Source: http://www.rib-ev.de/2009/04/13/neuer-daks-newsletter-ist-erschienen-4/
Timestamp: 2017-01-18 10:00:44
Document Index: 357807872

Matched Legal Cases: ['§14', '§4', '§1', '§ 34', '§ 5', 'Art. 249']

DAKS-Newsletter April 2009 – RüstungsInformationsBüro
DAKS-Newsletter April 2009
DAKS, Newsletter, Ohne Rüstung Leben, Rüstungsexporte, RIB	Der Schock über den Amoklauf von Winnenden hat sich kaum gelegt, da ereignet sich schon die näcbste Bluttat im Landgericht von Landshut. – Erneut mit einer „legalen“ Schußwaffe. – Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Konsequenzen gezogen werden müssen und dass auch eine kritische Revision der deutschen Waffengesetzgebung notwendig sein wird. Auch wenn das für die Toten zu spät kommt.
Trotzdem versuchen die Artikel des Newsletters Ansatzpunkte aufzuzeigen, an denen Reformen beginnen könnten: das Waffengesetz, das deutsche Außenwirtschaftsgesetz, das deutsche Strafgesetz, in all diesen Bereichen scheinen Veränderungen sinnvoll.
DAKS-Newsletter April 2009 als PDF (250 KB)
1. Die Folgen von Winnenden: Waffenrechts-Debatten
„Ich kann überhaupt nicht erkennen, welche wie immer geartete Änderung am Waffenrecht an dem Geschehen etwas geändert hätte. […] Wir prüfen natürlich alles, aber wir haben ein sehr strenges Waffenrecht, und insofern glaube ich nicht, dass da kurzfristig etwas zu machen ist.“ – Mit diesen Worten zitierte Reuters unmittelbar nach dem Amoklauf von Winnenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Nun ist die These, dass das deutsche Waffengesetz besonders streng sei – gerade auch im internationalen Vergleich – keineswegs neu. Gründe für die These werden in der Regel zwar nicht angeführt, doch nachdem nun trotzdem öffentlich über eine Verschärfung des Waffenrechts nachgedacht wird, betont ein Beitrag des Deutschlandradio noch einmal grundsätzlich: „Für Aktionismus ist das Thema nicht geeignet.“
Und wie ist die Realität? – Eine Reform des Waffenrechts in Deutschland ist wünschenswert und notwendig. Kategorien wie „Verschärfung“ oder „Lockerung“ sind jedoch völlig ungeeignet, um sinnvoll darüber nachzudenken. Festzuhalten ist: Das derzeitige Waffenrecht leidet unter seiner Komplexität. – Und diese Komplexität muss reduziert werden um die Praktikabilität der Gesetze zu gewährleisten.Veranschaulichen lässt sich dieses Problem, wenn man sich eine der Definitionen des Waffengesetzes (WaffG) vergegenwärtigt:
Schusswaffen sind, laut geltendem Waffengesetz, „Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.“ (vgl. Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 1, Nr.1.1)
Diese Definition wäre grundsätzlich sehr umfassend, wenn nun tatsächlich auch alle Schusswaffen unter die Regelungen des Waffengesetzes fallen würden. – Das ist jedoch nicht der Fall. Das Waffengesetz selbst formuliert drei Ausnahmen, die eine Befreiung von Regelungen des Waffengesetzes nach sich ziehen:
Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von weniger als 0,5 Joule aufweisen, werden generell von den Vorschriften des WaffG ausgenommen. (vgl. Anlage 2. Abschnitt 2, Unterabschnitt 2, Nr. 1 WaffG) Unter diese Ausnahme fallen etwa so genannte Softair-Waffen.
Um Schusswaffen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von weniger als 7,5 Joule aufweisen, zu erwerben und zu besitzen ist, keine Erlaubnis erforderlich. (vgl. Anlage 2, Abschnitt 2, Unterabschnitt 3, Nr. 1.1) – Die meisten, handelsüblichen Luftdruck-Waffen fallen unter diese Ausnahme.
Und während Sportschützen eigentlich das 21. Lebensjahr vollendet haben müssen, um zum Erwerb einer Schusswaffe berechtigt zu sein, gilt dies nicht, wenn sie nur eine Schusswaffe erwerben wollen, deren Geschosse eine Bewegungsenergie von 200 Joule nicht überschreiten. (vgl. §14, Absatz 1) Solche Waffen dürfen bereits nach Vollendung des 18. Lebensjahres erworben werden. (vgl. §4, Absatz 1, Nr. 1) Unter diese Vorschrift fallen alle Waffen im Kaliber 5,6 mm kurz und 5,6 mm lang für Büchsen (lfB).
Analog zu diesem Grenzwert können auch Flinten im Flinten-Kaliber 12 bereits von 18-Jährigen erworben werden.
Das alles ist sehr abstrakt und trotzdem sind die angewandten Unterscheidungskriterien die sinnvollsten Kriterien, die der Gesetzgeber überhaupt im Rahmen des Waffenrechts verwendet hat. Das Kriegswaffenkontrollgesetz dagegen spricht nur allgemein von „Jagd- und Sportgewehren“ (vgl. Anlage zu §1, Absatz 1, Teil B, Kap.V, Nr. 29, Buchstabe d.) ohne zu definieren, was damit gemeint ist. Das Außenwirtschaftsgesetz greift ebenfalls nicht auf die Unterscheidungen des WaffG zurück, sondern rezipiert in diesem Punkt das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Sinnvoll ist die Unterscheidung deshalb, weil sie auf ein basales technisches Kriterium, die Auftreffenergie des Geschosses, zurückgreift, mit dem das Wirkungspotential einer Schusswaffe bestimmt werden kann. Die Überlegung, die im Hintergrund steht, ist einfach: Wenn ein Geschoss einen Menschen trifft, gibt dieses seine Bewegungsenergie an den menschlichen Körper ab und zerstört dadurch Gewebe. Gibt das Geschoss sehr viel Energie ab, kann dies zu so großen Verletzungen führen, dass der Kreislauf kollabiert und der Mensch stirbt.
Wenn das Geschoss von Anfang an jedoch nur über eine relativ geringe Geschossenergie verfügt, wie Kleinkaliber-Munition im Kaliber 5,6 mm kurz / 5,6 mm lfB, so ist die Wahrscheinlichkeit von tödlichen Verletzungen zwar nicht ausgeschlossen, aber reduziert.
Zum Vergleich: Der Amokläufer von Winnenden verwendete Munition im Kaliber 9 x 19 mm. Dieses Kaliber wird in Deutschland auch von der Polizei benutzt. Laut Technischer Richtlinie der Innenministerien der Länder muss entsprechende Munition eine Geschossenergie von durchschnittlich 500 Joule erreichen. Die entsprechenden Dienstwaffen müssen, laut Technischer Richtlinie, so konstruiert sein, dass sie der verwendeten Munition eine effektive Geschossenergie von 480–540 Joule verleihen. Sport-Munition (mit Vollmantelgeschoss) überträgt nach Eintritt in den menschlichen Körper durchschnittlich etwa 15 Joule/cm an das umliegende Gewebe (zitiert nach Sellier 2001, S. 157). Polizeimunition (mit Expansionsgeschoss) soll, laut Technischer Richtlinie, zwischen 20-60 Joule/cm an das umliegende Gewebe abgeben.
Die Frage, die sich nach dem Amoklauf von Winnenden mit neuer Dringlichkeit stellt, lautet: Welches Bedürfnis sollten Sportschützen überhaupt haben, eine Waffe zu erwerben, deren Geschossenergie mehr als 200 Joule beträgt? Hoffnung, sich mit einer solchen Waffen für die Teilnahme bei Olympia zu qualifizieren, besteht definitiv nicht, denn in den Olympischen Schießsportdisziplinen kommen nur Luftdruckwaffen (mit einer Geschossenergie unter 7,5 Joule), Waffen im Kaliber 5,6 mm kurz bzw. 5,6 mm lfB und Flinten im Kaliber 12 zum Einsatz.
