Source: http://vorsorge-fuer-beamte.de/ratgeber_beamtenversorgung_kapitel_6_dbb_vorsorgewerk
Timestamp: 2019-08-23 02:50:27
Document Index: 116751440

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 50', '§ 69', '§ 53', '§ 18', '§ 63', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 97', '§ 7', '§ 69', '§ 14']

Beamtenversorgungsrecht: Anrechnungs- und Ruhensregelungen
Das BeamtVG sieht Regelungen für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit anderen Geldleistungen wie Erwerbs- und Ersatzeinkommen, anderen (weiteren) Versorgungsbezügen oder mit Renten vor. Im Folgenden werden die Grundzüge dieser Anrechnungen dargestellt:
Neben den Versorgungsbezügen können Beamte nur unter bestimmten Voraussetzungen und Grenzen hinzuverdienen, ohne dass die Versorgung gekürzt, technisch gesprochen ruhend gestellt wird (§ 53 BeamtVG). Dasselbe gilt auch für Witwen, Witwer und Waisen. Dabei ist insbesondere die Altersgrenze „65. Lebensjahr" von Bedeutung: Eine Anrechnung findet nach Vollendung des 65. Lebensjahres (ab 2012 ggf. das jeweils schrittweise erhöhte Lebensalter) nur in den Fällen statt, in denen ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) erzielt wird; d.h. aus Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände sowie über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen. Lediglich für hessische Beamte wird bei Bezug von Verwendungseinkommen auch dann keine Anrechnung mehr vorgenommen. Vor Vollendung des 65. Lebensjahres werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen dagegen umfassend berücksichtigt. Zu berücksichtigen sind künftig wiederum die jeweiligen stufenweisen Anhebungen der Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern.
Eigene Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und vergleichbare Ersatzleistungen wie Witwenrenten werden im Gegensatz zum Erwerbseinkommen auf Dauer durch die Regelungen zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten § 55 BeamtVG erfasst. Wird dagegen berücksichtigungsfähiges Erwerbseinkommen neben der Versorgung bezogen, ruhen die Versorgungsbezüge insoweit, als die Gesamteinkünfte die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 BeamtVG) übersteigen.
Mit dem „Versorgungsreformgesetz 1998" wurden neue Höchstgrenzen bei den Hinzuverdienstregelungen festgelegt. Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen gilt seit dem 1. Januar 1999:
- Für Ruhestandsbeamte bzw. für Witwen und Witwer bilden die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe jener Besoldungsgruppe, aus der das Ruhegehalt berechnet wird, die Einkommenshöchstgrenze. Die Höchstgrenze beträgt mindestens den Betrag, der der Höhe des Anderthalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4, zuzüglich des jeweils zustehenden Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 BeamtVG (entspricht dem kinderbezogenen Familienzuschlag). Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt somit in voller Höhe erhalten.
- Für Waisen gilt als Höchstgrenze der Gesamteinkünfte 40 Prozent des Betrages, der sich aus der Berechnung für Ruhestandsbeamte oder Witwen ergibt. Der kinderbezogene Anteil des Familienzuschlags bleibt ebenso in voller Höhe erhalten.
Tabelle: Beispiele Endgrundgehälter*
*Stand: April 2012, nur für die Beamten des Bundes – für Landes- und Kommunalbeamte siehe die jeweilige Besoldungstabelle z.B. unter www.dbb.de
- Für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder als Schwerbehinderte auf Antrag in den Ruhestand gegangen sind, gelten – bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres – 71,75 Prozent (die Übergangsregelung nach § 69e Abs. 2 BeamtVG ist zu beachten) der sich nach der (in obiger Tabelle exemplarisch dargestellten) Berechnung für Ruhestandsbeamte und Witwen ergebenden Höchstgrenze. Hinzugerechnet wird ein pauschaler Betrag in Höhe von 325 Euro (u. a. Bund, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hamburg: 400 Euro; Bayern und Thüringen: 470 Euro) als einheitlicher Festbetrag. Beim Bund ist zudem – in Übertragung der Regelungen für Frührentner – ein zweimaliges jährliches Überschreiten der 400 Euro Grenze um denselben Betrag in Bezug auf die Höchstgrenze unschädlich. Die jeweilige Höchstgrenze erhöht sich gegebenenfalls um Sonderzahlungen („Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld") je nach jährlicher bzw. monatlicher Zahlungsweise ( vgl. hierzu die Übersicht zu Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger auf Seite 31).
Sofern und soweit die Gesamtversorgung aus Versorgungsbezug und Hinzuverdienst die jeweilige Höchstgrenze überschreitet, werden die Versorgungsbezüge entsprechend ruhend gestellt. Das Ruhen bedeutet dabei, dass die Versorgungsbezüge um den die individuelle Höchstgrenze übersteigenden Betrag vermindert werden. Allerdings muss mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der Versorgungsbezüge erhalten bleiben („Mindestbelassung"). Ausgenommen von der sog. Mindestbelassung ist lediglich Verwendungseinkommen (Einkommen aus dem öffentlichen Dienst), das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird.
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieben sowie aus der Land- und Forstwirtschaft sind Erwerbseinkommen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne von § 53 Absatz 7 BeamtVG entsprechen begrifflich der einkommenssteuerrechtlichen Definition und vermindern sich dabei um die darauf entfallenden und nachweislich anerkannten Werbungskosten (Pauschbetrag bzw. durch entsprechende Nachweise im Einzelfall). Nicht zum Erwerbseinkommen zählen dagegen eine satzungsgemäße Aufwandsentschädigungen (z. B. Sitzungsgeld in Kommunalvertretungen), gewährte Jubiläumszuwendungen oder ein Unfallausgleich.
Leistungen, die aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen sind Erwerbsersatzeinkommen. Dazu gehören nach § 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IV Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Mutterschaftsgeld, Übergangsgeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld, Winterausfallgeld, Arbeitslosengeld, Insolvenzgeld oder andere vergleichbare Leistungen, nicht jedoch Arbeitslosengeld II.
Die Aufnahme oder der Wechsel einer Tätigkeit, der Bezug von Einkünften, einschließlich der Veränderung der Höhe der Einkünfte, ist anzuzeigen; auf Verlangen sind Nachweise vorzulegen ( Näheres im Kapitel „Verfahren und Anzeigepflichten" auf den Seiten 57 ff.).
Hat ein Beamter Anspruch auf zwei oder mehrere voneinander unabhängige Versorgungsansprüche (vgl. § 63 BeamtVG), so ist § 54 BeamtVG anzuwenden. Diese Ruhensregelung soll verhindern, dass mehrere Zahlungen aus öffentlichen Kassen ungekürzt an eine Person erfolgen können. Grundsätzlich wird der zuletzt erworbene Versorgungsbezug ungekürzt gezahlt. Vom früher erworbenen Versorgungsbezug verbleibt nur so viel, bis die in § 54 Abs. 2 BeamtVG bezeichnete Höchstgrenze erreicht ist. Der die Höchstgrenze übersteigende Betrag ruht. Erreicht oder übersteigt der spätere Versorgungsbezug die Höchstgrenze, ruht der frühere Bezug ganz, sofern kein Mindestbelassungsbetrag zusteht oder mindestens ein Betrag in Höhe des Unfallausgleichs zu zahlen ist.
Die komplexe Vorschrift des § 55 BeamtVG regelt, welche Auswirkungen sich beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ergeben. Danach kommt es nicht darauf an, ob Rentenzeiten und ruhegehaltfähige Dienstzeiten in der Versorgung berücksichtigt wurden, sondern nur darauf, ob neben der Versorgung auch eine Rente zusteht. Die Rente ist auch zu berücksichtigen, wenn sie ausschließlich auf einer Erwerbstätigkeit beruht, die erst nach Eintritt in den Ruhestand aufgenommen wurde. Als Ausfluss aus dem Alimentationsprinzip können Beamte so durch rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten ihre Gesamtversorgung nicht über die festgelegte Höchstgrenze steigern. Durch ein Zusammentreffen von Rente und Versorgung soll der Beamte nicht besser gestellt werden als ein regulärer Lebenszeitbeamter ohne hinzutretende Renteneinkünfte – diese gesetzgeberische Zielsetzung ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Anknüpfungspunkt ist das zuletzt innegehabte Amt und nicht rentenversicherungsrechtliche Regelungen.
Die Versorgung darf den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelten Höchstgrenze abzüglich des nach § 55 Abs. 4 BeamtVG anzurechnenden Rententeils ergibt. Rententeile aufgrund freiwilliger Versicherung, zu denen der Arbeitgeber nicht mindestens die Hälfte der Beiträge oder entsprechende Zuschüsse geleistet hat, werden nicht angerechnet (so z.B. auch bei selbst aufgebauten Lebensversicherungen). Ebenfalls nicht als anrechenbare Rente zählt die sog. Riester-Rente aus privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen. (Siehe hierzu auch Kapitel „Private Altersvorsorge")
- Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes (z.B. VBL)
- Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat
Anrechnungsfrei bleibt im Rahmen einer Besitzstandsregelung ein Anteil von 40 Prozent der Rente, sofern das Beamtenverhältnis bereits vor dem 1. Januar 1966 begründet worden ist. Nicht zu berücksichtigen sind z. B. Hinterbliebenenrenten an Ruhestandsbeamte aus einer Beschäftigung des verstorbenen Ehegatten oder für Witwen- und Waisengeldbezieher solche Renten, welche auf einer eigenen Beschäftigung beruhen. In diesem Fall erfolgt aber unter Umständen eine Anrechnung eigener Versorgungsbezüge auf die Höhe der Hinterbliebenenrente
nach sozialrechtlichen Vorschriften (§ 97 SGB VI).
- bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet ( siehe Tabelle Endgrundgehälter, Seite 46) zuzüglich des kinderbezogenen Familienzuschlags
- als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zuzüglich evtl. Erhöhungszeiten (z. B. §§ 7, 13 Abs. 2 BeamtVG) sowie die bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles. Damit werden z.B. auch Zeiten dann voll berücksichtigt, wenn der Beamte jahrelang nicht beschäftigt war. Nach dem Überwechseln vom System der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung wird so neben dem Ruhegehalt die Rente anrechnungsfrei belassen, die sich zur Deckung der „Versorgungslücke" aus Zeiten der „Nichtbeschäftigung" ergibt. Renten aufgrund von freiwilligen Beiträgen oder Höherversicherung, zu denen der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der Beiträge selbst getragen hat, sollen dem Versorgungsempfänger erhalten bleiben.
Beispiel: Zusammentreffen von Versorgung und Renten (am Beispiel Bayern)
In den meisten Fällen wird die Höchstgrenze 75 (71,75) Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen. Auch in diesen Fällen ist der jeweilige Anpassungsfaktor nach § 69 e BeamtVG anzuwenden.
Ist das zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag nach § 14 Abs. 3 BeamtVG gemindert, ist diese Minderung auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze zu berücksichtigen. Bei Witwen/Witwern ermittelt sich die Höchstgrenze entsprechend der Anwendung der für Witwengeld einschlägigen Vorschriften.
Werden Sonderzahlungen gewährt, erhöht sich die Höchstgrenze in diesen Monaten entsprechend.