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Timestamp: 2020-03-31 18:45:54
Document Index: 286622845

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 12']

Handelsverband Deutschland (HDE) - Einigung zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)
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Einigung zur Verordnung über Fairness und Transparenz auf Plattformen (P2B)
Nachdem Ministerrat und EU-Parlament Ende letzten Jahres ihre Positionen zur Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenzauf Plattformen(Platform-to-Business-/P2B-Verordnung) angenommen hatten, erreichten die EU-Institutionen in der vergangenen Woche im Trilog nun eine vorläufige Einigung.
Mit der Verordnung sollen durch erhöhte Transparenz fairere Bedingungen für Anbieter auf Onlineplattformen und damit mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit für Unternehmen geschafft werden. Insbesondere sollen Online-Händler profitieren, die für ihre Auffindbarkeit und Präsenz im Internet auf Plattformen und Suchmaschinen angewiesen sind.
Zu den wichtigsten Aspekten der Trilogeinigung:
Geltungsbereich (Art. 1): Die Verordnung soll für jegliche Intermediäre gelten, welche von gewerblichen Nutzern in Anspruch genommen werden können, um Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anzubieten. Von dem Vorschlag erfasst, sind z.B. Online-Marktplätze, Vergleichsportale oder Suchmaschinen. Entgegen den Plänen des Parlamentes wurde der Anwendungsbereich nicht auf Betriebssysteme ausgeweitet. Auch Online-Zahlungs- und Werbedienste liegen außerhalb des Anwendungsbereichs (keine Beziehung zum Endverbraucher). Die Verordnung gilt ebenfalls nicht für individuell ausgehandelte Verträge.
Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer auf Plattformen (Art. 3):
Intermediäre sollen sicherstellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer „einfach und verständlich“ sind. Die zusätzliche Forderung des Parlaments, dass nur „faire und verhältnismäßige“ Klauseln enthalten sein dürfen, wurde gestrichen.
Darüber hinaus sollen Plattformen ihre Nutzer in den Geschäftsbedingungen über etwaige weitere Vertriebskanäle informieren, über welche sie die Produkte der gewerblichen Nutzer zusätzlich vertreiben.
Außerdem sollen Plattformen künftig nicht mehr unangekündigt ihre Geschäftsbedingungen ändern können. Sollten die Intermediäre Änderungen an ihren Geschäftsbedingungen vornehmen, dürfen diese frühestens 15 Tage nach Zugang an die betroffenen Unternehmer wirksam werden, es sei denn der gewerbliche Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Einhaltung dieser Frist bzw. bietet in diesem Zeitraum neue Produkte auf der Plattform an. Sind auf Grund der Änderung technische Anpassungen durch den gewerblichen Nutzer vorzunehmen, soll die Frist mehr als 15 Tage betragen (dann wird durch das Einstellen neuer Produkte jedoch nicht auf die Frist verzichtet).
Hält sich der Intermediär nicht an diese Vorschriften sind die Geschäftsbedingungen bzw. deren Änderungen für den gewerblichen Nutzer „null und nichtig“.
Insofern eine „rechtliche oder regulatorische Verpflichtung“ für die Änderung der Geschäftsbedingungen vorliegt oder eine sofortige und unvorhergesehene Gefahrensituation (Betrug, Malware, Datenleck, etc.) eintritt, entfällt die Frist.
Letztlich wird vom Plattformbetreiber gefordert, die Identität des gewerblichen Nutzers, der auf der Plattform Waren oder Dienstleistungen anbietet, klar und deutlich darzustellen.
Beschränkung/Beendigung der Geschäftsbeziehungen (Art. 4): Sollten Intermediäre einseitig die Geschäftsbeziehungen mit den Unternehmern beenden, aussetzen, einschränken (z.B. Produkte auslisten), müssen sie – je nach konkreter Maßnahme – bestimmte Pflichten erfüllen:
Sollte ein Intermediär die Geschäftsbeziehungen mit einem gewerblichen Nutzer vollständig beenden, muss er den gewerblichen Nutzer 30 Tage, bevor die Beendigung wirksam wird, über die Gründe seiner Entscheidung informieren.
Sollte ein Intermediär die Geschäftsbeziehungen mit einem gewerblichen Nutzer einseitig beschränken oder aussetzen, muss er den gewerblichen Nutzer vorher oder zum Zeitpunkt der Aussetzung über die Gründe seiner Entscheidung informieren (ohne Frist). Eine Begründung muss sich immer auf Gründe beziehen, die zuvor in den Geschäftsbedingungen definiert wurden.
Die Notifizierungsfrist entfällt, sofern
eine „rechtliche oder regulatorische Verpflichtung“ für den Plattformbetreiber vorliegt
der Plattformbetreiber nachweisen kann, dass ein gewerblicher Nutzer wiederholt gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen hat.
Rankings (Art. 5): Intermediäre und Online-Suchmaschinen sollen den gewerblichen Nutzern in den Geschäftsbedingungen mitteilen, welchen Parametern bzw. welcher Logik ihre jeweilige Ergebnisanzeige folgt. D.h. Plattformbetreiber sollen offenlegen müssen, nach welchen Kriterien sie die unterschiedlichen Angebote und Produkte von verschiedenen Händlern auflisten und wie sich diese Kriterien relativ zueinander verhalten. Sollte auch durch eine direkte oder indirekte Art der Vergütung von Seiten der gewerblichen Nutzer auf das Ranking Einfluss genommen werden können, so muss dies ebenfalls erläutert werden. Intermediäre und Online-Suchmaschinen müssen dabei aber explizit keine Algorithmen offenlegen.
Ergänzende Waren und Dienstleistungen (Art. 5a): Sollte der Intermediär Verbrauchern ergänzende Waren oder Dienstleistungen (z.B. eine Versicherung) auf seiner Plattform anbieten, so muss er dies in den Geschäftsbedingungen beschreiben und ebenso angeben, ob und unter welchen Bedingungen ein gewerblicher Nutzer diese ergänzenden Waren und Dienstleistungen ebenfalls anbieten darf.
Verkauf eigener Produkte auf Plattformen (Art. 6): Plattformbetreiber sollen darüber informieren, wie sie ihre eigenen Angebote im Vergleich zu außenstehenden Konkurrenten behandeln, sprich ob/inwiefern sie konzerneigene Dienste oder Produkte auf ihrer eigenen Plattform bevorzugen. Dies betrifft u.a. auch die Praxis, eigene Produkte der Plattformbetreiber gegenüber Konkurrenzprodukten derselben Kategorie automatisch für den Verbraucher vorauszuwählen.
Verbotene Praktiken (Art. 6a): Die ursprünglich angedachte schwarze Liste von verbotenen Praktiken in Anhang I wurde gestrichen. Einige Praktiken (bzw. eher Informationspflichten) wurden in einer sanfteren Version in Artikel 6a aufgenommen:
So dürfen Plattformbetreiber gewerblichen Nutzern keine rückwirkenden Änderungen der Geschäftsbedingungen auferlegen (außer Gesetze verpflichten sie dazu oder die Änderung ist zum Vorteil des gewerblichen Nutzers).
Plattformbetreiber müssen gewährleisten, dass ihre Geschäftsbedingungen Informationen darüber enthalten, wie ein gewerblicher Nutzer die Geschäftsbeziehung mit dem Plattformbetreiber beenden kann.
Die Geschäftsbedingungen müssen zudem eine Beschreibung enthalten, wie der (technische und vertragliche) Zugang (bzw. das Fehlen eines solchen) zu Informationen geregelt ist, die der gewerbliche Nutzer zur Verfügung gestellt bzw. generiert hat und welche die Plattform auch weiterhin behält, nachdem der Vertrag mit dem gewerblichen Nutzer ausgelaufen ist.
Zugang zu Daten (Art. 7): Intermediäre sollen gewerbliche Nutzer darüber informieren, welche persönlichen oder anderen Daten, die auf der Plattform durch den Plattformbetreiber erhoben werden, durch die teilnehmenden Unternehmen verwendet werden können und in welcher Weise. Dies impliziert aber keine Data-Sharing-Pflicht. Die Informationspflicht bezieht sich z.B. auf die Frage, auf welche Art von Daten der gewerbliche Nutzer genau Zugriff hat oder ob Daten vom Plattformbetreiber an Dritte weitergegeben werden. Das Verbot der Weitergabe von durch gewerbliche Nutzer auf der Plattform generierten Daten ohne deren Einverständnis an Dritte (auch konzernintern) wurde gestrichen.
