Source: https://www.kvlegal.de/what-we-do/marken/
Timestamp: 2019-03-22 08:23:12
Document Index: 354666369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 8', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 159', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 33', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 42', '§ 42', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 42', '§ 106', '§ 106', '§ 106', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 50', 'BGH', '§ 50', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 50', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 4', 'Art. 74', '§ 14']

Marken, Titel, Namen | KVLEGAL
Sportkleidung kann "olympiaverdächtig" und "olympiareif" sein (BGH, Urt. v. 7. März 2019, Az. I ZR 225/17)
von RAin Rebekka Kramm, 7. März 2019
Der Bundesgerichthof hat heute die Grenzen des Olympiaschutz-Gesetzes, wonach die olympischen Bezeichnungen i.S.v. § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG gegen Verwendungen durch Dritte geschützt sind, definiert und entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.; dazu:
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen
Wichtige Änderungen im MarkenG und der MarkenV
von RAin Rebekka Kramm, 20. Februar 2019
Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, durch welches das Markenrecht umfangreich geändert wurde.
Einige der wesentlichen Änderungen sind:
Änderungen bei den absoluten Schutzhindernissen
Mit Inkrafttreten des MaMoG ist es für Markenanmeldungen nicht mehr erforderlich, dass diese grafisch darstellbar sind. Das absolute Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 1 MarkenG schließt nur noch Marken als schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG aus, die nicht geeignet sind, im Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben der Einreichung in Papierform ist nunmehr auch die Darstellung der Marke auf einem Datenträger möglich, § 6a Abs. 1 Satz 2 MarkenV. Insb. für Klangmarken kann jetzt auch statt der Darstellung der Noten einfach eine Audio-Datei auf einem Datenträger eingereicht werden.
Dagegen wurden weitere Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Marken aufgenommen. Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine oder von traditionellen Spezialitäten dienen, sind - wie auch Marken, die Sortenschutzbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen - danach vom Schutz ausgeschlossen.
Änderungen bei der Schutzdauer und der Verlängerung einer Marke
Für Marken, die bis zum 14.01.2019 eingetragen wurden, ändert sich am Schutzendedatum nichts, § 159 Abs. 1 MarkenG. Für sie gilt weiterhin die alte Fassung des § 47 Abs. 1 MarkenG, wonach die Schutzdauer mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG) beginnt und nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt, endet.
Für alle nach dem 14.01.2019 eingetragenen – es kommt also auf die Eintragung im Register an und nicht auf die Anmeldung, die auch noch vor dem 14.01.2019 liegen kann – gilt der neue § 47 Abs. 1 MarkenG, der nunmehr lautet: "Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Absatz 1) und endet zehn Jahre danach."
Die Berechnung der Schutzdauer wird damit den Unionsmarken angepasst, bei denen ebenfalls der Tag der Anmeldung auch maßgeblich für das Schutzende nach Ablauf der zehn Jahre ist.
Des Weiteren ist die Verlängerung der Marken für neu nach dem 14.01.2019 eingetragene Marken jetzt erst sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer möglich, § 47 Abs. 6 Satz 1 MarkenG. Das Amt wird die Markeninhaber über die anstehende Verlängerung jetzt auch sechs Monate vor dem Schutzende der Marke darüber informieren, dass eine Verlängerung ansteht, § 47 Abs. 5 MarkenG. Bisher war eine entsprechende Verlängerung bereits ein Jahr vorher möglich. Ein entsprechender Verlängerungsantrag aber auch noch mit einer Nachfrist von weiteren sechs Monaten gestellt werden, § 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG.
Auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen.
So können z.B. neben Inhabern älterer Marken und Geschäftsbezeichnungen auch ausdrücklich Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, entsprechend Widerspruch gegen eine Marke einlegen, § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG.
Ebenfalls in Anlehnung an die Regelungen bzgl. der Unionsmarken, gibt es jetzt auch im deutschen Recht – allerdings nur auf beiderseitigen Antrag – eine sog. "Cooling-Off"-Phase von zwei Monaten, innerhalb derer den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, sich gütlich zu einigen, § 42 Abs. 4 MarkenG.
Auch die Kosten für einen Widerspruch sind gestiegen. Lag die Widerspruchsgebühr früher noch bei 120 € pro Widerspruchszeichen, beträgt der Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen jetzt 250 €. Für jedes weitere Widerspruchszeichen werden dann aber nur noch 50 € fällig.
Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist
Die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren beginnt mit der Gesetzesänderung nunmehr am Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, § 26 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, und nicht wie früher mit Eintragung der Marke. Soweit Widerspruch gegen die Marke eingelegt wird, ist für den Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin der Abschluss des Widerspruchsverfahrens maßgeblich, der entweder durch die Rechtskraft der das Widerspruchsverfahren beendenden Entscheidung oder die Zurücknahme des Widerspruchs herbeigeführt werden kann, § 26 Abs. 5 Satz 2 MarkenG. Ansonsten beginnt die Benutzungsschonfrist erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.
