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Timestamp: 2020-02-25 15:44:36
Document Index: 222716383

Matched Legal Cases: ['§ 207', '§ 1', '§ 823', '§ 266', 'Art. 13', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 12', '§ 6', 'Art. 13', '§ 6', '§ 17', '§ 2', '§ 12', '§ 266', '§ 315', '§ 289', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 3']

Checkliste Jahresabschluss 2019 / 10.3.5 Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 16.6.5 Geschäftsführungsorgane/nahestehende Personen
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 12.1.1 Prüfungsauftrag
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 10.2.3 Größen- bzw. gesellschaftsformabhängige Befreiungen
Kapitalanlagen-ABC / Bonusaktien
Aktien, die von einer Aktiengesellschaft oder einem Dritten ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben werden und nicht aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln stammen, bezeichnet man als Bonusaktien oder Freianteile. Hiervon zu unterscheiden sind Aktien, die der Anleger aus einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder aus einer Kapitalerhöhung ge...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Hochzinsanleihen mit Rückzahlungswahlrecht
Diese Anleihen sind regelmäßig mit Zinsscheinen ausgestattet, die weit über dem Marktniveau "normaler" festverzinslicher Anleihen liegen. Die Rückzahlung der Kapitalanlage hängt vom Aktienkurs bestimmter an der Börse notierter Unternehmen wenige Tage vor Fälligkeit der Anleihe ab. Unterschreitet der Kurswert zu diesem Zeitpunkt den im Emissionsprospekt genannten Kurswert, er...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln
Erhöht eine Aktiengesellschaft ihr Grundkapital aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 207 ff. AktG, führt die Zuteilung der neuen Anteilsrechte (Gratis- oder Berichtigungsaktien und Teilrechte) nach § 1 Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG) nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen beim Aktionär. Dasselbe gilt bei einer Kapitalerhöhung durch ausländische Gesellschaften, wenn die...mehr
Kapitalanlagen-ABC / Aktien
Aktiengesellschaften (AG) oder Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) zerlegen ihr Grundkapital in Aktien. Durch die Aktie wird der Anteil an der Gesellschaft verbrieft. Die Gesellschaft kann den Aktionär über eine Dividende am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Veräußerungsverluste unterliegen einer besonderen Verlustverrechnungsbeschränkung. Nach Auffassung des Schleswig...mehr
Kapitalertragsteuer / 9.2 Einschränkung der Anrechnung
Seit 2016 ist die Anrechnung von inländischer Kapitalertragsteuer auf Dividenden und Genussrechtserträge ­inländischer börsennotierter Aktiengesellschaften eingeschränkt. Die volle Anrechnung/Erstattung der Kapitalertragsteuer auf diese Erträge erfolgt nur noch, wenn der Aktionär/Inhaber während der Mindesthaltedauer (= 45 Tage um den Zahlungstag) ununterbrochen wirtschaftlic...mehr
Haftung des Arbeitgebers für Lohnsteuer und Beiträge / 6.2 Schadensersatzanspruch: Unterscheidung nach Anspruchsgrundlage
Bei den Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer ist je nach Anspruchsgrundlage (Delikt) zu unterscheiden. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB beinhalten die Arbeitnehmerbeitragsanteile sowie die Arbeitgeberanteile, bei Betrugsdelikten kann allenfalls der Gesamtsozialversicherungsbeitrag gefordert werden. Der Geschäftsführer haftet und hat der Einz...mehr
Anlage G (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) 2019 – Leitfaden / 1 Allgemein
