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Timestamp: 2016-02-11 08:45:22
Document Index: 315755621

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 17', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 14']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 01.10.2003, 2 M 236/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt > Beschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 2 M 236/03 OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 236/03Beschluss vom 01.10.2003
Leitsatz:1. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.
2. Ein lediglich allgemeiner Hinweis auf die Belange der Luftreinhaltung oder des Tourismus' reicht dafür nicht aus.Rechtsgebiete:BImSchG, 4.BImSchV, LSA-VwVfG, GGVorschriften:§ 4 I BImSchG, § 5 I Nr. 1 BImSchG, § 8 BImSchG, § 10 III 3 BImschG, § 10 IV BImschG, § 2 I 1 Nr. 1a 4.BImSchV, § 17 I LSA-VwVfG, § 17 II 2 LSA-VwVfG, § GG Art. 2 II, § GG Art. 14 IStichworte:Präklusion, Einwendungsausschluss, Reinstmetall, Teil-Genehmigung, Öffentlichkeits-Beteiligung, Einwendung, allgemeine, Einwendung, konkrete, Schriftform, Gefährdung, konkrete, Gefährdung, spezielle, Tourismus, Fremdenverkehr, Verkehr, Haupt-Windrichtung, Restrisiko, Luftverkehr, Rechtsgut, eigenes, BetroffenheitVerfahrensgang:VG Magdeburg 1 B 167/02VolltextUm den Volltext vom OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss vom 01.10.2003, Aktenzeichen: 2 M 236/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 236/03 vom 01.10.20031. Wer sich auf den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen berufen will, muss zugleich zumindest in groben Zügen darlegen, inwieweit eine Fehlentwicklung zugleich zu einer Beeinträchtigung seiner Rechte führen kann.
3. In dem Beschluss über ein gesondertes Ausbauprogramm für einen Teil des Straßenzugs kann eine Abschnittsbildung liegen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 417/03 vom 19.09.20031. Vorsorgliche Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz, mit denen das Verwaltungsgericht wegen seiner Aufklärung vor der Entscheidung über den Antrag einen Schwebezustand regelt (sog. "Schiebebeschlüsse") sind wegen ihres Zwischencharakters nicht mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Eine Beschwerde ist auch nicht deshalb statthaft, weil der Betroffene nicht damit einverstanden ist, dass im vorläufigen Rechtsschutz ein Sachverständigen-Gutachten bestellt wird; denn auch Beweisbeschlüsse sind nicht beschwerdefähig
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