Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/e896315c3d7209f4c529718873aab2058fd33db5570fec5e8691700f5a6725ac
Timestamp: 2019-09-15 18:44:00
Document Index: 318036242

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 68', '§ 6', '§ 68', '§ 91', '§ 68', '§ 92', '§ 79', '§ 113', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 4', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 1769/08: OVG NRW (lwg, ermittlung, verhältnis zwischen, satzung, stadt, kläger, missverhältnis, örtliche verhältnisse, daten, grundstück)
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2009, 9 A 1769/08
Aktenzeichen: 9 A 1769/08
OVG NRW (lwg, ermittlung, verhältnis zwischen, satzung, stadt, kläger, missverhältnis, örtliche verhältnisse, daten, grundstück)
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 1769/08
Tenor: Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit die gegen die Festsetzungsbescheide vom 7. und 21. März 2006 sowie 4. April 2006 – jeweils be¬zogen auf die Grundstücke mit der Einheitswert¬nummer 307 001.1.00163.1 – gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
Im Übrigen werden unter Änderung des ange-fochtenen Urteils die Abgabenbescheide des Be-klagten vom 10. Februar 2006 in der Gestalt der Bescheide vom 7. März 2006, soweit sie sich auf die Grundstücke mit den Einheitswertnummern 130 214.1.00066.3, 130 214.1.00432.6, 130 214.1.00570.2, 130 214.3.01103.2 und 130 214.3.01533.9 beziehen, und dessen Wider-spruchsbescheid vom 10. Mai 2006 insoweit auf-gehoben, als darin eine Umlage der Beiträge an Wasserund Bodenverbände erhoben worden ist.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Be¬trages leistet.
2Der Kläger ist Eigentümer von Acker-, Wiesen- und Weide- sowie Waldgrundstücken im Gebiet der Stadt I. . Für die Kalkulation des Kalenderjahres 2006 legte die Stadt einen umlagefähigen Unterhaltungsaufwand für das Verbandsgebiet, das die Wasserund Bodenverbände Obere J. , S. J1. , Mittlere J. , Untere J. Nord,
Untere J. Süd und N.----ring -S1. -I1. umfasst, von 381.338,02 Euro zugrunde.
Mit Bescheiden vom 10. Februar 2006 setzte der Beklagte die vom Kläger zu zahlenden Gewässergebühren für die Grundstücke mit den Einheitswertnummern 3
130 214.1.00066.3 auf insgesamt 7.337,79 Euro, 130 214.1.00432.6 auf insgesamt 684,20 Euro, 130 214.1.00570.2 auf insgesamt 659,17 Euro, 130 214.3.01103.2 auf insgesamt 74,23 Euro, 130 214.3.01533.9 auf insgesamt 34,04 Euro fest.
6Der Kläger legte am 15. Februar 2006 Widerspruch ein. Mit Bescheiden vom 7. März 2006 setzte der Beklagte die Gewässergebühren für die Grundstücke mit den Einheitswertnummern
130 214.1.00066.3 (Berichtigung zu- und abgegangener Flächen) auf nunmehr insgesamt 7.354,36 Euro, 130 214.1.00570.2 (Neuzuordnung der Teilfläche 3394-2-10) auf zusätzlich 70,25 Euro 307 001.1.00163.1 auf 13,56 Euro fest,
9mit Neufestsetzungsbescheid vom 21. März 2006 für die Grundstücke mit der Einheitswertnummer 307 001.1.00163.1 auf zusätzlich 1,15 Euro und mit Neufestsetzungsbescheid vom 4. April 2006 für dieselben Grundstücke auf zusätzlich 18,11 Euro fest.
10Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2006 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
11Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben und ausgeführt: Die Satzung der Stadt treffe keine Differenzierung zwischen Acker-, Weide- und Wiesengrundstücken einerseits und Waldgrundstücken andererseits, wie dies § 92 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW vorsehe. Die Ausnahme des § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW sei nicht anwendbar. Die Satzung enthalte nicht einmal die Möglichkeit, Waldgrundstücke anders zu belasten als sonstige landwirtschaftliche Grundstücke. Dies sei bei der Satzungsgebung nicht erwogen worden, was die Satzung nichtig mache. Es sei schon fraglich, ob überhaupt eine Datenerhebung, wie sie im Gutachten der EFTAS beschrieben werde, erforderlich sei. Der Beklagte könne auf andere Daten zurückgreifen, etwa die des Landesvermessungsamtes. Auch eine Selbstauskunft der betroffenen Eigentümer sei wesentlich preisgünstiger. Weitere Angebote zur Datenerhebung habe der Beklagte
nicht eingeholt. Im Übrigen entfielen nur 31.500 Euro tatsächlich auf die Ermittlung von Grundlagendaten für die Umlage nach § 92 LWG NRW. Ein Missverhältnis sei nicht gegeben, da der umlagefähige Unterhaltungsaufwand im betroffenen Gebiet 354.417,79 Euro jährlich betrage, die Ermittlungskosten jedoch nur einmalig anfielen. Der vom Beklagten vorgelegte Kostenvergleich für die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer sei pauschal und nicht nachvollziehbar.
13die Gebührenbescheide des Beklagten vom 10. Februar 2006 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 7. und 21. März sowie 4. April 2006, soweit darin eine Umlage der Beiträge an Wasser- und Bodenverbände erhoben wird, und dessen Widerspruchsbescheid vom 10. Mai 2006 aufzuheben.
16Zur Begründung hat er vorgetragen, geringere als die von ihm dem Rat mitgeteilten Kosten wären nur dann entstanden, wenn die Ermittlung der versiegelten und an die Kanalisation angeschlossenen Flächen für die getrennte Regenwassergebühr und der versiegelten Flächen im Innen- und Außenbereich für die strittige Umlage gleichzeitig durchgeführt worden wären. Damit seien die Kosten noch nicht vollständig erfasst; insgesamt würde die Summe von 100.000,-- Euro weit überschritten. Für die Ermittlung der bebauten und unbebauten Grundstücke seien dagegen beim Katasteramt des Kreises Wesel für 2.880,-- Euro Daten beschafft worden.
17Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Der Abgabenbescheid, soweit er Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei, sei rechtmäßig. Die Stadt sei nach § 92 LWG NRW berechtigt, von ihr an die Wasserverbände zu zahlende Beiträge zum Unterhaltungsaufwand der Gewässer zweiter Ordnung auf die im seitlichen Einzugsgebiet liegenden Grundstücke umzulegen. Die in der Gebührensatzung getroffenen Kostenverteilungsgrundsätze genügten den rechtlichen Anforderungen. Sie träfen lediglich eine Unterscheidung zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken, wie dies nach § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW unter den dort genannten Voraussetzungen möglich sei. Soweit in dieser Bestimmung örtliche Verhältnisse angesprochen seien, seien diese nicht topographischer, sondern verwaltungsmäßiger Art. Müssten die Daten, die eine Differenzierung gemäß § 92 Abs. 1 Satz 6 und Satz 7 LWG NRW ermöglichten, erst ermittelt werden, so könne eine gemeindliche Satzung diese Differenzierung und die weitere Unterscheidung nach Wald- und sonstigen Grundstücken ausschließen und nur bebaute sowie unbebaute Grundstücke unterschiedlich belasten, ohne Waldgrundstücke besonders zu entlasten, sofern der Verwaltungsaufwand in einem Missverhältnis zum umlagefähigen Unterhaltungsaufwand stehe. Dieses Missverhältnis sei gegeben gewesen. Es bleibe jedenfalls ein Verwaltungsaufwand, der etwa 10 v.H. des jährlichen umlagefähigen Aufwandes umfasse. Auch die vom Beklagten erwogene Ermittlung durch Selbstauskunft der 7.000 Grundstückseigentümer für 21.000 umlagefähige Grundstücke erfordere einen erheblichen Mehraufwand der Verwaltung gegenüber der vom Beklagten bei der Ermittlung der Unterscheidung gemäß § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW nötigen Kosten. Diese lägen unter 1 v.H. des jährlichen Verwaltungsaufwandes.
