Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201995,%202734
Timestamp: 2020-06-03 21:36:54
Document Index: 388302196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', '§ 2', '§ 244', '§ 336', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,698
BGH, 05.07.1995 - 3 StR 605/94 (https://dejure.org/1995,698)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - 3 StR 605/94 (https://dejure.org/1995,698)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - 3 StR 605/94 (https://dejure.org/1995,698)
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Mögliche Rechtsbeugung durch Arbeitsrichter in der DDR bei Überprüfung der fristlosen Entlassung von ausreisewilligen Lehrern und Erziehern
Rechtsbeugung durch einen Richter in der ehemaligen DDR; Vorliegen eines gesetzwidrigen Vorgehens nach dem Recht der ehemaligen DDR
LG Dresden, 28.06.1994 - 4 KLs 82 Js 1627/92
BGHSt 41, 157
NJW 1995, 2734
MDR 1995, 1052
NStZ 1995, 542
NStZ 1995, 544
NJ 1995, 542
Zur Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen Strafrechts" (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Dezember 1993, 5 StR 76/93, BGHSt 40, 30, BGH, Urteil vom 9. Mai 1994, 5 StR 354/93, BGHSt 40, 169; BGH, Urteil vom 6. Oktober 1994, 4 StR 23/94, BGHSt 40, 272 und BGH, Urteil vom 5. Juli 1995, 3 StR 605/94, BGHSt 41, 157).
Richter oder Staatsanwälte der DDR können in der Bundesrepublik Deutschland wegen Rechtsbeugung verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Im Einklang mit diesen Grundsätzen steht auch das Urteil des 3. Strafsenats vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) zur Behandlung fristlos entlassener Ausreiseantragsteller durch DDR-Arbeitsrichter.
Dieser Maßstab ist an Beschränkungen orientiert, die sich aus Grundprinzipien des Schuldstrafrechts ergeben, entspricht der Struktur des Rechtsbeugungstatbestandes und trägt insbesondere dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes Rechnung, der im Rechtsstaatsprinzip, speziell auch in Art. 103 Abs. 2 GG, verankert ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - s. auch BVerfG NJW 1995, 1811, 1813).
Aus demselben Grund darf das geschriebene Recht der DDR nicht nach einer am Grundgesetz orientierten Auslegung interpretiert und damit das Handeln eines Täters an ihm fremden Maßstäben, nämlich denen eines Rechtsstaats und seiner Wertordnung, gemessen werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
Solches muß wegen des hohen Wertes der Rechtssicherheit auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben (zuletzt BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
Vor diesem Hintergrund erlangen die für den Rechtsanwender in der DDR verbindlichen Beschlüsse und Richtlinien des Obersten Gerichts (§ 20 Abs. 2 GVG-DDR), aber auch sonstige Verlautbarungen, namentlich unter Beteiligung des Obersten Gerichts herausgegebene "Standpunkte" und "Orientierungen" (vgl. BGHSt 40, 30, 37 f., 41;… vgl. dazu im einzelnen Rottleuthner, Steuerung der Justiz in der DDR 1994, S. 33 f.; Behlert ebenda S. 287, 323 ff.; ferner - auch zur "Anleitungstätigkeit" des Ministeriums der Justiz - BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -) besondere Bedeutung.
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Richter der DDR wegen Rechtsbeugung (§ 336 StGB, § 244 StGB-DDR) und damit tateinheitlich zusammentreffender Delikte verfolgt werden (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 125; 40, 169; 40, 272; BGH NJW 1995, 2734; Senatsurteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642 und 713/94 sowie 23, 68 und 168/95 -).
Das Recht der DDR darf mit Rücksicht auf das Prinzip des Vertrauensschutzes, auch im Blick auf Art. 103 Abs. 2 GG, nicht nach einer am Grundgesetz orientierten Auslegung interpretiert werden; sonst würde das Handeln eines Täters an ihm fremden Maßstäben, nämlich denen eines Rechtsstaats und seiner Wertordnung, gemessen werden (…vgl. Senatsurteil a.a.O.; BGH NJW 1995, 2734).
Dabei war zunächst zu berücksichtigen, daß sich die Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit mit den Anforderungen nicht völlig decken, von denen die Annahme rechtsbeugenden Handelns von DDR-Strafrichtern nach der Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs abhängt (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH NJW 1995, 2734; BGH, Urteile vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt = NJ 1995, 653 und vom 15. November 1995 - 3 StR 527/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, ferner vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94).
Sie war neben arbeitsrechtlichen Mitteln (vgl. BGHSt 40, 30; BGH NJW 1995, 2734) und Methoden gesellschaftlicher Ächtung Teil eines Systems von Maßnahmen und Regelungen, die alle dazu dienten, bei den Bürgern der DDR den Willen zur Ausreise von vornherein zu unterdrücken.
Das Handeln der DDR-Behörden im Umgang mit ausreisewilligen Bürgern war zwar von der Furcht vor Ansehensverlusten in der westdeutschen und ausländischen Öffentlichkeit geprägt (vgl. BGH NJW 1995, 2734, 2738).
Arbeitsrechtliche Einschränkungen für ausreisewillige DDR-Bürger sind ebenso als beachtlich anzusehen (BGHSt 40, 30, 43; 41, 157, 164 f.) wie die Pönalisierung einer Mißachtung der Grenzregelung der DDR (BGHSt 40, 272, 278 ff., 285 f.; 41, 247, 259, 266 ff.).
Sie war neben arbeitsrechtlichen Mitteln (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1993 - 5 StR 76/93 - NJW 1994, 529 = BGHSt 40, 30 und 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - NJW 1995, 2734 = BGHSt 40, 272) und Methoden gesellschaftlicher Ächtung Teil eines Systems von Maßnahmen und Regelungen, die alle dazu dienten, bei den Bürgern der DDR den Willen zur Ausreise von vornherein zu unterdrücken.
Diese Rechtsanwendungswirklichkeit in der DDR stand im Widerspruch zur Ausreisefreiheit, so wie sie durch den von der DDR ratifizierten (wenn auch nicht in innerstaatliches Recht transformierten) Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (IPbürgR) als Menschenrecht anerkannt war, das zwar gesetzlichen Einschränkungen unterliegen konnte, aber nicht im Kern, wie dies in der DDR geschehen ist (vgl. auch Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948; vgl. ferner BGH, Urteile vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - NJW 1995, 2734, 2735 = BGHSt 40, 272, 278 und vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - NJ 1995, 653, 656).
Bei ihrer Überprüfung ist der Senat - ebenso wie bei der Prüfung des Freispruchs aufgrund des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft - von den Grundsätzen ausgegangen, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte der DDR entwickelt worden sind (vgl. BGHSt 40, 30; 40, 169; 40, 272; BGH, Urteile vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, NJW 1995, 2734 und vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - jeweils zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Wegen der grundlegenden Bedeutung der in Artikel 103 Abs. 2 GG konkretisierten Anforderungen zur Wahrung der Rechtssicherheit muß jedoch die Annahme, die Anwendung von Normen des DDR-Rechts habe in einem offensichtlichen unerträglichen Widerspruch zu den auch in der DDR verbindlichen Grundgeboten der Gerechtigkeit und des Menschenrechtsschutzes gestanden und sei deswegen gesetzwidrig im Sinne des § 244 StGB-DDR gewesen, auf extreme Ausnahmen beschränkt bleiben (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, NJW 1995, 2734, 2735, im Anschluß an BGHSt 39, 1, 15 und BGH, Urteil vom 20. März 1995 - 5 StR 111/94 -, NJW 1995, 2728; ferner BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 - sämtlich zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Vor dem Hintergrund der Furcht des SED-Regimes vor Ansehensverlusten in der westdeutschen und ausländischen Öffentlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) mögen die Ständige Vertretung der Bundesrepublik und das Bundesministerium für Innerdeutsche Beziehungen zudem problematische Nachrichtenempfänger gewesen sein.
Jedoch diente die Geheimhaltung nicht dazu, die Betroffenen über den wahren Entlassungsgrund im Unklaren zu Tassen und gerade dadurch ihre Verfahrensrechte zu verkürzen (vgl. BGHSt 41, 157, 175).
Da die Orientierungen des Obersten Gerichts der DDR in Fällen der Kündigung wegen eines Ausreiseantrags eine feststehende Rechtsprechungspraxis begründeten (vgl. BGHSt 41, 157, 167 f.), war von einer Durchführung der mündlichen Verhandlung ein Einfluß auf das Verfahrensergebnis nicht zu erwarten gewesen.
Die gekündigten Arbeitsverhältnisse setzten ein gewisses Maß an politischer Zuverlässigkeit voraus, weil Aufgaben in einer politisch exponierten Position (vgl. BGHSt 40, 30, 43) oder im erzieherischen Bereich (vgl. BGHSt 41, 157, 174 f.) zu erfüllen waren.
Wenn dort das unerwünschte Verhalten der Arbeitnehmer, die selbst einen Ausreiseantrag gestellt hatten, als ausreichender Grund für eine Kündigung angesehen wurde, so wurde damit zwar eindeutig gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (vgl. BGHSt 41, 157, 173); die wesentlich strengeren Voraussetzungen für einen Rechtsverstoß, der einen Rechtsbeugungsvorwurf zu begründen vermag, sind jedoch nicht erfüllt.
Diese können nur dann keine Geltung beanspruchen, wenn sie in einem offensichtlichen und unerträglichen Widerspruch standen zu elementaren Geboten der Gerechtigkeit, wie sie in völkerrechtlich geschützten Menschenrechten ihren Ausdruck gefunden haben (vgl. BGHSt 40, 272, 277, 278; BGH, Urteil vom 20. März 1995 - 5 StR 111/94 - und Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -, jeweils zum Abdruck in BGHSt bestimmt).
Dieses System war besonders geprägt durch ein starkes Bemühen, den "demokratischen Zentralismus" sozialistischer Prägung auch auf dem Gebiet der Rechtspflege sicherzustellen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 -).
Zwar können Staatsanwälte der ehemaligen DDR, die im Ermittlungsverfahren Haftbefehle beantragt oder Anklage erhoben haben (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt) in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich wegen Rechtsbeugung und wegen tateinheitlich verwirklichter Delikte verfolgt werden, da die nach Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 StGB erforderliche Unrechtskontinuität zwischen § 244 StGB-DDR und § 336 StGB trotz unterschiedlicher Ausgestaltung des Schutzguts Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR noch gewahrt ist (vgl. BGHSt 40, 30, 33; 40, 169, 174 [BGH 09.05.1994 - 5 StR 354/93]; 40, 272, 275; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt); jedoch hat der Angeklagte die Voraussetzungen des zur Tatzeit geltenden, gegenüber § 336 StGB milderen und damit für die Prüfung seiner Strafbarkeit maßgeblichen § 244 StGB-DDR nicht erfüllt.
Vielmehr ist - mit der unter II 1 a dargestellten Einschränkung - auf das Rechtssystem der DDR abzustellen, dessen Verständnis von "sozialistischer Gerechtigkeit" insbesondere in den Verlautbarungen des Obersten Gerichts und den Auslegungsrichtlinien des Justizministeriums in den von ihm herausgegebenen einschlägigen Kommentaren seinen Ausdruck gefunden hat (vgl. BGHSt 40, 272, 280; BGH, Urteil vom 5. Juli 1995 - 3 StR 605/94 - mit zahlr. Nachw.; Urteil vom 30. November 1995 - 4 StR 777/94 -).
BGH, 19.02.1998 - 5 StR 631/97
Verwerfung einer Revision - Freispruch eines früheren DDR-Richters vom Vorwurf …