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Timestamp: 2017-08-21 10:17:02
Document Index: 199912041

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 66']

8C_483/2016 (27.10.2016)
2.1. Die Differenz zwischen den beiden Kostenansätzen beruht darauf, dass unterschiedliche Tarife angewendet wurden. Die MEDAS Zentralschweiz hat ihre Rechnung gemäss eigener Angabe nach den Ansätzen der Tarifstruktur TARMED erstellt. Das kantonale Gericht ist dem gefolgt. In der Beschwerde wird eingewendet, massgeblich für die Festsetzung der der IV-Stelle aufzuerlegenden Gutachtenskosten sei nicht der TARMED, sondern in Nachachtung von BGE 137 V 210 die am 2./4. April 2012 zwischen dem BSV und der MEDAS Zentralschweiz abgeschlossene "Vereinbarung betreffend Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung (gestützt auf Art. 72bis IVV) " mit Anhängen, u.a. zum anwendbaren Tarif (nachfolgend: Vereinbarung 2012).
2.2. Das Bundesgericht hat in BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. erkannt, in Fällen, in welchen zur Durchführung der vom Gericht als notwendig erachteten Beweismassnahme an sich eine Rückweisung an die Verwaltung in Frage käme, eine solche indessen mit Blick auf die Wahrung der Verfahrensfairness entfalle, seien die Kosten der Begutachtung durch eine MEDAS den IV-Stellen aufzuerlegen und nach der gemäss E. 3.2 zu modifizierenden tarifvertraglichen Regelung zu berechnen. Die Vergütung der Kosten von MEDAS-Abklärungen als Gerichtsgutachten durch die IV-Stelle sei mit Art. 45 Abs. 1 ATSG vereinbar. Danach übernehme der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet habe. Habe er keine Massnahmen angeordnet, so übernehme er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung unerlässlich gewesen seien oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bildeten. In der besagten E. 3.2 S. 244 f. hat das Bundesgericht dem Bundesamt aufgetragen, für die Gutachtensaufträge, welche der Versicherungsträger nach Art. 43 Abs. 1 ATSG an externe Abklärungsstellen vergibt, ein differenziertes Entschädigungssystem auszuarbeiten und mit den MEDAS neu auszuhandeln.
In den Fällen, in welchen nach BGE 137 V 210 E. 4.4.2 S. 265 f. anstelle einer Rückweisung gerichtlich ein MEDAS-Gutachten eingeholt wird, sind die hiefür der Verwaltung zu überbindenden Kosten mithin nach dem gemäss BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f. für das Verwaltungsverfahren zu erarbeitenden Entschädigungssystem festzusetzen. In BGE 139 V 496 E. 4.3 S. 501 f. hat das Bundesgericht denn auch präzisiert, unter den genannten Bedingungen stellten die Kosten des Gutachtens keine Gerichtskosten im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, sondern sich auf das Verwaltungsverfahren im Sinne von Art. 45 ATSG beziehende Kosten dar (vgl. auch BGE 139 V 225 E. 4.2 f. S. 226 f.; Urteil 8C_301/2016 vom 7. Juli 2016 E. 2.2). In Nachachtung von BGE 137 V 210 E. 3.2 S. 244 f. hat das BSV entsprechende Tarifvereinbarungen mit den MEDAS abgeschlossen, darunter die erwähnte Vereinbarung 2012 mit der MEDAS Zentralschweiz.
2.4. Die Einwände der Vorinstanz rechtfertigen keine andere Betrachtungsweise. Hier geht es nicht um die in Art. 61 ATSG und darauf gestütztes kantonales Recht enthaltenen Regeln zum Gerichtsverfahren, sondern um nach den Ansätzen des Verwaltungsverfahrens festzusetzende Gutachtenskosten. Dass der TARMED allenfalls differenziertere Ansätze enthält als die Vereinbarung 2012 und dass eigentliche Gerichtsgutachten je nachdem aufwändiger sein können als von der Verwaltung eingeholte Expertisen, vermag sodann kein Abweichen von der dargelegten Rechtsprechung zu begründen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).