Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=371e3538-0a04-47e5-bd5e-52f4f5d7ee76
Timestamp: 2019-11-13 07:43:56
Document Index: 97890550

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 203', '§ 108', '§ 55', '§ 11', 'Art. 203', 'Art. 203', 'Art. 201', 'Art. 203', 'Art. 63', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.11.2015, RV/4200083/2014
RV/4200083/2014-RS1 Permalink
Wird für eine Ware, die sich in einem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren befindet, ein weiteres externes gemeinschaftliches Versandverfahren eröffnet und vorschriftsmäßig abgeschlossen, wird die Ware ungeachtet der Versäumnisse weiterhin in einem genehmigten Versandverfahren befördert und von entsprechenden Versanddokumenten begleitet, so dass die Zollbehörden stets auf die Ware zugreifen und sie kontrollieren konnten. Eine Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK kommt daher nicht in Betracht.
RV/4200083/2014-RS2 Permalink
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwalt in 1070 Wien, Mariahilfer Straße 76/2/23, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 9. August 2013, Zl. 420000/65059/7/2013, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. August 2013, Zl. 420000/65059/7/2013, hat das Zollamt Klagenfurt Villach der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 ZK Eingangsabgaben in der Höhe von € 1.926.749,77 (Zoll: € 221.405.75; EUSt: € 1.705.344,02) sowie gemäß § 108 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) eine Abgabenerhöhung von € 89.126,34 mitgeteilt und zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die Teilnahme am Informatikverfahren gemäß § 55 Abs.2 ZollR-DG sowie die Gestellung und Abfertigung am zugelassenen Warenort gemäß § 11 Abs.7 ZollR-DG bewilligt wurde. Bei den im Bescheid angeführten Fällen sei jedoch die Beendigung der Versandverfahren (Ankunftsanzeige, Entladeerlaubnis, Entladevermerk und Freigabe vom Versand im NCTS) erfolgt, während sich die Waren noch am Transportweg zum bewilligten Warenort befanden. So lange sich die Waren in einem nicht beendeten Versandverfahren befinden, sei die parallele Überführung dieser Waren in ein weiteres Zollverfahren nicht möglich. Wird von einem Anmelder eine Zollanmeldung für eine Ware abgegeben, die sich noch in einem offenen Versandverfahren befindet, gehe diese rechtlich ins Leere. Als Folgeverfahren sei ein weiteres Versandverfahren T1 beantragt worden. Zum Zeitpunkt des tatsächlichen Eintreffens der Sendungen beim bewilligten Warenort seien keinerlei Anzeigen oder Folgeanmeldungen abgegeben worden, weshalb die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden und die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 ZK entstanden ist.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60275/2013, wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Abgaben mit € 1.707.391,57 (Zoll: € 180.815,29; EUSt: € 1.451.764,97; Abgabenerhöhung: € 74.811,31) festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer durchgeführten Betriebsprüfung hinsichtlich der angeführten Versandvorgänge (Auszug aus Anhang III zur Niederschrift GZ. 33333 ) die Zeiten zwischen Übermittlung der Vorabankunftsanzeige der Abgangszollstelle und der nach Übermittlung der Ankunftsanzeige erteilten Entladeerlaubnis errechnet wurden. Anschließend seien diese Zeitspannen den bestenfalls erreichbaren Fahrzeiten für LKW (80 km/h) und Kleintransporter (130 km/h) für diese Wegstrecken gegenübergestellt worden. In den genannten Fällen sei die vorgenannte Zeitspanne kürzer gewesen, als die errechnete Mindestfahrzeit, weshalb sich das Beförderungsmittel zum Zeitpunkt der Übermittlung der Ankunftsanzeige nicht am zugelassenen Warenort A befunden haben konnte. In den in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fällen sei jedoch fälschlicherweise von einer Unterschreitung der ermittelten Mindestfahrzeit ausgegangen worden, weshalb der Beschwerde teilweise stattzugeben war. Die Eröffnungszeit des Versandverfahrens werde automatisch bei der Vergabe der Bezugsnummer (MRN Movement Reference Number) protokolliert. Die angesprochenen 11 Fälle mit unrichtigen Abgangszeiten würden Fälle betreffen, die bei einer anderen Zollstelle gestellt wurden. In diesen Fällen werde die Zeit der Übermittlung der Daten der ursprünglichen Bestimmungsstelle an die tatsächliche Bestimmungsstelle protokolliert. Die Einwendungen würden in den gegenständlichen Fällen nicht zutreffen. Beim „Fallback-Verfahren“ handle es sich um ein papiergestütztes Notfallverfahren im Falle eines Systemausfalls, eine nachträgliche Erfassung in e-zoll sei nicht vorgesehen. Die im gegenständlichen Fall im NCTS abgefragten Zeiten würden zudem jeweils der in Österreich gültigen Zeit entsprechen. Bei der Berechnung der Fahrzeit seien verkehrsbedingte Stillstände, Wegzeiten zum und vom Transportmittel sowie eine zehnminütige Frist zwischen Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis berücksichtigt worden, weshalb eine zehnprozentige Messdifferenz jedenfalls ausgeglichen werde. Bei Warenkontrollen hätten sich die Waren immer am zugelassenen Warenort befunden, andernfalls sei eine Zollschuld nach Art. 203 ZK mitgeteilt worden.
Die slowenische Zollverwaltung teilte dem Zollamt Klagenfurt Villach in einem Amtshilfeersuchen vom 18. September 2012 mit, dass in 230 Versandverfahren zwischen 1. Jänner 2011 und 30. Juni 2011 die Zeitdauer zwischen der Eröffnung der Versandverfahren in Slowenien (Zollstelle Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze) und der Erledigung bei dem von der österreichischen Zollverwaltung bewilligten Warenort A erheblich kürzer war, als von einem Routenplaner im Internet berechnet. Infolge dieses Amtshilfeersuchens wurden bei der Bf. Betriebsprüfungen durchgeführt, die mit den Niederschriften vom 17. April 2013, Zl. 44444 , und vom 25. Juli 2013, Zl. 33333 , abgeschlossen wurden. Demnach konnte festgestellt werden, dass sich die verfahrensgegenständlichen Waren, ausgenommen die in Anhang II zu Zl. 55555 genannten Fälle, zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige und Entladeerlaubnis noch am Transportweg und somit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. In der Folge wurden die Waren zu einem weiteren externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht.
Aufgrund der durchgeführten Betriebsprüfung, den erhobenen Daten, der Berechnung der Wegstrecken bis A.. sowie der Mitteilung der slowenischen Zollverwaltung gelangt das Bundesfinanzgericht zur Überzeugung, dass sich die beförderten Waren zum Zeitpunkt der Abgabe der Ankunftsanzeige bzw. der Entladeerlaubnis nicht am zugelassenen Warenort, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befanden. Hinsichtlich der Einwendungen der Bf. in der Beschwerdeschrift den Sachverhalt betreffend, wird auf die ausführliche Begründung in der Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. August 2014, Zl. 420000/60275/2013, verwiesen.
Noch vor dem Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort, aber nach der Übermittlung der Ankunftsanzeige wurde von der Bf. eine Zollanmeldung zur Überführung der Ware in ein weiteres externes gemeinschaftliches Versandverfahren an die belangte Behörde übermittelt. Die Abgabe der Zollanmeldung, während sich die Ware noch am Transportweg befindet, kann gemäß Art. 201 Abs.2 ZK-DVO von den Zollbehörden gestattet werden. Die Annahme der Zollanmeldung setzt jedoch die Gestellung der Waren am zugelassenen Warenort voraus. In den verfahrensgegenständlichen Fällen wurde bei den durchgeführten Betriebsprüfungen die errechnete ehest mögliche Ankunftszeit dem Zeitpunkt der Entladeerlaubnis gegenübergestellt. Ob sich die Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung bereits am zugelassenen Warenort befanden, wurde nicht erhoben. Für eine spätere Zollschuldentstehung nach Art. 203 ZK können aber nur jene Fälle in Betracht kommen, in denen die Zollanmeldung vom zuständigen Zollamt Klagenfurt Villach im Sinne des Art. 63 ZK angenommen wurde, ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte.
Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seinen Entscheidungen die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen seien „ins Leere gegangen“, weil das jeweilige Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig. Wenn die Zollstelle eine Anmeldung annimmt, obwohl zwingende Gründe für eine Annahmeverweigerung vorliegen, ist aber zwischen der Rechtswidrigkeit und der Nichtigkeit der behördlichen Entscheidung zu unterscheiden.
EuGH 25.06.2015, C-187/14
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4200083.2014
Findok-Nr: 108279.1, aufgenommen am: 05.02.2016 12:45:55, zuletzt geändert am: 09.02.2016, Dokument-ID: 05318c87-1d15-4af4-9ded-0c02f5bc57d8, Segment-ID: 371e3538-0a04-47e5-bd5e-52f4f5d7ee76