Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%2032/10
Timestamp: 2019-06-16 05:56:14
Document Index: 70140984

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 87', 'Art. 12', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 37', '§ 40', '§ 43', '§ 44', '§ 137', '§ 37', '§ 43', '§ 43', '§ 138']

BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,611
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EG Art. 28 ff., Art. 87 ff.; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 74 Abs. 1 Nr. 17; WeinG § 37, § 40, § 43, § 44; VwGO § 137 Abs. 2
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Abfüller; Kellereien; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Beweisanträge; negative Tatsachen
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Abfüller; Kellereien; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Beweisanträge; negative Tatsachen.
Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht
WeinG §§ 37 ff.; WeinG § 43 Abs. 1
Deutscher Wein braucht zentrales Marketing
Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß - Abgaben erfüllen alle Anforderungen an Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
In der für die Mehrzahl der Beschwerdeführer nach dem Zeitpunkt der letzten sie betreffenden Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 3 C 32/10 -, juris, Rn. 19) maßgeblichen Fassung des Weingesetzes (vom 16. Mai 2001, BGBl I S. 985, im Zeitpunkt der jeweiligen letzten Behördenentscheidung zuletzt geändert durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160 ) lautete § 43 WeinG wie folgt:.
Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 2 beigeladenen Deutschen Weinfonds entschieden hat, wird vom Kläger mit der Revision nicht bezweifelt.
bb) Dass der Beigeladene zu 2 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland unmöglich machen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 ebenfalls entschieden.
Der Begriff Sonderabgabe umfasst danach nur einen näher eingegrenzten Teil der nichtsteuerlichen Abgaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 3 C 32.10 -, Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33).
Dabei kann offenbleiben, ob der vorsorglich gestellte Beweisantrag, den das Gericht zulässigerweise erst im Urteil beschieden hat (stRspr, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33), schon deswegen unzulässig war, weil die erforderliche Verständlichkeit und Klarheit fehlt, er insbesondere eine Aneinanderreihung einer Vielzahl von Beweisthemen völlig unterschiedlicher Art enthält, die nicht in dem gebotenen Maße den genannten Beweismitteln zugeordnet werden, sondern die gesamte Fallfrage des Bestehens eines Abschiebungsverbots zum Gegenstand der Beweiserhebung machen will (…vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 10 B 28.12 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 73 Rn. 4).
Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 1 beigeladenen Deutschen Weinfonds entschieden hat, wird vom Kläger mit der Revision nicht bezweifelt.
bb) Dass der Beigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland unmöglich machen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 ebenfalls entschieden.