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Timestamp: 2020-02-20 20:52:09
Document Index: 147146598

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 38', 'Art. 13', 'Art. 21', '§ 46', '§ 10', 'BGH', '§ 38', '§ 37', '§ 46', '§ 46', '§ 67', '§ 46', '§ 242', '§ 67', '§ 46', '§ 46', '§ 67', '§ 255', '§ 2', '§ 5', '§ 1360', '§ 1360', '§ 1609', '§ 5', '§ 1361', '§ 1609', '§ 12', '§ 9', '§ 1687', '§ 9', '§ 9', '§ 38', '§ 1310', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 46', '§ 38', '§ 38', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 21', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1307', '§ 1', 'Art. 2', '§ 1', 'EuG', '§ 46', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 9', '§ 97', '§ 18', '§ 46', '§ 46', '§ 105', '§ 46', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 37', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'Art. 9', '§ 10', '§ 38']

BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07
Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL)
1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.
1. Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden.
2. Ein strenger Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung, der sich dem bei anderen Diskriminierungsverboten geltenden Maßstab annähert, entspricht der Rechtsentwicklung im Europarecht. Sowohl Art. 13 EG wie Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen die sexuelle Ausrichtung in den Kreis der Diskriminierungsverbote ein. Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden für Unterscheidungen, die sich auf die sexuelle Orientierung gründen, genauso „ernstliche Gründe” als Rechtfertigung gefordert, wie für solche, die sich auf das Geschlecht gründen.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1; VBL § 38; EG Art. 13; EGRL 78/2000; EUGrdRCh Art. 21 Abs. 1; SGB 6 § 46 Abs. 4; ATV § 10
BGH (Urteil vom 14.02.2007; Aktenzeichen IV ZR 267/04)
OLG Karlsruhe (Urteil vom 21.10.2004; Aktenzeichen 12 U 195/04)
LG Karlsruhe (Urteil vom 26.03.2004; Aktenzeichen 6 O 968/03)
1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 – IV ZR 267/04 –, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2004 – 12 U 195/04 – sowie das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 – 6 O 968/03 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Klage auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Rente, die der Hinterbliebenenrente nach § 38 der Satzung der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder entspricht, für unbegründet erachtet haben.
2. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Februar 2007 – IV ZR 267/04 – wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.
Dem System der Zusatzversorgung der VBL lag bis zum 31. Dezember 2000 der „Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe” vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) zugrunde. Dieser sah eine Versicherungspflicht bei der VBL vor und traf bestimmte Grundentscheidungen. Die konkrete Ausgestaltung der Zusatzversorgung ergab sich aus der Satzung der VBL in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (VBLS a.F.). Die hiernach vom Arbeitnehmer im Normalfall zu erreichende Versorgungsrente (§§ 37 ff. VBLS a.F.) beruhte auf dem so genannten Gesamtversorgungsprinzip. Danach sollte dem Versicherten ein bestimmtes Gesamtniveau der Versorgung gewährt werden, das sich an der Beamtenversorgung orientierte. Mit der Neufassung ihrer Satzung vom 22. November 2002 stellte die VBL ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend um. Das Gesamtversorgungssystem wurde formell mit Ablauf des 31. Dezember 2000 geschlossen. Materiell gesehen wurde übergangsweise im Jahr 2001 das bisherige Satzungsrecht der Gesamtversorgung weitergeführt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (Tarifvertrag Altersversorgung – ATV) vom 1. März 2002 vereinbart. Damit wurde das frühere auf dem Versorgungs-TV beruhende endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes, beitragsorientiertes Betriebsrentensystem ersetzt. Die Voraussetzungen und der Inhalt der den Versicherten zustehenden Leistungen sind im Tarifvertrag Altersversorgung von den Tarifvertragsparteien selbst im Einzelnen geregelt, anders als noch im alten Versorgungs-TV, der nur Grundzüge festlegte. Die neue Satzung der VBL (VBLS) hat die neuen tarifvertraglichen Regelungen inhaltlich übernommen.
Die Höhe der Hinterbliebenenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung wird nach typisierten Bedarfssituationen differenziert. Bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit eigener Erwerbstätigkeit wegen der Erziehung von Kindern, wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und wegen Alters des Hinterbliebenen nach Vollendung von 47 Jahren (bis zum 31. Dezember 2007 galt die Regelung nach Vollendung von 45 Jahren) besteht ein Anspruch auf so genannte große Witwen- und Witwerrente (§ 46 Abs. 2 SGB VI). Sie beträgt 55 % der Versichertenrente. Ist der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben oder ist die Ehe vor diesem Tag geschlossen worden und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren, beträgt sie 60 % der Versichertenrente. Eine so genannte kleine Witwen- oder Witwerrente wird ohne Vorliegen der genannten typischen Bedarfssituationen gewährt (§ 46 Abs. 1 SGB VI). Die Höhe der kleinen Witwen- und Witwerrente beläuft sich auf 25 % der Versichertenrente (§ 67 Nr. 5 SGB VI). Die Anspruchsdauer ist bei der kleinen Witwen- und Witwerrente auf längstens 24 Monate begrenzt (§ 46 Abs. 1 Satz 2 SGB VI). Diese Begrenzung greift gemäß § 242a Abs. 1 SGB VI nur dann nicht ein, wenn der Partner bereits vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist oder wenn mindestens ein Partner vor dem 2. Januar 1962 geboren und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist. Sowohl die kleine wie auch die große Witwen- und Witwerrente wird bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist (so genanntes Sterbevierteljahr), in Höhe von 100 % der Versichertenrente gezahlt (§ 67 Nr. 5 und 6 SGB VI). Ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente, wenn der Fall einer bloßen „Versorgungsehe” vorliegt (§ 46 Abs. 2a SGB VI) und im Fall eines Rentensplittings (§ 46 Abs. 2b SGB VI).
Art (kleine/große Betriebsrenten für Witwen/Witwer), Höhe (der nach Ablauf des Sterbevierteljahrs maßgebende Rentenartfaktor nach § 67 Nr. 5 und 6 und § 255 Abs. 1 SGB VI) und Dauer des Anspruchs richten sich – soweit nachstehend keine abweichenden Regelungen getroffen sind – nach den entsprechenden Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung.
2. Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte gleichgeschlechtliche Paarbindung. Das Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266), das am 1. August 2001 in Kraft getreten ist, hat für gleichgeschlechtliche Paare erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Ziel des Gesetzes ist es, die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare abzubauen und ihnen einen rechtlichen Rahmen für auf Dauer angelegte Partnerschaften zu geben.
a) Die eingetragenen Lebenspartner sind einander zu Fürsorge und Unterstützung sowie zur gemeinsamen Lebensgestaltung verpflichtet. Sie tragen füreinander Verantwortung (§ 2 LPartG). Sie sind einander verpflichtet, „durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen” die partnerschaftliche Lebensgemeinschaft angemessen zu unterhalten (§ 5 Satz 1 LPartG). Die unmittelbar auf Ehegatten anwendbaren § 1360 Satz 2, §§ 1360a, 1360b und § 1609 BGB gelten für eingetragene Lebenspartner entsprechend (§ 5 Satz 2 LPartG). Im Falle des Getrenntlebens kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen; § 1361 und § 1609 BGB gelten entsprechend (§ 12 LPartG). Damit ist der nicht erwerbstätige Lebenspartner im Fall des Getrenntlebens ebenso gestellt wie der nicht erwerbstätige Ehepartner.
e) Die elterliche Sorge für ein leibliches Kind richtet sich nach allgemeinen Vorschriften. Der eingetragene Lebenspartner eines allein zur elterlichen Sorge Berechtigten erwirbt nach § 9 Abs. 1 LPartG (wie ein Stiefelternteil nach § 1687b Abs. 1 BGB) ein „kleines Sorgerecht”. Lebenspartner können ein Kind nicht gemeinsam adoptieren. Adoptiert ein Lebenspartner ein Kind allein, ist wie bei Ehegatten die Einwilligung des anderen Lebenspartners erforderlich (§ 9 Abs. 6 LPartG). Möglich ist aber seit dem 1. Januar 2005 die so genannte Stiefkindadoption (§ 9 Abs. 7 LPartG).
2. Das Landgericht wies durch das mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Urteil vom 26. März 2004 die Feststellungsanträge als unbegründet ab. Mit der Berufung verfolgte der Beschwerdeführer seine Feststellungsanträge weiter. Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück (Urteil vom 21. Oktober 2004 – 12 U 195/04 –, FamRZ 2005, S. 1566 ff.).
Die Revision des Beschwerdeführers erachtete der Bundesgerichtshof für unbegründet (Urteil vom 14. Februar 2007 – IV ZR 267/04 –, FamRZ 2007, S. 805 ff.).
Aus dem Wortlaut der Satzung der VBL ergäben sich die Ansprüche nicht. Eine Bestimmung wie in der gesetzlichen Rentenversicherung, nach der inzwischen Ansprüche auf Witwen- und Witwerrente auch für eingetragene Lebenspartner geschaffen worden seien, fehle in der Satzung der VBL. Die in § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VBLS verwendeten Begriffe „Heirat”, „Ehegatte” oder „Ehe” setzten als Rechtsbegriffe eine nach den Regeln der §§ 1310 ff. BGB geschlossene Gemeinschaft von Personen unterschiedlichen Geschlechts voraus. Für eine erweiternde Auslegung der auf die Ehe bezogenen Begriffe in Richtung auf eingetragene Lebenspartner bleibe kein Raum.
Die Schlechterstellung des Beschwerdeführers im Verhältnis zu – auch kinderlos – verheirateten Versicherten sei nicht dadurch gerechtfertigt, dass Ehen typischerweise auf eigene Kinder angelegt seien. Es sei schon fraglich, ob diese Annahme überhaupt noch zutreffe. Es gebe eine hohe Zahl kinderloser Ehen, und auch Lebenspartnerschaften könnten spätestens nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts und der Einführung der Stiefkindadoption ebenfalls auf eigene Kinder angelegt sein und seien dies auch zunehmend.
Darauf komme es aber nicht an. Denn die Satzungsbestimmungen der VBL verfolgten erkennbar nicht das Ziel, die Ehe als eine „im Normalfall präsumtiv reproduktionsfähige Lebensgemeinschaft” zu begünstigen. Gerade bei der Berechnung der eigenen Altersrente und der Gewährung einer Hinterbliebenenrente könne ein dahingehender Regelungszweck nicht unterstellt werden. Denn sowohl beim Bezug der Altersrente als auch im Falle des Vorversterbens eines Partners stehe in aller Regel fest, ob aus der Ehe Kinder hervorgegangen seien. Zudem würde das dem Satzungsgeber von den angegriffenen Entscheidungen unterstellte Ziel (Förderung von Ehen wegen des Hervorgehens von Kindern aus ihnen) sehr schlecht erreicht durch eine Privilegierung auch der kinderlos gebliebenen Ehen gegenüber unverheirateten Versicherten mit Kindern.
Für Verheiratete sei es typisch, Kinder zu haben und aufzuziehen. Zu dieser für die Gesellschaft elementaren Zukunftsleistung könnten eingetragene Lebenspartnerschaften nicht in gleicher Weise wie Verheiratete beitragen, auch wenn Kinder – nach einer Adoption oder aus früheren verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften stammend – bei eingetragenen Lebenspartnern aufwachsen könnten. Ehegatten seien daher regelmäßig mit Unterhaltspflichten gegenüber ihren Kindern beziehungsweise dem erziehenden Elternteil sowie entsprechenden Vorsorgekosten belastet, die in dieser Form in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nicht aufträten.
3. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat Stellungnahmen des II. und des VIII. Senats übermittelt. Der II. Senat hat auf seine Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer verwiesen (Beschluss vom 1. Februar 2007 – II R 43/05 –, n.v.; BFHE 217, 183), der VIII. Senat auf seine Rechtsprechung zum Kindergeld für gleichgeschlechtliche Ehegatten nach niederländischem Recht (Urteil vom 30. November 2004 – VIII R 61/04 –, BFH/NV 2005, S. 695).
7. Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) meint, es sei unter Gleichheitsgesichtspunkten zulässig, im Hinblick auf den typischerweise erhöhten Versorgungsbedarf von Ehegatten diese gegenüber eingetragenen Lebenspartnern zu bevorzugen. Hinterbliebenenleistungen würden in der betrieblichen Altersversorgung traditionell gewährt, um die Familie des Arbeitnehmers nach dessen Tod abzusichern. Darüber hinaus bezwecke man eine Sicherung des in der Regel nicht erwerbstätigen Ehepartners, der sich um die Erziehung der Kinder und die sonstigen häuslichen Belange kümmere und damit dem Arbeitnehmer „den Rücken freihalte”, damit dieser sich uneingeschränkt seiner Arbeitstätigkeit widmen könne. Der überlebende Ehegatte habe typischerweise einen höheren Versorgungsbedarf, weil er wegen der Erziehung der Kinder in der Regel nicht in der Lage sei, sich selbst eine ausreichende Absicherung für sein Alter aufzubauen.
Die aba hat mitgeteilt, dass keine genauen Zahlen vorlägen, aus wie vielen Ehen und Lebensgemeinschaften Kinder hervorgegangen seien. Eine Auswertung des Statistischen Bundesamts ergebe, dass im Jahr 2006 im Westen 3/4 aller Kinder in der Ehe geboren würden, während es im Osten nur 40 % der Kinder seien. Eine Abfrage der „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen” bei den Bundesländern habe ergeben, dass es im Jahr 2004 wohl zwischen 12.500 und 14.000 eingetragene Lebenspartnerschaften gegeben habe. Nur circa 0,03 % der erwerbstätigen Personen lebten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Die finanzielle Tragweite der Aufnahme von eingetragenen Lebenspartnern in die Hinterbliebenenversorgung wäre also relativ gering. Zusammenfassend lasse sich sagen: Die meisten Kinder würden ehelich geboren und mehr als 2/3 der Haushalte, in denen Kinder lebten, seien Ehen. Der Anteil der Ehen, bei denen aktuell Kinder im Haushalt lebten, sei inzwischen etwas geringer als der Anteil der Ehen, bei denen keine Kinder im Haushalt lebten. Der Anteil der Personen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten, sei im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung relativ gering.
