Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufenthaltsrecht-und-die-antragsbefugnis-des-familienangehoerigen-3100982
Timestamp: 2020-08-13 21:04:31
Document Index: 14757899

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 81', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 5', 'Art. 18', '§ 81', '§ 25', '§ 81', '§ 45', '§ 81', '§ 81', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 81', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 81', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 81', '§ 51', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 59', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 81', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 25', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 81', '§ 8', '§ 81', 'Art. 6', '§ 81', '§ 81', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 24', '§ 42', '§ 81']

Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen | Rechtslupe
Aufenthaltsrecht - und die Antragsbefugnis des Familienangehörigen
Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens), dem die­ser erteilt wer­den soll. Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders steht danach kein Recht auf Bean­tra­gung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der zu. Ein sol­ches Recht fin­det sich auch weder in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG noch folgt es aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on oder der Grund­rech­te­char­ta.
Zwar eröff­net Art. 6 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten für den Ehe­gat­ten oder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders in Bezug auf aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, die gegen­über die­sem ergan­gen sind. So kann für deut­sche oder aus­län­di­sche Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge, die sich berech­tig­ter­wei­se in Deutsch­land auf­hal­ten, gege­be­nen­falls die erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge gegen aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men zu beja­hen sein, wenn die aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­me zur Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft füh­ren oder aber zur Fort­set­zung die­ser Gemein­schaft im Aus­land zwin­gen wür­de. In der Regel ver­mit­telt Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aber kei­nen über die­se Anfech­tungs­mög­lich­keit hin­aus­ge­hen­den (Leistungs-)Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den einen Titel begeh­ren­den Aus­län­der, wel­cher mit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folgt wer­den könn­te.
Jeden­falls in Fäl­len, in denen der betref­fen­de Aus­län­der sich im Inland auf­hält und kei­ne Auf­ent­halts­be­en­di­gung und damit auch kei­ne Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft mit dem Ehe­gat­ten oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen droht – etwa weil er im Besitz einer Dul­dung ist, von deren Fort­be­stand aus­ge­gan­gen wer­den kann – fehlt dem Ehe­gat­ten bzw. Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die für eine (iso­lier­te) Anfech­tungs­kla­ge gegen einen dem Aus­län­der gegen­über ergan­ge­nen Bescheid erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis und kann auch eine auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der gerich­te­te Kla­ge kei­nen Erfolg haben.
Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ird ein Auf­ent­halts­ti­tel „einem Aus­län­der nur auf sei­nen Antrag erteilt, soweit nichts ande­res bestimmt ist“. Eine ande­re Bestim­mung in die­sem Sin­ne oder eine wei­te­re Anspruchs­grund­la­ge, wel­che Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders als Dritt­be­trof­fe­nen einen Anspruch auf Bean­tra­gung und Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der ver­mit­teln wür­de, fin­det sich weder im Auf­ent­halts­ge­setz oder in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie noch lässt sie sich aus Art. 6 GG, Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on oder der Grund­rech­te-Char­ta her­lei­ten.
Die Rege­lung des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG führt dazu, dass nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels – und damit auch zur Ein­lei­tung eines ent­spre­chen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – hat, dem die­ser erteilt wer­den soll. Dies bedeu­tet, dass grund­sätz­lich nur der Bei­ge­la­de­ne zu 2 – und nicht die Toch­ter oder ande­re Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge – die Ertei­lung der von die­sem begehr­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis bean­spru­chen kann.
Mit § 81 Abs. 1 Auf­en­thG wird nicht ledig­lich ein Antrags­er­for­der­nis als for­mel­le Vor­aus­set­zung für die Gel­tend­ma­chung eines Titels nor­miert, son­dern auch die mate­ri­el­le Berech­ti­gung für des­sen Bean­tra­gung und Ertei­lung [1]. Der Gesetz­ge­ber hat sich bewusst dafür ent­schie­den, die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels im Grund­satz – wenn nicht „etwas ande­res bestimmt“ ist – nur auf Antrag des Betref­fen­den und nicht etwa eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu ermög­li­chen. Bis zum 27.08.2007 lau­te­te § 81 Abs. 1 Auf­en­thG „Die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels erfolgt nur auf Antrag, soweit nicht etwas ande­res bestimmt ist.“ Mit der Ände­rung wur­de auf Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2003/​86/​EG des Rates vom 22.09.2003 betref­fend das Recht auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung (sog. Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie) reagiert. Nach die­ser kön­nen näm­lich die Mit­glied­staa­ten fest­le­gen, ob zur Aus­übung des in der Richt­li­nie gere­gel­ten Rechts auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ein Antrag auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt ent­we­der vom Zusam­men­füh­ren­den oder von dem oder den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen bei den zustän­di­gen Behör­den des betref­fen­den Mit­glied­staats gestellt wer­den muss (Art. 5 Abs. 1). Bei Ableh­nung des Antrags haben die Mit­glied­staa­ten dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der Zusam­men­füh­ren­de und/​oder sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kön­nen; Ver­fah­ren und Zustän­dig­kei­ten wer­den von dem betref­fen­den Mit­glied­staat fest­ge­legt (Art. 18). Damit regelt die Richt­li­nie zwar die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für ein Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, über­lässt es aber den Mit­glied­staa­ten, wer den erfor­der­li­chen Antrag stel­len muss und im Fal­le einer Ableh­nung Rechts­be­hel­fe ein­le­gen kann [2]. In der Fol­ge wur­de mit Wir­kung zum 28.08.2007 mit dem Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts- und asyl­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.08.2007 [3] die auch heu­te noch gel­ten­de Fas­sung des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ein­ge­führt. In der Geset­zes­be­grün­dung [4] heißt es dazu: „Die Fest­le­gung des Antrag­stel­lers ist nach Arti­kel 5 Abs. 1 der Fami­li­en­nach­zugs­richt­li­nie erfor­der­lich“. Danach kann in der Regel nur der den Titel begeh­ren­de Aus­län­der die­sen bean­tra­gen. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat sich damit expli­zit gegen ein eigen­stän­di­ges Antrags­recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den [5].
