Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_05_2011_4_StR_584_10_Die_Erhebung_einer_wegen_der_Abw-d4425200.html
Timestamp: 2016-10-26 19:11:54
Document Index: 268857431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 315', '§ 2', '§ 148', '§ 349', '§ 206', '§ 349', '§ 349', 'Art. 315', '§ 2', '§ 148', '§ 315', '§ 78', '§ 78', '§ 203', '§ 349', '§ 231', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', '§ 473', 'BGH']

BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10 - Die Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge ist wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins unzulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2011 - 3 StR 97/11 - Rechtsprechung des BGH zur Kompensation rechtsst...…BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10 - Die Erhebung einer wegen der Abwesenheit des An...BGH, 10.05.2011 - 4 StR 45/11 - Rechtsfehlerhafte Bemessung der Einzelstrafen be...BGH, 10.05.2011 - 4 StR 659/10 - Teilweises Zerstören eines Wohngebäudes bei Bra...BGH, 10.05.2011 - II ZR 227/09 - Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschied...BGH, 10.05.2011 - 3 StR 78/11 - Notwendigkeit eines finalen Zusammenhangs zwisch...BGH, 10.05.2011 - XI ZR 391/09 - Wirksamkeit eines Zahlungsvorgangs bei Personen...BGH, 10.05.2011 - X ZR 156/10 - Übertragung der Rechte und Pflichten aus der Koo...BGH, 09.05.2011 - V ZB 295/10 - Bei anhängigem strafrechtlichen Ermittlungsverfa...BGH, 06.05.2011 - V ZB 98/11 - Gegen den einen Folgeantrag auf Asyl stellenden A...BGH, 05.05.2011 - III ZA 5/11 - Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Aus...BGH, 05.05.2011 - III ZR 220/10 - Gerichte sind nicht zur ausdrücklichen Beschei...BGH, 05.05.2011 - I ZR 220/10 - Nach ständiger Rechtsprechung beträgt der Streit...BGH, 05.05.2011 - I ZR 46/09 - Werbeanrufe für fremde Dienstleistungen über die ...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 77/10 - Eine Heilung liegt bei Erbringen von lediglich d...BGH, 05.05.2011 - 2 ARs 134/11; 2 AR 84/11 - Das Schweigen über die Frage der Zu...BGH, 05.05.2011 - VI ZR 112/10 - Die Gerichte sind nicht zur ausdrücklichen Besc...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 186/10 - Die statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig ...BGH, 05.05.2011 - VI ZR 3/10 - Das Revisionsgericht hat von einer Begründung des...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 246/10 - Eine Rechtsbeschwerde findet nur im Falle der Z...BGH, 05.05.2011 - 3 StR 130/11 - Der Strafausspruch kann trotz der Änderung eine...BGH, 05.05.2011 - IX ZB 88/10 - Eine Rechtsbeschwerde ist unzulässig bei Rechtss...…BGH, 03.05.2011 - X ZR 59/08 - Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusam...
BGH, 10.05.2011 - 4 StR 584/10 - Die Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge ist wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins unzulässig; Zulässigkeit der Erhebung einer wegen der Abwesenheit des Angeklagten geltend gemachten Verfahrensrüge wegen unrichtig mitgeteilter Differenzen über den Beginn des Termins
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2011, Az.: 4 StR 584/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 18169Aktenzeichen: 4 StR 584/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Neubrandenburg - 26.05.2010Rechtsgrundlagen:Art. 315 Abs. 1 EGStGB§ 2 Abs. 3 StGB§ 148 Abs. 1 StGB-DDR§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:StraFo 2011, 318Verfahrensgegenstand:Sexueller Missbrauch eines KindesRedaktioneller Leitsatz:Ein objektiv falscher Vortrag zu maßgeblichen Verfahrenstatsachen führt zur Unzulässigkeit der Verfahrensrüge.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. Mai 2011 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 26. Mai 2010a)aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen zwei im Oktober 1990 und im September 1993 begangener Taten des sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Kindern in 33 Fällen schuldig ist.2.Die weiter gehende Revision wird verworfen.3.Die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels und die im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenklägerin trägt der Angeklagte.