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Timestamp: 2013-12-06 01:39:41
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Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 23', '§ 2', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 519', '§ 849', '§ 2', '§ 7', '§ 2385']

Rückübertragungsanspruch - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > R > Rückübertragungsanspruch RückübertragungsanspruchEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2872/10 vom 07.07.2011Eine zur Nichtanrechnung von Vermögen führende unbillige Härte nach § 29 Abs. 3 BAföG kann auch dann gegeben sein, wenn dem Auszubildenden im Wege einer sogenannten vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück zu Eigentum übertragen worden ist, das mit mehreren lebtäglichen Nießbrauchsrechten belastet ist, und der Auszubildende zudem einem Rückübertragungsanspruch für den Fall der Veräußerung oder Belastung des Grundvermögens ausgesetzt ist.BFH – Urteil, IX R 36/09 vom 13.04.2010Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an.
BVERWG – Urteil, 8 C 14.08 vom 24.02.2010Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der Folge, dass das Gericht über die Berechtigtenstellung (§ 2 Abs. 1 VermG) des Anspruchstellers, der seinen Rückübertragungsanspruch weiter verfolgt, im weiteren Klageverfahren nicht mehr anderweitig entscheiden darf (im Anschluss an die Rechtsprechung des 7.Senats u.a. Urteil vom 16. April 1998 - BVerwG 7 C 32.97 - BVerwGE 106, 310).VG-HAMBURG – Beschluss, 2 E 2199/05 vom 09.08.20051. Ein rechtliches Verwertungshindernis i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG liegt nicht vor, wenn der Auszubildende vertraglich verpflichtet ist, einen Vermögensgegenstand (hier: landwirtschaftliches Grundstück) im Falle der Veräußerung oder Beleihung zurück zu übertragen, auch wenn der Rückübertragungsanspruch durch Vormerkung gesichert ist.
2. Es kann eine unbillige Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG darstellen, wenn der Auszubildende einen grundsätzlich verfügbaren Vermögensgegenstand aus wirtschaftlichen Gründen nicht verwerten kann und er deshalb faktisch außerstande ist, seinen Ausbildungsbedarf aus dem angerechneten Vermögen zu decken.
3. Die Frage, ob eine Härte aufgrund wirtschaftlicher Nichtverwertbarkeit als unbillig anzusehen ist, ist für jeden Einzelfall gesondert zu beantworten. Insbesondere dann, wenn dem Auszubildenden die Gründe für die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit persönlich anzulasten sind, ist für die Annahme einer unbilligen Härte regelmäßig kein Raum. Umgekehrt liegt die Annahme einer unbilligen Härte nahe, wenn der Auszubildende auf eine Vertragsgestaltung, die letztlich die wirtschaftliche Nichtverwertbarkeit seines Vermögensgegenstandes zur Folge hat, keinen Einfluss nehmen konnte.
4. Zu den Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung im Rahmen des § 29 Abs. 3 BAföG.VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 245/02 vom 29.12.2003Werden auf dem Gebiet der DDR Grundstücksneuvermessungen erforderlich, weil die Katasterunterlagen im Westen liegen und nicht zugänglich sind, und kommt es dabei zu nachteiligen Fehlmessungen, so unterfällt dies nicht dem Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes. Es liegt allenfalls &quot;lediglich systembedingtes&quot; Unrecht vor ohne eine ansatzweise erkennbare politische Diskriminierung oder sonstige wesentlich rechtsstaatswidrige Komponente. Jedenfalls nach dem Vermögensgesetz besteht kein Rückübertragungsanspruch.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 123/94 vom 09.11.1994Unzulässigkeit der Berufung bei einer vollständigen Umstellung des Klageantrags trotz unverändertem Sachverhalt Streitgegenstand, Berufung, Klageantrag, Grundbuchberichtigung, Rückübertragungsanspruch, Erbanteile ZPO § 519 b Eine Berufung ist nur zulässig, wenn mit ihr das erstinstanzliche Urteil in einem die Berufungssumme überschreitenden Umfang angefochten wird. Der Streitgegenstand wird nicht nur durch den Sachverhalt charakterisiert, sondern darüber hinaus durch den jeweiligen Klageantrag eingegrenzt. Fordert eine Partei in erster Instanz vom Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung, und klagt sie im Berufungsrechtszug auf Abgabe einer auf Rückübertragung von Erbanteilen gerichteten Willenserklärung, so verfolgt sie damit ihr früheres Begehren nicht weiter, ihre Berufung ist unzulässig.OLG-KOELN – Urteil, 11 U 77/93 vom 24.11.1993Bei zu Unrecht eingetragenen Vormerkung findet § 849 BGB entsprechende Anwendung. Das schuldrechtliche vereinbarte Verfügungsverbot ist nicht im Wege einer Vormerkung zu sichern. Allerdings kann der für den Fall der verbotswidrigen Verfügung vertraglich vereinbarte Rückübertragungsanspruch durch Vormerkungsanspruch gesichert werden.OLG-KOELN – Urteil, 7 U 69/91 vom 26.03.19921. Die Óbertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist.
4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Óbertragung des kü