Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Pruefung-eines-kurzen-Schutzvertrages-einer-Tieruebernahme--f268670.html
Timestamp: 2017-05-30 01:27:14
Document Index: 291220204

Matched Legal Cases: ['§ 929', '§ 433', '§ 934', '§ 935', '§ 38', '§ 305', '§ 433', '§ 929']

Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Tierrecht, Tierkaufrecht Prüfung eines kurzen Schutzvertrages einer Tierübernahme
| 05.12.2014 18:30 | Preis: ***,00 € |
Tierrecht, Tierkaufrecht Beantwortet von Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer
Zusammenfassung: Es geht um die Interpretation eines Tierkaufvertrages mit anschließender Übergabe des Tiers vor Ort. Eigentumsfragen.
Bitte alles gründlich lesen!!! Vielen lieben Dank!!
in nachstehender Angelegenheit brauchen wir Rechtssicherheit.
Es soll von Ihnen (bitte auf jeden Fall noch Heute Rückantwort) ein kurzer
Tierübergabe Vertrag geprüft werden ( 12 kurze Vereinbarungspunkte) und hierzu
nachstehende Fragen verständlich und rechtsverbindlich beantwortet werden.
Der Vertrag wird dann sofort per Email an Sie versendet. Wichtig ist, das wir heute unbedingt eine Rückantwort brauchen. Ich bitte Sie herzlich, die Angelegenheit nur zu übernehmen wenn TIERrecht Ihr Rechtsgebiet ist, bzw. sie sich ganz sicher damit auskennen.
Bitte zitieren Sie in Ihrer Antwort nicht nur ausschließlich Paragrafen. Vielen Dank.
Über ein bekanntes soziales Netzwerk sind wir auf einen "angeblichen Tierschutzverrein" aus Österreich aufmerksam geworden. Wie sich im Nachhinein durch ziemlich viele eindeutige Tatsachenbeweise, sowie Indizien und eines eindeutigen Hinweises eines Tierarztes und des Vetärinäramt rausstellte, handelt es sich jedoch um barbarische gnadenlose Tierhändler.
Dieser Verein bietet im Internet Straßenhunde aus Osteuropa zur Vermittlung an.
Hierbei wird- wie uns später klar wurde mit unglaublichen Tricks gearbeitet um die Gutgläubigkeit der Menschen auszunutzen.
Wir haben uns für einen Welpen entschieden und mitgeteilt , das wir diesen gerne "adoptieren" möchten. Daraufhin wurden wir von diesem Verein einer speziellen Chatgruppe hinzu gefügt, wo ebenfalls andere "Adoptanten" so wie wir auch- weitere Infos zum Ablauf bekommen sollten. Es wurde gesagt, die Tiere sind gechipt, geimpft und entwurmt und haben einen EU Heimtierpass. Die Schutzgebühr betrage EUR 250.00 zzgl. Transportkosten,,da das Tier direkt nach Hause zugestellt werden soll.
Natürlich verlief es ganz anders. Es wurde in dem Chat chaotisch. Immer wieder irritierende und wiedersprüchliche Angaben zum aktuellen Standort der Hunde.
Die Tiere waren jetzt bereits mehrere Tage in einem Transporter unterwegs ...wie wir jetzt erfahren haben 40 (!!!!!) an der Zahl. Immer wieder hieß es ...heute werden Sie zugestellt...USW.... Wir und ein anderes Adoptantenpaar teilten dann mit, das es eine Qual für die Tiere sei...Man möge uns bitte den Standort des Transporters mitteilen, damit wir die Hunde dort selbst abholen konnten.
