Source: https://www.bag-urteil.com/18-08-2016-8-azb-16-16/
Timestamp: 2020-01-25 21:32:07
Document Index: 174156810

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 577', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 296', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 172', 'BGH', '§ 120', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 120']

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BAG – 8 AZB 16/16
BAGE 156, 125	NZA 2017, 533
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 18.08.2016, 8 AZB 16/16
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. März 2016 – 2 Ta 79/16 – aufgehoben.
8 AZB 16/16 > Rn 1
8 AZB 16/16 > Rn 2
8 AZB 16/16 > Rn 3
8 AZB 16/16 > Rn 4
8 AZB 16/16 > Rn 5
Durch Beschluss vom 2. Dezember 2015, der dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 7. Dezember 2015 zugestellt wurde, hat das Arbeitsgericht seinen Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss vom 4. September 2014 nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO aufgehoben. Gegen diesen Beschluss hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 9. Dezember 2015 sofortige Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, der Kläger sei stets – jedenfalls über ihn – erreichbar gewesen, weshalb die Aufhebung der Prozesskostenhilfe völlig überzogen sei.
8 AZB 16/16 > Rn 6
8 AZB 16/16 > Rn 7
8 AZB 16/16 > Rn 8
8 AZB 16/16 > Rn 9
8 AZB 16/16 > Rn 10
8 AZB 16/16 > Rn 11
8 AZB 16/16 > Rn 12
8 AZB 16/16 > Rn 13
8 AZB 16/16 > Rn 14
8 AZB 16/16 > Rn 15
8 AZB 16/16 > Rn 16
8 AZB 16/16 > Rn 17
8 AZB 16/16 > Rn 18
8 AZB 16/16 > Rn 19
8 AZB 16/16 > Rn 20
8 AZB 16/16 > Rn 21
8 AZB 16/16 > Rn 22
8 AZB 16/16 > Rn 23
2. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 577 Abs. 3 ZPO). Entgegen den – allerdings vorliegend nicht tragenden – Ausführungen des Landesarbeitsgerichts handelt eine Partei, die – wie der Kläger – Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt und damit auf Kosten der Allgemeinheit ihren Prozess geführt hat und die – wie der Kläger – darüber hinaus auf ihre Mitteilungspflichten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hingewiesen wurde, nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die schlichte Verletzung der in § 120a Abs. 2 ZPO nF bestimmten Mitteilungspflichten indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit.
8 AZB 16/16 > Rn 24
a) Die Verschuldensanforderung der groben Nachlässigkeit in § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF erfordert mehr als leichte Fahrlässigkeit, nämlich eine besondere Sorglosigkeit. Der Maßstab der groben Nachlässigkeit entspricht dem der groben Fahrlässigkeit. Danach handelt grob nachlässig nur derjenige, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maß verletzt und unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (in diesem Sinne auch: BeckOK ZPO/Kratz Stand 1. Juli 2016 ZPO § 124 Rn. 18; Musielak/Voit/Fischer ZPO 13. Aufl. § 124 Rn. 5; zum Begriff der groben Nachlässigkeit in § 296 Abs. 2 ZPO vgl. BGH 30. März 2006 – VII ZR 139/05 – Rn. 4). Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich demnach bei einem grob nachlässigen Verhalten um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten handeln, das ein gewöhnliches Maß erheblich übersteigt (vgl. etwa BGH 11. Juli 2007 – XII ZR 197/05 – Rn. 15).
8 AZB 16/16 > Rn 25
b) Die Entscheidung, ob im Einzelfall von einfacher Fahrlässigkeit oder grober Nachlässigkeit auszugehen ist, erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände. Geht es – wie hier – um die Frage, ob eine Partei ihre Verpflichtung, dem Gericht einen Anschriftswechsel von sich aus unverzüglich mitzuteilen, grob nachlässig oder lediglich leicht fahrlässig verletzt hat, kann vor dem Hintergrund, dass diese Pflicht dazu dient, die jederzeitige Erreichbarkeit der Partei durch das Gericht sicherzustellen, um dieses letztlich in die Lage zu versetzen, ohne weitergehende aufwändige Ermittlungen ein Verfahren zur Änderung oder Aufhebung der Bewilligung zu betreiben, im Rahmen der Abwägung auch von Bedeutung sein, wenn die Partei anderweitige Maßnahmen getroffen hat, um ihre jederzeitige Erreichbarkeit durch das Gericht sicherzustellen. Hierzu hat die Partei, die diesen Umstand berücksichtigt wissen möchte, substantiiert vorzutragen. Ein solcher Vortrag kann auch noch in der Beschwerdeinstanz erfolgen (vgl. zur Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 124 Nr. 2 ZPO aF BAG 18. November 2003 – 5 AZB 46/03 – BAGE 108, 329).
8 AZB 16/16 > Rn 26
8 AZB 16/16 > Rn 27
8 AZB 16/16 > Rn 28
Zwar haben auch nach Beendigung der Instanz bzw. des Hauptsacheverfahrens Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren jedenfalls dann gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat (BGH 8. Dezember 2010 – XII ZB 38/09 – Rn. 15 f.; BAG 19. Juli 2006 – 3 AZB 18/06 -). Dies führt aber nicht dazu, dass die Partei von ihren in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO nF bestimmten Mitteilungspflichten befreit wäre. Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nF hat „die Partei“ „dem Gericht“ einen Anschriftswechsel mitzuteilen. Über die Folgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung ist „die Partei“ bei der Antragstellung im Antragsformular zu belehren, § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO. Der Antragsteller muss – persönlich – im Antragsformular seine Kenntnis von der Mitteilungspflicht bestätigen. Zudem ist die Änderung der Anschrift mitzuteilen, ohne dass es einer gesonderten Fristsetzung durch das Gericht oder sogar Zustellung eines Aufforderungsschreibens bedürfte.
8 AZB 16/16 > Rn 29
ZPO § 120a
BAGE 156, 125
NZA 2017, 533
Das Urteil BAG – 8 AZB 16/16 wird zitiert in:
> BAG, 26.01.2017 – 9 AZB 46/16