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Timestamp: 2016-10-23 22:24:58
Document Index: 148275812

Matched Legal Cases: ['Art. 337', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 343', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.262/2003 (27.02.2004)
4P.262/2003 /lma
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Sax,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 30. Juni 2003.
A.________ (Beschwerdef�hrerin) war die Lebenspartnerin von B.________. Ab dem 1. August 1997 war sie in seiner Einzelfirma als Schreinerin angestellt. Am 15. Juni 2001 wurde das Arbeitsverh�ltnis aufgel�st. Gleichzeitig endete die pers�nliche Beziehung. In der Folge gelangte die Beschwerdef�hrerin an das Bezirksgericht Pr�ttigau/ Davos, welches ihre gegen den Beschwerdegegner gef�hrte Klage auf Zahlung von Fr. 10'165.85 im Umfang von Fr. 9'542.80 sch�tzte.
Das Kantonsgericht von Graub�nden hiess die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Beschwerdegegners teilweise gut und sprach der Beschwerdef�hrerin noch Fr. 4'779.25 netto zu. Im Ergebnis ging das Kantonsgericht in �bereinstimmung mit dem Bezirksgericht davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Einverst�ndnis zur Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses per 15. Juni 2001 nicht auf ihren Lohnanspruch bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist und auf Entsch�digung gem�ss Art. 337c Abs. 1 und 3 OR habe verzichten k�nnen. Ebenso seien ihr die bereits entstandenen Anspr�che auf Mindestlohn gem�ss Gesamtarbeitsvertrag, welchem das Arbeitsverh�ltnis der Beschwerdef�hrerin unterstand, erhalten geblieben. Indessen gelangte das Kantonsgericht - anders als das Bezirksgericht - aufgrund der vorgelegten Beweise zum Schluss, die Beschwerdef�hrerin habe die f�r eine 100 %-Anstellung gem�ss GAV erforderliche jahresdurchschnittliche Sollarbeitszeit nie erreicht. Das Kantonsgericht berechnete den der Beschwerdef�hrerin zustehenden Mindestlohn gest�tzt auf die seiner Auffassung nach f�r die Jahre 2000 und 2001 ausgewiesenen Besch�ftigungsgrade von 88 % bzw. 82 %.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 30. Juni 2003 und die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und verzichtet auf Gegenbemerkungen.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV.
Willk�r liegt nicht bereits vor, wenn die gew�hlte L�sung ebenfalls vertretbar oder gar vorzuziehen w�re. Willk�rlich ist ein Entscheid vielmehr erst, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, insbesondere mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; 128 I 177 E. 2.1 S. 182, je mit Hinweisen). Geht es um Beweisw�rdigung, ist �berdies zu beachten, dass dem Sachgericht darin nach st�ndiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht hat, namentlich zu v�llig unhaltbaren Schl�ssen gelangt ist oder erhebliche Beweise �bersehen oder willk�rlich nicht ber�cksichtigt hat (BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Dabei rechtfertigt sich die Aufhebung eines Entscheides nur, wenn er nicht nur in einzelnen Punkten der Begr�ndung, sondern auch im Ergebnis willk�rlich ist (BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56). Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen im dargelegten Sinne missbraucht haben soll, ist in der staatsrechtlichen Beschwerde klar und detailliert darzulegen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob dem Bundesgericht freie Pr�fung aller Tat- und Rechtsfragen zuk�me. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 129 I 185 E. 1.6 S. 189).
