Source: http://gfw-region.de/satzung-und-finanzordnung/index.html
Timestamp: 2018-11-18 00:20:52
Document Index: 322479497

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 7', '§26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§3', '§5']

Satzung, Beitrags und Finanzordnung
Satzung des Dachverbandes der Wählergemeinschaften FREIE WÄHLER Region Hannover
Der Dachverband führt den Namen "FREIE WÄHLER Region Hannover" abgekürzt FW-Region Hannover. Der Dachverband hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Hannover.Der Sitz der Regionsgeschäftsstelle ist variabel, aber innerhalb des Geltungsbereiches der Region Hannover und wird anhand eines einfachen Mehrheitsbeschlusses, durch den Vorstand festgelegt.
Der Dachverband FREIE WÄHLER Region Hannover (FW-Region Hannover) ist ein Zusammenschluss von parteipolitisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern der Region Hannover, die sich dem Wohl der Stadt Hannover und der Region Hannover in besonderem Maße verpflichtet fühlen.Zweck und Aufgabe der FW-Region Hannover besteht darin, den Bürgerinnen und Bürgern der Region Hannover eine Organisationsform zu bieten, die es ermöglicht, alle kommunalen Angelegenheiten in politischer, religiöser und kultureller Freiheit und Unabhängigkeit zu vertreten und mitzubestimmen.Zur Verwirklichung der aktiven kommunalpolitischen Mitarbeit sind bei allen Wahlen auf Kommunalebene geeignete Persönlichkeiten als Kandidaten zu benennen und zu fördern, die in den betreffenden Vertretungsorganen die Gewähr bieten, dass sie, über allen Parteiinteressen stehend auch seitens der FW-Region Hannover nicht an Weisungen gebunden, allein ihrem Gewissen verantwortlich, sachgerecht und zum Wohle der Region Hannover und ihren Bürgerinnen und Bürgern entscheiden.Die FW-Region Hannover erstrebt keinen Gewinn. Spenden und Sachleistungen dürfen nur zum satzungsgemäßen Zweck verwendet werden.Die FW-Region Hannover ist berechtigt, einer überörtlichen, gleichgesinnten Vereinigung oder einem Landesverband beizutreten.Die FW-Region Hannover bekennt sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zur Verfassung des Landes Niedersachsen.Die FW-Region Hannover verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.Mittel der FW-Region Hannover dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der FW-Region Hannover.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der FW-Region Hannover fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat und sich zu den in §2 genannten Grundsätzen und wesentlichen Punkten des Programms der FW-Region Hannover bekennt.Mitglied kann nur werden, der einen ordnungsgemäßen Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) stellt. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Bestehende FREIE WÄHLER Stadt-, Orts- oder Gemeindeverbände werden Mitglied, sofern Sie denselben Namen tragen und einen entsprechenden Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Bestehende Wählergemeinschaften mit anders lautende Bezeichnungen werden Mitglied, sofern diese den Namen FREIE WÄHLER Stadt-, Gemeinde- oder Ortsverband ihrem ursprünglichen Namen voranstellen oder gänzlich ändern und einen entsprechenden Aufnahmeantrag (Beitrittserklärung) stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung.Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebescheid.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Ableben.Der Austritt ist schriftlich beim Vorstand zu erklären und fristlos möglich.
Ein Mitglied kann aus der FW-Region Hannover ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Interessen und Ziele der FW-Region Hannover verstoßen hat.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds durch schriftlichen Bescheid. Gegen die Entscheidung kann das betroffene Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen.
Die Anrufung muss schriftlich innerhalb eines Monats erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 der abgegebenen Stimmen innerhalb von weiteren zwei Monaten endgültig.
Darauf ist das Mitglied im schriftlichen Bescheid hinzuweisen.
Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung des politischen Dachverbandes FREIE WÄHLER Region Hannover mitzuwirken und zwar
durch Beteiligungen an Beratungen, Wahlen und Abstimmungendurch Anträge im Rahmen dieser Satzung in den Versammlungendurch Beteiligung an der Aufstellung von Kandidaten und durch Bewerbung um eine Kandidatur zur Regionsversammlung im Rahmen einer öffentlichen Wahl, wie es das Wahlgesetz vorschreibtGrundsätzlich hat jedes Mitglied des Dachverbandes FREIE WÄHLER Region Hannover, welches an Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Organen teilnimmt, ein Rede-, Antrags- und Stimmrecht.
Ein Mitglied kann neben seiner Stimme keine weitere Stimme vertreten.
Jedes Mitglied hat die Pflicht hat die Pflicht, öffentliche Auseinandersetzungen und solche innerhalb der FW-Region Hannover, auch solche zwischen Mitgliedern, sachlich und fair zu führen.
Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich zu Beginn des Geschäftsjahres fällig. Die Beitragsrechnung erfolgt nach einer von der Regionsmitgliederversammlung festzusetzenden Beitrags- und Finanzordnung.
Die Organe der FW-Region Hannover sind der Vorstand und die Hauptversammlung.
§ 7 Gliederung und Struktur innerhalb der Region Hannover
Mindestens 3 Mitglieder FW-Region Hannover, die Ihren Wohnsitz in der gleichen Stadt oder Gemeinde haben, können einen entsprechenden Stadt oder Gemeindeverband gründen.In jeder Stadt oder Gemeinde darf es nur einen FREIE WÄHLER Stadt oder Gemeindeverband geben.Stadt oder Gemeindeverbände welche z.T. aus bereits existierenden Wählergemeinschaften hervorgehen, geben sich Satzungen bzw, ändern Ihre Satzungen entsprechend ab, so dass die Mitgliedschaft im Dachverband der FW-Region Hannover gegeben ist. Darüber hinaus müssen diese zwingend den Namen FREIE WÄHLER Stadt oder Gemeindeverband …. der ursprünglichen Bezeichnung vorwegstellen oder gänzlich ändern.
Der Vorstand setzt sich zusammen ausdem 1. Vorsitzendenzwei gleichberechtigten Stellvertreterndem Schatzmeister (sowie Stellvertreter)dem Schriftführer (sowie Stellvertreter)dem Pressesprecher (sowie Stellvertreter)einem Beirat (max. 20 Personen, sogenannte Beisitzer)Die FW-Region Hannover wird gerichtlich und außergerichtlich durch den/die 1. Vorsitzende/n und im Verhinderungsfall durch die/den 2. Vorsitzende/n vertreten (§26 BGB).Der Vorstand führt die Geschäfte entsprechend der Satzung. Er ist ehrenamtlich tätig.Der Vorstand wird auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt; die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes.Der Vorstand kann Verpflichtungen für die FW-Region Hannover ohne Zustimmung der Mitglieder nur mit Beschränkung auf das Vermögen der FW-Region Hannover, höchstens jedoch in Höhe von 2.000,00 EURO eingehen. Der Kassenbestand (Konto, Handkasse usw.) ist immer im Guthaben zu führen.Einzelne Mitglieder können keine Aufträge im Namen der FW-Region Hannover an Dritte erteilen.
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage vorher unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand zu erfolgen. Die Versammlung wird vom Vorsitzenden geleitet.Ergänzende Anträge zur Tagesordnung müssen dem Vorstand schriftlich sieben Tage vor der Mitgliederversammlung vorliegen und sind in der Versammlung zu behandeln. In der Versammlung gestellte Anträge dürfen nur behandelt werden, wenn es die Mitgliederversammlung beschließt. Ausgenommen sind Satzungsänderungen.Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand einberufen werden, oder wenn die Einberufung von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Grundes verlangt wird.Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß geladen ist.Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind insbesondere:Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes.Entgegennahme des Kassenberichtes.Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Sonderbeiträge der Mandatsträger.Beschlüsse über Anträge.Beschlüsse über Satzungsänderungen, Auflösung, Ausschluss von Mitgliedern.Sonstige und nach der Satzung und Gesetz zugewiesene Aufgaben.Wahlen.Die Hauptversammlung entscheidet in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, namentlich beschließt sie:
e) Aufstellung der Kandidatenliste für öffentliche Wahlen auf Regionsebene
Wahlen erfolgen geheim unter Verwendung von Stimmzetteln, es sei denn, die Versammlung beschließt einstimmig Wahlen per Akklamation. Gewählt ist der Bewerber mit der höchsten Stimmenzahl, bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.
§ 11 Kassenführung - Kassenprüfung
Es hat eine ordnungsgemäße Kassenführung zu erfolgen, die Aufschluss über Höhe, Herkunft und Verwendung der innerhalb des Geschäftsjahres eingegangen Spenden ergibt.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und die Sonderbeiträge sind in der Beitrags- und Finanzordnung geregelt.
Die FW-Region Hannover finanzieren sich darüber hinaus aus freiwilligen Spenden und Sachleistungen.
Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassen- und Rechnungsführung wählt die Hauptversammlung 2 Kassenprüfer, deren Amtszeit beträgt 1 Jahr.
Die Kassenprüfer haben der ordentlichen Mitgliederversammlung über die Kassenprüfung zu berichten.
§ 12 Parteivertretung nach Außen
Die FW-Region Hannover wird nach außen durch die/den Vorsitzende/n, den beiden stellvertretenden Vorsitzenden und dem/der Schatzmeister/in vertreten.
§ 13 Formvorschriften
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bedürfen der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder; sie sind schriftlich niederzulegen und von dem/der Schriftführer/in und dem/der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Bei der nächsten Sitzung hat das jeweilige Organ das Protokoll zu genehmigen.
Über die Änderung der Satzung entscheidet die ordentliche Mitgliederversammlung. Der Beschluss benötigt eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder.Satzungsändernde Anträge können nicht Gegenstand eines Dringlichkeitsantrages sein, sondern müssen auf der Tagesordnung stehen.
Änderungen der Satzung treten zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in Kraft, sowei nicht anderes beschlossen wird.
Salvatorische Klausel: Sollten Regelungen dieser Satzung geltendem Recht widersprechen, sind solche Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck dieser Satzung am nächsten kommen.
