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Timestamp: 2019-08-26 03:09:01
Document Index: 250825887

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 249', '§ 381', '§ 248', 'Art. 3', 'Art. 14', '§ 248', '§ 229', '§ 248', '§ 248', 'Art 2', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 20', '§ 381', '§ 256', '§ 385', '§ 226', '§ 229', '§ 237', '§ 248', 'Art 1', '§ 248', '§ 248', 'Art 4', '§ 247', '§ 23', '§ 5', '§ 385', '§ 241', '§ 381', '§ 249', '§ 381', '§ 250', '§ 1304', '§ 83', '§ 249', '§ 385', '§ 248', '§ 381', '§ 250', '§ 248', '§ 250', '§ 248', '§ 55', '§ 243', '§ 245', 'Art 3', '§ 380', '§ 381', '§ 241', '§ 249', 'Art 1', '§ 381', '§ 385', 'Art 1', '§ 180', '§ 381', '§ 1304', '§ 83', 'Art 3', '§ 248', '§ 5', '§ 248', '§ 248', '§ 165', '§ 248', '§ 248', '§ 381', '§ 385', '§ 385', 'Art 1', '§ 1', '§ 385', 'Art 1', '§ 1', '§ 180', '§ 385', '§ 247', 'Art 1', '§ 248', '§ 385', '§ 247', 'Art 1', 'Art 14', 'Art 14', '§ 248', 'Art 2', '§ 48', '§ 240', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BSG > 2006 > BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 5/05 R - Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgem...
Urt. v. 10.05.2006, Az.: B 12 KR 5/05 R
Erhebung von Beiträgen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz von Versorgungsbezügen; Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen; Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen der Krankenversicherung; Erlass von Verwaltungsakte im Beitragsrecht durch die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung; Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes; Voraussetzungen für die Beteiligung Dritte an der Beitragstragung neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen; Sachliche Gründe für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge
Referenz: JurionRS 2006, 19126
Aktenzeichen: B 12 KR 5/05 R
§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V
§ 249 Abs. 1 2. Hs SGB V
§ 381 Abs. 2 RVO
LGP 2006, 143-144
Die Neufassung des § 248 SGB V, wonach von den Versorgungsbezügen Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben sind, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Anwendung des vollen allgemeinen Beitragssatzes verstößt weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG. Es besteht auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Rentenbezieher auf den Fortbestand der für sie günstigen Beitragslastregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge.
den Richter Dr. Bernsdorff und
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Januar 2005 aufgehoben, soweit es die angefochtenen Bescheide bestätigt hat.
Der Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2004 wird aufgehoben.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, von den Versorgungsbezügen der Klägerin seit dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz zu erheben.
Die 1936 geborene Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. Sie bezieht seit dem 1. April 2001 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von monatlich 248,20 EUR. Daneben erhält sie seit dem 1. Januar 2002 Versorgungsbezüge von der B. in Höhe von monatlich 1.225,07 EUR. Ab 1. Januar 2004 wurde der von der Klägerin zu tragende auf die Versorgungsbezüge entfallende Krankenversicherungsbeitrag auf der Grundlage des im Juli 2003 für die Beklagte geltenden allgemeinen Beitragssatz von 15,2 v.H. von der B. einbehalten und an die Beklagte abgeführt.
Nachdem die Klägerin sich mit einem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 20. Januar 2004 gegen die Höhe des seit Januar 2004 auf die Versorgungsbezüge entfallenden Krankenversicherungsbeitrags gewandt hatte, teilte die Beklagte ihr in einem mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 23. Januar 2004 mit, dass die Beiträge auf ihre der Rente vergleichbaren Einnahmen aus Versorgungsbezügen mit Wirkung ab 1. Januar 2004 nach einem Beitragssatz in Höhe von 15,2 v.H. zu erheben seien. Widerspruch und Klage der Klägerin sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 11. August 2004, Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Januar 2005). Das SG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe § 248 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) in der ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung zutreffend angewandt und die Beitragspflicht hinsichtlich der Versorgung aus der B. , bei denen es sich um Versorgungsbezüge nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V handele, zutreffend in Höhe des allgemeinen Beitragssatzes festgestellt. § 248 Satz 1 SGB V verstoße nicht gegen das Grundgesetz (GG).
Mit ihrer vom SG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. Sie hält § 248 SGB V für verfassungswidrig und beruft sich insofern auf ein Gutachten von Prof. Dr. H. . Entgegen der Auffassung des SG liege eine Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG und von Art 14 Abs. 1 GG vor. Darüber hinaus werde sie gegenüber vergleichbaren Personenkreisen, die weiterhin nur den halben Krankenversicherungsbeitrag zu leisten hätten, entgegen Art 3 Abs. 1 GG unverhältnismäßig benachteiligt. Schließlich liege in der übergangslosen Änderung der Rechtslage ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, wie sich aus Art 20 Abs. 3 GG ergebe.
das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 25. Januar 2005 sowie den Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die von der Klägerin zu tragenden Beiträge zur Krankenversicherung aus den Versorgungsbezügen der B. seit dem 1. Januar 2004 93,11 EUR betragen.
Zu Unrecht hat das SG allerdings die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Januar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2004 abgewiesen. Die Beklagte hat sich dort im Ergebnis darauf beschränkt, den im Fall der Klägerin für die Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen ab dem 1. Januar 2004 einschlägigen Beitragssatz festzustellen. Insofern ist die Anfechtungsklage statthaft, weil aus den genannten Bescheiden und den Umständen ihres Erlasses für die Klägerin objektiv erkennbar war, dass eine einseitige und konkrete, verbindliche, der Rechtsbeständigkeit fähige Feststellung von der Beklagten gewollt war. Allein hierauf kommt es für den Charakter der Feststellung als Verwaltungsakt und infolge dessen die Statthaftigkeit der Anfechtungsklage an (vgl. Urteil des Senats vom 24. November 2005, B 12 KR 18/04 R, juris-Nr: KSRE021191514, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Für die erhobene Klage besteht auch schon deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin nach den Umständen des Falles davon ausgehen musste, dass ihr die Festsetzung des Beitragssatzes künftig als verbindlich entgegen gehalten werden würde. Entgegen der Auffassung des SG erweist sich die Klage schließlich insofern auch als begründet. Soweit die Beklagte festgestellt hat, dass im Falle der Klägerin für den streitigen Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 der am 1. Juli 2003 geltende allgemeine Beitragssatz maßgeblich sein soll, ist dies deshalb rechtwidrig, weil sie sich zu Unrecht auf ein einzelnes Element des Beitragstragungstatbestandes beschränkt hat. Den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung wird in der Rechtsprechung des Senats seit langem auch ohne ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung "auf Grund der Natur der Sache" die Kompetenz zuerkannt, im Beitragsrecht Verwaltungsakte zu erlassen, weil sie die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben nur erfüllen können, wenn ihnen hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden (vgl. Urteil des Senats vom 2. Februar 1978, 12 RK 29/77, BSGE 45, 296, 299 = SozR 2200 § 381 Nr. 26 S 66). Hierzu können sie auch gegenüber den Beziehern von Versorgungsbezügen Verwaltungsakte zur Höhe der von diesen zwar zu tragenden, jedoch von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge zu zahlenden Beiträge (§ 256 Abs. 1 Satz 1 SGB V) erlassen (vgl. bereits zum Recht der Reichsversicherungsordnung <RVO> Urteil des Senats vom 17. Oktober 1986, 12 RK 15/86, BSGE 60, 274, 275 f [BSG 17.10.1986 - 12 RK 15/86] = SozR 2200 § 385 Nr. 16 S 76 f). Indes bedarf es auch insofern nur der Geltendmachung des sich für einen bestimmten Zeitraum jeweils ergebenden Betrags, nicht aber der verbindlichen Regelung einer einzelnen Größe zu seiner Bemessung wie des Beitragssatzes. Diesen konnte und durfte die Beklagte daher nicht für sich zum Gegenstand eines "Verwaltungsaktes" machen.
