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Timestamp: 2020-07-14 09:04:13
Document Index: 47094021

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 74', '§ 74', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 74', '§ 17', 'EuG', '§ 74']

Gelangensbestätigung ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
1 Verfahrensstand
2 Einführungsschreiben des BMF
3 Inkrafttreten/Übergangsfrist
4 Der neue Verordnungstext
5 Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit
7 Mustertext
1. Verfahrensstand
Am 22.3.2013 hat der Bundesrat der sog. Elften Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in Fassung der BR-Drs. 66/13 vom 4.2.2013 zugestimmt und damit de facto die Gelangensbestätigung ein zweites Mal ins Leben gerufen. Über den ersten – für die Praxis untauglichen – Entwurf hat die Literatur ausführlich berichtet und die Mängel aufgezeigt (vgl. z.B. –Weimann, ASR 2012/01,6; ASR 2012/05,4; GStB 2012, 67 und 172). Nunmehr sollen die Mängel beseitigt worden sein.
2. Einführungsschreiben des BMF
Wichtige Details hat die Finanzverwaltung in einem Einführungsschreiben geregelt (BMF vom vom 16.9.2013, IV D 3 – S 7141/13/10001).
3. Inkrafttreten/Übergangsfrist
Grundsätzlich treten die neuen Regelungen zum 1.10.2013 in Kraft. Für bis zum 31.12.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der beleg- und buchmäßige Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis zum 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird. Soweit ein Unternehmer von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind die Abschn. 6a.1 bis 6a.8 UStAE in der bis zum 30.9.2013 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden (BMF vom 16.9.2013, IV D 3 – S 7141/13/10001, II.2).
4. Der neue Verordnungstext
Die Verordnung möchte in § 17a UStDV die Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen vereinfachen und eindeutiger gestalten. In § 74a UStDV regelt, dass bis zum Inkrafttreten dieser neuen Regelungen die Unternehmer die bis zum 31.12.2011 geltenden Nachweismöglichkeiten weiter anwenden können. (§ 74a UStDV).
§ 17a wird wie folgt gefasst:
»Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
(1) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
durch eine Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist (Gelangensbestätigung), die folgenden Angaben zu enthalten hat:
Bei einer elektronischen Übermittlung der Gelangensbestätigung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, sofern erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat. Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. In der Sammelbestätigung können Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden. Die Gelangensbestätigung kann in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenden Form erbracht werden; sie kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben.
aa) einen handelsrechtlichen Frachtbrief, der vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist und die Unterschrift des Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstands der Lieferung enthält,
bb) ein Konnossement oder
cc) Doppelstücke des Frachtbriefs oder Konnossements,
aa) den Namen und die Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum,
bb) den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers der Versendung,
cc) die Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung,
dd) den Empfänger des Gegenstands der Lieferung und den Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet,
ee) den Monat, in dem die Beförderung des Gegenstands der Lieferung im übrigen Gemeinschaftsgebiet geendet hat,
ff) eine Versicherung des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers, dass die Angaben in dem Beleg auf Grund von Geschäftsunterlagen gemacht wurden, die im Gemeinschaftsgebiet nachprüfbar sind, sowie
gg) die Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers.
bei der Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch eine Bestätigung der Abgangsstelle über die innergemeinschaftliche Lieferung, die nach Eingang des Beendigungsnachweises für das Versandverfahren erteilt wird, sofern sich daraus die Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt;
Der Beleg nach Satz 1 muss bei der Lieferung eines Fahrzeugs im Sinne des § 1b Absatz 2 des Gesetzes zusätzlich dessen Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten. In den Fällen von Satz 1 Nummer 1 gilt Absatz 2 Satz 2 bis 4 entsprechend. Bestehen in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 begründete Zweifel, dass der Liefergegenstand tatsächlich in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist, hat der Unternehmer den Nachweis nach Absatz 1 oder mit den übrigen Belegen nach den Absätzen 2 oder 3 zu führen.«
Dem § 74a wird folgender Absatz 3 angefügt:
»(3) Für bis zum 30. September 2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen
kann der Unternehmer den Nachweis der Steuerbefreiung gemäß den §§ 17a
bis 17c in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung führen.«
5. Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit
Der EuGH hat in seiner Entscheidung Mecsek-Gabona (C-273/11, vgl. Pressemitteilung Nr. 111/12 vom 6.9.2012, www.curia-europa.eu) entschieden: »Die Nachweispflichten sind daher nach nationalem Recht und der für ähnliche Geschäfte üblichen Praxis zu bestimmen. Ein Mitgliedstaat kann vom Steuerpflichtigen jedoch nicht verlangen, den zwingenden Nachweis dafür zu erbringen, dass die Ware diesen Mitgliedstaat physisch verlassen hat.« Da das neue Recht aber genau diesen Nachweis verlangt, scheint es schon jetzt – vor dem Inkrafttreten – angreifbar zu sein.
6. Weitere Entwicklung
Für bis zum 30.9.2013 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen kann der Unternehmer nach dem bisherigen Recht verfahren (§ 74a Abs. 3 UStDV n.F.). Das BMF hat diese Frist bis zum 31.12.2013 verlängert.
7. Mustertext
Das BMF bietet für die Gelangensbestätigung Mustertexte an (BMF vom 16.9.2013, IV D 3 – S 7141/13/10001, Anlagen 1–3) anzubieten. Diese haben einen streng behördlichen Charakter und werden damit wenig praktikabel sein.
Der Berater muss sich nämlich darüber im Klaren sein, dass der deutsche Unternehmer durch die neue Verordnung gezwungen ist, seinem ausländischen Kunden eine Bestätigung abzuverlangen, die jener aus seinem nationalen Umsatzsteuerrecht nicht kennt und die er damit – zumindest in einer Übergangszeit – nicht einordnen können wird.
Die Empfehlung geht daher dahin, es dem ausländischen Kunden möglichst einfach zu machen, in dem man ihm z. B. eine schon vorbereitete Bestätigung zufaxt, die der Kunde dann lediglich unterschreiben und zurückfaxen muss. Der Schriftwechsel sollte in englischer Sprache und mit einfachen Worten erfolgen, damit alle Beteiligten – also sowohl der ausländische Kunde als auch der deutsche Betriebsprüfer – den Inhalt schnell und eindeutig erfassen können.
Ein verbesserter Mustertext ist zu finden unter www.asr.iww.de.
Redaktioneller Hinweis:© Schäffer-Poeschel Verlag, Stuttgart. Josef Schneider u.a., Finanz und Steuern Band 16, Lexikon des Steuerrechts, 6. Auflage; Steuer-Lexikon Online https://www.schaeffer-poeschel.de/isbn/978-3-7992-3023-0.html