Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/leisenbg-sn/3
Timestamp: 2017-12-16 22:41:09
Document Index: 296859348

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 4']

§ 3 LEisenbG, Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Eisenbahnanlagen | anwalt24.de
§ 3 LEisenbG
§ 3 LEisenbG – Bauliche Anlagen und Lichtreklamen in der Nähe von Eisenbahnanlagen
(3) Eigentümer und Besitzer haben auf Anordnung der Aufsichtsbehörde binnen angemessener Frist eine nach Absatz 1 unzulässige bauliche Anlage oder Lichtreklame zu beseitigen. Nach Ablauf der Frist kann die Aufsichtsbehörde die Anlage oder Lichtreklame auf Kosten des Betroffenen beseitigen oder beseitigen lassen. Die Durchführung der Beseitigungsmaßnahmen ist dem Betroffenen mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen, es sei denn, dass Gefahr im Verzuge ist. § 4 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) in der jeweils geltenden Fassung entspricht, der mindestens die Begrenzung der Eisenbahnanlagen im Sinne von § 18 Abs. 1 AEG sowie die an diesen gelegenen überbaubaren Grundstücksflächen enthält und mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu Stande gekommen ist. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn innerhalb der Frist des § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB keine Stellungnahme abgegeben wird.