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Timestamp: 2016-12-08 16:34:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 39', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 321', 'Art. 80', 'Art. 7', 'Art. 101', 'Art. 149', 'Art. 6', 'Art. 36', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 33']

⭐Datenschutzbeauftragter. Tätigkeitsbericht 2005
Datenschutzbeauftragter. Tätigkeitsbericht 2005
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1 2 Datenschutzbeauftragter Tätigkeitsbericht 20053 Der Datenschutzbeauftragte hat dem Stadtrat und dem Gemeinderat jährlich einen Bericht über Tätigkeit und Feststellungen und über den Stand des Datenschutzes zu erstatten 1. Der vorliegende Tätigkeitsbericht deckt den Zeitraum zwischen 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 ab. Der Bericht ist abrufbar unter Art. 19 ADSV, Art. 39 GO, 23 DSG. 2 Die Website der städtischen Datenschutzstelle wird im Verlaufe des nächsten Berichtsjahres neu konzipiert und neu gestaltet.4 Inhaltsverzeichnis Vorwort 3 1 Datenschutzrecht im Wandel der Zeit 4 A) Modernisierung des Datenschutzrecht B) Arbeitsweise der Fachstelle 2 Mitarbeit bei Projekten 7 A) Case Management in der Stadtverwaltung B) E-Government-Projekte C) Weitere Projekte 3 Weitere Beratungstätigkeiten 15 4 Forschungen und Umfragen 16 5 Schulungen und Vorträge 17 A) Datenschutz in der Verwaltung B) Branchenkundeunterricht 6 Stellungnahmen 19 7 Vermittlungstätigkeit 21 Polizeiaktion Altstetten vom 5. Dezember Vernetzung und Zusammenarbeit 24 A) Gremium der städtischen Beraterinnen und Berater für Datenschutz und Datensicherheit B) DSB + CPD.CH 9 Ausblick 26 A) Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) B) Bilaterale Abkommen Schweiz EU II (Schengen-Dublin) C) Neues Volksschulgesetz5 6 Vorwort 3 Ich freue mich, meinen ersten Tätigkeitsbericht als Datenschutzbeauftragter der Stadt Zürich vorlegen zu dürfen. Es handelt sich um den 7. Tätigkeitsbericht dieser Fachstelle seit Ab September 2005 durfte ich die Leitung der Fachstelle übernehmen. Diesen personellen Wechsel nehme ich zum Anlass, im vorliegenden Bericht nicht nur zurückzuschauen und über Geleistetes zu berichten, sondern auch einen Blick nach vorne zu richten. Der gesetzliche Aufgabenkatalog unserer Fachstelle ist umfangreich und nicht alle Aufgaben können mit gleicher Priorität angegangen werden. Nach welchen Schwerpunkten und in welcher Form unsere Fachstelle ihre Aufgaben in Zukunft erfüllen will, wird einleitend im ersten Kapitel «Datenschutzrecht im Wandel der Zeit» kurz umschrieben. Zu einem Bericht «über Feststellungen und Stand des Datenschutzes» in der Stadt Zürich gehört auch ein Wort über die Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der städtischen Verwaltung. Es freut mich sehr, feststellen zu dürfen, dass allgemein zwischen der Stadtverwaltung und ihrer Datenschutzaufsichtsstelle ein Klima der kooperativen Zusammenarbeit herrscht. Besonders erfreulich ist auch die Erfahrung, dass ob bei bestehenden Datenbearbeitungen oder neuen Projekten, welche die Stadtverwaltung zum Teil vor nicht einfache Herausforderungen stellen stets auch der Wille vorhanden ist, die Anforderungen des Datenschutzrechts bestmöglich zu erfüllen. Für dieses Engagement und die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit danke ich allen beteiligten Personen der Stadtverwaltung bestens. Ganz besonders danken möchte ich abschliessend allen Mitarbeitenden der Fachstelle für ihre langjährige, kompetente und kollegiale Zusammenarbeit. 22. August 2006 Marcel Studer Datenschutzbeauftragter der Stadt Zürich7 3 Vgl. die Ausführungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) auf Seite Ein Ausbau an Kontrollaufgaben und -kompetenzen sowie erhöhte Anforderungen an die Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsstellen werden auch durch die Bilateralen II gefordert, vgl. dazu die Ausführungen auf Seite Datenschutzrecht im Wandel der Zeit 4 A) Modernisierung des Datenschutzrechts Seit einigen Jahren befindet sich die schweizerische Datenschutzgesetzgebung in «Revision». Im Bund und in zahlreichen Kantonen werden die entsprechenden Rechtsgrundlagen modernisiert und den Anforderungen der Zeit angepasst. So auch im Kanton Zürich, der den Umgang der Verwaltung mit Informationen und Personendaten in einer zeitgemässen Gesetzgebung neu regeln will 3. Diese Neuerungen werden auch für die Verwaltung der Stadt Zürich unmittelbare Konsequenzen haben, so dass die städtischen Rechtsgrundlagen überarbeitet und angepasst werden müssen. Im Zusammenhang mit der allgemeinen Modernisierung des Datenschutzrechts stellt sich auch die grundsätzliche Frage, wie Datenschutzstellen ihre zahlreichen gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Oder mit anderen Worten: Was soll und darf in Zukunf von Datenschutzstellen erwartet werden? Es hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass sich die nachträglichen Kontrollen, mit welchen die Datenschutzbehörden die Einhaltung der gesetzlichen Verhaltensregeln überprüfen sollten, als nicht sinnvoll und wenig effektiv und effizient erwiesen haben. Ausserdem fehlen diesen Behörden in aller Regel die zur Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Instrumente und Kompetenzen. Aufsicht und Kontrolle werden zwar weiterhin unverzichtbarer Bestandteil der Aufgaben und Kompetenzen der Datenschutzstellen bleiben müssen 4, als primäre Aufgabe wird jedoch auch in Zukunft die Beratungstätigkeit im Vordergrund stehen. Datenschutzrechtliche Beratungen verlangen in aller Regel eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Gegebenheiten der jeweiligen Verwaltungstätigkeit. Es versteht sich, dass dies nicht in jedem Falle uneingeschränkt möglich sein kann. Es ist erforderlich, dass die städtische Datenschutzstelle unter geltendem wie auch unter zukünftigem Recht die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen gezielt einsetzt und Prioritäten definiert. Auszurichten sind die Tätigkeiten der Fachstelle primär am Ziel, Datenschutz in der Stadtverwaltung wirkungsvoll und nachhaltig umzusetzen. Dieses Ziel soll wie folgt erreicht werden:8 5 5 So ist es bspw. wichtig, dass bereits in den frühen Projektphasen der Voranalysen, in welchen regelmässig die Pflichtenhefte erstellt werden, die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekannt sind und berücksichtigt werden. B) Arbeitsweise der Fachstelle > Mitgestalten Die Stadtverwaltung hat ihre Abläufe und Prozesse stets veränderten Anforderungen anzupassen und zu optimieren. Davon sind auch oder sogar hauptsächlich Datenbearbeitungen und Informationsflüsse betroffen. Die Bearbeitungen von Personendaten werden durch neue Vorhaben und Projekte laufend verändert und vor allem aufgrund des vermehrten Einsatzes moderner Informations- und Kommunikationstechnologien erweitert. Die massgebenden Weichenstellungen für datenschutzkonforme Datenbearbeitungen erfolgen in aller Regel in den ersten Konzeptphasen von Projekten, weshalb ein rechtzeitiger Beizug unserer Fachstelle besonders wichtig ist 5. Ziel der Datenschutzstelle muss es daher sein, bei allen (aus datenschutzrechtlicher Optik) relevanten Projekten der Stadtverwaltung auf die Gestaltung der Prozesse und Systeme Einfluss nehmen zu können. Anstelle einer bloss nachträglichen Kontrolle soll eine phasengerechte und schrittweise Beratung und Unterstützung erfolgen womit gleichzeitig auch gewährleistet werden soll, dass die Implementierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen möglichst kostengünstig erfolgen kann. Erreicht werden kann der frühzeitige Beizug unserer Fachstelle durch entsprechende, noch zu optimierende normative Verpflichtungen, aber auch durch nachfolgenden Grundsatz. > Ermöglichen Die Dienstleistungen der Datenschutzstelle sollen in Anspruch genommen werden, weil die verantwortlichen Personen davon einen Mehrwert bei der Umsetzung ihrer Vorhaben erwarten dürfen. Das Vorurteil, Datenschützer seien «Verhinderer», gilt es zu widerlegen. Dies hat durch eine unvoreingenommene und pragmatische Beratungstätigkeit zu geschehen, die Akzeptanz für notwendige Massnahmen schafft und im Idealfall Datenschutz sogar attraktiv macht. Die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen setzt Vertrauen in unsere Fachstelle voraus, welches durch Kompetenz und praxistaugliche Lösungen gewonnen werden kann. Unsere Fachstelle soll keine bloss abstrakte und distanzierte Aufsichts- und Beratungstätigkeiten ausüben, sondern mit den jeweiligen Verwaltungsstellen eng zusammenarbeiten.9 6 > Zusammenarbeiten Datenschutz betrifft alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Aufgrund der Grösse und Heterogenität der Stadtverwaltung ist es unserer Fachstelle nicht möglich, alle Mitarbeitenden direkt zu erreichen. Es ist daher wichtig, dass die Datenschutzstelle mit anderen Institutionen oder Fachstellen der Stadtverwaltung zusammenarbeitet, um so bei ihrer Aufgabenerfüllung von einem Netzwerk profitieren zu können. Beispiele sind das Gremium der 6 Vgl. dazu die Ausführungen auf Seite Hauptanliegen des Legalitäts- bzw. Gesetzmässigkeitsprinzips ist die Bindung aller Verwaltungstätigkeit an das Gesetz. Im kantonalen wie auch im städtischen Datenschutzrecht wird die Bedeutung dieses Verfassungsgrundsatzes ausdrücklich betont ( 4 und 5 DSG, Art. 4 und 5 ADSV). Beraterinnen und Berater für Datenschutz und Datensicherheit aus den einzelnen Departementen 6 oder die Zusammenarbeit mit der Fachstelle IT- Security der OIZ. Ein wichtiges Instrument für die Vermittlung der datenschutzrechtlichen Belange stellen auch die Weiterbildungsveranstaltungen unserer Fachstelle dar. Mit bereichsspezifischen Schulungen und Weiterbildungen soll erreicht werden, dass nicht bloss allgemeines Basiswissens vermittelt wird, sondern gezielt Lösungen für Problemstellungen aus dem Alltag der städtischen Angestellten erarbeitet werden können. > Transparenz schaffen Damit die Datenschutzkonformität von Bearbeitungsvorgängen beurteilt werden kann, müssen diese transparent und nachvollziehbar sein. Notwendig sind somit aussagekräftige Grundlagen (Rechtsgrundlagen, Konzepte), auf welchen die Datenbearbeitungen basieren. Dem Legalitätsprinzip muss die erforderliche Beachtung geschenkt werden, ohne dass eine übertriebene Flut an Gesetzen oder Verordnungen verlangt wird 7. Über die erforderlichen und erwünschten Datenbearbeitungen sollen nicht die technischen Möglichkeiten, sondern die politisch zuständigen und verantwortlichen Instanzen durch entsprechende Rechtsetzung entscheiden (Primat des Rechts).10 8 StRB Nr. 159/2005 vom 9. Februar StRB Nr. 1686/2005 vom 30. November Mitarbeit bei Projekten 7 A) Case Management in der Stadtverwaltung Im Berichtsjahr 2005 sind in der Stadtverwaltung gleich zwei grössere «Case Management»-Projekte lanciert worden. Zu Beginn des Jahres erteilte der Stadtrat grünes Licht für das Pilotprojekt «Case Management am Arbeitsplatz» von HR Stadt Zürich 8, gegen Ende des Jahres für das Pilotprojekt «Betreuung von mehrfach anhängigen Klientinnen und Klienten der Sozialen Einrichtungen und Betriebe» des Sozialdepartementes 9. a) Case Management am Arbeitsplatz Mit der Implementierung von Case Management im Personalbereich der gesamten Stadtverwaltung soll die Anzahl der Langzeitabsenzen und Invaliditätsfälle vermindert werden. Dank Früherkennung von komplexen Fällen soll erreicht werden, dass erkrankte Mitarbeitende möglichst bald an den Arbeitsplatz zurückkehren können oder dass geeignete Alternativen gefunden werden. Hierfür wird neu die Funktion der Case Manager geschaffen. Aufgabe der Case Manager wird eine umfassende Beratungs- und Koordinationstätigkeit zu Gunsten der ihnen zugeteilten arbeitsunfähigen Mitarbeitenden sein unter Einbezug derer Bezugspersonen und in enger Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten, den Personalabteilungen, den Ärzten, den Versicherungen und allenfalls weiteren Personen und Institutionen. Um diese vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können, werden die Case Manager eng mit ihren Klienten zusammenarbeiten und umfassend über diese informiert sein müssen. Es werden somit neue Informations- und Datenbestände über einzelne Angestellte der Stadtverwaltung geschaffen, die bis anhin nicht vorhanden waren. Viele der zu bearbeitenden Daten werden besonders schützenswerte Personendaten darstellen und in ihrer Gesamtheit werden die Informationen Persönlichkeitsprofile ergeben. Im Rahmen des bis Ende März 2006 befristeten Pilotprojektes gilt es, aus datenschutzrechtlicher Optik vor allem folgende Fragestellungen zu klären: > Welche Aufgaben und Rollen werden die Case Manager gegenüber ihren Klienten, ihren Vorgesetzten und den allenfalls involvierten Drittpersonen und Institutionen haben? Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen sowie die personalrechtliche Stellung der Case Manager sind klar zu definieren (bspw. betreffend Schweigepflicht), da dies für die Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen quasi die Ausgangslage darstellt.11 10 So vor allem in den Bereichen Tagesstruktur, Wohnen und Obdach, Beschäftigung, Somatik, Psychiatrie und Suchtbehandlung. 