Source: https://www.rechtsanwalt-darmstadt.de/landgericht-darmstadt-urteil-vom-02-07-2015-2-o-207-13.html
Timestamp: 2019-04-26 11:51:43
Document Index: 241153721

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 488', '§ 398', '§ 204', '§ 204', '§ 488', '§ 12', '§ 12', '§ 169', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 172', '§ 3', '§ 12', '§ 4', 'BGH', '§ 171', '§ 91', '§ 709']

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 02.07.2015 – 2 O 207/13 - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
Aktenzeichen: 2 O 207/13 (nicht rechtskräftig)
Verkündet am: 02.07.2015
MS "Wehr Elbe" Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG endvertr. d. d. Geschäftsführer T. W., T. K. und Dr. T., Am Kaiserkai 13, 20457 Hamburg,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Markus Trenkler Frankfurter Str. 14, 64293 Darmstadt,
hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt durch Richterin am Landgericht X__________ als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.05.2015 für Recht erkannt:
Die Klägerin, eine Schifffahrtsgesellschaft mit dem Zweck des Erwerbs und des Betriebs eines Containerschiffes, verlangt Teilrückzahlungen, der dem Beklagten in den Jahren 2002-2007 ausgezahlten Ausschüttungen.
Der Beklagte ist Kommanditist der Klägerin mit einem Gesellschaftsanteil von 100.000,- €. In den Jahren 2002-2007 erhielt der Beklagte von der Klägerin insgesamt 44.000,- € an gewinnunabhängigen Ausschüttungen ausgezahlt.
Grundlage der Beteiligung des Beklagten an der Klägerin ist ein Gesellschaftsvertrag, der u. a. folgende Regelung enthält:
§ 12 Ziffer 6 Satz 3:
„Soweit Auszahlungen von Liquiditätsüberschüssen vorgenommen werden, werden sie den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt, sofern die Auszahlungen nicht durch Guthaben auf den variablen Kapitalkonten gem. § 4 Ziffer 3 gedeckt sind.“
Gemäß § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages sind Einnahmen, die nicht dem Festkapital zuzuordnen sind, sowie Entnahmen auf den variablen Kapitalkonten der Gesellschafter zu buchen.
Mit Schreiben vom 14./17.08.2009 (Bl. 15 ff. d. A.), auf die Bezug genommen wird, teilte die Klägerin den Gesellschaftern mit, dass sich im laufenden Jahr 2009 bis Ende 2010 ein zusätzlicher Liquiditätsbedarf von rund 4,9 Millionen € ergeben habe. Es wurde ein Sanierungskonzept vorgestellt und im Zuge dessen die als unverzinsliche Darlehen bezeichneten und ausgekehrten Auszahlungen in Höhe von 21.000,- € gegenüber dem Beklagten als Darlehen gekündigt. Nachdem der Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung (Bl. 28 ff. d. A.) nicht zahlte, wurde der Rückzahlungsanspruch an die Inkassogesellschaft atriga GmbH abgetreten, die am 21.11.2012 den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellte. Der Mahnbescheid wurde dem Beklagten am 27.11.2012 zugestellt. Am 10.12.2012 erhob der Beklagte Widerspruch. Hierüber wurde die Inkassogesellschaft am 11.12.2012 unterrichtet. Mit gleichen Datum wurde die Gesellschaft zur Einzahlung weiterer Kosten in Höhe von 720,- € aufgefordert. Die artiga GmbH trat ihre abgetretenen Ansprüche am 01.04.2014 an die Klägerin zurück (Bl. 104 f. d. A.). Mit Schriftsatz vom 26.06.2013, beim Mahngericht eingegangen am 27.06.2013, wurde die angeforderte Gebühr eingezahlt und die Klage begründet.
Die Klägerin vertritt die Ansicht, der Rückforderungsanspruch ergebe sich aus dem Gesellschaftsvertrag, indem geregelt sei, dass die Ausschüttungen als zinslose Darlehensverbindlichkeiten der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft gebucht würden und zurückzuzahlen seien, wenn die Liquiditätslage dies erfordere. Dies sei der Fall. So seien die an den Beklagten geleisteten Auszahlungen nach Übersicht der Kapitalentwicklungskonten (Bl. 62 f. d. A.) nicht durch entsprechende Guthaben auf seinem variablen Konto gedeckt gewesen.
Zudem sei der Beklagte verpflichtet, die geltend gemachten Inkassokosten auszugleichen. Die Klägerin beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 21.000,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit 27.11.2012 zu zahlen
den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Form von Inkassokosten der atriga GmbH in Höhe von 1.655,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit 27.11.2012 frei zu halten.
Der Beklagte hat – unter Hinweis darauf, dass die Zustellung des Mahnbescheides nicht demnächst erfolgt sei – die Einrede der Verjährung erhoben. Im Übrigen ist er der Ansicht, die Klägerin sei nicht berechtigt, nachträglich die aufgrund des Vertrages begrenzte Haftung in der Gesellschaft auf seine vollständig eingezahlte Haftungseinlage zu verändern und ihn zur Nachhaftung zu verpflichten. Dem Gesellschaftsvertrag lasse sich ein Vorbehalt der Rückforderung von Ausschüttungen nicht entnehmen. Der Formulierung „unverzinsliche Darlehen“ in § 12 Ziffer 6 Satz 3 sei nicht zu entnehmen, dass damit Darlehensverbindlichkeiten gemäß § 488 BGB gemeint seien.
Das Amtsgericht Dieburg hat sich gemäß Beschluss vom 06.08.2013 (Bl. 13 d. A.) für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das erkennende Landgericht Darmstadt verwiesen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien mit den dazugehörigen Anlagen ergänzend Bezug genommen.
Die Klägerin ist hinsichtlich der geltend gemachten Forderung aktivlegitimiert. Nach Widerspruch im Mahnverfahren wurde der Klägerin von der atriga GmbH der eingeklagte Anspruch durch Erklärung vom 01.04.2014 rückübertragen, § 398 BGB (Bl. 104 f. d.A.).
Der geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt, da die Verjährungsfrist rechtzeitig gehemmt wurde. Gemäß § 204 Abs.1 Nr. 3 BGB ist mit der Zustellung des Mahnantrages noch innerhalb der nicht verjährten Zeit am 27.11.2012 der Ablauf der Verjährung gehemmt worden. Die eingetretene Hemmung endete spätestens sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, vorliegend die gerichtliche Kostenanforderung vom 11.12.2012, also am 11.06.2013. Die Verjährungsfrist begann mithin am 12.06.2013 weiter zu laufen. Aus der nicht verjährten Zeit waren ab Zustellung des Mahnbescheides am 27.11.2012 noch 33 Tage offen, so dass die Verjährung erst im Juli 2013 eintreten konnte. Infolge der Klagebegründung und Einzahlung des Kostenvorschusses mit Schriftsatz vom 26.06.2013, eingegangen bei Gericht am 28.06.2013, trat erneut die Hemmung der Verjährungsfrist ein, § 204 Abs. 2 S. 3 BGB.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten kein Anspruch auf Rückzahlung der „gewinnunabhängigen Ausschüttungen“ in Höhe von 21.000,- € aus § 488 Abs. 1, Abs. 3 BGB i. V. m. § 12 Ziffer 6 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages.
Der Gesellschaftsvertrag sieht in § 12 Ziffer 6 Satz 3 in Abweichung von § 169 HGB gewinnunabhängige Auszahlungen an die Kommanditisten vor. Die Frage, ob die Klägerin berechtigt ist, diese Auszahlungen vom Beklagten zurückzuverlangen, richtet sich nach den gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Nur wenn dies im Gesellschaftsvertrag entsprechend geregelt ist, schuldet ein Kommanditist die Rückzahlung von Ausschüttungen gegenüber der Gesellschaft im Innenverhältnis. Ob die Vereinbarung eines solchen Rückforderungsvorbehalts vorliegt, ist durch eine objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages in Anlehnung an die Auslegung und Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ermitteln (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2013, II ZR 73/11, juris Rn. 13 ff.). Für den einer Publikumspersonengesellschaft beitretenden Gesellschafter müssen sich die mit dem Beitritt verbundenen, nicht unmittelbar aus dem Gesetz folgenden Rechte und Pflichten klar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben Zweifel bei der Auslegung des Gesellschaftsvertrages gehen in Anlehnung an § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Gesellschaft (vgl. BGH, aaO., Rn. 14). Die Regelungen im Gesellschaftsvertrag sind auch daran zu messen, ob sie überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB sind (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003, III ZR 118/03, juris Rn. 18 ff.).
Nach diesen Grundsätzen findet sich im Gesellschaftsvertrag der Klägerin (Anlage K22) bereits keine Regelung, der die Kommanditisten klar entnehmen konnten, dass sie die empfangenen Ausschüttungen ggf. jederzeit an die Klägerin zurückzahlen müssen. Einziger Anhaltspunkt hierfür könnte § 12 Ziffer 6 Satz 3 sein, wonach „Ausschüttungen von Liquiditätsüberschüssen (...) den Kommanditisten als unverzinsliche Darlehen gewährt (werden), sofern die Ausschüttungen nicht durch Guthaben auf den variablen Kapitalkonten gedeckt sind.“. Diese Regelung ist jedoch schon für sich genommen unklar, im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Gesellschaftsvertrages aber jedenfalls überraschend. Im Übrigen sprechen gewichtige Indizien und die äußeren Umstände dafür, dass tatsächlich keine Rückforderbarkeit gewollt war.
Allein die Verwendung des Begriffes „Darlehen“ genügt nicht, um die Rückforderbarkeit der Ausschüttungen sicher feststellen zu können. Vielmehr erfordert eine klare Regelung, dass die Voraussetzungen der Darlehensgewährung hinreichend deutlich werden. Dies ist vorliegend nicht der Fall, da es an einer konkreten Regelung über die Tatbestandsvoraussetzungen eines solchen Anspruches mangelt. Eine solche Regelung wäre jedoch nahe liegend gewesen, da es nicht dem Willen der Gesellschafter entsprechen dürfte, Liquiditätsüberschüsse, die den Kommanditisten nach der Regelung des § 12 Ziffer 6 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages grundsätzlich zustehen und auch bei diesen verbleiben sollen, ohne besonderen Grund und näher bestimmten Voraussetzungen wieder entziehen zu können (vgl. BGH Urteil vom 12. März 2013, II ZR 73/11, juris Rn. 23). Anhand des Gesellschaftsvertrages ist nicht bestimmbar, unter welchen Voraussetzungen eine Rückforderung der Ausschüttungen möglich ist. So ist weder eine vertragliche noch eine zeitliche Höchstgrenze festgelegt. Letztendlich könnten nach der streitgegenständlichen Klausel von der Klägerin – in Abweichung von § 172 Abs. 4 HGB und entgegen § 3 Ziffer 10 des Gesellschaftsvertrages, wonach im Fall der vollständigen Einzahlung der Einlage eine Nachschusspflicht ausgeschlossen ist – sämtliche Ausschüttungen jederzeit wieder zurückgefordert werden. Dies hätte im Gesellschaftsvertrag oder zumindest bei den Ausschüttungen selber unmissverständlich klargestellt werden müssen.
Zudem lässt § 12 Ziffer 6 Satz 3 auch nicht hinreichend deutlich erkennen, wann die Kommanditisten eine Ausschüttung dauerhaft und wann nur darlehensweise empfangen sollen. Soweit die Klägerin meint, diese Unklarheit werde dadurch beseitigt, dass die Bezugnahme auf die variablen Kapitalkonten in § 4 Ziffer 3 verwiesen werde, kann dem nicht gefolgt werden. Für den durchschnittlichen Kommanditisten dürfte unklar sein, was genau unter einem variablen Kapitalkonto zu verstehen ist.
Soweit die Klägerin geltend macht, sie sei selbstverständlich nur im Falle einer Liquiditätskrise zur Rückforderung berechtigt, ergibt sich diese Einschränkung nicht aus dem Vertrag. Diese wäre aber aus Gründen der Klarheit zwingend geboten gewesen. Dies zeigt sich auch an dem Umstand, dass die Klägerin das angebliche Darlehen ohne Einhaltung einer Frist gekündigt und zur sofortigen Rückzahlung aufgefordert hat.
Auch der Emissionsprospekt, der auch im Rahmen der Auslegung des Gesellschaftsvertrages zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 08.10.2013, II ZR 272/12, juris Rn. 20), legt nicht nahe, dass es sich bei den Ausschüttungen, um bloß darlehenshalber und mithin jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist rückforderbar gewährte Zahlungen handeln solle. Hierauf wird der Anleger auch nicht in der Darstellung zu den Auszahlungen auf Seite 7, 29 des Prospekts hingewiesen. Der Verweis auf Seite 30 des Emissionsprospekts unter dem Stichwort „Haftung“ bezieht sich ebenfalls lediglich darauf, dass „die Ausschüttungen ...(zumindest teilweise) zu einem Wiederaufleben der Haftung gemäß §§ 171 ff. HGB führen“ werden. An keiner Stelle lässt der Emissionsprospekt im Zusammenhang mit den dort prognostizierten Ausschüttungen einen Hinweis auf deren jederzeitige Rückforderbarkeit durch die Klägerin erkennen. Auf eine Darlehensgewährung der Gesellschaft an die Kommanditisten findet sich dort gleichfalls kein Hinweis.
Ein Rückzahlungsanspruch lässt sich auch nicht aus einer gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht oder sonstigen Vorschriften herleiten.
Mangels Obsiegen in der Hauptsache stehen der Klägerin weder die geltend gemachten Verzugszinsen noch die Inkassokosten zu.
Die Kostenentscheidung basiert auf § 91 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, 2 ZPO.