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Timestamp: 2017-11-22 16:38:29
Document Index: 188372012

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Aktuelle Änderungen in der StVO
Freitag, 10. November 2017 | Stephanie Waschnitzki
Am 19.10.2017 sind einige Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Vier Verstöße sind von dieser Änderung betroffen: Behinderung eines Einsatzwagens, keine Rettungsgasse bilden, Handy am Steuer und Verhüllung des Gesichts beim Fahren. 1. Behinderung des Einsatzwagen In allen Fällen, in denen die Rettungskräfte bei einem Unfall behindert werden, drohen harte Strafen. Es droht […]
Tags:Burka, Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Gaffer, Handy am Steuer, Punkte, Rettungsgasse, Unfall
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Darf eine Person exhumiert werden, um die Vaterschaft feststellen zu können?
Montag, 30. Oktober 2017 | Stephanie Waschnitzki
Mit dieser Frage hatte sich der BGH bereits im Jahre 2014 (BGH Beschluss vom 29.10.2014, Az: XII ZB 20/14) befassen dürfen. Insbesondere musste der BGH eine Interessenabwägung vornehmen, ob das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des Rechts auf Kenntnis der eigenen Abstammung das ebenfalls geschützte Recht der postmortalen Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) überwiegt. Folgender Sachverhalt […]
Tags:Abstammungsgutachten, BGH, DNA-Untersuchung, Exhumierung, Gewebeproben, Persönlichkeitsrecht, postmortale Menschenwürde, Vaterschaftsfeststellung, Vaterschaftstest
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EuGH Urteil von 2017 – Nutzung illegaler Streams nun eindeutig rechtswidrig
Freitag, 06. Oktober 2017 | Franziska Held
Lange galt es als rechtliche Grauzone: Das Ansehen illegaler Streams im Internet. Anders als beim eindeutig rechtswidrigen Filesharing, bei dem urheberrechtlich geschützte Inhalte auch anderen zum Download zur Verfügung gestellte werden, wird beim Streamen der geschützte Inhalt nur temporär gespeichert. Jetzt hat der EuGH entschieden. Nicht nur das zur Verfügung Stellen, sondern auch die Nutzung […]
Tags:EuGH, Filesharing, strafbar, streaming, Streamingplattform, Streamingportal, streams
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Härtere Strafen für Wohnungseinbrecher
Samstag, 05. August 2017 | Stephanie Waschnitzki
Das Bundeskabinett brachte eine Gesetzesänderung auf den Weg, wonach für den Einbruch in eine „dauerhaft genutzte Privatwohnung” künftig eine Mindeststrafe von einem Jahr gelten soll. Bisher sah das Gesetz (§ 244 I StGB) einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. In „minder schweren Fällen” eine Strafe von drei Monaten bis zu fünf […]
Tags:Strafmaß, Vorratsdatenspeicherung, Wohnungseinbrecher
BGH Urteil 07.05.2017: Bausparer können Gebühren zurückverlangen
Samstag, 10. Juni 2017 | Stephanie Waschnitzki
Der BGH hat mit Urteil vom 09.05.2017 (Az: XI ZR 308/15) entschieden, dass Bausparer die Kontogebühren für ihren Bausparvertrag zurückfordern können. Bausparkassen dürfen für die von ihnen vergebenen Darlehen keine Kontogebühren verlangen. Denn dies stellt eine unzulässige Abwälzung der Kosten für den eigenen Aufwand auf ihre Kunden dar. Die Bausparverträge unterteilen sich in zwei Phasen, […]
Tags:Bausparer, Bausparkassen, Bausparverträge, Darlehensgebühren, Grundkapital, Kontogebühren, Kreditgebühren
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Mittwoch, 05. April 2017 | Stephanie Waschnitzki
Mit dieser Frage hat sich nun der BGH beschäftigt und kam in seinem Urteil vom 30.03.2017, Az. 1 ZR 19/16, zu folgendem Ergebnis: JA. Haben die Eltern als Anschlussinhaber den Namen des betreffenden Familienmitglieds erfahren, der den illegalen Download vollzogen hat, muss der Name des Kindes offen gelegt werden, wenn eine eigene Verurteilung abgewendet werden […]
Tags:Download, Eltern für Kinder, Filesharer, Filesharing, Musikdownload, Störerhaftung
BGH – Urteil zu Bausparverträgen: Kündigung ist zulässig
Viele Menschen haben einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den letzten Jahren wurden diese Bausparverträge seitens der Bausparkassen aber gekündigt. Die Kündigung stützen die Bausparkassen vor allem darauf, dass die Bausparverträge zweckentfremdet werden. Sie begründen ihre Kündigung damit, dass Anleger in Wahrheit gar kein Bauspardarlehen in Anspruch nehmen wollen, sondern in der Niedrigzinsphase dauerhaft von den hohen […]
Tags:Bauspardarlehen, Bausparkasse, Bausparverträge, BGH, Kündigung, Niedrigzinsphase, Wüstenrot
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Weihnachtszeit: Ist es möglich, gekaufte Sachen auf dem Weihnachtsmarkt umzutauschen?
Dienstag, 20. Dezember 2016 | Stephanie Waschnitzki
Viele Menschen nutzen den Besuch des Weihnachtsmarktes auch dazu, verschiedene Geschenke einzukaufen. Doch was passiert, wenn sich später bei dem Geschenk ein Mangel zeigt. Welche Rechte hat ein Käufer dann in solch einem Fall und kann er die gekaufte Sache umtauschen? Der Kauf einer Sache auf dem Weihnachtsmarkt ist rechtlich gesehen genauso ein Kaufvertragsabschluss i.S.d. […]
Tags:Gewährleistung, Gewährleistungsrecht, Kauf, Kaufvertrag, Nacherfüllung, Schadensersatz, Weihnachten
Mittwoch, 23. November 2016 | Stephanie Waschnitzki
Die Menschen nutzen heutzutage sehr oft das Internet, um Einkäufe zu erledigen oder aber registrieren sich auf sog. Social-Media-Plattformen. Was passiert aber nach dem Tod mit den Online-Accounts der verstorbenen Person? Während bei materiellem Nachlass, wie zum Beispiel das Haus, Auto usw. oft ein Testament vor dem Tod errichtet wurde, vergisst man aber oft den […]
Tags:Daten, Datenspeicherung, Digitalisierung, Facebook, Internetnutzer, Nachlass, Onlinedienste, Passwörter, Testament