Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2011/07
Timestamp: 2017-11-25 11:58:58
Document Index: 25983041

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 69', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 12', '§ 890', '§ 101', '§ 91', '§ 9', '§ 91', 'BGH', '§ 677', '§ 14', 'BGH', '§ 305', '§ 134', '§ 49', '§ 33', '§ 54', 'BGH', '§ 14', '§ 3', 'BGH', '§ 942', '§ 251', '§ 280', '§ 823', '§ 97', '§ 305', '§ 307', '§ 101', '§ 929', 'BGH', '§ 823', 'Art. 81', 'Art. 101', 'BGH', '§ 307', '§ 1', '§ 17', '§ 3', '§ 8', '§ 101', '§ 101', '§ 5', '§ 37', 'BGH', '§ 474', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 91', '§ 91', '§ 5', '§ 91', '§ 17', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 3', '§ 249', '§ 32', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 1', '§ 355', '§ 5', '§ 8', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 434', '§ 5', '§ 9', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 812', '§ 261', '§ 823', '§ 185', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 69', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 87', '§ 87', '§ 14', '§ 43', '§ 42', '§ 305', '§ 7', '§ 67', '§ 890', '§ 890', '§ 823', 'Art. 1', '§ 8', '§ 4', '§ 2']

Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juli 2011)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Juli 2011
LG Berlin, Urteil vom 18.07.2011, Az. 38 O 350/10 §§ 611 Abs. 1; 812 Abs. 1; 818 Abs. 2, Abs. 3 BGB Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Pre-Paid-Telefonkarte für 10,00 EUR nicht Folgekosten von über 14.000,00 EUR für die Internet-Nutzung nach sich ziehen kann. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Berlin Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat die Zivilkammer 38 de ...
OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.08.2009, Az. 1 W 37/09 §§ 8 Abs. 1; 12 Abs. 1 UWG Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine Vertragsstrafe in Höhe von 1.100,00 EUR nicht ausreichend ist, um die Wiederholungsgefahr eines Wettbewerbsverstoßes auszuräumen. Die Vertragsstrafe habe in dieser Höhe keine abschreckende Wirkung. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss In der Beschwerdesache … gegen ….
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 60 Leser - July 16, 2011 9:15am
LG Hamburg, Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06 § 12 UWG Das LG Hamburg hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 13,00 EUR nicht ausreicht, um die durch einen Wettbewerbsverstoß entstandene Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Ganz offensichtlich hatte der Verfügungsbeklagte in dieser Angelegenheit einen Clown zuviel gefrühstückt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 70 Leser - July 15, 2011 9:23am
OLG Hamburg: Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,00 EUR reicht nicht aus, um Wiederholungsgefahr auszuräumen
AG Hamburg, Urteil vom 27.06.2011, Az. 36 A C 172/10§§ 19a, 85, 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Das AG Hamburg hat entschieden, dass bei dem Upload eines aktuellen Musikalbumgs in ein Filesharing-Netzwerk ein Schadensersatz von 2.250,00 EUR, nämlich 150,00 ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 79 Leser - July 11, 2011 9:13am
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 08.07.2011, Az. 13 ME 94/11 §§ 69 Abs. 1 S. 1, 78 AMG; 7 HWG; 3, 4 Nr. 1 UWG Das OVG Niedersachsen hat entschieden, dass Werbegaben und Bonusmodelle von Apotheken, insbesondere Versandapotheken, nur sehr eingeschränkt zulässig sind. Gutscheine in Höhe von 1,50 EUR bzw.
OLG Düsseldorf: Internetradio-Suchmaschine darf nicht mit “20 Songs gratis” werben, wenn sich dies nur auf Privatkopien aktuell gespielter Musikstücke bezieht
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2011, Az. I-20 U 30/10 §§ 8 Abs. 1, 3, 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung eines Internetportals, welches eine Suchmaschine für von Internetradios gespielter Musik zur Verfügung stellt, mit “20 Songs gratis” bei Erwerb einer sog. Music Card irreführend ist, wenn tatsächlich nicht 20 Musikstücke aus einer Datenbank herunter ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - July 7, 2011 8:39am
OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az. 13 U 50/11 §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen Informationspflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR beträgt. Die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers seien in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - July 14, 2011 8:52am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 14, 2011 8:52am
LG Kiel, Urteil vom 28.07.2010, Az. 14 O 32/10 §§ 1 Abs. 1 PAngV; 5 UWG Das LG Kiel hat entschieden, dass die Werbung eines Pfandhauses in einer Wochenzeitschrift mit dem Wortlaut „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je Gramm Gold” zulässig ist, wenn dieser Preis von der Werbenden tatsächlich für die höchste Reinheitsstufe gezahlt worden ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 50 Leser - July 5, 2011 7:55am
OLG Hamburg, Beschluss vom 23.03.2006, Az. 3 W 47/06 § 12 UWG Das OLG Hamburg hat nach einem Hinweis des LG Hamburg (Urteil vom 19.06.2006, Az. 416 O 216/06) entschieden, dass eine Vertragsstrafe von 2.500,00 EUR ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 101 Leser - July 15, 2011 9:17am
LG München I: Zur Höhe des Ordnungsgeldes beim vierten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung / 35.000,00 EUR
LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Das LG München I hat entschieden, dass bei einem vierten (!) Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung ein Ordnungsgeld von 35.000,00 EUR verhängt werden kann. Beim ersten Verstoß waren es noch 5.000,00 EUR, beim zweiten Verstoß bereits 10.000,00 EUR und beim dritten ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 88 Leser - July 1, 2011 10:02pm
OLG Köln, Beschluss vom 05.05.2011, Az. 6 W 91/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat in dieser Entscheidung näher zu den Voraussetzungen des gewerblichen Ausmaßes als Grundlage des Auskunftsanspruchs von Rechteinhabern ausgeführt. Grundsätzlich sei bei Filmen und Musik von einer Verwertungsphase von 6 Monaten seit Veröffentlichung auszugehen (vgl. hier und hier). Nach ...
