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Timestamp: 2020-06-01 01:42:15
Document Index: 112274418

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 2', 'Art. 240', 'Art. 240', '§ 326', '§ 313', 'BGH', '§ 581', '§ 581', '§ 326', '§ 326', '§ 313', '§ 313', 'Art. 240', 'Art. 240', '§ 313', '§ 313', 'Art. 240', '§ 313', 'Art. 240', 'Art 240', '§ 1', 'Art. 240', '§ 1', '§ 313', 'Art. 240', '§ 313', '§ 313', '§ 313', 'Art. 240', 'BGH', 'BGH', '§ 313', '§ 536', 'BGH', '§ 156', '§ 269', '§ 269']

Verzug | Rechtsanwalt R. Sayk
Rechtsanwalt R. Sayk
Schlagwort-Archive: Verzug
Mietrecht, Zivilrecht
Pflicht zur Mietzahlung in der Corona-Krise (Covid-19-Pandemie)
April 17, 2020 Rechtsanwalt R. Sayk
Während der Corna-Krise taucht vermehrt die Frage auf, ob Mieter weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet sind.
Diese Frage stellt sich insbesondere für Mieter und Pächter von geschäftlichen Räumen, die aufgrund der behördlich und gesetzlich angeordneten Beschränkungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zum Beispiel ihre Geschäfte nicht öffnen dürfen und deshalb unter ganz erheblichen Umsatzeinbußen zu leiden haben. Sie ist aber nicht nur für Mieter, sondern auch für Vermieter von ganz erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Insbesondere private Vermieter sind auf die Einnahmen mitunter zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts dringend angewiesen.
Diese Frage lässt sich zwar nicht pauschal beantworten. Im Ergebnis dürften Mieter und Pächter in den meisten Fällen aber zur Mietzahlung verpflichtet sein.
Keine Befreiung durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht
Festzuhalten ist zunächst, dass sich aus den Regelungen des durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht eingführten Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) keine Leistungsfreiheit des Mieters entnehmen lässt.
Das in Art. 240 § 1 EGBGB geregelte vorläufige Leistungsverweigerungsrecht ist gem. Art. 240 § 1 Abs. 4 Nr. 1 EGBGB nicht auf Miet- und Pachtverträge über Grundstücke oder über Räume anzuwenden.
Auch aus Art. 240 § 2 EGBGB lässt sich keine Befreiung von der Pflicht zur Mietzahlung herleiten. Dort ist lediglich das Recht zur Kündigung von Miet- oder Pachtverträgen über Räume oder Grundstücke wegen Mietrückständen aufgrund der Covid-19-Pandemie ausgeschlossen. Von der Pflicht zur Miet- oder Pachtzahlung werden die Mieter oder Pächter gerade nicht befreit.
Befreiung aufgrund allgemeiner miet- und vertragsrechtlicher Regelungen von der Pflicht zur Mietzahlung?
Es wird jedoch auch darüber hinaus die Frage gestellt, ob Mieter aufgrund allgemeiner miet- und vertragsrechtlicher Regelungen von der Pflicht zur Mietzahlung befreit sind.
Dies kann leider nicht pauschal beantwortet werden.
In aller Regel werden Mieter jedoch weiterhin zur Mietzahlung verpflichtet sein.
Letztlich kommt es jedoch auf die Umstände des Einzelfalls an.
Woraus kann sich die Leistungsfreiheit ergeben?
Vertrag: insbesondere Klausel über höhere Gewalt
allgemeine vertragsrechtliche Regelungen:
Mietminderung aufgrund eines Mangels
Unmöglichkeit und
Vertragliche Regelungen über höhere Gewalt
In einzelnen Fällen kann bei Mietverträgen, vor allem über Geschäftsräume, eine Klausel über höhere Gewalt vereinbart worden sein, aus der sich eine Befreiung von der Pflicht zu Mietzahlung ergeben kann.
Ob solche Klauseln den Mieter von der Verpflichtung zur Mietzahlung befreien, lässt sich jedoch nicht pauschal beantworten, sondern hängt von der jeweiligen Formulierung ab.
allgemeine vertragsrechtliche Regelungen
Ist eine solche Klausel nicht vereinbart oder greift sie nicht ein, bleibt nur die Überlegung, ob der Mieter aufgrund der mietrechtlichen (Mietmangel) oder allgemeinen vertragsrechtlichen Regelungen (Unmöglichkeit, Störung der Geschäftsgrundlage) von der Pflicht zu Mietzahlung befreit sein kann.
