Source: http://gruene-lueneburg.de/kreisverband/satzung/
Timestamp: 2017-05-29 18:51:44
Document Index: 251391207

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 126', '§7', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 24', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7']

Grünes Lüneburg ONLINE: Satzung
Kreisverband LüneburgKreisverbandSatzung
KreisverbandKreisgeschäftsführungKreisvorstandSatzungBeitrags- und KassenordnungBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Satzung des KV Lüneburg
Beschlossen am 11.11.1999 mit Änderungen vom 20.02.2002, 23.05.2002 und 04.10.2012 und 17.03.2016
§ 1 Name, Sitz und Zusammensetzung (1) Der Kreisverband führt den Namen „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Lüneburg“. Die Kurzbezeichnung lautet GRÜNE, KV Lüneburg.
(2) Der Tätigkeitsbereich ist das Gebiet des Landkreises Lüneburg.
(1) Soweit in dieser Satzung nicht ausdrücklich anders geregelt, werden alle Erklärungen und Mitteilungen des Kreisvorstandes gegenüber den Mitgliedern und umgekehrt von Mitgliedern gegenüber dem Kreisvorstand, die außerhalb der Kreismitgliederversammlungen abgebeben werden, in Textform gem. § 126 b BGB abgegeben. Das gilt auch beispielsweise für Aufnahmeanträge und Ladungen zu Veranstaltungen. Die Textform umfasst sowohl schriftliche Erklärungen, als auch Erklärungen auf Datenträgern und per E-Mail, die jeweils mit einem Abschluss versehen sind, der erkennen lässt, wer die Erklärung abgegeben hat.
(2) Jedes neu hinzukommende Mitglied sollte gemäß den Angaben im Aufnahmeantrag sein Einverständnis erteilen, alle Ladungen und Parteitagsunterlagen per E-Mail statt per Post zu erhalten, auch soweit es fristgebundene Erklärungen betrifft (vgl. §7 Abs. 2 und 3).
(3) Mit dem Beschluss über diese neue Regelung gilt diese auch für Altmitglieder, nachdem diese schriftlich ihr Einverständnis erteilt haben.
§ 3 Mitgliedschaft (1) Mitglied kann werden, wer mindestens 14 Jahre alt ist, einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich des Landkreises hat und sich zu den Grundsätzen und dem Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Im Bereich des Landkreises lebende Ausländer/innen und Staatenlose können Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden. Mit der Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Parteien oder die Tätigkeit oder Kandidatur in anderen Parteien oder konkurrierenden Wählervereinigungen unvereinbar.
(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsortes zuständigen Ortsverbandes oder, falls nicht vorhanden, des Kreisverbandes nach einem Aufnahmeantrag in Textform. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.
(3) Gegen eine Ablehnung kann der/die Abgelehnte Einspruch vor der Kreismitgliederversammlung einlegen.
(3) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach der vereinbarten Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden. § 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung der Partei im Rahmen von Gesetz und Satzung teilzunehmen, insbesondere durch die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts innerhalb der Partei, Teilnahme an Mitgliederversammlungen, Teilnahme an Veranstaltungen höherer Gebietsverbände und Beteiligungen an Aussprachen, Abstimmungen sowie durch Stellung von Anträgen im Rahmen dieser Satzung. Jedes Mitglied hat das Recht, sich mit anderen Mitgliedern in Fachgruppen eigenständig zu organisieren. Die Bildung solcher Gruppen dient der politischen Meinungsbildung innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gruppen sind nicht berechtigt, selbständig öffentliche Erklärungen für die Grünen abzugeben. Über Gründung und Zielsetzung müssen die Mitglieder informiert werden.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze der Partei zu vertreten, sowie die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse der Parteiorgane zu beachten und die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
(1) Die Kreismitgliederversammlung (KMV) ist das höchste Beschlussorgan des Kreisverbandes. Der Kreisvorstand beruft die Kreismitgliederversammlung bei Bedarf, mindestens jedoch viermal im Kalenderjahr ein. Außerordentliche Kreismitgliederversammlungen beruft der Kreisvorstand aufgrund eines von ihm gefassten Beschlusses oder auf schriftlichen Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe der Tagesordnungspunkte ein.
(2)Die ordentliche Ladungsfrist für Mitgliederversammlungen beträgt zehn Tage.
(3) Die Ladungsfrist kann aus zwingenden mit in der Einladung bekanntzugebenden Gründen auf mindestens 48 Stunden verkürzt werden.
