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Timestamp: 2019-06-26 15:58:56
Document Index: 7199357

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', '§ 139', '§ 139', '§ 154']

BVerwG, 5 C 14.06: Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Erwerb, Wahrung der Frist
Urteil des BVerwG vom 16.11.2006, 5 C 14.06
5 C 14.06
Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Erwerb, Wahrung der Frist
Unverschuldetes Hindernis, Ukraine, Erwerb, Wahrung der Frist, Falsche Auskunft, Geburt, Abgabe, Verschulden, Abstammung, Volljährigkeit
Verkündet BVerwG 5 C 14.06 am 16. November 2006 OVG 19 A 1597/05 Röder als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.
1Die 1970 geborene Klägerin, eine russische Staatsangehörige mit Wohnsitz in
Perm, verfolgt auch im Revisionsverfahren das Ziel, ihr eine Urkunde über den
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Änderung des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl I
S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - zu erteilen.
2Nachdem der Bescheid vom 29. September 2003, der Widerspruchsbescheid
vom 2. Februar 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. März 2005
zu Ungunsten der Klägerin noch darauf abgestellt hatten, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der im Jahre 1943 erlassenen Volkslistenverordnung
Ukraine (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - BVerwG
5 C 3.05 -) nicht vorgelegen hätten und demzufolge ein klägerischer Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit über die Großeltern (mütterlicherseits) und die
1949 geborene Mutter der Klägerin nicht erfolgt sei, wobei das Urteil des Verwaltungsgerichts im Schwerpunkt den Beleg einer (tatsächlichen) Aufnahme
des Großvaters in die Volksliste vermisst, hat das Oberverwaltungsgericht in
seinem Beschluss vom 18. Oktober 2005 entscheidungstragend darauf abgestellt, dass die Klägerin - erstens - bis zum 31. Dezember 1977 eine Erklärung
nicht abgegeben habe, welche die Voraussetzungen i.S.v. Art. 3 Abs. 6 i.V.m.
Art. 6 RuStAÄndG 1974 erfüllt habe, und - zweitens - die sog. „Nacherklärungsfrist“, d.h. die Frist von sechs Monaten nach Fortfall des Hindernisses (Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974), zu Beginn des Jahres 2002, dem Zeitpunkt
der erstmaligen Erklärung, deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, bereits abgelaufen gewesen sei.
3Die Großeltern der Klägerin mütterlicherseits seien ursprünglich in der Ukraine
siedelnde deutsche Volkszugehörige mit deutschen Geburtsnamen gewesen,
und dementsprechend habe auch die 1949 geborene Mutter der Klägerin einen
deutschen Geburtsnamen getragen; der 1913 in der Ukraine geborene und
1978 verstorbene Großvater der Klägerin sei 1941 als Person deutscher Nationalität aus der Ukraine in das Gebiet Perm deportiert worden. Der Mutter der
Klägerin seien im Jahre 1991 ein Aufnahmebescheid erteilt, im Jahre 1992
(zugleich dem Jahr ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland) ein Vertriebenenausweis und im Jahre 2002 ein deutscher Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt worden.
4Jedenfalls ab dem Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit habe deshalb für die 1970 geborene Klägerin Anlass und Gelegenheit bestanden, sich Kenntnis über Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit zu verschaffen, weil
sie aus einer „gemischt-nationalen“ Familie stamme und ihr - nach eigenen sowie der Mutter Angaben - bewusst gewesen sei, Deutsche zu sein bzw. sich als
solche zu fühlen, und sie sich dementsprechend auch nach Eintritt ihrer Volljährigkeit bemüht habe, dass von russischen Behörden im Pass eine deutsche
Nationalität eingetragen werde.
5Die Revision der Klägerin rügt eine Überspannung der die Klägerin treffenden
Informationspflichten. Die Beklagte und die Vertreterin des Bundesinteresses
beim Bundesverwaltungsgericht verteidigen die angefochtene oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung.
6Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis im Einklang mit Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO) dahin erkannt, dass die
Klägerin ihr Erklärungsrecht nicht rechtzeitig i.S.v. Art. 3 Abs. 6 und 7 i.V.m.
Art. 6 des Gesetzes zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI I S. 3714) - RuStAÄndG 1974 - ausgeübt
hat, weil sie nicht ohne ihr Verschulden außerstande gewesen ist, die Nacherklärungsfrist einzuhalten.
