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Timestamp: 2016-10-25 08:34:40
Document Index: 54726730

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2P.188/2006 (07.11.2006)
Taxordnung f�r die st�dtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten
Am 11. November 2004 erliess die Vorsteherin des Departements Soziales der Stadt Winterthur eine neue Taxordnung f�r die st�dtischen Alters-, Wohn- und Pflegezentren sowie die Tagesklinik Adlergarten. Hiergegen reichte X.________, vertreten durch ihren Sohn Y.________, Einsprache beim Stadtrat Winterthur ein, welcher das Rechtsmittel am 9. M�rz 2005 abwies. Y.________ rekurrierte gegen diesen Entscheid sodann an den Bezirksrat Winterthur. Dieser trat mit Beschluss vom 28. Oktober 2005 auf den Rekurs nicht ein, da dessen Gegenstand auf unzul�ssige Art ge�ndert worden sei. Ein weiteres von Y.________ bis zum Bundesgericht gef�hrtes Verfahren betreffend die alte einschl�gige Taxordnung vom 20. November 2003 erkl�rte der Abteilungspr�sident infolge Beschwerder�ckzugs mit Verf�gung vom 8. Februar 2006 (2P.335/2005) als erledigt.
Gegen den Beschluss des Bezirksrats Winterthur vom 28. Oktober 2005 gelangte X.________ an den Regierungsrat des Kantons Z�rich. Dieser wies den Rekurs am 14. Juni 2006 ab.
Der Stadtrat Winterthur und der Regierungsrat des Kantons Z�rich, vertreten durch die kantonale Gesundheitsdirektion, beantragen, die Beschwerde abzuweisen (soweit darauf einzutreten sei). Der Bezirksrat Winterthur hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Der Entscheid des Regierungsrats ist kantonal letztinstanzlich, da er nicht an das kantonale Verwaltungsgericht weitergezogen werden kann (vgl. � 41 Abs. 1 des Z�rcher Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG/ZH]; Alfred K�lz/J�rg Bosshart/Martin R�hl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Z�rich, 2. Aufl., Z�rich 1999, N. 8 zu � 41, N. 115 f. zu � 50). Gegen den Beschluss des Regierungsrats ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig, zumal kein anderes eidgen�ssisches Rechtsmittel zur Verf�gung steht (Art. 84 Abs. 2 OG). Namentlich f�llt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 97 ff. OG) ausser Betracht, dies schon deswegen, weil es sich bei der angefochtenen Taxordnung um einen generell-abstrakten Erlass handelt und dieses Rechtsmittel gegen Verf�gungen �ber Tarife ohnehin nicht gegeben ist (Art. 99 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 132 II 257 E. 2.3 S. 261; siehe dagegen Art. 84 Abs. 1 lit. a OG zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen kantonale Erlasse; sog. abstrakte Normenkontrolle; vgl. dazu BGE 118 Ia 64 E. 2c S. 72; 125 I 71 E. 1c S. 76 f.).
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Das Bundesgericht untersucht nicht von Amtes wegen, ob dieser verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (statt vieler BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 110 Ia 1 E. 2a S. 3). Soweit die Beschwerde diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten.
1.3 Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens kann lediglich die Frage bilden, ob der Bezirksrat zu Recht nicht auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin eingetreten ist. Diese Frage pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, da es sich dabei um kantonales Verfahrensrecht geht (vgl. BGE 131 I 113 E. 3.2 S. 115; 126 I 68 E. 3b S. 73).
Soweit die Beschwerdeschrift unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Verfahrensgegenstandes (E. 1.3) den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG �berhaupt gen�gt, kann diesbez�glich entgegen den R�gen der Beschwerdef�hrerin von Willk�r oder �berspitztem Formalismus keine Rede sein.
2.1.1 Willk�r (Art. 9 BV) liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (vgl. etwa BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; 129 I 8 E. 2.1 S. 9).
2.1.2 Das aus Art. 29 Abs. 1 BV fliessende Verbot des �berspitzten Formalismus wendet sich gegen prozessuale Formstrenge, die als exzessiv erscheint, durch kein schutzw�rdiges Interesse gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder gar verhindert. Das Bundesgericht pr�ft frei, ob eine solche Rechtsverweigerung vorliegt (BGE 128 II 139 E. 2a S. 142 mit Hinweisen).
2.2 Der Bezirksrat ist auf den Rekurs deswegen nicht eingetreten, weil die Beschwerdef�hrerin in unzul�ssiger Weise neue Rechtsbegehren gestellt habe. Dass im Rekursverfahren der Streitgegenstand nicht erweitert werden darf bzw. keine neuen materiellen Begehren gestellt werden d�rfen (vgl. dazu auch K�lz/Bosshart/R�hl, a.a.O., N. 86 f. der Vorbem. zu �� 19 - 28 VRG/ZH), ist grunds�tzlich unbestritten. Die konkreten Rekursantr�ge an den Bezirksrat lauteten wie folgt:
1. Es sei der Beschluss des Stadtrates Winterthur vom 9. M�rz 2005 und die Taxordnung f�r die st�dtischen Krankenheime und Tagesklinik vom 11. November 2004 aufzuheben.
2. Die Taxen f�r die Bewohnerinnen, deren Aufenthaltsdauer l�nger als ein Jahr dauert, sollen ab dem zweiten Jahr nur so weit angehoben werden d�rfen, als dies dem Ausgleich der Teuerung entspricht.
3. Das Verfahren sei zu sistieren, bis der Entscheid �ber die Taxordnung vom 20. November 2003 bzw. den Beschluss des Bezirksrates vom 17. Dezember 2004 definitiv ist, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen."
Der Rekurs wurde im Wesentlichen damit begr�ndet, es seien zus�tzliche Betr�ge f�r Pflegeleistungen insofern zu Unrecht erhoben worden, als diese vorab durch Art. 44 des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1994 �ber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; Tarifschutz) abschliessend geregelt seien. Selbst wenn dies zu Recht erfolgt sei, fehle es daf�r an einer gen�genden Rechtsgrundlage. Dagegen hatte die Beschwerdef�hrerin in der Einsprache vom 22. November 2004 an den Stadtrat Folgendes beantragt:
"Da es sich bei den unter der Rubrik �nicht KVG-pflichtige Betreuung� enthaltenen Leistungen nicht um Pflegeleistungen handeln kann, m�chten wir als Angeh�rige mit der Bewohnerin selbst entscheiden k�nnen, welche Teile davon wir beim Adlergarten beziehen und welche wir allenfalls selbst erbringen m�chten. Wir bitten Sie, die Tarifstruktur diesem Bed�rfnis anzupassen."
Dar�berhinaus wurde in der Einsprache u.a. ausgef�hrt, die Taxen f�r nicht KVG-pflichtige Betreuung widerspr�chen dem Tarifschutz gem�ss Art. 44 KVG; sie halte daher die Zahlungen an das Krankenheim vorl�ufig teilweise zur�ck.
2.3 Aufgrund des Wortlautes der Einspracheschrift und insbesondere unter Ber�cksichtigung des durch Umrahmung hervorgehobenen f�rmlichen Antrags l�sst sich durchaus die Auffassung vertreten, dass es der Beschwerdef�hrerin vor allem darum ging, selber dar�ber zu entscheiden, welche nicht KVG-pflichtigen Leistungen sie im Pflegeheim Adlergarten in Anspruch nehmen bzw. von Dritten erbringen lassen will. Demgegen�ber verlangte sie im Rekurs an den Bezirksrat die Aufhebung der Taxordnung schlechthin. Darin durften die kantonalen Beh�rden entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin eine unzul�ssige Erweiterung des Rechtsbegehrens erblicken, auch wenn sie sich in der Begr�ndung des Einsprachebegehrens bereits auf den Tarifschutz gem�ss Art. 44 KVG, mit welchem sie ihren Aufhebungsantrag in erster Linie begr�ndete, berufen hatte.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin im �brigen gegen die neue Taxordnung namentlich noch einwendet, es sei zu Unrecht eine Taxe f�r nicht KVG-pflichtige Betreuung neu eingef�hrt worden, wobei die kantonalen Instanzen ihre diesbez�glichen Ausf�hrungen in den Rechtsschriften nicht ber�cksichtigt h�tten, kann auf diese materiellen Einw�nde nicht weiter eingegangen werden (vgl. E. 1.3).
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadtgemeinde Winterthur, dem Bezirksrat Winterthur und dem Regierungsrat des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.