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Timestamp: 2017-10-20 07:02:01
Document Index: 128707585

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art.2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 26']

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Die verschwiegene Wahrheit: Die Geschichte der Konfiskationen 45 - 49
Posted By admin On 25. Oktober 2009 @ 16:03 In Politik/Allgemein | 16 Comments
Vertreibung des Mittelstands
Es war eine der schwärzesten Stunden des Bundestages als Kanzler Helmut Kohl im Januar 1991 vom Rednerpult verkündete, es habe eine Vorbedingung der Sowjets zur deutschen Wiedervereinigung gegeben. Sie habe gelautet, Deutschland müsse die durch die sogenannte „Bodenreform“ 1945-1949 veränderten Besitzverhältnisse bestehen lassen. Andernfalls hätte die Sowjetunion einer Wiedervereinigung nicht zugestimmt. An diesem Punkt habe die deutsche Wiedervereinigung nicht scheitern dürfen, verteidigte Kohl die Regelungen des Einigungsvertrages, mit denen die Betroffenen der politischen Verfolgung 1945-1949 im wiedervereinigten Deutschland so gut wie rechtlos gestellt wurden. Mit den Vermögenswerten, die den Berechtigten vorenthalten wurden, Hunderttausende Hektar Wald und Ackerflächen, Hunderttausende betriebliche und private Grundstücke, sollte steuerneutral die Wiedervereinigung finanziert werden, wie Constanze Paffrath in ihrer vielbeachteten Dissertation „Macht und Eigentum“ nach akribischem Quellenstudium herausarbeitete.
Prinzipien unseres Rechtsstaats außer Acht gelassen
Ohne Mittelstand keine Arbeitsplätze
16 Comments To "Die verschwiegene Wahrheit: Die Geschichte der Konfiskationen 45 - 49"
#1 Comment By E. Scholz On 2. November 2009 @ 22:52
“Die Beibehaltung der Bodenreformergebnisse war Bedingung für die Wiedererlangung der vollen Souveränität Deutschlands in den sogenannten 2+4-Verträgen.” Diese offizielle Position aus der Zeit der Regierung Helmut Kohls wird bis heute insbesondere in den Medien immer noch sehr kontrovers behandelt. Der Fernsehsender 3sat gab aus diesen Gründen eine Dokumentation in Auftrag, die am 15. September 2004 unter dem Titel “Enteignet für die Einheit?” erstmals öffentlich im Fernsehen ausgestrahlt und bereits mehrfach wiederholt wurde. [4] [5] Eine Rückgabe der konfiszierten Flächen, die nun Volkseigentum waren, wollte die Bundesregierung nach den durch 3sat dokumentierten Recherchen offenbar aus rein fiskalischen Erwägungen verhindern, um sie durch die Treuhandanstalt verwerten zu können. Als offizieller Grund für die Nichtrückgabe wird nämlich bis heute weiterhin die vermeintliche Vorbedingung der Sowjetunion genannt. Der letzte Staatspräsident der UDSSR, Michail Gorbatschow, trat allerdings bereits am 1. März 1998 vehement dieser aufgestellten Behauptung öffentlich entgegen, ein Restitutionsverbot sei die Vorbedingung der UDSSR zur Zustimmung für die deutsche Einheit gewesen und bezeichnete diese Tatsachenbehauptung als geradezu “absurd”. [6] Für den Kulturstaatsminister a.D. und Mitherausgeber der überregionalen Wochenzeitung Die Zeit, Dr. Michael Naumann, stellt der Umgang mit den Betroffenen der Bodenreform gar einen Verfassungsbruch und das “Watergate der Deutschen Politik” dar. [7] Das Bundesverfassungsgericht zitiert gleichwohl in einer Urteilsbegründung den Wortlaut eines der deutschen Botschaft in Moskau übergebenen Aide-memoires vom 28. April 1990: „Nichts im Vertragsentwurf zwischen der BRD und der DDR darf dazu berechtigen, die Gesetzlichkeit der Maßnahmen und Verordnungen in Frage zu stellen, die die Vier Mächte in Fragen der Entnazifizierung, der Demilitarisierung und der Demokratisierung gemeinsam oder jede in ihrer ehemaligen Besatzungszone ergriffen haben. Die Rechtmäßigkeit dieser Beschlüsse, vor allem in Besitz- und Bodenfragen, unterliegt keiner neuerlichen Überprüfung oder Revision durch deutsche Gerichte oder andere deutsche Staatsorgane.“ [8] Die umfassend durch 3sat und zahlreiche Printmedien dokumentierten völlig wiedersprüchlichen Positionen lassen deshalb noch kein abschließendes Urteil über die vermeintliche Vorbedingung der UDSSR zur deutschen Wiedervereinigung zu. Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Bodenreform ziehen sich nicht zuletzt auch deswegen bis heute hin. Einer öffentlichen Petition zur moralischen Rehabilitation von NS-unbelasteten Enteigneten hat der 16. Deutsche Bundestag mit begründetem Beschluss vom 26. Juni 2008 nicht entsprochen. [9][10]
#2 Comment By E. Scholz On 3. November 2009 @ 20:52
WP ist nicht dazu da, eine verbohrte Gutsherrenmeinung salonfähig zu machen.
Noch Fragen zu den Meinungsmachern ?
#3 Comment By E. Scholz On 5. November 2009 @ 18:45
youtube “Enteignet für die Einheit” wurde entfernt !
(…) Der Fernsehsender 3sat gab zum Thema ‚Bodenrefom und Wiedervereinigung‘ eine Dokumentation in Auftrag, die am 15. September 2004 unter dem Titel “Enteignet für die Einheit?” erstmals öffentlich im Fernsehen ausgestrahlt und bereits mehrfach wiederholt wurde. [5] [6]
# ↑ “Enteignet für die Einheit?” 3sat Fernsehdokumentation, Erstausstrahlung am 15. September 2004.
+++ ??????????????? +++
Garnicht gut !!!
#4 Comment By E. Scholz On 6. Dezember 2009 @ 10:19
Das durch Lothar de Maizière ( [4] ) vorgeschobene angebliche “Restitutionsverbot der Alteigentümer” seitens die Sowjets i.R.d. sog. “Aide-memoires” wird nunmehr auch von der Internet-Enzyklopädie Wikipedia als zumindest “umstritten” oder gar als “fragwürdig” eingeschätzt - wie folgt :
Quell-Belege in der Wikipedia u.a. :
Der Widerstand gegen Lügen und Ausgrenzung lässt Gott sei Dank nicht nach - u.a. auch wie folgt :
Wo bleibt die vor langen Jahren vollmundig öffentlich angekündigte UN-Beschwerde des RA Dr. G. aus Bad E. ???
#5 Comment By E. Scholz On 10. Dezember 2009 @ 17:37
Weichenstellender (?) Erfolg für Rechtsanwalt Stefan von R. und seinen Mandanten vor dem Bundesverwaltungsgericht !!!
+++ Gratulation !!!!!!! +++
(…) Das Bundesverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Revision des beklagten Landes zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass in einer auf Deportation gerichteten Kreisverweisung eine schwere Herabwürdigung des enteigneten Grundbesitzers im persönlichen Lebensbereich liege. Das gelte auch dann, wenn sich der Betroffene der Deportation durch Flucht habe entziehen können. Bereits die Anordnung einer solchen Maßnahme stelle schweres Verfolgungsunrecht dar, weil der Betroffene aus der örtlichen Gemeinschaft ausgegrenzt worden sei und seiner Heimat habe beraubt werden sollen. Diese Wirkungen seien eingetreten. Dass die noch einschneidenderen Folgen der Deportation wegen der Flucht ausgeblieben seien, ändere daran nichts.
BVerwG 3 C 25.08 - Urteil vom 10. Dezember 2009
#6 Comment By Nico Nader On 11. Dezember 2009 @ 20:53
bei Ihrer Kommentierung des am 10.12. ergangenen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Freistaat Sachsen und für die Rehabilitierung eines seiner Heimat verwiesenen Land- und Forstwirts aus Ostsachsen, haben Sie einen entscheidenden Erfolg, über das Obsiegen der Beschwerdeführerin hinaus, unerwähnt gelassen:
Nicht einmal, sondern zweimal hat der Oberste Richter des 3. Senats beim Bundesverwaltungsgericht
bestätigt, dass die “Bodenreform”, ganz ohne jeden Zweifel, eine politische Verfolgungsmaßnahme gegen seine Opfer dargestellt hat.-
Das steht im krassen Gegensatz zu der bisher immer behaupteten reinen Verwaltungsmaßnahme, einer bloßen “Umverteilung von Grund und Boden zum Vorteil landloser Bauern, ein nicht zu beanstandender Vorgang im Einklang mit damals geltendem Recht.” -
Diese bisher einmalige und höchstrichterliche Feststellung hat ohne Zweifel weitreichende Bedeutung und läßt das zarte Pflänzchen
eines sich vielleicht doch noch anbahnenden Umdenkens, zumindest beim Obersten Verwaltungsgericht, erahnen.
#7 Comment By E. Scholz On 11. Dezember 2009 @ 23:01
Si, claro, Don Nico Nader — nur: was nützt es dem Bastard, wenn er den “Mond” anbellt ??? :
+++ Comprendes, hombres ? +++
#8 Comment By E. Scholz On 12. Dezember 2009 @ 10:53
…oder um es auf “gut deutsch” zu sagen :
Das sorgsam und bis zum Schluss behütete, gehegte und gepflegte “zarte Pflänzchen” wurde doch nach dem EGMR-Debakel offensichtlich schon beidfüßig und ohne Not, aus blanker und völlig ignoranter HABGIER (!), abermals niedergetrampelt - wie folgt (1) :
…und auch die “Pommeraner-Fraktion” wird schon so langsam aber sicher offenbar sehr misstrauisch - wie folgt (2) :
Sehr geehrter Herr Prof.de Zayas
kennen Sie die englische Fassunng der in Genf eingereichten Klage?
meinen Sie das Aussicht auf Erfolg besteht? nachdem die preußische Treuhandklage so abgeschnettert wurde?
frdl.Gru
…und dabei hat doch auch “Schlieffenplan Vol. III” die “Zeichen der Zeit” diesmal völlig richtig erkannt - wie folgt (3) :
…und ganz hervorragende Fachanwälte schlagen “mit der Axt beidhändig in die offene Wunde” des Rechtsstaates - wie folgt (4) :
…und die “Volksvertreter” im 16. Deutschen Bundestag konnten sich offenbar nur noch in eine unsägliche Sachverhaltsverweigerung “retten” - wie folgt (5) :
…und die “große Stunde” der kreisverwiesenen und politisch verfolgten Opfer - im Zuge der unrechtsstaatlichen Durchsetzung (!) der Boden-/Industriereform-1945-49 in der SBZ/DDR - hätte (!) nun kommen können - wie folgt (6) :
(…) Um Erfolg zu haben, muß eine Klage genau formuliert werden, und dabei soll die Verletzung von mehreren Artikeln des Paktes gerügt werden. Zwar gibt es keinen Eigentumsschutz im IPBPR, dafür aber ein Recht auf ein Beschwerdeverfahren (Art.2), auf Residenzfreiheit und Rückkehr in den eigenen Wohnsitz (Art. 12), auf eine faire Verhandlung vor einem unabhängiten Tribunal (Art. 14), ein Recht auf Schutz gegen Eingriffe in Wohnung und Privatleben (Art. 17), ein Recht auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. an Herrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der Familie von Plessen begraben lagen, bis sie umgebettet wurden). Darüber hinaus und vor allem gibt es ein Recht auf Gleichheit der Behandlung, bzw. auf Nicht-Willkür (Art. 26) in allen Situationen, auch bei der Restitution von beschlagnahmtem Eigentum. Bezüglich Art. 26 hat die Bundesrepublik zwar einen Vorbehalt formuliert. Dieser Vorbehalt ist aber umstritten, und der Ausschuß könnte ihn durchaus ablehnen. Es lohnt sich auf alle Fälle, den Artikel 26 zu rügen und die Zulässigkeit des Vorbehaltes zu testen.
