Source: https://agri-service-walluch.de/agb
Timestamp: 2017-08-21 06:27:41
Document Index: 297306593

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 13', '§ 14', '§ 310', '§ 13', '§ 478']

AGB | AGRI-Service Walluch
Zur Vermeidung von unnötigen Streitereien und Kosten bitten wir Sie, falls wettbewerbsrechtliche oder ähnliche Fragestellungen auftreten, uns direkt zu kontaktieren. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir die Kosten einer etwaigen anwaltlichen Abmahnung ohne vorherige Kontaktaufnahme, im Sinne der Schadensminderungspflicht (sog. Schadensminderungsobliegenheit) gem. § 254 BGB als unbegründet zurückweisen werden.
1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen Ihnen als Kunden und uns, der
Firma AGRI-Service Walluch,
Inhaber Norbert Walluch,
Telefon: 03501 / 50 60 620
Telefon Mobil: 0174 / 15 00 262
Fax: 03 50 1 / 50 60 621
E-Mail: shop@agri-service-walluch.de
USt-IdNr.: DE 140 689 096; Steuer-Nr.: 210/285/00103
(nachfolgend als "AGRI-Service" oder "uns" bezeichnet) als Vertragspartner, die über den Onlineshop der Website www.agri-service-walluch.de begründet werden.
1.2. Geschäftliche Beziehungen als Kunde können Sie mit uns nur als volljähriger Verbraucher, der über eine Wohnadresse in Deutschland verfügt, oder als Geschäftskunde mit Sitz in Deutschland eingehen.
1.3. Im Sinne dieser AGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Geschäftskunden sind alle Unternehmer, somit alle natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.
1.4. Maßgeblich für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Vorliegende AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter AGB wird widersprochen, es sei denn, AGRI-Service stimmt der Geltung solcher AGB ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand / Vertragsschluss / Korrektur von Eingabefehlern und Vertragstextspeicherung
2.1. Gegenstand der zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Waren finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung im Online-Shop.
2.2. Die in unserem Online-Shop dargestellten und angebotenen Waren stellen kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Waren zu bestellen und mithin ein Angebot abzugeben. Durch den Abschluss des Bestellprozesses (siehe unten) mittels Bestätigung des „verbindliche Bestellung“-Button geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3. Bestellablauf / Schritte zum Vertragsschluss
Die Aufgabe einer Bestellung im Online-Shop funktioniert über das darin integrierte Warenkorbsystem. Zunächst werden dazu die von Ihnen zum Kauf erwählten Waren im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche im Online-Shop können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche "zur Kasse", optionaler Nutzer-Registrierung und der Eingabe der persönlichen Daten (inklusive der Bestätigung der Datenschutzrichtlinie) sowie der Versand- und Zahlungsbedingungen (inklusive Bestätigung der AGB), werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Hier haben Sie die Möglichkeit, vor Absenden der Bestellung, Ihre sämtlichen Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf durch Schließen des Browserfensters abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "verbindliche Bestellung" geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab.
2.4. Nach dem Absenden einer Bestellung wird AGRI-Service deren Zugang unverzüglich per E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung). Eine rechtsverbindliche Annahmeerklärung stellt diese Bestellbestätigung nicht dar. Erst die innerhalb von 3 Tagen (Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Unternehmenssitz in Dohma/Sachsen) nach Ihrer Bestellung mit gesonderter E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung stellt eine Annahmeerklärung unsererseits dar, mit welcher ein Kaufvertrag zustande kommt. Entscheidend ist dabei der Zugang unserer Erklärung bei Ihnen. Sollten Sie innerhalb vorstehender Frist keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert, können aus Sicherheitsgründen aber nicht von Ihnen direkt abgerufen werden. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, können Sie die Ihnen mittels E-Mail zugesandte „Bestellbestätigung“ ausdrucken. Diese AGB und die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen erhalten Sie ebenfalls nochmals mit Ihrer Bestellbestätigung.
2.6. Die Übermittlung der zum Vertragsschluss sowie zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten erfolgt mittels E-Mail teils automatisiert. Sie haben daher sicherzustellen, dass die von Ihnen im Laufe des Bestellprozesses angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch "Spam-Filter" verhindert wird.
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB))
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (AGRI Service Walluch, Hohe Strasse 13a; 01796 Dohma, E-Mail: shop@agri-service-walluch.de, Fax: 03 50 1 / 50 60 621) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- zur Lieferung von Sätteln.
4. Freiwilliges Rückgaberecht für Geschäftskunden
Als Geschäftskunde steht Ihnen hinsichtlich des abgeschlossenen Kaufvertrages kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Sie sind jedoch zur Rückgabe der bei uns erworbenen Ware berechtigt, wenn Sie uns innerhalb von einem Monat ab Erhalt der Ware mitteilen, dass Sie die Ware zurückgeben möchten und die Ware innerhalb der vorstehenden Frist an uns zurücksenden. Ihren Entschluss, von dem Ihnen zustehenden Rückgaberecht Gebrauch zu machen, haben Sie uns telefonisch von Montag bis Freitag unter der Nummer 0 35 01 / 50 60 620 oder unter 0174 / 15 00 262 mitzuteilen, um mit Ihnen die Einzelheiten der Rücksendung abzustimmen. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr Ihrerseits. Die vorstehende Rückgabemöglichkeit können wir Ihnen nur zugestehen, wenn das zurückzugebende Produkt sich vollständig, ungenutzt und in der ungeöffneten Originalverpackung befindet.
Es gelten die unter Punkt 3 aufgeführten Ausschluss- und Erlöschensgründe. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass die Rückgabe von Futtermitteln, Zusatzfuttermitteln und Rohstoffen (damit) ausgeschlossen ist.
Nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware bei uns erhalten Sie den Kaufpreis erstattet. Weitergehende Kosten, welche Ihnen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag entstanden sind, werden durch uns nicht erstattet.
5.1. Die im Online-Shop angegebenen Kaufpreise und Versandkosten verstehen sich als Gesamtpreise in EURO. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
5.2. Die anfallenden Liefer-, Versand- und Verpackungskosten sind in den im Online-Shop genannten Kaufpreisen nicht enthalten und sind vom Besteller gesondert zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Informationen über die genaue Höhe der jeweiligen Kosten sind für den Besteller unter der Schaltfläche "Liefer- und Versandbedingung" des Online-Shops abrufbar und werden im Laufe des Bestellprozesses gesondert ausgewiesen.
5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten / Zahlungsmodalitäten sind unter der Schaltfläche "Zahlungsarten" in unserem Online-Shop abrufbar und werden bei Auswahl der Zahlungsart im Bestellprozess nochmals gesondert dargestellt.
6.1. Die Lieferbedingungen sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie unter der Schaltfläche "Liefer- und Versandbedingung" des Online-Shops und in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
6.2. Die Lieferzeit ist in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben. Die Frist für die Lieferung beginnt
- bei Zahlung per Vorkasse, per PayPal und per Kreditkarte am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages,
- bei Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss.
Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Haben Sie mehrere Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, gilt für die gesamte Bestellung die längste Lieferzeitangabe. Auf Ihren Wunsch können wir die Artikel auch sofort versenden, sobald diese verfügbar sind. Für mehrere Lieferpakete fallen jedoch zusätzliche Versandkosten an.
6.3. Kann die angegebene Lieferzeit nicht eingehalten werden oder sind Ihre bestellten Artikel nicht verfügbar, gelten die gesetzlichen Regelungen.
6.4. Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
6.5. Sind Sie Geschäftskunde, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
7. Zurückbehaltungsrecht / Aufrechnung
7.1. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
7.2. Dem Besteller steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche entweder rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder durch uns anerkannt sind oder wenn diese aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
8.1. Die an Sie ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
8.2. Sind Sie Geschäftskunde, gilt ergänzend Folgendes:
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der Vorbehaltsware ist vor Übergang des Eigentums an Sie nicht zulässig.
b) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
c) Sie können die Ware im normalen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
d) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
a) AGRI-Service gibt keine Garantien im Rechtssinne ab. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Nähere Informationen zu Herstellergarantien finden Sie jeweils beim Produkt.
9.3. Für Geschäftskunden gilt:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung; die Mitteilung hat hier unverzüglich nach Entdeckung des Mangels zu erfolgen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare, schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß den §§ 478, 479 BGB.
10.1. Wir haften unabhängig vom Rechtsgrund uneingeschränkt für Schäden bei
- vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung sowie Arglist,
- schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit,
- Übernahme einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche gesondert abgegeben haben,
- Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
10.2. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung dieser begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen.
10.4. Die Kommunikation und Datenübermittlung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollkommen fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unserer Website und der auf dieser angebotenen Dienstleistungen.
11.1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.2. Die alleinige Vertragssprache ist deutsch.
11.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand bei Bestellungen von Geschäftskunden ist unser Sitz in Dohma.
Muster-Widerrufsformular Verbraucher
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann verwenden Sie bitte nachfolgendes oder hier downloadbares Musterformular und senden es uns zurück.)
An AGRI Service Walluch,
Hohe Straße 13a; 01796 Dohma,
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware/n (*):
(*) Unzutreffendes streichen / Fehlendes ergänzen