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Timestamp: 2020-08-06 08:02:46
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Rechtsprechung: NJW 2007, 3723 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.07.2007
https://dejure.org/2007,571
BGH, 03.07.2007 - VI ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,571)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - VI ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,571)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - VI ZB 21/06 (https://dejure.org/2007,571)
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Zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Berufungsverfahren bei Stellung des Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung
Festsetzung einer 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Vergütungsverzeichnis (VV RVG) bei einem vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellten Zurückweisungsantrag; Notwendigkeit eines Antrages auf Zurückweisung der Berufung noch vor Zustellung der Berufungsbegründung; ...
Vergütung - Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
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RVG -VV Nr. 3201 Nr. 1, Nr. 3200
Verfahrensrecht - Zurückweisungsantrag vor Berufungsbegründung: Welche Gebühr?
1,1 Verfahrensgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
Nr. 3201 VV RVG
brak-mitteilungen.de , S. 55 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
RVG VV Nr. 3201 Nr. 1, Nr. 3200
Berufungsverfahren - Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
LG Kiel, 23.01.2006 - 8 O 76/03
MDR 2007, 1397
FamRZ 2007, 1735
VersR 2007, 1579
Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1, 6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).
Soweit der Senat von der Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 3. Juli 2007 (VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723) abweicht, hat dieser mitgeteilt, dass an der gegenteiligen Auffassung nicht festgehalten wird.
Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1, 6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig (Abgrenzung zu BGH Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 - FamRZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723).
Die Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei dabei nur insoweit erwarten, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 -NJW 2007, 3723).
Das gilt unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (BGH Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 - FamRZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723; vgl. auch Beschlüsse vom 2. Oktober 2008 - I ZB 111/07 -FamRZ 2009, 113 und vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03 - FamRZ 2003, 1461).
Dieser Beurteilung steht die Entscheidung des VI. Zivilsenats (Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06 - FamRZ 2007, 1735 = NJW 2007, 3723) nicht entgegen, da sie einen Fall betraf, in dem der Auftrag vorzeitig beendet worden ist, so dass sich der verfrüht gestellte Antrag nicht nachträglich als notwendig erweisen konnte.
Ein Rechtsmittelgegner kann sich erst nach Vorliegen der Rechtsmittelbegründungsschrift mit Inhalt und Umfang des Angriffs des Rechtsmittelführers sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern, was auf die Erstattungsfähigkeit von Gebühren für solche Tätigkeiten durchschlägt, die sinnvoll nur aufgrund einer sachlichen Prüfung des Streitstoffs in der Rechtsmittelinstanz vorgenommen werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 27/02, NJW 2003, 1324 f.; Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992, 2993; Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723 Rn. 6 f.;… Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 12/07, NJW 2009, 2220 Rn. 9;… Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102 Rn. 10; Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, AGS 2013, 251, 252).
Die Kosten eines gleichwohl beauftragten Rechtsanwalts werden von der Rechtsprechung alleine deshalb als erstattungsfähig anerkannt, weil der Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer von ihm als risikohaft empfundenen Situation für erforderlich halten darf (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756, 757; vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, AGS 2007, 537, 538;… vom 6. Dezember 2007, aaO).
Demgegenüber hatten sich die Bevollmächtigten der Beklagten im Berufungsverfahren bereits vor dem gerichtlichen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 26. Januar 2006 - III ZB 63/05, NJW 2006, 2260 Rn. 20) bestellt und hierdurch eine anwaltliche Tätigkeit entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, AGS 2007, 537, 538 mwN).
Die Beklagte kann von dem Kläger die Erstattung einer 1, 1-Gebühr nach VV RVG Nr. 3200, Nr. 3201 nebst einer Auslagenpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG in einer Gesamthöhe von 9.585,60 EUR verlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, AGS 2007, 537, 538 mwN;… Mayer/Kroiß/Maué, RVG, 5. Aufl., RVG Nrn. 3200-3205 VV Rn. 6 f).
Eine Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nur insoweit beanspruchen, als sie ihrer aus dem Prozessrechtsverhältnis folgenden Obliegenheit nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2009 - V ZB 54/09, NJW 2009, 3102, Tz. 9; vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723, Tz. 6 m.w.N).
BGH, 06.12.2007 - IX ZB 223/06
Gebühren des sich im Berufungsverfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts bei …
Der Bundesgerichtshof hält in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung die Kosten eines gleichwohl beauftragten Anwalts nur deshalb für erstattungsfähig, weil der Rechtsmittelgegner anwaltlichen Rat in einer als risikobehaftet empfundenen Situation für erforderlich halten darf (BGH, Beschl. v. 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756, 757; Beschl. v. 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, VersR 2007, 1579).
Dem stehe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 2007 (VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723) nicht entgegen, weil sie nicht eine Fallkonstellation wie die vorliegende im Auge habe, in welcher es um die Zulässigkeit der Berufung bzw. der Verweisung der Sache an ein anderes (Berufungs-)Gericht gehe.
Die Erstattung der aufgewendeten Kosten kann eine Partei nämlich nur insoweit beanspruchen, als sie der ihr aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegenden Pflicht nachgekommen ist, die Kosten möglichst niedrig zu halten (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007, VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten dennoch eine 1, 6 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3200 VV- RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel nach dem verfrühten Zurückweisungsantrag noch begründet und schließlich auf einen Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen wird, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 30.08.2011 -11 W 1535/11 = NJW-RR 2011, 1559 = MDR 2011, 1267; entgegen BGH, Beschluss vom 03.07.2007 - VI ZB 21/06 = NJW 2007, 3723 = MDR 2007, 1397 ).
Die Berufungsbeklagte kann sich nämlich mit Inhalt und Umfang des Angriffs auf das erstinstanzliche Urteil erst dann sachlich auseinandersetzen und durch einen entsprechenden Gegenantrag sowie dessen Begründung das Verfahren fördern, wenn bereits eine Berufungsbegründung vorliegt (BGH NJW 2007, 3723 = FamRZ 2007, 1735 = MDR 2007, 1397 ).
Der 6. Zivilsenat des BGH, der in seinem Beschluss vom 03.07.2007 - VI ZB 21/06 (= NJW 2007, 3723 = MDR 2007, 1397 ) über einen Fall zu entscheiden hatte, in dem die Berufung nach dem voreiligen Zurückweisungsantrag noch begründet und dann nach einem Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen worden war, hatte bei dieser Konstellation nur eine 1, 1 Verfahrensgebühr nach der Nr. 3201 VV- RVG für erstattungsfähig gehalten, ohne in der Begründung auf die Frage einzugehen, ob im Falle einer Entscheidung des Berufungsgerichts etwas anderes gelten könnte.
Der Senat weicht mit seiner Entscheidung vom Beschluss des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2007 - VI ZB 21/06 (= NJW 2007, 3723 ) ab.
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen …
Für solche Fälle stellt der Bundesgerichtshof darauf ab, dass im Normalfall kein Anlass für den Rechtsmittelgegner besteht, mit der Vertretungsanzeige seines Verfahrensbevollmächtigten zugleich den Sachantrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels zu stellen bzw. anzukündigen, und zwar unabhängig davon, ob das Rechtsmittel ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt wurde oder nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juni 2003 - VIII ZB 19/03, NJW 2003, 2992, 2993; Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723 Rn. 6).
Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren: Anfall und Erstattungsfähigkeit der …
Vergütung des Rechtsanwalts des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor …
OLG Köln, 17.06.2009 - 17 W 151/09
Ermäßigte Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit
OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 161/10
OLG Koblenz, 26.05.2015 - 14 W 341/15
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten des Berufungsbeklagten bei eingeschränkter …
OLG Bremen, 20.08.2008 - 3 W 23/08
Anfallen der 1,1-Verfahrensgebühr nach Ankündigung des Antrags auf Zurückweisung …
OLG Bremen, 30.04.2009 - 4 WF 45/09
Höhe der Anwaltsgebühren bei Einlegung der Anschlussberufung vor Vorliegen der …
OLG Köln, 30.12.2011 - 17 W 255/11
OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 13 W 9/09
Erstattung der Kosten des Prozessbevollmächtigten des Berufungsbeklagten
LG Karlsruhe, 03.03.2009 - 11 T 82/09
LG Landshut, 19.10.2015 - 44 O 469/14
Keine Erstattung für den Mehraufwand von Anwälten an einem dritten Ort
LG Hamburg, 16.05.2011 - 318 T 18/11