Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/02/page/2
Timestamp: 2019-02-16 03:04:45
Document Index: 320028900

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH']

nachrichten::2019::02::page::2
BFH: Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung
BFH, Urteil vom 14.11.2018 – XI R 16/17
BFH, Urteil vom 11.9.2018 – I R 59/16
EuGH-Schlussanträge: Infrastrukturabgabe in Form der PKW-Maut auf deutschen Autobahnen ist europarechtskonform
GA Wahl, Schlussanträge vom 6.2.2019 – C-591/17, Österreich gegen Deutschland
BGH: Kein Gesamtschaden i.S. v. § 92 InsO bei fortgesetzten Zahlungen des Gesellschafters auf die Einlage infolge Betrugs
BGH; Urteil vom 13.12.2018 – IX ZR 66/18
BGH: Unwirksamkeit der vorformulierten Bestätigung eines Anlegers über die Kenntnisnahme von Risikohinweisen in einem Emissionsprospekt
OLG Hamm: Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen
PM vom 31.1.2019 zu Urteil vom16.8.2017 – 8 U 108/17
Der 2. Senat des FG Hamburg hat mit Beschluss vom 31.1.2019 (2 V 112/18) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG
BGH: Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
BGH, Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18
BAG: Außerordentliche Kündigung - vorsätzlich falsches Ausfüllen von Überstundenformularen - kollusives Zusammenwirken mehrerer Arbeitnehmer
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 – wie folgt entschieden: 1. Das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen (Rn. 17). 2. Die außerordentliche Kündigung dient nicht ...
BAG: Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit - Tarifverträge des Baugewerbes
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.11.2018 – 10 ABR 12/18 – wie folgt entschieden: 1. Auch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung nach § 5 Abs. 1a TVG erfordert eine abschließende Gesamtbeurteilung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, ob die ...
FG Köln: Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Das FG Köln hat mit Urteil vom 8.11.2018 – 7 K 3022/17 - wie folgt entschieden: 1. Die im ErbStAnpG 2016 angeordnete Rückwirkung ist umfassend zulässig....
GA Wahl, Schlussanträge vom 6.2.2019 – C-591/17, Österreich gegen Deutschland. Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: ...
BT: Brexit-Steuergesetz soll ergänzt werden
AE: Antwort auf Bericht zu klimabezogenen Informationen
-tb- Accountancy Europe (AE) hat auf den Bericht zu klimabezogenen Informationen der technischen Expertengruppe zu nachhaltiger Finanzierung (TEG), die im Juli 2018 für ein Jahr von der EU-Kommission
EU: Übernahme der Änderungen an IAS 28
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hatte im Oktober 2017 die Änderungen an IAS 28 bekanntgegeben. Mit der Änderung verdeutlichte der IASB, dass Unternehmen langfristige
BT: Banken loben Brexit-Steuergesetz
Die Deutsche Kreditwirtschaft hat sich mit dem von der Bundesregierung geplanten Steuergesetz aus Anlass des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU recht zufrieden gezeigt. Auch die
Mit Beschluss vom 8.11.2018 – I ZB 21/18 – hat der BGH entschieden: a) Es ist zulässig, wenn sich ein Kläger im Hinblick auf eine Schiedsvereinbarung zunächst an ein Schiedsgericht wendet, ...
BAG: Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2018 – 7 AZR 394/17 – wie folgt entschieden: 1. Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Rahmenvertrag für Piloten geregelt, dass das Arbeitsverhältnis zu dem Zeitpunkt endet, zu dem nach Feststellung und ...