Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VergabeR%202005,%2044
Timestamp: 2020-01-28 04:35:35
Document Index: 39985349

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 97', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 138']

EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 - dejure.org
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
https://dejure.org/2005,20
EuGH, 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11.01.2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
EuGH, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - C-26/03 (https://dejure.org/2005,20)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,20) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Stadt Halle und RPL Lochau
Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und Energieverwertungsanlage TREA Leuna.
Stadt Halle und RPL Recyclingpark Lochau GmbH gegen Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und E
EG-Vergaberichtlinie 89/665/EWG; GWB §§ 97 ff.; VgV
Europarechtliche Pflicht zu Ausschreibungsverfahren auch bei Public Private Partnership
Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Abfallentsorgung ohne öffentliche Ausschreibung; Möglichkeit der Nachprüfung der Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber, auch der Entscheidungen außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer ...
Primärrechtschutz: die formale Bieter- oder Bewerbereigenschaft ist nicht erforderlich
Öffentliche Dienstleistungsaufträge: Die Nachprüfungsmöglichkeit muss auch für Entscheidungen öffentlicher Auftraggeber außerhalb eines förmlichen Vergabeverfahrens und im Vorfeld einer Ausschreibung bestehen
Vergaberecht: Keine Inhouse-Vergabe an gemischtwirtschaftliche Gesellschaft.
Rechtsschutz gegen Direktvergabe
Freier Dienstleistungsverkehr - DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT TEILWEISE PRIVATEM KAPITAL STELLT UNABHÄNGIG VON DER HÖHE DER BETEILIGUNG KEIN IN-HOUSE-GESCHÄFT DAR, DAS VON DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DAS ÖFFENTLICHE ...
Vergabeprüfung bei Ausschreibungsunterlassung
Keine Inhouse-Geschäfte mit gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
Auf dem Weg zu einer neuen Konzeption der kommunalen Daseinsvorsorge (RA Dr. Thomas Fuchs)
Generalanwalt zu den Voraussetzungen eines vergabefreien In-House-Geschäfts
Schlussanträge im "Fall Naumburg" (In-House-Vergaben)
bblaw.com (Entscheidungsbesprechung)
In-house-Geschäft und de-facto-Vergabe (RA Anne Rubach-Larsen, RA Peter Probst)
shgt.de , S. 11 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen ist kein In-House-Geschäft! (IBR 2005, 103)
Zusammenfassung von "Nachprüfung von de-facto-Vergaben und In-house-Vergaben" von RA Dr. Helmut Wirner, original erschienen in: LKV 2005, 293 - 295.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.1.2005, C-26/03 (De-facto-Vergabe; Rechtsschutz; Inhouse-Geschäft; gemischwirtschaftliches Unternehmen)" von RA Dr. Marc Gabriel, FA VerwR, original erschienen in: VergabeR 2005, 52 - 57.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 11.01.2005, C-26/03 (Inhousegeschäfte unterfallen Ausschreibungspflicht)" von Dr. Peter Schütte, original erschienen in: ZUR 2005, 364 - 367.
Zusammenfassung von "Vergabefreie In-House-Geschäfte - Möglichkeiten und Grenzen" von Prof. Dr. Bernd Dammert, original erschienen in: BauRB 5/2005, 151 - 153.
Zusammenfassung von "In-house-Vergabe zwischen Beteiligungsunternehmen der öffentlichen Hand?" von RA Holger Schröder, original erschienen in: NZBau 2005, 127 - 130.
Zusammenfassung von "Der Europäische Gerichtshof zieht die Grenzen einer freihändigen Vergabe von Dienstleistungsverträgen enger" von Dr. Peter Kalbe, original erschienen in: EWS 2005, 116 - 119.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Naumburg - Auslegung des Artikels 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe ...
VK Sachsen-Anhalt, 27.05.2002 - VK Hal 3/02
OLG Naumburg, 30.09.2002 - 1 Verg 7/02
OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02
OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/03
Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03
NVwZ 2005, 187
EuZW 2005, 86
NZBau 2005, 111
NZBau 2005, 92
DVBl 2005, 365
BB 2005, 301
DÖV 2005, 427
BauR 2005, 607 (Ls.)
VergabeR 2005, 43
VergabeR 2005, 44
ZfBR 2005, 293
EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen die Gewährleistung des freien Dienstleistungsverkehrs und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten ist (vgl. Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 44).
EuGH, 09.06.2009 - C-480/06
Hamburger Müllverbrennung: Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen nicht …
Die Bundesrepublik Deutschland ist dagegen der Auffassung, dass die geforderte Kontrollintensität, die sich am öffentlichen Interesse zu orientieren habe, in der Metropolregion Hamburg gegeben sei, da die beteiligten Verwaltungen einander gegenseitig kontrollierten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 50).
Der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist jedoch zu entnehmen, dass eine Ausschreibung nicht obligatorisch ist, wenn die öffentliche Stelle, die ein öffentlicher Auftraggeber ist, über die fragliche Einrichtung eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen, vorausgesetzt, dass diese Einrichtung ihre Tätigkeit im Wesentlichen mit ihr oder mit anderen Gebietskörperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben (vgl. in diesem Sinne Urteile Teckal, Randnr. 50, und Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 49).
Zum anderen kann eine solche Zusammenarbeit öffentlicher Stellen das Hauptziel der Gemeinschaftsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen - einen freien Dienstleistungsverkehr und die Eröffnung eines unverfälschten Wettbewerbs in allen Mitgliedstaaten - nicht in Frage stellen, solange die Umsetzung dieser Zusammenarbeit nur durch Überlegungen und Erfordernisse bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, und der in der Richtlinie 92/50 genannte Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessenten gewährleistet ist, so dass kein privates Unternehmen besser gestellt wird als seine Wettbewerber (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnrn. 50 und 51).
Vergaberechtskonformität der Entscheidung der Bundeswehr für die Beschaffung von …
Es herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens (EuGH, Urteil v. 11.01.2005, Rs C-26/03 Rn. 35 ff. - Stadt Halle).
Möchte der öffentliche Auftraggeber - so wie hier - bei der Vergabe des Auftrags auf jedweden Wettbewerb verzichten, ist für den Beginn des Vergabeverfahrens der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem die Willensäußerung des öffentlichen Auftraggebers im Zusammenhang mit einem Auftrag über das Stadium der internen Überlegungen hinausgegangen ist und Rechtswirkungen entfalten kann (EuGH, Urteil v. 11.01.2005, Rs C-26/03 Rn. 39 -Stadt Halle).
Unabhängig von der Frage, ob jede Beteiligung von Privaten an öffentlich beherrschten Unternehmen schon die Anwendung von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB hindert, liegt die Gleichstellung eines Unternehmens mit einer Behörde jedenfalls dann fern, wenn der Private durch seine Beteiligung über derart weitgehende Einflussmöglichkeiten verfügt, dass er wesentliche unternehmerische Entscheidungen mitbestimmen kann (vgl. auch EuGH NVwZ 2005, 187, 190 zum Vergaberecht).
Nach EuGH, Urteil vom 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, herrscht ein materielles Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens.
Auf das Vorabentscheidungsersuchen des OLG Naumburg (…a.a.O., die Auslegung von Vorschriften der Rechtsmittelrichtlinie betreffend) hat der EuGH einem materiellen Verständnis vom Beginn des Vergabeverfahrens den Vorzug gegeben (Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Stadt Halle, NZBau 2005, 111 = VergabeR 2005, 44, Rn. 28, 30, 33 bis 35, 38 f.).
Die Angelegenheit ist aufgrund des Urteils des Gerichtshofs vom 11.1.2005 (a.a.O.) unionsrechtlich in der Weise geklärt, dass dergleichen Formalitäten für den Beginn des Vergabeverfahrens nicht maßgebend sind.
Zum zweiten muss er seine Tätigkeit im Wesentlichen für die öffentliche Körperschaft oder die öffentlichen Körperschaften verrichten, die seine Anteile innehaben (…vgl. EuGH, Urt. v. 18.11.1999 - C-107/98, Slg. 1999, I-8121 = WuW/E Verg 311 Tz. 49 f. - Teckal; Urt. v. 11.1.2005 - C-26/03, Slg. 2005, I-1 = WuW/E Verg 1025 Tz. 49 - Stadt Halle und RPL Lochau;… Urt. v. 11.5.2006 - C-340/04, Slg. 2006 I-4137 = WuW/E Verg 1245 Tz. 32 f. - Carbotermo & Consorzio Alisei;… Urt. v. 19.4.2007 - C-295/05, Slg. 2007, I-2999 = VergabeR 2007, 487 Tz. 55 - Asemfo/Tragsa; BGHZ 148, 55, 62).
59 Der Gerichtshof hat bestätigt, dass für die Richtlinien 92/50 über öffentliche Dienstleistungsaufträge und 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 199, S. 54) die gleichen Erwägungen gelten (vgl. Urteile vom 11. Januar 2005 in der Rechtssache C-26/03, Stadt Halle und RPL Lochau, Slg. 2005, I-1, Randnrn. 48, 49 und 52, sowie vom 13. Januar 2005 in der Rechtssache C-84/03, Kommission/Spanien, Slg. 2005, I-139, Randnr. 39).
Die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge oder der öffentlichen Dienstleistungskonzessionen sind hingegen nicht anzuwenden, wenn eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln erfüllt, ohne sich an externe Einrichtungen zu wenden (vgl. in diesem Sinne Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 48).
63 Da es um eine Ausnahme von den allgemeinen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts geht, sind die beiden in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen eng auszulegen und obliegt die Beweislast dafür, dass die außergewöhnlichen Umstände, die die Ausnahme von diesen Vorschriften rechtfertigen, tatsächlich vorliegen, demjenigen, der sich auf sie berufen will (vgl. Urteil Stadt Halle und RPL Lochau, Randnr. 46).
Nach der Auslegung, die diese Regelung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erfahren hat, liegt bereits dann eine Entscheidung vor, die der Nachprüfung zugänglich sein muß, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beschließt, kein geregeltes Vergabeverfahren einzuleiten, weil der zu erteilende Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts bzw. des diese umsetzenden nationalen Rechts fällt (EuGH, Urt. v. 11.01.2005 - C-26/03 Rdn. 33).
OLG Düsseldorf, 02.11.2016 - Verg 23/16
Durchführung eines Vergabeverfahrens hinsichtlich der Erbringung von …
Beschließt ein öffentlicher Auftraggeber, kein Vergabeverfahren einzuleiten, weil der Auftrag seiner Auffassung nach nicht in den Anwendungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften fällt, ist allerdings bereits diese Entscheidung gerichtlich überprüfbar (vgl. EuGH, Urteil v. 11.01.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 33).
Die Rechtsprechung des EuGH stellt allein auf "private Unternehmen" (…EuGH, Urteil v. 15.10.2009, C-196/08 - Acoset SpA, Rn. 56; Urteil v. 11.05.2005, C-26/03 - Stadt Halle, Rn. 51 f.;… Urteil v. 06.04.2006, C-410/04 - ANAV, Rn. 31), "privatwirtschaftliche Einrichtungen" (…Urteil v. 19.06.2014, C-574/12, Rn. 38) oder "Privatpersonen" (…Urteil v. 10.09.2009, C-573/07 - Sea Srl, Rn. 53) ab.
EINE GEMEINDE KANN EINEN ÖFFENTLICHEN AUFTRAG DIREKT AN EIN UNTERNEHMEN VERGEBEN, …
EuGH, 13.12.2007 - C-337/06
Bayerischer Rundfunk u.a. - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche …
BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19
Busvergabe Heinsberg
EuGH, 19.06.2014 - C-574/12
Centro Hospitalar de Setúbal und SUCH - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche …
EuGH, 10.11.2005 - C-29/04
Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15 …
OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12
OLG Celle, 29.10.2009 - 13 Verg 8/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
Datenlotsen Informationssysteme - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie …
EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
Marina del Mediterráneo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
OLG München, 19.07.2012 - Verg 8/12
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines materiellen Vergabeverfahrens zu einer bloßen …
Anodiki Services EPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
OLG München, 22.06.2011 - Verg 6/11
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag: Anforderungen an eine wirksame …
OLG Düsseldorf, 14.04.2005 - Verg 93/04
Einschränkung der Festlegung auf ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte …
OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05
Immer Probleme mit dem Müll
OLG Celle, 14.09.2006 - 13 Verg 2/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen eines vergaberechtsfreien …
EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
VK Bund, 17.08.2016 - VK 1-54/16
MALE UAS Überbrückungslösung
OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
OLG Naumburg, 15.03.2007 - 1 Verg 14/06
Multimediazentrum II
OLG Düsseldorf, 25.01.2005 - Verg 93/04
Antragsbefugnis bei unterlassenem Vergabeverfahren
VK Südbayern, 29.04.2010 - Z3-3-3194-1-03-01/10
§ 13 VgV analog auf de-facto-Vergaben anzuwenden
OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14
Wann beginnt ein Vergabeverfahren?
OLG Düsseldorf, 18.06.2008 - Verg 23/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens
OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06
Vergabeverfahren: Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen, wenn ein …
EuGH, 08.09.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05
Asociación Nacional de Empresas Forestales - Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG …
OLG Celle, 25.08.2005 - 13 Verg 8/05
Vergabeverfahren: Unzulässige anonyme Beanstandung einer Vergabe; Streitwert der …
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04
Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 78/04
VK Düsseldorf, 02.08.2007 - VK-23/07
Grundstückskaufverträge mit Baurealisierungsvorgaben
OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07
Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
OLG Naumburg, 17.01.2014 - 2 Verg 6/13
Genehmigung der Durchführung eigenwirtschaftlicher Linienverkehrsleistungen: …
OLG Naumburg, 29.04.2010 - 1 Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von …
OLG Brandenburg, 13.03.2008 - Verg W 4/08
Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bzgl. einer Verlängerung der …
OLG Düsseldorf, 19.10.2005 - Verg 38/05
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
Vorrang des offenen Verfahrens vor Verhandlungsverfahren
VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05
Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04
BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 34.07
Abfallwirtschaft; Abwasserbeseitigung; Anfechtung; Ausschreibung; Dritter; …
VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
VK Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 1 VK LVwA 2/05
Nachweis über tatsächlich geringeren Schaden stets zulässig
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 86/04
Informationspflicht nach § 13 VgV im Verhandlungsverfahren
OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 87/04
VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13
Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht …
VG Düsseldorf, 28.11.2005 - 5 K 4179/02
Kosten der Straßensinkkästen
Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-19/13
Fastweb - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im …
VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-108/08
Rückbau von Brücken, Rückbau/Anpassung von LST-Anlagen usw.
VG Saarlouis, 12.03.2008 - 11 K 246/05
Abwassergebührenbescheid: Bestimmbarkeit und Unterschriftserfordernis; …
Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-410/04
ANAV - Öffentliche Unternehmen - Nationale Regelung, die örtliche Einrichtungen …
VK Niedersachsen, 27.01.2009 - VgK-51/08
Rechtzeitige Rüge
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07
VK Brandenburg, 08.03.2007 - 2 VK 4/07
Contracting-Verträge eines Sektorenauftraggebers
VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 55/09
NachVertragsschluss kein Nachprüfungsverfahren mehr!
OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 51/07
Baukonzession in Form eines Pachtvertrags ausschreibungspflichtig?
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2005 - C-129/04
Espace Trianon und Sofibail
VK Bremen, 09.10.2013 - 16-VK 7/13
Preis als alleiniges Zuschlagskriterium: Nebenangebote zulässig!
VK Bund, 18.02.2009 - VK 3-158/08
Arzneimittelrabattvereinbarung
VG Aachen, 26.04.2005 - 6 K 223/02
VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06
Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
VK Sachsen, 17.09.2015 - 1/SVK/029-15
Antrag auf Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens zulässig?
VK Thüringen, 23.02.2007 - 360-4003.20-62/2007-001-G
Öffentliche Auftraggebereigenschaft einer kommunal zum Zweck der Erfüllung …
LG Mannheim, 20.06.2008 - 22 O 33/07
Beteiligung kommunaler Einrichtungen im Vergabewettbewerb
VK Thüringen, 17.02.2006 - 360-4003.20-001/06-G-S
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Schaffung eines auf die Abfallentsorgung in …
VK Südbayern, 08.03.2013 - Z3-3-3194-1-02-01/13
Vergabe an unselbstständige Abteilung ist kein öffentlicher Auftrag!
VK Thüringen, 23.06.2014 - 250-4003-3072/2014-E-008-IK
VG Weimar, 09.08.2011 - 3 E 559/11
Benutzungsgebührenrecht; Abgrenzung Gebühr/Rechnung; Rechtswidrigkeit des …
VK Bund, 22.12.2009 - VK 1-215/09
VK Sachsen-Anhalt, 02.06.2005 - VK 2 LVwA LSA-12/05
VK Thüringen, 17.02.2006 - 360-4003.20-001/06-G