Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Verpachtung-Vereinsheim-ohne-Gaststaettenerlaubnis--f306121.html
Timestamp: 2018-01-16 13:27:31
Document Index: 282170235

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 23', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 28', '§ 23', '§ 14']

Verpachtung Vereinsheim ohne Gaststättenerlaubnis - frag-einen-anwalt.de
27.12.2017 12:44 |
Zusammenfassung: Es geht um Fragen des Gaststättengewerbes im Zusammenhang mit dem Vereinsrecht.
Ein allgemeinnütziger Kulturverein betreibt ein Vereinsheim. Dieses ist an einen Pächter mit Gewinnerzielungsabsicht vergeben. Neben dem Ausschank von Alkohol werden auch warme Speisen angeboten. Das Vereinsheim wird überwiegend von Mitgliedern Besucht. Es gibt aber auch Veranstaltungen wie z.B. Vorträge oder Tanzveranstaltungen welche öffentlich zugänglich sind (nicht-Mitglieder). Außerdem wird das Vereinsheim zur Miete inkl. Bewirtung im Internet angeboten. Dadurch werden häufig Vereinsfremde Veranstaltungen wie Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten abgehalten (Geschlossene Veranstaltung). Baurechtlich ist der Betrieb einer Gaststätte untersagt. Zitat: „Die Baugenehmigung wird insbesondere dann widerrufen, wenn zum einen unzumutbare Störungen und Belästigungen der Nachbarschaft durch den Zu- und Abfahrtsverkehr sowie den ruhenden Verkehr (Parkprobleme) auftreten sollten und zum anderen das Vereinsheim als Gaststätte genutzt werden sollte." Somit gibt es auch keine Gaststättenrechtliche Erlaubnis.
Frage: Ist die Verpachtung des Vereinsheims an einen Pächter mit Gewinnerzielungsabsicht ohne Gaststättenerlaubnis überhaupt rechtmäßig?
Maßgeblich ist das Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420) geändert worden ist.
Nach § 2 GastG bedarf der Betreiber Ihre Schilderung nach der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. Im Umkehrschluss also auch rechtsfähigen Vereinen.
Nach § 23 GastG gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke auch für Vereine, die kein Gewerbe betreiben.
Nach Absatz 2 dieses Paragrafen 23 gilt: Werden in den Fällen des Absatzes 1 alkoholische Getränke in Räumen ausgeschenkt, die im Eigentum dieser Vereine oder Gesellschaften stehen oder ihnen mietweise, leihweise oder aus einem anderen Grunde überlassen und nicht Teil eines Gaststättenbetriebes sind, so finden die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 5, 6, 18, 22 sowie des § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 keine Anwendung.
Mithin handelt der Pächter des Vereinsheims rechtswidrig (= ordnungswidrig), wenn er ohne Erlaubnis die Räumlichkeiten des Vereins in der von Ihnen beschriebenen Weise nutzt.
Der Verein selbst handelt ebenfalls ordnungswidrig, weil - wie oben gezeigt – die §§ 5, 6, 18, 22 sowie § 28 Abs. 1 Nr. 2, 6, 11 und 12 und Absatz 2 Nr. 1 auf den Verein Anwendung finden, § 23 Absatz 2 GastG.
Ergänzung vom Anwalt 27.12.2017 | 17:00
Vorsorglich noch dieser Hinweis: Der Verein mag sich auf den Standpunkt stellen, dass die Verpachtung isoliert betrachtet als solche nicht ordnungswidrig wäre.
Es sollte aber § 14 OWiG beachtet werden, wenn die verantwortlich handelnden Personen des Vereins in Kenntnis der rechtswidrigen Verstöße gegen das Gaststättengesetz - also vorsätzlich - die Räume verpachten. Diese sog. Einheitstäterschaft nach dem OWiG ist ebenso rechtswidrig.
Nichtraucherschutzgesetz BW im Vereinsheim
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