Source: https://www.kh-st-waf.de/aktuelles/corona-virus/fragen-antworten-fuer-betriebe
Timestamp: 2020-06-03 20:22:15
Document Index: 263521674

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 3', '§ 31', '§ 56', '§ 31', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 31', '§ 30', '§ 56', '§ 31', '§ 23', '§ 249', '§ 258', '§ 244', '§ 193', '§ 200', '§ 3', '§ 3', '§ 32', '§ 109', '§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 6', '§ 313', '§ 642', '§ 6', '§ 642', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 648', '§ 648']

Fragen/Antworten für Betriebe | KH Steinfurt-Warendorf
FAQ für Betriebe zum Corona-Virus
Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aufgrund KiTa- oder Schulschließungen zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen?
Eltern von Kindern bis 12 Jahren, die wegen der angeordneten Schul- und Kitaschließungen zu Hause bleiben müssen und dadurch Einkommen verlieren, haben jetzt Anspruch auf Entschädigung vom Staat.
Die neue Regelung des § 56 Abs. 1 a IFSG (Infektionsschutzgesetz) soll finanzielle Nachteile auffangen, die entstehen, wenn Arbeitnehmern oder Selbstständige im Zuge der Corona-Krise wegen notwendig gewordener Kinderbetreuung ihrer Arbeit nicht nachgehen können.
So können Arbeitgeber und Selbstständige unter bestimmten Bedingungen eine Entschädigung geltend machen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) sind die beiden Landschaftsverbände im Auftrag des Landes NRW für die Entschädigungen zuständig. Maßgeblich ist die Betriebsstätte des Arbeitgebers bzw. des Selbstständigen. Für die Kreisgebiete Steinfurt und Warendorf ist dies der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster. Der LWL ist derzeit noch dabei, die Regelungen umzusetzen und ein entsprechendes Antragsverfahren vorzubereiten. Weitere und ständig aktualisierte Informationen gibt es Direkt auf der LWL-Homepage.
Wer zahlt das Gehalt der Arbeitnehmer, wenn Arbeitgeber vorsorglich den Betrieb schließen?
Entscheidet der Arbeitgeber aus eigenen Stücken, sein Unternehmen zu schließen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern, müssen die Angestellten in voller Höhe weiter vergütet werden. Auf eine unentgeltliche Freistellung können Sie sich nur im Einvernehmen mit ihrem Arbeitnehmer verständigen.
Viren in Bus und Bahn - muss der Arbeitnehmer sich dennoch auf den Weg zur Arbeit machen?
Für den Arbeitsweg muss jeder Arbeitnehmer selbst Sorge tragen (sog. Wegerisiko des Arbeitnehmers). Niemand wird dazu gezwungen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Eine Ausrede, um nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen, ist die Angst vor Ansteckung in Bus oder Bahn also nicht. Bleiben Arbeitnehmer zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht.
Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitnehmer dergestalt, zu Hause arbeiten zu können (Home-Office) existiert nicht. Auch in diesem Fall läge – wenn der Arbeitnehmer zu Hause bleibt – eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Entgeltzahlungsanspruchs führt. Natürlich können sich die Parteien einvernehmlich darauf verständigen, dass Arbeitnehmer vorerst von zu Hause arbeiten. Das setzt aber Einvernehmen voraus.
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber das sog. Wirtschaftsrisiko. Das sind Fälle, in denen wegen Auftrags- oder Absatzmangel der Betrieb technisch weitergeführt werden kann, aber ein Arbeitsausfall eintritt. Ein solcher Fall liegt vor, wenn Lieferanten ihre Vorprodukte nicht anliefern können und daher die Produktion ausfällt. Hier muss der Arbeitgeber weiterhin das Arbeitsentgelt zahlen. Dass er die (angebotene) Arbeitsleistung nicht verwerten kann – weil er keine Aufträge oder Vorprodukte aufgrund langer Lieferketten hat – fällt in sein Wirtschaftsrisiko.
Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen.
Wird gegen den am Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet, steht dem Arbeitnehmer nach § 56 Abs. 1 IfSG ein Anspruch auf Entschädigung zu. Danach wird derjenige, wer als Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (so in § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG geregelt).
Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“ für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers
Anträge des Arbeitgebers auf Erstattung – der Arbeitgeber geht ja in Vorleistung – sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit aufgrund Beschäftigungsverbots gem. § 31 IfSG oder dem Ende der „Absonderung“ (mit Absonderung ist die Quarantäne nach § 30 IfSG gemeint) bei der zuständigen Behörde (LWL) zu stellen, so regelt es § 56 Abs. 11 Satz 1 IfSG.
Anspruch Selbstständiger: Sind Sie als Betriebsinhaber im Rahmen Ihrer selbstständigen Tätigkeit von einem beruflichen Tätigkeitsverbot nach § 31 IFSG betroffen, haben Sie ebenfalls einen Anspruch auf Erstattung Ihres Verdienstausfalles.
Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt?
Begeben sich Arbeitnehmer auf die Aufforderung des Gesundheitsministers hin freiwillig in Quarantäne (etwa nach einem Urlaub in sog. Risikogebieten), dann gilt das Beschriebene zur Kinderbetreuung (Punkt 2): Auch in diesem Fall sollten Sie mit betroffenen Arbeitnehmern entsprechende Absprachen treffen und einvernehmliche Lösungen (Überstundenabbau, Urlaub einbringen, Home-Office) finden.
Wird der Betrieb aufgrund ordnungsbehördlicher Anordnung (etwa Allgemeinverfügung der Gemeinde) und nicht vom Gesundheitsamt geschlossen, ist die Rechtslage zur Lohnfortzahlungspflicht unklar. Zum Teil wird vertreten, dass der Arbeitgeber, der seinen Betrieb vorübergehend, etwa bei behördlichen Maßnahmen einstellen muss, das Betriebsrisiko trägt und die Arbeitnehmer weiter entlohnen muss. Für die jetzige Situation einer Pandemie ist ungeklärt, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber das Entgeltausfallrisiko auch in diesem Fall tragen. Auch etwaige Entschädigungsansprüche der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind für diesen Fall gerichtlich (noch) nicht geklärt.
»Zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind derzeit nicht abschließend geklärt, da zu dieser besonderen Situation keine Rechtsprechung vorliegt. Die Beiträge werden deshalb laufend aktualisiert.«
Arbeitsrecht/Kündigungen
Berechtigt das die wirtschaftliche Situation auf Grund des Corona-Virus zu betriebsbedingten Kündigungen?
Die WHO hat am 11.03.2020 das Corona-Virus zur Pandemie ausgerufen, allerdings gehen damit keine Erleichterungen der Kündigungsmöglichkeiten einher.
Was sind die Anforderungen für eine betriebsbedingte Kündigung bei sog. Kleinbetrieben?
In sogenannten Kleinbetrieben ist eine ordentliche, d.h. fristgemäße Kündigung eines Arbeitsverhältnisses meist rechtlich kein großes Problem. Es dürfen also nicht mehr als 10 Mitarbeiter im Sinne des § 23 Kündigungsschutzgesetzes beschäftigt sein.
Wie werden die Mitarbeiter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes berechnet?
Es werden die Mitarbeiter – ohne Betriebsinhaber und ohne Auszubildende – wie folgt gezählt:
Beschäftigung bis zu 20 Std. / Woche = 0,5 Mitarbeiter
Beschäftigung bis zu 30 Std. / Woche = 0,75 Mitarbeiter
und darüber hinaus 1 Mitarbeiter.
In der Kündigung ist kein Grund anzugeben. Er muss allerdings bei Ausspruch der Kündigung vorliegen. Zudem ist zwingend die ordentliche Kündigungsfrist, wie sie sich aus dem Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Gesetz auf Grund der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ergibt, einzuhalten.
Kann ein Kleinbetrieb betriebsbedingt fristlos kündigen?
Nein. Die außerordentliche fristlose Kündigung erforderlich regelmäßig einen wichtigen Grund und eine Interessenabwägung. Allein betriebswirtschaftliche Gründe sind nicht hinreichend, so dass eine außerordentliche, fristlose Kündigung juristisch nicht in Betracht kommen wird.
Was sind die Anforderungen an betriebsbedingte Kündigungen bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes?
Bei Betrieben mit mehr als 10 Mitarbeitern (--> siehe auch Punkt 3.) findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung. Dann bedarf es nämlich eines rechtlich anerkannten Kündigungsgrundes, damit die Kündigung nicht sozial ungerechtfertigt ist und die Sozialauswahl muss erfolgt sein.
Es besteht mithin die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist und der Sozialauswahl. Vorab sind allerdings mildere Mittel, wie z.B. Kurzarbeit, Abbau von Überstunden usw. zu prüfen.
Aber es sind die bisherigen Maßstäbe, die an den betriebsbedingten Grund gelegt werden, weiterhin zu berücksichtigen.
Die bisherige Rechtsprechung zeigt, dass eine Kündigung bei vorübergehendem Auftragsrückgang bzw. Arbeitsmangel kein Handeln aus dringenden betrieblichen Bedürfnissen darstellt und die Kündigung unverhältnismäßig ist.
Die betriebsbedingte Kündigung auf Grund einer Betriebsstilllegung setzt den ernstlichen und endgültigen Entschluss des Unternehmers voraus, die Betriebsstätte für einen seiner Dauer nach unbestimmten, wirtschaftlichen nicht unerheblichen Zeitraum aufzugeben.
In diesem Fall ist die ordentliche Kündigung nicht erst zulässig, wenn der Betrieb tatsächlich stillgelegt ist, sondern es genügt, wenn die Stilllegung bei Zugang der Kündigungserklärung beabsichtigt ist. Hierfür muss der Unternehmer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung jedoch den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst haben, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen.
Wird ein Betrieb in Etappen stillgelegt, kommt es für die betriebsbedingte Kündigung zunächst darauf an, ob der Arbeitnehmer in dem jeweils stillgelegten Teil beschäftigt war. In jedem Fall ist eine Sozialauswahl vorzunehmen.
Ist während der Kurzarbeit bei Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit eine betriebsbedingte Kündigung möglich?
Wird Kurzarbeitergeld beantragt, sind regelmäßig betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.
»Bitte beachten Sie, dass immer der konkrete Einzelfall betrachtet werden muss.«
Wie verhalte ich mich in der Corona-Krise bei Liquiditäts- und Finanzierungsschwierigkeiten?
Die aktuelle Corona-Krise belastet zunehmend die Liquidität und die Finanzierungsmöglichkeiten der Handwerksbetriebe. Wir empfehlen den Betrieben im ersten Schritt eine vertrauensvolle Kontaktaufnahme und offene Gespräche mit der jeweiligen Hausbank. Nicht erst wenn Liquiditäts- und Finanzierungsengpässe auftreten, macht ein solches Gespräch Sinn. Durch frühzeitige Gespräche signalisieren Sie, dass Sie sich rechtzeitig und lösungsorientiert auf diese betriebliche Sondersituation einstellen.
Aus unserer Sicht ist es im zweiten Schritt von Bedeutung, dass Sie Ihre Hausbank auf neue und bereits existierende Fördermöglichkeiten ansprechen. Wir denken hierbei zum Beispiel an Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen über die NRW.BANK oder des Bundes über die KfW.
Welche Fördermöglichkeiten gibt es in Nordrhein Westfalen?
Für die Überbrückung von Liquiditätsengpässen stehen den Unternehmen in Nordrhein-Westfalen verschiedene öffentliche Finanzierungsangebote z. B. über die NRW.BANK zur Verfügung. Die Förderberater der NRW.BANK informieren und beraten individuell und diskret über die Förderinstrumente des Landes Nordrhein-Westfalen. Wichtig ist, sich so früh wie möglich zu melden, um gezielt und rechtzeitig alle Möglichkeiten auszuloten.
Kredite zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können durch die Bürgschaftsbank NRW (bis 2,5 Mio. Euro) und das Landesbürgschaftsprogramm (ab 2,5 Mio. Euro, auch Großunternehmen) besichert werden. Die Bürgschaftsbank ermöglicht eine 72-Stunden-Expressbürgschaft.
Kleine Unternehmen und Existenzgründer haben die Möglichkeit, aus dem Mikromezzaninfonds Beteiligungskapital von bis zu 75.000 Euro direkt bei der Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) zu beantragen. Sicherheiten sind hierfür vom Unternehmen nicht zu stellen. Das führt nicht nur zur sofortigen Liquiditätsstärkung, sondern verbessert auch das Rating des Unternehmens und damit seine Kreditwürdigkeit.
Ergänzende Informationenzu den Hilfen der Landesregierung NRW erhalten Sie hier.
NRW.BANK-Service-Center: Tel. 0211 91741 4800 | Internet
Tel.: 02131 5107-200 | Internet
Welche Fördermöglichkeiten gibt es auf Bundesebene?
Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite. Die genaueren Voraussetzungen finden sich hier.
Die Kredite sind über die Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Es wird unterschieden zwischen Unternehmen, die noch keine 5 Jahre am Markt bestehen und Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen. Für Unternehmen, die krisenbedingt vorübergehend in ernsthaftere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind und daher nicht ohne weiteres Zugang zu den bestehenden Förderprogrammen haben, werden zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen bei der KfW aufgelegt. Diese werden aktuell bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet.
KfW-Hotline für gewerbliche Kredite: Tel. 0800 539 9001 | Internet
Förderhotline des Bundeswirtschaftsministeriums: Tel. 030 18615 8000
Gibt es Möglichkeiten, Steuer und Abgaben zu mindern oder auszusetzen?
