Source: https://www.ehlaw.at/kaerntner-covid-19-gesetz/
Timestamp: 2020-06-04 21:45:21
Document Index: 344461805

Matched Legal Cases: ['Art 117', '§ 39', '§ 64', '§ 77', '§ 2', '§ 36', '§ 24', '§ 12', '§ 9', '§ 32', '§ 22', '§ 32']

Kärntner Covid-19-Gesetz - Eisenberger & Herzog
Kärntner Covid-19-Gesetz
Seit Beschlussfassung der ersten Covid-19-Maßnahmen sind nunmehr mehr als vier Wochen vergangen. Zahlreiche Regelungen wurden auf Bundes- und Landesebene zwischenzeitig in Kraft gesetzt. Nunmehr hat auch der Kärntner Landtag praxisrelevante Änderungen für Gemeinden in der K-AGO, der K-BO und im K-VAG beschlossen. Wir haben für Sie die wichtigsten Informationen zusammengefasst:
1. Änderungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO)
1.1 Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat die Verfassungsbestimmung des Art 117 B-VG bereits insofern ergänzt, als im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse (wie wohl zweifellos der Coronakrise) eine Beschlussfassung des Gemeinderates im Umlaufweg oder im Rahmen einer Videokonferenz zulässig ist. Diese Bestimmung tritt mit 31. Dezember 2020 automatisch außer Kraft.
Nunmehr hat auch der Landesgesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse Beschlüsse durch den Gemeinderat entweder im Umlaufweg oder mittels Videokonferenz zu fassen (vgl § 39 Abs 4 K-AGO idF LGBl Nr 29/2020). In Ermangelung eines Anwesenheitserfordernisses ist für solche Beschlüsse grundsätzlich eine einfache Mehrheit der Mitglieder des Gemeinderates vorgesehen. Erfordert die betreffende Angelegenheit jedoch strengere Mehrheitserfordernisse, so ist deren Einhaltung maßgeblich. Auch diese Regelung tritt mit Auflauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
1.2 Schon bisher war es bei Vorliegen einer dringenden Angelegenheit möglich, im Gemeindevorstand Beschlüsse ausnahmsweise schriftlich im Umlaufweg zu fassen. Voraussetzung war, dass die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Gemeinde nicht abgewartet werden kann (§ 64 Abs 4a K-AGO). Dies gilt nunmehr auch für Ausschüsse (vgl § 77 Abs 8 K-AGO idF LGBl Nr 29/2020). Beschlüsse im Umlaufweg können nur einstimmig gefasst werden; sie sind in der Niederschrift der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses zu protokollieren.
2. Änderungen der Kärntner Bauordnung (K-BO)
2.1 Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise (damals als Durchgriffsmöglichkeit für den Bund) wurde auch anlässlich der Coronakrise wieder ein neuer Ausnahmetatbestand geschaffen. Die Ausnahme gilt für
die Errichtung, die Änderung und den Abbruch von baulichen Anlagen sowie
die Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
sofern diese im Zusammenhang mit einer von einer Katastrophe oder einem anderen öffentlichen Notstand ausgehenden Gefahrensituation für die Katastrophenhilfe oder zum Schutz von Leben oder Gesundheit von Menschen in der Gefahrensituation verwendet werden (vgl § 2 Abs 3 K-BO idF LGBl Nr 29/2020). Unter einer Katastrophe oder einem anderen öffentlichen Notstand sind zB Elementarereignisse, Epidemien, Pandemien, terroristische Bedrohungen oder militärische Konflikte zu verstehen. Der Ausnahmetatbestand ist erfüllt, wenn eine Situation vorherrscht, in der bauliche Anlagen dringend zur Hilfe benötigt werden, diese jedoch nicht ausreichen bzw rechtlich oder tatsächlich nicht für die Hilfe verwendet werden können.
Nach Ende der Gefahrensituation ist binnen sechs Monaten die Baubewilligung zu beantragen oder der rechtmäßige Zustand (zB durch Beseitigung) herzustellen. Erfolgt dies nicht hat die Behörde nach § 36 K-BO vorzugehen.
2.2 Erleichterungen gibt es im vereinfachten Verfahren. Bisher musste die Behörde grundsätzlich eine mit einem Augenschein verbundene mündliche Verhandlung vornehmen. Von dieser konnte nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen abgesehen werden (§ 24 lit d K-BO).
Aufgrund des Kärntner Covid-19-Gesetzes besteht nunmehr (befristet bis 31. Dezember 2020) in vereinfachten Verfahren grundsätzlich keine Verpflichtung zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Vielmehr soll die Behörde auf das AVG zurückgreifen können. Es liegt somit in ihrem Ermessen entweder von Amts wegen oder auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen und diese mit einem Augenschein zu verbinden.
Damit ist es möglich, zumindest im vereinfachten Verfahren noch einen Behördenbetrieb aufrecht zu erhalten und Baubewilligungen zu erteilen.
3. Kärntner Veranstaltungsgesetz (K-VAG)
Auf Bundesebene wurden bereits umfassende Regelungen betreffend Fristenunterbrechung und -hemmung im Verwaltungsrecht geschaffen. Derartiges musste nun auch der Landesgesetzgeber im K-VAG umsetzen.
Nach § 12 Abs 1 K-VAG hat der Verfügungsberechtigte eine nach diesem Gesetz genehmigte Veranstaltungsstätte oder Veranstaltungseinrichtung regelmäßig wiederkehrend zu prüfen oder überprüfen zu lassen, ob sie der Genehmigung sowie allenfalls anderen oder zusätzlichen Auflagen und Bedingungen nach § 9 Abs 9 entspricht. Aufgrund der aktuellen Situation besteht in Bezug auf die Fristen (ein Jahr, fünf Jahre oder zehn Jahre), innerhalb derer Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen einer regelmäßig wiederkehrenden Überprüfung zu unterziehen sind, Anpassungsbedarf. Daher wurde eine Regelung zur Fristenhemmung eingeführt.
So sieht § 32a Abs 1 K-VAG idF LGBl Nr 29/2020 vor, dass der Fortlauf einer am 1. März 2020 noch laufenden oder nach diesem Tag zu laufen beginnenden Frist bis 30. Juni 2020 gehemmt wird. Ab diesem Zeitpunkt laufen die Fristen weiter. Für Fristen, die bereits vor dem 01. März 2020 abgelaufen sind, gilt diese Regelung nicht.
Die vorgesehene Fristenhemmung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass aufgrund der verordneten Betretungsverbote, die zur Durchführung einer wiederkehrenden Überprüfung befugten Personen und Prüfstellen nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sind. Die Möglichkeit einer amtswegigen Überprüfung von Veranstaltungsstätten und Veranstaltungseinrichtungen sowie von als Veranstaltungsstätten genutzten Betriebsanlagen gemäß § 22 durch die zuständige Behörde bleibt hiervon unberührt.
Für den Fall, dass die durch Covid-19 verursachte Krisensituation über den 30. Juni 2020 hinaus andauert, darf die Landesregierung, sofern dies zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 erforderlich ist, durch Verordnung den Zeitraum der Fristhemmung bis zum Ablauf des 31. Juli 2020 verlängern (vgl § 32 Abs 3 K-VAG). Mit 31. Juli 2020 tritt die Regelung über die Fristenhemmung außer Kraft.
Wir sind in dieser wirtschaftlich und rechtlich unsicheren Situation für Sie da. Sollten Sie Fragen haben, zögern Sie nicht uns zu kontaktieren.
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