Source: http://openmapweb.org/Recht/Kampf.htm
Timestamp: 2017-03-28 13:54:05
Document Index: 70379482

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Zur Information hier der Abdruck einer Verordnung des Landes Brandenburg
Verordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel (Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg  KampfmV) vom 23.11.1998
Auf Grund des § 25 Abs.1 des Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (GVBl I S. 266) verordnet der Minister des Innern:
1. Explosivstoffe oder Rückstände dieser Stoffe enthalten oder aus Explosivstoffen oder deren Rückständen bestehen (beispielsweise Gewehrptronen, Granaten, Bomben, Minen, Spreng- und Zündmittel)
(2) Kampfmittelbeseitigung ist die Abwehr der von Kampfmitteln ausgehenden Gefahren. Sie umfasst das Sondieren nach Kampfmitteln sowie das Freilegen, Bergen, Lagern, Befördern und Vernichten von Kampfmitteln.
(3) Diese Verordnung ist nicht auf die Maßnahmen der Polizei und des Staatlichen Munitionsbergungsdienstes des Landes Brandenburg sowie auf die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und den Zollgrenzdienst anzuwenden. § 2 Anzeigepflicht
2. Flächen, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind und die als Gefahrenbereich gekennzeichnet sind zu betreten oder Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen zu beschädigen, unwirksam zu machen oder ohne Zustimmung der örtlichen Ordnungsbehörde zu beseitigen.
Zugelassene Unternehmen, die Sondierungen nch Kampfmitteln oder das freilegen und Bergen von Kampfmitteln vornehmen, haben dies neben dem zuständigen Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik/ Bergamt in jedem Einzelfall mindestens zwei Wochen vor Arbeitsbeginn der örtlichen Ordnungsbehörde und dem Staatlichen Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg anzuzeigen. Die örtliche Ordnungsbehörde kann zur Abwehr von gefahren Verfügungen hinsichtlich der Art und Weise der Ausführung sowie hinsichtlich Ort, Zeit und Umfang der Maßnahmen erlassen.
1. entgegen § 2 die Entdeckung oder den Besitz von Kampfmitteln oder die Kenntnis von Fund- oder Lagerstellen nicht oder nicht unverzüglich anzeigt,
2. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 Kampfmittel sondiert, berührt, ihre Lage verändert oder in Besitz nimmt,
3. entgegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 gekennzeichnete Stellen betritt, auf denen Kampfmittel entdeckt worden sind oder Anlagen oder Vorrichtungen zur Kennzeichnung von Gefahrenbereichen beschädigt, unwirksam macht oder undbefugt beseitigt oder
4. entgegen § 4 ohne rechtzeitige Anzeige an die örtliche Ordnungsbehörde oder den Staatlichen Munitionsbergungsdienst des Landes Brandenburg sondiert, Kampfmittel freilegt oder birgt oder gegen erlassene Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörde verstößt. Die Regelungen des Sprengstoffgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 10.000 Deutsche Mark geahndet werden.
(3) Kampfmittel, die durch eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 erlangt sind, können eingezogen werden.