Source: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_02112010_IIA6H2305060005.htm
Timestamp: 2018-04-25 20:46:43
Document Index: 384957163

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 70', '§ 1', '§ 60', '§ 1', '§ 59']

EVSF: H 07 27
und Verwahrungsrichtlinie des Bundes zu
§ 60 BHO
(VO/VW-RiB)
(Stand: 10/10)
RdSchr des BMF vom 02.11.2010 - Az.: II A 6 - H 2305/06/0005
Vorschüsse (§ 60 Abs. 1 BHO)
Verwahrungen (§ 60 Abs. 2 BHO)
Vorschussbuch und Verwahrungsbuch
Sachbuchkonten
Konten- und Bewirtschafterstruktur im HKR-Verfahren
3.1.1 Kassengeschäfte für Dritte
3.1.2 Sammel- und Einzelkonten
Bewirtschafterstrukturen
3.2.1 Vorschuss- und Verwahrungskonten für Kassen
3.2.2 Vorschuss- und Verwahrungskonten für Titelverwalter
Bewirtschaftung von Vorschuss- und Verwahrungskonten
Anforderung von Auswertungen
Stilllegung von Vorschuss- und Verwahrungskonten
Prüfung der Vorschuss- und Verwahrungskonten durch die Kassenaufsicht
Allgemeines - Vorschüsse
Sammelvorschusskonten
Einzelvorschusskonten
Anordnung zur Auszahlung und Ausgleich eines Vorschusses
Anordnung zur Auszahlung
7.1.1 Titelverwalter
7.1.2 Kasse
Ausgleich des Vorschusses
7.2.1 Titelverwalter
7.2.2 Kasse
Allgemeines - Verwahrungen
Sammelverwahrungskonten
Einzelverwahrungskonten
Anordnung zur Annahme und Ausgleich einer Verwahrung
Anordnung zur Annahme der Einzahlung
9.1.1 Titelverwalter
9.1.2 Kasse
Ausgleich der Verwahrung
9.2.1 Titelverwalter
9.2.2 Kasse
Vorschussbuch
Die Richtlinie regelt die Einzelheiten zu den Vorschüssen und Verwahrungen nach § 60 BHO. Sie ist von allen Stellen, die Haushaltsmittel des Bundes bewirtschaften sowie vom Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (Kompetenzzentrum) und von den Bundeskassen anzuwenden.
Eine Auszahlung darf nur dann als Vorschuss gebucht werden, wenn die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die Ausgabe aber noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden kann oder wenn es sich um durchlaufende Gelder handelt, für die keine Verpflichtung zur Buchung im Haushalt besteht. Eine Zahlung als Vorschuss setzt eine haushaltsrechtliche Ermächtigung voraus.
Eine Einzahlung darf nur dann als Verwahrung gebucht werden, wenn die Einzahlung noch nicht endgültig im Haushalt gebucht werden kann oder wenn es sich um durchlaufende Gelder handelt, für die keine Verpflichtung zur Buchung im Haushalt besteht.
Im Vorschuss- und Verwahrungsbuch sind die im automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) eingerichteten Buchungsstellen für die Zahlungen als Vorschuss und Verwahrung eingerichtet. Das Vorschuss- und Verwahrungsbuch ist in Abschnitte und Unterabschnitte unterteilt.
Bewirtschafter sind alle an der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes beteiligten Mittelverteiler (MV) und Titelverwalter (TV) im Sinne der Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (VerfRiB-MV/TV-HKR).
Kassen sind die Zentralkasse im Kompetenzzentrum und die Bundeskassen.
Buchungsstellen sind als Buchungs- und Objektkonten eingerichtet. Die Buchungskonten (Abschnitte) können in Objektkonten (Unterabschnitte) unterteilt sein.
