Source: https://janolaw.de/erbrecht/news/urteile/
Timestamp: 2018-12-12 15:36:49
Document Index: 267529440

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2069', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Erbverzicht, Testament, Erbschaftssteuer, Pflichtteil, Erbverträge, Ersatzerbschaft und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Erbrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Facebook-Konto ist vererbbar (19.07.2018)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten...
Formularzwang im Europäischen Nachlassrecht (14.06.2018)
Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob für die Beantragung eines sog. Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend ein in der entsprechenden Durchführungsverordnung vorgesehenes Formblatt benutzt...
Pflichtteil für den Enkel (17.05.2018)
Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 26. Oktober 2017 entschieden...
Nachlassverteilung (19.04.2018)
Ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann kann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens...
Pflichtteil mit Darlehensschuld verrechnet (15.03.2018)
Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) am 14. März 2017 in einem...
Testierunfähigkeit wegen Alzheimerdemenz (15.02.2018)
Eine Erblasserin ist testierunfähig, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen...
Vollmachten können Testamente sein (18.01.2018)
Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit "Testament" oder "mein letzter Wille", sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. "Vollmacht" überschrieben...
Erbe der verschmähten Leibrente (13.12.2017)
Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen...
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament (16.11.2017)
Ehegatten bestimmen in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden. Nach dem Tode eines Ehegatten verschenkt der Überlebende einen Großteil des Vermögens an einen Dritten und vermindert so...
Testament bei Lähmung der rechten Hand (12.10.2017)
Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Mannes zu entscheiden. Etwa ein halbes Jahr vor dem Tod hatten...
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen (14.09.2017)
Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein...
Testamentsvollstreckung im Erbschein (10.08.2017)
Können Erben über den Nachlass verfügen, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist? Ist dies in den Erbschein aufzunehmen? Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über ein Testament zu entscheiden, bei dem ein im Alter von 85 Jahren verstorbener Mann seine fünf...
Anfechtung einer Erbschaft bei Überschuldung (13.07.2017)
Die Erbschaft eines überschuldeten Nachlasses kann unter bestimmten Umständen angefochten werden. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hatte über die Erbfolge einer im Alter von 47 Jahren verstorbenen Frau zu entscheiden. Da die Erblasserin kein Testament...
Zugriff auf Facebook-Konto post mortem (08.06.2017)
Das Kammergericht (KG) hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen...
Drei-Zeugen-Testament (11.05.2017)
Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr...
Heimkosten der verstorbenen Mutter (06.04.2017)
Das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) hat in einem Beschluss vom 21. Dezember 2016 über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden (Az.: 4 U 36/16). Ein Pflegeheim hatte vor dem Landgericht...
Erbverzicht für die Kinder des Erben (09.03.2017)
Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben- etwa wegen einer erhaltenen Abfindung - gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht...
Behindertentestament (09.02.2017)
Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits...
Gurlitt-Erbe geht nach Bern (12.01.2017)
Das Oberlandesgericht München (OLG) hält eine Testierunfähigkeit des Erblassers Cornelius Gurlitt nicht für erwiesen. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern wurde danach der Erbschein zu Recht...
Nissan-Sportwagen als Erbe (22.12.2016)
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn...
Lebensversicherung im Todesfall (17.11.2016)
Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht...
Bundesrat stimmt Erbschaftsteuer-Reform zu (20.10.2016)
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen - das ist das Ziel der Erbschaftsteuer-Reform. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Nachdem der Bundestag den entsprechenden Gesetzesentwurf...
Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil verlangen (15.09.2016)
Das Sozialgericht Mainz (SG) hat mit Urteil vom 23. August 2016 (Az.: S 4 AS 921/15) entschieden, dass ein Jobcenter einem Leistungsbezieher Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II oder ''Hartz IV'') zurecht nur noch...
Formunwirksames Testament (18.08.2016)
Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde...
Totenfürsorge (14.07.2016)
Ein Mann verstarb am 26. Mai 2015. Er war zu diesem Zeitpunkt 60 Jahre alt und war seit 2011 verheiratet mit einer Frau, die aus der Türkei stammt. Die Ehe blieb kinderlos, jedoch hat die Witwe aus einer vorangegangenen Verbindung zwei Töchter...
