Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/pflegeversicherung/leistungsrecht/138-verhinderungspflege.html?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-02-29 09:32:46
Document Index: 108246958

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 42']

Verhinderungspflege bis 2016 | § 39 SGB XI
Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson, § 39 SGB XI
§ 39 Elftes Buch Sozialgesetbuch (SGB XI) regelt einen Anspruch auf eine Verhinderungspflege. Durch die Verhinderungspflege soll der Pflegebedürftige in die Lage versetzt werden, im Falle einer Verhinderung der Pflegeperson eine Ersatzpflege zu finanzieren. Die Verhinderung der Pflegeperson kann wegen einer Krankheit oder eines Erholungsurlaubs der Pflegeperson oder aus anderen Gründen entstehen.
Damit ein Anspruch auf die Verhinderungspflege besteht, muss die Pflegeperson den Pflegebedürftigen mindestens sechs Monate vor der erstmaligen Verhinderung gepflegt haben. Diese Frist betrug bis zum 30.06.2008 zwölf Monate und wurde im Zuge der Pflegereform (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) auf sechs Monate verkürzt.
Für die Verhinderungspflege können die Pflegekassen ab dem Jahr 2015 einen Betrag von bis zu 1.632,00 € im Kalenderjahr übernehmen.
Der Betrag, den die Pflegekassen nach § 39 SGB XI für eine Verhinderungspflege zahlen können, erhöhte sich in den nächsten Jahren mehrmals. Folgende Leistungsbeträge waren in den vergangenen Jahren maßgebend:
bis zum 30.06.2008: 1.432,00 €
ab dem 01.07.2008: 1.470,00 €
ab dem 01.01.2015: 1.612,00 €
Ab Januar 2015 kann zudem noch ein Betrag in Höhe von 806,00 € aus der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) übertragen werden, sodass insgesamt 2.418,00 € zur Verfügung stehen (s. unten: "Flexibilisierung der Verhinderungspflege ab 2015").
Zu beachten ist, dass sich der Betrag jeweils auf ein Kalenderjahr und auf den Pflegebedürftigen bezieht und nicht auf die Pflegepersonen.
Tageweise/stundenweise Verhinderungspflege
Die Verhinderungspflege ist auf 42 Kalendertage pro Kalenderjahr begrenzt (bis 31.12.2014: 28 Kalendertage).
Die Verhinderungspflege muss nicht unbedingt nur für volle Tage erbracht werden. Es ist durchaus auch möglich, dass die Verhinderungspflege stundenweise geleistet wird. Während bei der tageweisen Verhinderungspflege die Tage auf die Höchstdauer von 42 Tagen angerechnet wird, kommt es bei der stundenweisen Verhinderungspflege zu keiner Anrechnung auf die maximale Leistungsdauer; bei der stundenweisen Verhinderungspflege erfolgt „lediglich“ eine Anrechnung auf den Höchstbetrag von 1.612,00 € (Wert ab Januar 2015).
Um eine stundenweise Verhinderungspflege handelt es sich, wenn die Pflegeperson weniger als acht Stunden verhindert ist. Hier ist also irrelevant, für wie viele Stunden die Verhinderungspflege täglich tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Maßgebend ist ausschließlich der der tatsächliche Verhinderungszeitraum der Pflegeperson.
Die Unterscheidung zwischen tageweiser und stundenweiser Verhinderungspflege ist nicht nur deshalb relevant, ob die Tage auf die Höchstbezugsdauer von 28 Tagen angerechnet wird. Von Bedeutung ist die Unterscheidung auch, in welcher Höhe das Pflegegeld während der Verhinderungspflege weitergezahlt werden kann.
Bei einer tageweisen Verhinderungspflege wird das Pflegegeld zu 50 Prozent weitergezahlt (Recht seit 30.10.2012), längstens jedoch für 28 Kalendertage. Dies gilt auch für die Zeit ab 01.01.2015 (ab diesem Zeitpunkt besteht ein Verhinderungspflegeanspruch für 42 Kalendertage). Ab dem 01.01.2016 wurde der Weiterzahlungsanspruch auf sechs Wochen (42 Kalendertage) ausgedehnt. Für den ersten und letzten Tag der Verhinderungspflege wird das Pflegegeld in voller Höhe geleistet. Bei einer stundenweisen Verhinderungspflege wird das Pflegegeld durchgängig in voller Höhe geleistet.
Flexibilisierung der Verhinderungspflege ab Januar 2015
Ab Januar 2015 wurde die Leistungsinanspruchnahme mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz flexibler gestaltet. Es können 50 Prozent des Leistungsbetrages der Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 2 SGB XI für die häusliche Verhinderungspflege genutzt werden. Diese neue Gestaltungsmöglichkeit kommt vor allen den Pflegebedürftigen zugute, die eine längere Verhinderungspflege benötigen und in einer geeigneten vollstationären Kurzzeitpflegeeinrichtung keine geeignete Betreuung genutzt werden kann.
Für die Verhinderungspflege steht Pflegebedürftigen – soweit die Kurzzeitpflege noch nicht verwendet wurde – ein maximaler Leistungsbetrag von (1.612,00 € + 806,00 €) 2.418,00 € für eine maximale Leistungsdauer von 42 Tage zur Verfügung.
Zu beachten ist für Zeiten bis 31.12.2015, dass eine Übertragung des Leistungsanspruchs von der Kurzzeitpflege (in Höhe von 806,00 €) nicht erfolgen kann, wenn die Ersatzpflegeperson mit dem anspruchsberechtigten Versicherten bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist. Ab dem 01.01.2016 ist auch in diesen Fällen eine Übertragung möglich!
Durch die Leistungsausweitung (Übertrag eines Teils des Leistungsanspruchs auf Kurzzeitpflege auf die Verhinderungspflege) werden auch Pflegebedürftige und deren Angehörige bessergestellt, wenn eine stundenweise Verhinderungspflege (unter acht Stunden täglich) beansprucht wird.
Fragen zu den Pflegeleistungen beantworten kompetent registrierte Rentenberater. Die Rentenberater vertreten ihre Mandanten auch in Widerspruchsverfahren und als Prozessagenten in Klageverfahren vor den Sozial- und Landessozialgerichten.