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Timestamp: 2016-10-21 11:18:26
Document Index: 314053168

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 42', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 83', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 27', 'Art. 47', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE']

9C_4/2011 (30.03.2011)
9C_4/2011
Mit Verf�gungen vom 28. November 2008 setzte die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn die der 1944 geborenen Rentenbez�gerin Q.________ ab 1. Dezember 2005 zustehenden Erg�nzungsleistungen fest. Mit Verf�gung vom 17. November 2009 stellte sie die Zahlung ab 1. Dezember 2009 ein. Am 5. November 2009 forderte sie bei der Versicherten f�r zu viel bezogene Erg�nzungsleistungen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2009 einen Betrag von 5'192 Franken (4 Monate zu 1'298 Franken) zur�ck. Diese Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 18. November 2009 ersuchte die Versicherte um Erlass der R�ckforderung. Das R�ckerstattungsgesuch lehnte die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 18. Januar 2010 ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2010 best�tigte. Zur Begr�ndung wurde erkl�rt, es fehle an der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 30. November 2010 ab.
Q.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und damit haupts�chlich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides beantragen sowie, an zweiter Stelle, die Anordnung der R�ckzahlung von lediglich einer monatlichen Erg�nzungsleistung.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Auch das Versicherungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Die Beschwerde enth�lt keine ausdr�cklichen Antr�ge, doch ergibt sich das Begehren klar aus der Begr�ndung. Bei der Beurteilung, ob ein gen�gender Antrag vorliegt, stellt das Gericht nicht nur auf die f�rmlich gestellten Antr�ge ab. Das Begehren kann sich auch aus der Begr�ndung ergeben (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 135 I 119 E. 4 S. 122; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414; LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008 N. 18 zu Art. 42 BGG). Auf die Beschwerde ist in dieser Hinsicht daher einzutreten.
1.2 Gem�ss Art. 83 lit. m BGG ist die Beschwerde gegen Entscheide �ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben unzul�ssig. Dieser Ausnahmegrund kommt hier jedoch nicht zum Tragen, da R�ckerstattungsforderungen keine Abgaben im Sinne der genannten Bestimmung sind (SEILER/VON WERDT/G�NGERICH, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 85 zu Art. 83; H�BERLI, in: Basler Kommentar zum BGG, Basel 2008, N. 216 zu Art. 83; vgl. SVR 2008 KV Nr. 19 S. 71 E. 1.1, 9C_549/2007). Die Beschwerde ist damit auch in dieser Hinsicht zul�ssig.
1.3 In der Beschwerdeschrift wird sinngem�ss unter anderem beantragt, das Bundesgericht habe die R�ckzahlung von lediglich einem Monat Versicherungsleistungen anzuordnen, insbesondere weil die R�ckerstattung von Fr. 5'192.- f�r die Beschwerdef�hrerin eine grosse H�rte bedeuten w�rde. Auf diese Beschwerdebegehren ist nicht einzutreten, da die Verf�gungen vom 17. November und vom 5. November 2009 betreffend Anspruch und R�ckerstattung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind und nicht zum massgebenden Anfechtungsgegenstand geh�ren (BGE 130 V 501 E. 1.1 S. 502). Da die Erlassvoraussetzungen (guter Glaube, grosse H�rte) kumulativ gegeben sein m�ssen, ist Letzte nicht zu pr�fen, wenn es am guten Glauben fehlt.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Erlass der R�ckforderung zu Unrecht ausgerichteter Erg�nzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 ATSV [anwendbar gem�ss Art. 1 Abs. 1 ELG]) sowie die zu den inhaltsgleichen Vorg�ngernormen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 AHVV, jeweils in den bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassungen) ergangene, weiterhin massgebende Rechtsprechung (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt f�r die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Pflicht der anspruchsberechtigten Person, �nderungen in den pers�nlichen oder wirtschaftlichen Verh�ltnissen sofort schriftlich zu melden (Art. 24 ELV). Darauf wird verwiesen. Richtig ist insbesondere, dass der f�r einen Erlass vorausgesetzte gute Glaube nicht schon bei Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben ist, sondern auch dann ausscheidet, wenn sich die Leistungen beziehende Person einer groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht hat (BGE 110 V 176).
3.2 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen konnte oder bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen k�nnen. W�hrend das Vorliegen oder Fehlen des Unrechtsbewusstseins zum inneren Tatbestand geh�rt und eine Tatfrage darstellt, welche durch das Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 BGG (E. 2 hiervor) �berpr�ft werden kann, gilt die Frage nach der Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223).
4.1 Gem�ss den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts hatte die Beschwerdef�hrerin der Ausgleichskasse nicht gemeldet, dass sie sich im Jahr 2009 l�nger als drei Monate im Ausland aufgehalten hatte. Bez�glich des Unrechtsbewusstseins h�lt die Vorinstanz ebenfalls verbindlich fest, die Unterlassung der Meldepflicht sei nicht vors�tzlich erfolgt und die Beschwerdef�hrerin habe den unrechtm�ssigen Bezug der Erg�nzungsleistungen nicht absichtlich veranlasst. Damit bleibt - als Rechtsfrage - zu pr�fen, ob die Beschwerdef�hrerin bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit h�tte erkennen m�ssen, dass sie den Auslandaufenthalt zu melden hatte. Wie das kantonale Gericht verbindlich festgestellt hat, findet sich auf der Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Solothurn vom 4. Dezember 2008, worin der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis 31. Oktober 2008 eine Invalidenrente zugesprochen worden war, ausdr�cklich der Hinweis auf die Pflicht, sich insbesondere bei einem mehr als drei Monate dauernden Auslandaufenthalt bei der IV-Stelle zu melden. Dieser explizite Hinweis schliesst den guten Glauben insofern aus, als eine abweichende Beurteilung nur in Frage k�me, wenn besondere Umst�nde vorliegen w�rden.
4.2 In der Beschwerdeschrift wird lediglich ger�gt, der Auslandaufenthalt sei deswegen nicht gemeldet worden, weil die Beschwerdef�hrerin weder eine m�ndliche noch eine schriftliche Anweisung erhalten habe, die Ausgleichskasse vorg�ngig zu informieren, wenn sie die Schweiz verlassen w�rde. Da die Vorinstanz, jedoch, wie gesagt, bereits zutreffend erwogen hat, der Versicherten sei eine Verf�gung der IV-Stelle zugestellt worden, aus welcher hervorgehe, dass sie bei einem Auslandaufenthalt dies zu melden habe, geht der Einwand fehl. Insgesamt wird mit der genannten R�ge nichts vorgebracht, weshalb die Verneinung des guten Glaubens Bundesrecht verletzen sollte. Aus Briefen der Beschwerdef�hrerin vom 21. September 2009 und vom 4. November 2009 wird �berdies deutlich, dass sie sich der Verletzung der Meldepflicht durchaus bewusst war ("Frau Q.________ ist sich bewusst, dass sie gegen das Reglement verstossen hat."). Somit muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit aufgewendet zu haben, das von einem verst�ndigen Menschen in gleicher Lage und unter den gleichen Umst�nden verlangt werden darf (vgl. SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41 E. 5.2, 9C_14/2007 und SVR 2007 EL Nr. 8 S. 19 E. 3, 8C_1/2007). Der Bezug der Erg�nzungsleistungen w�hrend des Zeitraums vom 1. Januar bis 31. Oktober 2009 bzw. w�hrend vier Monaten in diesem Zeitraum kann deshalb unter dem Aspekt der zumutbaren Aufmerksamkeit nicht als gutgl�ubig gelten. Dementsprechend hat die Vorinstanz den Erlass der R�ckforderung verweigert, ohne dadurch Bundesrecht zu verletzen.