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Timestamp: 2018-07-23 13:50:16
Document Index: 346527019

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 1', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 20', 'BGH', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 19']

Jagdschein III
Hier noch einmal die Beschwerde zum OLG:
nach einem Muster von F. Schmidt
In den Beschwerdeverfahren 8 B .....OVG und 7 B .... OVG
xy. / . Landkreis
komme ich zur�ck auf die von meinem bisherigen Mandanten gestellten Verfahrensantr�ge.
Diese fasse ich wie folgt neu:
Es wird beantragt, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung 1. Instanz auf den Widerspruch des Ast. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die Ausgangsverf�gung des Ag. anzuordnen und diesem die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
Vorab r�gt der Ast. �wie bereits aus seiner Sicht ausf�hrlich dargelegt � im Sinne des � 80 I Zi. 2 StGB und � 245 ZPO analog den tats�chlich eingetretenen vollst�ndigen Stillstand einer geordneten Rechtspflege in der BRD als systemumfassend eingef�hrten und gepflogenenVerfassungshochverrat.
Kein Wort dieses Schriftsatzes, weder als einzelnes noch i.V.m. anderen, darf dahin ausgelegt werden, da� es die Pers�nlichkeit oder Ehre irgendjemandes beeintr�chtige, vielmehr dient jedes ausschlie�lich der m�glichst z�gigen Verwirklichung der im Justizwesen z.Z. real inexistenten, nach Art. 79(3) GG aber GG-rechtsstaatskonstitutiven Verfassungsgrunds�tze: Menschenw�rde, Volks-hoheit, Gewaltentrennung, Rationalit�t und Recht, s. Art. 1 und 20 GG.
Zwischen grundgesetzlich behauptetem rechtsstaatlichem Anspruch einerseits und einer grotesken Rechtswirklichkeit liegen objektiv Welten, die man rein begrifflich nur als die totale Umwertung aller unserer Werte beschreiben m��te. Daran �ndert die betr�bliche Tatsache nichts, dass Hunderttausende von durch �mterpatronage korrumpierte Staatsjuristen und im System �ber den Brotkorb gleichgeschaltete Rechtsanw�lte diesen offenkundigen Zustand allenfalls im h�chst privaten Gespr�ch einr�umen, niemals aber �ffentlich.
So ist anstelle von ehrlicher und nahtloser Umsetzung unseres obersten Kulturgutes in Form der Wahrung und Umsetzung unserer Grund- und Menschenrechte in der Verfassungswirklichkeit durch die hierf�r zust�ndige Judikative und die beiden �brigen Staatsgewalten, eine Unrechtsdiktatur ohne historisches Beispiel anstelle des vorgeblichen Rechtsstaats hier etabliert worden.
Allen heiligsten Schw�ren in den Pr�ambeln zum Grundgesetz und der EMRK zum Trotz ist im Ergebnis hinsichtlich der fr�her erkannten Rechtlosigkeit f�r jeden B�rger keine �nderung in ihrem Status der absoluten Rechtlosigkeit gegen�ber ihren jeweiligen Regierungen eingetreten.
Allen Schw�ren unserer Grundgesetzv�ter und -m�tter zum Trotz, ebenso allen Versprechungen der Hohen Vertragsschlie�enden Teile, sprich aller westeurop�ischen Regierungen, k�nftig auf den unteilbaren Menschen- und Grundrechten eine zur Eind�mmung und dauernden Bannung der Kriegsgei�el ausgerichtete friedvolle Politik der V�lkerverst�ndigung zu betreiben, sind in den letzten 60 Jahren diese objektiv vielversprechenden Politikans�tze durch die klammheimliche Fortsetzung einer Gro�machtpolitik mit anderen Mitteln hinf�llig geworden.
Die B�rger Europas sind zuletzt offenkundig durch die einstimmige Weigerung aller im Europarat verbundenen 42 Regierungen, das Budget des EGMR in Stra�burg angesichts eines vervielfachten Gesch�ftsanfalls entsprechend zu erh�hen, letztlich um einen effektiven Rechtsschutz geprellt worden. Ihre Grund- und Menschenrechte k�nnen nicht mehr erfolgversprechend innerhalb einer zumutbaren Zeit eingeklagt werden. Das ist das europaweit sichtbar eingetretene Iustitum, der effektive Stillstand unserer Rechtspflege �berhaupt.
Angesichts einer zuvor durch den EGMR f�r die BRD festgestellte Befund, dass es hier bei unserem BVG keinen erfolgversprechenden Rechtsbehelf f�r �berlange oder gegen das Politiksystem gerichteten Klageverfahren gebe, haben die Regierungen des Europarats nur den Schlu�punkt einer h�chst betr�blichen Entwicklung gesetzt, der als der jeweilige nationale Stillstand der Rechtspflege l�ngst jedem Klarsichtigen bekannt war. Nur die falsch verstandene nationale Systemr�cksichtnahme der sich dadurch nat�rlich selbst belastenden Staatsjuristen auf derartige niederschmetternde Feststellungen hat eine noch vorhandene Lemming-Mehrheit jener Juristen dazu veranla�t, den Tatsachen zuwider hierzu zu schweigen. Gleichwohl, bedeutende bundesdeutsche Rechtslehrer haben diesen Befund l�ngst in wissenschaftlichen, aber auch allgemein zug�nglichen Quellen ver�ffentlicht.
Mein Mandant befindet sich deshalb in der Gesellschaft der Professoren von Arnim, Schachtschneider, Kirchhof, Herzog, Scheuch, aber auch in der Gesellschaft des fr�heren Bundespr�sidenten von Weizs�cker, der bereits 1982 den bundesdeutschen Parteien mit der �berwiegenden Zustimmung aller B�rger bescheinigte, sich den Staat zu Lasten der Allgemeinheit zur Beute gemacht zu haben.
Das jahrzehntelang unverantwortliche Treiben unserer mittlerweile v�llig im Sumpf der Staatskorruption versunkenen politischen Klasse, einfachste Gesetzm��igkeiten der Demokratie zu durchbrechen und als Politiker bestimmenden Einflu� auf die Wahlen der h�chsten Richter im Lande zu nehmen, hat das sensible Koordinatensystem der Machtbalance in der Demokratie l�ngst au�er Kraft gesetzt. Die beredte Klage des DRB noch im Jahre 2002 von der "Justiz im W�rgegriff der Politik" besagt in diesem Zusammenhang alles.
Es bedarf also nicht einer Auswertung der neueren Presse, die Sachsensumpf und mafiaartige Verstrickungen angesichts einer bedr�ckenden deutschen Politikwirklichkeit unserer Tage nicht mehr in Abrede stellen kann, um den v�lligen Zusammenbruch unserer demokratischen Ordnung feststellen zu k�nnen. Wenn eine Vielzahl von Neuerscheinungen auf dem B�chermarkt jenes tiefgreifende Politikversagen frontal mit solchen Titeln wie �Anklage unerw�nscht�, �Die Hydra der Demokratie� �Der Deutschland-Clan� usw. angreift, ist tats�chlich der Rechtsstaat so ruiniert, dass er sich aus der tiefgreifenden Verstrickung seiner h�chsten Exponenten in die massivste Staatskriminalit�t nicht mehr selbst wird befreien k�nnen.
Dieser Zustand des moralischen Zusammenbruchs der Staatsspitzen ist l�ngst erreicht. Staatskorruption und strafrechtlich nie aufgegriffene Verschwendung mit einem j�hrlich steigenden Anteil am BIP von gesch�tzt 10 % bringen jedes Bem�hen zu sicherem Scheitern, die daraus gespeiste �berm��ige Staatsverschuldung zu stoppen.
Das innerhalb einer kriminellen Clique von Systemmachthabern sich seit l�ngerem herauskristallisiert habende Staatsverst�ndnis l��t sich auf den banalen Grundsatz reduzieren, sich nur beim hemmungslosen Auspl�ndern der Staatsressourcen und Verfassungshochverrat nicht erwischen zu lassen.
Der �u�ere Zusammenbruch dieses von Grund auf verseuchten kriminellen Staatsgebildes ist deshalb bei Lichte betrachtet nur noch eine Frage, die sich eher nach Monaten denn nach Jahren bemi�t.
Der Domino-Effekt bei allen sich dessen voll bewu�ten Verfassungshochverr�tern, wobei alle fallen werden, wenn der erste entlarvt wird, steuert das Seine dazu bei, die seit mehr als 20 Jahren anhaltenden Bem�hungen des Bf., hier im Interesse des gro�en Ganzen endlich und alsbald Klarheit zu schaffen, entgegen unseren Grundrechten in fraudem constitutionis zu kriminalisieren.
Es ist dem Bf. nicht weiter zuzumuten, entgegen seinem klaren Anspruch aus Art. 19 IV GG und Art. 6, 13 EMRK von Systemrichtern fortw�hrend um seine Grundrechte geprellt zu werden, die objektiv keine gesetzlichen Richter sein k�nnen.
Dass angesichts der klar grundgesetzwidrigen Auswahlkriterien zur Rekrutierung der Verfassungs- und Verwaltungsrichter durch handverlesene Auswahl auf der politischen Schiene ausgerechnet� diejenigen ins Richteramt gelangen, welche im Zweifel in automatisch zu erwartenden grunds�tzlichen Gerichtsverfahren stets �ber die Politikkarriere ihre gro�en G�nner mitentscheiden, ist bei Lichte betrachtet ein Fall aus dem Tollhaus.
Wenn aber 40 und mehr Jahre an politisch gewollter Fehlentwicklung, die niemand hier fachlich gegen die M�chtigen im Lande zu kritisieren wagt, den Rechtsstaat als solchen l�ngst an der Wurzel tiefgreifend gesch�digt haben, so verwundert die Selbstbeweihr�ucherung des Verbandes der Verwaltungsrichter als Ganzes, die allenfalls in ihrem objektiv verruchten rechtlichen Treiben eine qualitativ zu steigernde T�tigkeit und keinen permanenten Verfassungshochverrat zu sehen scheinen.
Wenn aber der Bf. mit objektiv nicht zu widerlegenden Gr�nden, hier fr�her mehr oder weniger alleine auf weiter Flur, heute aber durch h�chste Fachautorit�t und die beklemmende politische Entwicklung als solche in allen seinen schlimmsten fr�heren Bef�rchtungen auf Schritt und Tritt voll best�tigt wird, liegt es auf der Hand, dass er solche Systemrichter nicht in seiner eigenen Grundsatzsache als �gesetzliche Richter� zu dulden braucht, die oft genug in vergleichbarer Grundsatzsache ihre einseitige politische Ausrichtung unter Beweis gestellt haben.
Das gleiche trifft nat�rlich ebenso bei anderen Antragstellern zu, die als ebenso bew�hrte und waffenrechtlich selbstverst�ndlich absolut zuverl�ssige B�rger wie der Bf. nach der ratio legis keinesfalls als m�gliche Adressaten jenes Waffenrechts�nderungsgesetz angesehen werden k�nnen.
Wenn es das Hauptanliegen jenes Gesetzes war, die Allgemeinheit vor im Wortsinne und nicht im angema�ten Pseudorechtssinne unzuverl�ssigen Waffenscheininhabern� zu sch�tzen, so h�tte man es getrost bei der bisher geltenden gesetzlichen Regelung belassen k�nnen. Deshalb ist dieses Gesetz wegen erkennbarer Nichterf�llung und v�lliger Ungeeignetheit jener Zweckerf�llung als nichtig zu behandeln und zu bewerten, cessante ratione legis, cessat ipsa lex.
Diese pessimistische Vorhersage hat sich mittlerweile voll bewahrheitet, aber anstelle des bezweckten Sicherheitsgewinns sogar eine sp�rbare Sicherheitsl�cke aufgedeckt.
Der Gebrauch ungesetzlicher Schu�waffen hat sich im Ergebnis ebenso merklich zahlenm��ig erh�ht wie die Anzahl erheblicher Verletzungen, die jetzt durch den Gebrauch von Messern in t�tlichen Auseinandersetzungen von Jugendlichen zu verzeichnen sind, die fr�her eher zu heute waffengesetzlich verbotenen, aber insoweit doch ungef�hrlichen Spielzeug- oder Schreckschu�pistolen bei solchen Anl�ssen gegriffen haben.
Was �bereinstimmend von allen im Gesetzgebungsverfahren angeh�rten Experten f�r die �u�ere Sicherheit ausgef�hrt wurde, spricht eindeutig gegen die Verfassungsm��igkeit dieses rein ideologisch motivierten Gesetzes.
Wenn ein derartiger fachlicher Unsinn in einem langen Gesetzgebungsverfahren gleichwohl als Gesetz verabschiedet wird, so bedeutet dieses grundlegende Institutionenversagen, dass auch im Verh�ltnis von Exekutive zu Legislative durch Fraktionszwang und Abh�ngigkeit der Abgeordneten von ihren F�hrern bei der Nominierung als Kandidat in weiteren Wahlen Parteien ein �bergewicht als Institutionen und Staatsgewalt gegen�ber anderen gewonnen haben, das demokratie- und verfassungswidrig ist.
Wollte man den in Worte kaum noch zu kleidenden Gegensatz zwischen Anspruch und Demokratiewirklichkeit ausdr�cken, so bietet sich hier allenfalls nicht anders als im Verh�ltnis Exekutive zur Judikative noch der Ausdruck des kollektiven und auch kollusiven Verfassungshochverrats an. Da� er praktisch Nato-weit durch die Bildung von �berall �hnlich strukturierten regierungskriminellen Vereinigungen in Form einer perfekt inszenierten Gewalteneinheitstyrannis aus allen Staatsgewalten einschlie�lich gleichgeschalteter Presse �berall die Regierungsgewalt �bernommen hat, ist eine der politisch betr�blichsten Feststellungen unserer Tage.
Anstelle einer verantwortungsvollen, rein am Allgemeinwohl ausgerichteten politischen Klasse als nat�rlicher F�hrungselite hat sich hier wohl eine vollends durch und durch macht und geldkorrumpierte, im Zweifel sogar fremdgesteuerte Subkultur von politischen Gauklern, Rattenf�ngern und Staatskriminellen in alle wesentlichen Machtpositionen des Staates verkrallt.
Deshalb in aller K�rze:
Wenn so renommierte Staatsrechtler wie Professor Karl-Albrecht Schachtschneider bereits 1999 in seiner Besprechung des EURO-Beschlusses des BVG,� Professor Herbert von Arnim 2001 in seinem Buch: �Das System�, 2006,� Professor Kirchof in: "Die Hydra der Demokratie" und Professor Roman Herzog in einem Aufsatz in der Welt im Januar 2007 in der politischen und wissenschaftlichen Aussage insoweit �bereinstimmend sowohl die Demokratie wie auch den Rechtsstaat in der BRD als eine Illusion bezeichnet haben, so h�tte es eigentlich der neuesten sichtbar gewordenen politischen Entwicklung mit: �Sachsensumpf ist �berall� nicht mehr bedurft, um die hier inzwischen de facto herrschende menschenverachtende Unrechts- und Systemdiktatur so anzuprangern, wie sie mittlerweile wirklich ist und von immer mehr B�rgern und Justizgesch�digten wissend und in trauriger Selbsterfahrung erlebt wurde.
Diese mit einer gerade jetzt ver�ffentlichten F�lle von systemkritischen B�chern aktuell besonders deutlich gemachte politische Entwicklungsphase im Lande war f�r den Eingeweihten seit langem absehbar.
Es bedurfte nicht der intellektuellen Scharfsinnigkeit des Altbundespr�dsidenten von Weiz�cker, der den Parteien zu Ende seiner Amtszeit mit gr��ter Zustimmung der B�rger bereits vorgeworfen hatte, sie h�tten in einer demokratiewidrigen Machtversessenheit sich den Staat als Beute aufgeteilt.
Bevor der Deutsche Richterbund f�r seine Mitglieder, mehr als die H�lfte aller amtierenden Richter und Staatsanw�lte, im Januar 2002 den �W�rgegriff der Exekutive gegen�ber der Judikative� �ffentlich anprangerte, hatte bereits seit Jahrzehnten die Politik durch ein grob verfassungswidriges Richterwahlverfahren einseitig ihren politischen Einflu� zu Lasten der beiden anderen Staatsgewalten Judikative und Legislative durch Parteienabsprache demokratie- und verfassungswidrig vergr��ert. Es konnte so kein/e fachlich qualifizierter Bewerber/in mehr in die Phalanx der obersten richterlichen Systemdiener eindringen.
