Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202017,%201081
Timestamp: 2020-07-13 08:56:12
Document Index: 106238850

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2017,28295
BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16 (https://dejure.org/2017,28295)
BGH, Entscheidung vom 02.03.2017 - I ZR 41/16 (https://dejure.org/2017,28295)
BGH, Entscheidung vom 02. März 2017 - I ZR 41/16 (https://dejure.org/2017,28295)
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Entscheidung über den Kauf von Komplettküchen ohne vorhergehende Beratung oder Planung durch einen Verkäufer und ohne Kenntnis sämtlicher Details des Angebots; Angabe der Hersteller oder Marken sowie der Typenbezeichnungen von Elektrogeräten als wesentliche Merkmale der ...
WRP 2017, 1081
Den Unternehmer, der geltend macht, dass der Verbraucher - abweichend vom Regelfall - eine ihm vorenthaltene wesentliche Information für eine Kaufentscheidung nicht benötigt und dass das Vorenthalten dieser Information den Verbraucher nicht zu einer anderen Kaufentscheidung veranlassen kann, trifft insoweit allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16, juris Rn. 32 - Komplettküchen).
Denn die Auslegung des entsprechenden Klageantrags, zu der das klägerische Vorbringen heranzuziehen ist (…st. Rspr., vgl. BGH GRUR 2018, 196 - Eigenbetrieb Friedhöfe Rn. 18;… GRUR 2017, 1281 - Großhandelszuschläge Rn. 19; GRUR 2017, 922 - Komplettküchen Rn. 11;… GRUR 2017, 918 - Wettbewerbsbezug Rn. 28; jeweils m. w. N.) ergibt, dass die Klägerin mit der Verwendung des Begriffs Schaltfläche in ihrem Antrag diesen nicht in dem rechtlichen Sinn verstanden wissen will, in dem er in § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB verwendet wird, sondern lediglich zur Beschreibung des physischen Druckschalters des Dash Buttons.
Soweit der Kläger den das abstrakte Verbot einschränkenden Zusatz mit einer auf die Ein- und Auszahlungsstelle bezogenen "und/oder" Verknüpfung versehen hat ("an der Kasse und/oder am Geldautomaten"), ergibt sich aus dem - zur Auslegung des Unterlassungsantrags heranzuziehenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16, NJW-RR 2017, 1190 Rn. 11) - Klagevorbringen, dass die Beklagte dem klägerseits angestrebten Verbot nicht bereits dann entgehen können soll, wenn sie fünf unentgeltliche Transaktionen ausschließlich am Geldautomaten zur Verfügung stellt, sondern erst dann, wenn der Kunde die ihm monatlich einzuräumenden fünf unentgeltlichen Ein- oder Auszahlungsvorgänge nach Belieben sowohl am Bankschalter als auch am Geldautomaten vornehmen kann.
Zwar handelt es sich um zusätzliche Tatbestandsmerkmale, die selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 31).
Sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 34).
Rechtskraft; Rechtsschutzbedürfnis; Vollziehung einer im Berufungsverfahren …
OLG Frankfurt, 15.11.2018 - 6 U 103/18
Anwendung der Vorschriften über den Fernabsatzvertrag bei Umgehungsgeschäft; …
Unternehmensbezogene Informationspflichten - Verbraucherschutz: …
OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 160/18
UWG, PKW-EnVKV