Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/46700.htm
Timestamp: 2019-02-23 11:38:31
Document Index: 233699121

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 115', '§ 44', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 20', '§ 44', '§ 169', '§ 169', '§ 175', '§ 175', '§ 175']

FG DÃ¼sseldorf 30.11.2016, 4 K 3976/15 Erb
Keine Festsetzung gegenÃ¼ber dem Bedachten nach Entrichtung der Schenkungsteuer durch den Schenker und nachtrÃ¤glicher Aufhebung des Steuerbescheids
Die ErfÃ¼llung durch einen Gesamtschuldner wirkt nach Â§ 44 Abs. 2 S. 1 AO auch fÃ¼r die Ã¼brigen Schuldner. Entrichtet der Bedachte die ihm gegenÃ¼ber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese gem. Â§ 47 i.V.m. Â§ 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenÃ¼ber dem Schenker. Sie kann daher diesem gegenÃ¼ber nicht mehr festgesetzt werden.
Der KlÃ¤ger ist der Sohn des mittlerweile verstorbenen Schenkers A. Im Dezember 2006 hatte der A. dem KlÃ¤ger unentgeltlich 24,5 % der Anteile an der B-GmbH im Nennwert von 122.500 â‚¬ Ã¼bertragen. In dem Vertrag wurde auÃŸerdem geregelt, dass A. die Schenkungsteuer tragen solle. Nach Abgabe einer SchenkungsteuererklÃ¤rung durch A. erlieÃŸ das Finanzamt diesem gegenÃ¼ber einen Schenkungsteuerbescheid Ã¼ber 99.550 â‚¬. Der A. bezahlte die festgesetzte Schenkungsteuer in voller HÃ¶he.
DarÃ¼ber hinaus Ã¼bertrug der A. dem KlÃ¤ger im November 2007 unentgeltlich weitere 12,94 % der Anteile an der B-GmbH im Nennwert von 64.700 â‚¬. Anfallende Schenkungsteuer trage der KlÃ¤ger selbst. Eine SchenkungsteuererklÃ¤rung forderte das Finanzamt zunÃ¤chst nicht an und zog zunÃ¤chst auch sonst keine steuerlichen Folgen aus diesem Sachverhalt. Kurz darauf versuchte der A. die an den KlÃ¤ger Ã¼bertragenen Anteile wegen groben Undanks und aufgrund vertraglicher Regelungen zurÃ¼ckzuerhalten. Zur Beendigung der Streitigkeiten schlossen beide Seiten im Juli 2009 einen schiedsgerichtlichen Vergleich.
Die Gesellschafterversammlung der B-GmbH beschloss darin eine disquotale GewinnausschÃ¼ttung an den KlÃ¤ger i.H.v. 1,25 Mio. â‚¬ fÃ¼r den Zeitraum Januar 2007 bis Ende 2008. Der KlÃ¤ger trat daraufhin sÃ¤mtliche von ihm gehaltenen Anteile an der B-GmbH "zum Zwecke und in ErfÃ¼llung seiner gesetzlichen RÃ¼ckabwicklungspflichten aus den VertrÃ¤gen aus Dezember 2006 und November 2007" an A. ab. Im Dezember 2009 informierte A. das Finanzamt Ã¼ber die Schiedsvereinbarung und beantragte die Aufhebung des Bescheids aus Juli 2008. Im April 2013 hob die BehÃ¶rde den Schenkungsteuerbescheid gegen A. auf und erstattete diesem die von ihm gezahlte Schenkungsteuer. AuÃŸerdem setzte es im Dezember 2013 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als NieÃŸbraucher der Erwerbe aus den Schenkungen Schenkungsteuer fest.
Der KlÃ¤ger war der Ansicht, die ursprÃ¼ngliche Steuerschuld sei als Gesamtschuld durch Zahlung des A. erloschen. SchlieÃŸlich sei im Hinblick auf beide Schenkungen VerjÃ¤hrung mit Ablauf des Jahres 2011 eingetreten. Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde im Hinblick auf Â§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO die Revision zum BFH zugelassen.
