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Timestamp: 2020-03-29 09:34:30
Document Index: 234162964

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 15', '§ 12', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 34', '§ 44', '§ 32', '§ 17', '§ 19', '§ 9']

Landkreis Nürnberger Land: Eingriffsregelung
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Im Naturschutz spielt der Begriff „Eingriff“ eine große Rolle. Er ist das Maß, an dem die Auswirkungen eines Vorhabens oder einer Tätigkeit auf Natur und Landschaft gemessen werden.
„Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können.“ (§ 14 Abs. 1 BNatSchG)
Da fast jede Handlung eine Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Flächen bedeutet, ist die Frage, ob eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturhaushalt oder Landschaftsbild vorliegt, für die Anwendung der Eingriffsregelung von zentraler Bedeutung. Ab wann eine Beeinträchtigung erheblich ist, muss dabei von Fall zu Fall geprüft werden, da eine Vielzahl von Faktoren in diese Bewertung einfließt. Generell lässt sich aber sagen, dass eine Handlung nicht erheblich ist, wenn sich die beeinträchtigten Funktionen der Schutzgüter innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inanspruchnahme der betroffenen Flächen selbstständig wiederherstellen und keine nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Funktionen der Schutzgüter verbleiben. (vgl. § 5 Abs. 2 BayKompV).
Was bedeutet das Vermeidungsgebot?
„Der Verursacher eines Eingriffs ist verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaft zu unterlassen. 2Beeinträchtigungen sind vermeidbar, wenn zumutbare Alternativen, den mit dem Eingriff verfolgten Zweck am gleichen Ort ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erreichen, gegeben sind. 3Soweit Beeinträchtigungen nicht vermieden werden können, ist dies zu begründen.“ (§ 15 Abs. 1 BNatSchG)
Eingriffe sind demnach grundsätzlich so zu planen, dass die Auswirkungen des Vorhabens auf Natur und Landschaft so gering wie möglich bleiben.
Was sind Kompensationsmaßnahmen (Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)?
„Der Verursacher ist verpflichtet, unvermeidbare Beeinträchtigungen durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Ausgeglichen ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in gleichartiger Weise wiederhergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist. Ersetzt ist eine Beeinträchtigung, wenn und sobald die beeinträchtigten Funktionen des Naturhaushalts in dem betroffenen Naturraum in gleichwertiger Weise hergestellt sind und das Landschaftsbild landschaftsgerecht neu gestaltet ist.“ (§ 15 Abs. 2 BNatSchG)
„Wird ein Eingriff nach Absatz 5 zugelassen oder durchgeführt, obwohl die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind, hat der Verursacher Ersatz in Geld zu leisten. Die Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen durchschnittlichen Kosten für deren Planung und Unterhaltung sowie die Flächen-bereitstellung unter Einbeziehung der Personal- und sonstigen Verwaltungskosten. Sind diese nicht feststellbar, bemisst sich die Ersatzzahlung nach Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher daraus erwachsenden Vorteile. 4Die Ersatzzahlung ist von der zuständigen Behörde im Zulassungsbescheid oder, wenn der Eingriff von einer Behörde durchgeführt wird, vor der Durchführung des Eingriffs festzusetzen. Die Zahlung ist vor der Durchführung des Eingriffs zu leisten.“ (§ 15 Abs. 6 BNatSchG)
Die Festlegung von Eingriff und Ausgleich erfolgt nach der Bayerischen Kompensationsverordnung (siehe Downloadbereich). Die Fälle, in denen andere Regelwerke anzuwenden sind, finden sich unter § 1 Abs. 2 BayKompV.
Zur Ermittlung des Kompensationsbedarfs wird der Ausgangszustand der Eingriffsfläche nach einem Punktesystem bewertet. Anschließend wird prognostiziert, wie hoch der durch den Eingriff entstehende Wertverlust in Punkten auf der Fläche ausfällt. Die Differenz zwischen Vorher und Nachher ist der Kompensationsbedarf, der erbracht werden muss.
Abgeleistet wird der Kompensationsbedarf durch ökologische Aufwertung von im Vorfeld festgelegten Flächen um die nötige Punktzahl. Hierzu erfolgt ebenfalls ein Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem der derzeitige Wert dem prognostizierten Wert in 25 Jahren gegenübergestellt wird.
Wie werden Kompensationsmaßnahmen gesichert?
„Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind in dem jeweils erforderlichen Zeitraum zu unterhalten und rechtlich zu sichern. Der Unterhaltungszeitraum ist durch die zuständige Behörde im Zulassungsbescheid festzusetzen. Verantwortlich für Ausführung, Unterhaltung und Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen ist der Verursacher oder dessen Rechtsnachfolger.“ (§ 15 Abs. 4 BNatSchG)
Wird die Kompensation auf demselben Grundstück wie der Eingriff durchgeführt, erfolgt die rechtliche Sicherung der Kompensationsmaßnahmen über den Genehmigungsbescheid, der den Eingriff zulässt (z.B. Baugenehmigung). Erfolgt die Kompensation auf einem anderen Grundstück, so ist beim Ausgleichsgrundstück die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit Reallast ins Grundbuch erforderlich. Damit wird sichergestellt, dass auch beim Verkauf der Kompensationsfläche die Fläche weiterhin für Natur und Landschaft zur Verfügung steht.
Wie werden Kompensationsmaßnahmen festgelegt?
Die Festlegung von Kompensationsmaßnahmen erfolgt in aller Regel über einen Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP). In diesem wird der Ausgangszustand der überplanten Flächen dargestellt und bewertet, die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Arten und Lebensräume, Boden, Wasser, Klima und Luft sowie das Landschaftsbild, ermittelt und dargestellt und es werden Art und Umfang der Vermeidungs- sowie der Kompensationsmaßnahmen festgelegt.
Der LBP wird nach fachlicher Prüfung zum Bestandteil des Genehmigungsbescheids und somit rechtsverbindlich.
Was muss der Landschaftspflegerische Begleitplan enthalten?
Der Inhalt des LBP ist in § 12 Abs. 2 BayKompV festgelegt. Er muss mindestens folgende Aussagen enthalten:
1.	Erfassung und Bewertung des Ausgangszustandes gemäß § 4 BayKompV im Wirkraum gemäß § 3,
2.	Ermittlung und Bewertung der Auswirkungen des Eingriffs gemäß § 5,
3.	Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung gemäß § 6,
4.	Ermittlung des Kompensationsbedarfs gemäß § 7,
5.	Die Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz einschließlich
a)	der Gründe für ihre Auswahl und ihren Umfang gemäß § 8
b)	der vorgesehenen Entwicklungsziele, der zur Erreichung der Entwicklungsziele erforderlichen Herstellungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie des zur Erreichung der Entwicklungsziele voraussichtlich erforderlichen Zeitraums,
c)	Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Abs. 5 BNatSchG und zu den vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 BNatSchG, sofern diese Vorschriften für den Eingriff von Belang sind, unter besonderer Berücksichtigung der Lebensraumtypen und Zielarten eines Bewirtschaftungsplans im Sinne von § 32 Abs. 5 BNatSchG,
d)	Angaben zu erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen,
e)	Angaben zu betroffenen Grundflächen und zu deren rechtlicher Sicherung,
f)	notwendige Festlegungen zur Funktionskontrolle im Sinne des § 17 Abs. 7 BNatSchG,
6.	soweit erforderlich Aussagen zu Ersatzzahlungen gemäß §§ 19 und 20 BayKompV
7.	soweit erforderlich Aussagen zur Berücksichtigung agrarstruktureller Belange gemäß § 9.
Die Inhalte sind, soweit möglich, in Text und Karte darzustellen.