Source: https://www.jording.de/agb/
Timestamp: 2019-07-16 15:24:07
Document Index: 36578009

Matched Legal Cases: ['§ 644', '§ 644', '§ 640', '§ 377', '§ 377', '§ 479', '§ 320']

AGB – Jording
Allgemeine Liefer-, Zahlungs- und Montagebedingungen der Jording Meisterwerkstätten GmbH
2. Den Einkaufsbedingungen oder sonstigen Geschäftsbedingungen unseres Vertragspartners - nachstehend Besteller - wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir bei Vertragsschlußss nicht ausdrücklich widersprechen.
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich aller Steuern und Zölle.
2. Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, verstehen sich die Preise für Lieferungen und Leistungen – ausgenommen Montageleistungen – ab inländischem Werk [EXW (Bielefeld)] (Incoterms2010) ausschließlich Verpackung und Fracht.
Montageleistungen werden gemäß gesonderter Vereinbarung vergütet.
3. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich durch Preiserhöhung eingetretene Kostensteigerungen für Material, Herstellung, Montage, Personal, Lieferung oder ähnliches in entsprechendem Umfang an den Besteller weiterzugeben.
IV. Lieferzeit / Lieferung / Besonderheiten für Montageleistungen
Die angegebenen Liefer-, Montage- und Fertigstellungszeiten sind nur annähernd. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich vereinbart werden.
Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Für verzögerte, unterbliebene oder nicht vertragsgerechte Lieferungen, die von unserem Vorlieferanten verursacht sind, haben wir nicht einzustehen, soweit uns kein eigenes Verschulden trifft. Über derartige Hindernisse informieren wir den Besteller unverzüglich.
Bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, auch bei unseren Zulieferanten, verlängert sich die Lieferzeit mindestens um den Zeitraum bis zur Behebung der Störung, soweit die Störung auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einflußss ist. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit.
Der Besteller und wir haben auch das Recht, bei dauerhaften Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Rohstofferschöpfung oder von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen oder für den Fall, dass wir ohne unser Verschulden von unseren Vorlieferanten nicht beliefert werden, unter Ausschlussß jedweder Ersatzansprüche, ganz oder teilweise vom Vertrage zurücktreten. Etwaige erbrachte Leistungen sind im Falle eines Rücktritts unverzüglich zu erstatten. Derjenige Vertragspartner, der beabsichtigt, nach vorstehenden Regelungen vom Vertrag zurückzutreten hat dies mit einer Frist von zwei Wochen anzukündigen. Von dauernden Betriebsstörungen im vorstehenden Sinne kann ausgegangen werden, wenn die Störung länger als fünf Wochen dauert.
Schadensersatzansprüche gegen uns aus dem Gesichtspunkt des Lieferverzuges können nur unter den Voraussetzungen des Abschnitt V. 2 geltend gemacht werden.
Angemessene Teillieferungen sind zulässig. Teillieferungen werden mit dem Wert der Teillieferung in Rechnung gestellt und sind vom Besteller nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffer VIII.1. zu zahlen.
Die Transportgefahr trägt in jedem Fall der Besteller, auch wenn wir ausnahmsweise frei Haus liefern. Handelt es sich bei dem vom Besteller mit uns geschlossenen Vertrag um einen Werkvertrag, bleiben die §§ 644,645 BGB unberührt.
Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der Auftragsmenge ist zulässig.
Bei Für den Fall, dass es sich bei dem zischen dem Besteller und uns geschlossenem Vertrag um einen Werkvertrag handelt, ist der Besteller verpflichtet, in sich abgeschlossene Teile der Werkleistungen gesondert abzunehmen. Montageleistungen gilt Folgendes:
Ziffern 1-5 finden entsprechende Anwendung.
Statt Ziffer 6 gilt: §§ 644, 645 BGB bleiben unberührt.§ 640 BGB findet mit den folgenden Maßgaben Anwendung:
Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, in sich abgeschlossene Teile der Leistungen der Ziffer 8 gesondert abzunehmen.
Wird weder von uns, noch vom Besteller eine förmliche Abnahme verlangt, so gelten unsere Montageleistungen mit dem Ablauf des 12. Werktages nach unserer Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung, die mindestens in Textform erfolgen muss, als abgenommen. Der Besteller wird von uns auf diese Rechtsfolge im Zuge der Mitteilung über die Fertigstellung hingewiesen.
1. Soweit wir zur Nacherfüllung verpflichtet sind, erfolgt diese nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Nachlieferung. § 377 HGB bleibt unberührt. Das bedeutet insbesondere aber nicht nur, dass im Anwendungsbereich des § 377 HGB jede Beanstandung ausgeschlossen ist, sofern trotz offener Mängel die Ware weiterverarbeitet, z.B. zugeschnitten wurde. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins stellen keine Mängel dar. Dies gilt auch für handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass wir eine mustergetreue Lieferung vereinbart haben.
Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Vertragsgegenstand nach einem anderen Ort als dem vertraglich vorausgesetzten Ort verbracht wurde. Darüber hinaus stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrage und Minderung zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Schadensersatzansprüche bestehen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
2. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften wir auf Schadenersatz, jedoch der Höhe nach beschränkt auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden, wenn nachstehend nichts anderes geregelt ist. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf, ferner solche, bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Dem Besteller stehen Schadensersatzansprüche gegen uns nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt in gesetzlicher Höhe zu, wenn diese durch uns, einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht sind und auf
• einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder
• einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder
• dem Produkthaftungsgesetz oder auf sonstigen gesetzlichen Bestimmungen beruhen, die vertraglich nicht abgeändert werden können oder auf
• der Verletzung einer Pflicht aus einem übernommenen Beschaffungsrisiko oder einer übernommenen Garantie
1. Ansprüche des Bestellers aufgrund von Sachmängeln verjähren in einem Jahr, es sei denn,
a. bei der von uns gelieferten Ware handelt es sich um eine Sache,die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat oder
b. es handelt sich um Ansprüche, die Gegenstand des § 479 BGB sind oder
c. der Mangel beruht auf einer vorsätzlichen oder arglistigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen oder
d. es handelt sich bei unseren Leistungen um ein Bauwerk oder ein Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsarbeiten hierfür besteht oder
e. es handelt sich um Schadensersatzansprüche, die nicht gemäß Ziffer V.2.ausgeschlossen sind oder
f. es handelt sich um Ansprüche, die auf einer von uns übernommenen Garantie oder einem von uns übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen.
In den Fällen a. bis df. und für Schadensersatzansprüche, die nicht gem. Ziffer V.2. ausgeschlossen sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Das Gleiche gilt für Ansprüche, die auf einer von uns übernommenen Garantie oder einem von uns übernommenen Beschaffungsrisiko beruhen.
2. Für Rechtsmängel gilt Ziffer VI.1. entsprechend.
1. Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Entgeltzahlung vor.
2. Soweit die konkrete von uns gelieferte Ware nicht vollständig im Rahmen einer vereinbarten oder tatsächlich erfolgten Vorkasse bezahlt ist, gilt für die von uns gelieferten Waren der Eigentumsvorbehaltund solange vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, gleich aus welchem Rechtsgrund und auch aus später abgeschlossenen Verträgen, bezahlt sind.
2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverarbeiten und weiter zu veräußern.
3. Soweit die konkrete von uns gelieferte Ware nicht vollständig im Rahmen einer vereinbarten oder tatsächlich erfolgten Vorkasse bezahlt ist, besteht das Recht des Bestellers zur Weiterverarbeitung und Weiterveräußerung nur, solange der Besteller sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet oder und seine Zahlungen nicht einstellt. Im Einzelnen gilt dann Ffolgendes:
b. Der Besteller tritt hiermit die Forderungen aus dem Weiterverkauf oder den sonstigen Veräußerungsgeschäften wie z. B. Werkverträgen mit allen Nebenrechten an uns ab und zwar anteilig auch insoweit, als die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt oder vermengt ist und wir hieran in Höhe unseres Fakturenwertes Miteigentum erlangt haben oder die Ware fest eingebaut ist. Soweit die Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, vermengt oder fest eingebaut ist, steht uns aus dieser Zession ein im Verhältnis vom Fakturenwert unserer Vorbehaltsware zum Fakturenwert des Gegenstandes entsprechender erstrangiger Bruchteil der jeweiligen Forderung aus der Weiterveräußerung zu. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, tritt der Besteller hiermit einen erstrangigen Anteil der Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des Fakturenwertes unserer Vorbehaltsware an uns ab. Hat der Besteller diese Forderung im Rahmen des echten Factorings verkauft, so tritt er hiermit die an ihre Stelle tretende Forderung gegen den Factor an uns ab. Wird die Forderung aus der Weiterveräußerung durch den Besteller in ein Kontokorrentverhältnis mit seinem Abnehmer gestellt, tritt der Besteller seine Forderungen aus dem Kontokorrentverhältnis hiermit in Höhe des Fakturenwertes der Vorbehaltsware an uns ab.
e. Der Besteller ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, der bei Zahlungsverzug des Bestellers oder Zahlungseinstellung durch den Besteller oder bei wesentlicher Vermögensverschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers, die unseren Anspruch gefährden erfolgt. In diesem Fall sind wir vom Besteller bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
1. Unsere Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Dies gilt auch für Rechnungen über Teillieferungen gemäß Ziffer IV.5. Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig. Ist Skonto vereinbart, gilt mangels besonderer Vereinbarung als Beginn der Skontofrist das Rechnungsdatum. Die Skontofrist ist eingehalten, wenn die geschuldete Summe vollständig spätestens am letzten Tag der Skontofrist auf unserem Konto eingegangen ist.
3. Gerät der Besteller mit einer Zahlung – gleich aus welchem Rechtsgrund – in Verzug, so werden alle Forderungen gegen den Besteller sofort fällig.
4. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Bestellers eine wesentliche Verschlechterung ein, die unseren Anspruch gefährdet, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder angemessene Sicherheit zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn uns solche vor Vertragsschlußss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. Wird die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung innerhalb der Nachfrist nicht geleistet, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5. Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung oder das Zurückbehaltungsrecht beruhen auf demselben Rechtsverhältnis oder auf § 320 BGB oder die Ansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
X. Anzuwendendes Recht Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet das materielle deutsche Recht wie zwischen zwei Parteien mit Sitz in Deutschland unter Ausschluss von Rechtsnormen, die auf andere Rechtsordnungen verweisen (Internationales Privatrecht) Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) wird ausgeschlossen.