Neben (siehe auch FAQ ⇒) steuerlichen Liquiditätshilfen besteht ie Möglichkeit, die Sozialversicherungsbeiträge stunden zu lassen, wenn das Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät. Die Stundung muss beantragt werden. In dem Antrag müssen die Voraussetzungen belegt werden. Die Entscheidung über den Stundungsantrag liegt bei der Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Deshalb muss man sich auch direkt an die jeweils zuständige Krankenkasse wenden. » GKV-Merkblatt zum vereinfachten Stundungsverfahren
Auch einige Berufsgenossenschaften bieten die zinslose Stundung von Beiträgen an. Das betrifft den Bau, aber auch Bäcker und Fleischer sowie die Gesundheits-, Holz- und Metallbranche.
Nähere Informationen können einem Artikel in der DHZ - Deutschen Handwerks Zeitung vom 18.03.2020 entnommen werden.
Was passiert, wenn die Fördermittel noch nicht da sind und die Insolvenz droht?
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, bereitet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Insolvenzantragspflicht soll bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden.
Information des BMJV »
Weitere Infos zur NRW-Soforthilfe »
Können Steuervorauszahlungen bei Wegfall von Einnahmen wegen der Corona-Krise angepasst werden?
Ja, die Finanzverwaltung NRW kommt von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen und nutzt ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weitest möglich aus. Für die entsprechenden Anträge steht ab sofort ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung auch abrufbar unter www.finanzverwaltung.nrw.de.
Damit kann der Antrag auf zinslose Stundung und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) bzw. des Steuermessbetrags für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen unkompliziert und ohne weitere Begründungen gestellt werden. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben muss vom Steuerpflichtigen bestätigt werden. Es erfolgt ein belehrender Hinweis, dass bei unrichtigen Angaben mögliche Sanktionsvorschriften greifen können.
Eine Herabsetzung von Steuervorauszahlungen kann aber nur als eine vorübergehende Liquiditätshilfe angesehen werden, da die endgültige Steuerschuld davon unberührt bleibt. Diese bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen, das nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aus dem steuerlichen Jahresergebnis des Unternehmens abgeleitet wird.
Besteht die Möglichkeit einer Steuerstundung?
Erfolgen Vollstreckungsmaßnahmen wenn die Steuerschulden wegen der Corona-Krise nicht gezahlt werden können?
Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (§ 249 bis § 258 AO) und die Erhebung von Säumniszuschlägen (§ 244 AO) soll gemäß Beschluss der NRW-Landesregierung zum Rettungsschirm vom 19.03.2020 "bis auf Weiteres" verzichtet werden, sofern der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Zur Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 19.03.2020 »
Werden Betriebsprüfungen während der Corona-Krise ausgesetzt?
Die Durchführung einer steuerlichen Außenprüfung (§ 193 ff. AO) ist zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind. Die Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen und soll auch zur Steuergerechtigkeit beitragen.
Eine Aufhebung von Prüfungshandlungen der Finanzbehörden hat die Bundesregierung in der Krisenzeit derzeit nicht geplant. Jedoch ist zu erwarten, dass die Krisensituation auch Auswirkungen auf den Ablauf und die Dauer von steuerlichen Außenprüfungen haben wird. Grundsätzlich sollen die Betriebsprüfungen in den Geschäftsräumen des Steuerpflichtigen durchgeführt werden.
Sollte aufgrund der Corona-Krise kein geeigneter Geschäftsraum zur Verfügung stehen, muss die Betriebsprüfung an Amtsstelle (§ 200 AO) durchgeführt werden. Krankheitsbedingte Abwesenheiten des Steuerpflichtigen und der von ihm benannten Auskunftspersonen werden unmittelbaren Einfluss auf die Dauer der steuerlichen Außenprüfung haben.
Wann gelten die Regelungen der steuerlichen Liquiditätshilfen?
Die Landesregierung NRW hat am 19.03.2020 auf ihrem Wirtschaftsgipfel einen Rettungsschirm mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro beschlossen, zu dem auch steuerliche Maßnahmen wie zinslose Steuerstundungen und der Herabsetzung von Vorauszahlungen beschlossen wurden.
Zur Presseinformation der NRW-Landesregierung vom 19.03.2020
Wie werden Lohnersatzleistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus steuerlich behandelt?
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld beschlossen. Betroffene Mitarbeiter einzelner Unternehmen können ggf. auch Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. Derartige Leistungen bleiben steuerfrei, unterliegen aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt.
Kurzarbeit ist regelmäßig verbunden mit einer entsprechenden Minderung des Arbeitsentgeltes. Bei Vorliegen der gesetzlich bestimmten Voraussetzungen besteht Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des ausfallenden Nettoentgelts. Kurzarbeitergeld ist lohnsteuerfrei nach § 3 Nr. 2a EStG.
Mit dem Infektionsschutzgesetz soll unter anderem die Weiterverbreitung von Krankheiten verhindert werden. Hier kann es zu Beschäftigungsverboten kommen. Den betroffenen Mitarbeitern steht eine Verdienstausfallentschädigung zu. Diese Entschädigungen bleiben steuerfrei nach § 3 Nr. 25 EStG.
Die beiden Lohnersatzleistungen sind zwar steuerfrei, unterliegen aber dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt (§ 32 b Abs. 2 Nr. 1 a und e EStG). Die Betroffenen müssen deshalb eine Einkommensteuererklärung abgeben. Die Lohnersatzleistungen werden dabei dem zu versteuernden Einkommen fiktiv zugerechnet und dafür der maßgebende Steuersatz berechnet. Mit diesem Steuersatz wird die Einkommensteuer für das tatsächliche zu versteuernde Einkommen multipliziert. Dadurch kann es zu Steuernachzahlungen kommen.
Wie werden Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer in Coronazeiten steuerlich behandelt?
Laut einer Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.
Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt.
Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei. Mit der Steuer- und Beitragsfreiheit der Sonderzahlungen soll die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt werden.
Da nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 ausbezahlt werden.
Kann die Frist für die Lohnsteueranmeldung verlängert werden?
Im Gegensatz zu den Stundungsmöglichkeiten bei der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer ist eine Stundung der Lohnsteuer für den Arbeitgeber grundsätzlich ausgeschlossen, weil es sich um die Steuern des Arbeitnehmers handelt. Eine Ausnahme gilt nur für die pauschale Lohnsteuer.
Stattdessen hat die Finanzverwaltung jetzt einen deutschlandweit gültigen Erlass zur Verlängerung der Erklärungsfrist für vierteljährliche und monatliche Lohnsteueranmeldungen während der Corona-Krise veröffentlicht. Diese Fristverlängerung hat eine ähnliche Wirkung wie eine Stundung.
Normalerweise muss der Arbeitgeber spätestens am 10. Tag nach Ablauf eines jeden Lohnsteuer-Anmeldezeitraums die Lohnsteuer anmelden und an das Finanzamt abführen.
Nach dem neuen Erlass können Arbeitgebern die Fristen zur Abgabe während der Corona-Krise im Einzelfall und auf Antrag verlängert werden (§ 109 AO). Die Fristverlängerung darf maximal 2 Monate betragen. Die Möglichkeit besteht sowohl bei Abgabe monatlicher Anmeldungen als auch bei vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen.
Voraussetzung für die Fristverlängerung ist jedoch, dass der Arbeitgeber oder der mit der Lohnbuchhaltung und Lohnsteueranmeldung Beauftragte nachweislich unverschuldet daran gehindert sind, die Lohnsteuer-Anmeldungen pünktlich zu übermitteln.
Die Entscheidung im Einzelfall trifft das örtlich zuständige Finanzamt.
Die Finanzverwaltung NRW hat bereits einen Vordruck zur Fristverlängerung veröffentlicht. Hier wird auch eine Begründung gefordert, warum eine Fristverlängerung erforderlich ist.
Gibt es vereinfachte Möglichkeiten des Verlustabzugs?
Der Verlustabzug beinhaltet als Oberbegriff den Verlustrücktrag und den Verlustvortrag. Beide Möglichkeiten werden in der Höhe nach begrenzt. Der Unterschied der beiden Möglichkeiten liegt in dem zeitlichen Anwendungsbereich. Der Verlustrücktrag ist zeitlich auf den unmittelbar vorangehenden Veranlagungszeitraum beschränkt, der Verlustvortrag ist zeitlich unbeschränkt anwendbar.
Um die negativen finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern und weitere Liquidität zur Verfügung zu stellen, hat das Bundesfinanzministerium in einem neuen Schreiben erklärt, dass ein pauschal ermittelter Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 auf das Vorjahr erfolgen kann. Dadurch können bereits geleistete Steuervorauszahlungen für das Jahr 2019 durch die Finanzämter erstattet werden.
Die Vereinfachungsregelung gilt nur für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Diese Steuerpflichtigen müssen durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sein. Als Nachweis und Indiz für die direkte Betroffenheit wird ein bereits gestellter Antrag auf Anpassung der laufenden Vorauszahlungen im Jahr 2020 auf 0,00 € angesehen. Im Rahmen eines schriftlichen Antrags beim zuständigen Finanzamtes können dann die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer inklusive Zuschlagsteuern für das Jahr 2019 herabgesetzt werden.
