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Timestamp: 2018-03-23 12:45:12
Document Index: 384206061

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 56', '§ 56', '§ 26', '§ 56', '§ 31']

EGV, an allen Maßnahmen mitwirken, wie zu verstehen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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EGV, an allen Maßnahmen mitwirken, wie zu verstehen?
wie ist dies in einer EGV zu verstehen?
Erst ein Satz und darunter dann ein einzelner Strichpunkt, mehr nicht?
Sie nutzen alle Möglichkeiten, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und Sie wirken an allen Maßnahmen zur Eingliederung mit.
- Sie bewerben Sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt...
Ist dies schon der Startschuss für jegliche Maßnahme oder wie muss man dies verstehen?
30.03.2017, 13:14 #2
AW: EGV, an allen Maßnahmen mitwirken, wie zu verstehen?
Was ist denn ein Strichpunkt, entweder meinst Du einen Strich - oder einen Punkt . oder doch einen Stichpunkt?
Bitte mal die EGV anonymisiert hochladen, Datumsangaben offen lassen.
Am Dritten Tag ist unzulässig, müßte heißen am Dritten Werktag.
MMn kann man verlangen an jeglichen Maßnahmen zur Eingliederung mit zu wirken, allerdings vorausgesetzt: zumutbar, sinnvoll, auf Dein Profil zugeschnitten, mit Dir besprochen, ausreichend seitens JC Bestimmt ect.
EGV´s generell nie sofort unterzeichnen immer 10-14 Werktage zum Prüfen mit nehmen, einstecken und nicht mehr raus rücken. Vor einem Verwaltungsakt keine Angst haben, dieser ermöglicht erst die Gegenwehr.
Maßnahmezuweisung kann auch ohne EGV oder EGV-VA jeden Tag geschehen, man möchte Dich aber mit dem Passus sanktionierbar halten bei Allen sonstigen MN mit zu spielen, daher auf keinen Fall unterschreiben weil oben genannte Vorausetzungen nicht nachvollziehbar überprüft werden können, in der vorliegenden EGV.
Nie alleine zum Termin gehen.
30.03.2017, 13:16 #3
Nein, denn nach Rechtsprechung des BSG (16.12.2008, B 4 AS 60/07 R ) muss eine Trainingsmaßnahme bzgl. Art Umfang, Ausgestaltung und Ziel detailliert beschrieben werden.
Gegenvorschlag nützlich: "Möglichkeiten" und "Maßnahmen" um das Wort "zumutbare" ergänzen.
Und Ergänzung zu "spätestens am dritten Werktag nach Erhalt".
30.03.2017, 15:35 #4
Also kann man durch diesen unterschriebenen Satz gegen etwaige Zuweisungen nicht mehr vorgehen? Ein EGV-VA wäre schlauer gewesen?
Ich dachte, das sich auf diesen Satz der Bindestrich/also die Aufzählung darunter bezieht, wo als einzige Pflicht eben das bewerben innerhalb 3 Tage steht? Und nun hat das so einen Rattenschwanz hinter sich her gezogen... Sch...
In den Pflichten des JC steht nur das sie VV schicken, sofern vorhanden und Regelung Bewerbungskosten, 4 Euro pro Stück, 3 im Monat. Nichts von Maßnahmen, Probearbeit oder sonstiges.
Widerrufen geht nicht? Wegen Formfehlern auch nicht?
30.03.2017, 16:03 #5
Ich denke hier ist nicht die Maßnahme schlecht hin gemeint, sondern allgemein das der ELO alles unternimmt, was der Wieder/Eingliederung dient.
Und eine Zuweisung zu einer Maßnahme kann auch ohne EGV erfolgen.
30.03.2017, 16:35 #6
Also kann man durch diesen unterschriebenen Satz gegen etwaige Zuweisungen nicht mehr vorgehen? [...]
Genauso wie sonst auch.
Der Passus ist zu unspezifisch, um spezifische Bindungen zu bewirken.
Mehr noch: Eigentlich gehört er auch gar nicht in eine EGV.
In einer EGV sollen gemeinschaftlich die Integrationsleistungen und -Bemühungen individuell vereinbart werden,
damit das Wundersame geschehe und sich die wohltuenden Integrationskräfte tüchtig entfalten können.
Der Passus ist aber schon im gesetzlichen Rahmen enthalten (§ 2 SGB II) und damit nicht übertrieben individuell.
04.04.2017, 17:15 #7
Also habe ich hier keinen Mist verzapft? Oder hat dies nun Nachteile?
Und wie geht man hier ohne Sanktionen vor?
Bei Arbeitsunfähigkeit verpflichten Sie sich, die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzuzeigen und eine ärztliche Bescheinigung und deren voraussichtliche Dauer spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies ebenfalls sofort mit.
Welche Pflichten hat man hier durch? Was bedeutet unverzüglich- ohne Telefon? Und das arbeitsfähig melden, ist nun leider Pflicht?
04.04.2017, 17:40 #8
Im letzten Satz zur Meldung der Arbeitsfähigkeit steht... teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.
04.04.2017, 18:15 #9
die Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit beruht auf dem § 56 SGB II.
(https://dejure.org/gesetze/SGB_II/56.html)
Unverzüglich bedeutet schlicht und ergreifend so schnell es dir möglich ist. Also per Telefon, Fax, Email oder auch per Brief.
04.04.2017, 18:40 #10
Und um mal diese Frage noch zu beantworten
Was ist denn ein Strichpunkt, entweder meinst Du einen Strich - oder einen Punkt .
Das hier ist ein Strichpunkt: ;
Gemeint hat er aber vermutlich in der Tat einen Stichpunkt.
04.04.2017, 18:48 #11
[...] Ist dies schon der Startschuss für jegliche Maßnahme oder wie muss man dies verstehen? [...]
Das verstehe ich als Carte Blanche.
Wischi-Waschi läßt sich der vorausschauend-bequeme SB mit Vorliebe unterschreiben, bleibt es selbst im Streitfall interpretationsoffen.
Somit kann er alles, was ihm künftig vom Einkäufer auf den Tisch geknallt wird, gießkannenmäßig als sog. "Maßnahme zur Eingliederung" an die Vertrauensseligen/Nicht-Ausgeschlafenen verteilen, die ohne groß nachzudenken/zu hinterfragen Cartes Blanches mit weit reichender Wirkung per Unterschrift durchwinken.
Maßnahmen können dem HE auch ohne diesen Passus aufs Auge gedrückt werden.
Das Übel kommt dann per "separater Zuweisung" ins Haus geschneit.
Also mach dir wegen deines vermeidbaren Fehlers keine allzugroße Platte.
So oder so werden Angebote unterbreitet werden, bei denen das Gefühl aufkommen soll, sie besser nicht abzulehnen.
Die Abwehr sinnlos anmutender Maßnahmen ist möglich sofern der Träger, der den HE Maß nehmen soll, auf Sondervereinbarungen besteht, die seinen Gewinn mehren sollen.
Teilweise sogar auf Dauer.
Diese Papiere werden gern mit "Mitwirkungsvereinbarung" etikettiert und manch abhängiger Träger-Mitarbeiter bestreitet vehement, daß es sich hierbei um richtige Verträge handelt.
Das macht der deshalb, weil beim Wort "Vertrag" bei manchem Zwangszugeführten dann doch die Alarmglocken klingeln könnten.
Der Wachsame/Ausgeschlafene weiß nämlich, daß er keinen Vertrag abschließen muß.
Auch nicht, damit allein dem Träger sehr viel Geld in die Kassen gespült werden möge.
Wie vorgegangen werden kann, erfragst du wenn es soweit ist oder du machst dich in der Foren-Rubrik "sinnlose Maßnahmen" schlau.
Das durch zuziehen wird keinen großen Spaß machen.
Die Prozedur frißt Zeit - und je nach Temperament - Nerven.
Es schärft jedoch die Sinne wenn wieder Mal nach (d)einer Unterschrift gefragt werden sollte.
12.04.2017, 00:07 #12
Und aufgrund des Satzes, dies bitte ebenfalls sofort mitzuteilen, sobald man wieder arbeitsfähig ist, ist dies nun auch Pflicht? Wie sollte dies nachweislich gemacht werden?
Und was muss ich bei den Vermittlungsvorschlägen und dem bewerben innerhalb 3 TAGEN beachten? Feiertage, Sonntage zählen da ja nun mit, oder?
Und wie verhält es sich, wenn mehr VV versandt werden, als erstattet? Es gibt zwar immer die Möglichkeit der E-Mail Bewerbungen, aber dies möchte ja nicht jeder? Also sitze ich dann auf den Kosten und man muss es wieder bei sich und dem Kind einsparen?
12.04.2017, 21:35 #13
Eigentlich sollte es logisch sein, dass wenn eine AU abgelaufen ist und keine neue eingereicht wird, man wieder gesund ist. Wenn SB unbedingt auf eine Mitteilung besteht, dann kann man diese auch bspw. per Fax mit Sendebericht einreichen.
Am besten ist jedoch, das Thema AU ganz aus der EGV zu streichen.
Das ist die Frage, normalerweise zählen Feiertage nicht, d.h. die Frist verlängert sich entsprechend.
Alles was JC wünscht, muss JC auch bezahlen -> BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R
13.04.2017, 10:11 #14
Das wird wahrscheinlich nicht möglich sein, da die Aufnahmepflicht schon aus der neuen Fassung des § 56 SGB II, den ALGIer nannte, resultiert (Synopse).
Das kann man nicht so ganz einheitlich beantworten, fürchte ich.
Wenn drei Tage vereinbart wurden, dann ist das so.
Aber die Lichtgeschwister haben eine Frist gesetzt, für die der § 26 SGB X (Fristen und Termine) bindend sein sollte:
Und wie verhält es sich, wenn mehr VV versandt werden, als erstattet?
