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Timestamp: 2020-02-24 19:47:41
Document Index: 115229403

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', 'BGH', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 17', '§ 7', '§ 160', '§ 8', '§ 134', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 31', '§ 2', '§ 12', '§ 27', '§ 132', '§ 116', '§ 134', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 49', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 124', '§ 112', '§ 42', 'BGH', '§ 4', '§ 118', '§ 5']

FF 5/2018, Fake News? – Zum Umgang mit der Wahrheit im G ... / III. Schlussfolgerungen für die Praxis
"Fake News" und "alternative Fakten" haben im Zivilprozess nichts zu suchen. Nicht mit der Wahrheit übereinstimmender Parteivortrag missbraucht die Justiz zu unlauteren, eigennützigen Zwecken. Dies gilt für unwahre Behauptungen ebenso wie für wider besseres Wissen erklärtes Bestreiten, denn solches führt zu unnötigen Beweisaufnahmen, längerer Prozessdauer und unter Umständen...mehr
1 Befugnisse angestellter und selbstständiger Bilanzbuchhalter 1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist" Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitu...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3.1.1 Auslegungsfragen
Diese neue Formulierung vereinfachte leider die Rechtslage zunächst nicht, sondern warf zahlreiche Fragen auf. Es war nämlich nicht klar, wann nach dieser neuen Regelung ein Verstoß gegen das UWG vorliegen sollte. Sollte bei einer Werbung mit der Berufsbezeichnung nun die bisher geltende Pflicht zur Nennung der angebotenen Tätigkeiten im Einzelnen entfallen sein? Oder sollte...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2 "Zusammenarbeit" mit Rechtsanwälten und Steuerberatern
2.1 Lose Kooperation – Empfehlungsmarketing Die häufigste Form der "Zusammenarbeit" zwischen Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern findet auf einer nichtformellen Ebene statt. Der Kunde lässt die laufenden Buchhaltungsarbeiten von einem selbstständigen Bilanzbuchhalter erledigen, der die Daten für die monatliche UStVA und für die Jahresabschlussarbeiten zusamme...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 1.3 Selbstständige Bilanzbuchhalter
1.3.1 Befugnisse im Bereich Hilfeleistung in Steuersachen § 5 StBerG enthält ein umfassendes Verbot der unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen. Von diesem Verbot ausgenommen sind die in §§ 3 und 4 StBerG bezeichneten Personen. Das sind vor allem Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte etc. Für die selbstständigen Bilanzbuchhalter relevante Ausnah...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3 Wettbewerbs- und Werberecht
3.1 Werberecht – § 8 Abs. 4 StBerG Wer mit seiner Berufsbezeichnung (Buchhalter, Bilanzbuchhalter) wirbt, musste früher sämtliche von ihm angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG (Verbuchen lfd. Geschäftsvorfälle, lfd. Lohnabrechnungen, Lohnsteueranmeldungen) nach § 8 Abs. 4 StBerG a. F. im Einzelnen aufführen. Ein Hinweis auf den Paragrafen reichte nicht. Die Tät...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 4 Folgen einer Befugnisüberschreitung und unerlaubter Werbung
4.1 Abmahnung Jeder Verstoß gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, gegen die unerlaubte Rechtsberatung oder gegen die Auflagen bei der Werbung gem. § 8 Abs. 4 StBerG begründet gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß, der von allen Wettbewerbern und deren Berufsvertretungen geahndet werden kann. Sofern ein Bilanzbuchhalter einen der genannten Gesetz...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 1 Befugnisse angestellter und selbstständiger Bilanzbuchhalter
1.1 Grundsatz: "Alles ist erlaubt, was nicht ausdrücklich verboten ist" Das Leistungsspektrum selbstständiger Bilanzbuchhalter ist vielfältig. Es beschränkt sich nicht nur auf die Erledigung der laufenden Buchhaltung und der Löhne, sondern umfasst auch z.B. die Beratung in Finanzierungsfragen bis hin zur Vorbereitung von Bankengesprächen, die betriebswirtschaftliche Beratung ...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2.3 Keine Unterbeauftragung und keine Kooperation mit Steuerberatern
Tätigkeiten aus dem Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen, die über die in § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG genannten Tätigkeiten hinausgehen, dürfen selbstständige Buchhalter geschäftsmäßig auch dann nicht erbringen, wenn sie sich hierzu der Hilfe eines Steuerberaters bedienen. Der BGH hat in einem deutlich formulierten Urteil ausdrücklich betont, dass sich an dem Gesetzesversto...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2.5 Weitere Hinweise zur freien Mitarbeiterschaft beim Steuerberater
Die Rechte und Pflichten des Bilanzbuchhalters richten sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag und können sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Es ergeben sich, abgesehen von den deutlich umfangreicheren Tätigkeitsbefugnissen gegenüber dem Steuerberater, keine Unterschiede im Vergleich zu Verträgen mit sonstigen Kunden. Hinweis Auch für die freie Mitarbe...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3.1 Werberecht – § 8 Abs. 4 StBerG
Wer mit seiner Berufsbezeichnung (Buchhalter, Bilanzbuchhalter) wirbt, musste früher sämtliche von ihm angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG (Verbuchen lfd. Geschäftsvorfälle, lfd. Lohnabrechnungen, Lohnsteueranmeldungen) nach § 8 Abs. 4 StBerG a. F. im Einzelnen aufführen. Ein Hinweis auf den Paragrafen reichte nicht. Die Tätigkeiten mussten tatsächlich aufge...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3.1.2 Neue Rechtsprechung
Diese von dem Verfasser von Schubert entwickelte Ansicht hat sich erfreulicherweise in der Praxis durchgesetzt. Das OLG Jena hat – ausgehend von dem nunmehr gültigen § 8 Abs. 4 StBerG – in einem Urteil vom 27.8.2008 erfreulich deutlich zu dieser Frage Stellung genommen: "Das Werben mit der Bezeichnung ‘Buchhalter’ ist nach der Auffassung des Senats in dem von der Beklagten v...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3.3 Umgang mit der wettbewerbsrechtlichen Bagatellklausel
Mit § 3 des UWG ist bereits 2003 eine sogenannte Bagatellklausel eingeführt worden, nach der nur solche Verstöße geahndet werden können, die dazu geeignet sind, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beeinflussen. Die Rechtsprechung macht von dieser Bagatellklausel nur sehr zurückhaltend Gebrauch. Wann immer ein selbstständiger Bilanzbuchhalter in das Visier eines Abmahners ...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2.2 Freie Mitarbeiterschaft
Wünscht der Kunde eine umfassende Dienstleistung aus einer Hand, die sowohl die laufenden Buchhaltungsarbeiten als auch die Jahresabschlüsse umfasst, können dies selbstständige Bilanzbuchhalter und Steuerberater ausschließlich in Form des Modells der freien Mitarbeiterschaft anbieten. Der Kunde ist in diesem Fall der Mandant des Steuerberaters, der im Außenverhältnis verantw...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2.4 Hinweise zur Scheinselbstständigkeit
Die von § 17 BOStB geforderte Weisungsgebundenheit sowie die fachliche Aufsicht durch den Steuerberater und dessen berufliche Verantwortung führen nicht zwangsläufig dazu, dass die Parteien befürchten müssen, dass das freie Mitarbeiterverhältnis sozialversicherungsrechtlich als abhängiges Arbeitsverhältnis eingestuft wird. Gleichwohl zeigt die Praxis, dass das Problembewusst...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 3.2 Sonderproblem Internet
Im Internet gelten dieselben Anforderungen an die Werbung wie auch bei traditionellen Werbematerialien. Wer eine Homepage betreibt, die nicht nur in Form einer Visitenkarte betrieben wird, sondern weitere Informationen auf Unterseiten bereithält, sollte vorsorglich den Hinweis, dass im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen ausschließlich das Verbuchen laufender Geschäfts...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 4.2 Bußgeldverfahren
Seitens der Finanzverwaltung drohen selbstständigen Bilanzbuchhaltern, die ihre Befugnisse überschreiten, Untersagungsverfügungen nach § 7 Abs. 1 StBerG sowie nach § 160 StBerG Bußgelder von bis zu 5.000,00 EUR für jeden Verstoß. Das erschreckt die meisten erfahrenen Praktiker zunächst nicht sonderlich, da ein Bußgeld bei einem einmaligen Verstoß eher die Ausnahme ist und au...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 1.2 Angestellte Bilanzbuchhalter
Angestellte Bilanzbuchhalter dürfen im Rahmen ihrer Anstellung für ihren Arbeitgeber sämtliche Tätigkeiten durchführen. Sie unterliegen keinerlei berufsrechtlichen Beschränkungen. Die Verbotsnormen des StBerG und des RDG gelten für sie nicht. Der Grund für diese umfassende Freiheit liegt darin, dass niemand dazu verpflichtet ist, sich bei der Erledigung seiner rechtlichen un...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 2.1 Lose Kooperation – Empfehlungsmarketing
Die häufigste Form der "Zusammenarbeit" zwischen Steuerberatern und selbstständigen Bilanzbuchhaltern findet auf einer nichtformellen Ebene statt. Der Kunde lässt die laufenden Buchhaltungsarbeiten von einem selbstständigen Bilanzbuchhalter erledigen, der die Daten für die monatliche UStVA und für die Jahresabschlussarbeiten zusammenstellt und an den Steuerberater zwecks Fer...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 4.1 Abmahnung
Jeder Verstoß gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, gegen die unerlaubte Rechtsberatung oder gegen die Auflagen bei der Werbung gem. § 8 Abs. 4 StBerG begründet gleichzeitig einen Wettbewerbsverstoß, der von allen Wettbewerbern und deren Berufsvertretungen geahndet werden kann. Sofern ein Bilanzbuchhalter einen der genannten Gesetzesverstöße be...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 4.3 Nichtigkeit des Vertrages
Von ihren Kunden können Buchhalter unter bestimmten Voraussetzungen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, auch wenn sie vereinbarungsgemäß Tätigkeiten erbringen, zu denen sie nicht befugt sind. Soweit ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist er gem. § 134 BGB nichtig. Er wird so behandelt, als sei er nie geschlossen worden. Zwischen Buchhalter und Ku...mehr
Berufsrecht der selbstständigen Bilanzbuchhalter / 1.3.1 Befugnisse im Bereich Hilfeleistung in Steuersachen
§ 5 StBerG enthält ein umfassendes Verbot der unbefugten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen. Von diesem Verbot ausgenommen sind die in §§ 3 und 4 StBerG bezeichneten Personen. Das sind vor allem Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte etc. Für die selbstständigen Bilanzbuchhalter relevante Ausnahmen enthält § 6 StBerG. Danach gilt das Verbot des § 5 ni...mehr
AGS 4/2018, Kilian/Koch, Anwaltliches Berufsrecht
Begründet von Dr. h.c. Ludwig Koch und Prof. Dr. Matthias Kilian; fortgeführt von Prof. Dr. Matthias Kilian. 2. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXV, 524 S., 75,00 EUR Zehn Jahre liegt die erste Auflage dieses Werkes zurück. In Anbetracht der Entwicklung der letzten Jahre war daher eine neue Auflage dringend geboten. Diese 2. Aufl. wird nun mehr von Herrn Prof. Dr. Mat...mehr
FF 4/2018, Kosten des Rechtsmittelgegners bei Rücknahme ... / 1 Gründe:
[1] A. Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestellten Sachantrag der Berufungsbeklagten. [2] Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien machte der Kläger gegen die Beklagte vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht wies seine Klage...mehr
AGS 4/2018, Henssler, PartGG – Kommentar zum Partnerschaftsgesetz
Von Prof. Dr. Martin Henssler. 3. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 518 S., 95,00 EUR Das 1995 in Kraft getretene Partnerschaftsgesetz erfreut sich insbesondere in der Anwaltschaft einer großen Beliebtheit, ermöglicht sie doch flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten als die herkömmliche Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Hierzu hat sicherlich auch die Mögl...mehr
§ 2 Vergleich und Abfindung / Literaturtipps
Steuerberater und die EU-Datenschutz-Grundverordnung / 4 Betroffenenrechte: Auskunftsrecht der betroffenen Person
Das Thema "Auskunftsrechte der Betroffenen" hat es vor der Einführung der DSGVO nicht in dieser Ausprägung gegeben. Daher gehen wir im Folgenden auf die wesentlichen Punkte dazu ein. Im Erwägungsgrund 63 wird beschrieben, dass eine betroffene Person ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten besitzt und dieses Recht problemlos und in angemess...mehr
Sommer, SGB V § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnung ... / 2.1.3 Ausnahme: "Off-Label-Use"
Rz. 19 Die Zulassung nach dem AMG beschränkt den Leistungsanspruch des Versicherten grundsätzlich auf den im Zulassungsantrag angegebenen Anwendungskreis (vgl. hierzu BSGE 85 S. 36, 54). Mangels Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 2 Abs. 1 Satz 3, § 12 Abs. 1) sind Fertigarzneimittel nicht von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 27 Abs. 1 Sa...mehr
Sommer, SGB V § 132e Versorgung mit Schutzimpfungen / 2.2 Vertragspartner
Rz. 5 Auf Seiten der Leistungserbringer kommt als Vertragspartner in erster Linie die KV in Betracht. Sie kann damit ihre Position gegenüber ihren Mitgliedern stärken, weil sie den Vertrag zu einheitlichen Konditionen für die unterschiedlichen ärztlichen Berufsgruppen schließt, die für Schutzimpfungen geeignet sind. Mit "Kassenärztlichen Vereinigungen" in Abs. 1 Satz 1 ist g...mehr
Sommer, SGB V § 116b Ambulante spezialfachärztliche Vers ... / 2.1 Begriff der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV)
Rz. 13 Der Begriff der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) verdeutlicht, dass diese besondere Versorgungsform außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung fachärztliche Qualifikationen voraussetzt und deshalb im Regelfall den für die ASV teilnahmeberechtigten niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten oder den Fachärztinnen und Fachärzten in zugelassenen Kran...mehr
Sommer, SGB V § 134a Versorgung mit Hebammenhilfe / 2.4.2 Ergänzungsvertrag für von Hebammen geleitete Einrichtungen
Rz. 10 Mit der Formulierung in Abs. 1 ist die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Krankenkassen für ambulante Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen (Geburtshäuser/Hebammenpraxen) Betriebskostenpauschalen zahlen dürfen. Einzelne Krankenkassen hatten schon vorher aus Wirtschaftlichkeitsgründen Pauschbeträge mit einzelnen Geburtshäusern vereinbart, was ab...mehr
§ 3 Anwaltshaftungsrecht / Literaturtipps
AGS 1/2018, Hartung/Bues/Halbleib, Legal Tech: Die Digitalisierung des Rechtsmarkts
Herausgegeben von Markus Hartung, Micha-Manuel Bues und Gernot Halbleib. 1. Aufl., 2018. Verlag C.H. Beck. XXI, 308 S., 89,00 EUR Das Handbuch befasst sich mit der Digitalisierung und Automatisierung im Rechtsmarkt. Es stellt neben den juristischen Rahmenbedingungen auch den aktuellen Stand einschließlich einiger bei Anwälten, Rechtsdienstleistern und (sonstigen) Unternehmen ...mehr
Die Dokumentationspflichten, ohne die auch die arbeitsmedizinische Vorsorge nicht auskommt, sind integriert in die Regelungen über die allgemeinen Pflichten der Arbeitgeber (§ 3). Nach § 3 Abs. 4, der im Rahmen der Novelle vom Oktober 2013 ergänzend an § 3 Abs. 3 angefügt wurde, hat der Arbeitgeber eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen...mehr
§ 49 Verkehrsrecht / 3. Bestellung und – mögliche – Einlassung
Rz. 9 Der Verteidiger sollte von vornherein das angestrebte Ziel der Verteidigung, z.B. Einstellung des Verfahrens ohne Bußzahlung, gegen Bußzahlung oder Freispruch, im Auge haben und hierauf die Verteidigungsstrategie ausrichten. Empfehlenswert ist es, grds. eine Einlassung erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten vorzulegen. Etwas anderes kann geboten sein, wenn der Manda...mehr
Wir leben in Zeiten eines sich immer schneller vollziehenden Wandels auf verschiedensten Gebieten. Global gesehen ist wahrscheinlich der Klimawandel eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die zwingend erforderliche Reduzierung von Emissionen, nicht zuletzt im Straßenverkehr, und die Umgehungsversuche der Automobilhersteller haben in den letzten Monaten die Schlagze...mehr
zfs 12/2017, zfs 12/2017 / Berufsrecht der Rechtsanwälte und anderer Berufsgeheimnisträger
Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Am 9.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3618). Das Gesetz enthält Änderungen der BRAO, der ...mehr
zfs 12/2017, Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts i ... / 2 Aus den Gründen:
[8] "… Die kraft Zulassung durch den AGH statthafte (vgl. § 112e S. 2 BRAO, § 124 Abs. 1 VwGO) und auch im Übrigen zulässige (§ 112e S. 2 BRAO, § 124a Abs. 6 VwGO) Berufung bleibt ohne Erfolg." [9] 1. Die Klage ist als Anfechtungsklage statthaft (§§ 112a Abs. 1, 112c Abs. 1 S. 1 BRAO, § 42 VwGO). … [10] 2. Die Klage ist auch begründet. Der Kl. hat nicht gegen berufsrechtliche ...mehr
zfs 12/2017, zfs 12/2017 / Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Am 9.11.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 in Kraft getreten (BGBl I S. 3618). Das Gesetz enthält Änderungen der BRAO, der BNotO, der PAO, des StBerG, der WPO, des StGB und der StPO. Die für Rechtsanwälte und Patentanwälte bestehende Berufspflicht, Mita...mehr
zfs 12/2017, Kostenlose Erstberatung des Rechtsanwalts i ... / 3 Anmerkung:
Mit seiner in einem berufsrechtlichen Verfahren ergangenen Entscheidung hat sich der BGH der ganz herrschenden Auffassung in der Rspr. und Literatur angeschlossen. Mangels einer gesetzlichen Gebührenregelung unterliegt damit der Bereich der außergerichtlichen anwaltlichen Beratung nicht dem Verbot der Gebührenunterschreitung, so dass es den Anwälten grundsätzlich gestattet i...mehr
§ 4 Ehe / 2. Gemeinsame Vertretung der Ehegatten durch nur einen Rechtsanwalt
Rz. 362 Ehegatten, die sich bereits über die Scheidung und ihre Folgen einig sind, wünschen häufig die Vertretung beider Ehegatten durch nur einen Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren. Dahinter steht der Wunsch, die durch das Scheidungsverfahren entstehenden Kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren) zu minimieren. Das ist dem Rechtsanwalt aufgrund seiner Berufspflicht, nur...mehr
Sommer, SGB V § 118 Psychiatrische Institutsambulanzen / 2.5 Leistungsinhalte der PIA
Rz. 4 Nach § 5 der dreiseitigen Vereinbarung auf Bundesebene hat das Angebot der PIA die Kriterien des Facharztstandards zu erfüllen. Darunter sind die Facharztstandards zu verstehen, welche nach dem ärztlichen Berufsrecht für Fachärzte für Nervenheilkunde, Psychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, Psychotherapeutische Medizin, Kinde...mehr