Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1631645/COO_2026_100_2_1631707.html
Timestamp: 2019-05-22 19:20:22
Document Index: 340023490

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 79', '§ 3', '§ 3', '§ 39', '§ 21', '§ 21', '§ 30', 'Art. 7', '§ 30', 'Art. 7', '§ 30', 'Art. 8', '§ 30', 'Art. 8', '§ 42', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 70', '§ 70', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 14', '§ 3', '§ 80', '§ 98', '§ 99', '§ 107', '§ 25', '§ 26', 'Art. 4', '§ 3', 'Art. 5', '§ 14', '§ 79', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 33', 'Art. 6', '§ 5', '§ 71', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 23', '§ 30', '§ 61', 'Art. 7', '§ 74', '§ 79', '§ 18', 'Art. 8', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 6', '§ 13', '§ 44', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 3', '§ 14', '§ 31', '§ 97', '§ 1', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 10', '§ 6', '§ 18', '§ 19', '§ 13', '§ 21', '§ 44', '§ 79', '§ 26', '§ 13', '§ 44', '§ 70', '§ 79', '§ 6', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 22', 'Art. 130', 'Art. 136', '§ 22', 'Art. 136', '§ 22', '§ 19', '§ 97', '§ 43', '§ 100', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 130', '§ 22', '§ 13', 'Art. 136', '§ 13', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 118', '§ 22', '§ 26', '§ 13', '§ 28', '§ 129', '§ 153', '§ 154', 'Art. 10', '§ 44', '§ 44', '§ 74', '§ 79', '§ 26', '§ 6', '§ 26', '§ 69', '§ 89', 'Art. 11', '§ 79', '§ 79', '§ 48', '§ 44', '§ 70', '§ 78', '§ 113', '§ 118', '§ 118', '§ 123', '§ 123', '§ 118', 'Art. 85', 'Art. 85', '§ 13', '§ 22', '§ 13', '§ 22', '§ 167', 'Art. 12', '§ 73', '§ 42', '§ 2', 'Art. 14', '§ 182', '§ 340', '§ 11', 'Art. 16', '§ 10', '§ 25', '§ 26', '§ 79', '§ 29', '§ 88', '§ 26', '§ 94', 'Art. 79', '§ 88', '§ 79', '§ 88', '§ 90', '§ 92', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 100', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 44']

Der Österreichische Finanzstandort ist wesentlich von den hohen Qualitätsstandards der Regulierung und des Aufsichtssystems abhängig. Die Finanzkrise und deren Aufarbeitung haben dazu geführt, dass in Europa und in Österreich aufsichtsrechtliche Lücken geschlossen wurden, neue europäische Institutionen geschaffen und bestimmte Zuständigkeiten auf diese Ebene verschoben wurden und die Regulierung zu einem immer dichteren und umfassenderen System der Überwachung des Finanzsektors ausgebaut wurde. Neben der Verbesserung der Finanzmarktstabilität und der Widerstandskraft des Finanzsektors gegen Krisen wurden aber durch das komplexe Geflecht an Zuständigkeiten auf nationaler und EU-Ebene auch bürokratische Strukturen im Bereich der Aufsichtsinstitutionen geschaffen, die auf Effizienzpotenziale zu überprüfen sind.
Ziel der vorliegenden Gesetzesentwurfes ist es daher, durch eine Reform der Struktur der Finanzmarktaufsicht das Gesamtsystem der nationalen Finanzmarktaufsicht effizienter auszurichten und Doppelgleisigkeiten entgegenzuwirken, um insbesondere Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, klare Ansprechpartner für Finanzmarktteilnehmer und EU-Institutionen festzulegen und die Serviceorientierung zu stärken.
Die Kompetenzen der FMA als integrierte Finanzmarktaufsichtsbehörde umfassen künftig insbesondere:
- die umfassende behördliche Aufsicht über Banken, Versicherungen, Pensionskassen, betriebliche Vorsorgekassen, Finanzkonglomerate, Asset Manager und sonstige konzessionierte und regulierte Finanzintermediäre und Produktanbieter, einschließlich der damit verbundenen (Vor-Ort-) Prüfungsaktivitäten und Einzelanalysen,
- die Wohlverhaltensaufsicht über den Kapitalmarkt, Intermediäre und Emittenten,
- den kollektiven Schutz der Anleger, Sparer, Investoren und Versicherten,
- die Wahrnehmung der Funktion als „Makroprudentielle Behörde“ (in Zusammenarbeit mit der für die makroprudentielle Aufsicht und Analyse zuständigen Oesterreichischen Nationalbank und dem Finanzmarktstabilitätsgremium),
- die Behördenfunktion bei der Abwicklung von Banken einschließlich der damit verbundenen (Vor-Ort-)Prüfungsaktivitäten und Einzelanalysen,
- die Behördenfunktion bei der Beaufsichtigung von Finanzmarktinfrastrukturen,
- die Vertretung Österreichs in den europäischen und internationalen Institutionen im Bereich der Finanzmarktaufsicht als nationale zuständige Behörde, wobei im Bereich des aufsichtlichen Meldewesens weiterhin Unterstützung durch die Oesterreichische Nationalbank erfolgen soll.
In der Oesterreichischen Nationalbank verbleibt die Kompetenz zur Überwachung der Finanzmarktstabilität (makroprudentielle beziehungsweise makroökonomische Analyse). Auf Basis eines Beschluss ihres Direktoriums kann die Oesterreichische Nationalbank der FMA künftig Prüfaufträge erteilen, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Finanzmarktstabilität oder im Krisenfall notwendig ist. Die Oesterreichische Nationalbank soll weiters alle Umstände und Entwicklungen, die für die Finanzmarktstabilität relevant sind und sonstige Entwicklungen auf den Finanzmärkten beobachten und analysieren und den Bundesminister für Finanzen und die FMA hierüber informieren. Schließlich soll die Oesterreichische Nationalbank künftig auch verstärkt zur Finanzbildung in Österreich beitragen. Die bisher bei der Oesterreichischen Nationalbank bestehenden Kompetenzen im Bereich der Statistik, des aufsichtlichen Meldewesen und der Zahlungssystemaufsicht sowie der Prüfung und Analyse von Finanzmarktinfrastrukturen verbleiben unverändert bei der Oesterreichischen Nationalbank.
Zur Unterstützung des Bundesministers für Finanzen in der Fachaufsicht über die FMA, zur Qualitätssicherung der behördlichen Bankprüfung und zur Stärkung der Regulierungskompetenz hat die Oesterreichische Nationalbank dem Bundesminister für Finanzen Auskünfte über alle Angelegenheiten der Finanzmarktstabilität und Finanzmarktentwicklung zu geben.
Zur Schnittstellenreduktion und Informationsoptimierung haben die Oesterreichische Nationalbank und die FMA Meldedaten, Statistikinformationen sowie alle sonstigen für die Aufsicht notwendigen Daten und Informationen in geeigneter und effizienter Weise untereinander auszutauschen. Die FMA schließt mit der Nationalbank eine bilaterale Vereinbarung („Memorandum of Understanding“), die zu veröffentlichen ist und die die konkreten Details der Zusammenarbeit, des Informationsflusses und der Bereitstellung von Ressourcen zur Erfüllung der jeweiligen Kompetenzen festlegen soll. Zur Sicherstellung der effektiven Zusammenarbeit in Krisenzeiten wurden darüber hinausgehende gegenseitige Informationspflichten normiert.
Im Hinblick auf eine qualitative Verbreiterung und inhaltliche Stärkung des Aufsichtsrates der FMA werden unabhängige Experten mit Sitz und Stimme aufgenommen. Die inhaltliche Kompetenz wird insbesondere durch die zukünftige Rolle des Aufsichtsrates bei der hinkünftig in der FMA umzusetzenden mittelfristigen Perspektive im Wege des mehrjährigen Finanzplans ausgeweitet. In diesem Zusammenhang ist auf die Berichterstattung des Vorstands an den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der Aufsichtspolitik und hinsichtlich der für die folgende Berichtsperiode zu setzenden Tätigkeitsschwerpunkte zu verweisen.
Die FMA erhält einen Fachbeirat, der sie über Angelegenheiten der Finanzmärkte beraten soll und sich aus Experten der Oesterreichischen Nationalbank, der fachlich betroffenen Ministerien sowie Vertretern der Wirtschaft zusammensetzen wird.
Die demokratische Kontrolle durch das Parlament wird weiter verstärkt. Dem Nationalrat ist daher nunmehr jährlich über Finanzmarktstabilität und Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu berichten.
Die direkten Aufsichtskosten, die bisher für die an die FMA zu übertragenden Aufgaben in der Oesterreichischen Nationalbank angefallen sind und der Bund als Alleinaktionär der Oesterreichischen Nationalbank getragen hat, werden künftig vom Bund direkt der FMA refundiert, sodass es durch die Umstrukturierung zu keiner erhöhten Kostenbelastung für die beaufsichtigten Unternehmen kommen soll.
Ohne unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufsichtsreform soll der vorliegenden Entwurf auch sicherstellen, dass die bisher im Rahmen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes an die FIMBAG Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes übertragenen Aufgaben beziehungsweise Funktionen künftig von der ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) wahrgenommen werden können. Weiters erfolgt die Berücksichtigung der VfGH-Rechtsprechung zur aufschiebenden Wirkung in Rechtsmittelverfahren gegen FMA-Bescheide durch eine differenziertere Neuregelung im FMABG.
Die Teile des Gesetzentwurfes, die unmittelbar die Aufsichtsreform betreffen, sollen mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Jene Bestimmungen, durch die bisherige Aufgaben der FIMBAG auf die ABBAG übertragen werden, sollen am Tag nach deren Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
Der vorliegende Entwurf stützt sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 5 (Bundesfinanzen), Art. 10 Abs. 1 Z 5 B-VG (Börse- und Bankwesen) sowie Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG (Vertragsversicherungswesen).
Zu Artikel 1 (Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes)
Aufgrund der generellen Übertragung der Kompetenz zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank an die FMA im Bankwesengesetz ist der bisherige Verweis auf § 79 Abs. 4 BWG entsprechend anzupassen.
Zum Entfall des § 3 Abs. 8 und 9:
Aufgrund des generellen Kompetenzübergangs für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA entfällt die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung für Prüfungen im Zusammenhang mit Kreditinstituten, die zum Betrieb des Investmentgeschäfts, des Immobiliengeschäfts oder des Betrieblichen Vorsorgekassengeschäfts berechtigt sind, sowie betreffend jene Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stehen.
Zu § 3 Abs. 10:
Bereits bisher sieht diese Bestimmung bei Vorliegen eines bestimmten Geschäftsmodells (Entgegennahme von Geldern aus notariellen Treuhandschaften) eine Ausnahme von den Anwendung der „Säule I“-Erfordernisse der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 („CRR“) vor. Diese Ausnahme umfasst sohin auch die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen. Durch die nun vorliegende Änderung soll aus Konsistenzgründen ergänzend auch eine Befreiung von der Durchführung des internen Kaptialadäquanzverfahrens gemäß § 39a („ICAAP“) erfolgen.
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Einzelbankenaufsicht hat künftig die Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA vor der Konzessionierung eines Kreditinstituts zu unterbleiben.
