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Timestamp: 2020-08-13 03:29:11
Document Index: 1408771

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 9', 'Art. 152', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 712', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 368', 'BGE', 'Art. 368', 'Art. 169', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE']

Zur Begründung rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 53
ZPO, Art. 9
BV wegen Nichtbeachtens ihrer Duplik, willkürliche Annahme eines Auftragsverhältnisses mit E.________ und die Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Ablehnung ihrer Stellungnahme zum Beweis vom 30. März 2017. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Vertragsauslegung durch die Vorinstanz, wonach die SIA-Norm 118 für die Mängelhaftung übernommen worden sei und rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung von Art. 152
ZPO. Sie bringt sodann vor, weil 15 Stockwerkeigentümer der Klägerin ihren Nachbesserungsanspruch nicht abgetreten hätten, verletze der angefochtene Entscheid Art. 712 ff
ZGB Art. 712 C. Rechte an Quellen und Brunnen / VII. Pflicht zur Abtretung / 2. Des Bodens - 2. Des Bodens Eigentümer von Trinkwasserversorgungen können auf dem Wege der Enteignung die Abtretung des umliegenden Bodens verlangen, soweit es zum Schutz ihrer Quellen gegen Verunreinigung notwendig ist.
. ZGB, insbesondere Art. 712l Abs. 2
ZGB und Art. 647 ff
. ZGB wie sie in der Bundesgerichtspraxis (BGE 114 II 239) ausgelegt werden. Es sei willkürlich angenommen worden, dass die Mängelrüge rechtzeitig erfolgt sei und es sei der Bestand von Werkmängeln willkürlich festgestellt worden. Bei der Festsetzung des Bevorschussungs-Betrages seien "Ohnehin-Kosten" rechts- und aktenwidrig unbeachtet geblieben und schliesslich sei ihr Eventualantrag unrechtmässig abgewiesen worden, dass sie die Mängel selbst beheben (lassen) könne.
Die Beschwerde betrifft eine Zivilstreitigkeit (Art. 72
BGG), richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90
BGG) eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 Abs. 2
BGG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen unterlegen (Art. 76
i.V.m. 46 Abs. 1 lit. c BGG). Die Beschwerde ist insofern zulässig.
1.1. Die Beschwerde hat einen Antrag zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
BGG). Angesichts der grundsätzlich reformatorischen Natur der Beschwerde (Art. 107 Abs. 2
BGG) genügt in der Regel der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides nicht; vielmehr ist ein Antrag in der Sache erforderlich und muss das Begehren bei Geldleistungen beziffert sein (BGE 143 III 111 E. 1.2 mit Hinweisen; 134 III 235 E. 2 S. 237). Immerhin sind die Rechtsbegehren unter Berücksichtigung der Begründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2; 133 II 409 E. 1.4.2; Urteil 4A 249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.4).
Der Antrag der Beschwerde in Ziffer 2 genügt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1
BGG nicht. Aus dem folgenden Antrag 3 kann wenigstens abgleitet werden, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung der Klage anstrebt. Allerdings finden sich in der Begründung nur Einwände gegen die von der Vorinstanz in Dispositiv-Ziffer 1 angeordnete Kostenvorschusspflicht für die Mängelbehebung an den gemeinschaftlichen Teilen der Stockwerkeigentümergemeinschaft; gegen die Verpflichtung zur Bezahlung von Mangelfolgeschäden gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils wendet die Beschwerdeführerin nichts ein.
1.2. Nach Art. 42 Abs. 2
BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerde nur gegen das Urteil des oberen kantonalen Gerichts, nicht aber gegen den erstinstanzlichen Entscheid zulässig ist (Art. 75 Abs. 1
BGG; vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; Urteil 4A 94/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1).
1.3.2. Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruhen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266). Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90). Da die betroffene Partei weiss, wo genau (oder in welchem Zusammenhang) sie einen Beweisantrag gestellt hat, soll sie dem Bundesgericht mit präzisem Aktenhinweis auf die einschlägige Stelle einer Eingabe oder des Protokolls anzeigen, wo das Vorbringen zu finden ist, damit das Gericht die Eingabe oder das Protokoll nicht danach durchforsten muss (Urteil 4A 85/2017 vom 4. September 2017 E. 3.3).
2.3. Die Vorinstanz hat die Auffassung der ersten Instanz zu Recht geschützt, wonach die Duplik verspätet eingereicht wurde. Sie hat ohne Bundesrechtsverletzung geschlossen, dass damit die Vorbringen in der Duplik als prozessual inexistent zu behandeln sind und daher neue Tatsachen und Beweismittel nur noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1
ZPO zulässig waren. Nachdem die Beschwerdeführerin keine zulässigen Noven vorgebracht hat, schloss die Vorinstanz zutreffend, dass die in der verspäteten Duplik vorgebrachten Behauptungen und Beweisanträge nicht zu berücksichtigen sind. Da die in der Duplik enthaltenen Vorbringen (Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge) nicht fristgerecht erfolgten, hat die Vorinstanz auch zu Recht eine Verletzung von Art. 152
ZPO verneint. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet, soweit darauf überhaupt einzugehen ist.
3.2.1. Das Bundesgericht hat in BGE 114 II 239 (E. 3 S. 241 f.) zunächst dargelegt, dass die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer aufgrund gesetzlicher Vorschrift vermögensfähig (Art. 712l Abs. 1
ZGB). Es hat betont, dass ihr diese Selbständigkeit einzig als Verwaltungsgemeinschaft, nicht etwa auch als Eigentumsgemeinschaft zukommt. Das Bundesgericht hat in diesem Urteil sodann frühere Urteile bestätigt, wonach die Zuständigkeit der Stockwerkeigentümergemeinschaft für Unterhalt, Reparatur und Erneuerung der gemeinschaftlichen Bauteile die Befugnis mit einschliesst, Mängel an diesen Bauteilen zu beheben oder beheben zu lassen (BGE 106 II 11 E. 6 S. 21) sowie kauf- oder werkvertragliche Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer und Unternehmer durchzusetzen (BGE 111 II 458 E. 3a S. 460). Was die Aktivlegitimation der Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, hat das Bundesgericht sodann (E. 4 S. 242 ff.) die Praxis bestätigt, dass die Gemeinschaft nicht nur Gewährleistungsansprüche aus von ihr selbst geschlossenen Verträgen durchsetzen kann (BGE 106 II 11 E. 6 S. 21),
3.3. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend bemerkt, dass die quotenmässige Aufteilung des werkvertraglichen Nachbesserungsanspruchs an gemeinsamen Teilen in der Lehre als unbefriedigend angesehen wird (vgl. PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rz. 1496a; vgl. ferner RAINER SCHUMACHER, Die Mängelrechte des Käufers von Stockwerkeigentum - gesteigerte Komplexität, BR 1995 S. 74 f.; HEINZ REY, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1988, ZBJV 126/1990 S. 199 f.; vgl. allerdings AMÉDÉO WERMELINGER, Das Stockwerkeigentum, 2. Aufl. 2014, Rz. 88 ff. zu Art. 712l
ZGB). So wird in der Lehre namentlich vertreten, es sei im Ergebnis stossend, wenn der vertragstreue Erwerber, der nach seinem individuellen Erwerbsvertrag einen Anspruch auf mängelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums hat, Beschränkungen oder gar Mehrkosten hinnehmen muss, nur weil der Unternehmer seine Vertragspflicht verletzt hat und er Dritten (den anderen Stockwerkeigentümern) ebenfalls die Erbringung von Werkleistungen schuldet (DIEL MEYER, Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, 2015, Kapitel 7 N. 206). Die mittlerweile wohl herrschende Lehre bemängelt ausserdem, dass die Durchsetzung des Nachbesserungsanspruchs in
faktischer Hinsicht insoweit massgeblich erschwert respektive gar "illusorisch und unzumutbar" sei, als der von Gesetzes wegen unentgeltliche Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers (Art. 368 Abs. 2
OR) davon abhängig gemacht werde, ob dieser die seinen eigenen Wertquotenanteil übersteigenden Kosten der Nachbesserung vorschiesst (so bereits URS R ASCHEIN, Die Rechtsausübung der Stockwerkeigentümergemeinschaft mit besonderer Berücksichtigung von Gewährleistungsansprüchen und des Sonderfalles Aparthotel, 1996, S. 66 ff., insbesondere S. 68; vgl. auch ANDREAS KÄSER, Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen bei Kauf- und Werkvertrag, 1999, S. 235; vgl. ferner FRÉDÉRIC KRAUSKOPF, E rwerb von Stockwerkeigentum vor Erstellung des Gebäudes - Klippen bei der vertraglichen Gestaltung, in: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums, 2011, S. 128; DERS., Stockwerkeigentum und Mängelhaftung - noch immer umkämpft, Schweizerische Baurechtstagung, 2017, S. 160; NADJA SCHWERY, Der quotenbezogene Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers, BR 2015 S. 154 Ziffer 3 lit. c und d). Zutreffend wird darauf hingewiesen, dass der Erwerber eines Stockwerkeigentumsanteils einen vertraglichen Anspruch auf Mängelfreiheit auch der gemeinschaftlichen
3.4. In BGE 114 II 239 wird Gewicht auf das Wahlrecht gelegt, das der einzelne Stockwerkeigentümer als Besteller bei Mängeln hat. So kann der Erwerber einer Stockwerkeinheit nach der dispositiven gesetzlichen Regelung namentlich auch wegen Mängeln an gemeinschaftlichen Teilen nicht nur die Nachbesserung verlangen, sondern Minderung beanspruchen (Art. 368 Abs. 2
OR). Die praktische Bedeutung dieses Wahlrechts dürfte freilich angesichts der verbreiteten Übernahme der SIA-Norm 118 in Werkverträge nunmehr gering sein, denn diese statuiert in Art. 169 Abs. 1 den Vorrang der Nachbesserung (vgl. schon BGE 116 II 305 E. 3a). Mit der erfolgreichen Nachbesserung wird aber der vertragliche Anspruch des Bestellers auf ein mängelfreies Werk realiter erfüllt, der selbstverständlich auch Werkteile umfasst, die andere Miteigentümer ebenfalls nutzen. Wird indessen der wertmässigen Gleichbehandlung der Mängelrechte keine zentrale Bedeutung beigemessen, so besteht kein Grund, den vertraglichen Nachbesserungsanspruch des Stockwerkeigentümers gegenüber dem Unternehmer umfangmässig auf die Wertquote zu begrenzen, soweit er sich auf Mängel an gemeinsamen Teilen bezieht. Denn der einzelne Stockwerkeigentümer profitiert von der Nachbesserung der
Die Beschwerde ist im geringen Umfang, in dem darauf eingetreten werden kann, unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Status : Publiziert als BGE-145-III-8
4A_242/2016 • 4A_249/2018 • 4A_326/2009 • 4A_71/2018 • 4A_85/2017 • 4A_94/2014 • 4C.151/2005
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