Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Voraussetzungen-der-Verzinsung-von-Erstattungsanspruechen
Timestamp: 2019-10-16 03:01:13
Document Index: 273179264

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 233', '§ 20', 'Art. 4', '§ 50', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 62', '§ 96', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 4', '§ 12', '§ 173', '§ 32', '§ 1360', '§ 8', '§ 87', '§ 7', '§ 3', '§ 177', '§ 33', '§ 32', '§ 3', '§ 34', '§ 7', '§ 6', '§ 17', '§ 366', '§ 5', '§ 1610', '§ 170', '§ 115', '§ 17', '§ 1', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 15', '§ 12', 'Art. 11', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 15', '§ 174', '§ 32', '§ 302', '§ 4', '§ 9', '§ 6', '§ 52', '§ 33', '§ 3', '§ 23', '§ 1191', '§ 174', '§ 1', 'Art. 72', '§ 32', '§ 31', '§ 9', '§ 227', '§ 8', '§ 4', '§ 12', '§ 23', 'EuG', '§ 4', '§ 52', 'EGMR', '§ 174', 'Art. 13', 'EuG', '§ 34', '§ 62', '§ 2', '§ 15', '§ 35', '§ 17', '§ 120', '§ 9', '§ 3', '§ 173', '§ 116', '§ 24', '§ 71', '§ 35', '§ 4', 'Art. 132', 'EuG', 'Art. 14', '§ 1', '§ 7', '§ 27', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 8', '§ 16', '§ 116', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 811', '§ 4', '§116', '§ 32', '§ 8', '§ 1', '§ 50', '§ 52', '§ 32', '§ 31', '§ 50', '§ 16', '§ 10', '§ 3', '§ 116', '§ 12', 'EuG', '§ 35', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 3', '§ 1835', 'Art. 1', '§ 17', '§ 1', '§ 27', '§ 25', '§ 174', '§ 3', '§ 165', '§ 115', '§ 24', 'EuG', '§ 17', '§ 3', 'EuG', '§ 6', '§69', '§ 167', '§ 120', 'EuG', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 69', '§ 236', '§ 236', '§ 115', '§ 96', '§ 69', '§ 69', '§ 96', '§ 115', '§ 236', '§ 66', '§ 69', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 69', '§ 69', '§ 236', '§ 236', '§ 115', '§ 115', '§ 236', '§ 115']

Voraussetzungen der Verzinsung von Erstattungsansprüchen / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ansehung eines im Wohnhaus eines freiberuflich tätigen Journalisten genutzen Arbeitszimmers als häusliches Arbeitszimmer bzw. als Betriebsstätte i.S. des § 12 AO
Schätzung der Einnahmen, Umsätze und Mehrerlöse eines Restaurants bei nur teilweiser Erfassung der Wareneinkäufe in der Buchführung
Möglichkeit der Korrektur von Kindergeldfestsetzungen bei Erlass vor Beginn oder während eines Kalenderjahres als Prognoseentscheidung
Anforderungen an die Rüge von Willkür bei einer Beweiswürdigung i.R.d. Zulassung der Revision; Fehlerhafte Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung als sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler
Ausreichen einer wirtschaftlichen Betroffenheit oder Notwendigkeit der unmittelbaren Betroffenheit in der Rechtstellung für eine Befugnis zur Anfechtungsklage in der Finanzgerichtsbarkeit; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer
Erfassung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG 2010
Wahrung einer Frist bei vollständigem Eingang des Schriftsatzes vor Fristablauf (hier: Übermittlung per Telefax)
Vorliegen einer Liebhaberei oder einer Gewinnerzielungsabsicht bei einem Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und Forstwirtschaft
Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten eines Steuerpflichtigen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Schaffung einer Erwerbsgrundlage
Wertung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei Schaffung einer Erwerbsgrundlage
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Abziehbarkeit von Werbungskosten als durch den Beruf eines Steuerpflichtigen veranlasste Aufwendungen
Entscheidung eines Gerichts über die Prozessfähigkeit eines Beteiligten nach seiner freien Überzeugung im Wege des Freibeweises unter Würdigung des gesamten Prozessstoffes
Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Gutschriften an Handelsvertreter
Inländische Steuerpflicht aufgrund der sog. überdachenden Besteuerung gem. Art. 4 Abs. 4 DBA-Schweiz bei nichtselbstständiger Beschäftigung i.R.e. Anstellungsverhältnisses im Inland
Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003; Gewährung der völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarten Freistellung der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen
Kriterien zur Begründung einer Arbeitsort-Fiktion für Arbeitnehmer an Bord von Binnenschiffen schweizerischer Unternehmen
Vorliegen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung bei Stützen des angefochtenen Urteils auf einen zumindest am Rande angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt
Zulässigkeit einer Beschwerde des HZA gegen eine Aufhebung der Vollziehung bei Fehlen einer Befristung in der gerichtlichen Aufhebungsanordnung
Steuerfreiheit der Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: eines Piloten einer irischen Fluggesellschaft) im Einklang mit dem DBA-Irland
Berücksichtigung von Grundsätzen des Vertrauensschutzes aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht i.R.e. Billigkeitsmaßnahme
Einordnung von an eine französische Muttergesellschaft ausgeschüttete Gewinne als inländische Gewinne i.S.d. EStG
Bedeutung der Urteilsformel für den sachlichen Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils; Bindungswirkung eines finanzgerichtlichen Urteils bei materieller Fehlerhaftigkeit des Urteils
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Verfassungsgemäßheit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für Stichtage bis zum 1. Januar 2007
Geltendmachung von Einwendungen gegen die Richtigkeit des Tatbestands eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergangenen FG-Urteils als Verfahrensmangel im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Ablehnung der Bewilligung von PKH mangels hinreichender Erfolgsau
Bewertung der Leistungen eines sog. Berufsbetreuers als steuerfreie Leistungen
Vermeidung einer Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven bei Anwendbarkeit der Grundsätze zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung; Notwendigkeit einer Absicht zur Ersatzbeschaffung für die Anerkennung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung
Steuerliche Berücksichtigung einer Ansparabschreibung gemäß § 7g EStG bei Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG
Gewährung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG nach erfolgter Anschaffung der Investitionsgüter; Notwendigkeit einer bereits erfolgten Vornahme der Investition im Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung für einen Anspruch auf Gewährung eines Inv
Vereinbarkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht
Zurückweisung der Revision gegen die Ablehnung des Antrags auf Löschung der Identifikationsnummer sowie der in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten
Berücksichtigung des Verschuldens bei einem Antrag auf Wiedereinsetzung den vorigen Stand gegen Versäumung der Frist für das Stellen des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Stellen eines Prozesskostenhilfeantrags für ein fristgebundenes Rechtsmi
Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an einen Erwerber auf unbestimmte Zeit als Geschäftsveräußerung
Befreiung der von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehaltenen und auf sie zugelassenen Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer bei Verwendung dieser Fahrzeuge ausschließlich zum Wegebau
Vereinbarkeit des Vertretungszwangs gem. § 62 Abs. 4 FGO mit höherrangigem Recht
Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Änderungsbescheides bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Änderung bis zur Entscheidung über den Einspruch gegen diesen
Notwendigkeit einer beruflichen Veranlassung für die Abziehbarkeit von Aufwendungen für der beruflichen Fortbildung dienende Reisen als Werbungskosten; Geltendmachung eines Werbungskostenabzugs bei Teilnahme an Auslandgruppenreisen; Folgen des Nachkommens
Zulassung der Revision bei Rüge einer im Kern fehlerhaften Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot des Zugrundlegens des Gesamtergebnisses des Verfahrens für das Verfahren gem. § 96 Abs. 1 S. 1 FGO bei Geltendmachung einer fehlerhaften Sachverhaltswürdigung
Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung durch einen Rettungsassistenten i.R.d. Einkommensteuer; Möglichkeit des Innehabens von mehreren regelmäßigen Arbeitsstätten nebeneinander durch einen Rettungsassistenten
Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Zugrundelegung der in einem Vernehmungsprotokoll festgehaltenen Aussage der finanzgerichtlichen Entscheidung
Geltendmachung von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs (hier: städtischer Feuerwehrmann) i.R.d. Einkommensteuer; Vorliegen einer Auswärtstätigkeit bei Verpflichtung eines städtischen Feuerwehrmanns zur Leistung von B
Ordnungsgemäße Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen des Nichterscheinens eines Zeugen vor Gericht
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei Aufhebung eines Beweisbeschlusses hinsichtlich der Vernehmung eines Zeugen nach vorheriger Anordnung der Vernehmung an einem anderen Verhandlungstag
Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung als Werbungskosten bei Betreuung von Verkaufsstellen
Vorliegen eines Erwerbs von Gesellschaftsanteilen i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG bei Übertragung dieser Gesellschaftsanteile i.R.e.vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs
Bestimmung der Höhe eines Auflösungsverlustes i.S.d. § 17 EStG
Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; Auslegung von Vereinbarungen über die Lieferung von Gold (Goldunzen/Goldmünzen)
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen bei der Ermittlung des Gewerbeertrags
Berücksichtigung der sog. erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 2002
Klärungsbedürftigkeit des Verstoßes des in § 37 Abs. 5 KStG 2002 geregelten Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen gegen das GG; Vereinbarkeit des § 37 Abs. 2 Buchst. a) KStG 2002 i.d.F. des Steuervergünst
Abziehbarkeit von Ausbaukosten für einen Öltank als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Folgen des Ausbaus des Öltanks auf Grund eines geplanten Verkaufs des Mietobjekts
Anspruch auf gesonderte Feststellung der Verlustabzüge wegen Ablaufs der Feststellungsfrist i.R.v. Aufwendungen für die Ausbildung zum Piloten
Grundsätze zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen i.R.v. Anteilsveräußerungen bei Fehlen einer wesentlichen Beteiligung an der Gesellschaft
Einordnung des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus einem Gewerbebetrieb
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens einer ausreichenden Begründung für die Inanspruchnahme des Pfändungsgläubigers anstelle des Pfändungsschuldners mit dem Zufluss des Erstattungsbetrags
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen als wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG
Zahlung von Konzessionsabgaben an eine Stadt für die Durchleitung von Strom
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer steuerlichen Benachteiligung einer in Deutschland lebenden und für eine luxemburgische Firma arbeitenden Person bei inländischen Einkünften
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit
Hemmung der Festsetzungverjährung für eine Grunderwerbsteuer bei Erstattung einer Anzeige und des Fehlens der erforderlichen Angaben in dieser
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Nichtzulassungsbeschwerde; Frage nach einem pflichtwidrigen Verhalten der betreuenden Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaft als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
Klärungsbedürftigkeit der Möglichkeit der Rechtfertigung der Stundung der Einkommensteuer bis zur Schaffung einer gewissensneutralen Steuerzahlungsmöglichkeit auf Grund von individuellen Gewissensgründen
Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG 1999 für heilpädagogisches Reiten
Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen der gesunden und handelsüblichen Qualität der Ausfuhrerzeugnisse; Zahlung von Ausfuhrerstattung für gefrorenes Rindfleisch zur Ausfuhr nach Russland
Voraussetzungen für die Besteuerung von konkurrierenden Leistungen eines gemeinnützigen Vereins mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz; Begründung einer Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG; Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs zur Vo
Zollrechtliche Behandlung von getrockneten, durch Hitzebehandlung veränderte Haselnüsse i.R. ihrer Einfuhr aus der Türkei in das Zollgebiet der Gemeinschaft
Begriff des Schuldners der Einfuhrumsatzsteuer; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für die Ausführung innergemeinschaftlicher Lieferungen
Vorliegen eines Rügeverlusts hinsichtlich eines Verfahrensfehlers bei Unterlassung der rechtzeitigen Rüge
Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei der Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
Zulassung der Revision bei Geltendmachung eines Verfahrensmangels wegen Unterlassung einer notwendigen Beiladung
Darlegungsanforderungen hinsichtlich des Vorliegens eines Verfahrensfehlers wegen Ablehnung des Antrags auf Vertagung wegen Wechsels des Prozessbevollmächtigten nach Mandatsniederlegung
Einordnung eines realisierbaren Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegen den anderen Ehegatten gemäß § 1360a Abs. 4 BGB als einsetzbares Vermögen i.R. der Prozesskostenhilfe
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Leistung von Konzessionsabgaben unter Überschreitung von preisrechtlichen Höchstsätzen von einer GmbH an ihren Gesellschafter (hier: Gemeinde)
Zulässigkeit einer Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f S. 1 GewStG 2002 i.R.d. Ermittlung des Gewerbeertrags bei der Gewerbesteuer
Klagebefugnis eines Insolvenzschuldners bei Rüge der Zustellung von Steuerbescheiden unter Verletzung des § 87 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an ihn selber; Vorläufiger Rechtschutz gegen die Vollziehung eines Haftungsbescheids gegenüber einem
Geltendmachung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall i.R. der Nichtzulassungsbeschwerde
Erlass einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs
Möglichkeit der Berücksichtigung eines im Ausland realisierten Verlustes aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes i.R.d. sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte
Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehlers bei Ausführungen eines Finanzgerichts zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit der Absetzbarkeit von Mehraufwendungen auf Grund einer doppelten Haushaltsführung; Vorliegen des Mittelpunkts der Lebensinteressen bei einem verheirateten Arbeitnehmer
Verpflichtung eines Steuerpflichtigen durch Zwangsmittel zur Beschaffung ihm nicht vorliegender Unterlagen durch das Finanzamt trotz Möglichkeit der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Bestimmung der eigenständigen Wirtschaftsgüter eines Windparks; Möglichkeit der Abschreibung der Windkraftanlage schon vor deren Inbetriebnahme bei Erlangung des wirtschaftlichen Eigentums durch den Erwerber
Zulassung der Revision bei Rüge einer (vermeintlich) unzutreffenden Tatsachenwürdigung und fehlerhaften Rechtsanwendung durch das Finanzgericht
Bildung einer Rücklage für Existenzgründer durch eine GmbH & Co. KG bei Beteiligung einer natürlichen Person an der Komplementär-GmbH ohne Existenzgründerstatus i.S.d. § 7g Abs. 7 S. 2 Nr. 1 EStG a.F.
