Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2010/OVG-Nordrhein-Westfalen/Nachbarschuetzende-Wirkung-des-11-Abs.-3-S.-1-Baunutzungsverordnung-BauNVO-Vermittlung-eines-Gebietsgewaehrleistungsanspruchs-durch-11-Abs.-3-S.-1-BauNVO
Timestamp: 2019-04-21 07:07:38
Document Index: 78586002

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 95', '§ 284', '§ 66', '§ 32', 'Art. 11', '§ 46', '§ 36', '§ 6', '§ 66', '§ 77', '§ 17', 'Art. 3', '§ 14', '§ 6', '§ 295', '§ 25', '§ 2', '§ 34', 'Art. 33', '§ 35', '§ 19', '§ 89', '§ 111', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 4', '§ 34', '§ 83', '§ 16', '§ 29', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 84', '§ 13', '§ 86', '§ 27', '§ 41', '§ 4', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 38', '§ 6', '§ 51', '§ 48', '§ 9', '§ 2', '§ 15', '§ 512', '§ 172', '§ 2', '§ 21', '§ 53', '§ 236', '§ 291', '§ 7', '§ 52', '§ 40', '§ 51', '§ 26', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 69', '§ 6', '§ 67', '§ 17', '§ 35', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 18', '§ 67', '§ 17', 'Art. 33', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 52', 'Art. 33', 'Art. 401', '§ 124', '§ 6', '§ 51', 'Art. 3', '§ 6', '§ 67', '§ 45', '§ 24', '§ 29', '§ 41', '§ 6', '§ 128', '§ 128', '§ 60', '§ 10', '§ 6', '§ 61', '§ 87', '§ 61', '§ 20', '§ 9', '§ 53', '§ 3', '§ 6', '§ 13', '§ 15', '§ 26', '§ 35', '§ 11', '§ 11', '§ 29', '§ 19', '§ 17', '§ 51', '§ 51', '§ 1', 'Art. 7', '§ 152', '§ 26', '§ 21', '§ 66', '§ 80', '§ 44', '§ 11', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 35', '§ 2', '§ 26', '§ 27', '§ 26', '§ 2', '§ 14', '§ 27', '§ 52', '§ 6', '§ 9', '§ 12', '§ 7', '§ 4', '§ 6', 'Art. 33', '§ 22', '§ 45', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 163', '§ 227', '§ 60', 'Art. 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 12', '§ 60']

Nachbarschützende Wirkung des § 11 Abs. 3 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Vermittlung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs durch § 11 Abs. 3 S. 1 BauNVO / OVG Nordrhein-Westfalen / 2010 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Untersagung der Stützung belastender Maßnahmen auf das Fernbleiben vom Dienst bis zur Vorlage eines fachärztlichen Gutachtens
Dienstliche Beurteilung von schwerbehinderten Beamten als Entscheidung i.S.d. § 95 Abs. 2 S. 1 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX)
Relevanz regimekritischer Äußerungen eines guineischen Asylbewerbers auf einem Fernsehsender mit Reichweiten der Fernsehsatelliten Astra und Eutelsat über ganz Europa und Nordafrika im Asylverfahren
Verpflichtung eines Landes zur Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung sowie zur Vornahme einer erneuten Beurteilung
Erfolgloser Eilantrag eines Kriminaloberkommissars gegen seine Umsetzung unter Hinweis auf Betreuungsbedürftigkeit seines Vaters
Stützen eines Anspruchs auf einen mit dem bisherigen Vorbringen nicht in Zusammenhang stehenden Sachverhalt als eine im Beschwerdeverfahren unzulässige Änderung des Streitgegenstands
Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsgrundes im prüfungsrechtlichen Verfahren; Anspruch auf Zulassung zur ersten Wiederholungsprüfung im Fach Latein; Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung einer mündlichen Prüfung
Notwendigkeit einer arzneirechtlichen Neuzulassung bei Umdeklaration eines arzneirechlich wirksamen Bestandteils in wirksame oder sonstige Bestandteile bei einem neu oder fiktiv zugelassenen Arzneimittel
Vorläufige Freihaltung des im Wege der Abordnung zu besetzenden Dienstpostens eines Qualitätsprüfers der Bezirksregierung
Entlassung eines Studienrats aufgrund fehlender Genehmigung des Dienstvorgesetzten bzgl. einer Wohnsitznahme im Ausland oder des dauernden Aufenthalts im Ausland
Pflicht zur Anerkennung der von anderen Mitgliedsstaaten erteilten Glücksspielerlaubniss; Rückgriff auf die Rechtsprechung zum Straftatbestand des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) und zum Lotteriesteuerrecht für die Klärung des Begriffs des Veranstalters eine
Wert der anwaltlichen Tätigkeit in Pflegewohngeldsachen
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erledigung der Hauptsache vor Klageerhebung im Prozesskostenhilfe-Verfahren
Berücksichtigungsfähiger Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Zusammenhang mit einer ausländischen Fahrerlaubnis
Teilnahme an Sportwetten ohne Besitz einer Erlaubnis zum Betrieb des Glücksspiels; Zulässigkeit der Werbung von Sportwetten und der Aufstellung von Wettgeräten in Betriebsräumen
Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie für das WS 2009/2010 außerhalb der festgesetzten Kapazität; Verfassungsmäßigkeit absoluter Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Durchführung einer Satzungsänderung im Hinblick auf die Erhebung eines Beitrags i.H.v. 25 Prozent des einkommensabhängigen Elternbeitrags für den Kindertagesstättenbesuch von Geschwisterkindern; Pflicht einer defizitären
Pauschale Behauptung einer Anpassung des Bewilligungszeitraumes für Wohngeld durch das Verwaltungsgericht zugunsten der Behörde als Berufungsbegründung
Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einer erteilten DDR-Gewerbeerlaubnis; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielverbots im Internet
Rechtmäßigkeit einer durch einen Endbeurteiler vorgenommenen Absenkung eines Gesamturteils bei der Beurteilung eines Polizeibeamten; Anforderungen an die Beurteilung eines Endbeurteilers in einem zweistufigen Beurteilungsverfahren bei einer Abweichung von
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Mastgeflügel; Zumutbarkeit von außenbereichstypischen Belästigungen; Ermittlung der sog. Großvieheinheiten aus den Tierplatzzahlen durch differenzierte U
Rechtmäßigkeit eines auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Versagungsbescheides
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; Schlüssigkeitsdefizite einer amtsärztlichen Stellungnahme
Zulässigkeit der Verrechnung von negativen Einspielergebnissen eines Spielgerätes mit positiven Einspielergebnissen eines anderen Gerätes; Weitreichende Gestaltungsfreiheit eines Satzungsgebers bei der Bemessung und folglich Zulässigkeit einer periodische
Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Rechtsmittelverfahren vor Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht
Dauer des rechtmäßigen zu Studiumzwecken dienenden Aufenthalts mit einem nationalen Visum
Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die sofortige Vollziehung einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Löschwasser; Verantwortlicher für die Beseitigung von durch eine Brandbekämpfung verunreinigtem Löschwasser;
Rückwirkende Feststellung der fehlenden Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren ohne vorherige Abmeldung von der Gebührenpflichtigkeit
Auswirkungen einer fehlenden Angabe des Bezugs von ALG-II-Leistungen i.R.e. Wohngeldantrags; Eintreten des Ausschlusses von Wohngeld unabhängig von der Höhe der unter Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft empfangenen Transferleistung ALG II; Grundsat
Wertstufe einer Streitwerfestsetzung; Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen
Aufforderung eines Ratsmitgliedes zur Räumung der Zimmer in einem Rathaus; Lösung von Zuteilungskonflikten unter Berücksichtigung des Bedürfnisses der Gemeinde an der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit von Ver
Voraussetzungen der Reduzierung einer Abwasserabgabe wegen hoher Zuflüsse von ungeklärtem Schmutzwasser aus der Kanalisation; Maßgeblichkeit der Abwasserverordnung für die abwasserabgabenrechtliche Beurteilung des Stands der Technik
Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren entgegen dem Kostenüberschreitungsverbot; Ansatz zum Ausgleich einer Unterdeckung aus Vorjahren in der Gebührenbedarfsberechnung über der Toleranzgrenze; Differenzierung eines zulässigen Unterdeckungsausgleichs von e
Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern spezialisierten Schule und die Unterbringung in einem solchen Internat im einstweiligen Rechtsschutz; Anordnungsgrund wegen eines drohenden Verlusts effektiver Schulzeit und droh
Interesse an einer Feststellung der Rechtswidrigkeit eines bereits erledigten Bescheids über die Verpflichtung zum Abbau einer bestimmten Bauhöhe aufgrund einer Hochwassergefahr; Zulässigkeit der Annahme einer Wiederholungsgefahr bei einem vollständig ide
Zulässigkeit einer ausnahmsweisen Abweichung von der Regelung des § 32 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zur Berechnung der Anwaltsgebühren
Anspruch auf eine geänderte Aufnahmekapazität für das Studienfach Politikwissenschaft
Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 RL 126/2006/EG i.d.F.v. 19. Januar 2009 über die Anerkennung eines vor dem Inkrafttreten erteilten ausländischen EU-Führerscheins; Abhängigkeit der Versagung der Anerkennung eine EU-Führerscheins auch von einem
Berechtigung des Verwaltungsgerichts zu einer Inzidentkontrolle maßgeblicher Satzungsbestimmungen aus Rechtsgründen; Hinreichende Bezeichnung einer Divergenz trotz fehlenden Aufzeigens eines Widerspruchs der Entscheidung mit einem vom Gericht aufgestellte
Berechtigung eines Arztes zur Durchführung von bestimmten zahnmedizinischen Tätigkeiten ohne Approbation als Zahnarzt; Ausübung der Zahnheilkunde ohne Approbation oder Erlaubnis als Zahnarzt
Anspruch eines Lehrers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund von Zweifeln an der Dienstfähigkeit
Anspruch auf Zulassung zum Psychologiestudium trotz Annahme eines Studienplatzes an einer anderen Universität bei Möglichkeit zur Erlangung des gleichen Abschlusses; Schwerwiegender Nachteil durch fehlende Möglichkeit zur Absolvierung des Studiums an der
Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme der Betriebsärztin durch Verfügung des Dienstherrn; Versetzung in den Ruhestand trotz betriebsärztlicher Festellung der Möglichkeit einer vollschichtigen Beschäftigug unter E
Anspruch auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für ein drittes Kind; Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens bzgl. einer auf Nachzahlungsansprüche gerichteten Klage; Geltendmachung eines Anspruchs durch einen Beamten noch während d
Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für sein drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2003 und 2005 bis 2006; Anspruchsbegrenzende Wirkung des Unterlassens einer
Anspruch eines Gemeinderatsmitglieds auf Überlassung eines Büroraums im Rathaus über einen angegebenen Zeitpunkt hinaus oder auf unmittelbare Zurverfügungstellung ausreichender Sachmittel und Kommunikationsmittel; Bemessung eines Rates über Zuwendungen an
Überprüfung einer im Zusammenhang mit einem Streit über die Befreiung von einem Anschlusszwang ausgesprochenen Zwangsgeldandrohung
Anspruch eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers
Anspruch eines Polizeikommissars auf Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung; Anwendbarkeit der Grundsätze für die Bemessung des Streitwertes in Teilstatussachen
Rechtsschutzinteresse gegen einen begünstigenden Abwasserentsorgungsbescheid
Bewahrung vor planvollbedingt erhöhten Lärmimmissionen als abwägungsrelevantes Belang bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; Lärmschutzinteresse bei Qualifizierung von Geräuschbeeinträchtigungen als schädliche Umwelteinwirkungen; Umfang des planerische
Festlegung der Lehrkapazität für die Zahnmedizin im Studienjahr 2009/2010
Anerkennung eines ausländischen Flüchtlings aus dem Kosovo als Asylberechtigter; Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis wegen dauernder Reiseunfähigkeit eines Kosovoflüchtlings
Zulässigkeit einer Inanspruchnahme des Registrars eines Glücksspielstaatsvertrages als Störer bei dessen Unkenntnis von der Nutzung der von ihm registrierten Domain für die Veranstaltung illegaler Online-Glücksspiele; Notwendigkeit des Vorliegens der Vora
Befugnis der Bundesnetzagentur zum Einschreiten gegen Geschäftsmodelle bei Vorliegen eines Versuchs zur Umgehung des Anwendungsbereichs der besonderen telekommunikationsrechtlichen Schutzvorschriften
Rechtmäßigkeit einer über die Kostendeckung hinausgehenden Gebühr für die hygienische Überwachung eines Fleischzerlegungsbetriebs in einer Kreissatzung; Abweichung einer Satzung von der Richtlinie 73/85/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hyg
Verweigerung der Prozesskostenhilfe bei ernsthaftem in Betracht kommen einer Beweisaufnahme; Voraussetzungen für das Ruhen einer Schulpflicht
Bestimmung des Gegenstandswerts in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit einen Streit über Jugendhilfeleistungen; Zulässigkeit der Änderung eines Gegenstandswertes ohne eine entsprechende Beschwerde des Auftraggebers oder der Bundes
Anforderungen an die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Trägers der Erziehungshilfe
Abweichen von dem Grundsatz der vorherigen Antragstellung bei der Behörde in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. einer vorläufigen Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität
Anspruch eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Lehrers auf Gewährung einer Pflichtstundenermäßigung nach dem Schulgesetz (SchulG)
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Hygieneüberwachung und die Untersuchung von Schlachtfleisch eines Schlachthofs aufgrund einer Kreissatzung; Vereinbarkeit von nach Größe der Betriebe, Betriebskategorie und Zahl geschlachteter Tiere gestaff
Offenbarung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Person i.R.d. Gewährung der Einsichtnahme in die Tierschutzakte
Einstweiliger Rechtschutz zur vorläufigen Behandlung als Brandmeisteranwärter im Status eines Beamten auf Widerruf bis zur Entscheidung über seine Klage betreffend einer Prüfungsentscheidung
Zulässigkeit eines auf die vorläufige Aufnahmeentscheidungen nach § 46 Abs. 1 und 2 Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) gerichteten Anmeldeverfahrens unter der Bedingung der Erteilung der schulaufsichtlichen Genehmigung
Zulassungsantrag gegen die Abweisung einer auf Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst für ein Lehramt gerichteten Klage nach vorheriger Entlassung auf eigenen Antrag; Beeinflussung der Entscheidung in der Sache bei Vorliegen einer sich auf die Zustä
Bauvoranfrage bzgl. einer planungsrechtlichen Zulässigkeit und Erschließung eines Lebensmittelmarkts mit 94 Stellplätzen; Bindende Aussage zur Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Vorbescheidverfahren; Gutachterliche Stellungnahme der Behörde bei einem über
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung trotz einer vorsätzlichen Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände; Notwendigkeit einer verhältnismäßigen Berücksichtigung von minderjährigen und volljähri
Berufung auf den bisherigen schulischen Werdegang hinsichtlich der Notwendigkeit einer sonderpädagogischen Förderung; Ambulanzbericht zur Erschütterung des festgestellten sonderpädagogischen Förderungsbedarfs
Erfolgsaussichten des Antrages eines Sonderschullehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der Nichtbesetzung einer freien Planstelle durch den Dienstherren; Zulässigkeit eines Rückgriffes auf Erkenntnisgrundlagen für eine frühere Anlassbeurte
Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gegen amtliche Äußerungen eines Hoheitsträgers
Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
Dauerndes Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Verweigerung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG wegen außenwirksamer Zuwendung zu eine
Antrag eines Gewerbehauptsekretärs auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Rückumsetzung auf seinen bisherigen Dienstposten
Zulässigkeit eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Rückgängigmachung der Besetzung eines Dienstpostens; Notwendigkeit einer tatsächlich abgegebenen Bewerbung i.R.e. Anspruches eines Beamten auf beurteilungsfehlerfreie un
Beantragung der Genehmigung der Annahme, Lagerung und Aufbereitung von gebrauchtem Gleisschotter und gebrauchten Betonschwellen auf einem ehemaligen Bahnhofsgelände; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) aufgrund fehlen
Anspruch auf Anpassung von vor der rechtskräftigen Änderung des Vornamens entstandenen Personalakten an die neue Namensführung einer transsexuellen Person; Schutz des Betroffenen vor Offenbarung oder Ausforschung seines bis zum Entscheidungszeitpunkt gefü
Pflicht zum Nachweis der Abnahme von Tiefbauarbeiten mittels eines Abnahmeprotokolls
Anforderungen an die Darlegung eines berufungsrechtlichen Zulassungsgrundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Auswirkungen eines Eigentumswechsels zwischen Ursprungsbescheid und Änderungsbescheid auf die persönliche Beitragspflicht eines Eigentümers
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung i.R.e. gewerblichen Zimmervermietung zum Zwecke der Prostitution; Abgrenzung von Wohnungsprostitution zur gewerblichen Zimmervermietung
Zulässigkeit des Mitführungsverbots und Benutzungsverbots von Glasbehältnissen auf dem Kölner Straßenkarneval
Feststellungsinteresse hinsichtlich einer Entscheidung ohne rechtliche Auswirkung für die Beteiligten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Aufgabenbereich des Bundeseisenbahnvermögens; Krankheitsfürsorge für Bahnbeamte
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Bauordnungsverfügung; Vereinbarkeit der Errichtung einer Geländeaufschüttung mit dem Abstandsflächengebot des § 6 Abs. 10 S. 1 Nr. 2 Bauordnung Nordrhe
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung i.R.e. Klage gegen die Ordnungsverfügung hinsichtlich eines Abgabeverbots von Glasgetränkebehältnissen
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ordnungsverfügung
Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden BSE-Untersuchungsverordnung eines Amtsveterinärs; Fleischhygienerechtliche Anordnungen nach einer BSE-Untersuchungsverordnung als tierseuchenrechtliche Maßnahmen im Sinne des § 66 Nr
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einer Ordnungsverfügung hinsichtlich des Abgabeverbots von Glasgetränkebehältnissen und hinsichtlich der Androhung von Zwangsmitteln
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung in einem weit vom Wohnort entfernten Gesundheitsamt
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit drei Wohneinheiten und einer Tiefgarage; Erforderlichkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen drittschützende Vorschriften des öff
Ablehnung eines Antrags auf Wiederholung der Jahrgangsstufe 12 durch einen Beratungslehrer
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung i.R.d. Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides
Vertretungszwang im verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeverfahren
Gewährung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über das Vorliegen eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; Durchgehendes Bekenntnis des Klägers nur zum deutschen Volkstum durch eine Nationalitätenerklärung
Vorläufiger Rechtsschutz im Beamten-Konkurrentenrechtsstreit; Möglichkeit der Heilung einer fehlenden Begründung eines Verwaltungsaktes durch Nachholung der Begründung; Zulässiger Zeitpunkt der Nachholung; Kriterien der Bewertung der dienstlichen Leistung
Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Bildung von zwei kleineren wirtschaftlichen Einheiten bei Teilung eines Flurstücks; Maßgeblichkeit der gärtnerischen Nutzung eines von einem Baugrundstück abgeteilten Flurstücks für die Einordnung als wirtschaft
Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag
Zulässigkeit einer generalisierenden Betrachtungsweise i.R.d. Festlegung der Messzahl für die Bestimmung der Rangfolge der Bewerber für ein Zweitstudium
Entstehen eines Verfahrenshindernisses in einem berufsgerichtlichen Verfahren für Architekten und Stadtplaner durch die Beendigung einer Mitgliedschaft in der Architektenkammer
Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen zu einem begehrten Masterstudiengang unter Berücksichtigung von allgemeinem Gleichheitssatz und dem vom Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Recht auf freie Wahl des Berufes und der Ausbildungsstätte; Einschätzungspräro
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels bei ausreichender Begründung der positiven Wirkung jedes Einzelwirkstoffes unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Arzneimittels in einer risikogestuften Bewertung
Vorliegen eines Verdachts auf Seuche bei Vorliegen eines positiven Testergebnisses für das Vorliegen von Rotz (Malleus) in der sog. Komplementbindungsreaktionsmethode; Anordnung einer Malleinaugenprobe als eine geeignete tierseuchenrechtliche Maßnahme zum
Verrechnung von Investitionsaufwendungen als selbstständige Forderung gegen die Abgabenforderung einer Behörde für eine Abwasserbeseitigung; Festsetzungsverjährung nach § 77 Abs. 2 S. 2 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) bei der Verre
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die ausreichende Vermittlung der deutschen Sprache bei der Zuordnung zur deutschen Volkszugehörigkeit; Voraussetzungen für die Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bei Unterlassen von Ermittlungen des Sachverhalts zur Beurteilung der tatbestandlichen Voraussetzungen; Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung vom Zweitbescheid; Voraussetzungen für den Betrieb einer Feuerungsanla
Zulässigkeit einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage an der Hauswand; Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer bauleitplanerischen Festsetzung wegen Funktionslosigkeit; Entscheidende Kriterien für das Bestehen eines Bebauungszusammenh
Anspruch eines Berufssoldaten auf Trennungsgeld bei einer Versetzung in die USA; Zwingende persönliche Gründen eines Soldaten bei einer auf einem Vorabumzug des Soldaten beruhenden, vorübergehend getrennten Haushaltsführung; Ausbildung zum Beamten des geh
Annahme einer Vertriebeneneigenschaft auch bei Verschleppung von Personen aus dem Bereich des deutschen Reiches in den Grenzen von 1937
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche mit der Erschließung eines neuen DB-Haltepunkts; Berücksichtigung der zu erwartenden Verkehrslärmbelastung und der künftigen Abgasproblematik bei der P
Erstattungspflicht der Staatskasse gegenüber einem beigeordneten Rechtsanwalt in einem höheren als ihm im Verhältnis der Parteien zueinander zustehenden Verhältnis
Rechtmäßigkeit einer die Werbung für und eine Verlinkung auf öffentliches Glücksspiel eines Glücksspielanbieters auf der Internetseite eines Sportinformationsdienstes untersagenden Verfügung; Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Werbung für nicht z
Zulässigkeit einer auf die Heraufsetzung des Streitwerts abzielenden Beschwerde des obsiegenden Verfahrensbeteiligten
Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der Sozialwissenschaften an einer Universität nach erfolgreichem Abschluss des Bachelorstudiengangs Germanistik/Erziehungswissenschaften mit dem Schwerpunkt Sozialwissenschaften; Selbstständ
Anspruch eines in Kirgisistan Geborenen auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); Bestätigung des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Verm
Verbleib auf einer Förderschule nach erheblichen Verhaltensauffälligkeiten eines Schülers
Statthaftigkeit einer Beschwerde im Asylverfahren
Antrag einer Verwaltungsamtfrau auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur Vornahme einer Besetzung; Rückgriff auf Hilfskriterien nach Ausschöpfung aller unmittelbar leistungsbezogenen Erkenntnisquellen
Gestattung der Teilnahme eines Mitglieds des Personalrats an vorbereitenden Befragungen zur Aufklärung eines vermuteten Korruptionsgeschehens bei Auftragsvergaben; Anwendbarkeit des Personalvertretungsrechts Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) auf die Gebühren
Jurist mit dem ersten Staatsexamen als Prozessbevollmächtigter in eigener Sache
Anforderungen an die Darlegung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtschutz
Versetzung eines Beamten in den Ruhestand; Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten i.S.v. § 17 Abs. 1 Hs. 1 Landesgleichstellungsgesetz (LGG); Staatszielbestimmung in doppelter Hinsicht nach Art. 3 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG); Pflicht zur Beteiligung
Heranziehung eines Geschwisterteils eines Verstorbenen zu den Kosten der Bestattung als unbillige Härte i.S.d. § 14 Abs. 2 Kostenordnung Nordrhein-Westfalen (KostO NRW)
Reduzierung des wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag eines Brandoberamtsrats
Vorläufige Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Kongruenz der Fragestellung eines Bürgerbegehrens über die Durchführung einer baulichen Maßnahme mit einer die Revision eines Ratsbeschlusses fordernden Be
Feststellung der familiären Vermittlung der deutschen Sprache in der Kindheit eines russischen Staatsangehörigen i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 3 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) durch Führen eines einfachen Gesprächs auf Deut
Zulassung zum Studium der Medizin über die vorhandene Studienplatzkapazität hinaus; Ermittlung der Ausbildungskapazität einer universitären Lehreinheit durch den Fachbereichsrat einer Fakultät aufgrund des Haushaltsplans eines Landes; Kapazitätsberechnung
Pflicht eines Kriminaloberkommissars zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung; Dienstpflichtverletzung eines Kriminaloberkommissars durch Unterlassen der Einzahlung von einem Bürger abgenommenen Geldscheinen trotz einer dazu verpflichtenden
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Übergehen eines Beweisantrages; Verlust des Rügerechts nach § 295 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)
Sofort vollziehbare Rücknahme der Ernennung zur Beamtin auf Widerruf im Rahmen des Antrages einer Lehramtsbewerberin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Herbeiführung der Ernennung zur Beamtin auf Widerruf durch arglistige Täuschung
Entbindung eines ehrenamtlichen Richters am Verwaltungsgericht von seinem Amt wegen Bestehens eines Angestelltenstatus im öffentlichen Dienst
Verfassungsmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes; Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwettenvermittlung bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Spor
Vereinbarung über die Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt als Vertrag i.S.d. Nr. 1000 Abs. 1 S. 1 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
Anforderungen an das Vorliegen einer divergierenden Rechtsauffassung des Gerichts i.R.e. Asylverfahrens
Heranziehung von Rundfunkgebühren für ein Autoradio; Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht; Kriterien für die Rundfunkteilnehmereigenschaft; Voraussetzungen für das Eingreifen der Zweitgerätefreiheit i.R.d. Rundfunkgeführenpflicht
Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin im ersten Fachsemester an der Universität Düsseldorf; Anspruch auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in Medizin im Wintersemesters 2009/2010 aufgrund der mit dem Hochschulpakt
Erteilung und Widerruf von Sachverständigenermächtigungen durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als Bestandteil ihrer Überwachungsaufgabe auf dem Gebiet der Unfallprävention mit der Folge der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Entscheidu
Schließung der Abteilungen Geburtshilfe und Frauenheilkunde als sonstige wesentliche strukturelle Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Neuberechnung der pauschalen Förderung nach § 25 Krankenhausgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHG NR
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs aufgrund einer anzunehmenden Vereinbarkeit einer beabsichtigten Neufassung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) mit den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastru
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über Jugendhilfeleistungen für ein seelisch behindertes Kind; Notwendigkeit des Nachweises eines sonderpädagogischen Förderbedarfes
Versagung einer Nachzulassung eines Arzneimittels aufgrund einer erfolglosen Abhilfe der Wirksamkeit des Arzneimittels während eines Mängelbeseitigungsverfahrens; Erforderlichkeit einer Neuzulassung mangels fortbestehender fiktiver Zulassung und daraus fo
Festsetzen des Wertes der anwaltlichen Tätigkeit in Pflegewohngeldsachen
Geltendmachung der Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid für deutsche Vertriebene (Spätaussiedler) auch im Wiederaufnahmeverfahren nur von der Bezugsperson; Folgen der erstmaligen Beantragung von Akteneinsicht gegenüber dem Beklagten rund neun Jahre nach
Berechnung im Interesse einer sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel i.R.e. Teilwiderrufs einer Zuwendung als unzumutbare und damit unverhältnismäßige Belastung des Zuwendungsempfängers
Beitragsbemessung bei der Inanspruchnahme außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule bei getrennt lebenden Eltern
Einfluss der Erteilung einer asylverfahrensunabhängigen Duldung auf den Fortbestand einer räumlichen Beschränkung; Selbstständige Anfechtbarkeit einer Wohnsitzauflage zu einer Duldung
Erfordernis eines drohenden Verlustes effektiver Schulzeit zur Rechtfertigung eines die Vorwegnahme der Hauptsache tragenden Anordnungsgrundes
Zulässigkeit eines Lenkungszwecks der Erhebung einer Steuer; Selbstständige Überprüfung die der übernommenen Regelung zugrundeliegenden Erkenntnisse und Tatsachen durch den Satzungsgeber einer Kampfhundesteuer
Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel; Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Beamt
Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung i.R.e. Klage auf erneute Entscheidung über einen Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe
Anspruch auf Behandlung als Beamter auf Widerruf; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis nach endgültigem Nichtbestehen einer vorgeschriebenen Zwischenprüfung
Zusammenhang zwischen dem Vorliegen einer materiellen Beschwer und der Rechtmäßigkeit einer Beiladung i.R.e. Berufung; Einfache Beiladung eines Naturschutzvereins bei einem Anfechtungsstreit eines Dritten
Positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines betreffenden Präparats als Voraussetzung für die Anwendung des § 2 Abs. 3a Arzneimittelgesetz (AMG); Definition des Präsentationsarzneimittels nach dem Arzneimittelgesetz
Entlassung eines Lehramtsanwärters aus dem Vorbereitungsdienst; Darlegungserfordernisse im Hinblick auf Verfahrensmängel durch Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes; Möglichkeit der Wahrunterstellung im Hinblick auf die Ablehnung eines Beweisantrages
Verbindlichkeit der Fristen für Zulassungsanträge für Studienplätze außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen
Frist für eine Beantragung der Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe für ein Kalenderjahr.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Prozesskostenhilfeantrags; Rechtmäßigkeit der Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot nach § 34a Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
Begründung berechtigter Zweifel an der Wirksamkeit einer Eheschließung durch das Fehlen einzelner Unterlagen für eine Eheschließung im Ausland
Aufschiebende Wirkung einer Klage bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben; Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheides
Besteuerung von Geldspielgeräten ab dem Zeitpunkt der Erzielung eines Einspielergebnisses als unzulässige rückwirkende Steuererhebung
Erfolgloser Antrag eines Oberamtsrats auf Zulassung der Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil betreffend seine dienstliche Beurteilung
Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit; Erforderlichkeit der Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren bei erst im Wide
Beschwerde gegen eine im Beschluss des Verwaltungsgerichts enthaltene Kostengrundentscheidung
Streitwertbeschwerde wegen Versäumung der Frist
Ablehnung der vorläufigen Zulassung zum Studium Englisch und Deutsch LA Gymnasium/Gesamtschule im ersten Fachsemester außerhalb der festgesetzten Kapazität wegen der Zulassungsfreiheit des Studiums an einer anderen Universität
Heranziehung eines Betriebsinhabers zu Beiträgen nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz ( AbsFondsG))
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Erfolgsaussichten des Antrages eines Oberstudienrates bzgl. des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 15 mit einem Kollegen
Innehabung des Weisungsrechts im Rahmen der Mitbestimmung bei Überlassung von Arbeitnehmern der öffentlichen Hand an ein privates Unternehmen zur Arbeitsleistung; Übertragung des arbeitsrechtlichen Weisungsrechts auf den Dritten durch den öffentlichen Arb
Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von Bedingungen oder Entgeltregelungen durch die Bundesnetzagentur; Notwendigkeit einer Bemessung der Entgelte der Eisenbahninfrastrukturunternehmen für den Zugang zu Serviceeinrichtung
Anordnung des Ruhens der Approbation als Zahnärztin aufgrund einer fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (alkoholbedingter Unfall auf der Autobahn); CDT-Wert als bede
Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie und ermessensfehlerfreie Entscheidung i.R.e. Bewerbung um einen zu besetzenden Dienstposten in der Kriminalwache bei Anwendung eines Auswahlverfahrens nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG
Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer auf Übernahme in das Beamtenverhältnis sowie gegen eine Abschlussbeurteilung über Verlauf und Erfolg des Vorbereitungsdienstes gerichteten Klage
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung berücksichtigten Umstände im Fall einer nicht mehr zu erwartenden Verfolgung von Yeziden in der Türkei; Unterschiedlicher Maßstab der Prognose hinsichtlich einer zu erwartenden
Berechtigung eines Busunternehmers zur Durchführung von Liegendbeförderungen ohne Ausnahmegenehmigung mit ab dem 1. Oktober 1999 erstmalig in Verkehr gebrachten Kraftomnibussen; Vereinbarkeit des § 35i Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mit
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung der Hauptsache nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands
Öffentliche Feuerwehren und staatlich angeordnete oder anerkannte Werkfeuerwehren als Feuerwehr i.S.d. § 19 Abs. 2a S. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug ein
Voraussetzungen für die tatsächliche Hinnahme des Aufenthalts außerhalb förmlicher Duldung
Antrag eines sich mit seiner Klage gegen seine Zurruhesetzung wendenden Studienrats auf Zulassung der Berufung
Erstattungsfähigkeit von über Maßnahmen nach § 89f Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) hinausgehenden aufgewandten Kosten für die Betreuung eines Pflegekindes; Umfang des Vertrauensschutzes des § 111 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)
Entgegenwirken einer bestehenden oder drohenden Beeinträchtigung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als Funktion der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII)
Wirksamkeit eines Steuerbescheids bei Fehlen eines Hinweises auf die Art der festgesetzten Vergnügungssteuer als Kartensteuer oder als Pauschsteuer; Rechtmäßigkeit der Erhebung und Berechnung einer Kartensteuer für eine Tanzveranstaltung bei nicht erfolgt
Die Befugnisnorm des § 67 Abs. 1 S. 5 TKG sperrt nicht die Anwendung des § 67 Abs. 1 S. 1 TKG. § 67 Abs. 1 S. 1 TKG regelt auch den Fall der präventiven Rufnummernabschaltung, wenn also mit den abzuschaltenden Rufnummern eine ordnungsrechtliche Störung no
Erforderlichkeit der Verrechnung von negativen mit positiven Einspielergebnissen bei der Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Einspielergebnis
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Möglichkeit der Führung eines einfachen Gesprächs auf deutsch als Voraussetzung für das Vorliegen des Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache i.S.d. Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Vorliegen eines besonderen öffentlichen Vollzugsinteresses hinsichtlich einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung i.R.d. Wirtschaftsführung eines Zweckverbandes
Möglichkeit einer Überwälzung der Vergnügungssteuer auf den Spieler trotz einer Begrenzung des Spieleinsatzes unter Festlegung von Mindestgewinn und Höchstgewinn in der Spielverordnung (SpielV); Qualifikation der Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandsteu
Anspruch auf Errichtung eines Raucherraumes in einem Dienstgebäude oder eines Raucherunterstandes mit Sitzgelegenheit außerhalb dieses Dienstgebäudes; Folge des Zusammentreffens des gesetzlichen Rauchverbots in öffentlichen Einrichtungen mit den allgemein
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen eines 18-monatigen Aufenthalts in der Türkei
Zugrundzulegendes Jahreseinkommen bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldes bei Kenntnis über einen verkürzten Bewilligungszeitraum
Anspruch auf Wiederholung des Prognoseunterrichts für einen Grundschüler zur Überprüfung seines Leistungsstandes und seiner Grundschulempfehlung; Beurteilung der Schulformeignung durch die Erprobungsstufenkonferenz mit Beginn des Besuches einer weiterführ
Sorge um die Erkrankung der Mutter als wichtiger Grund für die Beendigung des Vorbereitungsdienstes zum Lehramt
Zulassung einer Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Anspruch eines Autobahnbenutzers hinsichtlich der Erstattung einer Maut; Beweislastverteilung hinsichtlich der tatsächlichen Benutzung der Autobahn mit einem mautpflichtigen Fahrzeug
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs einer Zulassung zum Zahnarztberuf wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt; Zulässigkeit eines Widerrufs einer Approbation zu einem Zeitpunkt noch vor Erlass des den Widerruf begründenden Strafurteils
Überprüfung der Entscheidung der Deutschen Telekom AG hinsichtlich der Zuweisung eines Beamten an ein Tochterunternehmen im Wege des einstweiligen Rechtschutzes; Berücksichtigung des grundgesetzlich garantierten Anspruchs eines Beamten auf amtsangemessene
Sicherung einer amtsangemessener Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für
Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespos
Sicherung einer amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost (Vivento Customer Services GmbH); Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für
Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Ämterbewertung für bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten; Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten i.R.e. Tätigkeit als Serviceoperator bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundepost
Anspruch eines im Wachdienst und Wechseldienst tätigen Polizeikommissars auf Einteilung seiner Arbeitszeit im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Freihaltung einer Beförderungsstelle und eine erneute Ausschreibung bis zum Ende des begonnenen Besetzungsverfahrens
Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung über die Erledigung des Rechtsstreits durch die Beteiligten
Steuerfreiheit einer Zweitwohnung bei Belegenheit der Zweitwohnung in der Nachbargemeinde
Rechtmäßigkeit eines Vergütungsfestsetzungsantrags nach Erhebung eines Erfüllungseinwands
Zulässigkeit einer Beschwerde und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist; Vorliegen einer Sorgfaltspflichtsverletzung eines Bevollmächtigten durch fehlende Überprüfung der Adressierung einer Beschwerdebegründ
Deutscher Volkszugehöriger als Spätaussiedler aus dem Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion nach § 4 Abs. 1 BVFG; Bestätigung des Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität durch die familiäre Vermit
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der deutschen Volkszugehörigkeit eines Elternteils oder beider Elternteile; Vorausssetzungen für das Vorliegen eines dem Nationalitätseintrag vergleichbaren Bekenntnisses zum deutschen
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines fehlenden durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; Berücksichtigung eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Anerkennung als Spätaussiedler; Maßgeb
Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei Fehlen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache versagt; Erteilung eines Aufnahmebescheides an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene bei Fehlen der familiären Vermi
Für eine Anerkennung als Spätaussiedler ist ein ununterbrochenes ausschließliches Bekenntnis zum deutschen Volkstum notwendig; Notwendigkeit eines ununterbrochenen ausschließlichen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für einen Anspruch auf Anerkennung al
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Bewertung der Unterrichtsstunde eines Studienrats
Verfassungsmäßigkeit eines zur Entziehung des wirtschaftlichen Minimums führenden Pflichtbeitrags zum berufsständischen Versorgungswerk der Rechtsanwälte; Ermessensspielraum eines berufsständischen Versorgungswerks bei der Festsetzung des Pflichtbeitrags
Begründetheit einer Beschwerde bzgl. eines Anordnungsanspruchs auf Freihaltung einer zu vergebenden Stelle
Festsetzung eines Streitwertes durch den Betrieb einer Zahnarztpraxis in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Rechtsfolgen der Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines Stellplatzangebotes auf einer Rastanlage einer Autobahn
Befristungen von Arbeitsverhältnissen von wissenschaftlichen Mitarbeitern bei der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität; Lehrdeputat als festgesetzte Regellehrverpflichtung einer Lehrperson einer Stellengruppe
Auswirkungen der Reduzierung des Lehrangebots auf die Aufnahmekapazität einer Universität; Regellehrverpflichtung einer Universität im Hinblick auf wissenschaftliche Mitarbeiter als Ergänzung der selbstständigen Lehre
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur unterlassenen einzelfallbezogenen Erwägung bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Standortbescheinigung; Pflicht der Bundesnetzagentur zur gesonderten Berücksic
Rechtmäßigkeit einer Lehrverpflichtung von vier Semesterwochenstunden für Akademische Räte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit (wissenschaftliche Mitarbeiter); Erforderlichkeit einer Verringerung des ambulanten Krankenversorgungsabzugs; Auswirkungen einer
Politische Verfolgung eines Syrers im Heimatland wegen aktiver Teilnahme an einer Demonstration vor der Syrischen Botschaft in Deutschland; Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung eines Antrages auf Asyl wegen politischer Verfolgung im Heimatland
Rechtmäßigkeit einer Zuordnung eines Deputats von vier Semesterwochenstunden (SWS) für Akademische Räte auf Zeit und sieben SWS für Akademische Oberräte auf Zeit; Bestimmung der personellen Aufnahmekapazität einer Lehreinheit anhand der Zahl der ihr zugew
Vorrang der Sozialhilfe besteht nur bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB VIII und einem konkurrierenden Anspruch auf Sozialhilfe aufgrund einer jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfe; Vorrang der Sozialhilfe bei gleichartigem Anspruch nach dem SGB
Klage gegen die erteilte Umgestaltung eins Waldfreibades einschließlich der Errichtung einer Lärmschutzwand; Bestehen eines nachbarrechtlichen Abwehrrechtes wegen fehlender Bestimmtheitsanforderungen der Baugenehmigung; Anforderungen an das in § 34 Abs. 1
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts; Entscheidungskompetenz eines Ratsausschusses zur Ausübung eines Vorkaufsrechts; Übertragbarkeit von Angelegenheiten in Abhängigkeit von ihre
Politische Verfolgung einer Syrerin mit kurdischer Volkszugehörigkeit wegen Weigerung der Heirat eines durch die Familie ausgesuchten Landsmanns in Syrien; Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung eines Antrages auf Asyl wegen politischer Verfolgung im H
Erheblichkeit der Frage über die Vereinbarkeit einer Änderung des Aufenthaltszwecks mit dem inneren Zusammenhang zwischen Ablauf eines Schengen-Visums und einem im Anschluss daran gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines
Aufhebung einer Zustimmung eines Integrationsamts bei einem vor dem Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
Rangfolge der Bestattungspflichtigen nach einer Bestattung im Wege der Ersatzvornahme bei unmöglicher Heranziehung des vorrangig Bestattungspflichtigen aufgrund des Vorliegens einer unbilligen Härte
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Ursächlichkeit eines Dienstunfalls für einen Bandscheibenvorfall
Gewährung von Sachschadensersatz gemäß § 83 Abs. 1 S. 1 Landesbeamtengesetz (LBG) wegen Beschädigung einer herkömmlichen Gleitsichtbrille eines Oberstudienrates oder Lehrers im Sportunterricht
Versetzung eines Polizeibeamten vom Institut für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW zu einem Polizeipräsidium aus Gründen des Personalwechsels in der Aus- und Fortbildung; Überschreitung der Höchstverwendungsdauer als Lehrender an einer Polizeischule
Schadensersatz wegen Verletzung von Organisationspflichten durch einen beamteten Direktor einer Universitäts-Frauenklinik
Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Dienstbefreiung; Beeinträchtigung des Dienstbetriebes durch die Dienstbefreiung wegen Personalknappheit
Aussetzung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens ohne Beschluss einer Veränderungssperre bei möglicher Gefährdung der gemeindlichen Planung; Wirksamkeit eines Aufstellungsbeschlusses bei Vorliegen eines Zuständigkeitsmangels innerhal
Auswirkung eines Fehlers im zweiten Wahlgang auf die Rechtmäßigkeit einer Wahl eines Mitglieds eines Personalratsvorstands im vierten Wahlgang; Erforderlichkeit einer Aufforderung eines Wahlvorstandes an die Gruppe der Beschäftigten zu einem ausschließlic
Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Falle einer fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts; Streitwerterhöhung durch die Anfechtung einer der Verkür
Pflicht einer Kommune i.R.d. Festlegung einer Vergnügungssteuersatzung zur Verschaffung einer hinreichenden Gewissheit über eine sich daraus ergebende Steuerhöhe und die Erwirtschaftungsmöglichkeit der Automatenaufsteller; Grundsätzliche Klärungsbedürftig
Vereinbarkeit einer Baugenehmigung bzgl. der Errichtung einer Garage mit den nachbarschützenden Rechten des Bauordnungsrechts oder des Bauplanungsrechts; Bestimmung des Ausmaßes der anzugleichenden Geländeoberfläche im Verhältnis zum Bauvorhaben nach den
Anspruch auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung
Zuordnung einer Streitigkeit zum öffentlichen oder zum bürgerlichen Recht nach der Natur des Rechtsverhältnisses
Rechtmäßigkeit des Dienstleistungsabzugs für den Masterstudiengang Neurosciences; Prägung der Lehrangebotsseite durch das sog. Stellenprinzip
Anspruch eines türkischen Einwanderers kurdischer Volkszugehörigkeit auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes aufgrund erfolgter Festnahmen und Übergriffe im Heimatland; Mitwirkungsobliegenheiten und Darlegungsobliegenheiten eines Asylbewerbers bei Bea
Ermittlung der Lehrveranstaltungsstunden für den Master-Studiengang Neurosciences als nicht zugeordneter Studiengang im Falle einer gesetzlichen Festsetzung eines Curricularnormwertes; Notwendigkeit der Anerkennung eines Dienstleistungsexports an den Mast
Voraussetzungen für die Annahme der Haltung einer Unterkunft aus beruflichen Gründen
Keine Erteilung eines Aufnahmebescheides im Falle einer fehlenden Möglichkeit des Treffens von verlässlichen Feststellungen bzgl. des Vorliegens von möglichen Ausschlussgründen bzgl. einer Spätaussiedlereigenschaft; Erteilung eines Aufnahmebescheides im F
Voraussetzungen einer Nutzungsänderung bei bestehenden Gebäuden bei Nichteinhaltung der Mindestabstandfläche; Abwägung des Interesses des Bauherrn an der Verwertung einer vorhandenen Gebäudesubstanz mit den nachbarlichen Belangen; Bewertung des Störungspo
Gebotenheit einer Erhöhung der Lehrkapazität der Lehreinheit Vorklinische Medizin bei Möglichkeit der Leistung eines Teils des Lehrbedarfs durch Lehrpersonen der Klinik; Änderung der Kapazitätsverordnung mit der Untergliederung des Studiengangs Medizin in
Rücktrittsgrund bei objektivem Bestehen eines Dauerleidens zum Zeitpunkt einer Prüfung; Beachtlichkeit der fehlenden Kenntnis vom Bestehen eines Dauerleidens im Prüfungszeitraum
Verteilen von zusätzlich festgestellten Studienplätzen im Wege des Losverfahrens unter Beteiligung aller Studienplatzbewerber trotz bereits anhängiger gerichtlicher Eilverfahren bzgl. der Studienplatzvergabe; Erforderlichkeit der Festlegung und ausdrückli
Annahme einer besonderen Gefahrenlage für einen ehemals im Ausland lebenden Volksdeutschen liegt nicht vor wegen der Ausübung einer gewöhnlich als bedeutsam geltenden Funktion in der UdSSR; Berücksichtigung der Ausübung einer für die Aufrechterhaltung des
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Ämter für Ausbildungsförderung für die Abendgymnasien und Kollegs; Anknüpfung der örtlichen Zuständigkeit an den Ort des Wohnsitzes des Auszubildenden oder den der Ausbildungsstelle im Fall einer Heirat
Dienstleistungsabzug zu Lasten einer schon bestehenden Lehreinheit bei Verbindung mit einer Neueinrichtung eines Studienganges; Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Studienzulassung durch den Dienstleistungsexport ein
Abstandflächenrechtliche Privilegierung eines Dachaufbaus bei fehlendem Rücktritt des Aufbaus von allen Außenwänden; Nachbarschutz i.R.d. Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung in Form von Regelungen über die zulässige Zahl der Vollgeschosse
Vorliegen eines unbilligen Härtefalls bei Berücksichtigung eines weiteren Teils des Vermögens nach § 29 Abs. 3 BAföG; Ermittlung des Bedarfs für eine Ausbildungsförderung
Integrationsamt stimmt Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers wegen dauernder Fahruntüchtigkeit aufgrund der Einnahme von Medikamenten zu; Kündigung eines Gabelstaplerfahrers wegen der Nichteinsetzbarkeit aufgrund einzunehmender Medikamente nach einem
Vorbeugender Rechtsschutz gegenüber Bebauungsplänen; Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens wegen einer Verletzung des Abwägungsgebots
Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen für die Präparate Natriumhydrogencarbonat sowie Natriumchlorid-Infusionslösung; Beihilfefähigkeit apothekenpflichtiger nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel; Zeitpunkt des Entstehens von Aufwendungen für Arzne
Auflösung einer alten Dienststelle (berufsgenossenschaftliche Klinik) durch Überführung in eine neue privatrechtliche Organisationsform (GmbH); Geltendmachung eines eigenständigen organschaftlichen Beteiligungsrechtes und Kontrollrechtes eines Gleichstell
Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes gegenüber der Schule; Pflicht der Eltern zur Zurücknahme ihres Kindes in ihre alleinige Obhut nach Beendigung der Teilnahmepflicht am Unterricht oder an einer sonstigen Schulver
Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens
Erweiterung eines Steinbruchs bei einer 600 Meter entfernten Wohnsiedlung; Betriebsbeschränkung eines Steinbruchs in zeitlicher Hinsicht als Ausfluss des nachbarrechtlichen Rücksichtnahmegebots; Betriebsbeschränkung eines Steinbruchs durch amtliche Vorgab
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss bzgl. der Erweiterung des Betriebs eines Zwischenlagers (Deponie) für nicht vorbehandelte Siedlungsabfälle und sonstige Abfälle mit hohen organischen Anteilen; Verwirkung des Rechts zur Erhebung einer Klage geg
Anspruch auf Auswahl in der Härtequote wegen Multipler Sklerose sowie auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Standortwunsches i.R.d. Studienplatzvergabe
Verpflichtung zur Vorlage bestimmter Unterlagen zu einer US-Cross-Border-Lease-Transaktion; Losgelöste Betrachtungsmöglichkeit einer vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung vom eigentlichen materiellen Inhalt des Vertragswerks; Schadensersatzforderung
Durchsuchung von Wohnräumen i.R.e. ausländerrechtlichen Verfahrens
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Fall einer Anordnung der Stellplätze gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die überbaubaren Grundstücksflächen; Festlegung der Traufhöhe als Höhe des Dachansatzes; S
Versagung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für eine Nutzungsänderung von Verkaufsflächen eines Möbeleinzelhandelsfachmarkts zu Verkaufsflächen für einen Lebensmitteldiscountmarkt; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weigerung zum Erlass des beantr
Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen für Cross-Border-Leasing-Verträge bezogen auf Anlagen einer Kommune
Erforderlichkeit einer Anfechtung aller entscheidungstragenden Gründe für die Zulassung der Berufung
Gesundheitliche Eignung eines Lehrers für Politik und Sport für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Berechtigung eines Dienstherrn zur Berücksichtigung einer im Einzelfall beabsichtigten konkreten Verwendung i.R.d. Bewertung eines Bewerbers
Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der Beschlagnahme von Beweismitteln durch das Berufsgericht für Heilberufe; Ermächtigungsgrundlage für Durchsuchungsanordnungen und Beschlagnahmeanordnungen auf Grundlage des Heil
Sonderpädagogische Förderung wegen einer Lernbehinderung i.S.v. § 5 Abs. 1 AO-SF durch Wechsel an eine entsprechenden Förderschule
Große Wahrscheinlichkeit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung reicht für die Ausweisung eines Ausländers aus; Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers im Falle der großen Wahrscheinlichkeit der Unterstützung einer terroristischen Vere
Einhaltung des nachbarlichen Rücksichtnahmegebots bei Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Mastschweinen mit 1920 Haltungsplätzen bei 115m Entfernung zu den Nachbarwohnhäusern; Geringere Privilegierung einer gewerbli
Erhebung des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes unter Berücksichtigung der Teilnahme des Geschwisterkindes an den Betreuungsangeboten
Voranerkennung als sachlich-rechtliche Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung freier Heilfürsorge
Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem Verfahren um die deutsche Staatsangehörigkeit vor dem OVG
Zugrundelegung des doppelten Auffangwertes in Verfahren in Bezug auf die deutsche Staatsangehörigkeit
Gewährung von Eingliederungshilfe für einen unter Autismus leidenden Jungen; Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber Jugendhilfeleistungen
Verwaltungsakt hinsichtlich der Anordnung auf Befreiung der Eigentumswohnung von Abfällen wegen einer Seuchengefahr; Zulässige Ersatzvornahme hinsichtlich der Entfernung von Einrichtungsgegenständen, Küchengeräten und Elektrogeräten, Motorteile sowie Fahr
Zulassungsantrag eines Polizeikommissars auf Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge; Kostenübernahmeerklärung i.S.d. § 6 Polizei-Heilfürsorgeverordnung (FHVOPol) hinsichtlich eines Anspruchs auf Übernahme von
Antrag einer Regierungsschulrätin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ihre Versetzung von einer Bezirksregierung zu einem Gymnasium
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis bei bestehendem öffentlichen Interesse an der wissenschaftlichen Tätigkeit als Neuropathologe im Inland samt Einbürgerung
Anforderungen an die Anerkennung eines Minderjährigen als deutscher Volkszugehöriger; Kennzeichnung der Prägesituation eines um Aufnahme Nachsuchenden durch die Abstammung; Verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung leiblicher und adoptierter Kinder
Grundlagen der familiären Vermittlung der deutschen Sprache i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 2 BVFG
Voraussetzungen für die Geltendmachung des Zusammenlebens eines Kindes nur mit einem Elternteil; Berücksichtigung einer melderechtlich von beiden Elternteilen beibehaltenen Ehewohnung; Adressierung der gegenüber beiden Elternteilen erlassenen Einkommenste
Haftung des Steuerpflichtigen bei Übertragung der steuerlichen Aufgaben auf einen Angestellten; Zurechnung der fehlenden steuerlichen Erfüllung durch einen Angestellten zulasten eines GmbH-Geschäftsführers
Außergewöhnliche Härte hinsichtlich einer sofortigen Zulassung zu einem Studiengang; Sofortige Zulassung an einem bestimmten Studienort bei erforderlicher ständiger medizinischer Hilfe des Studienbewerbers
Fehlende Unabhängigkeit des Erstbeurteilers hinsichtlich einer Beamtenbeurteilung nach einem Orientierungsrahmen; Verstoß gegen das Leistungsprinzip bei Anordnung der Vergabe von 4- oder 5-Punkte-Beurteilung an Beamte aus bestimmten Jahrgängen
Begründungserforderlichkeit einer im Gesamtergebnis um zwei Punkte niedriger ausgefallenen Regelbeurteilung im Vergleich zu vorausgegangenen Regelbeurteilungen im rangniedrigeren Statusamt
Bestehen eines berechtigten Interesses eines Beklagten an der Fortführung eines vom Kläger einseitig für erledigt erklärten Rechtsstreits
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausbildungsförderung für einen Studiengang; Berücksichtigung eines notwendigen Universitätswechsels zum Abschluss eines Studiengangs; Fortsetzung eines Bachelor-Studiengangs durch einen Master-Studiengang an einer and
Voraussetzungen für die Berichtigung des Aktivrubrums einer verwaltungsgerichtlichen Klage; Berücksichtigung eines erkennbar durch die Parteibezeichnung Betroffenen im Rubrum; Notwendigkeit eines offensichtlichen Versehens bei der Bezeichnung des Rubrums
Anforderungen an die Festsetzung des Gegenstandswertes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Gegenstandswertes durch die sich aus dem Antrag eines Klägers im Klageverfahren ergebende Bedeutung der Sache nach Ermessen; Maßgeblichkeit der Hö
Zulässigkeit einer Verwendung von Sozialhilfeleistungen zur Behebung gegenwärtiger Bedarfslagen zur Abdeckung von Schuldentilgungen; Abtretung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung zur Tilgung der Finanzierung eines fremdvermieteten Mehrfamilienhauses
Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Antragsbefugnis im Falle eines Normenkontrollantrags bei Befürchtungen von Rechtsverletzungen durch die Anwendung von Satzungsbestimmungen; Verfassungsrech
Wohnung ohne Küche und Waschgelegenheit als Wohnung i.S.d. Zweitwohnungssteuersatzung
Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung einer Berufungsfrist durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt
Feststellungsbegehren eines Kriminalkommissars im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Zuweisung eines anderen Dienstzimmers nach Erledigung der Maßnahme
Zulässigkeit einer Beschwerde bei Erreichen eines Beschwerdewertes unter 200,- Euro
Fehlen der erforderlichen Erlaubnis als ausreichender Grund für die Untersagung der Hundehaltung
Eröffung des Verwaltungsrechtswegs für eine Streitigkeit über die Veräußerung eines im Eigentum des Bundes stehenden Grundstücks durch eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Gewährung einer Parkerleichterung für einen schwerbehinderten Antragsteller mit anerkannter Gehbehinderung der Stufe G
Zulässigkeit des Inverkehrbringens von der Kariesprophylaxe dienenden natriumfluoridhaltigen Präparaten; Pharmakologische Wirkweise als eine Wechselbeziehung zwischen den Molekülen des betreffenden Stoffs und einem gewöhnlich als Rezeptor bezeichneten zel
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über den Nachweis eines durchgehenden Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch Eintragung der deutschen Nationalität im Inlandspass
Antrag auf Anordnung des Ruhens eines vertriebenenrechtlichen Verfahrens bis zur Entscheidung im staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren
Bestehen einer im nordrhein-westfälischen Beihilferecht angelegten Rechtfertigung für den generellen Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten bei Krankenbehandlungen im Ausland im Jahr 2004
Darlegung eines Anspruchs auf Aufnahme als Vertriebene deutscher Staatsangehörigkeit und deutscher Volkszugehörigkeit
Einstweilige Anordnung hinsichtlich der vorläufigen Einsetzung eines Rettungstransportwagens
Verweigerung der Immatrikulation durch Bescheid trotz vorheriger Zulassung zum Studium durch Bescheid; Anforderungen an die Darlegung des Berufungszulassungsgrundes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Rechtmäßigkeit eines Kreisumlagebescheids; Verpflichtung zum unverzüglichen Erlass einer Nachtragssatzung
Gewähren einer Ausnahme von der gesetzlich angeordneten Nichtöffentlichkeit der Sitzung eines Personalvertretungsorgans
Mitbestimmung und Anhörung eines Mitmieters von gemeinsamen Büroräumen (Personalrat) hinsichtlich der Vermietung von Büroräumen an die Kuwaitische Botschaft und hinsichtlich der Einrichtung und Nutzung einer Videokamera im Treppenhaus
Antrag auf Zulassung der Berufung einer Studienrätin z.A. i.R.e. Klage gegen eine dienstliche Beurteilung; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Auswahlermessen bei der Heranziehung der Pflichtigen (hier: Kind) zur Erstattung der Kosten für eine Bestattung
Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und Campingwagen
Aussprechen einer Mahnung als Ankündigung des Ergreifens der tatsächlichen Vollstreckungsmaßnahmen unmittelbar nach Fristablauf
Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gem. § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) als formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung eines die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit verfügenden Bescheides
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Dienstherrn zur vorläufigen Nichtbesetzung einer freien Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung (BBesO)
Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung des Rechtsschutzbedürfnisses nach Einstellung von Vollstreckungsmaßnahmen
Voraussetzungen für eine Einbürgerung nach Maßgabe des § 13 StAG a.F.; Maßgeblichkeit des Bestehens eines staatlichen Interesses an der beantragten Einbürgerung; Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Bewerbers sowie allgemeiner Gesichtspunkte
Inhaltliche Ausschöpfung dienstlicher Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien des Innenministeriums; Ableitung der Aussage zur Beförderungseignung aus Merkmalen der aktuellen Beurteilung
Möglichkeit der Klärung schwieriger und bislang nicht hinreichend geklärter Rechtsfragen und Tatsachenfragen im Prozesskostenhilfeverfahren
Anforderungen an Inhalt und Form einer Vollstreckungsanordnung als behördeninternes Ergebnis einer Fallprüfung
Ausübung eines Einbürgerungsermessens
Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in der IHK (Industrie- und Handelskammer) durch Erhebung von Beiträgen
Erklärung eines Rechtsstreits für erledigt
Zulässigkeit einer Fristversäumnis wegen fehlender Rechtskenntnis
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit i.S.d. § 86 SGB VIII bei Umzug der Eltern in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe
Abrufbarkeit der Fähigkeit zum Führen eines einfachen Gesprächs auf Deutsch auch vor Gericht
Zuweisung einer dauerhaften Tätigkeit eines Beamten in einem anderen Unternehmen hinsichtlich Widerrufsvorbehalts
Verpflichtung einer Schule zur Herausgabe eines Kindes an den Sorgeberechtigten bei entgegenstehender Vereinbarung über das Umgangsrecht
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für die erstmalige Herstellung einer Straße; Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer; Rechtmäßigkeit einer Regelun
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag bei einem im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstück; Fehlerfreie planerische Abwägung trotz unvollständigen Abwägungsmaterials oder dessen unterlassener Berücksichtigung im Abwägungsvorgang; Vereinbarkeit
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse Bullmastiff; Rechtfertigungsmöglichkeit der Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers
Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags durch die Pflegemutter
Einstweiliger Rechtschutz eines Lehrers auf Freihaltung einer ausgeschriebenen Stelle im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren
Tauglichkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei nahezu täglichem oder gewohnheitsmäßigem Konsum von Cannabis; Begriff des täglichen bzw. nahezu täglichen Konsums als integraler Bestandteil des Alltagslebens; Begriff des gewohnheitsmäßigen Konsums
Klage eines Lehramtsanwärters gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf; Mitwirkung einer Gleichstellungsbeauftragten bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf als personelle Maßnahme; Nachträgliche Billigung der Maßnahme eines Diens
Hochschulpakt als hochschulpolitische Vereinbarung oder als Programm ohne subjektiv-öffentliche Rechte zu Gunsten von Studienbewerbern; Andere kapazitätsrechtliche Beurteilung der rechtlichen Verselbstständigung der Universitätsklink(en)
Notwendigkeit eines fortbestehenden Wohnsitzes im Ausiedlingsgebiet für die Erteilung eines Einbeziehungsbescheides gem. § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG
Beanstandung einer Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung
Verstoß gegen die Kennzeichnungsvorschriften durch eine von der Kennzeichnung der Erzeugnisse als Separatorenfleisch abweichende Bezeichnung; Eingriff in die Struktur der Muskelfasern beim Ablösen des Fleisches von den Skelettknochen
Teilweise Änderung eines Bebauungsplans wegen ungenauer Bezeichnung; Hinreichende Bezeichnung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans durch die Bekanntmachung der Änderungssatzung bei Bezeichnung des Baugebiets für Ortskundige
Erforderlichkeit der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten i.R.e. Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss eines Verwaltungsgerichts
Zulässigkeit der Heranziehung eines sich im Ruhestand befindenden Schulleiters in Ermangelung eines aktuellen Schulleiters an der Schule für die Erstellung eines Leistungsberichts für die dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiter
Vereinbarkeit einer Aufteilung der Jahresaufnahmekapazität von 319 Studienplätzen in 159 Studienplätze für das Wintersemester 2009/2010 und 160 für das Sommersemester 2010 mit dem Kapazitätserschöpfungsgebot
Kapazitätsberechnung für den Modellstudiengang der Medizin an der Universität zu Köln
Zulässigkeit eines lediglich von zwei Berufsrichtern unterzeichneten, aber ausgefertigten und zugestellten Scheinbeschlusses; Absprechen der gesundheitlichen Eignung für ein Beförderungsamt im Polizeivollzugsdienst gegenüber einer dienstunfähigen sich in
Verfahrensfehler aufgrund fehlender Einladung zum Gespräch des Antragsstellers zur sonderpädagogischen Förderung vor Erlass der Bescheides
Bedeutung des Werts der begehrten Leistung für die Bestimmung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Festlegung des Gegenstandswerts bei Begehren von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 SGB VIII für mindestens sechs Monate
Beeinträchtigung des grundrechtlichen Anspruchs eines Studienbewerbers auf Studienzulassung durch den Dienstleistungsexport einer Lehreinheit
Prägung der Kapazitätsverordnung (KapVO) auf der Lehrangebotsseite vom sog. Stellenprinzip; Lehrverpflichtung von wissenschaftlichen Mitarbeitern an einer Universität
Hundesteuerpflicht eines Rentners für einen ihm zugelaufenen Pudel; Hundesteuer als einkommensunabhängige und vermögensunabhängige Aufwandsteuer
Vereinbarkeit eines rückwirkenden Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfefähigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Beihilfenverordnung (BVO) NRW mit dem Grundsatz der Normenklarheit und rechtsstaatlichen Grundsätzen nach Art. 20 Ab
Anspruch auf Bewilligung einer Schreibzeitverlängerung von 50 Prozent bei Prüfungsklausuren aufgrund einer mit Prüfungsangst verbundenen Denkblockade; Grundsatz der prüfungsrechtlichen Chancengleichheit gem. Art. 3 Abs. 1 GG
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage auch auf eine laufbahnrechtliche Korrektur des beruflichen Werdegangs; Anspruch eines Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl durch den Dienstherren b
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier durch eine städtische Hundesteuersatzung mit Art. 3 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer tatbestandlichen Rückanknüpfung oder unechten Rückwirkung durch nachträgliche Fe
Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten, finanziellen Mittel des Hochschulpaktes zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen
Anspruch eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bestimmung des Umfangs der Ausschlussregelung des § 38a Abs. 2 Nr. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
Zurückweisung einer Beschwerde bei Beschränkung des Beschwerdevorbringens auf eine Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrages
Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht kein Anspruch auf Aufhebung des Ablehnungsbescheids nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 VwVfG; Bestehen eines Anspruchs auf Aufhebung eines rechtswidrigen Ablehnungsbescheids nach §
Entbehrlichkeit des persönlichen Erscheinens und damit einhergehende Unmöglichkeit zum Beweis der Sprachkenntnisse als Grund für eine Zulassung zur Berufung i.R.e. Verfahrens um die Zuerkennung der Vertriebeneneigenschaft
Anspruch auf Aufhebung bzw. Änderung von unanfechtbar gewordenen Bescheiden auf Rückzahlung von Darlehen und Zinszahlungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Leistungen nach BAföG
Zulassung der Berufung über die gerichtliche Auslegung eines Antrags lediglich als Anfechtung einer Rückforderung ohne gleichzeitigen Begehrens der Anfechtung der Aufhebung eines Wohngeldbescheids
Erleichterung der Änderung der Eintragung der Nationalität in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion seit Mitte 1992
Verfassungsmäßigkeit der Verteilung eines Studienplatzes ausschließlich an mit Hilfe eines gerichtlichen Eilverfahrens die Zulassung zum Studium begehrende Bewerber
Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme eines Anerkennungsbescheids
Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung durch den Urkundsbeamten
Vorläufige Rückgängigmachung der Schließung einer Bettenstation einer nuklearmedizinischen Klinik sowie deren vorläufige Wiedereröffnung auf Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs; Fortdauernde Verletzung durch die öffentliche Gewalt in einem subjekt
Erinnerung gegen eine anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr
Bedeutung einer fehlenden Genehmigungsmöglichkeit eines von einem Elternteil für ein Kind gestellten Einbürgerungsantrags durch ein Vormundschaftsgericht nach syrischem Recht
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Untersagung illegaler Sportwetten bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen; Ermessensreduzierung auf Null i.R.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr
Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Grundstücks in ein Modellfluggelände; Modellfluggelände als Sportfläche i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW); Zugangsverkehr und Abgangsverkehr bei einem nicht an den öffentlichen
Ersetzung einer Anhörung wegen einer Zurückstellung nach § 15 Baugesetzbuch (BauGB) durch die i.R.e. Bauvoranfrage erfolgte Anhörung; Konsequenzen eines fehlenden Ratsbeschlusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans auf eine Zurückstellung einer Bauv
Umfang der Kompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich dem Endurteil vorausgegangener Entscheidungen gem. § 512 ZPO; Anfechtbarkeit einer Entscheidung aufgrund eines gesetzlichen Rechtsmittelausschlusses
Androhung eines Zwangsgeldes nach § 172 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Erstattung einer Terminsgebühr für Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts
Begründung von Rechten für Menschen mit Behinderungen im Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen durch die Vertragsstaaten richtende UN-Konvention
Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule; Übergang im Bereich Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelter Kernaufgaben vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochsch
Verselbstständigung von Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach § 2 Abs. 2 S. 1 HG; Rechtliche Ausgestaltung der Übernahme von Beamten bei der Umbildung von Körperschaften
Verzögerung einer behördliche Entscheidung über ein Beförderungsbegehren nach einer getroffenen Auswahlentscheidung; Berücksichtigung eines Schulträgervorschlages als Hilfskriterium bei einer Auswahlentscheidung zwischen zwei im Wesentlichen gleich qualif
Feststellung einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit eines Verwaltungsbeamten und der begrenzten Dienstfähigkeit bei einer psychischen Erkrankung; Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen psychisch bedingter Dienstunfähigkeit
Indizwirkung der Verweigerung einer angeordneten fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung ohne hinreichenden Grund zur Annahme einer Dienstunfähigkeit
Zulässigkeit eines sog. vertikalen sowie eines horizontalen Verlustausgleichs i.R.d. Bestimmung des Einkommens i.S.d. § 21 Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
Rückzahlungsverpflichtung bei Nichtberücksichtigung der Verlängerungszeiten der Förderungsdauer beim darlehensabhängigen Teilerlass
Erledigung eines Verwaltungsakts bei Zahlung eines Betrages auf den Rückforderungsbescheid wegen überzahlter Ausbildungsförderung
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten Vermögenswerten trotz Bestehens derselbigen als besonders schwerer Sorgfaltsverstoß i.R.d. Bewilligung von Ausbildungsförderung; Rückforderung von Ausbildungsförderung
Baurechtlicher Nachbarschutz bei Errichtung eines Entertainment-Centers in der Nähe einer Spielbank; Gewerbeordnungsrechtlicher Schutz eines Spielbankenbetreibers vor Mitkonkurrenten bei vormaliger Monopolstellung
Einordnung eines auf einem Privatgrundstück verlaufenden Entwässerungskanals als öffentlichen Kanal bei Erhebung einer Abwassergebühr; Berufung eines Bürgers auf § 53 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) trotz fehlender Begründung von Rechten Einzelner durch d
Gewährung von Altersteilzeit für einen Kriminalhauptkommissar ohne Zustimmung des Personalrats zu der Antragsablehnung
Ablehnung eines als Zweitantrag zu wertenden Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheides wegen der bereits bestandskräftigen Ablehnung der Erteilung eines Aufnahmebescheides
Glaubhaftmachung der Ausübung des Wahlrechts einer aus einer gemischt-nationalen Ehe entstammenden Person zugunsten der deutschen Nationalität bei der Beantragung des Inlandspasses in Kasachstan
Vereinbarkeit der Nichterwähnung einzelner Argumente eines Beteiligtenvortrags in den Urteilsgründen mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte entsprechend der Höhe des Regelpflichtbeitrags; Berücksichtigung von Einkünften eines Rechtsanwalts aus einem Anstellungsvertrag wegen dessen Tätigkeit als Mitglied des Vorst
Voraussetzungen für die Verwirkung nachbarlicher Abwehrrechte; Herleitung des baurechtlichen Gebietsgewährleistungsanspruchs
Einordnung der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme
Automatischer Verlust der pakistanischen Staatsangehörigkeit eines Volljährigen mit der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Einbürgerungszusicherung als eine eigenständige Rechtsgrundlage für den Einbürgerungsanspruch
Entrichtung von Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen aufgrund des Absatzfondsgesetzes nach den Grundsätzen i.S.v. §§ 236, 238 Abgabenordnung (AO); Anwendung von § 291 BGB zur Entrichtung von Prozesszinsen auf öffentlich-rechtliche Geldfor
Auslegung der Verordnung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie sowie für Bildung und Forschung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse
Anforderungen an die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1a BAföG; Berücksichtigung der Verleihung eines Bachelorgrades aufgrund der an einer ausländischen Universität erbrachten Studienleistungen; Anrechenbarkeit ausländischer Studienlei
Streitwertfestsetzung bei einer Klage gegen die Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf kraft Gesetzes; Vorliegen einer Begünstigung des Klägers in unangemessener Weise durch eine Konkretisierung des Streitgegenstandes i. R. d. mündlichen Verha
Formelle Baurechtswidrigkeit einer Entwässerungssituation mangels wasserrechtlicher Einleitungserlaubnis
Kompetenz des Rates einer Stadt zum Erlass einer Satzung zur Erhebung einer Vergnügungsteuer bei einem Spielgeräteaufsteller i.H.v. 5 % des Spieleraufwandes; Vereinbarkeit der Vergnügungssteuerbescheide mit europäischem Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf
Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im schallreduzierten und leistungsreduzierten Betrieb; Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sachlage und Rechtslage bei der Anfechtung einer Baugenehmigung oder
Beschränkung des Streitwertes auf das Fünffache des Auffangwertes gem. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) bei einem Streit über den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und des Bestehens eines sehr umfangreichen Waffenbestandes; Erhöhung des Streitw
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer Vergnügungssteuer anhand des Spieleraufwands mit deutschem und europäischem Recht; Vereinfachung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch Heranziehung des Dreieinhalbf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht (Rundumlicht) und Einsatzhorn für drei Einsatzfahrzeuge zum Zwecke des Bluttransports; Gerichtliche Prüfung im Vollstreckungsverfahren über die Prüfung der Neubescheidu
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des Verzichts auf eine Härtefallregelung zugunsten Behinderter im Rahmen der Vergabe von Bildungskrediten
Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel für die Verfütterung an Kälber; Präklusion neuen Vorbringens nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei Genügen des Begründungserfordernisses im Übrig
Optisch bedrängende Wirkung einer geplanten Windkraftanlage bei einer Gesamthöhe von 149,38 m, einem Rotordurchmesser von 82 m und einer Entfernung zu einer Wohnbebauung von ca. 270 m; Regelmäßiger Ausschluss einer optisch bedrängenden Wirkung zu Lasten e
Arzneimittel mit bekannten Wirkstoffen bei Nachzulassungsarzneimitteln - ungeachtet des Zeitpunkts der Zulassungserteilung - auf Grund ihrer seit mehr als 10-jährigen medizinischen Anwendung; Bezugnahme auf bestimmte Unterlagen eines Erstanmelders eines A
Statusdeutschen-Eigenschaft eines stammberechtigten Spätaussiedlers sowie seines Ehegatten zum Stichtag des 1. 8. 1999 als Voraussetzung eines Staatsangehörigkeitserwerbs i.S.d. § 40a S. 2 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einem Streit über die Gewährung eines persönlichen Budgets für den Einkauf einer Schulintegrationsassistenz und Therapie i.R.d. Gewährung der Jugendhilfe
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit bzgl. der Beitragserhebung für eine vollstationäre Maßnahme der Hilfe für junge Volljährige
Notwendigkeit eines durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum für den Anspruch eines Spätaussiedlers auf Nachteilsausgleich nach BVFG
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit hinsichtlich einer zeitlichen Überprüfung des Ausschlusses
Einstweilige Verfügung eines Kriminaloberkommissars hinsichtlich einer Verpflichtung des Dienstherrn auf vorläufige Nichtbesetzung einer freien Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber
Zulässigkeit eines Eilantrags auf Fortführung eines Besetzungsverfahrens und zur Neuentscheidung über ein Beförderungsbegehren des Antragstellers; Berücksichtigung des Verbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache im einstweiligen Rechtschutz
Einreichen eines vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs innerhalb der Rechtsbehelfsfrist als Voraussetzung für eine unverschuldete Fristversäumung
Anspruch auf eine Ordnungsverfügung über die Pflicht zur Erhöhung eines zu einem Kamin gehörenden Schornsteins; Pflicht zur Verwerfung einer erneuten Klage als unzulässig ohne Sachprüfung der erneuten Klage bei entgegenstehender materieller Rechtskraft
Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens wegen rechtskräftiger Verurteilung wegen Vergewaltigung; Ausweisungsschutz eines wegen Vergewaltigung verurteilten irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens weg
Anspruch von an Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten auf Übernahme durch eine nunmehr dienstherrnfähige Hochschule in ein Beamtenverhältnis infolge des Hochschulfreiheitsgesetz (HFG)
Berücksichtigung von Beurteilungsbeiträgen bei einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten; Folgen einer schlechteren Bewertung der Leistungen als die Beurteilungsbeiträge für die Plausibilität einer dienstlichen Beurteilung; Begründungspflicht der negat
Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Ausländers für die seinem Einflussbereich unterliegenden
Ernstliche Zweifel i.R.d. Berufungszulassung bei Infragestellen eines einzelnen tragenden Rechtssatzes der angefochtenen Entscheidung; Antrag eines Beamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit bei Feh
Zulassungsantrag einer Lehrerin nach einem von einer überzogenen Presseberichterstattung begleiteten Konflikt an einer Grundschule; Feststellung von Verstößen gegen den Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung und gegen die Fürsorgepflicht sowie Gewähr
Betriebserlaubnis für einen freien Träger der Jugendhilfe
Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlender Beschwerdebefugnis des den Prozess in eigenen Namen führenden Prozessbevollmächtigten
Gewährung von Wohngeld unter Anrechnung des Einkommens der minderjährigen, mit in der Wohnung untergebrachten Kinder
Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Falle der Nichtbelegung der Wirksamkeit des Präparates in der beantragten Indikation; Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts bei Absehen von einer Beweiserhebung trotz Antrages eine
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung einer Berufung wegen eines Nichterscheinens des Rechtsanwalts nach Ablehnung seiner Bitte um Terminsverlegung
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars gegen das Land auf Beförderung trotz zwischenzeitlicher Stellenbesetzung
Notwendigkeit einer fehlenden Existenz der die Sachlage bestimmenden Tatsachen oder einer allgemeinen Unkenntnis von diesen für eine Änderung der Sachlage und Rechtslage gem. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für Sportwetten; Staatliches Wettmonopol aus Gründen der Spielsuchtbekämpfung und des Jugendschutzes; Zahlenmäßige Begrenzung der Annahmestellen durch Rechtsverordnung in Nordrhein-Westfal
Unerlaubte Werbung auf einer Homepage durch einen Link auf eine Seite mit Internetwetten und Glücksspielen; Entfernen von unerlaubter Werbung für einen bestimmten Personenkreis durch die Methode der Geolokalisation; Untersagung bei auf einer englischsprac
Anspruch eines Inhabers eines Aufnhamebescheides i.S.d. §§ 26 ff. BVFG auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG
Bestehen von volkstumsbedingten schwerwiegenden Nachteilen für deutsche Volksangehörige in der ehemaligen Sowjetunion seit etwa 1965 auch im Transkarpatengebiet
Geltung von § 7 Abs. 1 S. 2 BAföG für im Ausland erworbene berufsqualifizierende Ausbildungsabschlüsse ausländischer Ehegatten deutscher Staatsangehöriger vor der Eheschließung
Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Kostenbescheid; Ersatzvornahme zur Beiseitigung von erheblichen Mengen an Krankheiten übertragenden Ungeziefers und einer großen Ansammlung von verrotteten, als Brutstätte f
Verweigerung der Verlängerung der Förderungshöchstdauer um den Zeitraum einer Weiterförderung nach § 15 Abs. 3 BAföG als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Abgabe eines Gegenbekenntnisses zum deutschen Volkstum bei Vorliegen eines russischen Nationalitätseintrags in einem Inlandspass der ehemaligen Sowjetunion
Erlöschen der arzneimittelrechtlichen Zulassung mangels Antrag auf Verlängerung
Anspruch auf Genehmigung der Nutzungsänderung einer Wohnung für den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes; Ambulante Pflege als Dienstleistung aufgrund einer einheitlichen Beurteilung mit der als Dienstleistung anzusehenden Verwaltung und Organisation d
Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung einer Steueramtfrau
Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges bei offensichtlichem Nichtvorliegen eines öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs
Rechtmäßigkeit eines die Errichtung eines Wohnhauses ablehnenden Bescheids im Falle der Errichtung dieses Hauses auf einer Fläche für die Forstwirtschaft; Erforderlichkeit von Festsetzungen von Flächen für die Forstwirtschaft und Landwirtschaft auf einem
Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes; Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Geltendmachung eines Verfahrensmangels bei Verzicht auf eine entsprechende Rüge noch zum
Anspruch auf Zulassung zur Wiederholung bzw. auf Neubewertung einer Prüfungsleistung im Wege der einstweiligen Anordnung
Bedeutung der Kenntnis der für den Widerruf der Fahrerlaubnis zuständigen Stelle von dem Verkehrsverstoß für die Wahrung des Jahresfrist
Herleitung eines Anspruchs auf eine kapazitätsrechtliche Erhöhung der Zulassungszahlen in Medizin aus der Verteilung der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020
Anspruch auf Aufhebung von Baugenehmigungen durch den Gebietsgewährleistunganspruchs eines Plannachbarn; Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit elf Wohneinheiten und Tiefgarage in einem Wohngebiet; Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erle
Bestehen der Abschlussprüfung vor dem Ende der Förderungshöchstdauer als Voraussetzung für den Studiendauerteilerlass eines ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens
Rechtmäßigkeit der Anwendung des doppelten Auffangstreitwertes bei Streit über eine Einbürgerung
Landrat als verfassungsmäßig zuständiges oberstes Organ i.S.d. § 69 Abs. 6 S. 1 Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)
Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender Nachvollziehbarkeit; Geeignetheit einer mit einem Bewertungsmangel behafteten Beurteilung eines Stellenbewerbers für die Einordnung des Bewerbers im Bewerberfeld
Berücksichtigung der gewählten Vorstandsmitglieder durch den Personalrat i.R.d. Vorschlags an den Dienststellenleiter für eine Freistellung; Berücksichtigung der von den Vertretern der Gruppen gewählten Vorstandsmitglieder vor den vom Plenum hinzugewählte
Rechtmäßigkeit einer versagten Erteilung einer Außenstarterlaubnis und Außenlandeerlaubnis ohne Durchführung eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens nach § 6 Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
Einordnung eines Abschlusses eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungsvertrages und Leistungsvertrages als förderschädlich aufgrund des Sinn und Zweck des Förderrechts bzw. der Sportförderrichtlinien; Annahme der Bereitschaft zur Tragung eines wirtsc
Stellung eines Antrags auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus
Erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen Ausschreibungsverfahren
Zurückweisung einer Beschwerde über die Berechnung von Dienstleistungsexporten im Studiengang Chemie/Master
Umfang des Vertretungserfordernisses für Beschwerden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Erstreckung des Vertretungszwangs gem. § 67 Abs. 4 VwGO auf Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung nach § 17a Abs. 2 GVG; Ausnahme vom Vertretungszwang im Proz
Voraussetzungen für einen Anspruch eines Schülers auf Übernahme der Fahrtkosten von der elterlichen Wohnung zur Schule; Anforderungen an das Vorliegen von Leistungen der Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII; Notwendigkeit der Gewährung einer Leistung d
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zur Mitgliedschaft und Leistung von Beiträgen zur Erfüllung der Aufgaben der Gewässerunterhaltung im Bereich eines Kastendurchlasses; Verpflichtung zur Beseitigung der den Wasserabfluss behindernden, aber nicht dur
Verständlichkeit eines Bescheids über die Verpflichtung zur Feststellung des Herkunftsbundeslandes eines Glücksspielteilnehmers im Internet mit dem Verfahren der Geolokalisation; Gefahrenlage als Grundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten einer B
Befugnis eines Rechtsanwalts zur Verlängerung oder Verkürzung einer mit Zustellung beginnenden Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums eines Schriftstücks auf einem Empfangsbekenntnis
Rechtmäßigkeit einer Beurteilung eines Regierungsvermessungsamtmanns bei Zugrundelegung fehlerhafter Beurteilungsmaßstäbe infolge einer nicht ordnungsgemäß besetzten Beurteilungskonferenz
Eilantrag eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle
Anforderungen an den hinreichenden Nachweis einer Bekanntgabe i.S.d. § 41 Abs. 1 S. 2 VwVfG; Nachweisbarkeit der Aufgabe eines Bescheides als Einwurf-Einschreiben anhand der Akten; Voraussetzungen für eine Widerlegung der Fiktion des Zugangs nach § 41 Abs
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Benachteiligungen eines Volksdeutschen aufgrund seiner deutschen Volkszugehörigkeit gem. § 4 Abs. 2 BVFG; Notwendigkeit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit des behaupteten Aspekts für eine Glaubhaftmachung; Vor
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Förderung auf den Erwerb städtischer Grundstücke innerhalb der Geltungsbereiche bestimmter Bebauungspläne; Tatsächliches Vorliegen eines behaupteten grundsätzlichen Bestehens eines Förderungsanspruchs aller Familien;
Anforderungen an die Geltendmachung persönlicher Gründe i.S.d. § 10 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 BAföG; Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Aufnahme eines Studiums; Berücksichtigung einer Drogenabhängigkeit bei der Beurteilung der Studierfähigkeit
Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes privates Interesse i.R.d. Öffentlichkeitsbeteiligung im Auslegungsverfahren; Bauvoranfrage für die Errichtung einer Schweinemastanlage als hinreichende Konkretisierung einer E
Ausschluss von Versorgungsehen von der Hinterbliebenenversorgung durch ausnahmslose Anknüpfung an eine starre Frist von 3 Jahren für die Differenzierung zwischen echter Ehe und Versorgungsehe
Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation nach einer außerhalb des Zahnheilkundegesetzes abgeschlossenen Ausbildung; Vergleichbarkeit des Ausbildungsstandes nach einem Studium der Zahnmedizin in Rumänien mit dem Ausbildungsstand nach einem Studi
Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren; Vereinbarkeit des Fehlens einer Erstattungsregelung für Rechtsanwaltskosten im sog. isolierten Vorverfahren mit höherrangigem Recht
Anschlusspflicht eines Grundstücks an eine öffentliche Abwasseranlage mittels einer privaten Pumpstation trotz beabsichtigtem Bau einer Nutzwasserrückgewinnungsanlage
Grundsatz der Teilbarkeit und des mutmaßlichen Willens des Normgebers hinsichtlich kommunaler Satzungen; Voraussetzungen für ein rückwirkendes Inkrafttreten einer Satzungsänderung; Möglichkeit der Auferlegung einer erhöhten Hundesteuer bei Hunden der Rass
Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung bei Vorliegen eines nicht verjährten Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens
Voraussetzungen für das Vorliegen eines eindeutigen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 BVFG; Notwendigkeit eines dauerhaften Bestehens des Bekenntnisses vom Zeitpunkt der Bekenntnisreife an bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiet
Anforderungen an die Sprachkompetenz i.R.d. Antrags auf Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft; Berücksichtigung des Umfangs der Sprachvermittlung durch Verwandte eines Antragstellers; Notwendigkeit der Fähigkeit zu einem einigermaßen flüssigen Austausch
Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung eines Beamten wegen des Alters bei objektiver Angemessenheit und Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel; Mitbestimmung personalplanerischer Zielvorstellungen des Dienstherrn durch die vom Alter beeinflusste
Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen eines nach dem Regelbeurteilungszeitpunkt beförderten Polizeibeamten bei einer Beförderungsentscheidung; Zulässigkeit der Festsetzung eines Ergebnisses einer Beurteilung nach einer Beförderung eines Beamten auf maxim
Anspruch eines nach einem unanfechtbaren Bescheid vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers auf einen Aufenthaltstitel; Folgen einer tatsächlichen Undurchführbarkeit einer Ausreise wegen Fehlens der dafür erforderlichen Dokumente
Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung im sog. D-1-Verfahren bei Verlassen der Gebiete als Aussiedler
Anforderungen an die Geltendmachung eines besonderen Feststellungsinteresses im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Interesse eines Klägers an der Nichtbelastung mit Kosten des gerichtlichen Rechtschutzes gegen einen aus seiner Sicht rechtswidrigen Besche
Anforderungen an die Kenntnisse der deutschen Sprache i.R.e. Einbürgerungsverfahrens; Anhaltspunkte für eine regelmäßige Benutzung der deutschen Sprache in der Familie eines Antragstellers; Notwendigkeit einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache
Anrechenbarkeit einer Rentennachzahlung auf das Einkommen eines Bezugsberechtigten; Berücksichtigung von Schulden und Lasten i.R.d. Einkommensberechnung; Voraussetzungen für die einkommensmindernde Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten
Vorliegen der Voraussetzungen der Anerkennung als Spätaussiedler
Voraussetzungen für die Beweisführung i.R.d. Anerkennung als deutscher Staatsangehöriger; Gerichtliche Bewertung der Feststellung der Echtheit von ausländischen Urkunden; Verteilung nicht weiter aufklärbarer Zweifel zu Lasten eines Nachweispflichtigen
Anforderungen an das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Vorgaben des Studiendauerteilerlasses gem. § 18b Abs. 3 S. 2 BAföG; Anspruch auf Erlass eines Teils des ausbildungsförderungsrechtlichen Darlehens auf Antrag eines Studierenden; Planmäßige Beendigung d
Verringerung der Zulassungszahlen für andere Fachsemester aufgrund der Überschreitung der Zahl der Studienplätze durch die Zahl der Rückmeldungen; Zulässigkeit der Saldierung niedrigerer Fachsemester hinsichtlich der Platzvergabe
Anspruch auf Gewährung von Ausgleichszahlung wegen Wegfall von Betten in der Abteilung für Chirurgie und Schaffung neuer rheumatologischen Betten in anderen Abteilungen; Gewährung von Ausgleichszahlungen ohne umfassende Prüfungen nach pauschalen Sätzen; V
Anspruch eines Krankenhausträgers auf Ausgleichsleistungen nach einer Bettenreduzierung in den Abteilungen Chirurgie, Frauenheilkunde und Urologie in einem Umfang von insgesamt 91 Betten
Unterscheidung von Hauptabteilungen und Beleg-Abteilungen im Hinblick auf den Anspruch eines Krankenhausträgers auf Ausgleichsleistungen wegen Bettenreduzierung in der Abteilung Frauenheilkunde
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Hinblick auf die Möglichkeit der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für den Bau eines Wintergartens außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Überschreitung der wechselseitigen Grenzbebauung durch einen geplanten maßvollen Wintergartenanbau; Zulässigkeit einer Bebau
Vornahme eines Qualifikationsvergleichs allein auf der Grundlage von in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei als dem Leistungsgrundsatz genügend; Rechtmäßigkeit einer Wertung von 5
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage bei fehlender Verwaltungsaktqualität der angegriffenen Regelung; Eintragung in die Bauregelliste als technische Baubestimmung des Ministeriums
Eintragung eines Prüfverfahrens in die Bauregelliste als Allgemeinverfügung; Nachweis von ernstlichen Zweifeln an der Berufungsbegründung durch Geltendmachung eines Zulassungsgrundes in Bezug auf jede einzelne tragende Begründung der Vorinstanz
Untergehen des Bestandsschutzes für eine Doppelhaushälfte bei Abriss der anderen Doppelhaushälfte
Umfang der Verpflichtung eines BAföG-Beantragenden zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse; Notwendigkeit einer substantiierten Darlegung eines nicht vorhandenen anrechenbaren Einkommens oder verwertbaren Vermögens; Berücksichtigung von Recht
Umfang des Vertretungserfordernisses für Beschwerden im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Erstreckung des Vertretungszwangs gem. § 67 Abs. 4 VwGO auf Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung gem. § 17a Abs. 2 GVG; Voraussetzungen für eine Gewährung vo
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des Prozessbevollmächtigten bei einem unzuständigen Mitarbeiter des Klagegegners als ein Gespräch mit dem Ziel der Erledigung des Verfahrens
Antrag auf Bestätigung der Zuteilung einer Auskunftsrufnummer für die Feststellung des Erlöschens einer Nummer; Erforderlichkeit einer unverzüglichen Erklärung im Hinblick auf einen Antrag auf Zuteilungsbestätigung
Auslegung des Begriffs der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R.d. Gewährung von Prozesskostenhilfe; Rechtmäßigkeitsanforderungen für mit Duldungen verbundene Auflagen
Einhaltung des Leistungsgrundsatzes gem. Art. 33 Abs. 2 GG bzgl. der Vornahme eines Qualifikationsvergleichs auf der Grundlage der in unterschiedlichen Statusämtern erteilten Regelbeurteilungen bei Beförderungskonkurrenzen im Bereich der Polizei des Lande
Verletzung der Hinweispflicht einer Behörde bei wiederholtem Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler nach bestandskräftiger Ablehnung
Erteilung eines Aufnahmebescheides für einen Spätaussiedler bei fehlender Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Zulässigkeit einer bedarfsmindernden Anrechnung des vor der erstmaligen Antragstellung auf Ausbildungsförderung auf den Vater des Antragstellers übertragenen Vermögens; Ausscheiden eines Rückforderungsanspruchs aus einem nichtigen Treuhandverhältnisses ge
Anforderungen an die Ermittlung der deutschen Volkszugehörigkeit; Beweiskraft von die deutsche Abstammung bekundenden Dokumenten und Registern in der ehemaligen Sowjetunion; Zugrundelegung ausländischer Urkunden im gerichtlichen Verfahren der Entscheidung
Anforderungen an die Einbeziehung in das Verteilungsverfahren nach Maßgabe der §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 100 Abs. 1 BVFG; Voraussetzungen für die Anerkennung als deutscher Volkszugehöriger i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG; Berücksichtigung eines Bekenntnisses zur deutsche
Anforderungen an die Anerkennung eines russischen Spätaussiedlers als deutscher Staatsbürger; Notwendigkeit eines Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum auf eine der Nationalitätenerklärung vergleichbare Weise; Berücksichtigung einer kontinuierlichen Mi
Auskunftspflicht der Eltern eines antragstellenden Auszubildenden über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Feststellung eines BAföG-Anspruchs; Voraussetzungen für das Bestehen eines Unterhaltsanspruchs im Eltern-Kind-Verhältnis; Vorlie
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erteilung einer Übernahmegenehmigung auf Grundlage des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG)
Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von Mehrleistungen zu einer Unfallrente i.R.e. Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten; Anforderungen an die Begründung eines besonderen Vollzugsinteresses bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung gem.
Beitragsbefreiung eines Studenten durch Tätigkeit als AStA-Sportreferent trotz Vorliegens der Studienbeitragspflicht; Gewährung und Verbrauch von drei Semestern als Bonusguthaben für die Tätigkeit als AStA-Sportreferent
Erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht als beitragsfähige Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW); Abnutzung der Anlage als Voraussetzung zur Verbesserung eines Gehwegs; Ermessensüberschreitung bei einer
Verleihung eines anderen Amtes i.S.d. § 52 Abs. 5 S. 2 Gerichtskostengesetz (GKG) als Verleihung eines statusrechtlichen anderen Amtes mit besoldungsmäßigen Auswirkungen
Klage eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens
Möglichkeit der Zurückverweisung in einem Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit rechtlicher Sicherung der Möglichkeit der Nutzung einer Fläche zum Zwecke des Auslaufs von Legehennen zur Gewährleistung einer ökologischen bi
Erteilung einer Umwandlungsgenehmigung bzgl. einer Überführung betroffener Waldflächen in eine andere Nutzungsart; Bestehen eines Umwandlungsanspruchs im Hinblick auf den Erhalt eines Waldes als Bestandteil eines Landschaftsschutzgebiets
Gleichwertigkeit der Beurteilung eines Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 11 mit drei Punkten und der Bewertung eines Beamten im Amt der Besoldungsgruppe A 10 mit vier Punkten
Wasserrechtliche Ansprüche eines Unternehmens zur Herstellung von Membranen für die Anwendung in der Medizin, der Lebensmitteltechnik und pharmazeutischen Industrie; Festsetzung eines Gebührensatzes i.R.e. wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von
Abhängigkeit der Wirksamkeit einer gemeindlichen Vergnügungssteuersatzung von der Vereinbarkeit dieser Satzung mit höherrangigem Recht mangels anderweiter gesetzlicher Anordnung
Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe als eine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende personelle Maßnahme; Rechtmäßigkeit der nordrhein-westfälischen Höchstaltersgrenze von 35
Erfordernis der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Entscheidungen über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zulässigkeit der früheren Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Verbeamtung in Nordrhein-W
Zulässigkeit der Klage auf Änderung der Zurruhesetzungsverfügung im Hinblick auf den Grund der Versetzung in den Ruhestand durch einen Regierungsbauoberbeamten a.D.; Orientierung an die Empfehlungen zum sog. Teilstatus in Nr. 10.4 Streitwertkatalog für di
Vereinbarkeit einer Steuerfestsetzung für eine Spielgerätesteuer mit Art. 33 Abs. 1 RL 77/388/EWG bzw. mit Art. 401 Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG
Abhängigkeit der Wirksamkeit einer Vergnügungssteuersatzung von einer i.R.e. Satzungserlasses vorgenommenen Zusammenstellung von Abwägungsmaterial sowie von der Fehlerfreiheit des Abwägungsvorgangs
Verletzung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Beanstandung einer vermeintlich fehlerhaften Feststellung und Bewertung des Sachverhalts einschließlich seiner rechtlichen Würdigung
Keine hinreichende Beachtung des Bewerbungsverfahrensanspruchs i.R.d. Vergabe von Beförderungsstellen (Justizvollzugsamtsinspektoren) an ausgewählte Mitbewerber; Anspruch auf beurteilungsfreie und ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung durc
Klage eines Beamten auf einstweilige Anordnung einer Untersagung einer Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Konkurrenten
Zulassung einer Berufung bei Erledigung der Hauptsache und fehlendem Fortsetzungsfeststellungsantrag
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Besetzung eines Dienstpostens im sozialen Dienst der Justiz an einem Gericht mit einem Mitbewerber; Vorliegen eines Anordnungsgrundes i.R.e. sog. reinen Dienstpostenkonkurrenz um einen für alle Bewerber keinen Beförde
Rechtmäßigkeit der Versagung einer vollen Leistung der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung aufgrund eines Altersunterschieds von 50 Jahren zwischen den Eheleuten; Anforderungen an die Übernahme von Überlegungen aus einem anderem Urteil zu einem v
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans bis zur Entscheidung in dem noch anhängig zu machenden Normenkontrollhauptsacheverfahren
Vereinbarkeit der Bestimmung der Entfernungsgrenzen für einen allein von der Schulweglänge abhängigen Anspruch auf Übernahme von Schülerfahrkosten mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; Zulässigkeit der Festsetzung der Entfernungsgrenzen durch eine Rec
Kriterien zur Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs eines Schülers
Zurückweisung des Zulassungsantrags eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung betreffenden Klageverfahren; Erforderlichkeit einer Begründung zur Rechtfertigung einer abweichenden Auffassung eines Endbeurteilers
Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung ohne Berücksichtigung einer vermeintlich unbeanstandeten Steueranmeldung
Verlust einer Rechtsstellung als Flüchtling aufgrund der Annahme eines iranischen Nationalpasses
Anspruch auf Einsicht in die zu einem Vertragsverletzungsverfahren über Instandsetzungsmaßnahmen und Unterhaltungsmaßnahmen an der Elbe abgegebene Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz; Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zu einem Vertra
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit einer Auswahlentscheidung bzgl. eines Polizeibeamten (Konkurrentenstreitverfahren); Notwendigkeit einer besonderen Begründung im Fall der Verschlechterung einer Beurteilung um zwei Notenstufen im Gegensatz zur
Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Abgrenzung eines unselbstständigen Anfechtungsannex vom Streitgegenstand einer Verpflichtungsklage
Vereinbarkeit einer Klage auf Erteilung eines Aufnahmebescheides mit der Bestandskraft eines Bescheides über die Ablehnung einer Aufnahme
Anspruch auf Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides bei Bestandskraft eines vorherigen ablehnenden Bescheides
Feststellung der ausreichenden familiären Vemittlung deutscher Sprachkenntnisse
Änderung der inhaltlichen Reichweite des Abstammungsbegriffs des § 6 Abs. 2 S 1 BVFG durch die Rechtsprechung des BVerwG als Änderung der Sachlage und Rechtslage i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
Ausschluss des Verschuldens i.S.d. verfassungsgemäßen Regelung des Art. 3 Abs. 6, 7 RuStAÄndG 1974 durch Rechtsirrtum oder Rechtsunkenntnis bei Ausländern
Anforderungen an den substantiierten Vortrag über ein Führen eines einfachen Gesprächs in der deutschen Sprache i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 2, 3 BVFG
Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft allein durch Dienst in der deutschen Wehrmacht
Bewertung einer Konversion zum Christentum i.R.d. Feststellung von Nachfluchtgründen; Fehlen einer ausdrücklichen Würdigung einer vorgelegten Bescheinigung als Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs
Androhung einer Rufnummernabschaltung als mildestes Mittel durch die Bundesnetzagentur i.R.d. Versendung von Werbefaxschreiben ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung der Adressaten; Androhung der Rufnummernabschaltung vor Ergehen einer Abschaltverfügun
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer Rufnummer i.S.d. § 67 Telekommunikationsgesetz (TKG) unter Berücksichtigung von Verstößen bei der Nummernnutzung im Hinblick auf Verbraucherschutzbelange und Kundenschutzbelange; Unverlangte Zusendung von Werbefaxschreiben
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Verfügung in Bezug auf eine Entlassung auf Widerruf aus dem Beamtenverhältnis
Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist bei unterlassener eigenverantwortlicher Prüfung von Ablauf und Notierung der Frist durch einen Prozessbevollmächtigten
Berücksichtigung eines Migrationshintergrundes i.R.e. Prognoseentscheidung für die Zulassung zur Realschule bei durch den angeführten Migrationshintergrund bedingten Einschränkungen oder Beeinträchtigungen; Dreitägige Beobachtung des Lernverhaltens und Le
Asylrechtliche bzw. abschiebungsrechtliche Relevanz einer exilpolitischen Betätigung eines iranischen Staatsangehörigen
Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf einen monatlichen Steuerzeitraum
Klage eines Beamten gegen eine auf einem unzureichend ermittelten Sachverhalt beruhende dienstliche Beurteilung; Befangenheit eines einem beurteilten Beamten ein aufdringliches Verhalten gegenüber Kollegen des anderen Geschlechts vorwerfenden Erstbeurteil
Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung einer Berufung gegen eine Versetzung zu einem anderen Finanzamt; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung bei einer Versetzung mehrerer Beamter aus Gründen des Personalausgleichs zwischen Finanzämtern
Auslegung eines Widerspruchsschreibens als ausdrücklicher Antrag auf Vorausleistung
Zulässigkeit der Erhebung von Rückstandszinsen im Zusammenhang mit verspäteter Rückzahlung von Leistungen nach dem BAföG
Zustellung einer Ordnungsverfügung an einen nicht mehr für die Sache bevollmächtigten Rechtsanwalt
Vereinbarkeit einer Rückgängigmachung der Umsetzung eines Beamten im Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz mit dem Verbot einer Vorwegnahme der Hauptsache
Voraussetzungen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit gem. § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X; Kein Vertrauensschutz eines Begünstigten bei Beruhen des Verwaltungsakts auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen unrichtigen
Ermittlung des maßgeblichen Einkommens gem. § 24 Abs. 4 BAföG
Abschiebungsschutz aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens und des Familienlebens
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Vertriebener nach den Regelungen des BVFG bei lediglicher Behauptung des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
Festsetzung eines Streitwertes in einem Vollstreckungsverfahren
Anspruch auf Herausgabe von sichergestelltem Geld bei Zweifeln an der Eigentümerstellung; Erschütterung der Eigentumsvermutung bei schneller Entledigung von einem besonders hohen in einer Klarsichtfolie eingeschweißten Bargeldbetrags durch Wegwerfen und u
Täuschungsversuch i.R.d. Erstellung einer betriebswirtschaftlichen Diplomarbeit durch Unterlassen der Kenntlichmachung sich an die Gedankengänge anderer Autoren eng anlehnender Ausführungen der Arbeit; Wörtliche Übernahme nur einer Passage eines anderen A
Berücksichtigung der Freibeträge des § 29 Abs. 1 BAföG i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung; Abzug der Freibeträge vom Vermögen vor der Prüfung einer unbilligen Härte i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Vermögensanrechnung
Verfassungsmäßigkeit einer nach der Vergnügungssteuersatzung vorgenommenen Besteuerung von Geldspielgeräten; Berücksichtigung des Nichtabzugs der Steuer von der Besteuerungsgrundlage bei der Besteuerung von Geldspielgeräten; Notwendigkeit einer Verrechnun
Anforderungen an den Anspruch auf Fortsetzung einer bewilligten Jugendhilfe für junge Volljährige gem. § 41 Abs. 1 SGB VIII; Berücksichtigung einer Eignung der beantragten Jugendhilfemaßnahme; Notwendigkeit einer Erzielung von Fortschritten in der Fähigke
Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch eine Nationalitätenerklärung i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 1. Bekenntnisalternative BVFG
Zuständigkeit des Prüfungsausschusses oder des Landesjustizprüfungsamtes zur Ahndung eines möglichen Verstoßes gegen die Prüfungsordnung i.R.d. mündlichen Prüfung zum juristischen Staatsexamen; Ahndung einer in der Vorbereitungszeit auf den Aktenvortrag b
Festsetzung eines Streitwertes für ein Klageverfahren bzgl. einer Verpflichtung eines Dienstherrn zur erneuten Entscheidung über ein Beförderungsbegehren
§ 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) als Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten in ein Beamtenverhältnis mit seiner Hochschule; Übergang von in Wissenschaft, Forschung und Lehre angesiedelten Kern
Auswirkungen der Regelungen des § 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) nach Erlass des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) vom 31. Oktober 2006; Übergang der Kernaufgaben Wissenschaft, Forschung und Lehre vom Land Nordrhein-Westfalen auf eine H
Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen unberechtigter Selbstbeschaffung der Leistung
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuer gegenüber einem Automatenaufsteller im Hinblick auf die Wahrung der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens
Energierechtliche Planfeststellung für den Neubau einer Hochspannungsfreileitung zur Netzanbindung eines im Bau befindlichen Kohlekraftwerkes und eines geplanten Kohlekraftwerkes an das Hochspannungsnetz; Nachträgliche Modifizierung eines Planfeststellung
Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen Äthiopiers auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der in § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) beschriebenen Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgr
Verfahrensregelungen für die notwendige bundesweite Verteilung von Studienplätzen
Zulassung von Studienbewerbern zum Studium in Abhängigkeit einer wirksamen Stiftungssatzung
Anspruch auf Aussetzung des Zulassungsverfahrens und Vergabeverfahrens für ein Semester aufgrund einer unwirksamen Stiftungssatzung und daraus folgender unklarer Entscheidungsfindung; Auswirkungen einer Stiftungssatzung auf den grundrechtlich geschützten
Flüchtlingseigenschaft eines der Volksgruppe der Oromo angehörigen äthiopischen Staatsangehörigen bei regimekritischer journalistischer Tätigkeit in seinem Heimatland
Ermessensfähigkeit der Genehmigungsentscheidung über die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit; Zulässigkeit einer Beibehaltungsgenehmigung mit Nebenbestimmungen bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit für einen begrenzten Zeitraum
Geklärte Identität als ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) 2005; Feststellung der Identität ausländischer Flüchtlinge mit vermeintlich kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischen Glauben aus der Türke
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung des Einverständnisses mit diesem Unterricht durch die Eltern mit dem Grundsatz von Treu und Glauben; Bindungswirkung der Willenserklärung eines Elternteils gegenüber der Schul
Besetzung der Richterbank bei Beschwerden gegen die Kostenfestsetzung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Anspruch auf eine einstweilige Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung von Beförderungsstellen der Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsordnung (BBesO); Möglichkeit zu einer Abwertung der Regelbeurteilung eines Bewerbers um zwei P
Staatliche Anerkennungsfähigkeit der Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten; Staatliche Anerkennung einer Ausbildungsstätte nach § 6 Psychotherapeutengesetz (PsychThG); Erforderlichkei
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses trotz Gefahr einer Erweiterung einer Splittersiedlung; Geltung des einschränkenden Merkmals der Unterordnung für die Fallgruppe der Erweiterung einer Splittersiedlun
Auswirkungen des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) und Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) auf die Bestimmungen des Rechtsschutzes durch den deutschen Gesetzgeber
Zulässigkeit einer ergangenen Entscheidung eines Gerichts bei vorliegender Unterbrechung wegen Versterbens des Klägers
Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Waisengeld und Rückforderung der entsprechenden Bezüge; Ausschlussfrist für die Rücknahmefähigkeit eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bei fehlender Vorlage der für eine Entscheidung über das
Vereinbarkeit eines unter der Voraussetzung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellten Klageantrags mit dem Grundsatz einer unbedingten Klageerhebung
Einstweiliger Rechtsschutz eines Kriminaloberkommissars auf Nichtbesetzung einer freien Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A11; Notwendigkeit einer besonderen Begründung im Falle des Abweichens der Beurteilung um zwei Notenstufen schlechter als die V
Subjektive Kenntnis der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit als Voraussetzung für den Verlust dieser Rechtsstellung
Beschwerde eines Regierungsobersekretärs in einem Antragsverfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid über die Zurücknahme der Zulassung zur Einführung zum Laufbahnaufstieg; Festlegung des Zeitpunkts des Wirk
Zulässigkeit eines Verstoßes gegen die ärztliche Schweigepflicht im Fahrerlaubnisrecht
Verhältnis zwischen § 61 Abs. 1 S. 2 Bauordnungsrecht NRW (BauO NRW) und § 87 Abs. 1 BauO NRW; § 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW als Ermächtigungsgrundlage für eine Anpassung einer baulichen Anlage an gegenwärtiges Recht; Verhältnismäßigkeit nachträglicher Anford
Verweigerung einer Baugenehmigung zur Verbindung zwei freistehender Einfamilienhäuser mit Garagen durch einen Privatweg aufgrund einer vermeintlich fehlenden Sicherung der Erschließung
Kostenteilung bei Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei offen gebliebenener Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs
Sofortvollzug der Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins; Indizierung der waffenrechtlichen (Regel-)Unzuverlässigkeit durch eine Straftat; Überwiegen des öffentlichen Vollzugsinteresses auf Grund einer Gefahr für die Allgemeinheit durch den Waff
Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren i.R.v. Streitigkeiten um die Zulassung eines Arzneimittels
Versetzung eines Realschullehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit aufgrund des Fehlens einer begrenzten Dienstfähigkeit
Anwendung der Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 S. 2 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in einem Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeikommissars; Zulässige Ergänzung des § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) durch die von einem Quali
Ermessen bei der Festsetzung des Streitwerts in arzneimittelrechtlichen Verfahren
Entscheidung über eine Beförderungsplanstelle in einem beamtenrechtlichen Bewerbungsverfahren nach dem Prinzip der Bestenauslese; Geltung der Besoldungsstufe des amtsangemessenen Dienstpostens für den Inhaber eines sog. gebündelten Dienstpostens; Befreiun
Anspruch eines Lehrers auf eine vorläufige Abordnung aufgrund einer vermeintlich unzumutbaren 70 km betragenden Entfernung zur Arbeitsstelle
Erfolg einer Klage eines Kriminalhauptkommissars bzgl. seiner dienstlichen Beurteilung
Anspruch eines Studienreferendars auf Rückgängigmachung eines Wechsels des Studienseminars und der Ausbildungsschule
Erfolg eines Zulassungsantrags eines Polizeikommissars bzgl. der Übernahme von Kosten einer Krankenhausbehandlung aus Mitteln der freien Heilfürsorge; Erfordernis einer rechtzeitig vorgelegten Kostenübernahmeerklärung; Vorliegen eines dringenden Falls nac
Anspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrer; Anspruch auf Verlängerung der behördlichen Frist für die Nachreichung von Zeugnissen
Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs i.S.d. Abgabenordnung (AO) bei Teilung eines Flurstücks; Beachtlichkeit eines bestehenden absoluten Parkverbots und Halteverbots für die Frage des Erschlossenseins eines Grundstücks bei fußläufiger Erreichbarkeit des
Änderung des Familiennamens des Sohnes in den Familiennamen der Pflegeeltern; Geltung des Kriteriums der Förderlichkeit im Hinblick auf eine Namensänderung zum Wohle eines Pflegekindes; Rechtliche Verfestigung eines auf Dauer angelegten Pflegeverhältnisse
Erheben eines Kanalanschlussbeitrags zum Anschluss eines Grundstücks an die betriebsfertig im Trennsystem errichteten Kanäle für Schmutzwasser und Regenwasser; Kanal oder Wegeseitengraben als Teil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung aufgrund seiner
Voraussetzungen für den Übergang der Niederschlagswasserbeseitigungspflicht von einer Gemeinde auf einen Bürger; Ausnahme von dem Erfordernis einer Freistellung nach § 53 Abs. 1c Landeswassergesetz (LWG) bei Bestandsschutz; Ermessen einer Gemeinde bei der
Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids bei Zweifeln an der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 2 Vergnügungssteuersatzung vom 25. Oktober 2008 mit dem verfassungsrechtlichen Schlechterstellungsverbot
Berufung auf einen gegebenen Verstoß der Baugenehmigung gegen die nachbarschützenden Bestimmungen des § 6 Bauordnung (BauO) NRW bei Verzicht des Voreigentümers auf sein Abwehrrecht; Vorbehaltloses Einverständnis des Voreigentümers mit der Nutzung der Räum
Einstweiliger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Anspruch auf die Bewilligung von Hilfe für junge Volljährige in Form einer stationären Unterbringung
Verfahrensrechtliche Bedeutung der für die zur Wiedererlangung der Fahreignung nachzuweisenden Betäubungsmittelabstinenz maßgeblichen Zeitspanne
Einschränkung des Einbürgerungsermessens nach § 13 StAG a.F. durch ein gruppentypisches Wohlwollensgebot zugunsten ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge
Festsetzung des Streitwertes für das erstinstanzliche Verfahren bis zur Abgabe der Teilhauptsacheerledigungserklärung
Vereinbarkeit eines Bauvorhabens über die Neuerrichtung einer Garage auf einem Wohngrundstück mit Nachbarrecht; Annahme einer privilegierten, direkt auf eine Grenze gebauten Garage bei einer mittleren Wandhöhe von mehr als drei Metern
Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz der Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines Prozessvergleichs wegen der verzögerten Bearbeitung des Prozesskostenhilfeantrages
Übergang der Beamten der früheren Versorgungsämter kraft Gesetzes vom Landesdienst in den Dienst der neuen kommunalen Aufgabenträger; Überleitung der Beamten zu den Körperschaften durch das Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine V
Übertragung kraft Gesetzes von Beamten der früheren Versorgungsämter vom Landesdienst in den Dienst der neuen - kommunalen - Aufgabenträger aufgrund des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-West
Anspruch auf Vorwegnahme der Hauptsache bei Streitigkeiten über ein ordnungsgemäß ausgeübtes Ermessen bzgl. einer Entscheidung über die Umsetzung eines Beamten; Erforderlichkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Entscheidung über d
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkgebühren; Ausnahme von der Rundfunkgebührenpflicht für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte); Sozialhilferechtlich geprägtes Verständnis des Einkommensbegriffs für die Beurteilung der Rundfunkgebührenfre
Herleitung eines Anspruchs auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG aus einem erteilten Aufnahmebescheid i.S.d. §§ 26 ff. BVFG
Anspruch eines unter einer hyperkinetischen Störung leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 1 S. 1 SGB VIII; Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten einer selbst beschafften Beschulung in einer Privatschule
Kein Nachweis der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen aufgrund nachweislich gefälschter Dokumente
Abhängigkeit der Bestimmung eines Streiwerts von einem Anspruch; Anspruch eines Rundfunkteilnehmers auf Gestattung des Empfangs von Rundfunksendungen
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Erteilung einer Genehmigung für die Durchführung von Notfalldiensten und Krankentransporten; Erforderlichkeit eines Nachweise der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens für eine Genehmigung nach dem Rettun
Anspruch auf Erteilung eines beantragten bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheids zur Errichtung eines Freizeithauses und Wochenendhauses; Prüfung eines Bauvorhabens auf Einfügung in die nähere Umgebung; Bestimmung des Rahmens der näheren Umgebung eines von
Einstufung der Entlassung eines Lehrers zur Anstellung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe unter Mitwirkung einer Gleichstellungsbeauftragten als personelle Maßnahme; Beachtlichkeit einer unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei vorh
Anspruch auf Erschließung entsprechend den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast mit Rücksicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben; Voraussetzungen für eine Enteignung zur bebauungsplankonformen wegemäßigen
Nachbarschützende Wirkung des § 11 Abs. 3 S. 1 Baunutzungsverordnung (BauNVO); Vermittlung eines Gebietsgewährleistungsanspruchs durch § 11 Abs. 3 S. 1 BauNVO
Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen zumindest grob fahrlässig gemachter falscher Angaben; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unbilligen Härte i.S.d. § 29 Abs. 3 BAföG; Erheblichkeit eines tatsächlichen Ausreichens der im BAföG pauschal vorge
Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung für eine Einrichtung gem. § 19 Abs. 2 S. 3 WTG
Anforderungen an eine Belehrung über die Folgen der Leistungsgewährung für die Unterhaltspflicht eines Kostenbeitragspflichtigen
Beurteilung des Vorliegens wesentlicher Störungen bordellartiger Betriebe im Falle der Vornahme von Wohnungsprostitution in einem Mischgebiet; Abhängigkeit der Störerauswahl von Effektivität
Erfüllung des Merkmals der Ortsfestigkeit bei einem im öffentlichen Verkehrsraum mit einer Werbeaufschrift versehenen abgestellten Pkw-Anhänger
Baugenehmigung für die Nutzungserweiterung eines Vereinsheims zur Bewirtung Dritter; Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen i.R.d Genehmigung von Einzelbauvorhaben bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen; Erteilung einer Gaststättenerlaubnis f
Klage eines Polizeiobermeisters gegen seine Versetzung in den Ruhestand; Rechtmäßigkeit einer Versetzung eines Polizeiobermeisters in den Ruhestand bei fehlender Mitbestimmung des Personalrats und fehlender Beteiligung einer Gleichstellungsbeauftragten
Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Abbruch eines Besetzungsverfahrens; Befugnis eines Dienstherrn zur Beendigung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen; Vorliegen eines sachlichen Grundes bei
Gebührenmaßstab für das Zuführen von Schmutzwasser auf der Grundlage des Frischwasserverbrauchs
Anforderungen an eine Verbesserung der privaten Wohnsituation eines seelisch Behinderten im Hinblick auf seine Persönlichkeitsentwicklung; Einbeziehung der Mutter eines seelisch Behinderten in die Betreuungssituation; Zumutbarkeit einer Übernachtung der M
Vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit als Anknüpfungspunkt für eine beamtenrechtliche Ausgleichszahlung
Kostentragungspflicht für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr im Zusammenhang mit der Zulässigkeit von festgelegten Pauschalbeträgen
Nachweis der erforderlichen Kenntnisse für einen Erlass der schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 17 S. 3 Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte (EuRAG) durch die erfolgreiche Ablegung der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Zulässigkeit des Abbruchs eines Stellenbesetzungsverfahrens nach Zurückziehung der Bewerbung des einzigen i.R.e. sog. Einer-Liste von der Berufungskommission erwählten Kandidaten; Isolierte Anfechtbarkeit einer Entscheidung über den Berufungsvorschlag; Vo
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren im Bereich der Polizei; Erfordernis der Berücksichtigung einer Schwerbehinderung bei einer Beurteilung
Anforderungen an die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit; Notwendigkeit eines durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum; Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Bescheides
Streitwert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung des Dienstherrn zur Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens
Antrag eines Kommissaranwärters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der vorläufigen Befreiung von Prüfungsleistungen
Ausreichende Bestimmtheit eines Besitzeinweisungsbeschlusses bei Darstellung der von der vorzeitigen Besitzeinweisung betroffenen Flächen zeichnerisch im Maßstab 1:1000; Gebotenheit eines sofortigen Beginns von Bauarbeiten bei Feststellung eines vordringl
Baugenehmigungspflicht für die Errichtung einer Fotovoltaikanlage bei Vorliegen einer Nutzungsänderung durch die Errichtung der Anlage; Vorliegen einer Nutzungsänderung bei Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Reithalle im Außenbereich un
Verletzung der Beratungspflicht als Voraussetzung für den Anspruch auf Leistung von Ausbildungsförderung aus dem sog. sozialrechtlichen Herstellungsanspruch
Anforderungen an den Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens nach § 51 Abs. 1 VwVfG; Berücksichtigung der Drei-Monats-Frist des § 51 VwVfG; Abwägung zwischen dem privaten Interesse der materiellen Gerechtigkeit und dem öffentlichen Inter
Beurteilung eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in einer der Nationalitätenerklärung vergleichbaren Weise
Anforderungen an ein ausreichendes Hilfsangebot des Antragsgegners im Rahmen einer diagnostizierten Störung des Sozialverhaltens; Berücksichtigung eines gravierenden Misstrauens gegenüber Erwachsenen außerhalb der Familie und des direkten familiären Freun
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des vertikalen Verlustausgleichs i.R.d. ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfsberechnung
Entgegenstehen eines sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer bestimmten Schule
Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen bei Vorliegen einer erforderlichen krankenhausspezifischen Akutversorgung; Geeignetheit eines Krankenhauses zur bedarfsgerechten Versorgung zu sozial tragbaren Pflegesätzen
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in gewissem Umfang auch mit Rettungstransportwagen zur Gewährleistung eines funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Funktionsschutzklausel de
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Krankentransporten in gewissem Umfang mit Rettungstransportwagen zur Gewährleistung eines funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienstes; Verfassungsmäßigkeit der Funktionsschutzklausel des § 1
Antrag einer Kommissarbewerberin mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung zum mündlichen Teil der Staatsprüfung für den Laufbahnabschnitt II im Wege des Eilverfahrens
Rechtsbeschwerde gegen das Bilanzierungsverfahren für Beitragsnachfinanzierungen aufgrund von Zweifeln an dessen Verfassungsmäßigkeit; Zulässigkeit einer Beschwerde bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Aussetzungsantrags
Funktionsweise der Insolvenzversicherung i.R.d. betrieblichen Altersversorgung; Auswirkungen einer Nichtberücksichtigung von unverfallbaren Versorgungsanwartschaften in einer Bilanz; Rechtmäßigkeit der Haranziehung zu einem Einmalbeitrag
Begründetheit einer Berufung aufgrund von Zweifeln an der einem Steuerbescheid zugrunde liegenden Vergnügungssteuersatzung; Eintritt der Gesamtnichtigkeit einer Satzung bei Feststellung der Nichtigkeit einer einzelen Norm dieser Satzung
Anspruch auf Erteilung einer rettungsrechtlichen Genehmigung bei Vorliegen der erforderlichen Zuverlässigkeit
Einstellung der Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Zahnarztes nach dem Wegfall der Voraussetzungen eines Versorgungsanspruchs; Regelung der Versorgungsleistungen für Zahnärzte durch die Satzung des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer (SVZN); Au
Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung
Erstellung von Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen; Gleichbehandlung beim Zugang zur Eisenbahninfrastruktur; Reduzierung des Entgelts im Fall der Leistungsstörung
Diskriminierung wegen sexueller Identität wegen Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für eine eingetragene Lebenspartnerin; Zusicherung einer Hinterbliebenenversorgung in Bezug auf Vorfragen oder Teilfragen eines Baugenehmigungsverfahrens
Anspruch auf Förderung in Form eines Maßnahmebeitrags für die Prüfungsgebühren für die zweite Wiederholungsprüfung (Meisterprüfung für Installateur und Heizungsbauer-Handwerk in den Teilen I und II); Beschränkung auf die einmalige Wiederholung einer gesam
Heranziehung der Eltern zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder in einer sonstigen betreuten Wohnform; Rückgriff auf die Eltern im Wege der Erhebung des öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in nicht zentraler Lage rechtfertigendes Ziel; Konsistenz einer Gemeinde im Hinblick auf von ihr selbst formulierte städtebauliche Zielse
Kollegiale Schulleitung durch mehrere Lehrkräfte unter Berücksichtigung des Gleichwertigkeitspostulats des Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG; Gewährleistung der Gleichwertigkeit einer Ersatzschule und Geeignetheit der Lehrkräfte für die gemeinsame Wahrnehmung der Sch
Bindung an die Rechtsauffassung des Gerichts bei Neubescheidung eines Ablehnungsbescheides
Zulässigkeit einer Akteneinsicht ohne Anonymisierung (ungeschwärzte Verwaltungsvorgänge) in Zusammenhang mit einer Verbraucherbeschwerde; Berechtigung einer Behörde zur Geheimhaltung der Identität eines Informanten zu dessen Schutz; Gewährung von Informan
Prüfungsmaßstab der Anhörungsrüge gemäß § 152a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Vorstandsbeschluss der Ärztekammer als Wirksamkeitsvoraussetzung für Handlungen i.R.d. Wahrnehmung der gesetzlichen Vertretungsmacht nach § 26 Abs. 1 S. 1 Heilberufsgesetz (HeilBerG) des Präsidenten; Unterscheidung der Geschäftsführungsbefugnis der Kammer
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rüge; Voraussetzungen für die Beurteilung einer ärztlichen Leistung als selbstständig
Beendigung der Rundfunkgebührenpflicht durch telefonische Abmeldung und Mitteilung einer nicht mehr bestehenden Bereithaltung zuvor angemeldeter Rundfunkgeräte
Bindung eines Landes bei der Gewährung eines Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) bei einer Entscheidung über die Betreuungszeit von Schulkindern in Tageseinrichtungen durch einen örtlichen Träger einer öffentlichen Jugendhilfe
Streitwertfestsetzung bei Klage gegen einen auf § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) gestützten Bescheid
Anforderungen an die gem. § 80 Abs. 3 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Begründung; Ordnungsrechtlich zuständige Behörde für Maßnahmen nach dem Gesetz über Medizinprodukte (MPG); Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 4 MPG
Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer sonstigen Vertrauensperson zu Gesprächen mit Mitarbeitern des Jugendamtes; Berücksichtigung einer dauerhaften Übertragung der Vormundschaft auf das Jugendamt; Herleitung des Rechts auf Hinzuziehung
Gewährung eines Landeszuschusses für Schulkinder in der Gruppenform III c im Kindergartenjahr 2008/2009 neben der Bewilligung von Landeszuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder
Berechnung des Beförderungsdienstalters nach § 11 Laufbahnverordnung für Beamtinnen und Beamte im Lande Nordrhein-Westfalen (LVO NRW) bei zuvor an einer Ersatzschule tätigen Lehrern ohne Planstelle
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem Bebauungsplan; Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bei Ausschluss der Andienung des Obergeschosses eines Gebäudes mit Kraftfahrzeugen; Art der jeweiligen Festsetzung, Planungsziele
Anspruch eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Ratsmitglieds auf Verdienstausfall nach mandatsbedingten Ganztagesveranstaltungen bei Ausübung des kommunalen Mandats während der Gleitzeitzeit
Erforderlichkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung speziell für Drittbetroffene in einer öffentlichen Bekanntmachung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei einer Entlassung ohne Einhaltung einer Frist eines Beamten auf Probe aufgrund persönlichen Fehlverhaltens; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme für ein Dienstvergehen bei
Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf Einleitung eines Krankenhausplanungsverfahrens; Qualifikation eines Krankenhausplanes als Rechtsnorm mit Außenwirkung; Zweistufiger Aufbau eines Verwaltungsverfahrens bzgl. de
Zulässigkeit der Heranziehung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen einer Streitwertfestsetzung
Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer sonstigen Ausgleichspflicht für geleisteten richterlichen Bereitschaftsdienst an zwei Tagen am Wochenende; Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung bei Richtern;
Heranziehung eines Polizeikommissars zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung durch Verlust des Besitzes an sichergestelltem Bargeld; Besitz des Landes an einem Asservat als Vermögenswert
Möglichkeit der Zurückverweisung der Sache bei unrichtiger Beurteilung des Verwaltungsgerichts über das Eingreifens einer materiell-rechtlichen Ausschlussfrist
Übertragbarkeit der Endbeurteilung von Beamten des höheren Dienstes der Kreispolizeibehörden in den Besoldungsgruppen A 13 und A 14 auf den Leiter des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW (LAFP); Auswirkungen
§ 5a Abs. 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) und § 14c Abs. 3 AEG als Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Eingriffsverwaltungsakts; § 5a Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) als Befugnisnorm für eine anlasslose Gefahrenabwehrmaßnahme oder Gef
Gewährung einer Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII in Form einer außerschulischen Förderung wegen drohender seelischer Erkrankung
Mitbestimmung im Rahmen der Änderungen des sogenannten Grundlagenerlasses als einer Richtlinie für die personelle Auswahl bei der Einstellung von Lehrern; Recht eines Lehrerratsmitgliedes zur beratenden Teilnahme an einem Auswahlverfahren; Dauerbeschäftig
Zulässigkeit einer Berufung wegen unzutreffender Angaben über wesentliche strukturelle Änderungen in der überwiegenden Zahl der medizinischen Gebiete sowie der fachlichen und bettenmäßigen Veränderungen i.R.e. Fusion von Krankenhäusern
Erteilen von Informationen im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz; Auslegung des Begriffs der Verwaltungstätigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW); Anwendbarkeit des Behördenbegriffs auf die Staatsanwaltschaft
Anspruch eines Polizeiobermeisters auf Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II
Gewährung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Verpflichtung einer Schule zur Bewertung der Leistungen eines Schülers im 1. Halbjahr der Jahrgangsstufe 13 im Fach Biologie mit mindestens ausreichend
Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; Bereich der ureigenen Bewertungskompetenz des Dienstherrn in Bezug auf die Beurteilung konkurierender Bewerber
Anforderungen an einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Anforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung eines Polizisten nach den Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (BRL Pol); Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars
Zulässigkeit einer Nebentätigkeit als Sänger in einer Band für die Dauer einer Dienstunfähigkeit
Berechnung des Einkommens bei ausländischen Einkünften für die Ermittlung des Elternbeitrags als Werbungskosten
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen eines Fleischerzeugnisses unter der Bezeichnung Geflügel-Fleischwurst Spitzenqualität; Abweichung der Beschaffenheit von Geflügelfleischprodukten von der Verkehrsauffassung; Schutz vor mitte
Ermessen des Gerichts bei der Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass des Urteils im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage; Berücksichtigung der Erfolgsaussichten einer Vollstreckungsgegenklage und der drohenden Nachteile
Rechtsmitteleinlegung eines Polizeikommissars gegen eine dienstliche Beurteilung im Falle einer Nichtberücksichtigung einer vorübergehenden Anstellung bei einer Leitstelle einer Kreispolizeibehörde; Verpflichtung zur Erstellung und Berücksichtigung von Be
Antrag auf Zuteilung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität ohne vorherigen Antrag auf Zulassung zum Studium innerhalb der Kapazität im Wege einer einstweiligen Anordnung
Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Aufnahmebescheides bei Geltendmachung der Rechtsstellung als Spätaussiedler
Erhöhung des berufsgruppentypischen Risikos einer Borreliose-Infektion bei Forstbeamten und Beschäftigten in der Jagd- und Forstwirtschaft; Beweiserleichterungen bei der Feststellung einer Borreliose-Infektion im Hinblick auf den Ursachenzusammenhang zwis
Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die arzneimittelrechtliche Zulassungspflicht eines als Nahrungsergänzungsmittel angebotenen Produkts gegenüber dessen Hersteller und Vertreiber durch Feststellungsbescheid;
Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten; Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts eines beurteilten Beamte
Versagung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach §§ 26, 27 BVFG in der z.Zt. geltenden Fassung wegen Nichtverlassens des Aussiedlungsgebiet nach dem 31. Dezember 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens
Beihilfezahlungen bei Wahl einer Kostenerstattung anstatt einer Sachleistung oder einer Dienstleistung durch den Beihilfeberechtigten; Anspruch auf vollständige Erstattung bestimmter krankheitsbedingter Aufwendungen aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienst
Erfordernis einer deutschen Volkszugehörigkeit für einen Anspruch auf Aufnahme als Spätaussiedler
Beachtlichkeit der Ausschlussfrist des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) von einem Jahr im Falle des Widerrufs einer Entscheidung über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses
Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei krankheitsbedingter Reiseunfähigkeit das Antragstellers aufgrund von Suizidgefahr
Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG bei nachträglicher Einbeziehung eines Sohnes zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung
Anspruch eines Beamten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach Maßgabe der vom Dienstherrn ausgeübten Verwaltungspraxis i.R.e. Antrags auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen Rottweiler
Rechtliche Erwägungen für die Gleichbehandlung eines fehlenden Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils gegenüber der fehlerhaften Anwendung der Vorschriften über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Hinblick auf die Einhaltung der Au
Zulässigkeit einer erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Rottweiler; Möglichkeit einer Verfolgung außerfiskalischer Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls durch den Steuernormgeber; Rechtfertigung einer erhöhten Besteuerung von Hunden der Rasse Rot
Anspruch auf Leistungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz bei einer erneuten Eheschließung der Antragstellerin; Voliegen eines dauerhaft getrennten Lebens mit dem Ehepartner bei Hinderung des Ehepartners an der Einreise aus aufenthaltsrechtlichen Gründen
Voraussetzungen für die Anerkennung als Volksdeutscher; Notwendigkeit eines durchgehenden und ausschließlichen Bekenntnisses zum deutschen Volkstum; Existenz eines außerhalb des Aufnahmebescheids nach §§ 26, 27 BVFG bestehenden weiteren allgemeinen vertri
Fahrerlaubnisentziehung bei Nichtbeibringung des zu diesem Zweck angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe nach Überschreitung der Höchstaltersgrenzen bei Stellung des Antrags in der Übergangszeit zwischen den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 und dem Inkrafttreten der Neuregelungen am 18.
Einstellung der Zahlung eines Unfallausgleichs nach einer wesentlichen Änderung in den Verhältnissen des Betroffenen; Verringerung des Grades der Erwerbsminderung infolge einer Verbesserung der unfallbedingten Beschwerden; Verwertung und Würdigung eines m
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nach Versetzung in den Ruhestand gestellten Berufungsantrags einer Universitätsprofessorin gegen ihre Versetzung an eine andere Universität
Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung höherer Unterhaltsleistungen gem. § 2 Abs. 2 S. 1 UVG; Minderung der Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld; Anrechnung des an den mit einem Berechtigten zusammenlebenden Elternt
Anspruch auf Gewährung weiterer Unterhaltsleistungen bei Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft durch Vollzeitpflege und Heimerziehung eines Kindes
Ermittlung des für die Bestimmung des Gesamteinkommens maßgeblichen Jahreseinkommens eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieds gem. § 14 WoGG; Zugrundelegung des im Zeitpunkt der Antragstellung im Bewilligungszeitraum zu erwartenden Einkommens; Erfol
Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bei einem Abkömmling eines deutschen Vaters und einer russischen Mutter; Entstehen einer besonderen Härte durch die Versagung eines Aufnahmebescheides gem. § 27 Abs. 2 BVFG; Zumutbarkeit des Abw
Statthaftigkeit eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verweigerung der Beihilfefähigkeit einer Bifokalbrille
Fahreignung unter Cannabiseinfluss bei erstmaligem Konsum i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes
Bestimmen eines Auffangwertes nach § 52 Abs. 2 GKG in Höhe von 5.000 EUR in Verfahren über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
Reduzierung des Entschließungsermessens der Bauaufsichtsbehörde auf eine Pflicht zum Einschreiten im Falle des Beruhens der Baurechtswidrigkeit einer Anlage auf der Verletzung nachbarschützender Vorschriften; Anwendbarkeit des wirtschaftlichen Grundstücks
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet; Vereinbarkeit der Erteilung einer Baugenehmigung in einer Ausnahme mit den nachbarschützenden Festsetzungen des betreffenden Bebauungsplans; Annahme eines typisch
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem Konkurrenten; Anspruch des unterlegenen Bewerbers auf eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung; Leistungsvergleich der Bewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Unterdurchschnitt
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Besetzung einer freien Beförderungsdienststelle der Besoldungsgruppe A 14
Wirkung eines telefonisch bei der Geschäftsstelle des Senates gestellten Fristverlängerungsgesuchs zur Begründung einer Berufung auf eine Wiedereinsetzung
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG durchgehenden Bekenntnisses nur zum deutschen Volkstum
Nichtigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids infolge einer nichtigen Vergnügungssteuersatzung; Verrechnung auf Grundlage einer neuen Besteuerungsgrundlage errechneter Vergnügungssteuer mit aus alten Veranlagungszeiträumen zu zahlender, auf nichtiger Vergn
Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Verletzung von organschaftlichen Rechten eines Vorsitzenden des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA); Vereinbarkeit der organschaftlichen Rechte eines AStA-Vorsitzenden mit einer Beschlussfassung über die
Voraussetzungen für die Feststellung materiellen Bestandsschutzes einer ohne Baugenehmigung errichteten baulichen Anlage eines Grundstücks; Anforderungen an die Nutzungsuntersagung einer illegal gebauten Wohnung im Rahmen einer gerichtlichen summarischen
Schutz des Verbrauchers vor Täuschung durch das Inverkehrbringen von Distelöl unter der Bezeichnung kaltgepresst und aus 1. Pressung; Verbot der irreführenden Bezeichnung von Lebensmitteln; Ermittlung der Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers; Qualitä
Festsetzung eines Verspätungszuschlages bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung); Zählwerkausdrucke als Bestandteil der Steueranmeldung für die Festlegung der Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmögl
Feststellung einer rechtswidrigen Beteiligung einer Gemeinde an einer kommunalen Dienstleistungsgesellschaft mbH; Leistungsfähigkeit einer Gemeinde und Erforderlichkeit öffentlicher Einrichtungen
Begründung der Tradition eines homöopathischen Kombinationsprodukts allein aufgrund dessen langjähriger Marktpräsenz oder aufgrund geeigneter schriftlicher Fixierung als Traditionsnachweis; Änderung der Zusammensetzung eines Arzneimittels als Unterbrechun
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels bei Fehlen einer ausreichenden Kombinationsbegründung; Berücksichtigung der homöopathischen Therapierichtung bei einer Kombinationsbegründung für homöopathische Kombinationspräparate im Nachzulassungverfahren
Anspruch eines Polizeioberkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Konkurrentenstreitverfahren; Vereinbarkeit der Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleite
Schlussfolgern von einer Brandversicherungspolice und einem Lieferschein für den Bezug von Heizöl auf ein Vorhandensein von im PKH-Antrag nicht angegebenes Grundvermögen
Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels trotz fehlender Begründung des positiven Beitrages des Wirkstoffs Symphytum D6 zu den Wirkungen des Kombinationspräparats bei Nebenhöhlenentzündungen und Kieferentzündungen
Recht von Gemeindebürgern und Mitgliedern des Senats einer Hochschule im Blick auf Sinn und Zweck der Sitzungsöffentlichkeit; Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Heranziehung der Grundsätze der DIN 4150 Teil 2 zur Beurteilung von Erschütterungen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr; Erschütterungen durch Unebenheiten im Bereich der Überdeckung eines Kabelgrabens in einer Fahrbahn in der Nähe eines Wohnhauses; An
Rechtmäßigkeit gesetzlicher Grundlagen zur Regelung laufbahnrechtlicher Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber
Bereitstellung einer Handwaschgelegenheit mit fließendem Kaltwasser und Warmwasser im Schankbereich eines Museumscafés
Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Nichtbesetzung einer freien Schulleiterstelle bis zur erneuten Entscheidung über eine Bewerbung
Anforderungen an die Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; Berücksichtigung des Abweichens der seelischen Gesundheit eines Leistungsempfängers von dem für sein Lebensalter typischen Zustand; Erhebliche Beeinträchtigung der Fähi
Anspruch auf Aufhebung des Zurückstellungsbescheids einer Bauvoranfrage für eine Nutzungsänderung wegen eines Anhörungsmangels; Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens trotz fehlenden Brandschutzkonzepts
Anspruch des Dienstherrn gegen einen Gerichtsvollzieher auf Ablieferung vereinnahmter Vollstreckungsgebühren; Bestehen von Ansprüchen auf Gewährung weiterer Gebührenanteile als Grundlage für die Erstattung zuviel einbehaltenen Bürokostenentschädigungen; B
Erheblichkeit einer Geruchsbelastung bei einem Abstand eines Wohnhauses von zwölf Metern bis fünfzehn Metern zu einem Rinderstall mit zum Wohnhaus hin öffenbaren Oberlichtern; Aufhebung einer Baugenehmigung für den Neubau zweier Einfamilienhäuser und eine
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens als Asylberechtigte; Vorliegen eines Abschiebungshindernisses wegen politischer Verfolgung im Heimatland Irak
Anschlusspflicht eines Grundstücks an eine nachträglich gebaute gemeindliche Kanalisation bei bereits bestehender Kleinkläranlage
Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung hinsichtlich ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes in einem Antrag auf Zulassung der Berufung
Beförderungsverbot eines Beamten bis zur Erfüllung der Mindestdienstzeit; Festlegung einer Mindestdienstzeit von 22 Jahren für die Beförderung von prüfungsfrei in den gehobenen Dienst übergeleiteten Polizeivollzugsbeamten; Vorbildung und Ausbildung durch
Berufung eines Beamten auf eine unzureichende Unterrichtung des Personalrats bzw. der Gleichstellungsbeauftragten über die Umstände einer mitwirkungspflichtigen, den Beamten betreffenden Maßnahme
Ansetzen des Werts der streitigen Leistung, höchstens jedoch des Jahresbetrags zur Bestimmung des Streitwerts bei laufenden Leistungen im Kinderhilferecht und Jugendhilferecht
Rechtmäßigkeit einer Beförderungsentscheidung bei unzureichender Berücksichtigung der Funktionserfahrung des Bewerbers für das angestrebte Amt eines Hauptdezernenten bei der Bezirksregierung
Antrag eines Bewerbers um die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II des Polizeivollzugsdienstes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur Freihaltung eines Ausbildungsplatzes;
Maßgeblichkeit des konkreten Werts der streitigen Leistung im Kinderhilferecht und Jugendhilferecht bei Klagen auf laufende Leistungen für die Wertfestsetzung
Vorrang der Leistungen der Kinderhilfe und Jugendhilfe bei Unterbringung in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder
Anforderungen an die erforderliche Zuverlässigkeit für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens; Anwendbarkeit der für das Strafverfahren anerkannten Unschuldsvermutung auf das Verwaltungsverfahren; Möglichkeit eines Abstellens auf die strafrech
Anforderungen an die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit; Geltung der für das Strafverfahren anerkannten Unschuldsvermutung auch für das Verwaltungsverfahren; Möglichkeit eines Abstellens auf die strafrecht
Genehmigung zur Notfallrettung bei zahlreichen Verstößen gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Rahmen der erteilten Duldung; Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit nach rettungsdienstrechtlic
Rechtfertigung polizeilicher Maßnahmen gegenüber Verkäufern von Glasflaschen an Karnevalisten i.R.e. Straßenkarnevals
Rechtliche Ausgestaltung der Zuständigkeit für approbationsrechtliche Maßnahmen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen
Rechtmäßigkeit eines im Wege der Allgemeinverfügung angeordneten und zeitlich beschränkten Mitführungsverbots und Benutzungsverbots für Glasbehältnisse in bestimmten Feierzonen des Kölner Straßenkarnevals
Wiederholungsgefahr einer im Eilverfahren zu prüfenden Rechtmäßigkeit des Betretens von Geschäftsräumen zum Zweck der Betriebsprüfung bei einer in der Zukunft fernliegenden erneuten Ausstellung einer rettungsdienstlichen Genehmigung
Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. Genehmigung über Rettungstransporte; Entscheidungsbefugnis einer Widerspruchsbehörde zur vollständigen Aufhebung einer rettungsdienstlichen Genehmigung i.R.e. Prüfung der Rechtmäßig
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren wegen Ansprüche auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht
Ablehnung der Verlängerung eines Reiseausweises für Ausländer; Zumutbarkeit der Erlangung eines Reisepasses des Heimatstaates (hier: Türkei); Ableistung des Wehrdienstes in der Türkei als Voraussetzung für die Ausstellung eines Reiseausweises durch die tü
Notwendigkeit des Erlasses einer kommunalen Satzung zur Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruches für Deichunterhaltungsmaßnahmen gegenüber Deichanliegern
Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung bei Beruhen des Fristversäumnisses auf einer falschen Adressierung der Begründungsschrift
Vorläufige Zulassung innerhalb oder außerhalb der Kapazität zum Studium im Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre im Wintersemester 2010/2011
Anspruch auf Errichtung eines Jagdhauses mit Carport sowie Kühlräumen und Zerwirkräumen zur Wildverarbeitung; Privilegierung eines Hauses für einen zweiten Jagdaufseher; Abgrenzung von Jagdhäusern und Jagdhütten; Notwendigkeit des Haltens eines Schweißhun
Anspruch einer Lehrerin im Ruhestand auf Wiederaufgreifen eines Zurruhesetzungsverfahrens; Anforderungen an Verfahrensfehler des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Übertragung einer Sache auf den Einzelrichter im Hinblick auf die Zulassung der Be
Verweigerung eines Aufnahmebescheides trotz Aufnahme der Mutter in die Liste anerkannter deutscher Opfer sowjetischer Verfolgung
Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörde für die Untersagung illegaler Sportwetten bei Übermittlung der Wettdaten zwischen Sportwettenvermittler und Wettveranstalter über Telekommunikationsanlagen; Reduzierung des durch § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 Glücksspie
Eingriff in die Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch Erhebung von Steuern
Voraussetzungen für die Verlängerung der fiktiven Zulassung eines Arzneimittels; Therapeutische Wirksamkeit eines Arzneimittels bei Ersetzen des Arzneimittels durch ein Placebo ohne Wegfall des Heilungserfolges
Ordnungspflichtigkeit des Vermieters eines Ladenlokals bei Kenntnis und Duldung der Vermittlung illegaler Sportwetten durch den Mieter bzw. Untermieter
Rechtsschutz eines Polizeikommissars gegen eine ihm erteilte dienstliche Beurteilung
Berücksichtigung des Vermögens eines Pflegebedürftigen bei der Bewilligung von Pflegewohngeld; Maßgeblichkeit einer Überschreitung der Schonvermögensgrenze; Mitaufnahme von Vermögen mit ungeklärtem Verbleib
Berücksichtigung des Vermögens eines Pflegebedürftigen i.R.d. Bewilligung von Pflegewohngeld; Notwendigkeit eines Überschreitens der Schonvermögensgrenze gem. § 12 Abs. 3 PfG NRW; Auswirkungen von Unklarheiten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Verm
Rechtmäßigkeit der Weigerung eines Abkömmlings eines Pflegebedürftigen auf Begleichung von Heimkosten; Anforderungen an die substantiierte Darlegung der eigenen Mittellosigkeit; Berücksichtigung einer freiwilligen Geltendmachung von Ansprüchen eines Pfelg
Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Beamten des nichttechnischen Dienstes auf einen ein technisches, insbesondere bautechnisches Hintergrundverständnis erfordernden Dienstposten; Fehlerfreie Sachverhaltsermittlung eines Gerichts bei einem möglicherweise fe
Erfolgsaussichten der im Falle eines im Konkurrentenstreitverfahren eines Polizeikommissars erlassenen einstweiligen Anordnung bei Zweifeln hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen durch widersprüchliche Angaben
Erlass einer weiteren glücksspielrechtlichen Ordnungsverfügung nach rechtskräftiger Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine inhaltsgleiche frühere Ordnungsverfügung; Ordnungsrechtliche Einordnung einer Anordnung zur Nichtunterstützung der Veransta
Kraftfahrereignung bei zweimaligem Cannabiskonsum
Anforderungen an den Erwerb der Vertriebeneneigenschaft eines Elternteils über § 7 BVFG a.F.
Antrag eines Entwicklers und Produzenten von Brandschutzplatten auf Verlängerung eines Prüfzeugnisses für Entrauchungsleitungen mit sog. großen Querschnitten; Änderung einer Klage auf Verlängerung eines Prüfungszeugnisses in Form eines Wechsels des Beklag
Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand aufgrund vom polizeiärztlichen Dienst festgestellter gesundheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung der Vollziehung eines Folgebescheides ohne Sicherheitsleistung
Zulässigkeit der Beschwerde einer Lehrerin gegen die Ablehnung des Eilrechtsschutzes zur Verhinderung einer Versetzungsverfügung; Vorliegen einer rechtmäßigen Anhörung bei einer Stellungnahme zu fehlinterpretierten Versetzungsgründen; Auswirkungen der Erk
Anspruch auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung in Rahmen der Staatsprüfung 2010 für den Laufbahnabschnitt II der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen bei Nichtbestehen einer Klausur der schriftlichen Prüfung; Befähigung für den
Spieleraufwand als Grundlage der Bemessung der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer; Erhebung eines näher bezeichneten Vielfachen des Spieleraufwands als Vereinfachungsregelung zur Ermittlung der zur entrichtenden Höhe; Dauerhafte Verpflichtung zur
Homosexualität als sexuelle Ausrichtung i.S. europäischen Rechts und als hinreichender Verfolgungsgrund; Verpflichtung zum Ausleben der homosexuellen Ausrichtung im Verborgenen; Schutz der homosexuellen Betätigung wie bei einem heterosexuellen Menschen
Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter von Internetwerbung für unerlaubte Glücksspiele
Durchgängige Videobeobachtung durch permanente Übertragung von Bildern in einen polizeilichen Einsatzwagen einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern; Verfassungsrechtliche Relevanz des Richtens einer aufnahmebereiten Kamera auf Demonstr
Bauplanungsrechtliche Relevanz einer Änderung eines Dreifamilienhauses in ein Fünffamilienhaus; Anspruch auf die Erteilung einer Baugenehmigung aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz
Einstufung des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung als maßgeblichen Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung eines Bescheids bei Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit; Bestimmen des Umfangs der begrenzten Dienstfähigkeit
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit; Berücksichtigung einer Erfassung als Volksdeutscher i.R.d. Staatsangehörigkeitsfeststellung; Mitberücksichtigung einer Zwangsarbeit in Deutschland während des zweiten Weltkriegs
Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte kinderbezogene Besoldungsanteile über das laufende Haushaltsjahr hinaus auch für folgende Jahre; Erfordernis der Geltendmachung von Ansprüchen auf einen erhöhten, auf die Vollstr
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Erhebung von § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Anl. 2 BVO NRW in Gesetzesrang mit dem Rechtsstaatsprinzip im Hinblick auf die darin angeordneten Rückwirkung; Medizinische Gebotenheit als Voraussetzung für die Einordnung eines bestimmten
Bestehen einer Gefährdungslage i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 5 BVFG bei deutscher Volkszugehörigkeit auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach 1965
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Hauptsacheentscheidung des Gerichts vor Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
Fehlende Möglichkeit zur Veräußerung eines Grundstücks als Grund für fehlendes verwertbares Vermögen oberhalb der Schonvermögensgrenze
Gerichtskosten nach einer verwaltungsgerichtlichen Trennungsentscheidung zur besseren Übersichtlichkeit des Streitstoffs
Erhebung eines festen Leistungszuschlags für Kellerstandorte bei der Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren; Umgehung des Preisrechts unter dem Gesichtspunkt einer Überdimensionierung der Müllverbrennungsanlage der Stadtwerke Düsseldorf AG
Vereinbarkeit der Verwaltungspraxis eines Abstellens allein auf die Gesamturteile dienstlicher Beurteilungen von Beamten i.R. von Beförderungen mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG; Erforderlichkeit einer inhaltlichen Ausschöpfung aller dienst
Prozesskostenhilfe zugunsten eines Bewerbers auf eine Stelle in der Verwaltung zur Erlangung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Einstellung eines Konkurrenten
Anspruch eingeschriebener Studenten auf Zulassung zu Lehrveranstaltungen außerhalb des eigenen Studiengangs bei Beschränkung des Zugangsrechts zu diesen Lehrveranstaltungen durch den Fachbereich
Zulassung zum Studium der Tiermedizin im Wege des Eilrechtsschutzverfahrens; Verfassungsmäßigkeit einer Ablehnung des Zugangs zum Zweitstudiums bei bereits absolviertem Fachhochschulabschluss
Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei Besuch einer anderen als der räumlich nächstgelegenen Schule zum Wohnort des Antragstellers bei Eintritt in die gymnasiale Oberstufe
Anspruch eines mittellosen Klägers auf Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren bzgl. Ausbildung
Anrechnung einer faktischen Studienunterbrechung auf die Förderungshöchstdauer
Änderung des Wirkstoffs eines Arzneimittels der Art nach bei mangelnder oder unzureichender Bestimmung der wirksamkeitsbestimmenden Inhaltsstoffe; Beweislast eines pharmazeutischen Unternehmers für das Vorliegen eines identischen Wirkstoffs bei einem Wech
Analoge Anwendung von § 22 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) auf die Mobile Fahndungseinheit (MFE) wegen mit der Observationseinheiten Zoll (OEZ) und dem Mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes (MEK BKA) vergleichbarer Aufgabenwahrnehmung; Verei
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie auf Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwaltes bei Unklarheit über eine veränderte Sachlage und Rechtslage
Reisefähigkeit eines in Deutschland unter Betreuung gestellten Ausländers bei Drohung erheblicher Gefahren auf Grund mangelhafter Versorgung und Betreuung nach Ankunft im Heimatland
Anwendbarkeit einer Spezialregelung zur Festsetzung der Geldspielgerätesteuer durch Bescheid mit eigener Fälligkeit; Gesetzliche Schätzungsregelung bei Teilnichtigkeit der Satzung zur Erhebung der Spielgerätesteuer
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei Nichtberücksichtigung der fehlenden Ausreisemöglichkeit in das Heimatland Bangladesch; Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei Unmöglichke
Unterschied zwischen einer Rückforderung von Ausbildungsförderung gem. § 45 SGB X und der Rückforderung einer Ausbildungsförderung nach § 17 Abs. 2 BAföG
Ausbildungsförderungsrechtliche Berücksichtigung vom Auszubildenden zu seinen Gunsten geltend gemachten Verbindlichkeiten aus Darlehen bei der Ermittlung des anzurechnenden Vermögens; Rückforderung von Ausbildungsförderung
Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Balkons an ein vorhandenes Wohnhaus im Außenbereich; Errichtung eines sieben mal zwei Meter großen Balkons an einer zur Wohnung umgebauten Scheune als untergeordneter Bauteil; Überdeckung der Abstandfläc
Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Zulassung eines Arzneimittels anhand des geschätzten und pauschalierten Jahresgewinns
Rückgriff auf die bei der Zulassung von Arzneimitteln geltenden Grundsätze einer Streitwertbemessung bei Begehren eines Inverkehrbringens von in der Verkehrsfähigkeit beschränkten Lebensmittel
Streitwertfestsetzung bei Begehr auf Inverkehrbringen von in der Verkehrsfähigkeit beschränkten Lebensmitteln anhand der Grundsätze der Streitwertbemessung von Arzneimitteln
Vorliegen eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum bei zurechenbarer Nutzung eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität
Anspruch eines betroffenen Bürgers auf einen Bescheid bestimmten Inhalts i.R.d. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten
Klärungsbedürftigkeit der Anerkennung von Zeiten eines in eine grundsätzlich förderungsfähige Maßnahme der Aufstiegsfortbildung integrierten Praktikums als Unterrichtsstunden gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a) AFBG
Erkennbarkeit des Interesses auf Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit bei Stellen des Antrags auf Gewährung der vertriebenenrechtlichen Aufnahme
Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 9 Wohneinheiten; Einfügung eines Bauvorhabens in die Eigenart der näheren Umgebung
Widerruf der Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen wegen mangelnder Zuverlässigkeit des Unternehmers infolge des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen
Beitragserhebung durch die Industrie- und Handelskammer bei ausländischem Firmensitz durch Halten eines Anteils an einer ausländischen Kapitalgesellschaft
Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das Hauptsachegericht als Voraussetzung einer Entscheidung des Fachsenats über die Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung dieser Akten; Anspruch auf Akteneinsicht in Protokolle über Sitzungen
Erlöschen einer gesamten fiktiven Zulassung eines Arzneimittels im Nachzulassungsverfahren bei Abweichung von den in einer Aufbereitungsmonographie genannten Anwendungsgebieten; Rückgriff auf Arzneibücher und die Arzneimittelprüfrichtlinien und die Leitli
Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform und der für die Ausübung des Dienstes benötigten Gegenstände als Arbeitszeit i.S.v. § 1 Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol NRW)
Anlegen und Ablegen der Polizeiuniform in einer Dienststelle als Arbeitszeit i.S.v. § 1 Verordnung über die Arbeitszeit der Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen (AZVOPol NRW)
Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem Mängelbeseitigungsverfahren durch das Berufen auf eine bestehende ausländische Arzneimittelzulassung; Möglichkeit des Berufens auf eine arzneimittelrechtliche Zulassung in einem ausländ
Geltung der Vergnügungssteuersatzung (VStS) vom 13. Dezember 2002 i.d.F. vom 18. Mai 2006 für einen Steuerbescheid aus dem Jahr 2007; Erforderlichkeit der Weitergeltung einer materiellen Steuernorm im Zeitpunkt der Steuererhebung für das Entstehen und For
Berücksichtigung der landeshochschulrechtlichen Verlängerung der Regelstudienzeit nach § 20 Abs. 5 SächsHG bei der Berechnung der Förderungshöchstdauer nach § 15a Abs. 1 S. 1 BAföG
Glaubwürdigkeit der Aussage zur Angabe der deutschen Nationalität im Passantragsformular (Forma I P) i.R.d. Beantragung des ersten Inlandspasses in der Russischen Föderation nach 1995
Kostentragungspflicht des eine Klage zurücknehmenden Klägers
Vereinbarkeit der Vorgabe bestimmter Behältervolumen für Grundstücke mit zwei Personen, vier Personen bzw. acht Personen i.R.d. Satzung über die Abfallentsorgung einer Stadt mit dem Gleichbehandlungsgebot
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Kausalität bei Überschreiten der Altersgrenze durch Ableistung des Zivildienstes und Pflege des verstorbenen Vaters und jahrelanger anderer
Begehren eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Erfordernis der Kausalität von Kinderbetreuung und der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres für das Überschreiten der Höchstaltersgrenze i.
Antrag eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Berücksichtigung der Vorgehensweise des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Zeitpunkts der Entscheidung über Verbeamtungsanträge ers
Wiederaufnahmeverfahren über die zuvor erfolgte Ablehnung der Anerkennung als Vertriebener wegen der Tätigkeit als Offizier der Sowjetarmee
Anspruch eines Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Falle der Überschreitung der Höchstaltersgrenze; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Verpflichtungsbegehren und Bescheidungsbegehren; Wirksamkeit von Neuregelungen zur H
Ausgleich mangelnder Sachkunde eines Polizeibediensteten durch mündliche Leistungseinschätzung eines Erstbeurteilers vor der Endbeurteilerbesprechung; Vereinbarkeit eines Ausgleichs von Informationsdefiziten durch Einflussnahme eines Erstbeurteilers i.R.d
Rechtmäßigkeit der Geltendmachung eines Regressanspruchs eines Landes gegen einen Beamten wegen einer Amtspflichtverletzung mittels eines Leistungsbescheids; Schadensersatzanspruch eines Dritten gegen ein Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung durch ei
Ausschluss vom Bewerbungsverfahren auf einen Studienplatz der Humanmedizin wegen eines Fristversäumnisses bei der Antragstellung
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides zur Errichtung einer Verkaufsstätte überwiegend für Lebensmittel im Falle der Vereinbarkeit mit bauplanungsrechtlichen Vorschriften
Notwendigkeit einer Änderung der familiengerichtlichen Entscheidung bei einer beabsichtigten Abweichung von den gerichtlichen Festlegungen durch das Jugendamt bei der Gewährung von Jugendhilfeleistungen
Unterschiedliche Beurteilung des Merkmals der Härte bei Einsatz der Mittel für Bestattung und Grabpflege i.R.d. Gewährung von Pflegewohngeld als bei der Gewährung von Sozialhilfe als klärungsbedürftige Frage
Zulässigkeit einer Berücksichtigung von Immobilienvermögen des Auszubildenden bei der Ausbildungsförderung im Falle des Auslösens eines Widerrufsrecht der Eltern bei Verwertung der Immobilie
Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Klage gegen die Abwälzung einer nachträglich erhobenen Grundsteuer auf einen Mieter
Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung eines Verwaltungsgerichts auf Freihaltung einer Schulleiterstelle bis zur Neuentscheidung über die Bewerbung des Antragstellers bzgl. der einstweiligen Anordnung
Erteilung einer Duldung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei grundsätzlich möglicher, aber ungewisser Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht; Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei ungeplanter, nicht unmittelbar bevorstehender Abschiebung
Feststellung der Rechtmäßigkeit des Verbots zur Nutzung eines Sitzungsraums des Rathauses für öffentliche Informationsveranstaltungen außerhalb der Fraktionsarbeit
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Erschwererbeiträgen hinsichtlich einer Brücke; Erforderlichkeit eines Bezuges des Maßstabs- und Bemessungssystems einer Gemeinde hinsichtlich der Erschwererbeiträge zu dem von den Erschwerern insgesamt oder einzelnen Ers
Bildung von landesweiten Vergleichsgruppen unter Polizisten bei verschiedener Interpretation der zugrunde zu legenden Richtlinien durch die verscheidenen Dienststellen
Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten neben den Empfehlungen einer Sachverständigenkommission als antizipierte Sachverständigengutachten i.R.d. Zulassung homöopathischer Arzneimittel; Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Verlängerung
Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur vorläufigen Nichtbesetzung freier Beförderungsplanstellen mit Konkurrenten
Antrag eines Polizeikommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Verpflichtung des Dienstherrn zur vorläufigen Nichtbesetzung freier Beförderungsplanstellen
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bei erheblichen Abwägungsmängeln; Erforderliche Variantenprüfung bei verschiedenen Sicherungsmöglichkeiten eines Bahnübergangs i.R.d. Berücksichtigung von Eigentumsinteressen; Abwägungsmangel in Gestalt ei
Maßgeblichkeit des Gegenstandswertes im gerichtlichen Verfahren für die Anwaltsgebühren nach den Wertvorschriften der Gerichtsgebühren
Geltendmachung eines Unfallausgleichs zwei Jahre nach dem Dienstunfall wegen weiterer Beschwerden bei streitiger Ursache; Auslegung des in Bestandskraft erwachsenen Ruhestandsbescheids zur Klärung der Ursächlichkeit des Dienstunfalls; Geltendmachung einer
Abhängigkeit der Beihilfefähigkeit eines Produktes bzw. Präparates von der arzneimittelrechtlichen Zulassung; Beihilfefähigkeit von Medizinprodukten nach § 3 Medizinproduktegesetz (MPG); Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses einer Medikamentengruppe von d
Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung an einen eine Beschäftigung als Spezialitätenkoch anstrebenden Ausländer
Heranziehung eines in der Vergangenheit liegenden Fehlverhaltens als Ausweisungsgrund
Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Abweichung von dem Punktesystem des Straßenverkehrsgesetzes
Bewertung von außerhalb einer Einrichtung in der eigenen Wohnung des Hilfeempfängers geleisteter Jugendhilfe als vollstationär
Ausschluss einer Einbürgerung nach § 11 S. 1 Nr. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nach Tilgung einer erfolgten Strafverurteilung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung im Bundeszentralregister; Ansehung der PKK und der KONGRA GEL als Bestrebung gegen
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen § 163 und § 227 Abgabenordnung (AO); Maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Prüfung einer Entscheidung über einen Antrag auf Steuererlass aus Billigkeitsgründen; Vorliegen einer Gefährung der wirtschaftlichen
Annahme eines Anspruchs auf Neubescheidung unmittelbar aus der verfassungsrechtlich verbürgten Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Entstehung von Aufwendungen nach gültigen Beihilfevorschriften des Bundes i.R.e. Antrags auf Zulassung einer Berufung
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als über den Anwendungsbereich des Asylgrundrechts hinausgehender Schutz vor Verfolgung wegen der Religionsausübung in der Öffentlichkeit; Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei beachtlicher Wahrsc
Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Bestimmung des Gegenstandswerts durch die sich aus dem Antrag eines Klägers aus dem Klageverfahren ergebende Bedeutung der Sache nac
Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Herbeiführung eines Kanalanschlusses bei Bestehen eines Pachtverhältnisses
Eilantrag auf Berücksichtigung der Bewerbung eines Studiendirektors im Verfahren um die Besetzung einer Schulleiterstelle und Freihaltung der Stelle
Auswirkung der Ignorierung der Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung als grundlegende Voraussetzung für die Heranziehung der Eltern zu einem Kostenbeitrag
Verletzung des subjektiven Rechts auf Abwägung der Belange eines Grundstücksnachbarn nach Ausweitung einer immissionsträchtigen baulichen Nutzung direkt an der Grenze zum Grundstück des Nachbarn durch eine Bebauungsplanänderung
Anspruch auf Zulassung zu einem Studiengang aus Art. 12 GG wegen einer fehlerhaften Errichtung einer Vergabeeinrichtung und einer mangelhaften Umsetzung der Vergabeverordnungen durch die Bundesländer; Ausgestaltung und Rechtmäßigkeit des dreistufigen norm
Voraussetzungen der nachträglichen Ingangsetzung einer Rechtsmittelfrist; Einer Partei zuzurechnendes schuldhaftes Handeln des Büropersonals eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes; Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes hinsichtlich Rechtsmittelbegründung
Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu erhebenden Verwaltungsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Anfechtung einer angeordneten Fahrtenbuchauflage und der in Bezug dazu getroffenen F
Abschluss eines laufenden Notenverbesserungsprüfungsverfahrens für das zweite juristsiche Staatsexamen während der Anhängigkeit einer Klage
Versetzung eines polizeidienstunfähigen Polizeioberkommissars in den Ruhestand
Anspruch eines in den Niederlanden ansässigen Unternehmens auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein in Frankreich zugelassenes Pflanzenschutzmittel; Produktidentität trotz Beifügung von eines im Importprodukt nicht enthaltenen Lösungsmi
Vereinbarkeit einer Sperrfrist wegen Missbrauchs für die Neuerteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel mit nationalem Recht und mit der Warenverkehrsfreiheit; Möglichkeit derVerwirkung einer ordnungsrechtlichen Befugnis z
Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) i.S.d. § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG über eine Verkehrsunfähigkeitsbescheinigung für ein in Frankreich zugelassenes Pflanzenschutzmittel; Vereinbarkeit des § 16g
Ausschluss einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit bereits bei in der Probezeit festgestellten nachhaltigen Zweifeln an der Bewährung; Verpflichtung zu einer Entlassung eines Beamten auf Probe vor Ablauf der Probezeit aus Fürsorgegründen; Prüfungsumf
Auslegung des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG); Vereinbarkeit der in § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG geregelten Sanktion mit europarechtlichen Vorschriften
Sperrfrist für die Erteilung der Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel; Möglichkeit der Erteilung dem früheren Inhaber einer widerrufenenVerkehrsfähigkeitsbescheinigung vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Widerruf eine neue Verkehrs
Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen; Fehlerhaftigkeit einer dienstlichen Beurteilung
Bedeutung von gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragenen Sachargumente in der Beschwerdebegründung bei Aufnahme in der angegriffenen Entscheidung
Beziehen des Vermögensschonbetrags gem. § 12 Abs. 3 PfG NRW von 10.000,00 EUR auf das Gesamtvermögen der in einem Pflegeheim untergebrachten Person und Ehepartner
Qualifizierung der dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit im Beamtenverhältnis als Verwaltungsakt; Rechtmäßigkeit der Anordnung von Mehrarbeit
Vorliegen eines auf § 60a Abs. 2 AufenthG gestützten inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses wegen einer geltend gemachten krankheitsbedingten Reiseunfähigkeit
Fortführen eines Eisenverkehrsbetriebes bei fehlender Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung
OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1419/09)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. April 2009 wird zugelassen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 1. und 2. richtet. Soweit er sich gegen die Abweisung [...]