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Timestamp: 2016-10-24 10:47:08
Document Index: 75973158

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 530', 'Art. 36', 'Art. 156']

2P.205/2002 (08.11.2002)
2P.205/2002 /kil
lic. iur. Raffael J. Weidmann, Bundesplatz 16, Postfach 4747, 6304 Zug,
Gemeinde B.________,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung,
2. Kammer, Milit�rstrasse 36, Postfach, 8021 Z�rich.
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2002.
Die staatsrechtliche Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. Juli 2002, mit dem das Gericht die Beschwerde von X.________ abwies und die Hand�nderungssteuern von insgesamt Fr. -.-- f�r Ver�usserungen von 44 Parzellen der �berbauung "A.________" in B.________ letztinstanzlich best�tigte. Streitig war die Zusammenrechnung von Landpreis und Werklohn f�r die Bemessung der Hand�nderungsabgabe, wie sie von der Veranlagungsbeh�rde vorgenommen wurde. Der Beschwerdef�hrer beantragt mit der staatsrechtlichen Beschwerde, es sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben.
Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt, sondern nur die Akten.
Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgesetzt, sondern ein neues Verfahren er�ffnet, bei dem das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nur unter spezifischen, insbesondere verfassungsm�ssigen Gesichtspunkten �berpr�ft (Art. 84 OG). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegr�ndung aus: Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen kantonalen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend begr�ndeten R�gen (vgl. statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV, so ist aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE a.a.O., mit weiteren Hinweisen).
Ob die Beschwerdeeingabe diesen Anforderungen an die Begr�ndung von staatsrechtlichen Beschwerden gen�gt, ist fraglich. Der Beschwerdef�hrer stellt seine eigene Meinung derjenigen des Verwaltungsgerichts und der Steuerrekurskommission gegen�ber. Es handelt sich um appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid, wie sie allenfalls in einem Rechtsmittelverfahren mit umfassender Kognition der Rechtsmittelinstanz zum Ziele f�hren mag. Zur Begr�ndung einer Willk�rr�ge ist sie indessen kaum geeignet, auch wenn einige Male das Wort Willk�r verwendet wird. Ob auf die Beschwerde einzutreten ist, kann aber offen bleiben, da sie ohnehin unbegr�ndet w�re, wie sich aus folgenden Erw�gungen ergibt.
3.1 Der Beschwerdef�hrer f�hrte bereits bez�glich von drei Hand�nderungen im Zusammenhang mit der �berbauung "A.________", B.________, erfolglos ein Verfahren bis vor Bundesgericht, das sich gegen die bei der Bemessung der Hand�nderungssteuer vorgenommene Zusammenrechnung von Werklohn und Landpreis richtete. Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. September 2000 wies das Bundesgericht mit Urteil 2P.260/2000 vom 22. M�rz 2001 ab, soweit es darauf eintrat.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Hand�nderungen an den restlichen 44 Parzellen der �berbauung "A.________". Die Gemeinde B.________ auferlegte dem Beschwerdef�hrer hierf�r Hand�nderungssteuern von insgesamt Fr. -.--, wobei sie als Bemessungsgrundlage wiederum Landpreis, Vermittlungshonorar und Pauschalwerkpreis zusammenrechnete. Auf diese Hand�nderungen, soweit sie nach dem 1. Januar 1999 erfolgten, findet das Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (StG) und auf die �brigen Hand�nderungen das alte Steuergesetz vom 8. Juli 1951 (aStG) Anwendung. Ausgangspunkt ist � 230 StG (bzw. � 181 aStG), wonach die Hand�nderungssteuer vom Kaufpreis "mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers" erhoben wird. Insofern haben die massgeblichen Bestimmungen nicht ge�ndert. Auch der Sachverhalt unterscheidet sich nicht von demjenigen, den das Bundesgericht im Urteil vom 22. M�rz 2001 zu beurteilen hatte. Es wurde nebst den Vertr�gen einzig ein Schreiben der Q.________ AG vom 9. Oktober 2001, welche als Generalunternehmerin die �berbauung realisierte, neu eingereicht. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde dementsprechend ab.
3.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Verwaltungsgericht im Wesentlichen vor, es habe zu Unrecht auf eine einfache Gesellschaft zwischen ihm und der Generalunternehmerin geschlossen: Erstens habe es am animus societatis gefehlt; er und die Generalunternehmerin h�tten in keinem Zeitpunkt den Willen gehabt, sich zu einer einfachen Gesellschaft zusammenzuschliessen. Zweitens h�tten sie auch keinen gemeinsamen Zweck verfolgt. Drittens k�nne die Generalunternehmerin f�r die Hand�nderungssteuer nicht solidarisch haftbar gemacht werden. Und viertens habe das Bundesgericht im Urteil vom 22. M�rz 2001 nur festgehalten, dass allenfalls eine einfache Gesellschaft zwischen der Generalunternehmerin und der D.________ AG (und nicht zwischen Generalunternehmerin und Beschwerdef�hrer) angenommen werden k�nnte.
Wie das Bundesgericht indessen bereits im Urteil vom 22. M�rz 2001 (E. 2c) dargelegt hat, ist es nicht willk�rlich, f�r die Berechnung der Hand�nderungssteuer Kaufpreis und Werklohn zusammenzurechnen, wenn eine noch zu errichtende oder schl�sselfertig zu erstellende Baute Teil der �bereigneten Liegenschaft bildet und Kauf- und Werkvertrag so voneinander abh�ngen, dass der eine Vertrag ohne den anderen nicht geschlossen worden w�re. Dies gelte auch dann, wenn Verk�ufer und Generalunternehmer nicht identisch seien (s. auch ASA 62 720; 50 445 E. 2). Diese Voraussetzung erachtete das Bundesgericht als erf�llt. Obschon es sich jeweils um zwei getrennte Vertr�ge mit unterschiedlichen Parteien handle, seien diese derart voneinander abh�ngig, dass die fertig zu stellenden H�user als eigentlicher Gegenstand der Kaufvertr�ge erschienen. Massgebend war namentlich die Tatsache, dass f�r jedes Grundst�ck auch ein Werkvertrag abgeschlossen wurde und in jeweils beiden Vertr�gen auf den anderen Vertrag Bezug genommen wurde (Urteil E. 2c/cc). Auch bei den hier in Frage stehenden Hand�nderungen w�re es schwerlich zum Abschluss der Vertr�ge gekommen, wenn nicht damit zusammenh�ngend der Werkvertrag �ber die Erstellung der Baute geschlossen worden w�re, wie namentlich die Steuerrekurskommission in ihrem Entscheid vom 5. April 2002 (E. 3) darlegte. Diese Feststellung gilt unabh�ngig davon, ob der Beschwerdef�hrer f�r den Abschluss der Vertr�ge seine Einzelfirma, "P.________", einschaltete oder damit die D.________ AG beauftragte, mit der er zugegebenermassen in enger wirtschaftlicher Beziehung steht. Willk�r ist damit offensichtlich nicht dargetan.
3.3 F�r die Zusammenrechnung von Land- und Werkpreis verlangt die z�rcherische Praxis zus�tzlich, dass sich Landverk�ufer und Werkunternehmer durch �bereinstimmende Willenserkl�rung mindestens zu einer einfachen Gesellschaft im Sinne von Art. 530 OR zusammengefunden haben. Blosse unbestimmte Abreden gen�gen daher nicht (Entscheid der Steuerrekurskommission III vom 5. April 2002, E. 2d). Eine solche gesellschaftsrechtliche Bindung hat das Bundesgericht in seinem Urteil vom 22. M�rz 2001 nicht verlangt. Es liess vielmehr die Frage offen, ob zwischen den Beteiligten eine einfache Gesellschaft vorliege, auch wenn die Umst�nde eine einfache Gesellschaft zumindest nahe legen w�rden. Daran ist festzuhalten. In der Tat kann es unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbots nicht entscheidend sein, ob die kantonale Praxis noch weitere Erfordernisse aufstellt. Was der Beschwerdef�hrer gegen die Annahme einer einfachen Gesellschaft vorbringt, ist daher nicht geeignet, den Entscheid im Ergebnis als willk�rlich erscheinen zu lassen.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG zu erledigen. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Gemeinde B.________ und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.