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Timestamp: 2020-08-03 10:00:52
Document Index: 91567777

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 459', 'BGH', '§ 459', '§ 286', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', '§ 459', '§ 434', '§ 280', '§ 311', '§ 241', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 529']

BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15 - openJur
Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
BGH, Urteil vom 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
openJur 2016, 8435
aa) Eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung kann zwar unter Umständen dadurch getroffen werden, dass in der im Vertrag enthaltenen Beschreibung des Kaufobjekts (gegebenenfalls in Verbindung mit mündlichen Erklärungen des Verkäufers) zugleich eine auf Bindung angelegte Aussage über seinen Charakter und damit einem diesem Charakter entsprechende Beschaffenheit enthalten ist (vgl. Senatsurteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 14 mwN [zum Mietrecht]; vgl. ferner Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, BGHZ 135, 393, 399 [zur Frage einer Zusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, juris Rn. 15 ff. [zu den Besonderheiten bei einem notariell beurkundeten Grundstückskaufvertrag]). Ob eine stillschweigend getroffene Beschaffenheitsvereinbarung vorliegt, hängt letztlich von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO S. 396 [zur Eigenschaftszusicherung nach § 459 Abs. 2 BGB aF]). Dabei kommt den Tatsacheninstanzen zunächst die Aufgabe zu, im Rahmen der ihnen nach § 286 Abs. 1 ZPO obliegenden Würdigung des Prozessstoffes die auslegungsrelevanten Tatsachen festzustellen. Sodann haben sie auf der Grundlage der festgestellten Umstände im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt ein Vertrag zustande gekommen ist.
(1) Dabei kann die vom Berufungsgericht nicht erörterte Frage offen bleiben, ob es sich bei der in Rede stehenden Erklärung um eine - vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfbare (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 17. April 2013 - VIII ZR 225/12, NJW 2013, 1805 Rn. 9; vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 25; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, NJW-RR 2015, 264 Rn. 16; jeweils mwN) - Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (zu der Problematik der rechtlichen Einordnung ergänzungsbedürftiger Formulare vgl. BGH, Urteile vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92, WM 1994, 1136 unter 2; vom 7. Februar 1996 - IV ZR 379/94, juris Rn. 13; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b; Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl., § 305 BGB Rn. 56; jeweils mwN). Denn selbst wenn es sich um eine Individualerklärung handeln sollte, wäre diese im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit vom Revisionsgericht ausnahmsweise inhaltlich uneingeschränkt zu überprüfen (vgl. BGH, Urteile vom 21. April 1993 - VIII ZR 113/92, BGHZ 122, 256, 260; vom 18. Januar 1995 - VIII ZR 23/94, BGHZ 128, 307, 309; vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, NJW 2006, 2694 Rn. 8; vom 12. März 2008 - VIII ZR 253/05, NJW 2008, 1517 Rn. 12; jeweils mwN), weil es hierbei um eine typische Angabe geht, die in dieser oder einer ähnlichen sinnentsprechenden Fassung im Gebrauchtwagenhandel üblicherweise und damit auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet wird (vgl. Reinking/Eggert, aaO Rn. 2631).
(bb) Zum anderen verkennt die Revision, dass nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung der ersten Instanz nicht bereits dann eintritt, wenn diese keine Verfahrensfehler aufweist (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 314, 316 f.; vom 7. Februar 2008 - III ZR 307/05, NJW-RR 2008, 771 Rn. 13). Vielmehr sind auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen für das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, soweit konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487). Wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, handelt es sich bei der Berufungsinstanz damit auch nach Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes um eine zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsacheninstanz, deren Aufgabe in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen" Entscheidung des Einzelfalles besteht (Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 316; BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 67/15, NJW 2016, 713 Rn. 7; jeweils mwN; Begründung des Regierungsentwurfes eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses, BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.).
Damit kann, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, aus der mit der Einschränkung "lt. Fzg.-Brief" versehenen Angabe des Erstzulassungsdatums im Bestellformular nicht eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung dahin abgeleitet werden, das Herstellungsdatum des Fahrzeugs liege höchstens zwölf Monate vor diesem Zeitpunkt und das Fahrzeug gehöre dementsprechend zu einer bestimmten Modellreihe. Durch die Einschränkung "lt. Fzg.-Brief" hat die Beklagte deutlich gemacht, dass sie nicht einmal für die Richtigkeit des Erstzulassungsdatums einstehen will. Erst recht kann dieser Angabe keine stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung über das Baujahr oder eine Modellreihenzugehörigkeit des erworbenen Gebrauchtwagens entnommen werden.
(eee) Allerdings schließt der Zusatz "lt. Fzg-Brief" es - wie auch sonst - nicht von vornherein aus, dass im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände, etwa weiterer schriftlicher Angaben an anderer Stelle des Bestellformulars oder mündlicher Erklärungen des Händlers/Verkäufers, eine bestimmte Beschaffenheit stillschweigend vereinbart wurde (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1997 - VIII ZR 243/96, aaO, 399 [zur Zusicherung einer Eigenschaft nach § 459 Abs. 2 BGB aF]). Solche besonderen Umstände hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt und führt auch die Revision nicht an. Ohnehin käme - wie bereits ausgeführt - nach der Senatsrechtsprechung eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung nur in eindeutigen Fällen in Betracht (vgl. auch Reinking/Eggert, aaO Rn. 2636).
Hierbei hat er sich - ebenso wie beim Neuwagenkauf - davon leiten lassen, dass auch für den Käufer eines "Jahreswagens" die vor der Erstzulassung liegende Standdauer des Fahrzeugs als wertbildender Faktor erkennbar von Bedeutung ist. Aus der Sicht eines verständigen Käufers dient die an das Alter des Fahrzeugs anknüpfende Kennzeichnung eines Gebrauchtfahrzeuges als
"Jahreswagen" dem Zweck, das Fahrzeug einerseits von ("fabrikneuen") Neufahrzeugen und andererseits von älteren Gebrauchtfahrzeugen abzugrenzen, denen nach der Verkehrsanschauung regelmäßig eine geringere Wertschätzung zukommt. Der Käufer eines Jahreswagens handelt in der jedenfalls für den gewerblich tätigen Verkäufer erkennbaren Erwartung, einen "jungen" Gebrauchtwagen aus erster Hand zu erwerben, der sich hinsichtlich seines Alters von einem Neuwagen im Wesentlichen lediglich durch die einjährige Nutzung im Straßenverkehr seit der Erstzulassung unterscheidet (Senatsurteil vom 7. Juni 2006 - VIII ZR 180/05, aaO Rn. 11). Aus diesem Grunde hat der Senat es nicht mit den schutzwürdigen Interessen des Käufers vereinbar gesehen, die vertraglich geschuldete Beschaffenheit eines "Jahreswagens" im Hinblick auf die höchstzulässige Standzeit vor der Erstzulassung anders zu beurteilen als die Lagerdauer eines Neufahrzeugs vor dessen Verkauf.
(a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird teilweise die Auffassung vertreten, die vom Senat zum Kauf eines Neuwagens angestellten Erwägungen seien grundsätzlich auch auf einen Gebrauchtwagenkauf zu übertragen, sei es bezüglich einer Beschaffenheitsvereinbarung (OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456, 2457; OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019, 2020), sei es bei der Bestimmung der üblichen Beschaffenheit (OLG Celle, OLGR 2006, 670, 671; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 398, 399). Auch der Käufer eines Gebrauchtwagens dürfe regelmäßig davon ausgehen, dass zwischen der Herstellung des Fahrzeugs und seiner Erstzulassung ein relativ überschaubarer Zeitraum liege.
