Source: https://www.ra-kotz.de/verkehrsunfallflucht_regressanspruch_des_kfz-haftpflichtversicherers.htm
Timestamp: 2018-01-20 21:13:15
Document Index: 38167652

Matched Legal Cases: ['§ 254', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 529', '§ 254', '§ 29', '§ 42', '§ 529']

Fahrzeugrennen – Leistungsfreiheit des Versicherers - RA Kotz
Fahrzeugrennen – Leistungsfreiheit des Versicherers
Az: 9 U 97/11
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. März 2007 bei einem spontan verabredeten Beschleunigungsrennen auf der B 33 zwischen … und … ereignete. Dabei fuhren der Kläger mit seinem zu Rennzwecken umgebauten VW Golf auf der linken und der Beklagte Ziff. 1 mit dem bei der Beklagten Ziff. 3 haftpflichtversicherten Porsche Carrera seines Vaters, des Beklagten Ziff. 2, auf der rechten Spur der autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße zunächst mit rund 80 km/h nebeneinander her. Auf ein Handzeichen hin beschleunigten beide ihre Fahrzeuge, um zu ermitteln, welches den “besseren Antritt” habe. Wie bei drei weiteren zuvor durchgeführten Rennen lag der VW Golf zunächst in Front. Nach der Abfahrt Radolfzell schloss der Porsche aufgrund seiner höheren Endgeschwindigkeit auf. Zugleich näherte er sich einem mit rund 116 km/h vor ihm auf der rechten Spur fahrenden Opel Astra. Die Bundesstraße verfügt in diesem Bereich nicht über einen Standstreifen; die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist auf 120 km/h begrenzt. Als sich der Porsche auf gleicher Höhe mit dem VW Golf befand und beide Fahrzeuge eine Geschwindigkeit von deutlich über 200 km/h erreicht hatten, wechselte der Beklagte Ziff. 1 auf die linke Spur, um den Opel Astra zu überholen. Dabei lenkte er den Porsche zwischen die beiden anderen Fahrzeuge und verringerte den Abstand zu dem VW Golf auf rund 30 cm. Der Kläger steuerte nach links, um eine Kollision zu vermeiden, und geriet mit den linken Reifen auf den Grünstreifen. Beim Versuch, auf die Fahrbahn zurückzulenken, verlor er dann die Kontrolle über sein Fahrzeug. Der VW Golf überschlug sich und prallte gegen die rechte Böschung, wobei der Kläger und sein Beifahrer, die beide nicht angegurtet waren, aus dem anschließend vollständig ausgebrannten Fahrzeug geschleudert wurden. Der Beifahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er noch am gleichen Abend starb. Der Kläger zog sich diverse Frakturen und Prellungen, einen Pneumothorax, eine Nierenkontusion sowie Schürf-, Riss- und Platzwunden zu. Sein Fahrzeug wurde irreparabel zerstört. Im Strafverfahren wurde er – ebenso wie der Beklagte Ziff. 1 – wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Eine bewusste Selbstgefährdung kann grundsätzlich nicht als rechtfertigende Einwilligung in die als möglich vorgestellte Rechtsgutsverletzung aufgefasst werden. Das sogenannte “Handeln auf eigene Gefahr” ist darum in der Regel nur als Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen (grundlegend BGH, NJW 1963, 655, 656 ff.). Ein vollständiger Haftungsausschluss kann sich aber aus dem Verbot selbstwidersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB ergeben (BGH, a.a.O. 657; vgl. auch NJW 1986, 1865, 1866; NJW-RR 1995, 857, 858; 2006, 672, 674; VersR 2006, 416). Das ist insbesondere für sportliche Kampfspiele und andere sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotenzial anerkannt, die typischerweise auch bei Einhaltung der Wettbewerbsregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung begründen (vgl. nur BGH, NJW 1975, 109 ff.; 2003, 2018, 2019 f.; 2008, 1591, 1592; 2010, 537, 538). Hier verstößt der geschädigte Wettbewerber gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn er einen anderen Wettbewerber wegen eines Schadens in Anspruch nimmt, den dieser ohne gewichtige Regelverletzung verursacht hat. Denn die Teilnehmer eines solchen Wettbewerbs nehmen dessen Risiken nicht nur bewusst in Kauf, sie sind auch alle in gleicher Weise von ihnen betroffen, so dass es weitgehend vom Zufall abhängt, ob sie durch das Verhalten anderer Wettbewerber zu Schaden kommen oder anderen selbst einen Schaden zufügen.
