Source: http://my-anwalt.info/veroeffentlichungen.htm
Timestamp: 2017-06-26 06:51:30
Document Index: 181997869

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'BGH', '§ 81', '§ 25', '§ 2', '§ 71', '§ 244', '§ 77', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 249', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 18', '§ 74', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 265', '§ 46', '§ 229', '§ 83', '§ 84', '§ 136', '§ 315', '§ 69', '§ 111', '§ 69', '§ 69', '§ 249', 'BGH', '§ 84', '§249', '§ 69', '§ 69', '§ 249', '§ 142', '§ 142', '§ 67', '§ 1', '§ 222', '§ 20', '§ 222', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 14', '§ 316', '§ 267', '§ 267', '§ 267', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 91', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 80', '§ 23', 'Art. 103', 'BGH', '§ 23', '§ 2', 'BGH', '§ 80', '§ 4', '§ 4', '§ 24', '§ 4', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 267', '§ 71', '§ 267', '§ 71', '§ 77', '§ 25', 'BGH', '§ 39', '§ 73', '§ 74', '§ 80', '§ 73', '§ 261', '§ 46', '§ 73', '§ 74', '§ 80', '§ 73', '§ 80', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 287', '§ 25', '§ 4']

Anwaltskanzlei Heinrich u. Coll., Hof/ Oberfranken
Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der juristischen Fachliteratur:Auszugsweise werden nachstehend einige Veröffentlichungen des Herrn Rechtsanwalt Heinrich in der juristischen Fachliteratur mit einer Zusammenfassung des Inhaltes der jeweiligen Publikation dargestellt.Die jeweiligen Veröffentlichungen können im Volltext in juristischen Fachbibliotheken (zB an Universitäten) eingesehen oder auch über die Anwaltskanzlei Heinrich & Coll., Schillerstraße 47, 95028 Hof bezogen bzw. in den Kanzleiräumlichkeiten eingesehen werden.Durch Anklicken der nachstehenden juristischen Fachartikel des Herrn Rechtsanwalt Thomas Heinrich in verschiedenen juristischen Fachzeitschriften können diese im Volltext abgerufen werden. Danach erfolgt eine chronologische Auflistung der Veröffentlichungen durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der juristischen Fachliteratur seit 1995; - diese chronologisch aufgelisteten Veröffentlichungen können entweder in juristischen Fachbibliotheken eingesehen oder über die Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. bezogen werden.
I. Juristische Fachartikel in verschiedenen juristischen Fachzeitschriften:
Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden(Neue juristische Wochenschrift, NJW 2004, 1960 f)
Schadensberechnunq nach Kauf eines Ersatzfahrzeuges(Neue Juristische Wochenschrift, NJW 2005, 2749 ff)
Die Verteidigung des Betroffenen eines Abstandsverstoßes nach § 4 III StVO auf der Rechtsfolgenseite(Deutsches Autorecht, DAR 2009, 670 f)
Verfälschung der Atemalkoholkonzentration durch Mundwasser, Hustenmittel oder alkoholhaltige Prothesenhaftmittel?(Deutsches Autorecht, DAR 2009, 727 ff)
Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Erstattung der Stundenverrechnungssätze bei Unfallreparaturen(Der Verkehrsanwalt DV 2010, 45 ff)
Auswirkungen der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar während eines anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht NZV 2010, 237 f)
Kein Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. II StPO bei Blutentnahme zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr?(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2010, 278 ff)
1,5 Geschäftsgebühr - quo vadis? (Mit Fallbeispielen in Verkehrsunfallsachen)(Deutsches Autorecht, DAR 2013, 113 ff.)
Unfallauslagenpauschale jetzt 30 €? - Ein Plädoyer(Deutsches Autorecht, DAR 2013, 298 f.)
Die Mehrwertsteuer-Erstattung bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung und Ersatzbeschaffung(Deutsches Autorecht 2013, 487)
Schadensgutachten und Urheberschutz(Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, NZV 2015, 68 ff.)
II. Chronologische Auflistung der Veröffentlichungen durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich in der juristischen Fachliteratur seit 1995:
BayObLG, Beschluss vom 14.06.1995, Az. 2 ObOWi 216/05 = DAR 95, 410 ff:Aufhebung eines erstinstanzlich verhängten Fahrverbotes wegen beharrlicher Pflichtverletzung nach § 25 I StVG, wenn die Beharrlichkeit der Pflichtverletzung nicht von ähnlich starkem Gewicht ist, wie im Regelfall des § 2 II S.2 BKatVBayObLG, Beschluss vom 10.03.1997, Az. 2 ObOWi 74/97 = DAR 97, 318 f:Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteiles wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, wenn erstinstanzlich ein Beweisantrag auf Einvernahme eines Zeugen, der bekennen wird, selbst Fahrzeugführer gewesen zu sein, allein mit der Begründung abgelehnt wird, dass das Tatgericht den als Betroffenen Verfolgten aufgrund der gefertigten Radarfotos meint, identifizieren zu können (erfolgreiche Verfahrensrüge wegen Verletzung der §§ 71, 77 II Nr. 1 OWiG, § 244 III S.2 StPO; - Überschreitung des tatrichterlichen Ermessens nach § 77 II Nr. 1 OWiG).
AG Bad Homburg/Saar, Urteil vom 06.06.1997, Az. 5 OWi 120/87 = DAR 98, 31f:Zusätzlicher Toleranzabzug beim Video-Abstandsmeßverfahren (VAMA-Verfahren oder Traffipax-Verfahren)
AG Hof, Urteil vom 15.01.1998, Az. 1 OWi 261 Js 6696/97 = DAR 98, 206f:Bei einer nächtlichen Nachfahrmessung, die durch ein polizeiliches Dienstfahrzeug mit geeichtem Tachometer durchgeführt wird, ist zur Berücksichtigung denkbarer Fehlerquellen ein Messtoleranzabzug i.H.v. 15 % von der festgestellten Geschwindigkeit vorzunehmen. Unter Berücksichtigung einer weiteren eichungsbedingten Messtoleranz i.H.v. 5 % nach VDO Kienzle führt dies zu einem Toleranzabzug i.H.v. insgesamt 20 % der gemessenen Geschwindigkeit.
BayObLG, Beschluss vom 12.06.1998, Az. 2 ObOWi 264/98 = DAR 1998, 361:Tenorierung des Fahrverbotes nach § 25 IIa StVG in der Fassung ab 26.01.1998 dahingehend, "dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses" (Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteiles, in dem die 4-Monats-Frist des § 25 IIa StVG nicht gesondert tenoriert wurde).
BayObLG, Beschluss vom 28.07.1998, Az. 2 ObOWi 369/98 = DAR 98, 448:Aufhebung eines erstinstanzlichen Urteiles, bei dem ein Beharrlichkeitsfahrverbot nach § 25 I S.1 StVG verhängt wurde, obwohl bislang lediglich erhöhte Geldbußen im unteren Bereich von 80,- DM und 100,- DM verhängt wurden und wiederum eine im unteren Bereich der von der Bußgeldkatalogverordnung erfassten Fälle liegende Geschwindigkeitsüberschreitung zu ahnden war. AG Ansbach, Urteil vom 12.11.1998, Az. An 5 K 98/00562 = DAR 1999, 137f:Aufhebung eines Kostenbescheides für einen polizeilich wegen eines Parkverstoßes angeordneten Abschleppvorganges. BayObLG, Beschluss vom 13.09.1999, Az. 2 ObOWi 428/1999 = DAR 1999, 563:Zu beachtende Grundsätze bei der Verwendung der Lasermesspistole Riegl LR90-235P als standardisiertem Messverfahren.AG Stadtroda, Beschluss vom 09.11.1999, Az. 590 Js 32633/99 - 3 OWi = DAR 2000, 88f:Aufhebung eines in einem Bußgeldbescheid vorgesehnen Beharrlichkeitsfahrverbotes nach § 25 I StVG, wenn gegen den Betroffenen bislang lediglich Geldbußen im unteren Bereich bis 100,- DM verhängt worden waren (mit ausführlicher Einsenderanmerkung des Rechtsanwalt Th. Heinrich mit Rechtsprechungsübersicht).AG Hof, Urteil vom 07.02.2000, Az. 14 C 326/99 = DAR 2000, 276f:Unabhängig davon, ob nach der Berechnung des Sachverständigen die kalkulierten Reparaturkosten unter der 130%-Grenze liegen, hat der Geschädigte dann Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten, wenn jedenfalls die tatsächlichen Reparaturkosten bei ordnungsgemäßer und zeitwertgerechter Reparatur die 130%-Grenze nicht überschreiten. Wenn der Geschädigte neben den Kosten für ein Gutachten zur Schadenskalkulation Kosten für ein weiteres Gutachten aufwendet zum Nachweis der Tatsache, dass die durchgeführte Reparatur mit entstandenen Reparaturkosten unterhalb der Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswertes eine fachgerechte und ordnungsgemäße Reparatur gewesen ist, so steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Erstattung dieser weiteren Gutachterkosten zu, wenn der Nachweis der Ordnungsgemäßheit der Reparatur im Sinne des § 249 BGB erforderlich geworden ist, weil der Schädiger bestritten hat, dass die innerhalb der 130%-Grenze durchgeführte Reparatur ordnungsgemäß gewesen sei. LG Hof, Urteil vom 26.10.1999, Az. 11 O 707/98, bestätigt durch Urteil des OLG Bamberg vom 18.04.2000, Az. 5 U 220/99 = DAR 2000, 362:Haftungsquote zwischen einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn (Sonderrechtswahrnehmung nach § 35 I StVO) bei Kreuzungsdurchfahrt bei Rotlicht mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h mit einem querenden Pkw, der bei Grünlicht mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h im Querverkehr den Kreuzungsbereich befährt: Haftungsquote von 50 % zu 50 %.(Anmerkung: RA Heinrich hat in diesem Verfahren die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer des Sonderrechtsfahrzeuges vertreten)
AG Pfaffenhofen an der Ilm, Beschluss vom 21.01.2000, Az. OWi 25 Js 18313/99 = DAR 2000, 376:Aufhebung eines im Bußgeldbescheid angeordneten Regelfahrverbotes nach § 2 II S.2 BKatV, weil es für die Berechnung des Jahreszeitraumes binnen derer bei einer erneuten Geschwindigkeitsübertretung von mindestens 26 km/h in der Regel ein Fahrverbot in Betracht kommt, auf die Rechtskraft der Voreintragung und nicht auf den Zeitpunkt der Tatbegehung der Voreintragung ankommt. AG Nauen, Urteil vom 17.12.1999, Az. 34 OWi 481 Js 28600/99 = DAR 2000, 422:
Aufhebung eines Regelfahrverbotes nach § 2 I Nr. 1 BKatV; wenn die Verhängung eines Fahrverbotes in Ansehung persönlicher und beruflicher Umstände als außergewöhnliche Härte zu qualifizieren war (Geschäftsführer mit hohem beruflichen Fahrbedarf).
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.1999, Az. WS 290/99 = NZV 2000, Seite 49f:Auch auf Autobahnen gilt der Grundsatz des § 3 I S.4 StVO, wonach jeder seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anzupassen hat. § 18 VI Nr. 1 StVO dispensiert von dieser Vorschrift nicht, sondern lässt nur darauf vertrauen, dass sich in dem Zwischenraum zum Vorausfahrenden kein Hindernis befindet. BayObLG, Beschluss vom 20.10.2000, Az. 2 ObOWi 500/00 = DAR 2001, 37f = NZV 2001, 139:Die Schätzung der Geschwindigkeit eines Kfz als "über Schrittgeschwindigkeit" durch einen Polizeibeamten ist weiterhin möglich und gerichtsverwertbar; - diesen Schätzungen ist jedoch mit Vorsicht zu begegnen. BayObLG, Beschluss vom 20.09.2000, Az. 2 ObOWi 453/00 = DAR 2001, 83f: Aufhebung eines erstinstanzlichen Verwerfungsurteiles nach § 74 II OWiG wegen Nichterscheinen des Betroffenen und des gewählten Verteidigers, nachdem einem Verlegungsantrag des gewählten Verteidigers nicht stattgegeben wurde; - Bestärkung, dass der Betroffene das Recht hat, sich durch den gewählten Verteidiger im Hauptverhandlungstermin vertreten zu lassen und dass einem begründeten Verlegungsantrag des Verteidigers stattzugeben ist. AG Hof, Urteil vom 09.08.2000, Az. 8 OWi 301 Js 5811/00 = NZV 01, 49:Werden mit der Riegl-Laserpistole LR90-235/P direkt hintereinander fahrende Fahrzeuge gemessen und wird durch den Messbeamten in einer Entfernung von 143m ein Fahrzeug anvisiert und befindet sich in einer Entfernung von weiteren 50m dahinter ein weiteres Fahrzeug, so kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass auch das dahinterfahrende Fahrzeug gemessen worden sein kann, da sich beim Auftreffen des Messstrahls auf dem vorausfahrenden Fahrzeug dieser sich erst auf einen Durchmesser von unter 1m geöffnet hat, so dass die Möglichkeit besteht, dass der Laserstrahl durch die Front- und Heckscheibe des vorausfahrenden und anvisierten Fahrzeuges hindurchgeht und tatsächlich das in 50m Entfernung dahinter fahrende Fahrzeug gemessen wird.LG Hof, Beschluss vom 12.10.2000, Az. 1 Qs 193/00 = NZV 2001, 92f:Die Teilnahme an einem vom TÜV Süddeutschland angebotenen Kurs nach dem Modell "Freyung" stellt eine neue Tatsache dar, die eine nachträgliche Verkürzung der rechtskräftig angeordneten Strafe gemäß § 69a VII S.1 StGB rechtfertigt.
LG Hof, Beschluss vom 12.10.2000, Az. 1 Qs 193/00 = NJW 2001, 1225:
Abkürzung einer rechtskräftig verhängten Führerscheinsperrfrist gem. § 69a VII S.1 StGB nach Teilnahme an einem Schulungskurs "Freyung" beim TÜV Süd.
OLG Bamberg, Urteil vom 04.04.2001, Az. 8 U 141/00 = NJW RR 2001, 1316:30.000,- DM Schmerzensgeld bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung eines Mannes durch einen Mann mit anhaltenden psychischen Schäden.
OLG Bamberg, Urteil vom 05.12.2000, Az. 5 U 195/99 = DAR 2001, 121ff:Die Kausalität eines Unfallereignisses für ein ärztlich diagnostiziertes HWS-Schleudertrauma steht fest, wenn im ärztlichen Attest des Durchgangsarztes vom Unfalltag unter Diagnose "HWS-Distorsion" eingetragen wird, sowie ein verschreibungspflichtiges Medikament, als auch das Tragen einer Schanz`schen Halskrause verordnet wird und bei einer Nachuntersuchung tastbare Verspannungen im Bereich der Brustwirbelsäule festgestellt werden. In einem solchen Falle wird die durch das ärztliche Attest festgestellte Verletzung auch nicht durch ein kfz-technisches Gutachten, das zudem unter den Vorbehalt bestimmter medizinischer Bedingungen gestellt ist, erschüttert, selbst wenn das kfz-technische Gutachten wegen einer errechneten Kollisionsgeschwindigkeit von 7 km/h bis 7,8 km/h eine Kausalität der Kollision für die Verletzung ausschließt. Bei einer HWS-Distorsion, die zu einer Arbeitsunfähigkeit von insgesamt 7 Wochen führt, ist ein Schmerzensgeld von 2.000,- DM angemessen.
ADAC-Motorwelt, Heft 5/2001, Seite 52 ff:Bildreport zum Urteil des OLG Bamberg vom 05.12.2000, Az. 7 U 195/99 = DAR 2001, 121f BayObLG, Beschluss vom 28.09.2001, Az. 2 ObOWi 415/01 = DAR 2002, 38:Es ist nicht erforderlich, dass der die Geschwindigkeit messende Polizeibeamte mobile Geschwindigkeitsschilder ständig im Blickkontakt haben müsste.
LG Hof, Urteil vom 14.09.01, Az. 4 Ns 30 Js 1907/99 = DAR 2002, 92f:Soweit bei einer Angeklagten, die zwei Trunkenheitsfahrten im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit begangen hat, aufgrund eines gerichtsmedizinischen Sachverständigengutachtens nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerungsfähigkeit der Angeklagten sowohl bei Begehung der strafbaren Handlungen, als auch bereits zu den Zeitpunkten einer möglichen Kontrolle über Beginn und Beendigung Ihres Alkoholkonsums, der jeweils zum Vollrausch führte, aufgehoben war, kann die Angeklagte auch nicht wegen fahrlässigen Vollrausches verurteilt werden, sondern ist freizusprechen.
Wird in einem solchen Falle die Angeklagte nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen war, liegen dennoch die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 I StGB vor, wenn die Angeklagte zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch immer als ungeeignet im Sinne des § 69 II Ziffer 4 i.V.m. Ziffer 2 StGB anzusehen ist. AG Hof, Beschluss vom 27.02.2002, Az. 1 Ds 26 Js 13458/01 = DAR 2002, 328: Die Teilnahme an einem Schulungskurs "Freyung" rechtfertigt eine nachträgliche Führerscheinsperrfristverkürzung um jedenfalls einen Monat gemäß § 69a VII StGB. BayObLG; Beschluss vom 12.06.2002, Az. 2 ObOWi 234/02 = DAR 2002, 366: Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht auf den Vorwurf der Versagung rechtlichen Gehörs gestützt werden, soweit das Amtsgericht eine höhere als die im Bußgeldbescheid zugrundegelegte Geldbuße verhängt, ohne einen Hinweis nach § 265 StPO i.V.m. § 46 I OWiG zu erteilen. AG Hof, Urteil vom 02.08.2002, Az. 15 C 804/02 = Verkehrsrecht aktuell 2002, 149:Liegen die gutachterlich geschätzten Reparaturkosten innerhalb der 130-%-Grenze, darf der Geschädigte eine Werkstatt mit der Instandsetzung beauftragen. Die tatsächlich angefallenen Reparaturkosten sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn sie entgegen der Schätzung des Sachverständigen die 130-%-Grenze überschreiten.
AG Hof, Urteil vom 26.08.2002, Az. 14 C 1531/01 = DAR 2002, 573: Wird ein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Durchführung eines Hauptverhandlungstermines, Aussetzung des Verfahrens und Anberaumung eines Fortsetzungstermines, der innerhalb der 10-Tages-Frist des § 229 I StPO liegt, unter Mitwirkung des Verteidigers endgültig eingestellt und kommt es dessentwegen zur Aufhebung des Fortsetzungstermines, erhält der Verteidiger neben der Gebühr nach § 83 I Nr. 1 BRAGO für den ersten Hauptverhandlungstermin eine zusätzliche Gebühr nach § 84 I, 2. Alternative BRAGO.
AG Bayreuth, Beschluss vom 17.10.2002, Az. 3 Cs 5 Js 8510/02 = NZV 2003, 202f= Verkehrsrecht aktuell 2003, 58:Erkenntnisse, die sich aus einer informatorischen Befragung ergeben, dürfen nur dann zum Nachteile des Beschuldigten verwertet werden, wenn zum Zeitpunkt der Befragung die Beschuldigteneigenschaft noch nicht feststand. Besteht ein Tatverdacht gegen den Führer eines Kfz und wird der Halter des Kfz hierzu durch die ermittelnden Polizeibeamten befragt, so ist eine vorherige Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht nach § 136 StPO zwingend, weil aufgrund der Haltereigenschaft die Fahrzeugführereigenschaft naheliegt und sich daher der Beschuldigtenkreis derart verdichtet, dass der Halter zum Zeitpunkt der Befragung bereits als potentieller Täter in Betracht kommt. (Die Erhebung einer Anklage wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde vom AG Bayreuth abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass nach Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbotes die Angabe des Beschuldigten gegenüber dem Polizeibeamten, Fahrer gewesen zu sein, nicht verwertet werden darf.)
AG Auerbach, Urteil vom 12.11.2002, Az. 2 Ds 641 Js 11 502/02 jug. = NZV 2003, 207: Bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c I Nr. 1a, III Nr. 2 StGB kann bei Entzug der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist gemäß § 69a II StGB die Fahrerlaubnis der Klasse T ausgenommen werden, wenn es sich um die erste straßenverkehrsrechtliche Verurteilung handelt, lediglich relative Fahruntüchtigkeit vorlag und der Verurteilte zur Bestellung des landwirtschaftlichen Betriebes auf die Fahrerlaubnisklasse T angewiesen ist. Bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kommt ebenfalls die Ausnahme der Fahrerlaubnisklasse gemäß § 69a II StPO in Betracht, wenn der Beschuldigte sich im 3. Lehrjahr seiner Ausbildung zum Landwirt befindet und durch die landwirtschaftlichen Lehranstalten bestätigt wird, dass zur Fortführung des Ausbildungsverhältnisses der Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse T zwingend erforderlich ist. LG Bayreuth, Beschluss vom 26.06.2003, Az. 32 O 796/01 = DAR 2003, 464: Die Kosten eines auf Veranlassung des Beklagtenvertreters eingeholten Privatgutachtens zur Kausalität eines Verkehrsunfalles für ein vom Kläger geltend gemachtes HWS-Schleudertrauma sind nur dann notwendig und erstattungsfähig, wenn es erforderlich war, gleich zu Beginn des Rechtsstreits einen eigenen Sachverständigen mit der Gutachtenserstellung zu beauftragen, was jedenfalls dann nicht der Fall ist, wenn absehbar ist, dass das Gericht selbst einen Sachverständigen beauftragen wird. BayObLG, Beschluss vom 21.05.2003, Az. 2 ObOWi 219/03 = DAR 03, 529f = NZV 2004,159f: Angaben, die ein betroffener Kraftfahrzeugführer gegenüber einem im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Atemalkoholkontrolle ihn befragenden Polizeibeamten über Trinkende, sowie Art und Umfang der genossenen alkoholhaltigen Getränke macht, sind - weil lediglich eine informatorische Befragung vorliegt - verwertbar. (Mit kritischer Anmerkung von Rechtsanwalt Th. Heinrich, derzufolge dann, wenn bereits ein Anfangsverdacht wegen wahrgenommenem Atemalkoholgeruches und einer dann erfolgenden Befragung eine Verwertbarkeit von Angaben des Betroffenen, wenn er nicht über sein Aussageverweigerungsrecht belehrt wurde, NICHT gegeben ist)
BayObLG, Beschluss vom 10.12.2003, Az. 2 ObOWi 624/03 = NJW 2004, 532 = DAR 2004, 164:Kann die Ladung zu einem Hauptverhandlungstermin dem Betroffenen selbst nicht zugestellt werden, so bleibt die Zustellung der Ladung an den Verteidiger wirkungslos, wenn sich aus dem Text der Verteidigervollmacht eine Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nicht ergibt. Wird ein Antrag auf Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen nicht gestellt und erklärt der zum Hauptverhandlungstermin anwesende Verteidiger vielmehr ausdrücklich, dass auf der persönlichen Einvernahme des Betroffenen bestanden wird, verletzt ein gleichwohl ergehender Entbindungsbeschluss das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör, so dass aufgrund der erhobenen Verfahrensrüge das Urteil aufzuheben ist. BayObLG, Beschluss vom 18.09.2003, Az. 2 ObOWi 445/03 = DAR 2004, 99ff: Übersieht ein Betroffener das Ortseingangsschild, und hätte er aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, namentlich der Bebauung, darauf schließen können und müssen, dass er sich in einer geschlossenen Ortschaft befindet, kann eine Verurteilung wegen Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsübertretung um 33 km/h nur dann erfolgen, wenn bewiesen wird, dass der Betroffene auch diesen Schluss, sich bereits innerorts zu befinden, auch tatsächlich gezogen hat. Eine Aufhebung des Regelfahrverbotes kommt bei Unterschreiten des Mindestabstandes von 200m von Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nach den Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium des Inneren dann nicht in Betracht, wenn eine besondere abstrakte Gefahrenlage vorliegt oder wegen der Kürze der Strecke (z.B. wenn eine Ortsdurchfahrt kürzer als 400m ist) diese Mindestabstände nicht eingehalten werden können und ansonsten eine Messung nicht möglich wäre. AG Hof, Beschluss vom 08.12.2003, Az. 11 Cs 26 Js 7458/03 = NZV 2004, 101f: Die Teilnahme an einem Schulungskurs "Freyung" des TÜV Süd rechtfertigt die nachträgliche Abkürzung der Führerscheinsperrfrist um einen Monat gemäß § 69a VII StGB.
Juristischer Fachartikel Rechtsanwalt Th. Heinrich "Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden" = NJW 2004, 1916ff:Juristische Abhandlung über die Mehrwertsteuererstattung im Totalschadensfalle nach der Gesetzesänderung vom 31.07.2002 zu § 249 II S.2 BGB (zugleich Besprechung des Urteiles des BGH vom 20.04.2004, Az. VI ZR 109/03 = NJW 2004, 1943ff)
BayObLG, Beschluss vom 16.02.2005, Az. 2 ObOWi 573/04 = DAR 05, 347ff: Eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsübertretung bedarf der Feststellung einer konkreten Geschwindigkeit, die der Betroffenen-Pkw gefahren sein soll. Wird nach dem amtsrichterlichen Urteil lediglich ein "Bereich einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 101 bis ca. 115/120 km/h" als zur Überzeugung des Gerichts feststehend angegeben, kann dies eine Verurteilung nicht tragen, sondern es wäre hierzu jedenfalls die Mitteilung einer festgestellten Mindestgeschwindigkeit erforderlich.
