Source: http://stroemer.de/de/entscheidungen/persoenlichkeitsrecht/920-lg-hamburg-urt-v-200407-324-o-85906-zickenkrieg.html
Timestamp: 2013-05-19 03:34:06
Document Index: 25705194

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 23', '§ 23', 'BGH', '§ 60', '§ 23', '§ 22', '§ 1004', '§ 91', '§ 708', '§ 3']

LG Hamburg, Urt. v. 20.04.07, 324 O 859/06 - Zickenkrieg
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Die für die gewerblichen Schutzrechte entwickelten Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung sind nicht auf die unberechtigte Abmahnung wegen einer vermeintlichen Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Streitwert: 21.839,98 €
Aktenzeichen: 324 O 859/06Entscheidung vom 20. April 2007
In der Zeitung »Bild« vom 6. Dezember 2005 wurde auf Seite 3 ein Artikel mit der Überschrift »Zickenkrieg - [...] geht auf [...] los« veröffentlicht. Die Berichterstattung war am linken Rand mit einem großformatigen Foto der Klägerin bebildert. Dieses zeigt die Klägerin in einem trägerlosen Abendkleid, dessen linke Seite derart abgesunken ist, dass die Brust einschließlich der Brustwarze zu sehen ist (vgl. Anlage K1).
Fotos der Klägerin, die diese in einem rosa Abendkleid auf der UNESCO-Gala in N zeigen, als ihr Abendkleid so verrutschte, dass ihre entblößte Brust zu sehen ist, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, wie in der »Bild (Ruhr/West)« v. 06.12.2005 auf S. 3 geschehen;
Die Beklagte meint, der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe nicht. Sie behauptet, die Klägerin habe ihr Abendkleid bewusst herunterrutschen lassen, um sich mit entblößter Brust vor den anwesenden Fotografen und Kameraleuten medial in Szene zu setzen. Dies ergebe sich aus einer Fotosequenz (Anlagenkonvolut B1) und aus Filmaufnahmen (Anlage B2), die das Geschehen dokumentierten. Die Beklagte meint zudem, dass sich die Klägerin durch ihre Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit selbst des hier maßgeblichen Teils des Privatsphärenschutzes begeben habe. Die Klägerin präsentiere sich auf ihrer Internetseite »http://www.[...].de« halbnackt und mit entblößter Brust (Anlagen B3 bis B7). Schließlich ist die Beklagte der Ansicht, sie könne nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass das beanstandete Foto in der Bild-Zeitung nicht zur Bebilderung eines Artikels über das Verhalten der Klägerin auf der UNESCO Gala 2001 verwandt worden sei. Die Beklagte behauptet, sie habe das Foto ihren Kunden mit dem in der Caption enthaltenen deutlichen Hinweis auf die UNESCO Gala angeboten (vgl. Anlagenkonvolut B1).
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte der geltend gemachte Unterlassungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Er folgt insbesondere nicht aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 (analog), 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG. Denn die Verbreitung des angegriffenen Fotos durch die Beklagte war rechtmäßig (dazu unter a.). Eine mögliche Rechtswidrigkeit der Berichterstattung in der »Bild«-Zeitung vom 6. Dezember 2005, die sich aus der Kombination des angegriffenen Fotos mit der Textberichterstattung ergeben kann, ist der Beklagten nicht als Störerin zurechenbar (dazu unter b.).
a. Die Beklagte hat das streitgegenständliche Bildnis der Klägerin durch die Weitergabe an den Verlag der Zeitung »Bild« - die streitverkündete [...] AG - verbreitet, denn hierdurch hat sie einen objektiven Beitrag zu der sodann erfolgten Veröffentlichung in dieser Zeitung geleistet. Diese Verbreitungshandlung der Beklagten war indes rechtmäßig.
In der Weitergabe des Bildnisses zum Zwecke einer Veröffentlichung in der Zeitung »Bild« lag aber keine rechtswidrige Verbreitung durch die Beklagte.
aa. Es ist zu berücksichtigen, dass sich Bildagenturen wie die Beklagte im Rahmen ihrer Tätigkeit auf den unmittelbaren Schutz der Medienfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG berufen können. Dieser Schutz erstreckt sich nämlich nicht nur auf den unmittelbaren Akt der Herstellung und Verbreitung publizistischer Inhalte, sondern auch auf die der Inhaltsproduktion vor-, neben- und nachgelagerten Bereiche (dazu: BVerfGE 50, 234, 240; 91, 125, 134). Dies gilt auch dann, wenn Medienunternehmen im Wege des »Outsourcing« Aufgaben auf Drittunternehmen übertragen, sofern es sich dabei um typisch medienbezogene Hilfstätigkeiten handelt, die in enger organisatorischer Bindung an die Medien erfolgen, für das Funktionieren der freien Medien notwendig sind und bei denen sich deshalb staatliche Regulierungsmaßnahmen zugleich einschränkend auf die Meinungsverbreitung auswirken würden (vgl. dazu: BVerfGE 77, 346, 354 f.; BVerfG, 1 BvR 2/99 vom 20.4.1999, Absatz-Nr. 15 f., www.bverfg.de; Hoffmann-Riem, Kommunikationsfreiheiten, 2002, Art. 5 Rn. 163; HansOLG, Urt. v. 25.6.1996, AfP 1997, 535, 536).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt: Das Unterhalten von Bildnisarchiven ist eine unverzichtbare Grundbedingung für die Gewährleistung eines funktionsgerechten Medienbetriebs, denn es ist häufig unumgänglich, zur Dokumentation zeitgeschichtlicher Ereignisse im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG auf (kontextneutrale oder kontextgerechte) Personenbildnisse zurückzugreifen, die in anderem Zusammenhang hergestellt wurden. Wie gerichtsbekannt ist, unterhalten daher zahlreiche Medienunternehmen selbst mehr oder minder umfangreiche Bildnisarchive. Schon daraus wird deutlich, dass es sich um eine typisch medienbezogene Hilfstätigkeit handelt, wenn - wie vorliegend die Beklagte - ein Drittunternehmen einem Medienanbieter anstelle eines eigenen Archivs Personenbildnisse zu Berichterstattungszwecken zur Verfügung stellt. Eine hinreichend enge organisatorische Bindung der Beklagten an den Medienbetrieb folgt schon daraus, dass sie - ebenfalls gerichtsbekannt - in großem Umfang Presseorgane mit Fotos zur Illustration von Berichterstattung beliefert.
bb. Vorliegend bestand ein derartiger offenkundiger Anlass indes nicht, insbesondere steht es dem angegriffenen Bild nicht »auf die Stirn geschrieben«, dass es praktisch nur unter Verletzung der Bildnisrechte der Klägerin veröffentlicht werden kann. Dies gilt auch in Ansehung des Umstandes, dass die Klägerin mit entblößter Brust abgebildet ist. Zwar kann hierin ein Umstand liegen, der Anlass für eine Überprüfungspflicht auch einer Bildagentur gibt, dies gilt aber nicht im vorliegenden Fall:
Das in Rede stehende Foto für sich genommen zeigt - jedenfalls bezogen auf den Zeitpunkt seiner Erstellung - ein Ereignis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG. Ein zeitgeschichtliches Ereignis ist ein Geschehen, das aufgrund seiner Bedeutung aus dem Bereich alltäglicher Vorgänge herausragt (OLG Frankfurt a. M., GRUR 1991, 49, 50), wobei der Begriff »Bereich der Zeitgeschichte« im weitesten Sinne zu verstehen ist: Umfasst wird nicht nur das eigentliche politische, sondern auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben. So gehören zur Zeitgeschichte alle Erscheinungen im Leben der Gegenwart, die von der Öffentlichkeit beachtet werden, bei ihr Aufmerksamkeit finden und Gegenstand der Teilnahme oder Wissbegier weiter Kreise sind und die nicht nur auf Schaulust und Neugier beruhen (BGH, NJW 1979, S. 2203; OLG Hamburg, AfP 1995, S. 665; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 846; Schricker, Kommentar zum Urheberrecht, 2. Auflage, § 60 UrhG, § 23 KUG, Rn. 8). Die UNESCO Gala 2001 ist als ein solches zeitgeschichtliches Ereignis zu qualifizieren. Als Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation hat die UNESCO eine herausragende Bedeutung. Zu ihren Aufgaben gehört die Förderung von Bildung, Wissenschaft, Kommunikation, Information und Kultur. Vor diesem Hintergrund besteht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit, über die Tätigkeit der UNESCO informiert zu werden. Es umfasst auch und gerade die Durchführung von medienwirksamen wohltätigen Veranstaltungen, an denen Prominente aus Kunst, Politik und Sport teilnehmen. Eine solche Veranstaltung war die im November 2001 in N veranstaltete UNESCO Gala. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit beschränkt sich dabei nicht nur auf die Wortberichterstattung. Vielmehr hat die Allgemeinheit ein berechtigtes Interesse daran, das zeitgeschichtliche Ereignis auch in Form einer Bildberichterstattung vorgestellt zu bekommen. Das gilt vor allem dann, wenn sich ein Gast wegen seiner außergewöhnlichen Kleidung oder aus einem sonstigen Grund optisch von den übrigen Gästen abhebt. Dies war bei der Klägerin der Fall. Das - gewollte oder ungewollte - Herunterrutschen des Abendkleides bis unter die Brust ist ein für eine wohltätige UNESCO Gala besonders ungewöhnliches Ereignis. An der bildlichen Information darüber besteht ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit. Dem steht auch nicht die Tatsache entgegen, dass seit der Veranstaltung der in Rede stehenden UNESCO Gala zum Zeitpunkt der Weitergabe des Bildnisses bereits ein Zeitraum von mehr als vier Jahren verstrichen war. Zwar kann bereits nach deutlich kürzeren Zeiträumen das Aktualitätsinteresse der Öffentlichkeit an einem solchen Ereignis in erheblichem Maße zurückgegangen sein. Es waren aber zahllose aktuelle Anknüpfungen denkbar, in deren Zusammenhang eine Veröffentlichung des streitgegenständlichen Bildnisses zulässig gewesen wäre, etwa im Rahmen einer Berichterstattung über ein neues kabarettistisches Programm der Klägerin oder über erneute Auftritte der Klägerin bei vergleichbaren Anlässen. Vor diesem Hintergrund musste die Beklagte nicht annehmen, dass die Redaktion der Zeitung »Bild« bei der Veröffentlichung des Bildes ihre journalistische Sorgfaltspflicht verletzen würde, d. h. insbesondere eine Veröffentlichung unter Verstoß gegen die §§ 22, 23 KUG vornehmen würde.
Zwar ist die Abbildung der entblößten Brust und Brustwarze einer Frau nach dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit weiterhin grundsätzlich der Intimsphäre zuzurechnen; auch kann eine Frau grundsätzlich Anspruch darauf haben, dass diese Sphäre selbst dann gewahrt wird, wenn sie sie im Rahmen eines öffentlichen Auftrittes durch eigene Ungeschicklichkeit preisgibt. Der absolute Schutz der Intimsphäre versagt aber, soweit der Betroffene diese selbst der Öffentlichkeit präsentiert, wie etwa durch die Veröffentlichung von Nacktfotos (vgl. LG Berlin, Urt. v. 19.11.1996, NJW 1997, 1155; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. A. 2003, Rz. 5.51; Wenzel/von Strobl-Albeg, a.a.O., Rz. 8.56). Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu: Die Klägerin selbst hat auf der von ihr betriebenen Internetseite "http://www.desiree-nick.de" eine Reihe von Fotos veröffentlicht sehen, die sie mit entblößter Brust oder in durchsichtigen Dessous zeigen (vgl. Anlage B3, Anlagenkonvolut B6). Zudem sind auf der Internetseite der Klägerin mehrere Zeitungsartikel veröffentlicht, die sich mit der Beschaffenheit ihrer Brüste beschäftigen (vgl. Anlage B3). Schließlich spielt die Klägerin in ihren Bühnenshows auf ihren Körper, insbesondere auf ihre Brüste an, wie sich nicht zuletzt am Titel einer ihrer Shows - »Hängetitten Deluxe« - zeigt (vgl. Anlage B4).
Hinzu kommt, dass die Klägerin während und nach der Aufnahme der Fotos nicht zu erkennen gab, dass sie Einwände gegen deren Anfertigung und Verbreitung habe. Vielmehr hat sie - wie insbesondere aus der Filmsequenz in Anlage B2 ersichtlich - über einen Zeitraum von mehreren Sekunden mit dem heruntergerutschten Kleid vor den anwesenden Fotografen posiert. Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass sie, nachdem sie das Freiliegen ihrer Brust bemerkt und das Kleid wieder hochgezogen hatte, gegen die Anfertigung und Verbreitung der Fotografien protestiert hätte. Zudem bemerkte die Klägerin noch in einem Interview im Rahmen der UNESCO Gala in Hinblick auf diesen Vorfall, dass man den Fotografen »doch irgendwas zum Fotografieren geben« müsse (Anlage B 2). Damit hat die Klägerin zumindest die Verständnismöglichkeiten eröffnet, dass sie entweder ihre Brust ganz bewusst gezeigt hat oder - falls ihr Abendkleid doch versehentlich abrutschte - sie ein solches Missgeschick jedenfalls nicht als besonders unangenehm empfand.
b. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Unterlassung der Verbreitung des streitgegenständlichen Fotos lässt sich auch nicht auf eine mögliche Rechtswidrigkeit der Berichterstattung in »Bild« (Ruhr-West) vom 6.12.2005 stützen. Da die Verbreitungshandlung der Beklagten, wie dargelegt, das Recht der Klägerin am eigenen Bild nicht verletzt, kann die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung allenfalls aus dem Zusammenhang mit der Textberichterstattung resultieren. Ob dem so ist, bedarf indes keiner Entscheidung, denn die Unzulässigkeit der Berichterstattung wäre der Beklagten als Fotoagentur jedenfalls nicht zurechenbar; sie ist insoweit nicht Störerin im Sinne des § 1004 BGB. Dass die Beklagte Einfluss auf die Berichterstattung in der »Bild«-Zeitung vom 6.12.2005 nehmen konnte und deshalb für eine mögliche Rechtswidrigkeit zumindest mit einstehen müsste, ist schon nicht dargelegt. Die Beklagte hat Abzüge der Serie vorgelegt, aus der das in Rede stehende Foto stammt, die mit einer deutlichen Caption versehen sind, die auf den UNESCO Ball am 10.11.2001 verweist (vgl. Anlagenkonvolut B1). Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte das Foto bei der Weitergabe an den Verlag der »Bild«-Zeitung im Jahre 2005 nicht mit dieser Caption angeboten haben könnte, sind weder dargelegt noch ersichtlich. Die Beklagte konnte auch weder wissen, ob und in welcher Weise die Streitverkündete das Foto für ihre Berichterstattung nutzen werde, geschweige denn Einfluss auf den Inhalt einer solchen Berichterstattung nehmen. Wie ausgeführt, waren verschiedene Textberichterstattungen denkbar, die mit dem streitgegenständlichen Foto auch im Jahre 2005 in zulässiger Weise hätten illustriert werden können.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. Der Streitwert ist gemäß §§ 3 ZPO, 45 Abs. 1 S. 1 GKG auf Euro 21.839,98 festzusetzen, wobei für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch ein Streitwert von Euro 20.000,- angemessen ist.