Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZTR%202005,%20588
Timestamp: 2019-10-16 18:50:45
Document Index: 189365440

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', 'BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 11', '§ 79', '§ 1']

OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,651
OLG Karlsruhe, 22.09.2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 (https://dejure.org/2005,651)
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Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf der Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Umstellung des Zusatzversorgungssystems von einer an der Beamtenversorgung orientierten ...
dstg.de
docplayer.org (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Betriebsrentenanwartschaften, Startgutschriften, § 79 Abs. 1 S. 1 VBLS
Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich
123recht.net (Pressemeldung, 22.9.2005)
Reform der VBL-Zusatzrente "unverbindlich" // Hunderttausende junge Beschäftigte womöglich benachteiligt
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005, Az.: 12 U 99/04 (Bestimmung des VBLS über die Berechnung der Betriebsrentenanwartschaften rentenferner Pflichtversicherter ist unwirksam)" von FAArbR Stefan Kühn und RA Bernhard Ebinger, original ...
Zusammenfassung von "Reform der Zusatzversorgung - Streit um die Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge - Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.September 2005 (ZTR 2005, 588)" von Matthias Konrad, original erschienen in: ZTR 2006, 356 - ...
NVwZ-RR 2005, 838 (Ls.)
VersR 2005, 1713
ZTR 2005, 588
Die Revision hat - unbeschadet der Frage, ob die Satzungsbestimmungen über die Startgutschrift überhaupt wirksam sind (vgl. OLG Karlsruhe ZTR 2005, 588) - keinen Erfolg.
Dann kann sich nach dem Näherungsverfahren in Einzelfällen eine bis zu mehr als doppelt so hohe Grundversorgung ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. September 2005 - 12 U 99/04 -, juris, Rn. 185).
Im vorliegenden Fall kann sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, das Oberlandesgericht Karlsruhe (22. September 2005 - 12 U 99/04 - VersR 2005, 1713, zu B III 1 b der Gründe) habe die Klage auf Feststellung der Unverbindlichkeit von Startgutschriften für zulässig erachtet.
Das Begehren ist damit auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet (Senat VersR 2005, 1713, juris Rn. 51).
OLG Hamm, 07.04.2006 - 20 U 186/05
Als Raktion auf eine Vielzahl von Beanstandungen gegen die Reform der Zusatzversorgung und im Hinblick auf inzwischen beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren - z.B. das Revisionsverfahren gegen das Urteil des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005 (12 U 99/04) zur VBL-Satzung - hat die Beklagte unstreitig ihren Versicherten zugesichert, auf die Berufung auf alle Ausschlußfristen wegen der Berechnung der Startgutschriften sowie auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, bis nach höchstricherlicher Klärung feststeht, ob eine Neugestaltung der Berechnung der Startgutschriften durch die Tarifpartner erforderlich werden wird.
Anders allerdings als in dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 22.09.2005 (12 U 99/04) zugrunde liegenden Fall, in dem auch der Senat ein Rechtsschutzbedürfnis des dortigen Klägers bejaht, hat die Beklagte nicht nur der Klägerin, sondern auch ihren übrigen Versicherten gegenüber auf die Berufung auf die Ausschlußfrist verzichtet und zugesagt, die Verbindlichkeit der errechneten Startgutschriften im Hinblick auf die anstehende höchstrichterliche Klärung der auch in diesem Rechtsstreit erheblichen Rechtsfragen in der Schwebe zu halten.
Der geltend gemachte Klaganspruch ist in zulässiger Weise (vgl. Senatsurteil vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 - unter B II 3 m.w.N.) lediglich auf die Klärung eines Berechnungsfaktors der für die Berechnung der Zusatzrente der Klägerin als so genannter rentennaher Versicherter maßgeblichen Startgutschrift gerichtet (§ 79 Abs. 2 - 7 VBLS n.F.).
Für die gerichtliche Überprüfung Allgemeiner Versicherungsbedingungen bzw. der Satzungsregelungen, die das gesamte Versorgungssystem und die Rechte sämtlicher Versicherter betreffen, ist ein generalisierender Maßstab anzulegen (vgl. BGHZ 110, 241 unter II 2 b; BGH VersR 1994, 549 unter 1 d; Senatsurteil vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 - unter B IV 2 a).
Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588 ff.).
Ob dieses Prüfungsschema auf § 37 der Satzung, der lediglich die tarifliche Regelung des § 11 ATVK wiedergibt, unbesehen zu übertragen ist, erscheint fraglich (bejaht vom Landgericht Karlsruhe, 30.01.2004, 6 O 197/03 für die Startgutschriftenregelung für rentenferne Jahrgänge in §§ 79, 78 VBLS; abgelehnt von OLG Karlsruhe im Urteil vom 22.09.2005, 12 U 99/04 in der Berufungsentscheidung, offen gelassen ebenfalls vom BAG, 25.05.2004, 3 AZR 123/03, AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG - Überversorgung ).
Allerdings ist er in einigen wesentlichen Punkten zu anderen Erkenntnissen gelangt als der erkennende Senat in seinen bisherigen Entscheidungen (vgl. dazu etwa die Senatsurteile vom 24.11.2005 - 12 U 102/04 - und vom 22.09.2005 - 12 U 99/04 -, veröffentlicht in Juris und im anonymisierten Volltext bei den Pressemitteilungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter www.olgkarlsruhe.de, siehe außerdem ZTR 2005, 588).