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Timestamp: 2018-07-21 19:21:43
Document Index: 365993574

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 47', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 52', '§ 52', '§ 64', 'Art. 131', '§ 3', '§ 52', '§ 24', '§ 27', '§ 44', '§ 53', '§ 1', '§ 1', '§ 9', 'Art. 132', '§ 16', '§ 64', '§ 52']

Kurzparkzone gilt auch auf einer Straße, die im Privateigentum steht - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.12.2016, RV/7501274/2016
Kurzparkzone gilt auch auf einer Straße, die im Privateigentum steht
RV/7501274/2016-RS1 Permalink
Ob eine "Straße mit öffentlichem Verkehr" vorliegt, hängt nicht vom Eigentum an der Grundfläche ab.
Kurzparkzone, Eigentum, Straße, Privateigentum, Allgemeinheit, Privatstraße, Kette, öffentlicher Verkehr, Fußgänger
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch RA, über die Beschwerde vom 26. September 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, als Abgabenstrafbehörde, vom 25. August 2016, Zl. MA 67-PA-95123 (Tat 19.2.2016, 12:46 Uhr) betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung , zu Recht erkannt:
II. Gem. § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer den Mindestkostenbeitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 10 € zu leisten.
Mit Strafverfügung vom 3. Mai 2016 zu Zl. MA 67-PA-95123 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 19. Februar 2016 um 12:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, FL, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.
Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 in Anwendung des § 47 Verwaltungsstrafgesetz 1991 eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).
Im Einspruch vom 17. Mai 2016 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:
Die Adresse 1160 Wien, FL, sei keine gebührenpflichtige Parkzone im Sinne des § 25 StVO, weshalb der Bf. somit auch den § 5 Abs. 2 der Parkometerverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz nicht verletzt habe.
Im Falle des „W“ sei zweifelsfrei erkennbar, dass es sich um eine Privatstraße handle, bei der die Eigentümer und Erhalter durch entsprechende angebrachte Beschilderung den öffentlichen Verkehr auf dem W1 ausgeschlossen haben. Von Zufahrtseite des Z als auch von der Zufahrtsseite Y seien entsprechende Beschilderungen „Allgemeines Fahrverbot“ mit dem Zusatzhinweis „Zufahrt nur für Anrainer und Wirtschaftsfahrzeuge gestattet“ angebracht.
Weiters werde durch eine Kette, an der ebenfalls ein Schild „Allgemeines Fahrverbot“ befestigt sei, die Zufahrt von der Seite Y verhindert (wie auch die Durchfahrt von der Seite des Z kommend).
Auch zu Beginn des Z an der Kreuzung Kr1 sei ein Schild „Sackgasse“ angebracht worden, das im Zuge der Übernahme des Straßenzuges durch die öffentliche Hand aufgestellt worden sei, weil eben eine Durchfahrt durch den W1, für den die Eigentümer den öffentlichen Verkehr ausgeschlossen haben, nicht gestattet sei.
Zusätzlich sei auch ein Halteverbot für den Kreuzungsbereich Kr2 verfügt und eine entsprechende Beschilderung angebracht worden, mit der Begründung, dass eine Umkehr für die in den Z1 eingefahrenen Fahrzeuge möglich sein müsse, da ja eine Durchfahrt durch den W1 nicht gestattet sei und der Z1 ab dem W1 als (entgegen gerichtete) Einbahn geführt werde.
Im angefochtenen Straferkenntnis der MA 67 vom 25. August 2016 führt die belangte Behörde im Wesentlichen wie folgt aus:
Der Bf. habe am 19. Februar 2016 um 12:46 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 16, FL, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-999 durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über ihn gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 36 €, bei Uneinbringlichkeit, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) betrage daher 46 €.
Unbestritten sei sowohl die Lenkereigenschaft des Bf., als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt gewesen sei.
Gem. § 1 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) gelte die Straßenverkehrsordnung für Straßen mit öffentlichem Verkehr.
Für die Wertung einer Straße als solche mit öffentlichem Verkehr komme es nicht auf die Eigentumsverhältnisse am Straßengrund, sondern darauf an, dass die Verkehrsfläche von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könne (VwGH vom 29.2.1975, ZVR 1975/233; VfGH 1.7.1971, ZVR 1972/8).
Auch eine im Privateigentum stehende Straße sei nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie abgeschrankt sei oder ihre Benutzung unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich verboten werde (E 30.1.1974, 227/72).
Selbst aus dem alleinigen Umstand, dass eine Straße nur von einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmern benützt werden dürfe, könne nicht geschlossen werden, dass es sich um eine Straße ohne öffentlichem Verkehr handle (Hinweis E 9.9.1981, 81/03/0082, 0083; VwGH vom 15.2.1991, 90/18/0182).
Die gegenständliche Straße dürfe laut Ausschilderung nur von Anrainern und Wirtschaftsfahrzeugen benutzt werden, womit sich eine Beschränkung auf eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern ergebe.
Dies lasse jedoch laut zitiertem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht den Rückschluss zu, dass es sich hierbei um eine Straße ohne öffentlichem Verkehr handle.
Da die gegenständliche Straße weiters weder an allen Zu- und Ausfahrten abgeschrankt noch als Privatstraße gekennzeichnet sei, sei sie als öffentliche Straße zu beurteilen und habe sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich erstreckt.
Gemäß § 25 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung könne die Behörde, wenn und insoweit es zu bestimmten Zeiten aus ortsbedingten Gründen (auch im Interesse der Wohnbevölkerung) oder zur Erleichterung der Verkehrslage erforderlich sei, durch Verordnung für bestimmte Straßen oder Straßenstrecken oder für Straßen innerhalb eines bestimmten Gebietes das Parken zeitlich beschränken (Kurzparkzone).
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches. Dieser sei ordnungsgemäß gekennzeichnet, wenn an allen Einfahrtsmöglichkeiten Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" (§ 52 lit. a Z 13d StVO) und an allen Ausfahrtsstellen Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit. a Z 13e StVO) angebracht seien.
Bei der Einfahrt in den gegenständlichen Bereich habe der Bf. bei einem Verkehrszeichen "Kurzparkzone Anfang" vorbeikommen müssen. Er habe daher so lange davon ausgehen müssen, dass er sich im Kurzparkzonenbereich befindet, als er nicht ein Verkehrszeichen "Kurzparkzone Ende" passierte.
Dass er vom Bestand der Kurzparkzone keine Kenntnis hatte, war auf Grund des Akteninhaltes nicht anzunehmen.
Dieser Verpflichtung sei der Bf. im gegenständlichen Fall nicht nachgekommen.
Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nach der Aktenlage zu Gute gekommen sei.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis 365 € reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und dem Verschulden des Bf. sei die verhängte Geldstrafe, selbst bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal weitere Milderungsgründe nicht hervorgetreten seien.
zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.
Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingebrachte Beschwerde der bevollmächtigten rechtsfreundlichen Vertretung an das „Landesverwaltungsgericht Wien“, in welcher im Wesentlichen wie folgt ausgeführt wird:
Die Zuständigkeit des Landesverwaltungsgerichtes Wien ergebe sich aus Art. 131 Abs. 1 B-VG iVm § 3 Abs. 2 Z 1 VwGVG. Demnach sei in Verwaltungsstrafsachen das Verwaltungsgericht Wien zuständig, wenn der Sitz der Behörde, die den Strafbescheid erlassen hat (Magistrat der Stadt Wien), in Wien sei.
Bekämpft werde das Straferkenntnis vom 25. August 2016 nur dem Grunde nach.
Die belangte Behörde habe rechtlich unrichtig die Örtlichkeit in 1160 Wien, FL, als Teil der gebührenpflichtigen Kurzparkzone beurteilt.