LG Hof, Beschluss vom 17.01.2005, Az. Qs 223/04 = NZV 2005, 423f:
Für die Verwirklichung des Gebührentatbestandes des § 84 II S.1 Nr. 1 BRAGO ist es unerheblich, ob der Beitrag des Rechtsanwaltes ursächlich oder mitursächlich für die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft war.Juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Th. Heinrich "Schadensberechnung nach Kauf eines Ersatzfahrzeuges" = NJW 2005, S. 2749ff:Juristischer Fachartikel mit einer von Rechtsanwalt Th. Heinrich aufgestellten Berechnungsformel zur Berechnung des Mehrwertsteueranteiles, wenn der Kaufpreis des Ersatzfahrzeuges geringer ist, als der Brutto-Wiederbeschaffungswert lt. Gutachten / auch: Mehrwertsteuererstattung bei Kauf von privat ohne Mehrwertsteuerausweis.Die von RA Heinrich erstellte Berechnungsformel lautet:
Erstattungsbetrag: (Netto-Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) + Mehrwertsteueranteil im Brutto-Wiederbeschaffungswert x (Kaufpreis des Ersatzfahrzeuges : [Brutto-Wiederbeschaffungswert : 100]) %(RA Heinrich, NJW 2005, 2749, 2751; Palandt, 70. Auflage 2011, §249 BGB, Rz 26)
LG Gera, Beschluss vom 22.09.2005, Az. 1 Qs 359/05 = DAR 2006, 107f = NZV 06, 105f:Die Grenze des bedeutenden Sachschadens im Sinne des § 69 II Nr. 3 StGB ist bei 1.300,- € anzunehmen. Ist die Reparatur eines Sachschadens noch nicht durchgeführt worden, bemisst sich der bedeutende Sachschaden im Sinne des § 69 II Nr. 3 StGB ausschließlich am Nettobetrag lt. Kostenvoranschlag oder Schadensgutachten, da MwSt gem. § 249 II S.2 BGB erst zu berücksichtigen ist, wenn sie bei Durchführung der Reparatur tatsächlich angefallen ist. Ereignet sich ein Verkehrsunfall im fließenden Verkehr und ermöglicht ein Beschuldigter die erforderlichen Feststellungen innerhalb von 24 Stunden nachträglich, so begründet dies in analoger Wertung des § 142 IV StGB eine Ausnahme vom Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis, weil dann ersichtlich ist, dass der Beschuldigte den "Normappell" des § 142 StGB beachten wollte. OLG Bamberg, Beschluss vom 31.03.2005, Az. 2 Ss OWi 78/05 = DAR 06, 399f: Im Bußgeldverfahren ist eine Beschränkung des Einspruches auf den Rechtsfolgenausspruch nach § 67 II OWiG zulässig und wirksam und führt dazu, dass - wenn der Bußgeldbescheid keine Angaben zur Schuldform enthält und lediglich die Regelahndung nach der BKatV verhängt worden ist -, von fahrlässiger Begehungsweise auszugehen ist, da die Regelahndung nach der BKatV von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgeht (§ 1 II BKatV). Im Falle einer solchen - zulässigen und wirksamen - horizontalen Einspruchsbeschränkung ist der Tatrichter an die Feststellung fahrlässiger Begehungsweise als Schuldform gebunden und hat nur noch zum Rechtsfolgenausspruch zu verhandeln und zu entscheiden (mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Th. Heinrich). OLG Nürnberg, Urteil vom 09.05.2006, Az. 2 St OLG Ss 53/06 = DAR 2006, 467f = NStZ-RR 06,248Verursacht ein Angeklagter bei bekannter Alkoholabhängigkeitserkrankung bei einer Fahrt auf einer Autobahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,85 Promille nach Durchführung eines Wendemanövers und einer "Geisterfahrt" von etwa 1km Länge einen Verkehrsunfall, bei welchem ein Mensch getötet wird, so kommt eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB auch dann in Betracht, wenn zu Gunsten des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten infolge eines deliranten Zustandes zum Zeitpunkt der Durchführung des Wendemanövers, der "Geisterfahrt" und Verursachung des Verkehrsunfalles mit Tötung eines Menschen gemäß § 20 StGB aufgehoben war. (Rechtsanwalt Th. Heinrich hat hier die Angehörigen des getöteten Unfallopfers als Nebenkläger vertreten und die Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts Hersbruck und des Landgerichts Nürnberg, welche den Tatbestand der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB verneint haben, beim OLG Nürnberg erreicht.) AG Hof, Urteil vom 30.05.2006, Az. 11 OWi 261 Js 3895/06 = DAR 2007, 40f = MittBl. der Arge VerKR 2006, 168-171: Aufhebung eines einmonatigen Regelfahrverbotes bei einer Alkoholfahrt eines Handelsvertreters wegen besonderer Sanktionsempfindlichkeit des Betroffenen und drohender Kündigung des Arbeitgebers; - Kompensation des Fahrverbotes durch eine Verdreifachung des Regel-Bußgeldsatzes nach § 4 IV BKatV. (Das OLG Bamberg hat die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des AG Hof mit Beschluss vom 17.08.2006, Az. 2 Ss OWi 1049/06 als unbegründet verworfen.) AG Hof, Urteil vom 04.09.2006, Az. 14 C 1695/05 = NZV 2007, 149:Bei einem Verkehrsunfall zur Nachtzeit kann ein Geschädigter, der aus Mobilitätsgründen sofortigen Anmietbedarf hat, wegen Nicht-Zugänglichkeit eines Normaltarifes zum Unfallersatztarif anmieten. Es kommt dann eine nachträgliche Verpflichtung, Vergleichsangebote einzuholen und zu einem günstigeren Automieter zu wechseln, nur bei einer besonders langen Anmietdauer von mehr als 14 Kalendertagen in Betracht. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.01.07, Az. 2 Ss OWi 1653/05 = NZV 2007, 213 = DAR 2007, 40f:Bestätigung eines Urteiles des AG Hof in dem bei einem Betroffenen trotz zwei Voreintragungen im Verkehrszentralregister bei besonderer beruflicher Sanktionsempfindlichkeit bei einer Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn um 73 km/h das gesetzliche Regelfahrverbot von 3 Monaten auf 2 Monate abgekürzt wurde bei gleichzeitiger Erhöhung der Regelgeldbuße von 375,- € auf 550,- €.
AG Bayreuth, Urteil vom 26.10.2006, Az 2 OWi 139 Js 11473/05 = Mitteilungsblatt der ARGE Verkehrsrecht 2007, 33:Wenn ein LKW-Fahrer den auf Autobahnen gemäß § 4 III StVO gebotenen Mindestabstand von 50 m um nur 5,7 m unterschreitet, ist dies durch eine nur leichte Fehleinschätzung erklärlich, was eine Ermäßigung der Regelgeldbuße von 50,- €, die zu 3 Punkten im Verkehrszentralregister führt, auf eine Geldbuße von 35,- € ohne Punkteeintrag im Verkehrszentralregister rechtfertigt.
OLG Hamm, Beschluss vom 20.06.2007, AZ: 11 W 27/07= Mitteilungsblatt der ARGE Verkehrsrecht 03/ 2007, S 127f:Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs bei Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt vom Kaufvertrag ist streitwerterhöhend zu berücksichtigen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 27.03.2007, AZ: 3 Ss OWi 334/07 = NZV 2007, 534f:Die Verhängung eines Fahrverbotes aufgrund Beharrlichkeit gemäß § 24, 25 I Satz 1, 2. Alt. StVG erfordert - um dem Rechtsbeschwerdegericht eine uneingeschränkte Überprüfung der Rechtsfolgenentscheidung zu ermöglichen - die Feststellung der Zeitpunkte der Tatbegehung der Voreintragungen sowie die konkrete Mitteilung des jeweiligen Verstoßes (z. B. Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung/Ausmaß der Abstandsunterschreitung) sowie die Mitteilung der konkreten Tatahndungen und des jeweiligen Rechtskrafteintrittes.Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat hier beim OLG Bamberg die Aufhebung eines Urteiles des AG Neu-Ulm, Zweigestelle Illertissen, im Verfahren 7 OWi 18087/06 erreicht, welches wegen Voreintragungen des Betroffenen im Verkehrszentralregister neben einer auf 200,00 € verdoppelten Geldbuße ein einmonatiges Fahrverbot wegen Beharrlichkeit nach § 25 I StVG verhängt hatte.Der Betroffene hat sodann auf Anraten von Rechtsanwalt Thomas Heinrich nach der erreichten Aufhebung dieses Urteiles durch das OLG Bamberg freiwillig an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer teilgenommen und Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat bei der Verwaltungsbehörde aus diesem Grund gemäß § 4 IV StVG den Abzug eines "Punkterabattes" von zwei Punkten im Verkehrszentralregister erreicht. Mit der Begründung, dass die Seminarteilnahme und der Punkteabzug im Verkehrszentralregister gegen eine "fehlende rechtstreue Gesinnung" spricht, welche indes Voraussetzung für die Verhängung eines Beharrlichkeitsfahrverbots nach § 25 I StVG ist, hat Rechtsanwalt Thomas Heinrich dann bei erneuter Verhandlung des Verfahrens beim AG Neu-Ulm, Zweigstelle Illertissen, mit Urteil vom 19.06.2007, AZ: 7 OWi 18087/06 die Aufhebung des Fahrverbotes unter Beibehaltung der bereits im Bußgeldbescheid vorgesehenen Geldbuße von 200,00 € erreicht.
