Source: https://openjur.de/u/134129.html
Timestamp: 2020-07-06 21:07:18
Document Index: 42396470

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 113', '§ 71', '§ 75', '§ 63', '§ 63', '§ 29', '§ 30', '§ 11', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§ 86', '§ 98', '§ 98', '§ 421', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.2008 - 10 A 2601/07 - openJur
Urteil vom 06.11.2008 - 10 A 2601/07
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 06.11.2008 - 10 A 2601/07
openJur 2011, 62123
vorher: Az. 9 K 1053/07
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. August 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 verpflichtet, der Klägerin den am 5. April 2005 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. , Flur 43, Flurstück 151 (L.---------straße 30) zu erteilen.
Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes um eine Verkaufsfläche von 200,97 m².
Sie betreibt auf dem Grundstück N. Gemarkung H. , Flur 43, Flurstück 151 (L.---------straße 30) einen B. -Markt. Nach der für die Errichtung des Gebäudes erteilten Baugenehmigung vom 3. Februar 1994 hat der Markt zur Zeit eine Geschossfläche von 1.210,42 m² und eine Verkaufsfläche von 699,11 m².
Das Grundstück liegt auf der Südwestseite der L.---------straße . Auf dem nordwestlichen Nachbargrundstück (L.---------straße 2 - 16) befinden sich in den unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden eines ehemaligen Industriebetriebes ein Fahrradhandel (Fahrrad Center A. ) mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.850 m², ein Getränkemarkt mit einer Verkaufsfläche von ca. 420 m², ein Sportstudio, eine Spedition sowie verschiedene kleinere Gewerbebetriebe. Die sich in dieser Richtung weiter anschließenden Grundstücke werden straßennah überwiegend zum Wohnen und im rückwärtigen Bereich gewerblich genutzt. Auf der gegenüberliegenden Seite der L.---------straße befinden sich auf dem Eckgrundstück an der Einmündung der L1.--------straße zur Zeit leer stehende Gewerbegebäude, an die sich in südöstliche Richtung und - dem Grundstück der Klägerin unmittelbar gegenüberliegend - die Hallen eines Industriebetriebes (Herstellung von Gewinde- und Maschinenteilen) anschließen. In gleicher Richtung weiter folgen das Grundstück eines Lebensmitteldiscountmarktes der Fa. M. mit einer Verkaufsfläche von 815 m² (L.---- -----straße 51) sowie weitere, überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke. Unmittelbar südöstlich des Grundstücks der Klägerin befindet sich ein Betrieb für Sieb- und Separationstechnik, an den sich das Grundstück eines L2. Lebensmittelmarktes mit einer Verkaufsfläche von 966 m² (L.---------straße 52) und ein Grundstück mit mehreren kleineren Gewerbebetrieben anschließen. Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
Etwa 500 m südöstlich des Baugrundstücks beginnt das in dem am 13. Juni 2007 vom Stadtrat beschlossenen Nahversorgungs- und Zentrenkonzept der Stadt N. als B-Zentrum dargestellte Stadtbezirkszentrum H. -Mitte. In den hierfür geltenden Bebauungsplänen ist der maßgebliche Bereich überwiegend als Kerngebiet ausgewiesen.
Am 5. April 2005 stellte die Klägerin einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die "Erweiterung eines Einzelhandelsgeschäftes". Nach den eingereichten Bauvorlagen soll das Gebäude des B. -Marktes um 18,94 m verlängert und dadurch die Geschossfläche um 475,96 m² auf 1.686,38 m² und die Verkaufsfläche um 200,97 m² auf 900,08 m² vergrößert werden.
Der Beklagte lehnte die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 10. August 2005 ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Gebietscharakter der näheren Umgebung des Baugrundstücks entspreche einem Mischgebiet, in dem der nach der geplanten Erweiterung großflächige Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig sei. In Anbetracht der Größe des Vorhabens sei von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche auszugehen.
Mit ihrem Widerspruch vom 26. August 2005 machte die Klägerin geltend, die Eigenart der näheren Umgebung könne wegen der unterschiedlichen Nutzungen keinem Gebietstyp der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden. Ihr Vorhaben füge sich nach § 34 Abs. 1 BauGB ein, da es in dem großflächigen Einzelhandelsbetrieb des Fahrrad-Center A. mit 1.800 m² Verkaufsfläche ein Vorbild finde. Die Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB stehe dem Vorhaben nicht entgegen, weil von der Erweiterung keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche ausgingen. Ein Kaufkraftabfluss von mindestens 15 bis 20 % aus einem zentralen Versorgungsbereich sei nicht zu erwarten, denn es handele sich nicht um eine Neuerrichtung, sondern um die Erweiterung eines bestehenden Betriebes, der bereits seit Jahren Kaufkraft binde.
Die Bezirksregierung E. wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 20. Februar 2007 mit der Begründung zurück, die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet, in dem der nach der geplanten Erweiterung großflächige Einzelhandelsbetrieb nicht zulässig. sei. Das Vorhaben wirke sich nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung aus und lasse schädliche Auswirkungen auf das B-Zentrum H. -Mitte als zentralen Versorgungsbereich befürchten. Im Ortskern befinde sich noch ein Betrieb der Lebensmittelversorgung mit 100 m² Verkaufsfläche. Die mit einer Vergrößerung des Betriebes der Klägerin einhergehende Kaufkraftumverteilung führe zu einem völligen Wegbrechen der Lebensmittelnahversorgung. Nach dem Wegzug eines vergleichbaren Lebensmitteldiscounters aus dem Zentrum seien dort die Umsätze um ca. 25 % eingebrochen; zeitweilig habe es Leerstände von über 20 % gegeben.
