Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/115492,50.html
Timestamp: 2019-10-17 23:59:20
Document Index: 187416120

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 311', '§ 434', '§ 343', '§ 434', '§ 434', '§ 812', '§ 812', '§ 434', '§ 434', '§439', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 346']

Verfasst am: 01 Apr 2007 - 12:40:04 Titel:
§ 434 Abs. 1 S. 3:
"Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach der öffentlichen Äußerung... über bestimmte Eigenschaften erwarten kann"
Verfasst am: 01 Apr 2007 - 15:23:28 Titel:
Schönen 1. April wünsch ich Euch
...der Sommer naht, endlich !
@ schreibgeil
Klar ein Mangelfolgeschaden sind die Kratzer nicht, aber vielleicht sind sie ja ein Mangelschaden ?!
Ja! den SE hatte im Rahmen von § 311 a II geprüft. .. aber vorläufig rausgenommen, weil ich viel zu viele Seiten habe.
cic und Mangel
ich habe bis jetzt überhaupt keine Abgrenzung zu der cic geprüft.
Meint ihr das sollte ich noch rein nehmen?
Sachmangel der Arbeitsfläche:
1. Nach meier Ansicht liegt ein Sachmangel nach § 434 I S.2 Nr.2 i.V.m. § 343 I S. 3 vor.
2. Beim Herd: Sachmangel nach § 434 I S. 1 Nr. 2
3. Bei der Mikro Mange nach § 434 I S. 2 Nr. 1
Verfasst am: 02 Apr 2007 - 16:32:38 Titel:
Hallo Nelnelle.
Beim Herd habe ist meine Anspruchsgrundlage nur der § 812 S. 1, 1.Var.
Muss isch da auch Sachmangel mache?
Und bei der Mikrowelle habe ich auch keinen Sachmangel geprüft, sondern nur den Rücktritt.
Wie sieht das denn bei euch aus? Viele Grüße
Verfasst am: 03 Apr 2007 - 16:39:19 Titel:
[quote]Beim Herd habe ist meine Anspruchsgrundlage nur der § 812 S. 1, 1.Var.[/quote]
Also bei 812 I S. 1 muss ja von Anfang an kein Rechtsgrund bestehen.
Was hast Du denn da geprüft?
Ich habe da schon als Rechtsgrund den Rücktritt und da natürlich auch nen sachmangel
Und der Rücktritt bei der Mikrowelle, geht ja auch nur wegen des Fehlschlagens der Nacherfüllung wegen einem Mangel oder?
Verfasst am: 03 Apr 2007 - 18:58:08 Titel:
nelnelle: Bei dem Herd habe ich es genauso gelöst. Ich habe bei dem Prüfungspunkt "ohne Rechtsgrund" gefragt, ob die Aliudlieferung eine Nacherfüllung darstellt und dann, ob für die gezogenen Nutzungen Wertersatz geleistet werden muss. Wenn man den Anspruch auf Wertersatz verneint, greift der 812.
Der Mangel bei der Mikrowelle ist meiner Meinung nach völlig klar. Bei Gefahrübergang muss zumindest die Ursache für den Mangel bereits vorhanden sein und im Sachverhalt steht nichts darüber, dass der Defekt von K verschuldet ist. Da man nur aufgrund eines Mangels zurücktreten darf, sollte das mit in die Lösung rein, jedenfalls ist das meine Meinung.
@ schreibgeil und nelnelle: Bis auf den Mangel für die Arbeitsfläche stimme ich euch zu. Ich hab in der BT-Drs 6040 halt gelesen, dass eine Beschaffenheit, der Verkäufer in Werbeaussagen macht, sofort zum Vertragsinhalt und zur Beschaffenheitsvereinbarung nach 434 I S.1 werden. Aber vielleicht bezieht sich das halt nur auf Werbeaussagen, die im Verkaufsgespräch ausgesprochen werden.
Verfasst am: 03 Apr 2007 - 21:43:59 Titel:
...eine Beschaffenheit, der Verkäufer in Werbeaussagen macht, sofort zum Vertragsinhalt und zur Beschaffenheitsvereinbarung nach 434 I S.1 werden
Der Wortlaut des § 434 I S. 3 bezieht sich nur auf die Eignung f.d. gewöhnliche Verwendung (und üblicherweise zu erwartende Eignung nach Art der Sache) in § 434 I S. Nr. 2.
D.h. der Käufer darf bei Werbeaussagen des Verkäufers etc. davon ausgehen, dass die Sache die beworbene Beschaffenheit hat und sich für die gewöhnliche Verwendung aufgrund dieser beworbenen Beschaffenheit eignet.
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 12:06:33 Titel:
Hey nelnelle
Wegen des Herdes: Ich bin bei "Ohne Rechtsgrund" eher auf den §439 IV eingegangen und habe da einen Streit eingebaut. Stand in der Life§Law von Dez. 2006. Bin da gar nicht mehr so explizit auf Sachmangel und Rücktritt eingegangen.
Viele Grüße, de Schnidde
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 12:13:36 Titel:
Nachtrag @DoonY:
Das bedeutet, dass hier nicht der subjekritve Mangelbegriff ausschlaggeben ist :
§ 434 I S. 1 : Beschaffenheitsvereinbarung oder
§ 434 I S. 2 Nr. 1: durch die Vertragsparteien vorausgesetzte Verwendung
sondern der objektive Mangelbegriff aus § 434 I S. 2 Nr. 2 d.h. gewöhnliche Verwendung.
... Du hast schon Recht wenn Du sagst, dass sich der Käufer auf die beworbene Beschaffenheit verlassen darf, aber die Sache muss sich nicht zur vom Käufer vorausgesetzten, sondern zur gewöhnlichen Verwendung eignen.
Ich habe das dann so gelöst: dass sich K auf die beworbene Kratzfestigkeit verlassen darf (§ 434 I S. 3) und deshalb muss sich die Platte auch für die gewöhnliche Verwendung eigenen und eine Beschaffenheit auffweisen, die für solche Platten üblich ist (objektiv).
Oder meint Ihr das ist nicht richtig?
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 12:25:51 Titel:
Tach schnidde
ch bin bei "Ohne Rechtsgrund" eher auf den § 439 IV eingegangen
Oh ja, das habe ich auch gemacht. § 439 IV i.V.m. § 346 I
Ich habe ausversehen Rücktritt geschrieben, weil es auf die Rücktrittsfolgen ankommt
Aber ich habe inzident den Sachmangel, und die Nacherfüllung geprüft. (Den Sachmangel muss man denke ich schon kurz feststellen, da I ja sonst auch kein Recht zur Nachlieferung hätte)
Den Streit, ob es bei Nachlieferung Nutzungsersatz gibt, hab ich auch und verneint. Du?[/i]
Verfasst am: 04 Apr 2007 - 14:54:14 Titel:
Ja habe ich auch verneint... Mann ey! Wer denkt sich nur so eine Arbeit aus?! Unmöglich!