Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-144/
Timestamp: 2019-04-24 02:02:12
Document Index: 42672491

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 1', '§ 2', '§ 36', '§ 138', '§ 30', '§ 31', '§ 138', '§ 30', '§ 139', '§ 30', '§ 139', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 33', '§ 30', '§ 39', '§ 40', '§ 138', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 36', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 36', '§ 36', '§ 139', '§ 36', '§ 136', '§ 147', '§ 147', '§ 146', '§ 36', '§ 138']

GVBl. 2019 S. 144 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 144
Fundstelle GVBl. 2019 S. 144
Auf Grund des § 36 Abs. 5 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2581) und des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 des Zuständigkeitsgesetzes (ZustG) vom 7. Mai 2013 (GVBl. S. 246, BayRS 2015-1-V), das zuletzt durch Gesetz vom 15. Mai 2018 (GVBl. S. 263) geändert worden ist, verordnet die Bayerische Staatsregierung:
Die Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) vom 2. Dezember 2008 (GVBl. S. 912, 982, BayRS 86-8-A/G), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 5. Februar 2019 (GVBl. S. 24) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.Nach Teil 13 wird folgender Teil 14 eingefügt:
Vorschriften für den Bereich des Pflegeberufegesetzes
Zuständigkeiten für den Vollzug des Pflegeberufegesetzes
1.ein vorsitzendes Mitglied und
2.weitere Mitglieder, von denen vorgeschlagen werden
a)zwei von den Landesverbänden der Kranken- und Pflegekassen in Bayern,
b)eines vom Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Landesausschuss Bayern,
c)zwei von der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e. V.,
d)eines als Vertreter der ambulanten Pflegedienste und eines als Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen von den Landesverbänden der Pflegeeinrichtungen,
e)vier von den Landesverbänden der Interessenvertretungen der Schulen,
f)eines vom Staatsministerium für Gesundheit und Pflege.
1.als Vertretung für die Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft
a)der Bayerische Gemeindetag,
b)der Bayerische Städtetag,
c)der Bayerische Landkreistag und
d)der Bayerische Bezirketag,
2.als Vertretung für die Einrichtungen in freigemeinnütziger Trägerschaft die Freie Wohlfahrtspflege Landesarbeitsgemeinschaft Bayern und
3.als Vertretung für die Einrichtungen in privater Trägerschaft
a)der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V., Landesgruppe Bayern,
b)der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V., Landesgruppe Bayern,
c)der Arbeitgeber- und Berufsverband Privater Pflege e. V.,
d)die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e. V., Landesverband Bayern
e)der Bundesverband Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen e. V., Landesverband Bayern, und
f)der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, DBfK Südost Bayern-Mitteldeutschland e. V.
1.das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter auf gemeinsamen Vorschlag aller beteiligter Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; die vorgeschlagenen Personen dürfen keiner beteiligten Organisation angehören und nicht beim Freistaat Bayern beschäftigt sein,
2.die weiteren Mitglieder sowie mindestens einen Stellvertreter und bis zu zwei weitere Stellvertreter je Mitglied auf jeweiligen Vorschlag der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis e genannten Organisationen und des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege.
(3) 1Wenn einen Monat vor Beginn einer Amtsperiode kein gemeinsamer Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 vorliegt, bestimmt die Geschäftsstelle das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter aus dem Kreis der vorgeschlagenen Personen durch Losentscheid. 2Wenn zum selben Zeitpunkt für ein weiteres Mitglied oder dessen Stellvertreter kein Vorschlag nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 vorliegt oder keine Personen für das Losverfahren nach Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 benannt wurden, entscheidet insoweit das Landesamt für Pflege. 3§ 36 Abs. 4 gilt entsprechend.
1.nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e bei Schiedsverfahren zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 PflBG,
2.nach § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d im Übrigen.
1.in Schiedsverfahren nach § 30 Abs. 2 PflBG
a)im Fall des § 139 Nr. 1 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 2 PflBG,
b)im Fall des § 139 Nr. 2 die Vertragsparteien nach § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG,
2.in Schiedsverfahren nach § 31 Abs. 3 PflBG die an der jeweiligen Budgetverhandlung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 PflBG beteiligten Vertragsparteien,
3.in Schiedsverfahren nach § 33 Abs. 6 Satz 3 PflBG die in § 30 Abs. 1 Satz 1 PflBG genannten Beteiligten.
(4) Die Abberufung nach Abs. 2 und die Amt­sniederlegung nach Abs. 3 haben keine Auswirkung auf laufende Verfahren.
1§ 39 gilt entsprechend. 2Das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter sind aufgrund der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter oder als Beistand einer Partei nur ausgeschlossen, wenn diese Eigenschaft nicht spätestens mit der Bestellung geendet hat.
(3)1Die Entscheidung der Schiedsstelle ist vom vorsitzenden Mitglied in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, unter Mitteilung der wesentlichen Gründe zu verkünden. 2Die Entscheidung ist vom vorsitzenden Mitglied schriftlich abzufassen und zu begründen. 3Sie ist den Parteien binnen zwei Wochen nach Verkündung zuzustellen.
1§ 40e gilt entsprechend. 2Die in § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Organisationen und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege können für das vorsitzende Mitglied und dessen Stellvertreter von § 40e Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichende Fallpauschalen vereinbaren. 3Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten Entschädigungen, Reisekosten und Ersatz für sonstige Barauslagen von den Organisationen, die sie bestellt haben, nach deren Regelungen.
(1) 1Für jedes Verfahren der Schiedsstelle wird eine Gebühr erhoben. 2§ 40f Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Die Rechtsträger der Parteien des jeweiligen Verfahrens tragen die Gebühren und Auslagen nach den Vorgaben des § 40f Abs. 2. 4Ist kein Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens feststellbar, tragen die Rechtsträger der Parteien des jeweiligen Verfahrens die Gebühren und Auslagen zu gleichen Teilen.
(2)1Die Rechtsträger der Parteien tragen nach den Vorgaben des § 36 Abs. 5 Satz 2 PflBG die durch Einnahmen aus Gebühren und Auslagen nicht gedeckten Kosten der Schiedsstelle. 2Die Geschäftsstelle stellt nach jedem Kalenderjahr das Verhältnis der Anzahl der in diesem Kalenderjahr in der Besetzung nach § 139 Nr. 1 einerseits und nach § 139 Nr. 2 andererseits durchgeführten Schiedsverfahren fest. 3Sie setzt den Teil der Kosten, der auf die in der Besetzung nach § 139 Nr. 1 durchgeführten Verfahren entfällt, gegenüber den Rechtsträgern der Parteien nach § 36 Abs. 3 PflBG in Verbindung mit § 36 Abs. 1 PflBG und den Teil der Kosten, der auf die in der Besetzung nach § 139 Nr. 2 durchgeführten Verfahren entfällt, gegenüber den Rechtsträgern der Parteien nach § 36 Abs. 1 PflBG fest.“
2.Der bisherige Teil 14 wird Teil 15 und wie folgt geändert:
a)Der bisherige § 136 wird § 147.
b)Dem § 147 wird folgender § 146a vorangestellt
1Die erste Amtsperiode der Schiedsstelle nach § 36 PflBG beginnt am 1. Mai 2019. 2Insoweit tritt an die Stelle des in § 138 Abs. 3 Satz 1 genannten Zeitpunkts der Ablauf des 24. April 2019.“
Diese Verordnung tritt am 17. April 2019 in Kraft.
München, den 2. April 2019