Source: https://www.raschlosser.com/zivilrecht/mietrecht_weg-zivilrecht/anspruch-des-mieters-auf-zustimmung-zur-haltung-eines-grossen-hundes-in-der-mietwohnung/
Timestamp: 2020-08-09 05:14:37
Document Index: 381751770

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 535', 'BGH', 'BGH']

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
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Published 2. Juli 2020 | By Schlosser.Rechtsanwälte
Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine Zustimmung nicht in der Wohnung gehalten werden dürfe.
Zu letzterem Themenkomplex hat das Amtsgericht Paderborn eine u.E. gut begründete Entscheidung gefällt.
Es ging um einen Streit zwischen Vermieter und Miter um die Zulässigkeit der Hundehaltung in der Mietwohnung.
Die Klägerinnen schlossen mit dem Ehemann der Beklagten einen Mietvertrag über die 118 m² große Wohnung in einem Mehrparteienhaus. In dem Mietvertrag heißt es unter anderem:
„§ 14 Tierhaltung
Die Haltung von Kleintieren (wie z.B. Wellensittichen, Zierfischen, Hamstern, Kanarienvögeln u.ä.) ist zulässig, soweit es nicht zu Unzuträglichkeiten kommt und soweit sich die Anzahl der Tiere in den üblichen Grenzen hält. Nach der Art der Tiere und ihrer Unterbringung dürfen Belästigungen von Hausbewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen an der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sein. Andere Tiere dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gehalten oder vorübergehend aufgenommen werden. Die Zustimmung darf nur aus triftigen Gründen versagt werden. Sie gilt nur für den Einzelfall und kann widerrufen werden, wenn Unzuträglichkeiten eintreten.“
Die Klägerinnen hielten in der Wohnung eine Deutsche Dogge, die in der Folgezeit verstarb. Der Vermieter verstarb. Dessen Rechtsnachfolgerin wurde die Beklagte.
In der Folge erwarben die Klägerinnen den hier streitgegenständlichen Rüden, trotz vorher erklärten Widerspruchs der Beklagten. Die Klägerinnen schlossen eine Versicherung für den Hund ab, die auch die Haftung für Gebäudeschäden umfasst.
Die anderen Bewohner des Miethauses und die Nachbarn beschwerten sich weder wegen des früher bei den Klägerinnen lebenden Hundes noch wegen des hier streitgegenständlichen Hundes bei der Beklagten oder bei den Klägerinnen.
Die Klägerinnen forderten die Beklagte erfolglos zur Erteilung der Zustimmung zur Hundehaltung auf.
Die Klägerinnen behaupten, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Hund um einen zahmen Hund handele, von dem keinerlei Gefahren ausgingen und nicht zu erwarten seien. Die Schwester der Beklagten zu 2) leide unter Trisomie 21 und profitiere von der Anschaffung des Hundes, da ihr Selbstwertgefühl aufgewertet würde. Sie bestreiten das Vorliegen von Kratzspuren auf dem Boden des Hausflures und die Verursachung dieser durch ihren Hund mit Nichtwissen.
Die Klägerinnen erhoben daher Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung ihres Hundes der Rasse Deutsche Dogge in der betreffenden Mietwohnung.
Die beklagte Vermieterin beantragte, die Klage abzuweisen, da die anderen Bewohner des Hauses durch die Hundehaltung und der Größe und des gefährlichen Auftretens des Hundes in ihrem Wohlempfinden beeinträchtigt würden. Es bestehe die Gefahr, dass Türen, Fußböden und Türzargen beschädigt werden würden. Außerdem sei zu befürchten, dass bei einer Zustimmung zur Hundehaltung auch die anderen Mieter sich derart große Hunde zulegen könnten. Des Weiteren könne der Hund in der Wohnung nicht artgerecht gehalten werden. Die Beklagte behauptet ferner, dass sich im Treppenhaus des Mehrfamilienhauses bereits Kratzspuren in dem Boden befänden.
Das Amtsgericht Paderborn hat der Klage stattgegeben.
Den Klägerinnen steht gegen die Beklagte der Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Haltung des streitgegenständlichen Hundes in der Mietwohnung zu, so das Amtsgericht Paderborn.
Dabei verkennt das Amtsgericht Paderborn nicht, so die Entscheidungsgründe, dass § 14 des Mietvertrages ein ausdrückliches Zustimmungserfordernis des Vermieters zur Haustierhaltung enthält, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt. Die hier verwendete Klausel ist aus Sicht des Amtsgerichts Paderborn auch wirksam, da es sich vorliegend nicht um einen schrankenlosen Erlaubnisvorbehalt handelt, sondern aus der Bestimmung selbst ersichtlich wird, dass die Versagung nur aus einem triftigen Grund zulässig ist1. Aus der hier verwendeten Formulierung wird deutlich, dass hier insbesondere Mieterbelange und der Zustand des Eigentums maßgebliche Kriterien für die Frage der Zustimmungserteilung sein müssen.
Es konnte vorliegend allerdings kein triftiger Grund für die Versagung der Tierhaltung festgestellt werden. Insofern ist für die Frage, ob trotz einer wirksamen Zustimmungsklausel ggf. im Interesse des Mieters an der vertragsgemäßen Benutzung der Mietsache – wozu auch die Haltung eines Haustiers gehören kann – der Vorrang einzuräumen ist, eine Abwägung der Interessen des Einzelfalls entscheidend, die vorliegend zu Gunsten der Klägerinnen ausfällt.
Die Beklagte konnte keine Einwendungen gegen die Haltung des Tieres oder übergeordnete Eigeninteressen vorbringen, die eine konkrete von dem Hund ausgehende Gefährdung oder Störung befürchten ließe. Das Interesse der Klägerinnen an der Haltung des Hundes überwiegt nach auffassung des Amtsgerichts Paderborn demnach.
Der Vortrag der Beklagten dahingehend, dass sich andere Mieter von dem Hund eingeschüchtert fühlen könnten und Angst hätten, konnte als lediglich pauschaler Einwand nicht zur Annahme eines triftigen Grundes gegen die Tierhaltung führen. Der eigene Vortrag wurde von der Beklagten im Rahmen der persönlichen Anhörung insoweit relativiert, als dass sie einräumte, dass es bisher zu keinen Beschwerden von anderen Mietern oder Nachbarn gekommen sei. Vielmehr sei für sie die Größe des Hundes entscheidend, aus der sie schließe, dass andere Mieter sich eingeschüchtert fühlen könnten. Allein das Abstellen auf die Größe des Hundes führt aber nicht zu der Annahme, dass tatsächlich Gefahren von dem Hund ausgehen. Der Vernehmung des von den Klägerinnen angebotenen Zeugen zu dem Wesen des streitgegenständlichen Hundes bedurfte es insoweit nicht, da die Beklagte hier lediglich pauschale Vermutungen hinsichtlich der Störung anderer Mietparteien vorgetragen hat, ohne konkret darzulegen, worauf sie diese Annahme stützt.
Der weitere Einwand dahingehend, dass ein Nachahmungseffekt zu befürchten wäre und auch weitere Mieter eine Einwilligung zur Hundehaltung begehren könnten, kann dem Anspruch der Klägerinnen nicht entgegengehalten werden. Vielmehr ist für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob eine Einwilligung zu erteilen ist oder ob Gründe dagegen sprechen. Es kann nicht per se die Zustimmungserklärung verweigert werden, um einem etwaigen Nachahmungseffekt vorzubeugen, da dies dazu führen würde, dass eine Erlaubnis in einem Mehrparteienhaus nie zu erteilen wäre.
Auch aus dem Umstand, dass die Klägerinnen sich den Hund angeschafft haben, obwohl die Beklagte zuvor keine Zustimmung erteilt hat, kann nun nicht die Einwilligung oder Genehmigung versagt werden. Zwar wären die Klägerinnen laut der vertraglichen Verpflichtung in § 14 des Mietvertrages zur vorherigen Einholung der Zustimmung verpflichtet gewesen. Allerdings kann nun nicht wegen der Verletzung dieser Pflicht die Zustimmung versagt werden, da sie im Anschluss wiederum zu erteilen wäre, § 242 BGB (dolo-agit).
Ob eine artgerechte Haltung des Tieres in der Wohnung tatsächlich nicht möglich ist – wie von der Beklagten behauptet – ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidend, da für die unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des § 535 BGB allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung der Haltung des Hundes die Frage nach dessen artgerechter Haltung keine Rolle spielt2.
Auch die von der Beklagten behauptete Beschädigung des Treppenhauses kann diese dem Anspruch der Klägerinnen nicht entgegenhalten.
Zum einen erschöpfen sich die von der Beklagten behaupteten Beschädigungen in dem Vorhandensein von Kratzspuren im Treppenhaus, wobei es sich hier um unwesentliche Beschädigungen handeln dürfte, die insbesondere nicht die Gebrauchsmöglichkeit der Treppe berührt. Ferner ist hier der öffentliche Raum des Mehrparteienhauses betroffen, der durch die Nutzung sämtlicher Parteien und auch Ein- und Auszügen ohnehin stark beansprucht wird. Zum anderen dürfte hier zu berücksichtigen sein, dass das Interesse der Vermieterin am Erhalt der Mietsache und dem Schutz ihres Eigentums bereits dadurch ausreichend kompensiert ist, dass die Klägerinnen unstreitig einen Versicherungsvertrag abgeschlossen haben, der auch Gebäudeschäden umfasst.
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2019 – 51 C 112/19
ECLI:DE:AGPB1:2019:1028.51C112.19.00
BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – VIII ZR 329/11 [↩]
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