Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=25.06.2008&Aktenzeichen=X%20R%2036/05
Timestamp: 2019-07-21 22:12:43
Document Index: 330314187

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 39']

BFH, 25.06.2008 - X R 36/05 - dejure.org
https://dejure.org/2008,808
BFH, 25.06.2008 - X R 36/05 (https://dejure.org/2008,808)
BFH, Entscheidung vom 25.06.2008 - X R 36/05 (https://dejure.org/2008,808)
BFH, Entscheidung vom 25. Juni 2008 - X R 36/05 (https://dejure.org/2008,808)
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EStG 1995/1997 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis - abgekürzter Vertragsweg bei Kreditverhältnissen - Folgerichtigkeitsgebot
Versicherungen - Werbungskostenabzug bei Darlehensaufnahme durch Ehegatten
LV-Finanzierung - Werbungskosten bei Darlehensaufnahme durch Ehegatten
Freistellung von Zinsaufwendungen im Innenverhältnis
Steuerliche Berücksichtigung von Schuldzinsen als Werbungskosten; Leistung von Schuldzinsen für eine durch die Einkunftserzielung veranlasste Verbindlichkeit; Begründung eines wirtschaftlichen Zusammenhangs von gezahlten Schuldzinsen mit den sonstigen Einkünften aus aufgeschobenen Rentenzahlungen; Erwerb einer Leibrente unter Einschluss einer lebenslänglichen Hinterbliebenenrente zugunsten eines Angehörigen durch fremdfinanzierten Einmalbetrag durch den Steuerpflichtigen; Durchgängiger Veranlassungszusammenhang der Schuldzinsen zu den steuerpflichtigen Renteneinkünften; Steuerlicher Abzug der von einem Dritten im Außenverhältnis geleisteten Aufwendungen als eigene Aufwendungen
Eigener Aufwand bei Zinsleistungen des Ehepartners zur Finanzierung von Rentenanwartschaften
Darlehen des Ehegatten für Rente
Darlehenszinsen des Ehemannes als Schuldzinsen der Ehefrau
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 25.6.2008 - X R 36/05 (Drittaufwand bei Finanzierung durch Ehegattendarlehen)" von RiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: ErbStB 2008, 352 - 353.
Zusammenfassung von "Drittaufwand im abgekürzten Vertragsweg" von RiFG / WissMit. BFH Dr. Christian Levedag, original erschienen in: NWB 2008, 4405 - 4416.
BFHE 222, 373
NJW 2009, 396
Deshalb sind dem Steuerpflichtigen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 8 EStG nur solche Einnahmen zuzurechnen, die seine persönliche Leistungsfähigkeit erhöhen, und solche Aufwendungen als Werbungskosten zu berücksichtigen, die seine persönliche Leistungsfähigkeit mindern (BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, m.w.N.; HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 40, m.w.N.).
Steuersubjekt ist der einzelne Steuerpflichtige, und zwar auch im Falle der Zusammenveranlagung von Eheleuten nach § 26b EStG (vgl. z.B. Senatsurteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, unter II.2.b, m.w.N.).
Andernfalls fehlt es an der für die steuerliche Berücksichtigung erforderlichen Leistung an den Steuerpflichtigen (Leistungsnähe) und an der Zahlung der geschuldeten Zinsen für Rechnung des Steuerpflichtigen durch den Dritten (vgl. Senatsurteil in BFHE 222, 373, unter II.3.c bb bbb).
Eine andere Beurteilung ist auch nicht angesichts des BFH-Urteils vom 25. Juni 2008 (X R 36/05, BFHE 222, 373) zu treffen.
Dem sind andere Senate des BFH bisher nicht entgegengetreten (siehe Entscheidung des X. Senats vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, BFH/NV 2008, 2093).
Sollte der Werbungskostenabzug der Mietzahlungen beim Kläger nach den Grundsätzen des abgekürzten Vertragswegs davon abhängen, dass der Kläger im Wege des echten oder unechten Vertrags zugunsten Dritter in die Vertragsbeziehung eingebunden ist (vgl. BFH in BFHE 222, 373, BFH/NV 2008, 2093 zu Kreditverhältnissen), ergäbe sich kein anderes Ergebnis.
Weil die Einkommensteuer demnach an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat (BFH…, Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2012, 1952, II. 1. a) der Gründe; Urteil vom 25.06.2008 X R 36/05, BFH/NV 2008, 2093, II. 2. b) der Gründe).
Der Senat muss auch nicht entscheiden, ob er dem FG insoweit folgen könnte, die Rechtsprechung, wie sie z.B. im BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05 (BFHE 222, 373) zum Ausdruck komme, in dem Sinne zu verstehen, dass allein das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs über die Zuordnung von Aufwand entscheidet.
Auch wenn das Vertragsverhältnis der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden kann und es deshalb nicht zu einer Zurechnung des Darlehens nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO kommt, ändert das nichts daran, dass die Kläger ein Tätigwerden des Klägers auf Rechnung der Klägerin vereinbarten, der Kläger seiner Ehefrau, der Klägerin, also gerade nichts zuwenden wollte (vgl. hierzu besonders das BFH-Urteil vom 25. Juni 2008 X R 36/05, BFHE 222, 373, m.w.N.;… zur Abgrenzung BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 IX R 45/07, BFHE 220, 264, BStBl II 2008, 572, und zu den Folgen steuerrechtlich nicht anzuerkennender Darlehensverträge BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245, unter II. 2. a, m.w.N.).
bb) Der Senat muss auch nicht entscheiden, ob er dem FG insoweit folgen könnte, das BFH-Urteil in BFHE 222, 373 in dem Sinne zu verstehen, dass allein das Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruchs über die Zuordnung von Aufwand entscheidet.