Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_94_WHG_Mitbenutzung_von_Anlagen-d3810432,95.html
Timestamp: 2016-10-27 03:56:11
Document Index: 212814220

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 94', '§ 93', '§ 93', '§ 95']

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§ 94 WHG, Mitbenutzung von Anlagen Suche
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Bundesrec...…§ 94 WHG, Mitbenutzung von Anlagen§ 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen§ 96 WHG, Art und Umfang von Entschädigungspflichten§ 97 WHG, Entschädigungspflichtige Person§ 98 WHG, Entschädigungsverfahren§ 99 WHG, Ausgleich§ 100 WHG, Aufgaben der Gewässeraufsicht§ 101 WHG, Befugnisse der Gewässeraufsicht§ 102 WHG, Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung§ 103 WHG, Bußgeldvorschriften§ 104 WHG, Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen§ 105 WHG, Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen§ 106 WHG, Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen§ 107 WHG, Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und A...Anlage 1 WHG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der TechnikAnlage 2 WHG
§ 94 WHGGesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) BundesrechtKapitel 3 – Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen → Abschnitt 9 – Duldungs- und GestattungsverpflichtungenTitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WHGGliederungs-Nr.: 753-13Normtyp: Gesetz(1) 1Die zuständige Behörde kann Betreiber einer Grundstücksentwässerungs-, Wasserversorgungs- oder Abwasseranlage verpflichten, deren Mitbenutzung einer anderen Person zu gestatten, wenn1.diese Person Maßnahmen der Entwässerung, Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung anders nicht zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand ausführen kann,2.die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind,3.der Betrieb der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigt wird und4.die zur Mitbenutzung berechtigte Person einen angemessenen Teil der Kosten für die Errichtung, den Betrieb und die Unterhaltung der Anlage übernimmt.2Kommt eine Einigung über die Kostenteilung nach Satz 1 Nummer 4 nicht zustande, setzt die zuständige Behörde ein angemessenes Entgelt fest.(2) 1Ist eine Mitbenutzung nur bei einer Änderung der Anlage zweckmäßig, kann der Betreiber verpflichtet werden, die entsprechende Änderung nach eigener Wahl entweder selbst vorzunehmen oder zu dulden. 2Die Kosten der Änderung trägt die zur Mitbenutzung berechtigte Person.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Mitbenutzung von Grundstücksbewässerungsanlagen durch Eigentümer von Grundstücken, die nach § 93 zur Errichtung oder zum Betrieb der Anlage in Anspruch genommen werden.
§ 93 WHG, Durchleitung von Wasser und Abwasser§ 95 WHG, Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen