Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/oepnv-teilnahme-grosskundenabo-3111623
Timestamp: 2020-08-14 03:13:29
Document Index: 392073099

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

ÖPNV - und die beendete Teilnahme am Großkundenabo | Rechtslupe
ÖPNV - und die beendete Teilnahme am Großkundenabo
Eine für sich genom­men unbe­denk­li­che Rege­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Ver­kehrs­be­triebs, wonach ein Fahr­gast, des­sen Berech­ti­gung zur Teil­nah­me an einem preis­lich ver­güns­tig­ten Groß­kun­den­abon­ne­ment endet, bei unter­blie­be­ner Rück­ga­be der Fahr­kar­te für die ver­blei­ben­de Zeit bis zum Ablauf der auf die­ser ver­merk­ten Gel­tungs­dau­er ein höhe­res Ent­gelt zu ent­rich­ten hat, benach­tei­ligt den Fahr­gast unan­ge­mes­sen, wenn sich aus einer ande­ren Rege­lung ergibt, dass der Fahr­gast mit Been­di­gung der Teil­nah­me am Groß­kun­den­abon­ne­ment das Recht ver­liert, die Leis­tun­gen des Ver­kehrs­be­triebs zu nut­zen.
Die Klau­sel ist Teil der von der HVV ver­wen­de­ten „Benut­zungs­be­din­gun­gen für die Pro­fi­Cards im Groß­kun­den­abon­ne­ment“, bei denen es sich um von der HVV ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen han­delt. Da die Benut­zungs­be­din­gun­gen von der zustän­di­gen Ver­kehrs­be­hör­de geneh­migt wor­den sind, genüg­te es nach § 305a Nr. 1 BGB für ihre Ein­be­zie­hung in den Ver­trag, dass sich der Beklag­te mit ihrer Gel­tung ein­ver­stan­den erklärt hat.
Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Aus­le­gung der Benut­zungs­be­din­gun­gen durch das Beru­fungs­ge­richt in vol­lem Umfang nach­prü­fen, unab­hän­gig davon, ob sie nur im Bezirk eines Ober­lan­des­ge­richts ange­wen­det wer­den [1]. Die Benut­zungs­be­din­gun­gen sind als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Sind meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar, kommt die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung. Danach ist die schein­bar kun­den­feind­lichs­te Aus­le­gung im Ergeb­nis regel­mä­ßig die dem Kun­den güns­tigs­te, da sie zu der Annah­me führt, dass die betref­fen­de Klau­sel den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und damit unwirk­sam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Außer Betracht zu blei­ben haben ledig­lich Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar sind, prak­tisch aber fern lie­gen und von den an sol­chen Geschäf­ten typi­scher­wei­se Betei­lig­ten nicht ernst­lich in Erwä­gung gezo­gen wer­den [2].
Nach Abschnitt 7.1 Nr. 3 der Benut­zungs­be­din­gun­gen erlischt die Berech­ti­gung zur Teil­nah­me am Groß­kun­den­abon­ne­ment mit dem Ende des Kalen­der­mo­nats, in dem der Fahr­gast aus den Diens­ten sei­nes Arbeit­ge­bers aus­schei­det. Für die­sen Fall ist in Abschnitt 7.2 Absatz 1 der Benut­zungs­be­din­gun­gen die Ver­pflich­tung des Fahr­gasts vor­ge­se­hen, die ihm über­las­se­ne Pro­fi-Card zurück­zu­ge­ben oder sie vor­zu­le­gen, damit die auf ihr ver­merk­te Gel­tungs­dau­er auf den Zeit­punkt der Been­di­gung der Teil­nah­me am Groß­kun­den­abon­ne­ment ver­kürzt wer­den kann. Für den Fall, dass der Fahr­gast der Ver­pflich­tung, die Fahr­kar­te zurück­zu­ge­ben oder zur Ver­kür­zung der Gel­tungs­dau­er vor­zu­le­gen, schuld­haft nicht nach­kommt, ist in Abschnitt 7.2 Absatz 2 bestimmt, dass er bis zum Ende des Monats, in dem er die Fahr­kar­te zurück­gibt, längs­tens bis zum Ende der auf ihr ver­merk­ten Gel­tungs­dau­er, so behan­delt wird, als sei er Fahr­gast nach den Tarif­be­stim­mun­gen des All­ge­mei­nen Abon­ne­ments, und zur Zah­lung des danach gel­ten­den monat­li­chen Fahr­prei­ses ver­pflich­tet ist.
Für den Fahr­gast, der in eine sol­che Situa­ti­on gerät, ergibt sich aus den Benut­zungs­be­din­gun­gen der HVV jedoch nicht hin­rei­chend deut­lich, ob er wei­ter­hin berech­tigt ist, die Leis­tun­gen der HVV als Inha­ber einer Zeit­fahr­kar­te in Anspruch zu neh­men, und wie er die­se Berech­ti­gung gege­be­nen­falls gegen­über dem Kon­troll­per­so­nal nach­wei­sen kann. Der Umstand, dass er ver­pflich­tet ist, den Fahr­preis für eine Zeit­fahr­kar­te nach den Tarif­be­stim­mun­gen des All­ge­mei­nen Abon­ne­ments zu zah­len, kann ihn zu der Annah­me füh­ren, dass er wei­ter­hin berech­tigt ist, das Ange­bot der HVV zu nut­zen, dass er die Pro­fi­Card behal­ten darf und als Nach­weis sei­ner Nut­zungs­be­rech­ti­gung nut­zen kann, mit­hin ledig­lich ein höhe­res Ent­gelt als bis­lang zu ent­rich­ten hat. Zwei­fel hier­an kön­nen sich jedoch dar­aus erge­ben, dass den Benut­zungs­be­din­gun­gen nicht zu ent­neh­men ist, dass die in Abschnitt 7.2 Absatz 1 nor­mier­te Pflicht, bei Been­di­gung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung am Groß­kun­den­abon­ne­ment die Pro­fi­Card zurück­zu­ge­ben, ent­fällt, wenn und solan­ge der Fahr­gast den höhe­ren monat­li­chen Fahr­preis nach den Tarif­be­stim­mun­gen des All­ge­mei­nen Abon­ne­ments zu zah­len hat. Dies lässt auch ein Ver­ständ­nis der Benut­zungs­be­din­gun­gen zu, wonach die Pro­fi­Card wei­ter­hin zurück­ge­ge­ben wer­den muss, somit die Pflicht zur Zah­lung eines erhöh­ten Fahr­prei­ses allein der Durch­set­zung die­ser Rück­ga­be­pflicht dient, jedoch nicht mit der Berech­ti­gung ver­bun­den ist, die Leis­tun­gen der HVV als Inha­ber einer Zeit­fahr­kar­te zu nut­zen.
