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Timestamp: 2017-12-18 09:05:14
Document Index: 335569437

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 276', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', '§ 254', 'BGH', '§ 823', '§ 224', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 58', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 117', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Ältere Einträge aus dem Jahr 2011
Aktuelle Pinwandeinträge
Auf der Pinnwand finden Sie interessante Urteile, Beschlüsse, Aufsätze und Anmerkungen
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AG Wiesbaden, Urteil vom 08.08.2012 - 91 C 582/12 (18)
BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 90/04
OLG Hamm · Urteil vom 1. Oktober 2012 · Az. I-31 U 55/12
Sparkasse darf vom Erben keinen Erbschein verlangen
AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 05.09.2012 - 24 C 107/12
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.09.2012 - 33 C 3082/12 -
Angaben eines Maklers zur Wohnungsgröße sind für den Vermieter dann nicht bindend, wenn im schriftlichen Mietvertrag keine Wohnungsgrößenangaben gemacht worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 191/10 -
Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung.
AG Winsen, Urteil vom 28.06.2012 - 22 C 1812/11
Der Bundesgerichtshof (I ZR 74/12) verhandelt am 15.11.2012 über die Tauschbörsenhaftung von Eltern für ihre minderjährigen Kinder
Müssen die Eltern in Tauschbörsen Verfahren für ihre minderjährigen Kinder haften? Zu dieser und weiteren Fragen wird der BGH am 15.11.2012 eine Entscheidung treffen.
LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11
Keine Eigenbedarfskündigung, wenn der Bedarf an der Wohnung bereits bei Abschluss des Mietvertrages vorhersehbar war.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 36/12
BGH, Urteil vom 19. Juli 2012 - III ZR 71/12
a) Der noch zu § 16 Abs. 3 Satz 3 TKV 1997 aufgestellte Maßstab des § 276 Abs. 1 BGB (BGH, Urteile vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 20 und vom 4. März 2004 - III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 205 ff) gilt auch für § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG. Der Anschlussinhaber muss danach alle ihm zumutbaren geeigneten Vorkehrungen treffen, um eine von ihm nicht gebilligte Nutzung seines Anschlusses zu unterbinden.
c) Hat der Kunde - etwa nach Erhalt einer massiv erhöhten Rechnung - einen handfesten Hinweis auf einen Missbrauch seines Anschlusses oder eine Fehlfunktion seiner Anlage und unterlässt er gleichwohl Maßnahmen, dem entgegen zu wirken, kann dies eine bislang nicht gegebene Zurechenbarkeit der Anschlussnutzung gemäß § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG begründen und einen Verstoß des Telekommunikationsanbieters gegen seine Warnpflicht nach § 254 Abs. 1 BGB vollständig zurücktreten lassen.
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - VIII ZR 271/09
Der Bundesgerichtshof hat sich am 15.08.2012 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB -Informationspflichten-Verordnung befasst.
LG Aurich 2. Große Strafkammer, Beschluss vom 15.04.2011, 12 Qs 43/11
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung: Jugendamt muss geschützte Sozialdaten des Informanten offenbaren
OLG Bremen, Beschluss vom 16.03.2012 - 3 U 6/12 -
Mutter erbt 50.000 € Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 253 Abs. 2, 1922 Abs. 1 BGB, § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB für die Qualen ihrer getöteten Tochter
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 10. Mai 2012 - 1 K 981/11.MZ -
Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012 - 151 Ns 169/11 -
Zur Strafbarkeit von Beschneidungen nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen.
LG Arnsberg, Urteil vom 22.12.2011 - Az.: 9 O 12/11
Auch Kleingewerbetreibende sind Unternahmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB und haben die Pflicht, die Fernabsatzvorschriften einzuhalten
BGH, Urteil vom 9. November 2011 - I ZR 123/10
Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" nicht wettbewerbswidrig
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.03.2012 - Az.: 2 U 2/11
Die AGB des Mobilfunkanbieters klarmobil sind teilweise rechtswidrig
Das Bundesverfassungsgericht wird höchst wahrscheinlich noch in 2012 über die Stiefkindregelung im SGB II entscheiden, Az.: 1 BvR 1083/09
Kein Geld für mangelhafte Abmahnungen: Urteil des LG Düsseldorf 12 O 99/11 (unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf I-20 W 132/11)
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten ist nicht begründet. Die Abmahnung der Klägerinnen genügte den an eine Abmahnung zu stellenden Mindestanforderungen nicht. Die Kammer folgt insoweit der vom zuständigen Senat des Oberlandesgerichts (Beschluss vom 14.11.2011, Az. 1-20 W 132/11) in einem anderen Verfahren geäußerten Auffassung.
BGH, Urteil vom 20. 10. 2011 - 4 StR 71/11
Zur Frage, ob sich ein Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter wegen Mobbings strafbar machen kann, wenn er von Mobbing - Vorfällen nachgeordneter Mitarbeiter erfährt und dies nicht verhindert.
Oberlandesgericht Köln, 15 U 195/11
Zur Selbstwiderlegung der Dringlichkeit im Eilverfahren
BGH, Beschluss vom 23. 10. 2003 - III ZB 11/03
Der Gegner einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, kann von ihm verauslagte Gerichtskosten gegen die bedürftige Partei festsetzen lassen, wenn und soweit diese in einem Vergleich die Kosten des Rechtsstreits übernommen hat. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ist nicht anwendbar.
Auch bei Vorlage eines gerichtlich eingeholten Gutachtens müssen Privatgutachten (Parteigutachten) im Prozess berücksichtigt werden.
BGH, Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11
Für Klagen auf Zahlung einer Geldentschädigung, die auf ehrkränkende Äußerungen in einem anderen Gerichtsverfahren bzw. gegenüber den Strafverfolgungsbehörden gestützt werden, besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Äußerungen der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienten oder in Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte oder Pflichten gemacht wurden. [Mit Verweis auf BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04]
EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Rechtssache C-360/10
BGH, Urteil vom 12. 10. 2011 - VIII ZR 8/11
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.11.2010 - 7 WF 872/10 -
Zur Einsichtnahme der VKH-Unterlagen nebst Belegen an die Gegenseite nach § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO
BVerfG, 1 BvR 1248/11 vom 15.12.2011
Neue Jahresstatistik 2011
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 16.02.2012 - 5 RVs 113/11
In einem Strafverfahren wegen Sozialbetrug muss sich das erkennende Gericht mit den sozialrechtlichen Normen auseinander setzen
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.09.2011 - 6 W 82/11 -
Gestattungsantrag nach § 101 UrhG nur bei ordnungsgemäß funktionierender eingesetzter Ermittlungssoftware
OLG Hamm, Urteil vom 10.01.2012 (I -4 U 145/11)
BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az. VI ZR 133/11
BGH, Urteil vom 6. 10. 2011 - I ZR 42/10
Stellt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen in einer falschen Suchrbrik zum Kilometerstand auf einer Internetplattform ein, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß i.S.d. UWG
Amtsgericht Leipzig, Beschluss vom 13.01.2010 - 118 C 10105/09 -
Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine “angedrohte“ Schufaeintragung.
AG Reutlingen, Beschl. v. 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 jug
Zur Beschlagnahme eines Facebook Nutzerkontos
VG Köln, 10 L 488/11, Beschluss vom 19.04.2011 - 10 L 488/11
Zur Versetzung eines Mitschülers in die Parallelklasse nach Facebook-Mobbing / "Internet-Mobbing"
BAG, Urteil vom 1. 9. 2010 - 5 AZR 517/09
"erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"
Amtsgericht Köln, 201 C 546/10, Urteil vom 20.04.2011 - 201 C 546/10
Artikel der freien Enzyklopädie Wikipedia sind dem Gericht bekannt
Oberlandesgericht Köln, 6 U 67/11, Beschluss vom 30.09.2011 - 6 U 67/11 -
GEMA – Tarif VR-OD 5 bei der Berechnung des Schadensersatzes in Filesharing Verfahren
Ein Mitbewerber missbraucht seine Klagebefugnis, wenn er sie nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen einsetzt, sondern sie unter Hinnahme weiterer Verstöße des Anspruchsgegners in finanzielle Vorteile für sich umzuwandeln versucht, indem er sich die Anspruchsdurchsetzung abkaufen lassen will.
BGH, Urteil vom 28. September 2011 - VIII ZR 294/10
Die letzte Betriebskostenabrechnung ist Grundlage für eine Anpassung der Vorauszahlungen, hindert aber nicht die Berücksichtigung anderer - bereits eingetretener oder noch eintretender - Umstände, von denen die im laufenden Jahr entstehenden Kosten voraussichtlich beeinflusst werden. Es ist jedoch kein Raum für einen "abstrakten" Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 % auf die zuletzt abgerechneten Betriebskosten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010 - Az.: I-24 U 50/10
Zur Kürzung des Anwaltshonorars durch den Mandanten bei ausbleibendem Erfolg
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.1991 - 17 U 109/91
Unwirksame AGB eines Sportcenters
Urteil des AG Meldorf vom 21. Juli 2011 · 81 C 241/11
Abtretung von Forderungen aus einem Telekommunikationsdienstvertrag
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 26.08.2011 - 4 Sa 427/11
LG Lübeck, Urt. v. 08.07.2011 - 1 S 16/11
Nutzungsausfall für ein Fahrrad
Arbeitsgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2011 - 7 Ca 1549/11
Das Recht des Arbeitnehmers auf freie Arztwahl darf im Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt werden
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.11.2006 - 5 U 1921/06
Zum Regulierungsverhalten der KFZ-Haftpflichtversicherung bei der Bemessung des geltend gemachten Schmerzensgeldes
OLG Düsseldorf I-20 W 132/11
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bezeichnet in seiner Entscheidung zum AZ.: I-20 W 132/11 die Filesharing Abmahnung einer großen Anwaltskanzlei als "völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung" (Rdn. 11).
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 28.11.2011 - 4 WF 184/11
Der Umstand, dass der nichtbetreuende Elternteil seit der Geburt des nichtehelichen Kindes keinerlei Unterhaltszahlungen geleistet hat, hat Bedeutung für die Beurteilung des (gemeinsamen) Sorgerechts
OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 - 31 Ss 29/11 -
LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2012 - 11 Sa 722/10
Anzahl der vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für die Bemühungen um Arbeit
BGH, Urteil vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010, Az.: II-8 UF 38/10
Welches Vermögen hat der Unterhaltspflichtige zur Bestreitung des Elternunterhalts einzusetzen?
Amtsgericht Nettetal (Urteil vom 12.September 2006 - 17 C 71/03
Zum Anspruch des (Zahn-) Arztes auf Zahlung eines ihm entgangenen Zahnarzthonorars, weil der Patient zu einem im Behandlungsvertrag vereinbarten Termin nicht erschien ist.
Urteil des BGH vom 25.1.2012 - VIII ZR 95/11 -
LG Stralsund 6. Zivilkammer, Beschluss vom 13.10.2011, 6 O 211/11
Örtlich zuständiges Gericht bei Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt von einem Kaufvertrag
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R
In Umgangsrechtsverfahren darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen