Source: http://www.kita-brandenburg.de/viewtopic.php?f=33&t=517&p=1132&sid=39b99fa4429bb3b8328ec6f7e2a686eb
Timestamp: 2017-12-14 22:55:21
Document Index: 341906699

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§97', '§14', '§16', '§15', '§ 16', '§16', '§19', '§ 24', '§16', '§14', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§16', '§16', '§14', '§16', '§16', 'Art. 97', 'Art 28', '§ 16']

Höchstbeitrag Elternbeiträge - Seite 2 - Foren zur Kindertagesbetreuung - gefördert vom MBJS Brandenburg
Höchstbeitrag Elternbeiträge
DannyKlaus
Registriert: 31.03.2017, 12:22
Re: Höchstbeitrag Elternbeiträge
Beitragvon DannyKlaus » 08.06.2017, 13:18
Sehr geehrter Herrn Diskowski,
vielen Dank für Ihre detaillierte Antwort.
Zu Ihrer Frage nach den Verwaltungskosten kann ich sagen, dass das eine 5%-Pauschale der Gesamtverwaltungskosten (Personalkosten) des Amtes (Verwaltungsverbund) von 3 Gemeinden ist.
Auch hier wäre eine Stellungnahme wünschenswert....
Ich kann Ihre Ansätze zum Wettbewerb der Träger sehr gut nachvollziehen, und ich bin auch voll bei Ihnen, dass Gleichberechtigung zwischen den einzelnen Trägern geschaffen sein muss.
Schauen wir uns den Paragraphen nochmal genau an:
(3) Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke. Zusätzlich soll die Gemeinde für den Träger einer gemäß § 12 Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte, der auch bei sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann, den Zuschuss erhöhen.
Daraus resultieren für mich folgende Fragen:
1. Unstrittig ist, dass die Gemeinde ein Grundstück und die Gebäude stellen muss.
Wieso sollten sich überhaupt Eltern über die Beiträge daran beteiligen? Wieso nicht alle Gemeindebürger? Wieso nicht alle Grundstücksbesitzer? Oder Katzenbesitzer? (ich will nur verdeutlichen, dass ich das "aus der Luft" gegriffen finde).
Wer legt denn fest, dass dies über die Betriebskosten und damit auch über Beiträge der Eltern zu finanzieren ist?
Ich möchte dazu ein (wenn auch, zugegebener Weise, sehr weit hergeholtes) Beispiel geben:
Auch ist eine Gemeinde nach BbgKVerf dazu verpflichtet, für notwendige Qualifikationen von Mitgliedern des Aufsichtsrates Sorge zu tragen.
(§97 Abs. 4 Die Mitglieder des Aufsichtsrates sollen über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachliche Eignung verfügen. Sofern dies nicht der Fall ist, soll die Gemeinde für die erforderliche Qualifizierung Sorge tragen.)
Beteiligen sich hier auch die Aufrichtsratsmitglieder an den Kosten dieser Weiterbildungen?
Hier würde doch auch niemand auf die Idee kommen, die Kosten weiterzuleiten oder andere Geldgeber daran zu beteiligen, nur weil das Gesetz es nicht ausdrücklich ausschließt.
Nein, denn es ist Aufgabe der Gemeinde - genau wie die Bereitstellung von Grundstück und Gebäude nach KitaG!
(Siehe auch: "Finanzierung von Kindertagesstätten in Brandenburg" v. RA C. Baum Seite 15:
Nach dem Fördergedanken des Gesetzes darf die Gemeinde hierbei keine Einnahmen erzielen. Sie hat das Grundstück und Gebäude entweder von vornherein unentgeltlich bereitzustellen oder muss eine mit dem Träger vereinbarte Gegenleistung in voller Höhe als Sachkosten bezuschussen.)
2. Wieso hat der Gesetzgeber eine "sparsame Betriebsführung" erwähnt, wenn die Kosten dann doch einfach direkt in die Betriebskosten einfließen sollen?
Jeder Träger wird stets aus eigenem Interesse versuchen, sparsam zu haushalten - da er ja nach §14 Abs.2 Satz1 KitaG zur Eigenleistung verpflichtet ist und dadurch resultierend selbst versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Somit wäre der Gesetzestext aber unnötig.
Ist er aber nicht:
Ich denke, es dient ausschließlich dazu, den Haushalt der Gemeinde unter Kontrolle zu halten und nicht leichtfertig zu strapazieren.
Und an dieser Stelle frage ich mich deutlich: Was hat der Haushalt der Gemeinde mit mir als Elternteil zu tun?
Zumal im Gesetzestext eindeutig steht, dass die Gemeinde die Kosten für die notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten trägt!
Nach dem Wortlaut von §16 Abs.3 Satz1 KitaG spricht viel dafür, dass die Regelung in erster Linie auf einen bestimmten Finanzierungsgegenstand abzielt. nämlich der Bewirtschaftung und Erhaltung von Grundstück und Gebäude. Der Begriff "Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten von Gebäuden und Grundstücken" hat nach diesem Verständnis einen eigenständigen Gehalt und muss nicht den Kostenarten des §15 Abs1. KitaG zugerechnet werden.)
3. Der Gesetzgeber sagt, dass die Gemeinde zusätzlich den Zuschuss erhöhen soll...
Daraus resultiert, dass ein Zuschuss überhaupt existiert und gewährt wird von der Gemeinde!
Und weiterhin würde auch dieser Satz keinen Sinn ergeben, wenn der zusätzliche Zuschuss einfach in die Bedarfsplanung hinzugerechnet werden darf.
Somit sind die Kosten für Grundstück und Gebäude und die Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten nach meiner Rechtsauffassung zwar durchaus in die Betriebskosten zu übernehmen, müssten sich aber durch beispielsweise einen "Zuschuss Gemeinde" auch wieder ausgleichen.
Dies gilt dann für jeden Träger und somit jede Kalkulation, unabhängig davon, ob freier oder kommunaler Träger.
Somit wäre auch eine Gleichberechtigung unter den einzelnen Trägern hergestellt.
Eine Wettbewerbsverzerrung könnte es geben, wenn ein Träger ein "neues" und ein Träger ein "altes" Gebäude mit hohen Erhaltungskosten hat.
Wenn diese Kosten dann tatsächlich in die Betriebskosten fließen würden, hätte der Träger mit dem alten Gebäude das Nachsehen im Wettbewerb!
Schon alleine aus dem Mietrecht heraus wäre es undenkbar, dass ein Mieter (Träger) eine ortsübliche Miete trägt und dazu noch die Instandhaltungskosten!
Noch unrealistischer wird es, wenn im Vertrag (hier Gesetz) steht, dass ein Dritter (hier die Gemeinde) für die Kosten aufkommen muss.
Ich kann einfach nicht glauben, dass das rechtskonform ist...
Bereits jetzt bin ich auf weitere Meinungen hierzu gespannt und freue mich vor Allem auf einen Beitrag von Herrn Wilms zu dieser Problematik.
D. Klaus
Jens M. Schröder
Registriert: 18.09.2016, 14:55
Beitragvon Jens M. Schröder » 08.06.2017, 16:04
Sehr geehrte Frau Klaus,
Ich möchte mal zu einigen Teilen Stellung nehmen.
Bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich habe in meiner vorherigen Antwort schon geschrieben, dass zwischen Träger und Gemeinde unterschieden werden muss und jeder seinen Anteil in die Kita einzubringen hat. Eine Miete muss kein Träger bezahlen. Daher kann ich den letzten Teil nicht verstehen.
Vielleicht zum System noch einmal. Es werden alle Kosten (Betriebskosten) in einen Topf geworfen. Das bedeutet es wird erst einmal geschaut was kostet denn alles. Davon wird dann die institutionelle Förderung abgezogen. Der verbleinde Teil (ich nenne es immer die bereinigten Gesamtkosten) wird dann kostenmäßig auf alle aufgeteilt. Demnach beteiligen sich die Gemeinden dann auch an den Kosten der kalkulatorischen Miete, wie die Eltern und der Träger auch. Daher müssen erst einmal alle Kosten festgestellt werden. Wäre dies nicht der Fall, würde ein Beteiligter bevorzugt und die anderen benachteiligt werden. Dies wäre dann nicht zulässig, da dann der Höchstbeitrag der Eltern den Anteil der Leistungsträger überschreiten könnte und dies würde gegen den Grundsatz der Staffelung verstoßen (siehe BVerfG 10.03.1998 - 1 BvR 178/97).
Vielleicht wird jetzt verstanden, warum die kalkulatorische Miete einbezogen werden muss. Das Geld dafür fließt ja nicht, aber die Nutzung ist ja vorhanden. Daran beteiligen sich dann die Eltern mit den jeweiligen Kostenbeiträgen, die Träger und die Gemeinden, die meistens dann den Rest zu tragen haben.
Der Zuschuss, den die Gemeinden nach § 16 Abs. 3 KitaG gewähren, dient hier nur zur Deckung der Kosten, die dann der Träger hätte, wenn er das Gebäude selber stellen müsste. Diese Kosten wären dann ebenfalls als Betriebskosten zu berücksichtigen und könnten auch nicht in Abzug gebracht werden. Daher hinkt es diesen Zuschuss als institutionelle Förderung zu betrachten, da mit der institutionellen Förderung nur Zuschüsse genmeint sind, die der Bund oder das Land als freiwillige Zuwendung zahlt. Dies ist hier aber nicht der Fall. Das KitaG sieht keine freiwillige Zuwendung vor, sondern die Gemeinden werden dazu verpflichtet. Daher liegt damit keine institutionelle Förderung gem. der Entscheidung des BVerwG vor.
Interessierte Mutter
Registriert: 30.04.2017, 16:41
Beitragvon Interessierte Mutter » 19.06.2017, 10:46
ich möchte mich an der Diskusssion beteiligen und stelle als Nicht-Juristin folgende Fragen:
Nach §16 Abs. 3 KitaG müssen die Gemeinden die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück tragen. Diese Kosten dürfen demnach nicht auf die Elternbeiträge umgelegt werden? Wenn doch, wo steht das?
Zu den Bewirtschaftungskosten zählen nach §19 Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) und § 24 II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Kosten für Abschreibung, Betriebskosten, Instandhaltungskosten, Verwaltungskosten. Demnach dürfte der Elternbeitrag nur über die "bei sparsamer Betriebsführung" hinausgehenden Kosten angesetzt werden. Was bleibt da eigentlich noch übrig?
Ebenso stellt sich die Frage, wie sich der Kostenanteil der Gemeinde verhält, wenn die Gemeinde gleichzeitig Träger der Kitaeinrichtungen ist. Muss die Gemeinde dann auch die in §16 Abs. 1 KitaG festgelegten Eigenleistungen des Trägers tragen? Und wie definiert sich die vom Träger zu erbringende angemessene Eigenleistung nach §14 Abs. 2 KitaG?
Reinhard Wilms
Registriert: 11.10.2016, 10:19
Beitragvon Reinhard Wilms » 19.06.2017, 17:38
Sehr geehrte Forumsteilnehmer/innen,
Frau Kahl hatte in ihrem Ausgangsbeitrag vom 25.05.2017 nach der "allgemein anerkannten Rechtsmeinung" zur Berücksichtigung von Zuschüssen (Personalkostenzuschüsse nach § 16 Abs. 2, von der Gemeinde übernommene Kosten für Grundstück und Gebäude nach § 16 Abs. 3 KitaG) gefragt. Dazu habe ich in meinem Beitrag vom 01.06.2017 differenzierende Ausführungen gemacht. Aus meiner Sicht war (und ist) diese Differenzierung sinnvoll im Hinblick auf die Einschätzung, ob im Falle eines Falles (d.h. eines gerichtlichen Rechtsstreits) Aussicht besteht, sich durchzusetzen. Eine Gemeinde (oder auch ein freier Träger) wird sich bei einer Auseinandersetzung mit den Eltern über die Anrechnung von Zuschüssen genau diese Frage stellen: Besteht die Aussicht, einen Rechtsstreit zu gewinnen, oder steht von vornherein fest, dass nur die Auffassung der Eltern dem Gesetz entspricht? (Natürlich spielen auch andere Aspekte eine Rolle, aber nach meiner Wahrnehmung wird zumeist - jedenfalls auch - versucht, eine einigermaßen tragfähige Prognose für den Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens einzubeziehen.)
