Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=10.06.2013&Aktenzeichen=20%20W%20%28pat%29%2024%2F12
Timestamp: 2019-04-22 16:59:34
Document Index: 270343092

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 77', '§ 79', '§ 125', '§ 2', '§ 5', '§ 5']

BPatG, 10.06.2013 - 20 W (pat) 24/12 - dejure.org
§ 47 Abs 1 S 1 PatG, § 77 S 1 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 125a PatG, § 2 EAPatV
Patentbeschwerdeverfahren - "Abgedichtetes Antennensystem" - zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
Beitritt des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu einem Beschwerdeverfahren
Im Abschnitt "Volldokument, tabellarisch (PDF)" sollen alle bis zum Stichtag vorliegenden bzw. neu hinzugekommenen PDF-Dateien zu jeweils einer einzigen PDF-Datei zusammengefasst sein (vgl. BPatG Beschluss vom 10. Juni 2013, Az.: 20 W (pat) 24/12).
Eine Verfügung, den Beteiligten den Zwischenbescheid formlos mitzuteilen, findet sich in der tabellarischen und den hierarchischen Übersicht der elektronischen Akte nicht, was vor dem verfahrensrechtlichen Erfordernis, den Beteiligten das Recht zu gewähren, sich zu äußern, bedenklich erscheint (vgl. hierzu auch BPatG 20 W (pat) 24/12 unter II. 3.1.1.).
Daher ist in dem Original jeglicher Hinweis überflüssig, so dass nach Auffassung des erkennenden Senats auch die im Beschluss 20 W (pat) 24/12 angesprochene allenfalls klarstellende, d. h. deklaratorische Formulierung nicht erforderlich erscheint.
e) Nachdem jedenfalls durch die Mitsignierung des Niederschriften-Dokuments in den PDF-Dateien "Beschluss Aufrechterhaltung - Signiert" der Beschluss der Patentabteilung nicht, wie es für seine wirksame Signierung nach § 5 Abs. 2 EAPatV a. F. (ebenso wie nach § 5 Abs. 3 EAPatV n. F.) erforderlich wäre, als einzelnes Dokument mit den - vorhandenen - elektronischen Signaturen versehen ist, kann dahingestellt bleiben, ob es einer wirksamen Signierung außerdem entgegensteht, dass die einzelnen, in den PDF-Dateien enthaltenen Dokumente und folglich auch das Beschluss-Dokument mit zugehöriger Rechtsmittelbelehrung jeweils doppelt enthalten sind (dies verneinend BPatG Mitt. 2013, 453, 454 - Anspruchsabhängige Anmeldegebühr; bejahend dagegen BPatG v. 10. September 2013, 35 W (pat) 404/12; BPatG v. 10. Juni 2013, 20 W (pat) 24/12).