Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/194513,0.html
Timestamp: 2019-10-21 21:38:29
Document Index: 113800613

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 687', '§ 989', '§ 992', '§ 823', '§ 823', '§ 826', '§ 812', '§ 935', '§ 812', '§ 816', '§ 285', '§ 687', '§ 812', '§ 989', '§ 990', '§ 986', '§ 280', '§ 823', '§ 826', '§ 687', '§990', '§ 990', '§ 990', 'BGH', '§ 990']

Eingriffskondiktion gg Veräußernden bei rw Weiterveräußerung
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Verfasst am: 28 Jun 2008 - 12:51:23 Titel: Eingriffskondiktion gg Veräußernden bei rw Weiterveräußerung
Ich fühle mich im Bereicherungsrecht nach wie vor wie ein totaler Noob. Immer wenn ich hier was probiere, geht es schief. Ich bin deshalb mal so frei, eine kleine Frage zu stellen.
Folgender Fall (nach A/S-Klausurenkurs): V gibt R eine Statue zur Restauration. R allerdings verkauft die Statue an den gutgläubigen Z, der die Statue unter allen Umständen behalten will. Ansprüche des V gegen R?
In der Lösungsskizze:
A. §§ 280 I, III, 283 BGB (+)
B. §§ 687 II 1, 678 BGB (+)
C. §§ 989, 990 BGB (+)
D. §§ 992 iVm 823 ff. BGB (-)
E. § 823 I BGB (+)
F. §§ 823 II BGB iVm 246 I StGB (+)
G. § 826 BGB (+)
Meine Frage: Warum hier nicht auch § 812 I 1 Alt. 2 BGB (Eingriffskondiktion)? Der Korrektor meiner Lösung begnügte sich mit einem fetten "?" neben dem Obersatz, wahrlich nicht hilfreich. Könnt ihr mir vielleicht helfen? Liegt es an der Subsidiarität der NLK? Aber das ist doch umstritten, eine neuere Meinung tendiert zu einer wertenden Betrachtung. Das hätte man dann doch hier diskutieren müssen. Oder ist ein Eingriff völlig abwegig, weil nur auf den von Z an R gezahlten Kaufpreises abzustellen ist? Kann man nicht auch auf die synallagmatische Beziehung zwischen Z und R abstellen?
Verfasst am: 28 Jun 2008 - 13:46:11 Titel:
Ich könnte mir 2 verschiedene Erklärungen vorstellen:
1) Nach Subsidiaritätsprinzip kommt m.E. auf jeden Fall keine NLK in Betracht, weil eben eine Leistung in Bezug auf die Statue zwischen R und Z vorliegt. Nach dem Rechtsfortwirkungsprinzip kommt man auch zu keinem anderen Ergebnis (da Entgelt entrichtet wurde).
Warum sollte nach wertenden Gesichtspunkten etwas anderes herauskommen? Dies ist doch nur der Fall, wenn ein gutgläubiger Erwerb nicht möglich gewesen wäre (z.B. wg. Kenntnis oder § 935 BGB) oder wenn bei gesetzlichem Eigentumserwerb stattdessen kein rechtsgeschäftlicher Erwerb möglich gewesen wäre. Hemmer-Hinweis: "Bereicherungsrecht darf den gutgläubigen Erwerb nicht aus den Angeln heben!"
In einem solchen Fall, in dem die Wertungskriterien keine Rolle spielen, würde ich sie also gar nicht erst ansprechen.
2) Wieso überhaupt Nichtleistungskondiktion zwischen V und R? In der Überlassung der Statue könnte doch eine Leistung liegen (Zweck = Überlassung der Statue zur Vertragserfüllung, also zur Restauration?). Erlangtes Etwas ist der Besitz.
Die LK geht allerdings offenkundig nicht durch, weil ja im Vertrag ein zwischen V und R ein Rechtsgrund besteht.
Eine NLK läge dann schon deshalb nicht vor, weil eben eine Leistung sogar zwischen V und R vorliegt.
Deine letzten beiden Sätze verstehe ich grad nicht.
Verfasst am: 28 Jun 2008 - 14:08:05 Titel:
Ich bin ein Ochse. Es waren unter einer anderen Überschrift weitere Ansprüche des V gegen R gegeben. Ein Anspruch des V gegen R aus NLK besteht tatsächlich. Nur nicht aus § 812 I 1 Alt. 2 BGB, sondern aus dem Spezialfall § 816 I 1 BGB, für den der Grundsatz der Subsidiarität der NLK ja gerade nicht gilt. (Ferner übrigens § 285 I BGB und §§ 687 II 1, 681 S.2, 667 BGB.)
Jetzt ist mit auch klar, warum § 812 I 1 Alt. 2 BGB nicht funktionieren kann, nämlich gerade wegen der Subsidiarität. Eieiei.
zu 2) noch:
V will von R nicht die Statue. Diese ist beim herausgabeunwilligen Z. Er kann nur einen Ersatz dafür erhalten, dass dieser die Statue an Z veräußert hat (Schadenersatz und Veräußerungserlös). Der ursprüngliche Werkvertrag und die Leistung zwischen V und R spielen also keine Rolle mehr. Hier kann nur das Verhältnis zwischen R und Z relevant sein und der dadurch hervorgerufene Eingriff in die Eigentumsposition des V.
Verfasst am: 28 Jun 2008 - 17:07:43 Titel:
Und ich hab die Fallfrage nicht richtig gelesen. Ich dachte bei der ersten Variante meiner Antwort an Ansprüche V --> Z .
Zu 2): Na, ich meinte auch nicht die Herausgabe der Statue, sondern Wertersatz. Aber diese Prüfung wäre ja wegen Rechtsgrundes ohnehin abwegig.
Verfasst am: 29 Jun 2008 - 17:46:10 Titel:
Jetzt hab ich da mal ne Frage zu. Warum geht der Anspruch aus §§ 989, 990 BGB durch? Das würde doch nur gehen wenn eine Vindikationslage vorliegt. Diese liegt aber doch grade nicht vor, da Z gutgläubig erworden hat und V somit gar nicht mehr Eigentümer ist.
Oder was hab ich jetzt falsch verstanden?
Verfasst am: 30 Jun 2008 - 08:44:08 Titel:
1.) Es ist auf den bösen Glauben des R abzustellen, da dieser die schädigende Handlung vorgenommen hat und zwischen V und R ein EBV bestehen muss. V verlangt ja etwas von R (lies Gesetz). Z hat damit gar nichts zu tun.
2.) Doch, zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung (!) war R nicht berechtigt, die Statue an Z weiterzuveräußern. Auf diesen Zeitpunkt muss man für EBV-Ansprüche abstellen (lies Gesetz).
Es bestand aber an sich auch hier keine Vindikationslage, weil R zum Besitz berechtigt war (Restaurationsvertrag), aber wenn ich mich recht erinnere, liegt hier eine Konstellation des Nicht-so-Berechtigten vor ("Aufschwingen zum Eigentümer").
Verfasst am: 30 Jun 2008 - 11:32:24 Titel:
So, ich hab das nochmal nachgeschaut.
Die Lehre vom "nicht so berechtigten Besitzer" ist ja sehr umstritten.
Ich schreib jetzt mal sinngemäß etwas aus einem Aufsatz aus der JuS 1997, 521 (Prof. Dr. Herbert Roth)
E verleiht eien Schönfelder an D.
Anstatt zu studieren, veräußert D den Schönfelder an den gutgläubigen K.
E verlangt Schadensersatz von D.
Anspruch aus §§ 990, 989 BGB ( - ) D war berechtigter Fremdbesitzer (wegen dem Leihvertrag), er konnte also immer § 986 BGB einwenden (bis zum Weiterverkauf)
D schuldet vielmehr Schadensersatz aus § 280 BGB sowie aus § 823 I BGB
(auch § 826 BGB, hier bekommt man jedoch nur den Sachwert, nicht das wirklich Erwirtschaftete)
außerdem Ansprüche aus 816 I 1 BGB und §§ 687 II 1, 681 S2, 667 BGB
in einem ähnlichen Fall wurde aber trotzdem die Anwedung der §§990, 989 BGB bejaht
berechtigter Fremdbesitzt wird in unberechtigten Eigenbesitz umgewandelt (dies ist aber wohl sehr strittig)
Hatte also doch noch richtig im Hinterkopf, dass man in so einem Fall die §§ 990, 989 BGB nicht anwenden kann.
Verfasst am: 30 Jun 2008 - 11:58:34 Titel:
(...) Hatte also doch noch richtig im Hinterkopf, dass man in so einem Fall die §§ 990, 989 BGB nicht anwenden kann.
Wie du schon sagtest: Es ist umstritten. Die hL lehnt die Anwendbarkeit ab, die in der Praxis allein maßgebliche Meinung des BGH tendiert in die andere Richtung. Im Fall lag allerdings ein Fall des "Nicht-mehr-Berechtigten" vor, was ihr der verkürzten Version nicht entnehmen konntet. Und da wurde sich eben der Meinung angeschlossen, die das EBV als "haftungssteigernde Auffangregelung" versteht und §§ 990, 989 BGB deshalb bejaht.