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Timestamp: 2013-05-22 13:21:54
Document Index: 304863289

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7']

Rechtsprechung: NJW 1995, 3067
Rechtsprechung BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 17.92 Berliner RettungsdienstgesetzArt. 12 GG, Verstaatlichung einer T�tigkeit durch Schaffung eines Verwaltungsmonopols, Art. 3 Abs. 1 GG, Bevorzugung von gemeinn�tzigen Einrichtungen;�� 113, 144 VwGO, Gesetzes�nderung w�hrend des Gerichtsverfahrens, Bestimmung der f�r die Entscheidung ma�geblichen Rechtsvorschriften
D�V 1995, 689
Wird zitiert von ... (115) VGH Bayern, 16.08.2012 - 22 ZB 12.949 Er�ffnung des InsolvenzverfahrensAus dem Vorbringen in Abschnitt 2.a jenes Schriftsatzes ergibt sich nicht, dass die angefochtene Entscheidung im Sinn von � 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von dem am 3. November 1994 erlassenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 97, 79) abweicht.Die Kl�gerin macht geltend, dieser rechtliche Ausgangspunkt stehe in Widerspruch zu dem im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) aufgestellten Rechtssatz, wonach "f�r die Beurteilung der Rechtm��igkeit eines Verwaltungsaktes auf den Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung abzustellen" sei.a) Da das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) in der Begr�ndung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit der Fundstelle "NJW 1995, 3067 [3068])" zitiert wird, liegt es zumindest nahe, dass sich der Rechtssatz, von dem das Verwaltungsgericht abgewichen sei, nach Auffassung der Kl�gerin auf der Seite 3068 dieser Ver�ffentlichung der genannten Entscheidung findet.Vorstellbar erscheint allenfalls, dass die Kl�gerin eine dahingehende Aussage aus dem folgenden, in NJW 1995, 3067/3068 abgedruckten Passus der Entscheidungsgr�nde des Urteils vom 3. November 1994 herleitet: "Ma�geblich f�r die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung f�r die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichg�ltig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt.".Zu der Frage, aus welchen Vorschriften sich Aussagen �ber die Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Klage ergeben (ob hierzu z.B. auch Bestimmungen geh�ren, die bei Erlass der gerichtlichen Entscheidung bereits au�er Kraft getreten sind), verh�lt sich der vorstehend zitierte Passus aus dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) demgegen�ber gerade nicht.In Abschnitt 3 der Entscheidungsgr�nde des Urteils vom 3. November 1994 (NJW 1995, 3067/3070) hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass nach seiner st�ndigen Rechtsprechung "f�r die Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung grunds�tzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten m�ndlichen Verhandlung ma�gebend" ist.Soweit der vorliegende Rechtsstreit den Widerruf der der Kl�gerin erteilten Gastst�ttenerlaubnis zum Gegenstand hat, hat sich das Verwaltungsgericht zu diesem rechtlichen Obersatz schon deshalb nicht in Widerspruch gesetzt, weil der Widerruf einer Gastst�ttenerlaubnis keinen "Dauerverwaltungsakt" bzw. keinen "Verwaltungsakt mit Dauerwirkung" im Sinne des Begriffsverst�ndnisses darstellt, das dem Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) zugrunde liegt.Es entspricht deshalb seit langem gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass bei der Beurteilung der Rechtm��igkeit des Widerrufs einer Gastst�ttenerlaubnis auf den Zeitpunkt der letzten verwaltungsbeh�rdlichen Entscheidung abzustellen ist (…BVerwG vom 13.3.1973, a.a.O.; vom 28.7.1978 BVerwGE 56, 205/208; vom 16.12.1987 GewArch 1988, 233; vom 25.1.1994 GewArch 1995, 121; vom 19.5.1994 NVwZ-RR 1994, 580), ohne dass insoweit ein Widerspruch zu der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) enthaltenen, sich nur auf Dauerverwaltungsakte beziehenden Aussage besteht.Dauerverwaltungsakte im Sinn des Urteils vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat die Beklagte allerdings insoweit erlassen, als sie der Kl�gerin in der Nummer II des streitgegenst�ndlichen Bescheids die Aus�bung des erlaubnisfreien Gastst�ttengewerbes untersagt und sie diesen Ausspruch in der Nummer III des Bescheidstenors auf selbst�ndige T�tigkeiten jedweder Art im stehenden Gewerbe erstreckt hat.Denn die im zweiten Absatz des Abschnitts II.1.b des vorliegenden Beschlusses im Wortlaut zitierte Aussage aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) gibt nur eine Durchbrechungen zug�ngliche Regel wieder.Eine derartige Durchbrechung des im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O., S. 3070) referierten Grundsatzes hat das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung vom 2. Februar 1982 (BVerwGE 65, 1/2 f.) - bezogen auf die Untersagung erlaubnisfreier gewerblicher Bet�tigungen - darin gesehen, dass � 35 Abs. 6 GewO einem ehedem unzuverl�ssigen Gewerbetreibenden, der sp�ter die Zuverl�ssigkeit wiedererlangt, einen antragsabh�ngigen Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeaus�bung zuerkennt.Ergibt sich bei Gewerbeuntersagungen aus dem einschl�gigen materiellen Recht aber ein Beurteilungszeitpunkt, der von dem bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise abweicht, so setzte sich das Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 1994 (a.a.O.) in Widerspruch, wenn es auch die Rechtm��igkeit der Nummern II und III des streitgegenst�ndlichen Bescheids nach Ma�gabe der bei Bescheidserlass bestehenden tats�chlichen und rechtlichen Situation beurteilt hat.Denn im Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht unter ausdr�cklichem Hinweis auf die M�glichkeit von Ausnahmen nur den bei Dauerverwaltungsakten im Allgemeinen geltenden Grundsatz referiert.Das Urteil vom 3. November 1994 (a.a.O.) aber erging nicht zu � 35 GewO, sondern zum Berliner Rettungsdienstgesetz.
BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99 Stra�enplanungsrechtBeleg hierf�r ist � 565 Abs. 4 ZPO, der �ber � 173 VwGO auch im Verwaltungsprozess gilt und der, soweit ersichtlich, zu rechtlichen Zweifeln bisher keinen Anlass gegeben hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79).
VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 85.10 Kein genereller Ausschluss Privater von der Notfallrettung in BerlinEin solcher liegt vor, wenn sich neuer Bedarf ergibt und die vorhandenen Kr�fte zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - Juris Rdnr. 38).Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es dem Beklagten im Rahmen seiner Organisationsgewalt zusteht, die Schutzziele und die in der Notfallrettung einzusetzenden pers�nlichen und sachlichen Mittel zu bestimmen, d.h. die St�rke des Rettungspersonals und die Art und die Anzahl der ben�tigten Notarzt- und Rettungswagen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 40).Die Kl�gerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung �ber ihren Antrag auf �bertragung von Aufgaben der Notfallrettung, da die tatbestandlichen Voraussetzungen von � 5 Abs. 1 Satz 3 RDG erf�llt sind und die Schaffung des Verwaltungsmonopols ihre Berufsfreiheit ber�hrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).Da sich die Aus�bung der Organisationsgewalt der Sache nach an der Bew�ltigung der in � 2 Abs. 1 RDG gestellten Aufgabe einer Bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bev�lkerung mit Leistungen der Notfallrettung zu orientieren hat, die Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes aber nicht den privaten Interessen der Einrichtungen zu dienen bestimmt sind, kann die Kl�gerin grunds�tzlich nur eine sie benachteiligende Verletzung des Gleichheitssatzes r�gen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 41).Bei der eigentlichen Auswahlentscheidung wird er sich dann - sofern im ma�geblichen Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin ein Bedarf besteht und die vorhandenen Kapazit�ten nicht ausreichen - an den Gesichtspunkten Leistungsf�higkeit, Qualit�tssicherung, Zuverl�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren haben (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 38).Denn die Erkl�rung der Notfallrettung zur hoheitlichen Aufgabe ist zum Schutze eines �berragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - unmittelbar bedrohten Lebens und bedrohter Gesundheit - nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).Die vom Gesetzgeber vorgenommene Bevorzugung der Hilfsorganisationen ist im Hinblick auf deren weiter gehende Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, die voraussetzt, dass sie �ber gen�gend, insbesondere im Rettungsdienst eingesetztes und ge�btes Personal und Material verf�gen, die Abfederung der mit dem Vorhalten der Kapazit�ten verbundene wirtschaftlichen Belastung, die einfachere und kosteng�nstigere Koordination des Rettungsdienstes bei Geringhaltung der Zahl der zur Durchf�hrung generell berechtigten Organisation und die immerhin m�gliche Einsetzbarkeit von Dritten in besonderen F�llen verfassungsrechtlich zul�ssig ((BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 37; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 13. August 1996 - 63/94 - Juris Rdnr. 32 f.; vgl. ferner VGH M�nchen, Urteil vom 19. Januar 2004 - 21 B 00.2569 - Juris).
VG Berlin, 25.10.2011 - 21 K 83.10 Ein solcher liegt vor, wenn sich neuer Bedarf ergibt und die vorhandenen Kr�fte zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - Juris Rdnr. 38).Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es dem Beklagten im Rahmen seiner Organisationsgewalt zusteht, die Schutzziele und die in der Notfallrettung einzusetzenden pers�nlichen und sachlichen Mittel zu bestimmen, d.h. die St�rke des Rettungspersonals und die Art und die Anzahl der ben�tigten Notarzt- und Rettungswagen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 40).Die Kl�gerin hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung �ber ihren Antrag auf �bertragung von Aufgaben der Notfallrettung, da die tatbestandlichen Voraussetzungen von � 5 Abs. 1 Satz 3 RDG erf�llt sind und die Schaffung des Verwaltungsmonopols ihre Berufsfreiheit ber�hrt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).Da sich die Aus�bung der Organisationsgewalt der Sache nach an der Bew�ltigung der in � 2 Abs. 1 RDG gestellten Aufgabe einer Bedarfs- und fachgerechten Versorgung der Bev�lkerung mit Leistungen der Notfallrettung zu orientieren hat, die Vorschriften des Rettungsdienstgesetzes aber nicht den privaten Interessen der Einrichtungen zu dienen bestimmt sind, kann die Kl�gerin grunds�tzlich nur eine sie benachteiligende Verletzung des Gleichheitssatzes r�gen (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 41).Bei der eigentlichen Auswahlentscheidung wird er sich dann - sofern im ma�geblichen Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin ein Bedarf besteht und die vorhandenen Kapazit�ten nicht ausreichen - an den Gesichtspunkten Leistungsf�higkeit, Qualit�tssicherung, Zuverl�ssigkeit und Wirtschaftlichkeit zu orientieren haben (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 38).Denn die Erkl�rung der Notfallrettung zur hoheitlichen Aufgabe ist zum Schutze eines �berragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - unmittelbar bedrohten Lebens und bedrohter Gesundheit - nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 29).Die vom Gesetzgeber vorgenommene Bevorzugung der Hilfsorganisationen ist im Hinblick auf deren weiter gehende Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes, die voraussetzt, dass sie �ber gen�gend, insbesondere im Rettungsdienst eingesetztes und ge�btes Personal und Material verf�gen, die Abfederung der mit dem Vorhalten der Kapazit�ten verbundene wirtschaftlichen Belastung, die einfachere und kosteng�nstigere Koordination des Rettungsdienstes bei Geringhaltung der Zahl der zur Durchf�hrung generell berechtigten Organisation und die immerhin m�gliche Einsetzbarkeit von Dritten in besonderen F�llen verfassungsrechtlich zul�ssig ((BVerwG, Urteil vom 3. November 1994, a.a.O., Rdnr. 37; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 13. August 1996 - 63/94 - Juris Rdnr. 32 f.; vgl. ferner VGH M�nchen, Urteil vom 19. Januar 2004 - 21 B 00.2569 - Juris).
VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03 Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …Allerdings k�nnen Fragen des Landesrechts vom Revisionsgericht gepr�ft werden, wenn sich die Vorinstanz mit ihnen nicht befasst hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 17.92 - BVerwGE 17, 79 und vom 30. August 2001 - BVerwG 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77).
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 2.01 Best�tigungsmerkmal, deutsche Sprache als - f�r deutsche Volkszugeh�rigkeit; …Zwischenzeitlich eingetretene Rechts�nderungen sind f�r das Revisionsgericht demgem�� in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu ber�cksichtigen h�tte (BVerwGE 1, 291 ; 89, 14 ; 89, 296 ; 96, 86 ; 97, 79 ; Urteile vom 20. Februar 1990 - BVerwG 1 C 30.86 - , vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 41.94 - und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - ).
VG Darmstadt, 12.11.2002 - 3 G 2244/02 In diesem Sinne besteht ein �ffentliches Interesse daran, die Ge�btheit durch den Einsatz au�erhalb von Katastrophen zu sichern und dadurch gleichzeitig die durch das Vorhalten der Kapazit�ten entstehende wirtschaftliche Belastung zu mindern (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 87).Die einzusetzenden pers�nlichen und s�chlichen Mittel zu bestimmen, obliegt dem Antragsgegner im Rahmen seiner Organisatipnsgewalt, so dass diesbez�gliche Rechte Dritter grunds�tzlich ausgeschlossen sind (BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu � 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).Diese Regelung der Berufsaus�bung ist jedoch unter Ber�cksichtigung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes zum Sch�tze eines �berragend wichtigen Gemeinschaftsgutes - die Sicherung unmittelbar bedrohten Lebens (� 2 Abs. 3 HRDG) - nach Art. 12 Abs. 1 GG gerechtfertigt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu � 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).Insofern kann dahinstehen, ob und inwieweit der Antragstellerin ein subjektives Recht zustehen k�nnte, wenn die Kreise und kreisfreien St�dte von der Betreuung privater Krankentransportunternehmen regelm��ig Gebrauch machen w�rden und damit m�glicherweise die Durchf�hrung eines Auswahlverfahrens erforderlich w�re (vgl. die �berlegungen des BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 84 ff. zu � 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).Auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfreiheit erscheint es verh�ltnism��ig, dass der Gesetzgeber das Interesse Privater an einem freien Zugang zum "Markt Notfallversorgung" zur�cksetzt; denn er muss im Rahmen seiner Einsch�tzungspr�rogative nicht davon ausgehen, dass die Aufgabe der Notfallversorgung im freien Wettbewerb mit der gleichen Wirksamkeit bedarfsgerecht erf�llt werden w�rde (vgl. zu Art. 12 GG BVerwG, Urt. v. 03.11.1994, 3 C 17.92, BVerwGE 97, 79, 85 zu � 5 Abs. 1 Satz 1 Rettungsdienstgesetz Berlin).
BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03 Amtshaftung - Haftung f�r Behandlungsfehler eines NotarztesDementsprechend hat es das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. November 1994 (BVerwGE 97, 79 ff) f�r unbedenklich gehalten, da� das Land Berlin die Notfallrettung als Ordnungsaufgabe ausgestaltete.
BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R Bescheidungsurteil - Beschr�nkung der gerichtlichen Pr�fungskompetenz im …Dem Urteil des BVerwG vom 3.11.1994 (Buchholz 418.15 Rettungswesen Nr. 2 = NVwZ 1996, 66) kann nicht entnommen werden, dass die Rechtskraft eines Bescheidungsurteils im Hinblick auf die dargelegte Rechtsauffassung nur den Beklagten bindet, w�hrend es der Kl�gerseite freistehe, in sp�teren Prozessen eine f�r sie noch g�nstigere Rechtsauffassung des Gerichts zu erstreiten.
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r Klage auf Subventionsgew�hrung; verfassungswidrige …
VerfGH Berlin, 13.08.1996 - VerfGH 63/94 Ausschlu� der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der …
BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97 Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter
BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01 Amtshaftung - Staat haftet f�r Arzt im Rettungsdienst
BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98 Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
BVerwG, 13.05.2009 - 9 C 7.08 Aufwandsteuer, Zweitwohnungssteuer, Zweitwohnungsabgabe, pers�nliche …
BGH, 25.09.2007 - KZR 48/05 Rettungsleitstelle
VG Karlsruhe, 14.03.2001 - 7 K 2179/99 Keine Zulassung privater Unternehmen zur Notfallrettung
BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 4.98 Rechts�nderung im Revisionsverfahren.
BGH, 28.09.1999 - KVR 29/96 Verbundnetz; Mi�brauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r Klage auf Subventionsgew�hrung; Diskriminierung wegen …
BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 10.02 Kostenerstattung bei Umzug; Erstattungspflicht bei Umzug.
VGH Baden-W�rttemberg, 27.09.2005 - 1 S 261/05 Zul�ssigkeit eines Taubenf�tterungsverbots trotz Staatsziel Tierschutz
BVerwG, 12.03.2002 - 5 C 28.01 Best�tigungsmerkmal, deutsche Sprache als - f�r deutsche Volkszugeh�rigkeit; …
BVerwG, 08.11.2004 - 3 B 36.04 Bedrohung; Berufsfreiheit; Eingriff; Einsch�tzungspr�rogative; Gemeinschaftsgut; …
BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08 Verfahrensmangel; �berzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118/03 Konversion des Milit�rflugplatzes Weeze-Laarbruch in einen zivilen …
BVerwG, 30.10.1996 - 1 B 197.96 Gewerberecht - Fahrschullehrer, Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen fehlender …
BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08 Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 10.94 Berufsrecht: Berufsfreiheit und Zulassung zum qualifizierten Krankentransport
OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 517/00 Entrichtung des Verwaltungskostenbeitrags als Voraussetzung f�r die …
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r Klage auf Subventionsgew�hrung; verfassungswidrige …
BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r Klage auf Subventionsgew�hrung; verfassungswidrige …
BGH, 25.09.2007 - KZR 14/06 Baden-W�rttembergs Rettungsleitstellen handeln �ffentlich-rechtlich
BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 37.04 Restitution nach verwaltungsrechtlicher Rehabilitation; Erstattungspflicht wegen …
BVerwG, 27.09.2007 - 7 C 4.07 BVerwG, 07.04.2004 - 4 B 25.04 OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01 Grundwassersanierung durch Grundst�ckseigent�mer; Altlast; Grundwasser; …
VGH Baden-W�rttemberg, 22.10.2002 - 4 S 220/02 Genehmigung zum Betrieb von Notfallrettung - Bestandsschutz
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2006 - 13 A 3968/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 15 A 2052/99 BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 11.06 VG Braunschweig, 10.04.2008 - 5 B 4/08 Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols; Berufsfreiheit; …
VG Karlsruhe, 02.09.2008 - 11 K 4331/07 Abgabe von Arzneimitteln �ber das sog. visavia-System
BVerwG, 14.02.1996 - 11 C 6.95 Recht der Landwirtschaft: Zuweisung von Neuanpflanzungs- oder …
OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00 VG Bremen, 26.05.2004 - 6 K 85/04 Ablehnung des Antrages auf Altersteilzeit im Hinblick auf die Aufhebung der …
OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04 Heranziehung Privater zu Stra�enbauma�nahme der Gemeinde
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03 PBefG � 47 Abs. 3
BVerwG, 31.03.2003 - 6 B 64.02 BGH, 28.09.1999 - KVR 28/96 Verbundnetz; Mi�brauchskontrolle nach Wegfall der gesetzlichen Freistellung von …
VGH Baden-W�rttemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02 Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport
OVG Sachsen, 05.11.2003 - 5 B 310/03 Einwohnergleichwerte, Einwohnerzahl, mehrfaches Stimmrecht, …
OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2002 - 2 L 30/00 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2000 - 8 A 1850/99 OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 12.02 OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09 Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 202 EnWG 22/08 Vereinfachtes Verfahren der Anreizregulierung: Ber�cksichtigung eines …
BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11 Auslegung �ffentlich-rechtlicher Willenserkl�rungen und Antr�ge im Bereich des …
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 253/98 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - 8 A 1850/99 BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03 Vergabe - Vorliegen einer Dienstleistungskonzession
OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04 Anspruchsentstehung, Gesetzes�nderung, Kindergartenrecht, Kostenausgleich, …
OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2005 - 2 MB 170/04 OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 118.03 OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2006 - 3 B 1933/05 OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 12 A 2233/06 VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503 Vergabe - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1999 - 2 L 191/98 VGH Baden-W�rttemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00 Rechtskraft eines Bescheidungsurteils
OVG Schleswig-Holstein, 26.11.2002 - 2 M 96/02 OVG Berlin, 14.09.2004 - 8 B 21.02 OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 2 LB 71/04 Behinderter, Eingliederungshilfe, Ferienma�nahme, Betreuungskosten, Ermessen, …
OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 - 12 B 39.09 Emissionshandelsrecht; Grubengasprojekte; Anerkennung als Gemeinsame …
OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2000 - 2 L 80/99 OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2004 - 2 LB 67/03 VG D�sseldorf, 23.06.2004 - 7 K 431/02 VG Hannover, 27.04.2010 - 4 A 6036/08 Zul�ssigkeit des Kormoranschusses in einem FFH-Gebiet und faktischen …
OLG Frankfurt, 18.08.1999 - 7 U 212/98 VG D�sseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05 VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94 Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …
OVG Schleswig-Holstein, 09.07.2003 - 2 MB 25/03 VG Oldenburg, 08.12.2003 - 7 A 4333/02 Zwangsstilllegung eines bereits ver�u�erten Kraftfahrzeugs; Zwangsstilllegung; …
VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03 VG M�nchen, 26.01.2009 - M 8 K 08.145 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Feststellung der Rechtm��igkeit der …
VG Regensburg, 09.12.2009 - RN 4 E 09.2360 VG K�ln, 22.03.2011 - 7 K 8382/09 OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - 3 L 258/09 Anforderungen an das Vorliegen einer unbilligen H�rte bei der Einziehung von …
VGH Bayern, 05.12.2011 - 20 BV 10.2833 Keulung eines Gefl�gelbestandes aufgrund tierseuchenrechtlicher Anordnung
OVG Sachsen, 29.06.2000 - 3 BS 120/00 VwGO � 114; VwVfG � 40; S�chsPRG 1999 � 38 Abs. 5 S. 2; S�chsPRG 1996 …
VG G�ttingen, 25.10.2001 - 1 A 1080/01 Eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Aufenthaltsrecht, eigenst�ndiges …
OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 84/01 OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2001 - 2 M 83/01 VG M�nchen, 26.01.2009 - M 8 K 08.663 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Feststellung der Rechtm��igkeit der …
VG Ansbach, 02.07.2009 - AN 14 K 07.00609 Heranziehung junger Vollj�hriger zu einem Kostenbeitrag aus ihrem Verm�gen
VG Berlin, 25.10.2011 - 3 A 733.08 Art 7 Abs 4 GG, � 4 PrSchulG BE, � 8 Abs 2 PrSchulG BE, � 8 Abs 3 PrSchulG …
VG Osnabr�ck, 24.11.2011 - 6 B 61/11 Lebensmittelrecht - Entzug einer Schlachtzulassung
VG M�nchen, 29.11.2011 - M 5 K 10.965 Polizeifachliche Unterweisung; Polizeivollzugsdienst; Fachlaufbahn; fachlicher …
VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 1 K 11.02166 Einstellung in den staatlichen Schuldienst; geburtsbedingte Verz�gerung der …
VG Bremen, 11.03.2004 - 8 K 450/03 Qualifizierter Krankentransport, Zulassung, � 34 Abs. 3 BremHilfeG
VGH Bayern, 31.07.2007 - 21 B 06.1384 Bayerisches Rettungsdienstgesetz: Bestandsschutz im Bereich des Notarzteinsatzes …
VG M�nchen, 31.07.2008 - M 17 K 06.3644 Kulturgut; Verbringung vor dem EU-Beitritt Tschechiens; Verj�hrung des …