Zu unterscheiden ist dabei zunächst zwischen Wohnraummieterverträgen auf der einen Seite und Geschäftsraumverträgen auf der anderen Seite.
Lediglich Mieter von Geschäftsräumen können darauf hoffen von Mietzahlungen befreit zu sein. Dies hat seinen Grund in der vertraglichen Zweckbestimmung und den im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassenen Beschränkungen.
Die Nutzung zu Wohnzwecken ist durch die diversen Regelungen im Zusammenhang mit der Pandemie gerade nicht eingerschränkt worden. Eingeschränkt worden sind lediglich bestimmte geschäftliche Tätigkeiten. Daran knüpfen die Überlegungen, dass Mieter von Geschäftsräumen aufgrund dieser Beschränkungen von Ihrer Pflicht zur Mietzahlung befreit sein könnten.
Wie bereits oben erwähnt, werden in diesem Zusammenhang die folgenden Rechtsgrundlagen diskutiert
Anwendbarkeit der allgemeine vertragsrechtlichen Regelungen zweifelhaft
Teilweise wird diskutiert, ob diese allgemeinen Rechtsgrundlagen aufgrund der Regelung des Art. 240 EGBGB überhaupt anwendbar sind.
Meiner Meinung nach sind diese weiterhin anwendbar.
Der Gesetzgeber wollte etwa die Regeln über die Unmöglichkeit nicht verdrängen. Art. 240 EGBGB setzt immanent voraus, dass der andere Vertragspartner zur Erbrinung seiner Leistung in der Lage ist, sprich gerade kein Fall der Unmöglichkeit vorliegt. Er wollte lediglich den Zahlungspflichtigen entlasten.
Wären die Regeln etwa über die Unmöglichkeit nicht anwendbar, würde der Zahlungspflichtige indes im Vergleich zur bisherigen Rechtslage benachteiligt. Denn wenn dem Schulder die Erbringung seiner Leistung unmöglich wird, wird auch der Zahlungspflichtige gem. § 326 BGB von der Zahlungspflicht frei. Dass der Gesetzgeber dies im Rahmen der Regelungen zur Covid-19-Pandemie abweichend regeln wollte ist nicht ersichtlich und würde auch dem Sinn des Gesetzes, nämlich dem Schutz des Zahlungspflichtigen entgegenlaufen.
Lediglich im Hinblick auf § 313 BGB (Störung des Geschäftsgrundlage, dazu mehr unten) eine Spezialregelung darstellen und diesen deshalb verdrängen.
Covid-19-Pandemie als Mangel mit dem Recht zur Mietminderung?
Insbesondere dürften die vermieteten oder verpachteten Räume aufgrund der Beschränkungen der Covid-19-Pandemie nicht mangelhaft geworden sein.
Insoweit ist auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere zum vergleichbaren Fall des Rauchverbots hinzuweisen (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09 –, Rn. 9, juris m.w.N.):
„Ergeben sich aufgrund von gesetzgeberischen Maßnahmen während eines laufenden Pachtverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Pachtobjekts, kann dies nachträglich einen Mangel iSv §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (…). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Pachtobjekts in Zusammenhang steht. Andere gesetzgeberische Maßnahmen, die den geschäftlichen Erfolg beeinträchtigen, fallen dagegen in den Risikobereich des Pächters (Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts 10. Aufl. Rn. 200). Denn der Verpächter von Gewerberäumen ist gemäß §§ 581 Abs. 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich verpflichtet, den Pachtgegenstand während der Vertragslaufzeit in einem Zustand zu erhalten, der dem Pächter die vertraglich vorgesehene Nutzung ermöglicht. Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 – XII ZR 66/03 – NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 – XII ZR 149/02 – NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 – XII ZR 176/98 – NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 – XII ZR 279/97 – NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 – XII ZR 313/98 – NZM 2000, 36, 40). Dazu gehört vor allem das Risiko, mit dem Pachtobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich die Gewinnerwartung des Pächters aufgrund eines nachträglich eintretenden Umstandes nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Pächters. Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Pächters kommt.“
Die gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehen gerade nicht „unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Pachtobjekts in Zusammenhang“. Sie beziehen sich vielmehr auf Tätigkeiten unabhängig von Ort, Lage, Zustand und Eigentumsverhältnissen, sind also nicht im Ansatz objektbezogen.
