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Timestamp: 2016-10-24 23:48:51
Document Index: 177383277

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 110', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 156']

2A.263/2006 (09.10.2006)
2A.263/2006 /bru
J. Villiger AG,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Ruth Fechtig-Villiger und Robert Fechtig,
Postfach, 8023 Z�rich,
Verkehrsanordnung (Art. 3 Abs. 4 SVG),
Auf der Sempacherstrasse in Z�rich (M�hlehalde-Quartier) gilt seit dem Jahr 1969 Einbahnverkehr von der Forchstrasse bis Klusplatz; ab Mai 1998 wurden Fahr- und Motorfahrr�der in beiden Richtungen zugelassen. Am 8. Februar 1999 verf�gte die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Z�rich zus�tzlich, im Bereich der Kreuzung mit dem Kapfsteig (steil abfallende Strasse, talw�rts Fahrverbot f�r Lastwagen) werde der Verkehr mit Fahrzeugen - ausgenommen Fahr- und Motorfahrr�der - vom Kapfsteig nach der Forchstrasse und vom Kapfsteig nach der Zufahrt zur Liegenschaft Nr. 53 verboten. Die neue Regelung h�tte zur Folge, dass f�r die Liegenschaft Nr. 52 der J. Villiger & Co. (Herstellung von Zigerprodukten/Spezialfabrikation von "Ankeziger") an der Sempacherstrasse die Zufahrt mit Motorfahrzeugen nur noch von der Hofackerstrasse her, die Wegfahrt hingegen ebenfalls zur Hofackerstrasse oder aber zum Kapfsteig und �ber diesen zur Forchstrasse m�glich w�re.
Gegen die vorgesehene neue Verkehrsf�hrung wandte sich die J. Villiger & Co. an den Stadtrat von Z�rich, der ihre Einsprache am 8. September 1999 abwies, soweit er darauf eintrat. Nachdem der Statthalter des Bezirkes Z�rich den gegen diesen Entscheid gerichteten Rekurs der J. Villiger & Co., soweit er darauf eintrat, gutgeheissen hatte, wies der Stadtrat von Z�rich die Einsprache am 8. M�rz 2000 erneut ab. Diesen Einspracheentscheid focht die J. Villiger & Co. - diesmal ohne Erfolg - wiederum beim Statthalter des Bezirkes Z�rich an. Gegen dessen Rekursentscheid gelangte die J. Villiger & Co. an den Regierungsrat des Kantons Z�rich, der ihren Rekurs am 23. Juli 2003 abwies, soweit er darauf eintrat.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hiess die von der J. Villiger & Co. gegen diesen Regierungsratsbeschluss gerichtete Beschwerde am 13. November 2003 teilweise gut und wies die Sache zur erg�nzenden Untersuchung an den Regierungsrat zur�ck. Dieser hob in Gutheissung des Rekurses der J. Villiger & Co. den Entscheid des Statthalters vom 10. August 2000 auf und wies die Sache zur erg�nzenden Untersuchung an diesen zur�ck.
In der Folge nahm das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich einen Augenschein vor und liess eine Probefahrt mit einem Lastwagen durchf�hren. Am 12. Januar 2005 wies es den Rekurs der J. Villiger & Co. (nunmehr J. Villiger AG) erneut ab.
Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich diesen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs aufgehoben und die Sache zur erg�nzenden Untersuchung (Beweisaufnahme mit Lastwagenfahrt) an das Statthalteramt des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen hatte, wies dieses am 12. Januar 2006 den Rekurs der J. Villiger AG auch zum dritten Mal ab.
Dagegen gelangte die J. Villiger AG wiederum an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches ihre Beschwerde am 7. April 2006 abwies, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 11./12. Mai 2006 beantragt die J. Villiger AG dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. April 2006 aufzuheben.
Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Z�rich beantragt im Namen des Stadtrates von Z�rich - unter Hinweis auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides und des Entscheides des Statthalteramtes des Bezirkes Z�rich -, die Beschwerde abzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich hat unter Verweisung auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzichtet und stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Das Bundesamt f�r Strassen schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
1.1 Die angefochtene Einbahnregelung ist eine funktionelle Verkehrsbeschr�nkung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01; Fassung vom 14. Dezember 2001), die nach heutiger Regelung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin, die mit der angefochtenen Einbahnregelung verbundene verschiedene Nachteile bei der Belieferung ihres Betriebes mit Lastwagen bzw. Erschwerungen im Betriebsablauf geltend macht, ist in sch�tzenswerten eigenen Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist daher einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Ein zweiter Schriftenwechsel, der nur ausnahmsweise stattfindet (Art. 110 Abs. 4 OG), wurde nicht angeordnet. Die zus�tzlichen Eingaben der Beschwerdef�hrerin vom 3. und 22. August 2006 sind daher unbeachtlich.
2.1 Funktionelle Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 4 SVG k�nnen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L�rm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern; aus solchen Gr�nden k�nnen insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschr�nkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Die Kantone und Gemeinden k�nnen dabei all jene Massnahmen treffen, die ihnen im Rahmen der strassenverkehrsrechtlichen Bundesvorschriften zur Verf�gung stehen und die nach dem Grundsatz von Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit zul�ssig sind.
Ob eine gest�tzt auf Art. 3 Abs. 4 SVG angeordnete Verkehrsmassnahme im �ffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit entspricht, pr�ft das Bundesgericht an sich mit freier Kognition. Es �bt jedoch Zur�ckhaltung, soweit die Beurteilung von einer W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse abh�ngt, welche die kantonalen Beh�rden besser kennen und �berblicken als das Bundesgericht. Verkehrsbeschr�nkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelm�ssig mit komplexen Interessenabw�gungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung f�r die Zweckm�ssigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verf�genden Beh�rden, denen insoweit ein erheblicher Gestaltungsspielraum zusteht. Ein Eingreifen des Richters ist erst gerechtfertigt, wenn die zust�ndigen Beh�rden von unhaltbaren tats�chlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzungen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlassen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabw�gungen leiten lassen (Urteil 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 3.2, mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Zusammenhang mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz betreffend die vom Statthalter anl�sslich der Beweisaufnahme zur Diskussion gestellte Alternativl�sung ("Zubringerdienst"-L�sung; angefochtenes Urteil E. 3.4) eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht dem Statthalteramt nicht zubilligen durfte, im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung auf eine n�here Auseinandersetzung mit der Alternative - auf welche zudem mit dem rechtskr�ftigen Urteil der Vorinstanz vom 12. Mai 2005 wegen unzul�ssiger Erweiterung des Streitgegenstandes nicht eingetreten wurde (angefochtenes Urteil E1.1) - zu verzichten.
4.1 Die angefochtene Verkehrsanordnung soll in erster Linie die als Quartierstrasse klassierte Sempacherstrasse vom Durchgangsverkehr entlasten und zur Verkehrsberuhigung im Bereich Hirslanden beitragen; insbesondere soll verhindert werden, dass sie als Schleichweg - zur Umfahrung der Verkehrsregelungsanlage Freie-/Hofackerstrasse - ben�tzt wird. Sie hat zur Folge, dass die Zufahrt f�r Lastwagen zum Fabrikationsbetrieb der Beschwerdef�hrerin dadurch erschwert wird, dass diese nun nur noch von der Hofackerstrasse her m�glich w�re. Die Beschwerdef�hrerin bek�mpft diese L�sung, indem sie die ihres Erachtens bestehenden Nachteile der neuen Verkehrsregelung hervorhebt.
4.2 Die Vorinstanzen haben ein umfangreiches Beweisverfahren durchgef�hrt und dabei insbesondere mehrere Fahrten mit verschiedenen Lastwagen auf den von den Auswirkungen der Massnahme betroffenen Strassenabschnitten vornehmen lassen. Diese Fahrten haben gezeigt, dass das Einbiegen mit Lastwagen von der Hofackerstrasse in die Sempacherstrasse vor allem deswegen erschwert ist, weil dort Prellsteine und Signaltafeln stehen; diese w�rden indessen bei der Einf�hrung der neuen Massnahme entfernt. Weiter w�rden die gegen�ber der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin heute noch bestehenden blau markierten Parkpl�tze definitiv so verlegt, dass ein Wenden auch f�r Lastwagen auf dem Vorplatz der Liegenschaft der Beschwerdef�hrerin m�glich sei. Somit k�nnten die Lastwagen auch wieder die Sempacherstrasse zur�ckfahren, falls die Ausfahrt �ber den Kapfsteig - die zwar nicht optimal, aber bei der vorauszusetzenden Vorsicht gefahrlos zu meistern sei - ausnahmsweise nicht m�glich sein sollte. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert zahlreiche Einzelpunkte des angefochtenen Entscheides, bringt aber letztlich nichts vor, was die Zul�ssigkeit der in Frage stehenden Verkehrsmassnahme unter dem Gesichtswinkel der oben dargelegten Pr�fungskriterien ernstlich in Frage zu stellen verm�chte. Dass die Beschwerdef�hrerin aus ihrer Sicht eine andere (bzw. die offenbar auch vom Statthalter diskutierte, von den zust�ndigen Organen aber nicht weiterverfolgte) L�sung bevorzugt h�tte, ist verst�ndlich, l�sst aber die von den Beh�rden gew�hlte Regelung nicht als bundesrechtswidrig erscheinen. Die Vorinstanzen durften - abgesehen vom hier nicht mehr zu pr�fenden formellen Nichteintreten - im Rahmen der von ihnen vorzunehmenden Gesamtbeurteilung der �rtlichen Verh�ltnisse die von der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit dieser Alternativl�sung vorgetragenen Argumente in vertretbarer Weise verwerfen und nicht weiter verfolgen. Dabei f�llt schliesslich ebenfalls ins Gewicht, dass sich der Betrieb der Beschwerdef�hrerin inmitten einer Wohnzone befindet und diese - im Rahmen der Abw�gung der Interessen aller Quartierbewohner - schon insoweit keinen Anspruch auf optimale Verh�ltnisse f�r die Belieferung ihres Betriebes mit schweren Lastwagen hat (vgl. angefochtenes Urteil E. 3.2.3).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Stadtrat von Z�rich, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 09. Oktober 2006