Eintragung von Lizenzen im Register
Der neu eingeführte § 30 Abs. 6 MarkenG regelt, dass das DPMA auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers – mit jeweiliger Zustimmung des anderen Teils – die Erteilung, Änderung oder Löschung einer Lizenz in das Register einträgt. Nach § 42c MarkenV kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber auch gegenüber dem DPMA seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären. Diese Erklärung wird in das Register eingetragen. Für die Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 50 € fällig.
Einführung einer Gewährleistungsmarke
Auch in Bezug auf Gewährleistungsmarken wird sich an der Unionsmarkenverordnung orientiert, wonach diese Markenform bereits als Unionsmarke angemeldet werden kann. Seit 14.01.2019 ist nun auch in Deutschland eine Anmeldung als sog. Gewährleistungsmarke möglich, §§ 106a ff.
Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen bestimmter Eigenschaften, worunter das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft fallen, § 106a Abs. 1 MarkenG.
An die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt. So muss der Anmeldung vor allem eine Gewährleistungsmarkensatzung, § 106d MarkenG, beigefügt sein, aus der sich ergibt, wer Inhaber der Marke ist und dessen Erklärung, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst. Die Satzung muss weiter eine Darstellung der Gewährleistungsmarke umfassen und die Waren und Dienstleistungen angeben, für die eine Gewährleistung bestehen soll und welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden. Ferner werden in der Satzung die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen geregelt und es sind Angaben enthalten über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen und über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat. Schließlich muss die Satzung auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke regeln.
Im Gegensatz zur Individualmarke weist die Gewährleistungsmarke also nicht auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hin, sondern steht gerade für eine unabhängige Qualitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen durch den Markeninhaber, der selbst keine Tätigkeiten in Bezug auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die durch ihn eine Gewährleistung übernommen wird, ausüben darf. Relevant ist diese Markenform also vor allem für Unternehmen, die Prüfsiegel, Zertifikate oder Ähnliches vergeben.
Tags: Marken, Titel, Namen
Big Mac-Marke gelöscht (EUIPO)
von RA Dr. Urs Verweyen, 15. Januar 2019
Wie einem Bericht des Guardian und irischen Medien zu entnehmen ist, verliert der amerikanische McDonalds-Konzern (Burger, Fritten, Coke) seine europäische(n) "Big Mac"-Marke(n).
Hintergrund ist ein Löschungsverfahren der irischen Burger-Kette Supermac vor dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO), dem voraus ging, dass McDonalds Supermac den Gebrauch seines Namens und seiner Marke "Supermac" untersagen wollte. Dadurch sah sich Supermac in seinen europäischen Expansionsplänen behindert und hatte 2017 die Löschung der "Big Mac"-Marke beantragt.
Die Entscheidung des EUIPO von diesem Dienstag ist nicht rechtskräftig.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Marken, Titel, Namen
"Empfehlung ist die beste Referenz" - kanzleimonitor.de
von KVLEGAL, 13. Dezember 2018
Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" 2018/19 empfohlen!
Die Studie "kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz" stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.
Wir bedanken uns für die Empfehlung!
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"Mandanten ... genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500, 2019)
von KVLEGAL, 6. Dezember 2018
The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:
"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine 'junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit 'ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’."
"Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher kann Markenverletzung sein (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 - Tork)
von RA Dr. Urs Verweyen, 29. November 2018
Mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 - Tork, hat der BGH entschieden, dass die "Fremdbefüllung" eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher mit Papierhandtpüchern eines anderen Herstellers eine Markenverletzung sein kann. Maßgeblich soll sein (Leitsätze):
"Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.
Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken."
Wie der konkrete Fall ausgehen wird, ist noch unklar, der BGH hat an das OLG München zurückverwiesen.
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Verwendung von Markennamen in Amazon-Suchfunktion grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1 und Az. I ZR 201/16)
von RA Dr. Urs Verweyen, 16. Februar 2018
Mit Urteil vom 15. Februar 2018, Az. I ZR 138/1, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Markeninhaber (hier u.a. ORTLIEB) die Nutzung ihrer Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion eines Internet-Handelsplatzes (hier Amazon) nur dann untersagen können, wenn "nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen"; nicht untersagt werden kann auch die automatische Vervollständigung von Suchwörtern aus Marken in einer solchen Suchfunktion, vgl.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 033/2018 vom 16.02.2018, Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen innerhalb einer in eine Internethandelsplattform eingebetteten Suchfunktion:
Die Beklagte zu 3 benutzt die Marke "ORTLIEB" in der eigenen kommerziellen Kommunikation, weil sie die Suchmaschine so programmiert hat, dass bei Eingabe der Marke eine Trefferliste zu dem Zweck generiert wird, den Internetnutzern Produkte zum Erwerb anzubieten. Die Beklagte zu 3 wird dabei als Beauftragte der Beklagten zu 1 und 2 tätig. Diese Nutzung der Marke kann die Klägerin nur untersagen, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur
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Vong Form her: Schokoriegel KitKat nicht markenfähig (EuGH, U.v. 15. Dezember 2016, Rs. T‑112/13, Mondelez ./. EUIPO)
von RA Dr. Urs Verweyen, 15. Dezember 2016
Der EuGH hat heute entschieden, dass Nestles KitKat-Schokoriegel nicht als Marke eintragungsfähig ist (EuGH, U.v. 15. Dezember 2016, Rs. T‑112/13, Mondelez ./. EUIPO). Insb. reicht es für eine EU-Marke nicht aus, wenn eine Form nur in einigen Mitgliedsstaaten durch die Nutzung Unterscheidungskraft erlangt hat:
"119 According to Article 1(2) of Regulation No 207/2009, the EU trade mark is to have a unitary character, which implies that it is to have equal effect throughout the European Union. It follows from the unitary character of the EU trade mark that, in order to be accepted for registration, a sign must have distinctive character throughout the European Union. Therefore, under Article 7(1)(b) of that regulation, read in conjunction with Article 7(2) thereof, a mark must not be registered if it is devoid of distinctive character in part of the European Union. It has been held that the part of the European Union referred to in Article 7(2) may, where appropriate, be comprised of a single Member State (see, to that effect, judgments of 22 June 2006, Storck v OHIM, C‑25/05 P, EU:C:2006:422, paragraphs 81 to 83; of 29 September 2010, CNH Global v OHIM (Combination of the colours red, black and grey for a tractor), T‑378/07, EU:T:2010:413, paragraph 45; and of 17 May 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon ‘Ygeia’ v OHIM(υγεία), T‑7/10, not published, EU:T:2011:221, paragraph 40).
120 Article 7(3) of Regulation No 207/2009, which permits registration of signs which have acquired distinctive character through use, must be read in the light of that requirement. Thus, it follows from the unitary character of the EU trade mark that, in order to be accepted for registration, a sign must have distinctive character, whether inherent or acquired through use, throughout the European Union (judgment of 17 May 2011, υγεία, T‑7/10, not published, EU:T:2011:221, paragraph 41).
121 It is apparent from case-law that, in order for the registration of a trade mark to be accepted under Article 7(3) of Regulation No 207/2009, the distinctive character acquired through use of that trade mark must be demonstrated in the part of the European Union where it was devoid of such character under Article 7(1)(b), (c) and (d) of that regulation (judgments of 21 April 2010, Representation of part of a chuck, T‑7/09, not published, EU:T:2010:153, paragraph 40, and of 22 March 2013, Shape of a handbag, T‑409/10, not published, EU:T:2013:148, paragraph 76).
122 In addition, in the case of non-word marks, such as the mark under consideration in the present case, it is appropriate to assume that the assessment of the inherent distinctive character will be the same throughout the European Union, unless there is concrete evidence to the contrary (judgment of 24 February 2016, Coca-Cola v OHIM (Shape of a contour bottle without fluting), T‑411/14, EU:T:2016:94, paragraph 68). As the documents before the Court in the present case do not show that such evidence exists, it must be held that there is an absolute ground for refusal under Article 7(1)(b) of Regulation No 207/2009, with regard to the contested trade mark, throughout the European Union.
123 Given that, in the present case, it had been found that the contested trade mark was devoid of inherent distinctive character in the European Union (paragraph 9 above), that mark must therefore have acquired distinctive character through use throughout the European Union in order to be registrable under Article 7(3) of Regulation No 207/2009 (judgments of 29 April 2004, Eurocermex v OHIM (Shape of a beer bottle), T‑399/02, EU:T:2004:120, paragraph 47; of 10 March 2009, Piccoli v OHIM (Shape of a seashell), T‑8/08, not published, EU:T:2009:63, paragraphs 37 to 39; and of 17 December 2010, Chocoladefabriken Lindt &amp; Sprüngli v OHIM (Shape of a chocolate rabbit), T‑395/08, not published, EU:T:2010:550, paragraph 53).
124 It should be noted that, in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt &amp; Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307), the Court of Justice initially, in paragraph 60, confirmed the settled case-law indicated in paragraph 123 above, according to which the mark must have acquired distinctive character through use throughout the European Union in order to be registrable under Article 7(3) of Regulation No 207/2009. However, subsequently, in paragraph 62 of that judgment, the Court clarified the scope of that requirement when it held that, ‘even if it [was] true ... that the acquisition by a mark of distinctive character through use must be proved for the part of the European Union in which that mark did not, ab initio, have such character, it would be unreasonable to require proof of such acquisition for each individual Member State’.
125 Thus, the criterion to be applied is that of proof that the mark in respect of which registration is sought has acquired distinctive character through use throughout the territory of the European Union, and that acquisition must be ‘sufficiently’ proved in quantitative terms (judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt &amp; Sprüngli v OHIM, C‑98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 63).
