Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1959-6/landesgesetz_vom_3_juli_1959_nr_6.aspx?view=1
Timestamp: 2020-04-09 01:54:22
Document Index: 198293447

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 37', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 63', 'Art. 38', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 48', 'Art. 10', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 10', 'Art. 62', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 23', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 78', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 80', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 79', 'Art. 111', 'Art. 81', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 67', 'Art. 122', 'Art. 123', 'Art. 124', 'Art. 3', 'Art. 125', 'Art. 22', 'Art. 126', 'Art. 46', 'Art. 127', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 132']

Lexbrowser - Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 61)
Landesgesetzgebung Landesämter und Personal Allgemeine dienstrechtliche Bestimmungen über den Landesdienst Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 6
Landesgesetz vom 3. Juli 1959, Nr. 61)
Ordnung der Ämter und des Personals der Landesverwaltung Bozen
Kundgemacht im A.Bl. vom 1. September 1959, Nr. 36.
Ordnung der Dienste der Landesverwaltung
Befugnisse des Sekretariates und der Abteilungen
Art. 13 (Abwesenheit und Vertretung des Sekretärs des Ausschusses)
(1) In den Sitzungen, in denen der Landesausschuß Aufgaben aktiver Verwaltung ausübt, wird der Sekretär des Ausschusses bei Abwesenheit oder Verhinderung vom stellvertretenden Sekretär des Ausschusses vertreten. In den Sitzungen im Bereich der Aufsicht und Betreuung waltet als Sekretär des Kollegialorgans der Abteilungsleiter für die Gebietskörperschaften oder in seiner Abwesenheit der Beamte, welcher ihn in der Leitung der Abteilung vertritt.3)
Art. 13 wurde geändert durch Art. 37 des L.G. vom 12. Dezember 1983, Nr. 50.
Art. 14 (Kabinettschef)
(1) Der Kabinettschef ist dem Präsidenten des Landesausschusses für seine persönliche Arbeit beigegeben. Er wird vom Präsidenten des Landesausschusses aus dem Personal der höheren Laufbahn ausgewählt; die Beauftragung wird vom Landesausschuß beschlossen. Für die Dauer der Beauftragung stehen dem Kabinettschef auf jeden Fall die Bezüge des Abteilungsleiters zu.
(2) - (8)4)
Die Absätze 2 bis 8 wurden stillschweigend außer Kraft gesetzt: siehe Art. 15 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Ordnung des Personals
Einteilung der Laufbahnen
Art. 16-20 2)
Stellenpläne der Landesverwaltung
Überstellung - Außerplanmäßiges Personal
Art. 22 (Überstellung zu anderen Verwaltungen)
(1) Der Landesausschuß kann ausnahmsweise Landespersonal auf bestimmte Zeit zu in der Region wirkenden staatlichen Ämtern, Gebietskörperschaften oder örtlichen Anstalten nach Anhörung des Betroffenen überstellen.
(2) Für die Abwicklung der Laufbahn und für die wiederkehrenden Gehaltsvorrückungen des überstellten Angestellten sorgt die Landesverwaltung. Die in der Überstellung verbrachte Zeit und die Gehälter, die die Landesverwaltung hätte zahlen müssen, werden im Hinblick auf Ruhegehalt und Fürsorgebehandlung mitberechnet.
(3) Die Ausgaben für das überstellte Personal gehen unmittelbar zu Lasten der Staatsverwaltung oder der Körperschaft, bei welcher dieses Personal Dienst leistet, welche auch verhalten ist, der Landesverwaltung den Betrag der Abgaben und Abzüge auf die Bezüge, wie sie im Gesetz vorgesehen sind, zu zahlen.
Art. 23 (Von anderen Verwaltungen überstelltes Personal)
(1) Zeitweise unbesetzte Stellen in den Landesstellenplänen können mit planmäßigem Personal des Staates, der Region, von öffentlichen Ämtern oder anderen Gebietskörperschaften oder -instituten besetzt werden, welches unter Berücksichtigung der jeweiligen Dienstordnung und nach Einholen eines Gutachtens des Verwaltungsrates abbestellt wird.
(2) Die Abbestellung endet mit der gesetzmäßigen Besetzung der jeweiligen Stellen.
(3) Die Auslagen für das abbestellte Personal trägt die Landesverwaltung, welche den jeweiligen Herkunftsverwaltungen die gesetzlichen Beiträge und Abzüge, die auf der Besoldung lasten, rückerstattet.
(4) In ähnlicher Weise können Abbestellungen erfolgen, um Personalbedarf, der sich aus der Ausübung abgetretener Zuständigkeiten ergibt, zu decken. In diesem Falle besteht jedoch keine Abhängigkeit von den Landesstellenplänen, und, was die Auslage betrifft, so gilt der 3. Absatz von Artikel 16 des mit D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670genehmigten Einheitstextes der Verfassungsgesetze zum Sonderstatut für Trentino-Südtirol.
(5) In außerordentlichen Fällen kann das in den vorhergehenden Absätzen erwähnte Personal in die Landesstellenpläne eingegliedert werden: Voraussetzungen hierzu sind die Zustimmung des obigen Personals selbst und jene der Herkunftsverwaltung, weiters mindestens ein Dienstjahr bei der Landesverwaltung, sowie die Erfüllung der im 2. Absatz von Artikel 29 des nachträglich abgeänderten Landesgesetzes vom 3. Juli 1959, Nr. 6gestellten Bedingung. Die Einstufung erfolgt, soweit nötig, auch in Überzahl und jedenfalls unter Beibehaltung der bereits erworbenen Rechts- und Besoldungsstellung und mit Anrecht auf die weitere Laufbahnentwicklung laut Landespersonaldienstordnung.5)
Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 7. September 1973, Nr. 33.
Art. 24 6)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 2 des L.G. vom 7. September 1973, Nr. 33.
Art. 25-26 7)
Art. 27 8)
Art. 27 wurde aufgehoben durch Art. 36 des D.LH. vom 30. Mai 2003, Nr. 20.
Art. 28 9)
Art. 29 10)
Aufgehoben durch Art. 5 des L.G. vom 18. Oktober 1988, Nr. 40.
Art. 30 11)
Art. 31 12)
Aufgehoben durch Art. 4 Absatz 8 des L.G. vom 7. Dezember 1988, Nr. 54.
Art. 33 14)
Art. 34 15)
Art. 35 16)
Art. 36 (Personalakt)
(1) Für jeden Angestellten wird beim Personalamt der Landesverwaltung ein Personalakt und ein Standesausweis geführt.
(2) Der Personalakt muß alle Urkunden, die die Laufbahn angehen, entsprechend registriert und klassifiziert, enthalten.
(3) Im Standesausweis müssen die planmäßigen und außerplanmäßigen Dienste, die gegebenenfalls vorher bei anderen öffentlichen Verwaltungen geleistet worden sind, alle die Ernennung, die Laufbahn, die Bezüge und die Pension betreffenden Verfügungen sowie der Familienbogen mit den entsprechenden Veränderungen und alle Belege des Personalaktes, die Gegenstand der Bewertung bei Beförderungen bilden können, vermerkt werden.
Obliegenheiten der Verwaltung
Art. 37 17)
Stillschweigend außer Kraft gesetzt durch Art. 63 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 38 18)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 6 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
Art. 39-40 19)
Pflichten - Verantwortung - Dienststrafen
Pflichten des Angestellten
Art. 41 20)
Art. 42 21)
Art. 43 22)
Omissis; siehe Art. 1 des L.G. vom 10. August 1995, Nr. 16, und Art. 5 des B.LR. vom 7. Oktober 1996, Nr. 4817.
Art. 44 (Amtsstunden)
(1) Die Landesangestellten haben die Pflicht, die Dienstzeit einzuhalten.23)
(2) Der Dienststundenplan für die Landesbediensteten umfaßt 38 Stunden pro Woche, die auf nicht weniger als fünf Tage aufgeteilt sind und in vor- und nachmittäglicher Dienstzeit zu leisten sind. Der Landesausschuß hat - unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und im Einvernehmen mit den Gewerkschaftsorganisationen der Landesbediensteten - die Stundenpläne und allfällige Turnusse festzulegen; er kann, wo dies arbeitsorganisatorisch möglich ist, die gleitende Arbeitszeit einführen, sobald er eine diesbezügliche Regelung getroffen haben wird. Die Einhaltung der Dienstzeit kann auch unter Verwendung von Zeiterfassungsgeräten festgestellt werden.24)
(3) Wenn die Erfordernisse der Verwaltung es verlangen, so ist der Angestellte verpflichtet auch über die vorgeschriebene Dienstzeit hinaus Dienst zu leisten, außer er ist aus gerechtfertigten Gründen dieser Pflicht enthoben.23)
(4) Der Landesausschuß ist ermächtigt, für Sonderbetriebe und -dienste eigene Stundenpläne oder Turnusdienste festzusetzen.23)
(5) Der Landesausschuß kann außerdem, nach Anhören des Verwaltungsrates, für besondere Kategorien von Bediensteten oder Arbeitsgruppen und für bestimmte Zeitabschnitte im Kalenderjahr den wöchentlichen Stundenplan aus begründeten dienstlichen Erfordernissen vermindern oder erhöhen. Die jeweilige Verminderung oder Erhöhung muß in anderen Zeitabschnitten ausgeglichen werden. Der Stundenplan darf um nicht mehr als sechs Wochenstunden verlängert werden.25)
Ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
Ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 11. März 1986, Nr. 9.
Angefügt durch Art. 4 des L.G. vom 27. Oktober 1979, Nr. 15.
Art. 45 26)
Art. 46-47 22)
Art. 48-55 27)
Aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 9. November 2001, Nr. 16.
Unvereinbarkeit - Häufung von Amtsstellungen
Art. 56 - 61 28)
Die Art. 56 – 61 wurden aufgehoben durch Art. 10 Absatz 1 Buchstabe c) des D.LH. vom 4. Februar 2009, Nr. 6.
Art. 62-78 29)
Art. 79 30)
Art. 80-84 29)
Art. 85 30)
Art. 86 13)
Rechte des Personals
Aufgaben - Abwicklung der Laufbahnen - Versetzungen
Art. 87 21)
Art. 88 31)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 23 des L.G. vom 12. November 1964, Nr. 16.
Art. 89 30)
Art. 90 13)
Art. 91 32)
Art. 92 30)
Art. 93 13)
Art. 94 21)
Ruhezeiten - Feiertage - Urlaube - Vergütungen
Art. 95 33)
Art. 96 30)
Art. 97-100 34)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 78 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 101 13)
Art. 102 33)
Art. 103-104 35)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 7 des L.G. vom 12. Juli 1974, Nr. 2.
Art. 105 21)
Wartestand - Zeitlicher Ruhestand
Art. 106 36)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 80 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 107 30)
Art. 108 36)
Art. 109 21)
Art. 110 37)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 79 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 111 38)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 81 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 112 30)
Zeitlicher Ruhestand
Art. 113-116 21)
Beendigung des Dienstverhältnisses - Wiederzulassung zum Dienst
Gründe der Beendigung
Art. 117-118 21)
Art. 119 39)
Art. 120 21)
Art. 121 40)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 67 des L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 122 33)
Art. 123 39)
Fürsorge- und Ruhestandsbehandlung
Art. 124 41)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 3 des L.G. vom 12. Dezember 1970, Nr. 22.
Art. 125 42)
Aufgehoben durch Art. 22 des L.G. vom 3. Mai 1999, Nr. 1.
Art. 126 43)
Außer Kraft gesetzt durch Art. 46 des L.G. vom 21. Februar 1972, Nr. 4.
Art. 127 21)
Kollegialorgane der Verwaltung
Art. 128-129 33)
Art. 130-131 21)
Art. 132-143 33)
Art. 56 - 61
Art. 62-78
Art. 132-143