Source: https://openjur.de/u/416604.html
Timestamp: 2019-10-17 11:34:10
Document Index: 601482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 138', '§ 133', '§ 133', '§ 134', '§ 597', '§ 129', '§ 38', '§ 55', '§ 53', '§ 38', '§ 2', '§ 142', '§ 142', '§ 133', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG München, Urteil vom 15.02.2011 - 5 U 3762/10 - openJur
Urteil vom 15.02.2011 - 5 U 3762/10
OLG München, Urteil vom 15.02.2011 - 5 U 3762/10
openJur 2012, 114050
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.06.2010 aufgehoben.
Die Klage wird als im Urkundenverfahren unstatthaft abgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.259.142,10 Euro festgesetzt.
Die Klägerin verlangt vom Beklagten im Urkundenprozess Mietzinsen als Masseschulden. Der Beklagte ficht den Vertrag, mit dem die nachmalige Schuldnerin anstelle einer anderen Gesellschaft zur Mieterin wurde, als gläubigerbenachteiligend an.
Die Klägerin ist Eigentümerin einiger Innenstadtgrundstücke in M., auf denen der hintere Teil des Kaufhauses "O." des ehemaligen K. steht. Diesen Teil hatte die Klägerin aufgrund Vertrags vom 08. Juli/08. September 2005, Anlage A 1, der konzerneigenen K. mbH (im Folgenden kurz: K. GmbH) vermietet, die ihrerseits diesen Teil der gleichfalls konzerneigenen K. Warenhaus GmbH überlassen hatte. Letztere war eigentliche Betreiberin des Kaufhauses "O.". Die K. GmbH hatte ein Stammkapital von 50.000,- Euro und ist zwischenzeitlich in Vermögensverfall geraten.
Die Konzernobergesellschaft A. AG (nachfolgend kurz: Schuldnerin) haftete der Klägerin für Forderungen gegenüber der K. GmbH. Mit "2. Nachtrag" vom 28./30. September 2008, Anlage B 14, trat die Schuldnerin anstelle der K. GmbH in den Mietvertrag mit der Klägerin als Mieterin ein. Der jeweilige Mieter schuldete eine jährliche Miete von 5.918.000,- Euro zuzüglich Umsatzsteuer von 19%, zahlbar in 12 gleichen Monatsbeträgen.
Der Beklagte ist aufgrund Bestellung durch das Amtsgericht Essen seit 01. September 2009 Insolvenzverwalter über das Vermögen der A. AG, einer ehemals börsennotierten Gesellschaft mit einem ausgewiesenen Grundkapital in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro. Diese hatte am 09. Juni 2009 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt.
Das Kaufhaus O. wurde auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin weiter betrieben. Der Beklagte zahlte jedoch für die Monate September bis November 2009 nur eine verringerte Miete. Unstreitig beträgt der offene Restbetrag für September 2009, nach Verrechnung des tatsächlich bezahlten Betrags teilweise auf Miete, teilweise auf Nebenkosten und weitere Kosten, 318.390,58 Euro, für Oktober 2009 noch 312.884,70 Euro, für November 2009 noch 311.533,48 Euro. Der Beklagte kündigte das Mietverhältnis zum 31. Dezember 2009, Anlage A 6.
Die Klägerin hat im Hinblick hierauf Klage erhoben und beantragt
- den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 318.390,58 Euro, 312.884,70 Euro und 311.533,48 Euro, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 9% p.a., seit 21. September 2009 (Septembermiete), 15. Oktober 2009 (Oktobermiete) bzw. 04. November 2009 (Novembermiete) zu bezahlen,
- den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin am 03. Dezember 2009 einen Betrag von 586.868,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 9% p.a. ab dem 04. Dezember 2009 zu bezahlen.
Nachdem der Beklagte zum 02. Dezember 2009 auf die Dezembermiete 297.500,- Euro bezahlt hatte, verrechnete die Klägerin diese in Höhe von 22.015,- Euro auf Nebenkosten und erklärte die Hauptsache betreffend Dezember 2009 in Höhe von 275.485,- Euro für erledigt. In Bezug auf Dezember 2009 hat sie daher zuletzt beantragt
- den Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin am 03. Dezember 2009 einen Betrag von 311.383,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 9% p.a. ab dem 04. Dezember 2009 zu bezahlen.
Der Beklagte hat sich der teilweisen Erledigung widersetzt und beantragt
Er ficht den genannten Nachtrag an. Er trägt hierzu von der Klägerin unwidersprochen vor, dass
- einer der Gesellschafter der Klägerin Dr. M. ist; weitere Gesellschafter sind dessen Ehefrau und die damalige Hauptaktionärin der Schuldnerin, Frau S.; Dr. M. war zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen zum genannten Nachtrag Vorsitzender des Vorstands der Schuldnerin.
- Herr Dr. M. vor seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Schuldnerin ab Mai 2005 bereits als Vorsitzender des Aufsichtsrates tätig war. Gegenüber dem Aufsichtsrat hat er seine eigene Stellung als Gesellschafter der Klägerin offengelegt, nicht jedoch die Tatsache, dass auch seine Ehefrau Gesellschafterin der Klägerin ist, siehe Anlage B 4, dort Tagesordnungspunkt 3.2 samt Anlage 3 zu dieser Niederschrift über die Sitzung des ständigen Ausschusses des Aufsichtsrats der K. AG am 27. September 2004.
- Herr E, der Geschäftsführer der geschäftsführenden GmbH der Klägerin, Vermögensverwalter von Frau S, ist. Ferner ist Herr E, Geschäftsführer einer weiteren GmbH, der E, Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, die ihrerseits Vermögensverwalter von Herrn Dr. M, ist, siehe Anlagen B 7, B 8.
- es insgesamt fünf O,-E,-Fonds gibt, die Eigentümer und Vermieter von Grundstücken sind, auf denen fünf K,-Warenhäuser betrieben werden, nämlich in M" P" L" K, und W. Die entsprechenden Vertragsverhältnisse sind Gegenstand von besonderen Überprüfungen im Auftrag des Aufsichtsrats der Schuldnerin durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO... AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden kurz: BDO AG) gewesen. Letztere legte unter dem 16. Dezember 2004 einen mit "Entwurf" überschriebenen vorläufigen Bericht über ihre Untersuchungen, Anlage B 11, vor und unter dem 21. April 2005 eine Zusammenfassung, Anlage B 12. Beide Berichte sind als "persönlich/vertraulich" an Dr. M, gerichtet. In beiden Berichten finden sich Hinweise auf Unstimmigkeiten bei den Vertragsbeziehungen, hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die genannten Anlagen verwiesen.
- die Schuldnerin bereits in der Bilanz zum 31. Dezember 2004 Rückstellungen in Höhe von 152,5 Mio. Euro für Belastungen aus den genannten fünf Vertragsverhältnissen gebildet hat.
- die BDO AG mit der Prüfung des Konzernabschlusses der nachmaligen Schuldnerin vom 30. September 2008 beauftragt war. In diesem auszugsweise vorgelegten Bericht, Anlage B 13, wird die von der Schuldnerin vorgenommene Einschätzung dieser fünf Mietverträge als "belastende Verträge" wiedergegeben.
- die Schuldnerin sich mit notariellem Vertrag vom 13. Dezember 2002, Anlage B 25a, gegenüber der Klägerin verpflichtet hatte, nach dem durch die Klägerin vorzunehmenden Aus- und Umbau des Kaufhauses O, der Klägerin die Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags mit der K, GmbH zu verschaffen. Diese Verpflichtung der nachmaligen Schuldnerin war zeitlich befristet, § 1 Nr. 2 dieses Vertrags. Die Klägerin konnte aufgrund verschiedener Umstände den Aus- und Umbautermin nicht halten, war also auf eine Verlängerung der Verschaffungsverpflichtung durch die nachmalige Schuldnerin angewiesen. Insgesamt mussten sechs solcher Verlängerungen verhandelt werden, Anlagen B 26 bis B 31, ferner ein weiterer Nachtrag, Anlage B 32. Möglicherweise zum Zeitpunkt des 6. Nachtrags, jedenfalls zum Zeitpunkt des 7. Nachtrags war Dr. M, bereits Vorsitzender des Vorstandes der Schuldnerin.
