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Timestamp: 2019-01-17 21:05:51
Document Index: 346956752

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 10', 'Art. 41', 'Art. 43', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

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EGMR Urteil 28274/08 vom 21.07.2011
Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Veröffentlichung von Missständen beim Arbeitgeber und Strafanzeige der Arbeitnehmerin
Am 21.07.2011 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Verletzung von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Freiheit der Meinungsäußerung)
Art. 10 EMRK Freiheit der Meinungsäußerung
Dem ging folgender gerichtlicher Weg voraus:
Die Arbeitgeberin durchlief das arbeitsgerichtliche Verfahren in Deutschland bis zum Bundesarbeitsgericht (Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht). Die dann erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
„Der Fall betraf die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, nachdem sie Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, mit der Begründung, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten.“
„Die Beschwerdeführerin, Brigitte Heinisch, ist deutsche Staatsangehörige, 1961 geboren, und lebt in Berlin. Sie war als Altenpflegerin bei der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH beschäftigt, die auf Gesundheits- und Altenpflege spezialisiert und deren Mehrheitseigner das Land Berlin ist. Ab Januar 2002 arbeitete Frau Heinisch in einem Altenpflegeheim, in dem viele der Patienten auf spezielle Hilfe angewiesen waren. Frau Heinisch und ihre Kollegen wiesen die Geschäftsleitung der GmbH im Zeitraum zwischen Januar 2003 und Oktober 2004 mehrfach darauf hin, dass das Personal überlastet sei und seinen Pflichten nicht nachkommen könne; darüber hinaus würden Pflegeleistungen nicht korrekt dokumentiert.
Nachdem die Geschäftsleitung diese Vorwürfe zurückgewiesen hatte, erstattete Frau Heinisch im Dezember 2004 durch ihren Anwalt Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen die GmbH, mit der Begründung, sie leiste wissentlich nicht die in ihrer Werbung versprochene hochwertige Pflege, erbringe also nicht die bezahlten Dienstleistungen und gefährde die Patienten. Frau Heinisch machte außerdem geltend, die GmbH habe systematisch versucht, diese Probleme zu verschleiern, indem Pflegekräfte angehalten worden seien, Leistungen zu dokumentieren, die so nicht erbracht worden seien.
Im Januar 2005 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen die GmbH ein. Frau Heinisch wurde im Januar 2005 aufgrund ihrer wiederholten Erkrankungen mit Wirkung zum 31. März gekündigt. Gemeinsam mit Freunden und mit der Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di verteilte sie ein Flugblatt, das die Kündigung als „politische Disziplinierung, um den berechtigten Widerstand vieler Beschäftigter im Gesundheitswesen für eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung mundtot zu machen“ verurteilte und auch die von ihr erstattete Strafanzeige gegen den Arbeitgeber erwähnte.
Die GmbH erfuhr erst auf diesem Weg von der Strafanzeige und kündigte Frau Heinisch daraufhin fristlos, weil sie verdächtigt wurde, die Herstellung und Verteilung des Flugblatts initiiert zu haben. Die Ermittlungen gegen die GmbH wurden auf Frau Heinischs Ersuchen im Februar 2005 wieder aufgenommen, im Mai aber wieder eingestellt.
Frau Heinisch klagte vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen ihre fristlose Kündigung. In einem Urteil vom August 2005 erklärte das Gericht die Kündigung für unrechtmäßig. Es befand, das Flugblatt sei durch ihr Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und kein pflichtwidriges Verhalten im Sinne ihres Arbeitsvertrags gewesen. Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil jedoch im März 2006 auf. Es befand, die Kündigung sei rechtmäßig gewesen, da die von Frau Heinisch erstattete Strafanzeige einen „wichtigen Grund“ für die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dargestellt habe. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung und am 6. Dezember 2007 lehnte es das Bundesverfassungsgericht ab, die Verfassungsbeschwerde dagegen zur Entscheidung anzunehmen.
Unter Berufung auf Artikel 10 rügte Frau Heinisch ihre Kündigung und die Weigerung der deutschen Gerichte, ihre Wiedereinstellung anzuordnen.
Die Beschwerde wurde am 9. Juni 2008 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erhielt die Erlaubnis, als Drittpartei eine Stellungnahme abzugeben.“
(aus der Pressemitteilung der Kanzlei vom 21.07.2011)
Die Straßburger Richter der EGMR entschieden nun, dass die deutschen Gerichte in diesem Fall keine ausreichende Abwägung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung der Arbeitnehmerin getroffen haben.
Das Urteil hat eine große Bedeutung für den Schutz der sogenannten „whistleblower“. Letzteres sind Arbeitnehmer, die Missstände im eigenen Unternehmen öffentlich machen.
Nach Rechtsprechung der deutschen Gerichte rechtfertigt eine erhebliche Verletzung der Loyalität eine fristlose Kündigung.
Es ist hinsichtlich der gesamten Umstände die Entscheidung zu treffen, ob es sich hier um den Vorrang des öffentlichen Interesses / Schädigung des Arbeitgebers oder aber der Vorteile für den Arbeitnehmer selbst ging.
Laut Sachverhalt gab es bereits vorher Beschwerden / Hinweise der Arbeitnehmerin und Kollegen, was Personalmangel, falsche Dokumentierung, zu geringe Gegenleistung für die Zahlungen der Betroffenen usw. betraf.
Erst als diese Art der Hinweise völlig wirkungslos war, ergriff die Arbeitnehmerin andere (öffentliche) Maßnahmen. Die betroffene Arbeitnehmerin hatte mit Unterstützung von Freunden und ver.di entsprechende Flugblätter verteilt und im Dezember 2004 sogar Strafanzeige wegen besonders schweren Betruges gegen den Arbeitgeber gestellt.
Bezüglich der Kündigung erfolgte diese als erstes auf Grund der häufigen Arbeitsunfähigkeit. Durch die Arbeitsüberlastung war die Arbeitnehmerin zeitweise krank und wurde daraufhin ordentlich und fristgemäß gekündigt. Die fristlose Kündigung erfolgte erst bei Kenntnis des Arbeitgebers von o.g. „Veröffentlichung“ der Umstände durch die Arbeitnehmerin (Flyer, Strafanzeige).
Der EGMR prüfte die Interessen der Parteien:
Die Arbeitnehmerin handelte nicht ausschließlich in ihrem eigenen Sinne. Selbst wenn ihr Verhalten sich nur gegen die Arbeitsüberlastung gerichtet hätte, wäre dies unter den weiteren Umständen gerechtfertigt.
Die Mängel beim Arbeitgeber wurden vorab direkt intern moniert. Auch der Medizinische Dienst bemängelte diese Zustände, was die Auffassung der Arbeitnehmerin beweist. Damit ist auch nachgewiesen, dass die Arbeitnehmerin keine falschen „Veröffentlichungen“ vorgenommen hat.
Auch wenn es durch die Tat der Arbeitnehmerin zu einem schlechten Ruf/Schädigung des Arbeitgebers kam, kann dies nicht gegen die Arbeitnehmerin gerichtet werden.
Laut Pressemitteilung kam der EGMR zu der Auffassung, dass
„….in einer demokratischen Gesellschaft das öffentliche Interesse an Informationen über Mängel in der institutionellen Altenpflege in einem staatlichen Unternehmen so wichtig ist, dass es gegenüber dem Interesse dieses Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen überwiegt.“
Beschaut man sich an dieser Stelle einmal die Wirkungen für die Arbeitnehmerin, stellen sich hier ganz andere Dimensionen dar:
*Die Arbeitnehmerin hat eine fristlose / harte Kündigung erhalten. Damit ist sowohl ihr eigener Ruf und die Möglichkeit einer neuen Arbeitsstelle stark erschwert und damit die berufliche Laufbahn u.U. zerstört.
*Weiterhin werden dadurch auch „beispielhaft“ durch den Arbeitgeber – mit nur einer solchen Kündigung – die anderen Mitarbeiter eingeschüchtert und von Hinweisen, also Meinungsäußerungen weit entfernt!
*Allein die öffentliche Betrachtung dieses Falles (Zeitung, TV, Internet usw.) verstärkt diese einschüchternde Wirkung auf andere Arbeitnehmer. Was hier durch die Entscheidung des EGMR wiederum eine Kritik bekommt.
1. Die deutsche Gerichtsbarkeit hat in diesem Fall keinen angemessenen Ausgleich herbeigeführt und
dadurch eben gegen Art. 10 EMRK verstoßen:
Es wurde gerade nicht zwar der Ruf des Arbeitgebers geschützt und auch das Recht der
Arbeitnehmerin auf Freiheit der Meinungsäußerung geschützt.
2. Weiterhin entschied der Gerichtshof, dass Deutschland nach Art. 41 MRK der Arbeitnehmerin
EUR 10.000,00 für den erlittenen immateriellen Schaden und EUR 5.000,00 für die
entstandenen Prozesskosten zu zahlen hat.
(Nach Art. 43 und 44 MRK ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Binnen 3 Monaten nach Urteilsverkündung kann jede Partei die Verweisung an die Große Kammer beantragen. Daraufhin wird entschieden, ob eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Wenn dem der Fall ist, gibt es danach ein endgültiges Urteil, ansonsten wird dieses hier rechtskräftig.)
Zu beachten ist weiterhin, dass das Urteil des EGMR keine Auswirkung auf die Gültigkeit der deutschen Entscheidung – hier des Bundesarbeitsgerichts – hat!
Auch mit der Rechtskraft dieses Urteils besteht das Arbeitsverhältnis nicht fort.
Ein sog. Restitutionsverfahren in Deutschland könnte bei Rechtskraft aufgenommen werden.
Da die Arbeitnehmerin jedoch außer der fristlosen Kündigung auch eine ordentliche aus anderen Gründen erhalten hat, ist ein Erfolg fraglich.
Trotz allem ist das Urteil des EGMR äußerst wichtig und trägt enorm zum Schutz derartiger Fälle im Arbeitsrecht bei – gerade auch was der Umgang bzw. die Stellung der Arbeitnehmer selbst angeht. Arbeitnehmer können dadurch weniger abgeschreckt und auch ermutigt sein, Probleme und Missstände gegenüber dem Arbeitgeber zu äußern und auf Beseitigung zu drängen, dies u.U. auch öffentlich zu machen.
Natürlich gibt es seitens mancher Arbeitgeber an Stelle von daraufhin erfolgenden Kündigungen auch andere Versuche, dieses Verhalten zu unterbinden. Jedoch sollen sich Arbeitnehmer davon nicht abschrecken lassen, da die Argumentation und das Verfahren bis zum EGMR hier auch wichtige Schritte und Maßnahmen betrifft, um solches zukünftig fair und gerecht zu gestalten. Die Richtung der Entscheidung ist beschrieben.
Zuletzt bearbeitet: 27.07.2011 / Susanne Biste