Die Klägerin hat am 16. März 2007 Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, § 34 Abs. 3 BauGB stehe der Erweiterung nicht entgegen. Zur Prüfung der schädlichen Auswirkungen könne die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht übertragen werden. Bei der Frage, ob schädliche Auswirkungen vorlägen, verlange § 34 Abs. 3 BauGB einen Vergleich des Ist-Zustandes mit dem Zustand nach der Erweiterung. Faktisch müssten die schädlichen Auswirkungen von der Erweiterung ausgehen. Hier sei bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB vorhanden sei. Im Zentrum von H. befinde sich kein Lebensmittel- oder Getränkemarkt. Die Metzgerei und der Obstladen mit zusammen 70 m² Verkaufsfläche könnten ein Nahversorgungsfunktion kaum wahrnehmen. Schon aus diesem Grund könne das Vorhaben keine schädlichen Auswirkungen auf das Zentrum von H. haben. Bereits jetzt kaufe die autoorientierte Kundschaft außerhalb des Ortskerns ein, weil dort vier Lebensmittelgeschäfte mit großen Stellplatzanlagen angesiedelt seien. An diesem Kaufverhalten werde die geplante Erweiterung nichts ändern.
den Beklagten unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 10. August 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, ihr den am 5. April 2005 beantragten planungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung des Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. , Flur 43, Flurstück 151 (L.--- ------straße 30) zu erteilen.
Ergänzend hat er ausgeführt, auch bei einer Erweiterung des Betriebes seien die Auswirkungen des Gesamtbetriebes und nicht nur der Erweiterung zu betrachten. Das B-Zentrum H. -Mitte sei ungeachtet des Fehlens eines marktgängigen Lebensmittelanbieters als zentraler Versorgungsbereich anzusehen, weil sich dort ein kleiner Betrieb der Lebensmittelversorgung und Bäckerei- und Fleischereibetriebe befänden. Das Zentrum verfüge über Drogeriemärkte und zahlreiche andere, die Nahversorgung sichernde Geschäfte. Die von der Klägerin geplante Verkaufsflächenausweitung gehe zu Lasten dieses Zentrums. In den Discountern würden als Aktionsware auch Produkte angeboten, mit denen zahlreichen Einzelhandelsgeschäften im zentralen Versorgungsbereich der Boden entzogen werden könne.
Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung hat das Verwaltungsgericht die Klage mit Urteil vom 2. August 2007 abgewiesen. Zwar füge sich das Vorhaben der Klägerin auch als großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Hinblick auf die Vorbildwirkung des Fahrradhandels nach § 34 Abs. 1 BauGB in die vorhandene Gemengelage von gewerblicher und Wohnnutzung ein. Das Vorhaben sei aber nicht mit § 34 Abs. 3 BauGB vereinbar. Mit dem Stadtteilzentrum H. bestehe ein zentraler Versorgungsbereich mit einem außerordentlich breiten Spektrum an konkurrierenden und ergänzenden Warenangeboten und einer verhältnismäßig hohen Eigenständigkeit in der Versorgungsstruktur. Einer Betrachtung als zentralem Versorgungsbereich stehe auch das Fehlen eines Supermarktes nicht entgegen. Der Beurteilung nach § 34 Abs. 3 BauGB sei das Gesamtvorhaben und nicht nur die Erweiterung zugrunde zu legen. Bei der Prognoseentscheidung, ob schädliche Auswirkungen zu erwarten seien, sei auf städtebaulich maßgebliche Kriterien, namentlich das Warenangebot und die Verkaufsfläche im Vergleich zur Verkaufsfläche derselben Branche im zentralen Versorgungsbereich abzustellen. Die von der Klägerin vertriebenen Produkte und insbesondere auch die regelmäßig angebotenen Aktionswaren würden auch in dem zentralen Versorgungsbereich angeboten. Das Sortiment ziele damit gerade auf die Kunden des in fußläufiger Entfernung liegenden Stadtbezirkszentrums. Dies lasse eine Verdrängung der Geschäfte mit gleichem Warenangebot befürchten und gefährde die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung, wie bereits bestehende Leerstände in dem Stadtbezirkszentrum zeigten. Weiter bestünden auch keine Anhaltspunkte für eine Entkräftung der angesichts der Größe der Geschossfläche bestehenden Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO.
