Source: https://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/die-anwendung-der-neuen-lai-hinweise-in-der-rechtsprechung-und-in-den-bundeslandern/59916268/32
Timestamp: 2020-02-26 04:50:34
Document Index: 71148908

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 51', '§ 17', '§ 5', '§ 51', '§ 48', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 17', '§ 17', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

LAI-Hinweise in Rechtsprechung und Bundesländern lerdings bestehen bereits Zweifel, ob diese allgemeine Norm im Bereich des Immissionsschutzrechts als speziellem Verwaltungsrecht überhaupt anwendbar ist 119 . Gemäß § 1 VwVfG wird § 51 VwVfG insbesondere durch inhaltsgleiche oder abweichende Bestimmungen in anderen Rechtsvorschriften ebenso verdrängt wie wenn der Betroffene sein Begehren auf andere Weise verfolgen kann 120 . Dies könnte für die Regelungen des BIm- SchG gelten. Mit § 17 BImSchG kann u. a. einer neuen Rechtslage, neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und tatsächlich geänderten Verhältnissen Rechnung getragen werden 121 . Für einen Betroffenen stellt ein Antrag bzw. eine Klage auf entsprechendes Einschreiten der Behörde nach §§ 17, 21 BImSchG daher einen anderen Weg dar, sein Begehren nach Beschränkung des Betriebs einer Windenergieanlage zu verfolgen. Hierdurch dürfte zumindest für § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG kein Raum mehr bleiben, der auf eine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage zugunsten des Betroffenen abstellt. Des Weiteren sieht das BImSchG zwar keine inhaltsgleiche Möglichkeit vor, das Genehmigungsverfahren wieder aufzugreifen, führt mit den §§ 17, 20, 21 BImSchG aber durchaus ein System hiervon abweichender Regelungen an. Über die dynamische Ausgestaltung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 BImSchG können so Veränderungen der Sach- und Rechtslage – auch auf Initiative eines betroffenen Nachbarn hin – berücksichtigt werden 122 . Käme es demgegenüber bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG zu einer erneuten Entscheidung über die Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage, wäre der Behörde hierbei kein Ermessen eingeräumt, folglich kein Raum für die Berücksichtigung des Aspektes des Bestandsschutzes 123 . Es bliebe allenfalls die Möglichkeit eines Entschädigungsanspruchs in entsprechender Anwendung der §§ 48 Abs. 3, 49 Abs. 5 VwVfG 124 . Es zeigt sich somit, dass ein Vorgehen nach § 51 VwVfG durchaus im Widerspruch zu dem austarierten System des BImSchG und dem dort vorgegebenen Ausgleich zwischen Bestandschutz und Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen stehen würde. 119 Soweit ersichtlich haben sich bisher weder Literatur noch Rechtsprechung ausdrücklich mit dieser Frage auseinandergesetzt. 120 Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 51 Rn. 4; Falkenbach, BeckOK VwVfG, § 51 Rn. 3.1. 121 Koch/König, in: Führ, BImSchG, 2016, § 17 Rn. 146. 122 Koch/König, in: Führ, BImSchG, 2016, § 17 Rn. 146. 123 Vgl. Falkenbach, in: Bader/Ronellenfitsch, BeckOK VwVfG, 38. Edition 2018, § 51 Rn. 25; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 51 Rn. 21. 124 Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 51 Rn. 67; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 51 Rn. 21. 29
Seite 31: LAI-Hinweise in Rechtsprechung und