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Timestamp: 2018-10-18 15:27:46
Document Index: 287925627

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

AGB – 49ershop
(1) Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers nicht im Einzelfall ausdrücklich widersprochen haben. Abweichungen gelten nur, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Waren gelten diese Bedingungen als angenommen.
(2) Der Besteller ist auf Anfrage verpflichtet den Nachweis der Volljährigkeit zu erbringen. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
(3) Unsere Angebote und Preise verstehen sich grundsätzlich inklusive aktuell geltender Mehrwertsteuer zuzügl. Versand und sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart worden ist. Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zustandegekommen, wenn die Annahme einer Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde.
(4) Für den Fall, dass unser Lieferant die georderten Waren nicht oder nicht rechtzeitig liefert, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine schriftliche Auftragsbestätigung kann durch unsere Rechnung ersetzt werden. Falls die Bestellung mit unserem Angebot nicht übereinstimmt, ist unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Unsere Angebote sind frei bleibend. Bestellungen sowie mündliche Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersenden der Ware und Rechnung entsprechen.
§ 2	Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das von uns genannte Konto zu er­folgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen vor Lieferung zu zahlen.
(2) Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung ausgewiesenen Frist/Datum gemäß den dort genannten Zahlungskonditionen zahlbar bzw. fällig. Es gilt das Datum der Rechnung. Rechnungen werden nur in Euro erstellt.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der zu liefernden Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der von uns bestätigten Rechnung vor.
§ 3	Versand und Lieferzeit
§ 4	Gewährleistung und Transportschäden
Die Ware ist auf etwaige Mängel, Transportschäden und Fehlermengen unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen. Schäden an Ware oder Verpackung sind durch den Anlieferer der Sendung sofort zu bescheinigen. Schäden sind uns umgehend mitzuteilen, wobei bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen keine Ersatzlieferung oder Gutschrift erfolgen kann. Die Ware gilt als angekommen und genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich bei uns eingeht. Im Falle berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden Gewährleistungsansprüche unter Ausschluß weitergehender Ansprüche auf Wandlung, Minderung und / oder Schadenersatz auf das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl gegen Rückgabe der gelieferten Waren beschränkt. Rücknahme von Reklamationen nur in Original-Verpackung und nach unserer Transportanweisung.
§ 5.	Haftung und Schadensersatz
Eine Haftung wegen zugesicherten Eigenschaften besteht nur, wenn wir dies ausdrücklich und schriftlich erklärt haben, wobei in diesen Fällen der Schadensumfang auf den typischen und voraussehbaren Schaden begrenzt wird. Schadensersatzansprüche wegen sämtlicher mittelbarer und unmittelbarer Folgeschäden sind ausgeschossen, desgleichen solche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus unerlaubter Handlung, soweit nicht uns, unseren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen Betriebsangehörigen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen ist. Bei einer Haftung für Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen wird die Schadenshöhe auf den Wert der Lieferung beschränkt.
§ 6.	Rücknahmepflicht gemäß Verpackungsverordnung
Der Besteller verzichtet hiermit ausdrücklich darauf, uns auf Rücknahme von Transportverpackungen und gegebenenfalls Umverpackungen gemäß § 4 und § 5 Verpackungsverordnung in Anspruch zu nehmen.
§ 7.	Gerichtsstand und Sonstiges
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Heidenheim. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des einheitlichen internationalen Kaufrechts. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen.
49ershop.de Sigfrid F. Ballé
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