Bundesinnenminister Schäuble hat die Frage aufgeworfen, welche Änderungen des Waffenrechts möglich wären, um künftig die Durchführung vergleichbarer Taten zu erschweren. Ein Antwortansatz, der sich auf physikalische Grundsätze stützt, die schon heute im Waffengesetz Verwendung finden, könnte sehr rasch gefunden werden. Für die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung trägt allein der Gesetzgeber die Verantwortung.
2. Die Folgen von Winnenden: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen
In den USA gibt es seit 2005 ein Gesetz zum „Schutz des legalen Handels mit Waffen“ (Protection of Lawful Commerce in Arms Act). Ziel des Gesetzes ist es, Kleinwaffen-Produzenten und –Händler vor zivilen Schadenersatzklagen zu schützen. Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Menschenleben der Missbrauch von in Privatbesitz befindlichen Jagd- und Sportwaffen schon gekostet hat, so ist ein solches Gesetz aus Sicht der Waffenlobby natürlich mehr als notwendig.
Nach dem Amoklauf von Winnenden scheint es mehr als plausibel, dass nun Ermittlungen gegen den Vater des Attentäters eingeleitet wurden. Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung, die Stuttgarter Nachrichten, die Westdeutsche Zeitung und natürlich auch Bild veröffentlichten deshalb Berichte, in denen die Aufnahme eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung begrüßt wurde. Es scheint klar, dass jemand, der so viele Waffen und so viel Munition besitzt, notwendig eine Mitschuld trägt, wenn diese Waffen missbraucht werden.
Wenn nun relativ ausführlich die rechtlichen Möglichkeiten diskutiert werden, die das deutsche Strafrecht bietet, um eine Verurteilung zu ermöglichen, so nützt das erstmal niemandem. Die Toten macht es nicht lebendig und einen künftigen Missbrauch so genannter Jagd- und Sportwaffen kann es nicht verhindern.
Es ist nicht bekannt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die die derzeitigen Ermittlungen im Fall Winnenden führt, schon einmal erwogen hat, ein Ermittlungsverfahren gegen die in Oberndorf ansässigen Kleinwaffen-Produzenten wegen fahrlässiger Tötung in Hunderttausenden von Fällen einzuleiten. Das ist bedauerlich, denn wer seit Jahrzehnten Waffen in aller Herren Länder und an jegliche Regimes verkauft, dem kann man natürlich eine gewisse Fahrlässigkeit im Umgang mit den von ihm produzierten Waffen unterstellen.
Dagegen nützt eine Verurteilung des Vaters des Amokläufers niemandem. Bertolt Brecht wird der Ausspruch zugeschrieben: „Nur Dilettanten überfallen eine Bank, richtige Ganoven gründen eine.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
3. Waldkircher Erklärung: „14.462 gegen Rüstungsexport“
So betitelte die Badische Zeitung einen Artikel, der die Übergabe der Unterstützerunterschriften der Waldkircher Erklärung an Staatsminister Gernot Erler (SPD) ankündigte. Am 27.3.2009 sind die Unterschriften nun tatsächlich übergeben worden. In einer Presseerklärung betont Jürgen Grässlin (RIB) in diesem Zusammenhang: „So lange Deutschland Waffen an menschenrechtsverletzende Staaten wie Russland, Israel und viele andere liefert, sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport Makulatur.“ Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die Feststellung von Paul Russmann (ORL): „Wir können vielleicht nicht verhindern, dass Menschen Krieg führen, aber wir können verhindern, dass Waffen geliefert werden.“ In diesem Zusammenhang ruft er „zum vollständigen Verzicht staatlicher Absicherungen von Rüstungsgeschäften mit Steuergeldern“ über Hermes-Bürgschaften auf.
Auch davon abgesehen gibt es jedoch mehr als genug Probleme im Zusammenhang mit dem deutschen Rüstungsexportkontrollregime.
So hat das Oberlandesgericht München in einem Beschluss vom 19.3.2009 die geltenden Strafvorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes, die den Handel mit Dual-Use-Gütern regeln, in Teilen für rechtswidrig erklärt und deshalb ein Verfahren wegen unerlaubter Proliferation von Trägerwaffentechnologie in den Iran gar nicht erst eröffnet. Die Begründung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig und hält schlicht fest: „Die eine Strafbarkeit des Angeschuldigten begründenden Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts (§ 34, Absatz 1, 2 AWG, § 5c, Absatz 2 AWV) sind mit vorrangigem europäischem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar“. Ein Verfahren gegen den Angeklagten Saeed S. E. kann nicht eröffnet werden, da die Gesetzesvorschriften, die eine Verurteilung begründen könnten „unanwendbar [sind], [sie] entfalten keine Rechtswirkung und können eine Strafbarkeit des Angeschuldigten nicht begründen (Art. 249, Absatz 2 EGV). Ein hinreichender Tatverdacht entfällt aus Rechtsgründen.“
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Beschluss Berufung eingelegt. Nun wird der Bundesgerichtshof über die Vereinbarkeit des deutschen Rüstungsexportrechts mit den geltenden EU-Bestimmungen entscheiden müssen. Wie das Verfahren auch ausgeht, es zeigt den dringenden Reformbedarf der deutschen Gesetzgebung im Rüstungskontrollbereich, auf den schon jetzt und unabhängig vom Ausgang des Verfahrens durch die Politik reagiert werden sollte.
Um eine tatsächlich restriktive Auslegung der Normen zu ermöglichen, wären darüber hinaus weitere Reformen erforderlich, wie etwa bezüglich der Verquickung von wirtschaftlichen Interessen an Rüstungsexporten und der Kontrolle von Rüstungsexportgeschäften. Hermes-Bürgschaften sind leider nur ein Bereich, in dem es zu solch einer Interessen-Vermischung kommt. Im Fall der Entwicklungskostenrückerstattung ist dieses Problem auch strukturell in der Rüstungsexportkontrolle verankert.
Das Problem besteht darin, dass Rüstungsexporte grundsätzlich politische Geschäfte sind. Wenn es ein Staat also für opportun hält, eine bestimmte Waffe an ein bestimmtes Land zu exportieren, dann hat die jeweilige Firma bei der Aushandlung der Konditionen, zu denen dies geschieht, leicht das Nachsehen. So ist es bei Rüstungsgeschäften üblich, auf Kompensationsgeschäfte zu bestehen. Soll heißen: Wenn sich beispielsweise die Niederlande dazu entscheiden, die von Rheinmetall produzierte „Panzerhaubitze 2000“ zu kaufen, dann verlangen sie im Gegenzug, dass Rheinmetall ein mindestens ebenso großes Geschäft bei einem niederländischen Unternehmen tätigt oder gleich Teile der Panzer in den Niederlanden fertigt. Weil die Niederlande viele Waffen in Deutschland und bei Rheinmetall kaufen, unterhält die deutsche Firma deshalb gleich zwei Niederlassungen in dem Nachbarland, in dem dann Waffenkomponenten produziert werden.
Allein im Jahr 2007 kauften die Niederlande 14 Stück dieses Waffensystems zu einem Stückpreis von 5,25 Millionen Euro. Unter anderem durch dieses Geschäft war dieses Land einer der wichtigsten Importeure deutscher Waffen. Mit Käufen in Höhe von etwa 153 Millionen Euro erreichten sie Rang 8 im Rüstungsranking des Wirtschaftsministeriums.
Ob sich entsprechende Geschäfte für das produzierende Unternehmen in jedem Fall rentiert haben, ist unter diesen Umständen fraglich. Wenn entsprechende Geschäfte dennoch getätigt werden, so auch deshalb, weil sie im wirtschaftlichen Interesse des deutschen Staates liegen. Denn die Entwicklung – z.B. der Panzerhaubitze 2000 – wurde nicht von Rheinmetall finanziert, sondern durch deutsche Steuergelder. Die Besitzverhältnisse am geistigen Eigentum der Entwicklung sind deshalb nicht eindeutig. Einerseits ist es Eigentum der entwickelnden Firma, andererseits macht die Bundesregierung ihre Rechte geltend.
Deshalb kosten Waffen im Export mehr als beim Verkauf an die nationale Regierung. Der Mehrwert wird teilweise als Gewinn durch das Unternehmen verbucht und teilweise als „Entwicklungskostenrückerstattung“ an die Bundesregierung überwiesen. Auf diese Weise verdient Deutschland am Rüstungsexport. Unter diesen Bedingungen ist es vielleicht verständlich, warum die Bundesregierung eigentlich kein Interesse daran haben kann, Rüstungsexporte restriktiv zu handhaben. – Sie bliebe sonst auf den immensen Entwicklungskosten sitzen.
Haushaltsjahr / Entwicklungskostenrückerstattung in Euro
1999:	25.067.150,06
2000:	14.276.976,33
2001:	14.580.403,13
2002:	6.447.019,43
2003:	9.259.307,56
2004:	11.751.317,02
2005:	6.996.507,43
2006:	33.301.560,39
2007:	17.442.483,13
Summe: 139.092.734,48
Die Rückflüsse an den Bundeshaushalt sind dabei keineswegs zu vernachlässigen, wie eine schriftliche Frage von Paul Schäfer (MdB / Die LINKE) gezeigt hat.
Aus diesem Grund ist Deutschland auch jederzeit bereit, Hermes-Bürgschaften für Rüstungsexporte zu gewähren. Ob das Geschäft platzt oder nicht zustande kommt, ist gleich desaströs, da in beiden Fällen keine Entwicklungskostenrückerstattung stattfinden würde. So kann man auch gleich staatliche Garantien aussprechen.
Das Prinzip der Entwicklungskostenrückerstattung betrifft prinzipiell auch den Bereich der Kleinwaffen, da das System „Infanterist der Zukunft“ auch mit Hilfe von Steuergeldern entwickelt worden ist. Sollte es in diesem Fall zu einem Export kommen, würde Deutschland wieder direkt an den Gewinnen beteiligt.
Gernot Erler hat bei der Entgegennahme der Unterstützerunterschriften der Waldkircher Erklärung eine Antwort versprochen, „die nicht abwimmelt, sondern Substanz hat.“ Es wäre sehr zu begrüßen, wenn diese Antwort tatsächlich erfolgt und auch darauf eingeht, wie die Bundesregierung mit den bekannten Widersprüchen im Kontext der deutschen Rüstungsexportkontrolle umzugehen gedenkt.
4. PROJEKT FRIEDEN: Für eine Bildungskultur des Friedens
Bundespräsident Horst Köhler befürwortet ein Verbot sogenannter „Killer-Spiele“ und die Kaufhauskette Kaufhof nimmt entsprechende Spiele – zumindest teilweise – aus dem Sortiment. So weit, so gut.
Einen grundsätzlich anderen Akzent setzt das „PROJEKT FRIEDEN“. Die DFG-VK, das RIB und die deutsche Sektion von Pax Christi teilen die Einschätzung, dass Verbote allein nichts nützen. Denn ja, das Geschehen in Kriegen und Bürgerkriegen ist nicht kindgerecht. Schon Erwachsene sind mit der Realität des Krieges überfordert, Kinder erst Recht. Und natürlich benötigen Jugendliche Schutzräume, in denen sie sich entwickeln können. Ein Schutz, der sich im Verbot erschöpft, ist jedoch ungeeignet, Kindern und Jugendlichen eine tatsächliche Hilfestellung zu geben, mit der sie sich zu selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Menschen entwickeln können.
