Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%20325
Timestamp: 2019-05-19 13:50:23
Document Index: 197517091

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.11.2004 - VII ZR 394/02 - dejure.org
BGH, 25.11.2004 - VII ZR 394/02
https://dejure.org/2004,1860
BGH, 25.11.2004 - VII ZR 394/02 (https://dejure.org/2004,1860)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2004 - VII ZR 394/02 (https://dejure.org/2004,1860)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2004 - VII ZR 394/02 (https://dejure.org/2004,1860)
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Abweisung einer Klage als unbegründet bei Fehlen von die Abweisung der Klage rechtfertigenden Feststellungen; Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages; Zulässigkeit der Abrechnung eines Vertrages als bis zur Beendigung nicht erbracht
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrages
Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines Pauschalpreisvertrags
Eine Abschlussrechnung ohne die Geltendmachung eigener Leistungen gilt immer als überprüfbar
Bauvertrag: Abrechnung Pauschalvertrag (RA Prof. Wolfgang Heiermann; Deutsches Baublatt 2/2005, S. 31)
Abrechnung eines beendeten Pauschalpreisvertrages bei geringfügig erbrachten Teilleistungen (IBR 2005, 75)
NJW-RR 2005, 325
MDR 2005, 501
NZBau 2005, 147
DB 2005, 1057 (Ls.)
BauR 2005, 385
ZfBR 2005, 252
Zutreffend und ebenfalls nicht mehr angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Vertrag so abrechnen durfte, als hätte sie bis zur Beendigung des Vertrags keine Leistung erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 394/02, BauR 2005, 385, 386 = NZBau 2005, 147).
BGH, 25.08.2016 - VII ZR 193/13
Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des …
Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substantiiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (st. Rspr.;… vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 13. Juli 2006 - VII ZR 68/05, BauR 2006, 1753, 1754, juris Rn. 9 = NZBau 2006, 637; Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 394/02, BauR 2005, 385, 386, juris Rn. 22 = NZBau 2005, 147).
Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 394/02, BauR 2005, 385, 386 = NZBau 2005, 147 = ZfBR 2005, 252).
Eine solche Abrechnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur ein kleiner Teil der geschuldeten Leistung erbracht worden ist (vgl. BGH BauR 2005, 385;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, Rdn. 1558).
OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12
Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei …
Eine solche Abrechnung ist jedenfalls dann zulässig, wenn nur ein kleiner Teil der geschuldeten Leistung erbracht worden ist (vgl. BGH BauR 2005, 385;… Werner/Pastor, a.a.O., Rdn. 1558).
cc) Zutreffend hat das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung (dort Seite 7) ausgeführt, dass es, da insoweit - im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2011 (…a. a. O.) entschiedenen Sachverhalt, in dem die Erstellung der Website bereits erfolgt war - nur ein kleiner Teil der vereinbarten Leistungen betroffen ist, zulässig ist, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Abrechnung die tatsächlich erbrachten Leistungen (Fahrt ihres Außendienstmitarbeiters zur Beklagten; ein Termin mit dem Webdesigner hat nicht stattgefunden) so abgerechnet hat, als hätte sie bis zur Kündigung des Vertrags keine Leistung gegenüber der Beklagten erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004, VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325).
OLG Celle, 10.09.2008 - 14 U 79/08
Bauvertrag: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
So hat der VII. Zivilsenat in einem besonderen Fall eine Abrechnung gebilligt, in der weder die erbrachten Leistungen von den nicht erbrachten abgegrenzt noch die Preisansätze für die Teilleistungen dargelegt worden sind (BGH, Urt. v. 25. November 2004 - VII ZR 394/02, BauR 2005, 385, juris-Rdnrn. 16 f.).
Für die erbrachten Leistungen ist sodann ein entsprechender anteiliger Werklohn einzusetzen, dessen Höhe nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Teilleistungen zum Wert der nach dem Pauschalpreis geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen ist (BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325; 04.07.2002, VII ZR 103/01, NJW-RR 2002, 1596;… Urt. v. 26.10.2000 - IVV 99/99 [richtig: VII ZR 99/99 - d. Red.] , NJW 2001, 521;… Urt. v. 4.5.2000 - VII ZR 53/99, BauR 2000, 1182, 1186 f.).
OLG Brandenburg, 09.01.2007 - 11 U 114/06
Werkvertrag: Anspruch auf Werklohn nach Kündigung des Werkvertrags
Sie ist nicht verpflichtet, die erbrachten Leistungen von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen; denn die Klägerin, die gewisse Leistungen erbracht zu haben behauptet hat, will sich, wirtschaftlich zu ihrem Nachteil, so behandeln lassen, als hätte sie keinerlei Vorleistungen erbracht; dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2004; VII ZR 394/02).
OLG Celle, 07.03.2013 - 16 U 147/12
Kündigung eines Pauschalbauvertrages über ein Einfamilienhaus aus wichtigem …
LG Düsseldorf, 16.08.2013 - 6 O 348/11
Vergütung aus einem als Werkvertrag einzuordnenden Internet-System-Vertrag