Source: https://www.energiespektrum.de/mehr-wahlfreiheit-am-bahnhof-12313
Timestamp: 2019-08-21 18:28:59
Document Index: 197702

Matched Legal Cases: ['§110', '§110', 'Art.31', '§110', 'Art.28', '§110']

Mehr Wahlfreiheit am Bahnhof - Energiespektrum
Mehr Wahlfreiheit am Bahnhof
Gesetzgebung - Objektnetze sind bisher von den Regulierungsvorschriften befreit. Dies widerspricht EU-Recht und erfordert eine Anpassung mit Folgen etwa für Bahnhöfe und Flughäfen.
Bild 1: Mehr Wahlfreiheit am Bahnhof (Ohne Wettbewerb: Flughäfen und Bahnhöfe (hier der Airport Frankfurt) mit ihren Einkaufspassagen agieren derzeit als geschlossenes Energieversorgungsnetz.)
Im Sommer wird die Vorlage eines Referentenentwurfs zur Neuregelung der Objektnetze imEnergiewirtschaftsgesetz (EnWG) erwartet. Folgt der Gesetzgeber den Forderungen nach mehr Regulierung, stellt das die Zukunft von Flughäfen und Bahnhöfen als geschlossene Energieversorgungsnetze auf eine Probe.
Geschäftsinhaber und sonstige Gewerbetreibende, die nicht unmittelbar an Stromnetze der allgemeinen Versorgung, sondern an Objektnetze angeschlossen sind, konnten bisher meist ihren Stromlieferanten nicht frei wählen.
Denn Objektnetze sind von den Regulierungsvorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes befreit; ein freier Wettbewerb findet so nicht statt. Begünstigt von dieser Regelung waren moderne Industrieparks, Flughäfen, Bahnhöfe, teils sogar Einkaufszentren und Campingplätze. In Deutschland hat dies zum Entstehen vieler Verteilernetze geführt, die nicht der Kontrolle der Regulierungsbehörden unterliegen.
Der Europäische Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass die Ausnahmeregelung des §110 Abs.1 Nr.1 EnWG zu weitreichend sei und gegen EU-Recht verstößt.
Derzeit gibt es also keine geltende Ausnahmeregelung für Objektnetze mit der Folge, dass die Regulierungsvorschriften des EnWG auf diese Netze an sich weitgehend Anwendung finden. Dazu gehört etwa die Ex-ante-Genehmigung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur oder die Anreizregulierungsverordnung. In der Praxis geschieht dies aber nicht. Auch die Bundesnetzagentur tritt in der aktuellen Übergangsphase zwischen altem, nicht anwendbarem Recht und neuem Recht auf der Stelle.
Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit wird man einem Objektnetzbetreiber derzeit empfehlen, einem Anschlussnutzer auf dessen Wunsch die Möglichkeit zu geben, zu einem anderen Stromanbieter zu wechseln.
Auswahl garantieren
Den Spielraum des deutschen Gesetzgebers für eine Neuregelung des §110 EnWG gibt das Dritte EU-Energiepaket (Richtlinie Nr. 2009/72/EG) vor. Danach ist in Artikel28 der Strom- und Gasrichtlinie vorgesehen, dass sogenannte geschlossene Verteilernetze von den allgemeinen Vorschriften über die Ex-ante-Preisgenehmigung und die Vorhaltung von Regelenergie befreit werden können.
Im Übrigen unterliegen sie aber den Vorschriften des Regulierungsrechts einschließlich der Kontrolle durch die Regulierungsbehörden. Auch Objektnetze müssen daher in Zukunft den Netzzugang Dritter zu angemessenen Bedingungen gewährleisten. Sprich: Alle Kunden haben eine Auswahlfreiheit hinsichtlich des Energielieferanten.
Die Richtlinie sieht auch keine Privilegierung hinsichtlich der Pflicht zur Entflechtung der Rechnungslegung mehr vor. Vielmehr statuiert sie eine Verpflichtung zum informatorischen wie zum buchhalterischen Unbundling.
Das ist konsequent, denn ohne getrennte Kontenführung ist eine nachträgliche Überprüfung von Entgelten auf Diskriminierung, Quersubventionen oder Wettbewerbsverzerrungen (Art.31 Abs.3 Strom- und GasRL 2009) nicht denkbar. Die Einhaltung der Pflicht zur buchhalterischen Entflechtung hat der Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren.
Einstufung fraglich
Das buchhalterische Unbundling ist somit zur Ermittlung der Netzkosten eine unverzichtbare Bedingung, von der der nationale Gesetzgeber bei der Neufassung des §110 EnWG nicht freistellen kann.
Die Richtlinie hat auch Auswirkungen auf die Frage, welches Areal überhaupt als Objektnetz anerkannt werden darf. Eine Einstufung als geschlossenes Verteilernetz darf seitens der Mitgliedstaaten nur erfolgen, wenn »die Tätigkeiten oder Produktionsverfahren der Benutzer dieses Netzes aus konkreten technischen oder sicherheitstechnischen Gründen verknüpft sind« (Art.28 Abs.1 lit.a) Strom- und GasRL 2009).
Es fällt schwer sich vorzustellen, wie diese Anforderung auf Einkaufszentren, Bahnhöfe oder Flughäfen Anwendung finden soll.
Der Wortlaut der Richtlinie ist eher auf Industrie- und Chemieparks zugeschnitten, deren eng geknüpfter Produkt-, Energie- und Logistikverbund eine besondere Sichtweise rechtfertigt. Das Geschäftslokal einer Modekette in der Einkaufspassage eines Bahnhofes unterscheidet sich in seiner konkreten technischen Situation dagegen nicht von einem Geschäftslokal in der Innenstadt.
Für die Zukunft ist somit damit zu rechnen, dass es nach der Neufassung des §110 EnWG weniger Objektnetze geben wird als vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Es ist zu erwarten, dass mehr Netze als bisher den Regulierungsvorschriften des Energierechts unterliegen werden. Das wäre ein weiterer Schritt in Richtung Wettbewerbsfreiheit.
Peter Mayer (Kanzlei Salans LLP)
Bild 2: Mehr Wahlfreiheit am Bahnhof