Source: https://www.drive-now.com/at/de/gtc
Timestamp: 2019-09-20 12:35:51
Document Index: 221499465

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1336', '§ 1', '§ 76', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 1']

DriveNow Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DriveNow Austria GmbH
Gültig ab dem 10. Oktober 2019
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DriveNow Austria GmbH inkl. Änderungen
1. Gegenstand; Änderungsvorbehalt
1.1. Die DriveNow Austria GmbH, Rinnböckstrasse 3, 1030 Wien (nachfolgend „DriveNow“ genannt) betreibt das Carsharing Konzept von DriveNow. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen DriveNow und Personen, die das Fahrzeugmietangebot von DriveNow durch Abschluss von Einzelmietverträgen unter diesen AGB in Anspruch nehmen wollen (nachfolgend: „Nutzer“ genannt).
1.2. Die AGB sind anwendbar auf den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung des Nutzers zustande kommt. Zusätzlich sind die AGB auf die Fahrerlaubniskontrolle sowie für den jeweils zustande kommenden Einzelmietvertrag anwendbar. Die AGB begründen noch keinen Anspruch auf Abschluss von Einzelmietverträgen.
1.3 Die AGB unterscheiden im Folgenden zwischen Einzelmietverträgen im Rahmen des „Carsharing“ und „Tagesmieten“. „Carsharing“ bezeichnet dabei Mieten von bis zu 24 Stunden. „Tagesmieten“ sind Mieten von 24 Stunden bis zu 14 Tage.
1.4. DriveNow ist berechtigt, die AGB für künftige Geschäftsbeziehungen zu ändern, soweit Gesetzesänderungen, Rechtsprechungsentscheidungen, Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse oder Entwicklungen am Geschäftsmodell diese Änderungen erfordern und diese für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Nutzer zumindest zwei Monate im Vorhinein schriftlich oder per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Nutzer ihnen nicht in Textform (z.B. E-Mail, Brief) binnen eines Monats (Absendetermin) nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Maßgebend ist der Absendezeitpunkt des Widerrufs. Auf die Form des Widerspruchs und die Folgen einer unterbliebenen Reaktion wird der Nutzer bei der Bekanntgabe von Änderungen besonders hingewiesen.
2. Nutzer / Geschäftsgebiet
2.1. Unter Nutzer versteht DriveNow natürliche oder juristische sowie Personengesellschaften. Juristische Personen und Personengesellschaften werden der Einfachheit nachfolgend als „Firmenkunden“ bezeichnet.
2.2. „Geschäftsgebiet“ ist das Gebiet, in dessen Grenzen das DriveNow Fahrzeug an- und abgemietet werden kann. Ein Geschäftsgebiet kann aus verschiedenen Zonen bestehen. Für das An-/Abmieten des DriveNow Fahrzeugs in einer speziell ausgewiesenen Zone, können Gebühren gemäß der Tarifliste (abrufbar unter
http://www.drive-now.com/at/de/pricing) entstehen. Das Geschäftsgebiet kann in ihrer jeweils aktuellen Form auf dem Internetportal von DriveNow und in der DriveNow App eingesehen werden.
3.1. Für die Anmietung von Fahrzeugen ist zunächst der Abschluss des Rahmenvertrages durch Registrierung des Nutzers erforderlich.
3.2. DriveNow akzeptiert als Nutzer nur solche Personen,
• die natürliche Personen sind und das Mindestalter von 21 Jahren vollendet haben,
• seit mindestens einem Jahr ohne Unterbrechungen im Besitz einer in Österreich gültigen „Fahrerlaubnis“ (Lenkberechtigung) für die Klasse B sind, den hierüber ausgestellten, gültigen Führerschein bei Fahrtantritt und der gesamten Fahrt bei sich tragen und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Auflagen und Beschränkungen bei Fahrtan¬tritt und der gesamten Fahrt erfüllen. Als „gültige Fahrerlaubnis“ werden europäische Führerscheine aus der Europäischen Union (EU) und/oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) akzeptiert. Nicht-EU/-EWR Führerscheine werden nur in Verbindung mit einem internationalen Führerschein oder einer beglaubigten Übersetzung des nationalen Führerscheines akzeptiert, wenn das ausstellende Land Signatar der internationalen Führerscheinabkommen (Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, Wiener Abkommen über den Straßenverkehr bzw. Genfer Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr) ist.
3.3. Die Registrierung des Nutzers erfolgt online auf der DriveNow Website oder in der DriveNow App. Nach Eingabe der erforderlichen Daten muss der Nutzer für den Abschluss des Rahmenvertrages und zur Beendigung des Registrierungsprozesses den Button „Kaufen und Konto einrichten“ oder einen sinngemäß vergleichbaren Button anklicken. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass es sich bei der gegenüber DriveNow angegebenen Wohn- oder Geschäftsadresse stets um eine gültige Meldeadresse handelt. Zudem ist der Nutzer verpflichtet sämtliche weitere Daten wie Email-Adresse, Mobilfunknummer, Kontoverbindungsdaten oder Einschränkungen in Bezug auf seine Fahrerlaubnis, auf dem aktuellen Stand halten. Sollte DriveNow feststellen, dass dies nicht der Fall ist, ist DriveNow berechtigt, das Konto zu sperren.
Für den zustande gekommenen Rahmenvertrag gelten die AGB in der vorliegenden Fassung, die jederzeit online abrufbar, speicherbar und ausdruckbar sind.
3.4. Um mehrfache Registrierungen zu vermeiden, wird dem Nutzer lediglich eine auf seinem Namen lautende Registrierung erlaubt. Eine Mehrfachanmeldung wird bei der Registrierung über eine Fehlermeldung oder in Textform entweder durch E-Mail oder postalisch abgelehnt werden.
4. DriveNow-Account; Elektronischer Fahrzeugschlüssel; Persönlicher PIN
4.1. Mit dem Zustandekommen des Rahmenvertrages erhält der Nutzer Zugangsdaten zu seinem DriveNow Account. Der Nutzer ist verpflichtet, DriveNow jede Änderung seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, seiner Mobilfunknummer, seiner Zahlungsverbindung sowie jede Einschränkung seiner Fahrberechtigung unverzüglich mitzuteilen.
4.2. Nach der erfolgreichen Fahrerlaubniskontrolle wird der DriveNow Kundenaccount aktiviert. Der Kundenaccount wird als elektronischer Fahrzeugschlüssel genutzt und kann über eine DriveNow-Karte (Kundenkarte) oder die DriveNow App genutzt werden. Eigentümer des elektronsichen Fahrzeugschlüssels bleibt DriveNow.
4.3. Die beim Registrierungsprozess vom Nutzer vorgegebene PIN gilt als DriveNow PIN, mit der sich der Nutzer bei der Anmietung eines Fahrzeuges authentifizieren kann.
4.4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugangsdaten zum DriveNow-Account und den PIN strikt geheim zu halten und Dritten – insbesondere Aggregatoren-Plattformen - nicht zugänglich zu machen. Insbesondere darf der Nutzer Passwort und PIN auf keinen Fall auf einem Zugangsmittel oder dessen Trägermedium vermerken, dort abspeichern oder in anderer Weise in der Nähe des Zugangsmittels aufbewahren. Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account erlöschen mit dem Tod des Nutzers oder der Kündigung des Rahmenvertrages. DriveNow wird den Nutzer in keinem Fall nach der DriveNow-PIN oder Benutzernamen und Passwort fragen.
4.5. Bemerkt der Nutzer den Verlust, die Beschädigung, Zerstörung der DriveNow Kundenkarte oder den Zugriff Dritter auf die DriveNow-Kundenkarte, persönliche PIN oder Zugangsdaten zum DriveNow-Account, so ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich telefonisch unter 0800 070702, +43 1 505264099 und per E-Mail an service@drive-now.at zu melden. Der Nutzer verpflichtet sich, Passwort und PIN unverzüglich zu ändern, falls Grund zu der Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte.
4.6. Für eine Neuausstellung der DriveNow- Kundenkarte schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß Punkt 12.
4.7. Um Unternehmen und deren Mitarbeitern die Durchführung und Abrechnung geschäftlicher DriveNow Fahrten zu ermöglichen, bietet DriveNow Unternehmen die Möglichkeit zur Eröffnung eines DriveNow Firmenkontos. Um geschäftliche DriveNow Fahrten für ihr Unternehmen durchzuführen können die Mitarbeiter dieser Unternehmen ihr eigenes DriveNow Kundenkonto mit dem DriveNow Firmenkonto ihres Unternehmens verbinden lassen. Das Unternehmen kann einen oder mehrere personalisierte administrative Zugänge für ihr DriveNow Firmenkonto beantragen. Hierdurch erhalten Mitarbeiter des Unternehmens die Möglichkeit die mit dem DriveNow Firmenkonto verbundenen Mitarbeiter zu verwalten.
5. Kontrolle der Fahrerlaubnis; Meldepflicht des Nutzers
5.1. Vor der erstmaligen Anmietung eines Fahrzeuges und später in regelmäßigen Abständen, in der Regel von einem Jahr, wird DriveNow eine Fahrerlaubniskontrolle durchführen. Darüber hinaus ist DriveNow berechtigt, die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren.
Handelt es sich bei der Fahrerlaubnis eines Nutzers um einen Nicht-EU/EWR Führerschein, findet die im Sinne von Ziff. 5.1 und 5.3 beschriebene Fahrerlaubniskontrolle alle sechs Monate statt. Darüber hinaus ist DriveNow aber berechtigt, die Fahrerlaubnis jederzeit zu kontrollieren. Als Nachweis der Gültigkeit des nicht EU/EWR Führerscheins wird ausschließlich der EU-Eingangsstempel akzeptiert. Kann der Nutzer keinen solchen Nachweis führen, behält sich DriveNow vor, den Nutzer von der weiteren Anmietung von Fahrzeugen bis zur Vorlage des erforderlichen Nachweises zu sperren.
5.2. Die Fahrerlaubniskontrolle findet in aller Regel online auf der Website oder App von DriveNow ggf. in Verbindung mit einem Dienstleister als Kontrollinstitut statt. Die personenbezogenen Daten des Nutzers werden beim Einsatz eines Dienstleisters an diesen ausschließlich zu dem Zweck der Überprüfung des Führerscheins übermittelt. DriveNow wird nach der Prüfung durch den Dienstleister lediglich das jeweilige Kontrollergebnis mitgeteilt. Über eine Nicht-Validierung wird der Nutzer benachrichtigt und an die DriveNow Kundenbetreuung verwiesen. Die Fahrerlaubniskontrolle kann aber auch in einer der auf der Website von DriveNow veröffentlichten Registrierungsstation vorgenommen werden.
5.3. Der Nutzer hat DriveNow die Entziehung oder Einschränkung seiner Fahrberechtigung, die Wirksamkeit eines Fahrverbots oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich zu melden. Für die Dauer eines gerichtlich oder behördlich verhängten Fahrverbotes ruht die Nutzungsberechtigung des Nutzers. Im Fall der Einschränkung der Fahrerlaubnis behält sich DriveNow vor, die Nutzungsberechtigung zu entziehen.
6. Reservierungen; Öffnen des Fahrzeugs; Abschluss der Einzelmietverträge
6.1. Die Anmietung eines Fahrzeugs ist nur mit einer gültigen Fahrerlaubnis gestattet. Weiterhin beträgt die maximale Mietdauer eines Fahrzeuges ohne gebuchte Stunden im Rahmen des Carsharings (also ohne Buchung eines Stundenpakets oder einer Tagesmiete) grundsätzlich 24 Stunden. Fahrzeuge mit gebuchten Stundenpaketen oder Tagesmiete dürfen maximal 24 Stunden zusätzlich zur gebuchten Mietzeit genutzt werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, unbegrenzt mehrere gebuchte Stundenpakete oder Tagesmieten ohne Unterbrechung für dasselbe Fahrzeug zu verwenden. Deshalb dürfen maximal drei Stundenpakete oder zwei Tagesmieten hintereinander für dasselbe Fahrzeug gebucht werden.
6.2. Nutzer können DriveNow Fahrzeuge ohne vorherige Reservierung anmieten, sofern bei dem betreffenden DriveNow Fahrzeug die Anzeige des DriveNow Lese¬geräts in der Windschutzscheibe grün leuchtet. Der Nutzer kann ein Fahrzeug alternativ auch online (DriveNow-App) für die Fahrzeugnutzung reservieren. Hinsichtlich Tagesmieten sehen Sie bitte nachstehend Ziffer 6.5.
6.3. Kostenlose Reservierung
Eine kostenlose Reservierung eines Fahrzeugs für Carsharing ist mit der DriveNow App für 15 Minuten möglich. Kommt ein Einzelmietvertrag während dieser Zeit nicht zustande, ist DriveNow berechtigt, das Fahrzeug für andere Nutzer wieder freizugeben. Für die kostenlose Reservierung muss der Nutzer den „Reservieren“-Button oder einen sinngemäß vergleichbaren Button anklicken. Dieses Angebot zur Reservierung kann von DriveNow durch die Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform angenommen oder abgelehnt werden. Es können maximal drei kostenlose Reservierungen in Folge vorgenommen werden, ohne dass eine kostenpflichtige Anmietung des Fahrzeugs erfolgt. Bei der vierten Reservierung ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug kostenpflichtig zu mieten. Wird diese Reservierung ohne anschließende Anmietung des Fahrzeugs durchgeführt, wird der Nutzer-Account deaktiviert. DriveNow steht es frei, den Nutzer-Account wieder zu aktivieren, wenn geklärt werden konnte, ob der Nutzer-Account missbräuchlich genutzt wird. Im Zweifel bleibt der Nutzer-Account deaktiviert.
6.4. Kostenpflichtige Reservierung
Für das Carsharing ist eine kostenpflichtige Reservierung eines Fahrzeuges länger als 15 Minuten mit der DriveNow App möglich. Für diese Art der Reservierung erhebt DriveNow gegen eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Reservierung gültigen Tarifliste (abrufbar unter http://www.drive-now.com/at/de/pricing) möglich. Ein Vertrag über eine kostenpflichtige Reservierung wird wie folgt abgeschlossen: Der Nutzer gibt durch Anklicken eines Buttons mit der Aufschrift „Kostenpflichtig reservieren“ oder einer sinngemäß identischen Aufschrift sein Angebot auf Abschluss des Vertrags über die Reservierung unter Geltung dieser AGB ab. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen.
6.5. Alternativ kann ein Fahrzeug für eine Tagesmiete mit Hilfe des DriveNow Web-Portals zur Abholung zwischen Montag und Donnerstag bis zu 24 Stunden vor der Abholung reserviert werden. Tagesmieten sind nur in bestimmten Städten verfügbar. Wir behalten und das Recht vor, die Verfügbarkeit zu ändern. Reservierungen sind nur für Fahrzeuggruppen, nicht für Fahrzeugtypen oder -modelle, möglich. Um ein Fahrzeug zu reservieren, muss der Kunde „Reservieren“ oder einen sinngemäß vergleichbaren Button im DriveNow Web-Portal anklicken. DriveNow ist berechtigt eine Reservierung abzulehnen, wenn kein Fahrzeug der gewählten Fahrzeuggruppe verfügbar ist, um die Reservierungsanfrage zu erfüllen. Wenn eine erfolgreiche Reservierung zustande gekommen ist, erhält der Kunde eine Reservierungsbestätigung.
6.6. Der Nutzer kann das Fahrzeug entweder über die DriveNow-Kundenkarte oder über die DriveNow-App öffnen. Nach dem Öffnen des Fahrzeugs ist der Nutzer verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich anzumieten oder das Fahrzeug unverzüglich wieder zu verschließen.
6.7. Der Einzelmietvertrag kommt wie folgt zustande:
Der Nutzer muss am Bildschirm im Fahrzeug oder in der App seine persönliche PIN eingeben oder sich über eine andere von DriveNow bereitgestellte Möglichkeit zur Authentifizierung legitimieren. Nach der Legitimation muss der Nutzer den „Miete Starten“-Button oder einen sinngemäß vergleichbaren Button am Bildschirm im Fahrzeug anklicken. Bei Eingabe der PIN über die App kann die Funktion des „Mieten Starten“-Buttons durch die letzte Ziffer der PIN bzw. die Touch-/Face-ID Funktion ersetzt sein. Mit der Legitimation bzw. Eingabe der persönlichen PIN erfolgt der Abschluss eines Einzelmietvertrags. DriveNow kann dieses Vertragsangebot gegenüber dem Nutzer durch Anzeige eines entsprechenden Dialogs oder durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung in Textform annehmen oder den Vertragsschluss ablehnen. Durch den Vertragsschluss beginnt der vergütungspflichtige Nutzungszeitraum.
6.8. Bei Störungen im Betriebsablauf darf DriveNow auf die vom Nutzer hinterlegten persönlichen Daten zurückgreifen, um ihn per Anruf, E-Mail oder Push Nachricht zu kontaktieren, um die Ursache festzustellen und weitere Anweisungen zu erteilen.
6.9. Im Fall einer Tagesmiete erhält der Kunde das Recht die Reservierung bis zu 3 Stunden vor Abholung zu kündigen. Im Fall einer Änderung der Dauer einer Tagesmiete durch den Kunden, die eine neue Mietgebühr zur Folge hat, wird die Differenz der ursprünglichen Gebühr und der neuen Gebühr dem Kunden in Rechnung gestellt.
7. Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs
7.1. Beide Vertragsparteien sind (bei Einhaltung der nachstehenden Bedingungen) berechtigt, den Einzelmietvertrag beim Carsharing jederzeit durch entsprechende Erklärung zu beenden. Der Nutzer beendet einen Mietvorgang durch das Vorhalten der DriveNow-ID an das entsprechende Lesegerät oder über die DriveNow-App. Der Mietvertrag ist beendet, wenn das Licht des Lesegeräts in der Windschutzscheibe von rot auf grün springt, wenn ein anderer Nutzer unter Verwendung der Funktion „Customer Handshake“ nach Übergabe des Fahrzeugs durch den Nutzer einen neuen Einzelmietvertrag abschließt (durch Drücken eines entsprechenden Buttons am Bildschirm im Fahrzeug) oder wenn DriveNow das Ende des Mietvertrages telefonisch bestätigt. Bei einer Tagesmiete kann der Kunde den Einzelmietvertrag ebenfalls jederzeit kündigen. Das Fahrzeug muss nach der Beendigung des Einzelmietvertrages für jedermann wieder frei zugänglich sein.
