Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.1985&Aktenzeichen=StbSt%20%28R%29%209%2F84
Timestamp: 2019-04-21 11:13:52
Document Index: 159901181

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 80', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', '§ 354', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', '§ 80']

BGH, 20.05.1985 - StbSt (R) 9/84 - dejure.org
Pflicht des Steuerberaters zu gewissenhafter Berufsausübung - Auskunftspflicht eines Steuerberaters auf Anfragen durch den Geschäftsführer der Steuerberaterkammer - Mitteilungspflicht eines Steuerberaters hinsichtlich der Änderung seines Wohnsitzes - Gleichzeitiger Gesetzesverstoß als Voraussetzung der Annahme der Berufswidrigkeit bei Verstoß gegen die Richtlinien für die Berufsausübung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten
Steuerberater - Auskunftspflicht - Berufskammer - Satzungsmäßig bestimmtes Organ - Wohnsitz-Anzeige
BGHSt 33, 225
NJW 1985, 3032
MDR 1986, 253
Denn ein Steuerberater ist nur verpflichtet, Anfragen zu beantworten, die von dem Vorstand, dem satzungsmäßig dazu bestimmten Organ der Steuerberaterkammer oder einem beauftragten Vorstands- oder Organmitglied ausgehen (BGHSt 33, 225).
Da diesem Organ jedoch im Rahmen des Anwendungsbereichs des § 80 Abs. 1 Satz 2 StBerG dieselben Befugnisse zustehen wie dem Vorstand oder einem beauftragten Vorstandsmitglied, dürfen angesichts des in einem verpflichtenden Auskunftsverlangen liegenden nicht unerheblichen Eingriffs in die Berufsausübung des betroffenen Steuerberaters (vgl. BGHSt 33, 225, 226) keine geringeren Anforderungen an die Qualifikation des Organmitglieds gestellt werden, als sie für ein Vorstandsmitglied bestehen.
Die Berufsgerichtsbarkeit für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigte kennt - wie das Disziplinarrecht und das anwaltsgerichtliche Verfahren - keine Unterteilung des Sachverhalts in selbständige Handlungen, und zwar auch dann nicht, wenn mehrere dem Betroffenen zur Last gelegte Anschuldigungspunkte für sich selbst geprüft und rechtlich gewürdigt werden können und mehrere Taten im Sinne des § 264 StPO betreffen (vgl. BGHSt 33, 225, 229 f. m.w.N.).
Eine derartige Berichtigung ist möglich, wenn die Urteilsfeststellungen hierzu tragfähig und vollständig sind (BGHSt 10, 404, 405; NJW 1985, 3032;… Kuckein, in: KK-StPO 6. Aufl. § 354 Rn. 15 mwN.).
Die Grundsätze des Senats, die dem Berufungsgericht unnötige Schreibarbeit ersparen, decken sich mit denen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 225) und des Oberlandesgerichts Koblenz (Beschluss vom 28. August 1989 - 2 Ss 317/89, zitiert nach Juris).
Voraussetzungen einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
Die von dem Steuerberater aufgeworfene Frage, von wem Antragen der Berufskammer ausgehen müssen, um eine Auskunftspflicht des Berufsangehörigen nach § 80 Satz 2 StBerG zu begründen, ist vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20. Mai 1985 (BGHSt 33, 225 [BGH 20.05.1985 - Stb StR 9/84]) entschieden worden.
Auf dieser tatsächlichen Grundlage steht die Bejahung eines Verstoßes gegen § 80 Satz 2 StBerG im Einklang mit dem Senatsurteil vom 20. Mai 1985 (a.a.O.).