Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_09_2015_1_StR_602_14_Statthaftigkeit_einer_Anhoerungs-d7426108.html
Timestamp: 2016-12-07 16:32:44
Document Index: 305539749

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 465', 'BGH']

BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.09.2015 - 5 StR 310/15 - Anhörungsrüge bei Verletzung rechtlichen Gehörs…BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14 - Statthaftigkeit einer AnhörungsrügeBGH, 29.09.2015 - 5 StR 360/15 - Anrechnung einer Freiheitsentziehung in Schwede...BGH, 29.09.2015 - 5 StR 380/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 412/15 - Berücksichtigung der Nebenwirkungen einer straf...BGH, 29.09.2015 - 5 AR (Vs) 46/15 - Statthaftigkeit einer RechtsbeschwerdeBGH, 29.09.2015 - 5 StR 394/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 29.09.2015 - 5 StR 370/15 - Gewalthandlungen gegen das Opfer als Mittel zur...BGH, 29.09.2015 - 2 StR 128/15 - Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen für...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 323/15 - Umfang des Anfechtungsrechts eines Nebenklägers...BGH, 29.09.2015 - VI ZR 418/14 - Schadensersatzanspruch aufgrund eines Behandlun...BGH, 29.09.2015 - VI ZR 498/15 - Unzulässigkeit der Nachkorrektur des Streitwert...BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15 - Maßstab für die Unterbringung eines Beschuldigt...BGH, 29.09.2015 - XI ZB 6/15 - Zeugnisverweigerungsrecht eines Zeugen als Ehegat...BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13 - Aufwendungsersatzanspruch der Treugeberkommandi...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 336/15 - Feststellung des Tatbeitrags eines Mitangeklagt...BGH, 29.09.2015 - 2 StR 309/15 - Rücktritt vom Versuch der Nötigung eines Geschä...BGH, 29.09.2015 - II ZB 23/14 - Beschwerdebefugnis des gemeinsamen Vertreters de...BGH, 29.09.2015 - 3 StR 310/15 - Verletzung der "Hinweis- oder Transparenz- und ...BGH, 28.09.2015 - StbSt (R) 2/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit A...BGH, 28.09.2015 - AnwZ (Brfg) 23/15 - Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts...BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14 - Entsprechen der Aufnahme eines langfristigen, ho...…BGH, 01.09.2015 - 3 StR 204/15 - Berücksichtigung einer versuchten Nötigung im S...
BGH, 29.09.2015 - 1 StR 602/14 - Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.09.2015, Az.: 1 StR 602/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27261Aktenzeichen: 1 StR 602/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Augsburg - 14.11.2013Rechtsgrundlage:§ 356a StPOVerfahrensgegenstand:Steuerhinterziehung u.a.hier: AnhörungsrügeRedaktioneller Leitsatz:Mit dem Vorwurf, das Revisionsgericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann der Angeklagte im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2015 beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 28. Juli 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Gründe1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 14. November 2013 durch Beschluss vom 28. Juli 2015 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seiner Verteidiger vom 1. September 2015 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.2Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.3Der Senat hat das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen von Amts wegen geprüft und den Eintritt der Verfolgungsverjährung hinsichtlich aller Steuerstraftaten verneint. Dass auf die von der Anhörungsrüge aufgeworfenen Gesichtspunkte in der Entscheidung nicht ausdrücklich eingegangen wurde, stellt - insbesondere im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil - keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar.4Der Senat hat bei seiner Entscheidung zudem das Revisionsvorbringen des Verurteilten in vollem Umfang - auch im Hinblick auf die in der Anhörungsrüge näher ausgeführte Verfahrensrüge - bedacht und gewürdigt, es aber nicht für durchgreifend erachtet (vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, wistra 2014, 434 mwN). Darin liegt keine Verletzung rechtlichen Gehörs.5Im Kern enthalten die Ausführungen des Verurteilten den Vorwurf, der Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden. Mit diesem Vorbringen kann er im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden.6Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - 1 StR 207/15).Rothfuß Jäger CirenerRadtke FischerBerichtigt durchBGH - 12.01.2016 - AZ: 1 StR 602/14Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.