Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-215659
Timestamp: 2019-11-13 01:36:04
Document Index: 337331203

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 46', '§ 94', '§ 111', '§ 152', '§ 98', '§ 53', '§ 98', '§ 979', '§ 73']

vom 9. September 1991
(ABl./91, [Nr. 23], S.565)
Fahrzeuge können sichergestellt werden zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren. Bevor eine Sicherstellung durchgeführt wird, ist stets zu prüfen, ob der mit der Sicherstellung verfolgte Zweck nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Versetzen des Fahrzeuges) erreicht werden kann; dies gilt nicht, soweit die Sicherstellung durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Verwaltungsbehörde angeordnet worden ist.
2. Sicherstellung zur Gefahrenabwehr
2.1 Unfallbeschädigte oder liegengebliebene Fahrzeuge
Es ist grundsätzlich Sache des Fahrers oder des Halters, unfallbeschädigte bzw. liegengebliebene Fahrzeuge aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Sind diese Personen hierzu jedoch nicht in der Lage (etwa wegen einer Unfallverletzung) oder weigern sie sich, einer entsprechenden Aufforderung der Polizei unverzüglich nachzukommen, so kann die Polizei das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr (z. B. Verkehrsgefährdung, Eigentumsschutz) sicherstellen
2.2 Sonstige Behinderungen durch abgestellte Fahrzeuge
2.21 Wird der Verkehr durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug in erheblichem Maße behindert oder ist eine solche Behinderung mit Sicherheit zu erwarten und kann der Verantwortliche zur Beseitigung dieser Verkehrsbehinderung kurzfristig nicht herangezogen werden, so kann das Fahrzeug sichergestellt werden. Inwieweit Maßnahmen zur Ermittlung des Verantwortlichen geboten sind, hängt insbesondere von Art und Ausmaß der Verkehrsbehinderung und der dadurch verursachten Gefahr ab. In anderen Fällen konkreter Behinderung durch ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug (z. B. Grundstücksein- und -ausfahrt wird durch ein Fahrzeug versperrt) sollen Maßnahmen zur Beseitigung der Verkehrsbehinderung regelmäßig nur auf Verlangen durchgeführt werden, und nur, wenn der Betroffene glaubhaft macht, durch die Fortdauer der Verkehrsbehinderung eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung zu erleiden.
2.22 Werden im öffentlichen Verkehrsraum
zulassungspflichtige, nicht mehr zugelassene Fahrzeuge oder
zulassungsfreie, offensichtlich betriebsunfähige oder längere Zeit nicht mehr benutzte Fahrzeuge
festgestellt, so sind die zuständigen Verwaltungsbehörden (Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsbehörde) unverzüglich zu unterrichten. Geht von dem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so trifft die Polizei die notwendigen unaufschiebbaren Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde.
2.23 Kommt es auf privatem Gelände durch ein dort abgestelltes Fahrzeug zu einer Behinderung, so ist in der Regel die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Der Betroffene kann darauf hingewiesen werden, daß es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt.
3. Sicherstellung (Beschlagnahme) im Rahmen eines Straf- oder Bußgeldverfahrens
Nach §§ 94 ff. StPO bzw. § 46 OWiG i. V. m. §§ 94 ff. StPO sind Fahrzeuge, die als Beweismittel für die Untersuchung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Eine Sicherstellung kommt ferner in Betracht, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Voraussetzungen für den Verfall oder die Einziehung vorliegen (§ 111 b StPO). Eine Beschlagnahme darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und die hierzu besonders ermächtigten Bediensteten (§ 152 GVG) angeordnet werden (§§ 98 Abs. 1, 111 e Abs. 1 StPO). Die Verfolgungsbehörde im Bußgeldverfahren hat grundsätzlich dieselben Rechte-und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten. Auf die Rechte und Pflichten der Polizei gemäß § 53 OWiG wird hingewiesen.
3.2 Mitteilungen/Bestätigungen
Die Sicherstellung oder Beschlagnahme eines Fahrzeuges im Rahmen eines Strafverfahrens, hat die Polizei unverzüglich der Staatsanwaltschaft mit dem Vermerk "Fristsache" mitzuteilen. Im Falle der Beschlagnahme im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, ist zusätzlich unter den Voraussetzungen des § 98 Abs. 2 StPO die richterliche Bestätigung herbeizuführen. Wird ein Beschuldigter dem Richter vorgeführt, so ist zugleich eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer der Beschlagnahme zu beantragen. Mit der Mitteilung nach Satz 1 ist die Bitte zu verbinden, binnen drei Tagen (Samstage sowie Sonn- und Feiertage ausgenommen) mitzuteilen, ob die weitere Sicherstellung für notwendig gehalten wird. Geht die Mitteilung innerhalb der Frist nicht bei der Polizei ein, so kann sie das Fahrzeug freigeben.
4. Durchführung der Sicherstellung
4.1 Maßnahmen bei der Sicherstellung
4.11 Mitgeführte Gegenstände
Die mitgeführten Gegenstände (z. B. Gepäck, Ladung) sind, soweit sich nicht der Grund der Sicherstellung auch auf sie erstreckt, dem Besitzer des Fahrzeuges oder anderen erreichbaren verfügungsberechtigten Personen auszuhändigen. Ist nach den besonderen Umständen eine Aushändigung der Gegenstände nicht möglich, so sind diese zu Gunsten der Berechtigten sicherzustellen. Sicherzustellende Gegenstände sind gesondert zu asservieren, soweit dies geboten erscheint.
4.12 Sicherstellungsbescheinigung
Bei der Sicherstellung ist dem Fahrer oder Halter des Fahrzeuges eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung, die sichergestellten Gegenstände und - soweit dadurch der Zweck der Sicherungsmaßnahme nicht gefährdet wird - den Verbleib des Fahrzeuges bezeichnet. Die Bescheinigung, eine Durchschrift für die Polizei sowie eine weitere Durchschrift für die Vertragsfirma (vgl. Nr. 4.22) haben der Polizeibedienstete, der die Sicherstellung angeordnet hat, und ein Angestellter des Abschleppunternehmens zu unterschreiben. Nach Möglichkeit soll der Fahrer, Halter oder ein Zeuge durch seine Unterschrift bestätigen, daß die sichergestellten Gegenstände in der Bescheinigung vollständig und richtig bezeichnet sind. Aus der Durchschrift für die Vertragsfirma soll nicht hervorgehen, aus welchem Grund die Sicherstellung erfolgt ist. Kann die Bescheinigung nicht ausgehändigt werden, so ist sie zunächst - mit einem entsprechenden Vermerk - zum Vorgang zu nehmen. Wenn nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht an Ort und Stelle ausgestellt werden kann, so ist sie alsbald nach Wegfall des Hinderungsgrundes auszustellen. Der Fahrer oder Halter oder eine sonstige berechtigte Person ist unverzüglich zu .unterrichten; dies kann durch Übersendung der Bescheinigung erfolgen, sofern nicht wegen der Eilbedürftigkeit eine mündliche Unterrichtung geboten erscheint. Steht keine dieser Personen fest, so hat die Polizei umgehend die erforderlichen Ermittlungen durchzuführen.
4.2 Abschleppen und Verwahrung
4.21 Allgemeines
4.211 Das Abschleppen sicherzustellender Fahrzeuge ist regelmäßig den Unternehmern zu übertragen, mit denen ein Vertrag im Sinne der Nr. 4.22 besteht. Aus besonderen Gründen (z. B. mangelnde Kapazität, akute Verkehrsgefährdung) kann im Einzelfall ein anderer Unternehmer mit dem Abschleppen beauftragt werden. Die Verwahrung sichergestellter Fahrzeuge wird grundsätzlich von den Vertragsfirmen durchgeführt. Sie soll nur ausnahmsweise durch die Polizei selbst auf eigenen oder angemieteten Grundstücken erfolgen und nur dann, wenn der Sicherstellungszweck es erfordert. Dies gilt insbesondere für Fahrzeuge, die aus strafprozessualen Gründen sichergestellt werden.
4.212 Bei den Polizeibehörden ist für Abschleppmaßnahmen ohne nachfolgende Sicherstellung ein Verzeichnis von Abschleppunternehmen zu führen, das den Leitstellen und ggf. auch den Polizeibediensteten zur Verfügung zu stellen ist. In dieses Verzeichnis sind grundsätzlich alle Bewerber aufzunehmen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an ihrer fachlichen Geeignetheit oder charakterlichen Zuverlässigkeit begründen und soweit nicht sonstige sachliche Erwägungen (z. B. unzureichende Ausstattung) es geboten erscheinen lassen, die Bewerbung zurückzuweisen. Die Polizei kann ein Unternehmen aus denselben Gründen aus- dieser Liste streichen.
4.213 Die Polizeibediensteten haben sich gegenüber Fahrern (Haltern) von unfallbeschädigten oder liegengebliebenen Fahrzeugen jeder Beeinflussung in bezug auf die Auswahl des Unternehmens zu enthalten, die Bediensteten sind lediglich berechtigt, Angaben über die Entfernung der Unternehmen vom Abschlepport und deren technische Möglichkeiten zu machen. Sieht sich der Verantwortliche außerstande, ein geeignetes Unternehmen zu benennen oder auszuwählen, so soll mit ihm Einvernehmen darüber hergestellt werden, daß er das nächstgelegene Unternehmen nach der bei der Polizei geführten Liste beauftragt.
4.214 Wird das Fahrzeug lediglich versetzt, soll im allgemeinen das nächstgelegene Unternehmen beauftragt werden, sofern nicht sonstige sachliche Erwägungen es.zweckmäßig erscheinen lassen, ein anderes Unternehmen mit der Maßnahme zu betrauen. Über das Versetzen des Fahrzeuges ist ein Vermerk entsprechend Nr. 4.12 zu fertigen. Dies gilt auch für andere Maßnahmen zur Sicherung des Fahrzeuges, wenn ein Versetzen nicht erforderlich ist.
4.215 Werden Kleinfahrzeuge durch die Polizei sichergestellt, so sind sie möglichst durch polizei- bzw. sonstige verwaltungseigene Fahrzeuge zu transportieren. Muß für den Transport von Kleinfahrzeugen eine Vertragsfirma herangezogen werden, so ist aus Kostenersparnisgründen auf eine Beiladung oder auf einen Sammeltransport Wert zu legen.
4.22 Abschluß von Sicherstellungsverträgen
Die Polizeipräsidien haben mit geeigneten und zuverlässigen Unternehmern Verträge nach Maßgabe des diesem Erlaß als Anlage beigefügten Mustervertrages abzuschließen. Dabei ist zu prüfen, ob wegen der örtlichen Verhältnisse oder der Größe des Zuständigkeitsbereiches mit mehreren Unternehmern Verträge abzuschließen sind. Der Unternehmer ist ggf. zu beauftragen, die sich aus dem Sicherstellungsvertrag ergebenden Leistungen nur für einzelne, genau festzulegende Bereiche (z. B. Schutzbereiche oder Wachen) vorzunehmen. Bis zur Errichtung der Polizeipräsidien können die Polizeikreisämter nach Zustimmung der Bezirkspolizeibehörden Verträge nach Maßgabe dieses Erlasses abschließen. Diese Verträge sind bis zum 31.12.1993 zu befristen. Beim Abschluß eines solchen Vertrages ist insbesondere zu beachten:
4.221 Für die Vergabe des Auftrages ist in der Regel eine Ausschreibung durchzuführen. Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers soll u. a. die Vorlage eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Verkehrszentralregister verlangt werden. Die ordnungsgemäße Anzeige des Gewerbes ist zu überprüfen.
4.23 Übergabe der Fahrzeuge an das Abschleppunternehmen
Werden sichergestellte Fahrzeuge an eine Vertragsfirma (vgl. Nr. 4.22) übergeben, so ist stets ein schriftlicher Nachweis in Form der Bescheinigung nach Nr. 4.12 zu fertigen. Die Vertragsfirma ist vertraglich zu verpflichten, ein Verwahrbuch zu führen.
4.24 Pflege der Fahrzeuge
An sichergestellten Fahrzeugen sind die nach den Umständen erforderlichen Erhaltungsarbeiten vorzunehmen. Sie sind ferner gegen Diebstahl, unbefugte Benutzung und Beschädigung zu sichern. Dem Halter kann auf Verlangen gestattet werden, die Pflege des Fahrzeuges selbst vorzunehmen oder durch Beauftragte vornehmen zu lassen, soweit dadurch der Zweck dieser oder anderer Sicherstellungsmaßnahmen nicht gefährdet wird (z. B. Beweissicherung).
4.3 Freigabe und weiteres Verfahren
4.31 - Freigabe
4.311 Das Fahrzeug ist freizugeben, sobald die-Voraussetzungen für die Sicherstellung entfallen sind. Die Freigabe kann bereits bei der Übergabe des Fahrzeuges an die verwahrende Stelle erklärt werden. In den übrigen Fällen ist die verwahrende Stelle unverzüglich über die erfolgte Freigabe zu unterrichten. Die verwahrende Stelle kann das Fahrzeug nach der Freigabe an den Berechtigten herausgeben. Berechtigter im Sinne dieser Vorschrift ist grundsätzlich derjenige, in dessen Gewahrsam sich das Fahrzeug befand, als es sichergestellt wurde. Das Fahrzeug kann auch an denjenigen herausgegeben werden, der seine Berechtigung glaubhaft macht. Auf Nr. 75 Abs. 2 der Richtlinie für Straf- und Bußgeldverfahren wird hingewiesen. Der Empfang des Fahrzeuges ist schriftlich bestätigen zu lassen, wobei der Berechtigte etwaige durch das Abschleppen oder die Sicherstellung entstandene Schäden bezeichnen.
4.312 Dem Berechtigten sind die Freigabe und die Herausgabezeiten mitzuteilen. Damit ist die Aufforderung zu verbinden, das Fahrzeug unverzüglich abzuholen. Dem Berechtigten ist gleichzeitig mitzuteilen, welche Kosten im Falle einer notwendig werdenden weiteren Verwahrung je Tag voraussichtlich entstehen werden. Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt worden, so ist dem Berechtigten ferner mitzuteilen, welche Kosten durch die bisherigen Sicherstellungsmaßnahmen in etwa entstanden sind und daß die Herausgabe des Fahrzeuges grundsätzlich nur gegen Erstattung der Kosten erfolgt.
4.32 Kosten der Sicherstellung
4.321 Ist das Fahrzeug für ein Straf- oder Bußgeldverfahren sichergestellt, so werden die hierdurch entstehenden Kosten - bis einschließlich zu dem Tage, an dem die Entscheidung der Justiz-, Ordnungs- oder Polizeibehörde über die Freigabe dem Berechtigten zugeht - von der Polizeigetragen. Diese Kosten sind als Verfahrenskosten zum Straf- oder Bußgeldverfahren mitzuteilen. Für die weitere Verwahrung des Fahrzeuges vom folgenden Tag an trägt der Betroffene die Kosten. Insoweit findet Nr. 4.322 Anwendung.
4.322 Ist das Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt, sind die Kosten durch die Polizeibehörde zu erheben, welche die Sicherstellung angeordnet hat. Bei der Herausgabe des Fahrzeuges sollte die Zahlung der Kosten erfolgen, die durch die Sicherstellung entstanden sind. Die verwahrende Stelle kann ermächtigt werden, den Betrag -entgegenzunehmen. Werden die entstandenen Kosten nicht bei der Herausgabe des Fahrzeuges entrichtet, empfiehlt es sich, bereits durch das Vertragsunternehmen einen mit der Bankverbindung der Polizeibehörde versehenen Überweisungsträger aushändigen zu lassen, auf dem der zu zahlende Betrag einzusetzen ist. Wird der Betrag nicht innerhalb einer angemessenen Frist überwiesen, ist er durch Leistungsbescheid geltend zu machen.
4.33 Verwertung sichergestellter Fahrzeuge
4.331 Die Verwertung ist zulässig, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abgeholt wird. Die Verwertung setzt voraus, daß dem Berechtigten eine schriftliche Mitteilung über die Abholfrist zugestellt worden ist, die den ausdrücklichen Hinweis enthalten muß, daß das Fahrzeug verwertet wird, wenn es nicht binnen der genannten Frist abgeholt werde. Die Frist ist so zu bemessen, daß der Berechtigte in der Lage ist, der Aufforderung nachzukommen. Die Entfernung des Wohnortes des Berechtigten vom Verwahrungsort sowie sonstige bekannte Umstände (z. B. Auslandsaufenthalt) sind zu berücksichtigen. Werden solche Umstände später bekannt, so ist die Frist neu zu bemessen. Für den Regelfall erscheint eine Frist von 1 Woche angemessen. Die Verwertungsandrohung ist regelmäßig mit der Freigabemitteilung nach Nr. 4.312 zu verbinden.
4.332 Vor der Verwertung sollen der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an dem Fahrzeug zusteht, gehört werden. Es kommen hier u. a. Vorbehalts- und Sicherungseigentümer sowie Besitzberechtigte (Mieter, Entleiher) in Betracht. Die Anhörung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen; sie ist nur durchzuführen, wenn die vorgenannten Personen bekannt sind oder sich ermitteln lassen. Ermittlungen können unterbleiben, wenn der Ermittlungsaufwand außer Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeuges steht. Sind diese Personen oder ihr Aufenthalt unbekannt, so ist ohne Anhörung nach Nr. 4.334 zu verfahren.
4.333 Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind den vorgenannten Personen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben. Auf die Mitteilung kann aus den gleichen Gründen verzichtet werden wie auf die vorherige Anhörung (vgl. Nr. 4.332).
4.334 Die Verwertung erfolgt grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung entsprechend den Vorschriften §§ 979 - 983 BGB. § 73 StVollstrO bleibt unberührt. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen (z. B. bei schrottreifen Fahrzeugen), so kann das Fahrzeug freihändig verkauft werden. In diesen Fällen ist ein kurzes Gutachten über das Fahrzeug zu erstellen und zu den Akten zu nehmen.
4.34 Zuständigkeit
Uber die Freigabe, die Herausgabe und ggf. die Verwertung des Fahrzeuges entscheidet die Behörde, welche die Sicherstellung angeordnet bzw. nachträglich bestätigt hat. Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Verwahrung sowie ggf. zur Durchführung der Verwertung des Fahrzeuges trifft das Polizeipräsidium, in dessen Zuständigkeitsbereich die Sicherstellung durchgeführt wird. Für den Erlaß des Leistungsbescheides und seine Vollstreckung ist die Polizeibehörde zuständig, welche die Sicherstellung angeordnet hat; dies gilt entsprechend für den Fall, daß das Fahrzeug lediglich versetzt worden ist. Bis zur Errichtung der Polizeipräsidien gelten die Regelungen dieses Erlasses auch für die Polizeikreisämter und Bezirkspolizeibehörden, soweit dieser Erlaß nichts anderes bestimmt.
Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium der Finanzen