Source: http://ihbarci24.com/2019/04/05/
Timestamp: 2019-04-25 00:59:21
Document Index: 61386819

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 7', 'BGE', 'EuG']

05 | April | 2019 | ihbarci24.com
Nachts allein im Heim. Und wenn 46 gehen, dann doch auch 56? Nein, sagt noch nicht rechtskräftig ein Gericht und wirft ein Schlaglicht auf einen weiteren alltäglichen Skandal in der Pflege
5. April 2019 Stefan Sell
Das ist lange her – und doch wiederum so aktuell, wenn man Deutschland konkretisiert durch Pflegeheime in Deutschland. In der Nacht. Bereits am 20. April 2018 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Reicht eine in der Nacht oder müssen es mehr sein? Die finstere Realität bei den (Nicht-)Personalschlüsseln in Pflegeheimen. Dort findet man diese Einstimmung auf das Thema: »Man kann sich vorstellen, was es bedeuten muss, über eine lange Nacht die Bewohner/innen eines Pflegeheims zu versorgen – von denen viele nicht nur körperlich schwer pflegebedürftig sind und eine entsprechende Versorgung bedürfen, sondern der Anteil der Menschen, die demenziell erkrankt sind, ist in vielen Heimen heute sehr hoch. Nun sind gerade die nachts oft aktiv und benötigen – eigentlich – eine besonders personalintensive Betreuung. Und man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Pflegeheime aufgrund des hohen Alters und des Gesundheitszustandes vieler Bewohner auch einer der bedeutenden Orte des Sterbens geworden sind – und würde nicht jeder erwarten, wünschen, hoffen, dass man nicht alleine gelassen wird, wenn es zu Ende geht?«
Mit dem Wünschen und Hoffen ist das bekanntlich so eine Sache. Wie sieht es aus, nachts in den deutschen Pflegeheimen? „Es muss zu jeder Tages- und Nachtzeit mindestens eine Pflegefachkraft anwesend sein.“ Das war die häufigste Antwort auf die Frage, wie es die einzelnen Bundesländer mit Nachtdiensten in Pflegeheimen halten.
Ja, Sie lesen richtig. Das ist in der Mehrzahl der Bundesländer die zentrale Antwort auf die Frage, ob es Vorschriften die personelle Ausstattung der Heime in der Nacht betreffend gibt. Das kann jetzt nicht wirklich sein, wird der eine oder andere denken – es geht hier doch nicht um Möbellager, das man in der Nacht beaufsichtigen muss. Oder doch?
Doch, so ist es. Ein zentraler und zugleich gruseliger Befund aus dem Beitrag aus dem vergangenen Jahr: »Lediglich Baden-Württemberg (1:45), Bayern (1:40 beziehungsweise 30) und Bremen (bislang 1:50, ab Mai 2019 1:40) haben feste Personalschlüssel. Dabei müssen in Baden-Württemberg bei 90 Pflegebedürftigen nachts nicht etwa zwei Pflegefachkräfte eingesetzt werden, wie der Personalschlüssel suggeriert: Es reichen eine Fach- und eine Hilfskraft. Bayern hat die Kriterien genau festgelegt, nach denen die jeweiligen Personalschlüssel anzuwenden und eventuell aufzustocken sind.«
In den anderen Bundesländern gibt es hingegen nur wolkige Formulierungen, aber keine harten Personalschlüssel.
Bleiben wir in Baden-Württemberg, die wenigstens neben wenigen anderen Bundesländern eine konkrete Regelung haben. Die findet man hier: Verordnung des Sozialministeriums über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen (Landespersonalverordnung – LPersVO) vom 7.12.2015. Diese Verordnung basiert auf § 29 des Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz – WTPG) vom 20. Mai 2014.
Schauen wir uns die Landespersonalverordnung einmal genauer an. Dort findet man den § 10 LPersVO, der unter der lapidaren Überschrift „Nachtdienst“ steht. Und dort findet man diese Konkretisierung (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 LPersVO):
»Für eine ausreichende Personalbesetzung im Nachtdienst müssen mindestens pro 45 Bewohnerinnen und Bewohner je eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eingesetzt werden. Von den eingesetzten Beschäftigten nach Satz 2 muss mindestens die Hälfte eine Pflegefachkraft nach § 7 Absatz 2 sein.«
Kurzes Zwischenfazit: Man stelle sich ein Heim vor, in dem sich 44 Bewohner befinden, viele von ihnen demenzkrank oder in einer anderen Form pflegebedürftig. Nach dem baden-württembergischen Landrecht (das im Vergleich zu anderen Bundesländern mit an der Spitze steht!), würde es ausreichen, wenn in der Nacht eine Pflegefachkraft alleine vor sich hinwerkeln muss. Alles klar? Was passiert, naiv gefragt, wenn sich die Bewohner nicht an die engen betriebswirtschaftlichen Vorgaben halten und beispielsweise zwei oder drei Bewohner gleichzeitig verunfallen, außer sich sind, Hilfe brauchen?
Und dann wird in der Verordnung noch ein bemerkenswerter Satz hinterhergeschoben: »Von der Anforderung nach Satz 2 kann auf Antrag mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn eine fachgerechte Pflege der Bewohnerinnen und Bewohner sichergestellt ist. Dazu hat der Träger der stationären Einrichtung der zuständigen Behörde eine Konzeption mit fachlich qualifizierter Begründung vorzulegen.« Anders ausgedrückt: Unter bestimmten Bedingungen kann man sogar nach oben (was die Zahl der Bewohner angeht) abweichen.
Und ganz offensichtlich gibt es Heimbetreiber, die sich noch nicht einmal an die an sich schon mehr als diskussionswürdigen (um das nett zu formulieren) Personalvorgaben für die Nachtdienste halten wollen. Ein solcher Fall ist vor dem Verwaltungsgericht Sigmaringen gelandet und das hat ein (noch nicht rechtskräftiges) Urteil gefällt: Eine Pflegefachperson für 56 Senioren reicht nicht, so ist ein Bericht zu dieser Entscheidung überschrieben:
»Eine einzelne Pflegefachkraft reicht nicht aus, um 56 Bewohner eines Pflegeheims zu betreuen. Nachts müsse auf 45 Bewohnerinnen und Bewohner mindestens eine Pflegefachperson und ab 46 Seniorinnen und Senioren eine zweite Fachkraft eingesetzt werden. Das entschied am Mittwoch das Verwaltungsgericht Sigmaringen, wie die Katholische Nachrichten Agentur berichtet.
Die Richter bestätigten damit die Anforderungen an die Personalbesetzung in Pflegeheimen im Nachtdienst, wie sie aus der 2016 in Kraft getretenen baden-württembergischen Landespersonalverordnung hervorgehen.«
Nun erinnern wir uns, dass es sogar in der entsprechenden Personalverordnung die Option gibt, nach oben abzuweichen. Das spielt im vorliegenden Fall auch eine Rolle:
»Abweichungen von dieser Mindestvorgabe sind laut Gericht im Einzelfall möglich, wenn der Träger des Pflegeheims der Heimaufsicht eine Konzeption mit fachlich qualifizierter Begründung vorlegen kann. Das habe der Heimbetreiber aus dem baden-württembergischen Zollernalbkreis darzulegen versucht. Die Einrichtung verfolge einen besonderen Ansatz mit aktiver Tagesgestaltung und speziellen Abendangeboten, die zu ruhigeren Nächten führe. Dadurch reduziere sich der Betreuungsbedarf während der Nachtzeit deutlich.«
»Mit dieser Argumentation habe der Einrichtungsbetreiber jedoch weder die Heimaufsicht des Landratsamts Zollernalbkreis noch das Regierungspräsidium als Widerspruchsbehörde und zuletzt das Verwaltungsgericht überzeugen können, so die Richter. Im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Bewältigung von Akut- oder Gefährdungssituationen sei eine Verringerung des Betreuungsbedarfs in der Nacht nicht vertretbar.
