Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/wphg/34a-getrennte-vermoegensverwahrung.html
Timestamp: 2020-05-28 07:31:59
Document Index: 29766253

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 53', '§ 1', '§ 34']

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Â§ 34a WpHG
Getrennte VermÃ¶gensverwahrung
(1) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das Ã¼ber keine Erlaubnis fÃ¼r das EinlagengeschÃ¤ft im Sinne des Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes verfÃ¼gt, hat Kundengelder, die es im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer Wertpapiernebendienstleistung entgegennimmt, unverzÃ¼glich getrennt von den Geldern des Unternehmens und von anderen Kundengeldern auf Treuhandkonten bei solchen Kreditinstituten, Unternehmen im Sinne des Â§ 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes oder vergleichbaren Instituten mit Sitz in einem Drittstaat, welche zum Betreiben des EinlagengeschÃ¤ftes befugt sind, einer Zentralbank oder einem qualifizierten Geldmarktfonds zu verwahren, bis die Gelder zum vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde kann im Wege individueller Vertragsabrede hinsichtlich der Trennung der Kundengelder voneinander anderweitige Weisung erteilen, wenn er Ã¼ber den mit der Trennung der Kundengelder verfolgten Schutzweck informiert wurde. Zur Verwahrung bei einem qualifizierten Geldmarktfonds hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen die vorherige Zustimmung des Kunden einzuholen. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat dem verwahrenden Institut vor der Verwahrung offen zu legen, dass die Gelder treuhÃ¤nderisch eingelegt werden. Es hat den Kunden unverzÃ¼glich darÃ¼ber zu unterrichten, bei welchem Institut und auf welchem Konto die Kundengelder verwahrt werden und ob das Institut, bei dem die Kundengelder verwahrt werden, einer Einrichtung zur Sicherung der AnsprÃ¼che von Einlegern und Anlegern angehÃ¶rt und in welchem Umfang die Kundengelder durch diese Einrichtung gesichert sind.
(2) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne eine Erlaubnis zum Betreiben des DepotgeschÃ¤ftes im Sinne des Â§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Gesetzes Ã¼ber das Kreditwesen hat Wertpapiere, die es im Zusammenhang mit einer Wertpapierdienstleistung oder einer Wertpapiernebendienstleistung entgegennimmt, unverzÃ¼glich einem Kreditinstitut, das im Inland zum Betreiben des DepotgeschÃ¤ftes befugt ist, oder einem Institut mit Sitz im Ausland, das zum Betreiben des DepotgeschÃ¤ftes befugt ist und bei welchem dem Kunden eine Rechtsstellung eingerÃ¤umt wird, die derjenigen nach dem Depotgesetz gleichwertig ist, zur Verwahrung weiterzuleiten. Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend.
(3) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Kunden mindestens einmal jÃ¤hrlich auf einem dauerhaften DatentrÃ¤ger eine Aufstellung der Gelder und Finanzinstrumente zu Ã¼bermitteln, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 fÃ¼r ihn verwahrt werden.
(4) Ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen darf Finanzinstrumente, die es nach Absatz 2 oder den Vorschriften des Depotgesetzes fÃ¼r Kunden hÃ¤lt, nur unter genau festgelegten Bedingungen, denen der Kunde im Voraus ausdrÃ¼cklich zugestimmt hat, fÃ¼r eigene Rechnung oder fÃ¼r Rechnung eines anderen Kunden, insbesondere durch Vereinbarungen Ã¼ber WertpapierfinanzierungsgeschÃ¤fte nach Artikel 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006, nutzen. Werden die Finanzinstrumente auf Sammeldepots bei einem Dritten verwahrt, sind fÃ¼r eine Nutzung nach Satz 1 zusÃ¤tzlich die ausdrÃ¼ckliche Zustimmung aller anderen Kunden des Sammeldepots oder Systeme und Kontrolleinrichtungen erforderlich, mit denen die BeschrÃ¤nkung der Nutzung auf Finanzinstrumente gewÃ¤hrleistet ist, fÃ¼r die eine Zustimmung nach Satz 1 vorliegt. Soweit es sich um Privatkunden handelt, muss die Zustimmung nach den SÃ¤tzen 1 und 2 durch Unterschrift des Kunden oder auf gleichwertige Weise dokumentiert werden. In den FÃ¤llen des Satzes 2 muss das Wertpapierdienstleistungsunternehmen Ã¼ber Kunden, auf deren Weisung hin eine Nutzung der Finanzinstrumente erfolgt, und Ã¼ber die Zahl der von jedem einzelnen Kunden mit dessen Zustimmung genutzten Finanzinstrumenten Aufzeichnungen fÃ¼hren, die eine eindeutige und zutreffende Zuordnung der im Rahmen der Nutzung eingetretenen Verluste ermÃ¶glichen.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zum Schutz der einem Wertpapierdienstleistungsunternehmen anvertrauten Gelder oder Wertpapiere der Kunden nÃ¤here Bestimmungen Ã¼ber den Umfang der Verpflichtungen nach den AbsÃ¤tzen 1 bis 4 sowie zu den Anforderungen an qualifizierte Geldmarktfonds im Sinne des Absatzes 1 erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die ErmÃ¤chtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt Ã¼bertragen.
Â§ 34a WpHG- Getrennte VermÃ¶gensverwahrung