Source: http://www.jurablogs.com/2011/01/18/zustellungen-pkh-berpruefung
Timestamp: 2017-03-23 04:30:03
Document Index: 167200521

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 172', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 120', '§ 172', '§ 172', '§ 120', '§ 172', '§ 278', 'BGH']

BlogsRechtslupeJanuar 2011Zustellungen bei der PKH-ÜberprüfungAuch nach dem formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten der Partei zu erfolgen, wenn dieser die Partei im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hat.Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben. Auf Verlangen des Gerichts hat sich die Partei darüber zu erklären, ob eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Nach § 124 Nr. 2 Alt. 2 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hat.In Rechtsprechung und Literatur ist streitig, ob die Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und der Beschluss, durch den nach rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens die für dieses Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO aufgehoben wird, der Partei persönlich oder gemäß § 172 Abs. 1 ZPO deren (früheren) Prozessbevollmächtigten zugestellt werden müssen.Überwiegend wird die Ansicht vertreten, die Zustellung könne wirksam nur an die Partei erfolgen. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, mit dem Eintritt der formellen Rechtskraft ende das anhängige Verfahren im Sinne des § 172 Abs. 1 ZPO. Das Verfahren gemäß §§ 120 Abs. 4, 124 ZPO gehöre nicht zum Rechtszug im Sinne dieser Norm. Ebenso wenig sei es einem der in § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO genannten Verfahren vergleichbar ...Zum vollständigen Artikel212 Leserzpoblog:Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?50 LeserRechtslupe:Prozesskostenhilfe und der Vergleichsmehrwert10 verwandte ArtikelEinmal PKH-Anwalt, immer PKH-AnwaltAufhebung der Prozesskostenhilfe – und die AnwaltsvollmachtNur eine kleine Ungerechtigkeit. Nachträgliche Festsetzung von Raten bei der Prozesskostenhilfe, Zustellung an Prozessbevollmächtigten,
Nachträgliche festsetzung von Raten bei den Sozialgerichten nur durch den RichterBeschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter ProzesskostenhilfeLSG BaWü: Zuständigkeit des Richters im PKH-ÜberprüfungsverfahrenBGH: Zum “Pattex-Mandat” oder: Im Anwaltsprozess hat der alte Prozessbevollmächtigte bei Mandatsniederlegung so lange zugestellte Post
entgegenzunehmen, bis sich ein neuer Rechtsanwalt gefunden hatLAG BaWü: Reichweite bewilligter Prozesskostenhilfe bei VergleichSachverhaltsänderungen und die verzögerte PKH-BewilligungDie nicht mitgeteilte Adressänderung – und die Aufhebung der PKH-BewilligungSpätere Nachprüfungen bei der ProzesskostenhilfeÜber den ArtikelVeröffentlicht January 18, 2011 6:26am im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Prozesskostenhilfe, Zustellung, Prozessbevollmächtigter, Gericht, Zpo, Pkh, AbschlussTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDer uneinsichtige Rentner im Straßenverkehrvon RechtsindexGeschriebenes Gesetz – was kümmert mich das?von Sascha Petzold / confront - Zeitschrift für aktive StrafverteidigungFehlendes Oxford Comma: US-Molkerei drohen Millionenkostenvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenWenn Richter zum Moralapostel werdenvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenBekifft bei Karstadtvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 57 Leser:Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?