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Timestamp: 2019-08-18 03:13:35
Document Index: 317430154

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 126', '§ 4', '§ 4', 'EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 118', '§ 2', '§ 143', '§ 4', '§ 4', '§ 126', '§ 118', '§ 143']

08.11.2017 · IWW-Abrufnummer 197528
Bundesfinanzhof: Urteil vom 21.06.2017 – V R 4/17
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) stimmte den Steueranmeldungen zu. Im Anschluss an beim Kläger und bei der R-GmbH durchgeführte Außenprüfungen behandelte das FA die Einräumung von Nutzungsrechten an Baumgrabstätten als einheitliche steuerpflichtige Leistung. Das FA rechnete die Umsätze dem Kläger im Wege einer umsatzsteuerlichen Organschaft zu und änderte die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre entsprechend.
Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, mit der es Verletzung materiellen Rechts ( § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ) geltend macht.
Die Revision ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG ( § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG verletzt § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ; denn seine Feststellungen zum Inhalt der übertragenen Nutzungsrechte sind widersprüchlich und ermöglichen es dem Senat nicht, über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG zu entscheiden.
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt eine steuerfreie Grundstücksvermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG vor, wenn dem Vertragspartner gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht eingeräumt wird, ein Grundstück in Besitz zu nehmen und andere von ihm auszuschließen (EuGH-Urteile Varenne vom 22. Januar 2015 C-55/14 ,EU:C:2015:29, Rz 22; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18. Juli 2013 C-210/11 , C-211/11,EU:C:2013:479, Rz 26; BFH-Beschluss vom 7. Februar 2017 V B 48/16 , BFH/NV 2017, 629; BFH-Urteile vom 24. September 2015 V R 30/14 , BFHE 251, 456, BStBl II 2017, 132 [BFH 24.09.2015 - V R 30/14] ; vom 13. Februar 2014 V R 5/13 , BFHE 245, 92 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH).
Für die Beurteilung, ob eine bestimmte Vereinbarung dieser Definition entspricht, sind alle Merkmale des Vorgangs sowie die Umstände zu berücksichtigen, unter denen diese erfolgt. Maßgebend ist insoweit der objektive Inhalt des Vorgangs, unabhängig von der Bezeichnung, die die Parteien ihm gegeben haben (EuGH-Urteile MacDonalds Ressort vom 16. Dezember 2010 C-270/09 ,EU:C:2010:780; Varenne,EU:C:2015:29; BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 V R 10/12 , BFH/NV 2013, 1635). Entscheidend ist, ob eine Leistung vorliegt, bei der das Vermietungselement prägend ist (z.B. BFH-Urteil in BFHE 245, 92).
bb) Es stellt aber einen zum Fortfall der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO führenden materiell-rechtlichen Fehler dar, wenn die Sachverhaltsdarstellungen im angefochtenen Urteil unzureichend oder widersprüchlich sind ( BFH-Urteile vom 17. November 2015 VIII R 67/13 , BFHE 252, 207, BStBl II 2016, 569 [BFH 17.11.2015 - VIII R 67/13] ; vom 25. Juni 2003 X R 72/98 , BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403 [BFH 25.06.2003 - X R 72/98] ) oder die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung entsprechend in ihre Überzeugungsbildung einbezieht ( BFH-Urteile vom 18. Juni 2015 VI R 77/12 , BFHE 250, 132, BStBl II 2015, 903 [BFH 18.06.2015 - VI R 77/12] ; vom 28. März 2012 VI R 87/10 , BFHE 236, 553, BStBl II 2012, 800 [BFH 28.03.2012 - VI R 87/10] ; vom 20. Mai 2010 VI R 12/08 , BFHE 230, 136, BStBl II 2010, 1069 [BFH 20.05.2010 - VI R 12/08] ).
cc) Der Inhalt der Nutzungsvereinbarungen, der Baumurkunden und der Friedhofssatzung gehört zu den festgestellten Tatsachen, weil das FG auf diese Urkunden Bezug genommen hat (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil vom 19. März 1985 VII R 83/82 , BFH/NV 1985, 59). Ausweislich der Nutzungsvereinbarung wird den Kunden ein Nutzungsrecht gemäß der Baumurkunde im Rahmen der geltenden Friedhofssatzung der Gemeinde eingeräumt. In § 2 Abs. 2 Buchst. a bis c der Friedhofssatzung wird zwischen Familienbäumen, Freundschaftsbäumen und gemeinsamen Bäumen unterschieden. Dabei erfolgt die Beisetzung der Urne im Wurzelbereich der als Ruhehainbäume registrierten Bäume. Ausweislich der Baumurkunde wird bei Gemeinschaftsbäumen das Recht übertragen, im Wurzelbereich eine biologisch abbaubare Urne beizusetzen und die Ruhestätte als Gedenkstätte im Rahmen der Friedhofssatzung zu nutzen.
dd) Diese Sachverhaltsfeststellungen lassen nicht erkennen, wie das FG zu der Würdigung gelangt ist, nach dem objektiven Inhalt der Nutzungsvereinbarungen werde den Kunden das Recht eingeräumt, eine "konkret vermessene Baumgrabstätte" für eine vertraglich festgelegte Zeit in Besitz zu nehmen und damit wie ein Eigentümer zu verfahren. Im Hinblick auf die Gemeinschaftsbäume steht diese Würdigung sogar in klarem Widerspruch zum festgestellten Sachverhalt. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang unter Beachtung der vorgenannten Rechtsgrundsätze entsprechende weitere Feststellungen zu treffen und auf dieser Grundlage erneut zu würdigen haben, ob den Kunden räumlich abgegrenzte Teile der Erdoberfläche (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 8. Oktober 1991 V R 46/88 , BFHE 167, 200, BStBl II 1992, 368 [BFH 08.10.1991 - V R 46/88] ) zur Nutzung überlassen worden sind oder ob sie lediglich das Recht zur Beisetzung einer Urne im Wurzelbereich eines bestimmten Baums erlangt haben.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO .
Vorschriften§ 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG), § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 118 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO