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Timestamp: 2019-11-21 22:27:14
Document Index: 272595535

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 58', '§ 19', '§ 5', '§ 1592', '§ 1600', '§ 1600', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 4', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1', '§ 134', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1', '§ 2', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', '§ 81', '§ 40', '§ 70']

OLG Frankfurt am Main, 20.06.2018 – 2 UF 194/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 20.06.2018 – 2 UF 194/16
Die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB greift auch im Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der Zeugung, die unter Zuhilfenahme technischer Hilfen erfolgen, anwendbar ist.
Das gilt wegen des zentral geschützten Kindeswohls auch dann, wenn es sich um einen in Deutschland untersagten Embryonentransfer handelt.
Zu der Frage, unter welchen Umständen die Geltungsdauer einer Einwilligung des Mannes in eine assistierte Reproduktion als zeitlich begrenzt oder unbefristet angesehen werden kann, wenn die rechtlichen Eltern des Kindes sich nach Abgabe der Einwilligungserklärung getrennt haben
Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom 10.3.2016 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller und die Beteiligte zu 1. hälftig zu tragen, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Antragsteller und die Mutter des Kindes A, geboren am XX.XX.2013, waren seit dem XX.XX.2002 verheiratet. Sie trennten sich im August 2011 und ihre Ehe wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bad Hersfeld vom XX.XX.2014 (…/13) geschieden. Der Antragsteller besitzt die marokkanische und die deutsche Staatsangehörigkeit, das betroffene Kind und die Kindesmutter sind Deutsche.
Der Antragsteller und die Kindesmutter sind nicht die genetischen Eltern des am XX.XX.2013 geborenen, betroffenen Kindes, denn dieses wurde durch künstliche Befruchtung in Form eines Embryonentransfers gezeugt. Samen und Eizelle stammten von dritten Personen ab. Der Embryo wurde der Kindesmutter in Tschechien eingepflanzt, sie trug das Kind aus und hat es auch geboren.
Die geschiedenen Eheleute hatten sich bereits im Jahr 2008 zu einer künstlichen heterologen Insemination bei dem Kinderwunschzentrum Stadt1 entschlossen. Mit notarieller Vereinbarung vom 27.10.2008, die von dem Kinderwunschzentrum initiiert worden war, erklärten sich die früheren Eheleute mit einer heterologen Insemination einverstanden, der Antragsteller hatte ausdrücklich erklärt, dass er das so gezeugte Kind wie sein eigenes behandeln werde und sich entsprechend verpflichtet, den gesetzlichen Unterhalt zu zahlen. Nach der notariellen Urkunde wurde im Rahmen der Erörterungen bei dem Notar auch die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Dolmetschers für den Antragsteller angesprochen, was sowohl vom Antragsteller als auch von dem beurkundenden Notar für entbehrlich gehalten wurde, da der Antragsteller nach übereinstimmender Einschätzung über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügte.
Nachdem die Insemination in Stadt1 nicht mehr erfolgversprechend schien, nahm die 1966 geborene Kindesmutter Ende 2010 Kontakt zu X, einem Zentrum für assistierte Reproduktion in Tschechien auf, um ein Kind mit Hilfe eines Embryonentransfers zu empfangen. Grundlage der geplanten künstlichen Befruchtung in der Klinik in Tschechien war ein ebenfalls von beiden Eltern unterzeichneter Antrag vom 10.1.2011, worin diese das Zentrum für assistierte Reproduktion um Heilung der Sterilität unter Anwendung gespendeter Embryonen ersuchten. Die Unterschriftsleistungen unter diesem Antrag wurden notariell beurkundet, ohne dass der Inhalt des Antrags seitens des Notars mit den Beteiligten weiter erörtert worden war. Der erste Befruchtungsversuch im März 2011 war nicht erfolgreich. Eine weitere Schwangerschaft der Kindesmutter nach einem Embryonentransfer im Mai 2012 endete vorzeitig. Erst der dritte Befruchtungsversuch im Oktober 2012 führte schließlich zur Geburt des betroffenen Kindes. Zu jedem einzelnen Befruchtungsvorgang musste erneut ein Antrag der Wunscheltern bei dem Zentrum für assistierte Reproduktion gestellt werden, entsprechende Antragsformulare, die Unterschriften des Antragstellers und der Kindesmutter zeigten, wurden – wie die Kindesmutter erst im Beschwerdeverfahren angegeben hat – dem Zentrum im Januar 2012 und im August 2012 übersandt. Eine erneute notarielle Beurkundung der jeweiligen Unterschriften erfolgte nicht.
Im hiesigen Verfahren beantragte der Antragsteller am 23.7.2014, festzustellen, dass er nicht der Vater des am XX.XX.2013 geborenen Kindes A sei. Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens behauptete der Antragsteller, dass er sich zu keiner Zeit darüber im Klaren gewesen sei, dass er eine Zustimmung zur künstlichen Befruchtung seiner Ehefrau abgegeben habe. Er verfüge nicht über hinreichende Deutschkenntnisse und habe daher nicht verstanden, dass es sich bei den von ihm unterzeichneten Vereinbarungen um eine künstliche Befruchtung gehandelt habe. Es habe auch kein Anlass bestanden, fremde Samen bei den künstlichen Befruchtungen zu verwenden, da er selbst zeugungsfähig gewesen sei und bei einer künstlichen Befruchtung sein Sperma habe verwertet werden können. Seine Unterschriftsleistung bei dem Antrag bzw. der Vereinbarung mit dem Kinderwunschzentrum sei seitens der Kindesmutter durch Täuschung veranlasst worden und er fechte die entsprechenden Erklärungen wegen arglistiger Täuschung an. Er sei davon ausgegangen, dass es um eine Fettabsaugung gegangen sei. Selbst wenn die entsprechenden Erklärungen wirksam seien, hätte sie die Kindesmutter jedenfalls nicht mehr nutzen dürfen, nachdem es im August 2011 zur Trennung gekommen sei.
Die Kindesmutter wendete sich gegen den Anfechtungsantrag des Antragstellers unter Hinweis auf die wirksam erteilte Einwilligung zur künstlichen Befruchtung. Sein Anfechtungsrecht sei demgemäß nach § 1600 Abs. 5 BGB ausgeschlossen.
Der Antragsteller habe auch entgegen seiner im Verfahren aufgestellten Behauptungen gewusst, dass er seine Zustimmung zur künstlichen Befruchtung erteile. Er verfüge über gute Deutschkenntnisse und habe daher den Inhalt der von ihm unterzeichneten Erklärungen verstanden. Er habe gewusst, dass ihr Kinderwunsch fortbestehe. Da es zwischen den Eheleuten schon seit dem Jahr 2008 keine Intimitäten mehr gegeben habe, sei die Zeugung auf natürlichem Weg unmöglich gewesen. Der Antragsteller sei auch nicht bereit gewesen, eine Samenspende für eine künstliche Befruchtung zur Verfügung zu stellen. Er habe auch zu keiner Zeit deutlich gemacht, dass er sich an die abgegebene Zustimmung nach der Trennung der Eheleute nicht mehr gebunden fühle.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 10.3.2016 dem Antrag des Antragstellers stattgegeben und festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater des Kindes A ist. Das Amtsgericht ist hierbei davon ausgegangen, dass der Antragsteller nicht durch § 1600 Abs. 5 BGB daran gehindert sei, die Vaterschaft für das Kind anzufechten. Grundsätzlich sei zwar davon auszugehen, dass der Antragsteller wirksam der künstlichen Befruchtung seiner früheren Ehefrau zugestimmt habe. Seine Deutschkenntnisse seien als hinreichend zu bewerten, was sich insbesondere aus den Feststellungen der notariellen Vereinbarung vom 28.10.2008 ergebe. Der Antragsteller habe insoweit gegenüber dem beurkundenden Notar selbst angegeben, der Deutschen Sprache hinreichend mächtig zu sein und der Notar habe auch keinen Zweifel daran gehabt, die Urkunde ohne Hinzuziehung eines Dolmetschers aufzunehmen. Auch als die notarielle Beglaubigung der Einwilligung in die Embryonenspende in Tschechien erfolgte, habe der Antragsteller daher verstehen können und müssen, worum es ging.
Das Amtsgericht ging vor diesem Hintergrund davon aus, dass der Antragsteller auch im Januar 2011 den Kinderwunsch seiner Ehefrau kannte und auch verstanden hatte, auf welchem Weg die Kindesmutter sich diesen Wunsch erfüllen wolle. Trotz der Wirksamkeit der beiden Einwilligungen und der ins Leere laufende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei er jedoch berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, da die Kindesmutter nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und dem Rechtsgedanken der Störung der Grundlagen der Vereinbarung nach der im August 2011 vollzogenen endgültigen Trennung gehindert gewesen sei, die Zustimmungserklärung des Antragstellers zu gebrauchen. Der Einwilligung in eine künstliche heterologe Befruchtung sei die Geschäftsgrundlage nämlich entzogen, wenn die Behandlung zu einem Zeitpunkt vorgenommen werde, in dem sich die Partner getrennt hätten und daher die Beziehung als gescheitert anzusehen und eine gemeinsame Verantwortung für das Kind nicht mehr zu erwarten sei. Wenn die Kindesmutter angesichts dieser Umstände die gewünschte Schwangerschaft letztlich ohne Zustimmung eines Partners herbeiführe, führe dies nicht zu einem Verlust des Anfechtungsrechts nach § 1600 Abs. 5 BGB können. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts Bezug genommen.
Gegen diesen am 18.5.2016 zugestellten Beschluss wendet sich die Kindesmutter mit der am 13.6.2016 beim Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, die sie am 28.8.2016 begründet hat. Sie beruft sich darauf, dass die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage hinsichtlich der Nutzung der erteilten Zustimmung zur künstlichen Befruchtung nicht gegeben seien. Tatsächlich hätten die früheren Eheleute zu keiner Zeit eine übliche Ehe geführt, sie hätten während des gesamten Ehelebens getrennte Wohnungen unterhalten und schon seit dem Jahre 2008 keine geschlechtlichen Beziehungen mehr unterhalten. Eine natürliche Befruchtung und Erfüllung des bei der über 40-jährigen Kindesmutter vorhandenen Kinderwunsches sei nicht möglich gewesen, da keine geschlechtlichen Kontakte stattgefunden hätten. Der Antragsteller habe gewusst, dass die Kindesmutter einen unerfüllten Kinderwunsch hatte und dieser nur mit seiner Zustimmung im Rahmen der Deutschen Gesetze erfüllt werden konnte. Es habe insoweit eine Absprache zwischen den Beteiligten gegeben, dass die Kindesmutter dem Antragsteller durch die Eheschließung zu einem Bleiberecht in Deutschland verhilft und dieser im Gegenzug durch seine Unterschriftsleistung und Zustimmung zu der künstlichen Befruchtung den Weg für eine künstliche Befruchtung ebne. Angesichts der Besonderheit der ehelichen Lebensgestaltung habe die endgültige Trennung keine maßgebliche Zäsur bewirkt und keinesfalls dazu geführt, dass die Voraussetzungen für die Nutzung der Zustimmung des Antragstellers zur künstlichen Befruchtung entfallen seien. Der Antragsteller müsse sich daher auch weiterhin an dieser Einwilligung festhalten lassen und sei dementsprechend nach § 1600 Abs. 5 BGB an der Vaterschaftsanfechtung gehindert.
Die Mutter hat im Beschwerdeverfahren erstmalig vorgetragen, dass der Antragsteller vor dem weiteren Embryonentransfer im Mai 2012 und dem Embryonentransfer im Oktober 2012 den Behandlungen jeweils zugestimmt habe.
Der Antragsteller wiederholt seinen erstinstanzlichen Vortrag und bestreitet im Übrigen, dass es zwischen den früheren Eheleuten eine Absprache dahingehend gegeben habe, dass er der Kindesmutter die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung eröffne und im Gegenzug ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erwerben könne. Die Unterschrift unter die Einwilligung zum Embryonentransfer im Oktober 2012 habe nicht er geleistet, die Unterschrift für die zuvor erfolgte, gescheiterte Embryonenspende könne von ihm stammen. Die Mutter sei gelegentlich mit unterschriftsfertigen Papieren bei seiner Arbeitsstelle vorbeigekommen; er habe allerlei Unterzeichnungen für Behörden und andere Stellen geleistet. Er könne insoweit nicht ausschließen, dass er auch diese Einwilligung – ohne den Inhalt wirklich zur Kenntnis zu nehmen – unterschrieben habe.
Der Senat hat Beweis erhoben über die Frage, ob das Gesuch um Zustimmung zur assistierten Reproduktion vom Januar 2012 und August 2012 gegenüber dem Reproduktionszentrum “X” von dem Antragsteller unterzeichnet wurde durch Einholung eines graphologischen und eines daktyloskopischen Gutachtens. Dazu sind die von dem Institut X überlassenen Originalunterlagen angefordert worden. Aus diesen ergibt sich auch, dass die verwendeten Embryonen in den Jahren 2009 bzw. 2008 kryokonserviert worden sind.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das graphologische Sachverständigengutachten vom 30.11.2017 der Sachverständigen C und hinsichtlich des Ergebnisses des daktyloskopischen Sachverständigengutachtens auf das schriftliche Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 13.3.2018 Bezug genommen.
