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Timestamp: 2019-09-21 11:10:19
Document Index: 270460227

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 166', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 74', '§ 1631', '§ 1671', '§ 1671', 'Art. 6', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 36', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 1628', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1686', '§ 1629', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 14', '§ 154']

2 D 436/13
OVG Saarlouis Beschluß vom 11.11.2013, 2 D 436/13
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2013 - 1 K 962/13 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin ist die Mutter von vier in den Jahren von 2006 bis 2009 geborenen Kindern, von denen eines - ihr 2006 geborener Sohn J. - bei der Beklagten zu 1. eingeschult ist. Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt - Familiengericht - vom 12.7.2011 - 2 F 426/10 SO -, gegen den die Klägerin erfolglos Rechtsmittel eingelegt hatte (nach Angaben des Beklagten zu 1. datiert der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts – 9 UF 123/11 – vom 28.11.2012), wurde das alleinige Sorgerecht für alle Kinder auf den Kindesvater übertragen, von dem sie nach gescheiterter Ehe seit Mai 2010 getrennt lebt. Ferner wurde die Klägerin durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 28.2.2012 - 2 F 268/10 UG -, bestätigt durch Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 31.10.2012 - 9 UF 36/12 -, vom Umgangsrecht mit ihren Kindern bis zum 31.12.2013 ausgeschlossen. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zu 1. und deren Trägerin, der Beklagten zu 2., ihr Auskunftsrechte und Mitwirkungs- bzw. Mitbestimmungsrechte in Bezug auf den Schulbesuch ihres Sohnes J., so etwa Informationen über das Kind, die Schulbedingungen und über Unterrichts- und Erziehungsarbeit sowie um Teilnahmerecht am Elternabend einzuräumen, und hat für ihre Klage Prozesskostenhilfe beantragt.
Das Verwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 27.9.2013 - 1 K 962/13 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der Klage abgelehnt.
Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, mangels Sorgerechts und einer besonderen Regelung im Umgangsrecht hinsichtlich der Schule stünden der Klägerin gegen die Beklagten keine Ansprüche auf die erstrebte Beteiligung und Auskünfte zu. Zwar sähen die schulrechtlichen Bestimmungen eine Zusammenarbeit zwischen Schule und Erziehungsberechtigten vor, die auch die von der Klägerin begehrten Informationen und Mitwirkungsrechte umfasse. Die Klägerin sei jedoch nicht Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Vorschriften. Nur bei dieser Auslegung seien die genannten landesrechtlichen Bestimmungen mit der bundesrechtlichen Regelung zum Sorge- und Umgangsrecht vereinbar. So könne das Familiengericht auch gegenüber Dritten die sich aus dem Umgangsrecht ergebenden Befugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils regeln. Da vorliegend dem Kindesvater der gemeinsamen Kinder die elterliche Sorge alleine übertragen worden sei, oblägen auch diesem allein das Recht und die Pflicht, die Kinder zu erziehen, wozu auch die Sorge für den Schulbesuch gehöre. Dies sei auch unter dem Aspekt des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, denn der nicht sorgeberechtigte Elternteil werde damit nicht vollkommen rechtlos gestellt. Er behalte gegenüber dem gemeinsamen Kind Rechte und gegenüber dem sorgeberechtigten Elternteil Ansprüche, die sich aber auf dieses Innenverhältnis beschränkten, und über die im Streitfall, etwa soweit es um das Recht auf Auskünfte gehe, das Amtsgericht - Familiengericht - entscheide. Die Schule müsse im Umgang und im Zusammenwirken mit den Eltern deren Sorgerecht beachten. Eine davon abweichende Handhabung der Schule könne ein Elternteil nicht schulrechtlich in einem Rechtsstreit gegen die Schule erstreiten.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27.9.2013 - 1 K 962/12 - ausgesprochene Versagung der Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat bei der Ablehnung des entsprechenden Antrags zu Recht auf unzureichende Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO) des Rechtsbehelfs verwiesen.
Das Beschwerdevorbringen, mit dem die Klägerin im wesentlichen ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft, gibt keine Veranlassung, von dieser Beurteilung abzuweichen.
Das Verwaltungsgericht hat aus Sicht des Senats zutreffend die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche maßgeblich damit verneint, dass die Klägerin kein Sorgerecht für ihr Kind J. hat, sie daher nicht Erziehungsberechtigte im Sinne des Schulmitbestimmungsgesetzes vom 27.3.1974 i.d.F. der Bekanntmachung vom 21.8.1996 (ABl. S. 869, ber. 1997, S. 147), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2012 (ABl. I, S. 1555) - im folgenden: SchumG –, ist und sich somit auch nicht auf die dort verbürgten Rechte berufen kann.
Die von der Klägerin hiergegen unter Hinweis auf Vorschriften des SchumG, auf verfassungsrechtliche Aspekte und auf Bestimmungen der EMRK erhobenen Einwände überzeugen nicht.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SchumG umfasst das Gesetz als Mitbestimmung diejenigen Beteiligungsrechte, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilhabe an Entscheidungen zum Inhalt haben (Nr. 1) sowie als Mitwirkung alle sonstigen Beteiligungsrechte, insbesondere das Recht auf Information, Anhörung und beratende Mitarbeit in Gremien (Nr. 2).
Die §§ 34 bis 43 SchumG regeln dabei die (unmittelbaren) Beteiligungsrechte der Erziehungsberechtigten. Auch die nachfolgenden Bestimmungen über Landeselternvertretung und Schulkonferenz und die darin enthaltenen Mitwirkungsrechte richten sich ihrem Wortlaut nach an die Erziehungsberechtigten.
Erziehungsberechtigte im Sinne des Gesetzes sind nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 3 Satz 1 a SchumG die Eltern und sonstige Sorgeberechtigte sowie nach § 2 Abs. 3 Satz 1 b SchumG mit schriftlicher Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils die Personen, die mit diesem verheiratet sind, eine eingetragene Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben, wenn das Kind ständig im gemeinsamen Haushalt wohnt.
Mithin knüpfen die hier für das Klagebegehren der Klägerin maßgeblichen Rechtsvorschriften des SchumG die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte nicht - wie die Klägerin offenbar meint - generell an das Elternrecht, sondern an die Erziehungsberechtigung an, die unter Umständen einerseits auch einer Person zustehen kann, die nicht Elternteil ist, andererseits aber auch Eltern oder einem Elternteil vorenthalten sein kann. Wie schon die Formulierung in § 2 Abs. 3 Satz 1 a SchumG „sonstige“ Sorgeberechtigte und das Erfordernis der schriftlichen Zustimmung des allein personensorgeberechtigten Elternteils in § 2 Abs. 3 Satz 1 b SchumG nahe legen, orientiert sich die Bestimmung der Erziehungsberechtigung an der Person der sorgeberechtigten Elternteile bzw. des ggf. allein sorgeberechtigten Elternteils. Auch nach dem Wortsinn des Begriffs ist "erziehungsberechtigt" derjenige, der zur Erziehung (des minderjährigen Schülers) berechtigt ist. Einschlägig hierfür sind die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, mit denen der Bundesgesetzgeber von der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht nach Art. 74 Nr. 1 GG in Bezug auf die elterliche Sorge umfassend Gebrauch gemacht hat. Gemäß §§ 1631 Abs. 1, 1626 Abs. 2, 1631 a Satz 1 BGB sind insbesondere die Pflicht und das Recht, das minderjährige Kind zu erziehen und für dessen Ausbildung zu sorgen, Teil der Personensorge. Diese und folglich auch das Erziehungsrecht umfassen auch die Sorge in den Angelegenheiten der schulischen Ausbildung. Wenn – wie hier – die Eltern nicht nur vorübergehend getrennt leben bzw. geschieden sind, bestimmt das Familiengericht gemäß §§ 1671, 1672 BGB, welchem Elternteil die elterliche Sorge zustehen soll. Nach § 1671 BGB kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils diesem unter bestimmten Voraussetzungen, die mit Blick auf Art. 6 GG strengen Anforderungen unterliegen, die elterliche Sorge - wie hier geschehen – insgesamt oder einen Teil davon allein übertragen.
An die Innehabung des Erziehungsrechts im Sinne der vorgenannten familienrechtlichen Bestimmungen knüpfen die Regelungen des Schulmitbestimmungsgesetzes, die sich hinsichtlich der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsberechtigten auf den Kreis der Erziehungsberechtigten beschränken, eindeutig und ohne dass es dazu der Klärung rechtsgrundsätzlicher Fragen bedarf, an. Dass diese Auslegung, die der saarländischen Regelung des § 2 SchumG eindeutig zu entnehmen ist, mit höherrangigem Recht vereinbar ist, steht im Übrigen in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung
vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 28.5.2010 - 19 E 307/10 - und vom 5.3.2001 - 19 B 1888/00 u.a. -; VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 2163/90 -, jeweils zitiert nach juris
und auch der Literatur
vgl. Niehues/Rux, Schulrecht Bd. 1, 4. A., Rdnrn. 81 ff, 871.
Zusammenfassend ist unter Berücksichtigung der Einwände der Klägerin folgendes auszuführen:
Die Bestimmungen über die elterliche Sorge dienen insoweit der gesetzlichen Ausgestaltung des nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den Eltern zustehenden Elternrechts, das im Interesse des Kindeswohls eine klare Zuordnung der elterlichen Sorge zu den Eltern oder einem Elternteil und der rechtlichen Befugnisse im Verhältnis zum Kind - auch gegenüber Dritten - voraussetzt. Gerade für den Fall, dass abweichend von dem Regelfall, von dem Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ausgeht, das Kind nicht (mehr) mit seinen (durch die Ehe verbundenen) Eltern in einer Familiengemeinschaft zusammenlebt und nicht von Vater und Mutter gemeinsam erzogen wird, ist eine gesetzliche Ausgestaltung des Elternrechts dahingehend erforderlich, dass ein Ausgleich zwischen den grundrechtlich geschützten Rechtspositionen geschiedener bzw. auf Dauer getrennt lebender Eltern in Orientierung an das Kindeswohl vorgenommen wird und den Eltern oder einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zugewiesen werden
vgl. zu alldem OVG Münster Beschluss vom 5.3.2001 – 19 B 1888/00 u.a. -, m.w.N. -, zitiert nach juris; BVerfG Beschluss vom 7.3.1995 - 1 BvR 790/91 u.a. -, BVerfGE 92, 158 (176 ff.).
Die Anknüpfung der Mitwirkungsberechtigung nach dem SchumG an das dem Personensorgeberechtigten zustehende Erziehungsrecht entspricht auch Sinn und Zweck der Schulmitwirkung und der sich hieraus ergebenden wechselseitigen Rechte (vgl. insoweit auch § 36 Abs. 1 SchoG-Saarland, wo gleichfalls auf die Erziehungsinteressen der Erziehungsberechtigten abgestellt wird). Der Staat ist im Bereich des Schulwesens sowohl in Wahrnehmung der Schulaufsicht als auch des staatlichen Erziehungsauftrags nach Art. 7 Abs. 1 GG, der dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gleichgeordnet ist, verpflichtet, die Verantwortung der Eltern für den Gesamtplan der Erziehung ihrer Kinder in dem Sinne zu achten, dass die gemeinsame Erziehungsaufgabe von Eltern und Schule in einem sinnvoll aufeinander bezogenen und vertrauensvollen Zusammenwirken erfüllt wird
vgl. BVerfG, Urteil vom 9. 2. 1982 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 (377 ff.).
Insoweit gewährleistet die Anknüpfung an die familienrechtliche Ausformung des Erziehungsrechts in Gestalt der Personensorge in der Praxis der Schulmitwirkung eine klare Zuordnung des Mitwirkungsrechts gerade für die Fälle, in denen die Eltern getrennt leben oder geschieden sind. Mit der genannten Anknüpfung kann insbesondere verhindert werden, dass Konflikte zwischen getrennt lebenden Eltern um das Sorgerecht in die Schule bzw. in die Gremien und sonstige Tätigkeiten im Bereich der Schulmitwirkung - gegebenenfalls mit nachteiligen Folgen für das Kindeswohl des betroffenen minderjährigen Schülers - hineingetragen werden und dass ein sinnvolles Zusammenwirken in der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule beeinträchtigt wird. Das Schulmitbestimmungsgesetz selbst enthält keine geeigneten Vorgaben und Verfahren zur Bewältigung von eventuell in den Bereich der Schule hineingetragenen elterlichen Konflikten. Derartiges ist vielmehr in dem dafür vorgesehenen Verfahren vor dem zuständigen Fachgericht (vgl. etwa das Verfahren nach § 1628 BGB bei Unstimmigkeiten der Eltern in wesentlichen Fragen der elterlichen Sorge) zu regeln. Somit ermöglicht - im hier allein vorrangigen Interesse des Kindeswohls - die Anknüpfung an die familienrechtliche Ausgestaltung des Erziehungsrechts eine in Bezug auf den betroffenen Schüler einheitliche Entscheidung und Beteiligung im Rahmen der Schulmitwirkung
vgl. auch hierzu OVG Münster, Beschluss vom 5.3.2001 - 19 B 1888/00 u.a. -, sowie Beschluss vom 28.5.2010 – 19 E 307/10 -, jeweils zitiert nach juris.
Die Auslegung der hier in Rede stehenden Bestimmungen des SchumG dahingehend, dass im Sinne der Vorschriften des SchumG derjenige Erziehungsberechtigter ist, der nach den familienrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden (gerichtlichen) Entscheidungen das Personensorgerecht bzw. den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts für den minderjährigen Schüler innehat, entspricht daher dem Kindeswohl
vgl. in diesem Zusammenhang Niehues, Schulrecht, , Bd. 1, 4. A., Rdnrn. 81 ff, 871,
und dient ferner auch - insbesondere unter dem Aspekt einer gegenüber Eltern gebotenen Neutralitätspflicht der Schule - der Ermöglichung eines vertrauensvollen und sinnvollen Zusammenwirkens zwischen Erziehungsberechtigten und Schule. Vorliegend ist die Klägerin - wie eingangs dargelegt - derzeit für das Kind J. nicht sorgeberechtigt und damit nicht im Sinne der Bestimmungen des SchumG erziehungsberechtigt. Auf Mitwirkungs- und Auskunftsrechte nach dem SchumG kann sie sich daher nicht berufen.
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beschränkung der Mitwirkungs- und Auskunftsrechte in der Schule auf Erziehungsberechtigte sind nicht ersichtlich.
Der von der Klägerin vorgetragene Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist nicht erkennbar.
Die „Benachteiligung“ des nichtpersonensorgeberechtigten Elternteils gegenüber dem nach den Vorschriften des SchumG in Anknüpfung an familienrechtliche Regelungen bzw. Entscheidungen allein mitwirkungsberechtigten Elternteil ist - wie schon dargelegt - durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass Recht und Pflicht im Elternrecht untrennbar miteinander verbunden sind und dass die Wahrnehmung dieses Rechts in erster Linie am Kindeswohl orientiert sein muss. Das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ist mithin in diesem Rahmen pflichtgebunden und durch das Wächteramt des Staates nach Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG beschränkt
vgl. BVerfG, Urteil vom 6.2.2001 - 1 BvR 12/92 -, E 103, 89 (107).
Wenn die Voraussetzung für eine gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung fehlen, obliegt es dem Gesetzgeber, den einzelnen Elternteilen bestimmte Rechte und Pflichten zuzuordnen, wobei sein Gestaltungsraum hinsichtlich einer differenzierenden Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsstellung unter Berücksichtigung der tatsächlichen sozialen Verhältnisse groß ist
vgl. BVerfG, Beschluss vom 7.3.1995, a.a.O., 178, 179.
Der nichtsorgeberechtigte Elternteil wird dadurch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht rechtlos gestellt, sondern behält, beschränkt auf das Innenverhältnis zum sorgeberechtigten Elternteil, prinzipielle Rechte in Bezug auf den Umgang und auf Informationen (etwa nach § 1686 BGB). Nach außen hingegen - und das gilt auch im Verhältnis zur Schule - erfolgt die Vertretung des gemeinsamen Kindes durch den sorgeberechtigten Elternteil (§ 1629 Abs. 1 BGB).
Der Ausschluss des nichtpersonensorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung verstößt auch nicht gegen den ferner von der Klägerin angeführten Art. 3 Abs. 1 GG. Dass der Träger des "natürlichen" Elternrechts von dem des Erziehungsrechts verschieden sein kann, wird im Grundgesetz selbst für bestimmte Fallgestaltungen vorausgesetzt. So regelt etwa Art. 6 Abs. 3 GG im Interesse des Kindeswohls die Trennung der Kinder von der Familie aufgrund gesetzlicher Bestimmungen auch gegen den Willen der "Erziehungsberechtigten". Eine Schranke für das Elternrecht enthält bereits das in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 statuierte Wächteramt des Staats, nach dem Eingriffe in das Elternrecht auf gesetzlicher Grundlage unter dem Vorbehalt des Kindeswohls erfolgen können
vgl. hierzu Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 6 Rdnrn. 55 ff., Art. 7, Rdnrn. 7 ff.
Die vorgenannten bundesrechtlichen Bestimmungen zur Regelung der Personensorge und damit auch der Erziehungsberechtigung, an denen der Landesgesetzgeber im SchumG sich ausgerichtet hat, sind derartige gesetzliche Regelungen, die einen Eingriff in das Elternrecht beinhalten, ohne dass ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz erkennbar wäre.
Nach dem Gesagten ist mithin sachlich gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die hier einschlägigen Bestimmungen des SchumG an die familienrechtliche Ausgestaltung, die sich in erster Linie an dem Kindeswohl orientieren, anknüpfen. Die hinsichtlich der Personensorge (eventuell) gegenläufigen Interessen getrennt lebender bzw. geschiedener Eltern werden daher prinzipiell auf der Ebene des Familienrechts in den dafür vorgesehenen Verfahren zum Ausgleich gebracht. Sachliche Gründe dafür, dass hiervon für den Bereich der Schule abzuweichen wäre, sind nicht erkennbar. Die vorerwähnten Gründe der Rechtsklarheit und Funktionsfähigkeit der Mitbestimmung bzw. Mitwirkung in der Schule sprechen vielmehr mit Gewicht dafür, es auch in diesem Rahmen bei der familienrechtlichen Ausgestaltung zu belassen
vgl. auch hierzu OVG Münster, Beschluss vom 5.3.2001, a.a.O.; zur Zulässigkeit der Beschränkung schulischer Mitwirkungsrechte auf die/den Erziehungsberechtigen unter Aspekten des Verfassungsrechts und der EMRK, siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 17.12.1991 - 9 S 2163/90 -, zitiert nach juris.
Auch aus Landesverfassungsrecht (Anl. 24 SVerf) ergibt sich nichts Abweichendes. Soweit die Klägerin ferner rügt, der Ausschluss des nichtsorgeberechtigten Elternteils von der Schulmitwirkung verstoße auch gegen Bestimmungen der EMRK, so insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, hat sie nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, welche über die dargelegte Abwägung grundrechtlicher Belange hinausgehenden Gewährleistungen des Elternrechts eines nichtsorgeberechtigten Elternteils sich aus den Vorschriften der EMRK gerade für den Bereich der Schulmitwirkung ergeben könnten.
Schließlich gebietet auch die von der Klägerin in ihrem Beschwerdevorbringen geäußerte pauschale Befürchtung, die bestehende Sorgerechtsregelung könne in der Zukunft geändert werden und von daher stünden ihr die mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Auskunfts- und Mitwirkungsrechte – schon jetzt - zu, derzeit ersichtlich keine abweichende Beurteilung der Erfolgsaussichten ihres Klagebegehrens.
Nach allem muss es bei der erstinstanzlichen Entscheidung verblieben, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren bedarf es im Hinblick auf die einschlägige, eine Festgebühr ausweisende Kostenstelle Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nicht.