Wie man an verschiedenen Auseinandersetzungen zwischen Eltern und Trägern sieht, gibt es zu den aufgeworfenen Fragen jedenfalls keine "allgemein anerkannte Rechtsmeinung"; zur Frage der Durchsetzbarkeit vor Gericht sind die Karten nach meiner Auffassung unterschiedlich verteilt: Auszugehen ist meines Erachtens vom Wortlaut des maßgeblichen Gesetzes. Das ist hier § 17 KitaG, der die Möglichkeit zur Erhebung von Elternbeiträgen regelt. Der Wortlaut von § 17 KitaG gibt keine Auskunft zur Anrechnung von Zuschüssen auf die Betriebskosten - weder zur Anrechnung der Personalkostenzuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 16 Abs. 2 noch zur Anrechnung der Kostenübernahmen durch die Gemeinde nach § 16 Abs. 3 KitaG. Damit steht aus meiner Sicht eines fest: Der Wortlaut der maßgeblichen Bestimmung, 17 KitaG, reicht für eine tragfähige Antwort allein nicht aus; vielmehr müssen zur Auslegung dessen, was § 17 in Bezug auf die Anrechnung von Zuschüssen und Kostenübernahmen wohl meint, weitere Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Betrachtet man den Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen zu Zuschüssen und Kostenübernahmen, also § 16 Abs. 2 und 3 KitaG, so stellt man fest, dass auch dort nichts zur Anrechnung auf Elternbeiträge geschrieben steht. Das Gesetz lässt sich dazu auch an keiner anderen Stelle aus. Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Wortlaut des Gesetzes beide Möglichkeiten offen lässt, sodass zur Einschätzung der Erfolgsaussichten im Falle eines Rechtsstreits Argumente zu beachten sind, deren Ursprung außerhalb des KitaG zu suchen ist.
Wirksames Kriterium für die Prognose der gerichtlichen Erfolgsaussichten ist die bisher ergangene Rechtsprechung zu der einschlägigen Rechtsfrage. Hierzu habe ich auf das vielzitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verwiesen, wonach ein Einrichtungsträger die Zuschüsse, die er (1.) vom öffentlichen Träger der Jugendhilfe (und 2.) für den Betrieb seiner Einrichtung erhält, zugunsten der Eltern berücksichtigen muss. Die Prognose der Erfolgsaussichten sieht daher aus meiner Sicht für diejenigen recht gut aus, die von einem Einrichtungsträger verlangen, er möge bei der Bemessung der Elternbeiträge die Personalkostenzuschüsse berücksichtigen, die er vom Landkreis/der kreisfreien Stadt gemäß § 16 Abs. 2 KitaG für den Betrieb seiner Einrichtung erhält.
Unsicher wird eine Erfolgsprognose jedoch dann, wenn mindestens eines der genannten Kriterien (1. oder 2. oder beide) nicht vorliegt. Genau so ist aber die Lage der Dinge bei den von Frau Kahl aufgeworfenen Fallkonstellationen. Weder zu der Frage, wie im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Elternbeiträge mit Zuschüssen umzugehen ist, die der Einrichtungsträger von anderer Stelle erhält (etwa von der Gemeinde, die nicht Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist; § 16 Abs. 3 KitaG), liegt bisher Rechtsprechung vor, noch zu der Frage, ob (und ggf. wie) Zuschüsse berücksichtigt werden müssen, die zwar von einem öffentlichen Träger der Jugendhilfe gewährt werden, aber nicht für den Betrieb einer Kinderbetreuungseinrichtung (Zuschüsse des Landes gemäß § 16 Abs. 6 KitaG an eine kreisfreie Stadt). Jede Erfolgsprognose zu diesen Fragen bewegt sich daher auf unsicherem Terrain, und die Behauptung, es gäbe zu diesen Fragen eine Tendenz zu einer "allgemein anerkannten Rechtsmeinung", würde ich für Augenwischerei halten. Die Argumente, die man in einem Rechtsstreit vertreten kann und die ein Gericht würdigen sollte, wurden meines Erachtens in der bisherigen Diskussion ausgetauscht. Zu welcher Seite sich Justitias Waagschale senken wird, vermag ich nicht vorherzusagen. Ich bin jedoch sicher, dass dabei keine ausschlaggebende Rolle spielt, welche Meinung ein Ministerium vertritt.
Referat 22 - Kindertagesbetreuung, Kinder- und Jugendhilferecht
Treecolor
Beitragvon Treecolor » 19.06.2017, 19:30
Sehr geehrter Herr Wilms,
dann drängt sich bei mir die Frage auf, warum es dann Präsentationen gibt, die genau suggerieren, dass die Zuschüsse der öffentlichen Jugendhilfe abgezogen werden?
Wenn es nicht die Rechtsmeinung des Ministeriums ist, ist das so.
Sehen Anwälte und Richter anders.
Wenn ich Protokoll lese, wo innerhalb einer Gemeindesitzung zugegeben wird, dass z.B. durch eine ersparte Kreisumlage innerhalb eines Kita-Vertrags auch nur der geringe Betrag zur Platzkostenkalkulation genommen werden, dreht es mir im Kopf.
Im Zweifel müsste dann mal der Rechnungshof der entsprechenden Landkreise oder des Bundes tätig werden.
Beitragvon Interessierte Mutter » 20.06.2017, 09:08
Ihre Antwort finde ich erschreckend. Das MBJS als Gesetzgeber formuliert ein KitaG so schwammig, dass "der Wortlaut des Gesetzes beide Möglichkeiten offen lässt", d.h. die Einrichtungsträger frei entscheiden können, ob andere als die Zuschüsse nach §16 Abs. 2 KitaG bei der Berechnung der Elternbeiträge Berücksichtigung finden oder nicht. Das bedeutet doch im Umkehrschluss, dass überhöhte Elternbeiträge gezahlt werden, wenn nicht alle Zuschüsse zuvor in Ansatz gebracht worden sind und die Kommunen so Gewinne erwirtschaften können. Ist z.B. eine Kommune auch Einrichtungsträger, dann setzt die ihren Anteil nach §16 Abs. 3 KitaG auf Null und erhält höhere Elternbeiträge, obwohl sie zu einem Eigenanteil (= entstehender Gewinn) verpflichtet wäre. Ebenso bleibt die Definition der vom Träger zu erbringenden Eigenleistung nach §14 Abs.2 völlig unbestimmt.
Warum hat der Gesetzgeber keine Aussagen hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Zuschüssen getroffen? Warum hat der Gesetzgeber keine Grundsätze zur Kalkulation der Elternbeiträge festgelegt? Wie kann es sein, dass nach Aussage von Frau Petereit vom Deutschen Städte- und Gemeindebund Landkreise mit anderen Personalkosten rechnen und dementsprechend nicht alle Zuschüsse vom Land bei den Kommunen ankommen?
Warum will niemand die Verantwortung für das ganze Chaos übernehmen, das sich dank fehlender Kommunalaufsicht in den letzten 13 Jahren ungehindert entwickeln konnte? 150 Klagen vor der Verwaltungsgericht zeigen, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt.
Kann nicht das MBJS die ganze Problematik als "Chefsache" an sich ziehen und eine umfassende Untersuchung durch Externe veranlassen? Es muss doch erklärbar sein, warum man in einer Gemeinde das mehr als Dreifache für die gleiche Kinderbetreuung bezahlen muss wie in einer anderen Gemeinde, alles innerhalb Brandenburgs. Es muss Transparenz geschaffen werden, d.h. die Kommunen müssen verpflichtet werden, die Kalkulationen zu veröffentlichen.
Momentan erarbeiten sich die Eltern alles mühsam in ihrer Freizeit, auch gegen den Widerstand der Kommunalverwaltungen, hinterfragen und untersuchen, weil sich niemand zuständig fühlt. Das kann jedoch ebenso wenig die Lösung der Probleme sein wie die Tatsache, dass der Rechtsweg beschritten werden muss, um Auslegungen der Gesetzestexte zu erhalten. Hier ist ebenfalls das MBJS gefordert, auch um Eltern und Gerichte zu entlasten.
Beitragvon Treecolor » 20.06.2017, 09:24
Ich greife mein Beispiel in Zahlenwerk mal auf.
Würde das nicht u.a. zu steuerlichen Vorteilen führen bzw. eine Quersubvention bedeuten.
Mal wieder ein Beispiel für Krippe:
mit Abzug Zuschüsse auf Platzkostenkalkulation:
Ausgaben pädagogische Personalkosten: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgemein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben 2,5 Mio Euro
Einnahmen Gemeinde Zuschüsse (§16 Abs.2) normalerweise: 1,329 Mio Euro
umlagefähig 1,171 Mio Euro auf Eltern
Beispiel 2 ohne Abzug der Zuschüsse auf Platzkostenkalkulation
Ausgaben pädagogische P.: 1,5 Mio Euro
Ausgaben Betriebskosten allgmein: 1 Mio Euro
Gesamtausgaben: 2,5 Mio Euro
umlagefähig auf Eltern: 2,5 Mio Euro
Einnahmen der Gemeinde mit Zuschuss zusätzlich: 1,329 Mio Euro
Reingewinn der Gemeinde: 1,329 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 3,129 Mio Euro
Beispiel 3: mit Teilabzug der Zuschüsse (ersparte Kreisumlage) auf Platzkostenkalkulation
Ausgaben p.P: 1,5 Mio Euro
Ausgabe Betriebskosten: 1 Mio Euro
Einnahme anteilige Auszahlung Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage): 0,75 Mio Euro (Zuschuss Land und Anteil Kreis)
(ersparte Kreisumlage = 0,579 Mio Euro)
Umlagefähig auf Eltern: 1,75 Mio Euro
Ersparnis der Gemeinde: Differenz von 1,329 Mio zu 0,75 Mio Euro = 0,579 Mio Euro (ersparte Kreisumlage, da umgelegt auf Eltern).
Hierzu dann der dezente Hinweis auf viewtopic.php?f=33&t=527, in dem Herr Diskowski die Gemeinden als zuständige Kostenträger der Differenzsumme von 0,579 Euro sieht, da diese sich per öffentlich rechtlichen-Vertrag dazu verpflichtet haben.
Beispiel 4 mit ersparte Kreisumlage, aber kein Abzug auf Platzkostenkalkulation:
Ausgaben Betriebskosten: 1 Mio Euro
Umlagefähig auf Eltern 2,5 Mio Euro
Einnahme Zuschuss (ohne ersparte Kreisumlage) 0,75 Mio Euro
(ersparte Kreisumlage 0,579 Mio Euro)
Reingewinn Gemeinde: 0,75 Mio Euro + ca. (wegen Beitragsstaffelung nicht komplett) 1,8 Mio Euro = 2,55 Mio Euro
Ich vermute, da springen die Rechnungshöfe der Landkreise, Landes und Bundes auf den Zug auf...
Zu den Grenzen und Möglichkeiten des Forums!
Beitragvon Detlef Diskowski » 26.06.2017, 13:06
Interessierte Mutter hat geschrieben: Sehr geehrter Herr Wilms,
Ihre Antwort finde ich erschreckend. Das MBJS als Gesetzgeber formuliert ein KitaG so schwammig, dass "der Wortlaut des Gesetzes beide Möglichkeiten offen lässt", d.h. die Einrichtungsträger frei entscheiden können, ob andere als die Zuschüsse nach §16 Abs. 2 KitaG bei der Berechnung der Elternbeiträge Berücksichtigung finden oder nicht.
Sehr geehrte "interessierte Mutter" und sehr geehrte Forumsteilnehmer,
bei aller Betroffenheit, die man/frau als Zahlungspflichtige haben kann, möchte ich um etwas argumentative Abrüstung bitten.
- Diese Regelung des KitaG stammt von 1992 und hat in den frühen Jahren keineswegs die Welle verursacht wie zur Zeit. Hier hat sich also wohl etwas entwickelt, was nicht unmittelbar mit dem Gesetzeswortlaut zu tun hat.
- Die "schwammige" Formulierung ist eine abstrakte und keine konkrete. Wenn man sich dermaßen konkrete Gesetzesregelungen wünscht, wie Sie dies für die Elternbeiträge fordern, dann hätten unsere Gesetze einen mind. 10mal größeren Umfang (und würden sicher den Vorwurf verstärken, in Deutschland wäre jedes Detail gesetzlich geregelt). Verständlich, dass man sich immer da konkrete Regelungen wünscht, wo man einen Vorteil sieht ..... das geht aber anderen Menschen in anderen Fällen ebenso.
- Das MBJS ist nicht Gesetzgeber, sondern ist Exekutive (führt also Gesetze aus); Gesetzgeber ist das Parlament.
Man kann zweifellos alle Regelungen besser machen; aber Sie kennen vielleicht den Art. 97 der Landesverfassung und die Auslegung des Landesverfassungsgerichts dazu: Wenn das Landesparlament dem Wunsch vieler Bürger folgt (viele Beteiligte wünschen es sich aber auch nicht), und konkretere Elternbeitragsregelungen trifft, wird es vermutlich JEDER EINZELNEN GEMEINDE die KONKRET entstehenden Einnahmeausfälle erstatten müssen. Abgesehen von den Kosten auf Landesseite ... stellen Sie sich einmal diesen Abrechnungsaufwand vor! (Da kann man anschließend prima über die ausufernde Verwaltung klagen.)
- Herr Wilms bemüht sich hier in einem bemerkenswerten Ausmaß nicht nur seine Auffassung darzustellen, sondern diese auch umfangreich herzuleiten und zu begründen. Mit dieser Mühe trägt er dazu bei die Diskussion zu versachlichen und hilft jedem einzelnen Diskussionsteilnehmer den eigenen Standpunkt weiter zu entwickeln. Debatten, die ausschließlich dazu dienen, Meinungen DARZUSTELLEN, kann man besser auf Facebook führen und dann mit "Daumen rauf" und "Daumen runter" darüber abstimmen. Dieses Diskussionsforum dagegen soll informieren, zu einem sachlichen Austausch von Auffassung und zur MeinungsBILDUNG beizutragen. Das ist m.E. deutlich mehr als Sie in anderen Politikbereichen und in anderen Ländern oder von anderen Gebietskörperschaften bekommen.
Interessierte Mutter hat geschrieben: Momentan erarbeiten sich die Eltern alles mühsam in ihrer Freizeit, auch gegen den Widerstand der Kommunalverwaltungen, hinterfragen und untersuchen, weil sich niemand zuständig fühlt. Das kann jedoch ebenso wenig die Lösung der Probleme sein wie die Tatsache, dass der Rechtsweg beschritten werden muss, um Auslegungen der Gesetzestexte zu erhalten. Hier ist ebenfalls das MBJS gefordert, auch um Eltern und Gerichte zu entlasten.
"Auslegungen der Gesetzestexte" haben Sie hier reichlich bekommen; Sie erwarten vielleicht eine verbindliche Auskunft, an die sich andere halten müssen. Die werden Sie hier nicht bekommen können, sondern tatsächlich nur von einem Gericht. Man mag sich einen Staat mit anderen Überordnungs- und Unterordnungsverhältnissen wünschen, der würde sich aber vermutlich nicht auf die Regelung von Elternbeiträgen beschränken.
Aus meiner Sicht führt also kein Weg daran vorbei, sich in die kommunale Willensbildung einzumischen - immerhin liegt dort nach Art 28 GG der Kern unseres Staatswesens. Weiterhin sind wohl die Möglichkeiten der Kommunalaufsicht (des Landrats über die Gemeinden - des Landes über die Kreise und kreisfreien Städte) zu entwickeln; und auch dafür können sich BürgerInnen einsetzen. Und schließlich ist wohl auch zuweilen der Rechtsweg zu beschreiten, wenn es anders nicht möglich ist, Klarheit zu bekommen.
Beitragvon Interessierte Mutter » 30.06.2017, 09:56
Herr Wilms schrieb, dass die Anrechnung von Zuschüssen bei Elternbeiträgen im KitaG nicht festgelegt und in beide Richtungen ausgelegt werden könne. Dies bedeutet für mich im Umkehrschluss, dass die Gemeinden mit der Kinderbetreuung Gewinne erwirtschaften können, wenn bei der Ermittlung der Elternbeiträge nicht zuvor alle Zuschüsse in Abzug gebracht werden. Steht an irgendeiner Stelle im KitaG oder seinen zugehörigen Verordnungen, dass die Gemeinden mit der Kinderbetreuung keine Gewinne erwirtschaften dürfen? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
Zu Ihrem Vortrag am 29.04. in Potsdam habe ich auch Verständnisfragen. Auf Seite 3 zeigen Sie, dass die Platzkosten abzgl. der Zuschüsse nach § 16 (2) KitaG und der Eigenaufwendungen zum Mittagessen der maximale Elternbeitrag sind. Auf Seite 5 sind jedoch diese restlichen Personalkosten sowie Sachkosten von bis zu vier Stellen (Gemeinde, Träger, Eltern) zu tragen. Welche Aussage trifft zu? Oder liegt die Spanne bei den anrechenbaren Kosten tatsächlich zwischen beiden Varianten?
Zudem ist unsere Gemeinde der Meinung, dass nirgendwo festgelegt ist, dass die Gemeinde sich überhaupt finanziell an der Kinderbetreuung zu beteiligen hat. Es ist ja alles reine Auslegungssache. Ich erkenne bis heute keinen Willen bei unserer Gemeinde, Probleme anzuhören, mit den Eltern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln.
Hinsichtlich der Rechtsaufsicht des Landkreises habe ich die Antwort erhalten, dass dies kein Muss ist, es ist lediglich sicherzustellen, dass die Gemeinden rechtskonform arbeiten und auch das muss nicht bis ins kleinste Detail überprüft werden. Man hat sich hierbei nur an die Vorgaben im KitaG hinsichtlich der Prüfung der sozialverträglichen Beitragsstaffelung gehalten.
Es ist mühsam, solchen Äußerungen mit fundierten Aussagen widersprechen zu können. Das Fachwissen sollte bei den öffentlichen Institutionen vorhanden sein, wir Eltern wissen oft nicht, an welchen Stellen wir suchen müssen, um solche Aussagen zu entkräften.
Was konkretere Elternbeitragsregelungen betrifft, finde ich Ihre Aussage bemerkenswert, dass bei genaueren Regelungen eventuell entstehende Einnahmeausfälle von Landesseite erstattet werden müssten. Statt die Auslegungsfreiheit der Gemeinden weiter (ich spreche nicht von 100%-Regelungen) einzuschränken, lässt man es zu, dass landesweit Differenzen bei den Elternbeiträgen von bis zum Vierfachen möglich sind. Es geht hierbei um mehrere Tausend EUR pro Jahr, allein abhängig davon, in welchem Landkreis man wohnt. Das ist den Eltern unmöglich verständlich zu machen und sorgt weiter für Politikverdrossenheit, weil man sich allein gelassen fühlt.
Die Website www.kita-brandenburg.de wird von PädQuis gGmbH administriert und modiert;