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Timestamp: 2019-09-17 13:09:07
Document Index: 269074553

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 101', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Unfall­ver­si­che­rung bei den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten | Rechtslupe
Unfallversicherung bei den Hochschulmeisterschaften
26. Mai 2012 Rechtslupe
Unfall­ver­si­che­rung bei den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten
Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten sind nicht mit Betriebs­sport ver­gleich­bar, so dass eine Teil­nah­me an Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung unter­liegt. Ein Sport­un­fall im Rah­men von Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten kann damit ein Arbeits­un­fall im Sin­ne des § 8 Abs. 1 SGB VII sein.
Die Teil­nah­me eines Stu­den­ten an den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten kann trotz des Wett­be­werbs­cha­rak­ters unter dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung ste­hen. Die Grund­sät­ze über den Ver­si­che­rungs­schutz beim Betriebs­sport sind nicht über­trag­bar.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Mainz die Ver­let­zung eines Stu­den­ten als ver­si­cher­ten Arbeits­un­fall ein­ge­stuft. Ein Main­zer Wirt­schafts­päd­ago­gik-Stu­dent mit dem Wahl­pflicht­fach Sport hat­te an den Deut­schen Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten im Bas­ket­ball teil­ge­nom­men und sich im Fina­le am Knie ver­letzt. Die zustän­di­ge Unfall­kas­se Rhein­land-Pfalz ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Teil­nah­me am all­ge­mei­nen Hoch­schul­sport zwar grund­sätz­lich ver­si­chert sei, eben­so wie beim Betriebs­sport erfas­se der Ver­si­che­rungs­schutz jedoch nicht die Teil­nah­me an Wett­kämp­fen. Hier­ge­gen hat der Stu­dent Kla­ge erho­ben.
Nach Auf­fas­sung des Sozi­al­ge­richts Mainz sind Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten nicht mit Betriebs­sport ver­gleich­bar. Der Hoch­schul­sport ist im Hoch­schul­ge­setz gesetz­lich ver­an­kert und sieht auch die Aus­rich­tung von Wett­kämp­fen vor. Die Teil­nah­me der eige­nen Stu­den­ten an Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten steht zudem auch im Inter­es­se der Hoch­schu­le, da bei guter Plat­zie­rung u.a. das Anse­hen der Hoch­schu­le steigt. Im Übri­gen besteht auf­grund des Wahl­pflicht­fachs Sport auch eine Ver­bin­dung zur Teil­nah­me an den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten, auch wenn die Teil­nah­me für das Stu­di­um kon­kret kei­ne Aus­wir­kun­gen hat­te und eine Teil­nah­me nicht erwar­tet wor­den ist.
Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII sind Arbeits­un­fäl­le Unfäl­le von Ver­si­cher­ten infol­ge einer den Ver­si­che­rungs­schutz nach §§ 2, 3, 6 begrün­den­den Tätig­keit (ver­si­cher­te Tätig­keit). Unfäl­le sind nach S. 2 zeit­lich begrenz­te, von außen auf den Kör­per ein­wir­ken­de Ereig­nis­se, die zu einem Gesund­heits­scha­den oder zum Tod füh­ren. Kraft Geset­zes sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII Stu­die­ren­de wäh­rend der Aus- und Fort­bil­dung an Hoch­schu­len ver­si­chert.
Für das Vor­lie­gen eines Arbeits­un­falls ist nach der Recht­spre­chung erfor­der­lich, dass das Ver­hal­ten des Ver­si­cher­ten, bei dem sich der Unfall ereig­ne­te, der ver­si­cher­ten Tätig­keit zuzu­rech­nen ist. Die­ser inne­re Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen der ver­si­cher­ten Tätig­keit und der Ver­rich­tung zur Zeit des Unfalls ist wer­tend zu ermit­teln, indem unter­sucht wird, ob die jewei­li­ge Ver­rich­tung inner­halb der Gren­ze liegt, bis zu wel­cher der Ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung reicht1. Der Besuch des all­ge­mei­nen Hoch­schul­sports kann dabei eben­falls den Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung genie­ßen2.
