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Timestamp: 2016-10-25 22:55:52
Document Index: 217204498

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 211', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 156', 'Art. 2', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE']

5C.206/2002 (09.12.2002)
5C.206/2002 /min
Konkursmasse B.________ CSLT, Inhaber: B.________,
Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Advokat Georges Schmid-Favre, Br�ckenweg 6, 3930 Visp,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Thomas Probst, Postfach 109, 2035 Corcelles NE.
Berufung gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (Zivilgerichtshof I) vom 29. August 2002.
Am 1. September 1997 schloss K.________ einen "Darlehensvertrag" mit der Einzelfirma B.________ CSLT, Beratung in Finanz- und B�rsengesch�ften und damit zusammenh�ngenden T�tigkeiten. K.________ �bergab B.________, dem Inhaber der Einzelfirma, den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- in Form eines Bankchecks und erhielt von B.________ eine Inhaberobligation mit Grundpfandverschreibung als Faustpfand zur Sicherstellung des Darlehens ausgeh�ndigt. Der Darlehensbetrag sollte verzinst (12 % pro Jahr) und gewinnbringend (8 1/3 % pro Monat unter Einschluss der monatlich anfallenden Vertragszinsen) an der B�rse eingesetzt werden, und zwar auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r die Dauer eines Jahres. Zwischen Oktober 1997 und November 1998 bezahlte B.________ insgesamt Fr. 200'000.-- an K.________ als Gewinnbeteiligung aus.
�ber die vorgenannte Einzelfirma B.________ CSLT wurde am 9. Mai 2000 der Konkurs er�ffnet. K.________ meldete dem Konkursamt Visp als pfandgesicherte Forderung den Darlehensbetrag von Fr. 300'000.-- nebst Zins ab Konkurser�ffnung sowie den bis dahin aufgelaufenen Vertragszins von Fr. 72'900.--. Seine Forderung wurde pfandgesichert mit Fr. 129'733.35 im Kollokationsplan zugelassen. Das Konkursamt Visp brachte "R�ckzahlungen" von Fr. 200'000.-- in Abzug und setzte den Vertragszins auf Fr. 29'733.35 herab. Die Pfandsicherheit hat einen Sch�tzungswert von rund Fr. 264'000.--.
Klageweise verlangte K.________ die Kollokation seiner Forderung im vollen Betrag gem�ss Konkurseingabe. Der Bezirksrichter I in Visp wies die Kollokationsklage in der Sache ab, korrigierte aber die konkursamtliche Zinsberechnung und wies die beklagte Konkursmasse an, die pfandgesicherte Forderung des Kl�gers auf Fr. 148'600.--, plus 12 % Zins auf Fr. 100'000.-- f�r die Zeit ab 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, zu kollozieren (Urteil vom 16. Januar 2002).
Das Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) hiess die Berufung des Kl�gers gut und wies die beklagte Konkursmasse an, "zugunsten von K.________ eine im ersten Range durch die drei Grundst�cke Nr. aaa, Plan ... in X.________ und Nr. bbb, Plan ..., und Nr. ccc, Plan ... in W.________ pfandgesicherte Konkursforderung von Fr. 372'900.-- zu kollozieren, plus 12 % Zins auf Fr. 300'000.-- f�r die Zeit vom 9. Mai 2000 bis zur Pfandverwertung, soweit der Pfanderl�s den Betrag der Forderung und des bis zur Konkurser�ffnung aufgelaufenen Zinses �bersteigt" (Urteil vom 29. August 2002).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt die beklagte Konkursmasse dem Bundesgericht, die kl�gerische Forderung gem�ss bezirksrichterlichem Urteil zu kollozieren. Das Kantonsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und auf sein Urteil verwiesen. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
In Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags hat das Kantonsgericht festgehalten, der Kl�ger habe sich von B.________ neben dem Zins bzw. statt des Zinses noch einen Anteil am Gewinn zusichern lassen, ohne sich mit diesem irgendwie gesellschaftlich zu verbinden (sog. partiarisches Darlehen). Weil das Darlehen befristet gewesen sei und dem Kl�ger auch nie gek�ndigt worden sei, h�tten die Zahlungen, die B.________ w�hrend der Dauer des Darlehensvertrags an den Kl�ger geleistet habe, nicht als R�ckzahlungen auf die Darlehensschuld erfolgen k�nnen; bei den geleisteten acht Monatsraten im Gesamtbetrag von Fr. 200'000.-- habe es sich um ausbezahlte Gewinnanteile gehandelt (E. 4a S. 9 ff.). Die Beklagte wendet gegen die Auslegung nichts ein. Sie beanstandet lediglich den kantonsgerichtlichen Schlusssatz, wonach der Kl�ger zu Recht darauf hingewiesen habe, dass eine Uminterpretation der Gewinnauszahlungen in vorzeitige Darlehensr�ckzahlungen ein widerspr�chliches Verhalten der Beklagten darstelle und keinen Rechtsschutz verdiene (E. 4a/bb S. 11 a.E.). Die Beklagte verwahrt sich gegen den "Vorwurf" widerspr�chlichen Verhaltens (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Auf die R�ge kann nicht eingetreten werden. Denn das Kantonsgericht hat Rechtsschutz gew�hrt und die strittige Qualifikation der Zahlungen vorgenommen, womit sich sein Hinweis auf das rechtsschutzausschliessende Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs weder als entscheiderheblich noch als streitentscheidend erweist. Blosse Erw�gungen aber bedeuten keine Beschwer (BGE 103 II 155 E. 3 S. 160; 111 II 398 E. 2b).
In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass B.________ mit dem ihm �bergebenen Geld keinen Gewinn erwirtschaftet, sondern gegen�ber seinen Darlehensgebern nur vorget�uscht hat, er sei an der B�rse erfolgreich gewesen. Da beim partiarischen Darlehen die Ertragsbeteiligung nur bedingt geschuldet und insofern die Erzielung eines Ertrags vorausgesetzt ist, h�lt die Beklagte den Kl�ger im Umfang der fiktiven "Gewinn"-Auszahlungen von Fr. 200'000.-- f�r ungerechtfertigt bereichert. Diesen Betrag hat sie mit der Konkursforderung verrechnet. Sodann macht die Beklagte geltend, der Darlehensvertrag sei teilnichtig und die Gewinnbeteiligung auf das erlaubte Mass herabzusetzen.
2.1 Im Kollokationsprozess kann die beklagte Konkursmasse alle materiellen und prozessrechtlichen Einreden und Einwendungen erheben, die ihr selbst (als Partei, aus Verwaltung der Konkursaktiven u.a.m.) oder dem Schuldner gegen den Kl�ger zustehen (statt vieler: Hierholzer, Basler Kommentar, 1998, N. 62 zu Art. 250 SchKG). Letzternfalls braucht weder eine Vertretung des Schuldners durch die Konkursmasse, noch ein �bergehen der Einreden des Schuldners an die Konkursmasse noch sonst etwas �hnliches konstruiert zu werden, wie das die Beklagte mit dem unzutreffenden Beispiel des Vertragseintritts gem�ss Art. 211 SchKG versucht. Denn der Kl�ger kann nur dann Kollokation und Befriedigung aus der Konkursmasse verlangen, soweit ihm gegen�ber dem Schuldner ein Anspruch zusteht. Dar�ber kann im Kollokationsprozess aber nur entschieden werden, wenn die beklagte Konkursmasse die Einreden gegen den Anspruch erheben darf, die und wie sie dem Schuldner pers�nlich zustehen (vgl. dazu G�schke, Kollokationsplan und Kollokationsklage im schweizerischen Betreibungsrecht, Diss. Bern 1915, S. 177 f.; Brunner/Reutter, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 2.A. Bern 2002, S. 63 ff.; z.B. BGE 119 II 326 E. 2e S. 329; 115 II 349 E. 3 S. 354; 106 II 141 E. 3c S. 145).
2.2 Ihre Verrechnungseinrede begr�ndet die Beklagte mit einem Anspruch, der B.________ gegen den Kl�ger aus ungerechtfertigter Bereicherung zustehen soll. Sie hat die Konkursforderung des Kl�gers deshalb nur im Mehrbetrag kolloziert (f�r die Vorgehensweise: z.B. BGE 83 III 67 E. 3 S. 71). In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass B.________ ganz bewusst Gewinne vorget�uscht und Geldbetr�ge als "Gewinne" ausbezahlt hat, die mit dem investierten Kapital nicht erzielt worden sind. Nach Auffassung des Kantonsgerichts kann er das Geleistete nicht zur�ckfordern, weil er eine "Nichtschuld freiwillig bezahlt" hat, ohne "dass er sich �ber die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat" (Art. 63 Abs. 1 OR). Gegen die kantonsgerichtliche �berlegung (E. 4b S. 11 f.) wendet die Beklagte ein, auf einen Irrtum komme es gar nicht an. Denn entscheidend sei, dass der Grund der Darlehens�bergabe, n�mlich an der B�rse Geld zu erzielen, sich nicht verwirklicht habe und dass der Kl�ger zur R�ckerstattung verpflichtet sei, weil er aus einem nicht verwirklichten Grund eine Zuwendung von B.________ erhalten habe (Art. 62 Abs. 2 OR). Wie die Beklagte allerdings zu Recht hervorhebt, steht diesem der zur Verrechnung gestellte Bereicherungsanspruch nicht zu, falls er sich die Nichtverwirklichung des Grundes f�r die Darlehens�bergabe selbst zuzuschreiben hat (BGE 104 II 202 E. 4 S. 203; 105 II 92 E. 4b S. 98; so bereits Becker, Berner Kommentar, 1941, N. 18 zu Art. 62 OR; Art. 156 OR analog). Davon muss hier ausgegangen werden. Gem�ss den kantonsgerichtlichen Feststellungen hat B.________ keine B�rsengewinne erzielt und das ihm �bergebene Geld weitgehend zweckentfremdet und f�r eigene Bed�rfnisse verwendet; er ist nach seinen eigenen Angaben Verpflichtungen eingegangen, die er nie einhalten konnte (E. 2d S. 7 mit Verweis auf das bezirksrichterliche Urteil, E. 6 S. 8 ff.). Unter diesen Umst�nden aber erscheint die R�ckforderung des Geleisteten als rechtsmissbr�uchlich, nachdem B.________ das Darlehen des Kl�gers von Beginn an weder vereinbarungsgem�ss investieren wollte, geschweige denn konnte (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt werden, ob ihm jemals ein Bereicherungsanspruch gegen den Kl�ger zugestanden hat und inwieweit die Beklagte eine daherige Forderung zur Verrechnung stellen konnte.
2.3 Mit der von der Beklagten erhobenen Einrede der (Teil-)Nichtigkeit des Darlehensvertrags hat sich das Kantonsgericht nicht n�her befasst und auf die einl�ssliche Begr�ndung im bezirksrichterlichen Urteil verwiesen, zumal die Beklagte lediglich die Argumente wiederhole, die sie vor erster Instanz vorgetragen habe, ohne sich mit der �berzeugenden Begr�ndung des Bezirksrichters auseinander zu setzen (E. 6 S. 15). Dass eine solche Begr�ndung nicht gen�gt, nimmt auch das Bundesgericht an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 84 II 107 E. 1 S. 110), und dass das Kantonsgericht sich mit ihrer Einrede nicht befasst habe, trifft entgegen der Darstellung der Beklagten nicht zu, da eine verwiesene ja eine durchwegs ausreichende Begr�ndung sein kann (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG; BGE 119 II 478 E. 1c/d S. 480). Der Bezirksrichter hat an der angegebenen Stelle den Einwand der Nichtigkeit gem�ss Art. 20 Abs. 1 OR verworfen mit der Begr�ndung, B.________ habe den Kl�ger durch betr�gerische Machenschaften zur Kapitalanlage bewogen, so dass es offensichtlich rechtsmissbr�uchlich w�re, sich auf dessen eigenes T�uschungsman�ver zu berufen (E. 9 S. 14). Mit dieser Begr�ndung setzt sich die Beklagte in ihrer Berufungsschrift nicht auseinander. Ihre Darlegungen dazu, worin die Nichtigkeit bestehen soll, gehen an den massgebenden Entscheidungsgr�nden vorbei, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.).
Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Gl�ubiger im Konkurs bedeutet, dass jeder Gl�ubiger Anspruch auf gleichzeitige und gleichm�ssige Befriedigung aus dem schuldnerischen Verm�gen bzw. aus dem Verwertungsergebnis hat, soweit keine gesetzlichen Vorzugsrechte bestehen. Das Prinzip der Gleichbehandlung der Gl�ubiger wird somit einzig durch die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen durchbrochen, sei es, dass die Wirkungen eines g�ltig bestellten Pfandrechts anerkannt werden, oder sei es, dass einer Forderung ein Privileg zuerkannt wird. Die Regeln �ber Umfang und Rang der Kollokation gew�hrleisten deshalb die Gleichbehandlung der Gl�ubiger im Rahmen des Gesetzes, und jede Abweichung von jenen Regeln bedeutet einen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (BGE 105 III 92 E. 2a S. 94; 111 III 86 E. 2b S. 88; 123 III 60 E. 5c S. 65). Die Beklagte verkehrt diese Leits�tze in ihr Gegenteil, wenn sie den Kl�ger schlechter kollozieren will, um dadurch eine gerechtere Verteilung unter der Vielzahl der Gl�ubiger zu erreichen, die mit dem Schuldner teilweise weniger g�nstige Vertr�ge als der Kl�ger geschlossen und im Unterschied zu diesem keine Gewinnanteile ausbezahlt erhalten haben. Die Kollokation geht indessen der Verteilung voran, und der Anspruch auf Gleichbehandlung in der Verteilung darf die gerichtliche Beurteilung von Umfang und Rang der Konkursforderung im Kollokationsprozess nicht beeinflussen. Mehr oder anderes bleibt - jedenfalls auf Grund der Vorbringen der Beklagten - den zutreffenden Ausf�hrungen des Kantonsgerichts nicht beizuf�gen (E. 5 S. 13 ff.).
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts Wallis (Zivilgerichtshof I) vom 29. August 2002 wird best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Wallis (Zivilgerichtshof I) schriftlich mitgeteilt.