Source: https://www.fr-blog.com/2008/03/06/olg-hamm-abanderung-vergleich-und-neues-unterhaltsrecht/
Timestamp: 2018-03-22 00:25:43
Document Index: 73883484

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1579', '§ 313', '§ 323', '§ 1570', '§ 1570', 'BGH', '§ 4', '§ 1577', '§ 1615', 'BGH', '§ 1612', '§ 1615', '§ 1615', '§ 313', '§ 36', '§ 315', '§ 315', '§ 170', '§ 315', 'BGH']

OLG Hamm: Abänderung Vergleich und neues Unterhaltsrecht – BLOG Deutsches Familienrecht
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Das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Gütersloh vom 26.4.2007 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird – in teilweiser Abänderung des Vergleichs vor dem Oberlandesgerichts Hamm vom 10.1.2006 (Az.: 2 UF 264/05) – verurteilt, Ehegattenunterhalt wie folgt zu zahlen:
Die Klägerin ist gelernte Bäckereifachverkäuferin. Seit Wegfall ihres Arbeitslosengeldes am 15.6.2006 bezieht sie Leistungen nach dem SGB II. Der Leistungsträger, die H GmbH, hat die infolge der Leistungsgewährung gem. § 33 Abs. 1 SGB II auf sie übergegangenen Unterhaltsansprüche der Klägerin zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung mit treuhänderischer Inkassozession vom 27.8.2007 an die Klägerin rückabgetreten. Im Zeitraum von September bis Dezember 2006 ist die Klägerin vorübergehend im Geringverdienerbereich erwerbstätig gewesen. Außerdem bezieht sie ab dem 20.7.2006 für den bei ihr lebenden gemeinsamen Sohn der Parteien, K2 (geb. am 29.5.2002), Pflegegeld nach der Pflegestufe I in Höhe von 205 € monatlich sowie vom Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Gütersloh vom 9.6.2005 (Az. 16 F 255/04) titulierten Kindesunterhalt in Höhe von 135% des jeweiligen Regelbetrages der Düsseldorfer Tabelle abzüglich des hälftigen anzurechnenden Kindergeldanteils für das gemeinsame Kind K2. Seit dem 29.8.2007 ist sie außerdem Mutter des weiteren nichtehelich geborenen Kindes D2. Für dieses Kind erhält sie von dessen leiblichem Vater, Herr B, einen durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalt in Höhe von monatlich 196 € (Zahlbetrag).
Das Familiengericht hat den Beklagten – nach Auslegung des Klageantrags als Abänderungsantrag – antragsgemäß verurteilt, in Abänderung des Vergleichs vom 10.1.2006 monatlichen Ehegattenunterhalt in Höhe von 861 € ab dem 15.6.2006 zu zahlen. In seiner Begründung ist es auf Seiten des Beklagten von einem Einkommen in der dem abzuändernden Vergleich zugrundeliegenden Höhe unter Berücksichtigung eines ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts von 890 € ausgegangen. Das im Jahr 2006 mit monatsdurchschnittlich 79,40 € errechnete Einkommen der Klägerin aus geringfügiger Tätigkeit hat das Familiengericht als überobligatorisch bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts außer Betracht gelassen. Die Voraussetzungen des Verwirkungstatbestandes (§ 1579 Nr. 2 BGB a. F.) hat es nicht als erfüllt angesehen.
Für diesen Zeitraum ist der vor dem Senat am 10.1.2006 geschlossene Prozessvergleich gem. den §§ 313 Abs. 1, 1570 BGB a. F. i. V. m. § 323 ZPO abzuändern, denn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien haben sich wesentlich geändert, mit der Folge, dass der Klägerin ein Festhalten an der zwischen den Parteien getroffenen Regelung zum Ehegattenunterhalt nicht mehr zugemutet werden kann. Der Klägerin steht – wie aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlich – ein erheblich höherer Ehegattenunterhalt gegen den Beklagten zu, als der im abzuändernden Vergleich vereinbarte Unterhalt von 425 € monatlich:
REG SUBS (Sonderzahlung) – 0,00 – 12,51 – 0,00 – 0,00
PAX (Versicherung Armee) – 2,10 – 2,10 – 2,10 – 2,10
INCOME TAX (Einkommensteuer) – 370,25 – 364,09 – 378,74 – 363,20
NAT INS D (Rentenversicherung) – 181,85 – 163,62 – 170,42 – 163,62
REG SUBS (Sonderzahlung) – 12,51 – 0,00 – 0,00 – 12,51
INCOME TAX (Einkommensteuer) – 379,33 – 379,55 – 363,50 – 379,55
NAT INS D (Rentenversicherung) – 170,42 – 47,21 – 163,62 – 170,42
REG SUBS (Sonderzahlung) – 0,00 – 0,00 – 12,51 – 0,00
INCOME TAX (Einkommensteuer) – 363,49 – 466,89 – 331,60 – 331,81
NAT INS D (Rentenversicherung) – 198,57 – 207,78 – 149,93 – 150,02
LOA SO (Zulage) – 0,00 – 0,00 – 0,00 – 0,00
REG SUBS (Sonderzahlung) – 0,00 – 0,00 – 0,00 – 0,00
PAX (Versicherung Armee) – 3,00 – 2,10 – 2,10 – 2,10
INCOME TAX (Einkommensteuer) – 383,75 – 385,28 – 383,90 – 384,70
NAT INS D (Rentenversicherung) – 172,26 – 173,55 – 173,55 – 173,55
PAX (Versicherung Armee) – 2,10 – 2,10 – 0,00 – 0,00
INCOME TAX (Einkommensteuer) – 384,70 – 384,48 – 384,70 – 384,48
NAT INS D (Rentenversicherung) – 173,55 – 172,55 – 173,55 – 173,55
(2) Die gleichen Grundsätze gelten für den vom Beklagten am 16.3.2007 – während des laufenden Unterhaltsrechtsstreits – aufgenommenen Kredit über 13.290 britische Pfund (19.270,50 €) für den Kauf eines PKW BMW 318i SE. Der Beklagte hat nichts zur Notwendigkeit der Kreditaufnahme und des Fahrzeugerwerbs vorgetragen. Es lässt sich den Akten nicht einmal entnehmen, dass er überhaupt auf die Nutzung eines PKW angewiesen ist. Darüber hinaus stellt sich der Erwerb eines Fahrzeuges in dieser Preisklasse vor dem Hintergrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen des Beklagen gegenüber drei Kindern, einer Ehefrau und der Klägerin als wirtschaftlich unverhältnismäßig dar.
aa) Die Klägerin war in den Jahren 2006 und 2007 in Anbetracht des Alters des von ihr betreuten gemeinsamen Kindes K2 (von seinerzeit 4 bzw. 5 Jahren) noch nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet. Nach bisheriger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu § 1570 BGB a. F. war – jedenfalls bis zur Änderung der Vorschrift des § 1570 BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 9.11.2007 – von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit regelmäßig nicht zu erwarten, wenn das zu betreuende Kind noch nicht die Grundschule beendet hat (Ziffer 17.1.1 der Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm zum Unterhaltsrecht, Stand: 1.7.2005, nachfolgend: HLL), zumindest aber, solange es noch nicht mindestens acht Jahre alt war (BGH FamRZ 1989, 487; Wendl/Staudigl-Pauling, a. a. O., § 4 Rz. 72 ff.). Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, hat der Beklagte nicht vorgetragen.
In Anbetracht der niedrigen Einkommenshöhe (rd. 80 € monatlich) und des geringen Alters des Kindes im Zeitraum der Erwerbstätigkeit der Klägerin im Jahre 2006 sowie der von ihr dargestellten Probleme bei der Kindesbetreuung, die letztlich zur Kündigung seitens ihres Arbeitgebers geführt haben, weil sie mehrfach ihre Arbeitstätigkeit unterbrechen musste, um K2 vom heilpädagogischen Kindergarten abzuholen, hält es der Senat – in Übereinstimmung mit dem Familiengericht – für gerechtfertigt, das von der Klägerin überobligatorisch erzielte Einkommen aus Gründen der Billigkeit insgesamt unberücksichtigt zu lassen (§ 1577 Abs. 2, S. 2 BGB).
abzgl. Tabellenkindesunterhalt K2 – 276,00 €
abzgl. Unterhalt für das vor der Ehe geborene Kind K – 232,00 €
Für die Bemessung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten werden in der Rechtsprechung und Literatur zwei unterschiedliche Methoden angewandt. Danach kann eine Anpassung des Bedarfs an die in Deutschland herrschenden Verhältnisse entweder nach der Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erfolgen oder nach den vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werten zur Verbrauchergeldparität (zum Meinungsstand vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2004, 729; OLG Koblenz FamRZ 2007, 1592 f.). Welcher Methode der Vorzug zu geben ist oder ob im Einzelfall ein Mittelwert anzusetzen ist (vgl. Senat FamRZ 2006, a. a. O.), lässt sich nicht für alle Fälle einheitlich beantworten. Vorliegend führt die Heranziehung der Ländergruppeneinteilung des Finanzministeriums vom 17.11.2003 zu dem Ergebnis, dass die Durchschnittslöhne und damit der Bedarf eines in Großbritannien lebenden Unterhaltsberechtigten mit denen in Deutschland vergleichbar sind. Die Berechnung anhand der Verbrauchergeldparität führt nach der Formel „(Devisenkurs / Verbrauchergeldparität) x 100 – 100 = Wertabweichung“ zu dem Ergebnis, dass eine Erhöhung des Bedarfs der Tochter D um rund 20% vorzunehmen wäre ((0,6817 / 0,8301) x 100 – 100 = -18,00%). Dass die Lebenshaltungskosten in Großbritannien flächendeckend höher sind, als die in Deutschland, entspricht jedoch nicht der allgemeinen Lebenserfahrung. Eine Anpassung mag daher für die Lebenshaltung in Großstädten (wie z. B. London) gerechtfertigt sein, nicht jedoch ohne weiteres in den ländlichen Bereichen und in den Kleinstädten. Anhaltspunkte dafür, dass die Lebenshaltungskosten in X (Großbritannien) höher sind als in Deutschland, hat der Beklagte nicht vorgetragen. Deswegen hat der Senat von einer Erhöhung des Bedarfs der Tochter D gegenüber den in der Düsseldorfer Tabelle festgelegten Tabellensätzen abgesehen.
abzgl. Tabellenkindesunterhalt D – 276,00 €
abzgl. Tabellenkindesunterhalt K2 – 273,00 €
abzgl. Tabellenkindesunterhalt D – 273,00 €
Für das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB a. F. von ihr zu beanspruchenden Betreuungsunterhalts ist auf die Lebensstellung der Klägerin vor Geburt des Kindes D2 abzustellen. Diese bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen mit dem Betrag, der ihr aufgrund ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Beklagten zusteht (vgl. BGH FamRZ 2007, 1303 ff.). Es beträgt daher für den oben genannten Zeitraum – wie auch im Juli 2007 – 746 € monatlich.
abzgl. billiger Selbstbehalt – 1.000,00 €
abzgl. Tabellenunterhalt D2 – 202,00 €
Andererseits ist zu berücksichtigen, dass sie aufgrund des relativ geringen Alters des Kindes und seines – krankheitsbedingt – erhöhten Betreuungsbedarfs nur in eingeschränktem Umfang in der Lage ist, eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Da ihr andere Möglichkeiten der Fremdbetreuung nicht zur Verfügung stehen, könnte sie – wenn sie nur das gemeinsame Kind K2 zu betreuen hätte – lediglich die Zeiten seines Aufenthalts im Kindergarten zur Ausübung einer Berufstätigkeit nutzen. Dass sie diese Zeiten voll ausschöpfen könnte, ist aufgrund der erfahrungsgemäß oft nur eingeschränkten Flexibilität der Arbeitszeiten auf dem freien Arbeitsmarkt nicht zu erwarten.
abzgl. Zahlbetrag für K2 – 202,00 €
abzgl. Unterhalt weiteres Kind des Beklagten – 232,00 €
abzgl. Zahlbetrag für D – 202,00 €
abzgl. Anspruch der 2. Ehefrau – 508,00 €
abzgl. 6/7 fiktives Einkommen der Klägerin – 257,14 €
(1) Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe verteilbaren Einkommens des Beklagten ist nach der Rechtsauffassung des Senats gem. § 1612b Abs. 1. Nr. 1 BGB n. F. der Unterhalt der minderjährigen Kinder nicht mit dem Tabellen-, sondern mit dem Zahlbetrag (Tabellenbetrag abzüglich hälftiges Kindergeld) vorweg in Abzug zu bringen (vgl. Senatsentscheidung vom 24.1.2008 – 2 UF 166/07 -; Gerhardt-Gutdeutsch, FamRZ 2007, 778, 779; Dose, FamRZ 2007, 1289, 1292; Scholz, FamRZ 2007, 2021, 2028; Lein, Das neue Unterhaltsrecht 2008, S. 196; Leitlinien der Oberlandesgerichte Bremen, Bamberg, Celle, Dresden, Hamburg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Rostock vom 1.1.2008 jeweils zu Zi. 15.2, der Oberlandesgerichte Brandenburg und Koblenz vom 1.1.2008 jeweils zu Zi. 15.1 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf – Düsseldorfer Tabelle – zu B. III).
Die Anrechnung des Kindergeldes auf den Bedarf mit der Folge der Erhöhung des Ehegattenunterhalts führt auch nicht dazu, dass steuerrechtlich für das Kind bestimmte Mittel diesem vorenthalten werden, denn der primäre Verwendungszweck des Kindergeldes als Existenzsicherungsmittel des Kindes (vgl. BVerfG FamRZ 2003, 1370) ist dadurch gewahrt, dass das Kindergeld – wie oben ausgeführt – von dem betreuenden Elternteil zur Deckung des Bedarfs des Kindes zu verwenden ist.
Das rechtfertigt es jedoch nicht, den Beklagten gegenüber der Klägerin unterhaltsrechtlich zu entlasten, denn weder der Beklagte noch der Vater des nichtehelichen Kindes D2 sind mit ihrem Einkommen in der Lage, den Betreuungsunterhalt der Klägerin nach § 1615l Abs. 2 BGB n. F. von derzeit 720 € – der deutlich unter dem bei ihr anzusetzenden Existenzminimum von 810 € liegt – sicherzustellen. Dem Vater von D2 verbleiben nach Abzug des billigen Selbstbehalts von seinem bereinigten Einkommen noch verteilbare 214,79 €. Die Leistungsfähigkeit des Beklagten ist auf 420 € begrenzt. Das hat zur Folge, dass die Klägerin insgesamt nur 634,79 € Betreuungsunterhalt (nach § 1615l Abs. 2 BGB n. F.) und damit erheblich weniger, als sie zur Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz benötigt, beanspruchen kann. Unter diesen Umständen ist es geboten, dass der Beklagte, an die Klägerin ungekürzt – bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit – Unterhalt wegen der Betreuung des gemeinsamen ehelichen Kindes K2 leistet.
c) Da eine Abänderung des titulierten Ehegattenunterhalts zulasten der Klägerin für die Zeit ab Januar 2008 – wegen der nur unwesentlichen Abweichung von rechnerisch geschuldetem zu tituliertem Unterhalt (um 5 € monatlich) – bereits an der fehlenden Unzumutbarkeit des Festhaltens des Beklagten an der Regelung im abzuändernden Prozessvergleich (vgl. § 313 Abs. 1 BGB) scheitert, kommt es auf die Frage, ob aus der Übergangsregelung des § 36 Nr. 1 EGZPO zusätzliche Beschränkungen für die Abänderbarkeit des Unterhaltstitels herzuleiten sind, nicht an (vgl. dazu Borth, FamRZ 2008, 2, 9 f.).
Eine Feststellung des Inhalts, dass die Klägerin eine Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB) oder einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) zum Nachteil des Beklagten oder seiner Ehefrau begangen hat, kann nicht getroffen werden. Hierzu fehlt es bereits an einem ausreichenden Sachvortrag des insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten. Selbst wenn die Klägerin – wie der Beklagte behauptet – ihn am 31.7.2006 bei der Zufahrt auf eine „rot“ anzeigende Ampel durch einen abrupten „Schlenker“ nach links mit ihrem Fahrzeug dazu gedrängt haben sollte, auszuweichen, um einen Zusammenstoß zu verhindern, fehlt es an ausreichenden Angaben zur Schaffung einer, für die Erfüllung der Straftatbestände notwendigen, konkreten Gefahr für Leib oder Leben des Beklagten oder seiner Ehefrau oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert. Insbesondere fehlen Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit und zum Abstand der beiden Fahrzeuge zueinander. Darauf ist der Beklagte bereits durch den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 28.12.2006 wegen fehlenden hinreichenden Tatverdachts (§ 170 Abs. 2 StPO) im Ermittlungsverfahren 22 Js 1003/06 – welches der Senat zu Informationszwecken beigezogen hat – hingewiesen worden. Außerdem hat der Senat dem Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 29.1.2008 den Hinweis erteilt, dass er auf der Grundlage des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes – in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld – die Straftatbestände der §§ 315b und 315c StGB nicht als verwirklicht ansieht.
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