Source: https://www.vorsorgebote.de/die-kapitallebensversicherumg-beim-berufsstaendischen-versorgungswerk-110277
Timestamp: 2020-02-21 19:15:17
Document Index: 81548376

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zwar unterliegt die Einmalzahlung aus einem berufsständischen Versorgungswerk grundsätzlich als „andere Leistung“ i.S. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG der Besteuerung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sie Teil der Basisversorgung ist.
Der Bundesfinanzhof hat wiederholt entschieden, dass eine Kapitalauszahlung sogar dann als „andere Leistung“ i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG anzusehen ist, wenn insoweit keine „wiederkehrenden Bezüge“ nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gegeben sind1. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nicht auf Leistungen, die nicht zur Basisversorgung gehören.
Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nämlich, dass sie die erste Schicht des von der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen2 der Neuregelung zugrunde gelegten „Drei-Schichten-Modells“ bilden und der Basisversorgung dienen. Zu dieser ersten Schicht der Basisversorgung gehören Leibrenten, die auf einem durch Beiträge erworbenen Anspruch gegen einen gesetzlichen oder privaten Vermögensträger auf lebenslängliche Versorgung beruhen, frühestens ab seinem 60. Lebensjahr gezahlt werden und bei denen die Anwartschaften nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein dürfen3. Davon abzugrenzen sind die steuerlich geförderten Produkte der privaten Altersvorsorge nach §§ 10a und 79 ff. EStG und die betriebliche Altersvorsorge, die zur zweiten Schicht der kapitalgedeckten Zusatzversorgung gehören, sowie die zur dritten Schicht zählenden Kapitalanlageprodukte, die zwar der Altersvorsorge dienen können, es aber nicht müssen4.
Diese Subsidiarität des § 22 Nr. 1 EStG ist im Fall von Leistungen berufsständischer Versorgungswerke nicht deshalb aufgegeben worden, weil der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Bericht zum AltEinkG die von einigen Versorgungswerken eingeräumte Möglichkeit von Teilkapitalisierungen als Beispiel für eine „andere Leistung“ (nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) angeführt hat6. Schließlich betraf diese Möglichkeit allein die Leistungen der berufsständischen Versorgungswerke aus der Basisversorgung.
Auch steht die schichtenspezifische Unterscheidung von Leistungen eines berufsständischen Versorgungswerks nicht im Widerspruch zur bisherigen Bundesfinanzhofsrechtsprechung. Diese Rechtsprechung betraf bislang nur „sonstige Leistungen“ im Rahmen der Basisversorgung. Folgerichtig hat der Bundesfinanzhof Sterbegelder7 und Kinderzuschüsse8 als (steuerbare) „andere Leistungen“ nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG angesehen.