Source: http://reiserechts-register.de/fluggastrechteverordnung/annullierung/annullierung.php
Timestamp: 2017-08-19 03:34:19
Document Index: 202408513

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 24', 'Art.5', 'Art. 7']

Fluggastrechteverordnung EG 261/2004:
Nicht vertretbare Gründe
Urteile zu Sonstiges VO EG 261/2004
R E C H T S N O R M Z U R A N N U L L I E R U N G
zu Artikel 5 Annullierung - VO (EG) Nr. 261/2004
A N N U L L I E R U N G
Der Europäische Gerichtshof führt zur Begründung aus (EuGH vom 19. November 2009 – C-402/07 und C-432/07 – „Sturgeon“).
16. [52] „Mit diesen Maßnahmen soll die Verordnung Nr. 261/2004 u. a. den Schaden
ausgleichen, der in einem Zeitverlust der betroffenen Fluggäste besteht und der angesichts seines
irreversiblen Charakters nur mit einer Ausgleichszahlung ersetzt werden kann.“
17. [53] „Dieser Schaden entsteht sowohl den Fluggästen annullierter Flüge als auch den
Fluggästen verspäteter Flüge, wenn diese vor dem Erreichen ihres Zielorts eine längere
Beförderungszeit als die ursprünglich von dem Luftfahrtunternehmen angesetzte hinnehmen
18. [54] „Demzufolge ist festzustellen, dass die Fluggäste, deren Flug annulliert wurde, und
diejenigen, die von der Verspätung eines Fluges betroffen sind, einen ähnlichen Schaden in Form
eines Zeitverlusts erleiden und sich somit im Hinblick auf die Anwendung des in Art. 7 der
Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichsanspruchs in einer vergleichbaren Lage
befinden.“
Z U S Ä T Z L I C H E R E I S E K O S T E N N A C H F L U G A N N U L L I E R U N G
Der BGH hat am 30.07.2013 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und gegebenenfalls inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Schadenersatzanspruch, der auf die Erstattung von zusätzlichen Reisekosten gerichtet ist, die durch die Annullierung eines gebuchten Flugs entstehen, auf den Anspruch auf eine pauschalierte Ausgleichsleistung nach Art. 5 Abs. 1* Buchst. c, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) anzurechnen ist.
Fall 1: Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die Reisenden, dass die Airline den gebuchten Flug annulliert hatte, und buchten bei einem anderen Luftverkehrsunternehmen einen Ersatzflug. Um das Kreuzfahrtschiff zu erreichen, fuhren sie zum Hafen, übernachteten und bestiegen am nächsten Tag das planmäßig dort anlegende Kreuzfahrtschiff.
Fall 2: Bei der Ankunft am Flughafen erfuhren die Reisenden, dass die Airline den gebuchten Flug annulliert hatte. Die Reisenden buchten daraufhin bei einem anderen Luftfahrtunternehmen einen Flug, der am nächsten Tag starten sollte, fuhren mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause und nahmen am nächsten Tag den Ersatzflug. Das im Voraus gebuchte Hotelzimmer für die auf den geplanten Ankunftstag folgende Nacht konnten sie nicht nutzen, es wurde ihnen aber in Rechnung gestellt.
W A S T U N B E I F L U G A N N U L L I E R U N G B E I P A U S C H A L R E I S E ?
Annullierung ist die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges für den zumindest ein Platz reserviert war. Nur unter "außergewöhnlichen Umständen" ist das ausführende Luftfahrtunternehmen von den Verpflichtungen teilweise oder ganz befreit (politische Instabilität, Wetter, Sicherheits-, Flugsicherheitsmängel, Streiks etc.).
Die Annullierung umfasst auch solche Fälle, in denen das Flugzeug zwar abhebt, aber danach zum Ausgangsflughafen zurückkehrt (EuGH 13.10.2011, C-83/10).
Der Anspruch entfällt,
- wenn der Fluggast über die Annulierung mindestens zwei Wochen vor der Abflugzeit informiert wird oder
- wenn der Fluggast über die Annulierung ein bis zwei Wochen vor der Abflugzeit informiert wird und ein Angebot für einen anderen Flug erhält, der höchstens zwei Stunden vorher abfliegt und 4 Stunden später ankommt oder
- wenn der Fluggast weniger als 7 Tage vor der Abflugzeit informiert wird und ein Angebot für einen anderen Flug erhält, der höchstens eine Stunden vorher abfliegt und 2 Stunden später ankommt.
Der Fluggast kann bei Annullierung von der Airline Unterstützungsleistungen gem. Artikel 8 der Fluggastrechte verlangen für
- Erstattung der Flugscheinkosten für nicht zurück gelegte Flugscheinabschnitte
- Rückflug zum Abflugort zum nächst möglichen zeitpunkt
- anderweitige vergleichbare Beförderung zum Endziel
- Kosten der Beförderung zwischen geändertem Flughafen und vereinbartem Zielort.
Sollte der neue Flug erst am Folgetag erfolgen, stehen dem Fluggast Betreuungsleistungen gem. Artikel 9 Absatz 1 a-c und Absatz 2 der Fluggastrechte VO zu für
- Mahlzeiten udn Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit
- Hotelunterbringung
- Beförderung zwischen Flughafen und Hotel
- 2 Telefongespräche oder 2 Telexe oder Telefaxe oder E-Mails.
Aufgrund Artikel 5 der Fluggastrechte VO (EG) Nr. 261/2004 kann der Fluggast bei Annulierung eines reservierten Flugs Ausgleichsleistungen verlangen, allerdings nicht bei Inlandsflügen.
Das Luftfahrt-Bundesamt hat die Höhe der Ausgleichszahlungen festgelegt. Im Wesentlichen sind das
- bis 1500 km von 250,00 €
- von 1500 - 3500 km von 400,00 €
- über 3500 km von 600,00 €.
Bei privaten Flügen brauchen diese Ausgleichsleistungen in der Steuererklärung nicht angegeben zu werden.
Bei steuerlich absetzbare Reisekosten, dann mindern die Ausgleichszahlungen diese Reisekosten im Jahr ihrer Entstehung. Sollte die entsprechende Steuererklärung schon abgegeben sein, müssen die Ausgleichszahlungen im Folgejahr als Einnahmen bei den Reisekosten deklariert werden.
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Es ist auch möglich, sich beim Luftfahrtbundesamt zu beschweren. Dafür steht kostenlos ein amtliches LBA-Formular "Annullierung [99 KB] " zum Download bereit. Sie können aber davon ausgehen, daß vom LBA nur nach ganz dramischen Vorfällen eingegriffen wird, denn letztlich hat das LBA nur das Damoklesschwert "Entzug der Landeerlaubnis", zu dem verständlicherweise nur in Ausnahmefällen und bei schweren Sicherheitsmängeln gegriffen wird.
Melden Sie Ihre Ansprüche mit dem Musterschreiben "Flugannullierung" innerhalb von 4 Wochen beim Reiseveranstalter an; innerhalb von drei Jahren beim Luftfahrtunternehmen. Lesen Sie in der reisemängeltabelle Annullierung als Anlage zum Musterschreiben Flugannulierung wieviel Geld Sie bei Flugannullierung verlangen können. Einfach die grau hinterlegten Felder ausfüllen und abschicken.
Auf was Sie zusätzlich achten müssen, steht in der GRATIS Checkliste "Rückerstattung Steuern und Gebühren", die Sie nach Anmeldung downloaden können.
Wenn der Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft innerhalb von 4 Wochen nicht antworten oder kein akzeptables Angebot wegen der Nichtbeförderung unterbreiten, sollten Sie sich für juristischen Rat an die Reiseschiedsstelle wenden oder einen Rechtsanwalt mit Schwerpunkt "Reiserecht" zu beauftragen. Hier zur Anwaltsuche.
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M U S T E R S C H R E I B E N N A C H F L U G A N N U L L I E R U N G A N A I R L I N E
Anspruchsanmeldung Flugannullierung Airline (incl. 19% USt. siehe Versand)
R E C H T S P R E C H U N G Z U R A N N U L L I E R U N G
Der Flug wurde annuliert?
Sie konnten daher nicht wie geplant abfliegen?
Ihr Flug wurde umgebucht und Sie mussten mit einer anderen Maschine fliegen?
- BGH 09.06.2015 -X ZR 59/14) Bei Vorverlegung eines Flugs steht dem Reisenden eine Entschädigung wie bei einer Annullierung zu.
- AG Königs Wusterhausen 14.05.2013 4 C 273/13 Die Vorverlegung eines Flugs ist wie eine Annulierung zu behandeln.
Wenn es dadurch zu einer Verspätung von mehr als 2-8 Stunden kommt, steht Fluggästen nach Artikel 7 der EU-Verordnung 261/2004 eine Ausgleichsleistung von bis zu 600Euro zu,
in Abhängigkeit von der Flugstrecke.
- 250 Euro bis zu 1.500 km
- 400 Euro bei 1501 - 3500 km
- 400 Euro innerhalb der EU über 1.500 km
- 600 Euro ab 3.500 km
Auch wenn die verspätete Ankunft am Endziel auf einem verpassten Anschlussflug beruht (BGH 07.05.2013, X ZR 127/11).
Wenn auch der angebotene und bestätigte Alternativflug annulliert wird, stehen dem Fluggast die Ansprüche auf Ausgleichsleitung zu (AG Frankfurt 16.05.2013, 31 C 3349/12 (78).
Derzeit vertritt die Bundesregierung (16/10148) die Auffassung, bei der Frage, ob eine Annullierung für das betroffene Luftfahrtunternehmen durch die Ergreifung von zumutbaren Maßnahmen vermeidbar im Sinne des Arti kels 5 Abs. 3 der Fluggastrechte Verordnung (EG) Nr. 261/2004 gewesen sei, komme es auf die Umstände des Einzelfalls an.
Die Ausgleichsleitungen zahlen Fluggesellschaften zumeist nur auf Anforderung. Dafür haben wir Textmuster entwickelt, in denen noch weitere Voraussetzungen für eine Ausgleichszahlung geprüft werden.
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Hier können Sie die Leitsätze der Urteile zur Flugannullierung einsehen. Gegen Kostenersatz erhalten Sie vollständige Urteilstexte.
U R T E I L E Z U R F L U G A N N U L L I E R U N G V O ( E G ) N R . 2 6 1 / 2 0 0 4
Urteil AG Rüsselsheim 11.04.2013 Annullierung Tansportmittelwechsel ist Annullierung des Flugs
Urteil AG Bremen 18.01.2013 Code-Sharing 1. Wenn im Außenverhältnis ein Tochterunternehmen einer Fluggesellschaft die Beförderung übernimmt, liegt kein Code-Sharing vor, sondern gegen die Muttergesellschaft bestehen die Ausgleichsansprüche bei Flugverspätung. 2. ...
Urteil EuGH 10.07.2008 Annullierung ...Eine Hin- und Rückreise kann nicht als ein und derselbe Flug angesehen werden...
Urteil LG Köln 29.04.2008 Enteisungsanlage Technische Defekte sind grundsätzlich �außergewöhnliche Umstände� im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/ 2004, sofern ein �unerwarteter� Flugsicherheitsmangel auftritt, der auch durch Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätte verhindert werden können. Dies kann beim Ausfall einer Enteisungsanlage gegeben sein.
Urteil AG Düsseldorf 08.04.2008 Anwendbarkeit 1. Die VO(EG) Nr. 261/2004 gilt nur, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ein �Unternehmen der Gemeinschaft� ist oder die Reise im Gebiet eines Mitgliedstaates angetreten worden ist. Das ist beim Flug einer iranischen Airline aus Bangkog nicht der Fall.
Urteil LG Köln 19.03.2008 defekte Notbeleuchtung Annullierung wegen defektes der Notbeleuchtung ist kein aussergewöhnlcher Umstand
Urteil AG Düsseldorf 13.03.2008 Nachtflugverbot 3. Wenn eine Fluggesellschaft nicht substanziiert vorträgt, dass sie sich erfolglos um eine Ausnahmegenehmigung von der Nachtflugsperre bemüht hat, auf welchen Wegen und bei wem genau sie einen derartigen Antrag gestellt hat und durch welchen der als Zeugen benannten Mitarbeiter dies erfolgt sein soll, kann die Fluggesellscahft sich nicht auf "außergewöhnliche Umstände" berufen.
Urteil AG Dortmund 04.03.2008 Annullierung 2. Ein Luftfahrtunternehmen, das wegen einer Annullierung dem Fluggast keine Hotelübernachtung verschafft, schuldet dem Fluggast Schadensersatz für die von diesem aufgewendeten Übernachtungskosten....
Antrag Europäischer Gerichtshof 06.03.2008 Fluggäste auf einem Rückflug von einem Drittland in einen Mitgliedstaat sind selbst dann, wenn Hin- und Rückflug gleichzeitig gebucht wurden, keine �Fluggäste, die auf Flughäfen im Gebiet eines Mitgliedstaats�einen Flug antreten�, im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 261/2004 und fallen somit nicht in den persönlichen Anwendungsbereich der Verordnung, wenn das den betreffenden Flug ausführende Luftfahrtunternehmen kein solches der Gemeinschaft ist.
OLG Koblenz 11.01.2008 Annullierung wg Nebel 3. Ist eine nebelbedingte Annullierung durch �außergewöhnliche Umstände� gerechtfertigt, kommt es nicht darauf an, ob die Fluggesellschaft nach Lichtung des Nebels die Möglichkeit gehabt hätte den Flug verspätet durchzuführen. In diesem Fall steht dem Reisenden keine Ausgleichsleistung zu. 1. �Erfüllungsort� der Beförderungspflicht i.S.d. Art. Art. 5 i.V.m. Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist auch im Transport zum Flughafen Hahn und in der dortigen Abfertigung zu sehen. 2. Ein Fluggast hat auch dann Anspruch auf Betreuungsleistungen, wenn die Annullierung auf �außergewöhnliche Umstände� zurückgeht.
Urteil LG Berlin 13.12.2007 Hydraulikdefekt 1. Der Begriff des Fluges bestimmt sich nicht allein nach der Flugnummer und dem Fluggerät. Vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Gruppe von Passagieren, die nach der ursprünglichen Planung transportiert werden sollte, im Wesentlichen in gleicher Zusammensetzung befördert wird. 2. Zur Abgrenzung der Verspätung von der Annullierung ist auf den konkreten Einzelfall abzustellen. Dabei sind bestimmte Indizien heranzuziehen, namentlich die Beförderung mit einer anderen Fluggesellschaft, einem anderen Flugzeug, einer anderen Besatzung, die Vergabe neuer Flugnummern, die Wiederaushändigung des Reisegepäcks, ein erneutes Einchecken, d. h. das erneute Verteilen von Sitzplätzen und/oder einer neuen Bordkarte. Darüber hinaus ist auch die Dauer der Verspätung als Abgrenzungskriterium heranzuziehen. Denn aufgrund des Fixgeschäftscharakters des Beförderungsvertrags kann bei einer Beförderung erst mehrere Stunden oder gar Tage später nicht mehr von dem vertraglich geschuldeten Flug gesprochen werden, sondern von einer Ersatzbeförderung (aliud), weshalb jede Verspätung irgendwann in eine Annullierung umschlägt. 3. Ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems auf Grund einer Undichtigkeit stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Verordnung dar.
Urteil AG Geldern 28.11.2007 medizinischer Notfall 1. Für den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Annullierung eines bei einer irischen Fluggesellschaft gebuchten Fluges von einem Flughafen in England (London- Stansted) zu einem Flughafen in Deutschland (Weeze) ist das Gericht als Gerichtsstand des Erfüllungsortes zuständig, in dessen Sprengel der deutsche Flughafen liegt. 2. Müssen die Fluggäste eines Fluges das Flugzeug wieder verlassen, erhalten ihr Gepäck zurück und werden erst am Folgetag unter einer anderen Flugnummer an ihrem Zielort gebracht, dann liegt eine Annullierung des gebuchten Fluges vor. 3. Die Behauptung des Luftfahrtunternehmens, wegen der Bewusstlosigkeit eines Passagiers eines früheren Fluges und dessen Abtransport sei es zu den weiteren Verzögerungen gekommen, begründet keine außerordentliche Umstände, die von einer Ausgleichszahlung befreien. (Leitsätze der NJOZ-Redaktion)
Urteil AG Rüsselsheim 11.10.2007 Annullierung 1. 1. Schmorgeruch im Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand". 2. Werden Fluggäste nicht zur vereinbarten Zeit, sondern erst nach 20 Stunden am nächsten Tag befördert, ist der geplante Flug jedenfalls dann als annulliert anzusehen, wenn die Fluggäste während der Nacht in ein Hotel gebracht werden, ohne dass ihnen mitgeteilt wird, wann am nächsten Tag der Flug gehe soll.
Urteil LG Berlin 28.08.2007 Air Force One 1. Die Landung der Air Force One des amerikanischen Präsidenten auf einem Flughafen ist ein außergewöhnlicher Umstand 2. Den Luftfahrtunternehmen kann nicht abverlangt werden, schon zu einem Zeitpunkt "alle zumutbaren Maßnahmen" zu ergreifen, wenn die Annullierung des Fluges nur eine Möglichkeit ist. Vielmehr wäre ein solcher Grad von Wahrscheinlichkeit zu fordern, der es zwingend erscheinen lässt, dass das Luftfahrtunternehmen eine Umbuchung oder andere Maßnahmen zum Schutz der Flugreisenden vor Nachteilen ergreift.
Urteil LG Darmstadt 01.08.2007 defekte Tür 1. Technische Defekte des Fluggerätes, die Flugsicherheitsmängel verursachen, fallen nur dann in den Anwendungsbereich des Art.5 Abs. 3 VO, wenn sie auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind, also etwa witterungsbedingte Defekte (z.B. durch Blitzschlag, Hagel u.ä.), Defekte durch unautorisierte Eingriffe von betriebsfremden Dritten (z.B. Terroranschläge, durch den Fluggast selbst herbeigeführte Beschädigungen u.ä.) oder sonstige vergleichbare Umstände (z.B. Vogelschlag). Ein Versagen der technischen Einrichtungen des Fluggerätes selbst ist allein dem Verantwortungsbereich der Fluggesellschaft zuzuweisen. 2. Schadenersatz wegen Flugannullierung aufgrund eines technischen Defekts an einer Tür ist nach Art. 7 Abs. 1 lit. a VO begründet.
Urteil AG Köln 12.07.2007 Annulierung Verspätung Eine Verspätung betrifft die Abflugzeit, Verspätungen der Ankunftszeit am Zielflughafen werden von der Verordnung nicht erfasst. Für die Frage der Abgrenzung zwischen einer Verspätung und einer Annullierung eines Fluges ist eine objektive Sichtweise heranzuziehen.
Urteil AG Wedding 24.05.2007 Hydraulikverlust Hydraulikdefekt kein aussergewöhnlicher Umstand. Leerflug ist keine Verspätung, sondern eine Annullierung. �Annullierung� meint die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war.
AG Frankfurt 21.09.06 gleichzeitige Buchung Bei einer gleichzeitig erfolgten Buchung von Hin- und Rückflug sind diese Flüge als einheitlicher Flug zu verstehen.
Urteil AG Wedding 19.09.2006 Annullierung Ein Luftfahrtunternehmen, dass sich mit dem Hinweis auf Schlechtwetterbedingungen berufen will, muss darlegen, welche konkreten Witterungsbedingungen in welchem Zeitraum wann zur Streichung des ursprünglich vergebenen Starts durch die Flugsicherung geführt haben. Der wiederholte pauschale Hinweis auf sehr schlechte Wetterverhältnisse am Abflugtag genügt nicht.
Urteil AG Frankfurt 31.08.06 Annullierung Von einer Annullierung ist dann auszugehen, wenn der Flug, auf dem der Fluggast befördert wird, anders als geplant abläuft und sich als ein seinem Zuschnitt nach völlig anderer Flug darstellt.
Urteil LG Darmstadt 12.07.2006 Annullierung Unter �Annullierung� eines Fluges kann nicht schon jede Nichtdurchführung zur vorgesehenen Abflugzeit gemeint sein, sondern nur die endgültige Nichtdurchführung oder eine so große Verzögerung, dass diese einer endgültigen Nichtdurchführung gleichkommt.
Urteil AG Frankfurt 15.06.2007 Verpflichtung Anspruchsverpflichtet und daher passivlegitimiert ist für die in Art. VO (EG) Nr. 261/2004 geregelte Ausgleichszahlung allein das �ausführende Luftfahrtunternehmen�. Bei einem Code-share-Flug ist für die Passivlegitimation nicht entscheidend, welches Luftfahrtunternehmen den Luftbeförderungsvertrag mit dem Fluggast geschlossen hat, sondern welches Luftfahrtunternehmen den Flug durchgeführt hat oder hätte durchführen sollen.
Urteil AG Frankfurt 09.05.06 Annullierung Streik Annullierung Streik kein "außergewöhnlicher Umstand", wenn vorhersehbar war.
Urteil AG Frankfurt 08.05.2006 Annullierung Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 kommt es bei einem Streik nicht darauf an, ob es sich um einen Streik im Luftfahrtunternehmen oder solche außerhalb des Luftfahrtunternehmens handelt.
Urteil AG Schöneberg 21.09.2005 Startversuche Wenn nach zwei erfolglosen Startversuchen ein Rücktransport der Fluggäste zum Warteraum des Flughafengebäudes ohne Information der Fluggesellschaft erfolgt und die Reisenden ihr Gepäck über das Gepäckband zurück erhalten ist von einer Annullierung des Fluges durch eine Fluggesellschaft auszugehen mit der Folge der Entstehung von Ansprüchen des Fluggastes auf eine Ausgleichszahlung und auf Schadenersatz der Kosten für einen Ersatzflug...
Urteil AG Nürtingen 05.07.2013 Ausgleichszahlung keine Ausgleichszahlung bei Verspätung
Urteil AG Rüsselsheim 11.04.2013 Annullierung