Source: https://eu-con.net/geldwaeschepraevention/die-pflicht-zur-bestellung-eines-geldwaeschebeauftragten-und-seine-aufgaben/
Timestamp: 2020-08-03 15:46:00
Document Index: 343811796

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 33', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 43', '§ 30', '§ 7', '§ 49', '§ 53', '§ 43', '§ 17']

Die Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seine Aufgaben | EU-CON BeraterForum GmbH
Bestellpflicht eines Geldwäschebeauftragten (GWB):
Voraussetzung zur Ausübung der Position des Geldwäschebeauftragten:
Aufgaben des Geldwäschebeauftragten:
Rechte und Pflichten des Geldwäschebeauftragten:
Funktionsabsicherung des GwG:
Haftung des Geldwäschebeauftragten:
Aufgrund der teilweise komplizierten Formulierung einer Bestellpflicht für Geldwäschebeauftragte im Gesetz, wissen einige vermeintlich Verpflichtete nicht, muss ich nun bestellen oder nicht?
Wir haben nun versucht, das Gesetz in konkrete Aussagen umzuformulieren und klären für Sie die Frage:
Wann muss ich einen Geldwäschebeauftragten bestellen?
Seit der Novellierung des Geldwäschegesetzes wurde nun ab dem 01.01.2020 der Kreis der Verpflichteten erweitert. So müssen nun folgende Unternehmen einen Geldwäschebeauftragten nach § 2 Abs.1 Nrn. 1 bis 16 bestellen:
Agenten/E-Geld-Agenten
selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld eines Kreditinstituts vertreiben oder rücktauschen
Versicherungsunternehmen, soweit sie:
Darlehen im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes vergeben
Kapitalisierungsprodukte anbieten
Unter bestimmten Voraussetzungen Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte sowie Notare
Rechtsbeistände, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind
Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen, außer Betreiber von Geldspielgeräten nach § 33c GweO (Gewerbeordnung), Vereine, die das Unternehmen eines Totalisatoren nach § 1 RennwLottG (Rennwett- und Lotteriegesetz) betreiben, Lotterien, die nicht im Internet veranstaltet werden und für die die Veranstalter und Vermittler über eine staatliche Erlaubnis der in Deutschland jeweils zuständigen Behörde verfügen sowie Soziallotterien
Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt
Die genaue Definition bzw. Spezifikation der jeweils genannten Verpflichteten sind in § 2 Abs. 1 GWG aufgelistet (hierzu unten mehr).
Dass Banken und andere Finanzdienstleister wegen Ihres Geschäftsfeldes von kriminellen Organisationen zur Geldwäsche missbraucht werden können, steht außer Frage - auch die Tatsache, dass diese Branche entsprechende Maßnahmen zur Risikominimierung implementieren muss.
Was aber nicht im ersten Moment einleuchtet, ist die Tatsache, dass auch z.B. Versicherungsvermittler, Notare oder Immobilienmakler Verpflichtete sind.
Dies rührt daher, dass in Deutschland - anders als in den meisten anderen Ländern - keine Grenze für Barzahlungen vorhanden ist, d.h. konkret, man könnte auch Immobilien o.ä. bar bezahlen. Da als beliebtes - aber definitiv nicht mehr alleiniges - Mittel zur Geldwäsche nach wie vor Bargeld eingesetzt wird, ist das für Geldwäscher natürlich ein gefundenes Fressen. Hinzu kommt die Tatsache, dass in Deutschland Eigentumsschutz gilt, was international auch nicht überall der Fall ist.
Somit hat Deutschland für (internationale) kriminelle Organisationen eine gewisse Sogwirkung - auch was Geldwäsche angeht (schätzungsweise werden in Deutschland rund 100 Mrd. € pro Jahr gewaschen).
Neben denen im Gesetz konkret aufgeführten Verpflichteten (siehe obige Aufzählung), kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass auch andere Verpflichtete einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn dies für angemessen erachtet wird (§ 7 Abs. 3 GwG). Dies ist z.B. über eine so genannte Allgemeinverfügung bei Güterhändlern der Fall, die gewerblich mit Edelmetallen (wie Gold, Silber und Platin), Edelsteinen, Schmuck, Uhren, Kunstgegenständen, Antiquitäten, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln.
Voraussetzung ist weiterhin, dass diese Tätigkeit über 50 % des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr betrug (Haupttätigkeit), insgesamt mindestens zehn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt waren und nach
§ 4 Absatz 4 GwG die Verpflichtung besteht, über ein wirksames Risikomanagement zu verfügen - dies ist z.B. bereits bei Bargeldannahme von 10.000 € und mehr der Fall.
In Ausnahmefällen kann die Bestellung des Geldwäschebeauftragten für einen der o.g. Güterhändler auch entfallen, wenn der Behörde nachgewiesen werden kann, dass kein Geldwäscherisiko besteht.
Im Folgenden erhalten Sie eine ausführliche Erläuterung zu den unten stehenden Fragen in Bezug auf den Geldwäschebeauftragten:
Kann jeder Geldwäschebeauftragter werden?
Welche Aufgaben hat der Geldwäschebeauftragte?
Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für den Geldwäschebeauftragten?
Haftet der Geldwäschebeauftragte persönlich?
Eine konkrete Ausbildung und Qualifikation muss der Geldwäschebeauftragte laut Gesetz nicht besitzen. Jedoch muss er und auch sein Stellvertreter über die notwendige Fachkunde verfügen.
Somit ergibt sich, dass z.B. Volljuristen mit entsprechenden Qualifikationen, die sie durch fachspezifische Aus- und Weiterbildung oder auch durch Berufserfahrung erlangt haben, als fachkundig gelten.
Wird ein Mitarbeiter ohne die geforderte Fachkunde mit der Aufgabe des Geldwäschebeauftragten betraut, muss er sich entsprechend weiterbilden - der Verantwortliche (das Unternehmen) muss ihn hierfür von seinen eigentlichen Aufgaben freistellen.
Es gibt einige Seminare zum/r "zertifizierten Geldwäschebeauftragten", in denen man die nötige Fachkunde erwerben kann, so bieten z.B. der TÜV, die TAK aber auch wir von der EU-CON-Akademie solche Zertifikatslehrgänge an.
Da sich die Vorgehensweisen krimineller Organisationen fortlaufend weiterentwickelt, ist zu beachten, dass die Fachkunde immer auf dem aktuellsten Stand gehalten wird. Somit sind die (durch die o.g. Seminare erworbenen) Zertifikate häufig 3 Jahre gültig, sodann ist der Fachlehrgang zu wiederholen.
Insgesamt sollten folgende Skills beim GWB vorhanden sein:
Vorliegen von Objektivität (kein Interessenkonflikt, d.h. auch keine Selbstkontrolle in dieser Funktion), Fachkunde und Zuverlässigkeit.
Direkt der Geschäftsleitung unterstellt, d.h. er berichtet direkt an die Geschäftsleitung und hat auch im Rahmen seiner Tätigkeit als Geldwäschebeauftragter über seine eigentlichen Kompetenzen herausgehende Rechte. Jedoch verbleibt die Verantwortung bei der Geschäftsführung, der Geldwäschebeauftrage wirkt entsprechend lediglich auf die Einhaltung des Geldwäschegesetzes hin und unterstützt die Geschäftsleitung.
Zugriff auf notwendige Unterlagen
Kenntnisse der Aufbau- und Ablauforganisation des Unternehmens
Es ist keine spezielle Qualifikation notwendig, außer der oben beschriebenen Fachkunde, die in einem Seminar erworben werden kann.
Wenn möglich sind keine Inhaber, Geschäftsführer, Vorstände, u.ä.. als Geldwäschebeauftragte zu bestellen (Interessenkollision).
Die Aufgaben des Geldwäschebeauftragten finden sich in § 7 Abs. 5 GWG.