126 In addition, according to case-law, although it must be proved that a mark has acquired distinctive character through use throughout the European Union, the same types of evidence do not have to be provided in respect of each Member State (judgment of 28 October 2009, BCS v OHIM — Deere (Combination of the colours green and yellow), T‑137/08, EU:T:2009:417, paragraph 39).
127 Furthermore, the Court has repeatedly held that there was insufficient proof of distinctive character acquired through use of a mark throughout the European Union where evidence was missing for certain Member States (judgments of 8 July 2009, Mars v OHIM — Ludwig Schokolade (Shape of a chocolate bar), T‑28/08, not published, EU:T:2009:253; of 30 September 2009, JOOP! v OHIM (!), T‑75/08, not published, EU:T:2009:374; and of 24 February 2016, Shape of a contour bottle without fluting, T‑411/14, EU:T:2016:94, paragraph 80).
128 In particular, in the judgment of 21 April 2015, Louis Vuitton Malletier v OHIM — Nanu-Nana (Representation of a grey chequerboard pattern) (T‑360/12, not published, EU:T:2015:214), while relying on the case-law developed in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt &amp; Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307), according to which it would be unreasonable to require proof of acquisition of distinctive character through use for each Member State, the Court considered that, since such acquisition had not been established for 12 of the 27 Member States constituting the European Union at the date of filing the application for registration of the mark in question, that mark could not be regarded as having acquired distinctive character through use throughout the European Union (see, to that effect, judgment of 21 April 2015, Representation of a grey chequerboard pattern, T‑360/12, not published, EU:T:2015:214, paragraphs 92, 93, 117 and 120).
129 Similarly, in paragraph 49 of the judgment of 16 March 2016, Työhönvalmennus Valma v OHIM (Shape of a game box with wooden blocks) (T‑363/15, not published, EU:T:2016:149), the Court considered, in essence, that proof of acquisition, by a trade mark, of distinctive character through use had not been adduced for the whole of the European Union, given that relevant evidence had been adduced in relation to only 4 of the 28 Member States concerned.
130 It is necessary to examine, in the light of the foregoing, whether the Board of Appeal correctly assessed whether distinctive character acquired through use of the contested trade mark throughout the European Union was sufficiently proved in quantitative terms by the intervener.
131 At the outset, it must be stated that, under Article 165(1) and (4) of Regulation No 207/2009, evidence of distinctive character acquired through use must be produced only for the States that were members of the European Union at the date of filing the application for registration of the contested trade mark, namely in the present case, the Union composed, as at 21 March 2002, of 15 Member States, as was correctly observed by the Board of Appeal in paragraph 59 of the contested decision.
132 Therefore, the applicant’s line of argument that, should the distinctive character acquired through use of the contested trade mark be confirmed, the intervener will acquire a very broad monopoly in 28 Member States even though it has established that distinctive character only in a much smaller number of Member States, cannot succeed.
139 Indeed, as is apparent from the case-law cited in paragraphs 119 to 121 above, for the purposes of applying Article 7(3) of Regulation No 207/2009, in the case of a mark which does not have inherent distinctive character throughout the European Union, the distinctive character acquired through use of that mark must be shown throughout the territory of the European Union, and not only for a substantial part or the majority thereof. Furthermore, although, as was held by the Court of Justice in the judgment of 24 May 2012, Chocoladefabriken Lindt &amp; Sprüngli v OHIM (C‑98/11 P, EU:C:2012:307, paragraph 62), there cannot be a requirement for proof of distinctive character acquired through use of that mark to be adduced for each individual Member State concerned, such proof may be adduced globally for all the Member States concerned or separately for different Member States or groups of Member States. Consequently, in the event that the evidence submitted does not cover part of the European Union, even a part which is not substantial or consists of only one Member State, it cannot be concluded that distinctive character has been acquired through use of the mark throughout the European Union.
141 The Board of Appeal considered, in essence, that it was sufficient to show that a significant proportion of the relevant public throughout the European Union, merging all the Member States and regions, perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark.
142 However, that criterion is incorrect: the relevant question is not whether it was shown that a substantial proportion of the public in the European Union, merging all the Member States and regions, perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark, but whether, throughout the European Union, it was proved that a significant proportion of the relevant public perceived a mark as an indication of the commercial origin of the goods designated by that mark. A lack of recognition of the sign as an indication of commercial origin in one part of the territory of the European Union cannot be offset by a higher level of awareness in another part of the European Union.
175 As has been stated in paragraph 139 above, in the case of a mark which, like the contested trade mark, does not have inherent distinctive character throughout the European Union, the distinctive character acquired through use of that mark must be shown throughout the territory of the European Union, that is, in all the Member States concerned."
