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Timestamp: 2019-10-18 18:47:25
Document Index: 346291916

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 7', '§ 39', '§ 15', '§ 15', '§ 117', '§ 13', '§ 370', '§ 10', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 7', '§ 201', '§ 202', '§ 370', '§ 370', '§ 13', '§ 34', '§ 1']

BMF v. 16.09.2004 - IV A 4 -S 1928 - 120/04 - NWB Datenbank
BMF v. 16.09.2004 - IV A 4 -S 1928 - 120/04
Bezug: BMF-Schr. v. 20.07.2004 - IV A 4 - S 1928 - 94/04
Änderungen gegenüber den am 20. Juli 2004 veröffentlichten Fragen und Antworten sind gekennzeichnet.
Dies gilt auch in Fällen, in denen der Gewinn nach § 13a EStG geschätzt wurde oder hätte geschätzt werden müssen.
Wurden hinsichtlich eines bestimmten Lebenssachverhaltes für ein Jahr mehrere Steuern verkürzt (z. B. ESt, GewSt und USt), kann insoweit nur einheitlich zwischen strafbefreiender Erklärung und Selbstanzeige entschieden werden.
Im zivilrechtlich geprägten Schenkungsteuerrecht ist der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG erfüllt, wenn Vermögen vom Stifter in das Eigentum einer von ihm errichteten rechtsfähigen Stiftung übergegangen ist; das gilt auch dann, wenn der Zuwendende aufgrund von vorbehaltenen Rechten weiter als wirtschaftlicher Eigentümer i.S.d. § 39 Abs. 2 AO anzusehen ist (std. BFH-Rspr., zuletzt Urt. vom 15. Juli 1997 , BStBl 1998 II S. 152 m.w.N.). Auch die ertragsteuerliche Zurechnung des Einkommens einer Familienstiftung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG ist für die Erbschaftsteuer unbeachtlich (§ 15 Abs. 1 Satz 2 AStG).
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Annahme einer unechten Treuhandschaft hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Zu berücksichtigen sind dabei Vertragsgestaltung, evtl. Nebenabreden und die tatsächliche Durchführung der Verträge und Abreden. Allgemeine und verbindliche Aussagen dazu sind nicht möglich. Eine allgemeine Beweislastumkehr in derartigen Fällen ist nicht möglich.
Als Hilfestellung bei der Einzelfallentscheidung können z. B. folgende Fragen dienen:
Ist der Verwalter der Stiftung an Weisungen des Stifters gebunden?
Wenn keine formale rechtliche Bindung vorliegt, liegt ein entsprechender „Letter of wishes” vor? Wurde diese „unverbindliche” Vereinbarung von den Parteien gleichwohl uneingeschränkt beachtet?
Kann der Stifter den Verwalter kündigen bzw. dessen Ablösung wirksam durchsetzen?
Ist der Verwalter bei seinen Anlageentscheidungen an Weisungen des Stifters gebunden bzw. muss dieser die Entscheidung nachträglich billigen?
Welche Regelungen gelten, wenn der Stifter verstirbt?
Kann der Stifter jederzeit die Vermögensübertragung auf die Stiftung rückgängig machen?
Konnte der Stifter nach den Stiftungsreglements zu Lebzeiten jederzeit wie ein Kontoinhaber über das Vermögen verfügen?
Von Bedeutung ist dabei, dass bei derartigen Gestaltungen nicht allein auf die offizielle Gründungsurkunde abgestellt werden darf, da diese zum einen den zivilrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen muss und zum anderen gerade auch verschleiern soll, was die Beteiligten in Wirklichkeit anstreben (vgl. § 117 Abs. 2 BGB). Zusätzliche Vereinbarungen, sei es in Form verbindlicher Nebenabreden oder in Form sogenannter „Letter of wishes”, sind ebenfalls zu würdigen, wenn die Verwaltung und Verwendung des Vermögens sich nachweislich tatsächlich nach diesen Abmachungen richtete.
Letztlich ist eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller genannten Gesichtspunkte und der tatsächlichen Durchführung anzustellen.
Welche Bedeutung hat eine strafbefreiende Erklärung für die künftige Besteuerung?
Bei der „regulären” Besteuerung ab 2003 gelten die üblichen Beweislastregelungen. Der Steuerpflichtige trägt daher die sogenannte Feststellungslast für Tatsachen, die Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen begründen oder einen Steueranspruch aufheben oder einschränken.
Wurde ein bestimmter Lebenssachverhalt in einer strafbefreienden Erklärung berücksichtigt, hat dies daher nicht zur Folge, dass diese – vom Finanzamt nach dem StraBEG nicht zu kontrollierenden – Angaben in zukünftigen Steuerfestsetzungen als bewiesen anzusehen sind. Die Angaben stellen nach der Zielsetzung des § 13 Abs. 1 StraBEG nur Ermittlungsansätze dar. Ein Steuerpflichtiger kann sich also nicht darauf berufen, er habe einen bestimmten Lebenssachverhalt wirksam strafbefreiend erklärt und nun seien hieraus in der Zukunft ohne weitere Prüfung zu seinen Gunsten alle steuerlichen Folgerungen zu ziehen. Nachweise, die er für künftige Steuerfestsetzungen erbringt, unterliegen keiner Verwendungsbeschränkung.
Falls durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung für einen Sachverhalt, dem objektiv oder subjektiv keine Steuerverkürzung zugrunde lag, versucht wurde, einen unzulässigen steuerlichen Vorteil in der Zukunft zu erreichen, kann dies als Steuerhinterziehung geahndet werden.
Wann ist eine Steuerverkürzung bei Erbschaft- oder Schenkungsteuer vollendet, wenn der Steuerpflichtige keine Steuererklärung abgegeben und dadurch eine vorsätzliche oder leichtfertige Steuerverkürzung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) begangen hat?
Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bearbeitung von Erbschaft- und Schenkungsteueranzeigen und -erklärungen für Erwerbe vor 2003 spätestens Ende 2003 im Wesentlichen abgeschlossen war. Die Steuerverkürzung ist damit seit Ende 2003 vollendet (vgl. auch Nr. 2.1 des BMF-Merkblatts zum StraBEG betr. Veranlagungssteuern).
Für welches Jahr ist eine strafbefreiende Erklärung abzugeben, wenn die unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben zu einer überhöhten Verlust-Feststellung im Sinne des § 10d Abs. 4 EStG geführt haben?
Soweit die Verlust-Feststellung sich bereits steuerlich ausgewirkt hat und damit die leichtfertige oder vorsätzliche Steuerverkürzung vollendet ist, sind die fraglichen „Einnahmen” im Sinne des § 1 Abs. 2 StraBEG für das Kalenderjahr zu erklären, in dem sie zugeflossen bzw. angefallen sind.
Darf eine Rechnung mit gesondertem USt-Ausweis erteilt werden, nachdem der zugrunde liegende Umsatz strafbefreiend erklärt wurde?
Die nach dem UStG zunächst geschuldete Steuer ist aufgrund des StraBEG erloschen. Wird gleichwohl USt ausgewiesen, schuldet der Rechnungsaussteller diese Steuer nach § 14c UStG (vgl. BFH-Urt. vom 13.11.2003, BStBl 2004 II S. 375).
Sind mit dem pauschalen Abzug nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 StraBEG nur bereits angefallene Aufwendungen abgegolten oder auch künftige Aufwendungen?
Die Abgeltungswirkung des StraBEG gilt auch für künftige Aufwendungen, die in sachlichem Zusammenhang mit den strafbefreiend erklärten Einnahmen stehen.
Wann ist eine Außenprüfung abgeschlossen im Sinne des § 7 Satz 2 StraBEG?
Die Außenprüfung ist abgeschlossen, wenn das Finanzamt die Prüfung ausdrücklich oder konkludent für beendet erklärt hat. Daher kann die Prüfung grds. mit der Zusendung des Prüfungsberichtes (vgl. Nr. 2 des AEAO zu § 201) oder der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO als abgeschlossen angesehen werden.
Kann die Tatsache, dass eine strafbefreiende Erklärung für 1993 bis 2001 abgegeben wurde, bei einer Selbstanzeige für 2002 dazu verwendet werden, dass für 2002 ein Fall des § 370a AO anzunehmen ist?
Eine strafbefreiende Erklärung für VZ vor 2002 darf nicht dazu verwendet werden, das Vorliegen des § 370a AO für den VZ 2002 zu begründen (§ 13 Abs. 1 StraBEG).
Wann beginnt die 10tägige Zahlungsfrist, wenn Formvorschriften nicht erfüllt wurden und der Steuerpflichtige nachbessert?
Die Zahlungsfrist beginnt – wegen rückwirkend angenommener Wirksamkeit der Erklärung (vgl. Tz. 12.5 des BMF-Merkblatts zum StraBEG) – mit Eingang der ursprünglichen Erklärung und nicht erst mit Vorlage der nachgebesserten strafbefreienden Erklärung. Ggf. ist aber Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Wann beginnt die 10tägige Zahlungsfrist, wenn der Steuerpflichtige sich ursprünglich verrechnet hatte und dies nun nachbessert (z. B. bei der Berechnung des Steuersatzes ist ihm ein Fehler unterlaufen)?
Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ursprünglichen Erklärung für den darin erklärten Steuerbetrag. Die Zahlungsfrist für einen etwaigen Differenzbetrag beginnt mit Eingang der berichtigten Erklärung.
Kann eine strafbefreiende Erklärung abgegeben werden, wenn die Steuerhinterziehung darin besteht, dass Steuerermäßigungen oder Anrechnung ausländischer Steuern zu Unrecht in Anspruch genommen wurden?
Ja, denn auch in diesen Fällen liegt eine Steuerverkürzung vor.
Die Bemessungsgrundlage ist normspezifisch zu ermitteln unter Zugrundelegung der Intention des StraBEG. In Fällen, in denen die steuerliche Ermäßigung (z. B. Baukindergeld gem. § 34f EStG) voll wirksam geworden ist, ergibt sich die Bemessungsgrundlage aus der entsprechenden Anwendung des § 1 Abs. 4 Nr. 2 StraBEG (im Beispiel beträgt sie damit das Doppelte des zu Unrecht gewährten Baukindergeldes).
Wie ist die Bemessungsgrundlage zu ermitteln, wenn steuerliche Freibeträge erschlichen wurden?
Die Bemessungsgrundlage muss aus dem Sinn des StraBEG hergeleitet werden. Der Ansatz von 60 v. H. der Einnahmen etc. gründet auf der Annahme, dass die Einnahmen dem Steuerpflichtigen nicht ungeschmälert zufließen. In allen anderen Fällen ist Bemessungsgrundlage 100 v. H., da ein unrechtmäßig erlangter Freibetrag wie ein unrechtmäßiger Abzug von Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen wirkt.
YAAAB-27005
NWB-Nachricht v. 20.04.2011, Außensteuerrecht | Zurechnung des Einkommens einer liechtensteinischen Stiftung (BFH)
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BMF v. 16.09.2004 - IV A 4 -S 1928 - 120/04 ablegen in?