Source: https://www.wbs-law.de/medienrecht/strache-video-auf-ibiza-war-das-filmen-und-veroeffentlichen-legal-41898/
Timestamp: 2019-08-25 00:54:17
Document Index: 186594217

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 34', '§ 34', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 201', '§ 33', '§ 22', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', '§ 201', 'BGH']

Strache-Video auf Ibiza: War das Filmen und Veröffentlichen legal?
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Strache-Video auf Ibiza :
War das Filmen und Veröffentlichen legal?
Das auf Ibiza aufgenommene Skandal-Video, das u.a. den österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Strache zeigt, wie er schon 2017 von Machtmissbrauch und der Unterdrückung der Meinungsfreiheit träumte, hat es in sich. Wer auch immer die rechten Politiker in die Falle lockte, hat es geschafft, innerhalb weniger Tage die österreichische Koalition mit der FPÖ platzen zu lassen. Doch haben sich die mysteriösen „Quellen“ auch strafbar gemacht? Und durften der Spiegel und die Süddeutsche das Video im Original zeigen?
Von SPÖ Presse und Kommunikation (Foto: SPÖ/Zach-Kiesling) – ORF-Elefantenrunde am 12.10.17, CC BY-SA 2.0.
Das mehr als sechsstündige Video, um das es bei diesem Skandal geht, wurde schon 2017 in einer Villa auf Ibiza heimlich aufgezeichnet. Zu sehen sind u.a. Heinz-Christian Strache sowie Johann Gudenus (beide FPÖ) beim Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte. Das Material wurde vor wenigen Wochen dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zugespielt, die nach gründlicher Prüfung kurze Ausschnitte des Videos veröffentlichten, ihre Quellen aber weiterhin schützen. Die Echtheit des Materials haben die gefilmten Politiker inzwischen bestätigt.
In den brisanten Aufnahmen schwadroniert der damalige Anwärter auf ein Regierungsamt Strache davon, nach der Wahl in Österreich öffentliche Aufträge an die russische Oligarchin zu vermitteln, heimliche Spenden über ein illegales System entgegenzunehmen und, sollte die Frau die Kronenzeitung übernehmen, anschließend FPÖ-kritische Journalisten entlassen und parteitreue Medienvertreter neu einzustellen. Weitere Aussagen aus den Videos zeigen, dass Strache es mit der Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit offenbar nicht so genau nimmt, wie es sich für einen Vizekanzler gehört – gelinde gesagt.
Nicht überraschend kam nach der Veröffentlichung des Videos der Rücktritt der gefilmten Rechtspopulisten. Die rechtskonservative Regierungskoalition zerbrach, mittlerweile hat Kanzler Kurz Neuwahlen angekündigt. Nachdem er auch den FPÖ-Innenminister entlassen hat, erklärten sämtliche verbliebene FPÖ-Regierungsmitglieder ihren Rücktritt.
Was sagt das deutsche Recht zu der Aktion?
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Wer auch immer für die Videos verantwortlich war, wird der rechtspopulistischen FPÖ offenbar nicht besonders wohlgesonnen gewesen sein. Somit kann die Aktion aus ihrer Sicht wohl als voller Erfolg gewertet werden. Zumindest, solange die Zeitungen und andere, die das Material schon vorher kannten, „dicht halten“, obwohl etwa der BND-Chef ihren Verrat fordern. Doch was, wenn die Identität der Macher bekannt wird? Müssen sie mit Strafen rechnen? Die FPÖ jedenfalls scharrt schon mit den Hufen, die Verantwortlichen mit Strafanzeigen und Klagen überziehen zu können. Doch war die heimliche Aufnahme der Videos wirklich illegal?
Und was ist mit den Zeitungen, die die möglicherweise illegal angefertigten Aufnahmen öffentlich gemacht haben? Könnten sie noch juristische Probleme bekommen? Ist es juristisch erlaubt, dass sie weiterhin ihre Quellen schützen?
Derzeit ist zwar noch unklar, welches Recht überhaupt einschlägig ist. Wenn aber die Filmenden Deutsche sind bzw. die Übergabe des Materials an die deutschen Zeitungen hierzulande stattfand, ist zumindest auch deutsches Straf- und Zivilrecht anwendbar. Daher stellt sich die Frage: Wie beurteilt die deutsche Rechtsordnung die Aktion?
Mitschnitt und Weitergabe der Tonaufnahmen waren strafbar
Wer die Täter waren, ist zwar unbekannt, doch jemand muss bei dem Treffen heimlich eine Videokamera in der Ecke des Raumes platziert haben. Vermutlich wurden Strache und Gudenus sogar absichtlich in die Falle gelockt, die „russische Oligarchennichte“ – ein Lockspitzel.
Besonders problematisch sind hier die heimlichen Tonaufnahmen. Denn diese sind nach § 201 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) tatsächlich strafbar. Ebenso die Weitergabe solcher Aufnahmen an Dritte. Darauf steht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die Tat kann jedoch nur auf Antrag des Gefilmten veröffentlicht werden.
Eine Möglichkeit der Rechtfertigung von Tonaufnahmen sieht das deutsche Gesetz für diese Fälle explizit nicht vor. Nicht einmal die Pressefreiheit schützt das rechtswidrige Beschaffen von Informationen, daher gibt es auch keinen besonderen Rechtfertigungsgrund dafür. Zwar kann die öffentliche Mitteilung von auf diese Weise erlangen Informationen gerechtfertigt sein, „wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.“ Dieser Rechtfertigungsgrund, der vor allem für die Presse gilt, die solche Aufnahmen später veröffentlicht, ist aber nicht auf die Tat der Filmenden übertragbar.
Im Einzelfall kann nur der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB, der Notstand, einschlägig sein. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Es müsste eine Gefahr für ein öffentliches Rechtsgut geben, die nicht anders als durch die eigentlich illegale Beweisbeschaffung abzuwenden war, und die Tat muss ein angemessenes Mittel sein, um die Gefahr abzuwenden. Das Abhören auf bloßen Verdacht hin, wenn man jemanden extra dafür in eine Falle gelockt hat, dürfte aber nach § 34 StGB kaum jemals gerechtfertigt sein. Nicht mal, wenn auf diese Weise öffentliche Missstände aufgedeckt werden können.
Urteil des EGMR zu Schweizer Fall
In einem Fall aus der Schweiz gab es jedoch in der Vergangenheit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), nach dem unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz versteckter Kameras inklusive Tonaufnahmen bei Journalisten als erlaubt angesehen wurde (Urt. v. 24. Februar 2015, Az. 21830/09). Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützte auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen, so die Straßburger Richter. Der Fall betraf eine Reportage der Verbraucherschutz-Sendung „Kassensturz“ des Schweizer Fernsehens aus dem Jahr 2003. Darin ging es um irreführende Beratungen eines Versicherungsmaklers. Vier Journalisten waren wegen der heimlichen Aufnahmen und ihrer anschließenden Ausstrahlung (bei der der Mann unkenntlich gemacht wurde) angeklagt und zu Geldstrafen verurteilt worden. Dagegen klagten sie erfolgreich vor dem EGMR. Die Geldstrafe sei ein Verstoß gegen die Medien- und Meinungsfreiheit, da „Medien durch ein solches Urteil von kritischen Beiträgen abgehalten werden könnten, auch wenn sie nicht daran gehindert werden, den Beitrag auszustrahlen“.
EGMR-Urteile binden jedoch nur unmittelbar die beteiligten Parteien und gelten nur für den Einzelfall. Zwar müssen die deutschen Gerichte die Wertung der EGMR-Urteile bei der Auslegung des deutschen Rechts berücksichtigen. Hier ist es aber so, dass das deutsche Recht – anders als das Schweizer Recht in diesem Fall – überhaupt keine Rechtfertigungsmöglichkeit durch die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ vorsieht und die deutschen Richter die Strafnorm überhaupt nicht anders auslegen könnten. EGMR-Urteile in Einzelfällen führen aber nicht dazu, dass der deutsche Gesetzgeber das Strafrecht ändern muss. Insofern wäre zumindest deutschen Tätern hier nicht viel Hoffnung zu machen. Anders könnte es aussehen, wenn etwa das österreichische oder spanische Strafrecht einen Rechtfertigungsgrund vorsieht, bei dem das EGMR-Urteil Berücksichtigung finden könnte.
Bildaufnahmen und ihre Weitergabe waren nicht strafbar
Die reinen Bildaufnahmen würde das deutsche Recht hingegen wohl nicht bestrafen. Einzig in Betracht käme hier § 201aStGB, der den höchstpersönlichen Lebensbereich schützt und dabei auch explizit Aufnahmen in Wohnungen erwähnt. Zwar wurden hier Aufnahmen in einer Wohnung gemacht und auch fremde Wohnungen können zu dem besonders geschützten Lebensbereich zählen. Allerdings ist die Aufnahme nur strafbar, wenn dadurch tatsächlich auch der höchstpersönliche Lebensbereich verletzt wurde. Das sind aber nur Angelegenheiten, die die Intimsphäre eines anderen betreffen, also wenn es um seinen Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben oder Nacktaufnahmen geht. Die Videoüberwachung eines fremden Wohn-, Ess- oder Arbeitszimmers ist meist straflos. Die brisante Absichten eines zukünftigen Vizekanzlers zur Beseitigung Pressefreiheit in Österreich kann man wohl kaum als „intim“ ansehen.
