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Timestamp: 2016-10-22 19:55:43
Document Index: 52251792

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 52', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 292']

119 II 10423. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 25. M�rz 1993 i.S. Trumpf Buur c. SRG (Berufung)
Contenu du texte d'une r�ponse; prise de position de l'entreprise face � la r�ponse (art. 28h et art. 28k CC). 1. Le texte de la r�ponse doit viser l'all�gation de la pr�sentation des faits qui a touch� dans sa personnalit� la personne concern�e (consid. 3a-d). 2. Si le texte de la r�ponse n'est pas dirig� contre cette all�gation, il n'incombe pas au juge d'adapter le texte, mais la requ�te tendant � la diffusion d'une r�ponse doit �tre rejet�e (consid. 3e). 3. Si la r�ponse a d�j� �t� diffus�e une fois par l'entreprise, mais d'une mani�re qui heurte l'art. 28k al. 2 CC, une nouvelle diffusion doit �tre ordonn�e (consid. 5b). Faits � partir de page 105
- "Die SRG bleibt ein �berholtes Monopol, welches journalistisches Ungen�gen deckt, politische Einseitigkeit toleriert, zu teure Betriebsabl�ufe provoziert und zu hohe Personalbest�nde institutionalisiert."
Mit Schreiben vom 16. April 1992 ersuchte die SRG, Schweiz. Radio- und Fernsehgesellschaft (im folgenden: SRG), den Trumpf Buur, Verein f�r freie Meinungsbildung (im folgenden: Trumpf Buur) um eine Gegendarstellung, deren Publikation dieser indessen ablehnte.
Mit Eingabe vom 30. Juli 1992 wandte sich der Rechtsvertreter der SRG erneut an den Appellationshof und machte geltend, der Trumpf Buur habe die vom Richteramt angeordnete Gegendarstellung inzwischen ver�ffentlicht; diese Publikation sei aber nicht gesetzeskonform erfolgt.
Mit Entscheid vom 7. August 1992 verurteilte der Appellationshof den Trumpf Buur unter Strafandrohung dazu, folgenden Gegendarstellungstext zu ver�ffentlichen: BGE 119 II 104 S. 106
Trumpf Buur sagt, die SRG habe ein Monopol. Das ist rechtlich und faktisch falsch. Rechtlich falsch, weil die Konkurrenzveranstalter seit dem Inkrafttreten der Verordnung �ber lokale Rundfunkversuche im Jahre 1982 und des Bundesbeschlusses �ber den Satellitenfunk im Jahre 1988 zugelassen sind. Faktisch falsch, weil die SRG-Programme durch in- und ausl�ndische Radio- und Fernsehveranstalter direkt konkurrenziert werden."
Gegen das Urteil des Appellationshofes vom 7. August 1992 gelangt der Trumpf Buur mit Berufung an das Bundesgericht. Die SRG beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des angefochtenen Urteils. Der Appellationshof hat sich nicht vernehmen lassen.
3. a) Nach st�ndiger Rechtsprechung ist davon auszugehen, wie der durchschnittliche Leser den Ausdruck "Anstalt" im Artikel des Beklagten hat verstehen d�rfen und m�ssen. Der Text des Artikels stellt, wie dies auch der Appellationshof ausf�hrt, die Begriffe "Anstalt" und "Monopolanstalt" dem Begriff "Unternehmen" gegen�ber ("Doch hat sich die SRG wirklich von der Anstalt zum Unternehmen gemausert?"). Damit wird diesen Begriffen eine bestimmte F�rbung gegeben, n�mlich dass es sich bei der Gesuchstellerin nicht um ein nach unternehmerischen Grunds�tzen und auf privater Verantwortung gr�ndendes Gebilde handelt, sondern um einen zwar selbst�ndigen, aber nach den Grunds�tzen der staatlichen Verwaltung funktionierenden Betrieb, bei dem niemand die unternehmerische Verantwortung tr�gt. Es liegt demgegen�ber f�r den durchschnittlichen Leser keine Aussage �ber die Rechtsform der Kl�gerin vor. Das Wort "Anstalt" w�re auch gar nicht geeignet, �ber die Rechtsform etwas auszusagen. Das ZGB verwendet diesen Ausdruck sowohl f�r �ffentlich-rechtliche (nicht-k�rperschaftliche) juristische Personen (Art. 52 Abs. 2 und 59 Abs. 1 ZGB) als auch f�r privatrechtliche Stiftungen (Art. 52 Abs. 1 ZGB), w�hrend es im juristischen Alltag seit jeher auch bei privatrechtlichen K�rperschaften Verwendung findet (vgl. etwa die Bezeichnung "Schweizerische Kreditanstalt" bei einer AG oder "Schweiz. Anstalt f�r Epileptische" bei einem Verein in BGE 71 II 62).BGE 119 II 104 S. 107
b) Gegendarstellungsf�hig sind ausschliesslich Tatsachendarstellungen, nicht aber Meinungs�usserungen. Die Abgrenzung kann Schwierigkeiten bereiten (vgl. TERCIER, Le nouveau droit de la personnalit�, Z�rich 1984, Rz. 1409). Es k�nnte auch vorliegend als fraglich angesehen werden, ob die Aussage, die Gesuchstellerin sei nicht nach unternehmerischen Grunds�tzen organisiert, als Tatsachenbehauptung anzusehen ist oder ob darin nicht vielmehr eine blosse Meinungs�usserung im Sinne einer Folgerung zu erblicken ist. Die Frage kann indessen offenbleiben, weil - wie noch zu zeigen ist - die Berufung sich in diesem Punkt selbst dann als begr�ndet erweist, wenn eine Tatsachendarstellung angenommen wird.
c) Der Gegendarstellungsanspruch setzt voraus, dass die Tatsachendarstellung die Gesuchstellerin in ihrer Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen hat.
Gem�ss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts gen�gt es nicht, dass jemand in einer Pressemitteilung erw�hnt wird. Er muss vielmehr in seiner Pers�nlichkeit betroffen sein. Die Tatsachenbehauptung muss in einem gesch�tzten Bereich erfolgen, wobei weder zu pr�fen ist, ob sie bis zur Verletzung reicht, noch, ob Rechtfertigungsgr�nde vorliegen (vgl. BGE 114 II 390 ff.). Entgegen den Ausf�hrungen der Gesuchstellerin in ihrer Berufungsantwort ist das Bundesgericht von dieser Rechtsprechung auch in neuester Zeit nicht abgewichen und hat als Voraussetzung beibehalten, dass die den Gegendarstellungsanspruch ausl�sende Tatsachenbehauptung einen "nachteiligen Anschein" erwecken muss (vgl. den von der Gesuchstellerin erw�hnten Entscheid vom 29. Oktober 1992, C.J.B. AG c. B.). Auch im zu beurteilenden Fall ist eine Betroffenheit in der Pers�nlichkeit nur gegeben, soweit "Anstalt" als negative Wertung verstanden werden muss.
Was negativ zu bewerten ist und was eine wertneutrale oder positive Tatsachenbehauptung darstellt und damit nicht die Pers�nlichkeit unmittelbar betrifft, bestimmt sich grunds�tzlich nach objektiven Kriterien. Als negativ bewertet kann vorliegend nur die in der Bezeichnung als Anstalt mitschwingende und sich aus dem gesamten Zusammenhang ergebende Aussage betrachtet werden, die Gesuchstellerin trage kein unternehmerisches Risiko bzw. sie sei nicht nach unternehmerischen Grunds�tzen gef�hrt (vgl. vorn E. 3a).
Damit wird aber nur die Aussage, die Gesuchstellerin trage keine unternehmerische Verantwortung, zu einer die Pers�nlichkeit betreffenden, jedoch nicht auch eine m�glicherweise bloss ungenaue Aussage �ber deren rechtliche Organisationsform.BGE 119 II 104 S. 108
d) Die Gesuchstellerin wird somit durch die Behauptung, sie sei kein nach unternehmerischen Grunds�tzen ausgestaltetes Gebilde, in ihrer Pers�nlichkeit unmittelbar betroffen. Sie hat damit einen Anspruch darauf, dieser Tatsachendarstellung ihre eigene Sicht dieses Sachverhaltes entgegenzuhalten. Der Text, den sie als Gegendarstellung ver�ffentlicht haben will, zielt aber in eine andere Richtung. Er betrifft ihre rechtliche Organisationsform ("... in der Rechtsform eines privaten Vereins nach Art. 60 ff. ZGB..."). Wohl verwendet die Gesuchstellerin auch den Ausdruck "Medienunternehmen". Der Ausdruck "Unternehmen" erscheint indessen hier nur nebens�chlich. Er hat die juristische Bedeutung, die ihm auch in Art. 28i ZGB zukommt, bezeichnet den f�r eine Ver�ffentlichung verantwortlichen Medientr�ger (vgl. Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Pers�nlichkeitsschutz: Art. 28 ZGB und 49 OR], BBl 1982, Bd. II, S. 676; BGE 113 II 215 ff.; vgl. auch BGE 113 II 369 ff.) und besagt nichts �ber die organisatorische Ausgestaltung der Gesuchstellerin. Der Text entspricht somit nicht den an eine Gegendarstellung zu stellenden Anforderungen, sondern geht an der Sache vorbei. Der Appellationshof hat seine Ver�ffentlichung zu unrecht angeordnet.
e) Wohl kann das Gericht - auch das Bundesgericht im Berufungsverfahren - einen nicht vollst�ndig gesetzeskonformen Text den gesetzlichen Anforderungen anpassen (BGE 117 II 4 E. bb). Solche K�rzungen oder Erg�nzungen sind allerdings nur zul�ssig, soweit dadurch nicht inhaltlich �ber die Aussagen hinausgegangen wird, die bereits im Text enthalten waren, der dem Medienunternehmen zur Gegendarstellung vorgelegt worden ist (BGE 117 II 5 E. cc). Zudem ist dem Gericht nicht zuzumuten, den Text einer eigentlichen redaktionellen �berarbeitung zu unterziehen (BGE 117 II 121). Es geht somit auch im vorliegenden Fall nicht an, den Text in einer Weise umzugestalten, die �ber die urspr�ngliche, bloss auf die Rechtsform bezogene Aussage hinausgeht.
5. b) Die Wiederholung der Gegendarstellung in der "Trumpf Buur Zitig" ordnete der Appellationshof demgegen�ber auch deshalb an, weil der Gesuchsgegner dort einen unzul�ssigen sogenannten "Redaktionsschwanz" beigef�gt hatte. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass die Ver�ffentlichung gesetzeswidrig gewesen sei.
Das Bundesgericht hat mit Bezug auf den Sachverhalt von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz auszugehen. Eine gegen BGE 119 II 104 S. 109diese gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ist mit Entscheid vom 16. Februar 1992 abgewiesen worden.
In seiner eigenen Zeitung hat sich der Gesuchsgegner nicht - wie bei anderen Zeitungen - mit dem zul�ssigen Satz begn�gt, "Der Trumpf Buur h�lt an seiner Darstellung fest", sondern die Wendung beigef�gt, "und wird sich mit einer eidgen�ssischen Volksinitiative f�r eine freiheitliche Medienordnung ohne Medienmonopol einsetzen". Damit hat er aber die Gesuchstellerin gerade mit dem Wort "Monopol", das ihr Anlass zur Gegendarstellung gegeben hatte, erneut in Verbindung gebracht. Dies stellt eine unzul�ssige "Gegengegendarstellung", einen unzul�ssigen "Redaktionsschwanz" dar (vgl. BGE 112 II 196 ff.; TERCIER, Rz. 1590 ff.; KARL MATTHIAS HOTZ, Kommentar zum Recht auf Gegendarstellung, Bern 1987, S. 94 ff.; RIEMER/RIEMER-KAFKA, Pers�nlichkeitsrechte und Pers�nlichkeitsschutz gem�ss Art. 27/28-28l ZGB, SJK Nr. 1165, S. 21; OLIVIER RODONDI, Le droit de r�ponse dans les m�dias, Diss. Lausanne 1991, S. 265 ff.). Der Gesuchsgegner ist daher zu verpflichten, die Gegendarstellung bez�glich des zweiten Punktes (Monopol) in der "Trumpf Buur Zitig" erneut zu publizieren, wobei der Text in der Aufmachung dem beanstandeten Text entsprechen muss (Art. 28k Abs. 1 ZGB; vgl. BGE 115 II 5). Eine allf�llige beigef�gte Erkl�rung hat sich an die Vorgaben von Art. 28k Abs. 2 ZGB zu halten. Diese Anordnung ist mit der Androhung von Ungehorsamsstrafe zu verbinden (Art. 292 StGB).