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Timestamp: 2016-10-25 21:00:53
Document Index: 269475862

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_340/2011 (29.09.2011)
1C_340/2011
X.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Irene Buchschacher,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Hauser,
Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft
des Kantons Z�rich, Rechtsdienst, Walcheplatz 2, Postfach, 8090 Z�rich.
Abfallentsorgung; Entzug der aufschiebenden Wirkung,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 14. Juli 2011 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Abteilungspr�sidentin i. V..
Die X.________AG erhielt am 5. Oktober 1993 die kommunale Baubewilligung f�r den Betrieb eines Lager- und Umschlagplatzes f�r Industrieabf�lle in St�fa (Uerikon). Grundlage hierf�r bildete das Konzept I. Die Baubewilligung stand unter ausdr�cklichem Vorbehalt der notwendigen kantonalen Errichtungsbewilligung, welche von der damaligen Direktion der �ffentlichen Bauten am 29. Dezember 1993 gest�tzt auf das �berarbeitete Konzept II f�r einen Umschlagplatz f�r Industrieabf�lle erteilt wurde (vgl. Entscheid der Baudirektion des Kantons Z�rich vom 10. M�rz 2011).
Seither haben sich sowohl die Betriebsverh�ltnisse als auch die rechtlichen Grundlagen ge�ndert. Am 18. April 2007 erhielt die Betreiberin vom kantonalen Amt f�r Abfall, Wasser Energie und Luft (AWEL) eine bis Ende M�rz 2008 befristetet provisorische Bewilligung zur Entgegennahme verschiedener Abf�lle gem�ss der eidgen�ssischen Verordnung �ber den Verkehr mit Abf�llen vom 22. Juni 2005 (VeVA; SR 814.610). Darin verlangte das AWEL zus�tzliche Angaben zu der von der X.________AG ebenfalls nachgesuchten Bewilligung zur Entgegennahme von Altfahrzeugen. Die vorgelegten Unterlagen waren nicht ausreichend, weshalb die Betreiberin ermahnt wurde. Am 24. September 2008 reichte Letztere gewisse Angaben in Form eines Erweiterungsgesuchs nach. Dieses enthielt eine Liste von zus�tzlich zur Entgegennahme beantragten Abf�llen, ohne jedoch detailliertere Angaben im Sinn von Art. 9 VeVA zu machen. Nachdem der Betrieb die geforderten erg�nzenden Unterlagen in der Folge nicht beibrachte, erkundigte sich das AWEL am 24. Februar 2010 nach dem Stand der Dinge. Am 13. April 2010 enthielt das Gesuch f�r die ordentliche Betriebsbewilligung schliesslich die notwendigen zus�tzlichen Angaben.
Dem Gesuch wurde vom AWEL am 13. Juli 2010 entsprochen: Die Bewilligung zur Entgegennahme bestimmter Abf�lle im Sinne der VeVA wurde unter Auflagen und Bedingungen bis zum 31. Juli 2015 erteilt.
Dagegen gelangte der Nachbar der X.________AG, Y.________, an die kantonale Baudirektion, welche seinen Rekurs am 10. M�rz 2011 teilweise guthiess. Aufgehoben wurde einzig Auflage Ziff. 2 der Errichtungsbewilligung aus dem Jahr 1993, im �brigen wurde der Rekurs abgewiesen.
Die Verf�gung der Baudirektion focht Y.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich an. Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die X.________AG am 27. Mai 2011 das Gesuch, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die Abteilungspr�sidentin i.V. des Verwaltungsgerichts wies das Gesuch am 14. Juli 2011 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. August 2011 beantragt die X.________AG dem Bundesgericht, in Aufhebung der Verf�gung vom 14. Juli 2011 sei der Beschwerde von Y.________ vor dem Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Eventualiter sei die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. F�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens ersucht die Beschwerdef�hrerin ebenfalls um Entzug der aufschiebenden Wirkung.
Y.________ als privater Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Entzug der aufschiebenden Wirkung. Das AWEL h�lt an der erteilten Bewilligung fest und bef�rwortet den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Es wird darin von der Baudirektion unterst�tzt, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in einer weiteren Eingabe an seinen Antr�gen fest.
1.1 Dem Beschwerdeverfahren liegt eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit i.S.v. Art. 82 lit. a BGG zu Grunde. Der angefochtene Entscheid schliesst das vorinstanzliche Verfahren nicht ab, sondern bel�sst der vor Verwaltungsgericht erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.3 S. 195), bei welchem die in Art. 93 BGG genannten Eintretensvoraussetzungen erf�llt sein m�ssen.
1.2 Nach Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur zul�ssig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Diese Eintretensvoraussetzungen sollen das Bundesgericht entlasten. Es soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein.
1.3 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art, wie ihn Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verlangt, ist durch die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im vorinstanzlichen Verfahren nicht dargetan. Das Verbot, eine bewilligungspflichtige T�tigkeit auszu�ben, bevor die Bewilligung rechtskr�ftig erteilt wurde, bewirkt keinen rechtlichen Nachteil. Die von der Beschwerdef�hrerin ins Feld gef�hrten Nachteile wie finanzielle Einbussen und Kundenverluste sind tats�chlicher Natur. Sie sind, sollten sie eintreten, f�r die Beschwerdef�hrerin zweifelsohne unerfreulich, doch hat sie es sich selber zuzuschreiben, wenn sie Nachteile erleidet, weil sie eine bewilligungspflichtige T�tigkeit ohne Bewilligung aus�bte. Daran �ndert die lange Dauer des Bewilligungsverfahrens nichts, h�tte es doch die Beschwerdef�hrerin in der Hand gehabt, vor Ablauf der provisorischen Bewilligung die n�tigen Unterlagen gesetzeskonform beizubringen.
1.4 Wohl hat das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG auch schon drohende tats�chliche Nachteile wirtschaftlicher Art gen�gen lassen (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.). Ob die hier vorliegende Situation mit diesen F�llen vergleichbar ist, ist fraglich, kann mit Blick auf die nachfolgenden Erw�gungen aber offen bleiben.
2.1 Die Abteilungspr�sidentin i.V. des Verwaltungsgerichts hat sich bei ihrem Entscheid auf �� 55 und 25 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH; LS 175.2) gest�tzt. Nach diesen Bestimmungen kommt der Beschwerde grunds�tzlich die aufschiebende Wirkung zu. Der Vorsitzende der Beschwerdeinstanz kann aus besonderen Gr�nden gegenteilige Anordnungen treffen (� 55 i.V.m. � 25 Abs. 1 und 3 VRG/ZH). Zwar ist die Verf�gung vom 14. Juli 2011 relativ knapp gehalten. Die wesentliche Argumentationslinie l�sst sich aber klar ablesen, und es wird hinreichend deutlich, dass und weshalb die Vorsitzende den Interessen der Beschwerdef�hrerin bei der hier gegebenen Ausgangslage keinen Vorrang einger�umt hat. Eine Verletzung des Begr�ndungsgebots (Art. 29 Abs. 2 BV) ist darum vorab zu verneinen (statt vieler: BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f.; 124 II 146 E. 2a S. 149).
2.2 Auch was die materielle Begr�ndung des Entscheids anbelangt, ist der Vorinstanz keine Verfassungswidrigkeit vorzuwerfen (Art. 98 BGG). Es h�tte der Beschwerdef�hrerin oblegen, besondere Gr�nde f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend zu machen. Die Abteilungspr�sidentin i.V. durfte willk�rfrei zum Schluss gelangen, dass solche besondere Gr�nde mit Blick auf die einzubeziehenden Interessen nicht vorliegen. Nicht n�her zu erl�utern brauchte die Vorinstanz ihre Einsch�tzung, wonach die Beschwerde nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos erscheine. Prognosen sind in diesem Verfahrensstadium jeweils schwierig zu treffen und spielen im Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen nach der Praxis des Bundesgerichts nur eine Rolle, wenn sie eindeutig sind; bei tats�chlichen oder rechtlichen Unklarheiten dr�ngt sich hingegen Zur�ckhaltung auf, weil in diesem Fall die erforderlichen Entscheidgrundlagen im Hauptverfahren erst noch beschafft werden m�ssen (BGE 130 II 149 E. 2.2 S. 155; 127 II 132 E. 3 S. 138). Der Einwand des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren, wonach beim Betrieb eines Recyclingunternehmens neben den abfallrechtlichen Vorschriften auch baupolizeiliche sowie solche des Immissionsschutzes zu beachten seien (Beschwerde vom 14. April 2011 S. 13), ist jedenfalls nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Entsprechend ist die summarische Beurteilung der rechtlichen Ausgangslage durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Daran �ndert auch das von der Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht erstmals eingereichte Schreiben des Amts f�r Wirtschaft und Arbeit zu L�rmmessungen auf dem Betriebsgrundst�ck nichts. Offen bleiben kann, ob es sich dabei um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG) handelt, da aus dem Bericht vom 9. September 2011 klar hervorgeht, dass weitere Abkl�rungen notwendig sind. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, erstinstanzlich die Einhaltung der massgeblichen Grenzwerte zu beurteilen.
2.3 Unbehelflich ist der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festgestellt habe, sind die bem�ngelten Feststellungen doch f�r den Verfahrensausgang nicht relevant (siehe Art. 97 Abs. 1 BGG). Massgebend f�r die Interessengewichtung ist nicht, ob die Beschwerdef�hrerin ihr Gesuch f�r eine Bewilligung letztendlich am 24. September 2008 (mit dem ersten unvollst�ndigen Erweiterungsbegehren) oder doch erst am 13. April 2010 (mit dem letzten Antrag um Erweiterung) eingereicht hat. Ausschlaggebend ist, dass die schliesslich ausgestellte Bewilligung erst im Juli 2010 und nicht fr�her erteilt werden konnte - und dies aus Gr�nden, welche in erster Linie die Beschwerdef�hrerin zu vertreten hat.
2.4 Die von der Beschwerdef�hrerin angerufene Wirtschaftsfreiheit garantiert nicht, dass eine bewilligungspflichtige T�tigkeit bereits vor dem rechtskr�ftigen Abschluss des Bewilligungs- und anschliessend Rechtsmittelverfahrens ausge�bt werden darf. �ber eine solche Bewilligung verf�gte die Beschwerdef�hrerin bis anhin nicht, sondern �ber eine eingeschr�nktere Erlaubnis. Neu wurde 2010 (zus�tzlich zu den 2007 provisorisch bis Ende M�rz 2008 zugestandenen Abf�llen) die Bewilligung f�r Altreifen (Code 16 01 03), f�r Altfahrzeuge, die weder Fl�ssigkeiten noch andere gef�hrliche Bestandteile enthalten (Code 16 01 06), f�r Bleibatterien und Bleiakkumulatoren (Code 16 06 01) und f�r quecksilberhaltige Leuchtmittel (Code 20 01 21) erteilt. Nur soweit eine bereits bewilligte T�tigkeit fortgesetzt werden soll, kann allenfalls �ber einen Anspruch auf Weiterf�hrung diskutiert werden, wenn das Verfahren um Bewilligungserneuerung nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann. Eine (allenfalls vor�bergehende) Einschr�nkung der Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin mag Einbussen zur Folge haben, verst�sst aber nicht in stossender Weise gegen den Gerechtigkeitsgedanken. Die Interessenabw�gung, welche die Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der im Spiel stehenden Umweltschutzanliegen und der nachbarlichen Interessen vorgenommen hat, ist nicht willk�rlich. Die Beschwerdef�hrerin kann nur soweit Schutz f�r ihre gewerbliche T�tigkeit beanspruchen, als sie diese nicht eigenm�chtig aufgenommen hat, sondern �ber die erforderlichen rechtskr�ftigen Bewilligungen verf�gt.
2.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das Anliegen der Beschwerdef�hrerin zwar nachvollziehbar ist, der Vorinstanz aber keine verfassungswidrige Anwendung von �� 55 und 25 VRG/ZH vorzuwerfen ist. Die Abteilungspr�sidentin i.V. des Verwaltungsgerichts durfte willk�rfrei davon ausgehen, dass keine besonderen Gr�nde f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung vorliegen. Es liegt an den Parteien, durch kooperative Mitwirkung im Beschwerdeverfahren zu einem bef�rderlichen Ausgang desselben beizutragen.
Mit Ausf�llung dieses Urteils er�brigt sich ein Entscheid �ber die Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung vor Bundesgericht.
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdegegner zudem angemessen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r Abfall, Wasser, Energie und Luft sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Abteilungspr�sidentin i. V., schriftlich mitgeteilt.