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Timestamp: 2016-10-21 20:23:05
Document Index: 382364982

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'in casu', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 74', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 61', 'Art. 45', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 45', 'Art. 15', 'Art. 49', 'Art. 71', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 15', 'Art. 17', 'in fine', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'in fine', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 74', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 23', 'Art. 73', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 71', 'Art. 89', 'Art. 23']

130 V 8013. Auszug aus dem Urteil i.S. Pensionskasse Gemeinde X. gegen 1. A., 2. B., 3. H., 4. K., 5. P., und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 73 et 74 LPP: Comp�tence dans les litiges en mati�re de prestations qui rel�vent de la libre appr�ciation. La comp�tence des tribunaux des assurances sociales est donn�e tant que la prestation relevant de la libre appr�ciation forme un tout avec une prestation de la pr�voyance professionnelle pour laquelle il existe un droit et qui rel�ve, en cas de contestation, de la proc�dure pr�vue � l'art. 73 LPP. C'est en particulier le cas lorsque la prestation litigieuse (in casu: la compensation du rench�rissement pour des rentes de vieillesse en cours), � laquelle ni la loi ni le r�glement ne donne droit, a une influence directe sur le montant d'une rente reconnue (consid. 3.3; pr�cision de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 80
1. Strittig ist, ob die Pensionskasse Gemeinde X. auf den Altersrenten der Beschwerdegegner f�r das Jahr 2001 eine Teuerungszulage auszurichten hat. BGE 130 V 80 S. 81
3. 3.1 W�hrend das kantonale Gericht sich zur Beurteilung der Streitfrage als zust�ndig im Sinne von Art. 73 BVG erachtet hat, vertritt die Beschwerde f�hrende Pensionskasse den Standpunkt, mangels eines individuellen Rechtsanspruchs der Beschwerdegegner auf eine Teuerungszulage sowie aufgrund der generell-abstrakten Natur des Entscheids �ber deren Gew�hrung oder Nichtgew�hrung unterliege die Streitigkeit nicht der richterlichen �berpr�fung im Klageverfahren nach Art. 73 BVG; stattdessen h�tten die Beschwerdegegner den Weg an die Aufsichtsbeh�rden gem�ss Art. 61 ff. in Verbindung mit Art. 74 BVG beschreiten m�ssen.
3.2 3.2.1 Gem�ss Art. 73 BVG steht der Klageweg an das kantonale Berufsvorsorgegericht und in letzter Instanz der Beschwerdeweg an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den "Anspruchsberechtigten" offen. Gest�tzt darauf wurde in der Rechtsprechung wiederholt festgestellt, dass der Rechtsweg nach Art. 73 BVG ausgeschlossen und stattdessen der aufsichtsrechtliche Beschwerdeweg gem�ss Art. 74 BVG einzuschlagen sei, wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage stehe (SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 53 ff. mit Hinweisen; vgl. auch SZS 2001 S. 192 Erw. 2b, 2000 S. 151 Erw. 2b; Urteile vom 30. Oktober 2001 [B 24/00] Erw. 3c/cc und vom 30. November 2001 [B 68/01] Erw. 3a).
3.2.2 Im hier betroffenen Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Anpassung der Renten an die Preisentwicklung, weshalb sich die Teuerungsanpassung nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung oder nach den auf die Vorsorgeeinrichtung anwendbaren �ffentlich-rechtlichen Normen richtet (BGE 127 V 264 f. Erw. 2a). Dabei hat die Auslegung der reglementarischen Bestimmungen bei Vorsorgeeinrichtungen des �ffentlichen Rechts nach den gew�hnlichen Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 116 V 193 Erw. 3a mit Hinweisen) zu geschehen. Denn anders als bei den privatrechtlichen Vorsorgetr�gern, wo das Rechtsverh�ltnis zu den Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten Vorsorgevertrag beruht, dessen Auslegung folgerichtig nach Vertrauensprinzip, unter Ber�cksichtigung der Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln erfolgt (BGE 116 V 221 f. Erw. 2 mit Hinweisen; SZS 2000 S. 154 Erw. 5a, BGE 116 V 1998 S. 68 Erw. II/3b), weist das dem �ffentlichen Recht unterstehende Vorsorgeverh�ltnis keine vertraglichen BGE 130 V 80 S. 82Elemente auf (SVR 2000 BVG Nr. 11 S. 55 Erw. 2b; SZS 1997 S. 565 Erw. 3b; Urteil vom 18. Februar 2002 [B 35/01] Erw. 5).
3.2.3 Nach Art. 15 des seit 1. Januar 1998 in Kraft stehenden und nach der �bergangsrechtlichen Regelung des Art. 61 Abs. 2 auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt anwendbaren Reglements der Pensionskasse Gemeinde X. werden die Renten der Preisentwicklung "im Rahmen der finanziellen M�glichkeiten" angepasst (Abs. 1). Dabei pr�ft die Verwaltungskommission j�hrlich die Notwendigkeit einer Anpassung der Renten an die Teuerung (Abs. 2). Gem�ss Art. 45 lit. i des Reglements obliegt der Verwaltungskommission der Entscheid �ber eine "allf�llige" Anpassung der Renten an die Preisentwicklung und nach Art. 46 Abs. 1 �berwacht sie �berdies die Einhaltung des Leistungsziels und des finanziellen Gleichgewichts der Kasse, einschliesslich der Amortisation des versicherungstechnischen Fehlbetrags.
3.2.4 Aus dem - nach den Regeln der Gesetzesauslegung (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, BGE 129 V 103 Erw. 3.2, je mit Hinweisen; vgl. Erw. 3.2.2 hievor) in erster Linie massgebenden - Wortlaut der Reglementsbestimmungen ergibt sich, dass der Verwaltungskommission beim Entscheid �ber die Gew�hrung einer Teuerungszulage ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Ob es sich bei der Teuerungsanpassung ausschliesslich um einen Ermessensentscheid (Entschliessungsermessen) handelt oder - bei gegebener finanzieller M�glichkeit - zumindest ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch auf Teuerungsanpassung besteht und lediglich der Entscheid �ber deren H�he Ermessenscharakter tr�gt (Auswahlermessen), ergibt sich aus Art. 15 und Art. 45 lit. i des Reglements nicht eindeutig. Nach Art. 15 "werden" die Renten im Rahmen der finanziellen M�glichkeiten der Preisentwicklung angepasst; demgegen�ber ist in Art. 45 lit. i des Reglements lediglich von einer "allf�lligen" Anpassung an die Preisentwicklung die Rede.
Der in Art. 15 enthaltene Verweis auf die finanziellen M�glichkeiten der Kasse verpflichtet die Verwaltungskommission, beim Entscheid �ber die Anpassung der Renten an die Preisentwicklung die gesamte Verm�genssituation in Rechnung zu stellen. Sie hat daf�r besorgt zu sein, dass die Sicherheit der Erf�llung der Vorsorgezwecke, insbesondere die Deckung des voraussichtlichen Bedarfs an fl�ssigen Mitteln gew�hrleistet ist (vgl. Art. 49 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 71 Abs. 1 BVG; Art. 50 BVV 2). Mit Blick auf BGE 130 V 80 S. 83die - im Interesse der Mitglieder liegende - zweckm�ssige, verantwortungs- und wirkungsvolle Wahrnehmung der ihr in Art. 46 Abs. 1 des Reglements �bertragenen Aufgabe, das finanzielle Gleichgewicht der Kasse (einschliesslich der Amortisation des versicherungstechnischen Fehlbetrags) zu �berwachen, muss es ihr im Rahmen pflichtgem�sser Ermessensaus�bung offen stehen, bei ihrem Entscheid auch die (voraussichtliche) mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung und Prosperit�t der Pensionskasse mit zu ber�cksichtigen, und selbst dann, wenn eine Teuerungsanpassung aktuell (noch) verkraftet werden k�nnte, zu Gunsten der Verbesserung der Gesamtbilanz auf deren Ausrichtung zu verzichten. Aus teleologischer Sicht l�sst sich daher aus Art. 15 weder in prinzipieller noch masslicher Hinsicht ein Anspruch auf Teuerungsanpassung f�r ein bestimmtes Jahr oder in zum Voraus fixierten, periodischen Abst�nden ableiten.
3.2.5 Letztinstanzlich wird zu Recht nicht mehr behauptet, die geltend gemachte Teuerungszulage sei kraft eines aus Art. 17 der von 1. Januar 1990 bis Ende Dezember 1997 g�ltig gewesenen Statuten der Pensionskasse vom 14. Dezember 1989 fliessenden wohlerworbenen Rechts auszurichten. Nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz wurde mit dieser Bestimmung, welche vorsah, dass auf allen Rentenleistungen die gleichen Teuerungszulagen wie auf den Besoldungen des aktiven Personals ausgerichtet werden, keine ein- f�r allemal g�ltige, von den Einwirkungen der gesetzlichen Entwicklung ausgenommene Regelung getroffen. Ebenso wenig sind gegen�ber den Beschwerdegegnern qualifizierte, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu respektierende Zusicherungen gemacht worden, die, als wohlerworbene Rechte, nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage, eines �ffentlichen Interesses und gegen volle Entsch�digung entzogen werden d�rften (zum Ganzen SZS 1994 S. 379 Erw. 6b mit Hinweisen; ferner SVR 2000 BVG Nr. 12 S. 59 Erw. 3c; SZS 1997 S. 51 Erw. 2a in fine; Urteile vom 13. September 2002 [B 94/01] Erw. 6.1 und vom 18. Februar 2002 [B 35/01] Erw. 6a).
