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Timestamp: 2016-10-23 08:03:33
Document Index: 359072423

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 60', 'Art. 68', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 103', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 16', 'Art. 64', 'Art. 16', 'Art. 71', 'Art. 16', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 345', 'Art. 16', 'Art. 63', 'Art. 34', 'Art. 64', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 344', 'Art. 104', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 191', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2A.249/2002 (07.11.2002)
Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik, Z�rcherstrasse 19, 8400 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich,
Bildungsdirektion des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Milit�rstrasse 36, 8021 Z�rich.
Kosten�bernahme f�r Lehrlings-Einf�hrungskurse,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 10. April 2002.
Die in X.________ domizilierte A.________ AG bezweckt die Forschung auf dem Gebiet der elektronischen Informationsverarbeitung, die Entwicklung und Herstellung von elektronischen Ger�ten sowie den Handel mit Computer-Hardware und -Software. Im Jahr 1998 besuchten zwei ihrer Lehrlinge je zwei Einf�hrungskurse im Sinne von Art. 16 des Bundesgesetzes vom 19. April 1978 �ber die Berufsbildung (BBG; SR 412.10) bei der (als Verein nach Art. 60 ff. ZGB ausgestalteten) Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik (ZLI), wof�r diese der A.________ AG insgesamt Fr. 5'500.-- in Rechnung stellte. Letztere weigerte sich in der Folge, die Rechnung zu bezahlen, und erhob gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag. Der Versuch der Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik, die Betreibung fortzusetzen, scheiterte, weil der Einzelrichter des Bezirksgerichts X.________ auf ihre Forderungsklage nicht eintrat, da diese �ffentlichrechtlicher Natur sei (Urteil vom 7. Juli 1999).
Mit Verf�gung vom 5. Dezember 2000 verpflichtete das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich die A.________ AG, der Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik Fr. 5'500.-- zu bezahlen, was die Bildungsdirektion des Kantons Z�rich auf Rekurs hin best�tigte (Verf�gung vom 26. Juni 2001). Die A.________ AG gelangte in der Folge an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches die angefochtene Verf�gung mit Entscheid vom 10. April 2002 sch�tzte.
Am 21. Mai 2002 hat die A.________ AG beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid "sowie die angefochtene Verf�gung ersatzlos aufzuheben". Sie macht geltend, die streitige Forderung sei zivilrechtlicher Natur und k�nne deshalb nicht auf dem Verwaltungsweg geltend gemacht werden.
Das Mittelschul- und Berufsbildungsamt des Kantons Z�rich hat auf Stellungnahme verzichtet, gleich wie das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich und das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement. Die Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik hat sich nicht vernehmen lassen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Beschwerdeentscheid, welchen das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als letzte kantonale Instanz gest�tzt auf das eidgen�ssische Berufsbildungsrecht gef�llt hat; er ist beim Bundesgericht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (vgl. Art. 68 lit. e BBG in Verbindung mit Art. 97 ff. OG sowie Art. 5 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der nach Art. 103 lit. a OG legitimierten Beschwerdef�hrerin ist demnach grunds�tzlich einzutreten. Unzul�ssig ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit sie sich auch gegen unterinstanzliche Entscheide richtet, kann doch mit diesem Rechtsmittel nur der letztinstanzliche kantonale Entscheid angefochten werden (vgl. Art. 98 lit. g OG).
Streitig ist vorab, ob die Kursgeldforderung der Z�rcher Lehrmeistervereinigung Informatik �ffentlichrechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist.
2.1 F�r die Abgrenzung von Privatrecht und �ffentlichem Recht hat die Lehre mehrere Methoden entwickelt. Es wird insbesondere unterschieden, ob die anwendbaren Rechtss�tze ausschliesslich oder vorwiegend private oder �ffentliche Interessen wahrnehmen (Interessentheorie), die Erf�llung �ffentlicher Aufgaben oder die Aus�bung einer �ffentlichen T�tigkeit regeln (Funktionstheorie) oder den Staat gegen�ber dem Privaten als �bergeordneten Tr�ger von Hoheitsrechten erscheinen lassen (Subordinationstheorie; vgl. BGE 101 II 366 E. 2b S. 369, mit Hinweisen). Das Bundesgericht nimmt die Abgrenzung gest�tzt auf verschiedene Methoden vor, wobei keiner a priori ein Vorrang zukommt. Vielmehr pr�ft es in jedem Einzelfall, welches Abgrenzungskriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird. Damit tr�gt es dem Umstand Rechnung, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, die sich nicht mit einem einzigen theoretischen Unterscheidungsmerkmal erfassen lassen (BGE 120 II 412 E. 1b S. 414, mit Hinweisen).
2.2 Das eidgen�ssische Berufsbildungsgesetz regelt unter anderem die Grundausbildung in den Berufen der Industrie, des Handwerks, des Handels, des Bank-, Versicherungs-, Transport-, Gastgewerbes und anderer Dienstleistungsgewerbe sowie der Hauswirtschaft (Art. 1 Abs. 1 lit. b BBG). Es bestimmt, dass Lehrlinge, welche eine Berufslehre in einem Betrieb absolvieren, gleichzeitig die Berufsschule besuchen, wobei die praktische Ausbildung durch Einf�hrungskurse gef�rdert wird (Art. 7 lit. a BBG). Diese Kurse, in welchen sich die Lehrlinge die grundlegenden Fertigkeiten aneignen, werden von den Berufsverb�nden in Zusammenarbeit mit den Kantonen durchgef�hrt (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 BBG), wobei sich der Bund - je nach der Finanzkraft der Kantone - mit einem Beitrag von 22 - 37 Prozent an den Aufwendungen beteiligt (Art. 64 Abs. 2 lit. b BBG). Der Besuch der Einf�hrungskurse ist f�r alle Lehrlinge des betreffenden Berufs obligatorisch, wenn ihnen nicht die grundlegenden Fertigkeiten in einer betriebsinternen Lehrwerkst�tte oder in gleichwertiger Form vermittelt werden (Art. 16 Abs. 3 BBG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 lit. b BBG). F�r die Einf�hrungskurse ist ein Reglement zu erlassen, welches die Organisation, die Dauer, den Lehrstoff, die Koordination mit dem beruflichen Unterricht und die Kostendeckung regelt. Das Reglement bedarf die Genehmigung des zust�ndigen Bundesamtes (Art. 16 Abs. 5 BBG). Gem�ss Art. 14 Abs. 1 des Reglements vom 22. Dezember 1997 �ber die Einf�hrungskurse f�r die Lehrlinge der Berufe Anlagenbauer, Automatiker, Elektroniker, Informatiker, Konstrukteur, Polymechaniker (vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit genehmigt am 22. November 1997) werden die Kurskosten den Lehrbetrieben in Rechnung gestellt, wobei der Rechnungsbetrag in keinem Fall die Aufwendungen pro Teilnehmer nach Abzug der Leistungen der �ffentlichen Hand �bersteigen darf. Das (alte) Reglement vom 31. M�rz 1994 �ber die Einf�hrungskurse f�r Informatiker-Lehrlinge (vom Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit genehmigt am 13. April 1994) enthielt in Art. 13 Abs. 1 eine identische Regelung. Art. 15 Abs. 4 der Verordnung vom 7. November �ber die Berufsbildung (BBV; SR 412.101) bestimmt sodann, dass der Lehrbetrieb den Lehrlingen den vertraglich vereinbarten Lohn w�hrend des Kurses weiterzahlen muss und auch die durch den Kursbesuch entstehenden zus�tzlichen Kosten zu �bernehmen hat; eine allf�llige Beteiligung Dritter an diesen Kosten ist vom Reglement vorzusehen. Die Verordnung stellt damit klar, dass die Einf�hrungskurse zum Berufsunterricht geh�ren, f�r dessen Besuch der Lehrmeister dem Lehrling gest�tzt auf Art. 345a Abs. 2 OR die erforderliche Zeit ohne Lohnabzug freizugeben hat.
2.3 Das Berufsbildungsgesetz, welches unstreitig auf Informatiker-Lehrlinge Anwendung findet, ist Teil des �ffentlichen Rechts, wobei f�r den vorliegend interessierenden Art. 16 BBG nichts anderes gilt: Diese Bestimmung ist hoheitlicher Natur, verpflichtet sie doch einerseits die Berufsverb�nde, zusammen mit den Kantonen Einf�hrungskurse f�r Absolventen von Berufslehren anzubieten, und erkl�rt andererseits den Besuch dieser Kurse grunds�tzlich f�r alle Lehrlinge obligatorisch. Sie wurde in Wahrnehmung �ffentlicher Aufgaben erlassen (vgl. Art. 63 Abs. 1 BV bzw. Art. 34ter Abs. 1 lit. g aBV) und verfolgt �ffentliche Interessen, weshalb Bund und Kantone einen Teil der Kosten der Einf�hrungskurse �bernehmen (Art. 64 Abs. 2 lit. b BBG; f�r den Kanton Z�rich vgl. � 4 lit. h und � 8 lit. c der Verordnung vom 2. Dezember 1987 �ber Staatsbeitr�ge an die Berufsbildung). Mit der Einbindung der Berufsverb�nde in die berufliche Grundausbildung (sog. triales System) suchte der Gesetzgeber diese zu verbessern (vgl. die Botschaft des Bundesrats vom 26. Januar 1977 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die Berufsbildung, BBl 1977 I 690, 695 u. 699; und die N�he der Verb�nde zur vermittelten Materie zu nutzen (vgl. AB 1977 N 1599, Votum Bundesrat Brugger). Im gleichen Zug hat er die Kompetenz, die Modalit�ten f�r die Durchf�hrung der Einf�hrungskurse zu regeln, teilweise (vgl. den Genehmigungsvorbehalt) an die Berufsverb�nde delegiert. Die von diesen verfassten Reglemente treten damit an die Stelle von Verordnungsrecht des Bundes, wobei die Bestimmungen zu Organisation und Inhalt der Kurse grunds�tzlich ohne weiteres dem �ffentlichen Recht zuzuordnen sind. Ist die Rechtsnatur einzelner Aspekte solcher Reglemente zu beurteilen, so k�nnen die betreffenden Normen nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden. Dies verkennt die Beschwerdef�hrerin, wenn sie argumentiert, die Kostenregelung gem�ss Art. 14 Abs. 1 des einschl�gigen Reglements wahre allein die privaten Interessen des Tr�gers der Einf�hrungskurse. Die streitige Frage der Kostentragung bildet nach dem Gesagten Teil der speziellen �ffentlichrechtlichen Normen des Berufsbildungsrechts; sie beschl�gt das grunds�tzlich �ffentlichrechtlich gepr�gte Verh�ltnis zwischen dem Lehrbetrieb und den mit der Durchf�hrung der Kurse betrauten Berufsverb�nden, f�r welches sich Rechte und Pflichten nicht aus einem (zivilrechtlichen) Vertrag, sondern eben vorab aus dem vom Bundesamt genehmigten (�ffentlichrechtlichen) Kursreglement ergeben. Es ist abwegig, einzig die Forderung des Berufsverbands auf Bezahlung der Kurskosten (soweit sie nicht von der �ffentlichen Hand getragen werden) zu betrachten und als privatrechtlich einzustufen. Es handelt sich bei Art. 14 Abs. 1 des Reglements vielmehr um eine normative Verpflichtung des Lehrmeisters, den Tr�gern der Einf�hrungskurse die Kurskosten zu ersetzen; selbst isoliert betrachtet weist diese Bestimmung klar hoheitlichen Charakter auf. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie privatrechtlicher Natur sein k�nnte, f�llt doch die Streitfrage auch nicht in den Regelungsbereich des Obligationenrechts. Dieses erfasst nur das Lehrverh�ltnis zwischen Lehrmeister und Lehrling, soweit es nicht durch �ffentliches Recht bestimmt wird (vgl. Manfred Rehbinder, Berner Kommentar, N 3 zu Art. 344 OR).
2.4 Mithin ist die Zahlungspflicht der Beschwerdef�hrerin �ffentlichrechtlicher Natur und die Vorinstanz hat kein Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 104 lit. a OG), wenn sie nicht Privatrecht angewendet hat. Inwieweit die Vorinstanzen als Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbeh�rden f�r die Durchsetzung der Forderung bzw. die Beurteilung der Anspruchsberechtigung zust�ndig waren, ist eine Frage des kantonalen Verfahrensrechts, welches vom Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft wird. Nachdem die Beschwerdef�hrerin eine entsprechende Verfassungsverletzung nicht sachbezogen und gen�gend begr�ndet dartut, ist darauf nicht weiter einzugehen.
�ffentlicherechtliche Geldleistungspflichten bed�rfen grunds�tzlich einer formellgesetzlichen Grundlage. Art. 16 BBG sieht die Durchf�hrung von obligatorischen Einf�hrungskursen f�r Lehrlinge vor, ohne sich selbst �ber die Kostentragung auszusprechen; die Regelung der "Kostendeckung" soll durch das Kursreglement erfolgen (Abs. 5). Erst aus Art. 15 Abs. 4 BBV ergibt sich, dass dem Lehrling f�r den Kursbesuch keine Kosten auferlegt werden d�rfen und dass der Lehrmeister die anfallenden Kosten zu tragen hat. Dieser Gedanke liegt aber, wie angenommen werden darf, schon der Regelung von Art. 16 BBG zugrunde.
Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass vorliegend nicht entscheidend sein kann, inwiefern der Umfang der Leistungspflicht des Lehrmeisters in den einschl�gigen Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes n�her umschrieben ist: Gem�ss Art. 191 BV ist der Wille des Bundesgesetzgebers, wonach das zu genehmigende Kursreglement die Kostentragung zu ordnen hat, f�r das Bundesgericht verbindlich. Im �brigen sind die Kursgelder, welche gest�tzt auf die streitige Reglementsbestimmung vom Lehrbetrieb zu tragen sind, gen�gend bestimmbar: Der Tr�ger der Einf�hrungskurse darf maximal seine Selbstkosten verrechnen, abz�glich der Subventionen der �ffentlichen Hand. Dass der vorliegend von der Beschwerdef�hrerin zu bezahlende Betrag bundesrechtswidrig berechnet worden w�re, wird nicht geltend gemacht.
Demnach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdef�hrerin die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Bildungsdirektion des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, sowie dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.