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Timestamp: 2018-12-19 06:04:06
Document Index: 207801333

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 812', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

BGH: Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden - Ebner Stolz
BGH: Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden
Urteil des BGH vom 18.4.2012 - VIII ZR 253/11
Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.
Die Klä­ge­rin, eine Woh­nungs­ge­nos­sen­schaft, ver­langt von der Beklag­ten die Berich­ti­gung von Rech­nun­gen sowie die Rück­zah­lung von Umsatz­steu­er­be­trä­gen im Zusam­men­hang mit dem Legen von Trink­was­ser­an­schlüs­sen. Der für die Klä­ge­rin zustän­dige Was­ser­ver­sor­gungs- und Abwas­ser­ent­s­or­gungs­zweck­ver­band sowie vier wei­tere Zweck­ver­bände und zwei Gemein­den sind Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten. Diese führt namens und im Auf­trag ihrer Gesell­schaf­ter den Betrieb der was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen zur Trink­was­ser­ver­sor­gung und Abwas­ser­ent­s­or­gung.
In den Jah­ren 1999 und 2000 erneu­erte die Beklagte in einem Objekt Trink­was­s­er­haus­halts­an­schlüsse, im Jahr 2005 stellte sie für ein ande­res Objekt neue Was­ser­an­schlüsse her und im Jahr 2009 führte sie Arbei­ten zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen und Was­ser­zäh­l­er­grö­ßen ver­schie­de­ner Wohn­häu­ser der Klä­ge­rin durch. Für alle Arbei­ten stellte sie der Klä­ge­rin Umsatz­steuer i.H.v. 16 % in Rech­nung. Die Klä­ge­rin ist der Ansicht, dass jeweils nur ein ermä­ß­ig­ter Umsatz­steu­er­satz von 7 % hätte berech­net wer­den dür­fen, und ver­langt eine ent­sp­re­chende Berich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Rech­nun­gen und die Rück­zah­lung der zu viel gezahl­ten Umsatz­steuer i.H.v. ins­ge­s­amt 3.067 €.
Die Klä­ge­rin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rück­zah­lung i.H.v. 3.067 € aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB. Die­sen Betrag hat die Beklagte ohne recht­li­chen Grund erlangt, da den Rech­nun­gen nur der ermä­ß­igte Steu­er­satz i.H.v. 7 % hätte zugrunde gelegt wer­den dür­fen (siehe § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG - Lie­fe­run­gen, Ein­fuhr und inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Erwerb von Was­ser).
Der Begriff der Lie­fe­rung von Was­ser ist gemein­schafts­recht­lich aus­zu­le­gen. Der EuGH hat ent­schie­den, dass das Legen eines Haus­an­schlus­ses unter den Begriff der Lie­fe­rung von Was­ser fällt. Denn es stehe fest, dass ohne den Haus­an­schluss dem Eigen­tü­mer oder Bewoh­ner des Grund­stücks kein Was­ser bereit­ge­s­tellt wer­den könnte. Der Anschluss sei also für die Was­ser­be­reit­stel­lung unent­behr­lich. Dem ist der BFH gefolgt. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion setzt diese Recht­sp­re­chung nicht vor­aus, dass sowohl die Lie­fe­rung von Was­ser als auch das Legen des Haus­an­schlus­ses von dem­sel­ben Was­ser­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men erbracht wer­den müs­sen.
Der EuGH hat bei sei­ner Ent­schei­dung nicht dar­auf abge­s­tellt, ob es sich bei dem Legen eines Haus­an­schlus­ses um eine unselb­stän­dige Neben­leis­tung zu der Lie­fe­rung von Was­ser han­delt. Viel­mehr hat er das Legen eines Haus­an­schlus­ses umsatz­steu­er­recht­lich selbst als Lie­fe­rung von Was­ser ange­se­hen, weil diese Tätig­keit für die Lie­fe­rung von Was­ser unent­behr­lich ist. Kommt es für die Sub­sum­tion allein auf das Merk­mal der Unent­behr­lich­keit an, ist es sowohl unbe­acht­lich, ob der Emp­fän­ger des Haus­an­schlus­ses iden­tisch ist mit dem Emp­fän­ger der Was­ser­lie­fe­rung, als auch, ob die Leis­tung von dem­sel­ben Unter­neh­mer erbracht wird, der das Was­ser lie­fert.
Die Ent­schei­dung des EuGH beschränkt sich ent­ge­gen der von der Revi­sion in der münd­li­chen Ver­hand­lung ver­t­re­te­nen Auf­fas­sung nicht auf das erst­ma­lige Legen eines Haus­an­schlus­ses, son­dern kann auf - hier erfolgte - Arbei­ten zur Erneue­rung oder zur Redu­zie­rung von Was­ser­an­schlüs­sen über­tra­gen wer­den. Denn der Was­ser­an­schluss ist für den Bezug von Was­ser aus dem Was­ser­ver­tei­lungs­netz auf Dauer not­wen­dig. Auch Arbei­ten am Was­ser­an­schluss, die der Auf­rech­t­er­hal­tung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Was­ser­ver­sor­gung die­nen, sind somit unent­behr­lich für die Lie­fe­rung von Was­ser.