Abwägungsfehler seien im Übrigen nicht ersichtlich.
18Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, bei der Regelung in § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW handele es sich um eine selbstständige Regelung, die nur bebaute und unbebaute Grundstücke, nicht aber die sonstigen Flächen, die in den Sätzen 6 und 7 angesprochen seien, erfasse. Damit komme es nicht darauf an, ob die in der Bestimmung angesprochenen örtlichen Verhältnisse topographischer oder verwaltungsmäßiger Art seien. Dagegen spreche im Übrigen bereits der Wortlaut. Wären besondere Verhältnisse verwaltungsmäßiger Art gemeint gewesen, hätte es dieser Regelung nicht bedurft. Die Satzung sei insoweit nichtig.
das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen. 20
23Er trägt ergänzend vor, die Differenzierung zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken in § 4 Abs. 3 der Satzung sei rechtmäßig. Es sei nicht geboten gewesen, Waldgrundstücke – wie in § 92 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW vorgesehen – in der Satzung gesondert zu berücksichtigen. Denn § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW stelle eine Ausnahmeregelung dar. Greife sie ein, bleibe für die Anwendung der Sätze 6 und 7 des Abs. 1 kein Raum mehr.
24Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
26Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit der Kläger die Aufhebung der Bescheide vom 7. März 2006, 21. März 2006 und 4. April 2006 jeweils bezogen auf das Grundstück mit der Einheitswertnummer 307 001.1.00163.1 begehrt. Insoweit ist die Klage unzulässig, weil es an der erforderlichen Durchführung eines Vorverfahrens fehlt (§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 6 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO NRW). Der Widerspruch des Klägers vom 14. Februar 2006 bezieht sich allein auf die Bescheide vom 10. Februar 2006. Im Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung noch nicht existente Bescheide können von diesem Widerspruch grundsätzlich nicht erfasst werden. Auch die Erinnerung des Klägers vom 11. April 2006 an die Erledigung seines Widerspruchs bezieht sich allein auf "den Bescheid vom 10.02.2006".
27Zwar entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass – über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus – aus dem Regelungszweck des § 68 VwGO Ausnahmen vom Erfordernis des Vorverfahrens abzuleiten sind. Aus diesem Grunde ist das Vorverfahren dann entbehrlich, wenn im Wege der Klageänderung anstelle des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsaktes ein neuer Verwaltungsakt Gegenstand des Rechtsstreits wird und das geänderte Klagebegehren im wesentlichen denselben Streitstoff betrifft wie das ursprünglich durchgeführte Vorverfahren.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 – 1 C 157.79 –, BVerwGE 65, 167. 28
29Unabhängig davon, dass in Anbetracht der vorliegenden prozessualen Konstellation vor Klageerhebung allenfalls eine entsprechende Anwendung des § 91 VwGO bezogen auf das Widerspruchsverfahren in Betracht kommt,
vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 23, 30
31liegen die bezeichneten Voraussetzungen für eine Klage- bzw. Widerspruchsänderung nicht vor, da die Festsetzungsbescheide vom 7. März 2006, 21. März 2006 und 4. April 2006 jeweils bezogen auf die von der Einheitswertnummer 307 001.1.00163.1 erfassten Grundstücke von den angefochtenen Bescheiden vom 10. Februar 2006 nicht erfasste Grundstücke betreffen. Dies wäre allerdings erforderlich gewesen, da es gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Sätze 2, 6, 7 und 9 LWG NRW allein auf das (jeweils) konkrete Grundstück ankommt, das im seitlichen Einzugsbereich liegt.
32Die benannten Bescheide sind auch nicht gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO Gegenstand der Klage geworden, wie dies das Bundesverwaltungsgericht unter bestimmten Voraussetzungen für Änderungsbescheide annimmt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 – 8 C 69.80 –, BVerwGE 62, 80. 33
34Denn es handelt sich – wie dargelegt – um keine Änderungsbescheide in diesem Sinn. Auch in der vom Beklagten in den Bescheiden verwendeten Diktion handelt es sich um Neufestsetzungen.
35Im Übrigen hat die Berufung Erfolg. Die Klage ist insoweit zulässig. Insbesondere ist bezogen auf die Bescheide des Beklagten vom 7. März 2006 betreffend die Grundstücke mit den Einheitswertnummern 130 214.1.00066.3 und 130 214.1.00570.2 nach Maßgabe der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Erfordernis des Vorverfahrens gewahrt. Sie ändern die Ausgangsbescheide vom 10. Februar 2006, die nach dem von dem Beklagten gewollten Regelungsgehalt mehrere Grundstücke unter einer Einheitswertnummer erfassen, nachdem der Kläger rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat. Für einen Bescheidempfänger wäre nur schwer verständlich, dass er gegen einen Bescheid, der gegen ihn im Zuge des von ihm angestrebten Widerspruchsverfahrens ergeht, erneut Widerspruch einlegen müsste.
36Vgl. im Ergebnis BVerwG, Urteil vom 25. März 1981 – 8 C 69.80 –, a. a. O.; ausdrücklich SächsOVG, Beschluss vom 28. Mai 1998 – 1 S 149/98 -, NVwZ-RR 1999, 101.
37Die genannten Bescheide vom 10. Februar 2006 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 7. März 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Mai 2006 sind im angefochtenen Umfang rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
38Es mangelt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zu Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für Gewässer zweiter Ordnung für das hier maßgebliche Jahr 2006. Die einschlägige Satzung der Stadt I. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer vom 16. Dezember 2005 (Amtsblatt Nr. 18 der Stadt I. vom 23. Dezember 2005, Seite 22) – im Folgenden:
Satzung – ist insoweit nichtig.
39Die Satzung enthält für die Gebührenerhebung keine den Anforderungen des § 92 Abs. 1 Sätze 6 und 7 LWG NRW in der ab dem 12. Mai 2005 gültigen Fassung gerecht werdende Maßstabsregelung.
40Nach § 4 Abs. 2 der Satzung ist Gebührenmaßstab die Größe des Grundstücks, wobei bebaute Grundstücke im Verhältnis von 10 : 1 zu unbebauten Grundstücken bewertet werden. Dieser (Bewertungs)Maßstab wird den Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG NRW nicht gerecht. Hiernach sollen versiegelte Flächen wegen der maßgeblichen Unterschiede des Wasserabflusses höher belastet werden als die übrigen Flächen, insbesondere Acker-, Weiden- und Wiesengrundstücke.
41Während § 4 Abs. 2 Satz 2 der Satzung hiernach bei der Bewertung an den Umstand anknüpft, ob ein Grundstück bebaut ist, fordert § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG NRW für den Regelfall die Anknüpfung an die Eigenschaft einer Fläche als versiegelt. Da es keinen allgemein gültigen Erfahrungssatz oder sonst eine für die besonderen Verhältnisse in der Stadt I. zutreffende Erkenntnis gibt, dass bebaute Grundstücke zugleich vollständig versiegelte Flächen darstellen, verfehlt die satzungsmäßige Maßstabsregelung die gesetzliche Vorgabe von vornherein.
42Auch mit der gesetzgeberischen Intention steht die von der Stadt I. getroffene Maßstabsbestimmung nicht in Einklang. Die endgültige gesetzgeberische Fassung des § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG NRW geht auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz vom 10. Februar 1995 (LT- Drs. 11/8440, S. 232 f.) zurück. Zur Begründung wird dort ausgeführt:
43"Für unbebaute bzw. nicht versiegelte Flächen werden Differenzierungen häufig nicht vorgenommen, da die Vorschrift des § 92 LWG dazu nicht verpflichtet. Sie lässt diese Möglichkeit allerdings zu. Das führt bisher häufig zu Beiträgen, die als ungerecht empfunden werden. Dies trifft beispielsweise auf wasserwirtschaftlich bedeutsame Waldgrundstücke zu, die in der gleichen Größenordnung veranlagt werden wie die übrigen Flächen, obwohl Wälder vor allem durch Versickerung und Verdunstung einen dämpfenden Einfluss auf den Wasserabfluss haben und deshalb auch geringere Kosten bei der Gewässerunterhaltung verursachen."
