Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/bverfg-beschl-v-01092008-2-bvr-223807/
Timestamp: 2014-03-12 19:01:07
Document Index: 121143676

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 103', 'Art. 103', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 103', '§ 113', '§ 113', '§ 349']

JURION Strafrecht: BVerfG, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07
Sie sind noch kein JURION Mitglied?Dann registrieren Sie sich jetzt!
Mein JURION StartseiteNewsMeine InhalteForumBlogjSearchShop?
JURION Login
Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots bei Einordnung eines Personenkraftwagens als "Waffe" i.S.d. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Verletzung des strafrechtlichen Analogieverbots durch die Einordnung des Fahrens mit einem Kraftfahrzeug als "Beisichführen einer Waffe" i.S.d. § 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB - Herleitung des allgemeinen strafrechtlichen Analogieverbots aus § 103 Abs. 2 GG - Bestimmung des allgemeinen und des strafrechtlichen Waffenbegriffs
Aktenzeichen: 2 BvR 2238/07
Rechtsgrundlagen: Art. 103 Abs. 2 GG
§ 113 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB
Vorinstanzen: OLG Dresden - 14.09.2007 - AZ: 3 Ss 464/07
LG Dresden - 19.04.2007 - AZ: 9 Ns 702 Js 2269/06
AG Dresden - 23.10.2006 - AZ: 201 Ds 702 Js 002269/06
ZAP EN-Nr. 689/2008
Tenor:Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. April 2007 - 9 Ns 702 Js 2269/06 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. September 2007 - 3 Ss 464/07 - verletzen Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes.Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Oberlandesgericht Dresden zurückverwiesen.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel seiner notwendigen Auslagen zu ersetzen.Gründe
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das strafrechtliche Analogieverbot verletzt ist, wenn § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB dahingehend ausgelegt wird, dass ein Personenkraftwagen eine "Waffe" im Sinne der Vorschrift darstellt.
1.Nach den Feststellungen des angegriffenen landgerichtlichen Urteils wurde der - leicht alkoholisierte - Beschwerdeführer am späten Abend des 22. Dezember 2005 in Dresden wegen schnellen, die Vorfahrt nicht beachtenden Fahrens in einem Pkw angehalten und kontrolliert. Da der Beschwerdeführer das Verlangen der Beamten nach dem Führerschein als Zumutung empfand, startete er sein Fahrzeug und fuhr los. Einer der Polizeibeamten versuchte, mit einem Arm durch das halb offene Fahrerfenster zu gelangen, und wurde von dem Schwung des anfahrenden Fahrzeugs kurz nach vorne mitgezogen. Verletzt wurde der Beamte nicht. Die Beamten verfolgten den Beschwerdeführer sodann und stellten ihn. Trotz Anweisung der Beamten, aus dem Pkw auszusteigen, blieb der Beschwerdeführer sitzen. Einer der Beamten versuchte, durch das geöffnete Fahrerfenster hindurch den Zündschlüssel am Fahrzeug des Beschwerdeführers abzuziehen. Während der Beamte sich mit seinem Oberkörper noch im Fahrzeuginnenraum befand, wehrte der Beschwerdeführer den Griff des Polizeibeamten nach dem Zündschlüssel ab, legte den Rückwärtsgang ein und fuhr mit Vollgas rückwärts. Der Beamte wurde hierdurch, zunächst mit seinem gesamten Oberkörper im Fahrzeug verbleibend, dann herausrutschend, aber mit dem Kopf noch im Fahrzeug befindlich, einige Meter mitgerissen, wobei er neben dem Pkw mitlaufen konnte. Weitere 10 bis 15 Meter rutschte der Beamte auf seinen Schuhen mit, bis er sich vom Fahrzeug des Beschwerdeführers abdrückte und so von dem Fahrzeug freikam. Verletzt wurde der Beamte nicht. Mit seinen Handlungen bezweckte der Beschwerdeführer, die Polizeibeamten an der Ausführung ihrer - von ihm als rechtmäßig erkannten - Amtshandlungen zu hindern. Im weiteren Verlauf kam es zu weiteren Widerstandshandlungen des Beschwerdeführers.2.Aufgrund dieser Geschehnisse wurde der Beschwerdeführer zunächst vom Amtsgericht Dresden mit Urteil vom 23. Oktober 2006 wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB), gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Auf die Berufung des Beschwerdeführers änderte das Landgericht Dresden mit Urteil vom 19. April 2007 den Schuldspruch dahingehend, dass der Beschwerdeführer eines Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall schuldig sei. Wie bereits das Amtsgericht, ging auch das Landgericht davon aus, dass der Angeklagte den Tatbestand des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB verwirklicht habe. Der Pkw stelle eine Waffe im untechnischen Sinne dar, die der Beschwerdeführer zur Gewaltanwendung eingesetzt habe. Einen Verletzungsvorsatz konnte das Landgericht, anders als das Amtsgericht, nicht feststellen.3.Mit der Revision erhob der Beschwerdeführer die allgemeine Sachrüge und führte unter anderem aus, das Landgericht habe gegen Art. 103 Abs. 2 GG verstoßen, indem es das vom Beschwerdeführer benutzte Fahrzeug unter den Begriff der "Waffe" im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB subsumiert habe. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte mit Schriftsatz vom 2. August 2007, die Revision des Beschwerdeführers als unbegründet zu verwerfen. Sie führte unter anderem aus, die Auslegung des Begriffs der "Waffe" in § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB durch das Landgericht folge ständiger Rechtsprechung. Unter Bezugnahme auf die Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft verwarf das Oberlandesgericht Dresden die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 14. September 2007 gemäß § 349 Abs. 2 StPO unter Berichtigung des landgerichtlichen Urteilstenors als unbegründet.