Source: https://www.omsels.info/iv-die-ansprueche-oder-was-droht-wem-von-wem/b-unterlassungsanspruch/3-schuldner-eines-unterlassungsanspruchs
Timestamp: 2018-12-15 14:46:52
Document Index: 309061333

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

4.	Schuldner eines Unterlassungsanspruchs | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
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Schuldner der in § 8 UWG geregelten Abwehransprüche ist jeder, der durch sein Verhalten den objektiven Tatbestand einer Zuwiderhandlung selbst, durch einen anderen oder gemeinschaftlich mit einem anderen adäquat kausal verwirklicht oder sich als Teilnehmer an der deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt.
Ebenso BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 32 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Schuldner eines Unterlassungsanspruchs oder - im Juristendeutsch - passivlegitimiert ist
der Täter oder Mittäter
der Anstifter oder Gehilfe
der Betriebsinhaber für Beauftragte und Mitarbeiter
das Organ einer juristischen Person (AG, GmbH, e.V. etc.)
derjenige, der verpflichtet ist, das Verhalten eines anderen abzuwenden
Die Frage, ob sich jemand als Täter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an einer deliktischen Handlung eines Dritten beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, Urt. v. 6.12.2017, I ZR 186/16, Tz. 25 – Konferenz der Tiere; BGH, Urt. v. 14.1.2016, I ZR 65/14, Tz. 40 - Freunde finden; BGH, Urt. v. 5.2.2015, I ZR 240/12, Tz. 35 - Kinderhochstühle im Internet III; BGH, Urt. v. 27.11.2014, I ZR 124/11 – Video-Spielkonsolen II).
Erforderlich ist eine adäquate Kausalität zwischen einer Handlung und dem Taterfolg:
BGH, Urt. v. 3.3.2016, I ZR 110/15, Tz. 34 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
Zu Angeboten bei Amazon, zu denen Amazon eigene Informationen über ein Produkt hinzufügt:
Unbeschadet der adäquaten Kausalität bleibt dem in Anspruch genommen der Einwand vorbehalten, dass er überhaupt nichts getan hat oder nicht in der Lage war, auf den Taterfolg Einfluss zu nehmen.
Einem Unternehmen, das sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, steht allerdings der Nachweis offen, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2011, I ZR 183/09, Tz. 31 - Irische Butter).
Dieser Einwand greift aber nicht, wenn der Taterfolg nicht eingetreten wäre, wenn die in Anspruch genommene Person nicht gehandelt hätte. Denn dann hätte sie durch die Unterlassung der Handlung die Möglichkeit gehabt, den Taterfolg zu verhindern.
Früher war auch der sog. Störer Schuldner eines Unterlassungsanspruchs. Die Störerhaftung wurde im Wettbewerbsrecht allerdings mittlerweile aufgegeben. Sie wird aber bei der Verletzung von Ausschließlichkeitsrechten, namentlich im Markenrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht, weiterhin angewendet.
http://www.webcitation.org/6jSDAy6cE