Einordnung des Nebeneinanders von dinglichem Nutzungsrecht und schuldrechtlichem Mietvertrag i.R.d. Beurteilung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen
Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels bei Erhebung von Einwendungen gegen einen Folgebescheid
Durchführung von begünstigten Maßnahmen i.S.d. § 3 S. 2 Nr. 3 FördG bzgl. angeschaffter Eigentumswohnungen durch Teilung und Umbau eines Gebäudes
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch Weiterzahlung von Kindergeld nach Mitteilung der zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führenden Umstände
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der Reisekosten für seine Teilnahme an einem Fußballturnier als Werbungskosten; Anspruch eines Beamten auf Anerkennung der Reisekosten für seine Teilna
Degressive Absetzungen für Abnutzung (AfA) für eine Etagenwohnung durch Abzug von Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung
Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu dem beigeordneten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten der Partei
Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens auf Aufwendungen bei lediglich zu Verlust führender Einbringung
Beurteilung der Höhe von Rechtsanwaltsgebühren für die Wahrnehmung von Interessen in einem Einspruchsverfahren
Möglichkeit einer Berichtigung nach § 177 AO hinsichtlich objektiv rechtsfehlerhaft unberücksichtigter Besteuerungsgrundlagen nach Ablauf der Festsetzungsfrist (Verjährung)
Wirksamkeit von Rechtsgeschäften in Vermögensangelegenheiten durch Zustimmung eines bestellten Betreuers als Voraussetzung i.R.e. Einwilligungsvorbehalts
Hinreichende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens innerhalb einer hierfür gesetzten Ausschlussfrist als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgrund der Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist
Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die richtige Bewertung der in einer Sonderbilanz bilanzierten Wirtschaftsgüter; Bewertung angekaufter Maschinen, Anlagen, Ausrüstungen und
Wertminderung börsennotierter Wertpapiere
Rechtsirrtümlich erfolgte Beiladung ausgeschiedener Gesellschafter einer vollbeendeten Personengesellschaft als Verfahrensfehler; Auslegung eines Rechtsbehelfs als Nichtzulassungsbeschwerde; Gewerblicher Grundstückshandel durch eine Grundstücksgemeinschaf
Einordnung einer Holdinggesellschaft als Unternehmer bei nachhaltigem Erbringen von Leistungen gegen Entgelt
Berücksichtigung von Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten
Berücksichtigung von Fahrtkosten der Studenten zur Hochschule in tatsächlicher Höhe oder mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten
Möglichkeit des zusätzlichen Ansatzes des Behinderten-Pauschbetrags nach § 33b Abs. 3 EStG zu den Leistungen der Eingliederungshilfe als behinderungsbedingter Mehrbedarf im Falle einer teilstationären Unterbringung
Minderung einer als Bezug anzusetzenden Verletztenrente um den Behinderten-Pauschbetrag im Rahmen der Gewährung von Kindergeld
Vorliegen eines Hinausgehens durch das Finanzgericht über das Klagebegehren im Zusammenhang mit einem Streit über das Recht eines Betriebsprüfers auf Anpassung einer Anfangsbilanz oder Schlussbilanz; Bindungswirkung eines Tenors und der Entscheidungsgründ
Rechtmäßigkeit einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der Nichtgewährung von Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst oder Zivildienst
Gewährung von Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes
Mitursächlichkeit einer Behinderung für die mangelnde Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt in erheblichem Umfang i.R. der Kindergeldgewährung; Frage des Vorliegens einer seelischen Behinderung im Falle einer psychischen Erkrankung
Vorliegen der Voraussetzungen eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG eines Steuerpflichtigen zu einer bereits volljährigen geistig oder seelisch behinderten Person
Bestehen von erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen für einen Antrag auf Kindergeld durch Auslegung nach dem objektiven Erklärungsinhalt ohne Vorliegen von Angaben zu den Zeiträumen
Folgen für die eigenen Einkünfte eines Kindes durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten); Folgen für die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes bei Berücksichtigung der im Jahr 2002 als außergewöhnliche
Möglichkeit einer anderweitigen Veranlagung über Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei Vorliegen einer bestandskräftigen abschlägigen Entscheidung über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 Euro je Kind
Regelmäßige Vermutung für einen Abzug der Werbungskosten bei Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivilgerichtliche und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten i.R.v. Lohneinkünften
Erbringen von Buchhaltungsleistungen an einen im Drittland ansässigen Unternehmer im Inland als sonstige Leistungen gem. § 3 Abs. 9 UStG
Erhebung einer Beschwerde durch eine unter Betreuung stehenden Person bei fehlender Einwilligung des Betreuers
Bedeutung des Sitzes einer beklagten GmbH für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts; Anrufung des BFH zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
Darlegung der Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
Notwendigkeit der Gegenüberstellung der die Vorentscheidung tragenden Rechtsgrundsätze und abstrakt tragenden Rechtsgrundsätze aus den Entscheidungen des BFH bei einer Divergenzrüge
Klärung der uneingeschränkten rückwirkenden Anwendung der Änderung der Rechtsprechung zur Ausführung einer Grundstücksschenkung i.R. der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Möglichkeit der Umkehrung der Beweislast der Zustellung durch eine Zugangsvermutung und Fiktion als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren und einstweiliges Rechtsschutzverfahren
Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Verwerfung einer nicht statthaften Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss i.R.e. Einkommensteuerbescheids
Unterlassen einer einfachen Beiladung durch das Finanzgericht als Verfahrensmangel
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen eines fehlenden Hinweises auf die fehlenden Erfolgsaussichten vor Erlass der beanstandeten Entscheidung über einen PKH-Antrag
Nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide ohne vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs
Kombinierte Nomenklatur unter Position 8108 30 00; Zollrechtliche Einordnung von Drehspänen, Abfällen oder Schrott aus Titan oder Titanlegierungen
Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen i.R.d. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer; Erhöhung des Einkommens der Kapitalgesellschaften durch sog. Erstattungszinsen
Verfassungskonforme Auslegung des § 34 Abs. 1 KStG 2002 bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages in den Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft
Zulassung der Revision wegen Führens eines Rechtsfehles des Gerichts zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung
Möglichkeit der Einordnung von mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft geleisteten Versicherungsbeiträgen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Möglichkeit der Einbeziehung von ausländischem Betriebsvermögen beim Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) EStG 1997
Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatten
Erfüllung der nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung; Fehlen eines Hinweises auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung auf einer Rechnun
Auszahlung des Kindergeldes an nur einen Berechtigten
Wertmindernde Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen eines Bedachten bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen Erwerbs als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Bezugnahme auf während des Einspruchsverfahrens ergangene Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers zur Begründung einer Einspruchsentscheidung gemäß § 366 AO
Wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Grundstück i.S.d. zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze des BFH; Vorliegen einer sachlichen Verflechtung
Klärungsbedürftigkeit der Einordnung von Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG
Antrag auf Vereidigung von Zeugen bei Erkennbarkeit einer Falschaussage
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vorbringens; Gehörsrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Einordnung von Blindengeld als Einkommen gemäß § 1610a BGB
Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Einzelveranlagung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen zur Einkommensteuer bis zur Entscheidung des BVerfG zu ähnlichen Fällen
Branntweinsteuerentlastung im Rahmen der Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens; Ausübung des steuerrechtlichen Wahlrechts zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung der Ehegatten; Nachträgliche Erstattung der entrichteten Brannt
Anwendung der Rechtsprechung auf reine Umwandlungsfälle als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einem Nationalspieler bei Überlassung von Anteilen an den durch die zentrale Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft erwirtschafteten Werbeeinnahmen durch den DFB
Erschütterung des Anscheinsbeweises für eine Privatnutzung eines PKW
Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf aus einem Zolllager entnommene Waren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Vorliegen eines Verfahrensverstoßes wegen Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens im angefochtenen Urteil
Ausreichen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Angaben zur Art und Schwere der Erkrankung für einen Antrag auf Terminsverlegung
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage hinsichtlich der Geltung der dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO auch für die Fälle des lediglichen Bestehens eines Rechts zur Abgabe einer Steuererklärung
Darlegung der Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes i.S. von § 115 Abs. 2 FGO
Notwendiges Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft; Beteiligung des Mitunternehmers an der Kapitalgesellschaft; Wirtschaftliche Verflechtung zwischen Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft
Nutzung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft durch die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts
Bestimmung der Verwendung von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
Erledigung des Rechtsstreits über den geänderten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durch wirksam ergangenen Änderungsbescheid in der Hauptsache; Auslegung einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbesch
Klage auf Änderung eines Feststellungsbescheides bzgl. der Nichtberücksichtigung eines Veräußerungsgewinns; Feststellung des Veräußerungsgewinns im Wege einer Billigkeitsmaßnahme
Berücksichtigung von Einkünften eines Kindes
Bestehen von ernstlichen Zweifeln hinsichtlich des sich Richtens der Beteiligungsgrenze nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze gemäß § 17 Abs. 1 S. 4 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; Zulässigkeit einer vollen Besteuerung d
Vorliegen eines Aufklärungsmangels bei Kenntnisnahme und Erwägung des Inhalts von beigezogenen Strafakten und des Vorbringens der Partei
Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds in Bezug auf die Hauptsache
Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines Familiensplittings im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der Unterhaltslasten in tatsächlicher Höhe
Unterliegen von nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen aber bereits während seiner Dauer begründeten Steuererstattungsansprüchen des Insolvenzschuldners weiterhin dem Insolvenzbeschlag; Geltung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbote für
Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags aus der Sanierung einer Arztpraxis durch Erlass von Schulden
Hinfälligkeit einer Verjährungsunterbrechung wegen nachträglicher Aufhebung
Verletzung des gerichtlichen Aufklärungsgrundsatzes bei Annahme der Nichtaufnahme eines Kindes im Haushalt des Klägers wegen des Fehlens eines entsprechenden Vortrags des Klägers
Befreiung eines Unternehmens von der Mineralölsteuer für verwendetes Mineralöl bei Einsatz eines eigenen Flugzeugs im Zusammenhang mit Flügen zu anderen Firmen und zu Messen
Begriff des Zollschuldners
Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei einer Geschäftsführerhaftung
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Einspruchsfrist
Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Steuertatbestandes
Grundsätze zur Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung
Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten
Steuerbarfähigkeit einer Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs. 2 Buchst. a) GrEStG
Grunsätze zur Berücksichtigung von Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte i.R.d. Einkommensteuer nach Abschluss einer Abfindungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber
Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG
Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem Betriebsvermögen
Übergang des Hinzurechnungsvolumens einer Kapitalgesellschaft gem. § 2a Abs. 3 S. 3 EStG 1997 nach einer Verschmelzung auf eine andere Kapitalgesellschaft
Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
Vorliegen der Voraussetzungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch durch Ausweisen mit Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten; Angaben von Straßennamen als Fahrtziel
Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines einem Dritten zustehenden Insolvenzgeldes
Anforderungen an die Aufhebung eines Termins durch das Gericht aus erheblichen Gründen
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beschränkung des Rechts auf Wahl der Zusammenveranlagung auf Ehegatten und des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften von der Zusammenveranlagung
Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Außerachtlassung der Ausstattung eines Fahrzeugs mit Achtradbolzen durch das Finanzgericht
Zulassung der Revision auf Grund einer Sachaufklärungsrüge im Falle einer unterlassenen Rüge der fehlerhaften Sachaufklärung in der Vorinstanz bei rechtskundiger Vertretung der Partei
Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 GrEStG bei einer Verschmelzung durch Aufnahme i.R.d. Übertragung eines Grundstücks auf einen übernehmenden Rechtsträger
Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an den Beweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung nach Vernichtung der Steuerakten
Berichtigungsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Beruhen der Berichtigung nach § 15a UStG auf einer steuerfreien Veräußerung durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Verwaltung und Verwertung der Masse
Anforderungen an den Nachweis für erbrachte Leistungen auf dem Gebiet der Heileurythmie (Bewegungstherapie) für die Umsatzsteuerfreiheit dieser Leistungen
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bei der Kindergeldgewährung; Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Finanzgerichtsbarkeit
Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung bei § 12 Abs. 2 Nr. 8a S. 1 UStG; Vorliegen eines ermäßigten Steuersatzes für Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen eines gemeinnützigen Vereins im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren
Zeitpunkt für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei nachträglichem Abschluss eines Vergleichs über eine Werklohnforderung; Begriff der Uneinbringlichkeit i.S. von Art. 11 Teil C Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG
Einstweiliger Rechtschutz gegen Festsetzung von Kernbrennstoffsteuer wegen Einsetzens von Brennelementen in einem Kernreaktor; Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Steuerbescheid bei Stützen dieses Antrags auf ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigke
Einstweiliger Rechtschutz des Betreibers eines Atomkraftwerks bei Bestehen von Zweifeln an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung der Kernbrennstoffsteuer
Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung als Verletzung rechtlichen Gehörs
Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für einer Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b) UStG 1999 i.V.m. § 6a UStG 1999 trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. der unrichtigen Beurteilung der Zulässigkeitsfrage durch die Vorinstanz bei zugleicher Ansehung der Klage als unbegründet durch die Vorinstanz
Selbstständige berufliche Tätigkeit im IT-Bereich als freiberuflich i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG; Einstufung eines IT-Beraters als Freiberufler
Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alt. 3 KStG 2002 n.F.; Erfassung von üblichen Fremdfinanzierungen von Kapitalgesellschaften bei Banken durch § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.