OLG Hamburg, Beschluss vom 28.03.2011, Az. 3 W 90/10 §§ 91 a, 927 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass, wenn der Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung vor Zustellung derselben eine Unterlassungserklärung abgibt, er später keine Aufhebung der Verfügung beantragen kann. Der Antragsteller habe die Angelegenheit nach Erhalt der Unterlassungserklärung für erledigt erklär ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - July 14, 2011 9:33am
BFH, Urteil vom 22.06.2006, Az. VI R 5/03 §§ 9 Abs. 1 S.1; 10 Abs. 1 S.1, Abs. 1 Nr. 7 EStG Der BFH hat in diesem älteren Urteil entschieden, dass eine Vertragsstrafe (hier im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses) als “Erwerbsaufwendung” zu werten ist und somit im Rahmen der Werbungskosten oder Betriebsausgaben einkünftemindernd zu berücksichtigen ist. Zitat: “Gründe: I.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 66 Leser - July 1, 2011 8:18am
LG Stuttgart, Urteil vom 30.06.2011, Az. 17 O 699/10 - nicht rechtskräftig § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das LG Stuttgart hat entschieden, dass bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die sich gegen eine (angebliche) Produktnachahmung richtet, der Abgemahnte Erstattung der ihm entstandenen Rechtsverteidigungskosten analog nach den Grundsätzen einer unberechtigten Sch ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 55 Leser - July 21, 2011 7:59am
BGH, Urteil vom 24.02.2011, Az. I ZR 181/09 (Kosten des Patentanwalts II) §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB; § 14 Abs. 6 Satz 1 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass bei einer markenrechtlichen Abmahnung die Kosten eines Patentanwalts nur dann zu erstatten sind, wenn seine Hinzuziehung erforderlich war und er für Patentanwälte typische Tätigkeiten ausgeübt hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 31 Leser - July 11, 2011 8:24am
LG Berlin, Urteil vom 08.02.2011, Az. 15 O 268/10 §§ 305 ff BGB; 3, 5 UWG; 1 PAngV Das LG Berlin hat auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden, dass Preise für Dienstleistungen auf einer Webseite klar und eindeutig angegeben werden müssen. Dies gelte insbesondere für Angebote, die es im Internet auch kostenlos gebe, so wie im vorliegenden Fall eine Seit ...
AG München, Urteil vom 03.03.2011, Az. 223 C 21648/10§ 134 BGB; § 49 b Abs. 1 Satz 1 BRAO Das AG München hat entschieden, dass eine anwaltliche Vergütungsvereinbarung, mit der für gerichtliche Angelegenheiten einen niedrigere als die gesetzliche Gebühr vereinbart wird, unwirksam ist. Damit entging der betroffenen Rechtsanwaltspartnerschaft jedoch nicht die vollständige Vergütung.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 80 Leser - July 13, 2011 7:55am
BFH, Urteil vom 12.5.2011, Az. VI R 42/10§ 33 Abs. 1 EStG Der BFH hat laut Pressemitteilung 52/11 vom 13.07.2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Steuerrecht- 37 Leser - July 19, 2011 7:36am
BPatG, Beschluss vom 30.03.2011, Az. 28 W (pat) 65/10§§ 54, 50 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die abstrakte Farbmarke eines bestimmten Grüntons nicht für Kunststoffrohre zur Trinkwasserversorgung eintragungsfähig ist bzw. gelöscht werden muss. Grundsätzlich sei bei bloßen Farbmarken von einer fehlenden Unterscheidungskraft, also der fehlenden Ei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 9 Leser - July 22, 2011 9:16am
BGH, Urteil vom 13.01.2011, Az. I ZR 125/07 § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; §§ 3; 4 Nr. 9 lit. b, 4 Nr. 10; 5 Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Such-Schlüsselwörter im Google AdWords-Programm keine Markenverletzung darstellt, wenn die bei Eingabe des Schlüsselworts präsentierten Anzeigen als solche von den Suchergebnissen räumlich klar a ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 24 Leser - July 26, 2011 9:01am
AG Wiesbaden, Beschluss vom 08.07.2011, Az. 92 C 3406/11 - 28 § 942 ZPO Das AG Wiesbaden hat entschieden, dass es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zuständig ist, wenn in der Hauptsache das Landgericht angerufen werden muss. Nach der Hauptsache habe sich auch das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu richten.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - July 28, 2011 10:01am
AG Meldorf, Urteil vom 10.05.2011, Az. 81 C 1034/10 § 251 Abs. 1 BGB Das AG Meldorf hat entschieden, dass ein trotz Kaufpreiszahlung nicht vertragsgemäß belieferter Käufer, welcher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, die Zahlung des Marktpreises für einen ersatzweisen Einkauf der Ware verlangen kann (sog. hypothetischer Deckungskauf).
