Source: https://ruehle.de/page/agb/
Timestamp: 2018-08-16 15:25:06
Document Index: 366562758

Matched Legal Cases: ['§ 377', '§ 139', '§ 18', '§ 22', '§ 29', '§ 46', '§ 70', '§ 414', '§ 366', '§ 1234']

Rühle Metallverarbeitungsmaschinen | AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für den Handel mit Maschinen, Ersatz- und Zubehörteilen
Lieferungen, Leistungen und Angebote unsererseits erfolgen ausschließlich auf Grund nachfolgender Verkaufs- und Lieferbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten unsere Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, ohne dass es eines weiteren förmlichen Widerspruchs bedarf.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die dem Angebot auf Lieferung neuer und gebrauchter Maschinen beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Prospektangaben des Herstellers sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Technische Änderungen gegenüber Prospektangaben bleiben vorbehalten. Dasselbe gilt für alle einem Angebot auf Lieferung gebrauchter Maschinen beigefügten Maschinenblätter.
Alle technischen Angaben zu neuen oder gebrauchten Maschinen beruhen auf Angaben der Hersteller bzw. der Vorbesitzer der Maschine. AGM-Rühle GmbH übernimmt keine Haftung für diese Angaben im Sinne von zugesicherten Eigenschaften. Der Käufer wird sich selbst vor dem Kauf von der Eignung der Maschine für die eigenen Belange und Einsatzbereiche überzeugen. Die Funktionstüchtigkeit einer gebrauchten Maschine wird AGM-Rühle GmbH auf Wunsch des Käufers/Interessenten in geeigneter Form nachweisen.
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. Für neue Maschinen gelten sie ab Werk, im Übrigen ab Lager bzw. Standort. Versand und Verpackungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
Anzahlung und Verzugsfolgen
Wird eine vereinbarte Anzahlung nicht termingerecht bezahlt, kann AGM-Rühle GmbH nach eigenem Ermessen wählen, den Käufer in Verzug zu setzen oder vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Maschine anderweitig zu verkaufen. Ein eventuell daraus entstehender/entstandener Schaden ist vom Käufer zu ersetzen.
Zahlung und Verzugsfolgen
Der vereinbarte Kaufpreis für eine Maschine ist vor Verladung vollständig zur Zahlung fällig. Der Kaufpreis muss spätestens drei Bank-Tage vor dem bekanntgegebenen Verladetermin auf dem Bankkonto von AGM-Rühle GmbH gutgeschrieben sein.
Bei Überschreitung des Zahlungstermins werden dem Käufer, unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte, für die Zeit der Überschreitung Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Rechnung gestellt.
Bei nicht termingerechter Zahlung wird AGM-Rühle GmbH den Termin für die Verladung der Maschine absagen und neu planen. Alle aus dieser Terminverschiebung entstehenden Kosten werden dem Kunden berechnet und sind vor der neu angesetzten Verladung vollständig zu begleichen.
AGM-Rühle GmbH ist berechtigt, bei Zahlungsverzug nach eigenem Ermessen vom Kaufvertrag zurück zu treten und die Maschine anderweitig zu vermarkten. Ein daraus entstehender Schaden ist vom Käufer zu tragen.
Werden uns Tatsachen bekannt, durch die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage gestellt wird oder kommt dieser seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung nicht nach, sind wir berechtigt, sämtlich noch offenen Forderungen sofort fällig zu stellen. Wir sind ferner berechtigt, ganz oder teilweise von noch laufenden Verträgen Abstand zu nehmen, Lieferungen brauchen nicht mehr ausgeführt oder können von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig gemacht werden.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft, so lange diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Käufer Kaufmann, so entfällt auch eine Zurückhaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche.
Im Fall, dass AGM-Rühle die Verladung/Lieferung der Maschine übernimmt, gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schwertransporte und Kranarbeiten“ der AGM-Rühle GmbH.
Alle Lieferfristen beginnen in jedem Falle nicht vor Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen wie Spezifikationen, Zeichnungen, Genehmigungen, Zeichnungsfreigabe u.a. sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
Wird die Lieferung auf Wunsch des Käufers verzögert, werden ihm, beginnend mit der Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet. Für reine Lagerhaltungskosten berechnen wir pro Tag und Quadratmeter (Maschinenfläche) 7,00 EUR zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
ie Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Käufer über, und zwar auch dann, falls Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, beispielsweise die Versendungskosten oder die Lieferung durch eigene Fahrzeuge übernommen haben.
Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tag der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Käufer über.
Der Käufer hat die angelieferten Gegenstände auf Unvollständigkeit und Mängel zu überprüfen und auf dem Frachtbrief des Spediteurs oder auf dem Lieferschein zu vermerken; im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 377 ff.HGB.
