Source: https://www.moeller-laerm.de/?show=Fsko
Timestamp: 2019-01-23 09:07:29
Document Index: 249924298

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'BGH', '§ 253', '§ 823']

Lärmforum: Fach-Forum Lärm
Lärm oder Erschüt­terun­gen: Schmer­zens­geld nur bei schuld­haften Stö­run­gen
<2010-07-25>
Schmer­zens­geld wegen Gesund­heits­schäden, die auf bergbau­bedingte Erder­schütte­rungen zurück­zuführen sind, gibt es nur bei schuld­haftem Handeln des Verursachers.
Der u. a. für das Nachbarrecht zuständige 5. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juli 2010 (BGH Urteil vom 23. Juli 2010 – V ZR 142/09) über den Schmerzensgeldanspruch des Bewohners eines Grundstücks entschieden, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat.
Die Klägerin bewohnt zusammen mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern ein Eigenheim in Schmelz-Hüttersdorf (Saarland). Infolge des für Rechnung und im Auftrag der Beklagten in der Gegend betriebenen Bergbaus kam es in den Jahren 2005 und 2006 zu Erderschütterungen mit Schwingungsgeschwindigkeiten von bis zu 71 mm/sek. Mit der Behauptung, aufgrund der Erderschütterungen leide sie seit März 2005 an erheblichen psychischen Problemen in Form einer Phobie sowie an psychosomatischen Beschwerden wie Schlaflosigkeit und ständigen Angstzuständen in Erwartung weiterer Beben, verlangt die Klägerin jetzt noch ein Schmerzensgeld von mindestens 4.000 €. Die Klage ist in den Tatsacheninstanzen erfolglos geblieben.
2. Das BGH Urteil
Die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil wurde zurückgewiesen.
Rechtsgrundlage aus öffentlich-rechtlichen Spezialgesetz
Ein bergrechtlicher Anspruch besteht nicht, weil die gesundheitlichen Beeinträchtigungen kein Bergschaden im Sinne von § 114 BBergG sind.
Anspruch aus § 906 BGB
Der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, der nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 19. September 2008, V ZR 28/08, BGHZ 178, 90) bei bergbaubedingten Erderschütterungen im Verhältnis zwischen dem beeinträchtigten Grundstückseigentümer und dem Bergbauberechtigten zur Anwendung kommen kann, gewährt kein Schmerzensgeld. Dieses kann nach § 253 Abs. 2 BGB nur aufgrund eines Schadensersatzanspruchs verlangt werden. Der Ausgleichsanspruch ist jedoch kein Schadensersatzanspruch, sondern ein aus dem Grundstückseigentum abgeleiteter Entschädigungsanspruch, mit dem Wertminderungen und Nutzungseinschränkungen eines Grundstücks ausgeglichen werden sollen.
Anspruch aus deliktischen Verhalten
Ein verschuldensabhängiger deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch (§ 823 Abs. 1 BGB) besteht ebenfalls nicht, weil in diesem Einzelfall die Klägerin in der Berufungsinstanz kein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln der Beklagten unter Beweis gestellt hat.
3. Konsequenzen für die Praxis
Wird ein Grundstück wesentlich und nicht mehr ortsüblich durch Lärm oder Erschütterungen beeinträchtigt, kann dies die Gesundheit schädigen und auch Schmerzen hervorrufen. Zur erfolgversprechenden Durchsetzung auch eines Anspruches auf Schmerzensgeld bedarf es der Begründung, daß der Schädiger - beispielsweise die Deutsche Bahn Netz AG - rechtswidrig und schuldhaft die Verletzung bewirkt hat.
Entschädigung Gesundheits-Gefahren Lärmbelastung
Der durch Altglas­con­tainer entste­hende Lärm kann von Anlie­gern nur in atypi­schen Fällen abge­wehrt werden. Mehr»
Bolzplatz - Abwehr von Lärm
Die Zumut­bar­keit des Lärms eines Bolz­platzes oder einer Skater-Bahn wird nicht nach der Sport­anla­gen­lärm­schutz­verord­nung, son­dern nach den stren­geren Vor­schrif­ten der LAI-Frei­zeit­lärm-Richt­linie beurteilt. Mehr»
Nachbarschutz gegen Lärm - Maßstab des Durch­schnitts­empfin­dens oder der Indivi­dua­lität?
Von: @RA Möller-Meinecke <2008-05-15>
Ist beim Nach­bar­schutz im Rah­men der Abwä­gung auf das Emp­fin­den eines Durch­schnitts­men­schen oder die Um­stände der indi­viduell Betrof­fenen abzu­stellen? Mehr»
Strenge Schallschutz­auf­lagen lösen Nach­bar­kon­flikt Mehr»
Die Geneh­migung von Wind­kraft­rädern ist beim Lärm­schutz hin­rei­chend bestimmt, wenn auf die Grenz­werte der TA Lärm ver­wie­sen wird Mehr»
SAT 1 "Plantetopia" berichtet in einem ausführlichen Videobeitrag über Lärmprobleme mit Bahn-, Luft- und Straßenverkehr Mehr»
Wie laut ist es und ab wann be­steht ein An­spruch auf nach­träg­li­chen Lärm­schutz?
Rech­nen Sie selbst nach. Mehr»
Kom­men­tar zu einer neuen Ent­schei­dung des Bundes­verwal­tungs­gerichts. Mehr»
WHO: Jeder Fünfte ist nachts gesundheits­gefährdenden Lärm ausgesetzt
Die WHO fordert die Einhaltung eines Grenzwertes von max. 40 Dezibel (dB), der in der Nacht im Jahresdurchschnitt zum Schutz der Gesundheit nicht überschritten werden darf. Mehr»
Das Montagsspiel der 2. Bundesliga ist ein seltenes Schallereignis, für das er­höhte Immissionsrichtwerte gelten. Mehr»
Lärm kostet 1 Million gesunde Lebensjahre
Eine Lärmwirkungsstudie für das Rheintal hat alarmierende Belastungen der Anwohner durch Lärm ergeben. Die WHO hat 40 Dezibel (dB) als neuen Grenzwert für nächtlichen Lärm festgelegt - darüber drohen Schäden für die Gesundheit. Mehr»
Mietminderung bei Baulärm und die Haftung des Bauherrn
<2011-10-21>
Die Mietminderung im Wohn­raummiet­verhältnis ist auch in Innen­stadt­lagen mit Gewerbe­umgebung wegen Bau­arbeiten in der Umgebung möglich. Mehr»
Kündigung wegen Lärm
Von: @Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht <2009-06-27>
Wann ist eine fristlose Kündi­gung einer Miet­woh­nung bei unzu­mut­barer Belästi­gung zulässig? Mehr»
Baustopp für die Bundesautobahn A 44
<2017-06-16>
DEGES beim Baulärm ''rücksichtslos wie ein Fuchs im Gänsestall'' Mehr»
Die Anwohnern eines Gewerbe- oder Industrie­betrie­bes haben An­spruch auf Unter­las­sung von wesent­lichem Ver­kehrs­lärm, z.B. durch LKW-Ver­kehr vom und zum Betrieb. Dies gibt Anwoh­nern die Chance, insbe­son­dere nächt­lichen Lärm durch Schwer­verkehr effektiv abzu­wehren. Mehr»
1× Bolzplatz: © Stephanie Hofschlaeger PIXELIO,
1× LaermKettensaege: © pio,
1× Gaensefarm: © Alexandra H. / pixelio.de,