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Timestamp: 2019-09-19 12:23:26
Document Index: 136325129

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 48', 'Art. 107', '§ 2', '§ 36', '§ 49', '§ 23', '§ 49', '§ 48', '§ 44']

Landesrecht TH Thüringer Staatskanzlei | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie für die Bewilligung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege (Denkmalförderrichtlinie) | i. d. F. v. 06.06.2016 | gültig ab 05.07.2016 | gültig bis 31.12.2023
Normgeber: Thüringer Staatskanzlei
Aktenzeichen: 533 - 721/11/1-14
Erlassdatum: 08.12.2003
Fassung vom: 06.06.2016
Gültig ab: 05.07.2016
Gliederungs-Nr: 2244-3
Fundstelle: ThürStAnz 2003, 2682
5.3 Berücksichtigung von Eigenleistungen
5.4 Erhöhung der Zuwendung
6.1 Antragsfrist
6.2 Form und Inhalt der Anträge
6.3 Vorprüfung der Anträge:
6.5. Bewilligung
6.6. Mittelabruf, Auszahlung und Verwendungsnachweisprüfung
6.7. Sonstiges
8. In – Kraft – Treten
Verwaltungsvorschrift des Thüringer Kultusministeriums
vom 08.12.2003, 533-721/11/1-14
Fundstelle: ThürStAnz 2003, S. 2682
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 06.06.2016 (ThürStAnz 2016, S. 915)
Das Land gewährt Zuwendungen zur Erhaltung von Kulturdenkmalen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 des Thüringer Denkmalschutzgesetzes (ThDSchG) vom 7. Januar 1992 (GVBl. S.17, 550) in seiner jeweils geltenden Fassung, §§ 23, 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), sowie der §§ 48, 49, 49a Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG) und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen.
Förderfähig sind Maßnahmen, die der Sicherung, Erhaltung und Pflege von Kulturdenkmalen dienen. Bezuschusst werden können denkmalpflegerische Aufwendungen. Hierzu zählen u. a. auch:
Leistungen zur Sicherung wirtschaftlich nicht genutzter Denkmale, wie z. B. Stadtmauern, Ruinen, Mahnmale, Standbilder, Kleinarchitektur usw.;
Regenerierungsmaßnahmen am objekttypischen Pflanzenbestand im Interesse der Erhaltung und Wiederherstellung von Denkmalen der Landschafts- und Gartengestaltung, insbesondere die Pflege und Kultivierung historischer Parkanlagen;
Maßnahmen die ausschließlich der Verschönerung dienen und nicht auch Ortsbild pflegend sind, rentierliche nutzungsbedingte Aufwendungen und laufende Unterhaltungskosten,
Erhaltungsaufwand aus unterlassener Bauunterhaltung
Zuwendungsempfänger können Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen im Sinne von § 2 ThürDSchG sowie nach Maßgabe von Nr. 2.2. in der Denkmalpflege tätige natürliche oder juristische Personen sein.
Die nach diesen Richtlinien zu bewilligenden Zuwendungen dürfen nur vergeben werden, soweit die Eigenmittel des Trägers der Maßnahme sowie die Förderung aus anderen Programmen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Ausnahmen sind zulässig bei Bodendenkmalen oder Denkmalen ohne wirtschaftliche Nutzung, z. B. Ruinen, Stadtmauern, Standbildern usw.
Der Eigenanteil kann in Form von eigenen Sach- und Arbeitsleistungen (Eigenleistungen) erbracht werden. Der Wert der eigenen Arbeitsleistung ist mit 10 € pro Stunde anzusetzen. Für die eigene Arbeitsleistung und Bereitstellung von Material aus eigenen Beständen kann eine Zuwendung nicht gewährt werden. Eigenleistungen können nur zur Berechnung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben herangezogen werden. Die Fördersumme darf hierbei im Ergebnis den Betrag nicht überschreiten, der nach Abzug der Eigenleistungen von den Gesamtkosten verbleibt bzw. den Betrag der tatsächlichen Ausgaben nicht übersteigen. Leistungen durch eigene Mitarbeiter können zuwendungsrechtlich als Fremdleistungen anerkannt werden und in die Förderung einbezogen werden, wenn und soweit die hierdurch entstehenden Kosten durch Rechnungen nachgewiesen werden.
kurze Vorstellung des Objektes (Standort, Nutzung, Eigentümer, Benachrichtigung über die Eintragung, bei Objekten der architekturbezogenen Kunst und beweglichen Kunstgütern der Nachweis der Denkmaleigenschaft)
vorhandene Schäden (mit Farbfotos belegen)
vorgesehene Instandsetzung, Sanierung- bzw. Restaurierungsmaßnahmen
betreuendes Architekturbüro/zuständige Kirchenbauämter
Stand der Vorbereitung des Vorhabens (Vorlage einer denkmalpflegerischen Zielstellung, Abstimmung mit unterer Denkmalschutzbehörde, Vorlage von Schadensanalysen, Projektunterlagen, Kostenermittlungen usw.)
finanzielle Aufwendungen für die einzelnen Teilleistungen
Nachweis über die Finanzierung des Gesamtvorhabens oder der Teilleistung (einschließlich der beantragten Zuwendung)
Vorprüfung der Anträge:
Aus den gewährten Zuwendungen können keine Rückschlüsse auf eine künftige Förderung im bisherigen oder anderen Umfang geschlossen werden. Ferner steht der Bescheid unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung oder des Widerrufs aus zwingenden Gründen gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwVfG.
Bei der Entscheidung über die Förderung und Festlegung der Zuwendungshöhe ist sowohl den Bedingungen des Denkmals als auch den beim Zuwendungsempfänger gegebenen Voraussetzungen Rechnung zu tragen. Folgende Kriterien sind u.a. zu berücksichtigen:
Bedeutung und Zustand des Objektes
die zur Verfügung stehenden Landesmittel
Art der Maßnahme / Dringlichkeit der erforderlichen Leistungen
Möglichkeiten der Förderung durch andere Zuwendungsgeber
Belastungen des Eigentümers aufgrund der Pflicht zur Erhaltung des Denkmals
Für die Gewährung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für Nachweis und Prüfung der Verwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 ThürLHO, für gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen der §§ 49 und 49a sowie § 48 des ThürVwVfG.
Der Zuwendungsgeber ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie die ordnungsgemäße Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen (§ 44 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO). Daneben kontrollieren die Unteren Denkmalschutzbehörden die Einhaltung der denkmalpflegerischen Forderungen und bestätigen dies auf dem Verwendungsnachweis.
Aufgrund europarechtlicher Vorgaben werden ab dem 01.07.2016 gewährte Einzelbeihilfe über 500.000 EUR veröffentlicht, vgl. Artikel 9 AGVO.
Diese Richtlinie tritt am 01.01.2004 in Kraft und gilt bis 31.12.2008, sofern sie nicht sechs Monate vor Ablauf verlängert wird.
Gleichzeitig tritt die Vorläufige Richtlinie für die Bewilligung von Zuwendungen für Denkmalschutz und Denkmalpflege vom 18.12.1992 (GABl 1/1993 S.8) außer Kraft.
Erfurt, den 08.12.2003
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