Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/kst/nwendung-des-alten-koerperschaftsteueranrechnungsverfahrens-auf-auslaendische-dividenden-310128
Timestamp: 2020-01-19 13:07:51
Document Index: 351553440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 44', '§ 175', 'Art. 56', '§ 44', '§ 175', 'EuG']

Anwen­dung des "alten" Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf "aus­län­di­sche" Divi­den­den | Rechtslupe
Anwendung des "alten" Körperschaftsteueranrechnungsverfahrens auf "ausländische" Dividenden
Anwen­dung des "alten" Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nungs­ver­fah­rens auf "aus­län­di­sche" Divi­den­den
Im Rah­men des bis zum Jahr 2000 gel­ten­den Anrech­nungs­ver­fah­rens konn­te nur die Kör­per­schaft­steu­er bei der per­sön­li­chen Ein­kom­men­steu­er des Anteils­eig­ners ange­rech­net wer­den, die auf Divi­den­den einer inlän­di­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft ent­fiel. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg hielt die­se Beschrän­kung für rechts­wid­rig und schuf damit die Vor­aus­set­zung für die Anrech­nung aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er 1. Offen blieb aller­dings in der Ent­schei­dung des EuGH, wie das für das deut­sche Kör­per­schaft­steu­er-Sys­tem kon­zi­pier­te Anrech­nugs­ver­fah­ren bei aus­län­di­schen Divi­den­den durch­zu­füh­ren ist, ins­be­son­de­re wel­che for­mel­le Anfor­de­run­gen an den Nach­weis aus­län­di­scher Kör­per­schaft­steu­er zu stel­len sind. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat die­se Fra­gen bis­her eben­falls nicht beant­wor­tet.
Das Finanz­ge­richt Köln hat des­halb den Rechts­streit erneut dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Die Köl­ner Finanz­rich­ter sahen sich ins­be­son­de­re vor das Pro­blem gestellt, dass die Vor­be­las­tung der aus­län­di­schen Divi­den­den mit Kör­per­schaft­steu­er regel­mä­ßig fak­tisch nicht fest­stell­bar sei. Die Vor­la­ge­fra­gen betref­fen dem­entspre­chend die Höhe des Anrech­nungs­gut­ha­bens und das Erfor­der­nis einer Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung i.S.d. § 44 KStG a.F. Zwei Fra­gen des Vor­la­ge­be­schlus­ses set­zen sich außer­dem mit der Ände­rungs­vor­schrift des § 175 AO aus­ein­an­der, weil die Gewäh­rung der Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nung zunächst die Ände­rung bestands­kräf­ti­ger Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de vor­aus­setzt.
Im Ein­zel­nen fragt das Finanz­ge­richt Köln an, ob es der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit nach Art. 56, 58 EG ent­ge­gen­steht, wenn die Kör­per­schaft­steu­er in Höhe von 3/​7 der Brut­to­di­vi­den­den auf die Ein­kom­men­steu­er ange­rech­net wird, obwohl die auf der aus­län­di­schen Divi­den­de las­ten­de tat­säch­lich ent­rich­te­te Kör­per­schaft­steu­er höher sein könn­te. Außer­dem wird in Fra­ge gestellt, ob das Erfor­der­nis einer Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung im Sin­ne der §§ 44 ff. KStG a.F. mit der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit ver­ein­bar ist, obwohl eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung im Hin­blick auf aus­län­di­sche Divi­den­den fak­tisch unmög­lich bei­zu­brin­gen ist. Die­se Beschei­ni­gung muss näm­lich u.a. den Betrag der anre­chen­ba­ren Kör­per­schaft­steu­er sowie die Zusam­men­set­zung der Leis­tung nach den unter­schied­li­chen Tei­len des ver­wend­ba­ren Eigen­ka­pi­tals ent­hal­ten. Für den Fall, dass die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Beschei­ni­gung tat­säch­lich unmög­lich ist, zieht das FG Köln zur Gewähr­leis­tung der Kapi­tal­ver­kehrs­frei­heit eine Ver­pflich­tung zur Schät­zung der Kör­per­schaft­steu­er­be­las­tung in Betracht, wobei ggf. auch mit­tel­ba­re Kör­per­schaft­steu­er­vor­be­las­tun­gen zu berück­sich­ti­gen wären. Das Finanz­ge­richt weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass hier mög­li­cher­wei­se der Ent­schei­dungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers tan­giert sein könn­te, weil es an einer geeig­ne­ten Rechts­grund­la­ge für die Gewäh­rung der Kör­per­schaft­steu­er­an­rech­nung auf aus­län­di­sche Divi­den­den feh­le.
In Bezug auf § 175 AO fragt das FG Köln an, ob es, für den Fall, dass eine Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung erfor­der­lich ist, mit Euro­pa­recht ver­ein­bar ist, dass der Gesetz­ge­ber im Jah­re 2004 durch das EU-Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz die Norm ohne Über­gangs­re­ge­lung dahin­ge­hend geän­dert hat, dass eine Durch­bre­chung der Bestands­kraft bei Vor­la­ge einer Kör­per­schaft­steu­er­be­schei­ni­gung nicht mehr mög­lich ist. Soll­te eine Kör­per­schaft­steu­er­ber­schei­ni­gung hin­ge­gen nicht erfor­der­lich sein, hat der Senat inso­weit euro­pa­recht­lich begrün­de­te Zwei­fel, als bei aus­län­di­schen Divi­den­den – im Gegen­satz zu inlän­di­schen – eine ermes­sens­un­ab­hän­gi­ge Rechts­grund­la­ge zur Durch­bre­chung der Bestands­kraft nicht gege­ben wäre.
Finanz­ge­richt Köln, Beschluss vom 14. Mai 2009 – 2 K 2241/​02
EuGH, Urteil vom 6. März 2007 – C‑292/​04 – Meili­cke[↩]
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