Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201998,%20771
Timestamp: 2019-07-23 02:01:49
Document Index: 349152065

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 17', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 28', '§ 626']

BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,12
BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 (https://dejure.org/1998,12)
BAG, Entscheidung vom 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 (https://dejure.org/1998,12)
BAG, Entscheidung vom 05. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 (https://dejure.org/1998,12)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,12) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit der außerordentlichen fristgemäßen Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen bei Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei tariflichem Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Arbeitsrecht - Unkündbarkeit nicht immer wirksam
Kündigungsrecht; tariflicher Ausschluß der ordentlichen Kündigung
Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit
ArbG Hamburg, 04.09.1996 - 7 Ca 157/96
LAG Hamburg, 26.02.1997 - 8 Sa 118/96
BAGE 88, 10
ZIP 1998, 1119
NZA 1998, 771
BB 1998, 487
BB 1999, 1330
Ausnahmsweise sei aber eine außerordentliche Kündigung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen sei und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel, ggf durch Umorganisation seines Betriebs, nicht weiter beschäftigen könne (Hinweis auf Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 Bürgerliches Gesetzbuch ) .
(1) Wie bereits das LSG zutreffend ausgeführt hat, ist nach der Rechtsprechung des BAG entsprechend § 626 BGB die außerordentliche Kündigung eines tariflich unkündbaren Arbeitnehmers aus betriebsbedingten Gründen ausnahmsweise unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zulässig, wenn der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers weggefallen ist und der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auch unter Einsatz aller zumutbaren Mittel nicht weiter beschäftigen kann (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 21 ff) .
(3) Zwar ist auch bei der nur ausnahmsweise zulässigen außerordentlichen Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer der Arbeitgeber zu einer sozialen Auswahl entsprechend § 1 Abs. 3 KSchG verpflichtet (BAG Urteil vom 5.2.1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 - Juris RdNr 24; Mauer/Schüßler, BB 2001, 466, 468) .
Wenn das LSG unter Zugrundelegung und Feststellung dieser tatsächlichen Umstände davon ausgegangen ist, dass der Arbeitgeber nicht zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist berechtigt war, so ist dies rechtlich unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des BAG (vgl BAGE 88, 10 = AP Nr. 143 zu § 626 BGB) nicht zu beanstanden.
Hält sich die Interessenabwägung im Rahmen des Beurteilungsspielraums, kann das Revisionsgericht die angegriffene Würdigung nicht durch eine eigene ersetzen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
Es geht im Wesentlichen darum, zu vermeiden, dass der tarifliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10 = AP BGB § 626 Nr. 143 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 2).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - aaO).
Wie der Senat bereits zu der gleichlautenden Bestimmung des § 17 Abs. 4 des MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft vom 28. Mai 1993 entschieden hat (5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10), enthält § 15 Abs. 4 Satz 2 MTV keine Sonderregelung für eine nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MTV zulässige außerordentliche Kündigung, sondern läßt nur in bestimmten Ausnahmefällen (erhebliche Einschränkung durch Fortfall wesentlicher Unternehmensaufgaben) die ordentliche Kündigung bzw. Änderungskündigung gegenüber den nach § 15 Abs. 4 Satz 1 MTV sonst nur außerordentlich kündbaren Beschäftigten zu.
a) Der Senat hat schon in seinem Urteil vom 5. Februar 1998 (- 2 AZR 227/97 - BAGE 88, 10) entschieden, daß die Ausnahmeregelung des § 15 Abs. 4 Satz 2 (früher § 17 Abs. 4 Satz 2) MTV nicht bedeutet, daß damit eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung nach § 626 BGB völlig ausgeschlossen wäre.
Die nach dem Tarifvertrag ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer sind bereits dadurch hinreichend geschützt, daß der im Tarifvertrag ausdrücklich für anwendbar erklärte § 626 BGB die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung verlangt, so daß unter Berücksichtigung des tariflichen Sonderschutzes eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen nur in eng umrissenen Ausnahmefällen zulässig ist (BAG 5. Februar 1998 aaO).
Es geht im wesentlichen darum zu vermeiden, daß der tarifliche Ausschluß der ordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber Unmögliches oder evident Unzumutbares aufbürdet (BAG 5. Februar 1998 aaO).
In erheblich weiterem Umfang als bei einer ordentlichen Kündigung ist es dem Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist gegenüber einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer zumutbar, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (Senat 5. Februar 1998 aaO; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156; 17. September 1998 - 2 AZR 419/97 - AP BGB § 626 Nr. 148 = EzA BGB § 626 Unkündbarkeit Nr. 3).
Dies hat der Senat etwa in dem Fall angenommen, daß die gesamte berufliche Karriere der betreffenden Arbeitnehmerin auf den weggefallenen Arbeitsplatz hin aufgebaut war und jeglicher Einsatz dieser Arbeitnehmerin auf einem anderen Arbeitsplatz, auch nach entsprechender Umschulung, nicht mehr in Betracht kam (5. Februar 1998 aaO; vgl. zur krankheitsbedingten Kündigung 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4).
LAG Hessen, 18.12.2001 - 15 Sa 461/01
Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung ; …
LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 322/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung auf …
LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 10 (2) Sa 1093/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Beteiligung des Personalrats …
LAG Hamm, 21.08.1998 - 5 Sa 701/98
Wirksamkeit einer außerordentlichen personenbedingten Kündigung; Beschäftigung in …
LAG Berlin, 14.11.2002 - 16 Sa 1541/02
LAG Hamm, 05.08.2010 - 15 Sa 302/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei Ausspruch der …
LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AL 103/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - ordentliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - L 12 AL 75/00
BSG, 24.09.2007 - B 11a AL 115/06 B
LSG Bayern, 14.04.2005 - L 9 AL 437/01
Fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses aus "wichtigem Grund"; Ruhen des …
BSG, 12.12.2013 - B 11 AL 109/13 B
LSG Bayern, 27.01.2006 - L 8 AL 310/02
Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Abfindung; …
VGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 28.01.1999 - VerwG.EKD 0124/C13
SG Gießen, 26.06.2002 - S 14 AL 1732/00
LAG Rheinland-Pfalz, 11.11.1999 - 6 Sa 705/99
Annahme eines gemeinschaftlichen Betriebs zwischen einer führenden …
KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 12.09.2005 - KGH.EKD II-0124/L42