Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202012,%20458
Timestamp: 2019-10-17 22:07:09
Document Index: 80033358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 490', '§ 4', '§ 5', '§ 490', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 490', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 10', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10 - dejure.org
BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
https://dejure.org/2011,25283
BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,25283)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - I ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,25283)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - I ZR 54/10 (https://dejure.org/2011,25283)
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UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs 1 RDG, § 490 Abs 2 BGB
Unlauterer Wettbewerb: Rechtliche Beratung als Nebenleistung zur Hauptleistung Finanzdienstleistung - Kreditkontrolle
Rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen durch ein Finanzdienstleistungsunternehmen bei vorheriger Beratung von Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten
Zur Rechtsberatung durch Finanzdienstleister bezüglich vorzeitiger Kreditkündigung zur Umschuldung ("Kreditkontrolle")
Eingeschränkte Befugnis eines Finanzdienstleisters zur Rechtsberatung bei Umschuldung eines Kredites; Kreditkontrolle; Rechtsdienstleistung als Nebenleistung
Zur Frage, wann ein Finanzdienstleistungsunternehmen, das Kunden bei der Umschuldung bestehender Verbindlichkeiten berät, die rechtliche Beratung zur vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen als Nebenleistung durchführen darf
UWG § 4 Nr. 11; RDG § 5 Abs. 1; BGB § 490 Abs. 2
Umschuldungsberatung durch Finanzdienstleistungsunternehmen
Bei ungenauen Anträgen muss Gericht auf sachdienliche Antragstellung hinwirken
Rechtsberatung durch ein Finanzdienstleistungsunternehmen als Nebenleistung im Sinne vom § 5 Abs. 1 RDG
Umschuldungsberatung
RDG § 5 Abs. 1, § 3; BGB § 490 Abs. 2
Einem Finanzdienstleistungsunternehmen ist es nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt, seine Kunden bei der vorzeitigen Beendigung von Darlehensverträgen rechtlich zu beraten, wenn der Sachverhalt einem anerkannten Kündigungstatbestand zuzuordnen ist
LG Traunstein, 18.07.2009 - 1 HKO 4022/08
OLG München, 04.02.2010 - 29 U 4208/09
NJW 2012, 1589
ZIP 2012, 732
MDR 2012, 360
GRUR 2012, 405
VersR 2012, 461
WM 2012, 356
DB 2012, 458
Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (…vgl. BGH GRUR 2015, 1237, Rn. 13 - Erfolgsprämie für die Kundengewinnung; BGH GRUR 2012, 405 Rn. 11 - Kreditkontrolle;… BGH GRUR 2010, 749 Rn. 21 - Erinnerungswerbung im Internet).
(3) Die Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherer bei der Schadensabwicklung lässt sich auch nicht mit der von der Revisionserwiderung vorgetragenen Erwägung rechtfertigen, der Erlaubnistatbestand des § 5 Abs. 1 RDG sei für eine weitere Entwicklung offen und berücksichtige deshalb, dass sich neue Dienstleistungsberufe, bei deren Ausübung rechtliche Fragen betroffen seien, herausbildeten, und dass sich ältere, klassische Berufsbilder veränderten (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 52; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 26 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
(7) Unter Berücksichtigung des gesetzlichen Leitbilds des Versicherungsmaklers und der mit einer Doppeltätigkeit verbundenen Gefahr von Interessenkonflikten stellt es auch im Hinblick auf das Grundrecht des Art. 12 GG, das grundsätzlich einer engen Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entgegensteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 405 Rn. 24 - Kreditkontrolle), eine verfassungsrechtlich zulässige und insbesondere verhältnismäßige Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, Versicherungsmaklern zu verbieten, im Rahmen an Versicherungsnehmer vermittelter Haftpflichtversicherungen schadensregulierend für den Versicherer tätig zu werden (…zu den insoweit geltenden Maßstäben vgl. BVerfGE 117, 163 Rn. 60 ff.).
Marktbeherrschendes Unternehmen, Sportverband, Sportverband
Das ist unschädlich, da sich bereits aus dem Berufungsantrag Ziffer II. sowie aus dem übrigen Vorbringen der Klägerin, das zur Auslegung der Anträge herangezogen werden kann (vgl. BGH NJW 2012, 1589 - Kreditkontrolle Tz. 11 m. w. N.), unzweifelhaft ergibt, dass jedenfalls hinsichtlich der Beklagten zu 2. das schädigende Verhalten deren Vorgehen bei der Verhängung der Sperre sein soll.
Die Wiedergabe des gesetzlichen Verbotstatbestands in der Antragsformulierung ist auch unschädlich, wenn sich das mit dem selbst nicht hinreichend klaren Antrag Begehrte im Tatsächlichen durch Auslegung unter Heranziehung des Sachvortrags des Klägers eindeutig ergibt und die betreffende tatsächliche Gestaltung zwischen den Parteien nicht in Frage steht, sondern sich deren Streit auf die rechtliche Qualifizierung der angegriffenen Verhaltensweise beschränkt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 21 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 11 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
Der von der Klägerin allgemein formulierte Antrag ist anhand des Klagevorbringens jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
Auch eine vorangehende oder nachfolgende Nebenleistung kann noch in einem unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Haupttätigkeit gehört und nicht selbst wesentlicher Teil der (oder einer) Hauptleistung ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52; BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 23; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - Juris RdNr 37 mwN) .
§ 5 RDG soll gerade eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegenüber der zuvor gültigen Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 4.11.2010, aaO, Juris RdNr 42; BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 22;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 21) .
Danach sollte der Schwerpunkt der (Haupt-)Tätigkeit stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen, soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52; BGH Urteil vom 6.10.2011 aaO, RdNr 23) .
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es zwar, von der Abweisung einer Klage als unzulässig abzusehen und das Berufungsverfahren durch Zurückverweisung wiederzueröffnen, wenn das Berufungsgericht unter Verletzung der Pflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Stellung sachdienlicher Anträge hingewirkt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, GRUR 2010, 633 Rn. 37 = WRP 2010, 912 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
Das Klagevorbringen ist jedoch dahin auszulegen, dass die Klägerin zumindest die von ihr beanstandete konkrete Verletzungsform verboten haben will (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - I ZR 50/01, GRUR 2004, 605, 607 = WRP 2004, 735 - Dauertiefpreise;… Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, GRUR 2011, 539 Rn. 18 = WRP 2011, 742 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; Urteil vom 6. November 2011 - I ZR 54/10, GRUR 2012, 405 Rn. 16 = WRP 2012, 461 - Kreditkontrolle).
Der Schwerpunkt der Tätigkeit muss - soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt - stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen (vgl. BT-Drucks. 15/3655, S. 52 sowie BGH, Urteile vom 6. Oktober 2011 - I ZR 54/10, WM 2012, 356 Rn. 23 …und vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 11).
Nachdem der Kläger anstelle des Begriffs "Testsiegel" nunmehr denjenigen des "Prüfsiegels" in den Antrag aufgenommen hat, kann sich keine Unbestimmtheit mehr daraus ergeben, dass die Bedeutung bzw. die Berechtigung des zuvor verwendeten Begriffs "Testsiegel" im konkreten Falle zwischen den Parteien gerade streitig ist (vgl. BGHZ 172, 119 Rn 50 - Internet-Versteigerung II; vgl. BGH WRP 2012, 461 Rn 11 - Kreditkontrolle).
OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10
Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14
Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15
Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!
OLG München, 27.07.2017 - U 2879/16
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen …
OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden …