Source: https://www.steuerberater-verband.de/2017/07/11/leseprobe-jahresabschlusserstellung-2016-2/
Timestamp: 2018-03-24 13:56:15
Document Index: 74253724

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 13', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 35', '§ 181', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 823', '§ 823', '§ 266', '§ 13', '§ 3', '§ 19', '§ 15', '§ 29', '§ 51', '§ 161', '§ 176', '§ 176', '§ 161', '§ 125', '§ 170', '§ 164', '§ 164', '§ 167', '§ 169', '§ 169', '§ 166', '§ 166', '§ 118', '§ 166', '§ 177', '§ 110', '§ 707', '§ 161', '§ 165', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 113', '§ 161', '§ 160', '§ 172', '§ 159', '§ 171', '§ 172', '§ 116', '§ 11', '§ 167', '§ 172', 'BGH']

Leseprobe: Der Gesellschafterstreit in Kapital- und Personengesellschaften
I. Grundfragen des Gesellschafterstreits
Gesellschaftsverhältnisse sind wie alle Dauerrechtsbeziehungen streitanfällig. Im besonderen Maße gilt dies für personalistisch strukturierte Gesellschaften wie die mittelständische GmbH oder GmbH & Co. KG. Solche Gesellschaften setzen wechselseitiges Vertrauen unter den Gesellschaftern voraus.[1] Im Streitfall verkehrt sich das besondere Näheverhältnis in sein Gegenteil und führt zu Auseinandersetzungen, die mit besonderer Aggressivität, Härte und Irrationalität geführt werden. Für einen Vollblutunternehmer ist unerträglich, wenn seine Arbeitsbeiträge in Diskredit gezogen werden, mithin sein „Lebenswerk“ grundsätzlich infrage gestellt wird. Die Intensität der Streitführung wird erhöht, wenn die in Streit stehenden Gesellschaften – wie häufig – die wesentliche Einkunftsquelle der betroffenen Gesellschafter darstellen.
Insoweit sind eskalierende Gesellschafterstreitigkeiten mit Blick auf die emotionale Aufladung mit hochstreitigen Scheidungs- und Sorgerechtsverfahren vergleichbar, dies allerdings kombiniert mit der erhöhten Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge. Verfahren werden von betroffenen Gesellschaftern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geführt: Wechselseitige Strafanzeigen wegen Vermögens- und Abgabendelikten werden gestellt. Einstweilige Unterlassungs- oder Regelungsverfügungen sollen die gegnerische Tätigkeit als Gesellschafter oder Geschäftsführer unterbinden, jedenfalls erschweren. Jeder Spesenbeleg wird umgedreht, um der Gegenseite Pflichtverletzungen nachzuweisen. Auch Abhörmaßnahmen oder verbotswidrig umgeleiteter E-Mail-Verkehr sind in der Praxis anzutreffen. Nicht selten greifen sich die Bevollmächtigten selbst wegen Verstoßes der Wahrung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) und Parteiverrats an.
Unerlässlich ist von Anfang an eine strategische Planung. Dabei enden mehr als 90 % aller gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungen mit einer Einigung. Mehr als in anderen Rechtsgebieten gilt insoweit im Gesellschafterstreit, zwischen Rechts- und Verhandlungsposition zu unterscheiden. Die Rechtsposition ist i.d.R. nur Mittel zum Zweck, um eine Verhandlungsposition zu erreichen. Insoweit ist auch das Streit- und Klageverfahren in Gesellschafterstreitigkeiten i.d.R. Mittel zum Zweck, d.h. ggf. probates Mittel, um das angestrebte Ziel, einen für den Mandanten günstigen Vergleich, vorzubereiten.
Der Gesellschafterstreit ist eine komplexe Auseinandersetzung, häufig mit einer Vielzahl verschiedenster Verfahren. Unerlässlich ist die frühzeitige Festlegung des strategischen Ziels und – darauf aufbauend – einer strategisch-gestuften Vorgehensweise. Was will der Mandant? Welche objektiven, ggf. durch seine emotionalisierte Sichtweise subjektiv verschleierten Interessen verfolgt er? Strebt der Mandant einen Verbleib in der Gesellschaft an oder geht es ihm „nur“ ums Geld? Hier müssen dem Mandanten die Augen geöffnet und aufgezeigt werden, was realistisch ist. Wichtig ist zudem die Evaluation von Zielsetzung und Verhandlungsposition der Gegenseite.
Anhand der Ersteinschätzungen ist die Strategie festzulegen. Erscheint eine schnelle außergerichtliche Einigung nicht möglich, kann es im Einzelfall von Vorteil sein, in einem nach Möglichkeit schnell umzusetzenden Verfahren – beispielsweise in einer anzuberaumenden Gesellschafterversammlung oder in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – die Stärke der eigenen Verhandlungsposition zu dokumentieren und die Gegenseite zu beeindrucken. Auch hier ist Fingerspitzengefühl gefragt: Ein übersteigerter Druck auf die Gegenseite – beispielsweise durch straf-, insolvenz- oder berufsrechtliche Verfahren – birgt die Gefahr, dass es der Gegenseite aus ihrer subjektiven Sicht unmöglich gemacht wird, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Inhaltlich hängt die Frage der konkret zu ergreifenden Maßnahmen entscheidend auch davon ab, ob Mehrheitsgesellschafter oder Minderheitsgesellschafter vertreten werden. Thematisch unterteilt sich der Gesellschafterstreit im Kern in den Streit um die Gesellschafterstellung, die Geschäftsführung sowie um den Streit wechselseitiger Vergütungs-, Schadensersatz- und Gewinnverteilungsansprüche.
Generell bestehen unterschiedliche Handlungsoptionen zur Befriedung eines Gesellschafterstreits:[2] – Außergerichtliche Verhandlung zwischen den Parteien;
– Gerichtsverfahren;
– Schiedsgericht;
– Schiedsgutachten;
– Schlichtung.
Vor Einleitung von Gerichtsverfahren sollte ernsthaft geprüft werden, ob außergerichtliche Einigungsversuche, ggf. unter Inanspruchnahme einer Mediation oder einer Schlichtungsstelle, nicht vorzuziehen sind. Das gerichtliche Verfahren ist langwierig, teuer und voller Unwägbarkeiten. Zudem ist das gerichtliche Verfahren aus Sicht des Richters auf den konkret zu verhandelnden Streitstoff begrenzt; der tatsächliche Streitstoff zwischen den Parteien ist aber i.d.R. viel umfassender.
Richtig geführte Gesellschafterstreite sind teuer: Regelmäßig erfordert der seriös geführte Gesellschafterstreit die Aufarbeitung einer Vielzahl wirtschaftlicher Sachverhalte, die von den Streitparteien konträr gesehen werden und die strategisch genutzt werden müssen. Der Kostenaufwand sollte dem Mandanten von Anfang an transparent vor Augen geführt werden: Der Mandant benötigt eine tragfähige Entscheidungsgrundlage, ob er die mit einem mehrjährigen Gesellschafterstreit einhergehenden Kosten überhaupt „stemmen“ kann und will oder ob nicht doch die schnelle Einigung gesucht werden muss. Die schnelle Einigung ist i.d.R. besser als jede streitige Auseinandersetzung.
II. Grundstruktur der GmbH
Die GmbH ist als Kapitalgesellschaft gem. § 13 Abs. 1 GmbHG voll rechts- und prozessfähige Person. Sie ist mit zwei Organen ausgestattet, namentlich der Gesellschafterversammlung und dem Geschäftsführer.
Die GmbH ist mit einem Stammkapital von mindestens € 25.000,– zu gründen. Eintragungsvoraussetzung bei Bargründung ist der Nachweis gegenüber dem Handelsregister, dass mindestens ein Viertel des Stammkapitals und als absolute Untergrenze mindestens € 12.500,– eingezahlt sind (§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG); bei Sachgründung ist die vollständige Leistung der Einlage durch entsprechende Sachwerte erforderlich.
Als „Mini-GmbH“ mit einem Stammkapital unterhalb von € 25.000,– kann die sog. Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gegründet werden (§ 5a GmbHG). Hierbei handelt es sich der Sache nach um eine GmbH mit besonderen Vorgaben zur Gewinnverwendung: ¼ des Jahresgewinns muss zur Aufstockung des Eigenkapitals in eine besondere Rücklage eingestellt werden (§ 5a Abs. 3 GmbHG).
Bis zur notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags besteht die GmbH bereits, wenn sie erste Geschäfte wahrnimmt, sog. Vorgründungsgesellschaft. Diese wird nach h.A. als GbR-ähnliche Gesellschaft behandelt mit der Folge einer unbeschränkten persönlichen Haftung aller Gesellschafter.[3] Mit Beurkundung der Gründungsurkunde und des Gesellschaftsvertrags entsteht die Gesellschaft als Vor-GmbH. Sie wird dann in jedem Fall rückwirkend wie eine Kapitalgesellschaft behandelt, wenn sie als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird. Sind bereits vor der Eintragung im Handelsregister Geschäftshandlungen für die Vor-GmbH vorgenommen worden, haften die Handelnden allerdings – ähnlich einer GbR – solidarisch und persönlich (§ 11 Abs. 2 GmbHG).
Die Eintragung im Handelsregister ist konstitutiv. Die GmbH als solche entsteht erst mit der Eintragung im Handelsregister. Die GmbH entsteht durch notariell beurkundete Beschlussfassung aller Gründungsgesellschafter über die Satzung (§ 2 Abs. 1 GmbHG) und Eintragung im Handelsregister (§ 11 Abs. 1 GmbHG).
Die GmbH verfügt per Gesetz über zwei Organe: Die Gesellschafterversammlung und den Geschäftsführer.
I.R.d. Gründung der GmbH – regelmäßig erfolgt dies zeitgleich mit der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags – ist ein Geschäftsführer zu bestellen. Geschäftsführer einer GmbH kann nur eine natürliche Person sein. Die Geschäftsführerbestellung ist – anders als der Abschluss des Gesellschafts­vertrags – privatschriftlich möglich. Vom Notar zu beglaubigen ist allein die Unterschrift. Der Geschäftsführer vertritt die GmbH nach außen hin mit Gesamtvertretungsberechtigung. Vorbehaltlich anderweitiger Satzungsregelungen sind mehrere Geschäftsführer nur zur gemeinschaftlichen Vertretung befugt (§ 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Einzelvertretung sowie Befreiungen von den Beschränkungen des § 181 BGB können gewährt und im Handelsregister eingetragen werden. Die Eintragung des Geschäftsführers und dessen Befugnisse haben nur deklaratorische Wirkung. Allerdings werden durch die Eintragung eines – tatsächlich nicht wirksam bestellten – Geschäftsführers die Rechtsscheinfolgen des § 15 HGB ausgelöst: Danach kann sich ein Dritter, der mit einem Scheingeschäftsführer einen Vertrag abgeschlossen hat, grundsätzlich auf die Wirksamkeit eines entsprechenden Vertrags berufen.
Die Geschäftsführer der GmbH haben nach § 43 Abs. 1 GmbHG in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft gem. § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden. Der Geschäftsführer haftet zudem bei fehlerhafter Beratung im Innenverhältnis gegenüber der GmbH aus dem Anstellungsverhältnis. Bei deliktischen Verstößen kommt zudem eine Haftung nach §§ 823 ff BGB in Betracht (insbesondere § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB). Die haftungsprivilegierenden Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, nach dem der normale Arbeitnehmer für einfache Fahrlässigkeit gar nicht und für mittlere Fahrlässigkeit anteilig haftet, greifen zugunsten des Geschäftsführers nicht.
Im Innenverhältnis wichtigstes Organ ist die Gesellschafterversammlung. Sie hat mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsatzentscheidungen wie Satzungsänderungen, Bestellung und Abberufung der Geschäftsführung, Feststellung des Jahresabschlusses etc. zu entscheiden. Auch schließt sie ggf. den zusätzlich erforderlichen Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer ab. Sofern im Gesellschaftsvertrag oder einer Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass bestimmte Geschäfte nur nach Zustimmung der Gesellschafterversammlung erfolgen dürfen, muss der Geschäftsführer die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vor dem Abschluss entsprechender Geschäfte einholen. Andernfalls ist das Geschäft im Außenverhältnis zwar wirksam – im Innenverhältnis handelt der Geschäftsführer jedoch pflichtwidrig.
Die Gesellschafter haften nicht für Schulden der GmbH; die GmbH haftet grundsätzlich allein mit ihrem Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG). Jeder Gründungsgesellschafter einer Gesellschaft ist nach dem Gesellschaftsvertrag zur Leistung eines Anteils am Stammkapital verpflichtet (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 19 Abs. 1 GmbHG). Der Gesellschafter kann – soweit nicht durch die Satzung etwas anderes bestimmt ist (Vinkulierung) – über seinen Geschäftsanteil frei verfügen. Der Anteil kann – einen entsprechenden notariell beurkundeten Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG) vorausgesetzt – verkauft und vererbt oder verschenkt werden. Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss, soweit sie nicht zulässigerweise von der Beteiligung ausgeschlossen sind (§ 29 Abs. 1 GmbHG). Jeder Gesellschafter kann von den Geschäftsführern verlangen, dass sie ihm unverzüglich Auskunft über die Angelegenheiten der GmbH geben und ihm Einsicht in die Bücher gestatten (§ 51a Abs. 1 GmbHG). Ein Gesellschafter kann durch gerichtliches Urteil aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, wenn ein in seiner Person liegender wichtiger Grund die Fortsetzung der Gesellschaft mit ihm unzumutbar macht. Soweit dies die Satzung vorsieht, kann sein Anteil zudem aus wichtigem Grund eingezogen oder an Dritte zwangsabgetreten werden. Ferner kann die Satzung ein Kündigungsrecht zugunsten des Gesellschafters vorsehen.
Die Ausgabe und Übertragung von neuen Geschäftsanteilen bedarf der notariellen Beurkundung. Beides gilt für Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen.
III. Grundstruktur der KG
Im Vergleich zur GmbH ist die GmbH & Co. KG flexibler in der Gestaltung. Die KG unterliegt dem Haftungsregime der OHG, allerdings mit dem grundlegenden Unterschied, dass in der GmbH & Co. KG neben den unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern (Komplementären) mindestens ein Gesellschafter tritt, dessen Haftung gegenüber den Gesellschaftsgläubigern auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage beschränkt ist (Kommanditist, vgl. § 161 Abs. 1 HGB).
Der KG-Vertrag zur Gründung der Gesellschaft kann privatschriftlich abgeschlossen werden. Für die Gründung der Komplementär-GmbH ist die notarielle Beurkundung des Gründungsbeschlusses nebst Beschlussfassung über die Satzung erforderlich. Als Formkaufmann entsteht die GmbH & Co. KG mit Eintragung im Handelsregister. Anlässlich der Errichtung einer GmbH & Co. KG sollte darauf geachtet werden, dass die unternehmerischen Geschäfte erst nach Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister aufgenommen werden. Bis zur Eintragung haftet jeder Gesellschafter, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, gem. § 176 Abs. 1 HGB unbeschränkt wie der Gesellschafter einer OHG. Dies gilt im Übrigen auch für den neu in eine bestehende KG eintretenden Kommanditisten bis zu seiner Eintragung, § 176 Abs. 2 HGB. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken sollte die Aufnahme des neuen Kommanditisten aufschiebend bedingt sein durch die Eintragung im Handelsregister.
