Source: https://www.stb-montag.de/bfh-v-b-6409-entsprechende-anwendung-des-%C2%A7-126-abs-4-fgo-im-nichtzulassungsbeschwerdeverfahren-steuerermasigung-fur-heilbader-s%E2%80%A6/
Timestamp: 2019-12-15 22:59:12
Document Index: 171132532

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 12', 'Art. 12', '§ 12', '§ 12']

﻿﻿ BFH – V B 64/09 – Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für „Heilbäder“; S… - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – V B 64/09 – Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für „Heilbäder“; S…
a) "Heilbäder" sind zu therapeutischen Zwecken genutzte Bäder. Dabei erfordert ein "Bad" das Eintauchen des Körpers (Vollbad) oder bestimmter Körperteile (Teilbad) in Wasser oder andere flüssige Medien; im übertragenen Sinne spricht man auch von Bad, wenn der unbekleidete Körper den Sonnenstrahlen (Sonnenbad), heißer oder kühler Luft (Heißluftbad, Luftbad) ausgesetzt oder in heißen Sand (Sandbad) eingegraben wird (vgl. Brockhaus, Enzyklopädie, 21. Auflage "Bad"). Selbst bei weiter Auslegung des Begriffs ist in allen Fällen eine äußerliche Anwendung auf den Körper erforderlich. Die vom Rechtsvorgänger der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verabreichte Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie beruht dagegen –neben der Verabreichung von Vitalstoffen und einem Bewegungstraining– im Wesentlichen auf dem Inhalieren eines Sauerstoff-Luft-Gemischs und fällt daher bereits nach dem Wortlaut nicht in den Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG.
b) Eine ermäßigte Besteuerung der Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie ergibt sich auch nicht aus einer Berufung auf Unionsrecht. Der zu Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG ergangene Anhang H ermöglicht den Mitgliedstaaten zwar in Kategorie 16 die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes u.a. für "medizinische Versorgungsleistungen", hierbei handelt es sich aber um eine "Kann"-Vorschrift. Die Mitgliedstaaten sind demnach nicht gezwungen, sämtliche in den Kategorien des Anhangs H genannten Umsätze ermäßigt zu besteuern, vielmehr ist eine "selektive Auswahl" zulässig (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Mai 2010 C-94/09, Kommission/Frankreich, Rz 29, BFH/NV 2010, 1401 Rdnr. 29). Hat der Mitgliedstaat –wie im Streitfall Deutschland– nur für einen Teilaspekt der Kategorie Nr. 16 den ermäßigten Steuersatz vorgesehen, kann der Unternehmer eine weiter gehende Begünstigung nicht durch Berufung auf die Richtlinie erreichen (vgl. Hünnekens in Hartmann/Metzenmacher, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 12 Abs. 2 Nr. 9 Rz 6; Kraeusel in Reiß/ Kraeusel/Langer, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 12 Rz 83).