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Timestamp: 2019-10-23 16:01:49
Document Index: 300719720

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 52', '§ 52', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 52', '§ 52']

Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwand, dass die Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. in der Kurbadstraße (Oberlaa) nicht ordnungsgemäß erfolgt ist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.06.2018, RV/7500294/2018
Parkometerabgabe; Beschwerdeeinwand, dass die Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. in der Kurbadstraße (Oberlaa) nicht ordnungsgemäß erfolgt ist
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., NOE, vom 15.05.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 25.04.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens iHv € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens gemäß § 64 Abs. 2 VStG von € 10,00 bleiben unverändert.
Der Gesamtbetrag von € 82,00, bestehend aus der Geldstrafe (€ 60,00), den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (€ 10,00) und des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00), ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Dem Beschwerdeführer (Bf.) wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung (kurz: MA 67) mit Strafverfügung vom 21.03.2018, MA 67-PA-67, angelastet, er habe das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna am 13.11.2017 um 10:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Kurbadstraße ggü 12, abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
In seinem dagegen fristgerecht erhobenen Einspruch (E-Mail vom 16.04.2018) brachte der Bf. - soweit relevant - vor, dass sich in der Kurbadstraße weder die Beschilderung einer Kurzparkzone befunden noch eine auf den Parkflächen befindliche blaue Umrandung auf eine Kurzparkzone hingewiesen habe. Logischerweise habe er auch keine SMS an Handyparken.at abgesetzt. Auch nach Nachfragen beim Kontrollorgan der Stadt Wien, wo denn bitte stehe, dass hier eine Kurzparkzone sei, meinte dieser "Irgendwo wird das schon stehen."
Die MA 67 lastete dem Bf. in der Folge mit Straferkenntnis vom 25.04.2018 die bereits näher bezeichnete Verwaltungsübertretung an und verhängte auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00 und im Fall der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Zudem wurde dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt.
Zur Begründung wurde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der vom Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vorgebrachten Einwendungen ausgeführt, dass der 10. Bezirk seit 04.09.2017 eine Kurzparkzone sei. Diese sei von Montag bis Freitag (werktags) von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr gültig.
Ein Kurzparkzonenbereich sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen „Kurzparkzone Anfang“ (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen „Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z 13e StVO) angebracht seien.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich habe der Bf. bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen und daher so lange davon ausgehen müssen, dass er sich im Kurzparkzonenbereich befinde als er nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierte. Das Vorhandensein von Bodenmarkierungen sei nicht zwingend vorgeschrieben. Der Bf. habe auf die Wirksamkeit der Kurzparkzone keinen Einfluss.
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldige die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet sei und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte.
Die Unkenntnis einer Verwaltungsvorschrift entschuldige nur dann, wenn diese dem Beanstandeten trotz Anwendung der nach sei­nen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben sei, wobei davon auszugehen sei, dass sich jeder mit den seine Tätigkeit betreffenden Vorschriften vertraut machen und nötigenfalls an kompetenter Stelle Erkundigungen einziehen müsse.
Es seien im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können, zumal nicht hervorgekommen sei, dass der gegenständliche Kurzparkzonenbereich nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet gewesen wäre.
Nach § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 genüge zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handle, wer die Sorgfalt außeracht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt sei und die ihm zuzumuten sei, und deshalb nicht erkenne, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspreche.
Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. würden keinen Anhaltspunkt dafür bieten, dass er nach seinen persönlichen Verhältnissen zum gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von ihm verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass ihm rechtmäßiges Verhalten in der jeweils konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Er habe daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihn auch zumutbaren Sorgfaltspflicht die Abgabe fahrlässig verkürzt.
Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde und wendete im Wesentlichen ein, dass der Kurzparkzonenbereich nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet sei. Das Vorbringen der Behörde, dass er bei einem Verkehrszeichen Kurzparkzone Anfang vorbeikommen hätte müssen, entspreche ebenfalls nicht der Tatsache und sei falsch. Er sei heute die gesamte Strecke ab Autobahnabfahrt A 23/Verteilerkreis Favoriten Richtung Kurbadstraße gefahren und habe nirgends ein Schild Kurzparkzone Anfang gefunden, im Gegenteil, im Verteilerkreis nach der Ausfahrt wieder zur A 23 stehe ein Schild Kurzparkzone Ende. Er verstehe derweil die Sinnhaftigkeit der Ausführungen der belangten Behörde nicht. In Wien würden hunderte Schilder stehen, welche zu nichts dienen, stattdessen hätte man zwei davon am Beginn und Ende der Kurparkstraße montieren können. Er habe seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt und auch nicht fahrlässig gehandelt.
Das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna war am 13.11.2017 um 10:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 10, Kurbadstraße ggü 12, ohne gültigen Parkschein abgestellt.
Der Abstellplatz befindet sich in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone, in der von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr Gebührenpflicht besteht. Die maximale Abstelldauer beträgt drei Stunden.
Die flächendeckende Kurzparkzone gilt im 10. Wiener Gemeindebezirk seit 04.09.2017.
Der Bf. hat die Abstellung des Fahrzeuges an der Tatörtlichkeit und die Lenkereigenschaft nicht bestritten.
Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, insbesonders aus den Anzeigedaten des Kontrollorgans, den zum Beanstandungszeitpunkt aufgenommenen Fotos und den eigenen Angaben des Bf. keinen Parkschein entwertet zu haben.
Gemäß Finanzausgleichsgesetz in der jeweils gültigen Fassung sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben.
Der Bf. stellt in seiner Beschwerde die ordnungsgemäße Kennzeichnung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk bzw. an der Tatörtlichkeit in Frage, indem er vorbringt, dass er am Tatort (Kurparkstraße) weder ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" noch ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" gesehen habe. Er sei die gesamte Strecke ab Autobahnabfahrt A 23/Verteilerkreis Favoriten Richtung Kurbadstraße gefahren und habe nirgends ein Schild Kurzparkzone Anfang gefunden, im Gegenteil, im Verteilerkreis nach der Ausfahrt wieder zur A 23 stehe ein Schild Kurzparkzone Ende.
Den Beschwerdeeinwendungen wird Folgendes entgegengehalten:
Eine Kurzparkzone ist gesetzmäßig gekennzeichnet, wenn an allen für die Einfahrt und Ausfahrt in Frage kommenden Stellen Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13d StVO als Anzeige des Anfangs bzw nach § 52 Z 13e StVO als Anzeige des Endes aufgestellt sind. Ist diese Kennzeichnung erfolgt, so sind von der Kurzparkzone alle Straßen in dem von diesen Vorschriftzeichen umgrenzten Gebiet erfasst
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 27.10.1997, 96/17/0456) ist von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer zu erwarten, dass er rechtmäßig aufgestellte Straßenverkehrszeichen samt Zusatztafeln beachtet und dass er fähig ist, eine Vorschrift zwischen den Verkehrszeichen "Anfang" und "Ende" auch dann im Gedächtnis behalten zu können, wenn diese Vorschrift einen größeren Zonenbereich betrifft. Dies gilt auch für den Fall, dass es sich bei dem Verkehrsteilnehmer um einen ausländischen, nicht ortskundigen Touristen handelt.
Das Vorbringen des Bf. in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung, er habe bei einem Kontrollorgan der Stadt Wien nachgefragt, wo denn bitte stehe, dass hier (gemeint: Kurbadstraße) eine Kurzparkzone sei, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, denn der Bf. hätte entsprechende Erkundigungen bereits vor seiner Fahrt nach Wien einholen müssen.
Im Übrigen erachtet das Bundesfinanzgericht die Beschwerdeeinwendungen als reine Schutzbehauptung, wurde doch in den verschiedenen Medien immer wieder über die Einführung der flächendeckenden Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk berichtet.
Der Bf. hat zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten keine Angaben gemacht. Die belangte Behörde ist daher im angefochtenen Straferkenntnis von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).
Im Hinblick auf den Strafrahmen von EUR 365,00 ist die über den Bf. verhängte Geldstrafe von EUR 60,00 im untersten Bereich angesiedelt.
Das Bundesfinanzgericht erachtet die Geldstrafe als schuld- und tatangemessen und zog eine Strafherabsetzung unter Bedachtnahme auf den bereits berücksichtigten Strafbemessungsgrund sowie die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Informationshalber wird noch mitgeteilt, dass auf der Internetseite https://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/bezirk10.html folgende Informationen betreffend die flächendeckende Kurzparkzone im 10. Wiener Gemeindebezirk zu finden sind.
"Die Begrenzung der flächendeckenden Kurzparkzone verläuft entlang der Bezirksgrenze vom 10. zum 3., 4., 5., 11. und 12. Bezirk sowie Teilen des 23. Bezirks. Eingeschlossen ist auch die Filmteichstraße inklusive Parkplatz Höhe Laaer-Berg-Straße 207. Ausgenommen von der Regelung sind das Grün- und Industrieareal westlich der Triester Straße und das Gebiet westlich der Himberger Straße zwischen Liesingbach und Bahnlände, ebenso wie die unbebauten Zonen am südlichen und östlichen Rand des 10. Bezirks.
Folgende, das Gebiet abgrenzende Straßenzüge gelten, soweit sie im 10. Bezirk gelegen sind, als Teil der Kurzparkzone: Vogentalgasse, Friedrich-Teller-Gasse, Kossmatplatz, Amarantgasse, Männertreugasse, Steinschötelgasse, Steineichengasse, Heimkehrergasse, Vollnhoferplatz, Laaer-Berg-Straße, Kurbadstraße, Fontanastraße, Segnerstraße, Friedhofstraße, Unter-Laaer Straße, Sebastianbrücke, Klederinger Straße, Klederinger Straße von Kirsteweg bis inklusive Wendeanlage ÖPNV Kirsteweg, Am Johannesberg, Georg-Wiesmayer-Gasse, Scheunenstraße inklusive Stichstraße gegenüber ONr. 36, Rothneusiedler Gasse, Passinigasse, Radnitzkygasse, Himberger Straße, Rosiwalgasse, Mühlstraße, Oberlaaer Straße, Himberger Straße, Selma-Lagerlöf-Brücke, Anton-Balzar-Weg, Triester Straße, Hertha-Firnberg-Straße, Rotdornallee bis Bezirksgrenze 10./12. Bezirk, Eibesbrunnergasse von Kreuzung Gutheil-Schoder-Gasse bis Wienerbergstraße, Wienerbergstraße von Eibesbrunnergasse bis Köglergasse."
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt dieser in den oben angeführten Erkenntnissen (VwGH 22.02.2006, 2005/17/0195, VwGH 19.03.2018, Ra 2017/02/0184) zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500294.2018
Findok-Nr: 120584.1, aufgenommen am: 01.10.2018 10:39:55, Dokument-ID: 36aa99b8-99c7-4297-a910-ac2845ae6754, Segment-ID: aeddf9f7-0ce7-4c6f-96d6-e6ee77cde6ea