Source: http://www.msb-rechtsanwaelte.de/saar/rentenversicherung-widerrufen-widerspruch-nach-kuendigung-des-versicherungsvertrages-moeglich/
Timestamp: 2017-09-22 22:22:48
Document Index: 43343373

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'BGH', '§ 5', '§ 242']

Posted on 16. Dezember 2015 8. November 2016 Authoradminmeister
In der jüngeren Vergangenheit sind zahlreiche Gerichtsentscheidungen veröffentlicht worden, in denen es immer wieder um das eine Problem ging:
ein Kunde schließt bei einer Versicherungsgesellschaft vor langen Jahren eine Rentenversicherung ab. Die Versicherungsprämien werden 5 Jahre, 10 Jahre oder länger bezahlt. Dann benötigt der Kunde aus irgendeinem Grunde Geld und kündigt den Versicherungsvertrag. Die Versicherung zahlt den Rückkaufswert aus. Im Anschluss wird der Widerspruch unter Bezugnahme auf § 5a VVG alte Fassung (a. F.) erklärt. Dann stellen sich folgende Fragen:
Widerspruch nach Ablauf eines Jahres möglich, nachdem die 1. Prämie gezahlt worden ist?
Widerspruch nach Kündigung des Versicherungsvertrages möglich?
Hintergrund des Problems ist eine Regelung im Versicherungsvertragsgesetz (VVG), die vor der Gesetzesänderung am 1.1.2008 Gültigkeit hatte. In § 5a VVG a. F. war geregelt, dass bei Abschluss eines Versicherungsvertrages die Möglichkeit besteht, dem Vertrag zu widersprechen. Voraussetzung für dieses Widerspruchsrecht war eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung. Sodann enthielt das alte VVG die Regelung, dass das Widerspruchsrecht erlischt spätestens ein Jahr nachdem der Versicherungsnehmer die 1. Versicherungsprämie gezahlt hatte.
Europarechtswidrigkeit der Regelung in § 5a VVG a. F.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Regelung im deutschen Gesetz gegen Europarecht verstößt und deshalb unwirksam ist.
Konsequenz: unendliches Widerspruchsrecht?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach mit der Frage befasst, welche Konsequenz diese Entscheidung des europäischen Gerichtshofes hat. Dem Bundesgerichtshof beschleicht bei dieser Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes Unbehagen. Dies vor allen Dingen dann, wenn der Vertrag jahrelang durchgeführt worden ist und erst recht, wenn der Kunde den Vertrag gekündigt, den Rückkaufswert vom Versicherer ausgezahlt bekommen hat und anschließend den Widerspruch erklärt.
Schranke des ewigen Widerspruchsrechtes: das Gebot von Treu und Glauben!
In zahlreichen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof immer wieder betont, dass unter bestimmten Voraussetzungen dem Versicherungsnehmer zwar grundsätzlich das Recht zusteht, wenn bei einem Altvertrag die Regelung des § 5a VVG a. F. zur Anwendung kommt, auch heute noch vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sich die Ausübung des Widerspruchsrechtes nach Jahren als rechtsmissbräuchlich und damit als Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) darstellt.
Da es zahlreiche Konstellationen gibt, wie sich bei einem solchen Fall der Einzelfall darstellt, bedarf es genauer Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, um entscheiden zu können, ob heute noch ein Widerspruch möglich ist. Dies hängt unter anderem von der Dauer der Prämienzahlung, von der Formulierung der Widerspruchsbelehrung, von der Frage, ob die Widerspruchsbelehrung drucktechnisch deutlich hervorgehoben ist und weiteren Einzelheiten ab, die in jedem Fall gesondert zu berücksichtigen sind.
Gewährter Versicherungsschutz muss finanziell berücksichtigt werden
Auch wenn nach Einzelfallprüfung heute noch ein Widerspruchsrecht besteht, muss in die Abrechnung der Ansprüche des widersprechenden Kunden der gewährte Versicherungsschutz einbezogen und finanziell berücksichtigt werden. Es stellen sich dann auch Fragen der Verjährung und die Frage, ob Stornogebühren und Vermittlungsprovision in diese Abrechnung mit einzubeziehen sind.
Qualifizierte Rechtsberatung ist in diesem Zusammenhang unumgänglich
Haben auch Sie einen solchen Versicherungsvertrag vor dem 1.1.2008 abgeschlossen und beabsichtigen Sie, von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, sollten Sie sich qualifiziert beraten lassen. Herr Rechtsanwalt Sauber, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Saarbrücken, berät und vertritt sie Sie bei der Prüfung dieser Rechtsfragen.
Im Rahmen einer kostenpflichtigen Erstberatung, die Sie maximal 190 € zuzüglich Umsatzsteuer kostet, erfahren Sie, ob ein solcher Widerspruch auch heute noch erfolgversprechend ist oder nicht.