Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/vwgo
Timestamp: 2019-02-17 13:41:04
Document Index: 269675369

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 87', '§ 67', '§ 2', '§ 175', 'Art. 17']

Teil I Gerichtsverfassung
1. Abschnitt Gerichte
2. Abschnitt Richter
3. Abschnitt Ehrenamtliche Richter
4. Abschnitt Vertreter des öffentlichen Interesses
5. Abschnitt Gerichtsverwaltung
6. Abschnitt Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
Planfeststellungsverfahren für den Neubau oder den Ausbau von Bundeswasserstraßen.
7. Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
8. Abschnitt Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.
(2) Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen. Nach dem Ermessen des Vorsitzenden kann der nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigten Person die Mitnahme der Akte in die Wohnung oder Geschäftsräume, der elektronische Zugriff auf den Inhalt der Akten gestattet oder der Inhalt der Akten elektronisch übermittelt werden. § 87a Abs. 3 gilt entsprechend. Bei einem elektronischen Zugriff auf den Inhalt der Akten ist sicherzustellen, dass der Zugriff nur durch die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 6 bevollmächtigte Person erfolgt. Für die Übermittlung von elektronischen Dokumenten ist die Gesamtheit der Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme zu schützen.
10. Abschnitt Urteile und andere Entscheidungen
11. Abschnitt Einstweilige Anordnung
Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens
12. Abschnitt Berufung
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).* Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
13. Abschnitt Revision
14. Abschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
15. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens
Teil IV Kosten und Vollstreckung
16. Abschnitt Kosten
17. Abschnitt Vollstreckung
Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen
(XXXX) §§ 175 bis 177 (weggefallen)
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.3.1991 I 686
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 17 G v. 22.12.2016 I 3106
1960, 17: BGBl I