3.2.6 Nach dem Gesagten besteht kein individueller, gerichtlich durchsetzbarer Rechtsanspruch der Beschwerdegegner auf eine Teuerungszulage f�r das Jahr 2001. Deren Ausrichtung liegt vielmehr im pflichtgem�ssen Ermessen der Pensionskasse. Trotz des Ermessenscharakters der strittigen Leistung (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) ist BGE 130 V 80 S. 84jedoch die Rechtspflegezust�ndigkeit nach Art. 73 BVG mit der Vorinstanz zu bejahen, wie sich aus nachstehender Erw�gung ergibt.
3.3 3.3.1 Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat im Urteil BGE 128 II 386 erwogen, von "reinen Ermessensleistungen", wie sie nach bisheriger Rechtsprechung Ankn�pfungspunkt f�r die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rden nach Art. 74 BVG bildeten (vgl. Erw. 3.2.1 hievor), k�nne dann nicht die Rede sein,
"wenn ein Versicherter im Zusammenhang mit seiner Pensionierung ohnehin Anspruch auf Leistungen der Vorsorgeeinrichtung hat (f�r deren Geltendmachung der Weg gem�ss Art. 73 BVG zu beschreiten ist), zwischen ihm und der Vorsorgeeinrichtung aber Uneinigkeit dar�ber herrscht, ob weitergehende - z.B. abweichend von einer rein versicherungstechnischen Berechnung zu ermittelnde - Leistungen zuzusprechen seien. Bei einer solchen Konstellation ist gerade im Interesse einer klaren Abgrenzung zwischen den Verfahren nach Art. 73 und 74 BVG allein im Verfahren nach Art. 73 BVG vorzugehen (...). (Die) im Zusammenhang mit der Pensionierung beanspruchten Leistungen stellen ein untrennbares Ganzes dar". (BGE 128 II 392 Erw. 2.3.1 in fine)
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht im erw�hnten Urteil entschieden, dass die Beurteilung einer Streitigkeit zwischen einer anspruchsberechtigten Person und einer Vorsorgeeinrichtung �ber die Festsetzung einer Altersrente, auf die grunds�tzlich ein (statutarischer) Rechtsanspruch besteht, in die Zust�ndigkeit der Rechtspflegeorgane nach Art. 73 BVG f�llt; der Umstand, dass sich der oder die Versicherte f�r die Geltendmachung einer h�heren Rente auf eine Norm mit "Kann-Formulierung" beruft, f�hre nicht dazu, dass der definitive Entscheid �ber die in Frage stehende Leistung nunmehr der Aufsichtsbeh�rde obliege (BGE 128 II 393 Erw. 2.3.2).
3.3.2 Nach den in BGE 128 II 386 dargelegten Grunds�tzen schliesst der Ermessenscharakter einer geltend gemachten Leistung den Rechtsweg nach Art. 73 BVG jedenfalls dann nicht aus, wenn sie unmittelbar an ein bestehendes - im Streitfall dem Klageweg nach Art. 73 BVG unterliegendes - Leistungsverh�ltnis zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeeinrichtung ankn�pft und mit diesem ein untrennbares Ganzes bildet. In diesem Sinne ist die Rechtsprechung zur Rechtspflegezust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts bei BGE 130 V 80 S. 85Ermessensleistungen (vgl. Erw. 3.2.1 hievor) zu pr�zisieren. Eine Aufsplitterung des Rechtsweges in jenen F�llen, in denen die Gew�hrung oder Nichtgew�hrung einer verm�gensrechtlichen Zuwendung direkten Einfluss auf die Festsetzung (H�he) einer laufenden vorsorgerechtlichen Leistung hat, auf welche ein grunds�tzlicher Rechtsanspruch besteht, liesse sich weder im Lichte der Rechtssicherheit noch mit Blick auf die vom Gesetzgeber angestrebte strikte Trennung des Rechtsweges nach Art. 73 und des aufsichtsrechtlichen Verfahrens nach Art. 74 BVG (siehe BGE 128 II 391 Erw. 2.3.1 mit Hinweisen; vgl. SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2b in fine) sachlich rechtfertigen.
3.3.3 Die mit Bezug auf die Rechtspflegezust�ndigkeit bei Ermessensleistungen dargelegte Pr�zisierung bezieht sich auf in der beruflichen Vorsorge im engeren oder weiteren Sinne t�tige Einrichtungen mit Versicherungscharakter, wozu nebst den �ffentlich-rechtlich organisierten Pensionskassen von Bund, Kantonen und Gemeinden jene privatrechtlichen Personalf�rsorgestiftungen geh�ren, welche den Destinat�ren prinzipiell Rechtsanspr�che auf (Versicherungs-) Leistungen bei Eintritt versicherter Risiken gew�hren und nicht bloss Ermessensleistungen in Aussicht stellen (vgl. dazu BGE 117 V 216 Erw. 1). Insoweit steht sie nicht in Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts, wonach die Beurteilung "reiner" Ermessensleistungen nicht der Rechtspflegezust�ndigkeit der Berufsvorsorgegerichte nach Art. 73 BVG untersteht. Hierbei ging es entweder um Zuwendungen von privatrechtlichen Personalf�rsorgestiftungen ohne Versicherungscharakter, d.h. von so genannten "patronalen Wohlfahrtsfonds", welche Leistungen ohne festen Plan nach Ermessen der Stiftungsverwaltung (ohne Beitr�ge der Destinat�re und ohne Rechtsanspr�che derselben) in besonderen F�llen erbringen, sodass der Klageweg nach Art. 73 BVG bereits gest�tzt auf Art. 89bis Abs. 5 ZGB (Umkehrschluss) grunds�tzlich ausscheidet (vgl. BGE 117 V 216 f. Erw. 1a und 1b; SZS 2001 S. 192 Erw. 2b; SVR 1995 BVG Nr. 21 S. 54 Erw. 2b; ferner Urteil vom 8. August 2001 [B 81/00], Erw. 3c). Oder aber es waren freiwillige Leistungen eigentlicher Vorsorgeeinrichtungen losgel�st von einem direkt-anspruchsbegr�ndenden Leistungsverh�ltnis strittig, etwa die Verteilung freier Mittel im Rahmen einer Teil- oder Gesamtliquidation. Einwendungen gegen entsprechende Verteilungspl�ne, bei deren Erstellung die zust�ndigen Organe der Vorsorgeeinrichtung �ber einen grossen BGE 130 V 80 S. 86Ermessensspielraum verf�gen, sind rechtsprechungsgem�ss auf dem Verwaltungsrechtsweg nach Art. 74 BVG geltend zu machen (SZS 1995 S. 377 Erw. 3a; Urteil vom 30. November 2001 [B 68/01], je mit Hinweisen; Urteil vom 30. Oktober 2001 [B 24/00] Erw. 3a). Lediglich dann, wenn die konkrete Umsetzung resp. der Vollzug eines von der Aufsichtsbeh�rde (vgl. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG) rechtskr�ftig genehmigten Verteilungsplanes Streitgegenstand bildet, f�llt der Klageweg nach Art. 73 BVG in Betracht (siehe dazu Urteil vom 14. November 2003 [B 41/03]).
3.3.5 Die hier zu beurteilende Teuerungszulage stellt eine Zuwendung dar, die mit dem in Art. 18 des Reglements statuierten Anspruch auf eine Altersrente untrennbar verkn�pft ist, zumal sie unmittelbaren Einfluss auf die H�he der Rente hat und ohne den Grundanspruch kein eigenst�ndiges, rechtliches Ganzes bildet. Sodann stellen die dem Rentenanspruch zu Grunde liegenden Rentenverf�gungen sowie die mit Beschluss vom 6. Februar 2001 (Schreiben der Pensionskasse vom 9. Februar 2001) erfolgte Ablehnung des am 30. November 2000 von den Beschwerdegegnern ausdr�cklich gestellten Begehrens um Zusprechung einer Teuerungszulage f�r das Jahr 2001 eine hinreichend individuell-konkrete Grundlage f�r die richterliche Beurteilung der Streitigkeit dar (vgl. MEYER-BLASER, Die Rechtswege nach dem Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG], in: ZSR 1987, 1. Halbbd., S. 613). Vor diesem Hintergrund ist - nach dem unter Erw. 3.3.1-3.3.4 Gesagten - die Zust�ndigkeit des kantonalen Gerichts nach Art. 73 BVG zu bejahen, womit der Eintretensentscheid der Vorinstanz vor Bundesrecht standh�lt.
117 V 216,
127 V 264,
116 V 193 suite... ,
128 II 392,
128 II 393,
128 II 391,
Art. 71 Abs. 1 BVG suite... ,
Art. 89bis Abs. 5 ZGB,
Art. 23 Abs. 1 Satz 3 FZG