Source: https://www.weka.de/produktsicherheit/harmonisierte-normen-funkstille-beendet/
Timestamp: 2020-07-13 04:01:28
Document Index: 232718846

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Startseite Produktsicherheit	Harmonisierte Normen: Funkstille endlich beendet
Jeder Hersteller, der auf harmonisierte Normen angewiesen ist, dürfte seit einiger Zeit gemerkt haben, dass die Pipeline im EU-Amtsblatt anscheinend verstopft ist. Die Gründe für die Verzögerungen dürften den wenigsten Wirtschaftsakteuren bekannt sein – das Gleiche gilt für die jüngsten Beschlüsse der Kommission (insbesondere den Durchführungsbeschluss vom 18.03.2019 über die harmonisierten Normen zur Unterstützung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG).
Michael Loerzer hat in seinem zweiteiligen Beitrag „Quo Vadis Europäische Normung?” in den Ausgaben 200 und 202 des CE-Newsletters (CE-Richtlinien.eu) sehr ausführlich und anschaulich die Hintergründe der bis Herbst 2018 praktizierten Veröffentlichungsstrategie (besser: „Nichtveröffentlichungsstrategie”) der Kommission herausgearbeitet. Loerzer weist darauf hin, dass hier vor allem vier europäische Referenzdokumente von Bedeutung seien, und zwar:
der Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften (Blue Guide 2016)
die Verordnung (EU) 1025/2012
das James Elliott-Urteil und
das Global Garden-Urteil des EuGH
Insbesondere die letzten drei Punkte hätten laut Loerzer massiven Einfluss auf die Veröffentlichungspraxis genommen.
Harmonisierte Normen erzeugen Konformitätsvermutung
Hersteller dürfen in Bezug auf die Produktvorschriften freiwillig harmonisierte Normen anwenden, um den Nachweis zu erbringen, dass sie die wesentlichen Anforderungen einhalten. Laut Beschluss 768/2008/EG (Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten) müssen die angepassten sowie neu gefassten Harmonisierungsrechtsvorschriften einen Artikel bezüglich der Konformitätsvermutung enthalten.
Wichtiger Hinweis: Kapitel R8 des Beschlusses legt Folgendes fest: „Bei Produkten, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird eine Konformität mit den Anforderungen von [Verweis auf den betreffenden Teil des Rechtsaktes] vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind”.
Europarechtliche Grundlage für die Erstellung von Normen
Die Basis für die Normungserstellung bildet die Verordnung (EU) 1025/2012. Diesbezüglich werden von der Kommission Mandate an die drei europäischen Normungsorganisationen (CEN, CENELEC und ETSI) vergeben, die die harmonisierten Normen unter der jeweiligen Harmonisierungsvorschrift erstellen.
Trotzdem müssen Hersteller, die eine harmonisierte Norm zur Einhaltung der wesentlichen Anforderungen anwenden, noch eine Risikobewertung vornehmen (der Prüfbericht einer Prüfstelle reicht allein nicht, der Hersteller muss selbst bewerten, dass die harmonisierte Norm alle mit seinem Produkt verbundenen Risiken abdeckt).
Loerzer weist zu Recht darauf hin, dass es für Hersteller deshalb besonders wichtig sei, ob die einschlägigen im OJEU (Official Journal of the European Union) veröffentlichten harmonisierten Normen alle oder nur Teile der geforderten wesentlichen Anforderungen abdecken. Ebenfalls bedeutungsvoll ist, wann eine harmonisierte Norm die Konformitätsvermutung verliert, wann erstmals die Konformitätsvermutung ausgelöst wird und wie die harmonisierten Normen im OJEU veröffentlicht werden.
Zwei EuGH-Urteile sorgen für Verunsicherung bei der Kommission
Am 27.10.2016 hat der EuGH seine Entscheidung zur Justiziabilität harmonisierter technischer Normen in der Rechtssache James Elliott verkündet (C-613/14). Der EuGH hat hier ausdrücklich festgestellt, dass harmonisierte technische Normen Teil des Unionsrechts sind und für ihre Auslegung der Gerichtshof zuständig ist. Begründet wird dies einerseits mit der rechtlich angeordneten Vermutungswirkung, die mit der Einhaltung dieser Normen einhergeht. Außerdem handelt es sich nach Auffassung der Luxemburger Richter um eine richtlinienrechtlich streng geregelte Durchführungsmaßnahme, die auf Initiative und unter Leitung und Aufsicht der Europäischen Kommission erstellt werde. Das Argument, dass eine harmonisierte Norm durch eine privatrechtliche Normungsorganisation erarbeitet werde, steht dem Rechtscharakter der harmonisierten Norm nicht entgegen.
Wichtiger Hinweis: Auch wenn es sich im James Elliott-Fall um Bauproduktnormen handelt, sind die EuGH-Vorgaben auch auf Industrienormen anzuwenden.
Im Januar 2017 hat der EuG (Gericht der Europäischen Union, früher Europäisches Gericht Erster Instanz) einen Fall zugunsten des Rasenmäher-Herstellers Global Garden entschieden. Hier ging es um die Vermutungswirkung einer älteren Norm unter der zwischenzeitlich neu gefassten Maschinenrichtlinie. Mit der Entscheidung wurde der bislang von der EU-Kommission vertretenen Auffassung, die von einem automatischen Ende der Vermutungswirkung von Normen im Zuge einer Ablösung bestehender EU-Richtlinien durch Neufassungen ausging, widersprochen.
Laut EuG muss die Kommission sehr eindeutig festlegen, ab wann die Konformitätsvermutung einer harmonisierten Norm einsetzt und wann diese eindeutig endet. Dies muss von der Kommission durch Veröffentlichung des sog. „Datums der Beendigung der Annahme der Konformitätsvermutung für die ersetzte Norm” (Kürzel doc für date of cessation of presumption of conformity of superseded standard) realisiert werden.
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union zum Fall „Global Garden” ist allerdings eine Einzelfallentscheidung, die als solche zunächst nur für die Konformitätsvermutung der hier einschlägigen Norm EN 60335-2-77:2006 gültig ist. Laut einer Kommentierung durch den ZVEI finden sich aber durchaus vergleichbare Verhältnisse auch bei anderen, jüngeren neu gefassten Produktrichtlinien, insbesondere der Niederspannungs-, der EMV- und der Funkanlagenrichtlinie. Die Gründe und Konsequenzen des Urteils könnten daher hier als sinngemäß übertragbar angesehen werden.
Kommission schaltet private Berater ein
Seit 2018 übernehmen als Konsequenz aus der EuGH-Rechtsprechung sogenannte „Harmonised Standards (HAS) Consultants” die Aufgabe, harmonisierte Normen im Auftrag der Europäischen Kommission zu bewerten. Mit der Durchführung wurde die internationale Unternehmensberatung Ernst & Young (www.ey.com/be/en/services/specialty-services/ey-harmonized-standards-consultant) beauftragt, die die bisherigen New-Approach-Consultants, die von CEN und CENELEC ausgewählt und koordiniert wurden, ablöst.
Die HAS-Consultants beurteilen, inwieweit die bei CEN und CENELEC erarbeiteten Dokumente die Normungsmandate der Kommission erfüllen und die relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EU-Gesetzgebung konkretisieren. So sollen die Qualität und zügige Verfügbarkeit der Produktsicherheitsnormen verbessert, die Kommunikation zwischen Kommission und Consultants gestärkt und ein einheitliches und transparentes Bewertungsverfahren sichergestellt werden. Nach Meinung der Kommission sorge dies für mehr Kontrolle über die Aktivitäten zur Umsetzung der Normungsaufträge.
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