Die graphologische Sachverständige kommt in ihrem Gutachten vom 30.11.2017 zu dem Ergebnis, dass sich die Annahme, die fraglichen Unterschriften stammten nicht vom Antragsteller ab, schlüssiger erklären ließe, als die Hypothese, es handele sich um authentische Signaturen.
Die Sachverständige für Daktyloskopie kommt in ihrem schriftlichen Gutachten zu dem Ergebnis, dass auf den fraglichen Originalunterlagen 7 daktyloskopische Spuren sichtbar gemacht werden konnten, hiervon jedoch keine von dem Antragsteller verursacht worden ist.
Die Beteiligten sind darauf hingewiesen worden, dass beabsichtigt ist, ohne erneute mündliche Verhandlung über die Beschwerde der Kindesmutter zu entscheiden. Seitens der Beteiligten sind keine Einwände gegen diese Verfahrensweise vorgebracht worden.
Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Kindesmutter ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater des betroffenen Kindes ist.
1. Die Frage der Berechtigung der Anfechtung der Vaterschaft richtet sich vorliegend nach deutschem Recht. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1, 2 EGBGB unterliegt die Abstammung dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder dem Recht des Staates, dem ein Elternteil angehört. Als Anknüpfung kommt vorliegend demnach ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung. Das betroffene Kind lebt in Deutschland. Die Kindesmutter und der Antragsteller sind deutsche Staatsangehörige. Der Antragsteller besitzt zwar neben der deutschen auch die marokkanische Staatsbürgerschaft, bei Doppelstaatlern, die auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist jedoch allein diese maßgeblich, wenn das Gesetz an die Staatsangehörigkeit anknüpft (§ 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB).
2. Der Antragsteller, dessen rechtliche Vaterschaft sich daraus ergibt, dass er zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet war (§ 1592 Nr.1 BGB), ist gemäß § 1600 Abs.1 Nr.1 BGB berechtigt, die Vaterschaft anzufechten. Der Anfechtungsantrag ist auch begründet, da das betroffene Kind nicht vom Antragsteller abstammt, sondern im Wege einer künstlichen Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten und einer nicht von der Kindesmutter stammenden Eizelle gezeugt wurde.
3. Die Vaterschaftsanfechtung ist vorliegend auch nicht durch § 1600 Abs. 4 BGB (eingefügt als Abs. 2 durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b, Gesetz v. 9.4.2002 I 1239 mWv 12.4.2002; Abs. 2 wurde Abs. 4 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c Gesetz v. 23.4.2004 I 598 mWv 30.4.2004; Abs. 4 wurde Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. d. Gesetz v. 13.3.2008 I 313 mWv 1.6.2008; jetzt Abs. 4 gem. Art. 4 Nr. 3 Buchst. d. G v. 20.7.2017 I 2780 mWv 29.7.2017) ausgeschlossen, wonach eine Anfechtung der Vaterschaft durch den Mann oder die Mutter nicht möglich ist, wenn beide in die Zeugung durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten eingewilligt haben.
a) Hintergrund dieser Regelung ist die Überlegung, dass es in derartigen Fällen mit dem Wohl des betroffenen Kindes nicht vereinbar sei, wenn die Wunscheltern, die zuvor die Verantwortung für die Zeugung des Kindes übernommen haben, die hieraus resultierenden Rechtspflichten durch nachträgliche Anfechtung wieder beseitigen. In der Gesetzesbegründung wird insoweit ausgeführt (Bundesratsdrucksache 369/99 S.8 f), dass nur so die dem Wohl der auf diese Weise gezeugten Kinder widersprechenden Konsequenzen vermieden werden könnten, die nach erfolgreicher Anfechtung zu einem Verlust der Unterhaltsansprüche und des Erbrechts, aber auch zum Verlust persönlicher Beziehungen dieser Kinder führten. Wenn sich Eheleute und nicht miteinander verheiratete Paare bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entschieden hätten, könne im Hinblick auf die Verantwortung der beteiligten Eltern für das auf diese Weise gezeugte Kind eine Aufkündigung der hierdurch rechtlich begründeten Vaterschaft durch nachträgliche Anfechtung nicht zugelassen werden (vgl. zum Meinungsstand und zur Gesetzesentstehung Rauscher, in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 1600 BGB und Roth DNotZ 2003, 805 m.w.N).