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Einzelbankenaufsicht kann die Zustellung von Beschlüssen über Firmenbucheintragungen von Kreditinstituten an die Oesterreichische Nationalbank künftig unterbleiben.
Zum Entfall des § 21 Abs. 1a:
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Einzelbankenaufsicht ist eine Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank vor der Erteilung von Bewilligungen für Verschmelzungen oder Spaltungen, bei denen ein Kreditinstitut involviert ist, nicht mehr notwendig.
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Einzelbankenaufsicht kann die Zustellung von Verfügungen und Beschlüssen über Firmenbucheintragungen betreffend Verschmelzungen und Spaltungen an die Oesterreichische Nationalbank künftig unterbleiben.
Aufgrund des Kompetenzübergangs für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA entfällt die Notwendigkeit einer Ausnahmeregelung für Prüfungen im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung von Kreditinstituten.
Zum Entfall des § 21a Abs. 2:
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Einzelbankenaufsicht ist künftig die Einholung gutachterlicher Äußerungen der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der in dieser Bestimmung genannten Bewilligungsverfahren nicht mehr erforderlich.
Zum Entfall des § 30b Abs. 3:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA hat künftig die Einholung einer gutachterlichen Äußerung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu entfallen.
Zu § 30b Abs. 5:
Aufgrund des Wegfalls der gutachterlichen Tätigkeit der Oesterreichischen Nationalbank betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine Anzeige an die Oesterreichische Nationalbank über den Wegfall einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen künftig nicht mehr notwendig.
Zum Entfall des § 30c Abs. 3:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA hat künftig die Einholung einer gutachterlichen Äußerung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu entfallen.
Zu § 30c Abs. 5:
Aufgrund des Wegfalls der gutachterlichen Tätigkeit der Oesterreichischen Nationalbank betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist eine Anzeige an die Oesterreichische Nationalbank über den Wegfall einer oder mehrerer dieser Voraussetzungen künftig nicht mehr notwendig.
Zu § 42 Abs. 6 Z 4:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA wird in dieser Bestimmung der Bezug auf die Oesterreichische Nationalbank gestrichen.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA werden in den Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 bis 4 die Bezugnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank gestrichen. Die Festsetzung der Oesterreichischen Nationalbank als Empfänger von Meldungen im zweiten Satz des Abs. 1 bleibt hingegen ebenso unverändert wie Abs. 7, der das Anhörungsrecht der Oesterreichischen Nationalbank sowie die Möglichkeit, die ausschließliche Übermittlung der Meldungen an die Oesterreichische Nationalbank vorzuschreiben, beinhaltet.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA kann die Berichtspflicht des Bankprüfers gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank künftig entfallen.
Zu § 70 Abs. 1 Z 3:
Aufgrund der Bündelung der behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA werden zukünftig auch die Vor-Ort-Prüfungen von Mitarbeitern der FMA, und nicht wie bisher der Oesterreichischen Nationalbank, durchgeführt werden.
Zu § 70 Abs. 1 Z 4:
Im Einklang mit der generellen Übertragung der Kompetenz für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank an die FMA sind künftig nur mehr Mitarbeiter der FMA zur Teilnahme an Prüfungen von Unternehmen der Kreditinstitutsgruppe oder von Zweigstellen oder Repräsentanzen in Mitgliedstaaten oder Drittländern berechtigt.
Zum Entfall des § 70 Abs. 1a:
Diese Bestimmung hat zu entfallen, weil die Oesterreichische Nationalbank künftig nicht mehr für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein wird.
Zu § 70 Abs. 1b:
Da die Oesterreichische Nationalbank künftig nicht mehr für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein wird, entfällt die Notwendigkeit zur Mitarbeit bei der Erstellung des jährlichen Prüfungsprogramms. Ebenso kann die bisher bestehende Befugnis der Oesterreichischen Nationalbank, zusätzliche Prüfaufträge für außerplanmäßige Vor-Ort-Prüfungen zu beantragen, aus demselben Grund entfallen.
Zu § 70 Abs. 1c:
Durch diese Bestimmung wird der Oesterreichischen Nationalbank die Befugnis eingeräumt, der FMA auf Basis eines Direktoriumsbeschlusses Prüfaufträge zu erteilen, wenn dies aus makroökonomischen Gründen, also insbesondere zur Erfüllung ihrer Kompetenz im Bereich Finanzmarktstabilität (makroprudentielle Analyse) und im Krisenfall notwendig ist. Die FMA hat einem solchen Auftrag nachzukommen, wenn dadurch nicht die im Prüfungsprogramm gemäß § 70 Abs. 1b festgelegten Prüfungen oder sonstige Prüfungen der FMA beeinträchtigt werden. Die FMA kann die Durchführung der Prüfung ebenfalls ablehnen, wenn die durch den Prüfauftrag zu erhebenden Daten der Oesterreichischen Nationalbank bereits gemäß § 79 Abs. 1 oder Abs. 4 zur Verfügung stehen oder gemäß § 79 Abs. 4a zur Verfügung gestellt werden können. Eine Ablehnung des Prüfauftrages der Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA ist jedoch jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Oesterreichische Nationalbank Gefahr in Verzug feststellt; die Oesterreichische Nationalbank hat in solche Fällen das Bestehen der Gefahr in Verzug gegenüber der FMA im Rahmen der Auftragserteilung schriftlich zu begründen. Die Textierung des neuen Abs. 1c orientiert sich teilweise an den bisher in Abs. 1c und 1d verwendeten Formulierungen, durch die bis dato das Verfahren zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank aus makroökonomischen Gründen geregelt war. Die verfahrenstechnischen Details zur Durchführung derartiger Prüfungen sind von FMA und Oesterreichischer Nationalbank in einem bilateralen Abkommen („Memorandum of Understanding“) näher zu konkretisieren. Das Memorandum of Understanding ist zu veröffentlichen. Da die Oesterreichische Nationalbank künftig Vor-Ort-Prüfungen aus makroökonomischen Gründen nicht mehr selbst durchführen wird, verliert § 79 Abs. 5 insoweit seinen Anwendungsbereich, als dass er bisher die weisungsfreie Durchführung dieser makroökonomischen Vor-Ort-Prüfungen durch die Oesterreichische Nationalbank verfassungsrechtlich abgesichert hatte.
Zum Entfall des § 70 Abs. 1d:
Da Vor-Ort-Prüfungen aus makroökomischen Gründen künftig auf Basis eines Auftrags der Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA zu erfolgen haben, hat diese Bestimmung zu entfallen.
Zu § 70a Abs. 2:
Aufgrund der generellen Übertragung der Kompetenz zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank an die FMA ist diese Bestimmung entsprechend anzupassen.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA entfällt die Notwendigkeit der Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend den Anwendungsbereich und die konkrete Ausgestaltung der Eingaben in die sogenannte „Incoming Plattform“ der FMA. Aus denselben Gründen künftig ebenfalls nicht mehr notwendig ist die Gewährleistung der elektronischen Datenverfügbarkeit für die Oesterreichische Nationalbank.
Zu § 77 Abs. 6:
Im Einklang mit dem generellen Übergang der Kompetenz für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank an die FMA ist auch im Zusammenhang mit von Behörden aus Mitgliedstaaten oder Drittländern an die FMA gestellten Ersuchen um Nachprüfung von aufsichtlichen Informationen die Rechtslage entsprechend anzupassen.
Zu § 77a Abs. 1:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA entfällt die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Oesterreichischen Nationalbank beim Abschluss von Abkommen über die aufsichtliche Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittländern. Die Bezugnahmen auf die Oesterreichische Nationalbank sind daher in dieser Bestimmung zu streichen.
Zu § 77b Abs. 3 Z 3:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA ist die Teilnahme der Oesterreichischen Nationalbank in Aufsichtskollegien nicht mehr notwendig.
Zu § 77d Abs. 4:
Es erfolgt eine Anpassung der Textierung, da das Konzept der „gemeinsamen Datenbank“ von FMA und Oesterreichischer Nationalbank nicht mehr weiterverfolgt wird.
Im Hinblick auf die neue Aufgabenverteilung bei der Aufsicht über Kreditinstitute hat der bisherige Abs. 1 zu entfallen. Die Pflichten der Oesterreichischen Nationalbank im verbleibenden Zuständigkeitsbereich der Finanzmarktstabilität sind künftig durch den bereits bestehenden § 44b Abs. 3 des Nationalbankgesetzes 1984 – NGB, BGBl. I Nr. 50/1984, abgedeckt.
Abs. 1 regelt künftig den Umfang der aufsichtlichen Daten, die neben der FMA auch direkt der Oesterreichischen Nationalbank übermittelt werden sollen. Dies war bisher in Abs. 2 festgelegt. Aufgrund der Neuordnung der Aufgabenverteilung wird der Umfang der an die Oesterreichische Nationalbank zu übermittelnden aufsichtlichen Daten entsprechend angepasst und auf das Meldewesen eingeschränkt. Betreffend die Zulässigkeit der Verwendung der an die Oesterreichische Nationalbank übermittelten Daten für die Wahrnehmung anderer Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank kommt § 44 Abs. 4 des Nationalbankgesetzes 1984 – NBG, BGBl. I Nr. 50/1984, zu Anwendung.
In Abs. 2 wird festgelegt, welche Daten künftig durch die Oesterreichische Nationalbank der FMA zur Verfügung zu stellen sind. Wiewohl aufgrund der Neuordnung der aufsichtsbehördlichen Aufgaben das Konzept einer gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen nicht mehr zweckmäßig ist und sohin nicht mehr weiterverfolgt wird, ist die Zurverfügungstellung der Daten auch künftig mittels jederzeitigem automationsunterstützten Zugriff für die FMA sicherzustellen. Die Oesterreichische Nationalbank hat in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung der Daten unter Berücksichtigung internationaler Vorgaben und Standards zu gewährleisten; Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank sollen daher, so wie bisher, auch künftig an einschlägigen internationalen Gremien und Arbeitsgruppen in den Bereichen des Meldewesens und der Statistik teilnehmen. Die Oesterreichische Nationalbank hat den jederzeitigen Zugriff der FMA auf die Meldedaten und Statistiken durch den Betrieb geeigneter EDV-Systeme und Tools zu ermöglichen. Die Zurverfügungstellung soll anhand eines standardisierten Sets an Statistiken für Bankenaufsichts- und -abwicklungszwecke auf Grundlage angereicherter, aufbereiteter, mit quantitativen statistischen Verfahren analysierter Meldedaten erfolgen. Die Auflistung der zur Verfügung zu stellenden Daten orientiert sich grundsätzlich an jener des bisherigen Abs. 3, da aufsichtliche Analysen in Zukunft jedoch durch die FMA und nicht mehr die Oesterreichische Nationalbank durchgeführt werden, entfällt diese Kategorie an dieser Stelle. Neu hinzugekommen ist die Kategorie der Meldungen gemäß gemäß § 39 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002 und der Meldungen gemäß § 14 FKG. Die detaillierte Regelung des Datenflusses von der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA soll – auf Basis der gesetzlichen Regelungen – mittels einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) konkretisiert werden. Das Memorandum of Understanding soll nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.
In dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die FMA die in dieser Bestimmung angeführten Aufsichtsaufgaben in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen hat; dabei soll die FMA im Regelfall aber auf die seitens der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellenden Daten, insbesondere die durch die Oesterreichische Nationalbank erhobenen und verarbeiteten Meldedaten der Kredinstitute, zurückreifen, soweit die Oesterreichische Nationalbank über die von der FMA benötigten Daten verfügt. Die Formulierungen dieser Bestimmung orientieren sich teilweise am bisherigen Abs. 4.
Um der Oesterreichischen Nationalbank die zweckmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldedatenerhebung, Meldedatenverarbeitung, Qualitätsicherung der Meldedaten sowie bei der makroprudentiellen Analyse und in Krisenfällen zu ermöglichen, hat die FMA der Oesterreichischen Nationalbank bestimmte Daten, die sie aufgrund von Anzeige- beziehungsweise Mitteilungspflichten der Kreditinstitute nach diesem Bundesgesetz, dem BaSAG und dem SpG erhält, zur Verfügung zu stellen, indem ein jederzeitiger automationsunterstützter Zugriff darauf gewährleistet wird. Die detaillierte Regelung des Datenflusses von der FMA zur Oesterreichischen Nationalbank soll – auf Basis der gesetzlichen Regelungen – mittels einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) konkretisiert werden. Das Memorandum of Understanding soll nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.
Zu Abs. 4a:
In dieser Bestimmung wird festgestellt, dass die bisher von der Oesterreichischen Nationalbank durchgeführte „Einzelbankanalyse“ künftig durch die FMA zu erfolgen hat. Die FMA hat der Oesterreichischen Nationalbank alle Einzelbankanalysen laufend zur Verfügung zu stellen. Bei Eintritt eines Krisenfalls sowie zur Erfüllung ihrer neu eingeführten Aufgaben gemäß § 3 Abs. 5 BaSAG soll es der Oesterreichischen Nationalbank möglich sein, bei der FMA die Erstellung und Übermittlung zusätzlicher Einzelbankanalysen zu beauftragen sowie nähere Erläuterungen zu diesen Analysen einzufordern. Die Oesterreichische Nationalbank ist befugt, die auf diesem Wege erhaltenenen Einzelanalysedaten im Hinblick auf ihre Aufgaben in Krisenfällen und im Bereich der makroprudentiellen Analyse (Finanzmarktstabilität) auszuwerten. Die detaillierten Regelungen betreffend die Weitergabe von Einzelbankanalysen an die Oesterreichische Nationalbank soll – auf Basis der gesetzlichen Regelungen – mittels einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank konkretisiert werden. Das Memorandum of Understanding soll nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.
Zum Entfall des Abs. 6:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA besteht künftig auch keine Notwendigkeit mehr, gutachterliche Äußerungen der Oesterreichischen Nationalbank über die Zulässigkeit und Richtigkeit von Netting-Vereinbarungen einzuholen.
Zum Entfall des § 80:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA besteht künftig keine Notwendigkeit mehr, vor Erlassung von Verordnungen durch die FMA oder das Bundesministerium für Finanzen die Oesterreichische Nationalbank anzuhören. In jenen Fällen, in denen eine Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank vor Erlassung einer Verordnung trotz Umstellung der aufsichtlichen Kompetenzen auch in Zukunft nach wie vor zweckmäßig ist, soll das Anhörungsrecht der Oesterreichischen Nationalbank direkt in der entsprechenden Verordnungsermächtigung festgelegt werden.
Zu § 98 Abs. 6:
Es erfolgt eine Anpassung aufgrund des Wegfalls der Anzeigeverpflichtungen gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank.
Zu § 99 Abs. 1 Z 10:
Es erfolgt eine Anpassung aufgrund des Wegfalls der Anzeigeverpflichtungen des Bankprüfers gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank.
Zu § 107 Abs. 103:
Zur Anlage zu § 25:
Mangels eigener Prüfkompetenz ist künftig der Zugang der Oesterreichischen Nationalbank zu den mit einer ausgelagerten Tätigkeit verbundenen Daten und zu den Geschäftsräumen des Dienstleisters nicht mehr notwendig. Die entsprechende Auslagerungsbedingung (Z 9 der Anlage) ist daher anzupassen.
Zu Artikel 3 (Änderung des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes)
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute kann künftig die Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA im Zusammenhang mit der Bildung weiterer Veranlagungsgemeinschaften unterbleiben.
Anpassung an § 26 Abs. 5 ZaDiG 2018.
Zu Art. 4 (Änderung des Bundesgesetzes zur Schaffung einer Abbaueinheit)
Aufgrund des Entfalls des § 3 Abs. 9 BWG sind die Verweise in dieser Bestimmung anzupassen.
Zu Art. 5 (Änderung des E-Geldgesetzes 2010)
Zur Einfügung im Inhaltsverzeichnis:
Die Anpassung ist im Zusammenhang mit der Umsetzung des Kompetenzübergangs für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank auf die FMA nötig.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA entfällt die Notwendigkeit der Konsultationspflicht der Oesterreichischen Nationalbank im Bewilligungsverfahren zur Berechnung der Eigenmittel von E-Geld-Instituten unter Zugrundelegung eines repräsentativen Anteils.
Zu § 14 Abs. 3, 3a und 3b:
Die Übermittlungspflicht des geprüften Jahresabschlusses samt Anhang und Lagebericht, sowie, falls vorhanden, des Konzernabschlusses samt Anhang und Konzernlagebericht, des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers und der Anlage zum Prüfungsbericht an die Oesterreichische Nationalbank entfällt.
Ansonsten wurden Inhalte des bisherigen Abs. 3 in den nunmehrigen Abs. 3a und 3b überführt.
Die Übermittlungspflicht von Jahresabschluss und konsolidiertem Abschluss des ausländischen E-Geld-Institutes an die Oesterreichische Nationalbank entfällt.
Die Anpassung ist im Zusammenhang mit der Bündelung behördlicher Aufgaben in der FMA nötig.
Abs. 3a zieht einen bisher im Wege auf einen Verweis auf den bisherigen § 79 BWG geregelten und weiterhin gültigen Sachverhalt nach. Sohin die Klarstellung, dass sich die FMA auf die von der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung gestellten Daten weiterhin verlassen kann und die Ermächtigung der FMA zur Erteilung erforderlicher Auskünfte an den Abschlussprüfer. Abs. 3a stellt aber auch die nunmehrige FMA-Verantwortung hinsichtlich Gutachten und Analysen klar.
Zu § 23 Abs. 1 und 1a:
Änderungen dienen zur Klarstellung von Zuständigkeiten.
Da die Oesterreichische Nationalbank keine Sachverständige nach E-Geldgesetz 2010 beauftragen kann, entfällt der Verweis auf die Oesterreichische Nationalbank.
Zu § 25 Abs. 2 Z 4 und 5 und Abs. 3:
Die Anpassungen erfolgen zur Umsetzung des generellen Kompetenzübergangs für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank auf die FMA.
Zu § 26 Abs. 12:
Der bisherige § 26 Abs. 12 wird weitgehend unverändert in den § 26a verschoben.
Zu § 26a:
Es entfällt in Abs. 1 im Gegensatz zum bisherigen § 26 Abs. 12 die Anhörungsverpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit Anzeigen und den genannten Übermittlungspflichten.
In Abs. 2 wird klargestellt, auf welche Anzeigen die FMA der Oesterreichische Nationalbank weiterhin den jederzeitigen automationsunterstützten Zugriff zu gewähren hat.
Zu § 26b:
Bedingt durch die Änderungen in § 22 Abs. 3 und aus systematischen Gründen wurde eine dem § 26 ZaDiG 2018 nachgebildete Meldebestimmung in § 26b aufgenommen. Dadurch kommt es zu keiner materiellen Änderung, da bisher im Wege des § 22 Abs. 3 die Meldebestimmung des § 26 ZaDiG 2018 Anwendung fand.
Zu § 27 Abs. 1 und 2:
Es erfolgt eine Anpassung aufgrund des Wegfalls der Anzeigeverpflichtungen von Bankprüfern gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank.
Zu § 29 Abs. 4 Z 2:
Verweisanpassung; keine inhaltliche Änderung.
Zu § 33 Abs. 1 Z 1:
Die Anpassung erfolgt zur Umsetzung des generellen Kompetenzübergangs für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank auf die FMA.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA entfällt die Notwendigkeit der Berücksichtigung der Oesterreichischen Nationalbank beim Abschluss von Abkommen über die aufsichtliche Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittländern.
Zu Art. 6 (Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes)
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Sicherungseinrichtungen in der FMA besteht künftig vor Anerkennung von institutsbezogenen Sicherungssystemen als Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem keine Notwendigkeit mehr, ein Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank einzuholen.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Sicherungseinrichtungen in der FMA besteht künftig vor Widerruf der Anerkennung von institutsbezogenen Sicherungssystemen als Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssystem keine Notwendigkeit mehr, ein Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank einzuholen.
Zu § 5 Abs. 2 Z 4:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Sicherungseinrichtungen in der FMA obliegt die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen bei Sicherungseinrichtungen künftig nicht mehr der Oesterreichischen Nationalbank, sondern der FMA. In diesem Zusammenhang wird in dieser Bestimmung ergänzt, dass die Vorgaben des § 71 BWG auch auf Vor-Ort-Prüfungen bei Sicherungseinrichtungen anzuwenden sind.
Zum Entfall des § 5 Abs. 4:
Aufgrund des Wegfalls der Vor-Ort-Prüfungskompetenz der Oesterreichischen Nationalbank bei Sicherungseinrichtungen hat diese Bestimmung zu entfallen.
Da die Oesterreichische Nationalbank künftig nicht mehr für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein wird, entfällt die Notwendigkeit zur Mitarbeit bei der Erstellung des jährlichen Prüfprogramms. Ebenso kann die bisher bestehende Befugnis der Oesterreichischen Nationalbank, zusätzliche Prüfaufträge für außerplanmäßige Vor-Ort-Prüfungen zu beantragen, aus demselben Grund entfallen.
Durch Abs. 6 wird der Oesterreichischen Nationalbank künftig die Befugnis eingeräumt, der FMA auf Basis eines Direktoriumsbeschlusses Prüfaufträge zu erteilen, wenn dies aus makroökonomischen Gründen, also insbesondere zur Erfüllung ihrer Kompetenz im Bereich Finanzmarktstabilität (makroprudentielle Analyse) und im Krisenfall notwendig ist. Die FMA hat einem solchen Auftrag nachzukommen, wenn dadurch nicht die im Prüfungsprogramm gemäß § 5 Abs. 5 festgelegten Prüfungen oder sonstige Prüfungen der FMA beeinträchtigt werden. Die FMA kann die Durchführung der Prüfung ebenfalls ablehnen, wenn die durch den Prüfauftrag zu erhebenden Daten der Oesterreichischen Natinalbank bereits gemäß § 6 Abs. 2 zur Verfügung stehen oder gemäß § 6 Abs. 5 zur Verfügung gestellt werden können. Eine Ablehnung des Prüfauftrages der Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA ist jedoch jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Oesterreichische Nationalbank Gefahr in Verzug festellt; die Oesterreichische Nationalbank hat in solche Fällen das Bestehen der Gefahr in Verzug gegenüber der FMA im Rahmen der Auftragserteilung schriftlich zu begründen. Die Textierung der neuen Bestimmung orientiert sich dabei an den bisher in § 5 Abs. 6 und 7 verwendeten Formulierungen, durch die bisher das Verfahren zur Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen der Oesterreichischen Nationalbank aus makroökonomischen Gründen geregelt war.
Zum Entfall des § 5 Abs. 7 und 8:
Da Vor-Ort-Prüfungen künftig anstatt durch die Oesterreichischen Nationalbank durch die FMA durchgeführt werden, haben diese Bestimmungen mangels Anwendungsbereichs zu entfallen.
Abs. 2 regelt auch künftig weiterhin den Umfang der aufsichtlichen Daten, die neben der FMA auch direkt der Oesterreichischen Nationalbank übermittelt werden sollen. Aufgrund der Neuordnung der Aufgabenverteilung bei der Aufsicht über Sicherungseinrichtungen wird der Umfang der an die Oesterreichische Nationalbank zu übermittelnden aufsichtlichen Daten entsprechend angepasst und auf das Meldewesen eingeschränkt.
Abs. 3 legt fest, welche Daten künftig durch die Oesterreichische Nationalbank der FMA zur Verfügung zu stellen sind. Wiewohl aufgrund der Neuordnung der aufsichtsbehördlichen Aufgaben das Konzept einer gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen nicht mehr zweckmäßig ist und sohin nicht mehr weiterverfolgt wird, ist die Zurverfügungstellung der Daten auch künftig mittels jederzeitigem automationsunterstützten Zugriff für die FMA sicherzustellen. Die Oesterreichische Nationalbank hat in diesem Zusammenhang die Qualitätssicherung der betroffenen Daten unter Berücksichtigung internationaler Vorgaben und Standards zu gewährleisten und den jederzeitigen Zugriff der FMA auf die Meldedaten und Statistiken durch den Betrieb geeigneter EDV-Systeme und Tools zu ermöglichen. Die Zurverfügungstellung soll anhand eines standardisierten Sets an Statistiken auf Grundlage angereicherter, aufbereiteter, mit quantitativen statistischen Verfahren analysierter Meldedaten erfolgen.
Um der Oesterreichischen Nationalbank die zweckmäßige Erfüllung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Meldedatenerhebung, Meldedatenverarbeitung, Qualitätsicherung der Meldedaten sowie bei der makroprudentiellen Analyse und in Krisenfällen zu ermöglichen, hat die FMA der Oesterreichischen Nationalbank bestimmte Informationen, in diesem Fall Anzeigen betreffend das Ausscheiden eines Mitgliedsinstituts aus einer Sicherungseinrichtung, zur Verfügung zu stellen, indem ein jederzeitiger automationsunterstützter Zugriff darauf gewährleistet wird.
Die detaillierte Regelung des wechselseitigen Datenflusses zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA soll – auf Basis der gesetzlichen Regelungen – mittels einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) konkretisiert werden. Das Memorandum of Understanding soll nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.
In dieser Bestimmung wird festgelegt, dass die FMA die in dieser Bestimmung angeführten Aufsichtsaufgaben in eigener Verantwortung und im eigenen Namen durchzuführen hat; dabei soll die FMA im Regelfall aber auf die seitens der Oesterreichischen Nationalbank zur Verfügung zu stellenden Daten, insbesondere die durch die Oesterreichische Nationalbank erhobenen und verarbeiteten Meldedaten der Kredinstitute, zurückgreifen, soweit die Oesterreichische Nationalbank über die von der FMA benötigten Daten verfügt. Die Formulierungen dieser Bestimmung orientieren sich teilweise am bisherigen Abs. 4.
In dieser Bestimmung wird festgestellt, dass die bisher von der Oesterreichischen Nationalbank durchgeführte „Einzelanalyse“ der Sicherungseinrichtungen künftig durch die FMA zu erfolgen hat. Bei Eintritt eines Krisenfalls soll es der Oesterreichischen Nationalbank möglich sein, bei der FMA die Übermittlung bestimmter bestehender Einzelanalysen sowie die Erstellung und Übermittlung zusätzlicher Einzelanalysen zu beauftragen sowie nähere Erläuterungen zu diesen Analysen einzufordern. Die Oesterreichische Nationalbank ist befugt, die auf diesem Wege erhaltenenen Einzelanalysedaten im Hinblick auf ihre Aufgaben in Krisenfällen und im Bereich der makroprudentiellen Analyse (Finanzmarktstabilität) auszuwerten. Die detaillierten Regelungen betreffend die Weitergabe von Einzelanalysen an die Oesterreichische Nationalbank soll – auf Basis der gesetzlichen Regelungen – mittels einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank konkretisiert werden. Das Memorandum of Understanding soll nach dessen Abschluss veröffentlicht werden.
Zu § 22 Abs. 3, Abs. 4, § 23 Abs. 1 und § 30 Abs. 1:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Sicherungseinrichtungen in der FMA ist die Einholung von Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank künftig nicht mehr notwendig und haben die entsprechenden Bestimmungen daher zu entfallen.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Sicherungseinrichtungen in der FMA ist im Hinblick auf die detaillierte Ausgestaltung der sogenannten „Incoming Platform“ der FMA, bei der Sicherungseinrichtungen etwa ihre Anzeigen, Übermittlungen oder Unterrichtungen elektronisch einbringen können, eine Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank künftig nicht mehr notwendig. Weiters muss aus demselben Grund seitens der FMA die elektronische Verfügbarkeit der eingebrachten Daten für die Oesterreichische Nationalbank nicht mehr sichergestellt werden.
Zu § 61 Abs. 6:
Zu Art. 7 (Änderung des Finanzkonglomerategesetzes)
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Einzelbankenaufsicht ist künftig die Einholung gutachterlicher Äußerungen zu den Meldungen zusätzlich beaufsichtigter Unternehmen nicht mehr notwendig.
Der bisherige Abs. 5 wird um eine Ermächtigung für die FMA ergänzt, dass sie in der Verordnung die ausschließliche Übermittlung der Meldungen an die Oesterreichische Nationalbank festlegen kann. Eine solche Regelung hat sich beispielweise bereits in § 74 Abs. 6 BWG bewährt und soll eine Duplizierung von Meldepflichten verhindern. In diesem Zusammenhang ist auch auf die neu eingeführte Verpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank zur Gewährleistung des jederzeitigen Zugriffs auf diese Daten für die FMA gemäß § 79 Abs. 2 BWG hinzuweisen.
Zu § 18 Abs. 12:
Zu Art. 8 (Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes)
Zu § 2 Abs. 3 Z 10:
Die Zuständigkeit für das Rechnungslegungskontrollgesetz wird von der FMA auf die Abschlussprüferaufsichtsbehörde übertragen.
Die Befassung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Festlegung der jährlichen Prüfungsschwerpunkte entfällt.
Die Anpassung ergibt sich aus dem generellen Kompetenzübergang für Vor-Ort-Prüfungen von der Oesterreichischen Nationalbank auf die FMA.
Zu den §§ 5, 6 (4), 7, 11, 12, 15 (2), 16a (3) und 18 (4):
Künftig soll die FMA gemäß § 5 nur mehr von einem anstatt von zwei Vorständen geleitet werden. Das Vorschlagsrecht liegt beim Bundesminister für Finanzen. Aufgrund der Änderung der Struktur des Vorstandes sind sprachliche Anpassungen in mehreren weiteren Bestimmungen notwendig.
Im Sinne der Gewährleistung eines „Vier Augen-Prinzips“ hat die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der FMA künftig durch den Vorstand gemeinsam mit einem Exekutivdirektor zu erfolgen, es sei denn, es handelt sich um Angelegenheiten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben als Abwicklungsbehörde; in letztgenannten Fällen erfolgt die Vertretung durch den Vorstand gemeinsam mit dem Leiter der für die Erfüllung dieser Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 BaSAG eingerichteten Organisationseinheit. Diese Sonderregelung ist erforderlich, da nach den EU-rechtlichen Vorgaben über die Abwicklungsbehörde (BRRD) diese nur dann in eine Aufsichtsbehörde mit sonstigen Aufgaben integriert sein darf, wenn die als Abwicklungsbehörde fungierende Organisationseinheit unmittelbar dem Vorstand nachgeordnet ist. In Abwesenheit des Vorstands erfolgt diese Vertretung durch zwei Exekutivdirektoren gemeinsam, beziehungsweise, soweit es um die Erfüllung von Aufgaben als Abwicklungsbehörde geht, einem Exekutivdirektor gemeinsam mit dem Leiter der für die Erfüllung dieser Aufgaben gemäß § 3 Abs. 3 BaSAG eingerichteten Organisationseinheit.
Im Zusammenhang mit der Zurücklegung der Funktion des Vorstandes wird Abs. 2 an die neue Aufgabenverteilung im Aufsichtsrat angepasst. Es kommt sohin zu einem Wegfall von Mitteilungspflichten an die Oesterreichische Nationalbank bei Zurücklegen des Vorstandsmandats.
Im Zusammenhang mit der Abberufung des Vorstandes wird Abs. 3 an die neue Aufgabenverteilung im Aufsichtsrat angepasst. Es kommt sohin zu einem Wegfall des Anhörungsrechtes der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit der Abberufung des Vorstandes.
Zu § 8 Abs. 1, 3 und 4:
Zur Verschlankung der Struktur des Aufsichtsrates wird die Gesamtanzahl der Mitglieder von zehn auf insgesamt sechs Personen reduziert. Wie bisher bei den stimmberechtigen Mitgliedern erfolgt auch in Zukunft die Bestellung des Vorsitzenden, des Stellvertreters des Vorsitzenden und der übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates durch den Bundesminister für Finanzen, wobei die Oesterreichische Nationalbank das Recht hat, zwei der Mitglieder des Aufsichtsrates zu nominieren. Zwei der von Bundesminster für Finanzen auszuwählenden Mitglieder des Aufsichtsrates haben neben der für alle Mitglieder des Aufsichtsrates geltenden Voraussetzung der Fachkundigkeit zusätzlich auch unabhängig zu sein. Wegfallen soll künftig die Möglichkeit, dass die Wirtschaftskammer Österreich zwei Mitglieder des Aufsichtsrates ohne Stimmrecht zur Kooptierung namhaft machen kann.
Zu § 9 Abs. 1 bis 3 und 5:
Diese Änderungen gründen auf dem Wegfall der kooptierten Mitglieder im Aufsichtsrat.
Zu § 10 Abs. 2 Z 10:
Der Genehmigung des Aufsichtsrates bedarf nunmehr auch der mehrjährige Finanzplan, der eine mittelfristige Sichtweise in der FMA unterstützen, die Planung von Ressourcen und Schwerpunkten verbessern und die Kompetenzen des Aufsichtsrates in der mehrjährigen Planung stärken soll.
Die Befassung der Oesterreichischen Nationalbank bei der Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung entfällt.
Aufgrund der stark wachsenden Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche der FMA soll der Vorstand künftig durch drei Exekutivdirektoren unterstützt werden, die dem Vorstand unmittelbar nachgeordnet sind. Als Exektivdirektoren sind vom Aufsichtsrat – auf Vorschlag des Vorstands – drei fachlich geeignete Personen zu bestellen. Die Funktionsperiode der Exekutivdirektoren ist zeitlich befristet, wobei Wiederbestellungen möglich sind. Da für die Exekutivdirektoren ein eigenes Bestellungsverfahren festgelegt wird, sind die gemäß § 10 Abs. 2 Z 7 und § 14 Abs. 1a und 1b sonst üblicherweise auf Bestellungsvorgänge von FMA-Bediensteten der zweiten Führungsebene anzuwendenden Vorgaben nicht anzuwenden. Die Funktionsperiode eines Exekutivdirektors endet durch Zeitablauf, Zurücklegung der Funktion oder Abberufung durch den Aufsichtsrat. Die jeweils fachlichen Aufgabenbereiche der Exekutivdirektoren sind vom Vorstand im Zuge der Erstellung der Geschäftsordnung der FMA gemäß § 6 Abs. 2 festzulegen.
Die Änderungen sollen sichergestellen, dass den Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der makroprudentiellen Analyse und der Finanzmarktstabilität auch im Rahmen der Besetzung des Finanzmarktstabilitätsgremiums angemessen Rechnung getragen wird, indem diese künftig dort durch zwei Mitglieder vertreten sein wird.
Zu § 13b Abs. 1:
Wiewohl das Konzept der gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen nicht mehr der Kompetenzlage entspricht und sohin nicht mehr weiter verfolgt wird, ist die Zurverfügungstellung auf Verlangen von Daten, die die Oesterreichische Nationalbank für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 44c Nationalbankgesetz 1984 – NBG, relevanten Daten weiterhin seitens der FMA sicher zu stellen. Die Oesterreichische Nationalbank kann diese Daten auch verarbeiten.
Zu § 15a bis § 15e:
Die Bediensteten der OeNB im Bereich Bankenaufsicht sollen - soweit wie möglich - direkt an die FMA übertragen werden oder durch Arbeitsleihe der zur Verfügung gestellt und dann der FMA weisungsunterstellt werden.
Um die unterschiedliche arbeitsrechtliche Vorgehensweise konkret zu beschreiben, soll – im Gegensatz zum sonst üblicherweise verwendeten Begriff „Zuweisung“ – zwischen „Überlassung“ und „Übernahme“ von Arbeitsverhältnissen unterschieden werden. Die Stichtagsregelung nimmt auf die unterschiedlichen Dienstordnungen der OeNB Bezug.
Bedienstete, die vor dem 1. Mai 1998 bei der OeNB eingetreten sind, unterliegen den Dienstbestimmungen I und II und sollen der FMA dauerhaft überlassen werden (§ 15a). Diese Bediensteten unterliegen nicht dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht. Eine Übernahme der Arbeitsverhältnisse durch die FMA wäre daher ein besonderer Eingriff in die Beschäftigungsverhältnisse der betroffenen Bediensteten und auch mit erheblichem Aufwand verbunden. Die Überlassung der Bediensteten berührt dagegen die Rechte der Bediensteten nur in geringfügigem und zumutbarem Ausmaß. Die Anwendung des AÜG wurde ausgeschlossen, weil ihre Anwendbarkeit im Hinblick auf die Spezialnormen dieses Gesetzes redundant wäre. Die Refundierung der Personalkosten bei Überlassung der Bediensteten ist in § 15b geregelt. Die Umsetzung ist nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben zwischen FMA und OeNB zu vereinbaren.
Bedienstete, die nach dem 30. April 1998 in ein Arbeitsverhältnis bei der OeNB eintraten, unterliegen dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht und sollen von der FMA übernommen werden (§ 15c). Der sozialversicherungsrechtliche Status ändert sich durch die Übernahme des Arbeitsverhältnisses durch die FMA nicht.
Auf die Arbeitsverhältnisse jener Bediensteten, die nach dem 30. April 1998 bei der OeNB eingetreten sind, sind nach Übernahme des Arbeitsverhältnisses die Dienstordnungen gem. § 21 Abs. 2 Z 2 NBG anzuwenden. Rechtsgestalter dieser Dienstordnungen ist der Generalrat. Die Gestaltungsrechte des Generalrates der OeNB sollen auf den Vorstand der FMA übergehen. Da die FMA kein dem Generalrat der OeNB in Bezug auf dessen Zuständigkeiten vergleichbares Organ hat, sollen die Gestaltungsrechte des § 21 Abs. 2 Z 2 NBG nunmehr vom Vorstand der FMA ausgeübt werden, soweit sie Dienstordnungen für Arbeitsverhältnisse übernommener Bediensteten betreffen.
Die Übernahme der Bankenaufsicht soll in Form der Aufnahme eines Betriebsteils der OeNB in die FMA erfolgen. Die Zuständigkeit des Betriebsrates soll daher den allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätzen folgen. Für übernommene Bediensteten soll ausschließlich der Betriebsrat der FMA zuständig sein. Mit dem weiteren gesetzlichen Hinweis soll sichergestellt werden, dass die der FMA überlassenen Bediensteten vom Betriebsrat der FMA vertreten werden, wenn es sich um Angelegenheiten in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für die FMA handelt.
Für die bis 31. Dezember 2019 entstandenen Ansprüche der von der FMA übernommenen Bediensteten gegenüber der OeNB hat die OeNB der FMA eine entsprechende Einmalzahlung zu leisten. Es wird sich dabei insbesondere um Ansprüche für nicht konsumierte Urlaube sowie für künftige Abfertigungszahlungen handeln. Für von der Dienstbestimmung III umfasste Bedienstete ist in der Betriebsvereinbarung über den Beitritt zu einer Pensionskasse auch die Leistung eines Schlusspensionskassenbeitrages durch die OeNB vereinbart. Da hinsichtlich der von der FMA übernommenen Bediensteten eine Nachforderung von später hervorkommenden Zahlungen nicht zulässig sein soll, soll die von der OeNB zu leistende Einmalzahlung alle Ansprüche und Anwartschaften umfassen, deren Erfüllung künftig von der FMA zu erfolgen hat. Dazu soll die Berechnung nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen vorgenommen und auch vom Wirtschaftsprüfer der OeNB testiert werden.
Die besonderen Regelungen der § 3 und § 14 für die Bestellung von Führungskräften, über die Geheimhaltung sowie Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Aufsichtstätigkeit der FMA und die Beachtung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes sollen auch für alle künftig bei der FMA beschäftigten OeNB-Bediensteten gelten. Von der OeNB bestellte Führungskräfte sollen unbeschadet der Überlassung oder des Überganges des Arbeitsverhältnisses ihren Status als Führungskraft für die Zeit der allfälligen Befristung ihrer Bestellung behalten.
Das rechtliche Schicksal der Betriebsvereinbarungen soll § 31 Abs. 7 ArbVG folgen. Die übernommenen Arbeitnehmer der OeNB sollen davon abweichend die sich aus Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs. 1 Z 18a ArbVG ergebenden Zusagen gemäß BPG behalten. Die Gestaltungsrechte des Betriebsrats sollen unberührt bleiben.
Besonderer Regelungen bedarf der Umstand, dass einige Bediensteten der OeNB Wohnungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 MRG zur Verfügung gestellt und auch Arbeitgeber-Darlehen haben. Mit § 15d Abs. 4 und 6 soll sichergestellt werden, dass Bedienstete der OeNB weiterhin die Wohnungen gemäß § 1 Abs. 2 Z 2 MRG behalten können und die noch laufenden Darlehensverträge nicht fällig gestellt werden müssen.
Zu § 16 Abs. 2a:
In Abs. 2a wird klargestellt, dass auch die Oesterreichische Nationalbank dem Bundesminister für Finanzen unverzüglich jene Daten und Informationen, die für die Erfüllung von Regelungsvorhaben, im Besonderen der Wirkungsorientierten Folgeabschätzung (WFA) benötigt werden, zu übermitteln hat. Dadurch wird der Bundesminister für Finanzen in einer faktenbasierten Regulierungskompetenz gestärkt.
Zu § 16 Abs. 2b:
Zur Unterstützung des Bundesministers für Finanzen in der Fachaufsicht über die FMA, zur Qualitätssicherung der behördlichen Bankprüfung und zur Stärkung seiner Regulierungskompetenz hat die Oesterreichische Nationalbank dem Bundesminister für Finanzen Auskünfte über alle Angelegenheiten der Finanzmarktstabilität und Finanzmarktentwicklung zu erteilen.
Zu § 16b:
Abs. 1 regelt, dass die FMA einen Beirat (Fachbeirat Finanzmarktaufsicht), der sich aus Experten der Ministerien, Wirtschaft und Wissenschaft zusammensetzt und die FMA aus der Praxis in den Angelegenheiten der Finanzmärkte beraten soll, erhält. Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht soll best practises in der Finanzmarktaufsicht beobachten um die FMA hinsichtlich der Weiterentwicklung aufsichtlicher Grundsätze und best practises beim Vollzug der Regulierung zu beraten. Der Fachbeirat kann zudem Vorschläge für Schwerpunkte bei Aufsichtsthemen erarbeiten. Bei der Beratung der FMA und dem Entwickeln von Vorschlägen werden die bindenden Vorgaben an die FMA seitens der Europäischen Zentralbank (EZB), des Ausschusses für Abwicklung (SRB) und der Europäischen Aufsichtsbehörden Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zu beachten sein. Der Fachbeirat Finanzmarktaufsicht kann Stellungnahmen und Empfehlungen annehmen und diese veröffentlichen.
Abs. 2 legt die Anzahl der Mitglieder fest, die von den genannten Institutionen namhaft zu machen sind und dass die Funktion ehrenamtlich auszuüben ist. Weiters wird die Funktionsperiode, die Vorgehensweise beim Ausscheiden und der Abberufung eines Mitglieds näher bestimmt.
Abs. 3 regelt strukturelle Belange und klärt, dass die Möglichkeit besteht, in- und ausländische Experten zu Sitzungen einzuladen.
Abs. 1 bestimmt, dass der Vorstand der FMA künftig auch einen mehrjährigen Finanzplan mit einem Planungshorizont von drei Jahren zu erstellen und dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorzulegen hat. Der mehrjährige Finanzplan soll eine mehrjährige strategische Planung in der FMA, insbesondere auch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen strategischer Entscheidungen (Budget), sicherstellen. Der Aufsichtsrat wird gestärkt, da dieser über die Genehmigung des mehrjährigen Finanzplans beschließt und den Vorstand in der mittelfristigen strategischen Planung berät. Diese Aufgabe ergänzt die sonstigen Genehmigungspflichten des § 10 Abs. 2 FMABG und die Aufgabe des Aufsichtsrates bei der Beratung des Vorstandes im Rahmen dessen vierteljährlichen Berichts über die allgemeine Entwicklung des Finanzmarktes und die Aufsichtsführung im Berichtszeitpunkt gemäß § 6 Abs. 5 FMABG. In diesem Zusammenhang ist auf die in diesem Zusammenhang vorzunehmende Berichterstattung des Vorstands im Zusammenhang mit der geplanten Aufsichtspolitik und hinsichtlich der für die folgende Berichtsperiode zu setzenden Tätigkeitsschwerpunkte zu verweisen.
Abs. 2 bestimmt, dass die zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben der FMA voneinander getrennt in voller Höhe (brutto) aufzunehmen sind, daraus aber Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben werden.
Abs. 3 bestimmt, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat jährlich über die Einhaltung des mehrjährigen Finanzplanes zu berichten hat und dass dieser erstmalig zum 31. Oktober 2020 vorzulegen ist.
Zu § 18 Abs. 1 und § 19 Abs. 1, 4 und 5 bis 5c:
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank im Bereich der Einzelbankenaufsicht hat die Refundierung von Aufsichtskosten durch die FMA entfallen. Die direkten Aufsichtskosten, die bisher für die an die FMA zu übertragenden Aufgaben in der Oesterreichischen Nationalbank angefallen sind, werden künftig vom Bund der FMA refundiert und sind daher als zusätzlicher Bundesbeitrag direkt dem Rechnungskreis 1 zuzuordnen. Hinsichtlich der Berechnung wird auf die Ausführungen in der Wirkungsorientierten Folgenabschätzung verwiesen.
Abs. 1 bestimmt, dass die FMA und die Oesterreichische Nationalbank – auf Basis der jeweiligen gesetzlichen Vorgaben in den Materiengesetzen – im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung („Memorandum of Understanding“) die detaillierten Regelungen betreffend den wechselseitigen Datenfluss, die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen durch die FMA im Auftrag der Oesterreichischen Nationalbank aus makroökonomischen Gründen oder im Krisenfall sowie den regelmäßigen gegenseitigen und zeitlich befristeten Austausch von Bediensteten in die jeweils andere Institution („Rotation“) näher konkretisieren und festlegen sollen. Das Memorandum of Understanding ist sowohl von FMA als auch von der Oesterreichischen Nationalbank auf ihren jeweiligen Internetseiten zu veröffentlichen.
Abs. 2 bis 4 sichern die bestmögliche Verwertung der aus Beobachtungen der Oesterreichischen Nationalbank und der FMA gewonnenen Erkenntnisse mit möglicher Auswirkung auf die Finanzmarktstabilität ab und sollen dazu beitragen, Synergien zu heben. Insbesondere zur Krisenvorsorge und Krisenbewältigung ist ein effektives Krisenmanagement und der unverzügliche Austausch von Informationen, Analysen und Erkenntnissen von Bedeutung.
Abs. 5 ist im Zusammenhang mit § 13b Abs. 1, § 21c Abs. 2 und 3 FMABG und den in den verschiedenen anderen Materiengesetzen verankerten Informationspflichten der FMA gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank (zB § 44b Abs. 2 NBG, § 79 Abs. 4 und 4a BWG, § 26a E-GeldG 2010) zu lesen und fasst diese im Wesentlichen noch einmal kumuliert zusammen.
Abs. 6 ist im Zusammenhang mit den Vorgaben der Abs. 1, 2 und 5 und § 13b Abs. 1 FMABG sowie den bereits in den verschiedenen anderen Materiengesetzen verankerten Verpflichtungen betreffend den Datenaustausch zwischen FMA und Oesterreichischer Nationalbank zu lesen (zB § 44b Abs. 2 NBG, § 70 Abs. 1c BWG, § 79 Abs. 1, 4 und 4a BWG, § 6 ESAEG, §§ 26a und 26b E-GeldG 2010) und bestätigt, dass die Erfüllung dieser gesetzlich auferlegten Verpflichtungen zulässig ist.
Zu § 22 Abs. 1a, 1b und 2:
§ 22 Abs. 1a bis 2 FMABG stellen von § 13 und § 22 VwGVG abweichende verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen über die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der FMA gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dar. Solche verfahrensrechtlichen Sondervorschriften können aufgrund der Ermächtigung in Art. 136 Abs. 2 B-VG vom Materiengesetzgeber getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 2. März 2018, G 257/2017, die bisherige Regelung des § 22 Abs. 2 FMABG aufgehoben. Der Gerichtshof hat in der Entscheidung erkannt, dass ein undifferenzierter Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der FMA unter den gegebenen Umständen nicht mit Art. 136 Abs. 2 B-VG vereinbar ist. Der Verfassungsgerichtshof widerspricht jedoch nicht der Ansicht, dass im Großteil der Sachverhalte im Vollzugsbereich der FMA das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug eines Bescheids der FMA das Rechtsschutzinteresse des Betroffenen überwiege. Gegen die bisherige Regelung des § 22 Abs. 2 FMABG führte der Verfassungsgerichtshof jedoch ins Treffen, dass die pauschale Anordnung des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide der FMA auch solche Bescheide erfassen, die weder mit einer besonderen Dringlichkeit verbunden seien, noch in Zusammenhang mit den spezifischen Gefahren und besonderen Sachfragen der Aufsichtstätigkeit stünden oder unionsrechtliche Implikationen aufwiesen. Hierbei wies der Gerichtshof insbesondere darauf hin, dass Kostenbescheide gemäß § 19 Abs. 5 FMABG, Zinsvorschreibungen gemäß § 97 BWG (siehe aber auch § 43 BMSVG und § 100 BörseG 2018), die Vorschreibung von Säumnisgebühren gemäß § 22a FMABG oder Auskunftsbescheide gemäß § 23 FMABG nicht die besondere Dringlichkeit aufwiesen, die für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden erforderlich sei. Dieser Umstand führte zusammen mit der mangelnden Möglichkeit der FMA, Beschwerden oder Vorlageanträgen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zur Aufhebung der bisherigen Regelung des § 22 Abs. 2 FMABG.
Eine von § 13 Abs. 2 VwGVG abweichende Regelung für den Vollzugsbereich der FMA ist jedoch weiterhin erforderlich, um den besonderen Umständen des Bereichs der Finanzmarktaufsicht Rechnung zu tragen (vgl. VfSlg. 19.787/2013, 19.969/2015). Diese Besonderheiten liegen insbesondere in der zunehmenden „Europäisierung“ nicht nur auf gesetzlicher Ebene, sondern auch im Bereich des Vollzugs durch die FMA. Seit der Finanzmarktkrise haben die Europäischen Ko-Gesetzgeber verstärkt Richtlinienrecht durch unmittelbar anwendbare Verordnungen ersetzt, um den jeweiligen Regelungsgegenstand europaweit möglichst stark zu vereinheitlichen. Um den Regelungszielen im Finanzmarktrecht gerecht zu werden und die angestrebte Vollharmonisierung zu erreichen, wurden auch Agenturen (European Banking Authority, European Securities and Markets Authority und European Insurance and Occupational Pensions Authority) gegründet, deren Ziel es ist, die einheitliche Vollziehung des sogenannten single rule book durch alle Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen. Wenn der FMA die Zuständigkeit zur Vollziehung von Unionsrecht zukommt, hat der Verfahrensgesetzgeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) bestimmte Prinzipien zu berücksichtigen, die der EuGH zum unionsrechtlichen einstweiligen Rechtsschutz entwickelt hat. Insbesondere leitet der EuGH aus dem Effektivitätsgrundsatz („effet utile“) in ständiger Rechtsprechung ab, dass die Vollziehung von nationalen Verwaltungsakten, die auf Unionsrecht beruhen, nur unter den Voraussetzungen ausgesetzt werden kann, die für den EuGH nach den Verträgen gelten (EuGH 21. Februar 1991, verb. Rs. C-143/88, C-92/89 Zuckerfabrik Süderdithmarschen). Wirken etwa aufsichtsrechtliche Maßnahmen bei der Vollziehung von Unionsrecht zu spät, kann es dazu kommen, dass die Wirkung des Unionsrechts praktisch unmöglich gemacht und damit gegen dieses verstoßen wird.
Unionsrechtliche Regulierungsziele, sofern sich diese nicht ohnedies mit besonders qualifizierten nationalen öffentlichen Interessen decken, müssen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben umgesetzt werden und können insoweit zwingende öffentliche Interessen darstellen (vgl. hierzu auch VfGH vom 2. März 2018, G 257/2017). Weitere „(absolut) zwingende öffentliche[n] Interessen“, welche im Bereich des Finanzmarktrechtes bestehen, können u.a. der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden (vgl. zur Anwendbarkeit der Judikatur aufgrund des gleichen Wortlauts der Bestimmungen etwa BVwG 3. Jänner 2019, W 276 2211690-1/5E und W 230 2211689-1/4E). Demnach sind beispielsweise die konkret ausreichende Liquiditätsvorsorge im Bankensektor als Beitrag zur Finanzmarktstabilität oder das Vertrauen in die Funktion des Kapitalmarktes im Rahmen des Gläubigerschutzes als „(absolut) zwingende öffentliche Interessen“ zu qualifizieren (vgl. VwGH vom 24. Jänner 2017, Ra 2017/02/0018; 24. Mai 2013, AW 2013/17/0007). Diese gebieten einen umgehenden Vollzug des angefochtenen Bescheides und stehen daher der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entgegen. Das Bestehen derartiger gewichtiger Interessen auf dem Gebiet des Finanzmarktrechts macht die Abweichung des § 22 Abs. 1a FMABG von § 13 Abs. 2 VwGVG im Sinn des Art. 136 Abs. 2 B-VG erforderlich.
§ 13 Abs. 2 VwGVG greift außerdem zu kurz, weil die Behörde nur bei Gefahr im Verzug die aufschiebende Wirkung von Beschwerden ausschließen kann. Die Aufsicht über den Finanzmarkt und die Finanzmarktteilnehmer ist keine reaktive, sondern eine vorausschauende. Deren Ziel ist, schon vor dem Zeitpunkt des Vorliegens von Gefahr im Verzug die Solidität der Finanzmarktteilnehmer und die Stabilität und Integrität der Finanzmärkte, den kollektiven Verbraucherschutz oder die reibungslose Anwendung von Abwicklungsinstrumenten sicherzustellen. Maßnahmen wie z.B. die Vorschreibung zum Halten zusätzlicher Eigenmittel, die Untersagung von Kapital- oder Gewinnentnahmen, die Bestellung eines Regierungskommissärs, die Abberufung von Geschäftsleitern, die (gänzliche oder teilweise) Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebs, die Aussetzung des Vertriebs oder Verkaufs von Finanzinstrumenten, die Untersagung des unerlaubten Geschäftsbetriebs, das Verlangen von Emittenten Informationen und Berichtigungen zu veröffentlichen, die Handelsaussetzung oder die Anordnung zur Einstellung von Verhaltensweisen einer für einen Verstoß verantwortlichen Person können nur dann ihre Wirkung entfalten, wenn sie einem unmittelbaren Vollzug zugänglich sind, ohne dass bereits Gefahr im Verzug vorläge, die etwa die Finanzmarktstabilität nachweisbar negativ beeinflussen würde. Es liegt im Wesen dieser Instrumente, durch frühzeitiges Eingreifen das Eintreten von Gefahren für die Finanzmarktstabilität abzuwehren und negative Auswirkungen auf die beaufsichtigten Unternehmen, die Einleger, die Versicherten, die Anwartschaftsberechtigten oder die Anleger zu verhindern. Käme Rechtsbehelfen gegen Bescheide der FMA aufschiebende Wirkung zu und könnte diese nur bei Gefahr im Verzug ausgeschlossen werden, würde dies sowohl dem Ziel der Aufsicht über den Finanzmarkt und die Finanzmarktteilnehmer zuwiderlaufen, als auch dazu führen, dass diese behördlichen Maßnahmen ihre Wirksamkeit verlören (in diesem Sinne auch VfGH 30. November 2017, E 3302/2017).
Das Bundesverwaltungsgericht kontrolliert die Entscheidung über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Beschwerden gegen diese Entscheidung haben selbst keine aufschiebende Wirkung. Abs. 1b ist damit an § 13 Abs. 4 VwGVG angelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde also unverzüglich zu entscheiden (vgl. RV 2009 BlgNR XXIV. GP, 5). Abs. 1b unterscheidet sich jedoch von der genannten Bestimmung insoweit, als der FMA ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt wird. Damit soll der FMA die Gelegenheit gegeben werden, auf neue Vorbingen zu reagieren, um dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu bieten (siehe hierzu VfGH 23. April 2009, B 504/09 und VfGH 6. Mai 2009, B 504/09). Um den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu genügen, hat die FMA ihr Anhörungsrecht in angemessener Frist wahrzunehmen und das Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Abs. 2 ist an § 22 Abs. 2 VwGVG angelehnt und bezieht die bereits zu Abs. 1a angeführten Erwägungen mit ein.
Die Aufhebung oder Abänderung von Bescheiden gemäß Abs. 1a richtet sich nach § 13 Abs. 3 VwGVG sinngemäß; die Aufhebung oder Abänderung von Beschlüssen gemäß Abs. 2 richtet sich nach § 22 Abs. 3 VwGVG sinngemäß.
Der speziellere Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach §§ 118 Abs. 1, 123 Abs. 5 und 123a Abs. 2 BaSAG bleibt von § 22 Abs. 1a bis 2 FMABG unberührt.
Zu § 26f:
In Abs. 1 findet sich eine Übergangsregelung zum Umgang mit offenen Analyse- und Prüfaufträgen und der Sicherstellung des reibungslosen Übergangs von Zuständigkeiten.
Abs. 2 enthält eine Übergangsregelung, die sicherstellen soll, dass eine geordnete Überleitung zu der ab 1. Jänner 2020 vorgesehenen neuen Strukur des Vorstands der FMA möglich ist. Mit der Beendigung der Organstellung ist auch die Beendigung des Anstellungsverhältnissses verbunden. Das Gesetz stellt klar, dass damit der allgemeinen wirtschaftlichen Praxis gefolgt wird, dass unbeschadet der Abberufung des Vorstandsmitgliedes seine vertraglich zugesicherten Ansprüche aufrecht bleiben und das Vorstandsmitglied die nachvertraglichen Verpflichtungen aus dem Anstellungsvertrag zu beachten hat.
Abs. 3 enthält eine Übergangsbestimmung, um die geordnete Überleitung zu der ab 1. November 2019 vorgegebenen Zusammensetzung des Aufsichtsrates sicherzustellen. Die Oesterreichische Nationalbank hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Zusammensetzung des Aufsichtsrates zwei Mitglieder zu nominieren.
Abs. 4 enthält eine Übergangsregelung, die eine zeitgerechte Bestellung der Exekutivdirektoren zum 1. Jänner 2020 ermöglichen soll.
Durch Abs. 5 endet die Funktionsperiode jenes Mitglieds des Finanzmarktstabilitätsgremiums, das vom Bundesminister für Finanzen aufgrund seiner Eigenschaft als Mitglied des Fiskalrates gemäß § 13 Abs. 4 Z 5 nominiert wurde, mit Ablauf des 31. Dezembers 2019. Darüber hinaus soll durch die Verpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank zur rechtzeitigen Nominierung ihres zweiten Vertreters im Finanzmarktstabilitätsgremium eine geordnete und zeitgerechte Bestellung dieses Mitgliedes durch die Bundesregierung ermöglicht werden.
Zu § 28 Abs. 39 und 40:
Zu Artikel 9 (Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011)
Zu § 129 Abs. 2:
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute ist die Information der OeNB durch die Meldestelle nicht mehr erforderlich.
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute ist kann die Bezugnahme auf die Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank entfallen.
Zu § 153 Abs. 1:
Zu § 154 Abs. 1 und 2:
Zu Art. 10 (Änderung des Nationalbankgesetzes)
Zu § 44b:
Abs. 1 klärt, dass die Oesterreichische Nationalbank im öffentlichen Interesse weiterhin in der Lage sein soll, eine unabhängige Haltung zu laufenden Entwicklungen und Risiken des Finanzmarktes zu entwickeln. In Ergänzung dazu soll die Oesterreichische Nationalbank hinkünftig auch einen erweiterten Fokus auf die (Weiter-)entwicklung des österreichischen Finanzmarktes aus dem Blickwinkel des Gesamtsystems entwickeln. Die Oesterreichische Nationalbank soll Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten beobachten. Neue Trends und Risiken und internationale „best practises“ durch benchmarking der Funktionsweise von Finanzsystemen ausgewählter Vergleichsländer sollen frühzeitig erkannt und ihre möglichen Auswirkungen auf das österreichische Finanzsystem evaluiert werden. Die Oesterreichische Nationalbank soll dadurch auch den Bundesminister für Finanzen bei der seiner Finanz- und Kapitalmarktstrategie unterstützen.
Wiewohl das bisher in Abs. 2 verankerte Konzept der gemeinsamen Datenbank für bankaufsichtliche Analysen nicht mehr der Kompetenzlage entspricht und sohin nicht mehr weiter verfolgt wird, ist die Zurverfügungstellung auf Verlangen von Daten, die die Oesterreichische Nationalbank für die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß § 44c Nationalbankgesetz 1984 – NBG, relevanten Daten weiterhin seitens der FMA sicher zu stellen. Die Oesterreichische Nationalbank kann diese Daten auch verarbeiten. Die Oesterreichische Nationalbank ist für die technische Abwicklung des regelmäßigen Meldewesens der Kreditinstitute im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen zuständig und betreibt dafür eine geeignete IT-Infrastruktur. Die Oesterreichische Nationalbank stellt den jederzeitigen Zugriff für die FMA auf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten und Auswertungen aus dem Meldewesen über eine entsprechende Schnittstelle sicher (siehe dazu auch § 74 Abs. 5 und 6 Z 2 lit. b BWG, § 79 Abs. 2 BWG, § 26b E-GeldG, § 6 Abs. 3 ESAEG, § 26 Abs. 7 ZaDiG 2018). Eine statistische Auswertung der Daten, die keine personenbezogenen Ergebnisse zum Ziel hat, durch die FMA ist zulässig.
Abs. 3 bestimmt, dass die Oesterreichische Nationalbank hinkünftig dem Bundesminister für Finanzen und der FMA auch zur Finanzmarktentwicklung Beobachtungen und Feststellungen grundsätzlicher Art oder von besonderer Bedeutung mitzuteilen hat und auf Verlangen die erforderlich erscheinenden sachlichen Aufklärungen zu geben und Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat.
Abs. 4 bestimmt, dass die Oesterreichische Nationalbank jährlich dem Bundesminister für Finanzen, der FMA, dem Fachbeirat Finanzmarktaufsicht, dem Finanzmarktstabilitätsgremium und dem Nationalrat zur Stärkung der demokratischen Kontrolle durch das Parlament einen Bericht über die wesentlichen Erkenntnisse seiner Beobachtungen im Zusammenhang Finanzmarktstabilität und Finanzmarktentwicklung übermitteln soll.
Abs. 5 bestimmt, dass die Oesterreichische Nationalbank innerhalb ihrer Organisationsstruktur eine eigene Einheit („Kompetenzstelle mit Forschungsagenden“) einrichten soll, die sich mit ihren Aufgaben im Bereich der Beobachtung und Analyse von Entwicklungen auf den Finanzmärkten beschäftigen soll. Darüber hinaus hat die Oesterreichische Nationalbank zur Förderung der Finanzbildung in Österreich beizutragen und dem Bundesminister für Finanzen jährlich einen Bericht über wesentliche Erkenntnisse zum Stand der Finanzbildung zu übermitteln. Insbesondere auf Basis dieser jährlichen Berichte soll der Bundesminister für Finanzen betreffend die Förderung der Finanzbildung in Österreich insoweit eine koordinative Funktion übernehmen, als dass er der Oesterreichischen Nationalbank jederzeit Vorschläge für zusätzliche, von ihr zu ergreifende Maßnahmen unterbreiten kann, um die Finanzbildung in Österreich weiter zu verbessern.
Zu § 69 Abs. 3:
Aufgrund der Verringerung der Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank durch die Übertragung der Vor-Ort-Prüfungen und Einzelanalysen auf die FMA soll die Gewinnausschüttung an den Bund erhöht werden.
Zu § 89 Abs. 13:
Zu Art. 11 (Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes)
Da es künftig keine gemeinsame Datenbank der FMA und Oesterreichischen Nationalbank mehr geben wird, ist diese Bestimmung so anzupassen, dass in Zukunft innerhalb der FMA eine Datenbank geschaffen werden soll, bei der ein automationsunterstützter Zugriff sowohl für die Abwicklungsbehörde als auch für die aufsichtsrelevanten Organisationseinheiten der FMA jederzeit möglich sein soll. Inhalt dieser Datenbank sollen beispielsweise die Ergebnisse von Einzelbankanalysen sein, die künftig durch die FMA durchzuführen sind. Darüber hinaus ist diese Bestimmung im Hinblick auf die Informationsweitergabe seitens der Oesterreichischen Nationalbank an die Abwicklungsbehörde insofern sprachlich zu adaptieren, als dass die Oesterreichische Nationalbank der Abwicklungsbehörde – anstatt des Zugriffs auf die aufzulassende gemeinsame Datenbank – den jederzeitigen Zugriff zu den in § 79 Abs. 2 BWG angeführten Daten zu ermöglichen hat.
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Institute in der FMA ist die Bezugnahme auf frühere Aufgaben der Oesterreichischen Nationalbank gemäß § 79 BWG an dieser Stelle obsolet und hat zu entfallen. Neu hinzu kommt, dass die Abwicklungsbehörde das Recht hat, die Oesterreichische Nationalbank als Sachverständige in Bezug auf Fragen der Finanzmarktstabilität gemäß § 48 Abs. 2 Z 2 BaSAG im Rahmen der Abwicklungsplanung zu beauftragen.
Im Hinblick auf die Festlegung des konkreten Aufbaus und Inhalts der Sanierungs- und Abwicklungspläne soll künftig die Verpflichtung der FMA bzw. der Abwicklungsbehörde zur Einholung gutachterlicher Äußerungen der Oesterreichischen Nationalbank entfallen.
Zu § 44 Abs. 1 Z 9:
Hier erfolgt eine Anpassung in Übereinstimmung mit den in § 70 Abs. 1 Z 3 BWG durchgeführten Änderungen betreffend die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen.
Zu den §§ 78 Abs. 3, 79 Abs. 1 und 2, 83 Abs. 1, 2 und 3 sowie 165 Abs. 2:
Die bisher im Rahmen dieses Bundesgesetzes an die FIMBAG übertragenen Aufgaben beziehungsweise Funktionen sollen künftig von der ABBAG – Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG) wahrgenommen werden. Die betroffenen Bestimmungen sind daher entsprechend anzupassen.
Zu § 113a Abs. 2:
Da künftig nicht mehr die Oesterreichische Nationalbank, sondern die FMA (und die Abwicklungsbehörde) für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein soll, ist diese Bestimmung entsprechend anzupassen.
Aufgrund des generellen Entfalls der Einbindung der Oesterreichischen Nationalbank in die operativen behördlichen Aufgaben nach diesem Bundesgesetz erscheint die Möglichkeit zur Einholung eines Gutachtens der Oesterreichischen Nationalbank zur Auswahl der von der Abwicklungsbehörde beabsichtigten Maßnahme als nicht mehr zweckmäßig. Die entsprechende Formulierung soll daher entfallen.
Zu § 118 Abs. 1 bis 1b:
§ 118 Abs. 1 bis 1b BaSAG sieht eine vom VwGVG und vom FMABG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Bescheiden der FMA, mit welchen Abwicklungsmaßnahmen angeordnet werden, vor. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung wird die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen solche Bescheide kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der speziellere Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 123 Abs. 5 und § 123a Abs. 2 bleibt von dieser Regelung unberührt. § 118 Abs. 1 bis 1b BaSAG setzt Art. 85 Abs. 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 190, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2017/2399, ABl. Nr. L 345 vom 27.12.2017 S. 96, um. Diese Bestimmung regelt, dass solche Bescheide „sofort vollstreckbar“ sind und dass die widerlegbare Vermutung besteht, dass eine Aussetzung der „Vollstreckung dem öffentlichen Interesse zuwiderliefe.“ Gemäß Erwägungsgrund 90 der Richtlinie 2014/59/EU dienen Krisenmanagementmaßnahmen der Bewältigung äußerst dringlicher Situationen, weshalb durch die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung die Kontinuität kritischer Funktionen beeinträchtigt werden könnte. Entsprechend der unionsrechtlichen Vorgabe des Art. 85 Abs. 4 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/59/EU sieht Abs. 1 vor, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auf Antrag der Partei von der FMA gewährt werden kann. Zur Wahrung des rechtsstaatlichen Prinzips (siehe etwa VfGH 2. März 2018, G 257/2017) wird der FMA die Möglichkeit eingeräumt, die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen Bescheide auf Antrag im Einzelfall zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Diese Kriterien sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Entscheidung einer Krisenmanagementmaßnahme Anlass zur widerlegbaren Vermutung gibt, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingenden öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde. Mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes ist die gesetzgeberische Wertung verbunden, dass das Interesse am Vollzug des angefochtenen Bescheides regelmäßig überwiegt.
Die Kontrolle der Entscheidung über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung kommt dem Bundesverwaltungsgericht zu. Beschwerden gegen diese Entscheidung haben selbst keine aufschiebende Wirkung. Abs. 1a ist damit an § 13 Abs. 4 VwGVG angelehnt. Das Bundesverwaltungsgericht hat über eine solche Beschwerde also unverzüglich zu entscheiden (vgl. RV 2009 BlgNR XXIV. GP, 5). Abs. 1a unterscheidet sich jedoch von der genannten Bestimmung insoweit, als der FMA ein Recht zur Stellungnahme eingeräumt wird. Damit soll der FMA die Gelegenheit gegeben werden, auf ein neues Vorbingen zu reagieren, um dem Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Entscheidungsgrundlage zu bieten (siehe hierzu VfGH 23. April 2009, B 504/09 und VfGH 6. Mai 2009, B 504/09). Um den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu genügen, hat die FMA ihr Anhörungsrecht in angemessener Frist wahrzunehmen und das Bundesverwaltungsgericht in weiterer Folge ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Abs. 1b ist an § 22 VwGVG angelehnt und bezieht die bereits zu Abs. 1 angeführten Erwägungen mit ein.
Bei Aufhebungen oder Abänderungen von Bescheiden gemäß Abs. 1 ist § 13 Abs. 3 VwGVG sinngemäß anzuwenden; bei Aufhebungen oder Abänderungen von Beschlüssen gemäß Abs. 1b ist § 22 Abs. 3 VwGVG sinngemäß anzuwenden.
Zu § 167 Abs. 7:
Zu Art. 12 (Änderung des Sparkassengesetzes)
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA entfällt die Notwendigkeit der Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend den Anwendungsbereich und die konkrete Ausgestaltung der Eingaben in die sogenannte „Incoming Plattform“ der FMA. Aus denselben Gründen künftig ebenfalls nicht mehr notwendig ist die Gewährleistung der elektronischen Datenverfügbarkeit für die Oesterreichische Nationalbank. Diese Änderung ist konsistent mit den in § 73a BWG vorgenommenen Änderungen.
Zu § 42 Abs. 14:
Zu Artikel 13 (Änderung des STS-Verbriefungsvollzugsgesetzes)
Zu § 2 Abs. 1 und 3:
Zu Art. 14 (Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016)
Zum Entfall des des § 182 Abs. 5 bis 7:
Die Zuständigkeit der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der Versicherungsaufsicht beschränkt sich bereits nach bisher geltendem Recht auf die Erstattung einer gutachterlichen Äußerung zum Marktrisikomodul oder Teilen des Marktrisikomoduls vor der Genehmigung interner oder partieller interner Modelle. Diese Zuständigkeit soll nunmehr entfallen.
Zu § 340 Abs. 10:
Zu Artikel 15 (Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018)
Zu § 11 Abs. 3 und 5:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Kreditinstitute in der FMA hat künftig die Einholung einer gutachterlichen Äußerung der Oesterreichischen Nationalbank betreffend die Freistellung von gruppenangehörigen Instituten zu entfallen.
Zu Art. 16 (Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018)
Zu § 10 Abs. 2 Z 1:
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA bei der Aufsicht über Zahlungsinstitute hat künftig die Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen des Konzessionsverfahrens des Zahlungsinstituts zu entfallen.
Aufgrund des Wegfalls der Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA bei der Aufsicht über Zahlungsinstitute hat künftig die verpflichtete Anhörung der Oesterreichischen Nationalbank vor Eintragung in das Zahlungsinstitutsregister zu entfallen.
Zu § 25 Abs. 3, 3a und 3b:
Zu § 26 Abs. 7:
In Abs. 7 wird ein bisher im Wege eines Verweises auf den bisherigen § 79 BWG geregelter Sachverhalt übernommen.
Zu § 29 Abs. 1 Z 1:
Zu § 88 Abs. 3:
Die Anpassungen wurden aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht bei der FMA vorgenommen. Hinsichtlich des Meldewesens ist weiterhin § 26 ZaDiG 2018 zu beachten; hinsichtlich des Zugriffs auf Anzeigen seitens der Oesterreichischen Nationalbank ist § 94a Abs. 2 zu beachten.
Die meisten der bisherigen Verweise entfielen aufgrund der nunmehrigen Zuständigkeiten. Der Verweis auf Art. 79 Abs. 4a Satz 2 und 3 bleibt zur Sicherstellung der Effektivität in Krisenzeiten erhalten.
Zu § 88 Abs. 3a:
Abs. 3a zieht einen bisher im Wege auf einen Verweis auf den bisherigen § 79 BWG geregelten und weiterhin gültigen Sachverhalt nach. Sohin die Klarstellung, dass sich die FMA auf die von der OeNB zur Verfügung gestellten Daten weiterhin verlassen kann und die Ermächtigung der FMA zur Erteilung erforderlicher Auskünfte an den Abschlussprüfer. Abs. 3a stellt aber auch die nunmehrige FMA-Verantwortung hinsichtlich Gutachten und Analysen klar.
Zu § 88 Abs. 7:
Die Zuständigkeit für Gutachten im Zusammenhang mit neuen Massenzahlverfahren verbleibt aufgrund der engen Verbindung zur Zahlungsverkehrsaufsicht bei der oesterreichischen Nationalbank. Mit der Klarstellung in den letzten beiden Sätzen wurde bisher gültiger und hinsichtlich dieser Massenzahlverfahren weiterhin gültiger Rechtsbestand weitergeführt.
§ 90 Abs. 1 und 1a:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Zahlungsinstitute in der FMA wurden Änderungen zur Klarstellung von Zuständigkeiten vorgenommen.
Da die Oesterreichische Nationalbank keine Sachverständige nach ZaDiG 2018 beauftragen kann, entfällt der Verweis auf die Österreichische Nationalbank.
Zu § 92 Abs. 4:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Zahlungsinstitute in der FMA wird der gemeinsame Vorschlag der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zum Abschluss von Abkommen über die aufsichtliche Zusammenarbeit mit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten oder zuständigen Behörden von Drittländern durch ein alleiniges Vorschlagsrecht der FMA abgelöst.
Zu § 93 Abs. 2 Z 4 und 5 und Abs. 3:
Zu § 93 Abs. 4:
Zu § 94 Abs. 11:
Der bisherige § 94 Abs. 11 wird in den § 94a verschoben. In § 94a wird klargestellt, auf welche Anzeigen die Oesterreichische Nationalbank weiterhin Zugriff haben soll.
Zu § 94a:
Der bisherige § 94 Abs. 11 wird weitgehend unverändert in den § 94a verschoben. Es entfällt in Abs. 1 im Gegensatz zum bisherigen § 94 Abs. 11 aber die Anhörungsverpflichtung der Oesterreichischen Nationalbank im Zusammenhang mit Anzeigen und sonstigen Übermittlungspflichten.
Zu § 95 Abs. 1 und 2:
Zu § 100 Abs. 9:
Aufgrund der Bündelung der gesamten behördlichen Aufsicht über Zahlungsinstitute in der FMA entfällt die Möglichkeit der Wahrnehmung einer der genannten Gesetzesverletzungen seitens der Österreichischen Nationalbank. Der Verweis auf die Oesterreichische Nationalbank entfällt daher.
Zu Artikel 17 (Änderung des Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetzes)
Zu § 2 und § 3 Abs. 2 bis 2f:
Die Oesterreichische Nationalbank soll hinsichtlich der Aufsicht über Zentrale Gegenparteien auch weiterhin für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein, da dadurch Synergieeffekte im Zusammenhang mit der der Oesterreichischen Nationalbank zukommenden Zahlungssystemaufsicht gemäß § 44a NBG gehoben werden können. Da die Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute im BWG weggefallen sind, sollen die Verweise auf das BWG soweit möglich angepasst und ansonsten durch Übernahme der für die Beibehaltung der Befugnisse notwendigen Bestimmungen ersetzt werden. In § 2 wird weiters ein durch BGBl. I Nr. 69/2015 eingeführter Nummerierungsfehler bei Abs. 3 und 4 korrigiert.
Zu Artikel 18 (Änderung des Zentralverwahrer-Vollzugsgesetzes)
Zu § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 bis 2f:
Die Oesterreichische Nationalbank soll hinsichtlich der Aufsicht über Zentralverwahrer auch weiterhin für die Durchführung von Vor-Ort-Prüfungen zuständig sein, da dadurch Synergieeffekte im Zusammenhang mit der der Oesterreichischen Nationalbank zukommenden Zahlungssystemaufsicht gemäß § 44a NBG gehoben werden können. Da die Zuständigkeiten der Oesterreichischen Nationalbank bei der Aufsicht über Kreditinstitute im BWG weggefallen sind, sollen die Verweise auf das BWG soweit möglich angepasst und ansonsten durch Übernahme der für die Beibehaltung der Befugnisse notwendigen Bestimmungen ersetzt werden.