Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/17319
Timestamp: 2019-07-21 07:55:44
Document Index: 147769052

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 35', '§ 1', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 2', '§ 14', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 22', '§ 28', '§ 27', '§ 30', '§ 12', '§ 54', '§ 62', '§ 54', '§ 62', '§ 35', '§ 19', '§ 9']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Vollzitat: Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Dezember 2016 (SächsGVBl. 2017 S. 339)
Zwanzigster Staatsvertrag
(Zwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
§ 11 c Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3. bis 7. Dezember 2015, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird das Wort „Deutschlandradio“ durch das Wort „Deutschlandfunk“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „DRadio Wissen“ durch die Wörter „Deutschlandfunk Nova“ ersetzt.
Der Deutschlandradio-Staatsvertrag vom 17. Juni 1993, zuletzt geändert durch den Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 3. bis 7. Dezember 2015, wird wie folgt geändert:
Beim Ersten Abschnitt wird das Wort „Programm“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 2 wird das Wort „Programm“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 4 wird das Wort „Programmerstellung“ durch die Wörter „Erstellung von Audioproduktionen“ ersetzt.
Beim Zweiten Abschnitt wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 6 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 8 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
Es wird folgender neuer § 19 a eingefügt:
„§ 19 a Allgemeine Bestimmungen“.
In § 35 werden die Wörter „In-Kraft-treten“ durch das Wort „Übergangsbestimmungen“ ersetzt.
In der Überschrift des Ersten Abschnitts wird das Wort „Programm“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 1 Abs. 3 Satz 3 werden die Wörter „programm- und produktionsgerecht“ durch die Wörter „angebots- und produktionsgerecht“ ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „DRadio Wissen“ durch die Wörter „Deutschlandfunk Nova“ und die Wörter „dem Deutschlandradio“ durch die Wörter „der Körperschaft“ ersetzt.
Es werden folgende neue Sätze 2 und 3 angefügt: „Das Programm nach Satz 1 Nr. 1 kann bei digitaler Übertragung für Liveübertragungen aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag oder den Landtagen, sowie von Diskussionsrunden, Reden, Festakten und Preisverleihungen und ähnlichen, für den Hörfunk geeigneten Sendungen der Mitglieder der Körperschaft zeitweise in angemessenem Umfang auseinandergeschaltet werden. Die Körperschaft bietet Telemedien nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages an.“
In Absatz 2 wird das Wort „Programme“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 3 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „beide“ durch das Wort „ihre“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Programmerstellung“ durch die Wörter „Erstellung von Audioproduktionen“ ersetzt.
In Satz 1 und Satz 3 wird jeweils das Wort „Hörfunkproduktionen“ durch das Wort „Audioproduktionen“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „programmlich“ durch die Wörter „zur Erfüllung des Auftrags“ ersetzt.
Es wird folgender neuer Satz 4 eingefügt: „Die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf den administrativen und technischen Bereich.“
Die bisherigen Sätze 4 und 5 werden zu den neuen Sätzen 5 und 6.
In Absatz 3 werden die Wörter „Programme und“ und die Wörter „Programmen und“ gestrichen.
In der Überschrift des Zweiten Abschnitts wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
„(2) Die Körperschaft hat in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Sie soll dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinung anderer zu stärken. Die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.“
„(3) Das Geschehen in den einzelnen Ländern und die kulturelle Vielfalt Deutschlands sind angemessen in den Angeboten der Körperschaft darzustellen. Die Angebote sollen dabei auch die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland fördern sowie der gesamtgesellschaftlichen Integration in Frieden und Freiheit und der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.“
§ 7 wird wie folgt neu gefasst:
Die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrages zu Berichterstattung, Informationssendungen und Meinungsumfragen finden Anwendung.“
Die Wörter „das Deutschlandradio“ werden durch die Wörter „die Körperschaft“ ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „durch Hörfunk“ gestrichen und die Wörter „von der Körperschaft in einer Sendung“ durch die Wörter „im Angebot der Körperschaft“ ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „der Sendung“ durch die Wörter „des Angebots“ ersetzt.
Absatz 3 Satz 4 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gegendarstellung muss das beanstandete Angebot und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.“
Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Angebotes verbreitet werden, in welchem die beanstandete Tatsachenbehauptung erfolgt ist.“
Es wird folgender neuer Satz 3 angefügt: „Im Hörfunk muss die Gegendarstellung innerhalb des gleichen Programms und der gleichen Programmsparte wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist.“
In § 10 werden nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „in den Hörfunkprogrammen“ eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils nach dem Wort „Sendezeit“ die Wörter „in den Hörfunkprogrammen“ eingefügt.
