Source: https://ekvw-recht.de/document/30089
Timestamp: 2019-05-23 05:47:26
Document Index: 104065475

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6']

Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid
§ 3 Sätze 2-3
( 1 ) 1 Für die Verwaltung des Kirchenkreises sowie für besondere Aufwendungen werden Einnahmen aus Kirchensteuern nach dem Bedarf bereitgestellt. 2 Für die Einrichtungen und Dienste des Kirchenkreises werden die Mittel gemäß den Rahmenbeschlüssen der Kreissynode zur Verfügung gestellt. 3 Mit der Verabschiedung des ordentlichen Haushaltsplanes werden die Mittel jährlich von der Kreissynode festgestellt.
Der Kirchenkreis erhält zur Aufbringung der nach § 8 des Finanzausgleichsgesetzes7# für die Gemeinde- und Kirchenkreispfarrstellen zu zahlenden Pfarrstellenpauschalen eine Zuweisung in Höhe des Bedarfs.
( 2 ) Der pauschalierten Zuweisung werden Einnahmen aus dem Kirchen- und Pfarrvermögen wie folgt zugerechnet:
50 % der Einnahmen aus Miet-, Pacht- und Erbbaurechtsverhältnissen nach Abzug der notwendigen Ausgaben für Bewirtschaftung, Substanzerhaltung und etwaige Darlehenstilgung,
eine Pauschale für Kirchen und Gemeindehäuser, die gemäß der Richtlinie „Gemeinsame Gebäudeplanung und -finanzierung“ festgelegt ist,
100 % der Einnahmen aus Pfarrvermögen.
( 3 ) Die Einnahmen aus Dienstwohnungsvergütungen verbleiben in der jeweiligen Kirchengemeinde zu 100 % und sind einer objektbezogenen Substanzerhaltungsrücklage zuzuführen.
( 4 ) 1 Über die Inanspruchnahme von Rücklagen entscheidet der Kreissynodalvorstand nach vorheriger Beratung im Synodalen Finanzausschuss (SFinA), sofern der Betrag die Rücklagenentnahme in der Summe der Maßnahmen in Höhe von 10.000 € jährlich überschreitet. 2 Für die Inanspruchnahme der Betriebsmittelrücklage reicht eine Anzeige an die für die Kassenaufsicht zuständige Stelle.
( 5 ) 1 Um die Mittel für die Renovierung und Sanierung der Grundstücke, Gebäude und Anlagen, die nicht aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können, sicherzustellen, haben die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis jeweils gebäudebezogene Substanzerhaltungsrücklagen zu bilden. 2 Dafür ist in der im Haushalt vorgesehenen Kostenstelle für Bauunterhaltung ein Betrag in Höhe von 0,5 % für Kirchen und 1 % für alle anderen Gebäude des aktuellen Versicherungswertes eines Gebäudes anzusetzen. 3 Nicht verausgabte Mittel aus der im Haushalt vorgesehenen Kostenstelle für Bauunterhaltung werden der gebäudebezogenen Substanzerhaltungsrücklage zugeführt.
( 1 ) 1 Im Interesse einer gemeinsamen Finanzplanung der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises stellt der Kreissynodalvorstand Richtlinien für die Aufstellung der Haushaltspläne und Rahmenbeschlüsse zur Finanzausgleichssatzung auf.
2 Die Richtlinien und die Rahmenbeschlüsse sind nach Beschlussfassung durch die Kreissynode für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis verbindlich.
( 3 ) Folgende Maßnahmen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung und der Zustimmung durch den Kreissynodalvorstand nach Beratung im SFinA sowie ab einer Höhe von 50.000 € der Stellungnahme des Fachausschusses Bau:
5 ↑ § 2 Abs. 1 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 3. Dezember 2018.
6 ↑ § 3 Sätze 2-3 gestrichen durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 3. Dezember 2018.
8 ↑ § 4 Abs. 2 neu gefasst sowie Abs. 3 angefügt durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 3. Dezember 2018.
9 ↑ § 5 Abs. 4 Satz 1 geändert sowie Abs. 5 neu gefasst durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 3. Dezember 2018.
10 ↑ § 6 Abs. 1 neu gefasst und Abs. 3 geändert durch Erste Satzung zur Änderung der Finanzsatzung des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid vom 3. Dezember 2018.
11 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung im KABl. erfolgte am 31. Juli 2014.