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Timestamp: 2017-08-23 13:39:08
Document Index: 186147292

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 107', '§ 97', '§ 19', '§ 16', '§ 97', '§ 2', '§ 107', '§ 107', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 107']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Notwendiger Inhalt einer Rüge! Zwar genügen für die Begründung einer Rüge laienhafte Ausführungen. Insbesondere darf der Bieter, der in die vergaberechtlichen Vorgänge keinen Einblick hat, im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines oft beschränkten Informationsstandes redlicherweise für wahrscheinlich und möglich halten darf. Jedoch ist trotz des Untersuchungsgrundsatzes, § 110 Abs. 1 GWB (dessen neu eingeführter Satz 2 nunmehr auch die Pflicht der Beteiligten zu einem substantiierten Vortrag erhöht) ein Mindestmaß an Sustantiierung einzuhalten. Die Rüge muss konkrete Anknüpfungstatsachen benennen, die den Vergaberechtsverstoß begründen, d. h. der Antragsteller muss zumindest tatsächliche Anhaltspunkte oder Indizien darlegen, welche seinen Verdacht hervorgerufen haben, dass es zu Vergabeverstößen gekommen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Notwendigkeit der unverzüglichen Anbringung eines erst im Vergabenachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes! Zwar steht der Geltendmachung eines erst im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergaberechtsverstoßes nicht entgegen, dass das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2 und 3 GWB genügenden Antrages eingeleitet worden ist. Es ist auch nicht erforderlich, den später bekannt gewordenen Vergaberechtsverstoß unmittelbar gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Es reicht vielmehr aus, dass der Vergaberechtsverstoß gegenüber den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht wird. Erforderlich ist es jedoch, den erkannten Vergaberechtsverstoß unmittelbar und unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren geltend zu machen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendige Bekanntgabe der Auswahlkriterien bei einem Teilnahmewettbewerb! Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Wertungsentscheidung und der Gleichbehandlung der an einer Ausschreibung teilnehmenden Unternehmen (§ 97 Abs. 1, 2 GWB) muss ein öffentlicher Auftraggeber den Unternehmen, die an seiner Ausschreibung teilnehmen, die Kriterien mitteilen, die für ihn wertungsrelevant sind, damit sie ihre vorzulegenden Unterlagen entsprechend ausrichten konnten – dementsprechend darf der Auftraggeber bei der anschließenden Wertung nur diese Kriterien anwenden, die er den Unternehmen vorher mitgeteilt hat. Dies gilt ausdrücklich für die Zuschlagskriterium im Rahmen der vierten Wertungsstufe (§ 19 Abs. 8 VOL/A-EG bzw. im ersten Abschnitt § 16 Abs. 7 VOL/A) und muss entsprechend auch für die Wertung der Teilnahmeanträge gelten, da auch hier anderenfalls die Transparenz der Wertungsentscheidung nicht gewahrt wäre und die Teilnehmer sonst nicht gleichermaßen die Chance hätten, (letztendlich, d.h. nach Durchführung des Verhandlungsverfahrens) den Zuschlag zu erhalten, da sie bei der Zusammenstellung ihres Teilnahmeantrages nicht wussten, woraus es dem öffentlichen Auftraggeber bei seiner Auswahlentscheidung ankommt. Da die o.g. Grundsätze des § 97 GWB sowohl im zweiten wie im ersten Abschnitt der VOL/A anwendbar sind (vgl. § 2 Abs. 1 VOL/A), gilt dies auch für den ersten Abschnitt der VOL/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2012
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Rundschreiben zur Aktualisierung der Anwendungsregelungen für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge! Mit dem Rundschreiben werden die Anwendungsregelungen für verteidigungs- und sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge gemäß Rundschreiben vom 26.07.2011 aktualisiert. U.a. beträgt der Schwellenwert für die Vergabe von sicherheits- und verteidigungsrelevanten Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ab dem 01.01.2012 400.000 EUR. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.01.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschreibung von nichtprioritären Dienstleistungen und Anforderungen des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB! Die (europarechtliche) Verpflichtung, auf die Frist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hinzuweisen bzw. eine Stelle zu benennen, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erhältlich sind (Ziffer VI. 4. 4.), gilt allerdings nicht im nationalen Verfahren, das gem. § 4 Abs. 4 VgV auf die Vergabe von nach Anhang I Teil B zur VOL/A nachrangigen Dienstleistungen Anwendung findet, sondern nur für die Bekanntmachung im Amtsblatt der EU (vgl. Ziffer VI. 4. 2.). Sie ist darüber hinaus auch nicht auf das Nichtabhilfeschreiben selbst, sondern auf die vorgelagerte Bekanntmachung zugeschnitten. Nähere Vorgaben im deutschen oder europäischen Vergaberecht, wie genau Hinweise in Bezug auf Rechtsbehelfe im Rahmen rein nationaler Bekanntmachungen zu erfolgen haben, gibt es nicht. Der gem. § 4 Abs. 4 VgV auch im nationalen Verfahren anwendbare § 15 EG Abs. 10 VOL/A hilft insoweit nicht weiter, da er lediglich die Angabe der zuständigen Nachprüfungsinstanz anordnet, aber keine Aussage zu einzuhaltenden Rechtsbehelfsfristen enthält. Insoweit begegnet der Wortlaut der von dem Auftraggeber in der Bekanntmachung unter Buchstabe n („Sonstige Angaben“) verwendeten Verweisung („Beachten Sie bitte zur Rechtsbehelfsfrist insbesondere die Regelung des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB.“) für sich genommen keinen vergaberechtlichen Bedenken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.