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Timestamp: 2017-10-20 08:45:02
Document Index: 189864264

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 25', '§ 33', '§ 184', '§ 21', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 38', '§ 151', '§ 161']

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 01.09.2004, FSRV/0011-L/04
Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Jahressteuern und Vorauszahlungen durch Nichterklärung von Einkünften, da keine Einkünfte
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RR. wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2003 gegen den Bescheid vom 16. Oktober 2003 des Finanzamtes Linz, dieses vertreten durch ORat. Dr. Christian Kneidinger als Amtsbeauftragten, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich und gewerbsmäßig 1. durch Nichtabgabe bzw. Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung folgender bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, und zwar an Umsatz- und Einkommensteuer für 1998 bis 2002 in noch zu bestimmender Höhe dadurch bewirkt habe, dass er seine Einkünfte nicht vollständig erklärt habe und 2. durch Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2003 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt und dies nicht für möglich, sondern für gewiss gehalten habe und dadurch Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.
Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass dem Finanzamt bekannt geworden sei, dass RR neben seiner Angestellten-Tätigkeit für die Firma W seit dem Jahr 1998 aus verschiedenen Tätigkeiten (Aushilfskellner bzw. -koch im Betrieb der ES, Buchhaltungsarbeiten für MH, Betreiben kostenpflichtiger Internetseiten und eines Versandhandels sowie Beteiligung an Provisionseinkünften u.a. des GP) weitere steuerpflichtige Einkünfte erzielt habe, ohne dies der Abgabenbehörde gegenüber zu erklären.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Oktober 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die dem Bescheid zu Grunde liegenden Vorwürfe seien allesamt nicht zutreffend, da sie durchwegs auf falschen bzw. unrichtigen Aussagen, namentlich der PP und Annahmen (Firma W, Internetseiten www.s-a.com und www.p-s.com, Provisionszahlungen von GP, Einkünfte aus Aushilfstätigkeit für ES) beruhten. Die Unrichtigkeit der Anschuldigungen sei auch für die Finanzstrafbehörde ohne weiteres feststellbar gewesen und sei daher der sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als rechtswidrig darstellende Einleitungsbescheid aufzuheben.
Der Bf., der seit vielen Jahren neben nicht selbständigen Tätigkeiten (§ 25 EStG 1988), zuletzt als Angestellter der Firma W, immer wieder auch unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeiten, zuletzt im Bereich Internet-Dienstleistungen ("Werbe-, Messewesen und sonstige Wirtschaftsdienste"), ausgeübt hat, ohne die daraus tatsächlich erzielten Einkünfte der zuständigen Abgabenbehörde bekannt zu geben und laut Finanzstrafkartei insgesamt fünf finanzstrafrechtliche Vorstrafen, u.a. auch wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, aufweist, hat laut den zur StNr. 12 ergangenen Abgabenbescheiden des Finanzamtes Linz im dortigen Amtsbereich im Zeitraum von 1998 bis 2002 Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv. 120.000,00 ATS (1998, Schätzung gem. § 184 BAO, da keine Erklärungsabgabe) bzw. aus selbständiger Tätigkeit (Kaufmann) iHv. 30.251,00 ATS (2001 laut Erklärung) bzw. 6.898,18 € (2002 laut Erklärung) erzielt und dabei umsatzsteuerpflichtige Umsätze iSd. UStG 1994 iHv. 310.000,00 ATS (1998, Zahllast: 32.683,00 ATS), 355.329,61 ATS (2001, Zahllast 2.107,73 €) und 500,47 € (2002, Gutschrift: 222,75 €) ausgeführt. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume (§ 21 Abs. 2 UStG 1994) 01 bis 03/2003 (Überschuss: 152,83 €), 04 bis 06/2003 (Überschuss: 84,94 €) und 07 bis 09/2003 (Überschuss: 324,85 €) wurden vom Bf. jeweils Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht.
Im Zuge von Ermittlungen der Prüfungsabteilung Strafsachen beim Finanzamt Linz ergab sich laut Aktenlage für die Finanzstrafbehörde erster Instanz der Verdacht, dass RR im Zeitraum 1998 bis 2003 neben den der Abgabenbehörde bereits bekannten Einkünften weitere Einkünfte aus einer Tätigkeit als Aushilfskellner bzw. -koch (1998 bis 2000), als Buchhalter (seit 2001), aus dem Betrieb kostenpflichtiger Internetseiten (seit 2001) und schließlich aus Provisionsbeteiligungen in Folge von Sharingverträgen (seit 2000) bezogen und die so erzielten Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes verwendet habe.
Derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält, macht sich der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig.
Eine Abgabenverkürzung ist bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten bzw. wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden (§ 33 Abs. 3 lit. a und b FinStrG).
Derjenige, der eine Abgabenhinterziehung mit der Absicht begeht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, handelt gewerbsmäßig iSd. § 38 Abs. 1 lit. a leg.cit..
Laut Bericht des Finanzamtes Linz vom 22. April 2004, ABNr. 34, über die Ergebnisse der beim Bf. im Zeitraum vom 21. Oktober 2003 bis zum 23. März 2004 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1998 bis 2002 durchgeführten Betriebsprüfung bzw. der für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 01-08/2003 durchgeführten UVA-Prüfung (§§ 151 Abs. 1 BAO und 99 Abs. 2 FinStrG) ergaben sich weder bei der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen noch bei der Betriebsprüfung Feststellungen, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten (vgl. insbes. Tz. 12 und 13). Dies steht auch im Einklang mit der vom Amtsbeauftragten am 11. Juni 2004 verfassten Mail, wonach die erst nach Vorlage der gegenständlichen Beschwerde abgeschlossene Betriebsprüfung beim Bf. kein Mehrergebnis erbracht habe.
Da somit der im Grunde des § 161 Abs. 1 FinStrG um die während des laufenden Rechtsmittelverfahrens betreffend den Einleitungsbescheid hervorgekommenen Tatsachen zu ergänzende Sachverhalt (vgl. VwGH vom 16. Februar 1994, Zl. 93/16/0256) schon mangels feststellbarer Abgabenverkürzung keinen konkreten Anhaltspunkt mehr für die dem Bf. angelasteten Finanzvergehen erkennen lässt, war auf Grund der (nunmehrigen) Aktenlage spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Linz, 1. September 2004
Tatverdacht, objektives Tatbild, Ergebnisse des Abgabenverfahrens
Findok-Nr: 13032.1, aufgenommen am: 23.05.2006 20:09:10, zuletzt geändert am: 23.01.2009, Dokument-ID: 73a1d02d-aa91-4e6b-82f2-f706702a6021, Segment-ID: de246e63-9e89-43aa-a396-a86034645a2f