Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=16.05.1990&Aktenzeichen=X%20R%2072%2F87
Timestamp: 2019-05-25 08:16:51
Document Index: 6402543

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 143', '§ 74', '§ 4', '§ 6', '§ 100', '§ 100', '§ 74', '§ 4', '§ 6', 'Art. 97', '§ 10']

BFH, 16.05.1990 - X R 72/87 - dejure.org
https://dejure.org/1990,277
BFH, 16.05.1990 - X R 72/87 (https://dejure.org/1990,277)
BFH, Entscheidung vom 16.05.1990 - X R 72/87 (https://dejure.org/1990,277)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 1990 - X R 72/87 (https://dejure.org/1990,277)
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AO 1977 §§ 169 ff., 173 Abs. 1 Satz 1, 174 Abs. 4, 415 Abs. 1; AO §§ 143 ff.; FGO § 74; EStG § 4 Abs. 1, § 6a
Pensionszusage - Betriebliche Veranlassung - Ehegatten - Mitarbeit durch Ehegatten - Unrichtiger Bilanzansatz - Schlußbilanz - Richtigstellung - Bestandskraft - Korrektur - Erfolgswirksamkeit - Fortführung eines Bilanzierungsfehlers - Rückwärtsberichtigung - Änderungsbescheid
Einkommensteuer; Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
DB 1990, 2450
BStBl II 1990, 144
Der X. Senat ist der Auffassung, daß die beabsichtigte Entscheidung auch von seinen Urteilen vom 16. Mai 1990 X R 72/87 (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) und vom 3. Juni 1992 X R 50/91 (…BFH/NV 1992, 741) abweiche und hat ebenfalls seine Zustimmung zur Abweichung verweigert.
Damit hat er die Möglichkeit der Korrektur der Vorjahresbilanz für die Korrektur des Anfangsbestandes des Streitjahres (1978) genügen lassen (sowohl auch X. Senat in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) und damit nicht mehr auf die Bilanz abgestellt, die tatsächlich der Vorjahresveranlagung zugrunde lag.
Dabei ist nach der Rechtsprechung des BFH entweder auf die Rechtssituation im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung (so BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407) oder im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (sowohl BFH in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044;… s. zum Problem auch Tipke/Kruse, a. a. O., § 100 FGO Tz. 5;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 100 Rdnr. 9) abzustellen.
Dies geschah erst in der späteren Entscheidung des X. Senats in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044.
Der X. Senat (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) hat die Aussetzung des streitgegenständlichen Verfahrens gemäß § 74 FGO vorgeschlagen, um im Sinne des formellen Bilanzzusammenhangs zu einer Übereinstimmung von Schluß- und Anfangsbilanz zu gelangen.
e) Der Senat sieht keine Abweichung zur Rechtsprechung des X. Senats (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).
Eine Nachholung der Korrektur nach dem Grundsatz des "formellen Bilanzenzusammenhangs" kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Schlussbilanzen für vorangegangene Jahre Grundlagen für Steuerbescheide sind, die aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden dürfen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).
Bei einer solchen Gestaltung ist die Rechtsprechung zum "formellen Bilanzenzusammenhang" nicht anwendbar; vielmehr muss ein in den Vorjahren unterlaufener Bilanzierungsfehler ggf. zur Änderung der für die Vorjahre erlassenen Steuerbescheide führen (BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044;… Heinicke in Schmidt, a.a.O., § 4 Rz. 706).
Der vorlegende I. Senat sieht sich an der von ihm beabsichtigten Entscheidung durch die Entscheidungen des IV. Senats vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89 (BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392) und des X. Senats vom 16. Mai 1990 X R 72/87 (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) sowie vom 3. Juni 1992 X R 50/91 (…BFH/NV 1992, 741) gehindert.
Der X. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044 ausgeführt: Ein unrichtiger Bilanzansatz sei in der ersten Schlußbilanz --grundsätzlich erfolgswirksam--richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich sei.
Die gewinnerhöhende Auflösung in der Bilanz des Streitjahres 1978 wäre allerdings rechtmäßig gewesen, wenn eine erfolgswirksame Berichtigung der Bilanz 1977 nicht mehr möglich wäre (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, m. w. N.).
Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381).
Damit könne eine Gewinnerhöhung nicht mehr nach § 6b EStG 1999, sondern nur nach den Grundsätzen der Bilanzberichtigung nach Maßgabe u.a. des Senatsurteils vom 16. Mai 1990 X R 72/87 (BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) erfolgen.
c) Auch wenn die Beschwerdebegründung so zu verstehen sein sollte, dass der Kläger auch eine Abweichung von dem Senatsurteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044 betreffend die Korrektur fehlerhafter Bilanzansätze rügen möchte, wäre diese Divergenzrüge zumindest unbegründet.
Dass nach den Grundsätzen des Senatsurteils in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044 die Auflösung bereits in einem anderen als dem Streitjahr hätte erfolgen müssen, hat der Kläger selbst nicht behauptet.
Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. hierzu u. a. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046, m. w. N.) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlußbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist, und zwar grundsätzlich erfolgswirksam (Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, 1046).
Nach diesen Grundsätzen sind auch Bilanzierungsfehler zu berichtigen, die sich daraus ergeben, daß einem Arbeitnehmer-Ehegatten Versorgungszusagen erteilt werden, die nur teilweise betrieblich veranlaßt sind (vgl. Urteil in BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).
b) Die vom FG vorgenommene Abänderung des angefochtenen Bescheids ist auch der Höhe nach, soweit sie einen Aufwand betrifft, der nach materiell-rechtlichen Zuordnungskriterien in das Kalenderjahr 1975 gehört, nicht zu beanstanden: Insoweit war eine Bilanzberichtigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt erforderlich (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044).
Maßgeblich sind die Vorschriften der AO 1977 (Art. 97 § 10 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung - EGAO 1977 - Urteile des BFH vom 30. September 1980 VIII R 58/80, BFHE 132, 1, BStBl II 1981, 245; vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044, …und vom 8. April 1992 X R 164/88, BFH/NV 1992, 717).
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