Source: http://renate-geuter.de/content/331246.php
Timestamp: 2017-03-23 12:17:32
Document Index: 336725559

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 26', '§ 26']

Renate Geuter Für Sie im Landtag – kompetent und bodenständig. - Unkalkulierbare Kostenrisiken für Kommunen nach dem Einsatz der Feuerwehr – Wer trägt die Folgekosten für die Beseitigung kontaminierten Löschwassers?
Unkalkulierbare Kostenrisiken für Kommunen nach dem Einsatz der Feuerwehr – Wer trägt die Folgekosten für die Beseitigung kontaminierten Löschwassers?
Anfrage der Abgeordneten Renate Geuter (SPD) vom Juni 2011
Größere Brände in gewerblichen und industriellen Betriebsstätten stellen die örtliche Feuerwehr vor immer neue Herausforderungen.
Aufgrund technisch anspruchsvoller Betriebsabläufe fällt im Rahmen der Brandbekämpfung immer häufiger kontaminiertes Löschwasser an, das nicht ins Grundwasser gelangen darf sondern aufge-fangen und kostenpflichtig entsorgt werden muss. Die Entsorgung kontaminierten Löschwassers bringt aber für eine Kommune ein unkalkulierbares Kostenrisiko mit sich, wenn – wie vor wenigen Wochen bei einem Großbrand in meinem Wahlkreis – keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Großbrand dem Verantwortungsbereich des Betreibers zuzurechnen ist.
Das Niedersächsische Brandschutzgesetz sieht in § 26 Abs. 4 eine Kostenerstattungspflicht nur für denjenigen vor, der entweder durch sein Verhalten oder durch seine Verantwortung für einen unsachgemäßen Zustand seiner Betriebsstätte den Einsatz der Feuerwehr erforderlich gemacht hat. Das OVG Lüneburg hat in diesem Zusammenhang im Jahre 1998 entschieden, dass in diesem Fall die Löschwasserentsorgung als eine der Feuerwehr obliegende Aufgabe anzusehen ist und daher zu den von der Kommune unentgeltlich zu erbringenden Leistungen gehört. Das Gericht verweist in diesem Fall ausdrücklich auf die abschließenden Regelungen des § 26 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes.
Diese bisherige Regelung bringt für viele Kommunen nach dem Einsatz der Feuerwehr ein unkal-kulierbares Kostenrisiko in den Fällen, wo nach einem Großbrand kontaminiertes Löschwasser mit großem finanziellen Aufwand aufgefangen und entsorgt werden muss. Sie ist auch insoweit nicht nachvollziehbar, weil eine Brandversicherung grundsätzlich ein Interesse an einem massiven Einsatz der Feuerwehr im Rahmen der Brandbekämpfung interessiert sein müsste.
1.	Teilt die Landesregierung die Sorgen der Kommunen vor einem unkalkulierbaren Kosten-risiko für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser nach dem Einsatz der Feuerwehr in den Fällen, wo diese Kosten nicht gegenüber dem Geschädigten geltend gemacht werden können?
2.	Beabsichtigt die Landesregierung eine Ergänzung des § 26 des Nds. Brandschutzgesetzes, die derartige Beseitigungskosten zum zwingenden Inhalt einer Gebäude – bzw. Brandschutzversicherung machen und, wenn nein, warum nicht?
3.	Sieht die Landesregierung eine andere Möglichkeit, Kommunen in derartigen Fällen von diesen Folgekosten zu entlasten, und wie wird eine derartige Regelung ausgestaltet sein?
Antwort des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport Die Gemeinden tragen nach § 25 Abs. 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes die Kosten, die ihnen bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz entstehen. Der Einsatz der Feuerwehren ist bei Bränden, Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich (§ 26 Abs. 1 NBrandSchG). Nach der Rechtsprechung des VG Hannover zählt „das Auffangen und der Abtransport kontaminierten Löschwassers“ zu einem unentgeltlichen Einsatz. Es ist somit nicht auszuschließen, dass die hierfür anfallenden Kosten zu hohen Belastungen bei den Gemeinden führen können. Im Zuge der anstehenden Novellierung des NBrandSchG beabsichtigt das Ministerium für Inneres und Sport, den Gemeinden und Landkreisen die Möglichkeit zu eröffnen, für bestimmte Kosten, die bei ansonsten unentgeltlichen Einsätzen entstehen, eine Erstattung verlangen zu können. Es würde sich dabei um solche Kosten handeln, die von ihrer Art her versicherbar wären und die deshalb nicht der Allgemeinheit angelastet werden müssen. Die Kostenerstattung für die Beseitigung von kontaminiertem Löschwasser würde hiervon mit erfasst werden. Insgesamt soll aber am Grundsatz der kostenfreien Hilfe durch die Feuerwehren gemäß § 26 Abs. 1 NBrandSchG festgehalten werden.
Zu 1 und 2: Eine Ergänzung des NBrandSchG wird entsprechend den Vorbemerkungen geprüft. Allerdings kann das NBrandSchG keine Versicherungsangelegenheiten regeln, indem die Beseitigungskosten zum zwingenden Bestandteil einer Gebäude- bzw. Brandschutzversicherung zu machen sind. Die Ausgestaltung eines Versicherungsvertrages ist privatrechtlicher Natur.
Zu 3: Siehe Vorbemerkungen.