Source: https://www.ihlemann.de/die-ihlemann-ag/agb/
Timestamp: 2017-10-20 21:23:02
Document Index: 152746938

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 20', '§ 439', '§ 439', '§ 354', '§ 26']

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Inhaltsverzeichnis Allgemeine Einkaufsbedingungen der Ihlemann AG
2. Bestellungen, Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen
3. Lieferung, Abnahme und Vertragsstrafe
4. Versandkosten, Gefahrübergang
6. Schutzrechte Dritter, Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, Freistellung von Ansprüchen
10. Schiedsgutachter, Schiedsgericht
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Exportbeschränkung, Sonstiges...
Ihlemann AG, Heesfeld 2a 6, 38112 Braunschweig (nachfolgend IAG genannt) Stand: Juni 2005
1. Geltung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen, Definitionen
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen an die Ihlemann AG – im Folgenden nur noch IAG genannt – und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Der Auftragnehmer (nachfolgend: AN genannt) ist an diese gebunden.
Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des AN sind für die IAG unverbindlich. Nur soweit die IAG abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte. Entgegenstehende Verkaufsbedingungen seitens des AN gelten auch dann nicht, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Mit Annahme unserer Bestellung erkennt der AN diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen an.
Bestellungen der IAG bedürfen der Schriftform. Telefonische Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn die IAG sie schriftlich bestätigt. Angebote müssen den Angaben der IAG entsprechen und sind für die IAG kostenlos und unverbindlich.
Die IAG ist berechtigt, Bestellungen kostenfrei schriftlich zu widerrufen, wenn der AN diese nicht innerhalb 5 Werktagen nach Eingang schriftlich bestätigt. Rechnungen sind getrennt von der Lieferung einzureichen. Der AN muss die Bestellnummer, die IAG-Artikelnummer und die Bezeichnung des Artikel angeben.
Soweit nicht anders vereinbart, ist die IAG bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach vollständiger Lieferung und Rechnungseingang berechtigt, einen Betrag von 3 % von der Rechnungssumme, bei Zahlungen innerhalb von 21 Tagen nach vollständiger Lieferung und Rechnungseingang in Höhe von 2 % des Bruttorechnungsbetrages abzuziehen. Zur vollständigen Lieferung gehört auch die übergabe bestellter oder üblicher Einbauanweisungen, Betriebsanleitungen, Wartungsvorschriften und sonstiger technischer Dokumente.
Im übrigen zahlt die IAG innerhalb von 30 Tagen nach vollständiger Lieferung und Rechnungseingang. Bei Dienstleistungen und Bauleistungen, für die die Verdingungsordnung für Bauleistungen und die Verdingungsordnung für Leistungen nicht vereinbart wurden, zahlt die IAG grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen nach Fertigstellung, Abnahme, Lieferung geforderter Zeichnungen und Atteste sowie dem Eingang der Schlussrechnung.
Gegenüber den Ansprüchen der IAG ist die Aufrechnung sowie Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur mit rechtskräftig festgestellten oder durch IAG anerkannten Forderungen zulässig.
Die vereinbarten Fristen für die Lieferungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten, so hat der AN die IAG unverzüglich zu benachrichtigen.
Wird die bei Vertragsabschluss vereinbarte Lieferfrist überschritten, behält die IAG sich den Rücktritt vom Vertrag vor, sofern der Vertrag nicht in einer von uns gesetzten Nachfrist erfüllt wird. Soweit die Bestellung einen Lieferzeitpunkt enthält, handelt es sich um ein Fixgeschäft. Sofern der AN zur Lieferung auf Abruf verpflichtet ist, gilt der bei Abruf genannte Termin als verbindlicher Liefertermin im Sinne eines absoluten Fixgeschäftes.
Der AN verpflichtet sich bereits zum Zeitpunkt der Bestellung zur Einhaltung der bei Abruf genannten Lieferfrist. Der AN hat seine Beschaffung/Produktion/Lieferkette dementsprechend einzurichten. Eine fristgerechte Lieferung ist jederzeit sicherzustellen. Der AN ist verpflichtet, jeden Anhaltspunkt für eine mögliche Verzögerung der IAG unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung muss einen neuen verbindlichen Liefertermin enthalten. Der AN haftet für alle aus einer verspäteten Lieferung entstehenden Schäden. Die IAG ist zur außerordentlichen Kündigung der Abrufvereinbarung berechtigt, wenn der AN bei einer Teillieferung einen gesetzten Liefertermin nicht einhält.
Bei überschreiten der Lieferzeit kann die IAG nach ihrer Wahl die Lieferung annehmen oder die Annahme verweigern oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Diese Rechte bestehen unabhängig von einem Verschulden des AN.
Im Fall des Lieferverzuges ist die IAG berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden von 0,2 v. H. des Nettolieferwertes pro Kalendertag zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 v. H. der Nettorechnungssumme. Nicht vereinbarte Voraus-, Teiloder Mehrlieferungen werden nicht abgenommen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem AN vorbehalten.
Der AN ist bei verspäteter Lieferung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt 0,2 v. H. der Nettoauftragssumme je Werktag. Die Vertragsstrafe beträgt maximal 10 v. H. der Nettorechnungssumme. Weitergehende Ansprüche der IAG bleiben unberührt.
4. Versandkosten,Gefahrübergang
Die IAG behält sich vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Die Versandbzw. Transportkosten trägt der AN. Abweichende vertragliche Regelungen bleiben davon unberührt. Hiermit erklärt sich die IAG aufgrund einer bestehenden eigenen TransportVersicherung – dem AN gegenüber zum Verzichtskunden. Versicherungsprämien irgend welcher Art dürfen der IAG daher nicht berechnet werden.
Die Preise sind Festpreise. Eine änderung bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die IAG. Die Preise schließen sämtliche Aufwendungen, Lieferungen frei Haus etc., im Zusammenhang mit von AN zu leistenden Lieferungen ein. Nachträgliche Preisanpassungen, z. B. in Folge von Wechselkursanpassungen, werden von der IAG nicht akzeptiert.
Der AN haftet dafür, dass durch seine Lieferung/Leistung und ihre Verwertung keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im Inund Ausland verletzt werden. Soweit die vom AN ausgeführte Lieferung oder Leistung Schutzrechte Dritter verletzt, stellt der AN die IAG von Ansprüchen der Rechtsinhaber frei. Der AN stellt die IAG von Produkthaftungsansprüchen frei, wenn der Fehler/Mangel auf einer Leistung des AN beruht. Die Lieferungen des AN müssen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien der Europäischen Parlamentes/Rates und auch den Sicherheitsempfehlungen der zuständigen deutschen Fachverbände (z. B. ZVEI, DIN, VDE, VDI, ElektroV, etc. ) entsprechen.
Die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschrift obliegt allein dem AN. Lieferungen müssen den Umweltschutzbestimmungen, insbesondere der Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, entsprechen. Schriftliche Entsorgungshinweise etc. müssen mitgeliefert werden, wenn Umweltschutzbestimmungen eine besondere Entsorgung vorschreiben.
Der AN stellt für den Fall der Feststellung eines Mangels eine Chargenrückverfolgung durch Kennzeichnung und Archivierung in der Beschaffung/Produktion/Lieferkette sicher.
Die Abnahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Qualitätsstand. Bei Leiterplattenlieferungen werden von der IAG weder übernoch Unterlieferungen akzeptiert, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. überlieferungen wird die IAG, sofern nicht anders vereinbart und durch die IAG schriftlich bestätigt, auf Kosten des AN zurücksenden. Für Mängel der Waren, gleichgültig, ob sie sofort oder erst später erkennbar sind, haftet der AN nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei Mängeln hat die IAG, unabhängig von der Rechtsnatur des geschlossenen Vertrages, die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Gewährleistungsfrist beträgt mindestens 24 Monate. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
In dringenden Fälle ist die IAG berechtigt, die Mängel auf Kosten des AN beseitigen zu lassen oder, falls dies aufgrund besonderer vertraglicher Fristen nicht möglich ist, sich auf Kosten des AN bei einem anderen Lieferanten einzudecken.
Für die Erhebung von Mängelrügen ist die IAG nicht an die Einhaltung von Fristen gebunden. Dies gilt nicht bei offenkundigen Mängeln. Bei offenkundigen Mängeln ist die IAG berechtigt, Mängel innerhalb von 14 Tagen dem AN anzuzeigen. Bei verborgenen Mängeln ist der AN zum Ersatz von nutzlos aufgewandten Personalbzw. Materialkosten verpflichtet. Die IAG muss nicht nachweisen, dass das Personal anderweitig eingesetzt hätte werden können.
Muster, Zeichnungen, Filme, Unterlagen aller Art, die die IAG dem AN zur Verfügung gestellt hat, sind Eigentum der IAG und sind der IAG unverzüglich (d. h. 3 Tage) ohne Aufforderung kostenlos zurückzusenden, sobald sie zur Ausführung der Bestellung nicht mehr benötigt werden.
Erzeugnisse, die nach von der IAG in der Regel geschützten entworfenen Unterlagen oder vertraulichen Angaben gefertigt worden sind, dürfen vom AN an Dritte weder angeboten noch geliefert werden. Bei Verstoß macht die IAG Schadenersatzansprüche geltend.
Der AN wird gemäß § 26 BundesdatenschutzG darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit der IAG generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen die IAG zusammenarbeitet, gespeichert werden.
Für alle Streitigkeiten, die sich auf die Klärung tatsächlicher Fragen im Zusammenhang mit diesem Vertrag richten, kann die IAG zunächst die Entscheidung eines Schiedsgutachters herbeiführen. Zu diesem Zweck haben sich die Vertragspartner auf einen Schiedsgutachter innerhalb von 6 Wochen, nachdem einer der Vertragspartner schriftlich die Verhandlungen für gescheitert erklärt hat und die Klärung durch ein Schiedsgutachten verlangt, zu einigen. Kommt keine Einigung über einen Schiedsgutachter zustande, hat jeder Vertragspartner das Recht, eine schiedsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Der Schiedsgutachter soll das Gutachten innerhalb einer Frist von 120 Tagen erstellen. Unter besonderen Umständen kann die Frist angemessen verlängert werden. Das Gutachten ist für die Vertragspartner verbindlich.
Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, können nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung, unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden werden.
Das Schiedsgericht besteht aus einem Schiedsrichter. Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist Braunschweig. Die Sprache des schiedsrichterlichen Verfahrens ist deutsch. Für sämtliche Entscheidungen des Schiedsgerichts gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Vorschriften, die zur Anwendbarkeit einer anderen nationalen Rechtsordnung führen.
Das Schiedsgericht ist nicht berechtigt, vorläufige oder sichernde Maßnahmen gemäß § 20.1 der DIS-Schiedsordnung anzuordnen. Die Schriftform ist auch durch Telefax gewahrt.
Der IAG bleibt es vorbehalten, Ansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Die IAG ist verpflichtet, unverzüglich nach Kenntnis eines Anspruchs oder Inanspruchnahme durch den AN verbindlich zu erklären, ob die Streitigkeit vor einem Schiedsgericht oder vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden soll.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Exportbeschränkung, Sonstiges
Erfüllungsort ist Braunschweig. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht aber ausschließlich des Internationalen Privatrechtes. Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der IAG und dem AN ist Braunschweig.
Geschäftsleitung - Einkaufsleitung
Inhaltsverzeichnis Allgemeine Verkaufsund Lieferbedingungen der Ihlemann AG
1. Geltung der Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen, Definitionen
2. Angebote, Lieferpreise, Rechnungsprüfung
3. Vertragsschluss, Bestätigung der Bestellung im e-commerce, Lieferung
5. Gewährleistung, Entwicklungsverantwortung
6. Anzeige von Mängeln
7. Haftungsbeschränkung, Unmöglichkeit, Vertragsanpassung
8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht der IAG bei Zahlungsrückständen
9. Gewerbliche Schutzrechte, Lizenzierung von Software
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Exportbeschränkung, Sonstiges
ALLGEMEINE VERKAUFSUND LIEFERUNGSBEDINGUNGEN
der Ihlemann AG, Heesfeld 2a 6, 38112 Braunschweig (nachfolgend IAG genannt) Stand: Juni 2005
1. Geltung der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, Definitionen
Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Ihlemann AG – im Folgenden nur noch IAG genannt – und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers (im Folgenden: Vertragspartner) sind für die IAG unverbindlich. Nur soweit die IAG abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestatigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
Angebote sind – soweit nicht anders gekennzeichnet – freibleibend und unverbindlich. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen. Alle Preise verstehen sich ab Erfüllungsort bzw. – bei entsprechender Vereinbarung – FOB deutscher Einfuhrhafen. Der Vertragspartner hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 6 Wochen werden von der IAG nicht mehr berücksichtigt.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Vertragspartners um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Vertragspartner für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,8 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen berechnet werden. Das Lagergeld einschließlich der Nebenkosten ist spätestens 6 Monate nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins fällig. Die Gegenstände umfassen sowohl Fertigwaren, unfertige Erzeugnisse und Rohmaterialien die bei der IAG gelagert werden oder sich im Beschaffungsprozess befinden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
Mit Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Die Bezeichnung einer Bestellung als „Forecast“ steht einem verbindlichen Vertragsangebot gleich. Die IAG wird kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erklären, sofern die IAG nicht vor Fristablauf dem Vertragspartner auf einen abweichenden Zeitplan hingewiesen hat. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden. Bei Bestellungen auf elektronischem Wege wird die IAG den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Bei elektronischen Bestellungen wird der Vertragstext von der IAG gespeichert und dem Vertragspartner auf sein Verlangen per E-Mail zur Verfügung gestellt. Termine und Fristen für die Lieferung sind unverbindlich, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Die IAG ist zu Teillieferungen berechtigt. Sollte vertraglich kein Abnahmetermin fixiert sein, so ist die IAG ohne vorherige Mahnung zur Lieferung innerhalb von 6 Monaten nach Auftragserteilung berechtigt. Die Zahlung für die Restlieferung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
Die IAG leistet Gewähr für Mängel der Ware nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß ist ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch – etwa unter ungewöhnlich erhöhter Belastung – kein Mangel. Der Vertragspartner ist verpflichtet, den Mangel sowie dessen wirtschaftliche Bedeutung nachvollziehbar und detailliert zu beschreiben. Sofern der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet die IAG nicht für Schäden, die durch die in Folge der unzulänglichen Dokumentation verzögerte Mängelbearbeitung entstehen. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für das von ihm bzw. von ihm beauftragten Dritten entwickelte Produkt. Die IAG ist lediglich zur Herstellung einer Baugruppe/Produkt verpflichtet. Eine besondere Entwicklungsleistung/überwachung ist nicht geschuldet. Lösungsvorschläge durch die IAG stellen lediglich unverbindliche Anregungen dar und sind nicht vertraglich geschuldet. Dem Vertragspartner obliegt die Entscheidung darüber, ob er diese Vorschläge in eigener Verantwortung umsetzt. Der Kunde hat im Rahmen der Bestellung sicherzustellen, dass die von ihm gewünschten Bauteile den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den einschlägigen Umweltschutzvorschriften zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. Lieferung entsprechen. Die IAG stellt sicher, dass im Rahmen des Fertigungsprozesses nur Hilfsstoffe eingesetzt werden, die den gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Vertragschlusses entsprechen.
Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie die IAG diese dem Vertragspartner besonders schriftlich bestätigt hat. Neben den von der IAG gegebenen Produktoder Prozessbeschreibungen stellen öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder Werbung keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Anpassungen im Rahmen des technischen Fortschritts, welche keine Beeinträchtigung der Produktfunktionalität bedingen, stellen keinen Mangel dar.
Die IAG leistet Gewähr für zwei Jahre ab Ablieferung der Ware/sonstigen Leistungen (Gewährleistungsfrist). Eine abweichende Gewährleistungsfrist kann im Einzelfall – insbesondere bei Sonderaktionen – schriftlich vereinbart werden. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (Ziff. 6 dieser Allgemeinen Verkaufsund Lieferbedingungen).
Die IAG leistet bei Kaufverträgen in Abweichung von § 439 Abs. 1 BGB nach Wahl von der IAG Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Wir weisen darauf hin, dass Nachbesserung aufgrund des Massencharakters der Ware im Einzelfall nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 3 S. 1 BGB). Die IAG kann daher Nachlieferung wählen. Die Nachlieferung kann in der Regel innerhalb von 30 Tagen (angemessene Frist zur Nachlieferung) erfolgen. Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Nachlieferung im Einzelfall – in Abhängigkeit von Marktlage und Verfügbarkeit – auch länger dauern kann. Die Verfügbarkeit der Ware kann aufgrund der technischen Weiterentwicklung bereits nach kurzer Zeit eingeschränkt sein. Die IAG ist daher berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung gleichoder höherwertiger, abwei- chender Ware auch eines anderen Herstellers zu erfüllen, soweit diese Ware nach ihren Spezifikationen funktionsidentisch ist.
Wählt der Vertragspartner nach Scheitern der Nacherfüllung wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadensersatz zu.
Die IAG leistet Aufwendungsersatz für Aufwendungen des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung nur in Höhe der nachgewiesenen Kosten, welche aufgrund der Erfüllung eines gesetzlichen Anspruchs gegenüber einem Verbraucher als Endkunden entstanden sind. Darüber hinaus trägt die IAG lediglich die Kosten der Neuzusendung der nachgebesserten oder ersetzen Ware an den Vertragspartner. Eigene Arbeitszeit des Vertragspartners / seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen stellt keine ersatzfähige Aufwendung dar.
Grundsätzlich gilt für Elektronikbauteile, Komponenten und Komplettsysteme, dass der Einbau und die Nutzung entsprechende Sachkunde voraussetzen. Eventuelle Montageanleitungen stellen einen Service, nicht jedoch Inhalt des Erfüllungsanspruches dar. Montageanleitungen können auch in Fremdsprachen oder gar nicht vorhanden sein. Besteht der Mangel – sofern diese ausnahmsweise ausdrücklich zum Inhalt des Erfüllungsanspruches gemacht wurde – in einer fehlerhaften Montageanleitung, ist die IAG nur zur Nachlieferung einer fehlerfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt nur dann, wenn die fehlerhafte Montageanleitung der Montage entgegensteht.
über das Vorgehende hinaus tritt die IAG dem Vertragspartner eventuell weitergehende Ansprüche gegenüber den Lieferanten von der IAG ab.
Für den Fall der Rückabwicklung eines Kaufvertrages berechnet die IAG für jeden Tag der Nutzung der Ware eine pauschale Nutzungsentschädigung von 1/1000 des Nettokaufpreises. Dem Vertragspartner steht es frei, einen geringeren Wert der Nutzung nachzuweisen.
Der Vertragspartner hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Transportschäden zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen. Der Vertragspartner hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchzuführen. über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Vertragspartner die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel und Fehlmengen sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Vertragspartner muss auch bei nicht offensichtlichen Mängeln die IAG innerhalb von einer Woche, nachdem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, diesen an die IAG mitteilen.
Wird der IAG die ihr obliegende vertragliche Verpflichtung aus einem von ihr zu vertretenden Grunde unmöglich, ist der Vertragspartner berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Vertragspartners auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung/vertraglichen Verpflichtung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweck- dienlichen Betrieb genommen werden kann. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von der IAG auf den nach Art des Vertrages typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der IAG. Die IAG haftet nicht bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens der IAG oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Vertragspartner vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens der IAG oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Körperschäden, Gesundheitsschädigung oder Verlust des Lebens des Vertragspartners. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen die IAG werden nicht ausgeschlossen.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung/vertraglichen Verpflichtung erheblich verändern oder auf den Betrieb der IAG erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der IAG das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will die IAG von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Vertragspartner mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Vertragspartner eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Die IAG behält gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (Vorbehaltsware). Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung der IAG zu deren Sicherung an die IAG ab. Die IAG nimmt die Abtretung an. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der IAG nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf die IAG sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an die IAG zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der IAG. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit den Vertragspartner auftreten.
Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von der IAG hat der Vertragspartner – insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung – der IAG die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von der IAG erwünschten und erforderlichen Auskünften zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von der IAG gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht. Auf Wunsch des Vertragspartners gibt die IAG nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von der IAG um 20 % übersteigt. Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an die IAG abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen. Die IAG ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartners oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung – bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung – soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von der IAG erforderlich erscheint. Die IAG ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner. Dem Vertragspartner ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für die IAG. Der Vertragspartner verwahrt die neue Sache für die IAG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der IAG gehörenden Gegenständen steht der IAG Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Vertragspartner Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich die IAG und der Vertragspartner darüber einig, dass der Vertragspartner der IAG Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Vertragspartner hiermit der IAG seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der IAG in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der an die IAG abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt das Obengenannte entsprechend.
Die IAG ist berechtigt, bereits bestätigte Lieferungen bzw. Bestellungen, bis zum vollständigen Ausgleich von etwaigen fälligen Forderungen (Zahlungsverzug) des Auftraggebers, ganz oder teilweise zurückzubehalten. Ein Lieferverzug der IAG tritt dadurch nicht ein.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, der IAG unverzüglich auf die Behauptung der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch von der IAG gelieferte Ware hinzuweisen. Die IAG ist für den Fall der ausschließlichen Verletzung eines Schutzrechtes durch die IAG nach ihrer Wahl berechtigt, dem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an den verletzten Rechten durch Vereinbarung mit dem Schutzrechtsinhaber zu verschaffen oder den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Für den Fall der Rückabwicklung gilt Ziff. 6h dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Der Vertragspartner stellt die IAG von allen Ansprüchen Dritter zuzüglich erforderlicher Rechtsverfolgungskosten aufgrund der Verletzung von Schutzrechten durch den Vertragspartner frei. Mit Hardware zur Verfügung gestellte Software wird grundsätzlich nur zur Nutzung mit der gelieferten Hardware lizenziert. Verpflichtungen der IAG bestehen nur dann, wenn der Vertragspartner die IAG über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der IAG alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Vertragspartner die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungsoder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Ansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
Ansprüche des Vertragspartners sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Vertragspartners, durch eine von der IAG nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Vertragspartner verändert oder zusammen mit nicht von der IAG gelieferten Produkten eingesetzt wird.
Die Rechte und Pflichten aus den mit der IAG geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von der IAG auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von der IAG vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von der IAG, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.
Der Vertragspartner wird gemäß § 26 BundesdatenschutzG darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit der IAG generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen die IAG zusammenarbeitet, gespeichert werden.
Erfüllungsort ist Braunschweig. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht aber ausschließlich des Internationalen Privatrechtes. Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen der IAG und dem Vertragspartner ist Braunschweig. Jeder Export von Ware außerhalb der EU bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der IAG.
IAG-Leitfaden Elektro- und Elektronikgerätegesetz
IAG-Leitfaden Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)/Umsetzung der Europäischen RoHS-Richtlinie 2011/65 EU
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