Source: http://vergabetip.com/index.php/vergabetip/texte/1495-bgb-test.html
Timestamp: 2020-08-06 00:26:14
Document Index: 272500659

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 1', '§ 241', '§ 151', '§ 43', '§ 823', '§ 853', '§ 241', '§ 311', '§ 823', '§ 433', '§ 535', '§ 631', '§ 611', '§ 651', '§ 675', '§ 275', '§ 442', '§ 641', '§ 434', '§ 633', '§ 536', '§ 443', '§ 611', '§ 241', '§ 322', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 650', '§ 611', '§ 650', '§ 103', '§ 110', '§ 8', '§ 134', '§ 97', '§ 1', '§ 8', '§ 305', '§ 42', '§ 650', '§ 50', '§ 29', '§ 650', '§ 651', '§ 433', '§ 701', '§ 50', '§ 651', '§ 650', '§ 65', '§ 675', '§ 651', '§ 310', '§ 134', '§ 241', '§ 20', '§ 97', '§ 2', '§ 160', '§ 20', '§ 311', '§ 151', '§ 16', '§ 151', '§ 18', '§ 42', '§ 127', '§ 311', '§ 280', '§ 16', '§ 42', '§ 57', '§ 16', '§ 42', '§ 57', '§ 16', '§ 42', '§ 57', '§ 150', '§ 154', '§ 43', '§ 151', '§ 150', '§ 43', '§ 58', '§ 130', '§ 127', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 13', '§ 13', '§ 42', '§ 28', '§ 146', '§ 133', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 241', '§ 97', '§ 241', '§ 23', '§ 42', '§ 23', '§ 21', '§ 28', '§ 28', '§ 17', '§ 28', '§ 5', '§ 9', '§ 23', '§ 28', '§ 12', '§ 43', '§ 14', '§ 443', '§ 253', '§ 249', '§ 640', '§ 320', '§ 4334', '§ 634', '§ 437', '§ 437', '§ 823', '§ 23', '§ 271', '§ 276', '§ 281', '§ 7', '§ 5', '§ 21', '§ 8', '§ 281', '§ 286', '§ 286', '§ 323', '§ 325', '§ 281', '§ 286', '§ 323', '§ 281', '§ 286', '§ 241', '§ 241', '§ 180', '§ 14', '§ 21', '§ 8', '§ 249', '§ 253', '§ 253', '§ 651', '§ 21', '§ 9', '§ 133', '§ 135', '§ 132', '§ 123', '§ 434', '§ 13', '§ 305', '§ 42', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 651', '§ 648', '§ 651', '§648']

BGB - Die wichtigsten Bestimmungen für die Beschaffung mit Hinweisen
Unsere Kommentierungen
VOB/B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen – Kommentar mit Vergaberecht, 2004, neue 2. Auflage 2019 in Arbeit
VOL/B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen, 2. Aufl., 2014, neue 3. Auflage 2019 in Arbeit
GWB 2016 VgV 2016, Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG, Vergaberechtsmodernisierungsverordnung, 1. Aufl. 2017, 2. Aufl. in Vorbereitung
Bartl, Harald, Angela Bartl, Michaela Schmitt,
UVgO 2017, Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- Und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, Kommentierung, 2017, 2. Aufl. in Vorbereitung
Beschaffung und Überlassung von IT-Leistungen – Einkauf und Verkauf – EVB-IT der öffentlichen Hand, 2019 in Vorbereitung
Die wichtigsten BGB-Bestimmungen für die Beschaffung, aber auch den "Verkauf"
1. Begriffe - Verbraucher - Untenehmer - Kaufleute
- vgl. § 310 I BGB - Besonderheit für die Inhaltskonstrolle für AGB der öffentlichen Hand -
§§ 1 ff HGB
Rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse - frühere culpa in contrahendo - c.i.c. - jetzt Regelung in §§ 241 II - betrifft auch Verstöße gegen Vergaberecht - Schadensersatz des Auftraggebers bzw. Auftragnehmers denkbar.
Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse - setzen Vertragsschluss voraus - vgl. § 151 1. Halbs. sowie z. B. § 43 UVgO (allerdings ohne die hier auch maßgebliche zivilrechtliche Regelung)
Gesetzliche Schuldverhältnisse - besondere Regelung z. B. in den §§ 823 ff ff, auch UrhG, ProdHaftG etc. - durch diese Vorschriften werden besondere Rechtsgüter (Eigentum, Gesundheit etc.) geschützt.
Vergabeverfahren – Einordnung der Schuldverhältnisse
Schuldverhältnisse §§ 853 – 241 BGB
§§ 241, II, 311 II, III BGB
§§ 311 I, 151 BGB
Verhandlungen> A + A = V
§§ 823, 812 BGB, Sondergesetze
UVgO, VOL/A, VOB/A, GWB, VgV
Zuschlag = Annahme
Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens bis zum Zuschlag
- Feststellung der Zuschlagsabsicht
Kauf - § 433
Miete - § 535
Werkvertrag - § 631
Dienstvertrag - § 611
Anwendung des Kaufrechts - § 651
Geschäftsbesorgung - § 675
Erfüllung oder Pflichtverletzung bzw. Leistungsstörung
Pflichtverletzungen nach Vertragsschluss
Bis zur Ablieferung bzw. Abnahme
Ablieferung bzw. Abnahme, Gefahrübergang
Gewährleistung nach Ablieferung bzw. Abnahme
§§ 275, 280, 286, 281, 323 BGB
Kauf - §§ 442, 446 f
Werkvertrag - §§ 641 f
Kauf - § 434 ff
Werkvertrag - §§ 633 ff
Mietvertrag - §§ 536 ff
§ 443 BGB - Kauf
§ 611 BGB - Dienstvertrag - keine "Erfolg, sondern nur Tätigkeit - keine Gewährleistung
Verletzung von Nebenpflichten - §§ 241 II, 280, 282, 324 etc. BGB
Stornierung - §§ 322 V, 537, 649 – „Vergütung ./. Ersparnisse ./. Erlöse“
Einordnen moderner Vertragsverhältnisse in das System des BGB
Werkvertrag*)
Access-Provider-Vertrag Internetsystemvertrag
Domainservice und Webdesign
"Web-site-Hosting"
X – dem Werkvertrag näher als Dienst- oder Mietvertrag
Beschaffung und Registrierung einer Internet-Domain
Verträge über die "Wartung" oder "Pflege" von Software, EDV-Programmen oder Websites
"Domainservice" und "Webdesign" sowie "Website-Hosting"
Erstellung – Realisierung von Individualsoftware auf Grundlage von Lasten- und Pflichtenheft
Lieferung, Installation und Integration von Software
*) BGH, Beschl. v. 23. 03. 2005 - III ZR 338/04
**) BGH, Urt. v. 5.6.2014 – VII ZR 276/13
Stichwort: "Fertigprodukt" gegen Entgelt - vgl. auch u. § 650 BGB (Herstellung und Lieferung)
2.2.2.1 Werkvertrag
Stichwort: "Erfolg" gegen Vergütung - wichtig: Abgrenzung zu Kauf und Dienstvertrag
Beispiele für Werkvertrag: Reparatur, Individualsoftware, Wartung etc. - scharf abgrenzen von § 650 bzw. § 611 - falsche Einordnung hat fatale Folgen - vgl. EVB-IT - Verträge - in der Regel Vergabe nach UVgO, VgV - VOL/B, EVB-IT etc.
2.2.2.2.1, § 650a Bauvertrag
Hinweis: Nicht unprobematisch ist vergaberechtlich (s. u. ferner auch zivilrechtlich) die Abgrenzung von Bauaufträgen von Lieferaufträgen und Dienstleistungen. .
Für Bauaufträge ist die (VOB/A) maßgeblich, für Lieferaufträge und Dienstleistungen (vgl. § 103 II, III und IV GWB) greifen UVgO bzw. VgV ein.
Bei "gemischten Verträgen" mit Bauleistungen, Lieferaufträgen und/oder Dienstleistungen kommt es auf den "Hauptgegenstand" an (s. o.). Ist die Bauleistung Hauptgegenstand, erfolgt die Vergabe nach VOB/A - Achtung Änderungen 2019 beachten. Entscheidend ist für die Abgrenzung daher insoweit der jeweilige "Hauptgegenstand" des Vertrags (vgl. § 110 I GWB. Das gilt grundsätzlich auch für den unterschweiligen Bereich.
Unterhalb der Schwellenwerte ist die VOB/A 2019, oberhalb die EU VOB/A 2019 anzuwenden (vgl. §§ 8a I, EU 8a I VOB/A - Sonderbestimmungen VOB/AVS).
Gefährlich: "Gemischte Verträge" mit Lieferungen etc. und "Baunebenleistungen". Für Lieferaufträge und Dienstleistungen gilt der jeweilige Schwellenwert von ca. 200.000 €, für "echte Bauaufträge" greift der Schwellenwert von ca. jeweils 5.000.000 € ein. Wird die unterschwellige Vergabe gewählt, obwohl es sich nur um eine "Baunebenleistung" handelt, so greifen die §§ 134, 135 GWB ein (Unwirksamkeit des Vertrages etc.).
Ebenso unzuilässigs sind Losaufteilungen ohne Beachtung des Additionsgebotes. Lose sind zusammenzurechnen. Wird der Schwellenwert von über ca. 5.000.000 € netto überschritten, ist das EU-Verfahren nach den §§ 97 f GWB und EU VOB/A durchzuführen. Eine Aufteilung der Aufträge verstößt im Übrigen gegen §§ 1 EU VOB/A, 3 VgV, wenn sie der Umgehung des EU-Verfahrens dienen sollen.
Für die "Abwicklung" ist die VOB/B vorzusehen (vgl. §§ 8a I, EU 8a I VOB/A).
Zivilrechtlich ist der Bauvertrag ein auf die Herstellung eines körperlichen Arbeitsergebnisses gerichteter Werkvertrag. Geschuldet ist damit ein entsprechender "Erfolg". In nicht wenigen Fällen kommt es bei Bauverträgen zu Leistungsstörungen (Nichterfüllung, Verzug, Mängel etc.).
Die VOB/B darf grundsätzlich nur unverändert genutzt werden - werden einzelne Bestimmungen geändert, so unterliegen die Klauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 305, 307, 310 I S. 2 BGB.
Die VOB/B ist nur maßgeblich, wenn sie in den Vertrag einbezogen ist. Das erfolgt bei Vergaben durch die Vergabeunterlagen, die für die Angebote "zu übernehmen sind". Enthält das Angebot Abänderungen, so ist es zwingend auszuschließen (vgl. § 42 I Nr. 4 UVgO). Abänderungen liegen auch dann vor, wenn in dem Angebot des Bieters auf die eigenen Vertragsbedingungen hingewiesen wird oder diese beigelegt werden.
Bauverträge und deren Vergabe sind nur von Fachleuten (rechtlich, bautechnisch etc.) zu bearbeiten - risikoreicher Vertrag.
2.2.2.2.2. § 650p Architekten- und Ingeniervertrag
Hinweise: Diese Verträge sind wegen nihrer grundsätzlichen Erfolgsbezogenheit werkvertragsähnlich - es gelten aber Besonderheiten. Vergaberechtlich handelt es sich um freiberufliche Leistungen (vgl. §§ 50 UVgO, 73 VgV); ferner ist hier nicht die VOL/B in Vertrag einzubeziehen (vgl. § 29 II VgV. Die bisherige Rechtsprechung zur VOF hat sicherlich noch Bedeutung.
Diese Verträge sollten unbedingt nur mit Inanspruchnahme von Fachleuten für dieses Rechtsgebiet vergeben werden.
2.2.2.3. § 650 Anwendung des Kaufrechts (früher in etwa § 651 BGB - gestrichen)
Hinweis: Kritische Vorchrift - früher "Werklieferungsvertrag" - Sofern die Vorschrift eingreift, ist Kaufrecht nach den §§ 433 f BGB anzuwenden (Lieferung, kein Erfolg wie bei Werkvertrag - andere Verjährungsvorschriften im Vergleich zum Werkvertrag - eine streitauslösende Bestimmung - z. B. Standardküche bei serienmäßiger Herstellung (Kauf!) und "Individualschreinerküche" - kann auch einmal kritisch werden im Zusammenhang mit IT-Leistungen (Lieferung und Anpassung von Standardsoftware nicht als Werkvertrag?) - in jedem Fall sollte diese Frage im Vertrag als Werkvertrag eindeutig geregelt werden.
Hinweis: Grundvertrag für alle Verträge, bei denen ein Gegenstand nicht endgültig (Kauf oder Werkvertrag), sondern nur für gewisse Zeit gegen Entwgelt überlassen wird. Hierhin gehören Kraftfahrzeuge, aber auch die Überlassung z. B. von Software nur für eine bestimmte Laufzeit, von Geräten aller Art, Hotelzimmer (auch §§ 701 ff) . Auch Leasingverträge sind lediglich besonders gestaltete Mietverträge.
Hinweis: Bei Dienstverträgen wird kein Erfolg, sondern eine Tätigkeit geschuldet. Fehlt die Quailikation, ist die Leistung bis Kündigung des Vertrags zu erbringen. Klassische Fälle sind Beratungen aller Art, nicht aber Gutachten (Werkvertrag). Der Dienstberechtigte sollte hier für Klarheit sorgen und insbesondere Dienstverträgen von Werkverträgen etc. klar abgrenzen den Vertragstyp festschreiben.
Besondere Aufmerksamkeit ist bei Dienstverträgen auf die Qualifikation, Referenzen, Erfahrung, Nachweise etc. zu legen - beispielhaft sind die EVB-IT-Diensrtleistung. Häufig handelt es sich um freiberufliche Tätigkeiten. Dies ist aber nicht entscheidend für die vertragliche Einordnung, vergaberechtlich allerdings von Belang (vgl. § 50 UVgO). Das Musterbeispiel - allerdings mit zahlreichen Sonderregelungen - ist der Arbeitsvertrag ("Zahlung bis zur Kündigung" etc.).
2.2.5 Anwendung des Kaufrechts - § 651 BGB gestrichen - jetzt § 650 BGB (s. o.) - ansonsten in der Sache rechtlich identisch
Hinweis: Unter diese Vorschrift fallen erstaunlicherweise "Bankgeschäfte", nicht aber Verträge mit "Reisebüros" (erfolgreiche Vermittlung geschuldet - vgl. jetzt § 65v) - kritisch ist zu sagen, dass die Abgrenzung von Dienst- (Tätigkeit) oder Werkvertrag (Erfolg) problematisch sein kann. Für Zahlungsdienst und E-Geld sind die §§ 675 c ff maßgeblich.
2.2.7.. Pauschalreiseverträge etc. - vgl. §§ 651a ff BGB
3. Sonderbestimmung für die Öffentliche Hand (vgl. auch § 310 BGB im Zusammenhnag mit AGB)
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Hinweis: Vertragsabschlüsse und Verstöße gegen Vergaberecht fallen hier grundsärtzlich nicht darunter - vgl. aber §§ 134, 135 GWB (Nichtigkeit bei Verletzung der Information vor Zuschlag etc.). Allerdings kann im Einzelfall Sittenwidrigkeit des Vertrags vorliegen (z. B. bewusstem und gewolltem Zusammenwirken des Auftraggebers mit dem Bieter zur Vermeidung der Direktvergabe)
Ein vorvertragliches ("rechtsgeschäftsähnliches") Schuldverhältnis nach den §§ 241 II, 311 II, III, 280, 276 BGB – frühere culpa in contrahendo - besteht bereits im "Vorlauf" des Vergabeverfahrens (Markterkundung, Kontaktaufnahmemit potenziellen Bewerbern, Preis- und Produktabfragen, Konditionen der Vergabeunterlagen, Fristen etc. (vgl § 20 UVgO).
Insofern sind vor allem Diskriminierungen und Bevorzugungen einzelner Teilnehmer unzulässig. Die vergaberechtlichen Vorschriften müssen beachtet werden (vgl. § 97 VI GWB, § 2 UVgO etc.).
Speziell im EU-Verfahren können die Bewerber bzw. Bieter Verstöße rügen und die Vergabekammer anrufen (§ 160 GWB).
Die Grundlagen für die Angebote bilden die Vergabeunterlagen (vgl. §§ 20 UVgO, 29 VgV, 8 VOB/A), die in die angebote zu übernehmen sind und sodann zum Zuschlag (= Vertragsschluss durch Angebot und Annahme) führen.
Mit Vertragsschluss liegt ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis vor (vgl. § 311 I BGB), bei dem nur einverständlich Änderungen vorgenommen werden können.
Der Vertrag kommt durch die Annahme eines Antrags zustande.
Im Vergabeverfahren "steuert" der Aufraggeber dies durch die Vergabeunterlagen, die "in das Angebot" unverändert zu übernehmen zu übernehmen sind. Die Annahme erfolgt durch den Zuschlag (s. u. zu § 151 BGB).
Übersicht: Vertragsschluss im Vergabeverfahren: A1 + A2rz + A3rz = Vertrag
Vorbereitung – Markterkundung – Beschaffungsantrag etc. – „Vergabereife“ nach § 16 Nr. 1 VOL/A
Vergabeunterlagen = A1
Antrag = A2 = Angebot
rz = rechtzeitig
vsp = verspätet
Annahme = A3 = Zuschlag
Bekanntmachung – Aufforderung zur Angebotsabgabe – Eingang der Angebote etc. – Öffnung, Prüfung, Verhandlungen, Wertung
+A2rz
+ A3rz
Ja - § 151 1.
Halbs. BGB - § 18 I VOL/A - §§ 42, 43 UVgO - §§ 127 I GWB16, 58 I VgV16
VOL/A – VOB/A – GWB - VgV: rechtsgeschäfts-ähnliches Schuldverhältnis - §§ 311 II, III BGB – Schadensersatz bei Pflichtverletzung nach den §§ 280, 241 II, 282, 324 (Rücktritt) BGB
Nein - Ausschluss nach § 16 III d) VOL/A - - §§ 42, 43 UVgO -- § 57 I Nr. 4 VgV16
Ja – aber Ausschluss nach § 16 III d) VOL/A - - §§ 42, 43 UVgO -bzw. § 57 I Nr. 4 VgV16 – Zuschlag “an den Falschen” – schwerer Fehler
+A2vsp
Nein - Ausschluss nach § 16 III e) VOL/A - - §§ 42, 43 UVgO -- § 57 I Nr. 1 VgV16 - oder bei Zuschlag – „Zuschlag an den Falschen“
+A3vsp
Nein – verspäteter Zuschlag = neuer Antrag – Bieter
„kann“ annehmen - § 150 I BGB
A1 ~Unvoll- ständige, unklare, „offene“ Vergabeunter-lagen
+A2~ rz
+A3~ rz
Vgl. § 154 BGB – fehlende Einigung in wesentlichen Punkten - im Zweifel kein Vertrag
A1 = Vergabeunterlage – A2 Angebot - A3 Zuschlag - B von den Vergabeunterlagen abweichendes Angebot
- rz= rechtzeitig - vsp = verspätet
Hinweis: Vergaberechtlich ist der Zuschlag z. B. in § 43 UVgO geregelt. Aber auch im Vergabeverfahren greift § 151 1. Halbs. BGB ein. Danach kommen Vertgräge zustandew durch Angebot (des Bieters) und Annahme (Zuschlag). Das Zivilrecht muss daher auch in diesem Zusammenhang beachtet werden. Erforderlich ist ferner neben Antrag und Annahme auch, dass diese Willenserklärungen übereinstimmen und die Annahme (Zuschlag) rechtzeiitig erfolgt.
Angebote, die von den Vergabeutnerlagen abweichen, sind zwingend auszuschließen (A1 + B =zwingender Ausschluss).
Eine verspätete Annahme (Zuschlag nach Ablauf der Bindefrist) gilt als neuer Antrag, den der Bieter rechtzeitig annehmen muss (§ 150 I BGB) = A1 + A2 + Avsp = neuer Antrag.
Weicht die Annahme (Zuschlag von dem Angebot des Bieters ab, so liegt ebenfalls ein neuer Antrag vor, den der Bieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss (150 II BGB) = A1 + A2 + A3vsp = neuer Antrag.
Insofern kommt man mit § 43 UVgO bzw. § 58 VgV sowie 6d und 18 VOB/A bzw. VOB/A EU
ohne zivilrechtliche Kenntnisse nicht weiter.
Das gilt auch für Frage, ob Angebote oder Annahmen wirksam werden. Insofern verlangt § 130 BGB den (rechtzeitigen) Zugang der jeweiligen Erklärung (A2rz + A3rz = Vertrag).
Angebote oder Zuschläge, die nicht rechtzeitig den anderen Teil erreichen oder vderloren gehen, sind nicht wirksam. Der jeweilige Erklärende trägt das "Risiko" der Verspätung und des Verlusts. Werden z. B. E-Mails eingesetzt, so ist die einsêitige Absendung ohne Rückbestätung des Erhalts durch die Gegenseite beweismäßig in der Regel nicht ausreichend.
Vgl. auch §§ 127, 58 VgV, 16d und 18 VOB/A bzw. VOB/A EU.
Der "Zugang" bei Erklärungen unter Abwesenden (Brief, E-Mail, Fax - nicht bei "Anwesenheit" des anderen Teils) ist dann anzunehmen, wenn die Erklärung so in den "Bereich" des Empfängers gelangt, dass der empfänger normalerweise die Möglichkeit hat, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen (Brief bei Einwurf in den Briefkasten, Postfachseingang und üblicke Abholungszeit, E-Mail nach Eingang in üblicher Geschäftszeit, Fax mit Au8sdruck beim Empfänger etc.).
Erfolgt der Zugang nicht wie dargelegt, so ist die Erklärung nicht wirksam geworden. Das gilt auch für den Verlust der Erklärung "auf dem Weg" zum Empänger. Deshlab empfiehlt es sich in allen Fällen, eine Zugangsbestätigung vom Empfäger abzufordern.
Für das Vergabeverfahren gelten mit Blick auf §§ 7 UVgO, weitergehend 9 - 11 f VgV Besonderheiten.
Die mündliche Kommunkation ist nach § 7 II UVgO zulässig, sofern sie nicht Vergabeunterlagen, Teilnahmeanträge oder Angebote betrifft und wenn sie in ausreichender und in geeigneter Weise dokumentiert sind (vgl. §§ 7 II, 6 UVgO) . Eine einseitige Dokumentation eines Vorgangs kann zwar, muss aber unter Beweisapspekten nicht ausreichend sein. Aus diesem Grunde sollten für das Vergabeverfahren grundsätzlich Zugangsbestätigungen der anderen Seite verlangt werden. Werden diese von der Gegenseite nicht mitgeteilt, ist zur Klarstellung nachzufassen - beispielhaft sind E-Mail und Rück-E-Mail.
Auf telefonische oder mündliche Kommunkation sollte ohne weitere Absicherung sollte verzichtet und auf E-Mail etc. verwiesen werden. Es ist nicht selten festzustellen, dass Behauptungen aufgestellt werden und Missverständnisse bzw. Unklarheiten vorliegen. Dann steht Aussage gegen Aussage.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Zugang für den Lauf von Fristen (Erklärungsfristen etc.). Insofern ist §§ 13 UVgO, 20 VgV) zu beachten.
Hinweis: Die Bindung des Bieters an sein Angebot mit rechtzeitiger Angebotsabgabe ist bis zum Ablauf der Bindefrist (vgl. §§ 13 UVgO, 20 VgV) gegeben. Verspätete Angebote sind zwingend auszuschließen (§ 42 I Nr. 1 UVgO). Angebots- und Bindefrist hat der Auftgraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben (vgl. § 28 I Nr. 10 UVgO).
Im Vergabeverfahren haben Angebote nur zum Ablauf der Bindefrist Bestand. Die Parteien können allerdings eine Verlängerung der Bindefrist vereinbarren. darauf sollte sich der Bieter nur einlassen, wenn das keine Auswirkungen auf Angebotspreise etc. hat.
Die Annahmefrist bezieht sich im Vergabeverfahren vor allem auf den rechtzeitigen Zuschlag. Anders als früher ist keine Zuschlagsfrist mehr vorgesehen, wohl aber die Bindefrist für die Angebote. Ist die Bindefrist abgelaufen, ist das Angebot nach § 146 BGB erloschen. Der Auftraggeber kann dann dem Bieter ein neues Angebot unterbreiten, das der Bieter annehmen kann - aus Transparenz- bzw. Gleichbehandlungsgründen sollte dies gegenüber allen Bietern geschehen. Besser ist eine einvernehmliche Verlängerung der Bindefrist mit den in Betracht kommenden Bietern. Eine Absicherung durch die Rechtsabteilung ist empfehlenswert.
Die Annahmefrist ist im Vergabeverfahren mit der "Bindefrist" für die Angebote gleichzusetzen, da nach deren Ablauf das Angebot erloschen ist. Zwar bestimmt nicht Bieter die Bindefrist, sondern der Auftraggeber. Das übernimmt der Bieter sodann in sein Angebot.
Das kann den "Zuschlag" als Annahme betreffen. Rechtsprechung ist, soweit ersichtlich, nicht vorhanden. Der Bieter sollte aber auf einen verspäteten Zugang reagieren, da er aus dem Zuschlag ersieht, dass der Auftraggeber disponiert.
Insofern wird auf die Eingangsfrormel (s. o. Ziff. 3 und Übersicht.
Hinweis: Das gilt auch für Vergabeunterlagen, Angebote und Annahmen (Zuschlag) - objekitve Auslegung aus der Sicht des beworbenen Teilnehme am Wettbewwerb. Unklarheiten, Unvollständigkeiten etc. der Vergabeunterlagen treffen den Auftraggeber. Die Vorschrift ist im Zusammenhang mit § 133 BGB zu lesen
Auch dieser Fall ist in einem Vergabeverfahren denkbar. So können z. B. mehrere "offene" und unklare Punkte der Vergabeunterlagen, die sich in den Angeboten und dem Zuschlag "fortsetzen" in Extremfällen dazu führen, dass "im Zweifel" kein Vertrag geschlossen ist. Allerdings ist zu beachten, dass die Bieter die "Offenheit" z. B. in IT-Verfahren hinnehmen, obwohl insofern "Planungsleistungen" (vgl. BVB-Planung) vor Vergabe der Ausführungsleistung (2. Schritt) schon vorliegen müssten (vgl. auch §§ 23 UVgO, 121 GWB, 31 VgV). Andererseits ist tendenziell davon auszugehen, dass die "funktionale Leistungsbeschreibung " ausreichen kann (vgl. §§ 23 UVgO, 31 VgV soei auch z. B. § 7cI VOB/A). Diese Fälle sollten genau überprüft werden. Es liegt auf der Hand, dass eine Vergabe ohne fertige "Panung" mit gleichzeitig vergebener Durchführung zu einer "kritischen Vertragsabwicklung" werden kann.
§ 241 II BGB ist die Grundlage für die vorvertragliche Haftung beider Teile. Im Vergabeverfahren sind hier Verstöße gegen die veraberechtlichen Vorchriften (vgl. § 97 VI BGB) denkbar, die zu Schadensersatzansprüchen nach den §§ 241 II, 311 II, III, 280, 249 f BGB führen können. Die frühere culpa in constrahendo ist in diesen Vorschriften gesetzlich ausdrücklich geregelt worden.
Hinweis: Die Grundsätze von Treu und Glauben gelten auch im Vergaberecht. Es handelt sich um einen durchgängig zu beachtenden Grundsatz. Verstöße gegen Treu und glauben können Schadensersatzansprüche begründen. Einer der häufigsten Fälle ist einem "widersprüchlichen Verhalten" zusehen.
7. Leistungsbeschreibung - siehe auch §§ 23 f UVgO, 31 VgV, 7 VOB/A - sowie VOL/B
Die Leistungsbeschreibung ist Gegenstand der Vergabeunterlagen, die vom Bieter grundsätzlich in sein Angebot "übernommen" werden müssen, da ansonsten der Ausschliuss nach §§ 42 UVgO, 57 VgV, 16 VOB/A vorgegeben ist.
