Source: https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/neuigkeiten/bekanntmachung-der-entscheidung-ueber-den-antrag-gemaess-4-bimschg-der-uka-meissen-projektentwicklung.html
Timestamp: 2020-07-05 00:24:48
Document Index: 301674945

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 10', '§ 12', '§ 27', '§ 20']

Bekanntmachung der Entscheidung über den Antrag gemäß § 4 BImSchG der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen in Dorfchemnitz und bezüglich der Auslegung des entsprechenden Bescheides - Landkreis Mittelsachsen
Bekanntmachung der Entscheidung über den Antrag gemäß § 4 BImSchG der UKA Meißen Projektentwicklung GmbH & Co. KG zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen in Dorfchemnitz und bezüglich der Auslegung des entsprechenden Bescheides
Mit Bescheid vom 04.05.2020 wurde die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb o. g. Windenergieanlagen einschließlich der Herstellung der Zuwegung, der Kranaufstell- und Montageflächen seitens des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Immissionsschutz, mit Nebenbestimmungen (wie Inhaltsbestimmungen, Bedingungen und Auflagen) sowie Hinweisen erteilt.
Die Genehmigung schließt folgende Entscheidungen ein:
- Baugenehmigung einschl. Befreiung vom Überdeckungsverbot der Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Die Genehmigung ergeht unbeschadet der behördlichen Entscheidungen, die nicht eingeschlossen sind (§ 13 BImSchG).
Gemäß § 10 Abs. 8 Satz 2 BImSchG wird insbesondere auf baurechtliche, naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Auflagen (§ 12 Abs. 1 BImSchG) im Bescheid hingewiesen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ende der Auslegungsfrist Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Mittelsachsen, Sitz in 09599 Freiberg, einzulegen.
Der Genehmigungsbescheid liegt vom 10.06.2020 bis 23.06.2020 an folgenden Stellen für jedermann zur Einsicht aus:
Landratsamt Mittelsachsen, Referat Immissionsschutz, Leipziger Straße 4 in 09599 Freiberg, Zimmer V-202, Tel.: 03731 7994137:
Stadtverwaltung Olbernhau, Grünthaler Straße 28 in 09526 Olbernhau, im Stadtarchiv Zimmer 126 (Erdgeschoss), Tel.: 037360 15138:
Montag 9:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Mittwoch 9:00-12:00 Uhr und 13:00-16:00 Uhr
Stadtverwaltung Sayda, Am Markt 1 und 09619 Sayda im Zimmer 6, Tel.: 037365 9720 oder 037365 97217:
Gemeindeverwaltung Dorfchemnitz, Kammstraße 3 in 09619 Dorfchemnitz, Tel.: 037320 1237:
Aufgrund der aktuellen Situation (Corona-Pandemie) und den damit verbundenen Einschränkungen ist bezüglich der Einsichtnahme in den Bescheid in jedem Fall eine Terminabsprache über die oben genannten Telefonnummern nötig. Die Einsichtnahme ist nur unter Beachtung der derzeit geltenden Hygienevorschriften möglich (Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; Einhaltung des notwendigen Abstandes).
Der Genehmigungsbescheid ist zudem gemäß § 27 i. V. m. § 20 UVPG im zentralen Internetportal (https://uvp-verbund.de/startseite) und unter https://www.landkreis-mittelsachsen.de/das-amt/buergerservice/anlagengenehmigungen-nach-bimschg.html einsehbar.
Mit Ablauf des 23.06.2020 gilt der Genehmigungsbescheid gegenüber Personen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt. Dies gilt ebenfalls für Dritte, die keine Einwendungen erhoben haben.
Bis 23.07.2020 kann der Genehmigungsbescheid von Personen, die Einwendungen erhoben haben, schriftlich oder elektronisch bei der Genehmigungsbehörde (Landratsamt Mittelsachsen, Referat Immissionsschutz, E-Mail-Postfach umwelt.forst@landkreis-mittelsachsen.de) angefordert werden.
Freiberg, 09.06.2020