Source: https://www.umweltpakt.bayern.de/abfall/recht/bund/206/abfklaerv-klaerschlammverordnung
Timestamp: 2020-05-29 13:41:37
Document Index: 356846008

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 4', '§ 16', '§ 17', '§ 34', '§ 12', '§ 19', '§ 31', '§ 35', 'Art. 5', 'Art. 6']

Vollzitat: Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost (Klärschlammverordnung - AbfKlärV) vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist
Die AbfKlärV regelt das Verwerten von
als Stoff nach Düngegesetz durch Auf- und Einbringen auf oder in einen Boden, der
landwirtschaftlich (nach § 15 eingeschränkt)
zum Landschaftsbau (§ 15: eingeschränkt möglich, nicht in Wasserschutzgebieten, Naturschutzflächen, Details siehe § 15 Abs. 6 Satz 2)
forstwirtschaftlich (§ 15: nicht zulässig)
oder in Haus-, Nutz- und Kleingärten (§ 15: nicht zulässig)
genutzt wird. Auch von Art, Schadstoffgehalt und Menge her ist die Verwertung limitiert (§§ 14, 15). Klärschlamm, Klärschlammgemische und Klärschlammkomposte sind nach den §§ 4 bis 11, 32, 33 und Anlage 2 zu beproben und auf die Einhaltung von Grenzwerten hin zu untersuchen. Untersuchungspflichtig sind abgebende Klärschlammerzeuger sowie Gemisch- und Komposthersteller.
Die Aufbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemischen und Klärschlammkompost ist behördlich anzuzeigen (§ 16, Anlage 3). Lieferscheine sind zu führen, den Behörden vorzulegen und 12 Jahre aufzubewahren (§§ 17, 18, Anlage 3). Klärschlammerzeuger haben ein Register zu führen (§ 34).
§ 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird konkretisiert in Mindestanforderungen für eine zusätzliche Qualitätssicherung durch einen behördlich anerkannten Träger der Qualitätssicherung, der ein Qualitätszeichen vergibt und mit Sachverständigen und einem Prüfungs-Ausschuss ausgestattet ist, und Qualitätszeichennehmer (ab § 19). Zeichennehmer können Erleichterungen bei den Untersuchungspflichten und beim Lieferscheinverfahren beantragen (§ 31).
Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkomposterzeuger/-hersteller, Importeure, Qualitätszeichennehmer, Beförderer, Klärschlammnutzer, Träger zur Qualitätssicherung, Sachverständige, auch Analysenlabore bzw. Untersuchungsstellen
Für den Vollzug der AbfKlärV sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Lage der Anlage bzw. der für die Aufbringung vorgesehenen Fläche. Neben den KVB sind in Bayern die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) in den Vollzug mit eingebunden. Letztere erstellen die Auf- oder Einbringungspläne nach § 35 AbfKlärV. Bei der Verwertung von Klärschlämmen gewerblicher oder industrieller Herkunft ist das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zu beteiligen.
Ansprechpartner Landratsämter, kreisfreie Städte
Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL): Notifizierungsverfahren für Labore im Vollzug des Abfallrechts (AbfKlärV, BioAbfV)
(Inkrafttreten Artikel 4: 1. Januar 2023, Art. 5: 1. Januar 2029 und Art. 6: 1. Januar 2032)
Mit den Artikeln 4 bis 6 (BGBl. ab S. 3505) wird die geltende AbfKlärV zu den angegebenen Terminen geändert. Die Phosphorrückgewinnung wird so in die Wege geleitet und abhängig vom Phosphorgehalt und der Kläranlagenausbaugröße realisiert.
Die AbfKlärV ist als Artikel 1 der (Artikel-)Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung verkündet. Sie ist am 3. Oktober 2017 in Kraft getreten. Mit den Artikeln 4 bis 6 wird die neue Klärschlammverordnung schrittweise geändert. Mit dem Artikel 8 sind das Inkraft- und Außerkrafttreten geregelt.
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB): Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung, Klärschlammverordnung
BMUB: Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm
Umweltbundesamt: Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm wird zur Pflicht
Bayerisches Landesamt für Umwelt (LfU): Bayerisches Klärschlammnetz
LfU: Haumüll-Bilanzen
Übersicht Recht/Vollzug Abfall, Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung siehe Menü Boden
Juris: Düngegesetz