Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DVBl.%202018,%20317
Timestamp: 2020-01-25 05:16:13
Document Index: 348766974

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 214', '§ 215', '§ 2', '§ 139', '§ 214', 'Art. 28', 'Art. 11', '§ 214', '§ 139', '§ 2', '§ 215']

VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - dejure.org
https://dejure.org/2017,50159
VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158 (https://dejure.org/2017,50159)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.11.2017 - 15 N 16.2158 (https://dejure.org/2017,50159)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 (https://dejure.org/2017,50159)
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VwGO § 47; § 1 Abs. 3, Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 215 Abs. 1 BauGB Hauptpunkte:
Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans
Einbeziehung einer planbedingten Zunahme des Verkehrslärms für lärmbetroffene Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines Bebauungsplans in die Abwägung; Bewertung der künftigen Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue ...
Ermittlungs- und Bewertungsdefizit im Rahmen der Bauleitplanung; planbedingte Erhöhung des Verkehrslärms
DVBl 2018, 317
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - juris Rn. 39).
Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich darauf berufen hat, am Kälberstall festzuhalten und die Richtigkeit der gutachterlichen Geruchsprognose deswegen substanziiert angegriffen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst sorgfältig ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Geruchsbelastung des Plangebiets überhaupt richtig bewerten, d.h. mit den richtigen Prognosewerten und damit mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 23).
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne diese die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 29 m.w.N.).
- die Umsetzung des Bebauungsplans führe im Bereich der Zufahrtsstraßen außerhalb des Plangebiets zu einer abwägungserheblichen Zunahme des Verkehrslärms, die gem. § 2 Abs. 3 BauGB hätte ermittelt und in die Abwägung einbezogen werden müssen (…im Falle einer entsprechenden Einwendung im Planungsverfahren vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17 f., 22 ff.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - DVBl. 2018, 317 = juris Rn. 19, 21 ff.;… zu Fallgestaltungen mangelnder Abwägungsrelevanz vgl. BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15;… U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 22 ff. sowie im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.1 - juris Rn. 6),.
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…zum Ganzen z.B. BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 22;… U.v. 27.2.2018 - 15 N 16.2381 - BayVBl. 2019, 88 = juris Rn. 39).
Er war auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil nach den Umständen des vorliegenden Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planung ohne den Mangel im Abwägungsvorgang anders ausgefallen wäre (vgl. vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 29 m.w.N.;… HessVGH, U.v. 22.4.2010 - 4 C 306/09.N - ZfBR 2010, 588 = juris Rn. 104).
Dem Senat ist es unter Respektierung der Abwägungsverantwortung des beschließenden kommunalen Gremiums verwehrt, ein lediglich potenzielles Abwägungsergebnis zu unterstellen (BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 32 m.w.N.).
Denn dieser Mangel begrenzt sich von vornherein nicht auf einzelne Festsetzungen oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, sodass schon deshalb eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB von vornherein nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl. 2018, 814 = juris Rn. 34 m.w.N.).
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind Lärmschutzbelange schon dann grundsätzlich in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 -BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 24;… vgl. auch BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 -juris Rn. 21;… VGH BW, U.v. 12.6.2012 - 8 S 1337/10 - ZfBR 2012, 669 = juris Rn. 25 ff.).
Nur für den Fall, dass ein Lärmzuwachs völlig geringfügig ist und sich deshalb nicht über eine vernachlässigenswerte Bagatellgrenze hinaus auf ein Grundstück auswirkt, ist er nicht abwägungsrelevant (…vgl. BVerwG, B.v. 8.6.2004 a.a.O.;… B.v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - BRS 83 Nr. 49 = juris Rn. 6 m.w.N.;… BayVGH, B.v.19.8.2016 - 9 NE 16.1512 - juris Rn. 15; U.v. 24.11.2017 a.a.O.).
Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - ZfBR 2015, 271 = juris Rn. 23 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 26.3.2014 -9 NE 13.2213 - juris Rn. 13;… B.v. 3.3.2017 - 15 NE 16.2315 - NVwZ-RR 2017, 558 = juris Rn. 17;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 48; U.v. 24.11.2017 a.a.O.).
Denn erst dann, wenn die Kommune klare Vorstellungen von den abwägungsrelevanten Auswirkungen ihrer Planung hat, kann sie verlässlich abschätzen, mit welchem Gewicht der Belang in die Abwägung einzustellen ist (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 23 m.w.N., dort hinsichtlich Lärmfragen).
Hiervon ist schon dann auszugehen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne ihn die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 29 m.w.N.).
Da es für die Beurteilung einer Abwägung auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan ankommt (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) und die gemeindliche Planungshoheit als Ausfluss der Verfassungsgarantie in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG / Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV respektiert werden muss, ist es dem Normenkontrollgericht verwehrt, in Anwendung von § 214 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ein lediglich potenzielles Abwägungsergebnis im Stadtrat zu unterstellen (BayVGH, U.v. 24.11.2017 -15 N 16.2158 - BayVBl 2018, 814 = juris Rn. 32).
Wie oben bereits dargelegt, gehört eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs und des dadurch ausgelösten Lärms grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 -, GVBl. 2018, 317 und juris Rn. 24).
Dabei muss sie aber nicht stets umfangreiche gutachterliche Ermittlungen anstellen lassen, um die konkrete Größenordnung der planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu bestimmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., juris Rn. 25).
Weil sich der Antragsteller im Planungsverfahren ausdrücklich auf die künftige Lärmbelastung berufen hat, wäre es Sache der Antragsgegnerin gewesen, dem zunächst ermittelnd nachzugehen, um die zu prognostizierende Belastung des Grundstück des Antragstellers überhaupt richtig zu bewerten, d.h. mit dem gebotenen Gewicht der Abwägung zu Grunde legen zu können (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 23 m.w.N.).
Nur wenn dies der Fall ist, kann er zu einer sachgerechten Problembewältigung im Rahmen der Abwägung überhaupt in der Lage sein (BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 25 m.w.N.).
Die "Offensichtlichkeit" des Fehlers ergibt sich unmittelbar aus den Bebauungsplanakten, weil sich entsprechende Ermittlungen und Bewertungen dort nicht finden und solche mithin auch nicht Gegenstand der Abwägung im beschließenden Gremium der Antragsgegnerin waren (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 29).
Damit begrenzt sich der Planungsmangel nicht auf eine einzelne Festsetzung oder einen bestimmten Teilbereich des Bebauungsplans, sondern betrifft die Planung insgesamt, so dass eine bloße Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans entsprechend § 139 BGB nicht in Betracht kommt (vgl. BayVGH, Urt. v. 24.11.20176 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 34 m.w.N.).
Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die "elementare planerische Entschließung" der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 = juris Rn. 35 m.w.N.; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 22).
Er ist zudem auf das Abwägungsergebnis von Einfluss, weil die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Antragsgegnerin sich bei Vermeidung des Fehlers für andere planerische Ausweisungen im Norden und Nordosten des Plangebiets entschieden hätte (BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 29 m.w.N.).
- ob der Bebauungsplan - wie die Beigeladene zu 6 vorträgt - gemessen an § 2 Abs. 3 BauGB an einem Ermittlungs- und Bewertungsdefizit leidet, weil die Antragsgegnerin es unterlassen hat, höheren Verkehrslärm auf bestehenden Wohngrundstücken als Folge der Planungsumsetzung zu ermitteln (zur Abwägungserheblichkeit vgl. einerseits BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 21 ff.;… andererseits BayVGH, U.v. 16.5.2017 - 15 N 15.1485 - juris Rn. 23 f.; im Anschluss BVerwG, B.v. 24.8.2017 - 4 BN 35.17 - juris), und ob ein eventueller diesbezüglicher Mangel wegen § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB überhaupt beachtlich wäre.
Auch für Verkehrslärm gilt, dass Lärmschutzbelange grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Es spricht daher einiges dafür, dass eine sachverständige Abschätzung des Ausmaßes planbedingter Verkehrsbewegungen auf den Erschließungsstraßen im Plangebiet und eine darauf basierende Verkehrslärmprognose sowie auch eine Betrachtung der zu erwartenden Gesamtverkehrslärmbelastung notwendig gewesen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 25).
Der Antragsteller hat im Normenkontrollverfahren schriftsätzlich hinreichend substanziiert dargelegt, dass seine Belange von der Antragsgegnerin möglicherweise falsch behandelt worden sind, soweit es um die künftige Lärmbelastung aufgrund der planbedingten Abwicklung des Zu- und Abgangsverkehrs für das neue Wohn- und Geschäftshaus südlich seines Anwesens geht (…vgl. BayVGH, U.v. 11.5.2010 - 15 N 08.850 - juris Rn. 27;… U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 31; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 19;… vgl. auch BVerwG, B.v. 8.6.2004 - 4 BN 19.04 - BauR 2005, 829 = juris Rn. 6).
Allerdings wird auch die Einschätzung, ob die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschritten wird, regelmäßig, d.h. soweit es nicht z.B. um Fallgestaltungen geht, bei denen über einen kleinräumigen Bebauungsplan nur die Möglichkeit des Zuwachses einzelner Häuser in der Nachbarschaft ermöglicht wird (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017, - 15 N 16.2158 - m.w.N, juris sowie BVerwG, Beschluss vom 24. August 2017 - 4 BN 35.17 - juris), nicht ohne sachverständige Grobabschätzung der zu erwartenden Immissionen möglich sein.
VGH Bayern, 23.05.2019 - 15 N 16.1430
Begründung zum Bebauungsplan, Bordellartiger Betrieb, Kostenentscheidung, …