Source: http://www.recht-politik.de/verrat-von-staatsgeheimnissen/
Timestamp: 2017-06-22 22:12:09
Document Index: 218412993

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 97', '§ 160', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 96', '§ 97', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 142', '§ 120', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 93', '§ 93', 'Art. 10', '§ 93']

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12. September 2016 · von Markus Löffelmann · in Kriminalrecht, Sicherheitsrecht Ausgabe vom 12. September 2016 – Verrat von Staatsgeheimnissen – PDF Download
In der gegenwärtigen Berichterstattung über die Tätigkeiten der deutschen Nachrichtendienste vergeht kaum eine Woche, ohne dass als geheim eingestufte Dokumente und Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Zuletzt hatte der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung am vergangenen Donnerstag von Bestrebungen der deutschen Nachrichtendienste zur Aufrüstung ihrer Kapazitäten berichtet und sich dabei auf geheime Haushaltsunterlagen bezogen. Eine Woche zuvor hatte die Internetplattform Netzpolitik.org sogar einen gesamten, als geheim eingestuften Bericht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz im Wortlaut online gestellt. Aufsehen erregen zwar diese Informationen, nicht aber die Tatsache ihrer Verfügbarkeit.
Dass eine unabhängige Presse und freie Berichterstattung für die Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist und deshalb unter dem besonderen Schutz der Verfassung steht, hat das BVerfG in zahlreichen Judikaten seit dem berühmten „Spiegel-Urteil“ von 1966 (BVerfGE 20, 162) immer wieder betont (vgl. u. a. BVerfGE 50, 234, 239 f.; 77, 65, 74; 107, 299, 329; 117, 244, 258 f.). Hervorgehoben hat es in diesem Zusammenhang allerdings auch, dass die Belange der Presse keinen generellen Vorrang vor anderen schutzwürdigen Interessen, etwa auch dem öffentlichen Interesse an einer funktionsfähigen Strafrechtspflege genießen (vgl. etwa BVerfGE 107, 299, 331 f.; BVerfG, NStZ 2001, 43). Einfachgesetzlich schlägt sich dieses Spannungsverhältnis beispielsweise in äußerst differenzierten Regelungen zum Schutz von Presseangehörigen vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen nieder (vgl. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, S. 2 und 3, Abs. 2 S. 2 und 3, § 97 Abs. 5, § 160a Abs. 2 bis 4 StPO). Auf diese Vorschriften wird auch in zahlreichen Polizeigesetzen und im Recht der Nachrichtendienste Bezug genommen.
Obschon Journalisten in Deutschland nicht der Gefahr willkürlicher Verhaftungen, der Schließung von Redaktionen oder noch gravierenderen staatlichen Repressalien ausgesetzt sind, nehmen sie im Einzelfall z. B. bei Recherchen in kriminellen Milieus oder bei der Veröffentlichung brisanter Dokumente durchaus ein Risiko auf sich, in strafrechtliche Ermittlungen zu geraten. Diese Bereitschaft verdient unter dem Blickwinkel des freien Zugangs zu Informationen und der Kontrolle der Staatsgewalten durch die Öffentlichkeit höchste Anerkennung. Veröffentlichungen geheimer Staatsdokumente, wie jüngst eines Berichts der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) über die Fernmeldeaufklärungstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling auf der Internetplattform „Netzpolitik.org“ sind für alle, die sich kritisch mit solchen Vorgängen befassen – auch für den Verfasser – ein Glücksfall. Ein Glücksfall ist solche Transparenz aber auch für diejenigen, denen es darauf ankommt, den Staat und seine Einrichtungen zu schädigen und zu zerstören.
Strafrechtlicher Schutz von Staatsgeheimnissen
Der 2. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthält Strafnormen des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit. Zentraler Begriff dieser Normen ist der des Staatsgeheimnisses. Nach § 93 Abs. 1 StGB sind Staatsgeheimnisse legaldefiniert als „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.“ § 93 Abs. 2 StGB schränkt ein: „Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (…) verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.“ Die daran anknüpfenden Straftatbestände sind teilweise als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe ausgestaltet (§ 94: Landesverrat, § 96 Abs. 1: Landesverräterische Ausspähung, § 97a: Verrat illegaler Geheimnisse), teilweise als Vergehen mit einem Strafrahmen bis fünf Jahren Freiheitsstrafe (§ 95: Offenbaren von Staatsgeheimnissen, § 96 Abs. 2: Auskundschaften von Staatsgeheimnissen, § 97: Preisgabe von Staatsgeheimnissen, § 97b: Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses, § 98: Landesverräterische Agententätigkeit). Mit Ausnahme der Preisgabe von Staatsgeheimnissen, die nur mit besonderer Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt wird, handelt es sich bei allen Straftatbeständen um Offizialdelikte, die von Amts wegen zu verfolgen sind. Zuständig ist der Generalbundesanwalt (§ 142a Abs. 1 i. V. m. § 120 Abs. 1 Nr. 3 GVG).
