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Timestamp: 2019-05-20 01:42:39
Document Index: 61628205

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 77', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 5']

BGBl. I 1980 S. 1451 - Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes - dejure.org
BGBl. I 1980 S. 1451
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 22.08.1980, Seite 1451
Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
Aus der Begründung des Gesetzentwurfes, vgl. LT Drucks. 9/1573 (A. Allgemein), ergibt sich nur ohne nähere Erläuterungen, dass dem durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Deutsches Richtergesetzes vom 16.8.1980 (BGBl. I S. 1451) als unmittelbar geltendem Bundesrecht geschaffenen Rechtszustand für die Leistungsbewertung in den juristischen Staatsprüfungen entgegen stehendes Landesrecht formal angepasst werden sollte.
Vielmehr ist die vom Rechtsausschuss des Bundestages, vgl. BT-Drucksachen 8/3972 vom 5.5.1980, entwickelte entsprechende Fassung, die der heutigen materiellen Rechtslage entspricht, aufgrund der Empfehlung des Vermittlungsausschusses, vgl. BT-Drucksachen 8/4361, Gesetz geworden.
Jedoch lässt sich den Gesetzgebungsmaterialien insgesamt entnehmen, dass nach Auffassung des Bundesgesetzgebers die Leistungen im Vorbereitungsdienst bei der Bildung des "Gesamteindrucks" entscheidend zu berücksichtigen sind, vgl. II 2 b des Berichts des BT-Rechtsausschusses zu seiner Beschlussempfehlung, BT-Drucksachen 8/3972 S. 6.
Denn bei § 5d Abs. 1 DRiG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 16.8.1980, BGBl. I S. 1451, (heute § 5d Abs. 4 DRiG) handelte es sich um eine die Prüfungsorgane bundesrechtlich unmittelbar bindende Regelung.
Das mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 16. August 1980 (BGBl I S.1451 f.) ursprünglich als Satz 1 von § 5d Abs. 1 DRiG eingeführte Einheitlichkeitsgebot geht zurück auf einen Vorschlag des Bundesrates bei Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG am 13. Mai 1980.
Die Vorschlagsbegründung (BTDrucks 8/4219 S. 3) geht nicht speziell auf das Einheitlichkeitsgebot in Satz 1 ein, wohl aber auf das als unmittelbar nachfolgender Satz 2 vorgeschlagene und offensichtlich als bereichsspezifische Konkretisierung gedachte Verbot der Anrechnung von Ausbildungsnoten auf die Gesamtnote der zweiten Prüfung, das schließlich mit dem Zweiten Änderungsgesetz als Satz 4 in § 5d Abs. 1 Eingang fand und mittlerweile in § 5d Abs. 4 Satz 4 DRiG normiert ist.
§ 5 d Abs. 1 DRiG in der Fassung vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1451) bestimmte, daß die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und der Leistungsbewertung zu gewährleisten sei.
Der Bundesgesetzgeber hat die Abweichungsbefugnis durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (v. 16.8.1980, BGBl I S. 1451, zunächst in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG, sodann durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes v. 25.7.1984, BGBl. I S. 995, in § 5d Abs. 4 Satz 1 DRiG verschoben) eingeführt.
Die Einführung einer Abweichungsbefugnis durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes beruht auf einer Beschlussempfehlung und einem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags (BT-Drs. 8/3972, S. 6).
Der Bundesgesetzgeber hatte übergangsweise in § 5 b I 1 DRiG i.d.F. vom 16.8.1980 (BGBl. I S. 1451) den Landesgesetzgeber zur einstufigen Juristenausbildung mit folgender Maßgabe ermächtigt:.
Es setzte mündliche Prüfungen zunächst lediglich voraus, vgl. § 5d Abs. 2 DRiG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 16.8.1980, BGBl. I S. 1451.
Seit Inkrafttreten von § 5d Abs. 1 DRiG in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes vom 16.8.1980, BGBl. I S. 1451, (heute § 5d Abs. 4 DRiG) und § 31 Abs. 4 JAG i.d.F. des 8. Änderungsgesetzes vom 13.7.1982, GV.
Die gesetzliche Grundlage für den Erlaß der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite Juristische Prüfung findet sich in § 5 d Abs. 1 Satz 5 DRiG i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom 16. August 1980, BGBl. I S. 1451, wonach der Bundesminister der Justiz ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung "eine Noten- und Punkteskala für die Einzel- und Gesamtnoten festzulegen".
Die Ermächtigung, bei der Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote je nach dem Gesamteindruck vom Leistungsstand des Kandidaten abzuweichen, wurde dem Prüfungsorgan durch § 5 d Abs. 1 Sätze 2 und 3 DRiG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des DRiG vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1451) eingeräumt; sie ist nunmehr in § 5 d Abs. 3 Sätze 1 und 2 DRiG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des DRiG vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 995) festgelegt.
Die Beschwerden wenden sich gegen die Rechtsgrundlagen der angegriffenen Prüfungsentscheidungen, nämlich gegen Bestimmungen der bayerischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen (JAPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1982 (BayGVBl. S. 1033) und gegen die vom Bundesminister der Justiz erlassene Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) - im folgenden: Bundesnotenverordnung -, die auf der Ermächtigung des durch Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1451) neu gefaßten § 5 d Abs. 1 Satz 5 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) beruht (jetzt - nach Änderung durch das Gesetz vom 25. Juli 1984 [BGBl. I S. 995] - § 5 d Abs. 3 Satz 6 DRiG).
VGH Hessen, 05.08.1986 - 2 UE 1998/85
Ausschluss des Abweichens von der rechnerisch ermittelten Gesamtnote nach DRiG § …
BVerwG, 24.06.1983 - 7 B 80.83