Source: https://www.ra-kotz.de/naumburg3.htm
Timestamp: 2018-01-23 20:08:40
Document Index: 148376625

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 850', '§ 1612', '§ 115', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1578']

OLG Naumburg Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.01.2002 -30.06.2003) - RA Kotz
neue Leitlinien ab 01.07.2003
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile z. B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sonstige Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt) Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsogeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge.
2.1.1. Pauschale. Berufsbedingte Aufwendungen sind im, Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen abzuziehen., Sie können in der Regel mit einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens ohne betragsmäßige Begrenzung angesetzt werden. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall vor, so sind die (gesamten) Aufwendungen im Einzelnen darzulegen und nachzuweisen; gegebenenfalls ist zu schätzen (§ 287 ZPO).
2.1.2. Fahrten zur Arbeit. Für berufsbedingte Fahren, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz, werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,22 Euro/km berücksichtigt, soweit nicht die Pauschale nach 2.1.1. geltend gemacht wird. Daneben können auch angemessene Finanzierungskosten abgezogen werden.
Angemessene Zins- und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich war, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Ist jedoch der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gedeckt, kann es gerechtfertigt sein, anrechenbare Schulden nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrages (§ 850 c ZPO) zu berücksichtigen.
Das Kindergeld ist nach Maßgabe des § 1612 b BGB zu berücksichtigen.
In dem jeweiligen Selbstbehalt ist ein Mietanteil von 255,65 Euro enthalten. Eine geringere oder höhere Belastung wird nach Maßgabe der Regelung zu § 115 ZPO nur berücksichtigt, wenn dies geltend gemacht wird.
5. 1. Minderjährige Kinder
Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter oder gleichgestellter Kinder bestimmt sich nach folgender Tabelle (die Tabelle stimmt mit der Berliner Tabelle überein):
I. Der monatliche Selbstbehalt des Un-(West)terhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen Kindern und gleichgestellten volljährigen Schülern (s. oben in der Berliner Tabelle)
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 800 Euro (890 Euro)
IV. Der angemessene Bedarf (samt Wohnbedarfs und üblicher berufsbedingter Aufwendungen, aber ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) eines volljährigen Kindes, welches nicht gern. § 1603 II 2 BGB gleichgestellt ist, beträgt in der Regel monatlich: 550 Euro (600 Euro)
VI. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Mutter oder dem Vater (§ 1615 l BGB) beträgt mindestens monatlich: 900 Euro (1000 Euro)
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei Scheidung (§ 1578 1 1 BGB). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt (geprägt), so wird von seinem Einkommen vorab der Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Berücksichtigung von Kindergeld) abgezogen. Entfällt später der Kindesunterhalt, entfällt auch der Abzug.