Source: https://rechtsmittel-strafrecht.de/das-neue-sexualstrafrecht/
Timestamp: 2018-12-10 23:51:59
Document Index: 172904771

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 25', '§ 177', '§ 184', '§ 184', '§ 177', '§ 177', '§ 16']

Das neue Sexualstrafrecht	Dr. Stevens	2017-12-21T15:39:38+00:00
Seit November 2016 gilt ein neues Sexualstrafrecht mit grundlegenden Änderungen.
§ 177 I StGB: „Nein heißt Nein“
177 II Nr. 2 StGB: „Ja heißt Ja“ bei erheblicher Einschränkung der Willensbildung“
§ 177 II Nr. 3: Der Kölner Domplatten Paragraph
§ 177 II Nr. 4: Ausnutzen eines „empfindlichen Übels“
§ 184i: Sexuelle Belästigung
Darüber hinaus sollen aber auch ganz subjektiv motivierte Umstände des Täters, die ein sexuelles Gepräge haben, also solche mit denen der Täter ein sexuelles Interesse an einer anderen Person zum Ausdruck bringen oder werbend einwirken will, unter den Tatbestand fallen. Das wiederum heißt, dass das Streicheln von Körperteilen wie Hand, Arm, Bein, Knie gleichfalls als sexuelle Belästigung zu ahnden ist, denn die Gesetzesbegründung stellt allein auf die subjektive Motivation ab und erwähnt ausdrücklich Küssen des Halses …
§ 184j: sexuelle Handlungen aus der Gruppe heraus
Die Förderung von sexuellen Übergriffen bis hin zu Vergewaltigungen nach § 177 StGB oder sexuellen Belästigungen nach § 184i StGB soll künftig nach § 184j StGB mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift dem erhöhten Gefahrenpotential von aus einer Gruppe heraus begangenen Sexualstraftaten Rechnung tragen. Dieser Normzweck ist lediglich vorgeschoben, denn es ist nicht ersichtlich, wie eine „motivierend wirkende Dynamik …, die durch die gegenseitige Bestärkung der Gruppenmitglieder gespeist wird“, zwischen Personen ablaufen können soll, die, so wie die Norm ausgestaltet ist, nichts voneinander wissen müssen. Tatsächlich geht es um die Vermeidung von Beweisproblemen. Die Strafverfolgung der Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und anderswo scheiterte primär daran, dass die Opfer die Täter der sexuellen Übergriffe in den meisten Fällen nicht mehr identifizieren konnten, sowie am äußerst zögerlichen Eingreifen der Polizei.
Vorhandensein einer Gruppe (mindestens drei Personen)
Beteiligung des Täters an dieser Gruppe (und dadurch die Straftat gefördert haben. Beteiligung sei, so die Begründung, „nicht im Sinne der §§ 25 bis 27 StGB zu verstehen, sondern im umgangssprachlichen Sinn (???)“ )
Diese Gruppe muss das Opfer „bedrängen“, das heißt mit Nachdruck an der Ausübung der Bewegungsfreiheit oder der freien Willensbetätigung hindern. Erforderlich sei eine gewisse Hartnäckigkeit der Einwirkung – es genügt die bloße Anwesenheit in dem Bewusstsein, dadurch irgendeine Straftat zu fördern.
Der Täter muss (bedingten) Vorsatz haben, dass eine Personengruppe vorliegt, dass eine andere Person bedrängt wird, dass Mitglieder der Gruppe (nicht notwendigerweise alle) mit dem Zwecke der Begehung einer Straftat handeln, dass er selbst als Mitglied der Gruppe zum Bedrängungseffekt beiträgt.
Die Straftat nach § 177 oder § 184i StGB soll eine bloße objektive Bedingung der Strafbarkeit sein, also dass sich ein Täter nach § 184j an der sexuellen Handlung bzw. sexuellen Belästigung nicht durch einen eigenen Tatbeitrag beteiligt, ja sogar von deren tatsächlicher Begehung nicht die geringste Ahnung haben muss. sodass insoweit weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit erforderlich ist. Es genügt also die zufällige Anwesenheit in einer Menschenmenge mit zugestandenermaßen unlauteren Absichten, um jemanden für ein Sexualdelikt mitverantwortlich zu machen. à Ein Taschendieb, der an einer Ecke eines völlig überfüllten Bierzelts am Münchener Oktoberfest eine Geldbörse stehlen will, hat nicht das Geringste mit dem sexuellen Übergriff zu tun, der sich zufällig zur selben Zeit in seiner Nähe ereignet.
Obwohl man von jeder Person erwarten kann, ihren Willen eindeutig und klar auszudrücken – sofern sie sich nicht in einer Zwangslage befindet (was aber mit § 177 II Nr. 4 und 5 StGB ohnehin unter Strafe steht) – verzichtet man hierauf gänzlich.
Die Vorschrift des § 177I a.F. StGB war als strafrechtlicher Übergriff mit Nötigungscharakter konzipiert, da der Umstand, dass das Tatopfer die sexuelle Handlung nicht will, selbstverständliche Voraussetzung einer Nötigung ist, die es aber mit der n.F. jetzt nicht mehr bedarf! Wie soll man dies ohne greifbare Kriterien mit Anspruch auf Gleichmäßigkeit und Rechtssicherheit umsetzen?
Ergebnis: Bei konsequenter Anwendung der strafrechtlichen Vorschriften zum Vorsatz, namentlich § 16 I wird man am Ende mit Thomas Fischer einhergehen und sagen müssen: „An den Beweisproblemen wird das {neue Gesetz} nichts ändern. Symbolischer Aktionismus mit geringstmöglichen praktischen Effekten – so geht „Schutz durch Strafrecht 2016“ – m.E. allerdings mit folgender Einschränkung: Das neue Gesetz feilt nicht vor Falschanwendung getreu dem Motto: der objektive Tatbestand impliziert den subjektiven.
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