Rz. 231 Wichtig Gewerbetreibende müssen Anlage G ausfüllen Die Anlage G müssen Sie in folgenden Fällen ausfüllen: Sie waren im Veranlagungsjahr Inhaber eines Gewerbebetriebs. Sie haben bzw. hatten die Absicht, einen Gewerbebetrieb zu eröffnen. In diesem Zusammenhang sind Ihnen Aufwendungen entstanden. Sie sind an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt. Ehegatten geben ...mehr
Leitsatz 1. "Sondervermögen" i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG sind Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) i.S. der Richtlinie 85/611/EWG und diesen Organismen ähnliche Fonds. 2. Ähnlich in diesem Sinne sind Fonds, die gleiche Merkmale aufweisen wie OGAW und vergleichbare Umsätze tätigen oder diesen zumindest so weit ähnlich s...mehr
Sachbezüge-ABC / Optionen
Gewährt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses Aktienoptionsrechte, ist die steuerliche Behandlung davon abhängig, ob ein handelbares oder ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht vorliegt. Ein nicht handelbares Aktienoptionsrecht führt weder im Zeitpunkt der Gewährung noch der erstmaligen Ausübbarkeit des Optionsrechts zu einem Lohnzufluss beim...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , ErbSt ... / II. Verschonungsbedarfsprüfung
Rz. 5 Der Wert des begünstigten Vermögens muss die Grenze von 26 Mio. EUR überschreiten. Ein Überschreiten um einen Euro ist dabei grundsätzlich ausreichend (vorbehaltlich der Abrundung auf volle Einhundert Euro nach unten, § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG). Bei der Ermittlung der Grenze sind mehrere Erwerbe begünstigten Vermögens innerhalb von zehn Jahren von derselben Person zus...mehr
a) Allgemeine Überlegungen Rz. 351 Vierter Ergänzungstatbestand (Auffangtatbestand). § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 dient nach dem gesetzgeberischen Willen als Auffangtatbestand. § 6 a.F. kannte keine entsprechende Auffangklausel. Der Wortlaut ähnelt anderen Entstrickungsvorschriften (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, § 12 Abs. 1 KStG), fragt aber nur nach dem deutschen Besteuerungsrecht...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / 3. Verhältnis zu Doppelbesteuerungsabkommen
a) Abkommensrechtliche Behandlung tatsächlicher Veräußerungsgewinne Rz. 101 Bedeutung für § 6. DBA haben nicht die Funktion, Besteuerungsrechte zu "begründen", sondern setzen einen innerstaatlich entstandenen Steueranspruch voraus, den sie beschränken, ausschließen oder aufrechterhalten. Die dem Art. 13 OECD-MA nachgebildeten Verteilungsnormen in den deutschen DBA betreffen d...mehr
a) Natürliche Person Rz. 235 Nur natürliche Personen. Die Tatbestände des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 finden nach dem eindeutigen Wortlaut nur auf natürliche Personen als Inhaber von Anteilen i.S.v. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG Anwendung. Dies entspricht dem Anwendungsbereich der §§ 2 bis 5. Der Wegzug von Kapitalgesellschaften wird von § 12 Abs. 1 und Abs. 3 KStG erfasst. Der Wegzug ...mehr
Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betriebliche oder geschäftliche Vorgänge verpflichten, unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats, wenn die Schweigepflicht das sogenannte Arbeitsverhalten betrifft. Darum handelt es sich, wenn der Arbeitgeber kraft seines arbeit...mehr
Zusammenfassung Der Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers kann bei Verstößen gegen unternehmensinterne Compliance-Vorschriften mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Der Kläger ist der ehemalige Geschäftsführer der beklagten GmbH. Die Beklagte ist Teil eines Konzerns, der ein umfassenden Compliance-Programm zur Einhaltung von Recht, Gesetz und unternehmensinternen Richt...mehr
Offenlegungsstrategien und Schwellenwerte für die Einstu ... / 1 Einführung: Offenlegung vor und nach dem EHUG
Die Vorschriften zur Einreichung und Veröffentlichung von Jahresabschlüssen haben sich bereits zum 1.1.2007 geändert. Die erforderlichen Unterlagen müssen in elektronischer Form übermittelt werden. Eine Abgabe in Papierform ist bereits seit Ende 2009 nicht mehr möglich. Vor dem EHUG mussten Jahresabschlüsse beim Handelsregister eingereicht werden. Die Veröffentlichung erfolgt...mehr
Technische Anlagen und Maschinen / 1.1.2 Zum Ausweis verpflichteter Personenkreis
Rz. 8 Die Gliederungsvorschrift des § 266 HGB gilt als Teil des 2. Abschnitts des Dritten Buches des HGB nur für die dort genannten Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien und Gesellschaft mit beschränkter Haftung). In dem für alle Kaufleute geltenden 1. Abschnitt fehlt eine entsprechende Regelung; es gilt dort nur die allgemeine Gliederun...mehr
Konzernlagebericht: Inhalt und Ausgestaltung / 3.9 Erklärung zur Unternehmensführung
Rz. 113a Mit dem BilRUG sind für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, börsennotierte Aktiengesellschaften nach § 315d HGB verpflichtet, eine Erklärung zur Unternehmensführung auf konsolidierter Ebene zu erstellen und als gesonderten Abschnitt in den Konzernlagebericht aufzunehmen. Dabei verweist der Gesetzgeber auf § 289f HGB. Die Pflicht besteht nur, wenn das M...mehr
§ 23 Arbeitslosenversicherung / B. Versicherungspflicht
Rz. 2 Gem. § 24 Abs. 1 SGB III sind vor allem Beschäftigte versicherungspflichtig. § 25 SGB III enthält nähere Angaben zur versicherungspflichtigen Beschäftigung. Daraus ergibt sich auch, dass die Beschäftigung zur Berufsausbildung ebenfalls die Versicherungspflicht auslöst. Für Beschäftigte beginnt die Versicherungspflicht mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverh...mehr
§ 27 Geringfügige Beschäftigung (ohne Haushaltshilfen) / III. lohnsteuerliche Verfahrensfragen
Rz. 105 Wählt der Arbeitgeber eine der Pauschalierungsoptionen zur Lohnsteuer, so wird er im Regelfall deren alleiniger Schuldner, § 40a Abs. 5 i.V.m. § 40 Abs. 3 EStG. Eine Abwälzung auf den Arbeitnehmer ist aber möglich, wie sich im Umkehrschluss daraus ergibt. Rz. 106 Aus § 40 Abs. 3 EStG folgt auch, dass die pauschale Lohnsteuer auf die Einkommensteuer des Arbeitnehmers u...mehr
§ 18 Der Anspruch aus § 9 TzBfG (Verlängerung der Arbeit ... / II. Anzeige
Rz. 31 Nach § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer bevorzugt zu berücksichtigen, wenn ihm – neben weiteren Voraussetzungen – der Arbeitnehmer seinen Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat. Seit dem 1.1.2019 bedarf diese Anzeige der Textform; wörtlich verstanden wäre das systemwidrig. Rz. 32 Denn...mehr
Riester-Rente / 1.1.6 Nicht begünstigte Personen
Personengruppen, die von der Absenkung des Renten- oder des Versorgungsniveaus wirtschaftlich nicht betroffen sind bzw. dem betreffenden Alterssicherungssystem nicht mehr aktiv angehören, gehören nicht zu einer unmittelbar begünstigten Personengruppe. Nicht begünstigt sind insbesondere: Selbstständige, wenn diese nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ...mehr
Leitsatz 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 sind die AfA‐ und AfS-Beträge eines Geschäftsjahres gesondert (und ggf. einheitlich) festzustellen, die bei der Ertragsermittlung auf der Ebene des Investmentsondervermögens gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG als Werbungskosten abgezogen wurden. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Höhe diese Beträge mit positiven...mehr
Zusammenfassung Im Fall einer Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft wird die Gesellschaft immer durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Prinzip der Doppelvertretung). Dies gilt auch für eine in Liquidation befindliche AG. Eine unwirksame Vertretung führt zu Unzulässigkeit der Anfechtungsklage. Der Mangel kann aber durch eine nachträgliche Genehmigung geheilt werd...mehr