Source: https://gesetze-in-app.de/StGB/57
Timestamp: 2020-01-21 22:42:07
Document Index: 241580886

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 456', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 457', 'BGH', '§57', '§ 57', 'BGH', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 456', '§ 57', '§ 57', '§ 456', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'BGH', '§ 454', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', 'Art. 104']

§ 57 StGB: Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
3.die verurteilte Person einwilligt.Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für sie zu erwarten sind.
2.die Gesamtwürdigung von Tat, Persönlichkeit der verurteilten Person und ihrer Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, daß besondere Umstände vorliegen,und die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.
OLG München, Beschluss vom 3.1.2014, Az. 1 Ws 120/14 Im Einzelnen: Einer Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe gemäß § 456 a StPO abgesehen hat und der Beschwerdegegner infolge der Abschiebung in den Kosovo aktuell nicht in Strafhaft und nicht einmal in Deutschland aufhältlich ist (vgl. nur Fischer, StGB, 61. Aufl., § 57 Rn. 8 und OLG Köln, Entscheidung vom 09.01.2009, in : StV 2009, 261).
OLG München, Beschluss vom 5.3.2013, Az. 1 Ws 325/13 13 Grundsätzlich hat die Strafvollstreckungskammer zwar auch ohne einen (zulässigen) Antrag des Verurteilten zu dem Zweidritteltermin von Amts wegen über eine bedingte Entlassung nach § 57 Abs. 1 StGB zu entscheiden, es sei denn, der Verurteilte ist mit seiner bedingten Entlassung nicht einverstanden (vgl. hierzu schon BGHSt 27, 302; OLG München MDR 1987, 74; OLG Rostock NStZ 2001, 278; KG Berlin, Entscheidung vom 03.04.2001,
OLG München, Beschluss vom 5.3.2013, Az. 1 Ws 325/13 14 Nur wenn der Verurteilte zweifelsfrei erklärt, dass er mit seiner vorzeitigen (bedingten) Entlassung nicht (mehr) einverstanden ist, ist eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer von Amts wegen zu dem Zweidrittelzeitpunkt gem. § 57 Abs. 1 StGB nach überwiegender Ansicht entbehrlich (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1994, 454; OLG Zweibrücken NStZ-RR 2001, 311; KG Berlin a. a. O.; Karlsruher Kommentar/Appl § 457 Rn. 7; a. A. OLG Rostock NStZ
BGH, BESCHLUSS vom 1.9.2012, Az. 2 BGs 64/11 Dies gilt auch mit Blick auf das hypothetische Strafende unter Berücksichtigung einer etwaigen Aussetzung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gemäß §57 StGB (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Juni 2012 - 2 BvR 644/12, juris Rn. 25).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.7.2011, Az. 2 Ws 365/11 Es sind daher ähnliche, wenn auch von den Maßstäben her verschiedene Erwägungen anzustellen wie bei der Prognose nach § 57 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wo ebenfalls je nach Schwere möglicher neuer Taten unterschiedliche Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Legalbewährung zu stellen sind (BGH NStZ-RR 2005, 172; OLG Hamm StV 1988, 340).
VGH München, Beschluss vom 2.3.2011, Az. 10 ZB 10.1749 Auch der unter Berücksichtigung dieses Gutachtens ergangenen Entscheidung der zuständigen Auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2010, mit der das Gericht trotz der (weiter) ablehnenden Stellungnahme der JVA beim Kläger den Strafrest gemäß § 57 StGB zur Bewährung ausgesetzt hat (vgl. Bl. 104 ff. der VGH-Akte), kommt daher insoweit ausweisungsrechtlich kein ausschlaggebendes Gewicht zu (vgl. auch BVerfG vom 27.8.2010 Az. 2 BvR 130/10 <juris> RdNr. 36).
VG München, Urteil vom 4.3.2011, Az. 12 K 11.680 Die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung nach § 57 StGB hat daher ausweisungsrechtlich geringeres Gewicht als eine Strafaussetzung nach § 56 StGB (BVerfG v. 27.8.2010 - 2 BvR 130/10 <juris>).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 1 Ws 561/10 Der Antrag eines ausgewiesenen Verurteilten auf Reststrafenaussetzung nach § 57 StGB ist bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft nach § 456 a StPO von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen hat und sich der Verurteilte nicht (mehr) im Inland aufhält (Anschluss an OLG Köln StV 2009, 261 f. = StraFo 2009, 218 f. = OLGSt StGB § 57 Nr. 48).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.9.2010, Az. 1 Ws 561/10 Der Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe zur Bewährung nach § 57 StGB ist zwar auch dann zulässig, wenn die StA - wie hier - gemäß § 456 a StPO von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abgesehen hat und sich der Verurteilte nicht (mehr) im Inland aufhält (vgl. zuletzt OLG Köln, Beschluss vom 09.01.2009 - 2 Ws 644/08 = StV 2009, 261 f. = StraFo 2009, 218 f. = OLGSt StGB § 57 Nr. 48; zustimmend Fischer StGB 57. Aufl., Rn. 31 zu § 57).
BVerfG, Urteil vom 4.4.1999, Az. 2 BvR 1538/99 Bereits vor der Änderung des § 57 Abs. 1 StGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) bestand in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, daß bei Tätern, die besonders gefährliche Taten begangen haben, der Versuch, sie probeweise zu entlassen, weniger leicht zu verantworten sei als bei anderen Verurteilten (vgl. KG, JR 1970, S. 428; OLG Düsseldorf, NJW 1973, S. 2255; ferner: Stree in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 57, Rn. 16 m. w. N.).
BVerfG, Urteil vom 2.11.1996, Az. 2 BvR 77/97 Umgekehrt schließt die Klausel von der Verantwortbarkeit der Vollstreckungsaussetzung 'unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit' (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB neu) ebenso wie schon vorher die Klausel von der Verantwortbarkeit der Erprobung (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB alt) es mit ein, daß ein vertretbares Restrisiko eingegangen wird (vgl. BVerfGE 70, 297 <313>).
BVerfG, Urteil vom 2.3.1992, Az. 2 BvR 1706/92 Die anzustellende Prognose kann danach, entsprechend ihrer relativen Unbestimmtheit, bei der im umgekehrten Falle das Erprobungswagnis auch keine Gewißheit künftiger Straffreiheit voraussetzt (vgl. Dreher/Tröndle, 45. Aufl., § 57 StGB Rdnr. 6; Schönke/Schröder/Stree, 24. Aufl., § 57 StGB Rdnr. 16; jeweils m.w.N.), bereits ungünstig erscheinen, wenn die 'hohe Wahrscheinlichkeit einer zwischenzeitlich begangenen weiteren Tat des Verurteilten' besteht (vgl. BVerfG, NJW 1988, 1715 <1716>; LG Hamburg, MDR 1992, 978).
BVerfG, Beschluss vom 4.1.1991, Az. 2 BvR 610/91 Wenn die Anordnung gleichzeitig als Nebeneffekt die Überwachung der Bemühungen zur Schadenswiedergutmachung ermöglicht, so vermag dies die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Weisung nicht in Frage zu stellen (vgl. insoweit auch OLG Koblenz, OLGSt, § 57 StGB, Nr. 6; Zöbeley, Faller-Festschrift, S. 345 <356>).
BVerfG, vom 3.6.1990, Az. 2 BvR 710/91 Zu erörtern sind im Falle einer von dem Verurteilten beantragten Entlassung zu dem Halbstrafenzeitpunkt (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB) bei der sogenannten Erstverbüßerregelung (§ 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB) die schon angegebenen Umstände, im Falle des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB die Gesamtschau von Tat, Täterpersönlichkeit und der Entwicklung des Verurteilten im Vollzug und zwar im Hinblick auf die rechtliche Wertungsfrage, ob bei einer Gesamtwürdigung besondere Umstände vorliegen, die eine Strafaussetzung trotz des insgesamt erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts nicht unangebracht und als den allgemeinen vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen lassen (BGH, NJW 1981, 410; NStZ 1984, 361; KK-Chlosta, a.a.O., § 454 StPO Rdnr. 24).
BVerfG, Urteil vom 1.6.1989, Az. 2 BvR 157/93 Deshalb besteht Einigkeit darüber, daß die Schwere der Schuld, eine Sühne und Gesichtspunkte der Generalprävention sowie die Verteidigung der Rechtsordnung nicht dazu führen dürfen, die Strafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu verweigern (OLG Hamm, StV 1988, S. 348; LK-Ruß, StGB, 10. Aufl., § 57 Rdn. 12; Stree, a.a.0., Rdn. 14 f.; Lackner, StGB, § 57 Rdn. 8, 19; SK-Horn, StGB, § 57 Rdn. 11; Sonnen, JA 1986, S. 457 <458>; Frisch, ZStW 102, S. 707 <721 f.>; Wetterich/Hamann, Strafvollstreckung, 4. Aufl. 1989, Rdn. 865; Schmidt, MDR 1977, S. 901; Terhorst, MDR 1973, S. 627).
BVerfG, Urteil vom 5.9.1983, Az. 2 BvR 1865/93 Nach Wortlaut und Durchführungsmodalitäten der Amnestie 1987 ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, den in der Deutschen Demokratischen Republik begnadigten Beschwerdeführer als Zeitsträfler anzusehen und § 57 StGB deshalb auf seinen Fall anzuwenden (vgl. ebenso Brandenburgisches OLG, Beschl. vom 4. Juli 1994 - 2 Ws 69/94 -, S. 7; LG Potsdam, Beschl. vom 3. März 1994, MDR 1994, S. 713; Thüringer OLG, Beschl. vom 23. November 1994 - 1 Ws 81/94 -, S. 4).
BVerfG, Urteil vom 1.3.1982, Az. 2 BvR 213/92 Nach Wortlaut und Durchführungsmodalitäten der Amnestie 1987 ist es jedenfalls nicht ausgeschlossen, den in der Deutschen Demokratischen Republik begnadigten Beschwerdeführer als Zeitsträfler anzusehen und § 57 StGB deshalb auf seinen Fall anzuwenden (vgl. ebenso Brandenburgisches OLG, Beschl. vom 4. Juli 1994 - 2 Ws 69/94 -, S. 7; LG Potsdam, Beschl. vom 3. März 1994 - 5 StVK 166/93 -, MDR 1994, S. 713; Thüringer OLG, Beschl. vom 23. November 1994 - 1 Ws 81/94 -, S. 4).
BVerfG, vom 2.9.1967, Az. 2 BvR 1404/96 § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nur noch von der positiven Kriminalprognose des Richters abhängt, beachten, daß sie dem Gefangenen, soweit vertretbar, eine Bewährung zu ermöglichen und ihn auf eine Entlassung vorzubereiten hat, damit dessen grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch durch den Richterentscheid (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG) zeitgerecht realisiert werden kann (vgl. auch BVerfGE 86, 288 <328>).