Source: https://tiergesundheit.bayer.de/service/rechtliche-informationen/generika/
Timestamp: 2020-06-05 06:17:22
Document Index: 119818499

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 1']

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Darf ein Tierarzt Generika zum Preis eines Originalpräparats an den Tierhalter abgeben?
Aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen Situation sowie des steigenden Konkurrenzdrucks sehen sich viele Tierärzte einem immer stärker werdenden wirtschaftlichen Druck ausgesetzt und versuchen, über die Abgabe von Arzneimitteln zusätzliche Einnahmen zu realisieren. Auch wenn dieses Ansinnen nachvollziehbar und in vielen Fällen wirtschaftlich notwendig erscheinen mag, müssen auch im Bereich der Arzneimittelabgabe die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Trotzdem traten in der jüngeren Vergangenheit des Öfteren Fälle auf, in denen Tierärzte Generika einkauften, diese jedoch mit Zuschlägen basierend auf den Preisen des Original-Präparates an die Tierhalter abgaben. Diese verbreitete Praxis ist jedoch rechtswidrig.
2.) Rechtliche Grundlagen
Zur Berechnung der Abgabepreise sind die einschlägigen Vorschriften in der GOT, der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) und dem AMG heranzuziehen. Dies gilt sowohl für die Anwendung bzw. Abgabe von Fertigarzneimitteln als auch für die Abgabe von Stoffen.
Grundsätzlich dürfen gem. § 10 i.V.m. §§ 3, 4, 5 AMPreisV Tierärzte bei der Abgabe von Arzneimitteln an Tierhalter höchstens Zuschläge entsprechend § 3 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 - 4, § 4 Abs. 1 und 2 und § 5 1 – 3 sowie die Umsatzsteuer erheben. Dies bedeutet, dass, soweit Fertigarzneimittel, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, durch Tierärzte zur Anwendung bei Tieren abgegeben werden, zur Berechnung des Apothekenabgabepreises höchstens ein Zuschlag von 3 % zzgl. 8,10 € sowie die Umsatzsteuer erhoben werden dürfen. Bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, dürfen zur Berechnung des Abgabepreises höchstens Zuschläge nach Abs. 3 oder 4 sowie die Umsatzsteuer erhoben werden. In den Absätzen 3 und 4 der Arzneimittelpreisverordnung sind zudem Höchstzuschläge niedergelegt, welche im Einzelfall zu berücksichtigen sind.
Auch im Bereich der Abgabe von Stoffen gilt die Arzneimittelpreisverordnung. Insofern ist bei der Abgabe eines Stoffes, der in unverändertem Zustand umgefüllt, abgefüllt, abgepackt oder gekennzeichnet wird, ein Festzuschlag von 100 % auf die Einkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoff und erforderliche Verpackung sowie die Umsatzsteuer zu erheben. Die AMPreisV normiert in Abs. 2 des § 4 ausdrücklich, dass von dem Apothekeneinkaufspreis der abzugebenden Menge des Stoffes auszugehen ist, wobei der Einkaufspreis der üblichen Abpackung maßgebend ist.
Bei der Abgabe einer Zubereitung aus einem Stoff oder mehreren Stoffen sind ein Festzuschlag von 90 % auf die Apothekeneinkaufspreise ohne Umsatzsteuer für Stoffe und erforderliche Verpackung sowie ein Rezepturzuschlag nach Abs. 3 des § 5 AMPreisV sowie die Umsatzsteuer zu erheben. Auch hier ist von den Apothekeneinkaufspreisen der für die Zubereitung erforderlichen Menge an Stoffen und Fertigarzneimitteln auszugehen.
Angewandte Arzneimittel
Gem. § 1 Abs. 1 i.V.m. § 8 GOT gelten die in der AMPreisV vom 14.11.1980 in ihrer jeweils geltenden Fassung enthaltenen Vorschriften über die von Tierärzten abgegebenen Arzneimitteln entsprechend für die von Tierärzten angewandten Arzneimittel. Diese Klarstellung war insoweit erforderlich, als dass die AMPreisV angewandte Arzneimittel selbst nicht erwähnt. Für angewandte Arzneimittel gilt § 4 AMPreisV (also ein Festzuschlag von 100 %), da § 3 AMPreisV nur für Fertigarzneimittel gilt.
Einmalinstrumente und Diagnostika
Gemäß der Definition von Arzneimitteln in § 2 AMG gelten als Arzneimittel unter anderem tierärztliche Instrumente, soweit sie zur einmaligen Anwendung bestimmt sind und aus der Kennzeichnung hervorgeht, dass sie einem Verfahren zur Verminderung der Keimzahl unterzogen worden sind (sterile Einmalinstrumente), sowie Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die, auch im Zusammenwirken mit anderen Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen, dazu bestimmt sind, ohne am oder im tierischen Körper angewendet zu werden, die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des tierischen Körpers erkennen zu lassen oder der Erkennung von Krankheitserregern bei Tieren zu dienen (Diagnostika). Der AMPreisV unterliegen diese Stoffe jedoch nur dann, wenn sie auch apothekenpflichtig sind (§ 1 Abs. 1 AMPreisV).
3.) Abrechnung gegenüber dem Tierhalter
Grundsätzlich ist bei der Abrechnung von Arzneimitteln gegenüber dem Tierhalter zu berücksichtigen, dass den Tierärzten im Gegensatz zu den Humanmedizinern und Zahnmedizinern die Möglichkeit eröffnet wurde, bei den Entgelten für Arzneimittel und Verbrauchsmaterialien sämtliche Kosten wie z.B. Lagerkosten, entsprechender Kapitalaufwand u.ä. zu berechnen. Insoweit empfiehlt sich bei der Abrechnung ein 100 %iger Aufschlag auch bei den Arzneimitteln, welche nicht der AMPreisV unterliegen als Pauschalentschädigung für die hierdurch entstandenen Kosten.
Die Tierärzte sind zwar nicht verpflichtet, Arzneimittel und Verbrauchsmaterialien zu berechnen. Ebenso wenig sieht die AMPreisV für Tierärzte Mindestaufschläge vor. Trotzdem dürfte die Abgabe von Arzneimitteln und Verbrauchsmaterialien ohne Berechnung wettbewerbsrechtlich unzulässig sein.
Maßgeblicher Einkaufspreis
Um den nach der AMPreisV zutreffenden Höchstzuschlag zu errechnen, muss zunächst die Frage nach dem Anknüpfungspunkt, also dem Einkaufspreis geklärt werden. Wie bereits oben dargelegt, ist in der Vergangenheit des öfteren zu beobachten gewesen, dass Tierärzte preisgünstige Generika einkaufen, zur Berechnung des Abgabepreises jedoch die Preise der Original-Präparate heranziehen. Dieses Vorgehen ist nicht zulässig und verstößt gegen die AMPreisV. Dort ist niedergelegt, dass die jeweiligen Einkaufspreise der abzugebenden bzw. anzuwendenden Arzneimittel maßgebend sind. Insofern können bei der Abgabe von Generika auch nur die Höchstzuschläge verlangt werden, welche auf dem realen Einkaufspreis der Generika basieren. Um berufs- und ggfl. zivilrechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten die Tierärzte daher dringend darauf achten, die zutreffenden Einkaufspreise zugrunde zu legen.