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Timestamp: 2018-02-21 01:10:14
Document Index: 252161286

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§138', '§242', '§812', '§814', '§912', '§1004', '§6', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 123', '§123', '§138', '§463', '§482', '§812', '§826', '§823', '§263', 'Art.229', '§5', '§ 138', '§138', '§476', '§ 138', '§ 138', '§138', '§366', '§138']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.02.2018 02:10h
Vertragsrecht - Wucher
4 U 133/04
1. Sowohl ein wucherisches (§ 138 Abs. 2 BGB) als auch ein wucherähnliches (§ 138 Abs. 1 BGB) Rechtsgeschäft setzt ein mit den guten Sitten nicht mehr zu vereinbarendes Missverhältnis zwischen dem Wert der Leistung und dem Wert der Gegenleistung voraus, das regelmäßig dann anzunehmen ist, wenn der Wert der Leistung denjenigen der Gegenleistung um ca. 100 % übersteigt.
2. Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nur die objektiven Werte der jeweiligen Leistungen maßgeblich (vgl. nur BGH NJW 2002, 429 ff.), nicht dagegen die Motive, die zu einem Vertragsschluss führen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass bei der Bewertung einer Leistung sämtliche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Vorteile zu berücksichtigen sind, die dem Vertragspartner gewährt werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 138 Abs. 1, 242, 812 Abs. 1, 814, 912 Abs. 1, 1004
Aktenzeichen: 4U133/04 Paragraphen: BGB§138 BGB§242 BGB§812 BGB§814 BGB§912 BGB§1004 BbgBauO§6 Datum: 2005-02-16
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Vertragsrecht - Leistungsstörungen Wucher Sonstiges
09.11.2004 21 U 140/01
1. Zum Wert eines Reitpferdes
2. Gegenseitige Verträge können, auch wenn der Wuchertatbestand des § 138 Abs. 2 BGB nicht in allen Voraussetzungen erfüllt ist, als wucherähnliche Rechtsgeschäfte nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektiv auffälliges Missverhältnis besteht und außerdem mindestens ein weiterer Umstand hinzu kommt, der den Vertrag bei Zusammenfassung der subjektiven und objektiven Merkmale als sittenwidrig erscheinen lässt. Auch bei wucherähnlichen Geschäften muss insoweit zu dem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten als weiteres subjektives Element hinzukommen.
3. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob, so kann dies den Schluss auf die bewusste oder grob fahrlässige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigenden Umstandes rechtfertigen. Dabei erlaubt es allein das besonders grobe Äquivalenzmissverhältnis, auf die verwerfliche Gesinnung als subjektives Merkmal des § 138 Abs. 1 BGB zu schließen. Denn eine verwerfliche Gesinnung muss schon dann bejaht werden, wenn sich der Begünstigte zumindest leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere Teil nur unter dem Zwang der Verhältnisse oder den in § 138 Abs. 2 BGB genannten Umständen auf den ungünstigen Vertrag eingelassen hat. In diesen Fällen liegt eine beweiserleichternde tatsächliche Vermutung vor, die vom Tatrichter im Bereich der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist. Sie greift nur dann nicht ein, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 123, 138, 463, 482, 812, 826, 823
Aktenzeichen: 21U140/01 Paragraphen: BGB§123 BGB§138 BGB§463 BGB§482 BGB§812 BGB§826 BGB§823 StGB§263 EGBGBArt.229§5 Datum: 2004-11-09
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14.05.2003 6 U 117/01
Die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung für ein Handeln aus verwerflicher Gesinnung streitende Vermutung greift grundsätzlich nicht ein, wenn ein Verkehrwertgutachten die Grundlage für den vereinbarten Kaufpreis blidet. Das subjektive Element des Wuchertatbestandes ist in diesem Fall nur dann zu vermuten, wenn die vom Käufer zu beweisenden Umstände zwingend darauf schließen lassen, dass der Verkäufer selbst hätte annehmen müssen, das Gutachten sei grob unrichtig.
BGB §§ 138 Abs 1und 2, 476 (a.F.)
Aktenzeichen: 6U117/01 Paragraphen: BGB§138 BGB§476 Datum: 2003-05-14
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Vertragsrecht - Leistungsstörungen Wucher Sittenwidrigkeit
27.06.2002 8 U 43/01
1. Unerfahrenheit bedeutet im Zusammenhang mit § 138 Abs.2 BGB einen Mangel an allgemeiner Lebens- und Geschäftserfahrung. Diese muss bei Ausländern aber nicht immer zwingend angenommen werden. Anzunehmen ist ein solcher Mangel, wenn der Betroffene aus einem Lebenskreis stammt, in dem Geschäfte wie das zu beurteilende etwa wegen des Gesellschaftssystems oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorkommt, so dass der Betroffene mit derartigen oder ähnlichen Geschäften nicht vertraut sein kann.
2. Im Falle der Vereinbarung einer Vertragsänderung oder eines Vertragzusatzes kommt es für die Beurteilung eines wucherähnlichen Geschäftes auf den Zeitpunkt dieser Vereinbarung an.
3. Derjenige der das Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts behauptet muss Tatsachen vortragen, die nachvollziehbar und hinreichend konkret auf eine Überhöhung hinweisen, ohne das der Eindruck einer Behauptung ins Blaue hinein erweckt wird.
§§ 138, 366 BGB
Aktenzeichen: 8U43/01 Paragraphen: BGB§138 BGB§366 Datum: 2002-06-27
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Vertragsrecht - Werkvertragsrecht Wucher Leistungsstörungen
27.11.2001 15 U 78/01
Ein lediglich überhöhter Preis begründet, auch wenn dieser gravierend über ortsüblichen Beträgen liegen sollte, für sich genommen die Sittenwidrigkeit eines Geschäftes nicht. Besteht ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, so kann dies allerdings darauf hindeuten, dass auf eine verwerfliche Gesinnung bei demjenigen zu schließen sein könnte, der sich die unverhältnismäßige Leistung versprechen lässt. Tritt auf diese Weise neben das objektive Missverhältnis das subjektive Element einer verwerflichen Gesinnung, so kann dies zur Nichtigkeit des Vertrages führen.
Wer Unverhältnismäßigkeit behauptet hat diese jedoch zu substantiieren. Der Substantiierungspflicht genügt nicht, wer nur eine angebliche Preisdifferenz pauschal behauptet. Vorzutragen ist über den Material- und Zeitaufwand der Arbeiten unter objektiver Betrachtung als Basis für einen vernünftigen Preisvergleich.
Aktenzeichen: 15U78/01 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2001-11-27
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