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Timestamp: 2016-10-24 03:29:43
Document Index: 76677753

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'in fine', 'Art 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 64', 'Art. 66']

1B_359/2012 (19.06.2012)
1B_359/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Advokat
Alain Joset,
Strafverfahren; R�ckweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Erg�nzung der Anklage,
Beschwerde gegen das Zwischen-Urteil vom 8. Mai 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt.
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X.________ am 17. Juni 2009 u.a. wegen versuchten Mordes, was das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 19. Januar 2011 auf Appellation von X.________ hin best�tigte. Gegen das Urteil des Appellationsgerichts erhob X.________ Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 16. September 2011 gut, hob das Urteil des Appellationsgerichts vom 19. Januar 2011 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zur�ck (Verfahren 6B_344/2011).
Mit Zwischen-Urteil vom 8. Mai 2012 gab das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, dem Appellationsgericht innert Frist bis zum 9. Juli 2012 (peremtorisch) eine im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts und des Appellationsgerichts mit Bezug auf die Umst�nde der Schussabgabe vor dem Hotel Basel erg�nzte Anklageschrift einzureichen. Es wies das Verfahren f�r den Fall des Eingangs einer erg�nzten Anklageschrift zur Durchf�hrung einer neuen Hauptverhandlung und zur F�llung eines neuen Urteils an das Strafgericht zur�ck.
X.________ f�hrt mit Eingabe vom 14. Juni 2012 Beschwerde in Strafsachen gegen das "Zwischen-Urteil" des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. Mai 2012. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Beim angefochtenen "Zwischen-Urteil" des Appellationsgerichts handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar ist.
3.1 Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 135 I 261 E. 1.2; 134 III 188 E. 2.2; 133 III 629 E. 2.1). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, k�nnen sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2). Dementsprechend obliegt es dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (vgl. dazu BGE 134 III 426 E. 1.2 in fine; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2).
3.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art 93 Abs. 1 lit. a BGG. Er macht einzig geltend, mit der Gutheissung der Beschwerde k�nnte ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten eingespart werden. Damit beruft er sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG. Er behauptet aber - zu Recht - nicht, dass die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren w�rde. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG liegen bereits deshalb nicht vor. Hinzu kommt, dass das Bundesgericht die Voraussetzung, wonach die Gutheissung der Beschwerde einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren einsparen w�rde, im Strafverfahren restriktiv auslegt. Die Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG f�r eine selbstst�ndige Anfechtung des Zwischenentscheids vom 8. Mai 2012 liegen demnach nicht vor. Somit kann auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da sich die Beschwerde von vornherein als aussichtslos erweist (Art. 64 BGG). Auf eine Kostenauflage kann indessen verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.