Am 23. August 2007 hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Berufung eingelegt. Zur Begründung führt sie aus, im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB seien anders als bei § 11 Abs. 3 BauNVO die konkreten Fernwirkungen eines Einzelhandelsbetriebes zu beurteilen. Dabei komme der Vermutungsregelung keine Bedeutung zu. Bei einer nachträglichen Erweiterung seien lediglich die Auswirkungen der neu hinzutretenden Verkaufsfläche zu betrachten, da die durch den bestehenden Betrieb bereits seit Jahren gebundene Kaufkraft keine Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereiches haben könne. Durch die Erweiterung der Filiale werde zwar deren Attraktivität verbessert, aber wegen der fehlenden Sortimentserweiterung die Flächenproduktivität verringert. Anders als eine Neuerrichtung führe eine Erweiterung nicht zu einer Umorientierung der Kunden. Die autoorientierten Kunden hätten schon vorher in den außerhalb des Zentrums gelegenen Einzelhandelsbetrieben eingekauft und die Kunden, die bislang fußläufig im zentralen Versorgungsbereich eingekauft hätten, würden dies auch weiterhin tun. Durch den Ansatz des Verwaltungsgerichts würden die meisten Einzelhandelsbetriebe auf den Bestandschutz gesetzt. Die vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei zu § 11 Abs. 3 BauNVO ergangen und auf § 34 Abs. 3 BauGB nicht übertragbar. Der Gesetzgeber habe von den Schutzgütern lediglich den "zentralen Versorgungsbereich" übernommen und nicht auf "nicht unwesentliche Auswirkungen" sondern auf "schädliche Auswirkungen" abgestellt und insbesondere keine Vermutungsregel aufgestellt. Motiv des Gesetzgebers sei daher eindeutig eine Berücksichtigung der konkreten Fernwirkungen eines Einzelhandelsbetriebes. Unabhängig von der Frage, wie die "schädlichen Auswirkungen" zu beurteilen seien, könnten sie hier ausgeschlossen werden, da die beantragte zusätzliche Verkaufsfläche weder zu einem Kaufkraftabzug in einer Größenordnung von 20 % führe, noch im Hinblick auf die Größe der Verkaufsfläche eine Größenordnung erreicht werde, die als schädlich zu qualifizieren sei. Bei einer Vergleichsbetrachtung der Verkaufsflächen könne nur auf die Flächen der selben Branche in dem zu schützenden Versorgungsbereich abgestellt werden. Da die Lebensmittelbranche im Zentrum von H. weder mit einem Discounter noch mit einem Vollsortimenter vertreten sei, könne das Vorhaben keine Auswirkungen auf das Zentrum haben. Auf die Auswirkungen der Randsortimente könne bei der Beurteilung nicht zurückgegriffen werden.
das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10. August 2005 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 zu verpflichten, ihr den am 5. April 2005 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Erweiterung des Einzelhandelsgeschäftes auf dem Grundstück N. , Gemarkung H. , Flur 43, Flurstück 151 (L.---------straße 30) zu erteilen.
die Berufung zurückzuweisen und die Revision zuzulassen,
hilfsweise der Klägerin die Vorlage folgender Urkunden aufzugeben über:
Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktionsware, Saisonware) im Konzern B. Süd insgesamt für den Zeitraum 1990 bis 2007,
Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktionsware, Saisonware) in einem typischen Markt mit bis zu 699 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis 2007,
Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktionsware, Saisonware) in einem typischen Markt mit bis zu 799 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis 2007,
Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktionsware, Saisonware) in einem typischen Markt mit bis zu 899 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis 2007,
Umsätze je Sortimentsgruppe (Dauersortiment, Aktionsware, Saisonware) in einem typischen Markt mit bis zu 999 m² Verkaufsfläche für den Zeitraum 1990 bis 2007,
Darstellung der Entwicklung der Sortimentsgruppen in dem Zeitraum 1990 bis 2007,
Vorlage der Definition des Konzerns des Dauersortiments mit Vorlage des Artikelstamms,
Vorlage der Definition des Konzern der Aktionsware mit Vorlage des Artikelstamms und Angabe der Wiederholfrequenz,
Vorlage der Definition des Konzern der Saisonware mit Vorlage des Artikelstamms und Angabe der Angebotszeiträume,
Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns und der oben benannten typischen Größenklassen für die Jahre 2005 bis 2007,
Darstellung der Innenstadtstandorte in NRW, die seit 1975 aufgegeben wurden,
Darstellung der nicht in die Innenstadt integrierten Standorte.
Er führt ergänzend aus, unabhängig von der Frage, ob der Fahrradhandel als Vorbild herangezogen werden könne, verstoße das Vorhaben der Klägerin jedenfalls gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Bei der Beurteilung der Auswirkungen sei das Gesamtvorhaben und nicht nur die Erweiterung zu betrachten, da ansonsten eine schrittweise kontinuierliche Flächenexpansion mit den entsprechenden schädigenden Folgen nicht verhindert werden könne. Mit der Flächenvergrößerung sei auch eine Sortimentserweiterung verbunden. Die Klägerin habe in den vergangenen Jahren ihr Sortiment ständig erweitert. Während das Dauersortiment im Jahr 2000 noch rd. 630 Artikel umfasst habe, liege die Artikelzahl mittlerweile bei über 900. Das B-Zentrum H. -Mitte stelle ausweislich des Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB dar. Auch wenn im Zentrum von H. weder ein Lebensmitteldiscounter noch ein Vollsortimenter als "Frequenzbringer" vorhanden seien, deckten die vorhandenen Läden eine breite Palette der Nahversorgung ab. Bei Beurteilung der Frage, ob von einem Vorhaben, dass die Grenze zur Großflächigkeit überschreite, schädliche Auswirkungen ausgingen, könne auf die Regelungssystematik des § 11 Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauNVO zurückgegriffen werden. Zu den Auswirkungen gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gehörten auch solche auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche. Wenn ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in einem räumlichfunktionalen Zusammenhang mit einem zentralen Versorgungsbereich stehe, sei es gerechtfertigt, entsprechend § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO schädliche Auswirkungen zu vermuten. Angesichts der zahlreichen Aktionswarenangebote könne die Betrachtung zudem nicht auf das Angebot an Waren des täglichen Bedarfs beschränkt werden, sondern es seien auch die Auswirkungen auf andere Einzelhandelsbetriebe wie z. B. den Textileinzelhandel zu betrachten.
Der Berichterstatter des Senats hat am 15. Oktober 2008 eine Ortsbesichtigung durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf das Terminsprotokoll vom gleichen Tage verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Bezirksregierung E. Bezug genommen.
Die Klage ist zulässig und begründet. Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 10. August 2005 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 20. Februar 2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung des begehrten bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Dem Vorhaben stehen öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegen, § 71 Abs. 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW.
Die beantragte Erweiterung des Lebensmitteldiscountmarktes ist baugenehmigungspflichtig. Nach § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen u.a. die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen der Baugenehmigung, soweit in der Bauordnung nichts anderes bestimmt ist. Die im Gesetz nicht geregelte Erweiterung einer baulichen Anlagen ist einer der Vorhabenskategorien zuzuordnen.
Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Loseblattkommentar, Stand: 1. Juli 2008, § 63 Rn. 68.
Bei der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Erweiterung handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, das eine Änderung und Nutzungsänderung zum Inhalt hat, für die die §§ 30 bis 37 BauGB gelten. Durch die geplante Erweiterung wird in den vorhandenen Baubestand eingegriffen, der verändert wird und in der neuen Gesamtanlage aufgeht. Eine isolierte Betrachtung ist daher nicht möglich. Bei der Änderung einer baulichen Anlage muss das Gesamtvorhaben in seiner durch die Erweiterung geänderten Gestalt geprüft werden; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005 - 4 C 72.05 -, BRS 69 Nr. 77; Urteil vom 17. Juni 1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72.
Die Erweiterung ist hier mit einer Nutzungsänderung verbunden, denn mit der geplanten Vergrößerung der Verkaufsfläche von 699,11 m² auf 900,08 m² wird der Lebensmitteldiscountmarkt zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO. Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2005 - 4 C 10/04 -, BRS 69, Nr. 71 m.w.N..
Auch für die Beurteilung der Auswirkungen einer Großflächigkeit kommt es nicht darauf an, ob der Einzelhandelsbetrieb von vornherein in der nun zu beurteilenden Größe errichtet oder ob ein bestehender Betrieb nachträglich erweitert werden soll.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. November 2005, a.a.O..
Das Grundstück der Klägerin liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans aber innerhalb eines Bebauungszusammenhangs, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 34 BauGB richtet. Das Vorhaben erfüllt die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB (1.). Ihm steht § 34 Abs. 3 BauGB nicht entgegen (2.).
1. Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre, § 34 Abs. 2 BauGB.
Die nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass sowohl in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung als auch in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.
Die nähere Umgebung des Vorhabens weist hier hinsichtlich der Nutzungsstrukturen einen diffusen Charakter auf. Nach dem vorliegenden Luftbild- und Kartenmaterial sowie dem Ergebnis der Ortsbesichtigung, das der Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, ist auf den Bereich beiderseits der L.--------- straße und der Straße C. zwischen dem G.------platz im Südosten und der Bebauung der Grundstücke C. 88 und 90 im Nordwesten abzustellen. Dieses Gebiet ist durch kleinere Grundstücke mit Wohngebäuden am G.------platz und im vorderen Bereich an der Straße C. sowie gewerbliche Nutzungen beiderseits der L.---------straße geprägt, wobei hier neben den Einzelhandelsbetrieben von A. , B. , M. und L2. und dem Getränkemarkt auf den großflächigen früheren Industriegrundstücken zahlreiche andere Gewerbebetriebe verschiedener Größe und Ausrichtung vorzufinden sind.
Die Eigenart der näheren Umgebung entspricht damit keinem der in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete. Einer Einstufung als Gewerbe- oder Industriegebiet (§ 8 bzw. 9 BauNVO) steht der hohe Anteil an Wohngebäuden entgegen. Eine Einordnung als Mischgebiet (§ 6 BauNVO) kommt wegen der überwiegenden gewerblichen Nutzungen nicht in Betracht. Angesichts der Vielzahl der unterschiedlichen Nutzungen kann auch nicht von einem faktischen Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe (§ 11 Abs. 3 BauNVO) ausgegangen werden.
Die allgemeine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich daher seiner Art nach nicht nach § 34 Abs. 2 BauGB, sondern nach § 34 Abs. 1 BauGB.
Das Vorhaben der Klägerin fügt sich als großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach § 34 Abs. 1 BauGB ein, da es sich innerhalb des aus seiner Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Bei der Prüfung ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung bei der Ermittlung des Rahmens grundsätzlich auf die Nutzungstypen abzustellen, die die Baunutzungsverordnung umschreibt. Sind in der näheren Umgebung bestimmte, den Begriffsbestimmungen der Baunutzungsverordnung entsprechende Nutzungsarten vorhanden, so hält ein Vorhaben, das die Merkmale einer solchen Nutzungsart aufweist, ohne weiteres den Rahmen ein.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 1987, - 4 C 41.84 -, BRS 47 Nr. 63.
Dies ist hier der Fall. Das Vorhaben der Klägerin findet Vorbilder in den mit Verkaufsflächen von 815 m² bzw. 966 m² ebenfalls großflächigen Märkten der Firmen M. und L2. und dem Fahrradfachmarkt "Fahrrad Center A. ", der mit einer Verkaufsfläche von 1.850 m² ebenfalls großflächig ist. Für die Frage, ob sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, kommt es nicht auf die in § 11 Abs. 3 BauNVO umschriebenen etwaigen negativen städtebaulichen Auswirkungen an. Die in § 11 Abs. 3 BauNVO bezeichneten Fernwirkungen gehören nicht zu den nach dieser Vorschrift maßgeblichen Tatbestandsmerkmalen. § 34 Abs. 1 BauGB stellt beim Einfügenserfordernis allein auf Nutzungsart, Nutzungsmaß, Bauweise und Grundstücksüberbauung ab.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25.00 -, BRS 63 Nr. 103; Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174; Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 6 und 7.85 -, BRS 47 Nr. 67; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 7 A 964/05 -, BRS 70, Nr. 90.
In den hierdurch vorgegebenen Rahmen fügt sich das Vorhaben der Klägerin seiner Art nach ein. Auch hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung, der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich das Vorhaben nicht innerhalb des sich aus der näheren Umgebung hervorgehenden Rahmens hält. Ebenso ist ein Verstoß gegen das in § 34 Abs. 1 BauGB im Begriff des &#132;Einfügens" enthaltene Gebot der Rücksichtnahme nicht ersichtlich.
2. Das Vorhaben der Klägerin verstößt auch nicht gegen § 34 Abs. 3 BauGB. Nach dieser Vorschrift dürfen von Vorhaben nach § 34 Abs. 1 oder 2 BauGB keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.
Für die Entscheidung kann letztendlich offen bleiben, ob das Stadtbezirkszentrum H. -Mitte als zentraler Versorgungsbereich der beklagten Stadt anzusehen ist (2.1.). Jedenfalls sind keine schädlichen Auswirkungen des Vorhabens auf diesen Versorgungsbereich zu befürchten. Bei der Prognoseentscheidung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits am Erweiterungsstandort einen genehmigten Lebensmitteldiscountmarkt mit einer Verkaufsfläche von 699,11 m² Verkaufsfläche betreibt (2.2.)
2.1. Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 4 C 7.07 -, BauR 2008, 315 = NVwZ 2008, 308 = ZfBR 2008, 49 = BVerwGE 129, 307; OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O..
Ein &#132;Versorgungsbereich" bietet Nutzungen, die für die Versorgung der Einwohner der Gemeinde - gegebenenfalls auch nur eines Teils des Gemeindegebiets - insbesondere mit Waren aller Art von Bedeutung sind. &#132;Zentral" sind Versorgungsbereiche, wenn die Gesamtheit der auf eine Versorgung der Bevölkerung ausgerichteten baulichen Nutzungen in dem betreffenden Bereich auf Grund der verkehrsmäßigen Erschließung und verkehrlichen Anbindung die Funktion eines Zentrums mit einem bestimmten Einzugsbereich hat. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung des Gemeindegebiets oder eines Teilbereichs mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektrum an Waren des kurz-, mittel oder langfristigen Bedarfs funktionsgerecht sicherzustellen. Zentrale Versorgungsbereiche können sowohl einen umfassenden als auch einen hinsichtlich des Warenangebots oder des örtlichen Einzugsbereichs eingeschränkten Versorgungsbedarf abdecken.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007 - 10 A 3914/04 -, BauR 2008, 320; Urteil vom 13. Juni 2007 - 10 A 2439/06 -, BauR 2007, 2012; Urteil vom 11. Dezember 2006, a.a.O.; s.a. Bay. VGH, Urteil vom 5. Februar 2007 - 2 BV 05.1571 -, juris, Rz. 35; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 5. November 2007 - 1 A 10351/07 -, juris, Rz. 29; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Loseblattkommentar, Stand: 1. Juni 2008, § 34 Rn. 85..
Zu den zentralen Versorgungsbereichen können auch Bereiche für die Grund- und Nahversorgung gehören. Diese versorgen in der Regel nur bestimmte Stadtteile größerer Städte bzw. gesamte kleinere Orte mit Waren des kurzfristigen und mittelfristigen Bedarfs. In größeren und mittleren Städten dienen sie der Versorgung der Bevölkerung verschiedener Quartiere von zumeist einigen tausend Einwohnern vornehmlich mit Waren des kurzfristigen Bedarfs, die regelmäßig auch durch beschränkte Angebote von einzelnen Waren des mittelfristigen Bedarfs wie z.B. Bekleidung sowie von Dienstleistungen (Bank, Lottoannahmestellen, Friseur etc.) ergänzt werden. Häufig sind solche Grund- und Nahversorgungszentren dadurch gekennzeichnet, dass in ihnen ein größerer Frequenzbringer - zumeist ein Vollsortimenter des Lebensmittelbereichs - vorhanden ist.
Vgl. OVG NRW, Urteile vom 13. Juni 2007 und 11. Dezember 2006, jeweils a.a.O.; Urteil vom 19. Juni 2008 - 7 A 1392/07 -, juris; s.a. Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 155 ff..
Der im gewachsenen Ortskern von H. gelegene Bereich verfügt entlang der östlich der Einmündung der Straße B1. B2. G1. verkehrsberuhigt ausgebauten L.---------straße und um den als Fußgängerzone ausgebauten Konstantinplatz über eine Vielzahl von Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben. Nach der von dem Beklagten vorgelegten Bestandsaufnahme, die im Wesentlichen auch der Entwicklung des Nahversorgungs- und Zentrenkonzepts zugrunde gelegen hat, befinden sich dort u.a. zwei Drogeriediscounter (Rossmann und Schlecker), ein Haushaltswarendiscounter (Kodi), eine Bäckerei, ein Feinkostengeschäft, ein Obstladen, der auch Konserven und Frischwaren führt, sowie mehrere kleine Geschäfte für Bekleidung, Schuhe und Lederwaren, Haushaltswaren und Geschenke, Blumen, Bücher, Zeitschriften und Tabakwaren, Foto, Optik und Zubehör. Es fehlt allerdings ein größeres Lebensmittelgeschäft, das die Bevölkerung des Stadtteils versorgen könnte. Die vorhandenen kleinflächigen Läden, die Lebensmittel anbieten, sind nur in der Lage, einen Teil des Bedarfs zu decken, und zudem auf Teilsortimente beschränkt. Der Senat lässt hier jedoch offen, ob das Vorhandensein eines größeren Lebensmittelangebotes für das Vorliegen eines Nahversorgungszentrums unabdingbar ist.
2.2. Ob das Stadtbezirkszentrum H. -Mitte als zentraler Versorgungsbereich anzusehen ist, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil von dem Vorhaben der Klägerin keine schädlichen Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB auf dieses zu erwarten sind.
Ein Vorhaben lässt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche erwarten, wenn es deren Funktionsfähigkeit so nachhaltig stört, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr substantiell wahrnehmen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2007, a.a.O..
Dem Gesetzgeber kam es mit der Einfügung des Absatzes 3 in § 34 BauGB maßgeblich darauf an, bei Zulassungsentscheidungen nach § 34 BauGB über die nähere Umgebung hinausgehende Fernwirkungen, die im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 2 BauGB von § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO erfasst werden, berücksichtigen und steuern zu können. Um die Gewährung von Schutz vor Konkurrenz geht es dabei nicht.
Schädliche Auswirkungen ergeben sich jedoch nicht bereits daraus, dass der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin mit der Erweiterung zu einem großflächigen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wird. Anders als bei der Beurteilung eines Vorhabens im Plangebiet oder nach § 34 Abs. 2 BauGB ist § 11 Abs. 3 BauNVO in den Fällen des § 34 Abs. 1 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Der Gesetzgeber hat das Regelungssystem des § 11 Abs. 3 BauNVO - namentlich die Vermutungsregel des Satzes 3 der vorgenannten Vorschrift - nicht in § 34 Abs. 3 BauGB übernommen.
Das folgt bereits aus einem wörtlichen Vergleich der beiden Vorschriften. Im § 34 Abs. 3 BauGB ist von schädlichen Auswirkungen die Rede, während § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO großflächige Einzelhandelsbetriebe erfasst, die sich nach Art, Lage oder Umfang u.a. auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können. Damit setzt der Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO bereits unter der Schädigungsgrenze ein. Wenn der Gesetzgeber den Regelungsgehalt des § 11 Abs. 3 BauNVO in § 34 Abs. 3 BauGB - insbesondere auch die Vermutungsregel - hätte übertragen wollen, wäre dies durch einen Verweis oder eine wörtliche Übernahme möglich gewesen.
Dagegen spricht auch der unterschiedliche Sinn und Zweck beider Vorschriften. Der Regelung des § 11 Abs. 3 BauNVO liegt eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde, bei der vermutet wird, dass von Einzelhandelsbetrieben ab einer bestimmten Größe regelmäßig bestimmte Fernwirkungen, u.a. auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche ausgehen. Betriebe dieser Art sind nur in Kerngebieten und in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Dagegen geht es im Rahmen des § 34 Abs. 3 BauGB nicht um die bauplanungsrechtliche Typisierung von Einzelhandelsbetrieben, sondern um die Verhinderung von konkreten schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im jeweiligen Einzelfall.
Das Gericht hat bei der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB zur Feststellung der schädlichen Auswirkungen des Vorhabens eine Prognoseentscheidung zu treffen. In diesem Rahmen sind alle Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Dazu zählt insbesondere die Verkaufsfläche, deren Auswirkungen auf die im Versorgungsbereich vorhandene Verkaufsfläche derselben Branchen zu ermitteln sind. Daneben kann - insbesondere wenn es um die Zulassung großflächiger Einzelhandelsvorhaben geht - der voraussichtlichen Umsatzumverteilung Bedeutung zukommen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BRS 69 Nr. 3; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 1 LB 160/06 -, ZfBR 2007, 579.
Bereits oben wurde ausgeführt, dass das planungsrechtlich zu beurteilende Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB der Lebensmitteldiscountmarkt der Klägerin in der erweiterten Form mit einer Verkaufsfläche von 900,08 m² ist. Der Senat geht davon aus, dass sich der in § 34 Abs. 3 BauGB verwendete Vorhabensbegriff nicht von dem Vorhabensbegriff des § 29 BauGB unterscheidet.
Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Verwaltungsgerichts ist im Rahmen der Prognoseentscheidung über schädlichen Auswirkungen im konkreten Einzelfall jedoch zu berücksichtigen, dass die Klägerin bereits am Erweiterungsstandort ein genehmigtes Lebensmitteldiscountgeschäft mit einer Verkaufsfläche von 699,11 m² seit 1994 betreibt und sich der Markt hierauf eingestellt hat. In die Prognose ist somit nicht die Neuansiedlung eines Discounters mit einer Verkaufsfläche von 900,08 m² einzustellen, sondern die Erweiterung eines Geschäftes mit 699,11 m² um 200,97 m², das dadurch großflächig wird. Eine andere Betrachtungsweise würde den Bestands- und Erweiterungsinteressen der Klägerin und der vorhandenen Marktsituation nicht gerecht. Bei der Prognoseentscheidung ist nämlich von der gegebenen städtebaulichen Situation auszugehen, die nicht nur von den anderen vorhandenen Einzelhandelsbetrieben, sondern auch durch den Betrieb, dessen Erweiterung geplant ist, in seinem bisherigen Bestand geprägt wird. Dieser Betrieb hat sich bereits am Markt etabliert und ist Bestandteil des Einzelhandelsangebotes. Bei der Beurteilung ist daher der gegenwärtige Betrieb in der vorhandenen Größe mit seinen möglicherweise bereits bestehenden Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich mit dem Zustand zu vergleichen, der (prognostiziert) nach Umsetzung der geplanten Erweiterung bestehen wird. Die Prüfung kann allerdings nicht auf einen reinen Vergleich der vorher und nachher vorhandenen Verkaufsflächen reduziert werden. Zwar kann sich die Erweiterung auf eine rein quantitative Flächenvergrößerung beschränken. Sie kann aber darüber hinausgehende qualitativen Veränderungen beinhalten, wenn etwa das Sortiment deutlich erweitert oder wesentlich anders präsentiert werden soll oder zusätzliche kleinere Verkaufsstellen für Neben- und Ergänzungsangebote (z. B. Backshop, Shops für Blumen, Zeitschriften und Tabakwaren usw.) geplant sind. Während sich eine geringfügige Verkaufsflächenerweiterung eines im Übrigen unveränderten Betriebes regelmäßig nicht auf das bestehende Gleichgewicht auswirken wird, können qualitative Änderungen die Attraktivität eines nicht integrierten Standortes deutlich steigern und durch eine Umorientierung der Kunden einen zentralen Versorgungsbereich schwächen.
