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Timestamp: 2016-10-26 19:22:03
Document Index: 384388917

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 66']

2C_135/2011 (08.08.2011)
2C_135/2011
Urteil vom 8. August 2011
Bundesrichter Seiler, Donzallaz,
Gerichtsschreiber Z�hndler.
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Affentranger,
Amt f�r Migration des Kantons Luzern,
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 4. Januar 2011.
Der 1985 geborene kosovarische Staatsangeh�rige X.________ reiste 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Im Jahr 1997 erhielt er hier die Niederlassungsbewilligung.
W�hrend seines Aufenthaltes in der Schweiz wurde X.________ in erheblichem Ausmass straff�llig: In den Jahren 2001 bis 2010 wurde er insgesamt �ber 40 mal gerichtlich verurteilt, oftmals wegen Diebstahls, Sachbesch�digung und Hausfriedensbruches, aber auch wegen Raubes, Betruges, Veruntreuung, Hehlerei, T�tlichkeiten, verbotenem Waffentragen sowie wegen zahlreichen Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikten. Besonders ins Gewicht f�llt dabei das Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 30. Mai 2007, mit welchem X.________ wegen mehrfachen Raubes und Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt wurde. Gegen X.________ bestehen zudem Betreibungen und Verlustscheine in betr�chtlicher H�he.
Nachdem es X.________ mit Verf�gung vom 14. Mai 2004 bereits verwarnt und ihm schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen angedroht hatte, widerrief das kantonale Migrationsamt am 26. August 2009 dessen Niederlassungsbewilligung. Die hiergegen gerichteten Beschwerden von X.________ wurden vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 28. Januar 2010) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 4. Januar 2011) abgewiesen.
Die von X.________ beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. Januar 2011 ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG mit summarischer Begr�ndung zu erledigen ist:
2.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die ausl�ndische Person zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt jede Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Dieses Erfordernis ist hier offensichtlich erf�llt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet denn auch nicht, dass er durch sein Verhalten diesen Widerrufsgrund gesetzt hat. Im Wesentlichen beruft er sich einzig darauf, dass ein Bewilligungswiderruf unverh�ltnism�ssig sei. Die erhobene R�ge geht jedoch ins Leere: Richtig ist wohl, dass ein Widerruf der Bewilligung aufgrund der gesamten Umst�nde des Einzelfalls verh�ltnism�ssig sein muss. Dies hat das Verwaltungsgericht aber nicht verkannt, sondern es hat die hier massgeblichen �ffentlichen Interessen an einer Ausreise des Beschwerdef�hrers und dessen private Interessen an einem Verbleib in der Schweiz in sachgerechter Weise gew�rdigt und es f�r zumutbar erachtet, dass der Beschwerdef�hrer in seine Heimat zur�ckkehrt.
2.3 Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden: Die Vielzahl der vom Beschwerdef�hrer begangenen Straftaten und die lange Dauer seiner Delinquenz l�sst auf ein ganz erhebliches Verschulden und auf eine inakzeptable Geringsch�tzung der schweizerischen Rechtsordnung schliessen. Da er sich weder von jugendstrafrechtlichen Sanktionen noch von diversen Geld- und Freiheitsstrafen oder einer fremdenpolizeilichen Verwarnung von der Ver�bung weiterer Delikte abhalten liess, sondern seine kriminellen Handlungen im Gegenteil immer gravierender wurden, entsteht vom Beschwerdef�hrer der Eindruck eines unverbesserlichen Gewohnheitsdelinquenten, bei welchem s�mtliche in einem Rechtsstaat zur Verf�gung stehenden Sanktionen wirkungslos sind. Bei dieser Sachlage dufte die Vorinstanz den im Streit liegenden Bewilligungswiderruf - trotz der auch von ihr anerkannten Schwierigkeiten des Beschwerdef�hrers bei einer R�ckkehr in den Kosovo - best�tigen, ohne hierdurch Bundesrecht zu verletzen.
2.4 Die dagegen vorgebrachten Einwendungen �berzeugen nicht: Insbesondere kann dem Beschwerdef�hrer insoweit nicht gefolgt werden, als er behauptet, sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug im November 2009 gebessert zu haben und nicht mehr deliktisch t�tig zu sein: Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, delinquierte der Beschwerdef�hrer gleich nach der Haftentlassung erneut und wiederholt, was zu weiteren Verurteilungen f�hrte. Zwar trifft es zu, dass es sich dabei nicht um schwerwiegende Straftaten handelte; dennoch l�sst der Umstand, dass es dem Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht gelingt, sich auch nur f�r kurze Zeit vollumf�nglich an die hier geltenden Gesetze und Regeln zu halten, seine gegenteiligen Beteuerungen als unglaubhaft erscheinen. Soweit der Beschwerdef�hrer ferner die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz als unvollst�ndig oder unzutreffend bezeichnet, sind seine Ausf�hrungen nicht zu h�ren: Voraussetzung einer Sachverhaltsr�ge ist, dass die Behebung des behaupteten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist hier nicht der Fall: Angesichts des Ausmasses der Delinquenz des Beschwerdef�hrers erscheint es namentlich nicht als massgeblich, ob die Vorinstanz statt von einem unbefristeten nur von einem befristeten gegenw�rtigen Arbeitsverh�ltnis ausgegangen ist, ob sie das Arbeitszeugnis eines fr�heren Arbeitgebers in ihren Erw�gungen ausdr�cklich erw�hnt hat oder ob sie ber�cksichtigte, dass der Beschwerdef�hrer als Folge einer nun bestehenden Lohnpf�ndung mittlerweile einen Teil seiner Schulden begleichen kann. G�nzlich unbedeutend f�r den Ausgang des Verfahrens ist schliesslich der Einwand, die Vorinstanz habe nicht ber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer eine Verkehrstherapie absolviert habe und nun wieder zur theoretischen F�hrerpr�fung zugelassen sei.
2.5 Soweit sich der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit seinen Vorbringen auch das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gew�hrleistete Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anruft, kann seiner R�ge ebenfalls nicht gefolgt werden: Auf den Schutz seines Familienlebens kann sich der l�ngst erwachsene, ledige Beschwerdef�hrer nicht berufen, zumal er das Bestehen eines aussergew�hnlich engen Verh�ltnisses zu seinen Geschwistern und zu seinen Eltern zwar pauschal behauptet, nicht jedoch hinreichend substantiiert. Aus dem Anspruch auf Schutz des Privatlebens ergibt sich ein Recht auf Verbleib im Land nur unter besonderen Umst�nden. Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu nicht; erforderlich sind vielmehr besonders intensive Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.; 120 Ib 16 E. 3b S. 22). Ob solche qualifizierten Bindungen des Beschwerdef�hrers zur Schweiz existieren, erscheint aufgrund seines kriminellen und asozialen Verhaltens als sehr fraglich. Die Frage kann jedoch offen bleiben, zumal der in Art. 8 Ziff. 1 EMRK statuierte Anspruch jedenfalls nicht absolut gilt: Vielmehr darf nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK in das durch Ziff. 1 gesch�tzte Rechtsgut eingegriffen werden, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung sowie die Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Gleich wie die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 63 AuG verlangt die Konvention in diesem Zusammenhang eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden privaten Interessen an der Aufrechterhaltung der Bewilligung und den �ffentlichen Interessen an deren Widerruf, wobei die massgeblichen Kriterien nahezu identisch sind. Daraus folgt, dass eine Massnahme, die sich - wie im vorliegenden Fall - im Sinne der bundesgerichtlichen Praxis als verh�ltnism�ssig erweist, grunds�tzlich auch vor Art. 8 EMRK standh�lt.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Migration und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. August 2011
Z�nd Z�hndler