Nach Ansicht des Bf. sei der gesamte W1 in 1160 Wien eine Straße ohne öffentlichen Verkehr. An beiden Einfahrten zum W1 würden Verkehrszeichen „Fahrverbot (in beiden Richtungen) gem. § 52 Z 1 StVO stehen mit der Zusatztafel „Zufahrt nur für Anrainer und Wirtschaftsfahrzeuge gestattet“.
Da der Bf. an der Adresse 1160 Wien, FL, wohnhaft sei, sei er auch im gegenständlichen Fall als Anrainer anzusehen.
Zusätzlich befände sich bei ON 12 (Y) eine Durchfahrtsperre in Form einer über die Fahrbahn gespannten Kette an der ebenfalls das Verkehrszeichen „Fahrverbot (in beiden Richtungen) angebracht sei.
Der W1 in 1160 Wien stehe somit nach dem äußeren Anschein (Fahrverbotsschilder, Absperrkette, Sackgassenschild etc.) nicht allen Personen zur Benützung frei.
Weiters seien an den Liegenschaften links und rechts des W Schilder angebracht, die das Abstellen (fremder) Fahrzeuge verbieten würden.
Nach Ansicht des Bf. sei aber einem Kraftfahrzeuglenker nicht zumutbar, dass er die von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ausgeformte Unterscheidung zwischen einer Straße mit und ohne öffentlichen Verkehr im Detail kenne.
Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes (BFG):
Entgegen den o.a. Ausführungen der rechtsfreundlichen Vertretung des Bf., wonach für das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren das Landesverwaltungsgericht Wien zuständig sein soll, wird wie folgt klarstellend ausgeführt:
Für das somit für den gegenständlichen Fall zuständige Bundesfinanzgericht (BFG) wurde ein hierfür geeignetes Verfahrensrecht durch das Abgabenänderungsgesetz 2014, welches durch das am 28. Februar 2014 ausgegebene BGBl. I 13/2014 kundgemacht und somit mit 1. März 2014 in Kraft getreten ist, mittels Anfügung folgender Sätze an § 24 Abs. 1 BFGG anwendbar gemacht:
Der Bf. hat das Straferkenntnis nicht wegen der Strafhöhe, sondern ausschließlich wegen von ihm bestrittener Schuld bekämpft und demzufolge Strafaufhebung beantragt. Im Umfang dieses vom Bf. definierten Beschwerdebegehrens war somit das angefochtene Straferkenntnis zu überprüfen (§ 27 VwGVG, Prüfungsumfang).
Im Straferkenntnis vom 25. August 2016 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde.
Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses hingewiesen, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 36 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.
Lt. Mitteilung der Magistratsabteilung 28 (Straßengrundverwaltung) ist der W1 in 1160 Wien gemäß Bauordnung für Wien eine § 53-Straße und befindet sich im privaten Eigentum sowie in privater Erhaltung. Ungeachtet dessen handelt es sich aber um eine Straße mit öffentlichen Verkehr im Sinne des § 1 StVO.
Für den gesamten W1 besteht ein Fahrverbot, wobei die Zufahrt nur für Anrainer und Wirtschaftsfahrzeuge gestattet ist.
Der gesamte W1 liegt seit 2012 inmitten einer flächendeckenden Kurzparkzone des 16. Wiener Gemeindebezirkes.
Das Abstellen des o.a. Kfz an dem o.a. Tatort ohne Entrichtung der fälligen Parkometerabgabe ist unstrittig.
§ 1 StVO lautet:
Strittig ist somit, ob der W1 in 1160 Wien „ein Gebiet darstellt, für das eine Abgabepflicht besteht“.
Ob der W1 in 1160 Wien „eine Straße mit öffentlichen Verkehr“ ist oder nicht, hängt nicht vom Eigentum an der Grundfläche ab (siehe o.a. höchstgerichtliche Judikatur).
Wie bereits im Straferkenntnis vom 25. August 2016 u.a. ausgeführt wurde, ist auch eine im Privateigentum stehende Straße nur dann nicht als im öffentlichen Verkehr stehend anzusehen, wenn sie beidseits (am Beginn und am Ende der Straße) abgeschrankt ist oder ihre Benutzung für alle Verkehrsteilnehmer (dazu zählen nicht nur Kraftfahrzeuge sondern auch Fahrradfahrer und Fußgänger), unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Privatstraße der Allgemeinheit ersichtlich, verboten wird.
Es kommt also darauf an, ob die Fläche (= W1) dem äußeren Anschein nach zur allgemeinen Benützung freisteht. Die alleinige Aufstellung von Zusatzschildern ohne sonstige Absperrungen, die den Durchgang für fremde Dritte verwehren, ist nicht ausreichend.
Wie der Bf. selbst ausführt, besteht eine Abschrankung mittels Kette nur an der Kreuzung W1-Y, sodass eine (abgesehen vom ausgeschilderten Fahrverbot) Zufahrt vom Z1 ungehindert in den W1 für jedermann möglich ist.
Auch wurde etwa das Schieben von Fahrrädern nicht gesondert mit einer Zusatztafel untersagt, sodass auch diese Verkehrsteilnehmer, ohne Anrainer sein zu müssen, ihre Fahrräder gem. StVO durch den W1 schieben dürften.
Da auch der „Fußgängerverkehr“ zum öffentlichen Verkehr zählt, hätten bei beiden Zufahrten zum W1 neben entsprechender Absperrmaßnahmen (Schranken, Kette etc.) Hinweisschilder angebracht werden müssen, die den W1 zweifelsfrei für fremde Dritte als Privatweg ohne Durchgangserlaubnis kennzeichnen.
Da aber der strittige Weg zum Tatzeitpunkt dem äußeren Anschein nach zur allgemeinen Benützung freigestanden ist (auch wenn dies nur den Fußgängerverkehr – ein diesbezügliches konkretes Verbot bestand zum Tatzeitpunkt nicht und wurde auch im gegenständlichen Verfahren nicht behauptet), ist somit von einer Straße mit öffentlichem Verkehr auszugehen. Demnach erfolgte die Amtshandlung am Tatort zu Recht, da es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt (auch dann, wenn die Grundfläche im privaten Eigentum steht).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich demnach beim W1 in 1160 Wien um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, weshalb sich auch die Befugnisse der Behörden und Organe der Straßenaufsicht auf diesen Straßenabschnitt erstrecken.
Die geltend gemachten Beschwerdegründe (§ 9 Abs. 1 z 3 VwGVG) zeigen somit keine Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) des o.a. Straferkenntnisses auf.
Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis die zuvor in der Strafverfügung festgesetzte Geldstrafe i.H.v. 60 € wegen verwaltungsstrafrechtlicher Unbescholtenheit auf 36 € herabgesetzt (Ersatzfreiheitsstrafe 8 Stunden).
Dies entspricht der Strafpraxis im ordentlichen Verwaltungsstrafverfahren, auch das Bundesfinanzgericht folgt grundsätzlich dieses Strafpraxis.
Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfälliger Sorgepflichten sind keine Umstände bekannt, die annehmen ließen, dass der Bf. durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werden würde. Eine allfällige Sorgepflicht, konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Gemäß § 16 Abs. 2 letzter Satz VStG war die Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Stunden nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen.
Die Kosten für das behördliche Verfahren wurden gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG zutreffend mit 10 € festgesetzt.
Die Kosten für das gegenständliche verwaltungsgerichtliche Verfahren sind gemäß § 52 VwGVG mit 10 €, festzusetzen.
Der Bf. ist somit zur Zahlung der Geldstrafe (36 €), des Beitrags zu den Kosten des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens (10 €) und des Beitrags zu den Kosten des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (10 €), zusammen somit 56 €, verpflichtet.
VwGH 19.12.2006, 2006/02/0015
VwGH 15.02.1991, 90/18/0182
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501274.2016
Findok-Nr: 113035.1, aufgenommen am: 10.02.2017 08:15:14, Dokument-ID: 7ae3b65b-23cd-40cc-b63e-f61463f953c4, Segment-ID: 16207fba-3a75-43ab-af14-3eab1910645f