Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-und-der-klageverzicht-in-der-abwicklungsvereinbarung-3105622
Timestamp: 2019-11-19 00:37:19
Document Index: 178664414

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 310', '§ 13', '§ 310', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 13', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 13', 'Art. 12', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 310', '§ 109', '§ 241', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung | Rechtslupe
Kündigung - und der Klageverzicht in der Abwicklungsvereinbarung
Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, die mit dem Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­bun­de­ne unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­zu­glei­chen.
Die Vor­schrift des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en und den dar­in ent­hal­te­nen Kla­ge­ver­zicht anwend­bar.
Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB fin­det § 307 BGB bei Ver­trä­gen zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann Anwen­dung, wenn die­se – soweit der Ver­brau­cher auf ihre For­mu­lie­rung kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te – nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind. Ver­trä­ge zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis sind Ver­brau­cher­ver­trä­ge iSv. § 310 Abs. 3 Ein­gangs­halbs. BGB 1. Dies gilt für Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über die Bedin­gun­gen der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses glei­cher­ma­ßen. Der Arbeit­neh­mer han­delt auch inso­weit als Ver­brau­cher iSd. § 13 BGB.
Da Ver­brau­cher­ver­trag, ist die Wirk­sam­keit der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en gem. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anhand von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beur­tei­len, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob es sich bei den in ihr ent­hal­te­nen Rege­lun­gen um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSd. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. Die Ver­ein­ba­rung wur­de zur zumin­dest ein­ma­li­gen Ver­wen­dung von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­liert. Der Arbeit­neh­mer konn­te auf ihren Inhalt kei­nen Ein­fluss neh­men.
Die Über­prü­fung des in der Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen Kla­ge­ver­zichts am Maß­stab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen. Unab­hän­gig davon, ob es sich bei dem Ver­zicht um eine Haupt- oder Neben­ab­re­de des Abwick­lungs­ver­trags han­delt, schie­de eine Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann aus, wenn in der Ver­zichts­ab­re­de kei­ne von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lung läge 2. Mit einem – wie hier – vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung erklär­ten Kla­ge­ver­zicht ist eine sol­che Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten jedoch ver­bun­den 3. Abge­wi­chen wird von § 4 Satz 1 ggf. iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG. Nach die­sen Bestim­mun­gen sol­len dem Arbeit­neh­mer drei Wochen Zeit für die Über­le­gung zur Ver­fü­gung ste­hen, ob er Kün­di­gungs­schutz­kla­ge erhe­ben will 4.
Ein vor Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung erklär­ter for­mu­lar­mä­ßi­ger Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist ohne eine ihn kom­pen­sie­ren­de Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam 5. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn der Arbeit­neh­mer in einer vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung ohne jeg­li­che Gegen­leis­tung auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­tet hat. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist mit einem sol­chen Ver­zicht viel­mehr auch dann ver­bun­den, wenn der Arbeit­neh­mer für sei­nen Ver­zicht kei­ne ange­mes­se­ne Kom­pen­sa­ti­on erhält.
Der Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor Ablauf der Kla­ge­frist schränkt die Rech­te des Arbeit­neh­mers nach dem Kün­di­gungs­schutz­ge­setz erheb­lich ein. § 4 Satz 1 und § 13 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes sind das Ergeb­nis einer Abwä­gung zwi­schen den gegen­läu­fi­gen grund­recht­li­chen Posi­tio­nen von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Rege­lun­gen sind ein Aus­gleich zwi­schen dem Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an einem effek­ti­ven Bestands­schutz bei unwirk­sa­mer Kün­di­gung und dem Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an als­bal­di­ger Gewiss­heit dar­über, ob die Kün­di­gung gericht­lich ange­grif­fen wird oder er mit ihrer Rechts­be­stän­dig­keit rech­nen kann 6. Ver­gli­chen mit der gesetz­lich ein­ge­räum­ten drei­wö­chi­gen Frist zur Kla­ge­er­he­bung stellt der vor­zei­ti­ge Ver­zicht auf das Recht, den Schutz vor einer unge­recht­fer­tig­ten Kün­di­gung gericht­lich gel­tend machen zu kön­nen, eine erheb­li­che Beein­träch­ti­gung der Rechts­po­si­ti­on des Arbeit­neh­mers dar. In ihm liegt für sich genom­men eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann aller­dings zu ver­nei­nen sein, wenn dem Arbeit­neh­mer an ande­rer Stel­le ver­trag­lich ein Vor­teil gewährt wird. Dabei müs­sen Vor- und Nach­tei­le in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen 7. Der gewähr­te Vor­teil muss das durch die benach­tei­li­gen­de Ver­trags­be­stim­mung beein­träch­tig­te Inter­es­se stär­ken. Er muss außer­dem von einem sol­chen Gewicht sein, dass er einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die Beein­träch­ti­gung dar­stellt 8. Inso­fern bedarf es einer Abwä­gung zwi­schen dem ver­ein­bar­ten Nach­teil einer­seits und dem gewähr­ten Vor­teil ande­rer­seits 9.
Die Beden­ken gegen das Erfor­der­nis einer sol­chen Abwä­gung, sie sei ange­sichts der poten­ti­ell zu berück­sich­ti­gen­den Fak­to­ren nicht prak­ti­ka­bel 10 oder lau­fe dar­auf hin­aus, den "Preis" eines Arbeit­neh­mers zu bestim­men 11, grei­fen nicht durch. Die Ange­mes­sen­heit eines für eine Benach­tei­li­gung gewähr­ten Aus­gleichs kann anders nicht fest­ge­stellt wer­den. Die Prü­fung der Unan­ge­mes­sen­heit einer Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Fra­ge gerich­tet, ob der Ver­wen­der durch sei­ne Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne auch des­sen Belan­ge hin­rei­chend zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zuzu­ge­ste­hen 12. Zur Beur­tei­lung bedarf es einer umfas­sen­den Wür­di­gung ua. der auf bei­den Sei­ten anzu, typi­scher­wei­se berühr­ten Inter­es­sen 13. Auch die Ange­mes­sen­heit einer Kom­pen­sa­ti­on ist damit grund­sätz­lich nach einem gene­rel­len und typi­sie­ren­den; vom Ein­zel­fall los­ge­lös­ten Maß­stab zu prü­fen. Bei Ver­brau­cher­ver­trä­gen sind gem. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB ggf. außer­dem die den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de zu berück­sich­ti­gen.
Im Streit­fall fehlt es an einer ange­mes­se­nen Kom­pen­sa­ti­on für den Kla­ge­ver­zicht in Ziff. 3 Satz 2 der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung. Die Arbeit­ge­be­rin hat dem Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit sei­nem Ver­zicht kei­nen Vor­teil gewährt, der als ange­mes­se­ner Aus­gleich für die damit ver­bun­de­ne Benach­tei­li­gung ange­se­hen wer­den könn­te.
Die Arbeit­ge­be­rin hat gel­tend gemacht, die von ihr ein­ge­gan­ge­ne Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines "guten" Zeug­nis­ses gem. Ziff. 2 der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung stel­le eine sol­che Gegen­leis­tung dar.
Dies trifft nicht zu. Es kann dahin­ste­hen, ob nicht der Umstand, dass die Ver­ein­ba­rung über das Zeug­nis eine Kom­pen­sa­ti­on für den Kla­ge­ver­zicht dar­stel­len soll, aus der Ver­ein­ba­rung selbst ersicht­lich sein müss­te. Dafür könn­te spre­chen, dass sich dies – anders als etwa bei der Ver­pflich­tung zur Zah­lung einer Abfin­dung für den Ver­lust des Arbeits­plat­zes – nicht schon aus dem Sach­zu­sam­men­hang selbst ergibt. Die in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung vom Arbeit­ge­ber über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, dem Arbeit­neh­mer ein Zeug­nis mit einer näher bestimm­ten (über­durch­schnitt­li­chen) Leis­tungs- und Füh­rungs­be­ur­tei­lung zu ertei­len, stellt jeden­falls kei­nen Vor­teil dar, der geeig­net wäre, den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge aus­zu­glei­chen.
Ein Arbeit­neh­mer hat gegen den Arbeit­ge­ber gem. § 109 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 GewO einen gesetz­li­chen Anspruch auf ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis. Die Eini­gung in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung dar­über, dass der Arbeit­ge­ber ein ent­spre­chen­des Zeug­nis ertei­len wird, dient damit zunächst ein­mal der Erfül­lung die­ses Anspruchs. In der ver­trag­li­chen Bekräf­ti­gung eines ohne­hin bestehen­den Anspruchs wie­der­um liegt kei­ne kom­pen­sie­ren­de Gewäh­rung eines Vor­teils. Auch soweit die Par­tei­en der Ver­ein­ba­rung klar­stel­len, mit wel­chem Inhalt das Zeug­nis erteilt wer­den soll, liegt dar­in kein spe­zi­fi­scher Vor­teil für den Arbeit­neh­mer. Eine Eini­gung über den Inhalt eines zu ertei­len­den Zeug­nis­ses ist viel­mehr typi­scher­wei­se für bei­de Sei­ten glei­cher­ma­ßen von Nut­zen. Dadurch kann in ihrer bei­der Inter­es­se ein Rechts­streit über die kor­rek­te Erfül­lung des Zeug­nis­an­spruchs ver­mie­den wer­den.
Etwas ande­res gilt in der Regel auch dann nicht, wenn sich der Arbeit­ge­ber – wie hier – ver­pflich­tet, ein Zeug­nis mit einer "guten" und damit über­durch­schnitt­li­chen Beur­tei­lung 14 von Leis­tung und/​oder Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers zu ertei­len.
Auch in die­sem Fall ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber ledig­lich den gesetz­li­chen Anspruch des Arbeit­neh­mers erfül­len will. Ohne beson­de­re Anhalts­punk­te kann nicht ange­nom­men wer­den, er wol­le sich – uU zulas­ten Drit­ter, zu einer Beur­tei­lung ver­pflich­ten, die den Tat­sa­chen nicht ent­spricht und von sei­nem Beur­tei­lungs­spiel­raum nicht mehr gedeckt ist. Viel­mehr ist grund­sätz­lich zu unter­stel­len, dass sich eine Ver­trags­par­tei recht­mä­ßig ver­hal­ten und des­halb kei­ne Ver­pflich­tung zu rechts­wid­ri­gem Han­deln ein­ge­hen will. Auch mit der Ver­stän­di­gung auf ein über­durch­schnitt­li­ches, "gutes" Zeug­nis will der Arbeit­ge­ber dann typi­scher­wei­se nur sei­ne gesetz­li­chen Pflich­ten erfül­len. Im Übri­gen erschie­ne die Ein­ge­hung der Ver­pflich­tung, ein objek­tiv unzu­tref­fen­des, "zu gutes" Zeug­nis zu ertei­len, recht­lich zumin­dest bedenk­lich und stell­te aus die­sem Grund eben­falls kei­nen ange­mes­se­nen Vor­teil für den Arbeit­neh­mer dar.
Soweit sich die Arbeit­ge­be­rin dar­auf beruft, sie habe dem Arbeit­neh­mer mit der Eini­gung über den Inhalt des ihm zu ertei­len­den Zeug­nis­ses des­halb einen Vor­teil gewährt, weil sie ihm dadurch die Mühe erspart habe, es in einem Rechts­streit durch­zu­set­zen, in wel­chem die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Berech­ti­gung einer über­durch­schnitt­li­chen Bewer­tung ihm oblä­ge, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar ver­weist die Arbeit­ge­be­rin zutref­fend auf die Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last in einem Pro­zess um die Ertei­lung eines über­durch­schnitt­li­chen, "guten" Zeug­nis­ses 15. Es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass der Zeug­nis­in­halt, auf den sich die Par­tei­en in einer Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung eini­gen, ihrer gemein­sa­men Vor­stel­lung von der ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung des Zeug­nis­an­spruchs ent­spricht. Der dem Arbeit­neh­mer gewähr­te Vor­teil läge allein dar­in, dass der Arbeit­ge­ber dar­auf ver­zich­tet, die Berech­ti­gung eines ent­spre­chen­den Anspruchs im Fal­le einer Kla­ge­er­he­bung zu bestrei­ten. Aus einem sol­chen Ver­zicht auf ein Ver­hal­ten, das mit den Pflich­ten zur Rück­sicht­nah­me gem. § 241 Abs. 2 BGB und zur wahr­heits­ge­mä­ßen Erklä­rung nach § 138 Abs. 1 ZPO nicht zu ver­ein­ba­ren sein dürf­te, erwächst dem Ver­trags­part­ner jedoch kein ihn gegen­über der objek­ti­ven Rechts­la­ge mate­ri­ell­recht­lich bes­ser stel­len­der Vor­teil. Ein bloß pro­zes­sua­les Ent­ge­gen­kom­men des Arbeit­ge­bers bei der Durch­set­zung des ohne­hin bestehen­den Zeug­nis­an­spruchs des Arbeit­neh­mers stellt kei­ne ange­mes­se­ne Kom­pen­sa­ti­on für den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge dar.
Sons­ti­ge Kom­pen­sa­tio­nen für den Kla­ge­ver­zicht sind im Streit­fall weder aus der Abwick­lungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en ersicht­lich, noch sonst behaup­tet. Die Ver­kür­zung der Kün­di­gungs­frist um einen Monat ging viel­mehr zusätz­lich zulas­ten des Arbeit­neh­mers.
Dar­auf, ob der Arbeit­neh­mer im vor­lie­gen­den Fall dar­über hin­aus auch Son­der­kün­di­gungs­schutz genoss, kommt es im gege­be­nen Zusam­men­hang nicht an. Dies wäre allen­falls geeig­net, die Unan­ge­mes­sen­heit des Kla­ge­ver­zichts zu ver­stär­ken.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 – 2 AZR 347/​14
Ordent­li­che Kün­di­gung – und der Kla­ge­ver­zicht in der… Ein in einer vom Arbeit­ge­ber vor­ge­leg­ten Aus­gleich­quit­tung ent­hal­te­ner Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge kann als über­ra­schen­de AGB-Klau­sel unwirk­sam sein. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te…
für Arbeits­ver­trä­ge vgl. BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 14; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn. 14[↩]
BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13, Rn.20 mwN[↩]
BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13, Rn. 21 mwN[↩]
BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13 – aaO; 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 30 – 32, BAGE 124, 59[↩]
BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13, Rn. 22, 24; 6.09.2007 – 2 AZR 722/​06, Rn. 37, BAGE 124, 59[↩]
vgl. BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13, Rn. 21; 28.01.2010 – 2 AZR 985/​08, Rn. 31, BAGE 133, 149[↩]
vgl. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 804/​11, Rn. 45, BAGE 143, 62; BGH 29.11.2002 – V ZR 105/​02, zu II 4 b der Grün­de, BGHZ 153, 93[↩]
Münch­Komm-BGB/Wurm­nest 6. Aufl. § 307 Rn. 36; Däubler/​Bonin/​Deinert AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. § 307 Rn. 95; Fuchs in Ulmer/​Brandner/​Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 307 Rn. 151[↩]
aA Worz­al­la SAE 2009, 31, 34[↩]
vgl. Krets FS Bau­er S. 601, 608[↩]
so Rolfs FS Reu­ter S. 825, 835[↩]
BAG 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07, Rn. 14, BAGE 129, 121; BGH 17.09.2009 – III ZR 207/​08, Rn. 18[↩]
BAG 14.01.2009 – 3 AZR 900/​07 – aaO; BGH 24.03.2010 – VIII ZR 178/​08, Rn. 26, BGHZ 185, 96[↩]
vgl. BAG 18.11.2014 – 9 AZR 584/​13, Rn. 8[↩]
zuletzt BAG 18.11.2014 – 9 AZR 584/​13, Rn. 8[↩]
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