Source: https://www.koeln-deluxe.de/agb/
Timestamp: 2019-04-25 06:28:59
Document Index: 299625055

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 31', '§ 19', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Köln Deluxe - Die regionale Werbeplattform
KOLN DELUXE » Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Köln Deluxe
(1) Die Firma Köln Deluxe (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.koeln-deluxe.de ein Internetportal zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche sich ausgesuchte Partner mit ausführlichen Beschreibungen und Fotografien präsentieren können. Die Teilnehmer können individuelle Profile erstellen oder durch den Diensteanbieter erstellen lassen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(2) Die vorliegenden AGB regeln die Zurverfügungstellung sämtlicher Dienste durch den Diensteanbieter und die Nutzung dieser Dienste durch den Teilnehmer.
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer auf das Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(2) Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Diensteanbieter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Vergütung für die kostenpflichtigen Dienste berechtigt, ohne dass das vorgenannte Widerspruchsrecht besteht.
(1) Die Buchung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt eine Buchungsanfrage des Teilnehmers voraus. Einen Anspruch auf die Teilnahme am Portal oder die Erbringung von Leistungen durch den Diensteanbieter besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Buchungsanfragen ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. Die Angebote des Diensteanbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und nicht an Verbraucher. Ein Widerrufsrecht besteht daher nicht.
(2) Die Anmeldung ist Teilnehmern nur erlaubt, wenn sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
§ 4 Buchungen auf dem Portal
(1) Das Portal bietet Ihnen gegen eine Vergütung eine ideale Werbeplattform für Ihr Unternehmen. Die jeweils verfügbaren Leistungspakete können Sie unserer Webseite entnehmen. Diese werden Ihnen zudem während des Buchungsvorgangs angezeigt.
(2) Die während des Buchungsvorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich die vertretungsberechtigte natürliche Person anzugeben.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch Sie werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, bestätigt der Diensteanbieter die Buchung per E-Mail und schaltet den Zugang zum Portal (Kundenbereich) frei. Die E-Mail gilt als Annahme der Buchungsanfrage des Teilnehmers. Ab Zugang der E-Mail kommt ein Vertrag über die gebuchten Leistungen zwischen dem Teilnehmer und dem Diensteanbieter im Rahmen dieser AGB zu Stande. Vor der Nutzung des Kundenbereichs muss vorab eine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links durch den Teilnehmer erfolgen.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Teilnehmer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort für den Kundenbereich anzugeben. Mit diesen Daten können Teilnehmer sich nach der Freischaltung ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 4 (3) in den Kundenbereich auf dem Portal einloggen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass der Zugang zu dem Kundenbereich des Portals und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Teilnehmer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter den Zugangsdaten auf dem Portal ausgeführt werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Teilnehmer sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in den persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
(1) Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Leistungspaket.
(2) Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils zwölf (12) Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Teilnehmer darf den Kundenzugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(4) Der Diensteanbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen Ihrer Buchung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
(1) Inhalt und Umfang der Buchung bestimmen sich nach dem jeweiligen Leistungspaket, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
(2) Zu den auf dem Portal verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter gehören, zu welchen der Diensteanbieter lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen AGB abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Diensteanbieter Sie jeweils hinweisen wird.
(3) Für kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen.
(1) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Diensteanbieters oder der anderen Teilnehmer welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Sie dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen AGB sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf dem Portal durch den Teilnehmer
(1) Die Nutzungsberechtigung des Teilnehmers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils gebuchten Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
(2) Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Nutzungsaktivitäten auf dem Portal im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen.
§ 12 Buchung kostenpflichtiger Leistungspakete
(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal kostenpflichtige Leistungen an. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der jeweils gültigen Preisliste des Diensteanbieters.
Vor Buchung eines Leistungspaketes erhält der Teilnehmer online eine Mitteilung über die durch die Buchung entstehenden Kosten, die Zahlungsbedingungen und die weiteren relevanten Vertragsdetails. Erst hiernach hat der Teilnehmere die Möglichkeit, die Leistung durch einen Mausklick auf den entsprechenden Button bei Diensteanbieter anzufragen.
Bitte beachten Sie: Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, das jeweilige Leistungspaket in Anspruch nehmen zu wollen. Der Vertrag kommt zu Stande, sobald wir Ihnen eine Auftragsbestätigung per E-Mail übersenden. Sofern Sie innerhalb von 3 Tagen nach Absendung der Buchung keine Auftragsbestätigung des Diensteanbieters erhalten, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande.
(2) Sämtliche in den Leistungspaketen angegebenen Entgelte verstehen sich netto zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Das Entgelt für die von dem Teilnehmer in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Leistungen wird der im Rahmen der Buchung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes angegebenen Kreditkarte belastet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste kann im persönlichen Bereich abgerufen werden.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Diensteanbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
(5) Die Aufrechnung ist dem Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erlaubt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann durch einen Teilnehmer nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(1) Soweit der Teilnehmer seinen Eintrag selber gestalten möchte, ist dies im Rahmen der vorliegenden AGB bei der Buchung eines entsprechenden Leistungspaketes möglich. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 15.
(2) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Teilnehmer und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jede Teilnehmer jeweils um das Unternehmen handelt, für welches sich der jeweilige Teilnehmer ausgibt.
§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Teilnehmer
(1) Soweit ein entsprechendes Leistungspaket gebucht wurde, dürfen Teilnehmer unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Dritte verfügbar machen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Teilnehmer dem Diensteanbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
Soweit der Teilnehmer seine eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Diensteanbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Diensteanbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(3) Teilnehmer sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Diensteanbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Teilnehmer erklären und gewährleisten gegenüber dem Diensteanbieter daher, dass sie der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (2) zu gewähren.
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den Teilnehmer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 15 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 15 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Teilnehmers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 15 wählen.
(1) Verboten sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Schutzrechten Dritter (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Designschutzrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
(2) Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal die folgenden Aktivitäten untersagt:
– die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(4) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(5) Sollte einem Teilnehmer oder Nutzer des Portals eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstwie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an den Diensteanbieter. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
(6) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Diensteanbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten und Inhalte des Teilnehmers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu dem Portal sowie Inhalte eines Teilnehmers vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass ein Teilnehmer gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung von Inhalten sperrt der Diensteanbieter auch die Zugangsberechtigung des Teilnehmers zum Portal und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Dauerhaft gesperrte Teilnehmer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen.
§ 17 Haftungsfreistellung für die Verletzung von Rechten Dritter durch Teilnehmer
Der Teilnehmer stellt den Diensteanbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche Dritte aufgrund eines Verstoßes des Teilnehmers gegen § 15 der AGB (verbotene Aktivitäten) gegen den Diensteanbieter geltend machen. Von der Haftungsfreistellung sind auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter umfasst.
V. Durch den Diensteanbieter für den Teilnehmer erstellte Inhalte
§ 18 Rechtseinräumung bei Leistungen des Diensteanbieters
(1) Sofern der Teilnehmer ein Leistungspaket bucht bei welchem der Diensteanbieter Inhalte (z.B. Texte, Fotos, Videos) erstellt, räumt der Diensteanbieter dem Teilnehmer ein zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den für den Teilnehmer erstellten urheberrechtlich geschützten Inhalten wie folgt ein:
(2) Der Teilnehmer hat das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Inhalte auch nach Beendigung des Vertrages weltweit auf alle bekannten Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere in Tele- und Mediendiensten sowie zu Werbezwecken in Printmedien, Film, Rundfunk, Video, in und aus Datenbanken, Telekommunikations-, Mobilfunk-, Breitband- und Datennetzen sowie auf und von Datenträgern, ungeachtet der Übertragungs-, Träger- oder Speichertechniken.
(3) Das Nutzungsrecht erstreckt sich auch auf die Befugnis zum Vervielfältigen, Verbreiten, Vermieten, Verleihen, Archivieren, Senden, Übersetzen, zur Nutzung in elektronischen Pressespiegeln, Wiedergeben von Funksendungen und Verfilmen, ungeachtet der Verwertungszwecke (auch werbliche und gewerbliche Nutzung) sowie zur Änderung, Erweiterung und sonstigen Umarbeitung der Inhalte. Änderungen, Erweiterungen und sonstige Umarbeitungen der Inhalte dürfen jedoch nur unter Wahrung der geistigen Eigenart der Inhalte erfolgen.
(4) Eine Mehrfachnutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte ist zulässig, ebenso eine Nutzung in Kooperation mit Dritten oder durch Dritte unter zustimmungsfreier Übertragung von Nutzungsrechten oder Nutzungsbefugnissen einschließlich der zustimmungsfreien Weiterübertragung.
(5) Die vorstehenden Regelungen gelten unter den Voraussetzungen des § 31a UrhG auch für die Rechtseinräumung von derzeit unbekannten Nutzungsarten.
(6) Sofern die Inhalte mit einem Urheberrechtsvermerk versehen sind, darf dieser durch den Teilnehmer nicht entfernt werden. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und/oder einer Bearbeitung der Inhalte.
(7) Der Teilnehmer ist zudem unwiderruflich zur Prozessführung und Einräumung von Unterlizenzen hinsichtlich der erworbenen Rechte an den Inhalten ermächtigt.
§ 19 Sach- und Rechtsmängel; sonstige Leistungsstörungen; Verjährung
(1) Der Diensteanbieter leistet nach den Regeln des Kaufrechts Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der vom ihm für den Teilnehmer erstellten Inhalte und dafür, dass der Nutzung der Inhalte im vertraglichen Umfang durch den Teilnehmer keine Rechte Dritter entgegenstehen.
(2) Der Diensteanbieter leistet nach entsprechender Mitteilung durch den Teilnehmer bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl dem Teilnehmer eine neue Version oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Diensteanbieter dem Teilnehmer zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Bei Rechtsmängeln leistet der Diensteanbieter zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu verschafft er nach seiner Wahl dem Teilnehmer eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an den gelieferten Inhalten.
(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, eine neue Version der Inhalte zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Inhalt erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen für den teilnehmer führt.
(4) Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist der Teilnehmer berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Er hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass er sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten oder Minderung bzw. Schadensersatz zu verlangen.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann der Teilnehmer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor und der Diensteanbieter den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Diensteanbieter im Rahmen der in § 22 festgelegten Grenzen. Der Diensteanbieter kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass der Teilnehmer seine aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Diensteanbieter über.
(5) Erbringt der Diensteanbieter Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne nach diesem Vertrag hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung entsprechend seiner üblichen Stundensätze verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Diensteanbieter zuzurechnen ist.
(6) Für alle Gewährleistungsansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Diese beginnen mit der Lieferung bzw. Bereitstellung der Inhalte sowie der Benachrichtigung des Teilnehmer hiervon;
VI. Verarbeitung personenbezogener Daten
Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Der Diensteanbieter wird die personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Näheres regelt die Datenschutzerklärung .
§ 21 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Leistungen
Sollte dem Teilnehmer durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 22 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Leistungen
Für kostenpflichtige Leistungen haftet der Diensteanbieter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
(2) In Fällen der fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Diensteanbieter nicht. Bei der fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspfichten ist die Haftung des Diensteanbieters auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.
§ 23 Schriftformerfordernis
Sofern in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas Anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@koeln-deluxe.de. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet Köln-Deluxe, Paul Schütte, Frieslandring 26, 53844 Troisdorf. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen AGB ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Diensteanbieters. Dem Diensteanbieter bleibt vorbehalten, auch am Sitz des Teilnehmers zu klagen. Das Recht der Parteien einstweiligen Rechtsschutz vor den hierfür jeweils zuständigen Gerichten zu suchen, bleibt unberührt.