Source: https://www.streifler.de/gesetze/schwbwv/erster-abschnitt
Timestamp: 2020-02-18 17:03:59
Document Index: 74181302

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§ 14', '§ 219', '§ 19', '§19', '§23', '§19', '§23', '§ 36', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 219', '§ 219', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 219', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 221', '§ 221', '§ 221', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 58', '§ 221', '§ 221', '§ 225', '§ 225', '§ 225', '§ 219', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 220', '§ 220', '§ 220', '§ 219', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 219', '§ 219', '§ 221', '§ 221', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 221', '§ 221', '§ 59', '§ 59', '§ 225', '§ 225', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 220', '§ 220', '§19', '§23', '§19', '§23', '§ 55', '§ 55', '§ 215', '§ 215', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 15']

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Werkstättenverordnung (SchwbWV) : Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
Werkstättenverordnung: ToC
Fachliche Anforderungen an die Werkstatt für behinderte Menschen
§ 14 Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte
Verfahren zur Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen
(1) Die Werkstatt für behinderte Menschen (Werkstatt) hat zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sie die behinderten Menschen im Sinne des § 219 Absatz 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch aus ihrem Einzugsgebiet aufnehmen kann.
(1a) Ein Tätigwerden des Fachausschusses unterbleibt, soweit ein Teilhabeplanverfahren nach den §§ 19 bis 23
§19-§23 §19-§23
Ist der Träger der Eingliederungshilfe der für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens verantwortliche Rehabilitationsträger, gelten für ihn die Vorschriften für die Gesamtplanung ergänzend; dabei ist das Gesamtplanverfahren ein Gegenstand des Teilhabeplanverfahrens. Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe der für die Durchführung des Teilhabeplans verantwortliche Rehabilitationsträger, gelten für ihn die Vorschriften für den Hilfeplan nach § 36 des Achten Buches ergänzend.
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch durchgeführt wird.
(2) Der Fachausschuss gibt vor der Aufnahme des behinderten Menschen in die Werkstatt gegenüber dem im Falle einer Aufnahme zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme ab, ob der behinderte Mensch für seine Teilhabe am Arbeitsleben und zu seiner Eingliederung in das Arbeitsleben Leistungen einer Werkstatt für behinderte Menschen benötigt oder ob andere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Betracht kommen, insbesondere Leistungen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55
§ 55 Unterstützte Beschäftigung § 55 Unterstützte Beschäftigung
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
(1) Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem zuständigen Rehabilitationsträger Eingangsverfahren durch. Aufgabe des Eingangsverfahrens ist es festzustellen, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben im Sinne des § 219
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch ist, sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen oder Leistungen zur Eingliederung in das Arbeitsleben in Betracht kommen und einen Eingliederungsplan zu erstellen.
(1) Die Werkstatt führt im Benehmen mit dem im Berufsbildungsbereich und dem im Arbeitsbereich zuständigen Rehabilitationsträger Maßnahmen im Berufsbildungsbereich (Einzelmaßnahmen und Lehrgänge) zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben unter Einschluss angemessener Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Persönlichkeit des behinderten Menschen durch. Sie fördert die behinderten Menschen so, dass sie spätestens nach Teilnahme an Maßnahmen des Berufsbildungsbereichs in der Lage sind, wenigstens ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Sinne des § 219 Absatz 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zu erbringen.
eine Beschäftigung im Arbeitsbereich der Werkstatt oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einschließlich einem Inklusionsbetrieb (§ 215
§ 215 Begriff und Personenkreis § 215 Begriff und Personenkreis
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch)
zweckmäßig erscheint. Das gleiche gilt im Falle des vorzeitigen Abbruchs oder Wechsels der Maßnahme im Berufsbildungsbereich sowie des Ausscheidens aus der Werkstatt. Hat der zuständige Rehabilitationsträger die Leistungen für ein Jahr bewilligt (57 Absatz 3 Satz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch), gibt der Fachausschuss ihm gegenüber rechtzeitig vor Ablauf dieses Jahres auch eine fachliche Stellungnahme dazu ab, ob die Leistungen für ein weiteres Jahr bewilligt werden sollen (§ 57 Absatz 3 Satz 3
§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich § 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich , Abs. 3
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch). Im übrigen gilt § 3 Abs. 3
§ 3 Eingangsverfahren § 3 Eingangsverfahren , Abs. 3
(5) Der Fachausschuss wird bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 4 beteiligt. Er gibt auf Vorschlag des Trägers der Werkstatt oder des zuständigen Rehabilitationsträgers in regelmäßigen Abständen, wenigstens einmal jährlich, gegenüber dem zuständigen Rehabilitationsträger eine Stellungnahme dazu ab, welche behinderten Menschen für einen Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt in Betracht kommen und welche übergangsfördernden Maßnahmen dazu erforderlich sind. Im Übrigen gilt § 3 Abs. 3
(1) Die Werkstatt hat sicherzustellen, daß die behinderten Menschen im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich wenigstens 35 und höchstens 40 Stunden wöchentlich beschäftigt werden können. Die Stundenzahlen umfassen Erholungspausen und Zeiten der Teilnahme an Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 3
§ 5 Arbeitsbereich § 5 Arbeitsbereich , Abs. 3
(2) Die Mindestzahl nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn der Werkstattverbund im Sinne des § 15
§ 15 Werkstattverbund § 15 Werkstattverbund
, dem die Werkstatt angehört, über diese Zahl von Plätzen verfügt.
(1) Die bauliche Gestaltung und die Ausstattung der Werkstatt müssen der Aufgabenstellung der Werkstatt als einer Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und zur Eingliederung in das Arbeitsleben und den in § 219
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und im Ersten Abschnitt dieser Verordnung gestellten Anforderungen Rechnung tragen. Die Erfordernisse des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie zur Vermeidung baulicher und technischer Hindernisse sind zu beachten.
(1) Die Werkstatt muß zur pädagogischen, sozialen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen über begleitende Dienste verfügen, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht werden. Eine erforderliche psychologische Betreuung ist sicherzustellen. § 9 Abs. 1
§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung § 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung , Abs. 1
Die Werkstatt hat dem Fachpersonal nach den §§ 9
§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung § 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung
§ 10 Begleitende Dienste § 10 Begleitende Dienste
Gelegenheit zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen zu geben.
(3) Die Werkstatt muß wirtschaftliche Arbeitsergebnisse anstreben, um an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen ein ihrer Leistung angemessenes Arbeitsentgelt im Sinne des § 219 Absatz 1 Satz 2
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen § 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen , Abs. 1, Satz. 2
und § 221
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen § 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zahlen zu können.
(4) Arbeitsergebnis im Sinne des § 221 des Neunten Buches und der Vorschriften dieser Verordnung ist die Differenz aus den Erträgen und den notwendigen Kosten des laufenden Betriebs im Arbeitsbereich der Werkstatt. Die Erträge setzen sich zusammen aus den Umsatzerlösen, Zins- und sonstigen Erträgen aus der wirtschaftlichen Tätigkeit und den von den Rehabilitationsträgern erbrachten Kostensätzen. Notwendige Kosten des laufenden Betriebs sind die Kosten nach § 58 Absatz 3 Satz 2 und 3
§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich § 58 Leistungen im Arbeitsbereich , Abs. 3, Satz. 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen sowie die mit der wirtschaftlichen Betätigung der Werkstatt in Zusammenhang stehenden notwendigen Kosten, die auch in einem Wirtschaftsunternehmen üblicherweise entstehen und infolgedessen nach § 58 Absatz 3
§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich § 58 Leistungen im Arbeitsbereich , Abs. 3
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch von den Rehabilitationsträgern nicht übernommen werden, nicht hingegen die Kosten für die Arbeitsentgelte nach § 221 Absatz 2
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen § 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen , Abs. 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und das Arbeitsförderungsgeld nach § 59
§ 59 Arbeitsförderungsgeld § 59 Arbeitsförderungsgeld
(1) Die Werkstätten für behinderte Menschen erhalten von dem zuständigen Rehabilitationsträger zur Auszahlung an die im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 58 Absatz 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäftigten Menschen mit Behinderungen, dessen Arbeitsentgelt zusammen mit dem Arbeitsförderungsgeld den Betrag von 351 Euro nicht übersteigt. Ist das Arbeitsentgelt höher als 299 Euro, beträgt das Arbeitsförderungsgeld monatlich den Differenzbetrag zwischen dem Arbeitsentgelt und 351 Euro.
die Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 221 Absatz 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in der Regel im Umfang von mindestens 70 vom Hundert des Arbeitsergebnisses,
die Bildung einer zum Ausgleich von Ertragsschwankungen notwendigen Rücklage, höchstens eines Betrages, der zur Zahlung der Arbeitsentgelte nach § 221
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für sechs Monate erforderlich ist,
(6) Die Werkstatt legt die Ermittlung des Arbeitsergebnisses nach Absatz 4 und dessen Verwendung nach Absatz 5 gegenüber den beiden Anerkennungsbehörden nach § 225 Satz 2
§ 225 Anerkennungsverfahren § 225 Anerkennungsverfahren
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf deren Verlangen offen. Diese sind berechtigt, die Angaben durch Einsicht in die nach Absatz 1 zu führenden Unterlagen zu überprüfen.
(2) In den Verträgen nach Absatz 1 ist auch die Zahlung des Arbeitsentgelts im Sinne des § 219 Absatz 1 Satz 2
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch an die im Arbeitsbereich beschäftigten behinderten Menschen aus dem Arbeitsergebnis näher zu regeln.
Die Werkstatt hat den Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1
§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen § 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen , Abs. 1
eine angemessene Mitbestimmung und Mitwirkung durch Werkstatträte sowie den Frauenbeauftragten eine angemessene Interessenvertretung zu ermöglichen.
(1) Mehrere Werkstätten desselben Trägers oder verschiedener Träger innerhalb eines Einzugsgebietes im Sinne des § 8 Abs. 3 oder
§ 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort § 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort , Abs. 3
mit räumlich zusammenhängenden Einzugsgebieten können zur Erfüllung der Aufgaben einer Werkstatt und der an sie gestellten Anforderungen eine Zusammenarbeit vertraglich vereinbaren (Werkstattverbund).
(2) Ein Werkstattverbund ist anzustreben, wenn im Einzugsgebiet einer Werkstatt zusätzlich eine besondere Werkstatt im Sinne des § 220 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2
§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen § 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen , Abs. 1, Satz. 2
(1) Anerkannte Werkstätten nehmen diejenigen behinderten Menschen aus ihrem Einzugsgebiet auf, die die Aufnahmevoraussetzungen gemäß § 219 Absatz 2 erfüllen, wenn Leistungen durch die Rehabilitationsträger gewährleistet sind; die Möglichkeit zur Aufnahme in eine andere anerkannte Werkstatt nach Maßgabe des § 9 des Zwölften Buches oder entsprechender Regelungen bleibt unberührt. Die Aufnahme erfolgt unabhängig von
des Neunten Buches Sozialgesetzbuch für behinderte Menschen mit einer bestimmten Art der Behinderung vorhanden ist.
§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung, Abs. 1
§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung§ 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung
§ 10 Begleitende Dienste§ 10 Begleitende Dienste
§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen§ 219 Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen, Abs. 1, Satz. 2
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen
§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich, Abs. 3, Satz. 2
§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich§ 58 Leistungen im Arbeitsbereich, Abs. 3
§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen§ 221 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen, Abs. 2
§ 59 Arbeitsförderungsgeld§ 59 Arbeitsförderungsgeld
§ 225 Anerkennungsverfahren§ 225 Anerkennungsverfahren
§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen§ 13 Abschluß von schriftlichen Verträgen, Abs. 1
§ 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort§ 8 Bauliche Gestaltung, Ausstattung, Standort, Abs. 3
§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen§ 220 Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen, Abs. 1, Satz. 2
§19-§23§19-§23
§ 55 Unterstützte Beschäftigung§ 55 Unterstützte Beschäftigung
§ 215 Begriff und Personenkreis§ 215 Begriff und Personenkreis
§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich§ 57 Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich, Abs. 3
§ 3 Eingangsverfahren§ 3 Eingangsverfahren, Abs. 3
§ 5 Arbeitsbereich§ 5 Arbeitsbereich, Abs. 3
§ 15 Werkstattverbund§ 15 Werkstattverbund