Source: https://www.verfuerth-und-harig.com/site-notice
Timestamp: 2020-01-19 13:28:40
Document Index: 298323945

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§9', '§ 12', '§ 6', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§2', '§1', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§124']

Verfürth & Harig
Thomas Verfürth und Tina Harig
Telefon: 0651-307000
verfuerth.harig@t-online.de
Registriernummer aus dem Partnerschaftsregister
2354/2015, Registriergericht Koblenz
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Praxis für Krankengymnastik und Physiotherapie Partnerschaftsgesellschaft
Wer eine der Berufsbezeichnungen "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister", "Physiotherapeutin" oder "Physiotherapeut" führen will, bedarf der Erlaubnis.
(1) Die Erlaubnis nach § 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller die vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat, sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt, nicht wegen eines körperlichen Gebrechens, wegen Schwäche seiner geistigen oder körperlichen Kräfte oder wegen einer Sucht zur Ausübung des Berufs unfähig oder ungeeignet ist.
Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung nach § 4 ist die Vollendung des 16. Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs und der Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung oder eine abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens einjähriger Dauer. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Erfordernis der Vollendung des 16. Lebensjahres nach Nummer 1 zulassen, wenn die Ausbildung in dem Jahr begonnen wird, in dem das 16. Lebensjahr vollendet wird und wenn die Durchführung des Lehrgangs und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden.
(1) Auf die Dauer des Lehrgangs werden angerechnet Ferien, Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von acht Wochen, bei verkürztem Lehrgang nach Absatz 2 bis zu höchstens drei Wochen. Auf Antrag können auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigt werden, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.
(2) Die Ermächtigung zur Annahme von Praktikanten nach Absatz 1 setzt voraus, dass die Krankenhäuser oder vergleichbaren Einrichtungen über Patienten in der zur Erreichung des Ausbildungsziels (§ 3) erforderlichen Zahl und Art, eine ausreichende Anzahl Masseure und medizinische Bademeister und, soweit ein solcher nicht zur Verfügung steht, eines Krankengymnasten oder Physiotherapeuten sowie die notwendigen Räumlichkeiten und Einrichtungen und eine der medizinischen Entwicklung entsprechende apparative Ausstattung verfügen. (3) Wird die praktische Tätigkeit länger als vier Wochen unterbrochen, ist die darüber hinausgehende Zeit nachzuholen. Dies gilt entsprechend, wenn eine nach Absatz 4 verkürzte praktische Tätigkeit länger als zwei Wochen unterbrochen wird.
Voraussetzung für den Zugang zur Ausbildung nach § 9 ist die Vollendung des 17. Lebensjahres und die gesundheitliche Eignung zur Ausübung des Berufs und der Realschulabschluss oder eine gleichwertige Ausbildung oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, oder eine nach Hauptschulabschluss oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossene Berufsausbildung von mindestens zweijähriger Dauer. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von dem Erfordernis der Vollendung des 17. Lebensjahres nach Nummer 1 zulassen, wenn die Ausbildung in dem Jahr begonnen wird, in dem das 17. Lebensjahr vollendet wird und wenn die Durchführung des Lehrgangs und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden.
Auf die Dauer einer Ausbildung nach §9 werden angerechnet Ferien, Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzter Ausbildung nach § 12 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr. § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Auf die Ausbildung nach § 9 sind auf Antrag mit sechs Monaten anzurechnen:eine an einer staatlich anerkannten Lehranstalt abgeschlossene, mindestens zweijährige Ausbildung als Turn- und Sportlehrer, eine an einer staatlich anerkannten Lehranstalt abgeschlossene, mindestens zweijährige Ausbildung als Gymnastiklehrer.
(3) In der Rechtsverordnung nach den Absätzen 1 und 2 ist für Diplominhaber oder Inhaber eines Prüfungszeugnisses, die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr.1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 oder 2 oder Abs. 4 beantragen, zu regeln: das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des §2 Abs. 1 Nr.2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 6 der Richtlinie 89/48/EWG oder den Artikeln 10 und 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG, das Recht von Diplominhabern, nach Maßgabe des Artikels 11 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG zusätzlich zu einer Berufsbezeichnung nach §1 die im Heimat oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende Ausbildungsbezeichnung und, soweit nach dem Recht des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaates zulässig, deren Abkürzung in der Sprache dieses Staates zu führen, die Frist für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 89/48/EWG oder Artikel 12 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne Erlaubnis nach § 1 die Berufsbezeichnung "Masseurin und medizinische Bademeisterin" oder "Masseur und medizinischer Bademeister" oder "Physiotherapeutin" oder "Physiotherapeut" oder entgegen § 16 Abs. 3 Satz 3 die Berufsbezeichnung "Masseurin" oder "Masseur" oder entgegen § 16 Abs. 4 Satz 2 die Berufsbezeichnung "Krankengymnastin" oder "Krankengymnast" führt.
(6) Im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBI. 1 S. 2477), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 1014), werden in §124 Abs. 2 nach Satz 1 folgende Sätze 2 und 3 angefügt:"Ein zugelassener Leistungserbringer von Heilmitteln ist in einem weiteren Heilmittelbereich zuzulassen, sofern er für diesen Bereich die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 3 und 4 erfüllt und eine oder mehrere Personen beschäftigt, die die Voraussetzungen d es Satzes 1 Nr.1 und 2 nachweisen. Sofern ein zugelassener Leistungserbringer anschließend die Qualifikation zum Physiotherapeuten erwirbt, gilt die berufspraktische Erfahrungszeit nach Absatz 2 Nr. 2 als erfüllt."