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Timestamp: 2017-02-19 21:07:36
Document Index: 288926119

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 352', 'Art. 2', 'Art. 352', 'Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 122', 'Art. 125']

Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union - PDF
Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union
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1 Gutachten Nr. 01/11 Gutachten Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union2 Redaktion Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gestaltung und Produktion PRpetuum GmbH, München Bildnachweis BMWi Druck Silber Druck ohg, Niestetal Herausgeber Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Öffentlichkeitsarbeit/L Berlin Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist mit dem audit berufundfamilie für seine familienfreundliche Personalpolitik ausgezeichnet worden. Das Zertifikat wird von der berufundfamilie ggmbh, einer Initiative der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, verliehen. Stand Januar 20113 Gutachten Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union4 4 Inhalt 1. Anlass Rettung durch Gewährleistung? Die Maßnahmen Paket Griechenland Europäischer Rettungsschirm Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank Der Fall Irland Analyse und Bewertungen Eine Währungskrise? Gefahr von Ansteckungseffekten? Die Bailout-Regel des Art. 125 AEUV Pauschaler Bailout der Anleger Fehlanreize der Rettungspakete Begünstigung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank Hilfen für Irland Ordnungspolitische Empfehlungen Eine Insolvenzordnung für den Euroraum Ökonomische Grundlagen und Elemente einer Insolvenzordnung Der Ansatz der Eurogruppe Ökonomische Wirkungen Ein ständiger Krisenmechanismus? Der Vorschlag der EZB Ordnungspolitische Implikationen....235 Hilfen nach der Insolvenz Den Stabilitäts- und Wachstumspakt wirksamer machen Stärkung des 60-Prozent-Schuldenstandskriteriums Standardisierte Charakterisierung der Haushaltslage Sanktionen Schuldenbremsen für alle Mitgliedstaaten Schuldenbremsen zur Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes Schuldenbremsen als Signal für die Anleger Fazit Mitgliederverzeichnis Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft seit April6 6 Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 26. November 2010, mit dem Thema Überschuldung und Staatsinsolvenz in der Europäischen Union befasst und ist dabei zu der nachfolgenden Stellungnahme gelangt.7 7 1. Anlass Zwei ihrer Mitgliedsländer ist die Eurogruppe mit Kre - diten zur Hilfe geeilt, Griechenland zuerst und dann Irland. In beiden Ländern ist im vergangenen Jahrzehnt der Weg in die Überschuldung, vor allem auch in hohe externe Verschuldung beschritten worden. In Irland haben sich im Rahmen eines Wirt schafts booms vor allem die Agenten des privaten Sektors, insbesondere die Banken, mit einem Mehr fachen des Sozial produkts sehr hoch gegenüber dem Ausland ver schul det. In Griechenland dagegen war es hauptsächlich der Staat, der die günstigen Finanzierungsbedingungen der Währungsunion zu extensiver Verschuldung nutzte. Dabei stand er nicht allein, denn seit dem Be - ginn der Währungsunion hat eine Reihe von Euro-Mitgliedsländern wiederholt und teils auch über meh - rere Jahre anhaltend die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten. In den zu ständigen Gremien der Europäischen Union ist das zwar analysiert und kritisiert worden, es ist aber niemals zu einer Sanktion gekommen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. So mag der mit der Einführung des Euro verbundene Wegfall der Möglichkeit zu geräuschloser Staatsfinanzierung durch Inflation das Ausweichen einzelner Euro-Mitglieds regierungen in die offene Überschuldung begünstigt haben. Auch war der Stabilitäts- und Wachstumspakt in den Jahren aufgeweicht worden, indem die Fortführung von Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland ausgesetzt wurde und bei anschließender Reform einzelner Regeln des Pakts die Liste der zu akzeptierenden Anlässe für eine Schuldenfinan zierung erweitert wurde. Und schließlich unterliegt die in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgenommene Sanktionsdrohung dem Kalkül politischer Opportunität. Zu einer Sanktion könnte es nur kommen, wenn sich im Ecofin-Rat eine qualifizierte Mehrheit dafür fände. Das Erschrecken über die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und die Befürchtung, weitere Euro-Mitgliedsländer könnten ihre Kreditwürdigkeit verlieren, haben zu dramatischen Aktionen der Politik geführt. Entgegen dem Geist des Vertrages von Maastricht, wenn auch vielleicht nicht dem Wortlaut, entschloss sich die Eurogruppe mit dem Rettungs paket für Griechenland erstmals, ein Mitglied vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Mit dem Anfang Mai 2010 folgenden, auf drei Jahre angelegten großen Rettungsschirm sandte sie das Signal aus, dass sie auch in künftigen Zahlungskrisen Mitgliedstaaten mit Krediten zur Seite springen werde. Inzwischen wurde sogar öffentlich empfohlen, dass ein Land wie Irland den Rettungsschirm in Anspruch nehmen solle, und nach - dem Irland zugestimmt hat, ist nicht auszuschließen, dass weitere Länder prüfen, ob sie Irlands Beispiel folgen sollten. Denn es kann nicht darauf gezählt werden, dass ein vergleichbar günstiger Bailout auch nach 2013 noch zu erreichen sein wird. Beim Treffen des Euro päischen Rats von Ende Oktober 2010 hat man sich darauf verständigt, für die Zeit danach einen dauer haften Krisenmechanismus den European Stability Mechanism (ESM) einzurichten und dies durch eine begrenzte Änderung des Unions vertrags zu legitimieren. Zudem hat die Eurogruppe beschlossen, dass von Juni 2013 an standardisierte Um schul dungsklauseln in sämtliche neue Anleihever träge der Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, damit in einem künftigen staatlichen Insolvenz fall die privaten Anleger an der Schulden restrukturierung beteiligt werden können. Die einzigartigen Stützungsmaßnahmen sind da - mit begründet worden, dass es sich um eine Krise des Euro handele, die Gefahr der Ansteckung weiterer Mitgliedsländer bestehe und der Bestand der Wäh rungsunion insgesamt gefährdet sei. Tatsächlich gab es keine Währungskrise. Es handelte und handelt sich vielmehr um eine Krise der Überschuldung einzelner Euro-Mitgliedstaaten, namentlich Griechenlands. Zwar wurde inzwischen auch für Irland ein Hilfs kredit paket ge - schnürt, um die Stabilisierung des irischen Bankensystems zu erleichtern. Trotzdem kann bislang von einer Bedrohung des Bestands der Eurozone keine Rede sein. Das wäre anders, wenn man anzunehmen hätte, dass eine größere Anzahl von Mitgliedstaaten kurz vor der Erklärung der Insolvenz steht. Das war und ist nicht der Fall. In diesem Gutachten setzt sich der Beirat zu nächst mit den bisher kurzfristig getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Krise kritisch auseinander (Ka - pi tel 2). Die Krise gibt Anlass zu fragen, ob und in welcher Weise der Stabilitätspakt verändert und er gänzt werden sollte, damit schwerwiegenden Fehl ent wicklungen künftig frühzeitiger und wirksam vorgebeugt werden kann. Dazu werden auf der europäischen Ebe - ne derzeit verschiedene Reformideen ventiliert, mit denen sich der Beirat kritisch befasst (Kapitel 3). Es8 8 1. Anlass gilt zu klären, welche ordnungspolitischen Maß nahmen zur Sicherung einer stabilen Haushaltsführung in den Mitgliedstaaten sich anreiztheoretisch gesehen empfehlen und wie sie umgesetzt werden könnten. Der Beirat befürwortet die Einführung einer Insolvenz regelung und spricht sich insbesondere für eine verstärkte Orientierung an der Schuldenstandsnorm und eine Verbesserung der Information über Fehlentwicklungen im Bereich der öffentlichen Haushalte aus. Das Ziel aller Maßnahmen muss Vorbeugung sein. Es geht darum, die Anreize der Mitgliedstaaten zu verstärken, ihre Haushaltspolitik dauerhaft stabilitätsgerecht zu führen, und so das Risiko einer erneuten Schuldenkrise in der Eurozone zu reduzieren. Der Schwerpunkt dieses Gutachtens liegt auf Fragen einer zunehmenden Überschuldung und der In - solvenz von Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Beirat erkennt an, dass seit 2008 die Haushaltslage einzelner Euro-Mitgliedstaaten durch die internationale Finanzkrise und die anschließende Rezession vorübergehend schwer beeinträchtigt worden ist und dass in Ländern wie Irland und Spanien hausgemachte Immobilienkrisen zu den finanzpolitischen Schwierigkeiten beigetragen haben. Aber diese speziellen Entwicklungen sind nicht Gegenstand dieses Gutachtens.9 9 2. Rettung durch Gewährleistung? 2.1 Die Maßnahmen Paket Griechenland Das Rettungspaket für Griechenland umfasst Kreditzusagen in Höhe von 110 Milliarden und ist auf eine Laufzeit von drei Jahren begrenzt. Den Hauptanteil in Höhe von 80 Milliarden bringen die Mitgliedstaaten der Eurozone auf. Den restlichen Betrag in Höhe von 30 Milliarden stellt der Internationale Währungsfonds (IWF). Circa 80 Prozent der Kreditzusagen sind zur Ablösung fällig werdender Schuldtitel bestimmt, 20 Prozent zur Finanzierung neuer Ausgaben. Die Höhe der auf die einzelnen Mitgliedstaaten entfallenden Beiträge richtet sich nach deren Kapitalanteilen an der Europäischen Zentralbank (EZB), allerdings beteiligt sich die Slowakei nicht. Die Kredite werden in Raten ausgezahlt und sind auf die Erfüllung eines mit der griechischen Regierung vereinbarten An passungsprogramms konditioniert. 1 Das auf drei Jahre angelegte Programm ist das Ergebnis eines Beschlusses der Eurostaaten, dem ein sich über mehrere Monate hinziehender Verhandlungsprozess zwischen der EU-Kommission und der griechischen Regierung vorausging. Die im Oktober 2009 neu gewählte griechische Regierung hatte das für das Jahr 2009 zu erwartende Defizit drastisch von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 12,7 Prozent revidiert, aber zunächst keine Maßnahmen zur Korrektur ergriffen. Auf Vorschlag der Kom mission beschloss der Rat daraufhin im Februar 2010, Griechenland solle sofort drastische Haushalts korrekturen einleiten, so dass das Defizit innerhalb von drei Jahren auf weniger als 3 Prozentpunkte sinken werde. Und zwar sollte das strukturelle Defizit in den Jahren 2010 und 2011 um jeweils 3,5 Prozentpunkte und in 2012 um weitere 2,5 Prozentpunkte verringert werden. 2 Konkret wurden dem Land Maßnahmen der Kürzung von Staatsausgaben, insbesondere der Ge - hälter und der Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst, aufgegeben und zudem die Erhöhung der Steuereinnahmen, hauptsächlich über eine Anhebung der Mehrwertsteuer und die Einführung eines progressiven Tarifs in der Einkommensteuer. Auch wurde Griechenland zu einer Reform der staatlichen Rentenversicherung verpflichtet. Im März 2010 kündigte die griechische Regie rung für das Jahr 2010 zusätzliche Kürzungen des Haus halts im Umfang von 2 Prozentpunkten des BIP an. Daraufhin kam es am 11. April im Rat zur Einigung auf ein Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 30 Milliarden für das erste Jahr einer Dreijahresperiode; das Paket sollte durch Hilfen des IWF in Höhe von 15 Mil - liarden aufgestockt werden. Zu diesem Zeitpunkt war allerdings schon bekannt, dass Griechenlands Haushaltsdefizit für das Jahr 2009 nicht 12,5, sondern mindestens 13,6 Prozentpunkte betragen hatte und die Rezession 2009/10 schärfer ausfiel, als noch im Januar 2010 angenommen worden war. Als es daher ab Mitte April zu einem steilen Anstieg der Risikoprämie auf griechische Staatsschuld kam, verständigten sich die Euro-Mitgliedstaaten auf ein Dreijahrespaket in Höhe von Milliarden und lockerten unter anderem aufgrund einer verschlechterten Wachstumsprognose die zuvor verlangten Defizitziele. 3 Das ur - sprünglich für das Jahr 2012 angestrebte 3-Prozent- Ziel wurde um zwei Jahre auf das Jahr 2014 verschoben und die in den Jahren 2011 bis 2013 zu erreichenden Defizitziele wurden großzügiger bemessen Europäischer Rettungsschirm Der am 10. Mai vom Ecofin beschlossene Schirm zur Rettung überschuldeter Euro-Mitgliedstaaten vor der Zahlungsunfähigkeit gegenüber ausländischen Gläubigern hat ein Volumen in Höhe von 500 Milliar den. 5 Davon ist ein vorrangig in Anspruch zu nehmender Betrag in Höhe von zunächst bis zu 60 Milliarden ein finanzieller Beistand der Union aus dem Haushalt der Gemeinschaft, der Europäische Finanzielle Sta bi lisierungsmechanismus (EFSM). Weitere Kredite in Höhe von bis zu 440 Milliarden werden von den Mitgliedsländern der Eurogruppe über einen als Zweckgesellschaft konstruierten Hilfsfonds, die European Financial Stability Facility (EFSF), bereitgestellt. 6 Be - willigungen sollen wie im Falle des Griechen land pa- 1 Vgl. European Commission, SEC(2010) Entscheidung des Rats v. 16. Februar 2010 (2010/182/EU). 3 Vgl. Council of the European Union, ECOFIN 250, 7. May Die Defizitziele wurden wie folgt revidiert: 2011: 7,6 statt 5,6 Prozent; 2012: 6,5 statt 2,8 Prozent; 2013: 4,9 statt weniger als 3,0 Prozent; vgl. Council of the European Union, ECOFIN 250, 7. May Er wird durch Kreditlinien des IWF in Höhe von bis zu 250 Milliarden ergänzt. 6 Vgl. Council of the European Union, ECOFIN Press Release 9596, 9./10. May Zum genauen Wortlaut der Verordnung siehe auch Fußnote 7.10 10 2. Rettung durch Gewährleistung? kets konditional erfolgen, also von der Durch füh rung spezifischer finanz- und wirtschaftspolitischer Auflagen seitens des um Hilfe nachsuchenden Staates ab - hängig gemacht werden. Als Rechtsgrundlage für den Beistand seitens der Union wird Art. 122 (2) AEUV in Anspruch genommen, der eine Unterstützung im Katastrophenfall durch die Europäische Union vorsieht. Die Höhe der dafür im Rahmen des EFSM mobilisierbaren Finanzmittel ist auf den Spielraum begrenzt, um den die bewilligten Ausgaben des Gemeinschaftshaushalts die in langen periodischen Abständen zu bestätigende Eigenmittel-Obergrenze unterschreiten. 7 Der Beistand steht allen Mitgliedern der EU offen. Er soll durch die Ausgabe von Anleihen der Kommission finanziert werden und ist als eine Dauereinrichtung vorgesehen ( as long as needed to safeguard financial stability ). 8 Der quantitativ weit bedeutsamere Beistand der Mit gliedstaaten beruht dagegen auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung außerhalb des Unionsvertrages und ist auf drei Jahre begrenzt. Anträge zur Inan spruch nahme dieses Teils des Rettungsschirms können nur bis spätestens Juni 2013 gestellt werden. Im Unterschied zum Hilfspaket für Griechenland, über das monatelang verhandelt wurde, ist der quantitativ sehr umfassende Rettungsschirm fast über Nacht, jedenfalls innerhalb weniger Tage, erdacht und beschlossen worden. Bei einem relativ kurzfristig einberufenen besonderen Treffen der Staats- und Re - gierungschefs der Eurogruppe am Freitag, den 7. Mai 2010, erläuterte der Präsident der EZB die zugespitzte Lage an den Finanzmärkten und verglich sie mit der Reaktion der Märkte im September 2008, als die Bank Lehman Brothers zusammengebrochen war. 9 In der Sitzung kam man überein, einen Auftrag an die Kommission zu erteilen, bis zum außerordentlichen Treffen des Ecofin am 9. Mai 2010 einen Vorschlag für einen Europäischen Finanziellen Stabilisierungs mecha nismus vorzulegen. In der Ecofin-Sitzung am 9./10. Mai ging es dann weniger um die quantitative Dimension des Rettungsschirms als um Fragen, wie die Finanzhilfen der Mitgliedstaaten organisiert werden sollten. Sollte es sich um Kredite handeln, wie es Deutschland wünschte, oder konnten es auch Kreditgarantien sein, wie dann beschlossen wurde? Sollte die Durch führung des Kreditprogramms im Rahmen des in Form einer Zweckgesellschaft neu einzurichtenden Hilfsfonds EFSF der Kommission übertragen werden, wie diese vorschlug, oder sollten, wie jetzt vorgesehen worden ist, die Euro-Mitgliedstaaten die Kon trolle über den Fonds behalten? Und schließlich ging es um die Frage, ob der Art. 352 AEUV zur Rechtsgrundlage des Kreditprogramms erklärt werden sollte, was die Kommission vorgezogen hätte. Um deutschen Bedenken entgegenzukommen wurde das Programm stattdessen auf eine zwischenstaatliche Ad-hoc-Verein barung gegründet Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank Die EZB reagierte auf den dramatischen Anstieg der Risikoprämie auf griechische Staatsschuld am 3. Mai 2010, indem sie die im Rahmen des Refinan zierungskreditgeschäfts übliche Mindestanforderung an die Qualität eingereichter Pfänder für Schuldpapiere des griechischen Staates vollends aufhob, nachdem sie schon Anfang April die Mindestsicherheits anfor derung generell herabgesetzt hatte. Die EZB rechtfertigte den vollständigen Verzicht auf eine Mindest quali tät griechischer Pfänder mit einer positiven Ein schät zung des von Griechenland vorgelegten Anpassungs programms. 11 Am 10. Mai gab die EZB den Beschluss bekannt, entgegen ihrer bisherigen Praxis künftig auf Euro lautende staatliche Schuldpapiere im offenen Markt zu er werben. 12 Zur Begründung wurde angegeben, es gelte, dysfunktionale Marktsegmente funktionsfähig zu machen und so den Transmissions mecha nis mus der Geldpolitik wieder herzustellen. Es wurde betont, dass 7 In Art. 2 (2) Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates v. 11.Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus heißt es, die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien ist auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum begrenzt. Da der jährliche Spielraum derzeit etwas mehr als 15 Milliarden beträgt, könnten bis zum Ende des aktuellen Finanzrahmens 2013 gut 60 Milliarden mobilisiert werden. 8 Vgl. Council of the European Union, ECOFIN 263, Council Regulation establishing a European financial stabilisation mechanism, 10. May Zum Verlauf der politischen Diskussion in der Eurogruppe am 7. Mai vgl. die aufschlussreiche, ausführliche Studie von Peter Ludlow, A View on Brussels in the Last Resort The European Council and the Euro Crisis, Spring 2010, Eurocomment Briefing Note Vol. 7, No. 7/8, June Art. 352 AEUV regelt, wie und in welchen Grenzen der Union Befugnisse erteilt werden können, die im Vertrag nicht vorgesehen sind. 11 EZB Press Release, 3 May EZB Press Release, 10 May 2010.11 11 die generellen Liquiditätswirkungen der Inter ven tionen durch Gegengeschäfte neutralisiert werden würden. Ende Oktober 2010 beliefen sich die kumulierten Ankäufe der EZB von Staatsanleihen auf rd. 63,5 Mil - l iarden Der Fall Irland Das Kreditpaket zur Stützung Irlands beträgt 85 Milliarden, wovon 17,5 Milliarden auf Irland selbst entfallen und sich der Anteil externer Finanzierung zu ⅓ auf den IWF und ⅔ auf europäische Länder aufteilt. Irland hatte seit Mitte der 1990er Jahre einen Immobilienboom erlebt, in dessen Verlauf sich das Immobilien preisniveau vervierfachte. Wie in den USA brach der Boom Ende 2006 ab und es setzte ein Abwärts trend ein, der noch immer anhält. Inzwischen sind die Immobilienpreise um fast 40 Pro zent gefallen mit der Folge, dass viele Hypothekarkredite notleidend werden. 13 Die Regierung hat zur Stützung der Banken Anfang des Jahres die staatliche National Asset Mana gement Agency (NAMA) gegründet. Sie wird den irischen Banken bis Ende 2010 gewerbliche Hypothe kar kredite im Buchwert von 73 Milliarden zum Preis von 31 Milliarden abkaufen, also mit einem drastischen Abschlag in Höhe von durchschnittlich 58 Pro zent. 14 Die Ban ken erhalten im Gegenzug staatlich garantierte Senior Notes. Diese Papiere werden von der EZB als Pfänder im Refinanzierungskreditgeschäft akzeptiert. Die Re - finanzierungskredite der irischen Zentralbank lagen Ende Oktober 2010 mit 130 Mil liar den um 38 Milliarden höher als Ende Analyse und Bewertungen Das Maßnahmenpaket ist in der Öffentlichkeit auch und gerade von Ökonomen scharf kritisiert worden. 16 Der Beirat richtet seine Kritik auf folgende Punkte Eine Währungskrise? Die Bürgschaften für Griechenland sind von der Politik damit begründet worden, dass die Stabilität des Euro und der Eurozone in Gefahr gewesen sei. Dies ist in weiten Teilen der Öffentlichkeit so verstanden worden, dass die griechische Krise zu einer dramatischen Abwertung des Euro hätte führen können, wenn die Euro-Mitgliedsregierungen keine Hilfsmaßnahmen beschlossen hätten. Tatsächlich war die im Frühjahr 2010 zu beobachtende Abwertung nicht unbedingt und keinesfalls allein mit der Überschuldung Griechenlands und einer dadurch ausgelösten Speku la tion zu erklären. Sie war vielmehr Teil einer Abwer tungstendenz, die bereits im Jahr 2009 eingesetzt hatte und die als eine Normalisierung gewertet werden konnte, nachdem der Euro zuvor in den Jahren um rd. 30 Prozent aufgewertet hatte (Schaubild 1). Schaubild 1: Der US-Dollarkurs des Euro 1,6 1,5 1,4 1,3 1,2 1,1 1,0 0,9 0, Quelle: EZB 13 Vgl. Irish Life Permanent. 14 Vgl. McDonagh, B., Opening Statement to Committee on Public Accounts, NAMA, 18 November Vgl. Central Bank of Ireland, Report, Table A.2 Financial Statement. 16 Vgl. z. B. Fuest et al., Zehn Regeln zur Rettung des Euro, FAZ v , S. 10.12 12 2. Rettung durch Gewährleistung? Die kurzfristig ausgeprägte Abwertung war auch darauf zurückzuführen, dass die amerikanische Wirtschaft in den ersten beiden Quartalen des Jahres 2010 stark wuchs, während das Wachstum im Euroraum zunächst gering blieb. Eine ähnlich begründete Ab - wertung hatte es gegeben. Damals war der Euro noch weit stärker gefallen, und hatte sogar die Parität zum Dollar erheblich unterschritten. Insge samt lässt sich aus der Entwicklung des Euro-Wechsel kur ses nicht der Schluss ziehen, dass die griechische Schuldenkrise eine Währungskrise auslöste, die den Wert des Euro ernsthaft gefährdete Gefahr von Ansteckungseffekten? Im Frühjahr 2010 gab es in der Öffentlichkeit auch die Befürchtung, dass die Flucht von Anlegern aus der griechischen Staatsschuld zu Ansteckungseffekten auf den Schuldtitelmärkten anderer Euro-Mitgliedsländer führen konnte, bei den umlaufenden Anleihen in den Sekundärmärkten ebenso wie bei der Neu emission. Solange nur das relativ kleine Griechenland von spekulativen Kursbewegungen an den Märkten seiner Staatsanleihen betroffen war, konnte das den Bestand des Euro kaum ernstlich tangieren. Wenn andererseits mehrere Euro-Mitgliedsländer aufgrund steigender Risikoprämien und versiegender Nach fra ge nach Neuemissionen sich plötzlich dazu entschlossen hätten, es Griechenland gleich zu tun und die Euro-Gruppe um finanzielle Unterstützung zu bitten, dann hä t te sich schon die Frage gestellt, ob die Euro zone als Ganzes in ihrem Bestand gefährdet war. Ob sich ein solches Risiko aufbaute, war unsicher, aber fraglos von den Regierungen vor dem Beschluss des Ret tungsschirms Anfang Mai 2010 zu untersuchen. Für die Einschätzung, ob mit einer Ansteckung der Märkte für Staatsanleihen für Länder wie Portu gal, Irland, Spanien oder gar Italien gerechnet werden musste, standen die strukturellen Defizite und die Bruttoschuldenstände im Vordergrund, wie sie im April 2010 bekannt waren (Tabelle 1). Die höchsten öffentlichen Schuldenstände des Jahres 2009 waren damals für Griechenland (115 Prozent) und für Italien (116 Prozent) zu verzeichnen. Das strukturelle Defizit Italiens war mit knapp 4 Prozent auf Dauer sicherlich nicht tragbar, aber Griechenlands strukturelles Defizit lag 2008/09 sogar über 10 Prozent. Eine weitere problematische Besonderheit der öffentlichen Schuldenlage Griechenlands war, dass mehr als drei Viertel der ausstehenden Staatsschuld im Wert von 89 Prozent des BIP von ausländischen Anlegern gehalten werden, und dies vor dem Hintergrund eines anhaltenden Zahlungsbilanzdefizits in Höhe von rund 10 Prozent des BIP. Portugals Staatsverschuldung gegenüber dem Ausland war mit 59 Prozent des BIP weit geringer. Spaniens lag sogar bei nur 28 Prozent. Insgesamt ist festzustellen, dass zwar auch Länder wie Irland oder Portugal, weniger Italien und Spanien, spezifische Budgetprobleme zu lösen hatten, ihre Verschuldungslagen im Frühjahr 2010 aber keineswegs als ähnlich fragil eingeschätzt wurden wie die Griechenlands. Der Fall Irlands zeigt jedoch, dass diese Analysen zu kurz gegriffen waren und mögliche Ansteckungsmechanismen weitaus komplexer sein können. 17 Zu - dem mögen die Rettungsmaßnahmen in Griechen land und Irland Erwartungen geweckt haben, die neue Probleme geschaffen haben, etwa indem sie Erwar tun gen auf weitere Hilfsmaßnahmen und mögliche Speku lationen förderten. Tabelle 1: Strukturelles Defizit und öffentlicher Schuldenstand Alle Angaben sind in Prozent des BIP und basieren auf dem Informationsstand vom April Eigene Berechnungen auf Grundlage von Ausgangsdaten der Europäische Kommission und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Griechenland Portugal Spanien Irland Italien Strukturelles Defizit 2008/09 10,2 5,6 7,1 8,0 3,7 Schuldenstand Davon im Ausland Siehe z. B. die Darstellung der Finanzmarktereignisse Anfang Mai 2010 durch die EZB (EZB Monatsbericht Juni 2010, S.38 43).13 Die Bailout-Regel des Art. 125 AEUV Der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bestimmt, dass weder die Union noch die Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten haften. Er stellt sie ausdrücklich davon frei, für diese Verbindlichkeiten eintreten zu müssen, wenn er die Übernahme von Verbindlichkeiten nicht sogar verbietet. 18 Genau dazu ist es aber nun gekommen. Diese Regel wurde 1991 auf Wunsch der damaligen deutschen Bundes regierung in den Vertrag von Maastricht aufgenommen, um Fehlanreize zu vermeiden, die der gemeinsamen Währung gefährlich werden könnten. Kein Mitgliedstaat sollte im Vertrauen auf eine künftige Unter stützung durch die Partner übermäßige Haushaltsdefizite eingehen und dann zu deren Finanzierung und um die angehäuften Schulden zu entwerten auf eine inflationäre Geldpolitik der Gemeinschaft drängen. Der größte Teil des Griechenland-Pakets dient der Tilgungsfinanzierung auslaufender Staatsanleihen. Das bedeutet, dass die Euro-Mitgliedsländer an die Stelle privater Gläubiger treten. Rat und Kommission berufen sich als Rechts grund - lage für den EFSM auf Art. 122 Abs. 2 Satz 1 AEUV: Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich be - droht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Bei stand der Union zu gewähren. Dass diese Vorschrift der Union die Kompetenz zum Handeln im Fall Griechenlands gegeben hat, ist schwer zu begründen. Die Höhe der Verschuldung war offensichtlich nicht der Kontrolle Griechenlands entzogen. Dass die Finanzmärkte reagiert haben, hat den Kausalverlauf nicht unterbrochen, den Griechenland durch die Ausgabe der Schuldtitel in Gang ge - setzt hat. Deshalb ist unerheblich, dass sich die griechische Schuldtitelkrise, nachdem sie einmal eingetreten war, der unmittelbaren Kontrolle Grie chenlands entzog. Aus ökonomischer Sicht ist bei der Beurteilung, ob ein Sachverhalt sich der Kontrolle entzieht, zwischen kurzer und langer Frist zu unterscheiden. Kurzfristig betrachtet war die griechische Schuld titelkrise sicherlich ein außergewöhnliches Ereignis das sich, nachdem es eingetreten war, der unmittelbaren Kontrolle Griechenlands entzog. Dabei war es kein unabhängiges Ereignis, sondern die Reaktion der Finanzmärkte auf die von Griechenland verursachte Gefahr. Und langfristig betrachtet wäre es, wie das Beispiel anderer Euro-Länder gezeigt hat, trotz der vorangegangenen internationalen Finanzkrise möglich gewesen, eine Staatsschuldenkrise wie die griechische zu vermeiden, wenn die Regierungen Griechenlands im Jahrzehnt zuvor eine umsichtigere Haushaltspolitik betrieben hätten. Ein besonders eindrucksvolles Beispiel bietet Belgien, das 1998 trotz eines Schuldenstands von 117 Prozent des BIP in die Währungsunion aufgenommen worden war. Dem Land gelang es, innerhalb von zehn Jahren den Schuldenstand auf 65 Prozent herabzudrücken. In Zusammenhang mit der internationalen Finanzkrise ist der Schuldenstand zwar wieder angestiegen, aber die Haushaltslage ist beherrschbar gehalten worden, und die Finanzmärkte haben dies honoriert. Griechenland hätte Ende der 1990er Jahre ebenfalls mit einer zu nehmend soliden Haushaltsführung seine Defizit wirt schaft schrittweise abbauen können. Stattdessen ha ben die griechischen Regierungen die nach dem Ein tritt in die Währungsunion überaus günstigen Finan zierungsbedingungen an den Euro-Kapital märkten dazu genutzt, den staatlichen Konsum auszuweiten, ohne für entsprechend steigende Steuereinnahmen zu sorgen. So hat sich im Zeitraum die Schere zwischen Staatsausgaben und Staats ein nahmen um fünf Prozentpunkte des BIP geöffnet die Staatsausgabenquote stieg um knapp drei Prozentpunkte, die Einnahmenquote dagegen fiel um gut zwei Prozentpunkte während im Durchschnitt des Euroraums sowohl die Staatsausgabenquote wie die Einnahmenquote um einen halben Prozentpunkt abnahmen. Fortgesetzte statistische Schönfärberei begünstigte es, dass diese Fehlentwicklung nicht frühzeitig korrigiert werden musste Artikel 125 AEUV (1): haftet nicht und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (2) Der Rat kann die Definitionen für die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen. 19 Vgl. dazu European Commission, Report on Greek Government Deficit and Debt Statistics, COM 