Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_PartG_Gleichbehandlung-d138680,6.html
Timestamp: 2017-01-24 07:06:16
Document Index: 320358081

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 PartG, Gleichbehandlung Suche
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 5 PartG, Gleichbehandlung§ 6 PartG, Satzung und Programm§ 7 PartG, Gliederung§ 8 PartG, Organe§ 9 PartG, Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)§ 10 PartG, Rechte der Mitglieder§ 11 PartG, Vorstand§ 12 PartG, Allgemeine Parteiausschüsse§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...§ 22 PartG, Parteiinterner Finanzausgleich§ 23 PartG, Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung§ 23a PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts…§ 41 PartG
§ 5 PartG, Gleichbehandlung
§ 5 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden. 2Der Umfang der Gewährung kann nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zweckes erforderlichen Mindestmaß abgestuft werden. 3Die Bedeutung der Parteien bemisst sich insbesondere auch nach den Ergebnissen vorausgegangener Wahlen zu Volksvertretungen. 4Für eine Partei, die im Bundestag in Fraktionsstärke vertreten ist, muss der Umfang der Gewährung mindestens halb so groß wie für jede andere Partei sein.(2) Für die Gewährung öffentlicher Leistungen in Zusammenhang mit einer Wahl gilt Absatz 1 während der Dauer des Wahlkampfes nur für Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht haben.(3) Öffentliche Leistungen nach Absatz 1 können an bestimmte sachliche, von allen Parteien zu erfüllende Voraussetzungen gebunden werden.(4) Der Vierte Abschnitt bleibt unberührt.
§ 4 PartG, Name§ 6 PartG, Satzung und Programm