Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-76%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 18:10:47
Document Index: 324857848

Matched Legal Cases: ['Art. 46', 'Art. 664', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'Art. 664', 'Art. 664', 'Art. 664', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'BGE', 'BGE', 'Art. 664', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 664', 'Art. 43']

109 II 7619. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 31. Januar 1983 i.S. Kollektivgesellschaft Zengaffinen gegen Munizipalgemeinde Blatten (Berufung)
Art. 46 OJ; recevabilit� du recours en r�forme dans des contestations civiles. Dans le canton du Valais, les cours d'eau font partie du domaine public, sous r�serve de la preuve de leur appartenance au domaine priv� (Art. 664 CC); des diff�rends issus de concessions d'exploitation de gravi�res ne constituent d�s lors pas des contestations civiles au sens de l'art. 46 OJ (consid. 3). Peu importe que la concession ait �t� octroy�e par contrat (consid. 2) et qu'un tribunal civil ait statu� en instance cantonale (consid. 4). Faits � partir de page 76
A.- Mit "Konzessionsvertrag" vom 7. Oktober 1969 erteilte die Munizipalgemeinde Blatten (Kanton Wallis) den Gebr�dern Max und Jakob Zengaffinen das alleinige Recht, im Gebiet "K�hmattgand" das Flussbett der Lonza auszubeuten und das gewonnene Material zu verarbeiten.
In den folgenden Jahren r�umte die Gemeinde weiteren Bewerbern BGE 109 II 76 S. 77Ausbeutungsrechte ein. Die Gebr�der Zengaffinen erblickten darin eine Verletzung ihres Konzessionsvertrages. Am 8. M�rz 1976 beschwerten sie sich beim Staatsrat des Kantons Wallis mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass ihr Kiesausbeutungsrecht das gesamte Gemeindegebiet umfasse; sie verlangten ferner, dass anderweitige Ausbeutungen zu untersagen seien und die Gemeinde ihnen den Schaden zu ersetzen habe. Der Staatsrat fand am 5. Mai 1976, dass die Streitigkeit in die Zust�ndigkeit der Zivilgerichte falle, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.
B.- Die Gebr�der Zengaffinen, die sich zu einer Kollektivgesellschaft zusammengeschlossen hatten, klagten daraufhin mit analogen Rechtsbegehren beim Zivilrichter. Vor dem Kantonsgericht Wallis beschr�nkten sie ihre Begehren auf eine Schadenersatzforderung von Fr. 201'843.80 nebst Zins.
Mit Urteil vom 1./9. Juni 1982 anerkannte das Kantonsgericht seine Zust�ndigkeit f�r Streitigkeiten aus dem vertraglichen Teil der Konzession. Es wies die Klage jedoch mit der Begr�ndung ab, das Ausbeutungsrecht der Kl�gerin schliesse Bewilligungen an Dritte nicht aus.
C.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin Berufung eingelegt, mit der sie an ihrem Schadenersatzbegehren festh�lt.
1. Die Berufung an das Bundesgericht setzt eine Zivilrechtsstreitigkeit voraus (Art. 46 OG). Die Parteien nehmen mit dem Kantonsgericht an, diese Voraussetzung sei gegeben. Die Frage ist von Amtes wegen zu pr�fen.
2. Das angefochtene Urteil geht unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 95 I 250, BGE 65 I 313 E. 2, BGE 57 I 334 f.) zutreffend davon aus, die Konzession sei ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt, dessen Inhalt Konzedent und Konzession�r unter Vorbehalt zwingenden �ffentlichen Rechts frei vereinbaren k�nnten; damit werde die Konzession einem vertraglich begr�ndeten Rechtsverh�ltnis vergleichbar. Mit dem Hinweis auf das vertragliche Element der Konzession sind jedoch, wie die vom Kantonsgericht zitierten Entscheidungen zeigen, die �ffentlichrechtlichen Vertr�ge gemeint (vgl. dazu allgemein GRISEL, Droit administratif suisse, S. 219 ff.; BGE 96 I 288, BGE 93 I 509). Das Kantonsgericht BGE 109 II 76 S. 78wendet denn auch in der Folge zu Recht Grunds�tze zur Auslegung verwaltungsrechtlicher Vertr�ge an.
Das Kantonsgericht beruft sich zur Begr�ndung seiner Auffassung, dass f�r den vertraglichen Teil einer Konzession die Zivilgerichte zust�ndig seien, auf IMBODEN/RHINOW (Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Nr. 47).
Diese Autoren behandeln unter der zitierten Nummer indes "privatrechtliche Vertr�ge"; die Konzessionen besprechen sie dagegen im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Vertr�ge, �ber die im Streitfall die Verwaltungsbeh�rden zu entscheiden haben (Nr. 46 B IV und VIII). Unerheblich ist sodann, dass es den Gemeinden des Kantons Wallis freisteht, den Perimeter der Konzession festzusetzen; diese Freiheit best�tigt nur das ihnen als Konzessionsbeh�rden zustehende pflichtgem�sse Ermessen, den Vertragsinhalt zu bestimmen (BGE 65 I 313). Ihr Ermessen war hier zudem dadurch beschr�nkt, dass der Kanton nach Darstellung der Beklagten eine Konzession in dem von der Kl�gerin behaupteten Ausmass gar nicht genehmigt h�tte.
3. Das Kantonsgericht pr�ft sodann die Frage, ob der Konzessionsvertrag rechtsg�ltig zustande gekommen sei. Es stellt gest�tzt auf Art. 3 des Gesetzes vom 17. Januar 1933 betreffend das Eigentum an �ffentlichen und herrenlosen G�tern fest, dass die Beklagte Eigent�merin des Bachbetts der Lonza ist und dass sie gem�ss Art. 10 des Gesetzes vom 6. Juli 1932 �ber die Wasserl�ufe auch die Bewilligung zur Materialentnahme aus dem Bachbett erteilt. Dabei sind von der Gemeinde die Weisungen des kantonalen Baudepartements zu beachten, das den vorliegenden Vertrag am 9. November 1971 genehmigt hat. Dagegen ist die Genehmigung des Staatsrats, der eine solche ebenfalls f�r erforderlich h�lt, nicht eingeholt worden. Nach dem angefochtenen Urteil w�re eine Zustimmung des Staatsrats G�ltigkeitserfordernis, soweit die Gemeinde den Vertrag als Vollzugsorgan der kantonalen Verwaltung geschlossen, anders dagegen, wenn sie als autonomer Herrschaftsverband gehandelt hat. Ob das eine oder andere hier zutrifft, l�sst das Kantonsgericht offen, weil nach den anwendbaren zivilrechtlichen Grunds�tzen der freiwilligen Erf�llung eines ung�ltigen Vertrages durch den Schuldner, der den Formmangel kennt, entscheidende Bedeutung zukomme. Die Auffassung der Vorinstanz, das Fehlen der staatsr�tlichen Genehmigung sei unerheblich, ist gewagt (vgl. IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 46 B VI), braucht aber nicht gepr�ft zu werden, zumal die Beklagte den Konzessionsvertrag im entscheidenden streitigen BGE 109 II 76 S. 79Punkt gerade nicht erf�llt hat, was das Kantonsgericht �bersieht. Dagegen macht die Argumentation der Vorinstanz deutlich, dass die Beklagte entweder als Vollzugsorgan der kantonalen Verwaltung oder als autonomer Herrschaftsverband gehandelt hat, das eine wie das andere geh�rt zum �ffentlichrechtlichen Bereich.
Nichts anderes ergibt sich nach dem Gegenstand des Vertrages, der f�r die Zuordnung zum privaten oder �ffentlichen Recht entscheidend ist (BGE 101 II 368 E. 2a; MEIER-HAYOZ, 3. Aufl. N. 99 und 221/222 zu Art. 664 ZGB). Der Vertrag bezieht sich auf ein Bachbett, das unter der Hoheit des Kantons Wallis steht, vermutungsweise also kein Privateigentum zul�sst, weshalb seine Ausbeutung vom kantonalen �ffentlichen Recht beherrscht ist (Art. 664 ZGB; LIVER, in Schweizerisches Privatrecht V/1, S. 127; MEIER-HAYOZ, N. 2/3 zu Art. 664 ZGB). Mit der Feststellung des Kantonsgerichts, das streitige Bachgebiet sei Eigentum der Beklagten, ist �ffentliches Eigentum gemeint ("domaine public"); das erhellt aus der von ihm zitierten Bestimmung (zum Vorzug der franz�sischen Fassung: VON WERRA, in ZBl 81/1980, S. 2; ebenso MEIER-HAYOZ, N. 58 zu Art. 664 ZGB; anders BGE 81 II 271 E. 3, aufgrund einer verbindlichen Feststellung des Kantonsgerichts). Es kann daher offen bleiben, wie es sich verhielte, wenn nach kantonalem Recht Privateigentum der Beklagten gegeben w�re (zur Zul�ssigkeit: BGE 97 II 29 E. b und 378 E. d; vgl. auch MEIER-HAYOZ, N. 50 und 82 zu Art. 664 ZGB), zumal damit die Berufung an das Bundesgericht nicht ohne weiteres er�ffnet w�rde (BGE 89 II 294 E. 2).
Dem entspricht, dass die Beklagte das Kiesausbeutungsrecht in Form einer Konzession gew�hrt hat, wie sie das �ffentliche Recht f�r Sondernutzungen an �ffentlichem Eigentum vorsieht (BGE 75 I 14 E. 4; LIVER, a.a.O., S. 131 f.; MEIER-HAYOZ, N. 23 und 189 ff. zu Art. 664 ZGB; IMBODEN/RHINOW, a.a.O., Nr. 119 B II). Der streitige Vertrag enth�lt nichts, was die Beklagte nicht einseitig durch Verwaltungsverf�gung h�tte bestimmen k�nnen. Dass sie statt dieses Vorgehens, das ebenfalls Annahme seitens der Kl�gerin vorausgesetzt h�tte, die Vertragsform w�hlte, �ndert am Wesen der Sache nichts. Wie der Vertrag als solcher untersteht daher auch der Rechtsstreit �ber seine Auslegung ausschliesslich �ffentlichem Recht.
4. Die Kl�gerin wollte den Streit vorerst auf dem Verwaltungsweg austragen. Sie wandte sich an den Staatsrat des Kantons Wallis, der in seinem Entscheid vom 5. Mai 1976 davon ausging, BGE 109 II 76 S. 80die Beklagte habe der Kollektivgesellschaft "eine Konzession f�r den aussergew�hnlichen Alleingebrauch eines �ffentlichen Eigentums" erteilt. F�r die Frage, ob der Rechtsstreit in seine Zust�ndigkeit oder in jene der Zivilgerichte falle, k�nne jedoch nicht allein die Natur des umstrittenen Rechts massgebend sein. Vielmehr seien f�r gewisse �ffentlichrechtliche Streitigkeiten, besonders verm�gensrechtliche Anspr�che, die Zivilgerichte zust�ndig; das gehe darauf zur�ck, dass es fr�her keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben und das Verwaltungsverfahren dem B�rger nur einen beschr�nkten Rechtsschutz gew�hrt habe (VON WERRA, Handkommentar zum Walliser Verwaltungsverfahren, S. 25 Ziff. 12).
Diese historische Betrachtungsweise d�rfte hinf�llig geworden sein, nachdem der Kanton Wallis auf den 2. Januar 1978 ein Verwaltungsgericht eingesetzt hat. Sie stimmt aber im Prinzip �berein mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu den gem�ss Art. 42 OG gegen Kantone gerichteten Zivilklagen, f�r die das Bundesgericht als einzige Instanz zust�ndig ist (vgl. BGE 92 II 212 E. 1, 80 I 244 E. 3). Keine Bedeutung kommt ihr hingegen f�r die Berufung gegen kantonale Urteile nach Art. 43 ff. OG zu (BGE 92 II 212 E. 1).
Die Auffassung des Staatsrates und des Kantonsgerichts, dass im Kanton Wallis die Zivilgerichte Streitigkeiten wie die vorliegende zu behandeln haben, bindet freilich das Bundesgericht im Berufungsverfahren, da sie auf kantonalem Recht beruht. Das heisst indes nicht, dass auch materiell Zivilrecht des Bundes anzuwenden und die Sache als Zivilrechtsstreitigkeit im Sinne von Art. 46 OG berufungsf�hig sei, wie die Vorinstanz anzunehmen scheint (MEIER-HAYOZ, N. 227 zu Art. 664 ZGB; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 123).
92 II 212,
95 I 250,
96 I 288,
93 I 509 suite... ,
81 II 271,
97 II 29,
89 II 294
Art. 43 ff. OG