Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2045,%20270
Timestamp: 2019-11-22 00:31:00
Document Index: 386031512

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', '§ 223', '§ 212', '§ 244', 'Art. 315', '§ 2', 'Art 103', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', '§ 2', 'BGH', '§ 213', 'BGH', '§ 49', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'Art 103', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98 - dejure.org
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98
https://dejure.org/1999,524
BGH, 08.11.1999 - 5 StR 632/98 (https://dejure.org/1999,524)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1999 - 5 StR 632/98 (https://dejure.org/1999,524)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1999 - 5 StR 632/98 (https://dejure.org/1999,524)
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Grenzregime DDR;
§ 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft aufgrund von Organisationsstrukturen
§ 25 StGB; § 223 StGB; § 212 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; Art. 315 Abs. 1 Satz 1 EGStGB; § 2 StGB; Art 103 Abs. 2 GG
Mittelbare Täterschaft; Tatherrschaft;Totschlag; Befehl; Verantwortlichkeit; Politbüro; Grenzgesetz; Wahrunterstellung; Körperverletzungsvorsatz; Bedingter Vorsatz; Unereichbarkeit von Zeugen; (Hypothetische) Kausalität; Rückwirkungsverbot
nomos.de , S. 42
§§ 25, 212 StGB
Tötung von Flüchtlingen durch DDR-Grenzsoldaten/Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Politbüros des ZK der SED
Verantwortlichkeit für den Tod von drei Flüchtlingen durch Mitwirkung an zwei Beschlüssen des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR - Wahrung der "Unantastbarkeit der Staatsgrenze der DDR zur Bundesrepublik ...
StGB §§ 25, 212
Urteil im Politbüro-Prozeß rechtskräftig
spiegel.de (Pressebericht, 15.11.1999)
Einladung zum Strafantritt
rhein-zeitung.de (Pressebericht, 08.11.1999)
Totschlag: Krenz muss ins Gefängnis
tp-presseagentur.de (Rechtsprechungsübersicht)
Chronologie der Prozesse gegen DDR-Funktionäre wegen der Schüsse an der Grenze zur BRD
Strafrecht AT, Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft
Das Urteil gegen Egon Krenz und andere ähnelt verblüffend der Rechtsprechung durch die DDR-Justiz (Prof. Dr. Uwe Wesel; 10.11.1999)
zeit.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Keine Siegerjustiz: In Berlin stehen sechs Mitglieder des SED-Politbüros wegen der Toten an der Mauer vor Gericht. Sollen sie bestraft werden? (Joachim Nawrocki; DIE ZEIT, 47/1995)
LG Berlin, 17.11.1995 - 527-1/95
BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
BVerfG, 19.01.1996 - 2 BvQ 62/95
LG Berlin, 31.01.1996 - 527-1/95
VG München, 21.10.1996 - M 3 K 95.5323
LG Berlin, 25.08.1997 - 527-1/95
KG, 11.09.1997 - 4 Ws 205/97
VGH Bayern, 22.10.1997 - 7 B 97.601
LG Berlin, 25.11.1997 - 527-1/95
BVerwG, 11.05.1998 - 6 B 23.98
BVerfG, 16.04.1999 - 1 BvR 622/99
BGH, 20.04.1999 - 5 StR 632/98
BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvQ 60/99
BVerfG, 11.01.2000 - 2 BvR 2414/99
BVerfG, 12.01.2000 - 2 BvQ 60/99
BGH, 10.10.2000 - 5 StR 632/98
EGMR, 08.11.2000 - 34044/96
EGMR, 22.03.2001 - 34044/96
BGHSt 45, 270
NJW 2000, 443
NJ 1999, 640
NJ 2000, 148
Indes hat das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend darauf abgehoben, dass der Angeklagte durch seine allgemeine Dienstausübung in Auschwitz bereits den Führungspersonen in Staat und SS Hilfe leistete, die im Frühjahr 1944 die "Ungarn-Aktion' anordneten und in der Folge in leitender Funktion umsetzten bzw. umsetzen ließen (zur mittelbaren Täterschaft im Rahmen staatlicher Machtapparate vgl. etwa BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 4. März 1996 - 5 StR 494/95, BGHSt 42, 65; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270).