Wesenstypisch für die GmbH & Co. KG ist, dass einziger, i.d.R. nicht am Vermögen der Gesellschaft und nicht stimmberechtigter persönlich haftender Gesellschafter der KG eine GmbH ist, die zugleich mit der Geschäftsführung der KG betraut ist, wohingegen die vermögensmäßig beteiligten, stimmberechtigten Gesellschafter „nur“ Kommanditisten sind. Typischerweise finden sich in der Praxis zwei Grundkonzepte: Die sog. Einheitsgesellschaft oder die „normale“ GmbH & Co. KG: Bei der Einheitsgesellschaft werden die Geschäftsanteile der Komplementär-GmbH vollständig von der KG gehalten. Bei der „normalen“ GmbH & Co. KG besteht Beteiligungsidentität zwischen den Kommanditisten einerseits und den Gesellschaftern der Komplementär-Gesellschaft andererseits. Die Beschlussfassung in der GmbH & Co. KG erfordert es regelmäßig, dass kumulativ sowohl Gesellschafterversammlungen der GmbH als auch der GmbH & Co. KG vorgenommen werden. Die Ebenen sind stets zu trennen.
2. Komplementär
Die Rechte und Pflichten sowie die Haftung der persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter (Komplementär) bestimmen sich nach den Vorschriften der OHG. Jeder Komplementär ist vorbehaltlich anderer Regelungen im Gesellschaftsvertrag zur Einzelvertretung der KG berechtigt (§ 161 Abs. 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 HGB). Die Komplementäre haften für die Verbindlichkeiten der KG – gleich ob rechtsgeschäftlich oder gesetzlich begründet – persönlich, unbeschränkt und gesamtschuldnerisch. Im Fall einer GmbH & Co. KG übernimmt eine GmbH die Komplementärstellung. Diese haftet persönlich und unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen. Der oder die Gesellschafter der Komplementär-GmbH tragen hier kein größeres Haftungsrisiko als ein Kommanditist (siehe unten).
3. Kommanditist
Der Kommanditist ist – vorbehaltlich abweichender Regelungen im KG-Vertrag – gem. § 170 HGB nicht zur Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten ermächtigt und im Innenverhältnis gem. § 164 S. 1 HGB nicht zur Geschäftsführung befugt. Allerdings ist er nach § 164 S. 2 HGB berechtigt, den Geschäftsführungsmaßnahmen eines Komplementärs zu widersprechen, wenn diese Maßnahmen über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen. Zudem kann dem Kommanditisten die Geschäftsführungsbefugnis kraft Gesellschaftsvertrags oder Beschlusses übertragen werden.
Gewinn- und Verlustbeteiligung des Kommanditisten werden üblicherweise im Gesellschaftsvertrag geregelt und orientieren sich gewöhnlich an der Höhe der erbrachten Pflichteinlage. Dies entspricht dem gesetzlich vorgesehenen Regelfall (§ 167 Abs. 1 HGB). Gem. § 169 Abs. 1 HGB kann der Kommanditist Auszahlung des Gewinns (Entnahme) nur fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag nicht herabgemindert ist oder durch die Auszahlung nicht unter diesen Betrag herabgemindert werden würde. Andererseits ist der Kommanditist gem. § 169 Abs. 2 HGB nicht zur Rückzahlung der entnommenen Gewinne wegen späterer Verluste verpflichtet.
Der Kommanditist hat beschränkte Informations- und Kontrollrechte: Nach § 166 Abs. 1 HGB ist er berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht in die Bücher und Papiere zu prüfen. Der Anspruch kann ggf. im einstweiligen Rechtsschutz durchgesetzt werden (§ 166 Abs. 3 HGB). Ein weitergehendes umfassendes Informationsrecht i.S.d. § 118 HGB steht ihm nicht zu (§ 166 Abs. 2 HGB).
Beim Tod eines Kommanditisten wird die Gesellschaft mangels abweichender vertraglicher Bestimmung gem. § 177 HGB mit den Erben des Kommanditisten fortgesetzt.
Gegenüber der KG schuldet der Kommanditist zunächst die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Pflichteinlage.
Die Einlage kann sowohl als Bar- als auch als Sacheinlage erbracht werden. Es gilt das Prinzip der tatsächlichen Wertzuführung. Die Einlage kann z.B. durch Übertragung eines Sachwerts auf die KG, durch Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen die Gesellschaft, durch Leistung an einen Gesellschaftsgläubiger unter Verzicht auf den Regressanspruch gegenüber der Gesellschaft (§ 110 HGB) oder durch Abtretung von Forderungen erbracht werden. Voraussetzung ist allein, dass der Verkehrswert des eingelegten Gegenstands im Einlagezeitpunkt der Höhe der geschuldeten Einlage entspricht.
Scheidet der Gesellschafter aus der KG aus oder wird die KG liquidiert, hat der Kommanditist vorbehaltlich abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen nichts nachzuschießen.[4] Gem. § 707 BGB i.V.m. §§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 2 HGB ist der Kommanditist zur Erhöhung der vereinbarten Haftsumme oder Pflichteinlage nicht verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Erhöhung der Ergänzung der durch Verlust aufgebrauchten Einlage dienen soll. Diese – abdingbare – Bestimmung schützt den Kommanditisten vor unüberschaubaren Risiken.[5] Eine Erhöhung der Beitragspflicht durch Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter der KG ist nur möglich, wenn der Gesellschaftsvertrag dies gerade vorsieht und die entsprechenden Grenzen konkret festlegt.[6] Gem. § 165 HGB greift das für den Komplementär geltende gesetzliche Wettbewerbsverbot i.S.d. §§ 112, 113 HGB zulasten des Kommanditisten nicht. Grundsätzlich drohen dem Kommanditisten daher – vorbehaltlich anderweitiger gesellschaftsrechtlicher Regelungen – keine Schadensersatz­verpflichtungen aus wirtschaftlicher Konkurrenztätigkeit. Das gilt jedenfalls für den gesetzestypischen Kommanditisten ohne Teilhabe an der Geschäftsführung und mit eingeschränkten Informations- und Kontrollrechten.
Wer als Kommanditist eine starke, nicht gesetzestypische Stellung hat, kann ggf. einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot unterliegen. Eine in diesem Sinne atypische Kommanditistenstellung kann beispielsweise vorliegen, wenn der Kommanditist kraft Beschlusses oder nach Gesellschaftsvertrag über erhebliche Geschäftsführungsrechte verfügt oder faktisch Einfluss auf die Geschäftsführung nimmt oder kraft Mehrheitsbeteiligung als Gesellschafter beherrschenden Einfluss auf die KG nehmen kann.[7] In diesen Fällen unterliegt der Kommanditist einem Wettbewerbsverbot nach § 112 HGB analog.
Unterliegt der Kommanditist dem gesetzlichen Wettbewerbsverbot nach § 112 HGB, darf er ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter weder in dem Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen konkurrierenden (Handels-)Gesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt sein. Allerdings gilt die Einwilligung der anderen Gesellschafter zur Konkurrenztätigkeit gem. § 112 Abs. 2 HGB als erteilt, wenn den übrigen Gesellschaftern bei Gründung der KG die Konkurrenztätigkeit bekannt war und gleichwohl die Aufgabe dieser Tätigkeit nicht vereinbart worden ist.
Verletzt der Kommanditist das ihn treffende Wettbewerbsverbot, ist er der Gesellschaft gem. § 113 Abs. 1 S. 1 HGB zum Schadensersatz verpflichtet. Alternativ zum Schadensersatz kann die KG vom Gesellschafter gem. § 113 Abs. 1 S. 2 HGB verlangen, dass er die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lassen und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgeben oder seinen Anspruch auf die Vergütung abtreten muss.