b) § 1600 Abs. 4 BGB greift auch in dem hier zugrundeliegenden Fall einer Zeugung durch Embryonentransfer ein, da die Vorschrift auf alle Methoden der Zeugung, die unter Zuhilfenahme technischer Hilfen erfolgen, anwendbar ist (Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rdnr. 60 zu § 1600 BGB). Hierzu gehört auch die Methode der assistierten Reproduktion durch Embryonentransfer in heterologen Systemen, da die vom Kinderrechteverbesserungsgesetz hervorgehobene abstammungsrechtliche Schutzbedürftigkeit des Kindes nicht davon abhängt, wie die technische Durchführung der Befruchtung erfolgt (vgl. Rauscher, in Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 1600 BGB Rdn. 77).
Die Anwendung des § 1600 Abs. 4 BGB scheitert auch nicht daran, dass die vorgenommene Embryonentransferbehandlung in Deutschland nach § 1 Embryonenschutzgesetz nicht zulässig ist. Eine vom Antragsteller erteilte Einwilligung wäre vor diesem Hintergrund nicht etwa schon nach § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes nichtig, denn dies würde dem vom Gesetzgeber bezweckten Schutz des gezeugten Kindes widersprechen. Ungeachtet der Frage, ob die Einwilligung als rechtsgeschäftliche Willenserklärung oder als willensgetragener Realakt aufzufassen ist (vgl. zum Meinungsstreit mit Rauscher a.a.O., Rdn. 80 m.w.N.), ergibt sich aus dem Schutzzweck des § 1600 Abs. 4 BGB, dass der zustimmende Mann sich nicht darauf berufen kann, dass er durch seine Einwilligung gegen Gesetze verstoßen habe. Dies ergibt sich auch daraus, dass schon in der Gesetzesbegründung (Bundesratsdrucksache 369/99 S. 9) hervorgehoben wurde, dass ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit der verschiedenen Möglichkeiten der heterologen Insemination die auf künstlichem Weg gezeugten Kinder in rechtlicher und sozialer Hinsicht des Schutzes bedürfen (vgl. auch OLG Hamburg NJW RR 2012, 1286 [OLG Hamburg 23.04.2012 – 12 UF 180/11]).
§ 1600 Abs. 4 BGB kommt demnach auch bei dem Transfer eines Embryo, der nicht aus einer eigenen Eizelle der Mutter entstanden ist, grundsätzlich zum Schutz des Kindes zur Anwendung. Das deutsche Recht sieht im Übrigen kein absolutes Verbot solcher Embryonentransfers vor. Im Rahmen sogenannter Embryonenspenden oder Embryonenadoptionen ist anerkannt, dass die aus der reproduktionsmedizinischen Behandlung anderer Elternpaare entstandenen Embryonen, die nicht mehr benötigt werden, legal Wunscheltern überlassen werden können. Sie dürfen der intendierten Geburtsmutter eingepflanzt werden, wenn die ursprünglich behandelten Eltern auf ihre Rechte verzichten, denn hier geht der Lebensschutz der – entstandenen – Embryonen vor (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG i.V.m. § 2 Abs. 1 ESchG, Taupitz, in: NJW 2015, 1803; ausführlich Embryospende, Embryoadoption und elterliche Verantwortung, Stellungnahme des Deutschen Ethikrats 2016, 34ff). Der Senat sieht daher in der unterschiedlichen Rechtslage in Tschechien auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite keinen Anlass, die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB nicht auch auf Embryonenspenden anzuwenden (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 23. 4. 2012 – 12 UF 180/11, NJW-RR 2012, 1286, beck-online). Denn der Schutz des ungeborenen Kindes muss gleichermaßen gewährleistet sein.
c) Im Ergebnis kommt § 1600 Abs. 4 BGB jedoch aus einem anderen Grund nicht zur Anwendung, denn es liegt keine wirksame, fortdauernde Einwilligung des Antragstellers zu der konkreten, zur Geburt des betroffenen Kindes führenden Embryonenübertragung vor.
(1) Der Antragsteller hat seine Urheberschaft an den Unterschriften unter den Anträgen zum Embryonentransfer aus Januar und August 2012 bestritten. Das Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme hat die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht bestätigt, der Antragsteller habe die Anträge persönlich unterzeichnet. Weder die graphologische noch die daktyloskopische Untersuchung des dem in Rede stehenden Befruchtungsvorgang zugrundeliegenden Antrags vom August 2012 lässt mit hinreichender Sicherheit den Schluss zu, dass die Unterschrift unter dem fraglichen Antrag vom Antragsteller stammt.
Auf dem Antrag konnten im Rahmen der daktyloskopischen Untersuchung 7 Fingerspuren sichergestellt werden, von denen jedoch keine vom Antragsteller verursacht wurde. Die daktyloskopische Sachverständige hat insoweit schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass keine Übereinstimmungen zwischen den festgestellten Spuren und den vom Antragsteller erzeugten Fingerabdrücken gegeben sind.
Auch die graphologische Sachverständige hat nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass die Unterschrift zu den als Vergleichsmaterial herangezogenen Namenszügen des Antragstellers erhebliche Unterschiede in der Gestaltung der Buchstaben, der Strichbeschaffenheit, der Druckgebung und der Bewegungsführung aufweisen, die eher für die Annahme einer Nachahmungsfälschung sprechen, als dafür, dass die Unterschriften aus der Hand des Antragstellers stammen. Gleiches gelte für die Unterschrift zu dem früheren Antrag aus Januar 2012, die im Übrigen auch deutliche Abweichungen von der Unterschrift von dem Antrag aus August 2012 aufweise.
Der Nachweis der Urheberschaft des Antragstellers für die Unterschriften ist damit jedenfalls nicht erbracht, selbst wenn man es auch nicht als erwiesen ansehen kann, dass hier eine Fälschung vorliegt. Die Feststellungslast für das Vorliegen der Einwilligung als eines der Merkmale des die Anfechtung ausschließenden Tatbestandes trägt der Beteiligte, der sich gegen die Anfechtung wendet (Rauscher, in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 1600, Rdnr. 79), sodass vorliegend der fehlende Beweis zulasten der Beschwerdeführerin geht.
(2) Vorliegend kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die bereits früher erteilten Zustimmungen des Antragstellers zur künstlichen Befruchtung für die Zeugung des betroffenen Kindes im Oktober 2012 Wirksamkeit entfalteten.
(a) Was zunächst die formwirksame notariell beurkundete Einwilligung vom 27.10.2008 zur Durchführung einer Spendersamentherapie durch das Kinderwunschzentrum Stadt1 angeht, umfasste diese die später in Tschechien durchgeführte Behandlung im Wege des Embryonentransfers schon inhaltlich nicht.
Überwiegend wird die Einwilligung als rechtsgeschäftliche Erklärung eingeordnet und den Regeln über Willenserklärungen unterstellt (Rauscher, in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 1600 Rdnr. 80 m.w.N.). Dementsprechend muss sich die Einwilligung auf eine bestimmte Technik der künstlichen Befruchtung beziehen und es besteht schon Einigkeit, dass die Einwilligung in eine artifizielle Befruchtung als solche nicht genügt, wenn einer der Einwilligenden nicht weiß, dass Sperma eines Dritten verwendet wird (Rauscher, in Staudinger BGB, Neubearbeitung 2011, § 1600, Rdnr. 76, m.w.N; DIJuF-Rechtsgutachten, in: JAmt 2004, 71). Schon unter früherem Recht bestand Einigkeit, dass nach einer vom Ehemann nicht konsentierten heterologen Befruchtung dessen Anfechtungsrecht keiner Einschränkung unterliegen kann (Coester-Waltjen, Gutachten B zum 56. DJT,Berlin 1986, 48). Diese Überlegungen gelten umso mehr, wenn anstelle einer ursprünglich geplanten heterologen Insemination in Deutschland eine künstliche Befruchtung mittels einer Embryonenspende Tschechien erfolgen soll, die in Deutschland verboten ist und gem. § 1 ESchG strafrechtlicher Verfolgung unterliegt.
(b) Allein die im Januar 2011 erfolgte Einwilligung in den Embryonentransfer in der tschechischen Klinik kommt als Willensakt des Antragstellers in Betracht, die Vaterschaft für das – entstehende – Kind zu übernehmen mit der Folge, dass er die Vaterschaft nicht anfechten kann. Diese Einwilligung des Antragsgegners, die sich nach den dem medizinischen Institut vorgelegten Unterlagen allein auf eine frühere Behandlung und nicht auf die im Oktober 2012 erfolgte Befruchtung bezog, die zur Geburt des hier betroffenen Kindes führte, kann nicht die Anfechtungssperre auslösen.
