Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/11/bgh-aeussert-frage-abbildung-geschmacksmusters-zitatzwecken-zulaessig-ist
Timestamp: 2016-12-10 13:25:04
Document Index: 123149996

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 40', 'BGH']

BlogsPresserecht aktuellApril 2011BGH äußert sich zur Frage, wann die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken zulässig istDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2011 (- I ZR 56/09 – ICE) entschieden, dass die Abbildung eines eingetragenen Geschmacksmusters in einer Werbebroschüre grundsätzlich nur dann gem. § 40 Nr.3 GeschmMG als Zitat gerechtfertigt ist, wenn eine inhaltliche Verknüpfung zwischen den in der Broschüre beschriebenen Leistungen und dem angebildeten Geschmacksmuster besteht.Die Deutsche Bahn AG hat sich für die äußere Gestaltung des Hochgeschwindigkeitszuges ICE 3 diverse Geschmacksmuster eintragen lassen. Die auf Schienenfahrzeuge spezialisierte Frauenhofer Gesellschaft hat eine Radsatzprüfanlage für den ICE 1 entwickelt. Im Rahmen einer Fachmesse warb die Frauenhofer Gesellschaft in einem Ausstellerkatalog nun für Ihre Leistungen und bildete dabei einen ICE 3 ab ...Zum vollständigen Artikel21 LeserArchivalia:Geschmacksmuster und Bildrechte6 LeserDESIGNSCHUTZ news.de:BGH-Urteil: Abbildung eines Geschmacksmusters in Werbefoto ist verboten10 verwandte ArtikelBGH: ICE – nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen – reine
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