Source: http://www.mdr-recht.de/63008.htm
Timestamp: 2020-07-05 03:27:36
Document Index: 31433727

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 574', '§ 520', '§ 520', '§ 134', '§ 129', '§ 134', '§ 143']

BGH v. 7.5.2020 - IX ZB 62/18
Inhaltliche Anforderungen an die BerufungsbegrÃ¼ndung bei mehreren Anspruchsgrundlagen
Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhÃ¤ngige, selbstÃ¤ndig tragende rechtliche ErwÃ¤gungen gestÃ¼tzt, muss die BerufungsbegrÃ¼ndung jede tragende ErwÃ¤gung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulÃ¤ssig.
Der KlÃ¤ger begehrte als Verwalter in einem Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH erÃ¶ffneten Insolvenzverfahren von der Beklagten die RÃ¼ckgewÃ¤hr einer Zahlung von 50.000 â‚¬. Das LG verurteilte die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung antragsgemÃ¤ÃŸ.
Das OLG verwarf die Berufung als unzulÃ¤ssig mangels ordnungsgemÃ¤ÃŸer BegrÃ¼ndung. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat nun der BGH wiederum als unzulÃ¤ssig zurÃ¼ckgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde ist unzulÃ¤ssig, da die Voraussetzungen des Â§ 574 Abs. 2 ZPO nicht erfÃ¼llt sind. Insbesondere ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Â§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) nicht erforderlich, denn die Beurteilung des OLG, dass der Schriftsatz der ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten inhaltlich nicht den Anforderungen des Â§ 520 Abs. 3 ZPO an eine BerufungsbegrÃ¼ndung entspricht, ist nicht zu beanstanden.
Die BerufungsbegrÃ¼ndung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmÃ¤ÃŸigen SÃ¤tzen oder allgemeinen Redewendungen zu rÃ¼gen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen. Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhÃ¤ngige, selbstÃ¤ndig tragende rechtliche ErwÃ¤gungen gestÃ¼tzt, muss die BerufungsbegrÃ¼ndung in dieser Weise jede tragende ErwÃ¤gung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulÃ¤ssig.
Daran gemessen genÃ¼gt der Schriftsatz der ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten nicht den Anforderungen an eine RÃ¼ge der Rechtsverletzung (Â§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO). Mit dem Schriftsatz der ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten wird nur gerÃ¼gt, das LG habe verkannt, dass eine Anweisungslage vorliege. Eine RÃ¼ckforderung komme unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten gegen die Beklagte nicht in Betracht. Im Weiteren wird lediglich dargelegt, dass und warum ein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte nicht bestehe.
DemgegenÃ¼ber setzt sich der Schriftsatz nicht mit der weiteren BegrÃ¼ndung des LG auseinander, dass vorliegend eine Konstellation gegeben sei, die den KlÃ¤ger zu einer Anfechtung gemÃ¤ÃŸ Â§ 134 InsO berechtige. Mit dieser BegrÃ¼ndung hat das LG dem KlÃ¤ger letztlich den geltend gemachten Anspruch gemÃ¤ÃŸ Â§ 129 Abs. 1, Â§ 134 Abs. 1, Â§ 143 Abs.1 Satz 1 InsO zuerkannt. Zu dieser selbstÃ¤ndig tragenden rechtlichen ErwÃ¤gung des LG verhÃ¤lt sich jedoch der Schriftsatz der ProzessbevollmÃ¤chtigten der Beklagten nicht. Ein auch insoweit erforderlicher Berufungsangriff liegt nicht vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.06.2020 14:23