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Timestamp: 2018-01-21 06:36:22
Document Index: 208368187

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 94', '§ 120', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

OLG Köln: Das Zitatrecht deckt nicht jegliche Einblendungen von Filmausschnitten › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Köln: Das Zitatrecht deckt nicht jegliche Einblendungen von Filmausschnitten
OLG Köln, Urteil vom 13.12.2013, Az. 6 U 114/13
Das OLG Köln hat entschieden, dass das Einblenden von Filmausschnitten in einem Video nicht per se vom Zitatrecht gedeckt ist. Ein verwendeter Ausschnitt müsse als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen. Verknüpfe der Zitierende mit dem verwendeten Ausschnitt lediglich eine pauschale Kritik an dessen Urheber ohne inhaltlich auf den Ausschnitt einzugehen, sei dies nicht gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung:
Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Verwendung von Sequenzen aus dem Video des Antragstellers und seines Fotos in dem Video „Sara’s Show 46″ einen Unterlassungsanspruch gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i. V. m. §§ 94, 72 UrhG auslöst.
Der Verfügungsgrund folgt aus dem Schutzsystem von YouTube: Wenn auf eine „Copyright Infringement Notice“ (Sperrmitteilung) des Berechtigten eine „Copyright Counter Notification“ (Gegenmitteilung) des – angeblichen – Verletzers erfolgt, muss der Rechteinhaber binnen zehn Tagen gerichtliche Schritte einleiten, um eine weitere Sperrung des Videos zu erreichen. Dass der Antragsteller das beanstandete Video Ende Januar 2013 entdeckt hat, ist glaubhaft gemacht, so dass der am 18. 2. 2013 bei Gericht eingegangene Antrag in nicht dringlichkeitsschädlicher Zeit gestellt worden ist.
Dem Antragsteller ist durch Beschluss des Landgerichts vom 12. September 2013 eine Frist von einem Monat zur Erhebung der Hauptsacheklage gesetzt worden. Nachdem die Antragsgegner zunächst wegen nicht fristgerechter Erhebung der Hauptsacheklage die Aufhebung der einstweiligen Verfügung beantragt haben, haben sie diesen Antrag mittlerweile für erledigt erklärt, nachdem der Antragsteller die Klageerhebung belegt hat.
Der Antragsteller kann sich auf das deutsche Urheberrecht berufen. Die Antragsgegner haben zwar bestritten, dass der Antragsteller – wie er vorträgt und in seiner eidesstattlichen Versicherung (Anlage ASt 1, Bl. 8 d. A.) erklärt hat – albanischer Staatsangehöriger ist; er sei vielmehr Kosovo-Albaner. Der Antragsteller hat jedoch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat durch Vorlage eines amtlichen Dokuments der Stadt G (Aufenthaltserlaubnis und Ausweisersatz) glaubhaft gemacht, dass er – auch – die bulgarische Staatsangehörigkeit hat. Er steht damit als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union einem deutschen Staatsangehörigen gleich (§ 120 Abs. 2 Nr. 2 UrhG).
Der Antragsteller ist auch aktivlegitimiert. Das Landgericht hat sich in erster Linie auf dessen eidesstattliche Versicherung gestützt. Die Antragsgegner verweisen dagegen auf im Internet veröffentlichte Äußerungen, aus denen folgen soll, dass der Antragsteller lediglich Videoclips aus dem Fernsehen kopiere. Insoweit hat das Landgericht jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass – unterstellt, die Äußerungen seien dem Antragsteller zuzurechnen – eine solche Tätigkeit nicht ausschließen würde, dass der Antragsteller daneben auch als konventioneller Kameramann tätig ist. Auch inhaltlich trägt beispielsweise die Äußerung, wie sie Bl. 111 d. A. wiedergegeben ist, nicht die Folgerungen, die die Antragsgegner aus ihr ziehen wollen. Die Aussage, der Antragsteller habe seinen Beruf als Kameramann „vernachlässigt“, um Videoclips der Sänger aus dem Fernsehen aufzuzeichnen, schließt nicht aus, dass er daneben weiterhin als Kameramann tätig ist. Diese Tätigkeit ergibt sich im Übrigen auch aus der eidesstattlichen Erklärung des Fotografen D (Anlage ASt 22), in der dieser erwähnt, er habe das Foto des Antragstellers bei Gelegenheit der Erstellung eines Werbefilms aufgenommen.
Die Antragsgegner stützen sich weiter darauf, der Antragsteller habe in anderem Zusammenhang erklärt, mit einer Firma „Besfort Video M1″ nichts zu tun zu haben (was der Antragsteller auch im vorliegenden Verfahren bestätigt), obwohl in dem Video des Antragstellers deren Logo eingeblendet wird. Weiterhin verweisen die Antragsgegner darauf, der Antragsteller habe zu Unrecht angegeben, bei dem Sender „TV Mitrovica“ beschäftigt zu sein.
Urheberschaft und Nutzungsrechte hinsichtlich des Fotos sind nunmehr zusätzlich durch die eidesstattliche Versicherung des Fotografen D glaubhaft gemacht worden.
Die Antragsgegner sind auch passivlegitimiert. Der Antragsgegner zu 2) ist in der Gegenmitteilung „Copyright Counter Notification“ als „Managing Director“ des den Kanal betreibenden Unternehmens – der Antragsgegnerin zu 1) – aufgetreten. Das Landgericht hat sich ergänzend noch auf den Dienstleistungsvertrag zwischen „NITRO“ und der Antragsgegnerin zu 1) gestützt, wobei die Antragsgegner allerdings zutreffend darauf hinweisen, dass in diesem Vertrag die Parteibezeichnungen „Dienstleister“ und „Kunde“ in Präambel und Unterschriftszeile nicht übereinstimmend verwendet werden, so dass sich aus ihm nicht eindeutig entnehmen lässt, wer als „Kunde“ für die Veröffentlichung des Videos verantwortlich sein soll. Das Landgericht hat ferner einen Zeugen der Antragsgegner vernommen und dazu ausgeführt, dessen Aussage sei unergiebig; aus ihr könne nicht entnommen werden, dass der Zeuge tatsächlich den Kanal verwalte.
Hieraus ergibt sich, dass die Content-ID in erster Linie ein Werkzeug des Urhebers oder Rechteinhabers darstellt, damit dieser die Nutzung seines Videos durch Dritte überwachen kann. Dass sich diese Funktion der Content-ID seit Januar 2013 grundlegend geändert haben sollte, ist unwahrscheinlich und ergibt sich auch nicht aus den von den Antragsgegnern mit Schriftsatz vom 28. 11. 2013 vorgelegten Unterlagen. Die Aussage „We’ve added a number of features to video manager, including the ability to view, edit, and claim videos across all linked channels (not just from one channel)“ besagt gerade nicht, dass es die Möglichkeit zur Bearbeitung der Videos zuvor nicht gab. Die Neuigkeit besteht vielmehr darin, dass diese Bearbeitungsmöglichkeiten sich nunmehr auf alle verbundenen Kanäle bezieht und nicht mehr nur auf einen einzigen Kanal. Daraus lässt sich zwanglos folgern, dass die Bearbeitungsmöglichkeit – jeweils auf einen konkreten Kanal bezogen – bereits zuvor bestand.
Im vorliegenden Fall lässt sich allenfalls der Ansatz eines Gedankens ausmachen, der durch die Videosequenzen belegt werden soll: Die Moderatorin führt die Sequenz damit ein, der Antragsteller mache sich über die Sängerin lustig, und kommentiert sie anschließend mit der Bemerkung „Ich habe es mir angeschaut und es hat mich berührt, dieser ekelerregende Zusammenschnitt hat mich berührt.“ Das Video ist zwar in albanischer Sprache gehalten; die Richtigkeit der deutschen Übersetzung der Transkription, die von den Antragsgegnern vorgelegt worden ist (Anlage AG 10, Bl. 117 ff. d. A.), ist jedoch zwischen den Parteien unstreitig. Abgesehen von dieser Bewertung fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Inhalt der Sequenz. Der Unterschied zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs „TV Total“ zugrundelag, in der der Moderator das zitierte Interview als „unwahrscheinlich“, „irre“ und mit der Bemerkung kommentiert, kein Sketchschreiber würde es wagen, eine derart unwahrscheinliche Szene vorzuschlagen (a. a. O. S. 693), ist daher allenfalls marginal: Während dort der Moderator nur den Inhalt des Zitats kommentiert – ohne daraus ausdrücklich weitere Schlussfolgerungen zu ziehen -, soll das vorliegende Zitat einen Beleg für die Kritik an dem Antragsteller darstellen. Diese Kritik ist jedoch derart pauschal und so wenig auf den Inhalt der zitierten Szenen bezogen, dass nicht mehr von einem legitimen Zitat gesprochen werden kann. Insbesondere fehlt es an jeder inhaltlichen Auseinandersetzung mit den gezeigten Szenen. Jedenfalls die Einblendung in dem konkreten Umfang, wie sie hier erfolgt ist, wird daher nicht mehr von einem legitimen Zitatzweck gedeckt.
Auch die Einblendung des Fotos stellt sich im Ergebnis nicht als ein zulässiges Zitat dar. Zwar kann auch die Übernahme eines Fotos, mithin eines ganzen Werks, zulässig sein, wenn es vom Zitatzweck gedeckt wird („Bildzitat“, OLG Hamburg, GRUR 1993, 666 – Altersfoto; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51 Rn. 24). Ob die Einblendung des Fotos im vorliegenden Fall von einem Zitatzweck gedeckt wird, bedarf jedoch keiner Entscheidung, da ein Zitat voraussetzt, dass das zitierte Werk mit dem Willen des Urhebers erschienen oder veröffentlicht ist (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51 Rn. 2; Schulz, in: Ahlberg/Götting, BeckOK Urheberrecht, Stand: 1. 9. 2013, § 51 Rn. 8; Wandtke/Bullinger/Lüft, UrhG, 3. Aufl. 2009, § 51 Rn. 2). Diese Voraussetzung, die im vorliegenden Zusammenhang die Antragsgegner darlegen und glaubhaft machen müssten, ist hier für das Foto des Antragstellers nicht vorgetragen worden.
LG Köln, Az. 14 O 55/13