Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_SaechsGemO_Pflichten_ehrenamtlich_Taetiger-d148330,20.html
Timestamp: 2017-01-23 13:44:07
Document Index: 138501628

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 132', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

§ 19 SächsGemO, Pflichten ehrenamtlich Tätiger | Gesetze auf anwalt24.de
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Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 19 SächsGemO, Pflichten ehrenamtlich Tätiger§ 20 SächsGemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 21 SächsGemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 22 SächsGemO, Einwohnerversammlung§ 23 SächsGemO, Einwohnerantrag§ 24 SächsGemO, Bürgerentscheid§ 25 SächsGemO, Bürgerbegehren§ 26 SächsGemO, Ehrenbürgerrecht§ 27 SächsGemO, Rechtsstellung des Gemeinderats§ 28 SächsGemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 29 SächsGemO, Zusammensetzung des Gemeinderats§ 30 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 31 SächsGemO, Wählbarkeit§ 32 SächsGemO, Hinderungsgründe§ 33 SächsGemO, Wahlperiode§ 34 SächsGemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 35 SächsGemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 35a SächsGemO, Fraktionen§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang…§ 132 SächsGemO
§ 19 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Zweiter Teil – Einwohner und Bürger der Gemeinde (1) Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm übertragenen Aufgaben uneigennützig und verantwortungsbewusst erfüllen.(2) Der ehrenamtlich Tätige ist zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheimzuhaltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist.(3) Ehrenbeamte dürfen Ansprüche Dritter gegen die Gemeinde nicht geltend machen; hiervon ausgenommen sind Fälle der gesetzlichen Vertretung. Das Gleiche gilt für andere ehrenamtlich Tätige, wenn diese Ansprüche mit ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.(4) Der Gemeinderat kann einem ehrenamtlich Tätigen der ohne wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2 zuwiderhandelt oder eine Vertretung entgegen Absatz 3 ausübt, ein Ordnungsgeld bis zu 500 EUR auferlegen.
§ 18 SächsGemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 20 SächsGemO, Ausschluss wegen Befangenheit