Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/verfahrenskostenhilfe-und-anwaltsbeiordnung-im-gewaltschutzverfahren-319662
Timestamp: 2020-01-29 11:54:33
Document Index: 182996132

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 1', '§ 78', '§ 78', '§ 121', '§ 78', '§ 121', '§ 121', '§ 26', '§ 78', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 1906', '§ 140', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', 'BGH']

Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Anwalts­bei­ord­nung im Gewalt­schutz­ver­fah­ren | Rechtslupe
Verfahrenskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung im Gewaltschutzverfahren
Gemäß § 78 Abs. 1 FamFG ist dann ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn die anwalt­li­che Ver­tre­tung gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist. Dies ist in Gewalt­schutz­ver­fah­ren nicht der Fall. Damit sind die Kri­te­ri­en für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts nach § 78 Abs. 2 FamFG zu beur­tei­len. Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG ist den Betei­lig­ten in Ver­fah­ren ohne Anwalts­zwang ein Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, wenn wegen der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt erfor­der­lich erscheint. Hier­bei sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he – ent­ge­gen dem Wil­len des Gesetz­ge­bers – auch sub­jek­ti­ve, in der Per­son der Par­tei lie­gen­de Grün­de zu berück­sich­ti­gen:
Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge
Auf­grund der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge ist in Gewalt­schutz­ver­fah­ren oft­mals kei­ne Anwalts­bei­ord­nung erfor­der­lich. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob es aus­reicht, wenn die Sach- oder die Rechts­la­ge schwie­rig ist 1. Denn vor­lie­gend ist sowohl der Sach­ver­halt als auch die Rechts­la­ge objek­tiv ein­fach. Auch wenn die Betei­lig­ten die dem Ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Tat­sa­chen unter­schied­lich dar­stel­len, führt dies nicht auto­ma­tisch dazu, dass der Sach­ver­halt schwie­rig ist. Grund­la­ge des Antrags nach dem GewSchG waren im wesent­li­chen zwei Vor­fäl­le, die durch den ange­tre­te­nen Zeu­gen­be­weis wei­ter hät­ten auf­ge­klärt wer­den kön­nen.
Auch die Rechts­la­ge ist nicht so schwie­rig, dass die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gebo­ten wäre. Die Antrag­stel­le­rin hat einen Antrag nach § 1 GewSchG gestellt, der kei­ner­lei recht­li­che Beson­der­hei­ten auf­ge­wie­sen hat. Dass für den Fall ihres Obsie­gens ein Ein­griff in Per­sön­lich­keits­rech­te des Antrags­geg­ners gege­ben gewe­sen wäre, erlaubt kei­ne Rück­schlüs­se auf die Schwie­rig­keit der Rechts­la­ge.
Berück­sich­ti­gung sub­jek­ti­ver Kri­te­ri­en
Eine Anwalts­bei­ord­nung kommt damit nur in Betracht, wenn auch sub­jek­ti­ve Kri­te­ri­en bei der Aus­le­gung des § 78 Abs. 2 FamFG zu berück­sich­ti­gen sind. Ob dies der Fall ist, wird seit der Ein­füh­rung des § 78 Abs. 2 FamFG zum 01.09.2009 kon­tro­vers dis­ku­tiert.
Zwar stellt das Gesetz nach sei­nem Wort­laut allein auf die Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge ab. Anders als in § 121 Abs. 2 ZPO, der von § 78 Abs. 2 FamFG ver­drängt wird, ist weder der Grund­satz der Waf­fen­gleich­heit von Bedeu­tung noch sind es sub­jek­ti­ve Kri­te­ri­en 2.
Auch nach der Geset­zes­be­grün­dung ist die Erfor­der­lich­keit einer Anwalts­bei­ord­nung allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en unter Berück­sich­ti­gung der Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge zu beur­tei­len. Die Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te eines Betei­lig­ten soll danach nicht maß­geb­lich sein, da des­sen Rech­te in der Regel in den zugrun­de lie­gen­den Ver­fah­ren durch die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers geschützt sei­en. Die­ser neh­me in recht­lich und tat­säch­lich ein­fach und durch­schnitt­lich gela­ger­ten Fäl­len die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen wahr. Es sei­en damit enge Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts gege­ben.
