Source: https://www.gesetze.li/konso/html/2020112000?version=2&search_text=&search_loc=
Timestamp: 2020-05-30 02:18:20
Document Index: 322687064

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 27', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 89', 'Art. 8']

Jahrgang 2020 Nr. 112 ausgegeben am 25. März 2020
über befristete Massnahmen im Strassenverkehr in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)
Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) vom 30. Juni 1978, LGBl. 1978 Nr. 18, verordnet die Regierung:
1) Diese Verordnung legt befristete Massnahmen im Strassenverkehr in Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) fest.
2) Unter den in dieser Verordnung verwendeten Personenbezeichnungen sind Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.
Führerausweise und andere Fahrberechtigungen
Die Gültigkeit von Führerausweisen und anderen Fahrberechtigungen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind, wird bis zum 30. September 2020 jeweils um sechs Monate verlängert. Die Ausgabe der neuen Führerausweise erfolgt von Amts wegen und ist kostenlos.
1) Die periodischen vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchungen nach Art. 27 VZV sind sistiert.
2) Bereits erfolgte Aufgebote müssen von den Führerausweisinhabern nicht beachtet werden.
Zulassung von Fahrzeugführern zum Güter- und Personentransport
Inhaber von Fähigkeitsausweisen nach Art. 8 CZV und von Ausbildungsbestätigungen nach Art. 6 CZV, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind (Art. 6 sowie Art. 11 Abs. 1 und 2 CZV), dürfen im Inland weiterhin Güter oder Personen transportieren.
Das Amt für Strassenverkehr kann die Gültigkeitsdauer aller Lernfahrausweise angemessen verlängern.
Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
1) Inhaber einer Schulungsbescheinigung nach Ziff. 8.2.2.8.5 der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen im Inland weiterhin Gefahrgut befördern und - sobald dies wieder erlaubt ist - die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die Geltungsdauer der neuen ADR-Schulungsbescheinigung beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
2) Inhaber eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte nach Ziff. 1.8.3.18 der Anlage A des ADR, der am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen weiterhin als Gefahrgutbeauftragte tätig sein und die Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises auch ohne Ausbildungsbescheinigung ablegen. Die Geltungsdauer des neuen Schulungsnachweises beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
Fahrlehrerbewilligung
Die Fahrlehrerbewilligung (Art. 6 FV) wird vom Amt für Strassenverkehr nicht entzogen und deren Inhaber vom Amt für Strassenverkehr nicht verwarnt (Art. 25 Abs. 1 FV), wenn die fünfjährige Weiterbildungsperiode am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist und der Inhaber der Bewilligung die Weiterbildungspflicht (Art. 21 FV) nicht erfüllt hat.
Fahrten zur wirtschaftlichen Landesversorgung
1) Für Fahrten zur wirtschaftlichen Landesversorgung gelten die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) angeordneten Erleichterungen in Bezug auf:
a)	das zulässige Gesamtgewicht schwerer Motorwagen; und
b)	die Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeuren.1
2) Fahrten zum Transport versorgungsrelevanter Güter (einschliesslich Güter des täglichen Bedarfs) sind vom Sonntags- und Nachtfahrverbot nach Art. 89 Abs. 1 bis 3 VRV ausgenommen.
1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich Abs. 2 rückwirkend auf den 9. März 2020 in Kraft und gilt bis zum 30. September 2020.
2) Art. 8 Abs. 1 Bst. b tritt am Tag der Kundmachung in Kraft und gilt bis zum 26. April 2020.
1 Abrufbar unter www.astra.admin.ch