Auch die Weitergabe dieser Aufnahmen wird hier nicht durch § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) sanktioniert werden können. Danach droht bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, wer entgegen der §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt – die reine Aufnahme betrifft das KUG hingegen nicht. Hier aber dürfte schon kein Verstoß gegen das darin geschützte Recht am eigenen Bild vorliegen. Denn die bereits angefertigten Aufnahmen sind recht eindeutig als „Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte“ einzuordnen, sodass sie auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen verbreitet werden dürfen. Die Gerichte wägen hier ab zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf der einen Seite und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person auf der anderen. Je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit, desto eher darf ein Bild verbreitet werden. Hier sind die gezeigten Personen als hochrangige Politiker per se von öffentlichem Interesse. Und die Themen, über die sie sprechen, sind derart gewichtig für die politischen Belange des Landes Österreich und die Öffentlichkeit, dass jegliche widerstreitenden Interessen der gefilmten Politiker dahinter zurücktreten müssen.
Haben die Filmenden andere Rechte verletzt?
Aus demselben Grund scheidet auch eine zivilrechtliche Klage, gestützt auf das Recht am eigenen Bild, aus.
Möglicherweise Erfolg versprechend könnte eine Klage wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aber dennoch sein, weil auch das Recht am gesprochenen Wort geschützt ist. Anders als das Strafrecht verlangt das Zivilrecht hier aber eine Abwägung der sich widerstreitenden Grundrechte. Diese könnte auch zugunsten der Pressefreiheit und des öffentlichen Interesses ausgehen, sollte es sich bei den Filmenden um Undercover-Journalisten mit einem konkreten Verdacht gehandelt haben. So entschied etwa das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, dass auch die Anfertigung heimlicher Aufnahmen durch das Team Wallraff in einer Wiesbadener Klinik wegen des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und dem Recht der Journalisten auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit nicht gegen das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klinik verstieß (Urt.?v. 27.11.2018, Az. 7 U 100/17).
Darüber hinaus könnten heimliche Bild- und Tonaufnahmen grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 6 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sein, was zu Schadensersatzklagen und behördlichen Bußgeldern führen könnte. Allerdings verlangt das Gesetz auch hier eine Interessenabwägung mit den berechtigten Interessen der Filmenden. Hinzu kommt, dass – sollte es sich bei den Filmenden um Journalisten gehandelt haben – das Medienprivileg gilt und die DSGVO in diesem Fall nicht anwendbar wäre.
Darf die Presse solche möglicherweise illegalen Aufnahmen veröffentlichen?
Die Veröffentlichung solcher Aufnahmen durch die Presse ist spätestens seit 1984 getrennt von der rechtswidrigen Erlangung solcher Aufnahmen zu betrachten. Schon damals entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Wallraff-Fall, dass rechtswidrig angefertigte Aufnahmen ausnahmsweise veröffentlicht werden dürfen (Urt. v. 25.01.1984, Az. 1 BvR 272/81). Nämlich dann, wenn die Bedeutung der Informationen für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und für die Rechtsordnung nach sich ziehen. Es muss sich also um einen Missstand von erheblichem Gewicht handeln, z.B. seinerseits strafbare Äußerungen bzw. Zustände von hohem öffentlichem Interesse.
Seitdem nehmen die Gerichte in diesen Fällen eine Interessenabwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vor und berücksichtigen sowohl das Mittel als auch die Art und den Zweck der Veröffentlichung. Je gravierender die Missstände und je relevanter für die Öffentlichkeit, desto eher müssen die persönlichen Interessen der gezeigten Personen zurückstehen.
In der jüngeren Vergangenheit gab es mehrere Urteile, in denen die Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen als legal beurteilt wurde, z.B:
BGH, Urteil vom 10. April 2018, Az. VI ZR 396/16: Der MDR durfte illegale Aufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ausstrahlen, weil erhebliche Missstände aufgedeckt wurden.
OLG Stuttgart Urteil vom 08.07.2015, Az.4 U 182/14: Die Ausstrahlung des SWR von Aufnahmen bei der Daimler AG, die mit einer versteckten Kamera heimlich aufgezeichnet worden waren, war legal.
BGH, Urteil vom 30.09.2014, Az. VI ZR 490/12: Berichterstattung über E-Mails des früheren Brandenburger Ministers Rainer Speer mit seiner Ex-Geliebten war zulässig.
Hier haben sich Spiegel und Süddeutsche zwar für eine Veröffentlichung von Original-Passagen entschieden, was einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Strache & Co. darstellen dürfte. Dabei haben sie sich aber wenige Ausschnitte beschränkt, die von erheblichem öffentlichen Interesse waren und von erheblicher Korruption, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und möglichen Straftaten zukünftiger Regierungsmitglieder handelten. Außerdem haben sie die journalistischen Sorgfaltspflichten der Verdachtsberichterstattung eingehalten. Sie haben das Material intensiv durch unabhängige Gutachter auf Echtheit geprüft, darin getätigte Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft und den Verdächtigen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Damit dürfte die Veröffentlichung als legal zu bewerten sein.
Auch eine Strafbarkeit der Verantwortlichen bei den Zeitungen wegen § 201 Abs. 2 Nr. 2 StGB wegen der Veröffentlichung der Tonaufnahmen dürfte hier ausscheiden. Anders als für die reine Aufnahme fremder Worte sieht das StGB hier eine Möglichkeit der Rechtfertigung vor. In diesem Fall wurde „die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht“.
Wie bewerten andere die Filmaufnahmen und die Veröffentlichung des Videos?
In den vergangenen Tagen wurde medial lebhaft diskutiert, wie diese Aufnahmen juristisch einzuschätzen seien. Dabei herrschte eine gewisse Uneinigkeit.
Der Deutschen Journalisten-Verband (DJV) hält die Veröffentlichung des Videos für gerechtfertigt, schließlich sei Strache eine Person des öffentlichen Lebens. Hier sei deutlich, wie die Abwägung ausgehen müsse. Auch Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bezeichnete die Veröffentlichung als „gelungenen Coup“ und meinte, die „journalistische Methode der versteckten Kamera sei in Deutschland längst als „Lex Wallraff“ rechtlich legitimiert“. Nämlich durch die Rechtsprechung des BGH und des BVerfG.
Uneinigkeit herrscht unter deutschen Datenschützern: Der Datenschutzbeauftragte für Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, hält die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos für „über das Ziel hinaus“ geschossen. Die Presse habe hier den Datenschutz nicht ausreichend beachtet. Er ist der Ansicht, es sei zwar möglich gewesen, über das Video zu berichten – nicht aber, es in Teilen zu veröffentlichen. Dies vertiefe den illegalen Eingriff in die Rechte von Strache & Co. nur noch. Politische Gegner zu hintergehen und ihre Privatsphäre zu verletzen, schade letzten Endes der politischen Kultur, twitterte er am Samstag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber widersprach dieser Ansicht, ebenfalls auf Twitter: „Ob diejenigen, die das Gespräch aufzeichneten, dies rechtmäßig taten, kann ich nicht beurteilen, weil ich die Personen und ihren möglichen Anfangsverdacht nicht kenne. Die Medien haben sich aber korrekt verhalten, dies war erkennbar kein privates Gespräch mehr.“
Dürfen SZ und Spiegel ihre Quellen geheim halten?
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) August Hanning forderte in der Bild tatsächlich, die Zeitungen sollten ihre Quellen den österreichischen Sicherheitsbehörden offenlegen. Der Informantenschutz solle in diesem Fall nicht gelten. Die Zeitungen lehnen dies aber vehement ab. Haben sie damit Recht?
Ja, das haben sie. Die Pressefreiheit garantiert auch den Informantenschutz. Ohne diesen könnte die Presse ihre Funktion nicht mehr wahrnehmen, weil sich niemand mehr trauen würde, brisante Informationen heimlich an die Presse weiterzugeben. Das ist absolut notwendig für eine freie Meinungsbildung in einer Demokratie.
Um diesen Quellenschutz zu gewährleisten, gibt es umfangreiche Sonderrechte für Journalisten. Sie haben ein zivil- als auch strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht als Berufsgeheimnisträger. Geschützt sind sämtliche Informationen, die den Informanten betreffen: seine Nachrichten, Mitteilungen und Unterlagen und auch selbst erarbeitete Materialien der Journalisten. Nur in wenigen Ausnahmefällen (Friedensverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, Straftat gegen die sexuelle Bestimmung, Geldwäsche) darf sich der Journalist grds. dann nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wenn er etwas zu den Delikten sagen kann, ohne die Identität des Informanten bekannt zu geben.
Außerdem darf das Recherchematerial von Journalisten grds. nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden. Dies ist nur ausnahmsweise möglich, wenn der Journalist selbst im Verdacht steht, an einer Straftat mitgewirkt zu haben. Außerdem darf die Ermittlung dann nicht auf einem anderen Wege nicht möglich sein. Schließlich muss die Schwere der Tat die Durchsuchung rechtfertigen. Journalisten genießen zudem auch einen erweiterten Schutz davor, abgehört zu werden.