Source: http://www.lenzing-plastics.com/agb/
Timestamp: 2017-08-16 21:31:40
Document Index: 192851926

Matched Legal Cases: ['§ 458', '§ 1333', '§ 456', '§ 377', '§ 924', '§ 933']

AGB | Lenzing Plastics
Lenzing Plastics GmbH & Co KG (gültig ab 1. August 2016)
1. Lenzing Plastics GmbH & Co KG (nachstehend „LPG“) führt Aufträge und Lieferungen für Vertragspartner (nachstehend „Käufer“) nur nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen aus, und zwar auch dann, wenn diese bei (fern)mündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt wurden.
2. Gegenteiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiemit ausdrücklich widersprochen. Solche Geschäftsbedingungen des Käufers sind, ungeachtet des Zeitpunktes ihres Einlangens bei uns, auch wenn sie unwidersprochen bleiben, jedenfalls rechtsunwirksam. Auch Vertragserfüllungshandlungen durch LPG gelten nicht als Zustimmung zu Geschäftsbedingungen des Käufers. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen von LPG bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch LPG.
3. Durch Aufnahme oder Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit uns anerkennt der Käufer diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen, welche nicht nur für ein konkretes Geschäft, sondern, sofern nicht von LPG ausdrücklich anders festgehalten, auch für Folgegeschäfte gelten.
II. Angebote, Bestellungen und Nebenabreden
1. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Angebote von LPG freibleibend.
2. Bestellungen sind nur dann verbindlich, wenn und soweit sie von LPG schriftlich bestätigt oder ihnen durch Erfüllung und Rechnungslegung entsprochen worden ist. Weicht die Auftragsbestätigung von LPG von der Bestellung des Kunden ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn nicht binnen 10 Tagen ab Versendung der Auftragsbestätigung bei LPG eine anders lautende Antwort des Kunden eingeht.
3. Nebenabreden bedürfen ausnahmslos der Schriftform.
1. Mangels ausdrücklicher gegenteiliger Bezeichnung bzw Vereinbarung sind sämtliche Preise Nettopreise. Diese gelten nur für die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Lieferorte, sind im Zweifel ex worksPreise und verpflichten nicht zur Lieferung an andere Orte.
2. Für die Preisberechnung ist stets die im Werk von LPG festgestellte Maßeinheit (Gewicht, Laufmeter, Quadratmeter etc.) maßgebend. Nach Vertragsabschluss in ausländischer Währung ist LPG berechtigt, bei Abwertung der vereinbarten Währung um mehr als 3 % im Verhältnis zum Euro entweder vom Vertrag zurückzutreten, oder eine wertgerechte Berichtigung des Preises vorzunehmen und zum Zeitpunkt der Abwertung noch nicht bezahlte Rechnungen analog anzupassen.
1. Zahlungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu leisten.
2. Zahlungen werden immer auf die älteste fällige Forderung und deren allfällige Nebenansprüche angerechnet.
3. Gegen Forderungen von LPG kann der Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Wechsel und Schecks gelten erst nach ihrer Einlö- sung als Zahlung. Alle mit der Zahlung und Einlö- sung von Schecks und Wechsel verbundenen Spesen, einschließlich Diskontzinsen, gehen zu Lasten des Käufers.
V. Verzug, Vermögensverfall des Käufers
1. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten zum Ersatz sämtlicher Mahn- u. Inkassokosten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 458 UGB, § 1333 Abs 2 ABGB); ebenso gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Fälligkeit und Höhe von Verzugszinsen (§ 456 UGB).
2. Sollte der Käufer mit einer Zahlung 14 Tage in Verzug sein oder LPG begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit haben, ist LPG berechtigt, sämtliche offene Forderungen zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Weiters ist LPG in diesem Fall berechtigt, die Ausführung begonnener Aufträge zu unterbrechen, mit der Lieferung bereits fertiggestellter Aufträge innezuhalten, Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie von einzelnen oder allen bestehenden Verträgen ganz oder teilweise zurückzutreten.
3. Annahmeverzug des Kunden hindert LPG nicht, die bestellte Ware in Rechnung zu stellen.
VI.Lieferung, Lagerhaltung
1. Teillieferungen sind zulässig. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten Angaben über Termine von Lieferungen für Lieferung ab Werk.
2. Ändert der Käufer ohne entsprechende Vorankündigung die Spezifikation seines Auftrags, so ist er zur Abnahme der unter der vorher gültigen Spezifikation produzierten Ware verpflichtet.
3. LPG lagert Ware bis maximal 3 Monate nach dem vom Käufer ursprünglich avisierten Lieferdatum bzw. maximal 3 Monate nach Auslaufen von Rahmenaufträgen. Danach ist LPG berechtigt, die Ware dem Käufer auf dessen Kosten und Gefahr zuzustellen oder auf Kosten des Käufers zur Abholung bereitzustellen. In jedem Falle kann die Rechnungslegung ab Beginn des Annahmeverzuges erfolgen.
4. Gleiches gilt für Rohstoffe und Halbfabrikate, die aufgrund avisierter Lieferungen oder aufgrund von Rahmenaufträgen beschafft worden sind.
1. Höhere Gewalt wie zB Naturereignisse oder Betriebsstörungen im eigenen Werk oder bei Lieferanten, nicht vorhersehbarer Arbeitskraft-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streiks und Verkehrsstörungen befreien LPG für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Vertragserfüllung und berechtigen LPG für den Fall des Vorliegens von Hö- herer Gewalt über einen längeren oder unabsehbaren Zeitraum, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Dies gilt sinngemäß auch für alle anderen Umstände, auf welche LPG keinen Einfluss hat und welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht oder kaum vorhersehbar waren (wie zB massive Preisänderungen bei Rohstoffen) und eine Vertragserfüllung durch LPG zu den vereinbarten Konditionen wirtschaftlich unzumutbar machen.
1. LPG behält sich an verkaufter Ware das Eigentum solange vor, bis sämtliche Forderungen von LPG gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Verkauf der betreffenden Ware beglichen sind.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware auf seine Kosten ausreichend zu versichern (Feuer, Wasser, Diebstahl etc). Er tritt LPG seine Forderungen aus diesen Versicherungsverträgen hiermit im Voraus ab.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch LPG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware ab und LPG nimmt diese Abtretung an.
1. Mehrkosten für Verpackungsaufwand, der über die üblichen Normen hinausgeht, gehen zu Lasten des Käufers. Kisten, Container und Paletten bleiben unser Eigentum, es sei denn, sie werden vom Kunden gesondert bezahlt oder es wird im Einzelfall etwas anderes vereinbart.
2. Die Verpackungsstücke sind auf unser Verlangen frachtfrei nach unseren Instruktionen zurückzustellen. Für beschädigte, verlorene oder nicht retournierte Packstücke aus unserem Eigentum können von uns entsprechende Belastungsnoten ausgestellt werden.
X. Transport, Versicherung und Erfüllung
1. Alle Waren gelten „ab Werk“ (ex works) verkauft, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde.
2. Lieferungen gelten mit Abgang der Ware aus dem Lager erfüllt. Verzögert sich der Abgang der Ware ohne dass dafür LPG Verschulden trifft, so gilt als Erfüllungszeitpunkt der Zeitpunkt der Versandbereitschaft.
3. Wenn sich LPG (lediglich) verpflichtet hat, die Ware an einem anderen Ort bereit zu stellen, bestimmt LPG Versandweg und Versandart. Eine Ve
rsicherung der Ware ist damit nicht inkludiert und erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers. 4. Im Übrigen gelten vereinbarte Incoterms in der am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
XI. Gewährleistung, Mängelrüge
1. In Abweichung zu § 377 UGB hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich nach Anlieferung bzw Abholung einer Prüfung zu unterziehen. Offene Mängel sind LPG innerhalb von 6 Tagen und versteckte Mängel innerhalb von 6 Tagen nach Erkennbarkeit – in allen Fällen aber vor Be- und Verarbeitung der betreffenden Ware – substantiiert und insbesondere unter Angabe von Rechnungsnummer, Rollen- und Kollinummer schriftlich zu rügen. Gegebenenfalls sind repräsentative Muster zu übermitteln.
2. LPG gewährleistet, dass seine Waren der Standardqualität mit üblichen fabrikationsbedingten Schwankungen entsprechen. Für Eigenschaften, die nicht gesondert schriftlich spezifiziert wurden, leistet LPG keine Gewähr. Der Käufer trägt daher insbesondere die Gefahr für die Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Gebrauch und ebenso alle Risiken, die sich aus der Handhabung oder der Verwendung der Ware ergeben. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei längerer Lagerung von Ware deren Verarbeitung erschwert bzw. unmöglich werden kann; LPG leistet daher insbesondere keine Gewähr für die Verarbeitbarkeit, wenn die Ware später als 90 Tage nach Fakturendatum verarbeitet wird.
3. Jegliche dem Käufer gezeigten oder übergebenen Muster (insbesondere auch größere Musterlieferungen) oder Vorlagen dienen nur dazu, die übliche Ausführung und Qualität der Produkte darzustellen und besagen nicht, dass die Produkte unbedingt dieser Ausführung und Qualität entsprechen.
4. Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Lieferung mangelhafter Ware setzen eine gerechtfertigte, rechts- und vereinbarungskonforme Mängelrüge voraus, wobei mangelhafte Ware nach Wahl von LPG umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen wird. Bei Fehlmengen (Minderlieferung) hat LPG die Wahl zwischen Nachlieferung und entsprechender Gutschrift. Darüber hinaus gehende Gewährleistungsansprüche sind – ebenso wie die Vermutungsregel des § 924 ABGB und das Regressrecht nach § 933b ABGB – ausgeschlossen.
XII. Schadenersatz, Produkthaftung
1. LPG haftet nur nach zwingendem Recht, dh nur für Vorsatz und krassgrobe Fahrlässigkeit.
2. Insbesondere Schadenersatzansprüche gegen LPG wegen Mangelfolgeschadens oder entgangenem Gewinn sind daher ausgeschlossen, es sei denn, LPG fiele krassgrobe Fahrlässigkeit zur Last.
1. Erfüllungsort für die Lieferung der Ware und für die Bezahlung des Kaufpreises ist der Firmensitz von LPG, also Lenzing.
2. Sofern LPG und der Käufer nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines Schiedsgerichts rechtsgültig vereinbart haben, werden Streitigkeiten ausschließlich durch das sachlich und örtlich für den Verkäufer in Österreich zuständige Gericht entschieden. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, seine Ansprüche nach seiner Wahl auch bei dem für den Käufer sachlich und örtlich zuständigen Gericht geltend zu machen sowie überall dort, wo der Käufer eine Niederlassung oder Vermögen hat.
3. Für das Rechtsverhältnis zwischen LPG und dem Käufer gilt österreichisches Recht, jedoch unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss nationaler und internationaler Kollisionsnormen.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ungültig oder gesetzwidrig sein oder werden, so ändert dies nichts an der Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen. Ungültige oder rechtswidrige Bestimmungen werden im Einzelfall durch Bestimmungen ersetzt, welche der ungültigen wirtschaftlich am nächsten kommen und gültig sind.