Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2011/geschenke-und-werbegaben-durch-apotheken.php
Timestamp: 2017-11-19 06:29:17
Document Index: 163965686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH']

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat in seiner aktuellen Rechtsprechung (Urteile vom 09.09.2010) unter anderem das Vorliegen nur „geringwertiger Kleinigkeiten“ im Falle einer produktbezogenen Werbung i. S. des § 7 Absatz 1 Nr. 1 HWG hinsichtlich des Wertes und der Ausgestaltung verschiedener Kundenbindungssysteme näher ausdifferenziert. In diesen Entscheidungen ging es etwa um die Zulässigkeit von Rabatten, Gutscheinen und anderen Bonusversprechen durch Apotheken bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel.
Im Falle des „Punktesammelsystems“ einer Präsenzapotheke, bei dem ein Punkt pro verschreibungspflichtigem Medikament ausgegeben wurde und bei Erreichen von zehn Punkten eine Erstattung der Praxisgebühr oder eine Gutschrift in Höhe von 10,- Euro, erfolgen sollte, welche auf den Kaufpreis für ein nicht verschreibungspflichtiges Produkt aus dem Angebot der Apotheke angerechnet werden konnte, wurde eine geringwertige Kleinigkeit bejaht (BGH, Urteil vom 09.09.2010, Az. I ZR 98/08, GRUR 2010, 1133 - Bonuspunkte). Der BGH führt in diesen Zusammenhang aus:
Auch die Vergabe von Bonus-Talern ohne aufgedruckten Geldbetrag mit einem geschätzten Wert von 0,50 Euro bei einer Präsenzapotheke (BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 26/09 - Bonus-Taler) sowie ein Punktesammel- und Einlösungssystem einer Präsenzapotheke, bei welchem pro Einkauf ein Punkt mit einem Wert von etwa 0,40 Euro vergeben wurde (BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 125/08 - Bonussystem), wurde als geringwertige Kleinigkeit und damit als zulässig angesehen.
Im Falle einer Versandapotheke hingegen, die für jedes Rezept welches im Wege des Versandes eingelöst wurde, einen Einkaufsgutschein über 5,- Euro ausstellte, welcher bei dem nächsten Einkauf nicht verschreibungspflichtiger Produkte eingelöst werden konnte, wurde eine Überschreitung der Spürbarkeitsschwelle angenommen (BGH, Urteil vom 09.09.2010 - I ZR 193/07 - UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE, GRUR 2010, 1136).
Mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 6 U 78/11) hatte sich nun auch das OLG Köln mit einem ähnlichen Fall zu befassen. Dort wurde das apothekenpflichtige Arzneimittel „Hepar-SL forte“ gemeinsam verpackt mit einer Hörbuch-CD aus der „Hepar-SL forte Hörbuch-Krimi-Serie“ vertrieben. Diese Kombination wurde zum Preis von 7,40 € vertrieben. Die üblichen Verkaufspreise für das Arzneimittel lagen bei 5,59 € bis 8,95 €; das Hörbuch wurde - ohne Werbekennzeichnung - zur gleichen Zeit im Internetversandhandel für 2,95 € zzgl. Versandkosten angeboten.
Das Gericht sah die Zugabe der Hörbuch-CD nicht als einen Gegenstand von geringem Wert im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG an. An einer Geringwertigkeit würde es bereits dann fehlen, wenn die Hörbuch-CD lediglich den von der Beklagten (im Hinblick auf den Werbeaufdruck) eingeräumten Wert von 2 Euro hätte (vgl. OLG Frankfurt, MD 2011, 614 f.; vgl. auch Gröning, HWG, Stand: 3. Aktualisierungslfg., § 7 Rdn. 33). Tatsächlich sei aber – so das Gericht - sogar von einem höheren Wert der Zugabe auszugehen. Denn zum einen sei aufgrund des Werbeaufdrucks auf der Verpackung der CD nicht - wie die Beklagte meint - von einer Wertminderung um rund 1/3 auszugehen, weil durch diesen Aufdruck die Nutzbarkeit der CD in keiner Weise beeinträchtigt wird. Zum anderen könne der Preis, zu dem die CD im fraglichen Zeitraum von einem Discounter im Internet angeboten worden ist, nicht mit dem hier anzusetzenden Wert der Hörbuch-CD gleichgesetzt werden.
Maßgeblich sei nach Ansicht des Gerichts nämlich insofern die Verkehrsauffassung, die durch ein derartiges Angebot in der Regel nicht nachhaltig beeinflusst ist. Der Verkehr werde vielmehr davon ausgehen, dass ein Hörbuch mit - wie hier - durchaus prominenten Sprechern einen erheblich höheren Wert hat, der den vom Bundesgerichtshof als „noch“ zulässig bezeichneten Betrag von einem Euro (BGH GRUR 2010, 1133 Tz. 22 - Bonuspunkte) deutlich übersteigt. Die Zugabe war daher geeignet, den Werbeadressaten unsachlich zu beeinflussen und insofern zu unterlassen.
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