Damit ist der Antrag eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen schon wegen feh­len­der Antrags­be­rech­ti­gung abzu­leh­nen. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass der betrof­fe­ne Aus­län­der nzwi­schen eben­falls einen (erneu­ten) Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis (hier: nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG) gestellt hat. Weil § 81 Auf­en­thG nicht eine ledig­lich for­mel­le Vor­aus­set­zung setzt, son­dern die mate­ri­el­le Antrags­be­rech­ti­gung regelt, kann eine spä­te­re Antrag­stel­lung durch den Aus­län­der nicht zur „Hei­lung“ der feh­len­den Berech­ti­gung des Drit­ten (etwa entspr. § 45 VwVfG) füh­ren. Wird der Antrag statt von dem die Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels begeh­ren­den Aus­län­der von einem Drit­ten – hier der Toch­ter und ihrer Mut­ter – und unter Beru­fung auf ein eigen­stän­di­ges Antrags­recht, nicht etwa in Ver­tre­tung, – gestellt, wird damit ein eige­nes Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Drit­ten in Gang gesetzt, wenn auch die­ses auf Erlass eines begüns­ti­gen­den Ver­wal­tungs­akts an den Aus­län­der gerich­tet ist. Die­ser Antrag ist aus den ange­führ­ten Grün­den mit Blick auf § 81 Abs. 1 Auf­en­thG ohne inhalt­li­che Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des jewei­li­gen Auf­ent­halts­ti­tels abzu­leh­nen, und zwar in einer dem Drit­ten gegen­über erge­hen­den Ent­schei­dung – wie hier der Bescheid vom 04.10.2013 gegen­über der Toch­ter und ihrer Mut­ter. Dar­an ver­mag auch eine spä­te­re Antrag­stel­lung durch den betref­fen­den Aus­län­der selbst nichts zu ändern. Mit die­ser wird viel­mehr gege­be­nen­falls ein wei­te­res Ver­wal­tungs­ver­fah­ren in Gang gesetzt, das mit einem an den Aus­län­der gerich­te­ten Bescheid endet. Ob sich ein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger dann an die­sem Ver­fah­ren betei­li­gen und ob er gegen ableh­nen­de Ent­schei­dun­gen mit Rechts­be­hel­fen vor­ge­hen kann, ist eine ande­re Fra­ge.
Das Auf­ent­halts­ge­setz ent­hält kei­ne „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG, nach wel­cher der Toch­ter ein Antrags­recht zuste­hen könn­te.
Wie sich aus den vor­ste­hen­den Erläu­te­rungnen ergibt, fin­det sich eine sol­che auch nicht in der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie 2003/​86/​EG [6]. Abge­se­hen davon gilt sie für die Zusam­men­füh­rung von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen (vgl. Art. 3 Abs. 1 Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-RL) und fin­det kei­ne Anwen­dung auf Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern (Art. 3 Abs. 3 Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs-RL).
Eben­so wenig kann die Toch­ter unmit­tel­bar aus Art. 6 GG – als „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Abs. 1 Auf­en­thG – einen Anspruch auf Bean­tra­gung und Ertei­lung eines (bestimm­ten) Auf­ent­halts­ti­tels an ihren Vater her­lei­ten.
Zwar kann Art. 6 GG ein Recht der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders begrün­den, gegen aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen vor­zu­ge­hen; er eröff­net damit für eini­ge Fall­kon­stel­la­tio­nen eine Rechts­schutz­mög­lich­keit für Dritt­be­trof­fe­ne (a). Wie aus­ge­führt, wen­det sich die Toch­ter aber nicht gegen eine ihrem Vater gegen­über ergan­ge­ne Ent­schei­dung, son­dern begehrt aus eige­nem Recht in einem selbst­stän­di­gen Ver­fah­ren die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater. Ein sol­cher Anspruch und damit ein ent­spre­chen­des Antrags­recht lässt sich aus Art. 6 GG aber nicht her­lei­ten (b).
Nach Art. 6 Abs. 1 GG ste­hen Ehe und Fami­lie unter dem beson­de­ren Schut­ze der staat­li­chen Ord­nung. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 sind Pfle­ge und Erzie­hung der Kin­der das natür­li­che Recht der Eltern. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hält sowohl ein klas­si­sches (Abwehr-)Grundrecht gegen Ein­grif­fe des Staa­tes wie eine Insti­tuts­ga­ran­tie als auch eine wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat. Es gewährt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aber kei­nen unmit­tel­ba­ren (Leistungs-)Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt [7] und schützt nicht schlecht­hin vor Aus­wei­sung und Abschie­bung [8]. Schließ­lich ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber bei der Aus­wahl geeig­ne­ter Mit­tel und Wege zur Ver­wirk­li­chung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­de­rungs­auf­trags für Ehe und Fami­lie einen wei­ten Gestal­tungs­spiel­raum hat [9]. Aller­dings ver­pflich­tet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm die Aus­län­der­be­hör­den, bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen die fami­liä­ren Bin­dun­gen des Aus­län­ders an Per­so­nen, die sich berech­tig­ter­wei­se im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten, in einer Wei­se zu berück­sich­ti­gen, die der gro­ßen Bedeu­tung ent­spricht, wel­che das Grund­ge­setz dem Schutz von Ehe und Fami­lie erkenn­bar bei­misst [10]. Dabei ist grund­sätz­lich eine Betrach­tung des Ein­zel­fal­les gebo­ten, bei der auf der einen Sei­te die fami­liä­ren Bin­dun­gen zu berück­sich­ti­gen sind, auf der ande­ren Sei­te aber auch die sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les [11]. Jedes ein­zel­ne Mit­glied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschütz­ten Gemein­schaft ist in den per­sön­li­chen Schutz­be­reich der Norm ein­be­zo­gen und daher berech­tigt, dies gegen­über einer die fami­liä­re Gemein­schaft berüh­ren­den ver­wal­tungs­be­hörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung gel­tend zu machen. Das beinhal­tet für aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen (nur) einen eige­nen Anspruch des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dar­auf, dass die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te bei Ent­schei­dun­gen die bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen des betrof­fe­nen Aus­län­ders an im Bun­des­ge­biet leben­de Per­so­nen in der gebo­te­nen Wei­se berück­sich­ti­gen [12]. Dabei ist bei Kin­dern das Kin­des­wohl in einer beson­de­ren Wei­se zu beach­ten. Bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen, die den Umgang mit einem Kind berüh­ren, ist maß­geb­lich auch auf die Sicht des Kin­des abzu­stel­len und im Ein­zel­fall zu unter­su­chen, ob tat­säch­lich eine per­sön­li­che Ver­bun­den­heit besteht, auf deren Auf­recht­erhal­tung das Kind zu sei­nem Wohl ange­wie­sen ist [13]. Kann die Lebens­ge­mein­schaft zwi­schen einem Aus­län­der und sei­nem Kind nur in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gelebt wer­den, etwa weil das Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit und ihm wegen der Bezie­hun­gen zu sei­ner Mut­ter das Ver­las­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht zumut­bar ist, so drängt die Pflicht des Staa­tes, die Fami­lie zu schüt­zen, ein­wan­de­rungs­po­li­ti­sche Belan­ge regel­mä­ßig zurück [14].
Danach resul­tiert aus Art. 6 GG unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen das Recht für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines Aus­län­ders, gegen aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dun­gen vor­zu­ge­hen. So besteht weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass – sich berech­tig­ter­wei­se in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten­den aus­län­di­schen oder deut­schen – Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen die erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis für eine Anfech­tungs­kla­ge (bzw. Wider­spruchs­be­fug­nis für einen Wider­spruch) gegen aus­län­der­recht­li­che Maß­nah­men bzw. Ent­schei­dun­gen zusteht, wel­che zur Been­di­gung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft oder des Umgangs füh­ren oder aber eine Fort­set­zung nur im Aus­land ermög­li­chen wür­den. Denn dann greift gege­be­nen­falls Art. 6 GG als Abwehr­recht und begrün­det einen Unter­las­sungs­an­spruch [15]. Ent­spre­chen­de Maß­nah­men sind geeig­net, Ehe- und Fami­li­en­le­ben zu beein­träch­ti­gen und müs­sen sich daher an Art. 6 Abs. 1 und 2 GG mes­sen las­sen, wobei sich jeder Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge auf den Schutz des Art. 6 GG beru­fen kann [16]. Das ist zum Bei­spiel bei einer Aus­wei­sung dann der Fall, wenn die­se eine Tren­nung der Fami­lie bzw. eines Eltern­teils vom Kind zur Fol­ge hät­te, weil der Betref­fen­de das Bun­des­ge­biet tat­säch­lich ver­las­sen müss­te [17]. In der Recht­spre­chung wird die Kla­ge­be­fug­nis des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen dar­über hin­aus­ge­hend – also ohne wei­te­re Prü­fung der Fra­ge, ob die kon­kre­te Maß­nah­me über­haupt tat­säch­lich zu einer Been­di­gung des Auf­ent­halts führt – gene­rell bei Aus­wei­sun­gen und auch bei der Ableh­nung der Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels bejaht [18], teil­wei­se wird sogar die Erhe­bung einer Ver­pflich­tungs­kla­ge durch den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen für zuläs­sig erach­tet [19].
Dar­aus folgt jedoch kein eigen­stän­di­ger Anspruch eines Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der und damit auch kein Antrags­recht. Die Ent­schei­dung des deut­schen Gesetz­ge­bers, in § 81 Abs. 1 Auf­en­thG nur dem Aus­län­der selbst ein eige­nes Recht zur Eröff­nung des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ein­zu­räu­men, in wel­chem dann aller­dings alle Rechts­po­si­tio­nen – auch die der Ehe­gat­ten und Kin­der – umfas­send zu prü­fen sind, liegt inner­halb des die­sem nach der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuste­hen­den Gestal­tungs­spiel­raums. Der Anspruch des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen auf Berück­sich­ti­gung der fami­liä­ren Bin­dun­gen bzw. des Kin­des­wohls kann gege­be­nen­falls nach Stel­lung eines Antrags des betref­fen­den Aus­län­ders bezüg­lich einer die­sem gegen­über ergan­ge­nen Ent­schei­dung gel­tend gemacht wer­den, führt aber nicht zu einem eige­nen Antrags­recht. Wie aus­ge­führt, ist Aus­gangs­punkt ein aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­des Abwehr­recht oder die in Art 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG ent­hal­te­ne wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, nach wel­cher der Staat die Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern hat und die Aus­län­der­be­hör­den ver­pflich­tet sind, bei auf­ent­halts­recht­li­chen Ent­schei­dun­gen die fami­liä­ren Bin­dun­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen. Es geht dabei aber immer um Ent­schei­dun­gen gegen­über dem Aus­län­der, in deren Rah­men eine ord­nungs­ge­mä­ße, ins­be­son­de­re Art. 6 GG (und Art. 8 EMRK) genü­gen­de Abwä­gung bzw. Ermes­sens­ent­schei­dung zu erfol­gen hat. Dage­gen kann sich der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge wen­den bzw. in die­sem Ver­fah­ren sei­ne Rech­te gel­tend machen, und zwar dann aus eige­nem Recht [20]. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [21] ste­he einer Kla­ge nicht ein­mal ent­ge­gen, dass der Bescheid dem betref­fen­den Aus­län­der gegen­über bestands­kräf­tig gewor­den sei. Der grund­ge­setz­li­che Schutz von Ehe und Fami­lie bzw. das Kin­des­wohl erfor­dern es jedoch nicht, über die­se Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten hin­aus – und ent­ge­gen der aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung des § 81 Auf­en­thG – jedem Ehe­gat­ten und Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ein selbst­stän­di­ges Antrags­recht in Bezug auf des­sen Auf­ent­halt zu geben [22].
Danach kann es in die­sem Zusam­men­hang offen blei­ben, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Toch­ter Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten – durch Wider­spruch, Anfech­tungs- oder Ver­pflich­tungs­kla­ge – ein­zu­räu­men wären gegen dem Aus­län­der gegen­über ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen in von die­sem ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren (z.B. auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis, auf Wie­der­auf­grei­fen eines abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens nach § 51 VwVfG, auf Ver­kür­zung der Sperr­wir­kun­gen der Aus­wei­sung u.a.). Denn jeden­falls könn­te sie ihre aus Art. 6 Abs. 1 GG fol­gen­den Rech­te und Ansprü­che nur in die­sen Ver­fah­ren des Aus­län­ders ver­fol­gen, gege­be­nen­falls durch Ein­le­gung von Rechts­be­hel­fen gegen ihren Vater betref­fen­de Ent­schei­dun­gen. Wie aus­ge­führt, hat der Bei­ge­la­de­ne zu 2 inzwi­schen bereits einen wei­te­ren Antrag auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels gestellt, über den die Aus­län­der­be­hör­de noch zu ent­schei­den hat. Die Toch­ter hat aber kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihrem Vater allein auf ihren Antrag in einem eige­nen, von ihr geführ­ten Ver­fah­ren eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wird. Davon geht letzt­lich auch die Argu­men­ta­ti­on des Ver­wal­tungs­ge­richts aus, indem ledig­lich ein Anspruch der Toch­ter „auf Berück­sich­ti­gung der bestehen­den fami­liä­ren Bin­dun­gen bei der Ent­schei­dung über ein Auf­ent­halts­be­geh­ren“ des Aus­län­ders ange­nom­men wird, für den das Auf­ent­halts­ge­setz (anders als für einen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis) kei­ne beson­de­ren for­mel­len Antrags­er­for­der­nis­se auf­stel­le. Ein sol­cher, ledig­lich auf „Berück­sich­ti­gung der Bin­dun­gen“ gerich­te­ter und iso­liert gel­tend gemach­ter Anspruch kann aber kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der begrün­den; er kann er sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch nicht zu einem sol­chen „ver­dich­ten“.
Aus Art. 8 EMRK resul­tie­ren kei­ne wei­ter­ge­hen­den Antrags­rech­te oder Ansprü­che der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen.
Nach Art. 8 ERMK hat jeder­mann Anspruch auf Ach­tung sei­nes Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens, sei­ner Woh­nung und sei­nes Brief­ver­kehrs (Abs. 1). Eine Behör­de darf in die Aus­übung die­ses Rechts nur ein­grei­fen, soweit der Ein­griff gesetz­lich vor­ge­se­hen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig ist für die natio­na­le oder öffent­li­che Sicher­heit, für das wirt­schaft­li­che Wohl des Lan­des, zur Auf­recht­erhal­tung der Ord­nung, zur Ver­hü­tung von Straf­ta­ten, zum Schutz der Gesund­heit oder der Moral oder zum Schutz der Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer (Abs. 2). Soweit es um den Schutz der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft inner­halb der „Klein­fa­mi­lie“ bzw. den Umgang eines Kin­des mit einem Eltern­teil geht, ver­mit­telt Art. 8 EMRK kei­nen wei­ter­ge­hen­den Schutz bzw. kei­ne wei­ter­ge­hen­den Rech­te als Art. 6 GG. Ins­be­son­de­re ist auch Art. 8 EMRK in ers­ter Linie als Abwehr­recht gegen den Staat aus­ge­stal­tet. Dane­ben kann die Bestim­mung zwar „posi­ti­ve Ver­pflich­tun­gen“ ent­hal­ten, die sich aus einer effek­ti­ven „Ach­tung“ des Fami­li­en- bzw. Pri­vat­le­bens erge­ben. Inso­weit steht den Kon­ven­ti­ons­staa­ten aller­dings ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Die Kon­ven­ti­on sichert einem Aus­län­der nicht das Recht zu, in einen bestimm­ten Staat ein­zu­rei­sen oder sich dort auf­zu­hal­ten. Jedoch müs­sen Ent­schei­dun­gen in die­sem Bereich, soweit sie ein durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschütz­tes Recht beein­träch­ti­gen, eines oder meh­re­re der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genann­ten berech­tig­ten Zie­le ver­fol­gen und in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­dig, das heißt durch ein her­aus­ra­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und ins­be­son­de­re in Bezug auf das recht­mä­ßig ver­folg­te Ziel ver­hält­nis­mä­ßig sein [23]. Im Ergeb­nis ver­pflich­tet damit Art. 8 EMRK eben­falls zu einer Abwä­gung unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten [24], begrün­det aber – wie Art. 6 GG – kein eigen­stän­di­ges Recht des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders auf Bean­tra­gung und Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der.
