Source: http://www.jurablogs.com/2012/10/10/bfh-legt-erbstg-ab-1-januar-2009-geltenden-fassung-bverfg-pruefung-vor
Timestamp: 2017-02-27 05:02:10
Document Index: 196704092

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 13', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 19', '§ 13', '§ 13']

Content | BFH legt ErbStG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung BVerfG zur Prüfung vor
BlogsSTEUERRECHTOktober 2012BFH legt ErbStG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung BVerfG zur Prüfung vorBFH-Beschluss vom 27.09.2012 – II R 9/11 BFH-Beschluss vom 05.10.2012 – II R 9/11 (Beitrittsaufforderung an das BMF)Presseerklärung Nr. 69 des Bundesfinanzhofs (BFH):“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) verfassungswidrig ist.Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 EUR fest.Der BFH teilt nicht die Ansicht des Klägers, die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) sei verfassungswidrig (Rz. 69 bis 77). Nach Auffassung des BFH ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, Erwerber der Steuerklasse II besser zu stellen als Erwerber der Steuerklasse III. Art. 6 Abs. 1 GG beziehe sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber auf Familienmitglieder im weiteren Sinn wie etwa Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern (Rz. 72).Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22 ...Zum vollständigen Artikel25 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig77 LeserJus@Publicum:BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftssteuer ist teilweise ve...58 LeserCMS Hasche Sigle:Das Ende der erbschaftsteuerlichen Begünstigung der Familienholding43 LeserCMS Hasche Sigle:Die Familienstiftung aus steuerlicher Sicht93 LeserCMS Hasche Sigle:Wird die Schenkung oder das Vererben von Betriebsvermögen zukünftig teurer?80 LeserRechtslupe:Treuhand-Kommanditanteile in der Erbschaftsteuer37 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Übertragung von Familienunternehmen – Neuerungen durch die Entscheidung des Bundesverfa...10 verwandte ArtikelBundesfinanzhof legt das Erbschaftsteuergesetz in der ab 1.1.2009 geltenden Fassung dem Bundesverfassungsgericht vor§§ 13 a und 13 b ErbStG n. F. verfassungswidrig?Verfassungswidrige Erbschaftsteuerreform?Der Bundesfinanzhof prüft die Verfassungsmäßigkeit der ab 1. Januar 2009 geltenden Erbschaftsteuer – das Bundesministerium der Finanzen
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