Erst hieß es, wir sollen zu einem bestimmten Hotel fahren, dann lotste man uns letztendlich 400 km von unserem Zu Hause zu einem Autobahnparkplatz. Was wir dort sahen, brach uns das Herz. 40 Hunde..teils zu dritt in einer Box....ANGEBLICH ÜBER IREGNDWELCHE SO GENANNTEN TRACES alles EU konform..... So jetzt kommt es:
Der Hund für den wir uns entschieden hatten vor einigen Wochen, war der den wir auf dem Bild im Internet gesehen haben. Zwei Tage vor der Fahrt forderte ich ein aktuelles Bild von dem Hund. Plötzlich schickte man mir ein Bild von einem schwarzen Hund. Den, den wir als Bild ausgesucht haben, war rotbraun!!! Uns sagte man, er habe sich verändert. Ich fragte 20 mal nach wie aus einem rotbraunen Welpen ein schwarzer Hund werden kann.
Jedoch blieb man dabei und erklärte uns das das so sein kann. Gut ich dachte mir..die werden es schon wissen. Angekommen bei der Übergabe zeigte man mir wieder einen rotbraunen Hund.
(Meine Ehefrau und der andere Adoptant der seinen Hund holen wollte als Zeuge vorhanden)
Ich fragte hundertmal nach....: Sind sie absolut sicher das das mein Hund ist. Ich zeigte das Bild von dem schwarzen Hund was der Verein mir 2 Tage vorher zukommen ließ.
Nein...Irttum ausgeschlossen. Dieser rot braune sei meiner. Ich dachte ...ja...das stimmt weil als Welpe war er auch rot braun.
Wir bezahlten die Gebühr. Ich bekam den Hund und den EU Heimtierpass . Dort drin stand der Name meines Hundes, die Imfungen und die Chipnummer.
Zu Hause angekommen, erhielt ich Nachricht es sei doch nicht mein Hund. Auch die Pässe wurden vertauscht. (Name des Hundes im Pass richtig aber falsche Chipnummer.)Dieser sei für jemand anderen. Ich würde im Tausch meinen Hund bekommen. Man zeigte mir wieder den schwarzen Hund. Dieser schwarze Hund ist- nun auch nach Aussage mehrerer Fachleute und Tierärtze niieeemalsss der rotbraune Welpe vom ersten Foto. Den Hund den ich aber erhalten habe ist es zu 90%. Ich sagte, ich werde den Hund sicher nicht mehr tauschen. Er war dehydriert, krank und völlig erschöpft. Bin dann sofort zum Tierarzt. Er hat auch Blutarmut und vermutlich eine nicht ansteckende Tropenkrankheit.
Der Tierarzt stellte fest, das die Chipnummer IM Hund nicht mit der Chipnummer im Pass übereinstimmt. Alle anderen Daten wie Name, Alter, USW. Stimmen.
Der Tierarzt stellte uns darauf hin einen neuen Ausweis aus.
Ich laufe des Tages stellte sich heraus, das mehrere Adoptanten falsche Hunde bekommen haben. In dem vorab übermittelten Schutzvertrag, den ich vor Abholung unterzeichnet an den Verein zurück geschickt habe, ist bei den Punkten: Chipnummer, Geburtsdatum, und Impfpass- Nummer KEINERLEI Eintragung vorhaben. Bei allen Adoptanten ist dies der Fall.
Laut diesem Vertrag ist es also kein spezieller Hund wenn ich das richtig sehe.
Es ist so, das der Verein dann in diesem Chat anfing uns zu beschimpfen wie es sein kann, das wir einen falschen Hund behalten wollen. Sofort drohte der Verein mit Polizei und Anwalt.
Ich wurde beleidigt, verleumdet etc...,
Ich sagte: schicken sie mir UMGEHEND ein FOTO aus dem Transporter mit meinem "angeblichen Hund". Erst am nächsten Tag haben Sie dann wieder das gleiche Bild von dem schwarzen Hund geschickt, der es laut Meinung aller Fachleute niemals sein kann den ich am Anfang ausgesucht habe. Auch der Tierarzt meinte, der Hund überlebt keine weitere solche Reise. Ich sagte das ich Ihn definitiv behalten werde. Als wir begannen, die anderen Adoptanten in diesem Chat zu informieren, kamen seitens des Vereins nur noch Beschimpfungen verbale Entgleisungen. Man verbreitete Lügen über mich. (natürlich. Die haben ja Angst um ihren Ruf) . Der Verein behauptet, die Hunde sind Ihr Eigentum. (Was definitiv nicht sein kann, sofern ich richtig informiert wurde) Der Verein informierte dann das Vetärinäramt meiner Stadt und wollte den Hund beschlagnahmen lassen, da er ja angeblich schwer krank sei.
