Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20829/12
Timestamp: 2019-07-16 15:38:17
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 13', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 310', '§ 310', '§ 307', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 310', '§ 305']

BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,45102
BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 (https://dejure.org/2013,45102)
BAG, Entscheidung vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 (https://dejure.org/2013,45102)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 (https://dejure.org/2013,45102)
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Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Eigenkündigung des Arbeitnehmers
§ 13 BGB, § 14 Abs 1 BGB, § 305 BGB, § 306 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
Unwirksamkeit einer Klausel, die den Arbeitgeber zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens in allen Fällen einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt
heise.de (Pressebericht, 25.04.2014)
Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen nach Kündigung
Das Arbeitgeberdarlehen und die Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Kündigungs- oder Fälligkeitsklauseln können im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen
Unwirksame Rückzahlungsklausel in Formularvertrag über Arbeitnehmerdarlehen
Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
BGB §§ 13, 14, 305, 307, 310, 490
ArbG Chemnitz, 12.01.2012 - 5 Ca 2269/11
LAG Sachsen, 20.07.2012 - 3 Sa 71/12
NJW 2014, 2138
ZIP 2014, 1136
NZA 2014, 905
BB 2014, 755
DB 2014, 723
aa) Vorformuliert iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB sind Bedingungen schon dann, wenn sie von einer Seite vor Vertragsabschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 29; 18. Dezember 2008 - 8 AZR 81/08 - Rn. 21) .
Vielmehr hätte die Klägerin darlegen müssen, dass sie dem Beklagten die reale Möglichkeit gegeben hat, die Ausgestaltung der Bestimmungen in Nr. 2 der Zusatzvereinbarung mit zu beeinflussen (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 31) .
a) Auf vorformulierte Vertragsbedingungen wie hier finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB sowohl § 305c Abs. 2 BGB, § 306 BGB als auch §§ 307 bis 309 BGB selbst dann Anwendung, wenn diese Vertragsbedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der Verbraucher aufgrund der Vorformulierung auf deren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. etwa BAG 24. September 2015 - 2 AZR 347/14 - Rn. 13, BAGE 153, 1; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 28) .
Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag, sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (etwa BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 31; 7. Oktober 2015 - 7 AZR 945/13 - Rn. 40 mwN; vgl. teilweise auch 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 37 mwN) .
Kündigungs- oder Fälligkeitsklauseln, welche die weitere Gewährung eines Arbeitgeberdarlehens an den Fortbestand des zugrunde liegenden Arbeitsverhältnisses knüpfen, entsprechen einem anerkannten Bedürfnis der Praxis und sind grundsätzlich zulässig; sie benachteiligen den betroffenen Arbeitnehmer nicht generell unangemessen (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 38) .
des Darlehensgebers gegeben ist (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 38) .
Vielmehr kann der Arbeitgeber als Darlehensgeber den Grund für eine Gesamtfälligkeit des Darlehens selbst herbeiführen (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 39 f.) .
Die Möglichkeit der Einflussnahme muss sich dabei auf die konkrete Klausel beziehen, deren Anwendbarkeit oder Auslegung im Streit steht (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 31 mwN) .
Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender - nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast - den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - aaO; 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 27) .
LAG Sachsen, 19.01.2016 - 3 Sa 406/15
Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Kündigungsfrist von drei …
Vorformuliert sind Bedingungen schon dann, wenn sie von der einen Seite vor Vertragsschluss aufgezeichnet oder in sonstiger Weise fixiert worden sind (so BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Rz. 29, m. w. N., NZA 2014, 905, 907).
Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender - nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast - den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (so BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - Rz. 31, m. w. N., NZA 2014, 905, 907 f.).
Bei dem Darlehensvertrag handelt es sich um einen zwischen dem Arbeitgeber als Unternehmer und dem Arbeitnehmer als Verbraucher abgeschlossenen Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB ( vgl. BAG, 12. Dezember 2013, 8 AZR 829/12, NZA 2014, 905, Rn. 25 ff. ).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( vgl. BAG, 12. Dezember 2013, 8 AZR 829/12, NZA 2014, 905, Rn. 34 ff. ) ist eine Klausel, nach welcher der Arbeitgeber zur Kündigung des Darlehensvertrages in allen Fällen berechtigt ist, in denen das Arbeitsverhältnis vor vollständiger Rückzahlung des Darlehens beendet wird, das heißt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Eigenkündigung des Arbeitnehmers beendet wird, wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Das Zusammenwirken der beiden Klauseln benachteiligt die Kläger als Darlehensnehmer mithin zusätzlich unangemessen nach § 307 Abs. 1 BGB, da sie die volle "Kostenbeteiligung" auch dann zu leisten haben, wenn der Darlehensvertrag aus Gründen gekündigt wird, die aus der Sphäre des Arbeitgebers stammen (vgl. dazu auch BAG, NJW 2014, 2138 Rn. 33).
(3) Die Klausel in Ziffer 9.4.1 der Darlehensbedingungen, die ein nicht eingeschränktes außerordentliches Kündigungsrecht des Beklagten bei Beendigung der Zugehörigkeit des Klägers zu 1 zur Trägergesellschaft des Beklagten oder einer mit dieser wirtschaftlich verbundenen Gesellschaft vorsieht, ist nicht deswegen einer Berücksichtigung in der Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen entzogen, weil sie bereits für sich unwirksam sein könnte (vgl. dazu BAG, NJW 2014, 2138 Rn. 33).
Es kommt entscheidend darauf an, ob das Verhalten dem privaten Bereich (dann Verbraucher) oder dem gewerblich beruflichen Bereich (dann Unternehmer) zuzuordnen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24.02.2005, III ZB 36/04, NJW 2005, 1273;… Urt. v. 15.11.2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435; BAG, Urt. v. 12.12.2013, 8 AZR 829/12, NJW 2014, 2138;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 06.10.2011, 9 U 8/11, NJW-RR 2012, 289).
Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender - nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast - den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er die Klausel zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klausel freiwillig akzeptiert ( BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 31, NZA 2014, 905 ).
Vielmehr muss nach dem Grund des vorzeitigen Ausscheidens differenziert werden (… BAG 18. März 2014 - 9 AZR 545/12 - Rn. 17, NZA 2014, 957; BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 35 ff., NZA 2014, 905 ).
Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Klausel scheidet ebenso wie eine ergänzende Vertragsauslegung aus, weil hierdurch die Regelung des § 307 BGB unterlaufen würde ( vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 41 und 43, NZA 2014, 905;… BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - Rn. 29 und 34, NZA 2006, 1042 ).
Die Möglichkeit der Einflussnahme ist nicht bereits dann auszuschließen, wenn der vorformulierte Text bestehen bleibt (BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 31, zitiert nach juris).
Ist die Möglichkeit der Einflussnahme streitig, muss der Verwender nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast den Vortrag des Verwendungsgegners, er habe keine Einflussmöglichkeit gehabt, qualifiziert bestreiten, indem er konkret darlegt, wie er Klauseln zur Disposition gestellt hat und aus welchen Umständen darauf geschlossen werden kann, der Verwendungsgegner habe die Klauseln freiwillig akzeptiert (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 829/12 - Rn. 31;… 19. Mai 2010 - 5 AZR 253/09 - Rn. 27, aaO;… 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - Rn. 57, zitiert nach juris).
LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15
Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung
Die Möglichkeit der Einflussnahme setzt voraus, dass der Verwender den gesetzesfremden Kerngehalt seiner AGB bzw. vorformulierten Vertragsbedingungen ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verwendungsgegner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung seiner Interessen einräumt; das Merkmal des Einflussnehmens in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB entspricht dem "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB (dazu und zum Folgenden: BAG, Urteil v. 12.12.2013 - 8 AZR 829/12, Urteil v. 19.05.2010 - 5 AZR 253/09).
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Verbrauchereigenschaft des …