7.2. Beendigung im Geschäftsgebiet auf zulässigen Parkplätzen
Der Nutzer muss den Mietvertrag innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets der Anmietung auf dafür zulässigen Parkplätzen beenden. Die zulässigen Parkplätze sind auf der DriveNow-Webseite in den Parkregeln zu den jeweiligen Geschäftsgebieten geregelt. Weitere zulässige Parkplätze können durch entsprechende Beschilderung ausgewiesen sein. Der Nutzer darf den Mietvertrag nur beenden, nachdem er das Fahrzeug auf einem zulässigen Parkplatz der Straßenverkehrsordnung entsprechend abgestellt hat oder wenn er das Fahrzeug unmittelbar nach der Beendigung des Mietvertrags über die Funktion „Customer Handshake“ an den nachfolgenden Nutzer übergibt. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen „Vertragsstrafen und Schadensersatzpflicht des Nutzer“ zu beachten. Der Nutzer darf den Mietvertrag nur auf öffentlichen Parkplätzen beenden (daher z.B. nicht in Anrainerparkzonen, Parkhäusern oder Parkzonen mit Sondernutzung, wie z.B. Behindertenparkplätze, Halteverbote oder Taxiparkplätzen, es sei denn, dies wird dem Nutzer durch DriveNow durch entsprechende Beschilderung explizit erlaubt).
7.3. Beendigung außerhalb des Geschäftsgebietes
Eine Beendigung der Anmietung außerhalb des Geschäftsgebiets oder in gekennzeichneten Satelliten (z.B. am Flughafen) ist nur zulässig, wenn dies dem Nutzer explizit erlaubt wurde. In diesem Fall können zusätzliche Kosten nach der im Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste (abrufbar unter http://www.drive-now.com/at/de/pricing) anfallen.
7.4. Beendigung bei temporären und angekündigten Halteverboten
Der Nutzer darf das DriveNow-Fahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B Halteverbote mit Zusatzschildern wie „7:00 bis 17:00 Uhr“ oder „ Montag 6:00 bis 12:00 Uhr“) nur abstellen, wenn die Einschränkung erst 48 Stunden nach Abstellen des Fahrzeuges wirksam wird. Dies gilt auch für Verkehrsverbote, die bereits angeordnet sind, aber zeitlich noch nicht gültig sind (z. B. temporäre Parkverbote wegen Veranstaltungen oder Umzügen).
7.5. Probleme bei der Beendigung
Falls die Beendigung des Mietvertrags fehlschlägt (z.B. weil keine Mobilfunkverbindung hergestellt werden kann), muss der Nutzer das Fahrzeug umparken und einen erneuten Beendigungsversuch unternehmen. Schlägt die Beendigung des Mietvertrags auch nach dem Umparkversuch fehl, kann der Nutzer die Kunden Service Hotline anrufen und den Mietvertrag telefonisch beenden.
7.6. Minimale Restreichweite
Bei Beendigung des Mietvertrags muss das Fahrzeug gemäß Anzeige des Bordcomputers noch eine Restreichweite von mindestens 15 km aufweisen. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen dieser AGB zu „Vertragsstrafen und Schadenersatzpflicht des Nutzer“ zu beachten.
7.7. Pflichten des Nutzers bei Rückgabe:
a) Der Nutzer hat das DriveNow Fahrzeug vor dem Abstellen ausreichend gegen Diebstahl zu sichern. Fenster, Schiebedach, ggf. Verdeck und Türen müssen verschlossen, das Lenkradschloss eingerastet und die Lichter ausgeschaltet sein. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug gemäß § 60 Abs. 3 StVO zu beleuchten ist. In diesem Fall müssen die notwendigen Scheinwerfer (in der Regel das Park- oder Begrenzungslicht) eingeschalten bleiben.
b) Das Fahrzeug muss mit sämtlichen überlassenen Dokumenten einschließlich aller bei Anmietung im Fahrzeug befindlichen Tank-, Lade, Bonus-, Partner- und Parkkarten zurückgegeben werden. Es dürfen keine Ausstattungs- und Zubehörgegenstände des Fahrzeuges fehlen. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen dieser AGB zu „Vertragsstrafen und Schadensersatzpflicht des Nutzer“ zu beachten.
7.8. DriveNow ist berechtigt, bei Störungen des Nutzungsablaufes den Nutzer auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer anzurufen.
8.1. Keine Überlassung der Fahrzeuge an Dritte
Dem Nutzer ist es untersagt, anderen Personen die Führung des angemieteten Fahrzeugs zu überlassen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Nutzer jedoch dem Beifahrer oder einem anderen Dritten die Führung des Fahrzeuges überlassen. Ein solcher Ausnahmefall darf nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden und erfordert die Genehmigung seitens DriveNow. Ein solcher Ausnahmefall liegt bei einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit des Nutzers vor. Der Nutzer ist in diesen Fällen verpflichtet (soweit er körperlich bzw. gesundheitlich dazu in der Lage ist), den Dritten vor Übergabe der Führung des Fahrzeugs zu kontrollieren und hat dabei insbesondere sicher zu stellen, dass dieser die Kriterien aus Vertragspunkt „Nutzungsvoraussetzung“ betreffend Mindestalter und Fahrerlaubnis erfüllt.
8.2. Pflicht zur Prüfung auf Schäden, Verunreinigungen und Verkehrssicherheit
Der Nutzer ist verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtantritt auf Verunreinigungen sowie Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses am DriveNow Bildschirm im Fahrzeug aufgeführt sind, zu überprüfen. Für den Nutzer erkennbare Mängel und Schäden, die nicht im Schadensmenü des Anmeldeprozesses aufgeführt sind (= Neuschäden), müssen vom Nutzer an das Servicecenter gemeldet werden. Das Servicecenter entscheidet, ob die Fahrt trotz eines Schadens angetreten werden darf. Die Meldung von Neuschäden muss zwingend vor Motorstart erfolgen, um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens gewährleisten zu können. Gibt der Nutzer keine Neuschäden an, gilt das Fahrzeug als optisch und technisch einwandfrei (mit Ausnahme bereits im Schadensmenü eingetragener oder dem Nutzer nicht erkennbarer Vorschäden). Der Nutzer muss sich vor Fahrtantritt ferner von der Verkehrssicherheit des Fahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen, überzeugen. Sollte es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um ein Elektrofahrzeug handeln, muss der Nutzer ferner überprüfen, ob ein Ladekabel im Fahrzeug verfügbar ist. Zu den Rechtsfolgen bei Zuwiderhandlungen sind insbesondere auch die Regelungen „Vertragsstrafen und Schadensersatzpflicht des Nutzer“ zu beachten.
8.3. Pflicht zur Beachtung der StVO und zur sorgsamen Behandlung der Fahrzeuge
Der Nutzer muss die Straßenverkehrsordnung beachten und hat die Fahrzeuge pfleglich und sorgsam zu behandeln und gemäß den Anweisungen in dem Handbuch, der Betriebsanleitung, den Fahrzeugunterlagen und nach den Herstellervorgaben zu benutzen. Im Falle des Aufleuchtens einer Warnleuchte in der Anzeige im Armaturenbrett ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich anzuhalten und DriveNow zu kontaktieren, um abzustimmen, ob die Fahrt fortgesetzt werden kann.
8.4. Verbotene Verhaltensweise
Dem Nutzer ist es verboten, das Fahrzeug zu folgenden Zwecken zu benutzen:
a) zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere für Veranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt,
b) für Fahrzeugtests, Fahrerschulungen und Fahrsicherheitstrainings sowie Fahrten abseits befestigter Straßen,
c) zur gewerblichen Personenbeförderung und sonstigen gewerblichen Mitnahme von Personen,
d) zur Weitervermietung oder für Werbemaßnahmen des Nutzers,
e) zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
f) zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen,
g) zum Transport von Gegenständen, die aufgrund ihrer Form, Größe oder Gewicht die Fahrsicherheit beeinträchtigen oder das Fahrzeug innen oder außen beschädigen können,
h) zum Abschleppen von Anhängern, Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen,
i) zum Transport von Tieren, es sei denn, diese befinden sich in einem geschlossenen Käfig, der sicher im Kofferraum verstaut ist.
j) das Fahrzeug ohne Genehmigung von DriveNow für Fahrten außerhalb Österreichs zu benutzen. Jedes Fahrzeug ist mit elektronischen Sensoren ausgestattet, die ein Überfahren der österreichischen Staatsgrenze an DriveNow melden
k) das Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol (Promillegrenze von 0,0 ‰), Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen,
l) Kinder unter 12 Jahren oder kleiner als 150 cm zu befördern, wenn keine geeignete und altersgerecht zugelassene Rückhalteeinrichtung (Babyschale, Kindersitz, Sitzerhöhung) für das Kind verwendet wird. Der Nutzer muss alle Herstellerhinweise zur Montage und Demontage von Kinderrückhaltesystemen befolgen,
m) das DriveNow Fahrzeug grob zu verschmutzen oder Abfälle aller Art im Fahrzeug zurückzulassen,
n) im DriveNow Fahrzeug zu rauchen oder Mitfahrern das Rauchen zu gestatten,
o) Zubehör des Fahrzeugs aus dem Fahrzeug zu entfernen (Ausnahme: Bestimmungsgemäße temporäre Verwendung der Tank-/Ladekarte und von Notfallausrüstung, wie Warnweste, Erste-Hilfe-Koffer, etc.),
p) das Fahrzeug zu überladen oder mehr Personen zu transportieren als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze im Fahrzeug vorhanden sind,
q) Reparaturarbeiten am Fahrzeug durchzuführen oder Teile am Fahrzeug zu montieren oder montierte Teile zu entfernen oder Dritte hiermit zu beauftragen,
r) den Beifahrerairbag zu deaktivieren, es sei denn, dies um Kinder oder Kleinkinder unter Verwendung einer erforderlichen Sitzerhöhung oder Kindersitzvorrichtung zu befördern und/oder die Einhaltung der Herstellerhinweise zum Thema Montage von Babyschalen zu gewährleisten. Bei Rückgabe muss der Nutzer den Beifahrerairbag wieder aktivieren,
s) mit Hilfe der Tankkarte andere Fahrzeuge zu betanken, als das DriveNow Fahrzeug, dem die Tankkarte zugeordnet ist; die Verwendung von Premium Kraftstoffen (z.B. V-Power) ist unzulässig.