Anstatt sich demokratiekonform auf die fachlich und charakterlich besten Verfassungsrechtler als unabh�ngige Richter am BVG zu verst�ndigen, wurden seit Jahrzehnten f�r volle 12 Jahre ganz bewu�t zum gr��ten Schaden des Ganzen stets besonders angepa�te Typen nach einer Dauerabsprache zwischen den gro�en Parteien ausgew�hlt.
Im Ergebnis wurde so nur deren jeweiliger Einflu� bei wichtigen Politikentscheidungen des BVG abgesichert. Nicht die Richter wurden ausgesucht und mit ausreichendem Quorum gew�hlt, die ihrerseits Garant daf�r gewesen w�ren, als H�ter der Grund- und B�rgerrechte unsere demokratische Staatsform zu verteidigen.
Bei diesem Wettstreit der politisch gewollten permanenten Rechtsmanipulation waren andere pers�nliche Qualit�ten, wie Parteienzuverl�ssigkeit und Berechenbarkeit f�r den jeweiligen Entsender entscheidend.
Wenn innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit sehenden Auges ebenso nur angepa�te Richter von der davon besonders betroffenen hohen Politik ausgew�hlt wurden und werden, braucht man sich �ber daraus zwangsl�ufig zu erwartende Ergebnisse nicht mehr zu wundern.
Die erste Instanz hat mit einem offensichtlichen Widerwillen gegen jede Art von freiheitlichen Gedanken ohne jede richterliche Souver�nit�t rein ergebnisfixiert, die vom Bf. vorgetragenen Argumente allesamt negierend, ihrem Namen als im Vorhinein unbehelfliche Systeminstanz alle Ehre gemacht.
Aus diesem Erleben bleibt der Haupteinwand des Bf. bestehen, dass hier nicht der gesetzliche, sprich am Ergebnis uninteressierte Richter entschieden hat.
Die von der hohen Politik in allen L�ndern und im Bund in fraudem constitutionis in die wichtigsten Entscheidungspositionen der Judikative gelotsten �Richter� sind jedenfalls nach Art. 20 II GG niemals legitime Inhaber der Staatsmacht.
Diejenigen, von denen sie dieselben ableiten, sind und waren nicht befugt, dem eigentlichen Souver�n Staatsvolk unbekannte Richter auf Lebenszeit in die wichtigsten Entscheidungspositionen vor die Nase zu setzen.
Zum einen reicht diese Verf�gung der Richterbestellung auf Lebenszeit in der Regel weit �ber den Zeitraum hinaus, in dem sie als gew�hlte Volksvertreter innerhalb der feststehenden Legislaturperiode rechtsgestaltend t�tig werden d�rfen.
Es ist rational eine Zumutung und dient letztlich nur dazu, den so wertvollen wahren demokratischen Grundkonsens aller B�rger zu zerst�ren, wenn man im Grunds�tzlichen Fehlentwicklungen anprangern mu�, die unseren Rechtsstaat eo ipso ebenso au�er Kraft setzen wie unsere demokratische Staatsform. Ohne Rechtsstaatlichkeit l��t sich keine parlamentarische Demokratie f�hren, was auch reziprok gilt.
Wenn es denn nach unserer Kulturgeschichte, auf die wir alle so stolz sein wollen, untrennbar zu einer Demokratie geh�rt, die drei gleicherma�en einflu�reichen Staatsgewalten Exekutive, Legislative und Judikative gemeinschaftlich im jeweiligen Verantwortungsbereich die Staatsgeschicke im Sinn einer objektiven Gewaltentrennung zu leiten, so bleibt hier die ern�chternde Feststellung, dass wir angesichts der innerhalb jener Staatsgewalten vorhandenen und offen kritisierten �bermacht der Exekutive gegen�ber Judikative und Legislative keine intakte Demokratie haben k�nnen.
Die in diesem Zusammenhang oft geh�rte Behauptung, ein auf Lebenszeit unabsetzbar ins Amt eingef�hrter Richter biete die beste Gew�hr daf�r, seine Rechtsentscheidungen unabh�ngig zu f�llen, h�lt einer Nachpr�fung und dem hier seit Jahrzehnten bereits m�glichen Praxistest nicht stand.
L�ngst ist das BVG, also die Spitze der Judikative, als rein politisch urteilendes Gericht seit Jahrzehnten bei diversen spektakul�ren Verfahren erkannt und entlarvt worden.
Ihm wurde die F�higkeit abgesprochen, unabh�ngig als Gericht gegen die Erwartungen der hohen Politik Rechtsentscheidungen zu treffen und rational zu begr�nden.
Nichts anderes gilt inzwischen auch f�r die h�chsten Bundesgerichte, aber nicht minder f�r die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit, deren �berragende politische Bedeutung f�r die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die unkomplizierte Durchsetzungsm�glichkeit umstrittener politischer Entscheidungen von der Exekutive seit langem erkannt und entsprechend manipuliert worden ist.
Es versteht sich von selbst, dass jene von ihren demokratiewidrigen Aktionen am meisten profitierende Exekutive dieses treuwidrige Treiben gegen Grunds�tze der Demokratie m�glichst unbemerkt vor der �ffentlichkeit halten will.
So werden die in h�chste Positionen lancierten Richter, wenn sie noch keinen Professorentitel besitzen, meist blitzschnell mit einem Honorarprofessorentitel versorgt, um deren herausragende wissenschaftliche Qualit�ten damit vorzut�uschen.
Tats�chlich handelt es sich dabei nur um ein schlecht getarntes Man�ver, einem wichtigen Parteig�nger heimlich ein besonderes Renommee zu verschaffen, wenn er demn�chst die in ihn gesetzten Erwartungen bei besonders systemkonformen Gerichtsentscheidungen umsetzen mu�.
Wenn in diesem Zusammenhang unabh�ngige und mutige Rechtsprofessoren die hier im Lande geschaffenen politischen Verh�ltnisse dahingehend beschreiben, dass die BRD weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist, so sollten diese anderweitig vielf�ltig r�ckversicherten Feststellungen endlich wachr�tteln und unsere B�rger aufhorchen lassen.
In diesem Zusammenhang ist die Debatte, wie man die Qualit�t der Rechtssprechung bei unseren Gerichten steigern k�nnte, nichts anderes als eine Schein- oder Gespensterdiskussion.
Wer es politisch seit Jahrzehnten offen darauf anlegt, keine unabh�ngigen, sondern parteipolitisch gebundene Richter in die wichtigsten Pr�sidentenpositionen zu hieven, wer weiter darauf dr�ngt, dass jene Pr�sidentenstellen mit der vollen Disziplinargewalt gegen alle untergebenen Richter verbunden sein m�sse, hat damit als Exekutive erfolgreich den W�rgegriff gegen�ber der Judikative ausgef�hrt.
Das Ergebnis ist nat�rlich allen Insidern bekannt, nur darf es niemand �ffentlich machen.
Der gesetzliche, sprich v�llig unabh�ngige, in seinen Rechtsentscheidung g�nzlich souver�ne, nur Recht und Gesetz verantwortliche Richter ist l�ngst politisch au�er Gefecht gesetzt, ohne dies aber je den B�rgern zu offenbaren.
Sp�testens bei der n�chsten Wahl m��te jeder die B�rger= W�hlerinteressen negierende Richter wegen dieser seine Wiederwahl entscheidend schw�chenden Pflichtverletzung die sie dann disziplinierende Abwahlm�glichkeit f�rchten. Hierdurch wird deshalb das pers�nliche Interesse eines jeden Richters zeitig weckt, als honoriger Amtsinhaber diesen automatischen Vorsprung bei jeder Wahl durch korrektes Handeln und Entscheiden nicht zu verspielen.
Damit kommt es nicht auf den korrumpierten Willen eines Politikers an, jenen Richter ins Amt zu hieven oder keine Disziplinarma�nahme gegen ihn anzustrengen.
Dieser erst wirklich rechtsstaatskontitutive Fall einer Richterwahl bei der normalen Gerichtsbarkeit ist nachweislich innerhalb der Bundesrepublik trotz jenes wichtigen Hinweises im Grundgesetz nicht ein einziges Mal umgesetzt worden.
Stattdessen nehmen es sich die hierf�r nicht legitimierten Politiker heraus, Richter nach ihren Vorstellungen und Vorlieben lebenslang als angeblich unbestechliche und unbeeinflu�bare gesetzliche Richter in beliebige Positionen zu hieven.
Sie zielen dabei offenbar auf die menschlich verst�ndlichen Dankbarkeitsgef�hle als Adressat einer besonderen, im hohen Ma�e geldwerten Wohltat der von ihnen eingesetzten Richter. Damit spielen sie eine geachtete Rolle innerhalb der Gesellschaft und werden sich sodann nicht kalt und v�llig abweisend gegen�ber dem Rechtsanliegen ihrer(s) Wohlt�ter(s) erweisen, wie die st�ndige Rechtspraxis lehrt.
Andererseits ist da aber auch das Wissen �ber die bei der Politik ihnen gegen�ber trotz der Unabsetzbarkeit verbliebene Disziplinargewalt, welche durch den politisch als besonders �zuverl�ssig� geltenden jeweiligen Pr�sidenten gegen jeden Systemkritiker besonders unnachsichtig ausge�bt zu werden pflegt.
Das M�rchen vom unabh�ngigen Richter im Wortsinne innerhalb unseres Rechtssystems entlarvt sich deshalb als ziemlich unfrommer politischer Betrug.
Leider vermeidet es jeder Politiker, auf diese tats�chliche Seite unserer v�llig korridierten Rechtsstaatsmedaille geb�hrend hinzuweisen.
Wer als unabsetzbarer Richter, auf diese angeblich Unabsetzbarkeit vertrauend, eine einzige Entscheidung nach Recht und Gesetz f�llt, die dem System besonders teuer oder auch politisch sehr unwillkommen aufst��t, wird sehr schnell auf den Boden der Tatsachen zur�ckgef�hrt.
Solche F�lle werden immer wieder berichtet.
Jeder Eingeweihte wei�, mit welcher Akribie hinsichtlich absoluter Linientreue und leichter Systembeeinflu�barkeit jene richterlichen Mitglieder des hier formal zust�ndigen Richterdienstsenats wieder von den h�chsten Politikern ausgesucht werden, die im Ernstfall dann dar�ber zu entscheiden haben, was noch als Richterentscheidung vertretbar richterlich �richtig� oder bereits unvertretbar �falsch� war.
Entsprechend k�nnte dann eine dieserhalben erteilte dienstliche R�ge oder mehr ihren Stammplatz in der eigenen Personalakte � mit h�chst unangenehmen Dauerwirkungen � bei anstehenden Bef�rderungen behalten.
Wer sich je die M�he gemacht hat zu �berpr�fen, wie nahezu vors�tzlich betriebsblind die Kollegen beim BGH ihre zu eigenst�ndig denkenden und handelnden Richterkollegen in der Instanzenetappe zu beurteilen pflegen, kann jeden Gedanken daran, wirklich eigenst�ndige Entscheidungen nach Recht und Gesetz jederzeit f�llen zu k�nnen, getrost als reine Fehlvorstellung oder eine pia fraus des Systems besser sofort abhaken, ehe er als Richter deshalb Schaden erleidet.
Die �berall den klaren Tatsachen entgegenstehende verbreitete politische These, wir lebten in einem Rechtssaat, l�uft deshalb bei Lichte betrachtet auf die schizophrene Tatsachenbehauptung hinaus, eine Sache jederzeit punktgenau umsetzen zu k�nnen, ohne zugleich auch ihre unabdingbaren Voraussetzungen geschaffen zu haben.
Ohne den unabh�ngig entscheidenden, nur der Sache der Richtigkeit seiner Entscheidung und der Gerechtigkeit verpflichtet, kann das Recht nicht zur obersten Richtschnur aller wesentlichen Politikentscheidungen erhoben werden. Das ist einerseits rational nicht zu leugnen, aber auch opinio communis aller Fachjuristen und Politiker.
Wenn also ein Rechtsstaat nur mit absolut unabh�ngigen Richtern erkannterma�en aufrecht erhalten werden kann, die aber weit und breit von dem hier in der BRD herrschenden System ohne Ausnahme aus den �mtern seit Jahrzehnten herausgehalten wurden und werden und deshalb weit und breit nicht sichtbar sind, so ist in dem Zusammenhang alles Wesentliche gesagt.
Jedenfalls ist der Bf. nach diversen h�chst vitalen, eigentlich unverlierbaren, aber trotzdem als zweiter Sieger beendeten wichtigen Statusprozessen f�r sein Leben nicht bereit, diese entscheidungserhebliche Frage auf sich beruhen zu lassen, welche Qualifikation jene vom Gesch�ftsverteilungsplan ausgesuchten Richter vorweisen k�nnen, um als unabh�ngige, in jedem Fall unparteiische, ohne eigenes Interesse an einem bestimmten Verfahrensausgang, eben als �gesetzliche� Richter hier gelten zu k�nnen.
Jenen guten Glauben an die Charakterfestigkeit, Zuverl�ssigkeit und sprichw�rtliche Unbestechlichkeit eines Richters hat der Bf. l�ngst verloren, wozu dieses Verfahren auch sein Scherflein beigetragen hat.
Er wird es sich deshalb versagen, um weiterhin gutgl�ubig und unvorbereitet in vergleichbare Justizminenfelder laufen zu lassen, die es nach festen Systemversprechungen ja auch nicht geben d�rfte.
Gerade bei der rechtsstaatlich besonders sensiblen Verwaltungsgerichtsbarkeit wirkt sich die schamlos, permanent verfassungswidrig gehandhabte Richterbestellung mit (partei)politisch voll abh�ngigen Richtern genau so verheerend aus wie in unserer Verfassungsgerichtsbarkeit, die sich bereits vom EGMR in Stra�burg zwei Mal im Sinne der Art. 6 + 13 EMRK und Art. 19 IV GG in den Verfahren S�rmeli und Herbst zu den beiden Aktenzeichen 75529/01 zu Rdz. 103 � 108 und 20027/02 Rz. 65 -66 als unbehelfliches Rechtsmittel brandmarken lassen mu�te.
Wenn wir in dem Sinne keine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit mehr haben, ist der Rest der ebenso rein politisch organisierten Veranstaltung �Rechststaat� als Garant zur Wahrung unserer Grund- und Menschenrechte ebenso vollends zu vernachl�ssigen.
Diese Offenkundigkeit einer v�llig einschlie�lich aller geltenden Grund- und Menschenrechte heruntergewirtschafteten Rechtsstaatlichkeit in unserem Rechtssystem einerseits und die demokratiewidrige Unm�glichkeit andererseits, hierzu fachlich in daf�r geeigneten F�llen ohne Selbstgef�hrdung vorzutragen, macht das eigentlich unertr�gliche Spannungsfeld auch dieses Prozesses aus.
Dieser Politikskandal erster G�te wiederum mu� die Qualit�t der dann auch rein begrifflich nicht mehr demokratisch funktionierden Legislative ebenso ruinieren.
Wenn nachweislich aus der jetzt speziell in Anspruch genommenen Gruppe der J�ger und Sportsch�tzen zuvor keinerlei Gefahrenpotential in der Praxis relevant wurde, wie dies die Expertenbefragung unzweideutig ergeben hat, handelt es sich um einen reinen Zirkelschlu�, wenn jetzt ebenso unwissend wie unisono Politik und Gerichte behaupten, die aktuelle Sicherheitslage erforderte es, hier gezielt bei �Rechtsbrechern� in dem nachweislich praktisch v�llig ungef�hrlichen Kreis von Waffenerlaubnisscheininhabern nach schwarzen Schafen Ausschau zu halten, die es nachweislich nicht gab.
Wenn sich deren nachgewiesene Gef�hrlichkeit nicht aus einem konkreten Fehlverhalten im direkten oder zumindest erweiterten Zusammenhang mit der F�hrung einer Waffe gezeigt hat, was nach alter Rechtslage zum sofortigen Eingreifen berechtigte, war sicherheitspolitisch nicht ein Jota mehr zu gewinnen.
Die beiden ausf�hrlich behandelten negativen Beispiele mit den Erfahrungen im Vereinigten K�nigreich und in Belgien nach einer gesetzlich geregelten erheblichen Versch�rfung des dortigen Waffenrechts standen im direkten Kontrast mit den Erfahrungen in �sterreich, das in der EU das am wenigsten einschneidende Waffenrecht seit 10 Jahren anwendet und hiermit kriminalstatistisch und damit auch sicherheitsrelevant beste Erfolge verzeichnet.
Es trifft sich gerade gl�cklich, dieses geradezu sinnlose Agieren des Gesetzgebers mit allen hierf�r offenkundig verantwortlichen Systemdefiziten in seinen Auswirkungen anhand dieses Rechtsfalls sich vor Augen zu f�hren.
Dabei ist es alles andere als eine intellktuelle Glanzleistung, als diese seit Jahren auf h�chsten Niveau anhaltende �nderungswut des jedes gesunde Ma� vermissen lassenden Gesetzgebers zu verkennen. Man braucht nur die Hilferufe in den Neuauflagen aller g�ngigen Rechtskommentare zu studieren. Obwohl jene im Prinzip dadurch finanziell ungemein beg�nstigten Herausgeber und Autoren sich �ber solche Regelungswut von Herzen freuen m��ten, w�nschen sich alle eine R�ckkehr weg von der �nderungsgesetzesflut hin in ruhigeres Fahrwasser.
Aber dank der politischen Einflu�nahme hat sie die erste Verfassungsbeschwerde eines Waffenlobbyisten gegen jenes �nderungsgesetz ohne Begr�ndung abgewiesen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat ihrerseits etwas wissenschaftlich begr�ndeten hinhaltenden Widerstand gegen solche Sofortvollziehungsma�nahmen der Verwaltung an den Tag gelegt, die erkennbar gegen das �berma�verbot versto�en haben.
Das bei divergierenden OVG-Entscheidungen angerufene BVerwG glaubte sodann den rechtsstaatlichen Stein der Weisen gefunden. Dabei hat es nur in seinem Allzust�ndigkeitswahn demonstriert, wie ungeniert und ungehemmt die Allgewalteneinheitstyrannis mittlerweile vorzugehen bereit und in der Lage ist.
Vor so viel hemds�rmeligem Allzust�ndigkeitsgewurstel kann man nur staunen!
Jeder �berzeugte Demokrat w�rde aber eher sich mit Befremden abwenden, der einen Funken von demokratischer Restkultur sich im Herzen bewahrt hat.
Da pa�t es wie die ber�hmte Faust aufs Auge, vor so viel offenkundiger parteipolitisch ausgel�ster Institutionenverblendetheit jedes einzelne Glied der gro�en vereinigten Gemeinde innerhalb der Allgewalteneinheitstyrannis daraufhin zu testen, wie sehr es angeblich rechtsstaatliche und insbesondere alle hier besonders verletzten demokratischen Grundwerte tats�chlich verinnerlicht und zu unverbr�chlichen inneren �berzeugungen gemacht haben will.
Dem Bf. ist nicht zu widerlegen, dass er als bisher unerschrocken zu Werke gehender Systemkritiker mit eindeutig und offenkundig rechtsbeugenden Bestrafungen belastet ist.
Seine ge�bte Grundsatzkritik war stets erlaubt und h�tte nie zum Anla� genommen werden d�rfen, ihn wegen einer tatbestandslosen Straftat wie der Beleidigung zu bestrafen.
Ihm jetzt gar sein Engagement f�r Demokratie und die Gew�hrleistung von grund- und Menschenrechten im Lande zum Anla� zu nehmen, ihm eine waffenrechtliche Unzuverl�ssigkeit zu unterstellen, ist ein reiner Schilda-Streich!
Genau an dieser Stelle l��t sich haarklein nachweisen, dass jene hier herrschende Allgewalteneinheitstyrannis ausschlie�lich das Drehbuch zu diesem Rechtsfall geliefert hat.
Ohne von der Exekutive verfassungswidrig majorisierte Legislative kein derart unsinniges und in sich selbst widerspr�chliches Waffenrechts�nderungsgesetz.
Nach altem Recht stellte sich die Frage der waffenrechtlichen Zuverl�ssigkeit bei dieser Art von �Straftaten� erst gar nicht.
Ohne im W�rgegriff der Exekutive gehaltene Judikative keine Verurteilungen wegen einer Strafnorm, die offenkundig verfassungswidrig sind. Ohne Verurteilung wiederum kein Verfahren wegen angeblicher Unzuverl�ssigkeit.
Das alles wird als unzweifelhaft bewiesener und feststehender Sachverhalt jetzt geflissentlich von �Verwaltungsrichtern� ausgeblendet und �bersehen, um nicht den Fall eines vom Gesetz durchaus vorgesehenen Ausnahmetatbestands feststellen und so den anderen Staatsgewalten in den Arm fallen zu m�ssen.
Zuletzt zeigt sich hierin ihr offenkundiges Unverm�gen, als gesetzlicher, unabh�ngiger Richter nach diesem, eindeutig zu Gunsten des Bf. sprechenden Sachverhalt zu handeln und zu entscheiden.
So haben jene offenkundig in der unseligen, armseligen Tradition eines von der Politik voll vereinnahmten, sp�ter entsprechend belohnten Professor Bickel stehend, ihre eigentliche Funktion nach dem Grundgesetz, auf das sie vereidigt sind, feige verraten.
Damit hat dieser Rechtsstreit alle Voraussetzungen, erst dann entschieden zu werden, wenn der dem Bf. von Verfassungs wegen zustehende gesetzliche Richter grundgem�� installiert ist.
Das gilt jedenfalls dann, wenn zu seinen Lasten hier entschieden werden sollte.
Eine solche Rechtsentscheidung steht ausschlie�lich dem gesetzlichen Richter zu, der auch deswegen � ganz beil�ufig gesprochen - derzeit wegen interner Ungereimtheiten im ohnehin nichtigen Gesch�ftsverteilungsplan nicht erkennbar ist.
Der hier aus anderem Grunde verletzte Gesch�ftsverteilungsplan ist nat�rlich a limine nichtig.
Ihm geht es systemgem�� gar nicht um die ordnungsgem��e Bearbeitung von allen eingehenden Verwaltungsrechtsstreiten.
Hier soll offenbar nur die systemgem�� geplante Dauerrechtsmanipulation zum Nachteil der B�rger umgesetzt werden. Man sollte ihn als die vom System bereitgehaltene Eintrittspforte f�r hier geplanten Verfassungshochverrat erkennen, der damit von Beginn an nichtig ist.
Alle seine grundrechtskonformen Teilaspekte gestatten keine andere rechtliche Sichtweise.
Diese Vorbehalte des Bf. gegen die Art der in RLP gepflogene Rechtsstaatlichkeit mit dem Institut des stets verst�mmelten, statt dessen wider besseres Wissen vorget�uschten gesetzlichen Richters sind keine Alptr�ume, sondern in vielen Rechtsauseinandersetzungen erlebte Rechtsbr�che in Permanenz zu seine Lasten.
Hier sitzen alle Richter dieser Gerichtszweige in der gleichen Zwickm�hle.
Sie sind die Gefangenen und Geiseln von Politikern, denen die eigene Politikkarriere �ber alles geht, auch �ber die Einhaltung der demokratiebegr�ndenden Grundregeln nach unserer Rechtskultur.
Hier sind Abgr�nde in der bisherigen Politikgestaltungsmacht von h�chsten politischen Entscheidungstr�gern in Serie eingetreten, die sich kumulativ und von Grund auf verfassungswidrig �ber wichtigste Artikel des GG hinweggesetzt haben.
Das will der Bf. ab sofort zum Wohle des Ganzen korrigiert sehen.
So lange wird man nicht zu seinen Lasten entscheiden k�nnen.
Schwerste politische Eingriffe in die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor �ber 25 Jahren im Zusammenhang mit dem vor dem OVG gef�hrten Atomrechtsstreit wegen M�lheim-K�rlich sind noch nicht vergessen.
Seither haben sich die personellen Verh�ltnisse in der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen der Pensionierung von charakterfesten Richtern seither erheblich verschlimmert. Allesamt wurden sie ersetzt durch Systemweichlinge und Superopportunisten, deren Vorstellung von Recht v�llig kontr�r nach g�ngiger Rechtskultur sich rein ergebnisbezogen auf ihre Systemaufgabe konzentriert hat.
F�r sie ist der tagt�glich von ihnen erwartete Verfassungshochverrat l�ngst zu einer Systempflicht�bung geworden, die alle machen und an der nichts Ehrenr�hriges erkannt wird.
Deshalb ist wie beantragt zu entscheiden.
Die Verletzung des Gesch�ftsverteilungsplans, wonach F�lle mit jagdrechtlichem und Waffenbezug vom 7. Senat zu entscheiden w�ren, bitte ich zu beachten.
Damit ist die grundlegende Aufforderung, am OVG umgehend f�r rechtsstaatskonforme Verh�ltnisse zu sorgen, keineswegs relativiert.
Hier noch ein Schriftsatz zur angesprochenen Nichtigkeit der Widerrufsbescheide bez�glich WBK und Jagdschein an die Verwaltungsbeh�rde. Allerdings waren schon gerichtliche Eilverfahren vorausgegangen, und die Beh�rde will jetzt notfalls vollstrecken.
Betr.: Jagd- und Waffenangelegenheit XY
hiermit zeige ich Ihnen an, da� mich Herr XY mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in den o.g. Angelegenheiten beauftragt hat, Vollmacht anbei.
Mein Mandant hat mir die schriftlichen Unterlagen zur Verf�gung gestellt und den Sachverhalt geschildert. Danach wurde gegen die Verf�gungen vom 29.6.2007 jeweils ein Eilverfahren angestrengt unter ausf�hrlicher Begr�ndung. Diese wurden vom VG Trier mit Sachbeschlu� als unbegr�ndet zur�ckgewiesen; die Beschwerden wurden vom OVG durch Proze�beschlu� wegen angeblicher Unzul�ssigkeit verworfen. Widerspruchsbescheide stehen noch aus, dementsprechend sind auch keine Hauptsacheverfahren anh�ngig. Die Verwaltung will derzeit ihre Verf�gungen vom 29.6.2007 umsetzen und notfalls vollstrecken.
In rechtlicher Hinsicht ist die Verf�gung gegen den Jagdschein akzessorisch zur Verf�gung gegen die WBK, d.h. die jagdrechtliche Erlaubnis steht und f�llt mit der waffenrechtlichen Erlaubnis. Es wird hier die Ansicht vertreten, da� ein wirksamer Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis gegen meinen Mandanten bisher nicht vorliegt. Dies ergibt sich aus folgenden �berlegungen:
Forts. Jagdschein IV