Source: http://ris.leverkusen.de/vo0050.asp?__kvonr=5075&voselect=966
Timestamp: 2019-12-07 03:50:56
Document Index: 220990393

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 24', '§ 48', '§ 7', '§ 14']

Vorlage | 2. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Leverkusen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen vom 02.07.2014
Name: 2017/1802
Aktenzeichen: 01-011-20-03-wb/mo
Untergeordnete Vorlage(n) 2017/1802/1
Unter § 2 wird wie folgt eingefügt:
„(1) Die öffentlichen Sitzungen des Rates werden ausschließlich durch eine von der Stadt beauftragte Firma in Bild und Ton aufgezeichnet, zeitgleich im Internet übertragen, zeitweise gespeichert und zum Abruf auf der offiziellen Homepage der Stadt Leverkusen zur Verfügung gestellt.
Die zeitweise Speicherung und die Abrufmöglichkeit werden mit der Einstellung der unterschriebenen Ratsniederschrift im Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen beendet.
(2) Die Erlaubnis (Dreh- bzw. Aufzeichnungsgenehmigung) zum Mitschnitt, für Live-Übertragungen sowie zeitversetzte Ausstrahlung aus öffentlichen Sitzungen des Rates gilt als grundsätzlich erteilt. Sie kann vom Oberbürgermeister jederzeit für die Dauer der Gesamtsitzung, aber auch für Sitzungsteile widerrufen werden, wenn dies von einem Mitglied des Rates, von der Verwaltung oder von Dritten gewünscht wird.
(5) Ausnahmsweise kann eine zeitlich befristete Übertragung bzw. Aufzeichnung der öffentlichen Sitzungen des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in Teilen bis zu maximal 15 Minuten pro Sitzung durch andere außer der von der Stadt beauftragten Firma (Absatz 1) auf Antrag bei einstimmiger Zustimmung aller Mitglieder des jeweiligen Gremiums und den Vertretern der Verwaltung gestattet werden.
Diese Aufzeichnungen sind spätestens mit der Einstellung der unterschriebenen Niederschriften des Rates, des jeweiligen Ausschusses bzw. der entsprechenden Bezirksvertretung zu löschen.“
Zu § 2 Übertragung von Ratssitzungen (neu):
In Ausführung des Ratsbeschlusses vom 27.06.2016 zur Vorlage Nr. 2016/1133, Übertragung der Sitzungen des Rates der Stadt Leverkusen im Internet, werden seit dem 10.07.2017 Ratssitzungen durch eine von der Stadt beauftragte Firma aufgenommen und zeitweise im Internet übertragen. Hierzu bestand ein Regelungserfordernis, dem die Verwaltung mit der vorgeschlagenen Einfügung des neuen Paragraphen 2 nachkommt.
Der neue § 2 Absatz 5 regelt zudem die zeitlich befristete Übertragung bzw. Aufzeichnung durch Dritte.
Zu § 6 Teilnahme an den Sitzungen, Anwesenheitsverzeichnis:
Die bisherige Regelung in § 6 Absatz 4 zur Anhörung von Sachverständigen muss präzisiert werden, da sie rechtlich nicht auf Antragsteller von Bürgeranträgen gem. § 24 GO NRW anwendbar ist.
In der Praxis hat sich ein Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates zur für den Oberbürgermeister verpflichtenden Einladung eines Sachverständigen nicht bewährt. Dieser Minderheitenschutz ist nicht in der Gemeindeordnung NRW normiert. Diese Regelung hat vielmehr bisher dazu geführt, dass der Oberbürgermeister einen Sachverständigen aufgrund eines Minderheitenvotums einladen musste, ohne zu wissen, ob der Rat der Anhörung dieses Sachverständigen auch zustimmen würde. Daher sollte bereits bei dem Verlangen an den Oberbürgermeister, einen Sachverständigen einzuladen, eine Mehrheit hinter diesem Verlangen stehen, um Sachverständige nicht unnötig einzubestellen, um sie dann im Rat doch nicht anzuhören.
Es besteht ferner Regelungsbedarf bezüglich der Einräumung von Rederechten in der Ratssitzung.
Hierzu wird auf die Vorlage Nr. 2017/1801, Satzung zur 4. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009, verwiesen.
Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Rat - im Gegensatz zu Ausschüssen und Bezirksvertretungen - mangels gesetzlicher Legitimation aus der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kein Rederecht des Bürgerantragstellers im Zuge der Beratung ermöglichen kann.
Gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 GO NRW in Verbindung mit § 7 der Geschäftsordnung des Rates steht dem Rat lediglich die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung zu. Eine Anhörung eines Bürgerantragstellers in einer Ratssitzung ist im Gegensatz zu den Sitzungen der Bezirksvertretungen und Ausschüsse kraft Gesetzes aber ausgeschlossen.
Zu § 14 Hausrecht und sitzungsleitende Maßnahmen:
Maßnahmen zur Ordnung in den Sitzungen wurden in der Vergangenheit mehrfach hinterfragt. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung zur Klarstellung die Aufnahme einer entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung vor.