Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/sigv.htm
Timestamp: 2020-02-17 11:59:13
Document Index: 292547709

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 113', '§ 114', '§ 117', '§ 117', '§ 116', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 23', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 13', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 15', '§ 17', '§ 4', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 22', '§ 16', '§ 22', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 18', '§ 18']

umwelt-online-Demo: Archivdatei - SigV 2001 - Signaturverordnung - Verordnung zur elektronischen Signatur (1)
(BGBl. I Nr. 59 vom 21.11.2001 S. 3075; 04.01.2005 S. 2 05; 23.11.2007 S. 2631 07a; 18.06.2009 S. 1346 09;17.12.2009 S. 3932 09a:; 15.11.2010 S. 1542 10; 07.08.2013 S. 3154 13; 13a; 18.07.2016 S. 1666 16; 18.07.2017 S. 2745 17aufgehoben)
Gl.-Nr.: 9020-12-1
Notifizierung: 120100517de.pdf
§ 1 Form, Inhalt und Änderung der Anzeige 09a 10
einen aktuellen Handelsregisterauszug oder eine vergleichbare Unterlage oder ein Dokument eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, das eine gleichwertige Funktion hat oder aus dem hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist"
§ 2 Inhalt des Sicherheitskonzepts 09
§ 3 Identitätsprüfung und Attributsnachweise 10
§ 4 Führung eines Zertifikatsverzeichnisses 10
(2) Ein akkreditierter Zertifizierungdiensteanbieter hat die von ihm ausgestellten qualifizierten Zertifikate, vorbehaltlich eines späteren Zeitpunktes nach § 5 Abs. 2 Satz 2, ab dem Zeitpunkt ihrer Ausstellung für den im jeweiligen Zertifikat angegebenen Gültigkeitszeitraum sowie mindestens 30 weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem die Gültigkeit des Zertifikates endet, in einem Verzeichnis gemäß den Vorgaben nach § 5 Abs. 1 Satz 3 des Signaturgesetzes zu führen.
§ 5 Einzelne Sicherheitsvorkehrungen des Zertifizierungsdiensteanbieters 05 09a 10
§ 8 Umfang der Dokumentation 10
. eine Aufzeichnung von Name, Geburtsdatum, Geburtsort und Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des nach § 3 Absatz 1 Satz 1 oder 2 verwendeten Identitätsnachweises. Soweit zur Identifizierung gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 ein elektronischer Dienstausweis verwendet wird, ist anstelle von Geburtsort und Staatsangehörigkeit die ausstellende Behörde aufzuzeichnen,
§ 9 Ausgestaltung der Deckungsvorsorge 07a 09a 10
Auf diese Versicherung finden § 113 Abs. 2 und 3 und die § § 114 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Anwendung. Zuständige Behörde nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.
Zuständige Behörde nach § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Behörde nach § 116 des Telekommunikationsgesetzes.
§ 10 Einstellen der Tätigkeit 10
§ 11 Freiwillige Akkreditierung 10
(gültig bis 30.09.2021)
§ 12 Festsetzung und Erhebung von Gebühren und Auslagen 13 13a 16
(1) Die gebührenpflichtigen Tatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen" nach § 22 des Signaturgesetzes ergeben sich aus der Anlage 2 zu dieser Verordnung. Auslagen werden nach § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes erhoben. Für den Widerruf oder die Rücknahme oder die Ablehnung eines Antrags oder einer Verwaltungshandlung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.
(gültig ab 01.10.2021)
§ 12 (weggefallen) 13 13a 16
§ 13 Festsetzung und Erhebung von Beiträgen 13a 16
(1) Die Beiträge nach § 22(gültig bis 30.09.2021 Abs. 2) Satz 1 des Signaturgesetzes berechnen sich nach dem hierfür erforderlichen Personal- und Sachaufwand der zuständigen Behörde unter Einschluss des Aufwandes für Investitionen. Der Beitragssatz beträgt 0,48 Euro für jedes vom Beitragspflichtigen ausgestellte qualifizierte Zertifikat. Der auf das Allgemeininteresse entfallende Kostenanteil wurde beitragsmindernd berücksichtigt. Die Anteile am verbleibenden Aufwand werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs. 1 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet. Die Beitragspflichtigen haben der zuständigen Behörde die Zahl der Zertifikate nach Satz 2 jährlich, spätestens am 31. Januar des Folgejahres mitzuteilen. Kommt ein Beitragspflichtiger der Verpflichtung nach Satz 5 nicht nach, kann die zuständige Behörde eine Schätzung der ausgestellten qualifizierten Zertifikate eines Beitragspflichtigen vornehmen.
(3) Für die Beiträge nach § 22(gültig bis 30.09.2021 Abs. 2) Satz 2 des Signaturgesetzes gelten die Regelungen der Absätze 1 und 2, mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 4, entsprechend. Die Anteile am verbleibenden Aufwand nach Absatz 1 Satz 1 werden den Beitragspflichtigen entsprechend der Zahl der von ihnen ausgestellten qualifizierten Zertifikate, die nach § 4 Abs. 2 im Zertifikatsverzeichnis zu führen sind, zugeordnet.
(4) Die Beitragspflicht nach § 22(gültig bis 30.09.2021 Abs. 2) Satz 1 des Signaturgesetzes beginnt mit dem Monat der Anzeige nach § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes, die Beitragspflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 2 des Signaturgesetzes mit dem Monat der Akkreditierung. Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats der Einstellung der Tätigkeit nach § 13 Abs. 1 des Signaturgesetzes sowie bei freiwilliger Akkreditierung auch mit Ablauf des Monats des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des Signaturgesetzes. Der Beitrag wird jährlich erhoben. Maßgeblich ist das Kalenderjahr. Besteht die Beitragspflicht nicht das volle Kalenderjahr, so ist der Beitrag anteilig zu berechnen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Beiträge werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes beigetrieben.
§ 14 Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten 10
§ 15 Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen 10
§ 16 Verfahren der Anerkennung sowie der Tätigkeit von Prüf- und Bestätigungsstellen 09a
§ 17 Zeitraum und Verfahren zur langfristigen Datensicherung 10
Vorgaben für die Prüfung von Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen Anlage 1
Die Prüfung der Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen nach Maßgabe des § 15 Abs. 7 und des § 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes hat nach den "Gemeinsamen Kriterien für die Prüfung und Bewertung der Sicherheit von Informationstechnik" (Common Criteria for Information Technology Security Evaluation, BAnz. 1999 S. 1945, - ISO/IEC 15408) oder nach den "Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik" (ITSEC-GMBl vom 8. August 1992, S. 545) in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen.
bei technischen Komponenten für Zertifizierungsdienste nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b und c des Signaturgesetzes, die außerhalb eines besonders gesicherten Bereichs ("Trustcenter") eingesetzt werden, mindestens die Prüfstufe "EAL 4" oder "E3" umfassen,
2. Algorithmen-Veröffentlichung und Neubestimmung der Eignung
II. Zu § 15 Abs. 5 dieser Verordnung und nach § 17 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Signaturgesetzes
(nach § 4 Abs. 3 des Signaturgesetzes angezeigte Zertifizierungsdiensteanbieter ohne freiwillige Akkreditierung)
(gültig bis 13.08.2018) Anlage 2 13 13a
1.1 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Signaturgesetzes
Gebührennummer Individuell zurechenbare öffentliche Leistung Euro
1 Prüfung und Erteilung einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 1 des Signaturgesetzes Gebühr nach Zeitaufwand
2 Ablehnung eines Antrages auf Akkreditierung nach § 15 Abs. 4 des Signaturgesetzes oder Rücknahme oder Widerruf einer Akkreditierung nach § 15 Abs. 5 des Signaturgesetzes Gebühr nach Zeitaufwand
3 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 15 Abs. 1 bis 6 des Signaturgesetzes 2500
4 Überprüfung von Prüfberichten und Bestätigungen nach § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes 3500
5 Maßnahmen im Falle des Widerrufs oder der Rücknahme einer Akkreditierung oder im Falle der Einstellung der Tätigkeit eines akkreditierten Zertifizierungsdiensteanbieters nach § 15 Abs. 6 des Signaturgesetzes Gebühr nach Zeitaufwand
6 Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 des Signaturgesetzes Gebühr nach Zeitaufwand
1.2 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 des Signaturgesetzes
7 Ausstellung eines qualifizierten Zertifikates sowie dessen Sperrung nach § 16 Abs. 1 des Signaturgesetzes 500
1.3 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Signaturgesetzes
Erteilung einer Anerkennung als Bestätigungsstelle oder Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes nach
9 a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes 2500
10 b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes 2500
11 c) § 17 Abs. 3 des Signaturgesetzes 1000
12 a) § 15 Abs. 2 des Signaturgesetzes 2500
13 b) § 15 Abs. 7 des Signaturgesetzes 2500
14 c) § 17 Abs. 4 des Signaturgesetzes 1000
15 Vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs im Rahmen des Verfahrens nach § 18 Abs. 1 des Signaturgesetzes 1000
1.4 Gebühren nach § 22 Abs. 1 Nr. 4 des Signaturgesetzes
16 Bearbeitung einer Anzeige nach § 4 Abs. 2 und 3 des Signaturgesetzes und erstmalige Überprüfung der Einhaltung des Signaturgesetzes und dieser Verordnung nach § 19 des Signaturgesetzes Gebühr nach Zeitaufwand
17 Stichprobenartige Prüfungen im Rahmen der Aufsicht nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle der Feststellung eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung Gebühr nach Zeitaufwand
18 Anlassbezogene Prüfungen und andere Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 des Signaturgesetzes im Falle eines Verstoßes gegen die für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes maßgeblichen Vorschriften des Signaturgesetzes oder dieser Verordnung Gebühr nach Zeitaufwand
1.5 Gebühren nach § 23 Abs. 1 des Signaturgesetzes
19 Bearbeitung einer Anzeige nach § 18 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung einschließlich der Aufnahme in das Zertifikatsverzeichnis nach § 18 Abs. 1 Satz 4 dieser Verordnung Gebühr nach Zeitaufwand
Gebührennummer Stundensatz/Km-Pauschale Euro
23 Kraftfahrzeugeinsatz 0,70 Euro/km
*) Die Mitteilungspflichten der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18) sind beachtet worden.
**) Die Änderung BGBl. I vom 07.08.2013 Seite 3154 wurde wiederum geändert durch BGBl. I vom 18.07.2016 S .1666 Artikel 2