Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.09.2006&Aktenzeichen=1%20BvR%20247/05
Timestamp: 2019-05-25 18:30:45
Document Index: 155313364

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 108', '§ 108', '§ 86', '§ 104', '§ 86', '§ 104', 'Art. 103']

BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,17636
BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 (https://dejure.org/2006,17636)
BVerfG, Entscheidung vom 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 (https://dejure.org/2006,17636)
BVerfG, Entscheidung vom 29. September 2006 - 1 BvR 247/05 (https://dejure.org/2006,17636)
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Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem gerichtlichem Hinweis zu Rechtsauffassung - Zur Bestimmung des Gegenstandswertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Verteidigung treuhänderisch gehaltener Geschäftsanteile an einer GmbH
BVerfGK 9, 295
Dies gilt nicht nur für den Gesetzgeber, sondern auch für die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Prozessordnung (BVerfG vom 29.9.2006 BVerfGK 9, 295).
Eine unzumutbare Erschwernis liegt jedoch vor, wenn das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung des Gerichts nicht mehr sinnvoll erscheint (BVerfG vom 24.8.1993 BayVBl 1994, 47; vom 29.9.2006 a.a.O.).
Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor, wenn sich die Gesichtspunkte, auf die sich das Gericht stützt, ohne Weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich sonst den Beteiligten hätten aufdrängen müssen (BVerfG vom 29.9.2006 BVerfGK 9, 295; BVerwG vom 18.8.2003 Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 56; vom 7.5.2008 Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 75; vom 29.1.2010 - 5 B 21/09 u.a. - juris).
Der Kläger konnte daher nicht darauf vertrauen, dass sich das Gericht mit dieser Einschätzung bereits bindend festgelegt hatte und daher nicht ohne erneuten Hinweis zu einer anderen Einschätzung gelangen würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 30. November 1995 - 1 BvR 403/95 - NJW-RR 1996, 206 sowie vom 29. September 2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGK 9, 295 Rn. 30).
Die Garantie des rechtlichen Gehörs kann deshalb auch dann verletzt sein, wenn das Gericht im Laufe des Verfahrens seine Rechtsauffassung in hinreichend eindeutiger Weise zu erkennen gegeben hat und dann - ohne vorherigen Hinweis - von dieser wieder abrückt, so dass den Prozessbeteiligten ein Vortrag zur gewandelten Rechtsauffassung nicht mehr möglich ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2011 - 7 C 3.10 - NVwZ 2011, 696 Rn. 11;… Beschluss vom 29. Januar 2010 - 5 B 37.09 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 83 Rn. 2; BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. September 2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGK 9, 295 ).
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 1 E 10808/11
Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Abrissverfügung und gleichzeitiger …
Dass sich für die Klägerin durch die Streitwertfestsetzung vorliegend die Beschreitung des Rechtswegs als praktisch unmöglich erweisen könnte, insbesondere, dass das Kostenrisiko zu dem mit dem Verfahren angestrebten wirtschaftlichen Erfolg derart außer Verhältnis steht, dass die Anrufung des Gerichts nicht mehr sinnvoll erscheint, kann hier nicht festgestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.09.2006 - 1 BvR 247/05 -).
Zwar kann eine Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten des Gerichts (§ 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO) zu einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung führen, wenn das Gericht einen im Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, E.v. 29.9.2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGE 9, 295; B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262;… BVerwG, B.v. 18.6.2012 - 5 B 5.12 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - BayVBl 2011, 94).
VGH Bayern, 11.01.2013 - 8 ZB 12.326
Berufungszulassung (abgelehnt), Gewässerunterhaltung,Sonderunterhaltungslast, …
Zwar kann eine Verletzung der Hinweis- und Erörterungspflichten des Gerichts (§ 86 Abs. 3 und § 104 Abs. 1 VwGO) zu einer das rechtliche Gehör verletzenden Überraschungsentscheidung führen, wenn das Gericht einen im Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gegeben hat, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. BVerfG, E.v.29.9.2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGK 9, 295; B.v. 5.4.2012 - 2 BvR 2126/11 - NJW 2012, 2262;… BVerwG, B.v. 18.6.2012 - 5 B 5/12 - jurisRn. 12; BayVGH, B.v. 19.5.2010 - 1 B 10.248 - BayVBl 2011, 94).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. zum Folgenden m.w.N. BVerfG vom 29.9.2006 BVerfGK 9, 295 ff.) gebietet der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör für das gerichtliche Verfahren, dass jeder Verfahrensbeteiligte vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen soll, um auf diese Weise Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können.
Eine Überraschungsentscheidung liegt deswegen nicht vor" wenn sich die Gesichtspunkte" auf die sich das Gericht stützt" ohne weiteres aus dem anzuwendenden Gesetz ergeben oder sich sonst den Beteiligten hätten aufdrängen müssen (BVerfG" B.v. 29.9.2006 - 1 BvR 247/05 - Rn. 29).
VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.2011 - 1 E 1808/11
Streitwert bei Anfechtung einer Beseitigungsverfügung