Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-108/97
Timestamp: 2020-07-09 18:55:20
Document Index: 262582636

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-108/97 - dejure.org
EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97
https://dejure.org/1999,135
EuGH, 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97 (https://dejure.org/1999,135)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.1999 - C-108/97, C-109/97 (https://dejure.org/1999,135)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - C-108/97, C-109/97 (https://dejure.org/1999,135)
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Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c
1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit - Ausschließlich aus geographischen Herkunftsangaben bestehende Marken - Begriff
Benutzung der Bezeichnung "Chiemsee" für den Verkauf von Sportbekleidung; Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Fehlende Schutzfähigkeit des Wortes "Chiemsee" als freizuhaltende Angabe über die geographische ...
Zu den Voraussetzungen der Ertragsfähigkeit geographischer Herkunftsbezeichnungen sowie ihrer Eintragungsfähigkeit bei Unterscheidungskraft
Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I - Auslegung von Artikel 3 Absätze 1 Buchstabe c und 3 der Richtlinie 89/104/EWG: Erste Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken - ...
LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21444/95
LG München I, 08.01.1997 - 1 HKO 21445/95
LG München I, 23.12.1999 - 1 HKO 21444/95
GRUR Int. 1999, 727
EuZW 1999, 540
WM 1999, 2564
DB 1999, 1549
Wird zitiert von ... (1446)
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist auf Grund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
Zu berücksichtigen sind der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geografische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE;… Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel;… GRUR 2015, 581 Rn. 29 - Langenscheidt-Gelb).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung ist (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
Mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 lit. c MarkenRL) wird das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass beschreibende Zeichen oder Angaben im Sinne dieser Bestimmung von jedermann frei verwendet werden können (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 Tz. 25 = GRUR 1999, 723 = WRP 1999, 629 - Windsurfing Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 674, 675 Tz. 54 - Postkantoor, m.w.N.).
Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau aller Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese damit von den Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C108 und 109/97, Slg. 1999, I2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Rn. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung darstellt.
Entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche Angabe, sondern zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 41 - ROCHER-Kugel;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 342;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 509).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 17. Juli 2008 - C488/06, Slg. 2008, I5725 = GRUR Int. 2008, 830 Rn. 4855 - Aire Limpio/ARBRE MAGIQUE zur Abgrenzung von Tat - und Rechtsfragen).
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Dies könne angesichts der Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) angestellt habe, nicht sein.
Im Urteil Windsurfing Chiemsee habe der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Richtlinie die Eintragung von rein beschreibenden Wörtern erlaube, die dem ersten Anschein nach nicht geeignet seien, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen im Sinne des genannten Artikels 2 zu unterscheiden, wenn diese Wörter tatsächlich Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie und folglich eine sekundäre Bedeutung als Marke erworben hätten.
Sodann sind nach der Regelung des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Richtlinie Marken ohne Unterscheidungskraft, beschreibende Marken und Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich sind, von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 45).
Das Zeichen erwirbt unter diesen Umständen die Unterscheidungskraft, die Voraussetzung für seine Eintragung ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 44).
Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die zuständige Behörde, wenn sie aufgrund dieser Angaben zu der Auffassung gelangt, dass die beteiligten Verkehrskreise oder zumindest ein erheblicher Teil dieser Kreise die Ware aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennen, daraus den Schluss ziehen muss, dass die Voraussetzung, die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie für die Eintragung der Marke aufstellt, erfüllt ist (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die Umstände, unter denen die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung als erfüllt angesehen werden kann, können jedoch, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, nicht nur aufgrund von generellen und abstrakten Angaben, wie z. B. bestimmten Prozentsätzen, festgestellt werden (Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 52).
Die verschiedenen in Artikel 3 der Richtlinie aufgeführten Eintragungshindernisse sind im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils zugrunde liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnrn. 25 bis 27).
Da Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie somit das im Allgemeininteresse liegende Ziel verfolgt, dass eine Form, deren wesentliche Merkmale einer technischen Funktion entsprechen und gewählt wurden, um diese zu erfüllen, von allen frei verwendet werden kann, erlaubt diese Vorschrift nicht, dass solche Zeichen aufgrund ihrer Eintragung als Marke einem Unternehmen vorbehalten werden (vgl. in diesem Sinne Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erlangt eine sehr bekannte beschreibende Bezeichnung - in jenem Fall eine geographische Angabe - Unterscheidungskraft i.S. des Art. 3 Abs. 3 MRRL (= § 8 Abs. 3 MarkenG) nur bei einer offenkundig besonders langfristigen und intensiven Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 50 = MarkenR 1999, 189 - Chiemsee).
Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee;… GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).
Diese relevanten Umstände haben die mit der Entscheidung befassten Gerichte umfassend zu würdigen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 49 - Chiemsee).
aa) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urteil vom 4. Mai 1999 - C-108/97 und C-109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee;… EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 40 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Rn. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO;… Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04, GRUR 2008, 510 Rn. 23 = WRP 2008, 791 - Milchschnitte).
Zu berücksichtigen sind weiter der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung, die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 - Windsurfing Chiemsee;… GRUR 2014, 776 Rn. 41 - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot];… BGH, GRUR 2008, 710 Rn. 28 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten bereitet, verbietet es das Unionsrecht nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 53 - Windsurfing Chiemsee; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 38 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel), die häufig das zuverlässigste Beweismittel zur Feststellung der Verkehrsdurchsetzung sein wird (…vgl. BGH, GRUR 2014, 483 Rn. 32 - test).
Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach es für die Feststellung des im Einzelfall erforderlichen Durchsetzungsgrads entscheidend ist, dass ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen zumindest auch als Herkunftshinweis ansieht (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 54 - Windsurfing Chiemsee) und insoweit auch bei einer konturlosen Farbmarke nicht von festen Prozentsätzen ausgegangen werden kann (…vgl. EuGH, GRUR 2014, 776 Rn. 48 f. - Deutscher Sparkassen- und Giroverband/Banco Santander [Sparkassen-Rot]).
Die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Streitmarke die entsprechenden Anforderungen erfüllt, ist Aufgabe der mit dem Eintragungs- und Löschungsverfahren befassten Ämter und Gerichte der Mitgliedstaaten (vgl. EuGH, GRUR 1999, 723 Rn. 51 ff. - Windsurfing Chiemsee).
(1) Die Frage, ob eine Marke sich infolge ihrer Benutzung im Verkehr i. S. von § 8 Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, ist aufgrund einer Gesamtschau der Gesichtspunkte zu beurteilen, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die in Rede stehende Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware damit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 4.5. 1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 54 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 19.1. 2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).
Daneben können auch der von der Marke gehaltene Marktanteil, die Intensität, die geographische Verbreitung und die Dauer der Benutzung der Marke, der Werbeaufwand des Unternehmens für die Marke sowie Erklärungen von Industrie- und Handelskammern und von anderen Berufsverbänden berücksichtigt werden (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Windsurfing Chiemsee; BGH, Beschl. v. 21.2. 2008 - I ZB 24/05, GRUR 2008, 710 Tz. 28 = WRP 2008, 1087 - VISAGE).
Wenn die Beurteilung der Verkehrsdurchsetzung besondere Schwierigkeiten aufwirft, verbietet es das Gemeinschaftsrecht jedoch nicht, die Frage der Unterscheidungskraft der Marke durch eine Verbraucherbefragung klären zu lassen (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 53 - Windsurfing Chiemsee).
Die Anforderungen sind umso höher, je weniger sich das betreffende Zeichen nach seinem spezifischen Charakter als Herkunftshinweis eignet (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 50 - Windsurfing Chiemsee;… BGH, Urt. v. 25.10.2007 - I ZR 18/05, GRUR 2008, 505 Tz. 28 = WRP 2008, 797 - TUC-Salzcracker; Fezer, WRP 2005, 1, 18; Ströbele, GRUR 2008, 569, 570).
Zwar kann Ortsbezeichnungen die Kennzeichnungskraft fehlen, wenn sie beschreibend aufgefasst werden oder freihaltebedürftig sind (vgl. EuGH , Urt. v. 4.5.1999 - C-108 und 109/97, Slg. 1999, I-2779 = GRUR 1999, 723 Tz. 31 f. = WRP 1999, 629 - Chiemsee; EuG GRUR 2004, 148 Tz. 30 f. und 34 - Oldenburger).
Dies werde durch das Urteil vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97 (Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779) bestätigt.
51 Die Kommission führt aus, nach dem Urteil Windsurfing Chiemsee ziele das Verbot beschreibender Marken in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie darauf ab, dass Zeichen, die Merkmale von Waren beschrieben, von allen frei verwendet werden könnten.
54 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 25, Linde u. a., Randnr. 73, und Libertel, Randnr. 52), verfolgt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass derartige Zeichen oder Angaben von allen frei verwendet werden können.
56 Unter diesen Umständen muss die zuständige Behörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie prüfen, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies vernünftigerweise für die Zukunft zu erwarten ist (in diesem Sinne auch Urteil Windsurfing Chiemsee, Randnr. 31).
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BPatG, 26.05.2020 - 26 W (pat) 520/18
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Das Gericht der EU weist die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der …
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DIE FORM DES SCHOKOLADERIEGELS BOUNTY IST NICHT ALS GEMEINSCHAFTSMARKE …
BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 26/06
OLG München, 17.11.2005 - 29 U 1927/05
"MEMORY/EDUCA memory game"; Verwechslungsgefahr zweier Wortmarken
BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99
Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben
BPatG, 26.03.2020 - 26 W (pat) 46/17
EuGH, 05.12.2019 - C-664/19
Agencja Wydawnicza Technopol/ EUIPO
EuG, 08.05.2019 - T-473/18
Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 41/17
Karelia / EUIPO (KARELIA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke KARELIA - …
BPatG, 16.04.2013 - 27 W (pat) 515/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lahr SCHUHWERK (Wort-Bild-Marke)" - …
EuG, 29.04.2009 - T-81/08
Enercon / OHMI (E-Ship) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
BGH, 26.10.2000 - I ZR 117/98
BPatG, 10.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
EuG, 12.01.2005 - T-334/03
Deutsche Post EURO EXPRESS / HABM (EUROPREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 11.04.2007 - 26 W (pat) 28/06
OLG Hamburg, 23.10.2003 - 5 U 167/02
"Salatfix"
BPatG, 13.09.2016 - 25 W (pat) 87/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Universum" - kein …
EuG, 18.11.2015 - T-659/14
Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto / OHMI - Bruichladdich Distillery (PORT …
EuG, 03.06.2009 - T-189/07
Frosch Touristik / OHMI - DSR touristik (FLUGBÖRSE) - Gemeinschaftsmarke - …
BPatG, 23.05.2018 - 25 W (pat) 534/17
Markenbeschwerdeverfahren - "PAPAGEIENKUCHEN" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 22.11.2016 - 24 W (pat) 522/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MILK BITS" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Turm-Haus" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
EuG, 14.09.2009 - T-152/07
'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "TOPMESH" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 13.09.2016 - 24 W (pat) 565/16
Markenbeschwerdeverfahren - "EMOJIS" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 12.02.2015 - 25 W (pat) 27/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Knallbrause" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 18.04.2013 - 30 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "WINDKRAFTSTOFF" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 21.07.2010 - 29 W (pat) 102/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V." - …
BPatG, 10.05.2006 - 28 W (pat) 279/04
BPatG, 18.11.2003 - 24 W (pat) 71/02
EuG, 14.06.2001 - T-357/99
Telefon & Buch / HABM (UNIVERSALTELEFONBUCH)
BPatG, 12.03.2015 - 25 W (pat) 39/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Roggiss" - zum Zeitpunkt der …
BPatG, 20.01.2014 - 25 W (pat) 587/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bachblüten" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 07.03.2013 - 30 W (pat) 506/11
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUA RINSE" - Unterscheidungskraft - kein …
EuG, 21.11.2012 - T-338/11
Getty Images / HABM (PHOTOS.COM)
BPatG, 26.07.2012 - 25 W (pat) 2/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Erblühtee" - …
BPatG, 18.07.2012 - 29 W (pat) 522/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Paderborn" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 15.07.2008 - 33 W (pat) 90/06
BPatG, 13.06.2007 - 28 W (pat) 80/05
BPatG, 11.04.2006 - 27 W (pat) 3/06
BPatG, 20.05.2020 - 28 W (pat) 13/18
BGH, 14.11.2019 - I ZR 89/19
Unterscheidungskraft der Klagemarke mit der Bezeichnung "Pizzaschmelz" als vegane …
BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 9/17
BPatG, 16.04.2015 - 25 W (pat) 48/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Unigenial" - kein …
BPatG, 22.10.2014 - 25 W (pat) 599/12
Markenbeschwerdeverfahren - "REFINE" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 558/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hofbräu" - kein Freihaltungsbedürfnis …
BPatG, 22.08.2012 - 26 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilhelmsbader Hof" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 15/09
BPatG, 19.04.2006 - 28 W (pat) 202/03
BPatG, 02.11.2004 - 33 W (pat) 36/03
BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 31/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Sibirien" - geographische Herkunftsangabe - …
OLG Köln, 23.03.2001 - 6 U 193/99
Schutzkraft der IR-Marke "Budweiser" - Inhaberschaft - Verwechslungsgefahr
Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
Klassisk investment / EUIPO (CLASSIC FINE FOODS)
BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
EuG, 28.06.2019 - T-340/18
Gibson Brands/ EUIPO - Wilfer (Forme d'un corps de guitare)
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
EuG, 22.11.2011 - T-290/10
Sports Warehouse / HABM (TENNIS WAREHOUSE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
OLG Frankfurt, 24.02.2011 - 6 U 260/10
Keine Begrenzung des Schutzumfangs wegen Freihaltebedürfnis an geographischer …
EuG, 16.12.2010 - T-161/09
Ilink Kommunikationssysteme / HABM (ilink) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
EuG, 21.01.2009 - T-399/06
giropay / HABM (GIROPAY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
OLG Hamburg, 05.05.2004 - 5 U 85/03
"Tae Bo"
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-2/00
BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99
Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke
EuG, 24.09.2019 - T-749/18
Daimler/ EUIPO (ROAD EFFICIENCY)
EuG, 26.06.2018 - T-619/16
Sicignano / EUIPO - IN.PRO.DI (GiCapri "a giacchett'e capri") - Unionsmarke - …
EuG, 13.07.2017 - T-150/16
Ecolab USA / EUIPO (ECOLAB)
BPatG, 10.01.2012 - 27 W (pat) 114/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist" - zur …
EuG, 08.07.2010 - T-385/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un chien)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
EuG, 08.07.2010 - T-386/08
'Trautwein / HABM (Représentation d''un cheval)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 21.01.2009 - 26 W (pat) 2/08
CCCP - Freihaltebedürfnis an einer ehemaligen Staatsbezeichnung
BPatG, 26.06.2007 - 25 W (pat) 92/04
EuG, 11.04.2019 - T-226/17
Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
EuG, 22.03.2018 - T-60/17
Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
BPatG, 09.03.2017 - 25 W (pat) 41/15
Markenbeschwerdeverfahren - "AUERBACH" - geographische Herkunftsangabe - …
EuG, 09.09.2010 - T-505/08
Nadine Trautwein Rolf Trautwein / HABM (Hunter) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
BPatG, 25.08.2010 - 28 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BELLADONNA (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft …
BPatG, 11.11.2009 - 29 W (pat) 68/07
OLG Köln, 02.02.2001 - 6 U 193/99
Schutz früherer DDR-Marken in der Bundesrepublik ; Löschung wegen absoluter …
BPatG, 24.09.2019 - 27 W (pat) 48/18
BPatG, 01.02.2018 - 28 W (pat) 529/17
Schutzfähigkeit und Freihaltebedürfnis des aus kyrillischen Buchstaben …
BPatG, 31.05.2011 - 27 W (pat) 73/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Meso" - Freihaltungsbedürfnis
EuG, 08.07.2009 - T-226/08
Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
BPatG, 22.06.2009 - 27 W (pat) 143/08
"CASINO DE MONTE CARLO" nicht schutzfähig für Elektronik und Spielkarten
BPatG, 01.07.2019 - 28 W (pat) 42/17
BPatG, 18.06.2019 - 27 W (pat) 564/17
EuG, 23.10.2017 - T-810/16
Barmenia Krankenversicherung / EUIPO (Mediline) - Unionsmarke - Anmeldung der …
BPatG, 10.12.2015 - 25 W (pat) 544/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Wilder Kirschen-Mix" - Unterscheidungskraft - …
EuGH, 09.07.2015 - C-249/14
Pêra-Grave / HABM
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 73/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulkrankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 12.07.2010 - 28 W (pat) 83/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Dynamic" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
BPatG, 09.07.2009 - 30 W (pat) 14/08
BPatG, 02.04.2008 - 29 W (pat) 52/05
BPatG, 12.04.2007 - 25 W (pat) 92/04
BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 19/05
BPatG, 17.10.2001 - 26 W (pat) 201/99
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2001 - C-383/99
BPatG, 26.03.2019 - 27 W (pat) 520/17
Markenbeschwerdeverfahren - "JAPONEIRA (IR-Marke)" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 574/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ÄGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 03.12.2015 - 25 W (pat) 549/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Grevensteiner" - geographische Herkunftsangabe - …
BPatG, 21.05.2014 - 27 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Made im Saarland" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 31.10.2013 - 27 W (pat) 58/12
Markenbeschwerdeverfahren - "5 weg oder Geld zurück " - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 606/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Snac (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 605/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cool (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 46/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "LAPD" - kein Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 01.08.2012 - 26 W (pat) 509/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WELTENBUMMLERIN" - Unterscheidungskraft - …
BPatG, 19.06.2012 - 24 W (pat) 528/10
Markenbeschwerdeverfahren - "QuestNet" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 77/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum zu Köln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 80/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Unikliniken Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 72/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Hochschulmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uniklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 81/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsklinikum Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 71/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätsmedizin Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 541/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OSTFRIESLAND (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 35/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "escapulario.com" - …
BPatG, 26.07.2011 - 27 W (pat) 36/10
BPatG, 30.03.2011 - 28 W (pat) 65/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" - …
BPatG, 04.08.2010 - 26 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Core" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 16.06.2010 - 28 W (pat) 28/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Porco" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 502/10
Markenbeschwerdeverfahren - "potential² (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
EuG, 08.07.2009 - T-225/08
BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 119/07
BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 127/08
BPatG, 25.03.2009 - 26 W (pat) 9/08
BPatG, 17.02.2009 - 27 W (pat) 23/09
"Werder" als Marke für Sportbekleidung und sportliche Aktivitäten schutzfähig
BPatG, 21.01.2009 - 29 W (pat) 43/06
BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
BPatG, 08.01.2008 - 33 W (pat) 75/06
BPatG, 27.11.2007 - 33 W (pat) 24/06
BPatG, 13.12.2006 - 29 W (pat) 144/04
BPatG, 25.01.2006 - 28 W (pat) 140/04
BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
BPatG, 22.09.2004 - 28 W (pat) 155/03
BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 140/00
BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 251/02
BPatG, 30.04.2019 - 27 W (pat) 55/17
Markenbeschwerdeverfahren - "A-ÖFFNER" - Freihaltebedürfnis - keine …
BPatG, 29.02.2016 - 24 W (pat) 2/15
Markenbeschwerdeverfahren - "TrackLED" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 08.10.2014 - 27 W (pat) 564/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Störtebekerland" - zum Umfang der …
BPatG, 14.05.2014 - 24 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Solar Bank" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 26.11.2013 - 27 W (pat) 9/13
Markenbeschwerdeverfahren - "BOTTEGA" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Kompetenzzentrum NW" - Freihaltungsbedürfnis - zur …
BPatG, 17.04.2013 - 29 W (pat) 563/12
Unterscheidungskraft der Wortfolge "Gesamtverband Autoteile-Handel"
BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 45/11
BPatG, 05.12.2012 - 29 W (pat) 536/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Fabrik Parties" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 18.07.2012 - 28 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Bärenkeks" - Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 12.06.2012 - 27 W (pat) 8/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IPR Manager" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 75/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Universitätskrankenhaus Köln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 79/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinikum der Universität zu Köln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 76/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Medizinische Kliniken der Universität zu Köln" - …
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 537/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 539/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE OLDENBURGER MÜNSTERLAND …
BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 575/11
Markenbeschwerdeverfahren - "campstar" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ambossdichtung" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 14.12.2011 - 29 W (pat) 3/11
Markenbeschwerdeverfahren - "EuroShop (Wort-Bild-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis …
EuG, 12.04.2011 - T-383/09
Fuller & Thaler Asset Management / HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
BPatG, 11.04.2011 - 27 W (pat) 585/10
Markenbeschwerdeverfahren - "b & b - bed & breakfast am maiberg" - …
BPatG, 15.02.2011 - 27 W (pat) 568/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ALMOND" - Freihaltungsbedürfnis - zur Einschränkung …
BPatG, 03.08.2010 - 27 W (pat) 183/09
BPatG, 02.06.2010 - 28 W (pat) 34/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 12.05.2010 - 29 W (pat) 101/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Strategy Circle" - beschreibender Hinweis - …
BPatG, 05.05.2010 - 28 W (pat) 117/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MINIGAP" - …
BPatG, 31.03.2010 - 26 W (pat) 76/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" - …
BPatG, 13.01.2010 - 28 W (pat) 132/08
Markenbeschwerdeverfahren - "Battery-Booster" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
BPatG, 14.05.2009 - 33 W (pat) 118/07
BPatG, 05.05.2009 - 33 W (pat) 17/09
BPatG, 27.01.2009 - 27 W (pat) 39/09
BPatG, 26.11.2008 - 26 W (pat) 51/07
BPatG, 11.11.2008 - 33 W (pat) 134/06
BPatG, 06.08.2008 - 28 W (pat) 211/07
BPatG, 29.07.2008 - 33 W (pat) 28/08
BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 84/07
BPatG, 29.04.2008 - 33 W (pat) 95/06
BPatG, 05.12.2007 - 28 W (pat) 67/07
BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 8/06
BPatG, 04.12.2007 - 24 W (pat) 8/07
BPatG, 26.02.2007 - 30 W (pat) 57/05
BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
BPatG, 27.07.2005 - 28 W (pat) 24/04
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
BPatG, 11.07.2000 - 24 W (pat) 262/99
BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 8/18
BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 523/17
Anspruch auf Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt …
BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 12/17
BPatG, 28.04.2016 - 26 W (pat) 40/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "NATURA" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 14.12.2015 - 24 W (pat) 575/14
Markenbeschwerdeverfahren - "AEGYPTISCHE ERDE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 12.10.2015 - 25 W (pat) 515/14
Markenbeschwerdeverfahren- "FellowTrading" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 66/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Leadership 3.0" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 02.09.2014 - 27 W (pat) 4/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pullmann Ferienpark" - …
BPatG, 19.02.2014 - 27 W (pat) 557/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Reve rouge" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 09.01.2014 - 25 W (pat) 18/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Valtenberg-Apotheke - weil Lebensfreude Gesundheit …
BPatG, 20.09.2013 - 28 W (pat) 604/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Cafe (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 12.09.2013 - 27 W (pat) 26/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 524/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Schornsteinfegerakademie NW" - Freihaltungsbedürfnis …
BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 43/12
Markenbeschwerdeverfahren - "pointing the way" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 07.08.2013 - 28 W (pat) 618/11
Markenbeschwerdeverfahren - "i Pedelec" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 30.07.2013 - 24 W (pat) 528/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Hütten & Paläste (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 24.07.2013 - 28 W (pat) 580/11
Markenbeschwerdeverfahren - "PERFLUORON (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 29.05.2013 - 27 W (pat) 517/12
Markenbeschwerdeverfahren - "GLÜCKSBRINGER" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12
Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 15.01.2013 - 24 W (pat) 519/11
Markenbeschwerdeverfahren - "DEUTSCHES wetter.FERNSEHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 06.06.2012 - 26 W (pat) 33/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Packaging. Next level. (Wort-Bild-Marke)" - …
BPatG, 15.02.2012 - 30 W (pat) 18/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "physiomobil" - …
BPatG, 29.03.2011 - 33 W (pat) 140/09
Markenbeschwerdeverfahren - "RA Office (Wort-Bild-Marke)" - kein …
BPatG, 17.02.2011 - 27 W (pat) 518/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Madrid" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 26.01.2011 - 28 W (pat) 38/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MULTITUBO" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 504/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MOCCAS" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 24.03.2010 - 28 W (pat) 501/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SAFETYSOUND" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 77/08
BPatG, 21.07.2009 - 24 W (pat) 96/07
BPatG, 09.06.2009 - 33 W (pat) 18/08
BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 86/07
BPatG, 17.03.2009 - 33 W (pat) 44/07
BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
BPatG, 14.10.2008 - 33 W (pat) 36/07
BPatG, 24.09.2008 - 26 W (pat) 62/07
BPatG, 19.08.2008 - 33 W (pat) 101/06
BPatG, 23.07.2008 - 32 W (pat) 80/07
BPatG, 16.07.2008 - 28 W (pat) 253/07
BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 149/04
BPatG, 07.04.2008 - 30 W (pat) 178/04
BPatG, 12.09.2007 - 32 W (pat) 26/06
BPatG, 17.08.2007 - 28 W (pat) 99/06
BPatG, 25.06.2007 - 30 W (pat) 150/05
BPatG, 05.03.2007 - 30 W (pat) 23/05
BPatG, 28.02.2007 - 28 W (pat) 77/05
BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
BPatG, 12.07.2006 - 28 W (pat) 143/04
BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
BPatG, 26.04.2006 - 32 W (pat) 107/04
BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 13/05
BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 16/05
BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 22/05
BPatG, 08.03.2006 - 29 W (pat) 40/04
BPatG, 17.02.2006 - 25 W (pat) 193/99
BPatG, 06.12.2005 - 27 W (pat) 26/05
BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 11/04
EuG, 11.05.2005 - T-161/02
Naipes Heraclio Fournier / OHMI - France Cartes (Cavalier de massue) - …
BPatG, 15.02.2005 - 33 W (pat) 166/03
BPatG, 14.12.2004 - 27 W (pat) 60/04
BPatG, 21.07.2004 - 26 W (pat) 140/02
BPatG, 20.04.2004 - 33 W (pat) 223/02
BPatG, 17.12.2003 - 28 W (pat) 232/03
BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 78/03
BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 85/03
BPatG, 09.12.2003 - 24 W (pat) 80/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02
BPatG, 23.09.2003 - 24 W (pat) 77/03
BPatG, 30.07.2003 - 29 W (pat) 53/02
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 107/01
BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 316/00
BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 32/01
BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 8/02
BPatG, 21.01.2003 - 24 W (pat) 78/02
BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 171/02
BPatG, 02.12.2002 - 30 W (pat) 70/02
BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 47/02
BPatG, 12.11.2002 - 24 W (pat) 29/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 124/02
BPatG, 03.04.2002 - 28 W (pat) 278/00
BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 302/01
BPatG, 06.03.2002 - 28 W (pat) 261/00
BPatG, 25.02.2002 - 30 W (pat) 113/01
BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 172/01
BPatG, 19.12.2001 - 32 W (pat) 43/01
BPatG, 17.10.2001 - 28 W (pat) 44/01
BPatG, 31.07.2001 - 24 W (pat) 16/01
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 61/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 63/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 62/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 77/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 60/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 58/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 90/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 89/99
BPatG, 17.01.2001 - 28 W (pat) 32/00
BPatG, 16.01.2001 - 33 W (pat) 53/00
BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99
BPatG, 22.02.2000 - 24 W (pat) 140/99
BPatG, 19.01.2000 - 29 W (pat) 35/99
BPatG, 27.05.2019 - 27 W (pat) 574/17
BPatG, 18.04.2019 - 27 W (pat) 554/18
BPatG, 06.02.2019 - 28 W (pat) 42/17
BPatG, 09.05.2018 - 28 W (pat) 505/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ATTENTIONGUARD" - Freihaltebedürfnis
BPatG, 23.06.2016 - 25 W (pat) 106/14
Markenbeschwerdeverfahren - "SALVIACUR" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 15.07.2015 - 25 W (pat) 603/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Silicium-Sorbent" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 20.04.2015 - 27 W (pat) 78/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Prager Philharmoniker KSO" - …
BPatG, 18.12.2014 - 24 W (pat) 546/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FluidCareCenter" - keine Unterscheidungskraft
BPatG, 09.12.2014 - 27 W (pat) 530/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Deister Alm" - Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 18.02.2014 - 27 W (pat) 58/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lupanar" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 19.09.2013 - 28 W (pat) 6/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Lichtengel" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
BPatG, 17.09.2012 - 28 W (pat) 16/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" - beschreibende geographische …
BPatG, 21.08.2012 - 27 W (pat) 545/11
Markenbeschwerdeverfahren - "MIT KÖPFCHEN" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 26.06.2012 - 27 W (pat) 559/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Vineyard Weinhandel/Weinbar" - Freihaltungsbedürfnis …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 78/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Klinik der Universität zu Köln" - …
BPatG, 22.03.2012 - 30 W (pat) 74/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Uni-Krankenhaus Köln" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 540/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE NIEDERELBE (Wort-Bild-Marke)" - keine …
BPatG, 20.03.2012 - 27 W (pat) 538/11
Markenbeschwerdeverfahren - "heimat LIVE" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 532/11
Markenbeschwerdeverfahren - "motherbook" - Unterscheidungskraft - kein …
BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 138/10
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "has Antep" - …
BPatG, 14.11.2011 - 28 W (pat) 47/11
Markenbeschwerdeverfahren - "LCM" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
BPatG, 26.10.2011 - 28 W (pat) 52/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Highprotect" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 21.04.2010 - 26 W (pat) 78/09
Markenbeschwerdeverfahren - "königsteiner riesenfass" - historische Bedeutung - …
BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 26/09
Markenbeschwerdeverfahren - "BioResin" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 28.04.2009 - 33 W (pat) 83/07
"Schloss Freudenstein" Markenschutz für historische Gebäude
BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 58/07
BPatG, 24.09.2008 - 28 W (pat) 229/07
BPatG, 23.09.2008 - 33 W (pat) 112/06
BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 67/06
BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 66/06
BPatG, 29.01.2008 - 33 W (pat) 86/06
BPatG, 09.10.2007 - 27 W (pat) 43/07
BPatG, 27.06.2007 - 28 W (pat) 1/06
BPatG, 25.04.2007 - 26 W (pat) 137/04
BPatG, 29.11.2006 - 26 W (pat) 47/05
BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 130/05
HABM, 07.07.2006 - R 1266/05
BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 50/05
BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 52/05
BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 49/05
BPatG, 03.05.2006 - 28 W (pat) 48/05
BPatG, 12.04.2006 - 28 W (pat) 20/05
BPatG, 14.12.2005 - 32 W (pat) 320/03
YOGHURTGUMS
BPatG, 26.10.2005 - 32 W (pat) 228/03
BPatG, 04.10.2005 - 27 W (pat) 120/05
BPatG, 05.07.2005 - 27 W (pat) 318/04
BPatG, 01.02.2005 - 27 W (pat) 336/03
BPatG, 22.09.2004 - 29 W (pat) 76/02
BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 132/01
BPatG, 04.08.2004 - 26 W (pat) 155/01
BPatG, 10.03.2004 - 30 W (pat) 173/02
BPatG, 14.01.2004 - 28 W (pat) 266/03
BPatG, 03.12.2003 - 29 W (pat) 207/03
BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02
BPatG, 01.07.2003 - 33 W (pat) 60/02
BPatG, 13.05.2003 - 33 W (pat) 375/01
BPatG, 18.03.2003 - 24 W (pat) 132/01
BPatG, 26.02.2003 - 26 W (pat) 86/02
BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 32/02
BPatG, 22.01.2003 - 28 W (pat) 3/02
BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 163/02
BPatG, 11.12.2002 - 32 W (pat) 54/02
BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 312/02
BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 105/02
BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 62/02
BPatG, 26.11.2002 - 33 W (pat) 107/02
BPatG, 06.11.2002 - 32 W (pat) 109/02
BPatG, 30.10.2002 - 29 W (pat) 357/00
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 43/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 57/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 44/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 11/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 12/02
BPatG, 25.09.2002 - 32 W (pat) 13/02
BPatG, 28.08.2002 - 32 W (pat) 83/02
BPatG, 17.07.2002 - 32 W (pat) 63/02
BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 169/01
BPatG, 15.05.2002 - 26 W (pat) 202/01
BPatG, 07.05.2002 - 33 W (pat) 253/01
BPatG, 13.03.2002 - 32 W (pat) 14/02
BPatG, 27.02.2002 - 29 W (pat) 346/00
BPatG, 06.02.2002 - 32 W (pat) 143/01
BPatG, 05.02.2002 - 27 W (pat) 283/00
BPatG, 29.01.2002 - 33 W (pat) 146/00
BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00
BPatG, 01.02.2001 - 25 W (pat) 116/00
BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 289/99
BPatG, 28.11.2000 - 33 W (pat) 126/00
BPatG, 14.11.2000 - 27 W (pat) 198/99
BPatG, 24.10.2000 - 28 W (pat) 116/00
BPatG, 24.10.2000 - 24 W (pat) 310/99
BPatG, 18.02.2000 - 33 W (pat) 155/99
BPatG, 28.02.2012 - 27 W (pat) 515/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Chancen-Checker" - keine Unterscheidungskraft - …
BPatG, 13.09.2011 - 24 W (pat) 90/10
Markenbeschwerdeverfahren - "redhot" - Freihaltungsbedürfnis
BPatG, 01.10.2008 - 26 W (pat) 55/07
BPatG, 13.06.2007 - 26 W (pat) 14/05
BPatG, 26.07.2006 - 28 W (pat) 239/04
HABM, 14.03.2006 - R 141/05
BPatG, 05.05.2004 - 26 W (pat) 276/00
BPatG, 10.12.2003 - 28 W (pat) 121/01
BPatG, 19.02.2003 - 25 W (pat) 184/01
BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01
BPatG, 06.02.2002 - 28 W (pat) 129/00
BPatG, 09.07.2001 - 26 W (pat) 57/99
BPatG, 25.04.2001 - 26 W (pat) 52/99
BPatG, 14.03.2001 - 26 W (pat) 59/99
BPatG, 08.11.2000 - 29 W (pat) 262/99
BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
BPatG, 11.03.2008 - 33 W (pat) 68/06
BPatG, 09.08.2005 - 24 W (pat) 188/04
BPatG, 21.06.2005 - 24 W (pat) 229/04
BPatG, 16.11.2004 - 24 W (pat) 229/01
BPatG, 11.06.2002 - 24 W (pat) 167/01
BPatG, 14.08.2001 - 27 W (pat) 116/00
BPatG, 10.05.2000 - 32 W (pat) 393/99
https://dejure.org/1998,18189
Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97 (https://dejure.org/1998,18189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.05.1998 - C-108/97 (https://dejure.org/1998,18189)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - C-108/97 (https://dejure.org/1998,18189)
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Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und Segelzubehör Walter Huber und Franz Attenberger.
EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
5 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (…C-108/97 und C-109/97, EU:C:1999:230, Rn. 33), und Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1998:198, Nrn. 35 bis 37).
6 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, EU:C:1998:198, Nr. 35).
Der Kläger legt nämlich keine Beweise vor, die den Nachweis erbringen könnten, dass diese geografische Bezeichnung von den beteiligten Verkehrskreisen gegenwärtig mit den von der angemeldeten Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen in Verbindung gebracht wird oder von den betreffenden Unternehmen als Angabe der geografischen Herkunft dieser Waren oder Dienstleistungen verwendet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg, EU:C:1999:230, Nr. 1 des Tenors, Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in den verbundenen Rechtssachen Windsurfing Chiemsee, C-108/97 und C-109/97, Slg, EU:C:1998:198, Nrn. 36 und 46, …sowie Urteil vom 15. Oktober 2003, Nordmilch/HABM [OLDENBURGER], T-295/01, Slg, EU:T:2003:267, Rn. 33).
En effet, la requérante ne fournit aucun élément susceptible d'établir que le nom géographique en cause présente actuellement, aux yeux des milieux intéressés, un lien avec les produits ou les services visés par la marque demandée ou que ledit nom puisse être utilisé par les entreprises intéressées en tant qu'indication de leur provenance géographique [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1999:230, point 1 du dispositif ; conclusions de l'avocat général Cosmas dans les affaires jointes Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1998:198, points 36 et 46, et arrêt du 15 octobre 2003, Nordmilch/OHMI (OLDENBURGER), T-295/01, Rec, EU:T:2003:267, point 33].
En effet, la requérante ne fournit aucun élément susceptible d'établir que le nom géographique en cause présente actuellement, aux yeux des milieux intéressées, un lien avec les produits ou les services visés par la marque demandée ou que ledit nom puisse être utilisé par les entreprises intéressés en tant qu'indication de leur provenance géographique [voir, en ce sens et par analogie, arrêt du 4 mai 1999, Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1999:230, point 1 du dispositif ; conclusions de l'avocat général Cosmas dans les affaires jointes Windsurfing Chiemsee, C-108/97 et C-109/97, Rec, EU:C:1998:198, points 36 et 46, et arrêt du 15 octobre 2003, Nordmilch/OHMI (OLDENBURGER), T-295/01, Rec, EU:T:2003:267, point 33].