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Timestamp: 2016-10-23 14:25:17
Document Index: 13008253

Matched Legal Cases: ['Art. 153', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

5C.62/2002 (11.04.2002)
5C.62/2002/bmt
Y.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Raidt, Seminarstrasse 44, 5400 Baden,
X.________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch F�rsprecherin Gabi Kink, Sonnengut 4, Postfach 323, 5620 Bremgarten,
(aArt. 153 Abs. 2 ZGB), hat sich ergeben:
A.- Mit Urteil vom 1. Juli 1997 schied das Bezirksgericht Baden die seit 1985 verheirateten X.________ und Y.________ und genehmigte deren Scheidungskonvention.
X.________ hatte Anspruch auf eine gestaffelte Monatsrente nach aArt. 152 ZGB von Fr. 3'000.-- bis und mit Juni 1999, danach von Fr. 2'000.-- bis zum ordentlichen Abschluss der Ausbildung der gemeinsamen Tochter Z.________ (jedoch l�ngstens bis und mit Juni 2002) und schliesslich von Fr. 500.-- bis Ende 2005. Weiter war Y.________ verpflichtet worden, f�r die Tochter einen monatlich vorauszahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zuz�glich allf�llig bezogener Kinderzulagen bis zur M�ndigkeit und dar�ber hinaus zu entrichten, falls die Ausbildung in diesem Zeitpunkt nicht abgeschlossen ist.
B.- Auf Ab�nderungsklage von Y.________ senkte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. September 2000 die der Beklagten zugesprochene Rente von Fr. 2'000.-- ab dem
1. Dezember 1999 auf Fr. 1'500.--, ohne die Befristung zu �ndern. Ferner reduzierte es die Kinderrente (ebenfalls) ab dem 1. Dezember 1999 auf Fr. 900.-- im Monat. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation des Kl�gers mit Urteil vom 30. November 2001 ab.
C.- Der Kl�ger beantragt dem Bundesgericht mit Berufung, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Kinderrente auf monatlich Fr. 600.-- zu senken und die Rente der Beklagten ersatzlos zu streichen. F�r das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Obergericht hat unter Hinweis auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Die aktuelle Einkommenssituation des Kl�gers, die das Obergericht mit der dem Scheidungsurteil zugrunde gelegten vergleicht, beruht auf zwei selbst�ndigen und im Ergebnis fast identischen Begr�ndungen. Die Vorinstanz hat zun�chst auf ein durchschnittliches, tats�chliches Einkommen in der H�he von Fr. 6'145.-- aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit abgestellt (E. 2c S. 10 f.). Sodann hat es dem Kl�ger ein Monatseinkommen von Fr. 6'000.-- angerechnet, das er als angestellter Montageleiter erzielen k�nnte (E. 2c S. 11 Abs. 2 des angefochtenen Urteils). Der Kl�ger ficht beide Begr�ndungen an, weshalb auf seine Berufung einzutreten ist (BGE 122 III 43 E. 3 S. 45; 121 III 46 E. 2 S. 47), sind doch daf�r auch die weiteren Voraussetzungen erf�llt (Art. 46 und 48 Abs. 1 OG). F�r die Ab�nderung der Rente der Beklagten gelangt das alte Scheidungsrecht zur Anwendung; hingegen ist mit Bezug auf den Kinderunterhaltsbeitrag und das Verfahren neues Recht anwendbar (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB).
2.- Der Kl�ger wirft der Vorinstanz haupts�chlich vor, sie h�tte ihm nicht Fr. 6'000.-- als Monatseinkommen anrechnen d�rfen. Als Angestellter w�rde er in der Baubranche keine so gut bezahlte Stelle finden.
a) Bei der Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen darf vom tats�chlichen Leistungsverm�gen des Pflichtigen, das Voraussetzung und Bemessungsgrundlage der Beitragspflicht bildet, abgewichen und statt dessen von einem hypothetischen Einkommen ausgegangen werden, falls und soweit der Pflichtige bei gutem Willen bzw. bei ihm zuzumutender Anstrengung mehr zu verdienen verm�chte, als er effektiv verdient. Wo die reale M�glichkeit einer Einkommenssteigerung fehlt, muss eine solche jedoch ausser Betracht bleiben. Aus welchem Grund der Unterhaltsschuldner auf ein h�heres Einkommen verzichtet, ist im Prinzip unerheblich (BGE 128 III 4 E. 4a S. 5 f.). Rechtsfrage ist, ob dem Unterhaltspflichtigen eine Steigerung des Einkommens zugemutet werden kann. Die Ebene der Sachverhaltsermittlung beschl�gt die Frage, ob der Unterhaltsschuldner sein Einkommen wird erh�hen k�nnen (BGE 128 III 4 E. 4c/bb S. 7 mit Hinw.).
b) Der Kl�ger wirft dem Obergericht eine Verkennung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Baubranche vor. Zwecks Reduktion der Fixkosten w�rden frei werdende Stellen nur sehr zur�ckhaltend und vorzugsweise mit jungen Arbeitskr�ften besetzt. Bei seinem Alter von bald 50 Jahren k�nne er als Neuzuz�ger einen Lohn von Fr. 6'000.-- im Monat nie erzielen.
Ihm werde eine lukrative Stelle angedichtet, obwohl seine Aussichten angesichts der wenigen Stellenangebote und der schlechten Wirtschaftsnachrichten sehr gering seien. Das Obergericht habe weder sein Alter, noch Stelleninserate und Lohnstatistiken ber�cksichtigt. Damit �bt er unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung (BGE 125 III 78 E. 3a S. 79; 122 III 219 E. 3c S. 223), wonach der Kl�ger mit seiner Ausbildung und Erfahrung als Montageleiter, mithin in einer Kaderposition, Fr. 6'000.-- im Monat verdienen k�nnte. Dass diese Tatsachenfeststellung nur knapp begr�ndet erscheint, ist nachvollziehbar, stellt doch das Obergericht massgeblich auf das entsprechende Zugest�ndnis des Kl�gers vor erster Instanz ab (E. 2c S. 11 Abs. 2 des angefochtenen Urteils). Wenn der Kl�ger schliesslich auf die Umst�nde hinweist, dass er als psychisch angeschlagener Mensch mehr Freizeit und Ferien h�tte, wenn er als Angestellter arbeiten w�rde, so setzt er sich wiederum �ber die f�r das Bundesgericht verbindliche, tats�chliche Feststellung (Art. 63 Abs. 2 OG) hinweg, dass es ihm m�glich w�re, als Angestellter Fr. 6'000.-- im Monat zu verdienen. Auf die Berufung ist insoweit nicht einzutreten.
c) Der Kl�ger f�hrt im Weiteren aus, was den R�ckzug aus dem Deutschlandgesch�ft betreffe, k�nne von ihm wohl nicht verlangt werden, dass er Knall auf Fall sein Gesch�ft an den Nagel h�nge. Das Obergericht verkenne die wirtschaftlichen Gegebenheiten, und ihm k�nne die Aufgabe der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit schon deshalb nicht zugemutet werden, weil er als bald 50-j�hriger Mann sich sp�ter nicht mehr erneut selbst�ndig machen k�nne.
Damit wird weder die Zumutbarkeit einer Umstellung auf unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit noch ein allf�lliger Zeitpunkt derselben ernsthaft in Zweifel gezogen: Die Umst�nde, dass der Kl�ger seit zehn Jahren selbst�ndig ist, n�chstens 49-j�hrig wird und eine sp�tere R�ckkehr zur Selbst�ndigkeit kaum mehr schaffen w�rde, geh�ren gewissermassen zu den normalen Erscheinungen, die mit jeder Ver�nderung der Erwerbst�tigkeit verbunden sind. Sie stellen namentlich keine Gr�nde dar, die eine Umstellung als unzumutbar erscheinen lassen.
d) Nach dem Dargelegten h�lt die Begr�ndung der Vorinstanz, dem Kl�ger k�nne zugemutet werden, ein hypothetisches Einkommen von Fr. 6'000.-- zu erzielen, vor Bundesrecht stand. Wird bei dieser Ausgangslage eine Alternativbegr�ndung des Urteils angefochten, sind die entsprechenden R�gen nicht zu h�ren, weil die Berufung f�r einen blossen Streit �ber Urteilsmotive nicht offen steht (BGE 106 II 117 E. 1 S. 118 f.). Daher ist auf die Einw�nde des Kl�gers, sein tats�chliches Einkommen betrage nur etwas mehr als die H�lfte von den Fr. 6'145.--, auf die das Obergericht abgestellt hat, nicht einzutreten (vgl. BGE 116 II 721 E. 6a S. 730 und 115 II 300 E. 2b S. 302).
3.- Die Vorinstanz legt ausf�hrlich dar, dass sich der Besch�ftigungsgrad der Beklagten seit der Scheidung so entwickelt hat, wie es der Scheidungsrichter annahm (E. 2d/aa S. 12); der Grundbedarf der Beklagten und der Tochter der Parteien habe sich seit der Scheidung per Saldo fast nicht ver�ndert (E. 2d/bb S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Mit der zutreffenden Begr�ndung des Obergerichts, von den damals festgestellten Umst�nden d�rfe nicht abgewichen werden, weil dies auf eine unzul�ssige Revision des Scheidungsurteils hinaus liefe (BGE 117 II 359 E. 6 S. 367 f.), setzt sich der Kl�ger nicht auseinander (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 749). Soweit er bloss geltend macht, nicht die Beklagte sei bed�rftig, sondern er, die Interessen der Parteien seien nicht abgewogen worden und es seien die Grunds�tze der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter verletzt worden, ist auf seine Berufung ebenfalls nicht einzutreten: Zum einen erhebt er im Berufungsverfahren nicht zu h�rende Verfassungsr�gen (Art. 8 f.
BV; Art. 43 Abs. 1 Satz 2, Art. 84 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 OG). Zum anderen verkennt er, dass die Abw�gung der beiderseitigen Interessen bei der Festlegung des Unterhalts auf Privatrecht beruht (z. B. BGE 123 III 1 E. 3c S. 6); insoweit stellt er das angefochtene Urteil nicht begr�ndet (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) in Frage.
4.- Die kantonalen Instanzen haben dem Kl�ger, der seine Ab�nderungsklage am 30. November 1999 datiert hatte, die Herabsetzung der Renten mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1999 bewilligt. Der Kl�ger erhebt verschiedene R�gen, mit denen er erreichen will, dass auf den 1. Juli 1999 abgestellt wird.
a) Tats�chliche Feststellungen zum subjektiven Vertragswillen binden das Bundesgericht und gehen dem Ergebnis der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vor (BGE 125 III 305 E. 2b S. 308 Abs. 2). Daher kann als Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, der tats�chliche Wille der Parteien sei nicht abgekl�rt worden (BGE 121 III 118 E. E. 4b/aa S. 123). Zudem ist der Beweisf�hrungsanspruch nach Art. 8 ZGB verletzt, wenn rechtserhebliche Beweise nicht abgenommen worden sind, die im kantonalen Verfahren rechtzeitig und prozesskonform angeboten worden sind (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223).
