Source: https://rae-canenbley.de/thema/kaufrecht-maengelgewaehrleistungsrecht/
Timestamp: 2020-07-09 10:30:52
Document Index: 107620047

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Aktuelles zu Kaufrecht, Mängelgewährleistungsrecht | Canenbley Rechtsanwälte und Notar
„TÜV neu“ = verkehrssicher
von Carsten Canenbley | Jun 8, 2020 | Kaufrecht, Mängelgewährleistungsrecht, Oldtimer- und Youngtimerrecht
Wer ein Auto kauft, das soeben erfolgreich die Hauptuntersuchung passiert hat, kann davon ausgehen, dass es verkehrsicher ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Stellt sich das als „TÜV neu“ verkaufte Fahrzeug nach kurzer Zeit als als weder fahrtauglich noch verkehrssicher heraus, kann der Käufer sofort vom Kaufvertrag zurücktreten. Als Folge des Rücktritts muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.
BGH, Urteil vom 15.4.2015, Az. VIII ZR 80/14
Shill Bidding: BGH entscheidet Unwirksamkeit
von Carsten Canenbley | Jun 8, 2020 | Kaufrecht, Mängelgewährleistungsrecht
Beim Shill Bidding handelt es sich um eine technische Möglichkeit des Verkäufers bei ebay, mithilfe eines zweiten Nutzerkontos bei den eigenen Verkaufsaktionen mitzubieten. Der BGH hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, bei welchem der Kläger auf einen Pkw 1,50 € geboten hatte. Von dem Zeitpunkt an wurde er von dem Verkäufer auf die oben beschriebene Weise immer wieder überboten, bis der Preis auf 17.000,- € gestiegen war. Andere Bieter waren nicht beteiligt.
Der BGH bestätigte nun den Verkauf des Fahrzeugs für 1,50 €, ungeachtet dessen tatsächlichen Wertes, der mit 16.500,- € festgestellt wurde und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von 16.598,50 € als Schadensersatz. Die einleuchtende Begründung: Der Verkäufer kann mit sich selbst keinen Kaufvertrag abschließen. Es blieb also beim ersten Gebot des Klägers, welches bis zum Ende der Auktion nicht überboten wurde. Weil das Fahrzeug beim Beklagten nicht mehr vorhanden war, muss dieser nun Schadensersatz leisten.
Verkürzung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen ist rechtswidrig
Im deutschen Gewährleistungsrecht befindet sich eine europarechtswidrige Regelung, nämlich die, dass bei gebrauchten Sachen die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr reduziert werden kann. Insbesondere Gebrauchtwagenverkäufer machen von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt entschieden (Ferenschild-Entscheidung), dass diese in Deutschland gesetzlich geregelte Verkürzung der Gewährleistung europarechtswidrig ist! Der deutsche Gesetzgeber hat die entsprechende europäische Richtlinie falsch umgesetzt, die zwischen Gewährleistungsfrist und Haftungsfrist unterscheidet. Die Haftungsfrsit kann vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden, die Gewährleistungsfrist hingegen nicht.
Bei der Haftungsfrist handelt es sich um den Zeitraum, innerhalb dessen ein Mangel in Erscheinung treten muss. Mit der Verjährungsfrist ist der Zeitraum gemeint, innerhalb dessen Ansprüche gegen den Verkäufer geltend gemacht werden können.
Wenn also ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Sache auftritt, kann dieser noch ein weiteres Jahr lang geltend gemacht werden.
EuGH, Urteil vom 13.7.2017, Az. C 133/16