Source: https://www.altoetting.de/rathaus/ortsrecht/friedhofsgebuehrensatzung/
Timestamp: 2019-03-24 09:10:39
Document Index: 316691479

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6']

Friedhofsgebührensatzung - Stadt Altötting
Satzung der Stadt Altötting über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)
Die Stadt Altötting erläßt aufgrund von Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes und Art. 20 Abs. 1 des Kostengesetzes folgende Satzung:
(1) Die Stadt Altötting erhebt für die Benutzung ihrer öffentlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen Gebühren.
a) Grabgebühren (§ 3),
b) Bestattungsgebühren (§ 4),
c) sonstige Gebühren (§ 5).
c) wer den Auftrag zur Durchführung einer Leistung erteilt hat,
(3) Für eine Verlängerung des Grabnutzungsrechts wird ein Jahresbetrag in gleicher Höhe erhoben.
(4) Übersteigt die Ruhefrist die Dauer des Grabnutzungsrechts, so ist die zur Verlängerung des Nutzungsrechts festgesetzte Gebühr anteilig bis zum Ablauf der Ruhefrist im Voraus zu entrichten.
(5) Bei Verzicht auf ein Grabnutzungsrecht erhält der Verzichtende vom Tag der Rechtswirksamkeit ab für die vollen Jahre, die das Nutzungsrecht noch bestanden hätte, die bei Erwerb bzw. Verlängerung des Rechts für diese Jahre geleistete Grabgebühr zurückerstattet.
§ 3 Grabgebühren
Gebühr in Euro qm/Jahr
1. Arkadengräber
3.554,85
236,99/Jahr
2. Grüfte
189,59/Jahr
3. Grüfte, Wand- und Doppelgräber
1.394,55
92,97/Jahr
4. Sammelgruft
(10 J. Miete und Platzgebühr)
5. Wandgräber
182,30/Jahr
6. Doppelgräber
71,10/Jahr
7. Doppelgräber
105,73/Jahr
8. Einzelgräber
43,75/Jahr
49,59/Jahr
9. Einzelgräber
52,87/Jahr
10. Kinderreihengräber (1/2 Gebühr/qm)
18,23/Jahr
11. Sondergräber
je qm/Jahr
12. Urnengräber
30,99/Jahr
13. Urnengräber in Urnenwand
45,39/Jahr
(1) Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt:
bei Personen über 6 Jahren
bei Personen bis 6 Jahren und Urnen
(2) Die Gebühr für das Öffnen und Schließen des Grabes mit Bestattung beträgt:
a) bei Personen über 6 Jahren
Bestattung in Grüften die mit Erde bedeckt sind
Bestattungen in sonstigen Grüften
4 Leichenträger
b) bei Personen bis 6 Jahren und Urnen
1 Leichenträger
(1) Die Gebühr für sonstige Dienstleistungen beträgt je Arbeitsstunde und Mann 48,00 €.
(2) Die Gebühr für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabdenkmals beträgt 20 €.
(3) Für sonstige Leistungen, die in dieser Satzung nicht aufgeführt sind, werden gesonderte Vereinbarungen über die Kostenerstattung getroffen. Das für solche Leistungen erhobene Entgelt bestimmt sich nach den tatsächlichen Aufwendungen. Das gilt auch dann, wenn eine Vereinbarung nicht getroffen wurde.
§ 6 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühren entsteht mit der erworbenen Berechtigung oder erbrachten Leistung der Stadt Altötting bzw. des von ihr beauftragten Bestattungsinstituts.
(2) Die Gebühren werden mit der Zustellung des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.
(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Altötting vom 11. November 2004 außer Kraft.