Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-197&FixLng=de
Timestamp: 2019-07-17 12:39:23
Document Index: 100739247

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 29', 'OGH', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art 21', 'EuG', 'Art 17', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', '§ 232', '§ 411', '§ 226', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 21', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', '§ 233', '§ 232', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', '§ 391', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 22.02.2001 - 6 Ob 295/00a
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-197
Entscheidung AT-197
OGH (AT) 22.02.2001 - 6 Ob 295/00a; ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114823
Art. 21 EuGVÜ – Rechtshängigkeit – Allgemein zu den Rechtshängigkeitsregeln der Brüssel Ia-VO – Voraussetzungen von Art. 29 Brüssel Ia-VO – Klage vor einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats – Klageantrag und Verteidigungsvorbringen
OGH (AT) 22.02.2001 - 6 Ob 295/00a, unalex AT-197
Für die Auslegung des Begriffs der Rechtshängigkeit in Art. 21 EuGVÜ ist die autonome Auslegung des EuGH verbindlich.
Voraussetzungen für die Bejahung einer durch die Klageführung in einem anderen Vertragsstaat herbeigeführte Prozesssperre nach Art 21 EuGVÜ sind:
a) die Priorität der im anderen Vertragsstaat eingebrachten Klage (dafür ist das nationale Recht maßgeblich);
b) die Identität der Parteien;
c) das Zweitgericht hat weder eine Anerkennungsprognose anzustellen noch grundsätzlich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nachzuprüfen.
Eine Zuständigkeitsprüfung hat nur in Ausnahmefällen zu erfolgen, etwa wenn das Zweitgericht nach den Regeln des Übereinkommens ausschließlich zuständig ist, was auf die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 17 des Übereinkommens nicht zutrifft. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die in den Niederlanden ansässige Beklagte begehrt mit ihrer am 7. 9. 1999 beim Landgericht in Dordrecht eingebrachten Klage, die der österreichischen Beklagten am 2. 12. 1999 zugestellt worden war, Schadenersatz von 5,555.143,60 niederländischen Gulden. Die Klägerin habe die mehr als 40 Jahre bestehende Vertragsbeziehung rechtswidrig aufgelöst. Es hätte eine längere Kündigungsfrist eingehalten werden müssen. Die niederländische Vertragshändlerin habe Anspruch auf Ersatz verschiedener Investitionen zur Produkteinführung und auf Ersatz des Verdienstentgangs. Die Schadenersatzforderungen machten 5,668.790 Gulden aus. Für gelieferte Waren stünden der Vertragshändlerin 27.891 Gulden zu, für ausgeführte Tätigkeiten 219.281 Gulden. Vom Gesamtbetrag von 5,950.962 Gulden seien berechtigte Forderungen der Klägerin von 376.509 Gulden auf Grund getätigter Warenlieferungen abzuziehen. Die österreichische Klägerin wandte im niederländischen Verfahren (dort als Beklagte) ihre in Österreich eingeklagte Kaufpreisforderung nicht als Gegenforderung ein.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Beklagten teilweise Folge und hob den erstinstanzlichen Beschluss, insofern damit implizit auch der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ abgewiesen wurde, zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Soweit sich der Rekurs der Beklagten gegen die Abweisung des Aussetzungsantrags nach Art. 22 EuGVÜ richtete, wies das Rekursgericht den Rekurs (rechtskräftig) zurück.
Es begründete die Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses über den Aussetzungsantrag nach Art. 21 Abs. 1 EuGVÜ im Wesentlichen damit, dass die Parteivorbringen noch ergänzungsbedürftig seien. Das Begehren der Klägerin auf Bezahlung bestellter und gelieferter Waren sei nicht abhängig von der Frage, ob zwischen den Parteien ein Vertragshändlervertrag oder ein Rahmenvertrag als Dauerschuldverhältnis abgeschlossen worden sei. Die in den Niederlanden eingeklagten Ansprüche der Beklagten wegen rechtswidriger Kündigung berührten die Frage der Warenlieferung grundsätzlich nicht, sondern nur in dem einen Punkt, dass die Beklagte eine schon erfolgte außergerichtliche Aufrechnung mit Ansprüchen aus der Vertragsauflösung gegen Kaufpreisforderungen der Klägerin behaupte. Bei diesem Schuldtilgungseinwand müsste auch das österreichische Gericht (sowohl nach österreichischem als auch nach niederländischem materiellen Sachrecht) die Frage der Auflösung des Vertragshändlervertrags prüfen, also denselben Verfahrensgegenstand, wie er im niederländischen Verfahren zu beurteilen sei. Zum Umfang der Anspruchsidentität müsste aber das Parteivorbringen noch ergänzt werden, weil nicht konkret und aufgeschlüsselt behauptet worden sei, mit welchen Forderungen gegen welche Forderungen aufgerechnet worden sein sollte.
Mit ihrem (zulässigen) Rekurs beantragt die Klägerin die Abänderung dahin, dass der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens nach Art. 21 EuGVÜ abgewiesen werde.
Die Beklagte beantragt mit ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben und regt ein Ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung insbesondere zu der Frage an, ob und in welchem Umfang eine außergerichtliche Aufrechnung zur „Streitanhängigkeit“ im Sinne des § 21 EuGVÜ führen könne.
Die Klägerin steht im Wesentlichen auf dem Standpunkt, dass der Zweck des Art. 21 EuGVÜ zwar in der Vermeidung unvereinbarer gegensätzlicher Entscheidungen bestehe, solche aber nur dann vorliegen könnten, wenn sich die Rechtsfolgen im Sinne der Judikatur des EuGH zu Art. 27 Z 3 EuGVÜ ausschlössen. Die Wirkungen eines Urteils seien nach nationalem Recht zu beurteilen. Weder die gerichtliche noch die außergerichtliche Aufrechnung begründe Streitanhängigkeit. Der Bestand der Gegenforderung und die behauptete außergerichtliche Schuldtilgung (hier im Umfang von rund 2 Mio ATS) seien lediglich eine der Rechtskraft nicht fähige Vorfragenbeurteilung. Die Klägerin führt für ihren Standpunkt verschiedene österreichische und deutsche Lehrmeinungen ins Treffen.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichtes feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zu Gunsten dieses Gerichts für unzuständig (Art. 21 EuGVÜ).
2. Unstrittig und im Einklang mit der Lehre und der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind folgende Voraussetzungen, die für die Bejahung einer durch die Klageführung in den Niederlanden herbeigeführten Prozesssperre vorliegen müssen:
a) Die Priorität der in Holland eingebrachten Klage (dafür ist nach der Entscheidung des EuGH Slg 1984, 2397 das nationale Recht, in Österreich – aber auch in den Niederlanden, wie das Rekursgericht richtig ausführte – also die Zustellung der Klage an den Beklagten maßgeblich; 1 Ob 158/99p);
c) das Zweitgericht hat weder eine Anerkennungsprognose anzustellen noch grundsätzlich die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts nachzuprüfen (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht6 Rn. 15 zu Art. 21: „ipso iure“-Anerkennung ausländischer Entscheidungen Art. 26 I). Eine Zuständigkeitsprüfung hat nur in (hier nicht vorliegenden) Ausnahmefällen (EuGH vom 9. 10. 1997, C-163/95) zu erfolgen, etwa wenn das Zweitgericht nach den Regeln des Übereinkommens ausschließlich zuständig ist (Kropholler aaO Rn. 16), was auf die Gerichtsstandsvereinbarung nach Art. 17 des Übereinkommens nicht zutrifft (Kropholler aaO Rn. 18).
3. Vor der Untersuchung des Begriffs „derselbe Anspruch“ im Art. 21 EuGVÜ nach dem für das nationale Gericht maßgeblichen Verständnis des EuGH ist ein Blick auf den österreichischen Streitgegenstandsbegriff geboten:
Der Streitgegenstand und sein Umfang haben ihre wesentliche Bedeutung für die Streitanhängigkeit (§§ 232 f ZPO) als Prozesshindernis, den Umfang der materiellen Rechtskraft (§ 411 ZPO) und die sich daraus ergebende Bindungswirkung. Die Prozessrechtslehre hat eine Vielzahl von Theorien entwickelt. In der österreichischen Lehre und der oberstgerichtlichen Judikatur hat sich im Wesentlichen und zumindest im Grundsatz der zweigliedrige Streitgegenstandbegriff durchgesetzt. Der Streitgegenstand besteht aus dem auf die Sachentscheidung gerichteten Entscheidungsantrag und den dazu vorgetragenen Tatsachenbehauptungen (Fasching, ZPR2 Rn. 1155 ff) oder anders formuliert (aber mit dem gleichen Bedeutungsinhalt) aus dem Klagebegehren und dem Klagegrund (Rechberger, ZPO2 Rn. 15 vor § 226 ZPO mwN). Der relativ enge Streitgegenstandsbegriff wird in der Judikatur zwar ständig betont, bei der Beurteilung des Umfangs der Rechtskraft einer Vorentscheidung im Ergebnis aber bisweilen unter Verwendung der Schlagwörter der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie ausgeweitet. Diese Judikaturlinie anerkennt eine inhaltliche Bindungswirkung des Vorprozesses für den Folgeprozess, wenn zwar keine Identität der Begehren vorliegt, der rechtskräftig entschiedene Anspruch jedoch Vorfrage für den neuen Anspruch ist, wenn – als Sonderfall der Präjudizialität – ein im Gesetz begründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht und dieser inhaltliche Zusammenhang so eng ist, dass die Gebote der Rechtssicherheit und der Entscheidungsharmonie eine widersprechende Beantwortung derselben, in beiden Fällen entscheidenden Rechsfrage nicht gestatten (7 Ob 612/93 = NZ 1994, 228 mwN).
Die Bedenken der Lehre gegen diese Rechtsansicht hat erst jüngst Oberhammer (Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft: Bindung – Präklusion, JBl 2000, 205 mwN) zusammengefasst und auf die zweite Judikaturlinie verwiesen, die nur im Klagebegehren den Streitgegenstand erblickt und nur eine Bindung an die im Vorprozess entschiedene Hauptfrage, nicht aber die Bindung an die dort notwendig gewesene Beurteilung einer Vorfrage bejaht (5 Ob 12/99x = WoBl 2000/26). Mit der Stattgebung eines Leistungsurteils wird für den Folgeprozess nicht bindend über das dem Leistungsurteil zu Grunde liegende Rechtsverhältnis abgesprochen, beispielsweise ist nach Rechtskraft eines Teilurteils über die Verpflichtung zur Ausstellung eines Dienstzeugnisses zur Frage der Berechtigung des zweiten Begehrens auf Lohnzahlung (nochmals) zu prüfen, ob überhaupt ein Dienstverhältnis besteht (9 ObA 205/98g). Das Leistungsurteil enthält nicht zusätzlich zum Leistungsausspruch auch einen der Rechtskraft fähigen Feststellungsausspruch. Dafür wäre ein Feststellungsantrag beider Parteien erforderlich.
Die gegenteilige Judikaturlinie stützt sich auf die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und des „einheitlichen Lebenssachverhalts“. Sie hat den Nachteil schwieriger Abgrenzungsfragen. Sie entspricht aber immerhin dem wünschenswerten Ziel der Vermeidung von Doppelprozessen mit allenfalls unterschiedlichen Ergebnissen. Die Entscheidung des verstärkten Senats 1 Ob 2123/96d = SZ 70/60 deutet zumindest an, dass der in Österreich überwiegend eng verstandene Begriff des Streitgegenstands im Lichte der zu diesem Begriff ergangenen Erkenntnisse des EuGH überdacht werden müsse. Dessen Rechtsprechung sei eine Stütze für die in der überwiegenden Lehre so vehement abgelehnte Judikaturlinie über den weiten Streitgegenstandsbegriff, der zu einer weiten Bindung an Vorfragentscheidungen führt.
In der Entscheidung 1 Ob 60/97y = SZ 70/261 hat der Oberste Gerichtshof in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung zum Verhältnis der actio confessoria (das Klagebegehren war auf die Einverleibung einer Dienstbarkeit gerichtet) und der actio negatoria (Eigentumsfreiheitsklage) ausgesprochen, dass diese beiden Klagen, mit welchen dieselben Parteien dasselbe Rechtsschutzziel mit umgekehrten Vorzeichen anstreben, zueinander im Verhältnis der Streitanhängigkeit stehen. Wiederum wird in der Entscheidung darauf verwiesen, dass durch Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ die Grundsätze der Entscheidungsharmonie und der Rechtssicherheit neue und überragende Bedeutung erlangt hätten. Damit ist die Überleitung auf die im vorliegenden Rekursverfahren zu lösende Frage der Identität des Streitgegenstandes nach der vertragsautonomen Auslegung des EuGH gegeben.
4. Der EuGH hat den Begriff „Streitgegenstand“ in seinen Entscheidungen EuGHSlg 1987, 4861 „Gubisch/Palumbo“ und Slg 1994 I, 5439 „Tatry/Maciej Rataj“ ohne rechtsvergleichenden Rückgriff auf die nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten vertragsautonom nach dem Zweck des Übereinkommens ausgelegt und dabei die französische Übersetzung des Art. 21 (und nicht die deutsche Übersetzung, in der von „Klagen wegen desselben Anspruchs“ die Rede ist) zu Grunde gelegt (Schlosser, EuGVÜ Rn. 2 zu Art. 21). Nach der französischen Fassung („le meme object et la meme cause“) ist eine Identität gegeben, wenn Gegenstand und Grundlage der Klagen ident sind. Nach dem Erkenntnis des EuGH ist unter der Grundlage der Sachverhalt zu verstehen, auf den die Klage gestützt wird, unter dem Gegenstand der Zweck der Klage, also nicht das Klagebegehren im Sinne des österreichischen Streitgegenstandsbegriffs. Nach der Auffassung des EuGH ist es entscheidend, ob es im Kernpunkt beider Rechtsstreitigkeiten um dieselbe Frage geht (Walker, Die Streitgegenstandslehre und die Rechtsprechung des EuGH, ZZP 1998, 429 [434]; Rüßmann unter demselben Titel, ZZP 1998, 399 [404 f]; Zeuner, Zum Verhältnis zwischen internationaler Rechtshängigkeit nach Art. 21 EuGVÜ und Rechtshängigkeit nach den Regeln der ZPO in FS Lüke 1003 [1007 f]). Erklärtes Ziel der Vertragsauslegung des EuGH ist die Vermeidung miteinander unvereinbarer Urteile nach dem Unvereinbarkeitsbegriff des Art. 27 Z 3 EuGVÜ (Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Rn. 28 zu Art. 21; BGH vom 8. 2. 1995, EuZW 1995, 378). Für die im EuGVÜ geregelte Streitanhängigkeit (Rechtsanhängigkeit) ist die Auslegung des EuGH verbindlich. Sie wurde vom deutschen Bundesgerichtshof auch schon umgesetzt (dJZ 1997, 797; EuZW 1995, 278). Nach diesen Entscheidungen und im Einklang mit den schon zitierten beiden Urteilen des EuGH Gubisch/Palumbo und Tatry/Maciej Rataj können eine negative Feststellungsklage und eine Leistungsklage den gleichen Streitgegenstand haben, unabhängig davon, welche der Klagen zuerst eingebracht wurde. In Österreich kann die voranstehend zitierte Entscheidung SZ 70/261 als Umsetzung des weiten Streitgegenstandsbegriffs des EuGH verstanden werden. Ob diese Judikatur Auswirkungen auf die nationale Rechtskraftslehre und in weiterer Folge auf die nationale Rechtsprechung über den Umfang der aus der materiellen Rechskraft hergeleiteten Beindungswirkung haben wird, allenfalls auch haben muss, ist hier nicht zu entscheiden.
5. Der Prüfung nach Art. 21 EuGVÜ ist voranzustellen, dass der Gegenstand der auf Vertragserfüllung gerichteten Leistungsklage im Zweck der Klage besteht, „den Vertrags wirksam werden zu lassen“ und dass dieser auch auf die Vorfrage des Bestehens eines Vertrags erstreckte Zweck identisch ist mit dem Zweck der negativen Feststellungsklage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags.
Zwischen der auf Bezahlung des Kaufpreises gerichteten Klage und der Klage auf Schadenersatz wegen nicht berechtigter Kündigung des Vertragshändlervertrages besteht allerdings ein rechtlicher Zusammenhang im Sinne des Art. 22 Abs. 3 EuGVÜ, der hier durch die prozessuale Aufrechnungseinrede der Beklagten hergestellt wurde (1 Ob 115/99i mwN). Die Beklagte behauptet ein vertragliches Dauerschuldverhältnis, die Klägerin das begriffliche Gegenteil. Auch im österreichischen Verfahren ist daher für die Entscheidung über die zur Aufrechnung eingewendete Gegenforderung, soweit sie im holländischen Prozess Klagegegenstand ist, die Frage entscheidend, ob überhaupt ein Vertragshändlerverhältnis bestand. Infolge der rechtskräftigen Unterbrechung des Verfahrens über die Gegenforderung kann es allerdings zu keinen einander widersprechenden Entscheidungen darüber und damit zu einem Verstoß gegen Art. 21 EuGVÜ kommen, soferne dieser Artikel auf Gegenforderungen überhaupt Anwendung findet.
