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Timestamp: 2017-06-27 22:23:28
Document Index: 363652775

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 1192', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Die Grundschuld ist ein Pfandrecht, mit dem der Grundstückseigentümer eine Forderung gegen ihn - zumeist ein Darlehen bzw. Kredit einer Bank - absichern kann, ohne etwa eine Veräußerung seines Guts in Betracht ziehen zu müssen.
Eine Grundschuld - in Form einer Briefgrundschuld oder einer Buchgrundschuld - wird zumeist als sog. Sicherungsgrundschuld gewährt. Das bedeutet z. B., dass jemand seinen Hauskauf bzw. Wohnungskauf nicht mit eigenen Mitteln, sondern nur mit einem Kredit von der Bank finanzieren kann. Die wiederum wird das Geld aber nur auszahlen, wenn sie eine ausreichende Sicherheit bekommt. Denn es kann immer passieren, dass ihr Schuldner die Schulden wegen Insolvenz oder aus anderen Gründen nicht zurückzahlen kann. Wurde zugunsten der Bank eine Grundschuld ins Grundbuch eingetragen, kann sie sich im Falle der ausbleibenden Zahlungen des Bankkunden jedoch mittels Zwangsversteigerung des Grundstücks befriedigen.
Bei der Sicherungsgrundschuld bedeutet das: Der Bankkunde und die Bank schließen zunächst einmal einen Vertrag, nämlich den sog. Darlehensvertrag nach § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), in dem unter anderem die Eintragung der Grundschuld zulasten des betreffenden Grundstücks vereinbart wird. Im Gegensatz zu den die Grundschuld betreffenden Erklärungen ist eine Beurkundung dieses Vertrages nicht nötig.
Bei einer Grundschuld ist es aber sehr wichtig, dass zusätzlich eine sog. Sicherungsabrede - auch Zweckerklärung genannt - zwischen Bank und Kunde abgeschlossen wird. Denn im Gegensatz zur Hypothek ist die Grundschuld nicht vom Bestehen einer Forderung abhängig. Das heißt etwa, dass Grundschuld und Forderung unabhängig voneinander übertragen werden könnten. Eine Abtretung hätte dann unter anderem zur Folge, dass zwei verschiedene Gläubiger aufgrund der Grundschuld und der Forderung Geld von ihm verlangen. Mit der Sicherungsabrede wird daher eine Verbindung zwischen Forderung und Grundschuld hergestellt. Es wird also z. B. geregelt, welche Forderung in welchem Umfang tatsächlich abgesichert ist. Außerdem wird der Schuldner bei getrennter Abtretung von Forderung und Pfandrecht vor einer Doppelzahlung geschützt: Hat er seine Schulden getilgt, kann er dem Grundschuldinhaber die Zahlung verweigern, § 1192 Ia BGB.
In der Sicherungsabrede unterwirft sich der Schuldner zumeist der sofortigen Zwangsvollstreckung, für den Fall, dass er die Raten nicht mehr zahlt. Die Bank kann dann das Haus zwangsversteigern lassen, ohne zuvor Klage einreichen zu müssen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Schuldner, die Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu dulden, wenn die Ratenzahlungen ausbleiben. Das ermöglicht etwa eine schnelle Pfändung von Hausrat oder Wertgegenständen des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher bzw. eine Lohnpfändung.
Da Banken zumeist immer dasselbe Muster einer Zweckerklärung verwenden, unterfällt sie dem Recht der AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), sodass die §§ 305 ff. BGB zu beachten sind.
Eine Grundschuld erlischt nicht automatisch nach Tilgung der Schulden. Hat der Grundstückseigentümer die Schulden abbezahlt, wird aus der Grundschuld eine sog. Eigentümergrundschuld. Er kann nun vom Vertragspartner eine sog. Löschungsbewilligung verlangen und die Grundschuld aus dem Grundbuch löschen lassen. Möchte er später erneut einen Kredit aufnehmen - um z. B. in den Urlaub zu fahren oder sich ein Kfz kaufen zu können -, kann er die noch nicht gelöschte Grundschuld aber auch revalutieren. Er kann sich also die Kosten für die Bestellung eines neuen Pfandrechts sparen und einfach das „alte" wieder benutzen. Das ist übrigens auch möglich, wenn die Grundschuld nicht ganz „ausgereizt" wurde. Beträgt die Höhe der Grundschuld beispielsweise 100.000 Euro, die Forderung aber nur 50.000 Euro, kann der Schuldner bei seiner Bank ein zweites Darlehen in Höhe von 50.000 Euro mit der Grundschuld finanzieren.
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