Source: http://www.konvent.gv.at/K/DE/AVORL-K/AVORL-K_00303/fnameorig_017343.html
Timestamp: 2019-02-22 08:14:20
Document Index: 328915353

Matched Legal Cases: ['Art 20', 'Art 20', 'Art 42', 'Art 255', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 32', 'Art 134', 'Art 12', 'Art 10', 'Art 110', 'Art 268', '§ 3', '§ 1', '§ 13', 'Art 105', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', '§ 301', '§ 310', '§ 121', '§ 122', '§ 251', '§ 51', '§ 9', 'Art 20', 'Art 22', 'Art 20', '§ 5', '§ 5', '§ 82', '§ 30', '§ 12', '§ 29', '§ 14', '§ 51', '§ 8', '§ 5', '§ 19', '§ 13', '§ 11', '§ 46', '§ 33', '§ 38', '§ 14', '§ 30', '§ 33', '§ 59', '§ 46', '§ 74', '§ 23', '§ 69', '§ 47', '§ 8', '§ 5', '§ 107', '§ 46', '§ 33', '§ 33', '§ 5', '§ 13', '§ 4', '§ 69', '§ 77', 'Art 20', '§ 33', '§ 5', '§ 15', '§ 14', '§ 31', '§ 41', '§ 28', '§ 4', '§ 17', '§ 9', '§ 44', '§ 7', '§ 26', '§ 21', '§ 61', '§ 8', '§ 130', '§ 9', '§ 7', '§ 29', '§ 22', '§ 225', '§ 3', '§ 16', '§ 5', '§ 115', '§ 54', '§ 14', '§ 38', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 14', '§ 10', '§ 71', '§ 9', '§ 119', '§ 6', '§ 51', '§ 275', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 37', '§ 37', '§ 17', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 11', '§ 6', '§ 22', '§ 42', '§ 91', '§ 7', '§ 61', '§ 118']

Zentrale Norm für den Geheimnisschutz der staatlichen Verwaltungstätigkeit ist Art 20 Abs 3 B-VG
Ass.Prof. Dr. Rudolf FEIK
Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg
1. Art 20 Abs 3 B-VG ist nach wie vor die zentrale Norm für den Geheimnis­schutz der staatlichen Ver­waltungstätigkeit.
2. Ein moderner demokratischer Rechtsstaat: die staatliche Verwal­tung ist gegen­­­über der Bevöl­kerung möglichst offen.
3. Weltweit geht die Entwicklung hin zu einer Öffnung der Ver­waltung gegen­über den In­for­ma­tions­bedürf­nissen der Bürgerinnen und Bürger (Freedom of Infor­mation Acts[1], und auf EU-Ebene: Art 42 EU-Grundrechtecharta, Art 255 EG, VO 1049/2001).
4. Die alles ent­schei­dende Frage: Wo sind die Schranken der Offenlegungs­möglich­keiten? Die Ant­wort auf diese Frage hängt nicht nur, aber auch vom Selbst­ver­ständnis des Staates als geheim­nis­krämern­des oder transpa­rentes Gemeinwesen ab.
5. Eine generelle Amtsverschwiegen­heitspflicht, die durch gesetz­liche Rege­lun­gen durch­bro­chen wer­­den muss, verwirklicht nicht den Grund­satz „so offen wie möglich und nur so wenig ge­heim wie nötig“. In Österreich haben wir eine Aus­kunftspflicht nach Art 20 Abs 4 B-VG, die ganz wesentlich durch eine „partiell durch­­löcherte“ Geheimhal­tungsverpflichtung (Art 20 Abs 3 B-VG) und andere Ver­schwiegen­heits­verpflich­tungen und Auskunfts­ver­wei­ge­­rungs­berech­ti­gungen ein­ge­­schränkt ist. Einer­seits eine Amts­verschwiegenheit soweit gesetzlich nichts anderes normiert ist, anderer­seits eine Aus­kunftspflicht soweit eine gesetzliche Verschwiegen­heits­pflicht nicht entgegensteht.
6. In einer modernen Demokratie sollte das Amtsge­heim­nis vor allem dem Schutz öffentlicher und pri­va­ter Geheim­hal­tungs­­interessen dienen, nicht jedoch dem generellen Schutz des Ver­wal­tungs­wissens.
7. Andere Länder, andere Regeln: zum Teil verfassungsgesetzlich, zum Teil ein­fach­­gesetzlich ge­währte Dokumentenzugangsrechte
1766 Schweden, 1951 Finnland, 1970 Dänemark und Norwegen, 1978 Frank­reich, 1993 Kanton Bern,[2] 1994 Belgien, 1998 Land Brandenburg,[3] 1999 Land Ber­lin,[4] 2000 Land Schleswig-Hol­stein,[5] 2002 Kanton Solothurn, 2002 Kanton Genf, 2002 Kanton Jura.
„In Arbeit“ ist ein „Informationsfreiheitsgesetz des Bun­des“ in Deutschland[6] und ein „Bundes­gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung“ in der Schweiz.[7]
Art 32 Belgische Verfassung 1994
Jeder hat das Recht, jegliches Verwaltungsdokument einzusehen und eine Abschrift davon zu bekom­men, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz, Dekret oder die in Art 134 erwähnte Regel festgelegt sind.[8]
Art 12 Abs 2 Finnisches Grundgesetz 1999
Akten und Aufzeichnungen, die im Besitz von Behörden sind, sind öffentlich zugäng­lich, wenn der öffentliche Zugang nicht aus zwingenden Gründen ausdrücklich durch Gesetz eingeschränkt wurde. Jeder hat das Recht, Einsicht in öffentliche Akten und Aufzeichnungen zu nehmen.[9]
Art 10 Abs 3 Griechische Verfassung 1975
Ein Antrag auf Auskunftserteilung verpflichtet die zuständige Behörde zur Antwort, wenn dies durch die Gesetze vorgesehen ist.[10]
Art 110 Niederländische Verfassung 1983
Die Behörden stellen bei der Durchführung ihrer Aufgaben Öffentlichkeit gemäß durch Gesetz zu erlas­sende Vorschriften her.[11]
Art 268 Portugiesische Verfassung 1976
(1) Die Bürger haben das Recht, auf ihr Verlangen von der Verwaltung über den Fort­gang aller Vor­gänge informiert zu werden, an denen sie ein unmittelbares Interesse haben sowie von denje­ni­gen end­gültigen Entscheidungen in Kenntnis gesetzt zu wer­den, die sie betreffen.
(2) Die Bürger haben ebenfalls das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsarchiven und -registern in der gesetzlich vorgesehenen Form, unbeschadet der Gesetzes­bestim­mungen in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, strafrechtliche Ermittlung und Persönlichkeitsrecht.
(6) Zur Sicherstellung der Rechte aus den Abs 1 und 2 wird durch Gesetz eine maxi­male Frist für die Ant­wort durch die Verwaltung bestimmt.[12]
Schwedische Verfassung 1975
Kapitel 1 § 3: Die Verfassung, das Thronfolgegesetz, das Pressegesetz und das Grund­gesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung sind die Grundgesetzes des Königreiches.
Kapitel 2 § 1 Z 2: Jedem Staatsbürger ist dem Gemeinwesen gegenüber zugesichert: Informa­tions­frei­heit: die Freiheit, Auskünfte zu beschaffen und entgegenzunehmen sowie sonst von den Äußerungen an­de­rer Kenntnis zu nehmen. … Das Presse­gesetz enthält auch Bestimmungen über das Recht auf Ein­sicht­nahme in offizielle Akten.[13]
Kapitel 1 § 13: (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit können mit Rück­sicht auf die Sicherheit des Königreiches, die Versorgung des Vol­kes, die öffentliche Ord­nung und Sicherheit, das Ansehendes einzelnen, die Unver­letz­lichkeit des Privatlebens oder die Vorbeugung und ge­richtliche Verfolgung von Straftaten eingeschränkt werden. Ferner kann die Frei­heit der Meinungs­äuße­rung im gewerblichen Bereich eingeschränkt werden. Im Übrigen sind Einschränkungen der Frei­heit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit nur zulässig, wenn be­son­ders wichtige Gründe vorliegen. (2) Bei der Beurteilung der Frage, welche Ein­schrän­kun­gen gemäß Abs 1 zulässig sind, ist die Bedeutung einer möglichst weit­gehenden Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in politischen, reli­giösen, gewerkschaftlichen, wissen­schaft­li­chen und kulturellen Belangen besonders zu beachten.
Art 105 lit b Spanische Verfassung 1978
Das Gesetz regelt den Zugang der Bürger zu den Verwaltungsarchiven und -regis­tern, außer in Fällen, die die Sicherheit und Verteidigung des Staates, die Ermittlung strafbarer Handlungen und die Intim­sphäre von Personen betreffen.[14]
Art 20 Österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz 1920
(3) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Or­gane anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, so­weit gesetzlich nicht anderes be­stimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus­schließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit be­kannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrecht­erhal­tung der öffentlichen Ruhe, Ord­nung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der aus­wärtigen Bezie­hungen, im wirt­schaft­lichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien ge­bo­ten ist (Amtsverschwiegenheit). Die Amtsver­schwie­genheit besteht für die von einem allge­mei­nen Vertretungskörper bestellten Funktionäre nicht gegen­über diesem Vertretungskörper, wenn er derartige Auskünfte ausdrücklich verlangt.
(4) Alle mit Aufgaben der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung betrauten Organe sowie die Or­gane anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts haben über Angelegenheiten ihres Wir­kungsbe­reichs Auskünfte zu erteilen, soweit eine ge­setzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen aus­kunfts­pflichtig und dies inso­weit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Die näheren Regelungen sind hinsichtlich der Organe des Bundes sowie der durch die Bundesgesetz­ge­bung zu regelnden Selbstverwaltung in Gesetz­gebung und Vollziehung Bundessache, hinsichtlich der Or­gane der Länder und Ge­meinden sowie der durch Lan­desgesetzgebung zu regelnden Selbst­ver­wal­tung in der Grundsatzgesetzgebung Bundes­sache, in der Ausführungsgesetzgebung und Voll­zie­hung Lan­desache.
Einfachgesetzlich: Dänemark[15], Frankreich[16], Großbritannien[17], Irland[18], Italien[19]
Generalsekretariat der Europäischen Kommission: Vergleichende Analyse der Gesetzgebung der Mit­gliedstaaten über den Zugang zu Dokumenten[20]
Ergebnis (Stand: August 2000): Elf der 15 Mitgliedstaaten verfügten bereits da­mals über eine Ge­setz­­ge­bung über den Dokumentenzugang, Großbritannien hatte einen beschluss­reifen Geset­zes­entwurf im Par­­lament; lediglich Luxemburg, Deutschland (auf Bundesebene) und Österreich hat­ten diesbezüglich nichts.
8. Österreich, das einzige Land in der EU, in dem die Amtsver­schwie­genheit Verfas­sungsrang hat!
9. Voraussetzung jeglicher Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG ist das Vor­liegen eines dort auf­­gezählten öffentlichen Interesses oder eines überwie­gen­den Interesses einer Partei. Bei ein­fach­gesetz­lichen Regelungen zur Ver­schwie­genheit von Verwaltungsorganen ist das Vor­liegen eines zwingen­den sozialen Be­dürf­nisses einer demokratischen Gesellschaft an diesem Eingriff und dessen Ver­hält­nis­mäßigkeit zu prüfen.
10. Insge­samt sieht Art 20 Abs 3 B-VG sechs Geheimhaltungsgründe vor. Frag­lich ist, ob es all dieser tat­säch­lich bedarf.
11. Einfachgesetzliche Geheimhaltungspflichten der Verwaltungsorgane dürfen sich nur auf Tat­sa­chen er­strecken, die in den in Art 20 Abs 3 B-VG genannten Interessen die­nen.
a) Verfassungswidrig wäre eine Regelung, die eine Verschwiegen­heits­pflicht für „aus­drück­lich als ver­­traulich be­zeich­nete Informationen“ vorsehen würde, welche in den Geheim­hal­tungstatbeständen des Art 20 Abs 3
B-VG keine Deckung finden oder die jegliches Amts­wissen in die Amtsverschwie­gen­heit ein­beziehen.[21]
b) Verfassungswidrig wäre eine Rege­lung, die dem Wortlaut der Amtsver­schwie­gen­heits­bestim­mung vor der
B-VG-Novelle 1987 entspricht.[22]
c) Verfassungsrechtlich zulässig wäre eine einfachgesetz­liche Konkretisierung der in Art 20 Abs 3 B-VG ange­spro­chenen Interessen, um damit den Organ­waltern die Abwägungsprobleme zwischen Öffentlich­keits- und Verschwiegen­heits­interessen abzunehmen.[23]
