Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2019/KG/Begriff-der-Benutzung-eines-Mobiltelefons-i.S.-von-23-Abs.-1a-StVO
Timestamp: 2019-12-14 11:29:54
Document Index: 285935581

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 72', '§ 56', '§ 1', '§ 329', '§ 51', '§ 25', '§ 23', '§ 315', '§ 112', '§ 6', '§ 23', '§ 109', '§ 23', '§ 113', '§ 127', '§ 74', '§ 230', '§ 1', '§ 238', '§ 23', '§ 80']

Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO / KG / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zulässigkeit der Eintragung eines Wohnungsrechts zu Gunsten des Eigentümers bei gleichzeitiger Eintragung eines weiteren Wohnungsrechts
Rechtstellung des Berechtigten einer Grunddienstbarkeit
Zulässigkeit der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts über eine einstweilige Anordnung
Anforderungen an eine Vertretungsregelung im Geschäftsverteilungsplan Zulässigkeit der Verwendung eines Richters auf Probe als Mitglied einer Strafvollstreckungskammer
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Regressansprüchen einer ausländischen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls in Deutschland aufgrund Alkoholisierung eines Beteiligten
Beschwerde gegen die Anordnung einer Umgangspflegschaft Wiederholte und massive Verletzung einer Wohlverhaltenspflicht Kriterien für die Regelung eines Umgangsrechts Vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls
Anforderungen an die Gründe eines Beschlusses gem. § 72 OWiG
Voraussetzungen der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht wegen Begehung neuer Straftaten
Anforderungen an die Mitteilung über den Vorkaufsfall Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der im ursprünglichen Kaufvertrag vereinbarten Form
Beginn der Frist für die Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Voraussetzungen der Löschung einer Inhabergrundschuld auf Antrag des Eigentümers bei Kraftloserklärung des Grundschuldbriefs
Zulässigkeit eines Antrags des Leiters einer Justizvollzugsanstalt auf Genehmigung der Fixierung eines Strafgefangenen
Voraussetzungen der Einrichtung eines Bussonderfahrstreifens
Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs wegen der Behauptung, ein Rechtsanwalt möge es, als Prominentenanwalt bezeichnet zu werden
Anforderungen an die Prognoseentscheidung des Gerichts im Rahmen des § 56 Abs. 1 StGB
Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde Fehlende Beschwerdeberechtigung Antrag als notwendige Verfahrensvoraussetzung
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine lediglich in Aussicht gestellte Versagung von Vollzugslockerungen
Zulässigkeit der Beschwerde eines Elternteils gegen die Auflage, an einem Kurs teilzunehmen Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Beratungsanordnung Gegenstandswert einer Kindschaftssache bei Streit über einen untergeordneten Teilaspekt des Umgangsrechts
Anforderungen an den Nachweis der Empfangsberechtigung gegenüber der Hinterlegungsstelle
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Rechtsabbieger des Gegenverkehrs
Hinweispflicht des Gerichts bei Erhöhung der Geldbuße im Bußgeldverfahren
Rechtsfolgen eines offensichtlichen Schreibfehlers bei der Beschreibung der Tat im Bußgeldbescheid Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts im Zulassungsverfahren
Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes
Höhe des Schadens bei Planungsfehlern des Architekten
Verfahren bei vorbehaltloser Verhandlung zur Sache trotz Kenntnis vom Tod einer Partei Feststellung der Vertragspartei eines Mitvertrages bei Unterzeichnung unter Beifügung des Stempelaufdrucks einer Firma
Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem Wiederholungstäter Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung
Anforderungen an die Sachaufklärung im Bußgeldverfahren bei Behauptung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Betroffenen im Falle der Anordnung eines Fahrverbots
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen nach Ablehnung der Unterbringung des Beschuldigten im Sicherungsverfahren Umfang der Überprüfung der Ermessensentscheidung durch das Beschwerdegericht Bindung des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Frage, ob de
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs mit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe von 0,5 % p.a.
Anforderungen an die Sachaufklärung bei einem Antrag des Betroffenen auf Verlegung des Hauptverhandlungstermins wegen einer Erkrankung
Versagung der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wegen exzessiven Drogenkonsums im Vorfeld der Tat
Im Geburtenregister einzutragender Vorname eines Elternteils, dessen Vorname gem. § 1 TSG geändert wurde Änderung des Geburtsregistereintrags nach erneuter Vornamensänderung
Abgrenzung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Revision bei Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Begründung des Wiedereinsetzungsantrags mit dem Berufungsgericht bereits bekannten Tatsachen
Kostenentscheidung bei sofortiger Anerkennung des im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruchs des Darlehensgebers auf Zahlung eines Rückabwicklungssaldos
Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Weißrussland Zulässigkeit der Auslieferung wegen einer Steuerstraftat Anforderungen an die Prüfung des Tatverdachts bei Vorlage umfangreiche Ermittlungsunterlagen durch den ersuchenden Staat
Haftung eines Elternteils für die Gerichtskosten als Entscheidungsschuldner
Höhe des Bußgeldes bei Missachtung eines Streckenverbots bei Nässe
Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Mitverschulden des Geschädigten Einfahren von einem Radweg auf einen diesen fortsetzenden Schutzstreifen
Ansprüche des Darlehensgebers nach Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit geführten Fahrzeug des Gegenverkehrs Obliegenheit des Geschädigten zur Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung bei Verzögerung der Regulierung durch die ge
Voraussetzungen des Widerrufs der Außervollzugsetzung eines Haftbefehls
Verwendbarkeit einer durch einen Vertragsschluss aufschiebend bedingten Vollmacht gegenüber dem Grundbuchamt Auslegung der Bewilligung einer Pfandfreigabe
Geltendmachung des Anspruchs auf Beseitigung der Fundamente einer durch den Mieter eines Grundstücks errichteten Leichtbauhalle in der Insolvenz des Mieters
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines prozessbegleitenden Privatgutachtens
Anspruch eines Erben gegen eine Bank auf Gutschrift einer Barauszahlung wegen Geschäftsunfähigkeit des Erblassers Unmöglichkeit des Abschlusses von Rechtsgeschäften Keine Anwendung der Saldotheorie bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung unwirksam
Anerkennung eines ausländischen, eine Ehe zwischen zwei Libanesen bestätigenden Urteils in Deutschland
Anforderungen an den Inhalt einer Inbegriffsrüge
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Rechtsmittelfrist
Vertragsstrafenanspruch und Rückzahlung einer bereits geleisteten Schlusszahlungsrate aus einem Bauträgervertrag
Genehmigungsfähigkeit von kreditfinanzierten Wertpapiergeschäften für ein Kind durch die Eltern
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Pflicht zur Bekanntgabe einer ladungsfähigen Anschrift des Widerrufsadressaten
Umfang der Erstattung von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess
Anforderungen an die Bezeichnung der Beteiligten in einem Scheidungsbeschluss nach Änderung der sexuellen Identität eines Beteiligten
Behandlung von unterschiedlichen Rechtsmitteln des Nebenklägers und des Angeklagten
Konkurrenzverhältnis einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung und des fahrlässigen nicht Mitführens des Führerscheins Feststellung der vorsätzlichen Begehung einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund des Ausmaßes
Wirksamkeit der Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den anwaltlichen Vertreter des Betreibers eines sozialen Netzwerks
Vergütung des vor dem 01.07.2017 mit der Verteidigung gegen vermögenssichernde Maßnahmen beauftragten Rechtsanwalts
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten
Ablehnung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation wegen des Auslieferungshindernisses einer politischen Straftat
Voraussetzungen der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000
Gerichtliche Überprüfung der Unterbringung eines Gefangenen in einem Durchgangsgruppenhaftraum Nichtraucherschutz im Justizvollzug
Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei Verzögerung des Verfahrens aufgrund Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte
Höhe des nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages von den Darlehensnehmern geschuldeten Nutzungswertersatzes auf den Rückabwicklungssaldo
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abhilfeentscheidung des Gerichts
Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Eintragung einer Sicherungshypothek zu Gunsten der namentlich bezeichneten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Jahr 2002
Gegenseitige Pflichten der Parteien eines Kaufvertrages
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Festsetzung einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 Euro Erforderlichkeit von Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen
Versagung der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls wegen Unterschreitens der Mindesthöchststrafe von 12 Monaten nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaats
Anforderungen an die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Ladung zur Hauptverhandlung
Versagung der Auslieferung an Rumänien wegen des Auslieferungshindernisses der Verurteilung in Abwesenheit
Aufhebung des Haftbefehls wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerung auf Grund nicht nur vorübergehender Überlastung des zuständigen Gerichts
Haftung der Initiatoren eines geschlossenen Fonds wegen unvollständiger Darstellung der Fallgestaltungen, die zur Verpflichtung der Rückzahlung Gewinn unabhängiger Ausschüttungen führen
Verfahrenswert für ein Versorgungsausgleichsverfahren nach § 51 VersAusglG Berücksichtigung eines größeren zeitlichen Abstandes des Abänderungsverfahrens zur durchgeführten Scheidung
Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erwerb von Anrechten aus sogenanntenRiester-Verträgen durch beide Ehegatten
Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Gestaltung eines Corporate Design Zulässigkeit der nachträglichen Bestimmung des Inhalts durch den Besteller
Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Werbung für eine Magnetfeldtherapie Kerngleiche Verletzungshandlungen Zulässige Verallgemeinerungen bei der Formulierung eines Unterlassungsantrages Berücksichtigungsfähige Kriterien bei der Ordnungsmittelfestsetzung
Zulässigkeit der erstmaligen Anwendung des neu in Kraft getretenen Rechts zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung auf eine lediglich vom Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Berufung
Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid bei Entfernen des Betroffenen aus der Hauptverhandlung
Unwirksamkeit von Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen einer Internet-Suchmaschine
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweisung eines Verfahrens an den Jugendrichter durch Beschluss
Rechtsstellung des Nutzers einer Internet-Videoplattform
Anforderungen an den Inhalt einer Gesellschafterliste
Beschwerde gegen die Kostenberechnung eines Notars Begriff der unrichtigen Sachbehandlung Beurkunden einer überflüssigen Urkunde Beurkundung einer Auflassung bereits in einem schuldrechtlichen Kaufvertrag
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer BGB-Gesellschaft hinsichtlich eines anhängigen Kostenfestsetzungsverfahrens
Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die Schonfrist gem. § 25 Abs. 2a StVG durch das Rechtsbeschwerdegericht
Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtliche Gehörs wegen Verweigerung der Beiziehung von Messunterlagen durch das Gericht
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei Vergabe öffentlicher Verkehrswege für den Betrieb von Leitungen Beteiligung eines rechtlich unselbständigen Eigenbetriebs einer Kommune am Verfahren Anforderungen an die Organisation der Verwaltung An
Restvergütungsanspruch aus einem Bauvertrag Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung im Rahmen einer Ausschreibung Bestimmtes Leistungsdetail als Gegenstand einer Preisvereinbarung
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Rückabwicklung eines Darlehens Verwirkung eines Widerrufsrechts Wechselwirkung von Zeitmoment und Umstandsmoment Keine Verjährung des Widerrufsrechts
Anwaltsgebühren bei Erledigung eines Sorgerechtsverfahrens durch Bevollmächtigung der Kindesmutter
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses von Konkurrenz-, Sortiments- und Branchenschutz im Mietvertrag über Flächen in einem
Anspruch von Geschwistern eines Erblassers auf Übersendung des Testaments Beeinträchtigung einer erbrechtlichen Stellung Prüfung von Anfechtungsgründen und Testierfähigkeit Keine Bekanntgabepflicht gegenüber Schlusserben
Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Unfall verursachenden Fahrer eines versicherten Fahrzeugs
Höhe des Kindesunterhalts bei Betreuung des gemeinsamen Kindes im Verhältnis von 45:55
Begriff der höchstmöglichen Geschwindigkeit i.S. von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB
Rechtsfolgen der Beschränkung der Einsprüche gegen wegen zweier Taten erlassene Bußbeldbescheide auf die Rechtsfolgenaussprüche Zulässigkeit des Einwandes der Tateinheit Begrenzung der Verhängung einer Geldbuße gegen einen GmbH durch wirtschaftliche Gefäh
Rechtstellung einer Wohnungsbaugesellschaft bei Privatisierung von Mietwohnungen
Vorläufige Untersagung des Vollzugs eines notariellen Kaufvertrages Bevorzugter Erwerb einer Wohnung durch den Mieter Keine Festlegung der Erwerbskonditionen Andienungspflicht gegenüber Mietern
Voraussetzungen eines Durchführungshaftbefehls Länge der Übergabefrist bei Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls
Bindungswirkung einer Verweisung Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage
Pflicht des Gerichts zur Mitteillung von Verständigungsgesprächen vor einem anderen Spruchkörper
Kaufvertragsabschluss unter Verstoß gegen bindende Regelungen der Privatisierungsgrundsätze 2010
Beschwerde gegen eine Verfahrensbeistandsbestellung Unanfechtbare Zwischenentscheidung
Mangelhaftigkeit eines vom sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen Neufahrzeugs Behebung des Mangels durch Softwareupdate Darlegungs- und Beweislast im Gewährleistungsprozess
Begriff der Verdunklungsgefahr i.S. von § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens Pflicht der Strafverfolgungsbehörden zur Begrenzung des Urteilsstoffs
Amtshaftungsansprüche wegen Versagung einer Rente wegen Erwerbsminderung
Auslegung § 6 Abs. 1 S. 1 SpielhG Bln
Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten für eine Streitigkeit zwischen Leistungserbringern und einem Sozialhilfeträger Klageanspruch bei identischem Streitgegenstand mit verschiedenen Rechtswegen zugeordneten Anspruchsgrundlagen Kostenübern
Wirksamkeit des Rücktritts des Bauträgers vom Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung wegen Zahlungsverzugs des Käufers Wirksamkeit der Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der Schlussrate auf ein Anderkonto der beurkundenden Notarin Begriff der Unerhebli
Auslegung des anwaltlichen Mandatsvertrages hinsichtlich der Berechnung und der Höhe des Anwaltshonorars
Erfallen der Einigungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs mit bedingter Leistungspflicht
Bestimmung des Ehenamens nach englischem Recht
Zulässigkeit einer Räumungsverfügung für gewerblich genutzte Räume
Feststellungen zum Schuldvorwurf im Bußgeldbescheid
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof betreffend die Auslieferung eines Unionsbürgers mit Lebensmittelpunkt im ersuchten Mitgliedsstaat
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar wegen Verstößen hinsichtlich der Verwahrungsanweisungen bei Fremdgeld
Begriff des Benutzens eines Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO
Standardisiertes Messverfahren Beginn des Ablaufes der Eichfrist
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch Anspruch auf Auskunfterteilung über den Vorlieferanten eines Produkts Verkauf von Markenprodukten in Flugzeugen Käufer als Verbraucher und Endabnehmer
Verstoß gegen das Tierschutzgesetz in einem Zirkus Kontrolle während der Geschäfts- und Betriebszeit Ermessen des Tatrichters bei Rechtsfolgen
Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts im Verfahren gem. §§ 109 ff. StVollzG hinsichtlich der Zulässigkeit des Rechtswegs Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht Unzulässigkeit einer Entscheidung nach Beweis
Anspruch aus dem ProdHaftG wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit einer Großkopf Hüft-Totalendoprothese Beginn der Erlöschensfrist nach dem ProdHG Inverkehrbringen eines Produkts Erlöschen von Ansprüchen aus potentiellen Fehlern
Verwertbarkeit von Frontmessungen mit dem Gerät LEIVTEC XV3 Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Ergänzung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe hinsichtlich der Kosten eines Mehrvergleichs
Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw
Anerkennung der durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung der Ehe zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens Anforderungen an den Nachweis der formellen Rechtskraft
Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschluss mangels Eignung
Beschwerde gegen eine ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts Einwendung der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren Kommentarlose Übersendung von Sozialhilfeleistungsbescheiden
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich
Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich eines der Höhe nach umstrittenen Vergütungsanspruchs Rechtsfolgen des unterbliebenen Erlasses eines Grundurteils
Rückabwicklung eines Bauträgervertrages Nichtzahlung der Bezugsfertigkeitsrate Erheblichkeit einer Pflichtverletzung einer Vertragspartei Kein schematisches Abstellen auf die Höhe eines Zahlungsrückstands
Ansprüche aus einem Bauleitervertrag Kleine Kündigungsvergütung Recht zu einer Kündigung aus wichtigem Grund Nachschieben eines Kündigungsgrundes
Kein eigenes Akteneinsichtsrecht von selbständigen Erbenermittlern Legitimation durch den Auftrag eines Berechtigten
Folgeentscheidung zu KG 11 W 2/19 v. 06.05.2019
Pflicht des Gerichts zur Übersendung der Akte an einen vom Verteidiger beauftragten Sachverständigen
Beschwerde gegen die Ablehnung von Grundbucheinsicht Berechtigtes Interesse an einer Grundbucheinsicht Wunsch der Teilnahme an der Debatte zu einem Volksbegehren
Anforderungen an ein Lichtbild zur Fahreridentifizierung Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung
Beweiswürdigung hinsichtlich der Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Fahrzeugs
Streitwertfesetzung für die Rückabwicklung eines Bauträgervertrages
Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots bei völligem Übersehen einer roten Ampel an einer komplexen und gefährlichen Kreuzung
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen Anmietung von Wohnraum durch eine GbR Teilrechtsfähigkeit einer GbR
Unterlassung einer unlauteren Werbeaussage Werbung mit einer Spitzen- oder Alleinstellungsbehauptung Gefahr einer Irreführung des Publikums Wahre Werbebehauptung
Schadensersatz wegen Verletzung von Leistungspflichten aus einem Wartungsvertrag Einrede der Verjährung Fehlende Aushändigung des Textes der VOB/B Keine Rüge der fehlenden Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Regelwerks durch einen Unternehmer
Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft
Auslegung der Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein ergangenes Urteil
Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen verspäteter Übergabe einer verkauften Wohneinheit Pflicht des Bauträgers zur Herstellung und Übergabe Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate
Voraussetzungen der Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers
Schadensersatzanspruch wegen eines Wasserschadens Bestimmung eines funktional zuständigen Spruchkörpers Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Spruchkörpern des gleichen Gerichts
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG Zulässigkeit der Überbürdung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auf die Staatskasse
Beiordnung eines Verteidigers bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft
Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im Sinne von § 113 Abs. 3 StGB bei einer Festnahme zur Identitätsfeststellung gemäß §§ 127 Abs. 1 Satz 2, 163b Abs. 1 StPO
Anforderungen an die genügende Entschuldigung im Sinne von § 74 OWiG Verwerfung des Einspruchs bei Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Schilderung gravierender Krankheitssymptome
Kostenverteilung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien bei Verurteilung in Abwesenheit des Verfolgten
Verwirkung in einer Darlehenswiderrufssache
Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens Anmietung eines Ferrari California T nach Beschädigung eines Rolls Royce Ghost Wirtschaftlich gleichwertiges Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Fahrzeugtyp
Voraussetzungen des Widerrufs der Unterbringung eines Gefangenen im offenen Vollzug
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Rentenversicherung Bestimmung eines funktionell zuständigen Spruchkörpers Streit von mehreren Spruchkörpern des gleichen Gerichts um ihre Zuständigkeit
Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen Keine Aussetzung eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren aus demselben Sachverhaltskomplex
Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten
Voraussetzungen eines Sitzungshaftbefehls gem. § 230 Abs. 2 StPO
Vollzug eines angemeldeten Geschäftsführerwechsels KG einziger Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH Vertretung von der GmbH und deren Organen
Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Bezeichnung des angewendeten Bußgeldtatbestandes Begriff der konkreten Gefahr i.S. § 1 Abs. 2 StVO
Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes innerhalb geschlossener Ortschaft
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtverhängung eines Regelfahrverbots
Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses Ausschluss von Schäden durch Sturmflut Nur mittelbare Verursachung einer Überschwemmung
Sicherheitsleistung für die Vergütung von Bauleistungen Kündigung des Vertrages Festsetzung der Sicherungshöhe nach freiem Ermessen des Gerichts
Ablehnung der Akteneinsicht in den Hauptband eines Handelsregisters Berechtigtes Interesse an einer Einsicht
Widerruf von veranlassten Negativeinträgen bei der SCHUFA Nicht erfüllter Vollstreckungstitel Berechtigtes Interesse an einer Datenübermittlung Beteiligung der Kreditwirtschaft an dem Schufa-Warnsystem
Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags im Bußgeldverfahren
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Bestätigung von einer Zeugin behaupteter Verletzungsfolgen durch einen Krankenhausbericht
Wirksamkeit einer Verständigung im Bußgeldverfahren
Begriff des beharrlichen Handelns i.S. von § 238 Abs. 1 StGB
Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Aufhebungsverfahrens
Verstoß gegen Sorgfaltspflichten eines Abwesenheitspflegers Gerechtfertigte Maßnahme zum Nachteil des Pfleglings Eingriff in die grundrechtlich geschützten Eigentums- und Freiheitsrechte des Pfleglings
Begriff der Nutzung eines elektronischen Geräts im Straßenverkehr i.S. von § 23 Abs. 1 lit. a StVO
Beschwerde gegen die Eintragung eines Vaters in ein Geburtenregister Mann-zu-Frau-Transsexuelle Frau-zu-Mann-Transsexuelle
Honoraranspruch eines Architekten Weitere Geltung des Mindestpreisgebots der HOAI in zivilrechtlichen Streitigkeiten Unwirksamkeit von Unterschreitungsvereinbarungen
Vorläufige Herausgabe einer Eigentumswohnung Einredefreier Anspruch des Erwerbers einer Wohnung Unberechtigte Erfüllungsverweigerung
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung in einem Insolvenzverfahren Änderung des Geschäftsjahresrhythmus durch den Insolvenzverwalter Gebührenfreiheit einer Eintragung
Beanstandung einer Gesellschafterliste in einem Eintragungsverfahren
Vergütung von Leistungen der häuslichen Pflege Konkludentes Zustandekommen eines Pflegevertrages Schriftlicher Vertragsschluss keine Wirksamkeitsvoraussetzung
Gerichtliche Bestimmung einer Kindergeldbezugsberechtigung Bezugsberechtigung nach dem Kindeswohl Verwendung des Kindergeldes zum Wohle des Kindes
Anspruch auf Mehrvergütung aus einem Bauvertrag nach Leistungsänderung Abgrenzung der vertraglich vereinbarten Leistung von Zusatzleistungen Unklarheiten einer Leistungsbeschreibung Tatsächliche Mehr- oder Minderkosten aufgrund einer Leistungsänderung
Beschwerde mit dem beschränkten Ziel der Amtslöschung einer Eintragung im Grundbuch Inhaltlich unzulässige Eintragung Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Zulässigkeit einer Eintragung
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Buchung eines Berechtigten Rechtsändernde Eintragung Übergang eines Rechts außerhalb des Grundbuchs
Löschung einer Vormerkung Beweiskraft des Europäischen Nachlasszeugnisses im Grundbuchverfahren Fristablauf für das Nachlasszeugnis nach Antragstellung
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Eintragung eines Nießbrauchs Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung des Grundstücks eines Kindes Belastung von Wohnungseigentum
Aufhebung einer Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Vertikale Teilung einer Tiefgarage Erfordernis der Abgeschlossenheit des Sondereigentums
Örtliche Zuständigkeit für ein Erbscheinsverfahren Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit durch ein Oberlandesgericht Bindungswirkung der Zuständigkeitsbestimmung
KG (3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19)
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2018 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]