Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/07/haftungsfreistellung-automieters-unfall-pflicht-polizei-rufen
Timestamp: 2016-12-06 06:24:48
Document Index: 38542393

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 28', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

BlogsRechtslupeDezember 2012Haftungsfreistellung des Automieters bei einem Unfall – und die Pflicht, die Polizei zu rufenDie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung entfällt, wenn der Mieter gegen die ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Verpflichtung verstößt, bei einem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, ist nach § 307 BGB unwirksam. Die durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehende Vertragslücke kann durch die Heranziehung von § 28 Abs. 2 und 3 VVG geschlossen werden.Unwirksamkeit der vertraglichen RegelungDie Regelung in den Mietbedingungen des Autovermieters ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil nach ihr die vertraglich vereinbarte Haftungsbeschränkung ohne Rücksicht auf das Verschulden des Mieters und die Relevanz der Obliegenheitsverletzung für die Interessen der Klägerin entfällt.Zwar wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Mieter eines Kraftfahrzeuges nicht unangemessen benachteiligt, wenn in allgemeinen Geschäftsbedingungen die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht wird, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht. Eine solche Klausel ist daher wirksam. Die Vereinbarung, dass bei jedem Unfall die Polizei hinzugezogen werden muss, begründet – in Begriffe der Kaskoversicherung umgesetzt – eine Obliegenheit des Mieters. Diese fügt sich in das Leitbild der Kaskoversicherung ein. Der Mieter hat es in der Hand, entweder die Obliegenheit zu erfüllen oder sich über sie hinwegzusetzen, dann aber seine Haftungsfreiheit einzubüßen. Die Obliegenheit hat auch nicht eine Verpflichtung zum Gegenstand, sich selbst bei der Polizei anzuzeigen. Der Mieter hat lediglich bei Unfällen die Polizei hinzuzuziehen, um an Ort und Stelle die erforderlichen Feststellungen treffen zu lassen. Er ist weder verpflichtet, sich selbst zu belasten, noch wird sein Recht, in einem Ermittlungsverfahren die Aussage zu verweigern, berührt ...Zum vollständigen Artikel26 Leserratgeberrecht.eu:AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters10 verwandte ArtikelBGH: AGB-Recht - Klausel einer Autovermietung, die bei einem Unfall den Versicherungsschutz versagt, wenn die Polizei nicht benachrichtigt
wird, ist unwirksamUnfall nur mit der Polizei – zur Haftungsfreistellung bei der AutovermietungMietwagen und die Haftung bei grober FahrlässigkeitDer grob fahrlässige Unfall mit dem MietwagenBGH: Wenn der AGB-Haftungsausschluss eines Kfz-Vermieters bei grober Fahrlässigkeit unwirksam ist, gilt immer noch der gesetzliche Haftungsausschluss gemäß § 81 Abs. 2 VVGDer Berufskraftfahrer und der Selbstbehalt in Haftpflicht- und KaskoversicherungMietwagenunfallUnwirksame AGB in RechtsschutzversicherungsverträgenUnterbliebene Anpassung der Allgemeinen VersicherungsbedingungenRechtsschutzversicherung – und die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener AnsprücheÜber den ArtikelVeröffentlicht December 7, 2012 5:11am im Blog Rechtslupe.ThemenWirtschaftsrecht, Bgb, Mietwagen, Vollkasko, Autovermietung, VerpflichtungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresFootball Leaks: „Das sieht richtig übel aus“ – Allerdings nicht für Mesut Özil, sondern für den SPIEGELvon Arno Lampmann / Lampmann, Haberkamm & RosenbaumVerstoß gegen Bauartzulassung: AG Mannheim stellt PoliScan Speed-Verfahren ein!von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogCreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beinevon LawyersLifeKonsum ist kein Besitz!von Rechtsanwalt Kujus / Rechtsanwalt KujusErfreuliches Urteil aus Österreich: Sie haben GEWONNEN!!!von Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 165 Leser:CreutzColumne: Anwalt macht lahmer Gerichtsvollzieherin Beine