Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-21-10
Timestamp: 2019-05-25 13:36:39
Document Index: 201122674

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 137', '§ 144', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 75', '§ 23', '§ 23', '§ 32', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', 'Art. 3', '§ 23', 'Art. 19', '§ 23', '§ 23', '§ 137', '§ 137', '§ 23', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 47', '§ 52', '§ 39', 'Art. 3', 'Art. 19', '§ 22', '§ 137', '§ 23']

BVerwG, 1 C 21.10: Nationalität, Bundesamt, Abstammung, Sowjetunion
Urteil des BVerwG vom 15.11.2011, 1 C 21.10
1 C 21.10
Nationalität, Bundesamt, Abstammung, Sowjetunion
Nationalität, Bundesamt, Abstammung, Sowjetunion, Ermessen, Gleichbehandlung, Exekutive, Wahlrecht, Unterliegen, Anwendungsbereich
BVerwG 1 C 21.10 VGH 19 BV 10.871
Verkündet am 15. November 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter sowie die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Beck und Fricke
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 geändert. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. März 2010 werden in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu je einem Viertel.
1Die Kläger, ein moldawisches Ehepaar und seine beiden minderjährigen Kinder,
begehren die Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer aus der
ehemaligen Sowjetunion.
2Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte ihre entsprechenden Anträge mit Bescheid vom 20. April 2009 ab und führte zur Begründung aus, die Kläger erfüllten nicht die Aufnahmevoraussetzungen nach
der Anordnung des Bundesministerium des Innern vom 24. Mai 2007. Danach
könnten - in Anknüpfung an das Nationalitätenrecht in der ehemaligen Sowjetunion - als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach
staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer
Nationalität seien oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität
abstammten. Aus den von den Klägern vorgelegten und vor 1990 ausgestellten
staatlichen Personenstandsurkunden ergebe sich nur die jüdische Nationalität
eines Großelternteils des Klägers zu 1.
3Die hiergegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil
vom 11. März 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Bei der auf
§ 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung des Bundesministeriums des
Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009 handele es sich um
eine innerdienstliche Richtlinie, die unmittelbar keine Rechte und Pflichten für
Ausländer begründe. Die ablehnende Entscheidung des Bundesamts könne
vom Gericht daher lediglich auf eine mögliche Verletzung des Willkürverbots
bzw. des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes überprüft werden. Die in dem
angefochtenen Bescheid zum Ausdruck kommende Auffassung, wonach der in
der Anordnung geforderte Nachweis der jüdischen Nationalität oder der Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der
Großeltern oder die jüdische Abstammungslehre erbracht werden könne, beru-
he mit Wissen und Wollen des Bundesministeriums des Innern auf einer einheitlichen und durchgängigen Verwaltungspraxis und verstoße nicht gegen
Art. 3 Abs. 1 GG.
4Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 15. November 2010
den Berufungen der Kläger im Wesentlichen stattgegeben und die Beklagte
unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids des Bundesamts zur Neubescheidung verpflichtet. Er hat dies wie folgt begründet: Zwar bestehe kein
(Rechts-)Anspruch, von einer Regelung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu
werden. Mache das Bundesministerium des Innern jedoch von der dort normierten Ermächtigung Gebrauch, müsse sein Handeln rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und bestehe ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die festgelegten Aufnahmekriterien nach Maßgabe des Gleichheitssatzes, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Rechtsstaatsgebots. Ergehe die Anordnung in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift, entfalte sie im
Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion Außenwirkung. Es unterliege deshalb gerichtlicher Kontrolle, ob und in welchem Umfang die Voraussetzungen ihrer Anwendung gegeben seien. Mache die Exekutive von ihrer Befugnis zur autonomen Rechtssetzung mittels der Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften Gebrauch, gebe sie zu erkennen, dass sie
eine Selbstbindung kraft eigenen Normsetzungswillens eingehe, aufgrund dessen ein Anspruch auf Einhaltung des Zugesagten erwachse. In Anwendung
dieses Prüfungsrahmens könne ein Anspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage vorliegend nicht unter Hinweis auf Nr. I 2 Buchst. a der Anordnung verneint werden. Danach genüge die jüdische Abstammung. Aus der vom Kläger
zu 1 vorgelegten Geburtsurkunde seiner Mutter ergebe sich, dass er von einem
jüdischen Großelternteil abstamme. Entgegen der Auffassung der Beklagten
müsse er nicht die jüdische Nationalität seiner Mutter nachweisen. Die Behauptung einer abweichenden Verwaltungspraxis rechtfertige keine andere Beurteilung. Dem Bundesamt stehe eine autonome, vom Wortlaut der Vorschrift abweichende Interpretation nicht zu. Sie stünde in Widerspruch zu den eigenen
Leitvorstellungen und wäre ermessensfehlerhaft. Dies gelte auch, wenn man
mit der Beklagten davon ausgehe, dass es sich bei der Anordnung lediglich um
eine Willenserklärung handele. Auch dann wäre sie angesichts ihrer Kundgabe
nach außen und der existenziellen Auswirkungen für die Betroffenen aus objektiver Empfängersicht auszulegen. Aus den gewählten Anknüpfungskriterien ergebe sich, dass der Kreis der Begünstigten bezogen auf den jeweiligen Familienverband möglichst weit gefasst werden sollte, um ein willkürliches Auseinanderreißen zu verhindern.
5Die Beklagte wendet sich mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision
gegen ihre Verpflichtung zur Neubescheidung. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, das Berufungsgericht habe den Rechtscharakter und die
gerichtliche Überprüfbarkeit der auf § 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer verkannt. Auf diese seien die in
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Anordnungen nach
§ 32 AuslG 1990 entwickelten Grundsätze übertragbar. Das Berufungsgericht
hätte die Anordnung daher nicht selbst auslegen dürfen. Nach ständiger Verwaltungspraxis setze die Erteilung einer Aufnahmezusage den Nachweis entweder der eigenen jüdischen Nationalität oder der jüdischen Nationalität eines
Elternteils durch vor 1990 ausgestellte staatliche Personenstandsurkunden voraus.
6Die Kläger treten der Revision entgegen und verteidigen das angegriffene Urteil.
7Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren beteiligt. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass das Berufungsgericht die Anordnung nicht abweichend von der Praxis der Beklagten auslegen durfte.
8Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung
von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Berufungsgericht hat unter
Verstoß gegen Bundesrecht die Anordnung des Bundesministeriums des Innern
über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit
Ausnahme der Baltischen Staaten vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom
22. Juli 2009 - Anordnung - wie einen Rechtssatz behandelt und daraus mit
Blick auf die jüdische Abstammung des Klägers zu 1 einen Anspruch der Kläger
auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage hergeleitet (1.). Das angegriffene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen
als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - hat die Anträge der Kläger ermessensfehlerfrei und ohne
Verletzung ihres Anspruchs auf Gleichbehandlung abgelehnt (2.). Auf die Revision der Beklagten ist das Urteil des Berufungsgerichts daher zu ändern und
sind die Berufungen der Kläger in vollem Umfang zurückzuweisen.
91. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts können die Kläger unmittelbar aus der auf § 23 Abs. 2 AufenthG gestützten Anordnung des Bundesministeriums des Innern über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer keinen Anspruch
auf Neubescheidung herleiten. Nach dieser Anordnung können als jüdische
Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden, die nach staatlichen, vor
1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind
oder von mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammen (I 2.
Buchst. a der Anordnung). Der dabei verwendete Begriff der „jüdischen Nationalität“ beruht auf einer Besonderheit in der ehemaligen Sowjetunion und ihren
Nachfolgestaaten. Diese unterscheiden zwischen der Staatsangehörigkeit und
der Nationalität. Das Judentum wird der Nationalität zugerechnet, die in staatlichen Personenstandsurkunden angegeben ist.
