Source: https://www.jusline.at/gesetz/ooe_bmsv/gesamt
Timestamp: 2018-06-25 13:58:20
Document Index: 209617006

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Oö. BMSV
Oö. BMSV
Verordnung der Oö. Landesregierung, über die Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und den Einsatz der eigenen Mittel (Oö. Mindestsicherungsverordnung - Oö. BMSV)
StF: LGBl.Nr. 75/2011
§ 3 Oö. BMSV § 3
(1) Leistungen gemäß § 18 Abs. 4 Oö. BMSG sind insbesondere:
Beihilfen zur Beschaffung von erforderlichen Lern- und Arbeitsmitteln bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten; anstelle der Beihilfen können nach Maßgabe des § 15 Abs. 3 Oö. BMSG auch Gutscheine gegeben oder die erforderlichen Lern- und Arbeitsmittel beigestellt werden;
Beihilfen für die Teilnahme an Schulveranstaltungen, wie Schullandwochen und Schikursen, ausgenommen die Ausrüstung, bis zur tatsächlichen Höhe;
Beihilfe zu den Kosten einer internatsmäßigen Unterbringung.
(Anm: LGBl.Nr. 121/2011)
(2) Für Beihilfen nach Abs. 1 Z 2 und 3 darf jährlich in Summe höchstens ein Betrag von 1.130 Euro zuerkannt werden.
(3) Für die Beihilfe nach Abs. 1 Z 4 darf jährlich höchstens ein Betrag von 1.380 Euro zuzüglich einer allfälligen Fahrtkostenbeihilfe von höchstens 105 Euro jährlich zuerkannt werden.
(4) Sofern eine andere Schulbeihilfe, eine Heimbeihilfe oder eine Fahrtkostenbeihilfe zuerkannt wurde, entfällt in diesem Ausmaß der Anspruch auf Leistungen nach Abs. 1 Z 2 bis 4.
§ 5 Oö. BMSV § 5
Für Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Einrichtungen gemäß § 12 Abs. 4 Z 1 und 2 Oö. BMSG sind der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf direkt zu leisten. Bei Bezug von Pflegegeld ist dieses bis auf einen Betrag von 10 % der Stufe 3 zusätzlich als Kostenbeitrag für die in der Einrichtung geleistete Betreuung und Hilfe zu leisten.
(Anm: Übergangsrecht zur Nov. LGBl. Nr. 115/2015)
(2) Erforderliche Anpassungen der Bescheide über die Leistung bedarfsorientierter Mindestsicherung, die zwischen 31. Jänner 2015 und dem Tag der Kundmachung dieser Verordnung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich rechtskräftig geworden sind, an die neue Rechtslage sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines halben Jahres ab Kundmachung dieser Verordnung, vorzunehmen.
(3) Für alle am 1. Jänner 2015 noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren gelten folgende Beträge gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und Z 4 lit. a:
für den Zeitraum 17. August 2012 bis 31. Dezember 2012
gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 625,20 Euro
gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 375,90 Euro
für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013
gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 642,70 Euro
gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 386,40 Euro
für den Zeitraum 1. Jänner 2014 bis 31. Dezember 2014
gemäß § 1 Abs. 1 Z 2: 658,10 Euro
gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 lit. a: 395,70 Euro
jeweils mit der Maßgabe, dass Artikel I Z 4 dieser Verordnung anzuwenden ist.
Oö. Mindestsicherungsverordnung (Oö. BMSV) Fundstelle
LGBl.Nr. 121/2011
LGBl.Nr. 127/2012
LGBl.Nr. 24/2013
LGBl.Nr. 107/2013
LGBl.Nr. 123/2014
LGBl.Nr. 9/2015 (VfGH)
LGBl.Nr. 115/2015
LGBl.Nr. 152/2015
LGBl.Nr. 36/2016
LGBl.Nr. 89/2016
Übersicht Oö. BMSV
Oö. MindestsicherungsverordnungArtikel