Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-wahlpruefungsgesetz55.htm
Timestamp: 2017-12-17 23:25:45
Document Index: 331834558

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', '§ 107', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16']

Gesetz über die Prüfung der Landtagswahlen (Landeswahlprüfungsgesetz, 1955)
(Landeswahlprüfungsgesetz)
Gesetz vom 6. April 1970 (GBl. S. 111);
Gesetz vom 26. Juni 1979 (GBl. S. 238);
Gesetz vom 11. April 1983 (GBl. S. 161); Art. 3.
§ 1. Wahlanfechtung und Anfechtungsgründe. (1) Wahlen zum Landtag sind im Wahlprüfungsverfahren ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Verteilung der Abgeordnetensitze dadurch beeinflußt worden sein kann, daß
c) Wahlbewerber oder Dritte sich bei der Wahl eines vollendeten Vergehens im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107;c, 108, 108a, 108b, 109a Satz 2 oder 240 des Strafgesetzbuchs schuldig gemacht haben.
Durch Gesetz vom 6. April 1970 wurde im § 1 Abs. 1 Buchstabe c) die Zahl "109a" ersetzt durch: "108d".
§ 2. Einspruchsberechtigte. Der Einspruch kann von: jedem Wahlberechtigten, von jeder an der Wähl beteiligten Partei, von jeder bei der Wahl als Unterzeichner oder Mitunterzeichner eines Wählvorschlags aufgetretenen Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft vom Landeswahlleiter eingelegt werden.
§ 3. Einlegung des Einspruchs, Einspruchsfrist. (1) Der Einspruch ist schriftlich beim Landtag einzureichen und zu begründen. Bei gemeinschaftlichen Einsprüchen mehrerer Wahlberechtigter und bei Einsprüchen, die von einer Gruppe von Wahlberechtigten eingelegt werden, soll ein Bevollmächtigter benannt werden.
(2) Der Einspruch muß binnen eines Monats, nachdem das endgültige Gesamtergebnis der Wahl einschließlich der Sitzverteilung oder die angefochtene Entscheidung des Landeswahlleiters über den Ersatz' eines ausgeschiedenen Abgeordneten im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg bekanntgegeben worden ist, beim Landtag eingehen.
§ 4. Zuständigkeit des Landtags, Wahlprüfungsausschuß. (1) Über den Einspruch entscheidet der Landtag. Seine Entscheidung wird durch den Wahlprüfungsausschuß vorbereitet.
(4) Der Wahlprüfungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit Stimmenmehrheit.; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 5. Vorprüfung des Einspruches. (1) Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses bestimmt für jeden Einspruch einen Berichterstatter und einen Schriftführer.
(4) Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden haben dem Wahlprüfungsausschuß Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch ersuchte Richter sind die Beteiligten (§ 6 Abs. l) mindestens eine Woche vorher zu benachrichtigen; sie haben das Recht, der Vernehmung beizuwohnen und den Vernommenen Fragen stellen zu lassen.
Durch Gesetz vom 26. Juni 1979 wurden im § 5 Abs. 1 die Worte "und einen Schriftführer" gestrichen.
§ 6. Ladung zur mündlichen Verhandlung, Beteiligte. (1) Vor der Beschlußfassung über den Einspruch ist sämtlichen Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung Gelegenheit zu geben, ihre Auffassung vorzutragen. Als Beteiligte sind hierzu zu laden:
g) der oder die zuständigen Kreiswahlleiter, wenn Maßnahmen oder Entscheidungen auf der Kreis- oder Gemeindestufe zu der Wahlanfechtung Veranlassung gegeben haben. Ist in dem Einspruch mit derselben Begründung die Wahl von 10 oder mehr Abgeordneten angefochten worden, so haben diese im Verfahren nicht die Rechtsstellung von Beteiligten. Wird in einem solchen Falle der Einspruch auf verschiedene Wahlanfechtungsgründe gestützt, so ist das Wahlprüfungsverfahren tunlichst in so viele Einzelverfahren aufzuteilen, als verschiedene Wahlanfechtungsgründe geltend gemacht worden sind.
(2) Zwischen der Zustellung der Ladung und der mündlichen Verhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Bei gemeinschaftlichen Einsprüchen mehrerer Wahlberechtigter und bei Einsprüchen, die von einer Gruppe von Wahlberechtigten eingelegt worden sind, genügt es, wenn deren Bevollmächtigter (§3 Abs. 1 Satz 2) geladen wird.
(4) Von einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn sämtliche Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.