Deshalb wurde, gemeinsam und im Austausch mit Schülern der Lessing-Realschule in Freiburg, eine Unterrichtseinheit zum Thema Killer-Spiele erarbeitet. Aus dieser Initiative ist das vorliegende Projekt entstanden, in dessen Rahmen interessierten Gruppen – vornehmlich Schülern und Lehrern – Projekteinheiten zu verschiedenen Themen wie Killer-Spielen, deutschen Kleinwaffen-Exporten oder auch dem Pro und Contra von Kriegsdienst und Zivildienst angeboten werden. Die Erarbeitung einer Vielzahl weiterer Projekteinheiten ist geplant und die Mithilfe – aber auch der Erfahrungsaustausch – mit Gruppen, die an einer entsprechenden Arbeit interessiert sind, wird gesucht.
Nähere Informationen über die Bezugsmöglichkeiten der Projekteinheiten vermittelt das RüstungsInformationsBüro Freiburg.
5. Notts Anti Militarism berichtet über Demonstration in Oberndorf
„Vier Aktivisten aus Nottingham reisten nach Deutschland …“ das war im März, anlässlich der Demonstration gegen Heckler & Koch in Oberndorf. Mittlerweile hat die Aktivistengruppe rund um Notts Anti Militarism diese Reise auf ihrer Website eindrücklich und umfangreich dokumentiert. Ergänzt durch Bild-, Text- und Ton-Dokumente werden so die Haupt- und Höhepunkte der Demonstration dargestellt und mit Kernfakten über Heckler & Koch verknüpft. Der Beitrag spricht aber auch sehr genau die Unterschiede an, die es zwischen der englischen und der deutschen kritischen Öffentlichkeit gibt: Repression durch die Polizei fand nicht statt, stattdessen berichtete die deutsche Presse ausführlich über die Demonstration. Im Gegensatz zu England scheint sich in Deutschland jedoch niemand für die Existenz eines Unternehmens wie Heckler & Koch zu schämen. Während in Nottingham die genaue Adresse der Zweigniederlassung wie eine Art Staatsgeheimnis gehütet wird, hat in Deutschland scheinbar niemand ein Problem damit Verkehrsschilder aufzustellen, die auch dem unbedarft durchreisenden Demonstranten das Auffinden des Hauptgebäudes erleichtern würden. So kann man nur hoffen, dass die internationale Solidarität zwischen rüstungskritischen, zivilgesellschaftlichen Organisation bald zu einer Angleichung der Situationen führen wird. – In England keine staatliche Repression mehr, in Deutschland jedoch aufrichtige Scham über die hier stattfindende Rüstungsproduktion.
6. „I have a dream …“ – eine Welt ohne Atomwaffen und der Wandel in der US-Militärstrategie
Der Termin lässt religiöse Deutungen zu: Kurz vor Ostern entwickelt US-Präsident Barack Obama die Vision einer Welt ohne Atomwaffen und kündigt eine grundlegende Überarbeitung der US-Militärstrategie an. Frieden scheint eine reale Utopie.
Ermöglicht werden soll das Projekt Weltfrieden dadurch, das die Militärausgaben der USA nicht, wie sonst üblich, um 10% erhöht werden, sondern in diesem Jahr nur um 4%. Das Gesamtvolumen steigt damit um $ 20 Milliarden auf $ 581 Milliarden im Jahr 2010.
Laut den Erklärungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates soll die weltweite Sicherheit künftig dadurch erhöht werden, dass mehr Geld im Bereich Aufklärung und Überwachung ausgegeben werden soll oder anders ausgedrückt der Bestand an Predator-Drohnen, die vor allem durch ihren Einsatz im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bekannt geworden sind, soll um 67% erhöht werden. Darüber hinaus möchte Gates das „Future Combat System“ überarbeiten. Etwa die Entwicklung eines neuen Truppentransporters müsse neu überdacht werden, da die Erfahrungen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan im bisherigen Programmentwurf zu wenig Berücksichtigung fänden: Nötig seien nicht weitere technologische Fähigkeiten für vernetzte Operationen, sondern mehr Feuerkraft.
Die Konsequenzen im Bereich der Kleinen und Leichten Waffen sind noch nicht ganz abzusehen. Mittelfristig könnte der neue Kurs dazu führen, dass schneller als erwartet eine Entscheidung über die Ablösung des bisherigen Sturmgewehrs der US-Armee getroffen wird. Was dann mit den 350.000 – 400.000 nicht mehr benötigten Waffen passieren würden, ist nicht bekannt.
Ob es wirklich sinnvoll ist unter dieser Perspektive den Heilsversprechen des US-Präsidenten zu glauben, darf jedoch bezweifelt werden.
7. “Hauptversammlung” – eine Produktion von Rimini Protokoll
Wem die Welt als Theater erscheint, auf der die Menschen – meist als Statisten – ihre Rolle spielen, kann sich in dieser Auffassung durch die neueste Produktion des Hebbel-Theaters Berlin bestätigt sehen. Am 8. April 2009 lud es, in Kooperation mit dem Theater-Label „Rimini Protokoll“ „zu einer der aufwändigsten Inszenierungen der Spielzeit: Zur Hauptversammlung der Daimler AG im ICC Berlin. Die eigentliche Regie führen diesmal nicht Rimini Protokoll, sondern die Abteilung Investors Relations der Stuttgarter Aktiengesellschaft.“ Eingebettet war die Aufführung in die Zyklen „Karl Marx – Das Kapital, Erster Band“ und „Fussnoten zum Kapital“ mit Aufführungen vom 3.-6. April im Hebbel-Theater.
Wie die Assoziation der Theatralität entstehen konnte ist klar, wenn man sich den reinen Ablauf der Hauptversammlung vorstellt: „[…] Vor ca. 8000 Aktionären wird eine riesige, blaue Leinwand aufgebaut, davor, leicht erhöht, sitzt der eine Teil des Ensembles: 6 Vorstandsmitglieder und 20 Aufsichtsräte. Hinter der Leinwand arbeiten Dutzende von Bühnenarbeitern als Back-Office-Souffleure, um auf jede Frage an die Darsteller eine Antwort einflüstern zu können. Der andere Ensembleteil besteht aus den Teilhabern des Konzerns: stolzen Aktionären, dividendehungrigen Aktionären, räuberischen, touristischen und kritischen Aktionären. Die Presse spielt mit und auch Mitarbeiter des Aktionärsservice. Das Stück beginnt morgens um 9 Uhr und endet erst am späten Abend mit der (vermutlichen) Entlastung des Vorstandes. […]“
Das Vorgehen im Vorfeld der Aufführung war einfach und zielorientiert: „Rimini Protokoll haben Aktien gekauft und Aktionäre gesucht, die ihre Einladung abtreten, um möglichst vielen Theaterzuschauern Zugang zu dieser Aufführung zu gewähren. […]“ Nicht anders machen das die Kritischen Aktionäre, die auf der diesjährigen Hauptversammlung die Begrenzung der Vorstandsgehälter auf höchstens 500.000 Euro, die Halbierung des Flottenverbrauchs bis 2020 sowie den Ausstieg aus der Formel 1 und einen Verkauf der Unternehmensbeteiligungen am Rüstungsunternehmen EADS gefordert haben.
Anstelle einer Presseerklärung veröffentlichte Rimini Protokoll jedoch lediglich ein Theaterprogrammheft.
Ist so viel Unernsthaftigkeit unverantwortlich? Verkennt sie die Realität? – Oder entsteht vielleicht gerade dadurch, dass die Realität bewusst missdeutet wird vielleicht eine neue Realität?
Updated: 14. April 2009 — 08:28	Aktionen