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Timestamp: 2016-10-28 04:39:24
Document Index: 288186139

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.115/2007 (14.08.2007)
2A.115/2007 /ble
Bundesrichter Hungerb�hler, Wurzburger,
M�ller, Karlen,
Confection Bovet AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Bischofberger,
Stadt Z�rich, vertreten durch das Polizeidepartement, Amtshaus I, Bahnhofquai 3, Postfach, 8021 Z�rich,
Statthalteramt des Bezirkes Z�rich,
Selnaustrasse 32, Postfach, 8023 Z�rich,
Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, Postfach, 8090 Z�rich.
Verkehrsanordnung, Aufhebung von Parkpl�tzen
(Art. 3 Abs. 4 SVG),
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Kammer, vom 7. Dezember 2006.
Die Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Z�rich verf�gte am 17. Mai 2005 die Aufhebung von vier Parkpl�tzen am nordwestlichen Fahrbahnrand entlang der Liegenschaft Uraniastrasse 40. Die Anordnung erfolgte zur Kompensation von neu geschaffenen Abstellpl�tzen im Parkhaus Gessnerallee. Die Confection Bovet AG, die in der N�he ein Herrenbekleidungsgesch�ft f�r �bergr�ssen f�hrt, setzte sich gegen die Aufhebung der Parkpl�tze beim Stadtrat von Z�rich, beim Statthalteramt des Bezirks Z�rich und beim Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich ohne Erfolg zur Wehr.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Februar 2007 beantragt die Confection Bovet AG dem Bundesgericht, es sei der in dieser Sache ergangene Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2006 aufzuheben. Weiter sei der Stadtrat von Z�rich zu verpflichten, die vier bereits aufgehobenen Parkpl�tze wieder herzustellen und n�her bezeichnete Unterlagen zur Parkplatzbewirtschaftung bekannt zu geben sowie eine transparente und st�ckgenaue Parkplatzbilanz vorzulegen.
Das Polizeidepartement der Stadt Z�rich ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Strassen hat sich zur Beschwerde ge�ussert, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Das Statthalteramt des Bezirkes Z�rich hat sich nicht vernehmen lassen.
Zwar wurde der angefochtene Entscheid der Beschwerdef�hrerin erst im Januar 2007 zugestellt; er erging aber am 7. Dezember 2006, mithin vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2007 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG richtet sich das Verfahren daher noch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531; vgl. Mitteilungen des Bundesgerichts zum Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, Ziff. I, publ. in: ZBl 108/2007 S. 56; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.1 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Rechtsprechung bejaht die Legitimation nach dieser Norm nur, wenn ein erfolgreicher Verfahrensausgang geeignet ist, einen materiellen oder ideellen Nachteil zu beseitigen, den der angefochtene Entscheid f�r den Beschwerdef�hrer bewirkt. Dieser muss zudem st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache stehen. Mit dem Erfordernis einer spezifischen Beziehungsn�he soll die Popularbeschwerde ausgeschlossen werden. Dieser Voraussetzung kommt eine besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verf�gungsadressat, sondern eine Drittperson den Entscheid anficht. Der Beschwerdef�hrer muss in diesem Fall durch den angefochtenen Akt pers�nlich und unmittelbar einen Nachteil erleiden. Ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse berechtigt nicht zur Beschwerdef�hrung (BGE 131 II 587 E. 2.1 und 3 S. 589 f.).
2.2 Die Vorinstanz erachtet die Legitimation der Beschwerdef�hrerin im Lichte der massgeblichen kantonalen Regelung, die jener von Art. 103 lit. a OG entspricht, als zweifelhaft. Sie stellt zwar nicht in Frage, dass es f�r die Beschwerdef�hrerin von Nutzen w�re, wenn - als Folge des von ihr angestrengten - Rechtsmittelverfahrens die vier aufgehobenen Parkpl�tze wieder hergestellt werden m�ssten. Dagegen ist es nach dem angefochtenen Entscheid fraglich, ob die umstrittene Aufhebung von vier Parkpl�tzen die Beschwerdef�hrerin in der erforderlichen Intensit�t betrifft, da sich in der unmittelbaren N�he ihres Verkaufsgesch�fts noch eine bedeutend gr�ssere Zahl von Abstellpl�tzen befindet.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin betont, dass sie in besonderem Masse auf Parkpl�tze im engeren Umfeld ihres Gesch�fts angewiesen sei. Als Herrenkonfektionsgesch�ft f�r �bergr�ssen habe sie eine Kundschaft, die korpulent und stark �bergewichtig sei. Dies schr�nke deren Mobilit�t ein. Zudem w�rden die Kunden bei ihr ein bis zwei Mal im Jahr die Garderobe f�r eine Saison einkaufen und daher ihr Gesch�ft nicht mit einer T�te, sondern mit grossen Tragtaschen verlassen, die sich vom Volumen und Gewicht her nicht f�r einen Fussmarsch ins Parkhaus eigneten. Die Parkpl�tze seien daneben auch f�r die zahlreichen Vertreter von Textilkollektionen, f�r Unterlieferanten und f�r Personen aus �nderungsateliers, f�r den Auslieferungsdienst sowie f�r das Verkaufspersonal von grosser Bedeutung. Blosse Pl�tze f�r den Warenumschlag gen�gten nicht. Ferner m�sse beachtet werden, dass die umstrittene Parkplatzaufhebung ihre Grundlage im sog. Historischen Kompromiss finde, der verlange, beim Abbau von Parkpl�tzen auf die Bed�rfnisse der Ladengesch�fte und ihrer Kunden in besonderer Weise R�cksicht zu nehmen. Dies habe die Vorinstanz �bersehen. Schliesslich seien im Umkreis von 150 Metern vom Gesch�ft der Beschwerdef�hrerin 57 der urspr�nglich vorhandenen 121 Parkpl�tze aufgehoben worden. Die vier umstrittenen Parkpl�tze h�tten eine Stellvertreterfunktion f�r die �brigen abgebauten Abstellpl�tze.
