Source: http://www.caselaw.de/document?di=80a7be70-ff85-4c57-9665-8fa1b74c17ec
Timestamp: 2020-07-07 18:32:14
Document Index: 345123369

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 85', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH']

﻿ VI ZB 49/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 49/19 Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BESCHLUSS vom 20. April 2020 in dem Rechtsstreit ZPO § 85 Abs. 2, § 233 (B, Fd)
Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Anschluss BGH, Beschluss vom 12. November
- II ZB 11/12, FamRZ 2014, 295 Rn. 16).
BGH, Beschluss vom 20. April 2020 - VI ZB 49/19 - OLG Zweibrücken LG Frankenthal ECLI:DE:BGH:2020:200420BVIZB49.19.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2020 durch den Vorsitzenden Richter Seiters, die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler sowie die Richter Dr. Klein und Böhm beschlossen:
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Gegenstandswert: bis 5.000 €
bb) Gegen diese Sorgfaltspflicht haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers verstoßen. In dem von der Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten angenommenen Geschehensablauf einer nicht beantragten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist lag entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung, die besonderen Anlass zur Prüfung gab, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht. Denn eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird gemäß § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur auf Antrag gewährt (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1997 - VIII ZB 32/97, NJW 1998, 1155, juris Rn. 12) und bezieht sich nur auf den Berufungsführer, der den Verlängerungsantrag gestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - III ZB 61/08, NJW-RR 2009, 643 Rn. 14). Einen eigenen Verlängerungsantrag hatte der Kläger jedoch nicht gestellt.
Dies unterscheidet den hier vorliegenden Verfahrensablauf maßgeblich von dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Fall, der der Entscheidung des VIII. Zivilsenats vom 29. Juni 1966 - VIII ZB 21/66, VersR 1966, 937, juris Rn. 9 zugrunde lag. Dort hatte der Beschwerdeführer nämlich auch selbst die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt. Die von der Rechtsbeschwerde als grundsätzlich aufgeworfene Frage, ob die vorgenannten Maßstäbe auch dann gelten, wenn keine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung vorliegt, stellt sich daher im vorliegenden Fall nicht.
Seiters von Pentz Oehler Klein Böhm Vorinstanzen: LG Frankenthal, Entscheidung vom 17.10.2018 - 3 O 75/18 OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 25.06.2019 - 4 U 164/18 -
Paragraphen in VI ZB 49/19
Original von VI ZB 49/19
Teilen von VI ZB 49/19