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Timestamp: 2018-05-22 06:14:54
Document Index: 167380809

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 44', '§ 1', '§ 108', 'Art. 59', 'Art. 25', 'EGMR', 'Art. 24', 'EGMR']

N-7020 Trondheim, den 10. 4. 2007
Copy: Commissioner for Human Rights Council of Europe, EU Fundamental Rights Agency, OSCE, OECD, PACE, UN,
2 BvR 1033/07: 2 BvE 1/06: Nebenintervention und Eilantrag zugunsten der Veröffentlichung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Ich bin ein von der Zurückhaltung der Offenlegung der Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten Betroffener und erkläre deshalb meine Nebenintervention in den Verfahren 2 BvE 1/06; ; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06.
Als im europäischen "Raums der Freiheit" (KOM (2002) 247) mit "Garantien für die Achtung (...) der Menschenrechte" lebender deutscher Staatsbürger nehme ich an Bundestagswahlen teil. Die Zurückhaltung der Offenlegung hindert meine demokratische Meinungsbildung und kommunikative Kompetenz, die sonst in Europa selbstverständlicher Bestandteil der demokratischen Willenbildung ist. Die Offenlegung ist dringend notwendig um die Stärkung des Vertrauens der Bürger zu Politikern zu erreichen.
Ich beziehe mich auf die am 18.10.05 in Kraft gesetzten Neuen Richtlinien zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten, die jedoch seit 10.4.07 unter Bruch von der Bindung an Recht und Gesetz Art. 20 (3) GG ["die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden"] siehe Schreiben vom 10. März 2006 suspendiert wurden. Dieser Gesetzesbruch verstärkt Misstrauen.
Der Staatsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim bezeichnet es im Campact-Interview (Anlage 1) als "offenen Gesetzesbruch", dass Bundestagspräsiden Lammers die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten sabotiert. "§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben." Lammert sei somit gar nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen, kritisiert der Staatsrechtler. „Der Bundestagspräsident ist nicht befugt, die Anwendung des Gesetzes auszusetzen. Das könnte allenfalls das Bundesverfassungsgericht.“ Hierfür hätten die klagenden Abgeordneten beim Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen, über die das Gericht dann zu entscheiden habe.
Am 10.3.07 beantragte ich Akteneinsicht beim Bundestagspräsidenten durch Zusendung einer elektronischen Kopie, der bisher unter Verschluss gehaltene Liste mit den Angaben zur Nebentätigkeit der Bundestagsabgeordneten aufgrund § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG, BGBl. I S. 2722).
Am 10.3.06 wurde die Verzögerung der Veröffentlichung folgendenmaßen begründet: "Die sich anschließende Bearbeitung der Anzeichen für die (...) vorgesehene Veröffentlichung wird einige Wochen in Anspruch nehmen. Zugleich zeichnet sich ab, dass das Bundesverfassungsgericht eine zügige Entscheidung der anhängigen Klagen einiger Bundestagsabgeordneter anstrebe. Daher beabsichtige ich, die Veröffentlichung bis zum Vorliegen dieser Entscheidung auszusetzen", so Lammert.
Um den Schaden durch den Gesetzesbruch der Nichtveröffentlichung der Nebentätigkeiten der Abgeordneten zu begrenzen, beantrage ich eine einstweilige Verfügung die den Gesetzesbruch der Nichtausführung durch unmittelbaren Veröffentlichung beendet.
Nach einer vom Nachrichtenmagazins Stern (Heft 42/2006) in Auftrag gegebenen repräsentativen Forsa-Umfrage sind 90% der Bürger/innen für eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte.
Was haben die Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Sibylle Laurischk, und Heinrich Leonhard Kolb von der FDP, Peter Danckert von der SPD, Wolfgang Götzer und Max Straubinger von der CSU sowie Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz und Friederich Merz von der CDU zu verbergen, dass sie mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht erreichen wollen, dass ihre Nebeneinkünfte auch künftig den Licht der Öffentlichkeit entzogen werden.
Das Vertrauen des deutschen Volkes in seine Repräsentativorgane ist in besorgniserregender Weise geschwächt. So halten die Deutschen politische Parteien und Legislativorgane an erster bzw. an dritter Stelle für die korruptesten Institutionen der Gesellschaft. Inwieweit diese Wahrnehmung der Wirklichkeit entspricht, kann dahingestellt bleiben – jedenfalls ist es ein Signal dafür, dass das Vertrauen in die politischen Funktionsträger gestärkt werden muss, denn „die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes“, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Diätenurteil (BVerfG v. 5.11.1975 – 2 BvR 193/74, BVerfGE 40, 296ff., Rz. 61.).