Abrechnung von Nachlasspflegern (16.06.2016)
Berufsmäßige Nachlasspfleger, die ihre Tätigkeiten zur Abwicklung des Nachlasses vergütet haben wollen, müssen minutengenau abrechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle (OLG) in einem Beschluss vom 24. März 2016 entschieden...
Dialyse bei Patienten mit Einschränkungen (19.05.2016)
Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel...
Erbe der Soraya (14.04.2016)
Das Erbe der Soraya Esfandiary, geschiedene Ehefrau des früheren Schahs von Persien, ist geklärt. Ihr Nachlass, der zunächst auf ihren zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen Bruder übergegangen war, steht nun dem früheren Chauffeur...
Schwangerschaft einer 59-jährigen Frau (17.03.2016)
Bestimmt ein Erbvertrag bereits vorhandene und auch künftige Kinder einer Erbin zu Nacherben, kann das Grundbuchamt bei der Umschreibung eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks auf die mittlerweile 59 Jahre alte Erbin auch im Hinblick...
Facebook: Anspruch auf Zugang nach Tod (18.02.2016)
Das Landgericht Berlin (LG) hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto heraus verlangen können...
Testament auf einem Zettel (21.01.2016)
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist...
Unlesbares Testament (08.10.2015)
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. In einer Entscheidung vom 16. Juli 2015 hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) das Schreiben einer alten Dame...
Nichtigkeit eines Erbvertrages (18.06.2015)
Mit einer Entscheidung vom 12. Mai 2015 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten...
Erbverzicht mit Folgen (09.04.2015)
Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben: Wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichtsvereinbarung nichts anderes bestimmt...
Europäische Erbrechtsverordnung (26.02.2015)
Ab dem 17. August 2015 regelt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) welches Erbrecht für die Abwicklung eines Erbfalls anzuwenden ist. Maßgeblich ist danach das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen...
Keine Besserstellung des Betriebsvermögens (18.12.2014)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbSt) für verfassungswidrig erklärt (Az.: 1 BvL 21/12)...
Schlusserbe wird kein Ersatzerbe (24.04.2014)
Schlägt der durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, ist ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig ..
BVerfG: Stichtagsregelung verfassungsgemäß (18.03.2013)
Die gesetzliche Stichtagsregelung, die nichtehelichen Kindern eine Beteiligung an Nachlass ihrer leiblichen Väter erst bei Erbfällen ab dem 29. Mai 2009 zubilligt, ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verfassungsrechtlich ...
Testament: Was bedeutet ''eigenhändig''? (14.01.2013)
Ein eigenhändig geschriebenes Testament ist nur dann formgültig, wenn es auf einer unbeeinflussten Schreibleistung des Erblassers beruht. Nachweisen muss das derjenige, der sich in seinem Erbscheinantrag auf die Wirksamkeit des Testaments beruft...
Pflichtteil: BGH gibt Theorie der Doppelberechtigung auf (25.06.2012)
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzte nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass sie sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch bereits im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren....
EU vereinfacht das Erben in Europa (16.04.2012)
Die Abwicklung eines Erbfalls ist ohnehin oft eine schwierige Angelegenheit. Richtig kompliziert kann es aber werden, wenn der Erblasser eine Immobilie im Ausland besaß oder gar seinen Wohnsitz dorthin verlegt hatte ...
Nachtrag auf Testament muss unterschrieben sein (24.10.2011)
Ergänzt ein Erblasser sein Testament unterhalb seiner Unterschrift noch um eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie nur mit ''D.O.'' unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt...
Zentrales Testamentsregister wird eingerichtet (29.08.2011)
Der Verwahrungsort von erbfolgerelevanten Urkunden ist derzeit dezentral bei etwa 5.200 Stellen auf Karteikarten registriert. Ab dem 1. Januar 2012 wird sich das ändern: Dann nimmt das bei der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Testamentsregister (ZTR)...
Nichteheliche und eheliche Kinder erben gleich (28.03.2011)
Alle nichtehelichen Kinder erben rückwirkend ab Mai 2009 genauso wie eheliche. Das ergibt sich aus dem vom Bundestag beschlossenen Zweiten Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, dem der Bundesrat am 18. März 2011...
Gleichberechtigung für eingetragene Lebenspartner (08.10.2010)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt (Beschluss vom 21. Juni 2010...
Versicherungs-Rückkaufswert bei Pflichtteilsberechnung (20.05.2010)
In seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az.: IV ZR 230/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass bei der Berechnung des Pflichtteils eine vom Erblasser abgeschlossene Lebensversicherung mit dem Rückkaufswert heranzuziehen ist ...
Pflichtteil bei vorweggenommener Erbfolge (06.05.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: IV ZR 91/09) zu der Frage Stellung genommen, wie der Pflichtteil bei einer vorweggenommenen Erbfolge zu berechnen ist. Der Pflichtteil ist das Minimum, das einem...
Restschuldbefreiung trotz Pflichtteilsanspruchsverzicht (08.04.2010)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs keine Obliegenheitsverletzung des Insolvenzschuldners darstellt und ihm die Restschuldbefreiung daher nicht versagt werden kann...
Nachlasspflegschaft trotz Vorsorgevollmacht (24.03.2010)
Die Anordnung einer Nachlasspflegschaft trotz einer über den Tod hinaus bestehenden Vorsorgevollmacht ist zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Beschluss...
Das Gendiagnostikgesetz (19.06.2009)
Angesichts der Entwicklungen und der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik wurde der Gesetzgeber in Deutschland aktiv, um einen Schutzstandard zu entwickeln, der insbesondere Persönlichkeitsrechte und...
Patientenverfügung - aktuell (13.03.2009)
Am 4. März 2009 trafen sich in Berlin auf Einladung des Rechtsausschusses neun Sachverständige aus den Bereichen Recht und Medizin zu einer öffentlichen Anhörung. Sie sind zum Ergebnis gekommen, dass...
Wer nicht erben will, der erbt auch nicht (24.07.2008)
Wer das Erbe seiner Mutter ausschlägt, muss zwar ihre Verpflichtungen nicht ausgleichen, er kann aber im Gegenzug auch nicht mehr von einem später eintretenden Erbfall profitieren. Diese Auslegung des § 2069 BGB zur...
30 Jahre Verjährung im Erbrecht (24.06.2008)
Mit Urteil vom 18. April 2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für alle Ansprüche aus dem Erbrecht eine 30-jährige Verjährungsfrist gilt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Az.: IV ZR 279/05)...
Veruntreuung kein Grund zur Enterbung (21.06.2007)
Zum Rächer des Enterbten wurde jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 10 U 111/06). Es hat einem Sohn den gesetzlichen Erbpflichtteil zugesprochen, obwohl dieser vor Jahren 27.000 DM von seinem Vater veruntreut haben soll...
Erbschaftssteuer verfassungswidrig (05.02.2007)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit lang angekündigtem Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, dass die nach dem Erbschaftssteuergesetz angeordnete Erhebung der Erbschaftssteuer teilweise...
Erbengemeinschaft (05.01.2007)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 17.10.2006 (Az.: VIII ZB 94/05) bekräftigt, dass die Erbengemeinschaft weder rechts- noch parteifähig ist. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur...
Anteil an Erbengemeinschaft als Vermögenswert (21.09.2006)
Kinder sind ihren Eltern gegenüber als Verwandte in gerader Linie unterhaltspflichtig. Der Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass der Unterhaltsempfänger bedürftig ist. Bedürftigkeit eines Elternteils ist dabei gegeben, soweit dieser...
Erbschaft kann Kindergeld kosten (08.08.2006)
Für ein volljähriges Kind, das noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, können Eltern nur dann Kindergeld beantragen, wenn sich das Kind noch in der Ausbildung befindet und seine Einkünfte einen Betrag von...
Unterhalt im Falle einer Erbschaft (27.04.2006)
Der nacheheliche Unterhalt bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Maßgebend für die Bestimmung des ehelichen Lebensstandards ist dabei grundsätzlich das den Ehegatten während der Ehezeit zur...
Heimliche DNA Tests (21.05.2005)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Grundsatzurteilen entschieden (Az. XII ZR 60/03 und XII ZR 227/03): Ein ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholter DNA-Vaterschaftstest...