Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_27_07_2016_XI_ZB_12_16_Anspruch_auf_Einrichtung_eines_Gi-d7642392.html
Timestamp: 2017-01-20 02:23:18
Document Index: 148224647

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 321', '§ 321', '§ 21', '§ 522', '§ 542', '§ 522', '§ 574', '§ 542', '§ 574']

BGH, 27.07.2016 - XI ZB 12/16 - Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis gegenüber der Sparkasse | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.07.2016 - AnwZ(Brfg) 9/16 - Widerruf der Zulassung eines im Schuldnerver...…BGH, 27.07.2016 - XI ZB 12/16 - Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Gu...BGH, 27.07.2016 - 1 StR 336/16 - Versagung eines minder schweren Falls eines Bet...BGH, 27.07.2016 - 2 StR 161/16 - Nachweis der Täterschaft im Rahmen des Verdacht...BGH, 27.07.2016 - 1 StR 292/16 - Konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines ...BGH, 27.07.2016 - 2 StR 451/15 - Verschleiern der Herkunft eines Gegenstands; Ve...BGH, 27.07.2016 - 1 StR 19/16 - Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in ...BGH, 27.07.2016 - 1 StR 251/16 - Aufhebung der Einheitsjugendstrafe durch den We...BGH, 26.07.2016 - 3 StR 264/16 - Anrechnung einer gegen den Angeklagten in Polen...BGH, 26.07.2016 - XI ZB 7/16 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Besch...BGH, 26.07.2016 - 3 StR 211/16 - Notwendigkeit einer nicht nur vorübergehenden p...BGH, 26.07.2016 - 3 StR 165/16 - Einordnung eines Abwesenden als Tatbeteiligter ...BGH, 26.07.2016 - 1 StR 607/15 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenh...BGH, 26.07.2016 - 3 StR 182/16 - Notwendigkeit der Erkennbarkeit des Zeitpunkts ...BGH, 26.07.2016 - II ZR 137/15 - Maßgeblichkeit der Festsetzung des für die Geri...BGH, 26.07.2016 - VI ZR 611/15 - Anspruch auf Schmerzensgeld sowie Schadensersat...BGH, 26.07.2016 - VI ZB 58/14 - Umfang der Ausgangskontrolle eines fristgebunden...BGH, 26.07.2016 - VI ZR 322/15 - Beschränkung der Möglichkeit der Inanspruchnahm...BGH, 26.07.2016 - XI ZR 353/14 - Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Sch...BGH, 26.07.2016 - XI ZR 354/14 - Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Sch...BGH, 26.07.2016 - XI ZR 352/14 - Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Sch...BGH, 26.07.2016 - XI ZR 351/14 - Anspruch auf Feststellung nicht bestehender Sch...…BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15 - Parallelität des Anspruchs auf Schadensersatz w...
BGH, 27.07.2016 - XI ZB 12/16 - Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis gegenüber der Sparkasse
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.07.2016, Az.: XI ZB 12/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.07.2016Referenz: JurionRS 2016, 23804Aktenzeichen: XI ZB 12/16 Verfahrensgang:vorgehend:AG Pforzheim - 05.07.2010 - AZ: 8 C 125/10LG Karlsruhe - 10.05.2016 - AZ: 20 T 55/14LG Karlsruhe - 23.06.2016 - AZ: 20 T 55/14Rechtsgrundlagen:§ 21 GKG§ 321 ZPODer XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauberam 27. Juli 2016beschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.Die Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2016 und vom 23. Juni 2016 werden auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.GründeI.1Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis in Anspruch. Das Amtsgericht hat seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. In einem Beschwerdeverfahren hat das Landgericht durch Beschluss vom 10. Mai 2016 ein Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den zuständigen Richter als unzulässig verworfen und eine Gehörsrüge, einen Antrag gemäß § 321 ZPO sowie einen Antrag auf Nichterhebung von Kosten gemäß § 21 GKG zurückgewiesen. Der hiergegen erhobenen Beschwerde hat das Landgericht durch Beschluss vom 23. Juni 2016 nicht abgeholfen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde durch Beschluss vom 29. Juni 2016 teilweise zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen.2Mit Schreiben vom 29. Juni 2016 hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde, Revision und Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse des Landgerichts vom 10. Mai 2016 und vom 23. Juni 2016 erhoben und Prozesskostenhilfe sowie Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts beantragt.II.3Die Rechtsmittel des Klägers sind unzulässig.4Revision und Nichtzulassungsbeschwerde finden gemäß § 522 Abs. 3, §§ 542, 544 ZPO gegen in der Berufungsinstanz erlassene Endurteile und Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt, mithin nicht gegen die angefochtenen Beschlüsse vom 10. Mai 2016 und vom 23. Juni 2016. Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder wenn die Rechtsbeschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Zudem ist die Rechtsbeschwerde in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 542 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht statthaft.5Da die Rechtsmittel des Klägers unzulässig sind, ist sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussicht abzulehnen.Ellenberger Joeres MatthiasMenges DauberHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.