Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_464_StPO_Kosten_und_Auslagenentscheidung_sofortige-d137462,637.html
Timestamp: 2017-01-21 00:09:42
Document Index: 364010817

Matched Legal Cases: ['§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 465', '§ 466', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 495', '§ 464', '§ 464', '§ 463', '§ 464']

§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 464 StPO, Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen§ 464b StPO, Kostenfestsetzung§ 464c StPO, Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den A...§ 464d StPO, Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 465 StPO, Kostentragungspflicht des Verurteilten§ 466 StPO, Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 467 StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Ei...§ 467a StPO, Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme§ 468 StPO, Kosten bei Straffreierklärung§ 469 StPO, Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsät...§ 470 StPO, Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 471 StPO, Kosten bei Privatklage§ 472 StPO, Notwendige Auslagen des Nebenklägers§ 472a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren§ 472b StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 473 StPO, Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten de...§ 473a StPO, Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über di...§ 474 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentlich...§ 475 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen§ 476 StPO, Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 464 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtSiebentes Buch – Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens → Zweiter Abschnitt – Kosten des VerfahrensTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Jedes Urteil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muss darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.(2) Die Entscheidung darüber, wer die notwendigen Auslagen trägt, trifft das Gericht in dem Urteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren abschließt.(3) 1Gegen die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist die sofortige Beschwerde zulässig; sie ist unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. 2Das Beschwerdegericht ist an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden. 3Wird gegen das Urteil, soweit es die Entscheidung über die Kosten und die notwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde und im Übrigen Berufung oder Revision eingelegt, so ist das Berufungs- oder Revisionsgericht, solange es mit der Berufung oder Revision befasst ist, auch für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde zuständig.Zu § 464: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 463d StPO, Gerichtshilfe§ 464a StPO, Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen