Source: https://www.hanra.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 00:47:49
Document Index: 102989323

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 377', '§ 377', '§ 377', '§ 10', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Klaus Hanfstingl Verlag GmbH
Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Webseite www.hanra.de, die durch die Klaus Hanfstingl Verlag GmbH betrieben wird.
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter Klaus Hanfstingl Verlag GmbH (nachfolgend „Hanra“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Besteller“) gelten diese Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung.
1.2. Von diesen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende oder sie ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung, auch wenn Hanra diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Für die Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung von Hanra.
2.2. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail der „Bestellbestätigung“. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. In dieser Bestellbestätigung finden Sie unsere AGBs sowie die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsformular.
2.3. Die Details der Bestellung kann der Kunde auch unter www.hanra.de in seinem persönlichen Kundenkonto einsehen.
2.4. Durch die Bestellung als „Gast“ werden Daten nicht gespeichert und es wird kein persönliches Kundenkonto eingerichtet. Bei einer Folgebestellung müssen alle Daten erneut eingeben werden.
3.1. Sie können den vereinbarten Preises (Bruttopreise inkl. der Mehrwertsteuer) und der Versandkosten mittels PayPal oder Vorkasse bezahlen. Für Zahlung mittels Paypal gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
3.2. Nach Zahlung wird die Rechnung mit AGB und Erklärungen zum Widerrufsrecht (sowie das Widerrufsformular) per E-Mail versendet.
3.3. Falls der Kunde die Bestellung absendet, aber nicht die Bezahlung mit PayPal abschließt, dann ist der Vertrag nicht zustande gekommen.
3.4. Liefer- und Versandkosten sind nicht in den Preisen enthalten und werden extra angegeben.
3.4. Bei Lieferungen in die Schweiz und nach Liechtenstein fallen zusätzliche Steuern und Gebühren an:
Bis zu einem Warenwert von 63 CHF fallen keine Steuern und Gebühren an.
Wenn die Waren mit der Deutschen Post (Standardversand) versendet werden, muss der Besteller ab einem Warenwert von 63 CHF noch folgendes entrichten:
a) 8% Mehrwertsteuer auf den Warenwert sowie
b) Verzollung (Schweizer Post) Zone 1 und 11,50 CHF + 3% auf den Warenwert (Obergrenze 70 CHF) exkl. MwSt. Informationen zur Importverzollung finden Sie hier: http://www.post.ch/post-startseite/post-privatkunden/post-empfangen/post-importverzollung/post-importverzollung-preise-pk-pakete-international.htm
Wenn die Waren mit DHL Paket Express versendet werden, sind die Abfertigungsgebühren im Preis enthalten. Hier fallen nur die 8% Mehrwertsteuer auf den Warenwert an.
§ 4 Vertragsleistung
4.1. Mit dem Vertragsabschluss beauftragt der Kunde Hanra mit der Versendung einer oder mehrer Produkte.
4.2. Die Karten können auch vom Kunden selbst personalisiert werden. Dafür stellt Hanra auf der Webseite www.hanra.de einen Kartenkonfigurator zur Verfügung. Der Kunde kann Text und Bild auf den Server von Hanra hoch laden. Die Daten werden im Kundenkonto des Kunden gespeichert und können für Folgeaufträge neuerlich verwendet werden. Wenn die hoch geladenen Daten gelöscht werden sollen, muss der Kunde dies ausdrücklich (per E-Mail oder Brief) erklären.
4.3. Sollte ein bestellter Artikel in Ausnahmefällen nicht verfügbar sein, informieren wir Sie telefonisch vor Annahme der Bestellung. Gemeinsam entschieden Hanra und der Kunde ob ein gleichwertiges Ersatzprodukt geliefert wird oder dieses Produkt aus der Bestellliste gestrichen wird.
§ 5. Teillieferung
5.1. Teillieferungen sind in einem zumutbaren Umfang zulässig.
6.1. Die Liefergegenstände bleiben bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller Eigentum von Hanra (Vorbehaltsware), auch wenn einzelne Waren oder Lieferungen bezahlt worden sind. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder liegt eine Überschuldung oder Zahlungseinstellung vor, ist der Hanra berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalten stehenden Liefergegenstände sofort an sich zu nehmen bzw. zurückzufordern. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts stellt keinen Rücktritt vom Vertrag durch Hanra dar, es sei denn, Hanra hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Nach Rücknahme des Liefergegenstandes ist Hanra zu dessen Verwertung befugt. Der Erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers, abzüglich angemessener Verwertungskosten, anzurechnen.
6.3. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern; er tritt Hanra sicherheitshalber jedoch bereits jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen von Hanra sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrags (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. HANRA nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Hanra verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Beträgen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Entfällt die Verpflichtung zur Nichteinziehung, so kann Hanra verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
6.4. Hanra verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt HANRA.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klaus Hanfstingl Verlag GmbH, Breitenbachstraße 6, 82538 Geretsried, Tel. 08171/42 96 17, Fax. 08171/42 96 10, meinekarte@hanra.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: Klaus Hanfstingl Verlag GmbH Breitenbachstraße 6 82538 GeretsriedFax: 08171/42 96 10 E-Mail: meinekarte@hanra.de
Sie können das Widerrufsformular auch hier downloaden.
§ 8. Beanstandungen und Mängel, Mangelfolgeschaden
8.1. Weist die Leistung von HANRA einen Mangel auf, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, hat der Besteller Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Neulieferung. Die Wahl der Art der Nacherfüllung triff HANRA. Ersetzte Waren werden Eigentum von HANRA und sind unverzüglich an HANRA zurückzugeben.
8.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten; ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Pflichtverletzung durch HANRA unerheblich ist. Die Geltendmachung etwaiger Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüche bleibt unberührt.
8.3. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der Gesamtlieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Besteller ohne Interesse ist.
8.4. Bei farbigen Reproduktionen in einem Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original im Rahmen technischer Standards nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
8.5. Im Falle der Fertigung von Waren, die nach Spezifikation des Bestellers oder infolge dessen individueller Wünsche angefertigt werden, geht die Gefahr etwaiger Fehler mit der Druckreiferklärung („Datencheck“) auf den Kunde über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder nicht erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers zur weiteren Herstellung.
8.6. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft (§§ 377 ff. HGB), hat der Kunde seinen nach §§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Die Ware ist unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, HANRA unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Besteller diese Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
8.7. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichtung von HANRA sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht des Bestellers vom Rücktritt des Vertrages bleibt unberührt.
9.1. Soweit vorstehend nichts anderes bestimmt ist, haften HANRA und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadenersatzansprüche des Bestellers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wie folgt:
a. Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b. Die Haftung für Sachschäden ist auf EUR 250.000,00 je Schadenereignis und EUR 500.000,00 insgesamt beschränkt.
c. Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen.
9.2. Die Haftungsbeschränkung unter 8.1. b. und der Haftungsausschluss unter 8.1. c. gelten nicht, soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypisch vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.
§ 10 Eigentum, Urheberrecht
10.1. Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages, der von Hanra nach Zeichnungen, Entwicklungen oder sonstigen Angaben des Bestellers erfüllt wird, Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Besteller hat Hanra von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
10.2. Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Hanra an Drucksachen und Formularen verbleiben bei Hanra. Formulare und Drucksachen dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Besteller - nicht vervielfältigt, nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Besteller zu Unterlassung und Schadenersatz.
§ 11 Gerichtsstand, Sonstiges, Wirksamkeit
11.1. Ist der Besteller Kaufmann, so ist München der ausschließliche Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Besteller ist jedoch berechtigt, auch jeden anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
11.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. Die weggefallene Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt.