Source: http://www.rechtsanwalt-strobl.at/2018/01/27/markmanipulationen-eines-market-maker-und-eigenhaendlers-boerse-geschaefte-rechtsanwalt/
Timestamp: 2020-02-21 10:00:22
Document Index: 272321553

Matched Legal Cases: ['Art 11', 'Art. 1', '§ 48', '§ 48', '§ 48', 'Art. 4', 'Art. 1', '§ 48', 'Art 4', 'Art. 18', '§ 82', '§ 48', 'EuG', 'EuG']

Marktmanipulationen eines Market Maker und Eigenhändlers – Börse-Geschäfte - Mag. Andreas Strobl
Von diesem wurde ein Sachverständiger für das Fachgebiet „Börsen- und Bankwesen“ dem Verfahren beigezogen.
Der Beschwerdeführer hat die Existenz seines Privatdepots seinem Arbeitgeber entgegen den im Unternehmen bestehenden Compliance-Regelungen nicht offengelegt. Er hat die Frage des Dienstgebers nach einem Privatdepot einer ihm nahestehenden Person, wie etwa seiner Ehefrau, der Bank AG gegenüber vielmehr klar verneint. Er hat dieses „Konstrukt“ um das Privatdepot bewusst gewählt, um die Transaktionen nicht offenzulegen.
Im Bereich des Eigenhandels liegt die Investmententscheidung in alleiniger Verantwortung des Eigenhändlers der Bank im Rahmen der bankinternen Risikovorgaben. Bei jeder Investmententscheidung spielt das Motiv bei Eingehung der Transaktionen eine bedeutende Rolle. Eigenhandel wird hauptsächlich betrieben, um kurz- oder mittelfristige Gewinnerwartungen zu realisieren. Zu diesem Zweck werden Wertpapiere an der Börse oder außerbörslich (OTC – „Over the counter“) gekauft und bis zum Wiederverkauf gehalten, um erwartete Unterschiede zwischen dem Kauf- und Verkaufspreis oder andere Preis- und Zinsschwankungen bzw um etwa zu erwartende Dividendenzahlungen zu nutzen. Durch das Öffnen und anschließendem Halten von Positionen trägt der Eigenhändler im Namen der Bank ein Marktrisiko, das Gewinnchancen aber auch Verlustrisiken beinhalten.
Market-Making ist eine Sonderform des Eigenhandels. In einem Market Maker-System stellen Market Maker Quotes (Geld- und Brief-Kurse), zu denen die übrigen Marktteilnehmer Transaktionen ausführen können. Gegenständlich kam nur das konkurrierende Market Maker-System, in dem mehrere Market Maker handeln, zum Tragen. Market Maker an der Wiener Börse sind im Handelsverfahren „Fortlaufender Handel“ zur verbindlichen Nennung von An- und Verkaufspreisen (Quotes) verpflichtet, die zumindest eine vordefinierte Mindestquotierungsmenge (Minimum Size) umfassen und innerhalb einer vordefinierten Preisspanne (Maximum Spread) liegen. Ein Handelsmitglied, welches eine Market Maker-Funktion übernommen hat, erfüllt seine Verpflichtung, wenn es durchschnittlich für einen Kalendermonat = 80 % des täglichen Beobachtungszeitraumes seinen Quotierungsverpflichtungen hinsichtlich Minimum Size und Maximum Spread nachkommt. Als täglicher Beobachtungszeitraum wird die Zeit von 09:00 Uhr bis 17:33 Uhr eines jeden Handelstages herangezogen.
„Marktmanipulation“ sind
– der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge oder
– abgewickelte Geschäfte, die von Personen mit einer bedeutenden Kauf- oder Verkaufsposition in einem Finanzinstrument getätigt wurden, zu einer erheblichen Veränderung des Kurses dieses Finanzinstruments bzw. eines sich darauf beziehenden derivativen Finanzinstruments oder aber des Basisvermögenswertes führen, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind;
„Finanzinstrumente“ sind
„Zulässige Marktpraxis“ sind Gepflogenheiten, die auf einem oder mehreren Finanzmärkten nach vernünftigem Ermessen erwartet werden und von der FMA durch Verordnung gemäß Abs 3 anerkannt werden.
„Zuständige Behörde“ ist die gemäß Art 11 der Richtlinie 2003/6/EG von den Mitgliedstaaten benannte zuständige Stelle.
Art. 1 der RL 2003/6/EG ist wortident mit dem oben zitierten § 48a BörseG. Die genannten innerstaatlichen Regelungen haben somit „punktgenau“ und (mit der Ausnahme des Begriffes „Umstände“ statt „Signale“ in § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz BörseG) ohne Abweichungen das Unionsrecht in die innerstaatliche Regelung übernommen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 29. November 2010, Zl. 2010/17/0130). § 48a Abs. 1 Z 2 lit. a setzt überdies Art. 4 der 1. Kommissions-RL um.
Inhaltlich wurde durch die Novelle des BörseG mit BGBl. I Nr. 127/2004 der gesetzliche Rahmen zur wirksamen Bekämpfung des Marktmissbrauches (Insider-Handel, Marktmanipulation) neu geregelt, um das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Märkte zu gewährleisten. Daneben soll auch der Handel von im Wege von Emissionsprogrammen zugelassenen Verkehrsgegenständen auf der Börse ermöglicht werden. Die Definitionen der „Marktmanipulation“ wurden so angepasst, dass auch neue Handlungsmuster, die den Tatbestand der Marktmanipulation in der Praxis erfüllen, einbezogen werden können (s. Art. 1 Z 2 letzter Absatz der RL 2003/6/EG sowie RV 546 BlgNR 22. GP S 2).
Eine nähere Präzisierung erfährt der Tatbestand vor allem durch die nach § 48a Abs 1 Z 2 lit a zweiter Satz Börsegesetz genannten Umstände, auf die bei der Beurteilung, ob Marktmanipulation vorliege, Bedacht zu nehmen ist. Mit der im zweiten Satz enthaltenen Aufzählung übernimmt der österreichische Gesetzgeber die in Art 4 der Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (ABl. L 339, S. 70) genannten „Signale“, die nach dem Willen des Gemeinschafts- (nunmehr: Unions) rechtsgesetzgebers bei der Prüfung, ob Marktmanipulation vorliegt, zu berücksichtigen sind (vgl. allgemein zum differenzierten Legalitätsprinzip die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, etwa VfSlg. 11.938/1988, 13.785/1994 oder 15.468/1999, sowie zur Beurteilung unbestimmter Gesetzesbegriffe im Börsegesetz unter dem Gesichtspunkt des Art. 18 B-VG auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2003, G 259/02, zum Begriff der „geeigneten organisatorischen Vorsorge“ in § 82 Abs. 3 Z 5 Börsegesetz). Diese Aufzählung (die vom österreichischen Gesetzgeber nur mit der Modifikation in das nationale Recht übernommen wurde (§ 48a Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter Satz Börsegesetz), dass an Stelle des in der deutschen Übersetzung der Richtlinie enthaltenen Wortes „Signale“ im Einleitungssatz das Wort „Umstände“ verwendet wurde), gibt ebenfalls weitere Anhaltspunkte, aus denen allgemeine Gesichtspunkte für die Bestimmung, wann Marktmanipulation im Sinne der Richtlinie vorliegt (VwGH 29.11.2010, 2010/17/130).
„Wer Marktmanipulation betreibt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 150 000 Euro zu bestrafen. Das VStG ist anzuwenden. Der Versuch ist strafbar. Ein erzielter Vermögensvorteil ist von der FMA als verfallen zu erklären.“
Der Verwaltungsstraftatbestand der Marktmanipulation ist von einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe geprägt, ist jedoch nach der Judikatur der Höchstgerichte hinreichend determiniert sind. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erweisen sich auch die für den Straftatbestand einschlägigen unionsrechtlichen Vorgaben jedenfalls als ausreichend klar bestimmt: So habe der EuGH zum Begriff der „Nutzung einer Insider-Information“ nach der Marktmissbrauchsrichtlinie keine Bedenken im Hinblick auf dessen Bestimmtheit geäußert. Angesichts der Rechtsprechung zum Grundsatz der ausreichenden Bestimmtheit von Normen und dem Grundsatz der Rechtssicherheit wäre der EuGH jedoch gehalten, im Falle von unzureichend bestimmten unionsrechtlichen Vorschriften, über deren Auslegung er in einem Vorabentscheidungsverfahren zu erkennen hat, von Amts wegen ein Verfahren über die Gültigkeit der auszulegenden Vorschrift einzuleiten. Dass dies im Falle des Begriffes der „Nutzung einer Insider-Information“ unterblieben sei, sei ein Indiz dafür, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die unbestimmten Gesetzesbegriffe der Marktmissbrauchsrichtlinie als mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und ausreichenden Bestimmtheit von Rechtsvorschriften vereinbar ansehe.
Bei der Frage, ob die tatgegenständlichen Geschäfte „falsche“ oder „irreführende“ Signale geben oder geben könnten, handelt es sich ausschließlich um eine Rechtsfrage. Die Eignung, falsche oder irreführende Signale zu geben oder geben zu können, bildet ein objektives Tatbestandsmerkmal und ist damit von der Motivation des Handelnden bei der Sendung der Signale ebenso unabhängig wie der Eintritt des Erfolgs im Sinne einer tatsächlichen Sendung falscher oder irreführender Signale. Die Formulierung „geben oder geben könnten“ drückt folglich aus, dass es bereits ausreicht, wenn Täuschungseignung gegeben ist. Die manipulative Handelstätigkeit muss demnach nicht zu einer tatsächlichen Täuschung bzw Irreführung anderer Marktteilnehmer führen.
Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Kurs von Finanzinstrumenten liegen vor, wenn Geschäfte oder Aufträge geeignet sind, „das Angebot- bzw Nachfrageverhalten auf dem Markt bzw den Preis zu beeinflussen, gleich, ob die Beeinflussung darin besteht, dass das Angebot oder die Nachfrage verstärkt oder abgeschwächt wird oder aber gleich bleibt bzw sich der Preis nach oben oder nach unten oder nur zur Seite bewegt“. Auf eine tatsächliche Beeinflussung des Kurses, etwa auf eine Reaktion oder bewusste Wahrnehmung der anderen Marktteilnehmer kommt es bei der Analyse der Signalwirkung nicht an.
Wie aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung für jeden Spruchpunkt einzeln hervorgeht, waren die durch die Handelstätigkeit des Beschwerdeführers gesetzten Signale falsch und irreführend, weil sie jedenfalls geeignet waren, einen verständigen Anleger über die Nachfrage, das Angebot bzw. den Preis der Finanzinstrumente zu täuschen. Hierbei ist nicht auf die Tätigkeit über einen längeren Zeitpunkt, sondern vielmehr auf das Setzen von teils kurzfristigen Signalen abzustellen, die von Aufträgen oder bereits getätigten Geschäften, die bewusst auf die Beeinflussung von Preis- oder Volumina abzielen, ausgehen. Die Informationseffizienz des Marktes wird dadurch jedenfalls gestört und die Fähigkeit des Marktes, den „richtigen“ Marktpreis zu ermitteln, gestört. Die FMA hat deshalb zu Recht im angefochtenen Straferkenntnis angenommen, dass nicht nur die Eignung vorlag, sondern der Beschwerdeführer durch seine Order tatsächlich irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage bzw. den Kurs der betreffenden Finanzinstrumente, wie im Spruch des bekämpften Straferkenntnisses festgehalten worden ist, gegeben hat.
Der UVS Wien führte aus, dass mit einem „anormalen oder künstlichen Kursniveau“ nicht eine Abweichung vom „Substanzwert“ oder „wahren Wert“ eines Wertpapiers gemeint sei, vielmehr habe damit eine Abweichung von jenem Kurs erfasst werden sollen, der sich bei unbeeinflusster und rechtmäßiger Marktpraxis gebildet hätte. Wie in den Feststellungen und der Beweiswürdigung dargelegt, hat der Beschwerdeführer in allen Spruchpunkten seine Kauf- oder Verkaufsorder verstärkt gebündelt und keine Quotes gestellt, sondern im Wesentlichen den Preis durch seine Verkaufsaktivitäten dahingehend beeinflusst, dass die Kauforder am Privatdepots ausgeführt werden konnte und umgekehrt. Wäre er rein als Market Maker mit dem Ziel, Liquidität zu stellen, aufgetreten, ist von einem anderen Verhalten auszugehen, auch wenn dieses per se – ohne Zusammenhang mit dem Privatkonto – noch nicht inkriminierend wäre.
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