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Timestamp: 2019-10-16 16:59:58
Document Index: 327459497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 16', '§ 5', 'BGH', '§ 556', 'BGH']

Wawrinka streamt Match auf Facebook: zwischen PR und Journalismus www.tennismagazin.de/news/wawrinka-mit-livestream-auf-facebook-von-den-marseilleope/ mehr
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20. Februar 2018 (VI ZR 30/17) zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de) zugunsten des Rechts auf informelle Selbstbestimmung entschieden.
Nimmt eine Bewertungsplattform sich im Rahmen ihres Angebotes zugunsten ihres Werbeangebots in der Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, so der BGH, kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs-... mehr
Wirksamer Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt zum Wegfall der Karenzentschädigung
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil v. 31.01.2018, Az.: 10 AZR 392/17 entschieden, dass eine Karenzentschädigung, die die Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit ist, entfällt,... mehr
Befristung von Arbeitsverträgen mit Bundesliga Lizenzspielern zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsverträge mit Bundesliga-Lizenzspielern auf Grund der Eingenart der Tätigkeit gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt und damit zulässig... mehr
Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen
[http://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2017/04_12_2017_CTS_Eventim_Exlusivitaet.html;jsessionid=8A5D43AC0E732C4D4C9475983282B9DB.1_cid378?nn=3591568] mehr
Keine (weitere) Auftragserteilung des Notars durch den Verkäufer einer Immobilie allein durch Zuleitung notwendiger Informationen (LG Lübeck, Beschluß v. 19.05.2016, Az.: 7 OH 28/14).
Das LG Lübeck hatte zu entscheiden, ob ein Verkäufer auch für die Notarkosten haftet, wenn der Notar durch die potentiellen Käufer beauftragt wurde, diese aber den Kaufvertrag dann allein aus Gründen die in... mehr
Der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Informationspflicht nach § 16a EnEV, aber nach § 5a Abs. 2 UWG .
Bundesgerichtshof zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern, Urteile vom 5. Oktober 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht... mehr
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
BGH Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von... mehr
Das Landgericht Berlin hält laut eines Beschlußes vom 14.09.2017 die Regelungen des § 556d BGB (Mietpreisbremse) für verfassungswidrig. Das Gericht sieht eine Ungleichbehandlung der Vermieter gegeben, die... mehr
Der Hamburger Rechtsanwalt Dirk-Hagen Macioszek (51) hat sich neben dem Immobilienrecht auf das Sport- und Medienrecht spezialisiert und steht mittelständischen Unternehmen für sämtliche wirtschaftsrechtlichen... mehr
Jurist zum „Safe Harbor“-Urteil der EU: „Internetkonzerne haben keinen Freifahrtschein beim Datenschutz“ Die Daten europäischer Internet-Nutzer sind in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden... mehr
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Bremer setzt Unterlassung gegen Saarländischen Rundfunk durch Das Hamburger Oberlandesgericht hat in einem Streitfall zwischen dem ehemaligen Radsportfunktionär Burckhard Bremer und dem Saarländischen... mehr
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Bremer setzt Unterlassung gegen SR durch Unterlassungsentscheid gegen den Saarländischen Rundfunk: Das Hamburger Oberlandesgericht hat den Sender sowie den verantwortlichen Redakteur verurteilt, nicht... mehr
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BGH-Urteil ändert Medien-Praxis nicht Die Niederlage für Franz Beckenbauer vor dem Bundesgerichtshof hat für die Praxis der Presse keine weitere Bedeutung. Der Fußballfunktionär und seine Ehefrau Heidi... mehr