Source: https://bundesblatt.weblaw.ch/?method=dump&bbl_id=3705&format=htm
Timestamp: 2020-02-21 02:17:35
Document Index: 139801788

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art, 11', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 49', 'Art. 52', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 76']

BBL 1996 Band 41 S. 848
Ahlauf der Referendumsfrist: 13. Januar J997
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser # S T #
(Alkoholgesetz) Änderung vom 4. Oktober 1996
Die Bundesversammlung der Schweizerischen
Eidgenossenschaff,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. November 19951J,
beschliesst: I Das Alkoholgesetz vom 21. Juni 19322) wird wie folgt geändert: Änderung von Begriffen 1 In den Artikeln 19 Absatz I und 22 (bisherige Fassung) wird der Begriff «Kernobstbranntwein» durch den Begriff «Kernobstbrand» in der entsprechenden grammatikalischen Form der Einzahl ersetzt.
In den Artikeln 12 Absatz5 (bisherige Fassung), 19 Absatz l, 20 Randtitel und Absatz l, 69 Absatz4 und 71 Absatz 6 wird der Begriff «Spezialitätenbranntwein» durch den Begriff «Spezialitätenbrand» in der entsprechenden grammatikalischen Form der Einzahl ersetzt.
In den Artikeln4 Absatz2 Buchstabed, 16, 19 Absatzö, 20 Absatz l, 21 Absätze l und 3, 28 Randtitel (bisherige Fassung) und 69 Absatz 4 wird der Begriff «Branntwein» durch den Begriff «gebrannte Wassen> in der entsprechenden grammatikalischen Form der Mehrzahl ersetzt.
4 In den Artikeln 3 Absatz 3, 28 Absatz 4 (bisherige Fassung), im Gliederungstitel zu Abschnitt Va und in Artikel 43a Absatz l wird der Begriff «Trinkbranntwein» durch den Begriff «gebrannte Wasser zu Trinkzwecken» in der entsprechenden grammatikalischen Form der Mehrzahl ersetzt.
5 In Artikel 22 (bisherige Fassung) wird der Begriff «Branntweinarten» durch den Begriff «Arten gebrannter Wasser» in der entsprechenden grammatikalischen Form der Mehrzahl ersetzt.
fi In Artikel 41a Absatz 3 wird der Begriff «Branntweinproduzenten» durch den Begriff «Produzenten gebrannter Wasser» in der entsprechenden grammatikalischen Form der Mehrzahl ersetzt.
» BBl 1996 I 369 » SR 680 1996-609
Art. 2 Abs. 2 2 Die ausschliesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnisse sind, unter Vorbehalt der Vorschrift in Absatz 3, den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht unterworfen, sofern ihr Alkoholgehalt 15 Volumenprozente nicht übersteigt.
Art. 4 Abs. l, 2 Einleitungssatz und 3 Einleitungssatz 1 Der Bund erteilt Brennereikonzessionen zur Herstellung und Reinigung gebrannter Wasser, welche die Eidgenössische Alkoholverwaltung übernehmen kann (Konzessionen mit Übernahmerecht), und Brennereikonzessionen zur Herstellung von Spezialitätenbrand und zur Herstellung gebrannter Wasser auf fremde Rechnung, welche sie nicht übernimmt (Konzessionen ohne Übernahmerecht).
2 Die Konzessionen mit Übernahmerecht werden erteilt; ...
3 Die Konzessionen ohne Übernahmerecht werden erteilt: ...
Art. 8 Aufgehoben Art. 9 Randtitel 4. Konzessionen mit Übcrnahmcrccht a. Brennrechte
Art. 10 1 b. ÜbernahmeDie Eidgenössische Alkoholverwaltung legt jedes Jahr die Menge recht der gebrannten Wasser fest, die sie zur Deckung ihres Bedarfs überaa. Grundsätze nimmt.
Der Bundesrat regelt die Anforderungen an die gebrannten Wasser, die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung übernommen werden, und das Übernahmeverfahren.
5 Die aus Kernobstrohstoffen hergestellten gebrannten Wasser unterliegen der Besteuerung nach den Artikeln 20-23.
Art, 11 Randtitel, Abs. 2-5 bb. Übernahmepreise
Die Preise für die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zur Deckung ihres Bedarfs übernommenen gebrannten Wasser werden unter Berücksichtigung der Überschuss- und Abfallverwertung sowie der Gestehungskosten bei rationeller Herstellung festgesetzt. Für das Brennen im Hafen und in der Kolonne können unterschiedliche Preise festgesetzt werden, 3 Die Preise für gebrannte Wasser, welche die Eidgenössische Alkoholverwaltung zur Marktentlastung übernimmt, werden nach der Menge gestaffelt festgesetzt. Sie müssen tiefer sein als die nach Absatz 2 festgesetzten Preise.
5. Konzessionen ohne Übernahm erecht a, Spezialitätenbrennerei
Art. 12 Randtitel, Abs. 2, 4 und 5 2 Die Eidgenössische Alkohol Verwaltung übernimmt keine Erzeugnisse der Spezialitätenbrennereien.
4 und S Aufgehoben
Art. Ì4 Abs. Ì, 4 und 7 1 Die nicht gewerbsmässige Herstellung von gebrannten Wassern zu Trinkzwecken aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Trauben, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln, Beerenfrüchten und ähnlichen Stoffen, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstgesammeltes, inländisches Wildgewächs sind, darf nur in konzessionierten Hausbrennereien stattfinden, 4 und 7 Aufgehoben
b. Übern ahm erecht f ü r
c. Spezi ali lätenbrand
Art. 17 1 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann den im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Hausbrenners nicht erforderlichen KernKern-obstbrandd obstbrand übernehmen. Dabei gelten die Artikel 10 und 11 sinngemäss.
2 Wird solcher Kernobstbrand entgeltlich oder unentgeltlich an Drittpersonen abgegeben, so unterliegt er der Besteuerung nach den Artikeln 20-23.
Art. 18 1 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung Übernimmt keinen in Hausbrennereien hergestellten Spezialitätenbrand.
2 Wird solcher Spezialitätenbrand entgeltlich oder unentgeltlich an Drittpersonen abgegeben, so unterliegt er der Besteuerung nach den Artikeln 20-23.
Art. 20 Abs. 3 3
Der Bundesrat kann vorsehen, dass Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser unter Steueraussetzung in einem Steuerlager bewirtschaften dürfen.
3.Steuersatz
Art. 22 'Der Bundesrat legt den Steuersatz nach Anhörung der Beteiligten fest. Er berücksichtigt dabei insbesondere die in den Nachbarländern geltenden Steuersätze.
2 Er begünstigt Kleinproduzenten für eine bestimmte Produktionsmenge, unter Vorbehalt, dass die gebrannten Rohstoffe im Sinne von Artikel 14 Absatz l ausschliesslich inländisches Eigengewächs oder selbstgesammeltes inländisches Wildgewächs sind.
Art. 23l>is Va. Besteuerung von alkoholhaltigen Erzeugnissen zu Trink- und Genusszwekkcn
Der Besteuerung für Spezialitätenbrand unterliegen: a. Erzeugnisse mit Zusatz von gebrannten Wassern; b. Naturweine und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15 Volumenprozenten, Weinspezialitäten, Süssweine und Mistellen; c. Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert.
2 Die Steuer wird um 50 Prozent ermässigt für: a. Naturweine und Weine aus Früchten, Beeren oder anderen Rohstoffen, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15, aber höchstens 22 Volumenprozenten; b. Weinspezialitäten, Süssweine und Mistellen, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten; c. Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert, mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Volumenprozenten.
Der Bundesrat regelt die Steuerpflicht sowie die Rückerstattung oder Anrechnung der fiskalischen Belastung, die aufgrund dieses Gesetzes auf den Ausgangsstoffen erhoben worden ist.
Art. 24 Abs. Ï-3 und 5 1
Der Bund kann die Bestrebungen zur Verwendung der inländischen Brennereirohstoffe als Nahrungs- oder Futtermittel und zu andern Zwecken, die das Brennen ausschliessen, unterstützen.
Er kann Massnahmen treffen, dam'it ein möglichst grosser Teil der inländischen Kartoffel- und Obsternte sowie der Rückstände der Rübenzuckerfabrikation aus inländischen Rohstoffen dem Verbrauch
als Nahrungsmittel oder der Verwendung als Futtermittel zugeführt wird.
Der Bund kann in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Tafelobstbau fördern.
Die Kosten dieser Massnahmen fallen zu Lasten der Bundeskasse.
Art. 24'»* Abs. 3 3
Die Produzenten können zu angemessener Selbstversorgung, die Verwertungsbetriebe zu ausreichender Reservehaltung verpflichtet werden.
Art. 24iuìl"ìuìcx und 24*atol> Aufgehoben
Art. 25 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann anordnen, dass Brennereieinrichtungen, die nicht mehr konzessionsberechtigt sind, technisch so geändert werden, dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist.
Art. 26 Aufgehoben
I. Einfuhrmonopol des Bundes
Art. 27 1 Das Recht zur Einfuhr gebrannter Wasser, die 80 oder mehr Volumenprozente Alkohol enthalten, steht ausschliesslich dem Bund zu.
2 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung kann Dritten die Einfuhr von Spritsorten bewilligen, die sie nicht selbst in Verkehr bringt.
Art. 28 U. Einfuhr durch Privale 1. Gegenstand a. Gebrannte Wasser zu Trink- und Genusszwekken
Auf gebrannten Wassern zu Trink- und Genusszwecken ist bei der Einfuhr eine Monopolgebühr zu entrichten; diese Gebühr entspricht der Steuer auf Spezialitätenbrand,
Art. 29 Alkoholhaltige Esswaren werden nach dem Ansatz des darin enthaltenen alkoholischen Erzeugnisses besteuert. Im übrigen richten sich die
» Eingefügt mit Änderung vom 20. März 1992 des Alkoholgesetzes (BB11992 II 825). Diese Änderung ist vom Bundesrat nicht in Kraft gesetzt worden.
Monopolgebühren auf der Einfuhr von alkoholhaltigen Erzeugnissen zu Trink- und Genusszwecken nach Artikel 23his.
Art. 30 Aufgehoben
d. Nicht zu Trink- und Genusszwekken dienende Erzeugnisse
Art. 31 Gebrannte Wasser und alkoholhaltige Erzeugnisse, die nicht zu Trinkund Genusszwecken dienen können, unterliegen keiner Monopolgebühr. Die Artikel 37 und 38 gelten sinngemäss.
Art. 32 und 33 Aufgehoben
Art. 34 Randtitel, Abs. Ì und 3 ' Die Monopolgebühren werden, soweit sie an der Grenze zu entrichten sind, von den Zollorganen für Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung erhoben.
3 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Betriebe, welche die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser unter Steueraussetzung in einem Steuerlager bewirtschaften dürfen. Die Veranlagung ist Sache der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
Art. 36 Abs. 5 5 Die Durchfuhr von Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen unterliegt keiner fiskalischen Belastung im Sinne dieses Gesetzes. Für die Sicherstellung der in diesem Gesetz vorgesehenen Abgaben gelten die Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
Art. 37 1 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung gibt die gebrannten Wasser gegen Bezahlung ab. Sie setzt die Mindestmengen sowie die Zahlungs- und Lieferbedingungen fest.
2 Der Bundesrat kann vorsehen, dass Betriebe, die eine Grosshandelsbewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung besitzen und die erforderlichen Sicherheiten bieten, gebrannte Wasser zu Trink- und Genusszwecken unter Steueraussetzung in einem Steuerlager bewirtschaften dürfen.
3 Wer fiskalisch nicht belasteten und nicht vollständig denaturierten Sprit zur Herstellung von Erzeugnissen verwenden will, die nicht zu Trink- und Genusszwecken dienen können, bedarf zu Kontrollzwekken einer Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
Die Eidgenössische Alkohol Verwaltung bestimmt die erforderliche Denaturierung.
Art. 38 il. Verkaufs!S£ÌÌ.
n ·bedingungen
' Die Preise zu den Selbstkosten und die übrigen Bedingungen für den Verkauf gebrannter Wasser durch die Eidgenössische Alkoholverwaltung werden vom Eidgenössischen Finanzdepartement festgesetzt. Die Kosten für die wirtschaftliche- Landesversorgung mit Sprit dürfen nicht in den Verkaufspreis eingeschlossen werden.
2 Die fiskalische Belastung auf gebrannten Wassern zu Trink- und Genusszwecken entspricht der Steuer auf Spezialitätenbrand.
3 Die Eidgenössische Alkohol Verwaltung überwacht die Verwendung der von ihr mit Bewilligung abgegebenen gebrannten Wasser. Der Abnehmer muss den zuständigen Kontrollorganen den Zutritt zu den Geschäfts- und Lagerräumen gestatten, ihnen jede erforderliche Auskunft erteilen, die Vorräte vorzeigen und Einsicht in die Geschäftsbücher und Belege gewähren.
Art. 39a Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. b 2
Der Produzent, der gebrannte Wasser ausschliesslich aus Eigengewächs oder selbstgesammeltem inländischem Wildgewächs herstellt oder herstellen lässt und weder gebrannte Wasser ausschenkt noch mit zugekauften gebrannten Wassern handelt, braucht keine Bewilligung: b. für andere Verkäufe, wenn er jährlich nicht mehr als 4001 gebrannte Wasser umsetzt.
Art. 40 Abs. 1-4 1 Für den Grosshandel ist eine Bewilligung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung erforderlich, wenn jährlich mehr als 4001 gebrannte Wasser umgesetzt werden.
Die Bewilligung wird davon abhängig gemacht, dass der Geschäftsinhaber oder der für den Handel mit gebrannten Wassern als verantwortlich Bezeichnete handlungsfähig ist und einen guten Leumund geni esst.
3hispj e Bewilligung kann im weiteren davon abhängig gemacht werden, dass der Gesuchsteller die erforderlichen finanziellen Sicherheiten bietet.
4 Die Eidgenössische Al kohol Verwaltung kann die Grosshandelsbewilligung verweigern, wenn der Gesuchsteller oder der als verantwortlich Bezeichnete in den'letzten fünf Jahren wegen schwerer Widerhandlung oder wiederholt wegen Widerhandlungen gegen die eidgenössische Alkohol-, Absinth- oder Lebensmittelgesetzgebung, gegen die kantonalen Vorschriften über den Kleinhandel mit alkoholhaltigen 854
Getränken oder gegen bestraft worden ist.
Art. 41a Abs. 4 Aufgehoben Art. 42a V. Konirollvor schriflcn
Art. 42b Abs. 2 2 Preisvergleichende Angaben oder das Versprechen von Zugaben oder anderen Vergünstigungen sind verboten.
Art. 44 Abs. l und 4 1 Der Reinertrag umfasst den Erlös aus dem Verkauf und der fiskalischen Belastung der gebrannten Wasser, die Bussen sowie die Gebühren und sonstigen Einnahmen, vermindert um die gesetzlich vorgeschriebenen und die betrieblich notwendigen Aufwendungen.
4 Aufgehoben Art. 49 Abs. Ì 1 Verfügungen der Eidgenössischen Alkohol Verwaltung, gegen welche die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausgeschlossen ist, unterliegen der Beschwerde an das Eidgenössische Finanzdepartement.
Art. 52 A. Widerhandlungen I. Gegen die Hohei tsrechte des Bundes 1. Verletzung der Hohei tsrcchte
Wer unbefugterweise a. gebrannte Wasser herstellt, reinigt, einführt oder in Verkehr bringt, b. gebrannte Wasser oder daraus hergestellte Erzeugnisse vorschriftswidrig verwendet, c. sich auf unrechtmässige Weise eine Konzession, eine Ermächtigung zum Brennen oder eine andere Bewilligung verschafft, d. in anderer Weise die Hoheitsrechte des Bundes verletzt, wird, sofern nicht die Strafbestimmungen von Artikel 14 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht1) zutreffen, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Fünffachen des entstandenen Fiskalausfalles bestraft.
» SR 313.0
Alkoholgesetz 2
Wird die Widerhandlung gewerbs- oder gewohnheitsmässig begangen, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf Gefängnis erkannt werden.
3 Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 10000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen des entstandenen Fiskalausfalles.
Art. 54 Randtitel Abs. l, l'1'1" und 2 Randtitel; Betrifft nur den französischen Text.
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in der Alkoholgesetzgebung vorgesehene Fiskalabgabe hinterzieht oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil (Erlass, Rückerstattung u. dgl. von Fiskalabgaben) verschafft, wird mit Busse bis zum Fünffachen der hinterzogenen Fiskalabgabe oder des erlangten Vorteils bestraft.
ibis \yjrtj dje Widerhandlung gewerbs- oder gewohnheitsmässig begangen, so wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht. Zugleich kann auf Gefängnis erkannt werden.
2 Wer die Erhebung einer Fiskalabgabe vorsätzlich oder fahrlässig gefährdet oder sich oder einem andern einen sonstigen unrechtmässigen Abgabevorteil zu verschaffen versucht, insbesondere durch unrichtige Buchungen, durch Unterlassung vorgeschriebener Buchungen oder Meldungen oder durch falsche Auskünfte, wird mit Busse bis zum Dreifachen der gefährdeten Abgabe oder Gebühr bestraft.
Art. 56 Bst. a und b Wer gebrannte Wasser, von denen er weiss oder annehmen muss, a. dass sie unbefugterweise hergestellt, gereinigt oder eingeführt worden sind oder b. dass die auf ihnen geschuldete Fiskalabgabe hinterzogen worden ist, Art. 61 Aufgehoben Art. 62 Abs. 2 2
Der fiskalische Ausfall wird von der Eidgenössischen Alkoh'olverwaltung durch Verfügung im Verwaltungsverfahren geltend gemacht.
Là'sst er sich nicht genau ermitteln, so wird er mittels Schätzung festgelegt.
Art. 69 Abs. 5 und 6 5
Eine Abgabe wird dem Abgabepflichtigen, welcher der Aufzeichnungspflicht nach diesem Gesetz untersteht, erlassen oder rückvergütet, wenn er nachweist, dass die mit der Abgabe belastete Ware untergegangen ist.
fi Eine Abgabe wird dem Abgabepflichtigen erlassen oder rückvergütet, wenn die Ware innert fünf Jahren seit Eintritt der Abgabepflicht unter Kontrolle der Eidgenössischen Alkoholverwaltung vernichtet wird.
I. Verwaltungsbehörden i. Bundes rat und Finanzdepartement
Art. 70 Randtitel und Abs. 2 erster Satz _ 2 Das Eidgenössische Finanzdepartement stellt dem Bundesrat Antrag und vollzieht dessen Beschlüsse. ...
Art. 71 Abs. Il>is, 2, 3 und 7 lhis Die aus der brennlosen Verwendung von Brennereirohstoffen sich ergebenden Geschäfte werden durch das Bundesamt für Landwirtschaft besorgt.
Die Beamten und Angestellten der Eidgenössischen Alkoholverwaltung unterstehen dem Beamtengesetz vom 30. Juni 19271}.
3 Die Eidgenössische Alkoholverwaltung hat eigene Rechnung zu führen; das Rechnungsjahr beginnt mit dem 1. Juli. Der Bund hat der Eidgenössischen Alkoholverwaltung die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Summen vorzuschiessen.
Art. 72 Aufgehoben
Art. 76a la. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Oktober 1996
Bis zur Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für die im Inland produzierten gebrannten Wasser kann der Bundesrat für Kernobstbrand einen gegenüber Spezialitätenbrand höheren Steuersatz festlegen.
Bis zur Einführung eines einheitlichen Steuersatzes für in- und ausländische gebrannte Wasser kann der Bundesrat für die von der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu Trink- und Genusszwecken abgegebenen gebrannten Wasser einen gegenüber Spezialitätenbrand höheren Steuersatz festlegen.
» SR 172.221.10
Es tritt wie folgt in Kraft: a. unter Vorbehalt der Buchstaben b und c auf ein vom Bundesrat zu bestimmendes Datum im Jahr 1997; b. die Artikel 20 Absatz 3 und 37 Absatz 2 am l. Juli 1997; c. die Artikel 2 Absatz 2, 12 Absatz 5, 22, 23his, 27-30, 34 Absätze l und 3 sowie 36 Absatz 5 auf ein vom Bundesrat zu bestimmendes Datum bis späte'stens I.Juli 1999.
Der Präsident: Schoch Der Sekretär: Lanz
Der Präsident: Leuba Der Protokollführer: Duvillard
Datum der Veröffentlichung: 15. Oktober 1996 ·> Ablauf der Referendumsfrist: 13. Januar 1997 8069
» BEI 1996 IV 848 858
Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) Änderung vom 4. Oktober 1996
10 054 021