Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/176142,0.html
Timestamp: 2019-09-17 15:45:28
Document Index: 22912632

Matched Legal Cases: ['§812', '§ 433', '§ 120', '§ 812', '§ 812', '§120', '§ 120', '§119']

AktienKAUFvertrag(?) anfechtbar oder sonstige Rückabwicklung
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Verfasst am: 14 Feb 2008 - 12:05:21 Titel: AktienKAUFvertrag(?) anfechtbar oder sonstige Rückabwicklung
mal angenommen ein Aktienbegeisterter erfährt im Urlaub von einer guten Kaufgelegenheit einer bestimmten Aktie. Da er jedoch selber nicht zur Bank kann (Urlaub) will er seinen Freund zu hause beauftragen diese Aktie für ihn zu kaufen, da der solche Geschäfte schon öfter für ihn abgeschlossen hat. Er erreicht jedoch nur dessen Frau. Die soll ihm die Anweisungen des Urlaubers ausrichten. Sie will diese auf einem Zettel notieren, verursacht aber einen Buchstabendreher woraufhin der Freund des Urlaubers die falschen Aktien kauft.
Sodale, jetzt meine Frage: Ist das Geschäft schlicht ein Kaufvertrag? Oder ist ein Aktienkauf prinzipiell ein Dienstvertrag oder ähnliches?
Und ausserdem: Ist das RG durch den Urlauber anfechtbar? Dann wäre, wenn der Urlauber nach Anfechtung sein Geld wiederhaben will, die Anspruchsgrundlage §812 I 1 1.Alt richtig?
Fragen über Fragen... ich hoffe auf ein paar inspirierende Beiträge
Herzlichen Dank und allen noch einen schönen Valentinstag!
Verfasst am: 14 Feb 2008 - 12:54:16 Titel:
Prof. Dr. Oechsler sagte unlängst: Der Kauf von Aktien ist nichts anderes als der von Rinderhälften. Ja, Aktien kauft man. § 433 BGB.
Zum Zahlendreher der Frau des Freundes würde ich an einen unbewussten Übermittlungsirrtum denken, der gemäß § 120 BGB zur Anfechtung berechtigt. Dafür müsste die Frau Empfangsbotin sein, weshalb eine Abgrenzung zwischen Bote und Stellvertreter vorausgehen muss, die hier aber unproblematisch verlaufen sollte.
Mit der Anfechtung wird die Bevollmächtigung des Freundes von Anfang an unwirksam. Dann wird m.E. das schwierige Problem der Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht relevant, da der Freund die Aktien bereits gekauft hat. Müsste man mal drüber nachdenken, ob das Problem hier wirklich auftaucht. Wäre eine etwas atypische Konstellation. Zur Anfechtung der ausgeübten Innenvollmacht wurde jedenfalls vor kurzem ein Thread eröffnet, kannst ja mal die Suchfunktion nutzen.
Anspruchsgrundlage für den Rückerhalt des Geldes ist etwas strittig: Entweder § 812 I 1 Alt. 1 BGB oder § 812 I 2 Alt. 1 BGB.
Verfasst am: 16 Feb 2008 - 14:35:11 Titel:
Danke schonmal für die flotte und äußerst hilfreiche Antwort.
Was mir zZ eher Kopfschmerzen macht, ist die Frage, ist die Geschichte mit der Anfechtung nach §120. Dieser sei nur einschlägig, wenn die Frau ERKLÄRUNGS- und nicht Empfangsbotin ist. (So hab ich widerum gelesen)
Wäre es total daneben sie als Empfangsbotin des Freundes zu deklarieren? Ich denke das kommt hin, denn nach Staudinger Palandt und den üblichen verdächtigen, gelten Bewohner des gleichen Haushalts nach Verkehrsanschauung als Empfangsboten.
So wie schauts aber nun aus mit der Risikotragung einer falschübermittlung? Überall steht, dass § 120 im Fall des Empfangsboten nicht anwendbar sei. Es heißt aber auch, dass das Risiko der jenige trägt, der sich eines Boten bedient. Also müsste U ja eigentlich anfachten können. Aber wo nach? §119 I 1?
Ich bin weiterhin dankbar für jeden Denkanstoß