Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_4-StR-585-98_Beschluss_01.12.1998.html
Timestamp: 2020-04-03 08:30:12
Document Index: 152633996

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 349', 'BGH', '§ 274', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 338']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.12.1998 mit dem Az.: 4 StR 585/98	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 01.12.1998
Aktenzeichen: 4 StR 585/98
GVG § 174 Abs. 1 Satz 2
4 StR 585/98
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Dezember 1998 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
1. Der Beschwerdeführer beanstandet zu Recht, daß die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind. Am ersten Hauptverhandlungstermin beantragte die Vertreterin der Nebenklägerin (der Geschädigten im Fall der Vergewaltigung) nach einer Unterbrechung der Sitzung, die Öffentlichkeit "für die Dauer der weiteren Vernehmung" der Geschädigten auszuschließen. Der Verteidiger und der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft erhielten Gelegenheit, zu dem Antrag Stellung zu nehmen. Hieran anschließend ist im Protokoll vermerkt: " Auf Anordnung des Vorsitzenden verließen sodann die anwesenden Zuschauer den Sitzungssaal" (SA Bd. III Bl. 400). Damit ist - da das Protokoll weder lückenhaft noch widersprüchlich ist und deshalb auch keine andere Deutung zuläßt (vgl. BGHSt 17, 220, 222) - bewiesen (§ 274 Satz 1 StPO), daß der nach § 174 Abs. 1 Satz 2 GVG zwingend vorgeschriebene Beschluß des Gerichts nicht ergangen, jedenfalls aber nicht verkündet worden ist. Die Anordnung des Vorsitzenden vermag den Beschluß nicht zu ersetzen, ganz abgesehen davon, daß die Anordnung nicht einmal den Ausschlußgrund erkennen läßt und deshalb auch nicht den Mindestanforderungen an die nach § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG vorgeschriebene Begründung (vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. GVG § 174 Rdn. 9 m.N.) genügt. Schon dieser Verfahrensmangel begründet den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO.