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Timestamp: 2020-05-27 16:33:53
Document Index: 98112318

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 99', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 66', '§ 27', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 16', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 280', '§ 92', 'BGH']

LAG Hessen, 13.09.2016 – 13 Sa 1248/15 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 13.09.2016 – 13 Sa 1248/15
Die in der Arbeitsplatzbeschreibung eines Wachpolizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen aufgeführten Tätigkeiten im Objektschutz und in der Liegenschaftssicherung bilden einen einheitlichen Arbeitsvorgang.
Die Tätigkeiten des Klägers als Wachpolizist im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen erfordern “gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” und “selbständige Leistungen” iSd. Vergütungsgruppe Vc Fallgr. 1a BAT. Nach einem Bewährungsaufstieg in die Vergütungsgruppe Vb Fallgr. 1c BAT und der Überleitung in den TV-H ist der Kläger nach Entgeltgruppe 9 TV-H zu vergüten.
Auf die Berufung des beklagten Landes wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 – Az. 4 Ca 648/15 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 8.827,21 EUR brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. September 2016 zu zahlen.
Das beklagte Land wird weiter verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 282,23 EUR seit dem 01. März 2013, dem 01. April 2013, dem 01. Mai 2013, dem 01. Juni 2013 und dem 01. Juli 2013, aus jeweils 290,13 EUR seit dem 01. August 2013, dem 01. September 2013, dem 01. Oktober 2013, dem 01. November 2013, dem 01. Dezember 2013, dem 01. Januar 2014, dem 01. Februar 2014, dem 01. März 2014 und dem 01. April 2014, aus jeweils 298,26 EUR seit dem 01. Mai 2014, dem 01. Juni 2014, dem 01. Juli 2014, dem 01. August 2014, dem 01.
September 2014, dem 01. Oktober 2014, dem 01. November 2014, dem 01. Dezember 2014, dem 01. Januar 2015, dem 01. Februar 2015 und dem 01. März 2015 und aus jeweils 304,23 EUR seit dem 01. April 2015, dem 01. Mai 2015, dem 01. Juni 2015, dem 01. Juli 2015 und dem 01. August 2015, jeweils für den Zeitraum bis zum 31. August 2016, zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen: der Kläger 46,07 % und das beklagte Land 53,93 %.
Der am xx.xx. 1973 geborene, Kläger, der im Zeitraum von Ende 2009 bis 2013 verheiratet war, ist seit dem 03. September 2007 bei dem beklagten Land als angestellter Wachpolizist beschäftigt. Vom 06. September 2007 bis zum 21. Dezember 2007 absolvierte der Kläger den Lehrgang “Ausbildung Wachpolizei” an der Hessischen Polizeischule. Der ursprüngliche Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. August 2007 (Bl. 15 – 18 d. A.) lautet auszugsweise wie folgt:
Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und den sonstigen einschlägigen Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 31. März 2004 geltenden Fassung . Sollten diese Tarifverträge künftig durch Tarifverträge des Landes Hessen ergänzt, geändert oder ersetzt werden, finden die Tarifverträge des Landes Hessen in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung .”
Nach erfolgreicher Absolvierung der Ausbildung zum Wachpolizist versieht der Kläger seit dem 22. Dezember 2007 seinen Dienst als Wachpolizist im Bereich der Präsidialwache, Direktion Verkehrssicherheit und Sonderdienste des Polizeipräsidiums A.
– Objektschutz 25 %
– Sicherung polizeilicher Liegenschaften 30 %
– Unterstützung des Polizeigewahrsams 8 %
– Erkennungsdienstliche Behandlungen 5 %
– Täglicher Dienst 10 %
– Gefangenentransporte 15 %
– Allgemeine polizeiliche Maßnahmen und Aufgaben 1 %
– Besondere polizeiliche Einsatzmaßnahmen 1 %
– Objektschutz gem. PDV 129 (nicht eigenständige Komponente) 3 0 %
– Objektschutz gem. PDV 129 (eigenständige Komponente) 20 %
– Sicherung polizeilicher Liegenschaften 20 %
– Unterstützung des Polizeigewahrsams 5 %
– Besondere polizeiliche Einsatzmaßnahmen 3 %
Bezüglich des Wortlauts dieser Arbeitsplatzbeschreibung im Einzelnen wird Bezug genommen auf Bl. 178 -181 d. A.
Der Kläger wurde seit seiner Einstellung im Jahr 2007 von dem beklagten Land zunächst nach Vergütungsgruppe VI b der Anlage 1 a zum Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Bund/Länder vergütet. Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) wurde der Kläger mit Wirkung zum 01. Januar 2010 in die Entgeltgruppe 6 Stufe 3 + TV-H übergeleitet. Ab dem 01. Januar 2012 erhielt der Kläger Vergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H.
Mit Schreiben vom 20. August 2013 (Bl. 414 d. A.), das dem beklagten Land am 22. August 2013 zuging (Zugangsbestätigungsschreiben Bl. 22 d. A.), beantragte der Kläger gegenüber dem beklagten Land unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – seine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 9 TV-H. Bezüglich des Wortlauts dieses Geltendmachungsschreibens im Einzelnen wird Bezug genommen auf Bl. 414 d. A.
Mit seiner am 28. Mai 2015 beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenen und dem beklagten Land am 05. Juni 2015 zugestellten Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass er in die Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H eingruppiert ist, sowie die Zahlung von Differenzvergütung für die Zeit seit Februar 2013.
Der Kläger hat behauptet, seine Aufgaben hätten sich seit seiner Einstellung im Jahr 2007 nicht verändert. Lediglich die zu bewachenden Objekte hätten im Laufe der Zeit gewechselt. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, insbesondere die in den Ziffern 01 und 02 der ab März 2013 geltenden Arbeitsplatzbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten innerhalb des Objektschutzes seien als einheitlicher Arbeitsvorgang einzustufen. Über die Tätigkeit des Objektschutzes hinaus seien insbesondere auch die unter Nr. 03 der Arbeitsplatzbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten innerhalb des Bereichs Sicherung polizeilicher Liegenschaften in die Bewertung als einheitlicher Arbeitsvorgang miteinzubeziehen. Gleiches gelte für die allgemeinen polizeilichen Maßnahmen und Aufgaben. Bei den von ihm auszuführenden Aufgaben handele es sich sämtlich um Aufgaben mit dem Ziel der Gefahrenabwehr und der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung. überdies gingen seine Aufgaben teilweise ineinander über. So befinde er sich während seiner Tätigkeit im Objektschutz gleichzeitig auf Streifenfahrt, während der es auch zu anderen Einsätzen kommen könne. Der Kläger hat weiter die Ansicht vertreten, er sei seit dem Jahr 2007 zunächst in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT eingruppiert gewesen und hätte folglich zum 01. Januar 2010 in die Entgeltgruppe 8 TV-H übergeleitet werden müssen. Nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit hätte er auf Grundlage der in § 8 TVÜ-H geregelten besitzstandswahrenden Vorschriften in die nunmehrige Entgeltgruppe 9 TV-H höhergruppiert werden müssen. Dies ergebe sich aus dem Umstand, dass seine Tätigkeit zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordere, was sich daran zeige, dass bereits für die seitens des beklagten Landes angenommene Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VI b Fallgruppe 1 a BAT gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderlich seien. Auch das Merkmal selbstständiger Leistungen sei in ausreichendem rechtserheblichem Ausmaß erfüllt. Die von ihm wahrgenommenen Aufgaben, insbesondere diejenigen im Bereich des Objektschutzes und der Liegenschaftssicherung, erforderten teilweise spontane Ermessensentscheidungen. Die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben in diesen Tätigkeitsbereichen erfordere es, dass er nach eigener Lageeinschätzung beurteilen müsse, ob sich zur Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung ein Handlungszwang ergebe. Soweit er dies bejahe, müsse er des Weiteren selbstständig entscheiden, welche Reaktion angemessen sei. Die Fähigkeit zu diesen selbstständigen Entscheidungen müsse er ständig vorhalten, da jederzeit eine Situation auftreten könne, in der er angemessen reagieren müsse. Der Kläger hat weiter behauptet, der auf den Bereich Objektschutz entfallende Anteil seiner Arbeitsleistung habe bereits bis zum Jahr 2013 etwa 50 % seiner Arbeitsleistung ausgemacht. Durch den Umzug des Europahauptquartiers der US-Armee nach D habe der Umfang der Objektschutzaufgaben weiter zugenommen und umfasse nunmehr einen Zeitanteil von 60 bis 70 % seiner Gesamttätigkeit.
Der Kläger hatte in der Klageschrift vom 26. Mai 2015 ursprünglich die Zahlung von Differenzvergütung in Höhe von insgesamt 9.261,72 EUR brutto für die Zeit von Februar 2013 bis März 2015 sowie die Feststellung geltend gemacht, dass er seit dem 03. September 2013 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zu vergüten sei. Mit am 21. September 2015 beim Arbeitsgericht Wiesbaden eingegangenem, dem beklagten Land am 25. September 2015 (Bl. 80 d. A.) zugestelltem Schriftsatz hat der Kläger Differenzvergütung von Februar 2013 bis einschließlich August 2015 geltend gemacht. Seinen Feststellungsantrag hat er nunmehr auf die Verpflichtung des beklagten Landes zur Vergütung seiner Person nach Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H gerichtet.
das beklagten Land zu verurteilen, an ihn 16.927,14 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 434,04 EUR für die Zeit vom 01. März 2013 bis 31. März 2013, aus 846,08 EUR für die Zeit vom 01. April 2013 bis 30. April 2013, aus 1.269,12 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2013 bis 31. Mai 2013, aus 1.692,16 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2013 bis 30. Juni 2013, aus 2.115,20 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2013 bis 31. Juli 2013, aus 2.550,09 EUR für die Zeit vom 01. August 2013 bis 31. August 2013, aus 2.984,98 EUR für die Zeit vom 01. September 2013 bis 30. September 2013, aus 3.419,87 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2013 bis 31. Oktober 2013, aus 3.854,76 EUR für die Zeit vom 01. November 2013 bis 30. November 2013, aus 4.289,65 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2013, aus 4.724,54 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2014 bis 31. Januar 2014, aus 5.159,43 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2014 bis 28. Februar 2014, aus 5.594,32 EUR für die Zeit vom 01. März 2014 bis 31. März 2014, aus 6.029,21 EUR für die Zeit vom 01. April 2014 bis 30. April 2014, aus 6.476,28 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2014 bis 31. Mai 2014, aus 6.923,35 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2014 bis 30. Juni 2014, aus 7.370,42 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2014 bis 31. Juli 2014, aus 8.047,24 EUR für die Zeit vom 01. August 2014 bis 31. August 2014, aus 8.724,06 EUR für die Zeit vom 01. September 2014 bis 30. September 2014, aus 9.400,88 EUR für die Zeit vom 01. Oktober 2014 bis 31. Oktober 2014, aus 10.077,70 EUR für die Zeit vom 01. November 2014 bis 30. November 2014, aus 10.754,53 EUR für die Zeit vom 01. Dezember 2014 bis 31. Dezember 2014, aus 11.431,34 EUR für die Zeit vom 01. Januar 2015 bis 31. Januar 2015, aus 12.108,16 EUR für die Zeit vom 01. Februar 2015 bis 28. Februar 2015, aus 12.784,98 EUR für die Zeit vom 01. März 2015 bis 31. März 2015, aus 13.475,34 EUR für die Zeit vom 01. April 2015 bis 30. April 2015, aus 14.165,70 EUR für die Zeit vom 01. Mai 2015 bis 31. Mai 2015, aus 14.856,06 EUR für die Zeit vom 01. Juni 2015 bis 30. Juni 2015, aus 15.546,42 EUR für die Zeit vom 01. Juli 2015 bis 31. Juli 2015, aus 16.236,78EUR für die Zeit vom 01. August 2015 bis zu 31. August 2015 und aus 16.927,14 EUR seit dem 01. September 2015, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, seine Tätigkeit seit dem 01. Juli 2014 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 des TV-H zu vergüten.
Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, der Kläger sei tarifgerecht eingruppiert. Das beklagte Land hat behauptet, bis März 2013 hätten die dem Kläger übertragenen Tätigkeiten und deren Zeitanteile an der Gesamttätigkeit des Klägers den Angaben in der für diesen Zeitraum geltenden Arbeitsplatzbeschreibung entsprochen. Der Anteil von Objektschutzmaßnahmen an der Gesamttätigkeit des Klägers habe zwischen 20 % und maximal 35 % gelegen. Aufgrund größerer Veränderungen im Dienstbetrieb der Präsidialwache, insbesondere des erhöhten Bedarfs an Objektschutzmaßnahmen durch den Umzug des Europahauptquartiers der US-Armee nach D habe sich der Umfang der Objektschutzmaßnahmen ab März 2013 erhöht und der Zeitanteil der einzelnen Aufgaben entsprechend den Angaben in der neuen, für die Zeit ab März 2013 geltenden, Arbeitsplatzbeschreibung verschoben. Das beklagte Land hat die Ansicht vertreten, lediglich 55 % der von dem Kläger ausgeübten Tätigkeit, nämlich die unter den Ziffern 01, 02 und 08 der neuen Arbeitsplatzbeschreibung genannten, erforderten gründliche und vielseitige Fachkenntnisse. Selbstständige Leistungen seien nur für einen Teil der Objektschutzaufgaben erforderlich. Auch wenn man nicht zwischen Objektschutzaufgaben mit und ohne eigenständige Komponente differenziere, sei der Kläger tarifgerecht in die Entgeltgruppe 6 TV-H eingruppiert. Zwar nähmen auch die hessischen Wachpolizisten u. a. hoheitliche Aufgaben wahr, die mit einem gewissen Gefährdungspotential verbunden sein könnten. Aufgrund ihres Status und der ihnen obliegenden Rechte und Pflichten unterschieden sich ihre Aufgaben jedoch erheblich von denjenigen der Polizeivollzugsbeamten, denen grundsätzlich die Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen von Sicherheits- und Ordnungsdiensten, in der Verbrechensbekämpfung sowie in der Gefahrenabwehr in Hessen vorbehalten sei. Wachpolizisten dürften gemäß der VVWaPol nur für Aufgaben eingesetzt werden, für die der Einsatz von Polizeivollzugsbeamten nicht zwingend erforderlich sei. Die Übertragung von Aufgaben an die Wachpolizei erfolge lediglich unter dem Aspekt der Entlastung des Polizeivollzugsdienstes. Ein Einsatz der Wachpolizei dürfe nach den maßgeblichen Vorschriften zudem nicht erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung gegeben seien. Selbst wenn aufgrund der nach § 99 Abs. 2 HSOG i. V. m. § 13 HSOG-DVO bestehenden allgemeinen Eingriffsverpflichtungen unabhängig von den auszuübenden Tätigkeiten selbstständige Leistungen vorliegen könnten, seien diese letztlich für die Eingruppierung ihrem Umfange nach nicht bewertungsrelevant. Auch wenn man in Bezug auf die übertragenen Objektschutzaufgaben das Erfordernis selbstständiger Leistungen in rechtserheblichem Umfang für erforderlich hielte, käme frühestens ab 2013 eine höhere Eingruppierung – dann aber auch nur in Entgeltgruppe 8 – TV-H in Betracht, da Tätigkeiten im Objektschutz erst seit März 2013 50 % der Tätigkeiten des Klägers ausmachten.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 15. Oktober 2015 – 4 Ca 648/15 – dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag des Klägers stattgegeben und zudem entsprechend dem zuletzt gestellten Feststellungsantrag festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet sei, die Tätigkeit des Klägers seit dem 01. Juli 2014 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zu vergüten. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe seit Beginn seiner Tätigkeit für das beklagte Land Tätigkeiten erbracht, die zu mehr als 50 % gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erforderten. Die Tätigkeitsbereiche des Objektschutzes und der Sicherung polizeilicher Liegenschaften stellten einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar. Hinsichtlich beider Arbeitsvorgänge seien die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllt. Der Kläger sei zum 01. Januar 2010 in Entgeltgruppe 8 TV-H übergeleitet worden und spätestens im Dezember 2010 nach Absolvierung der dreijährigen Bewährungszeit gemäß § 8 Abs. 1 TVÜ-H in die Entgeltgruppe 9 TV-H aufgestiegen. Der Feststellungsantrag des Klägers sei als Eingruppierungsfeststellungsantrag zulässig und in der Sache – wie auch der Zahlungsantrag – begründet. Bezüglich der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts wird Bezug genommen auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 15. Oktober 2015 – 4 Ca 648/15 (Bl. 89 – 97 d. A.).
Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist dem beklagten Land am 29. Oktober 2015 (Bl. 99 d. A.) zugestellt worden. Die Berufung des beklagten Landes ist am 04. November 2015, die Berufungsbegründung am 22. Dezember 2015 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.
Mit Schriftsatz vom 09. September 2016 (Bl. 404 – 407 d. A.) hat der Kläger im Hinblick auf eine am 31. August 2016 erfolgte Teilzahlung in Höhe von dreimal 99,45 EUR brutto für die Monate Juni, Juli und August 2015 den Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das beklagte Land hat sich der Erledigungserklärung des Klägers im Termin zur Berufungsverhandlung am 13. September 2016 angeschlossen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 – Az. 4 Ca 648/15 – abzuändern und die Klage abzuweisen.
Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen vom 22. Dezember 2015 (Bl. 150 – 185 d. A.), vom 29. Februar 2016 (Bl. 210 – 230 d. A.), vom 30. August 2016 (Bl. 258 – 360 d. A.) vom 05. September 2016 (Bl. 391 – 399 d. A.) vom 09. September 2016 (Bl. 404 – 407 d. A.) und vom 12. September 2016 (Bl. 410 – 411 d. A.) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2016 (Bl. 412 – 413 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Oktober 2015 – 4 Ca 648/15 – ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b) ArbGG im Hinblick auf den Wert des Streitgegenstandes statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1, 3 und 5 ZPO.
Die Berufung des beklagten Landes ist begründet, soweit vom Feststellungstenor des Arbeitsgerichts als Weniger die Feststellung umfasst ist, dass das beklagte Land im Zeitraum vom 01. Juli 2014 bis zum 31. August 2015 zur Zahlung von Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) an den Kläger verpflichtet sei, und diese Verpflichtung bereits von der ebenfalls austenorierten Zahlungsverpflichtung umfasst ist. Insoweit ist die Klage unzulässig, da kein Feststellungsinteresse des Klägers bestand. Die Berufung des beklagten Landes ist darüber hinaus insoweit begründet, als das Arbeitsgericht das beklagte Land zur Vergütung des Klägers auf Basis der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H verurteilt hat, und soweit das Arbeitsgericht festgestellt hat, dass das beklagte Land verpflichtet sei, die Tätigkeit des Klägers nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H zu vergüten. Insoweit ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Im Übrigen ist die Berufung des beklagten Landes unbegründet, die Klage zulässig und begründet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis zum 31. August 2015 Anspruch auf Zahlung von Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H. Auf den Feststellungsantrag des Klägers ist festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, den Kläger seit dem 01. September 2015 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zu vergüten.
2. Der Kläger hat hinsichtlich des Überschneidungszeitraumes nicht vorgetragen, welches über die mit der Leistungsklage verfolgten Zahlungen hinausgehende Interesse für diesen Zeitraum an der begehrten Feststellung besteht. Der Kläger hat im Laufe des Prozesses den Feststellungsantrag modifiziert. So hat er zunächst die Feststellung einer Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H ab dem 03. September 2013, sodann eine Vergütungspflicht nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H ab dem 01. Juli 2014 geltend gemacht, ohne diese Differenzen in seinem Feststellungsantrag nachvollziehbar zu begründen. Soweit das Feststellungsbegehren des Klägers darauf gerichtet sein sollte, gerichtlich feststellen zu lassen, zu welchem Zeitpunkt ein Bewährungsaufstieg oder Stufenaufstieg innerhalb der Entgeltgruppe stattgefunden hat, wird dieses Ziel durch den Feststellungsantrag nicht erreicht. Gegenstand des Feststellungsantrages ist vielmehr die begehrte Feststellung, dass das beklagte Land in einem bestimmten Zeitraum verpflichtet sei, an den Kläger Vergütung nach einer bestimmten Entgeltgruppe und Stufe des TV-H zu zahlen. Ein Feststellungsantrag in Bezug auf eine bestehende Vergütungspflicht des beklagten Landes nach einer bestimmten Entgeltgruppe und -stufe in einem bestimmten Zeitraum hat auch nicht zwangsläufig Auswirkungen auf spätere Stufenaufstiege oder einen späteren Bewährungsaufstieg des Klägers, da nach § 27 Abs. 3 BAT bzw. § 17 Abs. 1, Abs. 4 S. 5 TV-H die in einem bestimmten Zeitraum geltende Vergütungspflicht nicht zwangsläufig zur Folge hat, dass der Arbeitnehmer sich bereits in der Vergütungsgruppe befindet, nach der er zu vergüten ist, mit der Folge, dass Bewährungszeit und Zeiten der Vergütungspflicht auseinanderfallen können.
II. Der Zahlungsantrag des Klägers ist begründet, soweit er auf die Zahlung von Vergütung auf Basis der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H gerichtet ist. Der Feststellungsantrag des Klägers ist, soweit er zulässig ist, ebenfalls begründet, soweit er sich auf die Feststellung einer Vergütungspflicht des beklagten Landes nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H richtet. Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land für die Zeit vom 01. Februar 2013 bis zum 31. August 2015 einen Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen der ihm auf Basis der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zustehenden Vergütung und des an ihn seitens des beklagten Landes gezahlten Gehalts auf Basis von Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H. Ein Anspruch des Klägers auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 4 TV-H besteht hingegen nicht. Die Berechnungsmethode, nämlich die Bildung der Differenz zwischen dem jeweiligen Grundentgelt, steht zwischen den Parteien nicht im Streit.
bb) Auch die Tätigkeiten des Klägers im Bereich der Sicherung polizeilicher Liegenschaften sind den Aufgaben des Objektschutzes hinzuzurechnen und bilden mit diesen einen einheitlichen Arbeitsvorgang. Hieran ändert die Tatsache nichts, dass im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften die regelmäßig wahrzunehmenden Aufgaben der Wachpolizisten – hier des Klägers – andere sind, als im Rahmen des Objektschutzes. Während im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig die zu sichernden Objekte von außen bestreift werden, befindet sich der Wachpolizist im Rahmen der Liegenschaftssicherung innerhalb des zu sichernden Objekts in dessen Eingangsbereich. Auch findet hier die Sicherung nicht durch ein Zweierteam von Wachpolizisten statt, sondern durch einen einzelnen Wachpolizisten. Es sind Tätigkeiten wie Personenzutrittskontrollen durchzuführen, die im Rahmen des Objektschutzes regelmäßig nicht anfallen. Der mit der Tätigkeit im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften verfolgte Zweck und damit das Arbeitsergebnis sind jedoch dieselben. Sowohl der Wachpolizist innerhalb des zu sichernden Objektes als auch die Wachpolizisten, die die zu sichernden Objekte von außen bestreifen, tragen eine Schusswaffe und eine Uniform, die von der Uniform der Polizeivollzugsbeamten nur durch Feinheiten zu unterscheiden ist, die dem durchschnittlich informierten Bürger und auch potentiellen Straftätern im Regelfall nicht auffallen dürften. Diesem Personenkreis wird durch die Anwesenheit der Wachpolizisten vor bzw. in den Objekten der Eindruck vermittelt, dass ein potentieller Angriff auf diese Objekte bzw. die darin befindlichen Personen durch die Anwesenheit von Polizisten zumindest erheblich erschwert ist. Sowohl bei den Objekten, die im Rahmen der Objektschutzmaßnahmen zu bewachen sind, als auch bei den Objekten, die im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewacht werden, handelt es sich um Objekte, die in der öffentlichen Wahrnehmung einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind. Dies gilt sowohl für Einrichtungen der US-Armee als auch für Synagogen, das Hessische Innenministerium oder die Hessische Staatskanzlei gleichermaßen. Durch die sichtbare Anwesenheit von Polizisten, die nicht nur bewaffnet sind, sondern durch ihre Uniform auch deutlich nach außen als Hoheitsträger erkennbar sind, werden zugleich potentielle Straftäter von der Begehung einer Straftat abgeschreckt, und dem Normalbürger ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit durch eine sichtbare Polizeipräsenz vermittelt. Darüber hinaus dienen sowohl die Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes als auch die Tätigkeiten im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Gefahrenabwehr. Die dort tätigen Wachpolizisten – hier der Kläger – sind nach Punkt 2.5 der VVWaPol verpflichtet, im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Straftaten zu erforschen und im Rahmen ihrer Befugnisse alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunklung einer Sache zu verhüten, soweit für die Anordnung der Maßnahme die Ermittlungspersoneneigenschaft der Staatsanwaltschaft nicht erforderlich ist. Im Rahmen ihrer Aufgaben haben die Wachpolizisten gemäß Punkt 3.1 der VVWaPol die Befugnisse von Polizeivollzugsbeamten. Sie sind gemäß Punkt 3.2 der VVWaPol zur Anwendung unmittelbaren Zwangs bis hin zum Einsatz von Schusswaffen gegenüber Personen befugt. Diese Verpflichtungen bestehen sowohl im Rahmen des Objektschutzes von außen als auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften von innen. Insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Wachpolizisten auch im Rahmen der Sicherung polizeilicher Liegenschaften bewaffnet und mit einer vollständigen Uniform ausgestattet sind, die der eines Polizeivollzugsbeamten gleicht, kann es auch im Rahmen der Liegenschaftssicherung durchaus vorkommen, dass sich hilfsbedürftige Personen bzw. Hilfe suchende Bürger an den diensthabenden Wachpolizisten wenden, etwa wenn sie im Vorraum des zu sichernden Objektes oder im räumlichen Näheverhältnis dazu Opfer einer Straftat geworden sind. In einer derartigen Situation, wie auch in Situationen, in denen der Wachpolizist selbst eine potentiell gefährliche Person oder eine Straftat beobachtet, sind unmittelbar alle nicht aufschiebbaren Maßnahmen zu treffen. Die Tatsache, dass der Wachpolizist, der im Rahmen der Liegenschaftssicherung eingesetzt ist, im Regelfall die Sicherheitszentrale nicht verlassen soll, ändert hieran nichts. Der Regelfall ist nämlich gerade der, dass kein verdächtiger Vorgang im Gange ist, der keinen Aufschub duldet. Eine Trennung der Tätigkeiten im Bereich der Liegenschaftssicherung von den Tätigkeiten im Rahmen des Objektschutzes ist auch nicht deshalb vorzunehmen, weil im Rahmen der Liegenschaftssicherung grundsätzlich der Pfortenbereich nicht verlassen werden soll und bei besonderen Vorkommnissen der Wachleiter der Präsidialwache, der Dienstgruppenleiter und Kommissar vom Dienst des ersten Polizeireviers und ggf. der Polizeiführer vom Dienst in der Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums zu informieren sind. Es ist lebensfremd anzunehmen, dass ein potentieller Straftäter im Ernstfall gewillt ist, mit der weiteren Begehung seiner Straftat zuzuwarten, bis der diensthabende Wachpolizist telefonisch oder per Funk bis zu drei verschiedene vorgesetzte Stellen über die Situation informiert hat und von diesen nähere Anweisungen bezüglich seines weiteren Vorgehens eingeholt hat. Selbst wenn noch die Zeit bleibt, sich entsprechende Instruktionen bei der vorgesetzten Stelle einzuholen, kann sich eine tatsächlich gefährliche Situation im Einzelfall jederzeit in einer Weise verändern, die ein weiteres Zuwarten des diensthabenden Wachpolizisten nicht mehr zulässt, ohne dass dieser seine ihm nach der VVWaPol obliegenden Pflichten verletzen würde. Der von dem beklagten Land in Bezug genommene Vergleich mit einem Pförtner vermag hier nicht zu greifen. Für einen Pförtner besteht keine gesetzliche Handlungspflicht, die mit der dem Wachpolizisten nach der VVWaPol obliegenden vergleichbar ist. Nicht ohne Grund setzt das beklagte Land, das im Rahmen der Objektbewachung durchaus auch auf private Sicherheitsdienste zurückgreift, gerade vor und in besonders gefährdeten Objekten eben keinen privaten Sicherheitsdienst ein, sondern Wachpolizisten. Dies ist nach dem Vortrag des Landes insbesondere der Fall bei der Hessischen Staatskanzlei bzw. dem Hessischen Innenministerium. Im Gegensatz dazu werden andere staatliche Stellen, etwa Gerichte – u. a. das Hessische Landesarbeitsgericht – durch Angestellte privater Sicherheitsdienste im Eingangsbereich geschützt, deren Ausbildung und Befugnisse mit der der Wachpolizisten nicht vergleichbar sind.
1 c. Angestellte im Büro, Buchhalterei, sonstigen Innendienst und im Außendienst, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert, nach dreijähriger Bewährung in Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a.
4. Die dem Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung als Wachpolizist durchgängig durch das beklagte Land übertragenen Tätigkeiten erfüllen die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse sowie selbständige Leistungen abverlangen, sodass der Kläger zum 01. Januar 2010 in die Entgeltgruppe 8 TV-H überzuleiten war. Selbst wenn sich der zeitliche Umfang der dem Kläger übertragenen Teilaufgaben im Laufe seiner Tätigkeit, wie vom beklagten Land behauptet, verändert haben sollte, wäre die begehrte Eingruppierung gerechtfertigt, weil der Kläger seit Beginn seiner Tätigkeit für das beklagte Land durchgängig zu mehr als 50 % Aufgaben wahrgenommen hat, die die Anforderungen der Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT erfüllen, da sie gründliche und vielseitige Fachkenntnisse zu mehr als der Hälfte der anfallenden Arbeitsvorgänge abverlangen und selbstständige Leistungen in rechtserheblichem Umfang erfordern. Da der Kläger sich auch entsprechend den tariflichen Voraussetzungen bewährt hat, erfüllte er zum 22. Dezember 2010 die Anforderungen der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT, die der Entgeltgruppe 9 TV-H entspricht.
5. Die dem Kläger nach Abschluss seiner Ausbildung als Wachpolizist durchgängig durch das beklagte Land übertragenen Tätigkeiten erfüllen die Tatbestandsmerkmale der Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 a BAT, sodass der Kläger zum 01. Januar 2010 gem. §§ 3, 4 Abs. 1 S. 1 TVÜ-H i.V.m. der Anlage 2 TVÜ-H – Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am 31. Dezember 2009/01. Januar 2010 vorhandene Beschäftigte für die Überleitung – Teil A in die Entgeltgruppe 8 TV-H überzuleiten war.
a) Hierbei war gemäß § 5 Abs. 1 und 2 TVÜ-H ein Vergleichsentgelt bestehend aus der dem Kläger nach seiner individuellen Altersstufe zustehenden Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag zu bilden. Das für den Kläger zu bildende Vergleichsentgelt setzte sich zusammen aus der ihm nach der Altersstufe 35 zum 31. Dezember 2009 in Vergütungsgruppe V c BAT zustehenden Grundvergütung in Höhe von 1.824,13 EUR, der allgemeinen Zulage in Höhe von 113,98 EUR und dem Ortszuschlag der Stufe 2 (verheiratet) auf Basis der Vergütungsgruppe V c BAT in Höhe von 610,05 EUR. Dies resultiert daraus, dass der Kläger zwar zwischenzeitlich geschieden ist, jedoch zum Zeitpunkt der Überleitung von BAT in den TV-H und noch durchgängig bis ins Jahr 2013 verheiratet war. Für die Ermittlungen des Vergleichsentgeltes sind die damaligen Verhältnisse maßgeblich. Das sich hiernach ergebende Vergleichsentgelt betrug 2.548,16 EUR. Dieses war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-H zum 01. März 2010 um 1,2 % zu erhöhen und betrug danach 2.578,74 EUR.
Auf Basis des Vergleichsentgelts in Höhe von ursprünglich 2.548,16 EUR war der Kläger zum 01. Januar 2010 überzuleiten in Entgeltgruppe 8 Stufe 4+ TV-H, da das Grundentgelt in der Entgeltgruppe 8 Stufe 4 2.513,20 EUR betrug, in der Entgeltstufe 5 2.621,35 EUR.
b) Da der Kläger in Entgeltgruppe 8 übergeleitet wurde, findet auf ihn die Besitzstandsregelung des § 8 Abs. 1 TVÜ-H Anwendung. Danach sind Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden, die am 01. Januar 2010 bei Fortgeltung des bisherigen Tarifrechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben, die bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte und bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegenstanden hätten zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Vergütungsgruppe des TV-H eingruppiert. Für den Kläger, für den unter Fortgeltung des BAT zum 22. Dezember 2010 drei Jahre nach Beginn seiner regulären Tätigkeit als Wachpolizist ein Aufstieg in die Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 1 c BAT angestanden hätte, bedeutet dies, dass er zum 22. Dezember 2010 in die Entgeltgruppe 9 TV-H aufgestiegen ist.
bb) Diese Voraussetzungen waren im vorliegenden Fall zum 22. Dezember 2010 erfüllt. Unstreitig hat der Kläger die ihm übertragenen Tätigkeiten seit Beginn seiner Beschäftigung beanstandungsfrei erbracht und sich damit bewährt. Die Bewährungszeit des Klägers hat nach Abschluss der Ausbildung zum Wachpolizisten am 22. Dezember 2007 begonnen und damit am 21. Dezember 2010 geendet. Die für die Dauer seiner Ausbildung als Wachpolizist im Dienst des beklagten Landes zurückgelegte Zeit ist für den Bewährungsaufstieg des Klägers nicht zu berücksichtigen (vgl. insoweit BAG 28. März 1990 – 4 AZR 642/89 – Rn. 15, zitiert nach juris).
c) Auf derartige Fälle der Höhergruppierung vor dem 01. Januar 2012 findet § 6 Abs. 2 TVÜ-H Anwendung. Danach erhalten die Beschäftigten in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich sodann nach den Regelungen des TV-H. Unter Anwendung dieser Grundsätze war der Kläger seit dem Aufstieg in die Entgeltgruppe 9, die gem. § 17 Abs. 4 S. 5 TV-H auf den Monatsanfang zurückwirkt, nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H zu vergüten. Hierbei ist das zum 01. März 2010 gem. § 6 Abs. 1 S. 2 TVÜ-H um 1,2 % erhöhte Vergleichsentgelt in Höhe von danach 2.578,75 EUR zu Grunde zu legen. Dieses liegt zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 2, die zum damaligen Zeitpunkt 2.472,00 EUR betrug, und der Entgeltgruppe 9 Stufe 3, die zum damaligen Zeitpunkt bei 2.595,60 EUR lag. Die Stufenlaufzeit in der Entgeltgruppe 9 stufe 3 TV-H bis zum Aufstieg in die nächst höhere Entgeltstufe 4 TV-H beträgt 9 Jahre. Dies ergab sich für die Zeit bis zum 30. Juni 2014 aus dem Anhang zu § 16 TV-H, dort I. Satz 3. Seit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (Anlage A zum TV-H) zum 01. Juli 2014 fand sich eine gleichlautende Regelung in Teil I – Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst – Entgeltgruppe 9 Ziff. 3. Seit Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages Nr. 10 zum TV-H vom 15. April 2015 zum 01. Januar 2015 findet sich für Wachpolizisten eine gleichlautende Regelung in Teil II Abschnitt 18.2 der Entgeltordnung.
Die Entgeltdifferenz zwischen der dem Kläger zustehenden Grundvergütung nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 3 TV-H und der Grundvergütung nach der Entgeltgruppe 6 Stufe 4 TV-H betrug im Zeitraum von Februar 2013 bis Juni 2013 monatlich 282,23 EUR, im Zeitraum von Juli 2013 bis März 2014 monatlich 290,13 EUR brutto, im Zeitraum April 2014 bis Februar 2015 monatlich 298,26 EUR brutto und im Zeitraum März 2015 bis August 2015 monatlich 304,23 EUR brutto. Hieraus ergibt sich ein Gesamtbetrag in Höhe von 9.128,56 EUR brutto, von dem der für übereinstimmend für erledigte Teilbetrag in Höhe von 298,35 EUR brutto in Abzug zu bringen war. Hiernach hat der Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum einen Anspruch auf Zahlung verbleibender 8.827,21 EUR brutto.
d) Am 31. August 2015 hat das beklagte Land gegenüber dem Kläger eine Teilzahlung in Höhe von EUR 298,35 brutto erbracht. Die Parteien haben insoweit den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Dieser Betrag ist von dem dem Kläger zuzusprechenden Gesamtbetrag in Abzug zu bringen und bei der Berechnung der Zinsen ab dem Zahlungszeitpunkt 31. August 2016 ebenfalls mindernd zu berücksichtigen.
6. Der seitens des beklagten Landes erhobene Einwand, eine Vergütung des Klägers nach der Entgeltgruppe 9 TV-H sei im Vergleich zu der Vergütung von weitaus besser ausgebildeten Polizeivollzugsbeamten und auch im Vergleich zur wesentlich niedrigeren Vergütung der Tätigkeiten vergleichbarer Wertigkeit im Eingruppierungsgefüge nicht gerechtfertigt, ist unerheblich. Die Vergütungsordnung des BAT ist in den hier fraglichen Vergütungsgruppen nicht nach personenbezogenen Ausbildungsanforderungen aufgebaut. Keines der Tatbestandsmerkmale der hier vorgesehenen Eingruppierungsvorschriften nimmt Bezug auf formale Ausbildungserfordernisse. Mit dem Tatbestandsmerkmal “gründliche und vielseitige Fachkenntnisse” werden zwar Fachkenntnisse ausdrücklich honoriert, es kommt jedoch nicht darauf an, wie und über welche Dauer diese erworben worden sind. Es kann sich dabei auch um Erfahrungswissen oder Wissen der Allgemeinheit handeln (vgl. BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 48 mwN, zitiert nach juris). Soweit das beklagte Land die Wertigkeit der von ihm angeführten Tätigkeiten im Entgeltsystem nicht zutreffend abgebildet findet, ist es nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für das Regelungsproblem gefunden haben (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – Rn. 49; 29. August 2001 – 4 AZR 352/00 – zu I 4 a d. Gründe mwN, jeweils zitiert nach juris).
7. Den Zahlungsansprüchen des Klägers steht auch nicht die in § 37 Abs. 1 TV-H normierte Ausschlussfrist entgegen. Gemäß § 37 Abs. 1 TV-H verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus, § 37 Abs. 1 Satz 2 TV-H.
b) Das Geltendmachungsschreiben des Klägers vom 20. August 2013, das dem beklagten Land am 22. August 2013 zugegangen ist, erfüllt die Anforderungen des § 37 Abs. 1 TV-H, sodass für sämtliche Zahlungsansprüche des Klägers für die Zeit ab Februar 2013 eine rechtzeitige Geltendmachung vorliegt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Kläger die begehrte Entgeltgruppe genau bezeichnet und sich auf die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2012 – 4 AZR 266/10 – berufen. Auch wenn in diesem Geltendmachungsschreiben die begehrte Entgeltstufe innerhalb der Entgeltgruppe 9 nicht genannt ist, ist für das beklagte Land mit hinreichender Klarheit ersichtlich, welche Forderung der Kläger verfolgt. Die Berechnung der insoweit zutreffenden Stufe ist für das beklagte Land unter Zugrundelegung des von ihm ausgehandelten Tarifwerks unschwer möglich.
8. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 BGB. Die Zahlungsansprüche des Klägers waren jeweils zum Ende des laufenden Monats fällig, sodass sie ab Beginn des jeweiligen Folgemonats zu verzinsen waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92, 91 a Abs. 1 ZPO, wobei die Kostenquote lediglich unter Berücksichtigung der Zahlungsanträge gebildet wurde, aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Identität zwischen Zahlungs- und Feststellungsanträgen.
BGH, 11.12.1991 – VIII ZR 4/91 LAG Hessen, 13.09.2016 – 13 Sa 1249/15