Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%201674
Timestamp: 2019-04-19 01:27:50
Document Index: 133022193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 134', '§ 9', 'BGH']

BGH, 28.03.1995 - XI ZR 151/94 - dejure.org
Keine Unwirksamkeit einer über zwei Jahre nach Darlehensgewährung abgegebenen erweiternden Grundschuldzweckerklärung
Überraschende Klauseln in einer Zweckerklärung; Maßgebliche Erklärung bei Abgabe mehrerer zeitlich aufeinander folgender formularmäßiger Zweckerklärungen
AGB-Kontrolle von Grundschuld-Zweckerklärungen
Weiter Sicherungszweck einer vom Nichtschuldner gestellten Grundschuld
NJW 1995, 1674
ZIP 1995, 727
MDR 1996, 60
DNotZ 1995, 890
WM 1995, 790
BB 1995, 949
Insoweit trägt jedoch die Beklagte die Beweislast (vgl. BGH, Urt. v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791).
Falls der Beklagte dennoch behaupten will, die umfassende Zweckerklärung der Bürgschaft gehe über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit der Klägerin hinaus, hat er dafür keinen Beweis angetreten, obwohl er insoweit die Beweislast trägt (vgl. BGH, Urt. v. 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791).
Zu den für die berechtigten Erwartungen des Vertragsgegners maßgebenden Umständen und Verhältnissen kann durchaus auch eine frühere Darlehensgewährung gehören, wenn zwischen ihr und der Grundschuldbestellung mit formularmäßiger Zweckerklärung ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (Senatsurteil vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791 m.w.Nachw.).
Dementsprechend hat der erkennende Senat bei einer neuen Zweckerklärung für eine bereits vor zwei Jahren und acht Monaten bestellte Grundschuld im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung nur noch auf den Anlaß für die jüngste Sicherungsabrede abgestellt und der Darlehensgewährung, die der Grundschuldbestellung zugrunde lag, keine Bedeutung mehr beigemessen (Urteil vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, aaO; vgl. auch Urteil vom 14. Juli 1992 - XI ZR 256/91, WM 1992, 1648, 1649).
Ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 AGBG scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon deshalb aus, weil Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung einer Grundschuld nicht gesetzlich festgelegt sind, sondern freier Vereinbarung unterliegen (Senatsurteile vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791 f. [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94] und vom 6. Februar 1996 - XI ZR 121/95, WM 1996, 2233, 2234) [BGH 06.02.1996 - XI ZR 121/95].
Nach feststehender Rechtsprechung des erkennenden Senats scheidet bei der formularmäßigen Ausdehnung der dinglichen Haftung des Sicherungsgebers für alle bestehenden und zukünftigen Verbindlichkeiten eines Dritten ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AGBG aus, weil Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung einer Grundschuld nicht gesetzlich festgelegt sind, sondern - in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB - freier Vereinbarung unterliegen (Senatsurteile vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94, WM 1995, 790, 791 f., vom 6. Februar 1996 - XI ZR 121/95, WM 1996, 2233, 2234 und vom 3. Juni 1997 - XI ZR 133/96 S. 9).
Ein Verstoß gegen § 9 AGBG scheidet jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon deswegen aus, weil Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung einer Grundschuld nicht gesetzlich festgelegt sind, sondern freier Vereinbarung unterliegen (Senatsurteil vom 28. März 1995 - XI ZR 151/94 = WM 1995, 790, 791 [BGH 28.03.1995 - XI ZR 151/94]/792 m.w.Nachw.).
Solche Erwartungen können durch eine bestimmte Darlehensgewährung geprägt sein, wenn zwischen der Darlehensgewährung und der Grundschuldbestellung mit Zweckerklärung ein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht (Senatsurteil vom 28. März 1995 a.a.O. S. 791 m.w.Nachw.).