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Timestamp: 2016-10-20 21:28:54
Document Index: 155026485

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 86', 'Art. 130', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 66']

8C_103/2010 (19.08.2010)
8C_103/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Adrian Str�tt,
Staatskanzlei, Kaspar Escher-Haus, 8090 Z�rich,
�ffentliches Personalrecht (Aufsichtsbeschwerde; Kostenauflage; Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Beschluss Nr. 1277 des Regierungsrates des Kantons Z�rich
Die 1951 geborene E.________ erhob am 4. Juni 2009 eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Z�rich betreffend ein arbeitsmarktliches Bewilligungsverfahren. Mit Beschluss Nr. 1277 vom 19. August 2009 gab der Regierungsrat des Kantons Z�rich der Beschwerde keine weitere Folge und auferlegte der Anzeigerin die aus einer Staatsgeb�hr von Fr. 1'500.- sowie den Ausfertigungsgeb�hren von Fr. 290.- bestehenden Kosten des Verfahrens.
Gegen die Kostenauflage liess E.________ entsprechend der Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 28. September 2009 Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht trat mit Beschluss vom 13. Januar 2010 darauf nicht ein und leitete die Angelegenheit an das aus seiner Sicht f�r die materielle Beurteilung der Beschwerde allenfalls zust�ndige Bundesgericht weiter. Auf eine Rechtsmittelbelehrung wurde mit Verweis auf die Weiterleitung verzichtet.
Das Bundesgericht er�ffnet hierauf ein Dossier.
E.________ erkl�rt auf Anfrage hin den Willen zur Beschwerdef�hrung vor Bundesgericht. Sodann nutzt sie mit Schriftsatz vom 7. Mai 2010 die M�glichkeit, die Eingabe vom 28. September 2009 mit einer Beschwerdeschrift gem�ss Bundesgerichtsgesetz zu erg�nzen. Sie l�sst die Aufhebung der Kostendispositivziffer des regierungsr�tlichen Beschlusses beantragen; eventualiter sei die Sache zur materiellen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ck zu �berweisen.
Sowohl der Regierungsrat wie auch das Verwaltungsgericht verzichten auf eine Stellungnahme.
Das Bundesgericht beurteilt gem�ss Art. 82 lit. a BGG Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts, die von den in Art. 86 BGG genannten Vorinstanzen ausgehen.
1.1 Ein Entscheid im Sinne von Art. 82 lit. a BGG liegt vor, wenn in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit f�r einen einzelnen B�rger in verbindlicher und erzwingbarer Weise hoheitlich Rechte oder Pflichten begr�ndet, aufgehoben, ge�ndert werden oder deren Bestand oder Nichtbestand festgestellt wird (BGE 128 I 167 E. 4 S. 170; 126 I 250 E. 1a S. 251; 125 I 119 E. 2a S. 121; 124 V 19 E. 1 S. 20; je mit Hinweisen). Diese Kriterien sind bei einer im Rahmen eines Aufsichtsbeschwerdeverfahrens hoheitlich verf�gten Kostenauflage an den Anzeiger ohne weiteres erf�llt, wovon auch das kantonale Gericht im Ergebnis ausgeht.
1.2 Art. 83 BGG schliesst f�r bestimmte Sachgebiete eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten aus. Diese Aufz�hlung ist abschliessender Natur. Entscheide in Aufsichtsbeschwerdeverfahren sind darin nicht erw�hnt, weshalb ein in diesem Rahmen ergangener Kostenentscheid der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit zug�nglich bleibt.
Davon unber�hrt ist die Frage, ob weitere Elemente des ein Aufsichtsverfahren abschliessenden Beschlusses, so insbesondere die Verweigerung von Aufsichtsmassnahmen, anfechtbar sind: F�llt das Hauptverfahren nicht unter diese Ausnahmeregelung, erfasst diese auch den dabei ergangenen Kostenentscheid nicht (vgl. dazu etwa im Rahmen eines Asylentscheids gem�ss Art. 83 lit. d BGG beschlossene Nebenpunkte wie z.B. die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege [Urteile 2C_46/2007 vom 8. M�rz 2007 und 2C_18/2007 vom 2. Juli 2007]).
1.3 Bei der Vorinstanz muss es sich gem�ss Art. 86 BGG in aller Regel um eine richterliche Beh�rde handeln. Abs. 3 dieser Bestimmung �ffnet den Kantonen die M�glichkeit, f�r Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter anstelle eines Gerichts eine andere Beh�rde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einzusetzen.
Das kantonale Gericht vertritt - entgegen der sich aus der Rechtsmittelbelehrung ableitbaren regierungsr�tlichen Auffassung - die Ansicht, bei der Kostenauflage im angefochtenen Beschluss handle es sich um einen solchen Entscheid. Allein weil er durch den Regierungsrat gef�llt wurde, ist er noch nicht politisch im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG. Als Ausnahmebestimmung ist diese restriktiv anzuwenden. Ebenso wenig weist ein Entscheid schon deswegen vorwiegend politischen Charakter auf, weil der Verwaltung ein gewisses Ermessen bei der Entscheidfindung zusteht. Der Begriff des vorwiegend politischen Charakters ist namentlich durch die fehlende Justiziabilit�t sowie die spezifische Ausgestaltung der demokratischen Mitwirkungsrechte und die damit verbundenen Aspekte der Gewaltenteilung gepr�gt (BBl 1997 I 524; Alain Wurzburger, in Commentaire de la LTF, 2009, N. 25 zu Art. 86; Yves Donzallaz, Loi sur le Tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, N. 3015; HANSJ�RG SEILER, in: Bundesgerichtsgesetz (BGG), 2007, N. 21 zu Art. 86; Esther Tophinke, in Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 18 ff. zu Art. 86). Beides ist vorliegend offenkundig nicht erf�llt. Den individualrechtlichen Interessen der Beschwerdef�hrerin an der �berpr�fung der Kostenauflage stehen insgesamt keine auch nur ann�hernd gleichwertigen politischen Erw�gungen gegen�ber, die einen Ausschluss der gerichtlichen �berpr�fung auf kantonaler Ebene rechtfertigen k�nnten, welcher letztlich dazu f�hren w�rde, dass der Sachverhalt nie von einem Gericht frei �berpr�ft w�rde. Dem Bundesgericht steht diese M�glichkeit nicht offen (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.4 Zusammengefasst ist zwar der Streitgegenstand grunds�tzlich einer Beschwerde ans Bundesgericht zug�nglich. Dies gilt indessen erst nachdem dar�ber als unmittelbare Vorinstanz eine richterliche Beh�rde befunden hat. Hief�r kommt gest�tzt auf Art. 86 Abs. 2 und Art. 130 Abs. 3 BGG in Verbindung mit � 41 Abs. 1 VRG/ZH einzig das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich in Frage. Dessen Beschluss vom 13. Januar 2010 erweist sich somit als nichtig. Es wird �ber die bei ihm am 28. September 2009 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden haben.
1.5 Die Beschwerde ist offensichtlich begr�ndet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung erledigt wird.
1.6 Auf Grund der besonderen Umst�nde rechtfertigt es sich gest�tzt auf Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG, die Gerichtskosten dem kantonalen Gericht zu �berbinden, welches der Beschwerdef�hrerin �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung schuldet (Art. 68 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Sache an das kantonale Verwaltungsgericht �berwiesen, damit es �ber die am 28. September 2009 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss Nr. 1277 des Regierungsrats des Kantons Z�rich vom 19. August 2009 entscheide.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Kanton Z�rich auferlegt.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.- zu entsch�digen.