Source: http://www.kamine-oefen-me.de/?AGB&print
Timestamp: 2020-07-10 02:19:58
Document Index: 190130116

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 312', '§ 5', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 1', '§13', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

.: Kamine und Öfen ME :. - AGB
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen der Firma Kamine & Öfen M E und dem Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder sonstiger Weise erteilt werden, sind für die Firma Kamine & Öfen M E erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind. bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und / oder eine Rechnung erteilt wurde.
Die Firma Kamine & Öfen M E behält sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsabschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche gegen die Firma Kamine & Öfen M E sind ausgeschlossen.
Wird die Firma Kamine & Öfen M E im Rahmen eines Werkvertrages für den Kunden tätig, so gilt Verdingungsordnung für Bauleistungen / Teil B (VOB/B) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung als vereinbart. Bei Sonderangeboten gilt der Aktionspreis, solange Vorrat reicht.
Besondere, zusätzlich vereinbarte Arbeiten, die nicht im Kaufpreis enthalten sind, wie z.B. Dekorationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt und spätestens bei Übergabe bzw. Abnahme zur Zahlung fällig. Hierunter fallen u. a. auch vom Kunden gewünschte Verblendungsarbeiten.
3. Die Lieferpreise beschränken sich nur auf Lieferungen für das deutsche Festland.
Frachtkosten für den Transport auf Inseln und in das Ausland werden gesondert
berchnet bzw. angegeben.
Sämtliche Lieferungen werden beim jeweiligen Transportunternehmen versichert. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Die Ware ist sofort nach Empfangnahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Feststellbare Transportschäden sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Verpackungsschäden muss der Kunde bei Annahme der Ware von dem Transportunternahmen schriftlich bestätigen lassen.
Angaben über Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde schriftlich eine bestimmte Lieferfrist vereinbart.
Schadenersatzansprüche gegen die Firma Kamine & Öfen M E wegen Nichterfüllung des Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Der Kunde hat die Möglichkeit Ware, ohne Angabe von Gründen, aus unserem aktuellen Angebot innerhalb von 30 Tagen an uns zurückzusenden, soweit er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Dies gilt nur für Fernabsatzverträge
gemäß § 312 b BGB.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Kamine & Öfem ME
Magdeburger-Str. 21
Der Widerruf kann online erfolgen durch Nutzung unser Email-Adresse:
kontakt@kamine-oefen-me.de
Die Ware muss in ordnungsgemäßem Zustand, ohne Gebrauchsspuren, in Originalverpackung und frei von Rechten Dritter an die Firma Kamine & Öfen M E zurückgeschickt werden. Zur Fristgewahrung genügt die rechtzeitige Absendung.Die Kaufbetragserstattung erfolgt per Überweisung oder Verrechnungscheck, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen
nach Rückerhalt mängelfreier, unbeschädigter und vollständiger Ware. Wenn Sie die Ware bereits benutzt haben, sind wir berechtigt,
hierfür eine Vergütung zu verlangen. Ferner sind Sie verpflichtet, die Wertminderung zu ersetzen, falls die Ware Gebrauchsspuren
aufweist oder durch Sie beschädigt wurde.
Das Widerrufsrecht kann nur durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden, es sei denn, die Ware kann nicht als Paket versandt werden. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Bei nichtpaketfähiger Ware genügt zur Wahrung der Frist das rechtzeitige Zusenden des Widerrufverlangens
an die Firma Kamine & Öfen M E. Eine Begründung ist nicht erforderlich; es wäre aber nett, wenn Sie uns den Rücksendegrund nennen.
Ein Rückgaberecht und ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Kaufverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Der Kunde, der von seinem Widerrufsrecht (lt. § 312 b BGB) Gebrauch macht, hat der Firma
Kamine & Öfen M E die Wertminderung oder den Wert der Ware zu ersetzen,
soweit der Kunde die Ware nicht ordnungsgemäß zurücksenden kann, weil er die Verschlechterung,den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten hat. Dies gilt auch für sonstige Beschädigungen an der Ware,
die der Kunde zu vertreten hat.
Unfreie Rücksendungen werden von uns grundsätzlich nicht angenommen.
§ 5 Gewährleistung der Schadenersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, insbesondere durch Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Orginalteile durch den Kunden oder einem von der Firma Kamine & Öfen M E nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen, insbesondere Verfärbungen des Kamins und einer eingebauten Brennbox, verursacht durch die Abgabehitze des Feuers.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach dem Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gemäß § 2 Ziffer 3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne § 13 BGB ist.
Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
Liegt ein von der Firma Kamine & Öfen M E zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die Firma Kamine & Öfen M E nach eigener Wahl zu Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Firma Kamine & Öfen M E ist jedoch berechtigt, die Art der Gewährleistung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne Nachteile für den Verbraucher bleibt. Die Firma Kamine & Öfen M E behebt den Mangel auf ihre Kosten in ihrer Firma. Die evtl. Rücksendung der Ware erfolgt auf Rechnung des Kunden. Unfreie Rücksendungen, bezogen auf die Gewährleistungsansprüche lt. § 5, werden nicht angenommen. Es bleibt der Firma Kamine & Öfen M E aber überlassen, ob sie die Mängelbeseitigung von einem anderen, dem Wohnort des Kunden näher gelegenen Fachmann, ausführen lässt. Ist die Firma Kamine & Öfen M E zu dieser Leistung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über einen angemessenen Zeitraum hinaus aus Gründen, die die Firma Kamine & Öfen M E zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzteillieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) zu verlangen. Nur bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Soweit sich nicht aus Nr. 8 etwas anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Insbesondere sind Schadenersatzansprüche im Rahmen der Gewährleistung wegen Mangelfolgeschäden, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Beratungsfehler oder aus unerlaubter Handlung gegen die Firma Kamine & Öfen M E oder ihre Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Glasscheiben und Schamotte sind grundsätzlich von der Garantie ausgenommen.
Die Firma Kamine & Öfen ME haftet in keiner Weise für Lieferverzögerungen der Hersteller. Längere Lieferzeiten berechtigen nicht zur
Stornierung eines Auftrages oder zu Preisnachlässen.
Für die vom Auftraggeber bereitgestellten und gelieferten Waren und Materialien jeglicher Art wird keine Haftung übernommen. Die gilt besonders bei der der Errichtung von Ofenanlagen. Besteht der Auftraggeber auf die Verwendung der Waren oder Materialien übernehmen wir keine Gewährleistung für die gesamte Ofenanlage.
Bei vorzeitiger Vertragskündigung (z.B. Baustopp) durch den Auftraggeber übernehmen wir keine Garantie und Gewährleistung für die von uns errichteten Anlagen und gelieferten Waren. Schadenersatzansprüche können in diesem Fall nicht geltend gemacht werden.
Die bis Dato erbrachten Leistungen und Lieferungen sind sofort fällig und innerhalb von 4 Tagen auf unser Konto zu überweisen.
Serienmäßig hergestellte Waren werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
Es können an die bestellten Waren qualitative Ansprüche nur in einer Höhe gestellt werden, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der gleichen Preislage der bestellten Ware gestellt werden.
Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bleiben vorbehalten.
Auch handelsübliche für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten bleiben vorbehalten.
§ 8 Fälligkeit und Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen der Firma Kamine & Öfen M E sind - soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde - unverzüglich im voraus und ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Kunde bei Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatzes nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei der ersten Mahnung berechen wir einen Kostenanteil von 2,50 ,€, bei weiteren Mahnungen fallen jeweils 5,00 € zusätzlich an. Steht uns ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so können wir pauschal 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Bis zur vollständigen gegen den Kunden bestehenden Ansprüche, einschließlich aller Nebenforderungen, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma Kamine & Öfen M E. Bei Verträgen mit Verbrauchern, §13 BGB, behält sich die Firma Kamine & Öfen M das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum der Firma Kamine & Öfen M E gefährdenden Maßnahmen zu ergreifen. Der Kund tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in der Höhe des zwischen der Firma Kamine & Öfen M E und dem Kunden vereinbarten Kaufpreies samt Zinsen und Nebenforderungen an die Firma Kamine & Öfen M E ab. Die Firma Kamine & Öfen M E nimmt diese Abtretung an.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Firma Kamine & Öfen M E bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Schönebeck/Elbe.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma Kamine & Öfen M E ist Schönebeck/Elbe. Dies gilt auch für Klagen der Firma Kamine & Öfen M E gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich - rechtliches Sondervermögen ist
§ 11 Salvadorsche Klausel
§ 12 Rechtserklärung: Copyright & Trademarks
Die Inhalte sowie die Struktur der Webseiten der Firma Kamine & Öfen M E Schönebeck/Elbe sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung und/oder
Vervielfältigung von Informationen oder Daten, dies gilt insbesondere für die Verwendung von Texten, Textteilen, Bildmaterial bedarf der vorherigen Zustimmung des Herausgebers.
§ 13 Trademarks
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