BPatG: "Pipi Langstrumpf" beschreibend für Herberge, nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016, Az. 27 W (pat) 59/13).
von RAin Rebekka Kramm, 2. November 2016
Mit Beschluss vom 17.10.2016 (Az. 27 W (pat) 59/13) hat das Bundespatentgericht die Eintragungsfähigkeit der Wortfolge "Pipi Langstrumpf" als Marke für eine Gästeunterkunft (Hotel, Herberge) verneint, weil sich dieser Bezeichnung nur die beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Aussage entnehmen lasse, dass es sich um eine Dienstleistung speziell für Kinder handele:
"Die angegriffene Marke ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen. Die angegriffene Marke entbehrte bereits zum Anmeldungszeitpunkt am 19. November 2001 (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) und entbehrt auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Dass es sich bei „Pippi Langstrumpf“ um einen (fiktiven) Personennamen (Vor- und Zunamen) handelt, ist offenkundig und unstreitig. Personennamen sind gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.
Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 - Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 - C311/11, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 - Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 - I ZB 68/11, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 = WRP 2013, 503 - Deutschlands schönste Seiten; Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11, GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 = WRP 2013, 909 - Kaleido). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 = WRP 2010, 1504 - TOOOR!; Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 = WRP 2012, 1396 - Starsat; EuG, Urteil vom 19. September 2001 - T335/09, Slg. 2001, II2581, Rdnr. 44 - Henkel/HABM [Dreidimensionale Tablettenform]).
Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 - C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 - EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - I ZB 13/11, BGHZ 193, 21, Rdnr. 9 - Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 - Deutschlands schönste Seiten). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09, GRUR 2012, 270, Rdnr. 12 = WRP 2012, 337 - Link economy).Da Eigennamen von Hause aus einen individualisierenden Charakter aufweisen, kommt ihnen grundsätzlich die Eignung zu, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu vermitteln. Personennamen sind zur Frage der Unterscheidungskraft nach denselben Kriterien zu prüfen, wie sonstige Wortmarken, also zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH GRUR 2004, 946, 947, Nrn. 25, 26, 34 - Nichols). Die mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsangeboten angesprochenen Verkehrskreise werden „Pippi Langstrumpf“ als Namen der fiktiven Person aus den weltbekannten Kinderbüchern verstehen.
Auch fiktive Personennamen sind, ebenso wie sonstige Phantasietitel, selbst für Waren und Dienstleistungen im Medienbereich (BPatG GRUR 2006, 593 - Der kleine Eisbär) grundsätzlich markenschutzfähig, unabhängig davon, ob dem Publikum unter dieser Bezeichnung angebotene Produkte oder Dienstleistungen bekannt sind oder nicht (BPatG GRUR 2008, 522 - Percy Stuart). Fantasietitel sind in der Regel unterscheidungskräftig, selbst wenn sie sich auf den Inhalt des Werkes beziehen, etwa den Namen einer Figur aufgreifen. Allein die Bekanntheit der als Werktitel genutzten Romanfigur begründet kein Freihaltebedürfnis (BeckOK MarkenR/Eichelberger MarkenG § 8 Rn. 317-323 m. w. N.).
Für die Beherbergung von Gästen lässt sich dem Zeichen „Pippi Langstrumpf“ entgegen der Ansicht der Markenabteilung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2001 die beschreibende Aussage entnehmen, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt. Die Figur der „Pippi Langstrumpf“ ist nicht nur in Deutschland, sondern fast weltweit seit Mitte des letzten Jahrhunderts bekannt. Die zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“, an die vorliegend allein zu denken ist, hervorruft, stehen sämtlich vordergründig und naheliegend mit deren Verhaltensweisen und ihren Abenteuern in Beziehung. Die angesprochenen Verkehrskreise werden im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ annehmen, dass es sich hierbei um ein Beherbergungsangebot handelt, welches speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet ist, etwa dergestalt, dass besondere Betreuungsangebote für Kinder vorgehalten werden oder aber auch, dass spezielle Spielzeuge oder entsprechende Gerätschaften für Kinder vorgehalten werden. Des weiteren ist ein Verkehrsverständnis der angesprochenen Verbraucher dergestalt denkbar, dass diese annehmen werden, der so bezeichnete Beherbergungsvertrieb (respektive die dortigen Räumlichkeiten) sei in einer Art und Weise gestaltet, der der „Herberge“ der Pippi Langstrumpf (der „Villa Kunterbunt“) nahekommt. Das angesprochene Publikum wird diese auf der Hand liegenden Sachangaben dem Umstand entnehmen, dass die Dienstleistungen unter dem Namen eines unbändigen Kinderbuchstars angeboten werden, der nicht geeignet ist, als Herkunftshinweis zu dienen. Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, dass undeutlich bleibt, wie genau das jeweilige Angebot diesem Bedarf gerecht werden will, da ausreichend ist, wenn wie vorliegend ein enger beschreibender Bezug zu den Beherbergungsdienstleistungen gegeben ist.
