Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/255074/
Timestamp: 2020-06-01 21:58:32
Document Index: 340668618

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 15', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7']

OFD Frankfurt/M. v. 13.02.2007 - S 2183 b A - 3 - St 210 - NWB Datenbank
OFD Frankfurt am Main v. 13.02.2007 - S 2183 b A - 3 - St 210
Zweifelsfragen zu Ansparabschreibungen nach § 7g Abs. 3 ff. EStG
BMF-Schreiben vom 25.04.2004 (BStBl 2004 I S. 337)
Bezug: OFD Frankfurt am Main Vfg. vom 09.02.2005 - S 2183b A - 3 - St II 2.01
Von dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004 (BStBl 2004 I S. 337) wird wegen seines Umfangs nachfolgend nur das Inhaltsverzeichnis bekanntgegeben. Der vollständige Text ist über das Intranet verfügbar.
Voraussetzungen für die Rücklagenbildung nach § 7g Abs. 3 EStG
Begünstigte Betriebe
Begünstigte Wirtschaftsgüter
Voraussichtliche Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsgutes
Nachträgliche Rücklagenbildung und Erfordernis eines Finanzierungs
zusammenhanges
Betriebsgrößenmerkmale nach § 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 EStG
Verfolgbarkeit der Bildung und Auflösung einer Rücklage in der Buchführung
(§ 7g Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 EStG)
Rücklagen in Jahren vor Abschluss der Betriebseröffnung
Auflösung von Rücklagen (§ 7g Abs. 4 EStG)
Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG
Auflösung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG
Anschaffung oder Herstellung eines nicht gleichartigen Wirtschaftsgutes
Freiwillige Auflösung von Ansparabschreibungen
Ablauf der Investitionsfrist nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG
Gewinnzuschlag (§ 7g Abs. 5 EStG)
Ermittlung des Gewinnzuschlages
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (§ 7g Abs. 6 EStG)
Betriebsgrößenmerkmale
Ermittlung des Gewinnzuschlages nach § 7g Abs. 5 EStG
Existenzgründerrücklagen nach § 7g Abs. 7 und 8 EStG
Existenzgründereigenschaft als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von
Existenzgründerrücklagen
Natürliche Person (Einzelunternehmen), § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG
Vorgründungszeitraum
Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG
Gesellschaften im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG
Kapitalgesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftsteuer-
gesetz (KStG)
Sensible Sektoren
Begünstigte Wirtschaftsjahre (Gründungszeitraum)
Besonderheiten der Existenzgründerrücklagen nach § 7g Abs. 7 EStG
Investitionszeitraum (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG)
Rücklagenhöchstbetrag (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 EStG)
Zwingende Auflösung von Existenzgründerrücklagen am Ende des
Investitionszeitraumes (§ 7g Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 EStG)
Keine Anwendung von § 7g Abs. 5 EStG (§ 7g Abs. 7 Satz 1
letzter Halbsatz EStG)
Die BMF-Schreiben vom 12.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1441), vom 01.02.2001 (BStBl 2001 I S. 170), beide bekanntgegeben durch die Bezugsverfügung, sowie vom 08.06.1999 (BStBl 1999 I S. 547; ESt-Kartei § 7g Karte 5) werden aufgehoben. Die OFD bittet, ESt-Kartei § 7g Karte 5 auszusondern.
Zusatz der OFD:
Mittlerweile sind zu einzelnen Randnummern des BMF-Schreibens
ergänzende Regelungen ergangen:
Wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs
BMF-Schreiben vom 26.11.2004 , BStBl 2004 I S. 1063 (ESt-Kartei § 7g Karte 9)
Existenzgründerrücklage bei einer zuvor ausgeübten ehrenamtlichen
Auch selbständige Einkünfte aus ehrenamtlich ausgeübten Tätigkeiten gehören zu den schädlichen Einkünften i. S. d. § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 EStG. Die Existenzgründerrücklage kann jedoch in Anspruch genommen werden, wenn zwar innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Betriebseröffnung Gewinneinkünfte erzielt wurden, diese aber vollständig nach § 3 EStG steuerfrei waren. Dies ist z. B. der Fall, wenn für die ehrenamtliche Tätigkeit nur Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG gewährt werden.
Für die Verfolgbarkeit der Bildung und Auflösung von Ansparabschreibungen in der Buchführung im Sinne von § 7g Abs. 3 S. 3 EStG reicht es aus, wenn die Ansparrücklage im Rahmen der Erstellung der jeweiligen Hauptabschlussübersicht eingestellt wird und sich die für die Rücklagenbildung nach § 7g EStG erforderlichen Angaben (u. a. zu Höhe der Rücklage, voraussichtliche Anschaffungs-/Herstellungskosten, Funktion) für jedes einzelne Wirtschaftsgut in der Buchführung befinden.
Erforderlich ist, dass die Aufzeichnungen hierüber zeitnah erstellt, diese in den steuerlichen Unterlagen des Steuerpflichtigen aufbewahrt werden und auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt werden können (vgl. hierzu FG Schleswig-Holstein vom 30.11.2006, Az. 5 K 208/06; FG Bremen vom 18.05.2006, Az. 1 K 174/05 (6)).
Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder habe sich der von den Finanzgerichten vertretenen Auffassung angeschlossen. Eine getrennte Buchung jeder einzelnen Rücklage – wie sie in Randnummer 15 des BMF-Schreibens vom 25.02.2004 , BStBl 2004 I S. 337 verlangt wird – ist nicht erforderlich.
PAAAC-39697