Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/77/16/1/1
Timestamp: 2020-02-20 05:50:21
Document Index: 339887364

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 16', 'OGH', '§6', '§16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 1', '§ 16', 'OGH', '§ 2', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 46', 'OGH', '§ 16', '§ 16', '§ 58', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 46', 'OGH', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 46', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', 'OGH', '§ 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 12', '§ 12', '§ 16', 'OGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 16', '§ 16', 'OGH', 'OGH', '§ 46', '§ 12', '§ 16']

Entscheidungen des OGH zu § 16 Abs. 1 MRG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2019/4/25 6Ob226/18f
Norm: KSchG §6 Abs1 Z5MRG §16 Abs1
Rechtssatz: Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag ist durch das legitime Bedürfnis des Vermieters gerechtfertigt, das Entgelt – insbesondere bei längeren Vertragslaufzeiten – an die tatsächliche Geldentwertung anzupassen und damit das Äquivalenzverhältnis zu wahren. Entscheidungstexte 6 Ob 226/18f Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 226/18f ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 25.04.2019
RS OGH 2008/9/24 7Ob181/08f, 5Ob133/10k, 5Ob166/10p, 3Ob104/14m
Rechtssatz: Zur Erfüllung des Formerfordernisses der Schriftlichkeit (das wohl in erster Linie dem Übereilungsschutz des Mieters, aber auch der Beweissicherung dient) ist die Unterschrift beider Vertragsteile auf der Vertragsurkunde (oder die Unterfertigung der Vertragsurkunde nur durch eine Partei mit schriftlicher Zustimmungserklärung der anderen) notwendig. Eine bloß konkludente Zustimmung des anderen Vertragspartners zu einer nur von einer Partei (hier: vom Mieter) unterfert... mehr lesen...
RS OGH 2003/4/29 5Ob19/03k, 5Ob174/15x
Rechtssatz: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. § 16 Abs 1 Z 2 MRG hingegen zielt nur auf die Neuerrichtung oder Neuschaffung eines Mietgegenstandes durch Umbau, Einbau oder Zubau als Erweiterung eines schon bestehenden Gebäudes ab. Entscheidungstexte 5 Ob 19/03k Entsc... mehr lesen...
RS OGH 2001/9/4 5Ob148/01b
Rechtssatz: Nach der klaren, nicht auslegungsbedürftigen Bestimmung des § 2 Abs 1 DMSG besteht ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines im Eigentum von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgemeinschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befindlichen Gebäudes, solange nicht bescheidmäßig das Gegenteil festgestellt wird. Wenn ein derartiger Bescheid nicht vorliegt, ist das öffentliche Interesse an der Erhaltung aus Gründen des Denkmalschutzes im Sinne des § 16 A... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 04.09.2001
RS OGH 2001/4/24 1Ob177/00m, 7Ob245/01g, 7Ob5/09z
Rechtssatz: Ist das gemischt genutzte Objekt die einzige Wohnung, so stellt sich die Frage nach dem Überwiegen von Wohnzweck oder Geschäftszweck nicht, weil selbst bei weitestgehender räumlicher Beschränkung die Wohnverwendung im Vordergrund steht. Entscheidungstexte 1 Ob 177/00m Entscheidungstext OGH 24.04.2001 1 Ob 177/00m Veröff: SZ 74/69 7 Ob 245/01g Entsch... mehr lesen...
RS OGH 2000/7/13 5Ob187/00m
Rechtssatz: Die erheblichen Eigenmittel müssen in die Erhaltung des Gebäudes geflossen sein, sodass es nicht darauf ankommt, ob und in welchem Ausmaß auch die Wohnung des Mieters von den Renovierungsarbeiten profitierte. Entscheidungstexte 5 Ob 187/00m Entscheidungstext OGH 13.07.2000 5 Ob 187/00m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS00552... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 13.07.2000
RS OGH 2000/6/15 5Ob154/00h
Rechtssatz: Dass eine GmbH ihren Firmensitz erlaubter Weise in eine (auch) für Wohnzwecke angemietete Wohnung (oder wie hier in eine von mehreren angemieteten Wohnungen eines Hauses) verlegt, bedeutet noch nicht, dass das Mietobjekt iSd § 16 Abs 1 Z 1 MRG gleichsam automatisch überwiegend für Geschäftszwecke und nur in deutlich geringerem Ausmaß für Wohnzwecke verwendet wird. Eine solche Entscheidung hat sich unter sorgfältiger Würdigung des Einzelfalls immer an der Verkehrsauff... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 15.06.2000
RS OGH 1999/7/14 7Ob179/99w, 6Ob25/00w, 7Ob16/03h, 2Ob28/05i, 5Ob133/10k, 5Ob208/10i, 5Ob166/10p, 2O
Rechtssatz: Voraussetzung für die Wirksamkeit der Befristung bei einem Mietvertrag ist die Einhaltung der Schriftform; dies bedeutet, dass eine die Vereinbarung des unbedingten, durch Datum oder Fristablauf von vornherein bestimmten Endtermines dokumentierende Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt sein muss oder unterfertigte Anbot- und Annahmeerklärungen derartigen Inhaltes vorliegen müssen. Entscheidungstexte 7 Ob 179/9... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 14.07.1999
RS OGH 1999/3/23 5Ob119/98f, 9Ob175/00a, 5Ob148/01b
Rechtssatz: Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands des § 16 Abs 1 Z 3 MRG trifft den Vermieter. Entscheidungstexte 5 Ob 119/98f Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 119/98f 9 Ob 175/00a Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 Ob 175/00a nur: Die Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestands trifft den... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 23.03.1999
RS OGH 1998/11/24 5Ob304/98m, 5Ob2/00f, 5Ob128/01m, 5Ob92/02v, 5Ob182/06k
Rechtssatz: Was Staffelmietzinse bei Mietzinsbildung gemäß § 16 Abs 1 MRG anlangt, so ist die Vereinbarung verschieden hoher Mietzinse für verschiedene Zeiträume zulässig, sofern dabei die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten wird. Die Angemessenheit bildet die Obergrenze für die einzelnen Staffelbeträge. Entscheidungstexte 5 Ob 304/98m Entscheidungstext OGH 24.11.1998 5 Ob 304/98m ... mehr lesen...
RS OGH 1998/7/7 5Ob10/98a, 5Ob76/99h, 5Ob35/03p
Rechtssatz: § 12a Abs 7 MRG schließt aus, daß der Mietgegenstand in einer anderen als der derzeit gegebenen Ausgestaltung der Mietzinsbestimmung zugrundegelegt wird, weil sonst ein anderer (= fiktiver) als der gegebene (= reale) Mietgegenstand der Beurteilung zugrundegelegt würde. Ein Zwischendeckeneinbau durch den Mieter ist jedenfalls zu berücksichtigen, gleichgültig, wie lange diese Investition zurückliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1998/7/7 5Ob10/98a, 5Ob11/99z, 5Ob76/99h, 5Ob35/03p, 5Ob209/03a, 8Ob4/11p
Rechtssatz: Grundsätzlich sind Aufwendungen des Mieters zur Verbesserung des Mietgegenstandes ohne absolute Festlegung eines Zeitraumes, innerhalb dessen sie erfolgt sein müssen, bei der Mietzinsbestimmung angemessen zu berücksichtigen. Maßgebend für das Ausmaß der Berücksichtigung ist, daß die Aufwendungen im maßgebenden Beurteilungszeitpunkt (hier: Entscheidungszeitpunkt) noch von objektivem Nutzen sind. Entscheidungstexte 5 Ob ... mehr lesen...
RS OGH 1998/7/7 5Ob10/98a
Rechtssatz: Die im § 16 Abs 1 MRG aufgezählten Kriterien stehen ohne unterschiedliche Wertung nebeneinander. Im konkreten Einzelfall kann jedoch den einzelnen Kriterien unterschiedliches Gewicht auf Grund des jeweils besonders ausgeformten Sachverhaltes zukommen. Entscheidungstexte 5 Ob 10/98a Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 10/98a European Case Law Identif... mehr lesen...
RS OGH 1998/5/12 5Ob109/98k, 5Ob108/00v, 5Ob123/03d
Rechtssatz: Dem Vermieter steht es frei, die gesetzliche Möglichkeit einer Mietzinserhöhung nur zum Teil auszuschöpfen. Entscheidungstexte 5 Ob 109/98k Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 109/98k 5 Ob 108/00v Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 108/00v Auch; Beisatz: Ein vom Vermieter irrtümlich dem § 46a Abs 4 MRG unterstellter und zur Geltendmachung einer... mehr lesen...
RS OGH 1998/2/10 5Ob348/97f
Rechtssatz: "Freie Vereinbarungen" des Hauptmietzinses im Sinne des § 16, § 16a MG, worunter gemäß § 58 Abs 4 MRG seit 1.1.1982 nur mehr die Vereinbarung des angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG verstanden werden kann, sind erst nach Rückzahlung des Förderungsdarlehens zulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 348/97f Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 348/97f Euro... mehr lesen...
RS OGH 1998/1/27 5Ob510/97d, 5Ob257/99a, 5Ob154/00h, 5Ob223/04m, 5Ob33/09b, 5Ob31/10k, 5Ob122/11v, 5
Rechtssatz: Inhalt der in § 16 Abs 1 Z 1 MRG normierten Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters ist die Geltendmachung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Mietzinses. Die Rüge muss dem Vermieter signalisieren, dass von der Möglichkeit einer gerichtlichen Mietzinsreduzierung unter Aufrechterhaltung aller übrigen Bestimmungen des Mietvertrages Gebrauch gemacht wird, falls er auf Einhebung des rechtsunwirksam vereinbarten Mietzinses beharrt. Die Rüge muss zwischen rechts... mehr lesen...
RS OGH 1997/12/9 5Ob486/97z
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 6 WFG 1968 sind bis zur Rückzahlung der Förderungsmittel die Bestimmungen der §§ 16 und 16a des Mietengesetzes nicht anzuwenden. Hievon ist nunmehr die Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses nach § 16 Abs 1 MRG betroffen. Um eine solche Vereinbarung handelt sich im Fall des Anhebungsrechts gemäß § 46 Abs 2 MRG idF des 3. WÄG nicht. Da diese Bestimmung nicht auf einen angemessenen, sondern einen Richtwertzins Bezug nimmt und überdies eine betraglich... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/16 5Ob134/97k
Rechtssatz: Mietzinsvereinbarungen sind "bis" zum jeweils angemessenen Betrag zulässig; liegt der vereinbarte Betrag - selbst deutlich - darunter, kann es sich dennoch um eine Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF (oder anderer gleichartiger mietrechtlicher Regelungen) handeln. Entscheidungstexte 5 Ob 134/97k Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 134/97k ... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/16 5Ob134/97k, 5Ob53/01g
Rechtssatz: Die Mietzinsvereinbarung im Sinne des § 46a Abs 4 Z 2 MRG iVm § 16 Abs 1 Z 7 MRG aF muß nicht eine Anhebung auf den angemessenen Mietzins (zumindest annähernd) bewirkt haben. Entscheidungstexte 5 Ob 134/97k Entscheidungstext OGH 16.09.1997 5 Ob 134/97k 5 Ob 53/01g Entscheidungstext OGH 27.09.2001 5 Ob 53/01g Vgl auch ... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/16 5Ob2150/96d
Rechtssatz: § 16 Abs 1 Z 4 MRG setzt unter anderem den Abschluß des Mietvertrages innerhalb von sechs Monaten nach Räumung durch den früheren Mieter oder Inhaber voraus. Es muß also zu einem Wechsel in der Innehabung kommen. Sind Vormieter und Nachmieter hingegen dieselbe Person, kann diese Bestimmung nicht zur
Begründung: der Zulässigkeit der Vereinbarung eines angemessenen Mietzinses herangezogen werden. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
RS OGH 1997/7/8 5Ob145/97b, 5Ob2150/96d
Rechtssatz: Entschloß sich der Vermieter nach Ablauf eines befristeten Mietvertrages, die Wohnung (am 26.Februar 1986) derselben Mieterin erneut in Bestand zu geben, so besteht kein Zweifel, daß es sich hiebei um einen freiwerdenden Mietgegenstand im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG handelt. Der Gesetzeswortlaut der Z 6 des § 16 Abs 1 MRG (alte Fassung) erfaßt auch den Fall der Wiedervermietung der Wohnung an den bisherigen Mieter nach Ablauf eines befristeten Mietverhältnisses, wei... mehr lesen...