In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort „Sendezeiten“ die Wörter „in den Hörfunkprogrammen“ eingefügt.
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat oder Angebote in Telemedien zur Nutzung bereitstellt, trägt für den jeweiligen Inhalt und die jeweilige Gestaltung nach Maßgabe der Vorschriften des Grundgesetzes, der allgemeinen Gesetze und der besonderen Vorschriften dieses Staatsvertrages die Verantwortung.“
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Beitrages“ die Wörter „oder Angebotsteiles“ eingefügt.
In § 13 wird das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
„(2) Soweit die Körperschaft Telemedien anbietet oder Radiotext veranstaltet, stellt sie in geeigneter Weise sicher, dass berechtigten Interessen Dritter auf Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird.“
„(3) Wer glaubhaft macht, in seinen Rechten betroffen zu sein, kann von der Körperschaft Einsicht in die Aufzeichnungen nach den Absätzen 1 und 2 verlangen und hiervon auf eigene Kosten von der Körperschaft Mehrfertigungen herstellen lassen. Die Glaubhaftmachung in Textform ist ausreichend.“
In Absatz 1 werden die Wörter „zum Programm“ durch die Wörter „zu den Angeboten“ ersetzt.
Es wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform.“
Der bisherige Satz 2 wird zum neuen Satz 3.
In § 17 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 wird das Wort „Rundfunksendungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.
„§ 19 a
Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Parteiengesetzes auf Bundes- oder Landesebene; die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht gemäß § 14 des Parteiengesetzes steht einer Mitgliedschaft im Hörfunkrat und Verwaltungsrat nicht entgegen.
Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Abs. 1 Nr. 3 und 4.
(6) Die Mitglieder des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Ersatz von Reisekosten mit Ausnahme des Tagegeldes. Das Nähere regelt die Satzung. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder sind der Höhe nach zu veröffentlichen.“
In § 20 Abs. 1 Satz 1 werden das Wort „Sendungen“ durch das Wort „Angebote“ und die Wörter „in Programmfragen“ durch die Wörter „in Fragen zur Gestaltung der Angebote“ ersetzt.
§ 21 wird wie folgt neu gefasst:
einem Vertreter von eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.,
einem Vertreter der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Landesbezirk Hamburg,
für jeweils eine Amtsperiode einem Vertreter von ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. – Landesbezirk Rheinland-Pfalz – aus dem Fachbereich Medien oder einem Vertreter des Deutschen Journalistenverbandes/Landesverband Rheinland-Pfalz,
einem Vertreter des VOS – Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Landesverband Sachsen e.V.,
einem Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes – Landesverband Sachsen-Anhalt e.V.,
(5) Der amtierende Vorsitzende des Hörfunkrates stellt zu Beginn der Amtsperiode die nach diesem Staatsvertrag ordnungsgemäße Entsendung fest und gibt die Feststellungen dem Hörfunkrat bekannt. Die entsendenden Stellen haben alle Angaben zu machen, die zur Nachprüfung der Voraussetzungen von Absatz 4, 6, 7 und § 19 a Abs. 3 bis 5 erforderlich sind.
Eintritt eines der in § 19 a Abs. 3 und 4 genannten Ausschlussgründe,
Eintritt einer Interessenkollision nach § 19 a Abs. 1 Satz 3 oder
(9) Die Länder überprüfen die Zusammensetzung des Hörfunkrates nach Absatz 1 rechtzeitig vor Ablauf jeder zweiten Amtsperiode.“
In Absatz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt: „Der Anteil der Mitglieder nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 darf in den Ausschüssen des Hörfunkrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Hörfunkrates und seiner Ausschüsse.“
Es werden folgende neue Absätze 5 bis 7 angefügt:
„(5) Die Sitzungen des Hörfunkrates sind öffentlich. In begründeten Ausnahmefällen kann der Hörfunkrat den Ausschluss der Öffentlichkeit beschließen. Personalangelegenheiten, die aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes vertraulich sind, und Angelegenheiten, in welchen die Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Dritter unvermeidlich ist, sind stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Die Sitzungen der nach Absatz 2 Satz 2 gebildeten Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.
(7) Der Hörfunkrat hält auf Wunsch von mindestens sieben seiner Mitglieder Fortbildungsveranstaltungen ab.“
In § 23 Abs. 3 werden nach dem Wort „beschließt“ die Wörter „mit Zustimmung des Hörfunkrates“ eingefügt.
§ 24 wird wie folgt neu gefasst:
(6) Bei der Entsendung der Vertreter sind Frauen und Männer angemessen zu berücksichtigen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 müssen bei der Entsendung eines neuen Mitgliedes einem männlichen Mitglied eine Frau und einem weiblichen Mitglied ein Mann nachfolgen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 müssen jeweils mindestens eine Frau und ein Mann entsandt werden. Im Fall des Absatzes 1 Nr. 5 soll ein Mitglied eine Frau und ein Mitglied ein Mann sein.“
Satz 3 wie folgt neu gefasst: „Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann.“
Es werden folgende neue Sätze 4 und 5 angefügt: „Der Anteil der Mitglieder nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 und 2 darf in den Ausschüssen des Verwaltungsrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse.“
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „drei“ durch das Wort „vier“ ersetzt.
Es werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Sitzungen des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse finden grundsätzlich nichtöffentlich statt.
(6) § 22 Abs. 6 gilt entsprechend. Im Falle einer Zustimmung des Verwaltungsrates zum Abschluss von Anstellungsverträgen mit außertariflichen Angestellten nach § 28 Nr. 6 enthält die Veröffentlichung der Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrates auch die Darstellung der jährlichen Vergütungen sowie etwaiger vertraglich vereinbarter Zusatzleistungen. Entsprechendes gilt für Verträge mit freien Mitarbeitern, die der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen.“
In § 27 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Programme“ durch das Wort „Angebote“ ersetzt.
In § 30 a werden folgende neue Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Körperschaft veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge des Intendanten und der Direktoren unter Namensnennung im Geschäftsbericht. Satz 1 gilt insbesondere auch für:
(6) Die Tarifstrukturen und eine strukturierte Darstellung der außer- und übertariflichen Vereinbarungen sind zu veröffentlichen.“
Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: „Für die Körperschaft sind das Bundespersonalvertretungsgesetz und die dazu ergangenen Rechtsverordnungen in ihrer jeweils geltenden Fassung nach Maßgabe der für die „Deutsche Welle“ geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar, sofern in diesem Staatsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist.“
„(3) Der Intendant schafft mit Zustimmung des Verwaltungsrates für die von der Körperschaft beschäftigten arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinne von § 12 a des Tarifvertragsgesetzes eine institutionalisierte Vertretung ihrer Interessen (Freienvertretung). Diese steht im regelmäßigen Austausch mit dem Intendanten. Näheres regelt ein Statut des Intendanten, das insbesondere die Modalitäten der Wahl sowie die Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Freienvertretung festlegt.“
In Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2008“ durch das Datum „31. Dezember 2020“ ersetzt.
In Satz 1 wird die Verweisung „§ 54 Abs. 1“ durch die Verweisung „§ 62 Abs. 1“ ersetzt.
In Satz 2 wird die Verweisung „§ 54 Abs. 5“ durch die Verweisung „§ 62 Abs. 5“ ersetzt.
§ 35 wird wie folgt neu gefasst:
(3) Die am 1. September 2017 laufenden Amtsperioden des Hörfunkrates und des Verwaltungsrates gelten als erste im Sinne von § 19 a Abs. 2 Satz 2.“
§ 9 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vom 26. August bis 11. September 1996, zuletzt geändert durch den Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 4. bis 17. Juli 2014, wird wie folgt geändert:
„(1) Von dem Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag erhalten die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten einen Anteil von 71,7068 vom Hundert, das ZDF einen Anteil von 25,3792 vom Hundert und die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ einen Anteil von 2,9140 vom Hundert.“
In Absatz 2 Satz 3 wird die Angabe „171,11 Mio Euro“ durch die Angabe „180,84 Mio Euro“ ersetzt.
(2) Dieser Staatsvertrag tritt mit Ausnahme von Artikel 3 am 1. September 2017 in Kraft. Artikel 3 tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft.1 Sind bis zum 31. August 2017 nicht alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt, wird der Staatsvertrag gegenstandslos.
(4) Die Länder werden ermächtigt, den Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages in der Fassung, die sich aus den Artikeln 1 bis 3 ergibt, mit neuem Datum bekannt zu machen.
Berlin, den 8.12.2016
Berlin, den 16.12.2016
Berlin, den 8.XII.2016
Berlin – Erfurt, den 8.12.2016
in Kraft getreten entsprechend Artikel 4 Absatz 2 [Bek. vom 5. Oktober 2017 (SächsGVBl. S. 579)]
SächsGVBl. 2017 Nr. 11, S. 339
Fsn-Nr.: 72-39V
Fassung gültig ab: 1. September 2017
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17319 Stand vom 21.07.2019