Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.01.2016&Aktenzeichen=1%20BvR%203102/13
Timestamp: 2020-07-13 07:19:26
Document Index: 267649996

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 12', '§ 56', '§ 56', 'Art 12', 'Art 3', 'Art 3', '§ 56', 'Art. 12', 'Art. 19']

BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 - dejure.org
https://dejure.org/2016,1309
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 (https://dejure.org/2016,1309)
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Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 56 Abs 1 S 1 InsO
Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2016, 94
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters
Ausschluss juristischer Personen: GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter
Art 3 GG, § 56 InsO
Es bleibt dabei: Keine Insolvenzverwaltung durch Anwalts-GmbH
Eine GmbH kann kein Insolvenzverwalter sein
Ausschluss juristischer Personen vom Amt des Insolvenzverwalters verfassungsgemäß - Eingriff in grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit gerechtfertigt
Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Verfassungsbeschwerde der S. Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung GmbH
BVerfGE 141, 121
NJW 2016, 930
ZIP 2016, 321
NZI 2016, 163
BB 2016, 1036
AnwBl 2016, 354
AnwBl Online 2016, 197
NZG 2016, 471
Der Schutz der Berufsfreiheit ist nicht auf traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder beschränkt, sondern erfasst auch Berufe, die aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstanden sind (vgl. BVerfGE 97, 12 ; 119, 59 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 36).
(1) Die Beschwerdeführerinnen unterfallen als Betreiberinnen von Spielhallen dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 102, 197 ; 114, 196 ; 126, 112 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, juris, Rn. 34; stRspr).
(1) Nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss der Eingriff zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weitergehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl BVerfGE 54, 301, 313; 101, 331, 347; 141, 121, 133 RdNr 40) .
Für diese Übertragung hoheitlicher Befugnisse ist die Pflicht des Insolvenzgerichts zur Überwachung und gegebenenfalls zum Einschreiten ein notwendiges Korrektiv (BVerfG, ZIP 2016, 321 Rn. 45).
Die hier gewählte Konstruktion, wonach der Kläger persönlich bestellter Insolvenzverwalter und zugleich angestellter Rechtsanwalt einer Anwaltssozietät ist, alle Vergütungen aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter an seinen Arbeitgeber auskehrt und die Sozietät ihn hierfür im Innenverhältnis von jeglicher Haftung aus der Verwaltertätigkeit freistellt sowie ihm die für die Ausübung der Insolvenzverwaltertätigkeit notwendige Büroorganisation überlässt, stellt jedoch einen anerkannten Marktzugang für juristische Personen zur Insolvenzverwaltung dar, ohne dass dadurch die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters tangiert wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13, Rn. 61, juris).
Ansonsten wäre es in das Belieben des Schuldners gestellt, ob er den - gerichtlich festgestellten - Anspruch erfüllt oder nicht; dem Gläubiger würde entgegen rechtsstaatlichen Anforderungen ein substantieller Rechtsschutz verwehrt (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 - juris, Rdnr. 44).
Der Eingriff muss zur Erreichung des Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2016 - 1 BvR 3102/13 -, BVerfGE 141, 121 [133] = juris Rn. 40, m. w. N.).