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Timestamp: 2019-10-15 22:08:21
Document Index: 207699254

Matched Legal Cases: ['§ 221', '§ 793', '§ 221', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 192', '§ 194']

VI Das Kapital / 4.1 Wandelschuldverschreibungen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Rz. 1243a
Nach § 221 Abs. 1 AktG ist die Wandelschuldverschreibung eine Schuldverschreibung, bei der dem Gläubiger ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien eingeräumt wird. Dieses Finanzierungsmittel setzt sich also zusammen aus einer schuldrechtlichen Schuldverschreibung (§§ 793 ff. BGB) und einem Aktienerwerbsrecht. Innerhalb der Wandelschuldverschreibungen wird zwischen Wandelanleihen und Optionsanleihen unterschieden.
Unter Wandelanleihen versteht man heute überwiegend nur die Schuldverschreibungen, die ein Umtauschrecht gewähren, während Schuldverschreibungen mit Bezugsrecht (bei denen der Zahlungsanspruch auch nach Erwerb der Aktien fortbesteht) Optionsschuldverschreibungen (oder -anleihen) genannt werden.
Der Inhaber der Wandelschuldverschreibung hat zunächst eine reine Gläubigerstellung inne, die Mitgliedschaft in der Aktiengesellschaft entsteht erst mit Wirkung ab Ausübung des Aktienerwerbsrechtes.
4.1.1 Wandelanleihen
4.1.2 Optionsanleihen
Rz. 1244b
Wie die Wandelanleihe enthält auch die Optionsanleihe (§ 221 Abs. 1, 2. Fall AktG) eine Schuldverschreibung, die von der AG zur Kapitalbeschaffung ausgegeben wird. Anders als erstere vermittelt sie jedoch ein von den Rechten der Schuldverschreibung unabhängiges Optionsrecht auf Aktienbezug. Der Inhaber kann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes eine festgelegte Anzahl von Aktien zu einem festgelegten Preis beziehen und behält auch dann seinen Rückzahlungsanspruch, wenn er diese Aktienbezugsoption ausübt. In der Regel kann das Optionsrecht von der Anleihe sogar getrennt und separat gehandelt werden.
4.1.3 "Umgekehrte" Wandelschuldverschreibungen
Bislang ist umstritten, ob eine bedingte Kapitalerhöhung für Pflichtwandelanleihen möglich ist. § 192 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 AktG in der Fassung des VorstKoK sollen dies klarstellen. Darüber hinaus soll die Höchstgrenze des bedingten Kapitals von 50 % des Grundkapitals (§ 192 Abs. 3 AktG) für Krisenfälle aufgehoben werden (§ 192 Abs. 3 Satz 3 AktG n. F.); vorausgesetzt ist aber, dass die bedingte Kapitalerhöhung "nur zu dem Zweck beschlossen wird, der Gesellschaft die Erfüllung eines Umtauschs zu ermöglichen, zu dem sie für den Fall ihrer drohenden Zahlungsunfähigkeit berechtigt ist". § 192 Abs. 3 S. 4 AktG n. F. enthält weitere Sonderregelungen für Finanzinstitute. Von einer generellen Aufhebung der Höchstgrenze, wie sie noch im Referentenentwurf vorgesehen war, wurde in den weiteren Entwürfen abgesehen, um eine zu weitgehende Verwässerung der Beteiligungsrechte der Altaktionäre zu vermeiden. Die Ausübung des Wandlungsrechts durch die Gesellschaft ist als Barkapitalerhöhung anzusehen, und zwar unabhängig von der – im Krisenfall typischerweise nicht mehr gegebenen – Werthaltigkeit der umgewandelten Anleiheforderung (§ 194 Abs. 1 Satz 2 AktG). Das gilt jedoch nur dann, wenn die Wan...