Dem Ausschussprotokoll vom 19. Januar 1995 (11/1476, S. 21) lässt sich entnehmen: 44
45"Bisher habe ein Unterschied zwischen im Zusammenhang bebauten Ortsteilen und dem Rest bestanden, wobei es bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen versiegelte und unversiegelte Flächen gebe. Die SPD-Fraktion wolle deutlich machen, dass man genauer differenzieren sollte. Versiegelte Flächen sollten stärker belastet werden als unversiegelte."
46Dies macht deutlich, dass der Gesetzgeber mit seiner Anknüpfung an die versiegelten Flächen gerade eine Abkehr von der bislang im Rahmen des § 92 Abs. 1 LWG NRW anzuwendenden Maßstabsbildung beabsichtigt hat.
47Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2009 – 9 A 3953/06 –, KStZ 2009, 79.
48Der Maßstabsregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 Satzung fehlt es zudem an der weiter erforderlichen Differenzierung innerhalb der nicht versiegelten Flächen. Nach § 92 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW sollen bei Waldgrundstücken weitere maßgebliche Unterschiede des Wasserabflusses berücksichtigt werden. Eine Differenzierung hinsichtlich Waldgrundstücken nimmt die Satzung überhaupt nicht vor.
49Die Vorgehensweise der Stadt ist auch nicht von § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW gedeckt. Die Norm befreit den Ortsgesetzgeber zum einen nicht von der notwendigen Differenzierung zwischen Wald- und sonstigen Grundstücken (1.); zum anderen besteht das für eine Pauschalierung notwendige Missverhältnis nicht (2.).
501. Nach § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW sind bebaute Grundstücke auf der Grundlage des Ortsrechts pauschal höher zu belasten als unbebaute Grundstücke, wenn nach den örtlichen Verhältnissen der Verwaltungsaufwand zur Ermittlung der versiegelten und nicht versiegelten Einzelflächen und der Unterschiede des Wasserabflusses in einem Missverhältnis zum umlagefähigen Unterhaltungsaufwand steht. Damit soll den Kommunen die Umlage des Unterhaltungsaufwands vereinfacht und gleichzeitig weiterhin dem Anliegen Rechnung getragen werden, dass der Abfluss je nach Fläche unterschiedlich ist.
51Vgl. LT-Drs. 13/6222, S. 112, zur wortgleichen Vorläuferregelung des § 92 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW.
52Wie das Abstellen auf die Einzelflächen im Gegensatz zum Grundstück deutlich macht, hatte der Gesetzgeber dabei insbesondere Grundstücke vor Augen, die aus einer Mehrzahl von teils versiegelten, teils unversiegelten (Einzel-)Flächen bestehen und bei denen die Ermittlung der einzelnen Anteile schwierig und aufwendig sein kann. Deshalb sollen die Kommunen unter den weiteren Voraussetzungen der Norm (lediglich) auf eine konkrete Ermittlung der sich auf einem Grundstück befindenden versiegelten bzw. unversiegelten Einzelflächen verzichten können. § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW stellt sich als eine Sonderregelung zu § 92 Abs. 1 Satz 6 LWG NRW dar, wohingegen der Regelungsgehalt des Satzes 7 unberührt bleibt. Bei Waldgrundstücken, deren Ermittlung offensichtlich in der Regel ohne größeren Aufwand möglich ist, ist weiterhin stets zu differenzieren ("sollen"), es sei denn, es erweist sich im besonderen Ausnahmefall eine Pauschalierung als zulässig. Dies dürfte dann in Betracht kommen, wenn die Größe der Waldflächen oder die Anzahl von Waldgrundstücken im Gemeindegebiet zu vernachlässigen sind. Hierfür ist im konkreten Fall weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
532. Das für die Anwendung des § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW erforderliche Missverhältnis besteht nicht. Ein Missverhältnis ist bereits nicht anzunehmen, wenn der Beklagte das Selbstauskunftsverfahren wählt (a). Erst recht besteht es nicht, wenn er die versiegelten Flächen durch ein beauftragtes Unternehmen ermitteln lässt (b).