Steuerbefreiung für einen Berufsverband gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG 2002
Verfassungsmäßigkeit der grundsätzlichen Verpflichtung eines Unternehmers zur elektronischen Übermittlung seiner Umsatzsteuer-Voranmeldungen an das Finanzamt durch Datenfernübertragung
Befugnis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Anordnung der Weitergeltung des Erbschaftsteuerrechts bis zum 31. Dezember 2008 als klärungsbedürftige Rechtsfrage
Einordnung von Vergütungen eines Vermittlers von Beteiligungen an Personengesellschaften als Betriebseinnahmen i.R. seiner gewerblichen Vermittlungstätigkeit; Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen V
Anforderungen an das Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs
Voraussetzungen für den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs i.R.d. Körperschaftsteuer bei Spaltung oder Verschmelzung eines Unternehmens
Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung auf Grund eines geplanten Urlaubs
Notwendigkeit einer weiteren Mitteilung hinsichtlich der Befangenheit eines Richters zur Vermeidung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Behandlung dieses Gegenstands in der mündlichen Verhandlung; Befangenheit eines Richters bei Mitwirk
Besteuerung von sog. Tonnagen zur Tonnagegewinnermittlung bei Gesellschaften i.S.d. § 15 EStG in der internationalen Seeschifffahrt; Hinzurechnung einer Befrachtungskommission an einen Kommanditisten als Sondervergütung
Pflicht zur Auflösung einer gewinnmindernden Rücklage bei nicht rechtzeitigem Beginn mit der Herstellung eines Gebäudes
Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten i.R.d. Beteiligung an einer GmbH
Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit eines Mitarbeiters einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft bei der Bearbeitung von Fördermittelvorgängen
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Teileinspruchsentscheidung durch das Finanzamt vor allem im Hinblick auf die Sachdienlichkeit dieser Entscheidung
Anforderungen an gerichtliche Feststellungen hinsichtlich der Annahme einer hinreichenden Konkretisierung eines Investitionsvorhabens in der Situation der Betriebseröffnung im Hinblick auf eine Ansparrücklage
Vorliegen einer Ermessenentscheidung des Finanzamts bei der Entscheidung über die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 174 Abs. 4 AO im Fall einer irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts
Begriff des Unternehmers im Sinne des UStG; Voraussetzungen eine abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen
Berechtigung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts zum Vorsteuerabzug
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendete Leistungen
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Eigenprovisionen eines gewerblichen Vermittlers von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds als Betriebseinnahmen
Voraussetzungen der Haftung für ausgezahlte Vorsteuerüberschüsse
Zulässigkeit der Festsetzung der auf Waren entfallenden Einfuhrabgaben durch das Hauptzollamt wegen unzulässigen Entfernens der Waren aus der vorübergehenden Verwahrung
Maßstab im Rahmen der sog. Günstigerprüfung für den Steuerpflichtigen beim Abzug der Kinderfreibeträge bzw. der Zahlung des Kindergeldes; Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes in Steuersachen in Form des Kindergeld-Ablehnungsbescheides; Verhältnis der
Anspruch auf Kindergeld bei Erwerbstätigkeit eines behinderten Kindes; Ursächlichkeit der Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße
Sprachaufenthalte i.R.e. Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung durch Begleitung eines mindestens zehn Wochenstunden umfassenden Sprachunterrichts; Qualifizierung als Berufsausbildung bei Vorliegen von vorausgesetzten Auslandsaufenthalten
Ansehen eines Sprachaufenthalts i.R.e.Au-pair-Verhältnisses als Berufsausbildung im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung von Kindergeld
Anspruch auf Zahlung von Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung bei Aufenthalt der Kinder in Polen
Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur
Rechtliche Einordnung der Einkünfte aus Eigenprostitution
Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Kindergeldbezug
Begriff der Berufsausbildung i.S. von § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 lit. a EStG; Berücksichtigung eines Auslandsaufenthalts
Berücksichtigung eines teilweise vollzeiterwerbstätigen Kindes beim Kindergeld
Anspruch eines in Polen sozialversicherten, in einen deutschen Betrieb entsandten polnischen Staatsangehörigen auf Zahlung von Kindergeld; Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da das Finanzgericht eine mögliche Rechtsauslegung vorgenommen und dabei die Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen beachtet hat
Schaffung eines Vertrauenstatbestandes durch eine Festsetzung der Eigenheimzulage
Verlust des Rügerechts durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge bei rügeloser Verhandlung zur Sache
Gewerbesteuer nach Umwandlung eines früher nachweislich wegen Liebhaberei betriebenen Betriebes in einen Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht; Wechsel von Liebhaberei in Gewinnerzielungsabsicht nach sprunghaften Anstieg der Einnahmen wegen Einführung eines
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit Übertragungen im Wege vorweggenommener Erbfolge als vorbehaltene Erträge
Differerenzrüge im Zusammenhang mit einem Steit über die Einordnung von Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zugunsten seiner Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten
Anfechtung einer Steuerberaterprüfung wegen der unvollständigen Paginierung der Prüfungsakten und Zulassungsakten
Proportionale Kürzung der für die Grenzgängereigenschaft maßgebenden Nichtrückkehrtage für einen teilzeitbeschäftigten Arzt in der Schweiz ohne festen freien Arbeitstag und Beschränkung auf einzelne Tage
Hinterziehungszinsen als Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO; Akzessorietät des Zinsanspruchs im Rahmen von Steuerschulden
Ausschluss von zusammen lebenden und nicht verheirateten Eltern vom Splittingtarif als grundsätzliche Frage im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde; Versagung des Splittingtarifs bei einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. bei nicht verheirat
Einlegung einer Erinnerung durch einen Kostenschuldner gegen den Kostenansatz
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bei ausgelaufenem Recht; Greifbare Gesetzwidrigkeit im Rahmen der Zulassung der Revision; Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör
Haftung eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH für eine unterlassene Einbehaltung der Umsatzsteuer für die von der GmbH erbrachten Bauleistungen
Notwendigkeit erneuten Stellens eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung vor dem FG nach Stellen dieses Antrags vor dem BFH und Zurückweisung der Hauptsache an das FG
Geltendmachung von Aufwendungen für ein Au-Pair-Mädchen als Betreuungskosten gem. § 4f EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG i.d.F.v. 2007
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im finanzgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an den Verlust des Rügerechts einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht wegen des Übergehens eines Beweisantrags bei versäumter Stellung dieses Beweisantrags durch den Bevollmächtigten
Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter gemäß § 6 Abs. 2 FGO bei vorheriger Aussetzung im Anschluss an eine mündliche Verhandlung vor dem Vollsenat und Wiederaufnahme nach Wegfall des Aussetzungsgrundes
Klärungsbedürftigkeit des Vorliegens eines inländischen Wohnsitzes im Falle eines Schulbesuches im Ausland i.R.d. Kindergeldgewährung
Klärungsbedürftigkeit der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Richten des Verwaltungsakts an einen falschen oder nicht existierenden Adressaten
Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands
Phasengleiche Berücksichtigung von im Betriebsvermögen gehaltene Verluste aus typisch stillen Beteiligungen; Verfassungskonforme Auslegung des § 52 Abs. 1 EStG 2002; Bilanzierung bei stiller Beteiligung des Gesellschafters; Unechte Rückwirkung bei Verlust
Anteilige gewinnwirksame Auflösung einer Pensionsrückstellung im Zuge einer Absenkung der Aktivbezüge der Zusagebegünstigten; Vorliegen einer Überversorgung aus steuerrechtlicher Sicht bei unverändertem Beibehalten der Versorgungsanwartschaft trotz dauerh
Kriterien zur Einordnung von Zuschlägen für Dienste an Sonntagen und Feiertagen als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) und somit als Einnahmen aus Kapitalvermögen
Anwendung der Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen bei Übernachtung eines Kraftfahrers in der Schlafkabine seines Lkw
Berücksichtigung von Aufwendungen und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen der Einkommenssteuer; Bindung des BFH an die Gesamtwürdigung des Einzelfalles durch das FG
Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums
Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer
Ermittlung des Streitwerts durch einen Kostenbeamten i.R.d. Zuflusses von anzusetzenden Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Einkommensteuerrechtliche Erheblichkeit der Lebensführung des Steuerpflichtigen am Beschäftigungsort; Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung bei Einrichtung eines Zweithaushalts am Beschäftigungsort in einer Wohngemeinschaft durch den Steu
Voraussetzungen für die Indizierung eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht
Erhebung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück und Weiterveräußerung desselben; Auslegung von außerprozessualen Verfahrenserklärungen
Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen als mittelbare Schenkung des Verkaufserlöses; Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Klärungsbedürftigkeit der Einordnung eines aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigten als wirtschaftlichen Eigentümer eines Grundstücks bei Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums
Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. des EStG als grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerde
Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als unabwendbares Ereignis im Einzelfall bei Drohen der konkreten Gefahr der Unbewohnbarkeit des Gebäudes bei unentdecktem Befall
Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung; Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen bei einem Baumangel; Abzug von durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen;
Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen bei der unterlassenen Abwehr von konkreten Gesundheitsgefährdungen durch den Steuerpflichtigen; Beseitigung konkreter von eine
Pflicht der Familienkasse zur Prüfung eines Antrags eines Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für die Vergangenheit
Änderung eines Steuerbescheides bei nächträglich durch Gewinnverteilungsvereinbarung geänderter Gewinnverteilung
Bindung der Familienkasse nur im Hinblick auf gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangene Urteile
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme eines Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld
Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA)
Zahlung einer Altersrente und Invalidenrente bei Vorliegen einer teilweise betrieblich veranlassten Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente wegen eines Unfalls an einen Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH
Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen bei der Bildung von Rückstellungen für die Zusage von Invaliditätsrenten gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführern
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a) UStG bezeichneten Katalogleistungen
Grundsätze zur Rückforderung von Kindergeld nach der Überweisung auf das Konto des Kindes; Hinweispflicht der Familienkasse bei fehlender Möglichkeit der Abzweigung bzw. zur Stellung eines Abzweigungsantrags; Anforderungen an die Möglichkeit einer sog. ei
Ermittlung und Feststellung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG; Anforderungen an das Vorliegen sog. Wertzuwächse i.S.d. Rechtsprechung des BVerfG
Steuerbarkeit eines auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfallenden, dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließenden Betrags
Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung der Sachlage und des Rechtsstands
Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines islamisch-salafistischen Vereins wegen extremistischer Bestrebungen
Schlüssige Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer entscheidungserheblichen Frage zur gewerbesteuerlichen Zuordnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters zum laufenden Gewinn
Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen eines Grundbesitzes bei Vorliegen einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung
Voraussetzungen des Erlasses von Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen
Einzelfallwürdigung im Rahmen der Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind; Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
Berechnung der Höhe von Hinzuschätzungen des Finanzamts zu den Erlösen des vom Steuerpflichtigen betriebenen Friseursalons wegen fehlender formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Einnahmenaufzeichnungen
Notwendigkeit einer förmlichen Verfahrenshandlung für einen Antrag i.S.v. § 174 Abs. 4 S. 1 AO
Möglichkeit der Änderung eines Steuerbescheides i.R.e. fehlerhaften Berücksichtigung durch Verursachung eines Steuerpflichtigen
Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Unterhaltszahlungen an Kinder des Steuerpflichtigen
Erinnerung gegen eine Kostenrechnung der Kostenstelle des BFH u.a. wegen einer angeblichen fehlerhaften Sachbehandlung; Möglichkeit der Einordnung einer fehlerhaften Beurteilung der Grundsätze über die Feststellungslast und Beweislast bei der Beurteilung
Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung mit dem Verfassungsrecht
Anforderungen an die Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung bestimmten neu errichteten Bürogebäudes
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bei unterbliebener Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen
Beziehen der Feststellungswirkung nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale; Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in einen laufenden Gewinn bei einem gewerblichen Grundstückshandel
Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen durch Abbildung von Teilwertabschreibungen
Notwendigkeit von grundstücksbezogenen Angaben für die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 Buchst. a) GrEStG
Vorliegen eines handschriftlichen Vermerks auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung bzgl. einer offenbaren Unrichtigkeit
Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende Inanspruchnahme von Bürgschaften
Abziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Altersversicherung und Hinterlassenenversicherung als Sonderausgaben
Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte
Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs
Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für die Tageszulassung fabrikneuer Fahrzeuge; Rechtsnatur eines Saisonkennzeichens
Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den BFH bei unverändertem Streitwert zu der Vorinstanz
Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen als außergewöhnliche Belastungen
Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers von zugunsten eines Berechtigten festgesetztem Kindergeld
Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72ff. der VO Nr. 1408/71/EG bei Vorliegen eines deutschen Trägers als zuständiger Träger für die Gewährung der Familienleistungen
Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der für zwei Kinder zu berücksichtigenden Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG bei der Vergleichsrechnung nach § 31 EStG
Einbeziehung einer Fährverbindung i.R.d. Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG
Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich unzuständige Finanzbehörde; Sachliche Zuständigkeit der Finanzbehörden in Berlin
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Berücksichtigung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
Rechtliche Einordnung einer Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG; Abzug als Werbungskosten
Einbeziehung von Kosten der Anlaufbegleitung in die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage
Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung
Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 26 UStG; Umsatzsteuerpflicht der Führung der Nachlasspflegschaften
Begriff der Beförderungsstrecke i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 b bb
Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der Berechtigtenbestimmung
Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen
Darlegung der Rüge eines entsprechenden Verfahrensverstoßes des Finanzgerichts
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags für Vorauszahlungszwecke i.R.e. Ergebnisabführungsvertrags (EAV)
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aufhebung der Vollziehung bei Begehren eines Einkommensteuerbescheids zur gemeinsamen Veranlagung mit dem Lebenspartner
Einstweiliger Rechtschutz gegen den Ausschluss der Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft von der Möglichkeit zur Zusammenveranlagung unter dem Blickwinkel des GG
Steuerrechtliche Bedeutung von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines sog. Knock-Out-Zertifikats; Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG; Übernahme der entwickelten Maßstäbe auf die Einkünfteermittlung nach der Einführung der Abgel
Ausgleich von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung mit anderen Einkünften aus dem Gewerbebetrieb
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes für die Änderung der Lohnsteuerklassen
Nacherhebung von Einfuhrabgaben nach Ungültigkeiterklärung der bei der Einfuhrabfertigung seinerzeit vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 von den jamaikanischen Behörden
Anspruch eines Erzeugers auf Milchprämie nach Erwerb einer bereits belieferten Milchquote oder eines Teils davon
Postulationsfähigkeit im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Zahlung von Kindergeld bei Vorliegen eines Obhutsverhältnisses von bis zu einem Jahr zwischen einem bei den Pflegeeltern lebenden Schulkind und den leiblichen Eltern wegen Erkrankung an ADHS
Klärungsbedürftigkeit des Anspruchs auf Gewährung eines Freibetrags bei Nichterzielung von Einnahmen auf Grund einer ehrenamtlichen Tätigkeit
Zulassung der Revision in der Finanzgerichtsbarkeit bei der Rüge einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung oder einer fehlerhaften Rechtsanwendung
Ermittlung der Bemessungsgrundlage für einen Abzug von Körperschaftsteuer bzgl. Zahlung von Vergütungen eines Fernsehsenders für die Rechteüberlassung
Rechtsnatur des sog. Sanierungserlasses: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Bewertung von in eine Kapitalgesellschaft eingebrachten Geschäftsanteilen
Vorliegen einer der Umsatzsteuer unterliegenden (nachhaltigen) unternehmerischen Tätigkeit bei Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform ebay
Grundsätze zur Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen bei Unwahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme am maßgeblichen Bilanzstichtag infolge eines Schuldbeitritts
EuGH-Vorlage zur Minderung der Besteuerungsgrundlagen bei Rabattgewährung durch ein die Reise vermittelndes Reisebüro
Anforderungen an das Vorliegen einer Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung
Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer
Übertragung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens eines gewerblichen tätigen Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ins Gesamthandsvermögen
Zulässigkeit eines Ergänzungsbescheides
Klärung der Zulässigkeit der Trennung zweier Klagen im finanzgerichtlichen Verfahren i. R. der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Gericht durch Übergehen einer beantragten Beweiserhebung
Nacherhebung von auf Einfuhrwaren entfallenden Zoll gemäß dem Drittlandszollsatz sowie Antidumpingzoll
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Entstehung einer Abgabenschuld bei der Abgabe von in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an einen im Ausland ansässigen Nichtberechtigten
Beurteilung der Zulässigkeit eines nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Haftungsbescheides
Anforderungen an die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Steuerfreie Gewinnausschüttung an einen Angehörigen einer Familiengesellschaft als Rechtsmissbrauch
Rechtmäßigkeit der Abhängigkeit eines Abzugs von Kinderbetreuungskosten vom Nachweis einer bargeldlosen Zahlung als klärungsbedürftige Frage i.R. einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung zwischen baren und unbaren Zahlungsv
Rechtmäßigkeit der Verneinung der Abziehbarkeit des an eine schweizerischen Privatschule gezahlten Schulgeldes als Sonderausgabe
Unzumutbarkeit der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung eines Steuerpflichtigen wegen einer rezidivierenden Hornhautentzündung und Anspruch auf Verschiebung eines Verhandlungstermins
Ableitung der Kirchenmitgliedschaft aus der Taufe und dem Wohnsitz eines Kirchensteuerpflichtigen bzgl. Kircheneinkommensteuer 2005 bis 2009
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über den Entfall eines Verlustabzugs infolge sog. schädlichen Beteiligungserwerbs
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Festsetzung einer Investitionszulage für Anschaffungskosten von Sichtbehältern und Gitterboxpaletten
Verfassungsmässigkeit des § 4 Abs. 4 Buchst. a) EStG und § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 im Zusammenhang mit einem Streit über die Berechnung von nicht abziehbaren Schuldzinsen
Nachholung unvollständiger Aktivierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts; Aufstellung einer Schlussbilanz bei Teilbetriebsveräußerung
Vereinbarkeit des Ausschlusses der Abziehbarkeit an eine in der Schweiz gelegene Schule gezahlten Schulgeldes mit Gemeinschaftsrecht
Zulässigkeit der Klage gegen die Aussetzung der Vollziehung
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Annahme einer fehlenden Absicht der Erzielung eines Totalgewinns bei jahrelangem Fehlen eines Totalgewinns
Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung bei Übersteigen des Gewinns durch die auf den Gewinn erhobene Steuer in der Folge eines Beteiligungstausches
Revisionsgerichtliche Überprüfung einer finanzgerichtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Streit über die Schätzung des Gewinns unter Anwendung von Unsicherheitszuschlägen oder Unsicherheitsabschlägen
Vorliegen einer ausreichenden Entschuldigung für das Ausbleiben eines Zeugen im Beweistermin bei Vorliegen eines privatärztlichen Attestes hinsichtlich einer fehlenden Arbeitsunfähigkeit am Verhandlungstag
Einordnung der dienstlichen Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad als Berufsausbildung
Bestimmung der Abhängigkeit des in der Arbeitsorientierung zur vorläufigen Bewertung von Grund und Boden in der DM-Eröffnungsbilanz (Arbeitsorientierung) angeführten Faktors der Gemeindegrößenklasse
Pflicht des Finanzamts, ein Besteuerungsverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem EGMR zum Ruhen zu bringen
Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheides
Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung
Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenz i.R. der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Umfang der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter des Finanzgerichts
Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen
Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG; Vorlage an den EuGH zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger fü
Abgrenzung von Kosten der Lebensführung und außergewöhnlichen Belastungen; Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als außergewöhnliche Belastung
Steuerliche Behandlung des echten Factorings hinsichtlich Honorarforderungen von Ärzten
Anforderungen an eine Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs
Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite
Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einer verfassungskonform einengenden Auslegung des § 34 Abs. 1 EStG durch das Finanzgericht; Tarifbegünstigung von Veräußerungsgewinnen bei Anteilsübereignungen
Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Anforderungen an den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Divergenzrüge in der Finanzgerichtsbarkeit
Notwendigkeit der Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben der Zollschuld bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten Zigaretten in Deutschland
Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer neben dem auf die Tabakwaren entfallenden Zoll und der Tabaksteuer bei Sicherstellung von in das Zollgebiet der Union geschmuggelten Zigaretten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen bei der Bemessung des Kindergeldes
Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes
Erstattung umgebuchter Umsatzsteuervorauszahlungen
Zulässigkeit der Aufrechnung mit vor der Insolvenz entstandenen Steuerrückständen gegen einen während der Wohlverhaltensphase entstandenen Umsatzsteuer Vergütungsanspruch
Erstattung von nach der Aufhebung von Jahressteuerbescheiden umgebuchten Umsatzsteuervorauszahlungen
Rechtsfolgen der Übertragung einer bereits ausgenutzten Milchreferenzmenge
Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses durch nachträgliche Ausübung eines Optionsrechts einer vorher vereinbarten Besserungsoption beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft
Rechnenmüssen mit einer Entscheidung des Finanzgerichts bei vorheriger Einverständniserklärung zur Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Zulässigkeit der Einbeziehung von Bauzeitzinsen in die Herstellungskosten eines Gebäudes und damit in die Bemessungsgrundlage für die AfA
Gewährung der bei einer Einzelveranlagung zu berücksichtigenden Unterhaltsleistungen zusätzlich zum Splittingtarif bei Ermittlung der Steuer im Fall der Zusammenveranlagung bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft
Haftung eines dem Unternehmen überlassenen Erbbaurechts
Beginn der Festsetzungsfrist für die Grunderwerbssteuer; Rechtsfolgen der Anzeige des Erwerbsvorgangs an ein unzuständiges Finanzamt
Vorliegen einer verfassungswidrigen Überraschungsentscheidung bei Entscheidung über die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen bei fehlendem Vortrag i.R.e. Beschwerdeverfahrens
Notwendigkeit einer einkommensteuerrechtlichen Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger für eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) EStG
Vorliegen einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Finanzgericht bei unterlassener Beiziehung einer Prüferakte zum finanzgerichtlichen Verfahren
Überschreitung der Viermonatsfrist zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines gesetzlichen Pflichtdienstes i.R. der Gewährung von Kindergeld
Anforderungen an eine Divergenzrüge bei einem Streit über die Zulassung der Revision vor dem Finanzgericht
Entfallen des Kindergeldanspruchs bei Endigung der Arbeitsvermittlungspflicht des Arbeitsamtes
Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen gegenüber Ehegatten und Kindern
Voraussetzungen der Investitionszulage
Bewilligung von Kindergeld für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten
Wartefrist für die Bewilligung des Kindergeldes bei Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts eines Ausländers
Voraussetzungen der Gewährung von Kindergeld aufgrund eines Freiwilligendienstes aller Generationen im Sinne von § 2 Abs. 1a SGB VII
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Frage des Vorliegens eines Näheverhältnisses zwischen zwei Personen
Klärung der Frage der Übertragung des im Gesetz nicht vorgesehenen Kriteriums der Gewinnerzielungsabsicht auf die Tätigkeit eines Rechtsanwalts i.R.d. Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung
Berichtigung der Bescheinigung der Steuermerkmale auf der Lohnsteuerkarte
Geltendmachung der Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs mit der Nichtzulassungsbeschwerde
Wiederaufleben einer nach § 15a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 S. 2 EStG zu berücksichtigenden Haftung der Kommanditisten
Durchführung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzgericht in Abwesenheit eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten bei vorheriger Beantragung einer Terminsverlegung und Nichtstattgabe dieses Antrags
Wertmindernde Berücksichtigung von vor der Entnahme vorgenommenen, vertraglich eingegangenen Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit eines Wirtschaftsguts bei der Ermittlung des Entnahme-Zeitpunktes dieses Wirtschaftsguts
Entscheidung eines Behördenleiters über die Ablehnung eines Fahndungsprüfers wegen der Besorgnis der Befangenheit als Verwaltungsakt
Wirksamkeit von Steuerbescheiden nach Entscheidung durch das Finanzgericht
Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
Vertretungszwang bei Erhebung einer Anhörungsrüge vor dem BFH
Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 EStG i.R. der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Schlüssige Darlegung sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts; Rüge des Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht des gesetzlichen Richters
Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Betriebsmittel in der Schifffahrt
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung oder Auflösung einer Kapitalgesellschaft gem. § 17 EStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kriterien der einkommensteuerlichen Relevanz einer Tätigkeit
Anspruch eines in Elternzeit befindlichen Vaters auf Kindergeld bei zeitlich begrenztem Aufenthalt und Wohnsitz auf den Philippinen
Zulässigkeit einstweiligen Rechtschutzes in der Finanzgerichtsbarkeit nach rechtskräftiger Entscheidung über den angefochtenen Verwaltungsakt in der Hauptsache
Zurückweisung der Revision betreffend die Zuordnung von Zinsen auf Vorsteuererstattungsansprüche zum Betriebsvermögen mangels einer den Anforderungen des § 120 Abs. 2, 3 FGO entsprechenden Begründung
Voraussetzungen der Gewährung des Schachtelprivilegs für Ausschüttungen einer französischen SICAV
Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben schon vor Erlass einer Prüfungsanordnung
Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung wegen Unternehmensfortführung mangels Divergenz
Erstattung von Reisekosten eines gemeinnützigen Vereins für Choraktivitäten und touristische Programmpunkte bei Vorliegen von Spenden
Abziehbarkeit der in den Beitragsleistungen enthaltenen Finanzierungskosten als Sonderausgaben in den Fällen des Erwerbs eines zu Einkünften führenden Rentenrechts gegen laufende Beitragsleistungen
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der Steuerbefreiung für ausschließlich zur Reinigung von Straßen verwendeten Kraftfahrzeugen
Begriff des Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 2 EStG
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes wegen Mitwirkung am vorangegangenen Verwaltungsverfahren
Steuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge
Begriff der ausschließlichen Verwendung eines Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen i.S. von § 3 Nr. 4 KraftStG
Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts im Verfahren vor dem Finanzgericht
Zulässigkeit der Änderung von Steuerbescheiden im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch das Finanzgericht
Besteuerung von an eine in Österreich ansässige GmbH gezahlten Vergütungen für Fernsehübertragungsrechte an Sportveranstaltungen nach dem DBA-Österreich 2000
Rechtswirkungen des Verböserungsverbot; Zulässigkeit einer Änderung eines bereits durch das Gericht geänderten Steuerbescheides
Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden
Begriff des nachträglichen Bekanntwerdens i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; Kenntnis des Sachbearbeiters aus anderen Besteuerungsverfahren
Gemeinnützigkeit eines zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen durch eine gemeinnützige GmbH betriebenen Mahlzeitendienstes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung des sog. Weiterleitungseinwandes gegenüber der Rückforderung von Kindergeld mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Versagung von Kindergeld mangels Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde
Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Revisionsverfahrens betreffend die Bewilligung von Kindergeld
Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheides hinsichtlich des Erwerbs von eingetragenen Lebenspartnern, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Grunderwerbsteuerbescheides bestehen.
