Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202005,%20343
Timestamp: 2019-06-16 18:02:54
Document Index: 189125146

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 21', '§ 21', '§ 12', '§ 21', '§ 12']

BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,864
BFH, 14.12.2004 - IX R 34/03 (https://dejure.org/2004,864)
BFH, Entscheidung vom 14.12.2004 - IX R 34/03 (https://dejure.org/2004,864)
BFH, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - IX R 34/03 (https://dejure.org/2004,864)
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EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1, § 21 Abs. 1
Kein Werbungskostenabzug für im Zusammenhang mit der Veräußerung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten
Instandsetzungsaufwendungen als Veräußerungskosten?
Werbungskostenabzug eingeschränkt - Reparaturen vor Eigennutzung bzw. Verkauf
Qualifizierung der Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietwohngrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung als Werbungskosten; Werbungskosten als durch die Einkunftsart veranlassten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen; Abzugsfähigkeit und Aufteilungsmöglichkeit von durch die private Lebensführung veranlassten Aufwendungen; Veranlassungszusammenhang mit der Vermietungstätigkeit bei Veranlassung der Aufwendungen allein oder ganz überwiegend durch die Veräußerung des Mietwohnobjekts; Zurechnung der Aufwendungen einer Instandsetzung zu der nicht einkommensteuerbaren Vermögensumschichtung
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom14.12.2004, AZ: IX R 34/03 (Modernisierungsmaßnahmen vor Verkauf oder Selbstnutzung einer vermieteten Wohnung" von Dipl.-FW Bernhard Paus, original erschienen in: DStZ 7/2005, 453 - 457.
BFHE 208, 232
NZM 2005, 713
BB 2005, 649 (Ls.)
DB 2005, 585
BStBl II 2005, 343
Sind Aufwendungen aber nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch, und zwar nicht unerheblich, durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG), können sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, m.w.N.).
Demgegenüber werden Renovierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf eine geplante anschließende Eigennutzung (vgl. Urteil in BFHE 192, 311, BStBl II 2001, 784) oder Veräußerung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343) maßgebend mit Rücksicht auf die zukünftige (private) Nutzung des Gebäudes getätigt.
Selbst eine vorliegende Mitveranlassung durch die bisherige Vermietungstätigkeit würde nicht ausreichen, wenn sie durch die vertragliche Verknüpfung mit der späteren Grundstücksveräußerung überlagert wird (vgl. BFH in BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343).
Die nutzungsbedingte Veranlassung der Aufwendungen wurde auch nicht durch die spätere, erst Anfang 2000 erfolgte Grundstücksveräußerung verdrängt oder überlagert (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23. Januar 1990 IX R 17/85, BFHE 159, 491, BStBl II 1990, 465; vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343, m.w.N.).
Werden Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten während der Vermietungszeit ausgeführt, geht der BFH typisierend davon aus, dass sie noch der Einkünfteerzielung dienen und die dadurch entstandenen Aufwendungen --unabhängig vom Zahlungszeitpunkt-- grundsätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343).
BFH, 17.09.2008 - IX R 64/07
Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung: Veräußerung des Gebäudes kann das in …
Der objektive Zusammenhang, in dem die eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit mit der Vermietungstätigkeit steht, darf aber nicht durch eine Verknüpfung mit der nicht einkommensteuerbaren Grundstücksveräußerung überlagert werden (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 31. Juli 2007 IX R 51/05, BFH/NV 2008, 933, zur außergewöhnlichen technischen Abnutzung m.w.N. auch zu Abbruchkosten; allgemein zum Überlagerungsgedanken BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232, BStBl II 2005, 343).
Das vom Bekl zitierte Urteil des BFH vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03 sei im Streitfall nicht einschlägig.
Er bezieht sich auf die Gründe seiner Einspruchsentscheidung und erwidert im Übrigen, nach dem Urteil des BFH vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03 seien Aufwendungen für die im Rahmen der Veräußerung eines Mietgrundstücks vom Verkäufer übernommene Instandsetzung auch dann nicht als Werbungskosten bei den bisherigen Vermietungseinkünften zu berücksichtigten, wenn die betreffenden Arbeiten noch während der Vermietungszeit durchgeführt worden seien.
Eine derartige Veranlassung liegt vor, wenn (objektiv) ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit besteht und (subjektiv) die Aufwendungen zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1984 IX R 48/80, BFHE 143, 313; BStBl II 1985, 453;…vom 23. Februar 1988 IX R 151/86, BFH/NV 1989, 485;…vom 23. Januar 1990 IX R 17/85, am angegebenen Ort - a.a.O. -;vom 20. Dezember 1994 IX R 122/92, BFHE 177, 50; BStBl II 1995, 534;vom 18. Dezember 2001 IX R 24/98, BFH/NV 2002, 904 undvom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BFHE 208, 232; BStBl II 2005, 343).
Sind die Aufwendungen nicht (allein) durch die Einnahmeerzielung (§ 21 Abs. 1 EStG), sondern auch (und zwar nicht unerheblich) durch die private Lebensführung veranlasst (§ 12 Nr. 1 EStG), können sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden (BFH vom 14. Dezember 2004 IX R 34/03, BStBl. II 2005, 343, m.w.N.).