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Timestamp: 2016-10-28 08:36:34
Document Index: 177327724

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108']

4A_232/2015 (05.05.2015)
4A_232/2015 � � Urteil vom 5. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanw�ltin Gabriela Loepfe-Lazar,
Beschwerde gegen die Verf�gungen des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. M�rz 2015, 8. April 2015 und 16. April 2015.
dass vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein Prozess h�ngig ist, in dem die Beschwerdegegnerin als Kl�gerin zusammengefasst die definitive Eintragung eines provisorisch vorgemerkten Bauhandwerkerpfandrechts zulasten der Beschwerdef�hrerin als Beklagten auf einem Grundst�ck in U.________, eventualiter die Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zu einer (im Betrag entsprechenden) Zahlung "aus B�rgschaft", subeventualiter die gerichtliche Feststellung des Bestehens der Forderung und der B�rgschaft der Beschwerdef�hrerin fordert;
dass die Beschwerdef�hrerin in diesem Verfahren in ihrer (beschr�nkten) Klageantwort vom 19. M�rz 2015 die Beschr�nkung des Verfahrens auf die Frage der internationalen Zust�ndigkeit sowie seine Sistierung bis zum rechtskr�ftigen Entscheid in einem vor dem Landgericht f�r Zivilrechtssachen Wien zwischen den Parteien h�ngigen Klageverfahren beantragte;
dass das Handelsgericht mit Verf�gung vom 24. M�rz 2015 das Verfahren auf das kl�gerische Rechtsbegehren betreffend definitive Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts beschr�nkte und den Sistierungsantrag der Beschwerdef�hrerin abwies;
dass das Handelsgericht sodann mit Verf�gungen vom 8. und 16. April 2015 die Verf�gung vom 24. M�rz 2015 dahingehend erg�nzte, als die Pfandsumme "vorl�ufig ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens" bildet, und die Beschwerdef�hrerin gegebenenfalls sp�ter aufgefordert wird, sich zur Pfandsumme zu �ussern;
dass die Beschwerdef�hrerin gegen die besagten drei Verf�gungen Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhob und um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ersuchte;
dass Vor- und Zwischenentscheide gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen, (a.) wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen oder (b.) wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde;
dass es gem�ss st�ndiger Praxis des Bundesgerichts der beschwerdef�hrenden Partei obliegt, in der Beschwerdeschrift die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG darzutun, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 134 III 426 E. 1.2; 133 III 629 E. 2.3.1 und 2.4.2);
dass die Beschwerdef�hrerin zur Begr�ndung der Sachurteilsvoraussetzungen zun�chst ausf�hrlich aus eigener Sicht den Streitgegenstand und die Prozessgeschichte des vorinstanzlichen Verfahrens schildert, ohne dabei allerdings einen (nachvollziehbaren) Bezug zu den Voraussetzungen gem�ss Art. 93 BGG herzustellen;
dass die Beschwerdef�hrerin sodann immerhin vorbringt, ihr drohe ein langwieriger und kostspieliger Bauhandwerkerpfandrechtsprozess sowie - durch die jahrelange Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf ihrem Grundst�ck - eine Rufsch�digung, was im Hinblick auf ihre weitere T�tigkeit als Bahninfrastrukturbetreiberin in der Schweiz ein tats�chlicher Nachteil sei, der sich selbst bei einer sp�teren Abweisung der Klage nicht wieder gut machen liesse;
dass der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93Abs. 1 lit. a BGG nach der Rechtsprechung indessen ein Nachteil rechtlicher Natur sein muss, der auch durch einen sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht ausreichen (BGE 137 III 380 E. 1.2.1; 133 III 629 E. 2.3.1);
dass die Beschwerdef�hrerin mit ihren Ausf�hrungen nicht dartut, inwiefern die angefochtene Anordnung einen Nachteil rechtlicher Natur bewirken kann, zumal die mit der provisorischen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verbundene vor�bergehende Einschr�nkung der Verf�gungsfreiheit des Eigent�mers nach der Praxis regelm�ssig keinen solchen zur Folge hat (BGE 137 III 589 E. 1.2.3 S. 591);
dass die Beschwerdef�hrerin ferner geltend macht, bei Gutheissung der Beschwerde k�nne "ein Endentscheid durch die Anwendung der Regeln der internationalen Zust�ndigkeit herbeigef�hrt" und ein bedeutender Aufwand an Zeit und Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweis- und Gerichtsverfahren gespart werden;
dass die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG allerdings nur dann erf�llt ist, wenn das Bundesgericht, sollte es der Rechtsauffassung des Beschwerdef�hrers folgen, selbst einen Endentscheid f�llen k�nnte und die Angelegenheit nicht an die Vorinstanz zur�ckweisen m�sste (BGE 134 III 426 E. 1.3.2; 133 III 634 E. 1.1 S. 636; 132 III 785 E. 4);
dass unter den gegebenen Umst�nden die Gutheissung der Beschwerde von vornherein nicht sofort einen Endentscheid herbeif�hren k�nnte, sondern lediglich die Neubeurteilung der prozessualen Antr�ge der Beschwerdef�hrerin zur Folge h�tte, zumal der Erlass eines Endentscheids im Beschwerdeverfahren gar nicht beantragt ist;
dass damit die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht erf�llt sind, womit sich die Beschwerde als offensichtlich nicht zul�ssig erweist und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG darauf nicht einzutreten ist;