Source: https://www.prenzlau.eu/sixcms/detail.php/land_bb_boa_01.c.424490.de
Timestamp: 2020-08-05 16:07:25
Document Index: 60384243

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 73', '§ 3', '§ 27', '§ 20', '§ 5', '§ 73', '§ 73', '§ 2', '§ 36', '§ 63', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 27', '§ 16', 'Art.6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Bahn | Stadt Prenzlau
Rathaus BekanntmachungenBahn
Bekanntmachung über die Auslegung von Planunterlagen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben der DB Netz AG
„Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Angermünde – Grenze D/Pl (-Szczecin): PRA 1 Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e)“, Bahn-km 70,335 bis 89,9+00 Gleis 2 und 89,3+00 Gleis 1 und 5 der Strecke 6328 Angermünde – Rosow (DB-Grenze) in den Städten Angermünde, Prenzlau, Templin und Schwedt (Oder), in den Ämtern Oder-Welse, Gramzow, Gartz und Gerswalde im Landkreis Uckermark sowie im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim
1.Planänderung
Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG eingeleitet. Mit Schreiben vom 22.03.2019 wurde das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg um die Durchführung des Anhörungsverfahrens ersucht.
Mit Schreiben vom 26.05.2020 wurde das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg um die Weiterführung des Anhörungsverfahrens zur 1. Planänderung ersucht.
Die DB Netz AG plant die Ertüchtigung der Bahnstrecke Angermünde bis Tantow (Grenze D/Pl) mit dem Ziel, den vorhandenen Bahnkörper zu sanieren und so die volle Gebrauchstauglichkeit wiederherzustellen sowie die Streckengeschwindigkeit von 120km/h auf 160 km/h zu erhöhen.
Der erste Planrechtsabschnitt (PRA) Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e) ist Gegenstand dieses Vorhabens. Es werden Teile des Bahnkörpers, der Gleisanlagen, sowie Eisenbahnüberführungen, Durchlässe und Bahnübergänge erneuert mit entsprechenden landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen für die vom Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft.
Die 1. Planänderung beinhaltet:
zusätzliche Änderungen der Gleise 111, 113 und 116 im Bahnhof Angermünde zur regel-konformen Herstellung von Rangierwegen
das Verschieben der Überleitstelle Schönermark um ca. 900 m in Richtung Angermünde aufgrund des ungünstigen Baugrundes in der Erstlage
die Änderung der Planfeststellungsgrenzen im Bahnhof Passow aufgrund des geplanten zweigleisigen Ausbaus der Strecke ab Passow in Richtung Grenze D/P
Änderungen des Landschaftspflegerischen Begleitplans insbesondere der Maßnahmen
Ergänzungen des Artenschutzrechtlichen Fachbeitrages und des UVP-Berichts
Aufnahme des Umrichterwerks Angermünde einschließlich der damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft sowie der Ausgleichsmaßnahmen hierfür.
Die geänderten Planunterlagen sind im jeweiligen Inhaltsverzeichnis der Unterlagen 01 bis 20 blau gekennzeichnet.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke
in den Gemarkungen Angermünde, Kerkow, Welsow, Wilmersdorf, Steinhöfel, Bruchhagen und Frauenhagen in der Stadt Angermünde,
in der Gemarkung Criewen in der Stadt Schwedt (Oder),
in der Gemarkung Prenzlau in der Stadt Prenzlau,
in den Gemarkungen Schönermark, Grünow, Briest, Passow, Schönow, Flemsdorf und Bergholz-Meyenburg im Amt Oder-Welse,
in den Gemarkungen Golm und Grünheide im Amt Gramzow,
in den Gemarkungen Ringenwalde und Krohnhorst im Amt Gerswalde,
in der Gemarkung Blumberg der Gemeinde Casekow im Amt Gartz,
in der Gemarkung Petznick in der Stadt Templin im Landkreis Uckermark
sowie in den Gemarkungen Chorin und Britz im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim beansprucht.
13. Juli 2020 bis zum 12. August 2020
Montag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung auch außerhalb dieser Zeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Einwohnermeldeamt/ Bürgerservice
Am Steintor 4, Haus 1(Rathaus)
Telefon: 03984 75-322
E-Mail: buergerservice-Bahn Auslegung-@prenzlau.de; stadtplanung-Bahn Auslegung-@prenzlau.de
Soweit die Verwaltungsgebäude für den allgemeinen Besucherverkehr im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie geschlossen werden müssen, hat die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 und 2 Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) weiterhin die Möglichkeit, über Terminvereinbarungen Zugang zu den zur Einsicht ausgelegten Planungsunterlagen zu erhalten.
Zudem wird der Plan im Internet auf https://lbv.brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht in den vom Plan betroffenen Städten und Ämtern ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21.01.2019 (wird mit den Planunterlagen ausgelegt) hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.
Entwässerungskonzept incl. Prüfung nach Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 10)
Baustelleneinrichtung und –erschließung (Unterlage 11)
Rettungswegekonzept (Unterlage 12)
UVP-Bericht mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 13)
Artenschutzbericht (Unterlage 14)
FFH-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 15)
SPA-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 16)
Schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17)
betriebsbedingte Erschütterungstechnische Untersuchung (Unterlage 18)
Baulärmprognose (Unterlage 19).
Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens ein Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 14. September 2020 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder in der Stadtverwaltung Prenzlau, Einwohnermeldeamt/ Bürgerservice, Am Steintor 4, Haus 1 (Rathaus) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31201/6328/006 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.
a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 36 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände und der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen
b) sowie der sonstigen Vereinigungen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen)
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin ist, dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird, dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: LBV-DSB@lbv.brandenburg.de, Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die DB Netz AG und deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).