Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-29-10
Timestamp: 2019-12-11 00:37:33
Document Index: 278879819

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 53', '§ 51', '§ 51', 'Art. 25', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 137', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 16', '§ 73', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 121', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'EuG', 'Art. 4', '§ 60', '§ 73', '§ 60', '§ 3', '§ 83', '§ 30', '§ 60', '§ 3', '§ 73', '§ 121', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11']

BVerwG, 10 C 29.10: Anerkennung, Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 22.11.2011, 10 C 29.10
Aktenzeichen: 10 C 29.10
Anerkennung, Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt
BVerwG 10 C 29.10 VGH 11 B 09.30050
Verkündet am 22. November 2011 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Oktober 2010 aufgehoben.
1Der am 1. September 1977 in der Türkei geborene Kläger wendet sich gegen
den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling.
2Der Kläger reiste 1987 als türkischer Staatsangehöriger nach Deutschland ein
und lebt seitdem hier. Im Mai 2002 beantragte er, nachdem gegen ihn eine
Ausweisungsverfügung ergangen war, beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
- Bundesamt - Asyl. Er müsse in der Türkei wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten für die PKK in den Jahren 1991 bis 1995 mit seiner sofortigen Inhaftierung
und Verurteilung rechnen.
3Das Bundesamt lehnte im Oktober 2002 den Asylantrag ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Auf die dagegen erhobene Klage hob das
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 6. November 2003 den ablehnenden Bescheid auf und verpflichtete die Beklagte, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Kläger türkischer Staatsangehöriger sei und ihm aufgrund seiner
in Deutschland entwickelten politischen Aktivitäten in den Jahren 1991 bis 1995
zugunsten der PKK bei einer Rückkehr in die Türkei asylerhebliche Verfolgung
drohe. Unter Bezugnahme auf die vom Gericht ausgesprochene Verpflichtung
erkannte das Bundesamt mit Bescheid vom 17. März 2004 den Kläger als Asylberechtigten an und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bezüglich der Türkei vorliegen.
4Im Rahmen eines vom Kläger durchgeführten Eheschließungsverfahrens wurde
dem Landratsamt M. im November 2006 bekannt, dass der Kläger mit Beschluss des türkischen Ministerrats vom 7. Mai 2001 gemäß Art. 25c des türki-
schen Staatsangehörigkeitsgesetzes wegen Wehrdienstentziehung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ausgebürgert worden war.
5Mit Bescheid vom 13. Mai 2008 widerrief das Bundesamt die im März 2004 ausgesprochene Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und die dort getroffene Feststellung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
(Nr. 1 und 2). Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 3). Eine Entscheidung zum Vorliegen von
Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG wurde im Hinblick darauf, dass seitens der Ausländerbehörde keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen beabsichtigt seien, nicht getroffen. Zur Begründung wurde ausgeführt,
der Widerruf sei gerechtfertigt, weil sich die für die Anerkennung maßgeblichen
Verhältnisse in der Türkei inzwischen wesentlich verändert hätten. Die Menschenrechtslage habe sich verbessert. Dem Auswärtigen Amt sei seit vier Jahren kein einziger Fall bekannt geworden, in dem ein aus Deutschland in die
Türkei zurückgekehrter Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder misshandelt wurde. Der Kläger gehöre nicht zu einem gefährdeten Personenkreis. Er sei zwar im Zusammenhang mit PKK-Aktivitäten straffällig geworden, seit 1995 jedoch nicht mehr politisch aktiv. Gegen ihn sei in der
Türkei kein Ermittlungs- oder Strafverfahren anhängig.
6Das Verwaltungsgericht hat den Widerrufsbescheid aufgehoben. Es hat seine
Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass bei Rückkehr des Klägers in seine Heimat eine asylerhebliche Verfolgung weiterhin nicht ausgeschlossen werden könne. Zwar habe sich die Menschenrechtslage in der Türkei
erheblich verbessert. Gleichwohl sei derzeit noch nicht davon auszugehen,
dass der Reformprozess bereits weit genug fortgeschritten sei, um eine menschenrechtswidrige Behandlung des Klägers durch türkische Sicherheitsorgane
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausschließen zu können.
7Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 18. Oktober 2010 die Berufung
der Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt: Eine für eine Widerrufsentscheidung
nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erforderliche erhebliche Änderung der für die
Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse liege nicht vor.
Dies sei aber Voraussetzung, um die Rechtskraftwirkung des zur Anerkennung
verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils zu überwinden. Maßgebliche
Voraussetzung für die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter und
Flüchtling sei die Annahme des Verwaltungsgerichts gewesen, dass es sich
beim Kläger um einen türkischen Staatsangehörigen handele. Dies sei aber
nicht der Fall gewesen, weil der Kläger bereits durch Beschluss des türkischen
Ministerrats vom 7. Mai 2001 ausgebürgert worden sei. Ein Staatenloser, für
den die Bundesrepublik Deutschland - wie für den Kläger - das Land seines
gewöhnlichen Aufenthalts sei, könne aber grundsätzlich nicht als Asylberechtigter anerkannt werden. Am Fehlen der türkischen Staatsangehörigkeit habe sich
seit Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Urteils nichts geändert, da der
Kläger nach wie vor staatenlos sei. Deshalb komme es für die Entscheidung
nicht auf die Frage an, ob die Gefahr asylerheblicher Verfolgung für den Kläger
als ehemaligen PKK-Aktivisten im Fall seiner Rückkehr in die Türkei nunmehr
entfallen sei.
8Die Beklagte begründet die gegen das Urteil eingelegte Revision im Wesentlichen damit, dass eine vor Anerkennung erfolgte Ausbürgerung eine nachträgliche Veränderung der verfolgungsrelevanten Tatsachen nicht ausschließe. Die
Rechtskraft des zur Anerkennung verpflichtenden Urteils stehe der Berücksichtigung der geänderten Tatsachen zum Verfolgungsrisiko für den Kläger im
Rahmen der Widerrufsentscheidung nicht entgegen.
10Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht schließt
sich der Auffassung der Beklagten an, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bundesrecht verletze. Nach seiner Auffassung erstreckt sich die
Rechtskraft des verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils auch auf die im
Rahmen seiner Begründung getroffene Feststellung, dass der Kläger türkischer
Staatsangehöriger sei. Von der türkischen Staatsangehörigkeit des Klägers sei
daher auch bei der Widerrufsentscheidung auszugehen.
11Die Revision der Beklagten ist zulässig und begründet. Die Berufungsentscheidung beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
Das Berufungsgericht ist zwar zu Recht davon ausgegangen, dass die streitgegenständlichen Widerrufe der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung keine
formellen Mängel aufweisen (1.). Es hat aber die materielle Rechtmäßigkeit der
Widerrufsentscheidungen mit einer Begründung verneint, die mit Bundesrecht
nicht vereinbar ist. Es hat zu Unrecht angenommen, dass die Rechtskraft des
zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen
Urteils einer Widerrufsentscheidung entgegensteht (2.). Mangels ausreichender
Feststellungen des Berufungsgerichts konnte der Senat nicht selbst abschließend entscheiden, ob die angefochtenen Widerrufsentscheidungen die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG erfüllen (3.). Das Verfahren war daher zur
12Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der angefochtenen Widerrufe ist § 73
vom 2. September 2008, BGBl I S. 1798).
131. Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die
Widerrufe der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung im Bescheid vom 13. Mai 2008
in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden sind. Sie entsprechen insoweit den
maßgeblichen Anforderungen des § 73 AsylVfG. Insbesondere begegnen die
angefochtenen Entscheidungen weder im Hinblick auf die Unverzüglichkeit der
Widerrufe im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG noch im Hinblick auf die
Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG Bedenken. Der angefochtene Bescheid
ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Bundesamt kein Ermessen ausgeübt hat (Urteil vom 24. Februar 2011 - BVerwG 10 C 3.10 - NVwZ 2011, 944
Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen>
142. Die Berufungsentscheidung ist aber hinsichtlich der materiellen Widerrufsvoraussetzungen nicht mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG zu vereinbaren.
Nach Satz 1 der Vorschrift sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. Dies ist nach Satz 2 insbesondere dann der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Anerkennung als Asylberechtigter oder zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in
Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, oder wenn er als
Staatenloser in der Lage ist, in das Land zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
15Mit § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG hat der Gesetzgeber die unionsrechtlichen Vorgaben aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. e und f der Richtlinie 2004/83/EG
über das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Wegfall der die Anerkennung begründenden Umstände umgesetzt. Die Voraussetzungen für den Widerruf nach dieser Vorschrift sind deshalb im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie auszulegen, die sich ihrerseits an Art. 1 C Nr. 5 und 6 der
Genfer Flüchtlingskonvention - GFK - orientieren. Dies gilt auch für Fälle, in denen die zugrunde liegenden Schutzanträge - wie hier - vor dem Inkrafttreten der
Richtlinie gestellt worden sind (vgl. Urteil vom 24. Februar 2011 a.a.O. Rn. 9).
Diese Auslegung ist - soweit sich aus Art. 16a GG nichts Abweichendes ergibt -
auch auf den Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter anzuwenden.
16Die Rechtskraft des zur Anerkennung des Klägers verpflichtenden verwaltungsgerichtlichen Urteils von 2003 steht einer Widerrufsentscheidung nach § 73
Abs. 1 AsylVfG nicht entgegen, wenn sich die zur Zeit des Urteils maßgebliche
Sach- oder Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat (sog.
zeitliche Grenze der Rechtskraft, stRspr, etwa Urteil vom 18. September 2001
- BVerwG 1 C 7.01 - BVerwGE 115, 118 <121> m.w.N.). Nach § 121 Nr. 1
VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger,
soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Soweit der personelle und sachliche Umfang der Rechtskraft reicht, ist die im Vorprozess unterlegene Behörde bei unveränderter Sach- und Rechtslage nicht befugt, einen
neuen Verwaltungsakt aus den vom Gericht missbilligten Gründen zu erlassen
(vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 10 C 25.10 - InfAuslR 2011, 408
Aufnahme in die Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen> Rn. 12
m.w.N.). Die Behörde ist aber bei einer entscheidungserheblichen Änderung
des für die Anerkennung maßgeblichen Sachverhalts nicht gehindert, einen
Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen, den sie in Erfüllung
ihrer Verpflichtung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil erlassen hat.
Das ist im Asylrecht dann der Fall, wenn nach dem für das rechtskräftige Urteil
maßgeblichen Zeitpunkt neue für die Streitentscheidung erhebliche Tatsachen
eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früher maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die Verwaltung oder
ein Gericht gerechtfertigt ist (Urteil vom 18. September 2001 a.a.O.).
17Die Rechtskraftwirkung besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob das
rechtskräftig gewordene Urteil die seinerzeit bestehende Sach- und Rechtslage
erschöpfend und zutreffend gewürdigt hat (Urteil vom 18. September 2001
a.a.O. S. 122 f.). Allerdings entfalten fehlerhafte Urteile keine weitergehende
Rechtskraftwirkung als fehlerfreie Urteile. Eine Lösung von der Rechtskraftwirkung eines Urteils, das das Bundesamt zur Anerkennung als Asylberechtigter
und Flüchtling verpflichtet hat, ist vielmehr immer dann möglich, wenn sich die
zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich entscheidungserheblich verändert hat, unabhängig davon ob
das zur Anerkennung verpflichtende Urteil richtig oder fehlerhaft war.
18Die Voraussetzungen für eine Beendigung der Rechtskraftwirkung entsprechen
damit weitgehend denen, die für den Widerruf einer Anerkennungsentscheidung
nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gelten. Denn auch § 73 Abs. 1 AsylVfG setzt eine
wesentliche Änderung der für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse voraus. Für den Widerruf einer Behördenentscheidung nach § 73 Abs. 1 AsylVfG
hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass es unerheblich ist,
ob die Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt ist (vgl. Urteil vom 19.
September 2000 - BVerwG 9 C 12.00 - BVerwGE 112, 80 <85 f.>). Der Anwendung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG auf rechtswidrige Verwaltungsakte steht
danach auch nicht entgegen, dass die Voraussetzungen einer zu Unrecht erfolgten Asylanerkennung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im
Nachhinein scheinbar nicht entfallen sein können, da sie begriffsnotwendig von
Anfang an nicht vorlagen. Diese Sicht verstellt den Blick für den eigenständigen, nicht an die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheids, sondern an die
nachträgliche Veränderung der politischen Verhältnisse im Verfolgerland anknüpfenden Regelungszweck der Widerrufsbestimmung. Sie eröffnet die Möglichkeit eines Widerrufs bereits dann, wenn jedenfalls unzweifelhaft eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse feststeht, ohne dass es noch der unter
Umständen schwierigeren Prüfung und Entscheidung bedürfte, ob die ursprüngliche Anerkennung rechtmäßig oder rechtswidrig war (vgl. Urteil vom 19. September 2000 a.a.O. S. 86). Dies gilt erst recht für den Widerruf der auf einem
Verpflichtungsurteil beruhenden Anerkennung, von deren Rechtmäßigkeit wegen der Rechtskraft des Urteils auch im Rahmen der Widerrufsprüfung auszugehen ist.
19Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist daher die Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine wesentliche Änderung der für die Anerkennung maßgeblichen
Tatsachen hier nicht vorliegt, weil das zur Anerkennung verpflichtende Urteil
von der unzutreffenden Annahme ausging, der Kläger sei türkischer Staatsangehöriger, obwohl er tatsächlich Staatenloser war und geblieben ist. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine entscheidungserhebliche Änderung vorliegt, ist
der Vergleich der dem Verpflichtungsurteil vom 6. November 2003 zugrunde
gelegten Tatsachenlage mit derjenigen zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung über den Widerruf. Für diesen Vergleich ist der Kläger fiktiv
als türkischer Staatsangehöriger zu behandeln, auch wenn er tatsächlich staatenlos war, weil das Gericht dies seiner Verpflichtungsentscheidung zugrunde
gelegt hat. Unerheblich ist insoweit, dass die Feststellung zur Staatsangehörigkeit des Klägers nicht von der Rechtskraftwirkung des Urteils umfasst wird, da
es sich nur um ein Begründungselement handelt, das - anders als die Verpflichtung zum Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts und die Feststellung zur
Rechtsverletzung des Klägers durch die damalige ablehnende Behördenentscheidung - nicht in Rechtskraft erwächst (vgl. Beschluss vom 10. Juli 2003
- BVerwG 1 B 338.02 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87). Das Bundesamt war
deshalb durch die Rechtskraftwirkung des Verpflichtungsurteils vom 6. November 2003 nicht an einem Widerruf der Anerkennungen gehindert, wenn sich die
Verhältnisse in der Türkei derart grundlegend und dauerhaft geändert haben,
dass dem Kläger dort - unter Zugrundelegung seiner fiktiven türkischen Staatsangehörigkeit - die vom Gericht seinerzeit festgestellte asyl- und flüchtlingsrechtlich erhebliche Verfolgung nicht mehr droht (vgl. hierzu Urteil vom 1. Juni
2011 a.a.O. Rn. 19 bis 24).
20Für die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennungsentscheidungen nach
§ 73 Abs. 1 AsylVfG ist weiter Voraussetzung, dass dem Kläger jetzt nicht aus
anderen, vom Verpflichtungsurteil nicht erfassten Gründen Verfolgung droht.
Bei der Prüfung derartiger neuer Verfolgungsgründe ist nicht von den dem Verpflichtungsurteil zugrunde liegenden Tatsachen auszugehen, sondern von der
nunmehr festgestellten Sachlage - und damit von der Staatenlosigkeit des Klägers.
213. Da das Berufungsgericht die streitgegenständlichen Widerrufsentscheidungen allein deshalb als rechtswidrig angesehen hat, weil es den Umfang der
Rechtskraft des zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils
verkannt hat, hat es nicht nach den oben dargestellten Maßstäben geprüft, ob
sich die verfolgungsrelevanten Tatsachen mittlerweile entscheidungserheblich
verändert haben. Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen hierzu
nicht selbst abschließend entscheiden, ob sich das Bundesamt von der Rechtskraftwirkung des zur Anerkennung verpflichtenden Urteils lösen durfte und bei
dem Kläger die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 AsylVfG für den Widerruf der
Asyl- und Flüchtlingsanerkennung vorliegen. Das Verfahren war daher zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
22Im weiteren Verfahren wird das Berufungsgericht Folgendes zu berücksichtigen
23Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab für den Widerruf der Asyl- wie der Flüchtlingsanerkennung entspricht spiegelbildlich dem bei der Anerkennung zugrunde zu
legenden Maßstab. Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung keinen sachlichen Grund dafür gesehen, unterschiedliche
Anforderungen an die Anerkennungsvoraussetzungen einerseits und an die
Widerrufsvoraussetzungen andererseits zu stellen (vgl. Urteil vom 24. November 1992 - BVerwG 9 C 3.92 - Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1). Auch
der Gerichtshof der Europäischen Union geht für das Flüchtlingsrecht grundsätzlich von einer Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und den Widerruf und damit von einem Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft aus, wenn
begründete Befürchtungen dafür fehlen, Verfolgungshandlungen ausgesetzt zu
sein (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08, C-176/08, C-178/08 und
C-179/08, Abdulla u.a. - Slg. 2010, I-1493 Rn. 65 und 73).
24Das bedeutet für das nationale Asylrecht: Ist der Ausländer als Asylberechtigter
anerkannt worden, weil er vor seiner Ausreise Verfolgung erlitten hat oder als
ihm bevorstehend befürchten musste, so sind die Anerkennungsvoraussetzungen nur dann als weggefallen anzusehen, wenn der Betroffene aufgrund der
Veränderung der Umstände vor künftiger Verfolgung hinreichend sicher ist (vgl.
Urteil vom 24. November 1992 a.a.O.). Beruht die Anerkennung hingegen - wie
hier - allein auf Nachfluchtgründen, sind ihre Voraussetzungen dann entfallen,
wenn die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht mehr droht. Allein die
Tatsache, dass der nicht vorverfolgte Ausländer wegen Nachfluchtgründen als
Asylberechtigter anerkannt worden ist, rechtfertigt nicht die Anwendung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs. Vielmehr spricht der Grundsatz
der Spiegelbildlichkeit von Anerkennungs- und Widerrufsentscheidung dafür,
den herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab beim Widerruf nur dann anzuwenden, wenn er auch für die Anerkennung maßgeblich war. Humanitäre
Gründe stehen dem nicht entgegen, weil der Betroffene bei reinen Nachfluchtgründen im Herkunftsland selbst keine Verfolgung erlitten hat oder unmittelbar
von ihr bedroht war. Das Berufungsgericht wird demnach zu prüfen haben, ob
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die
Voraussetzungen für die Anerkennung des Klägers als Asylberechtigter zum
Zeitpunkt der neuerlichen gerichtlichen Entscheidung aufgrund veränderter
Verhältnisse in der Türkei nicht mehr vorliegen und dem Kläger dort auch nicht
aus anderen Gründen Verfolgung droht.
25Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung gilt seit Umsetzung der Richtlinie
2004/83/EG durch das Richtlinienumsetzungsgesetz vom 19. August 2007 unabhängig von der Frage, ob der Ausländer vorverfolgt war oder nicht, der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.
Rn. 22 f.). Die Privilegierung eines vorverfolgten Flüchtlings erfolgt durch die
Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie, auf die § 60 Abs. 1 Satz 5
AufenthG verweist. Die Beweiserleichterung greift allerdings nicht bei reinen
Nachfluchtgründen, wie sie hier vorliegen, da der Ausländer in diesen Fällen
- wie bereits dargelegt - nicht bereits verfolgt worden ist oder von Verfolgung
unmittelbar bedroht war, was die Vorschrift voraussetzt.
26Sollte das Berufungsgericht zu dem Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG im Fall des Klägers nicht vorliegen, müsste der angefochtene Bescheid aufgehoben werden. Eine Umdeutung des Widerrufs in eine Rücknahme der Anerkennungen kommt, wie das
Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt hat, nicht in Betracht. Dies
folgt bereits aus der Rechtskraft des zur Asyl- und Flüchtlingsanerkennung verpflichtenden Urteils vom 6. November 2003, die es verbietet, die Rechtmäßigkeit der Anerkennungen im Nachhinein anders zu beurteilen. Die Frage, ob der
Kläger im Hinblick auf seine vor der Anerkennung liegenden Aktivitäten zugunsten der PKK in Deutschland möglicherweise einen Ausschlussgrund nach § 60
Abs. 8 AufenthG, § 3 Abs. 4 oder Abs. 2 AsylVfG verwirklicht haben könnte
- was im Übrigen der Sache nach eher fern liegen dürfte -, würde sich schon
aus diesem Grund nicht stellen.
27Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.
AufenthG § 60 Abs. 1 und 8 AsylVfG § 3 Abs. 4, § 73 Abs. 1 und 7 VwGO § 121 GG Art. 16a GFK Art. 1 C Nr. 5 und 6 Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 4, Art. 11 Abs. 1 Buchst. e
Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung (Türkei); Ermessen; Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; Wegfall der Umstände; Verfolgung; begründete Furcht vor Verfolgung; Rechtskraft; Bindungswirkung; unrichtige Tatsachen; Staatsangehörigkeit; Verpflichtungsklage; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Beweiserleichterung.
Urteil des 10. Senats vom 22. November 2011 - BVerwG 10 C 29.10
I. VG München vom 22.08.2008 - Az.: VG M 24 K 08.50228 - II VGH München vom 18.10.2010 - Az.: VGH 11 B 09.30050 -
10 C 29.10
Anerkennung, Widerruf, Änderung der Verhältnisse, Bundesamt, Rechtskraftwirkung, Flüchtlingseigenschaft, Genfer Flüchtlingskonvention, Wahrscheinlichkeit, Beweiserleichterung, Vergleich