Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/bedarfsgemeinschaft/
Timestamp: 2019-12-06 23:52:33
Document Index: 280018437

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

vom 26. Juli 2010 , zuletzt geändert am 9. November 2019
Immer wieder ist der Begriff der Bedarfsgemeinschaft insbesondere gemäß § 7 Leistungsberechtigte
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 7 SGB II und § 9 Hilfebedürftigkeit
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt)§ 9 SGB II Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Nur beim Hartz 4 wird der Begriff Bedarfsgemeinschaft verwendet.
Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, § 7 Abs. 2 S. 1 SGB II. Auch nicht erwerbsfähige Personen können also mit zur Bedarfsgemeinschaft gehören.
Weiterhin werden Personen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, mit in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen. Jede Person gilt im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, § 9 Abs. 2 S. 3 SGB II. Auch nicht bedürftige Personen können so zu Hilfeempfängern werden.
Kritik des Bundessozialgerichts
Das Bundessozialgericht übt harsche Kritik an den Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft (vgl.
Link: www.juris.bundessozialgericht.deUrteil vom 7. November 2007, B 7b AS 8/06 R , Rdnrn 14 und 25):
[14] … Nicht nur die schwer verständliche gesetzliche Regelung der Bedarfsgemeinschaft, sondern auch die tatsächliche Handhabung dieses Rechtsinstituts führt mithin zu Irritationen bei den Betroffenen, denen zumindest für eine Übergangszeit (bis 30. Juni 2007) bei der Auslegung von Anträgen, sei es im Verwaltungs-, sei es im Gerichtsverfahren, durch großzügige Auslegung Rechnung getragen werden muss. …
[25] … Andererseits wäre es nicht unangebracht, das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, das das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) nicht kennt, in der bisherigen Ausprägung (insbesondere den § 9 Abs 2 S 3 SGB II) ersatzlos zu streichen. Die erörterten und geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Probleme belegen, dass die Einführung einer Bedarfsgemeinschaft keineswegs der Praktikabilität dienlich ist.
Der Gesetzgeber hat bisher auf die nicht nur vom Bundessozialgericht formulierte Kritik nicht bzw. nur zurückhaltend reagiert. Auch 2019 muss daher die Kritik an den unübersichtlichen Rgelungen aufrecht gehalten werden.
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft
Die Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft wird insbesondere aus zwei Überlegungen hergeleitet:
ohne einen bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruch wird bei Kindern, die mit einem nicht leiblichen Elternteil in der Bedarfsgemeinschaft leben, das Einkommen des nicht leiblichen Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft bedarfsmindernd zum Ansatz gebracht;
nicht hilfebdürftigen Personen wird ohne gesetzliche Grundlage Einkommen weggenommen und anderen Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern zugewiesen.
Jobcenter sind von den Problemstellungen im Hinblick auf den Begriff der Bedarfsgemeinschaft überfordert. Sozialgerichte müssen eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen zum Begriff der Bedarfsgemeinschaft treffen. Das Unverständnis bei den Betroffenen ist groß.
Beispielhalf werden hier Einzelfallentscheidungen genannt:
Das LSG Hessen führt in einem Beschluss vom 17. Dezember 2007 zum Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft aus, dass ein gemeinsames Konto allein noch kein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist (
Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deL 7 AS 282/07 ER).
Auch wenn man das gemeinsame Konto von Antragsteller und B. als Indiz ansieht, fehlt es an der Gegenseitigkeit, jeweils über das Einkommen beziehungsweise Vermögen des anderen verfügen zu können. Nach den übereinstimmenden Angaben des Antragstellers und B. ist dieser über das Konto nicht verfügungsberechtigt. Mit seiner Bankkarte kann er lediglich Kontoauszüge ausdrucken, jedoch kein Geld abheben. Vor dem Hintergrund seiner Angaben, dass bei ihm ein Verbraucherinsolvenzverfahren läuft, erscheint seine Begründung glaubhaft, er könne nicht mit Geld umgehen und es sei ihm lieber, wenn B. ihm das Geld zuteile.
Andere Entscheidungen beschäftigten sich mit Abgrenzungsfragen zur „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“, dem Begriff „Zweckgemeinschaft“ sowie auch der Haushaltsgemeinschaft und der Wohngemeinschaft.
Das LSG Baden-Württemberg formulierte in einem Beschluss vom 31. Januar 2006, das Vorliegen einer über eine Zweckgemeinschaft hinausgehenden, eheähnlichen Lebensgemeinschaft müsse als anspruchsvernichtende Tatsache bewiesen sein. Die Behörde trage hierfür die objektive Beweislast“ (
Link: www.lrbw.juris.deL 7 AS 108/06 ER-B, Leitsatz und Rn. 14):
Das Vorliegen einer über eine Zweckgemeinschaft hinausgehenden, eheähnlichen Lebensgemeinschaft muss als anspruchsvernichtende Tatsache bewiesen sein; die Behörde trägt hierfür die objektive Beweislast. Auf die für die eheähnliche Lebensgemeinschaft konstituierende Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (BVerfGE 87, 234 und NVwZ 2005, 1178) kann i.d.R. nur aus so genannten Indiztatsachen im Rahmen einer Gesamtwürdigung geschlossen werden. An den Nachweis sind erhöhte Anforderungen zu stellen.
[14] … Schon der Altersunterschied und die aus den Äußerungen beider Beteiligter erkennbare Isoliertheit der beiden Angehörigen der Wohngemeinschaft sprechen dafür, dass hier eine Beziehung nach einem anderen Leitbild gelebt wird als dem einer Ehe, wie es das BVerfG in den zitierten Entscheidungen zugrunde gelegt hat.
Heute (Stand: September 2019) formuliert § 7 SGB II in den Absätzen 3 und 3 a die wesentlichen Regelungen zur Bedarfsgemeinschaft aus:
Ergänzend regelt § 9 Abs. 2 und 3 SGB II: