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Timestamp: 2020-05-29 00:27:02
Document Index: 319140464

Matched Legal Cases: ['§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 215', '§ 345', 'Art. 17', 'Art. 18', '§ 172', 'BGH']

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Urteile zu Kategorie: ZPO
Eine Teilklage, die mehrere prozessual selbständige Ansprüche zum Gegenstand hat, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur, wenn der Kläger die Reihenfolge angibt, in der das Gericht diese Ansprüche prüfen soll (BGHZ 124, 164, 166 f.; BGH, Urt. v. 8. Dezember 1989 - V ZR 174/88, NJW 1990, 2068 f.; v. 22. Mai 1984 - VI ZR 228/82, NJW 1984, 2346).
BGH Karlsruhe, AZ: II ZR 319/98, 19.06.2000
Pflicht zum kostenschonenden Prozessverhalten, §§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, 242 BGB
Ein Kläger, der gegen den Beklagten mehrere Zahlungsklagen erhebt, obwohl die Geltendmachung auch in einem einzigen Verfahren erfolgen konnte, handelt rechtsmissbräuchlich und kann nur die Kosten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO festsetzen lassen, die entstanden wären, wenn alle Einzelverfahren in einem Gesamtverfahren geltend gemacht worden wären.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 58/12, 18.10.2012
§ 215 Abs. 1 ZPO normiert keine umfassende Belehrungspflicht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils nach §§ 345, 700 Abs. 6 ZPO, VO (EG) Nr. 805/2004; Art. 17 Buchst. b und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 805/2004.
Tritt ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt lediglich als Terminsvertreter auf, gilt § 172 Abs.1 Satz 1 ZPO nicht, wenn die Zustellung des Urteil an ihn erfolgt.
Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, so ist diese Erklärung grundsätzlich frei widerruflich, solange sich der Beklagte ihr nicht angeschlossen und das Gericht noch keine Entscheidung über die Erledigung der Hauptsache getroffen hat.
BGH Karlsruhe, AZ: I ZR 157/98, 07.06.2001
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