Source: http://www.it-rechtsinfo.de/news/select/gesetzesvorhaben.html
Timestamp: 2013-06-19 15:39:10
Document Index: 40832689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum
besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor
Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr wurde kürzlich von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Somit fehlt nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. (mehr)
Unterschrift auf Tablet-PC erfüllt nicht die SchriftformRechtssicherheit bei Verwendung der Muster-WiderrufsbelehrungBayerische Datenschützer prüfen Google Analytics VerwenderBGH-Urteil zu Pharming-Angriffen beim Online-BankingYoutube unterliegt vorerst im Rechtsstreit mit der GEMAWerbung mit "voller Garantie" muß erläutert werdenKeine Irreführung bei falscher Altersangabe des UnternehmensE-Postbrief darf nicht mit "verbindlich" und "vertraulich" beworben werdenTelekommunikationsgesetz (TKG) ist teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgesetz hatte mit dem Urteil vom 24.1.2012 (1 BvR 1299/05) über die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten zu befinden. Dabei kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass diese Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. (mehr)
Zur Prüfungspflicht der RSS-Feed-BetreiberEuGH-Verfahren zum Handel mit gebrauchten Software-LizenzenZu den Prüfungspflichten des Betreibers bei einem BewertungsportalWer bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet zuständig istBGH-Urteil zu Pharming-Angriffen beim Online-BankingZum unerlaubten Filesharing im InternetGesetz zum Schutz vor Kostenfallen im Internet passiert Bundesrat und BundestagWerbung mit "voller Garantie" muß erläutert werdenKeine Irreführung bei falscher Altersangabe des UnternehmensZur Zulässigkeit von Sammelauskünften bei Internetverkäufen durch die FinanzbehördenStreitwert bei möglicher Nutzung des Internetzugangs durch FremdeVertragsklauseln und Datenimport von Facebook zum Teil rechtswidrigUnterlassungsverpflichtung betrifft auch Suchmaschinen-CacheE-Postbrief darf nicht mit "verbindlich" und "vertraulich" beworben werdenEuGH: Nationale Gerichte dürfen Hosting-Providern keine Filter vorschreibenInternet-Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier Ermittlung der IP-AdresseYouTube muß keine Daten der nichtgewerblichen Nutzer herausgebenZur Auskunfts- und Rückrufverpflichtung bei Verstoß gegen LGPL-Lizenz
Button gegen Kostenfallen im Netz Vor kurzem wurde von der Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Internet gebilligt. Inhalt und Zweck dieses Gesetzes ist eine Pflicht für Unternehmen, die kostenpflichtige Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten, mehr Informationen zu den für die Inanspruchnahme anfallenden Kosten, zur Laufzeit und den Lieferbedingungen sowie weiteren wichtigen Eigenschaften der angebotenen Produkte anzugeben. (mehr)
Erneute Änderung der WiderrufsbelehrungWiderrufsbelehrung mit Abweichungen unwirksamWiderrufsrecht: Verkäufer muss Hinsendekosten tragenEuGH: Verbraucher müssen keine Versandkostenpauschale beim Widerruf bezahlenEuGH: Urteil zum Wertersatz erfordert neue Widerrufsbelehrung Fernabsatz: Änderungen zum Widerrufsrecht beschlossen