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Timestamp: 2020-07-10 22:14:59
Document Index: 321267807

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 100', '§ 823', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung - Rechtsportal
VersR 2017, 1545
Sekundäre Darlegungslast des Prozessgegners einer für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung
BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - Aktenzeichen VI ZR 505/16
DRsp Nr. 2017/9739
Den Prozessgegner der für eine negative Tatsache beweisbelasteten Partei trifft eine sogenannte sekundäre Darlegungslast, deren Umfang sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet (Anschluss an BGH, Urteile vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08, BGHZ 185, 1 Rn. 20 mwN; vom 29. November 2016 - X ZR 122/14, NZBau 2017, 176 Rn. 33). Das gilt auch im Falle einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung. Der dem Kläger obliegende Beweis der fehlenden Berechtigung kann nur geführt werden, wenn der Verwarnende die Grundlagen für die Ausschließlichkeitsrechte darlegt, auf die er sich mit seiner Verwarnung gestützt hat.
Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte (§ 97 Abs. 1 , § 100 Abs. 1 ZPO ).
BGB § 823 ; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1;
Die Nichtzulassungsbeschwerde zeigt nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO ).
Entgegen der Ansicht der Nichtzulassungsbeschwerde gibt der hier vorliegende Einzelfall keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder formellen Rechts aufzustellen, oder Gesetzeslücken auszufüllen (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029 , 3030; Musielak/Ball, ZPO , 13. Auflage, § 543 Rn. 7).
Vorinstanz: LG Berlin, vom 09.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 413/14
Vorinstanz: KG, vom 04.10.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 114/15
Zitieren: BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZR 505/16) - DRsp Nr. 2017/9739