Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2042,%2046
Timestamp: 2013-06-20 11:11:28
Document Index: 4669224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHSt 42, 46
Rechtsprechung BGH, 20.02.1996 - 5 StR 679/95 Verst�ndigung im Strafverfahren IRechtliches Geh�r der Staatsanwaltschaft
Art. 6 EMRK; � 46 StGB; � 169 GVG; � 24 StPO; � 33 StPORechtliches Geh�r der Staatsanwaltschaft nach Gespr�chen des Strafkammervorsitzenden mit dem Verteidiger (Verst�ndigung; Information der Staatsanwaltschaft �ber Verfahrensabsprachen und Rechtsgespr�che des Vorsitzenden mit dem Verteidiger, die einen Vertrauenstatbestand schaffen k�nnen; faires Verfahren; Besorgnis der Befangenheit); �ffentlichkeit bei Verfahrensabsprachen.
Gespr�che des Vorsitzenden mit dem Verteidiger
StPO � 33
BGHSt 42, 46
NJW 1996, 1763
MDR 1996, 726
NStZ 1996, 448
StV 1996, 354
JR 1997, 77
Wird zitiert von ... (23) BGH, 28.08.1997 - 4 StR 240/97 Verst�ndigung im StrafverfahrenEin Versuch, die Strafzumessung in Vorg�nge au�erhalb der Hauptverhandlung zu verlagern und durch feste Vereinbarungen auch �ber das weitere Proze�verhalten der Beteiligten abzusichern, w�re aber mit wesentlichen Grunds�tzen des Strafverfahrens unvereinbar ( BGHSt 42, 46, 48 f.; ebenso BGH, Beschlu� vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 529/95 = wistra 1996, 68).cc) Eines der wesentlichen Bedenken gegen die Zul�ssigkeit von Absprachen resultiert daraus, da� diese vielfach au�erhalb der Hauptverhandlung getroffen werden ( BGHSt 37, 99, 298; 42, 46; 191 und BGH, Beschlu� vom 20. Juni 1997 - 2 StR 275/97; s.a. Baumann NStZ 1987, 157; B�ttcher JR 1991, 118; Hassemer JuS 1989, 890, 892;… R�nnau aaO S. 161 ff.;… Schmidt-Hieber aaO S. 91; Weigend JZ 1990, 774, 777; Wolfslast NStZ 1990, 409, 414;… Zschockelt in Festschrift f�r Salger, 1995, S. 435, 437).Dies macht die Verst�ndigung aber nicht unzul�ssig (vgl. BGHSt 42, 46, 50: "Das Vorgehen wird auch nicht im Nachhinein dadurch bedenklich, da� die schlie�lich gefundene Strafe der Prognose entspricht."); denn gleichwohl bleibt dem Gericht die Befugnis erhalten, nach dem Beratungsergebnis eine noch unter dieser Grenze liegende Strafe zu verh�ngen.
BGH, 19.08.2004 - 3 StR 380/03 Verst�ndigung; Absprache; Deal; �ffentlichkeit des Verfahrens (Absprachen …Finden Vorgespr�che zwischen den Verfahrensbeteiligten bewusst au�erhalb der Hauptverhandlung statt, so kann ein zum absoluten Revisionsgrund des � 338 Nr. 6 StPO f�hrender Versto� gegen � 169 GVG schon deshalb nicht vorliegen (Best�tigung von BGHSt 42, 46, 47).Vielmehr leidet lediglich die Verfahrensweise, die zur Verst�ndigung gef�hrt hat, an einem Mangel, der etwa zur Unwirksamkeit der Absprache f�hren ( BGHSt 45, 51, 56 f�r einen Rechtsmittelverzicht) oder von der an den Vorgespr�chen nicht beteiligten Seite zum Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gemacht werden kann ( BGHSt 42, 46, 48).Ein zum absoluten Revisionsgrund des � 338 Nr. 6 StPO f�hrender Versto� gegen � 169 GVG liegt schon deshalb nicht vor ( BGHSt 42, 46, 47; aus BGHSt 45, 51 ff. ergibt sich entgegen der Auffassung des Revisionsf�hrers nichts anderes).Vielmehr leidet dann die Verfahrensweise, die zur Verst�ndigung gef�hrt hat, an einem Mangel, der etwa zur Unwirksamkeit der Absprache f�hren (vgl. BGH NStZ 2001, 555 f.; BGHSt 45, 51, 56) oder von der an den Vorgespr�chen etwa nicht beteiligten Seite zum Gegenstand von Ablehnungsgesuchen gemacht werden kann ( BGHSt 42, 46, 48; 37, 99; 37, 298).
BGH, 07.05.2003 - 5 StR 556/02 Verfahrensr�ge (Sachvortrag; Verfahrensabsprachen: Zul�ssigkeit von Vorgespr�chen …Es ist einem Richter nicht verwehrt, zwecks F�rderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch au�erhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen; er darf dabei bereits - auch f�r den Fall eines ausstehenden Gest�ndnisses - stets freilich nicht etwa verbindliche Prognosen �ber Straferwartungen abgeben, wie sie bei Beurteilung sachlicher Zust�ndigkeiten oder bei Haftentscheidungen ohnehin gang und g�be sind (vgl. BGHSt 42, 46).Der Richter darf solche Vorgespr�che indes nicht etwa gezielt an der Staatsanwaltschaft als einer hierbei stets umfassend und beizeiten zu informierenden Verfahrensbeteiligten vorbei durchf�hren (vgl. BGHSt 37, 298; 38, 102; 42, 46; 43, 195; 45, 312).(1) Es ist einem Richter nicht verwehrt, zwecks F�rderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch au�erhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen; er darf dabei bereits - auch f�r den Fall eines ausstehenden Gest�ndnisses - stets freilich nicht etwa verbindliche Prognosen �ber Straferwartungen abgeben, wie sie bei Beurteilung sachlicher Zust�ndigkeiten oder bei Haftentscheidungen ohnehin gang und g�be sind (vgl. BGHSt 42, 46).Der Richter darf solche Vorgespr�che indes nicht etwa gezielt an der Staatsanwaltschaft als einer hierbei stets umfassend und beizeiten zu informierenden Verfahrensbeteiligten vorbei durchf�hren (vgl. BGHSt 37, 298; 38, 102; 42, 46; 43, 195; 45, 312).
BGH, 15.02.2005 - 5 StR 536/04 Verfahrensabsprache und Erkl�rung �ber Vorgespr�che mit den Verfahrensbeteiligten …Es ist nicht grunds�tzlich unzul�ssig, das Ergebnis einer Zwischenberatung mitzuteilen, nach dem das Gericht im Fall eines Gest�ndnisses eine Strafobergrenze von sieben Jahren Gesamtfreiheitsstrafen nicht ohne einen entsprechenden Hinweis �berschreiten werde ( BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").b) Auch unter dem Gesichtspunkt einer etwaigen Versagung rechtlichen Geh�rs (�� 33, 261 StPO; vgl. BGHSt 42, 46) w�re die Beanstandung erfolglos, weil eine "Absprache" zwischen Gericht und Verteidigung nicht stattgefunden hat.Dies ist nicht grunds�tzlich unzul�ssig ( BGHSt 42, 46; 43, 195, 207; vgl. auch BGHSt 38, 102, 104 f., zum Fall einer "Absprache").
BGH, 18.12.2007 - 1 StR 301/07 Besorgnis der Befangenheit bei Verhandlungsgespr�chen au�erhalb der …Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks F�rderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch au�erhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (…BGHR StPO � 24 Abs. 2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.).Einem Richter ist es nicht verwehrt, zwecks F�rderung des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten auch au�erhalb der Hauptverhandlung Kontakt aufzunehmen (…BGHR StPO � 24 Abs. 2 Befangenheit 1; BGHSt 42, 46, 47 f.; BGH NStZ 1985, 36, 37 m.w.N.).
BGH, 19.10.1999 - 4 StR 86/99 Verst�ndigung �ber RechtsmittelverzichtDer Bundesgerichtshof hat insoweit bereits wiederholt auf die Gefahr eines Mi�verst�ndnisses oder von Unklarheiten �ber die Reichweite einer Absprache hingewiesen, wenn die Gespr�chsf�hrung unter Mi�achtung wesentlicher daf�r aufgestellter Verfahrensgrunds�tze erfolgt ( BGHSt 42, 46, 50; 191, 193; 43, 195, 206; BGH NStZ 1994, 196; 1997, 561; NJW 1999, 2449, 2452).
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 368/02 Vorlage an den Gro�en Senat f�r Strafsachen; verfahrensbeendende Absprachen …Sie hatte zun�chst einzelne, daf�r typische Verfahrensvorg�nge unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu �berpr�fen; so waren Gegenstand der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Besorgnis richterlicher Befangenheit (vgl. u. a. BGHSt 37, 99; 37, 298; NJW 1982, 1712; 1996, 1355; StV 1984, 318; NStZ 1985, 36; 1991, 348), die nach � 136 a StPO unzul�ssige Willensbeeinflussung (vgl. u. a. BGHSt 14, 189; 20, 268; NJW 1990, 1921), die Verletzung des fairen Verfahrens (vgl. u. a. BGHSt 36, 210; 37, 10; 42, 191; NStZ 1994, 196), die Nichtgew�hrung rechtlichen Geh�rs (vgl. BGHSt 38, 102; 42, 46) und die Verletzung des Beweisantragsrechts ( BGHSt 40, 287).
