Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_01621/fnameorig_633534.html
Timestamp: 2019-12-07 08:30:49
Document Index: 83768796

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 91', '§ 247', '§ 83', '§ 247', '§ 83', '§ 218', '§ 165', '§ 247', '§ 165', '§ 83', '§ 218']

Mit diesem Entwurf soll bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserter Schutz für Beamte und von Personen, die mit der Einhaltung der Beförderungsbedingungen oder der Lenkung eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt betraut sind, gegen Aggressionsakte ermöglicht werden. (§§ 83 Abs. 3, 91a, 247a und 270 Abs. 2 StGB). Ebenso soll dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden.
Mehr Respekt für Amtsträger, Behörden und geschützten Tätigkeiten in dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalten
Schaffung einer Qualifikation in § 83 StGB
Schaffung eines neuen Tatbestandes "Tätlicher Angriff auf mit bestimmten Aufgaben betraute Bedienstete einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt" (§ 91a StGB)
Schaffung eines neuen Tatbestandes "Staatsfeindliche Bewegungen" § 247a StGB
Mit diesem Entwurf soll bedenklichen Entwicklungen hinsichtlich der vermehrt auftretenden staatsfeindlichen Bewegungen entgegengewirkt und ein verbesserter Schutz für Beamte und von Personen, die mit der Einhaltung der Beförderungsbedingungen oder der Lenkung eines Beförderungsmittels einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anstalt betraut sind, gegen Aggressionsakte ermöglicht werden. (§§ 83, 91a, 247a und 270 Abs. 2 StGB). Ebenso soll dem Phänomen entgegengewirkt werden, dass öffentliche Veranstaltungen von Gruppen für sexuelle Übergriffe gegenüber Frauen genützt werden.
Von den vorgeschlagenen Änderungen wird voraussichtlich der neue § 247a StGB budgetär zu Buche schlagen, und zwar mit ca. € 820.000 pro Jahr. Eine Einschätzung der Mehrkosten durch die Neueinführung der §§ 83 Abs. 3, 91a StGB und der Qualifikationen in § 218 StGB ist mangels statistischer Basisdaten nicht möglich.
‑141
‑866
‑828
‑789
‑805
Die Änderung der §§ 165 und 278c StGB dienen der Umsetzung der Richtlinie 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015, S. 73. Die weiteren Regelungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Durch die Einführung des § 247a StGB ist mit einem personellen Mehrbedarf bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften aufgrund von ca. 800 zusätzlichen Verfahren in den ersten beiden Jahren und anschließend etwas abnehmenden Fallzahlen in den Folgejahren zu rechnen, da derzeit ca 800 Personen solchen Verbindungen angehören (Tendenz steigend). Es wird davon ausgegangen, dass durch Einführung des Tatbestandes die Zunahme von Mitgliedern dieser Bewegungen gestoppt und die Zahlen insgesamt nach einer ersten Anlaufzeit abnehmen werden.
Dies ergibt einen geschätzten Mehrbedarf von ca. 1,8 VZK bei den Richter/innen und ca. 3,6 VZK bei den Staatsanwältinnen/Staatsanwälten, sowie ca. 2,5 VZK im Kanzleibereich.
Die Bedeckung erfolgt gem. BFRG/BFG.
Im Hinblick auf die derzeitigen Anfallszahlen betreffend die §§ 165 und 270 StGB kann davon ausgegangen werden, dass die Modifikationen in diesen Bereichen keine nennenswerten budgetären Auswirkungen mit sich bringen werden. Den zusätzlichen Kosten der zu erwartenden Hafttage stehen Einnahmen voraussichtlich in ähnlicher Höhe aus Geldstrafen und Geldbußen nach Diversionen unter Berücksichtigung des Präventionseffekts (Senkung des Anfalls) gegenüber. Hinsichtlich der Kosten betreffend die §§ 83 Abs. 3 und 91a StGB sowie den neuen Qualifikationen in § 218 StGB ist mit steigenden Kosten zu rechnen, wobei jedoch das Ausmaß mangels statistischer Grundzahlen nicht eingeschätzt werden kann.
Mehrbedarf Kanzleileitung Gericht und Staatsanwaltschaft
Mehrbedarf Kanzleidienst Gericht
Mehrbedarf Kanzleidienst Staatsanwaltschaft
siehe Ausführungen zur Bedeckung; aufgrund des Datums des Inkrafttretens der Novelle wurden die Kosten für das Personal für das Jahr 2017 aliquotiert.
36.435,06
224.419,28
214.779,82
204.606,54
208.698,67
Diese Folgenabschätzung wurde mit der Version 4.7 des WFA – Tools erstellt (Hash-ID: 643630038).