Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=jlr-NDRVtr1991GHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr
Timestamp: 2018-11-19 18:08:37
Document Index: 54584296

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 5', '§ 35', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 23', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 9']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 41, 42 aufgehoben durch Artikel 2 des Staatsvertrages vom 7. bis 15. Dezember 2017 (HmbGVBl. S. 133, 141)1)
Artikel 31)
(2) 1 Die Landesfunkhäuser gestalten die Landesprogramme jeweils in eigener Verantwortung; der Direktor oder die Direktorin des jeweiligen Landesfunkhauses ist für die Landesprogramme verantwortlich. 2 Der Intendant oder die Intendantin bleibt für die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 5, 7 bis 9) verantwortlich. 3 Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landesfunkhauses erfolgt unbeschadet der Gesamtverantwortung des Intendanten oder der Intendantin grundsätzlich in eigener Zuständigkeit. 4 Bei Angestellten in leitender Funktion sowie bei Programmitarbeitern und -mitarbeiterinnen erfolgt die Einstellung und Entlassung auf Vorschlag des Intendanten oder der Intendantin mit Zustimmung des Direktors oder der Direktorin; entsprechendes gilt für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landesfunkhauses, die den zentralen Fachdirektionen unterstellt sind.
(2) 1 Der NDR kann zur Veranstaltung und Verbreitung von Programmen mit Dritten zusammenarbeiten und sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen (§ 35). 2 Die Bestimmungen der §§ 7 bis 9 sowie des § 3 Absatz 3 sind dabei besonders zu beachten. 3 Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Mitwirkung des NDR jeweils in einem abgrenzbaren und ihm zurechenbaren Anteil an dem jeweiligen Gemeinschaftsprogramm besteht.
(2) 1 Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3, 5, 7 bis 9) und berät den Intendanten oder die Intendantin in allgemeinen Programmangelegenheiten. 2 Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen, und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Ver-stoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. 3 Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig, die Vorschriften des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages bleiben unberührt.
(2) 1 Der Landesrundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen für die jeweiligen Landesprogramme (§ 3 Absatz 3; §§ 5, 7 bis 9) und berät im Rahmen der Aufgaben, die dem Landesfunkhaus zur Wahrnehmung in eigener Verantwortung nach diesem Staatsvertrag zugewiesen sind, den Landesfunkhausdirektor oder die Landesfunkhausdirektorin in allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. 2 Er kann nach erfolgter Ausstrahlung feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen und den Intendanten oder die Intendantin anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen. 3 Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Landesrundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig; § 9 des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages bleibt unberührt. 4 Dem Landesrundfunkrat stehen insbesondere folgende Aufgaben zu:
(4) 1 Die Bestimmungen der §§ 18 Absätze 1, 4; 19 Absätze 1, 2; 20 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absätze 3, 4; 21 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 finden im Rahmen der Zuständigkeit des Landesrundfunkrates entsprechende Anwendung. 2 Die Mitglieder des Landesrundfunkrates haben Anspruch auf Ersatz von Reisekosten sowie auf Tagegelder und Übernachtungsgelder nach Maßgabe der Satzung.
(4) 1 Der Intendant oder die Intendantin legt dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat den Entwurf des Wirtschaftsplans, den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht vor. 2 Die Landesfunkhäuser sind hierbei jeweils gesondert auszuweisen. 3 Beim Aufstellen des Wirtschaftsplans sind die Stellungnahmen der Landesrundfunkräte (§ 23 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1) zu berücksichtigen; die Stellungnahmen sind für die Beschlussfassung vorzulegen.
(6) Der Intendant oder die Intendantin hat dafür Sorge zu tragen, dass das Programm des NDR den Programmanforderungen (§ 3 Absatz 3; §§ 5, 7 bis 9) entspricht.
(1) 1 Der NDR veranstaltet Fernsehwerbung im Ersten Fernsehprogramm. 2 Für die Gesamtdauer der Werbung gilt § 15 Absätze 1 und 3 des Rundfunkstaatsvertrages.
(5) Die Aufsicht führende Regierung ist zugleich zuständige Behörde nach § 9 Absatz 1 des Rundfunkstaatsvertrages.