Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-1626-elterliche-sorge-grundsaetze_idesk_PI17574_HI9618162.html
Timestamp: 2019-04-18 22:19:45
Document Index: 31917764

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', 'Art 6', '§ 1685', 'Art 6', '§ 1626', '§ 823', 'BGH', '§ 1004', '§ 832', '§ 1680', '§ 1666', '§ 1671']

I. Verfassungsrechtliche Verankerung.
Grundrechtsträger des durch Art 6 II 1 GG geschützten Elternrechts sind die leiblichen Eltern des Kindes, im Falle der Adoption die Adoptiveltern; ebenso der (nur) rechtliche Vater, der Elternverantwortung wahrnimmt (BVerfG FamRZ 08, 960). Auch die Väter nichtehelicher Kinder sind Träger des Elternrechts aus Art 6 II 1 GG und zwar unabhängig davon, ob sie mit der Mutter des Kindes zusammenleben oder mit dieser gemeinsam Erziehungsaufgaben wahrnehmen (BVerfGE 92, 158 [BVerfG 07.03.1995 - 1 BvR 790/91]). Doch ist der Gesetzgeber befugt, bei der Ausgestaltung der konkreten Rechte beider Elternteile die unterschiedlichen tatsächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen (BVerfGE 92, 158 [BVerfG 07.03.1995 - 1 BvR 790/91]). Der leibliche, aber nicht rechtliche Vater (sog biologischer Vater) bildet mit seinem Kind eine von Art 6 I GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht (BVerfG FamRZ 03, 816; s. § 1685 Rn 3). Träger des Elternrechts nach Art 6 II 1 GG ist in diesen Fällen aber nur der rechtliche (Gilt-)Vater.
II. Rechtsnatur und deliktsrechtliche Ansprüche.
Die elterliche Sorge ist als höchstpersönliches Recht unvererblich und nur zur Ausübung, aber nicht an sich übertragbar (Palandt/Götz § 1626 Rz 3; Hoffmann FamRZ 11, 1544 eingehend zur Sorgerechtsvollmacht). Wegen der bestehenden Pflichtenbindung ist die elterliche Sorge grds auch unverzichtbar. Dem Sorgerecht steht weder die tatsächlich dauerhaft ausgeübte Sorge noch die einem Pflegeberechtigten übertragene Ausübung der Personensorge gleich.
Das elterliche Sorgerecht ist ein absolutes Recht iSd § 823 I (BGH FamRZ 90, 966, 967). Daher macht sich schadenersatzpflichtig, wer dieses Recht schuldhaft verletzt (LG Aachen FamRZ 86, 713). IVm § 1004 ist der Sorgerechtsinhaber auch vor Eingriffen Dritter geschützt.
Andererseits sind die Eltern verpflichtet ihr Kind zu beaufsichtigen. Die Verletzung der Aufsichtspflicht löst regelmäßig Schadenersatzansprüche des geschädigten Dritten gem § 832 I 1 aus (s. dort). Die Aufsichtspflicht ist Teil der Personensorge und kann an Dritte zur Ausübung übertragen werden. Regelmäßig geschieht dies ggü Kindergärtnerinnen und Lehrern; aber auch in der Einladung zu einem Kindergeburtstag kann ein Angebot zur Übernahme der Aufsicht liegen (Celle FamRZ 88, 58).
III. Beginn und Ende.
Das Sorgerecht beginnt mit der Geburt des Kindes und endet regelmäßig mit dessen Volljährigkeit. Vorher endet die elterliche Sorge – außer durch Tod des Kindes oder eines Elternteils (vgl §§ 1680, 1681) – nur auf Grund eines staatlichen Eingriffs: Sorgerechtsentzug (§ 1666), Sorgerechtsübertragung (§ 1671) oder Adop...