Source: http://rechtsberaterhaftung.de/urteilShow.php?ID=918&Urteil=Scheinsozius
Timestamp: 2017-03-30 16:31:57
Document Index: 55667799

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 128', 'BGH', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 736', '§ 160', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Scheinsozius
OLG Düsseldorf - 28.04.2014 - 24 U 87/13Auch wenn Rechtsanwälten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretenden Berufsträger unter Aufgabe ihrer beruflichen und unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.
BGH - 06.11.2013 - I ZR 147/12Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte. BGH - 17.11.2011 - IX ZR 161/09Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius. Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird. BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10Die Sozienklausel in § 12 I Nr. 1 i.V.m. § 12 III AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar. BGH - 21.07.2011 - IV ZR 43/10Ein ausgeschiedener Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät haftet dem Mandanten nur dann auf Schadensersatz wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (§§ 736 Abs.2 BGB, § 160 Abs.1 S.1 HGB), wenn die Pflichtverletzung vor seinem Ausscheiden begangen worden ist.
LG Bonn - 13.04.2010 - 15 O 451/09Eine Regelung in den AVB einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, wonach auch ein angestellter Scheinsozius keinen Deckungsschutz gegen Schadensersatzansprüche von Mandanten wegen Veruntreuung von echten Sozien haben soll, ist unwirksam. OLG München - 08.08.2008 - 25 U 5188/07Eine Scheinsozietät haftet nur für Rechtsgeschäfte eines Scheinsozius, wenn sich diese aus einem Mandatsverhältnis ergeben. Auf sonstige Geschäfte des Scheinsozius im Namen der Sozietät, finden die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht keine Anwendung. BGH - 16.04.2008 - VIII ZR 230/07Sowohl die Sozietät wie auch die einzelnen Sozien , mit ihrem Privatvermögen, haften für das deliktische Handeln eines Scheinsozius. BGH - 03.05.2007 - IX ZR 218/05Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist davon auszugehen, dass ein Rechtsanwalt, der einer Anwaltssozietät angehört, ein ihm angetragenes Mandat zur Prozeßführung in der Regel im Namen dieser Sozietät annimmt, d.h. nicht nur sich persönlich, sondern auch den oder die mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Kollegen verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn zwischen den Anwälten keine echte Sozietät besteht, sondern diese lediglich als Außensozietät auftreten und sich im Innenverhältnis nur zu einer Bürogemeinschaft verbunden haben. BGH - 13.11.2002 - XII ZB 104/01Wird ein Scheinsozius anwaltlich tätig, entsteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Schein- bzw. Außensozietät. Ein Einzelmandat mit dem Scheinsozius liegt regelmäßig nicht vor. BGH - 08.07.1999 - IX ZR 338/97