Source: http://anwaltundgut.de/newscache/20051009.html
Timestamp: 2018-02-24 03:42:19
Document Index: 216615921

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 133', '§ 34', 'Art. 3', 'Art. 141', 'Art. 141', '§ 9']

Neuigkeiten (09.10.05)
Sat, 08 Oct 2005 22:55:37 GMT
Eminem geht gerichtlich gegen Klingelton-Vertreiber vor
Ausweitung der Ermittlungen gegen »FTP-Welt«-Nutzer
IFPI: Starkes Wachstum digitaler Musikangebote
Pressemitteilung 133/05 vom 29.09.2005
Sat, 08 Oct 2005 22:24:26 GMT
Sat, 08 Oct 2005 22:55:38 GMT
Amiga-Emulator auch für Windows Vista
Robbie-Williams-Konzert als Prüfstein für Digitalkino-Technik
Sat, 08 Oct 2005 22:55:39 GMT
2005-09-29T11:51:03+01:00
2005-09-28T09:29:18+01:00
Im Deutschlandfunk lief am Samstag, den 24.09.2005 ein Hörfunkbericht über den EDV-Gerichtstag. Zu hören gab es Interviews mit Dr. Rolf Giese-Rübe, Referatsleiter IuK-Technik und elektronischer Rechtsverkehr beim niedersächsischen Justizministerium und Dr. Wolfram Viefhues vom OLG Düsseldorf zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den deutschen Gerichten. Der Bericht ist über die Website des Deutschlandfunks als Audo-on-Demand im mp3-Format abrufbar.
2005-09-26T10:48:23+01:00
In LÃ¤ndern, in denen die Medien- und Meinugsfreiheit eingeschrÃ¤nkt ist, kann Bloggen mitunter ...
Sat, 08 Oct 2005 22:55:40 GMT
Sat, 08 Oct 2005 22:55:43 GMT
Sat, 08 Oct 2005 22:55:44 GMT
Verfassungsbeschwerde gegen geplante Privatisierung der niedersächsischen Landeskrankenhäuser erfolglos
Aktenzeichen: 2 BvR 1338/05. Siehe auch: Entscheidung vom 21.09.2005
2005-09-29T00:00:00+01:00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für Arbeitslosengeld
Aktenzeichen: 1 BvR 620/01. Siehe auch: Entscheidung vom 09.09.2005
2005-09-28T00:00:00+01:00
Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch scheidet aus dem Amt
Sat, 08 Oct 2005 23:05:07 GMT
NiedersÃ¤chsisches Oberverwaltungsgericht - 9 ME 49/04 - Beschluss vom 21.09.2005
Die von einer Nachbarstadt (Mittelzentrum) durch die genehmigte groÃŸflÃ¤chige Erweiterung eines bestehenden Bau- und Gartenmarktes in einem Sondergebiet einer als Grundzentrum ausgewiesenen Stadt befÃ¼rchtete InvestitionsgefÃ¤hrdung im Hinblick auf einen von ihr selbst gewÃ¼nschten zusÃ¤tzlichen groÃŸflÃ¤chigen Bau- und Heimwerkermarkt stellt keinen VerstoÃŸ gegen das interkommunale Abstimmungsgebot des Â§ 2 Abs. 2 BauGB dar.
Thu, 6 Oct 2005 15:59:10 +0200
Oberlandesgericht Naumburg - 9 U 58/05 - Urteil vom 20.09.2005
Der Antrag auf Stellung einer BÃ¼rgschaft (hier: Sicherheitsleistung bei einem Gewerberaummietvertrag) kann nicht mit einem bedingten Antrag auf Schadensersatz fÃ¼r den Fall verbunden werden, dass die Sicherheit nicht fristgemÃ¤ÃŸ erbracht wird.
Wed, 5 Oct 2005 15:51:32 +0200
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - 6 A 10898/05.OVG - Urteil vom 20.09.2005
Zur maÃŸgeblichen GrundstÃ¼cksflÃ¤che im ErschlieÃŸungsbeitragsrecht: Geht die erschlieÃŸungsbeitragsrechtliche Tiefengrenze Ã¼ber den Bereich hinaus, den eine Satzung nach Â§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als im Zusammenhang bebauten Ortsteil festlegt, ergibt sich der Vorrang der Satzung nach Â§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aus der Verbindlichkeit, mit der sie die Abgrenzung des Innenbereichs vom AuÃŸenbereich, also des Baulands i.S.d. Â§ 133 Abs. 1 Satz 2 BauGB von grundsÃ¤tzlich unbebaubaren GrundstÃ¼cksteilen regelt. VerlÃ¤uft die erschlieÃŸungsbeitragsrechtliche Tiefengrenze jedoch innerhalb des von einer Satzung nach Â§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bestimmten Innenbereichs, ist diese Satzung nicht vorrangig, weil sie die in dieser Fallgestaltung maÃŸgebliche beitragsrechtliche Frage nicht beantwortet, wie weit die ErschlieÃŸungswirkung der in Rede stehenden Anlage reicht.
Thu, 6 Oct 2005 15:59:54 +0200
Sat, 08 Oct 2005 22:55:46 GMT
BVerwG 2 C 21.04
Der Klägerin steht ein Anspruch auf eine höhere Besoldung als 20/27 der Dienstbezüge eines vollbeschäftigten Lehrers nicht aufgrund des speziellen Gleichheitssatzes in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG und des Gebots der Lohngleichheit des Art. 141 EG-Vertrag zu.251 Nach Art. 141 EG-Vertrag stellt jeder Mit...
Fri, 07 Oct 2005 10:14:06 +0200
BVerwG 6 P 9.04 - Beschluss
I. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2003 leitete der Beteiligte dem Antragsteller den Entwurf einer Anordnung für Überstunden im Bereich Alg/Alhi/FbW zu und bat, über die Vorlage in der nächsten Sitzung zu beschließen. Mit Schreiben vom 15. Januar 2004 reklamierte der Antragsteller ein volles Mitbes...
Thu, 06 Oct 2005 15:05:42 +0200
BVerwG 7 C 26.04 - Urteil
I. Die Klägerin wendet sich gegen die Pflichten, die ihr durch die Vorschriften des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz TEHG) auferlegt werden.1 Sie betreibt mehrere Anlagen zur Herstellung von Zement und zum Brennen v...
Thu, 06 Oct 2005 14:00:52 +0200
BVerwG 3 C 31.04 - Urteil
I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft.1 Der Kläger ist als Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung G., Landkreis T., die zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehören, gemäß § 9 Abs. 1 BJagdG Mitglied der Beklagten zu 1). N...
Thu, 06 Oct 2005 12:27:04 +0200