Source: http://www.lemfoerde.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=860
Timestamp: 2018-04-24 18:16:39
Document Index: 197024565

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Sitzungsvorlage - 04/144/2017 - Bebauungsplan Nr. 32 "Unter der Lönewand" a) Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung b) Planentwurf und Begründung c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und öffentliche Auslegung
Sitzungsvorlage - 04/144/2017
b) Planentwurf und Begründung
c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und öffentliche Auslegung
Verfasser: Frau Engelbrecht Aktenzeichen: 60/61.26.13/3 (32)
Am 14.12.2015 hat der Termin zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.
1 Baugesetzbuch (BauGB) im Rittersaal des Amtshofes stattgefunden. Auf die
Veranstaltung war zuvor durch öffentliche Bekanntmachung im Diepholzer Kreisblatt am
03.12.2015 hingewiesen worden. Über den Termin wurde eine Niederschrift gefertigt, die allen Ratsmitgliedern in Kopie zugegangen ist.
Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden
gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom 11.02.2016 über die Planungsabsicht der
Gemeinde unterrichtet.
Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung ist der als Anlage beigefügten
Zusammenstellung zu entnehmen.
Der Rat des Flecken Lemförde nahm das in der diesem Protokoll als Anlage beigefügten Zusammenstellung enthaltene Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB zur Kenntnis und stimmte dem dort vorgeschlagenen Prüfungsergebnis wie folgt zu:
zu 07. Deutsche Telekom AG
Einstimmig bei Enthaltungen, mit Ja-Stimmen und Nein-Stimmen
zu 15. Industrie- und Handelskammer, Hannover
zu 16. Vodafone Kabel Deutschland GmbH
zu 19. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Schreiben vom 25.02.2016
zu 21. Landkreis Diepholz
zu 22. Landwirtschaftskammer Niedersachsen
zu 28. Polizeiinspektion Diepholz
zu 31. Westnetz GmbH, Osnabrück
Schreiben vom 07.03.2016
zu 31. Westnetz GmbH, Dortmund
Schreiben vom 17.03.2016
zu 49. Nowega GmbH
Schreiben vom 11.02.2016
Die übrigen Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen.
Vom Planer ist zwischenzeitlich der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und des Umweltberichtes ausgearbeitet worden, der das Ergebnis des vorerwähnten Beteiligungsverfahrens berücksichtigt.
Der Rat des Flecken Lemförde beschließt den dieser Niederschrift als Anlage
beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Begründung und des Umweltberichtes.
c) Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und
Der Rat des Flecken Lemförde beschließt, die Träger öffentlicher Belange einschließlich der Nachbargemeinden gem. § 4 Abs. 2 und 4 a (2) BauGB bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "Unter der Lönewand" zu beteiligen und gleichzeitig den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 32 "Unter der Lönewand" einschließlich der Begründung in der zuvor beschlossenen Fassung gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats zu jedermanns Einsicht öffentlich im Rathaus der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“ auszulegen.
Zusammenstellung des Ergebnisses der frühzeitigen Beteiligung
1 LF BP 32 ErgfruehzBtlg_Heft_15032017_neu (5892 KB)
2 BP-32 Plan Entwurf DIN-A4(16-03-17) (1524 KB)
3 BP-32_Begr_Entwurf (16-03-17) (2) (610 KB)