Source: http://www.advocatus.de/heng/archives.php?id=A2004061
Timestamp: 2018-08-21 00:13:23
Document Index: 107058315

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 288', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 284', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

In der Gesetzgebung zum "2. Korb der Urheberrechtsnovelle" soll Urhebern ein erweiterter Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern eingeräumt werden, mit dem sie die Herausgabe der Nutzungsdaten von Surfern, zumeist die IP-Adresse ihrer Rechner, verlangen können, um Raubkopierer besser zu verfolgen. Eine entsprechende Ankündigung machte der zuständige Abteilungsleiter des Bundesjustizministeriums vor kurzem in Berlin (vgl. hierzu die Meldung von Heise-Online).
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass eine präventive Speicherung von Nutzungsdaten nach der geltenden Rechtslage unzulässig ist. Entsprechende Auskunftsansprüche müssen nach der geltenden Rechtslage ins Leere laufen.
Zur Pressemitteilung des Datenschutz-Zentrums
Update: Siehe auch die heutige Meldung von Heise-Online zu diesem Thema.
Neuer Basiszinssatz ab 1.Juli 2004
Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2004 auf 1,13 % und damit wiederum auf einen neuen historischen Tiefstand gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2004 gegenüber Verbrauchern 6,13%, i.ü. nach § 288 II BGB 9,13%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.
Anstieg der Telefonüberwachung - Datenschützer besorgt
Nach einer Meldung von Heise-Online soll die Anzahl der Telefonüberwachungen innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt um mehr als 400 Prozent gestiegen sein: Nach den neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) habe sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen, die im Jahr 1995 noch bei 4674 Überwachungsanordnungen lag, von 21.874 im Jahr 2002 im vergangenen Jahr noch weiter auf insgesamt 24.441 Anordnungen erhöht.
Dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, diese Zahlen nur mit Sorge zur Kenntnis nehmen wird, dürfte nachvollziehbar sein.
Der dmmv heißt jetzt Bundesverband Digitale Wirtschaft
Kategorie: Unternehmen |
Bug-Fixes für Firefox und Thunderbird
Mit Version 0.9.1 beziehungsweise 0.7.1 haben die Mozilla-Entwickler nach eigenen Angaben zahlreiche Bugs in Standalone-Browser und -Mailer des Mozilla-Projektes beseitigt.
Update: Jetzt auch in deutscher Sprache verfügbar: Firefox 0.9.1 und Thunderbird 0.7.1.
Zwei Kollegen besprechen in der aktuellen Ausgabe der Internetzeitschrift für Rechtsinformatik JurPC das Urteil des OLG Celle vom 08.04.2004. Ralf Möbius, der das Urteil auch erstritten hat, hält die Entscheidung für richtig, Thomas Stadler für falsch.
Demnächst wird das LG Hamburg in einem ähnlichen Fall entscheiden. Man darf gespannt sein.
OpenOffice 1.1.2 jetzt auch für Mac OS X
Kurz nach Fertigstellung der Version 1.1.2 für Windows, Linux und Solaris haben die Entwickler eine englischsprachige Mac-Variante des kostenlosen Büropakets freigegeben.
Update: Und nun auch in deutscher Sprache.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2004
Einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.07.2004 findet man auf den Seiten der Bundesregierung.
Bilder fürs Netz aufbereiten
eMails mit Bildanhängen von mehreren Megabyte Größe und Webseiten, die Minuten laden, zeigen immer wieder, dass viele Nutzer nicht wissen, wie man Bilder, Grafiken oder Scans von Korrespondenzen für Webseiten oder zum verschicken per Email verkleinert und/oder optimiert.
Alp Uçkan hat hat sich dieser Problematik angenommen und eine leicht verständliche Anleitung zur Optimierung von Bildern ins Netz gestellt.
TKG verkündet
Das neue Telekommunikations-Gesetz (TKG 2004) wurde am heutigen Freitag im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2004 I, 958) verkündet und wird in wesentlichen Teilen am morgigen Samstag, 26. Juni 2004, in Kraft treten. Eine PDF-Version (488 KB) des Gesetzes ist über den Server des BMWA erhältlich.
