Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C%20-492/17
Timestamp: 2019-03-26 23:48:58
Document Index: 254127483

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-492/17 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018
Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 3 AEUV - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten - Finanzierung - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der alle Erwachsenen, die Inhaber einer Wohnung im Inland sind, zur Entrichtung eines Beitrags an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verpflichtet sind
Zum anderen hat zwischenzeitlich auch der Europäische Gerichtshof in dem Übergang von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag keine Änderung einer bestehenden Beihilfe im Sinne von Art. 108 Abs. 3 Satz 1 AEUV gesehen (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 [ECLI:EU:C:2018:1019], Rittinger u.a. - Rn. 67).
Die Vereinbarkeit mit Unionsrecht ist ebenfalls nicht zweifelhaft, wie sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 - ergibt.
Im Übrigen liegen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs mittlerweile vor, ohne dass von den Klägern geltend gemacht oder sonst ersichtlich wäre, dass deren Inhalt ihrem Anliegen zum Vorteil gereichen würde (vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2018 - 1 BvR 1675/16 -, juris; EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).
Zudem stehen die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht in Widerspruch zum Recht der Europäischen Union (s. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2018 - C-492/17 -, juris).
Schlussanträge zum deutschen Rundfunkbeitrag