Bei dem pauschal ermittelten Verlustrücktrag aus dem Jahr 2020 wird unterstellt, dass der Verlust 2020 pauschalierend 15% der maßgeblichen Einkünfte des Jahres 2019 beträgt. Nachdem der pauschale Verlustrücktrag durchgeführt wurde, berechnet das Finanzamt die Vorauszahlungen neu. Dadurch entstehende Überzahlungen werden an die Unternehmen und Unternehmer erstattet.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 22.03.2020 eine Rechtsverordnung erlassen, in der sie neben weitreichenden Ausgangsbeschränkung im § 7auch Dienstleistungen mit unmittelbarem Kundenkontakt, beispielsweise im Friseursalon, Kosmetik-, Nagel- und Tattoostudio, regelt.
Im Absatz (3) heißt es:
"Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren, Nagelstudios, Täto-wierern, Massagesalons), sind untersagt. ..."
Handwerker und Dienstleister können danach "ihre Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen." (§ 7, Absatz (1)). Nicht explizit erwähnt, aber in Anlehnung an Rechtsauffassungen anderer Landesministerien ist die Erlaubnis für Handwerksbetriebe, ihrer Tätigkeit weiterhin nachzugehen, so zu interpretieren, dass Ladengeschäft und Verkauf von Waren nicht erlaubt sind, handwerkliche Dienstleistungen, also das Werkstattgeschäft, aber erlaubt bleiben.
Weiterhin bleiben gem. § 5 (1) unter anderem "Einrichtungen des Einzelhandels für Lebensmittel" von der Schließungsverfügung ausgenommen.
Die Verordnung beinhaltet kein Ausgehverbot. Arbeitnehmer können sich also zum Arbeitsplatz wie auch zum Einsatz beim Kunden frei bewegen und benötigen hierfür keine Bescheinigung seitens des Arbeitgebers.
Wer haftet bei Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs durch Corona?
Wenn aufgrund von Lieferschwierigkeiten Material fehlt oder Produkte wegen der nationalen und internationalen Beschränkungen nicht ausgeliefert werden können und es dadurch zu Beeinträchtigungen des Betriebsablaufs kommt und Mitarbeiter/innen nicht mehr beschäftigt werden können, trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko. Er muss seinen Arbeitnehmern die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlen, wenn er aufgrund der Unterbrechung der Lieferkette deren Arbeitsleistung nicht mehr einsetzen kann. Voraussetzung dafür ist immer, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsleistung erbringen kann und zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.
Auch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes und der damit verbundene Arbeitsausfall ist dem Betriebsrisiko und damit dem Arbeitgeber zuzuweisen. Selbst wenn der Arbeitgeber also das Geschehen nicht beeinflussen kann, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er während dieses Arbeitsausfalls seine Arbeitnehmer bezahlen.
Betrifft das Kontaktverbot für mehr als 2 Personen auch Handwerksbetriebe bei der Ausübung ihrer Tätigkeit?
Seit dem 23.03.2020 greift die CoronaSchVO, die auch das viel diskutierte „Kontaktverbot“ von mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit untersagt. Die Abstandsregelung von 1,5 m betrifft bei Handwerkerleistungen den Mindestabstand zum Kunden, nicht zu Kollegen. Insofern sind Kundenbesuche derzeit weiterhin erlaubt und zulässig.
Dennoch sollte auch bei Kollegen oder gegenüber Arbeitnehmern anderer Firmen auf der Baustelle auf einen entsprechenden Abstand geachtet werden. Ausgenommen von dem Kontaktverbot sind u.a. zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen Gründen. Die Handwerksleistungen in der Firma oder auf Baustellen sind aktuell weiterhin erlaubt, sofern es im Einzelfall keine anderweitige behördliche Anordnung gibt.
Gleiches gilt für Gemeinschaftsfahrten der Arbeitnehmer zu den Baustellen mit mehr als 2 Mitarbeitern. Dennoch sollten vorsorglich die Schutzmaßnahmen vor Infektionen soweit es geht eingehalten werden und die Arbeitnehmer dazu angehalten werden, Fahrten zu Baustellen nicht durch gemeinschaftlichen Pausen mit anderen Personen, wie z.B. im Imbiß oder beim Bäcker zu unterbrechen und Pausen möglichst nicht gleichzeitig mit mehreren Personen in einem Raum oder eng zusammenstehend abzuhalten.
Ein gelungenes Beispiel für die betriebliche Organisation finden Sie hier ».
Haftet der Auftragnehmer für Lieferengpässe seiner Lieferanten?
