Source: http://www.gmbhr.de/53057.htm
Timestamp: 2018-12-13 12:58:03
Document Index: 249067739

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BFH 15.5.2018, I B 114/17
Stehenlassen einer Gesellschafterforderung als mit DarlehensgewÃ¤hrung wirtschaftlich vergleichbare Rechtshandlung
Das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fÃ¤lligen Gesellschafterforderung aus Lieferungen und Leistungen kann i.S.d. Â§ 8b Abs. 3 S. 7 KStG i.d.F. des JStG 2008 mit einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich vergleichbar sein. Ab welchem Zeitpunkt eine Vergleichbarkeit des "Stehenlassens" mit der DarlehensgewÃ¤hrung gegeben ist, hÃ¤ngt von den konkreten UmstÃ¤nden des Einzelfalls ab. Wenn die Gesellschafterforderung bis zu ihrer zivilrechtlichen VerjÃ¤hrung nicht eingezogen worden ist, ist die Vergleichbarkeit jedenfalls zu bejahen.
Die Beteiligten streiten Ã¼ber die Berechtigung und die Gewinnwirksamkeit von Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterforderungen. Streitjahre sind 2007 und 2008. Die klagende GmbH war alleinige Gesellschafterin einer polnischen Gesellschaft und belieferte diese in den Jahren 2003 bis 2005 mit ihren Produkten. Die Tochtergesellschaft arbeitete mit Verlusten und beglich die aus den Lieferungen resultierenden Entgeltforderungen der KlÃ¤gerin nur zu einem Teil. Verbliebene Zahlungsforderungen der KlÃ¤gerin von insgesamt rd. 220.000 â‚¬, die aus den Lieferungen der Jahre 2003 und 2004 resultierten, bÃ¼ndelten die KlÃ¤gerin und die Tochtergesellschaft im Jahr 2005 in einem schriftlichen "Darlehensvertrag". Die KlÃ¤gerin schrieb den danach als Darlehensforderung erfassten Betrag von rd. 220.000 â‚¬ in ihrer Bilanz zum 31.12.2008 gewinnmindernd ab.
Das Finanzamt erkannte die Teilwertabschreibung u.a. unter Berufung auf Â§ 8b Abs. 3 S. 4 KStG i.d.F. des JStG 2008 (KStG) nicht an und Ã¤nderte dementsprechend die das Streitjahr 2008 betreffenden Bescheide Ã¼ber die Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags. Die KlÃ¤gerin machte in den Rechtsbehelfsverfahren gegen den KÃ¶rperschaftsteuer- und den Gewerbesteuermessbescheid fÃ¼r das Streitjahr 2007 geltend, die Forderung von rd. 220.000 â‚¬ habe wegen VerjÃ¤hrung bereits zum 31.12.2007 ausgebucht werden mÃ¼ssen, weshalb die Bilanz entsprechend zu berichtigen sei. Aufgrund offenen Dissenses Ã¼ber wesentliche Vertragsbestandteile sei kein wirksamer Darlehensvertrag zustande gekommen; die somit weiterhin als Forderungen aus Lieferungen und Leistungen zu behandelnden Einzelforderungen seien indes zum 31.12.2007 verjÃ¤hrt.
Im Hinblick auf die Bescheide Ã¼ber die Festsetzung der KÃ¶rperschaftsteuer und des Gewerbesteuermessbetrags fÃ¼r das Streitjahr 2008 machte die KlÃ¤gerin nunmehr eine Teilwertabschreibung auf Forderungen aus Lieferungen des Jahres 2005 an die Tochtergesellschaft im Betrag von insgesamt rd. 184.000 â‚¬ geltend; diese seien zum 31.12.2008 verjÃ¤hrt und damit wertlos geworden. AuÃŸerdem seien die Forderungen aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation der KlÃ¤gerin bereits zum 31.12.2007 im Wert gemindert gewesen und hÃ¤tten deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt zu mindestens 50 % abgeschrieben werden mÃ¼ssen.
Das FG wies die Klage ab. Die Nichtzulassungsbeschwerde der KlÃ¤gerin hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
U.a. macht die KlÃ¤gerin im Hinblick auf die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen aus dem Jahr 2005 i.H.v. insgesamt rd. 184.000 â‚¬, hinsichtlich derer das FG die Klage betreffend das Streitjahr 2008 unter Berufung auf die Bestimmung des Â§ 8b Abs. 3 S. 4 i.V.m. S. 7 KStG abgewiesen hat, den Zulassungsgrund der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache geltend. Sie hÃ¤lt es fÃ¼r klÃ¤rungsbedÃ¼rftig, ob "eine Forderung einer GmbH aus Lieferung und Leistung gegen ihre 100-prozentige Tochtergesellschaft gem. Â§ 8b Abs. 3 S. 7 KStG bereits dann mit einer DarlehensgewÃ¤hrung wirtschaftlich vergleichbar (ist), wenn sie Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum stehen gelassen wird, ohne sie geltend zu machen oder Sicherheit zu verlangen". Die Frage ist indes fÃ¼r den Streitfall nicht klÃ¤rungsbedÃ¼rftig.
An der KlÃ¤rungsbedÃ¼rftigkeit fehlt es u.a., wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist. Letzteres ist hier der Fall. Nach der BegrÃ¼ndung des Regierungsentwurfs eines JStG 2008 sollte mit der EinfÃ¼gung des Â§ 8b Abs. 3 S. 4 bis 7 KStG erreicht werden, dass die Gesellschafterfinanzierung durch Eigenkapital oder durch nicht fremdÃ¼bliche Gesellschafterdarlehen hinsichtlich eventueller Gewinnminderungen gleichbehandelt wird. An dieser Zielsetzung hat sich daher auch die Auslegung des Begriffs der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit einer DarlehensgewÃ¤hrung in Â§ 8b Abs. 3 S. 7 KStG zu orientieren. Es kann indessen unter dem Aspekt einer Gleichbehandlung mit Eigenkapital kein vernÃ¼nftiger Zweifel daran bestehen, dass die Ãœberlassung von LiquiditÃ¤t durch das Unterlassen der Geltendmachung ("Stehenlassen") einer fÃ¤lligen Forderung des Gesellschafters aus Lieferungen und Leistungen mit der Ãœberlassung von LiquiditÃ¤t in Form eines Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich vergleichbar sein kann.
Zudem kann fÃ¼r die Erfassung des "Stehenlassens" durch Â§ 8b Abs. 3 S. 7 KStG eine Parallele zum frÃ¼heren gesellschaftsrechtlichen Eigenkapitalersatzrecht gezogen werden. Auch dort war anerkannt, dass vom Gesellschafter in der Krise der Gesellschaft nicht eingezogene Forderungen aus Lieferungs- und LeistungsvertrÃ¤gen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den stehengelassenen Gesellschafterdarlehen gleichzustellen sind. Ab welchem Zeitpunkt das "Stehenlassen" einer Forderung aus Lieferungen und Leistungen durch den Gesellschafter mit einer DarlehensgewÃ¤hrung vergleichbar wird, lÃ¤sst sich nicht allgemeingÃ¼ltig beantworten, sondern hÃ¤ngt von den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls ab. Es kann jedoch kein Zweifel daran bestehen, dass die Vergleichbarkeit jedenfalls dann gegeben ist, wenn - wie hier - die Forderungen bis zu ihrer zivilrechtlichen VerjÃ¤hrung nicht eingezogen worden sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.08.2018 17:16