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Timestamp: 2016-10-28 12:26:56
Document Index: 206318258

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 48', 'Art. 219']

8G.12/2004 (16.02.2004)
8G.12/2004 /pai
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucien W. Valloni,
AK-Beschwerde gegen den Auslieferungshaftbefehl des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 21. Januar 2004.
Der italienische Staatsangeh�rige X.________ wird beschuldigt, in Deutschland mit Bet�ubungsmitteln gehandelt zu haben. Gest�tzt auf einen Haftbefehl des Gerichts in Chemnitz vom 9. November 1999 ersuchte Interpol Wiesbaden am 25. Januar 2000 die Schweiz um Inhaftnahme des Beschuldigten zwecks sp�terer Auslieferung an Deutschland.
Am 13. Januar 2004 wurde X.________ in Baden festgenommen. Das Bundesamt f�r Justiz wurde am 21. Januar 2004 �ber die Festnahme sowie �ber den Umstand informiert, dass sich der Beschuldigte einer vereinfachten Auslieferung widersetze. Deshalb erliess das Bundesamt noch am selben Tag einen Auslieferungshaftbefehl, der dem Beschuldigten per Fax zugestellt wurde.
X.________ wendet sich mit fristgerechter Beschwerde von Montag, den 2. Februar 2004, an die Anklagekammer des Bundesgerichts und beantragt, der Auslieferungshaftbefehl sei unverz�glich aufzuheben und er sofort aus der Haft zu entlassen (act. 1).
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2004, die Beschwerde sei abzuweisen (act. 5).
In seiner Stellungnahme vom 10. Februar 2004 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest. Zus�tzlich beantragt er, er sei eventualiter unter Auferlegung einer Kaution von nicht mehr als Fr. 15'000.-- vorl�ufig auf freien Fuss zu setzen, allenfalls unter Verf�gung weiterer angemessener Massnahmen (act. 7).
Das Bundesamt f�r Justiz hebt 18 Tage nach der Festnahme die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen der ausl�ndischen Beh�rde und die dazugeh�rigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind. Diese Frist kann aus besonderen Gr�nden bis auf 40 Tage verl�ngert werden (Art. 50 Abs. 1 IRSG). Das IRSG regelt gem�ss dessen Art. 1 das Verfahren jedoch nur insoweit, als internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen. Art. 16 Ziff. 4 des Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommens (EAUe; SR 0.353.1) sieht vor, dass die Auslieferungshaft aufgehoben werden kann, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazu geh�rigen Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen; die Haft darf allerdings in keinem Fall 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an �berschreiten.
Die Frist von 18 Tagen lief am 2. Februar 2004 ab. In der Beschwerde vom selben Tag ging der Beschwerdef�hrer davon aus, die deutschen Beh�rden h�tten kein Fristerstreckungsgesuch gestellt (act. 1 S. 4 Ziff. 13 und 14). Diese Annahme war unrichtig, denn ein solches Gesuch wurde bereits am 24. Januar 2004 durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz gestellt (Beilagen zur Vernehmlassung des Bundesamtes f�r Justiz, act. 6, Beleg 9; Schreiben der Staatsanwaltschaft Chemnitz S. 3: "Es wird darum gebeten, die Frist zur Vorlage der Auslieferungsunterlagen auf 40 Tage zu verl�ngern"). Da die Fristverl�ngerung gem�ss dem oben Gesagten grunds�tzlich m�glich ist, kommt es entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers (vgl. act. 7 S. 3 Ziff. 9) nicht darauf an, dass dem Ersuchen erst am 3. Februar 2004 entsprochen worden ist (a.a.O. Beleg 14).
In seiner Stellungnahme r�gt der Beschwerdef�hrer, die deutschen Beh�rden seien versp�tet �ber seine Inhaftierung informiert worden, was ihm nicht zum Nachteil gereichen d�rfe (act. 7 S. 2/3 Ziff. 7). Es trifft zu, dass zwischen der Inhaftierung des Beschwerdef�hrers und der diesbez�glichen Information des Bundesamtes f�r Justiz einige Tage verstrichen sind (s. oben lit. A). Ein Nachteil entsteht ihm dadurch aber jedenfalls insoweit nicht, als die deutschen Beh�rden ausdr�cklich davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass der Beschwerdef�hrer "am 13.1.2004 in provisorische Auslieferungshaft versetzt wurde" (a.a.O. Beleg 11). Die verl�ngerte Frist l�uft folglich gem�ss der gesetzlichen Regelung ab dem Tag, an dem der Beschwerdef�hrer festgenommen wurde.
Der Beschwerdef�hrer macht in diesem Zusammenhang jedoch vor allem geltend, es l�gen keine besonderen Gr�nde vor, die eine Fristerstreckung rechtfertigen k�nnten, und insbesondere k�nne die Verfahrensverschleppung in der Schweiz nicht zur Begr�ndung eines solchen Gesuches dienen (act. 7 S. 2/3 Ziff. 7 und 8). Dem kann jedenfalls f�r den vorliegenden Fall nicht gefolgt werden. Die Polizei in Baden hat dem Bundesamt f�r Justiz bereits am 14. Januar 2004 in einem Fax die Festnahme des Beschwerdef�hrers mitgeteilt. Die sp�teren Abkl�rungen �ber die Verz�gerung ergaben, dass der Fax aufgrund einer technischen Panne nicht an den Empf�nger weitergeleitet wurde (a.a.O. Beleg 10). Davon, dass die Beh�rden durch eine bewusste "Verfahrensverschleppung" einen Grund f�r eine rechtswidrige Verl�ngerung der Haft h�tten setzen wollen (act. 7 S. 3 Ziff. 8), kann folglich nicht die Rede sein. Unter den gegebenen Umst�nden liegt ein Grund f�r die Fristerstreckung vor, zumal der Wortlaut von Art. 16 Ziff. 4 EAUe daf�r spricht, dass in dieser Frage kein besonders hoher Massstab gelten soll.
Eventualiter beantragt der Beschwerdef�hrer, er sei gegen eine Kaution von Fr. 15'000.-- aus der Haft zu entlassen. Da er jedoch �ber seine finanziellen Verh�ltnisse keine Ausf�hrungen macht (vgl. act. 7 S. 3/4 Ziff. 12), kommt eine Haftentlassung gegen Kaution nicht in Betracht. Auch ist nicht ersichtlich, welche weiteren Massnahmen eine allf�llige Flucht zu verhindern verm�chten.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Da der Beschwerdef�hrer das Verfahren offensichtlich nicht leichtfertig veranlasst hat, ist in Anwendung von Art. 48 Abs. 2 IRSG in Verbindung mit Art. 219 Abs. 3 BStP auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten.