Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1996-06-13/iii-zr-113_95/
Timestamp: 2019-06-25 08:37:06
Document Index: 159664378

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 265', '§ 1', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 265', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 265', '§ 265', '§ 85', '§ 265', '§ 87', '§ 265', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95 - Gerichtlich bestellter Abwickler; Aktiengesellschaft; Rechtsanwalt; Erfolgshonorar durch Aktionär
Urt. v. 13.06.1996, Az.: III ZR 113/95
Gerichtlich bestellter Abwickler; Aktiengesellschaft; Rechtsanwalt; Erfolgshonorar durch Aktionär
Referenz: JurionRS 1996, 14347
Aktenzeichen: III ZR 113/95
§ 265 Abs. 4 AktG
§ 1 Abs. 2 BRAGO
BGHZ 133, 90 - 97
AG 1996, 419-421 (Volltext mit amtl. LS)
AnwBl 1996, 586-587 (Volltext mit amtl. LS)
BB 1996, 1525-1527 (Volltext mit amtl. LS)
DB 1996, 1968-1970 (Volltext mit amtl. LS)
EWiR 1996, 827-828 (Volltext mit red. LS u. Anm.)
MDR 1996, 1071-1072 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1996, 2499-2501 (Volltext mit amtl. LS)
WM 1996, 1465-1467 (Volltext mit amtl. LS)
ZIP 1996, A69-A70 (Kurzinformation)
ZIP 1996, 1245-1248 (Volltext mit amtl. LS)
Zur Frage, ob eine Vereinbarung wirksam ist, durch die sich ein gerichtlich zum Abwickler einer AG bestellter Rechtsanwalt von einem außerhalb des durch diese Bestellung begründeten Rechts- und Treueverhältnisses stehenden Dritten (hier: einem Aktionär) ein Erfolgshonorar versprechen läßt.
Der Beklagte ist Aktionär der V. B. M. AG. Über das Vermögen dieser Gesellschaft ist im Jahre 1973 das Anschlußkonkursverfahren eröffnet und im Jahre 1980 aufgehoben worden, ohne daß die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden ist. Zum Vermögen der Gesellschaft gehörten auch mehrere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegene bebaute und unbebaute Grundstücke, die in der Bilanz von 1960 unter der Position "Grundbesitz in der Ostzone" aufgeführt und mit einem Erinnerungswert von 1, 00 DM in Ansatz gebracht worden waren.
Der Beklagte erwirkte am 16. August 1990 die gerichtliche Bestellung des Klägers zum Abwickler gemäß § 265 Abs. 3 AktG, um die auf dem Gebiet der damaligen DDR befindlichen Immobilien der VBM zugunsten der Gesellschaft zu sichern. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte sich auf Bitten des Beklagten bereitgefunden, diese Aufgabe zu übernehmen. Der Beklagte hatte ihm am 7. August 1990 zugesagt, ihn in Höhe von 20 % des Wertes am Erlös zu beteiligen, welchen die Gesellschaft und er, der Beklagte, als deren Hauptaktionär aus der Rückerstattung von Grundstücken in der DDR erhielten.
Der Kläger war in der Folgezeit als Abwickler für die VBM tätig und sicherte für diese den in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienbesitz.
Das Registergericht hat die Vergütung, die die Gesellschaft dem Kläger für dessen Tätigkeit als Abwickler schuldet, einschließlich der Auslagen auf 799.654 DM festgesetzt. Der Kläger hat zur teilweisen Tilgung seiner Forderungen 200.000 DM aus dem Gesellschaftsvermögen entnommen. Ein Betrag von 651.003, 25 DM ist vom Konkursverwalter zur Konkurstabelle anerkannt worden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat der - inzwischen als Abwickler abberufene - Kläger von dem Beklagten eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangt und hilfsweise die Feststellung begehrt, daß der Beklagte ihm die vereinbarte Beteiligung am Erlös der gesicherten Grundstücke schulde. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Gegen das Berufungsurteil hat der Kläger Revision eingelegt.
Die Revision ist zulässig, im Ergebnis aber nicht begründet.
1. Das Berufungsgericht hat den in erster Linie geltend gemachten Zahlungsanspruch des Klägers mit der Begründung abgewiesen, es habe sich nicht feststellen lassen, daß die Parteien eine dem Beklagten persönlich zur Zahlung einer Vergütung an den Kläger für dessen Tätigkeit als Liquidator verpflichtende Individualvereinbarung getroffen hätten. Mit der Revision verfolgt der Kläger lediglich noch den im Berufungsrechtszug gestellten zweiten Hilfsantrag ("Hilfs-Hilfsantrag") weiter, der wie folgt lautet:
festzustellen, daß der Beklagte dem Kläger 20 % des Wertes am Erlös schuldet, welchen die Aktiengesellschaft in Firma V. B. M. und der Beklagte als deren Hauptaktionär aus der Rückerstattung von Grundstücken in der ehemaligen DDR, jetzt in den fünf neuen Bundesländern einschließlich Ost-Berlins, erhalten, höchstens jedoch 400.000 DM.
Der Kläger nimmt die Auslegung hin, die das Berufungsgericht der Zahlungszusage des Beklagten vom 7. August 1990 gegeben hat. Er akzeptiert, daß das betreffende Entgelt nicht uneingeschränkt für die Ausübung des Amtes als Abwickler versprochen war, sondern für den Fall der Versilberung des maßgebenden Gesellschaftsvermögens und der Auskehrung eines Anteils an den Beklagten.
2. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit dieses Antrags mit der Begründung verneint, es fehle an einem Feststellungsinteresse.
a) Die Zahlungszusage des Beklagten an den Kläger vom 7. August 1990 begründete zwischen den Parteien ein "gegenwärtiges" Rechtsverhältnis. Hierfür reicht es nämlich aus, daß die zwischen den Parteien bestehenden Beziehungen wenigstens die Grundlage bestimmter Ansprüche bilden (BGH, Urteil vom 29. April 1993 - IX ZR 109/92 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 26 m.w.N.). Der hinreichenden Bestimmtheit des Anspruchs des Klägers auf einen Anteil des bei der Veräußerung der Grundstücke zu erzielenden Erlöses steht nicht entgegen, daß die Veräußerung und die Auskehrung des auf den Beklagten entfallenden Anteils noch nicht stattgefunden haben; es reicht vielmehr, daß beides nach dem normalen Gang der Dinge in nicht allzu ferner Zukunft zu erwarten ist. Der vom Berufungsgericht für die Umsetzung der zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Immobilien in Erwägung gezogene Zeitrahmen: "das letzte Dezennium dieses Jahrtausends", d.h. die Zeitspanne von 1990 bis 2000, hält sich noch in diesem Rahmen des Überschaubaren. Es liegt auch nicht etwa so, daß dem Beklagten ein Rechtsstreit über gedachte Fragen aufgezwungen wird, von denen ungewiß ist, ob sie jemals praktische Bedeutung erlangen können (wie etwa bei einer unerlaubten Handlung, bei der ungewiß ist, ob sie jemals einen Schaden auslösen wird; vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92 = NJW 1993, 648, 654) [BGH 15.10.1992 - IX ZR 43/92]. Zumindest nach dem dem Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachvortrag des Klägers ist davon auszugehen, daß die "Versilberung" der betroffenen Grundstücke ernsthaft betrieben werden soll und die Auskehrung eines Anteils am Überschuß an den Beklagten zu erwarten ist. Dies reicht aus, um den Eintritt der vereinbarten Bedingung aus dem Bereich des rein Theoretischen herauszuheben und den möglichen Anspruch des Klägers einer gerichtlichen Feststellung zugänglich zu machen.
b) Ein Interesse an alsbaldiger Feststellung ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefährdung liegt in der Regel schon darin, daß der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet (BGH, Urteil vom 29. April 1993 aaO.). Dies ist hier der Fall, obwohl der Beklagte den hier in Rede stehenden Anspruch des Klägers ausdrücklich aus der erhobenen Verjährungseinrede ausgeklammert hat. Denn der Beklagte stellt - ganz unabhängig von der Verjährung - den Anspruch des Klägers aus Rechtsgründen in Abrede.
3. Gleichwohl kann die Revision im Ergebnis keinen Erfolg haben. Die Abweisung des Feststellungsantrages erweist sich nämlich aus anderen Gründen als richtig. Durch die - als solche unstreitige - Zahlungszusage des Beklagten vom 7. August 1990, bestätigt durch Schreiben vom 29. Oktober 1990, konnte ein wirksamer Anspruch des Klägers nicht begründet werden.
a) Der Kläger ist Rechtsanwalt. Bei der Zahlungszusage des Beklagten an den Kläger handelt es sich der Sache nach um die Vereinbarung eines Erfolgshonorars. Zwar unterfällt sie im vorliegenden Fall noch nicht dem im § 49 b BRAO ausdrücklich normierten gesetzlichen Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars oder einer Beteiligung an dem erstrittenen Betrag (quota litis), weil sie vor dem 8. September 1994, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2278), getroffen worden war. Gleichwohl war schon nach der früheren ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts nicht nur standeswidrig, sondern regelmäßig zugleich auch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 - IX ZR 117/88 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 Rechtsanwalt 1, ferner Senatsurteil vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 = NJW 1987, 3203, 3204 [BGH 04.12.1986 - III ZR 51/85] m.w.N.). Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist immer dann sittenwidrig, wenn dadurch die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gefährdet wird. Der Rechtsanwalt hat eine gesetzlich garantierte Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAGO). Er ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAGO). Ihm sind damit Aufgaben übertragen, die ihn aus der Ebene allgemeiner wirtschaftlicher Betätigung herausheben. Dieser herausgehobenen Stellung entsprechen besondere Pflichten. Dazu gehört, daß der Rechtsanwalt sich die erforderliche Freiheit gegenüber seinem Auftraggeber und dessen Belangen bewahrt. Er darf sich in seiner beruflichen Tätigkeit nur von Rücksichten auf die von ihm betriebene Sache leiten lassen. Diese Unabhängigkeit gefährdet er, wenn er sein Interesse an einer angemessenen Entlohnung seiner Dienste mit dem Interesse der Partei an einem ihr günstigen Ausgang der Sache dadurch verquickt, daß er seine Vergütung ganz oder teilweise von der erfolgreichen Durchführung des Auftrags abhängig macht. In solchen Fällen ist zumindest die Gefahr nicht auszuschließen, der Rechtsanwalt strebe den Erfolg ohne Rücksicht auf die wirkliche Sach- und Rechtslage mit nicht zu billigenden Mitteln an. Kaufmännische Erwägungen können dann bei ihm so sehr in den Vordergrund treten, daß sie mit seiner gesetzlichen Stellung als Rechtsanwalt nicht zu vereinbaren sind (BGH, Urteile vom 22. März 1990 und vom 4. Dezember 1986 jeweils aaO.).
b) Die Rechtsprechung hat es zwar in Einzelfällen zugelassen, daß der Rechtsanwalt bestimmte Geschäfte, insbesondere Grundstücksgeschäfte, nicht im Rahmen seiner anwaltlichen Tätigkeit, sondern im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Betätigung, etwa als Makler, führt. In solchen Fällen mag er sich auch erfolgsabhängige Provisionen versprechen lassen können, ohne gegen das vorbezeichnete Verbot zu verstoßen (vgl. zu einer solchen Fallgestaltung etwa: BGH, Urteil vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 = NJW 1992, 681). An die Herauslösung eines solchen Geschäfts aus der allgemeinen Anwaltstätigkeit sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen; der bloße Hinweis darauf, daß der Rechtsanwalt nicht als solcher, sondern als Makler tätig werde, reicht nicht aus (Senatsurteil vom 5. April 1976 - III ZR 79/74 = WM 1976, 1135; vgl. auch BGHSt 34, 295, 298). Ein Rechtsanwalt kann daher nicht für die Vermittlung eines Grundstücksgeschäfts mit seinem Mandanten als Honorar einen prozentualen Anteil am erzielten Kaufpreis vereinbaren (BGH, Urteil vom 16. Februar 1977 - IV ZR 55/75 = WM 1977, 551; Senatsurteil vom 5. April 1976 aaO.).
c) Im vorliegenden Fall war die Tätigkeit des Klägers als Abwickler eine solche gewesen, die den Tatbeständen des § 1 Abs. 2 BRAGO unterfiel; sie war somit aus den gesetzlichen Gebührentatbeständen der BRAGO ausgenommen. Den in § 1 Abs. 2 BRAGO genannten Beispielen ist gemeinsam, daß der Rechtsanwalt nicht im Auftrag einer Partei und in deren Interesse tätig wird. Vielmehr ist er selbständig tätig, an Weisungen eines Auftraggebers nicht gebunden, in der Verantwortung auf sich gestellt. In keinem dieser Fälle besteht ein rechtliches oder tatsächliches Monopol der Rechtsanwaltschaft (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 6. Aufl. 1988 § 1 Rn. 32). Die Vergütungen sind häufig anderweitig gesetzlich geregelt, so z.B. hier in § 265 Abs. 4 AktG. Diese Ausklammerung aus den Gebührentatbeständen der BRAGOändert jedoch nichts daran, daß die betreffenden Tätigkeiten, wenn und soweit sie von einem Rechtsanwalt wahrgenommen werden, von dessen Stellung als unabhängigem Organ der Rechtspflege im Sinne des § 1 BRAGO mitumfaßt werden können und der Sache nach Besorgung von Rechtsangelegenheiten im Sinne des § 3 Abs. 1 BRAGO darstellen können. Dies gilt zumindest für Fälle wie den vorliegenden, in dem die Sicherung des im Beitrittsgebiet belegenen Grundbesitzes der Gemeinschuldnerin nach der eigenen Darstellung des Klägers eine Fülle von spezifisch juristischen Maßnahmen und Schritten erforderte.
d) Dies bedeutet, daß den Kläger die Verpflichtung traf, sich seine persönliche und sachliche Unabhängigkeit in dem oben dargelegten Sinne zu erhalten (zur Bedeutung dieses Gesichtspunktes siehe auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte, BT-Drucks. 12/4993 S. 31). Diese Unabhängigkeit wird zwar nicht schon dadurch tangiert, daß der Rechtsanwalt für die unter § 1 Abs. 2 BRAGO fallenden Tätigkeiten diejenige Vergütung erhält, die für die dort aufgeführten Sachwalter typisch ist. Deswegen mag der Hinweis der Revision zutreffen, daß diese Vergütung sich nach einem Bruchteil der verwalteten und verteilten Aktivmasse, des geordneten, verwalteten und verteilten Nachlaßwertes oder des geordneten und verwalteten Vermögens bemißt (nach den Berechnungsgrundlagen, wie sie etwa bei Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 11. Aufl. 1991, § 1 Rn. 20-41, wiedergegeben werden). In diesem Sinne wird im Schrifttum die Auffassung vertreten, bei der gerichtlichen Festsetzung der Höhe der Vergütung nach § 265 Abs. 4 S. 2 AktG sei sinnvollerweise von dem Betrag auszugehen, der den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft als Abwicklern zustehe. Denn die in § 265 Abs. 4 AktG getroffene Regelung entspricht derjenigen, die in § 85 Abs. 4 AktG für die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern enthalten ist (vgl. Hüffer in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, AktG, Stand 1986,. § 265 Rn. 32). Daher kann für die Höhe der Vergütung des Abwicklers auch auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die in § 87 Abs. 1 AktG für die Höhe der Bezüge der Vorstandsmitglieder aufgestellt sind. Wenn dort unter anderem auch auf die Gewinnbeteiligungen als Anknüpfungspunkt für die Vergütung abgestellt wird, so ermöglicht dies in gewissem Umfang die Berücksichtigung erfolgsorientierter Kriterien. Davon geht auch das vom Registergericht im Falle des Klägers eingeholte Sachverständigengutachten aus.
e) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um dieses Verhältnis des Klägers zu der Aktiengesellschaft. Die gesetzliche Vergütung nach § 265 Abs. 4 AktG hat der Kläger vielmehr gerichtlich festgesetzt erhalten und gegenüber dem Konkursverwalter angemeldet. Die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Feststellung betrifft ausschließlich eine im privatnützigen Interesse des Beklagten an einem Erfolg der Tätigkeit des Klägers zugesagte Zusatzvergütung, die nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen in der vom Kläger nicht angegriffenen (und im übrigen auch revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden) Auslegung des Berufungsgerichts überhaupt nur zum Tragen kommen kann, wenn aus der "Versilberung" der gesicherten Grundstücke ein Überschuß zugunsten der Gesellschaft oder des Beklagten zur Verteilung gelangt, was voraussetzt, daß alle vorrangigen Gesellschaftsgläubiger, darunter auch der Kläger gegen ihrer zur Konkurstabelle festgestellten Forderungen voll befriedigt worden sind. Die Vereinbarung eines derartigen Erfolgshonorars zwischen dem Kläger und dem Beklagten als einem außerhalb des durch die Bestellung als Abwickler der Aktiengesellschaft begründeten Rechts- und Treueverhältnisses stehenden Dritten schafft zumindest die Möglichkeit eines Konflikts zwischen den Interessen der Gesellschaft einerseits und den nicht notwendig gleichgerichteten Interessen des Beklagten auf der anderen Seite. Deswegen ist einem Rechtsanwalt, auch wenn er hier eine Funktion wahrgenommen hat, die § 1 Abs. 2 BRAGO unterfiel, der Abschluß einer derartigen Vereinbarung verwehrt. Der Grundgedanke, auf dem das Verbot eines Erfolgshonorars und einer quota litis beruht, trifft nämlich auch auf die hier zu beurteilende Vereinbarung zwischen den Parteien zu.
4. Das Berufungsurteil war nach alledem mit der Maßgabe zu bestätigen, daß die Abweisung des Feststellungsantrags als unzulässig durch eine solche als unbegründet zu ersetzen war. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Rechtsmittelgericht ein die Klage als unzulässig abweisendes Prozeßurteil auch dann durch ein sachabweisendes Urteil ersetzen, wenn nur der Kläger das Rechtsmittel eingelegt hat (BGHZ 104, 212, 214 [BGH 21.04.1988 - VII ZR 372/86] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).