Das Über­ein­kom­men über die Rech­te des Kin­des vom 20.11.1989 [25] – UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on (KRK), wel­chem über Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Rang eines Bun­des­ge­set­zes zukommt, ent­hält zwar Rege­lun­gen zur Berück­sich­ti­gung des Kin­der­wohls (Art. 3 Abs. 1 KRK), zum fami­liä­ren Zusam­men­le­ben (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 KRK) und zur Behand­lung von Anträ­gen auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KRK), aber kei­ne Vor­schrift, aus der sich ein Antrags­recht der Toch­ter her­lei­ten las­sen könn­te. Die von der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Toch­ter ange­führ­ten Ver­fah­rens­rech­te des Kin­des in Art. 9 Abs. 2 und 3 KRK bezie­hen sich auf Tren­nun­gen im Sin­ne des Art. 9 Abs. 1 KRK. Dar­un­ter fällt ledig­lich die ziel­ge­rich­te­te staat­li­che Tren­nung von Eltern und Kind [26], etwa bei Auf­nah­me in ein Heim wegen Gefähr­dung des Kin­des­wohls. Im Übri­gen ver­mit­telt auch die Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on kei­nen Anspruch des Kin­des auf Ertei­lung eines bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­tels an einen Eltern­teil, son­dern allen­falls einen Anspruch auf (vor­ran­gi­ge) Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls [27].
Die Grund­rech­te-Char­ta (GRCh) ist eben­falls nicht geeig­net, einen Anspruch der Toch­ter auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater zu begrün­den.
Es ist bereits frag­lich, ob es hier um die Durch­füh­rung des Rechts der Uni­on geht, mit­hin die Grund­rech­te-Char­ta über­haupt Anwen­dung fin­det (vgl. Art. 51 Abs. 1 GRCh). Dies könn­te allen­falls mit Blick dar­auf zu beja­hen sein, dass nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs bei einer Ableh­nung der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den Aus­län­der oder einer Aus­wei­sung zu prü­fen sein könn­te, ob der Toch­ter dadurch nicht „der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihr der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wür­de“, weil die­se infol­ge der Ver­wei­ge­rung de fac­to gezwun­gen wäre, das Gebiet der Uni­on als Gan­zes zu ver­las­sen [28]. Das ist hier aller­dings schon wegen der dem Vater der Toch­ter erteil­ten Dul­dung nicht anzu­neh­men, abge­se­hen davon lebt sie bei ihrer Mut­ter und wäre selbst bei einer Aus­rei­se des Aus­län­ders nicht etwa gezwun­gen, das Bun­des­ge­biet zu ver­las­sen [29].
Jeden­falls ver­mit­telt auch die Grund­rech­te-Char­ta dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders weder einen (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den betref­fen­den Aus­län­der noch ein ent­spre­chen­des Antrags­recht. Danach genie­ßen eben­falls sowohl das Fami­li­en­le­ben (Art. 7 GRCh) als auch das Kin­des­wohl (Art. 24 GRCh) beson­de­ren Schutz. Die damit gewähr­leis­te­ten Rech­te gehen indes nicht über die des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK bzw. die der UN-Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on hin­aus [30], ins­be­son­de­re fol­gen aus ihnen eben­falls weder ein unmit­tel­ba­rer Anspruch auf einen unein­ge­schränk­ten Fami­li­en­nach­zug noch ein unbe­ding­ter Vor­rang des Kin­des­wohls vor ent­ge­gen­ste­hen­den öffent­li­chen Belan­gen [31] – und damit für die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on kei­ne wei­ter­ge­hen­den Ansprü­che.
Der Antrag des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen – und damit auch die Kla­ge – wäre aber auch dann abzu­wei­sen, wenn man avon aus­gin­ge, dass den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders mit Blick auf Art. 6 GG über Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten hin­aus prin­zi­pi­ell ein Antrags­recht zukom­men kann und Art. 6 GG (in der Fol­ge auch Art. 8 EMRK) dann als „ande­re Bestim­mung“ im Sin­ne des § 81 Auf­en­thG anzu­se­hen wäre oder aber wenn man wegen des inzwi­schen erfolg­ten eige­nen Antrags von einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren des Aus­län­ders aus­gin­ge, im Rah­men des­sen die Toch­ter ihre Rech­te aus Art. 6 GG gel­tend machen kann und macht (z.B. im Wege der Untä­tig­keits­kla­ge, weil des­sen Antrag noch nicht beschie­den ist). Denn der Toch­ter steht im kon­kre­ten Fall kein Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an ihren Vater zu, den sie im Wege der Ver­pflich­tungs­kla­ge durch­set­zen könn­te.
Dazu ist zunächst dar­auf hin­zu­wei­sen, dass Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen als Dritt­be­trof­fe­nen nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in der Regel kei­nen über die ange­führ­te Anfech­tungs­mög­lich­keit hin­aus­ge­hen­den (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an den einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­den Aus­län­der ver­mit­telt, wel­cher gege­be­nen­falls – nach Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis gegen­über dem betref­fen­den Aus­län­der – mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folgt wer­den könn­te [32]. Denn, wie aus­ge­führt, könn­te der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge eines sich in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten­den Aus­län­ders bereits mit einer Anfech­tung eine den Anfor­de­run­gen des Art. 6 GG genü­gen­de Berück­sich­ti­gung sei­ner eige­nen (fami­liä­ren) Belan­ge im Rah­men der gegen­über dem Aus­län­der ergan­ge­nen Ent­schei­dung errei­chen und wirk­sam durch­set­zen. Damit könn­te nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs den durch Art. 6 GG geschütz­ten Belan­gen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen jeden­falls dann hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, wenn sich der Aus­län­der – wie hier der Bei­ge­la­de­ne zu 2 – in Deutsch­land auf­hält, so dass bereits die blo­ße Abwehr von aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men genügt, um die Lebens­ge­mein­schaft bzw. die Bin­dun­gen auf­recht­zu­er­hal­ten. Schließ­lich schützt Art. 6 Abs. 1 GG in ers­ter Linie das Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der fami­liä­ren Lebens­ge­mein­schaft bzw. des Umgangs, das bei einem Ver­bleib des Aus­län­ders in der Bun­des­re­pu­blik etwa auf­grund einer Dul­dung nicht beein­träch­tigt wird, nicht aber das Inter­es­se des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen eines Aus­län­ders an der Ertei­lung eines bestimm­ten Auf­ent­halts­ti­tels an die­sen oder an einer Ver­fes­ti­gung sei­nes Auf­ent­halts [33]. Dem Inter­es­se der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen an einer Fort­füh­rung der Lebens­ge­mein­schaft bzw. der Bezie­hun­gen kann aber durch die Anfech­tung belas­ten­der, die Lebens­ge­mein­schaft bzw. den Umgang unmit­tel­bar beein­träch­ti­gen­der Maß­nah­men, wie ins­be­son­de­re eine Abschie­bungs­an­dro­hung, hin­rei­chend Gel­tung ver­schafft wer­den.
Dies mag zwar unein­ge­schränkt nur in den Fäl­len gel­ten, in denen sich der einen Auf­ent­halts­ti­tel begeh­ren­de oder gegen sei­ne Aus­rei­se­pflicht weh­ren­de Aus­län­der und sein Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger in der Bun­des­re­pu­blik befin­den. Bei Fami­li­en­zu­sam­men­füh­run­gen aus dem Aus­land, zum Bei­spiel in Vis­aver­fah­ren, geht es hin­ge­gen erst um die Her­stel­lung der fami­liä­ren Gemein­schaft bzw. die Schaf­fung von Umgangs­mög­lich­kei­ten. Mög­li­cher­wei­se mit Blick dar­auf wird teil­wei­se die Fra­ge der Zuläs­sig­keit einer Ver­pflich­tungs­kla­ge in der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­tio­nen anders beur­teilt [34], obgleich nach der ange­führ­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [35] kein grund­recht­li­cher Anspruch auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt besteht, son­dern es weit­ge­hend der gesetz­ge­ben­den und voll­zie­hen­den Gewalt über­las­sen ist fest­zu­le­gen, in wel­cher Zahl und ins­be­son­de­re unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zuzug bzw. Nach­zug von Aus­län­dern ermög­licht wird. Auch mag es sein, dass der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in Aus­nah­me­fäl­len, in denen der Aus­län­der voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig und die­sem gegen­über die Ertei­lung einer Dul­dung abge­lehnt wor­den ist, auch eine ent­spre­chen­de, auf Ertei­lung einer Dul­dung gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge erhe­ben kann, wenn sei­nen Rech­ten aus Art. 6 GG auf ande­re Wei­se nicht (mehr) Rech­nung getra­gen wer­den kann.
Dies kann aber hier offen­blei­ben. Denn es liegt kei­ne der ange­führ­ten poten­ti­el­len Aus­nah­men vor, in wel­chen Art. 6 GG dem Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mög­li­cher­wei­se doch einen mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge ver­folg­ba­ren (Leis­tungs-) Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ver­mit­teln könn­te. Die von der Toch­ter erho­be­ne Kla­ge ist daher bereits aus die­sem Grund abzu­wei­sen.
Ein ent­spre­chen­der, aus Art. 6 GG fol­gen­der Anspruch ist im kon­kre­ten Fall aber auch des­halb zu ver­nei­nen, weil nach der der­zei­ti­gen Sach- und Rechts­la­ge nicht (mehr) zu befürch­ten ist, dass der Auf­ent­halt des Vaters der Toch­ter in der Bun­des­re­pu­blik been­det wer­den soll. Viel­mehr wird die­ser wegen der fami­liä­ren Bezie­hung und der Bin­dung zur Toch­ter gedul­det. Die aktu­el­le Dul­dung gilt bis 17.12.2015. Die ursprüng­lich bei­gefüg­te Neben­be­stim­mung, nach der die­se „mit rechts­kräf­ti­gem Abschluss des Ver­fah­rens auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG“ erlö­sche, war ohne­hin über­holt; sie ist in der münd­li­chen Ver­hand­lung zur Klar­stel­lung auf­ge­ho­ben wor­den. Die Ver­tre­ter der Beklag­ten und des Bei­ge­la­de­nen zu 1 haben zudem erklärt, dass sie der­zeit – bei gleich­blei­ben­der Sach­la­ge – vom Fort­be­stehen eines Anspruchs des Aus­län­ders auf Dul­dung aus­ge­hen. Folg­lich ist für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren anzu­neh­men, dass er sich wei­ter in der Bun­des­re­pu­blik auf­hal­ten kann. Damit führt die Ver­wei­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels nicht zu einem Ein­griff in das durch Art. 6 Abs. 1 GG ver­bürg­te Recht auf fami­liä­res Zusam­men­le­ben bzw. Umgang. In einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wäre nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs auch die für eine (iso­lier­te) Anfech­tungs­kla­ge gegen einen – an den betref­fen­den Aus­län­der ergan­ge­nen – Bescheid [36] erfor­der­li­che Kla­ge­be­fug­nis zu ver­nei­nen und kann ins­be­son­de­re die für eine auf Ertei­lung des Auf­ent­halts­ti­tels gerich­te­te Ver­pflich­tungs­kla­ge wegen feh­len­der Kla­ge­be­fug­nis bzw. Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen kei­nen Erfolg haben.
Wie sich aus den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zur Fra­ge der Antrags­be­rech­ti­gung ent­neh­men lässt, fol­gen auch aus Art. 8 EMRK, der Kin­der­rechts­kon­ven­ti­on, der Grund­rech­te-Char­ta oder der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rungs­richt­li­nie kei­ne wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 11 S 164/​15
vgl. zum „mate­ri­ell-recht­li­chen Gehalt“ auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 09.10.2012 – 11 S 1843/​12, InfAuslR 2013, 27[↩]
sie­he dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013 – 10 C 5.13, NVwZ 2013, 1497[↩]
BGBl.2007 I, 1970; 2008 I, 992[↩]
BT-Drs. 16/​5065, S.194[↩]
vgl. dazu GK-Aus­lR, § 81 Auf­en­thG Rn. 8; Welt­ein: Jakober/​Welte, Aktu­el­les Aus­län­der­recht, Stand: Juni 2015, § 8 Auf­en­thG Rn. 27 ff.; Hof­mann in: Hofmann/​Hoffmann, HK-Aus­lR, 1. Aufl.2008, § 81 Auf­en­thG Rn. 3 und 7[↩]
sie­he dazu BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 12.05.1987 – 2 BvR 1226/​83, 101/​84 und 313/​84, BVerfGE 76, 1; und vom 18.04.1989 – 2 BvR 1169/​84, BVerfGE 80, 81[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 18.07.1973 – 1 BvR 23/​73 und 155/​73, BVerfGE 35, 382; und vom 12.05.1987, a.a.O., Kam­mer­be­schluss vom 05.06.2013 – BvR 586/​13, NVwZ 2013, 1207; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 03.05.1973 – I C 20.70, BVerw­GE 42, 141[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 12.05.1987, a.a.O.; und vom 18.07.1979 – 1 BvR 650/​77, BVerfGE 51, 386, Kam­mer­be­schluss vom 30.01.2002 – 2 BvR 231/​00, NVwZ 2002, 849[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 31.08.1999 – 2 BvR 1523/​99, InfAuslR 2000, 67; und vom 23.01.2006 – 2 BvR 1935/​05, NVwZ 2006, 682[↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987 und Kam­mer­be­schluss vom 05.06.2013, jew. a.a.O. und m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 01.12.2008 – 2 BvR 1830/​08, BVerfGK 14, 458; und vom 05.06.2013, a.a.O.[↩]
vgl. BVerfG, Kam­mer­be­schlüs­se vom 08.12.2005 – 2 BvR 1001/​04, InfAuslR 2006, 122; und vom 23.01.2006, a.a.O.[↩]
vgl. Badu­ra in: Maunz/​Dürig/​Herzog, Stand: Dez.2014, Art. 6 Rn. 10, 43, 64, 66[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O. Rz. 88, 9, m.w.N.; vgl. näher Koch, Der Grund­rechts­schutz des Dritt­be­trof­fe­nen, 2000, S. 296, m.w.N.[↩]
vgl. zu die­ser Ein­schrän­kung auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005 – 11 S 2885/​04[↩]
zur Aus­wei­sung: BVerwG, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluss vom 19.01.1990 – 10 TH 2269/​89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 – I 28.69, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüs­se vom 30.04.1998 – 13 S 2514/​97, InfAuslR 1998, 335; und vom 15.02.1999 – 11 S 1854/​99, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Recht­spre­chung des BVerwG zur Aus­wei­sung im Aus­län­der­recht, DVBl.2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ableh­nung der Ver­län­ge­rung eines Auf­ent­halts­ti­tels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 – 1 C 8.94, BVerw­GE 102, 12 [unter Ver­weis auf die bei einer Auf­he­bung des Ableh­nungs­be­scheids wie­der auf­le­ben­de Erlaub­nis­fik­ti­on]; eben­so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 – 11 S 644/​86, NVwZ 1987, 920; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 – 1 B 8.08 (1 PKH 6.08); VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 – 13 S 3143/​88, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 – 11 S 3278/​89[↩]
vgl. zum Streit­stand Arm­brus­ter, HTK-Aus­lR /​Rechtsschutz /2.01.2 09/​2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/​2010, m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.[↩]
Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; eben­so Nie­ders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 – 11 ME 399/​03, NVwZ-RR 2004, 791[↩]
eben­so Wel­te, a.a.O., § 81 Auf­en­thG Rn. 27 ff., 31; GK-Auf­en­thG, § 81 Auf­en­thG Rn. 8[↩]
vgl. nur EGMR, Urtei­le vom 18.10.2006 – 46410/​99, Z.Ü., NVwZ 2007, 1279, m.w.N.; und vom 28.05.1985 – 15/​1983/​71/​107-109, Abdu­la­ziz u.a., NJW 1986, 3007; vgl. zum Gan­zen Pät­zold in: Karpenstein/​Mayer, EMRK, 2. Aufl.2015, Art. 8 Rn. 40 ff., 82 ff., 90 ff., 118 ff., m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 30.03.2010 – 1 C 8.09, BVerw­GE 136, 231[↩]
BGBl.1992 II, S. 121, 990[↩]
vgl. dazu Schmahl, KRK, 2. Aufl.2013, Art. 9 Rn. 1 ff.[↩]
vgl. Schmahl, a.a.O., Art. Rn. 1 ff.; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16.12, NVwZ 2013, 364, Rz. 24; Fritzsch, Neue Blei­be­rech­te auf­grund der UN-KRK oder der EU-Grund­rech­te-Char­ta, ZAR 2014, 137[↩]
vgl. nur EuGH, Urtei­le vom 08.03.2011 – C‑34/​09, Zam­bra­no, InfAuslR 2011, 179; vom 05.05.2011 – C‑434/​09, McCar­thy, InfAuslR 2011, 268; und vom 12.03.2014 – C‑456/​12, O. u.a., NVwZ-RR 2014, 401, m.w.N.[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urtei­le vom 30.07.2013 – 1 C 9.12, BVerw­GE 147, 261, und – 1 C 15.12, BVerw­GE 147, 278; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 – 11 S 897/​11, NVwZ-RR 2012, 412[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – a.a.O., m.w.N.; sie­he im ein­zel­nen dazu Tettinger/​Stern, Köl­ner Gemein­schafts­kom­men­tar zur Euro­päi­schen Grund­rech­te-Char­ta, Art. 7 Rn. 5 ff., 34 f., Art. 24 Rn 4 ff.[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.06.2013, a.a.O.[↩]
offen­ge­las­sen von BVerwG, Urtei­le vom 27.02.1996 – 1 C 41.93, BVerw­GE 100, 287; und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 – 1 B 18.10; ver­nei­nend: VG Augs­burg, Urteil vom 18.08.2009 – Au 1 K 09.836; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 – 11 S 1704/​92, NVwZ-RR 1992, 665; beja­hend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 – 13 S 3134/​88, NVwZ 1989, 1194; VG Ans­bach, Urteil vom 17.09.1998 – AN 5 K 98.00143, InfAuslR 1998, 497; zu Ver­fah­ren auf Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung: VG Ber­lin, Urteil vom 24.09.2013 – 11 K 210/​13; zum Streit­stand sie­he auch Arm­brus­ter, a.a.O., Rechts­schutz /2.01.2 09/​2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/​2010, m.w.N.[↩]
sie­he dazu auch BVerwG, Beschluss vom 02.09.2010, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.[↩]
sowohl BVerwG, Beschluss vom 12.07.2013, a.a.O., bei einer Ver­pflich­tungs­kla­ge der Eltern auf Ertei­lung eines Visums zum Kin­der­nach­zug an ihr Kind; eine Kla­ge­be­fug­nis bei Kla­gen auf Ver­pflich­tung zur Ertei­lung eines Visums beja­hend auch OVG NRW, Urteil vom 19.03.1997 – 17 A 867/​94; OVG Ber­lin, Urteil vom 16.12.2003 – 8 B 26.02; VG Ber­lin, Urtei­le vom 30.08.2007 – 3 V 62.06; und vom 07.01.2014 – 19 K 192.13 V; offen­ge­las­sen von OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 21.05.2012 – OVG 2 B 8.11; vgl. auch Wei­des, Ver­fas­sungs­recht­li­che Vor­ga­ben für die Rege­lung des Fami­li­en­nach­zugs, NJW 1988, 1414, 1417[↩]
sie­he nur BVerfG, Beschluss vom 12.05.1987, a.a.O. Rz. 96[↩]
vgl. dazu VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.03.2005, a.a.O.; Sen­ne­kamp in: Fehling/​Kastner/​Störmer, Ver­wal­tungs­recht, 3. Aufl.2013, § 42 VwGO Rn. 89[↩]
Auf­ent­halts­recht – und die Antrags­be­fug­nis des… Nach § 81 Abs. 1 Auf­en­thG hat – wenn nichts ande­res bestimmt ist – nur der­je­ni­ge die mate­ri­el­le Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung eines Auf­ent­halts­ti­tels (und damit…
Euro­päi­scher Haft­be­fehl – und die Fra­ge der Ver­jäh­rung Erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Sach­dar­stel­lung und Kon­kre­ti­sie­rung des Tat­vor­wurfs in einem Euro­päi­schen Haft­be­fehl sind dann zu stel­len, wenn hier­von die Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung…
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