Source: https://mdjev.brandenburg.de/service/kontakt/datenschutz.html
Timestamp: 2019-06-17 14:47:11
Document Index: 320748409

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 27', 'Art. 9', '§ 26', '§ 11', '§ 4']

Datenschutzerklärung | Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV)
Wie das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet
(Informationen gemäß Artikel 13 und 14 der Verordnung 2016/479/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 85/46 - Datenschutzgrundverordnung, DSGVO)
Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in gesetzlich geregelten Verfahren und Fällen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zu Ihrer Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit Ihrer Person in Verbindung stehen. Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitungen genügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie darüber informieren,
welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber dem Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz haben.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim MdJEV verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
a) Verantwortlicher im Sinne des Artikel 4 Absatz. 1 Nummer 7 DSGVO
Telefon: 0331 866-0
b) Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht, an den Sie sich bei datenschutzrechtlichen Fragen wenden können, ist der behördliche Datenschutzbeauftragte:
Datenschutzbeauftragter, Herr Horst Fischer
Telefon: 0331 866-3350
E-Mail: Horst.Fischer@mdjev.brandenburg.de
Zuständig ist der behördliche Datenschutzbeauftragte ausschließlich für datenschutzrechtliche Fragestellungen; eine inhaltliche, nicht den Datenschutz betreffende Auskunft zum jeweiligen Verfahren oder eine Rechtsberatung kann er nicht erteilen.
Als personenbezogene Daten gelten sämtliche Informationen, mit denen Ihre Person bestimmt werden kann und die zu Ihnen zurückverfolgt werden können – also beispielsweise Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Diese werden ggf. von uns verarbeitet, wenn Sie uns diese über die auf der Internetseite des MdJEV aufgeführten Kontaktwege von sich aus mitteilen, z.B. wenn Sie mit uns per E-Mail, Schreiben oder Telefon in Kontakt treten.
3. Zu welchen Zwecken verarbeiten wir Ihre Daten und aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des MdJEV erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse des MdJEV verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1, insb. Buchstabe c und e, Absatz 3 DSGVO in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG). Besondere Kategorien personenbezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 DSGVO und der jeweiligen Rechtsgrundlagen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen unserer behördlichen Tätigkeit erforderlich ist. Für besondere Verarbeitungssituationen wie z.B. zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle enthält das Brandenburgische Datenschutzgesetz ergänzende Regelungen (siehe § 27 BbgDSG).
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen als dem ursprünglich bei der Erhebung bestehenden Zwecken verarbeiten wollen, informieren wir Sie gemäß Artikel 13 Absatz 3 bzw. 14 Absatz 4 DSGVO.
4. Welche Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet?
Das MdJEV hat Zuständigkeiten in dem durch den Ministerpräsidenten bekanntgemachten Geschäftsbereich, der vielfältige Sachgebiete umfasst.
Insbesondere folgende Kategorien personenbezogener Daten werden von uns verarbeitet:
In den in Art. 9 Abs. 2 DSGVO genannten Ausnahmefällen sind wir auch befugt, besondere Kategorien personenbezogener Daten zu verarbeiten, soweit es für unsere Arbeit erforderlich ist.
Das MdJEV kann Ihre personenbezogenen Daten nicht nur bei Ihnen als betroffener Person erheben, sondern auch bei anderen Stellen und Personen, zum Beispiel bei anderen Behörden, durch Anhörung von Verfahrensbeteiligten, der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen im Rahmen von Verwaltungsverfahren gemäß § 26 Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit die personenbezogenen Daten für das Verfahren von Bedeutung sind.
Das MdJEV legt Ihre personenbezogenen Daten den intern mit der Sache Befassten sowie Dritten gegenüber nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften offen oder wenn eine ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits vorliegt.
Bei Nutzung des Internetangebotes erhält der Brandenburgische IT-Dienstleister, der unseren Webserver technisch betreibt, die protokollierten bzw. bereitgestellten Daten.
nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen in einem Verfahren hinzuzuziehende Personen, zum Beispiel Sachverständige oder Dolmetscher. Zeugen gegenüber werden Ihre personenbezogenen Daten offengelegt, soweit es für die Durchführung des Verfahrens erforderlich ist;
Behörden, soweit es zu unserer und zu deren gesetzlicher Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa dem Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit.
Ihre Daten verarbeiten wir für die Dauer der Bearbeitung Ihres Anliegens und darüber hinaus gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Nach Abschluss der Bearbeitung werden für das Schriftgut Aufbewahrungsfristen festgelegt (§ 11 der Richtlinie über das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in der Landesverwaltung Brandenburg, Registraturrichtlinie – RegR). Diese betragen z.B. für Einzelakten fünf Jahre. Vor dem Löschen oder der Vernichtung der Schriftstücke sind diese nicht mehr benötigten Unterlagen dem Landeshauptarchiv anzubieten (§ 4 Brandenburgisches Archivgesetz).
Grundsätzlich müssen Sie nur die Daten bereitstellen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir nach den Gesetzen oder aufgrund vertraglicher Regelung berechtigt sind.
Besteht nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage eine Pflicht zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten, richten sich die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Pflicht nach deren Regelungen. In den übrigen Fällen wird ohne die Überlassung der personenbezogenen Daten eine antrags- oder wunschgemäße Bearbeitung durch das MdJEV nicht möglich sein.
9. Keine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
10. Ihre Rechte als betroffene Person gegenüber dem MdJEV
Recht auf Auskunft (Artikel15 DSGVO),
Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 DSGVO) sofern kein Fall des Artikel 20 Absatz 3 Satz 2 DSGVO vorliegt,
Widerruf von Einwilligungen (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das MdJEV, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
11. Ihr Recht auf Beschwerde bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Artikel 77 DSGVO
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde an die
zu wenden. Sie führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über das MdJEV. Bitte beachten Sie, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz ausschließlich die datenschutzrechtliche Aufsicht über das MdJEV innehat.
12. Was Sie wissen sollten, wenn Sie unser Internetangebot nutzen
Wir erheben Daten über Zugriffe auf die Seiten unseres Internet-Angebotes und speichern sie als Logfiles ab. Folgende Daten werden so protokolliert:
verwendete Suchmaschine und Suchbegriffe, wenn diese von der Suchmaschine übermittelt werden.
Diese Daten sind nicht personenbezogen. Wir können also nicht nachvollziehen, welcher Nutzer welche Daten abgerufen hat. Insbesondere werden keine IP-Adressen protokolliert. Von uns werden keine personenbezogenen Nutzerprofile erstellt. Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung des Internet-Angebotes. Hierzu benutzen wir die Web-Analyse-Software Matomo (www.matomo.org). Bei der Nutzung des Internetangebots werden sogenannte Cookies eingesetzt. Cookies sind kleine Text-Informations-Dateien, die von unserer Internetseite gesendet und von Ihrem Browser während des Zugriffs auf Ihrem Computer abspeichert werden.
Wir weisen aber darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein absoluter Schutz von Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist daher nicht möglich.
Menschen mit Behinderung, die das Ministerium aufsuchen wollen und besonderer Maßnahmen bedürfen, werden gebeten, sich an den/die Ansprechpartner/-in für Menschen mit Behinderung, Telefon: 0331 8663120 oder an folgende E-Mail-Adresse: Poststelle@mdjev.brandenburg.de, rechtzeitig zu wenden. Dadurch kann einer Vielzahl von Problemen bereits im Vorfeld begegnet und eine entsprechende Hilfe zur Verfügung gestellt werden.
Telefon: 0331 8663120