(4) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn eine der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt ist. Entweder es sind 10 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend, oder es sind mindestens 15 stimmberechtigte Mitglieder anwesend. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine innerhalb von vier Wochen erneut einzuberufende Kreismitgliederversammlung in denselben Tagesordnungspunkten in jedem Fall beschlussfähig.
(5) An der Kreismitgliederversammlung können Nichtmitglieder teilnehmen. Auf Antrag können Nichtmitglieder von der Teilnahme ausgeschlossen werden.
(6) Über die Kreismitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung vorzulegen, und auf einer der folgenden Kreismitgliederversammlung zur Genehmigung zu stellen.
§ 7 Beschlussfassung auf der Kreismitgliederversammlung
(1) Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder des Kreisverbandes.
(2) Beschlüsse werden generell in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst, es sei denn, es wird mehrheitlich eine geheime Abstimmung gewünscht. Für Satzungsänderungen ist nach fristgerechter Ankündigung des Tagesordnungspunktes in der Ladung gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung eine Zwei-Drittel- Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen werden nicht aufgrund einer Ladung mit verkürzter Ladungsfrist gemäß § 6 Abs. 3 beschlossen.
§ 8 Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand vertritt den Kreisverband nach außen. Er führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Maßnahmen mit erheblicher finanzieller oder politischer Tragweite legt er der Kreismitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor. Soweit Arbeitsverhältnisse begründet werden obliegt ihm die Ausübung der Arbeitgeberfunktionen.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Vorstandssprecherinnen oder Vorstandssprechern und der Kassiererin/dem Kassierer. Die Kreismitgliederversammlung kann weitere Beisitzerinnen oder Beisitzer hinzu wählen. Der Vorstand ist alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen grundsätzlich die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Kassiererin/der Kassierer wird direkt in ihre Funktion gewählt.
(4) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt, sofern nicht ein Vorstandsmitglied nachträglich gewählt wird, zwei Jahre. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Hat ein Vorstandsmitglied mitgeteilt, vor Ablauf der regulären Amtszeit sein Amt niederzulegen, verkürzt sich die Amtszeit der bzw. des Nachfolgers zunächst bis zur nächsten Vorstandswahl. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach zwei Amtsperioden regulärer Dauer sollen die Vorstandssprecherinnen oder Vorstandssprecher sowie die Kassiererin/der Kassierer mindestens für eine Wahlperiode aussetzen. (5) Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Kreisverband stehen.
(6) Die Vorstandsmitglieder sind abwählbar. Eine Abwahl ist nur in Verbindung mit einer Neuwahl zulässig und muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt sein.
(7) Der Vorstand erstattet der Kreismitgliederversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit.
(8) Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
§ 9 Wahlen (1) Die Wahlen der Kreisvorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Die Bewerberinnen auf Wahlvorschlägen des Kreisverbandes und ihre Reihenfolge müssen von den im Zeitpunkt ihres Zusammentretens wahlberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes in geheimer Abstimmung bestimmt werden. Hinsichtlich der Einzelheiten der Durchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften (§ 24 NKWG, § 30 ff. NKWO) einzuhalten.
§ 10 Frauen und Männer, Kinderbetreuung (1) Wahllisten zu Kommunalwahlen sind grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern zu besetzen, wobei den Frauen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen. Frauen können auch auf den geraden Plätzen kandidieren. Reine Frauenlisten sind möglich. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Bei mehreren Wahlbereichen ist bei den aussichtsreichen Plätzen die Mindestquotierung zu erreichen. Als aussichtsreich gelten die bei den letzten Kommunalwahlen besetzten Mandate. Die Frauen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Abs. 4.
(2) Die auf Kreisebene zu besetzenden Gremien und die Delegiertenplätze der Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Ist nur eine Person zu entsenden, so ist durch abwechselnde Entsendung von Männern und Frauen die Mindestquotierung zu erfüllen. Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die KMV über das weitere Verfahren. Die Frauen der KMV haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend Abs. 4.
(3) Der Kreisverband sorgt im Zusammenwirken mit anderen betroffenen Kreisverbänden dafür, dass bei überörtlichen politischen Gremien die Mindestquotierung der grünen Vertreterinnen erfüllt wird.
(4) Auf KMVs wird zu Abstimmungsgegenständen auf Antrag unter den Frauen ein Meinungsbild erstellt. Ergeben sich dabei abweichende Mehrheiten, haben die Frauen ein einmaliges Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehenden Fragen werden auf der nächsten KMV erneut beraten.
(5) Mindestens einmal im Jahr soll eine Kreisfrauenversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN stattfinden.
(6) Menschen mit Kindern, die im Kreisverband der Partei ein Amt wahrnehmen, können auf Antrag im Rahmen der auf einem gesonderten Buchungskonto in der Jahresfinanzplanung zur Verfügung stehenden Mittel Geld für Kinderbetreuung erhalten. Das Verfahren regelt der Kreisvorstand.
§ 11 Beitrage, Spenden und Haftung
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1% vom Nettoeinkommen. Die Beiträge sind im Voraus an den Ortsverband zu leisten. Bei Nichtvorhandensein eines Ortsverbandes oder nicht vorhandener eigener Kassenführung des Ortsverbandes sind die Beiträge an den Kreisverband zu richten. Der Kreisverband zahlt zum Quartalsende die gültigen Beitragsanteile für den Landes- und Bundesverband an den Landesverband und meldet ihm die Mitgliedszahlen (Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur LDK).
(2) Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes anzunehmen. Spenden verbleiben bei dem entsprechenden Gebietsverband, sofern die Spenderin der Spender nichts anderes verfügt hat. Zur Ausstellung von Spendenbescheinigung ist nur die/der Kassiererin des Kreisverbandes berechtigt. Die Spendenbescheinigungen sollen landesweit einheitlich gestaltet sein. Der Landesverband ist über die Spendenbescheinigungen in landeseinheitlich vorgegebener Weise zu informieren.
§ 12 Finanzverteilung, Kassenführung und Rechnungsprüfung bisher § 11
(2) Ortsverbände können zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an den Kreisverband gegen Aufwandserstattung abgeben, entweder durch a) Übernahme der Verwaltungsarbeiten, wie z.B. die Buchführung und den Jahresabschluss durch den KV, die Finanzautonomie verbleibt aber beim OV, oder b) Übernahme der Finanzautonomie durch den KV und Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den OV.
(3) Der Kreisverband hat für eine angemessene Finanzverteilung zwischen KV und OVen zu sorgen. Die KMV kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen. Näheres regelt die Finanzordnung. Sie ist Bestandteil der Satzung.
(5) Der/die Kassiererin ist insbesondere verantwortlich für die Erstellung des Kassenbuches und die Buchführung, die Erstellung der Finanzplanung, die Führung und Pflege der Mitgliederkartei, die regelmäßige Überprüfung der Beitragshöhe, den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung, die fristgerechte Erstellung des Rechenschaftsberichtes nach dem Parteiengesetz und die Abgabe an den Landesverband bis zum 31.03. des folgenden Jahres.
(7) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer. Die Amtszeit beträgt 2 Jahre. Eine direkt aufeinanderfolgende Wiederwahl ist nur einmal möglich. Die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer prüfen mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstand und Mitgliederversammlung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.
(8) Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen und Rechenschaftsberichte des Kreisverbands einschließlich der von ihm gemäß § 12 Abs. 2 und 3 betreuten Ortsverbände müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der beschließenden Mitgliederversammlung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
(2) Soweit diese Satzung keine Bestimmungen enthält, ist die Satzung des Landesverbandes Niedersachsen in der Fassung vom 15.11.2009 sinngemäß anzuwenden. Dies bezieht sich insbesondere auf die Durchführungen von Ordnungsmaßnahmen, Urabstimmungen, die Schiedsordnung sowie die Beitrags- und Kassenordnung.
Beitrags- und KassenordnungDie Beitragsordnung des Kreisverbandes Lüneburg vom 8.12.1998 in der geänderten Fassung vom 20.2.2002, 16.10.2002 sowie 16.03.2016:
(1) Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages jedes Mitglieds von Bündnis 90/die Grünen, Kreisverband Lüneburg beträgt 1% des jährlichen Nettoeinkommens. Je nach Beschlusslage des OV erfolgt die Zahlung in monatlichen oder quartalsweisen Teilbeträgen. Der Teilbetrag ist im Voraus an den örtlich zuständigen Ortsverband (OV) zu entrichten. Bei Nichtvorhandensein eines Ortsverbandes oder nicht vorhandener eigenen Kassenführung des Ortsverbandes sind die Beiträge an den Kreisverband zu richten.
(2) Über Ermäßigungen für Personen mit geringem oder keinem Einkommen, die ihre Beiträge nicht steuerlich geltend machen können (insbesondere Jugendliche), entscheidet der jeweilige OV auf Antrag. (entspricht § 1 Nr. 1 Mustersatzung)
(3) Die OV führen einen Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Kreisverband ab. Der Kreisverband behält dieses Geld nicht in voller Höhe, sondern leitet es gemäß der Rechnungstellung des Landesverbandes zur Quartalsmitte zur Finanzierung wichtiger parteipolitische Maßnahmen an den Landesverband weiter. Die Zahlung ist Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK). Die Höhe beträgt derzeit 4,55 € je Mitglied und Monat (2,- € Verwendung LV, 2,55 € Verwendung BV Achtung, Erhöhung durch BV auf 25% der durchschnittlichen Einnahmen innerhalb des LV = 2,80). Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Landesverband verantwortlich für die Pflege der Mitgliederdatei, auch soweit die Ausführung der Pflege von den OV erfolgt. Der Kreisverband meldet dem Landesverband die Mitgliedszahlen (Voraussetzung zur Entsendung stimmberechtigter Delegierter zur LDK).
(4) Die Kreismitgliederversammlung setzt den von den OV an den Kreisverband abzuführenden Beitragsanteil fest. Dabei sind den OV angemessene Beitragsanteile für ihre Arbeit zu belassen. Bis zu einer weiteren Entscheidung der Kreismitgliederversammlung über die Festsetzung der Höhe des Beitrages führen die OV gemäß der bisherigen Praxis einen Betrag von 7,70 € je Mitglied und Monat an den Kreisverband ab.
(5) Der zuständige OV ist berechtigt, im Fall besonderer finanzieller Härten den Mitgliedsbeitrag für einen zeitlich begrenzten Zeitraum zu stunden, so dass er später fällig wird. Er kann den Mitgliedsbeitrag in Einzelfällen auch in bestimmter Höhe erlassen. Die Abführungspflicht gemäß Absatz 3 und 4 bleibt bestehen, soweit nicht der Weg nach Absatz 6 und 7 beschritten wird.
(6) Sofern der OV einem Mitglied den Mitgliedsbeitrag stundet oder erlässt, kann er beim Kreisverband beantragen, dass die Abführung an den Kreisverband für die Dauer der Stundung oder des Erlasses auf den weiterzuleitenden Abführungsanteil reduziert wird.
(7) Über die Reduzierung der Abführung an den Kreisverband entscheidet der Kreisvorstand. Die Entscheidung ist bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres befristet. Für das folgende Kalenderjahr muss ein weiterer Antrag gestellt werden, zugleich soll der Ortsverband begründen, warum er das Mitglied nicht aus der Mitgliederliste streicht.
(1) Die Mitglieder des Kreistages und andere vom Kreisverband oder auf dessen Ebene z.B. von der Kreistagsfraktion in Aufsichtsgremien des Kreises oder der Stadt entsandte Personen leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen monatliche Mandatsträgerabgaben an den Kreisverband. Das gilt z.B. für die ehrenamtliche Landrätin, /den ehrenamtlichen Landrat, Mitglieder des Sparkassenzweckverbandes, des Verwaltungsrats, des Kreditausschusses, des Organkreditausschusses jeweils der Sparkasse, der Aufsichtsräte von GfA, Theater Lüneburg GmbH, Gesundheitsholding, Wirtschaftsfördergesellschaft u.a.
(2) Die Höhe der Mandatsträgerabgaben beträgt 30% der erzielbaren Aufwandsentschädigungen einschließlich der Sitzungsgelder gemäß der Entschädigungssatzung des Gremiums, in das entsandt wird. Fahrtkostenersatz und Tagegeld sind davon nicht erfasst. Sie stehen den Kreistagsmitgliedern in voller Höhe zu.
(3) Kürzungen staatlicher Transferleistungen (ALG II) aufgrund der Einnahmen aus dem Mandat soll der Kreisvorstand auf Antrag durch Beschluss jederzeit bei der Bemessung der Mandatsträgerbeiträge berücksichtigen.
(4) Soweit die Aufwandsentschädigung unregelmäßig geleistet wird, vereinbart die entsandte Person vor Beginn des Mandats mit der Kreiskassiererin/Kreiskassierer eine monatliche Vorauszahlung. Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres können der Kreisvorstand und die entsandte Person eine Anpassung der monatlichen Vorauszahlung auf der Basis der im abgelaufenen Jahr unter der Annahme vollständiger Teilnahme an den Terminen erhaltenen Entschädigungen vereinbaren.
(5) Die Bewerberinnen/Bewerber um ein Mandat sollen vor ihrer Bewerbung auf diese Regelung hingewiesen werden.
