Source: http://www.advoexpert.de/41124.html
Timestamp: 2020-01-23 11:00:13
Document Index: 165827855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615']

BGH 10.6.2015, XII ZB 251/14
BGH stÃ¤rkt Unterhaltsanspruch von MÃ¼ttern unehelicher behinderter Kinder
Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf spÃ¤ter auch durch eine TeilzeittÃ¤tigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollstÃ¤ndige Bedarfsdeckung auch fÃ¼r kÃ¼nftige Zeiten abgeleitet wurde, hÃ¤lt er daran aber nicht fest. Damit stÃ¤rkt der BGH den Unterhaltsanspruch von MÃ¼ttern unehelicher behinderter Kinder.
Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des im Oktober 2010 geborenen, zu 100 % schwerbehinderten T. (Down-Syndrom). Der Sohn lebt bei der Antragstellerin. Diese hatte ihr Lehramt-Studium infolge der Schwangerschaft unterbrochen. Inzwischen lebt sie mit T. im Haus ihrer Eltern und hat neben der Betreuung des Kindes das Studium wieder aufgenommen. T. besucht seit September 2012 eine fÃ¼r behinderte Kinder spezialisierte KindertagesstÃ¤tte. VierteljÃ¤hrlich nimmt das Kind in Begleitung der Mutter an Therapiewochen teil. TÃ¤glich muss die Antragstellerin mit dem Kind Ãœbungen durchfÃ¼hren. Der Antragsgegner, der zur Zeit der Geburt des Kindes ebenfalls Student war, schloss sein Studium ab und ist nun wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer UniversitÃ¤t.
Die Antragstellerin hatte Betreuungsunterhalt fÃ¼r die Zeit ab November 2012 begehrt. Sie machte geltend, dass sie auch wÃ¤hrend der Betreuung des Sohnes in der KindertagesstÃ¤tte stÃ¤ndig rufbereit sein mÃ¼sse. DarÃ¼ber hinaus sei es hÃ¤ufig notwendig, T. schon am frÃ¼hen Nachmittag abzuholen, wenn Therapietermine anstÃ¼nden, weil er hierfÃ¼r andernfalls zu erschÃ¶pft sei. AuÃŸerdem sei das Kind wegen seines schwachen Immunsystems oft krank und kÃ¶nne die KindertagesstÃ¤tte nicht besuchen. Diese UmstÃ¤nde lieÃŸen sich mit einer geregelten Arbeitszeit nicht vereinbaren. Sie hÃ¤tten auch dazu gefÃ¼hrt, dass sie ihr Studium noch nicht habe abschlieÃŸen kÃ¶nnen.
Das AG gab dem Antrag statt und verurteilte den Kindsvater neben der Zahlung eines RÃ¼ckstands ab Februar 2013 Unterhalt i.H.v. monatlich 800 â‚¬ zu zahlen. Das OLG Ã¤nderte die Entscheidung teilweise ab und wies den Antrag fÃ¼r die Zeit ab 1.11.2013 ab. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin hob der BGH den Beschluss insoweit auf, als der Unterhaltsantrag fÃ¼r die Zeit ab November 2013 abgewiesen worden war und wies die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Zu Unrecht hatte das OLG angenommen, im vorliegenden Fall seien kindbezogene GrÃ¼nde fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung des Betreuungsunterhalts Ã¼ber die Vollendung des dritten Lebensjahrs hinaus nicht festzustellen.
Kindbezogene GrÃ¼nde liegen etwa dann vor, wenn das Kind behindert, dauerhaft krank oder schwer in seiner Entwicklung gestÃ¶rt und deshalb auf weitere Betreuung durch die Mutter angewiesen ist. Das OLG hatte fÃ¼r die Antragstellerin Ã¼berraschend angenommen, das Kind kÃ¶nne auch von anderen Familienmitgliedern abgeholt werden. HÃ¤tte es auf die von ihm beabsichtigte Inpflichtnahme der GroÃŸeltern hingewiesen, hÃ¤tte die Antragstellerin vorgetragen, dass ihr Vater bereits im 83. Jahre alt ist und gesundheitlich arg angegriffen sei. Die Mutter der Antragstellerin sei mit der Pflege ihres Mannes sowie ihres eigenen Sohnes vÃ¶llig ausgelastet. DarÃ¼ber hinaus muss die Antragstellerin T. wÃ¤hrend seiner Therapietermine begleiten und tÃ¤glich Ãœbungen durchfÃ¼hren. Unter diesen UmstÃ¤nden war schon die Annahme nicht gerechtfertigt, die Antragstellerin kÃ¶nne durch eine ErwerbstÃ¤tigkeit im Umfang von 25 Wochenstunden ihren Bedarf decken. Deshalb kam bereits ein kindbezogener Grund fÃ¼r eine VerlÃ¤ngerung des Betreuungsunterhalts in Betracht.
Auch ein elternbezogener Grund war nicht ausgeschlossen. Zwar stellt die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlÃ¤sslich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums keinen elternbezogenen Grund fÃ¼r die VerlÃ¤ngerung des Betreuungsunterhalts nach Â§ 1615 l Abs. 2 BGB dar. Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung mÃ¶glich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils allerdings entgegenstehen, dass die von ihm daneben zu leistende Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer Ã¼ber-obligationsmÃ¤ÃŸigen Belastung fÃ¼hren kann. Dabei ist u.a. zu berÃ¼cksichtigen, dass am Morgen oder am spÃ¤ten Nachmittag und Abend regelmÃ¤ÃŸig weitere Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, die je nach dem individuellen Betreuungsbedarf des Kindes in unterschiedlichem Umfang anfallen kÃ¶nnen.
Der angefochtene Beschluss konnte danach keinen Bestand haben. Der Senat hat zwar entschieden, dass ein im Zeitpunkt der Geburt des gemeinsamen Kindes bestehender (Mindest-) Bedarf spÃ¤ter auch durch eine TeilzeittÃ¤tigkeit bestritten werden kann. Soweit daraus eine vollstÃ¤ndige Bedarfsdeckung auch fÃ¼r kÃ¼nftige Zeiten abgeleitet wurde, hÃ¤lt er daran aber nicht fest. Die Lebensstellung des nach den Â§Â§ 1615 l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich danach, welche EinkÃ¼nfte er ohne die Geburt und die Betreuung des gemeinsamen Kindes hÃ¤tte; sie ist deshalb nicht auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben. Den hieraus folgenden Bedarf dÃ¼rfte die Antragstellerin, die ihr Studium ohne dessen Unterbrechung wegen der Betreuung des Kindes abgeschlossen haben dÃ¼rfte, nicht durch eine TeilzeittÃ¤tigkeit decken kÃ¶nnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2015 10:21