Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/30935
Timestamp: 2019-11-20 11:27:03
Document Index: 30274667

Matched Legal Cases: ['§ 229', 'Art. 1', '§ 93', '§ 93', '§ 229', '§ 180', '§ 229', '§ 229', 'Art. 1', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 229', '§ 229', 'Art. 2', 'Art. 74', '§ 229', 'Art. 20', '§ 93', '§ 93', '§ 229', 'Art. 1', '§ 229', '§ 229', 'Art. 1', '§ 229', '§ 1', '§ 229', 'Art. 1', '§ 229', '§ 229', 'Art. 74', 'Art. 3', '§ 226', 'Art. 3', '§ 229', '§ 229', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 249', '§ 249', '§ 248', '§ 229', 'Art. 14', '§ 229', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3']

28.05.2008 · IWW-Abrufnummer 081628
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 07.04.2008 – 1 BvR 1924/07
- 1 BvR 1924/07 -
die Urteile des Bundessozialgerichts vom 25. April 2007 - B 12 KR 25/05 R, B 12 KR 26/05 R -,
§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V in der durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190) geschaffenen und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. April 2008 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung aus der Kapitalzahlung von Direktlebensversicherungen.
Die Krankenversicherung der Rentner wird seit dem Rentenanpassungsgesetz 1982 vom 1. Dezember 1981 (BGBl I S. 1205) unter anderem durch Beiträge finanziert, welche die Versicherten zu tragen haben. Seitdem wird außer dem Arbeitsentgelt, der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Arbeitseinkommen auch der Zahlbetrag von der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zur Beitragsberechnung herangezogen.
Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) vom 20. Dezember 1988 (BGBl I S. 2477) hat den Begriff der Versorgungsbezüge in § 229 Abs. 1 SGB V definiert. Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge) gelten danach,
1. Versorgungsbezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen; ...
5. Renten der betrieblichen Altersversorgung einschließlich der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden.
"Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate."
Bereits zu der weitgehend inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 180 Abs. 8 Satz 4 RVO hatte das Bundessozialgericht entschieden, diese Vorschrift greife nur ein, wenn an die Stelle eines ursprünglich vereinbarten laufenden Versorgungsbezugs (z.B. eine Rente) eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung, z.B. eine Kapitalabfindung, trete. Hingegen sei die Vorschrift unanwendbar, wenn von vorne herein eine nicht wiederkehrende Leistung (Kapitalzahlung) vereinbart worden sei (BSGE 58, 10 <13>; SozR 3-2500 § 229 Nr. 4). Ebenso wenig kam es zu einer Beitragspflicht, wenn zwar ursprünglich eine laufende Leistung vereinbart war, sie aber noch vor Eintritt des Versicherungsfalles in eine Kapitalleistung umgewandelt wurde (BSG, SozR 3-2500 § 229 Nr. 10). Als Konsequenz aus dieser Rechtsprechung erhoben die Krankenkassen Beiträge aus einer Kapitalabfindung nur dann, wenn sie einen aufgrund des Eintritts des Versicherungsfalls (Erwerbsminderung, Alter) bereits geschuldeten Versorgungsbezug ersetzte; in allen anderen Fällen blieben Kapitalzahlungen beitragsfrei.
Durch Art. 1 Nr. 143 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14. November 2003 (BGBl I S. 2190) ist § 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V neu gefasst worden. Die Vorschrift lautet nunmehr:
"Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden, gilt ein Einhundertzwanzigstel der Leistung als monatlicher Zahlbetrag der Versorgungsbezüge, längstens jedoch für einhundertzwanzig Monate."
Damit wurde die Belastung derartiger Kapitalzahlungen auch auf Fälle erstreckt, in denen sie schon vor Beginn der Rente vereinbart worden waren.
1. Der 1942 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist als Rentner bei seiner Krankenkasse pflichtversichert. Aus einem im Jahre 1992 als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag wurden ihm im Juni 2004 22.950,51 ¤ ausgezahlt.
Bei der 1944 geborenen Beschwerdeführerin zu 2) schloss der Arbeitgeber im Mai 1977 bei der Nürnberger Lebensversicherung AG eine Kapitallebensversicherung zu ihren Gunsten ab. In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2004 war die Beschwerdeführerin bei ihrer Krankenkasse wegen des Bezuges von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III), danach als Arbeitnehmerin pflichtversichert. Zum Fälligkeitszeitpunkt am 1. Mai 2004 erhielt die Beschwerdeführerin aus der Lebensversicherung einen Betrag von 86.331,31 ¤ ausgezahlt.
In beiden Fällen haben die Krankenkassen 1/120 der Kapitalleistung als fiktiven monatlichen Zahlbetrag einer betrieblichen Altersversorgung angesehen und hierauf Krankenversicherungsbeiträge festgesetzt. Im Fall des Beschwerdeführers zu 1) sind dies seit dem 1. Juli 2004 monatlich 29,07 ¤, im Fall der Beschwerdeführerin zu 2) seit dem 1. Mai 2004 monatlich 107,19 ¤.
2. Mit ihren gegen die Beitragserhebung gerichteten Klagen sind die Beschwerdeführer vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit erfolglos geblieben. Das Bundessozialgericht hat in seinen Urteilen ausgeführt, zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung geh