Durch Gesetz vom 26. Juni 1979 erhielt der § 6 Abs. 4 folgende Fassung:
"(4) Von einer mündlichen Verhandlung kann abgesehen werden, wenn sämtliche Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten. Der Wahlprüfungsausschuß kann ferner durch einstimmigen Beschluß bei einem unzulässigen oder offensichtlich unbegründete Einspruch eines Wahlberechtigten von einer mündlichen Verhandlung absehen."
§ 7. Mündliche Verhandlung. (1) Die mündliche Verhandlung ist öffentlich.
(2) Zu Beginn der mündlichen Verhandlung trägt der Berichterstatter den Sachverhalt vor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung. Auf Verlangen ist sodann den Beteiligten in der in § 6 Abs. l Satz 2 angegebenen Reihenfolge das Wort zu erteilen. Jeder Beteiligte hat auch im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung das Recht, ergänzende Ausführungen zu machen.
(6) Über die mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Zeugen. und Sachverständigen enthalten muß. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Durch Gesetz vom 26. Juni 1979 wurden im § 7 Abs. 6 Satz 2 die Worte "und vom Schriftführer" gestrichen."
§ 8. Anwendung von Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Für, die Befugnisse des Vorsitzenden in der mündlichen Verhandlung, die Rechte und Pflichten der Zeugen und Sachverständigen sowie für Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen gelten sinngemäß die jeweiligen Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
§ 9. Beratung im Wahlprüfungsausschuß. (1) Der Wahlprüfungsausschuß berät geheim über das Ergebnis der mündlichen Verhandlung. An der Beratung können nur diejenigen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses teilnehmen, die der mündlichen Verhandlung beigewohnt haben. .
§ 10. Vorlage an die Vollversammlung des Landtags. (1) Der Antrag des Wahlprüfungsausschusses ist unverzüglich der Vollversammlung des Landtags vorzulegen und an sämtliche Abgeordneten zu verteilen. Er ist als dringlich zu behandeln. Die Beratung des Antrags ist jedoch frühestens am dritten Tage nach seiner Verteilung an sämtliche Abgeordneten zulässig.
§ 11. Entscheidung des Landtags. (1) Die Vollversammlung des Landtags beschließt über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses mit einfacher Mehrheit. § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Der endgültige Beschluß des Landtags ist den Beteiligten (§ 6 Abs. l) mit einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen.
§ 12. Nachträgliches Wahlprüfungsverfahren. (1) Entsteht die Frage, ob ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat, so ist hierüber auf Antrag im Wahlprüfungsverfahren zu entscheiden. Für die Antragsberechtigung und die Form des Antrags gelten die Vorschriften des § 2 und des § 3 Abs. l über den Einspruch. Der Antrag an den Landtag kann jederzeit gestellt werden. Auf das Verfahren finden die §§ 4 bis 11 entsprechende Anwendung.
§ 13. Wirkung der Entscheidung des Landtags, einstweilige Anordnung. (1) Stellt der Landtag fest, daß die Wahl eines Abgeordneten ungültig ist oder daß ein Abgeordneter seinen Sitz im Landtag verloren hat, so behält der Abgeordnete seine Rechte und Pflichten bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung Rechtskraft erlangt. Der Landtag kann jedoch mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder als einstweilige Anordnung beschließen, daß der Abgeordnete mit sofortiger Wirkung nicht mehr an den Arbeiten des Landtags teilnehmen kann.
(2) Wird gegen die Entscheidung des Landtags über die Ungültigkeit der Wahl oder den Verlust eines Abgeordnetensitzes die Wahlprüfungsbeschwerde (§ 14) eingelegt, so kann der Staatsgerichtshof die einstweilige Anordnung des Landtags aufheben oder, falls vom Landtag keine einstweilige Anordnung getroffen worden ist, auf Antrag einer Minderheit des Landtags, die mindestens ein Viertel seiner Mitglieder umfaßt, seinerseits eine solche treffen.
§ 14. Wahlprüfungsbeschwerde. Die Entscheidungen des Landtags im Wahlprüfungsverfahren können mit der Wahlprüfungsbeschwerde beim Staatsgerichtshof angefochten werden. Für die Wahlprüfungsbeschwerde gelten die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 13. Dezember 1954 (GBl. S.171).
§ 15. Kosten des Verfahrens. Die Kosten des Verfahrens beim Landtag trägt das Land. Die Beteiligten haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen.
Durch Gesetz vom 11. April 1983 erhielt der § 15 folgende Fassung:
"§ 15. Kosten des Verfahrens. (1) Die Kosten des Verfahrens beim Landtag trägt das Land.
(3) Über die Erstattung von Aufwendungen nach Absatz 2 ist in dem Beschluß des Landtages zu entscheiden."
§ 16. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
in Kraft getreten am 25. November 1955.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1955 S. 231