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Timestamp: 2016-10-24 21:58:48
Document Index: 279081616

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 23', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 6', 'in dubio', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 6', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153']

1P.497/2001 (16.11.2001)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich, Morgartenstrasse 17, Luzern,
A.- Das Bezirksamt Muri warf B.________ vor, im Februar/M�rz 1999 und Februar 2000 in seinen R�umlichkeiten in W.________, dem Sauna-Club "X.________", die ungarischen Frauen M.________, L.________, C.________, T.________, F.________, R.________ und H.________ als Prostituierte besch�ftigt zu haben, ohne dass diese �ber eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verf�gt h�tten. Mit Strafbefehl vom 12. Juli 2000 sprach es ihn der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 ANAG f�r schuldig und b�sste ihn mit Fr. 3'000.--. B.________ erhob Einsprache gegen diesen Strafbefehl. Das Bezirksgericht Muri best�tigte am 24. Oktober 2000 den Schuldspruch des Bezirksamts und erh�hte die Busse auf Fr. 5'000.--. Die hiergegen erhobene Berufung hiess die 2. Strafkammer des Obergerichts am 18. Mai 2001 teilweise gut, indem sie das Verfahren betreffend Besch�ftigung von M.________ im Fr�hjahr 1999 zufolge Eintritts der absoluten Verfolgungsverj�hrung einstellte und die Busse auf Fr. 4'000.-- reduzierte; im �brigen wies das Obergericht die Berufung ab.
B.- Gegen das Urteil des Obergerichts hat B.________ staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Er r�gt eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo" (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) sowie des Rechts auf eine Konfrontation mit der Belastungszeugin (Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK) und beantragt, das Urteil aufzuheben.
Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht h�lt an seinen Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil fest. Das Bezirksgericht Muri hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Der Beschwerdef�hrer bestreitet, in seinem Sauna-Club in W.________ Ungarinnen als Prostituierte besch�ftigt und sich damit der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 ANAG schuldig gemacht zu haben.
Er wirft den kantonalen Beh�rden Willk�r in der Beweisw�rdigung und eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Beweislastregel vor.
a) Nach der in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK garantierten Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) ist bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld zu vermuten, dass der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Als Beweislastregel bedeutet der Grundsatz, dass es Sache der Anklagebeh�rde ist, die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen muss.
Der Strafrichter darf demnach einen Angeklagten nicht (ein-zig) mit der Begr�ndung verurteilen, er habe seine Schuld nicht nachgewiesen. Er darf auch nicht von der falschen Meinung ausgehen, der Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen, und ihn verurteilen, weil ihm dieser Beweis misslang.
Ob die Beweislastregel verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweis).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt die Unschuldsvermutung, dass sich der Strafrichter nicht von der Existenz eines f�r den Angeklagten ung�nstigen Sachverhalts �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Die Beweisw�rdigungsregel ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des Angeklagten h�tte zweifeln m�ssen. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Das Bundesgericht legt sich bei der �berpr�fung von Beweisw�rdigungen im Strafprozess eine gewisse Zur�ckhaltung auf. Es greift mit anderen Worten nur ein, wenn der Sachrichter den Angeklagten verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an dessen Schuld fortbestanden (vgl. BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 IV 86 E. 2a S. 88; 120 Ia 31 E. 2c und d S. 37 f.).
b) aa) Anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 1. Februar 2000 traf die Polizei sechs Ungarinnen im Club des Beschwerdef�hrers an. Die Frauen R.________, L.________ und H.________ sassen knapp bekleidet an der Bar, w�hrenddem die Frauen F.________, T.________ und C.________ reisefertig darauf warteten, von einem Chauffeur abgeholt zu werden. Im Reisegep�ck von C.________ fand die Polizei Geldscheine im Wert von Fr. 10'500.--, die jeweils in B�ndeln von neun Noten � Fr. 100.-- mit einer weiteren Note � Fr. 100.-- zusammengehalten waren. C.________ erkl�rte der Polizei, von dem Geld w�rden Fr. 3'500.-- ihr und der Rest den Frauen F.________ und T.________ geh�ren. Sie h�tten das Geld in Tausendernoten aus Ungarn mitgenommen; inzwischen sei daraus Wechselgeld entstanden. Diese Feststellungen sind unbestritten. Der Beschwerdef�hrer beanstandet aber, dass das Obergericht daraus schliesse, die Frauen h�tten das Geld von ihm erhalten.
Das Obergericht erachtet es als ausgeschlossen, dass die Frauen mit dem Geld in die Schweiz eingereist w�ren. Auffallend sei, dass die gefundenen Geldscheine genau gleich geb�ndelt gewesen seien wie die Fr. 3'000.--, die der Beschwerdef�hrer der Polizei als Bussen- und Kostendepositum f�r die Ungarinnen �bergeben hatte. Es sei nicht nahe liegend, dass die Ungarinnen die Art und Weise des Geldb�ndelns vom Beschwerdef�hrer �bernommen h�tten, wie dieser vorbringe. Dass es sich bei den Fr. 10'500.-- um ein Darlehen oder eine Schenkung handeln k�nnte, wie dieser einwende, sei ebenfalls unglaubw�rdig und widerspreche seiner Aussage vor Bezirksgericht, wonach die Frauen ihm erz�hlt h�tten, das Geld stamme von Kolleginnen, damit sie in der Schweiz Ferien machen k�nnten. Vielmehr sei - so f�hrt das Obergericht fort - anzunehmen, dass sich die Frauen das Geld durch Prostitution im Etablissement des Beschwerdef�hrers verdient haben. Der Beschwerdef�hrer wiederholt vor Bundesgericht im Wesentlichen die bereits im kantonalen Verfahren vertretene Argumentation. Er zeigt aber keine Widerspr�che oder Fehlschl�sse in den einzelnen Erw�gungen auf. Mit seinen Erkl�rungen und Hypothesen, woher die Frauen das Geld haben k�nnten, vermag er die �berlegungen des Obergerichts nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Das Obergericht durfte aus dem erw�hnten Sachverhalt ohne Verfassungsverletzung schliessen, die Frauen h�tten die Fr. 10'500.-- vom Beschwerdef�hrer erhalten.
bb) Das Obergericht hat auch die Aussagen von M.________ ber�cksichtigt, die den Beschwerdef�hrer als Einzige belastet. M.________ hatte am 4. November 1999 vor der Kantonspolizei Thurgau ausgesagt, sie habe von Juni bis August 1998 beim Beschwerdef�hrer gearbeitet, und es seien in seinem Club rund sechs andere Frauen der Prostitution nachgegangen.
Die Frauen h�tten sich an der Bar aufgehalten und von den M�nnern, die von ihnen sexuellen Verkehr gewollt h�tten, ein Ringli erhalten. Das Ringli habe die Frau in das ihr zugeteilte Fach geworfen, und nach Arbeitsschluss habe der Beschwerdef�hrer abgerechnet und pro Ringli Fr. 50.-- ausbezahlt. In einer sp�teren Einvernahme desselben Tages korrigierte M.________ ihre Aussagen und erkl�rte, sie sei von M�rz bis Mai 1999 im fraglichen Club gewesen. Am 5. November 1999 gab sie wieder einen anderen Zeitraum an, n�mlich Februar/M�rz 1999. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte das Obergericht diese Aussagen nicht verwerten d�rfen, weil er mit dieser Zeugin nicht konfrontiert worden sei (dazu hinten E. 2b) und ihre Angaben Widerspr�che aufwiesen.
Ausserdem h�tten die anderen Ungarinnen ausdr�cklich bestritten, von ihm Geld erhalten zu haben. Das Obergericht durfte indessen, ohne die Unschuldsvermutung zu verletzen, die Angaben der Belastungszeugin f�r glaubw�rdig erachten, soweit sie hier von Belang sind. Es ist nachvollziehbar, dass das Obergericht die widerspr�chlichen Zeitangaben dieser Zeugin auf die h�ufigen Wechsel der Etablissements zur�ckf�hrt. Ebenso wenig l�sst sich beanstanden, dass das Obergericht den anderen Frauen nicht geglaubt hat, weil sie einander bez�glich Herkunft des Geldes widersprochen haben (angefochtener Entscheid, E. 2d S. 9).
cc) Der Beschwerdef�hrer ist der Auffassung, das Obergericht h�tte den am 3. November 1999 im Internet erschienenen Bericht �ber seinen Club nicht ber�cksichtigen d�rfen. Ein Unbekannter hatte in einer Website betreffend Erotic-Clubs seine Erfahrungen im Lokal des Beschwerdef�hrers beschrieben und dabei auch auf das Zahlungssystem mit den Ringen hingewiesen (s. oben E. 1b/bb). Der Beschwerdef�hrer beanstandet ohne n�here Begr�ndung, dass das Obergericht diesen Bericht herangezogen hat. Weshalb diesem kein Beweiswert zukommen soll, ist indessen nicht einzusehen.
Die Tatsache, dass der Bericht anonym publiziert wurde, spricht, gerade im vorliegenden Zusammenhang, noch nicht gegen seinen Beweiswert als Indiz. Zudem fand die Polizei bei der Hausdurchsuchung einen Holzkasten mit acht F�chern sowie vier Beh�lter mit verschiedenfarbigen Ringen vor. Der Erkl�rung des Beschwerdef�hres, die Ringe seien bloss zu Sympathiespielen verwendet worden, musste das Obergericht daher nicht folgen. Gest�tzt auf den Internetbericht sowie die Feststellungen der Polizei durfte es vielmehr annehmen, die Ungarinnen seien gegen Entgelt besch�ftigt worden.
c) Die Beweisw�rdigung des Obergerichts l�sst nach dem vorstehend Ausgef�hrten keine ernsthaften Zweifel offen, dass der Beschwerdef�hrer schuldhaft Ausl�nderinnen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung bei sich angestellt und damit mehrfach gegen Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 ANAG verstossen hat. Die beanstandete Urteilsbegr�ndung ist in sich schl�ssig und widerspruchsfrei. Aus ihr geht auch nicht hervor, dass dem Beschwerdef�hrer die Beweislast f�r seine Unschuld auferlegt worden w�re. Der Vorwurf, wonach sich der Schuldspruch auf reine Mutmassungen st�tze, ist angesichts der dargelegten Beweislage unzutreffend.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung der in Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK und Art. 32 Abs. 2 BV gew�hrleis-teten Verteidigungsrechte geltend, weil ihm nie die Gelegenheit zur Konfrontation mit M.________ einger�umt worden sei, und weil, trotz entsprechender Antr�ge, auch die Entlastungszeuginnen nicht gerichtlich befragt worden seien.
Es soll ausgeschlossen werden, dass ein Strafurteil auf Aussagen von Zeugen abgest�tzt wird, ohne dass dem Beschuldigten wenigstens ein Mal im Laufe des Verfahrens angemessene und hinreichende Gelegenheit gegeben wird, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an den Zeugen zu stellen (BGE 125 I 127 E. 6a und b; 124 I 274 E. 5b S. 284 ff.).
Dies geh�rt zu den Grundz�gen des fair trial und des rechtsstaatlichen Verfahrens.
b) Der Anspruch, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen, hat grunds�tzlich absoluten Charakter und ist formeller Natur. Das strenge Erfordernis gilt nach der Praxis allerdings nur in jenen F�llen uneingeschr�nkt, in denen dem streitigen Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt, es also den einzigen oder einen wesentlichen Beweis darstellt.
Damit wird Situationen Rechnung getragen, in denen eine Konfrontation aus praktischen Gr�nden, welche die Beh�rden nicht zu vertreten haben, nicht m�glich ist (BGE 125 I 127 E. 6c/cc und dd S. 135 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofes), oder in denen die Konfrontation mit unverh�ltnism�ssigem Prozessaufwand (vielleicht) erm�glicht werden k�nnte.
Es ist unbestritten, dass das Obergericht die belastenden Aussagen ber�cksichtigte, obwohl der Beschwerdef�hrer keine Gelegenheit hatte, deren Beweiswert anhand eigener Fragen auf die Probe zu stellen. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, die Belastungszeugin sei, wie auch die anderen als Auskunftspersonen beantragten Frauen, l�ngst fremdenpolizeilich ausgeschafft und mit einer Einreisesperre belegt worden. Eine Befragung in der Schweiz sei daher nicht m�glich, und eine rogatorische Einvernahme in Ungarn falle innert n�tzlicher Frist ausser Betracht, denn es sei nicht anzunehmen, dass sich die Frauen an den angegebenen Adressen aufhielten.
Der Beschwerdef�hrer wendet zwar mit einer gewissen Berechtigung ein, die Beh�rden h�tten sich nicht einmal bem�ht, eine Konfrontation mit der Belastungszeugin oder zumindest eine rechtshilfeweise Befragung in die Wege zu leiten.
Andererseits erscheint es aber gerechtfertigt, neben den tats�chlichen Schwierigkeiten, eine Konfrontation herbeizuf�hren, auch die konkrete Bedeutung zu ber�cksichtigen, die einer Aussage im Rahmen der gesamten Beweisw�rdigung zukommen k�nnte. Insofern kann dem angefochtenen Entscheid (E. 2a S. 7 f. und 2e/f S. 10 f.) entnommen werden, dass das Obergericht die Belastungsaussage zwar in die Gesamtbetrachtung miteinbezog, ihr jedoch kein entscheidendes Gewicht beimass. Die Aussage betrifft zwar durchaus Tatsachen, die f�r die Verurteilung wesentlich sind. Es liegen neben ihr aber weitere gleichgerichtete, einschl�gige Beweise vor, n�mlich die polizeilichen Ermittlungsergebnisse vom 1. Februar 2000, die (widerspr�chlichen) Angaben der Entlastungszeuginnen sowie der anonyme Besucherbericht. Im Vergleich zu diesen enth�lt die Aussage keine f�r den Schuldspruch bedeutenden Zusatzinformationen. Das besondere Zahlungssystem mittels Ringen ist etwa auch im anonymen Besucherbericht beschrieben, und die Ringe selbst wurden anl�sslich der Hausdurchsuchung sichergestellt, bei welcher die Polizei auch die Ungarinnen mit der hohen Bargeldsumme antraf. Eine ausschlaggebende Rolle spielt die umstrittene Aussage f�r den Schuldspruch daher nicht. Der Verzicht auf eine Konfrontation erweist sich unter diesen Umst�nden nicht als verfassungswidrig.
c) Das Obergericht hat auch nicht gegen Art. 6 Ziff. 3 lit. d ERMK verstossen, indem es die polizeilich einvernommenen Ungarinnen, die ihre Besch�ftigung beim Beschwerdef�hrer verneint haben, nicht rogatorisch befragen liess. Das Recht auf Befragung von Entlastungszeugen ist von relativer Natur; es soll gew�hrleisten, dass auch im Bereich der Entlastungszeugen volle Waffengleichheit besteht, �ndert aber nichts am Grundsatz, dass der Richter nur solche Beweisbegehren ber�cksichtigen und Zeugenladungen vornehmen muss, die nach seiner W�rdigung rechts- und entscheidungserheblich sind. Er kann demnach Beweisbegehren und Antr�ge um Zeugenbefragungen wegen Untauglichkeit oder in antizipierter Beweisw�rdigung abweisen (BGE 125 I 127 E. 6c/cc S. 135 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs).
Wie bereits ausgef�hrt (s. vorne E. 1b/bb), durfte das Obergericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgehen, dass eine gerichtliche Befragung der Entlastungszeuginnen nicht zu neuen Erkenntnissen f�hren w�rde.
3.- Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 i.V.m. Art. 153a Abs. 1 und 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, dem Bezirksgericht Muri sowie dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.