Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/richtlinie-zur-foerderung-von-nicht-investiven-ma.html
Timestamp: 2020-08-11 18:32:39
Document Index: 275245157

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 802', '§ 284', '§ 802', '§ 284', '§ 15', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 48', '§ 23', '§ 91']

Förderdatenbank - Förderprogramme - Förderung von nicht
Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Umwelt- & Naturschutz, Infrastruktur, Gesundheit & Soziales
Verband/Vereinigung, Öffentliche Einrichtung, Kommune, Unternehmen
Tel: 0221 5776 5099
modellvorhaben-rad@bag.bund.de
Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland dar. Darüber hinaus liefert er mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden sowie die Gesundheit der Menschen Beiträge zu vielen aktuellen und zukünftigen verkehrspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund misst die Bundesregierung der Förderung des Radverkehrs als Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen einen hohen Stellenwert bei. Auch im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung will der Bund diese Entwicklung begleiten und unterstützen. Expertinnen und Experten prognostizieren, dass der Anteil des Radverkehrs in Deutschland bis 2020 auf 15 % steigen kann.
Mit dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen „Nationalen Radverkehrsplan 2020 – Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln“ (NRVP) soll der Radverkehr als Bestandteil einer integrierten Verkehrspolitik und nachhaltigen Mobilitätspolitik von Bund, Ländern und Gemeinden gefördert werden. Als Teil dieser integrierten Verkehrs- und Mobilitätspolitikzielt er über die Förderung des Radverkehrs hinaus auch auf eine Stärkung des sogenannten Umweltverbunds aus Öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr insgesamt. Auf Bundesebene werden die Ziele des NRVP zur Radverkehrsförderung daher in die grundsätzlichen Strategien der Verkehrsentwicklung wie das Energie und Klimaschutzkonzept oder die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie einfließen. Der Radverkehr soll gemeinsam mit dem Fußgängerverkehr künftig noch stärker als bisher als eine weitere Säule des Mobilitätssystems neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Personenverkehr berücksichtigt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert im Rahmen der Umsetzung des NRVP Vorhaben, die der oben genannten Zielstellung dienen, in verschiedenen Handlungsfeldern wie Radverkehrsplanung und -konzeption, Infrastruktur, Verkehrssicherheit, Kommunikation, Fahrradtourismus, Elektromobilität, Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln, Mobilitäts- und Verkehrserziehung.
Ausgehend von dem Ansatz, dass gerade aus der Anwendungspraxis heraus neue Ideen und Konzepte entwickelt werden können, die nach modellhafter Umsetzung und Erprobung auch an anderen Orten wertvolle Beiträge für die Radverkehrsförderung leisten können, werden mit der Förderung durch den Bund als Impulsgeber, Moderator und Koordinator Anreize geschaffen und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse durch eine Übertragbarkeit der Ergebnisse unterstützt. Die zu beachtenden zuwendungsrechtlichen Besonderheiten bei diesen Vorhaben regelt diese Richtlinie.
Neben der Förderung von Modellprojekten werden durch das BMVI zur Umsetzung des NRVP auch Vorhaben und Untersuchungen unterstützt, mit denen besonderer Handlungs- und Erkenntnisbedarf gedeckt werden soll oder die einen grundsätzlichen Aufgaben- und Koordinierungscharakter im Hinblick auf den NRVP haben. Beides erfolgt auf Initiative des BMVI unter Berücksichtigung des Votums des Beirates „Radverkehr“, einem vom BMVI berufenen Expertengremium, das mit den für die Umsetzung der Förderziele relevanten Disziplinen und Anwendungsbereichen vertraut ist.
Der Bund gewährt Zuwendungen für Vorhaben nach Maßgabe dieser Richtlinie (Verwaltungsvorschrift) sowie den§§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Zuwendung. Das BMVI entscheidet als Bewilligungsbehörde aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Aus den gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden.
Gefördert werden nicht investive Vorhaben im Bereich des Radverkehrs, die die Umsetzung des NRVP und die Koordinierung von Radverkehrsmaßnahmen unterstützen, indem sie
einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für den Radverkehr in Deutschland leisten (z. B. durch Erprobung und Schaffung geeigneter Angebote für die Menschen im Bereich Radverkehr) und/oder
die nachhaltige Mobilität sichern (z. B. durch effektive Verknüpfung des Fahrrads mit anderen Verkehrsmitteln, insbesondere dem ÖPNV).
Die Vorhaben sollen dabei
Ergebnisse bringen, die auf vergleichbare Anwendungsfälle übertragbar sind, d. h. sie müssen modellhaft anwendbar sein (keine nur einmalige oder lokale Aktivität), oder
neue Erkenntnisse über das bearbeitete Thema liefern.
Zu den genannten förderfähigen Vorhaben zählen insbesondere Informations- und Kommunikationskampagnen (z. B. zur Verbesserung des Verkehrsklimas), Wettbewerbe, technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstige geeignete Vorhaben, die der Koordinierung und Förderung des Radverkehrs dienen. Mögliche weitere Anwendungsfälle sollen sich aus den Vorhabenzielen plausibel ergeben. Aus der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung der Vorhaben soll ein Erkenntnisgewinn zu erwarten sein, der repräsentativen Aufschluss über die zu untersuchenden Fragestellungen gibt und der auch für andere Akteure der Radverkehrsförderung relevant sein kann. Entscheidend ist somit eine zu erwartende Übertragbarkeit der Ergebnisse.
Investive Ausgaben bzw. Kosten können nur gefördert werden, sofern sie von untergeordneter Bedeutung sind. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen siehe in Nummer 5.3.
Antragsberechtigt sind alle juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Privatpersonen können zur Durchführung des Vorhabens mit einer juristischen Person desprivaten Rechts zusammenarbeiten, die einen entsprechenden Antrag einreicht. Die Antragstellerinnen und Antragstellermüssen die zur erfolgreichen Bearbeitung der im Vorhaben beschriebenen Aufgaben nötige fachliche Qualifikation und eine ausreichende Kapazität zur Durchführung besitzen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller müssen ferner eine ausreichende Bonität nachweisen.
Antragstellerinnen und Antragsteller, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, wird keine Förderung gewährt. Dasselbe gilt für Antragstellerinnen und Antragsteller, die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist die Antragstellerin/der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802c ZPO oder § 284 AO treffen.
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die die Begriffsvoraussetzungen des „Unternehmens in Schwierigkeiten“ nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1) erfüllen.
Weiterhin dürfen einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nichtnachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden.
Voraussetzung für eine Zuwendung ist, dass das Vorhaben, an dem der Bund ein erhebliches Interesse hat, ohne eine Zuwendung des Bundes nicht oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt werden kann. Die Gesamtfinanzierungmuss unter Berücksichtigung der Förderung gesichert sein. Der Empfänger der Zuwendung muss die zweckentsprechende Verwendung der Mittel nachweisen können.
Das zu fördernde Vorhaben darf bei Bewilligung noch nicht begonnen worden sein. Der Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen, die der Ausführung zuzurechnen sind, gilt als Vorhabenbeginn.
5.1 Zuwendungs- und Finanzierungsart
Zuwendungen erfolgen im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbarer Zuschuss. Sie können für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt werden, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen. Die Finanzierungerfolgt grundsätzlich als Anteilfinanzierung. Die Zuwendung wird bei der Bewilligung auf einen Höchstbetrag begrenzt.
Die Förderquote bemisst sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts wie folgt:
a) Die Förderquote beträgt bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, sofern sie mit dem geförderten Vorhaben keiner wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
b) Darüber hinaus kann in Ausnahmefällen auch eine Zuwendung als Vollfinanzierung bewilligt werden. Dies ist dann der Fall, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller an der Durchführung des Vorhabens kein oder nur ein geringes wirtschaftliches oder ideelles Interesse hat, das gegenüber dem Bundesinteresse nicht ins Gewicht fällt, und wenn das Vorhaben nur bei Übernahme sämtlicher zuwendungsfähiger Ausgaben durch den Bund durchgeführt werden kann. Weitere Voraussetzungen sind:
die Zuwendung deckt nur die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten der Antragstellerin/des Antragstellers,
die Antragstellerin/der Antragsteller ist in dem Bereich, für den die Zuwendung bewilligt wird, nicht wirtschaftlich tätig,
die Antragstellerin/der Antragsteller führt das Vorhaben selbst durch und
im Falle der Beteiligung Dritter erfolgt eine öffentliche Ausschreibung nach geltendem Recht.
Die Förderquote bemisst sich für juristische Personen des privaten Rechts anhand der nachfolgenden Bestimmungen:
a) Für Informations- und Kommunikationskampagnen im Sinne der Nummer 2 dieser Richtlinie erfolgt eine Förderung von bis zu 80 % mit einem Zuwendungshöchstbetrag von 100 000 Euro je Förderjahr.
b) Für technische Innovationen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, Machbarkeitsstudien und sonstige Vorhaben im Sinne der Nummer 2 dieser Richtlinie erfolgt eine Förderung in Höhe von 50 % mit einem Höchstbetrag von200 000 Euro je Förderjahr. Für ein klein- und mittelständisches Unternehmen (KMU) erhöht sich die Förderquote auf bis zu 70 %. Dabei wird für mittlere Unternehmen ein Aufschlag von 10 % und bei kleinen und Kleinstunternehmen ein Aufschlag von 20 % berücksichtigt. Maßgeblich für die Einstufung als Kleinstunternehmen bzw. als ein kleines oder mittleres Unternehmen ist die Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
Daneben können Vorhaben ausnahmsweise als Festbetragsfinanzierung gefördert werden, wenn die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Ausgaben oder Kosten für das einzelne Vorhaben nicht mehr als 30 000 Euro betragen.
5.2 Bemessungsgrundlage
Bemessungsgrundlage für juristische Personen des öffentlichen Rechts sind grundsätzlich die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Ausgaben.
Als Bemessungsgrundlage für Zuwendungen an juristische Personen des privaten Rechts können die zuwendungsfähigen vorhabenbezogenen Kosten angesetzt werden, wenn eine Bemessung der Zuwendung nach Ausgaben im Hinblick auf die Verrechnung von Gemeinkosten einschließlich kalkulatorischer Kosten nicht sinnvoll ist. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Kosten- und Leistungsrechnung bzw. eines geordneten Rechnungswesens im Sinne der Nummer2 der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten – LSP – in der jeweils geltenden Fassung.
5.3 Zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten
Förderfähig sind alle nichtinvestiven Ausgaben bzw. Kosten, die zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind. Investive Ausgaben bzw. Kosten können, sofern sie von untergeordneter Bedeutung sind (< 20 % der Zuwendung)gefördert werden, wenn sie zur Erreichung des Zuwendungszwecks zwingend erforderlich sind und nicht durch Miete, Leasing oder eine andere Überlassungsform für das Vorhaben eingesetzt werden können. Wirtschaftliches und sparsames Handeln des Zuwendungsempfängers ist Voraussetzung.
Die Umsatzsteuer, die nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes als Vorsteuer abziehbar ist, gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben und Kosten.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)“ oder für Gebietskörperschaften die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-GK)“.
Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten)“.
Daneben gelten die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung des Nationalen Radverkehrsplans(BNBest-NRVP)“ (siehe Anhang).
Bei der Förderentscheidung werden bereits laufende oder geplante Vorhaben berücksichtigt, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen. Daher können beantragte Vorhaben, deren Thema bereits in laufenden oder geplanten Vorhabenumfassend bearbeitet wird, nicht berücksichtigt werden. Gleichfalls können Antragstellerinnen und Antragsteller von Vorhaben zum gleichen oder ähnlichen Thema zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird die Antragstellerin/der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetrugs aufgeklärt.
Das Antragsverfahren für die Förderung von Modellprojekten ist grundsätzlich zweistufig (Ausnahme siehe in Nummer7.1.4). In der ersten Stufe veröffentlicht das BMVI zu Beginn des 2. Quartals eines jeden Jahres einen Projektaufruf, in dem zur Einreichung von aussagefähigen Vorhabenskizzen zu zwei jährlich wechselnden Förderschwerpunkten aufgerufen wird.
Aus diesen Vorhabenskizzen werden die für eine Förderung in Betracht kommenden Vorhaben ausgewählt, und es wird zur Antragstellung aufgefordert. In einer zweiten Stufe entscheidet das BMVI über den förmlichen Förderantrag.
7.1.1 Einreichen der Vorhabenskizzen
Stichtag für das Einreichen von Vorhabenskizzen ist jeweils der 1. August des laufenden Jahres (Ausschlussfrist). Auf diese Frist wird im Projektaufruf nochmals gesondert hingewiesen. Aus der Vorlage der Vorhabenskizzen kann kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden. Die Vorhabenskizzen sind in elektronischer Form über das Antragssystem easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) einzureichen.
Merkblätter und Hinweise können im Internet unter https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/foerderprogramm oder www.foerderportal.bund.de/easy abgerufen werden.
7.1.2 Auswahlverfahren
Über eine Auswahl der eingereichten Vorhabenskizzen zur Förderung entscheidet das BMVI unter Berücksichtigung eines Votums des Beirates „Radverkehr“. Die Entscheidung erfolgt unter Berücksichtigung der Nachfrage, Förderwürdigkeit und Dringlichkeit. Hierbei sind insbesondere die zu erwartenden Erkenntnisgewinne für die Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs, der Modell- und Innovationscharakter des Vorhabens, die Erfolgsaussichten für eine Anschlussfähigkeit des Vorhabens und seine Wirtschaftlichkeit von Bedeutung. Entscheidend bleibt die Gesamtbewertung unter Abwägung aller Umstände. Die Antragstellerin/der Antragsteller soll über das Ergebnis der Entscheidung möglichst innerhalb von drei Monaten nach dem Stichtag zur Einreichung der Vorhabenskizzen informiert werden.
7.1.3 Einreichen des förmlichen Förderantrags
Antragstellerinnen und Antragsteller, deren Vorhabenskizzen ausgewählt wurden, werden in einer zweiten Stufe aufgefordert, einen förmlichen Förderantrag vorzulegen. Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen können im Internet unter www.nrvp.de oder www.foerderportal.bund.de/easy abgerufen oder unmittelbar beim BMVI angefordert werden. Die Erstellung des förmlichen Förderantrags soll durch das elektronische Antragssystem „easy“ erfolgen. Der Antrag ist schriftlich und elektronisch mit allen erforderlichen Unterlagen einzureichen. Grundsätzlich können nur vollständige Anträge bearbeitet werden.
Um eine möglichst reibungslose Abwicklung des Antragsverfahrens und eine gleichmäßige Anwendungspraxis zu gewährleisten, lädt das BMVI gleichzeitig mit der Aufforderung zur Antragstellung zu einem Antragsworkshop ein, in dem die zuwendungsrechtlichen Grundsätze des Antragsverfahrens sowie die Formanträge erörtert werden.
Das BMVI prüft den Antrag unter förmlichen und inhaltlichen Aspekten.
7.1.4 Antragsverfahren unabhängig von einem Projektaufruf
Die Antragstellerinnen und Antragsteller können sich unabhängig von einem Projektaufruf und einer gesonderten Veröffentlichung bewerben zu
Themen, die sich für begleitende Untersuchungen eignen,
Vorhaben, mit denen ein besonderer Handlungs- bzw. Erkenntnisbedarf gedeckt werden soll,
Vorhaben, die einen grundsätzlichen Aufgaben- und Koordinierungscharakter im Hinblick auf den NRVP haben.
Die Förderung dieser Vorhaben und Untersuchungen erfolgt nach Bedarf unter Berücksichtigung des Votums des Beirates Radverkehr und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Grundsätze dieser Förderrichtlinie sind einzuhalten.
7.2 Projektträger
Soweit erforderlich, wird das BMVI für die Abwicklung der Fördermaßnahme einen Projektträger beauftragen, der die inhaltliche und administrative Betreuung der Vorhaben in enger Abstimmung mit dem BMVI übernimmt. Das BMVI wird dem Projektträger, soweit zur Bearbeitung der Vorhaben erforderlich, personen- und vorhabenbezogene Daten übermitteln.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die §§ 23 und 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Die Förderrichtlinie tritt am Tag der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember2020 außer Kraft.
Berlin, den 1. September 2017