Umfang der Sachaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren
Sicherheitsüberprüfung der Bediensteten als Voraussetzung für AEO-Zertifikat
Festsetzung von Antidumping-Zöllen auf chinesische Gusseisenprodukte
Unionskonformität der Beschränkung der Förderung von Biokraftstoffen
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer einheitlichen und gesonderten Feststellung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, da ein abstrakter Rechtssatz, von dem die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts abweicht, nicht aufgezeigt wird
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Einordnung von laufenden Grundstücksaufwendungen als gewerblicher Verlust mangels einander widersprechender abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und einer Divergen
Notwendigkeit der Beiladung bei Unzulässigkeit der Klage; Klagebefugnis einer voll beendeten KG
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
Abzug von Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Wohngrundstücks
Verjährung des Anspruchs auf Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld
Umfang des Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzugs für die Unterhaltung eines Büros; Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
Mitwirkung eines wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnten Richters im finanzgerichtlichen Verfahren
Abziehbarkeit von Schuldzinsen für ein gemeinschaftlich aufgenommenes Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Durchführung des Vorverfahrens bei Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid durch einen Ehegatten
Aufdeckung stiller Reserven bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft; Berücksichtigung eines Gewinns aus der Übertragung eines Grundstücks bei der Ermittlung der Einkünfte aus einem
Gewerbesteuerliche Berücksichtigung von Zuführungen zur Rekultivierungsrückstellung bei einem Grundstückspächter mit Genehmigung zum Abbau eines Bodenschatzes und Verpflichtung zur Rekultivierung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen als Altenteilsleistungen mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
Kosten einer als Nichtzulassungsbeschwerde behandelten sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts
Zulässigkeit der Saldierung nachträglich ermittelter Milch-Mehrverkäufe
Rechtmäßigkeit der Erweiterung einer Außenprüfung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Brandweinsteuer für unzureichend vergällten Branntwein mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bzw. der geltend gemachten Verfahrensmängel
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung der Grunderwerbssteuer mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Anforderung an die Darlegung der Zulassungsgründe i.S. von § 116 Abs. 3 S. 3
Voraussetzungen der notwendigen Beiladung
Zurückweisung der Erinnerung betreffend den Kostenansatz für eine unzulässige sofortige Beschwerde zum Bundesfinanzhof
Voraussetzungen einer Divergenzbeschwerde
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Nichtberücksichtigung von Spekulationsverlusten aus Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 mangels grundsätzlicher Bedeutung
Besteuerung der bei der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Sozietät zurückbehaltenen Honorarforderungen; Aufforderung des BMF zum Beitritt
Steuerliche Behandlung der Veräußerung einer neben anderen erworbenen und selbst fortgeführten Steuerberaterpraxis
Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Schuldverschreibungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beweiswürdigung durch das Finanzgericht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde, da Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils revisionsrechtlich grundsätzlich unbeachtlich sind
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof
Zulässigkeit der Klage zum Finanzgericht vor Vorliegen einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens im finanzgerichtlichen Verfahren
Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung
Begriff des Alleinstehens im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 2 EStG; Hausgemeinschaft mit einem volljährigen Sohn
Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens
Umfang der Bindung des Finanzgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis bei Steuerfestsetzung auf Null, da nicht dargelegt ist, warum ausnahmsweise eine Klagebefugnis zu bejahen ist.
Gegenstand einer finanzgerichtlichen Klage
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs für die gemischte Nutzung von Bereichen des Wohnzimmers als Arbeitszimmer mangels objektivierbarer Kriterien für eine Aufteilung
Begriff der Haushaltsaufnahme
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vorlage eines gültigen Ursprungszeugnisses für einzuführende Waren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei alternativer Begründung des angefochtenen Urteils
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewährung von Kindergeld für ein entführtes Kind, da die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Revisionsgrundes genügt
Abzugsfähigkeit von Abschlagszahlungen auf vom Erblasser herrührende Einkommenssteuer des Todesjahres bei der Erbschaftssteuer; Aufteilung der Abschlusszahlungen bei Versterben von Ehegatten im selben Kalenderjahr
Erbschaftsteuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen aufgrund ausländischen Rechts
Kindergeldanspruch eines vorübergehend in Griechenland rentenversicherten, in Deutschland selbständig tätigen Architekten
Anwendbarkeit der Haftungsnorm des § 71 AO auf die Rückforderung von Investitionszulagen
Berechnung des Kindeseinkommens; Minderung der Einkünfte um Zuzahlungen im Sinne des SGB V
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
Unzulässigkeit der Klage gegen die Ablehnung der Zahlung von Kindergeld während eines Au-Pair-Aufenthalts, da noch kein ablehnender Bescheid für den betreffenden Zeitraum vorliegt
Anforderungen an den Nachweis der Steuerfreiheit von Lieferungen an NATO-Truppenangehörige
Anwendbarkeit der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für an den Vermieter einer Dienstwohnung gezahlte Pauschalen für Schönheitsreparaturen
Abzugsfähigkeit der Kosten eines Soldaten der Marine für Telefongespräche während des Einsatzes auf einem Schiff als Werbungskosten
Besteuerung von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer
Steuerliche Behandlung der Abtretung einer Rückdeckungsversicherung und von Leitungen hierauf; Hemmung der Anlaufverjährung der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung einer Ansparabschreibung mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Divergenz
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen der Ablehnung eines PKH-Antrags durch unanfechtbaren Beschluss des Finanzgerichts mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung und mangels Einreichung einer Erklärung über die persönli
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verbot der Überraschungsentscheidung; Voraussetzungen einer Ergänzung des finanzgerichtlichen Urteils
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer, da die angefochtene Entscheidung nicht gegenüber dem Beschwerdeführer, sondern einer von ihm vertretenen AG in Liquidation ergangen ist.
Beendigung der Anlaufhemmung durch Abgabe einer Steuererklärung
Umfang der Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellungslast für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Vorliegen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Streitwert im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
Besteuerung von Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung
Aussetzung der Vollziehung der Umsatzbesteuerung von Fahrsicherheitstraining durch einen eingetragenen Verein, da die Frage, ob Fahrsicherheitstraining Schul- oder Hochschulunterricht i.S. von § 4 Nr. 22 lit. a UStG, Art. 132 Abs. 1 lit.i MwStSystRL sein
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Länge der Nutzungsdauer mangels grundsätzlicher Bedeutung
EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung des Abzugs von Werbungskosten mangels beruflicher Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen, da eine Divergenz zu einer höchstrichterlichen Entscheidung nicht dargelegt ist
Abgrenzung von selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit; Besteuerung einer Entschädigung wegen vorzeitiger Beendigung eines Rechtsberatungsvertrages
Umsatzbesteuerung tauschähnlicher Umsätze
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Besorgnis der Befangenheit noch zu benennender Mitglieder des zur Entscheidung berufenen Senats des Bundesfinanzhofs
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Beiladung einer im Verfahren der Nachtragsliquidation befindlichen Treuhänderin im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung
Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 14 Abs. 1 DBA-Frankreich
Erforderlichkeit einer Wertaufholung nach Einbringung von Wirtschaftsgütern zum Buchwert
Erforderlichkeit einer Wertaufholung hinsichtlich einer im Betriebsvermögen einer durch Verschmelzung unter Fortführung der Buchwerte erworbenen Kapitalgesellschaft
Anforderungen an die Zuordnung eines Gegenstandes zum Betriebsvermögen
Zur Frage des tauschähnlichen Umsatzes zwischen der eine Zeitschrift herausgebenden Ärztekammer und dem von ihr beauftragten Verlag
Minderung des Gewinns des aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer durch formwechselnde Umwandlung aus einer GmbH entstandenen Personengesellschaft um die Anschaffungskosten der Geschäftsanteile an der GmbH
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides
Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art im Sinne von (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG 2002
Wirksamkeit eines Vorbehalts der Nachprüfung hinsichtlich einer abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Missbräuchlichkeit der Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung
Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Termins bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsache sowie der Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend das Verbot der Ost-West-Saldierung gemäß § 7b Abs. 1 S. 8 MGV mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Entzug der Vergünstigungen des Rechts der Abfindungsbrennerei mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf ein anhängiges finanzgerichtliches Verfahren
Mineralölsteuerbefreiung eines Vercharterers von Flugzeugen
Voraussetzungen der Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Mineralölsteuer für Luftfahrtbetriebsstoffe; Begriff der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt i.S. von § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG
Aussetzung der Vollziehung; Höhe der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrages
Zulässigkeit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid hinsichtlich einer voll beendeten Personengesellschaft
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge de
Mineralölsteuerbefreiung der Vercharterung von Flugzeugen im Werkverkehr
Abziehbarkeit der sog. Praxisgebühr als Sonderausgabe
Voraussetzungen der Verzinsung von Erstattungsansprüchen
Anforderungen an die Darlegung eines Sachaufklärungsmangels
Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung des Sonderausgabenabzugs gem. §§ 10f, 7i EStG
Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge, da der Antragsteller durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist
Bindungswirkung einer Verweisung
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Kostenfestsetzungsverfahren
Umdeutung eines Wertfortschreibungsbescheides in einen Nachfeststellungsbescheid
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung auf den Namen einer Kapitalgesellschaft in London lautender Bankkonten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Aussetzung eines Verfahrens betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der Veräußerung von Reiseleistungen wegen Vorgreiflichkeit der Beantwortung der Rechtsfrage durch den EuGH
Steuerpflicht der Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland; Vorsteuerabzug aus einer später berichtigten Rechnung
Rechtsnatur und Anfechtbarkeit einer wiederholenden Verfügung
Erhebung von Einfuhrabgaben für aus Drittländern wieder eingeführte Veredelungserzeugnisse
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Anerkenntnis eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines Darlehensvertrages zwischen teilidentischen Gesellschaften mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Bezeichnung des Verfahrensgegenstandes in der finanzgerichtlichen Klage
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit der Steuerfestsetzung gegenüber einem Dritten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Besteuerung der Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die Komplementär-GmbH; Erneuter Beginn der siebenjährigen Sperrfrist des § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002
Erledigung der Aufrechnung durch die Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG
Aufrechnung mit unbefriedigten Steuerforderungen gegenüber erst während des Insolvenzverfahrens entstandenen Erstattungsansprüchen
Prozessführungsbefugnis der klagenden Partei nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen
Eigentumsverhältnisse an bergfreien Bodenschätzen; Sonderabschreibung nach dem FöGbG
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde, da die Monatsfrist des § 116 Abs. 1 FGO versäumt ist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Versicherungsvertreters sowie von außergewöhnlichen Belastungen mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung der in ausgefallenen Kaufpreisforderungen enthaltenen Mineralölsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit der Aufrechnung von Ansprüchen aus der Berichtigung von Umsatzsteuer mit Insolvenzforderungen
Berücksichtigung eines unter 21 Jahre alten, als arbeitssuchend gemeldeten Kindes beim Kindergeld
Anspruch des Sozialleistungsträgers auf Erstattung nachträglich festgesetzten Kindergeldes
Anforderungen an die Meldung eines Kindes als Arbeitsuchender
Besteuerung von Arbeitnehmern seitens des Arbeitgebers eingeräumten Rabatten
Begriff des Endpreises i.S. von § 8 Abs. 3 EStG
Begriff des verarbeitenden Gewerbes
Begriff des eigenen Hausstandes i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 EStG
Sachlicher Geltungsbereich und Voraussetzungen einer Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht
Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kindergeld um eine Schweizer Familienzulage; Begriff der Familienleistung
Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Übersendung eines Bescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung von Verfahrensmängeln sowie mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von Umbau eines Gebäudes und Neuerrichtung einer Wohnung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Berücksichtigung von durch eine gescheiterte Grundstücksveräußerung veranlassten Aufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Aussetzung des Verfahrens betreffend die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie Franchisegebühren bei der Gewerbesteuer bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 1 BvL 8/12 auf Vorlagebeschluss FG Hamburg - 1 K 138/10
Zulässigkeit der Beschwerde des Finanzamts gegen die Aussetzung der Vollziehung bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt; Rechtswirkungen der Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren
Berücksichtigung der Mitverursachung der Feststellungsverjährung durch das Finanzamt
Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Steuerbegünstigung von Abfindungen aus Anlass der Auflösung eines Dienstverhältnisses
