Source: https://www.goldenstein-partner.de/neuigkeiten/eugh-urteil-im-abgasskandal-diese-entscheidung-wird-erwartet/
Timestamp: 2020-07-08 23:04:35
Document Index: 122463747

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil im Abgasskandal: Diese Entscheidung wird erwartet | Goldenstein & Partner
EuGH-Urteil im Abgasskandal: Diese Entscheidung wird erwartet
Die gesamte Autoindustrie zittert aktuell vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), das noch in diesem Jahr erwartet wird. Konkret sollen die obersten europäischen Richter feststellen, wann Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen illegal sind. Tatsächlich hat nämlich nicht nur Volkswagen seine Diesel-PKW manipuliert, sondern auch nahezu jeder andere Autobauer.
Nach Schlussantrag der Generalanwaltschaft: Verbraucherfreundliches Urteil erwartet
Aktuell gehen nahezu sämtliche Rechtsexperten davon aus, dass die EuGH-Richter eine verbraucherfreundliche Entscheidung treffen und jede Abschalteinrichtung als illegal einstufen werden, wenn diese im Straßenbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führt als auf dem Prüfstand. Diese Auffassung vertrat die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag in der Sache Ende April 2020. Erfahrungsgemäß folgen die EuGH-Richter der Rechtsauffassung der Generalanwaltschaft in aller Regel.
Zahlreichen Herstellern drohen Rückrufe
Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen
Rechtssicherheit dank BGH-Urteil
Am 25. Mai 2020 setzte die Kanzlei Goldenstein & Partner das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Dieselskandal durch und schuf damit Rechtssicherheit für sämtliche Verbraucher in Deutschland. Seitdem ist klar, dass die Fahrzeug-Manipulation von Volkswagen illegal war und der Konzern betroffenen Haltern Schadensersatz in Höhe des vollen Kaufpreises sowie Verzugszinsen zahlen muss. Lediglich die bisherige Laufleistung müssen sich die PKW-Besitzer negativ anrechnen lassen. So erhielt der BGH-Mandant beispielsweise 29.805,32 Euro für seinen VW Sharan, obwohl er das Auto knapp sechs Jahre zuvor für nur 1.700 Euro mehr gekauft und seitdem rund 50.000 Kilometer genutzt hat.
Bislang sorgt das Urteil für Fahrzeuge aus dem VW-Konzern, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, für Rechtsklarheit. Grundsätzlich lässt sich die Entscheidung aber in Folge des EuGH-Urteils auf sämtliche illegal manipulierten Diesel-PKW übertragen. Die Halter dieser Fahrzeuge hätten also endgültig Rechtssicherheit, wenn es vor diesem Hintergrund um die Forderung von Schadensersatz geht.
Unabhängig davon ergibt es für Besitzer von Dieselfahrzeugen aber bereits jetzt Sinn, ihre Rechtsansprüche im Dieselskandal zu prüfen, denn in Folge des EuGH-Urteils wird es wohl zu einer Klagewelle und somit langen Wartezeiten an deutschen Gerichten kommen. “Gern beraten wir betroffene Fahrzeughalter kostenfrei bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten”, sagt Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein & Partner.