FÃ¼r die Festsetzung der Schenkungsteuer gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger gab es keine Rechtsgrundlage mehr. Denn mit der Zahlung der Schenkungsteuer durch A. war die Steuer auch gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger erloschen und lebte mit der Aufhebung des gegenÃ¼ber A. erlassenen Schenkungsteuerbescheids und der Erstattung des ursprÃ¼nglich gezahlten Betrags dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber nicht wieder auf.
Die ErfÃ¼llung durch einen Gesamtschuldner wirkt nach Â§ 44 Abs. 2 S. 1 AO auch fÃ¼r die Ã¼brigen Schuldner. Andere Tatsachen wirken gem. Â§ 44 Abs. 2 S. 3 AO nur fÃ¼r und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Entrichtet der Bedachte die ihm gegenÃ¼ber festgesetzte Schenkungsteuer in vollem Umfang, so erlischt diese gem. Â§ 47 i.V.m. Â§ 44 Abs. 2 S. 1 AO auch mit Wirkung gegenÃ¼ber dem Schenker. Sie kann daher diesem gegenÃ¼ber nicht mehr festgesetzt werden.
Das gilt auch fÃ¼r den vorliegenden umgekehrten Fall. Denn als Schenker und Erwerber sowohl der A. als auch der KlÃ¤ger Steuerschuldner gem. Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Sie waren auch Gesamtschuldner nach Â§ 44 Abs. 1 S. 1 AO, weil sie nebeneinander dieselbe Leistung aus dem SteuerschuldverhÃ¤ltnis schuldeten. Mit Zahlung der zunÃ¤chst ihm gegenÃ¼ber festgesetzten Schenkungsteuer durch A. war die Steuer auch dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber erloschen. Es fÃ¼hrte auch zu keinem anderen Ergebnis, dass der Beklagte den Bescheid Ã¼ber den Erwerb aus der Schenkung aus Dezember 2006 aufgehoben und den von A. gezahlten Betrag an diesen erstattet hatte.
Die Steuerfestsetzung war gem. Â§ 169 Abs. 1 S. 1 AO nicht mehr zulÃ¤ssig, da die Festsetzungsfrist zum Zeitpunkt des erstmaligen Erlasses des Steuerbescheides im Dezember 2013 bereits abgelaufen war. Die Festsetzungsfrist endete gem. Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO mit Ablauf des Jahres 2011. Anders als das Finanzamt meinte, fand im vorliegenden Fall nicht die VerjÃ¤hrungsvorschrift des Â§ 175 Abs. 1 S. 2 AO Anwendung, wonach bei Vorliegen eines rÃ¼ckwirkenden Ereignisses die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Ereignis eintritt, beginnt.
Zwar spricht sich der BFH grundsÃ¤tzlich fÃ¼r die Anwendung der Korrekturvorschrift des Â§ 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auch in den FÃ¤llen des erstmaligen Erlasses von Steuerbescheiden aus (Urt. v. 19.8.2003, Az.: VIII R 67/02; Urt. v. 16.6.2015, Az.: IX R 30/14. Allerdings musste er noch nicht die Frage beantworten, ob das auch gilt, wenn die regulÃ¤re Festsetzungsfrist fÃ¼r den Erlass des Erstbescheides bereits abgelaufen ist und sich die weitergehende Frage stellt, ob auch Â§ 175 Abs. 1 S. 2 AO beim erstmaligen Erlass eines Steuerbescheides anwendbar sein kann. Hiergegen spricht der Sinn und Zweck der Vorschrift, der eine Umsetzung der durch die RÃ¼ckwirkung ausgelÃ¶sten Korrekturpflicht ermÃ¶glichen soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.01.2017 12:55