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Timestamp: 2019-10-20 11:11:08
Document Index: 72366547

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 170', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 2', '§ 41', '§ 38', '§ 126', '§ 41', '§ 41', '§ 38', '§ 17', '§ 17', '§ 169', '§ 170', '§ 38', '§ 38', '§ 41', '§ 170', '§ 170', '§ 170']

Besteuerung von Arbeitgeberleistungen nach Abtretung von Ansprüchen aus einer Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Mecklenburg-Vorpommern (1 K 215/16) | Datum: 16.03.2017
Vorliegen eines einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohns bei Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Zusatzkrankenversicherung
FG Sachsen (2 K 192/16) | Datum: 16.03.2016
Zufluss von Arbeitslohn bei Einzahlung auf ein Vorsorgekonto
FG Hessen (6 K 2258/13) | Datum: 20.07.2015
BFH, Urteil vom 05.07.2012 - Aktenzeichen VI R 11/11
DRsp Nr. 2012/23312
1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind diese Ausgaben Arbeitslohn.2. Durch eine Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt.
AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ; AO § 170 Abs. 1 ; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ; LStDV § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 4; EStG § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2; EStG § 38 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und Satz 2;
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung unter Aufhebung der Vorentscheidung zur Abweisung der Klage. Entgegen der Auffassung des FG war das FA berechtigt, zu wenig erhobene Lohnsteuer nach § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) i.V.m. § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG von dem Kläger nachzufordern.
1. Die Lohnsteuer wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erhoben, soweit der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt wird (§ 38 Abs. 1 Satz 1 EStG ).
a) Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben gehören, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (sog. Zukunftssicherungsleistungen, z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385). Die Arbeitslohnqualität von Zukunftssicherungsleistungen, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, hängt davon ab, ob sich der Vorgang --wirtschaftlich betrachtet-- so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck seiner Zukunftssicherung verwendet hat. Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (z.B. BFH-Urteile vom 12. April 2007 VI R 55/05, BFHE 217, 558 , BStBl II 2007, 619 ; vom 5. Juli 2007 VI R 47/02, BFH/NV 2007, 1876 ; vom 15. November 2007 VI R 30/04, BFH/NV 2008, 550 ; in BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385; vom 9. Dezember 2010 VI R 57/08, BFHE 232, 158, BStBl II 2011, 978; jeweils m.w.N.).
aa) Die Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsverhältnis bewirkt im Allgemeinen, dass der Neugläubiger hinsichtlich der Forderung aus dem Versicherungsvertrag in die Gläubigerstellung des Versicherungsnehmers einrückt und mithin materiell zum Inhaber des Rechtsanspruchs gegenüber dem Versicherer wird (vgl. Fausten in Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz , § 17 VVG Rz 35; Prölss/ Martin, VVG , 28. Aufl., § 17 VVG Rz 15). Im Übrigen bleibt das Versicherungsverhältnis jedoch unverändert, so dass der Versicherungsnehmer weiterhin Vertragspartei bleibt (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1956 II ZR 32/55, Versicherungsrecht 1956, 276) und insbesondere zur Leistung der Versicherungsprämien verpflichtet ist (Fausten in Langheid/ Wandt, a.a.O.; Prölss/Martin, a.a.O.).
aa) Die Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer beträgt, soweit für den Streitfall von Interesse, vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordung -- AO --). Sie beginnt regelmäßig mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist (§ 170 Abs. 1 AO ). Da die Lohnsteuer mit dem Zufluss des Arbeitslohns entsteht (§ 38 Abs. 2 Satz 2 EStG ) und der hier maßgebliche Arbeitslohn dem Kläger im Jahr 1992 zugeflossen ist, hätte nach dieser Regelung die Frist im Streitfall mit Ablauf des Jahres 1992 begonnen und --vorbehaltlich einer Ablaufhemmung oder Unterbrechung-- mit Ablauf des Jahres 1996 geendet.
cc) Dass die Anzeige vom Arbeitgeber und nicht vom Arbeitnehmer als dem Schuldner der Lohnsteuer (§ 38 Abs. 2 Satz 1 EStG , § 41c Abs. 4 Satz 2 EStG ) selbst abzugeben ist, ist für die Anwendbarkeit des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO nicht von Bedeutung (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2008 VI R 5/05, BFHE 220, 307 , BStBl II 2008, 597 , m.w.N.). Der Wortlaut des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO setzt lediglich voraus, dass "eine Steueranmeldung einzureichen ... ist" bzw. "eine Anzeige zu erstatten ist". Diese Formulierung bringt nicht zum Ausdruck, dass die Regelung nur Fälle erfassen soll, in denen die Verpflichtung zur Steueranmeldung bzw. zur Anzeigeerstattung den Steuerschuldner trifft (vgl. BFH-Urteil vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1 , BStBl II 2003, 687 ).
Dies entspricht auch Sinn und Zweck des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO . Denn die Vorschrift soll verhindern, dass für eine Steuerfestsetzung nur noch unangemessen wenig Zeit bleibt, wenn die Finanzbehörde infolge einer Verletzung von Erklärungs-, Steueranmeldungs- oder Anzeigepflichten einen steuerpflichtigen Vorgang erst mit erheblicher Verspätung zur Kenntnis bekommt. Dieses Ziel besteht aber unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung dem Steuerschuldner selbst oder einem Dritten anzulasten ist. Das rechtfertigt es, die Fristverlängerung auch in der letztgenannten Konstellation eintreten zu lassen (BFH-Urteil in BFHE 202, 1 , BStBl II 2003, 687 ).
Vorinstanz: FG des Saarlandes, vom 26.01.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1159/07
Zitieren: BFH - Urteil vom 05.07.2012 (VI R 11/11) - DRsp Nr. 2012/23312