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Timestamp: 2019-02-23 11:58:40
Document Index: 167683935

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 3', '§ 140', '§ 238', '§ 141', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 39', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 83', '§ 152', '§ 240', '§ 233', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 329', '§ 337', '§ 338', '§ 146', '§ 140', '§ 3']

Grundlagen des Steuerrechts - Überblick - wiwiweb.de
Teil 1: Fachwirte - Wirtschaftsbezogene Qualifikationen - Grundlagen des Steuerrechts - Überblick
01. Auf welchen Rechtsgrundlagen basiert das Steuerrecht?
02. Was sind Steuern?
01. Welche Einnahmen und Erträge sind dem § 20 EStG zuzuordnen?
02. Wie wird die Abgeltungssteuer definiert?
03. Wie hoch ist der Sparerpauschbetrag?
04. Was bedeutet das Veranlagungswahlrecht?
01. Was ist die Umsatzsteuer?
06. Wann ist ein Vorsteuerabzug gewährleistet?
01. Was ist Gegenstand der Grundsteuer?
01. Was ist Gegenstand der Grunderwerbsteuer?
03. Welche Steuerbefreiungen nennt das Gesetz?
01. Was ist die Abgabenordnung?
07. Was ist ein Verwaltungsakt?
08. Was sind Steuern?
15. Welche Anzeige- und Mitwirkungspflichten hat ein Steuerpflichtiger?
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Grundlagen des Steuerrechts - Überblick
Video: Grundlagen des Steuerrechts - Überblick
Rechtsgrundlagen des Steuerrechts sind Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien, die den Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden regeln. Außerdem ergeben sich Hinweise aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der Finanzgerichte. Das Steuerrecht ist Bestandteil des öffentlichen Rechts und hier Teil des besonderen Verwaltungsrechts.
Steuern sind gem. § 3 AO (Abgabenordnung) Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (also nicht zu den Kausalabgaben zählen) und vo einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen – Bund, Ländern und Gemeinden – zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Gliederung nach der Steuerhoheit, z. B.
Gliederung nach dem Steuerobjekt
Personensteuern:
Personensteuern knüpfen an die individuelle Leistungsfähigkeit einer Person an und berücksichtigen die individuellen Verhältnisse, wie Familienstand, Kinderzahl, Alter, Krankheit, Höhe des Gesamteinkommens usw.
Die wichtigsten Besitzsteuern sind: Einkommensteuer (Lohn-, Kapitalertragsteuer), Kirchensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grundsteuer.
Die wichtigsten Verbrauchsteuern sind: Einfuhrumsatzsteuer, Mineralöl-, Strom-, Bier-, Tabak- und Kaffeesteuer.
Sachsteuern:
Realsteuern:
Die Realsteuern werden nach bestimmten äußeren Merkmalen des Steuerobjektes bemessen. Hierzu gehören die Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Die Verkehrssteuern beziehen sich auf wirtschaftliche Verkehrsvorgänge. Diese werden erfolgsunabhängig und ohne Betrachtung der persönlichen Belastbarkeit erhoben. Die wichtigsten Verkehrssteuern sind: Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Versicherungsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer.
Aufwandsteuern:
Die Aufwandsteuern wirken auf den Aufwand für Güter. Unter Aufwandsteuern fallen zum Beispiel Hunde- und Jagdsteuern.
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben:
Die Warenbewegungen über die Zollgrenze i. S. des Zollkodexes werden besteuert.
Gliederung nach der Überwälzbarkeit, z. B.
Gliederung nach dem Steuertarif, z. B.
Gliederung nach der Art und Häufigkeit der Erhebung, z. B.
Gliederung nach dem Steueraufkommen, z. B.
Gliederung nach der Hauptbemessungsgrundlage, z. B.
Den größten Anteil am Steueraufkommen haben die Gemeinschaftssteuern (u. a. Lohn-, Einkommen-, Umsatzsteuer). Die Steuern, die vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden erhoben werden, machen ca. ein Drittel des Aufkommens aus. Nach der Verteilung, die z. T. nach komplizierten Schlüsseln erfolgt, ergibt sich folgendes Bild (ca.-Angaben):
42 % 40 % 14 % 4 %
Bundeskasse Länderkassen Gemeindekassen EU-Kasse
Wer nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen (§ 140 ff. AO), d. h. wer nach § 238 HGB buchführungspflichtig ist, ist dies auch nach Steuerrecht.
Darüber hinaus ist jeder andere Unternehmer zur Buchführung verpflichtet, wenn er folgende Voraussetzungen gem. § 141 AO erfüllt:
Es handelt sich um eine sogenannte Personensteuer, d. h. für ihre Festsetzung sind neben den wirtschaftlichen Verhältnissen auch die persönlichen Umstände eines Steuerbürgers maßgebend (z. B. Alter, Kinderzahl). Sie zählt zu den direkten Steuern, da der Steuerpflichtige zugleich auch Steuerschuldner ist. Da sie an einen Besitzstand, also an Einkommen und Ertrag anknüpft, rechnet man die Einkommensteuer zu den Besitzsteuern. Außerdem fällt sie unter die Gemeinschaftssteuern, da ihr Aufkommen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zusteht.
Das Einkommensteuergesetz unterscheidet eine unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht.
Beispiele für Werbungskosten sind: Fahrten Wohnung/ Arbeitsstätte, Beiträge zu Berufsverbänden, Verpflegungs-aufwendungen etc.
A. unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
Renten und dauernde Lasten, gezahlte Kirchensteuer
B. beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben
keine Vorsorgeaufwendungen:
Versicherungsbeiträge (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG und § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, z. B. Arbeitnehmeranteil zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung
+ ► sonstige Einkünfte nach § 22 EStG
Lohnsteuer ist eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens ist der Arbeitgeber verpflichtet, unter Anwendung der Lohnsteuertabelle die Lohnsteuer von den Bruttobezügen einzubehalten. Obwohl der Arbeitnehmer Steuerschuldner ist, haftet der Arbeitgeber für die Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt. Die im Rahmendes Lohnsteuerabzugsverfahrens abgeführte Lohnsteuer wird dem Arbeitnehmer in seiner persönlichen Einkommensteuerveranlagung als sog. Vorauszahlung angerechnet.
Steuer- klasse Erläuterung
ELStAM (Elektronische LohnSteuer Abzugs Merkmale) wird auch als die „elektronische Lohnsteuerkarte“ bezeichnet. Ziel der elektronischen Übertragung der Steuerabzugsmerkmale ist die Vereinfachung des Lohnsteuerabzugsverfahrens in den Unternehmen. Die Steuerabzugsmerkmale, die bisher auf der Vorderseite der Steuerkarte zu finden waren (Steuerklasse, Familienstand, Zahl der Kinderfreibeträge, Religionszugehörigkeit sowie evtl.. Freibeträge), werden dem Arbeitgeber durch einen elektronischen Datenabruf zur Verfügung gestellt. Diese Informationen sind in einer Datenbank beim Bundeszentralamt für Steuern hinterlegt und können nur vom aktuellen Arbeitgeber abgerufen werden. Um Zugriff auf die Daten der jeweiligen Mitarbeiter zu erlangen, muss der Arbeitgeber jeden einzelnen Arbeitnehmer unter Angabe von
ob und in welcher Höhe ein nach § 39a Abs, 1 Satz 1 Nr. 7 EStG festgestellter Freibetrag abgerufen werden soll
berechtigt, wenn er weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt,
verpflichtet, wenn er am 31.12. des Ausgleichsjahres mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt hat.
Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen, wenn
die Tatbestände des § 42b Abs. 1 Nr. 3 – 6 EStG (§ 42b Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 42b Abs. 1 Nr. 4 EStG, § 42b Abs. 1 Nr. 5 EStG, § 42b Abs. 1 Nr. 6 EStG,) vorliegen.
Zu den wichtigsten Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören:
Laufende Erträge aus Kapitalnutzung
aus Beteiligung an Körperschaften
aus Beteiligung an einer stillen Gesellschaft
Zinserträge aus Kapitallebensversicherungen, kapitalisierten Rentenversicherungen (Todesleistungen ausgeschlossen)
Ausnahme: Vertragsabschluss vor dem 01.01.2005
Diskontabschläge bei Ankauf von Wechseln
Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen (Auffangstatbestand)
Veräußerungsgewinne § 20 Abs. EStG
Dividenden und Zinsscheinen
Beteiligungen aus stillen Gesellschaften
dinglichen Sicherheiten
Kapitalforderungen jeder Art (Auffangstatbestand)
Voraussetzung für die Versteuerung der Einkünfte nach § 20 EStG ist, dass die Kapitalanlagen im Privatvermögen gehalten werden.
Abgeltungssteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer, die auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (wie z. B. Zinsen, Dividende, Veräußerungsgewinne von Aktien) erhoben wird. Der gesonderte Steuersatz beträgt 25 %. Der Steuersatz ist unabhängig vom persönlichen Steuersatz des Steuerschuldners. Erfolgt ein Kapitalertragssteuerabzug in gleicher Höhe durch ein Kreditinstitut, gilt die Einkommensteuer als generell abgegolten.
Das Kreditinstitut, bei dem die Anlagen gehalten werden ist verpflichtet, die Abgeltungssteuer einzubehalten und an die Finanzverwaltung abzuführen.
Ein Werbungskostenpauschbetrag ist mit Einführung der Abgeltungssteuer nicht mehr möglich. Der Werbungskostenpauschbetrag und der Sparerfreibetrag sind zusammengefasst zu einem Sparerpauschbetrag. Dieser beträgt 801 € für Ledige und 1.602 € für Verheiratete.
Steuerpflichtige, die aufgrund ihrer Einkünfte einen Grenzsteuersatz von unter 25 % haben, können ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen in ihrer Steuererklärung angeben. Die zu viel gezahlte Abgeltungssteuer wird dann vom Finanzamt erstattet oder auf die Einkommensteuerschuld angerechnet.
Arbeit gegen Entgelt, die ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
Lieferungen und sonstige Leistungen, die unentgeltlich durch einen Unternehmer erbracht werden und den entgeltlichen Lieferungen gemäß § 3 Abs. 1b UStG und § 3 Abs. 9a UStG gleichgestellt sind
Geschenke von geringem Wert (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 UStG);
die Einfuhr von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet in das Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG);
Der allgemeine Steuersatz beträgt 19 %; § 12 Abs. 1 UStG.
Der ermäßigte Steuersatz gilt für bestimmte Gegenstände, die in Anlage 2 des UStG näher bezeichnet sind (z. B. lebende Tiere, Gemüse, Körperersatzstücke, Bücher, Zeitschriften; neu: Hotelübernachtungen); § 12 Abs. 2 UStG.
Grundsätzlich gilt die sog. Sollbesteuerung. Hier ist für die Entstehung der Umsatzsteuer die Ausführung der Leistung maßgeblich und nicht der Zeitli der Rechnungsstellung oder des Zahlungseinganges.
Umsätze 7 % USt 25.000
Umsätze 19 % USt 75.000
Umsatzsteuer 7 % 1.750
Umsatzsteuer 19 % 14.250
Umsatzsteuer gesamt (Traglast) 16.000,00
– USt-Vorauszahlungen 4.000,00
– Abziehbare Vorsteuer 7 % 68,90
– Abziehbare Vorsteuer 19 % 5.100,10
= Umsatzsteuerschuld (= Zahllast) 6.831,00
Einheitswert • Steuermesszahl = Steuermessbetrag • Hebesatz
= Jahresbetrag
52.100 € • 3,5 v. T.= 182,35 € • 381,00 v. H.
= 694,75 €
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist der Wert der Gegenleistung (u. a. Kaufpreis, Übernahme von Belastungen, Gewährung von Wohn-/ Nutzungsrechten).
Verhältnis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer:
Grundstückserwerbe von Todes wegen und Grundstücksschenkungen unter Lebenden sind von der Grunderwerbsteuer befreit (§ 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG). Es besteht ein gesetzlicher Vorrang der Erbschaft- und Schenkungsteuer – Vermeidung einer Doppelbesteuerung.
Verhältnis zur Umsatzsteuer:
Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 9a UStG). Auch in diesem Fall soll eine Doppelbelastung vermieden werden.
Die für Januar 2016 geplante Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer hinsichtlich der Vorschriften zur steuerbegünstigten Übertragung von Betriebsvermögen ist verschoben worden (Bund der Steuerzahler: Pressemitteilung vom 30.12.2015). Insofern wird in den folgenden Ausführungen auf das bestehende Recht eingegangen.
Für die Ermittlung der Vermögensmehrung sind frühere Zuwendungen durch Schenkungen oder Erbschaft, die zehn Jahre vor dem Todesfall erfolgt sind, mit dem zu diesem Zeitli erfolgten Vermögenserwerb zusammenzurechnen.
Die stichtagsbezogene Wertermittlung erfolgt durch werktägliche Feststellung der Guthabenstände der Konten und Börsenkurse der Wertpapiere.
Der Grundbesitzwert wird ausgehend von den sogenannten Bodenrichtwerten bemessen.
Der Grundbesitzwert wird in Abhängigkeit von der Grundstücksart entweder im Vergleichswert-, Ertragswert- oder Sachwertverfahren ermittelt (§ 83 BewG).
Die Bewertung erfolgt hauptsächlich aus der Ableitung von Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, auf der Grundlage anerkannter betriebswirtschaftlicher Methoden oder mit dem vereinfachten Ertragswertverfahren .
Jahresertrag Kapitalisierungsfaktor
Ermittlung der korrigierten Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre abzüglich pauschaler Abschlag von 30 % (zu berücksichtigende Ertragsteuern) variabler Basiszinssatz
+ 4,5 % pauschaler Risikozuschlag
= Kapitalisierungszinssatz
Jahresertrag • Kapitalisierungsfaktor = Ertragswert
Steuerklasse Personen Persönliche Freibeträge Versorgungs-freibeträge
Steuerklasse I Ehegatte 500.000 € 256.000 €
Kinder und Stiefkinder 400.000 € altersabhängig
10.000 – 52.000 €
Abkömmlinge dieser Kinder und Stiefkinder 200.000 € –
Eltern und Vorerben bei Erwerben von Todes wegen 100.000 € –
Steuerklasse II Eltern und Voreltern bei Schenkungen 20.000 € –
Geschwister und Geschwisterkinder 20.000 € –
Stiefeltern und Schwiegereltern 20.000 € –
Schwiegerkinder 20.000 € –
geschiedene Ehegatten 20.000 € –
Steuerklasse III alle übrigen Erwerber 20.000 € 265.000 €
Erwerbs bis einschließlich Prozentsatz in Steuerklasse
> 26.000.000 € 30 43 50
Geht es bei einer Erbschaft oder Schenkung um Betriebsvermögen, gibt es Verschonungsregeln. Erstmal wird das Finanzamt grundsätzlich das Betriebsvermögen wie bei einem Verkauf an Fremde (gemeiner Wert) bewerten. Danach werden Steuervergünstigungen geprüft.
Für vermietete Wohnimmobilien gilt ein Abschlag auf den ermittelten Wert von 10 %. Voraussetzung ist:
Grundmodell Beispiel
Wert des Produktivvermögens 100 % 1.200.000 €
steuerfrei sind 85 % 1.020.000 €
übersteigender Betrag 180.000 €
steuerfreier Abzugsbetrag (abschmelzend, entfällt ab 450.000 €) 150.000 € 135.000 €
steuerpflichtig sind … € 45.000 €
Die Abgabenordnung (AO) ist das Verwaltungsverfahrensgesetz. Sie umfasst vorwiegend das Verfahrensrecht, aber auch das materielle Recht. Hier sind z. B. geregelt: die steuerlichen Begriffsbestimmungen, die Zuständigkeit der Finanzbehörden, das sog. Steuerschuldrecht (Steuerpflichtiger, Steuerschuldverhältnis, steuerbegünstigte Zwecke, Haftung), allgemeine Verfahrensvorschriften, die Durchführung der Besteuerung, das Erhebungsverfahren, die Vollstreckung, das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren sowie Straf- und Bußgeldverfahren.
Steuerart zuständiges Finanzamt
Steuern vom Einkommen und Vermögen
Wohnfinanzamt
Besteuerungszeitraum.
Verspätungszuschläge § 152 Abs. 2 AO 10 % höchstens
25.000 €; Ermessen verspätete bzw. nicht abgegebene Steuererklärung
Säumniszuschläge § 240 Abs. 1 AO 1 % je angefangenen Monat wenn festgesetzte bzw. angemeldete Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet
Zinsen §§ 233 ff. AO 0,5 % pro Monat – für volle Monate Verzinsung nur von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 233a AO Verzinsung des Unterschiedsbetrages zwischen festgesetzter und anzurechnender Steuer; Zinslauf ab Ablauf der Karenzzeit (15 Monate); Ende Zinslauf bei Bekanntgabe Steuerfestsetzung
§ 234 AO Festsetzung zusammen mit Stundungsverfügung
§ 235 AO Abschöpfung der Zinsvorteile der Hinterziehung; Zinslauf von Eintritt der Steuerverkürzung bis Zahlung der hinterzogenen Steuern
§ 236 AO nur bei Steuererstattungen, Steuerherabsetzung durch Urteil; Beginn Zinslauf bei Rechtsanhängigkeit bis Auszahlung des Erstattungsbetrages
§ 237 AO Rechtsbehelfsverfahren des Zinsschuldners – wurde Aussetzung der Vollziehung gewährt; Beginn Zinslauf ab Einspruchseingang bis Ende der Aussetzung der Vollziehung
Zwangsgelder § 329 AO max. 25.000 € Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist
Kosten § 337 AO Gebühren und Auslagen §§ 338 ff. AO anfallende Gebühren und Auslagen sind grundsätzlich vom Vollstreckungsschuldner zu tragen.
Verzögerungsgelder § 146 Abs. 2b AO 2.500 bis 250.000 € bei Verletzung der Auskunfts- bzw. Einreichungsfrist
Ein Steuerbescheid ins Ausland wird vom Finanzamt am 15.05. (Freitag) zur Post gegeben. Die Frist beginnt am 19.05. (Dienstag) um 0:00 Uhr und endet am 18.06. um 24:00 Uhr.
Buchführungspflicht – § 140 AO:
Umsatz Vermögen Gewinn
Land- und Forstwirte 600.000 € 25.000 € 60.000 €
Gewerbetreibende –
Die Antragstellung muss innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses erfolgen und die versäumte Handlung muss innerhalb der Frist nachgeholt werden.
Steuern sind gem. § 3 der Abgabenordnung SachleistungenGeldleistungen , die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen (also nicht zu den Kausalabgaben zählen) und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen – Bund Staat , Ländern und Gemeinden – zur Erzielung von Einkünften allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
Direkte Steuern Steuerschuldner und Steuerträger sind identisch
Indirekte Steuern Steuerschuldner und Steuerträger sind nicht identisch