Das vet.. Amt rief mich daraufhin an und lachte herzlich darüber. Wie bereits oben mitgeteilt ist dieser Verein obwohl er aus dem Ausland kommt, dort schon bekannt.
Mittlerweile hat eine andere Dame, die auch einen Hund vom selben Transporter bekommen hat gesagt, das die beiden Fahrerinnen des Transporters Ihr gegenüber bestätigt hätten, das es der richtige Hund ist. Diese haben aber Angst es der Inhaberin des Vereins zu sagen.
Es herrscht dort gnadenlose Armee Hierarchie .
Ich möchte nun trotzdem diesen "Vertrag" überprüfen lassen und folgende Punkte verbindlich geklärt haben:
Da keine Daten außer dem Namen über den Hund im Vertrag vermerkt wurden (zu dem Zeitpunkt wo ich ihn unterschrieben und zurück geschickt habe per Email )und mir der jetzige Hund als MEINER übergeben wurde...
Es wurde zwar eine falsche Chipnummer eingetragen, aber es wurde vorab keine verbindliche Chipnummer vereinbart. Frage 1 :Gehört der Hund mir? Und ist er MEIN Eigentum ? Wie sind die Eigentumsverhältnisse tatsächlich rechtlich? Denn in Punkt 8 ist außerdem angegeben, das der Verein NUR der Vermittler ist.
Frage 2: Hat der Verein eine gerichtliche Erfolgsaussicht die Herausgabe des Hundes zu verlangen? Ich habe bereits Tierarztkosten übernommen etc... Wie gesagt...meiner Meinung nach ist im Vertrag nie die Rede von einem verbindlichem Hund. Im Gegenteil. Es steht drin, das keine Eigenschaften und Charakteristika zugesichert werden.
Frage 3: Ich wohne in Deutschland, bin Verbraucher. Der Verein sitzt im EU Ausland
Kann der im Vertrag unter Punkt 12 angegebene Gerichtsstand wirksam vereinbart werden oder ist dies ungültig?
Frage 4: Ist eine von den Klauseln unwirksam?
Frage 5: Um was für eine Art Vertrag handelt es sich? Kauf, Werks, Dienstvertrag oder etwas anders?
Frage 6: Wie schätzen Sie die Geamtsituation ein?
Da ich auch strafrechtlich gegen den Verein vorgehen möchte und bei einer möglichen Zivilklage eine Vetretung eines RA' s wünsche, ist eine Folgebeauftrag eines Mandats möglich.
Bitte vergessen Sie nich, Ihre Email Adresse mitzuteilen, damit ich Ihnen den Vertrag noch heute zukommen lassen kann und Sie mir HEUTE die Rückantwort schicken können.
Ihre Frage möchte ich nach Komplexen beantworten:
Ihre Frage 1: Gehört der Hund mir? Und ist er MEIN Eigentum ? Wie sind die Eigentumsverhältnisse tatsächlich rechtlich? Denn in Punkt 8 ist außerdem angegeben, das der Verein NUR der Vermittler ist.
Antwort: Ausgehend von Ihrer Schilderung… „Angekommen bei der Übergabe zeigte man mir wieder einen rotbraunen Hund.
(Meine Ehefrau und der andere Adoptant der seinen Hund holen wollte als Zeuge vorhanden) Ich fragte hundertmal nach....: Sind sie absolut sicher das das mein Hund ist. Ich zeigte das Bild von dem schwarzen Hund was der Verein mir 2 Tage vorher zukommen ließ. Nein...Irrtum ausgeschlossen. Dieser rot braune sei meiner. Ich dachte ...ja...das stimmt weil als Welpe war er auch rot braun. Wir bezahlten die Gebühr. Ich bekam den Hund und den EU Heimtierpass. Dort drin stand der Name meines Hundes, die Impfungen und die Chipnummer…. Wie gesagt...meiner Meinung nach ist im Vertrag nie die Rede von einem verbindlichem Hund. Im Gegenteil. Es steht drin, das keine Eigenschaften und Charakteristika zugesichert werden."
…sind Sie nach § 929 BGB i.V.m. § 433 BGB durch Einigung und Übergaben des vor Ort Ihnen gezeigten rot-braunen Hundes Eigentümer geworden.
Die „Irritationen" zuvor mit dem schwarzen Hund sind unbeachtlich. Ebenso ist es unbeachtlich, wenn der „Verein nur Vermittler" wäre, selbst wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehörte, weil Sie gutgläubig sind, § 934 BGB. Einzige Ausnahme: Der Hund wäre gestohlen worden, § 935 BGB.
Frage 2: Hat der Verein eine gerichtliche Erfolgsaussicht die Herausgabe des Hundes zu verlangen? Ich habe bereits Tierarztkosten übernommen etc.
Ich wohne in Deutschland, bin Verbraucher. Der Verein sitzt im EU Ausland. Kann der im Vertrag unter Punkt 12 angegebene Gerichtsstand wirksam vereinbart werden oder ist dies ungültig?
Grundsätzlich wäre das nach § 38 Absatz 2 ZPO denkbar. Hier müsste mir allerdings der komplette Vertrag vorliegen. Denn bei Verbrauchern könnte eine solche Vereinbarung gegen § 305 c BGB verstoßen und damit unwirksam sein.
s. o. Antwort zu Frage 3.
Um was für eine Art Vertrag handelt es sich? Kauf, Werks, Dienstvertrag oder etwas anders?
Antwort: Ihren Angaben zu Folge: Kaufvertrag nach § 433 BGB mit anschließendem Eigentumsübergang nach §§ 929 ff BGB.
Wie schätzen Sie die Gesamtsituation ein?
Sie können den Hund behalten und mit Erfolg einen Herausgabeanspruch abwehren.
Der Ordnung halber muss ich abschließend erwähnen, dass diese Erstberatung in diesem Forum nur die Beantwortung von Fragen aufgrund vorgegebener Tatsachen zulässt. Weitere anwaltliche Bemühungen würden nach dem BGB, der BundesrechtsanwaltsO und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ein Folgemandat voraussetzen, das neu vereinbart werden muss. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Nachfrage vom Fragesteller	05.12.2014 | 23:01
Guten Abend und vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Angegeben hatte ich jedoch, das ich den VERTRAG VOR Beantwortung der Frage dem Übernehmenden Anwalt per email zustelle und dann die Prüfung erfolgt. Bitte teilen Sie mir deshalb bitte sehr dringend Ihre email mit, damit ich Ihnen den Vertrag schnell zusenden kann. Wie ich angegeben habe, bräuchte ich bitte seeehr schnell eine Rückantwort NACH DER VERTRAGSDURCHSICHT PER EMAIL.
06.12.2014 | 00:40
Meine Email-Adresse und weiter Kontaktdaten finden Sie in meinem Profil.
Zur Erleichterung habe ich Ihnen soeben eine Email übersandt.
- Rechsanwalt Bewertung des Fragestellers
"Hervorragend! Herr RA Burgner beantwortete die fragen wie gewünscht sehr zeitnah, ausführlich und nachvollziehbar. Selbst die in Anspruch genommene "Nachfrage" wurde noch mitten in der Nacht beantwortet. Vielen Dank. Eine ganz klare Empfehlung."
Tierübernahme geplatzt - was kann ich tun?
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