Source: https://www.dgti.org/tsgrecht/allesrecht/72-freiwlligegerichtsbarkeit.html
Timestamp: 2020-01-21 11:38:31
Document Index: 311005531

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 30', '§ 6']

Freiwillige Gerichtsbarkeit - Rechtspflegegesetz - Kostenordnung
Der Begriff "freiwillige Gerichtsbarkeit" ist in soweit im Verständnis der Bürger irreführend, da durch Gesetze festgelegt ist, wann diese zur Anwendung kommt (siehe z.B. TSG § 4, in Folge auch TSG §§ 8 u. 9). Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) sind u.a.:
Vereinssachen, Partnerschaftssachen und Güterrechtsregister
Das FGG kommt praktisch immer in Verbindung mit dem Rechtspflegegesetz (RPflG) und dem Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (KostO = Kostenordnung) zur Anwendung. Auf alle Wechselwirkungen zwischen dem FGG und anderen Gesetzen einzugehen ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zielsetzung: "Transsexuellen und Helfern einen Überblick zu ermögliche" falsch; es sei nur vermerkt, daß auch die Zivilprozeßordnung (ZPO) bei diesen Wechselwirkungen eine Rolle spielt.
Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind in erster Linie den ordentlichen Gerichten übertragen, also den Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Bundesgerichtshof. Viele Aufgaben, die in erster Instanz den Amtsgerichten obliegen werden heute von Rechtspflegern wahrgenommen. Für Verfahren nach dem TSG trifft dies jedoch nicht zu. Das FGG regelt nicht alle Verfahrensvorschriften, so daß teilweise die Zivilprozeßordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Anwendung kommt. Diese füllen aber nicht alle Verfahrenslücken. Das FGG ist bewußt in seinen Verfahrensvorschriften mit einer gewissen Flexibilität ausgestattet worden. Damit soll der Richter in die Lage versetzt werden den Bedürfnissen der zu erledigenden Angelegenheit Rechnung zu tragen. Dies kann für Verfahren nach dem TSG ein Vorteil sein, wenn er denn genutzt wird.
Ein Verfahren kommt durch den Eingang oder die Entgegennahme eines Antrags zustande - Antragsverfahren. Es kann auch zu einem Amtsverfahren kommen. Im Zusammenhang mit dem TSG wird dies dann der Fall sein, wenn z.B. Umstände nach § 7 TSG eintreten. Ein wesentlicher Unterschied zu Zivilverfahren nach ZPO ist die Verpflichtung des Richters erforderliche Ermittlungen zur Feststellung der Tatsachen anzustellen und geeignet erscheinende Beweise aufzunehmen. Außerdem hat das Gericht die Verpflichtung das Verfahren in Gang zu halten, zu beschleunigen und bei Entscheidungsreife abzuschließen.
Mit den folgenden Auszügen aus dem FGG, RPflG und der KostO soll versucht werden, den nötigen Einblick in die Verfahrensabläufe und Entscheidungen zu geben. Im Gesetz selbst nicht enthaltene Anmerkungen und Querverweise sind kursiv gedruckt.
Das ursprüngliche FGG ist zum 31. August 2009 außer Kraft getreten und wurde durch das FamFG abgelöst.
(BGBl. I S. 2586, 2587 ff.)
mit Änderungen bis 5. August 2009
Für weitere Informationen zur Zuständigkeit siehe TSG
vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065)
Das Rechtspflegergesetz regelt die Aufgaben und Stellung des Rechtspflegers, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die von einem zuständigen Amtsrichter an den Rechtspfleger übertragen werden können und klärt welche Geschäfte ausdrücklich dem Richter vorbehalten bleiben. In diesen Bereich fällt auch die im TSG § 13 genannte Ergänzung von § 14 des Rechtspflegegesetzes.
(1) Von den Angelegenheiten, die den Vormundschaftsgericht und im Bürgerlichen Gesetzbuch dem Familiengericht übertragen sind, bleiben dem Richter vorbehalten
20. die Genehmigung nach § 6 des Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 (BGBL. I S 1143);
20a. die Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 Abs. 3 Satz 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Satz 2, des Gesetzes über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen vom 10. September 1980 (BGBL. I S. 1654);
(2) Die Maßnahmen und Anordnungen nach den §§ 5 bis 10 des Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetzes bleiben dem Richter vorbehalten.
vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 960)
1. bei Geschäften, die nur auf Antrag vorzunehmen sind mit Ausnahme der Verfahren zur Festsetzung eines Zwangs- oder Ordnungsgeldes, jeder, der die Tätigkeit des Gerichts veranlaßt, bei der Beurkundung von Rechtsgeschäften insbesondere jeder Teil, dessen Erklärung beurkundet ist;
1. derjenige, dem durch eine gerichtliche Entscheidung die Kosten auferlegt sind;
2. derjenige, der sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung übernommen hat;
4. der Verpflichtete für die Kosten der Vollstreckung.
1. dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe bewilligt ist,
5. aus einem anderen Grund das Verlangen nach vorheriger Zahlung oder Sicherstellung der Kosten nicht angebracht erscheint, insbesondere wenn die Berichtigung des Grundbuchs oder die Eintragung eines Widerspruchs beantragt wird.
§ 30 Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
b) für die Aufhebung der Entscheidung, durch welche die Vornamen geändert worden sind, nach § 6 des Gesetzes,
2. das Eineinhalbfache der vollen Gebühr