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Timestamp: 2016-10-24 03:34:20
Document Index: 17643158

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

128 V 32348. Auszug aus dem Urteil i.S. M. AG gegen Sammelstiftung Pro Ventura und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 73 al. 2 LPP: Droit aux d�pens des assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause. Les assureurs sociaux qui obtiennent gain de cause en proc�dure cantonale et sont repr�sent�s par un avocat ou, d'une autre mani�re, par une personne qualifi�e, peuvent pr�tendre des d�pens lorsque l'adverse partie proc�de � la l�g�re ou de mani�re t�m�raire. En l'absence d'une telle repr�sentation, les autres conditions pour l'octroi de d�pens � une partie non repr�sent�e doivent �tre donn�es, en sus de celle li�e � la t�m�rit� ou la l�g�ret�. Consid�rants � partir de page 323
1. a) Die bundesrechtliche Minimalanforderung der Kostenlosigkeit des Verfahrens nach Art. 73 Abs. 2 BVG steht unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist (BGE 118 V 316 und seitherige st�ndige Rechtsprechung; vgl. BGE 126 V 149 Erw. 4a, BGE 124 V 287 Erw. 3a). Die Bejahung einer mutwilligen oder leichtsinnigen Prozessf�hrung f�hrt nicht nur zur Pflicht, die Verfahrenskosten zu tragen (BGE 118 V 316), sondern begr�ndet auch die Pflicht, die obsiegende Vorsorgeeinrichtung, soweit anwaltlich vertreten, zu entsch�digen, vorausgesetzt es finde sich im kantonalen Verfahrensrecht f�r einen solchen Parteientsch�digungsanspruch die erforderliche gesetzliche BGE 128 V 323 S. 324Grundlage (BGE 126 V 143). Soweit eine Vorsorgeeinrichtung nicht anwaltlich (oder sonst wie qualifiziert, d.h. im Rahmen eines den Ersatz der Verbeist�ndungskosten begr�ndenden Mandatsverh�ltnisses mit einer Fachperson) vertreten ist, m�ssen zus�tzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die f�r die Parteientsch�digungsberechtigung massgeblichen Kriterien im Falle einer nicht vertretenen Partei erf�llt sein (BGE 127 V 205).
b) Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns geh�ren dem Bundesrecht an. Ihre Tatbest�nde k�nnen als erf�llt betrachtet werden, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abst�tzt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen m�sste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung (SZS 1999 S. 69 Erw. 6b). Leichtsinnige oder mutwillige Prozessf�hrung liegt aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willk�rlich erscheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der Unrichtigkeit ihres Standpunktes �berzeugen und zu einem entsprechenden Verhalten (Beschwerde- oder Klager�ckzug) veranlassen will (BGE 112 V 334 Erw. 5a mit Hinweisen). Die Erhebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder mutwilligen Beschwerdef�hrung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit f�r sich allein l�sst einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zus�tzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgem�ssen �berlegung ohne weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem f�hrt (BGE 124 V 288 Erw. 3b). Mutwillige Prozessf�hrung kann ferner darin begr�ndet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (Mitwirkungs- oder Unterlassungspflicht) verletzt. Der Verzicht, trotz gerichtlicher Mahnung, zu den Vorbringen in einer Klageschrift Stellung zu beziehen, vermag den Vorwurf der Mutwilligkeit allerdings nicht zu begr�nden (BGE 124 V 288 Erw. 4b).