Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-03-01/ii-zr-249_08
Timestamp: 2017-09-26 08:01:50
Document Index: 387960772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 54', '§ 19', '§ 543', '§ 4', '§ 195', '§ 105', '§ 105', '§ 706', '§ 19', '§ 54', '§ 195', 'Art. 229', '§ 6', '§ 212', 'BGH']

BGH, 01.03.2010 - II ZR 249/08 - Haftung eines im Gesellschaftsvertrag mit einem Kommanditisten gleichgestellten atypischen stillen Gesellschafters für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts; Besonderer Haftungsgrund für die Außenhaftung eines stillen Gesellschafters | anwalt24.de
Beschl. v. 01.03.2010, Az.: II ZR 249/08
Referenz: JurionRS 2010, 18039
Aktenzeichen: II ZR 249/08
LG Itzehoe, 5 O 35/07 vom 08.04.2008
OLG Schleswig - 30.10.2008 - AZ: 5 U 66/08
BGH - 01.06.2010 - AZ: II ZR 249/08
§ 54 Abs. 4 AktG
§ 19 Abs. 6 GmbHG
BB 2010, 1737-1738
DB 2010, 1522-1524
DStR 2010, 1489-1490
DStZ 2010, 580
EWiR 2010, 643
GmbHR 2010, 814-815
GmbH-StB 2010, 226
GWR 2010, 345
JuS 2010, 924-925
NWB 2010, 2200
NWB direkt 2010, 749
NZG 2010, 823-824
NZG 2010, 920
StBW 2010, 665-666
StuB 2010, 759
StX 2010, 495
WM 2010, 1367-1368
WPg 2010, 900
WuB 2010, 625-626
ZInsO 2010, 1285-1286
ZIP 2010, 1341-1342
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 352.904,32 € festgesetzt.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos, weil das Berufungsgericht die Revision uneingeschränkt zugelassen hat.
Das Berufungsgericht hat die Regelung in § 4 Abs. 6 des Gesellschaftsvertrags ("Atypisch stille Gesellschafter haben dieselben Rechte und Pflichten wie Kommanditisten.") ohne Rechtsfehler dahin ausgelegt, dass davon nur das Innenverhältnis der Gesellschaft berührt und keine Außenhaftung - etwa im Wege des Schuldbeitritts - begründet wird.
Damit kann dem Kläger nur der gesellschaftsvertragliche Einlagenanspruch gegen den Beklagten zustehen. Dieser Anspruch ist jedoch - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat - jedenfalls verjährt.
Die Verjährung des Einlagenanspruchs richtet sich nach §§ 195, 199 BGB (MünchKommHGB/K. Schmidt aaO § 105 Rdn. 182; ders. NZG 2009, 361, 363; Koller in Koller/Roth/Morck, HGB 6. Aufl. § 105 Rdn. 31; Palandt/ Sprau, BGB 69. Aufl. § 706 Rdn. 2). Der singulär von der Revision vertretenen Auffassung, bei einer - wie hier - im Innenverhältnis erfolgten Gleichstellung des stillen Gesellschafters mit einem Kommanditisten gelte eine zehnjährige Verjährungsfrist analog § 19 Abs. 6 GmbHG, § 54 Abs. 4 AktG, ist nicht zu folgen.
Die dreijährige Verjährung nach §§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB begann am 1. Januar 2002, lief am 31. Dezember 2004 aus und konnte durch die Klageerhebung am 8. März 2007 nicht mehr gehemmt werden.
Die Verjährung hat nicht jeweils mit der Feststellung der -berichtigten -Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2003 neu begonnen. Zwar kann in der Feststellung eines Jahresabschlusses ein Anerkenntnis des jeweiligen Gesellschafters liegen, dass die in dem Abschluss ausgewiesenen, gegen ihn gerichteten Forderungen bestehen (vgl. Sen.Urt. v. 2. März 2009 - II ZR 264/07, ZIP 2009, 1111 Tz. 15 m.w.Nachw.), mit der möglichen Folge, dass die Verjährung nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB neu beginnt (Senat, BGHZ 105, 300, 306). Das setzt aber jedenfalls die Mitwirkung und Zustimmung des betroffenen Gesellschafters voraus (Schulze-Osterloh in Festschrift H. P. Westermann 2008, S. 1487, 1499; a.A. K. Schmidt, NZG 2009, 361, 363 f.). Daran fehlt es hier. Dass der Beklagte als stiller Gesellschafter an der Berichtigung der zurückliegenden Jahresabschlüsse im Jahr 2003 und der Feststellung der folgenden Jahresabschlüsse persönlich beteiligt gewesen wäre, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist insoweit nur der - auch von den stillen Gesellschaftern gewählte - Beirat zur Mitwirkung berufen. Eine derart mittelbare Beteiligung der stillen Gesellschafter reicht für die Annahme eines verjährungsunterbrechenden Anerkenntnisses nicht aus.