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Timestamp: 2018-05-27 01:32:16
Document Index: 257086409

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§311', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 128', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31']

ᐅ Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Beispiele für GbR: Zusammenschluss von Bauunternehmen zur gemeinsamen Durchführung eines Bauvorhabens (sog. Arbeitsgemeinschaft). Auch beim Zusammenschluss von Personen zu einer Fahr-, Wohn- oder Spielgemeinschaft oder einem Investment Club kann es sich um eine GbR handeln, der "gemeinsame Zweck" muss also nicht zwingend gewerblicher Natur sein.
2 (Teil)-Rechtsfähigkeit
Nach § 705 ff. BGB sind die Vorschriften über die GbR zugleich Auffangvorschriften für alle übrigen Personengesellschaften.
Konstitutiver Akt der Gesellschaftsbildung ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages, der grundsätzlich nicht formbedürftig ist. Er kann schriftlich oder mündlich, aber auch stillschweigend erfolgen, z.B. durch das gemeinsame Beziehen einer Wohnung.
Neben der GbR gibt es weitere Personengesellschaften wie z. B. die OHG oder die KG. Diese unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen und Voraussetzungen. Die Partnerschaftsgesellschaft ist ebenfalls eine Personengesellschaft, die allerdings nur für freie Berufe geschaffen wurde (Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Musiker etc.).
Jedoch reicht für eine Klage der GbR die Angabe ihres Namens (bspw. "Hausmeisterservice xy"). Soweit keine Namensgebung erfolgte sind die Gesellschafter in GbR zu nennen (bspw. Müller, Schmidt, Friedrich in GbR). Erforderlich ist in beiden Fällen, dass die GbR identifizierbar ist (Zöller, § 253 Rn. 8a).
1) Die GbR kann Eigentümerin eines Grundstücks sein; dann müssen nach neuerer Rechtsprechung jedoch alle Gesellschafter mit einem auf die GbR hinweisenden Zusatz im Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer firmenähnlichen Bezeichnung der GbR alleine reicht nicht aus. Ansonsten könnte durch Änderungen im Mitgliederbestand der GbR, die formfrei und ohne Eintragungspflichten geschehen können, im Ergebnis auch das Grundstück formfrei und ohne Eintragung wirksam veräußert werden ("Mobilisierung des Bodens"). Vgl. BayObLG, NJW 2003, 70; OLG Celle, Urt. v. 13. März 2006 - 4 W 47/06; ferner BGH Urt. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05, das sich widerspruchslos auf die Rspr. des BayObLG bezieht.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.01.2007 entschieden, dass eine GbR im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks unter ihrer Bezeichnung (Name) eingetragen werden kann; OLG Stuttgart, Urt. v. 9.1.2007 – 8 W 223/06. DNotI-Report 4/2007 Eine Vorlage an den BGH erfolgte nicht, da es im streitgegenständlichen Sachverhalt darauf nicht ankam, ob die GbR unter ihrer Bezeichnung nun eingetragen werden könne oder nicht.
Nach anderer Ansicht ist dies jedoch möglich. Eigentümerin des Grundstückes ist schließlich die GbR, nicht der einzelne Gesellschafter. Scheiden nun Gesellschafter aus oder treten neue Gesellschafter in die GbR ein, so haben diese den gesamthänderischen Besitz an dem Grundstück. Hier ist nur eine Korrektur des Grundbuches nötig, da sich die GbR nun anders zusammensetzt. Eigentümerin bleibt jedoch die GbR, daher ist keine Beurkundung für diese Korrektur notwendig. Dieser Vorgang ist beliebte Praxis zur kostengünstigen Übertragung von Grundstücken. Eine notarielle Beurkundung wird erst nötig wenn sich die Gesellschafter auseinandersetzen und die im Eigentum der GbR befindlichen Grundstücke unter sich aufteilen. Hier ändern sich die Eigentumsrechte am Grundstück tatsächlich, eine Beurkundung gem. §311b BGB wird notwendig.
2) Eine GbR kann nicht Verwalterin iSd Wohnungseigentumsgesetzes sein, BGH Urt. v. 26. Januar 2006, V ZB 132/05 im Anschluss an BGHZ 107, 268, 272.
3) Entgegen dem Wortlaut des § 13 BGB, der eine "natürliche Person" voraussetzt, kann auch die GbR Verbraucherin iSd § 13 BGB sein, vgl BGH ZIP 2001, 2224f.
Problematisch ist die gemeinsame Haftung aller Gesellschafter. Diese soll sich wie bei der OHG in analoger Anwendung nach §§ 128 ff HGB richten und kann seit einem Urteil des BGH von 1999 (BGHZ 142, 315) nicht mehr durch einen Rechtsformzusatz ausgeschlossen werden. Die "GbR mit beschränkter Haftung" (GbRmbH) gibt es seitdem nicht mehr.
Eine Besonderheit gilt für bestimmte GbR, z. B. für geschlossene Immobilienfonds oder Bauherrengemeinschaften. Der BGH gesteht ihnen aufgrund ihrer Besonderheiten zu, sich auf Haftungsbeschränkungen zu berufen, die sie vor der Rechtsprechungsänderung (BGHZ 146, 341 am 29. Januar 2001) mittels AGB oder Namenszusatz begründet hatten. Ab der Änderung ist die Haftungsbegrenzung mittels AGB für solche GbR zulässig. Vgl. dazu BGH JZ 2002, 1110f.
Verschärft wird die Haftung durch die zusätzliche analoge Anwendbarkeit des § 31 BGB. Danach haftet die GbR für ihre "Organe", also Gesellschafter bzw. Geschäftsführer.
Im Mandantenvertrag ist eine Beschränkung der Haftung auf die Haftpflicht-Versicherungssumme zulässig (z. B. bei Steuerberatern üblich).
AG | AG & Co. KGaA | e.G. | GbR | EWIV | GmbH | GmbH & Co. KG | GmbH & Co. KGaA | GmbH & Co. OHG | K.d.ö.R. | KG | KGaA | OHG | Partenreederei | PartG | SCE | SE | Stille Gesellschaft | Verein | VVaG
2 Personen ... Matahari schrieb am 19.01.2018, 14:54 Uhr:
Gibt es überhaupt ein Unterschied, wenn 2 oder mehr Personen (Eheleute, Geschwister, Eltern + Kind, Freunde, Kollegen, Nachbarn, ... zusammen 1 Grundstück kaufen und bewirtschaften :ob als 2 eigenständige Personen;ob als Gemeinschaft b R;ob als Grundstücksgemeinschaft ?Was ist der Unterschied und in wieweit die Vor- und Nachteile ? » weiter lesen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts zum Erwerb einer Immobilie Adam Fischer schrieb am 19.12.2017, 22:41 Uhr:
Guten Tag,drei Personen, die Geschwister sind, planen zusammen eine Eigentumswohnung zu erwerben. Das Kapital dafür wird nur eines der drei Geschwister beisteuern können.Wenn diese Personen zusammen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Erwerb der Immobilie gründen, müssen dann die zwei Gesellschafter, die kein privates Kapital... » weiter lesen
Konto für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ivo.andy schrieb am 18.01.2017, 01:46 Uhr:
Guten Abend, Wenn mehrere Personen (Person 1 und Person 2 und Person N) eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gründen, benötigen diese in der Regel ein Geschäftskonto um die jeweiligen Geschäfte der Gesellschaft bürgerlichen Rechts abzuwickeln. Müssen bei diesem Geschäftskonto zwangsläufig alle Beteiligten Personen eingetragen werden... » weiter lesen
Schenkung eines Anteils an einem Grundstück Krischu schrieb am 21.12.2016, 17:40 Uhr:
Angenommen, im Grundbuch eines Grundstücks seien 3 Personen zu gleichen Teilen eingetragen (übrigens, woran erkennt man, daß die Anteile gleichteilig sind?).Jetzt beschließt eine Partei (eine Person) ihren Anteil zu verschenken, wie kann sie das tun?a) zu Lebzeiten geht ja wohl nur notariell beurkundet, oder?b) vererben. Genügt da eine... » weiter lesen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts womanworld schrieb am 21.04.2010, 12:10 Uhr:
Hallo, ich hoffe, dass ich hier eine Antwort bekomme, die ein wenig zur Aufklärung beiträgt. Wenn 3 Leute ein Büro gemeinsam eröffnen wollen, jeder ist eigen selbständig und es wird vorab geklärt, wer was im büro macht, es wurden kosten ausgegeben und werbung gemacht, und einer von den dreien behauptet plötzlich, dass das alles so gar... » weiter lesen