Interner Beschwerdemechanismus (Art. 9): Plattformbetreiber müssen für die Unternehmen, die ihre Plattform nutzen, ein leicht zugängliches, zeitnahes, kostenloses, internes System zur Bearbeitung von Beschwerden einrichten. Kleine Plattformen (bis 49 Mitarbeiter) sind von dieser Pflicht ausgenommen.
Mediation (Art. 10): Um die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, sollen alle Intermediäre in ihren Geschäftsbedingungen mindestens zwei unabhängige und qualifizierte Mediatoren aufführen, mit denen sie bereit sind, bei der Beilegung von Streitigkeiten zusammenzuarbeiten. Intermediäre sollen in jedem einzelnen Fall einen „angemessenen Teil“ der Kosten der Mediation tragen. Kleine Plattformen (bis 49 Mitarbeiter) sind von dieser Pflicht ebenfalls ausgenommen.
Verbandsklage (Art. 12): Verbände, Organisationen und öffentliche Einrichtungen, die ein besonderes Interesse zur Vertretung von Unternehmern auf Plattformen nachweisen können, sollen das Recht bekommen, die Rechte dieser Unternehmer in deren Namen gerichtlich geltend machen zu können. Letztlich wurden hier strengere Vorschriften bzgl. der klagebefugten Einrichtungen erlassen, z.B. in Bezug auf deren Finanzierung und Transparenzpflichten.
Durchsetzung (Art. 12a): Die Mitgliedstaaten werden verpflichtet für eine adäquate und effektive Durchsetzung der Verordnung zu sorgen, inklusive „effektiver, verhältnismäßiger und abschreckender Maßnahmen“ (Geldbußen müssen nicht explizit vorgesehen werden). Es wird klargestellt, dass den unterschiedlichen Systemen der Rechtsdurchsetzung in den Mitgliedstaaten Rechnung getragen werden muss und die Einrichtung neuer Durchsetzungsbehörden nicht zwingend notwendig ist (Erw. 27b).
Bewertung: Der finale Verordnungstext konzentriert sich auf den Grundsatz „Fairness durch Transparenz“ und verfolgt einen weniger invasiven, prinzipienbasierten Ansatz der Regulierung. Damit enthält er zentrale Forderungen aus dem HDE-Positionspapier zum Thema Missbrauch der Marktstärke supranationaler Online-Marktplätze. Die EU-Institutionen blieben bei ihrer Einigung letztendlich recht nah am ursprünglichen Vorschlag, und waren offensichtlich – ebenso wie der HDE - an einem ausgewogenen Interessenausgleich interessiert. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses wurden sinnvolle Ausnahmen und Erleichterungen für kleine Plattformbetreiber eingeführt und zu weitgehende Forderungen des EU-Parlaments (schwarze Liste verbotener Praktiken, Verbot des konzerninternen Datenaustausches, Forderung nach „fairen“ Geschäftsbedingungen) gestrichen. Die Verordnung, eine der weltweit ersten ihrer Art, birgt damit das Potenzial, das in manchen Fällen bestehende Ungleichgewicht zwischen Händlern und Plattformen zu beseitigen - ohne Plattformbetreiber übermäßig zu belasten.
Nächste Schritte: Die vorläufige Einigung muss nun noch jeweils formal von den EU-Botschaftern und dem EP-Binnenmarktausschuss - beides in dieser Woche -, sowie letztlich vom EP-Plenum und dem Ministerrat angenommen werden. Dies wird voraussichtlich Ende März 2019 geschehen. Die verabschiedete Verordnung wird dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Die Verordnung wird schließlich 12 Monate nach ihrem Inkrafttreten – also im Frühjahr 2020 - direkt in den Mitgliedstaaten anwendbar werden (Artikel 15).