Source: https://mobil.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-26812_Kein-Anspruch-des-auslaendischen-Mieters-auf-Empfang-einer-bestimmten-Anzahl-von-muttersprachlichen-Programmen.news17118.htm
Timestamp: 2020-08-03 21:01:45
Document Index: 141782353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 14', 'Art. 5', 'BGH']

14.05.2013 [VIII ZR 268/12] BGH, Beschluss | Kein Anspruch des ausländischen Mieters auf Empfang einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Programmen < kostenlose-urteile.de
In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Anspruch des Vermieters auf Entfernung einer auf dem Balkon seiner polnischen Mieter angebrachten Parabolantenne. In diesem Zusammenhang ging es um die Frage, ob die Entfernung einer Satellitenschüssel von der Empfangsmöglichkeit einer bestimmten Anzahl von muttersprachlichen Sendern über den Breitbandkabelanschluss abhängt. Zudem ging es um die Frage, ob der Empfang über das Internet ausreicht.
Qualität der Sender vor Quantität
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs komme es für das gegen das Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) des Vermieters abzuwägende Informationsrecht (Art. 5 Abs. 1 GG) des Mieters nicht auf die Quantität, sondern auf die inhaltliche Ausrichtung der über den Kabelanschluss zu empfangenden Sender an. Die qualitative Bandbreite des muttersprachlichen Informationsangebots hänge nicht von der Anzahl der betreffenden Sender ab, sondern könne auch von nur wenigen Sendern gewährleistet werden. Auf eine bestimmte Anzahl von Sendern mit muttersprachlichen Programmangeboten komme es daher nicht an.
Senderempfang über Internet möglich
Zudem sei der Umstand, so der Bundesgerichtshof weiter, dass muttersprachliche Informationssendungen über das Internet allgemein zugänglich sind, im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Interessen zu berücksichtigen. Dabei spiele es keine Rolle, dass der Empfang über das Internet kostenpflichtig sein kann. Denn die Informationsfreiheit gewährleiste den Zugang zu Informationsquellen im Rahmen der allgemeinen Gesetze, aber nicht dessen Kostenlosigkeit.
Amtsgericht Braunschweig, Urteil vom 06.01.2012
[Aktenzeichen: 111 C 4169/10]
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 17.07.2012
[Aktenzeichen: 6 S 53/12 (019)]
(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 09.02.1994
[Aktenzeichen: 1 BvR 1687/92])
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GE 2013, 999Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2013, Seite: 999
INFO M 2013, 323Zeitschrift: INFO M - One-page-Fachinformationen für Immobilienrecht (INFO M), Jahrgang: 2013, Seite: 323
MietRB 2013, 350Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB), Jahrgang: 2013, Seite: 350
NJW-RR 2013, 1168Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2013, Seite: 1168
NZM 2013, 647Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 2013, Seite: 647
WuM 2013, 476Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 2013, Seite: 476
ZMR 2013, 867Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2013, Seite: 867
ZMR 2014, 106Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR), Jahrgang: 2014, Seite: 106
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Dokument-Nr. 17118