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Timestamp: 2016-10-24 01:59:11
Document Index: 230322989

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 64']

1B_377/2009 (15.01.2010)
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. November 2009 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X.________ wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz. Sie wirft ihm vor, er habe unter Ausn�tzung seiner Stellung als Mitarbeiter des Flughafens Z�rich-Kloten zusammen mit weiteren Personen an der Einfuhr grosser Mengen Kokain in die Schweiz mitgewirkt.
Am 23. Mai 2009 nahm ihn die Polizei fest. Anschliessend versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft.
Am 24. November 2009 verf�gte der Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft bis zum 26. Februar 2010. Er bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr.
X.________ hat einen amtlichen Verteidiger. In einer nicht von diesem, sondern von ihm selber verfassten Eingabe f�hrt X.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des haftrichterlichen Entscheids vom 24. November 2009, "hilfsweise die Ausservollzugsetzung (gegen Auflagen)".
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Vorinstanz habe ihren Entscheid unzureichend begr�ndet. In der Sache macht er damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV geltend.
2.2 Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheids ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 I 270 E. 3.1 S. 277 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz verweist dazu (S. 2) vollumf�nglich auf die ihres Erachtens zutreffenden Erw�gungen in den haftrichterlichen Verf�gungen, letztmals vom 25. August 2009, und bemerkt, seither habe sich nichts ergeben, was den Tatverdacht entkr�ften k�nnte.
Ein derartiger Verweis ist zul�ssig (BGE 123 I 31 E. 2). Im Entscheid vom 25. August 2009 f�hrt der Haftrichter aus, es bestehe nach wie vor der dringende Verdacht, dass sich der Beschwerdef�hrer am Import sehr grosser Mengen Kokain beteiligt habe, indem er Koffer mit Kokain �ber den Personalausgang des Flughafens Z�rich-Kloten geschleust habe bzw. habe schleusen wollen. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens seien verschiedene Telefongespr�che zwischen dem Beschwerdef�hrer und Y.________ aufgezeichnet worden. Bei diesen Gespr�chen sei von einem Z.________ sowie von einem Koffer die Rede gewesen. Am 23. Mai 2009 sei ein Z.________ am Flughafen Z�rich-Kloten verhaftet und in dessen Reisekoffer seien 16 kg Kokain sichergestellt worden. Die Aussage des Beschwerdef�hrers, er habe zwar den Namen Z.________ auf eine Etikette geschrieben, aber es handle sich dabei um den Namen einer attraktiven Frau, welche er einmal zusammen mit Y.________ gesehen habe, verm�ge nicht zu �berzeugen und jedenfalls den dringenden Tatverdacht nicht zu entkr�ften.
Daraus ergibt sich, worauf die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht st�tzt. Eine Verletzung der Begr�ndungspflicht ist zu verneinen.
2.4 Zur Kollusionsgefahr f�hrt die Vorinstanz (S. 2) aus, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Es seien noch weitere Untersuchungshandlungen, insbesondere (Konfrontations-) Einvernahmen mit Mitangeschuldigten, erforderlich. Der Beschwerdef�hrer k�nnte - auf freien Fuss gesetzt - versucht sein, diese Personen unter Druck zu setzen oder sie zu falschen Aussagen zu verleiten bzw. sich mit ihnen abzusprechen.
Es ist einzur�umen, dass diese Ausf�hrungen knapp sind. Zu ber�cksichtigen ist jedoch Folgendes: Am 20. November 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft der Vorinstanz die Fortsetzung der Untersuchungshaft. Die Vorinstanz gab dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers in der Folge Gelegenheit, sich dazu zu �ussern. Mit Schreiben vom 24. November 2009 teilte der Verteidiger der Vorinstanz mit, er opponiere dem Antrag der Staatsanwaltschaft grunds�tzlich nicht. Weitere Ausf�hrungen machte er nicht. Diese Stellungnahme des Verteidigers muss sich der Beschwerdef�hrer zurechnen lassen. Damit wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Haftvoraussetzungen grunds�tzlich nicht bestritten werden und der Beschwerdef�hrer die beantragte weitere Fortsetzung der Untersuchungshaft daher hinnehmen werde. Unter diesen besonderen Umst�nden ist es nachvollziehbar, dass sich die Vorinstanz auf eine knappe Begr�ndung beschr�nkt hat. Der Beschwerdef�hrer hat mit seiner Stellungnahme vom 24. November 2009 zu einer derartigen Begr�ndung Anlass gegeben. Dann kann er sich nicht dar�ber beklagen. Ein solches Verhalten verdient keinen Rechtsschutz.
Der Beschwerdef�hrer beantragt "hilfsweise die Ausservollzugsetzung (gegen Auflagen)". Damit meint er offenbar die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen.
Er begr�ndet diesen Antrag nicht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dass hier die Kollusionsgefahr mit einer Ersatzmassnahme hinreichend gebannt werden k�nnte, ist im �brigen nicht ersichtlich.
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht r�gen wollte, w�re die Beschwerde nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Weise begr�ndet (vgl. hierzu BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen). Darauf k�nnte nicht eingetreten werden.
Der Beschwerdef�hrer befindet sich seit bald 8 Monaten in Haft. Seine Bed�rftigkeit kann angenommen werden. Da die Untersuchungshaft einen schweren Eingriff in die pers�nliche Freiheit darstellt, konnte er sich zur Beschwerde veranlasst sehen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 64 BGG wird deshalb gutgeheissen und es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Z�rich und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, sowie dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Marco Uffer, Z�rich, schriftlich mitgeteilt.