8.5. Schuldhafte Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. schuldhafte Nichterfüllung einer Bestimmung gemäß den vorstehenden Unterpunkten durch den Nutzer be¬rechtigen DriveNow zu einer fristlosen Kündigung des Rahmenmietvertrags bzw. zu einem Rücktritt vom Rahmenmietvertrag. DriveNow ist ferner berechtigt, eine weitere Nutzung des DriveNow Fahrzeuges zu untersagen, falls ein vertragswidriges Verhalten durch den Nutzer gemäß den vorstehenden Unterpunkten begründet vermutet wird. Ersatzansprüche des Nutzers, die auf diese Kündigung bzw. diesen Rücktritt gegründet sind, sind in einem solchen Falle ausgeschlossen, es sei denn, dass DriveNow oder dessen Mitarbeiter ein (Mit-)Verschulden am vertragswidrigen Verhalten des Nutzers trifft.
8.6. Hingewiesen wird auf die Meldepflicht des Nutzers in Bezug auf dessen Fahrerlaubnis laut Punkt 5.3. dieser AGB.
9.1. Der Nutzer haftet grundsätzlich für Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und/oder Vertragsverletzungen, die dieser schuldhaft verursacht. Die Haftung des Nutzers erstreckt sich auch auf schuldhaft durch den Nutzer verursachte Schadensnebenkosten wie bspw. Abschleppkosten, Kosten für Sachverständigen, Wertminderung und Mietausfall.
9.2. Der Nutzer haftet vollumfänglich für von ihm begangene Gesetzesverstöße, insbesondere für Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Nutzungszeit und im Zusammenhang mit dem Abstellen des Fahrzeugs. Der Nutzer verpflichtet sich, DriveNow von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren, Abschleppkosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Stellen anlässlich der vorgenannten Verstöße von DriveNow erheben.
9.3. Für alle DriveNow-Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung. Mit Abschluss eines Einzelmietvertrages akzeptiert der Nutzer zusätzlich zu diesen AGB die Allgemeinen Bedingungen des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (AKHB 2015; abrufbar unter www.vvo.at). Darüber hinaus besteht eine Haftungsbegrenzung für Schäden am DriveNow Fahrzeug zugunsten des Nutzers, die einem Vollkaskoschutz inklusive Teilkaskoschutz mit einer Selbstbeteiligung, nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen, entspricht. Begünstigter des Versicherungsschutzes sowie der Haftungs-beschränkung ist nur der berechtigte Nutzer.
Die Haftung des Nutzers aus Unfällen für Schäden von DriveNow ist grundsätzlich auf 1.200 EUR beschränkt, wenn nicht etwas Abweichendes vereinbart ist. Wird ein DriveNow Fahrzeug während der Nutzungszeit aus Verschulden des Nutzers beschädigt oder verursacht der Nutzer schuldhaft einen Schaden am DriveNow Fahrzeug, haftet der Nutzer also hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung in Höhe von bis zu 1.200 EUR. Zusätzlich kann der Nutzer zu Beginn eines jeden Einzelmietvertrages ein kostenpflichtiges Schutzpaket hinzubuchen, welches die Haftung des Nutzers auf 420 EUR beschränkt.
Ein Anspruch auf eine vertragliche Haftungsfreistellung besteht zudem nicht, wenn eine von dem Nutzer zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere nach § 3, 4, 8, 10 dieser AGB, vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer vom Nutzer zu erfüllenden Obliegenheit ist DriveNow berechtigt, die Leistung zur Haftungsfreistellung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Nutzer. Abweichend von den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Sätze ist DriveNow zur Haftungsfreistellung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Haftungsfreistellungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht der Vermieterin ursächlich ist. Dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde. Die vertragliche Haftungsfreistellung gilt nur für den Mietvertragszeitraum und für einen berechtigen Nutzer.
9.4. Die Haftungsfreistellung entbindet nicht von den Pflichten gemäß Vertragspunkt „Pflichten des Nutzers bei Anmietung“ dieser AGB.
9.5. Diese vertragliche Haftungsbeschränkung gilt dann nicht, wenn der Schaden durch den Nutzer oder Personen, denen er das Fahrzeug vertragswidrig überlassen hat, vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
9.6. Von der Haftungsfreistellung sind außerdem folgende Schäden am DriveNow-Fahrzeug nicht erfasst:
a) Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch gravierende Schaltfehler, das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine Falschbetankung oder durch Verrutschen von nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung entstanden sind
b) Schäden, die durch das Zurückstellen des Fahrzeugs mit einer zu geringen Restreichweite entstehen
c) Schäden, die der Nutzer unter Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, (mit)verschuldet;
d) Schäden, die aus der Verletzung des Rauchverbots in DriveNow Fahrzeugen entstehen;
e) Schäden, die bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere bei Benutzung durch einen nicht berechtigten Fahrer oder zu verbotenem Zweck entstehen;
f) Schäden, bei denen der Nutzer seine Pflicht im Falle eines Unfalles gemäß § 4 StVO verletzt (Fahrerflucht) oder seine Pflichten zur ordnungsgemäßen Schadensmeldung (siehe Punkt 10.) verletzt;
g) Schäden, in deren Zusammenhang der Nutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben gegenüber DriveNow oder der Polizei bezüglich der Umstände, Ursachen und Folgen eines Unfalls macht;
h) Schäden, die der Nutzer verursacht, ohne über eine gültige Lenkberechtigung zu verfügen;
i) Schäden, die während unberechtigten Auslandsfahrten entstehen.
9.7. Abweichend verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von DriveNow ursächlich ist.
9.8. Die Haftungsfreistellung berührt nicht die etwaige Pflicht des Nutzers zur Zahlung von Vertragsstrafen gemäß Punkt 12. Ebenso reduzieren zu bezahlende Vertragsstrafen nicht die Höhe der Haftungsbeschränkung für eine etwaige weitere, nicht durch die Vertragsstrafe pauschalierte Schadenersatzpflicht des Nutzers.
9.9. Kommt keine (Teil-)Haftungsbeschränkung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung, hat der Nutzer DriveNow den gesamten Schaden zu ersetzen. DriveNow wird die Höhe dieses Schadens durch Vorlage von Rechnungen oder durch Gutachten dafür qualifizierter Sachverständiger dem Nutzer nachweisen. Trifft den Nutzer an dem eingetretenen Schaden ein Verschulden, ist DriveNow berechtigt, zusätzlich zu dem nachgewiesenen Schadenbetrag einen einmaligen Pauschalbetrag für Bearbeitung, Generalunkosten und frustrierte Kosten in Höhe von 70 EUR inkl. USt pro Schadenfall dem Nutzer in Rechnung zu stellen. Bestreitet der Nutzer die Richtigkeit der von DriveNow vorgelegten Schadenberechnung, ist er berechtigt, selbst binnen einer Frist von 4 Wochen ein Gutachten eines dafür qualifizierten Sachverständigen einzuholen. Zu diesem Zweck werden ihm von DriveNow, falls er dies wünscht, die vom beschädigten Fahrzeug durch den Sachverständigen angefertigten Fotos zur Verfügung gestellt werden. Ergibt dieses Gutachten einen geringeren Schadenbetrag, ist dieser jedenfalls sofort zur Zahlung fällig. Hinsichtlich eines allfälligen Differenzbetrages zwischen den beiden Gutachten werden die Parteien versuchen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Gelingt dies binnen weiterer 4 Wochen nicht, ist DriveNow berechtigt, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Ergibt eine derartige Einigung oder Gerichtsentscheidung, dass der vom Sachverständigen des Nutzers ermittelte Schadenbetrag richtig (und der von DriveNow ermittelte Wert daher falsch) war, ersetzt DriveNow dem Nutzer die angemessenen und zweckentsprechenden Kosten seines Sachverständigen.
10.1. Elektrofahrzeuge sind mit einem Ladekabel ausgestattet, welches sich im Kofferraum befindet. Vor Fahrtantritt hat der Nutzer zu überprüfen, ob dieses La¬dekabel vorhanden ist. Ein fehlendes Ladekabel hat der Nutzer über die eingebaute Telefonfunktion als Neuschaden im Servicecenter zu melden.