Dieser Hintermann besitzt Tatherrschaft, wenn er mit den durch die Organisationsstrukturen geschaffenen Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgeblich beeinflussen kann (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.).
BGH, 06.11.2002 - 5 StR 281/01
Freisprüche dreier Mitglieder des Politbüros aufgehoben
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Grenzsoldaten der DDR (im Anschluss an BGHSt 40, 218 und 45, 270).
Diese Kette stellt sich in der Bewertung nach dem Strafrecht der DDR folgendermaßen dar: Die Mitglieder des Politbüros begingen mit ihrer Zustimmung zu entsprechenden Beschlüssen dieses Gremiums eine Anstiftung zum Mord (BGHSt 45, 270, 295).
Ebenso begingen die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates mit ihrer Beteiligung an dessen Beschlüssen eine Anstiftung zum Mord (BGHSt 40, 218, 228, 231 f.; BGHSt 45, 270, 286 ff.).
Dies hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 45, 270, 280 ff. ausführlich dargestellt.
Vielmehr hat die Praxis der DDR bei besonderen Anlässen, wie Staatsbesuchen und Parteitagen, als Erschießungen an der Grenze - scil. Nachrichten hiervon - vermieden werden sollten, gezeigt, daß etwa eine Postenverdichtung an der Grenze es ermöglichte, Flüchtlinge handgreiflich zu stellen, statt sie aus größerer Entfernung zu erschießen (vgl. BGHSt 45, 270, 303).
Entsprechendes hat der Senat mit seinen Ausführungen in BGHSt 40, 218, 229, 231 und 45, 270, 302 bereits zum Ausdruck gebracht.
Dies hat der Senat in den Urteilen BGHSt 40, 218 und 45, 270 ausführlich dargelegt.
Auch sie hatten das im Urteil BGHSt 45, 270, 303 f. beschriebene eigene Tatinteresse und die Tatherrschaft.
Dabei sind einem jeden Angeklagten diejenigen Tötungsfälle zuzurechnen, die sich nach seinem Eintritt ins Politbüro bis zu einer dort erfolgten ausdrücklichen Beschlußfassung über die Fortgeltung des Grenzregimes im Sinne von BGHSt 45, 270 zugetragen haben.
Das hat der Senat in seinem Urteil BGHSt 45, 270, 302 f. näher dargestellt.
Die vielfach aus akuten Anlässen zur Vermeidung von Erschießungen vorgenommene Umgestaltung der Grenzsicherungsmethoden und der Abbau von Erdminen und Selbstschußanlagen (vgl. BGHSt 45, 270, 303, oben sub I. 3. b und II. 5. b) zeigen, daß eine Humanisierung des Grenzsystems zur Vermeidung der Erschießung von Flüchtlingen durchaus möglich war.
Die Innehabung zentraler Macht an der Spitze einer Staatsführung läßt aktives rechtswidriges Tun einerseits und das Untätigsein angesichts einer bestehenden rechtswidrigen Praxis andererseits besonders eng zueinanderrücken (vgl. die Auslegung der letzten beiden Politbürobeschlüsse zur Grenzsicherung, BGHSt 45, 270, 289 f.).
Welches dieser Rechte bei der Beurteilung der Unterlassungstaten der Angeklagten als das mildere Recht (Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages i.V. mit § 2 Abs. 3 StGB) anzuwenden ist, bestimmt sich - bei Anwendung des Grundsatzes strikter Alternativität (BGHSt 37, 320, 322, 38, 18, 20, 41, 247, 277) - nach folgendem: Nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland wird sich eine Anwendung des Strafrahmens des § 213 StGB im Hinblick auf die zweite Alternative der Vorschrift aufdrängen (vgl. BGHSt 45, 270, 306), der gemäß § 49 Abs. 1 StGB jedenfalls gemäß § 13 Abs. 2 StGB nochmals zu mildern sein wird.
Hätte das Landgericht eine Mitwirkung des Angeklagten H an dem Beschluß des Politbüros vom 11. Juni 1985 festgestellt, so würden sich für diesen Angeklagten diejenigen rechtlichen Konsequenzen ergeben, die der Senat in dem Urteil BGHSt 45, 270, 287 ff., 295 f. für andere an dem genannten Beschluß des Politbüros Beteiligte gezogen hat, nämlich eine Strafbarkeit wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft nach dem StGB (bei Anstiftung zum Mord nach dem Recht der DDR).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung ist als haftungsbegründende Ursache eines strafrechtlich bedeutsamen Erfolges jede Bedingung anzusehen, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne daß der Erfolg entfiele (BGHSt 39, 195, 197; 45, 270, 294 f.).
Diese Voraussetzungen liegen auch dann vor, wenn die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit besteht, daß ohne die Handlung des Täters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen hätte, die ebenfalls den Erfolg herbeigeführt haben würde (BGHSt 2, 20, 24; 45, 270, 295).
So besteht eine strafrechtlich relevante Bedingung grundsätzlich auch dann, wenn die Möglichkeit oder die Wahrscheinlichkeit gegeben ist, dass ohne die Handlung des Täters ein anderer eine - in Wirklichkeit jedoch nicht geschehene - Handlung vorgenommen hätte, die ebenfalls den Erfolg herbeigeführt haben würde (BGHSt 2, 20, 24 = LM Art. 1 AhndungsG [Bayer.] Nr. 1 L BGHSt 45, 270, 295 = NJW 2000, 443).
Die Voraussetzungen für die Annahme eines uneigentlichen Organisationsdelikts (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 17. Juni 2004 - 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98, BGHSt 45, 270, 296 ff.; vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218, 236 ff.) lagen nicht vor.
e) Sollte der neue Tatrichter unter den oben genannten Voraussetzungen zu dem Ergebnis gelangen, daß existenzgefährdende Eingriffe zu Lasten der Tochtergesellschaften erfolgt sind und den Angeklagten dies auch bewußt war, so liegt die Annahme einer mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft nahe (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.; BGH NJW 2004, 375, 378, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
Die von § 6 Abs. 2 Nr. 4 AAÜG erfassten Personen, welche an der Spitze der staatlichen Verwaltung standen, haben diese Position aufgrund einer Berufung durch das Politbüro der SED erhalten, bei der die Auswahl in erster Linie nach politisch-ideologischen Kriterien erfolgte (zur zentralen Rolle des Politbüros der SED bei der Besetzung von Staatsfunktionen vgl. auch BGHSt 45, 270 ).
Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 2 durch strafgerichtliche Verurteilung des …
In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Unger, Kurfürstendamm 218, Berlin - gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98 -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1997 - (527) 25/2 Js 20/92 Ks (1/95) - und den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Hassemer, Broß, Di Fabio gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Januar 2000 einstimmig beschlossen:.
Die konkrete Durchführung der Grenzsicherung an der innerdeutschen Grenze durch die Grenztruppen der DDR (vgl. hierzu BGHSt 45, 270, 272, 274) erfolgte im Tatzeitraum auf den verschiedenen Kommandoebenen durch jährliche Grundsatzbefehle.
Für die rechtliche Bewertung der Tatbeiträge der Angeklagten bedarf es daher hier nicht der Entscheidung, ob die für den Erlaß der Jahresbefehle 40 verantwortlichen Kommandeure des Grenzkommandos Nord in Bezug auf die Tötung oder Verletzung von Flüchtlingen durch Minensperren in ihrem Grenzbereich als (mittelbare) Täter (vgl. hierzu BGHSt 40, 218; 44, 204; 45, 270) oder ihrerseits (nur) als Gehilfen anzusehen sind.
BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01
Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten
BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07
Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft …
BGH, 26.04.2001 - 4 StR 30/01
Tötungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80, …
BGH, 02.05.2018 - 3 StR 355/17
Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Selbstablehnung einer Richterin des BVerfG wegen der Besorgnis der Befangenheit …
Verfassungsbeschwerde von Egon Krenz ist erfolglos
BGH, 26.08.2003 - 1 StR 282/03
Faires Verfahren (Konfrontationsrecht; Waffengleichheit; Entlastungszeugen; …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - L 16 R 558/16
Hans Modrow - Vorsitzender des Ministerrats - Entgeltbegrenzung
LG Potsdam, 16.11.2007 - BRH 13262/07
Strafrechtliche Rehabilitierung: Rehabilitierungswürdigkeit von Waffendelikten im …