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Timestamp: 2019-08-25 02:07:32
Document Index: 384260025

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2', 'Art 5', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 163', '§ 2', '§ 2']

Künstlereigenschaft von Tätowierern / BSG / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 491/16) | Datum: 27.10.2016
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 490/16) | Datum: 18.08.2016
Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen selbständiger Publizisten für ihre unternehmerischen ZweckeAufteilung der Zuständigkeit zwischen Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung ab 15.06.2007 im Hinblick auf die Erhebung der KünstlersozialabgabeBeurteilung der Zugehörigkeit nach § 24 KSVGEinschlägigkeit der Öffnungsklausel in § 2 S. 2 KSVG auf SpielekonstrukteureWeite Auslegung des Begriffs des Publizisten
BSG, Urteil vom 28.02.2007 - Aktenzeichen B 3 KS 2/07 R
DRsp Nr. 2007/12987
Handwerkliche Tätigkeiten, auch wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist (z.B. Steinmetze, Goldschmiede und andere Kunsthandwerker sowie Fotografen), gehören entsprechend der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG . Trotz der handwerklichen Arbeit nach eigenen Entwürfen ist die Zuordnung eines Tätowierers zum Bereich der Kunst dann möglich, wenn er ähnlich wie ein Kunsthandwerker mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]
KSVG § 1 Nr. 1 § 2 S. 1 ;
I. Der Kläger begehrt die Feststellung der Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz ( KSVG ) für seine Tätigkeit als selbstständiger Tätowierer.
Das Sozialgericht ( SG ) hat der Klage stattgegeben und unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide festgestellt, der Kläger unterliege ab 1. April 2001 der Versicherungspflicht nach den Bestimmungen des KSVG (Urteil vom 8. Oktober 2002). Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei als bildender Künstler anzusehen, weil er eine schöpferische Leistung erbringe, die über die rein technisch-manuelle Gestaltung des Körperschmucks hinausgehe.
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 2 KSVG . Das Tätowieren sei mit den traditionellen Motiven nicht nur als eine der ältesten Kunstformen der Menschheit anzusehen, sondern im Zuge des "Körperkults" der Gegenwart auch als eine neue Kunstform, die zwischenzeitlich in weiten Bevölkerungskreisen Akzeptanz gefunden habe.
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet. Mit den angefochtenen Bescheiden hat die Beklagte zutreffend seinen Antrag festzustellen, dass er als selbstständiger Tätowierer der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliege, abgelehnt. Das LSG hat deshalb zu Recht das gegenteilige Urteil des SG geändert und die Klage abgewiesen.
In § 2 Satz 1 KSVG werden drei Bereiche künstlerischer Tätigkeit jeweils in den Spielarten des Schaffens, Ausübens und Lehrens umschrieben, nämlich die Musik sowie die bildende und die darstellende Kunst. Eine weitergehende Festlegung, was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist im Hinblick auf die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer Betätigungsfelder nicht erfolgt. Der Gesetzgeber spricht im KSVG nur allgemein von "Künstlern" und "künstlerischen Tätigkeiten", auf eine materielle Definition des Kunstbegriffs hat er hingegen bewusst verzichtet (BT-Drucks 8/3172, S 21). Dieser Begriff ist deshalb aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 6 RdNr 13 und BSGE 83, 160 , 161 = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 33 - jeweils mwN; zum Kunstbegriff des Art 5 Grundgesetz vgl BVerfGE 30, 173 , 188 ff und 81, 108, 116; zur Zielrichtung des KSVG vgl BT-Drucks 9/26, S 18 und BT-Drucks 8/3172, S 19 ff). Aus den Materialien zum KSVG ergibt sich, dass der Begriff der Kunst trotz seiner Unschärfe auf jeden Fall solche künstlerischen Tätigkeiten umfassen soll, mit denen sich der "Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht)" aus dem Jahre 1975 (BT-Drucks 7/3071) beschäftigt (BSGE 83, 160 , 165 f = SozR 3-5425 § 2 Nr 9 S 37 f; BSGE 83, 246 , 250 = SozR 3-5425 § 1 Nr 5 S 23; vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, KSVG , 3. Aufl 2004, § 2 RdNr 3 und 9; Schriever "Der Begriff der Kunst im Künstlersozialversicherungsrecht" in: von Wulffen/Krasney [Hrsg], Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 2004, S 709, 714 f). Der Gesetzgeber hat damit einen an der Typologie von Ausübungsformen orientierten Kunstbegriff vorgegeben, der in aller Regel dann erfüllt ist, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (zB Theater, Gemälde, Konzert) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird (BSG aaO).
In dem inzwischen mehr als 30 Jahre alten Künstlerbericht wird der Beruf des Tätowierers nicht erwähnt (vgl Brandmüller/Zacher/Thielpape, KSVG , Band II, Stand: 1. Januar 2002, Anlage 3A/8 "Tätigkeitskatalog künstlerischer/publizistischer Tätigkeiten"). Die Nichtverzeichnung im Künstlerbericht 1975 spricht allerdings nicht zwangsläufig gegen die Qualifizierung der Tätigkeit als künstlerisch, denn dies würde der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer Betätigungen widersprechen (vgl auch die Gesetzesmaterialien zum KSVG , BT-Drucks 8/3172, S 21, und 9/26, S 18). Im hier allein in Betracht kommenden Bereich der bildenden Kunst finden sich als Einordnungshilfe zB die Katalogberufe des Malers, Zeichners, künstlerischen Grafikers und Bildhauers (BT-Drucks 7/3071, S 7). In diese künstlerischen Ausdrucksformen ist das Tätowieren nicht einzuordnen und es kann ihnen auch nicht gleichgestellt werden.
Die zunehmende Ausbreitung des Tätowierens hat den Gesetzgeber bisher nicht veranlasst, das Berufsbild rechtlich auszugestalten. Insbesondere handelt es sich nicht um einen staatlich geregelten Handwerksberuf, der von der Handwerksordnung ( HwO ) erfasst wird. Das Tätowieren ist aber der Sache nach trotz einer kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit im weiteren Sinne, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt. Deshalb kann das Tätowieren nicht der "bildenden Kunst" iS des § 2 KSVG zugerechnet werden.
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass handwerkliche Tätigkeiten, auch wenn ihnen ein gestalterischer Freiraum immanent ist (zB Steinmetze, Goldschmiede und andere Kunsthandwerker sowie Fotografen), entsprechend der historischen Entwicklung und der allgemeinen Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht zum Bereich der Kunst im Sinne des KSVG gehören (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 zum Feintäschner). Dies gilt generell für alle handwerklichen Berufe, die verzeichnet sind in der Anlage A der HwO , dh im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs 2 HwO ), oder in der Anlage B der HwO , dh im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke (= Abschnitt 1) oder handwerksähnliche Gewerbe (= Abschnitt 2) betrieben werden können (§ 18 Abs 2 HwO ), darüber hinaus aber auch für alle nicht in der HwO verzeichneten handwerklichen Tätigkeiten im weiteren Sinne. Es ist deshalb unerheblich, dass das Tätowieren nicht in den Anlagen A und B der HwO aufgeführt wird.
Mit der Einstufung des Tätowierens als im weiteren Sinne handwerkliche und damit nicht künstlerische Tätigkeit ist aber, wie der Senat ebenfalls bereits mehrfach entschieden hat, die Zuordnung eines Betroffenen zum Kreis der Künstler iS des § 2 KSVG nicht ausnahmslos ausgeschlossen. Ein Handwerker bzw Kunsthandwerker kann zum Einen dadurch zum Künstler werden, dass er mit seiner Tätigkeit sein angestammtes handwerkliches Berufsfeld verlässt und einen künstlerischen Berufsbereich wählt, wie es zB bei Industrie- und Produktdesignern, Schmuckdesignern, Modedesignern und künstlerischen Fotografen/Werbefotografen der Fall ist (vgl BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Musikinstrumentenbauer; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 3 zum Werbefotografen; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11 zur Gemäldefotografie für ein Diaarchiv; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 11 zum Industriedesigner; BSG SozR 3-5425 § 2 Nr 13 zum Modellbauer ausgestorbener Tiere; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr 4 zur Visagistin). In diese Gruppe gehören auch Tattoo-Designer, die sich auf das Entwerfen und Zeichnen von Tattoo-Motiven und Vorlagen als Arbeitsmittel für Tattoo-Studios beschränken, ohne selbst die Entwürfe auf die menschliche Haut zu übertragen. Tattoo-Designer sind eigenschöpferisch-gestalterisch tätig. Sie beziehen ihr Einkommen aus ihrem kreativen Schaffen und nicht aus dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten. Hierzu gehört der Kläger nicht, weil er nach den unangefochtenen und daher bindenden (§ 163 Sozialgerichtsgesetz [SGG]) Feststellungen des LSG die Motive selbst in fertige Tattoos umsetzt. Daher brauchte auch nicht die vom LSG letztlich offen gelassene Frage entschieden zu werden, ob der Kläger, wie er behauptet, ausschließlich mit eigenen Entwürfen arbeitet oder auch vorgefertigte Muster und Schablonen verwendet.
Zum Anderen ist trotz der handwerklichen Arbeit nach eigenen Entwürfen eine Zuordnung zum Bereich der Kunst dann möglich, wenn ein Tätowierer ähnlich wie ein Kunsthandwerker mit seinen Werken in Kunstkreisen als Künstler anerkannt und behandelt wird (BSGE 80, 136 , 138 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5; BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8). Hierbei ist, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, vor allem maßgebend, ob der Betroffene an Kunstausstellungen teilnimmt, Mitglied von Künstlervereinen ist, in Künstlerlexika aufgeführt wird, Auszeichnungen als Künstler erhalten hat oder andere Indizien auf eine Anerkennung als Künstler schließen lassen, wie es zB bei der Abbildung oder Besprechung einer Arbeit in einer Kunstzeitschrift der Fall sein kann. Diese Kriterien sind hier nach den Feststellungen des LSG ebenfalls nicht erfüllt. Eine Anerkennung des Klägers durch Fachkreise der bildenden Kunst (zB Kunstkritiker, Museumsleute, Galeristen, Kunstvereine) liegt nicht vor. Eine hohe Wertschätzung bei Berufskollegen und Kunden reicht allein nicht aus. Daher ist die Abbildung einer Arbeit des Klägers in einer Fachzeitschrift für Tätowierer im vorliegenden Zusammenhang unerheblich.
Vorinstanz: LSG Niedersachsen-Bremen, vom 18.01.2006 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 214/02
Vorinstanz: SG Oldenburg, vom 08.10.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 62 KR 193/01
BSGE 98, 152
NZS 2007, 594
ZUM-RD 2007, 449
Zitieren: BSG - Urteil vom 28.02.2007 (B 3 KS 2/07 R) - DRsp Nr. 2007/12987