Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.11.1998&Aktenzeichen=3%20StR%20101/98
Timestamp: 2013-05-19 21:05:27
Document Index: 234947707

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 11.11.1998 - 3 StR 101/98 Volltextver�ffentlichungen (4)
� 264 Abs. 7 StGB a.F.; � 264 Abs. 8 StGB n.F.; Art. 103 Abs. 2 GG; � 263 StGB; � 52 StGBBegriff der Subvention; Subventionserhebliche Tatsache; Subventionsbetrug; Garantiefunktion des Strafrechts; Gesetzlichkeitsprinzip; Verwaltungsakt; Ermessen; Betrug; Konkurrenzen (Verh�ltnis von Subventionsbetrug und Betrug); Analogieverbot; Bestimmtheitsgebot.
Eigenleistungen keine subventionserheblichen Tatsachen
StGB � 264
BGHSt 44, 233
NJW 1999, 1196
StV 1999, 252
WM 1999, 652
Wird zitiert von ... (6) BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …Es handelt sich auch um eine subventionserhebliche Tatsache im Sinne von � 264 Abs. 7 Nr. 1 a.F. StGB, weil das im Verwaltungsakt postulierte Erfordernis eines eigenen finanziellen Beitrags schon durch � 2 Abs. 4 GA-Gesetz als subventionserheblich bezeichnet wird (vgl. BGHSt 44, 233, 237).Eine an sich ebenfalls m�gliche Strafbarkeit wegen eines Betruges w�rde durch die abschlie�ende Sonderregelung des Subventionsbetruges ausgeschlossen (vgl. BGHSt 44, 233, 243).Solches w�rde eine Anwendung von � 264 StGB ausschlie�en, weil die im Verwaltungsakt vom 4. April 1995 angeordnete angemessene Beteiligung insoweit nicht durch ein Gesetz im Sinne von � 264 Abs. 7 Nr. 1 a.F. StGB als subventionserheblich bezeichnet worden w�re (vgl. BGHSt 44, 233, 237).
BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06 Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverh�ltnis; Bewertungseinheit: rechtliche …Der Tatbestand des � 264 StGB verdr�ngt auch dann den des � 263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tats�chlich gew�hrt wird und damit das Verm�gen der �ffentlichen Hand gesch�digt ist ( BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.).Liegen die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs nicht vor, kommt � 263 StGB wieder zur Anwendung ( BGHSt 44, 233, 243).Der Tatbestand des � 264 StGB verdr�ngt auch dann den des � 263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tats�chlich gew�hrt wird und damit das Verm�gen der �ffentlichen Hand gesch�digt ist ( BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.).Sollten die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs im Einzelfall aber nicht vorliegen, kommt � 263 StGB wieder zur Anwendung ( BGHSt 44, 233, 243).
BGH, 30.09.2010 - 5 StR 61/10 Subventionserheblichkeit einer Abgabe eines Angebots auf dem Briefkopf des …a) � 264 Abs. 8 Nr. 2 StGB erfasst Sachverhalte, in denen, anders als regelm��ig nach � 264 Abs. 8 Nr. 1 StGB, eine ausdr�ckliche Bezeichnung als subventionserheblich fehlt oder unwirksam ist, dem Gesetz selbst aber sonst -wenn auch erst mit Hilfe der �blichen Interpretationsmethoden -entnommen werden kann, unter welchen Voraussetzungen die Subvention gew�hrt wird (vgl. BGHSt 44, 233, 241; 34, 111, 113 f.).Allein die Kenntnis des Gesetzes reicht dann weder f�r den potentiellen T�ter noch f�r die Strafverfolgungsorgane aus, um im konkreten Fall beurteilen zu k�nnen, ob die Subventionierung an die Erf�llung der Voraussetzung gekn�pft ist (BGHSt 44, 233, 241).
OLG Rostock, 17.01.2012 - I Ws 404/11 Subventionsbetrug, Beginn der Verfolgungsverj�hrung mit Beendigung der Tat durch …Denn angesichts des zwischen � 264 und � 263 StGB bestehenden Konkurrenzverh�ltnisses - wonach � 264 StGB als lex specialis zwar zun�chst eine abschlie�ende Sonderregelung darstellt, bei Unanwendbarkeit dieser Norm und dem Vorliegen der Voraussetzungen des versuchten oder vollendeten Betruges, die Strafbarkeit nach � 263 StGB wieder auflebt (BGHSt 44, 233, 243) - w�re es sinnwidrig, f�r das vorrangige Delikt f�r die Beendigung auf einen fr�heren Zeitpunkt als beim Auffangdelikt abzustellen.Subventionserheblich i.S.d. � 264 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 8 StGB sind solche Tatsachen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes von dem Subventionsgeber als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Bewilligung, Gew�hrung, R�ckforderung, Weitergew�hrung oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils gesetzlich abh�ngig ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.11.1998-3 StR 101/98).
OLG Frankfurt, 12.01.2011 - 4 U 3/08 Rechtsanwaltskosten: Darlegungslast des Rechtsanwalts f�r tats�chliche und …In der Entscheidung BGHSt 44, 233, 237 f. hat der Bundesgerichtshof bei der Anwendung von � 264 Abs. 8 Nr. 1, 2. Alt. StGB lediglich eine gen�gend deutliche Bezeichnung durch die subventionsgebende Beh�rde verlangt.
OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00 Beh�rde, Durchsuchung, Durchsicht, BeschlagnahmeDa das Landgericht glaubte, einen Hinweis daf�r gefunden zu haben, da� das geplante und nunmehr zu untersuchende Investitionsvolumen - den Subventionsgenehmigungsstellen m�glicherweise bekannt - "�berh�ht" gewesen sein k�nnte, was wiederum im Hinblick auf BGH 3 StR 101/98, Entscheidung vom 11.11.1998, f�r die Schuldfrage, aber auch insgesamt f�r eine m�gliche Strafzumessung beachtlich sein k�nnte, ordnete die Strafkammer mit dem angefochtenen Beschlu� vom 26.09.2000 "die Durchsuchung des Dienstgeb�udes, der Dienstr�ume und der Nebengeb�ude der Th�ringer Staatskanzlei, Regierungsstra�e 73, 99084 Erfurt" an.