Source: https://www.mpw-net.de/aktuelles/page/2.html
Timestamp: 2020-02-26 12:29:08
Document Index: 344944392

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 103', '§ 64', 'EuG', '§ 61', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 61', 'EuG']

Aktuelles - MPW: Die Energie-Weiter-Denker
Aktuelle Meldungen von MPW
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2. Informationstag des BAFA zu BesAR im Schatten des EnSaG
Die vollständig ausgebuchte Informationsveranstaltung des BAFA am 26.03.2019 in Frankfurt am Main begann mit der Eröffnungsrede des Präsidenten des BAFA, Herrn Andreas Obersteller.
Bereits in dieser Rede wurde deutlich, dass der 2. Informationstag stark von den aktuellen Entwicklungen und Problembereichen, allen Voran dem sog. Energiesammelgesetz stehen würde. Die Vorträge des Vormittags von Frau Schumacher vom BMWi und Herrn Krakowka vom BAFA stellten die Regelungen des im Dezember 2018 in Kraft getretenen Energiesammelgesetzes vor bzw. zeigten die Sichtweisen des BMWi und des BAFA auf. Insbesondere die zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe lassen hier Spielraum für Interpretationen.
Die sich anschließende Diskussion zeigte deutlich den Unmut der anwesenden Unternehmensvertreter und Berater über die Art und Weise der Formulierungen im EnSaG. Es wurde eine Aufnahme bzw. Fortführung einer konstruktive Diskussion über die Umsetzungen und Auswirkungen des EnSaG angeregt. Prinzipiell muss aber festgehalten werden, dass die Regelungen des EnSaG in der aktuellen Form anzuwenden sind, um die Privilegierungen im Bereich des EEG, KWKG, StromNEV und EnWG nutzen zu können.
Als weitere Themen wurden in Frankfurt besprochen:
aktuelle Rechtsprechungen des VG Frankfurt zur Besonderen Ausgleichsregelung (u.a. Urteile zur Begünstigung von Unternehmen in Abwicklung sowie der Anwendbarkeit von § 67 EEG im Rahmen der Härtefallregelungen in § 103 EEG),
der Themenkomplex Neugründung und Umwandlungen (hier insb. die Anwendung der sog. 90/10-Regelung bezogen auf Sachanlagevermögen und Mitarbeiterzahlen),
die seit dem letztjährigen Antragsverfahren mögliche Antragstellung nach § 64 Abs. 5a EEG (freiwilliger Einbezug von EEG-befreiten Eigenerzeugungsmengen)sowie,
Den Abschluss bildeten zwei Vorträge zum Onlineportal ELAN-K2 sowie weiterführenden Informationen zum diesjährigen Antragsverfahren. Hierbei wurde u.a. auf die neue Gebührenverordnung zur Besonderen Ausgleichsregelung eingegangen, welche ab dem diesjährigen Antragsverfahren anzuwenden ist.
Die Veranstaltung in Frankfurt zeigte deutlich, dass das diesjährige Antragsverfahren erneut vom Thema der Drittmengenabgrenzung bestimmt sein wird. Die zeitlichen Eckpunkte für das diesjährige Antragsverfahren sind unverändert. Ausschlussfrist für die Einreichung der Anträge ist der 30.06.2019. Für Anträge, die bis zum 15.05.2019 eingereicht werden, wird das BAFA vor Ablauf der Ausschlussfrist eine sog. qualifizierte Eingangsbestätigung erteilen. Alle Antragsteller, die bis zum 31.05.2019 ihren Antrag im Online-Portal eingereicht habe, erhalten bereits vorab (i.d.R. im September) eine Information über den Stand ihres Antragsverfahrens.
Die Experten von mpw unterstützen Sie auch in diesem Jahr gern bei der Antragstellung. Sprechen Sie uns gern an.
EuGH entscheidet über EEG - Chance zur Fehlerkorrektur nutzen
Die Korrektur der mit dem Energiesammelgesetz EnSaG eingeführten Einschränkungen in den §§ 61c und 61d EEG wäre die konsequente Umsetzung der eigenen - und nun auch vom EuGH bestätigten - Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber sollte prüfen, wie die mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts begründeten Einschränkungen für die Eigenversorgung mit KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW beseitigt werden können.
Mit der Entscheidung des EuGH vom 28.03.2019 hat der EuGH festgestellt, dass die EEG-Umlage bzw. Förder- und Ausgleichsregelungen des EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen darstellen. Auch wenn der EuGH bei seiner Entscheidung die Regelungen des EEG 2012 untersucht hat, ist die grundsätzliche Aussage auch auf das aktuelle EEG übertragbar. Insoweit muss der Gesetzgeber prüfen, ob es auch weiterhin eine Begründung für die mit den Anforderungen des EU-Beihilferechts begründeten Einschränkungen für die Eigenversorgung mit KWK-Anlagen zwischen 1 und 10 MW gibt. Die Korrektur der mit dem Energiesammelgesetz EnSaG eingeführten Einschränkungen in den §§ 61c und 61d EEG wäre die konsequente Umsetzung der eigenen - und nun auch vom EuGH bestätigten - Rechtsauffassung.
Da die Beschränkungen für Eigenversorgungs-Projekte bereits im vergangenen Jahr zu Mehrbelastungen geführt haben, ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelung schnell zu korrigieren. Insbesondere für die industrielle Nutzung von KWK im Rahmen von Eigenvesorgungs-Projekten ist dieses erforderlich, um die aufgebauten Hürden für sinnvolle und effiziente Lösungen schnellstmöglich zu beseitigen.
Für Ihre Unterstützung und Beratung stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Im Bereich der Energie- und Stromsteuer finden sich viele Effizienzsteigerungs- und Einsparpotenziale für Unternehmen. Leider bleiben viele dieser Möglichkeiten unentdeckt. In diesem Seminar sollen die Teilnehmer über die Steuerbegünstigungen sowie Compliance-Risiken in ihrem Unternehmen informiert werden.
Die Seminare richten sich an Mitarbeiter, die mit der Abwicklung der Verbrauchssteuern im Unternehmen betraut sind. Herr Rechtsanwalt Karsten Ahrens wird die Teilnehmer über die verschiedenen Steuerbegünstigungen des Energie- und Stromsteuerrechts informieren.
Die Anmeldung und das ausführliche Programm finden Sie hier.
02.05.2019 in Frankfurt
15.08.2019 in Hannover
07.11.2019 in Bielefeld
Die Gesetzgebung im Energiesektor wird mittlerweile jährlich "auf den Kopf gestellt". Regelmäßig zum Jahreswechsel gelten hierbei neue Gesetze und Verordnungen zu den Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung oder werden bestehende Gesetze geändert.
Insbesondere Fördermöglichkeiten, aber auch spezielle Fördervoraussetzungen, werden an den Einsatz effizienzsteigernder Technik oder Effizienzsteigerungen insgesamt geknüpft. In der Veranstaltung erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen Änderungen im Energierecht und deren Auswirkungen auf Ihr Unternehmen.Herr RA Ahrens wird die Teilnehmer unter anderem über die Themen Energie- und Stromsteuer, EED und KWKG informieren.
11.02.2019 in München
13.02.2019 in Hamburg
19.02.2019 in Goslar
08.05.2019 in Hannover
07.06.2019 in Köln
12.06.2019 in Rostock
26.06.2019 in Bielefeld
23.07.2019 in Königstein im Taunus
04.09.2019 in Erfurt
05.09.2019 in Halle/Saale
24.09.2019 in Nürnberg
02.10.2019 in Hannover
04.11.2019 in Zwickau
18.11.2019 in Oldenburg
09.12.2019 in Essen
12.12.2019 in Kassel
Spitzenausgleich zur Strom- und EnergieSt auch für 2019 gesichert
Im Bundesgesetzblatt vom 2. Januar 2019 wurde die Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 19.12.2018 veröffentlicht.
Die Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier. Hierdurch ist der Spitzenausgleich zur Strom- und Energiesteuer auch im Jahr 2019 für die Unternehmen möglich. Der Bekanntmachung liegt die Feststellung zugrunde, dass die deutsche Wirtschaft die Vereinbarung zur Steigerung der Energieeffizienz auch im Jahr 2017 erfüllt hat.
Durch die Bekanntmachung können erwartete Entlastungspotentiale auch im Jahr 2019 bereits bei der Festsetzung der Vorauszahlungen zur Strom- und Energiesteuer berücksichtigt werden.
Gern stehen wir Ihnen bei Fragen rund um die Entlastungsmöglichkeiten im Bereich der Strom- und Energiesteuer zur Verfügung. Sprechen Sie uns gern an.
