Source: https://openjur.de/u/2156109.html
Timestamp: 2019-12-09 11:46:54
Document Index: 4960674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 252', '§ 823', '§ 15', '§ 280', '§ 15', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 91', '§ 709']

LG Bielefeld, Urteil vom 29.08.2017 - 8 O 409/16 - openJur
Urteil vom 29.08.2017 - 8 O 409/16
LG Bielefeld, Urteil vom 29.08.2017 - 8 O 409/16
openJur 2019, 21003
Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen verspäteter Insolvenzantragstellung sowie wegen Verschuldens bei Vertragsschluss.
Die Klägerin ist als Unternehmen im Bereich der Haustechnik, insbesondere dem Heizungsbau tätig.
Der Beklagte war Geschäftsführer der C. GmbH. Unternehmensgegenstand letzterer war vorwiegend die Planung und Errichtung von Biogasanlagen sowie die Erbringung von damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen. Nach dem im Bundesanzeiger veröffentlichen Jahresabschluss für das Jahr 2011 verfügte das Unternehmen zum 31.12.2011 über ein Eigenkapital von 2.669.379,01 €. Ihre Kreditlinie bei der D. Bank war seit Januar 2013 durchgehend ausgeschöpft.
Im Zeitraum vom 09.01.2013 bis zum 12.08.2013 stellte die Klägerin der C. GmbH insgesamt 270.987,54 € für in der Anlage K 2 aufgeführte verschiedene Waren- und Dienstleistungen sowie sonstige Forderungen in Rechnung. Zahlungen hierauf erfolgten nicht.
Am 13.08.2013 beendete die Klägerin aufgrund unbezahlter Rechnungen die Geschäftsbeziehung mit der C. GmbH. Am 12.09.2013 stellte letztere beim Amtsgericht Bielefeld einen Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 01.11.2013 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
In seinem Bericht zu ersten Gläubigerversammlung vom 23.01.2014 führte der Insolvenzverwalter aus, die bestehende Liquiditätskrise bei der Schuldnerin sei deutlich vor der Insolvenzantragstellung erfolgt. Es sei festzustellen, dass die Zahlungsunfähigkeit bei der Schuldnerin bereits sehr viel früher eingetreten sei, als im September 2013. Nach seinen Feststellungen sei die Schuldnerin bereits Anfang 2013 zahlungsunfähig gewesen, so dass bereits im Januar 2013 die Verpflichtung zur Insolvenzantragstellung bestanden habe.
Ausweislich des Berichts belief sich das Betriebsergebnis der C. GmbH für das Jahr 2012 auf minus 3.396.000,- € und der Jahresverlust auf 2.372.000,- €.
Mit ihrer Klage vom 30.12.2016 macht die Klägerin Schadensersatz in Höhe der in Rechnung gestellten Forderungen geltend.
Sie behauptet, die C. GmbH sei bereits Anfang des Jahres 2013 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Sie habe gegenüber der Muttergesellschaft nicht werthaltige Forderungen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 5.325.000,- € gehabt und nicht über freie Mittel verfügt. Sie ist zudem der Ansicht, die Zahlungsunfähigkeit ergebe sich auch aus der durchgehenden Ausschöpfung der Kreditlinie bei der D. Bank und dem Bericht des Insolvenzverwalters. Zudem ergebe sich bei Abzug des negativen Betriebsergebnisses 2012 in Höhe von 3.396.000,- € vom zum 31.12.2011 vorhandenen Eigenkapital eine bilanzielle Überschuldung von 726.620,99 €.
Sie behauptet, der Beklagte habe als Geschäftsführer in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der Klägerin die streitgegenständlichen Aufträge erteilt, die sie sonst nicht abgeschlossen hätte. Sie ist der Ansicht, sie habe hieraus einen Anspruch auf Ersatz der vollständigen Rechnungspositionen einschließlich ihres entgangenen Gewinns. Sie habe die Warenlieferungen mit gleichem Gewinn an Dritte veräußern können. Sie ist der Ansicht, dies werde vermutet. Nach der Rechtsprechung des BGH sei die Beweiserleichterung des § 252 Satz 2 BGB anzuwenden und es entspreche dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass ein Kaufmann marktgängige Ware jederzeit zum Marktpreis absetzen könne.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 270.987,54 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er ist der Ansicht, sowohl der Vortrag zur Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit als auch zum Schadensumfang sei unsubstantiiert. Insbesondere sei die Herleitung einer angeblichen zum 31.12.2012 festzustellenden handelsbilanziellen Überschuldung unzutreffend. Dies werde auch durch die zum 31.12.2012 von P. vorläufig erstellte Bilanz bestätigt. Zudem sei dem Beklagten kein Verschulden vorzuwerfen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ein solcher ergibt sich weder aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO noch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB. Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat weder eine verspätete Insolvenzantragstellung noch einen ersatzfähigen Schaden substantiiert dargelegt.
I) 1) Nach § 15a InsO ist der Geschäftsführer bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verpflichtet, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen.
a) Die Klägerin hat trotz gerichtlichen Hinweises die zur Feststellung der Überschuldung erforderlichen Tatsachen nicht vorgetragen. Überschuldung liegt nach § 19 Abs. 2 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Für die Feststellung, dass eine Gesellschaft insolvenzrechtlich (rechnerisch) i.S.v. § 19 InsO überschuldet ist, bedarf es grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, in der die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. Auch einer Handelsbilanz kommt indizielle Bedeutung zu. Legt der Anspruchsteller für seine Behauptung, die Gesellschaft sei überschuldet gewesen, eine solche, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, vor, hat er jedoch die Ansätze dieser Bilanz darauf zu überprüfen und zu erläutern, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind (BGH Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZR 102/11 = ZInsO 2012, 732-733 m.w.N.).
Die Klägerin hat weder eine Überschuldungsbilanz noch eine Handelsbilanz für den streitgegenständlichen Zeitraum vorgelegt. Sie stützt die Überschuldung im Januar 2013 im Wesentlichen auf die Ausschöpfung der Kreditlinie, die Nichtrealisierbarkeit einer Forderung gegenüber der Muttergesellschaft sowie dem Vergleich vom zum 31.12.2011 vorhandenen Eigenkapital und dem in 2012 erzielten Betriebsergebnis. Soweit die Klägerin hieraus eine Negativbilanz herleiten will, geht dies fehl. Die Klägerin hat insoweit das Betriebsergebnis und nicht den Jahresverlust in Abzug gebracht. Unter Abzug des im Bericht des Insolvenzverwalters angegebenen Jahresverlusts von lediglich 2.372.000,- € verbliebe ein Eigenkapital von 297.379,01 € (2.669.379,01 € - 2.372.000,- €). Auch wenn es hierauf nicht ankommt, entspricht dieses Ergebnis in etwa auch der von dem Beklagten vorläufig erstellten Bilanz für 2012.
b) Der Vortrag der Klägerin genügt auch den Anforderungen zur Darlegung einer Zahlungsunfähigkeit nicht. Die Klägerin hat weder eine Liquiditätsbilanz vorgelegt noch sonstige geeignete Beweisanzeichen dargelegt.
Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist die bloße Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen dieser Frist die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen. Nur sonst liegt Zahlungsunfähigkeit vor. Die Feststellung letzter erfolgt in der Regel durch die sogenannte betriebswirtschaftliche Methode. Dies setzt eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten einerseits und der zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits voraus. Zur Abgrenzung von der bloßen Zahlungsstockung ist diese Methode um eine Prognose darüber zu ergänzen, ob innerhalb der Drei-Wochen-Frist mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit hinreichend sicher zu rechnen ist, etwa durch Kredite, Zuführung von Eigenkapital, Einnahmen aus dem normalen Geschäftsbetrieb oder der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Das geschieht durch eine Finanzplanrechnung, aus der sich die hinreichend konkret zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der nächsten 21 Tage ergeben. Daneben kann die Zahlungsunfähigkeit auch durch wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen belegt werden, wie insbesondere durch gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern. Anders als im Anfechtungsprozess ist es dagegen - mit Ausnahme des hier nicht vorliegenden Falles der Beweisvereitelung (vgl. hierzu BGH Versäumnisurteil vom 24.01.2012 - II ZR 119/10) - nicht ausreichend, dass im fraglichen Zeitraum Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind. Für die Frage, ob eine Insolvenzantragspflicht gem. § 15a InsO besteht, ist eine prognostische und keine rückwirkende Beurteilung erforderlich (vgl. BGH Urteil vom 07.11.2013 - IX ZR 49/13; vom 12.10.2006 - IX ZR 228/03 Rn. 28).
Die Klägerin beschränkt sich zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit im Wesentlichen auf die Wiedergabe der Auffassung des Insolvenzverwalters, Zahlungsunfähigkeit habe bereits im Januar 2013 bestanden sowie die Ausführungen des Verwalters, "Zur Bedienung ihrer Kreditoren standen der Schuldnerin keine freien Mittel zur Verfügung. Insbesondere war die Kreditlinie bei der D. Bank seit Januar 2012 durchgängig erschöpft.". Diese Ausführungen sind nicht geeignet, der Darlegungslast zu genügen. Eine Stichtagsbilanz besteht nicht. Zudem lässt sich auch aus der Wiedergabe des Gutachtens nicht entnehmen, zu welchem Zeitpunkt "keine freien Mittel zur Verfügung" gestanden haben sollen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zitierten Ausführungen des Insolvenzverwalters, der Antrag sei nach seinen Feststellungen verspätet gestellt worden. Zum einen befreit diese Annahme des Insolvenzverwalters die Klägerin nicht von ihrer Darlegungslast. Zum anderen lassen sich dem Bericht die hierfür erforderlichen Feststellungen nicht hinreichend entnehmen.
Die Kammer weist zudem darauf hin, dass selbst wenn sich aus dem dreiundzwanzig Seiten langen Bericht des Insolvenzverwalters entsprechende Tatsachen ergeben würden, die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht genügt hätte. So ist es nicht ausreichend, wenn sie anstelle eines geordneten Sachvortrags auf Schriftstücke verweist, aus denen sich das Gericht die erheblichen Tatsachen heraussuchen soll (OLG Hamm Urteil vom 14.06.1995 - 12 U 142/94; vgl. auch BGH Urteil vom 03.10.1956 - IV ZR 58/56). Im Übrigen hat die Klägerin den Bericht auch ausdrücklich lediglich als Beweismittel benannt und nicht in Bezug genommen.
2) Die Klägerin hat darüber hinaus auch einen ersatzfähigen Schaden nicht substantiiert dargelegt. Sie hat nach Hinweis der Kammer weder dargelegt, in welchem Umfang die geltend gemachten Forderungen das negative Interesse betreffen noch, dass ein Ausnahmefall gegeben ist, in der auch der entgangene Gewinn zu ersetzen ist.
Die Klägerin macht mit der Klage keinen Anspruch auf Ausgleich eines negativen Interesses geltend. Sie begehrt mit der Klageforderung von 270.987,54 € vielmehr den Ausgleich ihres Interesses auf ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber der C. GmbH. Ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Insolvenzreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, hat grundsätzlich jedoch lediglich Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen. Er ist deshalb vom Geschäftsführer so zu stellen, wie wenn er mit der insolvenzreifen Gesellschaft keinen Vertrag geschlossen hätte. Der danach zu ersetzende Schaden besteht nicht in dem wegen Insolvenz der Schuldnerin "entwerteten" Erfüllungsanspruch und umfasst deshalb den in dem Kaufpreis der gelieferten Waren enthaltenen Gewinnanteil grundsätzlich nicht. Auszugleichen ist vielmehr in der Regel lediglich das negative Interesse, z.B. in Form von Aufwendungen für Waren- und Lohnkosten, die der Neugläubiger wegen des Vertragsschlusses mit der Schuldnerin erbracht hat.
Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns (§ 252 BGB) kann einem Neugläubiger nur ausnahmsweise dann zustehen, wenn ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hätte erzielen können. Eine solche Konstellation läge dann vor, wenn der Klägerin wegen der Leistung an die insolvenzreife Schuldnerin ein - in gleicher Höhe gewinnbringendes - Geschäft an dritte Interessenten nicht möglich war (BGH Urteil vom 27.04.2009 - II ZR 253/07; vgl. auch BGH Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 130/10). Letzteres wird dann vermutet, wenn einem Kaufmann ein Geschäft vereitelt worden ist, welches das typische Handelsgeschäft seines Handelsgewerbes ist, dessen Abschluss dem regelmäßigen Verlauf seines Gewerbes entspricht und das einen typischen Gewinn abwirft (BGH Urteil vom 01.02.1974 - IV ZR 2/72). Ist der Geschädigte Kaufmann, so entspricht es dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass marktgängige Waren jederzeit zum Marktpreis abgesetzt werden können (BGH Urteil vom 15.11.2011 - VI ZR 4/11). Auch bei der abstrakten Berechnungsart muss der Geschädigte jedoch solche konkreten Umstände darlegen und beweisen, von denen die abstrakte Schadensberechnung abhängt. Insoweit bedarf es ebenfalls der Substantiierung (BGH Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14 und vom 01.02.1974 - IV ZR 2/72).
Dieser Darlegungslast wird die Klägerin nicht gerecht. Ihrem Vortrag lassen sich die Voraussetzungen der Vermutung nicht entnehmen. Die Klägerin hat bereits nicht dargelegt, was genauer Leistungsgegenstand ihrer Forderungen ist. Zwar enthält die Anlage K2 eine abstrakte Beschreibung des Leistungsinhalts. Der konkrete Inhalt lässt sich den Bezeichnungen jedoch nicht entnehmen. Vielfach lässt sich bereits nicht erkennen, ob es sich um abgerechnete Warenlieferungen, Arbeitsleistungen oder Mietforderungen handelt. Auch scheinen teilweise Nebenforderungen (Verzugszinsen) und Schadensersatzforderungen (Amtsgericht Bielefeld Vorgang) umfasst zu sein. Inwieweit es sich bei den abgerechneten Leistungen um marktgängige Ware bzw. um ein typisches Handelsgeschäft des Handelsgewerbes der Klägerin handelt, dessen Abschluss dem regelmäßigen Verlauf ihres Gewerbes entspricht und einen typischen Gewinn abwirft, hat sie nicht dargelegt; ebenso wenig, ob in den "OP-Beträgen" der Anlage K2 die nicht ersatzfähige Mehrwertsteuer (vgl. hierzu OLG Brandenburg Urteil vom 11.01.2017 - 7 U 87/14) enthalten ist.
Auch eine Bezifferung des in der geltend gemachten Klageforderung enthaltenen grundsätzlich ersatzfähigen Negativinteresses wäre der Kammer mangels Aufschlüsselung der Forderungen nicht möglich gewesen.
II) Ein Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB kommt bereits mangels Darlegung einer Pflichtverletzung in Form einer verspäteten Antragstellung sowie eines ersatzfähigen Schadens nicht in Betracht. Im Übrigen hat die Klägerin weder ein besonders persönliches Vertrauen noch ein wirtschaftliches Eigeninteresse dargelegt.
III) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
IV) Der Streitwert wird auf 270.987,54 € festgesetzt.
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