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Timestamp: 2020-01-29 15:16:31
Document Index: 133668145

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 69', 'Art. 69', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 70', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 128', 'Art. 128', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 70', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 27', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'e contrario', 'Art. 82', 'Art. 42']

A-5059/2011 - 2012-06-04 - Fristen","Zölle - Zoll; Import von Weisskohl; Kontingent; Solidarhaftung
A-5059/2011 und A-5063/2011
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Besetzung Richter Michael Beusch, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.
beide vertreten durch ...,
Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Recht und Abgaben,
Monbijoustrasse 40,
Gegenstand Zoll; Import von Weisskohl; Kontingent; Solidarhaftung.
Die X._______ AG (Ort) bewirtschaftet gemäss Handelsregistereintrag einen Gemüsebaubetrieb und verarbeitet und handelt mit Gemüse und Früchten. X._______ ist Präsident des Verwaltungsrats sowie als Geschäftsführer tätig.
Die Zollkreisdirektion Schaffhausen führte im Jahr 2010 gegen die Y._______ AG sowie gegen die A._______ AG (Ort), eine in der Produktion von Sauerkraut tätige Firma, eine Strafuntersuchung durch. Dabei stellte sie Folgendes fest:
B.a In der Zeit vom 14. Dezember 2007 bis zum 28. Februar 2008 habe die Y._______ AG bzw. X._______ persönlich oder zusammen mit seinem Angestellten, U._______, bei ausländischen Firmen acht Mal sog. Industrieweisskohl (insgesamt 162'700 kg brutto) bestellt und die Ware empfangen und bezahlt. Folglich habe die Y._______ AG die Ware importiert. Auf den Einfuhrzollanmeldungen sei als Importeurin aber die A._______ AG sowie deren Generaleinfuhrbewilligung (GEB) aufgeführt gewesen und somit deren Zollkontingent verwendet worden. Die Ware sei in der Folge zum Kontingentszollansatz (KZA) veranlagt worden. Die Einfuhrverzollungskosten seien durch die Firma A._______ AG bezahlt und anschliessend der Y._______ AG mit einer Gewinnmarge für die zur Verfügung-Stellung des Zollkontingents in Rechnung gestellt worden.
B.b Aus diesem Sachverhalt folgerte die Zollkreisdirektion, dass bei sämtlichen Sendungen die Y._______ AG die Empfängerin und Importeurin der Ware gewesen sei. Die A._______ AG sei demnach zu Unrecht als Empfängerin und Importeurin der Ware angemeldet worden. Ihre GEB sowie ihr Einfuhrkontingent seien ebenfalls zu Unrecht verwendet worden.
B.c Durch diese "Falschanmeldung" der Importeurin und der Empfängerin sei der Industrieweisskohl mangels entsprechenden Kontingents bei der Y._______ AG aber fälschlicherweise zum KZA statt zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) der einschlägigen Tarifnummer veranlagt worden.
Aufgrund dieses Sachverhaltes (Bst. B) forderte die Zollkreisdirektion mit Nachforderungsverfügung vom 29. September 2010 von der Y._______ AG insgesamt Fr. 181'973.60 (Fr. 157'863.85 Zolldifferenz, Fr. 3'788.75 Mehrwertsteuer, Fr. 20'321.00 Verzugszins) nach. Gleichzeitig erklärte sie mit Verfügung über die Leistungspflicht ebenfalls vom 29. September 2010 X._______ im selben Umfang für solidarisch leistungspflichtig.
Gegen diese Verfügungen erhoben die Y._______ AG sowie X._______ jeweils am 1. November 2010 Beschwerde bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion (OZD). Am 18. Juli 2011 wurden die Beschwerden je mit einem separaten Entscheid abgewiesen.
Am 13. September 2011 gelangten die Y._______ AG (Beschwerdeführerin) sowie X._______ (Beschwerdeführer) mit je separaten Beschwerden ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen jeweils übereinstimmend die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, eine Parteientschädigung sowie die Vereinigung der Verfahren.
In ihren Vernehmlassungen je vom 7. November 2011 beantragt die OZD (Vorinstanz) die kostenfällige Abweisung der Beschwerden.
1.1. Entscheide der OZD können gemäss Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. d
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführenden sind durch den jeweils angefochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48
VwVG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist deshalb einzutreten.
1.2. Per 1. Januar 2010 trat das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) in Kraft. Am 1. Januar 2012 sind die Allgemeine Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01) sowie die Verordnung vom 12. Oktober 2011 über die Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) in Kraft getreten.
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes Geltung haben. Neues Recht wirkt somit weder zurück noch voraus; weder erfasst das neue Recht früher vollendete Sachverhalte, noch hat neues Recht Bedeutung, bevor es in Kraft tritt. Altes Recht bleibt weiterhin massgeblich für Sachverhalte, die sich vor der Aufhebung erfüllt haben. Auf altrechtliche Veranlagungen ist deshalb nach wie vor das alte - formell aufgehobene - Recht anwendbar, selbst wenn die Weitergeltung dieses bisherigen Rechts nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Markus Weidmann, Das intertemporale Steuerrecht in der Rechtsprechung, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 76 S. 633 ff., S. 638, mit weiteren Hinweisen). Indessen ist eine Rückwirkung zum Vorteil des betroffenen Privaten gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise möglich, sofern dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist (BGE 105 Ia 36 E. 3, 99 V 200 E. 2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5654/2009 vom 26. November 2010 E. 2.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 1.2; vgl. dazu ausführlich Weidmann, a.a.O., S. 641 f.).
Der vorliegende Sachverhalt hat sich in den Jahren 2007 und 2008 zugetragen, also vor in Kraft treten des erwähnten Gesetzes und der erwähnten Verordnungen. Spezifische Übergangsbestimmungen, welche eine begünstigende Rückwirkung vorsehen, wurden nicht geschaffen. Die vorliegende Sache untersteht deshalb dem Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (aMWSTG, AS 2000 1300), der AEV vom 7. Dezember 1998 (aAEV, AS 1998 3125) sowie der Verordnung vom 5. Dezember 1988 über die Statistik des Aussenhandels (AS 1988 2047).
1.3. Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen (vgl. BGE 131 V 224 E. 1, 123 V 215 E. 1; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1615/2006 und A-1616/2006 vom 4. November 2009 E. 1.2, A-1630/2006 und A-1631/2006 vom 13. Mai 2008 E. 1.2 mit Hinweisen). Unter den gleichen Voraussetzungen können auch getrennt eingereichte Beschwerden in einem Verfahren vereinigt werden. Ein solches Vorgehen dient der Verfahrensökonomie und liegt im Interesse aller Beteiligten (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 3.17).
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt, stehen die Sachverhalte doch in engem inhaltlichem Zusammenhang und stellen sich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen. Dementsprechend hat der Vertreter der Beschwerdeführenden die angefochtenen Entscheide auch mit weitgehend übereinstimmenden Argumenten angefochten. Es rechtfertigt sich daher, antragsgemäss die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
2.1. Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) veranlagt werden (Art. 7
ZG Art. 7 Grundsatz - Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, sind zollpflichtig und müssen nach diesem Gesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz 1 veranlagt werden.
des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0], "Zollpflicht"). Wer eine Ware ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen (Art. 21 Abs. 1
ZG Art. 21 Zuführungspflicht
1 Wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, muss sie unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Diese Verpflichtung gilt auch für Reisende, die bei der Ankunft aus dem Ausland Waren in einem inländischen Zollfreiladen erwerben. 1
2 Wer Waren aus dem Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, muss sie vorgängig der zuständigen Zollstelle zuführen und nach der Veranlagung unverändert ausführen.
3 Zuführungspflichtig sind auch die Verkehrsunternehmen für die von ihnen beförderten Waren, soweit nicht die Reisenden für ihr Gepäck oder die Verfügungsberechtigten diese Pflicht erfüllen.
ZG, "Zuführungspflicht"). Dieser Artikel legt somit den Kreis der sogenannt zuführungspflichtigen Personen fest. Es sind dies - wie die bundesrätliche Verordnung präzisierend festlegt - insbesondere der Warenführer, die mit der Zuführung beauftragte Person, der Importeur, der Empfänger, der Versender und der Auftraggeber (Art. 75
ZV Art. 75 Zuführungspflichtige Personen - (Art. 21 ZG) Als zuführungspflichtige Personen gelten namentlich:
a die Warenführerin oder der Warenführer;
b die mit der Zuführung beauftragte Person;
c die Importeurin oder der Importeur;
d die Empfängerin oder der Empfänger;
e die Versenderin oder der Versender;
f die Auftraggeberin oder der Auftraggeber.
der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01]). Die Definition der zuführungspflichtigen Person in Art. 21 Abs. 1
ZG stimmt inhaltlich mit der Definition des Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 9 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, AS 42 287 und BS 6 465) überein (Barbara Henzen, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar Zollgesetz [nachfolgend: Handkommentar Zollgesetz], Bern 2009, Art. 21 N. 4). Nach
dieser Bestimmung unterlag der Zollmeldepflicht, wer eine Ware über die Grenze bringt, sowie der Auftraggeber. Die Zuführungspflicht bzw. Zollmeldepflicht besteht unabhängig von der wirtschaftlichen oder privatrechtlichen Berechtigung an der Ware (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 3637/2010 vom 6. Juli 2011 E. 2.3, A 3213/2009 vom 7. Juli 2010 E. 2.1, A 3296/2008 vom 22. Oktober 2009 E. 2.1).
Die zuführungspflichtige Person sowie die mit der Zollanmeldung beauftragte Person müssen die Ware zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 26 Bst. a
ZG Art. 26 Anmeldepflichtige Personen - Anmeldepflichtig sind:
a die zuführungspflichtigen Personen;
b die mit der Zollanmeldung beauftragten Personen;
d Personen, die den Verwendungszweck einer Ware ändern.
und b ZG). Die Zollzahlungspflicht entsteht in der Regel mit Bestätigung der Annahme der Zollanmeldung (Art. 69 Bst. a
ZG Art. 69 Entstehung der Zollschuld - Die Zollschuld entsteht:
a im Zeitpunkt, in dem die Zollstelle die Zollanmeldung annimmt;
b falls die Zollstelle die Zollanmeldung vor dem Verbringen der Waren angenommen hat, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht werden;
c falls die Zollanmeldung unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren über die Zollgrenze verbracht oder zu einem anderen Zweck verwendet oder abgegeben werden (Art. 14 Abs. 4) oder ausserhalb der freien Periode abgegeben werden (Art. 15), oder, wenn keiner dieser Zeitpunkte feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird; oder
d falls die Zollanmeldung bei der Auslagerung aus einem Zollfreilager unterlassen worden ist, im Zeitpunkt, in dem die Waren ausgelagert worden sind, oder, wenn dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, im Zeitpunkt, in dem die Unterlassung entdeckt wird.
ZG) und obliegt u.a. den zuführungs- und anmeldepflichtigen Personen (Art. 70 Abs. 2 Bst. a
ZG Art. 70 Zollschuldnerin und Zollschuldner
1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die Zollschuld bezahlen oder, wenn dies von der EZV verlangt wird, sicherstellen.
2 Zollschuldnerin oder Zollschuldner ist:
a die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt;
b die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist;
c die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden;
3 Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch. Der Rückgriff unter ihnen richtet sich nach dem Obligationenrecht 2 .
4 Nicht solidarisch haften Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sofern die Zollschuld:
a im zentralisierten Abrechnungsverfahren der EZV (ZAZ) über das Konto des Importeurs bezahlt wird; oder
b aus dem Erlass einer Nachbezugsverfügung nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 3 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) hervorgegangen ist und die Person, welche die Zollanmeldung gewerbsmässig ausgestellt hat, an der Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes kein Verschulden trifft; bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen kann der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden.
4bis Ebenfalls nicht solidarisch haften Transportunternehmen und ihre Angestellten, wenn das betroffene Transportunternehmen nicht mit der Zollanmeldung beauftragt worden ist und die oder der zuständige Angestellte nicht in der Lage ist zu erkennen, ob die Ware richtig angemeldet worden ist, weil:
a sie oder er Einsicht weder in die Begleitpapiere noch in die Ladung nehmen konnte; oder
b die Ware zu Unrecht zum Kontingentszollansatz veranlagt wurde oder auf der Ware zu Unrecht eine Zollpräferenz oder eine Zollbegünstigung gewährt wurde. 4
5 Die Zollschuld geht auf die Erben der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners über, auch wenn sie zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt war. Die Erben haften solidarisch für die Zollschuld der verstorbenen Person bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.
6 Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven übernimmt, tritt in die zollschuldnerischen Rechte und Pflichten des Unternehmens ein. Die bisherige Zollschuldnerin oder der bisherige Zollschuldner haftet mit der oder dem neuen während zwei Jahren ab der Mitteilung oder Auskündung der Übernahme solidarisch für die Zollschulden, die vor der Übernahme entstanden sind.
und b ZG) sowie der Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Art. 70 Abs. 2 Bst. c
ZG). Die Zollschuldnerinnen und Zollschuldner haften für die Zollschuld solidarisch (Art. 70 Abs. 3
ZG). Die Bestimmung gilt auch für juristische Personen (Art. 6 Bst. a
ZG Art. 6 Begriffe - Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:
1 eine natürliche Person,
2 eine juristische Person,
3 eine gesetzlich zugelassene Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann;
b Waren:die im Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 1 (Zolltarifgesetz) erfassten Waren;
c Waren des zollrechtlich freien Verkehrs (verzollte Waren):inländische Waren;
d Waren des zollrechtlich nicht freien Verkehrs (unverzollte Waren):ausländische oder zur Ausfuhr veranlagte Waren;
e Abgaben:Zollabgaben sowie Abgaben nach nichtzollrechtlichen Bundesgesetzen;
f Zollabgaben:Einfuhrzölle und Ausfuhrzölle;
g Einfuhr:das Überführen von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr;
h Ausfuhr:das Überführen von Waren ins Zollausland;
i Durchfuhr:das Befördern von Waren durch das Zollgebiet.
ZG; Heinz Schreier, Handkommentar Zollgesetz, Art. 6 N. 6 ff., Michael Beusch, Handkommentar Zollgesetz, Art. 70 N. 7). Die Zollzahlungspflichtigen sind überdies bei der Einfuhr für die Mehrwertsteuer steuerpflichtig (Art. 73
ZG Art. 73 Zahlungsweise
1 Die Zollschuld ist in amtlicher Währung und, wenn nichts anderes bestimmt wird, in bar zu bezahlen.
2 Das EFD regelt die Zahlungsweise und die Bedingungen für Zahlungserleichterungen. Es kann Zahlungsfristen vorsehen.
3 Die EZV kann Zollschuldnerinnen und Zollschuldner mit regelmässigem Zahlungsverkehr verpflichten, die Zollschuld bargeldlos zu bezahlen.
aMWSTG i.V.m. Art. 75
ZG Art. 75 Verjährung
1 Die Zollschuld verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden ist.
2 Die Verjährung wird durch jede Einforderungshandlung und durch jede Berichtigung durch die zuständige Behörde unterbrochen. Sie steht still, solange die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner in der Schweiz nicht betrieben werden kann oder die Zollschuld Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens ist.
3 Unterbrechung und Stillstand wirken gegenüber allen Zollschuldnerinnen und Zollschuldnern.
4 Die Zollschuld verjährt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist. Vorbehalten bleiben längere Verjährungsfristen nach den Artikeln 11 und 12 VStrR 1 .
aMWSTG).
Der Gesetzgeber hat den Kreis der Zollzahlungspflichtigen in Art. 70
ZG weit gezogen und damit die unter dem aZG entwickelte bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Begriff des Auftraggebers kodifiziert (vgl. Beusch, a.a.O., Art. 70 N. 4; [noch zum aZG] Urteile des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.2, 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.1, 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 2.1.2, mit zahlreichen Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.1, A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1.1). Mit Urteil vom 8. April 2010 hat das Bundesgericht (noch mit Bezug auf Art. 9 aZG) im Verfahren 2C_747/2009 an seiner (in BGE 89 I 542 publizierten) Rechtsprechung festgehalten, wonach auch die als Organ für eine juristische Person handelnde natürliche Person selber als Auftraggeberin gilt (vgl. E. 5.2; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.1.2).
Der Zweck dieser weit gefassten Regelung über die Zollzahlungspflicht liegt im öffentlichen Interesse, die Einbringlichkeit der Zollabgaben zu garantieren, für welche die Zollschuldner und Zollschuldnerinnen solidarisch haften. Sie ist aber auch Ausdruck des im Zollrecht geltenden und streng verstandenen Selbstdeklarationsprinzips ([noch zum aZG] BGE 89 I 542 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 2C_747/2009 vom 8. April 2010 E. 4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 1766/2006 und A 55/2007 vom 25. September 2008 E. 3.1; vgl. hierzu Remo Arpagaus, Zollrecht, in: Koller/Müller/Tanquerel/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XII, 2. Aufl., Basel 2007, Rz. 425; vgl. auch Henzen, in: Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 21 N. 7).
2.2. Die Ein- und Ausfuhrzölle werden durch den Zolltarif (Anhang zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10]) festgesetzt (Art. 21 aZG); auch wenn dieser Tarif in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts nicht mehr publiziert wird (ZTG Anhänge 1 und 2, Fn. 29), stellt er weiterhin anwendbares Bundesrecht dar und behält er Gesetzesrang. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach an diesen Tarif gebunden (Art. 190
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; vgl. statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-829/2011 vom 30. Dezember 2011 E. 2.5.1).
2.3.1. Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Arpagaus, Zollrecht, a.a.O., Rz. 625 ff.).
2.3.2. Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.10) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff
SR 910.1 Bundesgesetz über die Landwirtschaft - Landwirtschaftsgesetz
LwG Art. 7 Grundsatz
1 Der Bund setzt die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse so fest, dass die Landwirtschaft nachhaltig und kostengünstig produzieren sowie aus dem Verkauf der Produkte einen möglichst hohen Markterlös erzielen kann.
2 Er berücksichtigt dabei die Erfordernisse der Produktesicherheit, des Konsumentenschutzes und der Landesversorgung. 1
., vgl. insbes. Art. 21
LwG Art. 21 Zollkontingente
1 Zollkontingente für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind im Anhang 2 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 1 (Generaltarif) festgelegt.
2 Der Bundesrat kann die Zollkontingente und ihre allfällige zeitliche Aufteilung im Rahmen des Generaltarifs ändern.
3 Für die Festlegung und Änderung von Zollkontingenten und der allfälligen zeitlichen Aufteilung gilt Artikel 17 sinngemäss.
4 Erfordern die Marktverhältnisse häufige Anpassungen, so kann der Bundesrat die Kompetenz zur Änderung von Zollkontingenten sowie der zeitlichen Aufteilung dem WBF oder diesem nachgeordneten Amtsstellen übertragen.
5 Für zusätzliche Zollkontingente nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss.
LwG betreffend Zollkontingente). Die aAEV konkretisiert diesbezüglich die Landwirtschaftsgesetzgebung. Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19
LwG Art. 19 Zollansätze - Zuständigkeit und Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze richten sich, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach der Zollgesetzgebung.
LwG, soweit dieses Gesetz selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insbes. Anhänge des ZTG und Anhang 1 aAEV).
2.3.3. Die Einfuhr bestimmter - durch den Bundesrat durch Verordnung festzulegender - landwirtschaftlicher Erzeugnisse bedarf zur statistischen Überwachung grundsätzlich einer Bewilligung (Art. 24 Abs. 1
LwG Art. 24 Einfuhrbewilligung, Schutzmassnahmen
1 Zur statistischen Überwachung der Einfuhr kann der Bundesrat festlegen, dass bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse für die Einfuhr einer Bewilligung bedürfen.
2 Das WBF ist befugt, im Hinblick auf Schutzmassnahmen, welche der Bundesrat erlassen kann, die Erteilung von Einfuhrbewilligungen bis zum Entscheid des Bundesrates auszusetzen.
3 Die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen im Agrarbereich richtet sich nach Artikel 11 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986 1 .
4 Absatz 2 gilt nicht für die Anwendung von Schutzklauseln in internationalen Abkommen nach:
a Artikel 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 2 über aussenwirtschaftliche Massnahmen; sowie
b Artikel 7 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986.
LwG). Neben der statistischen Erfassung dient die Bewilligungspflicht der Kontrolle der Verteilung und Ausnützung von Zollkontingenten (BBl 1996 IV 122; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 2.3). Auf dieser gesetzlichen Grundlage verlangt die Agrareinfuhrverordnung, dass diese Bewilligung in der Form einer Generaleinfuhrbewilligung (GEB) erteilt wird (Art. 1 Abs. 1 aAEV). Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar (Art. 1 Abs. 3 aAEV). Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben (Art. 1 Abs. 4 aAEV gemäss der in den Jahren 2007 und 2008 gültigen Fassung [AS 1998 3125]).
Wer über eine GEB verfügt, kann für die Importe der von der aAEV erfassten landwirtschaftlichen Erzeugnisse Zollkontingentsanteile erwerben. Die Zollkontingentsanteile werden den Berechtigten dabei durch Hoheitsakt zugeteilt (Art. 12, Art. 13 Abs. 2, Art. 16 ff. aAEV). Einfuhren innerhalb des Kontingents werden zum privilegierten Satz (KZA) verzollt; ausserhalb der Kontingentsmenge ist der reguläre (höhere) Zollansatz des General- bzw. Gebrauchstarifs anwendbar (AKZA; Art. 1 ff
SR 632.10 Zolltarifgesetz
ZTG Art. 1 Allgemeine Zollpflicht
1 Alle Waren, die ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden, müssen nach dem Generaltarif in den Anhängen 1 und 2 veranlagt werden. 1
. und Anhänge des ZTG; vgl. hierzu auch vorne E. 2.2, 2.3.1).
2.3.4. Weisskohl ist Regelungsgegenstand der Agrareinfuhrverordnung (vgl. Anhang 1 Ziffer 10 [Marktordnung Frischgemüse] aAEV). Wer Weisskohl in die Schweiz einführen will, bedarf demnach einer GEB und muss - will er sie zum KZA einführen - über einen entsprechenden Zollkontingentsanteil verfügen.
2.4.1. Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden. Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden (Art. 14 Abs. 1 und 2 aAEV gemäss der in den Jahren 2007 und 2008 gültigen Fassung [AS 1998 3125]). In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentsanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt (Art. 14 Abs. 3 aAEV gemäss der in den Jahren 2007 und 2008 gültigen Fassung [AS 1998 3125]; vgl. auch oben E. 2.3.3).
2.4.2. Die Übertragbarkeit von Rechten und Pflichten im öffentlichen Recht ist durch dessen zwingenden Charakter grundsätzlich ausgeschlossen (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 826 ff.). Dies gilt insbesondere, wenn eine Bewilligung an eine bestimmte Person geknüpft ist, was im Verwaltungsrecht regelmässig der Fall ist. Wenn deshalb die Übertragbarkeit der durch Hoheitsakt zugeteilten Zollkontingente (vgl. E. 2.3.3) durch Gesetz oder Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1723/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Übereinstimmung der Regelung betreffend die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen Dritter mit dem übergeordneten Recht bestätigt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.4, insbes. E. 3.4.3 mit Hinweis). Es hat in diesem Zusammenhang zudem wiederholt entschieden, dass Einfuhren unter Ausnützung einer fremden GEB-Nummer und bzw. oder von Zollkontingenten zulasten von Drittfirmen (z.B. mangels einer vorschriftsgemässen Vereinbarung über die
Ausnützung von Zollkontingentsanteilen) zum AKZA zu verzollen sind (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.4.2, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 4, A 1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 3.1, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 3.2, A-1688/2006 vom 22. März 2007 E. 3).
2.5.1. Das Zollverfahren wird vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt (Art. 21
ZG Art. 25 Anmelden
1 Die anmeldepflichtige Person muss die der Zollstelle zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der EZV bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen.
2 In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen.
3 Die EZV kann im Interesse der Zollüberwachung vorsehen, dass Waren der Zollstelle angemeldet werden, bevor sie ins Zollgebiet oder aus dem Zollgebiet verbracht werden.
4 Die anmeldepflichtige Person kann die summarisch angemeldeten Waren vor der Abgabe der Zollanmeldung auf eigene Kosten und eigene Gefahr untersuchen oder untersuchen lassen.
ZG). Von den Zollmeldepflichtigen wird die vollständige und richtige Deklaration der Ware gefordert. Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden somit hohe Anforderungen gestellt (zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. BGE 112 IV 53 E. 1a; Urteile des Bundesgerichts 2A.539/2005 vom 12. April 2006 E. 4.5, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1, 2A.457/2000 vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in: ASA 70 S. 334 E. 2c; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2925/2010 vom 25. November 2010 E. 2.4, A 2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.1.1, A-5612/2007 vom 1. März 2010 E. 2.1.2; Barbara Schmid, in: Handkommentar Zollgesetz, a.a.O., Art. 18 N. 2 ff.). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 8
ZG Art. 8 Zollfreie Waren
1 Zollfrei sind:
a Waren, die im Zolltarifgesetz 1 oder in völkerrechtlichen Verträgen für zollfrei erklärt werden;
b Waren in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Zollbetrag entsprechend den Bestimmungen, die das EFD erlässt.
2 Der Bundesrat kann für zollfrei erklären:
a Waren, die auf Grund internationaler Gepflogenheiten üblicherweise als zollfrei gelten;
b gesetzliche Zahlungsmittel, Wertpapiere, Manuskripte und Urkunden ohne Sammlerwert, im Inland gültige Postwertzeichen und sonstige amtliche Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert sowie Fahrscheine ausländischer öffentlicher Transportanstalten;
c Übersiedlungs-, Ausstattungs- und Erbschaftsgut;
d Waren für gemeinnützige Organisationen, Hilfswerke oder bedürftige Personen;
e Motorfahrzeuge für Invalide;
f Gegenstände für Unterricht und Forschung;
g Kunst- und Ausstellungsgegenstände für Museen;
h Instrumente und Apparate zur Untersuchung und Behandlung von Patientinnen und Patienten in Spitälern und Pflegeinstitutionen;
i Studien und Werke schweizerischer Künstlerinnen und Künstler, die zu Studienzwecken vorübergehend im Ausland weilen;
j Waren des Grenzzonenverkehrs und Tiere aus Grenzgewässern;
k Warenmuster und Warenproben;
l inländisches Verpackungsmaterial;
m Kriegsmaterial des Bundes und Zivilschutzmaterial des Bundes und der Kantone.
und Art. 9
ZG Art. 9 Vorübergehende Verwendung von Waren
1 Der Bundesrat kann vorsehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet oder inländische Waren nach vorübergehender Verwendung im Zollausland unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können.
2 Er regelt die Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung.
3 Er kann das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung aus wirtschaftlichen oder handelspolitischen Gründen ausschliessen, auf eine bestimmte Dauer beschränken oder von einer Bewilligung abhängig machen.
ZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.1, A 1730/2006 vom 4.
Februar 2008 E. 2.2, A-1688/2006 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3).
2.5.2. Zur Erfüllung der Zollmeldepflicht gehört auch die Befolgung der bundesrechtlichen Vorschriften über die Handelsstatistik sowie der weiteren Erlasse des Bundes, bei deren Durchführung die Organe der Zollverwaltung mitzuwirken haben (u.a. Art. 15 Abs. 1
ZTG Art. 15 Vollzug
ZTG). Die ausführende Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988 bestimmt, dass die Einfuhrdeklaration den Namen des Empfängers, und wenn dieser nicht der Importeur ist, den Namen und die Adresse des Importeurs enthalten muss. Empfänger ist diejenige natürliche oder juristische Person im Zollinland, der die Ware zugeführt wird. Importeur ist, wer die Ware ins Zollinland einführt oder auf seine Rechnung einführen lässt (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die Statistik des Aussenhandels von 1988; vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 2206/2007 vom 24. November 2008 E. 2.5.2, A-1757/2006 vom 21. Juni 2007 E. 2.4). Wer als Importeur im Sinne dieser Verordnung gilt, beurteilt das Bundesgericht etwa danach, wie die Handelsbeziehungen ausgestaltet sind - also wer die Ware bestellt bzw. wer direkten Kontakt zum ausländischen Lieferanten gehabt hat - sowie danach, wer in den Zollunterlagen aufgeführt ist, an wen die Ware geliefert worden ist, wie die
Rechnungsstellung zwischen den Beteiligten verlief und wer beim Grenzübertritt über die Ware wirtschaftlich verfügte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2007 vom 12. November 2007 E. 5.2).
2.6.1. Eine Zollwiderhandlung begeht, wer die Zollabgabe durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Art. 117
ZG i.V.m. Art. 118 Abs. 1 Bst. a
ZG Art. 118 Zollhinterziehung
1 Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder
b sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.
2 Artikel 14 VStrR 1 bleibt vorbehalten.
4 Lässt sich der hinterzogene Zollabgabenbetrag nicht genau ermitteln, so wird er im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geschätzt.
und b ZG). Widerhandlungen werden nach dem ZG sowie nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) verfolgt und beurteilt (Art. 128 Abs. 1
ZG Art. 128 Strafverfolgung
1 Widerhandlungen werden nach diesem Gesetz und dem VStrR 1 verfolgt und beurteilt.
2 Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV.
ZG). Gemäss Art. 12 Abs. 1
VStrR ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten. Art. 12 Abs. 2
VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2
VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (BGE 129 II 160 E. 3.1, 115 Ib 360 E. 3a). Nicht verlangt ist insbesondere eine strafrechtliche Verantwortlichkeit, ein Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.603/
2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.2) oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn hat (BGE 129 II 160 E. 3.2, Urteile des Bundesgerichts 2C_132/2009 vom 7. Januar 2010 E. 4.1, 2A.660/2006 vom 8. Juni 2007 E. 6.2, 2A.461/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 114 Ib 94 E 4a, 110 Ib 310 E. 2c, Urteile des Bundesgerichts 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E. 2.2.1, 2A.233/1999 vom 2. Dezember 1999 E. 3b; vgl. auch etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1).
2.6.2. Zu den gestützt auf Art. 12 Abs. 2
VStrR Nachleistungspflichtigen gehören insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollzahlungspflichtigen nach Art. 70
ZG entsprechen. Diese haften selbst dann, wenn sie nichts von der falschen Deklaration wussten ([noch zum aZG] BGE 107 Ib 198 E. 6c/d), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (Urteil des Bundesgerichts 2A.82/2005 vom 23. August 2005 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 4812/2007 vom 17. Juni 2010 E. 2.2.1, A-2293/2008 vom 18. Mai 2010 E. 2.3, A 5828/2008 vom 1. April 2010 E. 3.2). Sie sind direkt unrechtmässig bevorteilt, weil sie die geschuldeten Abgaben infolge der Widerhandlung nicht entrichten mussten. Der Genuss dieses Vorteils soll den Leistungspflichtigen mit dem Institut der Nachleistungspflicht entzogen werden. Diese Personen - für welche die gesetzliche Vermutung eines unrechtmässigen Vermögensvorteils gilt - haften solidarisch für den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag. Sie bleiben deshalb selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung keinen persönlichen Nutzen gezogen haben (Urteile des Bundesgerichts 2A.242/2006 vom 2. Februar 2007 E. 2.2, 2A.199/2004 vom 15. November 2004 E.
2.2.1, 2A.603/2003 und 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004 E. 3.3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1751/2006 vom 25. März 2009 E. 4, A 1741/2006 vom 4. März 2008 E. 2.2.1, A-1726/2006 vom 28. Januar 2008 E. 3.1).
2.7. Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlangt, dass die vom Gesetzgeber oder von der Behörde gewählten Massnahmen für das Erreichen des gesetzten Zieles geeignet, notwendig und für den Betroffenen zumutbar sind. Der angestrebte Zweck muss in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln bzw. zu den zu seiner Verfolgung notwendigen Beschränkungen stehen. Der Eingriff in Grundrechte darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht nicht einschneidender sein als erforderlich und hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde (BGE 128 II 292 E. 5.1 mit Hinweisen; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 581 ff., 591). Die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich folglich nur in Fällen, in denen mehrere Massnahmen zur Erfüllung eines Ziels zur Verfügung stehen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.65/2003 vom 29. Juli 2003 E. 4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-2206/2007 vom 24. November 2008 E. 4.3.2, A 1723/2006 vom 19. September 2007 E. 3.2).
3.1. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass X._______ den Industrieweisskohl jeweils bei diversen ausländischen Firmen bestellt hat, und dass die Ware jeweils direkt an die Y._______ AG geliefert wurde. Unstrittig ist sodann, dass je separate Rechnungen für die Ware sowohl auf die A._______ AG als auch auf die Y._______ AG ausgestellt wurden. Die Rechnungen wurden jeweils von der Y._______ AG direkt den ausländischen Lieferanten bezahlt. Die Einfuhrverzollungskosten für sämtliche Sendungen sind von der A._______ AG übernommen und mit einer Gewinnmarge für die Zurverfügung-Stellung des Zollkontingents der Y._______ AG weiterverrechnet worden. Auf der Zollanmeldung wurde unbestrittenermassen die A._______ AG als Importeurin und Empfängerin deklariert und deren GEB-Nummer genannt.
3.2. Die Vorinstanz schliesst auf der Grundlage dieses Sachverhalts zu Recht, dass Empfängerin und tatsächliche Importeurin - auch im Sinne des Zollrechts - die Y._______ AG war:
X._______ hat die Waren bei den ausländischen Lieferanten bestellt. Somit trat die Y._______ AG, der das Verhalten ihres Geschäftsführers zugerechnet wird, als Auftraggeberin (vgl. E. 2.1) auf. Die Ware wurde stets der Y._______ AG direkt zugeführt, womit sie als Empfängerin gilt (vgl. E. 2.5.2). Für ihre Qualifikation als Importeurin spricht der Umstand, dass sie als Rechnungsadressatin es war, die die Lieferanten direkt bezahlt hat, auch wenn formell - jeweils "für die Verzollung" (act. G5, Einvernahmeprotokoll X._______ vom 12. März 2010, S. 9, S. 10 und S. 11) - noch eine weitere, separate Rechnung an die A._______ AG gestellt wurde (vgl. dazu auch unten). Abgesehen von der in Rechnung-Stellung der Verzollungskosten (zuzüglich einer Gewinnmarge) wurden zwischen der A._______ AG und der Y._______ AG bezüglich der strittigen Sendungen keine finanziellen Transaktionen festgestellt, weshalb die A._______ AG keinerlei wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Ware ausübte. Wie aus den Akten hervorgeht, war die A._______ AG am Handel mit dem Industrieweisskohl zwischen der Y._______ AG und den ausländischen Lieferanten nicht beteiligt. Die direkten Handelsbeziehungen haben zwischen der Y._______ AG und den ausländischen Lieferanten
bestanden. X._______ sagte denn auch aus, dass die Y._______ AG den "Hauptkontakt" zu den Lieferfirmen gehabt habe (act. G5, Einvernahmeprotokoll X._______ vom 12. März 2010, S. 15). Auch dies spricht für die Y._______ AG als Importeurin (vgl. E. 2.5.2).
Die A._______ AG hatte also zu keinem Zeitpunkt die Verfügungsberechtigung über die Ware. Sie wurde - wie die Vorinstanz korrekt ausführt - zu Unrecht als Importeurin und Empfängerin deklariert: Die Ware wurde - wie bereits erwähnt - von den ausländischen Lieferanten direkt der Y._______ AG zugeführt, weshalb die A._______ AG als Empfängerin ausser Frage steht (vgl. E. 2.5.2). Aber auch als Importeurin kommt die A._______ AG nicht in Betracht: Die Ware wurde nicht von ihr selbst eingeführt. Deshalb könnte sie als Importeurin nur in Frage kommen, wenn die Ware auf ihre Rechnung eingeführt worden wäre. Die Rechnungen wurden vorliegend - wie erwähnt - zwar auf sie ausgestellt. Da aber die Waren jeweils direkt von der Y._______ AG an die ausländischen Lieferanten bezahlt worden sind, ist angesichts auch der übrigen Umstände davon auszugehen, dass es sich bei dieser Form der Rechnungsstellung lediglich um einen Vorwand handelte.
Die A._______ AG war bei den Einfuhren folglich einzig insofern involviert, als dass sie der Y._______ AG ihr Kontingent und ihre GEB-Nummer zur Verfügung gestellt hat. Kontingente sind aber persönlich. Nur unter Einhaltung gewisser Formalitäten können sie abgetreten werden (vgl. E. 2.4.2). Derartige Abtretungen haben hier nicht stattgefunden, sollten diese denn - was aber offen bleiben kann - im vorliegenden Fall überhaupt zulässig gewesen sein. In der hier gewählten Form dürfen Kontingente jedoch nicht zur Verfügung gestellt bzw. ausgenützt werden, vielmehr führte dieses Vorgehen im vorliegenden Fall zu einer unrichtigen Deklaration von "Importeurin" und "Empfängerin".
3.3. Es bleibt, auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführenden einzugehen, sofern diese nicht bereits implizit oder explizit widerlegt worden sind.
3.3.1. Die Beschwerdeführenden rügen eine einseitige und unvollständige Darstellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz. Diese sehen sie primär darin, dass weder die Y._______ AG noch X._______ als Importeure bezeichnet werden könnten, denn D._______ von der A._______ AG habe stets die Kontrolle über die Zollkontingente gehabt. Es habe nur importiert werden können, was er erlaubt habe. Folglich habe er die Verantwortung für die Bestellungen, die Einteilungen der Kontingente und den Verkauf der Ware getragen. Die Entscheidungs- und Verfügungsgewalt über die zu importierende Menge und Art der Ware habe stets bei ihm gelegen. Bei dem von den Beschwerdeführenden gewählten Vorgehen habe es sich um ein technisch vereinfachtes Verfahren gehandelt, das von allen Beteiligten als zulässig erachtet worden sei. Dabei sei zu beachten, dass die A._______ AG die Ware sowieso an die Y._______ AG habe verkaufen wollen und die Y._______ AG aus rein praktischen Gründen gewisse Aktivitäten der A._______ AG übernommen habe. Die Zollverwaltung demgegenüber betrachte das Ganze aus einer rein formalistischen Perspektive und stelle bloss auf formale Abläufe ab.
3.3.2. Zunächst ist den Beschwerdeführenden entgegenzuhalten, dass es sich bei der Frage danach, wer als Importeur gilt, um eine Rechts- und nicht um eine Sachverhaltsfrage handelt. Inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt durch ihre angeblich formalistische Betrachtung unvollständig festgestellt haben soll, ist nicht ersichtlich. Vielmehr hat sie den Sachverhalt unter Berücksichtigung der vom Bundesgericht als massgebend erachteten Kriterien für die Bestimmung des Empfängers und des Importeurs (vgl. E. 2.5.2) sowie der Vorgaben für die Ausnützung fremder Kontingentsanteile (vgl. E. 2.4.1) gewürdigt.
Die Ausnützung von Kontingentsanteilen eines anderen Kontingentsberechtigten ist - darauf wurde bereits hingewiesen (vgl. E. 3.2) - nur unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben möglich (vgl. E. 2.4). Indem die Beschwerdeführenden vorliegend aus "praktischen Gründen" ein ihrer Auffassung nach "vereinfachtes Verfahren" zur Optimierung der Logistik wählten, wurden diese Vorgaben betreffend die Übertragung von Kontingentsanteilen missachtet. Es ist deshalb nicht von Belang, ob die A._______ AG stets die Kontrolle über die Zollkontingente inne hatte. Allein dadurch wird sie nicht zur Importeurin. Dabei spielt es keine Rolle, dass alle Beteiligten von der Zulässigkeit des Vorgehens überzeugt waren. Ebenso wenig ist für die rechtliche Qualifizierung des Sachverhaltes beachtlich, aus welchen Gründen dieses Vorgehen praktiziert worden ist. Die Beschwerdeführenden sind in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, dass die Zollnachforderungen die Konsequenz der im Zollrecht für die Deklaration sowie für die ordnungsgemässe Bewirtschaftung der Zollkontingente geltenden Formstrenge sind. Nur eine konsequente und einheitliche Handhabung der gesetzlichen Formvorschriften vermag in diesem Bereich den Grundsätzen der Rechtssicherheit und
Rechtsgleichheit zu genügen (vgl. E. 2.3.3, 2.4.1). Dies auch deshalb, weil die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen allgemein bekannten strengen Formvorschriften unterliegt, die besonders von damit vertrauten Importeuren und Grosshändlern wie die Y._______ AG ohne unverhältnismässigen Aufwand eingehalten werden können. Vor diesem Hintergrund spielt es deshalb keine Rolle, dass es - wie die Beschwerdeführenden behaupten - wirtschaftlich auf dasselbe hinausläuft, wenn die A._______ AG die Ware selber bestellt, sie in die Schweiz eingeführt und in der Folge der Y._______ AG übergeben hätte.
4.1. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt, führte die falsche Deklaration von "Importeur" und "Empfänger" dazu, dass die acht Sendungen Industrieweisskohl unter der GEB-Nummer und zu Lasten des Kontingentsanteils der A._______ AG zum KZA statt - mangels entsprechenden Kontingents bei der Y._______ AG - zum AKZA zur Einfuhr angemeldet wurden. Im vorliegenden Fall führt dies zu einer unrechtmässigen Abgabebegünstigung bzw. zu einem unrechtmässigen Abgabevorteil, welche bzw. welcher ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten ist (vgl. E. 2.6.1).