Erneut verschoben - Start des MaStR-Webportal
Die Bundesnetzagentur teilt mit, dass die Online-Plattform zur Erfüllung der Anforderungen der Marktstammdatenregister-Verordnung erst ab 2019 zur Verfügung steht.
Der erste Starttermin wurde bereits für Herbst 2017 angekündigt. Die weiteren Starttermine waren Sommer 2018 und der 04.12.2018. Derzeit teilt die Bundesnetzagentur mit, dass für die Strom- und Gasnetzbetreiber das MaStR-Webportal bereits zur Verfügung steht. Der Starttermin für alle anderen Marktakteure ist ab dem 31. Januar 2019 möglich.
Weitere Informationen zu den Meldepflichten bis zum 31. Januar 2019 finden Sie hier.
Gern unterstützen wir Sie bei der Erfüllung Ihrer Pflichten nach der MastRV - sprechen Sie uns an.
Die KWK und der Entwurf der Bundesregierung eines „Energiesammmelgesetzes“: Keine Liebesgeschichte!
Ausgangspunkt: Teilweiser Entfall der beihilferechtlichen Genehmigung von Privilegierungen
Ausgangspunkt ist, dass die KWK-basierte Eigenversorgung mit elektrischer Energie (KWK-Strom) gemäß den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) in Deutschland bezüglich Belastungen, die aufgrund der EEG-Umlage entstehen, zu Gunsten der Anlagenbetreiber privilegiert ist. Die EU-Kommission genehmigte bezüglich der Bestimmungen des EEG 2014 im Jahre 2014 die Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Bestandsanlagen (Inbetriebnahme vor 01.08.2014) sowie die Reduzierung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung durch Neuanlagen (Inbetriebnahme ab 01.08.2014) - befristet bis Jahresende 2017. Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission nunmehr entschieden, dass Bestandsanlagen weiterhin ausnahmslos sowie Neuanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen oder eine Leistung von max. 10 kW haben, von der beihilferechtlichen Genehmigung erfasst sind. Für alle anderen Neuanlagen, welche bislang in den Adressatenkreis der Privilegierung fielen und den Normalfall in der Praxis darstellen, gilt die Genehmigung nicht. Betroffen sind insoweit insbesondere KWK-Anlagen, die konventionelle Energieerzeugnisse nutzen. Die EU-Kommission geht bei diesen Anlagen von einer "Überförderung" aus, welche demnach seit dem 01.01.2018 zunächst die volle EEG-Umlage zu entrichten haben.
(K)eine Lösung: Der Entwurf des "Energiesammelgesetzes"
Die beschriebene Thematik soll nach einem schier unbeschreiblichen Hin und Her und wirtschaftsvernichtenden Verzögerungen auf politischer Seite, man mag die Terminologie eines sog. "100-Tage-Gesetzes" und die verpasste Chance der Abkopplung der KWK-Thematik von der übrigen Legislativmaterie in diesem Kontext eigentlich gar nicht mehr nennen, durch den Regelungsgehalt des sog. "Energiesammelgesetzes" ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften") neu geordnet werden. Vorgenanntes Gesetz liegt im Entwurf vor und ist Gegenstand des aktuellen Gesetzgebungsverfahrens (EnsaG, siehe Bundesrat Drucksache 563/18 vom 08.11.2018).
Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung bei "neueren KWK-Anlagen"
Das EnsaG gibt beispielhaft "neueren KWK-Anlagen" die Chance, dass sich die EEG-Umlagebelastung bei einer Eigenversorgung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden auf 40 Prozent der EEG-Umlage verringert. Bei einer erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung nach dem 31. Juli 2014 (aber vor dem 1. Januar 2018) gilt diese Privilegierung beispielhaft nur für das Jahr 2018. Diese Regelung erstreckt ihren Anwendungsbereich über zwei weitere Stufen in Abhängigkeit des Datums der erstmaligen Nutzung der Anlage zur Eigenversorgung bis hin zum Jahr 2020. Es wird insoweit stets die volle EEG-Umlage ab der 3.501 Vollbenutzungsstunde zur Eigenversorgung fällig, ohne dass gleichzeitig die Privilegierung für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung anteilig entfällt.
Auswirkung auf die EEG-Umlagebelastung der KWK-Eigenversorgung in den Jahren nach der Übergangsregelung
Für hocheffiziente KWK-Anlagen würde grundsätzlich eine Privilegierung bezüglich der Reduzierung der EEG-Umlagebelastung auf 40% gelten. Indes gilt eine höchst praxisrelevante Ausnahme von dieser Privilegierung für KWK-Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt und bis einschließlich 10 Megawatt, soweit eine solche Anlage in einem Kalenderjahr eine Auslastung von mehr als 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung aufweist. In diesen Fällen entfällt die Privilegierung auch für die ersten 3.500 Vollbenutzungsstunden zur Eigenversorgung eines Kalenderjahres in dem Umfang, in dem die Auslastung der KWK-Anlage den Wert von 3.500 Vollbenutzungsstunden in diesem Kalenderjahr übersteigt. Als Begründung gibt der Gesetzgeber eine zu unterstellende Über-Förderung der Anlagen in diesem Leistungssegment an. Dieser Entfall der Privilegierung würde nur dann nicht anzuwenden sein, wenn der Anlagenbetreiber als Unternehmen einer Branche nach Anlage 4 Liste 1 zum EEG zugeordnet werden kann.
Bitte nachbessern: Vorschläge führender Branchenverbände
Mit Schreiben vom 08.11.2018 haben die führenden Branchenverbände auch bezüglich der im vorliegenden Kontext maßgeblichen Neuregelungen das Meinungsbild der Adressaten formuliert. Insbesondere soll danach eine Einzelfallprüfung auf Verringerung der EEG-Umlage für KWK-Anlagen >1 und <10 MW zum Nachweis der Nicht-Überförderung eingeführt werden, um Vertrauensverluste zu begrenzen und umfangreichere Investitionen zur effizienten Sektorenkopplung in wichtigen Branchen weiter zu ermöglichen (siehe "Dringende Änderungsvorschläge zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Energiesammelgesetz", gemeinsame Stellungnahme seitens ASUE, B.KWK, DENEFF, VfW und MIV vom 08.11.2018). Diese Stellungnahme kann beispielhaft hier abgerufen werden.
MPW wurde auch 2017 als klimaneutrales Unternehmen ausgezeichnet
MPW wurde von der Stiftung myclimate wieder als klimaneutrales Unternehmen ausgezeichnet.
MPW verfolgt eine Strategie der konsequenten Vermeidung von CO2-Emissionen.
Stromsteuerbefreiung für dezentrale Erzeugung muss neu geregelt werden
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Stromsteuerbefreiungen vorgelegt.
Wesentlicher Inhalt des Entwurfs ist die Änderung der Steuerfreiheit für dezentral erzeugten Strom. Die Neuerungen betreffen sowohl Anlagen, die Strom auf Basis erneuerbarer Energien erzeugen (EE-Anlagen) als auch KWK-Anlagen. Die Änderungen werden notwendig, da die bisherigen Regelungen den beihilferechtlichen Anforderungen der EU nicht standhalten. Die Umsetzung der Änderungen ist für Sommer 2019 geplant.
Die anstehenden Änderungen lassen sich auf folgende wesentliche Punkte zusammenfassen:
Für EE-Anlagen über 2 MW gibt es eine Steuerbefreiung nur noch bei Selbstverbrauch am Ort der Erzeugung. Privilegierte Grünstromnetze werden dann Vergangenheit sein.
Die Steuerfreiheit für kleine KWK-Anlagen knüpft zukünftig, ebenso wie die Entlastungen im Energiesteuergesetz, an das Kriterium der Hocheffizienz.
Positiv zu bemerken ist, dass sowohl die Größengrenze von 2 MW elektrischer Nennleistung als auch die Definition des räumlichen Zusammenhangs nicht verändert werden.
Für die Anlagenbetreiber wird die Steuerfreiheit zukünftig mehr Bürokratie bedeuten. Die Steuerbefreiung wird an ein Erlaubnisverfahren geknüpft, aus dem sich (weitergehende) jährliche Meldungen/Pflichten ergeben.
Es ist insgesamt erfreulich, dass der Referentenentwurf keinen (neuerlichen massiven) Einschnitt für KWK-Anlagenbetreiber bedeutet. Es ist zu hoffen, dass die endgültige gesetzliche Umsetzung gleichlautend erfolgen wird.
MPW wird die Entwicklung weiter begleiten und unterstützt Sie bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Sprechen Sie uns an.