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Timestamp: 2016-10-22 07:16:22
Document Index: 335088478

Matched Legal Cases: ['Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 142', 'Art. 17', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 142', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 123', 'Art. 142', 'Art. 142', 'Art. 123', 'Art. 142', 'Art. 2', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 123', 'Art. 137']

121 III 149
121 III 14932. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juni 1995 i.S. Y. U. gegen U. (Berufung)
Art. 142 al. 1 CC; divorce en cas de mariage apparent. Il y a mariage apparent lorsque, d�s le d�but, les �poux ne veulent pas fonder une communaut� conjugale, mais utilisent le mariage pour atteindre un but �tranger � l'institution, en particulier pour �luder les prescriptions sur la police des �trangers. La cause g�n�rale de divorce de l'atteinte profonde au lien conjugal, au sens de l'art. 142 al. 1 CC, ne peut pas �tre invoqu�e pour dissoudre un mariage apparent. Consid�rants � partir de page 149
BGE 121 III 149 S. 149
2. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat die von der Kl�gerin gest�tzt auf Art. 142 ZGB erhobene Scheidungsklage im wesentlichen mit der BGE 121 III 149 S. 150Begr�ndung abgewiesen, bei der Ehe handle es sich um eine Scheinehe, die nur gest�tzt auf die Art. 137-139 sowie 141 ZGB, nicht aber gem�ss Art. 140 und 142 ZGB geschieden werden k�nne. Die Kl�gerin h�lt diesen Entscheid f�r bundesrechtswidrig. Das Obergericht sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass es sich vorliegend um eine Scheinehe handle, doch sei die Auffassung der Vorinstanz verfehlt, eine solche Ehe sei nur noch gest�tzt auf absolute Scheidungsgr�nde, nicht jedoch auf den allgemeinen Scheidungsgrund der tiefen Zerr�ttung gem�ss Art. 142 ZGB scheidbar.
a) Von einer Scheinehe ist dann die Rede, wenn die Ehegatten von allem Anfang an keine eheliche Lebensgemeinschaft f�hren wollen, sondern das Institut der Ehe dazu ben�tzen, ein zweckfremdes Ziel zu erreichen. Eine Scheinehe liegt etwa bei einer Ausl�nderrechtsehe vor, mit der die Ehegatten bezwecken, einem Ehepartner mit Wohnsitz im Ausland aufgrund des Eheschlusses mit einem in der Schweiz wohnhaften Ausl�nder zu einer Aufenthaltsbewilligung gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG (SR 142.20) zu verhelfen (KOTTUSCH, Scheinehen aus fremdenpolizeilicher Sicht, ZBl. 1983, S. 430 f.; KELLER, Die zweckwidrige Verwendung von Rechtsinstituten des Familienrechts, Diss. Z�rich 1986, S. 61; HINDERLING/STECK, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 4. Auflage, Z�rich 1995, S. 7 Fn. 13; DESCHENAUX/TERCIER, Le mariage et le divorce, 3. Auflage, 1985, N. 267). Das Obergericht des Kantons Z�rich hat gest�tzt auf die Ausf�hrungen der Kl�gerin f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (Art. 63 Abs. 2 OG), dass die vorliegende Ehe nur eingegangen worden sei, damit der Beklagte in der Schweiz bleiben k�nne. Die Ehe wurde von der Vorinstanz daher zutreffend als Scheinehe qualifiziert.
b) Eine Scheinehe ist eine g�ltige Ehe mit allen gesetzlich vorgesehenen Rechtswirkungen (BGE 97 II 7 E. 3; DESCHENAUX/TERCIER, a.a.O., N. 268). Wie jede Ehe kann daher grunds�tzlich auch eine Scheinehe geschieden werden. Die Kl�gerin beruft sich bei ihrer Scheidungsklage auf den Scheidungsgrund der tiefen und unheilbaren Zerr�ttung. Gem�ss Art. 142 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte auf Scheidung klagen, wenn eine so tiefe Zerr�ttung des ehelichen Verh�ltnisses eingetreten ist, dass den Ehegatten die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf. Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Tatbestand dieser Bestimmung nur darauf ausgerichtet, die Aufl�sung der Ehe zu erm�glichen, wenn im Verlauf ihrer Dauer eine tiefe Zerr�ttung eingetreten ist. Noch deutlicher bringt dies der franz�sische Gesetzestext zum Ausdruck, wonach eine Scheidung gem�ss BGE 121 III 149 S. 151Art. 142 Abs. 1 ZGB auszusprechen ist, "lorsque le lien conjugal est si profond�ment atteint que la vie commune est devenue insupportable". Daraus wird in der Rechtsprechung und Literatur abgeleitet, dass der allgemeine Scheidungsgrund gem�ss Art. 142 ZGB zur Aufl�sung einer Scheinehe nicht angerufen werden kann (BGE 70 II 1; SJ 67, 1944, S. 93 ff. = SJZ 41, 1945, S. 105; ZR 43, 1944, Nr. 116; B�HLER/SP�HLER, N. 40 zu Einleitung und N. 9 zu Art. 140; EGGER, N. 3 a.E. zu Art. 123 ZGB).
Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Der klare Gesetzeswortlaut, der an den "Eintritt der Zerr�ttung" ankn�pft, verbietet eine Scheidung einer Ehe gest�tzt auf den allgemeinen Scheidungsgrund von Art. 142 Abs. 1 ZGB, wenn die Ehe als Scheinehe von Anfang an gar nie von einem gemeinsamen Ehewillen der Ehegatten getragen war. Wo gar nie ein Wille zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft vorhanden war, kann logischerweise auch keine Zerr�ttung der ehelichen Verh�ltnisse eintreten. Die Argumente, welche die Kl�gerin gegen dieses Gesetzesverst�ndnis vorbringt, sind nicht stichhaltig. Einerseits macht die Kl�gerin geltend, das Gesetz weise eine echte L�cke auf, wenn der allgemeine Scheidungsgrund gem�ss Art. 142 ZGB nicht angerufen werden k�nne. Entgegen ihrer Auffassung erweist sich das Gesetz in diesem Bereich indessen keineswegs als unvollst�ndig und erg�nzungsbed�rftig. Sie �bersieht n�mlich, dass die Scheinehe, die sie angeblich nur unter dem Druck ihres Vaters eingegangen war, im Vergleich zu einer wirklich gewollten Ehe durchaus unter erleichterten Voraussetzungen h�tte aufgel�st werden k�nnen, wenn dies durch Anfechtung gem�ss Art. 123 ff. ZGB rechtzeitig geltend gemacht worden w�re. Anderseits kann der Kl�gerin auch insofern nicht gefolgt werden, als sie auf Lehrmeinungen hinweist, die eine Scheidung einer Scheinehe gest�tzt auf Art. 142 ZGB bef�rworten. Tats�chlich wird in der Literatur lediglich die Auffassung vertreten, dass bei Scheinehen die Ehegatten nicht unter Berufung darauf, dass ihr Scheidungsbegehren rechtsmissbr�uchlich sei, gegen ihren Willen in einer inhaltslosen Ehe festgehalten werden sollen (HINDERLING/STECK, a.a.O., S. 15; MERZ, Berner Kommentar, N. 292 ff. zu Art. 2 ZGB). Das Obergericht des Kantons Z�rich hat die Scheidungsklage indessen nicht wegen Rechtsmissbrauchs der Kl�gerin abgewiesen, sondern weil die Tatbestandsvoraussetzungen des angerufenen allgemeinen Scheidungsgrundes nicht erf�llt sind.
c) Unter diesen Umst�nden ist daran festzuhalten, dass eine Scheinehe angesichts des Gesetzeswortlautes nicht nach Art. 142 ZGB geschieden werden BGE 121 III 149 S. 152kann. Ob die weiteren R�gen, welche die Kl�gerin im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten Zerr�ttung erhebt, zutreffend sind, kann dahingestellt bleiben. Weil der Scheidungsgrund der tiefen und unheilbaren Zerr�ttung nicht angerufen werden kann, ist diese Frage gar nicht zu pr�fen. Die Berufung erweist sich deshalb als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen.
Art. 123 ZGB,
Art. 137-139 sowie 141 ZGB suite... ,