Forderung gegen GbR einklagen (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) christian_weiss schrieb am 02.01.2009, 17:54 Uhr:
Hallo Forum, angenommen die Rechnung des Lieferant L bekommt sein Geld nicht vom Gläubiger, der GbR G. Dann könnte L zwar nicht G verklagen (weil eine GbR nicht beklagbar ist), aber einen bzw. alle Gesellschafter von G. Fragen: 1) Ist es klug, wenn L alle Gesellschafter verklagt oder nur einen, wenn anzunehmen ist, dass ein... » weiter lesen
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts (GBR) Anna1802 schrieb am 28.11.2007, 18:53 Uhr:
Hallo zusammen, vielleicht kann mir jemand über folgende Situation auskunft geben. Situation: Herr XY und Frau XY sind mitten in einem Scheidungsverfahren. Frau XY betreibt schon seid Ehezeiten ein Gewerbe auf selbständiger Basis. Herr XY behauptet nun dass dies eine Ehegatten GBR gewesen wäre, obwol er zu keiner Zeit dort mitgewirkt... » weiter lesen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Einige Fragen Bonkel schrieb am 18.10.2007, 08:51 Uhr:
Hallo Leute, mal folgenden Sachverhalt angenommen: Es besteht eine GbR, sie sei Kirmesburschen Musterbach GbR genannt, die jedes Jahr neu gewählt wird, zum Zwecke einer gemeinsamen Veranstaltung, einer Zeltkirmes. Es handelt sich besipielsweise um 20 Mitglieder, von denen es folgenden gewählten Vorstand gibt: 1. Vorsitzender 2.... » weiter lesen
Rechtstipps für Gründer Teil 2: Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR Gründung einer GbR Wenn sich mindestens zwei Personen zusammenschließen und dabei einen gemeinsamen Zweck verfolgen, wird eine GbR gegründet. Dies zeigt, wie einfach es ist eine GbR zu errichten . Tatsächlich hat Jeder von uns in seinem Leben bereits eine Vielzahl von GbRs gegründet, ohne sich dieses Gründungsprozesses überhaupt bewusst... » weiter lesen
Gewerbesteuerpflicht für reine Dialysezentren
08.05.2017 | Recht & Gesetz
München (jur). Ambulante reine Dialysezentren sind gewerbesteuerpflichtig. Sie sind weder Krankenhäuser, noch handelt es sich um steuerbegünstigte ambulante oder stationäre Pflege, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 3. Mai 2017 veröffentlichten Urteil (Az.: I R 74/14). Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der Gewerbesteuer lägen daher nicht vor.Damit wies der BFH eine GmbH ab, die zwei Dialysezentren... » weiter lesen
Gesellschaft bürgerlichen Rechts Urteile und Entscheidungen
Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft, denen das Eigentum an einem Grundstück nach Bruchteilen zusteht, sind nicht zweitwohnungssteuerpflichtig, wenn sie das Nutzungsrecht an den Wohnungen der fortbestehenden BGB-Gesellschaft übertragen haben.
» SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 22.08.2007, 2 LB 23/07
» AG-DETMOLD, 07.01.2015, 6 C 394/14
» OLG-SCHLESWIG, 29.10.2007, 2 W 212/07
Sicherheitsfrage 23 - Sech/,s =
Gesellschaft bürgerlichen Rechts – Weitere Begriffe im Umkreis
Eine Ehegatteninnengesellschaft bezeichnet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen zwei Ehegatten, wobei die Gesellschaft im Rechtsverkehr nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die Ehegatteninnengesellschaft ist von dem...
Ein Arbeitgeber kann nur sein, wer mindestens eine andere Person im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses als Arbeitnehmer eingestellt hat. Durch dieses Beschäftigungsverhältnis erwächst für den Arbeitgeber ein Direktionsrecht, kraft dessen er...