Den Wiederbeschaffungswert hat das Landgericht zutreffend auf 18.500 € geschätzt. Es ist dabei zu Recht vom Zeitwert des Fahrzeugs ausgegangen. Entgegen der Auffassung des Klägers liegt nämlich kein Sonderfall vor, in dem der Sachschaden nach einem davon abweichenden individuellen Gebrauchswert bemessen werden müsste. Denn bei dem VW Golf handelte es sich weder um einen besonders teuren Wagen mit geringer Fahrleistung noch um einen alten Wagen ohne Marktwert (vgl. BGH, NJW 1966, 1454, 1455 f.) und auf den Wert des Materials und der Arbeitsleistung für den größtenteils in Eigenarbeit vorgenommenen Umbau des Fahrzeugs kann bei der Wertermittlung nicht abgestellt werden (vgl. BGH, NJW 2010, 2121, 2122). Entscheidend ist vielmehr, was der Kläger für den Erwerb eines gleichartigen Fahrzeugs aufwenden müsste. Dieser Betrag lässt sich auch ermitteln. Dass am Markt kein in jeder Hinsicht vergleichbares Ersatzfahrzeug beschafft werden kann, steht dem nicht entgegen. Denn es genügt, dass nach allgemeiner Verkehrsauffassung ein in Geld messbarer Vermögenswert vorhanden ist (vgl. BGH, NJW 1984, 2282, 2283), und das ist nach den Ausführungen des Sachverständigen H. der Fall. Der Sachverständige hat den Wiederbeschaffungswert in überzeugender und nachvollziehbarer Auswertung seiner umfassenden Recherchen mit 18.500 € beziffert. Der dagegen erhobene Einwand der Beklagten ist nicht begründet. Der Sachverständige ist zwar um 2.500 € über die von seiner Organisation ermittelten Vergleichswerte hinausgegangen. Bei der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens hat er dies jedoch nicht nur mit den Ergebnissen seiner nicht repräsentativen Umfrage in der örtlichen „VW-Szene”, sondern vor allem damit begründet, dass vergleichbare Fahrzeuge in aller Regel von Laien in recht fragwürdiger Qualität umgebaut werden. Diese Begründung macht sich der Senat im Rahmen der nach § 287 ZPO erforderlichen Schätzung zu eigen. Denn nach den nicht angegriffenen und gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts ist bei dem Fahrzeug des Klägers von einem fachgerechten Umbau auszugehen und dies erhöht nicht nur den Verkehrswert, sondern auch die Kosten, die der Kläger für den Erwerb eines gleichartigen Fahrzeugs aufwenden müsste.
Entgegen der Auffassung des Klägers sind bei der Abwägung nach §§ 254 Abs. 1 BGB, 17 Abs. 1, 18 Abs. 3 StVG auch die gleichartigen Verursachungsbeiträge zu berücksichtigen. Sowohl der Kläger als auch der Beklagte Ziff. 1 haben die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Rahmen eines nach § 29 Abs. 1 StVO verbotenen Rennens um etwa 100 km/h überschritten und damit gegen § 42 Abs. 1 und 2 Nr. 7 StVO a.F. verstoßen. Dieser schwerwiegende und für den Unfall mitursächliche Verstoß wäre in anderen Fällen ausreichend, um die alleinige Haftung zu begründen. Er fällt hier zwar beiden Seiten zur Last, ist darum aber nicht weniger gewichtig und lässt sich auch nicht rechnerisch “wegkürzen”.
Durch den Verstoß gegen die Anschnallpflicht erhöht sich das Mitverschulden des Klägers an den erlittenen Verletzungen um 20 %. Eine weitergehende Erhöhung kommt angesichts der schwerwiegenden Verursachungsbeiträge des Beklagten Ziff. 1 nicht in Betracht. b) Nach den nicht angegriffenen und gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts sind dem Kläger Heilungskosten in Höhe von insgesamt 624,92 € entstanden. Hiervon müssen die Beklagten 40 % (249,97 €) ersetzen.