Source: https://www.tkp.biz/tandc/
Timestamp: 2018-04-22 15:47:08
Document Index: 234274768

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 247', '§6', '§ 438', '§ 438', '§ 377', '§ 254', '§7', '§ 683', '§9', '§ 254', '§10', '§12', '§ 269', '§ 5', '§ 323', '§ 324']

Technoform Kunststoffprofile - AGB
Download als druckoptimiertes PDF:
TKP_Einkaufsbedingungen_deutsch.pdf
1. Für sämtliche Bestellungen –im unternehmerischen Verkehr gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. AGB des Lieferanten werden nur anerkannt, soweit ihre Regelungen mit unseren AGB übereinstimmen. Im Übrigen wird ihrer Geltung für diesen Vertrag ausdrücklich widersprochen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2. Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird,gelten ausschließlich die Allgemeinen Vertragsbedingungen der Technoform Kunststoffprofile GmbH in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Bestellers unter www.tkp.biz/deutsch/agb.html abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren etwas anderes.
Der Lieferant hat unsere Bestellung unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran 14 Tage nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
§3 Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Geheimhaltung
1. Wir behalten uns das Eigentum sowie Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Berechnungen und sonstigen Unterlagen vor, die wir dem Lieferanten übermittelt haben oder die in unserem Auftrag angefertigt wurden. Soweit derartige Objekte von dem Lieferanten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hergestellt wurden, ist er verpflichtet, uns diese auf unser Verlangen nach Auftragsabwicklung zu übereignen bzw. uns die Urheberrechte zu übertragen.
2. Der Lieferant hat sämtliche Unterlagen und Informationen strikt geheimzuhalten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung des Vertrages.
3. Die Unterlagen dürfen nur für die Fertigung aufgrund unserer Bestellung verwendet werden und sind uns nach Abwicklung der Bestellung unverzüglich zurückzugeben.
4. Ohne unsere vorherige Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise, soweit nicht eine Preisgleitklausel oder ein Preis vorbehalt vereinbart ist. Der Preis schließt die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung ein. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen. Die Rückgabe der Verpackung erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Rechnungen sind nicht der Sendung beizufügen, sondern für jede Bestellung gesondert nach Lieferung in dreifacher Ausführung mit Ausweis der Mehrwertsteuer und unter vollständiger Angabe unserer Bestellnummer, der Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift einzureichen. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Absatz 3 genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
3. Unsere Zahlung erfolgt 14 Tage nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen, prüfbaren Rechnung unter Abzug von 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Wir sind berechtigt, zum Zahlungstermin bankfähige Wechsel zu begeben, wobei über das Ziel hinausgehende Diskontspesen zu unseren Lasten gehen. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
4. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu.
1. Die vereinbarten Lieferfristen sind verbindlich. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
2. Ohne unsere Zustimmung vorzeitig gelieferte Ware kann auf Kosten des Lieferanten zurückgesandt oder eingelagert werden. Der Lieferant hat im Falle der Rücksendung der Ware zum vereinbarten Termin zu liefern.
3. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, sobald für ihn erkennbar wird, dass er die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann.
4. Bei Lieferverzug stehen uns alle gesetzlichen Ansprüche zu einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
5. Überschreitet der Lieferant die vereinbarte Lieferzeit, so zahlt er für jeden vollendeten Werktag der Überschreitung 0,3% des Auftragswertes, es sei denn, er beweist, dass er die Überschreitung nicht zu vertreten hat. Die Gesamthöhe der Vertragsstrafe ist auf 5% des Auftragswertes begrenzt. Wir behalten uns jedoch vor, darüber hinausgehenden Verzugsschaden schließlich etwaiger Vertragsstrafen geltend zu machen.
§6 Versand und Annahme
1. Die Lieferung erfolgt frei Haus. Die Gefahr geht erst mit Übergabe an uns über.
2. Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Auf Lieferscheinen, Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanzeigen u.a. sowie im Schriftverkehr sind unsere vollständige Bestellnummer, Bestelldatum und Teilenummer anzugeben.
3. Die vorbehaltlose Annahme der gelieferten Waren bedeutet keinen Verzicht auf Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche.
1. Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die folgenden Regelungen nichts anderes vorsehen.
2. Zur Mangelfreiheit gehören die Berücksichtigung des neuesten Standes der Technik und die Einhaltung der neuesten DIN- und Unfallverhütungsvorschriften sowie die Nichtverletzung von Schutzrechten Dritter.
3. Die Gewährleistungsfrist gem. § 438 Nr. 2 BGB wird auf sechs Jahre seit der Ablieferung verlängert. Die Gewährleistungsfrist gem. § 438 Nr. 3 BGB wird auf drei Jahre seit der Ablieferung verlängert. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
4. Neben sonstigen Ansprüchen können wir auch Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Materialien und Löhne verlangen.
5. Die Gewährleistung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass wir die Waren beim Lieferanten oder dessen Zulieferanten besichtigen oder untersuchen.
6. Die Untersuchungs- und Rügefrist gemäß § 377 HGB beträgt mindestens fünf Arbeitstage seit Wareneingang.
7. Hat der Lieferant sein Erzeugnis nach unseren Angaben, Zeichnungen usw. anzufertigen, ist er verpflichtet, unsere Vorgaben zu überprüfen und bei Bedenken gegen die Geeignetheit Vorbehalte anzumelden. Er ist auch dann gewährleistungspflichtig, wenn der Mangel der gelieferten Sache auf unseren mangelhaften Vorgaben beruht, falls er den Mangel erkannt hat oder bei der ihm obliegenden Prüfung hätte erkennen können. § 254 BGB bleibt unberührt.
§7a Ersatzlieferungen
1. Der Lieferant ist verpflichtet, angemessene Mengen von den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion der an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
1. Werden wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – wegen der durch ein Erzeugnis des Lieferanten hervorgerufenen Fehlerhaftigkeit unserer Produkte in Anspruch genommen, haftet uns der Lieferant auf Ersatz des durch sein Erzeugnis verursachten Schadens.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns eine ausreichende Produkthaftpflichtversicherung nachzuweisen und uns die Versicherungspolice in Abschrift zu überreichen. Als Deckungssumme sind mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall nachzuweisen.
3. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er uns von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
4. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, evtl. Aufwendungen gemäß §§ 683, 670, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
5. Der Lieferant hat seine Erzeugnisse so zu kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Erzeugnisse erkennbar sind.
6. Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und uns diese auf Anforderung nachzuweisen. Soweit wir dies für erforderlich halten, hat er mit uns eine entsprechende Qualitatssicherungsvereinbarung abzuschließen.
§9 Schutzrechte und sonstige Rechte Dritter
1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung seiner Erzeugnisse aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben. § 254 BGB bleibt unberührt, soweit uns diese Verletzungen bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben waren. Er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen.
2. Der Lieferant haftet nicht, soweit er seine Erzeugnisse nach von uns übergebenen Zeichnungen, Modellen, sonstigen Beschreibungen oder Angaben hergestellt hat und nicht weiß oder nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden. Soweit er nicht haftet, stellen wir ihn von allen Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Lieferant und wir sind verpflichtet, uns unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken und angeblichen Verletzungsfallen zu unterrichten und uns Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegenzutreten.
4. Der Lieferant wird auf Anfrage die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und Iizensierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen an seinem Erzeugnis mitteilen.
5. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend für die Verletzung von sonstigen Rechten Dritter.
§10 Werkzeuge und beigestellte Teile
1. Von uns beigestellte Teile bleiben in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Werden diese Teile mit anderen Sachen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis der Werte zur Zeit der Verarbeitung.
2. Auch an von uns zur Verfügung gestellten Werkzeugen und Vorrichtungen behalten wir uns das Eigentum vor. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen. Der Lieferant hat diese Sachen zum Neuwert auf eigene Kosten ausreichend zu versichern. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten hat er auf eigene Kosten durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen.
3. Der Lieferant darf von uns gelieferte Werkzeuge und Vorrichtungen nur für die Herstellung der von uns bestellten Erzeugnisse einsetzen.
1. Erfülllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz des Bestellers.
2. Dieser ist auch Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus diesem Vertrag und zwar auch, wenn sie im Urkunds-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes ergibt.
4. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (ClSG-Convention on Contracts for the International Sale of Goods) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§12 Mündliche Nebenabreden
Lohfelden, November 2011
TKP_Allgemeine_Verkaufs-_und_Lieferbedingungen_deutsch.pdf
(1) Eventuelle AGB des Bestellers werden nur anerkannt, soweit ihre Regelungen mit unseren AGB übereinstimmen. (2) Im Übrigen wird ihrer Geltung für diesen Vertrag ausdrücklich widersprochen.
I. (1) Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. (2) Höherer Gewalt stehen Streik, Aussperrung und unvorhersehbare Umstände, z.B. Betriebsstörungen, gleich. (3) Die vorstehend beschriebenen Rechte stehen uns nur zu, soweit wir nachweisen können, dass die genannten Umstände auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind und uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen. (4) Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzugs eintreten, sofern weder einer unserer gesetzlichen Vertreter noch einer unserer Erfüllungsgehilfen den Eintritt des Verzugs vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat oder wenn die vorgenannten Behinderungen bei einem Unterlieferanten eintreten.
II. (1) Wir werden unseren Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unserer Leistung informieren und im Falle eines Rücktritts eine etwa bereits erhaltene Gegenleistung unserem Vertragspartner unverzüglich erstatten. (2) Führt die Behinderung zu einer Verschiebung der geschuldeten Lieferung um mehr als 6 Wochen, hat der Vertragspartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
III. Auf Verzugsschaden oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung haften wir nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten eines unserer gesetzlichen Vertreter oder eines unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Auf Ersatz von vom Besteller an seine Vertragspartner zu zahlende Vertragsstrafen haften wir unter den vorgenannten Bedingungen nur, wenn uns der Besteller bei Vertragsschluss über die Voraussetzungen und die Höhe der Vertragsstrafe informiert hat.
IV. Wir sind in den vorgenannten Fällen zu Teilleistungen berechtigt.
(1) Auch bei freier Lieferung oder Verwendung unserer Transportmittel bleibt unser Werk in Lohfelden Leistungsort i. S. v. § 269 BGB und die Gefahr geht mit Verlassen unseres Werkes auf den Besteller über. (2) Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Absendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
(1) Abweichungen von den Bestellmengen sind im handelsüblichen Umfang zulässig. (2) Für die Funktionsfähigkeit und Eignung des Liefergegenstandes haften wir, unabhängig davon ob wir den Besteller beraten haben, nur bei ausdrücklicher Zusicherung. (3) Bei begründeten Mängelrügen - wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegeben Ausfallmuster maßgeblich sind - sind wir im Rahmen der Nacherfüllung nach unserer Wahl und auf unsere Kosten zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache verpflichtet. (4) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller unbeschadet der Regelungen des § 5 vom Vertrag zurücktreten oder die vereinbarte Vergütung mindern.
I. (1) Schadensersatzansprüche aus Vertragsverletzungen, Sachmängelhaftung oder aus Verletzung vorvertraglicher Pflichten und aus unerlaubter Handlung oder wegen sonstiger Schäden, sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur, soweit (a) eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt oder (b) es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung durch unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen. (2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
II. (1) Soweit ein Mangel auf der Fehlerhaftigkeit des uns von einem Vorlieferanten gelieferten Materials beruht, treten wir bereits jetzt unsere sämtlichen Ansprüche gegen den Materiallieferanten an den Besteller ab. (2) Für einen derartigen Mangel wird im Hinblick auf die Erkennbarkeit des Mangels bei Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen gem. Absatz I Satz 1 nur gehaftet, sofern der Besteller zunächst vergeblich versucht hat, unsere an ihn abgetretenen Ansprüche gegen den Materiallieferanten gerichtlich durchzusetzen.
III. (1) Sämtliche Ansprüche verjähren in einem Jahr ab Abnahme, es sei denn, es handele sich um Ansprüche aus Haftung wegen Vorsatzes. (2) Im Fall von Absatz II Satz 2 beginnt die Verjährung jedoch erst mit Eintritt der Rechtskraft des die Klage abweisenden Urteils, sofern die Klage gegen den Materiallieferanten innerhalb der Frist von Satz 1 erhoben worden ist.
