Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20R%206/08
Timestamp: 2019-07-18 18:31:20
Document Index: 265237123

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 122', '§ 8', '§ 8']

BFH, 24.02.2010 - II R 6/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1712
BFH, 24.02.2010 - II R 6/08 (https://dejure.org/2010,1712)
BFH, Entscheidung vom 24.02.2010 - II R 6/08 (https://dejure.org/2010,1712)
BFH, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - II R 6/08 (https://dejure.org/2010,1712)
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KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 8 Nr. 1 und 2; PBefG § 4 Abs. 4 Nr. 1
Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung - Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW
§ 2 Abs 2 S 1 KraftStG 2002, § 8 Nr 1 KraftStG 2002, § 8 Nr 2 KraftStG 2002, § 4 Abs 4 Nr 1 PBefG
KraftStG § 2 Abs. 2 S. 1; KraftStG § 8 Nr. 1
Besteuerung eines nach Bauart, Gesamtgewicht und Nutzlast einem PKW entsprechenden Fahrzeugs nach der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung; Maßgebliche Bedeutung des Fahrzeuggewichts sowie der Zuladung für die Abgrenzung zwischen LKW und PKW
BFHE 228, 437
BB 2010, 989
DB 2010, 1050
BStBl II 2010, 994
Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers war es nämlich, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kraftfahrzeuge als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt waren, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern einem weiteren Hauptzweck zu dienen (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994).
Die Zuladung liegt mit 1300 kg zwar über der Grenze von 800 kg, die der Senat bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 2800 kg als Mindestzuladung ansieht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994).
Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung (zunächst höchstens sieben, heute höchstens neun Personen einschließlich Fahrer) geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteile vom 24. Februar 2010 II R 6/08, BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994;… vom 29. August 2012 II R 7/11, BFH/NV 2013, 165, jeweils m.w.N.).
Denn es war Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kfz als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern auch einem weiteren Hauptzweck zu dienen (BFH-Urteile vom 22. Juni 1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994).
Das FG hat die Beschwerde im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren II R 6/08 zugelassen.
Dass die Einordnung des Fahrzeugtyps des Antragstellers rechtlich noch nicht geklärt ist, ergibt sich auch aus den im Verfahren II R 6/08 gewonnenen Erkenntnissen des Senats.
Das BMF, das dem Verfahren II R 6/08 nach § 122 Abs. 2 FGO beigetreten ist, hat darauf dem Gericht mitgeteilt, dass solche Fahrzeuge von den Finanzbehörden "überwiegend" als LKW qualifiziert und deshalb nach ihrem zulässigen Gesamtgewicht, teilweise allerdings auch als PKW nach dem Hubraum besteuert werden.
Die frühere Rechtsprechung des BFH, Wohnmobile mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2, 8 t ohne Rücksicht auf Typ und Erscheinungsbild des Fahrzeuges nicht als PKW zu besteuern, kann deshalb keine Geltung mehr beanspruchen (vgl. BFH-Urteile vom 24.02.2010, II R 6/08, BStBl II 2010, 994; vom 09.04.2008, II R 62/07, BStBl II 2008, 691;… Beschlüsse vom 03.04.2008, II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364;… vom 18.03.2008, II B 102/07, BFH/NV 2008, 1206).
Danach ist ein Pkw ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, dass nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist (BFH-Urteil vom 24.02.2010, II R 6/08, BStBl II 2010, 994, m. w. N.).
Denn ein Lkw wird maßgeblich durch die Möglichkeit geprägt, Lasten von erheblichem Umfang zu befördern (vgl. BFH-Urteil vom 24.02.2010, II R 6/08, a. a. O.).
Der Eignung und Bestimmung zur Personenbeförderung steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass Fahrzeuge neben der Beförderung von Personen auch dem Transport von Gepäck oder anderer Güter im privaten oder gewerblichen Bereich dienen oder dazu bestimmt sind, wie dies z. B. bei Kombinationskraftwagen der Fall ist (BFH-Urteil vom 24.02.2010, II R 6/08, a. a. O.).
BFH, 15.07.2011 - III B 13/11
Abgrenzung Pkw/Lkw im Investitionszulagenrecht
Nach dem BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 6/08 (BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994) sei die Abgrenzung nach objektiven Kriterien vorzunehmen.
Der BFH unterstelle in der Entscheidung in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994, dass das Leergewicht eines Fahrzeugs mindestens 2 000 kg betragen müsse, um unter Berücksichtigung einer Zuladung von 800 kg zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 2 800 kg zu gelangen.
Das FG hat die Zulagenbegünstigung des Fahrzeugs des Klägers nicht nur verneint, weil die Umbauten nicht auf Dauer angelegt gewesen seien, sondern unter Hinweis auf das zu § 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ergangene BFH-Urteil in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994 auch deshalb, weil die Nutzlast des Fahrzeugs nur 680 kg betragen und damit unter der Grenze von 800 kg gelegen habe.
An dieser Rechtsprechung hält der BFH in seiner neusten Entscheidung grundsätzlich fest (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 6/08, BFH/NV 2010, 1050), präzisiert diese aber dahin, dass für die Abgrenzung zwischen einem PKW und einem LKW dem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht sowie der Zuladung (Nutzgewicht) eines Fahrzeugs jedenfalls dann eine besondere und entscheidende Bedeutung zukommt, wenn bei serienmäßig hergestellten Fahrzeugen durch werksseitige oder nachträglich vorgenommene Modifikationen oder Ausstattungen (wie z. B. Verzicht auf eine zweite Sitzreihe, Verblechung der hinteren Seitenscheiben, Trennwand zwischen Fahrgastraum und Ladezone) die Möglichkeiten zur Personenbeförderung eingeschränkt werden, die Fahrzeuge aber nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (Karosserieform) sowie ihrer technischen Ausstattung (Fahrgestell und Motorisierung) einem annähernd baugleichen PKW-Typ (gegebenenfalls in der Karosserieform eines Kombinationskraftwagens) entsprechen.
Fahrzeuge, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild (Karosserieform) sowie ihrer technischen Ausstattung (Fahrgestell und Motorisierung) einem annähernd baugleichen PKW-Typ entsprechen und die nicht sowohl ein zulässiges Gesamtgewicht von 2.800 kg als auch eine Zuladung von 800 kg überschreiten, gelten mithin stets als PKW und unterliegen wie diese der emissionsbezogenen Hubraumbesteuerung gemäß § 8 Nr. 1 KraftStG (BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 6/08, a. a. O.).
Bei Fahrzeugen mit Ladepritsche sowie bei Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.800 kg und einer Nutzlast von mehr als 800 kg erfolgt die Abgrenzung zwischen PKW und LKW weiterhin entsprechend der bisherigen Rechtspraxis nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs und den von der Rechtsprechung dazu entwickelten Kriterien (vgl. BFH-Urteil vom 24. Februar 2010 II R 6/08, a. a. O.).
Im Übrigen beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf das Urteil des BFH vom 24. Februar 2010 (II R 6/08).
Danach ist ein PKW ein Fahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das nach seiner Bauart und Einrichtung zur Personenbeförderung geeignet und bestimmt ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 213, 281, BStBl II 2006, 721, und vom 30.10.2008 II B 60/08, nicht veröffentlicht; BFH-Urteil vom 24.02.2010 II R 6/08, BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994).
Bestandteil des Regelungsplans des historischen Gesetzgebers war es nämlich, unter bestimmten Voraussetzungen auch solche Kraftfahrzeuge als PKW zu bezeichnen, die nach ihrer Bauart und Einrichtung geeignet und bestimmt sind, nicht nur Personen (einschließlich ihres üblichen Gepäcks) zu befördern, sondern einem weiteren Hauptzweck zu dienen (BFH-Urteile vom 22.06.20.1983 II R 64/82, BFHE 138, 493, BStBl II 1983, 747, und in BFHE 228, 437, BStBl II 2010, 994).
FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 K 111/08
Zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW