Source: https://www.schultze-braun.de/newsroom/newsletter-archiv/restrukturierung/archiv-2014/newsletter-vom-10-04-2014/
Timestamp: 2019-05-19 19:22:56
Document Index: 249705753

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 135', '§ 129', 'BGH', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 39', '§ 135']

Jedenfalls nach dem neuen (post eigenkapitalersetzenden) Recht der Gesellschafterdarlehen ist jede Darlehens- bzw. vergleichbare Forderung eines Gesellschafters als nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu behandeln und eine Befriedigung im letzten Jahr vor Insolvenzantragstellung anfechtbar. Gleiches gilt, wenn ein Gesellschafter von einer Sicherheitsleistung frei wird, die er für ein durch einen Dritten gewährtes Darlehen bestellt hat.
Die vorliegende Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit den Folgen der Reduzierung eines gesellschafterbesicherten Kontokorrents durch Lastschriftwiderspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters.
BGH: Die Reduzierung eines Kontokorrentkredites durch Lastschriftenwiderspruch kann zu Ansprüchen gem. § 135 Abs. 2 InsO führen
InsO §§ 129 I, 135 IIBGH, Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/13 (OLG München)
I. Leitsatz des Verfassers Führt der Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen Lastschriften zu einer Rückführung des durch den Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredites, kann nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden.
Dies gilt auch dann, wenn der Sicherungsgeber die Gesellschafterstellung erst nach Gewährung der Sicherheit begründet hat.
Der klagende Insolvenzverwalter macht gegen die Beklagte Ansprüche gemäß §§ 135 Abs. 2, 143 Abs. 3 Satz 1 InsO geltend. Die Beklagte hatte die Gesellschafterstellung an der Insolvenzschuldnerin, einer GmbH, durch Universalsukzession nach dem Tod des ursprünglichen alleinigen Gesellschafters, ihres Ehemannes, erworben. Bereits zu Lebzeiten ihres Ehemannes hatte die Beklagte eine Grundschuld zur Sicherung der Kontokorrentverbindlichkeiten der Insolvenzschuldnerin bestellt.
Durch Widerspruch des Klägers in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter gegen noch nicht genehmigte Lastschriften war der durch die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch in Anspruch genommene und durch die Beklagte besicherte Kontokorrentkredit in Höhe von ca. 120.000,00 EUR in voller Höhe zurückgeführt worden. Nach Stattgabe durch das Landgericht hatte das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision führte zur Verurteilung.
Nach Auffassung des Senates ist die Anfechtung gemäß § 135 Abs. 2 InsO begründet. Ungeachtet der Tatsache, dass eine Verrechnung im Kontokorrent bereits aufgrund der durch die Insolvenzschuldnerin und die Bank getroffenen Kontokorrentabrede auf einer Rechtshandlung der Insolvenzschuldnerin beruhe, seien grundsätzlich auch Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters ohne Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbotes als Rechtshandlung des Schuldners anzusehen.
Soweit - wie im vorliegenden Falle - dem Schuldner ein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt worden sei, seien Handlungen des (starken) vorläufigen Insolvenzverwalters, die zur Begründung von Masseschulden geführt hätten, grundsätzlich nicht anfechtbar. Hätte der Verwalter jedoch lediglich Altverbindlichkeiten der künftigen Masse erfüllt oder besichert, die nach Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen zu werten seien, gäbe es keine aus Erwägungen des Vertrauensschutzes hergeleiteten Bedenken gegen eine spätere Anfechtbarkeit.
Die Beklagte sei auch Gesellschafterin im Sinne des § 135 Abs. 2 InsO. Ein Darlehens- oder Sicherungsgeber unterläge nach einhelliger Auffassung auch dann der Anfechtung als Gesellschafter, wenn er seine Beteiligung erst nach Gewährung der Finanzierungshilfe erworben habe. Da die Gesellschaftersicherheit insolvenzrechtlich wie Gesellschaftsvermögen zu behandeln sei, habe die Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung auch zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt. Eine Gläubigerbenachteiligung scheitere im vorliegenden Falle auch nicht daran, dass die Beklagte vorgetragen habe, sämtliche Gläubiger bestrittener Forderungen hätten auf die Erhebung einer Feststellungsklage verzichtet.
Denn es bestehe ein Anscheinsbeweis dafür, dass im eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Die Beklagte hätte insoweit vortragen müssen, dass die Insolvenzmasse zur Befriedigung sämtlicher anerkannten Forderungen ausreiche.
Die Entscheidung stellt noch einmal klar, dass jedenfalls nach dem neuen (post eigenkapitalersetzenden) Recht der Gesellschafterdarlehen jede Darlehens- bzw. vergleichbare Forderung eines Gesellschafters bzw. eine für ein durch einen Dritten gewährtes Darlehen bestellte Sicherheit des Gesellschaftes als nachrangig im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zu behandeln ist.
Eine im letzten Jahr vor Insolvenzeröffnung erlangte Befriedigung bzw. Befreiung zulasten der übrigen Insolvenzgläubiger ist gem. § 135 InsO anfechtbar. Auf den Grund bzw. den Zeitpunkt der erlangten Gesellschafterstellung kommt es nicht (mehr) an. Zu beachten ist dabei, dass im Falle des Freiwerdens des Gesellschafters von einer Sicherheit für einen Kontokorrentkredit maßgeblich der Höchstbetrag des von der Schuldnerin im letzten Jahr vor der Insolvenzeröffnung in Anspruch genommenen Kontokorrentkredites ist.
Im vorliegenden Falle spielte dies im Ergebnis deshalb keine Rolle, da ausweislich des Tatbestandes des Urteils die ursprünglich wesentlich höher valutierende Kontokorrentforderung vor dem durch den Kläger ausgesprochenen Lastschriftwiderruf durch Zahlungen der Beklagten zurückgeführt worden war.