Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/verf,bb/56
Timestamp: 2017-02-19 12:53:48
Document Index: 320516840

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 117', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 94', 'Art. 55', 'Art. 57']

Art. 56 Verf, (Freies Mandat der Abgeordneten) | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 56 Verf, (Freies Mandat der Abgeordneten) Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Brandenburg Landesrecht Brandenburg…Art. 56 Verf, (Freies Mandat der Abgeordneten)Art. 57 Verf, (Indemnität)Art. 58 Verf, (Immunität)Art. 59 Verf, (Zeugnisverweigerungsrecht)Art. 60 Verf, (Entschädigung)Art. 61 Verf, (Abgeordnetenanklage)Art. 62 Verf, (Wahlperiode, Neuwahl)Art. 63 Verf, (Wahlprüfung)Art. 64 Verf, (Sitzungen)Art. 65 Verf, (Beschlussfassung)Art. 66 Verf, (Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht)Art. 67 Verf, (Fraktionen)Art. 68 Verf, (Geschäftsordnung)Art. 69 Verf, (Präsidium)Art. 70 Verf, (Ausschüsse)Art. 71 Verf, (Petitionsausschuss)Art. 72 Verf, (Untersuchungsausschüsse)Art. 73 Verf, (Enquete-Kommissionen)Art. 74 Verf, (Landesbeauftragte)Art. 75 Verf, (Gesetzesinitiative)Art. 76 Verf, (Volksinitiative)…Art. 117 Verf, (Inkrafttreten der Verfassung)
Art. 56 Verf, (Freies Mandat der Abgeordneten)
Art. 56 VerfVerfassung des Landes BrandenburgLandesrecht Brandenburg3. Hauptteil – Die Staatsorganisation → 1. Abschnitt – Der LandtagTitel: Verfassung des Landes BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,BBGliederungs-Nr.: 100-4Normtyp: Gesetz(1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln. (2) Die Abgeordneten haben insbesondere das Recht, im Landtag und seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen sowie bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abzugeben. Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.(3) Den Abgeordneten ist Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu gewähren. Diese haben ihnen auf Verlangen Auskünfte auch aus Dateien zu erteilen sowie Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen. Das Verlangen ist an die Landesregierung oder, sofern es ihn betrifft, an den Landesrechnungshof zu richten. Die Auskunft sowie die Vorlage der Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen haben unverzüglich und vollständig zu erfolgen.(4) Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern. Die Entscheidung ist dem Abgeordneten mitzuteilen und zu begründen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 94 Verf, (Unterrichtungspflicht der Regierung)
Art. 55 Verf, (Der Landtag)Art. 57 Verf, (Indemnität)