Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/verlustabzug-bei-liquidation-im-insolvenzverfahren-341567
Timestamp: 2020-04-07 09:32:54
Document Index: 55773898

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 10', '§ 10', '§ 8', '§ 22', 'Art 3', '§ 10', '§ 165', '§ 175', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 2', '§ 7', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

Ver­lust­ab­zug bei Liqui­da­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren | Rechtslupe
Ver­lust­ab­zug bei Liqui­da­ti­on im Insol­venz­ver­fah­ren
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es nicht sach­ge­recht, die Wir­kung der Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhän­gig zu machen, ob der Liqui­da­ti­ons­zeit­raum ein, zwei oder zehn Jah­re dau­ert und wie vie­le Ver­an­la­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, den Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € in den ers­ten drei Jah­ren der Liqui­da­ti­on nur ein­mal und danach jedes Jahr zu berück­sich­ti­gen, über­zeugt im Hin­blick auf den Zweck des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG, den Ver­lust­vor­trag zu stre­cken, um eine Ver­ste­ti­gung der Staats­ein­nah­men zu gewähr­leis­ten, nicht. Die­ser Zweck wird auch erreicht, wenn für jedes der drei Jah­re, in dem ein Gewinn erzielt wur­de, der Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € berück­sich­tigt wird.
Gemäß § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG sind aus vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men stam­men­de nicht aus­ge­gli­che­ne nega­ti­ve Ein­künf­te in den fol­gen­den Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men bis zu einem Gesamt­be­trag der Ein­künf­te in Höhe von 1 Mil­li­on € unbe­schränkt, dar­über hin­aus bis zu 60 % des 1 Mil­li­on € über­stei­gen­den Gesamt­be­tra­ges der Ein­künf­te vor­ran­gig vor Son­der­aus­ga­ben, außer­ge­wöhn­li­chen Belas­tun­gen und sons­ti­gen Abzugs­be­trä­gen bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens abzu­zie­hen. Im Ergeb­nis wer­den 40 % des posi­ti­ven Gesamt­be­trags der lau­fen­den Ein­künf­te eines Ver­an­la­gungs­zeit­raums unab­hän­gig von etwai­gen Ver­lus­ten in frü­he­ren Peri­oden der Besteue­rung unter­wor­fen, soweit sie die Schwel­le von 1 Mio. € über­schrei­ten.
Die­se durch das Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz mit Wir­kung ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 (vgl. § 52 Abs. 25 Satz 3 EStG) ein­ge­führ­te Beschrän­kung des Ver­lust­ab­zu­ges wur­de im Regie­rungs­ent­wurf damit begrün­det, dass "der Grund für die Beschrän­kung … in dem gewal­ti­gen Ver­lust­vor­trags­po­ten­zi­al der Unter­neh­men zu sehen (sei), das die­se vor sich her­schie­ben. Um das Steu­er­auf­kom­men für die öffent­li­chen Haus­hal­te kal­ku­lier­ba­rer zu machen, ist es gebo­ten, den Ver­lust­vor­trag zu stre­cken. Nur so ist auf Dau­er eine Ver­ste­ti­gung der Staats­ein­nah­men gewähr­leis­tet." Dar­über hin­aus wird aus­ge­führt, dass durch die sog. Min­dest­be­steue­rung "kei­ne Ver­lus­te end­gül­tig ver­lo­ren" gehen wür­den 1.
In der Lite­ra­tur wird die sog. Min­dest­be­steue­rung wegen der durch die "Decke­lung" des Abzugs­be­tra­ges bewirk­ten zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges für ver­fas­sungs­wid­rig gehal­ten 2. Ande­re Lite­ra­tur­stim­men neh­men einen Ver­fas­sungs­ver­stoß nur in den Fäl­len an, in denen ein Ver­lust nicht nur zeit­lich gestreckt, son­dern von einer Wir­kung auf die Ermitt­lung des Ein­kom­mens end­gül­tig aus­ge­schlos­sen wird 3.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält die durch die "Decke­lung" des Abzugs­be­tra­ges bewirk­te zeit­li­che Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges nicht gene­rell für ver­fas­sungs­wid­rig. Der BFH hat im Rah­men des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zu Recht ent­schie­den, dass die Grund­kon­zep­ti­on der zeit­li­chen Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges auch ange­sichts des Zins- bzw. Liqui­di­täts­nach­teils den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen noch ent­spre­chen dürf­te. Wenn sich der maß­geb­li­che Zeit­punkt der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung eines gewinn­min­dern­den Auf­wands, also das Wann, nicht das Ob der Besteue­rung, nicht mit Hil­fe des Maß­stabs wirt­schaft­li­cher Leis­tungs­fä­hig­keit oder des objek­ti­ven Net­to­prin­zips bestim­men las­se, dürf­te eine "Ver­lust­stre­ckung" ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den sein. Dabei lie­ge es auch inner­halb der gesetz­ge­be­ri­schen Typi­sie­rungs­be­fug­nis, dass die zeit­li­che Stre­ckung des Ver­lust­vor­trags das Risi­ko für den ein­kom­mens­wirk­sa­men Abzug des Ver­lus­tes erhö­he, da "natur­ge­mäß kei­ne Gewiss­heit besteht, die Ver­lus­te in Zukunft ver­rech­nen zu kön­nen" 4.
Das Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hält die Beschrän­kung der Ver­lust­nut­zung durch § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG zwar für einen erheb­li­chen Ein­griff in das Prin­zip der Besteue­rung nach der wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit. Es geht aber zu Recht davon aus, dass die Beschrän­kung – noch – mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist, weil sie eine zuläs­si­ge Ein­schrän­kung des Prin­zips der objek­ti­ven Net­to­be­steue­rung dar­stellt. Dies begrün­det es damit, dass aus dem Prin­zip der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit in sei­ner gleich­heits­recht­li­chen Aus­prä­gung zwar fol­ge, dass der Gesetz­ge­ber sich für eine Beschrän­kung der Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung auf sach­li­che Grün­de beru­fen kön­nen müs­se. Einen sol­chen sach­li­chen Grund sieht das FG Ber­lin-Bran­den­burg zu Recht in der laut Geset­zes­be­grün­dung ange­streb­ten Ver­ste­ti­gung des Steu­er­auf­kom­mens der Gebiets­kör­per­schaf­ten. Die vor­aus­schau­en­de Kal­ku­lier­bar­keit der dem Staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­nah­men sowie die Ver­ste­ti­gung des Zuflus­ses die­ser Ein­nah­men stel­len wich­ti­ge Belan­ge des Gemein­wohls dar. Die viel­fäl­ti­gen staat­li­cher­seits fort­lau­fend zu finan­zie­ren­den Auf­ga­ben – etwa im sozi­al­staat­li­chen Bereich – ver­lan­gen zwin­gend, dass dem Staat Ein­nah­men in Form von Steu­ern mit einer gewis­sen Ste­tig­keit in zeit­li­cher wie betrag­li­cher Hin­sicht zur Ver­fü­gung ste­hen 5. Zwar schätzt die Bun­des­re­gie­rung die Kör­per­schaft­steu­er­min­der­ein­nah­men für 2004 bei voll­stän­di­gem Ver­zicht auf die Min­dest­ge­winn­be­steue­rung nach § 10 d EStG auf "nur" 1,1 Mrd. €, wobei die­ser Betrag aber kon­junk­tur­be­dingt stark schwan­ken kann 6. In der öffent­li­chen Anhö­rung des BT-Finanz­aus­schus­ses ist man aber wohl von deut­lich höhe­ren Steu­er­min­de­run­gen aus­ge­gan­gen, denn die kör­per­schaft­steu­er­li­chen Ver­lust­vor­trä­ge wur­den auf 250 Mrd. € geschätzt 7. Die Fach­ar­beits­grup­pe "Ver­lust­ver­rech­nung und Grup­pen­be­steue­rung" schätzt die Steu­er­auf­kom­mens­wir­kung der Min­dest­be­steue­rung für ein kon­junk­tu­rell gutes Jahr auf eine Grö­ßen­ord­nung von gut 3 Mrd. € (anstei­gend bis 2025 auf rund 5 Mrd. €) 8. Da zum 31. Dezem­ber 2004 die Ver­lust­vor­trä­ge zur Kör­per­schaft­steu­er 506 Mrd. € betru­gen und sie bis zum 31. Dezem­ber 2006 auf 603 Mrd. € ange­wach­sen sind 9, gibt es ein berech­tig­tes Inter­es­se des Gesetz­ge­bers die Kal­ku­lier­bar­keit der dem Staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Ein­nah­men sowie die Ver­ste­ti­gung des Zuflus­ses die­ser Ein­nah­men sicher­zu­stel­len. Die Beschrän­kung der Ver­lust­ver­rech­nung ist ein geeig­ne­tes und, solan­ge sie nicht zum end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­nut­zungs­mög­lich­keit führt, ver­hält­nis­mä­ßi­ges Mit­tel, die­ses Ziel zu errei­chen.
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mehr­fach ent­schie­den, dass die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten nicht in ihrem Kern­be­reich betrof­fen und gänz­lich aus­ge­schlos­sen sein dür­fe 10. Die Gren­ze zum Kern­be­reich der Gewähr­leis­tung eines Ver­lust­aus­gleichs könn­te nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs über­schrit­ten sein, wenn auf der Grund­la­ge eines inne­ren Sach­zu­sam­men­hangs bzw. einer Ursa­chen­iden­ti­tät der sog. Min­dest­be­steue­rung ("kon­kret") die Wir­kung zukommt, den Ver­lust­ab­zug gänz­lich aus­zu­schlie­ßen 4. Dies könn­te der Fall sein, wenn ein Ver­lust­vor­trag infol­ge des Zusam­men­tref­fens der Min­dest­be­steue­rung und § 8c KStG völ­lig ent­fällt. Es ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch nicht von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen, dass die­ser Fall­grup­pe gleich­zu­stel­len ist, wenn eine Ver­lust­ver­rech­nung auf­grund der Eigen­hei­ten der Ein­kunfts­er­zie­lung (z.B. zeit­lich begrenzt täti­ge Objekt­ge­sell­schaf­ten) oder eines ande­ren "tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grun­des" 11 zum end­gül­ti­gen Aus­schluss der Ver­lust­nut­zungs­mög­lich­keit führt 12.
Wann die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten in ihrem Kern­be­reich betrof­fen oder gänz­lich aus­ge­schlos­sen ist, ist noch nicht geklärt. Unklar ist, ob jed­we­der Ver­lust ohne zeit­li­che Gren­ze sich irgend­wann steu­er­lich aus­wir­ken muss. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen sie­ben Jah­re umfas­sen­den Ver­lust­ver­rech­nungs­zeit­raum aus­drück­lich als rela­tiv lan­gen Zeit­raum bezeich­net und als offen­sicht­lich aus­rei­chend ange­se­hen. Wenn nach die­sem Zeit­raum dann wie­der der Grund­satz der Abschnitts­be­steue­rung als Aus­fluss des Grund­sat­zes der Rechts­si­cher­heit Platz grei­fe, so kön­ne dies im Rah­men der Gewich­tung von Rechts­si­cher­heit und mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit nicht als unver­hält­nis­mä­ßig und damit als sach­wid­rig bezeich­net wer­den 13. Nur der völ­li­ge Aus­schluss der Ver­lust­ver­rech­nung bei lau­fen­den Ein­künf­ten aus der Ver­mie­tung beweg­li­cher Gegen­stän­de nach § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG ver­stößt gegen das Gleich­be­hand­lungs­ge­bot des Art 3 Abs. 1 GG 14.
Da im hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Streit­fall bei Erlass des ange­foch­te­nen Beschei­des die Liqui­da­ti­on noch nicht abge­schlos­sen war, stand noch nicht fest, in wel­chem Umfang Ver­lus­te nicht ver­rech­net wer­den kön­nen. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf kann und braucht daher nicht zu ent­schei­den, ob die Abzugs­fä­hig­keit von Ver­lus­ten in ihrem Kern­be­reich betrof­fen ist. Dies ist erst mit Abschluss der Liqui­da­ti­on ein­deu­tig fest­stell­bar und daher allen­falls zu die­sem Zeit­punkt zu berück­sich­ti­gen. Wenn man im Wege der ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG den Tat­be­stand um ein unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal, dass die Min­dest­be­steue­rung nur ein­greift, soweit sie kei­ne defi­ni­ti­ve Besteue­rung aus­löst, ergänzt, müss­te man ggfs. den strei­ti­gen Steu­er­be­scheid gemäß § 165 AO oder § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ändern 15. Eine gene­rel­le Nicht­an­wen­dung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Insol­venz- und sons­ti­gen Liqui­da­ti­ons­fäl­len unab­hän­gig von der tat­säch­lich mög­li­chen Ver­lust­ver­rech­nung hält das Finanz­ge­richt nicht für gebo­ten, da er – wie oben näher dar­ge­legt – die zeit­li­che Stre­ckung des Ver­lust­vor­tra­ges nicht gene­rell für ver­fas­sungs­wid­rig hält und dies auch für Insol­venz- und sons­ti­ge Liqui­da­ti­ons­fäl­le gilt, ins­be­son­de­re wenn sie – wie im Streit­fall – schon fast 10 Jah­re dau­ern.
Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält jedoch die Aus­le­gung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Ver­bin­dung mit § 11 Abs. 6 KStG und § 11 Abs. 1 KStG durch die Finanz­ver­wal­tung und die herr­schen­de Mei­nung in dem Sin­ne, dass bei einer Ver­an­la­gung im Sin­ne des § 11 Abs. 1 KStG Ver­an­la­gungs­zeit­raum im Sin­ne des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG der Abwick­lungs­zeit­raum oder der Drei-Jah­res-Zeit­raum des § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG ist, mit der Fol­ge, dass der Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € nur ein­mal zu berück­sich­ti­gen ist, nicht für zutref­fend 16.
Aus der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wur­fes ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber von einem län­ge­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum als einem Jahr aus­ge­gan­gen ist. Denn die Ein­kom­men­steu­er ist gemäß § 2 Abs. 7 EStG und die Kör­per­schaft­steu­er gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 KStG eine Jah­res­steu­er und die Grund­la­gen für ihre Fest­set­zung sind jeweils für ein Kalen­der­jahr zu ermit­teln. Nur im Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz gibt es für die Liqui­da­ti­ons­be­steue­rung in § 11 Abs. 1 KStG mit dem Abwick­lungs­zeit­raum einen län­ge­ren Besteue­rungs­zeit­raum, der drei Jah­re nicht über­stei­gen soll, aber über­stei­gen kann 17. Dass auch die­ser Abwick­lungs­zeit­raum als Ver­an­la­gungs­zeit­raum im Sin­ne des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG gel­ten soll, ergibt sich aus der Geset­zes­be­grün­dung nicht. Ein Ein­ge­hen auf die­se Fra­ge hät­te jedoch nahe­ge­le­gen, da strei­tig ist, wie der oder die Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me im Sin­ne des § 11 Abs. 1 KStG zu bestim­men sind. Die Finanz­ver­wal­tung (R 51 Abs. 1 Satz 6 KStR 2008) und Tei­le der Lite­ra­tur 18 ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass nach dem ers­ten Drei-Jah­res-Zeit­raum in den Fol­ge­jah­ren wie­der zu nor­ma­len jähr­li­chen Ver­an­la­gun­gen über­zu­ge­hen ist. Vom Finanz­ge­richt Bran­den­burg 19 und in der Lite­ra­tur 20 wird aber auch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass in die­sen Fäl­len meh­re­re auf­ein­an­der­fol­gen­de selb­stän­di­ge Liqui­da­ti­ons­zeit­räu­me – also Drei-Jah­res-Zeit­räu­me – gebil­det wer­den müss­ten und außer­dem wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass alle Ver­an­la­gun­gen inner­halb des Abwick­lungs­zeit­raums ledig­lich vor­läu­fi­ge Zwi­schen­ver­an­la­gun­gen sei­en, die nach Abschluss der Liqui­da­ti­on durch eine abschlie­ßen­de Ver­an­la­gung für den gesam­ten Liqui­da­ti­ons­zeit­raum ersetzt wür­den 21. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die­se Fra­ge bis­her offen­ge­las­sen. Er spricht aber beim Drei-Jah­res-Zeit­raum auch vom Zwi­schen­ver­an­la­gungs­zeit­raum 22.
Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf ist es nicht sach­ge­recht, die Wir­kung der Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG davon abhän­gig zu machen, ob der Liqui­da­ti­ons­zeit­raum ein, zwei oder zehn Jah­re dau­ert und wie vie­le Ver­an­la­gun­gen durch­ge­führt wer­den. Die Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, den Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € in den ers­ten drei Jah­ren der Liqui­da­ti­on nur ein­mal und danach jedes Jahr zu berück­sich­ti­gen, über­zeugt im Hin­blick auf den Zweck des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG, den Ver­lust­vor­trag zu stre­cken, um eine Ver­ste­ti­gung der Staats­ein­nah­men zu gewähr­leis­ten, nicht. Die­ser Zweck wird auch erreicht, wenn für jedes der drei Jah­re, in dem ein Gewinn erzielt wur­de, der Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € berück­sich­tigt wird. Außer­dem wird der Steu­er­pflich­ti­ge bei die­ser Aus­le­gung des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG gerin­ger belas­tet, so dass die­se Aus­le­gung vor­zugs­wür­dig ist. Das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf hält es aller­dings nicht für rich­tig, den Grund­ab­zugs­be­trag des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG in Höhe von 1 Mil­lio­nen € auch für Jah­re des Drei-Jah­res-Zeit­rau­mes zu gewäh­ren, in denen Ver­lus­te erzielt wur­den. Denn in einem Ver­lust­jahr hät­te sich die­ser Grund­ab­zugs­be­trag auch bei jähr­li­chen Ver­an­la­gun­gen, die der Kon­zep­ti­on des § 10 d Abs. 2 Satz 1 EStG zugrun­de lie­gen, nicht aus­ge­wirkt.
Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. März 2012 – 6 K 2199/​09 K
BT-Drucks. 15/​1518, S. 13[↩]
Lang/​Englisch, StuW 2005, 3; Eck­hoff, DStJG 28 (2005), S. 11, 34; Hey, StuW 2011, 131, 140; Röder, StuW 2012, 18, 21[↩]
Wendt, DStJG 28 (2005), S. 41, 77; Orth, FR 2005, 515, 530; Geist, GmbHR 2008, 969, 975; vgl. auch BFH, Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/​10, BFHE 230, 445, HFR 2010, 1289 m. w. N.[↩]
BFH, Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/​10, BFHE 230, 445, HFR 2010, 1289[↩][↩]
FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.09.2010 – 12 K 8212/​06 B, Revi­si­on vom BFH zuge­las­sen – I R 9/​11; vgl. auch FG Mün­chen, Urteil vom 04.08.2010 – 1 K 608/​07, EFG 2010, 1914, Rev. zum BFH – IV R 36/​10 zu § 10 a GewStG; FG Ham­burg, Urteil vom 02.11.2011 – 1 K 208/​10, EFG 2012, 434, Rev. zum BFH – IV R 60/​11 zu § 10 a GewStG; Kube, DStR 2011, 1781, 1789[↩]
vgl. BT-Drucks. 17/​4653 S. 17[↩]
Orth, FR 2005, 515, 516 m. w. N.[↩]
vgl. BMF, Bericht der Fach­ar­beits­grup­pe "Ver­lust­ver­rech­nung und Grup­pen­be­steue­rung" Wesent­li­che Ergeb­nis­se vom 15.09.2011, S. 5[↩]
vgl. BMF, Bericht der Fach­ar­beits­grup­pe "Ver­lust­ver­rech­nung und Grup­pen­be­steue­rung" S. 22[↩]
BFH, Urtei­le vom 11.02.1998 – I R 81/​97, BFHE 185, 393, BSt­Bl II 1998, 485; vom 05.06.2002 – I R 115/​00, HFR 2003, 9; BFH, Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/​10, BFHE 230, 445, HFR 2010, 1289[↩]
sie­he inso­weit BFH, Beschluss vom 29.04.2005 – XI B 127/​04, BFHE 209, 379, BSt­Bl II 2005, 609[↩]
vgl. auch Buciek, FR 2011, 79; Fischer, FR 2007, 281, 286; Lind­ner, BB 2010, 3133[↩]
BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 – 2 BvR 1818/​91, BVerfGE 99, 88, 99; HFR 1999, 44[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 26.08.2010 – I B 49/​10, BFHE 230, 445, HFR 2010, 1289; FG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 16.09.2010 – 12 K 8212/​06 B, Revi­si­on zuge­las­sen vom BFH – I B 168/​10; Fischer, FR 2007, 281, 286[↩]
a. A. Lam­brecht in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 11 Rz. 77; Frot­scher in Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 11 KStG Rz. 33; Graf­fe in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, Kom­men­tar zum KStG und EStG, § 11 KStG nF Rz. 22; Lenz in Erle/​Sauter, KStG , 3. Aufl., § 11 Rz. 40[↩]
BFH, Urteil vom 18.09.2007 – I R 44/​06, BFHE 219, 61, BSt­Bl II 2008, 319 zu einem Besteue­rungs­zeit­raum von 1991 bis 1997[↩]
Frot­scher, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 11 KStG Rz. 38[↩]
FG Bran­den­burg, Urteil vom 23.01.2002 – 2 K 2272/​98 K,U,F, EFG 2002, 432[↩]
Lam­brecht in Gosch, KStG, 2. Aufl., § 11 Rz. 41[↩]
vgl. Hol­land in Ernst & Young, KStG, § 11 KStG Rz. 41 m. w. N.; Lenz in Erle/​Sauter, KStG , 3. Aufl., § 11 Rz. 39; Olgemöl­ler in Streck, KStG, 6. Aufl., § 11 Rz. 6; a. A. R 51 Abs. 4 KStR 2008[↩]
BFH, Urteil vom 22.02.2006 – I R 67/​05, BFHE 213, 301, BSt­Bl II 2008, 312[↩]
InsovlenzverfahrenLiquidationsjahrLiquidationsverlustVerlustvortrag