Dies gelte jedenfalls beim Kauf eines Gebrauchtwagens, bei dem es sich ausweislich des Erstzulassungsdatums und der Laufleistung um einen relativ neuwertigen Gebrauchtwagen handele (OLG Celle, aaO; OLG Nürnberg, aaO; OLG Düsseldorf, aaO; vgl. auch zum alten Recht OLG Celle, OLGR 1998, 160). Dabei lassen manche Gerichte die genaue Zeitspanne offen (OLG Karlsruhe, aaO), andere führen dagegen ausdrücklich an, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens eine längere Zeitspanne als zwölf Monate zwischen Produktion und Erstzulassung in der Regel nicht einkalkulieren müsse (OLG Celle, aaO; OLG Düsseldorf, aaO).
(b) Demgegenüber vertreten andere Obergerichte die Ansicht, dass bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit einer Zulassungsdauer oberhalb eines Jahreswagens die Frage, ob eine wesentliche Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliege, die sich als Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB darstelle, im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeugalters, insbesondere der Dauer der Zulassung im Straßenverkehr, zu beurteilen sei (OLG Schleswig, NJW-RR 2009, 712, 713; vgl. auch KG Berlin, Beschluss vom 13. Januar 2011 - 8 U 97/10, juris Rn. 7). Dabei sei zu berücksichtigen, dass bei einer längeren Nutzung des Fahrzeugs vor dem Weiterverkauf als Gebrauchtfahrzeug die Bedeutung eines etwaigen Wertverlustes durch eine Standzeit vor dem Erstverkauf insgesamt gegenüber anderen Kriterien, wie insbesondere dem tatsächlichen Erhaltungszustand und der Kilometerleistung zurücktrete (OLG Schleswig, aaO; KG Berlin, aaO).
(c) Dass das Fahrzeug der aktuellen "Modellreihe 2010" angehörte, konnte der Kläger aus den bereits angeführten Gründen und - wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat - sogar auf der Grundlage einer vom Kläger akzeptierten Höchststandzeit von zwölf Monaten nicht erwarten. Im Kfz-Handel ist es üblich, neue Modelle bereits in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres mit der Jahresbezeichnung des Folgejahres zu versehen (OLG Braunschweig, aaO, S. 1509). So verfuhr die Herstellerin nach den rechtsfehlerfrei getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts auch hier. Die "Modellreihe 2010" wurde ab dem 1. Juli 2009 gebaut, so dass das am 18. Februar 2010 zugelassene Fahrzeug selbst bei einer vom Kläger hingenommenen Standzeit von zwölf Monaten nicht zur "Modellreihe 2010" gehört hätte.
3. Entgegen der Ansicht der Revision kann der Kläger auch keinen Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB wegen unterbliebener Aufklärung über das Herstellungsjahr des Gebrauchtwagens beanspruchen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Sachmängelrechts entgegen (BGH, Urteile vom 27. März 2009 - V ZR 30/08, BGHZ 180, 205 Rn. 19 ff.; vom 12. Januar 2011 - VIII ZR 346/09, NJW-RR 2011, 462, Rn. 16 mwN). Ein arglistiges (vorsätzliches) Verhalten hinsichtlich des Sachmangels, für das nach der vorstehend genannten Rechtsprechung der Vorrang des Sachmängelrechts nicht gilt (vgl. auch BGH, Urteil vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, aaO Rn. 24 mwN), liegt hier, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht vor. Das Berufungsgericht hat im Hinblick darauf, dass der Kläger ein Fahrzeug erhalten hat, das eine übliche und objektiv berechtigterweise zu erwartende Beschaffenheit aufwies, das Bestehen einer Aufklärungspflicht der Beklagten und damit ein arglistiges Verhalten rechtsfehlerfrei verneint. An dieser rechtlichen Bewertung war es entgegen der Auffassung der Revision nicht gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gehindert. Denn das Berufungsgericht hat insoweit keine von den Feststellungen des Landgerichts abweichende tatsächliche Feststellung getroffen, sondern die materielle Rechtslage anders beurteilt als das Landgericht.
Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr.Fetzer Kosziol Vorinstanzen:
LG Göttingen, Entscheidung vom 27.11.2014 - 4 O 214/13 -
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.07.2015 - 9 U 2/15 -
Permalink: https://openjur.de/u/895128.html (https://oj.is/895128)
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