d) Zulässig ist die Beschränkung der Amtsverschwiegenheit in eine bestimmte Richtung; so­fern diese mit den Geheimhaltungsinteressen des Art 20 Abs 3 B-VG überein­stim­men, be­stehen dagegen keine ver­fas­sungs­recht­lichen Beden­ken.[24]
e) Zulässig ist der Ausschluss der Amts­verschwiegenheitspflicht über be­stimmte Tat­sachen und/oder gegen­­über bestimmten Organen.[25]
f) Einzelne Vorschriften orientieren sich bei ihrer Formulierung über­haupt nicht an Art 20 Abs 3 B-VG und stel­len für bestimmte Sachverhalte besondere Ver­schwie­gen­heits­pflichten auf.[26]
g) Und schließlich übernehmen einige Bestimmungen einfach den Katalog von Geheim­haltungsgründen[27] oder ver­weisen auf diesen.[28]
h) Art 20 Abs 3 B-VG gilt darüber hinaus – im Wege einer extensiven Interpre­ta­tion – auch für die den Ver­waltungs­organe beigegebenen Beiräte.[29]
(Berufsrechtliche) Regelungen für Personen, denen keine funktionelle Organstel­lung zu­kommt, unter­lie­gen hingegen keinen aus Art 20 Abs 3 B-VG ab­leitbaren Grenzen.[30] Dass vereinzelt „strengste“ Ver­schwiegenheit angeordnet ist, ist ange­sichts der dies normierenden Bestim­mun­gen wohl eher zufällig und nicht aus einem besonderen Schutzbedürfnis heraus ge­schehen.[31]
12. Amtsverschwiegenheit nach Art 20 Abs 3 B-VG: eine Dienstpflicht des einzelnen „amtlichen Ge­heim­nis­trägers“ der Verwaltung. Mögliche Sanktionen: strafrechtliche und disziplinar­recht­liche Verfol­gung, Amtshaftung, politische Verant­wortlichkeit oberster Or­gane, usw.
Strafbestimmungen: § 301 StGB (Verbotene Veröffentlichung), § 310 StGB (Amtsgeheimnis­ver­rat), § 121 StGB (Verletzung von Berufsgeheimnissen), § 122 StGB (Verletzung von Ge­schäfts- und Betriebs­geheimnissen), §§ 251 und 252 FinStrG (Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungs­pflicht), § 51 DatenschutzG 2000 (in Gewinn- oder Schädigungsabsicht erfolgende Verwendung per­so­nenbezogener Daten), § 9 InformationssicherheitsG (Veröffentlichung oder Verwertung klassifi­zier­ter ausländischer Informationen)
13. Schlussfolgerungen:
a) Die österreichische Rechtsordnung lässt eine be­stimmte Systematik bei den Vor­schriften über die Auskunftspflicht und die Ver­schwie­genheitspflicht vermissen.
b) Ein „Infor­ma­tionsfreiheitsgesetz“ bedingt eine Kulturrevolution, die vor allem in den Köpfen der Politikerinnen und Politiker und der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter stattfinden muss – und natürlich darüber hinaus auch dem Volk bekannt gemacht werden muss.
c) Ein Auskunftsrecht ist lediglich eine abgeschwächte und nicht mehr zeitadäquate Variante eines Informations­rechts.
14. Einige im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt „Amtsverschwiegen­heit“ vom Verfas­sungs­konvent zu lösende Fragestellungen:
a) Will man den Anschluss an Europa, dh die EU und die meisten Mitglied­staaten, halten und sich zur Dokumentenzugänglichkeit bekennen?
b) Wenn nein: Braucht man überhaupt eine verfassungsgesetzliche Verschwie­gen­­heits­ver­pflich­tung, wenn zahllose einfachgesetzliche Verschwiegenheits­pflichten normiert sind?
c) Wenn ja: Kann man zumindest eine klare Vorrangregelung zugunsten der Auskunfts­pflicht – welcher primär durch Dokumentenübermittlung nachgekommen werden sollte – gegenüber der Amts­verschwiegenheit festlegen?
d) Ist eine Klarstellung möglich, um die Organe der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Fonds nicht „unter Ver­bie­gung des Wortlauts“ zu den Amtsgeheimnisverpflichteten machen zu müssen?
e) Ist eine Klarstellung hinsichtlich des Verhältnisses von Art 20 Abs 3 B-VG (Amts­ver­schwie­genheit) zu Art 22 B-VG (Amtshilfe) möglich, um den verwal­tungs­internen Datentransfer in klare Bahnen zu lenken?
f) Kann man – wenn man sich zur Beibehaltung von Art 20 Abs 3 und 4 B-VG ent­schließen sollte – zumindest dem einfachgesetzlichen Wildwuchs begeg­nen? Braucht wirklich jeder Bei­rat seine eigene Verschwiegenheits­bestim­mung?
g) Warum sollen nicht auch für Verwaltungsorgane – wie auch für die Gerichts­organe jetzt schon – einfachgesetzliche Bestimmungen ausreichen?
h) Findet man ein eindeutige Lösung eines „Dauerbrenners der verfassungs­recht­lichen Dis­kus­sion“, näm­lich der Frage der Amtsverschwiegenheit zwischen Regie­rungsmit­glie­dern und Parlament?
[1] Vgl insb http://www.freedominfo.org .
[2] Gesetz über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz) vom 2.11.1993, BSG 107.1.
[3] Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz des Landes Brandenburg vom 10.3.1998, GVBl I Nr 4 vom 19.3.1998.
[4] Informationsfreiheitsgesetz des Landes Berlin, GVBl Nr 45 vom 15.10.1999.
[5] Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Schleswig-Holstein vom 9.2.2000, GVOBl 2000, 166.
[6] Vgl dazu sowie zu einem alternativen Professorenentwurf Schoch/Kloepfer, Informationsfrei­heits­gesetz (2002).
[7] Vgl http://www.ofj.admin.ch/themen/oeffprinzip/intro-d.htm . In mehreren Kantonen steht die Be­schluss­fassung bevor bzw wurde das Dokumentenzugangsrecht in die Kantonsverfassung auf­ge­nommen.
[8] Gesetz Nr 94-1724 vom 11.4.1994 über die Offenlegung von Informationen durch die Verwaltung.
[9] Gesetz Nr 621/99 über die Transparenz staatlichen Handelns.
[10] Gesetz 2690/1999 (Verwaltungsverfahrensgesetz), dessen § 5 den Zugang zu Dokumenten des Staates, der Kommunen und öffentlich-rechtlicher Einrichtungen regelt.
[11] Gesetz vom 31.10.1991 über den öffentlichen Zugang zu staatlichen Informationen.
[12] Gesetz 65/93 vom 26.8.1993.
[13] Kapitel 2 Pressefreiheitsgesetz von 1766 iVm Geheimhaltungsgesetz 1980, Nr 100.
[14] Gesetz Nr 30 vom 26.11.1992 über die Vorschriften für die öffentliche Verwaltung und die Ver­wal­tungs­verfahren.
[15] Gesetz Nr 572 vom 19.12.1985 über den Zugang zu Akten der öffentlichen Verwaltung.
[16] Gesetz Nr 78-753 vom 17.7.1978 über die Verbesserung der Beziehungen zwischen Verwaltung und Öffentlichkeit (Transpa­renz im Verwaltungsbereich) idF Gesetz 2000-321 vom 12.4.2000. Vgl außerdem Gesetz 2002-303 vom 4.3.2002 über den Zugang zu Krankenakten; sowie Gesetz Nr 78-17 vom 6.1.1978 über Datenverarbeitung, Akten und Freiheiten (betreffend den Zugang zu elek­tro­nisch gespeicherten Akten) sowie Gesetz Nr 79-18 vom 3.1.1979 über die Einsichtnahme in Archive.
[17] Freedom of Information Bill.
[18] Freedom of Information Act, Nr 13/1997.
[19] Gesetz Nr 241 von 7.8.1990 über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten.
[20] http://www.europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgc/acc_doc/docs/compa_de.pdf .
[21] Vgl etwa § 5 BundesberufungskommissionsG („die in Ausübung der Tätigkeit bekannt gewor­de­nen Um­stände“).
[22] Vgl etwa § 82 ArzneimittelG; § 30 Abs 5 DatenschutzG 2000; § 12 Land- und forstwirtschaftliches Betriebs­infor­ma­tions­systemG; § 29 UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000.
[23] Vgl etwa § 14 AusschreibungsG („Inhalt und Auswertung der Be­wer­bung“); § 51 GlücksspielG („Spieler und deren Ge­winn/ Verlust“).
[24] So zB § 8 Europa-WählerevidenzG oder § 5 WählerevidenzG („Namen der Einspruchswerber“). Vgl auch § 19 Flug­un­fall-UntersuchungsG („im Interesse der Untersuchung“ statt „zur Vorbereitung der Ent­schei­dung“).
[25] Wichtigstes Beispiel dafür ist die „Entbindung“ von Organwaltern von der Verschwiegenheitspflicht im Einzelfall. Vgl außer­dem § 13 Abs 1 AmtshaftungsG; § 11 Abs 1 OrganhaftpflichtG; § 46 Abs 3 und 5 Beam­ten-DienstrechtsG; § 33 Abs 3 und 5 Landeslehrer-DienstrechtsG; § 38 Abs 2 Bank­wesenG; § 14 Finanz­markt­aufsichtsbehördenG; § 30 Abs 5 Daten­schutzG 2000; § 33 Abs 3 Ge­halts­kassenG; § 59 Abs 7 Arbeiter­kammerG; § 46 TierärzteG; § 74 Abs 3 Ver­fas­sungs­gerichts­hofsG; § 23 Abs 7 VersicherungsaufsichtsG; § 69 Wirt­schaftskammerG; § 47 ZiviltechnikerG.
[26] So zB § 8 Europa-WählerevidenzG oder § 5 WählerevidenzG; § 107 Abs 5 Beamten-Dienst­rechtsG (Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Disziplinaranwalts).
[27] So zB §§ 46 Abs 1 und 66 Abs 1 Beamten-DienstrechtsG, §§ 33 Abs 1 und 42 Abs 1 Landeslehrer-Dienst­rechtsG, §§ 33 Abs 1 und 42 Abs 1 Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienst­rechtsG, § 5 Abs 1 Ver­tragsbedienstetenG, §§ 13 und 14 Finanz­marktaufsichtsbehördenG; § 4 Volks­­zäh­lungsG; § 69 Wirt­schafts­­kammerG.
[28] Vgl etwa §§ 77 Abs 6 und 82 Abs 5 EisenbahnG („entsprechend Art 20 Abs 3 B-VG zur Verschwie­gen­heit verpflichtet“).
[29] Vgl zB § 33 AbfallwirtschaftsG; § 5 AusfuhrförderungsG; § 15 AußenhandelsG; § 14 Austro Control GesmbH-G; §§ 31 und 31a BerufsausbildungsG; § 41 BewertungsG; § 28 Bewährungs­hilfeG; § 4 Boden­schätzungsG; § 17a Bundes­haus­haltsG; § 9 Chemiewaffenkonvention-DurchführungsG; § 44 DatenschutzG 2000; § 7 ElektrizitätsförderungsG; § 26 Ener­gielenkungsG; § 21 Fernwärme­för­derungsG; § 61 Gas­wirt­schaftsG; § 8 GewerbestrukturverbesserungsG; § 130 KraftfahrG; § 9 Pu­bli­zistik­förderungsG; § 7 RichtwertG; § 29 UmweltverträglichkeitsprüfungsG 2000.
[30] Vgl etwa § 22 Agrarmarkt Austria-G; § 225m AktienG; § 3 Allgemeine Dienst­vorschrift für das Bun­desheer; § 16 Alt­lasten­sanie­rungsG; § 5 Arbeitsinspek­tionsG; § 115 Arbeits­verfassungsG; § 54 ÄrzteG; § 14 Austro Control GesmbH-G; § 38 Bank­wesenG; §§ 6 und 8 BetriebspensionsG; §§ 7a, 28 und 29 BewährungshilfeG; § 13 BlutsicherungsG; § 4 Bör­se­sensaleG; § 17 Bun­desrechen­zen­trum GmbH-G; § 17 BundesstatistikG; § 28 Energie-RegulierungsbehördenG; § 14 Ent­wick­lungs­zu­sammen­arbeitsG; § 12 Europäisches Patentüber­ein­kom­men; § 2 Familienberatungsförde­rungsG; § 14 Finanzmarktaufsicht­behör­denG; § 10 Genossen­schafts­revi­sionsG; § 71 Gen­tech­nikG; § 9 Gesundheits- und Er­näh­rungs­sicherheitsG; §§ 119 und 130 Ge­werbe­ord­nung; § 6 Ge­sundheits- und KrankenpflegeG; § 51 GlücksspielG; § 275 Han­dels­gesetzbuch; § 6 Haus­besor­gerG; § 2 Haus­gehilfen- und HausangestelltenG; § 7 HebammenG; § 9 Jugend­wohl­fahrtsG; § 8 Kardio­technikerG; § 37 National­bankG; § 37 Nota­riatsordnung; § 17 PatentanwaltsG; § 13 PreisG; § 14 Psycho­lo­genG; § 15 PsychotherpieG; § 9 Rechtsanwaltsordnung; § 9 RechtspraktikantenG; § 8 Sani­täterG; § 11 Sek­ten­fragenG; § 6 StärkeförderungsG; § 22 TabakmonopolG; § 42 Univer­si­tätsG 2002; § 91 Wirtschafts­treu­handberufsG.
[31] Vgl etwa § 7 ElektrizitätsförderungsG; § 61 HeimarbeitsG; § 118 LandarbeitsG.