Source: https://www.recht.help/erbrecht/bausparvertrag-erbe-pflichtteil/
Timestamp: 2019-03-21 09:36:01
Document Index: 315384046

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', 'BGH', '§ 3', '§ 518', '§ 518', 'BGH', '§ 286']

Bausparvertrag im Erbe & Nachlass! - Rechtsanwalt
Bausparvertrag im Nachlass: Was im Erbfall zu beachten ist!
Bausparverträge sind eine beliebte Vermögensanlage. Bei Ableben ist jedoch nicht unbedingt gesagt, dass das erparrte Bausparguthaben den Erben zusteht. Der nachfolgende Artikel bleuchtet die Rechtlage hierzu.
Beruft der Erblasser keinen zum bezugsberechtigten im Bausparvertrag, so fällt die Bausparsumme mit dessen Ableben in den Nachlass.
Werden hingegen die Erben als Bezugsberechtigte bestimmt, so wird das Geld auf diese gemäß der jeweiligen Erbanteile verteilt. Ist der Nachlass überschuldet, können Erben das Erbe ausschlagen. Die Bausparsumme erhalten sie dennoch, da diese nicht zum Nachlass gehört.
Bestimmt der Erblasser, dass im Falle seines Ablebens die Bausparsumme an eine oder mehrere Personen ausgekehrt werden soll, so fällt der Bausparvertrag nicht in den Nachlass.
Bevor die Bausparsumme ausgezahlt wird, können Erben gegebenenfalls gegenüber der Bank die Auszahlung stoppen. Der Bausparvertrag fällt dann in den Nachlass, die Erben profitieren und die bezugsberechtigte Person geht leer aus.
Fällt der Bausparvertrag in den Nachlass?
Was passiert mit dem Bausparguthaben, wenn das Erbe ausgeschlagen wird?
Muss Erbschaftssteuer für den Erhalt der Bausparsumme gezahlt werden?
Was Erben tun können, um den Bausparvertrag ins Erbe "zu ziehen"!
Es besteht Streit wegen eines Bausparvertrags im Erbe? - Wir helfen Ihnen!
Bausparvertrag und Nachlass:
Ob ein Bausparvertrag in den Nachlass fällt bzw. zum Erbe dazuzählt oder nicht, hängt davon ab, was der der Erblasser für den Fall seines Ablebens bestimmt hat. Folgende Varianten sind möglich:
Macht der Erblasser zu Lebenszeiten keinen Gebrauch davon, für seinen Bausparvertrag eine bezugsberechtigte Person zu bestimmen, so fällt das Bausparguthaben bei Tode in den Nachlass. In diesem Falle ist die Bausparsumme gleichmäßig unter den Erben gemäß deren Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Zudem kann hieran zugunsten eines Enterbten Pflichtteilsanspruch bestehen.
Hat der Erblasser als Bezugsberechtigte lediglich "seine Erben" bestimmt, so gilt das voran gesagte und die Bausparsumme ist gleichmäßig unter den Erben gemäß der Erbteile aufzuteilen (nach § 160 Abs.2 VVG). Pflichtteilsberechtigte können einen Pflichtteilsanspruch geltend machen.
Bestimmt der Erblasser, dass eine Person bei Ableben das Bausparguthaben ausgezahlt bekommen soll, so ist diese bezugsberechtigt. Der Bezugsberechtigte erhält sodann das Geld ohne etwaige Einschränkungen, da der Bausparvertrag dann nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können nicht geltend gemacht werden (siehe BGH, Urteil vom 28.4.2010 – IV ZR 73/08).
Bausparvertrag bei Erbausschlagung:
Der Bausparvertrag bietet damit "taktische" Möglichkeiten, einen Teil des Vermögens bei Ableben zu sichern. Ist der Nachlass überschuldet, besteht aber ein Bausparvertrag, der als Bezugsberechtigte die Erben aufführt, so können die Erben sodann das Erbe ausschlagen. Sie erhalten die Bausparsumme ohne Abzüge.
Zum Beispiel: Der Erblasser hat Kreditschulden von mehreren 100.000 €. Zudem hat er daneben einen Bausparvertrag abgeschlossen und "seine Erben" als Bezugsberechtigte bestimmt. Nach Tod des Erblassers stellt sich schnell heraus, dass das Erbe überschuldet ist. Die Erben können das Erbe nun ausschlagen. Als Bezugsberechtigte erhalten sie aber das Bausparguthaben ohne Abzüge.
Bezugsberechtigte, gleich ob Erben oder Dritte müssen bei Tod des Erblassers Erbschaftssteuer zahlen (siehe § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbSt). Diese richtet sich nach dem Wert des Bausparvertrages.
Vorsicht: Erben können die Auszahlung des Bausparvertrages verhindern!
