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Timestamp: 2020-01-21 06:29:43
Document Index: 47764455

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', '§ 920', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 1', '§ 25', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', 'Art. 12', '§ 123', '§ 17', '§ 154', '§ 53']

VG Düsseldorf, 15 Nc 5/10: VG Düsseldorf (antragsteller, ausbildung, bundesrepublik deutschland, freie wahl, zulassung, anordnung, medizin, prüfung, universität, erhöhung)
Urteil des VG Düsseldorf vom 20.05.2010, 15 Nc 5/10
Aktenzeichen: 15 Nc 5/10
VG Düsseldorf (antragsteller, ausbildung, bundesrepublik deutschland, freie wahl, zulassung, anordnung, medizin, prüfung, universität, erhöhung)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 Nc 5/10
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Antrag, 1
2dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller nach den Rechtsverhältnissen des Sommersemesters 2010 vorläufig außerhalb der festgesetzten Kapazität im 5. Fachsemester (1. klinisches Semester), hilfsweise im 4. Fachsemester, hilfsweise im 3. Fachsemester, hilfsweise im 2. Fachsemester, hilfsweise im 1. Fachsemester zum Studium im Studiengang Humanmedizin zuzulassen,
3hilfsweise dem Antragsgegner aufzugeben, eine vorläufige Verlosung offener Studienplätze durchzuführen und den Antragsteller hieran zu beteiligen,
5Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedenfalls nicht begründet.
6Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO).
7Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Kapazität im 5. Fachsemester (= 1. klinisches Semester) zum Sommersemester 2010, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben; die Aufnahmekapazität der Hochschule im Klinischen Studienabschnitt des Studiengangs Humanmedizin ist bereits durch die Anzahl der Rückmelder mehr als erschöpft.
8Die Wissenschaftsverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Zahl der Studienplätze für den klinischen Studienabschnitt in Bezug auf das Fach (Human- )Medizin an der I-Universität E gem. § 1 Abs. 1 Anlage 1 der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Studienjahr 2009/2010 vom 20. August 2009 (GV NRW, S. 452), in den Anlagen ersetzt durch Änderungsverordnung vom 3. Februar 2010 (GV NRW, S. 76), für das Sommersemester 2010 wie folgt festgesetzt:
1. (klin.) Fachsemester: 132 2. (klin.) Fachsemester: 130 3. (klin.) Fachsemester: 127 4. (klin.) Fachsemester: 125
5.-6. (klin.) Fachsemester: 244 11
----------------------------------------- 12
insgesamt 758 . 13
Diese Studienplätze sind unter Berücksichtigung der vom Antragsgegner vorgelegten Studierendennamenslisten - durch Rückmelder - wie folgt besetzt worden: 14
1. (klin.) Fachsemester: 56 2. (klin.) Fachsemester: 200 3. (klin.) Fachsemester: 85 4. (klin.) Fachsemester: 209
5.-6. (klin.) Fachsemester: 260 17
----------------------------------------- 18
insgesamt 810 . 19
Angesichts dieser den (gesamten) klinischen Ausbildungsabschnitt betreffenden Überschreitung der festgesetzten Ausbildungskapazität um insgesamt 52 Studienplätze, 20
nämlich von insgesamt 758 festgesetzten Studienplätzen auf tatsächlich belegte 810 Studienplätze, sowie des Umstandes, dass sich die Zulassungszahlen des 1. (und 3.) klinischen Fachsemesters wegen des (erheblichen) Überhangs in den 2., 4. und 5. – 6. klinischen Fachsemestern gemäß § 25 Abs. 3 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen (VergabeVO NRW) in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Mai 2008 (GV NRW, S. 386), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. April 2010 (GV NRW, S. 236), entsprechend verringern, ist es unwahrscheinlich und damit nicht glaubhaft gemacht, dass eine weitere bisher nicht erkannte Ausbildungskapazität, die dem Antragsteller zu Gute kommen könnte, zur Verfügung steht.
