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Timestamp: 2019-11-18 03:08:13
Document Index: 125854917

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 14', 'Art. 96', 'Art. 98', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 82', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 66', 'Art. 25', 'Art. 73', 'Art. 5', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 73', 'Art. 63', 'Art. 25', 'Art. 96', 'Art. 98', 'Art. 103', 'Art. 73', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 82', 'Art. 100', 'Art. 25']

BV.2019.31 - 2019-09-16 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung.
Geschäftsnummer: BV.2019.31
Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR); Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
- die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend «ESTV») am 23. August 2013 gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Leistungsbetrug nach Art. 14 VStrR, eventuell Steuerhinterziehung nach Art. 96 Abs. 4 lit. b MWSTG sowie unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemässer Buchführung nach Art. 98 lit. e MWSTG eröffnete (act. 2.11.1);
- die ESTV am 30. April 2015 das Verfahren wegen Leistungsbetrug und Steuerhinterziehung einstellte und gleichzeitig verfügte, dass die Kosten des eingestellten Verfahrens im (noch laufenden) Verfahren gegen A. wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemässer Buchführung liquidiert werden (act. 2.11.2);
- die ESTV am 26. August 2015 im Verfahren wegen unvollständiger bzw. nicht ordnungsgemässer Buchführung einen Strafbescheid erliess;
- A. mit Eingabe vom 18. September 2015 bei der ESTV Einsprache gegen den Strafbescheid erhob und beantragte, die Einsprache sei als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht zu behandeln; er zudem gestützt auf Art. 100 VStrR im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahren einen Entschädigungsanspruch geltend machte (act. 2.2);
- die ESTV mit Verfügung vom 8. Januar 2016 den Antrag auf Behandlung der Einsprache als Begehren um Beurteilung durch das Strafgericht abwies, sie das Verfahren wegen Verfahrenspflichtverletzung sistierte bis zum Abschluss der Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Organe der B. AG wegen des Verdachts des Abgabebetrugs und der Steuerhinterziehung und schliesslich auch die Behandlung des Entschädigungsgesuches bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides im Verfahren gegen A. wegen Verfahrenspflichtverletzung sistierte (act. 2.3);
- mit Schreiben vom 13. Juli 2017 A. bei der ESTV beantragte, das Verfahren wegen Verfahrenspflichtverletzung sei infolge Verjährung einzustellen und es sei über sein Entschädigungsbegehren vom 18. September 2015 zu entscheiden (vgl. act. 2.11.6 S. 5);
- die ESTV am 14. August 2017 die Aufrechterhaltung der Sistierung der Behandlung des Entschädigungsgesuches vom 18. September 2015 verfügte und mit Bezug auf die geltend gemachte Verjährung der Verfahrenspflichtverletzung festhielt, diese sei im Rahmen einer Beschwerde gegen die Beschlagnahmeverfügung geltend zu machen (act. 2.11.6; insbes. S. 5);
- A. mit einer «Beschwerde wegen Rechtsverzögerung» vom 19. August 2019 an die ESTV gelangte und beantragte, es sei über sein Entschädigungsbegehren vom 18. September 2015 bis zum 30. August 2019 zu entscheiden, andernfalls sei eine «rekursfähige» Verfügung zu erlassen (act. 2.11.5);
- die ESTV darauf nicht reagierte, weshalb A. mit Eingabe vom 2. September 2019 bei der ESTV zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde wegen Rechtsverweigerung, eventuell Rechtsverzögerung erhob und beantragte, es sei festzustellen, dass die ESTV ihm das Recht auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 100 VStrR verweigere, eventuell die speditive Rechtsanwendung verzögere; die ESTV sei anzuweisen, das Entschädigungsgesuch von A. vom 18. September 2015 bis spätestens 20 Tage nach Rechtskraft des vorliegenden beantragten Urteils zu entscheiden (vgl. separates Verfahren BV.2019.30 act. 1);
- die ESTV am 2. September 2019 eine weitere prozessleitende Verfügung erliess, mit der sie an der Sistierung der Behandlung des Entschädigungsgesuchs vom 18. September 2015 festhielt (act. 2.10);
- dagegen A. mit Eingabe vom 4. September 2019 wiederum bei der ESTV zuhanden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhob und mit Bezug auf die Rechtsbegehren auf seine Beschwerde vom 2. September 2019 verwies (act. 1);
- die ESTV die Beschwerden von A. vom 2. und 4. September 2019 am 6. September 2019 mit einer Stellungnahme an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weiterleitete (act. 2 und BV.2019.30 act. 2).
- Widerhandlungen gegen das Mehrwertsteuergesetz nach diesem und nach dem VStrR verfolgt und beurteilt werden (Art. 103 Abs. 1 MWSTG) und die Strafverfolgung bei der Inlandsteuer hierbei der ESTV obliegt (Art. 103 Abs. 2 MWSTG);
- darüber hinaus die Bestimmungen der StPO per analogiam auch im Verwaltungsstrafverfahren angewendet werden (vgl. auch Art. 82 VStrR);
- gegen Amtshandlungen sowie Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden kann, soweit sich diese nicht gegen Zwangsmassnahmen richtet (Art. 27 Abs. 1 VStrR);
- gegen den Beschwerdeentscheid des Direktors oder Chefs der beteiligten Verwaltung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VStrR);
- die vorliegende Beschwerde vom 4. September 2019 sich gegen die Verfügung des untersuchenden Beamten vom 2. September 2019 richtet;
- entgegen der Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung vom 2. September 2019 die Beschwerde gestützt auf Art. 27 Abs. 1 VStrR - wie bereits ausgeführt - nicht an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, sondern zunächst an den Direktor der ESTV zu richten gewesen wäre;
- die Vernehmlassung der ESTV vom 6. September 2019 dieses Erfordernis nicht ersetzt;
- die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mithin für die Beurteilung der Beschwerde vom 4. September 2019 nicht zuständig ist;
- gestützt auf Art. 28 Abs. 4 VStrR die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Direktor der ESTV zu überweisen ist;
- bei diesem Ausgang des Verfahrens die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 66 Abs. 1 Abs. 5 BGG analog), da es von ihm, der als Rechtsanwalt tätig ist, grundsätzlich zu erwarten gewesen wäre, dass er die Beschwerde - trotz der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung - bei der zuständigen Behörde erhebt;
- die Gerichtsgebühr für das vorliegende Verfahren auf Fr. 500.-- festzusetzen ist (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 73 StBOG und Art. 5 und 8 Abs.1 BStKR).
2. Die Beschwerde wird an den Direktor der ESTV zur Behandlung überwiesen.
3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Bellinzona, 17. September 2019
Der Vizepräsident: Die Gerichtsschreiberin:
- Eidgenössische Steuerverwaltung, Direktor (unter Beilage der Beschwerde vom 4. September 2019 mitsamt Beilage)
Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel geben.
Entscheid : BV.2019.31
Regeste : Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung.
BStKR Art. 5 Berechnungsgrundlagen - Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand. SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
BStKR Art. 8 Gebühren in Beschwerdeverfahren - (Art. 73 Abs. 3 Bst. c StBOG, Art. 63 Abs. 4 bisund 5 VwVG, Art. 25 Abs. 4 VStrR) SR 173.713.162 Reglement des Bundesstrafgerichts über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren
MWSTG Art. 96 Steuerhinterziehung SR 641.20 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 98 Verletzung von Verfahrenspflichten - Mit Busse wird bestraft, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wer vorsätzlich oder fahrlässig: SR 641.20 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergesetz
MWSTG Art. 103 Strafverfolgung SR 641.20 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergesetz
StBOG: 73
StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung SR 173.71 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes - Strafbehördenorganisationsgesetz
VStrR Art. 25 A. Behörden / VI. Beschwerdekammer - VI. Beschwerdekammer 1 SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 27 B. Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen / II. Bei sonstigen Untersuchungshandlungen - II. Bei sonstigen Untersuchungshandlungen SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1 Soweit nicht die Beschwerde nach Artikel 26 gegeben ist, kann gegen Amtshandlungen sowie gegen Säumnis des untersuchenden Beamten beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung Beschwerde geführt werden.
2 Der Beschwerdeentscheid ist dem Beschwerdeführer schriftlich mitzuteilen und hat eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.
3 Gegen den Beschwerdeentscheid kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden, jedoch nur wegen Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens.
4 Für Beschwerden wegen Untersuchungshandlungen und Säumnis von Organen der mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrauten Organisationen gelten die Absätze 1-3 sinngemäss; erste Beschwerdeinstanz ist jedoch das übergeordnete Departement.
VStrR Art. 28 B. Beschwerde gegen Untersuchungshandlungen / III. Gemeinsame Bestimmungen - III. Gemeinsame Bestimmungen SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 82 C. Ergänzende Vorschriften - C. Ergänzende Vorschriften Soweit die Artikel 73-81 nichts anderes bestimmen, gelten für das Verfahren vor den kantonalen Gerichten und das Verfahren vor dem Bundesstrafgericht die entsprechenden Vorschriften der StPO 2 . SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
VStrR Art. 100 B. Entschädigung / I. Im Verfahren der Verwaltung / 2. Geltendmachung - 2. Geltendmachung SR 313.0 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht
1 Der Entschädigungsanspruch des Beschuldigten erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres nach Eröffnung der Einstellung oder nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheides geltend gemacht wird.
2 Der Entschädigungsanspruch nach Artikel 99 Absatz 2 erlischt, wenn er nicht innert eines Jahres seit der Durchsuchung oder, im Falle einer Beschlagnahme, seit der Rückgabe des beschlagnahmten Gegenstandes oder der Aushändigung des Verwertungserlöses geltend gemacht wird.
3 Das Entschädigungsbegehren ist der beteiligten Verwaltung schriftlich einzureichen und hat einen bestimmten Antrag sowie dessen Begründung zu enthalten.
4 Über das Begehren trifft die Verwaltung spätestens innert drei Monaten einen Entscheid. Gegen den Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 25 Abs. 1); die Verfahrensvorschriften von Artikel 28 Absätze 2-5 gelten sinngemäss.
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BV.2019.31 • BV.2019.30