71. Das Begehren der Klägerin beurteilt sich nach Art. 3 RuStAÄndG 1974. Zwischen den Beteiligten steht nicht im Streit, dass eine Erklärung zum Erwerb der
82. Streitentscheidend ist mithin, ob die Klägerin bis sechs Monate vor der Abgabe ihrer Erklärung aus dem Jahr 2002, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu wollen, i.S.v. Art. 3 Abs. 7 Satz 1 und 2 RuStAÄndG 1974 ohne ihr
Zeitpunkt der Abgabe der Erwerbserklärung war die geltend gemachte Un-
kenntnis über das Erklärungsrecht seit mehr als sechs Monaten nicht mehr unverschuldet.
92.1 Ein die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis
10a) Diese Pflicht (bzw. Obliegenheit) zur Nachforschung und ggf. vorsorglichen
11b) Allein der Umstand, dass die Mutter der Klägerin deutsche Volkszugehörige
einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu ihrem Erwerb und zum anderen für eine vorsorgliche Erwerbserklärung. Denn die deutsche Volkszugehörigkeit ist mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht identisch. Allein die Abstammung aus einem hinsichtlich der
12Die Klägerin leitet dementsprechend das von ihr beanspruchte Erklärungsrecht
zutreffend nicht allein aus der Volkszugehörigkeit ihrer Mutter ab; vielmehr hat
sie geltend gemacht, dass ihre Mutter deutsche Volkszugehörige gewesen sei,
13Bis zum Eintritt ihrer Volljährigkeit ist der Klägerin das Wissen ihrer bis dahin
erklärungsberechtigten Mutter zuzurechnen. Danach hätte sie das Wissen um
das Schicksal ihrer Vorfahren zum einen zu Erkundigungen nach einer möglichen deutschen Staatsangehörigkeit ihrer Mutter bzw. nach Möglichkeiten zu
14Die Erklärungen sind einem Erklärungsberechtigten ab dem Zeitpunkt abzuverlangen, ab dem Umstände bekannt waren, die einen an die deutsche Volkszugehörigkeit in der Ukraine anknüpfenden Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter möglich erscheinen ließen.
15c) Bei einer bis zur Erwerbserklärung andauernden objektiven Ungewissheit
16Bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes - feststehenden
17Sachlich wird eine umfassende Auskunftspflicht nicht erst durch ein gezieltes
18Ein solches Begehren liegt allerdings nicht schon in der Stellung eines bloßen
knüpft an die deutsche Volkszugehörigkeit und eine hieran anknüpfende Ein-
reisemöglichkeit an und ist in Zielrichtung und hierdurch bewirktem Prüfungsund Aufklärungsumfang auf die vertriebenenrechtliche Dimension beschränkt.
19Ist hingegen unabhängig von einem Übernahme- oder Aufnahmeantrag oder
202.2 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, welche den
Senat binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), kann ohne weitere Sachaufklärung festgestellt werden, dass die Klägerin in dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung,
deutsche Staatsangehörige werden zu wollen, also im Jahre 2002, seit mehr als
sechs Monaten nicht mehr ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Erklärung
21a) Die Klägerin hatte aufgrund der von dem Berufungsgericht getroffenen Feststellungen zu ihrem familiären Hintergrund und den hierzu in den Jahren 1990
bis 1992 zur Stützung des mütterlichen sowie des eigenen Aufnahmebegehrens
gemachten Angaben zur deutschen Volkszugehörigkeit spätestens zu diesem
Zeitpunkt Anlass und Gelegenheit, sich um ihr staatsangehörigkeitsrechtliches
Schicksal zu kümmern. Diese Abstammung hätte nämlich Grundlage einer aus
einer - infolge der Volkslistenverordnung Ukraine denkbaren - durch die
Großeltern (mütterlicherseits) vermittelten deutschen Staatsangehörigkeit der
Mutter ableitbaren eigenen deutschen Staatsangehörigkeit werden können.
Zumindest zu diesem Zeitpunkt bestand auch kein i.S.d. Art. 3 Abs. 7 Satz 2
RuStAÄndG 1974 beachtliches Hindernis mehr; für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits bedarf es keiner Prüfung, ob Hindernisse, die den Lauf
der Nacherklärungsfrist gehindert haben, bereits zuvor weggefallen waren.