Ob „Pippi Langstrumpf“ als Synonym für einen bestimmten charakterlichen Typus verwendet wird (vgl. hierzu die „Winnetou“-Entscheidungen BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T – 501/13), ist zweifelhaft, spielt allerdings für Beherbergungsdienstleistungen keine entscheidende Rolle, da diese nicht durch Charaktereigenschaften der Romanfigur beschrieben werden, sondern durch deren Umgebung, Abenteuer und Erlebnisse.
Aus diesen Gründen war der Beschwerde und dem Löschungsantrag stattzugeben."
BGH: Werbung mit Prüfzeichen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, Az. I ZR 26/15 - Werbung mit Prüfzeichen)
von RA Christlieb Klages, 10. August 2016
Der BGH hat zur Werbung mit Prüfzeichen geurteilt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15, zu § 5a Abs. 2 UWG) und folgende Leitsätze veröffentlicht (Hervorhebung durch den Autor):
"a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.
b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.
c) Bei der gemäß vorstehend b) vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Ge-heimhaltungsbelange zu berücksichtigen.
d) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.
e) Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.
f) Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist."
Tags: eCommerce & StartUps, Marken, Titel, Namen
Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon
von Carolin Aurich, 3. August 2016
In seinem Urteil vom 03.03.2016 entschied der BGH, dass Marketplace-Verkäufer für Markenverstöße auf Amazon haften, auch wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten abgeändert wurde.
Im Leitsatz der Entscheidung führt der BGH wie folgt aus:
"Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt."
Tags: Abmahnungen & Litigation, eCommerce & StartUps, Marken, Titel, Namen
BGH: "Rot" wird doch nicht gelöscht (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot)
von RAin Rebekka Kramm, 21. Juli 2016
Der BGH hat heute entschieden, dass die Farbmarke "Rot" des Sparkassenverbandes nicht zu löschen ist, vgl. Mitteilung der Pressestelle des BGH, Nr. 129/2016 vom 21.07.2016:
Das Bundespatentgericht hatte angenommen, die Farbmarke habe sich für die in Rede stehenden Dienstleistungen weder im Zeitpunkt der Anmeldung im Jahr 2002 noch der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015 im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG** durchgesetzt. Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof nicht gebilligt. Ausreichend für eine Verkehrsdurchsetzung von abstrakten Farbmarken ist wie bei anderen Markenformen auch, dass der überwiegende Teil des Publikums in der Farbe ein Kennzeichen für die Waren oder Dienstleistungen sieht, für die die Marke Geltung beansprucht. Der Markeninhaber und die Antragstellerinnen haben im Verfahren eine Vielzahl von Meinungsforschungsgutachten zur Frage der Verkehrsdurchsetzung vorgelegt. Diese Gutachten belegen zwar keine Verkehrsdurchsetzung der Farbmarke zum Zeitpunkt der Markenanmeldung im Jahr 2002, sie rechtfertigen jedoch die Annahme der Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Jahr 2015. In einem derartigen Fall darf die Farbmarke gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG*** nicht gelöscht werden.
Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
von RA Dr. Urs Verweyen, 7. April 2016
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines
Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Fotos veröffentlicht worden sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Dabei kommt es auch nicht auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink gesetzt hat, an oder darauf, ob diese Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf der anderen, von ihr verlinkten Website, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.
S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.
Tags: Abmahnungen & Litigation, Design, Fotografie, Kunst, Film, Musik & Kunst, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen
Link keine Urheberverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
von RA Christlieb Klages, 7. April 2016
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.
Weitere wichtige Änderung in der neuen Unionsmarkenverordnung
von RAin Rebekka Kramm, 2. März 2016
Wir hatten hier bereits über einige Neuerungen berichtet, die die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung mit sich bringt, sobald sie am 23.03.2016 in Kraft tritt.
Hervorzuheben ist ergänzend hierzu die in Art. 28 Abs. 8 UMV geregelte Änderung, wonach Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, bis zum Stichtag am 24. September 2016 gegenüber dem Amt erklären können, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.
Geht eine solche Erklärung beim Amt nicht binnen der genannten Frist ein, gelten danach nur diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.
Hintergrund ist das EuGH-Urteil IP-Translator vom 19.06.2012, Rechtsache C-307/10 (GRUR 2012, 822), wonach "die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können". Laut Urteil des EuG vom 15.07.2015 - T-24/13 gilt für den Markeninhaber von Marken, die vor dieser Entscheidung angemeldet und eintragen wurden, ein gewisser Vertrauensschutz. Denn vorher war aufgrund der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des HABM davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsmarke, die für sämtliche Oberbegriffe einer Klasse angemeldet wurde, auch Schutz für sämtliche Waren oder Dienstleistung in der alphabetischen Liste dieser Klasse erlangt hat.
In der Änderungsverordnung wird jetzt eine Übergangszeit geregelt, nach deren Ablauf für alle Unionsmarken der gleiche Schutzumfang gilt.
Am 08.02.2016 hat der Präsident des HABM dazu die Mitteilung 1/16 veröffentlicht, aus deren Annex sich eine Liste von Waren und Dienstleistungen ergibt, die das Amt in der jeweiligen Fassungs der Nizza-Klassifikation als eindeutig nicht von den jeweiligen Klassenüberschriften erfasst ansieht. Darunter sind viele Klassen, deren Überschriften nach Einschätzung des Amtes bereits alle Waren und Dienstleistungen der alphabetischen Liste erfassen, sodass ein Änderungsantrag in diesen Fällen wohl nicht erforderlich ist. Das ist der Fall für die Klassen 6, 17, 23, 27, 32, 34, 36, 38, 42, 43 und 45. Die Liste des Amtes beinhaltet jedoch nur "eindeutig" nicht von den Überschriften erfasste Waren und Dienstleistungen. Dem Anmelder steht es daher frei, auch eine Erklärung über darüber hinausgehende Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Amt abzugeben und diese entsprechend prüfen zu lassen wenn er der Ansicht ist, dass auch diese nicht von der jeweiligen Klassenüberschrift, für die seine Marke vor dem 22.06.2012 eingetragen wurde, erfasst sind.
In den Fällen, in denen eine Marke vor dem 22.06.2012 angemeldetet wurde und der Anmelder aufgrund der damals geltenden Rechtslage der Ansicht war, dass durch die Anmeldung in den jeweiligen Klassenüberschriften auch wörtlich nicht explizit erfasste Waren und Dienstleistungen - wie sie der Annex zu Mitteilung 1/16 des Priäsidenten des HABM nunmehr (nicht abschließend) auflistet - enthalten sind und die Marke aber für derartige Waren und Dienstleistungen aktuell genutzt wird oder in Zukunft genutzt werden soll, sollte daher von der Möglichkeit der Klarstellung des Verzeichnisses Gebrauch gemacht werden, da anderenfalls ab dem 24.09.2016 dann nur die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfassten Waren und Dienstleistungen weiterhin Schutz genießen.
Gern stehen wir für Rückfragen hierzu sowie bei Interesse an einer Markenanmeldung zur Verfügung.
BGH: wetter.de ist nicht unterscheidungskräftig (BGH, U.v. 28.1.2016, Az. I ZR 202/14 - wetter.de)
von RA Christlieb Klages, 28. Januar 2016
Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14 - wetter.de) festgestellt, dass der Bezeichnung wetter.de keine Unterscheidungskraft zukommt, sondern dass die Bezeichnung für eine Internetseite und Apps, auf der Wetterinformationen angeboten werden, glatt beschreibend ist. Da die Klägerin nicht belegt hat, dass sich die Bezeichnung außerhalb der beteiligten Verkehrskreise durchgesetzt hat, konnte das Merkmal der fehlenden Unterscheidungskraft auch nicht durch Verkehrsgeltung ersetzt werden.
Die Gemeinschaftsmarke wird Unionsmarke und aus dem HABM wird das EUIPO
von RAin Rebekka Kramm, 27. Januar 2016
Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung kommen auch neue Gebühren und Verfahrensvorschriften.
Die Änderungsverordnung wurde am 24. Dezember 2015 veröffentlicht und wird am 23. März 2016 in Kraft treten. Ab diesem Tag heißt das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) dann Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und aus der Gemeinschaftsmarke wird die Unionsmarke. Entsprechend wird aus der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) künftig die Unionsmarkenverordnung (UMV).
Wie der Name schon sagt, werden mit der Änderungsverordnung neben den namentlichen Anpassungen noch weitere Änderungen einhergehen.
Kann die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke bisher nach Wahl des Anmelders beim HABM oder bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim BENELUX-Amt für geistiges Eigentum eingereicht werden (Art. 25 Abs. 1 GMV), wird die Anmeldung der Unionsmarke ab dem 23.03.2016 nur noch über das Amt (EUIPO) möglich sein, Art. 25 Abs. 1 UMV.
Die Änderungsverordnung stellt zudem klar, dass ab dem 01.10.2017 das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit der Marke entfällt. Es soll in Zukunft ausreichend sein, dass das Zeichen geeignet ist, im Register derart dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Schutzgegenstand der Marke eindeutig bestimmen können, Art. 4 UMV. Die Marken dürfen dann in jeder geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden, soweit die Darstellung eindeutig, präzise, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.
Ferner wird es ab dem 01.10.2017 eine neue Markenart - die Unionsgewährleistungsmarken - geben, geregelt in den Art. 74 a ff. UMV. Die Unionsgewährleistungsmarken müssen bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und an sie werden bestimmte Voraussetzungen geknüpft. So müssen sie geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften - mit Ausnahme der geografischen Herkunft - gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht. Darüber hinaus muss es eine Satzung zu der Gewährleistungsmarke geben, die die Nutzung, die Gewährleistungsanforderungen sowie deren Überwachung regelt.
Auch die Gebühren für eine Markenanmeldung sowie sonstige Verfahren vor dem Amt werden angepasst.
