Source: http://stroemer.de/de/entscheidungen/urheberrecht.html?start=35
Timestamp: 2013-05-19 05:12:11
Document Index: 224061916

Matched Legal Cases: ['§ 87', 'BGH', 'BGH', '§ 87', '§ 15', '§ 5']

LG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.01, 12 O 330/01 – Parkplatztreff-Datenbank	Bei einer im Internet veröffentlichten Sammlung von Ortsangaben die mit weiteren Informationen zu örtlichen Aktivitäten verknüpft sind, handelt es sich um eine nach § 87a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Datenbank, die gegen eine wiederholte und systematische Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von nach Art und Umfang unwesentlichen Teilen der Datenbank durch Dritte geschützt ist, sofern diese Handlungen einer normalen Auswertung der Datenbank zuwiderlaufen oder die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers unzumutbar beeinträchtigen.
BGH, Urt. v. 05.07.01, I ZR 311/98 - Spiegel-CD-Rom	Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift. Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmigte Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf aufgrund vertraglicher Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner Fotografien im Rahmen der CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.
Fundstelle: MMR 2002, 231
BGH, Urt. v. 05.07.01, I ZR 335/98 - Scanner	Im Zusammenspiel mit einem PC und einem Drucker ist ein Flachbett-Scanner mit der dazugehörigen, auf dem PC installierten Software geeignet, ähnlich wie ein herkömmliches Fotokopiergerät eingesetzt zu werden. Die für die entsprechenden Vervielfältigungsvorgänge geschuldete urheberrechtliche Vergütung ist von den Herstellern und Importeuren der Scanner zu tragen.
LG Köln, Urt. v. 02.05.01, 28 O 141/01 - Werbeframes	Wer Teile einer fremden, nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Datenbank (hier: lyrische Texte) in einem Frameset darstellt und sie mit Werbebannern verbindet, verbreitet die Inhalte in unzulässiger Weise. Eine solche Verbindung zwischen fremder Werbung und eigenen Texten muss der Betreiber einer Datenbank grundsätzlich nicht hinnehmen. Weiterlesen...
LG Hamburg, Beschl. v. 26.03.01, 308 O 98/01 - Napster	Die im Internet angebotene Software »Napster«, durch die ein Download von Musiktiteln im Internet ermöglicht wird, verletzt die Rechte aus § 15 Abs. 2 UrhG zur öffentlichen Wiedergabe. Diese Rechtsverletzung ist dem Anbieter von »Napster« auch zuzurechnen, da »Napster« Verzeichnisse mit Suchmaschinenfunktion anbietet und § 5 Abs. 2 TDG einer Haftung insoweit nicht entgegensteht.
OLG Hamburg, Urt. v. 22.02.01, 3 U 247/00 - Online-Lexikon
LG Düsseldorf, Urt. v. 07.02.01, 12 O 492/00 - Branchenbuch
LG Hamburg, Urt. v. 12.07.00, 308 O 205/00 - roche-lexikon.de
KG Berlin, Urt. v. 30.05.00, 5 U 555/99 - Stars russischer Bühnen