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Timestamp: 2020-05-29 06:59:34
Document Index: 129711578

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 70', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 69', '§ 69', '§ 39', '§ 39', '§ 69', '§ 3', '§ 32', '§ 42', '§ 70', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 70', '§ 21', '§ 27', '§ 8', '§ 4', '§ 101', '§ 106', '§ 3', '§ 70', '§ 7', '§ 69', '§ 70', '§ 4', '§ 101', '§ 3', '§ 69', '§ 70']

Aktenzeichen: 1-0321.5-21/1, 2100.E/0413 (JuM)
Erlassdatum: 07.12.2011
Gültig bis: 30.12.2014
Fundstellen: GABl. 2011, 647, Die Justiz 2012, 14
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
zur Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit nach § 69
des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg
Vom 7. Dezember 2011 — Az.: 1-0321.5-21/1 —
Fundstelle: GABl. 2011, S. 647; Die Justiz 2012, S. 14
Auf Grund von § 70 des Landesbeamtengesetzes (LBG) und § 7 c des Landesrichtergesetzes (LRiG) kann voll- und teilzeitbeschäftigten Beamten und Richtern, bei denen die Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046) festgestellt ist, auf Antrag unter den dort genannten Voraussetzungen Altersteilzeit im Teilzeit- oder Blockmodell bewilligt werden. Der Antrag muss sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken und die Schwerbehinderteneigenschaft muss im Zeitpunkt der Antragstellung festgestellt sein. Beim Teilzeitmodell sind im gesamten Bewilligungszeitraum grundsätzlich 60 Prozent der bisherigen Arbeitszeit zu leisten. Beim Blockmodell ist während der ersten drei Fünftel des Bewilligungszeitraums die bisherige Arbeitszeit zu erbringen (Arbeitsphase). Zum Ausgleich für die in der Arbeitsphase geleistete Mehrarbeit erfolgt in den restlichen zwei Fünfteln des Bewilligungszeitraums eine volle Freistellung vom Dienst (Freistellungsphase).
Zur Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit gibt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft folgende Hinweise:
(1) Unabhängig von der Ausgestaltung der Bewilligung von Altersteilzeit (Teilzeitmodell oder Blockmodell) wird nach § 8 Absatz 1 LBesGBW während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeit Besoldung entsprechend dem Umfang der Teilzeitbeschäftigung gewährt (grundsätzlich 60 Prozent der bisherigen Arbeitszeit). Daneben besteht Anspruch auf einen Zuschlag nach § 69 LBesGBW. Dieser Zuschlag wird gewährt in Höhe des Differenzbetrags zwischen 80 Prozent der Nettobesoldung, die sich nach der für die Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit ergeben würde (fiktive Nettobesoldung) und der Nettobesoldung während der Altersteilzeit (Altersteilzeit-Nettobesoldung).
(2) Die fiktive Nettobesoldung und die Altersteilzeit-Nettobesoldung sind auf der Grundlage der in § 69 Absatz 2 LBesGBW genannten Bruttobesoldung zu ermitteln.
Hierbei werden von der vorgenannten Bruttobesoldung
die hierauf entfallende und nach den §§ 39 b ff. Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelte Lohnsteuer entsprechend der auf der Lohnsteuerkarte 2010 / Ersatzbescheinigung eingetragenen Steuerklasse (ab 2013: die hierauf entfallende und nach den §§ 39 b ff. EStG ermittelte Lohnsteuer entsprechend der als Lohnsteuerabzugsmerkmal festgestellten oder in der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug eingetragenen Steuerklasse),
die bei Bestehen einer Kirchensteuerpflicht hierauf entfallende Kirchensteuer (8 Prozent der sich ergebenden Lohnsteuer) und
der hierauf entfallende Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent der sich ergebenden Lohnsteuer)
(3) Freibeträge und sonstige individuelle steuerliche Merkmale werden bei der Berechnung der fiktiven Nettobesoldung nicht berücksichtigt (§ 69 Absatz 3 LBesGBW). Beiträge für die Krankenversicherung und für die private Pflege-Pflichtversicherung, die nach dem Bürgerentlastungsgesetz im Lohnsteuerabzugsverfahren von den Beamten geltend gemacht werden können, haben auf die Ermittlung der fiktiven Nettobesoldung daher keinen Einfluss. Bei der Berechnung der Altersteilzeit-Nettobesoldung sind hingegen die im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigenden Freibeträge und sonstige individuellen steuerlichen Merkmale maßgeblich. Von den Besoldungsempfängern oder von Dritten veranlasste Einbehalte (z.B. Bausparbeiträge, Pfändungen) vermindern die Nettobesoldung nicht.
Beispiel zur Berechnung des Altersteilzeitzuschlags (Stand Juni 2011):
Ein Schwerbehinderter Amtsrat (BesGr. A 12, Endstufe) im Alter von 60 Jahren, der bisher vollbeschäftigt war, geht ab. 1. Juni 2011 in Altersteilzeit (Dauer 5 Jahre). Er wählt das Blockmodell, das heißt 3 Jahre Arbeitsphase, 2 Jahre Freistellungsphase. Persönliche Verhältnisse: verheiratet, keine beim Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kinder, Ehegatte nicht im öffentlichen Dienst, Steuerklasse III/O, kein Freibetrag, Kirchensteuerpflicht.
Berechnung der fiktiven Vollzeit-Nettobesoldung
Endgrundgehalt BesGr. A 12
4057,53 €
Ehebezogener Teil des Familienzuschlag
Strukturzulage
fiktive Vollzeit-Bruttobesoldung abzüglich
4262,18 €
Lohnsteuer (Steuerklasse III/O)
Kirchensteuer (8 Prozent)
Solidaritätszuschlag (5,5 Prozent)
fiktive Vollzeit-Nettobesoldung
3562,46 €
Berechnung der Altersteilzeit-Nettobesoldung
Altersteilzeit-Bruttobesoldung (fiktive Vollzeit-Bruttobesoldung, hiervon 60 Prozent)
2557,31 €
Altersteilzeit-Nettobesoldung
2373,83 €
Berechnung des Alterstellzeitzuschlags
(siehe Nummer 2.1.2.1)
hiervon 80 Prozent
2849,97 €
(siehe Nummer 2.1.2.2)
Neuberechnung des Altersteilzeitzuschlags
Die Bezüge einschließlich des Altersteilzeitzuschlags sind bei allen Änderungen der maßgeblichen Verhältnisse neu zu berechnen (zum Beispiel Stufenaufstieg, Beförderung).
Steuerliche Behandlung des Altersteilzeitzuschlags
Der Altersteilzeitzuschlag ist gemäß § 3 Nummer 28 EStG steuerfrei. Er wird aber im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, dem das übrige steuerpflichtige Einkommen unterliegt (Progressionsvorbehalt nach § 32 b Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe g EStG), das heißt dass die steuerpflichtigen Bezüge mit dem Steuersatz besteuert werden, der sich ergeben würde, wenn die Bezüge einschließlich des Altersteilzeitzuschlags zu versteuern wären. Der Zuschlag wirkt sich daher, obwohl er selbst steuerfrei ist, erhöhend auf den Steuersatz für das zu versteuernde Einkommen aus (Progressionswirkung). Hierdurch wird es in der Regel bei der Veranlagung durch das Finanzamt zu Steuernachforderungen kommen. Der Altersteilzeitzuschlag ist in der Steuererklärung anzugeben. Der Zuschlag ist im Lohnkonto und in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert auszuweisen; ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber darf nicht durchgeführt werden (§ 42b Absatz 1 Satz 4 Nummer 4 EStG).
Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
Nach § 70 LBesGBW wird ein Ausgleich gewährt, wenn die Altersteilzeit mit ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit (Blockmodell) vorzeitig endet und die insgesamt gezahlten Brutto-Altersteilzeitbezüge geringer sind als die Brutto-Besoldung, die nach der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit zugestanden hätte. Der Ausgleich ist in Höhe dieses Unterschiedsbetrags zu zahlen. Bei dem Ausgleich bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt (zum Beispiel Zelten einer längeren Erkrankung).
Die Regelung gilt für alle Fälle der vorzeitigen Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses (zum Beispiel durch Tod, Dienstunfähigkeit, Entlassung), das heißt auch dann, wenn das Dienstverhältnis aufgrund einer disziplinarrechtlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung endet. Sie gilt sowohl bei vorzeitiger Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses während der Arbeitsphase als auch während der Freistellungsphase. Der Ausgleichsanspruch wird mit dem Zeitpunkt der Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses fällig. Bei einem Todesfall steht der Anspruch auf die Ausgleichszahlung den Erben zu.
Die Ausgleichszahlung unterliegt als steuerpflichtiger Arbeitslohn dem Lohnsteuerabzug; unter den Voraussetzungen des § 34 Absatz 2 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 1 EStG ist die Ausgleichszahlung ermäßigt zu besteuern. Die für den Zeitraum bis zur vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit gewährten Altersteilzeitzuschläge bleiben nach § 3 Nummer 28 EStG steuerfrei.
In dem Beispielsfall unter Nummer 2.1.2 tritt nach vier Jahren eine Störung ein, die den weiteren Zeitausgleich unmöglich macht.
Für drei Jahre wurde Dienst mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 100 Prozent geleistet, der Zeitausgleich erfolgte für ein Jahr.
Dem Beamten wurden in diesen vier Jahren insgesamt folgende Altersteilzeitbezüge (Altersteilzeit-Bruttobesoldung in Höhe von 2557,31 € und Altersteilzeitzuschlag in Höhe von 476,14 € = 3033,45 €) gezahlt:
4 Jahre (48 Monate) x 3033,45 € = 145605,60 €
Nach dem Ausmaß der tatsächlichen Beschäftigung ohne Altersteilzeit hätte dem Beamten folgende Vollzeit-Bruttobesoldung zugestanden:
3 Jahre (36 Monate) x 4262,18 € = 153438,48 €
Die Ausgleichszahlung beträgt somit 7832,88 €.
Dieses Beispiel stellt in vereinfachter Form die Berechnung eines eventuell zu zahlenden Ausgleichs dar. Bei der Berechnung sind zum Beispiel Besoldungsanpassungen oder eine Änderung der persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen.
Zuständigkeiten für die Festsetzung und Auszahlung des Altersteilzeitzuschlags und der Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
Nach § 2 Nummer 15 der Verordnung der Landesregierung und des Finanzministeriums über die Zuständigkeiten des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg in der Fassung vom 1. September 1986 (GBl. S. 344), zuletzt geändert durch Artikel 51 des Gesetzes vom 9. November 2010 (GBl. S 793, 979), ist bei den Beamten und Richtern des Landes das Landesamt für Besoldung und Versorgung für die Festsetzung und Anweisung des Altersteilzeitzuschlags und der Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit zuständig.
Die personalverwaltenden Stellen haben dem Landesamt die Bewilligung von Altersteilzeit mitzuteilen. Entsprechendes gilt bei einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit; die Mitteilung der personalverwaltenden Stelle muss auch eine Aussage darüber enthalten, ob und gegebenenfalls in welchem zeitlichen Umfang Ausfallzeiten in der Arbeitsphase vorliegen, die nach § 70 LBesGBW bei dem Ausgleich nicht berücksichtigt werden können.
Versorgungsrechtliche Regelungen
Nach § 21 Absatz 1 Satz 3 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) sind Zeiten einer Altersteilzeit sowohl im Teilzeit- als auch im Blockmodell nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit entspricht (grundsätzlich 60 Prozent). Das gilt auch für Beamte und Richter, die vor Beginn der Altersteilzeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nur anteilig beschäftigt waren (vergleiche § 27 des Beamtenstatusgesetzes, § 8 LRiG).
Im Falle der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze oder wegen Dienstunfähigkeit vermindert sich das Ruhegehalt auch bei vorangegangener Altersteilzeit um einen Versorgungsabschlag.
