Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2077,%20296
Timestamp: 2019-07-18 07:58:30
Document Index: 58003933

Matched Legal Cases: ['§ 362', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 362', '§ 362', '§ 275', '§ 17', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 243', '§ 1', '§ 7']

BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,539
BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
BAG, Entscheidung vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
BAG, Entscheidung vom 09. August 1994 - 9 AZR 384/92 (https://dejure.org/1994,539)
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Urlaub - Schwangerschaft - Verbot der Beschäftigung - Pflicht zur Freistellung
Arbeitsrecht; Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft
ArbG Hagen, 21.08.1991 - 1 Ca 267/91
BAGE 77, 296
FamRZ 1995, 425 (Ls.)
DB 1995, 1035
Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freigestellt, also die Leistungszeit bestimmt, in der der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers iSv. § 362 Abs. 1 BGB erfüllt werden soll, und das dem Arbeitnehmer mitgeteilt, hat der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubs die für die Erfüllung dieses Anspruchs erforderliche Leistungs/Erfüllungshandlung iSv. § 7 Abs. 1 BUrlG vorgenommen (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - AP BUrlG § 7 Nr. 19 = EzA BUrlG § 7 Nr. 97).
Der nach § 362 Abs. 1 BGB erforderliche Leistungserfolg konnte mithin nicht eintreten (vgl. BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 77, 296) .
Damit die Verpflichtung zur Urlaubserteilung nach § 362 Abs. 1 BGB erlischt, genügt nicht allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 a der Gründe, BAGE 77, 296) .
Würde die Freistellung durch den späteren Eintritt der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nachträglich unmöglich, ohne dass der Arbeitgeber diese Unmöglichkeit zu vertreten hätte, würde er nach § 275 Abs. 1 BGB von der Verpflichtung zur Freistellung frei (so ausdrücklich zur Rechtslage vor Inkrafttreten des § 17 Satz 2 MuSchG BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 2 b der Gründe, aaO) .
Pflege eines erkrankten Kindes im Urlaubszeitraum; Erlöschen des …
§ 9 BUrlG stellt insoweit eine Ausnahmevorschrift dar, die selbst dann nicht analog angewendet werden kann, wenn beim Arbeitnehmer tatsächliche Beeinträchtigungen wie bei einer Krankheit vorliegen (BAG v. 9.8.1994, 9 AZR 384/92, NZA 1995, 174).
Das Risiko urlaubsstörender Ereignisse hat der Arbeitnehmer zu tragen (BAG v. 9.8.1994 a.a.O.).
Die Erfüllungshandlung besteht also darin, dass der Arbeitgeber eine Freistellungserklärung abgibt (BAG 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - AP Nr. 19 zu § 7 BUrlG), während der Erfolg eintritt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub antritt-, also seine Arbeitsleistung nicht erbringt.
Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien besondere urlaubsrechtliche Nichtanrechnungsregeln, wie zB § 9 BUrlG, setzen, sind die allgemeinen Gefahrtragungsregelungen des BGB nicht anzuwenden (BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - BAGE 77, 296).
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 9. August 1994 (- 9 AZR 384/92 - BAGE 77, 296) auch eine entsprechende Anwendung des § 9 BUrlG auf andere Fälle, wie zB den eines Beschäftigungsverbots für Schwangere, abgelehnt.
Ungeachtet dessen, dass die Beklagte den Zugang des Schreibens in Abrede gestellt und seine unrichtige Adressierung moniert hat, bedarf es aber zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer eindeutigen Freistellungserklärung des Arbeitgebers (st. Rspr. zB BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - BAGE 77, 296 = AP BUrlG § 7 Nr. 19 = EzA BUrlG § 7 Nr. 97).
Mit einer vom Arbeitnehmer akzeptierten "Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub" wird dieser Freistellungsanspruch erfüllt (vgl. BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - BAGE 77, 296).
Der durch die Leistungshandlung des Arbeitgebers konkretisierte Anspruch des Arbeitnehmers geht in diesem Falle gemäß §§ 243 Abs. 2, 275 Abs. 1, 300 Abs. 2 BGB ersatzlos unter (BAG - 9 AZR 65/90 - vom 15.06.1993, AP Nr. 3 zu § 1 BiUrlG Nordrhein-Westfalen, BAG - 9 AZR 384/92 - vom 09.08.1994, AP Nr. 19 zu § 7 BUrlG).
Liegen deren Voraussetzungen vor, vollzieht sich die Übertragung kraft Gesetzes ( BAG 9. August 1994 - 9 AZR 384/92 - zu 1 c aa der Gründe, BAGE 77, 296) .
LAG Niedersachsen, 08.03.2004 - 5 Sa 1312/03
Nachgewährung von Urlaub wegen Teilnahme an einem Einsatz des THW
BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 791/95
BAG, 21.01.1997 - 9 AZR 792/95
LAG Nürnberg, 25.01.1995 - 4 Sa 1118/93
Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Zahlung von Urlaubsabgeltung …