Source: https://www.solon.com/de/agb/index.html
Timestamp: 2020-07-07 00:19:35
Document Index: 46977878

Matched Legal Cases: ['§3', '§7', '§ 443', '§ 639', '§9', '§ 12', '§ 33']

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen beim Handel mit Photovoltaikkomponenten zwischen der SOLON Energy GmbH (im Folgenden: SOLON) und Unternehmern, d.h., natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden: Kunden). Anderslautende
1. Vertragsangebote von SOLON sind freibleibend. Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot. Verträge kommen erst durch die Auftragsbestätigung oder Lieferung von SOLON zustande.
§3. Preise und Zahlungsbestimmungen
1. Die Preise verstehen sich ab Werk zuzüglich der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der entstehenden Transportkosten. Der Kaufpreis inklusive aller Nebenkosten ist per Vorkasse 14 Tage vor dem Liefertermin (Zahlungseingang) zu leisten. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist SOLON berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Kann SOLON einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
1. Liefertermine und Lieferfristen werden schriftlich zwischen dem Kunden und SOLON auftragsbezogen vereinbart.
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die SOLON aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden SOLON die nachstehenden Sicherheiten gewährt. SOLON wird auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen
§7. Vertragliches Pfandrecht
SOLON steht wegen ihrer Forderungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Vertragsverhältnisses in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher ausgeführten Arbeiten, Ersatzlieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche gegen den Kunden gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder gerichtlich festgestellt sind.
1. Es gilt eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sie beginnt mit der Lieferung der Komponenten an den Kunden. Mit Nacherfüllungsmaßnahmen ist eine Verlängerung oder Neubegründung der Gewährleistungsfrist nicht verbunden.
2. SOLON gewährt eine eigenständige Produkt- und Leistungsgarantie,deren Umfang und Grenzen sich aus der „SOLON Produkt- und Leistungsgarantie“ (download unter www.solon.com/de/produkte/download-center oder Zusendung auf Anfrage) ergeben. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit der Produkt- und Leistungsgarantie eine „Garantie für die Beschaffenheit“ der Komponenten im Sinne des § 443 BGB oder des § 639 BGB nicht vereinbart ist und keine weiteren Rechte der Kundin unter diesem Vertrag begründet werden.
3. Für die Komponenten, die im Rahmen des SOLbond PV-Systems geliefert werden, gelten ergänzend die „Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen für die Verklebung des PV-Systems SOLON SOLbond“, die unter www.solon.com/de/produkte/download-center heruntergeladen oder auf Anfrage der Kundin von SOLON übermittelt werden.
§9. Sonstige Haftung
1. Soweit nicht anders geregelt, ist die Haftung von SOLON begrenzt auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Soweit SOLON danach Schadenersatz zu leisten hat, ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß Ziffer 2 auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. SOLON haftet nicht für Vermögens-, Folge- oder sonstige indirekte Schäden des Kunden,insbesondere nicht für Ertragsausfälle.
1. Leistungshindernisse in Folge von Naturkatastrophen, Havarien,Krieg, Unruhen, Arbeitskämpfe, Betriebsstillstand oder Unterbrechung auf Grund extremer Faktoren, durch Anordnung von hoher Hand oder durch sonstige Fälle höherer Gewalt, die abzuwenden nicht in der Macht der Vertragsparteien liegt bzw. die auch mit einem zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Aufwand nicht abgewendet oder ausgeglichen werden können, entbinden die Vertragsparteien für die Dauer des Ereignisses von der Erfüllung der Vertragspflichten.
§ 12. Benachrichtigung nach § 33 BDSG
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass SOLON zu Zwecken der Vertragsverwaltung,Abrechnung und statistischen Auswertung personenbezogene Daten des Kunden elektronisch speichert. Dabei handelt es sich um Daten wie Name, Adresse, Bankverbindung sowie Daten aus der Vertragsdurchführung.
2. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.
3. Der Vertragsschluss und Nebenabreden sowie spätere Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.