Dieser Antrag und die darin enthaltene Erklärung des Antragstellers beinhaltet zwar eine gültige Einwilligung zu der künstlichen Befruchtung der Kindesmutter in Form einer Embryonenspende im März 2011, denn die Einwilligung bedarf keiner besonderen Form und kann auch gegenüber den behandelnden Ärzten abgegeben werden, soweit die Kindesmutter davon Kenntnis erhält (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2015, XII ZR 99/14, Rdnr. 13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 23. 4. 2012 – 12 UF 180/11, NJW-RR 2012, 1286, beck-online; Wellenhofer Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rdnr. 62 zu § 1600 BGB). Angesichts der notariellen Beglaubigung der Unterschriften ergeben sich auch keine begründeten Zweifel an der Urheberschaft des Antragstellers.
Die Einwilligung entfaltete jedoch keine Geltung für den erst im Oktober 2012 erfolgten Befruchtungsvorgang, der zur Geburt des betroffenen Kindes führte, weil sich die Einwilligung in die Verantwortungsübernahme jedenfalls als durch die eheliche Lebensgemeinschaft begrenzt zeigt. Anders als in dem vom LG München entschiedenen Verfahren, in dem eine Frau sich eine durch Gameten der Eheleute entstandene befruchtete Eizelle, die im Vorkernstadium kryokonserviert worden war, nach der Trennung der Eheleute einpflanzen ließ (LG München, Urteil vom 2. 5.2018 zu 9 O 7697/17, zitiert nach der bis heute allein in juris veröffentlichten Pressemitteilung) , entsteht das Abstammungsband zwischen Vater und Kind vorliegend allein durch die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin. Während der Vater in der im dortigen Verfahren zugrunde liegenden Konstellation als feststehender leiblicher Vater bereits dem Grunde nach die Vaterschaft nicht anfechten konnte, fehlt es hier am genetischen Band zwischen dem betroffenen Kind und dem Antragsteller.
Die Frage, ob die Geltungsdauer einer Einwilligung des Mannes in eine assistierte Reproduktion zeitlich begrenzt oder unbefristet erklärt ist, ist im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (BGH, Urteil vom 23.9.2015, XII ZR 99/14, zitiert nach juris, Rdnr. 13 a.E.).
Vorliegend ist zum einen zu berücksichtigen, dass nach den vertraglichen Vorgaben der Reproduktionsklinik “X” für jeden Befruchtungsvorgang ein gesonderter Antrag der Eltern verlangt wurde. Schon diese vertragliche Gestaltung spricht dafür, dass die Einwilligung zur künstlichen Befruchtung nicht pauschal für eine unbestimmte Zahl von Befruchtungsvorgängen verstanden werden sollte, die solange fortwirkt, bis die Befruchtung letztlich erfolgreich ist. Allerdings geben die Erklärungen des Antragstellers zum Zustandekommen der Unterschrift dieser Unterschrift letztlich nichts dazu her, ob er selbst auch von einer zeitlichen Begrenzung der Wirksamkeit auf einen Behandlungszyklus ausging, denn er hat offenbar Unterschriften geleistet, ohne über Konsequenzen tatsächlich nachzudenken.
Aus allgemeinen Erwägungen ergibt sich eine Begrenzung der tatsächlich abgegebenen Willenserklärung auch nur eingeschränkt. Angesichts der weitreichenden rechtlichen Konsequenzen der Einwilligung zur künstlichen Befruchtung und der fehlenden Formvorschriften für deren Erteilung und ihren Widerruf erscheint es durchaus interessengerecht, wenn tatsächlich für jeden einzelnen Befruchtungsvorgang die entsprechende Einwilligung der Eltern vorliegen muss, um die Rechtsfolgen einer Einwilligung auszulösen. Auf diese Weise wäre sichergestellt, dass der Einwilligende sich jeweils die Rechtsfolgen der Erklärung und die gemeinsam übernommene Verantwortung für die Zeugung des Kindes vor Augen führt und Missverständnisse über die Gültigkeit der einmal erteilten Einwilligung vermieden werden.
Vorliegend ist jedoch zusätzlich zu berücksichtigen, dass sich die Beteiligten im August 2011, also nach der Einwilligungserklärung des Antragstellers zu der künstlichen Befruchtung seiner damaligen Ehefrau, getrennt hatten und damit die tatsächliche Grundlage für eine gemeinsame Elternschaft als gescheitert anzusehen war.
Vor diesem Hintergrund konnte die ursprünglich erteilte Einwilligung des Antragstellers keine Wirkung mehr entfalten. Der Antragsteller hat zwar seine Einwilligung weder gegenüber der Klinik in Tschechien noch gegenüber der Beschwerdeführerin widerrufen. Die Beschwerdeführerin kannte jedoch die veränderten Umstände, wusste, dass die eheliche Gemeinschaft endgültig beendet war. Unabhängig von der konkreten Gestaltung der Ehe der Beteiligten konnte sie in dieser Situation nicht erwarten, dass der Antragsteller weiterhin mit ihr eine gemeinsame elterliche Verantwortung für ein Kind tragen wollte. Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung für ein aus der künstlichen Befruchtung hervorgehendes Kind kann nicht mehr unterstellt werden, wenn die Grundlage für die Gemeinschaft entfallen ist (vgl. LG Zwickau, Urteil vom 15.11.1994, 6 S 82/92; Rauscher, in Staudinger, Neubearbeitung 2011, 1600, Rdnr. 88). In dieser Situation ist die Einwilligung in die Übernahme einer Vaterschaft eines durch Embryonentransfer aus fremden Gameten stammenden Kindes nicht mehr wirksam, eine konkludente Erklärung dieses Inhalts kann unterstellt werden. Eines ausdrücklichen Widerrufs der Erklärung gegenüber der Beschwerdeführerin bedurfte es vorliegend nicht (a.A. Wellenhofer, a.a.O.). Das ergibt sich daraus, dass ihr – wie sie durch die Vorlage weiterer unterzeichneter Formulare des fortpflanzungsmedizinischen Instituts X letztlich einräumt – bekannt war, dass die im März 2011 erteilte Einwilligung nicht mehr galt.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der der Beschwerdeführerin eingepflanzte Embryo im Jahr 2008 entstanden ist. Denn das Widerrufsrecht besteht, bis die zur Schwangerschaft führende künstliche Befruchtung durchgeführt worden ist (Wellenhofer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2017, Rdnr. 64 zu § 1600 BGB).
Auch die Beschwerdeführerin selbst ging nicht davon aus, dass nach der Trennung eine gemeinsame Elternverantwortung mit dem Antragsteller für das Kind gelebt werden sollte, da die Beteiligten keine eheliche Gemeinschaft mehr unterhielten. In ihrem Scheidungsantrag vom 10.7.2013 (…/13 Amtsgericht Bad Hersfeld) führte sie insoweit sogar ausdrücklich aus, aus der Ehe mit dem Antragsteller seien keine gemeinschaftlichen Kinder hervorgegangen, ein Kind, das im Juni 2013 geboren worden sei, habe einen anderen biologischen Vater.
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, der Antragsteller habe mit dem Antrag vom Januar 2011 noch für die Zeit nach der im August 2011 erfolgten Trennung mit Rechtsbindungswillen seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Verantwortung für ein aus der künstlichen Befruchtung hervorgehendes Kind zu übernehmen (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Januar 2012, 18 UF 257/11). Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Wirkung dieser Einwilligungserklärung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch ohne ausdrücklichen Widerruf seitens des Antragstellers entfallen ist.
Da nach alledem keine wirksame Einwilligung des Antragstellers zu der Zeugung des betroffenen Kindes mittels einer Embryonenspende vorliegt, ist er nicht gehindert, seine Vaterschaft anzufechten. Da unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist, hat das Amtsgericht seinem Anfechtungsantrag mit Recht stattgegeben.
Die Beschwerde der Kindesmutter hat nach alledem keinen Erfolg.
4. Die Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 81 FamFG.
5. Die Wertfestsetzung ergibt sich aus §§ 40, 47 Abs. 1 FamGKG.
6. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 2 FamFG zuzulassen.
Die Frage, ob die Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft im Falle einer vorher erteilten Einwilligung in eine künstliche Befruchtung einer Ehefrau letztlich wie ein Widerruf der Einwilligung angesehen werden kann, wenn die behandelte Ehefrau selbst davon ausgeht, dass sie für die neuerliche Behandlung einer erneuten Einwilligung bedarf, hat grundsätzliche Bedeutung.
OLG Frankfurt am Main, 21.06.2018 – 10 U 157/17 OLG Frankfurt am Main, 20.06.2018 – 11 SV 25/18