Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201976,%20565
Timestamp: 2020-06-04 15:09:19
Document Index: 260604508

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242']

Geschäftsgrundlage sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts die bei Abschluß des Vertrages zu Tage getretenen, dem anderen Teil erkennbar gewordenen und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Partei oder die gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (vgl. BGH NJW 1976, 565 (566), DB 1979, 352; BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Geschäftsgrundlage (zu 4 der Gründe);… Palandt, BGB, 41. Aufl., § 242 Anm. 6 B a mit weiteren Nachweisen; MünchKomm- Roth, § 242 RdNr. 483 f.).
Eine Störung der Geschäftsgrundlage ist rechtlich nur von Bedeutung, wenn das Festhalten am bisherigen Vertrag ein Verstoß gegen Treu und Glauben wäre (BGH WPM 1969, 496 (499)), wenn also dem Schuldner die Erfüllung des Vertrages auf der bisherigen Grundlage nicht mehr zugemutet werden könnte (BGH NJW 1976, 565 (566), LM § 242 (Bb) BGB Nrn. 39 und 51).