Welche Leistungen festglegt werden, folgt aus dem Bedarf der Vergabestelle, die insofern grundsätzlich in ihrer Beschaffung frei ist, soweit nicht Intransparenz, Wettbewerbswidrigkeit oder Diskriminierung bzw. Willkür anzutreffen sind. Bei der Festlegung der Leistung sind die in §§ 23 f UVgO, 31 VgV und 7f. VOB/A zu beachten.
Schranken ergeben sich ferner aus den im Einzelfall zu verschärfenden bzw. anzupassenden AGB der öffentlichen Hand (VOL/B, VOB/B, EVB-IT), die lediglich für die üblichen Vertragsrisiken gedacht sind.
Die Leistungsbeschreibung hat eindeutig und so erschöpfend wie möglich sowie für alle Unternehmen in gleichen Sinne verständlich zu sein, damit die gleiche Basis für alle Bewerber besteht. "Produktscharfe" Leistungen bedürfen der Begründung. Ferner sind Beschränkungen auf bestimmte Marken etc. nur nach nachvollziehbarer, sachlicher Begründung zulässig, da diese Vorgaben Bewerber ausschließen können.
Zivilrechtlich ergeben sich "Auffangtatbestände" aus den nachfolgenden §§ des BGB, die allerdings nur dann eingreifen, wenn keine abweichenden Abreden getroffen sind . Das kann durch Konkritisierungen der abstrakten Tatbestände des BGB geschehen (Termin, Beschaffenheit etc.).
Welche Leistungsmerkmale und Rechtskondtionen (vgl. z. B. § 21 INr. 2 bzw. II Nr. 2-5 UVgO) vorgesehen werden, nach sachlichen und nachvollziehbaren Gründen vom Auftraggeber zu entscheiden. Willkürliche, nicht sachliche und unvertretbare Vorgaben sind unzulässig, da die den Wettbewerb beschränken (können).
Im Vergabeverfahren ist in den §§ 28 II Nr. 5 UVgO, 12 Nr. 2 c) VOB/A der Ort der Leistung anzugeben. Die "wresentlichen Zahlungsbedingungen" sind nach §§ 28 II Nr. 12 UVgO
Zahlungsort und Zahlung sind in den §§ 17 VOL/B bzw. 16 VOB/B geregelt. Die wesentlichen Zahlungabedingungen etc. sind nach den §§ 28 II Nr. 12 UVgO bzw. 12 Nr. 2 s) VOB/A bekannt zu machen.
Für die Ausführungfristen gelten die Regelungen der §§ 5 VOL/B sowie 5 VOB/B geregelt, soweit keine abweichenden Vereinbarungen in der Leistungsbechreibung getroffen ist. Die Festlegung der Liefer- und Ausführungsfristen hatg "ausrieichend" zu sein. Übliche Fristen sind festzulegen - "außergewöhnlich kurze Fristen sind nur bei "besonderer Dringlichkeit" zulässig (vgl. § 9 I VOB/A). Auch im Bereich der UVgO, VgV gelten diese Grundsätze. Eine unangemessene, durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigte kurze Frist kann wettbewerbsbeschränkend und damit unzulässig sein.
Welche Leistung der Bieter zu erbringen hat, folgt aus der Leistungsbeschreibung (vgl. §§ 23 UVgO, 31 VgV, 7 VOB/A. Bei der Festlegung der "Qualität" der Leistung sind die genannten Vorschriften für das Vergabeverfahren wenig weiterführend. Das gilt acuh für die Bekanntmachung (vgl. § 28 II Nr. 5 UVgO bzw. § 12 I Nr. 2 f) VOB/A - Art und Umfang der Leistung). Mehr ist aus den Zuschlagskriterien ersichtlich: Danach ist die "Qualität" neben dem Preis etc. maßgeblich (vgl. § 43 II Nr. 1 UVgO, 58 II Nr. VgV, 16d I Nr. 3 S. 2 VOB/A).
In den §§ 14 Nr. 1 und 2. VOL/B bzw. 13 I VOB/B wird Bezug genommen auf Mangelbegri9ff des BGB. Danach ist durchgängig in Kauf- und Werkvertragsrecht grundsätzlich eine Abstufung in drei Bereichen vorgesehen:
- vereinbarte Bechaffenheit ("Risikoprodukt" - Gefährdungsreduzierung durch Vereinbarung besonderer Beschaffenheiten, gegebenenfalls auch zusätzliche "Garantie" nach § 443 BGB bei Kauf;
- bei deren Fehlen die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung ("Eignugnsprodukte" - keine Standardleistungen, Gegenstände mit besonderen Eigenschaften speziell für den Auftraggeber, aber keine "gefährlichen Risikoprodukte" - "Passprodukte" mit eignung für diesen Vertragspartner;
- sonst "Eignung für die gewöhnliche Verwendung , Üblichkeit und Käufererwartung" - Standardleistungen und "Trivialprodukte"
Pflichtverletzungen und Leistungsstörungen können im Regelfall zu diesen Folgen führen - grobe Risikoanalyse unter Berücksichtigung der möglichen Folgen:
Mögliche Folgen - Schäden
Verstoß - Beispiele
Maßnahmen – Absicherungsmöglichkeiten - z. B.
Keine – „einfacher“ Trivialtermin (1.10.20..) und „Trivialprodukt“ bzw. „Standardprodukt“ z. B. nach DIN
Immaterielle Schäden – vgl. § 253 BGB
Ursache: Nichteinhalten der Leistungszeit - Verzug
„Qualifizierter Termin“ (1.10.20.. fix und unbedingt) - "besondere "Eignung" - Vertragsstrafe als Druckmittel – besondere Zuverlässigkeit - Zwischenkontrollen, Zugang zu den Produktionsstätten etc.
Materielle Schäden - §§ 249 ff BGB
Ursache: Mangel und Ausfall während der Gewährleistung
Bei Ausfall pro Tag Verlust: 500,00 € - dann vereinbarte Beschaffenheit, Schadenspauschalierung, Vertragsstrafe als Druckmittel, besondere Zuverlässigkeit, besondere Beschaffenheit des Produkts (zusätzliche Sicherung gegen Ausfall) etc.
Körperschäden etc.
Ursache: Mangel und Auswirkungen auf Gesundheit
Besondere Zuverlässigkeit, besondere Beschaffenheit bzw. Garantie, Versicherungen etc.
Ansprüche bei Mängeln nach der Ablieferung (Kauf), Abnahme (Werkvertrag), Überlassung (Miete)
Mängelansprüche greifen grundsätzlich erst nach Lieferung (Kauf) bzw. Abnahme (Werkvertrag - vgl. § 640 BGB) ein. Vor diesem Zeitpunkt sind grundsätzlich die allggemeinen Vochriften maßgeblich (vgl. §§ 320 f BGB).
Unter dem Mangel ist zu verstehen - drei Stufen -
- das Abweichen von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (früher in etwa Fehlen zugesicherter Eigenschaften) - "Risikoprodukt" etc. erfordert z. B. zur Verhinderung von Gefahren eine spezielle Beschaffenheit (besonderer Absicherungsmechanismus zur Vermeidung hoher Schäden),
-bei Fehlen ein Vereinbarung der vertraglichen Beschaffenheit fehlende "Eignung" für den "Vertragszweck" ("Eignungsprodukt" wie z. B. besondere Leistungsfähigkeit einer Maschine zum Erreichen des Vertragszwecks - Leistung muss für diesen Vertrag "passen")
- fehlen diese beide Vorsaussetzungen, so ist die "übliche Beschaffenheit" ("Standard" - übliche Leistung) erforderlich.
Was im Einzelnen zu vereinbaren ist, bestimmt der Auftraggeber nach entsprechender Risikoanalyse. Dabei ist die Frage nach den Folgen eines Mangels zu beantworten (s. o.).
Der Mangelbegriff ist im Kauf- und Werkvertrag einheitlich geregelt (vgl. §§ 4334, 633 BGB.Seit der Schuldrechtsreform 2000 werden die Lieferung einer anderen Sache sowie die Midnerlieferung dem Sachmanel gleich gestellt (vgl. § 634 III BGB).
Die Sachmängelansprüche sind in den §§ 437 (Kauf) und 634 (Werkvertrag) BGB weitgehend identisch geregelt:
1. Nacherfüllung (im Werkvertrag zusätzlich Selbstvornahme)
2. Rücktritt oder Minderung
3 Schadesnersatz oder Aufwendungsersatz.
§§ 437 ff BGB – "Gewährleistungsrechte" des Käufers: Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung, Schadens- oder Aufwendungsersatz
Neben Mängeln (s. o. nach Gefahrübergang bzw. Abnahme, Überlassung) treffen wir Vertragsverletzungen u.a. an vor Lieferung, abnahme oder Überlassung durch
-"höhee Gewalt" - Unmöglichkeit
- Nichterfüllung, insbesondere "Unfähigkeit", Insolvenz etc.
Kurzformal: "Vortsatz" = bewusstes und gewollte Handeln" - Fahrlässigkeit ("Schlamperei")
Unterscheide Eüllungsgehilfen für die Erfüllung von Vertragspflichten, Verrichtungsgehilfen bei Pflichten gegenüber der Allgemeinheit i. S. d. § 823 BGB)
Insofern gilt dieser grundsatz für alle Schuldverhältnisse - rechtsgeschäftsähnliche, rechtsgeschäftliche und gesetzliche
Die Leistungszeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung und der Bekanntmachung (vgl. §§ 23, 28 UVgO 31 VgV, 12 I Nr. 2 i) VOB/A).
Verzug setzt voraus:
- Fälligkeit (siehe Leistungszeit - § 271 BGB)
- Mahnung nach Fälligkeit = Leistungsaufforderung
- Entbehrlichkeit der Mahnung
-- Kalendertag (1.10.20..)
-- Ereignis nach Kalendertag bestimmbar (30 Tage nach Zuschlag)
-- ernsthafte und endgültige Erfüllungsvereigerung (Ablehnung der Lieferung etc.)
-- besondere Umstände für sofortigen Verzug (bekannte besonere Dringlichkeit etc.)
-- Vertreten des Verzugs durc h den anderen Teil (Vorsatz oder Fahrlässigkeit - vgl. u. §§ 276, 278 BGB)
Rechtsfolge: Schadensatz und spätere Leitung - Erstattung des sog. "Zwischenschadens" ab Fälligkeit bis zur Leistung - Vertrag bleibt noch bestehen - andernfalls Vorgehen nach § 281 I BGB (Schadensersatz statt der Leistung).
Insoweit ist auf die Regelungen der VOL/B (§ 7) sowie VOB/B (§ 5) zu verweisen, die die gesetzlichen Regelungen modifizierne, sofern diese AGB der öffentlichen Hand vereinbart worden sind (vgl. § 21 II UVgO - auch § 8a I VOB/A)
Kurzformel: Vorsatz ist "bewusstes und gewolltes Handeln" - Fahrlässig handelt, wer die "erforderliche Sorgfalt" außer Acht lässt(Versehen, Organisationsfehler - "Schlammperei"
Nach dieser Bestimmung "steigt der Vertragspartner aus dem Vertrag aus" - zum Schutz des anderen Teils ist grundsätzlich, dass nach Fälligkeit eine "angemessene Frist" gesetzt wird (Faustregel: halbe Lieferzeit etc. - einzelfallabhängig).
Die Fristsetzung kann nach § 281 II BGB entfallen:
- ernsthafte und endgültige Leistungsvereigerung (vgl. § 286 BGB)
- besondere Umstände (vgl. § 286 BGB).
Vor dem Schritt - Schadensersatz statt der Leistung - ist eine eindeutige rechtliche Klärung erforderlich. Frühzeitige "Ausstiege" aus dem Vertrag berechtigen nicht umj Schadensersatz statt der Leistung.
Neben dem Schadensersatz statt der Leistung kann unter den Voraussetzungen des § 323 BGB auch zurückgetreten werden (z. B. wenn man keinen Schaden erlitten und das Vertragsverhältnis nur beenden will). .
Allerdings können Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt nach § 325 BGB geltend gemacht werden.
Auch für § 281 BGB wie für § 286 BGB ist Verschulden erforderlich (Vorsatz oder Fahrlässigkeit).
Der Rücktritt nach § 323 BGB ist neben dem Schadenasersatz statt der Leistung nach § 281 BGB zulässig.
Wahrend sich die §§ 286, 281 und 323 BGb auf die Hauptpflichten aus einem Vertrag beziehen (z. B. Lieferung und Eigentumsverschaffung einerseits und andererseits Zahlung des Kaufpreises beim Kauf, erfolgreiches Werk gegen Vergütung etc.), können auch Verletzungen von "Nebenpflichten" zu Schäden etc. führen. Beispielsweise sind Hinweis-, Beratungs- und Schutzpflichten zu erfüllen - speziell von Fachunternehmen mit erforderliche,m Wissens- und Erkenntnisstand. Sofern es sich um Pflichtverlertzungen vor Vertragsschluss handelt, griff früher die sog. culpa in contrahendo ein, die jetzt in den §§ 241 II, 311 II, III BGB geregelt ist. Erfolgen die Nebenpflichverletzungen nach Vertragsschluss, so standen dem Geschädigten Ansprüche nach sog. positiver Vertragsverletzung zu, die sich nun nach den §§ 241 II, 280, 324 BGB regelt.
Das Vergaberecht regelt den Schadensersatzanspruch - abgesehen von §§ 180, 181 GWB - nicht. Hierbei sind jedoch die §§ 14 Nr. 2 VOL/B sowie 13 VII VOB/B zu brea chten, da diese AGB vom Auftgraggeber in den Vertrag einzubeziehen sind (vgl. § 21 II UVgO - auch § 8a I VOB/A). Insofern sind im Übrigen die §§ 249 f BGb zu beachten.
Nach § 253 BGB wird ein immaterieller Schaden nur ersetzt, wenn dies im Gesetz vorgesehen ist (vgl. § 253 II BGB: Schmerzensgeld bei Körperverletzung etc., § 651n II BGB). Interner Ärger, Rufschädigung, nicht einsetzbare Mitarbeiter des Auftgraggebers etc. begründen keinen "materiellen Schaden". Besteht diease Gefahr, so muss sich der Aufgtraggeber nicht nur durch besondere Eignung (Zuverlässigkeit etc.) sowie spezielle Zusatzvereinbarungen (Vertragsstgrafen etc.) absichern.
Ein materieller Schaden ist nach der sog. Differenztheorie (Unterchied im Vermögen vor und dem schädigenden Ereignis wie z. B. Verzug) vom Geschädigten nachzuweisen. An sich ist das bereits im Rahmen einer Risikoanalyse bei der gestaltung der Vergabeunterlagen zu prognostizieren. Insofern ist auf die §§ 21 II Nr - V UVgO (Vertragsstrafen , Pauschalierungenetc.) zu verweisen. Auch §§ 9a f VOB/A sind insofern weiterführend. Die grundslose Festlegung von Vertragsstrafen ist nicht zulässig und kann vor allem im EU-Verfahrenzu Rügen und Anrufung der Vergabekammer führen.
Vergaberechtlich kann sich aus § 133 GWB "in besonderen Fällen" ein Kündigungsrecht des Auftraggebers ergeben: Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 GWB, wesentliche Vertragsänderung ohne neues Vergabeverfahren nach § 132 GWB sowie zwingender Ausschlussgrund i. S. d. § 123 I - IV GWB.
9.4. Dienstvertrag
9.5. Dauerschuldvderhältnisse
Fertigstellungsbescheinigung - gestrichen
Hinweis: Die Verjahrungsfrist für Mängelansprüche ist im §§ 434a (Kauf: 2 Jahre), 634a (drei Jahre etc.) geregelt. Die Sonderregelungen der §§ 13 IV, VII Nr. 4 VOB/B sowie 14 Nr. 3 VOL/B sind zu beachten.
15. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Keine AGB sind Individualabreden (vgl. § 305b BGB: "im Einzelen ausgehandelt"). Dies gilt in der Regel für die speziellen "Vorgaben" in den Vergabeunterlagen (z. B. Vertragsstrafen etc.).
AGB der öffentlichen Hand sind
1. die VOL/B Lieferungen und Leistungen,
2. die VOB/B - "Bauleistungen",
3. die EVB-IT (Verträge im IT-Bereich - Hard- und Software etc.)
4. EVB - Ergänzenden Vertragsbedingungen - aller Art.
Sie werden in den Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber vorgegeben = "gestellt" (vgl. z. B. 21 II UVGO). Die Beifügung oder der Hinweis des Bieters auf eigene AGB führt zum zwingenden Ausschluss des Angebots (vgl. § 42 I Nr. 4 UVgO).
Die AGB unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff BGB. Unangemessene Klauseln etc. sind unwirksam (§ 307 I BGB). Für Unternehmer, die juristischen Personen der öffentlichen Hand bzw. Sondervermögen ist die Inhaltskontrolle nach § 307 f. BGB durchzuführen. Die §§ Nr. 1, 2. - 8 308, 309 BGB gelten hier nicht unmittelbar, sondern lediglich als eine Art "Indiz" für die Unwirksamkeit.
(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmunge
n in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.
10 . (Wechsel des Vertragspartners)
§ 651e (früher § 648)
§ 651f (früher §648a)