Aus dem Umstand, dass jemand eine Strasse oder einen Parkplatz regelm�ssig ben�tzt, kann noch keine Legitimation zur Anfechtung von Verkehrsanordnungen abgeleitet werden. Solche Massnahmen treffen stets alle Strassenben�tzer, und der Gebrauch des fraglichen Strassenabschnitts l�st f�r sich allein noch keine spezifische Betroffenheit aus (BGE 113 Ia 426 E. 3b/cc und dd S. 432). Eine solche ist hingegen zu bejahen, wenn eine Verkehrsanordnung die Zufahrt zu einer Liegenschaft erheblich erschwert, weil eine Strasse aufgehoben oder mit einem Fahrverbot belegt wird (vgl. Urteile 2A.23/2006 vom 23. Mai 2006 E. 2.2 sowie 2P.109/1994 vom 14. Oktober 1994, E. 3b, publ. in: ZBl 96/1995 S. 508). Auch Beschr�nkungen des Parkierens oder die Aufhebung von Parkpl�tzen k�nnen eine spezifische Betroffenheit bewirken, wenn dadurch die Nutzung einer Liegenschaft verunm�glicht oder erheblich erschwert wird.
Die vier umstrittenen Parkpl�tze liegen wohl in Fussdistanz vom Gesch�ft der Beschwerdef�hrerin, aber nicht unmittelbar bei diesem. Um zu ihnen zu gelangen, muss vielmehr die verkehrsreiche Kreuzung der Sihlporte �berquert werden. Ausserdem befinden sich nach Angaben der Beschwerdef�hrerin in �hnlicher Distanz - selbst nach dem von ihr kritisierten Abbau - immer noch �ber sechzig Parkpl�tze. Derzeit liegen sogar 28 Abstellpl�tze direkt gegen�ber ihrem Ladengesch�ft. Sie sind viel besser erreichbar als die umstrittenen vier Pl�tze an der Uraniastrasse.
Bei diesen Gegebenheiten geht der Beschwerdef�hrerin die Legitimation ab, sich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Aufhebung der vier Parkpl�tze an der Uraniastrasse 40 zur Wehr zu setzen. Auch wenn sich die Aufhebung von Parkpl�tzen in ihrer n�heren Umgebung f�r sie nachteilig auswirken mag, folgt daraus noch nicht die erforderliche "besondere" Betroffenheit, die Art. 103 lit. a OG voraussetzt. Anders verhielte es sich allenfalls mit Bezug auf die 28 Parkpl�tze, die direkt gegen�ber ihrem Ladengesch�ft liegen, da diese f�r sie wegen der grossen N�he von besonderem Interesse sind. F�r die hier interessierenden Abstellpl�tze fehlt jedoch ein solcher spezifischer Bezug. Die Beschwerdef�hrerin wird durch deren Abbau nicht in signifikanter Weise st�rker betroffen als andere Personen (Gewerbetreibende, Kunden usw.), die im Stadtzentrum parkieren m�chten. Sie r�umt denn auch selber ein, dass den vier umstrittenen Parkpl�tzen eine Stellvertreterfunktion zukomme und es ihr darum gehe, sich gegen den grossfl�chigen Abbau von Parkpl�tzen im Citybereich �berhaupt zur Wehr zu setzen. Dabei handelt es sich jedoch um ein Interesse allgemeiner Natur, zu dessen Verfolgung die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Verf�gung steht.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert, Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. Auf das Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Stadt Z�rich, vertreten durch ihr Polizeidepartement, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 3. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. August 2007