig bestätigt wurde, wonach 22,05 % = EUR 1,625 des Urheberrechtsentgelts für einen CD-Brenner für die von den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst wahrgenommenen Rechte gemäß § 54 a UrhG entfallen und 77,95 % für die ZPÜ verbleiben. Diese Regelung gilt bis 31. Dezember 2004. Die ZPÜ-Gesellschafter haben für die Ausschüttung ab 2005 folgende Vereinbarung getroffen:
Die Aufteilung der Einnahmen aus DVD-Brennern ab 1. Januar 2005 erfolgt wie bisher, nämlich 6,615 % für den Audio-Teil sowie 93,385 % für den Videoteil. Für die Aufteilung der Erträge aus DVD-Rohlingen gilt, dass im Jahr 2005 diese ausschließlich dem Videobereich zugeordnet werden, für die Jahre 2006 und 2007 gilt die Aufteilung entsprechend der Regelung für DVD-Brenner.
Damit konnte für einen Dreijahreszeitraum eine Regelung gefunden werden, die Planungssicherheit ermöglicht.
Nachdem im Jahr 2003 die Vereinbarung über die Fortsetzung des Kabelglobalvertrages mit den regionalen Kabelnetzbetreibern der KDG, iesy Hessen, Kabel Baden-Württemberg und ish für eine vierjährige Laufzeit mit einer Gesamtvergütung von EUR 49 Mio. pro Jahr fortgesetzt werden konnte, hat die VG Bild-Kunst einer Fortsetzung der bisherigen Aufteilungsvereinbarung innerhalb der Filmverwertungsgesellschaften widersprochen. Sie beansprucht aufgrund der Neuregelung im Bereich des § 20 b UrhG seit dem Jahr 1998 eine Erhöhung; gleiches gilt für die GWFF im Bereich des ausländischen Films im Verhältnis zum deutschen Film. Ende 2004 konnte eine Vereinbarung zwischen den Filmverwertungsgesellschaften getroffen werden, die mit geringen Veränderungen die bisherige Aufteilungsvereinbarung fortsetzt. Die VFF erhielt für das Jahr 2005 aus dem den Filmverwertungsgesellschaften zustehenden Erlösen 4,80 %. Diese Aufteilungsregelung gilt auch für das Jahr 2006. Weiterhin wurde von den Filmverwertungsgesellschaften mit dem Dachverband des Hotel- und Gaststättengewerbes „DEHOGA“ eine Vereinbarung über die Kabelweitersendung in Hotels abgeschlossen.
Die Verhandlungen mit der Kultusministerkonferenz konzentrierten sich zunächst auf den Bereich der Hochschulen, nachdem sich die Kultusministerkonferenz geweigert hatte, Ansprüche für den Bereich der Schulen anzuerkennen. Nach Vorlage eines von den Verwertungsgesellschaften in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Loewenheim hat die Kultusministerkonferenz nunmehr Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
Mit der VG Media wurde zur Geltendmachung der Rechte gemäß § 52 a UrhG für die von der VG Media vertretenen Rechte der privaten Rundfunksender ein Inkassovertrag abgeschlossen, der die VFF in die Lage versetzt, sämtliche Leistungsschutzrechte der Hersteller von Eigen- und Auftragsproduktionen im Bereich des § 52 a einheitlich an Nutzer, insbesondere wissenschaftlicher Bibliotheken anzubieten. Die Verhandlungen mit der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Abgeltung der Rechte konnten noch nicht abgeschlossen werden.
Die Vereinbarung mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde fortgesetzt.
Die VFF wurde im Jahr 2005 weiterhin Gesellschafterin der ZWF (Zentralstelle für die Wiedergabe von Fernsehsendungen). Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, die Rechte der Auftragsproduzenten für die Kabelweiterleitung in Hotels und Gaststätten geltend zu machen.
Die Ausschüttung der Geräte-/Leerkassettenvergütung für das Jahr 2003 erfolgte im Dezember 2005. Der Punktwert wurde auf EUR 1,80 festgesetzt. Als Ausschüttungssumme für den Bereich der Auftragsproduktion standen EUR 2.750.426,63 zur Verfügung, von denen an Wahrnehmungsberechtigte EUR 2.702.228,52 ausgeschüttet werden. Die Ausschüttung für das Jahr 2003 erfolgte mittels dem Werk- und Ausschüttungssystem W+A. Die Meldungen der Sender an die VFF erfolgen aufgrund des Systems namens Prodis II, mit dem sichergestellt wird, dass die Daten auf elektronischem Wege an die VFF geliefert werden.
Das Werk- und Ausschüttungssystem ermöglicht einen Abgleich mit den GfK-Daten und den Aufbau eines Werkregisters für den einzelnen Produzenten. Weiterhin erlaubt das neue System fiktionale Programme gesondert zu erfassen. Der Verteilungsplan sieht entsprechende Gewichtungen für fiktionale und non fiktionale Programme vor.
Der Anteil für das Aufkommen der Auftragsproduktionen vergleichbaren Eigenproduktionen für das Ausschüttungsjahr 2003 wurde den einzelnen Rundfunkanstalten und privaten Rundfunkveranstaltern in Höhe von EUR 2.500.000,00 im Januar 2006 überwiesen.
Darüber hinaus fanden noch Nachausschüttungen für die Jahre 2000 bis 2001 in Höhe von insgesamt EUR 16.084,93 für die Produktionsunternehmen, die erstmals einen Wahrnehmungsvertrag mit der VFF abgeschlossen haben, statt.
Die ordentliche Gesellschafterversammlung der VFF am 27. Juni 2005 in München befasste sich neben der Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses 2004, der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung und der Wahl des Abschlussprüfers mit dem Kabelglobalvertrag, mit der Regelung im Verteilungsplan der hälftigen Teilung der Erlöse im Bereich der Auftragsproduktion sowie mit der Neuregelung der Satzung für die Wahl der Mitglieder des Beirats.