Source: https://www.konsumenten-schutz.ch/internationales-konsumentenrecht/voraussetzungen-internationales-konsumentenrecht
Timestamp: 2018-07-17 14:55:28
Document Index: 333334645

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 114', 'Art. 120', 'Art. 114', 'Art. 120', 'Art. 114', 'Art. 120', 'BGE']

Voraussetzungen › Konsumentenschutz / Konsumentenrecht
Gemäss IPRG 114 in Verbindung IPRG 120 (siehe Box) ist ein (grenzüberschreitender) Konsumentenvertrag anzunehmen, wenn ein Vertrag über Leistungen des üblichen Verbrauchs abgeschlossen wurde, welcher für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt ist und nicht mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten in Zusammenhang steht.
Jede natürliche Person, die Waren oder Dienstleistungen zu privaten Zwecken erwirbt
Jede natürliche oder juristische Person, deren Waren- und / oder Dienstleistungsangebot zur beruflichen bzw. gewerblichen Tätigkeit gehört
Kenntnisse + Erfahrungen des Konsumenten
Art der Ware bzw. der Dienstleistung
Gegenstände des üblichen Verbrauchs?
Vgl. aber ZPO 32 Abs. 2 + IPRG 120
Wert der Ware oder Dienstleistung
Dienstleistungsverträge (Mandatsverträge)
Vgl. ZR 112 (2013) Nr. 47
2. Voraussetzung: Ausüben einer gewerblichen Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Konsumenten
Unternehmerengagement
Aktives Engagement im Wohnsitzstaat des Konsumenten ist ausreichend
Zweigniederlassung oder Betriebsstätte im Wohnsitzstaat des Konsumenten
Ausrichten einer gewerblichen Tätigkeit auf irgend einem Weg
Wille des Gewerbetreibende, im Wohnsitzstaat des Konsumenten Geschäfte zu schliessen
Klassische Werbung im Wohnsitzstaat des Konsumenten
Blosse Zugänglichkeit der Website ist ausreichend
Vgl. hiezu EuGH vom 07.12.2010 (Fall „Pammer“)
Ob und inwieweit ein Disclaimer Schutz bietet, ist umstritten
Vertragsschluss: Fernabsatz nicht erforderlich
Wer das Angebot zuerst unterbreitet hat
Vertragsschluss über die Grenze hinweg oder nicht
Vgl. hiezu EuGH vom 06.09.2012 (Fall „Mühlleitner“)
Ort des Vertragsschlusses
Kausalität von Werbung und Vertragsschluss
Keine Kausalität von Werbung (Homepage) und Vertragsschluss
Vgl. hiezu EuGH vom 17.10.2013 (Fall „Lokman Emrek“)
Art. 114 IPRG I. Zuständigkeit / 3. Verträge mit Konsumenten
3. Verträge mit Konsumenten
1 Für die Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraussetzungen von Artikel 120 Absatz 1 entspricht, sind nach Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte zuständig:
am Wohnsitz oder am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten, oder
am Wohnsitz des Anbieters oder, wenn ein solcher fehlt, an dessen gewöhnlichem Aufenthalt.
2 Der Konsument kann nicht zum voraus auf den Gerichtsstand an seinem Wohnsitz oder an seinem gewöhnlichen Aufenthalt verzichten.
Art. 120 IPRG II. Anwendbares Recht / 2. Im Besonderen / c. Verträge mit Konsumenten
c. Verträge mit Konsumenten
1 Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch des Konsumenten bestimmt sind und nicht im Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Konsumenten stehen, unterstehen dem Recht des Staates, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat:
wenn der Anbieter die Bestellung in diesem Staat entgegengenommen hat;
wenn in diesem Staat dem Vertragsabschluss ein Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist und der Konsument in diesem Staat die zum Vertragsabschluss erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat, oder
wenn der Anbieter den Konsumenten veranlasst hat, sich ins Ausland zu begeben und seine Bestellung dort abzugeben.
2 Eine Rechtswahl ist ausgeschlossen.
WEBER-STECHER URS M., Internationales Konsumvertragsrecht: Grundbegriffe, Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung sowie anwendbares Recht (LugÜ, IPRG, EVÜ, EGBGB), Diss. Zürich 1997, 362 S.
BRUNNER BSK IPRG zu Art. 114 und Art. 120 IPRG
KREN-KOSTKIEWICZ JOLANDA, Zürcher Kommentar, zu Art. 114 und Art. 120 IPRG
BBl 1983 I 263 ff.
BGE 4A_430/2015 (Fall eines Bankkunden mit Wohnsitz in Frankreich vs. Genfer Bank mit Niederlassung in Frankreich, aber Werbung der Bank in Frankreich; Vertragsschluss auf Veranlassung des Konsumenten (Grenzgängers); Verneinung der Schutzbedürftigkeit des Konsumenten)
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