§ 3 Spenden (Wie § 3 Mustersatzung zuzüglich Abs 3 und 4 aus § 11 Satzung)
(1) Der Kreisverband ist berechtigt, Spenden unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes anzunehmen. Die Befugnis der OV, Spenden anzunehmen bleibt unberührt.
(2) Spenden verbleiben bei dem begünstigten Gebietsverband, sofern die Spenderin /der Spender nichts anderes verfügt hat.
(3) Zur Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) ist nur die Kassiererin/ der Kassierer des Kreisverbandes berechtigt. Das gilt auch für Spenden an einen OV.
(4) Für Zuwendungsbestätigungen dürfen nur die Vordrucke verwendet werden, die vom Landesverband freigegeben worden sind. Hiervon verbleibt bei dem ausstellenden Kreisverband eine Durchschrift der unterschriebenen Bestätigungen. § 4 Haftung (Wie § 4 Mustersatzung)
(1) Der Kreisverband darf keine finanziellen Verpflichtungen eingehen, für die keine Deckung im Vermögen und auf dem Konto und der Handkasse vorhanden ist. Ein negatives Reinvermögen ist nicht zulässig. Für vom Vorstand nicht genehmigte Rechtsgeschäfte haftet nur, wer sie veranlasst hat.
§ 5 Kassenführung und Haushalt (Wie § 5 Mustersatzung)
(1) Der Kreisverband und seine Untergliederungen dürfen ihre finanziellen Mittel ausschließlich für die den Parteien nach dem Grundgesetz und dem Parteiengesetz obliegenden Aufgaben verwenden.
(2) Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes, insbesondere die Kassiererin / der Kassierer sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Kassenführung, für die Erfassung und Vollständigkeit der Buchführung, für die Finanzplanung, für die regelmäßige Überprüfung der Beitragszahlungen und deren Höhe und für den jährlichen Finanzbericht an die Mitgliederversammlung.
(3) Der Vorstand erarbeitet auf der Grundlage eines Vorschlages der Kassiererin / des Kassierers jährlich einen Haushaltsentwurf. Der Haushalt wird von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Darüber hinaus stellt die Kassiererin/ der Kassierer eine mittelfristige Finanzplanung auf, aus der die Vermögensentwicklung und die Rücklagen für Wahlkämpfe hervorgehen. Soweit ein Haushaltsentwurf nicht aufgestellt wird, dürfen nur Ausgaben erfolgen, für die eine rechtliche Verpflichtung besteht. Neue Verpflichtungen dürfen außer für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht eingegangen werden. Ist abzusehen, dass der Haushalt mit einem unvorhergesehenen Defizit abgeschlossen wird, legt die Kassiererin/ der Kassierer der Mitgliederversammlung unverzüglich einen Nachtragshaushalt vor. Umschichtungen zwischen einzelnen Haushaltstiteln sind durch Vorstandsbeschluss möglich. Hierzu ist die Zustimmung die Kassiererin/ der Kassierer notwendig. Weiteres kann in einer Geschäftsordnung des Kreisvorstands festgelegt werden.
(4) Der Kreisverband hat für eine angemessene Finanzverteilung zwischen KV und OV zu sorgen. Dazu kann die Kreismitgliederversammlung eine Verteilung der Zuschüsse aus der staatlichen Grundfinanzierung zwischen den Kreis- und Ortsverbänden beschließen. Die Kreismitgliederversammlung kann von den Ortsverbänden an den Kreisverband abzuführende Beitragsanteile festsetzen.
(5) Ein Ortsverband kann zwecks Verwaltungsvereinfachung die Kassenführung an den Kreisverband per MV-Beschluss abgeben, entweder durch a) Übergabe der Verwaltungsarbeiten, wie z.B. die Buchführung, wobei die Finanzautonomie beim OV verbleibt oder durch b) Verzicht auf die Finanzautonomie und Übertragung an den KV, wobei der KV dem OV finanzielle Mittel nach Vereinbarung bereitstellt.
§ 6 Rechenschaftsbericht (Wie § 6 Mustersatzung)
(1) Die Mitglieder des Kreisvorstandes des Kreisverbandes sind verantwortlich für die ordnungsgemäße und fristgerechte Erstellung des mit den Ortskassen konsolidierten Rechenschaftsberichtes des Kreisverbandes nach dem Parteiengesetz und die Abgabe an den Landesverband bis zum 31.03. des folgenden Jahres.
(2) Der Rechenschaftsbericht der Ortsverbände mit Finanzautonomie ist umgehend nach Erstellung, spätestens am 15.02. des folgenden Jahres beim Kreisverband abzugeben. Kommt ein Ortsverband seiner Rechenschaftspflicht nicht nach, so sind nachfolgende Sanktionen gegen den Ortsverband möglich: Reicht ein Ortsverband seinen finanziellen Rechenschaftsbericht verspätet ein, muss er beginnend mit dem 01.03. je angefangene Woche bis zur Abgabe des Berichts 300 EUR Entschädigung an den Kreisverband zahlen. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Kreisvorstand. Ist die rechtzeitige Abgabe des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband gefährdet, kann der Kreisverband die Kassenführung des Ortsverbandes an sich ziehen oder einen Beauftragten/eine Beauftragte einsetzen.
(3) Der konsolidierte Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes (KV inkl. OVs) wird vor Abgabe an den Landesverband im Kreisvorstand beraten. Die für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Neben dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandmitglied muss der/die Vorsitzende den Bericht bestätigen.
§ 7 Pflichten der/des Kreiskassiererin/Kreiskassierers
(1) Die oder der Kreiskassiererin/Kreiskassierer führt die finanziellen Geschäfte des Kreisverbandes. Sie/er soll dazu auf die Unterstützung der Kreisgeschäftsführung zurückgreifen. Die Kreisgeschäftsführung ist berechtigt, zur Deckung des laufenden Bedarfs der Geschäftsstelle Ausgaben bis zur Höhe von jeweils 300 € ohne Rücksprache mit der/dem Kreiskassiererin/Kreiskassierer zu veranlassen. Laufender Bedarf der Geschäftsstelle sind Ausgaben für Verbrauchsmaterial, Ersatzbeschaffung für defekte Büroausstattungen und vergleichbare Ausgaben ohne mittelbare Folgewirkungen. Verträge, mit denen Verpflichtungen über wiederkehrende Leistungen begründet werden, sind hiervon nicht erfasst.
(2) Die/ der Kreiskassiererin/Kreiskassierer ist ohne Rücksprache mit dem Vorstand berechtigt, Ausgaben bis zu einer Höhe von jeweils 500 € vorzunehmen, oder der Geschäftsführung zur Auszahlung anzuweisen. Dies umfasst auch Neuanschaffungen, nicht jedoch Verträge, die wiederkehrende Leistungspflichten auslösen.
(3) Sofern eine Beschaffung nicht unter die obigen Regelungen fällt, ist vorab ein Beschluss des Kreisvorstandes erforderlich.
(4) Über komplexe Vorhaben, wie zum Beispiel Wahlkampfkampagnen, kann der Kreisvorstand Grundsatzbeschlüsse oder Budgetrahmenpläne verabschieden, mit dem mit denen er der/dem Kreiskassiererin/Kreiskassierer, der Geschäftsführung oder einer Arbeitsgruppe, in der aber mindestens eine der vorgenannten Personen Mitglied sein muss, die Befugnis erteilt, für diese konkrete Maßnahme oder Kampagne in größerem Rahmen Ausgaben anzuweisen.
(5) Die Kassiererin/der Kassierer ist verpflichtet, im Rahmen des jährlichen Finanzberichtes an die Kreismitgliederversammlung über die Einhaltung der Mandatsträgerbeiträge zu informieren. Dazu gibt sie/er an, in welchem prozentualen Umfang die Gesamtheit der Mandatsträger ihrer Verpflichtung nachgekommen ist.
§ 8 Rechnungsprüfung und Aufbewahrungsfristen (Wie § 7 Mustersatzung)
(1) Die von der Kreismitgliederversammlung für jeweils 2 Jahre zu wählenden zwei Rechnungsprüferinnen oder Rechnungsprüfer prüfen mindestens einmal jährlich das Übereinstimmen von Buchungen und Belegen, die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung, die Angemessenheit der Ausgaben und die Übereinstimmung mit den Beschlüssen von Vorstand- und Mitgliederversammlung. Sie berichten der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Prüfung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten. Die Rechnungsprüfungsbestätigung nach Vorgabe des Landesverbandes muss dem Rechenschaftsbericht unter Beachtung der Abgabefristen beigelegt werden.
(2) Die Rechnungsunterlagen, Bücher, Bilanzen, Kopien der Zuwendungsbestätigungen (nur beim KV) und die Rechenschaftsberichte des Kreisverbandes - inklusive der Ortsverbände - müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Rechnungsjahres.