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Timestamp: 2019-06-19 08:09:06
Document Index: 45179989

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2314', '§ 2314', '§ 2314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2314']

OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95
https://dejure.org/1996,8892
OLG Düsseldorf, 17.05.1996 - 7 U 126/95 (https://dejure.org/1996,8892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.05.1996 - 7 U 126/95 (https://dejure.org/1996,8892)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Mai 1996 - 7 U 126/95 (https://dejure.org/1996,8892)
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NJW-RR 1997, 454
FamRZ 1997, 58
Vorgelegt werden müssen also diejenigen Unterlagen, die zur Feststellung des Unternehmenswertes mit betriebswirtschaftlichen Methoden notwendig sind, also die Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen über fünf Jahre (zum Ganzen: OLG Düsseldorf, in: NJW-RR 1997, 454 ff.).
Auch wenn im Allgemeinen kein Anspruch auf Vorlage von Belegen besteht, so ist allgemein anerkannt (…z.B. BGH Urt. v. 02.11.1960, V ZR 124/59, zit. nach juris Tz. 19;… OLG Köln, Urt. v. 04.03.1998, 13 U 152/97, zit. nach juris, Tz. 2; OLG Düsseldorf Urt. v. 17.05.1996, 7 U 126/95, NJW-RR 1997, 454, 455;… Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2314 Rn. 10), dass der gem. § 2314 BGB Auskunftsberechtigte, sofern zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört, nicht nur Auskunft über den Wert des Unternehmens und der Unternehmensgegenstände verlangen, sondern er darüber hinaus auch die Vorlage der notwendigen Geschäftsunterlagen fordern kann, die ihn in den Stand setzen, die Ermittlung jener Werte selbst vorzunehmen.
Der Senat teilt die in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454) und Literatur (…Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2011, § 2314 BGB Rn. 42) vertretene Auffassung, dass der Pflichtteilsberechtigte keinen Anspruch auf Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen hat, denn eine Allgemeinvereidigung des Sachverständigen ist ohne Einfluss auf Qualifikation und Unabhängigkeit des Sachverständigen.
Insoweit hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 17. Mai 1996 überzeugend ausgeführt (NJW-RR 1997, 454 [455]):.
OLG Celle, 05.11.2003 - 7 U 50/03
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung: …
Auch danach sind die Nutzungsvorteile der Klägerin (entsprechend der Rechtssprechung des Senats so in den Urteilen vom 28. März 1996 in 7 U 126/95 und vom 21. September 1995 in 7 U 31/95) zu bemessen.
Entsprechend diesem gesetzgeberischen Zweck ist seit langem anerkannt, daß der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten jedenfalls dann, wenn zum Nachlaß ein Unternehmen oder eine Unternehmensbeteiligung gehört, auch die Vorlage von Geschäftsunterlagen umfaßt, die den Gläubiger in die Lage versetzen, die Wertermittlung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen (…BGH a.a.O.; BGH NJW 1975, 258 und 1774; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454 = FamRZ 1997, 58).
Das Interesse des zu bewertenden Unternehmens an der Wahrung des Geschäftsgeheimnisses kann zu einer Beschränkung oder gar zum Ausschluß des Vorlegungsanspruchs nach Treu und Glauben nur führen, wenn konkrete Gründe dafür bestehen, daß der Gläubiger die Einsicht in die Geschäftsunterlagen mißbrauchen wird (BGH NJW 1975, 1774, 1776 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454, 456 = FamRZ 1997, 58, 60).
Diese Rechtsprechung hat einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen etc.) bislang lediglich dann anerkannt, wenn etwa ein Unternehmen zum (tatsächlichen oder fiktiven) Nachlass gehört und die Beurteilung seines Wertes anhand der Unterlagen zur Berechnung des Pflichtteils anhand dieser Belege notwendig ist (vgl. BGH, NJW 1961, 602, 603; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454; OLG Düsseldorf, OLGR 1993, 40; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 763, 764; OLG Köln, ZEV 1999, 111).
LG Düsseldorf, 09.10.2018 - 1 O 379/17
Auskunftserteilung eines Erben über den Bestand des Nachlasses i.R.d. …
Die Vorlage eines Gutachtens eines unparteiischen, qualifizierten Sachverständigen ist von dem Wertermittlungsanspruch mitumfasst (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 454;… Burandt/Rojahn/Müller, ErbR, 2. Aufl. 2014, § 2314 BGB, Rn. 41 ff.).