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 35 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.21.Soweit der Angeklagte wegen zwei im Oktober 1990 und im September 1993 begangener Missbrauchstaten verurteilt worden ist, ist das Verfahren jeweils wegen Vorliegens eines Verfahrenshindernisses einzustellen. Während hinsichtlich der möglicherweise vor dem 3. Oktober 1990 begangenen Tat Verfolgungsverjährung eingetreten ist, wird die im September 1993 - nicht ausschließbar - vor Ende des kalendarischen Sommers verübte Tat von der Eröffnungsentscheidung der Strafkammer nicht erfasst.3a)Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte im Zeitraum von Oktober 1990 bis einschließlich April 1993 sowie vom September 1993 bis Ende des Jahres 1993 jeden Monat eine Missbrauchstat zum Nachteil seiner Tochter J. R. beging. Nähere Feststellungen zu den jeweiligen Tatzeitpunkten waren nicht möglich. Bei der Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen ist daher zu Gunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass die Tat im Oktober 1990 vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und der im September 1993 verübte Missbrauch während des kalendarischen Sommers begangen wurde.4b)Die im Oktober 1990 vor dem Wirksamwerden des Beitritts verübte Tat, auf welche gemäß Art. 315 Abs. 1 EGStGB i.V.m. § 2 Abs. 3 StGB die Strafvorschrift des § 148 Abs. 1 StGB-DDR mit einer Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung findet, ist verjährt. Die nach der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung in Folge des Beitritts gemäß § 315a Abs. 1 Satz 3 EGStGB maßgebliche fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, die nach der auch Missbrauchstaten nach dem Recht der ehemaligen DDR erfassenden Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Tatopfers am 18. August 2000 ruhte, war bei der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bereits abgelaufen.5c)Hinsichtlich der im September 1993 vor Ende des kalendarischen Sommers begangenen Tat fehlt es an einer wirksam Eröffnungsentscheidung (§ 203 StPO), da die Strafkammer in ihrem Eröffnungsbeschluss vom 4. Februar 2010 im Sommer 1993 begangene Taten von der Eröffnung des Hauptverfahrens ausdrücklich ausgenommen hat.6d)Durch den Wegfall von zwei Einzelstrafen von jeweils einem Jahr in Folge der Teileinstellung des Verfahrens wird der Bestand des Gesamtstrafenausspruchs nicht in Frage gestellt. Mit Blick auf die verbleibenden 33 Einzelstrafen von je einem Jahr kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer ohne die eingestellten Fälle auf eine niedrigere Gesamtfreiheitsstrafe erkannt hätte.72.Die weiter gehende Revision des Angeklagten ist unbegründet. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).8Die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, die Hauptverhandlung im Fortsetzungstermin am 10. Mai 2010 sei unter Verletzung des § 231 Abs. 2 StPO in Abwesenheit des Angeklagten durchgeführt worden, ist nicht zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision zu den Verfahrenstatsachen in einem maßgeblichen Punkt objektiv falsch vorgetragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. August 2010 - 5 StR 312/10; vom 15. Juni 2005 - 1 StR 202/05, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Beweisantragsrecht 8). Während die Revision behauptet, der Vorsitzende habe in der Hauptverhandlung am 20. April 2010 den Beginn des Fortsetzungstermins am 10. Mai 2010 auf 15.00 Uhr festgesetzt, die im Protokoll vermerkte Uhrzeit von 14.00 Uhr sei dem Angeklagten und seinem Verteidiger "so" nicht mitgeteilt worden, ergibt sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll, der vom Senat eingeholten dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden sowie aus der Gegenerklärung der Nebenklägerin, dass der Beginn des am 10. Mai 2010 vorgesehenen Fortsetzungstermins vom Vorsitzenden der Strafkammer in der Hauptverhandlung am 20. April 2010 auf 14.00 Uhr bestimmt wurde. Auf einen Irrtum in Folge eines Fehlverständnisses der mündlichen Anordnung des Vorsitzenden hat sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Verfahrensrüge nicht berufen. Auf Grund des unzutreffenden Sachvortrags bietet die Revisionsrechtfertigung keine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Eigenmächtigkeit der Abwesenheit des Angeklagten durch das Revisionsgericht (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1984 - 5 StR 997/83, StV 1984, 326; Beschluss vom 10. April 1981 - 3 StR 236/80, StV 1981, 393).93.Der geringfügige Teilerfolg der Revision rechtfertigt es nicht, den Angeklagten teilweise von den durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten freizustellen (§ 473 Abs. 4 StPO).ErnemannRinBGH Roggenbuck befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben - ErnemannFrankeMutzbauerBenderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.