10Das Aufenthaltsgesetz gewährt keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Aufnahme aus dem Ausland. Gemäß § 22 AufenthG kann ein Ausländer im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen im Ermessenswege aus dem Ausland
aufgenommen werden. Außerdem kann das Bundesministerium des Innern
nach der - mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16. Mai 2007 (BGBl I S. 748) eingeführten - Neuregelung in § 23
Abs. 2 AufenthG zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der
Bundesrepublik im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen,
dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten
Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Dass der Gesetzgeber es für erforderlich angesehen hat, die
Anordnungsbefugnis des Bundesministeriums des Innern ausdrücklich zu regeln, und sie in § 23 Abs. 2 AufenthG zugleich als Voraussetzung für die Erteilung einer Aufnahmezusage durch das Bundesamt ausgestaltet hat, besagt
nichts darüber, wie eine solche Anordnung rechtlich einzuordnen ist.
11Sinn und Zweck der Regelung in § 23 Abs. 2 AufenthG besteht darin, einen gesetzlichen Rahmen und das Verfahren zu schaffen, um bestimmten Gruppen
von noch nicht eingereisten Ausländern zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik einen rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen. Hierdurch kann bei Aufnahmeentscheidungen, die
typischerweise eine größere Zahl von Ausländern in gleicher oder vergleichbarer Weise betreffen, ein gleichmäßiger Verwaltungsvollzug sichergestellt werden. Nach den Gesetzesmaterialien enthält § 23 Abs. 2 AufenthG daher eine
der Anordnungsbefugnis der Länder nach § 23 Abs. 1 AufenthG nachgebildete
Anordnungsbefugnis des Bundes, derer es wegen der gleichzeitigen Verlagerung der Zuständigkeit für das Aufnahmeverfahren von den Ländern auf den
Bund (vgl. § 75 Nr. 8 AufenthG) bedurfte, da Anordnungen der Länder als
Rechtsgrundlage für den Bundesvollzug nicht in Betracht kommen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, BTDrucks 16/4444
S. 6).
12Ob das Bundesministerium des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG eine Anordnung erlässt, steht in seinem Ermessen („kann“). Dieses Ermessen ist lediglich
durch das im Gesetz genannte Motiv („zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“) dahin begrenzt, dass eine
Anordnung nicht aus anderen Gründen erlassen werden darf. Dabei ergibt sich
aus der Natur der Sache, dass das Bundesministerium des Innern bei der Definition der besonders gelagerten politischen Interessen der Bundesrepublik und
der Festlegung der Aufnahmekriterien weitgehend frei ist. Es handelt sich hierbei um eine politische Leitentscheidung, die - entsprechend der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Rechtscharakter vergleichbarer Anordnungen (vgl. Urteil vom 19. September 2000 - BVerwG
1 C 19.99 - BVerwGE 112, 63 zur Anordnungsbefugnis einer obersten Landesbehörde nach der Vorgängerregelung zu § 23 Abs. 1 AufenthG in § 32 AuslG
1990) - grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen seines Entschließungs- und Auswahlermessens den von einer Anordnung erfassten Personenkreis bestimmen. Es
kann dabei positive Kriterien (Erteilungsvoraussetzungen) und negative Kriterien (Ausschlussgründe) aufstellen. Ein Anspruch des einzelnen Ausländers,
von einer Anordnung nach § 23 Abs. 2 AufenthG erfasst zu werden, besteht
nicht (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. <66>).
13Neben der Festlegung der für die Erteilung einer Aufnahmezusage zu erfüllenden Voraussetzungen enthalten Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG
zugleich die Weisung an das Bundesamt, einem Ausländer bei Erfüllung der
Aufnahmevoraussetzungen eine Aufnahmezusage zu erteilen. Hierdurch wird
das Aufnahmeermessen, dessen Ausübung in den Fällen des § 23 Abs. 2
AufenthG dem Bundesamt obliegt, intern gebunden. Als innerdienstliche, das
behördliche Ermessen lenkende Richtlinie begründet eine Anordnung nach § 23
Abs. 2 AufenthG für die von ihr begünstigten Ausländer keinen unmittelbaren
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Sie bindet unmittelbar
nur das Bundesamt bei der Ausübung seines Aufnahmeermessens. Selbst soweit das Bundesministerium des Innern in einer Anordnung nach § 23 Abs. 2
AufenthG Wendungen benutzt, die an Rechtsansprüche erinnern, kennzeichnet
dies lediglich den Grad der verwaltungsinternen Bindung. Gegenüber dem Ausländer bleibt die Entscheidung über die Erteilung einer Aufnahmezusage eine
Ermessensentscheidung des Bundesamts (vgl. Urteil vom 19. September 2000
14Handelt es sich bei der Anordnung über die Aufnahme jüdischer Zuwanderer
um eine innerdienstliche Richtlinie, unterliegt sie auch nicht wie eine Rechtsnorm einer eigenständigen richterlichen Auslegung. Als eine das Ermessen lenkende Willenserklärung des Bundesministeriums des Innern gegenüber dem
Bundesamt ist sie vielmehr unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des
Erklärenden und ihrer tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten und geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis, auszulegen und anzuwenden. Bei Unklarheiten hat das Bundesamt den wirklichen Willen des Bun-
desministeriums des Innern - ggf. durch Rückfrage - zu ermitteln (vgl. Urteil vom
19. September 2000 a.a.O. <67>).
15Außenwirkung kommt der Anordnung nur mittelbar zu über die Verpflichtung
der Behörden und Gerichte zur Beachtung von Art. 3 Abs. 1 GG, wenn und soweit sich eine der Richtlinie entsprechende Behördenpraxis tatsächlich herausgebildet hat (sog. Selbstbindung der Verwaltung). Weicht das Bundesamt im
Einzelfall von der konkreten Handhabung der Anordnung ab, erwächst dem
Ausländer aus Art. 3 Abs. 1 GG ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf
Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung. Denn der Sinn der Regelung besteht gerade darin, eine einheitliche Aufnahmepraxis zu erreichen. Die Gerichte haben daher nachzuprüfen, ob der
Gleichheitssatz bei der Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt gewahrt worden ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. <67>).
16Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts, wonach die Anordnung im
Rahmen ihrer die Ermächtigungsgrundlage konkretisierenden Funktion unmittelbar rechtliche Außenwirkung entfalte und daher wie ein Gesetz aus sich heraus auszulegen und anzuwenden sei und den Begünstigten einen gerichtlich
durchsetzbaren Anspruch gewähre, überzeugt nicht. Sie berücksichtigt nicht,
dass es sich bei Anordnungen nach § 23 Abs. 2 AufenthG nicht um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften, sondern um das behördliche Ermessen
lenkende politische Leitentscheidungen handelt. Sie dienen nicht dem Schutz
und der Verwirklichung von Grundrechten der hierdurch begünstigten Ausländer, sondern der Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der
Bundesrepublik. Der politische Charakter einer nach § 23 Abs. 2 AufenthG erlassenen Anordnung verbietet eine Auslegung, die ihr entgegen der Intention
ihres Urhebers und der tatsächlichen Verwaltungspraxis einen weitergehenden
Anwendungsbereich zuweist. Der Anwendungsbereich kann auch nicht mit
Verhältnismäßigkeitserwägungen ausgeweitet werden. Denn es steht grundsätzlich allein im weiten - allenfalls durch das Rechtsstaatsgebot und das Willkürverbot begrenzten - Ermessen der Exekutive zu bestimmen, ob und unter
welchen Voraussetzungen über die im Aufenthaltsgesetz zum Schutz individueller Rechte normierten Zuwanderungsmöglichkeiten hinaus zur Wahrung be-
sonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik bestimmte Gruppen von Ausländern aus dem Ausland aufgenommen werden. Da die Betroffenen nach Art. 3 Abs. 1 GG einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf
Gleichbehandlung im Rahmen der bestehenden Verwaltungspraxis haben, ist
die fehlende Außenwirkung und gerichtliche Überprüfbarkeit von Anordnungen
nach § 23 Abs. 2 AufenthG auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu beanstanden.
17Die Kläger können daher unmittelbar aus der Anordnung des Bundesministeriums des Innern keine Rechte herleiten. Diese regelt verwaltungsintern, unter
welchen Voraussetzungen das Bundesamt Juden aus der ehemaligen Sowjetunion im Ermessenswege eine Aufnahmezusage erteilen darf, indem sie den
begünstigten Personenkreis durch positive Erteilungsvoraussetzungen und negative Ausschlussgründe näher eingrenzt. Zu den positiven Erteilungsvoraussetzungen zählt u.a. das Erfordernis, dass als jüdische Zuwanderer nur Personen aufgenommen werden können, die nach staatlichen, vor 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden selbst jüdischer Nationalität sind oder von mindestens einem jüdischen Elternteil abstammen. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht das Kriterium der „Abstammung von einem jüdischen Elternteil“ aus sich
heraus und ungeachtet der tatsächlichen Verwaltungspraxis der Beklagten dahingehend ausgelegt, dass hierfür der Nachweis der Abstammung von einem
jüdischen Großelternteil genügt, und daraus einen Neubescheidungsanspruch
der Kläger hergeleitet. Als Teil einer ermessenslenkenden Richtlinie unterliegen
die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen keiner eigenständigen richterlichen Auslegung und begründen keinen unmittelbaren Anspruch. Sie sind nach den obigen Ausführungen vielmehr allein nach Maßgabe
der vom Bundesministerium des Innern gebilligten Verwaltungspraxis des Bundesamts auszulegen und anzuwenden (dies entspricht auch der h.M. im Schrifttum, vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Band 2, Stand September 2011, § 23
Rn. 37 f. und 13 ff.; Hailbronner, AuslR, Stand September 2011, § 23 AufenthG
Rn. 23 und 8 ff.).
182. Die Kläger haben auch nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Das Bundes-
amt hat die Anträge ermessensfehlerfrei abgelehnt. Die Ablehnung verletzt mit
Blick auf die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf
Gleichbehandlung nach Maßgabe der bestehenden Verwaltungspraxis.
19Dabei steht einem Durchentscheiden zu Lasten der Kläger nicht entgegen, dass
das Berufungsgericht - aus seiner Sicht folgerichtig - keine tatrichterlichen Feststellungen zur tatsächlichen Handhabung der in der Anordnung festgelegten
Aufnahmevoraussetzungen getroffen hat. Das Bundesverwaltungsgericht ist als
Revisionsgericht zwar grundsätzlich nur zur Rechtskontrolle berufen. Gleichwohl ist ihm im Rahmen einer sinnvollen Prozessführung in Ausnahmefällen
auch die Berücksichtigung von der Vorinstanz nicht nach § 137 Abs. 2 VwGO
bindend festgestellter Tatsachen möglich, etwa wenn diese - wie hier - erstmals
aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Rechtsauffassung des Revisionsgerichts entscheidungserheblich werden, sie zwischen den Beteiligten
nicht im Streit stehen und keiner Beurteilung durch das Berufungsgericht bedürfen und sich der Rechtsstreit hierdurch endgültig erledigt (vgl. hierzu auch
Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 21. Ergänzungslieferung 2011, § 137 Rn. 188 ff. m.w.N. aus der Rspr des BVerwG).
20Nach dem von den Klägern nicht bestrittenen und nach Aktenlage nicht anzuzweifelnden Vortrag der Beklagten geht das Bundesamt in ständiger, vom Bundesministerium des Innern gebilligter Praxis bei der Entscheidung über Anträge
auf Erteilung einer Aufnahmezusage für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion davon aus, dass für eine Abstammung von mindestens einem
jüdischen Elternteil allein der Nachweis der jüdischen Nationalität eines Großelternteils nicht genügt, sondern die jüdische Nationalität eines Elternteils nachgewiesen werden muss. Die Beklagte hat bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass das Bundesamt in Kontinuität mit der
Verwaltungspraxis des früher zuständigen Auswärtigen Amtes bezüglich der
Abstammung von einem jüdischen Elternteil auf dessen jüdische Nationalität
abstellt und die jüdische Nationalität eines Großelternteils nicht genügt. Auch
dem erstinstanzlichen Urteil ist zu entnehmen, dass nach der vom Wissen und
Wollen des Bundesministeriums des Innern getragenen einheitlichen Verwaltungspraxis des Bundesamts der Nachweis der Abstammung von mindestens
einem jüdischen Elternteil nicht durch Urkunden der Großeltern, die jüdische
Abstammungslehre o.ä. erbracht werden kann (UA S. 11). Dem sind die Kläger
nicht entgegengetreten. Sie haben auch nichts vorgetragen, was für eine abweichende Verwaltungspraxis sprechen könnte.
21Die Kläger haben weder ihre eigene jüdische Nationalität noch die eines Elternteils durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Hinweise für eine eigene jüdische Nationalität ergeben sich für den
Kläger zu 1 zwar aus den im Verfahren vorgelegten Geburtsurkunden seiner
Kinder, der Kläger zu 3 und 4, aus den Jahren 2002 und 2008 und einem moldawischen Urteil aus dem Jahr 2007. Ungeachtet der Frage, welcher Beweiswert diesen Urkunden zukommt, handelt es sich hierbei aber nicht um vor 1990
ausgestellte Urkunden. Die Kläger haben auch nicht ihre Abstammung von
mindestens einem Elternteil jüdischer Nationalität durch staatliche, vor 1990
ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Der - 1987 neu ausgestellten - Geburtsurkunde der Großmutter des Klägers zu 1 mütterlicherseits
und der - 1986 neu ausgestellten - Geburtsurkunde seiner Mutter ist zwar zu
entnehmen, dass die Großmutter von Eltern jüdischer Nationalität abstammte
und selbst jüdischer Nationalität war. Daraus ergibt sich aber nur, dass die Mutter des Klägers zu 1 von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt. Da
der Großvater des Klägers zu 1 mütterlicherseits moldawischer Nationalität war,
stand ihr nach dem sowjetischen Nationalitätenrecht bezüglich ihrer eigenen
Nationalität bei Erhalt des ersten sowjetischen Inlandspasses mit Vollendung
des 16. Lebensjahrs ein Wahlrecht zwischen der jüdischen Nationalität ihrer
Mutter und der moldawischen Nationalität ihres Vaters zu. Dass die Mutter des
Klägers zu 1 dieses Wahlrecht zugunsten der jüdischen Nationalität ausgeübt
hat, wurde nicht durch staatliche, vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden nachgewiesen. Soweit sie in der - 1999 neu ausgestellten - Geburtsurkunde des Klägers zu 1 mit jüdischer Nationalität eingetragen ist, reicht dies in zeitlicher Hinsicht nicht aus.
22Die Ablehnung der Erteilung einer Aufnahmezusage verletzt daher mit Blick auf
die bestehende Verwaltungspraxis nicht den Anspruch der Kläger auf Gleichbehandlung. Insoweit unterscheidet sich der Fall des Klägers zu 1 auch von
dem seiner Mutter und seines Bruders, die beide in Deutschland Aufnahme gefunden haben. Denn seine Mutter konnte anhand der vorgelegten - vor 1990
ausgestellten - Personenstandsurkunden nachweisen, dass sie von einem Elternteil jüdischer Nationalität abstammt, und sein Bruder fand lediglich als in
das Aufnahmeverfahren der Mutter einbezogener Familienangehöriger Aufnahme.
23Dahinstehen kann, ob die in der Anordnung festgelegten Aufnahmevoraussetzungen in ihrer konkreten Anwendung durch das Bundesamt inhaltlich zumindest einer verwaltungsgerichtlichen Willkürkontrolle unterliegen. Dies bedarf
hier keiner Vertiefung. Nach den obigen Darlegungen liegt die Aufnahme bestimmter Gruppen von Ausländern nach § 23 Abs. 2 AufenthG im weiten politischen Ermessen der Exekutive. Die Beschränkung der Aufnahme auf Ausländer, die bestimmte Aufnahmekriterien erfüllen, und der damit verbundene Ausschluss von Ausländern, die diese Kriterien nicht erfüllen, kann daher allenfalls
in besonders gelagerten Ausnahmefällen willkürlich sein, wenn für die vorgenommene Differenzierung keinerlei nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind.
Hiervon kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
24Nach der tatsächlichen Handhabung der Anordnung werden gegenwärtig nur
Personen aus der ehemaligen Sowjetunion aufgenommen, die durch staatliche,
vor 1990 ausgestellte Personenstandsurkunden entweder ihre eigene jüdische
Nationalität oder die eines Elternteils nachweisen können. Hierdurch ist der
Kreis der Aufnahmeberechtigten von vornherein auf Personen begrenzt, die in
der Sowjetunion wegen der in ihren Personenstandsdokumenten eingetragenen
jüdischen Nationalität entweder selbst in besonderem Maße der Gefahr antisemitischer Pressionen ausgesetzt waren oder als Abkömmlinge ersten Grades
einen besonders engen familiären Bezug zum Schicksal dieses Personenkreises haben. Dass der Nachweis der jüdischen Nationalität inzwischen nur noch
durch vor 1990 ausgestellte Urkunden erbracht werden kann, stellt zwar gegenüber der früheren Regelung im Teilrunderlass des Auswärtigen Amtes vom
25. März 1997 eine Änderung dar. Der zwingende Ausschluss neuerer Urkunden ist aber darauf zurückzuführen, dass nach den langjährigen Erfahrungen
des Auswärtigen Amtes nach 1990 ausgestellten Personenstandsurkunden nur
eine geringe Beweiskraft zukommt. Etwaigen sich aus den Aufnahmevoraussetzungen ergebenden familiären Härten wird im Übrigen durch die Erstreckung
der Aufnahme auf (nichtjüdische) Ehegatten und minderjährige ledige Kinder
Rechnung getragen (vgl. I 4 der Anordnung).
25Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO.
Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Richter
Beck Fricke
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 €
festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG).
Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 AufenthG §§ 22, 23, 75 Nr. 8 VwGO § 137 Abs. 2
Aufnahme aus dem Ausland; Aufnahmezusage; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Anordnung des Bundesministeriums des Innern; besonders gelagerte politische Interessen; politische Leitentscheidung; Ermessen; ermessensbindende Richtlinie; Auslegung; gerichtliche Kontrolle; Gleichbehandlungsanspruch; Verwaltungspraxis; jüdische Nationalität; jüdische Abstammung; Abstammung von einem jüdischen Elternteil; Nachweis; Personenstandsurkunde; Willkürkontrolle; Revisionsverfahren; Berücksichtigung nicht festgestellter Tatsachen.
Eine Anordnung des Bundesministeriums des Innern nach § 23 Abs. 2 AufenthG über die Aufnahme bestimmter Ausländergruppen begründet für die von ihr begünstigten Ausländer keine unmittelbaren Ansprüche auf Erteilung einer Aufnahmezusage. Es besteht lediglich ein Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der vom Bundesministerium des Innern gebilligten praktischen Anwendung der Anordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Urteil des 1. Senats vom 15. November 2011 - BVerwG 1 C 21.10
I. VG Ansbach vom 11.03.2010 - Az.: VG AN 5 K 09.951 - II. VGH München vom 15.11.2010 - Az.: VGH 19 BV 10.871 -