22b) Es ist weder tatsachengerichtlich festgestellt noch belegbar im behördlichen
oder tatsachengerichtlichen Verfahren von der Klägerin vorgetragen noch ansonsten ersichtlich, dass die Klägerin bereits vor dem Jahre 2002 staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliche Erklärungen abgegeben hätte bzw. entweder bei
einer Vorsprache in einer deutschen Auslandsvertretung in der ehemaligen
Sowjetunion/Russland oder in einer im Inland tätigen Behörde vor Abgabe ihrer
Erwerbserklärung (bewusst) unzutreffend beraten worden wäre:
23aa) Selbst wenn die Ausführungen im Schriftsatz vom 29. August 2006 (welcher
insoweit im Revisionsbegründungsschriftsatz vom 17. Mai 2006 keine Entsprechung hat), wonach die Klägerin sich bereits im Aufnahmeverfahren „auf
alle rechtlichen Gesichtspunkte, die zur Aufnahme als Deutscher führen,“ bezogen habe, als zulässige Verfahrensrüge (i.S.v. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO)
verstanden werden könnte, fände eine darin enthaltene Behauptung, sich schon
vor dem Jahr 2002 wirksam um eine deutsche Staatsangehörigkeit beworben
zu haben, im Akteninhalt keine Entsprechung. Entsprechenden Behauptungen
ist die Beklagte ausweislich von Vermerken nachgegangen und hat
festgehalten, dass sämtlichen angelegten Akten keine Erklärung zu entnehmen
sei, welche als auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gerichtetes
Begehren zu deuten sein könnte; auch das das Aufnahme- bzw. Übernahmebegehren der Klägerin tatsachengerichtlich abschließende Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 11. August 1997 enthält insoweit keinerlei Anhaltspunkte.
Ein staatsangehörigkeitsrechtlich beachtliches Begehren wäre auch schwerlich
mit der früher durchgängig vorgebrachten Behauptung zu vereinbaren, dass die
Klägerin davon habe ausgehen müssen, unter keinen Umständen deutsche
Staatsangehörige gewesen sein bzw. werden zu können.
24Daher ist davon auszugehen, dass die Klägerin mit ihren vor dem Jahre 2002
angebrachten Anträgen nur vertriebenenrechtliche Anträge gestellt und nicht
zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit erstrebt hat, wie das Oberverwaltungsgericht in den Gründen des Beschlusses vom 1. September 2005 (über
die Ablehnung von Prozesskostenhilfe) dargelegt hat.
25bb) Entsprechendes gilt im Hinblick auf das Revisionsvorbringen, die Klägerin
sei durch deutsche Behörden unzutreffend bzw. unzureichend beraten worden.
26Unter der nach den vorstehenden Darlegungen hier vorliegenden Voraussetzung, dass es aufgrund des bei ihr vorhandenen Wissens um die deutsche
Volkszugehörigkeit der Mutter sowie die Herkunft der Familie aus der Gruppe
der 1941 in der Ukraine siedelnden Volksdeutschen seit dem Beginn der 90er
Jahre des vorigen Jahrhunderts Sache der Klägerin war, staatsangehörigkeitsrechtliche Schritte zu unternehmen, wäre eine unzureichende Beratung durch
deutsche Behörden von vornherein nur unter dem Gesichtspunkt in Betracht zu
ziehen, dass eine deutsche Stelle die Klägerin von der Beschreitung eines aus
damaliger Sicht erfolgversprechenden Weges zur Erlangung der deutschen
Staatsangehörigkeit abgehalten hätte.
27Zu einem solchen Fehlverhalten ist es nach den getroffenen tatsachengerichtlichen Feststellungen nicht gekommen, und selbst wenn die Darlegungen im
Revisionsbegründungsschriftsatz vom 17. Mai 2006 als zulässige Rüge i.S.v.
§ 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO verstanden werden könnten, wäre diese unbegründet. Nach den Gründen des Beschlusses vom 18. Oktober 2005 hat das Oberverwaltungsgericht den entsprechenden Beweisantrag der Klägerin bereits als
unsubstantiiert beurteilt. Im Übrigen widerspreche die Behauptung fehlerhafter
Auskünfte durch zuständige deutsche Behörden früherem Vorbringen, wonach
in der Bundesrepublik tätige Behörden die Klägerin und ihre Mutter (lediglich)
nicht über die Inanspruchnahme von staatsangehörigkeitsrechtlichen Möglichkeiten informiert hätten, während die Erteilung einer fehlerhaften Auskunft
erstmals mit Schriftsatz vom 23. September 2005 geltend gemacht worden sei.
Dem setzt die Revision lediglich eine ihrerseits unsubstantiierte Wiederholung
ihrer früheren Behauptungen entgegen.
283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.