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Timestamp: 2016-10-26 13:22:18
Document Index: 103875096

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51']

C 144/99 (15.02.2000)
C 144/99 Ca
P.________, 1974, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch die X.________,
�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis, Place du Midi 40, Sitten, Beschwerdegegnerin,
A.- P.________ arbeitete vom 16. Dezember 1992 bis 30. November 1994 bei K.________. Mit Schreiben vom 10. Februar 1995 liess sie beim Arbeitgeber Lohnnachzahlungen von Fr. 20'000. - geltend machen mit der Begr�ndung, sie habe �berstunden geleistet, der gesamtarbeitsvertragliche Mindestlohn sei unterschritten worden und die Abgeltung des 13. Monatslohns mit zus�tzlichen vier Wochen Ferien sei nicht zul�ssig. Am 7. Februar 1996 leitete sie Klage �ber Fr. 20 000. - beim Kantonalen Schiedsgericht f�r Arbeitsstreitigkeiten ein. Die Einigungsverhandlung vom 27. Februar 1996 blieb erfolglos. Am 18. Juni 1996 er�ffnete das Bezirksgericht Westlich Raron und Leuk auf Grund der Insolvenzerkl�rung den Konkurs �ber den Arbeitgeber. Die Konkurser�ffnung wurde am 28. Juni 1996 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert.
Mit Eingabe vom 6. Mai 1997 stellte P.________ bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis Antrag auf Insolvenzentsch�digung f�r zus�tzlich geltend gemachte Lohnforderungen im Zeitraum 16. Dezember 1992 bis 30. November 1994 im Gesamtbetrag von Fr. 22 196. 05. Dieses Begehren lehnte die Arbeitslosenkasse mit Verf�gung vom 18. September 1997 ab, da der Arbeitgeber im November 1994 noch nicht insolvent gewesen sei und es als zweifelhaft erscheine, ob die Versicherte nicht mehr Einfluss auf die Eintreibung ihrer Forderung h�tte nehmen k�nnen.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Kantonale Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sion, mit Entscheid vom 25. M�rz 1999 wegen versp�teter Geltendmachung des Insolvenzentsch�digungsanspruchs ab.
C.- P.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur Neubeurteilung und zur Feststellung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung an die Arbeitslosenkasse zur�ckzuweisen.
Arbeitslosenkasse und Bundesamt f�r Wirtschaft und
Arbeit (seit 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Im weitern ist das Gericht nicht an die Begr�ndung der Begehren in den Rechtsschriften gebunden (Art. 114 Abs. 1 am Ende OG in Verbindung mit Art. 132 OG). Es kann im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen eine Beschwerde gutheissen oder abweisen aus anderen Gr�nden als von der Beschwerdef�hrerin vorgetragen oder von der Vorinstanz erwogen (BGE 122 V 36 Erw. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Gem�ss Art. 51 AVIG (lit. a in der bis Ende 1995 g�ltig gewesenen Fassung, Abs. 1 lit. a in der ab 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Fassung) haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen.
Wird �ber den Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet, so muss der Arbeitnehmer nach Art. 53 Abs. 1 AVIG seinen Entsch�digungsanspruch sp�testens 60 Tage nach der Ver�ffentlichung des Konkurses im Schweizerischen Handelsamtsblatt bei der �ffentlichen Kasse stellen, die am Ort des Betreibungs- und Konkursamtes zust�ndig ist. Bei dieser Frist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist (BGE 123 V 107 Erw. 2a; ARV 1995 Nr. 21 S. 124 Erw. 1a; vgl. auch ARV 1996 Nr. 13 S. 70 Erw. 1a zu Art. 53 Abs. 2 AVIG), die als solche von Amtes wegen zu beachten ist (BGE 118 II 330).
b) Aus den Akten ergibt sich, was s�mtliche Verfahrensbeteiligten �bersehen, dass die Konkurser�ffnung �ber den Arbeitgeber bereits im SHAB Nr. 124 vom 28. Juni 1996 publiziert worden ist. Eine Kopie dieser Publikation befindet sich in den vorinstanzlichen Akten (9 B/43). Ausserdem hat die Gerichtskanzlei des Kantonalen Arbeitsgerichts mit Schreiben vom 19. August 1996 die Beschwerdef�hrerin �ber die Konkurser�ffnung orientiert und sie darauf hingewiesen, dass sie bei der �ffentlichen Arbeitslosenkasse in Brig einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung stellen solle. Unter diesen Umst�nden kommt auch eine Wiederherstellung der Frist nicht in Betracht. Nicht massgebend ist die zweite Publikation im SHAB Nr. 83 vom 2. Mai 1997, wonach der am 18. Juni 1996 er�ffnete Konkurs im summarischen Verfahren durchgef�hrt werde (vgl. auch BGE 114 V 354). Das Gesuch um Insolvenzentsch�digung vom 6. Mai 1997 erweist sich daher als versp�tet, wie dies das kantonale Gericht im Ergebnis ebenfalls richtig festgestellt hat, allerdings unter Annahme des Insolvenztatbestandes nach Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Kantonalen Rekurskommission in Sachen Arbeitslosigkeit, Sion, dem Kantonalen Arbeitsamt, Sion, und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.