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Timestamp: 2016-10-23 03:21:59
Document Index: 56643772

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 110', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art.72', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 159']

beide vertreten durch Rechtsanwalt Philipp K�nzig, Staiger Schwald & Roesle, Genferstrasse 24,
Postfach 677, 8027 Z�rich,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission vom 20. Februar 2003.
Die "Hellenic Capital Market Commission (HCMC)" ermittelt im Zusammenhang mit allf�lligen Kursmanipulationen betreffend die Aktie der "W.________ S.A.". Am 11. Februar 2002 ersuchte sie die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) hinsichtlich mehrerer �ber die Schweiz abgewickelter Transaktionen in diesem Titel um Amtshilfe (Art. 38 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. M�rz 1995 �ber die B�rsen und den Effektenhandel, BEHG; SR 954.1).
Die Bankenkommission verf�gte am 20. Februar 2003, dass dem Gesuch entsprochen und der "Hellenic Capital Market Commission" mitgeteilt werde, dass folgende Transaktionen je parallel f�r die "Y.________ Ltd." und f�r die "X.________ Ltd." get�tigt worden seien, welche ihr Domizil an der gleichen Adresse h�tten:
An beiden Gesellschaften seien A.________ , B.________ , C.________ und D.________ wirtschaftlich berechtigt. Die Auftr�ge seien jeweils von A.________ auf Grund eines "Securities Orders Agreement" entweder direkt an die "V.________ S.A." oder �ber den bei der Bank zust�ndigen Kundenbetreuer erteilt worden. Die Bankenkommission wies die "Hellenic Capital Market Commission" darauf hin, dass diese Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwendet werden d�rften (Ziff. 2 des Dispositivs) und jegliche Weiterleitung an andere Beh�rden - inklusive Strafbeh�rden und das Ministerium "of National Economy" - ihre erneute vorg�ngige Zustimmung voraussetze (Ziff. 3 des Dispositivs).
Die "X.________ Ltd." und die "Y.________ Ltd." haben hiergegen am 7. April 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die Verf�gung der Bankenkommission aufzuheben und die Gew�hrung der Amtshilfe zu verweigern. Sie machen geltend, die griechischen Beh�rden w�rden sich nicht an das Amtsgeheimnis halten. Bei ihrem ungen�gend begr�ndeten Ersuchen handle es sich um eine "fishing expedition"; im �brigen finde die angerufene Norm des griechischen Rechts auf den geschilderten Sachverhalt keine Anwendung. Die Eidgen�ssische Bankenkommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerinnen haben zur Vernehmlassung der Eidgen�ssischen Bankenkommission am 14. August 2003 unaufgefordert Stellung genommen und ein weiteres Parteigutachten eingereicht. Nach Art. 110 Abs. 4 OG findet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein zweiter Schriftenwechsel indessen nur ausnahmsweise statt. Ob die entsprechenden Eingaben dennoch zu ber�cksichtigen sind, da sie sich - wie die Beschwerdef�hrerinnen einwenden - auf in der Vernehmlassung enthaltene neue Vorbringen der Bankenkommission beziehen, kann dahin gestellt bleiben, da sich die Beschwerde so oder anders als unbegr�ndet erweist.
Nach Art. 38 Abs. 2 BEHG kann die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) ausl�ndischen Aufsichtsbeh�rden unter bestimmten Voraussetzungen nicht �ffentlich zug�ngliche Ausk�nfte und sachbezogene Unterlagen �bermitteln. Dabei muss es sich um "Aufsichtsbeh�rden �ber B�rsen- und Effektenh�ndler" handeln, die solche Informationen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung der B�rsen und des Effektenhandels verwenden (Art. 38 Abs. 2 lit. a BEHG; "Spezialit�tsprinzip") und an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind (Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG; "Vertraulichkeit"). Die Informationen d�rfen nicht ohne vorg�ngige Zustimmung der schweizerischen Aufsichtsbeh�rde oder nur aufgrund einer generellen Erm�chtigung in einem Staatsvertrag an zust�ndige Beh�rden und Organe, die mit im �ffentlichen Interesse liegenden Aufsichtsaufgaben betraut sind, weitergegeben werden (Art. 38 Abs. 2 lit. c Satz 1 BEHG; "Prinzip der langen Hand"). Die Weiterleitung an Strafbeh�rden ist unzul�ssig, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen ausgeschlossen w�re. Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet hier�ber im Einvernehmen mit dem Bundesamt f�r Justiz (Art. 38 Abs. 2 lit. c S�tze 2 und 3 BEHG).
