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Timestamp: 2018-03-17 19:55:32
Document Index: 104049714

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 4', '§ 55', '§ 2', '§ 51', '§ 61']

Preise Funk-Taxi Thiessen
über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreis Dithmarschen vom 10.10.2014
Aufgrund des § 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. August 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 400) und § 55 des Landesverwaltungsgesetzes (LVwG) vom 02. Mai 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Vorlage im Kreistag verordnet:
Die Beförderungsentgelte für den Verkehr mit Taxen von Unternehmen, die ihren Betriebssitz im Kreis Dithmarschen haben, bestimmen sich ausschließlich nach dieser Verordnung. Sie gelten für Fahrten innerhalb des Kreises Dithmarschen; insoweit besteht Beförderungspflicht (Pflichtfahrbereich).
(1) Die Berechnung der Beförderungsentgelte erfolgt nach den Tarifen Taxe 1 oder Taxe 2.
(2) Taxe 1: Fahrten mit maximal 4 Fahrgästen.
Grundentgelt für jede Inanspruchnahme einer Taxe beträgt 2,90 Euro. Die Grundtaxe enthält eine Beförderungsleistung von 0,10 Euro an Werktagen (montags–samstags) in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr - bis 3000 m für je 58,52 m Fahrt strecke 0,10 Euro - über 3000 m für je 66,66 m Fahrtstrecke 0,10 Euro an Werktagen (montags–samstags) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen - bis 3000 m für je 55,55 m Fahrt strecke 0,10 Euro - über 3000 m für je 62,50 m Fahrtstrecke 0,10 Euro
Taxe 2: Fahrten mit mehr als 4 Fahrgästen bei Fahrzeugen, die dieses bauart-bedingt zulassen:
Grundentgelt für jede Inanspruchnahme einer Taxe beträgt 4,90 Euro. Die Grundtaxe enthält eine Beförderungsleistung von 0,10 Euro an Werktagen (monatgs–samstags) in der Zeit von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr - bis 3000 m für je 55,55 m Fahrtstrecke 0,10 Euro - über 3000 m für je 58,82 m Fahrtstrecke 0,10 Euro an Werktagen (montags–samstags) in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen - bis 3000 m für je 52,63 m Fahrtstrecke 0,10 Euro - über 3000 m für je 55,55 m Fahrtstrecke 0,10 Euro
(3) Anfahrten zum Besteller außerhalb des Betriebssitzes werden mit der fahrzeugspezifischen Taxe berechnet, wenn die Fahrt nicht zum Betriebssitz des Taxis zurückführt.
Wird ein angefordertes Taxi aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht benutzt, so kann der Unternehmer die Bezahlung der Fahrstrecke und der etwaigen Wartezeit nach den §§ 2 und 4 verlangen.
Wird eine Fahrt durch den Ausfall des Fahrzeuges, durch Verschulden der Taxifahrerin oder des Taxifahrers oder durch einen Unfall unterbrochen und die Weiterfahrt erheblich verzögert oder unmöglich gemacht, so ist der Fahrgast zur Zahlung des Fahrgeldes nicht verpflichtet. Bereits gezahltes Fahrgeld ist zurückzuzahlen.
(1) Das Beförderungsentgelt in Höhe des vom Fahrpreisanzeiger angezeigten Fahrpreises ist grundsätzlich nach Beendigung der Fahrt in bar zu entrichten. In begründeten Ausnahmefällen kann die Taxifahrerin oder der Taxifahrer die Fahrt von der Entrichtung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig machen.
(2) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung über den Beförderungspreis auszustellen.
Sondervereinbarungen für den Pflichtfahrbereich nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG sind zulässig. Sie bedürfen der Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde des Kreises Dithmarschen.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden können.
Diese Kreisverordnung tritt am 15.10.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kreisverordnung über die Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Kreise Dithmarschen vom 05.12.2008 außer Kraft.
Heide, den 10.10.2014
gez. Dr. Jörn Klimant
(Quelle: Kreis Dithmarschen)