Weiter spielen bei der Ermittlung der Auswirkungen des in Rede stehenden Vorhabens auf den von ihm beeinflussten zentralen Versorgungsbereich die räumliche Entfernung des Vorhabens von dem Versorgungsbereich sowie alle weiteren im Einzelfall relevanten Umstände der konkreten städtebaulichen Situation eine Rolle. Von Bedeutung sein kann etwa, ob der außerhalb des zentralen Versorgungsbereich anzusiedelnde Einzelhandelsbetrieb gerade auf solche Sortimente abzielt, die in dem Versorgungsbereich von einem &#132;Magnetbetrieb" angeboten werden, dessen unbeeinträchtigter Bestand maßgebliche Bedeutung für die weitere Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat. Zu berücksichtigen ist auch, ob in der unmittelbaren Umgebung des Vorhabens bereits weitere Einzelhandelsangebote vorhanden sind, deren Auswirkungen auf den Versorgungsbereich durch die Auswirkungen des zu prüfenden Vorhabens gesteigert werden könnten. Zwar ist Prüfungsgegenstand des § 34 Abs. 3 BauGB nur das streitgegenständliche Vorhaben: Nur wenn dieses Vorhaben eine beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs befürchten lässt, ist der Tatbestand der Norm erfüllt. Eine solche Schädigung kann sich jedoch auch daraus ergeben, dass ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsangeboten an einem nicht integrierten Standort und Versorgungsbereich durch das neu hinzukommende Vorhaben in eine unzulässige beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlägt. Insbesondere dann, wenn an dem nicht integrierten Standort die Grenze zur Großflächigkeit gleichartiger Angebote durch das hinzu kommende Vorhaben überschritten wird, besteht Anlass zu kritischer Prüfung, ob nunmehr die Schwelle des § 34 Abs. 3 BauGB erreicht wird. Denn die Vorschrift lässt sich nach ihrer Zielsetzung auch solchen Vorhaben entgegen halten, die ein noch vorhandenes städtebaulich vertretbares Gleichgewicht unterschiedlicher Einzelhandelsangebote durch die Verstärkung des nicht integrierten Standortes zerstören.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O..
Sind bereits jetzt im Einzugsbereich des zentralen Versorgungsbereichs an anderer Stelle weitere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, die sich auf das Verhältnis zwischen dem zentralen Versorgungsbereich und den nichtintegrierten Standorten auswirken, dürfen auch diese in der Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben. Ob diese im Einzelhandelskonzept erfasst worden sind oder nicht, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle.
Nach diesen Grundsätzen sind von dem Vorhaben der Klägerin keine schädlichen Auswirkungen auf das Nahversorgungszentrum H. -Mitte zu erwarten.
Die Klägerin plant eine Vergrößerung der Verkaufsfläche des bestehenden Lebensmitteldiscountmarktes von 699,11 m² auf 900,08 m². Nach ihrem Vortrag ist eine Erweiterung des Sortimentes oder eine Neuausrichtung des Marktes nicht beabsichtigt. Dies entspricht dem bereits an anderen Standorten erkennbaren Konzept der Klägerin, in allen Filialen ein identisches Sortiment anzubieten, jedoch die Präsentation der angebotenen Waren durch ein Verkaufsflächenvergrößerung zu verbessern. Der Standort des Betriebes der Klägerin ist angesichts der in der Umgebung überwiegenden gewerblichen Nutzungen städtebaulich nicht integriert. Er ist mit der großen Anzahl der vorhandenen Stellplätzen auf autoorientierte Kunden ausgerichtet, aber mit einer Entfernung vom Zentrum von H. von ca. 550 m auch noch fußläufig erreichbar.
Gleichwohl kann unter Berücksichtigung der städtebaulichen Gesamtsituation nicht davon ausgegangen werden, dass es durch die geplante Erweiterung des Marktes der Klägerin um ca. 201 m² zusätzliche Verkaufsfläche zu nennenswerten Umsatzumverteilungen oder anderen Auswirkungen zu Lasten des benannten Nahversorgungszentrums kommen wird. Neben dem Markt der Klägerin sind im Einzugsbereich weitere Einzelhandelsbetriebe vorhanden, die sich in erheblicher Weise auf die Umsatzverteilung auswirken und bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht unberücksichtigt bleiben können.
In unmittelbarer Nachbarschaft des Vorhabensstandortes sind ein weiterer, bereits großflächiger Lebensmitteldiscounter (M. -Markt), ein ebenfalls großflächiger Vollsortimenter (L2. Markt) sowie ein Getränkemarkt vorhanden. Diese Märkte üben zusammen mit dem Betrieb der Klägerin und einer Gesamtverkaufsfläche von fast 2.900 m² schon jetzt einen erheblichen Einfluss auf die Versorgungssituation und die Umsatzverteilung aus, auf den sich die im Zentrum ansässigen Betriebe bereits eingestellt haben. Die Märkte decken - abgesehen von einem Q. -Markt an der ebenfalls außerhalb des Zentrums gelegenen Straße B1. T. - den weitaus größten Teil des kurzfristigen Bedarfs der Einwohner des Ortsteils ab, weil im Zentrum von H. kein entsprechendes Angebot besteht. An diesem vorhandenen Zustand wird sich durch das Vorhaben der Klägerin nichts ändern. Anders als bei der Neuerrichtung eines Lebensmittelmarktes ist bei einer Verkaufsflächenvergrößerung um ca. 201 m² ohne Sortimentserweiterung nicht mit einer Umorientierung der Kunden und einer relevanten Umsatzumverteilung zu rechnen. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die Erweiterung auf die im Zentrum vorhandenen kleinen Läden, die Lebensmittel anbieten, auswirken wird, da diese auf den "kleinen Einkauf zwischendurch" ausgerichtet sind. Entsprechendes gilt auch bezüglich der übrigen im Zentrum ansässigen Fachgeschäfte. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich grundsätzlich die in kurzen Zeitabständen wechselnden Aktionswarenangebote der Klägerin und der anderen Discounter in beachtlichem Umfang auf den Umsatz des branchenspezifischen Fachhandels auswirken können, sind durch die Erweiterung bedingte nachteilige Veränderungen nicht zu erwarten. Nach dem Marktkonzept der Klägerin ist das von ihr angebotene Sortiment auch hinsichtlich der Aktionswaren unabhängig von der Größe der jeweiligen Filiale in jedem ihrer Märkte identisch. Die Waren werden lediglich - wie auch das Dauersortiment - auf einer größeren Fläche angeboten. Insgesamt betrachtet kann nicht festgestellt werden, dass es durch das Vorhaben der Klägerin zu weiteren nennenswerten Umsatzumverteilungen oder einem zusätzlichen Kaufkraftabfluss aus dem Stadtbezirkszentrum von beachtlichem Gewicht kommen wird.
3. Dem von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag, der Klägerin die Vorlage näher bezeichneter "Urkunden" aufzugeben, brauchte der Senat aus mehreren Gründen nicht nachzugehen.
Der Beweisantrag ist bereits unsubstantiiert, da das Beweisthema nicht hinreichend konkretisiert wird. Hierzu gehört, dass angegeben wird, welche Tatsachenbehauptung durch das Beweismittel bewiesen werden soll.
Vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 2. Aufl. 2006, § 86 Rn. 86 f., § 98 Rn. 31 m.w.N.
Eine solche Tatsachenbehauptung ist aus dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag nicht erkennbar. Auch ein Rückgriff auf die schriftsätzliche Ankündigung führt zu keinem beachtlichen Antrag. Mit dem Vortrag, "bei Vorlage der im Besitz der Klägerin befindlichen Urkunden erweise sich, dass bei Ausweitung der Sortimente und der Verkaufsflächen erhebliche schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind", wird kein zulässiges Beweisthema benannt. Es wird keine Tatsachenbehauptung zum Beweis gestellt, sondern eine dem Beweis nicht zugängliche Rechtsfrage, die vom Gericht selbst zu entscheiden ist.
Der Beweisantrag ist weiter auf eine unzulässige Beweiserhebung gerichtet, da die Voraussetzungen hierfür gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 421 ZPO nicht vorliegen. Der Beklagte verlangt von der Klägerin die Vorlage einer Vielzahl von Unterlagen über die Entwicklung ihrer Umsätze in verschiedenen Sortimentsgruppen und Märkten unterschiedlicher Größe, ihre Sortimentsdefinitionen, ihrer Bilanzen sowie über aufgegebene und nicht integrierte Standorte. Der Urkundsbeweis durch Antrag auf Vorlage einer Urkunde durch den Gegner ist jedoch nur bezüglich einer konkret bezeichneten Urkunde möglich, nicht jedoch bezüglich einer Urkundensammlung mit ungewissem Inhalt.
Vgl. dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 U 25/05 -, juris; s.a. OLG Stuttgart, Urteil vom 30. Mai 2007 - 20 U 12/06 -, juris.
Insoweit stellt der Antrag einen unzulässigen Ausforschungsantrag ins Blaue hinein dar, zumal davon auszugehen ist, dass die Urkunden, deren Vorlage verlangt wird, teilweise überhaupt erst erstellt werden müssten.
Schließlich ist der Beweisantrag auch unerheblich, denn für die Entscheidung kommt es auf die Erkenntnisse, die der Beklagte mit der Beweiserhebung möglicherweise gewinnen will, nicht an. Bei einem Teil der Unterlagen, deren Vorlage verlangt wird, wie z.B. einer Darstellung der aufgegebenen Innenstadtstandorte in NRW und der nicht integrierten Standorte, ist bereits ein Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Problematik nicht erkennbar. Auch im Übrigen ist eine Entscheidungsrelevanz nicht gegeben. Denn der Beweisantrag zielt auf die Ermittlung abstrakter Aussagen über "typische" Märkte unterschiedlicher Größe, während es im Rahmen der hier zu treffenden Entscheidung um eine aus allen relevanten qualitativen und quantitativen Umstände des konkreten Einzelfalles zu treffende Prognose geht. Diese kann von Durchschnittswerten "typischer" Märkte nach oben oder nach unten abweichen, da sie von zahlreichen weiteren Faktoren abhängig ist. Ein Umsatzzuwachs bei der Klägerin bedeutet nicht automatisch einen Umsatzrückgang in den Geschäften in dem zentralen Versorgungsbereich, sondern kann auch zu Lasten anderer konkurrierender Märkte mit ähnlichen Sortimenten gehen. Wie bereits oben dargestellt, hängt die Umsatzverteilung wesentlich auch von dem Vorhandensein weiterer Märkte im Einzugsbereich des Vorhabens der Klägerin und des zentralen Versorgungsbereichs ab.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
Permalink: https://openjur.de/u/134129.html (https://oj.is/134129)
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