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Timestamp: 2019-12-08 18:05:50
Document Index: 155807027

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

§ 17 Inhalt des Arbeits-/Dienstvertrages / f) Sachgrundlose Befristung in jungen Unternehmen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
In den ersten 4 Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes gem. § 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG bis zu einer Dauer von vier Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer von 4 Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dabei begrenzt § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG – anders als § 14 Abs. 2 TzBfG – die Zahl der Verlängerungsverträge nicht, sondern lässt "mehrfache" Verlängerungen zu. Dies gilt gem. § 14 Abs. 2a Satz 2 TzBfG jedoch nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. § 14 Abs. 2 TzBfG lässt es zu, dass noch am letzten Tag des 4-Jahres-Zeitraumes ein bis zu vier Jahre befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wird. Damit kann die Privilegierung noch bis zum Ablauf des achten Jahres nach Gründung des Unternehmens wirken (Küttner/Kania, Befristetes Arbeitsverhältnis, Rn 12; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 105; a.A. KR/Lipke, Rn 330).
In solchen Fällen ist aber darauf zu achten, dass der letzte Vertrag über eine vierjährige Laufzeit vereinbart wird, da nach herrschender Meinung Verlängerungsverträge von einem über vier Jahre alten Unternehmen nicht mehr nach § 14 Abs. 2a TzBfG geschlossen werden können (Preis, NZA 2004, 197; Thüsing, ZfA 2004, 67, 96; ErfK/Müller-Glöge, § 14 TzBfG Rn 105).
§ 14 Abs. 2a TzBfG stellt auf neu gegründete "Unternehmen" ab. Die Errichtung eines neuen Betriebes in Unternehmen, welches schon länger als vier Jahre besteht, ist infolgedessen nicht ausreichend. Übernimmt aber ein neu gegründetes Unternehmen einen Betrieb oder Betriebsteil, der schon länger als vier Jahre besteht, kann es die Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 2a TzBfG in Anspruch nehmen (Küttner/Kania, Befristetes Arbeitsverhältnis, Rn 13; ErfK/Müller-Klöge, § 14 TzBfG Rn 104; a.A. Ascheid/Preis/Schmidt-Backhaus, § 14 TzBfG Rn 415 h; krit. auch Preis. DB 2004, 79).