Source: https://www.kanzlei-woicke.de/2017/10/10/bgh-urteil-v-10-10-2017-x-zr-73-16/
Timestamp: 2020-02-26 16:09:12
Document Index: 211443905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3']

BGH, Urteil v. 10.10.2017, X ZR 73/16 - Kanzlei Woicke - Fluggastrecht
Airline haftet hinsichtlich Ausgleichszahlung für den Erfolg einer dem Fluggast angebotenen Ersatzbeförderung
Pflicht zur Ausgleichszahlung besteht auch dann, wenn zwar eine Ersatzbeförderung angeboten wird, die geeignet ist, den Fluggast bei planmäßiger Durchführung innerhalb der zulässigen Zeit an sein Endziel zu bringen, die rechtzeitige Ankunft aber aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (z.B. Verspätung d. Ersatzflugs).
Das gilt auch dann, wenn der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen hat, das den Ersatzflug durchzuführen hat.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm
Die Revision gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16. Juni 2016 wird auf Kosten der
Die Kläger buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen einen Flug von Frankfurt am Main nach Singapur mit Anschlussflug nach Sydney, der auf beiden Teilstrecken von der Beklagten durchgeführt werden sollte. Der Flug von Frankfurt nach Singapur sollte am 11. April 2015 um 22:00 Uhr unter der Flugnummer starten und am 12. April 2015 um 16:25 Uhr in Singapur landen. Der Weiterflug nach Sydney sollte am 12. April 2015 um 20:15 Uhr starten und am 13. April 2015 um 5:55 Uhr landen. Die Beklagte annullierte den Flug am vorgesehenen Abflugtag und bot den Klägern als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens an, der am selben Tag um 21:45 Uhr starten und am Folgetag um 16:10 Uhr in Singapur landen sollte. Der Start dieses Fluges verzögerte sich jedoch um etwa 16 Stunden, so dass die Reisenden den ursprünglich vorgesehenen Weiterflug in Singapur nicht erreichten und mit einer Verspätung von mehr als 23 Stunden in Sydney ankamen.
Zwar stelle Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO nach seinem Wortlaut lediglich auf ein Angebot zur anderweitigen Beförderung ab, das es einem Fluggast nach der Annullierung des ursprünglich vorgesehenen Fluges ermögliche, sein Endziel mit einer Verspätung von höchstens zwei Stunden zu erreichen. Die Regelung sei aber dahin zu verstehen, dass der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 FluggastrechteVO nur dann ausgeschlossen sei, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich höchstens zwei Stunden später als ursprünglich vorgesehen habe erreichen
können. Grund für die Formulierung in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO sei, dass ein Luftverkehrsunternehmen einerseits einen Fluggast nicht zwingen könne, einen für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzflug wahrzunehmen, andererseits aber auch nicht ersatzpflichtig sein solle, wenn der Fluggast mit dem angebotenen Ersatzflug sein Endziel tatsächlich mit einer Verspätung von höchstens zwei Stunden hätte erreichen können und dies nur deshalb unterblieben sei, weil der Fluggast das Angebot nicht angenommen habe. Auch nach dem Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift in Art. 5 Abs. 1
Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO solle das Luftverkehrsunternehmen, das einen Flug annulliert habe, nur dann nicht ausgleichspflichtig sein, wenn die aus der Annullierung resultierende Ankunftsverspätung sich faktisch nicht auswirke
und höchstens zwei Stunden betrage. Der Grundgedanke der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach eine nicht unerhebliche Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden einer Annullierung gleichkomme und wie diese eine Verpflichtung des Luftverkehrsunternehmens zu einer Ausgleichsleistung auslöse, müsse auch dann gelten, wenn nicht der ursprüngliche Flug, sondern der angebotene Ersatzflug nicht unerheblich verspätet sei. Die Beklagte könne die Kläger auch nicht auf einen Ausgleichsanspruch gegen das den - verspäteten - Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen verweisen. Ein solcher Ausgleichsanspruch bestehe nicht, da eine bestätigte Buchung nur für den von der Beklagten auszuführenden Flug, nicht aber für den angebotenen Ersatzflug vorliege. Die Beklagte habe mit dem Angebot der anderweitigen Beförderung lediglich ihre aufgrund der Annullierung an sich bestehende Ausgleichspflicht abwenden wollen. Es liege keine Umbuchung aufgrund einer
einvernehmlichen Vertragsänderung der Parteien vor. Bei dem angebotenen Ersatzflug handle es sich außerdem um einen kostenlosen Flug, der nicht in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung falle. Schließlich könne eine Ausgleichspflicht der Beklagten nicht mit der Begründung verneint werden, dass diese damit für die Verspätung eines Fluges einstehen müsse, den sie nicht selbst ausgeführt habe. Grund für die Einstandspflicht der Beklagten sei nicht die Verspätung des Ersatzfluges, sondern die Annullierung des ursprünglich gebuchten, von ihr auszuführenden Fluges, für den sie den Klägern keinen den Vorgaben der Ausnahmevorschrift in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO entsprechenden Ersatzflug habe anbieten können.
1. Entgegen der Auffassung der Revision ist Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens nicht ein aus der Verspätung des den Klägern angebotenen Ersatzfluges hergeleiteter Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO, sondern ein auf die Annullierung des ursprünglich von der Beklagten am 11. April 2015 um 22:00 Uhr durchzuführenden Fluges von Frankfurt nach
Singapur mit der Flugnummer gestützter Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c FluggastrechteVO.
Der Streitgegenstand wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger geltend gemachte Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Zum Klagegrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1991 - IX ZR 96/91, BGHZ 117, 1, 5; Urteil vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9; Urteil vom 26. November 2009
- Xa ZR 132/08, NJW 2010, 1522 = RRa 2010, 85 Rn. 27). Im Streitfall haben die Kläger ihren Klageantrag auf die Annullierung des ursprünglich von der Beklagten durchzuführenden Fluges von Frankfurt nach Singapur mit der Flugnummer gestützt und diese Annullierung zur Begründung des geltend gemachten Zahlungsanspruchs als Ursache für die verspätete Ankunft an ihrem
Zielort dargestellt.
c) Etwas anderes lässt sich entgegen der Annahme der Revision auch nicht dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 2009 (BGH, NJW 2010, 1522) entnehmen. Dort hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle des Code-Sharing nur dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt, ausführendes Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 Buchst. b FluggastrechteVO und damit im Falle der Annullierung des Fluges zu Ausgleichsleistungen verpflichtet ist. Wenn das Luftverkehrsunternehmen seiner Verpflichtung, den Fluggästen bei einer Annullierung eine anderweitige Beförderung zum Endziel zu verschaffen, nicht mit einem von ihm selbst durchgeführten Ersatzflug nachkommt, sondern - wie im Streitfall - als Ersatz einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens anbietet, wird dadurch zwischen den beteiligten Luftverkehrsunternehmen keine Kooperationsvereinbarung begründet, wie sie dem Code-Sharing zugrunde liegt (vgl. hierzu BGH,
NJW 2010, 1522 Rn.13). Zwar ist die Beklagte - wie die Revision zu Recht geltend macht - nicht ausführendes Unternehmen des Ersatzfluges. Dass sie Fluggäste des von ihr annullierten Fluges auf einen Flug eines anderen Luftverkehrsunternehmens gebucht hat, führt jedoch nicht dazu, dass sie nicht mehr als ausführendes Unternehmen des annullierten Fluges anzusehen wäre.
b) Angesichts des von der Fluggastrechteverordnung angestrebten Schutzniveaus reicht es nicht aus, wenn das einen Flug annullierende Luftverkehrsunternehmen einen Ersatzflug anbietet, der die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO genannten Vorgaben erfüllte, wenn er planmäßig durchgeführt würde. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Kläger gegen
das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnten.
Den Zielen der Fluggastrechteverordnung wird allein durch ein Verständnis des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Nr. iii FluggastrechteVO Rechnung getragen, wonach ein Ausgleichsanspruch nur dann ausgeschlossen ist, wenn der Flug gast das Endziel mit dem Ersatzflug tatsächlich höchstens zwei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erreichen konnte. Die Begründung eines Ausgleichsanspruchs gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen genügt nicht, um die Beklagte von ihrer Ausgleichspflicht zu befreien, zumal eine Verspätung des Ersatzfluges nicht in jedem Fall zu einem Ausgleichsanspruch führt. Zwar wäre im Streitfall ein Ausgleichsanspruch gegen das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil es hinsichtlich des Ersatzfluges an einer bestätigten Buchung fehlte oder der Ersatzflug als kostenloser Flug anzusehen wäre. Die Fluggastrechteverordnung gilt nicht nur für den Fall, dass ein Fluggast über eine bestätigte Buchung verfügt, sondern greift nach ihrem Art. 3 Abs. 2 Buchst. b auch dann ein, wenn ein Luftverkehrsunternehmen einen Fluggast von einem Flug mit bestätigter Buchung auf einen anderen Flug verlegt. Da ein angebotener Ersatzflug an die Stelle des ursprünglich gebuchten Fluges tritt, für den der Fluggast den Flugpreis bezahlt hat, handelt es sich hierbei auch nicht um einen kostenlosen Flug, der nach Art. 3 Abs. 3 FluggastrechteVO nicht vom Anwendungsbereich der Verordnung erfasst würde. Ein Ausgleichsanspruch wegen Verspätung ist jedoch beispielsweise ausgeschlossen, wenn das den Ersatzflug ausführende Luftverkehrsunternehmen nicht dem Geltungsbereich der Fluggastrechteverordnung unterfällt oder dessen Verspätung weniger als drei Stunden beträgt.
AG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 14.10.2015 - 31 C 2494/15 (17) -
LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.06.2016 - 2-24 S 208/15 -