Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56484&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-01-20 22:06:52
Document Index: 55815296

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 276', '§39', '§ 5', '§ 5', '§ 33', '§ 5', '§ 5']

Kein Nachweis, dass der primär unterhaltsverpflichtete Gatte der Tochter über keine Einkünfte verfügt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.11.2011, RV/2163-W/11
Kein Nachweis, dass der primär unterhaltsverpflichtete Gatte der Tochter über keine Einkünfte verfügt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., O.Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. April 2010 bis 30. September 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Dem Formular Beih 1, dem Finanzamt persönlich von der Bw. am 8.3.2010 überreicht, lag ein eigenhändiges Schreiben der Tochter der Bw., M., bei, in dem diese erklärte, im Dezember 2009 geheiratet zu haben und ab 15.3.2010 bei der Firma I.KG als Sekretärin beschäftigt zu sein und ein eigenes Einkommen zu beziehen. Ihr Ehegatte lebe in der Türkei und habe kein Einkommen, da er noch Student sei. Sie Ersuche um "Abmeldung von der Familienbeihilfe". Vorgelegt wurden eine türkische Heiratsurkunde vom 28.12.2009, das Studienblatt der Wirtschaftsuniversität Wien für das Sommersemester 2010, aus dem hervorgeht, dass die Tochter seit dem Wintersemester 2009/2010 die Bachelorstudien Wirtschafts-und Sozialwissenschaften sowie Wirtschaftsrecht studiert, eine Lohn-und Arbeitsbestätigung der Firma I.KG , wonach M. seit 8.3.2010 bei der Firma beschäftigt sei und netto € 1035,36 verdiene. Als Nachweis wurde die Lohnabrechung für Juni 2010 vorgelegt. Mit Bescheid vom 27.8.2010 wurden die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge für die Monate April bis September 2010 zurückgefordert. Zur Begründung wurde auf § 5 Abs. 1 FLAG verwiesen, wonach keine Familienbeihilfe zustehe, wenn das zu versteuernde Einkommen des Kindes im Kalenderjahr € 9.000.- übersteige. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 15.9.2010 fristgerecht berufen und vorgebracht, dass das Einkommen der Tochter € 9.000.- nicht übersteige. Sie habe von März bis August € 6.994,92 verdient (Lohnabrechnungen wurden vorgelegt), ab September 2010 sei sie mit 10 Wochenstunden nur geringfügig beschäftigt und verdiene monatlich € 366.-. Diese Vorbringen konnte durch einen Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung bestätigt werden. Weiters erliegt im Akt ein Schreiben der Tochter vom 6.9.2010, worin diese bestätigt, dass ihr Ehegatte I.T. in der Türkei lebe, Student sei und kein Gehalt beziehe. Sie lebe derzeit von ihrem Ehegatten getrennt. Mit Vorhalt des Finanzamtes vom 13.1.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 19.1.2001, wurde die Bw. ersucht, eine Bestätigung im Original und in beglaubigter Übersetzung vom zuständigen Gemeindeamt in der Türkei vorzulegen, ob I.T. seit 1.1.2010 steuerpflichtige Einnahmen habe und wenn ja in welcher Höhe.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8.2.2011 als unbegründet abgewiesen und zur Begründung darauf verwiesen, dass die mit Vorhalt vom 13.1.2011 abverlangten Beweismittel nicht vorgelegt worden seien. Lt. persönlicher Vorsprache der Tochter der Bw. beim Finanzamt am 27.2.2011 seien nach Erhalt des Vorhaltes die abverlangten Belege eingebracht worden. Dieses Vorbringen wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO gewertet. Nach einem weiteren Ergänzungsersuchen vom 16.3.2011 verwies die Tochter der Bw. mit Schreiben vom 6.4.2011 auf die bereits vorgelegten Lohnabrechnungen, Studienbestätigungen und auf eine "Bestätigung aus der Türkei, dass ihr Ehegatte in der Türkei studiere und kein Gehalt bekomme". Am 29.8.2011 erschien die Tochter der Bw. gemeinsam mit ihrem Bruder bei der zuständigen Referentin des Unabhängigen Finanzsenates und gab folgendes an: Sie sei seit Februar 2011 nicht mehr verheiratet. Die Ehe sei aufgehoben worden. Das Urteil des BG X sei dzt. in der Türkei, um die Aufhebung dort durchführen zu lassen. Sie habe im Jahr 2010 die Einkommensgrenze von € 9.000.- nicht überschritten und sie verweise dazu auf die bereits vorgelegten Lohnabrechnungen. Am 6.9.2011 wurde eine Kopie des Urteils des BG X vom 16.2.2011 vorgelegt, wonach die Ehe zwischen M. und I.T. gem. §39 EheG mit Rechtskraft des Urteils
aufgehoben sei. Das Urteil ist mit einem Stempel vom 6.9.2011 versehen, wonach die Ausfertigung rechtskräftig und vollstreckbar sei. Daneben ist handschriftlich vermerkt: "Seit 2.4.2011".
Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 10.10.2011 wurde der Bw. insoweit zugestimmt, als das Einkommen der Tochter im Jahr 2010 die Einkommensgrenze des § 5 Abs. 1 FLAG von € 9.000.- nicht überschritten habe. Sie wurde jedoch darauf hingewiesen, dass eine in beglaubigter Übersetzung vorzulegende Bestätigung aus der Türkei, dass der Ehegatte im Jahr 2010 Student gewesen sei und über keine eigenen Einkünfte verfügt habe, so wie von der Bw. behauptet, für die Prüfung des Rückforderungsbescheides für die Monate April bis September 2010 unerlässlich sei. Die Bw. wurde weiters darauf hingewiesen, dass die Prüfung eines Beihilfenanspruches darüber hinaus, nicht dem Unabhängigen Finanzsenat obliege. Am 15.11.2011 wurde eine beglaubigte Übersetzung betreffend I.T. vorgelegt, ausgestellt am 23.9.2011 in B. vom Rektorat der Universität Y, für das Herbstsemester 2011/2012, wonach dieser am 7.9.2009 an der Universität den Studienzweig Marmor-Technologie immatrikuliert habe. Weiters wird angeführt: "Studienjahr und Semester: 2011-2012, Herbstsemester Im nächsten Absatz heißt es: "T.I., dessen Stammdaten oben aufscheinen, hat die Fortsetzung seines Studiums im Fachbereich Marmor-Technologie für das 2. Semester an unserer Universität gemeldet". Mit Telefonat vom 16.11.2011 wurde die Tochter der Bw. ersucht, das Original zu übermitteln. Sie wurde darauf hingewiesen, dass sich bei einer Immatrikulation am 7.9.2009 und einer Fortsetzungsbestätigung im Herbst 2011 für das 2. Semester weiterhin die Frage stelle, ob der EhegatteimSommersemester 2010 (siehe Zeitraum des Rückforderungsbescheides April bis September 2010) Einkünfte bezogen habe. Lt. Aussage der Tochter der Bw. habe der Übersetzer das türkische Wort für "Jahr" auf Deutsch mit "Semester" übersetzt, da türkische Universitäten in Jahren und nicht in Semestern rechneten. Am 23.11.2011 wurde mittels Fax das Original übermittelt. Aus der Ziffernkombination 2011-2012 ist eindeutig zu schließen, dass sich diese Zeile des Originals auf jene der Übersetzung bezüglich Studienjahr und Semester bezieht. Wörtlich heißt es im Original (allfällige Schreibfehler können dadurch bedingt sein, dass das Original mittels Fax versendet wurde und generell nicht deutlich lesbar ist): Ögretim yili ve Dönemi: 2011-2012 Guz Dönemi Im letzten Satz, in dem der Name "T.I. " erwähnt wird und der daher eindeutig dem oben in deutscher Sprache übersetzten und wörtlich widergegebenen Satz zuorden bar ist, ist die Ziffern-Wortkombination "2. sinif" erkennbar. Lt. Einkommensteeurbescheid vom 15.6.2011 bezog die Tochter im Jahr 2010 ein zu versteuerndes Einkommen von € 8.077,57. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 5 Abs. 1 FLAG besteht für ein Kind für ein Kalenderjahr, das nach dem liegt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet hat und in dem es ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) bezogen hat, das den Betrag von € 9.000.- übersteigt, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Gemäß Abs. 2 leg.cit. besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Laut dem im Akt erliegenden Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2010 bezog die Tochter der Bw. ein zu versteuerndes Einkommen von € 8.077,57. Das Einkommen liegt daher unter der in § 5 Abs. 1 FLAG normierten Grenze von € 9.000.-, sodass das Einkommen der Tochter den Beihilfenanspruch der Bw. für den Rückforderungszeitraum April bis September 2010 nicht ausschließt. Zu prüfen ist allerdings die Frage, ob die Tatsache, dass die Tochter in diesem Zeitraum verheiratet war, den Beihilfenanspruch ausschließt. Wie bereits ausgeführt, ist dies dann der Fall, wenn der Ehegatte zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, nicht jedoch, wenn der Ehegatte nach seinen Lebensumständen dazu nicht verpflichtet ist, etwa weil er sich selbst noch in Berufsausbildung befindet (VwGH vom 18.10.1989, Zl. 88/13/0124). Eine Eheschließung bewirkt nicht in jedem Fall das Erlöschen der Unterhaltsverpflichtung der Eltern, sondern nur dann, wenn der in erster Linie unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach seinen Lebensumständen nicht in der Lage ist seiner Unterhaltsverpflichtung nachzukommen. Die am 28.12.2009 geschlossene Ehe der Tochter der Bw. wurde erst mit Rechtskraft des Urteils des BG X, nämlich am 2.4.2011 aufgehoben. Im berufungsgegenständlichen Zeitraum April bis September 