4.2. Die Waren wurden von X._______ bestellt. Seine Handlungen sind der Y._______ AG zuzurechnen. Folglich ist sie als jene (juristische) Person zu qualifizieren, die die Ware als Auftraggeberin über die Grenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Auch in diesem Zusammenhang ist unbeachtlich, dass die Bestellmengen jeweils von D._______ kontrolliert worden sein sollen. Somit gehört die Y._______ AG zum Kreis der Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was ihre Nachleistungspflichtig im Sinne von Art. 12 Abs. 2
VStrR begründet (vgl. E. 2.6.2). Wie bereits mehrfach erwähnt, hat X._______ die Waren bestellt. Er gilt ebenfalls als Auftraggeber und somit als diejenige Person, die die Ware über die Zollgrenze hat bringen lassen (vgl. E. 2.1). Demnach gehört auch er zum Kreis der solidarisch haftenden Zollzahlungspflichtigen (vgl. E. 2.1), was seine Nachleistungspflicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2
VStrR für die genannte Wareneinfuhr begründet (vgl. E. 2.6.2). Dass X._______ in subjektiver Hinsicht keine Absicht gehabt haben soll, zu einem unrechtmässigen Vorteil zu gelangen, spielt für die Nachleistungspflicht keine Rolle, da er als Zollzahlungspflichtiger ipso facto als bevorteilt gilt (vgl. E. 2.6.1).
4.3. Die Beschwerdeführenden beanstanden die Höhe der Nachforderungen. Diese seien prohibitiv. Prohibitivzölle wirkten gleich wie mengenmässige Beschränkungen und solche seien unzulässig. Im vorliegenden Fall führten die Nachforderungen zu einem unverhältnismässigen Resultat, das nicht mehr geschützt werden dürfe und welches zudem gegen die in Art. 27
BV verankerte Wirtschaftsfreiheit verstosse, da die Existenz der Beschwerdeführenden durch die prohibitive und unverhältnismässige Nachforderung gefährdet werde.
4.3.1. Den Beschwerdeführenden ist möglicherweise nicht zu widersprechen, wenn sie beanstanden, dass der AKZA prohibitiv wirke (vgl. E. 2.3.1). In der Rechtsprechung wurde allerdings wiederholt bestätigt, dass das System der Zollkontingente, in dem die innerhalb des Zollkontingents getätigten Importe mit einem jeweils tieferen Zoll belastet werden, als jene, die über das Kontingent hinaus erfolgen (selbst bei deren prohibitiver Wirkung, vgl. E. 2.3.1), sich im Einklang mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz erweisen. Zudem ist zu beachten, dass dem ZTG (inklusive Anhänge) Gesetzesrang zukommt und gemäss Art. 190
BV Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind (vgl. etwa BGE 128 II 34 E. 4b, Urteile des Bundesgerichts 2A.608/2004 vom 8. Februar 2005 E. 3.2, 2A.53/2004 vom 2. August 2004 E. 3.4.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 1699/2006 vom 13. September 2007 E. 2.1, A-1737/2006 vom 22. August 2007 E. 3.1 ff., A-1743/2006, A 1744/2006 und A 1745/2006, alle vom 12. Juni 2007, jeweils E. 4, A 1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.2; vgl. auch bereits Entscheide der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 2004-032 und 2004-033, beide vom 14. Juli
2005, E. 2a.aa bis E. 2b, 2002-112 vom 17. April 2003 E. 2a und E. 2b). Weitere Ausführungen zur behaupteten Verletzung der Wirtschaftsfreiheit erübrigen sich somit.
4.3.2. Was schliesslich den Vorwurf der Verletzung der Verhältnismässigkeit betrifft, so verkennt das Bundesverwaltungsgericht nicht, dass die im Streit liegenden Nachforderungen gerade auch gemessen am Warenwert für die Beschwerdeführerenden ein beträchtliches Ausmass aufweisen. Weil jedoch die Y._______ AG für die beanstandeten Weisskohleinfuhren nicht über ein Zollkontingent verfügte (vgl. oben E. 3) und somit die Voraussetzungen für die Anwendung des KZA nicht erfüllt waren, kam zu Recht der AKZA zu Anwendung. Die OZD hatte keine Wahl verschiedener Mittel, mithin keinen Ermessensspielraum (vgl. E. 2.7), sondern war verpflichtet, den Beschwerdeführenden den gesetzlich vorgeschriebenen AKZA bzw. die Differenz zum KZA in Rechnung zu stellen. Der Zolltarif nach dem AKZA wiederum beruht - wie bereits erwähnt - auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage (vgl. E. 2.2). Das Gebot der Verhältnismässigkeit ist insoweit nicht verletzt.
Entsprechend sind die Beschwerden vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 6'000.-- sind den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen und im entsprechenden Umfang mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen von je Fr. 3'800.--, insgesamt ausmachend Fr. 7'600.--, zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1
VwVG). Der Überschuss in der Höhe von Fr. 1'600.-- ist den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft dieses Urteils zu gleichen Teilen zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführenden ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
VwVG e contrario).
Die Verfahren A-5059/2011 und A-5063/2011 werden vereinigt.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von 6'000.-- werden den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und im entsprechenden Umfang mit den von ihnen geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Überschuss von Fr. 1'600.-- wird den Beschwerdeführenden nach Rechtskraft dieses Urteils im Umfang von je Fr. 800.-- zurückerstattet.
- die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Daniel Riedo Iris Widmer
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42
Entscheid : A-5059/2011
Datum : 04. Juni 2012
Publiziert : 13. Juni 2012
Sachgebiet : Fristen","Zölle
Regeste : Zoll; Import von Weisskohl; Kontingent; Solidarhaftung
LwG: 7
VwVG: 48
ZG: 6
ZTG: 1
ZV: 75
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1996/IV/122
ASA 70,334