Der entscheidende Gesichtspunkt für die Beantwortung der Frage, ob einer der genannten Straftatbestände verwirklicht wurde, betrifft in der Praxis der Strafverfolgung die Qualifizierung eines Sachverhalts als Staatsgeheimnis. Besonders eindrucksvoll wurde diese heikle Problematik durch die Vorgänge um eine Publizierung vertraulicher Dokumente des Bundesamts für Verfassungsschutz auf der Internetplattform „Netzpolitik.org“ im August 2015 illustriert: Während es sich bei den Dokumenten nach einem Gutachten des Verfassungsschutzes um Staatsgeheimnisse gehandelt habe, kam wenige Wochen später eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Bundesjustizministerium zur gegenteiligen Annahme, was bekanntlich in der Folge zur Demissionierung des Generalbundesanwalts führte (vgl. recht + politik, Ausgabe 8/2015) und bis heute Nachwehen zeitigt (vgl. Tagesspiegel, Artikel vom 11.09.2016). In einer demnächst in einer Fachzeitschrift erscheinenden eingehenden Analyse kommt der damals vom Generalbundesanwalt beauftragte und auf Geheiß des Justizministeriums von seinem Auftrag wieder entbundene externe Sachverständige übrigens zu dem Ergebnis, es habe sich jedenfalls bei dem veröffentlichten Konzept zur Einrichtung einer Referatsgruppe „Erweiterte Fachunterstützung Internet im BfV“ (sog. „EFI-Konzept“) um ein Staatsgeheimnis gehandelt.
Betrachtet man den nun veröffentlichten Bericht der BfDI, so liegt auch hier die Annahme nahe, dass es sich bei den darin dargestellten Funktionalitäten und Schwächen der vom BND im Rahmen seiner Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung geführten Datenbanken um Staatsgeheimnisse handelt. Hierfür spricht zunächst, dass das Dokument als „GEHEIM“ (und nicht nur, wie das „EFI-Konzept“ als „VS-VERTRAULICH“) gem. § 4 Abs. 2 Nr. 2 SÜG i. V. m. § 3 Nr. 2 VSA eingestuft wurde. Vorveröffentlichungen mit einem vergleichbaren Detaillierungsgrad sind nicht vorhanden. Die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Dokuments wird dadurch begründet, dass sich aus ihm aussagekräftige Rückschlüsse auf die Fähigkeiten des BND im Rahmen der Fernmeldeaufklärung und deren Schwachstellen ziehen lassen. Solche Informationen können von fremden Mächten, zu denen in einem weiten Sinne auch terroristische und kriminelle Vereinigungen gerechnet werden können, verwendet werden, um sich der Aufklärungstätigkeit des BND zu entziehen, aber auch, um Schwächen der IT-Sicherheit durch Cyber-Angriffe auszunutzen. Dabei ist zudem zu berücksichtigen, dass die Fernmeldeaufklärung eines der wichtigsten Instrumente des BND zur Informationsbeschaffung darstellt. Die Aufgabenwahrnehmung des BND, die sich zu einem wesentlichen Teil auf „Vorgänge von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“ (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 4 BNDG) und damit auch auf deren „äußere Sicherheit“ (vgl. § 93 Abs. 1 StGB) erstreckt, kann dadurch empfindlich geschwächt werden.
Eine weitere schwierige Problematik stellt sich hier mit Blick auf eine etwaige Qualifizierung der in dem Dokument dargelegten Tatsachen und Erkenntnisse als „illegale Staatsgeheimnisse“ i. S. d. § 93 Abs. 2 StGB. Die Vorschrift wurde durch den Gesetzgeber mit dem 8. Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 geschaffen, um bereits auf einfachgesetzlicher Ebene den verfassungsrechtlichen Zielkonflikt zwischen dem berechtigten Schutz von Staatsgeheimnissen und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit an verfassungswidrigen Vorgängen aufzulösen. In dem hier gegenständlichen Bericht moniert die BfDI zahlreiche Grundrechtsverstöße durch den BND im Rahmen seiner Fernmeldeaufklärungspraxis. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass diese Monita keineswegs auf einer allgemein konsentierten Rechtsauffassung beruhen. Teilweise – etwa soweit die BfDI alle vom BND verwendeten Selektoren als personenbezogene Daten i. S. d. BDSG begreift oder eine unterschiedslose Erstreckung des Art. 10 GG auf alle erhobenen Daten annimmt – sind ihre Ansichten einem sehr extensiven Verständnis von Datenschutz geschuldet, das bislang vom BND und der Bundesregierung explizit nicht geteilt wird. In seiner allgemeinen Dimension ist dieser Dissens auch Gegenstand der Diskussionen um eine gesetzliche Regelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND (siehe hierzu recht + politik, Ausgaben 6/2015 und 8/2016). Von einem Verstoß gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung i. S. d. § 93 Abs. 2 StGB kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Im Übrigen wäre es möglich gewesen, die öffentliche Diskussion weiter zu befeuern, ohne den gesamten Bericht im Wortlaut zu veröffentlichen.
Umsetzung des Strafverfolgungsauftrags
Bei einer vorläufigen Betrachtung – die freilich nicht ansatzweise an die durch weitere interne Informationen und sachverständige Beratung gespeiste tatgerichtliche Beurteilung heranreichen kann – dürfte im Falle der Veröffentlichung des geheimen Berichts der BfDI zur Aufklärungstätigkeit des BND in Bad Aibling der Anfangsverdacht einer Straftat des Offenbarens von Staatsgeheimnissen gegeben sein. Dass bislang in der Öffentlichkeit nichts über die Einleitung eines solchen Strafverfahrens verlautete, ja in den betroffenen hoheitlichen und politischen Kreisen entgegen sonstiger Gepflogenheiten die Veröffentlichung noch nicht einmal öffentlich kritisiert wurde, überrascht allerdings, namentlich vor dem Hintergrund der immer noch fortwirkenden Ereignisse von vergangenem Jahr. Dieses beredte Schweigen könnte damit zu tun haben, dass man im modernen Deutschland des 21. Jahrhunderts dem Offenbaren von Staatsgeheimnissen generell toleranter begegnen möchte als es der mit der matten Patina des kalten Krieges behaftete Duktus der Strafnorm nahelegt. Schließlich ist es heute an der Tagesordnung, dass als vertraulich und geheim eingestufte Dokumente aus Regierungsstellen und Untersuchungsausschüssen allenthalben unter mysteriösen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen. Wer wollte es schon auf sich nehmen, sich da zu verkämpfen und sich den Unmut der mächtigen Presse, auf deren Wohlwollen man doch angewiesen ist, einzuhandeln?
Wäre es angesichts solcher Umstände nicht naheliegend, das Staatsgeheimnis an sich abzuschaffen und damit auch die Strafbarkeit seiner Offenbarung? Das hätte neben dem Gewinn an Transparenz auch zahlreiche ganz praktische Vorzüge: Man könnte sich beispielsweise die aufwändigen Sicherheitsüberprüfungen für Personen, die Zugang zu Geheimsachen haben ersparen, ebenso die besonderen VS-Registraturen und umfangreichen Dokumentationspflichten. Auch nachrichtendienstliche Abwehrtätigkeiten gegen das Ausspähen von Staatsgeheimnissen durch fremde Mächte würden fortan überflüssig. Da Transparenz in der offenen Gesellschaft ein höchstes Gut ist, sollte man bei dieser Gelegenheit gleich noch das richterliche Beratungsgeheimnis und alle anderen Dienstgeheimnisse abschaffen, ferner die Geheimnisse der Berufsgeheimnisträger, das Wahlgeheimnis und – nicht zu vergessen – das lästige, Ungerechtigkeit stiftende Steuergeheimnis. Und dann gibt es da ja noch das beständig umkämpfte Fernmeldegeheimnis. – Ist die Thematik zu ernst für solche Zuspitzungen? Geheimnisse sind konstitutiv für den Schutz bestimmter Lebensbereiche. Geheimnisse schaffen – das liegt schon im Wortlaut – einen umhegten, von feindlichen Einflüssen freien Bereich. Dass es Staatsgeheimnisse zum Schutz des Gemeinwesens geben muss, ist eine selbstverständliche Wahrheit jeder Staatsorganisationstheorie. Wenn man das akzeptiert, sollte man auch weniger gleichgültig mit dem Schutz von Staatsgeheimnissen umgehen.
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