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Timestamp: 2019-07-22 16:05:52
Document Index: 69414008

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 17', 'Art. 28', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 4']

„Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Lieferung von Gegenständen – Besteuerung von Reihengeschäften – Versagung der Steuerbefreiung wegen fehlender Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers“
In der Rechtssache C‑587/10
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.‑C. Bonichot (Berichterstatter), der Richterin A. Prechal, der Richter K. Schiemann und L. Bay Larsen sowie der Richterin C. Toader,
– der Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleitungsbau GmbH Rodewisch (VSTR), vertreten durch die Rechtsanwälte T. Küffner, S. Maunz und T. Streit,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch W. Mölls und C. Soulay als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in ihrer zuletzt durch die Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 (ABl. L 281, S. 31) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
3 Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie definiert den Begriff „Steuerpflichtiger“ wie folgt:
13 § 17c Abs. 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) legt dem Lieferer folgende Pflichten auf:
24 Auch wenn Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht ausdrücklich verlange, dass der Erwerber unter einer eigenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handle, könnte sich für den Bundesfinanzhof eine derartige Voraussetzung gleichwohl aus der in dieser Bestimmung aufgestellten Bedingung ergeben, dass der Erwerber ein „Steuerpflichtiger“ sei, „der … als solcher … in einem anderen Mitgliedstaat … handelt“. Der Bundesfinanzhof fragt sich außerdem, ob diese Bedingung unter Berücksichtigung des Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie in der Fassung von Art. 28h dieser Richtlinie und des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht ermächtige, dem Lieferer eine solche Art des Nachweises vorzuschreiben, und zwar insbesondere dann, wenn der in einem Drittstaat ansässige Erwerber wie im Ausgangsverfahren in keinem Mitgliedstaat registriert sei und der Lieferer auch nicht nachgewiesen habe, dass der Erwerber bei der Steuerverwaltung eine Erklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb abgegeben habe.
27 Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie, der innergemeinschaftliche Lieferungen von der Mehrwertsteuer befreit, ist Teil der Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten in Abschnitt XVIa dieser Richtlinie, deren Ziel darin besteht, die Steuereinnahmen auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt (vgl. u. a. Urteil vom 7. Dezember 2010, R, C‑285/09, Slg. 2010, I‑12605, Randnr. 37).
28 Der mit dieser Übergangsregelung geschaffene Mechanismus besteht zum einen darin, dass der Abgangsmitgliedstaat für die im Wege des innergemeinschaftlichen Versands oder der innergemeinschaftlichen Beförderung erfolgende Lieferung eine Steuerbefreiung – ergänzt durch das Recht auf Vorsteuerabzug oder Erstattung der in diesem Mitgliedstaat im Voraus entrichteten Mehrwertsteuer – gewährt, und zum anderen darin, dass der Eingangsmitgliedstaat den innergemeinschaftlichen Erwerb besteuert. Durch diesen Mechanismus wird somit eine klare Abgrenzung der Steuerhoheit der betroffenen Mitgliedstaaten gewährleistet (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil R, Randnr. 38) und die Doppelbesteuerung und damit eine Verletzung des dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem innewohnenden Grundsatzes der steuerlichen Neutralität vermieden (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 2007, Teleos u. a., C‑409/04, Slg. 2007, I‑7797, Randnr. 25, und Collée, C‑146/05, Slg. 2007, I‑7861, Randnr. 23).
31 Auch wenn sich die Fragen des vorlegenden Gerichts auf die Eigenschaft des Erwerbers als Steuerpflichtiger beziehen, hält es der Gerichtshof dennoch für erforderlich, dem vorlegenden Gericht auch Hinweise zu der Voraussetzung in Bezug auf die Beförderung zu geben. Da das Ausgangsverfahren einen Vorgang betrifft, bei dem in Bezug auf die verkauften Gegenstände zwei aufeinanderfolgende Lieferungen, aber nur eine innergemeinschaftliche Beförderung durchgeführt wurden, hängt nämlich die Einstufung der ersten Lieferung zwischen der VSTR-Tochter und Atlantic als innergemeinschaftliche Lieferung, die als solche nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, davon ab, ob die innergemeinschaftliche Beförderung – wovon die Vorlageentscheidung offenbar ausgeht – tatsächlich der ersten Lieferung zugerechnet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2006, EMAG Handel Eder, C‑245/04, Slg. 2006, I‑3227, Randnr. 45, und vom 16. Dezember 2010, Euro Tyre Holding, C‑430/09, Slg. 2010, I‑13335, Randnr. 21).
40 Die in Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie aufgestellte Bedingung, dass der Erwerber ein „Steuerpflichtiger“ ist, „der … als solcher … in einem anderen Mitgliedstaat … handelt“, verlangt für sich genommen nicht, dass der Erwerber unter einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer tätig wird.
49 Dennoch kann dieser Beweis nicht in allen Fällen ausschließlich von der Mitteilung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer abhängen, da nach der Definition in Art. 4 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie als Steuerpflichtiger bereits gilt, wer eine der in Abs. 2 dieses Artikels genannten wirtschaftlichen Tätigkeiten selbständig und unabhängig von ihrem Ort ausübt, gleichgültig zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis, ohne dass dies insoweit davon abhinge, dass der Betreffende eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzt. Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass ein Steuerpflichtiger in dieser Eigenschaft handelt, wenn er im Rahmen seiner steuerbaren Tätigkeit Umsätze tätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Januar 2006, Optigen u. a., C‑354/03, C‑355/03 und C‑484/03, Slg. 2006, I‑483, Randnr. 42).
51 Auch wenn die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer folglich dem Nachweis des steuerlichen Status des Steuerpflichtigen dient und die Kontrolle innergemeinschaftlicher Umsätze erleichtert, handelt es sich doch nur um ein formelles Erfordernis, das den Anspruch auf Mehrwertsteuerbefreiung nicht in Frage stellen kann, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt sind (vgl. Urteil vom 6. September 2012, Mecsek-Gabona, C‑273/11, Randnr. 60).
56 Im Übrigen kann eine solche Erklärung für sich allein nicht als entscheidender Beweis für die Steuerpflichtigeneigenschaft des Erwerbers angesehen werden und bestenfalls ein Indiz darstellen (vgl. entsprechend Urteile Teleos u. a., Randnr. 71, und vom 27. September 2007, Twoh International, C‑184/05, Slg. 2007, I‑7897, Randnr. 37).