Source: https://www.netzentwicklungsplan.de/de/informationen-zu-historie-rechtlichen-grundlagen-und-gesamtprozess-zu-kapitel-1-1
Timestamp: 2020-06-06 14:18:56
Document Index: 165439794

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 7']

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Die Rolle des Übertragungsnetzes in der Energieversorgung
Mit Einführung des § 17a ff. EnWG wurde der individuelle Netzanbindungsanspruch der OWP-Pro­jektträger durch einen O-NEP abgelöst. Der O-NEP enthält verbindliche Vorgaben für den koordinierten und effizienten Ausbau eines Offshorenetzes. Die Übertragungsnetzbetreiber sind dabei verpflichtet, die im O-NEP enthaltenen Ausbaumaßnahmen dem vorgesehenen Zeitplan entsprechend umzusetzen.
Der Gesetzgeber hat mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), dem „Dritten Gesetz zur Neu­regelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften“, den Rahmen gesetzt. Die Novelle enthält vorrangig Rege­lungen zur Netzanbindung von OWP und führt den O-NEP als neues Instrument zur Umsetzung der Ziele der Energiewende ein. Sie ist am 28.12.2012 in Kraft getreten.
Neuer Turnus und Zeithorizont ab 2016
Im Herbst 2015 hat der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung eine weitere Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)1 verabschiedet, die wesentliche Neuerungen für den NEP und den O-NEP enthält. Kernpunkte der Reform, die am 01.01.2016 in Kraft getreten ist, sind die Umstellung des Rhythmus für die Erstellung des NEP und des O-NEP auf einen Zweijahresturnus, die Einführung eines Umsetzungsberichts und mehr Flexibilität beim Betrachtungshorizont der Szenarien.2
Mit der Umstellung von NEP und O-NEP von einem Einjahres- auf einen Zweijahresturnus ist der Gesetzgeber den Forderungen zahlreicher Stakeholder sowie der ÜNB nach Beseitigung zeitlicher Überschneidungen der Prozesse bei der Erstellung der verschiedenen Netzentwicklungspläne sowie der Erarbeitung des Szenariorahmens nachgekommen. Das schafft mehr Klarheit im Prozess für alle Beteiligten.
Zukünftig soll alle zwei Jahre für den Offshorebereich eine zwischen al­len Übertragungsnetzbetreibern abgestimmte Netzausbauplanung vorgelegt werden. Dabei sollen mindestens drei Szenarien einen Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren abdecken. Ein Szenario soll darüber hinaus die Entwicklung von mindestens 15 und höchstens 20 Jahren darstellen.
Der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie erfordert eine kohärente Ausbauplanung des Offshorenetzes durch die Übertragungsnetzbetreiber und ergänzt die bundesweit abgestimmte Onshore-Netzausbauplanung des Netzentwicklungsplans Strom (NEP).
Rechtslage vor dem O-NEP
Vor diesem Hintergrund begründete die Novelle des EnWG einen notwendigen Systemwechsel bei der Netzanbindung von OWP. Der Bundesfachplan Offshore (BFO) des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sowie der O-NEP der Übertragungsnetzbetreiber bilden dabei die verbindliche Grundlage für einen geordneten Ausbau der Infrastruktur auf See. Der BFO enthält dabei im Wesentlichen die räumliche Ordnung der Nutzungsinteressen in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie die Festlegung technischer Grundsätze und Standardisierungen. Darauf aufbauend legt der O-NEP den erforderlichen Netzausbaubedarf auf Grundlage des von den Übertragungsnetzbetreibern erstellten und von der BNetzA zur Konsultation gestellten und bestätigten Szenariorahmens fest.
Durch den alle zwei Jahre zu aktualisierenden O-NEP, der die Umsetzungszeit und Größe von Netzanbindungssystemen festlegt, wird die Errichtung von Netzanbindungssystemen und OWP besser koordiniert. Alle Be­teiligten erhalten damit im Interesse eines effizienten Ausbaus der Offshore-Windenergie mehr Planungssicherheit.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben seit 2012 den Auftrag, jährlich einen NEP (Netzentwicklungsplan Strom) für den Ausbau der Übertragungs­netze an Land zu erarbeiten. Rechtliche Grundlage ist das EnWG, insbesondere § 12b Abs. 1 EnWG. Der NEP wird von den vier deutschen Übertragungsnetzbetreibern gemeinsam erstellt und soll alle wirksamen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Optimierung, Verstärkung und zum Ausbau des Netzes enthalten, die in einem Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren für einen sicheren und zuverlässigen Netzbetrieb erforderlich sind.
Auf Grundlage der §§ 17b Abs. 1 S. 1, 12a Abs. 1 S. 1 EnWG wird seit 2013 auch ein O-NEP durch die Übertragungsnetzbetreiber erstellt.
Seit dem 01.01.2016 sind weitere gesetzliche Vorgaben zur Erstellung des O-NEP wirksam. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen spätestens zum 10. Januar eines geraden Jahres3 ihren Entwurf des Szenariorahmens für den NEP und den O-NEP an die Bundesnetzagentur (BNetzA) übermitteln, die diesen dann anschließend öffentlich konsultiert und bestätigt.
Nach Bestätigung des Szenariorahmens durch die BNetzA haben die Übertragungsnetzbetreiber höchstens zehn Monate Zeit für die Erarbeitung der ersten Entwürfe der Netzentwicklungspläne, die anschließende öffentliche Konsultation, die Überarbeitung sowie die Übergabe der zweiten Entwürfe von NEP und O-NEP an die BNetzA. Die BNetzA hat die Netzentwicklungspläne nach erneuter öffentlicher Konsultation bis zum 31. Dezember eines jeden ungeraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2017, zu bestätigen.
Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen die ersten Entwürfe der Netzentwicklungspläne auf www.netzentwicklungsplan.de zur Konsultation und die zum NEP und O-NEP eingehenden Stellungnahmen fließen in die zweiten Entwürfe der Netzentwicklungspläne ein.
Die Erarbeitung des O-NEP ist ein iterativer Prozess, der den jeweils aktuellen technologischen und politischen Entwicklungen wie auch den gesellschaftlichen Ansprüchen Rechnung tragen muss. Der O-NEP weist unter Be­rücksichtigung der Festlegungen des jeweils aktuellen Bundesfachplans Offshore im Sinne des § 17a Abs. 1 und unter Berücksichtigung des Szenariorahmens gemäß § 12a Abs. 1 Maßnahmen aus, die in einem Zeitraum von mindestens zehn und höchstens 15 Jahren für einen schrittweisen, bedarfsgerechten und wirtschaftlichen Ausbau sowie einen sicheren und zuverlässigen Betrieb der Offshore-Netzanbindungssysteme erforderlich sind. Darüber hinaus wird auch der Ausblick für ein Zukunftsszenario mit einem Zeithorizont von mindestens 15 und höchstens 20 Jahren ausgewiesen.
Da sich die energiewirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen kontinuierlich verändern, sieht der Ge­setzgeber die zweijährige Erstellung eines O-NEP vor, der jeweils an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird.
Mindestens alle vier Jahre übermittelt die BNetzA der Bundesregierung den jeweils aktuellen NEP und den O-NEP als Grundlage für einen Bundesbedarfsplan. Die Bundesregierung legt den Entwurf des Bundesbedarfsplans dem Gesetzgeber vor (§ 12e Abs. 1 EnWG). Mit Erlass des Bundesbedarfsplans durch den Gesetzgeber werden für die darin enthaltenen Vorhaben die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf verbindlich festgestellt (§ 12e Abs. 4 EnWG).
Die Verfahren beginnen mit dem Antrag (§ 6 NABEG) eines Übertragungsnetzbetreibers als Träger des Vorhabens. Die BNetzA führt daraufhin eine öffentliche Antragskonferenz nach § 7 NABEG durch, zu der die Behörde den Vor­habenträger, Träger öffentlicher Belange sowie anerkannte Umweltvereinigungen lädt. Die Konferenz dient der Erörterung des Untersuchungsrahmens für die Bundesfachplanung und schließt das Scoping für die SUP mit ein. Auf Basis der Ergebnisse der Antragskonferenz legt die BNetzA schließlich den Untersuchungsrahmen für die raumordnerische Beurteilung und die SUP fest. Das Gesetz ist nicht auf die Leitungsabschnitte anzuwenden, die in den Anwendungsbereich der Verordnung über Anlagen seewärts der Begrenzung des Küstenmeeres fallen, die AWZ. Für die AWZ erstellt das BSH in jedem geraden Kalenderjahr beginnend mit dem Jahr 2016 im Einvernehmen mit der BNetzA und in Abstimmung mit dem Bundes­amt für Naturschutz und den Küstenländern einen Bundesfachplan Offshore. Das BSH beteiligt die Öffentlichkeit und die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, am Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Um­weltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Fortschreibung des Bundesfachplans Offshore kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen des Bundesfachplans Offshore gegenüber dem Vorjahr beschränken; ein vollständiges Verfahren muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkun­gen und ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfah­ren verbindlich.
1Artikel 2 des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts vom 10.12.2015, BGBl. I S. 2194.
2Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vom 20.04.2015 (BT-Drs. 18/4655) ebenfalls enthaltenen Anpassungen der genehmigungsrechtlichen Situation von Erdkabeln, die mit dem Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus vom 21.12.2015, BGBl. I S. 2490, umgesetzt wurden, führten aufgrund der umfangreichen Diskussion zur Erdkabel-Thematik zu einer gesetzestechnischen Abtrennung der hier dargestellten Änderungen zum NEP und O-NEP.
3Diese Vorgaben gelten erstmals für den Szenariorahmen 2030, den die ÜNB am 08.01.2016 an die BNetzA übermittelt haben (www.netzentwicklungsplan.de/begleitdokumente/2016). Diese hat vom 15.01.2016 bis zum 22.02.2016 eine öffentliche Konsultation dazu durchgeführt (www.netzausbau.de/bedarfsermittlung/2030/szenariorahmen/SzenariorahmenEcho.html).