Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/update-kreditbearbeitungsgebuehren-unternehmer-selbststaendige-gewerbetreibende-aktuelle-rechtslage_086767.html
Timestamp: 2018-06-17 22:37:53
Document Index: 219067952

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Update Kreditbearbeitungsgebühren – Unternehmer, Selbstständige, Gewerbetreibende, aktuelle Rechtslage
Bekanntlich hat der BGH in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014 entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten unzulässig sind (Az. XI ZR 170/13, XI ZR 405/12). Die Richter erklärten die den Gebühren zugrunde liegenden Vertragsklauseln für unwirksam.
Der Bundesgerichtshof hat hier insoweit allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob diese Rechtsprechung auch auf Kreditverträge mit Gewerbetreibenden bzw. Unternehmer übertragbar ist.
In einer neueren Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 25.02.2016 (Az.: 3 U 110/15) wird dies aber dem Grunde nach bejaht. Danach können auch Unternehmer und Gewerbetreibende zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückfordern, sofern der Anspruch nicht verjährt ist.
Voraussetzung ist hierfür, dass keine individuelle Vereinbarung zwischen der Bank und dem Unternehmer besteht und die Bearbeitungsgebühren daher allein aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen einbehalten worden sind.
Dann sagte das Oberlandesgericht hierzu: „Die Klausel über die Bearbeitungsgebühr hält einer Inhaltskontrolle nicht stand. Dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, hat der BGH mit Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/13 – entschieden. Dies wird auch von der Beklagten nicht angegriffen...
Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche und -daten, das Führen der Vertragsgespräche, die Abgabe des Darlehensangebots oder die Beratung des Kunden stellen keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar.“
Fraglich ist jedoch, welche Verjährungsfristen für die Rückforderung der Bearbeitungsgebühren gelten
Betreffend die Verbraucherdarlehensverträge hatte der BGH schon in seiner Entscheidung vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 – entschieden, dass sich hier schon im Laufe des Jahres 2011 insoweit eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen missbilligte.
Nach Auffassung des BGH war daher den betroffenen Verbrauchern schon 2011 die Erhebung entsprechender Rückforderungsklagen zumutbar. Seither musste, so der BGH, ein rechtskundiger Dritter billigerweise damit rechnen, dass Banken die erfolgreiche Berufung auf die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künftig versagt werden würde.
Rechtslage für Geschäftskunden?
Nach dem – soweit ersichtlich – eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung für Geschäftskunden nicht besteht, richtet sich nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser die Verjährungsfrist nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Danach müsste von der taggenau zu berechnenden 10-jährigen Verjährungsfrist ausgegangen werden, sodass noch innerhalb dieser Zeit Kreditgebühren zurückverlangt werden können.
Angesichts dieser Umstände empfiehlt Rechtsanwalt Eser Geschäftskunden, sich zeitnah von einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwalt beraten zu lassen.
Eser Rechtsanwälte bieten hierzu eine erste kostenfreie Bewertung und Beratung an. Zur Kontaktaufnahme empfiehlt es sich, die auf der Homepage befindlichen Formulare zu verwenden oder eine E-Mail an uns zu senden.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des DeutschenAnwaltVereins.
Darüber hinaus lehrt er im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.
BGH: Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer ...