Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-02-24/4-azr-657_08
Timestamp: 2018-01-20 01:33:03
Document Index: 87004883

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 264', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', '§ 4', '§ 4', '§ 308', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 27', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 12', '§ 8', '§ 4', '§ 3']

BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 657/08 | anwalt24.de
Urt. v. 24.02.2010, Az.: 4 AZR 657/08
Referenz: JurionRS 2010, 14384
Aktenzeichen: 4 AZR 657/08
LAG München - 01.07.2008 - AZ: 8 Sa 1193/07
ArbG Augsburg - 01.08.2007 - AZ: 6a Ca 1580/06
DB 2010, 1187-1188
FA 2010, 223
FStBay 2011, 160
NZA 2010, 671
PflR 2010, 484-491
RiA 2011, 66
ZTR 2010, 304-306
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter sowie die ehrenamtlichen Richter Vorderwülbecke und Bredendiek für Recht erkannt:
"Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Vorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) vom 23. Februar 1961 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen, ...".
Die Klägerin nahm bereits vor Beginn des Arbeitsverhältnisses an einem vom Kolping-Bildungswerk des Diözesanverbandes A e.V. (Kolpingwerk) durchgeführten Vollzeitausbildungslehrgang "Hauswirtschaft für Pflege und betreutes Wohnen" teil. Der Lehrgang fand vom 4. September 2000 bis zum 12. Juli 2001 statt. Die Klägerin nahm ab dem 20. November 2000 daran teil. Während der Zeit ihrer Teilnahme absolvierte sie im Rahmen der Ausbildung drei mehrwöchige ausbildungsbegleitende Praktika im Bereich Betreuung und Grundpflege in einer Pflegestation des S Stifts. Im Rahmen des gesamten Lehrgangs wurden theoretische und fachpraktische Kenntnisse in folgenden Unterrichtsfächern mit einer Gesamtstundenzahl von 1.340 Stunden vermittelt:
Die Klägerin hat nach einer Bescheinigung des Kolpingwerkes den Lehrgang mit gutem Erfolg abgeschlossen und in dessen Rahmen die Abschlussprüfung zur "staatlich geprüften Hauswirtschafterin" bestanden. Bei der Beklagten ist auch die Beschäftigte B tätig, die über eine Ausbildung verfügt, die derjenigen der Klägerin entspricht. Diese erhielt zumindest zeitweilig ein Entgelt nach der VergGr. Kr. IV BAT. Mit Schreiben vom 5. Mai 2005 begehrte die Klägerin von der Beklagten eine Vergütung nach der VergGr. Kr. IV BAT, was die Beklagte mit Schreiben vom 15. Juni 2005 ablehnte.
1. Mit dem in den Tatsacheninstanzen gestellten Hauptantrag hat die Klägerin entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen gegenüber dem Hilfsantrag eigenständigen prozessualen Anspruch auf eine Eingruppierung wegen einer Tätigkeit als "Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit" verfolgt, sondern lediglich eine Eingruppierung als "Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit" einschließlich des nach der Anlage 1b des BAT damit verbundenen Zeitaufstiegs in die VergGr. Kr. III BAT und eines nachfolgenden Bewährungsaufstiegs - und insoweit im Hauptantrag genannt - in die VergGr. Kr. IV BAT verlangt. Das ergibt die Auslegung des Antrags (zu den Maßstäben etwa BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 636/02 - zu II der Gründe, BAGE 108, 103, 107).
Die Klägerin hat in ihrer Klageschrift geltend gemacht, aufgrund der von ihr absolvierten einjährigen Ausbildung sei ab dem 1. September 2003 die VergGr. Kr. III (Fallgr. 2) des Abschnitts A der Anlage 1b BAT die für sie zutreffende Eingruppierung. Auch soweit sie eine Eingruppierung nach der VergGr. Kr. IV BAT beansprucht, bezieht sie sich auf eine "einjährige Ausbildung mit Abschlussprüfung" und damit auf die Tätigkeit einer Altenpflegehelferin und nicht diejenige einer Altenpflegerin. Dementsprechend hat auch das Arbeitsgericht den Anspruch der Klägerin lediglich unter dem Gesichtspunkt einer Tätigkeit als Altenpflegehelferin geprüft. Die Berufungsbegründung der Klägerin entspricht ihrem bisherigen Vorbringen, wonach sie ihren Anspruch allein auf den Umstand der "einjährigen Ausbildung" stützt. Diese Auslegung hat die Klägerin auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt.
2. Bei dem nunmehr allein noch weiter verfolgten Hilfsantrag handelt es sich um eine Beschränkung des früheren Hauptantrages nach § 264 Nr. 2 ZPO, nicht aber um eine Klagerücknahme. Eine solche läge nur dann vor, wenn im Falle einer objektiven, auch nur hilfsweisen Klagehäufung iSd. des § 260 ZPO einer von mehreren prozessualen Ansprüchen zurückgenommen würde (Stein/Jonas/Roth ZPO 23. Aufl. § 264 Rn. 15; Walther NJW 1994, 423, 427). Der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag auf Feststellung der Vergütungsverpflichtung nach VergGr. Kr. III BAT und zu einem späteren Zeitpunkt nach der VergGr. Kr. IV BAT ist jedoch kein eigenständiger prozessualer Anspruch, weil er als Weniger in dem gestellten Hauptantrag enthalten und daher prozessual unbeachtlich ist.
a) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs beinhaltet grundsätzlich immer die Geltendmachung eines Anspruchs, der als "weniger" in ihm enthalten ist (BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308). Der zunächst gestellte Hauptantrag umfasste den in der Berufungsinstanz gestellten Hilfsantrag.
2. Altenpflegehelferinnen mit entsprechender Tätigkeit.
6. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. I Fallgruppe 2 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
6. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 5 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
Pflegepersonal das nicht unter die
Sonderregelungen 2 a oder 2 e III fällt
5. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. I Fallgruppe 2 nach dreijähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
6. Altenpflegehelferinnen der Vergütungsgruppe Kr. III Fallgruppe 2 nach vierjähriger Bewährung in dieser Fallgruppe.
bb) Bei der Vergütung einer Altenpflegehelferin nach der VergGr. Kr. IV BAT handelt es sich nicht um echte Aufbaufallgruppen im Sinne der ständigen Senatsrechtsprechung (dazu 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301; 19. Februar 2003 - 4 AZR 158/02 - ZTR 2003, 511), der Hauptantrag der Klägerin beinhaltet aber zwingend auch das im Hilfsantrag formulierte Begehren (dazu BAG 6. Juni 2007 - 4 AZR 505/06 - Rn. 16 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 308), weil es denknotwendig die Erfüllung des niedriger bewerteten Tätigkeitsmerkmals nach der VergGr. Kr. III BAT beinhaltet (s. auch BAG 25. Februar 2009 - 4 AZR 41/08 - Rn. 35, AP TVG § 1 Tarifverträge: Verkehrsgewerbe Nr. 14).
Das Tätigkeitsmerkmal "Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit nach vierjähriger Bewährung" nach der VergGr. Kr. IV Fallgruppe 6 der Abschnitte A und B der Anlage 1b des BAT setzt die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals "Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit" der VergGr. Kr. II Fallgruppe 5 des Abschnitts A und der VergGr. Kr. II Fallgruppe 4 des Abschnitts B der Anlage 1b des BAT, und nach Zeitaufstieg das Tätigkeitsmerkmal VergGr. Kr. III Fallgruppe 5 des Abschnitts A und der VergGr. Kr. III Fallgruppe 2 des Abschnitts B der Anlage 1b des BAT voraus.
3. Gegen die Beschränkung des Antrags in der Fassung der Revisionsbegründung nach § 264 Nr. 2 ZPO bestehen aus revisionsrechtlicher Sicht keine Bedenken (s. nur BAG 21. Juni 2005 - 9 AZR 409/04 - Rn. 24 ff., BAGE 115, 136).
1. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge muss die Revisionsbegründung den Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, aus denen das angefochtene Urteil rechtsfehlerhaft sein soll (st. Rspr., zB BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 2 a der Gründe mwN, BAGE 109, 145, 148). Bei mehreren Streitgegenständen muss für jeden eine solche Begründung gegeben werden. Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 15. März 2006 - 4 AZR 73/05 - Rn. 17, AP ZPO § 551 Nr. 63 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 2; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312, 319 f.).
2. Ausgehend von ihrem Begehren, als Altenpflegehelferin "mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit" sowie einem damit verbundenen Zeitaufstieg und einem nachfolgenden Bewährungsaufstieg vergütet zu werden, ist ihr Antrag dahin auszulegen, dass sie eine Vergütungspflicht der Beklagten nach der Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD festgestellt wissen will. Abweichend von der Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA, der eine Überleitung in die Entgeltgruppenordnung des TVöD anhand der Anlage 1 zum TVÜ-VKA vorsieht, ist nach § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA iVm. der Protokollnotiz zu Absatz 1 (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung), die selbst Tarifcharakter besitzt, für die Überleitung von Beschäftigten nach der Anlage 1b zum BAT - Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst -, zu der nach dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien die Klägerin gehört, die Anwendungstabelle der Anlage 4 zum TVÜ-VKA maßgebend. Danach werden Beschäftigte, die bisher in die VergGr. Kr. II BAT mit Aufstieg nach der VergGr. Kr. III BAT und der VergGr. Kr. IV BAT eingruppiert waren, in die Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD übergeleitet.
1. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist allerdings insoweit rechtsfehlerhaft und wegen eines von Amts wegen zu beachtenden Verstoßes gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung einer Vergütungspflicht nach der VergGr. Kr. IV BAT aberkannt hat, weil die Klägerin nicht die erforderliche dreijährige Ausbildung als "Altenpflegerin mit staatlicher Anerkennung/Abschlussprüfung" erfülle.
2. Der als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Feststellungsantrag ist unbegründet. Die Klägerin übt nicht die Tätigkeit einer "Altenpflegehelferinnen mit mindestens einjähriger Ausbildung und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit" aus, weil sie nicht über die geforderte einjährige Ausbildung verfügt. Die Beklagte ist daher nicht verpflichtet, sie ab dem 1. September 2006 nach der Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD zu vergüten.
c) Der Umstand, dass die Klägerin nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA auf Grundlage ihrer bisherigen Vergütungsgruppe nach der Anlage 4 zum TVÜ-VKA in die Entgeltgruppe Kr. 3a TVöD übergeleitet wurde, steht ihrem Begehren nicht entgegen. Grundlage für die Zuordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA iVm. der Anlage 4 TVÜ-VKA ist die Vergütungsgruppe, in der der Beschäftigte im September 2005 tatsächlich eingruppiert ist. Eine nachträgliche Änderung der Eingruppierung ist danach nicht ausgeschlossen, wenn sich herausstellt, dass die tatsächlich angenommene Vergütungsgruppe nicht zutreffend war (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 54 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 38).
d) Die von der Klägerin angestrebte Eingruppierung in die Entgeltgruppe Kr. 4a TVöD setzt nach der Überleitungsregelung der Anlage 4 zum TVÜ-VKA (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung, seither Anlage 6 zum TVÜ-VKA) voraus, dass die Klägerin in die Entgeltgruppe Kr. "II mit Aufstieg nach III und IV" eingruppiert ist. Das haben die Vorinstanzen zutreffend verneint.
bb) Weiterhin kann dahinstehen, ob und ggf. wie die Tätigkeit der Klägerin zu Arbeitsvorgängen zusammen zu fassen ist oder ob es sich hier entsprechend der ständigen Rechtsprechung zur Tätigkeit von Altenpflegehelferinnen nur um einen sogenannten großen Arbeitsvorgang handelt (s. nur BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 2 der Gründe mwN, ZTR 2001, 510). Denn ihr steht bei jedem denkbaren Zuschnitt ihrer Tätigkeit die geltend gemachte Eingruppierung nicht zu.
cc) Die Klägerin erfüllt aufgrund der von ihr absolvierten Ausbildung nicht die nach beiden Tätigkeitsmerkmalen erforderliche tarifliche Voraussetzung der "mindestens einjährigen Ausbildung".
(1) Die Parteien gehen übereinstimmend davon aus, dass die Klägerin die Tätigkeit einer Altenpflegehelferin iSd. VergGr. Kr. I der Anlage 1b zum BAT ausübt. Eine pauschale Überprüfung durch den Senat reicht aus, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Kr. I BAT als erfüllt erachten (vgl. nur BAG 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - zu II 2 der Gründe, AP BAT-O § 27 Nr. 4). Damit ist von einer entsprechenden Tätigkeit der Klägerin auszugehen.
(a) Dem Anspruch der Klägerin steht allerdings nicht entgegen, dass sie nicht über die Erlaubnis verfügt, die Berufsbezeichnung "Altenpflegehelferin" nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über den Schutz der Berufsbezeichnungen in der Altenpflege und der Familienpflege (AFpflG) des Freistaates Bayern (vom 8. Dezember 1993, idF bis zum 31. Dezember 2001) zu führen und auch kein Abschlusszeugnis an einer Fachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe entsprechend Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 AFpflG erworben hat.
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine staatliche Anerkennung als Altenpflegehelferin nicht erforderlich ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der VergGr. Kr. II BAT, weil bei Altenpflegehelferinnen eine "staatliche Anerkennung/Abschlussprüfung" im Unterschied etwa zu Altenpflegerinnen der VergGr. Kr. IV BAT nicht verlangt wird (so auch zur insoweit gleichlautenden Vergütungsordnung für den Bereich der Arbeiterwohlfahrt: BAG 17. Mai 2001 - 8 AZR 277/00 - zu II 3 a bb der Gründe mwN, ZTR 2001, 510).
(b) Der Senat muss nicht abschließend darüber befinden, ob mit dem Begriff der "Ausbildung" eine zweck- und zielgerichtete Vermittlung der für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse in einem geordneten Ausbildungsgang verbunden sein muss und ob der von der Klägerin besuchte Ausbildungslehrgang "Hauswirtschaft für Pflege und betreutes Wohnen", der lediglich in einem Umfang von 500 der insgesamt 1.340 Unterrichtsstunden Inhalte vermittelt, die dem Beruf der Altenpflegehelferin unmittelbar zugeordnet werden können, überhaupt diesen Anforderungen entspricht.
(c) Die von der Klägerin absolvierte Ausbildung ist bereits keine "mindestens einjährige" iSd. tariflichen Tatbestandsmerkmals.
(bb) Entgegen der Auffassung der Revision ist es nicht ausreichend, dass die Klägerin lediglich vom 20. November 2000 bis zum 12. Juli 2001 und damit nur in einem Zeitraum von weniger als acht Monaten an dem Ausbildungslehrgang teilgenommen hat. Das Tatbestandsmerkmal der "mindestens einjährigen Ausbildung" verlangt nicht nur, dass es sich um eine Ausbildung mit der geforderten Dauer handelt, sondern grundsätzlich auch, dass die Beschäftigte an dieser insgesamt teilgenommen hat.
(bbb) Darüber hinaus erfordert das Tatbestandsmerkmal der "mindestens einjährigen Ausbildung" grundsätzlich die Teilnahme an der gesamten Ausbildung. Entgegen der Auffassung der Klägerin reicht es selbst bei bestandener Abschlussprüfung nicht aus, nur teilweise an der Ausbildung teilgenommen zu haben.
Unter dem Begriff der "Ausbildung" wird die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten verstanden, die für eine bestimmte Tätigkeit oder Aufgaben Voraussetzung sind (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden 13. Aufl. Stichwort: "Ausbildung"; s. auch BAG 18. Juni 1997 - 4 AZR 747/95 - zu 5.3.1 der Gründe mwN, AP DienstVO ev Kirche § 12 Nr. 1). Indem die Tarifvertragsparteien eine "Ausbildung" voraussetzen, machen sie deutlich, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten durch eine ausbildende Stelle in einem geordneten Ausbildungsgang vermittelt werden müssen. Zugleich wird festgelegt, welche zeitliche Dauer - "mindestens einjährig" - diese Ausbildung haben soll. Durch beide Anforderungen sollen eine bestimmte Form und ein entsprechendes Niveau der Ausbildung gesichert werden.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Unterrichtung durch qualifiziertes Lehrpersonal dem eigenständigen Erlernen nicht gleichgestellt werden kann. Das gilt neben der geordneten Unterrichtung etwa auch bei der Vermittlung von Fertigkeiten im Rahmen der Pflege von Menschen oder auch bei der Umsetzung der theoretischen Unterrichtsinhalte in den praktischen Arbeitsprozess als einem Inhalt des von der Klägerin besuchten Ausbildungslehrgangs. Das Merkmal der "Ausbildung" würde sich als überflüssig erweisen, wenn, wie die Klägerin meint, das eigene Erlernen der Ausbildungsinhalte und allein der erfolgreiche Abschluss einer Abschlussprüfung als ausreichend angesehen würden. Gerade dies haben die Tarifvertragsparteien nicht festgelegt. Zudem kann entgegen der Auffassung der Revision das Tatbestandsmerkmal der erfolgreichen Abschlussprüfung allein nicht gewährleisten, dass die Kenntnisse des Kurses vermittelt wurden. In einer Abschlussprüfung können nicht alle Ausbildungsinhalte zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden.
Soweit § 8 Abs. 1 Nr. 2 AltPflG bestimmt, dass auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 AltPflG von drei Jahren "Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, von der Altenpflegeschülerin oder dem Altenpflegeschüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen" angerechnet werden können, übersieht die Revision, dass sich die Anrechnungshöchstdauer auf den gesamten Ausbildungszeitraum von drei Jahren bezieht. Demgegenüber hat die Klägerin nur an einer noch nicht einmal einjährigen Ausbildung - zeitweise - teilgenommen. Darüber hinaus ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die fehlende Teilnahme der Klägerin in den ersten elf Wochen des Lehrgangs auf einer Krankheit oder anderen von ihr nicht zu vertretenden Gründen beruhte. Solche macht auch die Revision nicht geltend. Die gesetzliche Regelung verdeutlicht für den Bereich der Ausbildung zum Altenpfleger oder zur Altenpflegerin im Gegenteil, dass der Gesetzgeber grundsätzlich eine Teilnahme an der Ausbildung voraussetzt, damit dort die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die zur selbständigen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AltPflG), vermittelt werden.