Aufgrund der vielfältigen Beschränkungen, die mit den Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus und der Abflachung der Infektionskurve betrieben werden, kann es zu Lieferengpässen bei der Beschaffung von Material kommen. Grundsätzlich ist Voraussetzung einer Haftung die schuldhafte Pflichtverletzung, sowohl bei Anwendung des BGB als auch den VOB/B-Regelungen. Eine solche schuldhafte Pflichtverletzung dürfte dann nicht vorliegen, wenn auf Grund eines von außen einwirkenden und objektiv unabwendbaren Ereignisses, wie z.B. behördliche Maßnahmen wie die Anordnung von Quarantäne oder die Ausweisung von Quarantänegebieten, ein Lieferengpass entsteht. Auf diese Ereignisse haben die Vertragsparteien zunächst keinen Einfluss. Es dürften Fälle der höheren Gewalt vorliegen. Mithin entfällt eine schuldhafte Pflichtverletzung. Ob der Auftragnehmer dennoch angehalten ist, das Material anderweitig und ggfls zu höheren Preisen zu beschaffen, da er grundsätzlich einen Werkerfolg schuldet und die Materialbeschaffung in seiner Risikosphäre liegt oder ob der Auftragnehmer sich auf einen unabwendbaren Umstand berufen kann, ist im Einzelfall zu prüfen.
Nehmen Sie Kontakt mit Ihrem Vertragspartner auf und stimmen mit diesem wegen der aktuellen und dynamischen Situation bei Lieferengpässen ab. Sprechen Sie die Punkte offen und umfänglich an, um gemeinschaftlich und kooperativ den Baufortschritt festzulegen.
Verlängern sich durch Lieferengpässe die Ausführungsfristen?
Ja, wenn die VOB/B-Regelungen in das Vertragsverhältnis eingezogen sind. Denn unter § 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B ist niedergelegt, dass sich die Ausführungsfristen verlängern, wenn höhere Gewalt oder andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände vorliegen. Solche Fälle liegen z.B. vor, wenn die Baustelle auf Grund von öffentlich-rechtlichen Verfügungen (Einzel- oder Allgemeinverfügung) nicht betreten oder nicht zugeliefert werden darf.
Was ist, wenn auf Grund einer Infektion mit dem Corona-Virus die Baustelle nicht fortgeführt werden kann (Bauablaufstörung)?
Sowohl in der Sphäre des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers führt die Infektion mit dem Corona-Virus und den damit einhergehenden ordnungsbehördlichen Beschränkungen zur Störung im Ablauf der Baustelle. In den derzeit durchzuführenden Werkverträgen werden regelmäßig keine Klauseln hinterlegt sein, die Fälle einer Pandemie oder Epidemie auffangen. Bei einem BGB-Vertrag ist auf die Regelungen des § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) und ggfls auf § 642 BGB (Entschädigung während des Annahmeverzugs des Bauherrn) zurückzugreifen. Bei einem Vertrag, in den die Regelungen der VOB/B wirksam einbezogen wurden, können auf Grund der Behinderung oder Unterbrechung der Bauausführung § 6 VOB/B und ggfls § 642 BGB Berücksichtigung finden.
Unbedingt sollten Sie Ihren Vertragspartner schon im Hinblick auf die allgemeine Kooperationspflicht unverzüglich, aber auch die weiteren Beteiligten auf der Baustelle über eine Infektion informieren. Eine solche Informationspflicht trifft aber auch den Auftraggeber. Bitte dokumentieren Sie als Auftragnehmer diese Unterrichtung, z.B. in Textform oder schriftlich. Dokumentieren Sie weiterhin, dass Sie alles daran gesetzt haben, die Baustelle fortzuführen. Denn Sie müssten – im Streitfalle – darlegen, dass Sie Ihr Handeln danach ausgerichtet haben, das vertraglich vereinbarte Werk funktionstauglich auch unter erschwerten Bedingungen herzustellen. Von dieser Pflicht wären Sie allerdings zumindest dann befreit, wenn Behörden eine Quarantäne all Ihrer Beschäftigten anordnen und / oder wenn das Gebiet, in dem das Bauvorhaben liegt, zu einem Quarantänegebiet erklärt wird.
Was passiert, wenn die Unterbrechung der Baustelle länger als 3 Monate dauert?
Ist die VOB/B wirksam in den Vertrag einbezogen, so kann jeder Vertragspartner nach einer Unterbrechung von 3 Monaten den Vertrag schriftlich kündigen (§ 6 Abs. 7 VOB/B). Die Abrechnung regelt sich nach §§ 6 Abs. 5, 6. Wenn Sie als Auftragnehmer die Unterbrechung nicht zu vertreten haben, können Sie auch die Kosten der Baustellenräumung abrechnen, wenn diese Position nicht in bereits ausgeführten Leistungen enthalten ist.
Kann der Auftraggeber Termine absagen?
