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Timestamp: 2019-08-18 06:51:40
Document Index: 192947424

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 93', '§ 78', 'Art. 23', 'Art. 22', '§ 168', '§ 174', 'Art. 100']

Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue | Rechtslupe
In einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Verfahren der (abs­trak­ten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen euro­päi­sches Unionsrecht unzu­läs­sig.
Zwar han­delt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der ange­nom­me­ne Verstoß gegen die­se Norm und den aus ihr abzu­lei­ten­den Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes der Sache nach allein damit begrün­det, dass die zur Prüfung gestell­te Verordnung gegen euro­päi­sches Unionsrecht ver­sto­ße, so kann der Antragsteller mit die­sem Vorbringen – und der damit hilfs­wei­se ver­bun­de­nen Anregung einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union – sie nicht gehört wer­den.
Maßstab der Prüfung von Bundesrecht im Verfahren der abs­trak­ten Normenkontrolle ist allein das Grundgesetz (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, § 78 Satz 1 BVerfGG). Auch stellt ein mög­li­cher Verstoß gegen Unionsrecht die Gültigkeit einer inner­staat­li­chen Norm nicht in Frage 1.
Für die Prüfung, ob eine inner­staat­li­che Norm des ein­fa­chen Rechts mit einer Bestimmung des Unionsrechts unver­ein­bar ist, ist das Bundesverfassungsgericht daher nicht zustän­dig 2.
Dieser Prüfungsmaßstab wird weder durch Art. 23 Abs. 1 GG und die dar­in zum Ausdruck gebrach­te Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes erwei­tert 3 noch für das Verfahren der abs­trak­ten Normenkontrolle dadurch modi­fi­ziert, dass das Bundesverfassungsgericht in die­sem Verfahren ohne Zusammenhang mit einem Verfahren vor den Fachgerichten ent­schei­det, in dem eine Vorlage gege­be­nen­falls erfol­gen könn­te und müss­te 4.
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vgl. BVerfGE 126, 286, 301 f.↩
vgl. BVerfGE 31, 145, 174 f.; 82, 159, 191; 110, 141, 155; 114, 196, 220; BVerfG, Urteil vom 28.01.2014 – 2 BvR 1561/​12 u.a.↩
vgl. BVerfGE 110, 141, 155; Kaiser/Schübel-Pfister, in: Emmenegger/​Wiedmann, Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 2, Berlin 2011, S. 545, 568 f.↩
vgl. BVerfGE 114, 196, 220↩
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