- die Schuldnerin am 24. September 2008 zwei Adhoc-Mitteilungen, Anlagen B 34 und B 35, herausgab. Diese Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:
"Die A, AG und die Führungsbanken ihres Kreditkonsortiums (...LB, D. Bank AG, R. Bank) haben sich am Dienstag auf ein Refinanzierungskonzept für den E. Touristik- und Handelskonzern verständigt. Die Kreditversicherer At., C., H. und Z. erklärten am Dienstag gegenüber der A. AG, dass sie begleitend zu dieser Finanzierung die für das A. Geschäft notwendigen Kreditlinien zur Verfügung stellen." (Anlage B 34)
"Die A. AG stellt klar, dass sie im Zusammenhang mit der erzielten Verständigung über ein Refinanzierungskonzept die Struktur der Holding überprüft. Dies kann auch die Reduzierung der Beteiligungen an der K. Warenhaus GmbH und der T. C. plc beinhalten." (Anlage B 35)
- die oben genannte T. C. plc. eine ertragbringende Beteiligung der Schuldnerin war, Anlage B 66, Seite 2.
- die Schuldnerin zum 30. September 2008 einen Verlust in zweistelliger Millionenhöhe auswies, Anlage B 41.
- der streitgegenständliche übertragende Nachtrag als "2. Nachtrag" bezeichnet wurde, es tatsächlich der dritte Nachtrag war. Der Vertragstext weist einen § 1 (Regelung über Wechsel des Mieters) und einen § 3 (Regelung über Schlussbestimmung) auf, es fehlt jedoch ein § 2.
- taggleich mit diesem Nachtrag auch bei den Verträgen mit den vier anderen O... E...Fonds entsprechende Auswechslungen der Mieterin vorgenommen wurden, in denen ebenfalls ein § 2 fehlt. Für drei der vier Parallelfälle liegen entsprechende legt der Beklagte entsprechende Vertragstexte vor, Anlagen B 15 bis B 17.
- die im Nachtrag geregelte Auswechslung des Mieters für den Zeitraum vom 01. Oktober 2008 bis 28. Februar 2009 nicht durchgeführt wurde. Zahlungen wurden in diesem diesem Zeitraum weiterhin lediglich durch die K. GmbH erbracht.
- zwischen der Schuldnerin und der Klägerin es Verhandlungen über einen weiteren Nachtrag gab. Mittels dieses weiteren Nachtrags hätte die Schuldnerin der Klägerin eine Sicherung für deren Ansprüche auf Mietzins dadurch eingeräumt, dass die Schuldnerin ihre Ansprüche gegen ihren Untermieter, die K. Warenhaus GmbH, im Voraus abtritt. Zum Abschluss dieses Nachtrags kam es nicht mehr. Für mindestens drei der weiteren vier Mietverträge wurden entsprechende Nachträge ebenfalls verhandelt, Anlagen B 19 bis B 21, auch dort kam es nicht zum Abschluss dieser Nachträge.
Der Beklagte führt aus, der übertragende Nachtrag zum Mietvertrag sei von allen Beteiligten in Kenntnis der krisenhaften Zuspitzung der Konzernverhältnisse abgeschlossen worden, um der Klägerin für den Fall der Vertiefung der Krise eine wirtschaftlich potentere Mieterin als die K. GmbH zu erschließen. Der Vertrag sei gläubigerbenachteiligend, weil durch den Eintritt der nachmaligen Schuldnerin statt einer Haftung für Forderungen der Klägerin gegenüber der K. nun unmittelbar eigene Verbindlichkeiten der Schuldnerin begründet würden, die nach Insolvenzeröffnung nicht einfache Insolvenzverbindlichkeiten, sondern Masseforderungen darstellen würden. Der sich aus der Gesellschafterstellung von Dr. M. und Frau S. ergebende Interessengegensatz sei daher zum Nachteil der Schuldnerin aufgelöst worden. Dass der Nachtrag in großer Eile verhandelt worden sei, die ersichtlich aus den Adhoc-Mitteilungen herrühre, zeige sich schon an der formalen Gestaltung dieses Nachtrags.
Der Beklagte behauptet daneben weitere Verflechtungen zwischen für die Klägerin handelnden Personen und solchen des Bankhauses O. Er ist der Meinung, dass die Kenntnisse dieser Personen einerseits und von Herrn Dr. M. andererseits der Klägerin gemäß § 138 InsO zuzurechnen seien, ferner hält er die Übernahme der Mieterrolle für ein unentgeltliches Geschäft. Der Beklagte hält daher seine Anfechtung sowohl nach § 133 Abs. 1 InsO als auch nach § 133 Abs. 2 und § 134 InsO für begründet.
Die Klägerin bestreitet, dass es zum Ende September 2008 eine Krise des Konzerns gegeben habe, zumindest sei eine Krise durch ergänzende Maßnahmen abgewendet worden. Das Bankhaus O. habe, insoweit widerspricht der Beklagte nicht, im Rahmen einer Kapitalerhöhung der Schuldnerin Aktien gezeichnet ferner zum 07. Oktober 2008 und zum 23. Oktober 2008 jeweils Aktien von Frau S. übernommen und zum 03. November 2008 der A. AG einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 20 Mio. Euro, ohne besondere Sicherheiten, zur Verfügung gestellt. Schon daraus ergebe sich, so meint die Klägerin, dass die handelnden Personen von einer positiven Prognose für die Schuldnerin ausgegangen seien, sonst wäre weder der Einstieg als Aktionär noch die Darlehensvergabe erfolgt.
Weiter sei auch der Eintritt der nachmaligen Schuldnerin in den Mietvertrag unbedenklich, denn innerhalb des Gesamtkonzerns sei ohnehin eine Umstrukturierung der Besitzverhältnisse erfolgt. Die K. GmbH habe im Jahr 2008 aufgelöst werden sollen. Daher hat sie mit Schreiben vom 01. Juli 2008, erste Anlage A 11, selbst vorgeschlagen, die Objekte der fünf O.-E.-Fonds auf die Konzernobergesellschaft zu verlagern. Der Austausch der Mieterin sei ferner ein nicht anfechtbares Bargeschäft. Rein formal seien aus der Gestaltung des übertragenden Nachtrags zum Mietvertrag selbst keine Schlüsse zu ziehen, es handele sich um reine Nachlässigkeit bei der Redaktion dieses Nachtrags.
Der Beklagte repliziert und weist darauf hin, dass die übrigen Warenhaus-Immobilien auf eine andere K.-Gesellschaft übertragen worden seien, nur hinsichtlich der O.-E.-Fonds sei die Schuldnerin als Mieterin eingetreten.
Das Landgericht hat mit Vorbehaltsurteil vom 11. Juni 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. September 2010 der Klage im Umfang der zuletzt gestellten Anträge stattgegeben, die Erledigung der Hauptsache im Umfang von 275.485,- Euro festgestellt und dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren Vorbehalten. Mit der Berufung verfolgt der Beklagte die Klageabweisung weiter.
Zur Ergänzung wird auf den Tatbestand des Vorbehaltsurteils des Landgerichts, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 verwiesen.
37Auf die Berufung des Beklagten ist das Vorbehaltsurteil des Landgerichts aufzuheben und gemäß § 597 Abs. 2 ZPO die Klage als im Urkundenverfahren unstatthaft abzuweisen. Der Senat hält bei wertender Betrachtung der von den Parteien dargelegten Umstände einen Anschein dafür für gegeben, dass die Klägerin von einer Benachteiligungsabsicht der nachmaligen Schuldnerin Kenntnis hatte, der Beklagte daher nach §§ 129, 133 Abs. 1 InsO den übertragenden Nachtrag zum Mietvertrag anfechten konnte. Diesen Anschein hat die Klägerin mit den Mitteln des Urkundenverfahrens nicht widerlegt. Im Einzelnen ist dazu auszuführen:
1. Krise der A. AG:
Nach Auffassung des Senats drängen die vom Beklagten vorgelegten Adhoc-Mitteilungen der Schuldnerin vom 24. September 2008 zur Annahme, dass die K. /A.-Gruppe in nachhaltiger Schieflage war und nunmehr ein letzter Versuch zur Sanierung mittels Unterstützung Dritter unternommen werden sollte. Die ersichtlich ins Auge gefasste Veräußerung der Beteiligung der Schuldnerin an der T. C. plc., einer der ertragreichen Beteiligungen der Schuldnerin, verstärkt diesen Eindruck. Tatsächlich zeigt der weitere Verlauf, einschließlich des Jahresabschlusses 2008, Anlage B 41, bis hin zur Insolvenzantragsstellung, dass die Schuldnerin nicht mehr aus der Verlustzone herauskam. Diesen Anschein konnte Klägerin nicht erschüttern. Der Vortrag der Klägerin, das Bankhaus O. habe noch nach diesen Adhoc-Mitteilungen in die Schuldnerin Eigen- und Fremdmittel investiert, ist zur Erschütterung nicht geeignet, da die Gründe, die für dieses Investment ausschlaggebend waren, nicht mit den Mitteln des Urkundenverfahrens belegt werden konnten. Im Übrigen kommt es nur dann auf die Einschätzung der Lage der Schuldnerin durch das Bankhaus O. an, wenn die dort handelnden Personen auch für den Kenntnisstand der Klägerin verantwortlich waren, was gerade die Klägerin bestreitet.
