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Timestamp: 2017-07-20 15:10:57
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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 12', '§ 17', 'Art 6', '§ 40', '§ 12', 'Art 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 29']

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ABHILFEMASSNAHMEN i.d. ÖSTERREICHISCHEN FUSIONSKONTROLLE
Veröffentlicht von:Mariele Reichenbach
Präsentation zum Thema: "ABHILFEMASSNAHMEN i.d. ÖSTERREICHISCHEN FUSIONSKONTROLLE"— Präsentation transkript:
ABHILFEMASSNAHMEN i.d. ÖSTERREICHISCHEN FUSIONSKONTROLLE ABHILFEMASSNAHMEN i.d. ÖSTERREICHISCHEN FUSIONSKONTROLLE ARS KARTELLRECHTSFORUM 2007
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle GEGENSTAND DES BEITRAGS: FUSIONSKONTROLLRECHTLICHE ABHILFEMASSNAHMEN ALLGEMEIN: Mittel um bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine fusionskontrollrechtliche Untersagung eines Zusammenschlusses dennoch eine Nichtuntersagung zu erwirken FUSIONSKONTROLLRECHTLICHE ABHILFEMASSNAHMEN
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle THEMENÜBERBLICK: PRAXISRELEVANZ (2) RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN & BEGRIFFE ANFORDERUNGEN AN ABHILFEMASSNAHMEN TYPOLOGIE VON ABHILFEMASSNAHMEN (5)	ERGEBNISSE AUSWERTUNG Ö-PRAXIS (6)	VERFAHRENSRECHTLICHE ASPEKTE KONSEQUENZEN DER NICHTBEFOLGUNG (8)	SCHLUSSBEMERKUNGEN
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle PRAXISRELEVANZ Immer mehr Nichtuntersagungsentscheidungen mit Abhilfemaßnahmen (vgl. Bekanntmachungen der BWB gem. § 15 KartG auf Rudimentärer Rechtsrahmen in Österreich und fehlende Richtlinien der Amtsparteien Keine dogmatische Aufarbeitung (insbes. seit Inkrafttreten des KartG 2005) Neue Erkenntnisse aus von der EU Kommission selbst durchgeführten Effizienzkontrolle der in der EU Fusionskontrolle anerkannten und angewendeten Abhilfemaßnahmen („Merger Remedies Study“) Veröffentlichung eines Entwurfs einer umfassenden Überarbeitung der „Remedies Notice“ der EU-Kommission im April 2007
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN UND BEGRIFFE: 2 Möglichkeiten für Abhilfemaßnahmen im österr. Fusionskontrollverfahren: (1)	Nichtuntersagungsentscheidung iVm Beschränkungen oder Auflagen (§ 12 Abs KartG) (2)	Verpflichtung zur Einhaltung von Beschränkungen oder Auflagen gegenüber einer Amtspartei (§ 17 Abs 3 KartG) =>	außerhalb einer formalen Entscheidung des Kartellgerichts
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle WAS ABER SIND „BESCHRÄNKUNGEN“ ODER „AUFLAGEN“? 	keine Legaldefinition i.d. Praxis keine Differenzierung zwischen „Beschränkungen“ oder „Auflagen“, sondern allg. „ABHILFEMASSNAHMEN“ Begriff der „Beschränkung“ jedenfalls Besonderheit des ÖR (anders insbesondere Art 6 (2) & 8 (2) FKVO, aber auch § 40 Abs 3 GWG; dort jeweils „Bedingungen“ oder „Auflagen“) Auslegung Ö Lit vgl. z.B. Hoffer: (a)	„BESCHRÄNKUNG“:	Verpflichtung gewisse Aktivitäten bzw. Rechte nicht mehr auszuüben (b)	„AUFLAGE“:	Vorschreibung eines bestimmten Tuns, Duldens oder Unterlassens
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle AUSLEGUNG IN EU FKVO: „BEDINGUNGEN“:	 Jede Durchführung einer Maßnahme, durch die sich der Markt so verändert, dass keine beherrschende Stellung mehr besteht (vgl. Remedies Notice, Rn (2) Text Remedies Notice von Fassung ) mE begrifflich zu erweitern auf „neuen“ Text: „ …Maßnahme, durch die sich der Markt so verändert, dass durch den Zusammenschluss wirksamer Wettbewerb ….nicht erheblich behindert würde, insbesondere dadurch, dass keine beherrschende Stellung mehr besteht…“ (entsprechend auch Rn. 5 des Überarbeitungsentwurfs) „AUFLAGEN“:	 Durchführungsmaßnahmen f. Bedingungen
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle FAZIT:	mE Anlehnung an EU-Verständnis auch in Ö Fusionskontrolle praktikabel und nicht in Widerspruch zu Gesetzestext Klare Vorgabe an Abhilfemaßnahmen allerdings beschränkt auf: Maßnahmen zur Verhinderung des Entstehens oder der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung durch das Zusammenschlussvorhaben (Text § 12 Abs 1 Z 2 KartG ≠ Art 2 (2) u. (3) FKVO)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle SONDERPROBLEM: Können auch Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsbedingungen oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern (§ 12 Abs 2 Z 1 u. Z 2 KartG) für eine Nichtuntersagung iVm Beschränkungen/Auflagen herangezogen werden? Theoretischer Ansatz:	eigentlich nein; § 12 Abs 3 KartG zielt auf die Voraussetzungen für eine Nichtuntersagung (§ 12 Abs 1 Z 3 KartG) ab (= kein Entstehen/Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung) => AUF TATBESTANDSEBENE UND NICHT AUF RECHTFERTIGUNGSEBENE (§ 12 Abs 2 KartG; entspricht auch EU Praxis) Gegenargument:	keine Einschränkung des Wortlauts von § 12 Abs 3 KartG auf Abs 1; im Gegenteil im Plural und sehr weit formuliert
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Die Praxis:	eine Analyse der veröffentlichten Abhilfemaßnahmen zeigt, dass nicht nur Abhilfemaßnahmen akzeptiert wurden, die jedenfalls geeignet sind, das Entstehen oder die Verstärkung einer marktbeherrschenden durch ein Zusammenschlussvorhaben zu verhindern die Analyse lässt aber auch keine akzeptierten Abhilfemaßnahmen erkennen, die eindeutig darauf abzielen die Wettbewerbsbedingungen oder die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern Anmerkung:	auch fraglich, ob es überhaupt für diese Zwecke geeignete Abhilfemaßnahmen gibt
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle ANFORDERUNGEN AN ABHILFEMASSNAHMEN: 	keine präzisierenden Regelungen im KartG (auch nicht in FKVO) 	Anforderungen ergeben sich aus dem Ziel (= Verhinderung des Entstehens oder der Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung + allenfalls der Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen oder der internationalen Wettbewerbsfähigkeit) 	klare Richtlinien der EU Kommission für i.d. EU-Fusionskontrolle akzeptierte Abhilfemaßnahmen i.d. „REMEDIES NOTICE“ (Mitteilung der Kommission über im Rahmen der VO (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der VO (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, ABl. 2001/C 68/03)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle EXKURS AUS REMEDIES NOTICE ABLEITBARE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE: (i)	Angebotene Abhilfemaßnahmen dürfen nicht zu komplex sein (ii)	die Einhaltung der Abhilfemaßnahmen muss leicht kontrollierbar sein (iii)	nicht akzeptiert werden von der EU-Kommission jedenfalls: * bedingte Abhilfemaßnahmen * Abhilfemaßnahmen, deren Umsetzung/Verwirklichung von Dritten abhängt * zu komplexe Abhilfemaßnahmen * Firewalls als Abhilfemaßnahmen (!) (iv)	Bevorzugung struktureller Zusagen (dazu gleich)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle TYPOLOGIE VON ABHILFEMASSNAHMEN STRUKTURELLE ABHILFEMASSNAHMEN (VERÄUSSERUNGS- bzw. ENTFLECHTUNGSZUSAGEN) B.	VERHALTENSZUSAGEN C.	MISCHFORMEN
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Definition strukturelle Abhilfemaßnahmen: Verpflichtung der beteiligten Unternehmen zur Abgabe von Kapitalanteilen; Betriebsteilen; oder Vermögensgegenständen oder zur Entflechtung vertikaler Verbindungen (i)	Änderung der Struktur der beteiligten Unternehmen (ii)	Änderung der vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Märkte (a)	Reduktion von Marktanteilen (b)	Prävention von Portfolio-Effekten (c)	Prävention von Markteintrittsbarrieren oder Gruppeneffekten (d)	Stärkung des Mitbewerbs
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Definition Verhaltenszusagen: Verpflichtungen, die d. NACH VOLLZUG des Zusammenschlussvorhabens NEU ENTSTEHENDE UNTERNEHMEN binden idR	(a)	Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten (b)	Verpflichtung zur Unterlassung eines bestimmten wettbewerbswidrigen Verhaltens führen idR nicht direkt bzw. unmittelbar zu einer Änderung der Marktstruktur; gilt aber nicht ausnahmslos BSP:	PRODUKTERWEITERUNGSZUSAMMENSCHLÜSSE (Entstehen der marktbeherrschenden Stellung durch Möglichkeit zu bestimmten Verhalten nach Vollzug)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Definition Mischformen (Hybridformen): lupenreine Trennung zw. strukturellen Abhilfemaßnahmen und Verhaltenszusagen oft nicht möglich Abhilfemaßnahmen, die sowohl Elemente von strukturellen Abhilfemaßnahmen als auch von Verhaltenszusagen enthalten BSP:	Vergabe von Slots (Flugrouten i.d. Airline-Industrie) Wirkung:	die Struktur der beteiligten Unternehmen bleibt unberührt aber strukturelle Auswirkung am relevanten Markt durch Ermöglichung von Markteintritt Markteröffnungszusagen
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Weitere Beispiele für Markteröffnungszusagen: *	Einräumung von Lizenzrechten *	Gewährung und Zugang zu bestimmten Technologien *	Gewährung und Zugang zur Infrastruktur *	Auflösung von Alleinvertriebsbindungen *	Beendigung vertikaler Verflechtungen
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle EXKURS DAS „SCP-PARADIGMUM“ (= Structure-Conduct-Performance-Paradigmum) Kausalkette: Marktstruktur Verhalten Erfolg Veränderungen der Marktstruktur führen zu einer Änderung des Verhaltens und im Ergebnis zum Erfolg eines Unternehmens; aber auch anerkannt, dass Veränderungen des Verhaltens auch zu einer Änderung der Marktstruktur führen eine Abhilfemaßnahme muss nicht direkt auf eine Änderung der Marktstruktur abzielen, um diese zu bewirken
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle ERGEBNISSE d. AUSWERTUNG d. Ö-PRAXIS-ALLGEMEIN: steigende Tendenz von Nichtuntersagung iVm Abhilfemaßnahmen (von 1998 – 2002 jeweils immer nur 1, ab 2003 stets mind. 3, Spitze 2005 mit 9) klare Dominanz von Verhaltenszusagen bzw. Hybridformen (nur ca. fünf strukturelle Zusagen) Kein einheitliches Vorgehen d. Amtsparteien bzw. d. Kartellgerichte bei Verhandlung von Abhilfemaßnahmen mit d. beteiligten Unternehmen und Prüfung d. Eignung angebotener Abhilfemaßnahmen vergleichbar mit Vorgaben der EU-KOMMISSION i.d. Remedies Notice =>	insbesondere kein Markttest keine Kontrolle der Einhaltung von Abhilfemaßnahmen Keine Effizienzkontrolle bislang akzeptierter Abhilfemaßnahmen
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle ERGEBNISSE d. AUSWERTUNG d. Ö-PRAXIS – STRUKTURELLE ABHILFEMASSNAHMEN: Weitaus seltener als Verhaltenszusagen bzw. Hybridformen Keine allgemeinen Anforderungen vergleichbar mit Remedies Notice (vgl. Exkurs) Entscheidungen mit strukturvollen Abhilfemaßnahmen: Kika/Leiner – Michelfeit (25 Kt 48,49/99) Bau Holding – Strabag (25 Kt 457/99) SARIA Holding AG – MEDICUR Holding GmbH – Dr. Heinrich Schuster BeteiligungsgmbH (26 Kt 16,26/03) Lenzing AG & Tencel Holding Ltd (29 Kt 133/05) Henry Schein Inc. Austrodent Handelsgesellschaft mbH (BWB v ) Bridgepoint – Tunstall (BWB )
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle EXKURS ANFORDERUNGEN AN STRUKTURELLE ZUSAGEN NACH REMEDIES NOTICE d. EU-KOMMISSION (+ ÜBERARBEITUNGSENTWURF v ) (i) Veräußerung eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Unternehmens (ii) keine Rückkaufsvereinbarung (iii) Veräußerung an geeigneten Verkäufer (iv) Veräußerungsvorgang – Vorgaben - Veräußerung innerhalb bestimmter Frist - Veräußerung durch Treuhänder (v) Musterformulierungen der Kommission IN ZUKUNFT VORAUSSICHTLICH VERWENDUNG EINES EIGENEN FORMBLATTS
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle ERGEBNISSE d. AUSWERTUNG d. Ö-PRAXIS – VERHALTENSZUSAGEN + HYBRIDFORMEN: ARTEN VON ZUSAGEN: NICHT-DISKRIMINIERUNGSZUSAGEN Lenzing AG & Tencel Holding Ltd (29 Kt 133/05) ORS – Medicur-Holding GmbH (26 Kt 391,434/05) Styrian Airways – Kärnten Tourismus Holding (BWB ) Gewista / Soravia (BWB ) Morawa Pressevertriebs GmbH – Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriften GmbH & Co KG (26 Kt 132/04) Coca-Cola Beverages Austria GmbH – Römerquelle GmbH (BWB )
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle (ii) ZUSAGE d. UNTERLASSUNG VON KOPPELUNGSVERSUCHEN Styria Medien AGan ET Multimedia AG (ETM) (BWB ) Gewista / Soravia (BWB ) Coca-Cola Beverages Austria GmbH – Römerquelle GmbH (BWB ) (iii) FIREWALLS / ENTFLECHTUNGSZUSAGEN / TRANSPARENZ u. UNBUNDLINGZUSAGEN Athesia Druck – Moser Holding (26 Kt 478/03) Profil / Format – NEWS (26 Kt 342,369, /00) Spar – Maximärkte (25 Kt 59/02) Flughafen Wien – Flughafen Bratislava (14 Kt 13,14/06)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle (iv) ZUSAGEN ÜBER ZUKÜNFTIGE MARKTVERHALTEN ORS – Medicur-Holding GmbH (26 Kt 391,434/05) Austrian Airlines Gruppe – Airest Restaurant und HotelbetriebsgesmbH (BWB ) Spar – Maximärkte (25 Kt 59/02) Wrigley‘s (29 Kt 90/04) Profil / Format – NEWS (26 Kt 342,369, /00) (v) KONTRAHIERUNGSZUSAGEN / ZUSAGE d. LISTUNG VON KONKURRENZPRODUKTEN Austrian Airlines Gruppe – Airest Restaurant und HotelbetriebsgesmbH (BWB ) (Elektrizitätszusage) Coca-Cola Beverages Austria GmbH – Römerquelle GmbH (BWB ) (vi) LIZENZ- u. VERTRIEBSVEREINBARUNGEN Bridgepoint – Tunstall (BWB )
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle (vii) MARKTÖFFNUNGSZUSAGE Coca-Cola Beverages Austria GmbH – Römerquelle GmbH (BWB ) (20% Kühlregale) (viii) PREISBILDUNGSZUSAGEN Flughafen Wien – Flughafen Bratislava (14 Kt 13,14/06) Morawa Pressevertriebs GmbH – Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriften GmbH & Co KG (26 Kt 132/04) AGRANA Zusammenschluss – Fruchtzuckerzubereitung (29 Kt 5/04) (ix) STANDORTSCHUTZ Lenzing AG & Tencel Holding Ltd (29 Kt 133/05)
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle VERFAHRENSRECHTLICHE ASPEKTE: Anders als in EU-Fusionskontrolle (Aut 19 VO 139/2004) keine zeitliche Vorgaben f. d. Angebote und Abhilfemaßnahmen Häufig bereits Modifikation v. Zusammenschlussvorhaben nach Pränotifikationsgesprächen mit Amtsparteien Auch Neuanmeldungen in modifizierter Form (Lenzing AG & Tencel Holding Ltd, 29 Kt 133/05) Vereinzelt Abschluss eines gerichtl. Vergleichs (Coca-Cola Beverages Austria GmbH – Römerquelle GmbH, BWB )
Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle Abhilfemaßnahmen in der österreichischen Fusionskontrolle KONSEQUENZEN BEI NICHTBEFOLGUNG: Verbot d. Durchführung anders als mit Beschränkungen / Auflagen (§ 17 Abs 2 KartG) Unwirksamkeit v. Verträgen, die Durchführungsverbot widersprechen (= Nichtigkeit) Verhängung v. Geldbußen bis zu 10% d. im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes (§ 29 Z 1 lit a KartG)
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