Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/die-nichtanerkennung-einer-eu-fahrerlaubnis-und-der-sofortvollzug-345792
Timestamp: 2019-07-23 17:38:45
Document Index: 217685484

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 3', '§ 28', '§ 146', '§ 80', '§ 28', '§ 28', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 28', '§ 28', '§ 29', 'Art. 8', '§ 28', '§ 13', '§ 69', '§ 28', '§ 28', 'EuG', 'EuG']

Die Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis und der Sofortvollzug | Rechtslupe
Im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, besteht typischerweise eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug. Die Anforderungen an die formelle Begründung der Sofortvollzugsanordnung sind entsprechend reduziert. Die Behörde muss nur die aus ihrer Sicht insoweit bestehenden Gründe benennen und, was damit regelmäßig einhergeht, erkennen lassen, dass sie sich der Notwendigkeit eines besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.
Weder eine im Hinblick auf die schwankende EuGH-Rechtsprechung erfolgte mehrjährige Duldung der Nutzung einer unter Wohnsitzverstoß erworbenen EU-Fahrerlaubnis noch eine Gehbehinderung führen im Regelfall dazu, dass das Suspensivinteresse eines in der Vergangenheit alkoholauffälligen Fahrzeugführers höher als das öffentliche Interesse am Sofortvollzug einer Feststellung der Nichtanerkennung der EU-Fahrerlaubnis zu gewichten wäre.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können im Bereich des Gefahrenabwehrrechts, dem das Fahrerlaubnisrecht funktional zuzuordnen ist, die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gesichtspunkte typischerweise zugleich die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen. Je gewichtiger die potenziell gefährdeten Rechtsgüter und je geringer die Einflussmöglichkeiten auf die Schadensquelle sind, umso eher ist es angezeigt, präventiv die Entfaltung der schadensträchtigen Aktivität mit sofortiger Wirkung zu unterbinden. Insoweit ist die Fallgestaltung wahrscheinlich fehlender Fahreignung exemplarisch für eine Koinzidenz von öffentlichem Interesse am Grundverwaltungsakt und an dessen Sofortvollzug, weil nicht verantwortet werden kann, dass höchstrangige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer durch einen mangelnder Fahreignung dringend verdächtigen Fahrerlaubnisinhaber für den beträchtlichen Zeitraum bis zu einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung gefährdet werden. Allerdings bedarf auch in solchen Fällen, in denen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieselben Elemente des öffentlichen Interesses maßgeblich sind wie für den Verwaltungsakt selbst, die Vollzugsanordnung einer Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Vor dem dargelegten Hintergrund sind aber an die Substantiierung der formellen Begründung der Sofortvollzugsanordnung regelmäßig keine hohen Anforderungen zu stellen. § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verlangt nur, dass die Behörde die aus ihrer Sicht bestehenden Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung benennt und damit zugleich dokumentiert, dass sie sich der Notwendigkeit eines – wenn auch mit dem Interesse am Grundverwaltungsakt identischen – besonders eilbedürftigen Vollzugsinteresses bewusst gewesen ist.
Insoweit ist festzuhalten, dass § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO lediglich eine – von der materiellen Prüfung des Bestehens eines Sofortvollzugsinteresses zu unterscheidende – formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung normiert. Ob die insoweit verlautbarten Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen, ist für die Einhaltung dieses formellen Begründungserfordernisses nicht von Bedeutung1. Das Gericht nimmt im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO eine eigene Interessenabwägung vor und ist nicht auf die bloße Überprüfung der von der Behörde getroffenen Entscheidung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO beschränkt2.
Hiernach berührt es nicht die Erfüllung des formellen Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, dass sich die Begründung der Sofortvollzugsanordnung nicht explizit mit dem vom Verwaltungsgericht kritisch gewürdigten verzögerten Ablauf des Verwaltungsverfahrens befasst und diesen rechtfertigt. Insoweit geht das Verwaltungsgericht irrtümlich davon aus, dass dem Antragsteller die am 10.12.2004 erteilte tschechische Fahrerlaubnis „zunächst im Hinblick auf die unsichere Rechtslage belassen“ und erst mit Anhörungsschreiben des Landratsamts vom 08.09.2008 ein Verwaltungsverfahren zur Nichtanerkennung dieser Fahrerlaubnis eingeleitet worden sei. Aktenkundig hat das Landratsamt bereits mit Bescheid vom 03.08.2005 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem Antragsteller das Recht aberkannt, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Der vom Antragsteller dagegen gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen erfolglos3. Allerdings hat das Landratsamt mit Bescheid vom 26.07.2006 im Hinblick auf die damalige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Bescheid vom 03.08.2005 zurückgenommen. Die durch diese Rechtsprechung entstandene Rechtsunsicherheit war fortwirkend offenbar auch der Grund für die im späteren, mit dem Anhörungsschreiben vom 08.09.2008 eingeleiteten Verwaltungsverfahren eingetretene Verzögerung, was dem Antragsteller wie allen Inhabern bzw. Erwerbern ausländischer Fahrerlaubnisse auch ohne Weiteres bekannt gewesen sein dürfte, die sich im Wege des „Führerscheintourismus“ eine als im Inland offenbar nicht erlangbar eingeschätzte Fahrerlaubnis beschafft haben.
