Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erstattung-des-kompletten-reisepreises-bei-flugverspaetung_002468.html
Timestamp: 2018-12-19 07:51:06
Document Index: 13100954

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 8', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

(zu BGH, Urt. vom 07.10.1008, AZ: X ZR 37/08)
Der BGH hat mit Urteil vom 07. Oktober 2008 entschieden, dass ein Pauschalreisender bei einer Flugverspätung nicht den vollständigen Reisepreis einer Pauschalreise nach der VO (EG) 261/2004 (EG-Verordnung über Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung, Annullierung und großer Verspätung) erstattet bekommen kann. Folgerichtig, denn die Verordnung gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen Fluggast und ausführendem Flugunternehmen bezüglich einer Luftbeförderung. Die Beförderung ist aber nur eine Komponente einer Pauschalreise, die daneben auch aus anderen Leistungen besteht, wie z.B. Unterkunft und Verpflegung. Für die Beförderungskomponente einer Pauschalreise ist die VO (EG) 261/2004 anwendbar, siehe dort Art. 8 Abs. 2. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn die VO nur für einen Bestandteil einer Pauschalreise anwendbar ist, ist sie dies gerade nicht für die gesamte Reise. Einen Spielraum für eine Analogie vom Teil des Ganzen auf das Ganze selbst lässt die VO (EG) 261/2004 nicht zu.
Es richtet sich somit allein nach § 651 e BGB, ob ein Pauschalreisender einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Der Reiseveranstalter verliert demnach seinen Anspruch auf den Reisepreis, wenn die Reise auf Grund von Mängeln erheblich beeinträchtigt ist und der Reisende deshalb kündigen kann, vgl. § 651 e, Abs. 1 S. 1 BGB. Bei der Beurteilung, ob eine Beeinträchtigung auch erheblich ist, orientiert sich die Rechtsprechung an den gängigen Minderungssätzen aus der sogenannten „Frankfurter Tabelle". Anmerkung Nr. 6 zur „Frankfurter Tabelle" besagt, dass eine zur Kündigung berechtigende Beeinträchtigung erst dann gegeben ist, wenn der Reisende auf Grund von Mängeln den Gesamtreisepreis um 20 % mindern kann.
Für eine Flugverspätung bedeutet dies Folgendes: Nach der „Frankfurter Tabelle" kann der anteilige Reisepreis für einen Tag für jede Stunde Verspätung ab der 5. Stunde um 5 % gemindert werden. Beispiel: bei einer Flugverspätung von 10 Stunden kann der Reisende den anteiligen Reisepreis für einen Tag um 30 % mindern. Hochgerechnet auf den Gesamtreisepreis bedeutet dies für z.B. eine 6-tägige Pauschalreise nur eine Minderung von 5%.
Fazit: Der 20 %ige Minderungsanpruch des Gesamtreisepreises ist allein durch Flugverspätung nur in Ausnahmefällen zu erreichen. In der Regel hat der Reisende also kein Kündigungsrecht gem. § 651 e BGB und somit auch keinen Anspruch auf Erstattung des kompletten Reisepreises.