Bei einer Altersteilzeit, die vor dem 1. Januar 2011 bewilligt und angetreten wurde, sind für die Berechnung des Altersteilzeitzuschlags sowie einer Ausgleichszahlung bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit und für die Festsetzung der Versorgungsbezüge die am Tag vor dem 1. Januar 2011 geltenden Rechtsvorschriften weiterhin anzuwenden (vergleiche Artikel 62 § 4 Satz 1 Nummer 3 des Dienstrechtsreformgesetzes, § 101 Absatz 7 LBesGBW, § 106 Absatz 2 LBeamtVGBW). Dies bedeutet, dass in diesen Fällen auch weiterhin nach der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Besoldung, Versorgung und zum Haushaltsrecht bei Beamten und Richtern in Altersteilzeit vom 24. August 2001 (GABI. S. 922) zu verfahren ist.
§ 3 Absatz 1 Nummer 3 des Staatshaushaltsgesetzes 2010/11 in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 vom 7. Februar 2011 (GBl. S. 33) enthält zur Besetzung von Planstellen mit Beamten und Richtern in Altersteilzeit folgende Regelung:
„3. Planstellen für Beamte und Richter, denen auf Grund von
§ 70 LBG und § 7c Landesrichtergesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 60 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 69 LBesGBW und erforderlichenfalls ein Ausgleich nach § 70 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nr. 3.1 gelten auch, wenn die Altersteilzeit in eine Arbeits- und Freizeltphase aufgeteilt (Blockmodell) wird; in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 40 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.
Artikel 62 § 4 Nr. 3 Dienstrechtsreformgesetz als Schwerbehinderte Altersteilzeit bewilligt ist, gelten für die gesamte Dauer der Altersteilzeit mit einem Stellenanteil von 50 vom Hundert als besetzt. Zudem kann aus der Planstelle der Zuschlag nach § 101 Abs. 7 LBesGBW gezahlt werden. Sätze 1 und 2 der Nr. 3.2 gelten auch, wenn die Altersteilzelt in eine Arbeits- und Freizeitphase aufgeteilt (Blockmodell) wird; in diesem Fall sind während der Arbeitsphase 50 vom Hundert der Stelle gesperrt und dürfen in dieser Zeit auch nicht anderweitig in Anspruch genommen werden.
Wird teilzeitbeschäftigten Schwerbehinderten Beamten oder Richtern Altersteilzeitgewährt, sind die vorstehenden Regelungen entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass der Umfang der für die Bemessung der Altersteilzeit maßgebenden bisherigen Arbeitszeit zu Grunde zu legen ist.«
Mit der Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3.1 des Staatshaushaltsgesetzes 2010/11 in der Fassung des Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2011 wird zugelassen, dass
beim Teilzeitmodell während des gesamten Bewilligungszeitraums die Beamten oder Richter in Altersteilzeit auf ihrer bisherigen Planstelle mit 60 Prozent Teilzeit geführt werden, zusätzlich der Altersteilzeitzuschlag nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften gezahlt werden kann und darüber hinaus die Besetzung derselben Planstelle mit einer teilzeitbeschäftigten Person mit einem Beschäftigungsumfang bis zu 40 Prozent Teilzeit zulässig ist;
beim Blockmodell während der Freistellungsphase auf der Planstelle, von in Altersteilzeit befindlichen Beamten oder Richtern zusätzlich eine Ersatzkraft geführt und gezahlt werden darf; während der Arbeitsphase sind 40 Prozent der Planstelle mit Blick auf die Beschäftigung einer Ersatzkraft in der Freistellungsphase gesperrt.
Die Bezüge der in Altersteilzeit befindlichen Beamten oder Richtern, die Altersteilzeitzuschläge nach § 69 LBesGBW und die Ausgleichszahlungen nach § 70 LBesGBW sind aus dem jeweiligen Besoldungstitel (422 01) zu leisten.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die amtliche Vorschriftensammlung zum Besoldungsrecht des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg (Besoldungskartei) aufgenommen.
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