Besonders gesetzeswidrig ist: Auf Nachfrage von LobbyControl hat die Bundestagsverwaltung bestätigt, dass alle Angaben zu den Nebentätigkeiten der Abgeordneten unter Verschluss bleiben sollen. Das betrifft auch die bisher gängige Veröffentlichung von Posten in Vorständen, Aufsichtsräten, Vereinen oder Stiftungen, die nicht von der anhängigen Klage betroffen ist.
SPIEGEL ONLINE berichtete am 25.03.2006 über Nebenverdienst: Parlamentspräsident bezieht Geld vom Kohle-Konzern.
Bundestagspräsident Herr Lammert ist also selber persönlich in Diskussionen um Nebentätigkeiten verwickelt und deshalb befangen die Offenlegung der Nebentätigkeiten beim Bundesverfassungsgericht zu vertreten. Hier wird Gegnern der Offenlegung und Gesetzesbrechern das Feld frei überlassen.
Der Zweck der Veröffentlichung der Nebentätigkeit, wie auch der Informationsfreiheit ist die Vertrauen der Bürger in die Politik und den Staat zu stärken. International ist das Vertrauen der Bürger sehr gering (Volk ohne Vertrauen: 80 % Misstrauen), weil die Transparenz der Abgeordnetentätigkeiten fehlt und auch die Informationsfreiheit neu (im Bund seit 1.1.06, in 8 Bundesländern unbekannt) und beschränkt ist im Gegensatz zum Ausland. In England zeigen Untersuchungen dass Transparenz Vertrauen schafft. International hinken die Veröffentlichungspflichten von Abgeordneten in Deutschland der Praxis vielen Ländern hinterher. Die am 09. November 2003 unterzeichnete und am 14. Dezember 2005 in Kraft getretene UN Konvention gegen Korruption ist von Deutschland noch nicht ratifiziert. Zuvor muss insbesondere der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung in § 108e des Strafgesetzbuchs erweitert werden. Bisher ist Abgeordnetenbestechung nicht streng genug, d. h. aufgrund internationaler UN Konventionen verbotene Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland "legal".
Für die Geheimhaltung der Nebentätigkeiten wurde angeführt, dass sie notwendig sei um ein Übergewicht von beamten zu vermeiden. Das Grundgesetz gibt in Artikel 137 [Wählbarkeit von Mitgliedern des öffentlichen Dienstes, gesetzliche Beschränkungen] die Möglichkeit gesetzlich einzugreifen:
In ca. 70 Staaten ist der Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in der Verfassung verankert. Weitere ca. 40 Staaten haben dieses Menschenrecht gesetzlich verankert. Damit ist das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung in mehr als die Hälfte der Staaten in der Welt und fast allen Staaten in Europa realisiertdas gemäß Art. 59 Abs. 2 GG bez. Art. 25 GG Bestandteil des Bundesrechts ist. "Die Entstehung von universellem Völkergewohnheitsrecht erfordert zwar nicht, daß einem Völkerrechtssatz ausnahmslos alle Staaten ausdrücklich oder durch konkludente Handlung zugestimmt haben. Dieses Völkergewohnheitsrecht muß aber auf einer allgemeinen, gefestigten Übung zahlreicher Staaten beruhen, der die Rechtsüberzeugung zugrunde liegt, daß dieses Verhalten Rechtens sei" (vgl. BVerfGE 92, 277 <320>, BVerfGE 66, 39 [64 f.]; 68, 1 [83], vgl. International Court of Justice, Reports 1969, S. 41 ff. - Festlandsockel-Fall; BVerfGE 46, 342 [367] m. w. N.).
Auch Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) schützt die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Fünfte Sektion), Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006 wurde "eine ausdrückliche und unleugbare Anerkennung der Anwendung von Artikel 10 im Falle einer Verweigerung eines Antrags auf Zugang zu öffentlichen oder behördlichen Dokumenten enthält". Auch die Rechtssache GERAGUYN KHORHURD PATGAMAVORAKAN AKUMB v. ARMENIA: Antrag Nr. 11721/04 vom 11. April 2006 bestätigt diese Rechtsprechung.
Der Zugang zu Dokumenten des öffentlichen Verwaltung ist also ein Menschenrecht gemäß Artikel 19 des Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPbürgR, BGBl. 1973 II S. 1534) der Vereinten Nationen und Artikel 10 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EKMR, BGBl. 1952 Teil II S. 685) des Europarates siehe Rechtssache Sdruženi Jihoceské Matky gegen Tschechische Republik, Antrag Nr. 19101/03 vom 10. Juli 2006. 8 Bundesländer verletzen dieses Menschenrecht, da Informationsfreiheitsgesetze fehlen. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) ist wegen der Begrenzungen des Einsichtsrechtes nur eine dürftige Implementierung dieses Menschenrechts und die kurze Begründung des Bundespräsidenten den Deutschen dieses Menschenrecht zu nehmen noch unverständlicher. Ich habe am 21.11.06 dem Bundespräsidenten über die Rechsprechung des EGMR in Kenntnis gesetzt. Der erklärende Briefwechsel wurde der Einsicht der Öffentlichkeit entzogen. Das ist im internationalen "right to know"-Kontext schwer begreiflicher auf der Basis, dass die kurze Begründung in Briefen des Bundespräsidenten an die Regierung/Bundesrat/Bundestag (Bundestagsdrucksache 16/3866) nicht überzeugt.
Obwohl eine Minderheit deutscher Abgeordneten auf der Höhe internationaler Entwicklungen ist, ist Offensichtlich die Mehrheit der Abgeordneten nicht in der Lage international verpflichtende Bürgerrechte beim Menschenrecht des Informationszugangs zu verwirklichen. Selbst die dürftigen Beschlüsse von Parlamentariern werden von den Juristen des Bundespräsidenten kassiert. Auch nach deutschen verfassungsrechtlichen Maßstäben war die Entscheidung das VIG nicht auszufertigen umstritten und zeigte das der politische Ergeiz größer als die juristische Kompetenz ist. Von der notwendigen offensichtlichen Verfassungswidrigkeit kann keine Rede sein.
Das Verfassungsgericht kann mit einer einstweiligen Verfügung dem Bundespräsidenten helfen zu erkennen wo's lang geht in eine Zukunft in der auch für Deutsche Bürger das in der zivilisierten Welt selbstverständliche Menschenrecht "right to know" gesichert wird.
Die Transparenz der öffentlichen Verwaltung und die Veröffentlichung der Nebentätigkeiten dienen der dringend notwendigen Vertrauensbildung und der demokratischen Willensbildung und wird in der zivilisierten Welt als Grundlage der Demokratie verstanden.
Die deutsche Verfassung zielt, auch ausweislich ihrer Präambel und Art. 24 bis 26 GG , darauf, die Bundesrepublik Deutschland als friedliches und gleichberechtigtes Glied in eine dem Frieden dienende Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft einzufügen (vgl. auch BVerfGE 63, 343 <370>).
Aus der Sicht des europäischen Raums der Freiheit und der in der zivilisierten Welt wird eine positive Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Stärkung der Demokratie und damit Minderung des Makels der Tragik und Farce (James Madison) bedeuten und Deutschlands Ansehen heben.
Kopie: Verfassungsgericht 2 BvE 1/06 (Verfassungsrichter Siegfried Broß und Udo Di Fabio), alle Bundestagsabgeordneten, Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, Campact, Verbraucherzentrale, Deutscher Presserat, Deutsche Presse, TV Stationen.
MPs Otto, Laurischk, Kolb (FDP), Danckert (SPD), Wolfgang Götzer, Max Straubinger (CSU), Siegfried Kauder, Marco Wanderwitz, Friederich Merz (CDU)
Verden/Köln/Berlin 16.03.2006: Staatsrechtler Prof. Hans-Herbert von Arnim Campact-Interview: http://www.campact.de/nebenekft/pm060316
12. März 2006: Die Welt: Volk ohne Vertrauen: http://www.welt.de/print-wams/article139735/Ein_Volk__ohne__Vertrauen.html
10. July 2006: Sdruženi Jihoceské Matky v. Czech Republic, Application no. 19101/03 , Decision of ECHR Admissibility of Access to information: .http://merlin.obs.coe.int/iris/2006/9/article1
10.3.07: Antrag auf ich Akteneinsicht beim Bundestagspräsidenten.
Empfehlung Rec(2004)6 des Europarates über die Verbesserung der innerstaatlichen Rechtsbehelfe: http://egmr.org/minkom/ch/rec2004-6.pdf
Offener Brief campact: Wird der Bock zum Gärtner?
24.04.07: Einspruch gegen Nichtbehandlung.
28.06.07: Klage an den EGMR.