Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0000/k/k1954k/kap1_2/kap2_43/para3_3.html
Timestamp: 2019-09-18 01:14:17
Document Index: 81522178

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 26', '§ 26', '§ 16']

Kabinettsprotokolle Online "3. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Auf..." (2.43.3:)
2.43.3 (k1954k): 3. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Aufsicht über die Bank Gemäß § 13 des Entwurfes eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank, BMVt
2.43.1: 1. Stand der Steuerreform, BMF.
2.43.2: 2. Neubelastung des Bundeshaushalts Durch Sozialmaßnahmen (Kriegsopferversorgung, Altrenten, Weihnachtszuwendungen, Kriegsgefangenenentschädigung ETC.), BMF/BMA.
2.43.3: Standort: 3. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Aufsicht über die Bank Gemäß § 13 des Entwurfes eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank, BMVt.
2.43.4: 4. Personalien.
50. Kabinettssitzung am 14. Oktober 1954 >
3. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Auf....
3. Lastenausgleichsbank; hier: Öffentliche Aufsicht über die Bank Gemäß § 13 des Entwurfes eines Gesetzes über die Lastenausgleichsbank, BMVt
Der Bundesminister der Finanzen erscheint im Verlauf dieser Beratung.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte trägt den Inhalt seiner Kabinettsvorlage vom 9.10.1954 vor 10. Die Gründe für den Kabinettsbeschluß vom 6.3.1953 seien inzwischen fortgefallen 11. Er bittet deshalb, die Ausübung der Aufsicht über die Lastenausgleichsbank ihm zu übertragen.
Zum Gesetz vgl. 23. Sitzung am 12. März 1954 TOP 2. - Vorlage in B 106/24357 und B 136/9438. - Siehe auch das Schreiben Oberländers an Adenauer vom 30. April 1954, mit dem er die Zuständigkeit beanspruchte, in B 136/2334.
Das Kabinett hatte in der 280. Sitzung am 6. März 1953 TOP 2 a beschlossen, die Aufsicht über die Lastenausgleichsbank dem BMF zu übertragen. In § 13 des Gesetzentwurfs über die Lastenausgleichsbank war nur festgelegt, daß die Bundesregierung die Aufsicht einem Bundesminister übertragen werde. - Nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Kriegssachgeschädigten vom BMI auf den BMVt mit Wirkung ab 1. April 1954 (vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 1) hielt der BMVt die vom BMF vertretene Ansicht, daß ein neutraler Minister mit der Aufsicht beauftragt werden sollte, für gegenstandslos.
Staatssekretär Hartmann widerspricht diesem Antrag aus sachlichen Gründen und führt dabei aus, daß die Bankenaufsicht grundsätzlich nur von den Bundesministern für Wirtschaft und der Finanzen ausgeübt werde 12. Er bittet, mit der Entscheidung im vorliegenden Falle zu warten, bis der Bundesminister der Finanzen persönlich anwesend ist. Dieser sei in dieser Frage durch einen Beschluß seiner Partei auch politisch gebunden 13.
Vgl. dazu 186. Sitzung am 16. Nov. 1951 TOP D.
Vgl. dazu das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 16. Febr. 1954 und den Vermerk vom 28. Mai 1954 in B 136/9438.
Der Bundeskanzler antwortet, er könne derartige politische Bindungen nicht anerkennen 14, da die Bundesminister selbst für die Führung ihres Ressorts verantwortlich seien. Er möchte wissen, ob die Mitwirkung des Bundesministeriums für Wirtschaft bei der Aufsicht über die Bank gesichert ist.
Adenauer bemühte sich, die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zu der Übertragung der Aufsicht an den BMVt zu gewinnen (Schreiben an von Brentano vom 29. Juni 1954 in B 136/9438). Zur ablehnenden Haltung der Fraktion siehe das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 6. Juli und das Schreiben Johannes Kunzes an Adenauer vom 16. Okt. 1954 (ebenda).
Der Bundesminister Strauß und der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bitten, die Sache bis zum Eintreffen des Bundesministers der Finanzen zurückzustellen.
Der Bundesminister für Wohnungsbau weist darauf hin, daß es sich bei der Lastenausgleichsbank nicht um eine Bank im üblichen Sinne, sondern um einen Sonderfall handele und daß er aus diesem Grund den Wunsch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte für berechtigt halte.
Dieser Auffassung schließt sich auch der Vizekanzler an, unter der Voraussetzung, daß der für die Bankenaufsicht zuständige Bundesminister für Wirtschaft keine Bedenken habe. Er bittet, auch in Zukunft auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bank und seinem Ressort, das die ERP-Mittel verwalte, bedacht zu sein.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Staatssekretär Dr. Bergemann sprechen sich für den Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte aus.
Der inzwischen erschienene Bundesminister der Finanzen erklärt, er sei aus politischen Gründen nicht in der Lage, diesem Antrag zuzustimmen. Er verweist auf den Kabinettsbeschluß vom März 1953, durch den die Ausübung der Aufsicht ihm übertragen worden sei. In den Verhandlungen mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Februar ds. Js. sei ausdrücklich vereinbart worden, daß die Frage der Zuständigkeit von diesem nicht mehr aufgeworfen und an dem derzeitigen Zustand nichts geändert werde 15. Er müsse auch darauf Wert legen, daß eine objektive Stelle die Bankenaufsicht ausübe, nicht aber derjenige, der die Interessen der Darlehensnehmer wahrzunehmen habe.
Unterlagen in B 136/9438 und B 106/23048.
Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte entgegnet, daß er bei den Besprechungen im Februar nichts von dem Kabinettsbeschluß vom März vorigen Jahres und seinen Gründen gewußt habe. Er habe dies erst nachträglich erfahren und müsse deshalb eine andere Haltung einnehmen. Im übrigen sei der Präsident des Bundesausgleichsamts, der dem Bundesminister der Finanzen unterstehe, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Bank. Damit sei auch vom Standpunkt des Finanzministers aus gewährleistet, daß die Geschäftsführung objektiv gehandhabt werde.
Es wird sodann über den Antrag des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte abgestimmt. Für ihn spricht sich die Mehrheit aus.
Der Bundesminister der Finanzen stimmt gegen den Antrag und erklärt zu Protokoll, daß er gegen den Beschluß gemäß § 26 der Geschäftsordnung der Bundesregierung ausdrücklich Widerspruch erhebe 16.
§ 26 der Geschäftsordnung vom 11. Mai 1951 legt fest, daß bei einem Widerspruch des BMF gegen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung die Sache erneut im Kabinett behandelt werden muß (GMBl. S. 137). Oberländer bestritt in seinem Schreiben an Schäffer vom 15. Okt. 1954, daß § 16 in dem strittigen Fall anwendbar sei (B 106/24312). - Fortgang 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 2.
An dem weiteren Verlauf der Sitzung nehmen nur die Kabinettsmitglieder selbst und der Chef des Bundespräsidialamtes teil.
[Es folgt TOP 4 dieser Sitzung.]