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 22.11.2007 AZ: 5 QS 166/07 = NZV 2008 163f:Bei überdurchschnittlichem Umfang (über 500 Seiten Verfahrensakte) und überdurchschnittlicher Bedeutung der Angelegenheit (Vertretung der Angehörigen des Verstorbenen als Nebenkläger) und überdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (unterschiedliche Sichtweise der Frage der fahrlässigen Tötung durch die Verfahrensbeteiligten in mehreren Instanzen) ist die Höchstgebühr nach § 14 Abs. 1 RVG angemessen.Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat hier die Angehörigen eines Familienvaters vertreten (vgl. oben zitiertes Urteil des OLG Nürnberg vom 09.05.2006 Az.: 2 St OLG Ss 53/06 = DAR 2006, 468f) , der unverschuldet bei einem Verkehrsunfall durch einen "Geisterfahrer" getötet wurde, dessen Schuldfähigkeit bei gutachterlich bestätigter Alkoholismuserkrankung aufgrund eines Alkoholentzugsdelirs zum Unfallzeitpunkt nicht ausgeschlossen werden konnte. Rechtsanwalt Thomas Heinrich hat hier für die Nebenkläger (drei Kinder und Ehefrau des Getöteten) die Auffassung vertreten, dass gleichwohl eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung wegen Vorverlagerung der Schuld schon auf den Zeitpunkt des Fahrtantrittes erfolgen muss. Noch das AG Hersbruck als Eingangsinstanz und das LG Nürnberg - Fürth als Berufungsinstanz hatten den Täter gleichwohl nur wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB verurteilt - erst auf Revision von Rechtsanwalt Thomas Heinrich hin hat das OLG Nürnberg die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG Nürnberg - Fürth zurückverwiesen, wo dann schließlich der von den Nebenklägern begehrte Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung erfolgt ist. Das LG Nürnberg - Fürth hat in dem veröffentlichten Beschluss festgestellt, dass den Nebenklägern (drei Kindern und Ehefrau des Getöteten) eine Erstattung der anwaltlichen Höchtsgebührensätze nach der Vergütungsverordnung zusteht und hat unter anderem ausgeführt: "Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Einarbeitung in das Verfahren, das zum Zeitpunkt des Beitritts bereits über 500 Seiten umfasste, einen verstärkten Zeitaufwand erforderte, und dass seitens des Nebenklägervertreters (Rechtsanwalt Thomas Heinrich) bereits vor der ersten mündlichen Verhandlung ein mehrseitiger Schriftsatz erarbeitet wurde, in dem bereits auf die gebotene Verurteilung wegen einer fahrlässigen Tötung hingewiesen wurde. Für die Untermauerung dieser Rechtsposition war bis in die Revisionsinstanz ein erhöhter Aufwand erforderlich, da es alleine der Nebenklägervertreter (Rechtsanwalt Thomas Heinrich) gewesen ist, der von den Verfahrensbeteiligten die letztendlich zutreffende Rechtsansicht vertreten hat. Über die eigentliche Dauer der Verhandlung hinaus war daher auf Seiten des Nebenklägers ein erheblicher Zeitaufwand erforderlich, um das Verfahren einem zutreffenden Ergebnis zuzuführen".
OLG Bamberg, Beschluss vom 16.11.2007 AZ: 3 Ss OWI 1510/07 = NZV 2008, 166f; DAR 2008, 348 fDieser Beschluss des OLG Bamberg setzt sich damit auseinander, dass, wenn ein Richter den Betroffenen einer Verkehrsordnungswidrigkeit für den verantwortlichen Fahrer hält und deshalb verurteilt, er entweder in der Urteilsurkunde gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO auf das in der Akte befindliche Lichtbild Bezug nehmen muss oder eine hinreichende verbale Beschreibung des Fotos im Hinblick auf Bildqualität und Identifizierungsmerkmale vornehmen muss. Die Leitsätze lauten im einzelnen:
Das Rechtsbeschwerdegericht muss anhand der Urteilsurkunde in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob das Tatfoto zur Identifikation einer Person überhaupt geeignet ist.
Diese Anforderungen kann der Tatrichter dadurch erfüllen, dass er in den Urteilsgründen auf die in der Akte befindlichen Lichtbilder deutlich und zweifelsfrei gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO Bezug nimmt - die bloße Mitteilung, dass die Überzeugung des Tatrichters von der Fahrereigenschaft des Betroffenen auf "den in Augenschein genommenen Lichtbildern" beruht, reicht hierfür nicht aus.
Verzichtet der Tatrichter auf die Bezugnahme auf das Messfoto nach § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO, so ist es erforderlich, dass durch den Tatrichter Ausführungen zur Bildqualität gemacht werden, namentlich dahingehend, ob es für eine Identifizierung geeignet ist. Die einzelnen Identifizierungsmerkmale, auf die der Tatrichter seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft stützt, müssen so ausreichend präzise beschrieben werden, dass dem Rechtsbeschwerdegericht ein Eindruck vom Inhalt des Lichtbildes verschafft wird. AG Bayreuth, Urteil vom 01.02.2008, Az.: 8 Owi 149 Js 7458/06 = DAR 08, 404 f:Ein Regelfahrverbot gem. § 4 II BKatV ist nicht mehr zu verhängen, wenn zwischen der Tat und dem Zeitpunkt des Urteiles ein Zeitraum von nahezu 2 Jahren liegt (mit Einsenderanmerkung durch Rechtsanwalt Thomas Heinrich mit einer Zusammenfassung verschiedener Urteile der Instanzgerichte zur Aufhebung eines Fahrverbotes wenn zwischen der Tatbegehung bis zum Urteil jedenfalls nahezu 2 Jahre verstrichen sind)
"Umsatzsteuer auf Auslagen des Rechtsanwaltes?", NJW 27/2008, S. XIV f:Leserbrief von Rechtsanwalt Thomas Heinrich mit rechtlicher Darlegung, weshalb die vom Rechtsanwalt für die Akteneinsichtnahme in Behördenakten, z. B. von Polizei, Staatsanwaltschaft u. a. diese an die Behörde entrichtete Auslagenpauschale dem Mandanten ohne Erhebung von Umsatzsteuer hierauf zu berechnen ist.
LG Hof, Urteil vom 07.03.08, Az.: 22 S 98/07 = NZV 2008, 459 f = Der Verkehrsanwalt (DV) 2008, 71 ff:Die Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2006 ist eine geeignete Schätzgrundlage. In der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel 2006 ist das "arithmetische Mittel" und nicht der "Modus" der richterlichen Schätzung zu Grunde zu legen.
Der pauschale Zuschlag auf das arithmetische Mittel des Normaltarifes nach der Schwacke-Liste Automietpreisspiegel beträgt bei einer in Anspruch genommenen Vorfinanzierung der Mietwagenkosten durch den Autovermieter 20 %. Bei einer klassengleichen Anmietung beträgt der Eigenersparnisabzug 3 %. Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Erstattung konkret angefallener Nebenkosten neben den Mietwagentarif.
AG Esslingen, Urteil vom 05.03.08, Az.: 5 Owi 75 Js 7057/08 = Der Verkehrsanwalt (DV) 2008, 94:Nimmt ein Betroffener nach Begehung einer Ordnungswidrigkeit, die im Bußgeldbescheid noch zur Verhängung eines Beharrlichkeitsfahrverbotes nach § 25 I StVG geführt hat, an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer teil, welches zur Gewährung eines Punkteabzuges von 2 Punkten im Verkehrszentralregister gem. § 4 IV StVG führt, rechtfertigt dies das Absehen vom Fahrverbot.
LG Nürnberg, Beschluss vom 22.11.07, Az.: 5 Qs 166/07 = Der Verkehrsanwalt (DV) 2008, 98 f:Auch in überdurchschnittlich schwierigen, schweren und umfangreichen Verkehrsstrafsachen -fahrlässige Tötung infolge Trunkenheit- rechtfertigten sich unter Ausnutzung des anwaltlichen Ermessenspielraumes durchaus auch die gesetzlichen Höchstgebühren, dies nicht nur für die Verteidigung, sondern ebenfalls für die Nebenklagevertretung.