Ein Wort nun über die Frage, ob die Verwaltungsmaßnahmen und Enteignungen Strafcharakter hatten oder nicht. Das Bundesverfassungsrecht hat dies verneit. Diese nationale Feststellung bindet aber den Ausschuß nicht, der souverän interpretiert – der Ausschuß ist nämlich komptetent zu bestimmen, daß die Art und Weise wie die Junker Vertrieben, interniert und diffamiet wurden durchaus illegalen Strafcharakter besaß – was andere Konsequenzen in die Frage der Entschädigung zur Folge haben würde.
Darum meine ich, daß wenn es so weit ist, eine Klage vor dem Menschenrechtsausschuss gute Aussichten hat. Erfreulicherweise gibt es keine 6-Montatige Frist, um einen Fall vor dem Ausschuß zu bringen. Dies können Sie im Jahre 2006 aber auch im Jahre 2007, 2008 usw. tun. (…)
…tja…und nun leider, leider zurück zum bereits zertrampelten “Plänzchen” gem. (1) :
…will heißen: “Setzen, Dr. G., 6 (in Worten: sechs) !!!!!!!”
Noch Fragen zum bereits ignorant zertrampelten “Pflänzchen”, Nico Nader ?
#9 Comment By E. Scholz On 13. Dezember 2009 @ 13:20
Wikipedia-Artikel “Bodenreform in Deutschland” der erfreulichen Entwicklung angepasst - wie folgt :
#10 Trackback By Jeffery On 27. Juli 2014 @ 01:44
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#11 Trackback By Jonathan On 27. Juli 2014 @ 06:46
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#12 Trackback By steve On 1. Dezember 2014 @ 08:11
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#13 Trackback By Dan On 20. Dezember 2014 @ 11:39
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#14 Trackback By Paul On 16. Januar 2015 @ 05:37
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#15 Trackback By maurice On 17. Januar 2015 @ 19:58
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#16 Trackback By charles On 8. Februar 2015 @ 11:46
[27] ” rel=”nofollow”>.…
URL to article: http://www.derrechtsstaat.de/?p=3414
[1] : http://de.wikipedia.org/wiki/Bodenreform_in_Deutschland
[2] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=66344902&oldid=663
[3] : http://www.youtube.com/index?ytsession=7yu2qTqKsUA3mwe1MIkN7iVIWDoS8ySsvTZR2SCsRpahaflSUCVTcEf61WdP_
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[4] : http://de.wikipedia.org/wiki/Lothar_de_Maizi%C3%A8re
[5] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=67577487&oldid=675
[6] : http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/1998/i_bodenreform_und.html
[7] : http://www.rbb-online.de/kontraste/beitrag/1998/ii_bodenreform_und.html
[8] : http://www.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE
[9] : http://www.themen-tv.de/de_I1/233-Enteignet-fuer-die-Einheit-Der-Kampf-um-das-alte-Eigentum.htm
[10] : http://www.are-org.de/are/files/RAumer%20Terminvorank%C3%BCndigung.pdf
[11] : http://www.bverwg.de/enid/64bdd74c0a02c77ed264832733f8dd32,327b9c7365617263685f646973706c6179436f6e7
[12] : http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Gordito1869
[13] : http://www.derrechtsstaat.de/?p=2141
[14] : http://www.alfreddezayas.com/guest.shtml
[15] : http://www.bodenreformunrecht.de/
[16] : http://www.are-org.de/are/?q=de/node/1024
[17] : http://www.are-org.de/are/files/VGBERLIN%20Klage.doc
[18] : http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
[19] : http://www.alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml
[20] : http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bodenreform_in_Deutschland&diff=prev&oldid=6795506
[21] : http://google.com/?p=34&lol=
[22] : http://google.com/?p=22&lol=
[23] : http://en.asphaltirovka.ru/?p=40&lol=
[24] : http://suburban.songseller.ru/?p=41&lol=
[25] : http://gov.rnblyrics.ru/?p=8&lol=
[26] : http://ch.mp3optic.ru/?p=8&lol=
[27] : http://shop.albumcosm.ru/?p=42&lol=