Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-amtshaftung-wegen-verletzung-der-verkehrssicherungspflicht-fuer-einen-desolaten-gehweg-14456.html
Timestamp: 2019-02-23 06:49:02
Document Index: 378671669

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 7']

BGH zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen "desolaten" Gehweg - Ebner Stolz
BGH zur Amtshaftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen "desolaten" Gehweg
Urteil des BGH vom 21.6.2012 - III ZR 275/11
Der Verkehrssicherungspflichtige kann Verkehrsteilnehmern grundsätzlich nicht entgegenhalten, sie hätten gefährliche Stellen meiden müssen. Damit würde er die ihn treffende Verantwortung unzulässig auf den Verkehrsteilnehmer abwälzen.
Die im Jahr 2009 gut 70-jäh­rige Klä­ge­rin war an einem Vor­mit­tag Ende Sep­tem­ber des Jah­res auf einem von ihr seit etli­chen Jah­ren benutz­ten Über­weg des Mit­tel­st­rei­fens einer Kreu­zung in Ber­lin gestürzt. Die­ser vor Oktober 1990 ange­legte Weg bestand am Tag des Stur­zes wie schon in den Jah­ren zuvor aus stark ver­wit­ter­ten und keine ebene Fläche mehr auf­wei­sen­den Beton­plat­ten. Die letzte tur­nus­mä­ß­ige Bege­hung durch einen Mit­ar­bei­ter des Bezirk­samts des Beklag­ten hatte Anfang Sep­tem­ber 2009 statt­ge­fun­den.
Die Klä­ge­rin, die fes­tes Schuh­werk trug, blieb mit einem Fuß in einem etwa 2 bis 2,5 cm tie­fen Loch hän­gen und fiel zu Boden, wobei sie sich schwere Ver­let­zun­gen im Gesicht, Prel­lun­gen im Arm- und Brust­be­reich sowie eine Ver­stau­chung des rech­ten Hand­ge­lenks zuzog. LG und KG gaben der Klage auf mate­ri­el­len Scha­dens­er­satz und Sch­mer­zens­geld wegen Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­ten im Wesent­li­chen - unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­den­s­an­teils der Klä­ge­rin von 10 % - statt. Die Revi­sion des Beklag­ten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Der Klä­ge­rin steht gegen den Beklag­ten ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz wegen schuld­haf­ter Amtspf­licht­ver­let­zung gem. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG zu.
Nach § 7 Abs. 6 S. 1 des Ber­li­ner Stra­ßen­ge­set­zes (Berl­StrG) wird u.a. die Über­wa­chung der Ver­kehrs­si­cher­heit der öff­ent­li­chen Stra­ßen vom Land Ber­lin als eine Pflicht des öff­ent­li­chen Rechts wahr­ge­nom­men. Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt nach Maß­g­abe die­ser gesetz­li­chen Rege­lung eine schuld­hafte Amtspf­licht­ver­let­zung fest­ge­s­tellt. Sch­ließ­lich hatte sich der Beklagte zu Unrecht dar­auf beru­fen, dass eine Pflicht­ver­let­zung ange­sichts der Erkenn­bar­keit der Gefah­ren­lage aus­scheide.
Auch wenn sich der Geh­weg in einem "quasi vor sich selbst war­nen­den Zustand befand", hatte der Beklagte für eine als­bal­dige Wie­der­her­stel­lung der Ver­kehrs­si­cher­heit des Weges zu sor­gen. Dar­über hin­aus ist viel­mehr not­wen­dig, dass sich der Benut­zer auf die Gefahr ein­s­tel­len kann, was etwa dann in Betracht kommt, wenn er einer auf einem Geh­weg vor­han­de­nen und gut erkenn­ba­ren Gefah­ren­s­telle unpro­b­le­ma­tisch aus­zu­wei­chen ver­mag. Hier befand sich jedoch der ganze Über­weg in einem so deso­la­ten Zustand, dass selbst ein umsich­ti­ger Fuß­g­än­ger der Gefahr nicht aus­wei­chen konnte, viel­mehr bei jed­we­der Benut­zung des Wegs gezwun­gen war, Teile zu bege­hen, die sich in sch­lech­tem Zustand befan­den, sodass eine gefahr­lose Benut­zung nicht mög­lich war.
Ohne Erfolg blieb auch der Ein­wand des Beklag­ten, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht berück­sich­tigt, dass die Klä­ge­rin, statt den schad­haf­ten Über­weg zu benut­zen, auf die dane­ben befind­li­che Grün­fläche hätte aus­wei­chen kön­nen. Denn der Ver­kehrs­si­che­rungspf­lich­tige kann Ver­kehrs­teil­neh­mern grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen­hal­ten, sie hät­ten gefähr­li­che Stel­len mei­den müs­sen. Damit würde er die ihn tref­fende Ver­ant­wor­tung unzu­läs­sig auf den Ver­kehrs­teil­neh­mer abwäl­zen.
Zur Prü­fungspf­licht der Bet­rei­ber von Inter­net-Such­ma­schi­nen
Der Bet­rei­ber einer Inter­net-Such­ma­schine (hier: google) ist nicht verpf­lich­tet, sich vor der Anzeige eines Such­er­geb­nis­ses dar­über zu ver­ge­wis­sern, ob die von den Such­pro­gram­men auf­ge­fun­de­nen Inhalte Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zun­gen bein­hal­ten. Der Such­ma­schi­nen­be­t­rei­ber muss erst rea­gie­ren, wenn er durch einen kon­k­re­ten Hin­weis von einer offen­sicht­li­chen und auf den ers­ten Blick klar erkenn­ba­ren Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts Kennt­nis erlangt. ...lesen Sie mehr
EEG: Netz­be­t­rei­be­rin kann Anspruch auf Rück­zah­lung über­zahl­ter Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen haben
Eine Netz­be­t­rei­be­rin kann nach dem Erneu­er­bare-Ener­gien-Gesetz (EEG) von dem Bet­rei­ber einer Pho­to­vol­ta­ik­an­lage die Rück­zah­lung von gezahl­ten Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen ver­lan­gen, wenn der Bet­rei­ber die Anlage nicht recht­zei­tig bei der Bun­des­netza­gen­tur ange­mel­det hat. Die­ser Rück­for­de­rungs­an­spruch dient all­ge­mei­nen Inter­es­sen, so dass der Anla­gen­be­t­rei­ber etwaige eigene Ansprüche nicht ent­ge­gen­set­zen kann. ...lesen Sie mehr