Source: http://www.caselaw.de/document?di=38d4fe7a-10b2-43ba-bf8f-badca8161546
Timestamp: 2019-09-21 17:16:54
Document Index: 231704007

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 675', 'BGH', '§ 23', '§ 32', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', 'BGH', '§ 9', '§ 675', 'BGH', '§ 32', '§ 675', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 10', 'BGH']

﻿ IX ZR 143/18 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 143/18 URTEIL Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2019 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle RVG §§ 9, 10, 32; BGB §§ 675, 666, 667 a) Der Rechtsanwalt ist nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen.
b) Der Rechtsanwalt ist vertraglich verpflichtet, erhaltene und nicht verbrauchte Vorschüsse nach Kündigung des Mandats an den Mandanten zurückzuzahlen.
c) Der Rechtsanwalt ist nicht allein deshalb zur Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse verpflichtet, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat.
BGH, Urteil vom 7. März 2019 - IX ZR 143/18 - LG Dresden AG Pirna ECLI:DE:BGH:2019:070319UIXZR143.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring für Recht erkannt:
1. Der Kläger hat aus dem zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Anwaltsvertrag einen Anspruch auf Rückgewähr desjenigen Teils des geleisteten Vorschusses, der die tatsächlich geschuldete Vergütung übersteigt. Die Rückzahlung derartiger Vorschüsse richtet sich nicht nach § 812 BGB. Für sie sind vielmehr §§ 675, 667 BGB mindestens entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017 - IX ZR 243/16, NJW-RR 2018, 700 Rn. 11). Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt.
a) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Wird der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert gerichtlich festgesetzt, ist die Festsetzung gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts maßgebend (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2013 - IX ZR 204/11, ZIP 2013, 2173 Rn. 2; Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 21). Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Ausgangsprozess bindet das Gericht auch in einem Gebührenrechtsstreit, den der Anwalt wegen seiner Vergütung mit seinem Mandanten führt (Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 23. Aufl., § 32 Rn. 71; Mayer/Kroiß/Kießling, RVG, 7. Auf., § 32 Rn. 3; Riedel/Sußbauer/ Potthoff, RVG, 10. Aufl., § 32 Rn. 28 f). Dies gilt allerdings nicht, wenn der Gegenstand der gerichtlichen Tätigkeit demjenigen der anwaltlichen Tätigkeit nicht entspricht. In einem solchen Fall ist der Rechtsanwalt nicht gehindert, Gebühren entsprechend seiner weitergehenden Tätigkeit gegen seinen Mandanten geltend zu machen (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2017, aaO Rn. 22 mwN). Eine solche "überschießende" anwaltliche Tätigkeit haben die Beklagten hier aber nicht behauptet.
Dies trifft nicht zu. Nicht der Kläger hat sich vertragswidrig verhalten. Die Beklagte hätte unmittelbar nach der Kündigung des Mandats die erhaltenen Vorschüsse abrechnen müssen. Eine entsprechende vertragliche Pflicht des Rechtsanwalts, der gemäß § 9 RVG Vorschüsse verlangt und erhalten hat, folgt aus §§ 675, 666 BGB (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2018 - AnwZ (Brfg) 61/17, NJW-RR 2018, 1328 Rn. 6). Zur Vorbereitung der Abrechnung hätte die Beklagte gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts beantragen können. Von dieser naheliegenden Möglichkeit hat sie keinen Gebrauch gemacht; sie hat auch - trotz Aufforderung durch den Kläger - keine Abrechnung erstellt.
1. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs aus §§ 675, 667 BGB ist der Auftraggeber (BGH, Urteil vom 4. Februar 1991 - II ZR 246/89, NJW 1991, 1884; vom 30. Mai 2000 - IX ZR 121/99, WM 2000, 1596, 1600, insoweit in BGHZ 144, 343 nicht abgedruckt; vom 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, WM 2005, 1956, 1958), hier also der Kläger. Der Auskunftsanspruch des Auftraggebers gemäß §§ 675, 666 BGB und der Anspruch des Mandanten aus § 10 Abs. 3 RVG auf Mitteilung der Berechnung auch dann, wenn der Mandant die Vergütung bereits gezahlt hat, ändern an dieser Verteilung der Beweislast nichts. Der Auftraggeber kann die Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung erforderlichenfalls gesondert geltend machen, um den Zahlungsanspruch vorzubereiten, oder im Wege der Stufenklage zunächst die Mitteilung der Berechnung verlangen, um nach deren Vorlage seinen Zahlungsanspruch zu beziffern (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 1991, aaO).
Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Pirna, Entscheidung vom 17.11.2016 - 13 C 266/16 LG Dresden, Entscheidung vom 14.05.2018 - 8 S 616/16 -
Paragraphen in IX ZR 143/18
7 10 RVG
6 675 BGB
5 667 BGB
4 32 RVG
3 8 RVG
1 1 RVG
1 9 RVG
1 60 RVG
Original von IX ZR 143/18
Teilen von IX ZR 143/18