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Timestamp: 2019-05-26 02:13:42
Document Index: 114491053

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Eckstein GmbH - Partner Program - Partnerprogramm
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Kommt es daraufhin zu einem Geschäftsabschluss, erhält der Affiliate eine zuvor festgelegte erfolgsabhängige Vergütung. 4.)	Alle Beteiligten sind Unternehmer im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches als natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die an dem Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. § 2 Vertragsgegenstand 1.)	Die Eckstein GmbH bietet Partnerprogramm an. 2.) Die Eckstein GmbH trägt dafür Sorge, dass die Daten der zur Verfügung gestellten Anwendung aktuell, vollständig und richtig sind. 3.) Im Rahmen sinnvoller Weiterentwicklungen können einzelne Anwendungen durch die Eckstein GmbH verbessert, erweitert oder unwesentlich verändert werden. Dies beinhaltet, Funktionalitäten oder andere Teile des Dienstes teilweise oder komplett einzustellen, soweit dies nicht zu einer nicht nur unwesentlichen Umgestaltung der Leistung der Eckstein GmbH führt. Das Recht zur Leistungsänderung besteht insbesondere, wenn diese Änderung branchenüblich ist oder durch Änderung der Gesetzeslage oder aufgrund der Rechtsprechung eine Verpflichtung besteht. § 3 Datenschutz 1.)	Die Eckstein GmbH ist berechtigt, personenbezogene Daten zu erheben und zu verwenden, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist. Der Teilnehmer stimmt Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. 2.)	Die Eckstein GmbH nutzt die Kontaktdaten auch, um mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten. 3.)	Eine Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen genannten Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer ausdrücklich erteilten Einwilligung des Teilnehmers oder einer gesetzlichen Bestimmung bzw. Verpflichtung. § 4 Nutzung, Urheber und Markenrecht 1.)	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Zudem ist es nicht gestattet, die zur Verfügung gestellte Anwendung sowie die darin enthaltenen Daten zu ändern, in andere Werkformen zu übertragen oder zur Erstellung einer eigenen Datenbank und/oder eines Informationsdienstes zu nutzen. § 5 Vergütung 1.)	Die Teilnahme auf www.partner.eckstein-gmbh.com ist für Affiliates kostenlos. Affiliates erhalten erfolgsabhängige Vergütung ausschließlich aus dem Partnerprogramm. Neben dieser Vergütung besteht kein Anspruch auf Erstattung von Auslagen und Kosten etc. Wie hoch die Vergütung ist, richtet sich nach der Art und Höhe des Geschäftsabschluss. Die Konditionen können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Anspruch des Affiliates auf den Betrieb besteht nicht. § 6 Haftungsbeschränkungen 1.)	Die Eckstein GmbH ist für Schäden oder Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Soft- oder Hardware der Teilnehmer beruhen, sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der Funktionsweise des Internets entstanden sind, nicht verantwortlich. § 7 Freistellung bei Vertragsverletzung 1.)	Neben der Kündigung behält sich die Eckstein GmbH bei erheblichen Verstößen gegen diese oder gesetzliche Bestimmungen auch weitere rechtliche Schritte vor. Verstößt der Teilnehmer gegen solche Bestimmungen und wird die Eckstein GmbH aufgrund dieser Gesetz- oder Vertragsverletzung von einem Dritten rechtlich in Anspruch genommen, ist die Eckstein GmbH berechtigt, vom Teilnehmer die Zahlung sämtlicher Kosten und Aufwände zu verlangen, die aufgrund des Verstoßes entstehen. Hierzu zählen insbesondere Schadens- oder Aufwendungsersatzzahlungen an Dritte zur Abwehr von Ansprüchen Dritter. § 8 Änderung der AGB 1.)	Die Eckstein GmbH behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. § 9 Schlussbestimmungen 1.)	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2.)	Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit der Zustimmung der Eckstein GmbH übertragen werden. 3.)	Es gilt ausschließlich der Gerichtsstand für den Geschäftssitz der Eckstein GmbH zuständige Gericht für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 4.)	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 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