Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20125/65
Timestamp: 2017-09-24 06:48:44
Document Index: 186502246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65 - dejure.org
BGH, 31.01.1967 - V ZR 125/65
Bedenken gegen die Rechtswirksamkeit eines Vertrags auf Grund einer Formvorschrift - Beigefügte Schriftstücke als Teil eines von dem Notar angefertigten Protokolls - Ursprüngliche Unmöglichkeit bei Vertragsanschluss
BGHZ 47, 48
NJW 1967, 721
MDR 1967, 476
DNotZ 1967, 751
DB 1967, 374
JR 1967, 296
Letzteres ist bei vorübergehender Unmöglichkeit der Fall, wenn durch diese das Erreichen des Vertragszwecks in Frage gestellt wird und deshalb dem Vertragsgegner nach Treu und Glauben unter Abwägung der Belange beider Vertragsteile ein Festhalten am Vertrag - vom Zeitpunkt des Eintritts dieses Hindernisses betrachtet - nicht zugemutet werden kann (…BGH, Urt. v. 16.03.2005 - IV ZR 246/03, juris Rn. 11;… BGH, Urt. v. 11.03.1982 - VII ZR 357/80, BGHZ 83, 197, juris Rn. 10; BGH, Urt. v. 31.01.1967 - V ZR 125/65, BGHZ 47, 48, juris Rn. 11;… vgl. Reichsgericht, Urt. v. 15.10.1918 - III 104/18, RGZ 94, 45, 47), was vorliegend (vom Rücktrittszeitpunkt aus betrachtet) wegen der aus Käufersicht völlig ungeklärten Frage des Ob, Wie und Wann der Mängelbeseitigung in Betracht kommt, aber letztlich - wie eingangs zu bb) ausgeführt - offen bleiben kann.
Das Fehlen der Geschäftsgrundlage führt regelmäßig nicht zu einer Auflösung des Vertrages, sondern zu einer Anpassung des Vertragsinhalts an die tatsächlichen Verhältnisse, sofern das Festhalten an dem vereinbarten Vertragsinhalt einem Partner nicht zumutbar ist und dem anderen Partner ein Abgehen von dem Vereinbarten angesonnen werden kann (vgl. BGHZ 40, 334, 337; 46, 268, 273; 47, 48, 51 f; 109, 224, 229; 121, 378, 393;… BGH, Urt. v. 13. Mai 1993 - IX ZR 166/92, WM 1993, 1233, 1234;… Palandt/Heinrichs aaO. § 242 Rdn. 130 ff, 149).
Dem läßt sich nicht entgegenhalten, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Wegfall der Geschäftsgrundlage ein Vertrag in aller Regel der veränderten Sachlage anzupassen ist und nur ausnahmsweise eine völlige Beseitigung des Vertragsverhältnisses eintritt (BGHZ 47, 48, 51/52) und daß deshalb hier eine Anpassung - insbesondere unter Berücksichtigung der Aufwendungen des Leasinggebers - erfolgen müsse (…vgl. zuletzt Lieb, DB 1988, 2495, 2496 unter III;… Schröder, JZ 1989, 717).
Während die Regeln von Fehlen und Wegfall der Geschäftsgrundlage regelmäßig nur zu einer angemessenen Anpassung der vertraglichen Pflichten führen (BGHZ 47, 48, 52 m.w.N.), eröffnet die Zweckverfehlung einen uneingeschränkten Bereicherungsanspruch mit der Folge, daß das Gewährte grundsätzlich in vollem Umfang zurückerstattet werden muß (§§ 812 Abs. 1, 818 BGB).
e) Bei der Anpassung des Vertrages ist zu beachten, daß die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung der vertraglichen Pflicht führen kann; in aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 47, 48, 51 f; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = NJW 84, 1746, 1747 unter II 1 e, ee).
Allerdings ist anerkannt, daß ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in der Regel nicht die Auflösung des Vertrages zur Folge hat, sondern zur Anpassung seines Inhalts an die veränderten Umstände in einer Form führt, die den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung trägt (st.Rspr., vgl. BGHZ 47, 48, 52;… 89, 236, 238 f.).
§ 306 BGB betrifft nur die anfängliche objektive Unmöglichkeit (BGHZ 47, 48, 50; einhellige Auffassung) der Leistung.
Diese Dispositionen können schon durch eine zeitweilige Unmöglichkeit der Leistung so nachhaltig gestört werden, daß ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar erscheint (BGHZ 47, BGHZ 47 Seite 48 (BGHZ 47 Seite 50 f.) = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 721 m. Nachw.;… vgl. auch BGH, WM 1976, WM Jahr 1976 Seite 248;… RGZ 107, RGZ Band 107 Seite 156 (RGZ Band 107 Seite 158 f.);… Emmerich, in: MünchKomm, § 275 Rdnrn. 45, 48).
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