54a) Der Beklagte kann die umlagefähigen Grundstücksflächen ohne einen im Missverhältnis zum umlagefähigen Unterhaltungsaufwand stehenden Aufwand im Rahmen einer Selbstauskunft der Grundstückseigentümer im seitlichen Einzugsgebiet ermitteln und sich auf eine stichprobenweise Prüfung der gemachten Angaben beschränken. Wenn der Beklagte dabei feststellen sollte, dass Gebührenschuldner pflichtwidrig nicht der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht haben, kann er auch später noch weitere Kontrollen vornehmen und entsprechende Nachveranlagungen,
soweit erforderlich, veranlassen.
55Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007 – 9 A 3648/04 –, DÖV 2008, 294; Beschluss vom 5. Februar 2009 – 9 A 3953/06 –, a. a. O.
56Die Stadt I. hat diese Vorgehensweise selbst thematisiert, aber mit nicht tragfähiger Begründung und im Ergebnis zu Unrecht von ihrer Anwendung Abstand genommen. Die Beschlussvorlage vom 27. Juli 2005 (2005/0138) sieht vor, dass bei einem Selbstauskunftsverfahren nicht mit einer Kosteneinsparung zu rechnen sei, da hierzu ca. 7.000 Grundstückseigentümer angeschrieben werden müssten, die für ca. 21.000 umlagepflichtige Flurstücke die Daten selbst zu ermitteln hätten. Bei einer derartigen Umfrageaktion entstünden der Stadt zeitliche und finanzielle Aufwendungen insbesondere für vorbereitende Arbeiten, Versendung der Fragebögen, Auskunftserteilung, Hilfestellung bei den Selbsterklärungen, Diskussionen mit den Bürgern, Auswertung der zurückgesandten Fragebögen, Überprüfung unklarer Daten, stichprobenartige Kontrollen und Verbuchung der entsprechenden Daten. Überdies seien bei säumigen Abgabepflichtigen Schätzungen vorzunehmen. Da pauschale Werte nicht angesetzt werden könnten, sei die befestigte Fläche in jedem Einzelfall zu ermitteln.
57Der Beklagte hat in Konkretisierung dieser Ausführungen überschlägig ermittelte Kostenaufstellungen im Vergleich "Kosten für die Ermittlung der bebauten/unbebauten Grundstücke" zu "Kosten für die Ermittlung der versiegelten/nicht versiegelten Flächen und der Waldgrundstücke" nach dem Selbstauskunftsverfahren und durch Überfliegung und Auswertung der Luftbilder vorgelegt. Hiernach sollen nach Einschätzung des Beklagten für die Ersterfassung der Veranlagungsgrundlagen Kosten in Höhe von 154.000 Euro (Selbstauskunft) bzw. 143.000 Euro (Überfliegung) entstehen.
58Selbst die Richtigkeit dieser vom Beklagten überschlägig ermittelten Zahlen für das Selbstauskunftsverfahren unterstellt, ist nichts dafür vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass in Anbetracht eines jährlichen umlagefähigen Unterhaltungsaufwands von ca. 365.000 Euro (2005: 354.417,79 Euro; 2006: 381.338,02 Euro) ein Missverhältnis zu den lediglich einmalig anfallenden Kosten für die Ermittlung der Flächeneigenschaften entstehen könnte. Bei dieser Betrachtung kommt es entgegen der in der angefochtenen Entscheidung geäußerten Annahme allein auf das Verhältnis zwischen dem umlagefähigen Unterhaltungsaufwand und dem Verwaltungsaufwand und nicht auf das Verhältnis zwischen verschiedenen Varianten des zu betreibenden Verwaltungsaufwands an.
59Die für die Selbstveranlagung nach Einschätzung des Beklagten voraussichtlich anfallenden Kosten belaufen sich mit Blick auf das konkrete Veranlagungsjahr auf gut 40 v.H. des umlagefähigen Unterhaltungsaufwands. Für die Annahme eines Missverhältnisses im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 9 LWG NRW ist jedoch nicht auf das konkrete Veranlagungsjahr, sondern auf einen längerfristigen Zeitraum abzustellen. Dies beruht auf folgender Überlegung: Die konkrete Ermittlung der Eigenschaften der zu veranlagenden Flächen beruht auf dem Gedanken der Gebührengerechtigkeit. Jedes Grundstück soll mit demjenigen Gewicht in die Verteilung der Kostenmasse eingestellt werden, mit dem es – nach einem gesetzlich vorgezeichneten Wahrscheinlichkeitsmaßstab – durch das Unterhalten der Gewässer begünstigt wird. Werden zur Ermittlung dieses Wahrscheinlichkeitsmaßstabs Aufwendungen getätigt, bieten diese die Grundlage für eine in den Folgejahren tragfähige Umlage. Diese
einmaligen Aufwendungen sind damit – gleichsam einer Abschreibungsdauer – solange rechnerisch den umlagefähigen Unterhaltungsaufwendungen gegenüberzustellen, wie die Ermittlungsaufwendungen ihren "Wert" behalten. Da sich grundlegende Veränderungen der Eigenschaften von Grundstücken bezogen auf ein Stadtgebiet mit 21.000 umlagefähigen Flurstücken nicht in kurzer Zeit ergeben, ist bei der Beurteilung, ob ein Missverhältnis vorliegt, eine langjährige Betrachtung anzustellen, wobei offen bleiben kann, auf wie viele Jahre konkret abzustellen ist. Für den vorliegenden Fall ergibt sich nämlich, dass die vom Beklagten errechneten Ermittlungskosten – ihre Richtigkeit unterstellt – bereits bei einer Hochrechnung auf lediglich fünf Veranlagungsjahre in einem Verhältnis von unter 10 v.H. zum umlagefähigen Unterhaltungsaufwand stehen. Dies gilt selbst dann, wenn der jährliche Fortschreibungsaufwand von 7.000 Euro zusätzlich berücksichtigt wird. Ein solches deutlich untergeordnetes Verhältnis von Kosten zu Umlagebetrag ist nicht geeignet, die Annahme eines Missverhältnisses zu begründen.
60b) Unabhängig hiervon ist ein solches Missverhältnis auch nicht für den Fall anzunehmen, dass die Stadt I. von dem ihr vorliegenden Angebot eines Fachunternehmens, die versiegelten Flächen durch Bildflug und anschließende Auswertung zu ermitteln, Gebrauch gemacht hätte. Die Kosten belaufen sich nach den Angaben des Beklagten auf rund 143.000 Euro. Dieser Betrag liegt bezogen auf einen Fünf-Jahres-Zeitraum erst recht in einem Verhältnis von unter 10 v.H.. Im Übrigen trifft die Berechnungsweise des Beklagten in diesem Punkt ohnehin nicht zu. Der in die Ermittlung des Betrags von 143.000 Euro eingestellte Betrag von 95.000 Euro erfasst sowohl die Ermittlung von Grundlagendaten für die Einführung einer getrennten Gebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung und die Ermittlung von Grundlagendaten für die Umlage des Unterhaltsaufwands für fließende Gewässer. Wird davon ausgegangen, dass die Stadt I. die Daten für die Erhebung der getrennten Niederschlagswassergebühr ohnehin erheben muss – jedenfalls ist diesbezüglich nichts Abweichendes vorgetragen –, bleibt es lediglich bei einzustellenden Kosten von 31.500 Euro für die Grundlagendaten bezüglich der Gewässergebühr, sodass die Aufwendungen insgesamt (79.500 Euro) nach den obigen Ausführungen offensichtlich nicht in einem Missverhältnis zum Umlagebetrag stehen.
61Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO und berücksichtigt, dass der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
62Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.
9 A 1769/08
Lwg, Ermittlung, Verhältnis zwischen, Satzung, Stadt, Kläger, Missverhältnis, örtliche verhältnisse, Daten, Grundstück