Die Verpfändung und Sicherungsübereignung Eigentumsvorbehaltener Waren sind untersagt. Von einer Pfändung Dritter und sonstiger unser Interesse berührenden Ereignisse ist uns unverzüglich Mitteilung zu machen.
Es ist uns überlassen, im Einzelfall weitergehende Vereinbarungen über den Eigentumsvorbehalt mit dem Käufer zu treffen.
Wir sind verpflichtet, nach unserer Wahl Sicherheiten freizugeben, sobald der Wert der bestehenden Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
Gewährleistung für Neumaschinen
Die vom Hersteller vorgegebenen Verwendungszwecke und Einsatzmöglichkeiten sind maßgebend. Wünscht der Käufer besondere Verwendungszwecke oder Einsatzmöglichkeiten, hat er uns diese verbindlich mit exakter Beschreibung vorzugeben.
Im Übrigen haften wir für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehören, unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:
Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Ware unsererseits auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden, ersetzte Teile werden unser Eigentum.
Die Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Gefahrübergang gemäß IV., spätestens drei Monate nach Gefahrübergang.
Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
Mechanische Einwirkungen und Beschädigungen; Änderungen nach der Auslieferung; äußere Korrosionen; Beeinträchtigung durch einen falschen Geräteeinbau; Beeinträchtigung durch geänderte Betriebsbedingungen; Beeinträchtigung des Wirkungsgrades bei unsachgemäßer oder unzureichender Wartung; Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel; Schäden durch zu hohe Wärmeeinwirkung, Schmutz oder Fremdkörper; fehlerhafte Angaben des Käufers bei Auftragserteilung; Nichtbeachtung von Herstellervorschriften. Ausdrücklich von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile.
Zur Vornahme aller uns nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Käufer uns nach Verständigung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.
Durch die Ausbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitere Ansprüche des Käufers ausgeschlossen.
Ausschluss der Gewährleistung für gebrauchte Maschinen
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden gebrauchte Maschinen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsansprüche verkauft. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten.
Der Kunde/Interessent hat die Möglichkeit, die Maschine vor Ankauf zu besichtigen, zu prüfen und sich von der Eignung der Maschine für den vorgesehenen Einsatz zu überzeugen. Wir verkaufen gebrauchte Maschinen ausnahmslos wie gesehen.
Auf Wunsch des Kunden/Interessenten erfolgt eine Vorführung der Maschine mit standardisierten Funktionen. Dabei wird der Kunde/Interessent die Eignung der Maschine für die eigenen Belange feststellen und sich von der Funktionstüchtigkeit überzeugen. Diese Vorführung ersetzt/leistet den Funktionsnachweis im Kaufvertrag.
Der Kunde kann auf die Maschinen-Vorführung verzichten. Mit Anzeige der Vorführbereitschaft durch AGM-Rühle GmbH gegenüber dem Kunden/Interessenten und Verzicht des Kunden/Interessenten auf die angebotene Vorführung gilt der Nachweis der Funktionstüchtigkeit durch AGM-Rühle GmbH als erbracht.
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur bei Vorsatz sowie bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Für den Fall, dass Montage und Inbetriebnahme der Maschine durch AGM-Rühle GmbH erfolgt, gelten die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Montagearbeiten“ der AGM-Rühle GmbH ausdrücklich als vereinbart.
VIII. Unterlagen/Datenspeicherung
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das sachliche und geistige Eigentum vor. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung anderen in keiner Form zugänglich gemacht werden.
Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird; falls wir bei Lieferverzug auch eine uns schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass der Käufer nach Ablauf dieser Frist die Abnahme der Leistung ablehne, nicht einhalten; falls die Ausbesserung oder Ersatzleistung hinsichtlich eines von uns zu vertretenden Mangels fehlgeschlagen, unterblieben oder unmöglich und eine vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist fruchtlos verstrichen ist.
X. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Stuttgart. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN- Kaufrechtes (CISG) wird ausgeschlossen.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. § 139 BGB ist insofern abbedungen. In diesem Fall wird der Auftragnehmer zusammen mit dem Besteller die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Montagearbeiten
BSK-Montagebedingungen(BSK-Montage 2008)
einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handelt (Unternehmer);
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
Der Besteller ist -soweit nicht anders vereinbart- auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere
Vornahme aller Vorbereitungshandlungen, insbes. Erd-, Bau-, Bettungs und Gerüstarbeiten einschließlich Beschaffung der notwendigen Baustoffe.
Bereitstellung von Heizung, Kraft- und Lichtstrom, Druckluft, Wasser, einschließlich der erforderlichen Anschlüsse.
Bereitstellung notwendiger, trockener und verschließbarer Räume für die Aufbewahrung des Werkzeugs und der Hilfs- und Betriebsstoffe des Montagepersonals.
Bereitstellung geeigneter, diebstahlsicherer Aufenthaltsräume (mit Beheizung, Beleuchtung, Waschgelegenheit, sanitärer Einrichtung) und Erster Hilfe für das Montagepersonal.
Bereitstellung derjenigen Hilfsmaterialien und Vornahme aller sonstigen Handlungen, die zur Einregulierung und Justierung des zu montierenden Gegenstandes und zur Durchführung einer vertraglich vorgesehenen Erprobung notwendig sind.
Schutz und Sicherung der Montagestelle und -materialien vor schädlichen Einflüssen jeglicher Art, Reinigen der Montagestelle.
Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass die Montage unverzüglich nach Ankunft des Montagepersonals begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Besteller durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Besteller rechtzeitig zur Verfügung.
Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegendem Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen.
Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Montageunternehmens unberührt.
Die Montagefrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Montageleistung zur Abnahme durch den Besteller, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
Verzögert sich die Montage durch höhere Gewalt, Verfügungen von hoher Hand oder durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Montage von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Montagefrist ein. Dies gilt auch, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist.
Erwächst dem Besteller infolge Verzuges des Montageunternehmens ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im ganzen aber höchstens 5 % vom Montagepreis für denjenigen Teil der vom Auftragnehmer zu montierenden Anlage, der infolge einer Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftragnehmer hat den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht sind.
Setzt der Besteller dem Auftragnehmer -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Ziff. VII.2 dieser Bedingungen.
Der Besteller ist zur Abnahme der Montageleistung verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des montierten Gegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Montage bei Abnahme als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.
Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf zweier Wochen seit Anzeige der Beendigung der Montage als erfolgt.
Nimmt der Besteller die Montageleistung vorbehaltlos ab, obwohl er den Mangel kennt, entfallen alle Mängelrechte des Bestellers auf Nacherfüllung, Ersatzvornahme gegen Aufwendungsersatz und Minderung sowie das Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
Nach Abnahme der Montage haftet der Auftragnehmer für Mängel unter Ausschluss aller anderen Ansprüche des Bestellers unbeschadet Nr. 3 und Abschnitt VII. in der Weise, dass er die Mängel zu beseitigen hat. Der Besteller hat einen festgestellten Mangel unverzüglich schriftlich dem Auftragnehmer anzuzeigen.
Lässt der Auftragnehmer -unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle- eine ihm gestellte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht des Bestellers besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mängelbeseitigung. Nur wenn die Montage trotz der Minderung für den Besteller nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt VII.2 dieser Bedingungen.
Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers der montierte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten - unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers - die Mängelansprüche nach Abschnitt VI. und die nachfolgenden Regelungen.
Der Auftragnehmer haftet -sofern sich aus Vertrag oder Gesetz nichts anderes ergibt- für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst und aus welchen Rechtsgründen auch immer entstanden sind, nur
bei Mängeln, die der arglistig verschwiegen hat,
im Rahmen einer Garantiezusage.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG, oder anderer vergleichbarer öffentlich- rechlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften, hat der Besteller den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Umweltschaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Der Besteller hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Montageauftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten. Insbesondere ist der Besteller verpflichtet, das zu montierende Gut in einem für die Durchführung des Montageauftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Besteller ist verpflichtet, die Maße, Gewichte und besonderen Eigenschaften des zu montierenden Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Materials usw.) sowie geeignete Zurr- und Anschlagpunkte richtig und rechtzeitig anzugeben. Auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Montagearbeiten hinsichtlich des zu montierenden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.), hat der Besteller unaufgefordert und rechtzeitig hinzuweisen.
Der Besteller hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wege und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Unternehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen. Darüber hinaus ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Montagestelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Montageauftrages gestatten.
Insbesondere ist der Besteller dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Montageort, etwaigen Lager- und Vormontageplätzen sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen durch die Montagefahrzeuge und Gerätschaften (z.B. Krane, Schwertransporte, Hubgerüste etc.) gewachsen sind. Schließlich ist der Besteller verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Montagestelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Besteller unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Besteller schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Unternehmers sowie Vermögensschäden.
Der Besteller hat außerdem den Montageleiter auch über etwa bestehende Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Montagepersonal von Bedeutung sind. Er benachrichtigt den Auftragnehmer von Verstößen des Montagepersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften (z.B. Fremdfirmenbelehrung, besondere Sicherheits- und Schutzkleidung, etc.).
Alle Ansprüche des Bestellers -aus welchen Rechtsgründen auch immer- verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche nach Abschnitt VII.2.a)-d) gelten die gesetzlichen Fristen. Erbringt der Auftragnehmer die Montageleistung an einem Bauwerk und verursacht er dadurch dessen Mangelhaftigkeit, gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen.
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Werkvertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn sich der Montageort im Ausland befindet.
Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach sofort nach Abnahme und Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung kein anderes Zahlungsziel vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.
Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben.
Allen unseren Kran- und Transportleistungen sowie Grobmontagen liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen (z.B. HGB oder CMR, CMNI/CLNI, CIM/COTIF oder MÜ).
1. Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:
Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbes. mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydr. Hubgerüsten und Hubportalen, o. ä. (sog. Flur- und Quertransporte), einschl. der damit im Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer – außer bei Seefracht - nur, wenn dies vereinbart ist. Bei Schiffsbeförderungen ist der Auftraggeber mit offener Decksverladung einverstanden.
Grobmontagen und -demontagen sind, falls vereinbart, Bestandteile der Kran- oder Transportleistung. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils neuester Fassung.
Verträge über die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedürfen der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II., IV und § 29 III und § 46 I Nr. 5 StVO sowie § 70 I StVZO. Diese Verträge werden ausschließlich unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.
Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran- oder Transportauftrag bzw. die Vereinbarungen im internat. Frachtbrief. Nur wenn dies vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Hilfs-, Einweis- und sonstiges Personal sowie den ggf. erforderlichen Anschläger auf Kosten des Auftraggebers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird nach Zeiteinheiten (Stunden- oder Tagessätzen) abgerechnet. Die Vergütungspflicht beginnt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, mit der Abfahrt des Hebe- oder Transportfahrzeuges vom Betriebshof des Auftragnehmers und endet mit dessen Rückkehr. Sind Stunden- oder Tagessätze vereinbart, gelten diese auch für die An- und Abfahrts- sowie Rüstzeiten. Abgerechnet wird bei Stundensätzen je angefangene halbe Stunde, bei Abrechnung nach Tagessätzen jeder angefangene Arbeitstag. Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen entstehen, sowie Polizeibegleitgebühren oder Kosten für firmeneigene Transportsicherung und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die vereinbarten Beträge verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die dem Auftragnehmer in jeweils gesetzlicher Höhe zusätzlich zu vergüten ist.
In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Auftragnehmers – außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und/oder Transportleistung, so gelten die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers für Güterschäden ist – außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens - begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten oder in Verlust gegangenen Gutes. Bei Schiffsbeförderungen haftet der Auftragnehmer in diesen Fällen mit max. 2 SZR pro Kilo Rohgewicht der Sendung oder max. 666,67 SZR pro Packstück oder Einheit.
Der Auftragnehmer verzichtet auf die Einrede der summenmäßigen Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 15.1. für Güterschäden bis zum Betrag von € 500.000,- sowie für sonstige Vermögensschäden bis zum Betrag von € 125.000,-, jeweils pro Schadenereignis.
Die Haftung des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, wenn der Schaden durch ein Verhalten seiner Leute, die Schiffsbesatzung oder sonstiger Personen im Dienste des Schiffes bei der Führung oder sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist.
Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziff. 15.2 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen, und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt; die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen.
Durch Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen; jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarungen versichert der Auftragnehmer zu den an seinem Firmensitz üblichen Versicherungsbedingungen.
3. Abschnitt Kranarbeiten und Transportleistungen
Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen - ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze - eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen, oder anderen nicht erkennbaren Hindernissen, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge am Einsatzort beeinträchtigen könnten, sowie auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden etc.) hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als Eigenerklärungen des Auftraggebers.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften des § 414 Absatz 2 des HGB bleiben hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer vollumfänglich freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem USchadG oder anderer vergleichbarer öffentlich-rechtlicher, nationaler oder internationaler Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innenverhältnis in vollem Umfange freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.
Die Leistungen des Auftragnehmers sind Vorleistungen und nicht zum Skontoabzug berechtigt. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages sofort nach Rechnungserhalt zu begleichen, soweit bei Auftragserteilung nichts anderes vereinbart ist. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher. Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den in Ziff. 2 bis 4 genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Fuhrunternehmer bzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfand- und Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verkehrsverträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf auch ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen. Ist der Auftraggeber in Verzug, kann der Auftragnehmer nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann der Auftragnehmer in allen Fällen eine ortsübliche Verkaufsprovision vom Nettoerlös berechnen.