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Timestamp: 2016-10-28 08:22:04
Document Index: 200161739

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 66']

6B_1057/2010 (26.04.2011)
6B_1057/2010
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 21. Oktober 2010.
Der Pr�sident des Bezirksgerichts Bremgarten erkl�rte X.________ auf Einsprache gegen den Strafbefehl des Bezirksamts Bremgarten vom 24. August 2009 hin mit Urteil vom 23. M�rz 2010 des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis oder trotz Entzug sowie der Nichtabgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern schuldig und verurteilte ihn zu 12 Monaten Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Den beschlagnahmten Personenwagen zog er ein.
In teilweiser Gutheissung einer vom Beurteilten gef�hrten Berufung best�tigte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. Oktober 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X.________ zu einer Geldstrafe von 360 Tagess�tzen � Fr. 50.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 11 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Ferner ordnete es die Herausgabe des beschlagnahmten Personenwagens an X.________ nach Eintritt der Rechtskraft seines Urteils an. Im �brigen wies es die Berufung ab.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht mit der er beantragt, er sei vom Vorwurf des Fahrens trotz Entzug des F�hrerausweises begangen am 2. Mai 2009 freizusprechen und die gegen ihn ausgef�llte Geldstrafe sei auf 180 Tagess�tze zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Schuldspruch des Fahrens trotz Entzug des F�hrerausweises am 2. Mai 2009. In Bezug auf den Schuldspruch des Fahrens trotz Entzug des F�hrerausweises den �brigen Punkten war das erstinstanzliche Urteil auch vor der Vorinstanz nicht angefochten.
In tats�chlicher Hinsicht stellen die kantonalen Instanzen fest, der Beschwerdef�hrer sei am 2. Mai 2009, um ca. 02.40 Uhr von einer Polizeipatrouille auf dem Fahrersitz seines auf dem Parkplatz der Primarschule in Bremgarten abgestellten Personenwagens angetroffen worden. Die Polizei habe daraufhin in Erfahrung gebracht, dass er in der Schweiz nicht fahrberechtigt sei (angefochtenes Urteil S. 6; erstinstanzliches Urteil S. 10 ff.).
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, eine festgenommene Person m�sse gest�tzt auf Art. 31 Abs. 2 BV unverz�glich �ber ihr Aussageverweigerungsrecht aufgekl�rt werden. Wer in seinem Motorfahrzeug polizeilich kontrolliert werde, sei in seiner Freiheit klarerweise im Sinne von Art. 31 Abs. 2 BV eingeschr�nkt, zumal aufgrund verschiedener Strafbestimmungen verboten sei, sich einer solchen Kontrolle zu entziehen. F�r die Polizei habe sich nach ihrer R�ckfrage �ber Funk bereits vor der eigentlichen Einvernahme auf der Polizeistation ein Anfangsverdacht aufgedr�ngt. Unter diesen Umst�nden h�tte er schon bei der Kontrolle durch die Polizeipatrouille �ber seine Rechte aufgekl�rt werden m�ssen. Unter diesen Umst�nden stelle es eine Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV dar, wenn die Polizei es unterlassen habe, ihn bei der Frage, ob er sein Fahrzeug gelenkt habe, auf sein Schweigerecht hinzuweisen. Seine Aussage bei der polizeilichen Kontrolle, auf welche sich die kantonalen Instanzen massgeblich abgest�tzt h�tten, sei daher nicht verwertbar (Beschwerde S. 3 f.).
Der Beschwerdef�hrer erhebt die R�ge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV erstmals in der vorliegenden Beschwerde. Gem�ss Art. 99 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Abs. 1); neue Begehren sind unzul�ssig (Abs. 2; vgl. BGE 134 V 223 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Neue rechtliche Vorbringen werden vom Novenverbot indes nicht erfasst (ULRICH MEYER, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2008, Art. 99 N 23). Doch sind rechtliche Noven nur zul�ssig, wenn sie nicht in Verletzung des Gebotes von Treu und Glauben erhoben werden. Soweit im bundesgerichtlichen Verfahren R�gen in Bezug auf verfassungsm�ssige Rechte vorgetragen werden, tritt das Bundesgericht dem aus Art. 80 Abs. 1 BGG fliessenden Grundsatz der Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges folgend auf die Beschwerde nur ein, wenn die R�gen als solche auch vor der letzten kantonalen Instanz vorgebracht worden sind (BGE 135 I 91 E. 2.1). Es gilt insoweit das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 638 E 2). Da der Beschwerdef�hrer die R�ge der Verletzung von Art. 31 Abs. 2 BV im bundesgerichtlichen Verfahren erstmals vorbringt, kann auf seine Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).