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Timestamp: 2019-01-16 17:25:48
Document Index: 191075188

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 36', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Einordnung der Verträge
3.4.3.1.Der Angestellte im Arbeitsrecht
1. Das Angestelltengesetz - (AngG) - gehört zum allgemeinen Arbeitsvertragsrecht und gilt somit auch für jene Landes- und Gemeindebediensteten, deren Dienstverhältnis nicht durch besondere (Landes-)gesetze geregelt ist: OGH 22.12.2010, 9 ObA 6/10p, RdW 2011/296, 296 (Diplomkrankenschwester).
2. Leitende Angestellte unterliegen oft abweichenden arbeitsrechtlichen Normen. So gilt für sie nicht der II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes über die Betriebsverfassung und damit etwa die Bestimmungen über die Kündigungsanfechtung oder den Versetzungsschutz (§ 36 ArbVG): OGH 04.11.2010, 8 ObA 72/10m, ARD 6143/6/2011 (Kündigungsanfechtung durch GmbH-Geschäftsführer). Wichtig ist daher eine genaue Abgrenzung der leitenden Angestellten zu den übrigen Dienstnehmern. Für den OGH ist wichtiges Unterscheidungskriterium, ob der Angestellte solche Arbeitgeber-Funktionen ausübt, die in einem Interessengegensatz zu den übrigen Arbeitnehmern stellen (Beispiel: Personalchef). Völlige Weisungsfreiheit ist weder vernünftig denkbar noch erforderlich: OGH 11.02.2004, 9 ObA 99/03d, DRdA 2005/10, 167.
Literatur dazu: Korenjak, Das Vorstandsmitglied als arbeitnehmerähnliche Person, RdW 2009/451, 475; Ettmayer, Die Rechtsstellung von "Unternehmensleitern", ÖJZ 2011/63, 581.
Vorstandsmitglieder einer AG sind keine Angestellten. Bei arbeitnehmerähnlicher Stellung können sie ihre Ansprüche dennoch beim Arbeits- und Sozialgericht einklagen: OGH 29.03.2006, 9 ObA 75/05b, JBl 2006, 736. Zur Wirksamkeit von Klauseln des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandmitglied einer AG: OGH 29.01.2010, 1 Ob 190/09m, wbl 2010/117, 300 = ARD 6059/3/2010 = RdW 2010/448, 407.
Literatur allgemein: Mair/Rainer, Zielvereinbarungen im Arbeitsverhältnis, ÖJZ 2007/69, 799; Schima, Vorstandsmitglieder - hoch bezahlte Dienstnehmer ohne rechtliche Absicherung?, GesRZ 2011, 265.