Bei der Einsetzung eines Bezugsberechtigen handelt es sich zwischen dem Erblasser und der Bank um einen Vertrag zugunsten Dritter, der grundsätzlich nachdem Tode nicht mehr widerrufen werden kann. Mit diesem Vertrag geht der Auftrag an die Bank einher, das Bausparguthaben bei Ableben an den Bezugsberechtigten auszukehren.
Oftmals setzt der Erblasser eine Person als Bezugsberechtigten ein, ohne hierfür eine Gegenleistung zu erhalten. Es handelt sich dann um eine Schenkung. Das Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich der notariellen Form (siehe § 518 Abs.1 BGB). Besteht keine notarielle Beurkundung so wird der Formmangel mit Vollzug der Schenkung, also dann, wenn die bezugsberechtigte Person die Bausparsumme ausgezahlt bekommt, geheilt (siehe § 518 Abs.2 BGB). Dies kann mitunter zu Problemen führen: Wurde das Schenkungsversprechen nämlich nicht notariell beurkundet und hat die Bank das Bausparguthaben noch nicht an den Bezugsberechtigten ausgezahlt, so können die Erben den Auszahlungsauftrag gegenüber der Bank widerrufen und so erwirken, dass das Geld in den Nachlass fällt. Der Bezugsberechtigte geht dann leer aus (siehe BGH, Urteil vom 21.5.2008 - IV ZR 238/06).
Zum Beispiel: Der Erblasser hat einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmt, der nicht sein Erbe ist. Der Bezugsberechtigte freut sich über diese Schenkung sehr, jedoch wird das Schenkungsversprechen nicht notariell beurkundet. Nach dem Tode der Erblassers handeln die Erben schnell: Sie wenden sich an die Bank und widerrufen den Auszahlungsauftrag, mit dem Ergebnis, dass der Bezugsberechtigte kein Geld erhält. Vielmehr fällt der Bausparvertrag in den Nachlass und die Erben profitieren hiervon. Der Bezugsberechtigte geht hingegen leer aus.
Bitte beachten Sie, dass trotz sorgfältiger Recherche keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Aktualität, etc. der Informationen übernommen werden kann. Ebenso wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Diese Informationen ersetzen keine Rechtsberatung. Die Informationen sind allgemein gehalten, während eine Rechtsberatung sich inhaltlich ganz konkret mit Ihrem persönlichen Anliegen auseinandersetzt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass Sie sich, soweit Sie konkret betroffen sind, unverzüglich mit einem Rechtsanwalt in Verbindung setzten. Stand der Informationen: September 2016.
Manuela Falk (Mittwoch, 12 Juli 2017)
meine Tante ist am 05.05.2016 verstorben. Sie war Witwe und hatte keine Kinder. Es gab ein notarielles Testament in dem mein Bruder und ich jeweils zur Hälfte und mein behinderter Sohn mit einem Geldbetrag eingetragen waren. Am 04.05.2016 wurde im Krankenhaus handschriftlich ein Testament aufgesetzt in dem nur noch mein Bruder (Alleinerbe) und seine Familie (Geldbeträge) benannt sind. Mein Bruder hat die Tante ohne unser Wissen ins Krankenhaus gebracht. Als sie starb hat er weder die Schwester der Toten (unsere Mutter) noch mich informiert. Wir erfuhren es aus der Zeitung. Nun erhielt ich am 28.06.2017 ein Schreiben der Bausparkasse, dass ich Begünstigte für einen Bausparvertrag der Verstorbenen bin. Ich soll ein Formular ergänzen und von einem Schwäbisch Hall Berater bestätigen lassen. Am nächsten Tag ging ich mit meiner Tochter zur Volksbank Nordheim, dort war kein Mitarbeiter der Bausparkasse anwesend, die Mitarbeiterin meinte, die Filiale sei nicht zuständig. Ich soll mich an die Filiale in Heilbronn wenden. Dann kam das Wochenende, Betriebsausflug und ganztägige Schulung. Deshalb nach einem Arztbesuch mit meinem kranken Mann am 06.07.17 Besuch der Voba in Heilbronn. Der Sachbearbeiter der BSK ist gerade in die Mittagspause gegangen. Wir machten einen Termin für den 11.07.2017 13.30 Uhr aus. Bei diesem Termin wurde mir mitgeteilt, dass mein Bruder am 08.07.17 die Übertragung des Bausparvertrages veranlasst hat. Der Sachbearbeiter von Heilbronn hat dann bei der Bausparkasse angerufen. Dort wurde mitgeteilt, dass ich mir zuviel Zeit gelassen habe und nun mein Bruder als Alleinerbe sein Widerrufsrecht in Anspruch genommen hat und sie den Betrag des Bausparvertrages übertragen hätten. Da könnte man nichts mehr machen. Ich war total überrascht und geschockt. Nun meine Frage, die Bausparkasse hat sich über 1 Jahr Zeit gelassen mir mitzuteilen, dass ich Begünstigte bin und ich soll dann Schuld sein und zu lange gebraucht haben um mich zu melden, das kann ja wohl nicht wahr sein. Vermutlich hat mein Bruder, der die ganzen Unterlagen hat, mit dem Sachbearbeiter bei der Volksbank Böckingen, dort hat meine Tante gewohnt und ihre Bankverbindung gehabt, ausgemacht, dass die mir erst mitteilen, dass ich Berechtigte bin, wenn der Rechtsstreit beendet ist. Ich hätte ein Gutachten erstellen lassen müssen, dies hätte ca. 15.000,00 Euro gekostet und der Anwalt gab eine Erfolgsquote von nur 30% an. Dies habe ich dann nicht gemacht, da ich meine Nerven schonen wollte (hatte selber Bandscheibenvorfall, kranker Mann und behinderter Sohn, Mutter mit Darmkrebs) da waren andere Sachen wichtiger. Was meinen Sie, kann man gegen die Bausparkasse wegen der langen Zeit bis sie mich benachrichtigt haben, vorgehen?
Frank Zimmer (Freitag, 08 September 2017 17:26)
Mein Bruder und ich haben nach dem Ableben unserer Mutter den Erlös aus einem Bausparvertrag geerbt. Nach Abwicklung durch die Sparkasse Vogtland , zu gleichen teilen geteilt, teilte uns die Mitarbeiterin der Sparkasse mit, daß die Auszahlung durch die LBS Sachsen 4 Wochen dauern könnte. Nachdem nun nach einem Monat kein Geld geflossen ist, teilte auf Nachfrage der Sparkasse die LBS mit, mann sei mit der Bearbeitung erst bei Monat April. Wir müßten uns nun noch bis auf unbestimmte Zeit gedulden, bis das Erbe ausgezahlt wird. Eine Frechheit oder. Ist das rechtens? Wir hatten keinen Vertrag mit der LBS . Wir möchten nur unser Erbe. Gruß F. Zimmer
Antwort zu #1 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:38)
hierfür sehe ich keine rechtliche Handhabe. In diesen Fällen gilt: Zeit ist Geld.
Antwort zu #3 (Sonntag, 10 Juni 2018 23:41)
grundsätzlich ist die Auszahlung sofort fällig. Oft sind in den AGB Zahlungsmodalitäten versteckt, die insbesondere auch etwas zur Dauer der Auszahlung bestimmen. Das sollten Sie einmal prüfen.
manuela (Dienstag, 17 Juli 2018 09:58)
meine Tante hat 2 bausparverträge gemacht in dem einen stehe ich und in dem anderen die Schwester von meinem Mann. jetzt meine Frage wer bekommt den von seiner Schwester, die aber schon 1 jahr vorher gestorben ist als meine Tante
Antwort zu #5 (Dienstag, 17 Juli 2018 14:49)
ohne den Vertrag zu kennen, kann ich nicht zielsicher anworten. Ich gehe aber davon aus, dass der andere Bausparvertrag (also das Guthaben) in die Erbmasse fällt. Das kann aber auch anders beurteilt werden. Insoweit wäre der Vertrag zu prüfen.
Fofi (Donnerstag, 09 August 2018 14:02)
Meine Oma ist vor kurzem verstorben, ich habe Ihren LBS Bausparvertrag als Begünstigter erhalten.
Ich habe mit meiner Sparkasse einen Termin gemacht und wir haben eine Kündigung verfasst und gefaxt. Nun wurde mir von meiner Beraterin Sparkasse mitgeteilt, dass dies 120 Arbeitstage (also fast ein halbes Jahr) dauert bis mir das Geld ausgezahlt wird8Sie ahtte mit der LBS in meinem Beisein telefoniert). Die Beraterin vermerkte das es eilig ist ,aber konnte mir nichts versprechen.
Ist dies Rechtens? Das ich so lang darauf warten muss? Ich bin derzeit vom Pech verfolgt und mein Auto ist kaputt und benötige das Geld dringend. Bisher habe noch nichts über die Bearbeitungszeit lesen können beim Sonderkündigungsrecht im Sterbefall.