10.2. Elektrofahrzeuge haben eine eingeschränkte Bodenfreiheit. Dies ist bei dem Gebrauch, z.B. bei Tiefgarageneinfahrten oder beim Überfahren von Hindernissen, zu beachten, da es ansonsten zu Beschädigungen am Fahrzeug kommen kann. Aus diesem Grunde ist auch eine Überladung des Fahrzeuges zu vermeiden (max. Zuladung inkl. Beifahrer 260 kg).
10.3. Bei einem Unfall muss der Nutzer die Polizei/Feuerwehr darauf hinweisen, dass ein Elektrofahrzeug in den Unfall verwickelt ist.
10.4. Elektrofahrzeuge haben keine Betriebs- und Antriebsgeräusche. Sie sind daher für Fußgänger schwerer wahrnehmbar, daher ist eine erhöhte Aufmerksamkeit des Fahrers erforderlich.
11. Pflichten bei Unfällen, Schäden, Defekten, Diebstahl, Zerstörung und sonstigem Untergang des Fahrzeugs
11.1. Unfälle, Schäden, Defekte, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang einschließlich des Verlustes des Fahrzeuges sind DriveNow unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden.
11.2.Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle Unfälle, an denen ein von ihm angemietetes DriveNow Fahrzeug beteiligt war, polizeilich aufgenommen werden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinn des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Nutzer dies unverzüglich telefonisch DriveNow mitzuteilen und dies gegenüber DriveNow in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Nutzer die weitere Vorgangsweise mit DriveNow abzustimmen und dessen Instruktionen Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war. Der Nutzer darf sich erst vom Unfallort entfernen, nachdem
a) die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen ist (oder, sollte eine polizeiliche Aufnahme nicht möglich sein, DriveNow informiert wurde), und
b) nach Absprache mit DriveNow Maßnahmen zur Beweissicherung und Schadenminderung ergriffen wurden, und
c) das Fahrzeug an ein Abschleppunternehmen übergeben, oder nach Absprache mit DriveNow anderweitig sicher abgestellt worden ist bzw. durch den Nutzer fortbewegt wurde. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von DriveNow zulässig.
11.3. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden - ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinn des § 4 Abs 5 StVO – erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Nutzer ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines nach Möglichkeit von allen Unfallbeteiligten unterschriebenen Unfallberichts unverzüglich DriveNow zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Nutzer aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen (zum Vorgehen im Falle, dass die Polizei die Unfallaufnahme verweigert, siehe Punkt 10.2.).Im Falle, dass der Nutzer das Fahrzeug eines nicht anwesenden Dritten beschädigt, ist der Nutzer jedenfalls zur umgehenden Selbstanzeige bei einer Polizeidienststelle verpflichtet.
11.4. Diese Pflichten des Nutzers entfallen, wenn er sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.
11.5. Der Mietvertrag endet auch im Falle eines Unfalls erst mit ordnungsgemäßer Beendigung im Sinne des Vertragspunkts „Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs“. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit DriveNow mit Übergabe an das Abschleppunternehmen. Trifft den Nutzer am Unfall jedoch kein Verschulden und kann bzw. darf er die Fahrt mit dem DriveNow Fahrzeug nicht fortsetzen, so schuldet er vom Zeitpunkt des Unfalls bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Einzelmietvertrages kein Mietentgelt.
11.6. Der Nutzer darf im Falle von Unfällen, an denen ein von ihm geführtes DriveNow Fahrzeug beteiligt war, kein Schuldanerkenntnis oder vergleichbare Erklärungen abgeben. Dem Nutzer ist es untersagt durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Nutzer. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.
11.7. Unabhängig davon, ob ein Unfall, zu dessen Meldung der Nutzer gegenüber DriveNow verpflichtet ist, selbst- oder fremdverschuldet war, ist vom Nutzer im Nachgang ein nach Möglichkeit von allen Unfallbeteiligten unterschriebener schriftlicher Unfallbericht mit dem polizeilichen Aktenzeichen umgehend an DriveNow weiterzuleiten. Der Nutzer ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen das Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben an DriveNow zurückzusenden. Das Schadensformular befindet sich im Handschuhfach des gemieteten Fahrzeugs oder kann alternativ von DriveNow angefordert werden. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei DriveNow ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. Wurde das Unterbleiben der Schadensmeldung durch den Nutzer verschuldet, haftet dieser für alle Schäden am DriveNow Fahrzeug ohne Geltung der vertraglichen Haftungsbeschränkung gemäß Punkt 8.
11.8. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein DriveNow zu. Entschädigungsleistungen für Schäden an Fahrzeugen von DriveNow stehen in jedem Fall ausschließlich DriveNow zu. Sofern der Nutzer derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er diese unaufgefordert an DriveNow weiterleiten.
12. Vertragsstrafen und Schadenersatzpflicht des Nutzers
12.1 Schadenspauschalierung und Nachweis geringerer oder höherer Schäden
Unabhängig von der Haftung des Nutzers nach den übrigen Bestimmungen dieser AGB schuldet der Nutzer für gewisse Schadensarten eine pauschalierte Schadenersatzsumme (=„Vertragsstrafe“). Die Fälle, in denen eine solche Vertragsstrafe geschuldet wird, sind in der Tarifliste (abrufbar unter http://www.drive-now.com/at/de/pricing, in weiterer Folge „Tarifliste“ genannt) aufgezählt und werden in diesem Unterpunkt beschrieben. Auch wenn diese AGB in Verbindung mit der Tarifliste eine Vertragsstrafe vorsehen, so bleibt dem Nutzer jedenfalls der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sei, diesfalls der Nutzer bloß den niedrigeren Schaden bzw. die niedrigere Wertminderung schuldet. Jede Vertragsstrafe unterliegt dem richterlichen Mäßigungsrecht gemäß § 1336 ABGB. DriveNow bleibt andererseits auch der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden als der in der Schadenspauschale genannte Betrag entstanden ist (dies gilt nicht, wenn der Nutzer Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz ist).
12.2. Verschmutzung des Fahrzeugs
Befinden sich bei Rückgabe des Fahrzeuges Abfälle irgendwelcher Art im DriveNow Fahrzeug, hat der Nutzer die Reinigungskosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Abfall für den Nutzer nicht erkennbar war oder den Nutzer und dessen Mitfahrer an der Verschmutzung kein Verschulden trifft.
12.3. Verursachung eines Technikereinsatzes
Verursacht der Nutzer einen Technikereinsatz durch nicht sachgemäße Bedienung des Fahrzeugs oder der Zugangstechnik, werden dem Nutzer für den Verwaltungsaufwand, den die Bestellung eines Technikers verursacht, Kosten gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste in Rechnung gestellt.
12.4. Nutzung des Fahrzeugs für Ordnungwidrigkeiten und Straftaten
Als Ausgleich für den Kostenaufwand, der DriveNow für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an DriveNow richten, erhält DriveNow pro Fall vom Nutzer eine Kostenpauschale laut zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Tarifliste.
12.5. Überlassung des Fahrzeugs oder der Zugangsdaten an Dritte
Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Verbot der Überlassung eines gemieteten Fahrzeugs oder der Überlassung von Zugangsdaten an Dritte ist der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe gemäß der zum Zeitpunkt der Anmietung geltenden Tarifliste verpflichtet.
12.6. Umparken
Sollte wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Vertragspunkt „Ende des Einzelmietvertrages, Rückgabe des Fahrzeugs“ ein Umparken durch DriveNow erforderlich sein oder wegen eines solchen Verstoßes ein Abschleppdienst durch einen Dritten/eine Behörde beauftragt werden, schuldet der Nutzer neben seiner etwaigen allgemeinen Haftung für die Abschleppkosten für die entstehenden Verwaltungskosten die in der bei Anmietung geltenden Tarifliste ausgewiesenen Kostenpauschale.
12.7. Der Nutzer ist für jeden Fall der schuldhaften vertragswidrigen Verwendung der Tankkarte/ Ladekarte bzw. des Ladekabels zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR verpflichtet.
12.8. Tanken/Aufladen bei falschen Tankstellen oder Ladestationen
Für die Betankung/Aufladung sind die auf dem DriveNow Bildschirm angezeigten Tankstellen/Ladestationen zu nutzen und die im Fahrzeug befindlichen Tankkarten/Ladekarten sowie der im Bildschirm angezeigte PIN zu verwenden. Bei einem Verstoß - dem Betanken & Laden bei anderen Tankstellen oder Ladestationen - kann von dem Nutzer eine Gebühr gemäß der aktuell gültigen Tarifliste für die Bearbeitung fremder Tankbelege berechnet werden.
12.9. Unerlaubte Fahrten ins Ausland
Sollte der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB mit dem Fahrzeug ins Ausland fahren, so schuldet der Nutzer für den hohen Verwaltungsaufwand, der mit der Ortung, Benachrichtigung und Rückführung des Fahrzeugs üblicherweise verbunden ist, die in der bei Anmietung geltenden Tarifliste ausgewiesene Vertragsstrafe.
1 2.10. Ersatzausstellung der DriveNow Kundenkarte, Parkkarte oder Tankkarte
Macht ein schuldhaftes Verhalten des Nutzers eine Ersatzausstellung einer Tankkarte, Parkkarte oder DriveNow Kundenkarte erforderlich, schuldet der Nutzer eine Vertragsstrafe gemäß der bei Anmietung gültigen Tarifliste.
13. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung, Freiminuten, Sparpakete, Gutscheine
13.1. Abrechnung nach Tarifliste
DriveNow stellt dem Nutzer Entgelte für die Nutzung des Fahrzeugs gemäß der jeweils bei Einzelanmietung gültigen und dem Nutzer bekannt gegebenen, jeweils im Internet unter www.drive-now.com abrufbaren Tarifliste in Rechnung. DriveNow ist für zukünftige Anmietungen berechtigt, die Tarifliste jederzeit zu ändern und wird die jeweils aktuelle Tarifliste im Internet unter der oben genannten Adresse bekannt machen.
13.2. Fälligkeit
Der Mietpreis inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist bei Ende der vereinbarten Mietzeit zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt entweder nach die vom Nutzer ausgewählte Zahlungsmethode (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift) oder durch Verrechnung mit Freiminuten oder einem Wertguthaben des Nutzers. Die Vergütung für alle anderen Leistungen von DriveNow wird mit Vertragsschluss sofort fällig.
13.3. Der Nutzer und der Konto- bzw. Kreditkarteninhaber müssen übereinstimmen. Ausnahmen sind im Fall einer Kostenübernahme bei geschäftlicher Nutzung zulässig.
13.4. Rechnungsausstellung
Die Rechnungen werden dem Nutzer von DriveNow entweder per E-Mail übersandt oder in seinem passwortgeschützten Nutzerbereich elektronisch zum Download bereitgehalten. Die elektronischen Rechnungen berechtigen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug.
13.5. Kreditkartenzahlung
Bei Bezahlung mit Kreditkarte ist der Nutzer verpflichtet, mit Beginn der Mietzeit für die Erfüllung seiner Pflichten eine Sicherheit (Kaution) von maximal 25 EUR zu leisten. DriveNow ist nicht verpflichtet, die Sicherheit von ihrem vom Vermögen des Nutzers getrennt anzulegen. Eine Verzinsung der Sicherheit erfolgt nicht. DriveNow wird die Rückbuchung der Kaution unverzüglich nach Beendigung der Miete veranlassen. Die Rückbuchung der Kaution kann bis zu einem Monat Zeit in Anspruch nehmen. Dies hängt vom jeweiligen Kreditinstitut ab. DriveNow hat hierauf keinen Einfluss. DriveNow kann ihren Anspruch auf Leistung einer Sicherheit auch noch nach Beginn des Mietverhältnisses geltend machen. Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird, werden die Miete, alle sonstigen vereinbarten Entgelte und die Sicherheitsleistung (Kaution) der Kreditkarte des Nutzers angelastet. DriveNow kann statt der Belastung der Kreditkarte des Nutzers einen Betrag in Höhe der Kaution im Rahmen einer sogenannten Händleranfrage zu ihren Gunsten aus dem Kreditrahmen, der dem Nutzer von seinem Kreditkarteninstitut für seine Kreditkarte eingeräumt worden ist, sperren lassen.
13.6. Lastschriftzahlung
Wählt der Nutzer Bezahlung per Lastschrift und wird ihm dies gemäß den nachstehenden Bestimmungen gestattet, so wird dieser Bezahlvorgang durch die von DriveNow beauftragte Billpay GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 122 029B, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, Deutschland, www.billpay.de/at/endkunden-at) und den als Dienstleister mit der Billpay zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452, Odeonsplatz 18, D-80539 München, Deutschland, www.privatbank1891.com) durchgeführt.
Wählt der Nutzer Lastschriftzahlung, so ermächtigt der Nutzer die net-m privatbank 1891 AG widerruflich, die vom Nutzer zu entrichtenden Entgelte per SEPA-Lastschrift zu Lasten des vom Nutzer beim Abschluss des Rahmenvertrages oder einer späteren Änderung des Rahmenvertrages angegebenen Girokonto einzuziehen. Der Nutzer erteilt der net-m privatbank 1891 AG ein SEPA-Lastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen. Die Gläubiger-Identifikationsnummer der Billpay GmbH ist DE19ZZZ00000237180, die Gläubiger-Identifikationsnummer der net-m privatbank AG ist DE62ZZZ00000009232. Die Mandatsreferenz-nummer dem Nutzer vor dem ersten Zahlungseinzug per E-Mail mitgeteilt.
DriveNow tritt in diesem Zusammenhang ihre Forderungen aus dem Mietvertrag an die net-m privatbank AG ab. Der Nutzer kann diesfalls nur an die net-m privatbank AG mit schuldbefreiender Wirkung leisten.
a) Bei Bezahlung per Einzugsermächtigung bzw. Lastschrift hat der Nutzer sofort nach Zugang der Rechnung für eine ausreichende Deckung auf seinem Girokonto zu sorgen. Die Zahlung per Lastschrift wird nur Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland und Österreich angeboten, die Inhaber eines SEPA-fähigen Zahlungskontos in einem beliebigen Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union sind.
b) Der Zahlbetrag wird sofort zur Zahlung per Einzug durch den externen Partner net-m privatbank 1891 AG von dem angegebenen Girokonto fällig. Bei dem angegebenen Girokonto kann es sich ausschließlich um das Konto einer Privatperson handeln. Die Abwicklung über ein geschäftliches Girokonto ist hingegen nicht möglich. Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Nutzer, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die durch den Nutzer mit dessen Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen. Weitere Informationen finden sich auf www.billpay.de/sepa. Die Vorab-information zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Nutzer mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die vom Nutzer angegebene Email-Adresse gesendet.
c) Die Zahlung per Lastschrift setzt eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH sowie ein IBAN- und BIC-fähiges privates Girokonto voraus. DriveNow bleibt auch bei der Zahlung per Lastschrift zuständig für allgemeine Nutzeranfragen, Reklamationen etc. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Billpay GmbH (www.billpay.de/allgemein/datenschutz/).
d) Mit der Angabe des privaten Girokontos bestätigt der Nutzer, dass der Nutzer zum Bankeinzug über das entsprechende private Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für DriveNow und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Nutzer die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Nutzer verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden, angemessenen Kosten zu zahlen. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird der Nutzer gebeten, im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Einzelmietvertrag, oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit DriveNow die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
13.7. Ermächtigung zum Einzug von Gebühren und Pauschalen
Der Nutzer ermächtigt DriveNow, die von ihm angegebene Zahlungsverbindung auch für alle späteren Anmietungen sowie etwaige andere Entgelte, die der Nutzer aus oder im Zusammenhang mit der Anmietung schuldet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen, Schadenersatz, etc.), zu belasten.
13.8. Möchte der Nutzer seine Zustimmungserklärung zum Lastschriftverfahren widerrufen, so kann er diesen Widerruf jederzeit per E-Mail durch Mitteilung an die folgende Adresse erklären: service@drive-now.at
13.9. DriveNow ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Nutzer an den KSV1870 (Kreditschutzverband, Wagenseilgasse 7, A-1120 Wien) zu übermitteln, um sich vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte zu schützen. Beim KSV kann DriveNow hierfür entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einholen. Diese Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von DriveNow erforderlich ist und schutzwürdige Belange der Nutzer nicht beeinträchtigt werden. Bei der Erteilung von Auskünften kann der KSV DriveNow ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Es steht dem Nutzer frei, beim KSV Auskunft über die betreffenden Daten einzuholen.
13.10. Freiminuten/ Wertguthaben
Dem Nutzer kann Guthaben für gewisse Tätigkeiten des Nutzers, wie beispielsweise Betanken des Fahrzeuges oder das Werben von Neukunden gutgeschrieben werden. Das Guthaben besteht aus Freiminuten oder Wertguthaben. Ein Guthaben kann der Nutzer entweder kaufen oder im Rahmen einer Aktion erwerben. Bei Aktionen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Guthaben können beispielsweise aufgrund des Kaufs von Spar- oder Prepaidpaketen oder eines Geschenkgutscheins, den der Nutzer selbst erworben oder von einem Dritten erhalten hat, gewährt werden. Bei Gutscheinen bzw. Spar- oder Prepaidpaketen gelten die gesonderten Bedingungen zusätzlich zu diesen AGB. Eine Gutschrift auf das Guthabenkonto des Nutzers erfolgt in der Regel innerhalb von vier Tagen. Verrechnungen mit Guthaben erfolgen vor der Belastung des ausgewählten Zahlungsmittels. Das Guthaben ist jederzeit online im Kundenprofil einsehbar. Eine Verrechnung bei anderen DriveNow Gesellschaften ist nicht möglich. Das Guthaben kann ausschließlich bei der Miete und bei Gebühren für Sonderziele zum Einsatz kommen. Nichtgeldwerte Guthaben verfallen automatisch, wenn es zu einer Beendigung des Rahmenvertrages kommt, es sei denn, dass der Rahmenvertrag durch DriveNow ohne Verschulden des Nutzers beendet wird.
13.11. Bei Firmenkunden erfolgt die Zahlung ausschließlich per Überweisung oder per Kreditkarte.
13.12. Die vom Nutzer bei Registrierung angegebene Zahlungsverbindung wird zur Abwicklung sämtlicher Zahlungsforderungen verwendet (wie z.B. Anmeldegebühr, Aufwandspauschalen im Falle von Verstößen gegen Verkehrsregeln, Mautvergehen, Vertragsstrafen etc.).
13.13. Gutscheine und Sparpakete
Der Nutzer kann zur Bezahlung des Mietentgelts für Einzelmietverträge auch Sparpakete erwerben oder von ihm oder von einem Dritten für ihn erworbene Geschenkgutscheine einlösen. Die Verrechnung erfolgt automatisch mit den auf den Erwerb des Sparpakets bzw. die Einlösung des Gutscheins nächstfälligen Mietentgelten des Nutzers. Gutscheine und Sparpakete können nur zur Bezahlung von Mietentgelt in dem Land, in dem sie erworben wurden, eingesetzt werden.
Es gelten zusätzlich zu diesen AGB die jeweils bei Erwerb des Gutscheins oder Sparpakets dem Nutzer zur Kenntnis gebrachten Sonderkonditionen.
14. Tanken/Aufladen des Fahrzeugs, Tank-/Ladekarte
14.1. Sinkt der Tankstand/die Ladekapazität während der Fahrt oder am Ende der Fahrt auf weniger als 25 % der Gesamtfüllmenge, kann der Nutzer das Fahrzeug auftanken/aufladen. Für die Betankung/Aufladung sind die auf dem DriveNow Bildschirm angezeigten Tankstellen/Ladestationen zu nutzen und die im Fahrzeug befindlichen Tankkarten/Ladekarten sowie der im Bildschirm angezeigte PIN zu verwenden. Bei einem Verstoß – dem Betanken & Laden bei anderen Tankstellen oder Ladestationen – kann von dem Nutzer eine Gebühr gemäß der aktuell gültigen Tarifliste für die Bearbeitung fremder Tankbelege berechnet werden (siehe Punkt 12. dieser AGB). Die Verwendung von Premium-Kraftstoffen (z.B. V-Power) ist ebenso unzulässig.
14.2. Der Nutzer verpflichtet sich, die Tank- bzw. Ladekarte sowie das Ladekabel ausschließlich zur Betankung/ zum Laden des gemieteten Fahrzeugs zu verwenden.
15. Laufzeit des Rahmenvertrages, Kündigung, Sperre
15.1. Dieser DriveNow Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
15.2. Das Recht der Vertragsparteien zu einer außerordentlichen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags, insbesondere wegen schwerwiegenden Vertragsverstößen, bleibt unberührt. Schwerwiegende Vertragsverletzungen sind insbesondere Verstöße gegen Vertragspunkt „Pflichten des Nutzers bei der Anmietung“. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
a) der Nutzer das Führen des Fahrzeugs unbefugt Dritten überlässt,
b) der Nutzer die Vorschriften der StVO missachtet,
c) der Nutzer im Zahlungsverzug ist,
d) der Firmenkunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist,
e) gegen den Nutzer Zwangsvollstreckungs-maßnahmen gerichtet sind,
f) der Nutzer ein Fahrzeug schwerwiegend verschmutzt zur weiteren Miete freigibt,
g) der Nutzer das Fahrzeug unsachgemäß oder unrechtmäßig gebraucht,
h) die Fortsetzung des Rahmenvertrages, beispielsweise aufgrund einer außergewöhnlichen Schadenshäufigkeit, unzumutbar ist,
i) der Nutzer das Fahrzeug vorsätzlich beschädigt,
j) der Nutzer schuldhaft einen entstandenen Schaden verschweigt oder zu verschweigen versucht,
k) der Nutzer das Fahrzeug zu einer vorsätzlichen Begehung einer Straftat nutzt,
l) der Nutzer im Rahmen des Rahmenvertrages unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und die Fortsetzung des Rahmenvertrages aufgrund dessen nicht zumutbar ist,
m) der Nutzer unter Alkohol- oder unter Rauschmitteleinfluss gefahren ist,
n) der Nutzer die Freunde–werben-Freunde-Codes missbraucht,
o) der Nutzer in einem arbeitsrechtlichen Verhältnis bei Aggregatoren-Plattformen steht und seinen Nutzeraccount bei DriveNow missbräuchlich nutzt,
p) der Nutzer mit einem DriveNow Account parallel auf mehr als drei Endgeräten eingeloggt ist und auf die Maßnahmen / Anweisungen von DriveNow nicht ordnungsgemäß reagiert, da in diesem Fall von einer missbräuchlichen Nutzung des DriveNow Accounts ausgegangen wird.
15.3. Sofern zwischen DriveNow und Nutzer mehrere Mietverträge bestehen und DriveNow zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, können auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos durch DriveNow gekündigt werden, falls die Aufrechterhaltung der weiteren Mietverträge unzumutbar ist. Nicht durch einen Geldwert erworbene Bonusminuten (z.B. durch Tanken/Laden) werden bei einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung nicht erstattet.
15.4. Die Kündigung kann in Textform (bspw. E-Mail) oder schriftlich erfolgen.
15.5. DriveNow kann bei Verdacht des Vorliegens eines wichtigen Kündigungsgrundes im Sinne von Ziffer 15.2. die Nutzung eines Fahrzeugs bis zur Aufklärung des dem zugrundeliegenden Sachverhaltes untersagen.
15.6. Hat der Nutzer ein Schutzpaket abgeschlossen, hat er im Falle der außerordentlichen Kündigung des DriveNow Rahmenvertrags durch DriveNow keinen Anspruch auf eine zeitanteilige Rückerstattung des für das Schutzpaket entrichteten Entgelts. Dies gilt nicht, wenn der Anlass der außerordentlichen Kündigung nicht schuldhaft durch den Nutzer herbeigeführt wurde.
15.7. Hat der Nutzer bei Beendigung des Rahmenmietvertrages unverbrauchtes Guthaben aus Sparpaketen, Freiminuten oder eingelösten Gutscheinen, so verfällt dieses Guthaben mit Beendigung des Vertrages, ohne dass der Nutzer einen Anspruch auf eine (anteilige) Rückerstattung des hierfür entrichteten Entgelts hat. Dies gilt nicht, wenn DriveNow den Vertrag ohne Verschulden des Nutzers beendet oder wenn der Nutzer den Vertrag aus Anlass eines Verschuldens von DriveNow außerordentlich kündigt.
15.8. Mit Beendigung des Rahmenvertrages wird das Zugangsmedium (der elektronische Fahrzeugschlüssel) gesperrt.
15.9. Bei schuldhaften Vertragsverletzungen des Nutzers, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Verstößen gegen die Pflichten aus Vertragspunkt „Pflichten des Nutzers bei der Anmietung“ kann DriveNow den Nutzer mit sofortiger Wirkung vorübergehend von der Fahrzeugnutzung ausschließen und das Zugangsmedium sperren. Der Ausschluss wird dem Nutzer unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
16. Haftung von DriveNow/Fundsachen
16.1. DriveNow haftet dem Nutzer gegenüber – abgesehen von der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – nur in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, die DriveNow die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die verschuldensunabhängige Haftung von DriveNow für anfängliche Sachmängel am Fahrzeug ist ausgeschlossen.
16.2. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz.
16.3. DriveNow übernimmt keine Haftung für im Fahrzeug nach Beendigung des Mietvorgangs zurückgelassene Gegenstände, dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von DriveNow, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Fundsachen kann DriveNow maximal für 2 Wochen deponieren. Sollte innerhalb dieser Frist eine Herausgabe vom Eigentümer nicht begehrt worden sein, werden die Fundstücke vernichtet, Wertsachen gehen an das städtische Fundbüro. Bei Rücksendung von Fundsachen verpflichtet sich der Nutzer, ein angemessenes Zusatzentgelt für den Versandaufwand zu bezahlen. Fundsachen dürfen nur durch den Eigentümer selbst oder einem Dritten, der über eine schriftliche Vollmacht vom Eigentümer verfügt, abgeholt werden.
17. Datenschutzrechtlicher Hinweis
17.1. DriveNow als Auftraggeber i.S. des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG 2000) ist berechtigt, zur Durchführung des Rahmenvertrages sowie der Einzelmietverträge, Ihre personenbezogenen Daten von Nutzern wie Name, Anrede, Geburtsdatum, Anschrift, Email-Adresse, Kontoverbindungsdaten und Mobilfunknummer sowie die vertragsbezogenen Daten wie Start- und Zielort, Start- und Zielzeitpunkt, Dauer der Nutzung zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen. Die Datenverarbeitung der vertragsbezogenen Daten, insbesondere zur Ermittlung und Anzeige des aktuellen Standortes, erfolgen anhand der Google Maps API und sind für die Funktionsfähigkeit und die vollständige Bereitstellung aller DriveNow-Dienstleistungen unerlässlich. Eine Weitergabe der vertragsbezogenen Daten an Google findet gegebenenfalls nur anonymisiert statt.
17.2 DriveNow ist berechtigt, zwecks Ermittlung und Behebung von Fehlern oder Störungen und zwecks Ermittlung und Abwicklung von Regressansprüchen, für die DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde, ist die BMW AG (BMW AG, Petuelring 130, 80788 München) im Auftrag von DriveNow berechtigt, die folgenden technischen Daten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen: Daten zur Beschleunigung, Daten zur Geschwindigkeit, Daten zur Motordrehzahl, Daten zum Fahrmodus, Daten zu den Bremsvorgängen, Daten zu Events pro Fahrt. Diese Daten werden zu vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Daten unter Nr. 1 durch die BMW AG verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Nr. 1 genannten Daten auf den Fahrer schließen.
17.3. Zusätzlich erhebt, verarbeitet und nutzt die BMW AG im Auftrag von DriveNow technische Daten im Sinne von Nr. 2 zur Ermittlung eines Fahrstil-Score. Diese Daten werden zu vorgenannten Zwecken getrennt von Ihren Daten unter Nr. 1 durch die BMW AG verarbeitet und an DriveNow in pseudonymisierter Form übermittelt. DriveNow kann durch eine Verknüpfung mit den unter Nr. 1 genannten Daten auf den Fahrer schließen. Dies dient DriveNow dazu eine vertrags- und/oder verkehrswidrige Nutzung festzustellen, für welche DriveNow als Fahrzeughalterin haften würde.
17.4. DriveNow betreibt das sogenannte Geofencing. Geofencing ist eine Technologie, bei der etwa mittels GPS-Koordinaten ein virtueller Raum definiert und um diesen eine virtuelle Grenze gezogen wird. DriveNow hat dabei das vertragliche Leistungsgebiet (Staatsgebiet Österreich) mittels Geofencing virtuell erfasst. Beim Verlassen oder Betreten der so erfassten Räume mittels eines DriveNow Fahrzeugs wird Ihre Position per GPS erfasst und es können verschiedene Signale ausgelöst werden. Neben den Positionsdaten der virtuellen Grenze sind in dem System weitere Positionsdaten von (Fremd)-Tankstellen, Flughäfen, Gebieten in denen geparkt oder nicht geparkt bzw. die Miete beendet werden darf und Points of Interesst (POI), wie Ladesäulen oder Mobilitätstationen, erfasst. Falls Sie sich solchen Orten nähern, kann Ihnen aufgrund der Positionserfassung ein Popup im Fahrzeug angezeigt werden, der Sie über den entsprechenden Ort in Ihrer Nähe informiert. Falls Sie das vertraglich definierte Leistungsgebiet, das virtuell erfasst wurde, verlassen, wird DriveNow durch einen stillen Alarm informiert. So wird ein hinreichender Schutz vor Diebstahl gewährleistet. Das Geofencing wird nicht zur Erstellung eines Bewegungsprofils genutzt.
17.5. DriveNow verwendet Push-Benachrichtigungen, um Sie als Nutzer der DriveNow-App gezielt erreichen zu können. Hierzu verwendet DriveNow Ihre unter Nr.1 genannten personenbezogenen Daten sowie die GPS-Daten Ihres mobilen Endgerätes, letzteres sofern die Erfassung für die DriveNow-App aktiviert ist, zu Werbezwecken und zu Zwecken der Marktforschung und Qualitätssicherung.
17.6.Push-Benachrichtigungen können folgende Informationen beinhalten:
• Höhe der Fahrtkosten
• Bewertung der Saubarkeit des Fahrzeugs nach Mietende
• Informationen zu Änderungen der DriveNow AGB bzw. –Datenschutzerklärung
• DriveNow-Services
• Die Push-Benachrichtigungen sind immer von Ihrer Zustimmung abhängig, die im Zuge der Installation der App abgefragt wird. Eine einmal erteilte Zustimmung in den Empfang von Push-Benachrichtigungen können Sie jederzeit in den Einstellungen der DriveNow-App oder in den Einstellungen Ihres mobilen Endgerätes deaktivieren.
17.7. Die anzumietenden Fahrzeuge werden durch den Einsatz von Floating Car Data (FCD) als mobile Verkehrsmelder eingesetzt. Dieser Service dient der Sammlung von Informationen zur aktuellen Verkehrslage, die über die vorhandenen BMW Navigations- und ConnectedDrive Plattformen durchgeführt werden. Dazu werden die während der Fahrt ermittelten Positions- und Sensordaten zusammen mit den aktuellen Zeitangaben anonymisiert an die BMW AG und einen Verkehrsserviceprovider übertragen.
17.8. Bei der Registrierung mit dem Zahlungsmittel SEPA-Lastschrift führt DriveNow in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 122 029B, Zinnowitzer Str. 1, D-10115 Berlin, Deutschland, www.billpay.de/at/endkunden-at) und dem als Dienstleister mit der Billpay GmbH zusammen arbeitenden Factor net-m privatbank 1891 AG (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68452, Odeonsplatz 18, D-80539 München, Deutschland, www.privatbank1891.com) eine Identitäts- und Bonitätsprüfung durch. Dazu werden die Nutzerdaten (Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Telefonnummer und die für die Lastschrift angegebene Kontoverbindung) sowie die Daten über die jeweilige Anmietung an die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG überlassen. Zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung überlassen die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) als Sub-Dienstleister und erhalten von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren, in deren Berechnung u. a. Anschriftdaten einfließen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sowie eine Liste dieser Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen der Billpay GmbH (www.billpay.de/at/datenschutz-at) zu entnehmen. Des Weiteren setzen die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG zur Aufdeckung und Prävention von Betrug ggf. Hilfsmittel Dritter ein. Mit diesen Hilfsmitteln gewonnene Daten werden ggf. bei Dritten verschlüsselt gespeichert, so dass sie lediglich durch die Billpay GmbH und die net-m privatbank 1891 AG lesbar sind. Nur wenn der Nutzer eine Zahlart des Kooperationspartners Billpay GmbH auswählt, werden diese Daten verwendet, ansonsten werden die Daten automatisch nach 30 Minuten gelöscht.
17.9. Name, Anschrift und Anmietungsdaten des Nutzers werden bei begründeten behördlichen Anfragen an die jeweilige Behörde und bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt. Eine sonstige Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Rahmenvertrages oder eines Einzelmietverhältnisses erforderlich ist oder soweit der Nutzer seine Einwilligung dazu gegeben hat.
17.10. DriveNow schaltet im Zusammenhang mit den in Vertragspunkt „Datenschutzrechtlicher Hinweis“ genannten Datenverwendungen beauftragte Dienstleister ein, welche personenbezogene Daten ausschließlich nach Weisungen und unter Kontrolle von DriveNow verarbeiten.
18. Nutzungsbedingungen DriveNow-Fahrzeugdatenbank
18.1. Die Fahrzeugdetail- und die Standortdaten der DriveNow-Fahrzeuge, die der Nutzer u.a. über die Kartenansichten einsehen kann, dienen der Anzeige der Daten innerhalb der DriveNow-Webseite oder der DriveNow App. Eine automatische Zwischenspeicherung der Daten für die jeweils eigene private Anzeige der Daten, z.B. im Cache des Browsers oder der App, ist zulässig. Jegliche darüber hinausgehende private oder kommerzielle Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe der Fahrzeugdetail- und Standortdaten ist unzulässig, soweit eine solche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Weitergabe nicht einen nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teil der Datenbank betrifft. Die Rechte gemäß § 76d UrhG zur freien Nutzung zu Zwecken der Wissenschaft und Lehrtätigkeit sowie für die Verwendung in gerichtlichen und behördlichen Verfahren bleiben unberührt. Die Rechte an den digitalen Karten liegen bei dem jeweiligen Kartenanbieter. Insoweit gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters, die über den Hinweis innerhalb der Karte abgerufen werden können.
19. Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz und Alternative Streitbeilegung
19.1. Ist der Nutzer ein Verbraucher iSd § 1 Konsumentenschutzgesetz, so hat der Nutzer das Recht, den Rahmenvertrag binnen 14 Tagen ab Abschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf muss mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss des Nutzers, diesen Vertrag zu widerrufen, erklärt werden. Dafür kann das folgende Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
Anschrift des Nutzers:
Unterschrift des Nutzers:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Wenn der Nutzer den Rahmenvertrag widerruft, wird DriveNow dem Nutzer alle Zahlungen, die DriveNow im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei DriveNow eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet DriveNow dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Nutzer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
19.2. In Bezug auf abgeschlossene Einzelmietverträge sowie Fahrzeugreservierungen steht dem Nutzer gemäß § 18 Abs 1 Z 10 FAGG kein Rücktrittsrecht zu.
Auch für durch den Nutzer erworbene Spar-Pakete oder Geschenkgutscheine steht dem Nutzer ein Rücktrittsrecht im Sinne des Punkt 18.1. zu. Wurde dieses Paket bzw. dieser Gutschein im Zeitpunkt des Rücktritts jedoch bereits (teilweise) verwendet, so wird dem Nutzer dennoch der volle Kaufpreis dieses Pakets bzw. Gutscheins zurückerstattet, für die durch das Paket bzw. den Gutschein bereits bezahlten Einzelmietverträge jedoch ein Entgelt gemäß der bei Anmietung geltenden Tarifliste (abrufbar unter www.drive-now.com/at/de/pricing) verrechnet.
19.3. Nutzer, die Verbraucher i.S.d. § 1 Konsumentenschutzgesetzes sind, haben die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten (http://ec.europa.eu/odr).
20. Allgemeine Bestimmungen und Gerichtsstand
20.1. Die Geschäftsbeziehung unterliegt dem österreichischen Recht.
20.2. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang zur Verbindlichkeit des Nutzers stehen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn diese von DriveNow unbestritten oder anerkannt sind.
20.3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Unternehmern i.S.d. § 1 Unternehmensgesetzbuch ist ausschließlicher Gerichtsstand Wien – Innere Stadt.
20.4. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Sämtliche Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform, wobei E-Mail genügt.
20.5. Diese AGB werden in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen geht die deutsche Fassung vor. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss von DriveNow gespeichert.
Gültig ab dem 30. November 2018