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Timestamp: 2016-10-26 19:28:10
Document Index: 43664381

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

122 I 499. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 27. Februar 1996 i.S. Jamal Miri gegen Richteramt I/II von Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; droit � l'assistance d'un avocat d'office dans la proc�dure de renvoi. Analogie avec l'assistance judiciaire dans la proc�dure p�nale et dans la proc�dure d'examen en vue de la d�tention pr�ventive ou de l'extradition (consid. 2c). L'assistance judiciaire ne peut pas �tre refus�e � un �tranger indigent d�tenu en vue de son refoulement, tout au moins dans la proc�dure en prolongation de la d�tention (consid. 2c et 2d). Faits � partir de page 49
Jamal Miri ist abgewiesener Asylbewerber aus dem Libanon; im Asylverfahren wurde er rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen. Die Fremdenpolizei des Kantons Bern nahm ihn am 9. M�rz 1995 in Ausschaffungshaft. Der Gerichtspr�sident II von Bern lehnte am 3. Mai 1995 ein Haftentlassungsgesuch von Jamal Miri ab; die gegen diesen BGE 122 I 49 S. 50Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht am 20. Juni 1995 ab (Verfahren 2A.222/1995).
Am 7. Juni 1995 hiess der Gerichtspr�sident II von Bern einen Antrag der Fremdenpolizei auf Verl�ngerung der Ausschaffungshaft um sechs Monate gut. In Ziff. 2 des Entscheiddispositivs wurde das Gesuch von Jamal Miri um Beiordnung des ihn im Haftverl�ngerungsverfahren vertretenden F�rsprechers als amtlicher (unentgeltlicher) Anwalt abgewiesen.
Am 30. Juni 1995 erhob Jamal Miri gegen den Haftverl�ngerungsentscheid vom 7. Juni 1995 in der Sache selber Verwaltungsgerichtsbeschwerde (2A.273/1995), welche am 12. Juli 1995 gutgeheissen wurde (BGE 121 II 110), und betreffend Verweigerung des amtlichen Anwalts (Ziff. 2 des Dispositivs) staatsrechtliche Beschwerde. Das Bundesgericht heisst die staatsrechtliche Beschwerde gut und hebt Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids auf.
2. a) Der Umfang des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung bestimmt sich zun�chst nach den Vorschriften des kantonalen Rechts. Die unmittelbar aus Art. 4 BV hergeleiteten Regeln greifen nur dann Platz, wenn das kantonale Recht der bed�rftigen Partei nicht in ausreichendem Masse die M�glichkeit sichert, ihre Rechte zu wahren (BGE 120 Ia 14 E. 3a S. 15 mit Hinweisen).
Der Gerichtspr�sident hat seinen Entscheid auf Art. 111 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) gest�tzt. Danach kann einer Partei ein Anwalt beigeordnet werden, wenn sie bed�rftig ist, das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Abs. 1) und die tats�chlichen und rechtlichen Verh�ltnisse es rechtfertigen (Abs. 2). Der Beschwerdef�hrer geht davon aus, dass diese Regelung sich im wesentlichen an den Grunds�tzen orientiert, die das Bundesgericht aus Art. 4 BV ableitet. Er r�gt denn auch nicht, dass das kantonale Recht willk�rlich angewendet worden sei, sondern er macht geltend, die sich aus der Rechtsprechung zu Art. 4 BV ergebenden Grunds�tze seien missachtet worden. Wie es sich damit verh�lt, pr�ft das Bundesgericht frei (BGE 117 Ia 277 E. 5b S. 281 mit Hinweis).
b) Im angefochtenen Entscheid wird weder die Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers verneint noch die Frage der Aussichtslosigkeit gestellt. Die Verweigerung des unentgeltlichen Anwalts wird ausschliesslich damit begr�ndet, dass der Beschwerdef�hrer in seiner schriftlichen Vernehmlassung BGE 122 I 49 S. 51vom 6. Juni 1995 keine heiklen Rechtsfragen aufwerfe und keinen neuen Sachverhalt vorbringe, sowie dass sich die von Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht Betroffenen nicht gegen strafrechtliche Vorw�rfe zu verteidigen h�tten und deshalb die Schwelle f�r die Einsetzung eines amtlichen Anwalts h�her anzusetzen sei als in einem Strafverfahren.
c) aa) Im richterlichen Verfahren zur �berpr�fung fremdenpolizeilicher Zwangsmassnahmen geht es um die Rechtm�ssigkeit der gegen einen Ausl�nder angeordneten Haft. Wie gerade die eben wiedergegebene Begr�ndung im angefochtenen Entscheid zeigt, ergeben sich f�r die Beantwortung der Frage, ob dem Ausl�nder in diesem Verfahren ein Anwalt beizugeben sei, Analogien zur Verbeist�ndung im Strafverfahren und im Haftpr�fungsverfahren bei Untersuchungshaft sowie bei Auslieferungshaft (ANDREAS Z�ND, Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, Verfahrensfragen, AJP 1995, S. 854 ff., S. 856/57).
bb) Gest�tzt auf Art. 4 BV hat die bed�rftige Partei einen allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 44/45 mit Hinweisen). Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtspositionen des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Im Strafprozess trifft dies dann zu, wenn dem Angeschuldigten (konkret, nicht abstrakt nach dem gesetzlichen Strafrahmen) eine schwerwiegende freiheitsentziehende Massnahme oder eine Strafe droht, deren Dauer die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges ausschliesst (BGE 116 Ia 295 E. 6a S. 304, BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105, je mit Hinweisen). Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschr�nkung, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringf�gige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint das Bundesgericht einen unmittelbaren verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung (BGE 120 Ia 43 E. 2a S. 45 mit Hinweisen).
Als besondere Schwierigkeiten fallen nicht nur Umst�nde wie Kompliziertheit der Rechtsfragen, Un�bersichtlichkeit des Sachverhalts und dergleichen in Betracht, sondern insbesondere auch in der Person des vom Freiheitsentzug BGE 122 I 49 S. 52Bedrohten liegende Gr�nde, wie etwa dessen F�higkeiten, sich im Verfahren zurecht zu finden (vgl. BGE 120 Ia 43 E. 3a S. 46 ff., BGE 117 Ia 277 E. 5b S. 281 ff., BGE 115 Ia 103 S. 106).
Es stellt sich die Frage, ab welcher Dauer drohenden konkreten Freiheitsentzugs in jedem Fall, also auch ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tats�chlicher Natur, ein unentgeltlicher Rechtsanwalt beigegeben werden muss. Die Praxis scheint der Grenze von 18 Monaten Bedeutung beizumessen (BGE 115 Ia 103 E. 4 S. 105). Dies h�ngt damit zusammen, dass erst ab dieser Strafdauer der bedingte Strafvollzug ausgeschlossen und zwingend mit einer tats�chlich zu vollziehenden Freiheitsstrafe zu rechnen ist. Droht konkret von vornherein ein tats�chlicher Freiheitsentzug, muss die Grenze jedenfalls wesentlich tiefer liegen. Es gen�gt, dass mehr als "einige" Wochen oder Monate Haft zu erwarten sind (BGE 120 Ia 43 E. 2b S. 46).
cc) Die Ausschaffungshaft kann vorerst f�r drei Monate angeordnet werden (Art. 13b Abs. 2 erster Teilsatz des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142.20, Fassung vom 18. M�rz 1994). Stehen dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung besondere Hindernisse entgegen, so kann die Haft mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Beh�rde um h�chstens sechs Monate verl�ngert werden (Art. 13b Abs. 2 zweiter Teilsatz ANAG). Schon im richterlichen Verfahren zur Genehmigung der neu angeordneten Ausschaffungshaft ist h�ufig mit einem mehrmonatigen Freiheitsentzug zu rechnen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wird, je nach zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Papierbeschaffung und der Ausreiseorganisation, im Auge zu behalten sein, dass eine Fortsetzung der Haft �ber drei Monate hinaus bis insgesamt neun Monate m�glich ist; die Weichen f�r eine derart lange Haft werden teils zum Zeitpunkt der erstmaligen Haftpr�fung gestellt.
Weitere Besonderheiten sind zu ber�cksichtigen: Wohl hat sich der Ausl�nder nicht gegen strafrechtliche Vorw�rfe zu verteidigen. Er befindet sich aber, was f�r die Frage, ob ein Rechtsbeistand notwendig sei, erheblich ist, zum Zeitpunkt der Haftpr�fung immer bereits in Haft, anders als dies bei Angeschuldigten im Strafverfahren h�ufig der Fall ist. Gerade der mit Zwangsmassnahmen konfrontierte Ausl�nder, der kein Anwesenheitsrecht in der Schweiz erhalten konnte, stammt sodann meistens aus einem fremden Kultur- und Rechtskreis. Das Bundesgericht misst diesem Aspekt im Zusammenhang mit der Auslieferungshaft Bedeutung bei (BGE 112 Ib 342 E. 2a S. 345). Die BGE 122 I 49 S. 53"soziale Kompetenz von (in Ausschaffungshaft genommenen) Ausl�ndern in unserem Rechts- und Kulturkreis" ist jedenfalls erheblich eingeschr�nkt (Z�ND, a.a.O., S. 857).
Zumindest im Haftverl�ngerungsverfahren nach drei Monaten darf einem bed�rftigen H�ftling der unentgeltliche Rechtsbeistand grunds�tzlich nicht verweigert werden. Unter welchen Umst�nden eine solche Verbeist�ndung verfassungsrechtlich allenfalls schon vorher geboten sein kann, braucht vorliegend nicht gepr�ft zu werden.
d) Im vorliegenden Fall hatte der Haftrichter zu pr�fen, ob sich eine Verl�ngerung der bereits drei Monate dauernden Ausschaffungshaft um sechs Monate rechtfertige. Es ging damit um einen Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers von erheblicher Tragweite. Die Erw�gungen des ersten den Beschwerdef�hrer betreffenden bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Juni 1995 (Verfahren 2P.222/1995) zeigen sodann, dass die Beurteilung des Haftgrundes von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG, insbesondere die Gewichtung der diesbez�glichen Sachumst�nde, die im Rahmen des Haftverl�ngerungsverfahrens aufgrund der neu bekanntgewordenen Sachumst�nde ohnehin neu vorzunehmen gewesen w�re, keineswegs einfach war (E. 4). Dem Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung h�tte daher entsprochen werden m�ssen.
121 II 110 suite... ,