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Timestamp: 2019-09-20 10:26:43
Document Index: 351613493

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 19. Mai 2010, Az.: 26 W (pat) 90/09
Aktenzeichen: 26 W (pat) 90/09
I Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patentund Markenamts hat die für zahlreiche Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 38, 39, 41 und 42 angemeldete Wortmarke 305 74 097 brand broadcastingin zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Dienstleistungen
Zur Begründung ist ausgeführt worden, im Umfang ihrer Zurückweisung weise die angemeldete Marke die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft nicht auf. Dem angesprochenen Verkehr sei die sprachüblich zusammengesetzte Bezeichnung "brand broadcasting" im Sinne von "Markensendung" geläufig. In Bezug auf die für Klasse 38 beanspruchten Dienstleistungen mit EDV-bzw. telekommunikationstechnischem Schwerpunkt werde "brand broadcasting" als konkrete Sachangabe im Zusammenhang mit einem in den entsprechenden Medien verwendeten Übertragungsstandard verstanden. Die für Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen stünden in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausstrahlung und Übertragung von Markensendungen, indem sie diese als Werbemaßnahmen vorbereiten, unterstützen und begleiten. Dies gelte auch für die für Klasse 41 beanspruchten Dienstleistungen, da sie entweder derartige Sendungen aufzeichnen bzw. über sie informieren oder ihre Ausstrahlung technisch und organisatorisch ermöglichen. Der allgemein zu beobachtende Trend hin zu reinen Markensendern im TV-Bereich und der Nutzung des Internets als Werbemedium bringe es mit sich, dass in diesem Zusammenhang vermehrt Veranstaltungsdienstleistungen nachgefragt würden, die die Markenwerbung begleiten, indem sie die Konsumenten spielerisch an die Marke heranführen und binden. Unterscheidungskraft fehle dem Prüfzeichen auch hinsichtlich der für Klasse 42 angemeldeten Dienstleistungen, da das vorangestellte Wort "brand" im Sinne von "Marke" lediglich den Gegenstand bzw. das Thema der Sendung bzw. Übertragung konkretisiere.
Gegen die zurückweisenden Entscheidungen der Markenstelle richtet sich die Beschwerde des Anmelders, der vorträgt, der Begriff "brand broadcasting" werde seiner Auffassung nach weder im Deutschen, noch in der englischen Sprache verwendet. Es handle sich um eine sprachliche Neuschöpfung, die ungewöhnlich und im Inland nicht gebräuchlich sei. Die Markenstelle habe ihrer Entscheidung ein unangemessen weites Verständnis des Schutzhindernisses mangelnder Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zugrunde gelegt. Allein der Umstand, dass die Begriffsbestandteile "brand" und "broadcasting" entfernte Assoziationen weckten, führe nicht zu einer beschreibenden Bedeutung des angemeldeten Kombinationszeichens. Dieses sei vielmehr geeignet, als Herkunftshinweis für die im Beschwerdeverfahren noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen zu dienen.
II Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist unbegründet. Die Entscheidung der Markenstelle, im Umfang ihrer Zurückweisung der angemeldeten Marke "brand broadcasting" die Eintragung zu versagen, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Die hiergegen vom Anmelder erhobenen Einwände verhelfen seiner Beschwerde nicht zum Erfolg. In Bezug auf die im Beschwerdeverfahren noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ist das Prüfzeichen nicht hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Zudem steht einer Eintragung das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
In Anwendung dieser Grundsätze fehlt dem Zeichen "brand broadcasting" im Umfang seiner Zurückweisung eine für die Eintragung hinreichende Unterscheidungskraft. Die Prüfmarke setzt sich aus den englischen Wortbestandteilen "brand" und "broadcasting" zusammen. "brand" steht hierbei für den deutschen Begriff "Marke" (vgl. Collins, Globalwörterbuch Englisch, 2001, Band 1 "Englisch-Deutsch"; PAVIS PROMA 24 W (pat) 235/98), "broadcasting" ist wörtlich mit "Radio-, TV-Übertragung bzw. -Sendung" zu übersetzen (vgl. Collins a. a. O., S. 144). Der von "brand broadcasting" angesprochene Durchschnittsverbraucher wird die dem Standardwortschatz der englischen Sprache angehörigen Wortbestandteile mit "Markensendung" übersetzen und das Prüfzeichen namentlich im Zusammenhang mit den im Beschwerdeverfahren noch gegenständlichen beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 38 in sachbeschreibender Weise mit der "Ausstrahlung und Übertragung von (Nachrichtenoder Werbe-)Sendungen in gängigen Kommunikationsmedien -sowohl online (per Internet), als auch in Rundfunk und Fernsehen -, die Informationen über bestimmte Marken zum Inhalt haben bzw. Marken bewerben" in Verbindung bringen. Der gemeinhin zu beobachtende Trend zu reinen Marken-TV-Sendern und der Nutzung des Internets als Werbemedium wird unterstützt durch die Teilnahme an oder die Durchführung von Veranstaltungsdienstleistungen (z. B. in Form des Event-Marketings, Sponsoring von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder von Benefiz-Veranstaltungen), wie sie den für Klasse 41 angemeldeten Dienstleistungen zugrunde liegen und durch vorbereitende und unterstützende Werbemaßnahmen nach Art der für Klasse 35 beanspruchten Dienstleistungen. Solchermaßen mit "brand broadcasting" gekennzeichnete Dienstleistungen werden vom Verkehr daher auch als ein in verschiedenen Kommunikationsmedien verbreiteter Sachhinweis auf die Information des Publikums über eine bestimmte Marke verstanden. Ebenfalls keine herkunftshinweisende Funktion wird der Verbraucher "brand broadcasting" in Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen der Klasse 42 beimessen. Diese können nämlich in lediglich beschreibender Weise "brand broadcasting" im Sinne eines thematischen Schwerpunktes zum Gegenstand haben, indem sie entweder "brand broadcasting" selbst betreffen oder ergänzende Produkte/Dienstleistungen, die für "brand broadcasting" benötigt werden.
Da sich die Verbindung der Wortelemente des Prüfzeichens in ihrer Summenwirkung erschöpft und nicht über die Zusammenfügung der beschreibenden Elemente "brand" und "broadcasting" hinausgeht, fehlt dem Prüfzeichen auch in der Kombination ihrer Einzelbestandteile die Eignung zur betrieblichen Herkunftsangabe (vgl. EuGH a. a. O. -Postkantoor, S. 678; EuGH GRUR 2004, 680, 681 -BIOMILD; GRUR 2006, 229, 231 -BioID).
Vor diesem Hintergrund kann dem Anmelder auch nicht darin gefolgt werden, dass der Begriff "brand broadcasting" dem angesprochenen Verkehr lediglich vage Assoziationen vermittle und als unübliche sprachliche Neuschöpfung herkunftshinweisend wirke. Dass es sich bei "brand broadcasting" um eine lexikalisch nicht nachweisbare Wortkombination handelt, ist für sich genommen nicht ausreichend, um die Eintragungsfähigkeit der Prüfmarke zu begründen. Der Verkehr ist nämlich daran gewöhnt, im Geschäftsleben ständig mit neuen Begriffen konfrontiert zu werden, durch die ihm sachbezogene Informationen lediglich in einprägsamer Form übermittelt werden sollen. Der Durchschnittsverbraucher wird auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Sachaussagen als solche und nicht als betriebliche Herkunftshinweise auffassen (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 117).
Zudem ist die angemeldete Wortfolge "brand broadcasting" eine Angabe, die im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im Verkehr zur Bezeichnung der Bestimmung der noch verfahrensgegenständlichen beanspruchten Dienstleistungen dienen kann. So sind etwa die für Klasse 38 angemeldeten, mit "brand broadcasting" gekennzeichneten Dienstleistungen im vorstehend genannten Sinne geeignet, dem Adressaten im Wege der Ausstrahlung von Radiooder TV-Sendungen bzw. der Datenübermittlung per Internet Informationen über Markenprodukte zuteil werden zu lassen. Verschiedene Anbieter bedienen sich dazu, wie die Markenstelle nachgewiesen hat, bereits eigener Marken-TV-Sender (z. B. Budtv.com, Audi TV) oder stellen über kommerzielle Anbieter wie You Tube online ihr Produktsortiment vor und unterhalten ihr Publikum "rund um die Marke" (etwa mit Gewinnspielen oder Informationen über "Marken-Schnäppchen" u. s. w.). Einer Eintragung der Prüfmarke in verfahrensgegenständlichem Umfang steht demgemäß vor diesem Hintergrund auch ein Freihaltebedürfnis der Allgemeinheit sowie der Mitbewerber des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen.
Az: 26 W (pat) 90/09
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