Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456568265
Timestamp: 2020-07-15 10:55:09
Document Index: 158764253

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 30', '§ 30', '§ 31']

Änderungen zu § 31 TGWO 1994 (Gemeindewahlordnung 1994 - TGWO 1994, Tiroler) - JUSLINE Österreich
§ 31 TGWO 1994
(1) Gegen die Entscheidung der Gemeindewahlbehörde kann der Antragsteller bis 17:0017.00 Uhr des drittenzweiten Tages nach der Zustellung der Entscheidung schriftlich bei der GemeindewahlbehördeGemeinde eine Beschwerde einbringen; die Gemeindewahlbehörde§ 28 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 3 gilt sinngemäß. Die Gemeinde hat die Beschwerde unverzüglich auf die schnellstmöglicheschnellste Art an das Landesverwaltungsgericht weiterzuleiten. Die schriftliche Beschwerde kann nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden technischen Mittel auch telegraphisch, fernschriftlich, im Weg automationsunterstützter Datenverarbeitung oder in jeder technisch möglichen Weise eingebracht werden. § 28 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden.
(2) Das Landesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde binnen einer Woche nach ihrem Einlangen bei der GemeindewahlbehördeGemeinde ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sache selbst zu entscheiden. Das§ 30 Abs. 1 zweiter Satz ist anzuwenden. § 30 Abs. 1 dritter Satz gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gemeindewahlbehörde das Landesverwaltungsgericht hat die Entscheidung dem Antragsteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen und nach dem Eintritt der Rechtskraft der Gemeinde zur Kenntnis zu bringentritt.
Zum § 31 TGWO 1994 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss