Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LPVG_Verschwiegenheitspflicht-d144712,8.html
Timestamp: 2017-01-19 02:32:09
Document Index: 45527397

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 116', '§ 7', '§ 7', '§ 71', '§ 76', '§ 94', '§ 6', '§ 8']

§ 7 LPVG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 LPVG, Verschwiegenheitspflicht Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 7 LPVG, Verschwiegenheitspflicht§ 8 LPVG, Wahlberechtigung§ 9 LPVG, Wählbarkeit§ 10 LPVG, Bildung von Personalräten, Zahl der Mitglieder§ 11 LPVG, Vertretung nach Gruppen und Geschlechtern§ 12 LPVG, Andere Gruppeneinteilung§ 13 LPVG, Wahl des Personalrats§ 14 LPVG, Zusammensetzung des Personalrats nach Beschäftigungsarten und Diensts...§ 15 LPVG, Wahlvorstand§ 16 LPVG, Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands§ 17 LPVG, Einleitung und Durchführung der Wahl§ 18 LPVG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 19 LPVG, Konstituierende Sitzung des Personalrats§ 20 LPVG, Freiheit der Wahl, Kosten§ 21 LPVG, Anfechtung der Wahl§ 22 LPVG, Amtszeit, regelmäßiger Wahlzeitraum§ 23 LPVG, Vorzeitige Neuwahl§ 24 LPVG, Ausschluss einzelner Mitglieder und Auflösung des Personalrats§ 25 LPVG, Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 26 LPVG, Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat§ 27 LPVG, Ersatzmitglieder…§ 116 LPVG, Inkrafttreten
§ 7 LPVG, Verschwiegenheitspflicht
§ 7 LPVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Landesrecht Baden-WürttembergTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPVGGliederungs-Nr.: 2035Normtyp: Gesetz(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 71 Absatz 1 Satz 3, des § 76 Absatz 4 und des § 94 gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht1.für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung und gegenüber den für Mitglieder eingetretenen Ersatzmitgliedern,2.für die in Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung und der zuständigen Jugend- und Auszubildendenvertretung,3.gegenüber der übergeordneten Dienststelle, der obersten Dienstbehörde oder dem anzurufenden obersten Organ oder einem Ausschuss dieses Organs,4.gegenüber der bei der übergeordneten Dienststelle oder der obersten Dienstbehörde gebildeten Stufenvertretung,5.gegenüber dem Gesamtpersonalrat,6.gegenüber der anzuhörenden Personalvertretung,7.für die Anrufung der Einigungsstelle,8.für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gegenüber Mitgliedern der Personalvertretungen.(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.(3) Die Dienststelle kann im Einzelfall auf Antrag des Personalrats von der Verschwiegenheitspflicht entbinden; die Aussagegenehmigung nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden tariflichen Vorschriften bleibt davon unberührt.
§ 6 LPVG, Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Unfallschutz§ 8 LPVG, Wahlberechtigung