Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011-4&nr=12089&pos=2&anz=27
Timestamp: 2019-11-22 05:19:34
Document Index: 335502362

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 44', '§ 74', '§ 263', 'Art 3', '§ 74', '§ 263', 'Art 14', 'Art 20', 'Art 28', '§ 74', '§ 263', 'Art 3', '§ 20', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 14', '§ 58', 'Art 3', '§ 71', '§ 74', 'Art 1', 'Art 20', '§ 54', '§ 44', '§ 249', '§ 30', '§ 1265', '§ 44', '§ 35', '§ 263', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 71', '§ 263', '§ 121', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 263', '§ 121', '§ 263', '§ 121', '§ 263', '§ 58', '§ 72']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2011, B 13 R 28/10 R
ECLI:DE:BSG:2011:190411UB13R2810R0
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2010 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt eine Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung.
Die Beklagte bewilligte der 1941 geborenen Klägerin, die in Medizin studiert hatte und anschließend als Ärztin versicherungspflichtig beschäftigt war, mit Neufeststellungsbescheid vom 25.6.2007 ab 1.10.2006 Regelaltersrente in Höhe von 993,05 Euro unter Zugrundelegung von 43,2326 persönlichen EP (Ost). Der monatliche Zahlbetrag betrug (zuzüglich eines Zuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag) 1059,09 Euro. Im Versicherungsverlauf der Anlage 2 des Bescheids berücksichtigte sie die Zeiten vom 27.9.1958 bis 31.8.1960 als Zeiten der Schulausbildung und die Zeiten vom 1.10.1962 bis 31.7.1965 als Zeiten der Hochschulausbildung sowie zum Teil gleichzeitig als Zeiten für Schwangerschaft/Mutterschutz (vom 1.6.1964 bis 7.9.1964) sowie Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung (1.8.1964 bis 31.7.1965). Bei der Feststellung der EP für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Anlage 4 des Bescheids) ergab sich als Gesamtleistungswert aus dem Vergleich von Vergleichsbewertung (0,0778 EP) und - der hier zu einem höheren Ergebnis kommenden - Grundbewertung ein Durchschnittswert von 0,0800 EP. Diesen Wert multiplizierte die Beklagte (gemäß § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des RV-Nachhaltigkeitsgesetzes <RVNG> vom 21.7.2004 <BGBl I 1791> wegen des Rentenbeginns im Oktober 2006) mit 42,19 vH, was zu einem monatlichen Wert von 0,0338 EP führte. Nach Multiplikation mit 36 Monaten Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung ergaben sich insgesamt 1,2168 EP (Ost).
Mit Überprüfungsantrag vom 29.1.2008 wandte sich die Klägerin gegen die geringere Bewertung der EP ihrer Schul- und Hochschulzeiten gegenüber der Rechtslage bei Rentenbeginn vor Februar 2005. Die zugrunde liegenden Normen des RVNG seien verfassungswidrig.
Der Überprüfungsantrag blieb erfolglos (Bescheid vom 11.2.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.6.2008).
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 13.7.2009 die Klage abgewiesen. Ein Anspruch gemäß § 44 SGB X auf Abänderung des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 25.6.2007 bestehe nicht. Die Bewertung der Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. § 74 Satz 4, § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI (jeweils idF des RVNG) seien nicht verfassungswidrig. Die unterschiedliche Behandlung der Klägerin gegenüber solchen Rentnern, deren Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen weiterhin mit bis zu monatlich 0,0625 EP bewertet werden könnten, sei sachlich gerechtfertigt und verstoße nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Es sei nicht zu beanstanden, wenn der Abbau dieser nicht auf eigenen Beiträgen beruhenden Fürsorgeleistungen bei denjenigen vorgenommen werde, die dies wegen der - typisierend - zu erwartenden höheren Rente finanziell voraussichtlich besser verkraften könnten.
Das Sächsische LSG hat mit Urteil vom 5.1.2010 die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidung des SG Bezug genommen und ergänzend darauf hingewiesen, dass die Regelungen in § 74 Satz 4, § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI (jeweils idF des RVNG) auch nicht gegen Art 14 Abs 1 GG und das Sozialstaatsprinzip (Art 20 Abs 1 iVm Art 28 Abs 1 GG) verstießen.
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des § 74 Satz 3 und 4 iVm der Übergangsregelung des § 263 Abs 3 SGB VI (jeweils idF des RVNG). Die unterschiedliche Behandlung der Gruppe der Hochschulabsolventen einerseits und der Absolventen von Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen andererseits bei der Bewertung ihrer schulischen Ausbildungszeiten verstoße gegen Art 3 Abs 1 GG. Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, dass Hochschulabsolventen durch ihre Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten und dadurch überdurchschnittliche Rentenanwartschaften aufbauen könnten. Der vom Gesetzgeber angenommene sachliche Grund sei reine Spekulation. Es sei nicht ersichtlich, aufgrund welcher Datenlage er zu dieser Annahme gekommen sei. Auch könnten die Verdienstmöglichkeiten von Hochschulabsolventen kaum einheitlich und typisierend betrachtet werden, weil deutliche Unterschiede zwischen geistes- und naturwissenschaftlichen Studiengängen denkbar seien. Das BVerfG habe in seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr 12) jedoch Transparenz des Gesetzgebers sowie eine empirische und methodische Fundierung der gesetzlichen Regelung gefordert. Aus dem Urteil des BSG vom 20.10.2009 (B 5 R 72/08 R) könne nicht auf die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Normen geschlossen werden. Zwar habe das BSG in dieser Entscheidung die Streichung des Mindestwerts für Berufsausbildungszeiten zum 1.1.1997 als mit Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG vereinbar erachtet. Dort sei jedoch nicht die Ungleichbehandlung zwischen Hochschul- und Fachschulabsolventen bei der Bewertung ihrer schulischen Ausbildungszeiten geprüft worden. Auch das Urteil des erkennenden Senats vom 13.11.2008 (B 13 R 77/07 R) führe nicht weiter, da die verfassungsrechtliche Bewertung dort ausschließlich im Hinblick auf Art 14 Abs 1 GG vorgenommen worden sei. Schließlich habe sich das BVerfG in seiner Entscheidung vom 27.2.2007 (BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7) im Rahmen des Art 3 Abs 1 GG nicht mit der unterschiedlichen Behandlung zweier Personengruppen auseinandergesetzt, sondern nur mit der Einführung einer Stichtagsregelung. Zudem stelle die schulische Ausbildung eine notwendige Vorleistung für das Rentenversicherungssystem dar (Hinweis auf BSG vom 18.10.2005 - SozR 4-2600 § 71 Nr 1). Daher sei es verfassungsrechtlich bedenklich, eine derartige Anrechnungszeit nur noch als "reine Versicherungslücke" zu behandeln.
die Urteile des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Januar 2010 und des Sozialgerichts Dresden vom 13. Juli 2009 aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 11. Februar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Juni 2008 zu verurteilen, den Rentenbescheid vom 25. Juni 2007 abzuändern und bei der Berechnung die Anrechnungszeiten wegen Hochschulausbildung vom 27. September 1958 bis 30. September 1963 im Rahmen der Höchstdauer des § 74 Abs 3 (gemeint: Satz 3) SGB VI mit monatlich 0,0625 Entgeltpunkten zu bewerten und ihr eine entsprechend höhere Rente zu gewähren.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Der vom Gesetzgeber angeführte Differenzierungsgrund, dass bei typisierender Betrachtung Versicherte mit akademischer Ausbildung im Regelfall bessere Verdienstmöglichkeiten hätten als Versicherte ohne eine solche Ausbildung und damit im Regelfall auch höhere Rentenanwartschaften aufbauen könnten, sei ein ausreichender sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung dieser beiden Versichertengruppen bei der Bewertung ihrer schulischer Anrechnungszeiten. Der Einwand, dem Gesetz fehle eine empirische und methodische Fundierung, treffe nicht zu. Insoweit sei auf die von der Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung vom 3.3.2004 (BT-Drucks 15/2591 S 2-3 zu Nr 6) zur ablehnenden Stellungnahme des Bundesrats (BR-Drucks 1/04 <Beschluss> S 3) vom 13.2.2004 genannten Studien verwiesen: diese belegten, dass Akademiker vergleichsweise höhere Verdienste hätten. Auch neuere Studien bestätigten, dass bessere Bildung im Regelfall zu höherem Einkommen führe. Die Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 lasse sich auf den vorliegenden Fall schon deshalb nicht übertragen, weil es dort um die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG gegangen sei; hier gehe es aber lediglich darum, ob die vom Gesetzgeber angegebene Begründung für eine Differenzierung zwischen zwei Personengruppen - Hochschulabsolventen einerseits und Absolventen von Fachschulen und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen andererseits - bei der Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten ausreichend sei.
Das LSG hat die Berufung der Klägerin zu Recht zurückgewiesen. Mit ihrem Überprüfungsbegehren verfolgt die Klägerin eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG; vgl BSG vom 25.1.1994 - SozR 3-1300 § 44 Nr 8 S 19; BSG vom 28.6.1995 - BSGE 76, 156, 157 f = SozR 3-4100 § 249e Nr 7 S 52; BSG vom 5.11.1997 - BSGE 81, 150, 152 = SozR 3-3100 § 30 Nr 18 S 43; BSG vom 3.4.2001 - BSGE 88, 75, 77 = SozR 3-2200 § 1265 Nr 20 S 132; BSG vom 10.4.2003 - SozR 4-1300 § 44 Nr 3 RdNr 8), die unbegründet ist. Der angefochtene Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 11.2.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.6.2008 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Sie hat keinen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 25.6.2007 und auf Neufeststellung der Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) unter Berücksichtigung höherer EP für die Zeiten ihrer Schul- und Hochschulausbildung. Denn die festgesetzte Rentenhöhe im Bescheid vom 25.6.2007 entspricht den gesetzlichen Bestimmungen (dazu unter A.) und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (dazu unter B.).
