Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2014/89
Timestamp: 2019-07-17 09:41:04
Document Index: 239639374

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 12', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§ 21', '§ 10']

BFH, 03.06.1992 - X R 14/89 - dejure.org
https://dejure.org/1992,654
BFH, 03.06.1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
BFH, Entscheidung vom 03.06.1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
BFH, Entscheidung vom 03. Juni 1992 - X R 14/89 (https://dejure.org/1992,654)
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EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1, § 12 Nr. 2, § 4 Abs. 4
Erwerbsrente - Versorgungsrente - Vorbehaltsnießbrauch
§§ 10, 12, 4 EStG
Einkommensteuer; Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit Vorbehaltsnießbrauch
Übergabeverträge nach dem 31.12.2007
BFHE 169, 25
BB 1992, 2485
DB 1992, 2424
BStBl II 1993, 23
bb) Hiervon ausgehend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass dann, wenn --woran es vorliegend fehlt (s. oben zu II.1.b)-- der Übergeber aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchs originär Einkünfte aus der Nutzung des (gesamten) übertragenen Vermögens erzielt, der Übergabevertrag nicht dem vorbezeichneten Sonderrecht zuzuordnen ist (BFH-Urteil vom 25. März 1992 X R 100/91, BFHE 168, 243, BStBl II 1992, 803; vgl. ferner auch BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).
c) Im Anschluss an die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, 326 f., BStBl II 1990, 847 und vom 15. Juli 1991 GrS 1/90 (BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78) hat der erkennende Senat entschieden, dass eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last auch dann vorliegen kann, wenn im Vermögensübergabevertrag zunächst ein befristeter Vorbehaltsnießbrauch und zeitlich hieran anschließend eine Versorgungsrente vereinbart werden (Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).
d) Mit der Ablösung des Nießbrauchs durch die Versorgungsrente wird ein weiterer Schritt zur endgültigen Vermögensübergabe hin vollzogen (Senatsurteil in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23).
Hinzu kommt, daß unter Geltung der Nutzungswertbesteuerung - außerhalb des Anwendungsbereichs der §§ 13, 13 a EStG - dem dinglich oder obligatorisch nutzungsberechtigten Übergeber gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG der Nutzungswert der Wohnung zuzurechnen war, weil dieser selbst den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllte (z. B. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23 m. w. N.).
Die daraus vom FG gezogene Schlussfolgerung, dass die von den Vertragsbeteiligten festgelegten Gegenleistungen nach deren Vorstellungen im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts und zur Unbeachtlichkeit der späteren Entwicklung der Verhältnisse vgl. z.B. Senatsurteile vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23, unter 2., 3. Absatz, a.E., und in BFHE 173, 152, BStBl II 1996, 669, unter II. 3. und 2.; ferner BFH-Urteil vom 5. Februar 1969 I R 21/66, BFHE 95, 151, BStBl II 1969, 334, unter II. 1., 4. Absatz) dem von ihnen mit 1 120 000 DM geschätzten Verkehrswert des Grundstücks entsprachen, ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
c) Während indes bei der Übertragung eines Betriebes oder eines Gesellschaftsanteils von Eltern auf Kinder unter Zurückbehaltung von Versorgungsleistungen widerlegbar vermutet wird, daß die Rente unabhängig vom Wert der übertragenen Vermögenswerte nach dem Versorgungsbedürfnis der Eltern und nach der Ertragskraft des übertragenen Vermögens bemessen worden ist, insofern familiären, außerbetrieblichen Charakter hat und kein Entgelt im Rahmen eines Veräußerungsgeschäfts unter kaufmännischer Abwägung von Leistung und Gegenleistung ist (Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. I. 1., mit Nachweisen der älteren Rechtsprechung; BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23), wird solches im Verhältnis zwischen Geschwistern nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein.
bb) Im Anschluß an diese Beschlüsse hat der erkennende Senat mit Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89 (BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23) entschieden:.
Weiter ist nicht erkennbar, ob das FG beachtet hat, daß der Wert der zurückbehaltenen Nutzung an einer Wohnung den Wert des übertragenen Vermögens von vornherein mindert (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1992 X R 14/89, BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23 m. w. N.).
Unter dieses Abzugsverbot fallen auch Renten und dauernde Lasten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG), soweit diese --wie hier-- außerhalb der für die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen geltenden Sonderregelung Unterhaltsleistungen oder Leistungen aufgrund freiwillig begründeter Rechtspflicht sind (Senatsurteile vom 27. Februar 1992 X R 139/88, BFHE 167, 381, BStBl II 1992, 612; in BFHE 169, 25, BStBl II 1993, 23, und vom 25. November 1992 X R 34/89, BFHE 170, 76, BStBl II 1996, 663).