Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.11.2010&Aktenzeichen=VII%20ZR%2016%2F10
Timestamp: 2019-03-25 00:31:47
Document Index: 170903237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 401', '§ 354', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10 - dejure.org
BGH, 25.11.2010 - VII ZR 16/10
Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
Abtretung eines Anspruchs auf Aufzahlung des von einem Auftraggeber eines Bauvertrags als Sicherheit für seine Mängelansprüche einbehaltenen Restwerklohns; Ablösung eines einbehaltenen Restwerklohns gegen Stellung einer Bürgschaft
Mit Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung einbehaltenen Restwerklohns auch Übergang des Rechts, den Einbehalt durch Bürgschaft abzulösen
BGB § 401; HGB § 354a
Austauschrecht geht mit Abtretung des Werklohnanspruchs über
Abtretung des Gewährleistungseinbehalts und die Gewährleistungsbürgschaft
Auch ein abgetretener Sicherungseinbehalt kann durch Bürgschaft abgelöst werden
Gewährleistungsbürgschaft statt Sicherungseinbehalt; Übergang des Austauschrechts mit Abtretung der Restwerklohnforderung
Übergang des Rechts auf Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts bei Abtretung einer Restwerklohnforderung
Abtretungsverbot und § 354a HGB: Wie muss der Klageantrag nach Abtretung lauten? (IBR 2011, 180)
Kann der Abtretungsempfänger den Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft ablösen? (IBR 2011, 82)
Austausch des Sicherheitseinbehalts gegen Bürgschaft: Auch in Insolvenz des AN! (IBR 2011, 86)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil vom 25.11.2010 (Kann der Abtretungsempfänger den Sicherheitseinbehalt durch Bürgschaft ablösen?)" von RA/FABau-/ArchR Dr. Claus Schmitz, original erschienen in: IBR 2011, 82.
LG Stuttgart, 11.03.2009 - 42 O 39/08
OLG Stuttgart, 21.12.2009 - 10 U 35/09
NJW 2011, 443
MDR 2011, 244
NZBau 2011, 94
WM 2011, 213
BauR 2011, 507
ZfBR 2011, 233
Durch das dem Schuldner eingeräumte Wahlrecht, ungeachtet der Wirksamkeit der Forderungsabtretung schuldbefreiend auch an den bisherigen Gläubiger leisten zu können, soll "das Interesse des Forderungsschuldners, sich nicht auf wechselnde Gläubiger einzustellen sowie Verrechnungen und Zahlungsvereinbarungen mit dem alten Gläubiger vornehmen zu können, [...] uneingeschränkt gewahrt" werden (BT-Drucks. 12/7912, S. 25;… BGH, Urteile vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 275/03, aaO unter II 2 b bb;… vom 13. November 2008 - VII ZR 188/07, aaO Rn. 21; siehe auch Urteil vom 25. November 2010 - VII ZR 16/10, NJW 2011, 443 Rn. 18).
Es dient dazu, diesem die Möglichkeit zu eröffnen, die Auszahlung des einbehaltenen Restwerklohns vor Ablauf der Gewährleistungsfrist herbeizuführen (BGH, Urteil vom 13. September 2001 - VII ZR 467/00, BGHZ 148, 151, 154; vom 25. November 2010 - VII ZR 16/10, WM 2011, 213 Rn. 20).
Der Umstand, dass über das Vermögen des Auftragnehmers ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, berechtigt den Auftraggeber nämlich noch nicht einmal dazu, eine zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts gestellte Gewährleistungsbürgschaft zurückzuweisen und die Auszahlung des Einbehalts zu verweigern (BGH NJW 2011, 443, 445 = juris Rdnr. 26;… Thierau in Kapellmann/Messerschmidt, a.a.O., § 17 VOB/B Rdnr. 122).
Der Bundesgerichtshof hatte zuvor in einem Urteil vom 25.11.2010 (Az.: VII ZR 16/10, NJW 2011, 443) entschieden, dass das Austauschrecht hinsichtlich beider Formen der Sicherheit durch die Insolvenz nicht ausgeschlossen wird.
Vielmehr lässt der Bundesgerichtshof im Fall der Insolvenz des Auftragnehmers, wie bereits erwähnt, sogar auch noch eine vereinbarungsgemäße, für den Auftraggeber aber gegebenenfalls nachteilige Ablösung des Einbehalts durch Bürgschaften zu (Urteil vom 25.11.2010, VII ZR 16/10, NJW 2011, 443).
Soweit es ihr gestattet ist, die Gewährleistungsansprüche der Beklagten durch eine Bürgschaft zu sichern, wird der Restwerklohn erst mit der ersetzenden Übergabe der Bürgschaft fällig, was zur Zug-um-Zug-Verurteilung führt (BGH NJW 2011, 443, 444).