Vertretbar Weblawg:
Das netbib weblog weist auf die von der Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft Simons & Moll-Simons GmbH online gestellte Datenbank aller Entscheidungen des BFH seit 1980 im Volltext hin, die noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurden.
BGH II: Fernseh-Werbeblocker
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat gestern den Streit entschieden zwischen dem ausschließlich durch Einnahmen aus kommerzieller Werbung finanzierten Fernsehsender RTL und der Produzentin eines zum Anschluß an Fernseher oder Videorekorder bestimmten Vorschaltgeräts, das es ermöglicht, daß, sobald im gewählten Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm umgeschaltet und nach Ende des Werbeblocks zurückgeschaltet wird.
Der BGH bestätigte das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin: Die Herstellung und der Vertrieb des Werbeblockers ist nicht wettbewerbswidrig.
Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.
Update: TV-Werbeblocker drängen nach Deutschland
BGH: Zur Einwendungsfrist in Telekommunikations-Rechnungen
Telefonanbieter können ihre gesetzliche Verpflichtung, Verbindungsdaten sechs Monate lang zu speichern, nicht durch AGB-Klauseln umgehen, entschied der Bundesgerichtshof am 24.06.2004. Die Richter erklärten eine Klausel in den AGB der Deutschen Telekom für unwirksam, nach der Kunden innerhalb von acht Wochen Einwendungen gegen eine Telefonrechnung geltend machen müssen und bürdeten der Telekom auch für den anschließenden Zeitraum die Beweislast über geführte Gespräche auf (Az.: III ZR 104/03).
Offertenschwindel - Neue Welle
Aus aktuellem Anlass: Die DeTeMedien, Deutsche Telekom Medien GmbH, warnt - einmal wieder - vor neuen Fällen von so genanntem Offertenschwindel. Dahinter verbirgt sich ein Angebot, mit dem dubiose Adressbuchverlage auf Kundenfang gehen. Pseudo-offizielle Formulare mit Zahlschein täuschen Zahlungsverpflichtungen vor, die tatsächlich nicht existieren. Mit Namen wie "Regionales Branchen-Register" oder "Branchen Telefonbuch" erwecken die Unternehmen beim Empfänger den Eindruck, es handle sich um ein Formular für GelbeSeiten, DasTelefonbuch oder DasÖrtliche.
Bevorzugte Opfer sind frisch gegründete Unternehmen, insbesondere kleine Betriebe, Freiberufler und Existenzgründer.
Das LKA NRW stellt eigens ein Merkblatt Offertenschwindel als PDF-Datei zum Download zur Verfügung. Viele weitere Informationen erhält man ebenfalls über eine Google-Suche und über die Pressemitteilung der DeTeMedien.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am gestrigen Donnerstag entschieden, dass die Veröffentlichung von Bildern aus dem Privatleben von Caroline von Monaco gegen Artikel acht der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Dieser Artikel schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
Der Europäische Gerichtshof widersprach damit dem Urteil des BVerfG von 1999, wonach Prominente als Personen der Zeitgeschichte die Veröffentlichung von Bildern mit gewissen Einschränkungen auch ohne ihre Einwilligung hinnehmen müssten. Die Straßburger Richter entschieden nun, dass die Öffentlichkeit kein legitimes Interesse daran habe, zu erfahren, wo sich Caroline von Monaco gerade aufhalte und wie sie ihr Privatleben gestalte.
Die Frage der Entschädigung soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
[via: NetZeitung, weitere Informationen auch über Welt-Online und faz.net]
Zur offiziellen Pressemitteilung des Gerichtshofs.
Lawrence Lessig im Interview
Das derzeit gültige Copyright treibt schon seltsame Blüten: Während man seit Jahrhunderten beliebig und frei aus Texten zitieren darf, macht man sich heute sofort strafbar, wenn man auch nur eine Sekunde Filmmaterial ohne Erlaubnis des Urhebers benutzt. Eltern müssen Angst haben, dass ihre Kinder ein Micky-Maus-Bild auf ihre Homepage packen - auch das verstößt gegen geltendes Recht. Einer der vehementesten Kritiker an dieser Rechtssituation ist Lawrence Lessig, Professor für Jura an der Stanford Universität und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation.
Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung an die Länder und Verbände zur Stellungnahme versandt. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung für verfassungsgemäß erklärt - zugleich aber gefordert, dass im Gesetz weitere Regelungen getroffen werden, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen.
Zur Pressemitteilung des BMJ
Greenpeace unterliegt Müllermilch
Die mit «Müller-Milch» bekannt gewordene Unternehmensgruppe Theo Müller hat gegen Greenpeace vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Greenpeace unter anderem untersagt, bei Produkten des Unternehmens den Begriff «Gen-Milch» zu verwenden.
[via: NetZeitung]
Mozilla 1.7 in deutschsprachiger Version
Heise Online meldet::
OpenOffice 1.1.2 in deutscher Sprache
Das Office-Paket OpenOffice ist ab sofort offiziell auch in der deutschen Version 1.1.2 erschienen und steht zum Download kostenlos zur Verfügung.
Der I. Zivilsenat des BGH hat der T-Online International AG untersagt, mit der Aussage "T-Online ist Europas größter Onlinedienst" und ähnlichen Superlativen zu werben. (Pressemitteilung des BGH)
So schreiben Sie ein Pflichtenheft
Das Pflichtenheft ist ein häufig unterschätztes Kriterium für erfolgreiche IT-Projekte. Denn entgegen der weit verbreiteten Meinung, dass es den Entwicklungsprozess nur unnötig verzögert und verteuert, bildet es den Grundstein dafür, dass IT-Projekte erfolgreich zum Abschluss geführt werden und die avisierten Ziele auch erfüllen. Eine Standard-Lösung, wie ein Pflichtenheft auszusehen hat, gibt es nicht. Es gibt jedoch Basis-Inhalte, die auf keinen Fall vergessen werden sollten. ebigo.de hat die wichtigsten Punkte zusammengestellt.
UWG verabschiedet
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 16.06.2004 den Einspruch des Bundesrates gegen das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Mit Kanzlermehrheit überstimmten die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition den Einspruch des Bundesrats vom 11.06.2004. Damit ist das Gesetz zustandegekommen und wird einen Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Rund zweieinhalb Monate nach der Version 1.1.1 haben die Entwickler des OpenOffice-Projektes jetzt Version 1.1.2 RC3 des Open-Source-Officepakets zum Download bereitgestellt. Ausweislich der Release Notes enthält die neue Version zahlreiche Fehlerkorrekturen.
Die Universität Düsseldorf richtet zum Wintersemester 2004/2005 einen weiterbildenden LL.M.-Studiengang "Informationsrecht" ein. Angeboten wird ein umfassendes Querschnittstudium zu den "klassischen" Informationsrechts-Themen wie Recht der Telekommunikation, der Online-Inhalte und des E-Commerce. Dazu werden die wirtschaftsrechtlichen Grundlagen im Kartellrecht, Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht, ferner Recht des Datenschutzes und der Datensicherheit behandelt.
Der gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengang richtet sich an qualifizierte Juristinnen und Juristen mit mindestens erstem Staatsexamen. Mit erfolgreichem Abschluss des zweisemestrigen Studiengangs wird der "Master of Laws (Informationsrecht)" verliehen.
Kategorie: Wissenschaft und Lehre |
MP3-Server mit 60.000 Songs beschlagnahmt
Die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) hat nach eigenen Angaben den "bisher umfangreichsten Musikserver mit illegalen Musikangeboten in Deutschland zur Strecke gebracht". [...] Die Polizei beschlagnahmte zwei PCs mit insgesamt zwölf Festplatten, die über 60.000 Musiktitel enthielten, unter anderem 4000 komplette Alben.
akademie.de: Scheinselbstständigkeit - Frei oder abhängig?
Was sind eigentlich "Freiberufler", "Freie Mitarbeiter" oder "Feste Freie"? akademie.de hat sich vorgenommen, für etwas mehr Klarheit im Begriffs-Dschungel rund um abhängige Beschäftigung und selbständige Tätigkeiten zu sorgen.
Moniert hat die Länderkammer unter anderem die für Telefonwerbung vorgesehene strenge «Opt-In-Regelung», nach der Privatleute nur gewerblich angerufen werden dürfen, wenn bereits eine Geschäftsbeziehung besteht oder dem Anruf vorher ausdrücklich zugestimmt wurde. Dies schaffe Wettbewerbsnachteile für die deutsche Werbewirtschaft, die sich noch erheblich steigerten, wenn für diesen Rechtsbereich das Herkunftslandprinzip eingeführt werde.
Preisbindung bei Internetauktionen von neuen Büchern
Wer als Privatmann im Internet regelmäßig neue Bücher versteigert, muss sich an die Buchpreisbindung halten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Dienstag in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 11 U (Kart) 18/04). Der Kartellsenat bestätigte damit einen Beschluss des Landgerichts Frankfurt, berichtet dpa.
Kurz nach dem Release-Kandidaten hat die Mozilla Foundation die Version 0.9 ihres Standalone-Webbrowsers Firefox zum Download freigegeben.
Mozilla Firefox 0.9 RC1 erschienen
Release Candidate 1 von Mozilla Firefox 0.9 ist erschienen und steht zum Download für Windows, Linux und Mac OS X zur Verfügung. [via: golem.de]
Blitzeinschlagkarte
Interessant: Eine grafische Übersicht der Blitzeinschläge in Deutschland in den vergangenen zwei Stunden findet man auf wetterschau.de. Hamburg wurde in den letzten Stunden verschont.
[via: Tagebuch eines Internetjunkies]
LG Essen: Anwälte dürfen nicht mit "Sonderangeboten" werben
Werbung von Rechtsanwälten mit Billig-Angeboten ist nach einer am 08.06.2004 mitgeteilten Entscheidung des Landgerichts Essen wettbewerbswidrig. Werbung sei zwar generell zulässig, ebenso das Nennen von Preisen. Auch niedrigere Honorare als gesetzlich vorgesehen seien möglich. Es sei aber wettbewerbswidrig, wenn mit den niedrigen Gebühren geworben werde.
Letzter Zwischenschritt für Websuite Mozilla 1.7
Die "letzte Vorschau" nennen die Entwickler den Release Candidate 3 der Websuite Mozilla 1.7, der nunmehr zum Download bereitsteht. Dieser, wenn alle Pläne des Mozilla-Projekts aufgehen, letzte Release Candidate vor der Freigabe von Mozilla 1.7 soll alle entscheidenden Bugs korrigiert haben.
Update: Mozilla 1.7 RC3 gibt es nun auch in deutscher Sprache. [via: golem.de]
BVerfG: Ladenschluss verfassungsgemäß
Das BVerfG entschied in seinem heutigen Urteil (AZ: 1 BvR 636/02) einstimmig, dass das Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen verfassungsgemäß ist. Der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe sei als Regel zu sichern.
Ein Presseorgan haftet nicht für Hyperlinks auf rechtswidrige Angebote, die als Ergänzung eines redaktionellen Artikels ohne Wettbewerbsabsicht gesetzt werden - sofern der Inhalt der verlinkten Seite nicht eindeutig als strafbar zu erkennen ist. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (AZ ZR 317/01) vom 1. April 2004.
Im konkreten Fall hatte die Online-Ausgabe der Zeitung Die Welt im Oktober 2000 über eine Unternehmerin und deren Online-Glücksspielangebote berichtet. In diesem Zusammenhang waren im Artikel zwei dieser Glücksspiel-Sites verlinkt. Nach Ansicht eines deutschen Anbieters von Sportwetten hatte die Zeitschrift durch das Setzen der Hyperlinks für die Glücksspiele geworben und damit rechtswidrig gehandelt. Denn es sei strafbar, ohne Lizenz im Internet für inländische Teilnehmer Glücksspiele zu veranstalten (§ 284 StGB).
Der BGH folgte dieser Ansicht nicht: "Besondere Umstände, aus denen sich gleichwohl ergeben könnte, daß bei der Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat [...], liegen nicht vor." Auch eine Störerhaftung könne nicht angenommen werden, da das Presseorgan "weder bei dem Setzen des Hyperlinks auf die Internetadresse www.[...].com noch während der Zeit, in der sie den Hyperlink auf den Internetauftritt der a. I. AG aufrechterhalten hat, zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat." Weiter: Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, "dürfen im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden". Nur weil sie nach "zumutbarer Prüfung" nicht ausschließen konnte, dass sie ein im Inland strafbares Tun unterstützt, sei die Welt "unter den gegebenen Umständen nicht verpflichtet", das Setzen des Links zu unterlassen.
Wie Heise Online richtig erkennt, beschränkt sich das Urteil dem Wortlaut nach zwar auf Presseorgane und deren Online-Magazine; gleichwohl können die Ausführungen des BGH durchaus auch auf andere Online-Dienste übertragen werden: Bei einer Bewertung einer Verlinkung sei, so der BGH erstmalig, zu berücksichtigen, dass die "die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im 'World Wide Web' ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre." Na bitte, es geht doch!
Ein südfranzösischer Unternehmer ist wegen des Massenversands von Spam-Mails vom Pariser Handelsgericht zu 22.000 Euro Schadensersatz verurteilt worden. Jede weitere Spam-Mail wird ihn 1.000 Euro kosten, berichtet futureZone.orf.at.
Deutscher Kazaa-Nutzer verurteilt
Das Amtsgericht Cottbus verurteilte einen 22-jährigen Auszubildenden zu einer Geldstrafe von 400 Euro (80 Tagessätzen je fünf Euro). Er soll fast 300 Musikstücke bei der Tauschbörse Kazaa kostenlos angeboten haben. Darüber hinaus zahlt der Cottbusser Schadenersatz in Höhe von 8000 Euro an die geschädigten Plattenfirmen.
Dieser Fall ist einer von 68, in denen die deutsche Musikwirtschaft Strafanzeigen gestellt hatte. Die Musikfirmen kündigten die Einleitung weiterer Verfahren an.
Berichte bei: Focus Online, NetzZeitung, WiWo.de und Heise Online.
Update 01.09.2004: Das Urteil kann jetzt im Volltext bei JurPC eingesehen werden.
Urheberrecht II: Junge Union Hessen fordert einklagbares Recht auf Privatkopie
Beim 81. Landestag in Rüsselsheim beschlossen die Delegierten der Jungen Union Hessen einstimmig, ein Recht auf Privatkopie zu fordern. Der Bundesregierung soll die Aufforderung unterbreitet werden, im anstehenden zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung ein für Verbraucher einklagbares Recht auf Privatkopien für Besitzer von Originalen oder Originallizenzen vorzusehen.
Die Website Euro-Copyright.org will ab sofort einen Überblick über den Stand der Umsetzung der neuen EU-Urheberschutz-Richtlinie (EUCD) geben. Die Site will den Stand der Umsetzung der EUCD darstellen und den Verbrauchern im jeweiligen Land Antworten auf die wichtigsten Fragen geben: Wann ist das Kopieren erlaubt, wann ist es verboten?
Ebenfalls mit Fragen des Urheberrechts beschäftigt sich die schon mehrfach erwähnte Seite des Institut für Urheber- und Medienrecht
Ein Artikel des Handelsblatts auf Legios.de informiert über den Ablauf einer Hausdurchsuchung und über empfohlene Verhaltensweisen.
Opera Web Browser 7.51 veröffentlicht
Während meiner Abwesenheit erschien die Version 7.50 des Web-Browsers Opera - jetzt steht die verbesserte und gefixte Version 7.51 zum Download bereit (ChangeLog).
Die deutschen Sprachdateien erhält man wie immer auf den Seiten von Karsten Mehrhoff.
Aus aktuellem Anlass (Abmahnung u.a. des Verbraucherschutz-Forums dialerschutz.de) hat Kollege Ralf Hansen auf JurText online den lesenswerten Beitrag "Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Betreiber von Internetdiskussionsforen wegen unerlaubter Rechtsberatung" veröffentlicht.
Ein neuer Service von tkrecht.de: EG-Rechtsrahmen als Hypertext.
Rechtschreibreform ab 2005 verbindlich
Auf ihrer 306. Plenarsitzung in Mainz hat die deutsche Kultusministerkonferenz am 3./4. Juni die endgültige Einführung der neuen deutschen Rechtschreibung zum 1. August 2005 bestätigt.
[via: Duden.de]