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Timestamp: 2016-10-26 19:34:35
Document Index: 332826692

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 63', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 48']

92 IV 42. Urteil des Kassationshofes vom 9. M�rz 1966 i.S. R. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich.
Art. 48 CP; fixation de l'amende. La gravit� de la peine est fonction de la culpabilit� du condamn�; le juge fixe le montant de l'amende de telle sorte que, compte tenu notamment de la fortune et des revenus du condamn�, elle constitue pour celui-ci une peine de cette gravit�. Faits � partir de page 4
A.- R. fuhr am 7. April 1965 nach 01.45 Uhr, von einem Hochzeitsfest kommend, mit 0,98 Gewichtspromille Alkohol BGE 92 IV 4 S. 5im Blut seinen Personenwagen Morris vom Golfhaus Zumikon bis zum General Guisan-Quai in Z�rich 1. Seine Geschwindigkeit wurde von der Polizei, die ihn wegen der auffallend forschen Fahrweise anhielt, auf 70 km/Std. gesch�tzt.
B.- Das Bezirksgericht Z�rich, 4. Abteilung, verurteilte deshalb R. am 31. August 1965 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustande gem�ss Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 5'000.--, bedingt l�schbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C.- Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, bei dem der Verurteilte auf dem Wege der Berufung eine Herabsetzung der Busse beantragt hatte, best�tigte durch Urteil vom 9. Dezember 1965 die erstinstanzliche Entscheidung. Seine Begr�ndung schliesst mit dem Satz: "Dabei ist sich das Gericht bewusst, dass die H�he der Busse sich nur halten l�sst, wenn man in erster Linie den Art. 48 StGB entscheidend seinl�sst und erst sekund�r im so vorgeschriebenen Rahmen das Verschulden und die �brigen Zumessungsfaktoren ber�cksichtigt; m�sste prim�r auf das Verschulden abgestellt werden, so w�rde die Strafe wesentlich geringer ausfallen".
D.- Der Geb�sste f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung - sinngem�ss zur Herabsetzung der Busse gemeint - an das Obergericht zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 48 Ziff. 2 Abs. 1 StGB bestimmt der Richter den Betrag der Busse je nach den Verh�ltnissen des T�ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Von Bedeutung sind nach Absatz 2 der n�mlichen Ziffer u.a. namentlich das Einkommen und das Verm�gen des T�ters. Mit dieser Bestimmung will nichts anderes erreicht werden, als dass durch die auszuf�llende Busse der wirtschaftlich Starke nicht minder hart getroffen werde als der wirtschaftlich Schwache. Darin liegt nicht, wie im angefochtenen Urteil ausgef�hrt wird, eine Abweichung, sondern eine Best�tigung der in Art. 63 StGB enthaltenen allgemeinen Strafzumessungsregel, die im Hinblick auf die Besonderheit der Busse in Art. 48 Ziff. 2 StGB lediglich BGE 92 IV 4 S. 6eine entsprechende Verdeutlichung erf�hrt (vgl. zu dieser Bestimmung die Kommentare THORMANN/VON OVERBECK N. 8 und LOGOZ N. 6 lit. c, sowie WAIBLINGER in ZBJV Bd. 88 S. 198). Ebensowenig l�sst sich sagen, das Verschulden sei erst in zweiter Linie, innerhalb des durch Einkommen und Verm�gen gezogenen Rahmens zu w�rdigen. Das Verschulden bildet vielmehr auch hier die Grundlage der Strafzumessung. Nach ihm bemisst sich, wie hart die Strafe den Schuldigen treffen soll. Erst danach ist nebst den �brigen in Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB genannten Umst�nden (Familienstand, Familienpflichten, Beruf, Erwerb, Alter, Gesundheit) anhand der Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse die H�he der Busse so anzusetzen, dass sie den Verurteilten in der dem Verschulden angepassten H�rte treffe.
2. Nach den �brigen Erw�gungen des Obergerichts w�rde das Urteil vor Bundesrecht ohne weiteres standhalten. Das Verschulden des Beschwerdef�hrers kann auf Grund der vorinstanzlichen Feststellungen nicht als leicht bezeichnet werden, weder im Hinblick auf die vor seiner Fahrt eingenommene Menge alkoholischer Getr�nke (ein Glas Champagner, drei Gl�ser Weisswein und etwa f�nf Gl�ser Bordeaux im Verlauf von sechs Stunden), noch angesichts seiner Fahrweise, die mit 70 km/Std. innerorts eine �bersetzte Geschwindigkeit aufwies. Dazu kommt, dass R. schon mehrmals wegen Verletzung von Verkehrsregeln hatte geb�sst werden m�ssen, vorab wegen zu raschen Fahrens, vorschriftswidrigen und r�cksichtlosen �berholens. M�sste, wie die Vorinstanz erkl�rt, nach der Regel f�r die gleiche Verfehlung ein Angeklagter mit einem Jahreseinkommen von Fr. 12'000.-- mit Fr. 300.-- geb�sst werden. so erleidet R., der an Einkommen das zwanzigfache erwirbt, mit einer Busse von Fr. 5'000.-- verh�ltnism�ssig immer noch das kleinere Straf�bel als jener.
Auch vom Gesichtspunkte des in Art. 91 Ziff. 1 SVG vorgesehenen Strafrahmens, der f�r Fahren in angetrunkenem Zustande neben Bussen bis zu Fr. 20'000.-- auch Gef�ngnisstrafen bis zu sechs Monaten vorsieht, ist gegen die streitige Busse nichts einzuwenden.
3. Aus allen diesen Gr�nden st�nde der Abweisung der Beschwerde nichts im Wege und k�nnte von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden, wenn diese in ihren Urteilserw�gungen nicht zugleich die unrichtige Auffassung BGE 92 IV 4 S. 7vertreten w�rde, das Verschulden sei nur "sekund�r" im Rahmen der wirtschaftlichen Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen, verbunden mit der Erkl�rung, die Strafe w�rde erheblich geringer ausfallen, wenn - wie es dem Grundgedanken des Gesetzes entspricht - prim�r auf das Verschulden abgestellt werden m�sste. Obwohl nach dem Gesagten nicht einzusehen ist, weshalb unter den gegebenen, vom Obergericht zutreffend gew�rdigten Umst�nden die dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegende Einbusse geringer als Fr. 5'000.-- sein soll, ist es dem Kassationshof verwehrt, sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der kantonalen Richter zu setzen. Der Vorinstanz ist daher Gelegenheit zu geben, auf Grund der richtiggestellten Gesetzesauslegung neu zu entscheiden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dahin gutgeheissen, dass das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
Art. 48 Ziff. 2 Abs. 2 StGB