Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=35&Urteil=Mitverschulden
Timestamp: 2017-11-17 21:01:31
Document Index: 349840922

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH - 13.10.2016 - IX ZR 214/15
Ein Rechtsanwalt, der Anlagebeträge für ein auswärtiges Unternehmen als Treuhänder annimmt und weiterleitet, ohne das Geschäftsmodell zu hinterfragen, ist unter Berücksichtigung eines Mitverschuldenanteils des Anlegers in Höhe von 50% bei Verlust des Einzahlungsbetrags zu einer entsprechenden Rückzahlung verpflichtet.
OLG München - 08.10.2014 - 7 U 850/14
Wenn der Anwalt das zugestellte Urteil nicht unverzüglich an den ehemaligen Mandanten weiterleitet, sondern erst mit erheblicher Verzögerung, muss er auf das Zustellungsdatum hinweisen.
BGH - 14.10.2010 - I ZR 212/08
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann dem Auftraggeber nicht als mitwirkendes Verschulden vorgeworfen werden, er hätte das, worüber ihn sein Berater hätte aufklären sollen, bei entsprechenden Bemühungen auch ohne fremde Hilfe erkennen können.
Ein Mitverschulden des Mandanten liegt noch nicht darin, daß er einen Hinweis seines Steuerberaters nicht umsetzt, wenn zum Auftrag des Steuerberaters gerade gehörte, den begangenen Fehler zu entdecken und zu vermeiden.
OLG Celle - 21.05.2008 - 3 U 26/08
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Rechtsberater, der seine Vertragspflicht zur Erteilung richtiger Auskünfte verletzt hat, gegenüber dem Ersatzanspruch des Geschädigten regelmäßig nicht geltend machen, diesen treffe deshalb ein Mitverschulden, weil er der Auskunft vertraut und dadurch einen Mangel an Sorgfalt gezeigt habe.
Dem geschädigten Mandanten kann ein Mitverschulden nicht mit der Begründung angerechnet werden, er hätte eine Gefahr, zu deren Vermeidung er den Rechtsberater hinzugezogen hat, bei genügender Sorgfalt selbst erkennen und abwenden können; denn in diesen Fällen obliegt es alleine dem Anwalt, die Rechtsfrage zu prüfen.
Ist ein Prozeß in erster Instanz aufgrund des unzureichenden Vortrags des Prozeßbevollmächtigten verloren worden, kann der Mandant die Berufungseinlegung davon abhängig machen, daß der Rechtsanwalt ihn von den Kosten der zweiten Instanz freistellt, falls die Berufung daran scheitert, daß der ergänzende Vortrag, der in der ersten Instanz gefehlt hat, wegen Verspätung zurückgewiesen wird. Verweigert der Anwalt die Kostenübernahme, scheidet ein Mitverschulden des Mandanten aus, wenn er das Rechtsmittelverfahren nicht mehr durchführt, sondern gleich Schadensersatzansprüche geltend macht.
BGH - 06.10.2005 - IX ZR 111/02
Aufgrund eines eingeschränkten Mandats muß ein Steuerberater seinen Mandanten nicht vor steuerlichen Nachteilen, die außerhalb des Mandats drohen, warnen, wenn er davon ausgehen kann, daß sein Mandant anderweitig fachkundig beraten ist. Leitet der Steuerberater aus einer unterlassenen Nachfrage seines Mandanten ein Mitverschulden des Mandantan ab, muß er beweisen, daß die Anfrage unterblieben ist.
BGH - 21.07.2005 - IX ZR 6/02
Ein Notar, der bei der Durchführung eines Amtsgeschäfts das Recht fehlerhaft anwendet, kann einem Beteiligten ein Mitverschulden in der Regel nicht vorwerfen, wenn dieser - etwa weil er selbst rechtkundig ist - den Fehler hätte bemerken müssen.
Das Mitverschulden des Erwerbers einer Immobilie im Rahmen eines Steuersparmodells scheidet aus, wenn dieser aufgrund der unterbliebenen Belehrung des Notars über eine ungesicherte Vorleistung die schadensstiftende Zahlung vornimmt.
Kommt es auch aufgrund eines nachlässigen Prozeßverhaltens des Mandanten zu einem Schaden, ist dieses Verhalten als Mitverschulden zu werten.
Unabhängig von der Erfahrung und Vorbildung des Geschädigten, kann ein Notar den Mitverschuldenseinwand nicht geltend machen, wenn sich eine Gefahr des Rechtsgeschäftes realisiert hat, zu deren Vermeidung er hinzugezogen wurde.
Die Vertreter einer GmbH müssen wissen,daß ein Beherrschungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften zur Wirksamkeit der Eintragung in das Handelsregister der beherrschten GmbH bedarf.Vollzugefehler des beurkundenden Notar gehen in diesem Fall nicht ausschließlich zu seinen Lasten.
Mangelnde Sorgfalt kann einem Mandanten bei seinem Vertrauen auf die falsche Auskunft des Rechtsberaters grundsätzlich nicht vorgeworfen werden. Ein Mitverschulden scheidet aus.
Verletzt der Mandant schuldhaft seine Informationspflicht und wird das Informationsverschulden mitursächlich für den eingetretenen Schaden, kann der Schadensersatzanspruch durch Mitverschulden gemindert sein.
BGH - 11.02.1999 - IX ZR 14/98
Den Verkehrsanwalt trifft ein Mitverschulden an der Anspruchsverjährung, wenn er Prozessanwälte nur beauftragt Prozesskostenhilfe zu beantragen, aber keine weiteren Aufträge vergibt und insbesondere die drohende Verjährung nicht beachtet.
OLG Frankfurt - 11.11.1998 - 23 W 95/97
Erkennt ein Mandant Fehler seines Anwalts, hat er, soweit dies noch möglich ist, auf eine Korrektur der Fehler zu drängen, tut er dies nicht, muß er sich seine Untätigkeit als Mitverschulden anrechnen lassen.
Ein Grundstückseigentümer muß sich den Fehler eines Notars bei der Bestellung einer Grundschuld für einen Nichtberechtigten nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.
BGH - 26.06.1997 - IX ZR 163/96
Informiert ein Rechtsanwalt weisungsgemäß den Prozeßanwalt seines Mandanten und kommt es dabei zu einer Fehlinformation, liegt ein Mitverschulden des Mandanten vor.
Verletzt ein Steuerberater seine Aufklärungspflicht, so überwiegt in der Regel sein Haftungsanteil gegenüber dem Mitverschulden des Mandanten, der nach Vertragsende keinen weiteren, objektiv gebotenen steuerlichen Rat einholt.
BGH - 28.10.1993 - IX ZR 252/92
Machen zwei nacheinander beauftragte Anwälte denselben Fehler, indem sie Massnahmen zur Unterbrechung der Verjährung für unnötig halten, muss sich der Mandant den Fehler des zweiten Anwalts im Verhältnis zum ersten nicht als Mitverschulden anrechnen lassen.
BGH - 18.03.1993 - IX ZR 120/92
Der Mandant eines Steuerberaters hat die von diesem erstellte Steuererklärung nur insoweit zu überprüfen, wie er deren Inhalt aus eigener Kenntnis beurteilen kann.