Source: https://www.familienrecht-heute.de/forum/thread/3041-vertrauensschutz/
Timestamp: 2019-10-18 22:09:49
Document Index: 245175464

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 45', '§ 1613', '§ 242', 'BGH', 'BGH']

Vertrauensschutz - Elternunterhalt - Forum Familienrecht
in vielen Schreiben der SHT taucht immer wieder folgender Satz auf:
„Wir empfehlen Ihnen, uns jede Änderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordert mitzuteilen, um sich dadurch gegen die Möglichkeit einer rückwirkenden Nachzahlung abzusichern“.
Dieser Satz ist als Empfehlung formuliert, da es meines Wissen nach keinen Paragraphen im BGB oder SGB gibt, den den UHP zu dieser unaufgeforderten Mitteilung zwingt.
Dennoch muss dieser Satz eine juristische Bedeutung haben, da sich der SHT im späteren Rechtsstreit darauf beruft, dass der Vertrauensschutz damit hinfällig wäre.
Dies würde doch im Umkehrschluss bedeuten, dass wenn der SHT diesen Satz nicht in seine Schreiben eingebracht hätte, ein Vertrauensschutz bestehen würde.
Mir ist absolut unklar, was mit Vertrauensschutz gemeint ist und welcher Vertrauensschutz ohne diesen Satz bestanden hätte oder eben nicht mehr besteht.
Eine rückwirkende Nachzahlung ist doch auf Grund des § 94 SGB XII jederzeit möglich.
„Wir empfehlen Ihnen, uns jedeÄnderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordertmitzuteilen, um sich dadurch gegen die Möglichkeit einerrückwirkenden Nachzahlung abzusichern“.
dieser Satz ist so überflüssig wie ein Kropf, hat keinerlei juristische Bedeutung
aber was ist mit Vertrauensschutz gemeint.
Wann und in welcher Situation hat der UHP Vertrauensschutz?
Was der UHP an Post vom SHT erhält ist doch kein Verwaltungsakt sondern nur reiner Schriftverkehr ohne jede rechtliche Bindung (oder) ?
reiner Schriftverkehr, von Privat zu Privat
um sich dadurch gegen die Möglichkeit einerrückwirkenden Nachzahlung abzusichern“.
es gibt keine rückwirkende Nachzahlung, deswegen ist diese Aussage ohne Belang
das o.a. Satz vom SHT mangels Rechtsgrundlage für den Ar.... ist habe ich verstanden.
Ich habe immer noch nicht verstanden, wann und wodurch ein UHP den Vertrauensschutz des § 45 SGB X direkt oder indirekt erhalten / verlieren kann.
Unterliegt die Mitteilung des SHT (also der reine Schriftverkehr), dass für 2015 & 2016 kein EU zu zahlen ist, dem Vertrauensschutz oder kann dies vom SHT rückgängig gemacht werden?
denn zwischen dem Unterhaltspflichtigen und dem Sozialamt gilt ausschließlich das bürgerliche Unterhaltsrecht des BGB und keine sozialrechtliche Bestimmungen
siehe Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Elternunterhalt
ne, mit dem Quatsch geht in Ordnung,
der SHT im späteren Rechtsstreit darauf beruft, dass der Vertrauensschutz damit hinfällig wäre
Da die Einzelheiten des Rechtsstreit und die Argumentation des SHT hier nicht bekannt sind,
kann man m.E. nicht ernsthaft darüber diskutieren was der SHT nun wirklich damit meint.
nein - der SHT kann in der Regel nicht solche frühere Mitteilung rückgängig machen, weil:
Kapitel 1 Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes
IX. Unterhalt für die VergangenheitEhinger in Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl.
Wird der Unterhalt nach der Auskunftserteilung vom Unterhaltsberechtigten beziffert (§ 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB), ist später eine nachträgliche, höhere Bezifferung aus Gründen des Schuldnerschutzes nicht mehr möglich, es sei denn, der Unterhaltsberechtigte behält sich diese ausdrücklich vor, z.B. weil die Auskunft noch nicht vollständig erteilt wurde oder Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit besteht
Gilt auch für Elternunterhalt.
Noch eine zusätzliche Anmerkung, wahrscheinlich off-topic in dem hier vorliegenden Fall, trotzdem..
Oft wird die These aufgestellt, dass der SHT "innerhalb von 12 Monaten eine Forderung an den SHT beziffern muss" und "was mehr als 12 Monate zurückliegt kann der SHT nicht fordern". Diese Verwirkung nach Zeitablauf ist zwar prinzipiell richtig, gilt aber nicht immer.
X. Verwirkung von Unterhaltsrückständen nach § 242 BGB
2. Verwirkung von übergegangenen UnterhaltsansprüchenEhinger in Ehinger/Rasch/Schwonberg/Siede, Handbuch Unterhaltsrecht, 8. Aufl.
Erfolgt die konkrete Zahlungsaufforderung erst ein Jahr nach Auskunftserteilung, sollen nach Auffassung des BGH auch für den öffentlichen Leistungsträger die Grundsätze der Verwirkung gelten. D.h., dass möglichst zeitnah der Unterhalt geltend gemacht werden soll und das Zeitmoment erfüllt ist, wenn die geltend gemachten Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die länger als ein Jahr zurückliegen. Gleichwohl ist immer auch das Vorliegen des Umstandsmoments zu prüfen, also inwieweit ein Bürger tatsächlich in Kenntnis des Rechtsübergangs bereits nach einem Jahr damit rechnen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Zwar hat sich die Behörde, wie jeder Gläubiger, um die zeitnahe Geltendmachung zu bemühen. Ist jedoch bekannt, dass die Behörden längere Bearbeitungszeiten benötigen, nicht zuletzt wegen der Häufigkeit der Inanspruchnahme von Unterhaltsvorschuss und Sozialhilfe für Kinder und Sparmaßnahmen in der Verwaltung, wird sich der Schuldner darauf einzustellen haben
Im Extremfall kann der SHT alle 11 Monate einen UHP anschreiben mit der Mitteilung, dass "die Bearbeitung dauert" oder "schicken Sie, lieber UHP, uns einen weiteren Nachweis X, den wir noch nicht erhalten haben" oder "wir werden Sie, liber UHP, bald verklagen, warten Sie noch ab". Solche Mitteilungen können u.U. ausreichend sein um die Verwirkung nach Zeitablauf zu verzögern.
In der RWA steht folgender Satz des SHT
Eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse wurden dem SHT nicht mitgeteilt, da es hierfür keine Rechtsgrundlage im BGB gibt.
Nach endlosem Schriftverkehr teilt der SHT nach 3 Jahren mit, dass für die ersten 2 Jahre kein EU zu zahlen sei, fordert aber gleichzeitig neue Unterlagen an.
Dadurch erfährt er, dass der UHP bereits 1 Jahr nach der RWA eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse erfahren hat und fordert nun rückwirkend für das Jahr 2 und 3 EU.
Zur Begündung heißt es:
"Vertrauensschutz hinfällig, da wir ihnen empfohlen haben, uns jedeÄnderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordertmitzuteilen, um sich dadurch gegen die Möglichkeit einer rückwirkenden Nachzahlung abzusichern“.
was war denn bisher aus deiner Sicht unverständlich?
mir ist klar was du meinst. Dir dürfte abe auch klar sein, das du schon von deiner Leistungsfähigkeit wusstest.
Es gibt immer den direkten zeitlichen Zusammenhang von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit.
Für diesem Zeitpunkt wird auf Grund der Einkünfte der zurückliegenden 12 Monate der EU berechnet und für die Zukunft festgelegt.
Eine erneute Überprüfung kann auch nur den aktuellen Zeitpunkt betrachten und den EU auf Grund der letzten 12 Monate für die Zukunft ermitteln.
da wir ihnen empfohlen haben
Dazu sollten mal die Rechtskundigen was anmerken. Empfehlung ist keine Verpflichtung!
Auf die Forderung für das Jahr 2 Antwortest du, wie vorher schon beschrieben: keine Nachzahlung nach der bereits erfolgten Bezifferung der Forderung durch den SHT.
BGH, Beschluss vom 7. 11. 2012 – XII ZB 229/11
"Vertrauensschutz hinfällig, da wir ihnen empfohlen haben, uns jede Änderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordert mitzuteilen, um sich dadurch gegen die Möglichkeit einer rückwirkenden Nachzahlung abzusichern“.
Das kannst du ignorieren, wie hier schon beschrieben. Und es evtl. auf ein Gerichtsurteil ankommen lassen.
Du könntest auch zurück schreiben, dass du einer anderen Auffassung bist, aber ich glaube nicht, dass es jetzt sinnvoll ist.
was ist mit Vertrauensschutz gemeint.
OLG Karlsruhe vom 15.02.2002 - 2 UF 136/00
es ist immer schwierig, aus einem einzelnen Zitat heraus den Zusammenhang zu verstehen, und dann das eine Zitat auch noch richtig auf andere Verfahren zu übertragen.
Deshalb hier nur eine sehr allgemeine Antwort. Das Wort "empfehlen" ist letztlich eine höfliche Umschreibung für "überprüft euren Krempel regelmäßig, ihr wisst, dass wesentliche Veränderungen Auswirkungen auf die Unterhaltsverpflichtungen haben können." Die einzige Frage ist, wie weit die Überprüfung und Korrektur zurückgehen kann. Und da greifen zwei Elemente rein: einmal, ist die Veränderung dauerhaft so wesentlich, dass man mit einer Neufestsetzung rechnen musste, und dann eben noch, für wie lange da rückwirkend Ansprüche durchgesetzt werden können.
Jeder fehlerhafte Verwaltungsakt kann im übrigen korrigiert werden, auch hier wieder die Frage für wie lange, ob es um Rückforderungen geht oder um Korrektur der Ansprüche. Also wieder Einzelfallbetrachtung.
Die letzte Entscheidung die hier zitiert wurde, die hat ja nun einen ganz anderen Fall. Das ist wirklich ein Fall des Vertrauensschutzes. Wenn die öffentliche Hand schon mal korrigiert hat, dann soll sich der Bürger drauf verlassen können, dass diese Berechnung richtig ist.
Jeder fehlerhafte Verwaltungsakt kann im übrigen korrigiert werden
ich wiederhole das noch einmal, es handelt sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um ein ganz normales Schriftstück von Privat zu Privat
Eine solche "Empfehlung" des SHT ist eine seit Jahren bekannte Klausel in den Schreiben der Ämter und es ist in der "Elternunterhalt-Szene" seit Jahren bekannt, dass sie zu ignorieren ist. So die Faustregel, gilt in den meisten Fällen. Es ist darüber schon viel geschrieben worden.
Ein immer wieder aufkommendes Thema beim Elternunterhalt. Wie oft muss das Kind gegenüber Sozialhilfeträgern Auskunft über sein Einkommen und Vermögen erteilen?
Eine Pflicht zur ungefragten Information ist gesetzlich nicht normiert. Die zur Offenbarungspflicht eines Unterhaltsberechtigten entwickelten Rechtsprechung setzt besondere Umstände voraus
Elternunterhalt / 5.4 Wann dem Sozialamt Änderungen beim Einkommen oder Vermögen mitgeteilt werden müssenElternunterhalt / 5.4 Wann dem Sozialamt Änderungen beim Einkommen oder Vermögen mitgeteilt werden müssenElternunterhalt / 5.4 Wann dem Sozialamt Änderungen beim Einkommen oder Vermögen mitgeteilt werden müssenElternunterhalt / 5.4 Wann dem Sozialamt Änderungen beim Einkommen oder Vermögen mitgeteilt werden müssenElternunterhalt / 5.4 Wann dem Sozialamt Änderungen beim Einkommen oder Vermögen mitgeteilt werden müssen
Schwieriger ist die Frage zu beantworten, inwieweit dem Sozialamt Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse anzuzeigen sind. In Betracht kommen hier Einkommenssteigerungen, der Wegfall von Verbindlichkeiten oder aber auch Vermögenszuwächse, wie z. B. in Form von Erbschaften oder Lottogewinnen. Vom Grundsatz her kann hierzu gesagt werden, dass generell keine Verpflichtung besteht, das Sozialamt ungefragt über Einkommensverbesserungen oder Vermögenserwerbe zu informieren.
Auf Seiten des Unterhaltspflichtigen wird generell eine Obliegenheit zur ungefragten Information nur dann angenommen, wenn aufgrund eingeschränkter Leistungsfähigkeit nur ein reduzierter Unterhalt geschuldet wurde, die Leistungsfähigkeit später aber wieder bestand. Allerdings muss zusätzlich das Verschweigen der zwischenzeitlich wieder eingetretenen Leistungsfähigkeit evident unredlich erscheinen. Eine verschärfte Verpflichtung zur ungefragten Information besteht aber, wenn sich die Verbesserungen bereits ergeben, während die Verhandlungen mit dem Sozialamt über die Höhe des Elternunterhaltes oder gar das gerichtliche Unterhaltsverfahren noch laufen.