2010 (1).14 14 2. Rettung durch Gewährleistung? Beginn eines Minderheitsvotums: Ein Mitglied des Beirats teilt nicht die Auffassung der Mehrheit, dass die Hilfe für Griechenland sowie die Vorkehrungen für ähnliche Fälle ordnungspolitisch zu verurteilen und womöglich sogar nicht mit den Europäischen Verträgen zu vereinbaren sind. In Artikel 125 des Lissabon-Vertrages ist festgestellt, dass in der Europäischen Währungsunion weder die Union noch deren Mitglieder für die Schulden eines Mitglied staates haften oder für diese einstehen, und je - denfalls darf etwas anderes auch nicht beschlossen werden. Das ist auch nicht geschehen. Griechenland darf unter gemeinschaftlich bestimmten Bedin gungen und in begrenztem Umfang auf gemeinschaftlich bereitgestellte Mittel zugreifen, unter anderem um seinen Schuldverpflichtungen nachkommen zu können. Im Sinne des angelsächsischen Sprach gebrauchs ist das ein Bailout. Es ist kein Bailout im strengen Sinne dessen, was nach Artikel 125 ausgeschlossen ist ( die Union haftet nicht., steht nicht ein für ); der Begriff des Bailout kommt im Vertrag nicht vor. Eine formal strenge Auslegung von Artikel 125 ist auch deshalb angezeigt, weil die Hilfe für Grie chenland aufgrund eines Notstands zu beschließen war, für den die Gemeinschaft nach Artikel 122 des Ver trages eine in diesem Falle mit Artikel 125 konkurrierende Zuständigkeit hat. Ende dieses Minderheitsvotums Pauschaler Bailout der Anleger Die mit dem Griechenland-Paket bereitgestellten Kredite nutzen sowohl dem Schuldner Griechenland als auch seinen Gläubigern. Wenn sich der griechische Staat hätte für zahlungsunfähig erklären müssen, wäre seine Kreditwürdigkeit an den internationalen Finanzmärkten weit stärker beeinträchtigt worden, als es nun der Fall ist. Profitiert haben darüber hinaus die Eigentümer griechischer Staats anleihen, unabhän gig davon ob sie in der Eurozone ansässig sind oder nicht. Rund 88 Milliarden des Griechen landpakets dienen der Refinanzierung von Anleihen, die im Zeitraum fällig werden. Das bedeutet, dass die Eigentümer dieser Schuldtitel ihr eingesetztes Kapital zurück erhalten, obwohl sie in risikobehaftete Papiere investiert hatten und der Risikofall eingetreten ist. Im Rahmen dieses pauschalen Bailouts treten an die Stelle der privaten Gläubiger die Euro- Mitgliedstaaten, letztlich deren Steuerzahler. Wäre das Hilfspaket nicht zustande gekommen, hätte der griechische Staat ein Schuldenmoratorium erklären müssen, um zu Lasten der Anleger eine Herabsetzung von ausstehender Staatsschuld und Zinsverpflich tungen zu erreichen. Ein Verlust der Zahlungsfähigkeit Griechenlands, so lässt sich einwenden, hätte die Überlebens fähigkeit einiger europäischer Banken in Frage stellen können, die stark in Staatsanleihen hoch verschuldeter südeuropäischer Mitgliedsländer engagiert sind und Ende 2009 externe griechische Staatsschuld im Wert von 82 Milliarden hielten. Wenn es den Euro-Mitgliedsregierungen nicht darum gegangen wäre, die drohende Insolvenz Griechenlands abzuwenden, sondern nur darum, die Überlebensfähigkeit der eigenen Banken zu sichern, so hätten sie mit diesen Mitteln im Grunde die Bestände ihrer Banken an griechischer Staatsschuld gleich vollständig übernehmen können. Dies wäre eine mit dem Ziel der Finanzmarktstabilität verträgliche, zielgenauere Lösung gewesen. Diese Alternative hätte es den Mitgliedstaaten zudem ermöglicht, ihre Banken durch Abschläge auf die Ankaufskurse unmittelbar an der Krisenfinanzierung zu beteiligen und damit Mittel einzusparen. Die mit der derzeitigen Lösung erzielte Entlastung Frankreichs (französische Banken halten 38 Prozent der Schuldtitel, Frankreichs Anteil am Hilfspaket beträgt dagegen nur 21 Prozent, Ta - belle 2) wäre auch unter der alternativen Lösung möglich gewesen. Möglicherweise wäre es unter dem Ziel, Banken der Eurozone im Besitz von griechischen Staats anleihen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, sogar ausreichend gewesen, ihre Verbindlichkeiten wie schon in Folge der Lehman-Brothers-Krise im Herbst 2008 mit einer staatlichen Garantie zu versehen. Auch dies wäre zielgenauer und weniger aufwendig gewesen als der pauschale Bailout aller Griechen land-gläubiger. Dabei hätte man auf die noch bestehenden Rettungsschirme für die Banken zurückgreifen können. Interessant ist ein Vergleich der Größen ord nungen der von europäischen Banken gehaltenen Staatschulden mit den im Rahmen des Griechenland-Pakets und des Rettungsschirms insgesamt zur Verfügung15 15 Tabelle 2: Externe Staatsschulden bei Banken der Eurozone Alle Angaben beziehen sich auf Ende 2009 und sind in Milliarden Euro. Eigene Berechnungen basierend auf Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Europäischen Kommission. Schuldner Nachrichtlich: Beiträge zum Banken der Eurozone Griechen- Land Irland Portugal Spanien Summe Griechenlandpaket Rettungsschirm Frankreich ,8 92,3 Deutschland ,3 122,8 Andere ,9 184,9 Gesamt ,0 440,0 stehenden Mitteln. 20 Die aktuellen und abrufbaren Hilfsmaßnahmen der Euro-Mitgliedstaaten belaufen sich auf 520 Milliarden und damit auf das Doppelte der Bestände von Banken der Eurozone an externer Staatsschuld Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens zu Ende 2009 (Tabelle 2), die zusammen genommen 254 Milliarden betrugen. Dabei sind die Zusagen aus dem Gemeinschaftshaushalt in Höhe von 60 Milliarden und seitens des IWF in Höhe von 280 Milliarden noch gar nicht berücksichtigt Fehlanreize der Rettungspakete Kreditbeziehungen können sich nur entwickeln, wenn die Gläubiger darauf vertrauen können, dass der Schul d- ner ihnen für den vereinbarten Zins endienst und die vertragsgerechte Rückzahlung der Kredit summe haftet. Das Hilfspaket für Griechenland und der für den Fall von Zahlungsschwierigkeiten weiterer Euro-Mitgliedsländer vorsorglich gegründete Ret tungs schirm sind nicht dazu bestimmt, einen Schul denüberhang zu beseitigen. Sondern sie sollen dem Schuldner die Rückkehr zu stabilen Staats finan zen erleichtern, indem sie es ihm ermöglichen, einen mittelfristigen Konsoli dierungspfad einzuschlagen, ohne dabei auf kurzfristige Refinanzie rungsschwierig kei ten Rücksicht nehmen zu müssen. Es wird also darauf vertraut, dass der Schuldner tatsächlich bereit und in der Lage ist, das Überschuldungsproblem aus eigener Kraft zu lösen. Allerdings kann die Rück fall möglich keit auf Kredithilfen staatliches Fehlverhalten in der Haushaltspolitik und private Sorglosigkeit bei der Anlage von Ersparnissen in staatlichen Schuldtiteln tendenziell begünstigen, weil das Einspringen mit Bürgschaften und Krediten den Haftungs zusammen hang lockert. Ein Problem dabei ist, dass die Aussicht auf günstigen Versicherungsschutz tendenziell einen Anreiz schafft, die Schadenprävention zu vernachlässigen (Moral Hazard). Zwar werden die Gewährleistungen mit der Voraussetzung verknüpft, dass der Schuld nerstaat ein wirtschafts- und finanzpolitisches Pro gramm mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbart, wie sie beispielsweise der IWF in ähnlicher Weise bei der Vergabe von Krediten an Länder mit Zahlungsbilanzproblemen formuliert. Die Geschichte des IWF zeigt aber, dass die Auflagen meist nur in der akuten Krisensituation eingehalten werden und dass es danach häufig zu einem Rückfall kommt. 