Sonstige besondere Umstände, die das öffentliche Interesse an der sofortigen Gefahrenabwehr etwa wegen eines im Einzelfall objektiv reduzierten Gefahrenpotentials entscheidend relativieren und deshalb ausnahmsweise eine differenzierte Erörterung bereits im Rahmen der formellen Sofortvollzugsbegründung erfordert haben könnten, sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Umstand allein, dass der Antragsteller seit der Rücknahme des Bescheids vom 03.08.2005 bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25.10.2010 aufgrund der tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland – nach seinem Vortrag ohne Verkehrsverstöße – am Straßenverkehr teilgenommen haben mag, ist für sich genommen nicht gewichtig genug, um zwingend bereits im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung eine Würdigung erfahren zu müssen; dabei handelt es sich um einen in Fallgestaltungen der vorliegenden Art häufig geltend gemachten, einer Verifizierung kaum zugänglichen Gesichtspunkt. Aber auch die vom Antragsteller vorgebrachte Gehbehinderung mit einem attestierten Grad von 60 % musste vom Antragsgegner noch nicht im formellrechtlichen Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung besonders – über den Hinweis auf die Nachrangigkeit persönlicher Nachteile gegenüber dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit hinaus – angesprochen werden; daran ändert es nichts, dass es im Einzelfall zur Förderung des Verständnisses des Betroffenen für die getroffene Maßnahme wünschenswert sein kann, individuelle Besonderheiten zu verbalisieren. Jedenfalls handelt es sich im vorliegenden Fall um einen subjektiven Gesichtspunkt aus der Sphäre des Antragstellers, der die von ihm bei Fehlen der Fahreignung ausgehende Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer in keiner Weise mindert. Das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit wird grundsätzlich nicht durch individuelle Lebensumstände eines fahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers relativiert. Insoweit darf sich die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf die sachgleichen Gesichtspunkte beim Erlass des Verwaltungsakts und der Sofortvollzugsanordnung nicht zuletzt an der gesetzgeberischen Entscheidung orientieren, welche die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit nach §§ 3 Abs. 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ebenso wie die bereits normativ bestimmte Nichtanerkennung ausländischer Fahrerlaubnisse nach § 28 Abs. 4 FeV als gebundene Entscheidungen ausgestaltet hat. Mithin müssen die Folgen auch des Sofortvollzugs grundsätzlich nicht zwingend im Rahmen der Begründung der Sofortvollzugsanordnung eigens gewürdigt werden. In welchen Fällen ausnahmsweise anderes gelten kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der Antragsteller hat nicht substantiiert Umstände vorgetragen, die allgemein oder mit Blick auf seine Gehbehinderung so schwer wiegen, dass sich ihre Berücksichtigung dem Landratsamt bei der Sofortvollzugsanordnung und begründung trotz des prinzipiell überragenden Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit hätte unabweisbar aufdrängen müssen.
Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen rechtlichen Einschätzung herangezogene (ältere) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts ist für die vorliegende formellrechtliche Fragestellung unergiebig. Der angeführte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württember vom 17.07.19904 betraf zum einen keine mit einer Fahrerlaubnisentziehung oder einschränkung vergleichbare Gefahrenabwehrmaßnahme, sondern die Untersagung einer – nicht mit Gefahren für Leib oder Leben verbundenen – Ablagerung von Bauschutt und „Neckarbaggergut“. Zum anderen ergaben sich in jenem Fall, anders als hier, aus den Gründen der Verfügung keinerlei Hinweise, die erkennbar als gesonderte Begründung für die Sofortvollzugsanordnung hätten verstanden werden können. Die vom Verwaltungsgericht ferner zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts5 betrifft nicht die formellrechtlichen Anforderungen an die Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs, sondern die materiellrechtliche Rechtfertigung.
Aus den in der Beschwerdebegründung des Antragsgegners dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass nicht nur die Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erfüllt sind, sondern auch materiell dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids des Landratsamts vom 25.10.2010 Vorrang vor dem privaten Interesse des Antragstellers einzuräumen ist, vom Vollzug des Bescheids vor einer endgültigen Entscheidung über dessen Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben. Bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ist sehr wahrscheinlich, dass der Widerspruch und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage des Antragstellers keinen Erfolg haben werden. Es besteht der dringende Verdacht, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist. Deshalb ist ernstlich zu befürchten, dass er bereits vor einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden wird. Damit überwiegt aber das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug, zumal nach Aktenlage einiges für eine unbewältigte Alkoholproblematik beim Antragsteller spricht.
Nach nationalem Recht begegnet die auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der hier anzuwendenden Fassung vom 07.01.20096 gestützte Verfügung des Landratsamts keinen rechtlichen Bedenken; nach dieser Vorschrift kann die Behörde in den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer EU- oder EWRFahrerlaubnis erlassen.
Gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV gilt die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, nicht für Inhaber einer EUFahrerlaubnis, die ausweislich des Führerscheins zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten. In dem am 13.12.2004 in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerschein des Antragstellers ist unter Ziff. 8 sein inländischer deutscher Wohnsitz Gingen an der Fils eingetragen. Nach der Systematik des § 28 Abs. 4 FeV ist Satz 1 Nr. 2 unabhängig davon anwendbar, ob zuvor eine (inländische) Fahrerlaubnis entzogen bzw. bestandskräftig versagt worden ist oder ob es an einer solchen vorgängigen Entzugsmaßnahme, etwa im Falle eines Ersterwerbers, fehlt. Der am 30.06.2008 ausgestellte tschechische Ersatzführerschein, in dem unter Ziffer 8 ein tschechischer Wohnort eingetragen ist, vermittelt dem Antragsteller keine günstigere Rechtsposition. Eine vom Antragsteller postulierte „Heilung“ des ursprünglichen Wohnsitzverstoßes findet durch die Ausstellung eines Ersatzführerscheins nicht statt.
Zwar muss eine nach Ablauf der Sperrfrist in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte neue Fahrerlaubnis nach der hier noch anwendbaren Bestimmung des Art. 1 Abs. 2 RL 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) im Inland grundsätzlich anerkannt werden. Dabei ist aber zwischen der Fahrerlaubnis („Fahrberechtigung“ im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union) und dem Führerschein als dem dieses Recht belegenden Dokument zu unterscheiden. Ein Dokument des Ausstellermitgliedstaats, das nicht auf der erneuten Prüfung der Fahreignung des Betroffenen nach Art. 7 RL 91/439/EWG beruht, sondern lediglich die zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, unterliegt nicht der Anerkennungspflicht des Aufnahmemitgliedstaates7. Für eine erneute Eignungsprüfung gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Bei dem tschechischen Führerschein des Antragstellers vom 30.06.2008 handelt es sich lediglich um eine Umschreibung der bereits im Führerschein vom 13.12.2004 dokumentierten früheren tschechischen Fahrerlaubnis vom 10.12.2004. Dies ergibt sich daraus, dass auch im Ersatzführerschein unter Nr. 10 nur jene Fahrerlaubnis vom 10.12.2004 eingetragen ist.
Darüber hinaus liegt auch die alternativ zu verstehende Voraussetzung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vor. Der Berücksichtigung der früheren durch Strafbefehle des Amtsgerichts Geislingen vom 09.05.2003 bzw. 11.09.2003 strafgerichtlich geahndeten Trunkenheitsfahrten des Antragstellers mit einem Kraftfahrzeug (BAK jeweils 1,4 Promille) stehen nicht die gemäß § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV zu beachtenden Tilgungsvorschriften des § 29 StVG entgegen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit der Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis vom 10.12.20048. Zu diesem Zeitpunkt war die Tilgungsfrist offensichtlich noch nicht abgelaufen9.