Antwort zu #7 (Donnerstag, 09 August 2018 14:11)
den Bausparvertrag kenne ich nicht und ggf. findet sich dort eine Regelung. Nach dem Gesetz ist der Anspruch mit Beginn des Zahlungsanspruches zur Rückzahlung sofort fällig. Vergehen mehr als 30 Tage, so befindet sich die Sparkasse dann in Verzug (siehe § 286 BGB). Sie sollten die Sparkasse unter Fristsetzung von 2 Wochen zur Zahlung durch Anweisung auf Ihr Konto auffordern und danach einen Rechtsanwalt bemühen. Ggf. macht es Sinn, vorher einmal in den Vertrag hinzuschauen und zu prüfen, ob eine Regelung zur Rückzahlung vereinbart wurde.
Katja Schürmann (Samstag, 08 September 2018 15:37)
Guten Tag, meine Mutter hat einen Schwäbisch Hall Bausparvertrag mit ihrem Lebensgefährten abgeschlossen der bis 2020 läuft und ist verstorben. Da es ein Gemeinschaftsvertrag ist , wird wohl auch der Lebensgefährte bezugsberechtigt sein. Gibt es eine Möglichkeit dies anzufechten. Da er bereits alles von einer Mutter aus dem Haus geklaut ist würde ich gerne dagegen an gehen .
Antwort zu #9 (Dienstag, 25 September 2018 11:38)
unter dem Punkt "Vorsicht: Erben können die Auszahlung des Bausparvertrages verhindern!" wird beschrieben, was Erben tun können. Dies setzt natürlich voraus, dass der Erbfall bereits eingetreten ist.
Marlies Menzel (Freitag, 14 Dezember 2018 20:04)
Brauche ich den Erbschein für den Bausparer? Wen ja wie lange muß ich warten bis ich ihn habe. Meine Mutti ist am22. 11 Verstorben.
Antwort zu #11 (Montag, 17 Dezember 2018 12:13)
mit dem Erbschein legitimieren Sie sich als berechtigte Erbin. Wenn die Bausparkasse danach verlangt, dann sollten Sie ihn vorlegen. Wie lange das dauert, vermag ich nicht zu sagen. Das ist abhängig von den Bearbeitungszeiten bei Gericht. Klar ist: je früher Sie ihn beantragen, desto früher erhalten Sie ihn.
Michael Baumann (Freitag, 08 Februar 2019 18:54)
meine Mutter und mein Bruder haben zusammen ein Haus gebaut.
Hälfte des Hauses ist meiner Mutter ins Grundbuch eingetragen und andere Hälfte mein Bruder. Mein Vater ist nicht eingetragen, da wir wegen seiner Selbstständigkeit ihn aus der Hälfte meiner Mutter raushalten wollten.
Beide (mein Bruder und meine Mutter) haben über Bausparverträge das Haus zum Teil abbezahlt. Also die Bausparverträge laufen noch.
Leider ist mein Bruder ohne ein Testament letzten verstorben.
Meine Mutter auch zusammen mit meinem Vater können die Hälfte (Bauparvertrag Abzahlung) meines Bruders leider nicht decken.
Was können wir dagegen tun, damit wir das halbe/ganze Haus nicht verlieren?
Ich bin ca. 2 Stunden vom Haus tätig und habe selber nur eine Mietwohnung.
D.h. ich selbst bin zwar Kreditwürdig, aber eine so große monatliche Summe ist auch für mich schwer zu stemmen.
Auf eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.
Sabine Grabert (Donnerstag, 21 Februar 2019 13:59)
ich habe eine Frage zu einem Bausparvertrag der vorab mit einem Zwischendarlehn beliehen wurde. Laut Bausparkasse entfällt hierbei die Begünstigung. Darlehn ca. 30.000 € 2010 aufgenommen, Bausparerin 2016 verstorben, Zwischendarlehn mit Bausparvertrag 2018 verrechnet. Was ist mit der Restschuld/Bausparvertrag bei einer Erbengemeinschaft, wobei die ursprünglich Begünstigte von dem Darlehn profitiert hat, da Ihr Haus nachweislich mit dem Zwischendarlehn umgebaut wurde. Von 2016-2018 haben nur wir die 1/3 Raten gezahlt, so das jetzt auch noch eine offener Posten angemahnt wurde.
Antwort zu #13 (Montag, 25 Februar 2019 12:26)
die Finanzierung des Hauses sollte gesichert werden. Ich bin kein Vermögensberater. Vlt. macht es Sinn, wenn Sie Ihre Mietswohnung aufgeben und in das Haus ziehen. Reden Sie vlt. auch mit der Bank.
Antwort zu #14 (Montag, 25 Februar 2019 12:29)
grundsätzlich gehören zum Nachlass Vermögenswerte einerseits, andererseits aber auch Schulden. Beide Positionen werden vererbt. Ich denke, dass dies auch in Ihrem Fall zutrifft, wobei die Angelegenheit sehr komplex wirkt und ich sie nicht so ganz durchschauen konnte. Daher kann ich Ihnen nur anraten, sich einmal anwaltlich beraten zu lassen.