Source: http://www.markenmagazin.de/olg-koeln-dhl-im-all-urheberrechtsschutz-einer-werbekampagne-beschluss-vom-22-06-2009-6-u-22608/
Timestamp: 2018-02-23 06:06:03
Document Index: 340966445

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

OLG Köln: "DHL im All" Urheberrechtsschutz einer Werbekampagne - markenmagazin:recht
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Mitwirkung seiner Mitglieder … am 22. Juni 2009
1. das vorgelegte Projektlogo „DHL im All“ gemäß Anlage 1b zu verbreiten und damit zu werben;
2. eine Abbildung einer Trägerrakete zur Belieferung der ISS gemäß Anlage 1b zu verbreiten und zu bewerben;
3. die Abbildung eines „DHL im All“-Paketes gemäß Anlage 1b als Sonderedition zu verbreiten und zu bewerben;
4. die Abbildung von Kosmonauten gemäß Anlage 1b, die an Bord der ISS ein DHL-Paket entgegennehmen, zu verbreiten und zu bewerben;
5. das Alleinstellungsmerkmal von DHL als erstem Logistiker, der in den Weltraum zustellt, zu verbreiten und zu bewerben;
6. Fotomontagen von Raumfahrt-Sujets mit DHL-Logos gemäß Anlage 1b zu verbreiten und zu bewerben;
7. Gewinnspiele mit Raumfahrtbezug zu veranstalten und zu bewerben.
2. Der Senat kann auch offen lassen, ob dem von der Antragstellerin zuletzt gestellten Sachantrag jedenfalls teilweise die notwendige Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) fehlte. Allerdings mag – wie von der Antragsgegnerin geltend gemacht –zweifelhaft sein, ob die globale Bezugnahme auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage bei den Angriffspunkten zu Nr. 1 bis 4 und 6 sowie die abstrakten Formulierungen zu Nr. 5 und 7 für sich allein geeignet ist, den Umfang des begehrten Verbots klar genug zu umreißen und eine Verlagerung der Entscheidung über die Reichweite der Unterlassungspflicht in das Vollstreckungsverfahren zu vermeiden. Unklar erscheint nach dem Antrag auch, in welchem Verhältnis die sieben Einzelpunkte des erstrebten Verbots zueinander stehen sollten: Sollte damit jedes Verhalten untersagt werden, das auch nur einen der sieben Angriffspunkte verwirklichte, oder sollte das Verbot nur eingreifen, wenn die Voraussetzungen aller oder mehrerer Angriffspunkte erfüllt wären? Bei dem Unterlassungsbegehren zu Nr. 4 kommt hinzu, dass sich auf der die Werbekampagne der Antragsgegnerin darstellenden rechten Spalte der Anlage 1b keine „Abbildung von Kosmonauten …, die an Bord der ISS in DHL-Paket entgegennehmen,“ befindet, so dass das wahre Angriffsziel im Antrag jedenfalls falsch bezeichnet ist.
Daran ist entgegen einer im Schrifttum vertretenen Auffassung, die einen Schutz von Werbekonzeptionen als komplexer Werke eigener Art (vergleichbar einem Filmwerk) für möglich erachtet (Schricker, GRUR 1996, 815 ff.; GRUR Int.GRURInt 2004, 923 ff.; Schricker / Loewenheim, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 114; Dreier / Schulze, UrhG, 3. Aufl., § 2 Rn. 37, 244; a.A. – mit eingehender Begründung – Hertin, GRUR 1997, 799 ff.; vgl. auch (BGH, GRUR 2000, 317 [318] = WRP 2000, 203 [204] – Werbefotos)festzuhalten. Motive und Themen, Ideen und Konzepte bleiben im Interesse der Allgemeinheit für sich genommen frei und können von jedermann benutzt werden (Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 2 UrhG, Rn. 39 m.w.N.), so dass nicht nur für alle Zigaretten mit Cowboys, für alle Weichspüler mit schlechtem Hausfrauengewissen und für alle Rumsorten mit Karibikatmosphäre geworben werden darf, sondern auch andere Anlehnungen an die Motiv- und Themenwahl nicht für einen bestimmten Werbetreibenden oder eine bestimmte Werbeagentur monopolisierbar sind (Hertin, a.a.O. [813] m.w.N.). Lediglich gedankliche, abstrakte konzeptionelle Merkmale, die den einzelnen Gestaltungselementen einer Werbekampagne gemeinsam sind, genießen hiernach keinen selbständigen Schutz; urheberrechtliche Ansprüche kommen nur in Betracht, soweit konkrete Werbegestaltungen in Rede stehen, bei denen die schöpferische Idee in die Formgebung eingegangen ist (vgl. zusammenfassend Hertin, a.a.O. [815]).
Fundstelle: MIR
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