1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Verboten ist auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ≪431≫; 112, 164 ≪174≫; 116, 164 ≪180≫).
An diesem Gebot ist die Satzung der VBL zu messen. Sie ist zwar privatrechtlicher Natur und findet Anwendung auf die Gruppenversicherungsverträge, die die an der VBL beteiligten öffentlichen Arbeitgeber mit der VBL zu Gunsten ihrer Arbeitnehmer abschließen. Die vom Bundesgerichtshof deshalb in ständiger Rechtsprechung vorgenommene Einordnung der Satzungsbestimmungen als privatrechtliche Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Form Allgemeiner Versicherungsbedingungen (vgl. BGHZ 48, 35 ≪37 ff.≫; 103, 370 ≪377 ff.≫; 142, 103 ≪105 ff.≫) ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. März 2000 – 1 BvR 1136/96 –, NJW 2000, S. 3341 ≪3342≫; BVerfGK 11, 130 ≪140≫; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2008 – 1 BvR 759/05 –, DVBl 2008, S. 780).
Gleichwohl ist die Satzung der VBL unmittelbar am Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG zu messen, da die VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt (siehe dazu auch BVerfGE 98, 365 ≪395≫; 116, 135 ≪153≫; BGHZ 103, 370 ≪383≫).
Ein Versicherter, der eine Ehe geschlossen hat, erhält als Teil seiner eigenen zusatzrentenrechtlichen Position nach näherer Maßgabe von § 38 VBLS eine Anwartschaft darauf, dass im Falle seines Versterbens die mit ihm rechtlich verbundene Person – sein Ehegatte – eine Hinterbliebenenversorgung erhält. Ein Versicherter, der eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen hat, erlangt eine solche Anwartschaft für die mit ihm entsprechend rechtlich verbundene Person – seinen Lebenspartner – nicht. § 38 VBLS sieht einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente ausdrücklich nur für Ehegatten vor. Er enthält keine dem § 46 Abs. 4 SGB VI entsprechende Regelung, demzufolge für einen Anspruch auf Witwen- und Witwerrente als Heirat auch die Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gilt.
a) Im Hinblick auf die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 38 VBLS ist ein strenger Maßstab für die Prüfung geboten, ob ein hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund vorliegt. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Normgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; 110, 274 ≪291≫; 117, 1 ≪30≫; stRspr). Zu beachten sind vorliegend die Rechtfertigungsanforderungen bei der unterschiedlichen Behandlung von Personengruppen (aa). Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf folgt zudem daraus, dass die Ungleichbehandlung von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern das personenbezogene Merkmal der sexuellen Orientierung betrifft (bb) und dass § 38 VBLS sich weitgehend an den Regelungen des SGB VI zur Witwen- und Witwerrente orientiert, diese Anknüpfung aber zu Lasten der eingetragenen Lebenspartnerschaft durchbricht (cc).
aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ≪88≫; 84, 197 ≪199≫; 100, 195 ≪205≫; 107, 205 ≪213≫; 109, 96 ≪123≫; stRspr). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, dass hinsichtlich der Ungleichbehandlung an ein sachlich gerechtfertigtes Unterscheidungsmerkmal angeknüpft wird. Zur Begründung einer Ungleichbehandlung von Personengruppen reicht es nicht aus, dass der Normgeber ein seiner Art nach geeignetes Unterscheidungsmerkmal berücksichtigt hat. Vielmehr muss auch für das Maß der Differenzierung ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung bestehen, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anführen lässt (vgl. BVerfGE 81, 208 ≪224≫; 88, 87 ≪97≫; 93, 386 ≪401≫).
bb) Die Anforderungen bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind umso strenger, je größer die Gefahr ist, dass eine Anknüpfung an Persönlichkeitsmerkmale, die mit denen des Art. 3 Abs. 3 GG vergleichbar sind, zur Diskriminierung einer Minderheit führt (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; 97, 169 ≪181≫). Das ist bei der sexuellen Orientierung der Fall.
Ein strenger Kontrollmaßstab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung, der sich dem bei anderen Diskriminierungsverboten geltenden Maßstab annähert, entspricht auch der Rechtsentwicklung im Europarecht. Sowohl Art. 13 EG wie Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union beziehen die sexuelle Ausrichtung in den Kreis der Diskriminierungsverbote ein. Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden für Unterscheidungen, die sich auf die sexuelle Orientierung gründen, genauso „ernstliche Gründe” als Rechtfertigung gefordert, wie für solche, die sich auf das Geschlecht gründen (EGMR, Urteil vom 24. Juli 2003 – Nr. 40.016/98 – Karner gegen Österreich, ÖJZ 2004, S. 36 ≪38≫ m.w.N.).
Diese Zielrichtung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ergibt sich schon aus seiner Benennung in der Langform (Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften). Demgemäß beginnt die Einleitung der Begründung des Gesetzentwurfs mit einer entsprechenden Zielsetzung („Die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare soll abgebaut werden.”, vgl. BTDrucks 14/3751, S. 1). Der Gesetzgeber wollte homosexuellen Personen erstmals Rechte zuerkennen, die ihnen zu einer besseren Entfaltung ihrer Persönlichkeit verhelfen und die zum Abbau langdauernder Diskriminierungen führen sollten (vgl. BVerfGE 104, 51 ≪60≫; 105, 313 ≪314≫). Die Begründung des Gesetzentwurfs führt zudem aus, dass im Anschluss an eine entsprechende Aufforderung des Europäischen Parlaments angestrebt wird, die ungleiche Behandlung von Personen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung zu vermeiden, und dass dieses Anliegen mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz „hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften umgesetzt” werden soll (vgl. BTDrucks 14/3751, S. 33). Nicht nur die Ehe, sondern auch die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers also typischerweise eine auch sexuelle Gemeinschaft. Folgerichtig gelten die ab einem gewissen Verwandtheitsgrad bestehenden Eheverbote (§ 1307 BGB), die jedenfalls auch dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung des Einzelnen dienen, im Wesentlichen entsprechend für die Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 LPartG).
Von Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, werden daher typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen. Werden Ehe und Lebenspartnerschaft hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung unterschiedlich behandelt, findet mithin eine Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung statt (vgl. zur Benachteiligung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Rahmenrichtlinie bzw. § 1 AGG: EuGH, Urteil vom 1. April 2008 – Maruko – C-267/06 – ABl. EU 2008, Nr. C 128, 6; BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 –, NZA 2009, S. 489 ≪492≫).
cc) Ein gesteigerter Rechtfertigungsbedarf für die Ungleichbehandlung ergibt sich auch daraus, dass die Satzungsregelungen zur Hinterbliebenenrente einerseits sowohl im Hinblick auf die Voraussetzungen als auch auf ihre Rechtsfolgen stark an das Sozialversicherungsrecht angelehnt sind, andererseits aber an die dortige Regelung zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (§ 46 Abs. 4 SGB VI) nicht anknüpfen. Übernimmt ein Normgeber in ein Regelwerk einen konsistenten Normenkomplex aus einem anderen Regelwerk und weicht dabei im Hinblick auf eine Einzelnorm ab, so liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG besonders nahe. Zwar kann eine systemwidrige Ausnahme für sich genommen keinen Gleichheitsverstoß begründen. Es bedarf aber eines plausiblen Grundes für die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ≪253≫; 81, 156 ≪207≫; 85, 238 ≪247≫). Dies gilt hier umso mehr, da die Ausnahme in mehrfacher Hinsicht zu unstimmigen Ergebnissen führen kann.
aa) Dem Vortrag der tarifvertragsschließenden Gewerkschaften und der öffentlichen Arbeitgeber im Verfassungsbeschwerdeverfahren lassen sich keine gemeinsamen Motive für die in Frage stehende Differenzierung entnehmen, die in die Satzung der VBL eingeflossen sein könnten. Nach den Angaben der dbb tarifunion hat die Arbeitgeberseite im Jahr 2001 ihre Ablehnung der von Gewerkschaftsseite zunächst geforderten Gleichstellung damit begründet, dass diese vor dem Jahr 2005 auch in der gesetzlichen Rentenversicherung noch nicht erfolgt war. Zu der in den Tarifverhandlungen im Jahr 2007 – also nach der Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner in Bezug auf die Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung und den Versorgungsausgleich – von der Arbeitgeberseite erneut gewünschten Nichteinbeziehung hat die dbb tarifunion nichts über dazu erörterte Gründe berichtet. Das Einverständnis der Gewerkschaftsseite hat sie nicht mit einer konkreten sachbezogenen Erwägung, sondern nur damit begründet, dass man eine Gesamteinigung habe finden müssen. Somit lassen sich jedenfalls für die Zeit ab 2005 keine sachbezogenen und gemeinsamen Gründe der Tarifvertragsparteien für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft belegen.
(1) Das Grundgesetz stellt in Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪72≫; 55, 114 ≪126≫; 105, 313 ≪346≫). Um dem Schutzauftrag Genüge zu tun, ist es insbesondere Aufgabe des Staates, alles zu unterlassen, was die Ehe beschädigt oder sonst beeinträchtigt, und sie durch geeignete Maßnahmen zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76≫; 28, 104 ≪113≫; 53, 224 ≪248≫; 76, 1 ≪41≫; 80, 81 ≪92 f.≫; 99, 216 ≪231 f.≫).
Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ≪76 f.≫; 105, 313 ≪348≫). So hat das Bundesverfassungsgericht eine Bevorzugung der Ehe bei der sozialrechtlichen Finanzierung einer künstlichen Befruchtung insbesondere mit Rücksicht auf die rechtlich gesicherte Verantwortungsbeziehung und Stabilitätsgewähr der Ehe als gerechtfertigt angesehen (vgl. BVerfGE 117, 316 ≪328 f.≫). Auch die ehebegünstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht können ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden. Das gilt gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht und rechtfertigt es, die Partner im Falle der Auflösung der Ehe durch Trennung oder Tod besser zu stellen als Menschen, die in weniger verbindlichen Paarbeziehungen zusammenleben. Die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe, liegt, insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner. In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht. Beide sind auf Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.
Soweit eine Privilegierung der Ehe darauf beruht, dass aus ihr Kinder hervorgehen, ist die verfassungsrechtlich zulässige und geforderte Förderung von Eltern im Übrigen in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und als solche nicht auf verheiratete Eltern beschränkt (vgl. BVerfGE 106, 166 ≪176 ff.≫; 112, 50 ≪67 ff.≫; 118, 45 ≪62 ff.≫).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht. Denn aus der Befugnis, in Erfüllung und Ausgestaltung des verfassungsrechtlichen Förderauftrags die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu privilegieren, lässt sich kein in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenes Gebot herleiten, andere Lebensformen gegenüber der Ehe zu benachteiligen. Es ist verfassungsrechtlich nicht begründbar, aus dem besonderen Schutz der Ehe abzuleiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 ≪348≫). Hier bedarf es jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt.
(a) Die Hinterbliebenenversorgung der VBL ist eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung sind nach der übereinstimmenden Rechtsprechung von Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BAGE 62, 345 ≪350≫; BGH, Urteil vom 20. September 2006 – IV ZR 304/04 –, NJW 2006, S. 3774 ≪3776≫; vgl. auch BVerfGE 65, 196 ≪212 f.≫) Arbeitsentgelt. Das gilt auch für die Zusatzversorgung der VBL. Ihr Arbeitsentgeltcharakter hat sich durch die Systemumstellung auf das Punktemodell noch verstärkt (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2006 – IV ZR 304/04 –, NJW 2006, S. 3774 ≪3776≫). In Bezug auf die Zielrichtung, Arbeitsentgelt zu gewähren, sind keine Unterschiede zwischen verheirateten Arbeitnehmern und solchen, die in einer Lebenspartnerschaft leben, erkennbar.
(c) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung haben schließlich Versorgungscharakter. Sie sollen eine Zusatzversorgung der begünstigten Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und im Falle der Zusage einer Hinterbliebenenversorgung eine zusätzliche Sicherung der Hinterbliebenen im Todesfall gewährleisten (vgl. BAGE 62, 345 ≪350≫). Deshalb können Versorgungssysteme Regelungen treffen, die Leistungen dem Grunde und der Höhe nach von einem typischen Versorgungsbedarf abhängig machen. Das gilt besonders für die Hinterbliebenenversorgung. Der Tod des Versicherten und der dadurch bedingte Wegfall seines Arbeitseinkommens oder seiner Rente lassen bei denjenigen Hinterbliebenen, die bisher von ihm versorgt oder mitversorgt wurden, eine Versorgungslücke entstehen. Deshalb darf im Falle der Hinterbliebenenversorgung typisierend an den Umstand angeknüpft werden, dass vor dem Tod ein Unterhaltsanspruch des Angehörigen bestand, der durch den Tod weggefallen ist (vgl. BAG, Urteil vom 18. November 2008 – 3 AZR 277/07 –, NZA-RR 2009, S. 153 ≪156≫).
Ein Grund für die Unterscheidung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft kann nicht mit dem Bundesgerichtshof darin gesehen werden, dass typischerweise bei Eheleuten wegen Lücken in der Erwerbsbiographie aufgrund von Kindererziehung ein anderer Versorgungsbedarf bestünde als bei Lebenspartnern (so aber auch: BVerwGE 129, 129 ≪134≫; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 –, NJW 2008, S. 2325 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag). Nicht in jeder Ehe gibt es Kinder. Es ist auch nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Ebenso wenig kann unterstellt werden, dass in Ehen eine Rollenverteilung besteht, bei der einer der beiden Ehegatten deutlich weniger berufsorientiert wäre. Bei der Hinterbliebenenversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Orientierung an einer typisierten Normalehe mit einem Versorger und einem Haushälter schon im Jahr 1975 im Zweiten Witwerrentenurteil (BVerfGE 39, 169 ≪187-195≫) für nicht mehr mit Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar gehalten. Das in der gesellschaftlichen Realität nicht mehr typusprägende Bild der „Versorgerehe”, in der der eine Ehepartner den anderen unterhält, kann demzufolge nicht mehr als Maßstab der Zuweisung von Hinterbliebenenleistungen dienen. Die Ehe kann nicht mehr auf eine bestimmte Rollenverteilung festgelegt werden. Vielmehr entspricht es dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, über die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 99, 216 ≪231≫; 105, 313 ≪345≫).
Umgekehrt ist in eingetragenen Lebenspartnerschaften eine Rollenverteilung dergestalt, dass der eine Teil eher auf den Beruf und der andere eher auf den häuslichen Bereich einschließlich der Kinderbetreuung ausgerichtet ist, ebenfalls nicht auszuschließen. In zahlreichen eingetragenen Lebenspartnerschaften leben Kinder, insbesondere in solchen von Frauen. Darauf hat die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Lesbische Paare e.V. in ihrer Stellungnahme hingewiesen. Nach einer Studie des Staatsinstituts für Familienforschung an der Universität Bamberg leben geschätzt etwa 2.200 Kinder in Deutschland, die in den derzeit rund 13.000 eingetragenen Lebenspartnerschaften aufwachsen (Rupp/Bergold, in: Rupp, Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, 2009, S. 282). Dieser tatsächliche Befund ist unabhängig von der bisher auf die Stiefkindadoption beschränkten Möglichkeit einer gemeinsamen rechtlichen Elternschaft. Damit liegt der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar weit unter dem von Ehepaaren, ist jedoch keineswegs vernachlässigbar. Der Gesetzgeber hat dieser Realität durch die verschiedenen in § 9 LPartG enthaltenen Regelungen in Bezug auf Kinder eines Lebenspartners Rechnung getragen (vgl. auch BAG, Urteil vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 –, NZA 2009, S. 489 ≪493≫). Vergleichbar zur Ehe können auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erhöhten Versorgungsbedarf bedingen. Eine Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente, die Lebenspartner ausschließt, lässt dies außer Acht. Die Ungleichbehandlung von Ehe- und Lebenspartnern bei der Hinterbliebenenversorgung trifft deshalb gerade diejenigen überlebenden Partner einer Lebenspartnerschaft besonders hart, die – zum Beispiel wegen Kindererziehung oder weil der verstorbene Partner den Hauptteil der Kosten in der Versorgungsgemeinschaft bestritten hat – in einer vergleichbaren Situation sind wie Ehegatten mit einem erhöhten Versorgungsbedarf.
In dem Zweiten Witwerrentenurteil gab das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf, der Realität, dass unterschiedliche Biographieverläufe zu einem unterschiedlichen Versorgungsbedarf führen, nicht anhand zu grober und deshalb nicht sachgerechter Differenzierungsmerkmale Rechnung zu tragen (BVerfGE 39, 169 ≪191 ff.≫). Dies ist seither in der gesetzlichen Rentenversicherung zunehmend umgesetzt worden. Hierbei wurde der besondere Bedarf, der sich infolge erziehungsbedingter Lücken in der Erwerbsbiographie ergeben kann, in mehrfacher Hinsicht berücksichtigt.
Der konkrete Versorgungsbedarf wird auch dadurch berücksichtigt, dass eine gleitende Anrechnung eigenen Erwerbs-, Erwerbsersatz- und Vermögenseinkommens des hinterbliebenen Ehegatten auf die Witwen- und Witwerrente stattfindet (§ 97 SGB VI). Trifft eigenes Einkommen (im Sinne des § 18a bis 18e Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV) des Hinterbliebenen mit Witwen- oder Witwerrente zeitlich zusammen, so werden nach Ablauf des Sterbevierteljahres von dem eigenen Einkommen, soweit es einen bestimmten Freibetrag übersteigt, 40 % auf die Rente angerechnet. Insoweit ruht die Witwen- und Witwerrente. Der Anspruch kann vollständig zum Ruhen gelangen, wenn er mit einem den Freibetrag erheblich übersteigenden eigenen Einkommen zusammentrifft. Die Anrechnung hat zur Folge, dass die Hinterbliebenenrente für denjenigen der Partner von größerer wirtschaftlicher Bedeutung ist, dessen verstorbener Partner bisher die Kosten des gemeinsamen Haushalts überwiegend bestritten hat.