In Abwei­chung von § 121 Abs. 2 2. Alter­na­ti­ve ZPO sei die Bei­ord­nung eines Anwalts in den regel­mä­ßig nicht streng kon­tra­dik­to­risch gepräg­ten Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit nicht bereits gebo­ten, weil ein ande­rer Betei­lig­ter anwalt­lich ver­tre­ten sei. Der Grund­satz der pro­zes­sua­len "Waf­fen­gleich­heit" in § 121 Abs. 2 ZPO beru­he auf den Beson­der­hei­ten des Zivil­pro­zes­ses. Dort beherrsch­ten allein die Par­tei­en das Ver­fah­ren. Aus die­sem Grund ent­spre­che es im Zivil­pro­zess dem Grund­satz der pro­zes­sua­len "Waf­fen­gleich­heit", einer Par­tei auf Antrag allein schon des­halb einen Rechts­an­walt bei­zu­ord­nen, weil die Gegen­sei­te fach­kun­dig ver­tre­ten sei. Auf das FamFG-Ver­fah­ren las­se sich die­ses Ver­ständ­nis nicht über­tra­gen. Wohl ent­hal­te auch die­ses – jeden­falls im Antrags­ver­fah­ren – gewis­se Ele­men­te des Par­tei­pro­zes­ses; die­se Ele­men­te präg­ten das Ver­fah­ren jedoch nicht so ent­schei­dend, dass es sei­nen beson­de­ren Für­sorge­cha­rak­ter ver­lö­re. Viel­mehr sei das Gericht auf­grund des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes des § 26 zur umfas­sen­den Auf­klä­rung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet. Die Par­tei­en hät­ten kei­ne dem Zivil­pro­zess ver­gleich­ba­re Ver­ant­wor­tung für die Bei­brin­gung der ent­schei­dungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen.
Dies gel­te auch für die Fäl­le, in denen die Betei­lig­ten ent­ge­gen­ge­setz­te Zie­le ver­fol­gen, wie etwa in Umgangs­ver­fah­ren. Auch in die­sen Ver­fah­ren ste­he nicht die Durch­set­zung der Inter­es­sen der sich mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Anlie­gen gegen­über­ste­hen­den Eltern im Vor­der­grund, son­dern das Fin­den einer dem Wohl des Kin­des ange­mes­se­nen Lösung 3.
In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass § 78 Abs. 2 FamFG ent­ge­gen der Geset­zes­be­grün­dung ver­fas­sungs­kon­form wei­ter aus­zu­le­gen sei.
Eine Anwalts­bei­ord­nung sei unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4 dann erfor­der­lich, wenn eine bemit­tel­te Par­tei eben­falls einen Anwalt mit der Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen beauf­tragt hät­te. Dabei spiel­ten sowohl der Gesichts­punkt der Waf­fen­gleich­heit, als auch sub­jek­ti­ve Kri­te­ri­en eine Rol­le 5. Allein der Ver­weis auf den im streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­den Amts­er­mitt­lungs­grund­satz rei­che nicht aus 6. Maß­geb­lich sei, ob aus der Sicht des um eine Anwalts­bei­ord­nung nach­su­chen­den Betei­lig­ten aus objek­ti­ven oder sub­jek­ti­ven Grün­den eine schwie­ri­ge Sach- und Rechts­la­ge gege­ben sei 7.
Dem­ge­gen­über wird von ande­ren Tei­len der Recht­spre­chung ver­tre­ten, dass der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers zu fol­gen und allein auf die objek­ti­ve Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge ‑und auch nicht auf die Schwe­re des Ein­griffs in die Rech­te des Betei­lig­ten- abzu­stel­len sei 8.
Allein auf die objek­ti­ve Schwie­rig­keit der Sach- und Rechts­la­ge wird nach wohl über­wie­gen­der Mei­nung in der Lite­ra­tur unter Bezug­nah­me auf die Geset­zes­be­grün­dung abge­stellt 9.
Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he schließt sich der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Recht­spre­chung an:
Auch nach der Neu­re­ge­lung der Anwalts­bei­ord­nung bei der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe durch das FamFG muss Aus­gangs­punkt jeder Aus­le­gung blei­ben, dass Art. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG eine weit­ge­hen­de Gleich­stel­lung Bemit­tel­ter und Unbe­mit­tel­ter bei der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes gebie­ten 10. Die ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der Vor­schrift gebie­tet es, der bedürf­ti­gen Par­tei dann einen Anwalt bei­zu­ord­nen, wenn aus ihrer Sicht die Sach- und Rechts­la­ge so schwie­rig ist, dass eine anwalt­li­che Ver­tre­tung gebo­ten erscheint.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Kri­te­ri­en ist dem Antrags­geg­ner ein Anwalt bei­zu­ord­nen. Der Antrags­geg­ner ist erst 18 Jah­re alt. Dem Antrag nach dem GewSchG lag eine Straf­an­zei­ge der Antrag­stel­le­rin zugrun­de. Die Sach­ver­halts­schil­de­rung der Antrag­stel­le­rin diver­gier­te von der des Antrags­geg­ners wesent­lich. Aus sei­ner Sicht muss­te der Antrags­geg­ner mit mas­si­ven Ein­schnit­ten in sei­ne Per­sön­lich­keits­sphä­re rech­nen. Der Antrag ent­hielt unter Zif­fer 2 die Andro­hung von Zwangs­mit­teln. Unter Berück­sich­ti­gung all die­ser Umstän­de war damit aus der Sicht des Antrags­geg­ners eine schwie­ri­ge Sach- und Rechts­la­ge gege­ben, die eine Anwalts­bei­ord­nung recht­fer­tigt.
Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 26. Mai 2010 – 16 WF 65/​10
Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe und Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts in… Der Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem aktu­el­len Beschluss aus­führ­lich zur Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts im Rah­men der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe in Fami­li­en­sa­chen Stel­lung genom­men und dabei zur Beur­tei­lung der…
Erwerbs­ob­lie­gen­hei­ten des Unter­halts­be­rech­tig­ten – und das… Genügt der Unter­halts­be­rech­tig­te sei­ner aktu­el­len Erwerbs­ob­lie­gen­heit, kann ihm für die Ver­gan­gen­heit nicht vor­ge­hal­ten wer­den, er hät­te kon­kre­te Bewer­bungs­be­mü­hun­gen ent­fal­ten müs­sen, um den jetzt ein­ge­tre­te­nen ehe­be­ding­ten…
Betreu­er­ver­gü­tung in Unter­brin­gungs­sa­chen Hat das Betreu­ungs­ge­richt den anwalt­li­chen Ver­fah­rens­pfle­ger in einem Ver­fah­ren über die Geneh­mi­gung einer Unter­brin­gung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einer­seits und einer…
vgl. dazu OLG Düs­sel­dorf Fam­RZ 2010, 580; OLG Düs­sel­dorf Beschluss vom 10.12.2009 – II‑8 WF 211/​09[↩]
vgl. zu letz­te­rem auch die For­mu­lie­rung in § 140 Abs. 2 StPO, wonach auch sub­jek­ti­ve Grün­de in der Per­son des Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren zur Bestel­lung eines Pflicht­ver­tei­di­gers füh­ren kön­nen[↩]
BT-Drs. 16/​6308, S. 213-214[↩]
BVerfG NJW-RR 2007, 1713[↩]
OLG Ham­burg, Beschluss vom 07.04.2010 – 4 WF 47/​10; OLG Cel­le, Fam­RZ 2010, 582; OLG Zwei­brü­cken, Fam­RZ 2010, 579; OLG Karls­ru­he, Bech­luss vom 23.04.2010 – 2 WF 23/​10; offen­ge­las­sen OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.03.2010 – 20 WF 26/​10[↩]
OLG Ham­burg, Beschluss vom 23.03.2010 – 10 WF 91/​09[↩]
OLG Saar­brü­cken FamRB 2010, 139, wobei unent­schie­den geblie­ben ist, ob im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auch sub­jek­ti­ve Fähig­kei­ten eines Betei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen sind; KG, B. v. 14.01.2010, 19 WF 136/​09; OLG Cel­le, Beschluss vom 15.02.2010 – 10 WF 59/​10[↩]
Zöller/​Geimer, a.a.O., § 78 FamFG, Rdn. 4; Göt­sche Fam­RZ 2009, 383f; Johannsen/​Markwardt; Ehe­recht, 5. Auf­la­ge, § 78 FamFG, Rdn. 4; Hoppenz/​Gottwald, Familiensachen,9. Auf­la­ge, § 78 FamFG, Rdn. 7; Münch­Komm zur ZPO/​Viefhues, 3. Auf­la­ge, § 78 FamFG, Rdn. 4ff, auch unter Hin­weis auf ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken; Musielak/​Borth, FamFG, 1. Auf­la­ge, § 78 FamFG, Rdn. 3; a.A . Keidel/​Zimmermann, a.a.O.; § 78 FamFG, Rdn. 4 – 7; Bumiller/​Harders, FamFG, 9. Auf­la­ge, § 78 FamFG, Rdn. 2f;Waller FF 2010, 50ff auch unter Hin­weis auf die Gren­zen einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 78 Abs. 2 FamFG[↩]
BVerfG a.a.O.; BGH Fam­RZ 2009, 857[↩]
AnwaltsbeiordnungFamFGVerfahrenskostenhilfe