Hier ist auch fixiert, dass die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten im Inland erfolgen muss.
Ein beispielhafter Aufgabenkatalog für die Stellenbeschreibung eines GWB umfasst
Implementierung und Überwachung der Einhaltung aller geldwäscherechtlichen Vorschriften.
Erkennung relevanter Risikostrukturen und die Umsetzung entsprechender Anweisungen, Risikoanalysen und deren ständige Aktualisierung.
Ansprechpartner der Mitarbeiter einerseits und der Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden andererseits.
Durchführung risikoorientierter Maßnahmen zur fachlichen Qualifikation von Geschäftsführung und Mitarbeitern.
Durchführung risikoorientierter Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten.
Bearbeitung von Verdachtsfällen und ggfs. Abgabe erforderlicher Verdachtsmeldungen.
Regelmäßige Reportings an die Geschäftsleitung.
Der GWB ist gesetzlich der Geschäftsleitung nachgeordnet.
Er kann dabei auch selbst der Geschäftsleitung angehören, allerdings sind gerade bei der nebenberuflichen Wahrnehmung der Aufgabe des GWB Interessenkollisionen und die Möglichkeit der Eigenkontrolle zu vermeiden (siehe Voraussetzungen für die Position des GWB). Vorsicht Haftungsfalle!
Die Verantwortung für die Geldwäscheprävention verbleibt bei der Geschäftsleitung, § 4 Abs. 3 GwG. Diese wird also nicht einfach dem GWB auferlegt, bzw. übertragen.
Der GWB wird somit trotz Nachordnung primär als Unterstützung tätig. Nicht nur wegen § 7 Abs. 5 GwG sind ihm daher ausreichend interne Befugnisse, insb. Zugriff auf relevante Infos, Daten und Aufzeichnungen zu gewähren. Diese darf er jedoch nur für seine Aufgaben als GWB verwenden.
Wenn der Geldwäschebeauftragte die Erstattung einer Meldung nach § 43 Abs. 1 beabsichtigt oder ein Auskunftsersuchen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 30 Abs. 3 beantwortet, unterliegt er nicht dem Direktionsrecht durch die Geschäftsleitung, sondern ist autark verantwortlich.
Gemäß § 7 Abs. 7 GwG darf einem Geldwäschebeauftragten und seinem Stellvertreter nicht ordentlich gekündigt werden. Diese Frist gilt sogar noch ein Jahr nach seiner Abberufung.
Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Geldwäschebeauftragte und dessen Stellvertreter der Aufsichtsbehörde als solcher gemeldet sein müssen. Zur Meldung eines Geldwäschebeauftragten kann man auf der Webseite der jeweiligen Aufsichtsbehörde entsprechende Meldebögen herunterladen, welche dann vom Verantwortlichen und den Geldwäschebeauftragten ausgefüllt an die Behörde zurückgesendet werden müssen.
Neu im Geldwäschegesetz verankert ist das Beschwerderecht bei der Behörde (§ 49 Abs. 5; § 53 Abs. 5a GwG): Personen, denen im Zusammenhang mit ihrem Beschäftigungsverhältnis Nachteile wegen Hinweisgabe o.ä. entstehen, können sich bei der Behörde beschweren.
Dass die Tätigkeit des Geldwäschebeauftragten mit einer besonderen Verantwortung verbunden ist, sollte jedem klar sein. Daher können Geldwäschebeauftragte u.U. auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Geldwäschegesetz nicht nach, haftet der Geldwäschebeauftragte unmittelbar und ihm droht sogar ein Bußgeld (vgl. OLG Frankfurt a. M. 10.4.18, 2 Ss-OWi 1059/17 - Verstoß gegen die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 Abs. 1 GwG).
Da also eine persönliche Haftung des GWB nicht auszuschließen ist, steht es Verpflichteten nach § 17 GWG frei, alternativ zu einem (geschulten, fachkundigen) internen GWB, einen externen Geldwäschebeauftragten zu bestellen.