Erbringung der Leistung durch Vermieter unmöglich?
Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob dem Vermieter durch die Beschränkungen der Covid-19-Pandemie die Erbrinung seiner Leistung unmöglich geworden und der Mieter dadurch gem. § 326 BGB von seiner Pflicht zu Mietzahlung befreit worden ist.
Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall und den konkreten vertraglichen Regelungen ab. Insbesondere sind dabei folgende Fragen zu beantworten:
Was genau schuldet der Vermieter?
Schuldet er nur die Überlassung der Räume in vertragsgemäßen Zustand?
oder schuldet er darüber hinaus
die Herbeiführung eines bestimmten Mietzwecks oder
über die Überlassung der Räume hinaus auch die Herbeiführung weiterer Voraussetzungen für die Ausübung der Tatigkeit des Mieters?
Ist der Vermieter lediglich zur Überlassung des Gebrauchs der vermieteten Räume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand verpflichtet, dann ist ihm diese Leistung weiter möglich und der Mieter ist jedenfalls nicht aufgrund § 326 BGB von der Mietzahlung befreit. Denn die Überlassung von Räumen zu einem bestimmten Zweck ist durch die diversen Regelungen zur Eindämmung der Pandemie nicht untersagt. Untersagt ist den Mietern lediglich die Ausübung ihrer Tätigkeiten, was jedoch nicht zur Unmöglichkeit der Überlassung der Räume führt.
Es ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob sich aus dem jeweiligen Mietvertrag nicht etwas anderes ergibt.
Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)
Im Rahmen des § 313 BGB hat jede Partei unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Anpassung des Vertrages, der u.a. auch auf Befreiung von der Leistungspflicht oder Stundung gehen kann.
Fraglich ist allerdings bereits, ob die allgemeine Regelung über die Störung der Geschäftsgrundlage aufgrund der Regelung des Art. 240 EGBGB überhaupt anwendbar ist.
Insoweit dürfte Art. 240 EGBGB eine § 313 BGB verdrängende Spezialvorschrift sein, so dass § 313 BGB überhaupt nicht anwendbar ist.
Denn obwohl dem Gesetzgeber dieses Rechtsinstitut bekannt war, hat er sich dazu entschieden die Rechtsfolgen der Covid-19-Pandemie für vertragliche Beziehungen in Art. 240 EGBGB zu regeln. Es dürfte sich hierbei deshalb um eine Spezialregelung handeln, die eine Anwendung des § 313 BGB ausschließt.
Hierauf lassen bereits die amtlichen Überschriften des Gesetzes (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) und besonders des Art. 240 EGBGB (Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie) schließen.
Das Recht zur Leistungsverweigerung als Folge von Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Pandemie in Art 240 § 1 EGBGB hat der Gesetzgebe auf Verbraucher und Kleinunternehmer beschränkt, so dass größere gewerbliche Mieter ohnehin nicht in den Genuss der Regelung kommen könnten. Das Recht sollten also nicht alle Schuldner haben.
Gleichzeitig sollen aber Mieter und Pächter von Grundstücken und Räumen unabhängig davon, ob es sich um Verbaucher oder Kleinunternehmer handelt, überhaupt kein Recht zur Leistungsverweigerung haben (Art. 240 § 1 Abs. 4 EGBGB).
Eine Befreiung von der Zahlungspflicht aufgrund Zahlungsschwierigkeiten wegen der Covd-19-Pandemie ist in der gesetzlichen Regelung überhaupt nicht vorgesehen.
Aus all dem ist zu schließen, dass der Gesetzgeber
die vertragsrechtlichen Folgen der Covid-19-Pandemie nicht im Rahmen des § 313 BGB gelöst haben wollte, sondern spezialgesetzlich in Art. 240 EGBGB und
Mieter und Pächter nicht von ihrer Pflicht zur Mietzahlung befreien wollte, auch wenn diese aufgrund der Covid-19-Pandemie zahlungsunfähig sein sollten.
Hieraus ergibt sich meiner Meinung nach, dass der Gesetzgeber Mieter Mieter und Pächter weder von Ihrer Pflicht zu Mietzahlung freistellen noch Ihnen ein Recht auf Stundung zugestehen wollte und die allgemeine Regelung des § 313 BGB deshalb keine Anwendung findet.
Selbst wenn man dies aber anders sehen wollte, so erscheint eine Befreiung von der Pflicht zur Mietzahlung unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zweifelhaft.
Gemäß § 313 BGB kann die Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
Maßgeblich ist also vornehmlich die vertragliche oder gesetzliche Risikoverteilung.
Hinsichtlich der gesetzlichen Risikoverteilung ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber die Folgen der Covid-19-Pandemie geregelt hat. Gemäß Art. 240 EGBGB sind Schuldner gerade nicht generell von Ihrer Leistungspflicht befreit worden. Vielmehr ist diesen lediglich ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt worden. Speziell Mietern wurde darüber hinaus noch nicht einmal dieses Leistungsverweigerungsrecht zugebilligt. Diese gesetzliche Risikoverteilung, wonach Mietern bei Zahlungsschwierigkeiten aufgrund der Covid-19-Pandemie noch nicht einmal ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen soll, sondern lediglich der Miet- oder Pachtvertrag nicht gekündigt werden darf, ist kaum zu ignorieren.
Aber auch die vertragliche Risikoverteilung geht zu Lasten der Mieter. Insoweit kann auf das schon oben zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs verwiesen werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09 –, Rn. 9, juris m.w.N.).
Danach gehört zum Risikobereich des gewerblichen Mieters oder Pächters vor allem das Risiko, mit dem Mietobjekt Gewinne erzielen zu können. Erfüllt sich die Gewinnerwartung des Mieters aufgrund eines nachträglich eintretenden Umstandes nicht, so verwirklicht sich damit ein typisches Risiko des gewerblichen Mieters. Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Pächters kommt (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 – XII ZR 189/09 –, Rn. 9, juris m.w.N., Palandt-Grüneberg, BGB, § 313 Rn. 36, Palandt-Weidenkaff, BGB, § 536 Rn. 13 jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des BGH).
Es ist in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob sich aus dem jeweiligen Mietvertrag nicht etwas anderes ergibt. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Vermieter nicht doch das Verwendungsrisiko des Mieters ganz oder teilweise übernommen hat.
Hinsichtlich der vertraglichen Risikoverteilung dürfte Streit vor allem darüber geführt werden, ob die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang getroffenen gesetzlichen Beschränkungen ein „typisches“ Risiko des gewerblichen Vermieters darstellen oder ob es sich um ein gesamtgesellschaftliches Risiko handelt, das auch der Vermieter zu tragen habe.
Hierbei dürfte die Frage eine entscheidende Rolle spielen, ob die Vermieter außerhalb der Pandemie an den Gewinnen der Mieter beteiligt waren. Waren sie dies nicht, dann stellt sich die Frage, warum sie nunmehr an deren Verlusten zu beteiligen sind. Denn das Risiko des Verlustes ist lediglich das Spiegelbild der Chance auf Gewinnerzielung. Nimmt der Mieter letzteres allein für sich in Anspruch, dann trägt er auch das Risiko des Verlustes.
Zusammenfassen lässt sich festhalten, dass Mieter und Pächter auch während der Covid-19-Pandemie von ihrer Pflicht zur Mietzahlung nicht befreit sind.
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Kündigungsschutz für Mieter in der Corona-Krise (Covid-19-Pandemie)
März 30, 2020 Rechtsanwalt R. Sayk
Der Gesetzgeber hat im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie auch Regelungen zum Schutz von Mietern und Pächtern eingeführt.
Danach kann der Vermieter ein Miet- oder Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter/Pächter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Das Gesetz gibt dem Mieter kein Recht die Miete nicht zu zahlen. Es schließt lediglich das Kündigungsrecht wegen Verzugs aus. (Ausnahmen können sich bei Geweberaumverträgen aber aus vertraglichen Abreden und den allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Im Einzelnen ist hier vieles umstritten und unklar)
Miet- oder Pachtverhältnis über Grundstücke oder Räume
Zahlungsrückstand in der Zeit vom 01.04.2020 bis 30.06.2020
Die Kündigung aus anderen Gründen bleibt weiterhin ausdrücklich möglich!
Auch die Kündigung wegen Rückständen aus anderen Zeiträumen bleibt weiterhin möglich.
Nichtleistung beruht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
Eingeschränkte Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit
aufgrund der COVID-19-Pandemie.
Die Anforderung der eingeschränkten Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsunfähigkeit ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des Gesetzes. Sie erscheint jedoch zur Vermeidung von Missbrauch erforderlich und wird vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung auch ausdrücklich als Grund für die Einführung der Regelung angeführt. Dort heißt es ausdrücklich: „Beruht die Nichtleistung des Mieters auf anderen Gründen, zum Beispiel, weil er zahlungsunwillig ist oder seine Zahlungsunfähigkeit andere Ursachen als die COVID-19-Pandemie hat, ist die Kündigung hingegen nicht ausgeschlossen.“ (BT-Drucksache 19/18110, S. 36)
Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung muss glaubhaft gemacht werden.
Nachweis der eingeschränkten Zahlungsfähigkeit
Nachweis des Zusammenhangs zwischen Zahlungsunfähigkeit und COVID-19-Pandemie
Nachweis, dass alles unternommen wurde, um die Zahlungsfähigkeit zu erhalten bzw. herzustellen, insbesondere ob staatliche Leistungen in Anspruch genommen oder beantragt wurden. Auch dies dürfte erforderlich sein, um in den Genuss des Kündigungsschutzes zu kommen. Denn der Gesetzgeber begründet die Regelung gerade damit, dass es zweifelhaft ist, „ob es den für diese Leistungen zuständigen Behörden in jedem Fall gelingen wird, den Antrag kurzfristig zu bearbeiten und die Gelder so zeitig auszuzahlen, dass ein kündigungsrelevanter Mietrückstand verhindert werden kann. Gleiches gilt für Unternehmen, die zur Überwindung des pandemiebedingten finanziellen Engpasses auf staatliche Hilfen angewiesen sind.“
Der Nachweis kann erbracht werden durch
Nachweis der Vermögenslage vor und nach der Pandemie bzw. dem Inkrafttreten entsprechender Anrodnungen
Bescheinigung des Arbeitgebers über Einkommen oder Verdienstausfall
Nachweise der Antragstellung bei Behörden oder Bescheinigung über Gewährung staatlicher Leistungen
Bei Gewerbemiete Hinweis auf Verordnungen oder Verfügungen, die den Betrieb untersagen und dadurch zur Zahlungsunfähigkeit geführt haben
Es wird nur das Kündigungsrecht ausgeschlossen.
Der Mieter oder Pächter bleibt zur Zahlung verpflichtet und kann zu dieser auch verurteilt werden.
Kein Recht zur Leistungsverweigerung (Ausnahmen bei Geweberaumverträgen können sich aus vertraglichen Abreden und den allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen ergeben. Im Einzelnen ist hier vieles umstritten und unklar)
Bei Nichtzahlung kann der Mieter in Verzug geraten und muss unter Umständen Schadensersatz leisten und die rückständige Miete verzinsen. Für private Mieter beträgt der Verzugszins 5 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei Mietverträgen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, 9 %-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Die Miete muss bis spätestens zum 30.06.2022 nachgezahlt werden.
Danach kann das Miet- oder Pachtverhältnis auch wegen dieser Rückstände gekündigt werden.
Die Regelung ist kein Freifahrtschein, um die Miete zu prellen.
Der Mieter riskiert, sofern er nicht nachweisen kann, dass er zahlungsunfähig ist und die Zahlungsunfähigkeit auf der Covid-19-Pandemie beruht, die Kündigung seines Mietvertrages.
Wer falsche Angaben macht, kann sich zudem wegen falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB, Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe) strafbar machen. Auch kann eine Strafbarkait wegen Betruges (§ 269 StGB, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe) oder wenn der Vermieter dadurch in wirtschaftliche Not gerät, auch wegen Betruges in einem besonderes schweren Fall (§ 269 Abs. 3, Satz 2 Nr. 3 StGB, Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) in Betracht kommen.
CoronaCovid-19KündigungKündigungsschutzMieteMietrechtMietrückstandVerzugZahlungsverzug
Checkliste Sturmschaden
Vermieterbescheinigung bei Einzug und bei Auszug
Anwalt für Mietrecht & Zivilrecht Hamm
Haftungsausschluss und Widerspruch