Source: https://www.ploen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=859413&waid=25
Timestamp: 2019-11-21 11:27:43
Document Index: 100490753

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 84', '§ 4', '§ 9', '§ 1', '§ 3']

Im Innenstadtbereich der Stadt Plön sollen künftig neue Regelungen für die Zulässigkeit von Werbeanlagen an und vor Gebäuden gelten. Hierzu soll ein geändertes bzw. ein neues Satzungsrecht geschaffen werden.
Künftig soll der Bereich zwischen der Bahnhofstraße, dem Markt, dem Schlossberg, der Lübecker Straße, der Langen Straße, der Hamburger Straße und Teilen der Johannisstraße über eine so genannte Werbeanlagensatzung erfasst werden.
Die Angelegenheit wurde in den vergangenen Monaten in Arbeitskreisen und im dafür zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt mehrfach beraten. Bevor nun der Ausschuss eine Beschlussempfehlung an die Ratsversammlung gibt, sollten insbesondere die Eigentümer und die Gewerbetreibenden im Rahmen einer Informationsveranstaltung Gelegenheit finden, sich an dem Planungsprozess zu beteiligen und ihre Belange zu vertreten. Die Veranstaltung fand am Donnerstag, dem 20.06.2013 um 19:00 Uhr in der Aula am Schiffsthal statt, zu der auch die interessierte Öffentlichkeit herzlich eingeladen war. Die vorgestellte Präsentation des Architektenbüros Jänicke + Blank können Sie hier als PDF öffnen bzw. herunterladen (Größe der Datei: 8,071 MB, ohne DSL-Anschluss bitte längere Ladezeit bedenken).
Beteiligung der Öffentlichkeit am Aufstellungsverfahren zur Werbeanlagensatzung der Stadt Plön für den Innenstadtbereich zwischen der Bahnhofstraße, der Lübecker Straße, dem Markt und der Lange Straße (Fußgängerzone), dem Schlossberg und Teilen der Johannisstraße
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hatte beschlossen, eine Satzung zur Gestaltung der Werbeanlagen im Innenstadtbereich zwischen der Bahnhofstraße, der Lübecker Straße, dem Markt und der Lange Straße (Fußgängerzone), dem Schlossberg und Teilen der Johannisstraße zu entwickeln. Der genaue Geltungsbereich ist auf dem beiliegenden Planausschnitt dargestellt.
Die städtischen Gremien legen nach der bereits durchgeführten Bürgerinformation am 26.06.2013 großen Wert darauf, dass die Öffentlichkeit weiterhin an diesem Aufstellungsverfahren beteiligt wird.
Der Entwurf der Werbeanlagensatzung sowie erklärende Erläuterungen dazu wurden deshalb vom
Montag, dem 20. Januar 2014,
Donnerstag, dem 20. Februar 2014
im Foyer des Rathauses in Plön, Schlossberg 3-4
zu Jedermanns Einsicht während der Dienstzeiten Montags, Dienstags, Mittwochs von 08:00 Uhr – 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr - 16:00 Uhr, Donnerstags von 08:00 Uhr - 12:30 Uhr und von 13:30 Uhr - 18:00 Uhr und Freitags von 08:00 Uhr - 12:00 Uhr öffentlich ausgehängt.
Während der Dienstzeiten konnten Fragen zum Entwurf von Frau Kricheldorff, Teamleiterin Team Bau, Planung und Umwelt, Zimmer 56, beantwortet und Anregungen und Bedenken aufgenommen werden.
Von Tragweite war der Hinweis der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Plön, dass unterschiedliche Satzungswerke (B-Pläne und Werbeanlagensatzung) keine widersprüchlichen Festsetzungen zu Werbeanlagen enthalten sollen. Nach Rücksprache mit der Kreisplanung mussten die entsprechenden Festsetzungen zu Werbeanlagen in den betroffenen Bebauungsplänen außer Kraft gesetzt werden. Hierzu war in einem Sammelverfahren die Änderung der fünf Bebauungspläne und der Gestaltungssatzung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB durchzuführen.
Die Werbeanlagensatzung wurde von der Ratsversammlung in der Sitzung am 21. Mai 2014, die Satzung zur Änderung der Textfestsetzungen der betroffenen B-Pläne in der Sitzung am 23. September 2015 beschlossen.
B e k a n n t m a c h u n g d e r S t a d t P l ö n
Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen im Innenstadtbereich der Stadt Plön (Werbeanlagensatzung)
Zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes des historischen Stadtkernes der Stadt Plön und aus ortsgestalterischen Gründen wird aufgrund des § 84 Abs. 1 Nr. 1 und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in der Fassung vom 22. Januar 2009, zuletzt geändert am 16. März 2015 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert am 07. Juli 2015, nach Beschluss durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 21. Mai 2014 die Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen im Innenstadtbereich der Stadt Plön (Werbeanlagensatzung) erlassen.
Die nachfolgende Planzeichnung -Übersichtskarte des räumlichen Geltungsbereiches der Satzung- ist Bestandteil des Beschlusses.
Die Satzung über die äußere Gestaltung von Werbeanlagen im Innenstadtbereich der Stadt Plön (Werbeanlagensatzung) tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird § 9 “Warenautomaten und Werbeanlagen der Ortsgestaltungssatzung der Stadt Plön vom 28. Februar 1989 aufgehoben.
Alle Interessierten können die Satzung mit Anlagen und die Erläuterungen dazu von diesem Tag an im Rathaus der Stadt Plön, Fachbereich 3 Bauen, Liegenschaften, Schulverband, Schlossberg 3-4, 24306 Plön, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten.
Zusätzlich wird die vorstehende Bekanntmachung am 29.12.2015 auf der Internetseite der Stadt Plön unter www.ploen.de bereitgestellt.
Plön, den 18.12.2015
Plön, den 29.12.2015
Die Werbeanlagensatzung sowie die erklärenden Erläuterungen können Sie auch hier im Einzelnen wie folgt herunterladen:
Werbeanlagensatzung - Anlage 1 (Planzeichnung Geltungsbereich)
Werbeanlagensatzung - Anlage 2 (Auflistung der gemäß § 1 zum Geltungsbereich gehörenden Verkehrsflächen und deren Zuordnung zu den in § 3 (2) genannten drei Fällen der Zulässigkeit von Werbeanlagen)
Auszug aus der Denkmalliste des Kreises Plön - Anlage 3
Erläuterungen zur Werbeanlagensatzung