Source: http://www.famrb.de/58064.htm
Timestamp: 2019-07-18 13:02:15
Document Index: 48561592

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 112', '§ 113', '§ 3', '§ 1375', '§ 61', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 13.2.2019 â€“ XII ZB 499/18
Wert der Beschwer bei selbstÃ¤ndiger Feststellung des Trennungszeitpunkts
Nachdem das Amtsgericht den Trennungszeitpunkt vorliegend isoliert festgestellt hat, kann dem Antragsgegner ein Abwehrinteresse gegen die Titulierung des Trennungszeitpunkts nicht vollstÃ¤ndig abgesprochen werden. UnabhÃ¤ngig von der Wirksamkeit einer solchen isolierten Feststellung des Trennungszeitpunkts kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte sich â€“ mÃ¶glicherweise nicht nur fÃ¼r das weitere Verbundverfahren â€“ an diese Feststellung gebunden sehen. Damit besteht ein Abwehrinteresse des Antragsgegners, das fÃ¼r die Bemessung der Beschwer gemÃ¤ÃŸ Â§ 112 Nr. 2, Â§ 113 Abs. 1 FamFG, Â§ 3 ZPO zu schÃ¤tzen ist. (Rz. 12)
Bei der Bemessung des Abwehrinteresses ist auch die wirtschaftliche Bedeutung des Feststellungsausspruchs, insbesondere die in Â§ 1375 Abs. 2 Satz 2 BGB geregelte Umkehr der Beweislast bei VermÃ¶gensminderungen zwischen dem Trennungszeitpunkt und der Zustellung des Scheidungsantrags als Endstichtag zu berÃ¼cksichtigen. Im vorliegenden Fall kann sich deswegen die Darlegungs- und Beweislast auf den Nachweis des vom Antragsgegner behaupteten weiteren VermÃ¶genserwerbs der Antragstellerin zwischen den umstrittenen Trennungsstichtagen und damit auf die Erfolgsaussicht des Antrags auf Zugewinnausgleich auswirken. Im Hinblick darauf Ã¼bersteigt die Beschwer des Antragsgengers jedenfalls die Wertgrenze des Â§ 61 Abs. 1 FamFG. (Rz. 13)
BGH, Urt. v. 20.11.2018 â€“ X ZR 115/16
Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung
a) Hat der SozialhilfetrÃ¤ger den Anspruch des Schenkers auf RÃ¼ckgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich Ã¼bergeleitet, kann der Beschenkte grundsÃ¤tzlich bei einer GefÃ¤hrdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die RÃ¼ckgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei ErfÃ¼llung des RÃ¼ckforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden TrÃ¤ger beanspruchen kÃ¶nnte.
b) Dem Beschenkten ist jedoch die Notbedarfseinrede nach Treu und Glauben verwehrt, wenn der Schenker dem Beschenkten einen VermÃ¶gensgegenstand zuwendet, den er zur Deckung seines Unterhaltsbedarfs benÃ¶tigt, dieser Unterhaltsbedarf deshalb vom SozialhilfetrÃ¤ger befriedigt werden muss und der Beschenkte annehmen muss, den zugewendeten Gegenstand mit der Schenkung einer Verwertung zur Deckung des Unterhaltsbedarfs des Schenkers zu entziehen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2019 13:02