OLG Bamberg, Beschluss vom 19.06.2008, Az.: 5 W 51/08 = DAR 2008, 472 f.:Die Kosten eines vorgerichtlichen Privatgutachtens gehören nur ausnahmsweise zu den im Rahmen des § 91 I S. 1 ZPO zu erstattenden Kosten. Für die Erstattungsfähigkeit genügt es nicht, wenn ein Gutachten irgendwann in einem Rechtsstreit verwendet wird, sondern das Gutachten muss mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben worden sein; -dies ist nicht der Fall, wenn eine erstmalige Klageandrohung erst nach Fertigstellung des Privatgutachtens erfolgt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 12.12.2007, Az.: 2 Ss Owi 953/07 = NJW 08, 3155 f.: Sieht der Tatrichter von der Verhängung eines im Bußgeldbescheid vorgesehenen und wegen mehrerer Eintragungen auf Beharrlichkeit gestützten Fahrverbotes nach § 25 StVG, § 4 II BKatV ab, so kann die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob er sein Ermessen deshalb fehlerhaft ausgeübt hat, weil er die anzuwendenden Rechtsbegriffe verkannt, die Grenzen des Ermessens durch unzulässige Erwägungen überschritten und sich nicht nach den Grundsätzen und Wertmaßstäben des Gesetzes gerichtet hat; liegt der Entscheidung des Tatrichters keine rechtsfehlerhafte Ermessensabwägung zu Grunde, muss Sie als vertretbar hingenommen werden.Rechtsanwalt Thomas Heinrich hatte in diesem Falle bereits bei der Vorinstanz, dem AG Kulmbach, erreicht, dass bei einem Lkw-Fahrer, für den bereits 5 Voreintragungen im Verkehrszentralregister vorlagen, und der einen Abstandsverstoß gem. § 4 III StVO begangen hatte und gegen den wegen der Voreintragungen auch ein Fahrverbot verhängt worden ist, das Fahrverbot aufgehoben worden ist.Gegen dieses Urteil des AG Kulmbach hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde zum OLG Bamberg eingereicht, welche auf Antrag von Rechtsanwalt Thomas Heinrich verworfen worden ist, so dass letztendlich rechtskräftig die Aufhebung des Fahrverbotes erreicht wurde.
OVG Weimar, Beschluss vom 26.11.2008, Az.: 2 VO 656/08 = DAR 09, 357 f:Im Verwaltungsrechtstreit wegen Entzug der Fahrerlaubnis wird der Streitwert durch Addition der einzelnen von der Fahrerlaubnis umfassten Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 07./08. Juli 2004 bestimmt, soweit diesen rechtlich eine eigenständige Bedeutung zukommt - ein Zuschlag bei beruflicher Nutzung erfolgt nicht. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 80 Abs. 5 VWGO findet eine Halbierung des Streitwertes statt.
OLG Bamberg, Beschluss vom 24.03.2009, Az. 2 Ss OWi 127/2009 = NJW 2009, 2392 = DAR 2009, 402 ff (mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Heinrich)Dieser Beschluss des OLG Bamberg befasst sich damit, dass nach Rechtsauffassung des OLG Bamberg ein Fahrlehrer, der während einer Fahrschulübungsfahrt auf dem Beifahrersitz sitzt, neben dem das Fahrzeug lenkenden Fahrschüler als Fahrzeugführer anzusehen sei und deswegen eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Ia S.1 StVO begehen könne, wenn er während der Fahrt - auf dem Beifahrersitz sitzend - ein Handy/ Mobiltelefon benutzt. RA Heinrich hat hierzu bereits in einer Einsenderanmerkung in DAR 2009, 402 f. umfangreiche Ausführungen dargelegt, dass diese Entscheidung verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 103 II GG bedenklich ist, da nach der herrschenden Rechtsprechung deswegen der auf dem Beifahrersitz sitzende Fahrlehrer nicht "Fahrzeugführer" sein kann, da nach der Rechtsprechung nur diejenige Person Fahrzeugführer ist, "die das Fahrzeug lenkt". Eine gegen diesen Beschluss des OLG Bamberg eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.09.2009, Az. 2 BvR 901/09 nicht zur Entscheidung angenommen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof mittlerweile mit einer neueren Entscheidung in Abweichung von der Rechtsauffassung des OLG Bamberg in einem anderen, gleichgelagerten Fall mit dem Beschluss des BGH vom 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 die Rechtsauffassung von RA Heinrich bestätigt, und hat auf einen Vorlagebeschluss des OLG Karlsruhe dargestellt, dass diese Rechtsauffassung des OLG Bamberg nicht haltbar ist und hat im Tenor ausgeführt: "Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO." Zur Begründung dieser Entscheidung bezieht der Bundesgerichtshof auch ausdrücklich unter Ziff. III. 1. d) des Beschlusses vom 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 unter Randziffer 21 sich auf die Veröffentlichung von Rechtsanwalt Heinrich in der Einsenderanmerkung DAR 2009, 402, 403 und führt aus: "Schließlich spricht die Existenz der Regelung des § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG gegen eine Fahrzeugführereigenschaft des Fahrlehrers. Wäre der Fahrlehrer nach der gesetzgeberischen Konzeption als Fahrzeugführer anzusehen, so hätte keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Fiktion ("gilt als Führer") bestanden (Heinrich, DAR 2009, 402, 403)". (So: BGH, Beschluss vom 23.09.2014, Az. 4 StR 92/14 unter Randziffer 21). OVG Weimar, Beschluss vom 26.11.2008, Az 2 VO 656/08 = DAR 09,357 f:Im Verwaltungsrechtstreit wegen Entzug der Fahrerlaubnis wird der Streitwert durch Addition der einzelnen Fahrerlaubnisklassen nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestimmt, soweit den einzelnen Fahrerlaubnisklassen rechtlich eine eigenständige Bedeutung zukommt.Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes nach § 80 V VWGO findet eine Halbierung des Streitwertes statt.
DAR 2009, S. 670-671: Juristischer Fachartikel "Die Verteidigung des Betroffenen eines Abstandsverstoßes nach § 4 III StVO auf der Rechtsfolgenseite"Dieser juristischer Fachartikel befasst sich mit Verteidigungsstrategien bei vorgeworfenen Verstößen gegen § 4 III StVO, der einen Mindestabstand von 50 m für Lkw und Kraftomnibusse auf Autobahnen regelt und zeigt Möglichkeiten auf, wie Verfahrenseinstellungen oder Reduzierungen der Geldbuße auf 35,00 € - und somit ohne Punkteeintragung in das Verkehrszentralregister - erreicht werden können und die in Ziffer 15 BKat vorgesehenen Regelahndung (Geldbuße in Höhe von 80,00 € und 3 Punkte im Verkehrszentralregister) vermieden werden kann.
DAR 2009, S. 727-729: Juristischer Fachartikel "Verfälschung der Atemalkoholkonzentration durch Mundwasser, Hustenmittel oder alkoholhaltige Prothesenhaftmittel?"Dieser juristischer Fachartikel befasst sich mit der Veröffentlichung des Inhaltes verschiedener Gerichtsverfahren, bei denen aufgrund Beweisanträgen von Rechtsanwalt Thomas Heinrich festgestellt wurde, dass ein erhobener Vorwurf des Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze des § 24 a StVG nicht berechtigt war, weil aufgrund dieser Beweisanträge sich hat feststellen lassen, dass eine Verfälschung der gemessenen Atemalkoholkonzentration durch externe Umstände, wie alkoholhaltige Prothesenhaftmittel, nicht ausgeschlossen werden konnte.
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2009, Az.: 2 Ss Owi 5/09 = NZV 2010, 46 f:Wenn der Tatrichter die tatsächliche Gefahr eines Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung als unverhältnismäßige Härte feststellt, rechtfertigt dies grundsätzlich ein Absehen vom Fahrverbot. In der Regel ist dem Betroffenen das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung einer Klärung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen, nicht zuzumuten. Nur bei einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigungsandrohung kann ein Härtefall außer Betracht bleiben. Juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Th. Heinrich "Auswirkungen der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar während eines anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahrens" = NZV 2010, 237 f: In diesem Fachartikel wird dargelegt, wie ein Fahrerlaubnisinhaber durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer oder einer verkehrspsychologischen Beratung gemäß § 4 IV StVG Punkterabatte von bis zu vier Punkten im Verkehrszentralregister erreichen kann und es werden von Rechtsanwalt Th. Heinrich erreichte Urteile referiert, anlässlich derer die Aufhebung von Fahrverboten in anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren erreicht wurde, wenn zwischen dem Erlass eines Bußgeldbescheides und einer nach Einspruchseinlegung erfolgenden Hauptverhandlung der Betroffene an einem Aufbauseminar für Kraftfahrer teilgenommen hat und deswegen einen Punkterabatt im Verkehrszentralregister erhalten hat, weil durch die Seminarteilnahme bereits eine "Denkzettel- und Besinnungsfunktion" bewirkt wurde, die ansonsten nach der Rechtsprechung mit einem Fahrverbot verbunden ist.
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2009, Az: 2 Ss OWi 1423/09 = NZV 2010, 310 f.:Die polizeiliche Anordnung einer Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug im Sinne des § 81a II StPO ist im Bundesland Bayern in der Regel zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr möglich, da in Bayern ein richterlicher Bereitschaftsdienst aufgrund der Anordnung des bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 10.12.2007 lediglich zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr besteht. Juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Th. Heinrich: "Kein Richtervorbehalt nach § 81a II StPO bei Blutentnahmen zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr? - Kritische Anmerkungen zu OLG Bamberg, Az: 2 Ss OWi 1423/2009 und 2 Ss OWi 1283/2009 sowie Grundzüge der aktuellen Rechtsprechung zu § 81a II StPO" = NZV 2010, 278 ff.: In diesem Fachartikel setzt sich Rechtsanwalt Th. Heinrich kritisch mit der Rechtsprechung des OLG Bamberg auseinander, derzufolge eine grundsätzliche Eilanordnungskompetenz der Polizei für Blutentnahmen bestehen soll außerhalb des Zeitraumes für den in Bayern - nur zwischen 6:00 Uhr und 21:00 Uhr - ein richterlicher Bereitschaftsdienst eingerichtet ist. Rechtsanwalt Thomas Heinrich legt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dar, dass grundsätzlich zur Verwirklichung des mit § 81a II StPO - richterlicher Anordnungsvorbehalt für Blutentnahmen - beabsichtigten Grundrechtsschutzes es erforderlich ist, einen richterlichen Bereitschaftsdienst "rund um die Uhr" einzurichten und legt dar, dass im Einklang mit der Rechtsprechung des OLG Hamm bei Nicht-Einrichtung eines rund um die Uhr erreichbaren richterlichen Bereitschaftsdienstes bereits ein grober Verstoß der Justizverwaltung gegen den Richtervorbehalt vorliegt, der zu einem Beweisverwertungsverbot nicht - richterlich angeordneter Blutentnahmen führen kann. Der Fachartikel enthält darüber hinaus umfangreiche Ausführungen zur aktuellen Rechtsprechung zum Richtervorbehalt nach § 81a II StPO und den Voraussetzungen einer Eilanordnungskompetenz von Staatsanwaltschaft und Polizei sowie zur Fragestellung, wann Verstöße zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Th. Heinrich "Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Erstattung der Stundenverrechnungssätze bei Unfallreparaturen" = Der Verkehrsanwalt (DV) 02.2010, S. 45 ff.:In diesem juristischen Fachartikel legt Rechtsanwalt Thomas Heinrich die Grundsätze der Rechtsprechung zur Erstattung der Stundenverrechnungssätze bei einer fiktiven Reparaturkostenabrechnung auf Gutachtenbasis unter Berücksichtigung des Urteiles des BGH vom 20.10.09, Az: VI ZR 53/09 dar.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.06.2010 Az: 5 Ss 321/10 = DAR 2010, 590 f:Bei der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens des § 74 I OWiG darf sich das Urteil nur auf dem Betroffenen bekannte Beweismittel stützen. Beabsichtigt das Gericht die Einführung von Beweismitteln, zu denen sich der Betroffene und die Verteidigung noch nicht äußern konnte, muss es die Verhandlung unterbrechen bzw. aussetzen und den Betroffenen und seinen Verteidiger entsprechend unterrichten und Gelegenheit zu rechtlichem Gehör geben.
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.06.2011, Az. 2 Ss OWi 757/2010 = DAR 2011, 401-404:1.) Nimmt der Tatrichter nicht ausdrücklich auf in der Akte befindliche Fotos des Betroffenen gemäß § 267 I S.3 StPO i.V.m. § 71 I OWiG Bezug, ist es erforderlich, die Identifizierungsmerkmale verbal so präzise zu beschreiben, wie sie bei Betrachtung eines Fotos wahrgenommen würden; - hierbei muss das Urteil auch Ausführungen zur Bildqualität, insbesondere zur Bildschärfe, enthalten.2.) § 267 I S.3 StPO i.V.m. § 71 I OWiG ermöglicht keine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten; - es ist vielmehr erforderlich, den Inhalt ein Sachverständigengutachtens in den Entscheidungsgründen darzulegen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 08.06.2011, Az. 2 Ss OWi 757/2010 = DAR 2011, 401-404: Beantragt der Betroffene die Aufhebung des Fahrverbotes mit einer drohenden Kündigung, darf sich der Tatrichter nicht auf die unkritische Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen beschränken, sondern muss die Gefährdung des Arbeitsplatzes positiv feststellen, wobei auch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers verwertet werden kann, deren Inhalt in den Entscheidungsgründen mitzuteilen ist. Drängt sich der Verdacht einer Gefälligkeitsbescheinigung durch den Arbeitgeber auf, kann eine Zeugenvernehmung des Arbeitgebers hinsichtlich der dem Betroffenen drohenden Folgen eines Fahrverbotes und hinsichtlich deren Nichtabwendbarkeit erforderlich sein.
OLG Bamberg, Beschluss vom 26.01.2011, Az. 3 Ss OWi 2/2011 = DAR 2011, 404-406:Bringt ein Betroffener Anknüpfungstatsachen - z.B. durch Vorlage eines Schreibens des Arbeitgebers - vor, aus denen sich ergibt, dass als Folge eines Fahrverbotes die außergewöhnliche Härte eines Arbeitsplatzverlustes droht, obliegt es der Aufklärungspflicht des Gerichts aus § 77 I OWiG, die Umstände der geltend gemachten Arbeitsplatz -oder Existenzgefährdung von Amts wegen aufzuklären; - eine weitergehende Darlegung - oder Beweislast als der Vortrag bloßer Anknüpfungstatsachen obliegt dem Betroffenen nicht. AG Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, Beschluss vom 13.07.2011, Az. 620 Js 3308/10 1 OWi = DAR 2011,651: Beschränkt der Tatrichter ein Fahrverbot gemäß § 25 I S.1 StVG auf Fahrzeuge einer bestimmten Art, so ist dahingehend zu tenorieren, dass dem Betroffenen für die Dauer des Fahrverbotes verboten wird, Kraftfahrzeuge aller Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen und weitergehend zu tenorieren, dass vom Fahrverbot ausdrücklich ausgenommen sind Kraftfahrzeuge der ausgenommenen Fahrerlaubnisklassen, die im Urteilstenor konkret zu benennen sind. LG Hof, Urteil vom 25.02.2011, Az. 22 S 67/10 = NJW-RR 2011, 1551 ff:Wird ein Scheck zur Abgeltung einer streitigen Forderung mit dem Angebot auf Einlösung zur Abgeltung der streitigen Forderung unter gleichzeitigem Verzicht auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung übersandt, kommt ein Abgeltungsvergleich durch die Scheckeinlösung nicht zu Stande, wenn vor der Scheckübersendung keine Vergleichsverhandlungen zwischen den Parteien stattfanden und die Gläubigerin unter dem Datum der Scheckeinlösung der Schuldnerin schriftlich mitteilt, dass sie das Abgeltungsangebot nicht annehmen wolle; es kommt dann nicht darauf an, dass dieses Schreiben erst nach der Scheckeinlösung bei der Schuldnerin eingeht.
AG Pößneck, Zweigstelle Bad Lobenstein, Schlussurteil vom 28.09.2011, Az. 2 C 352/10 = DAR 2012, 117 f.:1.)	Die Festsetzung einer 1,8 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV für die außergerichtliche Vertretung bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall ist jedenfalls dann angemessen, wenn die Höhe erstattungspflichtiger Mietwagenkosten streitig ist, weil dann der Rechtsanwalt die hierzu zahllos ergangene Rechtsprechung des BGH und der Instanzgerichte kennen muss, wodurch sich die Angelegenheit als überdurchschnittlich schwer erweist.2.)	Wird auf Zahlung offener außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren geklagt, die von der Klagepartei noch nicht an den Rechtsanwalt bezahlt worden sind, kann das Gericht auch ohne Klageänderung oder Stellung eines Hilfsantrages lediglich auf Freistellung erkennen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 06.06.2012, Az. 2 Ss OWi 563/12 = DAR 2012, 475 f.:1.) Wenn ein Zusatzzeichen - z.B. das Zusatzzeichen 1049-13 (Geltung nur für Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger) - sich auf einer Schilderstange befindet, auf der sich oben ein Geschwindigkeitsbeschränkungszeichen 274 und direkt darunter ein Überholverbotszeichen 276 und wiederum darunter das Zusatzzeichen 1049-13 befindet -, so ergibt sich aus § 39 III S.3 StVO, dass sich das Zusatzzeichen nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen bezieht.2.) Nimmt ein Betroffener irrtümlich an, dass sich das Zusatzzeichen auf beide darüber befindlichen Verkehrszeichen bezieht und begeht er eine Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund dieses Irrtums, kann es deswegen geboten sein, ein Regelfahrverbot entfallen zu lassen. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.08.2012 (3 Ss OWi 1092/2012) = DAR 2013,90 ff.: 1.) Räumt ein Betroffener die Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt ein und erklärt er, dass er bei persönlicher Anwesenheit im Hauptverhandlungstermin "absolut schweigen" werde, so muss er von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 II OWiG entbunden werden.
2.)	Wird ein Betroffener bei begründetem Entbindungsantrag in rechtsfehlerhafter Weise nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so stellt die Ein-spruchsverwerfung nach § 74 II OWiG nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht dar, sondern impliziert auch eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 II Nr. 1, 1 Nr.2 OWiG zuzulassen ist.(Mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich zu verschiedenen veröffentlichten obergerichtlichen Entscheidungen zur Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen nach § 73 II OWiG)
OLG Jena, Beschluss vom 27.02.2012, Az. 1 Ss Rs 3/12 = DAR 13,161 ff.:1.) Wenn in einem Bußgeldverfahren durch einen Verteidiger ein Sachverständigengutachten vorgelegt wird, ist die Beweisaufnahme auch auf die inhaltliche Würdigung des Gutachtens zu erstrecken. Unterbleibt dies, ist das Urteil sowohl aufgrund der erhobenen allgemeinen Sachrüge als auch nach einer Verfahrensrüge der Verletzung des § 261 StPO (i. V. m. § 46 I OWiG) aufzuheben.
2.) Das Urteil des Tatrichters muss entweder den Inhalt eines Gutachtens, auf welches sich die Beweisaufnahme zu erstrecken hat, mitteilen oder sich in anderer Form inhaltlich mit dem Gutachten auseinandersetzen.(Mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich zur Vorgehensweise bei eigener Sachverständigenbestellung oder Selbstladung des Sachverständigen durch die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren)
OLG Bamberg, Beschluss vom 29.08.2012, Az. 3 Ss OWi 1092/12 = NZV 2013, S. 204 - 206 = DAR 2013, S. 90 - 92:1.) Räumt ein Betroffener die Fahrereigenschaft zum Tatzeitpunkt ein und erklärt er, dass er bei persönlicher Anwesenheit im Hauptverhandlungstermin "absolut schweigen" werde, so muss er von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 II OWiG entbunden werden.2.) Wird ein Betroffener bei begründetem Entbindungsantrag in rechtsfehlerhafter Weise nicht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden, so stellt die Einspruchsverwerfung nach § 74 II OWiG nicht nur einen Verstoß gegen einfaches Verfahrensrecht dar, sondern impliziert auch eine Verletzung rechtlichen Gehörs, so dass die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 II Nr.1, 1 Nr. 2 OWiG zuzulassen ist.(Mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich mit einer Rechtsprechungsübersicht der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zur Entscheidung über Entbindungsanträge nach § 73 II OWiG) AG Kulmbach, Urteil vom 08.05.2014, Az. 70 C 678/13 = DAR 2014, 473 - 475:Wenn der vom Unfallgeschädigten beauftragte Sachverständige drei Restwert-Angebote auf dem regionalen Gebrauchtwagenmarkt erholt, kann der Unfallgeschädigte zu dem höchstbietenden Restwert laut Gutachten verkaufen, ohne der Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers Gelegenheit zur Abgabe eines eigenen Restwert-Angebotes geben zu müssen (mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich zur Entwicklung der Rechtsprechung hinsichtlich der Restwertberechnung und der Berechtigung des Unfallgeschädigten, ohne vorher mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Kontakt aufnehmen zu müssen, den unfallbeschädigten Pkw zum Restwert laut Gutachten veräußern zu dürfen)
OLG Dresden, Beschluss vom 05.08.2014, Az. OLG 21 Ss 511/14 (Z) = DAR 2014,708 f.:Die Rechtsbeschwerde ist wegen Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 80 I Ziff. 1 OWiG zuzulassen und ein amtsgerichtliches Urteil ist aufzuheben, wenn ein Betroffener gemäß § 73 II OWiG von der Verpflichtung vom persönlichen Erscheinen zum Hauptverhandlungstermin entbunden war, und sich aus den Entscheidungsgründen des Urteiles nicht ergibt, ob Sachvortrag des Verteidigers des Betroffenen bei der Entscheidungsfindung überhaupt gemäß § 74 I S.2 OWiG berücksichtigt wurde (mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich zu wesentlichen Aspekten, die bei der Stellung eines Entbindungsantrages und Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens nach § 74 I OWiG zu berücksichtigen sind)
AG Amberg, Urteil vom 30.04.2014, Az. 2 C 397/13 = DAR 2014,649 - 651 (mit Einsenderanmerkung RA Heinrich)1.	Verbringungskosten sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen, wenn sie von der markengebundenen Vertragswerkstatt am Wohnsitz des Geschädigten berechnet wurden; - das gilt jedenfalls dann, wenn der verunfallte Pkw scheckheftgepflegt war.
2. UPE-Aufschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung zu ersetzen, wenn sie als branchenüblich anzusehen sind und von der Mehrzahl der markengebundenen Vertragswerkstätten in der Region des Geschädigten berechnet werden.
3. Führt der Geschädigte im Falle eines Reparaturschadens eine Ersatzbeschaffung durch und fällt hierbei Mehrwertsteuer an, ist diese bis zur Obergrenze des Wiederbeschaffungsaufwandes zu ersetzen.
4. Sind bei fiktiver Abrechnung die Erstattung der Verbringungskosten, UPE-Aufschläge und Mehrwertsteuer aus Ersatzkauf streitig und wird deswegen Schriftwechsel mit vier Schreiben mit der Schädiger-Versicherung geführt, ist eine 1,5 Geschäftsgebühr angemessen und eine festgesetzte 1,8 Geschäftsgebühr erstattungspflichtig, da sie den Toleranzrahmen nicht überschreitet.
OLG Bamberg, Urteil vom 04.08.2015, Az. 5 U 272/14 = DAR 2015, 639 f. (mit Einsenderanmerkung RA Heinrich)1. Erholt ein Unfallgeschädigter vor Anmietung eines Mietwagens keine Vergleichsangebote, erfolgt die richterliche Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten im Normaltarif gemäß § 287 ZPO dadurch, dass der arithmetische Mittelwert aus den Tabellen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste nach dem für den Wohnort des Geschädigten geltenden Postleitzahlenbereich ermittelt wird.2. Hierzu werden Nebenkosten wie z.B. Haftungsbefreiung, Abholung und Zustellung des Mietwagens, hinzuaddiert. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2015, Az. 2 Ss OWi 1303/15 = DAR 2016, 90 f.1. Ein amtsgerichtliches Urteil ist mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Sachentscheidung zurückzuverweisen, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels standardisiertem Messverfahrens das Urteil keine Angabe dazu enthält, ob und in welcher Höhe ein Toleranzabzug vorgenommen worden ist.
2. Die Verhängung eines auf § 25 I StVG beruhenden Beharrlichkeits-Fahrverbotes außerhalb des Regelfalls des § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV erfordert eine positive Feststellung, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Tatbegehung bereits Kenntnis von der/den in Rechtskraft erwachsenen Vorahndung(en) hatte oder zum Zeitpunkt der Tatbegehung auf andere Weise, etwa durch polizeiliche Anhaltung oder Erhalt eines Anhörungsbogens, bereits Kenntnis von der Vortat erlangt hatte.
LG Stuttgart, Urteil vom 07.12.2016, Az. 21 O 382/15 = DAR 2017, 148 ff. (Mit Einsenderanmerkung von Rechtsanwalt Thomas Heinrich)1. Macht ein Kfz-Haftpflichtversicherer geltend, dass gegenüber einem Kfz-Sachverständigen Schadensersatzansprüche bestünden, weil dieser in einem Schadensgutachten nach einem Verkehrsunfall den Restwert zu niedrig taxiert habe, besteht ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Sachverständigen.2. Bei der Restwertermittlung muss sich der Kfz-Sachverständige lediglich an dem allgemeinen regionalen Markt orientieren und drei Angebote örtlicher seriöser Gebrauchtwagenhändler einholen; - örtliche und überörtliche spezialisierte Restwertkäufer und sogenannte Online-Börsen sind nicht zu berücksichtigen.
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