Source: https://www.umsatz-steuer-beratung.de/mr-archiv-2018/
Timestamp: 2020-01-17 16:45:58
Document Index: 379551686

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

MR Archiv 2018 - Umsatzsteuerberatung nesemann & grambeck
EuGH rüttelt (etwas) an der Sollbesteuerung
Immer wieder vermag der EuGH mit seinen Urteilen zur Mehrwertsteuer zu überraschen. In einem aktuell entschiedenen Fall gibt er Hinweise zur Anwendung der Sollversteuerung, welche maßgeblich für den Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer ist. Ob sich gravierende Auswirkungen für andere Fallkonstellationen ergeben, bleibt fraglich. (mehr …)
Pfusch im BMF – Bauträger schulden keine Umsatzsteuer!
Dass Bauträger keine Umsatzsteuer i. S. d. umgekehrten Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge) für erhaltene Bauleistungen schulden, wissen wir bereits seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 22. August 2013. Die fiskalisch motivierte Weigerung der Finanzverwaltung, dieses Urteil anzuerkennen, führte zu einer fünfjährigen Unsicherheit mit ausufernder Rechtsprechung der Finanz- und Zivilgerichte. Nunmehr hat der BFH mit seiner Entscheidung vom 27. September 2018 für Klarheit gesorgt. (mehr …)
ECOFIN-Rat einigt sich auf Anpassungen bei der EU-Mehrwertsteuer
Bereits im Oktober 2017 hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie unterbreitet, die der Modernisierung, der Betrugsbekämpfung und der Vereinfachung dienen sollen. Hinsichtlich einiger Aspekte haben die Finanzminister der Europäischen Union im Rat der Europäischen Union für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) Einigung erzielt.
Umsatzsteuerbefreiung für die Seeschifffahrt und Luftfahrt auch auf den Vorstufen!
Die deutsche Finanzverwaltung hat die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umsatzsteuerbefreiung im Zusammenhang mit Umsätzen für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt bestätigt und den Erlass aus Oktober 2017 ergänzt. Damit sollte der Weg für die Umsatzsteuerbefreiung auch auf den Vorstufen frei sein. (mehr …)
„Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften 2018“
Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ verabschiedet (bisheriger Arbeitstitel „Jahressteuergesetz 2018“). Nachfolgend möchten wir auf die darin enthaltenen umsatzsteuerlichen Änderungen hinweisen. Der Entwurf wird im Herbst den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, so dass die Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten könnten.
Umsatzsteuerfreie Einfuhr und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer – EU-Verzollung
Der Europäische Gerichtshof hat abermals entschieden, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer „nur“ eine formelle Anforderung ist und dies auch für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gilt. Dieses Urteil sollte auch von der Zollverwaltung berücksichtigt werden. Die Anzahl der Fälle bei denen Einfuhrumsatzsteuer nacherhoben wird, sollte sich zukünftig verringern. Dies sind gute Nachrichten, insbesondere für Logistikunternehmen.
Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus Anzahlungsrechnungen für noch nicht erbrachte Leistungen als Vorsteuer geltend machen. Voraussetzung ist, dass eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegt und die Anzahlung geleistet wurde. Der EuGH hat nunmehr bestätigt, dass das Vorsteuerabzugsrecht auch dann erhalten bleibt, wenn die vereinbarte Leistung letztlich nicht erbracht wird. (mehr …)
Abschaffung des sog. Pommes-Erlass für innergemeinschaftliche Lieferungen
Nach wie vor herrscht verbreitet die Auffassung, dass die Regelungen zum innergemeinschaftlichen Handel Betrugspotentiale eröffnen und Steuerausfälle implizieren. Die deutsche Finanzverwaltung reagiert nunmehr mit der Abschaffung einer jahrelang erprobten Vereinfachungsregelung. Die betroffenen Unternehmen sollten den Anpassungsbedarf bis Jahresende prüfen.
Wasser marsch! – ermäßigter Umsatzsteuersatz für Wasseranschlüsse
Bereits im Jahre 2008 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass unter den Begriff „Lieferung von Wasser“ auch das Legen eines Hausanschlusses fällt. Nachdem die Finanzverwaltung die hieraus resultierende Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nur für Anschlussleistungen der Wasserversorgungsunternehmen anerkannte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) dieser einschränkenden Sichtweise nunmehr eine Absage erteilt.
Rabatte für Dritte
Mit Urteil vom 8. Februar 2018 (V R 42/15) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass pharmazeutische Unternehmen ihre Umsatzsteuer mindern können, wenn sie Privaten Krankenversicherungen Rabatte gewähren. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass zwischen beiden keine umsatzsteuerliche Leistungsbeziehung besteht. Auch wenn diese Rabattgewährung gesetzlich vorgeschrieben ist, stellt sich die berechtigte Frage, ob nicht auch in anderen Fällen Rabatte außerhalb umsatzsteuerlicher Leistungsbeziehungen zu einer Minderung der Umsatzsteuer führen.
EuGH wirbelt ordentlich Staub auf
In 2018 hat der Europäische Gerichtshof gleich zwei Urteile getroffen, welche die Umsatzsteuerlandschaft auch in Deutschland nachhaltig beeinflussen könnten. Es geht zum einen um die Besteuerung von Reiseleistungen und zum anderen um die umsatzsteuerliche Behandlung komplexer Leistungsbündel. Auch wenn die Finanzverwaltung sich noch nicht geäußert hat, sollten Steuerpflichtige beide Urteile schon jetzt kennen und beachten
Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsleistungen – Wann liegt eine Versicherungsleistung vor?
Zu Beginn des neuen Jahres stellen wir zwei Sachverhalte vor, bei denen es um die Frage geht, unter welchen Umständen Umsätze als Versicherungsleistungen von der Umsatzsteuer befreit sind.