Source: http://www.juralit.com/2018/04/16/handkommtar-arbeitszeitrecht/
Timestamp: 2019-02-16 03:21:35
Document Index: 183505050

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 87', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 14', '§ 23']

Hahn/Pfeiffer/Schubert (Hrsg.), Arbeitszeitrecht, 2. Auflage, 2018, Nomos
Hahn, Frank/Pfeiffer, Gerhard/Schubert, Jens (Hrsg.)
ArbzG/AGG/ArbSCHG/BBiG/BetrVG/GewO/MuSchG/SGB/TzbfG/TVöD
Baden - Baden: NOMOS, 2018, 690 S., 89 Euro
Dr. Bettina Graue, Arbeitnehmerkammer Bremen | Dr. Frank Hahn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Christina Herbert, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kitzingen | Kerstin Jerchel, ver.di Bundesverwaltung, Berlin | Dr. Lisa Käckenmeister, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Stuttgart | Georg Lorenz, Regierungsdirektor, Autobahndirektion Nordbayern, Nürnberg | Falk Meinhardt, Richter am Arbeitsgericht, Stuttgart | Gerhard Pfeiffer, Vorsitzender Richter am LAG Baden-Württemberg, Stuttgart | Niki Sänger, Richter am Arbeitsgericht, Stuttgart | Prof. Dr. Torsten Schaumberg, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, Fachhochschule Nordhausen | Prof. Dr. Jens Schubert, ver.di Bundesverwaltung, Berlin, Apl.-Professor an der Leuphana Universität Lüneburg | Dr. Wolfram Sitzenfrei, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart | Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg | Dr. Christiane Tischer, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Stuttgart
Der jetzt in zweiter Auflage erschienene Handkommentar schließt zwar an das Vorläuferwerk von Linnenkohl/Rauschenberg, Arbeitszeitgesetz, Nomos, 2. Aufl., 2004, an, stellt jedoch keine Fortsetzung dieses Werkes dar, sondern erschien 2014 als eigenständige Erstauflage. Die für diesen Handkommentar - der sich als Beraterkommentar versteht - entwickelteKonzeption wurde weiter entwickelt. Es werden in diesem Handkommentar alle Gesetze kommentiert, die wesentliche gesetzliche Regelungen zum Arbeitszeitrecht enthalten, dessen gesetzliche Regelungen sehr zersplittert sind, aber über einen solchen Kommentar gut zu handhaben sind.
Die Arbeitszeitpolitik ist seit langem Gegenstand der politischen Diskussion, inzwischen auch unter Beachtung der “Work - Life - Balance”, da sich der Arbeitszeitschutz nicht lediglich auf das Arbeitsvertragsverhältnis beschränkt, sondern auch von Gesundheitsschutzüberlegungen geprägt ist.
Allerdings sind weite Bereiche durch (auch für allgemeinverbindlich erklärte) Tarifverträge geregelt, so dass das Tarifrecht ergänzend intensiv berücksichtigt wird, wo dies erforderlich ist. Dies gilt auch für die Praxis der betrieblichen Vereinbarungen.
Die Kommentierung geht auch auf rechtspolitische Aspekte unter Einbeziehung europarechtlicher Diskurse ein. Sie bietet auf hohem Niveau eine Erläuterung der genannten Regelungen auf dem Stand von Februar 2018 und berücksichtigt insbesondere die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH und des BAG, aber auch der Landesarbeitsgerichte.
Schwerpunkte ziehen sich durch die Kommentierung wie ein “roter Faden”, so etwa die betriebliche Handhabung flexibler Arbeitszeitmodelle, die den Wünschen der Arbeitnehmer entgegen kommen. Arbeitnehmer fragen passgenaue Modelle in diesem Bereich intensiv nach und Betriebsräte bestimmen in diesem Bereich mit, wenn der Anwendungsbereich des BetrVG eröffnet ist. Die rechtlichen Instrumentarien hierzu finden sich verstreut im Arbeitszeitgesetz, in vielen Vorschriften des besonderen Arbeitnehmerschutzes, in branchenspeziellen Arbeitszeitregelungen wie im betrieblichen Mitbestimmungsrecht. Die juristischen Einzelfragen sind häufig nur im Zusammenspiel der Normen unter Einbeziehung des Tarifrechts zu beantworten.
Die 2. Auflage des Handkommentars zum gesamten Arbeitszeitrecht verknüpft die beratungsrelevanten Gesichtspunkte noch vertiefter als die Erstauflage und kommentiert, ausgehend vom ArbZG, das relevante Recht von AGG bis TVöD. Ein Schwerpunkt liegt auf den Auswirkungen der weitgehend durchgesetzten Digitalisierung der Arbeitswelt und geht auch auf Problemkreise wie crowd- oder cloudworking ein, die zahlreiche Probleme aufwerfen. Entscheidend ist insoweit wann welche Arbeitszeitregeln zur Anwendung kommen und welche Schutzstandards bestehen.Der Beraterkommentar zum Arbeitszeitrecht berücksichtigt die branchenspezifischen Besonderheiten, insbesondere aus den Bereichen Chemie, Metall, Öffentlicher Dienst, Bau, Soziales sowie Kirche und wertet die aktuelle Rechtsprechung des BAG und des EuGH im Detail aus, wobei auch Schwachstellen herausgearbeitet werden.
Die Neuauflage bezieht alle gesetzlichen Neuregelungen der letzten Jahre - unter Einschhluss europarechtlicher Normen - sowie die neuesten tarifrechtlichen Regelungen mit ein und bildet damit die Beratungswirklichkeit ab. Detailfragen aus Sondervorschriften können mit dieser Kommentierung hervorragend gelöst werden, z.B.
Anspruch von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen auf Einhaltung der Beschäftigungsverbote nach dem neuem MuSchG (ab 01.01.2018)
Korrespondierende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats iRd § 87 BetrVG.
Es ist ein deutliches Anliegen des Kommentars, arbeitszeitpolitische Leitlinien und praktisches Arbeitszeitrecht zusammen zu führen und über die Entwicklung von Modellen für die Lösung konkreter Fälle auch der aktuellen Fachdiskussion sowie der Rechtspolitik Anstöße zu geben.
Die Einleitung skizziert die geschichtliche Entwicklung, die zu gesetzlichen Arbeitsschutzmodellen in der jetzigen Form geführt haben und gibt einen guten Überblick über die vorhandenen Regelungsmodelle des Arbeitnehmerschutzes hinsichtlich der Arbeitszeit unter intensiver Einbeziehung des Europarechts.
Das Arbeitszeitgesetz - als dem Ergebnis entsprechender historischer Kämpfe - sichert einen gegen Optimierungen offenen Mindeststandard und stellt den Kernbereich der Kommentierung dar. Die Kommentierung analysiert diesen Mindeststandard auf hohem Niveau und in praxisgerechter Form. Das Mindestschutzniveau wird im wesentlichen durch eine gesetzliche werktägliche Regelarbeitszeit von acht Stunden, der höchstzulässigen Arbeitszeit, den Mindestruhepausen und der Mindestruhezeit gewährleistet, wobei Ausnahmen zulässig sind, die allerdings weitgehend der Zustimmung der Aufsichtsbehörde bedürfen. Wie die Erläuterungen deutlich machen, überlagern inzwischen die Ausnahmen die Grundregeln ungeachtet der Notwendigkeit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit. Da auch die Bundesregierung im Verordnungswege neue Ausnahmen zulassen darf, besteht die Gefahr, das eine komplizierte Regelungssituation entstehen und die Grundnormen des ArbZG die tatsächliche Situation nicht mehr abbilden.
Im Rahmen der Kommentierung des § 2 ArbZG werden insbesondere die verschiedenen Arbeitszeitsysteme näher dargestellt. Die Praxis zeigt, dass starre Arbeitszeitsysteme immer mehr offeneren und flexibleren Formen weichen. Es wird daher auch gezeigt, wie Flexibilisierungssysteme untereinander kombiniert werden können. In der Praxis spielen ohnehin betriebsverfassungsrechtliche und tarifvertragliche Regelungen eine bedeutende Rolle. Sie sind Gegenstand der klaren Erörterungen zu § 7 ArbZG. Auch die Schwächen der Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe der §§ 9 - 13 ArbZG werden klar herausgearbeitet, da auch hier den Ausnahmen erhebliche praktische Bedeutung zukommt. Die Ausnahmeproblematik tritt in § 14 erneut offen hervor, die letztlich auch die Handhabung der Bußgeld- und Strafvorschriften der §§ 23, 23 ArZG in Einzelfällen beeinflussen kann.
Es ist sehr zu begrüßen, dass diese Kommentierungen auch weitere Gesetze aufgenommen hat, die Bezüge zum Arbeitszeitrecht aufweisen. Die Erläuterungen stellen insoweit jeweils die Zusammenhänge her und gehen auf alle praxisrelevanten Problemstellungen ein.
In den Kommentierungen finden sich auch präzise Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast. Beispiele und Antragsformulierungen erleichtern die schnelle Umsetzung der Rechercheergebnisse für Rechtsanwälte, Richter, Betriebs- und Personalräte, Personalabteilungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Aufsichtsbehörden, Integrationsämter und Sozialversicherungsträger.
Der Handkommentar informiert äußerst praxisgerecht und detailliert über alle wesentlichen Fragen des Arbeitszeitrechts und gibt diesem Rechtsbereich zahlreiche Impulse.