Source: https://openjur.de/u/604005.html
Timestamp: 2018-10-16 15:29:25
Document Index: 8298867

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 59', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1991 - 5 S 41/91 - openJur
Beschluss vom 25.02.1991 - 5 S 41/91
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1991 - 5 S 41/91
openJur 2013, 7642
1. Die Bestimmung der Nutzungsart eines Bauvorhabens richtet sich nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage unter Einschluß der ihr zugedachten Funktion.
2. Ein Vorhaben darf trotz entsprechender Bezeichnung in den Bauvorlagen baurechtlich nicht als "Hotel Garni" beurteilt werden, wenn gegen die Eignung des Gebäudes für diesen Zweck Bedenken bestehen und nach Erklärung des Bauherrn die Unterbringung von Aussiedlern vorgesehen ist.
Die Beschwerden sind zulässig, haben jedoch in der Sache keinen Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Antragstellerin zu Recht die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Baugenehmigung des Landratsamts C vom 18.9.1990, die am 18.10.1990 für sofort vollziehbar erklärt wurde, wiederhergestellt. In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, daß das Interesse der Antragstellerin, von der sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung verschont zu bleiben, das Interesse des Beigeladenen, mit der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens sofort beginnen zu dürfen, überwiegt. Dies ergibt sich daraus, daß ernstliche Zweifel gegen die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung bestehen und daß Rechte der Antragstellerin verletzt werden können. In dem mit der Beschwerde angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschluß sind die Bedenken ausführlich und überzeugend dargelegt, so daß der erkennende Senat von einer erneuten umfassenden Darstellung der Gründe Abstand nehmen kann. Lediglich folgendes ist zu betonen:
Zwar umschreibt der Beigeladene sein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben in den Bauvorlagen als "Hotel Garni". Jedoch hat der Senat -- wie schon das Verwaltungsgericht -- erhebliche Zweifel daran, ob das "Vorhaben" (vgl. § 29 S. 1 BauGB, § 59 Abs. 1 S. 1 LBO), dessen baurechtliche Genehmigung der Beigeladene begehrt, tatsächlich als ein solcher durch den Begriff "Hotel Garni" gekennzeichneter Beherbergungsbetrieb und mithin als eine in einem Gewerbegebiet zulässige bauliche Anlage (Gewerbebetrieb gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) zu qualifizieren ist. Diese Qualifizierung ist nach der objektiven Eignung der baulichen Anlage, aber auch nach der ihr zugedachten Funktion vorzunehmen (vgl. Weyreuther, Bauen im Außenbereich, Stichwort "Vorhaben" Nr. 2). Danach ergibt sich bei vorläufiger Beurteilung nach dem Sach- und Streitstand im anhängigen Eilverfahren folgendes:
Die objektive Eignung des Gebäudes für den Betrieb eines Hotel Garni im üblichen Sinne, mithin für die Aufnahme ständig wechselnder Übernachtungsgäste, denen zwar keine Hauptmahlzeiten, wohl aber ein Frühstück und evtl. Getränke verabreicht werden, erscheint nicht ohne weiteres gesichert. Auffällig ist dabei insbesondere das weitgehende Fehlen von Nebenräumen. Zwar sind außer den Gästezimmern ein Frühstücksraum, eine Küche und ein Büro/Rezeption vorgesehen, nicht aber weitere Räume, wie sie für einen derartigen Betrieb zweckdienlich oder gar durch einschlägige gewerberechtliche Vorschriften vorgeschrieben sind. So erwartet man auf jeder der beiden Etagen etwa Nebenräume, in denen Geräte zur Raumpflege und Putzmittel untergebracht werden können, ferner Räumlichkeiten für die Aufbewahrung und Reinigung der in einem Hotel Garni typischerweise vom Hotelier gestellten Bett-, Tisch- und Toilettenwäsche. In wieweit das ersichtlich nicht ausgebaute Dachgeschoß diese Funktionen übernehmen kann, ist unklar. Außerdem vermißt man in dem nicht unterkellerten Gebäude Lager- und Kühlräume für Lebensmittel und Getränke, die unentbehrlich sein dürften, sowie Aufenthalts- und separate Toilettenräume für Betriebspersonal, die möglicherweise gemäß §§ 19 Abs. 4, 12 Abs. 2 GastVO notwendig sind. In auffälligem Kontrast zu dieser dürftigen Ausstattung des Gebäudes steht die Größe der 20 Gastzimmer mit jeweils ca. 30 qm Grundfläche. Diese Größe fällt deshalb auf, weil in einem Hotel Garni üblicherweise vorwiegend Einzelpersonen übernachten, die meist täglich wechseln, sich deshalb tagsüber nicht im Hotelzimmer aufhalten und mithin keine besonderen Raumansprüche stellen. Selbst bei Vermietung an zwei Personen erscheinen die Räume erstaunlich groß (vgl. die Mindestgröße für Einbettzimmer von 8 qm und Zweibettzimmer von 12 qm in § 8 Abs. 2 GastVO). Dies gilt um so mehr, wenn man berücksichtigt, daß das Hotel Garni des Beigeladenen im Gewerbegebiet eines kleinen Ortes liegen soll.
Die mithin bei summarischer Prüfung bestehenden Bedenken gegen die Eignung oder doch jedenfalls Zweckmäßigkeit des Gebäudes für den Betrieb eines Hotel Garni werden bei Berücksichtigung der Funktion erhärtet, welche der Beigeladene seinem Vorhaben ausweislich der dem Senat im Eilverfahren zur Verfügung stehenden Akten zugedacht hat: Er will es offensichtlich als Ganzes zur Unterbringung von Aussiedlern an die öffentliche Hand vermieten. Das Landratsamt C hat in seinem Schreiben vom 13.8.1990 seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, das Gebäude als Ausweichunterkunft für Aussiedler anzumieten. Der Prozeßbevollmächtigte des Beigeladenen bestätigt in seinem Schreiben vom 30.8.1990 an die Gemeinde G diese Absicht, spricht sogar von "festen Absprachen mit dem Landkreis über eine Anmietung des Hotel Garni zur Unterbringung von Aussiedlern". Dem entsprechen behördeninterne Bearbeitungsvermerke in den Bauakten. Mit Rücksicht auf diesen vom Beigeladenen auch persönlich in der Gemeinderatssitzung bestätigten Nutzungszweck hatte der Gemeinderat sein Einvernehmen auch ursprünglich versagt. In der Gemeinderatssitzung vom 4.9.1990 hat der Beigeladene überdies ausweislich der Niederschrift "eine Versicherung abgegeben, daß die Zimmer nicht mit mehr als 4 Betten belegt werden" sollen. Damit erklärt sich die für Lage und Zuschnitt des Hotels außergewöhnliche Zimmergröße, auf die oben hingewiesen wurde.
Spricht danach aufgrund der gegenwärtigen Sachlage alles für die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Einstufung des Vorhabens als Anlage für soziale Zwecke, so sind die Genehmigungsvoraussetzungen für eine solche in einem Gewerbegebiet nur ausnahmsweise zugelassene Nutzung (vgl. § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) derzeit nicht gegeben. Widerspricht ein Vorhaben den Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung eines Bebauungsplans kann sich auch der Nachbar auf diesen Verstoß berufen.
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