Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-03-14/10-azr-173_11
Timestamp: 2017-09-26 09:32:55
Document Index: 157507086

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 8', '§ 2', '§ 38', '§ 40', '§ 3', '§ 1', '§ 288', '§ 286', '§ 2', '§ 286']

BAG, 14.03.2012 - 10 AZR 173/11 - Tarifauslegung; Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung; Positives Betriebsergebnis; Ausschlussfrist | anwalt24.de
Urt. v. 14.03.2012, Az.: 10 AZR 173/11
Tarifauslegung; Tarifliche Kompensationszahlung für nicht ausgezahlte tarifliche Zuwendung; Positives Betriebsergebnis; Ausschlussfrist
Referenz: JurionRS 2012, 15775
Aktenzeichen: 10 AZR 173/11
LAG Niedersachsen - 24.01.2011 - AZ: 12 Sa 1012/10
ArbG Hannover - 02.06.2010 - AZ: 8 Ca 531/08
§ 54 Bundes-Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt (BMT-AW II)
Tarifvertrag für die Beschäftigten der Arbeiterwohlfahrt Deister-Süntel-Klinik gGmbH (TV AWO DSK vom 30. September 1994)
§ 8 Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag zum TV AWO DSK (1. ÄndErg-TV vom 25. Juni 1997)
§ 2 3. Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag zum TV AWO DSK (3. ÄndErg-TV vom 8. September 1998)
§ 38 Tarifvertrag für die AWO Gesundheitsdienste gGmbH (TV AWO GSD vom 18. Januar 2008)
§ 40 Tarifvertrag für die AWO Gesundheitsdienste gGmbH (TV AWO GSD vom 18. Januar 2008)
Die 1955 geborene Klägerin stand seit dem 1. April 1989 zunächst in einem Arbeitsverhältnis zum "Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband H e. V.". Sie war zuletzt als Verwaltungsangestellte in der Deister-Süntel-Klinik in B beschäftigt. Am 4. August 1994 wurde die "Arbeiterwohlfahrt Deister-Süntel-Klinik gGmbH" (AWO DSK gGmbH) in das Handelsregister eingetragen. Gegenstand des Unternehmens war "die medizinische und pflegerische Versorgung von Personen, insbesondere der Betrieb eines Akutkrankenhauses und eines medizinischen Rehabilitationszentrums in B, der Betrieb von Dialyseabteilungen (-stationen)" sowie damit zusammenhängender Geschäfte.
Am 25. Juni 1997 schloss die Beklagte mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG "infolge des politisch indizierten Belegungsrückganges in der Rehabilitationsklinik B (...) zur Sicherung der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" einen "Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag zu den gleichlautenden Tarifverträgen vom 30.09.1994" (1. ÄndErg-TV). Gegen eine von den Beschäftigten zu leistende "Beschäftigungssicherungsabgabe" wurde diesen für das Jahr 1997 der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zugesagt. Nach § 3 des 1. ÄndErg-TV sollten im Falle eines positiven Betriebsergebnisses in definierter Größenordnung Kompensationszahlungen von der Beklagten erbracht werden. Gleichzeitig wurde ein sog. Transparenzausschuss eingerichtet. Die insoweit von den Beschäftigten erbrachten Einsparungen sind später kompensiert worden. Am 31. Dezember 1997 schlossen die Tarifparteien einen zweiten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (2. ÄndErg-TV), am 8. September 1998 einen dritten Änderungs- und Ergänzungstarifvertrag (3. ÄndErg-TV). § 1 des 3. ÄndErg-TV bestimmt, dass die im Jahr 1998 als "Beschäftigungssicherungsabgabe" nach den allgemeinen tariflichen Bestimmungen zu zahlende Zuwendung je nach wirtschaftlicher Lage anteilig oder gar nicht gezahlt werden sollte. In Umsetzung dieser Bestimmung erhielt die Klägerin die ihr zustehende Sonderzahlung nicht ausgezahlt.
IV. Ein Zinsanspruch besteht gemäß § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 BGB erst ab dem 1. August 2008; hierauf hat die Klägerin ihren Antrag zuletzt beschränkt. Die Beklagte befand sich aufgrund der Mahnung der Klägerin vom 15. Juli 2008 ab diesem Zeitpunkt im Verzug. Nach § 2 Abs. 1 des 3. ÄndErgTV fehlt es an einer kalendermäßigen Bestimmung der Fälligkeit des Kompensationsanspruchs; auf eine Mahnung kann deshalb nicht verzichtet werden. Ein Fall des § 286 Abs. 2 BGB liegt nicht vor.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZR 172/11 -