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 88 Leser - July 22, 2011 9:37am
AG Essen, Urteil vom 15.07.2011, Az. 29 C 502/10 §§ 280; 281; 346 ff.; 433 BGB Das AG Essen hat entschieden, dass der Käufer eines Softwarepakets - bestehend aus einer veralteten Version der Software und einem Upgrade auf die aktuelle Version der jeweiligen Software - den Kauf rückgängig machen kann, wenn der Verkäufer ihn nicht darauf hinweist, dass das erworbene Upgrade nur ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - July 24, 2011 6:59pm
AG Flensburg, Urteil vom 31.03.2011, Az. 64 C 4/11§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB Das AG Flensburg hat entschieden, dass eine auf die Unterlassung von unverlangter E-Mail-Werbung gerichtete Unterlassungserklärung ausreichend ist, wenn diese sich auf die bekannte E-Mail-Adresse bezieht, an welche die unverlangte Werbung / Newsletter zuvor geschickt wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 52 Leser - July 20, 2011 9:40am
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.02.2011, Az. 4 HK O 9301/10 - rechtskräftig § 97 Abs. 1 UrhG; §§ 305c Abs. 1; 307 BGB Das LG Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass eine Klausel in den Amazon-AGB unwirksam, wonach jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht- 22 Leser - July 16, 2011 9:00am
LG Kiel, Urteil vom 17.03.2011, Az. 18 O 243/10§§ 307 ff. BGB Das LG Kiel hat auf die Klage eines Verbraucherverbandes entschieden, dass diverse Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von “klarmobil.de” verwendet wurden, unwirksam sind. Gegen gesetzliche Vorschriften verstießen u.a. Klauseln, die dem Mobilfunkbetreiber bei Prepaid-Verträgen die einseitige, grundlos ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 110 Leser - July 7, 2011 7:19am
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat Ende 2008 im Rahmen eines Dialog zwischen sog. Rechteinhabern und der Internetwirschaft die Rechteinhaber und deren Interessenvertreter aufgefordert, “Vorschläge zur Eindämmung der Internetpiraterie detaillierter und bezogen auf den konkreten Vorschlag für ein sanktioniertes Aufklärungs- und Warnmodell sowie die so ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 98 Leser - July 9, 2011 9:44am
LG München, Beschluss vom 12.07.2011, Az. 7 O 1310/11 § 101 UrhG Das LG München hat entschieden, dass das Merkmal des “gewerblichen Ausmaßes” als Grundlage für den Auskunftsanspruch von Rechteinhaber weit auszulegen ist - erheblich weiter, als dies da ...
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 01.06.2011, AZ. 6 W 12/11 § 929 Abs. 2 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine ohne Begründung versehene Beschlussverfügung, die auf Anlagen Bezug nimmt, dann wirksam vollzogen wird, wenn dem Schuldner neben dem Beschluss selbst auch zumindest diejenigen Anlagen zugestellt werden, die Aufschluss über den Inhalt und die Reichweite ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 45 Leser - July 8, 2011 7:54am
BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. KZR 75/10 § 823 Abs. 2 BGB; Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV) Der BGH hat entschieden, dass nicht nur unmittelbare Kunden der Teilnehmer an einem verbotenen Kartell Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen verlangen können, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 35 Leser - July 1, 2011 10:05pm
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.4.2011, Az. 2-24 O 164/10 § 307 Abs. 1 BGB; §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UklaG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass die in verschiedenen Rechtschutzversicherungen sinngemäß enthaltene Klausel (§ 17 ARB) “Der Versicherungsnehmer hat alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 56 Leser - July 21, 2011 6:58am
LG Potsdam, Urteil vom 06.05.2011, Az. 51 O 65/10 §§ 3, 5 UWG Das LG Potsdam hat auf Klage der Verbraucherzentrale entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Testurteil “Bestes Möbelhaus” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Das Testsiegel, welches den Eindruck erwecke, von einer öffentlichen Institution zu stammen, sei von einem privaten Unternehmen (Deuts ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - July 18, 2011 9:55am
BPatG, Beschluss vom 15.03.2011, Az. 24 W (pat) 21/10 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass der Wortmarke “Wir sind die Guten” jegliche Unterscheidungskraft, gleich für welche angebotenen Waren oder Dienstleistungen, fehlt. Die betreffende, fast schon sprichwortartig gewordene Redensart werde von ganz unterschiedlichen Personen, Unternehmen und Institutionen ...
OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf/muss, wenn die erstmalige Vergabe der fraglichen IP-Adresse noch in den operativen Datens ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 40 Leser - July 18, 2011 8:48am
OLG Köln: Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, muss Auskunft über Anschlussinhaber erteilen, auch wenn Verkehrsdaten über längere Zeit gespeichert wurden
OLG Köln, Beschluss vom 09.06.2011, Az. 6 W 159/10 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kabelnetzbetreiber, der auch als Internetprovider fungiert, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über die Identität von Anschlussinhabern bestimmter IP-Adressen erteilen darf, wenn die erstmalige Vergabe der fraglichen IP-Adresse noch in den operativen Datensystem ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 33 Leser - July 18, 2011 8:48am
LG Wuppertal, Urteil vom 19.07.2011, Az. 11 O 51/11 §§ 5, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Wuppertal hat entschieden, dass es bei der Bezeichnung eines Veranstaltungsgebäudes als “Schloss” nicht auf die Frage ankommt, welche architektonischen und historischen Kriterien an ein Schloss zu stellen sind und ob der Erbauer des “Schlosses” ein Adeliger war.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 32 Leser - July 24, 2011 4:26pm
BPatG, Beschluss vom 01.02.2011, Az. 27 W (pat) 561/10 §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “BONSOIR” nicht für Dienstleistungen aus dem Bereich “Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten” eintragungsfähig ist. Der Begriff sei nicht geeignet, auf die Herkunft der angebotenen Dienstleistungen zu verweisen, insofern fehle e ...
BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az. VIII ZR 215/10 § 474 BGB Der BGH hat laut Pressemitteilung 126/2011 entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf unterliegt, wenn es sich hierbei um ein für die GmbH “branchenfremdes” Nebengeschäft handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - July 17, 2011 5:22pm
BPatG, Beschluss vom 22.07.2010, Az. 25 W (pat) 507/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Der perfekte Start zum Wunschgewicht” nicht als Marke für Diätprodukte und Dienstleistungen aus dem Bereich Ernährungsberatung eingetragen werden kann. Es handele sich bei der Wortfolge lediglich um eine anpreisende Werbeaussage, der keine Unterscheidun ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 22 Leser - July 28, 2011 8:30am
OLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2010, Az. 3 U 122/09 §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 3 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel in Tablettenform mit der Formulierung “Eine Dosistitration [= Dosisanpassung] ist nicht erforderlich” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn eine Anpassung der Dosis für das streitgegenständliche Präparat gar ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - July 29, 2011 7:49am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 02.12.2010, Az. 6 U 238/09 §§ 5, 8 Abs. 4 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Klage nicht schon deshalb missbräuchlich ist, weil vorher oder gleichzeitig ein anderer Anspruchsberechtigter Klage bei dem gleichen oder einem anderen zuständigen Gericht erhoben hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - July 29, 2011 8:30am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.10.2010, Az. 6 U 87/09 §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 9 a UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Leuchtpflasterstein (Leuchtelement, das einem aus Naturstein gehauenem Pflasterstein nachempfunden ist und eine LED als Leuchtmittel enthält) nicht dem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz unterfällt.
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2011, Az. 6 U 221/09 §§ 2, 6, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 GeschmMG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein (Geschmacks-)Muster mangels Neuheit nicht berücksichtigt werden kann, wenn es innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde - auch wenn dies nur als Teil eines Erzeugnisses geschah.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 27 Leser - July 31, 2011 5:30am
OLG Frankfurt a.M.; Beschluss vom 20.05.2008, Az. 6 W 61/08§ 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Kosten für eine Schutzschrift als für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten sind, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden is ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 45 Leser - July 21, 2011 7:59am
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 31.05.2011, AZ. 11 W 15/11§§ 5; 9 BuchPrG, § 91a ZPO Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz die entstandene Wiederholungsgefahr eines Rechtsverstoßes jedenfalls dann nicht ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung auf den konkreten Buchtitel beschränkt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 58 Leser - July 11, 2011 7:42am
LG Frankfurt a.M.: Erschöpfungsgrundsatz greift nicht bei Software, die unter Verstoß gegen die Beschränkungen eines Volumenlizenzvertrages vervielfältigt und verbreitet wird / Zur Befugnis der Urteilsbekanntmachung
