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Timestamp: 2020-05-28 12:36:30
Document Index: 388818088

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 1925', '§ 8', '§ 8', '§ 137', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 23', '§ 677', '§ 677', '§ 74']

Bestattungskosten für den Bruder | HartzBote
1. Oktober 2014 VerbraucherBote Aktuelles
Die Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten ist in § 74 SGB XII gere­gelt. Nach die­ser Vor­schrift wer­den die erfor­der­li­chen Kos­ten einer Bestat­tung über­nom­men, soweit den hier­zu Ver­pflich­te­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die Kos­ten zu tra­gen.
Die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten schei­det dage­gen aus, wenn der Antrag­stel­ler selbst nicht Bestat­tungs­ver­pflich­te­ter ist.
Die Pflicht zur Tra­gung der Bestat­tungs­kos­ten kann sich aus Ver­trag, aus Fami­li­en­recht, aus Erbrecht oder aus Unter­halts­recht erge­ben. Dane­ben kommt auch eine öffent­lich-recht­li­che Bestat­tungs­pflicht aus dem jewei­li­gen Bestat­tungs­ge­setz des zustän­di­gen Bun­des­lan­des in Betracht 1. Nicht aus­rei­chend ist dem­ge­gen­über die sitt­li­che bzw. mora­li­sche Ver­pflich­tung 2.
Auf­grund der noch leben­den gemein­sa­men Eltern ist der (hier: antrag­stel­len­de) Bru­der nicht der Erbe sei­nes Bru­ders, § 1925 ABs. 2 BGB.
Auch aus dem Unter­halts- bzw. Fami­li­en­recht ergibt sich kei­ne Ver­pflich­tung des Bru­ders, die Bestat­tungs­kos­ten sei­nes Bru­ders zu tra­gen. Unter­halts­an­sprü­che zwi­schen den Brü­dern bestan­den, soweit ersicht­lich, nicht.
Damit ist wesent­lich auf die lan­des­recht­li­chen Bestat­tungs­ver­pflich­tun­gen abzu­stel­len. Maß­geb­lich ist inso­fern das BestG NRW in der Fas­sung vom 17.06.2003.
Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BestG NRW sind zur Bestat­tung ver­pflich­tet in der nach­ste­hen­den Rang­fol­ge Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner, voll­jäh­ri­ge Kin­der, Eltern, voll­jäh­ri­ge Geschwis­ter, Groß­el­tern und voll­jäh­ri­ge Enkel­kin­der (Hin­ter­blie­be­ne). Soweit die­se ihrer Ver­pflich­tung nicht oder nicht recht­zei­tig nach­kom­men, hat die ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de der Gemein­de, auf deren Gebiet der Tod ein­ge­tre­ten ist oder die oder der Tote gefun­den wor­den ist, die Bestat­tung zu ver­an­las­sen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW).
Nach der Recht­spre­chung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len schließt das Vor­han­den­sein eines vor­ran­gi­gen Bestat­tungs­pflichtigen nach­ran­gig Bestat­tungs­pflichtige von der Inan­spruch­nah­me durch die Gemein­de aus, sei es nun im Wege der Ersatz­vor­nah­me oder im Wege des Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs 3. Dies bedeu­tet für den vor­lie­gen­den Fall, dass Bestat­tungs­pflichtig allein die Eltern sind, unge­ach­tet ihrer wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit und ihres Wohnorts/​Aufenthaltes in der Repu­blik Koso­vo. Zugleich wird die Bestat­tungs­ver­pflich­tung des Bru­ders von Geset­zes wegen aus­ge­schlos­sen.
An die­se Recht­spre­chung der zustän­di­gen Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit sieht sich das Sozi­al­ge­richt Osna­brück gebun­den. Eine sol­che Recht­spre­chung ist nach § 137 VwGO nicht der Revi­si­on zugäng­lich und damit der bun­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ent­zo­gen. Damit müs­sen aber auch die ande­ren staat­li­chen Gebiets­kör­per­schaf­ten der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die­se Bin­dung akzep­tie­ren.
Das Sozi­al­ge­richt räumt dabei aus­drück­lich ein, dass das Ergeb­nis als unbe­frie­di­gend emp­fun­den wer­den mag, ins­be­son­de­re dann, wenn die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Frei­stel­lung von der ord­nungs­be­hörd­li­chen Bestat­tungs­ver­pflich­tung und der damit ver­bun­de­nen Kos­ten­tra­gung sich sozi­al­hil­fe­recht­lich gleich­sam als Bume­rang erweist, weil gera­de dadurch auch die Ver­pflich­te­ten­stel­lung im Sin­ne des § 74 SGB XII ent­fällt.
Soweit dem­ge­gen­über zwi­schen der pri­mä­ren Bestat­tungs­ver­pflich­tung auf der einen Sei­te und der sekun­dä­ren Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­tung auf der ande­ren Sei­te dahin­ge­hend dif­fe­ren­ziert wird, dass die feh­len­de Bestat­tungs­ver­pflich­tung als sol­che die Inan­spruch­nah­me für die Kos­ten­er­stat­tung auf der Sekun­dä­re­be­ne nicht ent­fal­len las­se 4, so ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass eine sol­che Aus­le­gung mit dem Wort­laut des § 74 SGB XII nicht ver­ein­bar ist. § 74 SGB XII begrenzt die zu über­neh­men­den Kos­ten auf die „erfor­der­li­chen” Kos­ten einer Bestat­tung, ohne selbst zu for­mu­lie­ren, wel­che Kos­ten als erfor­der­lich anzu­se­hen sind. Für die nähe­re Bestim­mung der erfor­der­li­chen Kos­ten ist das Sozi­al­hil­fe­recht damit auf Nor­men ange­wie­se­ne, die außer­halb des Sozi­al­hil­fe­rechts lie­gen, in die­sem Fal­le ins­be­son­de­re das lan­des­spe­zi­fi­sche Ord­nungs- bzw. Gefah­ren­ab­wehr­recht unter Ein­schluss des jewei­li­gen Bestat­tungs­ge­set­zes. Selbst wenn es inso­weit denk­bar wäre, zwi­schen der Bestat­tungs­ver­pflich­tung auf der einen Sei­te und der (ord­nungs­recht­li­chen) Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­tung auf der ande­ren Sei­te zu dif­fe­ren­zie­ren, so ist doch zu berück­sich­ti­gen, dass die sekun­dä­re Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­tung mit der im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung zu berück­sich­ti­gen­den Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­pflich­te­ten von einem Kri­te­ri­um abhängt, das sei­ner­seits den Anspruch nach § 74 SGB XII aus­schließt. Sofern der Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­te­te leis­tungs­fä­hig ist, ent­fällt der sozi­al­hil­fe­recht­li­che Anspruch; ist er dies nicht, wäre bereits sei­ne Aus­wahl als iso­liert Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­te­ter zumin­dest ermes­sens­feh­ler­haft. Allen­falls dann, wenn in abseh­ba­rer Zeit mit dem Ein­tritt von Leis­tungs­fä­hig­keit zu rech­nen wäre, könn­te eine ent­spre­chen­de Inan­spruch­nah­me nach Ord­nungs­recht in Betracht kom­men; dabei ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass im Bereich des § 74 SGB XII eine dar­lehns­wei­se Bewil­li­gung wenig Sinn ergibt, wenn die Bestat­tung bereits statt­ge­fun­den hat.
Damit kann eine mög­li­che iso­lier­te Kos­ten­er­stat­tungs­ver­pflich­tung nach Gefah­ren­ab­wehr- bzw. Ord­nungs­recht oder Bestat­tungs­recht nicht für die Aus­le­gung des Begriffs der Erfor­der­lich­keit im Sin­ne des § 74 SGB XII her­an­ge­zo­gen wer­den. Maß­geb­lich muss viel­mehr allein die Bestat­tungs­ver­pflich­tung als sol­che sein.
Dabei kann den­knot­wen­dig nur auf die am Ort des Versterbens sich erge­ben­de Bestat­tungs­ver­pflich­tung abge­stellt wer­den und nicht etwa auf eine fik­ti­ve, sich am Wohn­sitz des mög­li­cher­wei­se Bestat­tungs­ver­pflich­te­ten erge­ben­de. Das bedeu­tet für den kon­kre­ten Fall, dass die bestat­tungs­recht­li­che Situa­ti­on in Nie­der­sach­sen außer Betracht blei­ben muss, obgleich die­se mög­li­cher­wei­se zu einer Bestat­tungs­ver­pflich­tung des Bru­ders geführt haben könn­te.
Nicht aus­rei­chend ist dem­ge­gen­über die sitt­li­che bzw. mora­li­sche Ver­pflich­tung 5, wie sie der Bru­der im vor­lie­gen­den Fall für sich ange­nom­men hat.
Neben den aus­drück­lich for­mu­lier­ten gesetz­li­chen Grund­la­gen für eine Bestat­tungs­ver­pflich­tung ist für eine ergän­zen­de Anwen­dung der gewohn­heits­recht­lich fun­dier­ten, sog. Toten­für­sor­ge kein Raum 6.
Damit ist der Bru­der nicht Bestat­tungs­ver­pflich­te­ter im Sin­ne des § 74 SGB XII.
Dar­auf, dass den gemein­sa­men Eltern ihrer­seits offen­sicht­lich nicht zuge­mu­tet wer­den kann, die Kos­ten der Bestat­tung zu tra­gen, kommt es nach Ansicht des Sozi­al­ge­richts nicht an. Die Eltern des Bru­ders sind nach § 23 SGB XII bereits des­halb von Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, weil sie im Inland kei­nen tat­säch­li­chen Auf­ent­halt inne­ha­ben.
Das Sozi­al­ge­richt sieht auch kei­ne Wer­tungs­wi­der­spruch dazu, dass bei einer im Wege der Ersatz­vor­nah­me durch die Ordnungsbehörde/​Gemeinde erfolg­ten Bestat­tung die Gel­tend­ma­chung eines Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruchs gegen die Eltern des Bru­ders und sei­nes Bru­ders ver­mut­lich nicht zu rea­li­sie­ren gewe­sen wäre. Umge­kehrt geht sie viel­mehr davon aus, dass die feh­len­de Bestat­tungs­ver­pflich­tung des Bru­ders ent­we­der zu einem Anspruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 BGB ff.) gegen die gemein­sa­men Eltern oder aus öffent­lich-recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677 ff. BGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung) gegen die zustän­di­ge Ord­nungs­be­hör­de geführt hat, der dadurch die Auf­wen­dun­gen für die eigent­lich durch­zu­füh­ren­de Ersatz­vor­nah­me erspart geblie­ben sind. Bei­de Ansprü­che sind jedoch nicht Gegen­stand des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens.
Sozi­al­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 2. Juli 2014 – S 4 SO 222/​11
vgl. BSG, Urteil vom 29.09.2009 – B 8 SO 23/​08 R[↩]
vgl. SG Olden­burg, Urteil vom 02.12.2011 – S 21 SO 231/​09[↩]
so OVG NRW, Beschluss vom 20.04.2010 – 19 A 1666/​08; anders noch die vor­he­ri­ge Geset­zes­fas­sung, vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 31.03.2006 – 19 E 969/​04[↩]
Nach­wei­se dazu bei Grei­ser, in: juris­PK-SGB XII, 2. Aufl.2014, § 74 Rdnr. 45 f.[↩]
vgl. SG Olden­burg, Urteil v. 02.12.2011 – S 21 SO 231/​09[↩]
vgl. dazu Grei­ser, a.a.O., Rdnr. 51 jeden­falls für die Bestat­tungs­ver­pflich­tung[↩]
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Erstattung von Grundsicherungsleistungen bei Bestattungsfinanzierung