Bisher können Gemeinschaftsmarken in bis zu drei Klassen im Rahmen des E-Filing (elektronische Anmeldung) für 900,00 € zzgl. 150,00 € für jede weitere Klasse angemeldet werden. Ab Inkrafttreten der Änderungsverordnung wird allein für die erste Klasse eine Gebühr von 850,00 € fällig, die zweite kostet 50,00 € und jede weitere 150,00 €. Wer also nur eine Klasse anmelden will, bekommt die Anmeldung künftig etwas günstiger, für Anmeldungen ab drei Waren-/Dienstleistungsklassen wird die Anmeldung aber um 150,00 € teurer.
Im Gegenzug werden aber andere Gebühren verringert. So kostet die Verlängerung einer Marke im E-Filing statt 1.350,00 € zzgl. 400,00 € für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse dann nur noch 850,00 € für die erste, 50,00 € für die zweite und wiederum 150,00 € für jede weitere Klasse, sodass man bei einer Verlängerung 300,00 bis 500,00 € spart. Ein Widerspruch kostet in Zukunft statt 350,00 € nur 320,00 €. Auch Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit werden günstiger – 630,00 € statt 700,00 €. Die Beschwerdegebühr sinkt von 800,00 € auf 720,00 €.
"tiefgreifende Expertise im Urheberrecht sowie starke prozessuale Fähigkeiten" (The Legal 500, 2016)
von KVLEGAL, 30. November 2015
The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2016:
"Mit einem besonderen Schwerpunkt auf neue Medien, neue Technologien und Telekommunikation bewegt sich KVLegal eng am Zeitgeist der medialen Industrie. Aufbauend auf tiefgreifender Expertise im Urheberrecht sowie starken prozessualen Fähigkeiten, berät die von dem angesehenen Christlieb Klages und Urs Verweyen geleitete Praxis zu urheber-, marken- und IT-rechtlichen Fragestellungen, sowie zum E-Commerce und Haftungsfragen neuer Geschäftsmodelle. So vertritt man diverse Online-Medienhändler in urheber- und markenrechtlichen Grundsatzverfahren zur Haftung von Medienhändlern, führt ein Musterverfahren zur Rückerstattung von Geräteabgaben nach rückwirkenden Tarifreduzierungen, sowie auch zahlreiche Prozesse für Drehbuchautoren bezüglich Nachvergütungsansprüchen."
Tags: Abmahnungen & Litigation, Angemessene Vergütung, Datenschutz & Sicherheit, Design, Fotografie, Kunst, eCommerce & StartUps, Film, Musik & Kunst, Geräteabgaben / Levies, In eigener Sache, Internet & Haftung, Marken, Titel, Namen, Verwertungsgesellschaften
LG München I: Erscheinen nach Eingabe eines Markennamens auch Konkurrenzprodukte anderer Hersteller in der Ergebnisliste einer Online-Verkaufsplattform, stellt dies eine Markenverletzung dar (Urt. v. 18.8.‌2015 – 33 O 22637/14)
von RAin Rebekka Kramm, 10. November 2015
Das LG München I hat kürzlich entschieden, dass eine Markenverletzung nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu bejahen ist, wenn einem Internetnutzer, der auf einer Online-Verkaufsplattform wie amazon.de einen Markennamen (hier: ORTLIEB) in die Suche eingibt, neben den Warenangeboten der besagten Marke auch Konkurrenzprodukte anderer Hersteller angezeigt werden. Die Tatsache, dass nach Eingabe des Suchbegriffs "ORTLIEB" nicht nur von der Klägerin, welche Lizenznehmerin der Klagemarke ist, vertriebene Produkte sondern auch solche anderer Anbieter aufgelistet werden, beeinträchtigt die Herkunftsfunktion der Marke.
Beim sogenannten "keyword advertising" kann der Verkehr - anders als im vorliegendenr Fall - zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und als solche gekennzeichneten Anzeigen unterscheiden, weil ihm durchaus bewusst und bekannt ist, dass Bedingung für das Erscheinen der Anzeige vor allem deren Bezahlung durch den Werbenden ist und dass regelmäßig auch Dritte bezahlte Anzeigen bei Suchmaschinenbetreibern wie Google schalten. Das ist aber gerade nicht auf die Trefferliste einer Suche auf einem Online-Verkaufsportal übertragbar. Denn wenn der Internetnutzer bei einer Suchanfrage eines Verkaufsportals nur nach einem bestimmten Markennamen sucht - ohne zusätzlich beschreibende Gattungsbegriffe zu verwenden - erwartet dieser, dass auch nur Angebote dieser speziellen Marke in der Trefferliste angezeigt werden bzw. eine entsprechende Mitteilung über die Nichtverfügbarkeit erscheint. In dieser Konstellation wird daher die "Lotsenfunktion" der Marke dazu missbraucht, dem Verkehr auch Angebote Dritter aufzuzeigen.