3.1 Bei der "Hellenic Capital Market Commission" handelt es sich um eine b�rsenrechtliche Aufsichtsbeh�rde, welcher die Bankenkommission im Rahmen von Art. 38 BEHG Amtshilfe leisten kann (Urteil 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2). Hieran �ndert nichts, dass sie nach ihrem nationalen Recht allenfalls verpflichtet ist, die �bermittelten Informationen an die Straf(verfolgungs)beh�rden weiterzuleiten (vgl. BGE 126 II 409 E. 4b/aa S. 412 f.; Urteil 2A.425/ 2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.2.3). Die "Hellenic Capital Market Commission" hat im Zusammenhang mit dem vorliegenden Ersuchen am 11. Februar 2002 zugesichert, die ihr zur Verf�gung gestellten Angaben ausschliesslich zur direkten �berwachung des Effektenhandels und zu dem in ihrem Gesuch genannten Zweck zu verwenden, an das Amts- und Berufsgeheimnis gebunden zu sein und die erhaltenen Informationen weder �ffentlich zug�nglich zu machen, noch ohne Zustimmung der Bankenkommission an andere Beh�rden - inklusive Aufsichts- oder Straf(verfolgungs)beh�rden - weiterzuleiten. Sie hat sich damit verpflichtet, die Angaben nur f�r ihre aufsichtsrechtlichen Vorabkl�rungen zu benutzen und - in Abweichung vom entsprechenden EU-Recht (vgl. BGE 125 II 65 E. 9b/bb S. 76 f.) - vor einer Weitergabe an eine andere Instanz immer um die Zustimmung der EBK nachzusuchen. Die Bankenkommission hat ihrerseits einen entsprechenden Vorbehalt in die angefochtene Verf�gung aufgenommen (Ziff. 3 des Dispositivs). Es besteht keine Veranlassung, an der Ernsthaftigkeit der Erkl�rung der HCMC bzw. ihrer damit verbundenen Zusicherung von "best efforts" (Urteil 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.2.3) zu zweifeln und die ausschliessliche und vertrauliche Verwendung der aufsichtsrechtlich einverlangten Informationen zu dem im Ersuchen genannten Zweck in Frage zu stellen (vgl. BGE 128 II 407 E. 3.2 S. 411 f.). Auch im internationalen Verkehr darf ein Verhalten nach Treu und Glauben vermutet werden (BGE 128 II 407 E. 4.3.1 S. 414; Urteil 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003, E. 2.2.2).
3.2.1 Zu Unrecht machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, diese Vermutung sei hinsichtlich der "Hellenic Capital Market Commission" widerlegt, da gest�tzt auf einen nach dem Urteil 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003 in der griechischen Wirtschaftspresse erschienen Artikel konkrete Anzeichen daf�r best�nden, dass sie die von ihr zugesicherte Spezialit�t und Vertraulichkeit nicht einzuhalten beabsichtige. Zwar kann dem Bericht vom 19. M�rz 2003 entnommen werden, dass die Marktaufsichtsbeh�rde "gedenke [...] den Namen des Gesch�ftsmannes anderen Beh�rden wie zum Beispiel dem Finanzministerium [...] f�r weitere Untersuchungen weiterzuleiten"; es bestehen aber keinerlei Anhaltspunkte daf�r, dass dies in Missachtung der im entsprechenden Verfahren abgegebenen Zusicherungen geplant w�re. Der Berichterstattung selber sind keine konkreten Angaben vertraulicher Natur zum damaligen Verfahren zu entnehmen. Es erscheint im �brigen fraglich, ob die zitierte Erkl�rung �berhaupt von der "Hellenic Capital Market Commission" stammt. Die Bankenkommission hat die damals einverlangten Angaben am 17. M�rz 2003 nach Athen gesandt, so dass die griechische Aufsichtsbeh�rde kaum bereits tags darauf �ber den Ausgang des Verfahrens informiert gewesen sein konnte. Zudem ist nicht ersichtlich, welches Interesse sie daran h�tte, durch eine entsprechende Erkl�rung die Einstellung der eben erst angelaufenen Amtshilfe mit der Bankenkommission zu riskieren. Diese ist ihr - in Umsetzung des bundesgerichtlichen Urteils vom 18. Februar 2003 - im �bermittlungsschreiben der EBK unzweideutig f�r den Fall in Aussicht gestellt worden, dass sie die nach schweizerischem Recht bestehenden und von ihr akzeptierten Bedingungen f�r die amtshilfeweise �berlassung der Informationen nicht beachten sollte. Unter diesen Umst�nden ist trotz des entsprechenden Artikels zu vermuten, dass sich die "Hellenic Capital Market Commission" an die von ihr gegebenen Zusicherungen halten und im zwischenstaatlichen Verkehr mit der erforderlichen Zur�ckhaltung operieren wird (BGE 128 II 407 E. 3.2 u. 4.3.3).
3.2.2 An der Sache vorbei geht auch der Einwand, dass der "Hellenic Capital Market Commission" nicht getraut werden k�nne, da es sich dabei um die Beh�rde eines Landes handle, "welches gem�ss dem anerkannten Korruptionsindex von 'Transparency International' den Rang 44 einnimmt" und damit als korrupter einzustufen sei als "Weissrussland, Litauen, Mauritius oder S�dkorea". Die "Hellenic Capital Market Commission" ist Mitglied der "International Organization of Securities Commissions (IOSCO)" und hat deren multilaterales Memorandum of Understanding mit den entsprechenden Kontrollen durch ein "Verification Team" unterzeichnet. Die Tatsache, dass es theoretisch immer zu Indiskretionen und damit verbundenen Amtsgeheimnisverletzungen kommen kann, l�sst die Amtshilfe nicht als unzul�ssig erscheinen, solange entsprechende Pflichtverletzungen nicht sanktionslos als Regel hingenommen werden, wof�r vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen. Art. 38 Abs. 2 lit. b BEHG spricht davon, dass die ersuchende Beh�rde an das Amtsgeheimnis gebunden sein muss, nicht davon, dass dieses so ausgestaltet zu sein hat, dass es �berhaupt nicht verletzt werden kann (Urteil 2A.486/2001 vom 15.M�rz 2002, E.3.3).
3.2.3 Die Vertraulichkeit des Verfahrens ist schliesslich auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass die "Hellenic Capital Market Commission" eine von ihr verh�ngte Administrativsanktion allenfalls publiziert. Art. 38 BEHG will die Amtshilfe erm�glichen. Der darin vorgesehene Kundenschutz soll sicherstellen, dass dem - nach vertiefter Pr�fung - zu Unrecht in ein aufsichtsrechtliches Verfahren einbezogenen Anleger aus diesem kein (weiterer) Nachteil erw�chst. Die Tatsache, dass nach Abschluss eines nach rechtsstaatlichen Grunds�tzen durchgef�hrten Verfahrens bei einer erstellten Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften die angeordnete Sanktion allenfalls ver�ffentlicht wird, ber�hrt diesen Schutzzweck nicht und vermag deshalb die Amtshilfe nicht auszuschliessen, zumal die Bindung an den Spezialit�tsvorbehalt und das Verbot, die �bermittelten Informationen zu anderen als aufsichtsrechtlichen - insbesondere zu nicht rechtshilfef�higen steuerrechtlichen - Zwecken zu benutzen, bestehen bleibt (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.136/2003 vom 26. August 2003, E. 3; BGE 128 II 407 E. 4.3.1 u. 4.3.3).
4.1 Wie jedes staatliche Handeln hat auch die Amtshilfe verh�ltnism�ssig zu sein (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417; 125 II 65 E. 6a S. 73). Verboten sind reine Beweisausforschungen ("fishing expeditions"). Die ersuchende Beh�rde muss im Amtshilfeverfahren den relevanten Sachverhalt darstellen, die gew�nschten Ausk�nfte und Unterlagen konkrekt bezeichnen und den Grund ihres Ersuchens nennen. Dabei ist zu beachten, dass ihr in der Regel die �berwachung des Marktgeschehens schlechthin obliegt, weshalb an diesem breiten Auftrag zu messen ist, ob ein hinreichender Anlass f�r die Gew�hrung der Amtshilfe besteht (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417; 126 II 409 E. 5a S. 413 f.; 125 II 65 E. 6b S. 73f.). Die Amtshilfe kennt - anders als die Rechtshilfe (Art. 28 und 76 IRSG; SR 351.1) - keine Formvorschriften, denen das Gesuch zu gen�gen h�tte; dieses muss einzig so abgefasst sein, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen f�r die Amtshilfe gepr�ft werden kann (Urteil 2A.584/1999 vom 30. Juni 2000, E. 3b/bb, ver�ffentlicht in EBK-Bulletin 41/2000 S. 106 ff.). Soweit die Beh�rden des ersuchenden Staates verpflichtet sind, in diesem Rahmen den massgeblichen Sachverhalt darzulegen, kann von ihnen nicht erwartet werden, dass sie dies l�ckenlos und v�llig widerspruchsfrei tun, sollen doch aufgrund der einverlangten Informationen und Unterlagen bisher im Dunkeln gebliebene Punkte erst noch gekl�rt werden (BGE 128 II 407 E. 5.2.1 S. 417; Urteil 2A.55/2003 vom 17. M�rz 2003, E. 4.1).
