Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sog_lsa/53
Timestamp: 2017-02-22 09:19:41
Document Index: 378315831

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 111', '§ 53', '§ 53', '§ 7', '§ 80', '§ 49', '§ 71', '§ 52', '§ 54']

§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges | Gesetze auf anwalt24.de
§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Inhaltsübersicht
Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SO...…§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel§ 55 SOG LSA, Ersatzvornahme§ 56 SOG LSA, Zwangsgeld§ 57 SOG LSA, Ersatzzwangshaft§ 58 SOG LSA, Unmittelbarer Zwang§ 59 SOG LSA, Androhung der Zwangsmittel§ 60 SOG LSA, Rechtliche Grundlagen§ 61 SOG LSA, Handeln auf Anordnung§ 62 SOG LSA, Hilfeleistung für Verletzte§ 63 SOG LSA, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 64 SOG LSA, Fesselung von Personen§ 65 SOG LSA, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 66 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 67 SOG LSA, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 68 SOG LSA, Sprengmittel§ 68a SOG LSA, Kosten§ 69 SOG LSA, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 70 SOG LSA, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 71 SOG LSA, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 72 SOG LSA, Verjährung des Ausgleichsanspruchs…§ 111 SOG LSA
§ 53 SOG LSA, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
§ 53 SOG LSAGesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltVierter Teil – Zwang → Erster Abschnitt – Erzwingung von Handlungen, Duldungen und UnterlassungenTitel: Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: SOG LSAGliederungs-Nr.: 205.2Normtyp: Gesetz(1) Der sicherheitsbehördliche oder polizeiliche Verwaltungsakt, der auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden sicherheitsbehördlichen oder polizeilichen Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, insbesondere weil Maßnahmen gegen Personen nach den §§ 7 bis 10 nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen und die Sicherheitsbehörde oder die Polizei hierbei innerhalb ihrer Befugnisse handelt.(3) Für die Anwendung von Zwangsmitteln ist die Sicherheits- oder Polizeibehörde zuständig, die für den Erlass des Verwaltungsaktes zuständig ist. Soweit Verwaltungsakte von obersten Landesbehörden oder von besonderen Sicherheitsbehörden erlassen werden, wird das für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständige Ministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Fachministerium durch Verordnung die Zuständigkeit abweichend zu regeln.(4) Rechtsbehelfe gegen die selbstständige Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln haben keine aufschiebende Wirkung. § 80 Abs. 4 bis 8 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 49 SOG LSA, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 71 VwVG LSA, Anwendung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-AnhaltUrteileBVerwG, 21.04.2015 - 7 B 8.14 - Festsetzung der Ersatzvornahme zur Durchsetzung von Anordnungen zur Sanierung der Tongruben des InsolvenzschuldnersBVerwG, 21.04.2015 - 7 B 9.14 - Nichtverdrängung der Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes durch bergrechtliche Vorschriften bei Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf…
§ 52 SOG LSA, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 54 SOG LSA, Zwangsmittel