8 > Die Modalitäten der Datenbearbeitungen sind zu regeln. Es muss definiert werden, wem welche Rechte und Verpflichtungen an den Daten, die über die betroffenen Mitarbeitenden bearbeitet werden, zustehen (bspw. hinsichtlich Akteneinsicht, Datenbekanntgabe, Auskunftspflichten). Auch ist zu klären, inwieweit die Fallakten der Case Manager Personalakten im Sinne des Personalrechts darstellen. > Case Management basiert auf der Einwilligung der betroffenen Mitarbeitenden. Einwilligungserklärungen müssen einerseits den Voraussetzungen, wie sie von Gesetz und Rechtssprechung verlangt werden, entsprechen, gleichzeitig aber praxistauglich bleiben, d.h. nicht durch übermässigen Formalismus die Arbeit zu sehr erschweren oder gar verunmöglichen. Stets zu berücksichtigen gilt vorliegend die Ausgangslage,dass zwischen den betroffenen Mitarbeitenden und ihren Vorgesetzten bzw. der Stadtverwaltung ein erhebliches Machtgefälle besteht, welches unter Umständen die Freiwilligkeit grundsätzlich in Frage stellen kann. b) Case Management im Sozialbereich Ziel dieses bis Ende 2007 befristeten Pilotprojektes ist die Einführung einer systematischen Fallarbeit und Fallführung für die Klientschaft, die bei mehreren Versorgungsangeboten 10 Unterstützungsleistungen bezieht. Mit Hilfe der Methode Case Management sollen für Personen mit sog. Mehrfachanhängigkeit die Leistungen, die von städtischen Betrieben und Einrichtungen erbracht werden, besser koordiniert und gesteuert werden, um so Mehrfachbezüge und Parallelstrukturen zu reduzieren. Case Management ist eine in der Sozialarbeit etablierte Methode des vernetzten Arbeitens unter Einbezug der involvierten Institutionen und der Klientel. Die Fallführung soll je nach Situation der Klientinnen oder Klienten der jeweils geeigneten Institution zugeteilt werden. Im Pilotprojekt werden sich nicht nur in Bezug auf die Erbringung und die Koordination der diversen Unterstützungsleistungen neue Herausforderungen stellen, sondern auch in Bezug auf den datenschutzkonformen Umgang mit den Personendaten der betroffenen Klientinnen und Klienten. So stellen sich bei Beginn dieses Projektes wie dies regelmässig bei Pilotprojekten der Fall ist Fragen, die zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend beantwortet werden können. Ziel des Pilotprojekts muss es deshalb sein,12 9 11 So muss bspw. eine gesetzliche Grundlage gegeben sein, wenn im Rahmen eines Meinungs- und Erfahrungsaustausches oder einer Zusammenarbeiten verschiedener Fachleute und Institutionen ein Austausch von Personendaten erfolgen soll. aufgrund der gewonnenen Erfahrungen auch für diese Fragestellungen befriedigende Antworten und Lösungen zu finden. Aus datenschutzrechtlicher Optik ergibt sich bei diesem Pilotprojekt folgende Ausgangslage: > Durch die Einführung von Case Management wird eine Datensammlung geschaffen, die in dieser Qualität in der Stadtverwaltung noch nicht existiert. Über die betroffenen Klientinnen und Klienten werden Informationen aus sensiblen Lebensbereichen zusammengeführt, die bis anhin dezentral und vor allem nicht miteinander verbunden waren. Die neue Datensammlung wird zu einem «Wissen» über die jeweiligen Betroffenen führen, das in dieser Dimension neuartig ist. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen sind insbesondere Zulässigkeit, Zweck, Modalitäten und Grenzen der möglichen Datenbearbeitungen sowie Zuständigkeit und Verantwortung genau zu definieren. > Am Pilotprojekt sind über 30 Betriebe und Institutionen der städtischen Verwaltung beteiligt, wovon 3 Einrichtungen dem Gesundheits- und Umweltdepartement und die restlichen dem Sozialdepartement angehören. Daraus ergibt sich Klärungsbedarf auch in Bezug auf die Frage, ob und inwieweit Amtsgeheimnis und Datenschutz den (freien) Austausch von Informationen und Daten innerhalb der Verwaltung zulassen. Es gilt heute als gesichert, dass das Amtgeheimnis auch innerhalb einer Verwaltung zu beachten ist (bspw. auch zwischen zwei Dienstabteilungen) und dass gesetzliche Bestimmungen, die mit bloss pauschaler Formulierung zur behördlichen Zusammenarbeit verpflichten, keine genügenden Rechtsgrundlagen für den Austausch oder die Bekanntgabe von Personendaten darstellen 11. > Für die Regelung der datenschutzrechtlichen Anforderungen wird die Grundsatzfrage, inwiefern das Case Management auf gesetzlicher Verpflichtung oder aber auf Freiwilligkeit beruhen soll, von Bedeutung sein. Von Freiwilligkeit kann dann (und nur dann) gesprochen werden, wenn die Betroffenen frei und ausreichend informiert ihr Einverständnis erklären. Können die Voraussetzungen an eine genügende Einwilligungserklärung nicht erfüllt werden, bspw. wegen fehlender Urteilsfähigkeit oder gegebener Zwangssituation (Abhängigkeit), wird es zur Legitimation entsprechender gesetzlicher Grundlagen bedürfen.13 12 13 DSG; Art. 10 ADSV. 10 B) E-Government-Projekte a) Bezahlung der Stromrechnungen über das Internet (ewz) Ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger wenden ebanking bereits seit mehreren Jahren an. Künftig sollen daher interessierte ewz-kundinnen und -Kunden (in Erweiterung der ebanking-anwendung) ihre Stromrechnungen über eine Internet-Plattform «papierlos» einsehen und bezahlen können. Eine solche elektronische Plattform fand das ewz in der weit verbreiteten Anwendung «PayNet» der Firma PayNet (Schweiz) AG. Die Kundinnen und Kunden können über das von ihrer Bank angebotene ebanking-portal dank PayNet elektronisch auf ihre Rechnungen zugreifen, diese prüfen und direkt mittels ebanking bezahlen. Unsere Fachstelle wurde bereits bei der Projektausführung zur datenschutzrechtlichen Beratung beigezogen. Die Anwendung «Pay- Net» bedingt, dass zwischen dem ewz und der PayNet AG systematisch die notwendigen Fakturierungsdaten ausgetauscht werden. Auf Grund der geltenden Datenschutzgesetzgebung war der Datenschutz durch entsprechende Massnahmen sicherzustellen 12. Zu erwähnen sind insbesondere die folgenden Massnahmen: > Verschlüsselte Übertragung der Personen- und Rechnungsdaten an die PayNet (Schweiz) AG über eine geschützte Internetverbindung der OIZ > Sicherstellung des Kontrollrechts des ewz und des Datenschutzbeauftragten bei der PayNet AG > Vertragliche Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen eines «Biller-Vertrages» > Unterzeichnung der Geheimhaltungserklärungen durch die Mitarbeitenden bei der PayNet AG und beauftragte Dritte > Anpassung des bestehenden Datenschutzkonzepts b) Elektronisches Bewerbungsmanagement (VBZ) Die Verkehrsbetriebe rekrutieren pro Jahr ca. 100 Mitarbeitende. Die Bearbeitung der eingehenden Papierdossiers bedeutet für das Personalmanagement und die Linienstellen einen grossen Verwaltungsaufwand. Mit der Realisierung eines elektronischen Bewerbungsmanagement-Systems soll einerseits der Verwaltungsaufwand verringert und andererseits für die Bewerberinnen und Bewerber die Möglichkeit der Online-Bewerbung geschaffen werden. Bewerbungsdossiers, die der VBZ weiterhin in Papierform zugestellt werden, sollen manuell in das elektronische Bewerbungsmanagement-System überführt werden.14 11 13 Für einen Zugriff gebüsster Fahrzeughalter auf ihre Falldaten ist die Eingabe der Ordnungsbussennummer kombiniert mit der Schildnummer vorgesehen. Nicht angezeigt werden sollen bspw. Name und Vorname des Halters. 14 StRB Nr. 872/2005 vom 22. Juni DSG i.v. mit Art. 6 ADSV. 16 Verfügung Nr Schwerpunkt der Mitarbeit unserer Fachstelle war die technische Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen. Insbesondere mussten die Bewerbungsprozesse datenschutzkonform ausgestaltet, ein Berechtigungs- und Zugriffskonzept erstellt sowie einzelne Bewerbungsmasken angepasst werden. c) Bezahlung von Ordnungsbussen über Internet (Stadtpolizei) Jährlich gehen der Stadt Zürich mehrere Millionen CHF auf Grund nicht bezahlter Ordnungsbussen insbesondere von Fahrzeughaltern mit ausländischen Nummernschildern verloren. Über Internet sollen in Zukunft die «Gebüssten» ihre Rechnungen ohne grossen Aufwand begleichen können. Die OIZ hat ein webbasiertes Zahlungsverfahren mittels Kreditkarte bereits für andere Dienstabteilungen entwickelt. Die bestehende Anwendung wird den Bedürfnissen und rechtlichen Vorgaben der Stadtpolizei angepasst werden müssen. Grundlage für die Gestaltung der Internetanwendung bildet das gesetzlich geregelte Ordnungsbussenverfahren. Für die technische Umsetzung von höchster Wichtigkeit ist dabei das Authentifizierungsverfahren 13. C) Weitere Projekte a) Verlustscheinsinkasso (Stadtrichteramt) Die bisher bei der Finanzverwaltung angesiedelte zentrale Verlustscheinsbewirtschaftung wurde per 1. Juli 2005 auf das Verlustscheinsinkasso des Stadtrichteramtes übertragen 14. Die meisten Dienstabteilungen der Stadtverwaltung haben mit einer Übergangsfrist bis 31. Dezember 2007 ihre Verlustscheine an das zentrale Verlustscheinsinkasso abzugeben. Die Übertragung der zentralen Verlustscheinsbewirtschaftung auf das Stadtrichteramt stellt eine Datenbekanntgabe dar, die einer Bewilligung des Stadtrates bedarf 15. Der Vorsteher des Finanzdepartementes erliess die für die zentrale Verlustscheinsbewirtschaftung nötigen Ausführungsbestimmungen in Form einer Verfügung, die am 1. Juli 2005 in Kraft getreten ist 16. In Zusammenarbeit mit den Projektverantwortlichen wurden ein Datenschutzkonzept sowie die erwähnten Ausführungsbestimmungen erstellt. Dabei galt es in erster Linie, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu regeln und insbesondere auch zu statuieren, dass von den jeweiligen Dienstabteilungen nur diejenigen Informationen und Daten an das Stadtrichteramt weitergeleitet werden, die für das Inkasso benötigt werden.15 17 Art. 5 des Reglements über die Aus-, Fort- und Weiterbildung des städtischen Personals. 18 Art. 44 ABPR. 19 Art. 45 ABPR. 20 Art. 54 Abs. 2 ABPR. 12 b) Einführung eines neuen Informatiksystems (Steueramt) Das Steuramt der Stadt Zürich hat den Bezug der ordentlichen direkten Staats- und Gemeindesteuern sämtlicher in der Stadt Zürich steuerpflichtigen Personen sicherzustellen. Ausserdem hat das Steueramt aktiv bei der Einschätzung der Staats- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer von natürlichen Personen mitzuwirken. Das Steueramt der Stadt Zürich arbeitet mit einem Informatiksystem, dessen konzeptioneller Ursprung in den Siebzigerjahren liegt. Im Rahmen eines Evaluationsprojektes wurden die Anforderungen an ein neues Informatiksystem in einem Pflichtenheft zusammengestellt. Das Steueramt der Stadt Zürich hat die IT-Security- Abteilung der OIZ mit der Ausarbeitung eines Datenschutz- und Sicherheitskonzeptes beauftragt. Unsere Fachstelle hat dieses geprüft und einzelne inhaltliche Änderungen vorgeschlagen. Im Einverständnis mit dem Steueramt hat der Datenschutzbeauftragte für die Beurteilung einzelner Datensicherheitsmassnahmen die Zweitmeinung einer externen IT-Security-Fachperson eingeholt. Diese hat die im Konzept vorgesehenen Massnahmen grundsätzlich positiv beurteilt. Empfohlen wurde die Durchführung von regelmässigen Sicherheitsaudits durch qualifizierte Spezialisten. c) Ausbildungs-Controlling-Tool (ewz) In der Stadtverwaltung sind die Dienstchefinnen und Dienstchefs für das Controlling von Bildungsmassnahmen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verantwortlich 17. Ein elektronisches Ausbildungs-Controlling-Instrument fehlte bisher beim ewz. Mit der Anschaffung der Standardsoftware «Information Manager» entschied sich das ewz für die Einführung eines solchen Instruments. Für die datenschutzkonforme Anpassung des Programms an die rechtlichen und organisatorischen Vorgaben des ewz haben sich die Projektverantwortlichen an unsere Fachstelle gewandt. Das städtische Personalrecht bestimmt unter anderem, dass die Akten über Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Karriereplanung zu den Personalakten gehören, welche im Personaldossier geführt werden 18. Ausserhalb des Personaldossiers dürfen keine Personalakten geführt werden 19. Der «Information Manager» wird als Teil des dezentralen Personalinformationssystems des ewz geführt. In diesem System dürfen Daten wie Ausbildung und berufliche Laufbahn, Personalentwicklung und -förderung (insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildung) verarbeitet werden 20. Zuständig für die Erteilung der Zugriffsrechte auf die dezentralen Personalinformationssysteme sind die Dienstchefinnen16 13 21 Art. 54 Abs. 1 ABPR. 22 StRB Nr. 334/2002 vom 6. März und Dienstchefs 21. Die Projektverantwortlichen haben mit Hilfe unserer Fachstelle ein Datenschutzkonzept erarbeitet. Schwerpunkt der Mitarbeit unserer Fachstelle war die datenschutzkonforme Ausgestaltung der Prozessabläufe, die Erstellung eines Berechtigungs- und Zugriffkonzepts sowie die Definition der notwendigen Datenfelder. d) Neuorganisation Remote Support (Gesamtverwaltung) Remote Support (Fernwartung von Computern) gewinnt beim Unterhalt und der Wartung von Hard- und Software zunehmend an Bedeutung. Begünstigt wird diese Tendenz vor allem durch die stets stärkere Vernetzung der Computer über das Internet. Von der Fernwartung wird auch in der Stadtverwaltung in zunehmendem Masse Gebrauch gemacht. Gemäss geltendem Reglement 22 sind alle Gesuche für Fernwartung durch den Datenschutzbeauftragten zu prüfen und durch den Vorsteher des Finanzdepartementes zu bewilligen. Zu den materiellen Voraussetzungen, d.h. den sicherheitstechnischen und rechtlichen Anforderungen, äussert sich das Reglement in ungenügender Weise. Auf Initiative des Datenschutzbeauftragten und nach Absprache mit dem Vorsteher des Finanzdepartementes werden in Zusammenarbeit mit der Fachstelle OIZ IT-Security die Prozesse und Grundlagen der Remote Support- Dienstleistungen untersucht und entsprechende Anpassungsvorschläge zuhanden des Finanzdepartementes ausgearbeitet. Dabei wird von folgender Zielsetzung ausgegangen: > Die materiellen Vorgaben und Anforderungen an Remote Support-Dienstleistungen (in technischer, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht) sollen verstärkt und präzisiert werden. Durch stufengerechte Normierungen soll gewährleistet werden, dass die Regelungen flexibel bleiben und bei Bedarf angepasst werden können. > Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der involvierten Stellen, v.a. der Dienststellen, die Remote Support-Dienstleistungen in Anspruch nehmen, und der OIZ, die für die Sicherheit des Züri-Netzes zu sorgen hat, sind zu präzisieren. > Unnötiger (Bewilligungs-)Formalismus soll abgebaut werden.17 23 Vgl. auch die Ausführungen auf Seite 24/25. Weitere Informationen zur Schweizerischen Vereinigung DSB+CPD.CH und deren Arbeitsgruppen sind abrufbar unter 24 Dieses ermöglicht Institutionen mit öffentlichen Aufgaben, denen Auskünfte über Personendaten zustehen, einen online-zugriff auf Daten des Personenmeldeamtes. 