Notfallsituationen, wie sie in Pflegeheimen immer auftreten könnten, seien nicht mit einer Rufbereitschaft oder technischen Hilfsmitteln wie Sensormatten zu meistern.«
Aber der eigentliche Skandal sind die „normalen“ zulässigen Werte für die Nacht. Man muss sich arg beherrschen, um sich nicht dazu hinreißen zu lassen, die Verantwortlichen dazu verdonnern zu wollen, solche Nächte in der wirklichen Wirklichkeit meistern zu müssen. Vielleicht wäre das ein heilsamer Schock. Nein, das wäre es sicher.
Esenler 15 Temmuz Millet Bahçesi’nde “mangal” oylaması
5. April 2019 TAKVİM - Ana Sayfa
Esenler 15 Temmuz Millet Bahçesi'nde mangal yapılıp yapılmasına ziyaretçiler oylama ile karar verecek. Devamı için tıklayınız
Vorstoß zum Kaspisee
5. April 2019 GERMAN-FOREIGN-POLICY.com
Das "Nordkorea Zentralasiens"
Die Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan pflegen schon seit vielen Jahren spezielle Beziehungen. Turkmenistan, mit 5,6 Millionen Einwohnern und 488.100 km2 Fläche das nach Bevölkerung kleinste und nach Fläche zweitgrößte Land des postsowjetischen Zentralasiens, ist laut Angaben der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) der Staat mit den viertgrößten Erdgasreserven weltweit. Den Erdgasreichtum nutzte eine kleine Clique um den damaligen Präsidenten Saparmurat Nijasow Anfang der 1990er Jahre, um ein autoritäres, international weitgehend isoliertes Regime aufzubauen. Turkmenistan ist das einzige zentralasiatische Land, das nicht der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) angehört. Auch darüber hinaus ist es nur wenigen internationalen Organisationen inklusive UN-Unterorganisationen beigetreten.[1] Beobachter beschreiben es deshalb oft als das "Nordkorea Zentralasiens".[2] Seit dem Amtsantritt des neuen Staatschefs Gurbanguly Berdimuhamedow im Jahr 2007 wurde seine Isolation jedoch ein wenig aufgeweicht; die turkmenische Regierung verbessert seitdem die Beziehungen zu einigen ausgewählten Ländern, darunter Deutschland.
So hielt sich Berdimuhamedow 2008 und 2016 jeweils zu einem Staatsbesuch in der Bundesrepublik auf. Schon bei seinem ersten Eintreffen in Berlin kritisierten Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung, die sich sonst gern zur angeblichen Vorkämpferin für die Menschenrechte stilisiert, für ihre "relative Milde" gegenüber Turkmenistan, das für seine autoritäre Herrschaft berüchtigt ist.[3] Infolge des Staatsbesuchs 2016 begannen Verhandlungen im Bereich des Kulturaustauschs. In diesem Zusammenhang sandte Turkmenistan im Frühjahr 2018 das erste Mal überhaupt turkmenische Artefakte aus der Bronzezeit ins Ausland - nach Deutschland. Die Kulturgüter wurden in Berlin, Hamburg und Mannheim ausgestellt.[4] Neben dem offiziellen Teil der bilateralen Beziehungen gibt es offenbar auch einen geheimen: Im Juni 2018 flog die Boeing-Maschine von Staatschef Berdimuhamedow zweimal innerhalb einer Woche nach Frankfurt am Main, ohne dass über die Hintergründe der Flüge öffentlich etwas bekannt wurde.[5]
Auch jenseits der Staatsbesuche werden die deutsch-turkmenischen Kontakte immer intensiver. Im April 2018 etwa tagte die deutsch-turkmenische Regierungsarbeitsgruppe Wirtschaft und Handel bereits zum achten Mal. Die turkmenische Seite war dabei unter anderem durch Vizepremierminister Chary Gylydzhov vertreten.[6] Im Februar 2019 hielt sich der Vizeregierungschef erneut in Deutschland auf und nahm am "Deutsch-Turkmenischen Businessforum" in den Räumlichkeiten der Deutschen Bank teil.[7] Die turkmenische Industrie- und Handelskammer schloss im Rahmen der Veranstaltung mehrere Verträge mit deutschen Firmen.[8]
Neue Pipelines
Hintergrund für die Intensivierung der deutschen Kontakte zu Turkmenistan ist vor allem das Bemühen, Zugriff auf die turkmenischen Erdgasvorräte zu erlangen. Als zentrales Hindernis für die Pläne, eine Erdgaspipeline durch den Kaspisee nach Aserbaidschan zu bauen, um den Rohstoff von dort aus nach Europa leiten zu können, galten lange Zeit völkerrechtliche Unklarheiten bezüglich des Gewässers: Nach dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 konnten sich vor allem die Regierungen Aserbaidschans, Turkmenistans und Irans nicht auf eine Grenzziehung im Kaspischen Meer einigen. Viele Erdölförderprojekte im Kaspisee sowie Pipelines durch ihn hindurch kamen deswegen meist nicht über die Planungsphase hinaus. Im August 2018 erzielten nun die Staats- und Regierungschefs der Anrainer des Kaspisees eine Einigung über dessen völkerrechtlichen Status. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, um Pipeline-Projekte durch ihn hindurch zu planen.[9] Die EU hat deshalb erstmals realistische Aussichten, den derzeit nur bis Aserbaidschan reichenden Südlichen Gaskorridor nach Turkmenistan weiter auszubauen - an Russland vorbei.
Entsprechend erklärten die Außenminister Aserbaidschans, Georgiens, Rumäniens und Turkmenistans am 4. März in Bukarest die Gründung des Internationalen Transportkorridors Schwarzmeer-Kaspisee (Black Sea-Caspian Sea, BSCS). Dieser Korridor ist eine Verbindung von Fähren und Eisenbahnverbindungen zwischen dem rumänischen Constanța und der turkmenischen Hafenstadt Turkmenbaschi (früher Krasnowodsk). Parallel zu dem Treffen in Bukarest hielt sich Christian Berger, der seit 1986 im deutschen auswärtigen Dienst arbeitet, in der turkmenischen Hauptstadt auf und besprach die Eröffnung eines EU-Vertretungsbüros.[10] In Zentralasien unterhält die EU solche Büros derzeit lediglich in Afghanistan und in Kasachstan. Aschgabad wäre das dritte EU-Vertretungsbüro in der Region.
Begleitend bieten sich deutsche Unternehmen für - durchaus profitable - Unterstützungsleistungen für Turkmenistan an. Wüsten decken 80 Prozent von dessen Fläche ab, weshalb das Land angesichts des Klimawandels fast überall mit Desertifikation zu kämpfen hat.[11] Hohe Bedeutung besitzt deshalb die Entsalzung von Wasser aus dem salzreichen Kaspisee. Im November 2018 reiste der Außenminister des zentralasiatischen Landes, Raschid Meredow, nach Deutschland, um Partner für Entsalzungsprojekte zu suchen. Nach einem Treffen von Meredow mit Außenminister Heiko Maas (SPD) stufte das Auswärtige Amt Turkmenistan als "wichtigen Partner in Zentralasien" ein.[12] Die südhessische Firma PWT Wasser- und Abwassertechnik GmbH (Zwingenberg) hatte die erste Meerwasserentsalzungsanlage des zentralasiatischen Landes, gelegen am Ostufer des Kaspisees, errichtet. Eine zweite deutsche Firma, Chriwa Wasseraufbereitungstechnik GmbH (Hambühren), hatte im Jahr 2009 ebenfalls eine Entsalzungsanlage in Turkmenistan fertiggestellt.[13] Im Februar 2019 unterzeichneten Abgesandte des turkmenischen Landwirtschaftsministeriums sowie Vertreter deutscher Unternehmen unter anderem Abkommen über die Nutzung von Wasser in Turkmenistan und über das Training turkmenischer Wasserspezialisten.[14]
Die deutsch-turkmenischen Geschäfte umfassen auch heikle Bereiche. Im Februar 2018 reiste ein Vertreter des Münchner IT-Sicherheitskonzerns Rohde & Schwarz nach Aschgabad und traf sich dort mit Staatschef Berdimuhamedow. Ihm zufolge will seine Firma die Beziehungen mit Turkmenistan ausbauen. Auf die Anfrage der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, welche Dienstleistungen Rohde & Schwarz bisher für Turkmenistan geleistet habe und was derzeit geplant sei, gab es keine Antwort.[15] Das Unternehmen baut unter anderem Cybersecurity-Systeme für Regierungen und Militärs. Der Eurofighter der Bundeswehr etwa arbeitet mit Funkgeräten aus seiner Produktion.
Eine deutsche Firma mit langjährigen besonderen Beziehungen zu Turkmenistan ist die Deutsche Bank. Im Februar dieses Jahres hielt sich eine Delegation des Finanzinstituts unter Leitung von Jörg Bongartz zu einem Arbeitstreffen mit Vertretern des turkmenischen Außenministeriums in Aschgabat auf. Die deutsche Seite erklärte, die Beziehungen erreichten derzeit ein "qualitativ neues Level".[16] Bongartz hatte bis ins Jahr 2015 als Russland-Chef der Deutschen Bank in Moskau gearbeitet. Er wurde nach einer Geldwäsche-Affäre aus der Russischen Föderation abgezogen.[17]
Bereits unter Berdimuhamedows Vorgänger Saparmurat Nijasow, der das Land autokratisch von 1991 bis 2006 regierte, hielt die Deutsche Bank enge Kontakte nach Turkmenistan. Nijasow hatte bei dem Finanzinstitut rund drei Milliarden US-Dollar deponiert, die er aus den Erdgaserlösen seines Landes abgezweigt hatte. Nach seinem Tod sprach sich die Nichtregierungsorganisation "Global Witness", die sich für Transparenz und Korruptionsbekämpfung einsetzt, dafür aus, die Deutsche Bank solle Nijasows Gelder einfrieren. Eine Reaktion des Kreditinstituts blieb aus.[18]
[1] David X. Noack: Politics of Neutrality in the Post-Soviet Space - A Comparison of Concepts, Practices, and Outcomes of Neutrality in Moldova, Turkmenistan, and Ukraine 1990-2015, in: Pascal Lottaz/Herbert R. Reginbogin (Hgg.): Notions of Neutralities, Lanham/Boulder/New York/London 2019, S. 267–288 (hier: S. 273).
[2] Ben Irwin: A night out in Turkmenistan: The North Korea of central Asia. newshub.co.nz 05.10.2017.
[3] Britta Kollenbroich: Turkmenischer Präsident - Merkels bizarrer Gast. spiegel.de 29.08.2016.
[4] Catherine Hickley: Turkmenistan sends treasures to Berlin in diplomatic move. theartnewspaper.com 25.04.2018.
[5] The Presidential Boeing lands in Germany for the second time this week. en.hronikatm.com 15.06.2018.
[6] Deutsch-turkmenische Regierungsarbeitsgruppe tagte in Berlin. zentralasien.ahk.de 04.05.2018.
[7] Auf der Suche nach Investitionen: Deutsch-Turkmenisches Businessforum in Berlin. daz.asia 22.02.2019.
[8] The Turkmen-German business forum was held in Germany. germany.tmembassy.gov.tm 14.02.2019.
[9] Olzhas Auyezov: Russia, Iran, and three others agree Caspian status, but not borders. reuters.com 12.08.2018.
[10] Bruce Pannier: Turkmenistan's Route To The European Union. rferl.org 11.03.2019.
[11] Kamila Aliyeva: Turkmenistan combating desertification. azernews.az 20.06.2017.
[12] Auswärtiges Amt, twitter.com 15.11.2018.
[13] Turkmenistan: Taking things with a grain of salt. eurasianet.org 20.11.2018.
[14] Turkmenistan inks several deals with Germany in agriculture sector. azernews.az 15.02.2019.
[15] HRW urges the German company to disclose business dealings on supplying surveillance equipment to Turkmenistan. en.hronikatm.com 25.06.2018.
[16] В МИД ТУРКМЕНИСТАНА СОСТОЯЛАСЬ ВСТРЕЧА С ДЕЛЕГАЦИЕЙ «DEUTSCHE BANK AG». mfa.gov.tm 26.02.2019.
[17] Deutsche Bank zieht Russland-Chef aus Moskau ab. manager-magazin.de 14.09.2015.
[18] Turkmenistan: German Bank Complicit in Niyazov's Reign of Terror - Report. eurasianet.org 11.03.2009.
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