Source: http://fuenfgratturm.de/?Die_unerreichbare_Turmwaechterstube
Timestamp: 2019-02-18 11:54:36
Document Index: 123144665

Matched Legal Cases: ['Art. 35', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 35', 'Art. 70', '§ 4', 'Art. 75']

Bürgerinitiative Fünffingerlesturm Augsburg - Die unerreichbare Turmwächterstube
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Das 25 m² große 3. OG des Fünffingerlesturms, die Dachstube mit dem "wunderbaren Dachstuhl", hat es Frau Voit von der altaugsburggesellschaft ganz besonders angetan. Märchenstunden für Kinder und Lesungen mit 20 Personen sollen in den beiden oberen Etagen stattfinden. "Wir machen ein wunderbares Beleuchtungskonzept, wir werden das schon so anlegen, dass auch mehr Leute sich auf zwei Etagen verteilen können", so Frau Voit in der Sendung "Zur Sache" auf Augsburg-TV am 21. Oktober 2007.
Nun, mit ein bißchen Licht ist es nicht getan. Die Dachstube ist aus baurechtlichen Gründen schlicht nicht öffentlich nutzbar, weil kein zulässiger Weg hineinführt:
Die Bayerische Bauordnung und die DIN 18065 "Gebäudetreppen" sagen:
Jedes nicht zu ebener Erde liegende Geschoß und der benutzbare Dachraum eines Gebäudes müssen über mindestens eine Treppe zugänglich sein (notwendige Treppe).
(siehe Art. 35 BayBO)
Baurechtlich notwendige Treppen in Nichtwohngebäuden müssen mindestens 100 cm Laufbreite haben. Die maximale Treppensteigung (Höhe der Stufen) darf 19 cm nicht überschreiten, der Treppenauftritt (Tiefe der Trittfläche der Stufen) muss mindestens 26 cm betragen.
(siehe Tabelle 1 der DIN 18065; die DIN 18065 gilt ohne Wenn und Aber)
Bauliche Anlagen müssen ihrem Zweck entsprechend verkehrssicher sein.
(siehe Art. 17 BayBO)
Bauliche Anlagen dürfen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben oder Gesundheit, nicht gefährden. Sie müssen ohne Mißstände benutzbar sein.
(siehe Art. 3 BayBO)
Die Wendeltreppe, einziger Zugang in die Turmwächterstube, hat hingegen:
nutzbare Breite nach Abzug des Handlaufs: 55 cm (statt mindestens 100 cm)
Treppensteigung (Höhe der Stufen): 23,5 cm (statt maximal 19 cm)
Treppenauftritt (Tiefe der Stufen): 15 cm (statt mindestens 26 cm)
Da führt kein Weg hinauf:
Das sagt das Bauordnungsamt
Am 6. November 2007 habe ich ein längeres Telefonat mit Herrn Schier vom Bauordnungsamt der Stadt Augsburg, 0821 324-4615, geführt und folgende Auskunft erhalten:
Herr Schier kennt die Wendeltreppe vom 2. OG ins Turmwächterstübchen des Fünffingerlesturms und hat sie selbst besichtigt. Die Treppe ist nicht verkehrssicher, eine öffentliche Nutzung damit nicht zulässig.
Die Bayerische Bauordnung ist hier maßgeblich und eindeutig.
(Anm.:Art. 3 Abs. 1, Art. 17 und Art. 35 BayBO)
Eine Abweichung von den bauaufsichtlichen Anforderungen (Art. 70 BayBO) kann nicht zugelassen werden.
Ein Antrag auf Vorbescheid, um diese Auskunft nochmals - rechtsverbindlich und schriftlich - zu erhalten, kann jederzeit gestellt werden.
(Anm.: zum Vorbescheid vgl. § 4 Bauvorlagenverordnung und Art. 75 BayBO)
Mit 10.000-€-Gutachten lassen sich zwar dort Erfolge verzeichnen, wo die Behörden einen Ermessenspielraum haben - wie beim Denkmalschutz. Damit lässt sich aber nicht eine zu schmale und zu steile Treppe im Auge des baubehördlichen Betrachters heilen. Da geht es nämlich nicht um das Wohl von Ziegelsteinen, sondern um Leben und Gesundheit, wie es aus gutem Grund in Artikel 3 Absatz 1 BayBO steht.
Treffender als es Frau Voit selbst in der o.g. Sendung über ihre Leitertreppen gesagt hat, kann man es auch zur Wendeltreppe nicht sagen:
"Sie dürfen ganz einfach nicht außer Acht lassen, dass es die Behörden nicht
gestatten dürfen, da gibt's leider Gottes Gesetze. Und es kann niemand. Sie
dürfen den Turm dann überhaupt nicht für die Öffentlichkeit zugänglich machen.
Stellen Sie sich vor, die wären da raufgegangen, gestürzt, wer übernimmt die Verantwortung. Den Fall eines Feuers möchte ich mir gar nicht vorstellen.
Das geht nicht."
In der Turmwächterstube werden also weder unsere Kinder als Hexen verkleidet spielen noch wird da jemals ein Dichter vor Publikum lesen. Die geplante Außentreppe erschließt einen 18 m² großen Raum im 2. OG und sonst nichts!