2. Gläubigerbenachteiligung:
Zutreffend legt der Beklagte dar, dass die Auswirkung der veränderten Mieterrolle sich in der Insolvenz der A. AG als Austausch einer Tabellenforderung gegen eine Masseforderung darstellt. Die Haftung der Schuldnerin für die K. GmbH gegenüber der Klägerin hätte in der Insolvenz der Schuldnerin nur eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO begründet. Durch die weitere Miete in der Insolvenz entsteht nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO eine Masseverbindlichkeit, die die Summe der nach § 53 InsO vorweg zu berichtigenden Masseverbindlichkeiten erhöht. Das trifft nicht nur die anderen Massegläubiger, sondern auch die demgegenüber nachrangigen Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO. Ein solcher Austausch ist daher gläubigerbenachteiligend.
3. Vorsatz zur Gläubigerbenachteilung und Kenntnis der Klägerin hiervon:
a) Alleine die Tatsache, dass, entgegen dem Vertragstext, nicht etwa ab 01. Oktober 2008 die Schuldnerin die Mieten an die Klägerin bezahlt hat, sondern diese vielmehr bis einschließlich Februar 2009 von der K. GmbH überwiesen wurden, ist ein Anzeichen für die Anfechtbarkeit des übertragenden Nachtrags. Durch diesen Umstand wird nämlich belegt, dass sich keine der an dem übertragenden Nachtrag beteiligten Parteien um die Umsetzung des Vertrags gekümmert hat. Die K. GmbH zahlte ab dem 01. Oktober 2008 auf eine nicht ihr gegenüber bestehende Verbindlichkeit, die Schuld der Übernehmerin bei der Klägerin wurde nicht erfüllt und die Klägerin, die Zahlungen eines Nicht-Mehr-Schuldners entgegen nahm, traf keine Anstalten für die ihr gegenüber der K. GmbH anstehende Rücküberweisung. Für die Klägerin war dabei die Person, die Zahlungen tatsächlich erbracht hat, jederzeit aufgrund ihrer eigenen Kontoauszüge ersichtlich. Dass keine der drei beteiligten Vertragsparteien eine frühe Änderung der Zahlungsströme herbeigeführt hat, bzw. im Falle der Klägerin auf eine solche gedrungen hat, ist ein starkes Indiz dafür, dass es den Beteiligten in Wirklichkeit nicht darauf ankam, von wem die Zahlungen erfolgen, sondern nur, dass sie erfolgen. Das aber lässt wiederum darauf schließen, dass eigentliches Motiv der Vertragsänderung war, das "ob" der Zahlungen in der sich abzeichnenden Krise, insbesondere bei deren Verschärfung, sicher zu stellen. So sollte statt der finanziell schwach ausgestatteten K. GmbH die potentiell massereiche A. AG im Fall der Insolvenz weiter zahlen.
Die nicht den Regeln ordnungsgemäßer Geschäftsführung entsprechende sachliche Behandlung der Vertragsänderung findet im Vertragstext selbst auch ihre formale Entsprechung. Der übertragende "2. Nachtrag" zum Mietvertrag war, worauf der Beklagte zutreffend hinweist, tatsächlich der 3. Nachtrag, und eine nachvollziehbare Ordnung findet sich im Vertragstext, dem ein § 2 fehlt, nicht. Diese formalen Unebenheiten sind ohne weiteres erklärbar, wenn der Nachtrag in zeitlicher Hektik, nämlich unter dem durch die Adhoc-Mitteilungen hervorgerufenen Eindruck eines Handlungsbedarfs in der sich abzeichnenden Krise, verhandelt wurde.
Sowohl die scheinbare Nichtbeachtung des Vertragsinhalts wie auch die ungewöhnliche formale Gestaltung dieser Vereinbarung wäre ferner erklärlich, wenn der "2. Nachtrag" tatsächlich rückdatiert worden wäre und, nun zeitlich passend zur tatsächlichen Umstellung der Zahlungsströme, in zeitlicher Nähe zum Ausscheiden von Dr. M. aus dem Vorstand der Schuldnerin, nämlich im März 2009, vereinbart und rückdatiert worden wäre, um den Anschein einer Insolvenzfestigkeit zu erwecken. In diesem Fall läge die Anfechtbarkeit dieser Vereinbarung auf der Hand. Diese Möglichkeit wurde in der mündlichen Verhandlung vom 15. Februar 2011 ausdrücklich erörtert. Mit den Mitteln des Urkundenverfahrens ist diese Frage unter den Parteien nicht klärbar.
b) Nicht außer Blick geraten darf ferner die Tatsache, dass, für alle Beteiligten erkennbar, Dr. M. auch nach Beginn seiner Tätigkeit bei der Schuldnerin, zunächst als Vorsitzender des Aufsichtsrates und dann als Vorsitzender des Vorstandes, Gesellschafter eines Vertragspartners der K./A.-Gruppe ist. Zumindest der Klägerin bekannt war ferner, dass auch die Ehefrau von Dr. M. ihre Gesellschafterin ist. Dies stellt sich als institutionalisierter Interessenkonflikt dar. Hinzu kommt, dass einer der Geschäftsführer der für die Klägerin handelnden GmbH ausgerechnet als Vermögensverwalter sowohl für Dr. M. als auch für Frau S. tätig ist. Befördert wird das Bild eines nicht bewältigten Interessenkonflikts durch die Tatsache, dass Dr. M. den Aufsichtsrat zwar über seine Beteiligung an den Fonds informiert hat, dabei jedoch die Beteiligung seiner Ehefrau bewusst verschwieg. Abgerundet wird dieser Eindruck durch das Nichthandeln von Dr. M. nach Übernahme der Vorstandsverantwortung, obwohl er durch die Berichte der BDO in den Angelegenheiten der Fonds sensibilisiert war. Dass die K./A.-Gruppe nach den intern zur Verfügung stehenden Informationen ein vertraglich nicht vereinbartes Übernahmerecht für die Fondsgrundstücke hätte haben sollen, ist, bei aller Vorläufigkeit dieser Berichte, eines der wesentlichen Ergebnisse der BDO-Untersuchungen. Es wäre daher Sache von Dr. M. gewesen, den Versuch zu unternehmen, dieses Übernahmerecht noch nachträglich vertraglich zu verankern. Gelegenheit dazu hätte angesichts der mehrfach notwendigen Vertragsverhandlungen zu den Nachträgen zum Mietverschaffungsvertrag, von denen zumindest die letzte nach der Übernahme der Vorstandvorsitzes durch Dr. M. erfolgte, ohne weiteres bestanden.
4. Kein Bargeschäft:
Die Auswechslung der Mieterin durch den übertragenden Nachtrag stellt, anders als die Klägerin dies meint, kein anfechtungsfreies Bargeschäft gemäß § 142 InsO dar. Es handelt sich um die Verschaffung eines langfristig angelegten Nutzungsrechts mit ratierlich entstehenden künftigen Mietzinsverpflichtung, nicht um einen kurzer Hand bewirkten endgültigen Austausch von Leistung und Gegenleistung. Im Übrigen ist von der Anfechtungsfreiheit nach § 142 InsO die gegebene Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO ohnehin nicht erfasst.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Maßgeblich für die Entscheidung sind im Kern nicht Rechtsfragen sondern Tatsachenfragen. Der Streitwert ergibt sich aus der Addition der Hauptsacheforderung sowie den Mehrkosten, die durch die Teilerledigung angefallen sind.
Permalink: https://openjur.de/u/416604.html (https://oj.is/416604)