Die R�gen des Kl�gers, das Obergericht habe den effektiven Parteiwillen und die Umst�nde des Vertragsschlusses (z. B. im Rahmen der Parteibefragung) nicht erforscht und damit die bundesrechtlichen Beweisregeln verletzt, scheitern daran, dass in der Berufungsschrift die f�r eine Erg�nzung oder Berichtigung der vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen erforderlichen Aktenhinweise fehlen (Art. 55 Abs. 1 lit. d und Art. 64 OG; BGE 122 III 61 E. 2b S. 63; 119 II 353 E. 5c/aa S. 357; 115 II 484 E. 2a). Daher ist auf die Berufung insoweit nicht einzutreten, und es kann offen bleiben, ob die R�gen zu Art. 8 ZGB ausreichend substantiiert sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
b) Das Bundesgericht pr�ft die Auslegung von Willenserkl�rungen nach dem Vertrauensprinzip frei (objektive Auslegung). Massgebend ist, wie diese von einem vern�nftigen Empf�nger in guten Treuen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen und stets der Gesamtzusammenhang im Auge zu halten, d. h. die einzelnen Bestimmungen eines Vertrages d�rfen nicht von ihrem Kontext losgel�st werden, sondern sind aus ihrem konkreten Sinngef�ge heraus zu beurteilen (BGE 126 III 119 E. 2a; 123 III 165 E. 3a S. 168).
Der Kl�ger beruft sich erneut auf die Vereinbarung vom 30. November 1998/21. Februar 1999 zwischen ihm und der Beklagten. In Ziff. 2 sei der Ab�nderungstermin einvernehmlich auf den 1. Juli 1999 festgelegt worden. Das Obergericht gebe den Wortlaut der fraglichen Ziffer unvollst�ndig und damit sinnentstellt wieder.
In der genannten Vereinbarung ist der Ehegattenunterhaltsbeitrag vom 1. Juli 1998 bis und mit Juni 1999 auf Fr. 900.-- reduziert worden (Ziff. 1). In Ziff. 2 wird vereinbart, dass sich die Parteien "im Juni 1999 aufgrund der dannzumal aktuellen Verh�ltnisse �ber die Ab�nderung der Frauenalimente f�r die Zeit von Juli 1999 bis Ende 2005" verst�ndigen werden. Das Obergericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht erkannt, Ziff. 2 sei bloss eine Absichtserkl�rung der Parteien, in der nicht vereinbart worden sei, ab welchem Termin die Rente abge�ndert werden solle (E. 2b S. 9 f.). Denn so durfte und musste die Beklagte Ziff. 2 nicht verstehen: Ziff. 1 und 3 des genannten Vertrages regeln nur Anspr�che vor Ende Juni 1999. Einzig Ziff. 2 �ussert sich zur Zeit danach und h�lt insoweit nur die Absicht der Parteien fest, sich f�r die Periode ab dem Juni 1999 nach Massgabe der dannzumal aktuellen Lage g�tlich zu einigen. Jedoch wird in Ziff. 2 nichts f�r den Fall geregelt, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte, somit auch kein Zeitpunkt vereinbart, ab dem die richterlich angeordnete Ab�nderung gelten soll. Da im vorliegenden Fall der Klageweg beschritten wurde, hat der Richter (wie hier geschehen) die Rente grunds�tzlich ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung abzu�ndern (BGE 117 II 368 E. 4c/bb S. 371; 115 II 309 E. 3b S. 315; vgl. BGE 127 III 503 E. 3b/aa S. 505). Bundesrecht ist somit nicht verletzt.
5.- Der Kl�ger verweist zur Begr�ndung seines Antrages, die Kinderrente auf Fr. 600.-- im Monat herabzusetzen, einzig auf seine Darlegungen zur Reduktion der Frauenrente.
Sind die entsprechenden R�gen nicht durchgedrungen (E. 2 bis 4 hiervor), muss es auch im Bereich der Kinderrente beim angefochtenen Urteil bleiben.
6.- Da der Kl�ger h�ufig verbindliche Tatsachenfeststellungen in Frage stellt und seine Berufung teilweise nicht rechtsgen�glich begr�ndet erscheint, muss sie als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden mit der Folge, dass ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gew�hrt werden kann (Art. 152 Abs. 1 OG). Der Kl�ger wird als unterliegend kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); er schuldet aber keine Parteientsch�digung, weil keine Berufungsantwort eingeholt worden ist und der Beklagten somit auch keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 30. November 2001 wird best�tigt.
2.-Das Gesuch des Kl�gers um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.-Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird dem Kl�ger auferlegt.