Die Geltendmachung einer Gegenforderung im Prozess begründet nach der österreichischen Lehre und Rechtsprechung keine Streitanhängigkeit (Fasching ZPR2 Rn. 1189 mwN aus der Rechtsprechung). Dies ergibt sich neben anderen Gründen schon aus der Verschiedenheit der Beklagten (Rechberger/Frauenberger in Rechberger ZPO2 Rn. 10 zu § 233 mwN). Das Gesetz (§§ 232 f ZPO) normiert die Streitanhängigkeit als Hindernis gegen eine weitere Klageführung. In Deutschland ist die Rechtslage vergleichbar (Geimer/Schütze aaO Rn. 33 zu Art. 21; Geimer Internationales Zivilprozessrecht3 Rn. 2694b). Art. 21 EuGVÜ verbietet die doppelte Rechtsanhängigkeit und spricht ebenfalls von Klagen. Die deutsche Lehre vertritt zum Teil die Auffassung, dass die Geltendmachung einer Aufrechnung auch nach Gemeinschaftsrecht keine Rechtsanhängigkeit begründet (Kropholler aaO Rn. 2 zu Art. 21). Die Aufrechnungseinrede als Verteidigungsmittel führe zu keiner Anwendung des Art. 21 EuGVÜ, in Betracht käme nur eine Ermessensaussetzung nach Art. 22. Es sei aber denkbar, dass der EuGH auch hier nach seiner Kernpunkttheorie von einer Rechtsanhängigkeit ausgehe, obwohl diese nach der lex fori zu verneinen wäre (Geimer/Schütze aaO Rn. 34 zu Art. 21).
Die Gleichbehandlung einer prozessualen Aufrechnungseinrede mit einer Klage führt zu einer Prozesssperre, die aus den Gründen der Prozessökonomie zur Vermeidung eines zweiten Prozesses und wegen des Ordnungsinteresses an einer Entscheidungsharmonie grundsätzlich zu begrüßen ist (Geimer/Schütze Rn. 69 zu Art. 6 EuGVÜ unter Hinweis auf die in Rn. 66 zitierte EuGH-Judikatur, wonach der Aufrechnungseinwand auch bei internationaler Unzuständigkeit des Forumstaates zuzulassen ist). Nach der Priorität der Geltendmachung müsste hier die Aufrechnungseinrede der Beklagten dem Doppelverbot unterstellt werden, weil derselbe Anspruch schon Gegenstand der Klageführung in den Niederlanden ist. Dies bedeutete im Ergebnis ein Aufrechnungsverbot. Auch wenn man die Aufrechnungseinrede einer Klage nicht gleichstellt, stellt sich dennoch die Frage, ob die Beklagte mit ihrer Aufrechnungseinrede den Prozessstoff des Verfahrens in den Niederlanden auch zu demjenigen in Österreich macht und solcherart das Prozesshindernis der Streitanhängigkeit bewirken kann. Ob die Aufrechnung im Prozess zur Rechtsanhängigkeit der zur Aufrechnung herangezogenen Forderung führt, entscheide nach einem Teil der deutschen Lehre das Recht des Gerichtsstaates nach dem lex fori-Prinzip. Eine konventionsautonome Auslegung komme nicht in Betracht (Geimer/Schütze aaO Rn. 20 unter Hinweis auf gegenteilige Meinungen).
Das österreichische Verfahren über die Aufrechnungseinrede ist im Anlassfall zwar rechtskräftig unterbrochen, sodass die Gefahr der Fällung von miteinander unvereinbaren Urteilen im Ergebnis dann nicht besteht, wenn über die Klageforderung wegen des rechtlichen Zusammenhangs beider Forderungen kein Teilurteil gemäß § 391 Abs. 3 ZPO ergehen kann. Ein solcher Zusammenhang ist nach der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 115/99i zu bejahen. Auch dort standen Kaufpreisforderungen solchen Forderungen gegenüber, die aus der Kündigung eines Alleinvertriebsvertrags erwachsen sind (ebenso 1 Ob 251/98p; EvBl 1967/308). Damit ist aber noch nicht die Frage geklärt, ob trotz der Unterbrechung des Verfahrens über die Gegenforderung auch das Verfahren über die rechtlich konnexe Klageforderung – also der Prozess als Ganzes – zu unterbrechen ist, weil das Art. 21 EuGVÜ zwingend verlangen könnte.
Soll dem Gedanken der Vermeidung unvereinbarer Entscheidungen mit letzter Konsequenz Rechnung getragen werden, müsste auch bei einer Teileinklagung in mehreren Vertragsstaaten das Verfahrenshindernis des Art. 21 bejaht werden (Geimer/Schütze aaO Rn. 35 mwN), was mit der Begriffsbestimmung des EuGH in Einklang steht, dass in der Leistungsklage der Zweck liegt, die Wirksamkeit des Vertrages festzustellen. Dogmatisch liegt die Fallkonstellation nach Auffassung des erkennenden Senats dem Art. 22 EuGVÜ zwar wesentlich näher, es ist aber durchaus denkbar, dass der EuGH seinen weiten Streitgegenstandsbegriff vertragsautonom nochmals erweitert, um zum Aussetzungszwang des Art. 21 EuGVÜ zu gelangen.