Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_1-U-247-04_Urteil_29.06.2005.html
Timestamp: 2019-06-19 14:56:07
Document Index: 382116191

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 540', '§ 18', '§ 7', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005 mit dem Az.: 1 U 247/04	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 U 247/04
Ein auf einem Privatparkplatz abgestelltes Fahrzeug ist nicht mehr "im Betrieb" im Sinne der §§ 7, 18 StVG. Eine Haftung besteht weder nach diesen Vorschriften noch nach allgemeinem Deliktsrecht, wenn eine an einem Haus angebrachte, automatisch gesteuerte Sonnenmarkise wetterbedingt ausfährt, auf den Alkoven eines auf einem Privatgelände geparkten Wohnmobils auftrifft und dadurch Schaden erleidet.
Geschäftsnummer: 1 U 247/04
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 08. Juni 2005 unter Mitwirkung von
Vors. Richter am Oberlandesgericht Dr. Kürschner Richter am Oberlandesgericht Kämmerling Richter am Landgericht Schäfer
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 18. November 2004 - 1 O 36/04 - im Kostenpunkt aufgehoben, im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Kläger, Eigentümer des Anwesens ..., verlangt Schadensersatz wegen der Beschädigung einer an seinem Haus angebrachten Markise. Der Beklagte zu 1 stellte am Abend des 1.9.2003 ein - von der Zweitbeklagten angemietetes - Wohnmobil auf einem Privatparkplatz vor dem Haus des Klägers ab. Er hatte zuvor den Pächter der Erdgeschossräume, den Zeugen S., der dort eine Kunstgalerie betreibt, telefonisch um Erlaubnis gefragt und diese erhalten. Am nächsten Morgen fuhr die über dem Schaufenster der Galerieräume montierte Markise aufgrund der Sonneneinstrahlung automatisch aus und traf auf den Alkoven des geparkten Wohnmobils. Während dieses keine Schäden erlitt, wurde die Markise erheblich beschädigt. Im ersten Rechtszug wurde die Klage gegen den erstbeklagten Fahrer, die zweitbeklagte Halterin und den drittbeklagten Haftpflichtversicherer des Wohnmobils gerichtet. Auf die Feststellungen des Landgerichts wird im übrigen Bezug genommen (§ 540 Abs.1 S. 1 ZPO).
2. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten zu 1 besteht auch nicht nach § 18 StVG. Eine Einstandspflicht scheitert - ungeachtet der Verschuldensfrage - schon daran, dass der Schaden, wie das Landgericht Heidelberg mit zutreffender Begründung der - inzwischen rechtskräftigen - Abweisung der gegen die zweitbeklagte Halterin und den drittbeklagten Pflichtversicherer gerichteten Ansprüche aus § 7 StVG, § 3 PflVG ausgeführt hat, nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs eingetreten ist. Allerdings ist das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt worden ist (vgl. BGHZ 105, 65, 66; 107, 359, 366; 115, 84, 86 und BGH VersR 2005, 566, 567). Ob dies der Fall ist, muss mittels einer am Schutzzweck der Haftungsnorm orientierten wertenden Betrachtung beurteilt werden. An diesem erforderlichen Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die Schädigung nicht mehr eine spezifische Auswirkung derjenigen Gefahren ist, für die die Haftungsvorschrift den Verkehr schadlos halten will (BGH Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 168/04 m.w.N.).
Ansprüche nach dem Straßenverkehrsgesetz sind nur dann gegeben, wenn sich bei dem Schaden die spezifischen Gefahren des Kraftfahrzeugverkehrs ausgewirkt haben (vgl. dazu Wussow/Baur, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl. Kap 17 TZ 6 m.w.N.; vgl. auch BGH Urt. v. 26.04.2005 - VI ZR 168/04 - m.w.N.). Zwar kann ein sich im Verkehrsraum befindendes Kraftfahrzeug (oder ein Anhänger) noch dem Schutzbereich des § 7 StVG unterfallen. So gelten beispielsweise ordnungswidrig im Verkehrsraum abgestellte Fahrzeuge (z.B. unerlaubt in der zweiten Reihe oder auf der falschen Seite haltend oder in eine Fahrbahn hinein ragend) als "im Betrieb" (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. § 7 StVG Rdnr 5 m.w.N.; OLG Karlsruhe NZV 1990, 189). Mit dem verkehrsmäßig ordnungsgemäßen Abstellen eines Kraftfahrzeugs auf einem Privatgrundstück endet jedoch der Betrieb (vgl. Geigel/Kunschert, Der Haftpflichtprozess, 24. Aufl., Rn. 56 m.w.N.). Der Erstbeklagte hat das Wohnmobil am späten Abend des 1. September 2003 von der öffentlichen Straße entfernt und vollständig auf dem Privatgrundstück des Klägers abgestellt. Als in den Morgenstunden des 2 September die Markise ausfuhr, parkte das Fahrzeug dort noch immer bei abgestelltem Motor.
Aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere der überzeugenden schriftlichen und mündlichen Ausführungen des Sachverständigen (für das Rollladen- und Jalousiebauerhandwerk) W. , steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Schaden ausschließlich dadurch herbeigeführt wurde, dass die wetterabhängig automatisch gesteuerte Markise ausgefahren und auf den Alkoven des ruhenden Wohnmobils aufgetroffen ist. Durch das spätere Entfernen des Wohnmobils - und damit dessen neuerlichen Betrieb - ist kein (weiterer) Schaden verursacht worden.