Source: https://www.famrb.de/62214.htm
Timestamp: 2020-06-04 13:44:51
Document Index: 5201214

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 92', '§ 5', '§ 10', '§ 82', '§ 92', '§ 5', '§ 82', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 92', '§ 1', '§ 1']

Wohn-Riester-VertrÃ¤ge und ihre Auswirkungen auf das Familienrecht (Siede, FamRB 2020, 154)
Wohn-Riester-VertrÃ¤ge werfen erhebliche Schwierigkeiten auf, wenn eine Ehe durch den Tod eines Ehepartners oder durch Scheidung beendet wird. Wie wirkt es sich aus, dass ein zulagenberechtigter Ehegatte die mit begÃ¼nstigten Mitteln angeschaffte Immobilie nicht mehr zu Wohnzwecken nutzen kann? Wie sind die gefÃ¶rderten VertrÃ¤ge im Fall von Trennung und Scheidung zu Ã¼bertragen oder auszugleichen? Diesen Fragen geht der Verfasser in seinem Beitrag nach.
A. Die rechtlichen Grundlagen des â€žWohn-Riesternsâ€œ
I. Anrechte, fÃ¼r die Wohn-Riestern zulÃ¤ssig ist, als Anrechte i.S.v. Â§ 2 VersAusglG
II. VertrÃ¤ge, bei denen kein Kapital fÃ¼r eine wohnungswirtschaftliche Verwendung entnommen wurde
III. VertrÃ¤ge, bei denen Kapital zur wohnungswirtschaftlichen Verwendung entnommen wurde
IV. WiederauffÃ¼llung
V. Tilgungsaussetzungsdarlehen und Vertrag zur DarlehensablÃ¶sung
C. Folgen von â€žWohn-Riester-VertrÃ¤genâ€œ auf GÃ¼terrecht, NebengÃ¼terrecht und Unterhaltsrecht
I. Erwerb von mithilfe von Wohn-Riester-VertrÃ¤gen gefÃ¶rdertem Wohnraum
1. Zulageberechtigung eines Ehegatten
2. Zulageberechtigung beider Ehegatten
II. Auswirkungen der Wohnriester-FÃ¶rderung wÃ¤hrend des Getrenntlebens
2. Folgen von Trennung und Scheidung
3. GestaltungsmÃ¶glichkeiten
III. Tod des Zulageberechtigten
D. Schlussbemerkung/Fazit
Wohn-Riestern wird traditionell mit gem. Â§ 5 AltZertG zertifizierten BausparvertrÃ¤gen in Verbindung gebracht. Â§ 92a Abs. 1 EStG zeigt aber, dass grundsÃ¤tzlich jeder gem. Â§ 5 AltZertG zertifizierte Vorsorgevertrag verwendet werden kann, um das nach Â§ 10a EStG oder gem. Â§ 82 EStG gefÃ¶rderte Kapital ganz oder teilweise zur Anschaffung eigengenutzten Wohnraums, zur Tilgung hierfÃ¼r aufgenommener Kredite oder zum barrierefreien Umbau eigengenutzten Wohnraums einzusetzen (sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, Â§ 92a Abs. 1 EStG). Alternativ besteht auch die MÃ¶glichkeit, unmittelbar auf einen gem. Â§ 5 AltZertG zertifizierten Kreditvertrag Tilgungsleistungen zu erbringen (Â§ 82 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Diese MÃ¶glichkeit ist v.a. dann attraktiv, wenn zum Zeitpunkt des Immobilienerwerbs noch kein ausreichendes gefÃ¶rdertes Kapital gebildet werden konnte.
Sowohl fÃ¼r die FÃ¶rderung eines Altersvorsorge-Eigenheimbetrags als auch von Tilgungsleistungen ist Voraussetzung, dass diese einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung dienen. Dies ist der Fall, wenn das Kapital bzw. das Darlehen zur Anschaffung oder Herstellung einer eigengenutzten Wohnung (Â§ 92a Abs. 1 Nr. 1 EStG), zum Erwerb von Pflicht-GeschÃ¤ftsanteilen an einer eingetragenen Genossenschaft zum Zweck der Selbstnutzung einer Genossenschaftswohnung oder zum barrierefreien Umbau einer eigengenutzten Wohnung oder einer Genossenschaftswohnung nach nÃ¤herer MaÃŸgabe von Â§ 92a Abs. 1 EStG verwendet werden. Dauerwohnrechte sind gleichgestellt (Â§ 92a Abs. 1 Satz 6 EStG). Rechtstechnisch wird dies dadurch erreicht, dass die Auszahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags nicht als an sich zulagen- und steuerschÃ¤dliche Leistung i.S.v. Â§ 93 EStG gilt (Â§ 92a Abs. 1 Satz 8 EStG).
BausparvertrÃ¤ge und andere zertifizierte AltersvorsorgevertrÃ¤ge kÃ¶nnen als zertifiziertes Vorsorgeprodukt alternativ genutzt werden: Zum einen hat der Zulagenberechtigte die MÃ¶glichkeit, ein Guthaben mithilfe der FÃ¶rderung/Steuerbefreiung bis zur Altersgrenze anzusparen. Es erfolgt dann die vertragsgemÃ¤ÃŸe Auszahlung ab dem 62. Lebensjahr oder spÃ¤ter entsprechend dem Vertrag (Â§ 1 Abs. 1 Nr. 2 AltZertG). Handelt es sich um einen Bausparvertrag erfolgt die Auszahlung entsprechend den fÃ¼r BanksparplÃ¤ne entwickelten GrundsÃ¤tzen in gleichbleibenden monatlichen Raten. Ab Vollendung des 85. Lebensjahres kann der verbleibende Restbetrag teilkapitalisiert werden.
Das Guthaben aus dem Bausparvertrag kann aber auch einer wohnungswirtschaftlichen Verwendung zugefÃ¼hrt werden durch (Â§ 1 Abs. 1a AltZertG):
vollstÃ¤ndige Verwendung des Guthabens bei Zuteilungsreife
vollstÃ¤ndige Verwendung und Bauspardarlehen bei Zuteilungsreife
endfÃ¤lliges Darlehen und Bausparvertrag zur AblÃ¶sung des Darlehens.
SchlieÃŸlich besteht aber auch die MÃ¶glichkeit, das auf einem Altersvorsorgevertrag angesparte Kapital teilweise wohnungswirtschaftlich zu verwenden. In diesem Fall mÃ¼ssen das verbleibende Restkapital und das entnommene Kapital jeweils mindestens
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.03.2020 14:16
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