Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.07.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20135%2F11
Timestamp: 2019-02-22 05:19:41
Document Index: 118731490

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art 43', '§ 929', '§ 929', 'Art. 43', 'Art. 43', '§ 929', 'BGH', 'Art. 112', '§ 545', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 929', '§ 929', 'BGH', '§ 929', '§ 293', '§ 545', '§ 293', '§ 74', '§ 293', '§ 26', '§ 26', '§ 72', '§ 293', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.2012 - V ZR 135/11 - dejure.org
Art 43 Abs 1 BGBEG, § 929 S 1 BGB
Auslegung eines über eine in Deutschland belegene Sache geschlossenen Vertrages nach ausländischem Recht: Eigentumsübertragung an in einem deutschen Lager für Kernbrennstoffe gelagertem Uran
Bedeutung des deutschen Rechts als lex rei sitae bei Streit über das Vorliegen eines Eigentumsübergangs bei Abschluss einen Vertrages nach ausländischem Recht über eine in Deutschland liegende Sache
Vertrag nach ausländischem Recht über in Deutschland belegene Sache; anwendbares Recht für Vertragsauslegung und Eigentumsübertragung; lex rei sitae
Zur Beurteilung eines nach ausländischem Recht abgeschlossenen Vertrages über eine in Deutschland belegene Sache
BGB § 929 S. 1; EGBGB Art. 43 Abs. 1
Vertragsabschluss nach ausländischem Recht über eine im Ausland belegene Sache
EGBGB Art. 43 Abs. 1; BGB § 929 Satz 1
Zur Eigentumsübertragung einer in Deutschland belegenen Sache nach ausländischem Recht
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH, 20.7.2012 - V ZR 135/11 (Vertrag nach ausländischem Recht und Eigentumsübertragung der in Deutschland belegenen Sache)" von Prof. Dr. Thomas Rauscher, original erschienen in: JZ 2013, 305 - 311.
MDR 2012, 1077
WM 2013, 858
BB 2012, 2125
Dies gilt auch für die Feststellungen des Kammergerichts zu den in Art. 112 des Schweizer Obligationenrechts zum Vertrag zugunsten Dritter getroffenen Regelungen und seine Auslegung des zwischen dem Antragsteller und den Streithelfern geschlossenen Vertrags im Lichte dieser Bestimmungen (vgl. zu § 545 Abs. 1 ZPO aF BGH, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 16).
Die Entscheidungsgründe müssen aber erkennen lassen, dass er dieses Ermessen tatsächlich ausgeübt hat (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZR 144/09, TranspR 2012, 110 Rn. 11; BGH, WM 2013, 858 Rn. 16 jeweils mwN).
Auf die dagegen gerichtete Revision der Klägerin hat der Senat mit Urteil vom 20. Juli 2012 auch dieses Berufungsurteil aufgehoben und die Sache erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen (V ZR 135/11, WM 2013, 858 ff.), das die Berufung nunmehr zurückgewiesen hat.
Ein dinglicher Herausgabeanspruch stünde der Beklagten zu 1 nämlich von vornherein nicht zu, wenn die Vorgaben des EAGV einen Eigentumserwerb nicht erlaubten (vgl. dazu bereits Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 36).
Zutreffend beurteilt das Berufungsgericht die anschließende Übereignung der Beklagten zu 1 an die NEAG nach deutschem Recht als der zur Zeit der fraglichen Rechtsänderung maßgeblichen lex rei sitae (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 14) und gelangt rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis, dass die Beklagte zu 1 ihr Eigentum auf Grund einer Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB an die NEAG verloren hat.
Deutsches Recht als lex rei sitae entscheidet darüber, ob eine danach vereinbarte Eigentumsübertragung auch den Anforderungen an eine dingliche Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 30 mwN).
Auf eine Verletzung ausländischen Rechts kann die Revision jedoch nicht gestützt werden (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 16; zum nunmehr geltenden Recht Senat…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 197/12, BGHZ 198, 14 Rn. 18 ff.).
bb) Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht von einer Übergabe des Urans gemäß § 929 Satz 1 BGB an die NEAG infolge der Anweisungen des Direktors S. aus (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 25 ff.).
Zwar kann mit der auf § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge geltend gemacht werden, dass die die Vertragsauslegung betreffenden Regeln des ausländischen Rechts missachtet worden sind (vgl. dazu näher Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, WM 2013, 858 Rn. 16).
Dagegen stand für § 545 Abs. 1 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung außer Frage, dass das ausländische Recht - anders als das Internationale Privatrecht - zu dem nicht revisiblen Recht zählte; es bestand Einigkeit darüber, dass zwar eine rechtsfehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit der auf eine Verletzung von § 293 ZPO gestützten Verfahrensrüge angegriffen werden konnte, die Anwendung des ausländischen Rechts als solche aber nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterlag (vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, JZ 2013, 305 Rn. 16 mwN).
Welcher der beiden Ansichten der Vorzug gebührt, kann offenbleiben, weil sie insoweit übereinstimmen, als eine Überprüfung der Ermittlung des ausländischen Rechts durch das Rechtsbeschwerdegericht nur auf eine Verfahrensrüge hin erfolgen kann (§ 74 Abs. 3 Satz 3 FamFG; für § 293 ZPO st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, JZ 2013, 305 Rn. 16 mwN;… für § 26 FamFG: Keidel/Sternal, aaO, § 26 Rn. 36, § 72 Rn. 24).
Die Klägerin rügt zwar zu Recht, dass das Berufungsgericht die aus § 293 ZPO folgende Pflicht des Tatrichters das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2012 - V ZR 135/11, RIW 2012, 804 Rn. 16; BGH, Urteil vom 25. Januar 2005 - XI ZR 78/04, NJW-RR 2005, 1071, 1072; Urteil vom 30. April 1992 - IX ZR 233/90, BGHZ 118, 151, 162), verletzt hat.