Source: http://www.umsatzsteuerrecht.de/60341.htm
Timestamp: 2020-02-25 19:23:18
Document Index: 297636865

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 18', '§ 59', '§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 18', '§ 61', '§ 238', '§ 238', '§ 18', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

Zur Verzinsung von VorsteuervergÃ¼tungsansprÃ¼chen
Der Antragsteller im VorsteuervergÃ¼tungsverfahren verletzt keine Mitwirkungspflichten i.S.v. Â§ 61 Abs. 6 UStDV, wenn er die EinspruchsbegrÃ¼ndung und die vom BZSt angeforderten Unterlagen zwar nicht innerhalb der Monatsfrist des Â§ 61 Abs. 6 UStDV, aber innerhalb der ihm vom BZSt verlÃ¤ngerten Frist vorlegt.
Die KlÃ¤gerin ist ein in Luxemburg ansÃ¤ssiges Unternehmen, das Lokomotiven und ZÃ¼ge verleast. Im MÃ¤rz 2011 hatte sie beim Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern (BZSt) einen Antrag auf VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen im Rahmen des Verfahrens nach Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§Â§ 59 ff. UStDV fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 10-12/2009 i.H.v. Ã¼ber 3 Mio. â‚¬ beantragt. Dies lehnte das BZSt im Juni 2012 ab, weil die Voraussetzungen zur DurchfÃ¼hrung des VorsteuervergÃ¼tungsverfahrens nicht gegeben seien.
Im September 2011 stellte die KlÃ¤gerin dann einen Antrag auf VergÃ¼tung von VorsteuerbetrÃ¤gen fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 01-12/2010 i.H.v. Ã¼ber 5 Mio. â‚¬. Das BZSt setzte eine VorsteuervergÃ¼tung i.H.v. 6.090 â‚¬ fest und lehnte den Antrag im Ãœbrigen ab, weil ein Teil der beantragten Rechnungen dem gesetzlichen Anspruch an den Vorsteuerabzug nicht genÃ¼gte. Es wurden Zinsen fÃ¼r fÃ¼nf Monate i.H.v. insgesamt 152 â‚¬ festgesetzt (6.050 â‚¬ x 2,50 %).
Gegen die beiden VergÃ¼tungsbescheide legte die KlÃ¤gerin fristgemÃ¤ÃŸ Einspruch ohne BegrÃ¼ndung ein. Mit Schreiben vom 28.5.2013 forderte das BZSt die KlÃ¤gerin auf, die EinsprÃ¼che zu begrÃ¼nden. Auf Antrag der KlÃ¤gerin verlÃ¤ngerte das BZSt die Frist fÃ¼r die EinspruchsbegrÃ¼ndung bis zum 15.7.2013. Mit Schriftsatz vom 10.7.2013 begrÃ¼ndete die KlÃ¤gerin ihre EinsprÃ¼che. Mit Schreiben vom 25.7.2013 bat das BZSt die KlÃ¤gerin um Ãœbersendung von Ausgangsrechnungen an die LeistungsempfÃ¤nger. Auf Antrag der KlÃ¤gerin gewÃ¤hrte das BZSt dieser eine FristverlÃ¤ngerung bis zum 15.9.2013. Mit Schreiben vom 10.9.2013 Ã¼bermittelte die KlÃ¤gerin die Ausgangsrechnungen.
Mit letztem geÃ¤nderten Bescheid aus November 2013 half das BZSt beiden EinsprÃ¼chen statt und zahlte noch im selben Monat aus. Die KlÃ¤gerin beantragte die Festsetzung von Zinsen zur VorsteuervergÃ¼tung fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume 10-12/2009 und 01-12/2010. Diese AntrÃ¤ge wurden jedoch abgelehnt. Das BZSt war der Ansicht, der Zinsanspruch der KlÃ¤gerin sei wegen ihrer im Einspruchsverfahren nicht erfÃ¼llten Mitwirkungspflichten ausgeschlossen. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des BZSt blieb vor dem BFH ohne Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Verzinsung jeweils bis zur Zahlung des VergÃ¼tungsbetrages.
Der Zinsanspruch folgt aus Â§ 18 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 Nr. 6 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 5 Satz 1 UStDV. Der gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG zu vergÃ¼tende Betrag ist zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt mit Ablauf von vier Monaten und zehn Werktagen nach Eingang des VergÃ¼tungsantrags beim BZSt (Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 5 Satz 2 UStDV) und endet mit der Zahlung des VergÃ¼tungsbetrages.
Im vorliegenden Fall hatte die KlÃ¤gerin den VergÃ¼tungsantrag fÃ¼r den Zeitraum 10 12/2009 am 14.3.2011 und den VergÃ¼tungsantrag fÃ¼r den Zeitraum 01 12/2010 am 22.9.2011. Somit ist der Zinsberechnung der Beginn des Zinslaufs am 28.7.2011 (Zeitraum 10 12/2009) und am 5.2.2012 (Zeitraum 1 12/2010) zugrunde zu legen. Mit der Zahlung fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 10 12/2009 am 7.10.2013 und der Zahlung fÃ¼r den VergÃ¼tungszeitraum 01 12/2010 am 4.11.2013 endete der Zinslauf gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 5 Satz 5 UStDV am 7.10.2013 (fÃ¼r den Zeitraum 10 12/2009) und am 4.11.2013 (fÃ¼r den Zeitraum 01 12/2010). Die HÃ¶he der Zinsen ermittelt sich gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 5 Satz 7 UStDV i.V.m. Â§ 238 AO. Die Zinsen betragen fÃ¼r jeden Monat einhalb Prozent (Â§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO).
Der Anspruch auf Verzinsung der VergÃ¼tungsbetrÃ¤ge war nicht gem. Â§ 18 Abs. 9 UStG i.V.m. Â§ 61 Abs. 6 UStDV ausgeschlossen. Nach Â§ 61 Abs. 6 UStDV besteht ein Anspruch auf Verzinsung zwar nicht, wenn der Unternehmer einer Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung des BZSt nachkommt. Diese Voraussetzung war im Streitfall aber nicht erfÃ¼llt, weil sich aus den Feststellungen des FG keine Verletzung einer Mitwirkungspflicht durch die Steuerpflichtige ergab. Zwar hatte die KlÃ¤gerin die Unterlagen nicht innerhalb der Monatsfrist des Â§ 61 Abs. 6 UStDV vorgelegt, aber dennoch innerhalb der ihm vom BZSt verlÃ¤ngerten Frist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.10.2019 14:03