21 Wenn einmal ein Hilfsprogramm eingeleitet worden ist, wird es politisch schwierig, wenn nicht unmöglich, es abzubrechen. Das dürfte insbesondere im Rahmen der EU gelten. Der Fehlanreiz wäre geringer, wenn der Schuldnerstaat die verbürgten Hilfskredite, ob sie nun zur Finanzierung frischer Defizite oder zur Ab - lösung von Altschulden dienen, nur zu einem merklichen höheren Zinssatz erhalten würde. 22 Im Falle Grie - chenlands ist das nicht der Fall, denn als variabler Zins ist der auf dem 3-Monats-Euribor beruhende Swapsatz für die jeweilige Laufzeit des Kredites und ein Zuschlag von 3 Prozentpunkten bei 3-jähriger Laufzeit (4 Prozentpunkte bei darüber hinausgehender Laufzeit) großzügig vereinbart. 20 Betrachtet werden im Folgenden nur die Forderungen von Auslandsbanken gegenüber Griechenland. 21 IWF Unabhängiges Evaluierungsbüro (2008). 22 Um die Krise damit nicht unnötig zu verschärfen, hätte vereinbart werden können, dass Griechenland den Aufschlag auf den marktüblichen Zins erst zu einem späteren Zeitpunkt nachzahlen muss.16 16 2. Rettung durch Gewährleistung? Nachdem mit dem Rettungspaket die Möglich keit geschaffen worden ist, sich auf drei Jahre zu relativ günstigen Zinskonditionen zu verschulden, ist für jede Regierung eines relativ hoch verschuldeten Euro- Mitgliedslands ein starker Anreiz entstanden, diese Option in Anspruch zu nehmen. Weitere Länder könn ten Irland folgen. Die Fehlanreize der Rettungspakete bleiben nicht auf die Schuldnerstaaten beschränkt. Auch die privaten Gläubiger werden verleitet, künftig übermäßige Risiken bei der Anlage in Staatsschuld einzugehen Begünstigung von Staatsschulden durch die Europäische Zentralbank Die EZB begünstigt griechische Staatsschuld in zweierlei Weise. Zum einen akzeptiert sie griechische Staatsanleihen auch weiterhin als Sicherheiten bei Refinanzierungskrediten, obwohl diese Anleihen nicht mehr ihren ursprünglichen Standards entsprechen, zum anderen hat sie die Politik des Ankaufs von Staatsanleihen am offenen Markt eingeführt. Durch die generelle Absenkung ihrer Sicher heitsstandards hat die EZB den Marktwert der griechischen Staatsanleihen gestützt und den Marktzins verringert auch für Neuemissionen. Solange die EZB die Anleihen aber mit einem angemessenen Kurs ab schlag als Sicherheiten akzeptierte, verhielt sie sich zunächst durchaus marktkonform. Mit ihrem Beschluss vom 3. Mai 2010, die Sicherheitsanforderungen für griechische Schuldtitel ganz aufzugeben, ist sie allerdings von diesem Weg abgewichen und begünstigt seitdem die griechischen Staatsschuldtitel selektiv. Zwar ist die EZB befugt, selbst über ihre Sicherheitsstandards zu entscheiden, aber es ist mit ihrer Unabhängigkeit schwerlich zu vereinbaren, dass die EZB zu Gunsten ausgewählter Euro-Mitgliedstaaten hochriskante Schuldtitel als Pfänder akzeptiert. Wenn der Verzicht auf Sicherheitsanforderungen für griechische Schuldtitel den Zweck gehabt haben sollte, griechischen Kreditinstituten den Zugang zum Refinanzierungskredit der EZB offen zu halten, dann ist nicht klar, warum die EZB zusätzlich den außergewöhnlichen Schritt getan hat, zum Ankauf solcher An leihen überzugehen. Sie sendet damit ein gefährliches Signal, das Inflationserwartungen befördern kann. Alle großen Inflationen seit dem 1. Weltkrieg begannen mit der Monetisierung von Staatsschuld. Tatsächlich ist der EZB sehr daran gelegen zu betonen, dass sie die Liquiditätswirkungen der Ankäufe durch Termineinlagen in gleicher Höhe zu binden. Ob dies auf Dauer möglich sein wird, ist offen. Auf lange Zeit wird die EZB die Anleihen nicht wieder ab - setzen können, denn das würde die entsprechenden Schuldtitelmärkte derangieren. Bei Käufen im offenen Markt trägt die EZB das volle Kursrisiko, und das geht zulasten ihrer Anteilseigner. Im Refinan zierungsgeschäft dagegen ist das nur der Fall, wenn der Schuldner ausfällt und auf die eingereichten Pfänder zurückgegriffen werden muss. Der Aufkauf von Staatsanleihen am offenen Markt wirft wichtige Fragen auf. Nach Artikel 123 Abs. 1 AEUV ist der EZB der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Mitgliedstaaten verboten (d. h. den Erwerb direkt vom Staat als Emittenten). 23 Dahinter steht auch die Befürchtung, dass Mitgliedstaaten andernfalls Druck auf die EZB ausüben könnten, mit dem unmittelbaren Ankauf von Anleihen ihre Defizite direkt zu finanzieren, und dass die EZB die Kontrolle über die Zen tralbank-geldmenge verlieren könnte. Artikel 123 verbietet allerdings nicht, dass die EZB Staatsanleihen der Mitgliedstaaten im Sekundärmarkt kauft. Käufe im Sekundärmarkt wirken ökonomisch aber nicht an - ders als ein direkter Erwerb neuer Emissionen, der verboten ist. Denn der Ankauf umlaufender Schuld durch die Zentralbank ermöglicht es dem betreffenden Staat, sich durch Neuemissionen stärker am Markt zu verschulden, ohne deswegen höhere Zinsen zahlen zu müssen. Es könnte argumentiert werden, dass ein Ankauf von Anleihen im Sekundärmarkt geldpolitisch angezeigt sein könnte, wenn es einmal dazu kommen sollte, dass die EZB an die Grenzen ihrer Zins senkungs möglichkeiten stößt. Aus dieser Überlegung hatten sich die Fed und die Bank of England schon in der Finanzkrise dazu entschlossen, die Zentralbank-Geld mengen durch Offenmarkt-Operationen weiter zu erhöhen (quantitative easing). Die EZB kauft allerdings die kurz lau fen- 23 Im EU Land Großbritannien wurde 2009 fast das ganze Staatsdefizit durch Käufe von Staatsanleihen (200 Mrd. Pfund) seitens der Bank of England finanziert. Die Vertragsklausel wurde damit umschifft, dass eine Tochtergesellschaft der Bank of England (APF) zwischengeschaltet wurde (Bank of England, Quarterly Review, 1. Quartal 2010, S. 39).17 17 Tabelle 3: Auslandsverschuldung Ende 2009 Alle Angaben in Prozent des BIP. Eigene Berechnungen auf Grundlage von Ausgangsdaten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und der Europäischen Kommission. Griechenland Irland Portugal Spanien Banken Staat Andere Nichtbanken Gesamt den Geldmarktpapiere und Anleihen Griechen lands und anderer Mitgliedstaaten allerdings nicht zum Zwecke der geldpolitischen Steuerung, sondern um die Märkte für Staatsschuldtitel dieser Länder liquide zu halten und ihnen damit die Defizitfinanzierung zu erleichtern. Das lädt zu politischem Druck ein. Wenn die EZB diese Geschäfte nicht bald beendet, wird sie damit rechnen müssen, dass sich Regierungen von Euro-Mitgliedstaaten künftig häufiger mit der Aufforderung an sie wenden werden, auch ihre Staatsschuld anzukaufen Hilfen für Irland Die Hilfen für Irland lassen sich sicherlich nicht mit dem starken Konjunktureinbruch und dem Niveau der öffentlichen Verschuldung des Landes rechtfertigen. Trotz eines hohen Defizits von fast 12 Prozent des BIP im Jahr 2009 stieg der öffentliche Schuldenstand auf nicht mehr als 65 Prozent bis Ende 2009 an. Das von der Regierung auf den Weg gebrachte fiskalpolitische Anpassungsprogramm hätte ehrgeiziger sein können, leitet aber jedenfalls eine Rückkehr zu einer stabileren Haushaltsentwicklung ein. Das eigentliche Problem Irlands bildet bekanntlich der fragile Zustand des Bankensystems. Der in Abschnitt erwähnte Abbruch des zuvor lang an - haltenden, heftigen Immobilienbooms bedroht aufgrund zunehmender Kreditausfälle bei gleichzeitig weiter nachgebenden Hauspreisen die Überlebensfähigkeit großer Banken. Das Kreditpaket für Irland soll es dem Staat er - leich tern, das Bankensystem zu restrukturieren bzw. zu konsolidieren, also zu verkleinern. Ob das nicht auch ohne umfangreiche staatliche Beteiligung von den Kapitaleignern bewerkstelligt werden könnte, steht dahin. Jedenfalls hat der irische Staat mit den drastischen Bedingungen des als Stabilisierungs maßnahme gedachten Transfers der gewerblichen Hypothekarkredite in die NAMA das Bankensystem tendenziell geschwächt. Allein für diesen Hypo thek ar be reich sind die Banken jetzt gezwungen, Ab schrei bungen in Höhe von 42 Milliarden vorzunehmen. Hinzu kommen Abschreibungen für den Bereich der nichtgewerb lichen Hypothekarkredite. Daher ist nicht auszuschließen, dass einzelne Banken auch aufgrund der staatlich verordneten relativ hohen Ab schrei bungen in Schwierigkeiten geraten werden. Eine offene Frage ist, in wie weit die Interessen von Kapitalgebern aus dem Eurogebiet die Ent scheidung der Eurogruppe zugunsten des Hilfspakets für Irland beeinflusst haben. Denn die irischen Banken sind ungewöhnlich hoch verschuldet. Wie aus Ta - belle 3 zu ersehen ist, erreichte die Auslands ver schuldung der irischen Banken Ende 2009 ein Niveau von rd. 400 Prozent des BIP.18 18 3. Ordnungspolitische Empfehlungen Die bisherigen Erfahrungen mit der Schuldenkrise veranlassen eine Prüfung, was verändert werden sollte, um künftige Krisen weniger wahrscheinlich zu machen. Dafür werden im Folgenden verschiedene ordnungspolitische Empfehlungen entwickelt. Zu verbessern sind die Anreize für die Regierungen, haus - haltspolitischen Fehlentwicklungen möglichst frühzeitig vorzubeugen. Aber ebenso geht es darum, den Akteuren an den Finanzmärkten mehr Infor ma tionen über die mittelfristig zu erwartenden Entwick lungen zu verschaffen. Die wichtigste Reform dürfte sein, im Rahmen der Europäischen Union eine Insol venz ordnung bereitzustellen. Sie würde es erleichtern, wenn es einmal unausweichlich werden sollte, einen Mitgliedstaat auf den Weg einer geordneten Insolvenz zu verweisen. Allein die Existenz einer In solvenz ordnung wäre ein den Artikel 125 AEUV be kräf tigendes Signal, dass sich kein Staat darauf verlassen kann, auf jeden Fall finanzielle Unterstützung von den Partnern zu erhalten, mit der man einer In solvenz entgeht. Das kräftigt die Anreize zu finanzpolitischer Disziplin in doppelter Weise. Zum einen werden die Regierungen in ihrer Haushaltsführung be rücksichtigen, dass sie nicht ohne weiteres mit einer Unterstützung anderer Mitgliedstaaten rechnen können. Zum anderen werden die Haftungs mecha nis men auf den internationalen Schuldtitelmärkten gestärkt. Die Anleger werden das Insolvenzrisiko ernsthaft in Betracht ziehen und sich frühzeitig fragen, ob sie sich nicht besser in ge ringerem Maße an den Schuldtitelmärkten hoch verschuldeter Länder engagieren sollen. Sie werden hö - here Risikoprämien in den Zinssätzen verlangen, die ein Staat zu zahlen hat, und dazu wird es frühzeitiger kommen, als es in den ersten zehn Jahren der Währungs union der Fall gewesen ist. Eine Einigung auf eine glaubwürdige und praktikable Insolvenzordnung wäre von großer Bedeutung. Sie machte es aber nicht überflüssig, über Rege lun gen zu verfügen, die dazu beitragen könnten, den Weg in die Insolvenz zu vermeiden. Deshalb ist der Stabili tätsund Wachstumspakt zu ergänzen. 3.1 Eine Insolvenzordnung für den Euroraum Ökonomische Grundlagen und Elemente einer Insolvenzordnung Insolvenzen souveräner Schuldner hat es im Verlauf der Geschichte immer wieder gegeben. Von den derzeitigen Mitgliedstaaten der Eurozone waren Österreich, Griechenland, Deutschland, Portugal und Spanien seit 1824 mindestens einmal gegenüber ihren Gläubigern zahlungsunfähig. Die meisten Fälle staatlicher Insolvenz traten während der Zeit des klassischen Goldstandards auf, in der sich souveräne Schuldner, ähnlich wie unter den Bedingungen der Währungs union, nicht mittels einer selbst gewählten ho - hen Inflation der realen Last übermäßiger Verschuldung entledigen konnten. In einer Währungsunion nimmt die gemeinsame Währung den Mitgliedstaaten ihre geldpolitische Auto nomie. Die größere Wahrscheinlichkeit einer staatlichen Insolvenz innerhalb der Währungsunion ist lediglich die Kehrseite des bekannten Arguments, dass hoch verschuldete Staaten von der Mit glied schaft in der Währungsunion profitieren, weil diese ihr Versprechen dauerhaft niedriger Inflationsraten glaubwürdiger macht als unter den Bedingungen einer nationalen Währung. Im Falle finanzieller Schwierigkeiten bleiben einer überschuldeten Regierung in der Währungsunion nur drei Auswege: drastische fiskalpolitische Konsolidierung, Insolvenz oder ständige Finanzhilfen seitens der anderen Mitglieder der Währungsunion. Die Finanzhilfen des Bundes für Bremen und das Saarland seit Anfang der 1990er Jahre sind ebenso Beispiele für die dritte Option wie die Rettungs aktion zugunsten Griechenlands im Frühjahr Welcher dieser Auswege zum Regelfall wird, entscheidet letztlich über die Stabilität der gemeinsamen Währung. Die heftigen Renditeschwankungen im Zuge der griechischen Schuldenkrise haben die Verunsi cherung der Finanzmärkte bezüglich der Frage, welchen Ausweg Griechenland und die Gemeinschaft wählen würden, verdeutlicht. Aus der Sicht der Gläubiger sind in einer solchen Situation drei Arten von Unsi cherheit relevant: 3 Unsicherheit über die Bereitschaft und Fähigkeit des Schuldnerlandes, seine Verbindlichkeiten zu be - die nen und den Zugriff auf Sicherheiten zu ermöglichen, 3 Unsicherheit über die Art und den Umfang finanziellen Beistands seitens der Europäischen Union, der19 19 EZB, des Internationalen Währungsfonds oder einzelner Mitgliedstaaten und 3 Unsicherheit über das Verhalten anderer Gläubiger. Die erste Art von Unsicherheit tritt in allen Kredit bezieh ungen auf. Im Fall eines öffentlichen Schuldners ist jedoch die Möglichkeit, auf Sicherheiten zurückzugreifen, in besonderem Maße beschränkt, da die Vermögensgegenstände des öffentlichen Schuldners typischerweise keinen oder nur einen geringen Marktwert haben und sich diese Sicherheiten in der Regel einem unmittelbaren Zugriff des Gläubigers entziehen. Die wichtigste Vermögensposition eines souveränen Schuldners ist seine Steuermacht, deren ökonomischer Wert einerseits davon abhängt, welche Steuerund Anpassungslasten die Bevölkerung zu ertragen bereit ist, und andererseits von der administrativen Fähigkeit und der politischen Bereitschaft des Schuldners, Steuern zu erheben. Beide Sachverhalte sind von außen nur schwer zu beurteilen, mit der Folge, dass Markterwartungen schon aufgrund geringfügiger Neuigkeiten starken Schwankungen unterliegen können. Die zweite Art von Unsicherheit resultiert aus der Eigenart der Europäischen Währungsunion, das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit souveräner Staaten zu betonen (Art. 125 AEUV), aber auch den Solidar gedanken zuzulassen (Art. 122 AEUV). Vor der griechischen Schuldenkrise herrschte in der politischen Öffent lichkeit die offizielle Auffassung, dass die No- Bailout-Bestimmung des Art. 125 AEUV einen finanziellen Beistand für eine überschuldete Regie rung ausschließt, während die Finanzmarktteilnehmer annahmen, dass es in Notfällen zu Bailout kommen würde, und daher so gut wie keine länderspezifischen Risikoprämien verlangten. Erst als die Euro-Regierungen am 12. Oktober 2008 beschlossen, größere Geschäftsbanken nicht ihrem Schicksal zu überlassen, sondern sie notfalls zu retten, wurde man sich in den Finanzmärkten der spezifischen Länderrisiken bewusst, und es kam zu einem ersten deutlichen Anstieg der Risikoprämien für Anleihen insbesondere der schwächeren Staaten. Im Verlauf der Krise wurde dann in zahlreichen Äußerungen europäischer Politiker das in Art. 122 AEUV genannte Solidaritätsprinzip in den Vor dergrund gerückt, verbunden mit dem Versprechen, die Gemeinschaft werde Griechenland nicht fallen lassen. 24 Da es jedoch weder eine Insolvenzordnung für staatliche Schuldner noch ein Verfahren zur Gewährung finanziellen Beistands gab und die Kommission eine solche auch nicht initiierte, wurde eine Lösung des griechischen Schuldenproblems zunächst immer weiter hinausgeschoben. Den Märkten war es überlassen, zu raten, welches Prinzip sich durchsetzen würde, mit der Folge, dass die Markterwartungen sich durch jede neue Nachricht änderten. Erst als die Schuldenkrise sich vollends zuspitzte, ergriffen die Regierungen in aller Eile Notmaßnahmen, die viele Fragen offen ließen. Die Hektik der Ereignisse und die geradezu feierliche Beschwörung, das Risiko eines Zusammenbruchs der Eurozone abgewendet zu ha - ben, verdeutlichen vor allem Eines: Ohne ein Regelwerk für den Fall einer staatlichen Schuldenkrise und Insolvenz ist der Grundsatz, überschuldeten Regierungen keinen gemeinschaftlichen Beistand zu leisten, wenig glaubwürdig, weil den politisch Verantwortlichen im Krisenfall jede Möglichkeit besser er - scheint als die, die Regierung eines Mitgliedstaates mit der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit einer Entwicklung zu überlassen, von der sie nur vage Vorstellungen haben. Die dritte Art der Unsicherheit resultiert aus dem klassischen Koordinationsproblem zwischen den Gläubigern im Fall einer drohenden Insolvenz. Es hat zwei Aspekte. Vor dem Eintritt der Insolvenz besteht aus der Sicht jedes Gläubigers das Risiko, dass alle anderen Gläubiger ihre Forderungen an den Schuldner abstoßen mit der Folge, dass der Wert dieser Forderungen verfällt. Jeder einzelne Gläubiger hat daher den Anreiz, seine Forderungen möglichst schnell abzustoßen und von einer Refinanzierung auslaufender Schuldtitel Abstand zu nehmen, selbst wenn die Verschuldung der betroffenen Regierung noch keine übermäßige Höhe erreicht hat. Dieses Verhalten der Gläubiger kann die Entstehung einer Schuldenkrise beschleunigen oder sogar auslösen. 24 Beispielsweise erklärte Währungskommissar Joaquin Almunía am 3. März 2009: Wenn eine solche Krise in einem Euro-Staat auftritt, gibt es dafür eine Lösung, bevor dieses Land beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe bitten muss. Er fügte hinzu: Es ist nicht klug, öffentlich über diese Lösung zu sprechen, aber die Lösung besteht. Bloomberg Press.20 20 3. Ordnungspolitische Empfehlungen Mit dem Eintreten der Insolvenz wird offensichtlich, dass die überschuldete Regierung nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, ihre Gläubiger zu bedienen. Dann muss durch Verhandlungen zwischen dem Schuldner und den Gläubigern ein Kom - promiss gefunden werden, der einerseits die Re gierung zu fiskalischen Anpassungen zwingt und an dererseits die Gesamtverschuldung verringert. Falls die Einigung unter den Gläubigern über einen solchen Kompromiss die Zustimmung aller Gläubiger erfordert kann ein einzelner Gläubiger seine Vetoposition ausnutzen, um sich von den anderen Gläubigern auskaufen zu lassen. Daher besteht die Möglichkeit, dass Kompromisse, die von einer breiten Mehrheit der Gläubiger gebilligt werden, nicht zustande kommen, und die Gläubiger am Ende noch weniger erhalten, als un - ter einer Kompromisslösung möglich gewesen wäre. Die Lösung einer Schuldenkrise besteht daher in einer Kombination von fiskalischen Anpassungs maßnahmen, einer Verringerung der ausstehenden Schuld, einer Verlängerung ihrer Laufzeit und einer Redu zierung der Zinslast. Diese Kombination muss so gestaltet werden, dass der Schuldner anschließend wieder einen Zustand dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen erreicht. Gleichzeitig muss die Lösung eine annehmbare Verteilung der Lasten zwischen Gläu bigern und Schuldnern ermöglichen. Eine Insolvenzordnung für souveräne Schuldner zielt darauf ab, bei der Suche nach einer Lösung die drei Arten von Unsicherheit möglichst gering zu halten. Dazu muss die Ordnung in der Lage sein, die Erwartungen der Marktteilnehmer über das Verhalten der Politik und der anderen Marktteilnehmer effektiv zu steuern, das heißt, sie muss verlässlich und transparent sein. Zu - gleich muss sie den relevanten wirtschaftspolitischen Entscheidungsträgern Regeln an die Hand geben, wie sie zu verfahren haben, um das Glaub würdig keitsproblem des Art. 125 EUV zu beheben. Um Ein griffe in bestehende Verträge zu vermeiden, müsste die Einführung eines solchen Verfahrens einige Jahre im Voraus beschlossen werden. Mit diesem Beschluss müssten sich die Mitgliedstaaten verpflichten, Staatsanleihen nur noch unter den Regeln dieses Verfahrens zu begeben. Aktuell gibt es nur in den USA ein formales Verfahren für den Umgang mit Schuldenkrisen von Ge - bietskörperschaften. Und zwar ermöglicht Kapitel 9 der amerikanischen Konkursordnung es Städten und Landkreisen (municipalities) Gläubigerschutz nach dem Muster des privaten Gläubigerschutzes (Chapter 11) zu erlangen. Im Jahr 2002 legte der Internationale Währungsfonds einen Vorschlag für eine Insolvenzordnung souveräner Schuldner vor. 25 Dieser Vor schlag wurde seinerzeit jedoch insbesondere seitens der Vereinigten Staaten und Großbritanniens abgelehnt. Staatliche Insolvenz unterscheidet sich von der Insolvenz eines privaten Unternehmens in einer Reihe von Aspekten: Erstens kann ein souveräner Staat nicht von außen einer Insolvenz unterzogen werden. Zweitens kann der öffentliche Schuldner im Gegensatz zu einem Unternehmen nicht liquidiert werden. Da der Wert des Vermögens eines öffentlichen Schuldners in besonderem Maße unsicher ist, insbesondere insoweit es um unvermarktbare Infrastruktur geht, ist es unmöglich, auch nur annähernd präzise zu bestimmen, wann sein Nettovermögen negativ wird. Dies bedeutet, dass der Anstoß zu einem Insolvenz verfahren souveräner Schuldner nur von dem Schuld ner selbst ausgehen kann. Drittens kann ein Insolvenzverfahren souveräner Schuldner, im Gegensatz zu privaten Schuldnern, nicht primär darauf abzielen, eine möglichst hohe Auszahlungsquote für die Gläubiger zu erlangen. Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von einer staatlichen Insolvenz ordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen. Das liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger. Viertens kann ein souveräner Schuldner nicht unter Konkursverwaltung gestellt werden, denn dies würde grundlegenden demokratischen Prinzipien widerspre- 25 Vgl. Krueger, A. O. (2002), A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, Washington DC: 2002, International Monetary Fund (2002), The Design of the Sovereign Debt Restructuring Mechanism-Further Considerations, Prepared by the Legal and Policy Development and Review Departments, November 27. Mehr anzeigen
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