Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/c/ebs/oeffentliches-recht/kuendigung-nach-vertragsabschluss-moeglich-698
Timestamp: 2020-01-27 18:06:51
Document Index: 49730027

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 355', 'Art. 246', '§ 1', '§ 126', '§ 126', '§ 275', '§ 123', '§ 119', '§ 123', '§ 119', '§ 314', '§ 355', '§ 312', '§ 1', '§ 126', '§ 314', '§ 275']

Kündigung nach Vertragsabschluss möglich | Deutsche Anwaltshotline
Meine Schwägerin hat bei einer "Beraterin" einen Vertrag mit einem Mobilfunkanbieter mit einer Flatrate für Euro 19,95 abgeschlossen. Der Vertrag läuft über 2 Jahre. Gleichzeitig hat sie eine Kündigungserklärung an den Anbieter mit der Option zur Mitnahme der Tel--Nr. unterzeichnet. Die "Beraterin" hat sich telefonisch angemeldet und ist noch am gleichen Tag ins Haus gekommen (Haustürgeschäft). Daraufhin hat ein "Techniker" eine Telefonbox installiert, meine Schwägerin hat 30 Euro bezahlt. Gleichzeitig hat sich der Anbieter gemeldet und erklärt, dass der Vertrag noch bis 2016 läuft und somit eine Kündigung nicht möglich ist. Meine Schwägerin hat dann schriftlich per Einschreiben den abgeschlossenen Vertrag gekündigt und die Box zurückgeschickt. Die Widerspruchsfrist von 14 Tagen war somit überschritten, sie erhielt dann ein Schreiben vom Anbieter, dass die Widerspruchsfrist von 14 Tagen überschritten sei und die Vertragslaufzeit bereits begonnen hat.
Meine Schwägerin bereut natürlich diese Dummheit ihres Verhaltens. Meine Frage wäre inwieweit eine Auflösung des Vertrags dennoch möglich ist, da die Leistungen des Anbieters nicht in Anspruch genommen werden können. Meine Schwägerin möchte auch nach Ablauf des Vertrags nicht wechseln. Aufgefallen ist mir, dass bei den Vertragsunterlagen der Hinweis für den 14-tägigen Widerspruch aufgeführt ist, das entsprechende Formular jedoch fehlt. Meine Schwägerin hat in freiem Text widerrufen.
Welche Möglichkeiten bestehen noch, den Vertrag zu beenden oder muss meine Schwägerin jetzt ohne Leistung 2 Jahre bezahlen? Leider hat Sie auch eine Lastschriftermächtigung unterzeichnet.
Eine Auflösung des Vertrags ist zunächst im Wege eines Auflösungs- oder Aufhebungsvertrags bzw. Stornierung des Auftrags möglich, wozu sich der Anbieter aber freiwillig bereit erklären müsste, was hier offensichtlich nicht der Fall zu sein scheint.
Ferner gibt es verschiedene Rechtsinstitute, die im Ergebnis eine Lösung vom Vertrag erlauben, und die eigentlich greifen müssten.
Widerruf: Bei Fernabsätzen und Haustürgeschäften besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers im Sinne von §§ 355 BGB 1), 312d BGB 2). Durch den Widerruf entfiele der Vertrag und bereits gewährte Leistungen wären zurück zu gewähren. Der Widerruf muss nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB 1) keine Begründung enthalten. Es genügt eine Äußerung, aus der sich ergibt, dass der Verbraucher den Vertrag nicht mehr gelten lassen will. Der Widerruf muss lediglich den Vertrag so bezeichnen, dass dieser identifiziert werden kann und die widerrufende Person. Das Wort widerrufen braucht nicht ausdrücklich verwendet zu werden. Es gibt zwar einen Unterschied zwischen einer Kündigung (Wirkung ex nunc, also von jetzt an) und einem Widerruf (Wirkung ex tunc, also auch für die Vergangenheit). Da dieser Unterschied einem juristischen Laien jedoch regelmäßig gerade nicht geläufig ist, erlaubt die Rechtsprechung im Rahmen der Auslegung auch in der Erklärung einer Kündigung einen Widerruf zu sehen, zu den Einzelheiten vgl. Landgericht (LG) Frankfurt (Oder), Urteil vom 13. August 2013, Az. 16 S 238/12 3) Rz. 62.
Ein Widerrufsrecht bestand unstreitig, wobei der Anbieter sich auf den Standpunkt stellt, daß die Widerrufsfrist verstrichen ist. Ob das wirklich der Fall ist, richtet sich danach, ob der Anbieter sämtliche teilweise recht weit reichenden Vorschriften über die Widerrufsbelehrung beachtet hat.
Wenn die Widerrufsbelehrung formelle Mängel aufweist oder sonst wie mangelhaft war, dann beginnt die Frist von 2 Wochen nicht zu laufen und der Widerruf bleibt immer noch jederzeit möglich. Der umfangreiche Pflichtenkatalog nach Art. 246a BGB 4), §§ 1 InfoVO 5) und § 126b BGB *6).
Das scheint hier der Fall zu sein. Jedenfalls muss die Widerrufsbelehrung der Formulierung nach vollständig in Textform im Sinne von § 126b BGB vorliegen, was offenbar nicht der Fall gewesen zu sein scheint.