§ 15 Auflösung der FW-Region Hannover
Die Auflösung der FW-Region Hannover kann nur eine ordentliche Mitgliederversammlung beschließen. Sie ist beschlossen wenn ¾ der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder für eine Auflösung stimmen. Die Versammlung hat auch zu beschließen, an welche/n in der Region Hannover ansässigen gemeinnützige/n Verein/e das Vermögen zu übergeben ist.
§ 16 Ergänzende Regelung
Soweit diese Satzung keine Regelung enthält, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die in der Satzung
verwendeten Bezeichnungen sind geschlechtsneutral.
Diese Satzung tritt gemäß Beschluss der Versammlung vom
__ . __ . ____ zum __ . __ . ____ in Kraft.
und hier bei Bedarf zum runterladen: --> satzung-dachverband-freie-waehler-region--hann.pdf [232 KB]
Beitrags- und Finanzordnung des Dachverbandes der Wählergemeinschaften FREIE WÄHLER Region Hannover
Die zur Erfüllung der Aufgaben der Wählergemeinschaft FREIE WÄHLER Stadtverband Hannover -kurz FW-Hannover- erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:
Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge,Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit,Spenden,Zuwendungen undsonstige Einnahmen.
Jedes Mitglied – mit Ausnahme der unter Absatz 2 aufgeführten Mitglieder –entrichtet einen jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 30,00 EUR.Der ermäßigte Jahresbeitrag für Schüler, Studenten, Bezieher/innen von Arbeitslosengeld sowie ALG II -Bezieher/innen beträgt 15,00 EUR. Ehe- oder Lebenspartner/innen sowie Senioren/Seniorinnen können auf Antrag ebenfalls einen ermäßigten Jahresbeitrag von 15,00 EUR entrichten.Mandatsträger im Orts-, Bezirks- oder Stadtrat haben zusätzlich 10% ihrer Aufwandentschädigung als Sonderbeitrag zu entrichten; der Sonderbeitrag ist ¼-jährlich zu zahlen, bis das durch die FW - Hannover - Liste erworbene Mandat endet, oder bis zur Beendigung der Mitgliedschaft.Die Beiträge werden grundsätzlich durch Bankeinzug vereinnahmt. Die FW-Hannover zieht die fälligen Beiträge zum 30.06. des Kalenderjahres ein. Sollte die Beitragszahlung, auf Antrag des Mitglieds, durch Überweisung erfolgen, gilt der gleiche Termin. Bei Neumitgliedern wird der Betrag unmittelbar nach deren Beitritt eingezogen.Beiträge, die für den Zeitraum nach einem Austritt innerhalb des Geschäftsjahres erbracht wurden, werden nicht zurück erstattet.Die Gebühren für Rücklastschriften werden dem Mitglied auferlegt und mit dem nächsten Beitragseinzug von dem zu belastenden Konto abgebucht.
§3 Verantwortlichkeiten
Das Wirtschaftsjahr (Rechnungsjahr) ist das Kalenderjahr.
Für den Einzug der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge ist der Schatzmeister verantwortlich.Für die Verwaltung der Mittel des Stadtverbandes ist der geschäftsführende Vorstand verantwortlich. Der/die Schatzmeister/in und sein/e Vertreter/in wirken in allen Finanzfragen mit.Über die Verwendung der Mittel (Tagesgeschäft) verfügt der geschäftsführende Vorstand in Abstimmung mit dem/der Schatzmeister/in Finanziell verpflichtende Erklärungen die über das Tagesgeschäft hinausgehen, müssen zwei Unterschriften tragen. Unterschriftsberechtigt sind neben dem/der Schatzmeister/in bzw. seinem/seiner Stellvertreter/in, der/die Stadtverbandsvorsitzende, der/die 1. u. 2. Stellvertreter
Der Vorstand der FW - Hannover hat die Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung des Parteiengesetzes nachzuweisen. Einnahmen und Ausgaben sind einzeln zu belegen und müssen den Positionen eindeutig zugeordnet sein. Die Rechnungsunterlagen sind 10 Jahre aufzubewahren, die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres.Über das abgelaufene Rechnungsjahr hat der geschäftsführende Vorstand mit dem/der Schatzmeister/in einen Rechenschaftsbericht zu erstellen und bis zum 31. März jedes Jahres dem Vorstand vorzulegen. Auf dieser Grundlage erstattet der/die Schatzmeister/in einen finanziellen Rechenschaftsbericht in der Mitgliederversammlung.Der Rechenschaftsbericht muss einer internen Rechnungsprüfung durch die Kassenprüfer bzw. – wenn es das Parteiengesetz erfordert – einer externen Wirtschaftsprüfung unterzogen und vom Vorstand beraten werden. Er dient als Grundlage zur Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und dem/der Schatzmeister/in in der Mitgliederversammlung
§5 Inkrafttreten der Beitrags- und Finanzsordnung
Diese Beitrags- und Finanzordnung tritt gemäß Beschluss der Versammlung vom
__ . __ . _____ zum __ . __ . ____ in Kraft.
und hier bei Bedarf zum runterladen: --> beitrags-und-finanzordnung-dachverband-freie-w.pdf [244 KB]