Source: https://www.bamik.de/de/unternehmen/agb
Timestamp: 2019-01-24 08:21:10
Document Index: 8776334

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 702']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am offenen Veranstaltungsangebot der BAMIK GmbH -
BAMIK Unternehmen AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme am offenen Veranstaltungsangebot der BAMIK GmbH
Vertragsgegenstand sind die offen angebotenen Veranstaltungen der BAMIK GmbH - im folgenden BAMIK. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der BAMIK kommt nach elektronischer Anmeldung (Onlineformular) oder schriftlicher Anmeldung (E-Mail, Fax, Postweg) durch die Anmeldebestätigung zustande. Sollte es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handeln, kann er innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss schriftlich oder elektronisch widerrufen.
§ 2 Änderung von Leistungszeit und Leistungsort
Die BAMIK behält sich vor, Veranstaltungen zeitlich und räumlich zu ändern oder gegebenenfalls kurzfristig abzusagen. Sollte eine Veranstaltung kurzfristig durch die BAMIK abgesagt werden müssen, bietet die BAMIK einen Ersatztermin innerhalb von drei Monaten nach dem ursprünglich geplanten Termin an.
Sollte kein Ersatztermin angeboten werden können, wird dem Kunden die bereits gezahlte Teilnahmegebühr erstattet. Sofern es sich bei der ausgefallenen Veranstaltung um einen Teil eines modularen Angebotes (z.B. Trainerausbildung) handelt, wird dem Kunden nur der auf das jeweilige Modul anfallende Anteil der Teilnahmegebühr erstattet.
§ 3 Rücktritt, Kündigung
Der Kunde hat das Recht, durch schriftliche oder elektronische Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Erfolgt die Rücktrittserklärung bis zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung (bei modularen Angeboten: zwei Wochen vor Beginn des ersten Moduls), beträgt die Bearbeitungsgebühr 10 Prozent der Teilnahmegebühr. Für einen späteren Rücktritt wird der volle vertraglich vereinbarte Preis berechnet. Für den Zeitpunkt des Rücktritts ist der Eingang der schriftlichen oder elektronischen Rücktrittserklärung bei der BAMIK maßgeblich. Bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Teilnehmers wird der volle vertraglich vereinbarte Preis erhoben. Darüber hinaus bleibt es beiden Vertragsparteien vorbehalten aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein solcher liegt zum Beispiel vor, wenn ein Teilnehmer die Veranstaltung absichtlich stört oder sein Verhalten gegenüber Mitarbeitern, Referenten oder anderen Teilnehmern nicht zumutbar ist.
§ 4 Bestimmung eines Ersatzteilnehmers
Der Kunde hat die Möglichkeit bis zum Veranstaltungsbeginn einen Ersatzteilnehmer zu bestimmen. Eine eigene Anmeldung dieses Ersatzteilnehmers ist erforderlich. Für die Ersatzanmeldung fällt keine selbstständige Bearbeitungsgebühr an. Sofern es sich um ein modulares Angebot handeln (z.B. Trainerausbildung), ist die Benennung eines Ersatzteilnehmers nur für alle Module möglich und muss vor dem ersten Modul erfolgen.
Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Anmeldung. Der Leistungsumfang ist in der Veranstaltungsbeschreibung definiert. Ausgeschlossen sind Aufenthalts- und Reisekosten der Teilnehmer, sowie deren Unterkunft, es sei denn, dass die BAMIK dies ausdrücklich vertraglich übernimmt. Ein nur teilweiser Besuch einer Veranstaltung stellt keinen Minderungsgrund dar. Sollte ein Kunde im Verzug der Zahlung sein, berechtigt dies die BAMIK, den Teilnehmer von der Veranstaltung oder weiterer Module auszuschließen bis die Ausstände beglichen wurden.
Rechnungslegung für Veranstaltungen aus dem offenen Programm der BAMIK erfolgt mit der Auftragsbestätigung. Das Zahlungsziel beträgt zwei Wochen.
§ 7 Aufrechnungen
Eine Aufrechnung des Kunden ist nur möglich, wenn eine fällige und rechtskräftige Gegenforderung vorliegt.
Vorzeitig dem Teilnehmer ausgehändigte Materialien bleiben im Eigentum der BAMIK bis zur vollständigen Zahlung aller vertraglichen Forderungen durch den Kunden. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Dateien, die dem Teilnehmer auf Datenträgern oder online bereitgestellt werden.
§ 9 Leistung durch Dritte
Die BAMIK ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 10 Eigentumsrecht, Urheberrechte und Nutzungsrechte
Der Teilnehmer erhält, soweit vertraglich vereinbart, an den Materialien und Unterlagen ein unbefristetes, unwiderrufliches, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für eigenen Zweck im eigenen Haus. Sollten Kunde und Teilnehmer nicht dieselbe Person sein, erhält das vorgenannte Nutzungsrecht der Teilnehmer.
Der Tagungsleiter ist gegenüber den Teilnehmern weisungsbefugt und berechtigt, das Hausrecht auszuüben.
Die Haftung der BAMIK richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, falls im Nachfolgenden nicht davon abgewichen wird. Bei Beschädigung oder Verlust von Gegenständen, die der Teilnehmer in die Tagungsräumlichkeiten eingebracht hat, haftet die BAMIK nur im Rahmen von § 702 BGB. Eine weiter­ge­hende Haftung ist ausgeschossen. Ansprüche auf Scha­dens­er­satz des Teilnehmers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ins­besondere auf­grund von Verletzungen von Pflichten aus dem Schuld­ver­hältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlos­sen. Dies gilt nicht bei gesetzlich zwingend vorgeschriebener Haf­tung, wie bei Haf­tungen auf­grund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Han­delns, Per­sonenschäden, Garantieübernahme für die Beschaffenheit einer Sache, Verletzung einer wesentlichen Ver­trags­pflicht oder Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine eventuelle Haftung auf­grund ei­nes Schadensersatzanspruches we­gen leicht fahrlässigen Ver­letzens wesentlicher Vertragspflichten ist auf den ver­trags­typi­schen, vor­hersehbaren Schaden begrenzt. Bei Aus­fall einer Veran­staltung haftet die BAMIK nicht für Reise- und Unter­kunftskosten des Teilnehmers bzw. Kosten die diesem durch die Stornierung von gebuchten Reise- und Unterkunftsarrangements entstehen.
Sämtliche Ansprüche des Kunden verjähren in 12 Monaten. Für Schadenseratzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Durch die Unwirksamkeit einzelner Klauseln wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt. Sollte eine ungültige Klausel vorliegen, sind die Vertragspartner verpflichtet, diese durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung möglichst weitgehend entspricht. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Nebenabreden und Änderungen bedürfen der Schriftform. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das deutsche Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist der Geschäftssitz der BAMIK, sofern der Auftrag von einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.