Source: https://dstg-bw.de/2014/2009-2011_bw.php
Timestamp: 2019-06-25 18:04:11
Document Index: 332486957

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 33', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 7']

Archiv Aktuelles 2009 - 2011
Geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Scheitern
Nachdem sowohl die Bundesländer wie auch die Europäische Kommission in Brüssel sowohl große politische Bedenken wie auch rechtliche Zweifel am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz haben, steht das Vorhaben vor dem Scheitern. Es spricht auch nichts dafür, dass die Schweizer Regierung und die Schweizer Banken sich auf die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) bereits vor Monaten geforderte Nachverhandlung einlassen werden. Die DSTG bleibt daher bei ihrer klaren Einschätzung: „Lieber kein Abkommen als dieses.“
Der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler geht deshalb in der Ausgabe der Financial Times Deutschland (FTD) vom 14. Dezember davon aus, dass das Bundeskabinett das Abkommen gar nicht erst in den Bundestag einbringen werde, wenn sich die ablehnende Haltung des Bundesrates nicht ändere. Eigenthaler: „Es wäre eine Blamage, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag auf nationaler Ebene scheitern würde.“
Eigenthaler erneuerte gegenüber der FTD die harsche Kritik der DSTG. Nie zuvor habe der deutsche Fiskus sein Hoheitsrecht der Steuererhebung an ausländische Banken abgetreten. Dies sei ein Verstoß gegen den Verfassungsartikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes. Danach obliege der Steuervollzug den „Finanzbehörden“. Dies sei schon deshalb ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Ferner seien die geplanten maximal 500 Abfragen pro Jahr völlig unzureichend. Wenigstens das Zehnfache sei angemessen. Auch die Garantiesumme der Schweizer Banken von rund 1,6 Mrd Euro sei völlig indiskutabel, zumal vor Bekanntgabe des Abkommensentwurfs noch von einem Betrag von 10 Mrd Euro die Rede gewesen sei.
Auf heftige Kritik der DSTG stößt nach wie vor auch der geplante Verzicht auf den Ankauf von Schweizer Daten-CD’s. Nach Auffassung der DSTG handelt es sich bei Daten-CD’s um wichtige Beweismittel im Zusammenhang mit der Aufklärung von gravierenden Straftaten, die sogar mit Freiheitsstrafe bedroht seien. Lehne man die Beschaffung von Beweismitteln bereits im abstrakten Vorfeld aus politischen Gründen ab, gerate man in den Grenzbereich zur Strafvereitelung. Es dürfe auch nicht sein, dass man Schweizer Banken, die seit Jahrzehnten ein Klima der Steuerhinterziehung möglich gemacht hatten, nun auch noch einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Ländern einräume.
Die DSTG begrüßt die klare Haltung Frankreichs. Dort lehnt man ein Sonderabkommen mit der Schweiz kategorisch ab.
Thomas Eigenthaler (DSTG-Bundesvorsitzender)
Probleme mit der Elektronischen Steuerkarte sorgen für miese Stimmung in den deutschen Finanzämtern
In einem Schreiben an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wies der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, auf eine „außerordentliche schlechte Stimmung“ in den deutschen Finanzämtern hin. Grund dafür seien die massiven Probleme im Zusammenhang mit der Ablösung der Papier-Lohnsteuerkarte und der Einführung sogenannter „Elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale“ –kurz: ELStAM. Die Einführung von ELStAM musste vor kurzem nun schon zum zweiten Mal um ein Jahr verschoben worden.
Der DSTG-Vorsitzende beklagte, dass die Finanzämter mit massiver Zusatzarbeit überschüttet würden, ohne dass dies bei der Personalbemessung berücksichtigt worden sei. So sei die Aufgabe „Pflege der Abzugsdaten“ über Nacht einfach von den Kommunen auf die Finanzämter überwälzt worden, ohne jeden Personalausgleich. In den Finanzämtern stünden die Steuerzahler deshalb Schlange und müssten lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Telefonleitungen seien oft stundenlang blockiert.
Hinzu komme noch massiver Ärger mit falschen Informationsschreiben an die Steuerzahler. Grund hierfür seien falsche Datenlieferungen von den Kommunen, wofür die Finanzämter nicht die geringste Verantwortung trügen. Sie seien jetzt die Sündenböcke. Auf rund 600 Finanzämter prasselten derzeit Hunderttausende von Beschwerden der Steuerzahler nieder, die bearbeitet werden müssten. Folge sei, dass viele Steuererklärungen unbearbeitet liegen blieben oder nur unzureichend bearbeitet werden könnten. Man werde dem Arbeitsanfall mit dem vorhandenen Personal nicht mehr Herr. Die DSTG wies den Finanzminister darauf hin, dass das Personal völlig entnervt und abends am Ende seiner Kräfte sei.
Der DSTG-Bundesvorsitzende warnte Bundesfinanzminister Dr. Schäuble zudem vor einem schlimmen Imageverlust der Finanzverwaltung. Dies sei nicht das erste Großprojekt und vermutlich auch nicht das Letzte, dass massiv ins Trudeln komme. Die Probleme beschädigten in erheblichem Maße die Akzeptanz solcher Großprojekte bei Steuerzahlern, der Wirtschaft und dem Finanzpersonal. Hier müsse energisch gegen gesteuert werden.
Aus Sicht der DSTG ist einziger Grund für die Misere, dass viel zu wenig Personal und Sachmittel in solche Großvorhaben investiert werde. Es sei verfehlt zu glauben, man könne so was quasi nebenbei erledigen. Ebenso müssten in der Testphase ausreichende Ressourcen bereit gestellt werden. Wer bei Großprojekten mit erheblicher Breitenwirkung am falschen Ende spare, müsse dies hinterher teuer bezahlen. Der DSTG-Chef wörtlich: „Eine gute öffentliche Dienstleistung ist nun mal nicht zum Null-Tarif zu haben.“
Gespräche mit Finanzausschuss-Mitgliedern von CDU und SPD
Nachdem die DSTG-Landesleitung bereits Ende Oktober ein Gespräch mit Vertreterinnen der Grünen-Fraktion führen konnte (wir berichten darüber in unserem aktuellen FORUM 04-2012), folgten nun Gespräche mit Finanzausschuss-Mitgliedern von CDU und SPD (wir berichten im FORUM 01-2012 ausführlich darüber).
Gesprächspartner bei der SPD, Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, waren (von links nach rechts): MdL Hans-Peter Storz, MdL Dr. Stefan Fulst-Blei, Markus Scholl, Klaus Becht, Kai Rosenberger, MdL Klaus Maier (finanzpolitischer Sprecher der SPD), Jochen Rupp, MdL Andreas Stoch, Raphael Thome.
Weiter Gesprächspartner waren der parlamentarische Berater der SPD-Fraktion, Dr. Johannes Berger und sein Vorgänger, Dr. Horst Glück (jetzt Leiter der Zentralstelle beim MFW).
Die Verschiebung der Besoldungserhöhung und die Einschnitte bei der Beihilfe im Staatshaushalt haben die Abgeordneten verteidigt. Die DSTG-Vertreter haben ihre Ablehnung jeglicher Beamten-Sonderopfer deutlich gemacht. Die DSTG hat erneut die eklatante Diskrepanz zwischen Dienstpostenbewertung und tatsächlicher Besoldung dargestellt und gefordert, diesen Missstand in einem überschaubaren Stufenplan abzubauen (mehr im nächsten FORUM).
Gesprächspartner aus der CDU-Fraktion waren die Mitglieder des AK II der CDU (Finanzen und Wirtschaft) von links nach rechts:
Markus Scholl, Klaus Becht, MdL Winfried Mack, MdL Claus Paal, MdL Karl Klein, Jochen Rupp, MdL Tanja Gönner (Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft), Kai Rosenberger, MdL Klaus Herrmann (finanzpolitischer Sprecher der CDU), Gerd Huber, Raphael Thome.
Die DSTG-Vertreter machten deutlich, dass trotz der Strukturmaßnahmen zu Beginn des Jahres, die zweifellos eine gewisse Minderung des Beförderungsdrucks bewirkt hat, weitere Verbesserungen erforderlich sind. So konnten in 2011 fast 50 Ausbildungsplätze nicht besetzt werden. Ursache hierfür sei auch mangelnde Attraktivität des Steuerbeamtenberufes sowohl im Vergleich zu Angeboten der freien Wirtschaft als auch zu besseren Berufsaussichten in anderen Verwaltungsbereichen. Zwar seien die Bewerberzahlen hoch, die geforderten Voraussetzungen erfüllt aber kaum jeder Dritte – und bei diesen ist die Steuerverwaltung unter Mehrfachbewerbungen meistens nicht die erste Wahl (mehr im nächsten FORUM).
Klaus Becht (DSTG-BW Landesvorsitzender)
Vorwort des Bundesvorsitzenden im DSTG-Magazin Ausgabe 12/2011 (erscheint in Kürze):
"Liebe Kollegin, lieber Kollege,
in den Finanzämtern wird derzeit meist nur ein Thema diskutiert: ELStAM.
Bekanntlich sollen „elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale“ die gute alte Papierlohnsteuerkarte ersetzen. Doch nichts will richtig klappen.
Das Verfahren wurde schon einmal um ein Jahr geschoben. Und jetzt eine neue Panne! Die Steuerzahler wurden zuhauf mit falschen persönlichen Daten konfrontiert und stürmen verärgert die Finanzämter. Oder rufen an, um ihren Unmut abzuladen.
Die Kolleginnen und Kollegen sind überaus genervt und fühlen sich allein gelassen.
Sie können nichts für diesen Schlamassel und werden nun zum Sündenbock degradiert. Nicht genug, dass die Politik die Aufgabe von den Kommunen auf die Finanzämter überwälzte – ohne Personalausgleich.
Nun auch noch ein wochenlanger Ärger mit den Fehlern. Und es wird im nächsten Jahr nicht damit aufhören. Dann werden die Steuerzahler wach werden, deren Gehaltsabrechnung falsch ist. Zu hören ist auch, dass viele Vorgesetzte wenig sensibel mit dieser schwierigen Situation umgehen.
All zu oft fehlt es an der notwendigen Anerkennung und Wertschätzung. Von der notwendigen Personalverstärkung ganz zu schweigen. Und richtig ärgerlich wird es dann, wenn Zielvereinbarungen nicht sorgfältig angepasst werden, ganz nach der Devise: Es geht immer noch was.
Die DSTG hat von Anfang an auf die drohenden Probleme hingewiesen. Wir wissen, dass solche Großprojekte nur mit verstärktem Personal und mit ausreichendem Vorlauf funktionieren können. Gedankenspiele am grünen Tisch sind hier fehl am Platze. Den Programmierern und Testern ist dabei kein Vorwurf zu machen. Sie sind selbst Getriebene. Das hat mir vor kurzem die Personalversammlung bei der Bundesbehörde ZIVIT deutlich vor Augen geführt; jene Bundesbehörde also, die für die Programmierung verantwortlich zeichnet.
Die Politik muss endlich anerkennen, dass gute öffentliche Dienstleistung nicht zum Nulltarif zu haben ist.
Wir haben es so satt, uns zu Lasteseln und Sündenböcken machen zu lassen!
DSTG zu den Steuerbeschlüssen der Koalition:
Teure Mini-Tarifkorrektur, aber keine wirkliche Reform
Am Wochenende haben sich die Berliner Koalitionäre nach wochenlangem Streit auf eine Senkung der Einkommensteuer in zwei Stufen ab 2013 verständigt. Es handelt sich derzeit noch um eine interne Koalitionsabrede. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Die parlamentarischen Beratungen im Bundestag und vor allem im Bundesrat können heute noch nicht voraus gesagt werden. Insbesondere von Seiten der Bundesländer ist mit Widerstand zu rechnen, da diese nach der Koalitionsabrede von den geplanten Einnahmeausfällen von rd 6 Mrd Euro etwa ein Drittel (rd. 2 Mrd. Euro) zu tragen haben.
In einer ersten Bewertung hat der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Koalitionsvereinbarung als „kleine Beruhigungspille“ für alle diejenigen bezeichnet, die seit zwei Jahren nach Steuersenkungen lechzten. Eigenthaler wies darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich derzeit gegen Steuersenkungen ausspreche, da diese mit Schulden finanziert werden müssten. Steuersenkungen auf Pump seien daher in der gegenwärtigen Phase geradezu fahrlässig, so Eigenthaler. Sowohl Bund wie auch die Länder und Kommunen seien alle hoch verschuldet. Hier werde jeder Euro gebraucht. Hinzu komme, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung eher nach unten deute und finanzielle Belastungen durch die Euro-Rettung einzukalkulieren seinen.
Trotz des Gesamtausfalls an Einnahmen von rd. 6 Mrd Euro lande beim Einzelnen nur wenig im Geldbeutel, so Eigenthaler. Bei der individuellen Auswirkung sei zu unterscheiden zwischen der geplanten Erhöhung des Grundfreibetrages einerseits und der „Verschiebung“ der Tabelle andererseits.
Bei der Erhöhung des derzeitigen Grundfreibetrages von 8.004 (ledig) um 350 Euro in zwei Jahren (2013: 126 Euro; 2014: 224 Euro) ergibt sich 2013 eine Entlastung pro Jahr von 18 Euro und 2014 dann von weiteren 32 Euro pro Jahr. Diese Beträge erhalten alle Steuerzahler. Bei Eheleuten verdoppelt sich das Ganze.
Schwieriger zu berechnen ist die geplante Verschiebung der Tabelle. Derzeit liegen noch keine gesicherten Informationen vor, ab wann diese zeitlich greift und an welchen Stellen die Tabelle „geschoben“ werden soll. Falls die Tabelle um einen geschätzten Inflationswert von 5 % (2010 – 2012) geschoben wird, dürften sich schätzungsweise durchschnittlich monatliche Entlastungen von etwa 15 - 20 Euro ergeben. Je geringer das Einkommen, je geringer natürlich die Entlastung. Auch hier seien für Ehegatten doppelt so hohe Werte anzusetzen.
Der Bundesvorsitzende Eigenthaler zum Schluss: „Nach der Devise „Kleinvieh macht auch Mist“ kommt beim Einzelnen wenig an, insgesamt werden aber die Haushalte deutlich belastet. Das Geld wäre besser angelegt für den Schuldenabbau oder aber als Rücklage für eine wirkliche Steuerreform“.
Schwerpunkte des Gesprächs waren Verbesserung der Haushaltsstellensituation in der Finanzverwaltung, die Arbeitsüberlastung im Innendienst und evt. vorgesehene Sparmaßnahmen der Landesregierung im öffentlichen Dienst.
Von links: Herr Dr. Ralph Bürk (Parlamentarischer Berater für Finanzen), Frau Muhterem Aras (AK-Vorsitzende Finanzen und Wirtschaft) und Frau Edith Sitzmann (Fraktionsvorsitzende) / DSTG-Kollegen/- innen als bekannt unterstellt
DSTG warnt:
Urteil des BFH zum Abzug von Ausbildungskosten führt zu Chaos in den Finanzämtern
Bei einer kurzfristig angesetzten Expertenanhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages warnte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler vor den praktischen Folgen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zum steuerlichen Abzug von Ausbildungskosten. Eigenthaler wörtlich: "Würde man das Urteil 1:1 umsetzen, drohen die Finanzämter durch eine Lawine von zusätzlichen Steuerfällen überschwemmt zu werden." Es sei jährlich mit mehreren Hunderttausend von Anträgen auf Verlustfeststellung zu rechnen. Jeder Fall sei rechtlich nahezu unlösbar. So müsste z. B. geprüft werden, ob das Studium auf einen konkreten Beruf ziele, ob die Kosten vom Studenten aus eigenen Mitteln bezahlt worden seien und ob die Aufwendungen beruflich bedingt oder nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung seien. Der DSTG-Bundesvorsitzende wörtlich: "Solche zusätzlichen massenhaften Prüfungen sind bei dem ohnehin überall reduzierten Personal schlichtweg nicht zu leisten."
Der BFH hatte in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (VI R 7/10) entschieden, dass ein Abzug für die Aufwendungen eines Erststudiums grundsätzlich möglich sei. Es handele sich ggf. um sogenannte vorweg genommene Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.
In der Anhörung wartete der DSTG-Vorsitzende mit einem eigenen Vorschlag der DSTG auf. Er regte an, pro Studienjahr einen pauschalen Abzugsbetrag in einer Größenordnung von etwa 500 bis 1000 Euro pro Studienjahr zuzulassen und den Gesamtbetrag im ersten Jahr der Berufstätigkeit steuerlich abzusetzen. Der Betrag müsse dabei abgeltende Wirkung haben. Ein Einzelnachweis dürfe aus Vereinfachungsgründen nicht mehr möglich sein. Diese erspare dem Betroffenen jährliche Anträge und das Sammeln von Belegen, die Finanzämter könnten eine solche Regelung wesentlich besser umsetzen, und auch der Staat habe planbare Verhältnisse. Die andere Idee, die jetzige Sonderausgaben-Regelung fortzuführen, berge nämlich die Gefahr, dass es zu weiteren Rechtsbehelfs- und Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht komme. Die damit verbundenen Belastungen müßten wieder die Finanzämter ausbaden.
Belastometer geht online!!!
Unser Belastometer geht nun online.
Auszug: "Die Beschäftigten spüren seit Jahren eine massive Verdichtung der Arbeit in den Finanzämtern. Der Arbeitsdruck steigt ständig an. Der Stellenabbau im letzten Jahrzehnt, neue Gesetze, neue EDV-Verfahren, Projekte hier und Zielvereinbarungen dort."
Erfahren Sie mehr zum Belastometer!
DSTG begrüßt den Ankauf der Steuerdaten-CD aus Luxemburg
Es solle Alpenschutzreservate (Schweiz und Liechtenstein/geplant) geben, wo man nicht ankaufen wolle, während dies für andere Staaten (z. B. Luxemburg) nicht gelte. Dies konterkariere alle Bemühungen auf europäischer Ebene, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu optimieren. Die geplante neue EU-Zinssteuerrichtlinie drohe dadurch sabotiert zu werden. Eigenthaler wörtlich: "Wir lehnen diesen Ablasshandel, diese Amnestie durch die Hintertür entschieden ab.".
"Leitfaden" über die Gewährung von Altersgeld für Beamte
Merkblatt zur Gewährung von Altersgeld:
Aufgrund der Einführung der Trennung der Altersicherungssysteme durch das Dienstrechtsreformgesetz besteht seit 1.Januar 2011 die Möglichkeit, Beamtinnen und Beamten, die auf eigenen Antrag entlassen werden, an Stelle der Durchführung der Nachversicherung ein Altersgeld zu gewähren. Damit den Beamtinnen und Beamten die Entscheidung hierüber erleichtert wird, hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft das beiliegende Merkblatt erstellt.
Dieses haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt!
DSTG-Bund appelliert an die Bundeskanzlerin:
Euro-Hilfen an die Verbesserung des Steuervollzuges in den Empfängerländern koppeln
Im Zusammenhang mit geplanten deutschen Finanzhilfen für den Euro-Raum von maximal 211 Milliarden Euro hat der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler einen Appell an die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestages gerichtet.
In seinen Schreiben weist Eigenthaler nachdrücklich darauf hin, dass in der Europäischen Union nicht nur über die Harmonisierung von Steuersätzen sondern auch intensiver über die Harmonisierung des Steuervollzuges gesprochen werden müsse. Länder, wegen ihrer hohen Verschuldung Hilfszusagen bekämen, zeichneten sich oft durch ein hohes Maß an Steuerhinterziehung im Innern sowie durch eine unzureichende Ausstattung der Steuerverwaltung aus. Zwischen beiden Dingen bestehe eine verhängnisvolle Wechselwirkung. Es sei daher eine vorrangige Aufgabe dieser Länder, den Steuervollzug zu verbessern. Die EU-Hilfszusagen, für die der deutsche Steuerzahler mithafte, dürften nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Papiere seien geduldig. Nur eine schlagkräftige und gut ausgestattete Steuerverwaltung sei aber in der Lage, Einnahmen zu generieren. Dies gelte selbstverständlich auch in Deutschland.
Der DSTG-Bundesvorsitzende appellierte an die Kanzlerin und die Parlamentarier, bei den Zusageverhandlungen ein strenges Augenmerk auf diesen Punkt zu haben. Abschließend wies er auf die Regelung in § 21 Finanzverwaltungsgesetz hin, der auch auf europäischer Ebene Vorbild sein könne.
Der Deutsche Bundestag wird nach derzeitiger Planung am 29. September abschließend über das sogenannte EFSF-Gesetz beraten und abstimmen. Der Bundesrat hat das Thema einen Tag später auf seiner Tagesordnung. Vor kurzem hat das Bundesverfassungsgericht im Grundsatz grünes Licht für den Hilfsprozess gegeben.
Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland
Mit dem entstandenen Eindruck einer „geheimen Kommandosache“ wurde zwischen den Vertretern Deutschlands und der Schweiz am 10. August 2011 ein Abkommen zur Regularisierung von Vermögen in der Schweiz paraphiert und steht nun unmittelbar vor der Ratifizierung durch die entsprechenden Volksvertretergremien beider Länder.
Bei Erfolg soll das Abkommen ab 2013 in Kraft treten. Im Ergebnis wird bislang unversteuertes Vermögen für vergangene Jahre mit einer Pauschalabgabe auf den Vermögensbestand legalisiert und damit steuerlich endgültig abgegolten. Anfragen bezüglich dieser Jahre in Richtung Schweiz sind dann nicht mehr möglich, die Informationen bereits angekaufter Daten-CDs dürfen ebenfalls ab dann von der deutschen Steuerverwaltung nicht mehr ausgewertet werden.
Der nominelle Steuersatz zur Vergangenheitsbewältigung beträgt maximal 34% des Vermögens. Die genaue Berechnungsmechanik ist bislang noch geheim. Soviel ist allerdings schon durchgesickert: Da die Verjährung in der Berechnung mitberücksichtigt wird, soll die effektive Belastung in den meisten Fällen wohl zwischen 20 und 25% des Gesamtvermögens liegen.
Für künftige Kapitalerträge (nach deren Definition wohl Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne umfasst sind) wird auf anonymer Basis ein Steuerabzug in Höhe von 26,375% erfolgen. Die hierüber ausgestellten Bescheinigungen haben die deutschen Steuerbehörden zu akzeptieren.
Die Einhaltung des Abkommens durch die Schweizer Banken soll wie bei der EU-Zinsbesteuerung anhand von Kontrollen überwacht werden. Diese nimmt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) vor.
Pro Jahr dürfen die deutschen Behörden durchschnittlich 500 begründete Anfragen an die ESTV stellen. Die Anfragen können jedoch nur für neu in die Schweiz verbrachte Vermögenswerte gestellt werden. Die Schweizer Behörde sucht und meldet dann einzig die vorhandene Kontoverbindung, jedoch keine Details zu Kontoständen o. ä. – dies müsste das jeweilige Finanzamt zusätzlich über ein normales Amtshilfegesuch gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD Standard erfragen.
Freiwillige Meldungen an deutsche Finanzämter zur Individualversteuerung und die bisherigen Möglichkeiten der strafbefreienden Selbstanzeige sind ebenfalls im Abkommen implementiert.
Gänzlich unbeantwortet ist bisher die Frage erbschaftssteuerlicher Konsequenzen. Deutsche Banken und Vermögensverwalter haben im Todesfall des Kapitalanlegers nach § 33 I Nr. 1 ErbStG eine überprüfbare Anzeigepflicht gegenüber dem zuständigen Finanzamt.
Solche Informationen sind bei der Festsetzung von Erbschaftssteuer für die deutschen Behörden unverzichtbar. Inwieweit dieser Aspekt bei den Verhandlungen mit der Schweiz überhaupt Eingang gefunden hat bleibt unklar. Sicher ist nur, dass im bisher Bekannten dazu rein gar nichts ausgeführt wurde.
Kritisch ist auf jeden Fall anzumerken, dass mit der abgeltenden Steuererhebung für die Zukunft ein Teil der Steuererhebung – als grundgesetzlich ganz klar verankerte hoheitliche Aufgabe des deutschen Staates – an private ausländische Unternehmer in ein Land „outgesourct“ wurde, in das ein früher Bundesfinanzminister beinahe einmal die Kavallerie hatte einreiten lassen wollen.
Steffen Wohlleb (Landesjugendleiter)
Schätzungsweise 100 Milliarden Euro gehen den Finanzämtern der EU-Staaten Jahr für Jahr bei der Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer unter anderem durch so genannte Karussellgeschäfte verloren. Thomas Eigenthaler kennt das Problem nur zu gut. Vorseiner Wahl in das Amt des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 8. Juni 2011 hat der 53jährige als Chef eines Finanzamts die Problematik hautnah erlebt. Am 14. Juli sprachen Eigenthaler und DSTG- Bundesgeschäftsführer Rafael Zender in Brüssel mit den christdemokratischen Europa-Abgeordneten Ingeborg Gräßle und Axel Voss über Wege zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Eigenthaler fordert eine EU-weite Datenbank und mehr Vollzugspersonal in Deutschland. Mit Generaldirektor Walter Deffaa, dem höchsten Beamten der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission, tauschte Eigenthaler sich über das Grünbuch Mehrwertsteuer und andere aktuelle europäische Fragen der Steuerpolitik aus.
DBB ZU STEIGENDEN VERSORGUNGSKOSTEN
„Durch ständige, gebetsmühlenartige Wiederholung werden falsche Prognosen nicht irgendwann zu richtigen.“ Mit diesen Worten wies der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 20. Juli 2011 in Berlin aktuelle Äußerungen von Bernd Raffelhüschen, Volkswirt an der Universität Freiburg, zurück, nach denen die Pensionsaufwendungen bis zum Jahr 2020 auf einen Anteil von 20 Prozent an den gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Hand ansteigen sollen. Mit entsprechenden Berechnungen werden Raffelhüschen und der Bund der Steuerzahler in der Tagesschau von 20. Juli 2011 zitiert. Die einzige Quelle mit seriöser Datenbasis zu dieser Frage sei der letzte gemeinsame Versorgungsbericht für Bund und Länder. Heesen: „Selbst die negativsten Prognosen gehen nur von einem Anstieg auf 14 Prozent bei den Ländern aus. Beim Bund und den Gemeinden sieht die Lage viel besser aus. Für den Gesamtstaat bedeutet das realistische Werte zwischen fünf und acht Prozent. Im Übrigen haben Bund, Länder und Gemeinden durch die Bildung von Versorgungsrücklagen vorgesorgt, was Herr Raffelhüschen offensichtlich ignoriert.“
Quelle: Cornelia Krüger / Herausgeber: dbb Bundesleitung, Berlin
Auf Presseberichte, wonach sich Deutschland in einem Steuerabkommen mit der Schweiz auf eine strafbefreiende anonyme Pauschalsteuer auf Altvermögen einlassen werde, hat der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, gegenüber den Medien mit scharfer Kritik reagiert.
Gegenüber dem Magazin DER SPIEGEL (Ausgabe Nr. 29 vom 18. Juli 2011) warf Eigenthaler der Bundesregierung vor, den Strafanspruch Deutschlands für einen "Discount-Steuersatz" aufzugeben. Es sei, so die Kritik von Eigenthaler, in der Geschichte einmalig, dass Schweizer Banken die Aufgaben eines deutschen Finanzamts wahrnähmen.
In der Dienstagsausgabe (19. Juli 2011) des HANDELSBLATT erneuerte der DSTG-Bundesvorsitzende die massive Kritik der DSTG. "Wenn das so kommt", so Eigenthaler, "kommen ausgerechnet diejenigen am günstigsten weg, die am längsten in der Illegalität ausgehalten haben“. Da es in Deutschland die Abgeltungsteuer erst seit 2009 gebe, reiche ein Steuersatz von 25 % keinesfalls aus. Ein solche Steuersatz, so Eigenthaler, bedeute einen Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers.
DSTG und Politik
Soweit das möglich ist versucht die DSTG mit ihren örtlichen und überörtlichen Funktionären Kontakt zu allen 137 Landtagsabgeordneten herzustellen und zu pflegen.
Besonders wichtige Gesprächspartner sind aber die Mitglieder des für unser Ressort zuständigen Landtagsausschusses sowie natürlich Minister und Staatssekretär.
Ein kleiner Auszug aus dem unten bereit gestellten Bericht:
Die neue Landesregierung zeigt, dass sie an größerer Steuergerechtigkeit interessiert und sich darüber im Klaren ist, dass sich die Kosten für die Ausbildung zusätzlicher Steuerbeamten innerhalb kürzester Zeit amortisieren.
Den gesamten Bericht können Sie hier nachlesen!
(dbb) Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat den Steuersenkungsvorhaben der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. „Es ist überhaupt keine Zeit für Steuersenkungen! Ich werfe denjenigen, die nun Steuersenkungen fordern, geradezu fahrlässiges Verhalten vor. Bund, Länder und Kommunen müssen vorrangig saniert werden – der Atomausstieg kostet zusätzlich Geld und die Griechenland-Krise ebenfalls“, sagte Eigenthaler in einem Interview in der aktuellen Juli-Ausgabe des „Behördenspiegel“.
Vorrangiger als Steuersenkungspläne zu schmieden ist es nach Einschätzung des DSTG-Bundesvorsitzenden eine Steuerstrukturreform anzugehen, die parteiübergreifend entwickelt werden muss. „Man mag mir Utopie vorwerfen, aber wir haben in Deutschland bestimmte Felder, wo es schon immer große Koalitionen gab. Das ist das Rentenrecht, das ist jetzt auch die Energie-und Atomfrage. Ich finde, dass es auch bei den grundlegenden Steuerstrukturfragen – wie greift der Staat dem Bürger in die Tasche – notwendig ist, ein bisschen länger darüber nachzudenken, dafür dann aber einen breiteren und nachhaltigen Konsens zu erzielen.“
Quelle: dbb aktuell Nr. 27 vom 14. Juli 2011
Wie von der DSTG erwartet, hat heute der Bundesrat dem sogenannten „Steuervereinfachungsgesetz“ nicht zugestimmt. Zentraler Punkt der ablehnenden Haltung des Bundesrates waren die massiven Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Zwei-Jahres-Steuererklärung.
Die DSTG hatte von Anfang an gegen dieses Vorhaben mobil gemacht. Zuletzt hatte der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler die Zwei-Jahres-Steuererklärung in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2011 diese als „völligen Unsinn“ bezeichnet. Mit ihr werde keinerlei Vereinfachung geschaffen. Vielmehr würden ohne Not neue Probleme in die Finanzämter geholt. Das Ergebnis sei eine weitere Belastung der Beschäftigten in den Finanzämtern sowie eine unnötige Verwirrung bei den Steuerzahlern.
Die von Anfang an klar geäußerte Position der DSTG hat daher wenigstens beim Bundesrat zu einer Ablehnung der Pläne geführt und wird deshalb von uns begrüßt.
Wie geht es nun weiter? Entgegen der Erwartungen in Berlin hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen. Diese Möglichkeit steht aber noch dem Bundestag zu, der die Gesetzesvorlage ja beschlossen hatte. Allerdings wird der Bundestag bald in seine Sommerpause gehen. Eine Sitzung ist dann voraussichtlich erst wieder Anfang September möglich. Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag ist wahrscheinlich, weil das Gesetz ja noch zahlreiche andere Vorschläge enthält. Die Chancen aber, dass die Zwei-Jahres-Erklärung nochmals kommt, tendieren gegen Null.
Nach Auffassung der DSTG sollten die Parlamentarier aber prüfen, ob das „Lohnsteuerfreibetragsverfahren“ mit einer zweijährigen Gültigkeit zu versehen ist. Eine solche Streckung des Freibetrages würde in den Finanzämtern weniger Arbeit verursachen. Differenzen könnten bei der Jahresveranlagung ausgeglichen werden. Nach unserer Auffassung hätte eine solche Maßnahme Gewinner auf beiden Seiten.
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft erwartet, dass der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am Freitag den Plänen von Bundesregierung und Bundestag für eine Zwei-Jahres-Steuererklärung ein Aus bescheren wird. Die Zwei-Jahres-Steuererklärung ist Teil des sogenannten Steuervereinfachungspaketes 2011.
Gegenüber der Presse bezeichnete der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Zwei-Jahres-Steuererklärung als völligen Unsinn. Wer eine Rückerstattung vom Finanzamt erwarte, wolle keine zwei Jahre warten. Müsse der Steuerzahler dagegen Steuern nachzahlen, schneide sich der ohnehin hoch verschuldete Staat ins eigene Fleisch.
Die vollständige Pressemitteilung haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt!
Der neue DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler ist skeptisch gegenüber dem erneuten Anlauf von Prof. Dr. Paul Kirchhof, das Steuerrecht grundlegend zu verändern. Zwar seien Strukturüberlegungen zu begrüßen, und die DSTG sei immer froh, wenn sich überhaupt jemand um das vorhandene Steuerchaos kümmern wolle. Dies sei jedenfalls besser, als auf geradezu fahrlässige Weise Steuersenkungen zu fordern, ohne zuvor die unterfinanzierten Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen zu sanieren.
Der Kirchhof-Plan verlässt jedoch nach Auffassung des DSTG-Bundesvorsitzenden den Boden sozialer Gerechtigkeit und ist nach seiner Auffassung auch schlechterdings nicht finanzierbar. Und zwar wegen folgender Überlegungen:
Ein Steuersatz von höchstens 25 Prozent! Wer wollte persönlich schon freiwillig mehr bezahlen? Aber gegenüber dem derzeitigen Höchststeuersatz von 42 % (Reichensteuersatz sogar 45 %) handelt sich nach oben hin um ein gigantisches Entlastungskonzept. Zwar mag auch unten eine gewisse Entlastung ankommen. Aber wer soll die Entlastungen insgesamt bezahlen? Dann ist daran zu erinnern, dass der progressive Steuersatz in einer sozialen Marktwirtschaft auch eine gewisse ausgleichende Funktion hat. Starke Schultern sollen danach anteilig mehr übernehmen als Schwächere. Fehlanzeige beim Kirchhof-Konzept. Auch der Splitting-Tarif für Ehegatten wird damit abgeschafft.
Es erscheint sehr fraglich, ob mit den Vorschlägen Neutralität beim Aufkommen erreicht werden kann. Solch komplexe Vorschläge, die ja eine "Revolution" bedeuten, kann man gar nicht verläßlich im Voraus berechnen. Es ist vor einem Haushalts-Harakiri zu warnen.
Kirchhof will "534 Ausnahmeregelungen" streichen. Gilt das auch für die Steuerfreiheit von Kindergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld, Kurzarbeitergeld und andere soziale Vergünstigungen? Werden die dann zum Ausgleich erhöht? Erhalten dann Krankenpfleger ein höheres Gehalt, wenn man ihnen die Steuerfreiheit der Nacht-Zuschläge streicht? Bezahlen das dann die Patienten? Fragen über Fragen, die meines Erachtens viel politischen Sprengstoff enthalten. Allein den Steuersatz zu diskutieren, bringt uns nicht weiter.
Kirchhof will aus über 30.000 Paragrafen jetzt 146 machen. Das klingt natürlich sehr charmant. Nur: Vieles soll neu in Rechtsverordnungen geregelt werden. Aufgrund entsprechender Ermächtigungen. Ob das Bundesverfassungsgericht, das ja den Parlamentsvorbehalt sehr hoch hält, hier mitmacht, erscheint sehr fraglich.
Und einen Vorschlag hält die DSTG für völlig unsinnig: Der Vorschlag, eine Steuererklärung gelte als richtig und akzeptiert, wenn ihr das Finanzamt nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspreche. Ein solcher Vorschlag ist völlig praxisfremd. Er bedeutet letztlich, das Finanzamt abzuschaffen. Wer so etwas fordert, weiß wenig über die Abläufe in einem Finanzamt.
Daher der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler zusammenfassend:
"Einfach, aber sozial ungerecht und nicht bezahlbar"
Auf diese einfache Formel lässt sich eine Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zusammenfassen. Hintergrund ist eine Öffentliche Anhörung des Deutschen Bundestages zu dem „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ am Montag, 27. Juni 2011. Der Gesetzentwurf sieht hierfür erhöhte steuerliche Abschreibungen vor.
Die Pressemitteilung stellen wir Ihnen hier zur Verfügung!
Lesen Sie die Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" hier nach!
Ein kleiner Auszug aus der Mitteilung des neuen Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler:
"Weil nur wenig Zeit bleibt, habe ich bereits in ersten Presseverlautbarungen angekündigt, dass die DSTG auch in Zukunft für einen Kuschelkurs nicht zu haben ist. Ich habe auf die immense Arbeitsverdichtung in den Finanzämtern hingewiesen, gerade auch im Innendienst unserer Ämter. Ich habe mich bereits, wie schon mein Vorgänger, für den Kampf gegen Steuerbetrug und für den Kauf von Steuerdaten ausgesprochen, wenn es Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt. In unserer öffentlichen Veranstaltung am Abend der Wahl habe ich der Politik zugerufen, dass aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung kein Grundsatz der Gleichgültigkeit in der Besteuerung werden dürfe. Und ich habe davor gewarnt, im Einsatz von EDV ein pauschales Allheilmittel zu sehen."
Die gesamte Mitteilung bitte wir Sie hier nachzulesen!
"Viel richtiger, so DSTG-Chef Thomas Eigenthaler, sei eine grundlegende Steuerstrukturreform, die parteienübergreifend erarbeitet werden müsse. Hier zahle sich langfristiges Denken weit besser aus, als das kurze Strohfeuer einer Steuersenkung zu entzünden. Eine solche Strukturreform sei angesichts des Chaos im Steuerrecht dringender denn je."
Die Pressemitteilung zum Nachlesen erhalten Sie hier!
Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler:
"gestiegener Arbeitsdruck in den Finanzämtern"
Bereits einen Tag nach seiner Wahl hat der neue Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler gegenüber verschiedenen Medien auf den enorm gestiegenen Arbeitsdruck in den Finanzämtern hingewiesen. Gerade im Bereich der Veranlagung komme es in diesem Jahr zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung. Es habe sich ein Rückstau entwickelt, der sich aus einer Mischung aus Personalabbau, aus einem chaotischen Steuerrecht und aus Problemen bei der Einführung neuer Software ergeben habe. Er warnte eindringlich vor weiteren Stelleneinsparungen. Das Ergebnis sei sonst ein Abschied von der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung hin zur Gleichgültigkeit bei der Besteuerung. Außerdem rief er zu einem energischen Kampf gegen Steuerbetrug auf und verteidigte vehement den Ankauf von Steuerdaten, sofern es Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung gebe.
Thomas Eigenthaler ist am 8. Juni in Berlin mit einer hohen Stimmenzahl als Nachfolger von Dieter Ondracek zum Bundesvorsitzenden gewählt worden. Ondracek war - wie bereits seit längerem angekündigt - kurz zuvor zurück getreten. Dieter Ondracek ist kurz darauf einstimmig zum Ehrenvorsitzenden der DSTG ernannt worden.
Wechsel im Bundesvorsitz der DSTG:
Thomas Eigenthaler wird Nachfolger von Dieter Ondracek
In einer spannungsgeladenen Sitzung hat der Bundeshauptvorstand der Deutschen Steuer-Gewerkschaft heute (8. Juni 2011) unseren baden-württembergischen Kollegen, Thomas Eigenthaler (53), zum neuen DSTG-Bundesvorsitzenden gewählt. Die Wahl war notwendig geworden, weil zuvor der bisherigen Bundesvorsitzende Dieter Ondracek (67) – wie seit längerem angekündigt – zurück getreten war. Zwischen den Gewerkschaftstagen alle fünf Jahre ist der Bundeshauptvorstand das höchste Gremium und für Nachwahlen zuständig.
Unser Landsmann Thomas Eigenthaler setzte sich gegen seinen Mitbewerber, den Kollegen Manfred Lehmann (51) aus NRW in einer geheimen Abstimmung durch. Beide Kandidaten hatten sich zuvor den 81 stimmberechtigen Delegierten in einer Vorstellung präsentiert und ihre künftigen Ziele dargelegt.
Dieter Ondracek wurde vom Bundeshauptvorstand wegen seiner langjährigen und besonderen Verdienste um die DSTG zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Zugleich wurde auch die Position eines stellv. Bundesvorsitzenden neu besetzt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Rheinland-Pfälzer Torsten Schlick gewählt. Er ist Vorsitzender der DSTG-Jugend und stellv Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz.
Am Abend wird eine Öffentliche Veranstaltung stattfinden, bei der auch u. a. auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, zu den Delegierten und Gästen sprechen werden.
Der Landesverband gratuliert seinem Mitglied Thomas Eigenthaler zu diesem großen Erfolg und verbindet dies mit besten Wünschen für eine glückliche und erfolgreiche Amtsführung.
v.l.n.r.: Markus Scholl, Raphael Thome, Gerd Huber, Thomas Eigenthaler, Kai Rosenberger, Klaus Becht und Jochen Rupp
Neuer Weg in unsere Öffentlichkeitsarbeit
DSTG kreiert ein „Belast-O-Meter“
Die Beschäftigten spüren seit Jahren eine massive Verdichtung der Arbeit in den Finanzämtern. Der Arbeitsdruck steigt ständig an. Der Stellenabbau im letzten Jahrzehnt, neue Gesetze, neue EDV-Verfahren, Projekte hier und Zielvereinbarungen dort. Manchen macht das noch Spaß, viele machen notgedrungen mit, immer mehr werden krank, weil sie den Stress nicht mehr aushalten.
Die DSTG macht seit Jahren in den Gesprächen mit der Politik und den Medien auf diesen Teufelskreis aufmerksam. Sowohl auf Bundesebene wie im Land macht sie deutlich, dass es so nicht mehr weiter gehen kann. Das Motto des letzten Gewerkschaftstages bei uns lautete zu Recht: „Steuergerechtigkeit ade?“
Aber seien wir auch ehrlich: Wer kann sich schon genau erinnern, was in den letzten Jahren so alles dazu kam? Wir argumentieren oft sehr pauschal, auch gegenüber der Politik. Oder auch nur sehr punktuell, wenn aktuell eine Aufgabe dazu kommt. Aber den gesamten Prozess der Arbeitsmehrung in den Monaten und Jahren bringt unser Gedächtnis nicht mehr auf die Reihe. Unser Kollege Thomas Eigenthaler, stellv. Bundesvorsitzender und Mitglied des Landesvorstandes, hatte daher die Idee, diesen permanenten Prozess der Arbeitsveränderung, der Aufgabenmehrung ohne Personalausgleich, anschaulich und öffentlichkeitswirksam mit Hilfe eines „Belast-O-Meters“ darzustellen. Ähnlich der weithin bekannten Schuldenuhr soll damit dokumentiert werden, was sich bei uns alles tut, wie sich Zusatzaufgaben darstellen und welche Auswirkungen das auf unsere Arbeit hat.
Beispiele gibt es dafür in jüngster Zeit genug: Rentenbezugsmitteilungen, KONSENS-Schulungen, Übergang der ELSTAM-Aufgaben auf die Finanzämter, Neues bei Krankenversicherungsbeiträgen usw. Das Belast-O-Meter soll also in Zukunft die Funktion einer anschaulichen Dokumentation haben. Zielrichtung sind wir selbst, vor allem aber Politik und Medien. Unsere Probleme sollen damit wirkungsvoller und nachvollziehbarer dargestellt werden.
In der letzten Sitzung des Landeshauptvorstandes hat Thomas Eigenthaler seine Idee eingehend vorgestellt und die Delegierten überzeugt. Einstimmig wurde beschlossen, seine Idee in die Tat umzusetzen. Mit der weiteren Realisierung wurde unser Fachausschuss gehobener Dienst unter Leitung des Kollegen Andreas Hey beauftragt. Neben Andreas Hey arbeiten weitere gestandene Praktiker aus unseren Reihen wie Beate Maurer (Freudenstadt), Andrea Nicklas (Heilbronn), Wolfgang Burgert (Freiburg), Frank Kirchherr (Calw), Uwe Schaal (Backnang) und Joachim Schreiner (Heilbronn) mit Hochdruck an der Sache. Derzeit werden belastbare Daten und Fakten zusammen getragen. Auch gelang es Andreas Hey mit familiärer Unterstützung (sein Sohn und dessen Freundin wurden in Nachtarbeit zu Hobby-Grafikern) ein erstes Plakat zu entwickeln, um den „Überdruck“ in den Ämtern bildlich darzustellen. Dafür gebührt den jungen Leuten ein ganz großes Dankeschön. Toll, wie sich die beiden für unsere Sache engagieren!
Sobald erste darstellbare Ergebnisse vorliegen, werden wir eingehender über die Sache informieren.
Das Projekt soll aber auch von der Unterstützung unserer Mitglieder leben. Bitte richten Sie daher schon jetzt Ihre Vorschläge und Anregungen an den Fachausschuss. Alles, was unserer gemeinsamen Arbeit hilft, soll berücksichtigt und umgesetzt werden.
Lassen Sie uns der Öffentlichkeit zeigen, was wir jeden Tag zusätzlich leisten müssen, ohne dass es entsprechende Würdigung findet.
Wir von der DStG haben nicht vor zu resignieren. Wir wollen mit dem Belast-O-Meter den Finger in die offene Wunde legen. Die DStG stellt sich damit vor die Beschäftigten in den Ämtern. Sie zeigt auch auf diese Weise: Wir sind die Fachgewerkschaft der Steuerverwaltung!
Die neue Landesregierung sieht wie die DSTG, dass es mit der Steuergerechtigkeit nicht zum Besten gestellt ist, diese Defizite aber nur durch personellen Einsatz abzubauen sind.
Die Personalverluste der letzten Dekade können aber nicht so einfach ausgeglichen werden. Ausgebildete Steuerbeamte bietet der Arbeitsmarkt nicht an. So ist die jährliche Aufstockung um 100 Stellen + entsprechenden zusätzlichen Ausbildungsplätzen sicher der richtige Weg.
Er wird sich trotz Länderfinanzausgleich auszuzahlen, weil vor allem in den Prüfungsdiensten, die Mehrsteuern den Personalkosteneinsatz um ein Vielfaches übersteigen werden.
Auf den Sonderparteitagen der beiden Koalitionäre waren DSTG-Vertreter als Gäste eingeladen - dazu nachstehender Bericht:
Sonja Stiefvater und Gerd Huber bei den GRÜNEN Zeitgleich hielten die neuen Koalitionäre am 7. Mai Sonderparteitage ab, um ihre Delegierten über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. Die SPD hielt in Sindelfingen Hof. Die GRÜNEN versammelten sich in Stuttgart-Degerloch. Es war so, wie viele Beobachter es erwarteten: Trotz des Konfliktes um das Bahnhofsprojektes S 21 und trotz komplizierter Personalentscheidungen kam es auf beiden Parteitagen zur einstimmigen Haltung für den Koalitionsvertrag. Dies wurde von den Delegierten dann auch ausgiebig bejubelt und gefeiert. Der Vertrag soll nächste Woche unterzeichnet werden. Die Wahl des neuen Ministerpräsidenten ist dann für Donnerstag vorgesehen.
Für die DSTG Baden-Württemberg war es selbstverständlich, beide Parteitage zu besuchen, um sich aus erster Hand ein Meinungsbild zu verschaffen. Die Parteitagsbesuche wurden intensiv genutzt, um erste Kontakte mit den neuen Regierenden zu knüpfen. Der Landesvorsitzende Klaus Becht sowie der stellv. DSTG-Bundesvorsitzende und stellv. Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg Thomas Eigenthaler besuchten den Sindelfinger SPD-Parteitag. Die stellv. Bezirksvorsitzende Württemberg, Sonja Stiefvater, sowie der stellv. Landesvorsitzende Gerd Huber machten den GRÜNEN ihre Aufwartung.
In Gesprächen mit dem designierten neuen SPD-Finanzminister, MdL Dr. Nils Schmid, sowie dem designierten Staatssekretär im Finanzministerium, SPD-MdL Ingo Rust, drückten Becht und Eigenthaler ihre hohe Zufriedenheit darüber aus, dass der Koalitionsvertrag den besonderen Stellenwert der Steuerverwaltung dadurch unterstreiche, dass in den kommenden Jahren jeweils 100 Stellen zusätzlich und ein entsprechender Ausbildungskorridor geschaffen werde und damit dem massiven Stellenabbau der letzten Jahre eine Absage erteilt worden sei. Eine langjährige Forderung der DSTG sei damit Teil des Koalitionsvertrages geworden. Becht und Eigenthaler machten gegenüber den Finanzpolitikern Schmid und Rust deutlich, dass es sich hierbei um einen wesentlichen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit handele. Auch begrüße man, dass man sich um eine nachhaltige Personalentwicklung in der Steuerverwaltung kümmern wolle. Man kam überein, dass die bisherigen Kontakte weiter intensiviert und gepflegt werden sollten, um die Steuerverwaltung insgesamt zukunftssicher zu machen. Weitere Gesprächspartner in Sachen Steuerpolitik waren für Becht und Eigenthaler die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Nicolette Kressl, sowie die SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding aus Heidelberg und Martin Gerster aus Biberach. Alle drei unterhalten seit Jahren intensive und gute Kontakte zur DSTG im Bund und im Land.
Damit zeigt sich wieder einmal:
Die beharrliche Kärrnerarbeit der DSTG zahlt sich aus. Es gelang uns, die alte Regierung von CDU und FDP zu Strukturverbesserungen und damit zu rd. 1.800 Beförderungsmöglichkeiten zu bewegen. Und die neue Regierung GRÜNEN und SPD greift bereits im Koalitionsvertrag eine alte Forderung der DSTG auf. Dies ist Ausdruck unserer seriösen Arbeit der letzten Jahre. Wir machen dies meist ohne großes Geschrei, dafür aber vom Ergebnis sehr wirkungsvoll. Wir sind bei allen Parteien geschätzte und seriöse Gesprächspartner. Im Auge haben wir dabei stets die berechtigten Interessen der Beschäftigten in unserer Steuerverwaltung!
Stellv. DSTG-Bundesvorsitzender
Auch bei den GRÜNEN finden unsere Anliegen aufrichtiges Interesse.
Dies wurde vor allem im Gespräch mit der designierten Fraktionsvorsitzenden, Frau Edith Sitzmann, deutlich, die sich schon in der Vergangenheit für die Belange der DStG eingesetzt hat. Man darf sich auf das nächste „offizielle“ Treffen mit ihr freuen.
Herr Kretschmann war durch das überbordende Medieninteresse leider derart abgeschirmt, dass im Rahmen des Sonderparteitags kein Durchkommen zu ihm gelang. Wir denken aber, dass sicher bei der ein oder anderen Gelegenheit Kontakte zu ihm geknüpft werden können, denn, wie bereits erwähnt, nennt die Koalitionsvereinbarung nicht zuletzt die Stärkung der Steuerverwaltung zu den Vorhaben der neuen Landesregierung in den kommenden Jahren.
Auch andere Abgeordnete, die man in dem ganzen Trubel um die spektakuläre Neuorientierung in der Landespolitik erreichen konnte, zeigten sich sehr aufgeschlossen.
Wir hoffen, dass die wohlmeinenden Absichten sich alsbald in konkrete Maßnahmen verwandeln und sich die immer noch beklagenswerte Personalsituation im Hinblick auf den gleichmäßigen, d.h. gerechten Vollzug der leider immer komplexer werdenden Steuergesetzgebung entscheidend verbessert.
Der neue Finanzminister Dr. Nils Schmid und sein Staatssekretär Ingo Rust mit den DSTG-Vertretern Thomas Eigenthaler (stv. Bundesvors.) und Klaus Becht (Landesvors.)
Koalitionsvertrag berücksichtigt die Steuerverwaltung
Im heute bekannt gegebenen Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD wurde vereinbart, in dieser Wahlperiode jährlich ca. 100 zusätzliche Personalstellen und eine entsprechende Zahl von Ausbildungsstellen zu schaffen.
Die berechtigte Forderung der DSTG nach ausreichender Personalausstattung und Schaffung eines Einstellungskorridors hat auch hier zum Erfolg geführt.
Im Kampf gegen die Staatsverschuldung:
Beamtenbund gibt Gutachten bei Professor Paul Kirchhof in Auftrag
Es geht um ein brisantes Thema: Wie bewältigen wir die öffentliche Schuldenlast und welche Auswirkungen hat dies auf den Staat und seinen Öffentlichen Dienst?
Der Deutsche Beamtenbund hat sich bereits auf seiner traditionellen Tagung zu Jahresbeginn in Köln mit dem Thema befasst und seine große Sorge um die Solidität der öffentlichen Finanzen bekräftigt. Man war sich einig, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Notwendigkeit eines Euro-Rettungsschirmes die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Spiel steht. Und klar ist auch, dass die Politik bei leeren Kassen zu allererst beim Öffentlichen Dienst und seinen Beschäftigten die Daumenschrauben anzieht und die Gefahr von Sonderopfern besteht. Und leider gilt: Während für die Banken und für hoch verschuldete Euro-Ländern schnell und meist ohne richtige parlamentarische Befassung viele Milliarden bereit gestellt werden, drohen dem Öffentlichen Dienst weitere Sparrunden.
Der Deutsche Beamtenbund hat daher den bekannten Juristen und früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Paul Kirchhof, bei der Suche nach Lösungen um ein Gutachten gebeten. Es wird etwa um die Frage gehen, ob ein "Altschuldenfonds" eingerichtet werden könne. Die Altschulden könnten auf diese Weise ausgegliedert werden, um ein höheres Maß an Transparenz zu schaffen. Es ist nämlich so, dass die derzeitige Neuverschuldung meist nicht durch die "normalen" Staatsausgaben, sondern durch den Zinsdienst für aufgelaufene Schulden entstehen. Dieser Altschuldenfonds könnte etwa durch eine Vermögensabgabe auf hohe Vermögen, durch eine Finanztransaktionssteuer oder durch eine Umwidmung des Solidaritätszuschlages bedient werden.
Der Gutachter Kirchhof ist ein Garant für ein ausgewogenes und unbestechliches Urteil. Er weiß zudem, was auf der Einnahmenseite des Staates im Argen liegt. Wir dürfen daher gespannt auf ambitionierte Vorschläge sein. Bis zum Herbst soll das Gutachten vorliegen.
Hier finden Sie die Aussagen der einzelnen Parteien gegenüber unsere Landesleitung vor der Wahl!
Landesbesoldungsordnung: Grundgehaltssätze
Die Grundgehaltssätze der Landesbesoldungsordnung finden Sie in Zukunft auf der linken Seite unserer Internetseite "Aktuelles" direkt unter Rechtsschutz und Rechtsberatung!
Lagebericht Tarifabschluss
Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand in Teltow die 3. Einkommensrunde statt.
Nach zähem Ringen kam es zu folgendem Ergebnis:
-	1. Januar bis 31. März 2011 (spätestens bis 31. Mai 2011) gibt es eine Einmalzahlung von 360 Euro.
-	Ab 1. April 2011 gibt es 1,5 Prozent
-	Ab 1. Januar 2012 gibt es linear 1,9 Prozent
-	Auf die so erhöhten Tabellenwerte wird monatlich ein Sockelbetrag von 17 Euro aufaddiert
-	Die Ausbildungsentgelte werden ebenfalls zum 1. April 2011 um 1,5 Prozent erhöht
-	Für Januar bis März 2011 erfolgt eine Einmalzahlung von 120 Euro
-	Zum 1. Januar 2012 werden die Ausbildungsentgelte um 1,9 Prozent angehoben.
-	Auf die so erhöhten Entgelte wird ein Sockel von 6 Euro aufaddiert
-	Die Regelungen haben eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2012
-	Die bereinigte Entgeltordnung tritt ab 1. Januar 2012 in Kraft.
-	Altersteilzeitarbeit kann auf landesbezirklicher Ebene eingeführt werden (Öffnungsklausel)
-	Für die Lehrkräfte waren die Arbeitgeber zu einer akzeptablen Tarifierung der Eingruppierungsregelungen nicht bereit.
Besonderes Augenmerk möchte ich auf 2 Punkte werfen:
Die "bereinigte" Entgeltordnung, die ab 1. Januar 2012 in Kraft tritt und die Öffnungsklausel für die Möglichkeit der Altersteilzeit.
Die "bereinigten Entgeltordnung" ist keine tarifrechtlich neue Entgeltordnung.
Da werden noch einige Informationen zu gegebener Zeit weitervermittelt.
In welchem Umfang es für unsere Kolleginnen und Kollegen Möglichkeiten gibt, die zu einer besseren Gruppierung führen kann noch nicht gesagt werden.
Selbstverständlich werde ich sofort darüber informieren.
Nachdem es keine Schlichtungsrunde geben konnte war man bemüht, einen Abschluss zu finden.
Die Landesregierung hat die Übernahme des Tarifabschlusses zugesichert - da dies von allen Parteien vorab signaliisert wurde, ist von einer Umsetzung unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in BW auszugehen.
So auch Ministerpräsident Stefan Mappus:
"Das Ergebnis sei „angemessen und stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst am Wirtschaftswachstum teilhaben werden“. Beide Tarifpartner seien ihrer Verantwortung gerecht geworden, denn Streiks hätten der boomenden Wirtschaft enorm geschadet. „Der Abschluss ist daher auch ein Signal, wie gelebte Sozialpartnerschaft am Standort Deutschland funktioniert“, erklärte der Ministerpräsident.
Das Finanzministerium werde zur konkreten Ausgestaltung zeitnah einen Vorschlag unterbreiten."
Die Mitteilungen der DSTG-Bund können Sie hier und hier nachlesen!
BBW – Beamtenbund Tarifunion: Fragenkatalog zu den Landtagswahlen und Sonderausgabe Landtagswahl
Die Landesleitung des BBW – Beamtenbund Tarifunion hat in den letzten Wochen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen politische Spitzengespräche geführt.
Den Fragekatalog haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt, die Sonderausgabe Landtagswahl können Sie hier abrufen!
Thomas Eigenthaler im Gespräch mit Spiegel-online
"Wir sehen, dass viele Hotels systematisch versuchen, die Leistungen umzuschichten" so Thomas Eigenthaler.
Den Artikel lesen Sie hier nach!
Einkommensrunde 2011 – Fortsetzung der Verhandlugnen
Der Link der dbb tarifunion zum aktuellen Rundschreiben Nr. 5/2011 „Einkommensrunde 2011 – Fortsetzung der Verhandlugnen" haben wir Ihnen hier eingerichtet!
"Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 25. Februar 2011 in Potsdam ergebnislos vertagt worden ist, hat der 1. Vorsitzende der dbb tarifunion und dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr die Blockadehaltung der Arbeitgeber kritisiert und die Forderungen der Beschäftigten bekräftigt."
Die Info der dbb tarifunion gibt es hier als pdf!
TdL verweigert Angebot
"Unerfreulich verlief der Auftakt zur zweiten Runde der Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und unerfreulich endeten die Gespräche auch. TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring äußerte unmittelbar vor Beginn der 2. Verhandlungsrunde: „Die Gewerkschaften müssen von ihren völlig überzogenen Forderungen runter. Dann können wir über vernünftige Zahlen reden.“"
Den ausführlichen Bericht der dbb tarifunion haben wir Ihnen hier bereit gestellt!
Auftakt der Tarifrunde 2011
Am 4. Februar 2011 haben sich in Berlin die Verhandlungskommission zum Auftakt der Tarifrunde 2011 getroffen. Für die Deutsche Steuergewerkschaft waren an der ersten Verhandlungsrunde unser Vorsitzender der Tarifkommission Helmut Overbeck und noch weitere 4 Kollegen der DSTG beteiligt.
Auf Arbeitgeberseite nahmen der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), der sächsische Finanzminister Georg Unland und Karoline Linner, Finanzsenatorin von Bremen, teil.
Die Gewerkschaften erläuterten ihre Forderungen. Hierzu gehören:
> eine Laufzeit bis 29. Februar 2012,
> eine Erhöhung des Tabellenentgelts um einen Sockelbetrag von 50 Euro,
> eine weitere lineare Erhöhung des Tabellenentgelts um drei Prozent,
> ein Abschluss zum neuen Eingruppierungsrecht des TV-L.
Die Gewerkschaften haben auch Ergebnisse zu den Themen gefordert, die aus der Tarifrunde 2009 übrig geblieben sind.
Die geforderte Entgelterhöhung, die auch zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden soll, ist wirtschaftlich begründet. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise wird die Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschland 2010 mit voraussichtlich 3,6 Prozent so stark wachsen wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Für 2011 wird ein weiteres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von über mehr als 2 Prozent erwartet. Auch die Steuereinnahmen der Länder werden 2011 um 14,2 Mrd. Euro steigen.
Entgelterhöhungen im öffentlichen Dienst stärken die Binnenkonjunktur und sichern den Anschluss an die Lohnentwickulung in den anderen Bereichen.
Die Tarifrunde 2011 wird für die Gewerkschaften nicht leicht. Das wurde von der TdL-Spitze den Gewerkschaften deutlich signalisiert. Die Sichtweise der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gehen weit auseinander. Deshalb helfen gute Argumente am Verhandlungstisch nicht viel.
Die Verhandlungen werden am 24. und 25. Februar und am 9. und 10. März in Potsdam fortgesetzt. Die Gewerkschaften werden ihre Mitglieder Anfang März 2011 zu Aktionen mobilisieren, wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder in der Verhandlungsrunde am 24. und 25. Februar kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreitet.
Ohne massiven Druck durch die Mitglieder in Aktionen und evtl. Warnstreiks ist es völlig aussichtslos, dass sich die Arbeitgeber bewegen.
HEESEN: STAAT MUSS ETWAS GEGEN SEINE NACHWUCHSSORGEN TUN
Die Nachwuchssorgen im öffentlichen Dienst erfordern nach Auffassung des dbb schnelles Handeln. „Wir müssen etwas tun“, sagte Bundesvorsitzender Peter Heesen den „Westfälischen Nachrichten“ (Ausgabe vom 11. Februar 2011).
Den gesamten Bericht (dbb newsletter 020/2011 vom 11.02.2011) haben wir hier für Sie bereit gestellt!
Das Interview im Wortlaut finden Sie hier!
Rolle rückwärts oder Doppelter Flop
Keine neuen Stellen für die Steuerverwaltung
Als am 20.01.2011 der Finanzausschuss dem SPD-Antrag auf Schaffung von 200 Stellen für die Steuerverwaltung (100 zusätzliche Stellen, 100 zusätzliche Ausbildungsplätze) zugestimmt hatte, wurde das in der Presse vielfach als Flop der FDP bezeichnet, weil deren Zustimmung nur "aus Versehen" erfolgt war.
Der wirkliche Flop ist nun aber am 02.02.2011 im Landtag vollzogen worden, als nämlich CDU und FDP diesen Antrag wieder zu Fall brachten.
Dabei wurdeu.a. bestritten, dass ein Betriebsprüfer das 7,4-Fache seiner Kosten erwirtschafte.
Dem kann man nur beipflichten, denn in Wirklichkeit ist der Faktor noch viel höher.
Die Jahresbruttogehälter der Betriebsprüfer liegen zwischen ca. 30.000 und 55.000 € (etwa 2 Dutzend leitende Konzernprüfer kommen sogar auf rd. 60.000 €).
Rechnet man die Rücklage für Pensionen hinzu (wie sie jeder Betrieb bilden müsste - nur der Staat nicht) und die Beihilfe im Krankheitsfall (statt Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung), so kommen wir auf einen maximalen Aufwand von (ganz hoch angesetzt) von 80.000 € im Jahr.
(Der Durchschnitt dürfte bei höchstens 60.000 € liegen; da der Staat aber sofort wieder Lohnsteuer einbehält, ist der Aufwand sogar noch deutlich geringer.)
Mit mehr als 1.600.000 € durchschnittlichem Mehrergebnis pro Jahr erwirtschaftet ein Betriebsprüfer also sogar mehr als das 20-fache seiner Kosten.
Kleinbetriebe (dazu zählen z.B. Freiberufler mit bis zu über 120.000 € Jahresgewinn) werden durchschnittlich nur ca. alle 27 Jahre geprüft, Mittelbetriebe (beim Freiberufler immerhin bis zu 54.0000 € Jahresgewinn!) nur etwa alle 15 Jahre.
Arbeitnehmer und Rentner dagegen werden mit ausgeklügeltem Abzugs- (Lohnstuer!) bzw. Kontrollsystem (Rentenbezugsmitteilung) zeitnah zur Kasse gebeten.
Mit Steuergerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun!
„EINSATZTAG“ DER BESCHÄFTIGTEN DER STEUERVERWALTUNG IN DORTMUND:
30 MILLIARDEN EURO VOM FISKUS IN BEWEGUNG GESETZT
Den Artikel von Cornelia Krüger (dbb Bundesleitung) über den "Einsatztag" in Dortmund stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.
ntv: "Kapitalertragssteuer nicht rechtmäßig?
Steuereinnahmen brechen ein"
Den sehr interessanten Artikel des Nachrichtensenders ntv können Sie auf ntv.de nachlesen!
"Seit gut zwei Jahren gilt die neue Abgeltungssteuer für Kapitalerträge. Eigentlich sollte sie Hinterziehung verhindern - und bei den Behörden für eine sprudelnde Geldquelle sorgen. Doch die Steuer bewirkt das Gegenteil. Zudem ist sie offenbar verfassungswidrig."
Quelle: ntv.de 24.Januar 2011, Link: http://www.n-tv.de/politik/Steuereinnahmen-brechen-ein-article2433996.html
Details hierzu finden Sie auf der Homepage der DSTG-Westfalen: www.dstg-westfalen.de
DSTG widerspricht Finanzminister Stächele:
„Wir sind weit entfernt von einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung!“
Finanzminister Willi Stächele in der Pressemitteilung Nr. 17/2011 des Finanzministeriums Baden-Württemberg zur Situation der Steuerverwaltung:
"Unsere Steuerverwaltung sorgt für eine gleichmäßige und gerechte Besteuerung und ermöglicht so die Erfüllung wichtiger staatlicher Aufgaben"
und die Stellungnahme der DSTG-Baden-Württemberg hierzu:
Mit Verwunderung hat die DSTG – die Fachgewerkschaft der rund 14.000 Beschäftigten in der Steuerverwaltung - die euphorische Einschätzung von Minister Stächele zur Situation in den Finanzämtern zur Kenntnis genommen.
„Es brennt an allen Ecken und Enden!“, so der Landesvorsitzende Klaus Becht in einer ersten Stellungnahme.
Ergebnis der Umfrage „befürworten Sie ein Lebensarbeitszeitkonto?“
Zur Frage „befürworten Sie ein Lebensarbeitszeitkonto?“ führte der Staatsanzeiger eine Online-Umfrage durch.
Sparpaket: Abkehr vom Vorgriffsstundenmodell - BBW begrüßt freiwilliges Modell mit Lebensarbeitszeitkonten
"Der BBW - Beamtenbund Tarifunion begrüßt die Entscheidung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP, eine von vornherein zeitlich begrenzte Erhöhung der Wochenarbeitszeit für Beamte nur auf freiwilliger Basis in Angriff zu nehmen."
Die gesamte Pressemitteilung haben wir Ihnen hier zur Verfügung gestellt!
DSTG Baden-Württemberg lehnt Sonderopfer der Beamten ab
Die Beamten sind als Steuerzahler (und sie sind ehrliche Steuerzahler) wie alle anderen an Sanierungsmaßnahmen von Bund und Ländern beteiligt.
Die Beamten haben die Milliardenverluste der LBBW-Bank genauso wenig zu verantworten wie andere Belastungen, die die Politik im Landeshaushalt unterbringt.
Die Beamten haben auch nicht zu verantworten, dass jahrzehntelang keine Rücklagen für Pensionen gebildet wurde - eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die der Gesetzgeber von jedem Unternehmen verlangt, das seinen Beschäftigten Pensionszusagen gibt.
Die Beamten haben auch nicht zu verantworten, dass jährlich mangels Personalausstattung bundesweit Steuergelder in Milliardenhöhe verschenkt werden.
Die Beamten können auch nichts dafür, dass es die Politik bis heute nicht geschafft hat, den Länderfinanzausgleich transparent und nachvollziehbar zu gestalten.
Die Beamten in der Steuerverwaltung gehen gegenüber dem Land ständig in Vorlage, jahrzehntelang hinkt die Besoldung hinter der Bewertung der Dienstposten her (in einem Tarifverhältnis völlig undenkbar). Oft genug - nein viel zu oft - wird die eigentlich zustehende Besoldung überhaupt nicht erreicht.
Keine Sonderopfer der Beamten für die Haushaltssanierung
inhalts- und zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses 2011
Kein Stellenabbau ohne Aufgabenabbau
Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiv gestalten
Gute Arbeit - Guter Lohn: Das muss auch für Beamte gelten!
Gespräch mit Finanzminister Stächele
Am 21.12.2010 hat die DSTG-Landesleitung ein zweistündiges Gespräch mit dem Finanzminister des Landes, MdL Willi Stächele geführt.
Die Landesleitung (Klaus Becht, Gerd Huber, Jochen Rupp, Markus Scholl, Raphael Thome, Kai Rosenberger) hatte sich mit den Vorstandsmitgliedern Thomas Eigenthaler (Fachreferent höherer Dienst) und Dorothea Faißt-Steigleder (Fachreferentin Tarif) verstärkt.
Ein wesentliches Thema waren die von der Landesregierung vorgelegten Sparmaßnahmen im Beamtensektor.
Die DSTG hat ihren Standpunkt, dass es in keiner Form Stellenabbau für die Steuerverwaltung geben darf, unmissverständlich dargelegt.
Auch der Landesrechnungshof hat in seinen Denkschriften immer wieder darauf hingewiesen, dass Jahr für Jahr Hunderte von Millionen Euro nicht festgestellt und beigetrieben werden.
Und ohne weiteres Personal ist das auch nicht zu bewerkstelligen.
Das FM ist zwar der Meinung, dass die von uns im Herbst 2009 durch Umfrage bei den Personalräten ermittelten unbesetzten 110 Betriebsprüferstellen nicht der Realität entsprächen. Tatsächlich war aber zu diesem Zeitpunkt nicht eine einzige Bp-Stelle voll besetzt und beim Spitzenreiter fehlten immerhin 15,5 MAK!
Ob die Zugänge seither höher waren als die Altersabgänge, darf bezweifelt werden. Tatsächlich bedeuten 110 fehlende Betriebsprüfer Verzicht auf gut und gerne 150.000.000 € Steuermehreinnahmen im Jahr. So wäre der Landeshaushalt genauso gut durch korrekte Steuererhebung ins Lot zu bringen statt durch Sparmaßnahmen bei den Beamten.
Gegen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sprechen aus Sicht der DSTG nicht nur die fragliche Rückgabe in ferner Zukunft, sondern auch die zusätzliche Arbeitsbelastung (inzwischen wird auch von der Verwaltung nicht mehr ernsthaft bestritten, dass die Zahl der psychischen Erkrankungen stetig wächst), die Erhöhung der Arbeitszeit in der Familiengründungsphase (Kinderland Baden-Württemberg) und die negative Auswirkung auf die Attraktivität des Beamtenstandes (in Anbetracht der demographischen Entwicklung und des zu erwartenden Mangels an geeigneten Bewerbern).
Immerhin haben die Ausführungen des Ministers die Hoffnung bestärkt, dass eine vollständige Übertragung des Tarifergebnisses 2011 auf die Beamten nicht unrealistisch ist - aber dazwischen liegen a) Tarifverhandlungen und b) Landtagswahlen.
Mit Minister Stächele wäre wohl auch die in CDU-Kreisen vorgeschlagene Erhöhung der GrESt auf 5 % (mit „Sozialabschlag“ von 5 T€ pro Erwerb pro Person) machbar gewesen. Diese Maßnahme hätte nahezu das nun von den Beamten eingeforderte Sparvolumen erbracht.
Allerdings hat der kleinere Koalitionspartner FDP hiergegen sofort sein Veto eingelegt.
Die Beförderungswartezeiten waren ein wichtiges Thema beim Gewerkschaftstag. Besoldung und Dienstpostenbewertung liegen in der Steuerverwaltung zum großen Teil und vielfach sehr weit auseinander. Deshalb hat der Steuergewerkschaftstag gefordert, bis zum Erreichen der Dienstpostenbewertung zügiger als bisher zu befördern.
Selbstverständlich sollen die Beförderungen leistungsabhängig erfolgen, aber spätestens nach jeweils drei Jahren sollte jeder in das nächsthöhere Amt aufrücken, wenn er seine Arbeit ordentlich erledigt.
Die DSTG hat deutlich gemacht, dass dies zumindest bis zu den Besoldungsgruppen A 8 im mittleren und A 11 im gehobenen Dienst gelten müsse; dass danach zum Erreichen der Spitzenämter A 9 / A 9 "Z" bzw. A 12 / A 13 die Kriterien enger gefasst werden, könne akzeptabel sein (dazu wird ja ohnedies eine Spitzen-Beurteilung gefordert). Es dürfe aber nicht sein, dass eine der Dienstpostenbewertung entsprechende Besoldung für viele schon von der Haushaltsgestaltung her auf Dauer unrealistisch bleibt.
Trotz teils unterschiedlicher Auffassungen erfolgte das Gespräch in einer ausgesprochen freundschaftlichen Atmosphäre.
Die DSTG-Vertreter haben bei dieser Gelegenheit sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie es sehr wohl zu schätzen wissen, mit Herrn Stächele einen Finanzminister an der Spitze zu haben, der mit dem Personal spricht und sich um die Belange seiner Beschäftigten kümmert (siehe Strukturmaßnahmen zum 01.01.2011 mit rd. 1800 Beförderungen).
Der Minister hat eine Fortsetzung der Gespräche angeboten, was von der DSTG selbstverständlich umgehend akzeptiert wurde.
Mit dem Dienstrechtsreformgesetz, das zum 01. Januar 2011 in Kraft getreten ist, endet nach 56 Jahren die Tätigkeit des Landespersonalausschusses. Die Pressemitteilung des Rechnungshofs lesen Sie hier!
Mehr zur Zusatzversorgungseinrichtung für Betriebsrenten im öffentlichen Dienst finden Sie in der Rubrik Tarif.
Bericht des Landesvorstands der DSTG Baden-Württemberg über den Steuergewerkschaftstag in Leonberg
Am 04. und 05. November fand in der Stadthalle Leonberg der 16. Steuergewerkschaftstag des Landesverbandes Baden-Württemberg unter dem Motto „Steuergerechtigkeit – ade ?“ statt.
Im Mittelpunkt stand die Neuwahl des Landes- und des Landeshauptvorstands sowie der Fachausschüsse.
Der bisherige Vorsitzende Franz Riß (OV Ulm) kandidierte nicht mehr und wurde vom Gewerkschaftstag augrund seiner großen Verdienste einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt.
Klaus Becht (OV Ludwigsburg)
Gerd Huber (OV Freiburg)
Sowie kraft Satzung die Vorsitzenden der Bezirksverbände Baden und Württemberg
Markus Scholl (OV Heidelberg)
Jochen Rupp (OV Schwäbisch Gmünd)
Kai Rosenberger (OV ZBp)
Raphael Thome (OV Bruchsal)
Ulrike Keller (OV OFD-ASt Stuttgart)
Mittlerer Dienst: Harry Weber (OV Öhringen)
Gehobener Dienst: Andreas Hey (OV Villingen-Schwenningen)
Höherer Dienst: Thomas Eigenthaler (OV Stuttgart 3)
Tarif: Dorothea Faißt-Steigleder (OV Heidenheim)
Rechtschutzbeauftragte:
Martina Braun (OV OFD Karlsruhe)
Weitere Vorstandsmitglieder kraft Satzung
die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden
Andrea Gallasch (OV Göppingen)
Patrick Schellhorn (OV Ravensburg)
Sonja Stiefvater (OV Stuttgart 1)
und die Geschäftsführer der Bezirksverbände:
Jörg Kock (OV Sigmaringen)
Andreas Krüger (OV Mannheim-NKS)
Der Landesjugendleiter (vom Landesjugendtag gewählt)
Steffen Wohlleb (OV Ulm)
Dr. Edgar Eisele (OV OFD-ASt Stuttgart)
Dr. Rainer Ullrich (OV Reutlingen)
Franz Riß (OV Ulm)
In einer öffentlichen Veranstaltung zum Abschluss des Gewerkschaftstages sprachen neben dem neu gewählten Vorsitzenden
der Finanzminister des Landes MdL Willi Stächele
Die Vertreter der Fraktionen
der stv. Fraktionsvorsitzende und langjährige finanzpolitische Sprecher Klaus Herrmann
der stv. Fraktions- und SPD-Landesvorsitzende MdL Dr. Nils Schmid, zugleich finanzpolitischer Sprecher der SPD
für Bündnis 90/Grüne
der finanzpolitische Sprecher MdL Eugen Schlachter
für die FDP/DVP
die finanzpolitische Sprecherin MdL Heiderose Berroth
Der Oberbürgermeister der Stadt Leonberg, Herr Bernhard Schuler
Sowie der Vorsitzende des Beamtenbundes Baden-Württemberg Volker Stich
Und der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek.
Über diese Veranstaltung berichten wir in der nächsten Ausgabe unseres DSTG-Magazins „FORUM Südwest“.
Das Bild unseres neuen Landeshauptvorstands:
Die fröhliche Damenriege der DSTG Baden-Württemberg auf dem Steuergewerkschaftstag
Informationen zu den häufigsten Rentenirrtümern
Unsere DSTG-Tarifreferentin Dorothea Faisst-Steigleder hat Informationen der Rentenversicherung Bund zu den häufigsten Rentenirrtümern zusammengestellt.
Das interessiert Sie? Mehr dazu in der Rubrik Tarif.
"Mit dem gestrigen Beschluss des Landtags ist die Rechtsgrundlage für rd.1.500 Stellenhebungen in der Steuerverwaltung geschaffen!
Endlich wurde das Steuerpersonal in einem Strukturprogramm wieder als Schwerpunktbereich behandelt!
Wenn Sie die Arbeit der DSTG Baden-Württemberg in diesem Jahrzehnt verfolgt haben, können Sie nachempfinden, welche Erleichterung dieser Landtagsbeschluss bei uns auslöst.
Er ist eine Bestätigung für unsere DSTG-Art von Gewerkschaftsarbeit:
– intakte Kontakte zu den wichtigen Finanzpolitikern über all die Jahre,
– langfristiger Aufbau von Vertrauen durch Seriosität, Augenmaß und Glaubwürdigkeit der Argumente und Forderungen.
Unsere Gewerkschaftsarbeit war auch in den vergangenen Jahren nicht ohne Erfolge:
In den Jahren 2002 bis 2009 gab es keinen Landeshaushalt ohne Stellenhebungen für das Steuerpersonal.
In der Summe dieser 8 Jahre = 1.839 Stellenhebungen.
Und jetzt mit dem Nachtrag zum Haushalt 2010 auf einen Schlag rd. 1.500 !
Möglich gemacht wurde das „Strukturpaket“ durch die „Dienstrechtsreform“. Ein jahrelanges Ringen um die besseren Lösungen nimmt ein Ende. Als Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes waren wir zusammen mit unserer Dachorganisation, dem Beamtenbund Baden-Württemberg, daran intensiv beteiligt.
Zwar muss das Dienstrechtsreformgesetz erst noch in diesem Herbst durch die parlamentarischen Beratungen. Es soll zum 1.1.2011 in Kraft treten.
Um die Beförderungen ebenfalls zum 1.1.2011 zu ermöglichen, wurde die haushaltsrechtliche Grundlage dafür aber bereits jetzt mit dem Nachtrag zum Staatshaushalt 2010 geschaffen.
Dass das Steuerpersonal dabei als einer der Schwerpunktbereiche erkannt und anerkannt wurde, das ist für eine Fachgewerkschaft wie die DSTG Anlass zu besonderer Freude.
Ausgehend von unseren veröffentlichten „Kernforderungen an den Haushalt 2010/2011“ (DSTG-FORUM Nr.3/2009) hat sich die Arbeit und der Einsatz der DSTG Baden-Württemberg als richtungsweisend herausgestellt.
Der Erfolg hat viele Väter und Mütter. Wir freuen uns mit allen Mitstreitern aus Politik und Verwaltung, die aktiv ihren Teil dazu beigetragen haben, diesem Beförderungsprogramm zu einer Mehrheit im Landtag zu verhelfen!
Ganz persönlich freue ich mich als Landesvorsitzender der DSTG, zum Abschluss meiner aktiven DSTG-Arbeit diesen gewerkschaftlichen Erfolg mit vielen anderen zusammen erreicht zu haben.
Dafür bin ich dankbar und wünsche Ihnen allen und natürlich „meiner“ DSTG
weiter von Herzen alles erdenklich Gute
DSTG-Landesvorsitzender"
Die Verteilung der A 12 und A 13 Stellen erhalten Sie hier als PDF-Dokument!
Aktuelles und Grundsätzliches angesprochen:
Der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek im Exclusiv-Interview mit dem Steuerberater-Magazin.
(lesen Sie das ganze Interview hier)
Unsere DSTG Mitglieder im neuen Bezirkspersonalrates
v.l.n.r.: Gerd Huber, Andrea Nicklas, Jochen Rupp, Sabine Lauer, Michaela Mengel, Adalbert Lang, Dorothea Faisst-Steigleder, Kai Rosenberger, Bernhard Ritter, Markus Scholl (Vorsitzender)
Staatsanzeiger: Online-Befragung
"Muss das Land mehr Finanzbeamte einstellen?"
Der Staatsanzeiger vom 30. April berichtet in großer Aufmachung auf Seite 1 zum Thema "Steuererklärungen werden oft nur noch durchgewunken".
Ein Thema, das für uns alle interessant und von großer Bedeutung ist!
Daneben startete der Staatsanzeiger eine online-Befragung mit dem Inhalt "Muss das Land mehr Finanzbeamte einstellen?".
Das eindeutige Ergebnis sehen Sie hier:
Landespressekonferenz zu den geplanten Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz
Am 22.07.2010 haben die SPD-Landtagsfraktion, der DGB und der BBW gemeinsam eine Landespressekonferenz zu den geplanten Verschlechterungen im Landespersonalvertretungsgesetz durchgeführt.
Die gemeinsame Pressemitteilung erhalten Sie hier!
Stellungnahme der Deutschen Steuer-Gewerkschaft...
- dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“
– BT-Drucksache 17/1755
- dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)
– BT-Drucksache 17/1411
- dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen“ – BT-Drucksache 17/1765 sowie
- dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“ – BTDrucksache 17/1149
Die Stellungnahme der DSTG lesen Sie bitte hier!
DBB: SPARPAKET WIEDER AUFSCHNÜREN – Einnahmen verbessern - statt kürzen und streichen
Der dbb beamtenbund und tarifunion plädiert dafür, das Sparpaket der Bundesregierung wieder aufzuschnüren. Der gewerkschaftliche Dachverband halte den Plan für falsch, Milliardeneinsparungen durch Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst zu erzielen, sagte dbb Bundesvorsitzeder Peter Heesen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Ausgabe von 14. Juni 2010). „Die Lasten sind nicht gerecht verteilt. In der Wirtschaft würde man einen Personalchef feuern, der keine anderen Sparideen hat als Stellenabbau und Gehaltskürzung“, so Heesen.
Der dbb Chef schlug stattdessen vor, der Staat müsse endlich die Einnahmen erlangen, die ihm zustehen. Dabei gehe es um „Milliardenbeträge ganz ohne Steuererhöhungen“. Heesen: „Wir denken dabei besonders an die Steuern und Abgaben, die nicht gezahlt werden, weil der Staat sie mangels Personal nicht eintreibt.“ Leute heranzuziehen, die dem Staat viel Geld schulden, sei auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Heesen verwies auf die 20.000 Selbstanzeigen nach dem Auffinden der CD mit Steuersünderdaten: Dahinter steckten „wiedergefundene“ Steuereinnahmen von 1,2 Milliarden Euro.
Auch Betriebsprüfungen - wegen der Personalnot in den Ämtern viel zu selten - müssten verstärkt werden. Beim Zoll und bei der Polizei gefährde der Personalabbau die Aufgabenerfüllung. „Da frage ich mich besorgt: Wie funktionstüchtig sind wir noch?“, sagte Heesen und verwies darauf, dass etwa der Zoll eine Million Fälle, in denen nur vollstreckt und Geld eingetrieben werden müsse, vor sich her schiebt. Sparen könne die Verwaltung, wenn sie Organisation und Abläufe verbessere und effizienter arbeite. Auch Sachkosten könnten vermindert werden. „Eine Aufgabenkritik hat aber die Regierung nicht vorgenommen“, kritisierte Heesen.
Personalratswahlen in der Finanzverwaltung Baden-Württemberg
Die Zahlen geben den aktuellen uns bekannten Zwischenstand an Hand der Meldungen unserer Ortsverbände wieder.
Übermittlungs- Übertragungs- und Eingabefehler sind nicht auszuschließen.
Daher sollte der Zwischenstand eher als Trendmeldung oder Hochrechnung betrachtet werden.
Zu wählen waren sowohl für den Hauptpersonalrat beim Finanzministerium als auch für den Bezirkspersonalrat bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe jeweils 9 Beamten- und 2 Arbeitnehmervertreter.
Beamtensitze:
Vorbehaltlich dieser nicht auszuschließenden Fehler kann die DSTG im BPR mit 8 (von 9) Beamtensitzen rechnen.
Im HPR dürften 7 (von 9) Beamtensitzen sicher sein; über den 8. Sitz kann eine Aussage derzeit nicht getroffen werden, da uns von Behörden/Ämtern mit hohem Beamtenanteil (wie FinMin, LBV, StaLA) noch keine Zahlen vorliegen.
Arbeitnehmersitze:
Beim BPR ist der DSTG 1 Sitz sicher. Da von einigen FÄ die Zahlen noch fehlen bzw. wegen geringer Wählerzahlen zentral ausgezählt werden, kann eine Aussage zum 2. Sitz derzeit noch nicht getroffen werden.
Die Sitzverteilung im HPR ist ebenfalls noch offen, da uns die Zahlen aus Behörden mit hohem Arbeitnehmeranteil nicht vorliegen.
Den aktuellen Stand unserer Auszählung als PDF erhalten Sie hier!
Vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen heute auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungsgewerkschaft (DVG) in Leipzig gewarnt.
„Es ist absolut verantwortungslos, den Bürgern trotz höchster Staatsverschuldung zu suggerieren, dass man gleichzeitig in großem Umfang Steuern senken kann“, kritisierte Heesen die Pläne der Bundesregierung. Die Versprechungen seien umso absurder, als der finanzielle Spielraum nicht nur des Bundes, sondern insbesondere der Länder spätestens ab 2020 wegen der verpflichtenden Schuldenbremsen „gleich Null“ sein werde, so Heesen.
„Allen voran die Länder dürfen dann keine neuen Schulden mehr machen.“
Zu befürchten sei, so der dbb Chef, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im öffentlichen Dienst laut werde. „Doch Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, betonte Heesen. „Das ifo-Institut bescheinigt Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl den zweitniedrigsten Personalanteil in Europa – nur die Slowakei hat weniger Staatsdiener als wir. Wenn die politisch Verantwortlichen sicher stellen wollen, dass öffentliche Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf dem Papier sind, sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger, muss es daher gerade im öffentlichen Dienst um Personalgewinnung gehen.“
(Fundstelle: dbb newsletter 030/2010 vom 27.04.2010)
Ministerpräsident Mappus antwortet DSTG-Bundesvorsitzendem
Ministerpräsident Mappus hat auf den Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek (siehe unten: Meldung vom 12.3.2010) geantwortet.
Lesen Sie seine Sicht und die Begründung für seine Entscheidung, die Steuerdaten-CD nicht anzukaufen, hier.
Beurteilungsniveau in den einzelnen Behörden in Baden-Württemberg veröffentlicht
Die Antwort der Landesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der FDP-Abgeordneten Fauser bringt einen erstaunlichen Einblick in die Welt der Beamtenbeurteilungen in Baden-Württemberg.
Es handelt sich um die Landtagsdrucksache 14/5729 (http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5729_d.pdf).
Was dabei erstaunt: Es gibt erstmals auch Zahlen aus allen Finanzämtern – einzeln aufgelistet.
Es sind zwar „nur“ Prozentzahlen. Und es sind alle Laufbahnen und Besoldungsgruppen zusammengefasst.
Aber immerhin: Das Gesamtniveau und die einzelnen Punktezuordnungen jedes einzelnen Amtes lassen sich ablesen.
Da erstaunt es doch, dass diese Zahlen, die bisher in den geheimsten Schubladen der OFD verschlossen lagen, nun aller Welt offen präsentiert werden. Auch Tageszeitungen sind bereits darauf eingegangen.
Diese Ergebnisse der letzten Regelbeurteilung hat die DSTG - auf Finanzämter und OFD bezogen - ausgewertet. Die Auswertungsdateien sind den Vorsitzenden der DSTG-Ortsverbände zugegangen.
Die Veröffentlichung ist auch in unserer Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest Nr.4/2010 vorgesehen.
Personalausstattung der Steuerverwaltung - Verstärkung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung
Landtagsfraktion der Grünen informiert die DSTG Baden-Württemberg über ihre Initiativen und Anfrage
Eine zeit- und mengenmäßig abgestimmte Verstärkung von Betriebsprüfung und Steuerfahndung in allen Bundesländern um jährlich 3% in den Jahren 2011 bis 2015 fordert die Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg.
Eine konzertierte Aktion aller Bundesländer sei deshalb gefordert, weil eine einseitige Personalverstärkung nur in Baden-Württemberg wegen des Länderfinanzausgleichs weitgehend unwirtschaftlich wäre. Die erzielten Mehrergebnisse (pro Prüfer/Fahnder lt. Bericht des Finanzministeriums zum Haushalt 2010 = durchschnittlich 1,2 Millionen EURO !!!) würden größtenteils in andere Länder abfließen.
Würden sich alle Bundesländer gleichmäßig beteiligen, würden auch alle am anteiligen Mehrerfolg beteiligt.
Hier der Wortlaut des Fraktionsantrags.
Zu Recht fordert die Grünen-Fraktion auch attraktive Arbeitsbedingungen für diese hoch qualifizierten Spezialisten.
Dazu stellt die DSTG Baden-Württemberg fest:
Bereits derzeit sind über 100 Betriebsprüfer-Stellen (Haushaltsstellen) im Land nicht besetzt.
Erneut: Steuerdaten- und ihr Weg von der nicht gekauften CD in die baden-württembergischen Finanzämter
Grünen – Fraktion im Landtag stellt Fragen zu den Folgen der Entscheidung der Landesregierung (CD nicht kaufen – aber die Daten im Land auswerten? – machen sich Finanzbeamte strafbar?)
Die Anfrage des finanzpolitischen Sprechers, MdL Eugen Schlachter, zum nachlesen hier.
Steuerhinterzieher verunsichert - neuer Höchststand an Selbstanzeigen
Aktueller Stand bei den Finanzämtern in Baden-Württemberg (05.02.10 -26.03.10):
3.413 Selbstanzeigen mit nacherklärten Kapitalerträgen in einer geschätzten Höhe von 620 Millionen Euro!
Aktuell: Selbstanzeigen in Baden-Württemberg auf neuem Höchststand – 3.000 überschritten
Die Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 22.03.2010 meldet einen neuen Höchststand an Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz: „In der Zeit vom 5. Februar bis 22. März 2010 gingen in Baden-Württemberg 2.966 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in der Schweiz ein.“
http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=227919.
Das bedeutet, dass inzwischen die Zahl von 3.000 Selbstanzeigen in Baden-Württemberg sicher überschritten ist!
Das ist ein gutes erstes Zeichen für alle ehrlichen Steuerzahler.
Aber auch sehr viel Zusatzarbeit für die Finanzämter.
Doch Selbstanzeigen und Steuerdaten-CDs lösen das generelle Problem nicht!
Die Schweiz und Deutschland müssen Steuerhinterziehung durch neue zwischenstaatliche Vereinbarungen endgültig und konsequent unterbinden.
DSTG-Bezirksfußballturnier am 16.06.2010 in Reutlingen
Die Ausschreibung ist erfolgt, die Anmeldefrist läuft: Näheres bei ihrem DSTG-Ortsverband!
dbb-Magazin 4/2010 meldet:
Schäuble befürwortet Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder
„Der Staat darf auf die ihm zustehenden Steuer- und Abgabenzahlungen nicht unter Verweis auf fehlendes Personal verzichten“
Zur aktuellen Diskussion um Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit sagte der Minister, „der Bund befürwortet die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder, aber er kann das den Ländern nicht vorgeben. Die Bundeszollverwaltung geht bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit jedenfalls mit gutem Beispiel voran und hat allein für dieses Jahr 200 neue Stellen vorgesehen“, zeigte sich Schäuble überzeugt.
„Das wäre eine eklatante Verletzung sowohl der Steuergerechtigkeit als auch der Pflicht zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.“
Für ihn, so Schäuble weiter, „bestand und besteht kein Zweifel daran, dass Bund und Länder alles tun müssen, um Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen“.
Das gelte auch für den Ankauf von Daten. „Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern in unserem Land ganz einfach schuldig.“
"Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: ..."
Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. März 2010 erhalten Sie hier.
Der Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden Ondracek an Ministerpräsident Mappus:
DSTG kämpft leidenschaftlich gegen Steuerhinterziehung:
Klare Worte – klare Argumente – klare Forderung
Der DSTG-Bundesvorsitzende Dieter Ondracek deckt in seinem Brief vom 4. März an Ministerpräsident Stefan Mappus auf, was falsch gelaufen ist in Baden-Württemberg beim Eiertanz um die Steuerdaten-CD. Und er begründet seine Aufsehen erregende Forderung nach Entlassung von Justizminister Goll (lesen Sie den Brief des DSTG-Bundesvorsitzenden hier).
Glaubwürdigkeit verlangt:
Jetzt starken Worten auch Taten folgen lassen!
Die Presseinformation der DSTG Baden-Württemberg vom 03.03.2010 zur Kabinettsentscheidung in Sachen Steuerhinterziehung erhalten Sie hier!
Selbstanzeigen - jederzeit kann Dich eine treffen ...
... mitten aus dem derzeitigen Alltag eines Steuerbeamten im Außendienst erreichte uns folgende Zuschrift:
"Hallo ...., Herr Stächele wollte die CD ja wohl kaufen.
Schade, dass da offensichtlich die Klientelpartei ein grösseres Gewicht beim Ministerpräsidenten hat, als der gesunde Menschenverstand.
Mir wurde gestern vor der Prüfung eine Selbstanzeige über 2,2 Millionen Euro in die Hand gedrückt. Da kam ich ganz schön ins Schwitzen.
Beim Telefonat mit der Strabu-Stelle war aber auch wieder klar, dass die Mehrarbeit dort SELBSTVERSTÄNDLICH ohne zusätzliches Personal geleistet werden muss. Die Welt ist ein Irrenhaus."
DSTG zur Steuerdaten-Affäre:
„Geisterfahrt der Landesregierung stoppen - Bund muss Provinzposse beenden“
Offenbar hat die Entscheidung von Ministerpräsident Mappus in der Steuerdaten-Affäre das Personal in den baden-württembergischen Finanzämtern total überrascht und verunsichert.
Die Antwort-Pressemitteilung der DSTG Baden-Württemberg erhalten Sie hier als PDF!
Selbstanzeige – die Chance zur strafbefreienden nachträglichen Erfüllung der Steuerpflicht
566 Selbstanzeigen sind vom 5.-16. Februar nach der Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg von heute bei den Finanzämtern des Landes eingegangen.
Darin seien vorausberechnet ca. 85 Millionen Euro Kapitalerträge nachträglich zur Versteuerung angemeldet worden.
Die aktuelle Pressemitteilung der DSTG Baden-Württemberg erhalten Sie hier als PDF!
Die DSTG Baden-Württemberg hat ihre Haltung mit ihrer Presseinformation vom 07.02.2010 bereits klar zum Ausdruck gebracht und erwartet vom Ausgang der laufenden Prüfungsverfahren eine klare einheitliche Grundsatzentscheidung von Bund und Ländern für den Ankauf von Daten von steuerlich relevanter Bedeutung.
Nur dadurch können die Verhandlungen mit Drittstaaten über die wechselseitige Anerkennung der innerstaatlichen steuerlichen Verpflichtungen und ihrer praktischen Durchsetzbarkeit mit Aussicht auf Erfolg fortgesetzt werden.
Andernfalls droht eine neue Blütezeit für Steuerbetrüger und deren Helfershelfer.
Die Pressemitteilung erhalten Sie hier als PDF!
Die Presseinformation der DSTG BW im Wortlaut:
Steuer-Gewerkschaft warnt vor Erosion der Steuermoral
Finanzpersonal empört:
Sonderweg des Landes bei Steuerhinterziehung?
„Wer Steuerhinterziehern sehenden Auges Straffreiheit und Steuerfreiheit schenkt, entzieht der Steuererhebung ihre moralische Grundlage und gefährdet damit die finanzielle Basis unseres Staates“, erklärte der Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Franz Riß, zu den Meldungen über die Haltung von Justizminister Goll (FDP) zur Auswertung von Besteuerungsgrundlagen deutscher Steuerbürger in der Affäre um Schweizer Bankdaten.
„Mit welchem Recht sollen die Finanzämter gegenüber den Bürgern dann noch auf der Einhaltung von Steuergesetzen bestehen, wenn die dicken Fische mit dem Segen der Staatsführung ungeschoren davon schwimmen?“, fragten sich die Beschäftigten in den Finanzämtern.
Äußerst verwundert zeigt sich die Steuer-Gewerkschaft über das politische Sperrfeuer aus Teilen der Landespolitik schon deshalb, weil sowohl das Abgabenrecht als auch das Einkommen- und Umsatzsteuerrecht Bundesrecht sind.
Die Rechtsfragen des Datenankaufs seien bereits in Berlin u Düsseldorf positiv geprüft worden. Bundesfinanzminister Schäuble habe wiederholt auf die erfolgreich abgeschlossenen Gerichtsverfahren in der vergleichbaren „Liechtenstein-Affäre“ verwiesen.
Die Entscheidung könne daher nur lauten: Ein Klares Ja zum Ankauf der Daten. Deutschland habe ein Recht auf die Steuerdaten seiner Steuerbürger.
Die Steuerdaten-CDs zeigten nur die Spitze des Eisbergs. Die hartgesottenen Steuerhinterzieher hätten weder die deutsche Steuer-Amnestie 2004 (Eichel) noch die „Zumwinkel-Affäre“ zur Umkehr genutzt. „Das Pokern zu Lasten der Ehrlichen geht weiter, das Schweizer Bankgeheimnis wird weiter als Schutzzaun für Steuerkriminalität genutzt, wenn Deutschland jetzt nicht konsequent bleibt“.
Gerade in Zeiten dramatischer Haushaltsdefizite müsse eine gleichmäßige gerechte Steuererhebung durch eine intakte Finanzverwaltung oberste staatliche Aufgabe sein.
Die Steuerverwaltung dürfe nicht länger Stiefkind politischer Entscheidungen sein.
Schon jetzt habe der jahrelange Personalabbau in der Steuerverwaltung Baden-Württembergs bedenkliche Lücken gerissen. Dringend notwendig sei die Stärkung der Prüfungsdienste und des Innendienstes.
Allein die Steuerfahndung habe einen dringlichsten Sofortbedarf von rd. 60 Fahndern.
Die Steuer-Gewerkschaft fordert als vordringliche Weichenstellungen für die Steuerverwaltung:
- Übernahme aller erfolgreichen Anwärter
- Schaffung eines Einstellungskorridors
Beamtenversorgung – oder: der Vergleich von Äpfeln mit Birnen
Wieder einmal hat eine „Studie“ –diesmal des DIW- die Medien auf das Reizthema der „privilegierten Beamtenversorgung“ anspringen lassen.
Der BRH-Bundesvorsitzende Dieter Berberich hat in einer Stellungnahme die schiefen Vergleiche und Schwachstellen der „Studie“ benannt. Zugleich lässt er Sachargumente gegen Vorurteile sprechen.
Lesen Sie diese Fakten hier.
Ergänzend müssen wir als DSTG darauf hinweisen, dass gerade die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten meilenweit von „hohen Pensionen“ entfernt sind.
Rd. 50% der Beschäftigten in den Finanzämtern werden als Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes bezahlt,
der größte Teil der übrigen Beamtinnen und Beamten im unteren Gehaltsbereich des gehobenen Dienstes (Inspektor/in, Oberinspektor/in, Amtmann/-frau) besoldet.
Schon deshalb verbietet sich bei Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten ein Vergleich mit „durchschnittlichen Beamtenpensionen“, die stark geprägt sind vom Bildungsbereich (Schulen/Hochschulen).
Der Bildungsbereich ist aber nicht nur zahlenmäßig der weitaus größte Personalblock, sondern zahlt durchweg auch deutlich höhere Gehälter.
Auch diese deutlichen Unterschiede innerhalb der Beamtenschaft dürfen bei sachgerechten Studien nicht unter den Teppich gekehrt werden.
„Durchschnittswerte“ sind – wie meist – auch hier irreführend!
„… und sie bewegen sich doch“
Eine interessante Information der dbb-Tarifunion über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung finden Sie hier.
Eingruppierung von Beschäftigten bei den Beleglesestellen der Finanzämter geklärt
Der Hauptpersonalrat beim Finanzministerium hat die noch immer offene Frage der Eingruppierung der Beschäftigten in den Beleglesestellen der Finanzämter weiter verfolgt.
Zur Klärung dieser Frage haben die HPR-Kollegen Franz Riß und Dorothea Faisst-Steigleder vor einiger Zeit mit den zuständigen Vertretern des Finanzministeriums Baden-Württemberg ein ausführliches Gespräch geführt und dabei die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen erneut dargelegt, wie die Tätigkeit und damit die Eingruppierung bei den Kolleginnen und Kollegen gewertet werden soll.
Das Gesprächsergebnis ist in dem HPR-Rundbrief vom 10.12.2009 an alle Personalratsvorsitzenden der Finanzämter vorgestellt. Der HPR-Rundbrief ist auch den Vorsitzenden der DSTG-Ortsverbände zugegangen, sodass sich interessierte DSTG-Mitglieder vor Ort informieren können.
Die zuständige Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat zugesagt, die entsprechende Regelung alsbald als Verfügung bekannt zu geben.
Für weitergehende Fragen zu dieser tarifrechtlichen Regelung steht unseren DSTG-Mitgliedern natürlich unsere Tarifreferentin Dorothea Faisst-Steigleder gerne zur Verfügung.
Reisekostenabrechnungen bei Dienstgängen – Musterklage eingereicht
Zur bekannten Rechtsproblematik der Reisekostenabrechnungen bei Dienstgängen von Betriebsprüfern ist beim Verwaltungsgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 1 K 4289/09 Klage eingereicht.
DSTG-Mitglieder wenden sich bei näherem Interesse bitte an Ihren DSTG-Ortsverband (Vorsitzende/r).
Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte – Verlängerung der bisherigen Regelung
Mit einer Gesetzesinitiative der beiden Regierungsfraktionen soll eine Zusage von Ministerpräsident Oettinger umgesetzt werden, die Altersteilzeit-Regelungen für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte ohne zeitliche Lücke auch ab 1.1.2010 zu gewährleisten.
Einzelheiten dazu entnehmen Sie bitte den Informationen des bbw vom 25.11.09.
SPD-Anfrage im Landtag zu den Beförderungsaussichten der Steuerverwaltung
SPD-Anfrage im Landtag bringt Licht in die mageren Beförderungsaussichten der Steuerverwaltung in 2009 -2011.
Lesen Sie die Antwort des Finanzministeriums auf die SPD-Anfrage in Landtagsdrucksache 14-4798 hier!
Exklusivangebote der DSTG Baden-Württemberg für Beamtenanwäter/-innen
Achtung: gültig nur bis 31.03.2010!
Interesse geweckt? Das Exklusivangebot der BBBank gibt es hier!
BBW: Gespräch im Staatsministerium zur Dienstrechtsreform
Die Pressemitteilung des BBW zum heutigen Gespräch im Staatsministerium zur Dienstrechtsreform haben wir für Sie hier bereit gestellt!
Seminarangebot des BBW
Das Seminarangebot des BBW in 2010 – natürlich auch ein Angebot für DSTG-Mitglieder (inklusive Anmeldeformular)!
Erholungsurlaub verfällt nicht bei Erkrankung
„Verfällt der Erholungsurlaub, wenn er wegen Erkrankung nicht bis zum Ablauf der Ausschlussfrist genommen werden kann“ – nach der für die Beschäftigten positiven Entscheidung des europäischen Gerichtshofs hat sich das Innenministerium auf den Weg gemacht, die geänderte Rechtslage auch für die Beamten umzusetzen.
Im Anhörungsverfahren hat unser Dachverband, der Beamtenbund Baden-Württemberg, noch offene Punkte geltend gemacht.
Lesen Sie die BBW-Info hier.
Besoldungs- und Versorgungsanpassungzum 01.03.2009 und Einmalzahlung kommen zur Auszahlung
Vorbehaltlich der gesetzlichen Regelung wird mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 folgende Bezügeerhöhung/Einmalzahlung ausgezahlt:
Die Grundgehälter der Beamtinnen/Beamten und Richter/innen werden
zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 40 Euro erhöht.
Zusätzlich und zeitgleich werden die um den Sockelbetrag erhöhten Grundgehaltssätze, Amtszulagen etc. und der Familienzuschlag linear um 3 v.H. erhöht.
Die Bezügeerhöhung fällt für Versorgungsempfänger/innen niedriger aus, weil sich der sog. Anpassungsfaktor von 0,97292 auf 0,96750 ermäßigt.
Für die Monate Januar und Februar 2009 erhalten Beamtinnen/Beamte (außer Anwärter/innen) und Richter/innen insgesamt eine Einmalzahlung i.H.v. 40 Euro.
Versorgungsempfänger/innen erhalten diesen Betrag gekürzt entsprechend ihrem Ruhegehalts- bzw. Anteilssatz.
Die Anwärtergrundbeträge werden zum 01.03.2009 um einen Sockelbetrag i.H.v. 60 Euro erhöht.
Wir anerkennen ausdrücklich:
Die Art, wie die Landesregierung von Baden-Württemberg die zugesagte „1:1 – Umsetzung“ realisiert hat, ist als fair anzuerkennen und hebt sich wohltuend von den Winkelzügen einiger anderer Landesregierungen ab.
Besoldungsanpassung 2009/2010:
Baden-Württemberg überträgt Tarifabschluss 2009 / 2010 zeit- und wirkungsgleich auf Beamte
Ministerpräsident Oettinger und Finanzminister Stächele bestätigen in der heutigen Presserklärung des Staatsministeriums die Eckpunkte der Besoldungsanpassung 2009 und 2010 für die Beamten in Baden-Württemberg (lesen Sie hier).
Neues DSTG-FORUM-Südwest (August 2009) erschienen ...
... mit einigen interessanten Themen (Auszug aus dem Inhalt):
- Beförderungsgrundsätze geändert
- Mitarbeiterbefragung 2008
- Personalräte- und Bezirkskonferenz des BV Württemberg
- DSTG-Bezirksfußballturnier 2009
Umsetzung des Gesetzes über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) im Beamtenbereich
Am 1. Juli 2008 ist das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) in Kraft getreten. Damit wurden u.a. Freistellungsansprüche zur Pflege von Angehörigen eingeführt (§ 2 und § 3 des Pflegezeitgesetzes - PflegeZG - in Art. 3 des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes).
Diese Regelungen gelten unmittelbar jedoch nur für Beschäftigte im Sinne von § 7 Abs. 1 PflegeZG (Tarifbereich), nicht jedoch für Beamtinnen und Beamte.
Eine Angleichung der beamtenrechtlichen Regelungen an das Pflegezeitgesetz ist unter Berücksichtigung beamtenrechtlicher Erfordernisse im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform beabsichtigt.
Für die Übergangszeit hat das Innenministerium Baden-Württemberg auf der Grundlage der bestehenden Freistellungsregelungen Informationen herausgegeben, die wir für Sie im Detail hier bereitgestellt haben.
DSTG Baden-Württemberg im Gespräch mit den Finanzpolitikern der Regierungsfraktionen
Zu einem jeweils über einstündigen Meinungsaustausch trafen sich Mitglieder der DSTG-Landesleitung
- am 28.April mit der Finanzpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Frau MdL Heiderose Berroth sowie dem parl. Berater, Herrn Dietmar Schöning,
- am 30. April mit acht Mitgliedern des Arbeitskreises Finanzen (AK II) der CDU- Landtagsfraktion mit dem Finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und AK-Vorsitzenden, Herrn MdL Klaus Herrmann, an der Spitze.
Die DSTG wurde beim FDP-Termin durch den Landesvorsitzenden Franz Riß, den stv. Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler und den stv. Landesvorsitzenden Klaus Becht vertreten.
Am 30.04. beim CDU-Gespräch nahmen auf Seiten der DSTG der Landesvorsitzende Franz Riß, der stv. Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler, der stv. Landesvorsitzende Markus Scholl sowie „Schatzmeister“ Reinhard Schiffler teil.
Schwerpunkt der Gespräche waren u.a. die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung 2008 durch die Finanzverwaltung, insbesondere die daraus ablesbare steigende Unzufriedenheit mit den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten.
So war denn auch die Personalsituation in der Steuerverwaltung Hauptgegenstand der Aussprachen.
Die Mitglieder der DSTG-Landesleitung wiesen eindringlich auf die Verantwortung des Landtags hin, der die Rahmenbedingungen festlegt, sowohl für die Personalausstattung (Einstellung, Übernahme, Stellenkürzungen) als auch für leistungsgerechte Bezahlung oder Stillstand in der beruflichen Entwicklung.
Die nächste mögliche Weichenstellung ist der Doppelhaushalt 2010/2011.
Die DSTG Forderungen konkretisierten sich daher auch auf die Schaffung zusätzlicher Beförderungsämter in den Jahren, in denen die geringen Altersabgänge ansonsten Stagnation bedeuten.
Hier kommt den Haushaltsjahren 2010/2011 entscheidende Bedeutung zu.
In beiden Gesprächen konnte die DSTG deutlich machen, wie vordringlich eine deutlich spürbare Verbesserung der Beförderungsstruktur in den Laufbahnen der Steuerverwaltung und eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung ist, um die Motivation der Beschäftigten der Einnahmeverwaltung nicht zu zerstören.
Bei allem Verständnis für den politischen Schwerpunkt “Bildung“ dürften die anderen staatstragenden Bereiche nicht vernachlässigt oder gar vergessen werden.
Mit der Zusicherung der Finanzpolitiker, sich in den Fraktionen für eine – auch in finanzwirtschaftlich schwierigen Zeiten – angemessene Berücksichtigung der Anliegen des Steuerpersonals einzusetzen und den Dialog mit der DSTG fortzusetzen, konnten beide politischen Gesprächsrunden als erfolgreicher Auftakt in ein spannendes Wahljahr 2009 mit noch vielen Folgegesprächen auf allen Ebenen gewertet werden.
Eine Information unserer Tarifreferentin.
Stuttgart: Die Demonstration des Beamtenbunds, der dbb Tarifunion und ver.di - unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde - zeigt deutlich die gemeinsame Kampfbereitschaft!
Tarif- und Gehaltsrunde 2009
Selbst Finanzminister Stächele „nicht sehr glücklich“ über Verhandlungsführung der Arbeitgeberseite
– mehr dazu im Artikel des „Staatsanzeiger“ vom 20.2.2009.
Dezentrales Beförderungssystem A 12 / A 13
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheidet im Rechtsstreit um Beförderungssystem gegen Musterkläger der DSTG:
- dezentrale Vergabe der Beförderungsstellen im Staatshaushaltsgesetz gerichtsfest
- Interessen der Beamten dabei kein Maßstab für Gesetzgeber
Die DSTG hat die Interessen ihrer Mitglieder durch die Gerichtsinstanzen vertreten.
Lesen Sie unsere Informationen zu den Ergebnissen und den möglichen Auswirkungen in unserer Mitgliederzeitung DSTG-FORUM-Südwest Nr.1/2009.
36. Deutschlandturnier der Finanzämter 2011 in Baden-Württemberg
Es ist entschieden: Das sowohl bei den DSTG-Mitgliedern, als auch bei den Nicht-Mitgliedern so beliebte Turnier wird 2011 in der schönen Neckarstadt Esslingen ausgetragen!
Finanzminister Willi Stächele übernimmt hierfür die Schirmherrschaft und sagte der DSTG bereits seine volle Unterstützung zu.
Jahresausblick 2009:
BBW bekräftigt Einkommensforderung
Gerechte Bezahlung im Tarif- und Beamtenbereich
Hände weg vom Sonderweg bei der „Pension mit 67“
Vor der Landespressekonferenz hat der Vorsitzende der DSTG-Dachorganisation, BBW-Chef Volker Stich, heute die wesentlichen Forderungen für das Jahr 2009 bekräftigt und erläutert.
Lesen Sie die vollständige Presseinformation des BBW hier.