A. Streit besteht hier allein über den Gesamtbetrag an EP, der sich aus den 36 Monaten Anrechnungszeiten der Klägerin wegen Schul- und Hochschulausbildung innerhalb der dreijährigen Höchstbewertungsdauer ergibt. Von der Klägerin nicht angegriffen ist die Nichtbewertung der über diesen Zeitraum hinausgehenden Zeit ihrer Hochschulausbildung. Für die von ihr angestrebte Höherbewertung ihrer Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung mit 0,0625 EP je Kalendermonat gibt es keine gesetzliche Grundlage. Vielmehr hat die Beklagte zutreffend § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI in der ab 1.1.2005 geltenden Fassung des RVNG vom 21.7.2004 (BGBl I 1791) angewandt und die Zeiten der Schul- und Hochschulausbildung bei einem Rentenbeginn am 1.10.2006 zu Recht (nur) mit 0,0338 EP (Ost) je Kalendermonat rentenerhöhend bewertet.
Zu den beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI) zählen auch Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI). Gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 SGB VI in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2005 geltenden Fassung sind Anrechnungszeiten ua Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme teilgenommen haben (Zeiten einer schulischen Ausbildung), insgesamt jedoch höchstens bis zu acht Jahren (Nr 4). Dementsprechend hat die Beklagte im Versicherungsverlauf des Rentenbescheids vom 25.6.2007 die Zeiten der Schulausbildung des Klägerin vom 27.9.1958 bis 31.8.1960 und die Zeiten der Hochschulausbildung vom 1.10.1962 bis 31.7.1965 berücksichtigt.
Beitragsfreie Zeiten sind mit dem aus der Gesamtleistung an Beiträgen im belegungsfähigen Gesamtzeitraum erzielten Durchschnittswert (= EP/Monat) zu bewerten (§ 71 Abs 1 Satz 1 SGB VI), der entweder im Rahmen der Grundbewertung nach § 72 Abs 1 SGB VI auf der Grundlage sämtlicher EP für Beitragszeiten (Zeiten mit vollwertigen Beiträgen und beitragsgeminderte Zeiten) und Berücksichtigungszeiten oder - falls für den Versicherten günstiger - im Rahmen der Vergleichsbewertung nach § 73 SGB VI auf der Grundlage nur der vollwertigen Beiträge und daher insbesondere ohne beitragsgeminderte Zeiten zu ermitteln ist (§ 71 Abs 1 Satz 2 SGB VI). Vorliegend ergab sich ein Durchschnittswert aus der Grundbewertung von 0,0800 EP und aus der Vergleichsbewertung von 0,0778 EP. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit dieser Werte sind nicht erkennbar; solche wurden auch von der Klägerin nicht vorgebracht. Zutreffend hat die Beklagte daher der Gesamtleistungsbewertung den höheren Durchschnittswert aus der Grundbewertung zugrunde gelegt.
5. Die Beklagte hat in Anwendung der erläuterten Vorschriften die Zeiten der Klägerin wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der Höchstdauer von drei Jahren zutreffend mit 0,0338 EP für jeden Kalendermonat bewertet. Bei einem Rentenbeginn im Oktober 2006 ergibt sich bei der Multiplikation des für die Gesamtleistungsbewertung maßgeblichen Durchschnittswerts aus der Grundbewertung von 0,0800 EP mit dem Tabellenwert des § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI von 42,19 vH (in Anwendung von § 121 SGB VI) ein Wert von (gerundet) 0,0338 EP (= 0,0800 EP x 42,19 : 100). Diesen - unter dem Höchstwert von 0,0352 EP liegenden - Betrag hat die Beklagte zu Recht der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für die Zeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung zugrunde gelegt. Nach Multiplikation mit 36 Monaten Anrechnungszeiten wegen Schul- oder Hochschulausbildung ergeben sich 1,2168 EP (Ost) (= 36 x 0,0338 EP <Ost>). Diesen EP-Wert für die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung hat die Beklagte bei der Rentenberechnung (Ermittlung des Monatsbetrags der Rente) der Klägerin berücksichtigt (s Anlage 4 Seite 5 des Bescheids vom 25.6.2007).
b) Die Rechtsänderung hat die Rentenanwartschaft der Klägerin beeinträchtigt. Während nach den bis zum 31.12.2004 geltenden Bestimmungen der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert für Zeiten wegen schulischer Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres für jeden Kalendermonat auf 75 vH begrenzt war und für die Dauer von drei Jahren noch mit (höchstens) 0,0625 EP je Kalendermonat rentenerhöhend berücksichtigt werden konnte (§ 74 Satz 1, 2 und 4 SGB VI in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung), werden nach der Neuregelung durch das RVNG Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung (für Rentenzugänge ab 2009) überhaupt nicht mehr bewertet (§ 74 Satz 4 SGB VI idF des RVNG). Eines der Ziele des Gesetzgebers war es, allgemeine Schulzeiten sowie Fachhochschul- und Hochschulzeiten (im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung) nur noch bis zu acht Jahren als (Versicherungslücken füllende) "unbewertete" (dh nicht rentenerhöhende) Anrechnungszeiten zu berücksichtigen (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BT-Drucks 15/2149, S 24 zu Nr 13 <§ 74>). Übergangsweise galt für die Rentenneuzugänge 2005 bis 2008 eine Abschmelzung des begrenzten Gesamtleistungswerts um jeweils 1,56 vH bzw 0,0013 EP je Kalendermonat, beginnend mit 75 vH bzw 0,0625 EP bei einem Rentenzugang im Januar 2005 und endend mit 1,56 vH bzw 0,0013 EP bei einem Rentenzugang im Dezember 2008 (§ 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI idF des RVNG). Hiervon wird auch die Klägerin erfasst, da ihre Rente am 1.10.2006 begann und daher ihre Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung im Rahmen der dreijährigen Höchstbewertungsdauer je Kalendermonat (nur) mit 0,0338 EP (Ost) zu berücksichtigen sind.
Die Rentenminderung, die daraus resultiert, dass die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung nicht mehr - wie nach altem Recht - mit (höchstens) 0,0600 EP (nicht - wie die Klägerin meint - mit 0,0625 EP), sondern nur noch mit 0,0338 EP je Kalendermonat in die Rentenberechnung eingehen, hält sich im vertretbaren Rahmen; insoweit errechnet sich bei der Klägerin im Vergleich zum alten Recht (unter Zugrundelegung des beim Rentenbeginn im Oktober 2006 maßgeblichen aktuellen Rentenwerts <Ost>) eine Rentenminderung von 21,67 Euro/Monat.
Nach altem Recht hätte sich der auf die Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung entfallende Teil des Rentenbetrags auf 49,62 Euro/Monat belaufen (0,0800 EP <Durchschnittswert aus der Grundbewertung> x 75 : 100 = 0,0600 EP; da der Höchstwert von 0,0625 EP/Monat nicht erreicht wird, verbleibt es bei 0,0600 EP; 0,0600 EP (Ost) x 36 Monate Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung = 2,1600 EP <Ost> x 22,97 Euro <aktueller Rentenwert - Ost - im Oktober 2006> = 49,62 Euro/Monat <gerundet gemäß § 121 SGB VI>). Diese Bewertung fällt bei der Klägerin wegen der Übergangsregelung in § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI mit Rentenbeginn im Oktober 2006 nicht vollständig weg; es ergibt sich aber ein verminderter Betrag von 27,95 Euro/Monat (0,0800 EP <Durchschnittswert aus der Grundbewertung> x 42,19 : 100 = 0,0338 EP, da der Tabellen-Höchstwert von 0,0352 EP/Monat nicht erreicht wird, verbleibt es bei 0,0338 EP; 0,0338 EP <Ost> x 36 Monate Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung = 1,2168 EP <Ost> x 22,97 Euro <aktueller Rentenwert - Ost - im Oktober 2006> = 27,95 Euro/Monat <gerundet gemäß § 121 SGB VI>), sodass sich eine Differenz von 21,67 Euro/Monat zwischen altem (49,62 Euro/Monat) und neuem Recht (27,95 Euro/Monat) errechnet.
Angesichts der Übergangsregelung in § 263 Abs 3 SGB VI mag offenbleiben, ob sich bei der wechselhaften Geschichte der Ausfall- und Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung (vgl hierzu zB Senatsbeschluss vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400 RdNr 12 ff, Blüggel, Soziale Sicherheit 2004, 61 ff) überhaupt ein schutzwürdiges Vertrauen auf deren rentensteigernde Wirkung entwickeln konnte. Allein aufgrund eines bestimmten Lebensalters ist ein gesteigerter Bestandsschutz einer vorhandenen Rechtsposition verfassungsrechtlich jedenfalls nicht geboten (vgl BVerfGE 117, 272, 294 f = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 56; BSG vom 2.3.2010 - SozR 4-2600 § 72 Nr 3 RdNr 31).