Der Fall darf nicht eintreten, denn das Ding an sich heißt immer noch Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Jemandem die Kalorienzahl durch Vermittlungsvorschläge zu kürzen, muss also ausgeschlossen sein.
Die entsprechenden Überlegungen zur Kostenübernahme würde ich analog zu denen bei EGVAen anstellen, was in aller Kürze bedeutet: Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch.
Wie dabei die interne Budgetierung abläuft, z.B. Vermittlungsbudget oder etwas ganz anderes, ist eine Herausforderung an die Verwaltung, für die sie schon bezahlt wurde.
13.04.2017, 22:30 #15
vielen Dank für deine Korrektur. Das heißt aber auch, wenn ich das richtig verstehe, dass aus "Fehlern" bei der AU, eLB keine Sanktionen entstehen dürfen? Müsste das zur Sicherheit für eLB nicht auch zusätzlich in einer EGV bzw. EGV-VA erwähnt werden? Ich meine, es wird ja vieles in EGVen erwähnt, was bereits gesetzlich geregelt ist, gerade wozu JC gesetzlich schon verpflichtet sind, dann sollte das auch erwähnt werden (dürfen).
25.04.2017, 22:44 #16
Wie handhabe ich Krankmeldungen nun sanktionsfrei bzw. zu was bin ich nun verpflichtet?
Faxen kann ich nicht, Krankschreibungen gehen immer per Post raus, aber nachweissicher wäre hier ja nur der Versand per Einschreiben?
Und ist das Arbeitsfähig melden Pflicht? Damit macht man doch nur unnötig auf sich aufmerksam? Auch hier ist ein Einschreiben Pflicht?
Durch den Passus in der EGV kann ich nun ja wegen Arbeitsunfähigkeit sanktioniert werden, obwohl dies gesetzlich vorher nicht möglich war?
Dazu muss ich sagen, steht dieser nicht bei den Verpflichtungen, sondern unter einem anderen Punkt.
25.04.2017, 23:41 #17
In § 56 SGB II heißt es, dass § 31(1) SGB II nicht zur Anwendung kommt, d.h. aus einer verspätet eingereichten AU darf keine Sanktion erfolgen.
Faxen kann ich nicht,
Was spricht gegen ein Fax? Es gibt genügend Online-Faxanbieter, die entweder komplett kostenfrei sind oder zumindest eine gewisse Anzahl an kostenfreien Faxen je Monat ermöglichen.
Einfache Flachbettscanner bekommt man gebraucht bei ibääh und Co. ab ca. 20,00 EUR
aber nachweissicher wäre hier ja nur der Versand per Einschreiben?
Ein Einschreiben beweist nur, dass ein Umschlag von A nach B verschickt wurde, nicht welcher Inhalt.
Wo ist da jetzt das Problem, dich nach Ablauf der AU wieder arbeitsfähig zu melden? Dafür würde auch ein Fax ausreichen oder soll die Meldung persönlich vor Ort im JC erfolgen?
26.04.2017, 15:22 #18
Aber zu was bin ich durch den Passus verpflichtet?
Wenn ich keine weitere AUB vorlege, sollte dies eigentlich ersichtlich sein? Und es steht ja bitte umgehend Arbeitsfähig melden?
Da ich alles nur per Post regeln kann, müsste ich also sicherheitshalber alles per Einschreiben versenden?
Und wie sieht es nun mit Wegeunfähigkeitsbescheinigungen aus? Rechtlich dürfen die nie verlangt werden, sanktioniert wird ja dennoch. Ändert sich durch den Passus mit der AUB jetzt irgend etwas daran und eine WUB könnte rhetorisch nicht mehr verlangt werden?
26.04.2017, 16:56 #19
Nochmal, wo liegt jetzt dein Problem, dich nach Ablauf einer AU wieder als "arbeitsfähig" zu melden? Da schreibt man eben einen kurzen Einzeiler als Brief oder Fax und gut ist oder sollst du dich persönlich vor Ort im JC melden?
Man kann aber auch entsprechend in der EGV vereinbaren, dass ein Ende einer AU auch gleichbedeutend mit einer Wiederverfügbarkeit für Vermittlungstätigkeiten seitens JC. Auch wenn die EGV schon läuft, kann man diesen Vorschlag zumindest einfach mal einreichen und um entsprechende Rückmeldung seitens JC bitten.
Du hast gelesen und verstanden, was ich zum Thema Einschreiben schrieb?
Wenn du es verstanden hast, dann sollte sich deine Frage erübrigen (denn dann solltest du wissen, dass ein Einschreiben nur den Weg eines Umschlages dokumentiert, aber nicht dessen Inhalt, so dass du dir die Kosten für Einschreiben sparen kannst) ;)
Lies dich bitte einfach mal zum Thema WUB ein. Es gibt ein Urteil, dass besagt, dass JC im Einzelfall eine WUB fordern kann, wenn eLB ausgerechnet immer (oder häufig) zu Meldeterminen im JC kurzfristig eine AU einreicht und JC daher berechtigte Zweifel an dessen AU hat.
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