Ein sol­ches Ver­ständ­nis wird vor allem durch Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 3 der Benut­zungs­be­din­gun­gen nahe­ge­legt, wonach die Gel­tungs­dau­er einer Pro­fi­Card, die nach Abschnitt 7.2 zurück­zu­ge­ben ist, mit Ablauf des Tages endet, an dem die Rück­ga­be fäl­lig wird. Die­se Rege­lung lässt die Deu­tung zu und legt sie sogar nahe dass die Pro­fi­Card mit Ablauf des Monats, in wel­chem das bis­he­ri­ge, zur Teil­nah­me am Groß­kun­den­abon­ne­ment berech­ti­gen­de Arbeits­ver­hält­nis endet, ungül­tig wird und nicht mehr als Fahr­aus­weis genutzt wer­den darf. Das Beru­fungs­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang zu Recht bemerkt, dass in den Bestim­mun­gen des HVV-Tarifs, auf die Abschnitt 11 der Benut­zungs­be­din­gun­gen Bezug nimmt, mit Nach­druck dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Fahr­zeu­ge des HVV nur mit einem gül­ti­gen Fahr­aus­weis betre­ten wer­den dür­fen, ande­ren­falls ein sol­cher unauf­ge­for­dert und unver­züg­lich zu lösen ist, und dar­aus abge­lei­tet, dass der Fahr­gast daher dem Besitz einer gül­ti­gen Fahr­kar­te erheb­li­che Bedeu­tung bei­legt.
Soweit dem­ge­gen­über gel­tend gemacht, Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 3 sei dahin zu ver­ste­hen, dass die Gel­tungs­dau­er der Pro­fi­Card ledig­lich inso­fern vor­zei­tig ende, als sie dem Nach­weis der Fahrt­be­rech­ti­gung zu den Son­der­kon­di­tio­nen des Groß­kun­den­abon­ne­ments die­ne, fin­det dies im Wort­laut der Klau­sel kei­ne Stüt­ze. Gegen die Annah­me, dass der Nut­zer sie – ein­deu­tig in die­sem Sin­ne ver­ste­he, spricht zudem, dass die Klau­sel bei einem sol­chen Ver­ständ­nis gegen­über Abschnitt 7.1 Nr. 3 kei­nen eigen­stän­di­gen Gehalt auf­wie­se.
Die Benut­zungs­be­din­gun­gen der HVV kön­nen danach jeden­falls auch dahin ver­stan­den wer­den, dass eine Pro­fi­Card, die wegen Been­di­gung der Teil­nah­me­be­rech­ti­gung am Groß­kun­den­abon­ne­ment zurück­zu­ge­ben ist, mit Ablauf des Monats, in dem der Fahr­gast bei sei­nem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber aus­schei­det, ihre Gel­tung ver­liert und damit nicht mehr zum Nach­weis der Berech­ti­gung zur Nut­zung der Fahr­zeu­ge des HVV die­nen kann, obwohl der Fahr­gast zur Zah­lung des Ent­gelts ver­pflich­tet ist, das er für eine Zeit­fahr­kar­te des All­ge­mei­nen Abon­ne­ments zu zah­len hät­te. Legt man die­ses Ver­ständ­nis zugrun­de, ist Abschnitt 7.2 Absatz 2 der Benut­zungs­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam und kann den mit der Kla­ge gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch nicht begrün­den.
Die Rege­lung kann nicht in der Wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den, dass ledig­lich Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 3 der Benut­zungs­be­din­gun­gen als unwirk­sam ange­se­hen wird. Kann eine Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen in einen inhalt­lich zuläs­si­gen und einen inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil zer­legt wer­den, kommt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Beschrän­kung der Unwirk­sam­keits­fol­ge auf den inhalt­lich unzu­läs­si­gen Teil in Betracht [3]. Eine Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze schei­det hier jedoch schon des­halb aus, weil die Rege­lung in Abschnitt 3 Absatz 1 Satz 3 für sich genom­men inhalt­lich nicht bedenk­lich ist, son­dern gera­de in ihrem Zusam­men­wir­ken mit Abschnitt 7.2 der Benut­zungs­be­din­gun­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. März 2016 – X ZR 18/​15
BGH, Urteil vom 05.07.2005 – X ZR 60/​04, BGHZ 163, 321, 323 f.[↩]
st. Rspr.; sie­he etwa BGH, Urteil vom 20.01.2016 – VIII ZR 152/​15; Urteil vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn.19 mit zahl­rei­chen Nach­wei­sen[↩]
BGH, Urteil vom 18.11.1988 – V ZR 75/​87, BGHZ 106, 19, 25 f.[↩]
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