(1) Bei Lieferung nach Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Muster) des Bestellers übernimmt dieser die volle Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, es sei denn, uns fiele bezüglich der Verletzung solcher Schutzrechte Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. (2) Liegt eine Schutzgesetzverletzung vor, sind wir berechtigt, die Herstellung und Lieferung einzustellen. (3) Das gleiche Recht steht uns bei begründetem Verdacht auf eine Schutzrechtsverletzung zu, sobald wir dem Besteller unsere Verdachtsgründe schriftlich mitgeteilt haben; weist der Besteller uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Eingang unserer Mitteilung nach, dass der Verdacht unbegründet ist, müssen wir die Herstellung und Lieferung der Ware wieder aufnehmen. (4) Liegt eine Schutzgesetzverletzung vor oder beruhen die Umstände, die den begründeten Verdacht einer Schutzgesetzverletzung hervorgerufen haben, auf einem Tun oder Unterlassen des Bestellers, so haben wir Anspruch auf Ersatz des uns durch die berechtigte Einstellung von Herstellung und Lieferung entstandenen Schadens, es sei denn, der Besteller hätte die Entstehung der den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten.
I. (1) Zur Sicherung aller jetzigen und zukünftigen Forderungen, auch aller Saldoforderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund aufgrund unserer Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller oder zu mit ihm verbundenen Konzernunternehmen zustehen, erfolgen unsere Lieferungen an den Besteller nur unter Eigentumsvorbehalt. (2) Der Eigentumsvorbehalt erlischt, sobald erstmals keine zu sichernden Forderungen mehr bestehen.
II. (1) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. (2) Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers zum Rechnungswert auf uns übergeht.
III. (1) Der Besteller ist berechtigt, in unserem (Mit-)Eigentum stehende Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. (2) Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. (3) Die Ermächtigung gilt nicht, wenn der Besteller in seinen AGB eine Vorausabtretung seiner Entgeltforderungen ausgeschlossen hat oder wenn die Vertragspartner des Bestellers ihrerseits in den Verträgen mit dem Besteller eine Abtretung / Vorausabtretung der gegen sie gerichteten Entgeltforderungen des Bestellers ausgeschlossen haben; in diesen Fällen ist eine Weiterveräußerung nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung gestattet.
IV. (1) Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. (2) Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. (3) Der Besteller ist verpflichtet, die Abtretung auf unsere Anforderung offen zu legen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. (4) Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Besteller verpflichtet, auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
V. (1) Auf Verlangen werden wir unsere Sicherheiten freigeben, soweit ihr Wert den Bestand an besicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt. (2) Der Wert des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sicherungsgutes bemisst sich nach dem mit uns vereinbarten Einkaufspreis des Bestellers. (3) Bei mehreren bestellten Sicherheiten können wir die freizugebenden auswählen.
VI. (1) Liegt ein vertragswidriges Verhalten des Bestellers vor und sind die Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Fa. T wegen dieses vertragswidrigen Verhaltens gem. § 323 BGB oder § 324 BGB vom Vertrag zurücktreten könnte, kann sie, ohne zurückzutreten, vom Besteller auf dessen Kosten die Herausgabe der Vorbehaltsware oder die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Bestellers gegen Dritte verlangen. (2) Der zum Zeitpunkt der Herausgabe gegebene gewöhnliche Verkaufswert der Vorbehaltsware, maximal jedoch der Rechnungswert, wird auf die durch den Eigentumsvorbehalt besicherten Forderungen verrechnet; ein verbleibender Überschuss wird an den Besteller ausgezahlt. (3) Sind mehrere unserer Forderungen durch den Eigentumsvorbehalt besichert, bestimmen wir, auf welche Forderungen zu verrechnen ist. (4) Die Rücknahme der Vorbehaltsware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
(1) Unsere Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Nebenabgaben und der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Ändern sich nach Ablauf von mehr als 3 Monaten nach Vertragsschluss Kostenfaktoren (z.B. Energie-, Lohn-, Lohnneben- und Entsorgungskosten, Materialeinstandpreise), so sind wir zu einer Anpassung der Preise berechtigt, deren Umfang den Auswirkungen der Kostensteigerung auf unsere Produktionskosten entspricht. (3) Innenverpackung und Packpapier werden nicht berechnet. (4) Sonstige Verpackung wird in Rechnung gestellt.
I. (1) Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an uns zu leisten und zwar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. (2) Eine Skontogewährung hat den Ausgleich aller früher fällig gewordenen unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. (3) Für Zahlungen mit Wechseln wird kein Skonto gewährt. (4) Die Kosten für Formen und Vorrichtungen sind zu 50% sofort nach unserer Auftragsbestätigung, der Rest ist bei Vorlage der Ausfallmuster ohne Abzug zu begleichen.
II. (1) Sind wir vorleistungspflichtig und fällt eine uns zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder später eingeräumte Sicherheit für die Erfüllung unserer Forderungen gegenüber dem Besteller weg oder wird eine derartige Sicherheit eingeschränkt, sind wir berechtigt, unsere Leistung solange nur noch Zug – um – Zug zu erbringen, bis die Sicherheit wieder voll gewährleistet ist. (2) Um eine Sicherheit i. S. v. Satz 1 handelt es sich auch, wenn der Besteller oder wir zur Sicherung unserer Forderungen eine Warenkreditversicherung abgeschlossen hat/haben.
III. Unsere Vertreter haben keine Abschluss- und Inkassovollmacht. (2) Wir behalten uns die Ablehnung von Schecks oder Wechseln vor. (3) Stehen uns gegen den Besteller mehrere Forderungen zu und reicht die Leistung zur Tilgung aller Forderungen nicht aus, so werden die Forderungen nebst ihren Nebenforderungen in der Reihenfolge ihres Alters, die ältesten zuerst, getilgt. (4) Reicht die Leistung nicht aus, eine Forderung nebst Nebenforderungen zu tilgen, so wird die Leistung zunächst auf die Zinsen, sodann auf die Kosten und zuletzt auf die Hauptforderung verrechnet. (5) In den Fällen der Sätze 3 und 4 ist eine abweichende Tilgungsbestimmung des Bestellers unwirksam.
Gerät der Besteller mit der Bezahlung eines Rechnungsbetrages oder mit der Einlösung eines Wechsels oder Schecks in Verzug, so werden alle uns gegen den Besteller aus dem gleichen Vertragsverhältnis noch zustehenden Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig.
(1) Im Verzugsfall berechnen wir Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. (2) Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, und die Aufrechnung mit einer bestrittenen oder noch nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung sind ausgeschlossen.
Befindet sich der Besteller mit der Erfüllung einer durch unseren Eigentumsvorbehalt besicherten Forderung ganz oder teilweise in Verzug, so ist die Lieferung dieser Vorbehaltsware in das Ausland nur mit unserer ausdrücklichen Einwilligung gestattet.
(1) Wir bleiben Eigentümer der Formen und Vorrichtungen aller Art, die wir auf Anweisung des Bestellers hergestellt haben. (2) Der Besteller hat keinerlei Übereignungs-, Herausgabe- oder Verwertungsansprüche hinsichtlich der Formen und Vorrichtungen. (3) Sie sind Hilfsmittel zur Ausführung der Bestellung, der Besteller trägt sämtliche Kosten der Herstellung einschließlich solcher von zweckmäßigen Änderungen (4) Die Formen und Vorrichtungen werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet. (5) Unsere Aufbewahrungspflicht erlischt, wenn vom Besteller innerhalb von 2 Jahren nach der letzten Lieferung keine weiteren Bestellungen eingehen.
(1) Werden aufgrund unserer vertraglichen Vereinbarung vom Besteller zu liefernde und durch uns zu verarbeitende Armierungsteile, z.B. einzupressende oder einzuspritzende Metallteile nicht rechtzeitig zum vereinbarten Zeitpunkt und/oder nicht in ausreichender Menge und/oder in fehlerhaftem Zustand angeliefert, ist der Besteller verpflichtet, uns dadurch entstehende Mehrkosten zu vergüten, es sei denn, er hätte die Verletzung seiner Lieferverpflichtung nicht zu vertreten. (2) Kommt der Besteller im Hinblick auf die für unsere Produktion benötigten Teile seiner im Vertrag festgelegten Lieferverpflichtung trotz Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. (3) Im Fall unseres Rücktritts ist der Besteller auch verpflichtet, uns alle aus seiner Pflichtverletzung entstehenden Schäden zu ersetzen, es sei denn, er hätte seine Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
(1) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist Kassel. (2) Gerichtsstand für die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art aus diesem Vertrag ist Kassel und zwar auch, wenn sie im Urkunds-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden.
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG-Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Lohfelden, September 2009