Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/10.html
Timestamp: 2016-10-24 08:40:29
Document Index: 160744653

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 16', 'Art 7', '§ 80', 'Art 132', 'EuG', 'Art 108']

EU Tax Update – Jänner bis Mai 2016 Teil 2
Editorial BFG zu Einkünften aus Kapitalvermögen
taxlex 2016, 301
Ertragsteuern Gegensätzliche BFG-Rechtsprechung zum Zinsenabzugsverbot innerhalb einer Unternehmensgruppe
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der Abzug von Fremdfinanzierungszinsen für Beteiligungsanschaffungen innerhalb eines Konzerns eingeschränkt (§ 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011). Unklar ist, ob das Abzugsverbot ebenso innerhalb einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG gilt. Nunmehr liegen zwei divergierende BFG-Erkenntnisse zu dieser Frage vor.
§§ 9, 11 Abs 1 Z 4 KStG
Fremdkapitalzinsenabzug; Abzugsverbot; Unternehmensgruppe; konzerninterner Erwerb
Hartwig Reinold / Jürgen Reinold
taxlex 2016, 304
Umsatzsteuer Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Errichtung/Sanierung von Liegenschaften
Wann darf in Hinblick auf eine beabsichtigte Option gem § 6 Abs 2 UStG der Vorsteuerabzug aus Errichtungs- oder Sanierungskosten geltend gemacht werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der VwGH bereits vor mehr als 30 Jahren, somit noch im Anwendungsbereich des UStG 1972. Dessen ungeachtet ist diese Frage auch heute noch immer wieder Thema im Rahmen von Betriebsprüfungen. Vorliegender Beitrag fasst die hierzu ergangene wesentliche Judikatur des VwGH zusammen und leitet daraus Leitlinien ab, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und insb welche Nachweise als ausreichend erachtet werden dürften, um den Vorsteuerabzug bereits vor tatsächlicher Erzielung des steuerpflichtigen Umsatzes zu sichern.
§ 6 Abs 1 Z 9 lit a, Z 16, Abs 2 UStG
Option zur Steuerpflicht; Grundstücksumsatz; Vermietungsumsatz
taxlex 2016, 307
Lohnsteuer & Sozialversicherung Wann sind bei Vereinsfesten mitarbeitende Vereinsmitglieder anzumelden?
In der Praxis kommt es häufig vor, dass Vereinsmitglieder (aber auch Familienangehörige von Vereinsmitgliedern) im Rahmen von Vereinsfesten kostenlos aushelfen. Im ASVG gibt es dazu keine explizite Befreiungsbestimmung. Die einzelnen Gebietskrankenkassen haben hier in den letzten Jahren eigene Prüfmechanismen entwickelt, wann Vereinsmitglieder anzumelden sind. Die Diskussion bei Finanzpolizeieinsätzen war damit aber vorprogrammiert! Am 29. 7. 2016 wurden gemeinsame Richtlinien vom BMF und von den Gebietskrankenkassen veröffentlicht. Nachstehend finden Sie die wichtigsten Punkte daraus.
§ 4 Abs 2 ASVG
Trinkgeld; Entlohnung; Familienangehörige; Gastronomiebetriebe
taxlex 2016, 313
Pendlerpauschale trotz Werkverkehr?
Bietet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmern einen Werkverkehr an, so ist dieser lohnsteuer-, lohnnebenkosten- und sozialversicherungsbefreit. Wird dieser Werkverkehr beispielsweise von einem Arbeitnehmer nicht genutzt (da dieser mit dem eigenen Kfz fährt), so stellt sich die Frage, ob dieser Person auf Antrag ein Pendlerpauschale zusteht. Wenn man sich Rz 749 und 274 LStR 2002 ansieht, so wäre dies zu verneinen. Der VwGH hat sich in der Entscheidung 2013/13/0088 (27. 7. 2016) genau mit dieser Frage auseinandergesetzt.
§ 16 Abs 1 Z 6 EStG
Zumutbarkeit; Werkverkehr; Kfz
taxlex 2016, 314
Gewinnprognose bei Generationenbetrieben
BFH 7. 4. 2016, IV R 38/13
taxlex-SRa 2016/165
Trinkgelder des Unternehmers
BFG 31. 5. 2016, RV/1100433/2012
taxlex-SRa 2016/166
Gewinnrealisierung beim Grundstücksmakler bei Bedingungen
VwGH 25. 5. 2016, 2013/15/0257
taxlex-SRa 2016/167
VIP-Karten Schi-WM nicht abzugsfähig
BFG 13. 7. 2016, RV/2101033/2016
taxlex-SRa 2016/168
Entschädigungsleistung für Baulärm
BFG 19. 5. 2016, RV/1100015/2016
taxlex-SRa 2016/169
VwGH 29. 6. 2016, 2013/15/0114
taxlex-SRa 2016/170
taxlex-SRa 2016/171
Vorsteuerabzug für Vermietungsobjekt
BFG 1. 7. 2016, RV/7102338/2015
taxlex-SRa 2016/172
Vertrauensschutzregelung bei ig Lieferungen
VwGH 27. 4. 2016, 2013/13/0051
Art 7 Abs 4 UStG
taxlex-SRa 2016/173
BFG 20. 6. 2016, RV/5100070/2012
taxlex-SRa 2016/174
Bescheidzustellung im Verlassenschaftsverfahren
BFG 1. 8. 2016, RV/3100776/2016
taxlex-SRa 2016/175
Vertreter einer gelöschten GmbH
BFG 19. 8. 2016, RV/4100458/2014
§ 80 Abs 3 BAO
taxlex-SRa 2016/176
Abgabenhinterziehung durch Dritten
VwGH 25. 5. 2016, 2013/15/0174
taxlex-SRa 2016/177
Anlehnung an Wiener Verfahren
BFG 14. 6. 2016, RV/7100308/2012
taxlex-SRa 2016/178
EU Tax Update – Jänner bis Mai 2016 Teil 2 Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Mitgliedstaatspezifische Dienstleistungsvoraussetzungen
C-580/15, Van der Weegen und Pot	taxlex-EU 2016/64
Vergütungen aus Genussrechten
C-648/15, Österreich/Deutschland	taxlex-EU 2016/65
C-624/15, Litdana	taxlex-EU 2016/66
C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements	taxlex-EU 2016/67
Steuerbefreiung für Sporteinrichtungen
C-633/15, London Borough of Ealing	taxlex-EU 2016/68
Reichweite der Steuerbefreiung des Art 132 Abs 1 lit i RL 2006/112/EG
C-699/15, Brockenhurst College	taxlex-EU 2016/69
(Un)verhältnismäßige Sanktionen
C-564/15, Farkas	taxlex-EU 2016/70
C-571/15, Wallenborn Transports	taxlex-EU 2016/71
C-605/15, Aviva	taxlex-EU 2016/72
C-616/15, Kommission/Deutschland	taxlex-EU 2016/73
Quellensteuerbefreiung für Dividenden an drittstaatskontrollierte Gesellschaft
C-6/16, Holcim France und Enka	taxlex-EU 2016/74
Vorabbewilligungsverfahren für an ausländische juristische Personen geleistete Einlagen
C-14/16, Euro Park Service	taxlex-EU 2016/75
Britische Ungleichbehandlung von Ansprüchen auf Mehrwertsteuer unionsrechtswidrig?
C-38/16, Compass Contract Services	taxlex-EU 2016/76
Beladen und Entladen eines Schiffs
C-33/16, A	taxlex-EU 2016/77
C-20/16, Bechtel und Bechtel	taxlex-EU 2016/78
Steuerbefreiung für ig Lieferungen – UID-Nummer
C-21/16, Euro Tyre	taxlex-EU 2016/79
Steuerbefreiung für Lieferungen neuer Fahrzeuge
C-26/16, Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis	taxlex-EU 2016/80
Abzugsfähigkeit von Kosten der Beteiligung
C-39/16, Argenta Spaarbank	taxlex-EU 2016/81
Abzugsfähigkeit von Leasingzahlungen
C-72/16, Prospector Offshore Drilling and Others	taxlex-EU 2016/82
C-36/16, Posnania Investment	taxlex-EU 2016/83
Vorliegen einer sonstigen Leistung
C-37/16, SAWP	taxlex-EU 2016/84
C-55/16, Evo Bus	taxlex-EU 2016/85
Steuerbefreiung für Sport
C-90/16, The English Bridge Union	taxlex-EU 2016/86
Ermäßigter Erbschaftsteuersatz für NPOs nur bei Gegenseitigkeit
C-98/16, Kommission/Griechenland	taxlex-EU 2016/87
C-28/16, MVM	taxlex-EU 2016/88
C-101/16, Paper Consult	taxlex-EU 2016/89
C-132/16, Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments	taxlex-EU 2016/90
Steuerpflichtiger Umsatz?
C-154/16, Latvijas dzelzceļš	taxlex-EU 2016/91
Leasing – Vorliegen einer Lieferung
C-164/16, Mercedes Benz Financial Services	taxlex-EU 2016/92
Betriebsprüfung in der Praxis Konzeption und Aufbau des Predictive Analytics Competence Center im BMF
Mit Wirksamkeit vom 1. 6. 2016 wurde das Predictive Analytics Competence Center zur strategischen und operativen Unterstützung des Risikomanagements des BMF eingerichtet. Mit der Schaffung einer eigenständigen Organisationseinheit, die die Möglichkeiten der komplexen Datenwelt und anspruchsvolle Methoden wie Predictive Analytics nutzt, soll der Abgabenbetrug sowohl bei Steuern als auch bei Zöllen innovativ und effektiv bekämpft werden.
taxlex 2016, 322
Verkehrsteuern & Gebühren Das beihilferechtliche Durchführungsverbot im Lichte der Rs Dilly’s Wellnesshotel (Teil I)
Das Urteil des EuGH in der Rs Dilly’s Wellnesshotel und die Folgeentscheidung des BFG vom 3. 8. 2016, RV/5100360/2013, zur Energieabgabenvergütung geben wiederum Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem beihilferechtlichen Durchführungsverbot (Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV). Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, in einem ersten Schritt – ausgehend von dieser Judikatur – grundlegende unionsrechtliche Anforderungen für eine Beihilfengewährung darzustellen und mögliche Auswirkungen auf das unionsrechtliche Beihilfenrecht aufzuzeigen. Der zweite Teil dieses Beitrags wird sich der Frage widmen, welche Konsequenzen sich auf nationaler Ebene nunmehr für österreichische Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe in offenen (laufenden bzw zukünftigen) sowie abgeschlossenen Verfahren ergeben.
Energieabgabenvergütung; allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; Beihilfenrecht
taxlex 2016, 325