RS OGH 1997/4/22 5Ob109/97h, 5Ob288/97g, 5Ob428/97w, 5Ob25/98g, 5Ob284/97v, 5Ob323/98f, 5Ob69/99d, 5
Rechtssatz: Ausführungen zur Ermittlung des angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung der Art der im Mietobjekt ausgeübten Geschäftstätigkeit. Entscheidungstexte 5 Ob 109/97h Entscheidungstext OGH 22.04.1997 5 Ob 109/97h Veröff: SZ 70/74 5 Ob 288/97g Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 288/97g 5 Ob 428/97w Entsche... mehr lesen...
RS OGH 1997/4/22 5Ob2421/96g, 5Ob58/00s, 5Ob51/02i
Rechtssatz: § 12a Abs 5 Satz 3 bis 5 MRG gestattet dem Vermieter für die Dauer der Verpachtung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens des Mieters die Anhebung des Hauptmietzinses auf das im Zeitpunkt der Verpachtung (§ 12a Abs 7 MRG) nach § 16 Abs 1 MRG angemessene Ausmaß. Diese Bestimmungen sehen das Mietzinsanhebungsrecht des Vermieters ohne Rücksicht darauf vor, ob die Verpachtung dem Mieter vom Vermieter von vornherein gestattet war oder eine Verpachtung bloß mangel... mehr lesen...
RS OGH 1997/3/11 5Ob67/95
Rechtssatz: Eine gesetzliche Anbindung der Mietzinshöhe an während der Mietdauer eintretende Schwankungen des Niveaus der Geschäftsraummieten nach oben oder nach unten, ist weder aus § 16 Abs 1 Einleitungssatz MRG noch aus § 16 Abs 9 MRG nF, der § 16 Abs 6 MRG aF entspricht, ableitbar. Entscheidungstexte 5 Ob 67/95 Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 67/95 Europe... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 11.03.1997
RS OGH 1997/1/31 3R442/96h
Rechtssatz: Der Rügepflicht des Mieters gemäß § 16 Abs.1 Z 1 MRG wird nur dann Genüge getan, wenn diese Rüge konkret auf die im § 16 Abs.1 genannten Kriterien bezug nimmt und daher insbesondere zum Ausdruck bringt, daß der vereinbarte Hauptmietzins aufgrund des Zustandes und der Lage des Bestandgegenstandes als überhöht beanstandet wird. Entscheidungstexte 3 R 442/96h Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 31.01.1997 3 R 4... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 31.01.1997
RS OGH 1997/1/28 5Ob10/97z, 5Ob17/97d, 5Ob148/97v, 5Ob63/97v, 5Ob288/97g, 5Ob132/97s, 5Ob184/01x, 1O
Rechtssatz: Festhalten am Wortlaut des § 46a Abs 6 iVm § 12a Abs 7 MRG, demzufolge es auch bei der Verpachtung eines Unternehmens vor dem 1. 3. 1994 bei der Ermittlung des nach § 16 Abs 1 MRG zulässigen Hauptmietzinses auf die Verhältnisse bei Pachtbeginn ankommt. Dies erlaubt, im Falle von "Altverträgen", den damals angemessenen Hauptmietzins bis zur Zeit des nunmehrigen Anhebungsbegehrens entsprechend den damals in Mietverträgen üblichen Wertmessern (Indexklauseln) zu valorisi... mehr lesen...