Source: http://www.advoexpert.de/39993.html
Timestamp: 2018-12-18 16:05:21
Document Index: 110165124

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 6', 'BGH', '§ 11', '§ 2']

BGH 25.2.2015, XII ZB 364/14
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung: Zur Frage eines angemessenen Ausgleichs als Kompensation fÃ¼r den entfallenden Risikoschutz fÃ¼r InvaliditÃ¤t
BeschrÃ¤nkt der VersorgungstrÃ¤ger den Risikoschutz fÃ¼r das zu begrÃ¼ndende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusÃ¤tzliche Ausgleich bei der Altersversorgung errechnet. Es genÃ¼gt, wenn der VersorgungstrÃ¤ger dies im Versorgungsausgleichsverfahren darlegt.
Die Beteiligten streiten im Rahmen der internen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung Ã¼ber einen angemessenen zusÃ¤tzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung als Kompensation fÃ¼r den entfallenden Risikoschutz fÃ¼r InvaliditÃ¤t. Das AG - Familiengericht - schied im April 2013 die 1991 geschlossene Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der Antragsgegnerin (Ehefrau) und regelte den Versorgungsausgleich. WÃ¤hrend der Ehezeit (1991 bis 2013; Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) erwarben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus privaten AltersvorsorgevertrÃ¤gen.
DarÃ¼ber hinaus erwarb der Ehemann ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung bei der Beteiligten zu 2) mit einem zunÃ¤chst mitgeteilten Kapitalwert von rd. 6.500 â‚¬. WÃ¤hrend die dem Ehemann gegebene Versorgungszusage auch einen InvaliditÃ¤tsschutz umfasst, wird der Risikoschutz fÃ¼r den ausgleichsberechtigten Ehegatten durch die Teilungsordnung der Beteiligten zu 2) auf eine Altersversorgung beschrÃ¤nkt. Zum Ausgleich dafÃ¼r erhÃ¤lt der Ausgleichsberechtigte nach Â§ 6 Abs. 2 c der Teilungsordnung "eine versicherungsmathematisch wertgleiche ErhÃ¶hung seiner Altersversorgung".
Das AG teilte u.a. das bei der Beteiligten zu 2) bestehende Anrecht in HÃ¶he des angegebenen Ausgleichswerts intern. Hiergegen legte die Beteiligte zu 2) Beschwerde ein, mit der sie den Kapitalwert des bei ihr bestehenden Anrechts auf rd. 6.400 â‚¬ korrigierte und unter Verzicht auf Teilungskosten einen Ausgleichswert von nunmehr 3.200 â‚¬ vorschlug. Nach gerichtlicher Aufforderung, den Ausgleichswert zwecks Kompensation des reduzierten Risikoschutzes zu erhÃ¶hen, teilte die Beteiligte zu 2) mit, dass die Kompensation bereits durch eine Umrechnung des Ausgleichsbetrags in eine erhÃ¶hte Altersrente gewÃ¤hrleistet werde. Diese betrage fÃ¼r die Ehefrau bei Erreichen der Altersgrenze 62 â‚¬, wÃ¤hrend sie ohne BeschrÃ¤nkung des Risikoschutzes nur 58 â‚¬ betrÃ¼ge.
Das OLG Ã¼bertrug im Wege der internen Teilung das Anrecht i.H.v. 3.200 â‚¬ auf die Ehefrau und ordnete ergÃ¤nzend an, dass fÃ¼r das Ã¼bertragene Anrecht zu Gunsten der Ehefrau dieselben Regeln wie fÃ¼r das auszugleichende Anrecht des Antragstellers gelten. Auf die gegen diese MaÃŸgabenanordnung gerichtete Beschwerde der Beteiligten zu 2) hob der BGH den Beschluss des OLG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Die Beteiligte zu 2) hat von der MÃ¶glichkeit, den Risikoschutz fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person auf eine Altersversorgung zu beschrÃ¤nken, mit ihrer Teilungsordnung Gebrauch gemacht. Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob bereits die Teilungsordnung selbst Bestimmungen darÃ¼ber enthalten muss, wie sich der zusÃ¤tzliche Ausgleich errechnet oder ob es genÃ¼gt, wenn die Umrechnungsgrundlagen auÃŸerhalb der Teilungsordnung liegen und erst durch die konkrete DurchfÃ¼hrung der Berechnung in Erscheinung treten. Der Senat hÃ¤lt Letzteres fÃ¼r zutreffend.