Daneben darf bei Waren auch der Lauf der Widerrufsfrist nicht vor Zugang der Waren angesetzt werden, weil der Abnehmer die Sendung erst einmal überprüfen können darf. Auch insoweit bestehen Bedenken, denn das Päckchen, was Teil des Vertrags war, wurde schließlich erst am 26.06.2015 geliefert.
Tipp: Sie sollten sich auf den Standpunkt stellen, daß die Widerrufsfrist wegen formeller Fehler der Belehrung frühestens nach Eingang der Lieferung zu laufen begann, und diese zwei Aspekte schriftlich einwenden, sofern noch nicht geschehen.
Die (hier erfolgte) Kündigung des Vertrags ist immer möglich mit dem Ziel der Auflösung des Vertrags. Es bedarf immer einer (in der Regel schriftlichen) Kündigungserklärung und eines Kündigungsgrundes. Die Erklärung einer Kündigung ist mit dem erwähnten Schreiben vom 30.06.2015 erfolgt.
Zu unterscheiden ist rechtlich zwischen der sofortigen Kündigung aus wichtigem Grund und der ordentlichen Kündigung in der vereinbarten Kündigungsfrist. Sie wirkt aber immer erst ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, also jedenfalls nicht rückwirkend. Gegebenenfalls erlaubt sie eine Lösung vom Vertrag aber erst nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist.
Im vorliegenden Fall wurde der neue Vertrag wohl auch wirksam gekündigt, mit der Folge, daß er zumindest nach Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist wieder aufgelöst würde.
Zu denken ist dabei an die rechtliche oder tatsächliche Unmöglichkeit der Leistung, geregelt in § 275 BGB 1). Einen Link auf einen akademischen Beitrag über die Fallgruppen erhalten Sie hier 2). Wenn Sie bei Vertragsschluss davon ausgegangen sind, daß die Übernahme des Vertrags und die sogenannte Portierung sofort möglich waren, dann dürfte es sich hier in der Tat um einen Fall der Unmöglichkeit handeln. Einen schon bestehenden Vertrag mit der der Anbieter kann der Anbieter nicht sofort übernehmen. Die Beraterin hätte Sie mindestens darauf hinweisen müssen, daß Sie die Kündigungsfristen des alten Vertrags erst einmal abwarten müssen bzw. das versteht sich eigentlich auch von selbst. Bei nicht verschuldeter Unmöglichkeit würde dann auch der Anspruch auf die Gegenleistung entfallen.
Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung bzw. nach § 119 BGB wegen Irrtums
Auch hier bedarf es grundsätzlich immer einer Anfechtungserklärung und eines Anfechtungsgrundes.
Ob eine arglistige Täuschung vorlag im Sinne von § 123 BGB, zulässig binnen einer Jahresfrist, lässt sich aus dem Sachverhalt nicht klar entnehmen. Es hat aber den Anschein, daß die Mitarbeiterin so tat, als sei die Portierung sofort möglich, was wohl eine vorsätzlich wahrheitswidrige Information gewesen sein dürfte, denn es war ihr selbstverständlich bekannt, daß die Kündigungsfristen des Anbieters erst abgewartet werden mussten.
Auch eine Anfechtung wegen Inhaltsirrtums nach § 119 BGB kommt in Frage. Es scheint ja davon ausgegangen worden zu sein, daß der Anschluss sofort abgelöst werden konnte, was ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft ist. Die Anfechtung muss unverzüglich erklärt werden, also ohne schuldhaftes Zögern.
Eine Anfechtungserklärung fehlt vorliegend und sollte noch nachgeholt werden.
Tipp: Eine Anfechtungserklärung wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise wegen Irrtums, sollte vorsichtshalber noch erfolgen.
Die wirksame Anfechtung läßt den Vertrag rückwirkend entfallen und es entsteht ein Rückabwicklungsschuldverhältnis ähnlich wie beim oben erörterten Widerruf.
Widerruf des Vertrags nach § 314 BGB *7) bzw. nach der Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage.
Der Vertrag kann als Dauerschuldverhältnis durch jeden Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Auch diese Voraussetzungen scheinen hier erfüllt zu sein. Wenn Sie davon ausgegangen sind, daß die Übernahme des Vertrags sofort möglich ist, und die Mitarbeiterin Ihnen das wahrheitswidrig vorgespiegelt hatte, dann scheint nach allen Umständen ein weiteres Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar zu sein.
Insgesamt sollte Ihre Schwägerin unmißverständlich klar stellen, daß Sie die Leistungen vom Anbieter nicht in Anspruch nehmen möchte, was ja eigentlich durch die Zurücksendung des Pakets schon dokumentiert ist.
Ohne Leistung muss Ihre Schwägerin keinesfalls 2 Jahre bezahlen.
Tipp: Bis zur Herstellung eines Anschlusses kann die Einrede des nichterfüllten Vertrags erhoben werden.
Sie kann die Lastschriftermächtigung jederzeit widerrufen. Üblicherweise sollte eine Kopie von der Erklärung des Widerrufs an die eigene Bank zur Kenntnis gegeben werden, die eventuell dennoch erfolgende Lastschriftversuche dann nicht mehr ausführt.
*1) § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
*2) § 312d BGB Informationspflichten
3) LG Frankfurt (Oder) · Urteil vom 13. August 2013 · Az. 16 S 238/12
https://openjur.de/u/641999.html
4) Artikel 246a BGB
*5) § 1 InfoVO Informationspflichten
*6) § 126b BGB Textform
*7) § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
*2) § 275 BGB Ausschluss der Leistungspflicht