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 27.04.2011, Az. 2-06 O 428/10, 2/06 O 428/10 §§ 17 Abs. 1; 31 Abs. 1 S. 2 UrhG, 69c Nr. 3 S. 1, 69d Abs. 2, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG; §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG; §§ 5 Abs. 1. S. 1 UWG Das LG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Software, die unter Verstoß gegen eine sog.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 24, 2011 6:28pm
LG Hamburg, Beschluss vom 28.04.2009, Az. 308 O 200/09 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; 16 Abs. 1; 17 Abs. 1; 19 a; 97 Abs. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass ohne Einwilligung der Erbengemeinschaft Astrid Lindgren (einer entsprechend berechtigten Gesellschaft schwedischen Rechts) keine Bücher verbreitet werden dürfen, welche sich an den von Astrid Lindgren geschaffenen Cha ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 33 Leser - July 6, 2011 9:18am
LG Hamburg: Unterlassungsanspruch gegen Anbieter von Hacks, Bots, Cheats & Exploits für Online-Rollenspiele Dritter
LG Hamburg, Beschluss 07.2011 §§ 3; 4 Nr. 10 UWG; ggf. §§ 823, 1004 BGB Das LG Hamburg hat den Betreibern eines Internetforums, in dem sich Mitglieder eines von einem Dritten angebotenen Onlinerollenspiels trafen, untersagt, sog. Ingame-Währung, Accounts, Cheats, Hacks und Bots für dieses Onlinerollenspiel anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu bewerben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 40 Leser - July 17, 2011 6:23pm
OLG Köln, Urteil vom 23.02.2011, Az. 6 U 159/10 Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 2 UWG Das OLG Köln hat im Rahmen dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass ein “Testsieger”-Urteil der Stiftung Warentest kein Gütezeichen im Sinne von Nr. 2 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist. Die Vorschrift beziehe sich nur auf “Gütesiegel”, ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - July 20, 2011 8:25am
LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, Az. 7 O 318/10 § 249 BGB Das LG Itzehoe hat entschieden, dass die anwaltlichen Kosten für die Einholung einer Deckungszusage bei einer Rechtsschutzversicherung keinen erstattungsfähigen Schadensersatz darstellen. Zitat: “Weitere Rechtsverfolgungskosten sind nicht ersatzfähig.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 164 Leser - July 6, 2011 9:27am
OLG München, Urteil vom 28.10.2010, Az. 29 U 1728/06 § 32 UrhG Das OLG München hat entschieden, dass der Übersetzer eines Fachbuches - bei Vereinbarung eines Seitenhonorares - auch lediglich Anspruch auf eine angemessene Vergütung hat, wenn seinerseits ein erhöhter Arbeitsaufwand wegen Einarbeitung in die Fachbegrifflichkeiten erforderlich war.
LG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011, Az. 17 O 39/11§§ 97 Abs. 1, 19a UrhG Das LG Stuttgart hat entschieden, dass bei Zuordnung einer IP-Adresse zu einem bestimmten Anschluss zum Zeitpunkt einer Rechtsverletzung eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 88 Leser - July 29, 2011 9:00am
LG Köln: Zur Darlegungslast des Anschlussinhabers bei Filesharing
LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreiten, dass die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden, weil dies allein bere ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 130 Leser - July 8, 2011 9:45am
LG Köln, Urteil vom 08.04.2011, Az. 33 O 342/10§§ 8 Abs. 1 S. 1, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 LFGB Das LG Köln hat entschieden, dass der Verleger einer Zeitungsbeilage zur Prüfung der von ihm veröffentlichten Anzeigen auf Wettbewerbswidrigkeit verpflichtet ist. Vorliegend war die Beklagte schon in der Vergangenheit wegen der Veröffentlichung diverser irreführender Werbeanz ...
OLG Naumburg, Urteil vom 23.04.2010, Az. 10 U 31/09 §§ 3; 4 Nr. 3; 5 Abs. 1 S.2 Nr. 1 UWG; Art. 5 Abs. 1 S.2 GG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Anzeigenblatt nicht den gleichen rechtlichen Bedingungen hinsichtlich verbotener Schleichwerbung unterliegt wie etwa eine Tageszeitung. Es sei darauf hinzuweisen, so der Senat, “dass an Anzeigenblätter der vorliegenden Art - ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Wettbewerbsrecht- 37 Leser - July 17, 2011 5:57pm
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, Az. 4 Sa 2132/10 §§ 3, 88 TKG; Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG Das LAG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber auf dienstliche E-Mails seiner Mitarbeiter zugreifen darf, sofern die eingehenden E-Mails im Posteingang bzw. die versendeten im Postausgang belassen werden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht- 72 Leser - July 30, 2011 5:00am
OLG Brandenburg, Urteil vom 06.04.2011, Az. 7 U 137/10 §§ 355; 357; 738 Abs 1 BGB Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass das für Verbraucher bestehende Widerrufsrecht auch freiwillig, nämlich vertraglich Unternehmen eingeräumt werden kann. Das Problem ist alt bekannt. Die Versuche, die Widerrufsbelehrung dann durch einen entsprechenden Zusatz nur auf Verbraucher zu beschrän ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 32 Leser - July 4, 2011 7:15am
OLG Hamm, Urteil vom 25.01.2011, Az. I-4 U 144/10§§ 5, 15 MarkenG Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Markenverletzung - obwohl eine Dringlichkeitsvermutung wie im Wettbewerbsrecht hier nicht gesetzlich geregelt ist - per einstweiliger Verfügung untersagt werden kann, wenn der Verletzer den Verletzten in der Sanierungsphase nach einer Insolvenz behindert, indem er den Ruf s ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 48 Leser - July 15, 2011 8:57am
OLG Hamm, Urteil vom 05.04.2011, Az. I-4 U 193/10§§ 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 und 5 Abs. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein Betriebsinhaber auch für das Betreiben irreführender Werbung durch Vertriebspartner haftet, auch wenn er von den getroffenen Werbemaßnahmen keine Kenntnis hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 9, 2011 9:16am
BGH, Urteil vom 29.06.2011, Az. VIII ZR 202/10 § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass eine viermalige Nachbesserung keinen zwingenden Rücktrittsgrund darstellt. Vielmehr ist das Rücktrittsrecht sogar ausgeschlossen, wenn der letzte, zum Rücktritt führende Mangel unerheblich ist. Letzteres soll der Fall sein, wenn die Beseitigung des jeweiligen Mangels Aufwendung ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 75 Leser - July 22, 2011 10:42am
EuGH, Urteil vom 12.07.2011, Az. C-324/09 Der EuGH hat in dieser Entscheidung die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) für durch Nutzer begangene Markenrechtsverletzungen präzisiert. Ergebnis ist, dass nationale Gerichte den Betreibern nicht nur Maßnahmen zur Beendigung von Rechtsverletzungen, sondern auch solche zur Vorbeugung aufgeben können müssen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 41 Leser - July 26, 2011 8:27am
LG Bielefeld, Urteil vom 14.04.2011, Az. 12 O 16/11§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die Bewerbung eines Produkts mit der Bezeichnung “Stiftung Warentest Sieger” irreführend ist, wenn nicht tatsächlich die beste Note in dem in Bezug genommenen Test erreicht wurde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - July 7, 2011 8:02am
LG Hamburg, Beschluss vom 30.06.2011, Az. 308 O 159/11 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2; 19a; 97 Abs. 1 S. 1 UrhG Das LG Hamburg hat entschieden, dass beschreibende Texte auf einer Website - hier:„Beratung - Hallenbau” und „Produktion - Stahlhalle” urheberrechtlich geschützt sind. Zu bedauern ist, dass der Beschluss die Texte nicht ausführt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 22 Leser - July 25, 2011 2:00am
LG Berlin, Beschluss vom 23.06.2011, Az. 52 O 132/11, nicht rechtskräftig §§ 3; 4 Nr. 11 UWG; § 34 Abs. 5 BOÄ Das LG Berlin hat entschieden, dass eine Berliner Augenärztin, die auf ihrer Website einen Augenoptikbetrieb namentlich mit dem Hinweis benennt „Der Optiker unseres Vertrauens: …” und sodann auf die Website des benannten Optikers verlinkt, gegen § 34 Abs.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 29 Leser - July 15, 2011 8:58am
OLG Naumburg, Urteil vom 03.03.2011, Az. 1 U 92/10 §§ 3, 5 UWG Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein vorbeugender wettbewerblicher Unterlassungsanspruch, der sich auf den Inhalt einer Werbung bezieht, nur besteht, solange tatsächlich die Gefahrt der Begehung des Verstoßes besteht. Nach Aufgabe der Werbung sei dies nicht mehr der Fall.
LG Stuttgart, Urteil vom 14.10.2010, Az. 17 O 525/10 §§ 2 Abs. 1 Nr. 1; 97 Abs. 1 UrhG; §§ 4 Nr. 9 a, Nr. 10 UWG Das LG Stuttgart hat zahlreichen Produktbeschreibungen eine Robenherstellers den Urheberrechtsschutz versagt. Die jeweiligen Produktbeschreibungen erreichten nicht die erforderliche Schöpfungshöhe und fänden sich in dieser Form ganz ähnlich in den meisten Versandhan ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung Wettbewerbsrecht- 21 Leser - July 13, 2011 7:23am
KG Berlin, Urteil vom 17.06.2011, Az. 7 U 179/10 - rechtskräftig § 434 Abs 1 BGB Das KG Berlin hat entschieden, dass eine im Rahmen einer eBay-Auktion erklärte Beschaffenheitsangabe zur Unwirksamkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei einem Privatverkäufer führen kann. Das Angebot im Rahmen einer eBay-Auktion sei bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 87 Leser - July 22, 2011 8:40am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 43 Leser - July 22, 2011 8:40am
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az. 8 A 2570/10§ 5 Abs. 7 S. 1 RGebStV Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass für ein Autoradio in einem Fahrzeug, welches ausschließlich der Beförderung von Bewohnern eines Seniorenzentrums dient, keine Rundfunkgebühren gezahlt werden müssen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 59 Leser - July 31, 2011 5:00am
BPatG, Beschluss vom 30.05.2011, Az. 25 W (pat) 225/09 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass zwischen den Wortmarken “Toastars” und “Toasties”, welche beide für Backwaren eingetragen sind, keine Verwechslungsgefahr besteht. Trotz Warenidentität halte die angegriffene Marke den gebotenen Abstand zur Widerspruchsmarke ein, und zwar auch dann, wenn man davon au ...
EuGH, Beschluss vom 16.05.2011, Az. C-429/10 P Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Der EuGH hat entschieden, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) wegen einer Markenanmeldung nicht darauf gestützt werden kann, dass das HABM angeblich die Unterscheidungskraft einer angemeldeten Marke fehlerhaft beurteilt hätte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 22 Leser - July 2, 2011 10:05pm
BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 31/09 § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass die klangliche Ähnlichkeit oder Identität zweier (Wort-/Bild-)Marken durch die Abweichungen im Bildbestandteil neutralisiert werden kann, so dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann. Dies sei allerdings nur dann der Fall, wenn die Waren, die mit den entsprechenden ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 34 Leser - July 27, 2011 9:18am
LG Itzehoe, Urteil vom 04.11.2010, Az. 7 O 16/10 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB, §§ 261 Abs. 2, Abs. 5; 263a StGB Das LG Itzehoe hat entschieden, dass derjenige Kontoinhaber, der die nach einer sog. Phishing-Attacke erbeuteten Gelder an einen Dritten auf dessen Weisung weiterleitet, auf Schadensersatz haftet. Bemerkenswert ist allerdings, dass das Landgericht den Kontoinhaber in Schutz nimmt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Arbeitsrecht Strafrecht- 37 Leser - July 4, 2011 8:11am
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2011, Az. 27 O 335/11 §§ 823 Abs. 1; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; § 185 StGB; Art. 2 Abs. 1; 1 Abs. 1 GG Das LG Berlin hat entschieden, dass der Betreiber einer Blog-Plattform auch ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - July 6, 2011 7:49am
BGH, Urteil vom 10.05.2011, Az. X ZR 16/09 Art. 69 EPÜ Der BGH hat entschieden, dass bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen einem Patentanspruch und dessen Beschreibung der Anspruch immer vorgeht. Sei der Patentanspruch eng gefasst, dürfe er nicht an Hand einer weiter gefassten Beschreibung interpretiert werden, da der Anspruch durch den Wortlaut begrenzt werde.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 26 Leser - July 12, 2011 10:17am
BPatG: Marke “WestSeller” kein Bestseller? - Keine Eintragung mangels Unterscheidungskraft
BPatG, Beschluss vom 11.04.2011, Az. 27 W (pat) 562/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “WestSeller” mangels Unterscheidungskraft nicht für zahlreiche Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Werbung und Internet eintragungsfähig ist. Das Gericht war der Auffassung, dass das angesprochene deutsche Publikum „WestSeller” immer als Sachhinweis a ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 12 Leser - July 30, 2011 5:30am
BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az. I ZR 196/08§§ 87a Abs. 1 S.1; 87b Abs. 1 S.1, S. 2 UrhG Gemäß § 87b Abs. 1 S. 1 UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - July 22, 2011 6:57am
OLG Hamm, Urteil vom 07.04.2011, Az. I-4 U 1/11§§ 14 Abs. 5 i.V.m. 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; 4 Nr. 9, 5 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Unser Schiff” eines Kreuzfahrtvermittlers nicht durch einen Kreuzfahrtveranstalter verletzt wird, der sein erstes eigenes Kreuzfahrtschiff “Mein Schiff” getauft hat und entsprechend damit wirbt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 23 Leser - July 8, 2011 8:49am
BPatG: “GeoPost” ist nicht verwechslungsfähig mit von der Deutschen Post eingetragenen Marken
BPatG, Beschluss vom 08.04.2011, Az. 26 W (pat) 65/04 §§ 43 Abs. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “GeoPost” nicht wegen Verwechslungsgefahr mit den Marken “Post” und “Deutsche Post” zu löschen ist. Das Gericht führte auf, dass das angegriffene Zeichen den erforderlichen Markenabstand gegenüber den Widerspruchsmarken jeweils einhalte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 10 Leser - July 4, 2011 8:38am
BPatG, Beschluss vom 08.02.2011, Az. 33 W (pat) 45/09§§ 42 Abs. 2 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “TEFLEXAN” wegen Verwechslungsgefahr mit der Marke “TEFLON” zu löschen ist. Die sich gegenüberstehenden Waren seien identisch, da “chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke” für beide Marken eingetragen seien.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 24 Leser - July 5, 2011 9:09am
LG Flensburg, Urteil vom 08.02.2011, Az. 1 S 71/10§ 305c Abs 1 BGB Das LG Flensburg hat entschieden, dass eine Entgeltklausel in einem Formular für einen Internet-Brancheneintrag unwirksam sein kann, wenn diese Klausel offensichtlich im Formulartext versteckt wurde, um die Entgeltlichkeit der Leistung zu verschleiern.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 183 Leser - July 5, 2011 8:29am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 26 Leser - July 4, 2011 7:15am
OVG NRW, Urteil vom 25.05.2011, Az. 13 B 339/11§ 7 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 2 UWG; §§ 67 Abs. 1 S.1; 102 Abs. 2 TKG Das OVG NRW hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur rechtmäßigerweise einer sog. Verbindungsnetzbetreiberin - in deren Netz Diensteanbieter (hier: die Antragstellerin), die zumindest zum Teil im Ausland ansässig sind, ihre Rufnummern schalten lassen - die Rechn ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - July 1, 2011 8:30am
OLG Hamburg, Beschluss vom 07.09.2010, Az. 3 W 65/10 § 890 ZPO Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe einer Internet-Adresse “www.nagelpilz-weg.de” nicht gegen ein Unterlassungsgebot verstößt, welches die Unterlassung der Formulierung “Nagelpilz weg” in einer Werbeanzeige zum Gegenstand hatte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 20 Leser - July 19, 2011 7:56am
Das LG Nürnberg-Fürth hat in einer mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, dass die Betreiber des sozialen Netzwerkes nicht ungefragt Firmenprofile anlegen dürfen, die aus den privaten Profilen der Firmenmitarbeiter bestehen. Der Rechtsstreit end ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - July 19, 2011 7:10am
LG München I: Was der Unterlassungsschuldner zu tun hat, um eine einstweilige Verfügung einzuhalten
LG München I, Beschluss vom 06.06.2011, Az. 7 O 21691/98 § 890 Abs. 1 ZPO Nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung stellt sich die Frage, was der betroffene Unterlassungsschuldner zu tun hat, um diese einzuhalten. Hierzu hat das LG München I Folgendes entschieden: “Mit der einstweiligen Verfügung wurden, dem formulierten Antrag entsprechend, dem Schuldner drei Handlungen verb ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 107 Leser - July 1, 2011 10:07pm
VG Hannover, Entscheidung vom 14.07.2011, Az. 10 A 5452/10 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) Das VG Hannover berichtet in einer aktuellen Pressemitteilung über eine Entscheidung, in der die öffentliche Videoüberwachung in der Innenstadt als rechtswidrig rechtswidrig erklärt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 18 Leser - July 20, 2011 7:48am
OLG Hamburg, Urteil vom 26.05.2011, Az. 3 U 67/11 §§ 823; 1004 BGB; Art. 1; 2 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass Google als Suchmaschinenbetreiber nicht für Suchergebnisse (sog. snippets) haftet, wenn in diesen ehrverletzende Äußerungen Dritter wiedergegeben werden. Als Grund für diese “Freistellung” Googles gab der Senat an, dass für den durchschnittlichen Nutzer ohne w ...
OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2011, Az. I-20 U 85/10§§ 8 Abs. 1 S. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG; 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Werbung für einen “Collagen-Lift-Drink” wettbewerbswidrig ist, wenn - wie in einer Fernseh-Verkaufssendung geschehen - der Eindruck vermittelt wird, dass die Einnahme des Getränks schwaches und schlaffes Bindegewebe korrigi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 11 Leser - July 1, 2011 8:31am
OLG Hamburg, Urteil vom 04.05.2011, Az. 5 U 207/10 §§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG i.V.m. 5 Abs. 1 PAngV Das OLG Hamburg hat entschieden - wie bereits das Landgericht zuvor - dass ein Tätowierer in seinem Studio keinen Preisaushang gemäß der Preisangabenverordnung anbringen muss. Es liege hier eine künstlerische Tätigkeit vor, vergleichbar mit einem Auftrags-Porträt-Maler, wel ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 79 Leser - July 2, 2011 10:10pm
Als großer Erfolg wird derzeit die Annahme der neuen EU-Regeln zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vermarktet (zur Presseerklärung). Sie führt zu einer veränderten Auszeichnungspflicht für Lebensmittelhersteller, die faktisch allerdings erst in fünf Jahren greifen wird. Zu den Änderungen gehört eine sog.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - July 24, 2011 7:00pm
Viele Softwareentwickler haben ein nur rudimentär ausgeprägtes Gespür für das Softwarerecht. Einen Rechtsanwalt benötigt erst, wer das in Ruinen liegende Softwareprojekt partout nicht mehr zu reanimieren vermag. Nunmehr haben die Betreiber des Debian-Projekts mit freundlicher Unterstützung der Anwälten des Software Freedom Law Center (SFLC) einen Hilfe-zur-Selbsthilfe-Ratgeber ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 19 Leser - July 13, 2011 7:57am
OLG Rostock, Beschluss vom 27.06.2007, Az. 2 W 12/07 §§ 2 Abs. 2; 13 S. 2; 97 Abs. 1 UrhG Das OLG Rostock hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass ein suchmaschinenoptimierter Webseiten-Text urheberrechtlich geschützt ist. Zitat: “Weil die Suchmaschinen im Internet ihre Ergebnisse auf der Grundlage der in den Quelltexten enthaltenen sogenannten Meta-Tags sowie dem Auf ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 34 Leser - July 13, 2011 7:24am
Wettbewerbszentrale warnt vor produktbezogener Werbung mit Polizeiempfehlungen
Die Wettbewerbszentrale hat (Online-) Händler davor gewarnt, in Bezug auf bestimmte Produkte mit Polizeiempfehlungen („Sogar die Kriminalpolizei empfiehlt den S. Schutzalarm”, „R. ist ein akustisches Alarmgerät. Akustische Alarmgeräte werden aufgrund ihrer abschreckenden Wirkung auf Täter von der deutschen Polizei empfohlen“) zu werben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser - July 15, 2011 9:33am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 25, 2017 11:05am (2017-11-25 11:05:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .