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Timestamp: 2017-02-22 11:02:31
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 43', 'BGH', '§ 15']

Gebühr: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff Gebühr
ein Betrag, der für eine Dienstleistung einer Behörde, eines Gerichts, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts (z. B. für eine Genehmigung) zu zahlen ist. Im Sprachgebrauch der Verwaltung zählen Gebühren neben den Beiträgen und Steuern zu den Abgaben. "Abgaben" ist also der Oberbegriff für Steuern, Gebühren und Beiträge.
eine auf Grund gesetzlicher Vorschriften (z. B. RVG, GOÄ) erhobene Vergütung für Leistungen bestimmter Berufsgruppen.
im älteren Sprachgebrauch das, was einem zukommt, was angemessen ist; noch lebendig ist diese Bedeutung im Sprichwort "Nicht über Gebühr beanspruchen" = Nicht über das notwendige Maß hinaus beanspruchen.
Gebühr oder Gebuhr ist auch ein alter Familienname. Er stammt aus der gleichen Namensgruppe wie Neubauer, Gebauer oder Neugebauer. Früher war das die Bezeichnung für neu zugezogene Bauern.
Gebühren (veraltet: Gebührnis) sind Entgelte für hoheitliche Aufgaben (so die Definition in diversen Lexika).
Da es keine Legaldefinition des Gebührenbegriffes gibt, hat die Rechtsprechung folgende Definition (fort-) entwickelt: Eine Gebühr ist eine öffentlich-rechtliche Geldleistung, die aus Anlass individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner (durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme) einseitig auferlegt wird und dazu bestimmt ist, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 [226]).
Eingang gefunden in das deutsche Verwaltungsrecht hat der sog. "zweigliedrige Gebührenbegriff" von Klaus Vogel (entwickelt in der Gedächtnisschrift für Wolfgang Martens, 1987). Danach ist die Erhebung von Gebühren nur dann gerechtfertigt, wenn die Gebühr entweder Ausgleich für einen Vorteil sein kann, der dem Vermögen des Pflichtigen zu Gute kommt, oder Auferlegung von Kosten, die der Pflichtige verursacht hat und für die er Verantwortung zu tragen hat (Eselsbrücke: Vorteil oder Verantwortlichkeit).
Man unterscheidet Verwaltungsgebühren, die für einen Verwaltungsakt fällig werden (beispielsweise für eine Baugenehmigung), und Benutzungsgebühren, die (oft auch der Höhe nach) von der Inanspruchnahme einer Einrichtung abhängen (beispielsweise die Abwassergebühr).
Abzugrenzen ist die Gebühr vom Beitrag, der für die Bereitstellung einer Leistung unabhängig von ihrer Inanspruchnahme erhoben wird.
Umgangssprachlich, aber auch in Preislisten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wird der Begriff Gebühr fälschlich für Entgelte verwendet, die für privatwirtschaftliche Leistungen erhoben werden (Beispiel: "Bankgebühren"). - Siehe auch: Schutzgebühr
Das Verwaltungskostengesetz (VwKostG) des Bundes (die Verwaltungskostengesetze der Länder entsprechend) geht grundsätzlich von angemessenen Gebühren aus. Der Grundsatz der Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) verlangt, dass neben dem berechtigten Interesse der Allgemeinheit auf Kostenerstattung für individuell abgegebene staatliche Leistungen auch der wirtschaftliche Wert oder sonstige Nutzen, den der Leistungsempfänger erhält, in angemessener Weise berücksichtigt wird. Zwischen beiden Interessen ist ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen.
Nach § 3 S. 1 VwKostG sind Gebührensätze deshalb so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen oder dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht (Äquivalenzprinzip). Es ist daher zur Festsetzung von Gebühren zwingend notwendig, den durchschnittlichen Verwaltungsaufwand, der durch eine Amtshandlung entsteht, zu ermitteln und den durchschnittlichen Wert bzw. Nutzen oder die Bedeutung der Amtshandlung für den Leistungsempfänger abzuschätzen. Beide Größen, Verwaltungsaufwand und wirtschaftlicher Wert bzw. Nutzen der Amtshandlung für den Empfänger, sind bei der Gebührenfestsetzung zu berücksichtigen und in ein angemessenes Verhältnis zu setzen.
Die abzuleitenden Gebühren lassen sich - bezogen auf ihren Beitrag zu den Kosten der Verwaltung in folgende Kategorien unterteilen:
Nicht-begünstigende Amtshandlungen sind entweder gegen kostendeckende Gebühren zu erbringen oder können, wenn die Amtshandlung im hauptsächlichen Interesse des Staates liegt, gegen kostenunterdeckende Gebühren abgegeben werden. Das Kostendeckungsprinzip ist in § 3 S. 2 VwKostG umschrieben. Es ist im Gegensatz zum generell geltenden Äquivalenzprinzip ein nachrangiger Grundsatz, der nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung gilt. Er stellt damit eine vom Gesetzgeber besonders vorzugebende Gebührengestaltung dar. Dabei verlangt § 3 S. 2 VwKostG, dass das geschätzte Gebührenaufkommen den auf die Amtshandlungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachkostenaufwand nicht übersteigt. Die Formulierung des § 3 S. 2 VwKostG wird häufig als reines Kostenüberdeckungsverbot interpretiert. Diese Auslegung übersieht jedoch, dass diese Regelung neben dem Kostenüber- auch ein Kostenunterdeckungsverbot enthält.
wertbezogene Sätze
Bei festen Sätzen ist vom Verordnungsgeber unter Beachtung der Vorgaben des gebührenbegründenden Gesetzes ein Betrag für eine bestimmte Amtshandlung festzulegen, der von den Behörden für die Amtshandlung zu erheben ist (z. B.: Ausstellen einer Erlaubnis 50 €). Dabei ist es auch zulässig, den festen Satz nicht nur auf eine abgeschlossene Amtshandlung zu beziehen, sondern er kann auch aufwandsbezogen formuliert werden (z. B.: 15 € / Arbeitsstunde). Rahmensätze (Rahmengebühren) sind durch einen Mindest- und einen Höchstbetrag gekennzeichnet (z. B.: Erteilung einer Betriebsgenehmigung 2.000 € bis 50.000 €). Die konkrete Gebühr ist in jedem Einzelfall im Rahmen des Ermessens und unter Beachtung der Vorgabe des § 9 Abs. 1 VwKostG, der inhaltlich mit § 3 S. 1 VwKostG identisch ist, von der Behörde festzusetzen. Rahmensätze kommen dann zur Anwendung, wenn die nach dem Äquivalenzprinzip festzusetzende Gebühr für eine Amtshandlung aufgrund eines unterschiedlichen Aufwandes bei der Verwaltung oder des wirtschaftlichen Wertes für einzelne Leistungsempfänger erheblich schwanken kann. Wird die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes bemessen, so ist jedem Wert ein fester Satz zuzuweisen. Die konkrete Ausgestaltung bleibt dem Verordnungsgeber überlassen. Er kann die Berechnung der Gebühr direkt vom Wert abhängig machen (z. B.: 1 % der Bemessungsgrundlage) oder die Gebühr nach Beträgen staffeln (z. B.: 1 € je volle 100 € des Wertes). Pauschgebühren gemäß § 5 VwKostG stellen keine eigenständige Gebührenart dar. Sie zielen ausschließlich auf eine Vereinfachung der Gebührenabrechnung bei Leistungsempfängern, die Amtshandlungen mehrfach in Anspruch nehmen. Sie müssen sich aber im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben am Äquivalenzprinzip oder an der Kostendeckung orientieren.
Die konkreten Gebührensätze müssen aufgrund einer Rechtsnorm bestimmt oder bestimmbar sein. Grundlage der Rundfunk- und Internetgebühren ist beispielsweise der Rundfunkgebührenstaatsvertrag [1]. Die Höhe der Gerichtsgebühren ist vor allem dem Gerichtskostengesetz und der Kostenordnung zu entnehmen. Kommunale Gebühren müssen durch eine Gebührensatzung festgelegt sein, um rechtmäßig zu sein; diese Satzung wiederum basiert auf einem Landesgesetz (Kommunalabgabengesetz).
Manche Verwaltungen verwenden noch heute gummierte Gebührenmarken als interne gültiges Zahlungsmittel zwischen Bürgern und Behörden.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu GebührOhne NC im Fernstudium an der britischen Open University studieren (28.06.2013, 15:10)Ein Fernstudium an der Open University bietet eine Alternative, wenn es mit dem Wunschstudienplatz als Bachelor- oder Masterstudent nicht klappt.Wer jetzt sein Abitur oder die Fachhochschulreife geschafft hat, auf den wartet schon die nächste...RUB-Termine: Releaseparty ++ Hackerpraktikum ++ Räume und Medien des Regierens ++ Tipps für Gründer (27.06.2013, 14:10)Termine und Veranstaltungen„Traumaufzeichnungen“ ++ Hackerpraktikum ++ Räume und Medien des Regierens ++ Summerschool Gründungsmanagement++ Book Release Party ++Die erste kritische Studienausgabe von Paula Ludwigs „Traumaufzeichnungen“ erscheint....Der Harz – Rohstoffquelle Europas seit der Bronzezeit? (05.06.2013, 13:10)Interdisziplinäres Symposium am Rammelsberg in GoslarUm die Geschichte und die Bedingungen des Kupferabbaus im Harz geht es während eines Symposiums vom 6. bis 8. Juni 2013, zu dem die Leibniz Universität Hannover (Institut für Anorganische...Keine alltägliche Aufgabe: In zwei Tagen zum systematischen Fabrikplaner (29.05.2013, 11:10)Ob Grüne-Wiese-Planung oder Restrukturierung: Die Fabrikplanung ist für die meisten Unternehmen keine alltägliche Aufgabe. Um Fach- und Führungskräfte auf das anspruchsvolle Projekt vorzubereiten, veranstalten das Institut für Integrierte...Karrieren mit dem MBA. "Ich stelle die Weichen auf dem Leipziger Wohnungsmarkt" (24.05.2013, 14:10)Part-time MBA-Absolvent der HHL Leipzig Graduate School of Management ist Vorstandsvorsitzender einer Leipziger Wohnungsgenossenschaft.Tobias Luft ist Absolvent (2009) des berufsbegleitenden Master-Studiengangs in General Management (MBA) der HHL...Entscheidungen zum Begriff GebührVG-GREIFSWALD, 14.02.2007, 3 A 2047/04Zur Frage der Bemessung einer Gebühr bei der dezentralen Abwasserbeseitigung.VG-GIESSEN, 06.01.2011, 8 L 2835/10.GIEinzelfall eines unverhältnismäßigen Feuerwehreinsatzes mit der Folge einer unverhältnismäßigen Gebühr.OLG-DUESSELDORF, 23.05.2005, I-24 W 24/05Die Gebühr des § 43 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO ist auf die Gebühr des VV 3100 zum RVG anzurechnen.OLG-MUENCHEN, 30.01.2014, Verg 10/13Hat der Antragsteller nach der Erledigung der Hauptsache im Nachprüfungsverfahren nur die Hälfte der Gebühr zu entrichten, ist vor der Herabsetzung der Gebühr zunächst diejenige Gebühr zu ermitteln, die sich ohne das erledigende Ereignis ergeben hätte.HESSISCHES-LAG, 05.05.2006, 13 Ta 127/06Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV RVG (1,6-fache Gebühr) und nicht nach Nr. 3500 VV RVG (0,5-fache Gebühr). Rechtsbeschwerde zugelassen.BGH, 02.04.2009, V ZB 70/08Neben der Hebegebühr fällt für die Prüfung und Mitteilung der Kaufpreisfälligkeit keine weitere Gebühr an.OLG-KARLSRUHE, 30.01.2008, 19 AR 9/07Für ein zurückgewiesenes Gerichtsstandsbestimmungsverfahren ist eine Gebühr nach § 15 RVG, VV 3100 festzusetzen.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 10.02.2006, 3 LB 3/05Die Erhebung eine Gebühr für Trichinenuntersuchung ist neben der Erhebung allgemeiner Fleischbeschaugebühren zulässig.AG-HAMM, 11.05.2005, 17 C 75/05Bei außergerichtlicher Abwicklung eines einfachen Verkehrsunfalls steht dem Rechtsanwalt keine höhere Gebühr als 0,9 zu.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.02.2011, 20 W 160/09Für die Erzeugung einer XML-Strukturdatei steht dem Notar eine Gebühr nicht zu.Aktuelle ForenbeiträgeTV Empfang abgeklemmt (03.07.2013, 16:22)Folgendes passierte in einem Wohnhaus mit mehreren Mietern.Der Haus-Eigentümer hat einen Vertrag mit einem TV-Anbieter und demnach mit den Mietern eine monatl. TV Gebühr vertraglich vereinbart.Bei einem Mieter wird nach Abschluss mit dem Vertrags-Anbieter per Modul der Empfang geschaltet wo alsbald in regelmäßigerFolge erhebliche...Betrug in Onlineanzeigemarkt (17.06.2013, 22:10)Hallo, angenommen einem Mitmenschen passiert folgendes:
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