Im Übrigen ist die Revision unbegründet. Die neben der Anfechtungsklage erhobene Klage auf Feststellung, dass der ab 1. Januar 2004 aus den Versorgungsbezügen zu tragende Beitrag 93,11 EUR beträgt, ist zulässig. Da die Beklagte diesen Beitrag nicht von der Klägerin direkt fordern kann, diesen vielmehr von der Zahlstelle der Versorgungsbezüge an die Beklagte zu zahlen ist, besteht ein berechtigtes Interesse der Klägerin, die zutreffende Höhe des Beitrags festzustellen. Das SG hat die Klage insoweit zu Recht abgewiesen. Der Beitrag aus den Versorgungsbezügen beträgt ab 1. Januar 2004 nicht 93,11 EUR, sondern 186,21 EUR monatlich.
Die Leistung der B. an die Klägerin gehört als Versorgungsbezug i.S. von § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V nach § 237 SGB V zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Klägerin. Nach § 248 Satz 1 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 148 Buchst a des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz ) vom 14. November 2003 (BGBl. I 2190 - § 248 Satz 1 SGB V nF) gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der jeweils am 1. Juli geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse für das folgende Kalenderjahr. Gegen die rechnerische Ermittlung des Betrags des Beitrags aus den von der Beklagten zu Grunde gelegten Versorgungsbezügen in Anwendung dieser Vorschriften und unter Beachtung des satzungsmäßigen allgemeinen Beitragssatzes hat die Klägerin Einwendungen nicht erhoben. Nicht erheblich für die Feststellung des ab 1. Januar 2004 von der Klägerin zu tragenden Beitrags ist die Änderung von § 248 Satz 1 SGB V durch Art 4 Nr. 13a Buchst a des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I 818) mit Wirkung vom 1. April 2005, wonach nunmehr für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen der nach § 247 Abs. 1 SGB V geltende allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse gilt.
Dieser enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (BVerfGE 71, 255, 271), und ist insbesondere dann verletzt, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten" (BVerfGE 103, 271, 289 = SozR 3-3300 § 23 Nr. 3 S 9) und "sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt" (BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184).
Versorgungsbezüge sind seit ihrer Einbeziehung in die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen gegenüber dem Arbeitsentgelt und der Rente als beitragspflichtige Einnahme hinsichtlich des Beitragssatzes und der Beitragstragung differenziert behandelt worden. Beim Arbeitsentgelt gab und gibt es für den Beitragssatz keine besondere Regelung, d.h. es galt unter der RVO der Beitragssatz nach § 385 Abs. 1 RVO, der für Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld und Lohnfortzahlung maßgebend war, und es gilt seit In-Kraft-Treten des SGB V der allgemeine Beitragssatz (§ 241 SGB V). Hinsichtlich der Beitragstragung galt für das Arbeitsentgelt bis zum 30. Juni 2005, dass die hierauf erhobenen Beiträge jeweils zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragen waren (§ 381 Abs. 1 RVO und § 249 Abs. 1 SGB V in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung). Für die aus der Rente erhobenen Beiträge galt seit 1987 faktisch und gilt seit Januar 1992 auch rechtlich, dass der Versicherte diese zur Hälfte zu tragen hat (§ 381 Abs. 2 RVO und § 250 SGB V i.V.m. § 1304e RVO und § 83e des Angestelltenversicherungsgesetzes ; seit 1. Januar 1992: § 249a SGB V in der bis zum 30. Juni 2005 geltenden Fassung). Für Versorgungsbezüge galt seit ihrer Einbeziehung in die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherungspflichtigen im Jahr 1983 bis zur hier angegriffenen Neuregelung immer nur der halbe (allgemeine) Beitragssatz (§ 385 Abs. 2a RVO i.d.F. des RAG 82 und später § 248 SGB V aF). Die Beiträge aus Versorgungsbezügen waren immer von den Versicherungspflichtigen allein zu tragen (§ 381 Abs. 2 RVO i.d.F. des RAG 82 und § 250 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Diese Regelung über die Beitragstragung bei Versorgungsbezügen beruhte auf dem Grundsatz, dass an der Beitragstragung Dritte neben oder an Stelle des Versicherungspflichtigen nur beteiligt werden können, wenn ihre Heranziehung zur Beitragstragung durch eine besondere Verantwortung für die Beteiligung an der Finanzierung gerechtfertigt werden kann. Bei den Versorgungsbezügen sah der Gesetzgeber keine Berechtigung, neben dem Versicherungspflichtigen selbst einen anderen Vermögensträger, wie etwa die Zahlstelle der Versorgungsbezüge, zur Beitragstragung heranzuziehen. Bei Einführung der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen sollte die aus der Beitragstragungsregelung folgende Beitragslast der Versicherungspflichtigen systemwidrig durch die besondere Regelung über den halben Beitragssatz für Versorgungsbezüge gemindert werden. In der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des RAG 82 war dazu ausgeführt worden, für Versorgungsbezüge solle nur ein halber Beitragssatz gelten, weil auch Arbeitnehmer nur die Hälfte der Beiträge aus ihrem Arbeitsentgelt zu tragen hätten (BT-Drucks 9/458 S 29, 36). Die Regelung über die Beitragserhebung bei Versorgungsbezügen durch das RAG 82, die im SGB V in § 248 SGB V a.F. und § 250 SGB V insoweit zunächst fortgeführt wurde, führte damit zwar zu einer Gleichbehandlung der Versorgungsbezüge mit dem Arbeitsentgelt aus der Sicht der beitragspflichtigen Versicherten. Ihre Beitragslast aus den verschiedenen beitragspflichtigen Einnahmearten war rechnerisch gleich. Die Regelung führte aber zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung der Versorgungsbezüge im Verhältnis zum Arbeitsentgelt und der Rente aus Sicht der beitragserhebenden Krankenkassen, da sie Beiträge aus Versorgungsbezügen nur in Höhe der Hälfte der Beiträge erhielten, die sie aus anderen gleich hohen beitragspflichtigen Einkünften der versicherungspflichtigen oder versicherungsfreien Mitglieder erhielten. Mit seiner Beschränkung auf nur eine Beitragshälfte aus Versorgungsbezügen führte § 248 SGB V a.F. insbesondere zu unausgewogenen Beitragseinnahmen der Krankenkassen im Verhältnis der Versichertengruppen zueinander, da die freiwillig Versicherten stets die Beiträge nach dem vollen Beitragssatz allein tragen müssen. Darauf hat der Senat schon früher hingewiesen (BSG, Urteil vom 3. September 1998, B 12 P 4/97 R, SozR 3-3300 § 55 Nr. 3 S 18). Anknüpfungspunkt für die systemwidrige Ausnahmeregelung beim Beitragssatz war dabei weder ein typischerweise geringeres Risiko wie in den §§ 243, 244 SGB V noch eine typischerweise vorzufindende besondere soziale Bedürftigkeit wie in § 245 SGB V, sondern einzig und allein die Art des Einkommens.
Gegen die unterschiedliche Beitragslast, je nachdem, ob Beiträge auf Versorgungsbezüge erhoben werden oder Beiträge auf Arbeitsentgelt oder Rente Versicherungspflichtiger, kann nicht mit Erfolg eingewandt werden, dies verletze Art 3 Abs. 1 GG schon deshalb, weil es einen allgemeinen Grundsatz gebe, dass Versicherungspflichtige die Beiträge aus ihren beitragspflichtigen Einkünften im Ergebnis stets nur zur Hälfte tragen müssten, also die Beitragslast der Versicherungspflichtigen nicht höher sein dürfe als der sich nach dem halben Beitragssatz ergebende Betrag. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht. Es gab und gibt ihn nicht einmal für das Arbeitsentgelt. So waren bis zum Mai 1949 die Beiträge der Versicherungspflichtigen aus dem Arbeitsentgelt zu zwei Dritteln vom Arbeitnehmer und nur zu einem Drittel vom Arbeitgeber zu tragen (vgl zur Rechtsentwicklung Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Vorbemerkung VI 1. zu § 380 RVO und § 381 RVO Anm 1 - Stand Januar 1987) und gilt seit dem 1. Juli 2005 für die Beitragslastverteilung § 241a i.V.m. § 249 Abs. 1 2. Halbsatz SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 1 Buchst c des Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I 3445), der die Beitragslastverteilung zu Lasten der beitragspflichtigen Versicherten geändert hat. Ebenso wenig kann aus den Finanzierungsvorschriften für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ein Grundsatz der hälftigen Beitragstragung aus der Rente hergeleitet werden. Die durch das Gesetz über die KVdR vom 12. Juni 1956 (BGBl. I 500) geschaffenen Finanzierungsregelungen der KVdR in der RVO sahen eine Beitragsbeteiligung der Rentner zunächst überhaupt nicht vor. Zu den Aufwendungen für die Rentner und Rentenantragsteller hatten vielmehr allein die Träger der Rentenversicherung Beiträge zu entrichten, die nach einem durchschnittlichen Grundlohn aller Versicherten berechnet wurden (vgl im Einzelnen § 381 Abs. 2 RVO und § 385 Abs. 2 RVO i.d.F. des Art 1 Nr. 25 und 27 des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956). Erst ab 1983 wurden die Rentner überhaupt an der Finanzierung beteiligt, indem nunmehr die Rente beitragspflichtige Einnahme wurde, die Rentner die Beiträge hieraus allein zu tragen hatten, zu ihrer Beitragslast allerdings einen Zuschuss des Rentenversicherungsträgers erhielten (§ 180 Abs. 5, § 381 Abs. 2, § 1304e RVO und § 83e AVG i.d.F. des RAG 82). Dieser Zuschuss betrug zunächst 100 v.H. des Beitrags und wurde im Laufe der Zeit auf 50 v.H. des Beitrags abgeschmolzen. Die Rentner selbst wurden für die Finanzierung der KVdR durch Zahlung von Beiträgen aus der Rente, d.h. einer Minderung ihrer Rente, somit wirtschaftlich erstmals belastet, als der Zuschuss der Rentenversicherungsträger zu dem seit 1983 zu tragenden Beitrag aus der Rente von 100 v.H. abgeschmolzen wurde.
Hatte der Gesetzgeber bisher bei den Versicherungspflichtigen die Beitragserhebung bei der Einkunftsart Versorgungsbezüge auch auf den halben Beitragssatz beschränkt, so war er nicht gehalten, diese Ungleichbehandlung im Verhältnis zu den anderen Einkunftsarten für die Zukunft beizubehalten, um damit mittelbar eine Gleichbehandlung aller Einkunftsarten bei der Beitragslast der Versicherungspflichtigen zu erreichen. Es ist, gemessen am System des Beitragsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung i.V.m. Art 3 Abs. 1 GG, vielmehr geboten, aus Einkunftsarten, die zulässigerweise der Beitragspflicht unterworfen werden, Beiträge von den Mitgliedern stets nach dem vollen Beitragssatz zu erheben und eine Entlastung der Mitglieder von der Tragung der Beiträge, d.h. der Beitragslast, nur bei tatsächlicher Verschiebung der Beitragslast auf Dritte zuzulassen. Auch das BVerfG geht davon aus, dass durch eine Änderung des § 248 SGB V eine Annäherung der Behandlung des Einkommens freiwilliger und pflichtversicherter Mitglieder in der KVdR zulässig ist. Es hat diese Annäherung, auch mit dem Ziel einer stärkeren Heranziehung der beitragspflichtigen Einnahmen bei den Versicherungspflichtigen, ausdrücklich für zulässig erklärt, ohne das nahe liegende Mittel einer Erhöhung der Beitragslast auszuschließen (vgl BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 92 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 188).
Für die mittelbare Erhöhung der Beitragslast durch Erhebung des vollen Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge und die damit verbundene Änderung der Ungleichbehandlung dieser Einkunftsart nunmehr zu Gunsten der beitragserhebenden Krankenkasse und zu Lasten der Versicherungspflichtigen gibt es auch sachliche Gründe. Sie verfolgt das verfassungsrechtlich legitime Ziel, Rentner mit Versorgungsbezügen in angemessenem Umfang an der Finanzierung der Leistungsaufwendungen zu beteiligen, um so das solidarisch finanzierte Krankenversicherungssystem zu erhalten, ohne einerseits die Lohnnebenkosten durch weitere Beitragssatzanhebung zu steigern und ohne andererseits Leistungen rationieren zu müssen (BT-Drucks 15/1525 S 1, 140). § 248 SGB V nF ist nur Teil eines Bündels finanzieller Maßnahmen des GMG, mit dem den finanziellen Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung begegnet werden soll (vgl BT-Drucks 15/1525 S 71, BT-Drucks 15/1586 S 2), sodass den Versorgungsbeziehern nicht isoliert eine finanzielle Belastung aufgebürdet worden ist. Die Maßnahme fügt sich ein in die Rechtsentwicklung der letzten Jahrzehnte, die von dem Grundgedanken bestimmt ist, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des höheren Aufwandes für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (vgl hierzu BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30). Das Bestreben einer Entlastung der jüngeren Versichertengeneration ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, 1 BvL 5/80 ua, BVerfGE 69, 272, 313 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 134). Die Beitragsdeckungsquote von den Leistungen in der KVdR ist von ca 70 v.H. im Jahre 1973 stetig gesunken auf eine Quote von deutlich unter 50 v.H. im Jahre 2003 (BT-Drucks 15/1525 S 140). So standen in der KVdR im Jahre 2002 Beiträgen in Höhe von 27.851.819 tsd Euro Leistungsausgaben in Höhe von 63.417.299 tsd Euro (44 vH) und im Jahre 2003 Beiträgen in Höhe von 29.901.708 tsd Euro Leistungsausgaben in Höhe von 66.110.714 tsd Euro (45 vH) gegenüber (Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung : Endgültige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Statistik KJ 1-2003, August 2004, S 121, 130, 141, 150). Die Änderung des § 248 SGB V ist geeignet, das Ziel einer verstärkten Beteiligung der Rentner an der Finanzierung der sie betreffenden Leistungsausgaben zu erreichen, denn der Gesetzgeber rechnet durch die Neuregelung mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 1,6 Mrd Euro (BT-Drucks 15/1586 S 2). Tatsächlich waren im Jahre 2004 Beiträge in der KVdR in Höhe von 32.265.040 tsd Euro zu verzeichnen, was bei Leistungsausgaben in Höhe von 64.416.046 tsd Euro eine Quote von 50 v.H. bedeutet (BMGS: Vorläufige Rechnungsergebnisse der gesetzlichen Krankenversicherung nach der Statistik KV 45 - 1. bis 4. Quartal 2004, März 2005, S 163, 174).
An der Zumutbarkeit der jetzigen Beitragslast auf Versorgungsbezüge ändert es nichts, dass die Belastung von Versorgungsbeziehern im Einzelfall wie im Fall der Klägerin auf Grund eines höheren Anteils der Versorgung am individuellen Alterseinkommen größer ist. Denn bei der Ordnung von Massenerscheinungen können typisierende und generalisierende Regelungen notwendig sein. Dabei entstehende Härten und Ungerechtigkeiten müssen hingenommen werden, wenn die Benachteiligung nur eine kleine Zahl von Personen betrifft und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30). Insofern ist zu berücksichtigen, dass es gerade in den Fällen, in denen die individuellen Versorgungsbezüge wie hier wegen des Bezugs aus einem berufsständischen Versorgungswerk gegenüber der individuellen Rente besonders hoch sind, die frühere hälftige Beitragslast auf Versorgungsbezüge gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz besonders problematisch war.
Seit Einführung der KVdR im Jahre 1956 wurden die Rentner beitragsmäßig als besondere Gruppe behandelt. Für die auf Grund von § 381 Abs. 2 RVO i.d.F. des Gesetzes über die KVdR vom 12. Juni 1956 nach einem definierten Grundlohn zu bemessenden Beiträge galt ein besonderer Beitragssatz, der um ein Drittel niedriger war als der für Arbeitnehmer ohne Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts oder Lohnes im Falle der Arbeitsunfähigkeit (§ 385 Abs. 2 letzter Satz RVO). Mit der Einführung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber wurde die Beitragssatzvorschrift dahingehend geändert, dass jetzt höchstens der Beitragssatz galt, der für versicherungspflichtige Mitglieder galt, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts für mindestens sechs Wochen hatten (§ 385 Abs. 2 letzter Satz 2. Halbsatz i.d.F. des Art 1 § 1 Nr. 15 Buchst a des Finanzänderungsgesetzes 1967 vom 21. Dezember 1967, BGBl. I 1259). Mit Wirkung vom 1. Juli 1977 wurde in § 385 Abs. 2 RVO (idF des Art 1 § 1 Nr. 43 Buchst a des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes vom 27. Juni 1977, BGBl. I 1069) für die von den Rentenversicherungsträgern zu zahlenden Leistungen ein Beitragssatz von 11,7 vH, bezogen auf die um bestimmte Anrechnungsbeträge verminderten Rentenbeträge, festgesetzt. Mit Wirkung vom 1. Januar 1983 wurde durch das RAG 82 die Beitragsbemessung für pflichtversicherte Rentner völlig neu geregelt. Die Beiträge wurden nunmehr, bezogen auf den einzelnen Rentner, nach dem Zahlbetrag der Rente, des Arbeitseinkommens und der Versorgungsbezüge (§ 180 Abs. 5 RVO i.d.F. des RAG 82) erhoben. Der Beitragssatz aus der Rente wurde auf 11,8 v.H. festgesetzt. Für Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen galt der allgemeine Beitragssatz nach Maßgabe von § 385 Abs. 2a RVO. Beiträge für die Rentner waren damit, soweit nicht ein besonderer Beitragssatz vorgeschrieben wurde, stets nach dem allgemeinen Beitragssatz oder einem Beitragssatz, der auf den Beitragssatz für Versicherte ohne Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bezogen war, zu bemessen. Auch die in der Zeit von 1977 bis 1988 im Gesetz als Prozentbetrag festgesetzten Beitragssätze für die Rente wurden in Anlehnung an den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz aller Krankenkassen festgelegt. So lag der ab 1977 geltende Beitragssatz von 11,7 v.H. über dem durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen für versicherungspflichtige Mitglieder mit Entgeltfortzahlungsanspruch für mindestens sechs Wochen. Letzterer betrug am 1. Januar 1977 11,36 v.H. (Bekanntmachung des Bundesministers für Arbeit vom 17. März 1977, BABl S 194) und blieb bis 1980 im Wesentlichen unverändert (vgl zuletzt 1. Januar 1980 11,36 vH, Bekanntmachung des BMA vom 29. Februar 1980, BABl Heft 5 S 61). Zum Zeitpunkt der Erhöhung des Beitragssatzes auf 11,8 v.H. zum 1. Januar 1983 betrug der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz allerdings schon 12,00 v.H. (Bekanntmachung des BMA vom 29. November 1982, BABl 1983 Heft 1 S 83) und stieg bis Oktober 1988 auf 12,90 v.H. (Bekanntmachung des BMA vom 23. November 1988, BABl 1989 Heft 2 S 80). Mit dem SGB V wurde dann durch § 247 SGB V i.d.F. des Art 1 des Gesundheits-Reformgesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 2477) für die Beiträge aus der Rente der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz und für die Beiträge aus Arbeitseinkommen und Versorgungsbezügen nach näherer Maßgabe des § 248 SGB V wie schon zuvor nach § 385 Abs. 2a RVO der allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse des Versicherungspflichtigen festgesetzt. Als Folge der Einführung des Risikostrukturausgleichs gilt nunmehr seit dem 1. Juli 1997 sowohl für die Beiträge aus der Rente als auch die Beiträge aus Versorgungsbezügen nach den §§ 247 und 248 SGB V i.d.F. des Art 1 Nr. 8 und 9 des 3. SGB V-Änderungsgesetzes vom 10. Mai 1995 (BGBl. I 678) ausnahmslos der allgemeine Beitragssatz der Krankenkasse des Versicherungspflichtigen. Die jetzt geltende Regelung stellt sich damit hinsichtlich der Geltung des allgemeinen Beitragssatzes als Fortsetzung seit jeher bestehender besonderer Beitragssatzregelungen für Versicherungspflichtige sowohl für die Beiträge aus der Rente als auch aus den Versorgungsbezügen dar. Sie behandelt diejenigen, die als Versicherungspflichtige eine Rente beziehen, und damit im Wesentlichen die versicherungspflichtigen Rentner, als Gruppe und bestimmt für sie als Gruppe den Beitragssatz.
Die Eigentumsgarantie des Art 14 Abs. 1 GG wird durch die Heranziehung der Versicherten mit den vollen Beiträgen aus Versorgungsbezügen nicht verletzt. Das Vermögen als solches ist durch Art 14 Abs. 1 GG nicht gegen die Auferlegung öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten geschützt (vgl BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1994, 1 BvL 19/90, BVerfGE 91, 207, 220), soweit es dadurch nicht zu einer grundlegenden Beeinträchtigung der Vermögensverhältnisse kommt (vgl BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 1999, 2 BvL 12/88 ua, BVerfGE 82, 159, 190; im Ausgangspunkt ebenso BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2006, 2 BvR 2194/99, juris-Nr: KVRE361840601). Diese Gefahr sieht der Senat bei der Erhebung von Beiträgen nach dem vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge nicht.
Die Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge durch § 248 SGB V nF verletzt auch nicht Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, soweit die Regelung Rentner wie die Klägerin trifft, die schon bisher eine Rente bezogen haben.
Das Vertrauen der Versicherten, insbesondere der älteren Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, auf den Fortbestand einer günstigen Rechtslage ist in der Regel hoch einzuschätzen (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34; Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 [BVerfG 24.05.2001 - 1 BvL 4/96] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198). Ein schutzwürdiges Vertrauen der Rentenbezieher auf Fortbestand der für sie günstigen Beitragslastregelung hinsichtlich der Versorgungsbezüge bestand aber nicht. Der Gesetzgeber hat in der Krankenversicherung in der Vergangenheit wiederholt Änderungen hinsichtlich der Beitragspflicht angeordnet. Er hat in der Vergangenheit mit den von ihm beabsichtigten Einschränkungen des Zugangs zur KVdR mit der Änderung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I 2266) schon versucht, die Beitragslast gerade hinsichtlich der Versorgungsbezüge bei einem größeren Kreis von Rentenbeziehern zu erhöhen. Das BVerfG hat bei der Beanstandung der Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V durch das GSG die Erhöhung der Beitragslast bei den versicherungspflichtigen Rentnern als eine Möglichkeit zur Beseitigung der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bezeichnet (vgl BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 92 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 188). Der Ausschluss der Bestandsrentner von der Erhöhung der Beitragslast hätte eine langdauernde Ungleichbehandlung zwischen Gruppen von versicherungspflichtigen Rentnern zur Folge gehabt und die angestrebte Erhöhung der Einnahmen erst in vielen Jahren tatsächlich wirksam werden lassen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller versicherungspflichtigen Rentner angeordnet hat.
BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6...