Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%20135/10
Timestamp: 2019-09-16 04:59:47
Document Index: 255291895

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 428', '§ 62', '§ 428', '§ 62', '§ 70', '§ 428', '§ 427', '§ 70', '§ 127', '§ 310', 'Art. 99', '§ 70', '§ 428', '§ 428', '§ 62', '§ 62', '§ 70', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 427', 'BGH', '§ 428', '§ 62', 'BGH', '§ 428', '§ 62', 'BGH', '§ 70', '§ 428', '§ 62']

BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,7156
BGH, 12.05.2011 - V ZB 135/10 (https://dejure.org/2011,7156)
BGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - V ZB 135/10 (https://dejure.org/2011,7156)
BGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10 (https://dejure.org/2011,7156)
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§ 70 Abs 4 FamFG, § 428 Abs 2 FamFG, § 62 Abs 4 AufenthG
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die vorläufige behördliche Ingewahrsamnahme
FamFG § 428 Abs. 2, AufenthG § 62 Abs. 4, FamFG § 70 Abs. 4, FamFG § 428 Abs. 1, FamFG § 427, FamFG § 70 Abs. 4, StPO § 127 Abs. 2, StPO § 310 Abs. 2, GG Art. 99
Ingewahrsamnahme, effektiver Rechtsschutz, Rechtsbeschwerde, Richter, Vorführung
FamFG § 70 Abs. 4; FamFG § 428 Abs. 2
Gegen die vorläufige Gewahrsamnahme ist keine Rechtsbeschwerde möglich
AG Winsen, 17.12.2009 - 14 XIV B 1994
AG Winsen, 29.01.2010 - 14 XIV B 1994
LG Lüneburg, 04.02.2010 - 2 T 13/10
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …
Entschieden hat der Senat zudem (Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5; Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris), dass nichts anderes gilt für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG).
Hierzu zählt § 70 Abs. 4 FamFG (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).
Dieser ist hier mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 6, siehe auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).
Den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu stellen sind, ist genügt, weil der von der vorläufigen Anordnung Betroffene die Maßnahme in zwei Instanzen zur richterlichen Überprüfung stellen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, InfAuslR 2011, 361 Rn. 5).
Denn die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme, die hierdurch in Zweifel gezogen wird, kann mit der Rechtsbeschwerde nicht überprüft werden; insoweit ist der Rechtsweg mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253; Beschluss vom 23. Mai 2011 - V ZA 29/10, juris).
Hiervon ausgenommen sind allerdings nach § 70 Abs. 4 FamFG die im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG ergangenen Beschlüsse über vorläufige Freiheitsentziehungen (Senat…, Beschluss vom 3. Februar 2011 - V ZB 128/10, aaO Rn. 5; Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 5).
Dieser ist vorliegend mit der Beschwerdeentscheidung erschöpft (vgl. BGH Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10 - FGPrax 2011, 253 Rn. 6).
bb) Dieser Fehler der beteiligten Behörde führte aber nur dazu, dass die weitere polizeiliche Ingewahrsamnahme des Betroffenen rechtswidrig war und dass dies auf Antrag des Betroffenen nach näherer Maßgabe von § 428 Abs. 2 FamFG mit einem Antrag nach § 62 FamFG festgestellt werden könnte (BVerfG, NVwZ 2007, 1044; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253 Rn. 6).
BGH, 23.05.2011 - V ZA 29/10
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Ingewahrsamnahme zum …
Nichts anderes gilt für die behördliche Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Vorführung vor den Richter (§ 428 Abs. 2 FamFG; Senat, Beschluss vom 12. Mai 2010 - V ZB 135/10).
Gleiches gilt jedenfalls für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter den strengen Voraussetzungen des § 62 Abs. 4 AufenthG für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, zur Veröffentlichung vorgesehen).
BGH, 26.10.2017 - V ZA 30/17
Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe; …
Soweit das Beschwerdegericht über die Beschwerde des Betroffenen vom 5. Juli 2017 entschieden hat, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft, da der Betroffene sich mit diesem Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 30. Juni 2017 über die Rechtmäßigkeit der am 12. April 2017 erfolgten vorläufigen Ingewahrsamnahme durch die Behörde wendet (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 5 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 135/10, FGPrax 2011, 253).