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Timestamp: 2016-10-23 18:03:06
Document Index: 214597551

Matched Legal Cases: ['Art. 192', 'Art. 327', 'Art. 389', 'Art. 192', 'Art. 327', 'Art. 389', 'Art. 398', 'Art. 408', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 244', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 244', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE']

6B_253/2013 (11.07.2013)
6B_253/2013 � � Urteil vom 11. Juli 2013
Lagern falschen Geldes, Strafzumessung, Willk�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 4. Dezember 2012.
�X.________ �bergab am 5. November 2009 in Mels vier Waffen samt Munition an Y.________. Im Gegenzug erhielt er von diesem etwas mehr als 600 Gramm Kokaingemisch. Die vier Waffen hatte er kurz zuvor im Tausch gegen 75 Gramm des von Y.________ erhaltenen Kokaingemisches erworben. 25 Gramm des Kokaingemisches verwendete er sp�ter f�r den Erwerb einer Pistole bei einer Drittperson. 507,74 Gramm (197,74 Gramm reines Kokain enthaltend) wurden anl�sslich der Hausdurchsuchung vom 4. Dezember 2009 bei ihm sichergestellt. Dabei stiess die Polizei auch auf elf falsche Hunderternoten sowie einen gef�lschten F�hrerausweis, lautend auf X.________. X.________ t�tigte s�mtliche Waffengesch�fte ohne Waffenerwerbsschein.
B.a.�Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland verurteilte X.________ am 28. September 2011 wegen schwerer Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz, Lagerns falschen Geldes sowie F�lschung von Ausweisen zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten, davon 24 Monate mit bedingtem Vollzug.
B.b.�Auf Berufung von X.________ sprach das Kantonsgericht St. Gallen diesen am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der F�lschung von Ausweisen frei. Im �brigen best�tigte es die erstinstanzlichen Schuldspr�che. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, davon 23 Monate bedingt.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, ihn vom Vorwurf des Lagerns falschen Geldes freizusprechen und f�r die schwere Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz sowie die mehrfache Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, Art. 192 Abs. 1 und 2 sowie Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO seien im erstinstanzlichen Verfahren verletzt worden, da die gef�lschten Banknoten nicht zu den Akten genommen worden seien. Das erstinstanzliche Gericht habe gest�tzt auf eine Schwarz-Weiss-Kopie und einen Bericht entschieden. Eine Heilung dieses Mangels sei im vorinstanzlichen Verfahren nicht m�glich gewesen. Art. 389 Abs. 2 lit. b StPO gelange nur bei untergeordneten L�cken in der Beweisabnahme zur Anwendung. Dies sei nicht der Fall, wenn ausgerechnet das Tatobjekt fehle.
1.2.�Die gef�lschten Banknoten und deren Lagerungsort (im Asservatenraum) wurden in der Anklageschrift aufgef�hrt. Der Verteidiger des Beschwerdef�hrers hatte im Untersuchungsverfahren Gelegenheit, die Beweisst�cke zu besichtigen. Die Untersuchungsbeh�rden liessen die Banknoten zudem durch das Kommissariat Falschgeld der Bundeskriminalpolizei begutachten, dessen Bericht sich bei den Akten befand. Nach Auffassung der Vorinstanz war dieses Vorgehen mit Art. 192 und Art. 327 Abs. 1 lit. d StPO vereinbar (Urteil S. 5). Wie es sich damit verh�lt, kann offenbleiben, da die Vorinstanz die falschen Banknoten im Berufungsverfahren dennoch zu den Akten nahm (Urteil S. 5).
Damit muss eine allf�llige fehlerhafte Beweisf�hrung als im Berufungsverfahren geheilt gelten. Art. 389 Abs. 2 StPO regelt, wann im Rechtsmittelverfahren Beweiserg�nzungen vorzunehmen sind. Die Berufung nach Art. 398 ff. StPO ist grunds�tzlich ein reformatorisches Rechtsmittel (BBl 2006 1318). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, f�llt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Bei wesentlichen M�ngeln des erstinstanzlichen Verfahrens, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden k�nnen, weist es die Sache an das erstinstanzliche Gericht zur�ck (vgl. Art. 409 Abs. 1 StPO). Der Umstand, dass das Berufungsgericht weitere Beweise abnimmt bzw. deren Abnahme f�r notwendig h�lt, f�hrt nicht automatisch zur Anwendung von Art. 409 StPO. Die Bestimmung greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, dass die R�ckweisung zur Wahrung der Parteirechte unumg�nglich erscheint (Urteile 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.3; 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2 mit Hinweisen). Dies war vorliegend klarerweise nicht der Fall.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine bundesrechtswidrige Anwendung von Art. 244 StGB geltend. Er habe die falschen Banknoten nicht als Zahlungsmittel, sondern als Beweismittel aufbewahrt. Er habe die Falsifikate zur�ckgeben wollen, um die R�ckzahlung der Schuld mit echten Noten zu erreichen. Die Vorinstanz konstruiere aus dieser R�ckgabeabsicht zu Unrecht eine Absicht der weiteren Verwendung der Scheine als Zahlungsmittel.
2.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 135 IV 152 E. 2.3.2; je mit Hinweisen).
Die R�ge der Willk�r muss pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen). Beruht der Entscheid auf mehreren selbst�ndigen Begr�ndungen, die je f�r sich den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, so hat der Beschwerdef�hrer darzulegen, dass jede von ihnen Recht verletzt (BGE 133 IV 119 E. 6.3).
2.3.�Die Vorinstanz wertet die Angaben des Beschwerdef�hrers, er habe die gef�lschten Banknoten zur�ckgeben wollen, als Schutzbehauptung. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb er nicht Anzeige gegen denjenigen, der ihm die Falschgeldnoten �bergeben hatte, erstattet und das Geld stattdessen aufbewahrt habe. Der Beschwerdef�hrer sei bereits mehrmals wegen gef�lschter Geldscheine ins Visier der Justiz geraten. Er habe sich �berdies hinsichtlich der Person, welche ihm die gef�lschten Banknoten �berlassen habe, widerspr�chlich ge�ussert. Selbst wenn er die Banknoten tats�chlich h�tte zur�ckgeben wollen, so k�nne dies - angesichts des Umstands, dass die R�ckgabe an eine Person h�tte erfolgen sollen, welche die gef�lschten Geldscheine bereits einmal als echte verwendet hatte - nur als Inkaufnahme einer weiteren Verwendung der Falsifikate gewertet werden (Urteil E. 2c S. 6 f.).
2.4.�Die Vorinstanz legt dar, weshalb der Beschwerdef�hrer die Falsifikate zumindest mit der Eventualabsicht lagerte, diese in Umlauf zu bringen. Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten, da er sich damit gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung wendet, ohne jedoch Willk�r zu r�gen und zu begr�nden. Er setzt sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen zudem nur teilweise auseinander, da er lediglich die Eventualbegr�ndung anficht. Auf die Hauptbegr�ndung der Vorinstanz, wonach es sich bei seiner Erkl�rung um eine Schutzbehauptung handelt, geht er nicht ein. Seine R�ge gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht.
2.5.�Eine Verletzung von Art. 244 StGB ist ausgehend von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz zu verneinen.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Strafzumessung. Die Einsatzstrafe von 30 Monaten befinde sich an der obersten Grenze der 24 bis 30 Monate, welche gem�ss der Tabelle Fingerhuth/Tschurr in der Praxis f�r die vorliegend sichergestellte Drogenmenge als Richtmass g�lten. Nicht ber�cksichtigt sei dabei der "Abzug" f�r die geringe Anzahl der get�tigten Gesch�fte. Die Vorinstanz erh�he die Strafe aufgrund der grenz�berschreitenden Delinquenz, obschon ein solcher Strafsch�rfungsgrund im Gesetz nicht vorgesehen sei. Als weiterer Grund f�r die hohe Einsatzstrafe nenne sie die Verkn�pfung mit dem Waffenhandel, womit sie eine doppelte Strafsch�rfung vornehme. Die nicht einschl�gige Vorstrafe sei nicht straferh�hend, sein Gest�ndnis jedoch st�rker zu seinen Gunsten zu gewichten. Wegen der Erkrankung seiner Ehefrau sei zudem von einer erh�hten Strafempfindlichkeit auszugehen. Der Wegfall eines Deliktsvorwurfs im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil sei ebenfalls unber�cksichtigt geblieben.
3.2.�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verf�gt auf dem Gebiet der Strafzumessung �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).
3.3.�Die R�gen des Beschwerdef�hrers sind unbegr�ndet. Die Vorinstanz geht f�r die schwere Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz von einer Einsatzstrafe von 30 Monaten aus, was nicht zu beanstanden ist. Die in der Literatur angegebenen Strafmasse sind f�r das Gericht nicht bindend (vgl. Urteile 6B_110/2013 vom 28. Mai 2013 E. 6.3; 6S.350/2004 vom 3. Februar 2005 E. 1.2.1). Bei der Festsetzung der Einsatzstrafe durfte sie namentlich auch der erheblichen kriminellen Energie des Beschwerdef�hrers Rechnung tragen, welche ihrer Auffassung nach u.a. in der grenz�berschreitenden Delinquenz und in der Verkn�pfung mit dem Waffenhandel zum Ausdruck kam. Darin liegt keine unzul�ssige Doppelverwertung. Die leicht straferh�hende Ber�cksichtigung der Vorstrafe verletzt ebenfalls kein Bundesrecht (Urteile 6B_495/2012 vom 6. Februar 2013 E. 5.1 und 5.4; 6B_1025/2009 vom 15. M�rz 2010 E. 2.3). Ebenso lag es im Ermessen der Vorinstanz, die "gesundheitliche Angeschlagenheit" der Ehefrau des Beschwerdef�hrers (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 22; Beschwerde Ziff. 51 S. 12) noch nicht als erh�hte Strafempfindlichkeit zu werten. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf darzulegen, wie die einzelnen Strafzumessungsfaktoren seiner Meinung nach zu gewichten gewesen w�ren. Weshalb die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen �berschritten haben k�nnte, zeigt er nicht auf und ist auch nicht ersichtlich.
Die Vorinstanz nahm eine eigene Strafzumessung vor, wobei die Strafe im Vergleich zum erstinstanzlichen Urteil tiefer ausfiel. Damit brauchte sie sich in ihrer Strafzumessung zum weggefallenen Schuldspruch wegen F�lschung von Ausweisen nicht zu �ussern.