Source: http://www.gmbhr.de/29377.htm
Timestamp: 2018-12-15 11:09:49
Document Index: 64705201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 17', '§ 64']

BGH 9.10.2012, II ZR 298/11
Zur Ermittlung der ZahlungsunfÃ¤higkeit nach Â§ 64 S. 3 GmbHG
Die ZahlungsunfÃ¤higkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. Â§ 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfÃ¤hig ist. Bei der Ermittlung der ZahlungsunfÃ¤higkeit nach Â§ 64 S. 3 GmbHG ist eine fÃ¤llige Forderung des Gesellschafters in der LiquiditÃ¤tsbilanz zu berÃ¼cksichtigen.
Der KlÃ¤ger und seine mittlerweile von ihm geschiedene Ehefrau E. hatten der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschafterin und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerin die E. ist, ein Darlehen Ã¼ber 178.952 â‚¬ gewÃ¤hrt. Die Beklagte verpflichtete sich, das Darlehen bis spÃ¤testens Ende 2005 zurÃ¼ckzuzahlen.
Als die Beklagte nicht zahlte verlangte der KlÃ¤ger auf dem Klageweg Hinterlegung des Darlehensbetrags nebst Zinsen zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner frÃ¼heren Ehefrau. Die Beklagte verweigerte die RÃ¼ckerstattung mit der BegrÃ¼ndung, die RÃ¼ckzahlung fÃ¼hre zu ihrer ZahlungsunfÃ¤higkeit, so dass sie nach Â§ 64 S. 3 GmbHG berechtigt sei, sie zu verweigern.
Das LG gab der Klage statt; das OLG wies sie ab. Auf die hiergegen gerichtete Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Nach den bisherigen Feststellungen ist der Anwendungsbereich von Â§ 64 S. 3 GmbHG nicht erÃ¶ffnet, so dass die Beklagte die Zahlung nicht unter Berufung auf diese Vorschrift zurÃ¼ckhalten kann.
Die ZahlungsunfÃ¤higkeit wird durch eine Zahlung an den Gesellschafter nicht i.S.d. Â§ 64 S. 3 GmbHG verursacht, wenn die Gesellschaft bereits zahlungsunfÃ¤hig ist. Die Vorschrift verlangt, dass die Zahlung zur ZahlungsunfÃ¤higkeit fÃ¼hren musste. Bei der Ermittlung der ZahlungsunfÃ¤higkeit nach Â§ 64 S. 3 GmbHG ist eine fÃ¤llige Forderung des Gesellschafters in der LiquiditÃ¤tsbilanz zu berÃ¼cksichtigen.
Wenn unter BerÃ¼cksichtigung fÃ¤lliger, d.h. ernsthaft eingeforderter Gesellschafterforderungen bereits eine DeckungslÃ¼cke von 10 % oder mehr besteht, ist die Gesellschaft zahlungsunfÃ¤hig und wird die ZahlungsunfÃ¤higkeit durch die Zahlung an den Gesellschafter nicht herbeigefÃ¼hrt. Â§ 64 S. 3 GmbHG verlangt die Verursachung der ZahlungsunfÃ¤higkeit und stellt nicht auch auf die Vertiefung einer bereits eingetretenen ZahlungsunfÃ¤higkeit ab. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafÃ¼r, dass in S. 3 mit dem Begriff der ZahlungsunfÃ¤higkeit etwas anderes als in S. 1 und Â§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO gemeint sein sollte und fÃ¤llige Gesellschafterforderungen herausgerechnet werden sollten. Somit besteht auch keine SchutzlÃ¼cke, die geschlossen werden mÃ¼sste.
Das OLG hat nicht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass erst die RÃ¼ckzahlung die ZahlungsunfÃ¤higkeit verursachen wÃ¼rde. Es hat keine LiquiditÃ¤tsbilanz aufgestellt, sondern die Gefahr einer ZahlungsunfÃ¤higkeit lediglich anhand von geringen Guthaben und KontoumsÃ¤tzen festgestellt. Inwieweit die Beklagte Ã¼ber einen weiteren Zugang zu LiquiditÃ¤t verfÃ¼gt, etwa einen Kredit in Anspruch nehmen kann, lÃ¤sst sich daraus nicht entnehmen. Erst recht kann danach nicht beurteilt werden, ob die Beklagte unter BerÃ¼cksichtigung des mit Inkrafttreten des MoMiG fÃ¤llig gewordenen RÃ¼ckzahlungsanspruchs nicht schon zahlungsunfÃ¤hig ist.
Das OLG muss im weiteren Verfahren Feststellungen dazu treffen, ob eine Zahlung bzw. die Hinterlegung entsprechend den obigen AusfÃ¼hrungen die ZahlungsunfÃ¤higkeit verursacht. In einem solchen Fall kÃ¶nnte die Gesellschaft allerdings die Zahlung verweigern. Die Haftung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers nach Â§ 64 S. 3 GmbHG und das damit verbundene "Zahlungsverbot" sollen der Gefahr vorbeugen, dass bei sich abzeichnender ZahlungsunfÃ¤higkeit von den Gesellschaftern Mittel entnommen werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.11.2012 11:10