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Timestamp: 2019-02-24 04:12:21
Document Index: 13924730

Matched Legal Cases: ['§90', '§ 90', 'Art. 20', '§ 90', '§90', '§ 90']

probleme bei der verfassungsrechtlichen rechtfertigung GR-HA
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Verfasst am: 04 Sep 2009 - 22:42:35 Titel:
also zu 5 I GG hab ich bei art des schrankenvorbehalts geschrieben, dass es sich da um ein allgemeines gesetz handeln müsse, umstritten sei jedoch wann ein gesetz "allgemein"ist...dazu hab ich dann die abwägunglehre und sonderrechtslehre erwähnt.....joa....
das hab ich da erstmal....ansonsten halt das andere grundrecht 5 III gg weitergeprüft...usw. bei beachtung der schranken -schranken.....da kommt 5 I wieder ins spiel....ja.....ansonsten hab ich zu art 5I GG auch net soviel....ich erwähn das erst wieder bei beachtung der schranken schranken....aber ich weiß net, obs richtig ist....
sag mal....wie hast du bei Wahrung des schrankenvorbehlats, (§90 stgb UND art 20 GG) das denn so ausformuliert..bzw was würdest du da erwähnen....ich weiß net WIE ich s aufschreiben soll
kannst du mir nen tipp geben....oder so nenn " beispiel" wie ich das aufschreiben könnte. ( beispielsätze dazu)
Yahoo_123
Verfasst am: 04 Sep 2009 - 23:18:37 Titel:
Ich habe das ziemlich knapp abgehakt.
"Die Vorschriften des § 90 a I Nr. 1 StGB schützen die Bundesrepublik Deutschland vor Verunglimpfung. Die demokratische- und rechtsstaatliche Ordnung wird von Art. 20 GG geschützt. durch verunglimpfungen und ähnlichem könnte die ordnung der brd bedrohen.Somit hat die Vorschrift den Zweck Rechtsgüter von Verfassungsrang vor Eingriffen bzgl der ordnung zu schützen."
Natürlich noch ein bisschen gutachten einabuen,aber an der stelle muss ja nur festgestellt werden das ein schutzfunktion vorliegt.
Verfasst am: 05 Sep 2009 - 09:54:08 Titel:
vielen dank ;)jetzt weiß ich, was ich da hinschreiben könnte...
Verfasst am: 06 Sep 2009 - 16:54:55 Titel:
hab ne frage an dich, du weißt das bestimmt,und zwar: bei beachtung der schranken-schranken,da muss man ja diese abwägung machen, zwischen der kunstfreiheit und art.20 GG, richtig? auf jeden fall: was genau schreibst du dahin? welche interessen beide haben oder wie wägst du das ab?
und bezüglich der meinungsfreiheit: gehst du da auch sofort in die angemessenheitsprüfung oder machst du erst legimitmes ziel, geeignetheit, erforderlichkeit und dann angemessenheit? da komm ich n bisschen durcheinander, weil art 5 I gg kann ja auch inn den grundrechten dritter seine schranken haben.....ich hab da aber als schranken von 5I GG, 5 II gg (allgemeine gesetze).....
und wenn man die kunstfreiheit mit dem art.20 GG abwägen muss, mit was muss man das die meinungsfreiheit abwägen?
ich hoffe, du kannst mir da weiterhelfen....
Verfasst am: 06 Sep 2009 - 18:08:09 Titel:
kleiner Hinweis beim ersten Lesen des Falles: Der Song, um den es hier geht (von der Band Slime) wurde vor'm BVerfG lang und breit ausdiskutiert. Das Urteil zur Verfassungsbeschwerde der Band könnte dir helfen, Argumente zu finden, da das BVerfG eben genau darüber zu entscheiden hatte, ob der Song den Straftatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole beinhaltet.
Verfasst am: 06 Sep 2009 - 19:55:32 Titel:
Bei der meinungsfreiheit würde ich die komplette verhältnismäßigkeit prüfen, d.h. legitimes ziel,geeignetheit,erforderlichkeit,angemessenheit.warum sollte man nur die angemessenheit machen?gelten doch die allgemeinen grundsätze oder ist da was anders?
bei den schranken - schranken muss die abwägung zwischen beiden interessen gemacht werden.wenn du das urteil vom bverfg durchliest werden eine menge argumente geliefert.
die meinungsfreiheit müsste man meine meinung nach auch mit § 90 a stgb abwägen.ist ja letztendlich die gleiche verletzung wie bei dem lied.
spichst du irgendwo die pressefreiheit an?
Verfasst am: 06 Sep 2009 - 20:11:47 Titel:
Achso...nein..also ich glaube, ich werde die pressefreiheit nicht ansprechen...die meinungs-und kunstfreiheit sind die hauptsächlichen Grundrechte find ich....deswegen....
also würdest du nach "beachtung der schranken-schranken" ( wo du die kunstfreiheit mit dem artikel 20 gg abwägst), danach sofort legitimes ziel...geeignetheit...etc für die meinungsfreiheit nieder schreiben...oder würdest noch etwas "dazwischen packen"?
also muss die meinungsfreiheit (legitimes ziel..geeignetheit ect.) mit §90 stgb abgewogen werden...und die kunstfreiheit NUR mit art.20 GG (schranken-schranken..hier nur die angemessenheit) ?
Verfasst am: 07 Sep 2009 - 15:37:06 Titel:
Weiß heißt nur?du musst § 90 natürlich auch irgendwo beachten,da du über den ja die verknüpfung zu art 20 herstellst.
was willst du denn noch dazwischen packen?
die prüfungsschritte würde ich auch so machen wie du.bei der zweiten prüfung fallen die natürlich kürzer aus,weil es sich wiederholt.
Verfasst am: 07 Sep 2009 - 16:37:18 Titel:
bei der zweiten prüfung? was für ne zweite prüfung? die verhältnismäßikeit wird zweimal geprüft...das ja...aber das ist doch das mit der eingriffsgrundlage etc.....oder was meinst du mit "zweite prüfung"?
Verfasst am: 07 Sep 2009 - 16:46:18 Titel:
Sorry,mit der zweiten prüfung meinte ich,das zweite grundrecht das geprüft wird.also ich prüfe die verhältnismäßigkeit bei der meinungsfreiheit und dann ja nochmal bei der kunstfreiheit,und da mach ich das halt nur ganz kurz und verweise auf oben.