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Timestamp: 2019-04-26 02:05:49
Document Index: 67504888

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 28', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 8', '§ 34', '§ 39', '§ 15', '§87', '§ 41', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 31', '§ 31', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 43']

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Auf Grund des Umfangs wird hier auf eine ausführliche Wiedergabe des Inhalts verzichtet. Sie können jedoch die Satzung und Wahlordnung bei der BWB bestellen oder als PDF-Datei downloaden (siehe Navigationsleiste).
der Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft
eingetragene Genossenschaft in Düsseldorf
Die Genossenschaft führt die Firma Beamten-Wohnungs-Baugenossenschaft eG (BWB). Sie hat ihren Sitz in Düsseldorf.
(2) Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften, errichten, erwerben, vermitteln, veräußern und betreuen, sie kann alle im Bereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen.
(4) Die Genossenschaft führt ihre Geschäfte im Rahmen dieser Satzung.
(5) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen; Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemäß § 28 die Voraussetzungen.
b) Personenhandelsgesellschaften sowie juristische Personen.
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer von dem/der Bewerber/in zu unterzeichnenden unbedingten Beitrittserklärung und der Zulassung durch die Genossenschaft. Über die Zulassung beschließt der Vorstand. Dem/der Bewerber/in ist vor Abgabe ihrer/seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils geltenden Fassung zur Verfügung zu stellen.
(1) Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld zu zahlen, über dessen Höhe der Vorstand und der Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung beschließen.
(2) Das Eintrittsgeld kann auf Antrag der/m Ehegatten bzw. der/m eingetragenen Lebenspartner/in, den minderjährigen Kindern und Enkelkindern eines Mitgliedes sowie der/dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben/in erlassen werden. Hierüber entscheidet der Vorstand.
(3) Das Eintrittsgeld kann auf Antrag einer/m Beitretenden, die/der bereits Mitglied einer anderen Wohnungsgenossenschaft ist, erlassen werden.
(2) Die Kündigung wird nur zum Schluss eines Geschäftsjahres wirksam. Sie muss mindestens ein Jahr vorher schriftlich erfolgen.
(3) Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von § 67a GenG, wenn die Vertreterversammlung
f) die Einführung oder die Erweiterung der Verpflichtung zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- oder Dienstleistungen beschließt.
(1) Ein Mitglied kann mit Zustimmung des Vorstandes jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf eine/n andere/n übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern die/der Erwerber/in bereits Mitglied ist oder Mitglied wird. Die Dividende steht dem erwerbenden Mitglied zu.
(2) Ein Mitglied kann sein über die Pflichtanteile hinausgehendes Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden, teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern. Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten entsprechend.
(3) Ist die/der Erwerber/in des Geschäftsguthabens nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss sie/er die Mitgliedschaft erwerben. Ist die/der Erwerber/in bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des ausgeschiedenen oder übertragenden Mitgliedes seinem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat die/der Erwerber/in entsprechend der Höhe des neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist, auf die Erben über. Sie endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können ein Stimmrecht in dieser Zeit nur durch eine/n gemeinschaftliche/n Vertreter/in ausüben.
Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer Gesamtrechtsnachfolge, so setzt die/der Gesamtrechtsnachfolger/in die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres fort.
c) wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird,
d) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist,
e) wenn das Mitglied rechtskräftig zur Räumung der ihm überlassenen Wohnung verurteilt ist.
(3) Der Ausschließungsbeschluss ist der/dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen. Gleichwertig ist eine zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vorliegende Erklärung des Mitgliedes, mit der es seine Zustimmung zum Ausschluss aus der Genossenschaft erklärt. In diesem Fall muss der Ausschließungsbeschluss nicht mehr zugestellt werden. Vom Zeitpunkt der Absendung des Ausschließungsbeschlusses respektive Eingang der Einverständniserklärung bei der Genossenschaft kann das ausgeschlossene Mitglied weder an der Wahl der Vertreter/innen noch als Vertreter/in an einer Vertreterversammlung teilnehmen.
(4) Die/der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Eingang des Ausschließungsbeschlusses durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) gegen den Ausschluss Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
(5) In dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat müssen die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist den Beteiligten durch eingeschriebenen Brief (z.B. Einwurfeinschreiben) mitzuteilen.
(6) Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die Vertreterversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung (§ 35 Abs. 1 Buchst. h) beschlossen hat.
(1) Mit der/dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz, die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, festgestellt worden ist (§ 35 Abs. 1 Buchst. b).
(2) Die/der Ausgeschiedene kann lediglich ihr/sein Auseinandersetzungs-guthaben, nicht auch einen Anteil an den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das Auseinandersetzungsguthaben wird berechnet nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes (§ 17 Abs. 7). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehende Forderung gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im Insolvenzverfahren des Mitglieds.
(4) Das Auseinandersetzungsguthaben ist der/dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende des Geschäftsjahres, zu dem sie/er ausgeschieden ist, auszuzahlen. Die Auszahlung soll innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung der Bilanz (Abs. 1) erfolgen. Die/Der Ausgeschiedene kann jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach ihrem/seinem Ausscheiden und nicht vor Feststellung der Bilanz verlangen. Soweit die Feststellung der Bilanz erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Ausscheiden des Mitgliedes erfolgt, ist das Auseinandersetzungsguthaben vom Beginn des siebten Monats an mit 4% zu verzinsen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in zwei Jahren.
(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in Angelegenheiten der Genossenschaft durch die Wahl der Vertreter/innen für die Vertreterversammlung und, soweit sie als Vertreter/in gewählt werden, gemeinschaftlich in der Vertreterversammlung durch Beschlussfassung aus. Sie bewirken dadurch, dass die Genossenschaft ihre Aufgaben erfüllen kann.
(2) Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes auf Inanspruchnahme von Dienstleistungen und Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der folgenden Satzungsbestimmungen und der hierfür gemäß § 28 aufgestellten Grundsätze.
(3) Das Mitglied ist vor allem berechtigt,
b) Vertreter für die Vertreterversammlung zu wählen, sofern die Teilnahme nicht gemäß § 11 Abs. 3 ausgeschlossen ist,
d) an einer gemäß § 33 Abs. 4 einberufenen Vertreterversammlung teilzunehmen und hier das Antrags- und Rederecht durch einen Bevollmächtigten auszuüben, soweit es zu den Mitgliedern gehört, auf deren Verlangen die Vertreterversammlung einberufen wurde (§ 33 Abs. 5),
g) eine Abschrift der Liste der gewählten Vertreter/innen und der gewählten Ersatzvertreter/innen zu verlangen,
i) das Geschäftsguthaben ganz oder teilweise durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen nach Maßgabe des § 8 zu übertragen,
m) Einsicht in die Niederschrift über die Beschlüsse der Vertreterversammlung zu nehmen sowie auf seine Kosten eine Abschrift des in der Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses, des Lageberichtes und der Bemerkung des Aufsichtsrates zu fordern (§ 34 Abs. 7, § 39 Abs. 1),
o) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfberichts einzusehen.
(1) Die Nutzung einer Genossenschaftswohnung sowie der Erwerb eines Eigenheimes oder einer Wohnung in der Rechtsform des Wohnungseigentums bzw. Dauerwohnrechts nach Wohnungseigentumsgesetz stehen ebenso wie das Recht auf Inanspruchnahme von Betreuungs- und/oder Dienstleistungen in erster Linie Mitgliedern der Genossenschaft zu.
§ 15 Überlassung von Wohnungen und Eigenheimen
(1) Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch:
c) weitere Zahlungen gemäß Beschluss der Vertreterversammlung nach Auflösung der Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt haben (§87a GenG).
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Vertreterversammlung beschließt.
(3) Für die Inanspruchnahme von Leistungen der Genossenschaft hat das Mitglied ein vom Vorstand nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Bewirtschaftung festgesetztes Entgelt zu entrichten, die getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen sowie einen festgesetzten Finanzierungsbeitrag zu erbringen.
(4) Das Mitglied hat bei der Erfüllung von Pflichten und der Wahrnehmung von Rechten auch aus abgeschlossenen Verträgen die Belange der Gesamtheit der Mitglieder im Rahmen der genossenschaftlichen Treuepflicht angemessen zu berücksichtigen.
(1) Der Geschäftsanteil beträgt 300,00 Euro.
(2) Für die Mitgliedschaft ist jedes Mitglied verpflichtet, vier Anteile zu übernehmen. Soweit das Mitglied bereits weitere Anteile (Abs. 4) gezeichnet hat, werden diese auf die Pflichtanteile angerechnet.
(3) Jeder Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der Vorstand kann Ratenzahlungen zulassen, jedoch müssen in diesem Falle 30,00 Euro je Geschäftsanteil binnen eines Monats eingezahlt sein. Bei Überlassung einer Wohnung, eines Eigenheimes oder einer Eigentumswohnung muß jeder Pflichtanteil eingezahlt sein.
(4) Über die Geschäftsanteile gemäß Abs. 2 und 3 hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die vorhergehenden Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Im Übrigen gilt § 41 Abs. 5 der Satzung.
(6) Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 200.
(7) Die Einzahlung auf die Geschäftsanteile, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
(8) Die Abtretung der Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 12 der Satzung.
(1) Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile im Sinne von § 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen, soweit es nicht nach einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen Voraussetzung für eine von dem Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist. Die Kündigung muss mindestens sechs Monate vorher schriftlich erfolgen.
(2) Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen, vermehrt um zugeschriebene Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens gilt § 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist (§ 17 Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
Diese Satzung ist durch die Vertreterversammlung vom 18.06.2008 beschlossen worden. Die Neufassung ist am 28.11.2008 in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichtes Düsseldorf eingetragen worden.
(1) Zur Durchführung der Wahl von Vertretern/innen und Ersatzvertretern/innen zur Vertreterversammlung wird ein Wahlvorstand bestellt.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus sieben Mitgliedern der Genossenschaft. Hiervon werden ein Mitglied aus dem Vorstand und zwei Mitglieder aus dem Aufsichtsrat entsandt sowie vier Mitglieder von der Vertreterversammlung gewählt. Die zu wählenden Mitglieder des Wahlvorstandes müssen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 der Satzung erfüllen.
(3) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter/in und eine/n Schriftführer/in.
(4) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der/die Vorsitzende den Ausschlag. Über Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen. Diese sind von der/dem Vorsitzenden oder deren/dessen Stellvertreter/in und von der/dem Schriftführer/in zu unterzeichnen.
die Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder und die Festlegung der Wahlbezirke,
die Feststellung der Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen,
die Festlegung der Frist für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und deren Auslegung,
die Aufstellung und Prüfung von Wahlvorschlägen,
die zeitgerechte Bekanntmachung über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl,
die Leitung der Wahl,
die Feststellung der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen,
die Bekanntgabe des Wahlergebnisses,
die Behandlung von Beanstandungen und Einsprüchen.
(1) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Genossenschaft. Entscheidend ist die Mitgliedschaft im Zeitpunkt der Bekanntmachung der Wahl. Das gilt nicht, wenn ein Ausschließungsverfahren läuft und der Ausschließungsbeschluss an das Mitglied abgesandt worden ist.
(2) Das Mitglied übt sein Wahlrecht durch Stimmabgabe aus. Handlungsunfähige und beschränkt geschäftsfähige Mitglieder sowie juristische Personen üben das Wahlrecht durch ihre/n gesetzliche/n Vertreter/in, Personenhandelsgesellschaften durch eine/n zur Vertretung ermächtigte/n Gesellschafter/in, mehrere Erben eines verstorbenen Mitgliedes durch eine/n gemeinschaftliche/n Vertreter/in aus. Im Übrigen ist eine schriftliche Bevollmächtigung zur Ausübung des Wahlrechts nur im Rahmen des § 31 Abs. 3 der Satzung zulässig.
(1) Wählbar ist jede natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person, die im Zeitpunkt der Wahlbekanntmachung seit zwei Jahren Mitglied der Genossenschaft ist und ihre Mitgliedschaft nicht gekündigt hat.
(2) Mitglieder, gegen die ein Ausschließungsverfahren läuft und an die der Ausschließungsbeschluß bereits abgesandt worden ist, sowie Mitglieder, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft stehen, sind nicht wählbar.
(3) Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates sind nicht wählbar.
§ 5 Wahlbezirke und Wählerlisten
(1) Die Wahlbezirke sollen möglichst zusammenhängende Wohnbezirke umfassen. Für Mitglieder, die nicht in einer Genossenschaftswohnung wohnen, können besondere Wahlbezirke gebildet werden.
(2) Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten auf. Diese wird nach Maßgabe der Bekanntmachung gemäß § 6 ausgelegt.
(3) Der Wahlvorstand teilt den Mitgliedern gemäß § 6 Abs. 2 mit, welchem Wahlbezirk sie für die Wahl zugeordnet sind.
(4) Der Wahlvorstand stellt fest, wieviele Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen in den einzelnen Bezirken unter Beachtung von § 31 Abs. 4 der Satzung zu wählen sind. Maßgebend für die Zahl der zu wählenden Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen ist der am Tag der Wahlbekanntmachung bekannte Mitgliederstand.
§ 6 Bekanntmachung der Wahl
(1) Der Wahlvorstand gibt spätestens sechs Wochen vor dem Wahltag den Mitgliedern bekannt:
a) die für die Wahl geltenden Einzelheiten und Fristen,
b) die Wahlbezirke,
c) die Anzahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen,
d) die Frist und den Ort der Auslegung der für die einzelnen Wahlbezirke aufgestellten Wählerlisten,
e) die Frist für die schriftliche Benennung von Kandidaten/innen für die Wahl von Vertretern/innen und Ersatzvertretern/innen,
f) Ort und Frist für die Einsichtnahme der geprüften Wahlvorschläge.
(2) Bekanntmachungen, die die Wahl zur Vertreterversammlung betreffen, erfolgen durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder unter ihrer letzten bekannten Anschrift oder durch Aushang in den Häusern der Genossenschaft.
§ 7 Kandidaten und Wahlvorschläge
(1) Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste (Wahlvorschlag) der Kandidaten/innen für die aus diesem Bezirk zu wählenden Vertreter/innen auf. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens die erforderliche Anzahl der Kandidaten/innen für die Vertreter/innen und für die Ersatzvertreter/innen enthalten, die auch zur Annahme der Wahl bereit sein müssen.
(2) Jedes Mitglied kann für seinen Wahlbezirk weitere Kandidaten/innen zur Wahl vorschlagen. Der Vorschlag muss mindestens von 30 wahlberechtigten Mitgliedern aus dem Wahlbezirk unterschrieben sein. Er muss jeweils den Namen, Vornamen, die Anschrift und die Mitgliedsnummer des vorgeschlagenen Mitgliedes enthalten. Dem Vorschlag ist eine Erklärung der/des Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie/er mit ihrer/seiner Benennung für den Wahlbezirk einverstanden ist.
(3) Der Wahlvorstand prüft die bei ihm eingereichten Wahlvorschläge daraufhin, ob:
a) die Angaben über die zur Wahl vorgeschlagenen Mitglieder vollständig sind,
b) die vorgeschlagenen Mitglieder wählbar sind. Der Wahlvorstand stellt das Ergebnis seiner Überprüfung durch Beschluss fest.
(4) Die vom Wahlvorstand geprüften Vorschläge werden nach den einzelnen Wahlbezirken zusammengestellt und zur Einsicht ausgelegt. Ort und Frist zur Einsichtnahme werden vom Wahlvorstand gemäß § 6 bekannt gegeben.
§ 8 Form der Wahl
(1) Die Wahl wird in der Form der Briefwahl durchgeführt.
(2) Die Wahl nach gebundenen Listen ist ausgeschlossen.
(3) Der Stimmzettel muss den Namen, Vornamen, die Anschrift und die Mitgliedsnummer der für den Wahlbezirk aufgestellten Kandidaten/innen enthalten.
§ 9 Durchführung der Briefwahl
(1) Der Wahlvorstand gibt die Frist bekannt, innerhalb derer schriftlich gewählt werden kann, sowie den Zeitpunkt, bis zu dem spätestens die schriftliche Stimmabgabe eingegangen sein muß. Der Beginn der Frist soll auf einen angemessenen Zeitpunkt vor dem Wahltag festgelegt werden.
(2) Die Genossenschaft übermittelt dem Mitglied:
a) einen Freiumschlag (Wahlbrief),
b) einen mit Genossenschaftsstempel versehenen neutralen Stimmzettelumschlag, der lediglich den Aufdruck "Wahlumschlag" und die Wahlbezirknummer trägt,
c) einen Stimmzettel,
d) eine vorgedruckte, zu unterzeichnende Erklärung darüber, dass der Stimmzettel persönlich oder durch /dieden gesetzlichen Vertreter/in ausgefüllt worden ist.
In der Stimmabgabe behinderte Mitglieder können sich bei Stimmabgabe einer Person ihres Vertrauens bedienen. Dies ist in der Erklärung unter Angabe des Grundes zu vermerken.
(3) Die/der Wahlberechtigte kennzeichnet ihren/seinen Stimmzettel durch Ankreuzen von höchstens soviel Kandidaten/innen, wie insgesamt Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen zu wählen sind und legt diesen in den von der Genossenschaft übermittelten und von ihm zu verschließenden Wahlumschlag. Dieser ist mit der unterzeichneten Erklärung in dem zur Verfügung gestellten Freiumschlag an die Geschäftsstelle innerhalb der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist zu übersenden. Maßgebend für die Einhaltung dieser Frist ist der Tag des Eingangs des Wahlbriefes bei der Genossenschaft.
(4) Jeder bei der Genossenschaft eingehende Wahlbrief ist mit dem Tag des Eingangs zu kennzeichnen.
(5) Die Wahlbriefe sind ungeöffnet, nach den Wahlbezirken gesammelt, bis zum Ablauf der Frist für die schriftliche Stimmabgabe nach näherer Bestimmung des Wahlvorstandes ordnungsgemäß zu verwahren. Die Zahl der eingegangenen Wahlbriefe ist für jeden Wahlbezirk gesondert festzuhalten. Nach Ablauf der Frist sind die Wahlbriefe unverzüglich dem Wahlvorstand zuzuleiten, der für die Stimmauszählung nähere Anweisungen erteilt.
(6) Wahlbriefe, die nach Ablauf der gemäß Abs. 1 bestimmten Frist bei der Genossenschaft eingehen, gelten als nicht abgegeben. Sie sind mit dem Vermerk "ungültig" zu versehen.
(7) Die ungültigen Wahlbriefe sind gesondert zu verwahren.
(8) Nach der Zählung werden die Erklärungen (Abs. 2) und die Wahlumschläge den gültigen Wahlbriefen entnommen. Die Freiumschläge sind zu vernichten. Die Anzahl der Wahlbriefe, die keine Erklärung oder Erklärungen mit anderem als dem vorgeschriebenen Inhalt enthalten und der Wahlumschläge, die nicht dem übermittelten Vordruck entsprechen, ist in der Niederschrift gesondert festzuhalten. Solche Wahlumschläge sind mit dem Vermerk "ungültig" zu versehen und der Niederschrift als Anlage beizufügen. Die Anzahl der gültigen Erklärungen und der Wahlumschläge ist ebenfalls in der Niederschrift festzuhalten. Die gültigen Erklärungen sind von den Wahlumschlägen getrennt aufzubewahren. Danach werden die in den gültigen Wahlumschlägen enthaltenen Stimmzettel herausgenommen und auf ihre Gültigkeit überprüft.
a) die nicht allein in dem zugestellten Wahlbrief abgegeben worden sind,
b) die nicht mit dem dem Wahlberechtigten ausgehändigten Stimmzettel übereinstimmen, insbesondere andere als in den Wahlvorschlägen aufgeführte Namen enthalten,
c) die mehr angekreuzte Namen enthalten, als Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen zu wählen sind,
d) aus denen der Wille des Abstimmenden nicht unzweifelhaft erkennbar ist,
e) die mit Zusätzen oder Vorbehalten versehen sind. Die Ungültigkeit eines Stimmzettels ist durch Beschluss festzustellen; die Gründe für die Ungültigkeit sind schriftlich festzuhalten.
(9) Die gültigen Stimmzettel werden nach den Namen der angekreuzten Kandidaten/innen ausgezählt. Das Ergebnis ist in einer Zählliste und einer Gegenliste festzuhalten, die von jeweils zwei Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen sind.
(10) Die Auszählung der Stimmzettel muß spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Wahltag erfolgen.
§ 10 Niederschrift über die Wahl
(1) Über den Wahlvorgang und das Ergebnis der Auszählung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterzeichnen ist.
(2) Dieser Niederschrift sind beizufügen:
a) die Zähllisten,
b) gültige Stimmzettel getrennt nach Wahlbezirken in verschlossenen Umschlägen,
c) ungültige Stimmzettel in verschlossenem Umschlag,
d) ungültige Wahlbriefe und Wahlumschläge in verschlossenem Umschlag.
(3) Alle Stimmzettel, ungültige Wahlbriefe und Wahlumschläge werden bis zur Entscheidung des Vorstandes der Genossenschaft über die Gültigkeit der Wahl aufbewahrt. Danach sind sie zu vernichten.
§ 11 Feststellung der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen
(1) Der Wahlvorstand stellt innerhalb von einer Woche nach Auszählung der Stimmen die in jedem Wahlbezirk gewählten Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen und ihre Reihenfolge durch Beschluss fest.
(2) Als Vertreter/innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die jeweils die meisten Stimmen erhalten haben. Die übrigen Gewählten rücken in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmen auf. Das gilt auch, wenn ein/e Gewählte/r die Annahme der Wahl ablehnt oder vor der Annahme der Wahl aus der Genossenschaft ausscheidet.
(3) Als Ersatzvertreter/innen sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen die Mitglieder gewählt, die nach den Vertretern/innen jeweils die meisten Stimmen erhalten haben.
(4) Bei Mitgliedern, die die gleiche Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet über die Reihenfolge und damit über die Zuordnung als Vertreter/in oder Ersatzvertreter/in die längere Zugehörigkeit zur Genossenschaft.
(5) Über den Beschluss nach Abs. 1 ist eine Niederschrift anzufertigen. In dieser sind die Wahlergebnisse in den einzelnen Wahlbezirken und das Gesamtergebnis festzuhalten. Dabei sind die Namen der in den einzelnen Wahlbezirken gewählten Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen in der Reihenfolge der Stimmen, die auf sie entfallen, aufzuführen. Die Namen der Gewählten, die gemäß den Bestimmungen des Abs. 2 Satz 2 nicht als Vertreter/innen festgestellt worden sind, sind gesondert festzuhalten.
(6) Die als gewählt festgestellten Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen haben innerhalb eines Monats nach Mitteilung durch den Wahlvorstand diesem die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Wird diese Erklärung nicht fristgerecht abgegeben, so gilt die Wahl als abgelehnt.
(7) An die Stelle einer/eines Vertreters/in, die/der die Annahme der Wahl ablehnt, die/der stirbt, geschäftsunfähig wird, ihr/sein Amt als Vertreter/in niederlegt, die Mitgliedschaft kündigt, aus der Genossenschaft ausgeschlossen wird, Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates der Genossenschaft wird oder ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft eingeht, tritt die/der Ersatzvertreter/in, die/der die meisten Stimmen erhalten hat.
§ 12 Bekanntgabe der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen
Die Namen der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen, die die Wahl angenommen haben, werden im "BWB-Report" der Genossenschaft bekanntgegeben.
§ 13 Beanstandungen
(1) Beanstandungen der Wählerliste und der ausgelegten Wahlvorschläge müssen binnen sieben Tagen nach Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand unter Angabe des Grundes eingereicht werden.
(2) Hilft der Wahlvorstand den Beanstandungen nicht ab, so hat er diese mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Vorstand der Genossenschaft zur Entscheidung vorzulegen, der darüber endgültig entscheidet.
§ 14 Einsprüche
(1) Einsprüche gegen das Verfahren bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl können nur binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich unter Angabe von Gründen beim Wahlvorstand eingebracht werden. Einsprüche gegen die Feststellung der Vertreter/innen und Ersatzvertreter/innen können binnen 14 Tagen nach ihrer Bekanntgabe in gleicher Form erhoben werden.
(2) Über den Einspruch entscheidet der Wahlvorstand. Die Entscheidung ist dem Mitglied, das den Einspruch erhoben hat, unverzüglich durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
§ 15 Berufung gegen die Entscheidung über einen Einspruch
Gegen eine Entscheidung über einen Einspruch ist die Berufung zulässig. Sie muss innerhalb einer Woche nach Eingang der Mitteilung über die Entscheidung des Wahlvorstandes schriftlich unter Angabe von Gründen beim Vorstand der Genossenschaft eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet der Vorstand der Genossenschaft endgültig.
Diese Wahlordnung haben Vorstand und Aufsichtsrat am 21.04.2008 gemäß § 43a Abs. 4 GenG erlassen.
Die Vertreterversammlung hat durch Beschluss vom 18.06.2008 zugestimmt.