Ebenfalls Ausdruck der typisierenden Unterhaltsersatzfunktion sind zwei negative Anspruchsvoraussetzungen: Zum einen besteht kein Anspruch auf Witwen- und Witwerrente im Falle einer bloßen „Versorgungsehe” (§ 46 Abs. 2a SGB VI); Gleiches gilt zum anderen im Falle eines Rentensplittings (§ 46 Abs. 2b und § 105a Nr. 2 SGB VI).
Die Instrumente der gesetzlichen Rentenversicherung zur Berücksichtigung eines unterschiedlichen Versorgungsbedarfs von Hinterbliebenen sind weitgehend in die Satzung der VBL übernommen worden. Infolgedessen gibt es passend zu den beiden Arten der gesetzlichen Witwen- und Witwerrente ebenfalls eine kleine und eine große Hinterbliebenenrente der VBL für Witwen/Witwer. Durch die Verweisung auf die gesetzliche Rentenversicherung kommen nur solche Personen in den Genuss der großen Betriebsrente, die einen der in § 46 Abs. 2 SGB VI aufgeführten besonderen Bedarfstatbestände erfüllen. Auch besteht auf die Hinterbliebenenrente nach § 38 VBLS kein Anspruch, sofern der Fall einer bloßen „Versorgungsehe” gegeben ist. Die Höhe und die Dauer des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente folgen den entsprechenden Regelungen des SGB VI, soweit § 38 VBLS keine Sonderregelungen trifft. Die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung über das Zusammentreffen von Rente und Einkommen gelten für die Hinterbliebenenrente der VBL entsprechend mit der Maßgabe, dass eventuelle Freibeträge sowie das Einkommen, das auf die Rente aus der gesetzlichen Versicherung angerechnet wird, unberücksichtigt bleiben (§ 41 Abs. 5 VBLS). Auch findet nach der Satzung der VBL eine Berücksichtigung von Erziehungszeiten beim Aufbau eigener Ansprüche auf Betriebsrente statt (§ 37 Abs. 1 VBLS).
Verstoßen Allgemeine Versicherungsbedingungen – wie hier die Satzung der VBL – gegen Art. 3 Abs. 1 GG, so führt dies nach der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rechtsprechung der Zivilgerichte zur Unwirksamkeit der betroffenen Klauseln (vgl. BGHZ 174, 127 ≪175≫). Hierdurch entstehende Regelungslücken können im Wege ergänzender Auslegung der Satzung geschlossen werden (vgl. BGHZ 174, 127 ≪177≫). Auch im vorliegenden Fall ist es zwar nicht durch den bewussten Ausschluss der Lebenspartner bei der Formulierung des § 38 VBLS, wohl aber durch die Feststellung der Unwirksamkeit dieser Vertragsgestaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einer ungewollten Regelungslücke bei der Hinterbliebenenversorgung gekommen. Der Gleichheitsverstoß kann nicht durch bloße Nichtanwendung des § 38 VBLS beseitigt werden, weil ansonsten entgegen der zugrunde liegenden Konzeption Hinterbliebenenrenten auch für Ehegatten ausgeschlossen wären. Der mit der Hinterbliebenenversorgung nach § 38 VBLS verfolgte Regelungsplan lässt sich mithin nur dadurch vervollständigen, dass die für Ehegatten geltende Regelung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auch auf eingetragene Lebenspartner Anwendung findet. Dies entspricht auch dem hypothetischen Willen sowohl der VBL wie der Tarifvertragsparteien, die die eingetragenen Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung einbezogen hätten, wäre ihnen der hier festgestellte Gleichheitsverstoß bewusst gewesen. Entgegenstehende Grundrechtspositionen, die durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ergänzende Auslegung begründen könnten, sind nicht zu ersehen, insbesondere erscheint angesichts der geringen Zahl der betroffenen Personen eine unangemessene Steigerung der finanziellen Belastung der VBL ausgeschlossen (vgl. dazu BGHZ 117, 92 ≪99 f.≫). Bedenken sind auch nicht mit Blick auf die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien veranlasst, die mit § 10 ATV eine Vereinbarung getroffen haben, auf der § 38 VBLS beruht. Es gibt insbesondere keinen Hinweis dafür, dass sich die Tarifvertragsparteien des Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bewusst waren.
BFH/NV 2010, 1404
BVerfGE 2010, 199
DB 2009, 2441
DStR 2010, 1141
NJW 2010, 1439
FamRZ 2009, 1977
ZAP 2009, 1187
ZTR 2009, 642
AuA 2009, 723
AuA 2010, 372
DÖV 2010, 41
FPR 2010, 240
JA 2011, 74
JZ 2010, 37
JuS 2010, 561
Streit 2009, 170
VersR 2009, 1607
ArbR 2009, 160
DVBl. 2009, 1510
ErbStB 2010, 11
FF 2009, 501
FamFR 2009, 152
FamRB 2009, 379
GV/RP 2010, 4
RÜ 2010, 111