Source: http://www.damm-legal.de/tag/buchpreisbindung
Timestamp: 2015-09-05 10:16:05
Document Index: 75518299

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 91', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 91', '§ 8', '§ 1', '§ 3']

Buchpreisbindung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Buchpreisbindung“
BGH: Trade-in-Programm von Amazon (Allgemeingültiger Gutschein bei zeitgleichem Verkauf von 2 gebrauchten Gütern) verstieß gegen die Buchpreisbindung
Freitag, 24. Juli 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 3 BuchPrG, § 5 § 3 BuchPrG; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG
Der BGH hat entschieden, dass Amazons “Trade-in-Programm” (Stand 2011/2012) gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen hat. Gegenstand des Programms war, dass Kunden ihre gebrauchten Bücher verkaufen konnten und im Rahmen einer zur Jahreswende 2011/2012 durchgeführten Werbeaktion zusätzlich zum Ankaufspreis einen Gutschein über 5 € auf ihrem Kundenkonto gutgeschrieben erhielten, wenn sie mindestens zwei Bücher gleichzeitig zum Ankauf eingereicht hatten. Das Problem: Dieser Gutschein konnte auch zum Kauf neuer Bücher eingesetzt werden. Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürften, so der Senat, Gutscheine indes nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen sei. Zur Pressemitteilung Nr. 125/2015 des BGH: (more…)
Schlagworte:Aktion, Amazon, BGH, Buchpreisbindung, Bundesgerichtshof, Gutschein, Händler, Rabatt, Trade-in-Programm Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Amazon: Buchpreisbindung - Keine Nachlässe auf neue Bücher
Mittwoch, 24. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der Internetgroßhändler Amazon darf nach einer Meldung auf heise (hier) keine Nachlässe auf neue Bücher geben, weil dies gegen die Buchpreisbindung verstößt. Dies gelte auch, wenn ein Kunde verbilligt ein gebrauchtes Buch erworben habe und Amazon ihm nach einer Beschwerde über den Verkäufer eine neues Exemplar des Buches zusende. Auch in diesem Fall müsse der volle Neupreis gezahlt werden. Amazon war im Rechtsstreit um diese Frage vor dem LG Wiesbaden unterlegen und gab in der Berufungsinstanz schließlich eine Unterlassungserklärung zur Beendigung des Rechtsstreits ab.
Schlagworte:Amazon, Buchpreisbindung, Nachlass, neue Bücher, Neupreis, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Buchpreisbindung | Keine Kommentare »
LG Berlin: Provisionszahlungen eines Buchhändlers an einen Schulförderverein verstoßen gegen die Buchpreisbindung
Donnerstag, 31. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Berlin, Urteil vom 07.07.2014, Az. 101 O 55/13
§ 9 Abs. 1 BuchPrG; § 3 UWG, § 4 Nr. 1 UWG
Das LG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung von Provisionszahlungen an einen Schulförderverein durch die Handelsplattform Amazon - für den Fall, dass Eltern und Schüler einer bestimmten Schule ihre Schulbücher über die Plattform erwerben - gegen die Vorschriften der Buchpreisbindung verstößt. Zwar zahlten Eltern und Schüler den vollen Preis für die jeweiligen Bücher, jedoch solle das Buchpreisbindungsgesetz auch einen Preiswettbewerb zwischen Händlern verhindern. Zudem liege eine unsachliche Beeinflussung von Eltern und Schülern vor, die zum Kauf über Amazon verleitet würden, um nicht den Eindruck zu erwecken, sie würden sich nicht solidarisch gegenüber ihrer Schule verhalten. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Amazon, Beeinflussung, Buchpreisbindung, Landgericht Berlin, LG Berlin, Provision, Schulbücher, Schulförderverein Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Dienstag, 24. Juni 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 93/13 - nicht rechtskräftig
§ 3 S. 1 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 7 BuchPrG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Buchpreisbindung verletzt wird, wenn ein Händler im Rahmen einer Werbeaktion Bonusgutscheine ausgibt, die durch die Kunden beim Kauf preisgebundener Bücher angerechnet werden können. Erhalte der Händler nach Überlassung eines preisgebundenen Buches an den Kunden im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den nach §§ 3, 5 BuchPrG einzubehaltenden Preis, liege ein Verstoß vor. Es sei dann unerheblich, wofür der Gutschein gewährt worden sei (hier: Angebot zweier gebrauchter Bücher zum Ankauf durch den Kunden). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anrechnung, Bonusgutschein, Buchpreisbindung, gebrauchte Bücher, Gegenleistung, Nachlass, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Bei Verstoß gegen Buchpreisbindung darf die Unterlassungserklärung nicht auf den abgemahnten Titel beschränkt werden
Donnerstag, 8. November 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.05.2011, Az. 11 W 15/11
§ 5 BuchPrG, § 9 BuchPrG, § 91a ZPO
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht auf den konkreten, zuvor abgemahnten Buchtitel beschränkt werden darf, da hierdurch ein Mangel an Ernsthaftigkeit zum Ausdruck komme. Vielmehr habe der Rechtetreuhänder hinsichtlich sämtlicher preisgebundener Bücher einen Unterlassungsanspruch. Zum Volltext der Entscheidung (hier).
Schlagworte:Beschluss, beschränkt, Beschränkung, Buchpreisbindung, Frankfurt, Inhalt, Kern, kerngleicher Verstoß, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 17. Oktober 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.09.2012, Az. 11 U 25/12
§ 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG, § 9 BuchPrG
Schlagworte:Ankauf, Anrechnung, Bonus, Buchpreisbindung, Frankfurt, Gutschein, Ladenpreis, Oberlandesgericht, OLG, Rabatt, verlagsneu Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
§ 3 BuchPrG, § 5 BuchPrG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Rabatt für preisgebundene Bücher in Form einer Gutscheinaktion, bei der der Kunde ab einem Kaufpreis von 20,00 EUR direkt einen Gutschein im Wert von 5,00 EUR einlösen kann, unzulässig ist. Es liege ein unzulässiger Preisnachlass gemäß §§ 3, 5 BuchPrG vor. Dies gelte auch dann, wenn die 5,00 EUR vom in der Anzeige angegebenen/beworbenen Zahlungssystem an den Buchhändler rückerstattet würden. Es sei dem Beklagten jedenfalls nicht gelungen, im Einzelnen darzulegen, dass die Zahlung der xxx AG allein auf den Buchpreis erfolgte, sondern sich nicht vielleicht vielmehr als Entgelt auf die gebotene Werbemöglichkeit darstellte. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchhändler, Buchpreisbindung, Erstattung, Frankfurt, Gutschein, Oberlandesgericht, OLG, Preisnachlass, Rabatt Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Wird die geforderte Unterlassungserklärung zu sehr eingegrenzt, droht die einstweilige Verfügung
Montag, 11. Juli 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
§§ 5; 9 BuchPrG, § 91a ZPO
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz die entstandene Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes jedenfalls dann nicht ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung auf den konkreten Buchtitel beschränkt wird. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, Buchpreisbindung, Frankfurt, Inhalt, Kern, kerngleicher Verstoß, Oberlandesgericht, OLG, Unterlassungserklärung Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Köln: Irreführende Preisreduzierungen - Buchhändler müssen auf Vorauflagen hinweisen
Mittwoch, 8. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
LG Köln, Urteil vom 21.04.2011, Az. 31 O 594/10
§§ 8, 3, 5, 5a UWG
Das LG Köln hat auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden, dass eine Werbung für preisreduzierte Bücher ohne Hinweis darauf, dass es sich um Vorauflagen handelt, irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte vertrieb Vorauflagen des “Duden - Deutsche Rechtschreibung” und “MARCO POLO Reiseführer Finnland” zu einem deutlich reduzierten Preis und dem Hinweis, dass die Buchpreisbindung aufgehoben sei. Dass es sich nicht um die jeweils aktuelle Auflage handelte, wurde in der Werbung jedoch nicht erwähnt. Das Gericht sah hierin eine Irreführung des Verbrauchers, denn allein der Umstand der Aufhebung der Preisbindung veranlasse den Verbraucher nicht zu der Schlussfolgerung, dass es sich um eine Vorauflage handeln müsse, zumal es andere Gründe für die Preisreduzierung geben könne (Mängel, Räumungsverkauf). Da gerade bei den streitigen Werken Aktualität ein maßgeblicher Faktor für die Kaufentscheidung sei, müsse die Untersagung der irreführenden Werbung erfolgen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchpreisbindung, irreführend, Irreführung, Köln, Kaufentscheidung, Landgericht, LG, Preis, Reduzierung, Vorauflage, Werbung, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Stuttgart: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn mit buchpreisbindungsfreier Ware erworbener Gutschein für den Buchkauf eingesetzt werden kann / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Mittwoch, 5. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.11.2010, Az. 2 U 31/10 - nicht rechtskräftig -
