Source: https://www.jusline.at/gesetz/w-tsg_1996/paragraf/4
Timestamp: 2020-06-05 16:57:00
Document Index: 351788926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 5']

§ 4 W-TSG 1996 (Wiener Tanzschulgesetz 1996), Zuverlässigkeit - JUSLINE Österreich
§ 4 W-TSG 1996 Zuverlässigkeit
W-TSG 1996 - Wiener Tanzschulgesetz 1996
(1) Von der Erlangung einer Befugnis zur Erteilung von Tanzunterricht (Tanzlehrbefugnis) ist ausgeschlossen
wer wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung verurteilt worden ist, die Verurteilung noch nicht getilgt ist und nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen Straftat bei der Erteilung des Tanzunterrichtes zu befürchten ist, oder
Rechtsträger, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet oder der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist und seither nicht mindestens sieben Jahre verstrichen sind.
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es im Rahmen des Konkursverfahrens zum Abschluß eines Zwangsausgleiches kommt und dieser erfüllt worden ist.
(3) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind auf andere Rechtsträger als natürliche Personen sinngemäß anzuwenden, wenn die Voraussetzung des Abs. 1 auf eine natürliche Person zutreffen, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht.
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Inhaltsverzeichnis W-TSG 1996 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 W-TSG 1996 Tanzunterricht§ 2 W-TSG 1996 Tanzlehrbefugnis§ 3 W-TSG 1996 Persönliche Voraussetzungen für die Erteilung von Tanzunterricht§ 4 W-TSG 1996 Zuverlässigkeit§ 5 W-TSG 1996 Befähigung zur Erteilung von Tanzunterricht§ 6 W-TSG 1996 Tanzlehrprüfung und Prüfungskommission§ 7 W-TSG 1996 Anerkennung anderer Ausbildungsnachweise§ 8 W-TSG 1996 Anzeige§ 9 W-TSG 1996 Ausübung der Tanzlehrbefugnis§ 10 W-TSG 1996 Bestellung eines Geschäftsführers oder Pächters§ 11 W-TSG 1996 Standortverlegung§ 12 W-TSG 1996 Erlöschen der Tanzlehrbefugnis§ 13 W-TSG 1996 Fortbetriebsrecht§ 14 W-TSG 1996 Eignungsfeststellung
§ 3 W-TSG 1996
§ 5 W-TSG 1996