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Timestamp: 2020-01-20 15:19:09
Document Index: 161227684

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 16', '§ 102', '§ 1586', '§ 1615', '§ 1963', 'BGH', 'BGH', '§ 1968', '§ 2314', 'BGH', '§ 2311', '§ 1969']

§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / f) Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten ("Passiva") | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 17 Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen / f) Der Abzug von Nachlassverbindlichkeiten ("Passiva")
Nachdem der Bestand des Nachlasses und der Wert der Aktiva festgestellt sind, sind hiervon die Nachlassverbindlichkeiten (Passiva) in Abzug zu bringen. Bei den Nachlassverbindlichkeiten unterscheidet man zwei grundsätzliche Kategorien: zum einen die Erblasserschulden und zum anderen die Erbfallschulden.
aa) Erblasserschulden
Zu den Erblasserschulden zählen alle Verbindlichkeiten, die der Erblasser vor seinem Tod eingegangen ist. Dies sind zunächst alle Schulden des Erblassers, wie beispielsweise unbezahlte Rechnungen, Darlehen, Bankschulden oder Beitragsrückstände. Hierbei ist darauf zu achten, in welcher Höhe die Schulden den Erblasser selbst treffen und inwieweit er die Schulden auf andere abwälzen kann oder ihm gar ein Erstattungsanspruch zusteht. Ist beispielsweise noch eine offene Arztrechnung vorhanden, so stellt dies eine Nachlassverbindlichkeit dar, wobei aber gegebenenfalls ein vorhandener Anspruch gegenüber einer Krankenversicherung in Abzug zu bringen ist. Des Weiteren ist darauf zu achten, dass bei gemeinsamen Schulden von Ehegatten (z.B. gemeinsam aufgenommener Kredit), für die sie gesamtschuldnerisch haften, nur die Hälfte, also der im Innenverhältnis auf den Erblasser fallende Teil, in Abzug zu bringen ist.
Zu den Erblasserschulden zählen insbesondere auch alle noch offenen Steuerschulden, soweit sie in der Person des Erblassers entstanden sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Steuer bereits veranlagt wurde.
Fraglich ist, ob rückständige Einkommensteuerschulden auch dann voll in Abzug zu bringen sind, wenn die Ehegatten gemeinsam veranlagt wurden, aber nur der Erblasser gearbeitet hat. Der BGH hat für den Fall der gemeinsamen Veranlagung entschieden, dass dies nicht zur Folge hat, dass beide Ehegatten gem. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB zu gleichen Teilen die Steuern tragen müssen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der güterrechtlichen Beziehung der Ehegatten zueinander. Denn ebenso getrennt wie das Vermögen im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft sind auch die Schulden zu behandeln. Deshalb hat jeder Ehegatte für die auf seine Einkünfte fallenden Steuern selbst aufzukommen. Hat also wie im genannten Fall lediglich der Erblasser Einkünfte gehabt, sind die Ehegatten aber gemeinsam veranlagt worden, dann sind die noch offenen Steuerschulden insgesamt als Passiva in Abzug zu bringen. Der Pflichtteilsberechtigte muss sich diese voll entgegenhalten lassen.
Nicht als Nachlassverbindlichkeit anzusetzen ist jedoch die Erbschaftsteuerschuld. Gleiches gilt nach Ansicht des BGH für die bei Aufgabe eines Gewerbebetriebes nach § 16 EStG anfallende Ertragsteuer. Die für den Veräußerungsgewinn anfallende Ertragsteuer kann jedoch bei der Bewertung des Unternehmens zu berücksichtigen sein. Auch die Rückforderungsansprüche des Sozialhilfeträgers nach § 102 SGB XII sind abzugsfähige Erblasserschulden. Ebenso zählen Verbindlichkeiten, die aus unerlaubter Handlung entstanden sind, zum Passivbestand des Nachlasses. Zu beachten ist, dass Grundschulden und Hypotheken bei der Bemessung der Nachlasspassiva nur in Höhe ihrer Valutierung zu berücksichtigen sind.
Problematisch ist, inwieweit eine bestehende Unterhaltsverpflichtung des Erblassers eine Nachlassverbindlichkeit darstellt. Vom Aktivnachlass in Abzug zu bringen sind diejenigen Unterhaltsansprüche gegen den Erblasser, die durch den Tod nicht erloschen sind. Hierunter fallen beispielsweise der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586b BGB, allerdings begrenzt auf den fiktiven Pflichtteil des Ehegatten, die Ansprüche der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1615k, 1615l BGB und wohl auch der Unterhaltsanspruch einer werdenden Mutter nach § 1963 BGB. Nach Ansicht des BGH ist auch der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes als Nachlassverbindlichkeit bei der Berechnung des Pflichtteils abzuziehen. Der BGH hat dies zumindest für den Fall entschieden, in dem der Erblasser seine nichtehelichen Kinder als Alleinerben eingesetzt hatte.
bb) Erbfallschulden
Die zweite Kategorie der Nachlasspassiva umfasst die Erbfallschulden. Dies sind grundsätzlich diejenigen Verbindlichkeiten, die durch den Tod des Erblassers selbst entstehen. Hierunter fallen im Einzelnen die Beerdigungskosten (§ 1968 BGB), die Kosten für das Grabmal und die Grabstätte sowie die Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten. Ebenfalls als Abzugsposten zu berücksichtigen sind die Kosten der Ermittlung der Nachlassgläubiger sowie die Kosten der Wertermittlung des Nachlasses nach § 2314 Abs. 2 BGB.
Die Kosten einer Testamentsvollstreckung sind nach der Rechtsprechung des BGH in der Regel keine Nachlassverbindlichkeiten und deshalb nicht in Abzug zu bringen, es sei denn, dass die Testamentsvollstreckung für den Pflichtteilsberechtigten einen Vorteil darstellt. Ebenfalls keine Nachlassverbindlichkeit i.S.v. § 2311 BGB ist der Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes und der Anspruch auf den Dreißigsten nach § 1969 BGB.
cc) Muster: Nachlassverzeichnis
Muster 468