Source: https://www.buzer.de/gesetz/9824/a172356.htm
Timestamp: 2019-08-23 13:39:45
Document Index: 25626205

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 21', '§ 5', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 33', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 21', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

§ 9 TEHG Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
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§ 9 - Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)
Frühere Fassungen von § 9 TEHG
Zitierungen von § 9 TEHG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 TEHG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TEHG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Die zuständige Behörde gibt die nach § 9 Absatz 4 zugeteilten Berechtigungen nach Maßgabe der Zuteilungsentscheidung bis zum 28. Februar eines ...
... Emissionsberichten nach § 5 Absatz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 4 , § 11 Absatz 3 Satz 2 sind berechtigt: 1. akkreditierte Prüfstellen nach der ...
... Standort in einem technischen Verbund betrieben werden, zur Anwendung der §§ 5 bis 7 und 9 als Betrieb einer einheitlichen Anlage gilt, wenn die erforderliche Genauigkeit bei der Ermittlung ...
... zu regeln für die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber nach § 9 Absatz 1 , soweit diese Sachverhalte nicht in einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie ... Zuteilung im Falle der Teilung oder Zusammenlegung von Anlagen, e) die im Antrag nach § 9 Absatz 2 Satz 1 aa) erforderlichen Angaben und bb) erforderlichen Unterlagen sowie die ...
... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. ... für Treibhausgase, die ab dem 1. Januar 2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind erst auf die Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode ...
§ 1 EHV 2030 Anwendungsbereich und Zweck
... Sie dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 5, 6, 8, 9 , 21, 22 und 24 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Umsetzung eines Systems zur ...
§ 16 EHV 2030 Befreiung von Kleinemittenten
... Dauer der Befreiung besteht kein Anspruch auf eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ...
§ 19 EHV 2030 Ausgleichsbetrag
... die dem Betreiber anstelle der Befreiung für das Berichtsjahr nach den Vorgaben des § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zugeteilt worden wäre. Sofern der Wert der anzusetzenden Menge an Berechtigungen ...
§ 1 ZuV 2020 Anwendungsbereich und Zweck
... (ABl. L 130 vom 17.5.2011, S. 1) sowie der Festlegung der Angaben, die im Zuteilungsverfahren nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu fordern sind, und 2. der Konkretisierung der Anforderungen nach den §§ 8, ...
... des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes im Rahmen der Verifizierung des Zuteilungsantrags nach § 9 Absatz 2 Satz 6 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes zu überprüfen. Die Prüfung betrifft insbesondere die ...
... Behörde meldet die vorläufigen Zuteilungsmengen für alle Anlagen nach § 9 Absatz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Europäische Kommission. (2) Die vorläufige jährliche Anzahl ...
§ 26 ZuV 2020 Ausgleichszahlungs- und Abgabepflicht
... zugrunde zu legen, die sich für die Anlage ohne eine Befreiung aus der Anwendung von § 9 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und den Zuteilungsregeln dieser Verordnung für dieses Berichtsjahr ergeben würde. ...
... durch die Wörter „Prüfstelle nach § 21" ersetzt. 4. In § 9 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „sachverständigen Stelle, die nach § 21 ... nach § 5 Absatz 2 und zur Prüfung von Zuteilungsanträgen nach § 9 Absatz 2 Satz 6, § 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz 4 sind berechtigt: ... Dem § 33 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 6 und § 21 können Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar 2014 bei der ...
... aus Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind und nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes für die Handelsperiode 2013 bis 2020 eine Zuteilung ...
... VI. Anrechnung der Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes Der KWK-Bonus nach Nummer V verringert sich ... nach Nummer V verringert sich für Strom im Sinne von Nummer I.1 aus Anlagen, die nach § 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes eine Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für ...
... den Vorgaben nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG entspricht." 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: ... § 21 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „ § 9 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 4" und die Wörter ... Absatz 1 werden die Wörter „§ 9 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter „ § 9 Absatz 2 Satz 4" und die Wörter „§ 11 Absatz 4 Satz 4 und § 13 Absatz 2 Satz ... zu regeln für die Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber nach § 9 Absatz 1 , soweit diese Sachverhalte nicht in einer nach Artikel 10a Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie ... im Falle der Teilung oder Zusammenlegung von Anlagen, e) die im Antrag nach § 9 Absatz 2 Satz 1 aa) erforderlichen Angaben und bb) erforderlichen Unterlagen sowie ... im Sinne des Anhangs 1 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ... sind sie für Treibhausgase, die ab dem 1. Januar 2021 freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind erst auf die Zuteilung und die Ausgabe von Berechtigungen für die Handelsperiode ... Anhangs 1 Teil 2 Nummer 33 sind in Bezug auf die Handelsperiode 2013 bis 2020 die §§ 1 bis 36 in der bis zum Ablauf des 24. Januar 2019 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt ...
... beziehen, sind sie für Treibhausgase, die ab diesem Datum freigesetzt werden, anzuwenden. Die §§ 9 und 14 sind in der Handelsperiode 2013 bis 2020 nur auf die Jahre 2018 bis 2020 anzuwenden. ... vorlegen. (3) Soweit ein Anspruch auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen nach § 9 Absatz 1 besteht, der nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in seiner bis zum 19. Juli 2017 ... auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Jahre 2018 bis 2020 abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 bis zum 31. Oktober 2017 zu stellen. (4) Für Anlagen, die Wärme oder Restgas ...
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