Source: http://bussgeldstrafe.de/urteilsdatenbank/eufuehrerschein/fahrerlaubnisentzugunderwerbeinerauslaendischen.html
Timestamp: 2018-01-20 13:20:25
Document Index: 250961763

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 46', '§ 28', 'Art. 1', '§ 133', '§ 28', '§ 7', '§ 28', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 234', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 8', 'Art. 8', 'Art. 8', '§ 8', '§ 30', 'Art. 7', '§ 30', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG']

Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen
Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller mit Bescheid vom 3. Dezember 2007 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die ihm erteilte tschechische Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz - StVG - in Verbindung mit § 46 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - entzogen, d.h. das Recht aberkannt, von dieser Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Denn der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die ihm am 12. Oktober 2005 erteilte tschechische Fahrerlaubnis sei gemäß § 28 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV – und Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/437/EWG in Deutschland anzuerkennen und könne ausschließlich von einer tschechischen Behörde entzogen werden.
Einer solchen Auslegung der Verzichtserklärung des Antragstellers steht zwar nicht bereits der Wortlaut seines Schreibens vom 12. November 2007 entgegen, wonach er freiwillig auf den Führerschein verzichtet. Denn der juristische Laie bezeichnet mit dem Wort Führerschein die Fahrerlaubnis, die juristisch gesehen durch den Führerschein lediglich dokumentiert wird. Allerdings ist bei der Auslegung der Verzichtserklärung des Antragstellers nach § 133 BGB sein wirklicher Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Nach dem gesamten Verhalten des Antragstellers verbietet sich aber die Annahme, er habe auch auf die tschechische Fahrerlaubnis verzichten wollen. Denn er wollte auf jeden Fall im Besitz der tschechischen Fahrerlaubnis bleiben, um - nach Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis oder nach Verzicht auf letztere - in Deutschland von ihr Gebrauch machen zu können.
Allerdings führt der Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis, mit dem der Antragsteller die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Antragsgegnerin vermied, dazu, dass die von dem Antragsteller erworbene tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht nach § 28 Abs. 1 FeV anzuerkennen ist. Zwar dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in Deutschland haben, - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Krafftfahrzeuge im Inland führen. Nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV gilt diese Berechtigung aber nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die - inländische - Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. So verhält es sich aber hier.
Für eine von einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung (grundlegend OVG RP, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 10 B 10291/07.OVG –). Auf dieses Anerkennungsprinzip des Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG kann sich aber der Fahrerlaubnisinhaber nicht berufen, wenn ein Fall des offenen Missbrauchs dieses Grundsatzes vorliegt. Das OVG Rheinland-Pfalz hat hierzu in dem zitierten Beschluss ausgeführt:
Dessen ungeachtet bestehen aber auch deshalb Bedenken gegen die　Anwendung des vom EuGH in den beiden in Rede stehenden Entscheidungen entwickelten　weitreichenden Anerkennungsgrundsatzes in derartigen Umgehungsfällen, weil nach der übrigen eigenen Rechtsprechung des EuGH die Anwendung von Gemeinschaftsrecht auch sonst ausgeschlossen ist, wenn die　Berufung darauf einen Rechtsmissbrauch darstellt, der der Umgehung nationalen Rechts　dient.　Ein hiernach nicht schutzwürdiger Missbrauch ist dabei im Allgemeinen dann anzunehmen, wenn eine Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergibt, dass trotz formaler Einhaltung gemeinschaftsrechtlicher Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wird, und ein subjektives Element in Gestalt der Absicht vorliegt, sich einen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (vgl. dazu EuGH,　Urteile vom 3. März 1993, EuGHE, I – 487, vom 2. Mai 1996,　EuGHE　1996, I -　2357 bzw. vom 9. März 1999, EuGHE 1999, I – 1459 mit weiteren Nachweisen). Übertragen auf den Bereich des Fahrerlaubnisrechts bedeutet dies, dass von einer　derartigen Sachlage insbesondere dann auszugehen ist, wenn sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass der Fahrerlaubnisinhaber angesichts bei ihm bestehender schwerwiegender Eignungsmängel die nationale Fahrerlaubnis nach Maßgabe des in seinem Herkunftsland geltenden Rechts nicht hätte wiedererlangen können und er sich offensichtlich nur deshalb - ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang im Übrigen bzw. ohne　dem Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und des Art. 9 der Führerscheinrichtlinie auch nur ansatzweise zu genügen - an die Behörden eines Mitgliedsstaates gewandt hat, um dort - ohne die bei ihm bestehenden Eignungsmängel zu offenbaren - eine Fahrerlaubnis zu erlangen. Dass bei einer solchen Konstellation die Regelungsziele der Führerschein-Richtlinie bzw. des dort verankerten Anerkennungsgrundsatzes mit seiner Auslegung durch den EuGH - nämlich unter Wahrung oder gar Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr die Freizügigkeit von Personen zu fördern, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat niederlassen als dem, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben - nicht erreicht werden kann, liegt auf der Hand."
„Damit schließt sich der Senat – zugleich unter Aufgabe der Rechtsprechung des vormals für Fahrerlaubnisverfahren zuständigen 7. Senates des　beschließenden Gerichts (vgl. dazu dessen　Beschluss vom 15. August 2005, DAR 2005, S. 650 sowie die hiergegen vom Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 14. Juni 2006 – 10 B 10477/06.OVG sowie vom　11. September 2006 - 10 B 10734/06.OVG - angeführten Bedenken) – der auch sonst in der Rechtsprechung in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ganz überwiegend vertretenen Auffassung an, wonach es Fahrerlaubnisinhabern in Fällen　eines offenen Missbrauchs im Einzelfall verwehrt ist, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG und dessen Auslegung durch den EuGH zu berufen. Diesbezüglich bedarf es auch nicht etwa gemäß Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag einer neuerlichen Vorlage an den EuGH (vgl. dazu VGH Mannheim, Beschluss vom 29. Juni 2006, BA 2006, S. 432, OVG Weimar, Beschluss vom 28. Juni　2006, DAR 2006, S. 583, OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. August 2006, BA 2006, S. 501, OVG　Brandenburg, Beschluss　vom 8. September 2006, BA 2007, S. 193　sowie OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2006, BA 2006, S. 507; a.A.: OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006, NJW 2007, S. 1160).
3. Führerscheinrichtlinie der Europäischen Gemeinschaften (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 - ABl. L 403 vom 30. Dezember 2006, S. 18) anführen, der in Erkenntnis dieser Missbrauchsproblematik und zur Bekämpfung des so genannten Führerscheintourismus vorsieht, dass ein Mitgliedsstaat - zwingend - die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist (vgl. dazu Geiger, DAR 2007, S. 126)."
Auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ist anerkannt, dass die missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht gestattet ist (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1999, Rs. C-212/97 - Centros -, NJW 1999, 2027 [Rn. 24 f., m. w. N.]) und dass die nationalen Gerichte das missbräuchliche Verhalten des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigen können, um ihm gegebenenfalls die Berufung auf die geltend gemachte, für ihn allgemein gültige Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, zu verwehren (EuGH, Urteile vom 23. März 2000, Rs. C-373/97 - Diamantis – [zitiert nach juris, Rn. 34] und vom 2. Mai 1996, Rs. C-206/94 - Paletta – [zitiert nach juris, Rn. 25]).
Am 12. Oktober 2005 durfte dem Antragsteller von keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union eine Fahrerlaubnis der Klasse AB erteilt werden, weil er zu diesem Zeitpunkt noch im Besitz der ihm am 24. April 1999 - Listen-Nr. K 2000214721 - von der Antragsgegnerin erteilten Fahrerlaubnis der Klassen B, C1, BE, C1E, M und L　gewesen war, auf die er erst mit Schreiben vom 12. November 2005 verzichtete. Der Besitz dieser Fahrerlaubnis steht der Erteilung einer weiteren Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entgegen. Denn nach Art. 7 Abs. 5 RiL 91/439/EWG, § 8 FeV kann eine Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins sein. Auf diesem Grundsatz - nur eine einzige Fahrerlaubnis für einen Bürger eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union - beruht die grundsätzlich gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnisse in diesem Rechtsraum, der keinen Raum lässt für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, wenn der Betreffende bereits im Besitz einer EU-Fahrerlaubnis ist. Für den Fall einer Wohnsitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat sieht die Richtlinie 91/439/EWG in ihrem Art. 8 Abs. 1 den Umtausch des Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein des neuen Wohnsitz-Staates vor. Der umtauschende Mitgliedsstaat leitet dann gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedsstaats, der ihn ausgestellt hat, zurück und begründet dieses Verfahren im Einzelnen. Diese europarechtlichen Vorgaben wurden in Deutschland in §§ 8, 21, 28 30 FeV entsprechend umgesetzt. So ist nach § 30 Abs. 3 FeV der Führerschein nur gegen Abgabe des ausländischen Führerscheins auszuhändigen. Mit dieser Vorschrift und der Regelung in Art. 7 Abs. 5 RiL 91/439/EWG soll gerade dem Missbrauch nach Umschreibung einer Fahrerlaubnis, die den Besitz der ausländischen Fahrerlaubnis entbehrlich macht, begegnet werden (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 30 FeV Rn. 1).
Auf sein Rechtshilfeersuchen hin um Überprüfung der Fahrerlaubnis erhielt das Bundeskriminalamt Wiesbaden am 14. März 2007 von Interpol Prag zunächst die Auskunft, in den polizeilichen Datenbanken seien weder Informationen über die Person des Antragstellers noch über dessen tschechische Fahrerlaubnis vorhanden. Nach Übersendung einer Fotokopie des Führerscheins teilte Interpol Prag verbunden mit der Bitte um Übermittlung der Fahrerlaubnis mit, der Antragsteller sei in der Tschechischen Republik nie registriert gewesen. Bei seiner Bewerbung um einen Führerschein am 20. September 2005 habe er als Adresse angegeben „P., Na R. 12". Bei Abholung des Führerscheins am 12. Oktober 2005 habe er als Wohnanschrift genannt „D. 56". Bei der vom Bundeskriminalamt Wiesbaden mitgeteilten Anschrift „U T. 56" in D., einem Stadtteil von N., handele es sich um die Anschrift eines Einkaufszentrums, wo niemand lebe. Aufgrund dieser Feststellungen (innerhalb kürzester Zeit verschiedene Adressen, keine Wohnadresse) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller in Tschechien keinen Wohnsitz begründet hatte, erst recht nicht für die Dauer von mindestens 185 Tagen im Jahr. Im Einklang hiermit steht, dass er ausweislich des Schreibens der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2007 seit seiner Geburt durchgehend mit Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist.
Auch in dem ihm ausgestellten tschechischen Führerschein ist auf Seite 1 unter Nr. 8 Ludwigshafen am Rhein vermerkt. Nach Anhang I „Bestimmungen zum EG-Muster des Führerscheins" zur RiL 91/439/EWG kann unter dieser Nummer in einem Führerschein der Wohnort, der Wohnsitz oder die Postanschrift eingetragen werden, ohne dass es sich insoweit nach europarechtlichen Vorgaben um eine obligatorische Angabe handelt. Der Ausstellerstaat Tschechien hat hier durch die Eintragung des deutschen Wohnortes in dem Führerschein selbst offenkundig gemacht, dass er das Wohnsitzerfordernis nicht beachtet hat. Damit ist der Verstoß gegen die Richtlinie 91/439/EWG derart offensichtlich, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber nicht auf den gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz berufen kann (so auch Hentschel, a.a.O., § 28 FeV, Rn. 6).
Es ist im Fall des Antragstellers auch absolut nichts für eine Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsregeln, deren Inanspruchnahme die gemeinschaftsrechtliche Anerkennungsverpflichtung erleichtern soll, ersichtlich. Weder hat er in dieser Richtung etwas vorgetragen noch bestehen nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen oder sonst Anhaltspunkte dafür, dass dem Erwerb der Fahrerlaubnis in der Tschechischen Republik ein irgendwie gearteter gemeinschaftsrechtlich relevanter Vorgang zugrunde läge, der über die bloße Erlangung des Führerscheins hinausginge. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall ganz erheblich von demjenigen Sachverhalt, der dem Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2006 (Rs. C-227/05 - Halbritter -, Rn. 5 und 30) zugrunde lag, in dem der Betreffende aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz in den Ausstellungsmitgliedsstaat verlegt hatte.
Der Aufenthalt des Antragstellers in Tschechien und seine „Rückkehr" nach Deutschland nach Erteilung der Fahrerlaubnis sind somit nicht als Ausübung der Freizügigkeit als Arbeitnehmer oder der Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit anzusehen, die durch die Anerkennung der dort erlangten Fahrerlaubnis gefördert werden könnte.
Nicht zuletzt mit Blick auf die gebotene Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit kann auch unter Beachtung von Sinn und Zweck des Art. 1 Abs. 2 RiL 91/439/EWG der Antragsteller sich nicht auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen berufen, wenn weder dem Erwerb des Führerscheins in der Tschechischen Republik noch seiner anschließenden „Rückkehr" mit dem in der Stadt Nepomuk ausgestellten Führerschein in die Bundesrepublik Deutschland ein gemeinschaftsrelevanter Vorgang zugrunde liegt und der Führerschein unter Umgehung der Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung in Deutschland genutzt wird.
Nach Überzeugung des Gerichts liegt damit ein eindeutiger Fall des Rechtsmissbrauchs des in Art. 1 Abs. 2 RiL 91/437/EWG normierten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse vor, der es dem Antragsteller - auch nach der Rechtsprechung des EuGH – verwehrt, sich auf diesen Grundsatz zu berufen.
Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer gül Fahrerlaubnisentziehung - EU-Führerschein und MPU