Source: http://www.buzer.de/s1.htm?g=MESSEG&f=1
Timestamp: 2020-08-09 16:35:45
Document Index: 349069313

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 17', '§ 30', '§ 37', '§ 39', '§ 41', '§ 52']

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durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates diejenigen Messgeräte näher zu bestimmen, die vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst sind. 2Dabei kann die Bundesregierung auch die Begriffe „amtlicher Verkehr" und „Messungen im öffentlichen Interesse" nach Satz 1 Nummer 3 näher bestimmen. 3Rechtsverordnungen nach Satz 1 können auch zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union erlassen werden.
Text in der Fassung des Artikels 87 Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU) G. v. 20. November 2019 BGBl. I S. 1626 m.W.v. 26. November 2019
Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes G. v. 11. April 2016 BGBl. I S. 718 m.W.v. 19. April 2016
(1) 1Die anerkennende Stelle vergibt an Konformitätsbewertungsstellen nach § 13 Absatz 1 oder § 14 Absatz 1, die nicht nach § 17 zu notifizieren sind, eine Kennnummer. 2Die Kennnummer besteht aus den Großbuchstaben „DE" und vier nachfolgenden Ziffern. 3Die anerkennende Stelle veröffentlicht ein Verzeichnis der Konformitätsbewertungsstellen mit den von ihr vergebenen Kennnummern sowie Angaben zu den Tätigkeiten, für die die Anerkennung ausgesprochen wurde.
§ 30 wird in 15 Vorschriften zitiert
§ 37 hat 1 frühere Fassung und wird in 16 Vorschriften zitiert
§ 39 wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 41 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 52 hat 1 frühere Fassung und wird in 6 Vorschriften zitiert
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