Unionsrechtliche Bedenken gegen den angefochtenen Bescheid sind ebenfalls nicht ersichtlich. Mit Blick auf das jüngst ergangene Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.05.201110 dürfte nunmehr geklärt sein, dass auch im Anwendungsbereich der hier noch einschlägigen Richtlinie 91/439/EWG (2. Führerscheinrichtlinie) ein aus dem Führerschein ersichtlicher bzw. unbestreitbarer Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis bereits für sich allein die Berechtigung des Aufnahmemitgliedstaats ausgelöst, die ausländische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen11. In seinem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union die einschlägige Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs12 im Falle eines Ersterwerbers einer Fahrerlaubnis sinngemäß dahingehend beantwortet, dass es für die Ablehnung der Anerkennung nicht zusätzlich zum Wohnsitzverstoß erforderlich ist, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des EUFührerscheins zuvor eine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewandt hat. Deshalb kommt es auch unionsrechtlich nicht darauf an, ob der angefochtene Bescheid zusätzlich auch auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV gestützt werden kann.
Soweit der Antragsteller das öffentliche Sofortvollzugsinteresse schließlich unabhängig von den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache in Zweifel zieht, vermag der Verwaltungsgerichtshof ihm ebenfalls nicht zu folgen. Insbesondere greift seine Rüge, es fehle angesichts eines zögerlichen Verhaltens der Behörde an einem besonderen Eilbedürfnis der für sofort vollziehbar erklärten Verfügung, nicht durch. Es mag zwar zutreffen, dass das zweite, mit der Anhörung des Antragstellers vom 08.09.2008 eingeleitete Verwaltungsverfahren zügiger hätte durchgeführt und durch Erlass der feststellenden Verfügung früher zum Abschluss gebracht werden können. Abgesehen jedoch davon, dass dem Antragsteller dadurch kein Nachteil, sondern der Vorteil der zwischenzeitlichen Nutzbarkeit der Fahrerlaubnis erwachsen ist, ist die Zurückhaltung der Fahrerlaubnisbehörden in derartigen Fällen, wie dargelegt, jedenfalls teilweise aufgrund der Rechtsunsicherheit erklärlich, die durch die schwankende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelöst worden ist. Ein Beleg für eine wiedergewonnene Fahreignung des Antragstellers kann keineswegs schon darin erblickt werden, dass er als Verkehrsteilnehmer in dieser Zeit nicht aufgefallen ist. Dagegen spricht bereits die bekanntlich hohe Dunkelziffer unentdeckter Verkehrsverstöße. Die von einem ungeeigneten Kraftfahrer ausgehende Gefahr für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer kann sich jederzeit aktualisieren13.
Dass der Antragsteller als fahrungeeignet anzusehen ist, ergibt sich in formell-rechtlicher Hinsicht bereits aus dem Fehlen einer Fahrberechtigung aufgrund der tschechischen Fahrerlaubnis sowie daraus, dass der Antragsteller bereits seit der strafgerichtlichen Entziehung seiner früheren Fahrerlaubnis im Jahr 2003 nicht mehr über eine – im Bundesgebiet geltende – Fahrerlaubnis verfügt. Sodann sprechen die bei den beiden im Jahr 2003 abgeurteilten Trunkenheitsfahrten des Antragstellers erreichten hohen Blutalkoholkonzentrationen von jeweils 1,4 Promille in Verbindung mit dem Umstand, dass die Trunkenheitsfahrten im Abstand von nur 10 Tagen erfolgten, deutlich dafür, dass der Antragsteller zumindest seinerzeit kontinuierlich und in Mengen Alkohol konsumiert hat, die den Konsum von sog. Geselligkeitstrinkern überstiegen. Nach wissenschaftlich belegter Einschätzung ist es der durchschnittlich alkoholgewöhnten Bevölkerung nicht möglich, durch eigenes Handeln Blutalkoholkonzentrationen von 1,6 Promille und mehr zu erreichen14. Blutalkoholkonzentrationen ab 1,6 Promille sprechen nach dem derzeitigen Stand der Alkoholforschung daher für eine besonders ausgeprägte Alkoholgewöhnung des Betroffenen15. Die vom Antragsteller erreichten Blutalkoholkonzentrationen liegen nur um 0,2 unter dem genannten, auch nach Maßgabe des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV kritischen Grenzwert von 1,6 Promille. Der Antragsteller hat auch nicht näher dargelegt, dass er seine Trinkgewohnheiten nachhaltig geändert und die bei ihm zumindest in der Vergangenheit vorhanden gewesene Alkoholmissbrauchsproblematik zuverlässig überwunden hat. Im Gegenteil hat er offenbar die medizinischpsychologische Untersuchung gescheut, die ihm aus Anlass des von ihm im Jahr 2004 gestellten Antrags auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde aufgegeben worden war. Auch seine im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte eidesstattliche Versicherung enthält insoweit keine substantiierten Darlegungen zur Bewältigung der Alkoholproblematik, sondern nur die pauschalen Behauptungen, er habe aus seinen Verurteilungen gelernt, Alkohol im Straßenverkehr gebe es nicht, er habe sich da umgestellt.
Schon wegen dieser keine Änderung der einschlägigen Konsumgewohnheiten des Antragstellers nahe legenden Sachlage lässt sich der vom Verwaltungsgericht noch herangezogenen, im Übrigen den Sofortvollzug einer Ausweisung betreffenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts16 auch materiell nichts Durchschlagendes zugunsten des Antragstellers entnehmen; im Unterschied zur vorliegenden Fallgestaltung war der dortige Sachverhalt durch eine erhebliche, durch Wohlverhalten bewirkte und auch teilweise objektivierbare Veränderung der tatsächlichen Umstände zugunsten des von der Ausweisung Betroffenen gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang ist schließlich bemerkenswert, dass der Antragsteller mehrfach wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist und auch nach Erlass der mit Sofortvollzug ausgestatteten Verfügung vom 25.10.2010 in zwei Fällen als Führer eines Kraftfahrzeugs angetroffen wurde; das diesbezügliche strafgerichtliche Verfahren ist nach Aktenklage noch nicht abgeschlossen. Dieses Verhalten des Antragstellers deutet nicht darauf hin, dass er gewillt ist, die Rechtsordnung im Bereich des Fahrerlaubnisrechts zu respektieren.
Insgesamt führt somit auch eine reine Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Klarstellung der Nichtberechtigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet der Vorrang vor seinem privaten Interesse gebührt, die Vollziehung dieser Feststellung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache in der Schwebe zu halten. Die mit dieser Entscheidung für den Antragsteller verbundenen Nachteile in Bezug auf seine private und berufliche Lebensführung, auch gewisse durch seine Gehbehinderung bedingte Erschwernisse, müssen von ihm im Hinblick auf den hohen Rang der gefährdeten Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit und das entsprechende öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit hingenommen werden.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. September 2011 – 10 S 625/11
EU-Führerschein bei isolierter Fahrerlaubnissperre Die Verhängung einer isolierten strafgerichtlichen Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB stellt jedenfalls bei summarischer Prüfung im Rahmen des § 28 Abs.…
Aufforderung zur Vorlage des tschechischen EU-Führerscheins Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV…
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.2010 – 10 S 2173/10, VBlBW 2011, 196; vom 22.11.2004 – 10 S 2182/04, VBlBW 2005, 279 m.w.N. [↩]
vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 05.06.2001 – 1 SN 38/01, NVwZRR 2001, 610 [↩]
vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 24.08.2005 – 10 K 2662/05 ; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2005 – 10 S 1866/05 [↩]
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.07.1990 – 10 S 1121/90 [↩]
BVerfG, Beschluss vom 12.09.1995 – 2 BvR 1179/95, NVwZ 1996, 58 [↩]
BGBl. I S. 29 [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 – 3 C 31.07, NJW 2009, 1687 – unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 26.06.2008 – C-329/06 und C-343/06 [Wiedemann, Funk]; und C-334/06 bis C-336/06 [Zerche]; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.10.2009 – 10 S 2024/09, VBlBW 2010, 122; sowie vom 04.02.2010 – 10 S 2773/09 [↩]
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/10, DAR 2011, 482 [↩]
zu deren Berechnung vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.11.2010 – 10 S 1837/10, Blutalkohol 48, 118 m.w.N. [↩]
EuGH, Beschluss vom 19.05.2011 – C-184/10 [Grasser], DAR 2011, 385 [↩]
vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.05.2011 – 10 S 2640/10, DAR 2011, 482; ebenso BayVGH, Urteil vom 06.07.2011 – 11 BV 11.1610 [↩]
BayVGH, Beschluss vom 16.03.2010 – 11 BV 09.2752, DAR 2010, 414 [↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.1996 – 10 S 321/96, VBlBW 1997, 227 [↩]
vgl. Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung, Komm., 2. Aufl.2005, Nr.03.11.1 S. 132 m.w.N. [↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07, BVerwGE 131, 163 – unter Hinweis auf das Gesetzgebungsverfahren [↩]
EU-FührerscheinFahrerlaubnisSofortvollzug