Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.04.1989&Aktenzeichen=I%20R%2010/85
Timestamp: 2019-09-17 13:55:46
Document Index: 108249420

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 102', '§ 276', '§ 152', '§ 102', '§ 152']

BFH, 26.04.1989 - I R 10/85 - dejure.org
https://dejure.org/1989,987
BFH, 26.04.1989 - I R 10/85 (https://dejure.org/1989,987)
BFH, Entscheidung vom 26.04.1989 - I R 10/85 (https://dejure.org/1989,987)
BFH, Entscheidung vom 26. April 1989 - I R 10/85 (https://dejure.org/1989,987)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,987) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO 1977 § 152 Abs. 1, 2
Entschuldbares Handeln - Einkommensteuererklärung - Fristversäumnis - Verspätungszuschlag - Ermessen - Finanzieller Vorteil
AO (1977) § 152 Abs. 1, 2
Abgabenordnung; Festsetzung von Verspätungszuschlägen
BFHE 157, 14
DB 1989, 1956
BStBl II 1989, 693
Die hier allein zu beurteilenden Nebenleistungen - Säumnis- und Verspätungszuschläge sowie Zwangsgelder - sind vielmehr nach übereinstimmender Auffassung vorrangig Beuge- oder Druckmittel eigener Art, die dazu dienen sollen, die Steuerpflichtigen zu einem bestimmten erwünschten Verhalten zu veranlassen (BFH. BStBl II 1989, 693; 1991, 906, 908 m.w.N.;… Koch/Scholtz aaO Rdn. 40/1;… Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler aaO Rdn. 265).
Das Urteil vom 26. April 1989 I R 10/85 (BFHE 157, 14, 16, BStBl II 1989, 693) hat ausdrücklich ausgesprochen, bei erheblicher Fristüberschreitung oder schwerwiegendem Verschulden könne ein Verspätungszuschlag selbst dann gerechtfertigt sein, wenn die Steuerfestsetzung zu einer Erstattung führe.
d) Die Finanzbehörde muss bei ihrer Entscheidung alle in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 ausdrücklich und abschließend aufgezählten Kriterien beachten und das Für und Wider ihrer Berücksichtigung gegeneinander abwägen (BFH-Urteile vom 18. August 1988 V R 19/83, BFHE 154, 23, BStBl II 1988, 929; vom 26. April 1989 I R 10/85, BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Diese Beurteilungsmerkmale sind auch grundsätzlich gleichwertig (BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 10/85, BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
So kann bei erheblicher Fristüberschreitung oder schwerwiegendem Verschulden auch dann ein Verspätungszuschlag gerechtfertigt sein, wenn die Steuerfestsetzung zu keiner Nachzahlung, sondern zu einer Erstattung geführt hat (BFH-Urteil in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Aufgrund der erheblichen Dauer der Fristüberschreitung von fünf Monaten nach Ablauf der bereits verlängerten Abgabefrist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693 für zwei Monate) sowie der wiederholten verspäteten Erklärungsabgabe durch die Klägerin, wiederum erst nach Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes, ist die Bemessung des Verspätungszuschlags in der festgesetzten Höhe auch ohne die Berücksichtigung von tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteilen nicht ermessensfehlerhaft.
Die einzelnen Beurteilungsmerkmale sind auch grundsätzlich gleichwertig (BFH, Urteil vom 26.04.1989, I R 10/85, BStBl II 1989, 693).
Vorliegend hat der Bekl. in seiner Einspruchsentscheidung zutreffend das bisherige Erklärungsverhalten der Kl'in in den Vorjahren sowie die Dauer der Fristüberschreitung bei der Abgabe der Feststellungserklärung für 2005 (angefangene 6 Monate), die durchaus als gravierend angesehen werden kann (vgl. dazu das Urteil des BFH vom 26.04.1989 I R 10/85, BStBl II 1989, 693, das bereits eine Fristüberschreitung von 2 Monaten als erheblich angesehen hat), geschildert und berücksichtigt.
Auch ist entgegen der Ansicht der Kl'in die Erzielung eines finanziellen Vorteils durch verspätete Abgabe der Steuererklärung keine unbedingte Voraussetzung für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags (BFH-Urteil vom 26.04.1989 in BStBl II 1989, 693).
Die in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 genannten Kriterien sind grundsätzlich gleichwertig (BFH-Urteile vom 9. März 1989 VI R 101/84, BFHE 157, 1, BStBl II 1989, 749; vom 26. April 1989 I R 10/85, BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Vielmehr sind sämtliche in § 152 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 bezeichneten Ermessenskriterien im Einzelfall zu berücksichtigen (BFH in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Selbst wenn sich aus der Steuererklärung ein Erstattungsanspruch ergibt, kann es gerechtfertigt sein, einen Verspätungszuschlag festzusetzen (BFH in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Selbst wer bewusst, wenn auch infolge eines Irrtums über die materielle Rechtslage, die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung verstreichen lässt, handelt nicht entschuldbar im Sinne des § 152 Abs. 1 Satz 2 AO (BFH-Urteil vom 26.04.1989 - I R 10/85, BStBl II 1989, 693).
Dem Grunde nach scheidet ein Verstoß gegen das Übermaßverbot auch deshalb aus, weil hier weder eine einmalige kurzfristige Verspätung (bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zu fünf Tagen, bei Veranlagungssteuern höchstens bis zu 14 Tagen) - eine Fristüberschreitung von zwei Monaten sieht der BFH (Urteil 26.04.1989 - I R 10/85, BStBl II 1989, 693, 694) schon als "erheblich" an - noch eine dem Erklärungseingang unverhältnismäßig spät nachgefolgte Veranlagung vorliegt.
Ob man das Verwaltungsermessen auch anders hätte ausüben können, hat diese Instanz in den ihr durch § 102 FGO gezogenen Grenzen nicht zu entscheiden (vgl. dazu aber noch das BFH-Urteil vom 26.04.1989 - I R 10/85, BStBl II 1989, 693: 1.000 DM Verspätungszuschlag bei 61 Tagen Fristüberschreitung und einer Erstattung von ca. 128.000 DM).
Eine solche ist vielmehr nur entschuldbar, wenn der Kläger (oder sein Vertreter) die ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt nicht außer Acht gelassen hat (BFH, Urteil vom 26. April 1989 - I R 10/85 -, BFHE 157, 14, Rn. 8), womit im Ergebnis wiederum auf den gesetzlichen Maßstab des § 276 Abs. 2 BGB Bezug genommen wird.
Die in § 152 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 vorgenommene Begrenzung auf 10 v. H. der festgesetzten Steuer ist nur der äußerste Rahmen möglichen Verwaltungshandelns, gibt aber keine Richtlinie für die konkrete Bemessung des Zuschlags im Einzelfall (BFH-Urteil vom 26. April 1989 I R 10/85, BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Die im Gesetz aufgeführten Ermessenskriterien sind grundsätzlich gleichwertig (BFH-Urteile vom 25. November 1988 VI R 137/85, BFH/NV 1989, 279, und in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Da der erkennende Senat aufgrund der ihm von § 102 FGO gezogenen Grenzen sein eigenes Ermessen nicht an die Stelle des finanzbehördlichen Ermessens setzen kann, kommt es nicht darauf an, ob man das Ermessen auch in anderer Weise hätte ausüben und einen anderen Betrag hätte festsetzen können (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 14, BStBl II 1989, 693).
Die Erklärungspflicht bleibt unabhängig davon, ob eine verspätete Abgabe im Sinne von § 152 AO entschuldbar ist oder nicht, bestehen (vgl. BFH-Urteil vom 26.04.1989 I R 10/85 , BStBl. II 1989, 693).
In diesem Zusammenhang haben die Finanzbehörden in der Beschwerdeentscheidung zutreffend den Zweck des Verspätungszuschlags, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, um ein ordnungsgemäßes Veranlagungsverfahren zu sichern, berücksichtigt (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 1989, 693 m.w.N.).
Ein möglicherweise vorliegender Rechtsirrtum über die materielle Rechtslage, nämlich darüber, daß ein Verspätungszuschlag bei derartigen Fällen nicht festgesetzt werde, rechtfertigt es wegen des zugleich repressiven als auch präventiven Charakters des Verspätungszuschlages, der ein Druckmittel eigener Art darstellt, nicht, von der Festsetzung des Zuschlages abzusehen (vgl. BFH-Urteil in BStBl. II 1989, 693).
FG Hessen, 03.11.1999 - 3 K 7048/98
Gerichtliche Überprüfung der Ermessensausübung bei Fesetzung eines …
FG München, 21.05.2010 - 14 K 1392/08
Verspätungszuschlag wegen wiederholter verspäteter Abgabe der …
FG München, 21.07.2003 - 13 K 4589/02
Ermessensausübung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Verspätungszuschlag …
FG München, 02.10.2002 - 1 K 3390/01
Verspätungszuschlagfestsetzung und Antragsveranlagung; Verspätungszuschlag zur …
FG München, 22.04.2002 - 1 K 5481/00
Verfassungskonformität der Neuregelung zur Ergänzung von Ermessenserwägungen im …
FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2012 - 2 K 1624/09
Zulässigkeit eines Verspätungszuschlags bei jahrelang verspäteter Abgabe der …
FG München, 10.12.1997 - 1 K 29/95