Der Wortlaut des Â§ 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Halbs. 2 VersAusglG legt nicht fest, dass die nach Satz 1 geforderte gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten im Hinblick auf die Kompensation fÃ¼r reduzierten Risikoschutz bereits durch entsprechende Umrechnungsgrundlagen in der Teilungsordnung des VersorgungstrÃ¤gers zu gewÃ¤hrleisten ist. Er fordert nur, dass ein zusÃ¤tzlicher Ausgleich geschaffen wird, der die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den wÃ¤hrend der Ehezeit erworbenen Anrechten gewÃ¤hrleistet. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesetzeszweck einer gleichwertigen Teilhabe nur dann erreicht werden kÃ¶nnte, wenn bereits die Teilungsordnung die einzelnen Parameter fÃ¼r die versicherungsmathematische Umrechnung vorgibt. Auch zum Zwecke der GewÃ¤hrleistung der gerichtlichen KontrollmÃ¶glichkeiten bedarf es nicht der Benennung in der Teilungsordnung.
Ebenfalls unzutreffend sind die HilfserwÃ¤gungen des OLG, mit denen es zu der Auffassung gelangt, die Hauptparameter fÃ¼r die Kompensation seien durch die Beteiligte zu 2) auch im Verfahren nicht mitgeteilt worden, so dass eine ÃœberprÃ¼fung deren Angemessenheit nicht mÃ¶glich sei. Denn das OLG macht seine Beurteilung daran fest, dass nicht nachvollziehbar sei, auf welcher Grundlage die angegebene RentenhÃ¶he von 62 â‚¬ mit RisikobeschrÃ¤nkung gegenÃ¼ber einer hypothetischen Rente von 58 â‚¬ ohne RisikobeschrÃ¤nkung berechnet sei. Auf die vom OLG in den Blick genommene Fragestellung kommt es nach der vom VersorgungstrÃ¤ger gewÃ¤hlten Berechnungsmethode jedoch nicht an. Nach Auskunft der Beteiligten zu 2) hat diese den von ihr vorgeschlagenen Ausgleichswert durch Barwerthalbierung unter BerÃ¼cksichtigung aller in der Zusage vorgesehenen Leistungsarten, insbesondere auch der InvaliditÃ¤tsversorgung, ermittelt. Der auf diese Weise errechnete Ausgleichswert enthÃ¤lt bereits den (halbierten) Barwertanteil der dem Ehemann zugesagten InvaliditÃ¤tsversorgung.
Rechnet der VersorgungstrÃ¤ger den das Gesamtrisiko reprÃ¤sentierenden Ausgleichswert im Anschluss an die Teilung nach den fÃ¼r eine reine Altersrente geltenden Formeln versicherungsmathematisch fÃ¼r die ausgleichsberechtigte Person um, ist der entfallende Risikoschutz automatisch kompensiert. Nur in einem Fall, in dem ein mitgeteilter Ehezeitanteil etwa als Rentenbetrag nach Â§ 2 BetrAVG den Barwert der daneben bestehenden InvaliditÃ¤tsabsicherung nicht mitumfasst, bedarf es eines gesonderten, weiteren wertgleichen Aufschlags als Kompensation dafÃ¼r. Will sich das Gericht bei der hier vom VersorgungstrÃ¤ger gewÃ¤hlten Berechnungsmethode darÃ¼ber vergewissern, ob der entfallende Risikoschutz zu einer angemessenen ErhÃ¶hung der Altersrente fÃ¼hrt, muss es den VersorgungstrÃ¤ger zur nÃ¤heren Darlegung auffordern, wie sich der beauskunftete Ehezeitanteil und damit auch der Ausgleichswert aus einzelnen Barwertanteilen fÃ¼r die jeweils abgesicherten Einzelrisiken zusammensetzt, und wie die Barwertanteile fÃ¼r die entfallenden Risiken im Einzelnen errechnet sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2015 16:25