Source: http://www.iza.ch/alles-gute-kommt-von-oben/
Timestamp: 2018-10-17 22:27:20
Document Index: 187936126

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20']

Alles Gute kommt von oben | Iza
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So sagt zumindest ein Sprichwort1. Doch stimmt dies auch im Zusammenhang mit Drohnen? Der Einsatz von Drohnen am Himmel nimmt stetig zu – gemeint sind nicht die Drohnen, welche vom Militär eingesetzt werden – sondern Drohnen, welche von Privatpersonen verwendet werden.
Gibt es Regeln im Zusammenhang mit dem Gebrauch bzw. der Verwendung von Drohnen? Wer haftet, wenn etwas passiert? Sind Drohnen ein Sicherheitsrisiko für Mensch und Umwelt? Im nachstehenden Artikel findet sich hierzu die entsprechenden Antworten.
Ausgangslage: Berichte im Zusammenhang mit Drohnen, welche von Privatpersonen geflogen werden, finden sich immer häufiger in den Medien. So titelte beispielsweise die BZ Basel jüngst «Drohnen kommen Flugzeugen immer häufiger bedrohlich nah» oder der Tagesanzeiger «Drohne fliegt über Atomkraftwerk Leibstadt» oder die Basler Zeitung Anfang Oktober 2017 «Swiss-Maschine crasht beinahe in Drohne». Auch hat die für die Flugsicherung zuständige Unternehmung Skyguide vor kurzem eine technische Lösung für deren gesicherten Luftraum-Zugang vorgestellt.
Halten wir also fest, Drohnen scheinen, zumindest dem Flugverkehr zunehmend Probleme zu bereiten und damit einhergehend auch ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Aber auch in den Städten sind immer mehr Drohnen zu beobachten, welche einfach so über unsere Köpfe hinweg surren. Dabei kann der Funkkontakt zum Drohnenpiloten jederzeit gestört werden und abbrechen, das in der Regel mehrere hundert Gramm bis einige Kilogramm schwere Gerät, könnte dann unkontrolliert abstürzen und Personen- sowie Sachschäden verursachen.
Wie sieht hierzu die aktuelle Rechtslage aus? Wer haftet bei einem Zwischenfall mit einer (privaten) Drohne?
Rechtslage: Bei einer Drohne handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrzeug, das ohne eine an Bord befindliche Besatzung autark durch einen Computer oder vom Boden über eine Fernsteuerung betrieben und navigiert werden kann.2
Drohnen sind demnach ferngesteuerte, meist kleinere Fluggeräte. Sie sind rechtlich den Flugmodellen gleichgestellt. Bis zu einem Gewicht von 30 Kilogramm (kg)3 dürfen sie grundsätzlich ohne Bewilligung eingesetzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der «Pilot» jederzeit Sichtkontakt4 zu seiner Drohne hat. Es ist also nicht erlaubt, eine Drohne ohne direkten Augenkontakt zu betreiben, z.B. mit einem Feldstecher, einer Videobrille, über einen Monitor o.ä.
Zudem dürfen keine Drohnen über Menschenansammlungen betrieben werden. Konkret bedeutet dies, dass aus Sicherheitsgründen Drohnen und Flugmodelle in einem Umkreis von 100 Metern von Menschenansammlungen, d.h. mehrere Dutzend, dicht beieinanderstehende Personen nicht betrieben werden dürfen.5
Schliesslich ist der Betrieb von Drohnen mit einem Gewicht zwischen 0,5 und 30 kg in einem Abstand von weniger als 5 km von den Pisten eines Flugplatzes verboten.6
Doch für all diese Verbote gibt es natürlich auch Ausnahmen. So kann z.B. das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL kostenpflichtige Ausnahmebewilligungen für solche Flüge erteilen.7 Ausserdem kann jeder Kanton zusätzlich noch eigene Gesetzesregeln erlassen.8
Wie sieht es nun aber mit der Haftung aus? Nun, dem Grundsatz nach sind Haftpflichtansprüche von Dritten auf der Erde vom Halter oder von der Halterin durch eine Haftpflichtversicherung mit einer Garantiesumme von mindestens 1 Million Franken sicherzustellen.9
Hierzu empfiehlt es sich, mit der eigenen Privathaftpflichtversicherung Kontakt aufzunehmen und sich die Versicherungsdeckung für den Betrieb einer Drohne bestätigen lassen. Dieser Haftpflichtversicherungsnachweis ist übrigens gemäss Verordnung sowieso beim Betrieb der Drohne mitzuführen.10
Nicht erforderlich ist diese Haftpflichtversicherung für Drohnen bzw. Modelluftfahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 0,5 kg.11
Zu guter Letzt kommt auch noch der Umstand hinzu, dass die Drohnen meist mit einer Kamera ausgestattet sind und auf öffentlichem Grund betrieben werden. Es ist jedoch grundsätzlich nicht zulässig, dass Privatpersonen «Videoüberwachungsanlagen» auf öffentlichem Grund betreiben. Konflikte mit dem Datenschutzgesetz oder auch dem Persönlichkeitsschutz der betroffenen – sprich unerlaubterweise gefilmten – Personen sind daher vorprogrammiert.12
Fazit: Ein neuer Trend setzt sich durch. Vom BAZL wird geschätzt, dass sich am Schweizer Himmel bereits über 20000 unbemannte Luftfahrzeuge respektive Drohnen oder Modelluftfahrzeuge bewegen. Im Gegensatz zu den klassischen Modelluftfahrzeugen, die meist über möglichst menschenleerem und hindernisfreiem Gebiet betrieben werden, fliegen Drohnen oft in der Nähe von Objekten oder über Innenstädte (man möchte mit den Drohnen-Kameras halt interessante und schöne Film- und Fotoaufnahmen machen).
Drohnen bilden somit aktuell eine neue private Freizeitaktivität. Sie stellen aber auch zunehmend für kommerzielle und gewerbliche Tätigkeiten ein beliebtes Produkt dar, z.B. für Fotografinnen oder Reporter, Konzertveranstalter usw.
Auch im Dienste der Wissenschaft und für die Überwachung wichtiger Infrastrukturen, wie z.B. Dämme, Gleise oder Stromnetze sind täglich immer mehr Drohnen im Einsatz.
Drohnen werden demnach in unserem Alltag in Zukunft mit grosser Wahrscheinlichkeit immer präsenter sein. Damit einhergehend werden uns in nächster Zukunft Fragen zum Datenschutz, Lärm- und Naturschutz oder der potenzielle Missbrauch von Drohnen für kriminelle Zwecke sicherlich noch beschäftigen und für die eine oder andere Diskussion sorgen.
Wer sich gerne noch vertiefter mit dem Thema Drohnen auseinandersetzen möchte, dem sei der Bericht «Zivile Drohnen in der Schweiz – Eine neue Herausforderung» vom 7.2. 2016 des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL empfohlen.13
1 Das Sprichwort ist stammt ursprünglich aus der Bibel (Jakobus 1,17).
2 https://de.wikipedia.org/wiki/Unbemanntes_Luftfahrzeug. Das Wort «Drohne» stammt aus dem niederdeutschen Wort «drone», lautmalerisch zu «Dröhnen», aus indogermanisch dhren «brummen») steht u.a. für die Drohn, die männliche Honigbiene, Hummel, Wespe oder Hornisse bzw. ein unbemanntes Fahrzeug (vgl. auch https://de.wikipedia.org/wiki/Drohne).
3 Unbemannte Luftfahrzeuge, namentlich Drachen, Drachenfallschirme, Fesselballone, Freiballone und Modelluftfahrzeuge (wozu auch Drohnen zählen), mit einem Gewicht von mehr als 30 kg dürfen nur mit Bewilligung des BAZL eingesetzt werden (vgl. Art. 14 Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK, SR 748.941).
4 Art. 17 Abs. 1 VLK.
5 Art. 17 Abs. 2 lit. b. VLK.
6 Art. 17 Abs. 2 lit. a. VLK.
7 https://www.bazl.admin.ch/bazl/de/home/gutzuwissen/drohnen-und-flugmodelle/bewilligungen-fuer-drohnen.html.
8 Art. 19 VLK.
9 Art. 20 Abs. 1 VLK.
10 Art. 20 Abs. 3 VLK.
11 Art. 20 Abs. 2 lit. d. VLK.
12 Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen, https://www.edoeb.admin.ch/datenschutz/00625/00729/00738/index.html?lang=de.
13 Abrufbar im Internet unter: https://www.bazl.admin.ch/dam/bazl/de/dokumente/Gut_zu_wissen/Drohnen_und_Flugmodelle/Bericht%20zivile%20Drohnen.pdf.download.pdf/Bericht%20Zivile%20Drohnen.pdf.
Lic. iur. Michel Rohrer, Rechtskonsulent der AEQUITAS AG, leitete u.a. während mehreren Jahren eine Kontrollstelle im Baugewerbe, welche auch Kontrollen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes durchführte.