Source: https://www.ra-kotz.de/testament-aenderungen-auf-testamentskopie.htm
Timestamp: 2018-02-21 19:10:32
Document Index: 288447721

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 84']

Testament – Änderungen auf Testamentskopie - RA Kotz
In Sachen erlässt das Oberlandesgericht München -31. Zivilsenat- folgenden Beschluss
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 2 hat die der Beteiligten zu 3 im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten zu erstatten.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 265.000 EUR festgesetzt.
“Ich (Erblasserin) vererbe Meiner Großnichte … (= Beteiligte zu 3) geb. Z das Haus u. den Grund. Meinen Schmuck bekommt … (= Beteiligte zu 3).
Ich selber will verbrannt werden (Unterschrift)”
Des Weiteren schloss die Erblasserin mit dem Beteiligten zu 2 am 10.10.2001 einen Erbvertrag, in dem sie den Beteiligten zu 2 ausdrücklich erbvertragsmäßig zu ihrem Alleinerben einsetzte.
Dessen am 10.3.2005 formgerecht gestellten Erbscheinsantrag wies das Nachlassgericht mit Beschluss vom 23.5.2007 zurück, da nach Überzeugung des Nachlassgerichts die Erblasserin bereits am 10.10.2001 testierunfähig gewesen sei. Die von dem Beteiligten zu 2 eingelegte Beschwerde wie auch dessen weitere Beschwerde (31 Wx 57/09) gegen den Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts vom 9.3.2009 blieben erfolglos.
In der einen Fotokopie A 1 des Testaments vom 13.8.2000 wurde das Wort “Haus” mit einem hochgestellten “..” gekennzeichnet. Der unterhalb der Unterschrift der Erblasserin in dem Testament vom 13.8.2000 in original-handschriftlicher Form niedergelegte, nur teilweise lesbare Text lautet:
… (?) Anbau …(?) mein Mieter H. (siehe Plan)”
Bei der weiteren Fotokopie A 2 handelt es sich um eine Kopie der vorgenannten Fotokopie. Unterhalb des mit einem … gekennzeichneten Zusatzes enthält die Fotokopie A 2 den originalhandschriftlichen Zusatz:
Gemäß § 2247 Abs. 1 BGB kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. “Eigenhändigkeit” im Sinn von § 2247 BGB bedeutet, dass der Erblasser den gesamten Wortlaut des Testaments mit der Hand selbst schreiben muss. Dieses Formerfordernis ist unerlässlich, um die Echtheit des Testaments auf Grund der individuellen Merkmale, die die Handschrift eines jeden Menschen aufweist, überprüfen zu können (OLG München NJW-RR 2006, 11 m.w.N.). Ein in diesem Sinn formwirksames Testament kann aber auch dadurch hergestellt werden, dass der Testierende die Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments eigenhändig ändert, wenn der im vorhandenen Original und auf dessen Kopie niedergelegte Text ein einheitliches Ganzes bildet. Unter dieser Voraussetzung können auch Änderungen des Erblassers in Form von eigenhändigen Durchstreichungen des fotokopierten Textes (vgl. OLG München a.a.O.) oder die eigenhändige Ergänzung der Fotokopie eines von ihm eigenhändig geschriebenen unvollständigen Textes (OLG Karlsruhe NJW-RR 2003, 185 [OLG Karlsruhe 29.10.2002 – 17 U 140/01]) Teil eines formwirksamen Testaments sein.
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist das Nachlassgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fotokopie A 1 des Testaments vom 13.8.2000 mangels Unterschrift der Erblasserin keine im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB formgerecht erstellte letztwillige Verfügung darstellt.
Das Formerfordernis im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB ist auch nicht dadurch gewahrt, dass die Erblasserin die weitere Fotokopie A 2 unterschrieben hat. Der Erklärungsinhalt des Zusatzes beschränkt sich allein darauf, dass die (weitere) Fotokopie derjenigen Urkunde entspricht, auf der die Erblasserin die Zuwendung zugunsten des Beschwerdeführers angeordnet hat. Damit kommt der Wille der Erblasserin zum Ausdruck, dass diese gefertigte Fotokopie als Original gelten soll. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Unterschrift der Erblasserin nunmehr auch die Zuwendung zugunsten des Beschwerdeführers mitumfassen soll und die Erblasserin neu testieren wollte, liegen nicht vor. Der Zusatz “Kopie = Original” ist räumlich deutlich zu dem Zusatz betreffend die Zuwendung zugunsten des Beschwerdeführers abgesetzt. Ihre Unterschrift selbst setzte die Erblasserin in engem räumlichen Zusammenhang unterhalb des Zusatzes “Kopie = Original”. Darin kommt zum Ausdruck, dass sich die Unterschrift allein auf diesen in der weiteren Fotokopie neu hinzugefügten Zusatz beziehen soll.
Entgegen dem Beschwerdevorbringen führt weder der Umstand, dass sich die beiden Fotokopien in einem Briefumschlag mit der Aufschrift <“Testament für K. M. & H. (= Beschwerdeführer)” > befunden haben, noch die Bestätigung der Erblasserin vom 4.10.2000 zur formgerechten Errichtung eines Testaments durch die Erblasserin.
Der Aufschrift auf dem Briefumschlag kann zwar der Wille der Erblasserin entnommen werden, dass die darin aufbewahrten Fotokopien den Willen der Erblasserin wiedergeben. Trotz handschriftlicher Ausführung des Vermerks auf dem Umschlag verbleibt es aber weiterhin dabei, dass die auf der Fotokopie A 1 angeordnete Zuwendung zugunsten des Beschwerdeführers nicht den Anforderungen im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB entspricht. Denn die fehlende Unterschrift auf dem Testament, das sich in einem (fest verschlossenen) Briefumschlag befindet, führt im Hinblick auf die Anforderungen des § 2247 Abs. 1 BGB allenfalls dann nicht zur Formunwirksamkeit eines Testaments, wenn sich auf dem Briefumschlag selbst die Unterschrift des Erblassers befindet (vgl. dazu Burandt/Rojahn/Lauck a.a.O. § 2247 Rn. 35 m.w.N.). Dies ist aber vorliegend nicht der Fall.
Hinsichtlich der von der Erblasserin handschriftlich unterzeichneten Bestätigung vom 4.10.2000 ist es bereits fraglich, ob insofern überhaupt eine – gegebenenfalls ihre in Fotokopie A 1 getroffene Anordnung bestätigende – letztwillige Verfügung vorliegt. Nach dem Wortlaut der Bestätigung (“Deshalb hab ich ihm auch den Anbau vermacht, dass er dann dort einziehen kann falls K. (= Beteiligte zu 3) in den 1. Stock ziehen will”) nimmt die Erblasserin lediglich auf eine von ihr bereits in der Vergangenheit getroffene letztwillige Verfügung, nämlich auf den in Fotokopie A 1 erstmals vermerkten Zusatz (vgl. oben), Bezug. Diese Frage muss aber nicht abschließend entschieden werden, da der Text der Bestätigung maschinenschriftlich erstellt wurde und daher nicht das Formerfordernis im Sinne des § 2247 Abs. 1 BGB erfüllt.
Der Senat ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Erblasserin entsprechend dem Einwand der Beteiligten zu 1 im Zeitpunkt der Testamentserrichtung testierunfähig gewesen ist.
Hierfür liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.
Der Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Er hat auch die der Beteiligten zu 3 entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten (§ 84 FamFG). Der Geschäftswert ergibt sich aus dem Interesse des Beschwerdeführers (mindestens) Miterbe in Höhe von 1/3 zu sein. Ausgehend von einem Nachlasswert in Höhe von 796.934, 32 EUR (vgl. Verfahren 31 Wx 57/09) setzt der Senat den Geschäftswert auf 265.000 EUR fest.
https://www.ra-kotz.de/testamentskopie_wirksamkeit_der_aenderung.htm