Besteuerung des Veräußerungsgewinns von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Begriff der wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 S. 4
Behandlung der nach Insolvenzeröffnung entstandenen Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug
Abgrenzung der Berichtigung eines Steuerbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit von inhaltlicher Änderung
Steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages mit einem nahen Angehörigen
Abziehbarkeit der Kosten für eine Schiffsreise mit Geschäftspartnern als Betriebsausgaben
Aufdeckung stiller Reserven bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Geltendmachung von Wertersatz wegen der Veräußerung eines anfechtbar übertragenen Grundstücks mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für eine sog. Briefkastenfirma mangels grundsätzlicher Bedeutung
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Pfändungsschutzes gemäß § 811 Nr. 5 ZPO
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Absetzbarkeit von Aufwendungen für Malerarbeiten für privat genutzte Räume aus Anlass eines aus beruflichen Gründen durchgeführten Umzugs mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kosten eines angeblich vollmachtlos eingelegten Rechtsmittels
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Beiträgen zur Finanzierung der Herstellungskosten eines Einfamilienhauses in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung für hinterzogene Abgaben von Milcherzeugern mangels grundsätzlicher Bedeutung
Energiesteuerbegünstigung der Herstellung von Kohlenstoffanoden für die Aluminiumproduktion
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages gegen einen Wasser- und Bodenverband mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Umfang einer Prozessvollmacht
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines zur Ablösung einer Pensionszusage gezahlten Betrages mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewilligung von Kindergeld für ein in Kenia lebendes Kind mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Begriff des anderen alkoholischen Getränks i.S. der Kombinierten Nomenklatur
Berichtigung des finanzgerichtlichen Urteils
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Besteuerung von Einkünften aus Nießbrauch mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an den Nachweis der Absendung eines Steuerverwaltungsakts; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des Kindergeldes
Erhöhung des Streitwerts durch Berücksichtigung von Zinsforderungen
Anforderungen an die Begründung der Revision
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Einordnung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus standardisierter Mahntätigkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision durch das Finanzamt
Begriff des Verfahrensfehlers
Begriff der Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a S. 2 EStG a.F.; Rechtsfolgen der missbräuchlichen kurzfristigen Einlage von Geld zum Zwecke der Umgehung der Hinzurechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen
Richtigstellung unrichtiger Bilanzansätze bei unentgeltlicher Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils
Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Hinzuschätzung nicht inventarisierter Schüttgüter eines Fuhrunternehmens und Handels mit Schüttgütern mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
Berücksichtigung von Verlusten aus dem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung aus Billigkeitsgründen
Rechtsfolgen der Absenkung der betrieblichen Nutzung eines im gewillkürten Betriebsvermögen gehaltenen Pkw unter 10 %)
Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels einer den Anforderungen des §116 Abs. 3 S. 3 FGO entsprechenden Begründung
Anforderungen an die Rüge unzureichender Sachaufklärung
Zeitpunkt der Bildung einer Rückstellung für hinterzogene Mehrsteuern
Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf Grund der Zurechnung des gewerblichen Grundstückshandels von Personengesellschaften oder Gemeinschaften
Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung über den Ort der Geschäftsleitung eines Unternehmens
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung
Steuerliche Behandlung von Rentenerhöhungen durch Überschussbeteiligung
Steuerrechtliche Behandlung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Begründetheit der Revision gegen die Ablehnung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte, da die Beschwerdeführerin nicht Einspruch eingelegt hatte und somit die Einspruchsentscheidung auch nicht gegen Sie gerichtet werden durfte
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung erstatteter Beträge aus einem Haftungsbescheid mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Hinblick auf die Anhängigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer
Zeitpunkt der Zahlung bei Einreichung eines Schecks
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH, da der Geschäftsführer sein Amt niedergelegt hat und bis heute kein neuer Geschäftsführer bestellt worden ist
Zulässigkeit so genannter Erstgutachterbesprechungen im Rahmen der Steuerberaterprüfung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters für Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen aufgrund erfolgter Lohnzahlungen durch den Insolvenzschuldner mangels grundsätzlicher Bedeutung
Rechtsfolgen der Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung
Ausübung des Ermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes
Anforderungen an die Darlegung des Abtretungsgrundes hinsichtlich Steueransprüchen
Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung einer Abfindung als Ausgleich für Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung, da ein Divergenzfall nicht aufgezeigt wird
Bildung eines passiven Ausgleichspostens für Mehrabführungen bei Neutralisierung von Beteiligungsverlusten der Organgesellschaft; Erhöhung des Eigenkapitals des Organträgers durch Bildung eines aktiven Ausgleichspostens
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versagung der Anerkennung eines Investitionsabzugsbetrages mangels Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs
Zulässigkeit einer Berichtigung der Entscheidungsformel
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde; Umfang des Steuergeheimnisses
Verstoß der sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG gegen die Niederlassungsfreiheit
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung von Pickup-Fahrzeugen
Auslegung der Erledigungserklärung
Zurückweisung der Revision betreffend die Besteuerung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Konzerten
Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung einer Ansparabschreibung für die Anschaffung der Betriebsgrundlage eines noch zu gründenden Unternehmens mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Bezeichnung des Adressaten eines Steuerbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen für eine nicht umsatzsteuerbare Veräußerung eines Teilvermögens
Begriff der Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG
Übertragung nicht der Gewerbesteuer unterliegender Veräußerungsgewinne auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften
Anforderungen an den Vermerk der Abnahme eines öffentlich zuzustellenden Schriftstücks von der Aushangtafel
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
Versagung des Kindergeldanspruchs wegen eines Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen einen Dritten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Verlusten aus dem Betrieb eines Pferderennstalls bzw. einer Pferdezucht und die Bindungswirkung ergangener Urteile mangels Darlegung der Zulassungsgründe
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Gewerbesteuerpflicht von Einnahmen aus der Vermietung von Immobilien zur Unterbringung von Aussiedlern und Asylbewerbern mangels Darlegung eines Divergenzfalls und mangels grundsätzlicher Bedeutun
Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens
Rechtsmissbräuchlichkeit der Wahl der getrennten Veranlagung von Eheleuten
Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des Insolvenzverwalters im Gewinnfeststellungsverfahren, Gesamtplan und Call-Option
Umfang der zulässigen Berichtigung eines Urteils
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Grunderwerbssteuer bei Einbringungen sowie anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage, da die genannte Vorschrift nicht verfassungswidrig ist
Verfassungsmäßigkeit der Kapitalbindungsvorschrift des § 50a StBerG
Anforderungen an die Form der Bekanntgabe der Entscheidung des Finanzamts über eine Insolvenzanfechtung
Pflicht des Finanzgerichts zur Verlegung eines Verhandlungstermins wegen Erkrankung des Klägers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzweigung von Kindergeld durch den Träger der Grundsicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Streitwert eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung; Berücksichtigung des Höchstwerts des § 52 Abs. 1 GKG
Zeitliche Grenzen der Anfechtung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheides
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Erbschaftssteuer für ein bebautes Grundstück mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Höhe der Entfernungspauschale mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff der Haushaltsaufnahme im Sinne von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Darlegung der Büroorganisation des Prozessbevollmächtigten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gemeinsame Veranlagung gleichgeschlechtlicher Partner einer Lebensgemeinschaft mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines behinderten Kindes, da die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht erforderlich war
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Organisation der Fristenkontrolle
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist; Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung mit Zustellungsurkunde
Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unentschuldigten Ausbleibens eines Beteiligten bei Klagerücknahme
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anbringung eines Tatbestandsberichtigungsantrags, da eine unverschuldete Fristversäumnis nicht dargetan ist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen gesundheitlicher Probleme
Begriff der anderen Ausbildung im Sinne von § 50 Abs. 1 Nr. 3 StBerG; Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Tätigkeit als Vorstand einer Steuerberatungsgesellschaft für einen gelernten Bankkaufmann
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung für Lohnsteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Unbeschränkte Steuerpflicht eines ehemaligen Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte
Verlustverrechnungsbeschränkungen für private Veräußerungsgeschäfte auf der Ebene der Investmentfonds unter Geltung des AuslInvestmG
Wert für die Nutzungsentnahme eines Fahrzeugs aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft
Bindungswirkung des Körperschaftsteuerbescheides hinsichtlich der steuerlichen Behandlung verdeckter Gewinnausschüttungen bei einem Anteilseigner
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Anfechtungsbeteiligten
Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen
Zulässigkeit der Anwesenheit Dritter bei der Beratung über das Ergebnis des mündlichen Teils der Steuerberaterprüfung
Zufluss und Bewertung von Aktienoptionsrechten für Arbeitnehmer
Rückforderung einer auf ein nicht mehr existierendes Bankkonto des Steuerpflichtigen geleisteten Zahlung
Berücksichtigung von Aufwendungen eines in Berufsausbildung befindlichen Kindes für Fahrten zum Berufsfortbildungswerk
Steuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht übersteigendes Entgelt
Bilanzierung von Verbindlichkeiten oder Rückstellungen hinsichtlich mittels Gutscheinen versprochener Preisermäßigungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung eines in Sachgütern gewährten Veräußerungserlöses nach § 16 Abs. 2 EStG mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Aussetzung des Verfahrens betreffend die Klage einer Fondsgesellschaft bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Grundlagen für die Einkommensbesteuerung der Objektgesellschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels eines Verstoßes des Finanzgerichts gegen den klaren Inhalt der Akten
Abzugsfähigkeit der Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort als Werbungskosten; Begriff der auswärtigen Unterbringung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG
Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
Begriff des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns im Sinne von §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG
Verhängung einer Sanktion wegen der Überschreitung des zulässigen Wassergehalts gefrorener Hühner
Ermittlung der Einkünfte eines volljährigen Kindes; Berücksichtigung von Lebensversicherungsbeiträgen
Verhängung einer Sanktion wegen Überschreitung des zulässigen Wassergehalts bei der Ausfuhr von gefrorenen Hühnern
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 S. 3 FGO nicht genügt ist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zuordnung eines gemischt-genutzten Gebäudes zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen der Einkünfte des Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Vergütungen eines Betreuers mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Formulierung einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
Voraussetzungen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unbilligkeit der Mindestbesteuerung bei Forderungserlass zur Vermeidung der Insolvenz
Abgrenzung der privaten von der beruflichen Nutzung eines vom Arbeitgeber auch für private Zwecke überlassenen Dienstwagens
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein beim Bundesfinanzhof anhängiges Parallelverfahren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückwirkung der Änderung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Prämien wertlos gewordener Optionen als Werbungskosten bei einem Termingeschäft
Berücksichtigung der Aufwendungen für wertlos gewordene Optionen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Termingeschäften
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Möglichkeit der Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Steuerhinterziehung eines Ehegatten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren
Voraussetzungen der Haftung für hinterzogene Steuern
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von durch bevollmächtigte Personen abgegebener Zollanmeldungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Berücksichtigung gezahlter Ausfuhrerstattung bei der Bemessung der Umsatzsteuer
Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der gerichtlich festgesetzten Vergütung des Insolvenzverwalters
Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der erbschaftssteuerlichen Begünstigung des Erwerbs von Betriebsvermögen, von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Erlass der Grundsteuer bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten im Falle des Leerstandes einzelner Einheiten
Einheitlichkeit des Erwerbsgegenstandes im Grunderwerbsteuerrecht
Voraussetzungen der Investitionszulagenberechtigung im Rahmen eines Bauvorhabens
Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind
Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen
Schenkungsteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts
Kindergeldberechtigung von Ausländern
Kindergeldanspruch für ein Kind, das ein durch ein Stipendium gefördertes Promotionsstudium in Großbritannien absolviert
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
Abkommenskindergeld für einen türkischstämmigen Arbeitnehmer
EuGH-Vorlage zur Anrechnung belgischer Familienleistungen
Verrechnung von positiven und negativen gewerblichen Einkünften bei der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2002
Auslegung eines Vergleichs zwischen dem alleinigen Erben und der Witwe des Erblassers
Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerungen zur Vermeidung einer Zwangsversteigerung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Beweis des Zugangs eines mit einfachem Brief versandten Bescheides mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von gewerblicher und freiberuflicher Tätigkeit mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers und mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt
Steuerfreiheit eines Stipendiums
Verlängerung der Festsetzungsfrist im Falle einer durch Erfüllungsgehilfen begangenen Steuerhinterziehung
Umfang der Sachaufklärungspflicht im finanzgerichtlichen Verfahren
Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Anhörungsrüge; Unzulässigkeit neuen Vorbringens in der Revisionsinstanz nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Umsatzsteuerbefreiung von Yoga-Kursen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen eines Wohnungseigentümers zur Instandhaltungsrücklage
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Gesetzlicher Ausschluss eines Richters wegen Vorbefassung
Steuerliche Behandlung der Einkünfte einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-KG mit einer GmbH als alleiniger Komplementärin
Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid
Begriff des häuslichen Arbeitszimmers
Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
Verdeckte Gewinnausschüttung; Sperrwirkung von Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 (Art. 9 Abs. 2 OECDMustAbk) gegenüber Sonderbedingungen bei beherrschenden Gesellschaftern
Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts zur Vertretung vor dem Bundesfinanzhof
Voraussetzungen des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs; Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Erlöschen einer Gesellschaft
Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen
Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen; Berücksichtigung von Finanzierungskosten der zur Aufbewahrung genutzten Räume bei sog. Poolfinanzierung
Begriff des rechtlichen Zusammenhangs i.S. von § 3c Abs. 2 S. 1 EStG
Bindungswirkung eines Verlustfeststellungsbescheids; Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft
Anforderungen an den Antrag auf Bestellung eines Notanwalts
Anforderungen an die Begründung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung des Privatanteils der Nutzung eines im Betriebsvermögen gehaltenen PKW mangels grundsätzlicher Bedeutung
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Auseinandersetzung mit dem Klägervorbringen in der mündlichen Verhandlung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzungsfrist nach Bekanntgabe eines Grundlagenbescheides mangels Darlegung eines Verfahrensmangels und mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung von Pkw mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Teilnahme am Kontingentierungsverfahren gem. §§ 3, 4 StBerG als grundsätzliche Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F
Streitwert des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 GewStG 2002
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die rechtliche Einordnung als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG 2002 mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die tatsächlichen Anforderungen an eine Einlagehandlung i.S. von § 20 Abs. 4 UmwStG 2002 mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umfang der Anfechtung eines einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheides
Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung wegen die maßgebliche Grenze übersteigender Einkünfte und Bezüge des Kindes
Steuerliche Behandlung der abredewidrigen Nichtweiterleitung vereinnahmter Gelder durch einen Rechtsanwalt
Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a BGB
Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheides mangels Bedrohung der wirtschaftlichen oder persönlichen Existenz der Antragstellerin sowie mangels ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von allein erziehenden Elt
Beginn der Festsetzungsverjährung für die Einkommensteuer
Erhebung der Lohnsteuer hinsichtlich dem Arbeitnehmer von dritter Seite gewährter Preisvorteile und Rabatte
Streitwert des Revisionsverfahrens gegen die Feststellung der Erledigung der Hauptsache
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen in Übergangsfällen
Befugnis zur Änderung eines Steuerbescheides wegen Verstoßes gegen Unionsrecht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung von Ansparabschreibungen mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
Begriff des Sportschuhs im Sinne von Art. 1 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1472/2006
Rechtsfolgen der Nichtabführung einbehaltener Steuerbeträge durch den Vergütungsschuldner
Rückforderung von aufgrund gefälschter Einfuhrnachweise gewährter Ausfuhrerstattung
Rückforderung eines zu Unrecht gezahlten Steuererstattungsbetrages von dem kontoführenden Kreditinstitut
Rückforderung von gezahlter Ausfuhrerstattung wegen Vorlage gefälschter Einfuhrnachweise
Begriff des Gewerbebetriebes
Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung der Festsetzung von Lohnsteuer bezüglich des Rohrgehalts eines in Südafrika lebenden Steuerpflichtigen
Zulässigkeit der Verteilung der Geschäfte des Finanzgerichts nach dem jeweils beteiligten Finanzamt
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung wegen Unverzinslichkeit einer Forderung
Rechte des Klägers bei irrtümlicher Bezeichnung eines klageabweisenden Urteils als Gerichtsbescheid
Verfassungsmäßigkeit der 1 % Grenze des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG
Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
Behandlung von Schuldzinsen aus Bankdarlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Berücksichtigung einer nachträglich gebildeten Ansparabschreibung
Steuerliche Behandlung der Überlassung eines Grundstücks zur Ausbeutung von Bodenschätzen
Zurechnung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung bei Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Terminverlegungsantrags
Anforderungen an die Darlegung einer Erkrankung in einem Terminverlegungsantrag
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Veräußerung eines Gewerbebetriebes, da über die Frage der Geschäftsäußerung im Ganzen bereits mit Bindungswirkung entschieden war
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung einer Verpachtung zwischen verbundenen Unternehmen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides
Abgabe eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht nach Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen eines Verfahrensmangels und Zurückverweisung an das Finanzgericht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zolltarifierung von Ernährungspumpen mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung
Kindergeldberechtigung während eines Au-Pair-Auslandsaufenthalts eines volljährigen Kindes
Unzulässigkeit der Revision wegen Versäumung der Frist zur Begründung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung einer doppelten Haushaltsführung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Qualifizierung von Architekten oder Ingenieuren mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung des Verfahrensmangels, das Finanzgericht habe den Inhalt der Akten nicht vollständig und einwandfrei berücksichtigt.
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Versteuerung ausländischer Einkünfte mangels Darlegung eines Verfahrensmangels
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Beantragung der mündlichen Verhandlung durch das Finanzamt
Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Hubschrauberpiloten und Ärzten zum Einsatzort mit Hubschraubern durchgeführter Krankentransporte
Mineralölsteuerermäßigung für die Beförderung von Gesellschaftern, Geschäftsführern und Mitarbeitern eines Unternehmens; Begriff der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt im Sinne von § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnStG
Erhebung von Antidumpingzöllen auf aus China eingeführte Fahrradteile
Bemessung der Höhe eines Verspätungszuschlags
Änderung eines Feststellungsbescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit
Geltung des Iran-Embargos für die Einfuhr abgereicherten Urans für die zivile Nutzung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten eines Rechtsanwalts aus dem Betrieb einer Pension mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zustellungsadressat für die Bekanntgabe der Kostenrechnung
Ablehnung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung mangels Erfolgsaussicht
Verwerfung der Revision als unzulässig, da sie nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist begründet worden ist
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Kindergeldanspruch während einer Inhaftierung des Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung
Unbegründetheit der Erinnerung gegen den Kostenansatz
Berücksichtigung von Versorgungsleistungen auf Grund Vermögensübergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge bei der Berechnung des Jahresgrenzbetrags
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Unterhalt unterhaltsberechtigter Personen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an den Nachweis der Ausbildungsbereitschaft eines Kindes
Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Grundstücken im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen nach dem BNatSchG
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels ernsthafter Ausbildungsbemühungen des Kindes mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines über einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG verfügenden Ausländers mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines Beweisantritts
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Zulässigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung
Übertragung von Vorsorgekapital eines Grenzgängers zwischen schweizerischen Versorgungseinrichtungen
Anforderungen an ein Befangenheitsgesuch
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Abzugsfähigkeit der Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
Steuerliche Behandlung von durch einen Arbeitnehmer veruntreuten Beträgen; Änderung von Steueranmeldungen nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
Anforderungen an den Nachweis beruflich veranlasster Fahrten durch ein Fahrtenbuch
Abänderung der Veranlagung zur Einkommensteuer nach Übertragung von Kinderfreibeträgen
Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters
Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung
Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Steuerliche Behandlung der Einräumung des Erwerbs verbilligter sog. Jobtickets
Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
Zulässigkeit des Einspruchs gegen einen noch nicht erlassenen Steuerbescheid
Begriff des bestimmten Sachverhalts i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO
Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Umfang der Sorgfaltspflichten eines Unternehmers
Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Toluol bei der Produktion von Weißpigment
Vorabentscheidungsersuchen betreffend den anzuwendenden Energiesteuersatz für die Verbrennung von Testbenzin und Leichtöl bei der Herstellung von Oberflächenbeschichtungen mittels eines thermischen Verfahrens
Steuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Beteiligung anfallenden Gebühren
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Fertigstellung von Investitionen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer technischen Störung des Telefax-Sendegeräts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer in Insolvenz gefallenen Kommanditgesellschaft wegen rückständiger Lohnsteuern und Ne
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftungsquote des Direktors einer Ltd. für rückständige Abgaben
Zugehörigkeit eines geleasten Pkw zum Betriebsvermögen
Steuerliche Behandlung einer auf Grund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrages gezahlten Leibrente
Steuerfreiheit von Abfindungen; Begriff der vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S. von § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen des gewerblichen Grundstückshandels
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG
Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO
Höhe der Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer GmbH aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft; Rückwirkung einer Teilzahlungsvereinbarung
Frist für die Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten bei Verdacht der Hinterziehung von Einkommensteuer
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung
Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes der Revisionsentscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung
Berücksichtigung von Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes bei der Ermittlung des Einkommens
Begriff der Ausbildung für einen Beruf als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld
Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten
Begründetheit der Revision des Finanzamts betreffend die Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages, da es nicht zu einer Änderung des zu versteuernden Einkommens kommen kann
Anforderungen an die Tatsachengrundlage der finanzgerichtlichen Entscheidung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Grunderwerbssteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von sich aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden, erstatteten Guthaben mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Steuerfreiheit des Existenzminimums mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung von Erkenntnissen aus einem Steuerstrafverfahren im Besteuerungsverfahren mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung des finanzgerichtlichen Urteils
Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens hinsichtlich eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft bis zur Klärung der Einkünfteerzielungsabsicht der Erbengemeinschaft selbst hinsichtlich eines geerbten Einfamilienhauses im Verfahren der gesonderten und e
Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Hinzuschätzungen bei der Ermittlung der Einnahmen eines Taxiunternehmens mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts betreffend die Feststellung einer Steuerschuld in der Insolvenz des Steuerpflichtigen mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren
Feststellung eines Unterschiedsbetrags für nicht bilanzierbare Wirtschaftsgüter
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verrechnung von Steuererstattungsansprüchen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Widerlegung der privaten Nutzung betrieblicher Pkw
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend finanzielle Nachteile von Rentenbeziehern infolge tatbestandlich bestehender Doppelbesteuerung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verwertbarkeit von auf Grund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbeschlusses gewonnen Beweismitteln; Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gestellten Auskunftsersuchens
Rechtsmittelbefugnis des ehemaligen Geschäftsführers einer GmbH
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Einkünften aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente mangels grundsätzlicher Bedeutung
Steuerliche Behandlung der Zurückbehaltung von Honorarforderungen eines Steuerberaters im Rahmen einer Praxiseinbringung i.S. des § 24 UmwStG
Zeitpunkt des Zuflusses einer gewinnabhängigen Geschäftsführervergütung
Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des Finanzamts nach fehlerfreier Steuererklärung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Kraftfahrzeugsteuerliche Einordnung eines Geländewagens
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Berücksichtigung von Erschließungsbeiträgen eines Erbbauberechtigten mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von Grundstücksgeschäften mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Anwendbarer Umsatzsteuersatz für die Durchführung von Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke
Änderung des Eintrags von Umsatzsteueransprüchen n der Insolvenztabelle nach Herabsetzung der Steuer auf Grund einer abgegebenen Erklärung/Voranmeldung
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Verlegung eines Termins bei amtsärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beauftragung anderer Finanzbehörden mit der Außenprüfung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Anforderungen an die Revisionsbegründung bei mehreren selbständig tragenden Gründen des finanzgerichtlichen Urteils
Gerichtliche Zuständigkeit für die Aussetzung der Vollziehung
Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen Verfahren; Begriff der Überraschungsentscheidung
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Festsetzung von Nachzahlungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in der Türkei bei den Großeltern untergebrachter minderjähriger Kinder eines deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschland mangels grundsätzlicher Bedeutung
Vorlage an den EuGH betreffend die Auslegung des Zollkodex hinsichtlich der Entziehung von Waren aus der zollamtlichen Überwachung
Begriff der wesentlichen Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre i.S. des § 17 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung für vor dem 01.04.1995 ausgeführte Erzeugnisse
Begriff des archäologischen Gegenstades im Sinne der Verordnung (EG) über die Ausfuhr von Kulturgütern (VO Nr. 116/2009); Zulässigkeit der Ausfuhr antiker Münzen
Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens
Festsetzung des Gegenstandswerts für eine Nichtzulassungsbeschwerde und eine Urteilsberichtigung
Entstehung der Zollschuld wegen unterbliebener Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs
Anwendbarkeit von Progressionsvorbehalt und Tarifermäßigung
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Beitreibung ausländischer Steuerschulden
Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen; Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung; Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts
Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen; Gleichzeitige Bemühungen um Veräußerung oder Vermietung
Zahlungen an einen nahen Angehörigen für den Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
Ansprüche einer Bank auf Rückzahlung von Überzahlungen auf Grund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Voraussetzungen einer Festsetzungsfrist von 10 Jahren; Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung
Ansprüche einer Bank aufgrund von Überzahlungen aufgrund einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Feststellung von Verlusten mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leistenden mangels grundsätzlicher Bedeutung
Richtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf den elektronischen Rechtsverkehr
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch Nichtbeiziehung von Akten zum Zwecke der Einsicht von Nachweisen
Steuerliche Behandlung der Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umsatzbesteuerung der Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus
Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Vermittlung von Mitgliedschaften in Vereinen mit Sitz im Ausland
Begriff des Warenmusters und des Geschenks von geringem Wert i.S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG
Bilanzieller Ausweis betrieblicher Pensionsverpflichtungen bei Veräußerung des Betriebes
Bilanzielle Zuordnung auszugliedernder Wirtschaftsgüter bei einer Ausgliederung zur Neugründung; Bilanzieller Ausweis übernommener Pensionsverpflichtungen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung eines Kommanditisten für Steuerschulden der KG mangels grundsätzlicher Bedeutung
EuGH-Vorlage zur Steuerschuldnerschaft von Personen, die im Steuergebiet geschmuggelte Zigaretten erwerben
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung der Kosten doppelter Haushaltsführung mangels eines Verfahrensfehlers und mangels grundsätzlicher Bedeutung
Begriff des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs von Ausgaben mit steuerfreien Einnahmen
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen vor dem Veranlagungsjahr 2010 mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminverlegungsantrags
Anforderungen an die Ausübung des Ermessens hinsichtlich der Gewährung von Akteneinsicht in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Belastung von Einkünften aus Gewerbebetrieb mangels Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung
Verfassungsmäßigkeit der sog. 1 %-Regelung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen für die Übertragung eines Ertrag bringenden Vermögensgegenstandes mangels Darlegung eines Divergenzfalls
Gewinnermittlung für einen reinen Weinbaubetrieb
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers eines Universitätsprofessors mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an einen Vorsteuer-Vergütungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die formalen Anforderungen an einen Vorsteuervergütungsantrag mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bildung von Pauschalrückstellungen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung in Luxemburg erzielter Einkünfte eines deutschen Arbeitnehmers mangels grundsätzlicher Bedeutung
Ausübung des Bilanzierungswahlrechts für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage
Begriff des ernstlichen Zweifels an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts i.S. von §69 Abs. 2 S.2 FGO
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensfehlers
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Vergütung von Vorsteuern an einen im Ausland ansässigen Unternehmer mangels grundsätzlicher Bedeutung
Körperschaftsteuerbelastung des Betriebsstättengewinns einer ungarischen Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt Ungarns zur EU
Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO; Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger; Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen; Schriftformerfordernis des § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO
Beschwer der übernehmenden Gesellschaft bei Nullfestsetzung zur Körperschaftsteuer; Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden, zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzten Gebäudes
Auslegung des Geschäftsverteilungsplans des Finanzgerichts hinsichtlich der Zuständigkeit für zurückverwiesene Sachen
Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
Auslegung einer Rechtsmittelschrift hinsichtlich der Person des Beschwerdeführers
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bewertung entnommener Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert mangels grundsätzlicher Bedeutung
EuGH-Vorlage zur Frage, unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen von verbundenen Unternehmen im Sinne der KMU-Empfehlung 2003 auszugehen ist
Zulässigkeit der Revision eines Ehegatten
Voraussetzungen der Hinzurechnung des Kindergeldes
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, da das Finanzgericht die Klage mangels Nachweises einer Anschrift des Klägers zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat
Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
Verfahren bei Änderung von Steuerbescheiden durch das Finanzamt abweichend vom Ergebnis der mündlichen Verhandlung
Vorsteuerabzug bei Entnahmen; Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem Empfehlungsmarketing
Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung; Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen mangels grundsätzlicher Bedeutung
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Fragen der Beiladung zur Vermeidung widersprechender Entscheidungen von Gerichten verschiedener Gerichtszweige mangels grundsätzlicher Bedeutung
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von Kindergeld mangels eines Verfahrensfehlers
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung
BFH, Beschluss vom 18.07.2012 - Aktenzeichen II B 49/12
DRsp Nr. 2012/17072
1. NV: Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig geworden sind. 2. NV: Kommt es, ohne dass in der Hauptsache ein Klageverfahren rechtshängig wird, im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu der begehrten Herabsetzung der Steuer, sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 236 AO nicht erfüllt.
Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind. Wird eine Steuer auch ohne Klageverfahren herabgesetzt, greift § 236 AO nicht ein. Diese Voraussetzung erfüllt ein beim Finanzgericht allein anhängig gewordenes Verfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO ), dass lediglich der vorläufigen Sicherung der Rechte des Betroffenen dient, nicht. Demgemäß sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 236 AO nicht erfüllt, wenn es, ohne dass in der Hauptsache ein Klageverfahren anhängig wird, im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu der begehrten Änderung des Steuerbescheides kommt.
AO § 236 ;
Die Beschwerde ist unbegründet.
1. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) zuzulassen. Das Finanzgericht (FG) hat nicht deshalb gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, weil es in seiner Entscheidung das Begehren des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) in dem seinerzeit vor dem FG geführten Aussetzungsverfahren 3 V 428/95 als Antrag auf Aussetzung der Vollziehung --AdV-- (§ 69 Abs. 3 Satz 1 FGO ) und nicht als einen solchen auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO ) bezeichnet hat.
a) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist gegeben, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wenn es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die angefochtene Entscheidung darauf beruht (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. November 2002 X B 86/02, BFH/NV 2003, 337 ; vom 24. Februar 2006 II B 102/05, BFH/NV 2006, 1064 , m.w.N.). Die Revision darf nur zugelassen werden, wenn das Urteil des FG auf dem Verfahrensmangel beruhen kann; diese Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2009 IV B 5/09, BFH/NV 2010, 445 ). Dabei ist von dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG auszugehen (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 7. Aufl., § 115 Rz 96, m.w.N.).
b) Unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG kann die Vorentscheidung nicht auf dem gerügten Verfahrensfehler beruhen. Im Hinblick auf den hier geltend gemachten Zinsanspruch nach § 236 der Abgabenordnung ( AO ) ist das FG davon ausgegangen, dass der zu verzinsende Erstattungsanspruch Gegenstand eines rechtshängig (§ 66 FGO ) gewordenen Klageverfahrens gewesen sein muss und diesem Erfordernis mit dem hier allein anhängig gewordenen Verfahren auf Gewährung einer gerichtlichen Vollziehungsaussetzung nicht genügt sei. Ausgehend von diesem materiell-rechtlichen Standpunkt hätte das FG nicht anders entscheiden können, wenn es das Begehren des Klägers in dem beim FG anhängig gemachten Verfahren 3 V 428/95 als ein solches auf Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 Satz 3 FGO ) qualifiziert hätte; denn auch in diesem Fall hätte es an der von § 236 AO vorausgesetzten Anhängigkeit eines Klageverfahrens gefehlt.
c) Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass das FG die Anwendungsvoraussetzungen des § 236 AO rechtlich zutreffend beurteilt hat. Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig gewesen sind (vgl. z.B. BFH-Entscheidungen vom 3. April 2007 IX B 169/06, BFH/NV 2007, 1267 ; vom 16. Dezember 1987 I R 350/83, BFHE 152, 401 , BStBl II 1988, 600 ). Wird eine Steuer auch ohne Klageverfahren herabgesetzt, greift § 236 AO nicht ein (BFH-Urteil vom 15. Oktober 2003 X R 48/01, BFHE 204, 1 , BStBl II 2004, 169 ). Diese Voraussetzungen erfüllt ein beim FG allein anhängig gewordenes Verfahren auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO ), das lediglich der vorläufigen Sicherung der Rechte des Betroffenen dient (vgl. dazu allgemein Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 69 FGO Rz 5 ff.), nicht. Demgemäß sind die Anspruchsvoraussetzungen des § 236 AO nicht erfüllt, wenn es --ohne dass in der Hauptsache ein Klageverfahren rechtshängig wird-- im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu der begehrten Änderung des Steuerbescheids kommt. Angesichts der eindeutigen Fassung des § 236 AO rechtfertigt sich eine andere Beurteilung auch nicht auf Grund des vom Kläger unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Januar 2007 X R 19/06 (BFHE 216, 396 , BStBl II 2007, 506 ) herausgestellten Gesichtspunkts der Prozessökonomie. Dieses BFH-Urteil betrifft ausschließlich den Anspruch auf Prozesszinsen eines Feststellungsbeteiligten, der von der gerichtlichen Anfechtung eines Grundlagenbescheids durch einen früheren Mitgesellschafter profitiert. Ein solcher Grundlagenbescheid liegt im Streitfall nicht vor.
2. Eine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO ) ist nicht erforderlich.
a) Die gerügte Divergenz zum BFH-Urteil vom 5. April 2006 I R 80/04 (BFH/NV 2006, 1435 ) liegt nicht vor.
Eine Divergenz kann nur vorliegen, wenn das FG bei einem gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalt in ein und derselben Rechtsfrage eine von einer Entscheidung des BFH oder des Bundesverfassungsgerichts oder eines FG abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2005 IX B 98/05, BFH/NV 2006, 768 ; vom 23. Januar 2007 VI B 17/06, BFH/NV 2007, 950 ; vom 19. Oktober 2007 IV B 163/06, BFH/NV 2008, 212 , m.w.N.; Gräber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 48).
Hieran fehlt es im Streitfall. Das BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1435 betrifft allein die Anforderungen, unter denen eine festgesetzte Steuer i.S. des § 236 Abs. 1 Satz 1 AO "auf Grund" einer rechtskräftigen Entscheidung des angerufenen Gerichts herabgesetzt wird. An dem --im Streitfall nicht erfüllten-- Erfordernis des Vorliegens einer gerichtlichen Entscheidung ändert dies nichts.
b) Die Revision ist auch nicht wegen eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zuzulassen.
Ein solcher Rechtsanwendungsfehler liegt nur vor, wenn es sich um einen Rechtsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. Juni 2011 II B 149/10, BFH/NV 2011, 1540 ; vom 18. November 2010 XI B 28/10, BFH/NV 2011, 204 ; vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025 ).
Aus dem Vorbringen des Klägers, die Vorentscheidung sei hinsichtlich des vor dem FG seinerzeit anhängigen Verfahrens 3 V 428/95 von einem Antrag auf AdV und nicht von einem solchen auf Aufhebung der Vollziehung ausgegangen ist, ergibt sich ein solcher Rechtsfehler von erheblichem Gewicht nicht. Dazu wird ergänzend auf Ziff. 1. c) der vorstehenden Gründe verwiesen.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 23.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 189/12
BFH/NV 2012, 1578
Zitieren: BFH - Beschluss vom 18.07.2012 (II B 49/12) - DRsp Nr. 2012/17072