Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbesg-6/6
Timestamp: 2017-02-27 14:45:08
Document Index: 111893480

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 8', '§ 5', '§ 7']

Landesbesoldungsgesetz (LBesG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 6 LBesG, Aufwandsentschädigungen§ 7 LBesG, Sonstige Zuwendungen§ 8 LBesG, Zahlungsweise§ 9 LBesG, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 10 LBesG, Ausgleichszahlung§ 11 LBesG, Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwis...§ 12 LBesG, Anrechnung anderer Einkünfte§ 13 LBesG, Anrechnung von Sachbezügen§ 14 LBesG, Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 15 LBesG, Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst§ 16 LBesG, Rückforderung von Bezügen§ 17 LBesG, Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltun...§ 18 LBesG, Verjährung§ 19 LBesG, Dienstlicher Wohnsitz§ 20 LBesG, Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 21 LBesG, Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 22 LBesG, Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt§ 23 LBesG, Landesbesoldungsordnungen A und B§ 24 LBesG, Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit§ 25 LBesG, Einstiegsämter§ 26 LBesG, Beförderungsämter…Anlage 11 LBesG
§ 6 LBesGLandesbesoldungsgesetz (LBesG)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 1 – Allgemeine Bestimmungen → Abschnitt 1 – GrundsätzeTitel: Landesbesoldungsgesetz (LBesG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LBesGGliederungs-Nr.: 2032-1Normtyp: Gesetz(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme der Beamtin oder dem Beamten, der Richterin oder dem Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium festgesetzt.(2) Jedes als oberste Aufsichtsbehörde zuständige Ministerium wird für seinen Geschäftsbereich ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen nach Absatz 1 an Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts zu erlassen und dabei Höchstgrenzen festzulegen.(3) Solange Grundsätze nach Absatz 2 nicht erlassen sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder einem entsprechenden Plan der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Zustimmung der obersten Aufsichtsbehörde und des für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums.(4) Das für die Rechtspflege zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das finanzielle öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium, durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 LBesG, Zahlungsweise
§ 5 LBesG, Anpassung der Besoldung§ 7 LBesG, Sonstige Zuwendungen