4.2.1 Das Ersuchen der griechischen Aufsichtsbeh�rde ist vorliegend zwar nur summarisch begr�ndet, doch ergibt sich daraus dennoch mit hinreichender Deutlichkeit, in welchem (aufsichtsrechtlichen) Zusammenhang um die erbetenen Ausk�nfte ersucht wird: Abkl�rungen der "Hellenic Capital Market Commission" haben ergeben, dass eine Investorengruppe und ein griechischer Finanzintermedi�r bez�glich dem "W.________"- und einem anderen Titel ("Z.________ S.A.") durch abgesprochene Transaktionen manipulativ am Markt aufgetreten sein k�nnten. Das Amtshilfeersuchen dient dazu, dem Verdacht auf entsprechende Scheingesch�fte nachzugehen. Die Beschwerdef�hrerinnen haben in den umstrittenen Titeln gehandelt und zwischen Januar und Ende August 2001 im Rahmen von rund achtzig Transaktionen insgesamt 412'030 Titel ge- und 422'800 Titel verkauft, wobei ihnen zum Teil unerkl�rbare Verluste erwachsen sind, die sie versucht haben k�nnten, �ber andere Konten und Transaktionen bzw. allf�llige Scheingesch�fte auszugleichen. Beide Gesellschaften stehen im wirtschaftlichen Eigentum ein und derselben Investorengruppe, wobei nicht erkl�rbar ist, weshalb die genau gleichen Transaktionen zum gleichen Zeitpunkt jeweils je getrennt �ber sie abgewickelt wurden. Die wirtschaftlich Berechtigten an den beiden Beschwerdef�hrerinnen sind �berdies Hauptaktion�re und Mitglieder des Verwaltungsrates der "W.________ S.A."; ihre Namen sowie jene der Beschwerdef�hrerinnen tauchen schliesslich auch im Rahmen der Abkl�rungen hinsichtlich einer allf�lligen Kursmanipulation des "Z.________"-Titels auf (vgl. das Dossier 2A.152/2003). Dies gen�gt, um die Amtshilfe zu gew�hren, und l�sst diese nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen. Der Gesetzgeber hat die Amtshilfe geschaffen, um den b�rsenrechtlichen Aufsichtsbeh�rden zu erm�glichen, zum Schutz der zusehends vernetzten M�rkte ad�quat und zeitgerecht kooperieren zu k�nnen (vgl. BGE 125 II 450 E. 3b S. 457). Auch wenn im Zeitpunkt, in dem die Vorabkl�rungen aufgenommen werden, aufgrund einer Marktanomalie oder der glaubw�rdig begr�ndeten Vermutung einer solchen (BGE 127 II 142 E. 5a) erst abstrakte Hinweise auf eine m�gliche Verletzung b�rsenrechtlicher Vorschriften bestehen, bleibt die Amtshilfe zul�ssig (vgl. BGE 125 II 65 E. 6b/bb S. 74, 450 E. 3b S. 457; Urteil 2A.55/2003 vom 17. M�rz 2003, E. 4.2.1). Es schadet der griechischen Aufsichtsbeh�rde deshalb nicht, wenn sie in ihrem Ersuchen nicht weiter dargelegt hat, gegen wen sie konkret ermittelt und welche Beweismittel sie bereits beschaffen konnte, zumal die entsprechenden Angaben geeignet w�ren, ihre weiteren Untersuchungen zu gef�hrden. Entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrerinnen kann nicht gesagt werden, es handle sich deswegen um eine unzul�ssige "fishing expedition". Einzig f�r eine Weiterleitung der Angaben an die Straf(verfolgungs)beh�rden bed�rfte es Anhaltspunkte, die eine strafrechtlich relevante Verhaltensweise im Einzelfall mit einer gewissen minimalen Wahrscheinlichkeit nahe legten (BGE 128 II 407 E. 5.3.1 S. 419 f. mit Hinweisen). Da eine solche Weitergabe zurzeit nicht zur Diskussion steht und die Bankenkommission dar�ber erst noch zu verf�gen h�tte (BGE 125 II 69 E. 10 S. 77 ff.), er�brigt es sich, hierauf weiter einzugehen. Unter diesen Umst�nden spielt es auch keine Rolle, ob die Mitteilung der entsprechenden Informationen - wie die Bankenkommission in ihrer Vernehmlassung behauptet - gegen Art. 9 und 10 des Presidential Decree 53/1992 verstossen w�rde, was die Beschwerdef�hrerinnen gest�tzt auf das von ihnen am 14. August 2003 eingereichte Gutachten bestreiten.
4.2.2 Nach der Rechtsprechung ist es Aufgabe der ausl�ndischen Beh�rde �ber die Begr�ndetheit ihres Verdachts zu entscheiden; dessen Berechtigung bildet nicht Gegenstand des Amtshilfeverfahrens, verf�gt die Bankenkommission in der Regel doch nicht �ber die zu einer umfassenden Beurteilung n�tigen Informationen (BGE 128 II 407 E. 5.2.3 S. 419; 127 II 142 E. 5a S. 145). Dies gilt auch in Bezug auf die m�glicherweise verletzten ausl�ndischen b�rsenrechtlichen Vorschriften. Weder die Bankenkommission noch das Bundesgericht haben sich im Rahmen des Amtshilfeverfahrens auf juristische Diskussionen zu Streitfragen hinsichtlich der Auslegung des ausl�ndischen Rechts einzulassen (Urteile 2A.425/2002 vom 18. Februar 2003, E.2.2.4, und 2A.234/2000 vom 25. April 2001, E. 2a, ver�ffentlicht in: EBK-Bulletin 42/2002 S. 61 ff.). Missbr�uchliche Ersuchen vorbehalten, ist weder gem�ss den amts- noch den rechtshilferechtlichen Regeln der Strafbarkeit im ersuchenden Staat im Detail nachzugehen (BGE 128 II 407 E. 5.3.2 S. 420; BGE 126 II 409 E. 6c/bb S. 422). Dementsprechend ist im vorliegenden Verfahren weder zu pr�fen, ob das Amtshilfeersuchen in der vorliegenden Form gegen das griechische Datenschutzgesetz (Gesetz Nr. 2742/1997) verst�sst, noch, ob die vermuteten Kursmanipulationen tats�chlich unter den von der "Hellenic Capital Market Commission" in ihrem Ersuchen angerufenen Art.72 Abs. 2 des Law 1969/1991 fallen, der sich nach Ansicht der Beschwerdef�hrerinnen (und dem von ihnen eingeholten Gutachten) bloss auf die Ver�ffentlichung und Verbreitung von falschen Informationen bezieht. Kursmanipulationen der von der griechischen Aufsichtsbeh�rde geschilderten Art ("prearranged trades") sind unabh�ngig davon, ob sie strafrechtlich verfolgt werden k�nnen, aufsichtsrechtlich von Interesse, zumal wenn sich die entsprechenden Ermittlungen nicht nur gegen Kunden, sondern - wie hier - offenbar auch gegen einen Intermedi�r richten. Sie rechtfertigen so oder anders die amtshilfeweise �bermittlung von Informationen, die den weiteren aufsichtsrechtlichen Abkl�rungen im Ausland dienlichen sein k�nnen (vgl. BGE 125 II 65 E.5b S.73 mit Hinweis). Art. 38 BEHG verlangt keine Parallelit�t der Sanktionen bzw. der diesen zugrundeliegenden b�rsenrechtlichen Regulierungen. Die Amtshilfe als Rechtshilfe in Verwaltungssachen ist nicht - im Sinne einer �quivalenz zum Grundsatz der doppelten Strafbarkeit - an die Voraussetzungen einer analogen aufsichtsrechtlichen Erfassung der Tatbest�nde gebunden (BGE 126 II 409 E. 6c/bb S. 422). Ob hinsichtlich der "trade-based"-Manipulationen im griechischen Recht - wie die Beschwerdef�hrerinnen behaupten - eine L�cke besteht (vgl. aber immerhin Art. 34 lit. a des Law 3632 of 17/26 July 1928 "on stock exchanges" sowie nunmehr auch Art. 1 Ziff. 2 lit. a und b der Richtlinie 2003/6/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 28.Januar 2003 �ber Insider-Gesch�fte und Marktmanipulation [Marktmissbrauch], in Kraft seit dem 12. April 2003), ist nicht im schweizerischen Amtshilfeverfahren, sondern gegebenenfalls im griechischen Aufsichtsverfahren zu pr�fen. Die Beschwerdef�hrerinnen werden den entsprechenden Einwand dort erheben m�ssen, sollte es zu Sanktionen ihnen oder ihren wirtschaftlich Berechtigten gegen�ber kommen.
5.1 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde somit unbegr�ndet und deshalb abzuweisen.
5.2 Dem Verfahrensausgang entsprechend haben die unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).