Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=53287&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-25 05:47:14
Document Index: 390587635

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 85', '§ 85', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 229', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 85', '§ 210', '§ 97', '§ 210', '§ 230', '§ 217', '§ 230', '§ 230', '§ 217', '§ 230']

Säumniszuschlag, ausnahmsweise Säumnis nicht bei verspätetem AEH- oder ZE-Antrag, Anträge mittels E-mail sind unzulässig, daher auch kein Mängelbehebungsverfahren, kein grobes Verschulden bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des Finanzamtes - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2011, RV/1104-W/11
Säumniszuschlag, ausnahmsweise Säumnis nicht bei verspätetem AEH- oder ZE-Antrag, Anträge mittels E-mail sind unzulässig, daher auch kein Mängelbehebungsverfahren, kein grobes Verschulden bei Vertrauen auf Rechtsauskunft des Finanzamtes
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch G.S., vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. Februar 2011 betreffend Säumniszuschlag (§ 217 BAO) entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben und die Säumniszuschläge auf € 0,00 herabgesetzt.
Mit Bescheid vom 9. Februar 2011 setzte das Finanzamt folgende Säumniszuschläge fest, da die angeführten Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag 31. Jänner 2011 entrichtet worden wären:
233.774,12
4.675,48
44.326,93
9.023,28
86.971,35
57.967,78
In der dagegen am 17. Februar 2011 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Berufungswerber (Bw.) ein, dass sich der Rückstand auf die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung beziehe. Dagegen wäre Berufung erhoben und um Aussetzung der Einhebung ersucht worden. Bereits am 27. Jänner 2011, daher vor Fälligkeit der Abgaben, wäre durch seinen Rechtsanwalt ein Ansuchen um Zahlungserleichterung für den gesamten Rückstand beim Finanzamt eingereicht worden.
Laut einer telefonischen Rücksprache mit dem ausgewiesenen Vertreter wäre dem Finanzamt am 3. März 2011 mitgeteilt worden, dass am 27. Jänner 2011 vom Rechtsanwalt des Bw. ein Zahlungserleichterungsansuchen per E-Mail an die beiden Betriebsprüfer gerichtet worden wäre.
Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 4. März 2011 die Berufung als unbegründet ab und führte nach Zitierung der bezughabenden Normen aus, dass der Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen vom 17. Februar 2011 erst nach Fälligkeit (31. Jänner 2011) der Abgaben eingebracht worden wäre. Er wäre daher nicht zeitgerecht gewesen und hätte keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten können. Ebenso wäre der Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 7. Februar 2011 erst nach Fälligkeit eingebracht worden.
Hinsichtlich des Einwandes, dass der Rechtsanwalt des Bw. bereits am 27. Jänner 2011 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht hätte, werde angemerkt, dass ein E-Mail mangels "Schriftlichkeit" kein Anbringen im Sinne des § 85 BAO darstelle.
Der Bw. beantragte am 4. April 2011 rechtzeitig die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass bereits vor Einbringung des Antrages auf Gewährung einer Zahlungserleichterung vom 27. Jänner 2011 am 10. Dezember 2010 anlässlich der Betriebsprüfung eine Schlussbesprechung mit den Betriebsprüfern stattgefunden hätte, in welcher den beiden Vertretern des Bw. von diesen zugesichert worden wäre, dass per E-Mail übermittelte Eingaben von der Abgabenbehörde akzeptiert werden würden.
Auch eine telefonische Anfrage beim Abgabensicherungsteam hätte ergeben, dass rechtzeitig per E-Mail eingebrachte Anträge von der Behörde anerkannt werden würden.
Basierend auf dem Inhalt dieser Auskünfte wäre die Eingabe vom 27. Jänner 2011 dann auch in Form eines E-Mails eingebracht worden.
Gemäß § 85 Abs. 2 BAO würden Mängel von Eingaben (zB Formgebrechen) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung der Eingabe berechtigen. sondern sie hätte dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Würden die Mängel rechtzeitig behoben werden, gelte die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
Ein derartiger Verbesserungsauftrag wäre seitens der Behörde im konkreten Fall nicht ergangen.
Eine Säumnis im Sinne des § 217 BAO liege nicht vor, da der Antrag vom 27. Jänner 2011 in Kenntnis des Fälligkeitstermines 31. Jänner 2011 eingebracht worden und lediglich ein Formgebrechen vorgelegen wäre. Ergänzend werde die Behörde ersucht, die Säumniszuschläge im Sinne des § 217 Abs. 5 und 7 BAO von Amts wegen zu berichtigen bzw. mit Null festzusetzen.
Gemäß Abs. 4 sind für Abgabenschuldigkeiten Säumniszuschläge insoweit nicht zu entrichten, als
Aus dem Antrag des Bw. auf Berücksichtigung des § 217 Abs. 5 BAO lässt sich nichts gewinnen, weil die Bestimmung der ausnahmsweisen Säumnis nur im Falle verspäteter Entrichtung der Abgabe anzuwenden ist und nicht bei verspätet eingebrachten Anträgen nach § 212 BAO oder § 212a BAO.
Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde gemäß § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 BAO ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.
Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 (betreffend mündliche Anbringen) schriftlich einzureichen (Eingaben).
Anträge auf Gewährung von Zahlungserleichterungen sowie auf Aussetzung der Einhebung sind Anbringen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO.
Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob das durch den Bw. am 27. Jänner 2011 per E-Mail eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen der Voraussetzung des § 85 Abs. 1 BAO auf Schriftlichkeit genügt.
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form ( FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006 ), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2009/114.
Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Anbringens ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die Einbringung der genannten Anträge im Finanz-Online ist möglich und daher zulässig.
Im Anwendungsbereich der BAO sind Eingaben mittels E-Mail somit unzulässig (VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; UFS 22.7.2008, RV/0738-L/06; UFS 28.5.2009, RV/0955-W/04).
Eine E-Mail fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb vom Finanzamt im Gegensatz zur Rechtsmeinung des Bw. kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (siehe auch dazu VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. etwa UFS 12.11.2004, FSRV/0055-I/04; UFS 21.6.2007, RV/1003-W/07).
Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe ( § 97 BAO ) des Abgabenbescheides fällig.
Da das Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Jänner 2011 zwar noch innerhalb der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 1 BAO, aber mittels E-Mail und daher rechtsunwirksam eingebracht wurde und die rechtswirksamen Anträge auf Aussetzung der Einhebung bzw. Zahlungserleichterung erst vom 7. bzw. 17. Februar 2011 datieren, lag auch keine Hemmung der Einbringung gemäß § 230 Abs. 3 und 6 BAO vor.
Da somit bis zum Fälligkeitstag 31. Jänner 2011 weder eine Zahlung erfolgte noch eine Hemmung der Einbringung vorlag, waren die angefochtenen Säumniszuschläge zu Recht verwirkt, weil die Verhängung nicht im Ermessen der Behörde liegt, sondern eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 14.11.1988, 87/15/0138). Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind ebenso wie die Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286).
Allerdings wurde vom Bw. auch der Antrag auf Herabsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7 BAO wegen des Nichtvorliegens eines groben Verschuldens gestellt.
Dazu ist festzustellen, dass der Verantwortung des Bw., sowohl von den Betriebsprüfern als auch der Abgabensicherung des Finanzamtes die Auskunft der Zulässigkeit der betreffenden Aussetzungs- und Zahlungserleichterungsanträge mittels E-Mail erhalten zu haben, seitens des Finanzamtes (im Vorlagebericht) nicht widersprochen wurde.
Damit ist aber das weitere Schicksal des angefochtenen Säumniszuschlages bereits entschieden, weil hierbei der Grundsatz des Treu und Glaubens verletzt wurde und der Bw. keine Veranlassung hatte, an den sogar doppelt abgesichert eingeholten Auskünften des Finanzamtes zu zweifeln. Der Bw. durfte daher darauf vertrauen und handelte auch entsprechend durch Einreichung des Zahlungserleichterungsansuchens vor Fälligkeit. Dies kann ihm wohl nicht als grobes Verschulden angelastet werden, weil bei einer fristgerechten Anfrage sowie daraufhin prompt erfolgter Reaktion von fehlendem groben Verschulden an der mangelnden Entrichtung der Abgaben auszugehen ist, da der Bw. zulässigerweise davon ausgehen durfte, die Abgaben bei Fälligkeit nicht entrichten zu müssen.
Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen nach dem in § 230 Abs. 3 BAO bezeichneten Zeitpunkt eingebracht, so kann die Abgabenbehörde gemäß § 230 Abs. 4 BAO dem Ansuchen aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Maßnahmen zur Einbringung zuerkennen.
Darüber hinaus kann im Rahmen der Ermessensübung auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass es der Abgabenbehörde erster Instanz auch möglich gewesen wäre, dem am 17. Februar 2011 verspätet eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen einbringungshemmende Wirkung zuzuerkennen.
§ 217 Abs. 5 und 7 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 230 Abs. 3 und 6 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Findok-Nr: 53287.1, aufgenommen am: 31.05.2011 09:36:22, Dokument-ID: 950752bc-dca0-4d94-ba56-e3375db4b692, Segment-ID: 561caa71-a059-4398-b256-66fab66b04ca