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Timestamp: 2020-02-18 18:28:19
Document Index: 157664473

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 439', '§ 438', '§ 218', '§ 438', '§ 195', '§ 204', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 92', '§ 101', '§ 708', '§ 434']

05.12.2019 · IWW-Abrufnummer 212633
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Urteil vom 20.11.2019 – 9 U 12/19
17 O 17/18 LG Lübeck
Verkündet am 20.11.2019
hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2019 für Recht erkannt:
- auf einen Teilbetrag von 30.590 € seit dem 4. April 2017,
- auf einen weiteren Teilbetrag von 1.321,05 € seit dem 7. September 2019 sowie
- auf einen weiteren Teilbetrag von 1.890,64 € seit dem 17. September 2019
Zug-um-Zug gegen Übergabe und Übereignung des Pkw Touran Comfortline 1,6 l TDI „Blue Motion Technologie“ mit der Fahrgestellnummer W................ und Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 15.969,94 €.
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte spätestens seit dem 4. April 2017 mit der Rücknahme des Pkw Touran Comfortline 1,6 l TDI „Blue Motion Technologie“ mit der Fahrgestellnummer W................ in Annahmeverzug befindet.
Mit Kaufvertrag vom 28. November 2013 erwarb die Klägerin von der Beklagten, einer VW-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke Touran Comfortline 1,6 l TDI „Blue Motion Technologie“ mit der Fahrgestellnummer W................ für einen Gesamtkaufpreis von 30.590 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestattet. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis an die Beklagte. Die Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges an die Klägerin erfolgte im Februar 2014 (Erstzulassung am 27. Februar 2014).
- aus € 30.590,00 seit dem 4. April 2017
- aus € 3.680,77 seit Rechtshängigkeit,
Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Touran Comfortline 1,6 l TDI „Blue Motion Technologie“ mit der Fahrgestellnummer W................ abzüglich einer noch zu beziffernden Nutzungsentschädigung zu zahlen;
Unstreitig rügte die Klägerin mit Schreiben vom 20. Oktober 2015 unter Bezugnahme auf Medienberichte und ihr anlässlich eines Werkstattbesuchs gegebene Erklärungen die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung und forderte die Beklagte auf, diesen Mangel zu beseitigen. Ob die dabei von der Beklagten gesetzte Frist bis zum 20. November 2015 angemessen war, kann dahin stehen. Nach dem Willen des Gesetzgebers schadet das Setzen einer zu kurzen Frist nicht. Dem Verkäufer steht regelmäßig diejenige Frist zur Verfügung, die nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen angemessen erscheint (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts - Begründung zu § 281 BGB-E, BT-Drucks. 14/6040 S. 138).
(2) Allerdings schließt diese Rechtsprechung es nicht aus, bei Vorliegen besonderer Umstände – wie hier – auch bei einem geringeren Aufwand von einem mehr als nur geringfügigen Mangel auszugehen. Denn bei der in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Erheblichkeitsschwelle handelt es sich gerade nicht um eine starre und in jedem Fall allein maßgebliche Schwelle. § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB verlangt eine umfassende Abwägung der Interessen des Verkäufers und des Käufers auf der Grundlage aller Umstände des konkreten Einzelfalls (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16 und 38; vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15, NJW 2017, 153 Rn. 27). Der Regelung liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass bei einer nur unerheblichen Pflichtverletzung das Interesse des Schuldners am Fortbestand des Vertrages ausnahmsweise das Interesse des Gläubigers an einer Rückabwicklung überwiege, weil dieses bei nur geringfügigen Vertragsstörungen in der Regel gering sei, während der Schuldner durch eine Rückabwicklung anders als durch eine Minderung des Kaufpreises oder durch die Geltendmachung des kleinen Schadensersatzes oft erheblich belastet werde (BGH, Urteil vom 24. März 2006 – V ZR 173/05, BGHZ 167, 19 Rn. 13; vom 28. Mai 2014 Rn. 31 ff. unter Verweis auf Begründung zu § 323 BGB-E BT-Drucks. 14/6040, S. 187). Nur wenn – wie die Gesetzesbegründung formuliert (aaO) – „das Leistungsinteresse des Gläubigers im Grunde nicht gestört ist“, soll § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die Rückabwicklung des Vertrages ausgeschlossen und der Gläubiger ausnahmsweise trotz Vorliegens eines Sachmangels am Vertrag festgehalten werden (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 33, 37). Der Bundesgerichtshof hat mit der Akzeptanz der Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent das Erfordernis der Interessenabwägung und Einzelfallwürdigung auch bei behebbaren Mängeln nicht abbedungen. Im Gegenteil hat er ausdrücklich hervorgehoben, dass die Schwelle – da auf den Regelfall abstellend – flexibel sein soll und in eine Interessenabwägung und Würdigung der Einzelfallumstände einzubetten ist (BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 38; vgl. auch BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 27 ff., wo eine Geringfügigkeit trotz eines Mängelbeseitigungsaufwandes von nur 3,5 % des Kaufpreises infolge der Sicherheitsrelevanz nicht angenommen wurde). Es geht bei der Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent um eine typisierende Betrachtung und einen Orientierungswert für den sachgerechten Ausgleich der beiderseitigen Interessen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 38).
Nach diesem Maßstab wies das Fahrzeug in dem für die Bewertung der Unerheblichkeit maßgeblichen Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 2014, aaO Rn. 16; Beschluss vom 4. Februar 2016 – IX ZR 133/15, ZIP 2016, 624 Rn. 2) einen Mangel auf, bei dem nicht mehr angenommen werden kann, das Leistungsinteresse der Klägerin sei im Grunde nicht gestört. Der Beklagten war es bis dahin nicht gelungen, die mehr als ein Jahr zuvor gerügte Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges zu beseitigen. Vielmehr war, wie bereits im Zusammenhang mit der Bemessung der Nacherfüllungsfrist ausgeführt, in diesem Zeitpunkt aus Sicht der Klägerin völlig offen, ob, auf welche Weise und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens die Beklagte die weiterhin drohende Betriebsuntersagung und Stilllegung des Fahrzeuges überhaupt würde abwenden können. Dass anschließend Ende 2016 bzw. Anfang 2017, mithin nach Erklärung des Rücktritts und entgegen der Mitteilung der Beklagten an den Rechtsanwalt der Klägerin vom 16. Dezember 2016 (Anlage K 10.4), in welcher das klägerische Fahrzeug nicht bei den Fahrzeugentypen aufgeführt war, für die bereits Abhilfemaßnahmen verfügbar waren, auch für das Fahrzeug der Klägerin eine vom Kraftfahrtbundesamt gebilligte technische Abhilfemöglichkeit zur Verfügung stand und die für diese aufzuwendenden Kosten unterhalb der 5%-Schwelle bleiben, ist unter diesen Umständen nicht maßgeblich.
Selbst für die Anwendung der Erheblichkeitsschwelle von fünf Prozent hat der Bundesgerichtshof auf die Beurteilung anhand der im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung vorliegenden Erkenntnisse abgestellt und erst nachträglich gewonnene Erkenntnisse nicht herangezogen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Februar 2013 – VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 18; vom 26. Oktober 2016, aaO Rn. 29).
Die in dieser Zeit von der Klägerin aufgewandten Prämien sind eine adäquate Schadensfolge der abgelehnten Fahrzeugrücknahme. Sie sind auch ersatzfähig. Die Rechtsprechung stellt für die Ersatzfähigkeit von Prämien, die ein Unfallgeschädigter für die Freistellung durch eine Vollkaskoversicherung des Unfallersatzfahrzeugs aufwendet, auf ein erhöhtes wirtschaftliches Risiko des Schadensersatzgläubigers ab (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 Rn. 12; OLG Köln, Urteil vom 10. November 2016 – I-15 U 59/16, juris Rn. 20 ff.). Diese Überlegungen sind auf den vorliegenden Fall übertragbar. Die Klägerin befand sich in dem Zeitpunkt, zu dem sie sich für eine Verlängerung der Herstellergarantie entschied, in einer länger andauernden streitigen Auseinandersetzung mit der Beklagten, die sich auf Mängel des erworbenen Fahrzeuges bezog und hinsichtlich deren Ursächlichkeit und Beseitigung die Beklagte auf die Herstellerin des Fahrzeuges verwies. In dieser rechtlich unklaren Situation war die Klägerin einem erhöhten wirtschaftlichen Risiko im Hinblick auf ihre Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges ausgesetzt, dessen Absicherung die Verlängerung der unstreitig alle Mängel in Werkstoff und Werkarbeit umfassenden Herstellergarantie zu einem angemessenen Preis diente.
- für 27. Februar 2016 bis 27. Februar 2018 gezahlte 1.116,80 € : 25 Monate = 44,67 € mtl.
Ergibt für Mitte Dezember 2016 bis Ende Februar 2018 = 647,72 €
- für 27. Februar 2018 bis 27. Februar 2019 = 396,64 €
- seit Februar 2019 bis zum Schriftsatz vom 13. September 2019 = 276,69 €
4. Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verjährt. Zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung am 14. Dezember 2016 war der Nacherfüllungsanspruch der Klägerin nach § 437 Nr. 1, § 439 BGB noch nicht verjährt (vgl. § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 BGB).
Da die Lieferung des gekauften Fahrzeuges im Februar 2014 erfolgte, begann die zweijährige Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB im Februar 2014 zu laufen und endete im Laufe des Februars 2016. Zuvor hatte die Beklagte jedoch mit Schreiben vom 29. Oktober 2015 auf die Einrede der Verjährung bis Ende des Jahres 2016 verzichtet. Die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis, das durch den wirksamen Rücktritt vom 14. Dezember 2016 entstanden ist, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB. Durch die Erhebung der Klage im Mai 2017 ist der weitere Lauf der Verjährungsfrist gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Bei Kraftfahrzeugen wird die Höhe des Wertersatzes gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage einer in der Rechtsprechung entwickelten Formel berechnet, indem der vereinbarte Bruttokaufpreis zugrunde gelegt und auf die Nutzungsdauer umgerechnet wird. Die Gebrauchsvorteile werden mit dem Teil des Kaufpreises gleichgesetzt, der der Dauer der tatsächlichen Nutzung im Verhältnis zur vertraglich vorausgesetzten Nutzungszeit entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2014 - VIII ZR 215/13, NJW 2014, 2435 Rn. 6 und 11 f.; Beschluss vom 9. Dezember 2014 – VIII ZR 196/14 Rn. 3; Staudinger/Kaiser, aaO Rn. 255). Das ergibt im Streitfall ausgehend von einem Kilometerstand des Fahrzeuges im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Höhe von 130.516 km und einer vom Senat unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und der Motorgröße gemäß § 287 ZPO auf 250.000 km geschätzten Gesamtlaufleistung einen Nutzungswertersatz in Höhe von 15.969,94 €.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 101 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Parteien. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die der Beklagten zu zahlende Nutzungsentschädigung bei ihrem Klagebegehren nicht berücksichtigt, sondern - da sie das Bestehen einer solchen Verpflichtung gänzlich in Abrede stellte - Rückzahlung des vollen Kaufpreises verlangt hat. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10 Satz 1, 711 ZPO.
RechtsgebietBGB	Vorschriften§ 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB