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Timestamp: 2018-09-23 16:15:03
Document Index: 163060763

Matched Legal Cases: ['Art. 236', 'Art. 236', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 243', '§ 85']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 18.12.2012, ZRV/0076-Z1W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die - mit Schreiben vom 6. November 2012 eingeschränkte - Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch SchneideR'S Rechtsanwalts KG, 1170 Wien, Hormayrgasse 7A Top 18, vom 23. Februar 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes A. vom 17. Jänner 2011, Zl. 0/6, betreffend Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK entschieden:
Der eingeschränkten Beschwerde wird Folge gegeben und der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 17. Jänner 2011 wie folgt abgeändert:
Dem Antrag auf Erstattung des zur Psition 1 der Anmeldung CRN 000 eingehobenen Zollbetrages in Höhe von 82,91 € wird gemäß Art. 236 Abs. 1 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben.
Am 3. März 2008 meldete die C. als direkte Vertreterin der Beschwerdeführerin (kurz Bf.) als Warenempfängerin mit Anmeldung CRN 000 unter Warenposition 1, 120 Stk. sogenannte "CPU-Kühler" lt. Position 1 der, der Anmeldung beiliegenden Rechnung der D. vom 29.2.2008, Nr. 00X unter der Taricposition 8414 5920 90 (Zollbelastung 2,3%) die Abfertigung zum freien Verkehr durch Verzollung an. Vom Zollamt wurden die Waren - wie angemeldet - mit selbigem Datum überlassen, die entsprechenden Eingangsabgaben erfasst und mitgeteilt.
Mit Formular ZA 255 vom 22.6.2010 begehrte die nunmehrige Bf. - vertreten durch die E. - die Erstattung des zur Warenposition 1 von der Zollbehörde zu dieser Anmeldung festgesetzten Zollbetrages in Höhe von 82,91 €. Begründend verweist dabei die Bf. auf das Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08.
Diesen Antrag wies das Zollamt mit Bescheid vom 23. November 2010, Zahl: 0/3 ab. Begründend führt die Abgabenbehörde in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass die von der Bf. genannte Rechtssache vor dem EuGH eine Entscheidung betreffe, in der sich die Einfuhrtransaktion im Jänner 2004 ereignet hätte. Im März 2004 sei jedoch rechtswirksam eine Einreihungsverordnung VO 384/2004 in Kraft gesetzt worden, welche jedoch in der Entscheidung des Gerichtshofes noch nicht zu berücksichtigen gewesen wäre. Die von der Bf. angesprochene Entscheidung des EuGH beeinflusse folglich das bei der Zollbehörde anhängige Erstattungsverfahren nicht. Vielmehr sei für die Einreihung der gegenständlichen Ware die VO 384/2004 verbindlich anzuwenden. Bezüglich der Einreihung der hier streitverfangenen Ware in die Position der Kombinierten Nomenklatur (kurz KN) nach 8473 sei demnach kein ausreichender Nachweis erbracht worden, wodurch der Erstattungsantrag abzuweisen gewesen wäre.
Gegen diesen Bescheid richtet sich u.a. die Berufung vom 21.12.2010. Die Bf. beantragte darin die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Rückzahlung eines Zollbetrages in Höhe von 218,58 €. Begründend führt die Bf. in diesem Schriftsatz aus, dass dem Aktengeschehen der Import von Prozessorkühlern zum Einbau in Computern zugrunde liege. Aus dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009, C-173/08 ergebe sich, dass Waren die aus einem Wärmetauscher und einem Ventilator bestünden und ausschließlich zum Einbau in einen Computer bestimmt seien in die Unterposition 8473 3090 der KN einzureihen wären. Die vom Zollamt nunmehr herangezogene VO 384/2004 treffe eine Einreihungsvorschrift für Apparate, die aus einem Axialventilator mit einem Elektromotor und einer elektronischen Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators sowie einem Aluminium-Kühlkörper bestehen würden. Die hier verfahrensgegenständlichen "CPU-Kühler" würden jedoch über keine elektronische Baugruppe für die Geschwindigkeitsanpassung des Ventilators verfügen, sodass die Einreihungsverordnung 384/2004 im gegenständlichen Fall keine Anwendung finde. Die hier tarifarisch zu beurteilenden Waren seien ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt und für deren Funktion unerlässlich. Entgegen der Begründungsausführung des Zollamtes im angefochtenen Bescheid habe demnach nach dem Urteil des EuGH vom 18.6.2009 eine Einreihung der Waren nach 8473 3090 zu erfolgen, wobei die Zollbelastung nach dieser Tarifnummer 0 % betrage. Ergänzend führt die Bf. aus, dass unabhängig von den vorstehenden Ausführungen die VO 384/2004, welche eine Einreihung von Waren nach 8414 5930 anordne, rechtswidrig sei. Diese Rechtswidrigkeit sei darin begründet, dass der EuGH in seinem Urteil vom 18.6.2009 u.a. ausführt, dass die Vorschrift der Kommission für die Einordnung von Ventilatoren, die ausschließlich zum Einbau in Computern bestimmt seien in die Position 8414 5930 unzutreffend wäre. Der Ware verleihe nämlich nicht der Ventilator sondern der Wärmetauscher ihren Charakter.
Das Zollamt A. wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2011, Zl. 0/6 als unbegründet ab. Darin stellt die Abgabenbehörde zusammengefasst sinngemäß fest, dass es sich bei der gegenständlichen Ware - wie die Bf. selbst richtig ausgeführt hätte - um keine solche handle, welche von der Einreihungsverordnung 384/2004 erfasst sei. Entgegen dem Vorbringen der Bf. beziehe sich jedoch auch das genannte Urteil des EuGH nicht auf die streitverfangene Ware. Wie die Technische Untersuchungsanstalt in ihrer ETOS-Erledigung 0AA/2010 (richtig offensichtlich 0B/2010) ausführt seien die "CPU-Kühler" eindeutig der Position 8414 5920 90 der KN zuzuordnen.
Gegen diese Entscheidung des Zollamtes vom 17. Jänner 2011 (sowie gegen 14 weitere Berufungsvorentscheidungen, welche nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sind) richtet sich die mit Schreiben vom 23. Februar 2011 datierte Beschwerde gem. Art. 243 ZK iVm § 85 c) ZollR-DG. Nach Wiederholung der bereits in ihrer Berufung vorgebrachten Einwendungen bringt die Bf. darin ergänzend sinngemäß vor, dass auch die vom Zollamt zitierte ETOS-Erledigung nicht geeignet sei, eine Tarifierung der gegenständlichen Ware nach 8414 zu begründen. In diesem Tarifierungsvorschlag werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass bei der Einreihung der streitverfangenen Ware die Allgemeine Vorschrift (AV) 3 b zu beachten sei. Welches Merkmal den Charakter einer Ware bestimme könne somit unterschiedliche sein. Die TUA halte in ihrer Erledigung fest, dass zwei Warenpositionen (8414 5920 90 oder 8473 3080 00) für die gegenständlichen "CPU-Kühler" in Frage kämen. Für eine korrekte Einreihung in eine der beiden Tarifnummern habe eine Wertaufteilung zu erfolgen die der Firma abzuverlangen sei. Gerade eine solche Wertaufteilung sei bislang von der Bf. nicht gefordert worden. Diese hier maßgebliche ETOS-Erledigung würde demnach keine Grundlage für die vom Zollamt vorgenommene Tarifierung der Ware bilden. Bezüglich der Wertkomponenten bringt die Bf. vor, dass der Wert des Ventilators im Verhältnis zu jenem des Kühlkörpers derartig untergeordnet sei, dass allein der Kühlkörper den Charakter der Gesamtware bestimme. Da der Kühlkörper ausschließlich zum Einbau in einen Computer geeignet wäre, handle es sich um Zubehörteile für Computer der Tarifnummer 8473 30 80 00. Des Weiteren beantragte die Bf. in dieser Eingabe die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie eine Entscheidung durch sämtliche Mitglieder des Senates.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2012 nahm die Bf. beim Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, sowie eine Entscheidung durch sämtliche Senatsmitglieder zurück. Überdies verminderte die Bf. mit Eingabe vom 6. November 2012 das Beschwerdebegehren auf einen Erstattungsbetrag in Höhe von 82,91 €.
Streitgegenstand des anhängigen Verfahrens bildet die Einreihung von sogenannten "CPU-Kühlern" in die Kombinierte Nomenklatur, die mit der Anmeldung 000 unter Postition 1 am 3. März 2008 zum freien Verkehr durch Verzollung abgefertigt wurden. Während das Zollamt vermeint, dass diese Waren als Ventilatoren - wie auch ursprünglich von der Anmelderin in der genannten Anmeldung erklärt - in die Position 8414 des Harmonisierten Systems einzureihen sind, vertritt die Bf. die Ansicht dass eine Einreihung als Computerteil nach 8473 zu erfolgen hat. Bei der gegenständlichen, in tarifarischer Hinsicht zu beurteilenden Warenzusammenstellung (Artikel 0A) handelt es sich lt. Aktenlage (vgl. ETOS- Erledigung 0B/2010) um einen Prozessorkühler, bestehend aus einem Kühlkörper mit Grundplatte, Wärmeleitungsrohren und Lamellen, sowie einem montierbaren Axialventilator mit Elektromotor und Anschlusskabel. Diese Ware dient zum Kühlen von Prozessormodulen durch Wärmeableitung und wird erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich in automatische Datenverarbeitungsmaschinen (Tarifposition 8471) in die Verarbeitungseinheit eingebaut. Die Zusammenstellung verfügt über keine elektronische Baugruppe für die Anpassung der Geschwindigkeit des Ventilators. Beigefügt ist der für den Einzelverkauf bereits abgepackten Ware Montagezubehör, Wärmepaste und eine Installationsanleitung.
Die obige, unter Ziffer 2 im Anhang geregelte Einreihungsvorschrift wurde mit Wirkung 23.12.2009 durch die VO (EG) 1179/2009 wiederum gestrichen. Zum hier maßgeblichen Annahmezeitpunkt der gegenständlichen Anmeldung war demnach unstrittig diese Einreihungsverordnung gültig. Im anhängigen Verfahren steht jedoch außer Streit, dass die hier zu beurteilenden "CPU-Kühler" über keine elektronische Baugruppe zur Geschwindigkeitsregelung des Ventilators verfügte. Wie das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung zutreffend ausführt entspricht folglich die hier streitverfangene Ware nicht der im Anhang unter Ziffer 2 der VO (EG) 384/2004 wiedergegebenen Warenbeschreibung, da der hier zu beurteilenden ein wesentlicher Bauteil fehlt. Im Übrigen entspricht dies auch den Ausführungen der ETOS-Erledigung 0B/2010 auf die sich u.a. auch das Zollamt in seiner Berufungsvorentscheidung stützt.
Zu der vom Zollamt A. in seiner angefochtenen Berufungsvorentscheidung zitierten und dem Aktenvorgang einliegenden ETOS-Erledigung 0B/2010 ist darauf zu verweisen, dass die Erstellung dieses Tarifierungsvorschlages durch die Technische Untersuchungsanstalt (kurz TUA) vom Zollamt F. in die Wege geleitet wurde. Beim letztgenannten Zollamt waren gleichgelagerte Fälle zur Entscheidung anhängig bei denen die Abgabenbehörde im Rahmen des Erstattungsverfahrens eine Warenuntersuchung durch die TUA veranlasste. Aus der vorbezeichneten ETOS-Erledigung ist u.a. zu entnehmen, dass für die Einreihung der untersuchten "CPU-Kühler" eine Tarifierung nach 8414 5920 90 oder 8473 3080 00 in Frage käme. Nach der AV 3 b könne das Merkmal, das den Charakter einer Ware bestimme, je nach Art der Beschaffenheit der Bestandteile, Umfang, Menge, Gewicht, Wert verschieden sein. Eine entsprechende Wertaufteilung wäre der Firma abzuverlangen.
Entgegen der Vorgangsweise des Zollamtes A. tätigte das Zollamt F. weitere Ermittlungen bezüglich der jeweiligen Werte für die in der hier zu beurteilenden Warenzusammenstellung enthaltenen Bestandteile. Aus dem Aktenvorgang des Zollamtes F. bestätigt sich der Einwand der Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe, dass der Wert des in der Warenzusammenstellung enthaltenen Ventilators beim Artikel 0A lediglich knapp über 9 % der kompletten, für den Letztverbraucher verpackten Einheit beträgt und somit wertmäßig von untergeordneter Bedeutung ist. Das Zollamt F. kam demnach im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu einer stattgebenden Entscheidung und reihte die auch hier zu bewertende Warenzusammenstellung (Artikel 0A) in den Taric-Code 8473 3080 00 ein. Nach dem vorliegenden Aktenvorgang brachte das Zollamt F. das Ermittlungsergebnis bezüglich der Wertkomponenten der einzelnen Bestandteile der Zusammenstellung dem Zollamt A. zur Kenntnis. Im Übrigen wurde die Amtspartei des gegenständlichen Verfahrens im Vorhalt des UFS vom 25.5.2012, Zl.: ZRV/0076-Z1W/11 neuerlich auf das bereits vorliegende Ergebnis der Wertaufteilung hingewiesen. Dieser Vorhalt blieb von der Amtspartei innerhalb der gesetzten Frist bzw. bis zum Ergehen dieser Entscheidung unbeantwortet. Für den UFS bestehen jedoch, hinsichtlich der vom Zollamt F. für den identen Artikel von der Bf. bereits eingeholten Wertangaben keine Bedenken. Auch ergeben sich aus der Aktenlage keine Hinweise das Ergebnis der vom Zollamt F. durchgeführten Wertermittlung anzuzweifeln.
Zwar tätigte die TUA in ihrer ETOS-Erledigung 0B/2010 abschließend einen Tarifierungsvorschlag nach 8414 5920 90, dies entbindet jedoch die, den Bescheid erlassende Stelle nicht davon, diesen Einreihungsvorschlag auf Schlüssigkeit zu prüfen. Auf Grund welcher Gesichtspunkte die TUA - insbesondere im Hinblick auf die hier zu beachtende AV 3 b - zu jenem Vorschlag gelangte, die hier streitverfangene Warenzusammenstellung als "andere Ventilatoren" nach 8414 5920 90 einzureihen, ist dem genannten Untersuchungsbefund nicht zu entnehmen. Diesbezüglich fehlt der ETOS-Erledigung eine Begründung wodurch der ausgesprochene Tarifierungsvorschlag auch nicht nachvollziehbar ist.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher abschließend festzustellen, dass die gegenständliche Warenzusammenstellung (Art. Nr. 0A) unter Anwendung der AV 1, 3 b und 6 zum hier maßgeblichen Zeitpunkt in den Taric-Code 8473 3080 00 einzureihen war.
Linz, am 18. Dezember 2012
Findok-Nr: 63150.1, aufgenommen am: 11.01.2013 09:42:54, Dokument-ID: 9868ab95-cf9c-42ad-8de3-643cc82b8b14, Segment-ID: ddfe2fc4-84e5-41fa-94ec-cb08303b7b4e