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Drogeriekette, die bei Kauf ihrer (nicht preisgebundenen) Waren Gutscheine bzw. Preisnachlass-Coupons ausgibt, nicht gegen die Buchpreisbindung verstößt, wenn Kunden diese Gutscheine später auch zum Erwerb preisgebundener Bücher einsetzen. Die Ansicht der Preisbindungstreuhänder, dass der Kunde mit dieser Verfahrensweise beim Kauf eines Buchs im wirtschaftlichen Ergebnis einen Rabatt auf den gebundenen Ladenpreis erhalte, den das Buchpreisbindungsgesetz gerade verhindern wolle, teilte das Gericht nicht. Ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz liege nicht vor, da die Begleichung eines Teils des Kaufpreises beim Zweitkauf (Buchkauf) durch den beim Erstkauf ausgegebenen Preisnachlass-Coupon keinen Preisnachlass (Rabatt) auf den Zweitkauf darstelle, sondern einen solchen auf den Erstkauf, bei dem der Coupon ausgegeben wurde. Es liege damit gerade keine Gewährung eines Nachlasses auf den Kauf des preisgebundenen Buches (Produktes) beim Zweitkauf vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Buchkauf, Buchpreisbindung, Coupon, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Gutschein, Katrin Reinhardt, Oberlandesgericht, OLG, Preisnachlass, Stuttgart, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Ulm: Zu der Wettbewerbswidrigkeit von Rabatten beim Buchverkauf
Mittwoch, 30. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Ulm, Urteil vom 05.03.2010, Az. 11 O 60/09 KfH
§§ 1; 3; 5; 9 BuchPrG
Das LG Ulm hat entschieden, dass ein Buchhändler, der für den ersten Einkauf einen Rabatt von 3 % auf jeden weiteren Einkauf gewährt, gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstößt. Etwas anderes gelte lediglich dann, wenn von dem Rabatt Einkäufe preisgebundener Artikel ausgenommen würden. Die Klägerin halte die festgesetzten Preise auch dann nicht ein, wenn sie beim Verkauf eines Buchs Rabattgutscheine entgegennehme, die der Kunde nicht bereits beim Kauf von Büchern, sondern ausschließlich beim Kauf nicht preisgebundener Waren bei ihr erworben habe.
Schlagworte:Abmahnung, Bücher, Buchpreisbindung, Coupon, Gutschein, Landgericht, LG, Preisbindungstreuhänder, Rabatt, Ulm, Urteil Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig
Donnerstag, 18. März 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.07.2004, Az. 11 U (Kart.) 15/04
Das OLG Frankfurt hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass Amazon keine so genannten “Startgutscheine” für Neukunden herausgeben darf, wenn der Wert dieser Gutscheine auch auf preisgebundene Bücher angerechnet werden kann. Dabei liege ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor. Amazon sei verpflichtet, beim Verkauf neuer Bücher die festgesetzten Preise einzuhalten. Ein Sonderfall, in dem ein Preisnachlass oder Rabatt zulässig wäre, liege nicht vor. Das Gericht ging in dieser Konstellation von einem Preisnachlass aus. Der Sichtweise von Amazon, dass Übersendung des Gutscheins und der spätere Kauf isoliert zu betrachten seien, so dass der festgesetzte Preis des Buches teilweise durch Zahlung und teilweise durch Hingabe des Gutscheins entrichtet werde, konnte sich das Gericht nicht anschließen. Bei einer solchen Betrachtung bliebe außer Betracht, dass der Gutschein gerade von der Beklagten ausgegeben worden sei, so dass sie im Endeffekt ein geringeres Entgelt als das festgesetzte beim Bücherkauf erhalte. Mit von Dritten erworbenen Geschenkgutscheinen sei gerade keine Vergleichbarkeit gegeben, da in solchen Fällen das Entgelt voll bezahlt werde.
Schlagworte:Amazon, Buchpreisbindung, Frankfurt, Gutschein, Oberlandesgericht, OLG, Startgutschein Veröffentlicht in Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Jetzt ist auch Amazon der Buchpreisbindung unterworfen
Dienstag, 2. März 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil von 2009, Az. 312 O 258/09
§§ 3 S. 1; 5 Abs. 1 BuchPrG
Das LG Hamburg hat den Online-Händler Amazon verurteilt, es zu unterlassen, Letztabnehmern neue, preisgebundene Bücher zu Preisen anzubieten und/oder zu Preisen zu verkaufen, die niedriger sind als die gebundenen Ladenpreise. Es handelt sich um einen der wenigen Fälle, in denen das Unternehmen Amazon, das bereits früher mit US-amerikanischem Selbstbewusstsein deutschem Recht begegnete (vgl. LG Frankfurt a.M.), selbst angegriffen wurde - und zwar von einem einfachen Buchhändler aus Brunsbüttel. Der Buchhändler hatte zuvor Amazon angeboten, einen Vergleich mit dem Inhalt zu schließen, dass sich Amazon verpflichten sollte, künftig beim marktrelevanten Kernangebot ausschließlich die Preisangaben der Barsortimente Libri und KNV auszuweisen. Dieser Vergleich, der eine kleine Fehlertoleranz akzeptierte, kam allerdings nicht zustande (JavaScript-Link: buchreport.de).
Schlagworte:Abmahnung, Amazon, Buchpreisbindung, Hamburg, Landgericht, Landgericht Hamburg, LG, LG Hamburg, Preisbindung, Urteil Veröffentlicht in AMAZON News+Recht, Buchpreisbindung, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »