Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/sechster-teil/zweiter-abschnitt/4-unterabschnitt
Timestamp: 2020-02-28 16:38:38
Document Index: 2360257

Matched Legal Cases: ['§322', '§323', '§ 864', '§864', '§871', '§864', '§871', '§ 868', '§ 870', '§ 171', '§ 106', '§ 171', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 38', '§ 10', '§ 322', '§ 322', '§ 322', '§ 322', '§864', '§871', '§864', '§871', '§171', '§171', '§171', '§171', '§ 322', '§ 322']

Abgabenordnung, §322 AO 1977, §323 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
(1) Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können, sowie die Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. Auf die Vollstreckung sind die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871
§864-§871 §864-§871
der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868
der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3
(2) Für die Vollstreckung in ausländische Schiffe gilt § 171
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2
des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 171h bis 171n
§171h-§171n §171h-§171n
(3) Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die Vollstreckungsbehörde. Sie hat hierbei zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des § 38
(5) Soweit der zu vollstreckende Anspruch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3
Ist nach § 322
§ 322 Verfahren § 322 Verfahren
eine Sicherungshypothek, eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug eingetragen worden, so bedarf es zur Zwangsversteigerung aus diesem Recht nur dann eines Duldungsbescheids, wenn nach der Eintragung dieses Rechts ein Eigentumswechsel eingetreten ist. Satz 1 gilt sinngemäß für die Zwangsverwaltung aus einer nach § 322
eingetragenen Sicherungshypothek.
§864-§871§864-§871
§171h-§171n§171h-§171n
§ 322 Verfahren§ 322 Verfahren