Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hg_2010,nw/9
Timestamp: 2017-02-28 18:01:15
Document Index: 24745573

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 25', '§ 15', '§ 8', '§ 10']

§ 9 HG 2010, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 HG 2010, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten Inhaltsübersicht
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 9 HG 2010, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HG 2010, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2010, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2010, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2010, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2010, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2010, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2010, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2010, Sonderrücklagen§ 18 HG 2010, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2010, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2010, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2010, Gewährleistungen§ 22 HG 2010, Garantien§ 23 HG 2010, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2010, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2010, Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens§ 26 HG 2010, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen§ 27 HG 2010, Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbere...§ 28 HG 2010, Zuwendungen§ 29 HG 2010, Fachbezogene Pauschale…Anlage 1 HG 2010, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 9 HG 2010, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten
§ 9 HG 2010Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2010,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Übertragbarkeit bei Personalausgaben- und Gesamtausgabenbudgetierung Die Ausgaben der Gruppen 422, 427 und 428 sind übertragbar. In den von der Landesregierung gemäß § 25 Absatz 1 bestimmten Bereichen sind die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppen 4 und 5 übertragbar. In Höhe von 50 vom Hundert der nach Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten verbleibenden Minderausgaben einschließlich der Verstärkungen für Besoldungs- und Tariferhöhungen können Ausgabereste gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe des im Folgejahr zur Verfügung stehenden Anteils an den zur Deckung der Ausgabereste veranschlagten Ausgabemitteln bei Kapitel 20 020 Titel 97111 in Höhe von 50.000.000 Euro. Bei den Modellbehörden gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 ist für Minderausgaben der Hauptgruppe 5 ein reduzierter Vomhundertsatz von 25 anzuwenden. Die Ausgabereste sind mit Zuweisung der anteiligen Ausgabemittel, spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres in Abgang zu stellen.(2) Umsetzung Das Finanzministerium wird im Rahmen der Deckung von Ausgaberesten in den budgetierten Bereichen ermächtigt, die bei Kapitel 20 020 Titel 97111 veranschlagten Ausgabemittel zu einem im jeweiligen Einzelplan ausgebrachten oder noch einzurichtenden Titel umzusetzen. Die umgesetzten Mittel sind zur Selbstbewirtschaftung im Sinne von § 15 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung bestimmt. Im Rahmen der Selbstbewirtschaftung dürfen die Mittel für Personal, Sach- und Investitionsausgaben verausgabt werden.(3) Übertragbarkeit bei Haushaltsflexibilisierung Soweit außerhalb der Gesamtausgabenbudgetierung Ausgaben der Hauptgruppe 5 durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt wurden, können in Höhe von 50 vom Hundert der nach Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeiten verbleibenden Minderausgaben Ausgabereste gebildet werden, höchstens jedoch bis zur Höhe des im Folgejahr zur Verfügung stehenden Anteils an den zur Deckung der Ausgabereste veranschlagten Ausgabemitteln bei Kapitel 20020 Titel 97130 in Höhe von 5.000.000 Euro. Der hier bestimmte Vomhundertsatz zur Höhe der Bildung von Ausgaberesten geht entgegenstehenden Haushaltsvermerken vor (Konkurrenzregel). Die zur Deckung der Ausgabereste veranschlagten Ausgabemittel werden im Haushaltsvollzug des Folgejahres zugewiesen.
§ 8 HG 2010, Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement§ 10 HG 2010, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und…