Für den Betriebs­sport ist aner­kannt, dass auch die­ser dem Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung unter­lie­gen kann. Denn die­ser Sport, soweit er Aus­gleichs- und kei­nen Wett­kampf­cha­rak­ter habe, ste­he (auch) im Inter­es­se des Unter­neh­mens: er die­ne der Gesund­erhal­tung der Beschäf­tig­ten und der Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­kraft. Zur Abgren­zung des unter dem Schutz des SGB VII ste­hen­den Betriebs­sports von ande­ren sport­li­chen Akti­vi­tä­ten hat das BSG fol­gen­de Kri­te­ri­en auf­ge­stellt:
Der Sport muss Aus­gleichs- und nicht Wett­kampf­cha­rak­ter haben; er muss regel­mä­ßig statt­fin­den; der Teil­neh­mer­kreis muss im Wesent­li­chen auf Ange­hö­ri­ge des Unter­neh­mens bzw der Unter­neh­men, die sich zu einer Betriebs­sport­ge­mein­schaft zusam­men­ge­schlos­sen haben, beschränkt sein; Übungs­zeit und Übungs­dau­er müs­sen in einem dem Aus­gleichs­zweck ent­spre­chen­den Zusam­men­hang mit der betrieb­li­chen Tätig­keit ste­hen; die Übun­gen müs­sen im Rah­men einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Orga­ni­sa­ti­on statt­fin­den3.
Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 13. Dezem­ber 2005 klar­ge­stellt, dass bei Wett­kämp­fen das Eigen­in­ter­es­se des Teil­neh­mers regel­mä­ßig über­wiegt und somit der inne­re Zusam­men­hang zur ver­si­cher­ten Tätig­keit fehlt, so dass der Schutz der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht mehr greift (BSG a.a.O. Rn 15 ff.).
Das Sozi­al­ge­richt Mainz ist bei wer­ten­der Betrach­tung den­noch der Auf­fas­sung, dass der Schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII greift, weil auch die Teil­nah­me an den Deut­schen Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit in einem inne­ren Zusam­men­hang besteht. Dies ergibt sich für die Kam­mer aus den Beson­der­hei­ten des Hoch­schul­we­sens und des Hoch­schul­sports, die berück­sich­tigt wer­den müs­sen4. Auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.08.1968 aus­ge­führt, dass die Bewer­tung des Ver­si­che­rungs­schut­zes von Hoch­schul­sport nicht nach den Grund­sät­zen über den Betriebs­sport zu behan­deln sei5.
So ist der Hoch­schul­sport auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestellt. In § 101 des Hoch­schul­ge­set­zes Rhein­land-Pfalz ist wie folgt gere­gelt:
"An der J -Uni­ver­si­tät M ist der für den Sport zustän­di­ge Fach­be­reich für die Durch­füh­rung des sport­wis­sen­schaft­li­chen Auf­trags in For­schung, Leh­re und Stu­di­um ver­ant­wort­lich. Er nimmt für die Hoch­schu­le alle Auf­ga­ben der Sport­för­de­rung, ins­be­son­de­re die Durch­füh­rung des all­ge­mei­nen Hoch­schul­sports, wahr. Ihm oblie­gen auch die Aus­bil­dung für ande­re Sport­leh­rer­be­ru­fe sowie die För­de­rung des all­ge­mei­nen Brei­ten­sports und des Leis­tungs­sports, soweit dies eine ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Auf­ga­ben gemäß den Sät­zen 1 und 2 nicht beein­träch­tigt."
Der Hoch­schul­sport ist damit eine gesetz­li­che Auf­ga­be der Hoch­schu­le, inklu­si­ve der För­de­rung des all­ge­mei­nen Brei­ten­sports und des Leis­tungs­sports. Es ist nicht (nur) der Aus­gleichs­cha­rak­ter des Sports Ziel, son­dern sei­ne För­de­rung all­ge­mein. Der Hoch­schul­sport ist eng mit dem stu­den­ti­schen Leben ver­knüpft, nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts Mainz i.d.R. enger als der Betriebs­sport in einem Unter­neh­men, da er auf jeden Fall ange­bo­ten wird. Da die Hoch­schu­le Mit­glied im ADH ist und sich um die Aus­rich­tung einer Meis­ter­schaft bewer­ben kann, kön­nen die Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten nicht als orga­ni­sa­to­risch los­ge­löst von der Hoch­schu­le ange­se­hen wer­den. Es wäre zudem nicht sach­ge­recht, Unfall­ver­si­che­rungs­schutz nur den Stu­den­ten der­je­ni­gen Hoch­schu­le zukom­men zu las­sen, wel­che die Ver­an­stal­tung jeweils kon­kret orga­ni­siert. Außer­dem war die Hoch­schu­le inso­weit noch orga­ni­sa­to­risch invol­viert, als dass die Fahrt, Ver­pfle­gung und Unter­kunft durch die­se gewähr­leis­tet wur­den, sowie die Teil­nah­me durch den Hoch­schul­sport der Uni­ver­si­tät gemel­det wur­de.
Ent­schei­dend ist des Wei­te­ren für das Sozi­al­ge­richt Mainz, dass die Teil­nah­me des Klä­gers eben­so im Inter­es­se der Hoch­schu­le stand wie ggf. im eige­nen Inter­es­se des Klä­gers. Dies ergibt sich schon direkt aus dem gesetz­li­chen Rah­men des rhein­land-pfäl­zi­schen Hoch­schul­ge­set­zes. Die Hoch­schu­le hat gera­de des­we­gen den Klä­ger ent­sandt, weil sie die bes­ten Spie­ler ihrer Hoch­schu­le zu die­sen Meis­ter­schaf­ten ent­sen­den will. In die Leis­tungs­grup­pe, aus der die Spie­ler für die Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten rekru­tiert wer­den, kommt auch nur, wer gut genug spielt. D.h. an den Meis­ter­schaf­ten kann gegen den Wil­len der Hoch­schu­le – ver­kör­pert durch den Lei­ter des Hoch­schul­sports der Uni­ver­si­tät – nicht jeder teil­neh­men, der dies möch­te. Dies wie­der­um bedeu­tet, dass nicht das Eigen­in­ter­es­se des Spie­lers allein über die Teil­nah­me ent­schei­det. Das Inter­es­se der Hoch­schu­le ist immer mit­ent­schei­dend. Dass eine gute Plat­zie­rung der Hoch­schu­le in den Meis­ter­schaf­ten im Inter­es­se der Hoch­schu­le ist, ver­steht sich von selbst, ver­mehrt dies doch das Anse­hen und den Bekannt­heits­grad der Hoch­schu­le. Wei­ter­hin ver­mag das Antre­ten für eine Uni­ver­si­tät die Iden­ti­fi­ka­ti­on der Stu­die­ren­den mit ihrer Hoch­schu­le stei­gern, was ggf. eine Ver­bun­den­heit auch über das Stu­di­um hin­aus mit sich brin­gen kann. Dass dane­ben auch Eigen­in­ter­es­sen der Spie­ler exis­tie­ren lässt das Inter­es­se der Hoch­schu­le nicht ent­fal­len oder zurück­tre­ten.
Schließ­lich ist im hier ent­schie­de­nen Fall noch zu beach­ten, dass das Stu­di­um des Klä­gers sport­be­zo­gen ist. Auch wenn die Teil­nah­me an der Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten kei­nen direk­ten Ein­fluss auf sein Stu­di­um hat­te, so ist beim Klä­ger den­noch ein wei­te­rer Zusam­men­hang mit der ver­si­cher­ten Tätig­keit nach § 2 SGB VII vor­han­den. Der Klä­ger hat am Hoch­schul­sport bzw. den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten als ein­ge­schrie­be­ner Stu­dent und Ver­tre­ter der Hoch­schu­le teil­ge­nom­men.
Auf­grund des gesetz­li­chen Auf­trags an die Hoch­schu­len in Rhein­land-Pfalz, dem eige­nen Inter­es­se der ent­sen­den­den Hoch­schu­le an der Teil­nah­me von beson­ders qua­li­fi­zier­ten eige­nen Stu­den­ten und der Ver­bin­dung des Stu­di­en­gangs des Klä­gers mit dem Fach Sport, sieht das Sozi­al­ge­richt Mainz somit einen aus­rei­chen­den inne­ren Zusam­men­hang zwi­schen der Teil­nah­me an den Hoch­schul­meis­ter­schaf­ten und der ver­si­cher­ten Tätig­keit nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 c) SGB VII.
Sozi­al­ge­richt Mainz, Urteil vom 27. Janu­ar 2012 – S 10 U 239/​09
Unfall­ver­si­che­rung für das Fuß­ball­tur­nier Ein Fuß­ball­tur­nier an einer Fach­hoch­schu­le unter­liegt nach einem Urteil des Sozi­al­ge­richts Det­mold nicht dem gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­schutz: Ein jähr­lich durch­ge­führ­tes Tra­di­ti­ons­tur­nier, das an einer Fach­hoch­schu­le durch­ge­führt…
vgl. nur BSG, Urteil vom 13.12.2005 – B 2 U 29/​04 R, Rn 11 m.w.N. [↩]
BSG, Urteil vom 28.08.1968 – 2 RU 67/​67, Rn 14 ff. [↩]
BSG a.a.O Rn 12 m.w.N. [↩]
Sächs. LSG, Urteil vom 27.04.2006 – L 2 U 238/​05, Rn 57 f.;, Berei­ter-Hahn/­Mehr­tens, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung, Ergän­zungs­lie­fe­rung 1/​12, § 2 Rn 19.3 [↩]
BSG, a.a.O., Rn 14 [↩]
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