14 e) Datenbank des Personenmeldeamtes (Einwohnerkontrolle) Anfangs 2005 setzte die Schweizerische Vereinigung der kantonalen Datenschutzstellen DSB+CPD.CH eine «Arbeitsgruppe Einwohnerkontrolle» (AEWK) ein 23. Die Datenschutzstelle der Stadt Zürich nahm an dieser Arbeitsgruppe teil, da das Thema für unsere kommunale Fachstelle von Bedeutung ist. Ziel der Arbeitsgruppe war es, die Umsetzung der Aufgaben einer Einwohnerkontrolle aus datenschutzrechtlicher Sicht näher zu beleuchten und daraus allfällige Anforderungen an entsprechende Informatikprogramme zu formulieren. Um den an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Datenschutzbeauftragten der Kantone Freiburg, Basel Stadt, Bern und Fürstentum Liechtenstein einen vertieften Einblick in die praktische Funktionsweise einer Einwohnerkontrolle zu geben, organisierte unsere Fachstelle einen Besuch beim Personenmeldeamt der Stadt Zürich. Anlässlich einer aufschlussreichen Präsentation wurden u.a. die Datenbank ALPHA sowie das im Rahmen von e-government umgesetzte Projekt e-adress 24 vorgestellt. Auch wenn das Personenmeldeamt der Stadt Zürich hinsichtlich der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen gesamtschweizerisch gesehen sicherlich zu den vorbildlichen Einwohnerkontrollen zählt, zeigte sich, dass mit Blick auf die Zugriffsberechtigungen Handlungsbedarf besteht. Die Überprüfung und Aktualisierung der Zugriffsberechtigungen auf die Datenbank ALPHA wurde noch im Berichtsjahr an die Hand genommen. Die an die Datenbank ALPHA angeschlossenen Stellen wurden aufgefordert, ihre bestehenden Zugriffsberechtigungen unter Angabe der aktuellen gesetzlichen Grundlagen zu begründen. Das Personenmeldeamt wird in Zusammenarbeit mit unserer Fachstelle die Voraussetzungen der Zugriffserteilung für die ganze Stadtverwaltung einheitlich regeln.18 3 Weitere Beratungstätigkeiten ff DSG DSG DSG DSG. 29 Art. 321 StGB, Art. 80 PR. Im Berichtsjahr sind bei unserer Fachstelle zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Dienststellen der Stadtverwaltung eingegangen. Sowohl die Anfragen der Privatpersonen als auch die verwaltungsinternen Anfragen betrafen ein breites Spektrum von Fragen rund um den Datenschutz und sollen im Folgenden nur exemplarisch aufgeführt werden. Die Anfragen von Privatpersonen betrafen beispielsweise: > Auskunftsgesuche über eigene Daten (z.b. betreffend Einsicht in Sozialund Schulakten, Polizeirapporte) 25 > Adressauskünfte (bspw. im Hinblick auf Klassenzusammenkunft oder im Zusammenhang mit Forderungsangelegenheiten) 26 > Datensperre und Durchbrechung der Datensperre 27 > Löschungsbegehren > Einsicht in die Grundeigentümerdaten durch Telefongesellschaften > Auskunftspflicht von Sozialhilfe- oder anderen Leistungsempfängern gegenüber den Behörden > Auskunftspflicht bei subventionierten Kinderbetreuungsangeboten > Auskunftspflicht im Zusammenhang mit der Bewerbung um städtische Wohnungen > Informationsherausgabe an getrennt lebende Eltern bzw. gegenüber dem nicht sorgeberechtigten Elternteil > Videoüberwachungen der VBZ > Registrierung «Fahren ohne gültigen Fahrausweis» im ZVV-Datenpool > Kosten des Auskunftsrechts bzw. der Akteneinsicht > Anfragen zum Patientengeheimnis Verwaltungsinterne Anfragen betrafen beispielsweise: > Gesetzliche Grundlagen für Datenbekanntgaben an Dritte, insbesondere an andere Verwaltungsbehörden (Migrationsamt, IV-Ausgleichskasse, AHV- und Steuerbehörden) 28 > Videoüberwachung von städtischen Liegenschaften, z.b. Schulhäusern > Schweigepflicht bzw. Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis 29 > Publikationen von Personendaten und/oder Veröffentlichung von Fotos im Internet19 30 Im Zentrum stehen dabei regelmässig die Festlegung des Datenumfangs, die Aufklärung der Forschungsteilnehmenden, das Befragungsprozedere, das Anonymisierungs- und Löschungsverfahren sowie die Gewährleistung der Datensicherheit. 4 Forschungen und Umfragen 16 In der Stadt Zürich bestimmt der Stadtrat über die Abgabe von Personendaten für Forschungsprojekte und Umfragen. Damit die entsprechenden Bewilligungen durch den Stadtrat erteilt werden können, muss die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet sein 30. Mittlerweilen hat sich mit den involvierten Stellen eine effiziente Zusammenarbeit eingespielt. Dennoch lassen sich solche Vorhaben nicht schematisch nach standardisierten Methoden prüfen. Den Eigenheiten und Besonderheiten der jeweiligen Projekte ist im Einzelfall angemessen Rechnung zu tragen. Auch dieses Jahr hatte unsere Fachstelle zahlreiche Forschungsprojekte und Umfragen zu begleiten und zu beurteilen. Die Projektverantwortlichen verlangen regelmässig mit der Namens- und Adressbekanntgabe auch eine Auslistung nach zusätzlichen Kriterien wie Alter, Geschlecht, Aufenthaltsstatus etc. Solche Daten können in der Regel technisch ohne grossen Aufwand aus der Datenbank des Personenmeldeamtes zusammengestellt werden. Komplizierter ist das Verfahren, wenn Personendaten aus verschiedenen Dienstabteilungen zusammengeführt werden müssen. Dies war bspw. der Fall bei einer kriminologischen Auftragsforschung der Stadt Zürich: Daten des Sozialdepartementes mussten mit Daten der Stadtpolizei kombiniert werden. Unsere Fachstelle hatte zusammen mit den beteiligten Dienstabteilungen eine Lösung zu finden, welche die Anonymität der betroffenen Personen gewährleistete. Weitere Forschungsprojekte und Umfragen während des Berichtsjahres waren unter anderem: > Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der Schweiz, Uni Zürich > Zürcher Interventions- und Präventionsprogramm, Uni Zürich (Auftragsforschung der Stadt Zürich) > Lernen, Vergessen und Gedächtnisentwicklung im Alter, Uni Zürich > Wählerstatistik, Statistik Stadt Zürich > Lebensqualität im Sihlfeld, Fachstelle Stadtentwicklung Zürich > Lebensqualität an der Überlandstrasse, Fachstelle Stadtentwicklung Zürich > Einfluss des Siedlungstyps auf die körperliche Aktivität, Uni Lausanne > Rituale und Ritualisierungen in Familien, Schweizerisches Pastoralsoziologisches Institut St. Gallen > Familie und Eingliederung von Jugendlichen aus der Migration, Uni Neuchâtel20 5 Schulungen und Vorträge 17 A) Datenschutz in der Verwaltung Der allgemeine Kurs «Datenschutz in der Stadtverwaltung» hat inzwischen Tradition und wurde im Berichtsjahr aufgrund der grossen Nachfrage zweimal durchgeführt. Der Kurs wurde von den Kursteilnehmern durchwegs positiv beurteilt und konnte die Erwartungen der meisten Teilnehmenden gut bis sehr gut erfüllen. Dennoch besteht hinsichtlich der folgenden Rahmenbedingungen Verbesserungspotential: > Zusammensetzung der Kursgruppen: Erfahrungsgemäss sind die Gruppen bezüglich Vorwissen zum Thema Datenschutz und Datensicherheit sehr heterogen zusammengesetzt. > Fragestellungen aus verschiedenen Fachbereichen: Bei einem allgemeinen Kurs lässt es sich kaum vermeiden, dass konkrete Fragen der Teilnehmenden immer wieder in Fachbereiche führen, welche nicht alle interessieren. Gleichzeitig wird von den einzelnen Teilnehmenden das Eingehen auf ihre konkreten Fragenstellungen aus ihrem Berufsalltag sehr geschätzt. Die Fragen der Teilnehmenden sind auch für die Tätigkeit der Datenschutzstelle von zentraler Bedeutung: Sie geben nicht nur einen Überblick über die vielfältigen departementsübergreifenden Datenschutzfragen in der Stadtverwaltung, sondern zeigen insbesondere auch die sich im Berufsalltag «an der Front» stellenden aktuellen Datenschutzfragen und Probleme auf. Aus diesen Gründen sollen zusätzlich zum allgemeinen Kurs künftig auch Kurse zum Datenschutz in verschiedenen Fachbereichen angeboten werden. Solche fachspezifischen Ausbildungsmodule erlauben es, die Fragen in den entsprechenden Bereichen zu vertiefen und dadurch den Mehrwert für die Teilnehmenden und ihren Berufsalltag zu optimieren. Bereits im Berichtsjahr führte unsere Fachstelle einen Workshop mit den Leiterinnen und Leitern der Sozialdienste der beiden Stadtspitälern Triemli und Waid sowie weiterer Spitäler durch. Mehr anzeigen
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Gemeindeverwaltung Worb, Präsidialabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb Telefon 031 838 07 00, Telefax 031 838 07 09, www.worb.ch Datenschutz-Management-System Datenschutzpolitik (13/20) Autorin/Autor: Mehr Wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme zu den beiden oben erwähnten Verordnungen.
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