Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=18478&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-02-24 10:16:46
Document Index: 135093220

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 9', '§ 80', '§ 95', '§ 96', '§ 9', '§ 248', '§ 248', '§ 248']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2005, RV/1543-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0145 eingebracht. Mit Erk. v. 24.2.2010 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0804-W/10 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. Juni 2005 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 22. Juni 2005 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 80 BAO als ehemaliger Geschäftsführer der D-GmbH für die Kapitalertragsteuer 8-12/2001 in Höhe von € 6.067,83 zur Haftung herangezogen.
Der Bw. sei Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen und wäre daher auch verpflichtet gewesen, die Abgaben aus deren Mitteln zu bezahlen.
Im Haftungsbescheid wurde ausgeführt, dass die haftungsgegenständliche Abgabe bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist. Aus der Aktenlage ergibt sich, dass die GmbH nicht mehr tätig ist und über keinerlei Vermögenswerte verfügt.
Der Bw. war laut Firmenbuchauszug bis 31. Mai 2002 Geschäftsführer der D-GmbH und zählt daher zu den in § 80 BAO genannten Personen, die zur Haftung gemäß § 9 leg. cit. herangezogen werden können.
Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung laut Bericht vom 2. Dezember 2002, TZ 26, stellt die Umsatzzuschätzung lt. TZ 21 zuzüglich der Umsatzsteuer eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, die der Kapitalertragsteuer zu unterziehen ist.
In TZ 17-20 des genannten Berichtes wird ausgeführt:
"Die Losungsermittlung erfolgt mittels Kassasturz. Die Kassiererin zählt das Geld, schreibt den Betrag auf einen Zettel und gibt diesen in die Geldbörse. Beides wird dann Herrn D. übergeben. Diese Zettel werden nicht aufbewahrt! Herr D. schreibt die Tageslosungen auf und übergibt die Aufzeichnungen dem Buchhalter.
Die von der Betriebsprüfung vorgelegten Losungsaufzeichnungen werden lt. Aussage des ehemaligen Geschäftsführers (Anm.:der Bw) vom Buchhalter erstellt. Die im Betrieb geschriebenen Grundaufzeichnungen werden nicht aufbewahrt.
Es erfolgte keine Inventur.
Beim Wareneinkauf gibt es Differenzen zwischen den in der Buchhaltung erfassten Beträgen und Kontrollmaterial der Firmen "A. " und "B. ".
Der Wareneinkauf bei den Lebensmitteln weist unglaubwürdige Lücken auf."
Der an die GmbH gerichtete Kapitalertragsteuerbescheid erging am 2. Dezember 2002.
Bei schwerwiegenden Verstößen gegen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten kann sich jedenfalls aus dem Blickwinkel des § 9 Abs. 1 BAO und § 80 Abs. 1 BAO der Zeitpunkt, zu dem die sich als Folge dieser Verstöße ergebenden Abgabennachforderungen zu entrichten waren, nicht erst auf Grund der Bescheide ergeben, die diese Nachforderungen festsetzen. In solchen Fällen ist vielmehr entscheidend, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären.
Die Haftung erstreckt sich somit auf Abgaben, deren Zahlungstermin (Fälligkeit) in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt.
Hinsichtlich der bewirkten Kapitalertragsteuer kann deren Nichtabführung grundsätzlich nicht damit entschuldigt werden, dass die Geldmittel zu deren Entrichtung nicht ausgereicht hätten, da bei der Kapitalertragsteuer der Schuldner der kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge nur eine vom Empfänger der Kapitalerträge geschuldete Steuer gemäß § 95 Abs. 2 EStG einzubehalten und gemäß § 96 Abs. 1 EStG binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge (Fälligkeit) dem Betriebsfinanzamt abzuführen hat, so dass bei der Kapitalertragsteuer genauso wie bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt. Wenn daher der Geschäftsführer die Kapitalertragsteuer nicht an das Betriebsfinanzamt entrichtet, liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.9.1954, 1254/52, 18.10.1995, 91/13/0037, 0038) eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO vor.
Aus dem Gesagten ergibt sich auch, dass der Zahlungstermin der haftungsgegenständlichen Abgabe (Fälligkeit) in die Zeit der Vertretertätigkeit des Bw. fällt.
Somit geht der Einwand, dass der Bw. im Zeitpunkt der Festsetzung der Kapitalertragsteuer 8-12/01 nicht mehr Geschäftsführer gewesen sei, ins Leere.
Ebenso stellt die Einwendung, dass sich der neue Geschäftsführer bei Übernahme informiert habe, dass eine Revision im Gange sei, keinen Haftungsausschließungsgrund dar.
Aus dem vom Bw. angeführten Erkenntnis des VwGH vom 23.01.1997, 95/15/0163, ergibt sich lediglich, dass es einem Geschäftsführer auch obliegt, die vor seiner Bestellung fällig gewordenen, aber noch nicht abgestatteten Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft aus deren allenfalls vorhandenen Mitteln zu entrichten. Bereits aus dieser Formulierung ergibt sich, dass primär derjenige Geschäftsführer zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der von ihm vertretenen Gesellschaft heranzuziehen ist, deren Fälligkeit in die Zeit seiner Vertretungsbefugnis fällt.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach dargetan hat (z.B. 85/17/0016, 23.10.1987), kann aus dem zum Schutze des herangezogenen Haftungspflichtigen normierten § 248 BAO nicht das Recht auf Zustellung des allein an den Abgabepflichtigen zu erlassenden Leistungsgebotes enthaltenden Abgabenbescheides abgeleitet werden. Allerdings folgt aus der im § 248 BAO vorgesehenen Möglichkeit der Berufung des Haftungspflichtigen auch gegen den Abgabenanspruch, dass ihm als Voraussetzung dieses Rechtes anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über den Grund und die Höhe des feststehenden, durch Abgabenbescheid festgesetzten Abgabenanspruches.
Im Haftungsbescheid wurde dem Bw. sowohl der Grund als auch die Höhe der Abgabennachforderung bekannt gegeben. Weiters wurde dem Bw, wie er selbst zugesteht, gemeinsam mit der Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2004 betreffend Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 23. Juni 2004 eine Ablichtung des betreffenden Betriebsprüfungsberichtes zugesendet.
Im Hinblick darauf, dass ein Haftungspflichtiger innerhalb der für die Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch den Bescheid über den Abgabenanspruch bekämpfen kann und der Bw. nicht nur mit dem gegenständlichen Haftungsbescheid über den Grund und die Höhe des Abgabenanspruches informiert wurde, geht die Einwendung, dass er keine Möglichkeit gehabt habe, eine Berufung gegen den Abgabenanspruch einzubringen ins Leere.
Aus dem Recht eines Haftungspflichtigen des § 248 BAO, gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch zu berufen, ergibt sich, dass Einreden gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen sind.
Damit geht allerdings auch die Einwendung, dass der Betriebsprüfungsbericht "unklar" sei, im gegenständlichen Haftungsverfahren ins Leere, da dieses Vorbringen die Abgabenfestsetzung betrifft.
Im Übrigen steht der Umstand, dass die haftungsgegenständliche Abgabe erst zu einem Zeitpunkt ermittelt bzw. festgesetzt wurde, zu dem das vom Bw. genannte Guthaben in Höhe von € 128,30 nicht mehr vorhanden war (dieses war zur Tilgung der Köperschaftsteuer 7-9/02 heranzuziehen) im Hinblick auf die ihm vorzuwerfenden Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten der Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen.
Buchführungsmängel, Kapitalertragsteuer
Findok-Nr: 18478.1, aufgenommen am: 04.10.2005 11:53:02, zuletzt geändert am: 08.06.2010, Dokument-ID: 10d64bcc-acf2-460f-a7d0-efeeceae9369, Segment-ID: 664bf92d-9285-4e35-9f11-7856552da812