21Hierzu hat die Kammer in ihren das Wintersemester 2009/2010 betreffenden Beschlüssen vom 21. Dezember 2009 (vgl. etwa 15 Nc 96/08) das Folgende ausgeführt (vgl. ab S. 2 des amtlichen Entscheidungsabdrucks):
22" ... Ungeachtet dessen ergibt auch eine Überprüfung der kapazitätsbestimmenden Faktoren und Ergebnisse der hochschulinternen Berechnungen für die Ermittlung der Zulassungszahl für das klinische Studium der Medizin keinen Anlass zur Beanstandung. Insbesondere hat der Antragsgegner ihr zu Recht nicht das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität, sondern gem. § 17 Abs. 2 KapVO das anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren gem. § 17 Abs. 1 KapVO zu überprüfende und insoweit hier niedriger ausfallende Berechnungsergebnis zu Grunde gelegt. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
23Für die Berechnung der personellen Ausstattung der der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin zuzuordnenden Lehrpersonen und deren Lehrdeputaten ist der Antragsgegner ausweislich der von ihm vorgelegten Datensätze von 600 Planstellen ausgegangen. Unter Berücksichtigung eines Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung (108,53 Stellen), für die ambulante Krankenversorgung (122,91 Stellen) und für die Ausbildung im praktischen Jahr (16,25 Stellen) resultieren daraus 352,31 Stellen für die Lehre. Hieraus folgt bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,45 ein Angebot von Deputatstunden aus den Stellen der Lehreinheit von 1.920,09, woraus sich bei Ansatz von 25,21 Lehrauftragsstunden sowie eines Dienstleistungsexports (je Semester) in Höhe von 38,45 ein bereinigtes Lehrangebot je Semester von 1.906,85 Deputatstunden ergibt. Aus diesem bereinigten Lehrangebot errechnet sich mit Hilfe des Curriculareigenanteils (Cap, hier 4,77) gemäß den Formeln 4 und 5 der Anlage 1 zur KapVO die jährliche Aufnahmekapazität, die hier bei 1.906,85 x 2 : 4,77 = 799,52 und somit aufgerundet bei 800 Studienplätzen liegt.
24Das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität war gem. § 17 Abs. 1 KapVO anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen.
25Dass sich die Ausbildungskapazität gem. § 17 KapVO maßgeblich danach richtet, wie viele Patienten zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und ist insbesondere sachlich gerechtfertigt. Beim Studiengang Humanmedizin sollen Patienten in der klinisch-praktischen Ausbildung dazu dienen, den Medizinstudenten die für die Ausbildung zum Arzt erforderlichen Anschauungen zu vermitteln; auch können ohne Patienten bestimmte ärztliche Techniken nicht eingeübt werden.
Vgl. Bahro, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. 26
Aufl. 2003, Rdnr 1 zu § 17 KapVO.
27Die Kapazitätsverordnungen der Länder (wie hier in NRW § 17 KapVO) sehen deshalb nicht etwa willkürlich, sondern von der Sache her geboten und damit verfassungsrechtlich in unbedenklicher Weise grundsätzlich vor (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO), dass die patientenbezogene Kapazität das Lehrangebot und damit die Aufnahmekapazität der Hochschule in dem Studiengang Humanmedizin beeinflussen kann, und zwar, etwa bei einem Mangel an Patienten, auch in begrenzender Weise.
28Vgl. hierzu auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Mai 2004, 2 NB 856/04, juris.
29Als patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität für den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres sind gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen. Es ist nicht erkennbar und auch nicht substantiiert dargelegt worden, dass dieser dem weiten Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers unterfallende Wert für die Ausbildungssituation im klinischen Teil des Studiengangs Medizin nicht nach sachgerechten Kriterien ermittelt wurde und als willkürlich angesehen werden müsste.
30So auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 659/08 u.a., n.v.; vgl. ferner VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 18. Dezember 2007, 15 Nc 220/07 u.a., n.v. sowie OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, www.nrwe.de und juris.
31Ausgehend von 1.089,77 tagesbelegten Betten ergibt sich folglich eine patientenbezogene Aufnahmekapazität von 169,00 (= 15,5 % von 1.089,77). Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO erfolgt unter Berücksichtigung der poliklinischen Neuzugänge (inklusive Psychiatrie bzw. LVR) die maximale Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität um 50 %, so dass sich der Wert von 253 ergibt, der sich bei Einsatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1/0,96 kapazitätsfreundlich seinerseits auf 264 Studienplätze pro Jahr, aufgeteilt auf 132 Studienplätze je Semester, erhöht. Da dieses Berechnungsergebnis niedriger ist als das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität, ist es der Festsetzung der Zulassungszahl – wie vom Antragsgegner berücksichtigt - zu Grunde zu legen (§ 17 Abs. 2 KapVO).
32Der Richtigkeit des bisherigen Berechnungsergebnisses der patientenbezogenen Aufnahmekapazität steht nicht entgegen, dass Privatpatienten nicht mitgezählt wurden. Der Begriff "tagesbelegte Betten" in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ist nicht anders zu verstehen als in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit b) und Nr. 2 lit b) KapVO. Für die dortige Regelung des Krankenversorgungsabzuges ist allgemein anerkannt, dass ein solcher nur für die Krankenversorgungstätigkeiten beansprucht werden kann, zu denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienstrechtlich verpflichtet ist, nicht aber auch für die Behandlung von Privatpatienten, die für die Lehrpersonen eine entgeltliche Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtungen des Klinikums darstellt.
33Vgl. OVG NRW, zuletzt Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, m.w.N. auf die Senatsrechtsprechung, www.nrwe.de und juris.
Dass bei der Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität Privatpatienten nicht 34
einbezogen wurden, unterliegt daher keinen Bedenken und bedingt in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine weitergehende Prüfung, zumal die Privatpatienten auch begrifflich von der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, a.a.O. und m.w.N. 35
36Für eine in den Curricularwert einzubeziehende klinische Studienausbildung in außeruniversitären Krankenanstalten und eine dadurch veranlasste Erhöhung der jährlichen Aufnahmekapazität (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO) fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Der Antragsgegner hat hierzu schriftlich erklärt, dass in Bezug auf den – hier allein relevanten – Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres keine entsprechenden verbindlichen und auf Dauer angelegten Vereinbarungen zwischen der Universität und außeruniversitären (Lehr-)Krankenhäusern bestehen, die allein eine Einbeziehung der Leistungen der Letzteren in die klinische Ausbildung rechtfertigen würden.
37Vgl. für das WS 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 59/08 u.a., n.v.; vgl. ebenso für das WS 2008/09: VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Januar 2009, 15 Nc 336/08 u.a., n.v.
38Die Annahme eines verpflichtenden Zwangs der Universität zum Abschluss entsprechender Verträge mit außeruniversitären Krankenanstalten zur Erhöhung der Lehrkapazität im klinischen Ausbildungsabschnitt ist angesichts des bestehenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit auch nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht geboten und jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer diesbezüglichen Prüfung nicht zugänglich.
39Vgl. für das WS 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 59/08 u.a., n.v.
41Die das klinische Fachsemester betreffenden Kammerbeschlüsse sind unangefochten geblieben. Im Hinblick darauf und angesichts der Tatsache, dass sich weder der Sachund Streitstand seitdem in entscheidungserheblicher Weise geändert hat, noch das Vorbringen des Antragstellers die den Beschlüssen zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen in entscheidungserheblicher Weise in Abrede stellt, erweisen sich die Beschlüsse nach erneuter Überprüfung als weiterhin zutreffend.
42Die vom Antragsteller begehrte hilfsweise außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Sommersemester 2010 in das 4. vorklinische Semester (oder niedriger) bleibt ebenfalls erfolglos. Für dieses Begehren kann ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. ein Anordnungsgrund nicht erkannt werden.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 13 C 57/08 -. 43
Aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz und dem Sozialstaatsprinzip folgt das Recht auf Zulassung zum Hochschulstudium und die freie Wahl der Ausbildungsstätte. Dieses Recht auf Teilhabe an vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten korrespondiert mit der im Grundsatz bestehenden gleichen 44
Berechtigung anderer Zulassungsbewerber, dieselbe Ausbildung beginnen zu können. Daraus ergibt sich konsequenterweise eine Beschränkung der Zulassungsberechtigung bei denjenigen, die bereits eine angestrebte Ausbildung ganz oder teilweise absolviert haben, zu dieser Ausbildung – aus welchen Gründen auch immer – aber erneut zugelassen werden möchten. Eine Berechtigung auf erneute Zulassung zu dieser Ausbildung kann angesichts der Vielzahl der Mitbewerber für diese Ausbildung, die daran noch nicht teilnehmen konnten, nicht anerkannt werden, was wegen der Knappheit der zur Verfügung stehenden Ausbildungskapazität auch und insbesondere für den Ausbildungsabschnitt der Vorklinischen Medizin gilt. Ein Bedürfnis für eine Sicherung oder Regelung eines Ausbildungsanspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO besteht dementsprechend in einem solchen Fall erst recht nicht.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 13 C 57/08 -. 45
46Das gilt auch für den Antragsteller, der den vorklinischen Ausbildungsabschnitt an der T Universität C (Ungarn) absolviert hat und ausweislich des Bescheides der Bezirksregierung Düsseldorf vom 8. September 2009 das dortige Studium auf den vorklinischen Teil des Studiums Humanmedizin angerechnet und die während des Studiums in Ungarn erfolgreich abgelegten Prüfungen als Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung anerkannt bekommen hat. Für den Antragsteller bestehen somit im Hinblick auf den vorklinischen Ausbildungsabschnitt keine Nachteile, die durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung vermieden werden müssten. Ein Rechtsschutzinteresse für sein Begehren, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihn zum Sommersemester 2010 vorläufig außerhalb der festgesetzten Kapazität in ein niedrigeres Fachsemester im Rahmen des vorklinischen Ausbildungsabschnitts, dessen Wissensstoff er bereits kennt und dessen Scheine und Prüfungen er bereits absolviert hat, zuzulassen, besteht daher nicht.
47Auch kann der Antragsteller über den "Umweg" der vorklinischen Semester nicht die im Grunde begehrte Zulassung für die Klinik erreichen. Infolge des Überhangs der vorklinischen Aufnahmekapazität gegenüber dem klinischen Ausbildungsabschnitt, bei dem die jährliche Aufnahmekapazität primär durch patientenbezogene Einflussfaktoren begrenzt wird und zusätzliche Deputate sich nicht auswirken können (§ 17 KapVO), spricht alles dafür, dass eine etwaige Zulassung tatsächlich nur auf den vorklinischen Studienabschnitt beschränkt wäre, ohne dass die Fortsetzung des Studiums im klinischen Abschnitt für den Antragsteller gewährleistet wäre. Infolgedessen kann der Antragsteller im Wege des Hilfsantrages von vornherein keine rechtliche Ausgangsposition erlangen, die eine Zulassung in den klinischen Abschnitt ermöglicht.
48Der weitere Hilfsantrag, dem Antragsgegner aufzugeben, eine vorläufige Verlosung offener Studienplätze durchzuführen und den Antragsteller hieran zu beteiligen, bleibt aus den eingangs genannten Gründen, wonach alle Studienplätze besetzt sind, ebenfalls erfolglos.
49Die Kostenentscheidung des mithin insgesamt erfolglosen Antrags folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1, 2 GKG und berücksichtigt die (neue) Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts NRW, nach der in vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die vorläufige Zulassung zum Studium der Streitwertbetrag in Höhe des im Hauptsacheverfahrens anzusetzenden Auffangwertes angemessen ist.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2009 – 13 C 278/08 -, juris-Dokumentation. 50
15 Nc 5/10
Antragsteller, Ausbildung, Bundesrepublik deutschland, Freie wahl, Zulassung, Anordnung, Medizin, Prüfung, Universität, Erhöhung