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Timestamp: 2019-03-26 18:26:06
Document Index: 40511131

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 28', '§ 38', '§2', '§ 120', '§ 38', 'Art 65', '§ 1', '§ 3', '§ 13']

Österreichisches Zustellrecht by Univ.-Ass. Mag. Dr. Nicolas Raschauer, RAA. Dr. Peter Sander - ScanSteel Mexico Library
Österreichisches Zustellrecht by Univ.-Ass. Mag. Dr. Nicolas Raschauer, RAA. Dr. Peter Sander
By Univ.-Ass. Mag. Dr. Nicolas Raschauer, RAA. Dr. Peter Sander MBA/LL.M., Dr. Wolfgang Wessely (eds.)
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Darüber hinaus berücksichtigt er Sonderfälle wie die Heilung von Zustellmängeln (§ 7), die Änderung der Zustelladresse im laufenden Verfahren (§ 8) oder auch die Zustellung im Ausland oder an Internationale Organisationen (vgl § 11) uvam. Der eigentliche Zustellvorgang wird dann in Abschnitt 2 (§§ 13–27, postalische Zustellung) und in Abschnitt 3 (§§ 28–37, elektronische Zustellung) näher präzisiert. Abschnitt 4 (§§ 38–40) wiederum enthält die üblichen Verweisklauseln, Vollzugsanordnungen und Schluss- bzw Inkrafttretensbestimmungen.
12 §2 Begriffsbestimmungen Sonstiges: Sofern MaterienG auf mittlerweile außer Kraft getretene 9 Bestimmungen verweisen, die Angelegenheiten des Zustellwesens regeln (vgl zB § 120 Abs 1 Allgemeines GrundbuchsG, BGBl 1955/33 hinsichtlich Teilen der ZPO), gelten diese Verweise als Bezugnahme auf die entsprechenden Bestimmungen des ZustG (§ 38 Abs 1 ZustG). Die Zustellungen von Dokumenten in Vollziehung von Gemeinschaftsrecht hat nach den dort anzuwendenden Normen zu erfolgen (vgl Art 65 lit a EGV), zB nach der EuZustVO, die für die Zustellung in gerichtlichen und außergerichtlichen Zivil- und Handelssachen maßgeblich ist (vgl Stumvoll, Zustellgesetz § 1 Rz 6; Thienel, Verwaltungsverfahren4 351).
2004, 2004/03/0102). 1997, 97/08/0022). 2006, 2005/17/0281); dies ist idR vom Zusteller (§ 3 Abs 1) zu beachten (VwGH aaO). Nach der Rsp kann die Behörde aber auch in diesem Fall ein empfangbefugtes Organ der juristischen Person als formellen Empfänger bezeichnen. Vgl weiterführend bei § 13 ZustG Rz 6. Aus der Bezeichnung des Empfängers einer Sendung muss möglichst eindeutig erkennbar sein, für wen sie bestimmt ist; andernfalls kann sie keine Wirkung entfalten (idS Thienel, Verwaltungsverfahren4 355).
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