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Timestamp: 2018-05-28 02:54:23
Document Index: 322127971

Matched Legal Cases: ['§ 475', '§ 106', '§ 183', '§ 184', '§ 165', '§ 165', '§476', '§823', '§476', '§476', '§823', '§ 475', '§ 986', '§ 476', '§985', '§ 276']

ᐅ Ausschluss einer Garantie (Gewährleistung) bei Reperaturen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen - JuraForum.de
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Ausschluss einer Garantie (Gewährleistung) bei Reperaturen?
Dieses Thema "ᐅ Ausschluss einer Garantie (Gewährleistung) bei Reperaturen? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Hardy1968, 10. Mai 2018.
Hardy1968 Neues Mitglied 10.05.2018, 12:51
Person A (15 Jahre alt, falls relevant) bringt sein Smartphone, zum wechseln des Akkus zu einem Elektronikmarkt, der diesen Service anbietet.
Nach dem Wechseln des Akkus stürzt das Smartphone ständig ab, bis es irgendwann gar nicht mehr startet.
Vor der Reperatur musste Person A einen Haftungsausschluss unterschreiben und der Händler verweigert die neue Reperatur mit Hinweis auf diese Unterschrift.
Ist der Haftungsausschluß rechtens?
Christovur Star Mitglied 10.05.2018, 13:02
AW: Ausschluss einer Garantie (Gewährleistung) bei Reperaturen?
Wie ist denn der Wortlaut des Haftungsausschlusses? Wie teuer war die Reparatur?
Hardy1968 Neues Mitglied 10.05.2018, 21:52
Der genau Wortlaut ist z.Zt. nicht bekannt. Wird aber nachgefragt.
Die Reperatur hat 30,- gekostet.
freaggle4711 Aktives Mitglied 10.05.2018, 23:01
Der Wortlaut ist doch pieps egal.
Hat vorher funktioniert, ist seit der Reparatur defekt.
Entweder es wird repariert oder Schadenersatzklage androhen.
Nordisch V.I.P. 13.05.2018, 22:20
Magst du den Gedanken erläutern?
freaggle4711 Aktives Mitglied 13.05.2018, 23:41
Mein Gedanke basiert auf:
Die dem Käufer zustehenden Gewährleistungsansprüche können ebenfalls nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden. Durch individuelle Vereinbarung ist lediglich eine Beschränkung des Schadenersatzanspruchs möglich (§ 475 Abs.1, 2 BGB).
mumpel V.I.P. 14.05.2018, 04:04
M.E. kann ein Minderjähriger eine solche Unterschrift garnicht wirksam leisten.
freaggle4711 Aktives Mitglied 14.05.2018, 08:24
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB). Nach § 165 BGB kann ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger dennoch im vollen Umfang geschäftsfähig sein, wenn er dazu von einem gesetzlichen Vertreter bevollmächtigt wird. Er kann nach § 165BGB auch für Erwachsene z. B. für seine Eltern als voll geschäftsfähiger Vertreter auftreten.
Nordisch V.I.P. 14.05.2018, 21:37
Du meinst wahrscheinlich §476 I s.2 BGB. Dein Schluss, dass jeglicher Haftungsausschluss unwirksam sein muss, wegen §823 I BGB, erschließt sich mir noch immer nicht. §476 I S.2 BGB schützt die Gewährleistungsansprüche (im Kaufrecht) und ist gerade nicht auf Schadensersatzansprüche ausgedehnt (Vgl. Faust, BeckOK, §476, Rn. 21). §823 I BGB berühert gerade die Gewährleistungsansprüche nicht, sondern ist im Kern Schadensrecht. Vielleicht magst Du also deinen Gedanken nochmal in mehr als einem kurzen Satz erklären.
freaggle4711 Aktives Mitglied 15.05.2018, 08:12
Wenn ich jetzt noch wüsste was ich als Grundlage genommen hatte, wäre es einfacher.
Gem. § 475 Abs.1 BGB stehen die Rechte des Käufers nicht zur Disposition, sie können nicht vertraglich ausgeschlossen werden.
Aus § 986 I BGB ergibt sich, dass der Besitzer die Sache dem Eigentümer verlustfrei und nicht gemindert heraus gibt.
Die Ansprüche des Eigentümers differenzieren sich in den Anspruch auf Herausgabe der Sache, die Ansprüche auf Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Herausgabe oder Verschlechterung der herauszugebenden Sache.
Wie ich auf o.g. Exkurs gekommen bin, weiß ich wirklich nicht mehr, Entschuldigung
Nordisch V.I.P. 15.05.2018, 21:24
Zum einen ist es immernoch § 476 BGB um den es geht. Zum anderen stimmt deine Aussage auch inhaltlich nicht, wie ich im letzten Beitrag gezeigt habe.
Der Herausgabeanspruch ist §985 BGB. Der betrifft als solcher zunächst keine Schadensersatzansprüche. Das regelt (grds.) das EBV.
Ungefähre Ahnung vom BGB ist vorhanden auch bei mir vorhanden, aber danke für die Übersicht.
Es geht mir nicht so sehr um den merkwürdigen Exkurs zu 823 I BGB, sondern ob Du deine Ansicht, dass ein Haftungsausschluss - unabhängig vom Wortlaut und der Reichweite - weder als Individual-, noch als AGB-Vereinbarung Gültigkeit besitzt aufrecht erhälst (und deshalb zur Schadenersatzklage rätst). Wenn dem so ist würde mich das "Wieso" interessieren und ich mich über einen Beleg freuen.
freaggle4711 Aktives Mitglied 16.05.2018, 07:46
Der Gedankengang dürfte dem pauschalen Haftungsausschluss geschuldet sein. Der Vorsatz zumindest dürfte, § 276 Absatz 3 BGB, nicht ausgeschlossen werden.
Dies macht die Klausel unwirksam.
Da ich, Entschuldigung für die Wiederholung, den Werdegang der Entstehung nicht mehr weiß kann ich es nicht wiederholen.
Nordisch V.I.P. 17.05.2018, 18:32
Der Gedankengang dürfte dem pauschalen Haftungsausschluss geschuldet sein.
[Hervorhebung durch mich].
Also kommt es doch auf den Wortlaut und die Reichweite drauf an?
Da ich, Entschuldigung für die Wiederholung
Du brauchst dich bei mir für nichts zu entschuldigen. Ich finde es nur immer etwas unfair, wenn Laien vorschnell zu Klagen raten. Im Zweifel bleibt der TE auf den Kosten sitzen.
freaggle4711 Aktives Mitglied 17.05.2018, 18:37
Eine Klage hatte ich dabei gar nicht im Sinn, sondern die Herleitung dass es kein berechtigter Ausschluss sein könnte und die Werkstatt / der Ausführer Nachbesserung durchführen sollte.
War absolut zu kurz gehalten, ich arbeite dran dass hier zu lernen.