OLG M�nchen, 19.01.2006 - 5St RR 130/05 Revisionsbegr�ndung bei fehlerhafter Absprache im Strafverfahren - …Ein Versto� gegen diesen Grundsatz im Sinne des � 338 Nr. 6 StPO liegt danach nicht vor (BGHSt 42, 46/47; BGH StV 2004, 639).Dies entspricht st�ndiger Rechtsprechung der Obergerichte (so schon Bundesverfassungsgericht NStZ 1987, 419; BGHSt 42, 46/47; BGH StV 2003, 481).Solche "Gespr�che" sind, m�gen sie hier auch in Form eines einseitigen Schreibens erfolgt sein, f�r sich genommen nicht zu beanstanden, "wenngleich eine - durch nichts gehinderte - offene Er�rterung in der Hauptverhandlung den Idealen fairer Verfahrensgestaltung eher entspricht und - schon zur Gew�hrleistung m�glichst umfassender Information aller Prozessbeteiligter - (und zur Vermeidung von Missverst�ndnissen) stets vorzugsw�rdig sein wird" (BGHSt 42, 46/50).
BGH, 20.06.1997 - 2 StR 275/97 StPO � 302 Abs. 1 S. 1Die Unzul�ssigkeit einer derartigen Absprache (BGH wistra 1996, 68 = StV 1996, 129; BGHSt 42, 46, 48) ber�hrt die Wirksamkeit des absprachegem�� erkl�rten Rechtsmittelverzichts nicht.
BGH, 14.04.2004 - 2 StR 39/04 Grundsatz des fairen Verfahrens (gescheiterte Verfahrensabsprache: �berschreitung …Will der Tatrichter aber unter diesen Umst�nden die mitgeteilte Strafobergrenze �berschreiten, so ist er zu einem ausdr�cklichen Hinweis an den Angeklagten verpflichtet ( BGHSt 36, 210, 212; 38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH 1 StR 147/01 - Beschluss vom 26.9.2001 = NStZ 2002, 219; BGH 4 StR 472/02 - Beschluss vom 21.1. 2003 = NJW 2003, 1404).Will das Gericht aber unter diesen Umst�nden die mitgeteilte Strafobergrenze �berschreiten, ist es zu einem ausdr�cklichen Hinweis an den Angeklagten verpflichtet ( BGHSt 36, 210, 212; 38, 102, 105; 42, 46, 49; BGH NStZ 2002, 219 f.; NJW 2003, 1404).
KG, 08.12.2006 - 4 Ws 209/06 BGH, 12.09.2007 - 5 StR 227/07 Unbegr�ndete Befangenheitsr�ge im Zusammenhang mit Absprachenangeboten des …
BGH, 22.08.2001 - 5 StR 260/01 �berzeugungsbildung; Inbegriff der Hauptverhandlung (Entscheidung auf Grund …
BGH, 21.01.2003 - 4 StR 472/02 Verst�ndigung (faires Verfahren; Deal); Strafzumessung (zugesagte Obergrenze; …
BGH, 23.03.2001 - 2 StR 369/00 Absprachen im Strafproze� (Zul�ssigkeit und Grenzen)
BGH, 26.09.2001 - 1 StR 147/01 Hinweispflicht des Gerichts bei einem gegen�ber der Absprache erh�hten …
BGH, 13.07.2006 - 4 StR 87/06 Rechtliches Geh�r der Staatsanwaltschaft vor der Bekanntgabe einer …
BGH, 12.01.1999 - 4 StR 649/98 Verwerfung der Revision als unzul�ssig; Verwerfung des Antrags auf …
BGH, 15.06.2004 - 3 StR 415/02 GVG � 132 Abs. 2, � 132 Abs. 4; StPO � 136 a, � 153 a, � …
OLG K�ln, 16.01.1998 - 2 Ws 687/97 Verst�ndigung im Strafproze�
OLG Celle, 30.08.2011 - 32 Ss 87/11 Verst�ndigungsgespr�che. Beruhen
BGH, 26.09.2001 - 1 StR 147/01 Was ist dejure.org?