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Timestamp: 2016-10-24 14:09:59
Document Index: 219152858

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 66', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 33', 'Art. 36']

129 V 7711. Auszug aus dem Urteil i.S A. gegen CSS Versicherung und Versicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt
K 38/01 vom 24. Dezember 2002
Art. 3 LAMal; art. 1 OAMal: Obligation d'assurance. De la soumission � l'obligation d'assurance des ressortissants �trangers ne b�n�ficiant pas d'une autorisation de s�jour. Consid�rants � partir de page 77
BGE 129 V 77 S. 77
3. Gem�ss den Ausf�hrungen des kantonalen Gerichts unterliegen Ausl�nderinnen und Ausl�nder der Versicherungspflicht, wenn sie nebst dem Erfordernis des Wohnsitzes in der Schweiz auch �ber eine mindestens drei Monate g�ltige Aufenthaltsbewilligung verf�gen; Art. 1 Abs. 1 KVV m�sse in Zusammenhang mit Abs. 2 interpretiert werden, welcher f�r ausl�ndische Personen eine entsprechende Bewilligung verlange. Die CSS-Versicherung (nachfolgend: CSS) stellt sich auf den Standpunkt, der Wohnsitzbegriff sei bei der Frage der Unterstellung unter das Versicherungsobligatorium im Rahmen einer "funktionalisierenden Auslegung" dahin gehend zu verstehen, dass unter Ber�cksichtigung von Art. 1 Abs. 2 KVV Ausl�nder ohne Aufenthaltsbewilligung nicht der Versicherungspflicht unterliegen w�rden.
4. 4.1 In seiner Botschaft zum Krankenversicherungsgesetz vom 6. November 1991 f�hrt der Bundesrat aus, dass der Beitritt zur BGE 129 V 77 S. 78Grundversicherung f�r Krankenpflege f�r die gesamte Wohnbev�lkerung obligatorisch sein soll (BBl 1992 I 116, 141); jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz, welcher sich nach Art. 23 bis 26 ZGB bestimme, sei versicherungspflichtig (BBl 1992 I 142). Dieses Obligatorium war weder in der Vernehmlassung (BBl 1992 I 123) noch in den parlamentarischen Debatten umstritten (Amtl. Bull. 1992 S 1271 ff., insbesondere 1287; Amtl. Bull. 1993 N 1725 ff., insbesondere 1830 ff.).
4.2 Gem�ss Art. 3 Abs. 1 KVG ist jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unterstellt, wobei sich der Wohnsitz nach Art. 23 bis 26 ZGB definiert (Art. 1 Abs. 1 KVV). Der Bundesrat kann die Versicherungspflicht auf Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz ausdehnen (Art. 3 Abs. 3 KVG). Dies hat er mit Art. 1 Abs. 2 KVV getan, indem er Ausl�nderinnen und Ausl�nder mit einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 ANAG, welche mindestens drei Monate g�ltig ist (lit. a), sowie unselbstst�ndig erwerbst�tige Ausl�nderinnen und Ausl�nder, deren Aufenthaltsbewilligung weniger als drei Monate g�ltig ist und die f�r Behandlungen in der Schweiz nicht �ber einen gleichwertigen Versicherungsschutz verf�gen (lit. b), dem Obligatorium unterstellte. Zudem erkl�rte er Asylsuchende, welche ein Gesuch nach Art. 18 des Asylgesetzes gestellt haben oder denen nach Art. 66 des Asylgesetzes vor�bergehender Schutz gew�hrt wird, sowie vorl�ufig Aufgenommene nach Art. 14a ANAG (lit. c) als versicherungspflichtig.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgehalten, dass die Ausnahmen vom Versicherungsobligatorium eng zu umschreiben seien; gem�ss Botschaft des Bundesrates zum KVG sei das Versicherungsobligatorium kein Selbstzweck, sondern unverzichtbares Instrument zur Gew�hrleistung der Solidarit�t (RKUV 2000 Nr. KV 102 S. 20 Erw. 4c).
4.3 In seiner Antwort vom 2. Juni 1997 auf die Einfache Anfrage Jacquet zur Zulassung von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern ohne Aufenthaltsbewilligung zur Krankenversicherung f�hrt der Bundesrat aus, dass es nicht opportun sei, die Situation von Personen ohne g�ltige Aufenthaltsbewilligung ausdr�cklich auf gesetzgeberischem Weg zu regeln. Der Wohnsitzbegriff als Voraussetzung f�r die Unterstellung unter die Versicherungspflicht definiere sich nach Art. 23 bis 26 ZGB. Nach Ansicht des Bundesrates seien somit Personen, welche die Voraussetzungen des fiktiven Wohnsitzbegriffes von Art. 24 Abs. 2 ZGB erf�llen w�rden, ebenfalls dem Obligatorium BGE 129 V 77 S. 79unterworfen (Amtl. Bull. 1997 N 1603 f.). In diesem Sinne h�lt das Bundesamt f�r Sozialversicherung in seiner Vernehmlassung vom 23. November 2001 fest, dass die Begr�ndung der Versicherungspflicht von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern allein auf Grund des schweizerischen Wohnsitzes m�glich sei.
5. 5.1 Entgegen der Ansicht von Vorinstanz und CSS gelangt Art. 1 Abs. 2 KVV nur zur Anwendung, wenn Ausl�nderinnen und Ausl�nder nicht bereits auf Grund von Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV der Versicherungspflicht unterstellt sind (vgl. auch BGE 125 V 77 Erw. 2a).
5.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in fr�heren Urteilen entschieden, dass in jenen F�llen, in welchen im Sozialversicherungsrecht auf den Wohnsitzbegriff abgestellt wird, dieser nicht gegeben ist, sofern �ffentlichrechtliche Hinderungsgr�nde die Verwirklichung der Absicht des dauernden Verbleibens verbieten (BGE 113 V 264 Erw. 2b mit Hinweisen). In Zusammenhang mit dem Versicherungsobligatorium des KVG hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �bereinstimmung mit der zivilrechtlichen Rechtsprechung festgehalten, dass f�r den Wohnsitz nach Art. 23 Abs. 1 ZGB nicht massgebend sei, ob die Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung besitze (BGE 125 V 77 Erw. 2a mit Hinweisen). Das Abstellen auf den rein zivilrechtlichen Begriff des Wohnsitzes stimmt denn auch nicht nur mit dem Wortlaut der Bestimmung �berein, sondern deckt sich zudem mit dem Zweck des Obligatoriums, gem�ss welchem die gesamte Wohnbev�lkerung, d.h. alle in der Schweiz lebenden Personen, der Versicherungspflicht unterstellt sein sollen (Erw. 4.1). Dies verst�sst auch nicht gegen den ordre public: Die dem Obligatorium unterworfenen Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, aber mit Wohnsitz in der Schweiz, bezahlen ebenso Krankenkassenpr�mien, und ihr Einkommen unterliegt ebenfalls der Steuerpflicht, sodass sie auch den staatlich subventionierten Teil der Krankenpflegeversicherung nach Massgabe ihrer Einkommensverh�ltnisse mitfinanzieren (vgl. hiezu AHI 1994 S. 112 Erw. 5).
Die Lehre hat sich zu dieser Frage nicht eingehend ge�ussert: Der Ansicht MAURERS kann nicht gefolgt werden, soweit er die Unterstellung unter das Obligatorium f�r Ausl�nderinnen und Ausl�nder alleine nach Art. 1 Abs. 2 KVV beurteilt (Das neue Krankenversicherungsrecht, Basel 1996, S. 35). EUGSTER verweist etwa auf den fiktiven Wohnsitz von Art. 24 Abs. 1 ZGB und bezieht sich beim BGE 129 V 77 S. 80Ausschluss von der Versicherungspflicht nur auf die sich illegal in der Schweiz aufhaltenden, nicht aber wohnenden Personen (Krankenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz. 12 f.). Unzutreffend ist schliesslich die Meinung von HELLER, welcher die Versicherungspflicht f�r Schwarzarbeiter aus Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21) ableitet (Schwarzarbeit: Das Recht der Illegalen unter besonderer Ber�cksichtigung der Prostitution, Diss. Z�rich 1998, S. 121 ff.), da diese Frage im KVG abschliessend geregelt ist (vgl. RKUV 1999 Nr. KV 81 S. 337).
Nachdem die Unterstellung unter das Obligatorium auf Grund des zivilrechtlichen Wohnsitzes sowohl vom Wortlaut als auch von der Systematik her sowie bez�glich Sinn und Zweck der Bestimmung dem Gesetz entspricht, ist der Beschwerdef�hrer versicherungspflichtig, wenn er zum massgeblichen Zeitpunkt schweizerischen Wohnsitz nach Art. 23 bis 26 ZGB hatte.
5.3 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat im nicht ver�ffentlichten Urteil M. vom 2. Juni 1999 (K 160/98) pr�zisiert, dass selbst bei andauernder �rztlicher Behandlung w�hrend des Aufenthaltes in der Schweiz auch eine "L"-Bewilligung eine Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 ANAG im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV darstellt, sofern sie mindestens 3 Monate g�ltig ist und die Einreise in die Schweiz nicht zum Zweck der �rztlichen Behandlung erfolgte bzw. die Aufenthaltsbewilligung nicht gest�tzt auf Art. 33 BVO (Aufenthalt f�r medizinische Behandlung), sondern etwa auf Art. 36 BVO (wichtige Gr�nde) erteilt wurde (vgl. hiezu auch RJJ 1996 S. 363).
125 V 77,
113 V 264
Art. 1 Abs. 2 KVV,
Art. 5 ANAG suite... ,
art. 1 OAMal,
Art. 24 Abs. 2 ZGB,
Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO; SR 823.21),
Art. 1 Abs. 2 lit. a KVV,
Art. 33 BVO,
Art. 36 BVO