Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/OVG-Nordrhein-Westfalen/Ein-Buergerbegehren-das-der-Sache-nach-offensichtlich-auf-eine-Bauleitplanung-gerichtet-ist-und-sich-nur-in-das-formelle-Gewand-einer-anderen-Frage-kleidet-ist-nach-26-Abs.-5-Nr.-6-GO-NRW-unzulaessig
Timestamp: 2020-04-10 09:38:58
Document Index: 141302919

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 28', '§ 68', '§ 10', '§ 240', '§ 6', '§ 12', '§ 8', '§ 15', '§ 113', '§ 1', '§ 81', '§ 4', '§ 3', '§ 46', '§ 4', '§ 123', '§ 10', '§ 53', 'Art. 10', '§ 26', '§ 105', '§ 109', '§ 12', '§ 3', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 31', '§ 1', '§ 29', '§ 105', '§ 80', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 15', '§ 113', '§ 30', '§ 2', '§ 9', '§ 28', '§ 6', '§ 125', '§ 81', '§ 81', '§ 26', '§ 26', '§ 35', '§ 26', '§ 35', '§ 8', '§ 9', '§ 12', 'Art. 8', '§ 53', '§ 46', '§ 105', '§ 102', '§ 5', '§ 20', '§ 30', '§ 82', '§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 25', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 125', '§ 92', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 106', '§ 63', '§ 124', '§ 45', '§ 65', '§ 57', '§ 56', '§ 52', '§ 22', '§ 22', '§ 14', '§ 30', '§ 137', '§ 68', '§ 146', '§ 91', '§ 14', '§ 8', '§ 3', 'Art. 2', '§ 35', '§ 35', '§ 1', '§ 55', '§ 48', '§ 29', '§ 4', '§ 37', '§ 15', '§ 13', '§ 75', '§ 23', '§ 28', '§ 83', '§ 41', '§ 61', '§ 5', '§ 35', '§ 6', '§ 24', '§ 3', '§ 34', '§ 28', '§ 5', 'Art. 1', '§ 15', '§ 53', '§ 49', '§ 51', '§ 133', '§ 80', '§ 2', '§ 22', '§ 9', '§ 4', 'Art. 123', '§ 35', '§ 35', '§ 60', '§ 6', '§ 85', '§ 85', '§ 124', '§ 10', 'Art. 3', '§ 1', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 27', '§ 6', '§ 1', '§ 27', '§ 8', '§ 66']

Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet, ist nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW unzulässig. / OVG Nordrhein-Westfalen / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. Zu den Anforderungen an die Annahme eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG sowie § 17 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GenTG.2. Zum Ausschlusstatbestand der Risikobewertung iSd § 17 a Abs. 2 Nr. 6 GenTG für die Annahme ei
Die Antragstellerin ist Eigentümerin von fünf Flurstücken, von denen die Flurstücke 123, 124 und 125 gewerblich und die Flurstücke 122 und 119 landwirtschaftlich genutzt werden. Allein das Flurstück 119 grenzt an die A.-Straße, die der antragsgegnerische
Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das derzeitige Schutzniveau gemäß der 26. BImSchV als unzureichend erscheinen lassen.
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar: Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz in Deutschland hatte oder w
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem die Polizeidienstunfähigkeit eines Beamten festgestellt wird, ist derjenige der letzten Behördenentscheidung.
Abhängigkeit der Rechtmäßigkeit einer Verwertungsverfügung von der Rechtmäßigkeit der Fortnahme sowie der anderweitigen Unterbringung von Haustieren
1. Die Anordnung einer Ersatzzwangshaft ist zur Durchsetzung eines bereits erledigten Aufenthaltsverbots gegenüber Drogenkonsumenten unverhältnismäßig (Fortführung der Senatsrechtsprechung). Während ihrer Geltungszeit können langfristige Aufenthaltsverbot
Das nach Nummer 9.1 Abs. 1 und 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Runderlass des Innenministeriums NRW vom 25.1.1996 - IV B 1 - 3034 H -, SMBl. NRW. 203034) zwingend vorgeschriebene Beurteilungsgespräch ka
1. Das Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde vollen Beweis für die Entgegennahme des darin bezeichneten Schriftstücks als zugestellt sowie für den Zeitpunkt der Zustellung.2. Der Gegenbeweis, dass ein zuzustellendes Schriftstück dem Empfangs
Zu den Maßstäben für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht.
Mit dem Inkrafttreten des Krankenhausgestaltungsgesetzes NRW gilt weiterhin das Zwei-Stufen-Modell auch im Hinblick auf die sog. Schwerpunktfestlegungen.
Bei einem Normalverlauf von Schwangerschaft, Geburt und nachfolgender Zeit und ohne besondere Umstände sind bei der Berechnung der Fachsemester für die Meldung zu einem Freiversuch der staatlichen Pflichtfachprüfung nur die Mutterschutzfristen nach der in
Zumutbarkeit des vorläufigen Besuchs einer Förderschule statt einer Gesamtschule bei einer Vereitelung schulärztlicher Untersuchung durch die Eltern
Zulässigkeit der Änderung einer Beitragsfestsetzung im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens
Die Summe der Einzelbestimmungen für den Parameter Stickstoff ist durch schlichte Addition der Beträge der Einzelbestimmungen zu ermitteln.
Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume schließen die Vergleichbarkeit von Regel- und Anlassbeurteilungen nicht aus, solange im Einzelfall ein Qualifikationsvergleich auf der Grundlage dieser Beurteilungen ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung ein
Ein Bauantrag ist nicht bescheidungsfähig, wenn im vereinfachten Genehmigungsverfahren die Entwurfsverfassererklärung nach § 68 Abs. 6 BauO NRW zum Brandschutz bei Wohngebäuden geringer Höhe nicht vorgelegt wird.Die Bauaufsichtsbehörde ist im Einzelfall b
Rechtmäßigkeit eines Planänderungsbeschlusses nach einer teilweisen Erledigung der Hauptsache aufgrund der Bindungswirkung der Rechtskraft bei Identität der Streitgegenstände; Planfeststellung ohne eine Nebenbestimmung zum Schutz von Bodendenkmälern; Abwe
Eine Auswahlentscheidung, die auf die inhaltliche Auswertung mehrerer mit demselben Ergebnis abschließenden Beurteilungen gestützt wird, ist willkürlich, wenn die frei formulierten Einzelfeststellungen keine Unterschiede beinhalten, die einen Qualifikatio
Für die Höhe einer Verwaltungsgebühr für Eingriffsverwaltungsakte ist allein der für die Amtshandlung im Wege der Pauschalierung und Typisierung zu veranschlagende Verwaltungsaufwand maßgeblich. Tarifstelle 17.8 AGT zur AVerwGebO ist deshalb mit überwiege
Die fehlende Begründung einer Klage rechtfertigt nicht schon als solche die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Maßstäbe für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die PKH-Ablehnung nach Erledigung des Klageverfahrens.
Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines anderen, angemessenen und zumutbaren Arbeitsplatzes für einen Schwerbehinderten
Die Maßstabsbildung für Gebühren betreffend den Unterhaltungsaufwand der Gewässer zweiter Ordnung darf auch unter Anlegung eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nicht an die Frage anknüpfen, ob das Grundstück in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil liegt.
Zum Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an öffentlichen Schulen.
Der Säumniszuschlag gemäß § 10 Abs. 1 lit. l) WasEG NRW i. V. m. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO entsteht kraft Gesetzes.
Auswahlverfahren zur Besetzung einer Professur; Anforderungen an ein ordnungsgemäß durchgeführtes Auswahlverfahren; Beschlussfähigkeit bei mangelnder Teilnahme der Gremiumsmitglieder; Zulässigkeit einer Stimmenabgabe per E-Mail; Beachtung des Prinzips der
Die Einhaltung der Abstandflächen nach § 6 BauO NRW schließt eine Prüfung des planungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme weder grundsätzlich noch regelmäßig aus.
1. Ein arzneimittelrechtlicher Zulassungsbescheid, der eine Vorgabe für den Dosierungshinweis in der Packungsbeilage beauflagt, enthält auch die Ablehnung der beantragten Dosierung und damit die Teilversagung eines begünstigenden Verwaltungsakts, der mit
Maßgeblichkeit des Verstorbenenwillens nach § 12 Abs. 2 S. 2 Bestattungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BestG NRW); Ausgestalltung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips aus § 8 Abs. 1 S. 2 BestG NRW
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen Polizeibeamten i.R.e. Tatortaufnahme anlässlich eines Wohnungseinbruchs; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als grundsätzliche Richtschnur für die Maßnahmebestimmung bei Zugriff
Der Anspruch des Betroffenen aus § 15 Abs. 1 BVerfSchG auf Auskunft über beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu seiner Person gespeicherte Daten beschränkt sich auf Informationen, die gezielt zu der Person erfasst sind.
Erwähnung in den Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses als ausreichende Maßnahme zur Beachtung der Belange einer betroffenen Produktionsstätte; Ausreichende Berücksichtigung einer für eine Produktionsstätte drohende Existenzgefährdung durch
Änderung des erstinstanzlichen Beschlusses und Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
1. Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers sind im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen
Ein Arzt, der in den Räumen seiner Praxis eine gewerbliche Ernährungsberatung durchführt, handelt nicht berufsrechtswidrig, wenn er diese Tätigkeit im Übrigen von seiner freiberuflichen ärztlichen Tätigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlich
Verletzung der ärztlichen Auskunftspflichten wegen Unterlassung der Aufklärung über die Behandlung eines malignes Melanoms; Unterlassung des Hinweises auf die Notwendigkeit einer Operation; Durchführung einer unkonventionellen Krebstherapie als nicht indi
Die Entgeltfreiheit nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 WasEG verlangt, dass die Nutzung des entnommenen Wassers angeordnet sein muss. Dass das entnommene Wasser rein tatsächlich einer behördlich angeordneten Nutzung zugeführt wird, reicht nicht aus.
1. Ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann auch nach seiner Ablehnung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im gerichtlichen Verfahren zurückgenommen werden.2. Die aus § 81 Abs. 4 AufenthG folgende Fortbestandsfiktion wird grundsätzlich n
1. In der Regel kann das Verwaltungsgericht die im Rahmen des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen ohne Hinzuziehung fachwissenschaftlichen Sachverstands beurteilen. Insoweit unterscheidet sich diese Beurteilung nicht von
Die Fahrerlaubnis ist im Rahmen des Punktsystems auch dann nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 (i. V. m. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV), sondern nach § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG zu entziehen, wenn der Punktestand des Betroffenen nach der Anordnung
Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung einer Untersagung einer illegalen Sportwettenvermittlung in ortsfesten Annahmestellen; Anspruch auf Aufhebung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes i
Erstrebt ein Bürgerbegehren die Aufhebung eines Ratsbeschlusses, mit dem einem Vorhaben eines Dritten zugestimmt wird, ohne dass dies für das Vorhaben rechtlich erforderlich ist, richtet sich das Bürgerbegehren nicht auf eine Entscheidung und ist daher ge
Anspruch eines Zweitplazierten auf Berufung zur Professur für das Fach Gesang im Studiengang Musiktheater/Gesang nach Absage des Erstplatzierten
Verwendung einer Kopie des Schwerbehindertenausweises zur Verdeutlichung der berechtigten Nutzung eines Sonderparkplatzes
Der Streitwert eines Verfahrens nach § 123 VwGO, in dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum Studium begehrt, beträgt 5.000,- Euro (Änderung der Senatsrechtsprechung).
Die Richtlinie des Bundesministeriums des Innern zur Gewährung von Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete vermittelt mangels Außenwirkung keine Ansprüche. Ein Anspruch auf Übernahme dienstlichen Rechtsschutzes durch den Dienstherrn kann sich nu
1. Besitzt der Einbürgerungsbewerber mehrere Staatsangehörigkeiten, setzt § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG die Aufgabe oder den Verlust aller dieser Staatsangehörigkeiten voraus.2. Bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass der Einbürgerungsbewerber zusät
Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf die Versorgungsbezüge gemäß § 53 Abs. 1 BeamtVG erfolgt unabhängig davon, ob die Erwerbstätigkeit erstmals nach Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand aufgenommen wird oder sich als Fortsetzung bereits während des
Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dess
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Reichweite des Verbandsklagerechts im Umweltrecht nach Art. 10 a der Richtlinie 85/337/EWG in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG (UVP-Richtlinie).
Ein Beamter ist dienstunfähig, wenn er seinen Dienstpflichten infolge gesundheitlicher Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unz
Ein Bürgerbegehren, das der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist und sich nur in das formelle Gewand einer anderen Frage kleidet, ist nach § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO NRW unzulässig.
Die Genehmigung innovativer Methoden der Abwasserbehandlung bedarf der positiven Anerkennung ihrer technischen Eignung in der Praxis.Der deponietechnische Sicherheitsstandard für Basisabdichtungen von Langzeitlagern kann auf die Entwässerung von Klärschla
Die traditionelle Anwendung eines Arzneimittels macht den erforderlichen Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich nicht entbehrlich. Im regulären Nachzulassungsverfahren des § 105 AMG ist für einen Traditionsnachweis, der gemäß § 109a AMG ein Unterfall der Nach
Alleinige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für eine Entscheidung über ein Abschiebungshindernis bei fehlender Prüfung von Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; Herbeiführung einer Klärung durch ein Folgeschutzgesuch beim Bund
Bei der Kapazitätsermittlung für einen Bachelor-Studiengang kommt eine die Ausbildungskapazität reduzierende Anteilquote für den künftigen konsekutiven Master-Studiengang, der im Berechnungsjahr noch nicht angeboten wird, grundsätzlich nicht in Betracht.
Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 der Anlage 1 zum RVG setzt nicht voraus, dass die zur Erledigung einer Rechtssache führende anwaltliche Mitwirkung nach Erhebung des Rechtsbehelfs stattfindet.
Die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrags nach § 12a ApoG besitzt einen wirtschaftlichen Wert.Für einen Verstoß der Tarifstelle 10.4.9 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung gegen § 3 GebG NRW ist nichts ersichtlich.
1. Der denkmalrechtliche Übernahmeanspruch (§ 31 DSchG NRW) hat in Verbindung mit den §§ 7 Abs 1 Satz 1, 9 Abs 2 und 33f DSchG NRW die Funktion sicherzustellen, dass durch den Vollzug des Gesetzes das Verbot unverhältnismäßiger Eigentumseingriffe nicht ve
Ist eine im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere selbständig tragende Erwägungen gestützt, kann die gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde nur dann Erfolg haben, wenn hinsichtlich jede
Der Einsatz des Vermögens des Opfers einer Straftat, das aus einer angesparten monatlichen Grundrente (§ 1 OEG i. V. m. § 31 Abs. 1 BVG) stammt, stellt im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Opferentschädigungsgesetz (§ 1 OEG i. V. m. §
Anspruch eines Beamten auf eine weitere Beihilfeleistung für Zahnarztleistungen; Nicht zu rechtfertigende Überschreitung des Schwellenwertes
1. Die Rohbausumme einer Verkaufsstätte bestehend aus einer Bau- und Gartenmarkthalle sowie einem damit baulich verbundenen und zum Betrieb der Halle erforderlichen Funktionsgebäude ist regelmäßig einheitlich nach Nr. 16 der Rohbauwertetabelle zu ermittel
1. Rügepflichtige Mängel unterliegen vor Ablauf der Rügefrist uneingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle.2. Die Abwägung, ob in einem Wohngebiet Lärm zumutbar ist, der die Orientierungswerte der DIN 18005 von 10 dB(A) und mehr überschreitet, ist fehlerha
§ 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG ist, falls nicht die bis zum Inkrafttreten des Zehnten AMG-Änderungsgesetzes bestehenden weitgehenden Änderungsmöglichkeiten nach § 105 Abs. 3a AMG a. F. einschlägig sind, auf fiktiv zugelassene Arzneimittel in gleicher Weise
Streitwert für eine Klage auf Neubewertung schulischer Leistungen oder sonstiger Prüfungsleistungen; Streitwert für eine Klage gegen mehrere Noten in einem Schulzeugnis; Umfang und Aufwand für die Bearbeitung einer Sache durch einen Rechtsanwalt; Sachstan
Bei der gemäß § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmenden Abwägung der Belange des begünstigten Adressaten eines Verwaltungsakts mit drittbelastender Wirkung und der Interessen des Dritten ist maßgeblich auf die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs des anfechtenden Dr
Bei einem Bürgerbegehren müssen die zur Entscheidung zu bringende Frage, die Begründung und der Kostendeckungsvorschlag thematisch deckungsgleich sein, sich also auf denselben Gegenstand beziehen (Grundsatz der Kongruenz von Frage, Begründung und Kostende
Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über eine Bewerbung zwecks Beförderung in die Besoldungsgruppe A 16; Entscheidung über die Beförderung eines Beamten nach dem Grundsatz der Bestenauslese; Fehler in einer Qualifikat
Anspruch eines Vollstreckungsgläubigers auf Anordnung einer Ersatzzwanghaft bei Zweifeln an der Hinweisgabe bzgl. der Möglichkeit einer entsprechenden Anordnung; Verhältnismäßigkeit einer Anordnung einer Ersatzzwanghaft bei generellen Zweifeln an der Beib
Die Änderung der Indikation eines Arzneimittels hat keinen besonderen Formerfordernissen zu genügen; insbesondere muss sie nicht auf einem dafür vorgesehenen Formblatt erfolgen.Die Wertung eines Mängelschreibens im arzneimittelrechtlichen Nachzulassungsve
Zur Änderung der erstinstanzlichen Kostenquotelung bei teilweiser Klagerücknahme und Erledigung der berufungsbefangenen Resthauptsache im Berufungsverfahren.
Die sexuellen Aktivitäten eines Beamten sagen grundsätzlich nichts über seine charakterliche Eignung aus und sind für das Beamtenverhältnis nur dann von Belang, wenn der Beamte dadurch Strafgesetze verletzt, die öffentliche Ordnung stört oder er sein Sexu
Ohne nähere Bestimmung der Gemeinde zum Zweck eines Sondergebiets und den dort zulässigen Nutzungen lässt sich allein aus § 11 BauNVO kein Gebietsgewährleistungsanspruch herleiten.Lässt die Gemeinde in bestimmten Sondergebietsbereichen gestützt auf § 11 B
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses; Bestandsschutz gegenüber Rechtsänderungen einer baulichen Anlage in ihrer jeweiligen Nutzung; Bestandsschutz einer baulichen Anlage im Hinblick auf Bestandsänderungen oder N
Einordnung von Kleinmengen an Abfällen als sonstige gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) oder als gemischte Verpackungen; Vorliegen von Abfall i.S.d. GewAbfV bei Entledigung von
Zurückweisung einer Beschwerde bzgl. der Durchführung einer Versammlung
Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung aufgrund eines Grades der Behinderung von 50; Zulässigkeit einer Ermessensentscheidung über eine außerordentliche fris
Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines bei ihren Gasteltern für die Dauer ihrer Tätigkeit wohnenden Au-pair-Mädchens; Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung einer Rundfunkgebührenpflicht; Möglichkeit ein
Annahme einer Klageerhebung bei einer an ein unzuständiges Gericht gerichteten Bitte um Zustellung bzw. Weiterleitung von Akten an das zuständiges Gericht
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zum Studium der Tiermedizin; Rechtfertigung einer Beschränkung der Zulassung zu einem Zweitstudium auf eine Sonderquote in Studiengängen mit Zulassungsbeschränkungen; Verbesserung
Zur Erweiterung einer zunächst nur gegen den Bürgermeister erhobenen Klage auf die Gemeinde im Berufungsverfahren.Der Anspruch eines Gemeindeorgans oder Organteils auf Kostenerstattung in einem Kommunalverfassungsstreit gründet unmittelbar in den dem jewe
Allgemeine Veröffentlichung von Informationen über gewährte finanzielle Beträge aus dem Europäischen Garantiefonds für Landwirtschaft; Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Fondsmitteln und eine wirtschaftlichere Haushaltsführung; Stellung eines Sub
Rücknahme einer Preiserhöhung eines Stromversorgers; Umwandlung eines städtischen Eigenbetriebs in eine städtische Eigengesellschaft; Bestehen eines Weisungsrechts des Rates gegenüber den auf dessen Vorschlag gewählten Aufsichtsratsmitgliedern
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich in der Kasachischen Sozialistischen Sowjetrepublik (SSR) Geborenen; Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch einen Antrag auf Erwerb der russischen Staatsbürgerschaft;
Rechtsgrundlage für eine ordnungsbehördliche Verfügung, die Notfallrettung und den Krankentransport nach dem Rettungsgesetz NRW einzustellen, ist § 14 Abs. 1 OBG NRW. § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO findet insoweit keine Anwendung.Im Rahmen der Prüfung von § 113
Die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans ist jedenfalls dann geboten, wenn sich aufgrund von Planungsmängeln das Ausmaß der offenkundigen Belastung Betroffener nicht feststellen lässt, aber voraussichtlich erhebliche Änderungen des Plankonzepts erford
Die Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i BetrAVG von Unternehmen, die bereits seit dem Bestehen des Pensions-Sicherungs-Vereins Mitglied bei diesem sind, ist verfassungsgemäß.
Ein Grundstück unter einer Brücke, die Teil einer öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NRW ist, kann als Nebenanlage zur Straße gehören. Um eine Nebenanlage handelt es sich jedenfalls dann, wenn die Fläche in besonderer Weise für die regelmäßige Übe
1. Ist ein Einstellungsbewerber wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden, kann dies - auch wenn die Straftat außerhalb des Dienstes begangen worden ist und die Verurteilung wegen des geringen Strafmaßes nicht in das Führungszeugnis eingetragen
1. In Sri Lanka sind tamilische Volkszugehörige im allgemeinen oder Untergruppen hiervon, wie etwa zurückkehrende Asylbewerber, männliche Tamilen jüngeren bzw. mittleren Alters oder Tamilen aus dem Norden und Osten allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit
Auswirkungen einer fehlenden ladungsfähigen Anschrift eines Antragstellers im Normenkontrollverfahren; Beeinträchtigung von in Kaufvertragsverhandlungen über ein Grundstück stehenden Personen durch einen ein Gewerbegebiet vorsehenden Bebauungsplan
1. Dem Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbrucherlaubnis stehen Gründe des Denkmalschutzes (§ 9 Abs. 2 Buchst. a) DSchG NRW) nicht entgegen, wenn die denkmalrechtlich erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu einem Verlust der Denkmaleigenschaft
Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Steueranmeldung für eine Vergnügungssteuer bei einer erst später veröffentlichten Spielgerätesteuersatzung
Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung der zulässigen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden nach der Arbeitzeitrichtlinie 104/93/EG (RL 104/93/EWG); Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte entgegen der lands
1. Eine Gemeinde darf in ihrer Entwässerungssatzung den Anschlussnehmern auferlegen, für die von ihnen vorzunehmenden Arbeiten an Grundstücksanschlussleitungen nur von der Gemeinde zugelassene Unternehmer zu beauftragen.2. Das Rechtsverhältnis zu diesen U
Voraussetzungen für das Vorliegen einer steuerlich privilegierten und ordnungsgemäßen Leistung bei objektiver Eignung zur Berufsvorbereitung oder Prüfungsvorbereitung; Notwendigkeit der zwingenden Erforderlichkeit einer Ausbildung für das Vorliegen eines
Behördliche Maßnahmen gegen nicht artgerechte Pferdehaltung unter Berücksichtigung tierschutzrechtlicher Aspekte; Möglichkeit der Begründung eines Feststellungsinteresses durch ein Rehabilitationsinteresse
§ 28 Abs. 4 Nr. 2 und Nr. 3 FeV in der bis zum 18.1.2009 geltenden Fassung ist auf eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nicht anwendbar. Die ausländische Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn der Inhaber zum Zeitpunkt ihrer Erteilung seinen ordent
Zulässigkeit der Überwachung einer universitären Bibliothek mithilfe einer Videoanlage; Einsatz einer Videoüberwachungsanlage durch die Universität; Speicherung der mittels einer Videoanlage gewonnenen Bilder bei der Überwachung der Bibliothek; Überwachun
Unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 15 Satz 2 BauO NRW können Änderungen eines formell und/oder materiell legalen Gebäudes auch dann gestattet werden, wenn es heutigen Abstandanforderungen im Übrigen nicht entspricht. In die erforderliche Interessenbew
Der Abwägungsvorgang gemäß § 125 Abs. 2 BauGB fällt in Nordrhein-Westfalen in die Zuständigkeit des Gemeinderats. Dieser kann die Zuständigkeit auf Ausschüsse oder den Bürgermeister übertragen.
Antrag auf einstwiligen Rechtsschutz bzgl. einer Zulassung von Fotografen und/oder Kamerateams zu Aufführungen der Oper Köln, insbes. zu einer Premiere
1. § 81 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt einen rechtmäßigen Aufenthalt.2. Eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG berechtigt nicht zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet.
1. Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sowohl nach § 26 Abs. 4 AufenthG als auch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 AufenthG steht im Ermessen der Behörde.2. Ein Anspruch nach § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG i.V.m. § 35 Abs. 1
Die Anfechtungsklage gegen die in einer arzneimittelrechtlichen Auflage verfügten Gegenanzeigen für Kinder unter 2 Jahren und Stillende ist unzulässig, soweit sie die in der Auflage zum Ausdruck kommende Teilablehnung des Antrags auf Verlängerung der Zula
Zulassung einer Berufung im Falle einer verweigerten Einsicht von Unterlagen aufgrund fehlender Voraussetzungen des § 8 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) NRW; Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Einsicht in Unterlagen im Falle eines Betriebsgeheimnisses o
Anspruch auf zinslose Stundung des Anschlussbeitrags als Kanalanschlussbeitrag; Erhebliche Härte für den Beitragsschuldner bei Einziehung des Anschlussbeitrages; Interesse des Beitragspflichtigen an einem Aufschub der Beitragsschuld; Stundungswürdigkeit d
Einstellung eines Verfahrens und Kostenentscheidung nach Billigkeitserwägungen aufgrund übereinstimmender Erledigungserklärungen bzgl. eines Aufenthaltstitels
Der uneingeschränkte Widerruf der Berufserlaubnis für einen Logopäden, der sich wegen sexuellen Missbrauchs eines Mädchens strafbar gemacht hat, steht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht in Einklang, wenn Anhaltspunkte für eine gebotene differ
Die Inanspruchnahme einer konzernzentral angesiedelten Rechtsabteilung durch einen konzernangehörigen öffentlichen Betreiber der Schienenwege stellt keinen Verstoß gegen § 9a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AEG dar, soweit sie weder darauf abzielt noch objektiv dazu
Bewohnen beide Eheleute vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen, steht jedem Ehegatten nach § 12 Abs. 3 Satz 4 PfG NRW ein Vermögensschonbetrag in Höhe von 10.000,00 Euro zu.
Ein Prüfling hat während des Verfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung auch beim Verbesserungsversuch nicht die Freiheit, Prüfungstermine nach eigenen Wünschen zu verschieben.Werden während der Zeit der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Kl
Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab des Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bei zwingender Ausweisung nach § 53 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
1. Die Bestimmung des Kommunalwahltermins durch den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist ein staatsorganisatorischer Akt mit Verfassungsfunktion.2. Dieser Akt kann auf Antrag einer politischen Partei im Organstreitverfahren auf seine Vereinbar
1. Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen durch die Neuregelung in § 46 c Abs. 2 Satz 2 KWahlG NRW in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes vom 9.10.2007 (GV. NRW. S. 374, 377) ist mit der Landesverfas
Weiterbeschäftigung als Richterin an einem Landgericht; Weiterbeschäftigung einer Richterin über die Regelaltersgrenze von 65 Jahren hinaus; Verschiebung des Ruhestandes um drei Jahre
Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Gebotes der Chancengleichheit im Prüfungsrecht; Voraussetzungen des Anspruchs auf Neubewertung einer erbrachten Prüfungsleistung
Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie Aufnahmeverbot neuer Heimbewohner ab der Zustellung der Ordnungsverfügung aufgrund schwerwiegender organisatorischer Mängel und der damit verbundenen Gefährdung der Heimbewohn
Der Kläger ficht einen Straßenbaubeitragsbescheid an und glaubt, gegen den Voreigentümer einen Erstattungsanspruch zu haben, wenn der Bescheid im Verwaltungsprozess bestätigt werden sollte. Daher beantragte er beim VG die Zustellung eines Streitverkündung
§ 105 Abs. 5 Satz 1 AMG enthält keine vom Antragsteller im Nachzulassungsverfahren unmittelbar zu beachtende Mängelbeseitigungsfrist und insbesondere keine ohne weiteren behördlichen Konkretisierungsakt zu beachtende Höchstfrist von zwölf Monaten. Der Ant
Der vom Verbraucherschutzministerium beabsichtigten Vorlage ungeschwärzter Unterlagen, die Angaben zu Chemikalienbestandteilen in Getränke-Kartonverpackungen enthalten, in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach dem Verbraucherinformationsgesetz ste
1. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsinhaberwohnhauses erlischt mit der Betriebseinstellung.2. Auf Verlangen eines Nachbarn und zur Durchsetzung des bundesrechtlichen Bauplanungsrechts ist die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich zum Einschrei
1. Das ersatzschulrechtliche Feststellungsverfahren nach § 102 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW, § 5 ESchVO NRW ist keine Prüfung im Sinne des § 20 Abs. 4 Satz 2 LABG NRW 2002, die das Ministerium nach dieser Vorschrift als Befähigung für ein Lehramt anerkennen k
Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang; Auslegung des Begriffs Rundfunk als Informationsdienst und Kommunikationsdienst auch im Sinne des Mediums Internet; Empfang von Fernsehprogrammen mit Hilfe von PCs über das Internet;
1. Das Recht und die Pflicht der Gemeinde, eine öffentliche Abwasseranlage zu betreiben, umfassen die Ermächtigung, das Benutzungsverhältnis unter anderem durch Satzung zu regeln (Anstaltsgewalt).2. Die Grenzen dieser Regelungsbefugnis ergeben sich aus de
Die Ausländerbehörde ist in Fällen des Ehegattennachzugs vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis berechtigt und verpflichtet, das Vorhandensein ausreichender Deutschkenntnisse im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in ihre Prüfung auch dann einzu
1. Wird ein Gebäude abweichend von der erteilten Baugenehmigung errichtet (aliud), scheidet eine Gestattung der Ingebrauchnahme nach § 82 Abs. 8 Satz 2 BauO NRW aus.2. In einem solchen Fall fehlt es jedenfalls an einem Anordnungsgrund für den Erlass einer
Bestehen Unklarheiten über den Inhalt einer denkmalrechtlichen Unterschutzstellung, kann eine Feststellungsklage zur Klärung der Frage, ob ein bestimmtes Objekt in die Denkmalliste eingetragen ist, in Betracht kommen. Besteht das Klageziel darin, eine Unt
Das im Rahmen eines bibliographischen Zulassungsantrags vorgelegte Erkenntnismaterial im Sinne von § 22 Abs. 3 AMG muss dergestalt beschaffen sein, dass es in etwa den Ergebnissen nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG entspricht. Dieser Maßstab gilt nic
Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Vollstreckung einer Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck im Wege der Amtshilfe
Anforderungen an eine wirksame Anzeige des Endes des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts i.S.d. § 4 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
Eine Bezugnahme nach § 22 Abs. 3 AMG auf anderes wissenschaftliches Erkenntnismaterial kommt nur in Betracht, wenn der Wirkstoff allgemein, das heißt nicht nur in dem in Rede stehenden Arzneimittel, medizinisch oder tiermedizinisch (etwa aufgrund einer fi
Die Zulassungsbehörde muss bei einer auf § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2 AMG gestützten Versagung nicht belegen, dass das Arzneimittel therapeutisch unwirksam ist. Sie muss vielmehr nur darlegen, dass die therapeutische Wirksamkeit unzureichend begründet
1. Ein Bodendenkmal muss auch dann in die Denkmalliste eingetragen werden, wenn die Fundstelle durch Ziele der Raumordnung und Landesplanung (hier: Regionalplan Köln und Braunkohlenplan Garzweiler II) als Bereich für die Sicherung und den Abbau von oberir
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl. einer Feststellung einer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit trotz in der Vergangenheit gezeigten strafrechtlichen Auffälligkeiten; Ablehnung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit schon bei geri
1. Soweit im Bebauungsplan gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO von §§ 2 bis 14 BauNVO abweichende Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen. Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die bauplanungsrechtlic
Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder auf Neubescheidung im Sinne einer Ermessensentscheidung
Reichweite einer Genehmigungspflicht für Abgrabungen; Legalisierung eines nach Abfallrecht planfeststellungsbedürftigen oder plangenehmigungsbedürftigen Vorhabens; Zweck einer Herrichtungspflicht; Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung von Abfällen
Die bisher in Nordhrein-Westfalen erhobene Vergnügungssteuer hat nicht zur Folge, dass die Besteuerungsfähigkeit des Aufwandes für jede denkbare menschliche Vergnügung im Lande eingeführt ist.Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Vergnügungen
Unternehmen im Sinne des Rettungsgesetzes sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 RettG NRW verpflichtet, der zuständigen Ordnungsbehörde eine aussagekräftige Einsatzdokumentation zu überlassen, damit die Einhaltung der rettungsrechtlichen Vorschriften überwacht wer
Einstellung eines Verfahrens nach § 125 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 92 Abs. 3 VwGO nach Erklärung der Erledigung der Hauptsache
Die Sparkassen- und Giroverbände sind von ihrer Aufgabenstellung her nicht allein deshalb daran gehindert, die WestLB AG zu unterstützen (hier durch Beteiligung an einer Kapitalerhöhung und Bildung eines Reservefonds), weil angefallene Verluste bei deren
Die Regelungen über die LKW-Maut sind grundsätzlich wirksam.Zur Mautpflicht eines zum Blumentransport und -verkauf eingesetzten LKW.Die Höhe der Maut ergibt sich durch Multiplikation der Kilometer der gebuchten bzw. gefahrenen Gesamtstrecke mit dem jeweil
Die Regelungen über die LKW-Maut sind grundsätzlich wirksam.Insbesondere sind die Mitwirkung von Toll Collect bei der Mauterhebung und die Spreizung der Mautsätze in § 1 MautHV nach Achsklassen und Emissionskategorien mit höherrangigem Recht vereinbar.
Tarifstelle 15a 1.5 AGT zur AVerwGebO ist mit dem Äquvalenzprinzip vereinbar.
Zu den Voraussetzungen, unter denen die mediengestützten Teile des Fernunterrichts der Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung im Jahre 2003 nach den §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 a), 4 a AFBG förderungsfähig sind.
Die Anwendung der §§ 2 und 3 AZRG auf einen ausländischen Unionsbürger verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht
Wird im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 106 Satz 2 VwGO geschlossen, entsteht für den Prozessbevollmächtigten eine Terminsgebühr.
In der Regel kann nur derjenige, der Leistungen eines öffentlichen Friedhofs zurechenbar in Anspruch genommen hat, zur Zahlung der dafür zu entrichtenden Benutzungsgebühren herangezogen werden.
Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist ist regelmäßig nicht durch Beschluss, sondern zusammen mit der Klage durch Urteil zu entscheiden, wenn der Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt wird.
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an das Darlegungserfordernis der Gründe zur Zulassung einer Berufung
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit hinsichtlich eines Jagdscheins aufgrund vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
Mit Erlass des endgültigen Beitragsbescheides beurteilt sich das Behaltendürfen einer gezahlten Vorausleistung allein nach diesem Bescheid unabhängig von seiner sofortigen Vollziehbarkeit oder seiner Fortexistenz.Eine gezahlte Vorausleistung muss nach Abl
Verstoß gegen Treu und Glauben durch einen Antrag auf Befreiung eines Kindes vom Schwimmunterricht nach erfolgtem Einverständnis der Eltern
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 Telekommunikationsgesetz (TKG) im Zeitpunkt des Erlasses eines dazu ergangenen Widerspruchsbescheids; Wiederholte Aufforderung zur Leistung als bloßer Formalakt i.F.d. Verbindung der Verpfl
Berufungszulassung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
Teilweise Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung; Anforderung an den Nachweis einer wirksamen Treuhandvereinbarung i.R.e. Vermögensermittlung im Ausbildungsförderungsrecht im Hinblick auf die Missbrauchsgefahr unter Angeh
1. Auch von nicht großflächigen Einzelhandelsbetrieben können in besonderen Fallgestaltungen schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich zu erwarten sein (hier bejaht).2. Ob von einem Einzelhandelsbetrieb schädliche Auswirkungen zu erwa
Anordnung des Führens eines Dienstfahrzeuges im Geschäftsbereich des Polizeipräsidiums durch einen Dienstherrn als Regelung ohne Außenwirkung gegenüber einem Polizeibeamten
1. Ein Beamter ist nur dann dienstunfähig i. S. d. § 45 Abs. 1 LBG NRW a. F., wenn bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (Anschluss
Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht festgestellten Mängeln in der unmittelbaren Pflege der Heimbewohner; Indizwirkung des allgemeinen Personalschlüssels auf die Fachkräftversorgung in einem Pflegeheim; Qualitative Erwe
1. Die Nutzung eines maximal 300 m² großen Teiles einer insgesamt mehr als 1500 m² großen Hoffläche als Lagerplatz ist nach § 65 Abs 1 Nr 26 BauO NRW allenfalls dann genehmigungsfrei, wenn die Teilfläche vom Antragsteller konkret bezeichnet ist.2. Die Bau
Die strafrichterliche Weisung gemäß § 57 Abs. 3 i. V. m. § 56 c Abs. 2 Nr. 1 StGB, sich an einem bestimmten Ort im Bundesgebiet aufzuhalten, begründet aus sich keine ausländerrechtlichen Ansprüche auf weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet.
Das Nachsortieren des Inhalts von Restmüllbehältern stellt nicht ohne weiteres eine konkrete Gefahr dar.
Bei Klagen betreffend den Übergang zu einem anderen Dienstherrn bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach § 52 Abs. 2 GKG.
Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) Vergütung bei zeitgleicher Verhandlung mehrerer Verfahren
Die für eine Reaktivierung auf Antrag des Beamten erforderliche Wiederherstellung der Dienstfähigkeit ist nur dann gegeben, wenn der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des zuletzt ausgeübten Statusamtes wieder genügt.
Umfang der Anhörungspflicht in einem Antragsverfahren auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Zweifel an der Identität der antragstellenden Person
Rücknahme der Gewährung von Pflegewohngeld für den Heimplatz eines Altenheimsbewohners; Zurechnung von vorsätzlich oder grob fahrlässig unvollständig gemachten Angaben eines Heimbewohners oder seines Vertreters bei der Beantragung von Pflegewohngeld
Gewährung einer Förderung der bewohnerorientierten Investitionsaufwendungen nach dem Landespflegegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (PfG NRW)
Für die Beratung über den von einer Gesellschaft mit kommunaler Beteiligung beabsichtigten Vertragsschluss, über den der Rat bzw. der Kreistag zuvor entscheiden muss, darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, da eine öffentliche Beratung die Verhandl
Forderung nach einer weiteren Ausdifferenzierung des modifizierten Frischwassermaßstabs
Teile von Anpflanzungen, die in das Lichtraumprofil der Straße hineinragen, stellen eine Sondernutzung dar, gegen die nach § 22 Satz 1 StrWG NRW eingeschritten werden kann.§ 22 Satz 1 StrWG NRW ist gegenüber § 14 OBG lex spezialis.§ 30 Abs. 4 Satz 1 i.V.m
Abnahme von betriebswirtschaftlichen Risiken für die Durchführung von Eisenbahnverkehrsleistungen vom Zugangsberechtigten im Eisenbahnregulierungsrecht; Umfang des Anspruches auf diskriminierungsfreien Zugang zur Netzinfrastruktur
Der Rechtsmittelausschluss nach § 137 Abs. 3 Satz 1 TKG bezieht sich auch auf eine sog. Streitwertbeschwerde nach § 68 GKG gegen eine Streitwertfestsetzung des VG, wenn der Streitwert in einem eine Beschlusskammerentscheidung betreffenden Verwaltungsproze
Zulässigkeit einer fristlosen Entlassung eines Soldaten wegen des Konsums von Drogen außerhalb der Dienstzeiten auf dem Kasernengelände; Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundsbeweises im Verwaltungsprozess unter
Normenkontrollantrag eines von der Sanierung betroffenen Eigentümers gegen eine Satzung über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebiets; Formelle Wirksamkeit eines Ratsbeschlusses bei unterbliebener Vorabberatung im einschlägigen Ausschuss; Anforder
1. Eine Antragsänderung im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist analog § 91 Abs. 1 VwGO als sachdienlich zuzulassen, wenn sie das Beschwerdegericht nicht mit einem vollständig neuen Streitstoff konfrontiert und darüber hinaus geeignet ist, den s
Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr; Einbeziehung des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol in die Regelung des § 14 Fernstraßenverordnung (FeV)
Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 S. 2 Bestattungsgesetz NRW (BestG NRW); Beendigung der öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht eines Ehegatten mit der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Beitreibung von B
Voraussetzungen einer zulässigen Umbettung eines Verstorbenen in das Doppelgrab des nunmehr verstorbenen Ehegatten; Begriff des wichtigen Grundes i.S.d. § 3 BestG NRW; Bestehendes Recht eines Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr von zum Christentum konvertierter Muslime im Iran bei lediglicher Ausübung des christlichen Glaubens und Teilnahme an öffentlichen Riten; Schutz der Religionsausübung in der Öffentlichkeit dur
Planung, Errichtung und Weiterentwicklung von Schulen als Recht des kommunalen Schulträgers; Eingriff in die Rechtsposition eines kommunalen Schulträgers durch einen benachbarten Schulträger aufgrund eines Organisationsbeschlusses der Genehmigungsbehörde;
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist in Folge einer fehlgeschlagenen Übermittlung des vorab per Telefax gesendeten fristwahrenden Schriftsatzes
Zur sofortigen Vollziehbarkeit eines Schulorganisationsaktes (Bildung eines Grundschulverbundes); Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats.
Abänderung eines Vergütungsfestsetzungsbeschlusses; Anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse
Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme als Delegierte an einer Frauenvorstandssitzung der Gewerkschaft der Polizei
Erhebung von Anschlussgebühren für einen Abwasseranschluss durch eine Gemeinde wegen des Anschlusses eines zu einer anderen Gemeinde gehörenden Grundstücks über deren Abwasserkanalnetz an ihr Kanalnetz; Qualifizierung eines Anschlussbeitrags i.S.d. Beitra
Anerkennung eines Ausländers als Flüchtling bei Vorliegen von Bedrohungen im Heimatland; Voraussetzungen für eine Verfolgungsgefahr eines Flüchtlings in Lybien
1. Nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB stehen öffentliche Belange der Errichtung von Windkraftanlagen und anderen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in der Regel entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumo
Die Wasserentnahme ist nur dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 8, 2.Var. WasEG NRW entgeltfrei, wenn nach der wasserrechtlichen Bescheidlage Zweck der dauerhaften Grundwasserabsenkung das Gemeinwohl ist.
Die Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt führt auch dann nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelbelastung, wenn der Verpflichtete wegen der Wasserentnahme zugleich Mitglied eines Wasserverbandes ist und an diesen für dessen Wasserbe
Weitergewährung von Hilfe für einen jungen Volljährigen noch in der Ausgestaltung als Vollzeitpflege über das 21. Lebensjahr hinaus; Berücksichtigung einer Aussicht auf Verselbstständigung eines Jugendlichen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres; Erwart
Mehrfache Körperverletzung durch den Vater zum Nachteil der Mutter als wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens von Kindern aus geschiedenen Ehen
Ausschluss des Anspruchs auf eine Probeaufenthaltserlaubnis bei unzureichender Mitwirkung bei der Passbeschaffung; Beachtung von Fällen lange zurückliegender oder sonst gering gewichtiger Mitwirkungsmängel; Ausschluss von der Begünstigung der Probeaufenth
Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit als Heilpraktiker; Zulässigkeit der Durchführung der schriftlichen Überprüfung für die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis im Antwort-Wahl-Verfahren; Zulässigkeit einer Bestehensgrenze
Aus den Vorschriften des Bundesberggesetzes ergibt sich nicht, dass der von einem Abbauvorhaben betroffene Grundeigentümer bergbauliche Maßnahmen bis hin zur völligen Entwertung seines Eigentums dulden muss. Vielmehr ist im Wege verfassungskonformer Ausle
Erfassung von unmittelbar mit dem Abbauvorgaben zusammenhängenden betrieblichen Gefahren i.S.v. § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Bundesberggesetz (BBergG); Berücksichtigung mittelbarer Gefahren i.S.v. § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG nur bzgl. einer Vorhersehbarkeit in der
Verhältnis der Vorabprüfung zur ex-post-Kontrolle durch die Regulierungsbehörde i.R.d. Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Gewährung einer Minderung ohne ein Minderungsverlangen bei Vorliegen von infrastrukturbedingten Mängeln; Verschulden des Eisenbahni
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bzgl. eines Abgabenbescheids für den Anschluss an eine gemeindliche Entwässerungsanlage
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts; Voraussichtliche Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer vollziehbaren Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot
Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus Gründen des Schutzes der Familie; Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen
Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens durch Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Abschiebung
Der Gesamtcharakter einer Veranstaltung, der sich u. a. aus der werbenden Außendarstellung erschließt, ist maßgeblich dafür, ob sie als gewerbliche Tanzveranstaltung vergnügungssteuerpflichtig ist (hier: DJ-Auftritt mit künstlerischem Anspruch in diskothe
Änderung der Potenzierung bei einem homöopathischen Arzneimittel als Änderung des arzneilich wirksamen Bestandteils der Art nach; Gewicht des Erkenntnismaterials i.R.e. bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel; Verhä
Rechtmäßigkeit des gesetzlichen Verbots der Ansiedlung eines Hersteller-Direktverkaufszentrums mit einer Verkaufsfläche von über 5.000 qm für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohner; Gewährleistung einer umfassenden Beteiligung der Gemeinden an der Fe
Anspruch auf Neubewertung einer für einen zweiten Prüfungsversuch im Rahmen einer juristischen Staatsprüfung angerechneten Hausarbeit nach Bestandskräftigkeit des Prüfungsbescheids über den ersten Prüfungsversuch
Vorliegen einer Änderung i.S.v. § 29 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) i.d.F. des 10. Änderungsgesetzes bei Bestimmung des Inhaltsstoffes eines Arzneimittels als wirksamer Bestandteil durch den pharmazeutischen Unternehmer; Führen zum Erlöschen d
Beitragsfähigkeit eines Straßenausbaus bei Funktionsunfähigkeit eines verschmälerten Gehwegs; Funktionsfähigkeit eines 1,2 Meter breiten Gehwegs
Privatstraße als eine ein Grundstück erschließende nächst erreichbare, selbstständige Straße; Qualifizierung einer Privatstraße als selbstständige Straße oder als bloße Zufahrt zu einem Grundstück; Anwendbarkeit der für das Erschließungsbeitragsrecht entw
Anforderungen an die Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen
Verringerung eines Elternbeitrages aufgrund einer ferienbedingten Schließung der von einem Kind besuchten Kindertageseinrichtung
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 40 in Tunnellage von Bau-km 27+448 (westlich der AS Dortmund-Mitte - L 672) bis Bau-km 31+111 (östlich der AS Dortmund-Ost - B 236); Zuständige Behörde für die Planfeststellung für den Bau un
Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; Zuständige Behörde für die Planfeststellung für den Bau und die Änderung von Bundesfernstraßen; Herleitung einer sachlichen Zuständigkeit aus dem Erfordernis der Planfeststellung n
Förderung von Behinderten über die Förderung der Lehrgangskosten und Gewährung einer Fahrtkostenpauschale hinaus
Voraussetzungen des Anspruchs auf unmittelbare Zahlung einer Sonderzuwendung; Verstoß der Absenkung des Weihnachtsgeldes gem. § 4 Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) gegen das aus dem Vertrauensschutzgrundsatz entwickelte Rückwirkungsverbot; Zeitliche Wirku
Wirksamkeit eines Bebauungsplans für die Errichtung eines Steinkohlekraftwerkes mit einer Feuerungswärmeleistung von ca. 2.600 MW und einer elektrischen Nettoleistung von ca. 1.055 MW; Verletzung eines Antragstellers in seinem subjektiven Recht auf Abwägu
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf im Vorbereitungsdienst nach nur einem Ausbildungshalbjahr; Mitwirkung einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Me
Entscheidung im Beschwerdeverfahren über eine Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Aufbereitung kritischer Medizinprodukte unter Berücksichtigung der Angaben des Herstellers mit einem geeigneten validierten Verfahren; Verständlichkeit für einen Laien als Merkmal für die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes i.S.v. § 37 Abs. 1 Verwaltungsv
Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von 900 EUR bei Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 372,44 EUR
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz auf Grund einer Schwangerschaft
Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auch ohne Verbindung verschiedener Verfahren
Ermessenreduzierung auf Null bei Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung eines Bescheides; Ermessenreduzierung auf Null bei Verstoß der Behörde gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben i.F.d. Berufung der Behörde auf die Unanfechtbarkeit des Besc
Registrierung eines Arzneimittels bei ernstzunehmenden Erkenntnissen über unvertretbare Nebenwirkungen des Präparats; Vertretbarkeit von Nebenwirkungen bei Überwiegen der Nachteile der Anwendung gegenüber den Nachteilen der Nichtanwendung
Bestimmung des Streitwerts bei einer Klage gegen einen nicht beschränkten Elternbeitragsbescheid
Maßgeblichkeit des jeweiligen Ortsrechts oder der allgemeinen Einstufungsgrundsätze für die Einstufung einer Straße in die verschiedenen Straßentypen
Rechtmäßigkeit einer auf § 13 Nr. 2 Buchst. c FeV gestützten Begutachtungsanordnung bei einer schon länger zurückliegenden Trunkenheitsfahrt
1. Ein Vorbescheid stellt, anders als die Baugenehmigung (vgl. § 75 Abs.1 Satz 1 BauO NRW), nicht die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem gesamten öffentlichen Recht fest. Mit ihm wird lediglich über einzelne Fragen des Bauvorhabens entschieden. Fragen
Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf Frequenzzuteilung in einer frequenzrechtlichen Konkurrenzsituation; Materiell-rechtliche Voraussetzungen für ein aus einem subjektiven öffentlichen Recht resultierenden Aufhebungsa
Rückwirkende Neufestsetzung von bereits bestandskräftig festgesetzten Elternbeiträgen; Verwirklichung des objektiven und subjektiven Tatbestandes der leichtfertigen Steuerverkürzung
Anordnung des Ruhens des Verfahrens im Verwaltungsprozess
Ablehnung eines Aufhebungsanspruchs bzgl. einer Annahme einer Ermessensreduktion auf Null; Ausdrückliche Auseinandersetzung mit jedem Vorbringen der Gründe in der Entscheidung im Hinblick auf die Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs
Zur Frage, ob die im Vergleich mit dem Gemeinschaftsdurchschnitt höheren Lohnkosten in der Bundesrepublik Deutschland unter der Geltung der Entscheidung 88/408/EWG eine Anhebung der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge zu rechtfertigen vermochten (off
Verlust der Anfechtungsmöglichkeit bei einem rügelosen Hinnehmen eines nicht ordnungsgemäß bekannt gegebenen, dem Betroffenen aber bekannt gewordenen Verwaltungsaktes; Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erst
Verlängerung der Registrierung eines Arzneimittels bei unvertretbaren Nebenwirkungen des Präparats ohne positiven Nachweis; Unvertretbare Nebenwirkungen bei Überwiegen der Nachteile der Anwendung gegenüber den Nachteilen der Nichtanwendung des Arzneimitte
Anwendung des § 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) und der hierauf beruhenden kommunalen Elternbeitragssatzungen vor deren Inkrafttreten auf entstehende elternbeitragsrechtliche Pflichtenstellungen und die dann entstehenden Elternbeiträge
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei schuldloser Verhinderung der Einhaltung einer Frist wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Vertrautheit mit dem Rechtssystem trotz anwaltlicher Vertretung
Gewährung von Erholungsurlaub bei krankheitsbedingter Hinderung an der Inanspruchnahme des Urlaubs durch einen Beamten
Berufungszulassung bei Zustellungspflicht an einen Bevollmächtigten
Vor der Erteilung einer Rüge muss der Betroffene angehört werden.Die Rüge muss die vorgeworfene Berufspflichtverletzung - nicht anders als der Antrag auf Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens - eindeutig benennen und die Grenzen des dazu herangez
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren; Anwendbarkeit von § 28 Abs. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) im Nachzulassungsverfahren; Beurteilung der i.R.d. arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens eingereichten Unterlagen und
Außerdienstliches Dienstvergehen i.S.d. § 83 Abs. 1 S. LBG NRW a.F. durch unvollständige Angaben hinsichtlich der Kapitalerträge und Hinterziehung von Einkommensteuer, Solidarbeiträgen und Vermögensteuer; Selbstanzeige als durchgreifender Milderungsgrund
Volljähriger hat Anspruch auf Hilfe gem. § 41 SGB VIII aufgrund einer zu erwartenden erkennbaren Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung und der Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Lebensführung; Berücksichtigung der zu erwartenden erkennbaren Verbess
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 105 - E.ON Kraftwerk in Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Gesichtspunkte; Zweck der in § 61 Abs. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelten Jahresfrist; Erfordernis einer weiteren über die bereits im Zusamm
Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen eine Teilgenehmigung fünf Monate nach Kennenmüssen vor Ablauf der Jahresfrist; Kennenmüssen des Nachbarn wegen Eingebundensein in die verschiedensten Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kraftwerksba
1. Auch nichtstationäre Einrichtungen wie Häuser der offenen Tür, Kindergärten, Jugendbildungsstätten oder städtische Musikschulen können von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 RGebStV befreit werden.2. Voraussetzung hierfür ist nich
Gewährung von Unfallausgleich gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 BeamtVG
1. Bei der für den Flächennutzungsplan nach § 6 Abs. 1 BauGB erforderlichen Genehmigung handelt es sich um eine Rechtskontrolle und nicht um eine fachaufsichtliche Entscheidung.2. § 24a Abs. 1 S. 3 LEPro ist kein Ziel der Raumordnung.3. Bei der Genehmigun
Kompetenz zur Regelung der Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen; Gebrauchmachen von den Ausnahmevorschriften der Richtlinie über die Finanzierung der veterinärrechtlichen und hygienerechtlichen Kontrollen ohne Umsetzung der Richtlinie; Ver
Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 LRiG in der seit dem 1.7.2009 geltenden Fassung, wonach Richter, die vor dem 1.1.1947 geboren sind, die Altersgrenze mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres erreichen, ist wirksam; sie verstößt namentlich nicht
Festsetzung von Gebühren für nach fleischhygienerechtlichen Vorschriften vorzunehmende Untersuchungen in einem Schlachtbetrieb und Zerlegungsbetrieb; Zulässigkeit der Erhebung von höheren Gebühren als die europarechtlich festgelegten Pauschalgebühren für
Beschwerde über die Kostenfestsetzung für die zweite Instanz i.R.v. Verfahrensgebühren und Terminsgebühren; Voraussetzungen für die Entstehung einer Terminsgebühr
Verstoß der Regelung zur Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern gegen europarechtliche Bestimmungen
Kostenbeitragspflicht für die vollstationäre Unterbringung eines Kindes zur Erziehung in Form der Heimerziehung
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine postrechtliche Auskunftsanordnung mit Fragen zu Subunternehmen
Antrag eines Asylbewerbers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich des Vollzugs seiner Abschiebung nach Griechenland; Verfassungsmäßigkeit des § 34a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) i.R.d. Rechtsschutzgesuchs eines Asylbewerbers; Griech
Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Studienbeitragsgesetzes und Hochschulabgabengesetzes; Vereinbarkeit eines Studienbeitragsbescheides für ein ursprünglich abgabenfreies Erststudium mit dem Rechtsgr
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses bei der Umstellung eines Sachantrags auf einen einseitigen Erledigungsfeststellungsantrag
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen einen Kostenbescheid bzgl. Kosten für die Sicherstellung und Tierheimunterbringung eines ohne Haltererlaubnis gehaltenen Hundes
Heranziehung zu Straßenreinigungsgebühren für ein an einem Wendeplatz einer Straße gelegenen Grundstücks
Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfes wegen des Verdachts eines Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms (ADS) als in Frage kommende Ursache für aufgetretene schulische Probleme
Wahl eines Gebührenmaßstabes nach Abkehr vom sog. einheitlichen Frischwassermaßstab für die gesamte Abwasserentsorgung zum Frischwassermaßstab nur noch für die Schmutzwasserentsorgung und zum neu eingeführten flächenbezogenen Maßstab für die Niederschlags
§ 28 Abs. 4 FeV ist auch auf Fahrerlaubnisse anzuwenden, die in einem EU- oder EWR-Staat im Wege des Umtauschs eines Führerscheins aus einem Drittstaat erworben worden sind.Einer Entziehung der Fahrerlaubnis im Inland durch ein Gericht oder durch eine Fah
Auch Bewerbern um einen bloßen Dienstposten steht ein Anspruch auf beurteilungs- und ermessensfehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung um den zu besetzenden Dienstposten (Bewerbungsverfahrensanspruch) zu, wenn sich der Diensther für ein Auswahlverfahr
Voraussetzungen für einen Staatsangehörigkeitserwerb nach § 5 Reich- und Staatsangehörigkeitsrecht (RuStAG a.F.); Anerkennung einer Vaterschaftsanerkennung in der ehemaligen Union der sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) als Legitimationsakt; Auswirku
Erforderlichkeit einer substantiierten Darlegung hinsichtlich des Zulassungsvorbringens i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung
Pflicht zur Beteiligung eines nicht erziehungsberechtigten Elternteils an einem Verfahren über Hilfegewährung zur Heimerziehung
Feststellung der Fähigkeit eines Aufnahmebewerbers zur rein verbalen Kommunikation anhand eines gemischt schriftlich/mündlichen Dialogs bei nicht anders zu überwindender Schwerhörigkeit
Entfallen der Rechtskraft eines Verwaltungsaktes bzgl. eines Aufnahmeantrages aufgrund der Neufassung des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) durch Art. 1 Spätaussiedlerstatusgesetz (SpStatG)
Erfordernis eines Bekenntnisses bei doppeldeutscher Abstammung nach dem Recht der ehemaligen Sowjetunion
Anordnung des Sofortvollzuges einer Ausweisungsverfügung bei Begründung der sofortigen Vollziehung trotz fehlender ausdrücklicher Erklärung; Stützen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung auf spezialpräventive Gründe bei Bes
Anspruch auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Hinreichende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung für eine Einstufung als deutsche Volkszugehörige; Glaubhaftmachung von
Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz wegen Einbürgerung im damaligen Warthegau in den Jahren 1944/45; Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung der Umsiedlung als deutscher Volkszugehöriger; Zurechnung des Bekenntnisses der Eltern bei zum
Mautpflicht einer Fahrzeugkombination trotz Fehlen des erforderlichen Gewichts von 12 Tonnen; Mautpflichtigkeit eines abgelasteten Fahrzeugs wegen Möglichkeit der Erreichung eines höheren, zur Mautpflicht führenden Gewichts
Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen durch das Rechtsmittelgericht bei Schweben der Entscheidung über den Streitwert in der Rechtsmittelinstanz
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Aktenvorlage durch eine oberste Aufsichtsbehörde
Feststellung der nach dem Gesetz erforderlichen Dialogfähigkeit bei einigermaßen flüssigem Austausch in Rede und Gegenrede auf Deutsch
Verhängung von Schulordnungsmaßnahmen wegen des Ausspruchs eines Schülers Halts Maul Jude oder Halts Maul Du Jude; Berücksichtigung schulischen Vorverhaltens bei der tatbestandlichen Pflichtverletzung i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 2 SchulG; Spezifizierung der Vor
Formelle Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand trotz Nichtvornahme eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Auslegung des Begriffs der (dauernden) Dienstunfähigkeit in einer spezifisch beamtenrechtlichen
Indizien für den Willen zur Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe nach Gewicht, Aussagekraft und Nachweisbarkeit der Nationalitätenerklärung
Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für ein Grundstück ohne eine befahrbare Zufahrt angemessener Breite; Ersetzung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Sicherung durch ein Notwegerecht; Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme zwischen Nachbarn
Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde i.R.d. Abordnung eines Beamten zum Zwecke der Erprobung
Rechtmäßigkeit eines Teilwiderrufs und eines Rückforderungsbescheids bei Vorliegen einer Entreicherung nach § 49a Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW); Nichterfüllung einer Auflage aus Gründen außerhalb des Zuwendungsverhältnisses zwischen den R
Anspruch auf Erteilung einer begehrten Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Terrasse in einem Überschwemmungsgebiet; Entbehrlichkeit einer Bauengehmigung für ein Bauvorhaben in einem Überschwemmungsgebiet aufgrund wasserrec
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte Umwandlung einer Wohnung in eine Arztpraxis und ein Kosmetikstudio; Voraussetzungen der Funktionslosigkeit von Bebauungsplanfestsetzungen; Betrieb eines Kosmetikstudios als
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren um das Vorliegen eines Wiederaufgreifensgrundes nach § 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
Der Regelungsinhalt eines Verwaltungsakts ist nach der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB zu bestimmen. Maßgeblich ist danach, wie der Adressat die behördliche Erklärung unter Berücksichtigung der Begründung
Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes über die Einrichtung einer selbstständigen Dienststelle; Auswirkungen auf die Selbstständigkeit einer Dienststelle
Antrag eines ehemaligen Studienreferendars auf Zulassung der Berufung i.R.e. Versagung der Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst
Klage eines Polizeiobermeisters auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer aufgehobenen dienstlichen Beurteilung; Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der beabsichtigten Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches
Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit und der Einleitung eines Laufbahnwechsels
Da die Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung einschließlich der mit der Speicherungspflicht verbundenen Kosten verfassungs- und europarechtlich noch nicht geklärt ist, ist im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO d
Veranstaltung von Sportwetten sowie weiterer Glücksspiele über das Internet; Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet; Werbeverbot für Glücksspiele zum Schutz der Jugend und zum Schutz vor Suchtgefahren
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz (StBAG NRW) sowie der Beitragssatzung
Haftung des Betreibers einer der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienenden Anlage auch nach der Einführung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG)
Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung
Unkollegialität i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 11 Baukammerngesetz (BauKaG NRW) der einem Architekten vorgeworfenen kritischen Äußerungen zum Entwurf eines Berufskollegen; Schmähkritik i.R.e. Beitrags zur öffentlichen Meinungsbildung
Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten; Pflicht zu unverzüglichen Beantwortung berufsbezogener Anfragen der
Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten; Wertung des fortgeschrittenen Alters eines Architekten als ausschlag
Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten
Zulässigkeit einer jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten; Fortbildungspflicht eines Hochschulprofessors für Architektur
Unabhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder von dem Umfang der tatsächlichen Archtitektentätigkeit nach den berufsrechtlichen Regelungen der Architekten; Fortbildungspflicht eines sich auf seine Erkrankung berufenden Archi
Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen eines Pflichtverstoßes des Architekten hinsichtlich einer nicht ausreichenden Haftpflichtansprüche
Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens aufgrund berufswidriger Werbung bei einer Geringfügigkeit des eventuellen Pflichtverstoßes
Kosten für die Überprüfung und Messung von Geräten durch die Bundesnetzagentur nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln und nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (EMV-FTEKostV)
Anspruch von Angehörigen der Berufsfeuerwehr auf Anerkennung als staatlich anerkannte Sachverständige für den Fachbereich baulicher Brandschutz; Möglichkeit der Ausübung der Tätigkeit eines staatlich anerkannten Sachverständigen als Nebentätigkeit
Untersagungsverfügung hinsichtlich der Vermittlung und Werbung von Glücksspiel im Internet; Voraussetzungen für eine inhaltlich hinreichende Bestimmtheit einer Untersagungsverfügung; Eindämmung von problematischen Spielverhalten als Zweck des gesetzlichen
1. Bei Anfechtungsklagen Dritter gegen immissionsschutzrechtliche Vorbescheide (§ 9 BImSchG) wegen sonstiger Beeinträchtigung i. S. d. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs 2004 geht der Senat - seiner bisherigen Praxis entsprechend - auch weiterhin von einem
Erfüllung der Anforderungen an eine Berufungszulassungsbegründung allein durch einen Verweis auf die Indizwirkung des Begründungsaufwands für die vorinstanzliche Entscheidung
Zulässigkeit eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern i.R.e. freien Mitarbeit; Zulässigkeit einer Zusammenarbeit von Steuerberatern und Kontierern hinsichtlich einer Verpflichtung des Steuerberaters
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Untersagung der Veranstaltung von Glücksspiel und von Werbung für Glücksspiel im Internet; Einordnung einer Äußerung als Werbung in Anlehnung an die Definition im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedi
Zulässigkeit der Untersagung einer Glücksspielvermittlung im Internet außerhalb der Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen; Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten Glücksspielerlaubnisse; Versuch einer Harmonisierung d
Vorläufiger Rechtsschutz bzgl. der Besetzung zwei freier Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 14
Geltung des gesetzlichen Rauchverbots in einem in einer Laufpassage befindlichen Teils eines Gaststättenbetriebs; Schutz vor Gesundheitsgefahren durch das Rauchen in umschlossenen Räumen als Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG NRW)
Geltung des gesetzlichen Rauchverbots gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz NRW (NiSchG NRW) für den in der Lauffläche einer bestimmten Arcarde liegenden Gaststättenbetrieb
Aufrechnung als Vollziehung (Vollstreckung) eines Leistungsbescheides; Aufrechnung als Gestaltungsrecht des allgemeinen Schuldrechts
Auslegung einer Untersagungsverfügung hinsichtlich einer Glücksspielveranstaltung und Glücksspielwerbung im Internet; Geltung des Verbots des Veranstaltens und Vermittelns von Glücksspielen über das Internet und der Werbung hierfür auch für die dem Staats
Anwendung der Überleitungsregel des Art. 123 Abs. 1 GG auf Verwaltungsvorschriften; Dauernder Aufenthalt in Deutschland als Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung
Aufhebung eines Akkreditierungsbescheids zu einem Studiengang wegen Nichterfüllung der mit dem Bescheid ergangenen Auflagen
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung wegen einer unzulässigen Beeinflussung des Erstbeurteilers
Erteilung einer Baugenehmigung bei Fehlen der Voraussetungen des § 35 Baugesetzbuch (BauGB); Genehmigungsfähige Vorhaben nach § 35 BauGB
Beeinträchtigung eines faktischen reinen Wohngebiets durch die Lärmimmissionen eines auf dem benachbarten Grundstück im Außenbereich gelegenen Gasthofes; Reduktion des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde bei Verletzung nachbarschützender Vorsc
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der Betriebsausübung im Falle einer Verwirklichung des Bauvorhabens; Zulässigkeit von sonstigen Wohnungen nach Maßgabe von beschränkten Festsetzungen des Bebauungsplans im Kerngebie
Zumutbarkeit des Festhaltens an einem Vertrag bei fehlender Berufung auf den § 60 Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG,NW) über dreißig Jahre hinweg; Wesentliche Änderung der für die Festsetzung des Vertrages maßgeblichen Verhältnisse
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen; Berücksichtigung des eigenen Einkommens und Vermögens bei einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld; Einordnung eines Dauergrabpflege-Treuhandvertrags zu
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für einen urlaubsabwesenden Hauptbevollmächtigten einen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrgenommen hat
Einsatz und Verwertung der für eine angemessene Bestattung und eine angemessene Grabpflege zurückgelegten Mittel als unzumutbare Härte für Heimbewohner i.R.d. Bewilligung von Sozialleistungen; Anerkenntnisvoraussetzungen einer Zweckbestimmung in Form der
Anspruch eines Nicht-EU-Ausländers (hier: Irakischer Staatsangehöriger) mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung auf Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
Relativierungen des Begriffs der Außenwände i.S.v. § 6 Abs. 1 S. 1 Bauordnung NRW (BauO NRW) im Hinblick auf die Schutzwürdigkeit des jeweils betroffenen Nachbarn im Einzelfall; Teilweises Gebrauchmachen von der Option einer grenzständigen Bebauung bei gl
Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur vorläufigen Freihaltung eines Ausbildungsplatzes; Verpflichtung eines Dienstherrn
Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung der Versetzung als eigene Maßnahme des Dienststellenleiters der Arbeitsagentur trotz fehlender Entscheidungsbefugnis; Bewu
Anspruch auf erneute Entscheidung über einen Antrag auf Nachzulassung eines anthroposophischen Tierarzneimittels; Auswirkungen einer Änderung des Extraktionsverfahrens auf den Wirkstoff einer pflanzlichen Arzneimittelzubereitung
Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der zahnärztlichen Tätigkeit durch krankhafte Befunde im Bereich beider Schultergelenke; Pflicht einer antragstellenden Person zur Beifügung einer Begründung e
Ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rückforderung von Zuwendungen aufgrund fehlender Nachweise bzgl. der zweckentsprechenden Verwendung von Landesmitteln
Umfang der Freistellungen von Personalratsmitgliedern; Vereinbarkeit von § 85 Abs. 5 S. 2 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) mit dem Willkürverbot; Prüfung der Verfassungsgemäßheit von § 85 Abs. 5 S. 2 LPVG NRW im Verhältnis zu
Kapazitätsrechtliche Berücksichtigung der ohne Vergütung im Lehrangebot angebotenen Lehrveranstaltungsstunden von Privatdozenten, Honorardozenten und außerplanmäßigen Professoren als sog. Titellehre
Berücksichtigung der Lehrleistungen von Privatdozenten, Honorardozenten und außerplanmäßigen Professoren als sog. Titellehre bei der Kapazitätsermittlung
Zumutbarkeit der Wahrnehmung einer amtsärztlichen Untersuchung in Nordrhein-Westfalen für einen in Niedersachsen wohnenden Studienreferendar; Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Unterbrechung eines gegen eine Gewerbeuntersagung, Einstellungsaufforderung und Zwangsgeldandrohung gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
Antrag auf Zulassung einer Berufung nach einer für rechtswidrig erklärten dienstlichen Beurteilung eines Kriminalhauptkommissars aufgrund der Zugrundelegung eines unvollständigen Sachverhalts
Anspruch auf Einbeziehung der Abkömmlinge in einen erteilten Aufnahmebescheid bei fehlendem ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung dieser zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung vor der Aussiedlung; Verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen einer Bezug
Erledigterklärung eines Verfahrens durch beide Parteien aufgrund der Änderung einer Ordnungsverfügung bzgl. der Haltung von Brieftauben mit Blick auf die Geltung materieller baurechtlicher Anforderungen; Naheliegende bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit u
Höhe und Grund der Entrichtung eines Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2004 durch Grundwasserförderung eines zoologischen Gartens; Verstoß des Wasserentnahmeentgeltgesetzes (WasEG) gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes; Entgeltfreiheit
Berufung gegen eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für eine Ortsumgehungsstraße wegen besonderer Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Besondere Schwierigkeiten durch einen au
Einschlägigkeit von § 10 Abs. 8 Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG) im Verhältnis zu einer Gesamtschuld mehrerer Mithandseigentümer oder Gesamthandseigentümer i.R.e. Steuerlast
Vergnügungssteuerpflicht für Personal Computer
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten in Höhe der den Pauschalbetrag der Pflegestufe II übersteigenden Kosten; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilferechtlichen Streiti
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beihilfe zu Pflegekosten; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Klageänderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer beihilferechtlichen Streitigkeit; Voraussetzungen für ein Vorliegen unzumutbarer, aussergewöhnliche
Darstellen als bauliche Einheit als Voraussetzung für das Bestehen eines Doppelhauses
Voraussetzungen für die Eröffnung eines berufsgerichtlichen Verfahrens wegen des Verstoßes eines Architekten gegen die Pflicht zur Versicherung in ausreichender Weise gegen Haftpflichtansprüche
Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Kosten für die Straßenreinigung bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer; Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz bei einer Regulierung der Straßenreinigung durch die Grundsteuer; Verstoß der Erhöhun
Vereinbarkeit der Bewertung einer Klausur durch nur einem Prüfer mit der Diplomprüfungsordnung (DPO)
Anspruch eines russischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Maßgebliche Vorschriften für einen Einbürgerungsantrag; Zumutbarkeit der Entlassungsgebühr für die Entlassung aus der russischen Staatsangehörigkeit; Hinnahme
Berechnung einer zu gewährenden Beihilfeleistung unter Außerachtlassung des der Pflegeeinrichtung gewährten Pflegewohngeldes; Weitergeltung der Beihilfevorschriften des Bundes für eine Übergangszeit; Klärung der beihilferechtlichen Relevanz von Pflegewohn
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage, bestehend aus vier Betriebseinheiten (Bauschutt- und Bodenrecyclinganlage, Gewerbeabfallanlage, Schrottplatz und Containerlager) sowie Ne
Verpflichtung eines Beurteilers von Lehrkräften sowie Leiterinnen und Leitern an öffentlichen Schulen und Studienseminaren zur Durchführung eines persönlichen Gesprächs mit dem zu Beurteilenden vor Abfassung der Beurteilung
Streitwert eines Verfahres wegen des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle
Bemessung einer Frist für die Ausführung bestimmter Arbeiten durch den Schornsteinfeger beim Erlass eines Feuerstättenbescheids nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG)
Rechtsentzug des Optionsrechts zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit infolge der Aufhebung durch das Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht (BerG); Erstreckung der durch eine Erklärung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes automatisch
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses der Kindeskinder einer deutschen Mutter (Enkelkinder) von der Option nach Art. 3 Gesetz zur Änderung des Reichs- und Staatsangehörigengesetzes (RuStAÄndG 1974); Berücksichtigung des Abstammungsprinzips bei Einräumung der Ki
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der Zahnärztekammer ausgesprochenen Missbilligung und einer Zwangsgeldandrohung aufgrund berufswidriger Werbung
Streitwertfestsetzung für eine Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 14
Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines Geldleistungsbescheids im Zusammenhang mit preisgebundenem Wohnbau
Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Vorliegen von eigenen Verschulden bei der Fristversäumnis; Kontrolle des Postausgangsfaches eines erkrankten Mitarbeiters i.R.d. Vorsorge zur Organisation und Übe
Anspruch auf Nachzulassung eines in der Zusammensetzung geänderten Tierarzneimittels nach Erlöschen der ursprünglichen fiktiven Zulassung
Anspruch auf Gewährung eines Maßnahmebeitrags für die Teilnahme an einem Lehrgang zur beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Tourismusfachwirt (IHK); Durchführung regelmäßiger Erfolgskontrollen als Voraussetzung für eine Förderung von Fernlehrgängen
Abhängigkeit der Reichweite der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils von dem Inhalt des Urteils
Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses bis zum 15. des Folgemonats auch bei monatsübergreifenden Kurzzeitpflegeaufenthalten
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Führung einer Doppelehe; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Beurteilung der Vollständigkeit von A
Ordnungsverfügung gegen eine Glücksspielveranstaltung im Internet; Rechtmäßigkeit einer über die Grenzen eines Bundeslandes hinauswirkenden Ordnungsverfügung; Bestimmtheit der durch eine glücksspielrechtliche Ordnungsverfügung verfügten Handlungsgebote; V
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bzgl. eines Verbots von Internet-Glücksspielveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen; Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung; Anforderungen an eine Auslegung des Regelungsinhalts eines Ve
Anspruch eines pharmazeutisch-technischen Assistenten auf Zulassung zur Zugangsprüfung im Studiengang Pharmazie nach Änderung der Zugangsregelungen im Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen (HG NRW); Erforderlichkeit einer dreijährigen beruflichen Tätigkeit
Heranziehung des Insolvenzverwalters einer ursprünglichen Steuerschuldnerin zur Vergnügungssteuer; Verfassungsmäßigkeit der Festlegung der Vergnügungssteuer in § 1 der Vergnügungssteuersatzung nach dem in § 19 Abs. 2 Vergnügungsteuergesetz Nordrhein-Westf
Rückwirkende Abmeldung von Rundfunkempfangsgeräten mit der Folge einer rückwirkenden Beendigung des Teilnehmerverhältnisses
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Gartenlaube i.S.d. § 3 Abs. 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG); Genehmigungspflichtigkeit einer Kleingartenanlage als bauliche Gesamtanlage; § 3 Abs. 2 BKleingG als auf den Baukörper abstellende Vorschrift; Doppel
Antrag eines beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen eine ihm vom Verwaltungsgericht auferlegte Verpflichtung zur Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung; Rechtmäßigkeit einer Einzelfall-Beurteilung auf Grund eines Vergleichs mit allen B
Antrag auf Zulassung der Berufung aufgrund der Verpflichtung des beklagten Landes zur Erstellung einer neuen dienstlichen Beurteilung
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung
Abhängigkeit der jährlichen Fortbildungsverpflichtung der Kammermitglieder vom Umfang einer tatsächlich ausgeübten Archtitektentätigkeit; Fortgeschrittenes Alter eines bereits über 65 Jahre alten Architekten als Indiz für eine nicht mehr bestehende Berufs
Berufspflichtverletzung eines Mitglieds der Architektenkammer durch die Nichterbringung von Nachweisen über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen; Auswirkung des Umfangs der tatsächlichen Architektentätigkeit auf jährliche Fortbildungsverpflichtung
Jährliche Fortbildungspflicht eines freischaffenden Architekten mit Eintragung in die Architektenliste der Architektenkammer i.R.e. überwiegend berufsfremden Tätigkeit in dem betreffenden Jahr; Geringfügigkeit des Verstoßes gegen die Fortbildungspflicht u
Abgrabung von Kies und Sand unter dauerhafter Freilegung des Grundwassers als planfeststellungsbedürftiger Ausbau eines Gewässers; Raumbedeutsamkeit einer Nassabgrabung; Sondierungsbereiche als Reservegebiete; Erfordernis der Sicherung der Versorgung durc
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung zur Beschränkung eines Internetangebots für Glücksspiel; Voraussetzungen einer Erledigung eines Rechtsstreits; Auslegung des Regelungsinhalts eines Verwaltungsakts; Anforderungen an die in
Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Fehlens von hinreichender Aussicht auf Erfolg
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen nicht durch eine postulationsfähige Person gestellten Antrag auf Zulassung einer Berufung
Zulässigkeit einer Verfügung gegenüber einem Internet-Glücksspielveranstalter zur Befragung der Spielinteressenten vor Spielbeginn über ihren Aufenthaltsort; Zulässigkeit einer Verfügung gegenüber einem Internet-Glücksspielveranstalter zur Überprüfung der
Vorliegen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem Förderschwerpunkt Lernen unter Berücksichtigung des individuellen Förderbedarfs
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Vorliegen des persönlichen Verschuldens eines Mitarbeiters bei der Fristversäumnis
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung und ermessensfehlerfreie Zwangsgeldfestsetzung i.R.v. Glücksspielwerbung
Aufhebung eines Vorbescheids wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften; Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines weiteren Steinkohleblocks für den Betreiber eines Heizkraftwerks; Drittschützender Charakter der immissionsschutzrechtlichen Vorsorg
Anwendbarkeit naturschutzrechtlicher Verfahrensvorschriften neben nach den für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geltenden Verfahrensbestimmungen des § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für ein Genehmigungsverfahren zur Errichtung und de
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines weiteren Steinkohleblocks für die Betreiberin eines Heizkraftwerks; Eintritt der Ausschlusswirkung des § 10 Abs. 3 S. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG a.F.) bei einem Mangel der öffentlichen Bekannt
Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldfestsetzung zur Bestimmung einer Wochenfrist zur Befolgung des Glücksspiel-Vermittlungsverbots
Anspruch eines Postoberinspektors auf erhöhte familienbezogene Besoldung (kinderbezogener Familienzuschlag mit Erhöhungsbetrag) auf Grundlage eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts; Zulässigkeit der Geltendmachung unbezifferter Klageanträge auf höher
Einseitige Gewichtung von schulfachlichen und sonderpädagogisch sachverständigen Aussagen und Stellungnahmen i.R.d. eigenständigen richterlichen Überzeugungsbildung; Verletzung der dem Gericht obliegenden Aufklärungspflicht bei mangelnder Erhebung von ang
Anspruch eines Zivildienstleistenden auf Erstattung der (Miet-) Kosten einer von ihm als sog. Heimschläfer genutzten Unterkunft im Elternhaus nach Beendigung des Zivildienstes; Anspruch aufgrund einer allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn
Zulässigkeit eines Sprachtests als Nachweis einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.R.e. Feststellung der Deutschen Volkszugehörigkeit
Bestimmen des Gegenstandswertes nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der Zweitwohnungssteuer
Berufen eines deutschen Staatsangehörigen auf § 27 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) bei gleichzeitiger deutscher Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG; Deutsche Volkszugehörige als auch deutsche Staatsangehörige als Vertriebene i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 2
Antrag auf Zulassung zur Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils; Zahlung eines Kostenbeitrages nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB XII) mindestens i.H.d. Kindergeldes
Asyl für einen Angehörigen der Volksgruppe der Roma wegen einer politischen Verfolgung in Serbien
Nachweiserbringungspflicht eines Klägers bzgl. des Vorliegens der anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale für die begehrte Erteilung eines Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 S. 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG); Verständnis des Antragserfordernisses als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Bewilligung von Blindengeld und Gehörlosengeld
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Relevanz der Bedeutung der Sache für den Prozessgegner oder den Beigeladenen bei der Streitwertfestsetzung
Maßgeblichkeit der Höhe der Geldleistung für die Bestimmung der Höhe des Streitwertes
Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld; Gleichstellung einer eheähnlichen Gemeinschaft mit dem nic
Zulassung zum Amateurfunk
Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer erteilten Ausnahme von der Verpflichtung zur Bildung von Rückstellmustern bei nicht kühl zu lagernden Chargen von weniger als 20 Packungen; Bindungswirkung des Wortlautes einer europarechtlichen Richtlinie zu Ausnahmebes
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eines Rechtsmittelführers aufgrund der Nichtbeachtung bestimmter Teile des Beschwerdevorbringens durch den Senat
Verpflichtung des Endbeurteilers bei einer Abweichung von der Erstbeurteilung zur Äußerung von Einzelfeststellungen in den Hauptmerkmalen und Submerkmalen; Widerspruchsfreiheit in einem zweistufigen Beurteilungsverfahren bei abweichenden Beurteilungen; Be
Schadensersatzklage eines Kriminaloberkommissars wegen verzögerter Beförderung; Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung über eine prozessuale Kostentragungspflicht nach Erledigung der Hauptsache; Auf die Umkehrung des gerichtlichen Kostenausspruches
Ermessensentscheidung des Integrationsamt bei der Kündigung einer behinderten Person durch den Arbeitgeber; Maßgeblichkeit des Widerspruchsbescheids für die gerichtliche Kontrolle eines Verwaltungsakts
Festsetzung der Vergnügungssteuer im Wege der Selbsterklärung auf der Basis der Einspielergebnisse
Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines eigenen Krankenhauses oder einer Abteilung in den Krankenhausplan durch einen nicht begünstigten Konkurrenten als notwendige Voraussetzung zur Begründung einer Klagebefugnis i.R
Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für eine Lärmschutzwand; Ermittelbarkeit eines Abrechnungsgebiets als Voraussetzung für die Entstehung von sachlichen Beitragspflichten; Lärmpegelminderung von mindestens 3 dB(A) als Voraussetzung fü
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags einer natürlichen Person; Notwendigkeit der Durchführung einer Vorprüfung des Einzelfalls bei einer Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im Innenbereich; Pflicht zur Du
Grundstück i.S.d. Beitragsrechts nach § 8 nordrheinwestfälisches Kommunalabgabengesetz (KAG NRW); Planungsrechtliche Irrelevanz hinsichtlich einer Durchfahrt zu einem Grundstück außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes
Rechtmäßigkeit der Versagung eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheids mangels fehlender Deutschkenntnisse; Notwendigkeit des Bestehens der Fähigkeit zur Durchführung eines einfachen Gesprächs auf Deutsch im Zeitpunkt der Ausreise auf Grund fa
Pflicht der Beteiligten zur Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten für einleitende Prozesshandlungen anlässlich eines Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht; Abweichender Fristablauf für die Begründung eines Zu
Wirksamkeit der Ziffer 3.2 der Anlage 2 zur Gebührenordnung (GebO) Nordrhein-Westfalen trotz fehlender Ermächtigungsgrundlage; Ausstrahlung einer Fernsehsendung bzw. Videoproduktion oder Filmproduktion als eine Benutzung eines Landesarchivs; Benutzung ein
Rechtmäßigkeit einer Zurückerstattung einer bereits entrichteten Mautgebühr; Rechtsfolgen der Erstattungsansprüche unabhängig von den Motiven der Nichtbenutzung der gebuchten Autobahnstrecke; Gestaltungsermessen des Verordnungsgebers i.R.e. Erstattung ein
Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG); Kriterien eines sog. Globalantrags; Wortlaut, Regelungszusammenhang, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zwec
Nachweispflicht eines Krankenhausträgers über das Vorliegen eines höheren Wiederbeschaffungsbedarfs kurzfristiger Anlagegüter nach einer Fusion von zwei Krankenhäusern; Berücksichtigung von Leistungssteigerungen ab dem Beginn der Fusion und nicht erst nac
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private, nicht durch ein Gericht bestellte Sachverständige
Zulässigkeitsvoraussetzung einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren; Feststellungen zum sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen durch einen logopädischen Bericht
Unerlaubte Werbung für ein Glücksspielangebot nach einer Ordnungsverfügung
Hoheitliche Verfügung bzgl. eines Gegenstandes in einem anderen Land i.R.d. betreffenden Landesrechts oder des Bundesrechts
Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens aufgrund eines erst später erlangten Wissens über die Möglichkeit der Beibringung weiterer Beweismittel; Möglichkeit der hinreichend abgesicherten Feststellung einer unzureichenden Sprachkompetenz bei einem Klä
Festsetzung einer pauschalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit trotz verschieden hoher Einspielergebnisse der einzelnen Geräte
Öffentlichkeit des Tagesordnungspunkts einer Ratssitzung bei Anwesenheit von Nichtmitgliedern ohne Verschwiegenheitspflicht; Vorbereitung eines Ordnungsgeldbeschlusses durch den Bürgermeister
Verbandskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sperrung bzw. Dekonnektierung einer Domain
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Verpflichtung des Dienstherrn zur Nichtbesetzung einer freien Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung (BBesO)
Schadensersatzanspruch eines Polizisten wegen einer verspätet erfolgenten Beförderung zu einem Polizeihauptkommissar; Zulässigkeit des Abweichens vom Prinzip der Bestenauslese durch den Dienstherrn bei einer Entscheidung über die Vergabe von Beförderungst
Einordnung eines Vertriebsverbots über das Inverkehrbringen und Vertreiben einer Antenne als einen Dauerverwaltungsakt; Maßgebliche Sachlage und Rechtslage bei einem Dauerverwaltungsakt
Anhörungsrüge über die Entscheidung in einer Streitwertbeschwerde mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erfolgsaussichten einer Streitwertbeschwerde über die Höhe des Wertes eines Vergleichs in einem erstinstanzlichen Verfahren
OVG Nordrhein-Westfalen (15 B 329/09)
Ein Bürgerbegehren stellte eine Frage zur Entscheidung, in der es um die Nutzung eines gemeindlichen Grundstücks ging. Die Vertreter des Bürgerbegehrens beantragten, dem Rat im Wege der einstweiligen Anordnung [...]