Die zuständige Bundeskasse führt zu jeder Buchungsstelle, die von einem MV oder TV bewirtschaftet wird, ein Sachbuchkonto, dessen Nummer sich aus
der zehnstelligen Buchungskontonummer oder
Durchlaufende Gelder im Sinne dieser Richtlinie sind Zahlungen, die von Dritten zur Verfügung gestellt werden und entweder an Dritte weitergeleitet oder von Bewirtschaftern im Auftrag von Dritten verwendet werden. Durchlaufende Gelder sind im Voraus zur Verfügung zu stellen. Ausnahmsweise dürfen durchlaufende Gelder als Vorschuss unter der Voraussetzung ausgezahlt werden, wenn mit einer anderen öffentlich rechtlichen Körperschaft vertraglich vereinbart worden ist, dass der ausgezahlte Betrag erstattet wird.
Im Vorschussbuch und im Verwahrungsbuch sind Buchungsstellen für Sachbereiche eingerichtet. Eine darüber hinausgehende weitere Unterteilung der Buchungsstellen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
Kassengeschäfte für Dritte werden sowohl für Einzahlungen als auch für Auszahlungen im Verwahrungsbuch geführt.
Sammel- und Einzelkonten
(1) Vorschuss- und Verwahrungskonten werden als Sammel- oder Einzelkonten geführt. Bei den Sammelkonten wird jeweils der Saldo des Kontos in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Bei den Einzelkonten werden die Buchungssätze in das nächste Haushaltsjahr übertragen, die nicht abgewickelt wurden.
(2) Einzelvorschuss- oder Einzelverwahrungskonten sind jeweils durch eine neunstellige Kontrollnummer in der Satzart H02 oder im Feld K3 zu kennzeichnen, die sich wie folgt gliedert:
1. Stelle „V“ als Kennzeichnung - Vorschuss - oder
„W“ als Kennzeichnung - Verwahrung -
2. bis 4. Stelle die laufende Nummer der Kontrollnummer (z.B. 001)
5. bis 9. Stelle die Kontrollnummer - dabei ist in der 5. Stelle die letzte Ziffer des laufenden Haushaltsjahres (z.B. 4 für das Haushaltsjahr 2004) und in den Stellen 6. bis 9. eine beliebige fortlaufende Zahl
Beispiel: V00110001
(erste Vorschussbuchung im Haushaltsjahr 2011 zur Nummer 1)
(3) Wird vom Bewirtschafter bei der Buchung auf ein Einzelvorschuss- oder Einzelverwahrungskonto keine Kontrollnummer angegeben, so wird automatisch eine Kontrollnummer programmgesteuert vergeben.
(4) Beim Ausgleich von Einzelvorschüssen und Einzelverwahrungen ist in der Satzart H02 oder im Feld K3 die programmgesteuert vergebene Kontrollnummer unbedingt anzugeben, da sonst der Buchungssatz im HKR-Verfahren als nicht abgewickelt bestehen bleibt.
(5) Beim Ausgleich von Einzelvorschüssen und Einzelverwahrungen in Teilbeträgen ist bei der Anordnung die innerhalb der Verwahrungskontrollnummer zuletzt vergebene laufende Nummer um „1“ (2. bis 4. Stelle) zu erhöhen.
(6) Beim Ausgleich von Vorschuss- und Verwahrungskonten durch Verrechnung ist, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, in der Satzart H12 oder im Feld H2 das korrespondierende Sachbuchkonto einzutragen. Das Bundesministerium der Finanzen kann davon Ausnahmen zulassen.
Alle Vorschuss- und Verwahrungskonten sind beim Kompetenzzentrum auf MV 1-Ebene eingerichtet. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen. Die Konten werden über die im HKR-Verfahren eingerichtete Bewirtschafterstruktur vom Kompetenzzentrum beim Titelverwalter eingerichtet. Eine Zuweisung von Vorschuss- und Verwahrungskonten durch MV ist nicht möglich.
Vorschuss- und Verwahrungskonten für Kassen
Die Vorschuss- und Verwahrungskonten für die Kassen sind nach der im Vorschuss- und Verwahrungsbuch vorgesehenen Ordnung eingerichtet. Darüber hinaus können mit Genehmigung des Bundesministeriums der Finanzen weitere Vorschuss- und Verwahrungskonten eingerichtet werden.
Vorschuss- und Verwahrungskonten für Titelverwalter
Das Bundesministerium der Finanzen kann auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen bewirtschafterbezogene Vorschuss- und Verwahrungskonten zulassen. Der Antrag ist über die zuständige oberste Bundesbehörde schriftlich unter Angabe
einer Begründung, warum ein Vorschuss- oder Verwahrungskonto als Einzel- oder Sammelkonto benötigt wird,
der vollständigen Anschrift des Titelverwalters, der das Vorschuss- oder Verwahrungskonto erhalten soll,
der Bewirtschafternummer und
der zuständigen Kasse
bei Referat II A 6 zu stellen. Die oberste Bundesbehörde kann mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen eine andere Stelle bestimmen, die für ihren Geschäftsbereich Vorschuss- und Verwahrungskonten beantragen darf.
Für die Bewirtschaftung von Vorschüssen und Verwahrungen sind die VV für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung (§§ 70 bis 72 und 74 bis 80 BHO) zur BHO sowie die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften anzuwenden (z.B. Verfahrensrichtlinien für Mittelverteiler und Titelverwalter für das automatisierte Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes - VerfRiB-MV/TV-HKR-).
Vorschusskonten werden ohne automatische Verfügbarkeitskontrolle, Verwahrungskonten mit Verfügbarkeitskontrolle eingerichtet. Bei Verwahrungskonten kann die Verfügbarkeitskontrolle auch nicht mit der Anordnung zur einmaligen Aufhebung der Verfügbarkeitsprüfung (HKR-Vordruck E08) aufgehoben werden. Das Bundesministerium der Finanzen kann Ausnahmen zulassen.
Im HKR-Dialog können alle Sachbuchkonten im Vorschuss- und Verwahrungsbuch kontrolliert werden. Zusätzlich werden die im HKR-Verfahren üblichen Kontoauszüge und „Titel-/Objektübersichten“ sowie die
Listen der nicht abgewickelten Vorschüsse oder Verwahrungen und
Listen der abgewickelten Vorschüsse oder Verwahrungen.
zur Verfügung gestellt. Die Listen der nicht abgewickelten Vorschüsse und Verwahrungen werden nur zu den Einzelvorschuss- und Einzelverwahrungskonten erstellt.
Vorschuss- und Verwahrungskonten, die über keinen Bestand verfügen und für die im laufenden Haushaltsjahr keine Anordnungen erfolgen, werden mit Ablauf des ersten Quartals des nächsten Haushaltsjahres stillgelegt und danach nicht mehr in das folgende Haushaltsjahr übertragen.
Alle Vorschuss- und Verwahrungskonten, einschließlich der Verwahrungskonten im Zahlungsüberwachungsverfahren, werden von der Kassenaufsicht regelmäßig überprüft. Insbesondere wird geprüft, ob die Vorschüsse und Verwahrungen innerhalb der vorgegebenen Fristen ausgeglichen worden sind und ob die Zahlungen dem Zweck der Einrichtung des Vorschuss- oder Verwahrungskontos entsprechen. Werden von der Kassenaufsicht festgestellte Beanstandungen vom zuständigen Titelverwalter nicht innerhalb von sechs Monaten erledigt, berichtet die Leitung der Kassenaufsicht dem Bundesministerium der Finanzen, Referat II A 6. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes bleibt hiervon unberührt.
Zweiter Abschnitt: Vorschüsse
Allgemeines – Vorschüsse
Ein Vorschuss ist grundsätzlich im Haushaltsjahr seiner Entstehung auszugleichen, (Jährlichkeitsprinzip - §§ 1, 11 und 12 Abs. 1 BHO ‑), spätestens aber drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres, in dem er entstanden ist. Durchlaufende Gelder (Nr. 1.1), die als Vorschuss gebucht werden, sind spätestens zum Ende des zweiten auf ihre Entstehung folgenden Haushaltsjahres auszugleichen (§ 60 Abs. 1 BHO). Von den Fristen ausgenommen sind die Auszahlungen für die Sockelbeträge einer Geldstelle und die vom Bundesministerium der Finanzen, Referat II A 6, bewilligten Ausnahmen. Als Vorschuss gebuchte Kassenfehlbeträge sind immer im Jahr der Entstehung auszugleichen.
Sammelvorschusskonten werden im Abschnitt 0 des Vorschussbuches unter dem Buchungskonto 9080 0000 04 und im Abschnitt 1 unter dem Buchungsskonto 9080 0000 12 geführt.
Einzelvorschusskonten werden im Abschnitt 2 des Vorschussbuches unter dem Buchungskonto 9081 0000 11 und im Abschnitt 3 unter dem Buchungskonto 9081 0000 29 geführt.
Der Titelverwalter ordnet die Auszahlung als Vorschuss aus seinem zugelassenen bewirtschafterbezogen Vorschusskonto (Nr. 3.2.2) gegenüber der für ihn zuständigen Kasse an. In der Anordnung ist als Titelkonto das Buchungskonto einzutragen.
Gebühren und Auslagen, die durch den Anschluss der Kasse an Geldinstitute entstehen, oder Zahlungen im Lastschrifteinzugsverfahren, für die keine Anordnungen eines Bewirtschafters vorliegen, werden von der Kasse als Vorschuss gebucht. Das Bundesministerium der Finanzen kann zulassen, dass weitere Zahlungen als Vorschuss geleistet werden dürfen. Nr. 7.1.1 gilt entsprechend.
Für die Kennzeichnung der Vorschüsse für Rückscheckgebühren durch die Kasse ist die Vorschusskontrollnummer jeweils für ein ganzes Haushaltsjahr zu verwenden. Dies ermöglicht die zusammengefasste Abwicklung auf Dauer nicht zurückfließender Gebühren durch die zuständigen Titelverwalter vor Ablauf des folgenden Haushaltsjahres.
Soll durch die Buchung in einem Vorschusskonto gleichzeitig ein Einzahlungsbeleg K05 (Verarbeitungsschlüssel 603..) für die spätere Buchung der Einzahlung erstellt werden, so ist in die Stellen 1. bis 3. der Satzart H82 „K05“ einzutragen.
Der Titelverwalter hat einen Vorschuss durch eine Einzahlung oder durch eine haushaltsmäßige Verrechnung auszugleichen.
Der Ausgleich des Vorschusses kann durch die Einzahlung bei der Kasse (Nr. 7.1.2.1) erfolgen. Handelt es sich um ein bewirtschafterbezogenes Vorschusskonto ist zusätzlich die Annahme des Betrages auf dem Vorschusskonto anzuordnen.
Der Ausgleich des Vorschusses durch eine haushaltsmäßige Verrechnung erfolgt durch Anordnung einer verrechnungsweisen Auszahlung aus einer Haushaltsstelle (Nr. 0). Handelt es sich um ein bewirtschafterbezogenes Vorschusskonto ist zusätzlich eine verrechnungsweise Einzahlung auf dem Vorschusskonto anzuordnen. Beide Anordnungen sind gleichzeitig der Bundeskasse zu übersenden.
Die beleghafte Anordnung zur Auszahlung und zur Annahme einer Einzahlung können auch auf einem Vordruck (Verarbeitungsschlüssel 54400, 54500) zusammengefasst werden. Zusätzlich sind in den ersten beiden Stellen in der Satzart H12 die Kennzeichnung „VB“, in die 3. bis 10 Stelle die Bewirtschafternummer des Titelverwalters, für den das Vorschusskonto geführt wird, sowie - durch einen Schrägstrich in der 11. Stelle getrennt - ab der 12. Stelle die Objektkontonummer des Vorschusses einzutragen. Die Anordnung auf dem Vordruck dient nur als Beleg für die haushaltsmäßige Buchung. Der Buchungsbeleg für das Vorschusskonto (K05) wird maschinell erstellt. Dieser ist entsprechend gekennzeichnet, um eine doppelte Verarbeitung auszuschließen.
Die Kasse ordnet den Ausgleich eines Vorschusses nach Nr. 7.1.2.1 in eigener Zuständigkeit an, nachdem die Auszahlung durch den Titelverwalter angeordnet oder nachdem der als Vorschuss ausgezahlte Betrag wieder bei der Kasse eingezahlt worden ist.
Dritter Abschnitt: Verwahrungen
Allgemeines – Verwahrungen
Eine Verwahrung ist grundsätzlich im Haushaltsjahr ihrer Entstehung auszugleichen, (Jährlichkeitsprinzip - §§ 1, 11 und 12 Abs. 1 BHO -), spätestens aber drei Monate nach Ende des Haushaltsjahres, in dem sie entstanden ist. Dies gilt nicht für Einzahlungen, die bei einer Kasse als Verwahrung gebucht wurden und im laufenden Haushaltsjahr nicht aufgeklärt werden konnten. Diese sind bis spätestens zum Ende des zweiten auf die Entstehung folgenden Haushaltsjahres auszugleichen. Von den Fristen ausgenommen sind in Verwahrung gebuchte Sicherheiten, beschlagnahmte Gelder in Straf- und Bußgeldverfahren und durchlaufende Gelder (Nr. 2.6). Außerdem die vom Bundesministerium der Finanzen, Referat II A 6, bewilligten Ausnahmen. Als Verwahrung gebuchte Kassenüberschüsse sind immer im Jahr der Entstehung auszugleichen.
Sammelverwahrungskonten werden im Verwahrungsbuch im Abschnitt 0 unter dem Buchungskonto 9070 0000 06, im Abschnitt 1 unter dem Buchungskonto 9070 0000 14, im Abschnitt 3 unter dem Buchungskonto 9070 0000 30, im Abschnitt 4 unter dem Buchungskonto 9070 0000 48 und im Abschnitt 7 unter dem Buchungskonto 9070 0000 97 geführt.
Einzelverwahrungskonten werden im Abschnitt 5 des Verwahrungsbuches unter dem Buchungskonto 9071 0000 47 und im Abschnitt 8 unter dem Buchungskonto 9071 0000 96 geführt.
Der Titelverwalter hat eine Einzahlung als Verwahrung im Vorhinein auf sein zugelassenes bewirtschafterbezogenes Verwahrungskonto (Nr. 3.2.2) bei seiner zuständigen Kasse anzuordnen. In der Anordnung ist als Titelkonto das Buchungskonto einzutragen.
Die Kasse bucht eine Einzahlung, für die keine Annahmeanordnung eines Bewirtschafters vorliegt, auf ein Verwahrungskonto der Kasse. Die Einzahlung ist dem zuständigen Titelverwalter mit der Bitte um weitere Veranlassung anzuzeigen.
Der Titelverwalter hat eine Verwahrung durch eine Auszahlung oder eine haushaltsmäßige Verrechnung auszugleichen.
Der Ausgleich der Verwahrung kann durch Anordnung zur Auszahlung des Betrages aus dem Verwahrungskonto erfolgen.
Der Ausgleich der Verwahrung durch eine haushaltsmäßige Verrechnung erfolgt durch Anordnung einer verrechnungsweisen Einzahlung bei einer Haushaltsstelle (Nr. 9.1.2). Handelt es sich um ein bewirtschafterbezogenes Verwahrungskonto, ist zusätzlich eine verrechnungsweise Auszahlung aus dem Verwahrungskonto anzuordnen. Beide Anordnungen sind gleichzeitig der Bundeskasse zu übersenden.
Im Zahlungsüberwachungsverfahren (ZÜV) auf ein Personenkonto gebuchte und nicht angeordnete Einzahlungen (überzahlte Kassenzeichen) werden wie unanbringliche Einzahlungen (Nr. 9.2.3.2) behandelt. Dies gilt nicht bei Einzahlungen für Sicherheiten, für beschlagnahmte Gelder in Straf- und Bußgeldverfahren und für die vom Bundesministerium der Finanzen, Referat II A 6, bewilligten Ausnahmen.
Die Kasse gleicht, nachdem die Einzahlung durch den Titelverwalter angeordnet wurde, die Verwahrung mit einer verrechnungsweisen Auszahlung aus.
Kann eine bei der Kasse in Verwahrung gebuchte Einzahlung nicht zugeordnet werden, so ist der Betrag auf schriftlichen Antrag des ursprünglichen Einzahlers unter Angabe der Bankverbindung wieder an diesen durch die Kasse auszuzahlen.
Eine bei der Kasse in Verwahrung gebuchte Einzahlung darf auch aufgrund einer schriftlichen Mitteilung eines Titelverwalters durch die Kasse an den ursprünglichen Einzahler ausgezahlt werden. Die Rückzahlung an den ursprünglichen Einzahler darf nur auf das Konto erfolgen, von dem die Einzahlung nach Feststellung der Kasse geleistet wurde.
Kann der ursprüngliche Einzahler nicht ermittelt werden, wird nach Nr. 9.2.2.6 verfahren. Ansonsten hat der Bewirtschafter die Zahlung zu vereinnahmen oder auf ein bewirtschafterbezogenes Verwahrungskonto zu buchen und dann die Auszahlung anzuordnen.
Die Kasse darf eine wegen fehlender Zuständigkeit in Verwahrung genommene Einzahlung an eine Kasse der zuständigen öffentlich rechtlichen Körperschaft weiterleiten.
Einzahlungen, die bei der Kasse in Verwahrung gebucht wurden und deren Verwendungszweck bis spätestens zum Ablauf des zweiten auf die Buchung folgenden Haushaltsjahres nicht aufgeklärt werden konnte, werden vom jeweils für die Kasse zuständigen Beauftragten für den Haushalt bei Kap. 0804 Tit. 119 99 vereinnahmt. Die getroffenen Maßnahmen zur Aufklärung der Verwendung der unanbringlichen Einzahlungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des Einzahlungsbetrages stehen. Die Kassenprüfung der Kasse hat die Unanbringlichkeit der Einzahlung und die zur Aufklärung getroffenen Maßnahmen festzustellen. Die Unanbringlichkeit der Einzahlung gilt unmittelbar als gegeben, wenn es sich um Kleinbeträge nach Nr. 2.2 der Anlage zu Nr. 2.6 VV zu § 59 BHO handelt und bei Beträgen bis 1.000 EURO, wenn innerhalb von sechs Monaten der Verwendungszweck der Einzahlung nicht aufgeklärt werden konnte. Das Bundesministerium der Finanzen kann etwas anderes bestimmen.
Die Änderungen der Richtlinie vom 1. Februar 2005 treten mit Veröffentlichung in Kraft.
Mit In-Kraft-Treten werden die bisherigen Regelungen aufgehoben. Die bis zum In-Kraft-Treten vom Bundesministerium der Finanzen zugelassenen bewirtschafterbezogenen Vorschuss- und Verwahrungskonten dürfen weitergeführt werden.
Anlage: RdSchr. des BMF vom 02.11.2010
Anlage 1: Vorschussbuch
Anlage 2: Verwahrungsbuch