2010 war die Tochter daher unzweifelhaft verheiratet, wenn auch getrennt lebend. Da die Bw. vorgebracht hatte, dass der Ehegatte der Tochter in der Türkei Student sei und über keine Einkünfte verfügte, wurde die Bw. daher im Hinblick auf die Bestimmung des § 5 Abs. 2 FLAG bereits vom Finanzamt und auch vom Unabhängigen Finanzsenat aufgefordert diese Behauptung an Hand von Unterlagen nachzuweisen. Die Bw. übermittelte eine Fortsetzungsbestätigung jener Universität, an der der (ehemalige) Ehegatte der Tochter seit 7.9.2009 immatrikuliert ist, jedoch kommt dieser Bestätigung aus folgendem Grund keine Beweiskraft zu: Erst nach dem Hinweis der zuständigen Referentin, dass sich der Ehegatte bei einem im Herbst 2009 begonnenen Studium im Herbst 2011 bereits im fünften Semester und nicht wie übersetzt im 2. Semester befinden müsste, es sei denn er hätte im Sommersemester 2010, im Wintersemester 2010/2011 und im Sommersemester 2011 nicht studiert, wurde von der Tochter behauptet, der Übersetzer hätte das türkische Wort für "Jahr" mit "Semester" übersetzt, da türkische Universitäten in Jahren und nicht in Semestern rechnen. In diesem Fall wäre es denkmöglich, dass der Zeitraum April bis September 2010 vom ersten Studienjahr umfasst war, allerdings hätte der Ehegatte dann das Studium unterbrechen müssen, um nunmehr im Herbst 2011 "erst im 2. Studienjahr" zu sein. Bei durchgehender Fortsetzung des Studiums wäre er bereits im 3. Studienjahr. Zu diesem möglichen Sachverhalt machte aber die Bw. (bzw. deren Tochter) keine Angaben. Im Übrigen decken sich die Angaben der Tochter zur Übersetzung nicht mit den in der Fortsetzungsbestätigung vom 23.9.2011 angeführten Stammdaten, da es dort heißt: "Studienjahr und Semester: 2011-2012, Herbstsemester" Es wird also das Studienjahr angeführt, gleichzeitig aber auch auf das nunmehr beginnende Herbstsemester verwiesen. Auf Grund von Recherchen der Referentin im Internet auf der Seite www.translate.google.de ergab sich für das im Original aufscheinende Wort "sinif" das deutsche Wort "Klasse", während das türkische Wort für "Semester" "dönem" und für "Jahr" "yil" lautet. Obwohl angeblich das türkische Wort für das deutsche Wort "Jahr" übersetzt worden sein soll, scheint das Wort "yil" im türkischen Text in Zusammenhang mit der Ziffer "2." nicht auf. Hingegen ist aus dem türkischen Original, wie bereits in den Entscheidungsgründen dargestellt, das türkische Wort für Studienjahr mit "ögretim yili" zu entnehmen. Nach wortwörtlicher Übersetzung würde sich der Ehegatte somit nun im Herbst 2011 in der "2. Klasse" befinden. Bei der Übersetzung handelt es sich zum Einen somit nicht um eine wortwörtliche, zum Anderen decken sich die Erklärungen der Tochter der Bw. dazu nicht mit dem Inhalt des türkischen Originals. Der Bw. gelang es somit nicht an Hand der vorgelegten Fortsetzungsbestätigung nachzuweisen, dass der Ehegatte der Tochter im Zeitraum April 2010 bis September 2010, von dem der Rückforderungsbescheid vom 27.8.2010 umfasst ist, tatsächlich Student war. Zur Klärung der Sachverhaltsfrage, ob der Ehegatte der Tochter- und wenn ja in welcher Höhe- über eigene Einkünfte verfügte würde selbst eine schlüssige Studienbestätigung nicht ausreichen. Da die Tatsache Student zu sein den Bezug eigener Einkünfte, die eine Unterhaltsverpflichtung auslösen könnten, nicht ausschließt, ist auch darauf zu verweisen, dass die Bw., obwohl sie bereits vom Finanzamt und auch vom Unabhängigen Finanzsenat dazu aufgefordert worden war und trotz der in Zusammenhang mit Auslandssachverhalten gebotenen erhöhten Mitwirkungspflicht, keine Nachweise vorlegte, aus denen hervorgehen könnte, dass der damalige Ehegatte der Tochter im berufungsgegenständlichen Zeitraum über keinerlei Einkünfte verfügte. Nur in diesem Fall würde an die Stelle der primären Unterhaltspflicht des Ehegatten jene der Mutter, also der Bw., treten und hätte diese, bei Erfüllung aller anderen gesetzlich geforderten Voraussetzungen, allenfalls Anspruch auf Familienbeihilfe. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zur Prüfung eines allfälligen Familienbeihilfenanspruches ab Oktober 2010 das Wohnsitzfinanzamt zuständig ist. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 29. November 2011 nach oben
Findok-Nr: 56484.1, aufgenommen am: 16.01.2012 08:01:50, Dokument-ID: da6b8b01-9b29-43fc-ad88-5ca2fe12d0bb, Segment-ID: 66d44ed3-50ad-4658-ba68-6a2d7ba34df8