Source: http://www.jurablogs.com/2012/06/20/bgh-ersatz-vor-mieter-wohnung-eingebauten-gasetagenheizung-gaszentralheizung
Timestamp: 2016-10-29 00:02:36
Document Index: 238605766

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 554', '§ 554', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsJus@PublicumJuni 2012BGH: Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch GaszentralheizungDer Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungs-maßnahme abgestellt werden muss.In dem heute entschiedenen Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 BGB die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung.Die Wohnung der Beklagten verfügt über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der Klägerin eingebaute Gasetagenheizung, für welche die Beklagten der Vormieterin eine Ablösesumme gezahlt haben.Davor wurde die Wohnung mit Kohleöfen beheizt.Im Mai 2008 kündigte die Klägerin den Beklagten an, deren Wohnung durch eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 554 Abs. 2 BGB zum Zwecke der Energieeinsparung und der Wohnwerterhöhung an die im Haus vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die hierdurch entstehenden Kosten bezifferte die Klägerin mit 2.145 €, die von den Beklagten insoweit zu tragende monatliche Umlage mit 19,66 €. Die Beklagten stimmten der Modernisierung nicht zu.Das Amtsgericht hat die auf Duldung des Anschlusses an die Gaszentralheizung gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagten antragsgemäß verurteilt und dies damit begründet, dass der Einbau einer Gaszentralheizung im Vergleich zu der vom Vermieter bereitgestellten Ofenheizung eine Wohnwertverbesserung darstelle. Maßgebend für die Beurteilung einer Verbesserung des Gebrauchswerts sei grundsätzlich der vom Vermieter zur Verfügung gestellte, nicht der vom Mieter – sei es auch mit Genehmigung des Vermieters – geschaffene Zustand; dies sei hier die Ausstattung der Wohnung mit Kohleöfen.Die dagegen gerichtete Revision der beklagten Mieter hatte Erfolg ...Zum vollständigen Artikel60 LeserBau-BLawg:Bauliche Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sind zu dulden!82 LeserBau-BLawg:Barrierefrei: Muss Vermieter Umbau dulden?10 verwandte ArtikelWohnungsmodernisierung mit einer GaszentralheizungWohnwertverbesserung durch Modernisierungsmaßnahme?Aktueller Zustand der Mietwohnung ausschlaggebend für das Vorliegen einer WohnwertverbesserungBGH: Modernisierungsmaßnahme beurteilt sich nach gegenwärtigem Zustand der WohnungMietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen – Wohnwertverbesserung richtet sich nach aktuellem WohnungszustandMietrecht: “allgemein üblicher” oder “aktueller” Zustand bei Modernisierungen maßgeblich?BGH (VIII ZR 275/07) Duldungspflicht des Mieters bei Anschluss einer Wohnung an das aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste
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