Das Ausscheiden des Kommanditisten beseitigt die Außenhaftung des Kommanditisten grundsätzlich nicht. Scheidet ein Kommanditist aus der KG – etwa durch Ausschluss oder Kündigung – aus, so haftet er gem. § 161 Abs. 2 HGB i.V.m. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB für die bis dahin begründeten Gesellschaftsverbindlichkeiten, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig werden und gegen ihn rechtskräftig, insbesondere durch Urteil, festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts.[8] Die Fünf-Jahres-Frist für die Nachhaftung beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Wenn der ausscheidende Kommanditist bei Austritt eine Abfindung und im Zuge dessen seine Einlagen zurückerhält, löst dies die Haftung im Außenverhältnis nach § 172 Abs. 4 HGB wieder aus.[9] Die Nachhaftung nach §§ 159, 160 HGB kann der Kommanditist daher dadurch ausschließen, dass er im Fall der Auflösung der Gesellschaft oder des Ausscheidens aus der Gesellschaft seine voll erbrachte Einlage nicht zurückfordert. In diesem Fall verbleibt es bei der Grundregel des § 171 Abs. 1 Halbs. 2 HGB. Danach ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Einlage vollständig geleistet ist.[10] Auch bei Anteilsveräußerungen an einen neuen Gesellschafter kann die Entstehung der Nachhaftung vermieden werden: Es handelt sich um eine Sonderrechtsnachfolge des neuen Gesellschafters in den alten Kommanditanteil und damit um die Übernahme einer (nicht zur Auszahlung gelangenden) Einlage. Die Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB kann in diesem Fall vermieden werden, wenn die Rechtsnachfolge mit ausdrücklichem Rechtsnachfolgevermerk zum Handelsregister („im Wege der Sonderrechtsnachfolge übernommen“) gemeldet wird.[11] Die Eintragung des Nachfolgevermerks macht die Rechtsprechung von der Versicherung des vertretungsberechtigten Gesellschafters und des Kommanditisten abhängig, dass eine Abfindung aus dem Gesellschaftsvermögen weder gewährt noch versprochen worden ist.[12] Beschlussfassungen der Gesellschafterversammlung, bestehend aus den am Vermögen beteiligten Kommanditisten, sind insbesondere dann erforderlich, wenn eine beabsichtigte Maßnahme über die laufende Geschäftsführung hinausgeht und ein außergewöhnliches Geschäft darstellt. In diesen Fällen greift vorbehaltlich einer abweichenden internen Regelung im Gesellschaftsvertrag der gesetzliche Zustimmungsvorbehalt nach §§ 116 Abs. 2, 164 S. 2 Halbs. 2 HGB. Der geschäftsführende Gesellschafter darf die außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen erst dann durchführen, wenn er vorab die Zustimmung der Mitgesellschafter eingeholt hat.
[1] LUTZ, Der Gesellschafterstreit, 4. Aufl., 2015, Vorwort.
[2] Unterteilung nach SCHRÖDER, GmbHR 2014, 287 ff.
[3] FASTRICH in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., 2013, § 11 Rz. 36.
[4] § 167 Abs. 3 HGB, vgl. hierzu auch WEIMAR, DStR 1997, 1730, 1733.
[5] WEIMAR, DStR 1997, 1730, 1734.
[6] WEIMAR, DStR 1997, 1730.
[7] Vgl. hierzu MÜLLER, NJW 2007, 1724 ff.
[8] Vgl. hierzu MATTHEUS, ZGR 2008, 65, 100 f.
[9] Vgl. ROTH in Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl., 2016, § 172 Rz. 6.
[10] Vgl. hierzu auch BÄRWALDT/SCHABACKER, NJW 1998, 1909 ff.
[11] Vgl. etwa PAUL, MDR 2004, 849 ff.
[12] Sog. „negative Abfindungsversicherung“; BGH vom 19.9.2005 II ZB 11/04, DB 2005, 2811; OLG Zweibrücken vom 14.6.2000 3 W 92/00, DB 2000, 1908.
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