Source: https://www.franz-mensch.de/AGB/
Timestamp: 2018-09-18 20:26:41
Document Index: 291583571

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 353', '§ 321', '§ 377', '§ 478', '§ 478', 'Art. 44']

AGB | Franz Mensch
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden auch: „Lieferbedingungen“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Franz Mensch GmbH (im Folgenden „wir“ oder „uns“) mit unseren Kunden (im Folgenden auch: „Kunden“). Die Lieferbedingungen gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Kunde wird uns seine Unternehmereigenschaft durch Mitteilung seiner USt.-Id.-Nummer oder anderweitig nachweisen.
Die Lieferbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Lieferbedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Diese Lieferbedingungen gelten für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop www.franz-mensch.de (im Folgenden auch „Online-Shop“) oder über unsere Bestell-Hotline.
Unsere Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Lieferbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. ein schriftlicher Zusatzvermerk auf der Konditionsvereinbarung oder unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Unsere Angebote im Katalog oder Online-Shop sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Warenbeschreibungen. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln, z.B. in unserem Online-Shop oder in unseren Katalogen stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es stellt nur eine Anpreisung der Waren dar.
Die Bestellung der Ware durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Im Online-Shop gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 1 Woche nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
4.2. Vor Absendung einer Bestellung hat der Kunde zudem die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.
4.3. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
4.5. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese Lieferbedingungen und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Sie werden Ihnen zudem bei jedem An- und Verkauf per E-Mail übermittelt.
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot und in der Rubrik „Bezahl- und Versandarten“ angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Sofern nicht anders vereinbart gelten folgende Versandkosten:
Innerhalb Deutschlands betragen die Versandkosten 4,95 €, es sei denn der Kunden hat einen Bestellwert von 200 € netto (Großverbraucher) oder von 300 € netto (Wiederverkäufer) erreicht. Bei Erreichen der vorgenannten Bestellwerte, sowie bei Selbstabholung erfolgt der Versand kostenlos. Bei Unterschreiten eines Bestellwertes von 50 € netto (Großverbraucher) oder 100 € netto (Wiederverkäufer) wird ein Bearbeitungszuschlag in Höhe von 5 € berechnet, so dass die Versandkosten insgesamt 9,95 € betragen.
Für den Versand ins Ausland, sowie auf Inseln werden zusätzliche Kosten erhoben, die dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt werden.
Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer V.8 Teilrechnungen zu stellen.
Die Zahlung durch den Kunden kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), auf Rechnung (bei erfolgreicher Bonitätsprüfung) oder gegen Barzahlung (ab 200 € Bestellwert) erfolgen. Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen. Bei Bezahlung mittels Banküberweisung oder auf Rechnung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir Inlandskunden 2 % Skonto. Weitere Informationen zur Bezahlung werden dem Kunden in der Rubrik „Bezahl- und Versandarten“ angegeben.
Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei uns maßgeblich.
Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
Soweit uns nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden ergibt, die geeignet ist, Zahlungsansprüche von uns gegenüber dem Kunden zu gefährden (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) und/oder bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
V. Lieferung und Versand, Gefahrübergang und Annahmeverzug
Bei Wahl der Lieferart „Selbstabholung“ kann der Kunde die Ware während unserer Geschäftszeiten Montag bis Donnerstag 8:00 -16:00 Uhr und Freitag 8:00 bis 13:30 Uhr bei unserem Versandlager unter folgender Anschrift abholen: Franz Mensch GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 2, 86807 Buchloe (Deutschland).
Sobald die Bestellung abholbereit ist, informieren wir den Kunden. Der Kunde erhält die bestellte Ware gegen Vorlage der Auftragsbestätigung. Eine Verladung durch uns ist nicht geschuldet. Der Kunde ist daher für die Art und Weise der Verladung selbst verantwortlich. Er hat sämtliche Verlade- und Sicherungsmittel auf eigen Gefahr und Verantwortung bereit zu stellen.
Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass uns der Kunde alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die gelieferten Waren von der Rückgabe ausgeschlossen. Soll falsch oder zu viel bestellte Ware dennoch zurückgenommen werden, beträgt die Wiedereinlagerungsgebühr für die zurückgesendete Ware 15% vom Kaufpreis, welche direkt von der Gutschrift abgezogen wird. Bedingung für die Rücknahme von Waren ist deren unversehrter Originalzustand. Beschädigte, geöffnete oder gebrauchte Ware ist von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Versand von Artikeln, welche als Gefahrgut gekennzeichnet sind, erfolgt nur innerhalb Deutschland und nur auf dem Landweg. Der Versand auf dem Seeweg ist ausgeschlossen.
VI. Prüfungspflichten und Rügeobliegenheit für Unternehmer
Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit nach dieser Ziffer VI.1.
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von uns. Dies gilt auch bis zum vollständigen Ausgleich künftiger Forderungen von uns aus laufender Geschäftsverbindung nebst Zinsen und Kosten.
Der Kunde ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu veräußern oder anderweitig über diesen zu verfügen, insbesondere ihn zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, d.h. solange der Kunde nicht alle Forderungen von uns aus dem betroffenen Kaufvertrag erfüllt hat. Auch eine Verbindung unter Vorbehaltseigentum stehender Kaufgegenstände mit Sachen des Kunden oder Sachen Dritter ist untersagt.
Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Kaufgegenstände erfolgen.
Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB.
Mängelrechte sind in Bezug auf Schäden an den Kaufgegenständen ausgeschlossen, die durch unsachgemäße oder sonstige vertragswidrige Handlungen des Kunden oder seiner Sphäre zuzurechnenden Personen verursacht wurden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde herstellerseitige Gebrauchsanweisungen nicht beachtet hat.
Die Wahl der Art der Nacherfüllung erfolgt nach eigener Wahl durch uns. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Kaufgegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den der Niederlassung des Kunden verbracht worden ist.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Übergabe des Kaufgegenstandes. Diese Verjährungsfrist gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel des Kaufgegenstands beruhen. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
Sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Auf Verträge zwischen uns und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts, Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz von Franz Mensch. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
1. Die Franz Mensch GmbH bestätigt, dass ihr die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Sie gestaltet in ihrem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird.
2. Die Franz Mensch GmbH sichert zu, dass sie die bei der Durchführung der Arbeiten beschäftigten Mitarbeiter mit den für sie maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut macht und diese auf die Vertraulichkeit verpflichtet sind. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.
3. Die Franz Mensch GmbH darf die ihr zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten in einem Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 44 und 46 DSGVO erfüllt sind.