Sagt der Auftraggeber Termine ab und sind Sie daran gehindert, Ihr Gewerk fortzuführen, erstellen Sie sofort schriftlich eine Behinderungsanzeige. Dieses sollten Sie vorsorglich in allen Fällen machen, unabhängig von der vertraglichen Grundlage. Stellen Sie heraus, dass eine etwaige Verzögerung nicht Ihrer Sphäre zuzuordnen ist.
Ist die VOB/B wirksam vereinbart, ergibt sich dieses bereits aus § 6 Abs. 1 S. 1 VOB/B. Bleibt der Auftraggeber einem vereinbarten oder einem von Ihnen bestimmten Termin zur Zustandsfeststellung fern, so können Sie die Zustandsfeststellung auch einseitig vornehmen. Dieses gilt nicht, wenn der Auftraggeber auf Grund eines von ihm nicht zu vertretenen Umstandes fernbleibt und er Ihnen diesen Grund unverzüglich mitgeteilt hat, z.B. Fall der Quarantäne.
Kann der Werkvertrag gekündigt werden?
Ordentlich nur durch den Auftraggeber. Hier ist die Kündigung bis zur Vollendung des Werkes jederzeit möglich (§ 648 BGB). Allerdings sind Sie als Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; es müssen aber ersparte Aufwendungen angerechnet werden oder es kann neben der Vergütung für erbrachte Leistungen pauschal 5 % für die noch nicht erbrachten Leistungen abgerechnet werden.
Sie als Auftragnehmer können nicht ordentlich kündigen. Hier ist für alle Verträge ab dem 01.01.2018 nur eine Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB) möglich. Hiernach können beide Vertragsparteien den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden kann. Wann allerdings die Grenze der Zumutbarkeit für einen der Vertragspartner überschritten ist, ist in jedem Fall separat abzuwägen.
Es müssen allerdings gravierende Gründe vorliegen. Liegen diese nicht vor, kann die außerordentliche Kündigung zwar in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden. Aber dann gilt: Hat der Auftraggeber gekündigt, treten hier die vorstehend aufgezeigten Folgen der ordentlichen Kündigung ein (Abrechnungsmöglichkeit für den Auftragnehmer). Wollten Sie als Auftragnehmer außerordentlich kündigen, ohne dass ein gravierender Grund vorlag, ist nun der Auftraggeber wegen Ihrer unberechtigten außerordentlichen Kündigung seinerseits zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
Ein Werkvertrag ist immer ein Vertrag, dessen Abwicklung sich über eine gewisse Dauer, manchmal Jahre erstreckt. Daher sollte die Kündigung eines solchen Vertrages immer das letzte Mittel sein. Vorab sollten Sie mit dem Vertragspartner eine vernünftige und ganz besonders für Ihre Seite, eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung suchen.
Gibt es eine Epidemie-Klausel in Werkverträgen?
Die derzeitige Situation wird zur Folge haben, dass zukünftig in den Werkverträgen Klauseln, die das Risiko einer solchen Epidemie regeln, aufgenommen werden. Auftragnehmer müssen daran denken, sich davor zu schützen, dass sie das Risiko einer Epidemie nicht alleine trifft. Denn zukünftig werden die Vertragsparteien sich nicht darauf berufen können, dass die möglichen weitreichenden Einschränkungen im Falle einer Epidemie und Folgen für die Baustellen unvorhersehbar waren.
Was sind die Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise?
Der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 veröffentlichte Arbeitsschutzstandard COVID 19 umfasst folgende Eckpunkte:
Merkblatt des BMAS: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard
Kann man bei Arbeitsausfall aufgrund von Corona Kurzarbeitergeld beantragen?
Ja, aufgrund von Arbeitsmangel wegen des Corona-Virus kann Kurzarbeit beantragt werden. Die am 13.03.2020 verabschiedeten Sonderregelungen und Erleichterungen zum Kurzarbeitergeld sehen rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld vor, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben. Mehr Infos dazu gibt es auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld
Zuständig für das KUG ist die örtliche Arbeitsagentur. Betriebe müssen Kurzarbeit vorher bei der Arbeitsagentur anzeigen. Erst danach können Sie dieses beantragen. Wenden Sie sich dazu an Ihren Arbeitgeber-Service. Von ihm erhalten Sie die Zugangsdaten, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Hat die Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, dann kann das KUG beantragt werden.
Kurzarbeit können Sie über diesen Vordruck oder Online anzeigen. Den unterzeichneten Vordruck reichen Sie dann bitte bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.
Auf den Informationsseiten der Bundesagentur für Arbeit gibt es ein Merkblatt zur Kurzarbeit.
In zwei kurzen Videos wird zudem die Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld sowie die Beantragung erläutert.
Weitere Infos zum Kurzarbeiter-Geld »