Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/-76449
Timestamp: 2020-01-20 11:37:38
Document Index: 200464030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 3']

BGH: Keine Geschäftsgebühr für Entwurf eines Testaments - Anwaltsblatt
08.05.2018, 12.16 Uhr
Ein Anwalt kann für den Entwurf eines Testaments keine Geschäftsgebühr abrechnen. Der BGH lässt nur den Weg über eine Gebührenvereinbarung für die Beratung.
Der einfache Weg ist vorbei: Der Entwurf eines Testaments oder einer sonstigen einseitigen Urkunde löst keine Geschäftsgebühr aus. Vielmehr sollen Anwältinnen und Anwälte auf eine Gebührenvereinbarung nach § 34 RVG für eine Beratung hinwirken. Bislang war umstritten, ob die Tätigkeit eines Anwalts, der für seinen Mandanten ein Testament entwirft, mit einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG oder als bloße Beratung nach § 34 RVG zu vergüten ist. Der unter anderem für die Anwaltshaftung zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun entschieden, dass allein § 34 RVG greift (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 – IX ZR 115/17, AnwBl Online 2018, 545).
Geklagt hatten zwei Anwälte, die von den in einer nicht­ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft zusam­men­le­benden Beklagten beauf­tragt worden waren, für diese Vorsor­ge­voll­machten, Patien­tenverfügungen und aufein­ander abgestimmte Testa­mente zu entwerfen. Da eine Einigung auf ein Pauschal­ho­norar von zunächst 2.400 Euro ebenso wie in Höhe von 1.400 Euro schei­terte, rechneten die Anwälte auf der Grundlage eines Gegen­stands­wertes von 168.000 Euro eine 1,6-fache Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 2.659,20 Euro ab. Die Beklagten verwei­gerten eine Zahlung. Das Amtsge­richt Wiesbaden hatte der Klage statt­ge­geben. Auch vor dem Landge­richt Wiesbaden hatte die Honorar­klage der Anwälte Erfolg. Aller­dings wollte der Bundes­ge­richtshof nicht mitmachen. Er hat auf die Revision der Beklagten hin, die Entscheidung aufge­hoben und zurückver­wiesen.
Beratung nach § 34 RVG – formfreie Gebührenvereinbarung
Der Bundes­ge­richtshof hat sich damit der jüngeren Instanz­recht­spre­chung angeschlossen, wonach sich die Vergütung des Anwalts für das Entwerfen eines Testa­ments nach § 34 RVG richten soll. Damit besteht nun endlich die erfor­der­liche Klarheit. Die Entscheidung ist konse­quent und stärkt das Verhältnis Anwalt und Mandant. Alles andere hätte der Syste­matik wider­sprochen.
Das Berufungs­ge­richt muss nun prüfen, welche konkrete Vergütung die beiden klagenden Anwälte beanspruchen können. Wenn keine Verein­barung getroffen worden ist, erhält der Rechts­anwalt Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (so § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG). Ist der Mandant in diesem Fall Verbraucher ist die BGB-Gebühr bei 250 Euro gedeckelt (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG). Im konkreten Fall hat der BGH sich bedeckt gehalten. In einem Leitsatz er der Anwalt­spraxis mitge­geben, dass die Anwalts­rechnung, die eine Geschäftsgebühr und kein Beratungs­ho­norar zum Gegen­stand hatte, zwar unrichtig ist, das aber nicht die Wirksamkeit der Mitteilung einer Honorar­for­derung berührt, so der Bundes­ge­richtshof. Die wirklich entstandene Vergütung für die Beratung könne trotz der falschen Rechnung einge­fordert werden, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteige (siehe dazu den weiteren Leitsatz des BGH).
Es kann nicht oft genug betont werden: Anwältinnen und Anwälte sind gut beraten, wenn sie bei Testa­menten, Patien­tenverfügungen, Vorsor­ge­voll­machten etc. eine Gebührenver­ein­barung nach § 34 RVG abschließen. Diese ist formfrei wirksam. Die strengen Formvor­schriften und Hinweis­pflichten des § 3a Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG gelten hier nicht.
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