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Timestamp: 2020-08-08 00:25:44
Document Index: 118837878

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13 - dejure.org
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13
https://dejure.org/2014,18568
BAG, 03.06.2014 - 9 AZR 111/13 (https://dejure.org/2014,18568)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2014 - 9 AZR 111/13 (https://dejure.org/2014,18568)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 (https://dejure.org/2014,18568)
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Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung; Rechtsfolge
§ 1 Abs 1 AÜG, § 10 Abs 1 AÜG
AÜG § 1 Abs. 1; AÜG § 10 Abs. 1
Zur nicht nur "vorübergehenden" Zeitarbeit
Folgen eines Verstoßes gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis
Die Rechtsfolgen einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung - 2. Runde vor dem BAG
templin-thiess.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Dauerleihe ohne Ende
Leiharbeit: kein fingiertes Arbeitsverhältnis bei nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung
ArbG Brandenburg, 24.04.2012 - 2 Ca 1365/11
BB 2014, 3007
Die vom Bundesarbeitsgericht zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar.
Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigen Gerichte aber nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007).
Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass beim entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht nur vorübergehenden Einsatz eines Leiharbeitnehmers zwischen diesem und dem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande kommt, wenn ein Arbeitgeber die erforderliche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis besitzt (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007; 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - BAGE 146, 384).
Auch Absichtserklärungen von Parteien in einer Koalitionsvereinbarung berechtigen Gerichte nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - Rn. 12) .
Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 03. Juni 2014 (9 AZR 111/13) aufgestellten Grundsätze seien auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung auch dann übertragbar, wenn die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertrages erfolgt sein sollte.
Dies gilt auch, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG nicht nur vorübergehend erfolgt (… BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 19, NZA 2014, 196; BAG 03. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - BB 2014, 3007 ).
des Koalitionsvertrages vom 16. Dezember 2013 vereinbart haben, dass künftig bei einer "verdeckten Arbeitnehmerüberlassung" (Scheinwerkverträge) das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem vermeintlichen Werkunternehmer geregelt werden soll, berechtigen derartige Absichtserklärungen die Gerichte nicht, die geltende Rechtslage außer Acht zu lassen ( BAG 03. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - Rn. 12, BB 2014, 3007 ).
Selbst bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kann nach der Rechtsprechung des Senats ein Arbeitsverhältnis analog § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG zum Entleiher nicht zustande kommen (BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 22 ff.; 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - Rn. 10) .
BAG, 29.04.2015 - 9 AZR 883/13
Ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG führt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher - wie hier - die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis hat, seine Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung zu überlassen (BAG 3. Juni 2014 - 9 AZR 111/13 - Rn. 10; ausführlich BAG 10. Dezember 2013 - 9 AZR 51/13 - Rn. 11 ff., BAGE 146, 384, zum Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs vgl. insb. Rn. 36 ff.) .
Die vom Bundesarbeitsgericht in seinen Urteilen vom 10. Dezember 2013 (9 AZR 51/13) und 3. Juni 2014 (9 AZR 111/13) zur nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung aufgestellten Grundsätze sind auf die Fälle verdeckter Arbeitnehmerüberlassung übertragbar (so bereits LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014 - 3 Sa 33/14 -).
LAG Köln, 09.06.2016 - 7 Sa 1146/15
Arbeitnehmerüberlassung; vorübergehende Überlassung; Zustandekommen eines …
Ein Verstoß gegen § 1 S. 2 AÜG, wonach die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher nur "vorübergehend" zu erfolgen hat, führt nicht zu der Rechtsfolge, dass zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher ein Arbeitsverhältnis zustande kommt (Anschluss an BAG v. 10.12.2013, 9 AZR 51/13; BAG v. 03.06.2014, 9 AZR 111/13).
Das BAG hat seine im Urteil vom 10.12.2013 entwickelte Rechtsauffassung mit mehreren Entscheidungen vom 03.06.2014 nochmals bestätigt (9 AZR 111/13; 9 AZR 665/13; 9 AZR 666/13; 9 AZR 829/13).
LAG Köln, 20.06.2016 - 2 Sa 1089/15
Arbeitnehmerüberlassung; dauerhafter Einsatz
Anschluss an BAG vom 15.05.2013, Az. 7 AZR 494//11, vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13, und vom 03.06.2014, Az. 9 AZR 111/13.
Das Gericht folgt insoweit uneingeschränkt den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 15.05.2013, Az. 7 AZR 494//11, vom 10.12.2013, Az. 9 AZR 51/13, und vom 03.06.2014, Az. 9 AZR 111/13.
ArbG Iserlohn, 11.11.2015 - 1 Ca 560/15
Annahme eines Arbeitsvertragsangebots als Pflicht i.R.e. Schadensersatzanspruchs; …