Soweit die Beschwerdef�hrerin diese Regeln missachtet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Das gilt namentlich f�r die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, mit denen sie sich die Erw�gungen des erstinstanzlichen Gerichts zu eigen macht, ohne zugleich Willk�r bei der Beweisw�rdigung durch das Kantonsgericht aufzuzeigen, aber auch, soweit sie die Beweislastverteilung durch das Kantonsgericht in Frage stellt und dem Beschwerdegegner treuwidriges Verhalten vorwirft. F�r R�gen der Verletzungen von Bundesrecht steht die staatsrechtliche Beschwerde nicht offen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht im Einzelnen vor, mit der Feststellung, sie habe weder im Jahre 2000 noch im Jahre 2001 vollzeitlich f�r den Beschwerdegegner gearbeitet, in Willk�r verfallen zu sein. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, der Beschwerdegegner sei selbst davon ausgegangen, seiner damaligen Arbeitnehmerin in all den f�nf Jahren einen 100 %-Lohn zugestanden zu haben, was das Kantonsgericht missachtet habe.
2.2 Was die Beschwerdef�hrerin damit mit Bezug auf den Nachweis der Anzahl geleisteter Arbeitsstunden pro Jahr aussagen m�chte, ist nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdef�hrerin der Minimallohn gem�ss GAV ausgerichtet wurde, ist die im GAV einem Vollpensum zugeordnete Stundenzahl massgebend. Einzig diese bildet Beweisthema. Irrelevant sind dagegen die Vorstellungen der Parteien, sei es mit Bezug auf das gem�ss GAV f�r den Minimallohn zu leistende Soll-Pensum, sei es mit Bezug auf die Frage, ob das Arbeitsverh�ltnis vom GAV beherrscht wurde. Die darauf bezogenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin sind untauglich, um Willk�r bei der Beweisw�rdigung zu belegen.
3.1 Das Kantonsgericht stellte f�r den Nachweis der in den Jahren 1998-2001 geleisteten Arbeitsstunden wesentlich auf die vom Arbeitgeber ins Recht gelegte Zusammenstellung ab. Im Hinblick darauf, dass sich daraus unterschiedliche t�gliche Arbeitszeiten ergaben und die Ferienbez�ge detailliert aufgelistet waren, hielt das Kantonsgericht f�r glaubw�rdig, dass die eingereichten Listen auf den Angaben in den Wochenrapporten der Beschwerdef�hrerin beruhten und demgem�ss die von ihr geleisteten Arbeitsstunden richtig wiedergaben. Gegen die so gebildete �berzeugung des Gerichts vermochte die Beschwerdef�hrerin mit der blossen Bestreitung der Richtigkeit der Angaben nach dem angefochtenen Urteil nicht aufzukommen, zumal sie sich zum Beweis auf die Edition der Arbeitsrapporte durch den Beschwerdegegner h�tte berufen k�nnen, dies aber unterlassen habe.
3.2 Der wiedergegebenen Erw�gung ist klar zu entnehmen, dass das Kantonsgericht die Bestreitung des gegnerischen Vorbringens, wonach die Stundenaufstellungen auf den Rapporten der Beschwerdef�hrerin beruht h�tten, nicht �bersehen hat. Andernfalls h�tte es die betreffende Behauptung nicht auf deren Glaubhaftigkeit �berpr�fen m�ssen. Soweit die Beschwerdef�hrerin von etwas anderem ausgeht und daraus eine R�ge ableitet, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin zeigt auch im �brigen nicht auf, inwiefern es geradezu stossend sein soll, dass das Kantonsgericht die Stundenaufstellungen des Beschwerdegegners als zuverl�ssig beurteilte.
3.3.1 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Zusammenstellung hinsichtlich der im Jahre 2000 bezogenen Ferientage weiche von der entsprechenden Darstellung des Beschwerdegegners im Brief vom 3. Februar 2002 an C.________ um f�nf und f�r das Jahr 2001 um vier Tage ab. Weshalb sich der Beschwerdegegner bei der Niederschrift nicht geirrt haben k�nnte und es geradezu unhaltbar sein soll, auf die vom Beschwerdegegner ins Recht gelegte Aufstellung der Arbeitsstunden abzustellen, zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf. Indessen w�ren Differenzen zu den Aufzeichnungen in den Originalrapporten der Beschwerdef�hrerin erheblich und die Stundenzahl im Sinne der letzteren festzulegen gewesen. Die Beschwerdef�hrerin hat aber unstreitig davon abgesehen, sich darauf zu berufen und die Edition zu verlangen. Wenn sie dazu erl�utert, sie habe sich von einem Editionsbegehren keinen Erfolg versprochen, verkennt sie, dass auch das diesbez�gliche Verhalten der Parteien die Beweisw�rdigung beeinflusst h�tte.
3.3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin spricht sodann nicht gegen die Glaubw�rdigkeit des Beschwerdegegners, dass er mit seinem Versuch, sich die Begleichung von Mobiltelefonkosten der Beschwerdef�hrerin als Lohnzahlung anrechnen zu lassen, nicht durchdrang. Eine unwahre Behauptung des Beschwerdegegners ist damit nicht dargetan.
3.4 Insoweit l�sst sich festhalten, dass das Kantonsgericht die geleisteten Arbeitsstunden der Beschwerdef�hrerin willk�rfrei gest�tzt auf die Aufstellungen des Beschwerdegegners berechnen durfte.
4.1 Im kantonalen Verfahren hatte die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, sie habe �ber die in den Rapporten hinaus ausgewiesenen weitere in Absprache mit dem Beschwerdegegner abzugeltende Arbeitsstunden f�r den Haushalt und die Wohnungs- und B�roreinigung geleistet. Zum Beweis berief sie sich auf das bereits erw�hnte Schreiben des Beschwerdegegners vom 3. Februar 2002 an B.________. Dazu erwog das Kantonsgericht, daraus liesse sich nichts mit Bezug auf den Besch�ftigungsgrad der Beschwerdef�hrerin ableiten. Weder gehe aus diesem Schreiben hervor, ob die f�r derartige Verrichtungen aufgewendete Zeit zu rapportieren sei noch ergebe sich aus den Zusammenstellungen des Beschwerdegegners, ob darin auch Haushalts- und Reinigungsarbeiten enthalten seien. Ferner entnahm das Kantonsgericht der Aussage des Zeugen D.________, dass die Beschwerdef�hrerin jeweils am Freitag Nachmittag den Haushalt gemacht oder das Treppenhaus gereinigt habe. Da die Zusammenstellungen des Beschwerdegegners jedoch in den Jahren 2000/2001 nur gelegentlich am Freitag eine reduzierte Stundenanzahl auswiesen, sei anzunehmen, dass die Beschwerdef�hrerin einer sehr flexiblen Arbeitszeitenregelung unterstanden sei. Der Nachweis, dass sie nicht rapportierte entsch�digungspflichtige Arbeitsstunden geleistet habe, sei ihr nicht gelungen.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die W�rdigung der Aussagen des Zeugen D.________ als unverst�ndlich, ja willk�rlich. Sie legt jedoch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern es unhaltbar sein soll, die Aussage des Zeugen, die Beschwerdef�hrerin habe jeweils am Freitag Nachmittag den Haushalt besorgt oder das Treppenhaus gereinigt, dahin zu deuten, dass auch ausserbetriebliche Arbeit in den Rapporten der Beschwerdef�hrerin enthalten waren, weil die Zusammenstellungen des Beschwerdegegners nur gelegentlich ein Manko f�r den Freitag Nachmittag auswiesen. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nichts, dass der Beschwerdegegner seiner Pflicht zur Kontrolle der Arbeitszeit nicht oder nur ungen�gend nachgekommen ist. Da die Beschwerdef�hrerin keinerlei weitere Umst�nde anf�hrte, die den Schluss aufdr�ngten, die Beschwerdef�hrerin habe nicht erfasste abgeltungspflichtige Stunden gearbeitet, ist ein Verstoss gegen das Willk�rverbot nicht auszumachen.
Aus den dargelegten Gr�nden erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Das Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch als unterliegende Partei den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Beschwerdef�hrerin hat den Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.