Source: https://openjur.de/u/264633.html
Timestamp: 2020-01-17 23:28:17
Document Index: 98084750

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 235', '§ 250', '§ 204', '§ 117', '§ 204', '§ 204', '§ 251', '§ 251', '§ 236', 'BGH', '§ 259', '§ 259', '§ 467']

LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Ns 51/11 - openJur
Urteil vom 15.11.2011 - 3 Ns 51/11
LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2011 - 3 Ns 51/11
openJur 2012, 66
vorher: Az. 30 Ds 309 Js 30050/10
Strafrecht Polizei- und Ordnungsrecht
Auf die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Elmshorn vom 6. Juni 2011 wird das Urteil aufgehoben und der Angeklagte
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher gefährlicher Körperverletzung im Amt in einem minderschweren Fall zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen in Höhe von 70,00 Euro verurteilt. Hiergegen hat der Angeklagte form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.
Die Berufung hatte Erfolg und führte aus rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen zur Aufhebung des Urteils.
Die Berufungshauptverhandlung hat aufgrund der Einlassung des Angeklagten, soweit dieser gefolgt werden konnte, und der weiteren ausweislich des Protokolls der Berufungshauptverhandlung ausgeschöpften Beweismittel sowie der sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung herrührenden Umstände zu folgenden Feststellungen geführt:
Am 25.09.2010 hatte der Angeklagte ab 18:00 Uhr gemeinsam mit seinem Kollegen, dem Zeugen PM Ö..., Nachtdienst. Beide wurden gegen 19.20 Uhr zu der Zeugin C... zu einem Einsatz entsandt. In der Wohnung der Zeugin C... hielt sich der Zeuge M..., der ehemalige Lebensgefährte der Zeugin C... und Vater des gemeinsamen Kindes auf. Er hatte sich geweigert, freiwillig diese Wohnung zu verlassen, so dass sich die Zeugin C... gezwungen sah, die Polizei zu rufen, um ihn aus ihrer Wohnung entfernen zu lassen.
Der Zeuge M... hatte Alkohol zu sich genommen, war bereits deutlich angetrunken und hatte einen schwankenden Gang. Er beschimpfte zunächst seine ehemalige Lebensgefährtin, die Zeugin C..., und sodann die erschienenen Polizeibeamten, den Angeklagten und seinen Kollegen, den Zeugen Ö... . Den Angeklagten titulierte er als "Affen". Zunächst widersetzte sich der Zeuge M... der Anweisung des Angeklagten, die Wohnung zu verlassen, fügte sich im weiteren Verlauf jedoch. Handgreiflichkeiten gab es nicht. Allerdings spuckte der Zeuge M... möglicherweise im Flur noch in Richtung der Polizeibeamten aus und bedrohte die Zeugin C... .
Der Zeuge M..., der darüber verärgert war, dass er auf diese Art und Weise gezwungen worden war, die Wohnung seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu verlassen, fuhr sodann mit seinem Fahrrad los. Auf der Straße kam ihm im Pkw eine Nachbarin seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Zeugin K... die nicht näher mit dem Zeugen M... bekannt war, entgegen. Der Zeuge M... nahm diese wahr, lenkte sein Fahrrad unvermittelt vom Bürgersteig auf die Straße und dem fahrenden Pkw frontal entgegen. Die Zeugin K... musste den Pkw bis zum Stillstand abbremsen, um einen Zusammenstoß mit dem Zeugen M... zu vermeiden.
Weiter beleidigte der Zeuge M... F die Zeugin K....
Die Zeugin K... traf später den Angeklagten und den Zeugen Ö..., als diese auf dem Rückweg zur Dienststelle waren, und zeigte diesen Sachverhalt an.
Am gleichen Abend gegen 20:30 Uhr suchten der Angeklagte und der PM Ö... aufgrund eines von der Leitstelle weitergeleiteten Ersuchens wegen Lärmbelästigung die Wohnung des Zeugen M... auf. Ein Nachbar, welcher den Vorfall auch der Polizei gemeldet hatte, öffnete den Polizeibeamten die Haustür, ließ den Angeklagten und seinen Kollegen PM Ö... ins Haus und schilderte ihnen, dass der Zeuge M... laute Musik hören würde. Die Beamten begaben sich sodann in die Etage, in welcher die Wohnung des Zeugen M... lag. Sie konnten jedoch zu diesem Zeitpunkt Lärm nicht feststellen. Sie entschieden sich trotzdem, an der Wohnungstür des Zeugen M... zu klopfen.
Beiden war dieser Zeuge nicht nur aus den gerade erfolgten Einsätzen bekannt, sondern war ihnen sein Name bereits aus anderen Polizeieinsätzen geläufig. Dabei war beiden auch bewusst, dass der Zeuge M... zu früheren Zeiten sowohl wegen Lärmbelästigung aufgefallen war sowie dass er in Polizeikreisen als gewaltbereit unter Alkoholeinfluss galt.
Der Zeuge M... öffnete auf das Klopfen des Angeklagten die Wohnungstür, ließ sowohl diesen wie auch dessen Kollegen jedoch zunächst vor der Tür stehen und führte ein Telefonat weiter. Seinem Gesprächspartner am Telefon gegenüber äußerte er sinngemäß, dass die "Bullen" gerade vor seiner Tür stünden.
Nach Beendigung des Telefonats kehrte der Zeuge M... zur geöffneten Wohnungstür zurück und fragte den Angeklagten und seinen Kollegen PM Ö..., was sie denn von ihm wollten. Der Angeklagte erläuterte daraufhin den Grund des Einsatzes und wies den Zeugen M... daraufhin, dass dieser in Gewahrsam genommen werden würde, wenn noch eine weitere Beschwerde wegen von ihm ausgehender Lärmbelästigung an die Polizei gerichtet werden würde. Der Zeuge M... wies den Angeklagten darauf hin, dass es zur Zeit ja wohl keine Lärmbelästigung gäbe und schloss sodann ohne weitere Worte unvermittelt die Wohnungstür.
Noch während der Angeklagte und der Zeuge PM Ö... im Hausflur des Mehrfamilienhauses waren, vernahmen sie laute Musik aus der Wohnung des Zeugen M..., ,welcher über das Internet Musik hörte und wieder angeschaltet hatte. Sie entschlossen sich deshalb, von Neuem zu klingeln und den Zeugen M... dem Gewahrsam zuzuführen.
Der Zeuge M... öffnete erneut die Tür. Der Angeklagte teilte ihm mit, dass er, der Zeuge M... , in Gewahrsam genommen werde. Der Zeuge M... nahm dieses zur Kenntnis und begab sich in sein ca. 20 m2 großes Wohnzimmer, wo er die Musik ausschaltete und sich sodann auf das dort befindliche Sofa setzte, vor dem ein Wohnzimmertisch bedeckt mit diversen Gegenständen stand. Der Zeuge M... begann sodann, auf dem Wohnzimmertisch nach diversen Gegenständen zu kramen und kam der Aufforderung des Angeklagten, nun vom Sofa aufzustehen und endlich mitzukommen, nicht nach. Er erklärte vielmehr, dass er sich erst einmal eine Zigarette drehen wolle und diese rauchen werde. Der Angeklagte entgegnete seinerseits, dass dieses nicht abgewartet werden solle und er nun direkt und unmittelbar mit den Polizisten mitkommen müsse. Anderenfalls werde dieses gewaltsam durchgesetzt werden. Der Zeuge M..., erwiderte, dass sie, die Polizeibeamten, es ja einmal versuchen könnten und verblieb weiterhin auf dem Sofa. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass er dabei laut und unfreundlich war und auf den Angeklagten und seinen Kollegen einen latent aggressiven Eindruck machte.
Der Angeklagte stand während dieses Wortwechsels aus Sicht des Zeugen M... auf der anderen Seite des Wohnzimmertisches unmittelbar vor dem Sofa und in nur geringer Entfernung zu dem Zeugen M... . Der Zeuge PM Ö... stand neben dem Angeklagten seitlich vom Wohnzimmertisch.
Der Zeuge M... machte keinerlei Anstalten, von selbst mit dem Angeklagten und dem Zeugen PM Ö... mitzugehen. Daraufhin zog der Angeklagte das Reizstoffsprühgerät (RSG III) von seinem Gürtel und sprühte dessen Inhalt nach kurzer Zeit dem Zeugen M... direkt ins Gesicht. Der Zeuge M... saß zu diesem Zeitpunkt noch immer auf dem Sofa.
Der Angeklagte wollte auf diese Art und Weise seine Anordnung durchsetzen und eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen M... vermeiden. Er wusste um die Wirkung des Reizstoffes, der erhebliche Schmerzen in den Augen und den Atemwegen hervorruft.
Der Angeklagte und der Zeuge PM Ö... fesselten den Zeugen M... und überführten diesen in den Gewahrsam bei dem Polizeirevier P... . Die Ingewahrsamnahme des Zeugen M... wurde durch richterliche Anordnung bestätigt.
Der Angeklagte verfügte über umfangreiche Berufserfahrung im Hinblick auf den Einsatz von RSG III, zu dessen Anwendung, den rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen auch regelmäßig Schulungen stattfinden.
In diesen Schulungen werden die Polizisten dahingehend unterrichtet, dass nicht das konkrete Einsatzmittel angedroht werden müsse, um nicht die Wirksamkeit des gewählten Einsatzmittels zu schmälern und weiterhin von dem Überraschungseffekt profitieren zu können.
Diese Feststellungen beruhen auf dem Ergebnis der Beweisaufnahme sowie aller sonstigen aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung stammenden Umstände.
Der Angeklagte räumte glaubhaft ein, dass er das RSG III angewendet habe und dem Zeugen M... das sogenannte "Pfefferspray"in die Augen gesprüht habe, um diesen kampfunfähig zu machen und die Ingewahrsamnahme durchsetzen zu können, ohne selbst bei der von ihm befürchteten körperlichen Auseinandersetzung verletzt zu werden. Er habe aufgrund des latent aggressiven Verhaltens des alkoholisierten Zeugen M..., der ihm zudem namentlich bekannt gewesen sei, weil es bereits in der Vergangenheit mehrere Polizeieinsätze gegen ihn gegeben habe, eine körperliche Auseinandersetzung mit dem Zeugen M... befürchtet. Ein solches Gerangel hätte aus seiner Sicht aufgrund der beengten Situation in dem Wohnzimmer mit einer unüberschaubaren Anzahl von Gegenständen die Gefahr von Verletzungen bei ihm, seinem Kollegen und dem Zeugen M... begründet. Weiter habe er angekündigt, dass die Ingewahrsamnahme gewaltsam durchgesetzt werden solle.
Diese Einlassung ist nicht widerlegt. Das Gericht ist der Überzeugung, dass beim Eintreffen der Polizisten in der Wohnung des Zeugen M... bereits eine aggressive Grundstimmung vorherrschte. Der Zeuge M... war deutlich angetrunken, welches aus der glaubhaften Aussage der Zeugin C... folgte, und provozierte die Beamten durch sein Verhalten, indem er sie zunächst ignorierte und seelenruhig ein Telefonat weiterführte, ihnen sodann die Tür vor der Nase zuschlug und unmittelbar im Anschluss erneut laut Musik einschaltete. Nach erneutem Öffnen der Tür und Eintreten der Polizeibeamten forderte er die Beamten weiter dadurch heraus, dass er sich zunächst auf sein Sofa setzte, anstatt seine Sachen an sich zu nehmen und mitzukommen und sie weiter damit provozierte, dass sie es ja einmal versuchen könnten, ihn gewaltsam mitzunehmen.
Die Kammer geht weiter davon aus, dass der Angeklagte die Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht hat, wenngleich sie nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass konkret der Einsatz des Pfeffersprays verbal angeordnet wurde. Die Zweifel beruhen insoweit darauf, dass eine solche konkrete Androhung weder in den schriftlichen Berichten erwähnt ist, noch die von dem Zeugen Ö... behauptete Formulierung der Warnung "Ich drohe Ihnen unmittelbaren Zwang in Form des Einsatzes von Pfefferspray an" gegenüber einem deutlich Angetrunkenen in dieser Form plausibel erscheint. Es entspricht auch nicht, wie der Zeuge Z... ausführte, den Ausbildungsinhalten, dass zwingend das in Aussicht genommene konkrete Zwangsmittel angedroht werden müsse.
Aus der Aussage des Zeugen M... konnte das Gericht keine sicheren Schlüsse ziehen. Diese Aussage zeichnete sich dadurch aus, dass der Zeuge M... bestrebt war, sein eigenes Verhalten in ein gutes Licht zu setzen und dem Angeklagten und seinem Kollegen, dem Zeugen Ö... falsches Verhalten anzukreiden. So schilderte er schon abweichend von der glaubhaften Ausführung seiner ehemaligen Lebensgefährtin, der Zeugin er S..., dass er bereits in deren Wohnung sich gegenüber der Polizei fügsam gezeigt habe und er auf deren Bitte hin unverzüglich die Wohnung verlassen habe, was jedoch nach der glaubhaften Aussage der Zeugin C... und auch des Zeugen Ö... widerlegt ist. Auch steht das von der Zeugin K... geschilderte Verhalten unmittelbar im Anschluss daran nicht im Einklang mit der Darstellung des Zeugen M... . Entgegen der Aussage des Zeugen M... geht die Kammer aufgrund dieser Zeugenaussagen davon aus, dass es zu renitentem Verhalten, Beleidigungen und vermutlich auch Bedrohungen seitens des Zeugen M... gekommen ist, welches sich partiell auch gegen die eingesetzten Polizeibeamten richtete.
Daneben war auch die Schilderung des Zeugen M... zu den Vorfällen unmittelbar in seiner Wohnung nicht widerspruchsfrei und in allen Bereichen nachvollziehbar. Das Gericht konnte sich nicht die Überzeugung bilden, dass der Zeuge M... tatsächlich die Polizeibeamten höflich in seine Wohnung gebeten hat und sie lediglich aufgefordert hat, sich noch kurz zu gedulden, weil er seine wichtigen Sachen noch habe zusammenräumen wollen, so wie er es in der Berufungshauptverhandlung geschildert hat. Warum er sich beispielsweise dann überhaupt noch auf dem Sofa niedergelassen hat, wenn er unverzüglich der Aufforderung des Angeklagten habe nachkommen wollen, konnte der Zeuge M... auch auf Nachfrage nicht erklären. Auch seine Ausführung dazu, wieso er kurz laute Musik angehabt habe, nämlich weil er nicht in der Lage gewesen sei, so schnell auf die Lautstärke aus den Boxen zu reagieren und die Lautstärke herunterregeln zu können, überzeugte das Gericht in keiner Weise. Es spricht vielmehr vieles dafür, dass der Zeuge M... die eingesetzten Polizeibeamten, auch bedingt durch seine erhebliche Alkoholisierung, bewusst provoziert hat durch die laute Musik und durch sein Verhalten, als sie das erste Mal klingelten, sowie auch durch das sich Setzen auf dem Sofa, um ihnen erneut zu demonstrieren, wie bereits in der Wohnung der Zeugin C..., dass er nicht bereit sei, ihren Anweisungen Folge zu leisten. Für das Gericht war auch die Aussage des Zeugen M... nicht nachvollziehbar, dass er die Polizisten höflich in seine Wohnung gebeten habe und selbstverständlich bereit gewesen sein will, mit ihnen in den Gewahrsam zu fahren, obwohl er nach seinen weiteren Ausführungen gar keinen Anlass zu einer solchen Ingewahrsamnahme gesetzt habe, weil er nur ganz kurzzeitig versehentlich die Musik zu laut gehabt habe. Die Darstellung der Geschehnisse durch den Zeugen blieb einseitig und widersprach auch der anderer Zeugen; eigene Fehler räumte der Zeuge nicht ein. Vielmehr war er in seiner Aussage bemüht, seinen Anteil an den weiteren Vorgängen herunterzuspielen und sich selbst in ein gutes Licht zu setzen. Davon, dass er grundsätzlich zur Kooperation bereit war, ist nicht auszugehen.
Nach den in der Berufungshauptverhandlung festgestellten Tatsachen steht nicht zweifelsfrei fest, dass sich der Angeklagte einer vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt gemäß §§ 340 Abs. 1, Abs. 3, 224 Abs. 1 Nr. 2, 223 StGB schuldig gemacht hat.
Zwar misshandelte der Angeklagte den Zeugen M... körperlich und schädigte ihn an seiner Gesundheit mittels eines gefährlichen Werkzeuges durch den Einsatz von Pfefferspray (RSG III). Das RSG III stellt ein gefährliches Werkzeug im Sinne dieser Norm dar, da es nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen hervorzurufen.
Der Angeklagte handelte auch mit der Absicht, den Zeugen M... körperlich zu misshandeln und ihn an der Gesundheit zu beschädigen, denn ihm waren beim Einsatz die gesundheitlichen Folgen des Geschädigten durchaus bewusst und er wollte sich die Wirkungen des Pfeffersprays gerade zunutze machen, um den Zeugen M.... "kampfunfähig zu machen.
Es konnte jedoch nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Angeklagte rechtswidrig gehandelt hat durch den Einsatz des Pfeffersprays.
Der Angeklagte wurde mit seinem Kollegen im Bereich der Gefahrenabwehr tätig, denn ihm ging es um die Unterbindung einer Ordnungswidrigkeit durch den Zeugen M... . §§ 235 Abs. 1 Nr. 3, 239 LVwG in Verbindung mit §§ 250, 251 LVwG enthalten eine Ermächtigung für Polizeibeamte zum Einsatz von unmittelbaren Zwang im Falle der Weigerung einer in Gewahrsam zu nehmenden Person, wobei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handeln ist. Es steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass in diesem Fall der Einsatz von RSG III unverhältnismäßig gewesen ist.
Zunächst steht nicht sicher fest, dass die Polizisten anstelle der Ingewahrsamnahme i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 2 LVwG, welche zu einem späteren Zeitpunkt richterlich bestätigt worden ist, zu einem anderen Mittel der Gefahrenabwehr hätten greifen müssen. Es erscheint danach als möglich, dass die Ingewahrsamnahme des Zeugen M... unerlässlich war, um die Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung zu verhindern. Dass anstelle der Ingewahrsamnahme, auch eine Sicherstellung des PC oder von Zubehörteilen hätte erfolgen können zur Abwehr der gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit, nämlich der Lärmbelästigung für die Nachbarn des Zeugen M..., als gleichermaßen wirkungsvolles Mittel, steht demgegenüber nicht fest. Dabei war nämlich zu berücksichtigen, dass der Zeuge M..., der erheblich alkoholisiert war, nach den Ereignissen des Abends bereits sehr verärgert gewesen ist über die gegen ihn ergangenen Polizeimaßnahmen. Die von dem Zeugen Ö... glaubhaft ausgeführten Befürchtungen seinerseits sowie seines Kollegen, des Angeklagten, dass es der Zeuge M... seinem Verhalten nach nicht hätte auf sich sitzen lassen, wenn ihm der PC weggenommen wäre, sondern er dann eine andere Musik- oder sonstige Lärmquelle betätigt hätte, stellte sich jedenfalls nach Auffassung der Kammer als nicht unwahrscheinlich dar. Eine Lärmbelästigung in den Abendstunden stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, denn es handelte sich um eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 117 OWiG und führt zudem zu einer Störung der Nachtruhe der Nachbarn (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, S. 631). Es handelt sich dabei bei vernünftiger objektivierender Sicht um eine Gefahr, welche auch eine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 204 Abs. 1 Nr. 2 LVwG erlangen. kann, so dass gegen sie mit dem Mittel des polizeilichen Gewahrsams vorgegangen werden darf (VG Schleswig, NJW 2000, 970 f). Nach dem Schutzzweck für die Allgemeinheit ist insoweit von einer weiten Auslegung dieses Begriffs auszugehen (vgl. Foerster/Friedersen/Rohde, LVwG-Kommentar, § 204 3 Nr. 2), so dass sich nach Auffassung der Kammer die Entscheidung zur Ingewahrsamnahme des Zeugen auch bei vernünftiger objektivierender Sicht nicht als unverhältnismäßig darstellte. Doch selbst wenn dieser Verwaltungsakt nicht als rechtmäßig zu qualifizieren wäre, bliebe er dennoch wirksam und sofort vollziehbar und zöge nicht automatisch die Unrechtmäßigkeit seiner Vollstreckung nach sich (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, S. 678 f). Diese würde sich nur dann als ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig darstellen, wenn der vollstreckende Beamte die Rechtswidrigkeit des Grundverwaltungsakt erkennt oder jedenfalls an seiner Rechtmäßigkeit zweifelt (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage, Rn. 679). Dass dieses der Fall bei dem Angeklagten war, ist nicht feststellbar.
Dass es sogleich zum Einsatz des RSG III, als Einsatz eines Hilfsmittels der körperlichen Gewalt im Sinne des § 251 Abs. 1. Nr. 2 LVwG zur Durchsetzung der angeordneten Ingewahrsamnahme durch unmittelbaren Zwanges gekommen ist, ohne dass zunächst versucht worden ist, den Zeugen M... allein durch körperliche Gewalt im Sinne des § 251 Abs. 1 Nr. 1 LVwG in Gewahrsam zu nehmen, stellt nach Auffassung der Kammer für sich betrachtet keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dar. Zwar ist auch die Kammer der Auffassung, dass grundsätzlich der Einsatz körperlicher Gewalt ein milderes Mittel ist, als der Einsatz von Hilfsmittel körperlichen Gewalt, gefolgt vom Einsatz von Waffen, aber führt dieses nicht dazu, dass diese Einsatzstufen der Reihe nach abgearbeitet werden müssen. Vielmehr ist bei der Wahl jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch ist es nicht zwangsläufig so, dass der Einsatz des Pfeffersprays in jedem Fall einen weitergehenden Eingriff darstellt, als der Einsatz körperlicher Gewalt. Auch beim Einsatz körperlicher Gewalt ohne Hilfsmittel kann es nämlich zu erheblichen Verletzungen nicht nur des jeweils Betroffenen, sondern auch der eingesetzten Polizeibeamten kommen, wie der Kammer auch aus anderen Verfahren bekannt ist. Hierbei sind auch jeweils die vorgefundenen Räumlichkeiten sowie sonstigen Begleitumstände beim Einsatz zu beachten. Vorliegend sollte der Zeuge M... in Gewahrsam genommen werden in einem Wohnzimmer, das möbliert war und in dem sich mehrere Gegenstände sowohl auf dem Tisch wie auch auf dem Fußboden befanden. Der Angeklagte hatte mit seinem Kollegen nicht die Möglichkeit eines unmittelbaren Zugriffs auf den Zeugen M..., denn dieser saß auf, dem Sofa, vor dem ein Tisch stand, der wiederum mit diversen Gegenständen bedeckt war. In ihre Überlegungen durften der Angeklagte und der Zeuge Ö... auch mit einbeziehen, dass der Zeuge M... ihnen als latent gewaltbereit bekannt war. Er war zudem am Einsatztag merklich alkoholisiert. Aufgrund der nur kurz zuvor erfolgten Ereignisse wusste der Angeklagte, dass sich der Zeuge M... gerade nicht kooperativ verhielt, sondern aggressiv, wie die Beleidigungen und Bedrohungen zeigen sowie sein Verhalten im Straßenverkehr gegenüber der Zeugin K..., aber auch nicht abschätzbar und irrational, wie sich ebenfalls an dem Vorfall mit der Zeugin K... zeigte. Zudem war zu beachten bei der Entscheidung über die Frage, wie die Anordnung der Ingewahrsamnahme durchgesetzt werden sollte, auch der Umstand, dass eine Alkoholisierung nicht nur die Schmerzempfindlichkeit, sondern auch die Hemmschwelle herabsetzt. Es war durch die Kammer vor diesem Hintergrund nicht festzustellen, dass die von dem Angeklagten getroffene Ermessungsentscheidungzum Einsatz des Pfeffersprays als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt zur Durchsetzung der angeordneten Ingewahrsamnahme nicht mehr verhältnismäßig war.
Weiter war das Gericht nicht davon überzeugt,dass eine Androhung des Zwangsmittels unterblieben ist. Die Erforderlichkeit der Androhung folgt grundsätzlich aus § 236 Abs. 1 LVwG. Dabei muss sich die Androhung aufbestimmte Zwangsmittel beziehen, weil dieses dem Gebot der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Verwaltungsakten, den die Warnung darstellt, entspricht. Innerhalb des Zwangsmittels des unmittelbaren Zwanges in Abgrenzung zum Zwangsgeld und der Ersatzvornahme jedoch ist eine weitere Spezifizierung des angedrohten Zwangsmittels nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich (vgl. dazu auch BGH, Entscheidung vom 14.07.1975, zitiert nach juris). Dieses scheint deswegen auch sachgerecht, um den eingesetzten Vollstreckungskräften nicht die Möglichkeit zu nehmen, schnell auf sich ändernde Gegebenheiten zu reagieren und nicht die Wirksamkeit des gewählten Mittels zu schmälern. Die Kammer ist demnach der Auffassung, dass die konkrete Androhung des Einsatzes von Pfefferspray nicht erforderlich war.
Das Gericht war nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass die Anwendung unmittelbaren Zwangs überhaupt nicht angedroht worden ist. Sowohl der Angeklagte wie auch der Zeuge Ö... haben ausgeführt, dass dem Zeugen M... angedroht worden sei, ihn bei Nichtbefolgen ihrer Anordnung gewaltsam in Gewahrsam nehmen zu wollen. Diese Darstellung erscheint plausibel und findet sich auch bereits in der Ordnungswidrigkeitenanzeige, die der Angeklagte mit Datum vom 26.09.2010 geschrieben hat. Er erscheint auch deswegen nachvollziehbar, da eine solche Ankündigung Weiterungen gerade verhindern kann, wenn sich nämlich der Betroffene den Anordnungen unter dem Eindruck bevorstehender gewaltsamer Durchsetzungen doch noch beugt. In dieser Ankündigung liegt gleichfalls die nach § 259 Abs. 1 LVwG notwendige Warnung.
Daneben war nicht auszuschließen, dass der Angeklagte das Pfefferspray einige Zeit vor dem konkreten Einsatz bereits in der Hand gehalten hat. Dieses im Wesentlichen zylinderförmige schwarze Gerät, das der Angeklagte zuvor am Gürtel getragen hatte, ist jedenfalls so groß, dass es ein aufmerksamer Beobachter sehen kann.
Damit verbleibt die Möglichkeit, dass der Zeuge M... konkludent unmittelbar vor seinem Einsatz gewarnt worden ist i.S.d. § 259 LVwG. Sichere Feststellungen ließen sich dazu nicht treffen.
Es steht nicht sicher fest, dass sich bei objektivierender ex-ante Sicht der Einsatz des Pfeffersprays als unverhältnismäßig darstellte und zudem die weiteren Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorgelegen haben, so dass zugunsten des Angeklagten von einem rechtmäßigen Einsatz des Pfeffersprays ausgegangen werden musste.
Aus diesen Gründen war der Angeklagte vom Vorwurf der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung im Amt freizusprechen.
Die Kostenfolge beruht auf § 467 StPO.
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