Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Urteile-Uebersicht.html
Timestamp: 2013-05-25 11:20:58
Document Index: 308441656

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 240', 'BGH', 'BGH']

Links & Law - Urteile zur Anbieterkennzeichnung nach � 5 TMG / � 6 TDG
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zur Anbieterkennzeichnung nach � 5 TMG (fr�her � 6 TDG) - Urteile zur Preisangabenverordnung - Urteile zum Heilmittelwerbegesetz - Urteile zum Fernabsatzgesch�ft
zur Anbieterkennzeichnung nach � 5 TMG (fr�her � 6 TDG)
LG D�sseldorf, Urteil vom 15.12.2010, Az. 12 O 312/10
Eine Vorschalt- bzw. Wartungsseite, die als einzigen Hinweis auf Dienste die Formulierung �alles f�r die Marke� enth�lt, ben�tigt weder nach � 5 TMG noch nach � 55 RStV ein Impressum.
Zusammenfassung bei
http://www.linksandlaw.de/news2012-impressum-wartungsseite.htm
LG Berlin, Urteil vom 31.8.2010, Az. 103 O 34/10
Das Fehlen der Angabe des Handelsregisters und der Registernummer sowie der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum einer Website sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher sp�rbar zu beeintr�chtigen.
LG Hamburg, Urteil vom 19.8.2010, Az. 327 O 332/10
Zum �berschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei einem Versto� gegen die Impressumspflicht
OLG Naumburg, Urteil vom 13.8.2010, Az. 1 U 28/10
Einem Linktext �Ich freu mich auf E-Mails� kann nicht derselbe Erkl�rungsinhalt wie den Begriffen Kontakt und Impressum beigemessen werden.
LG M�nchen I, Urteil vom 4.5.2010, Az. 33 O 14269/09
Siehe die Zusammenfassung unter http://www.linksandlaw.de/news2016-pflichtangaben-impressum-webseite.htm
LG N�rnberg-F�rth, Urteil vom 25.3.2010, Az. 3 HK O 9663/09
Ein Rechtsanwalt ist nicht dazu verpflichtet, auf seiner Website unmittelbar auf die f�r ihn geltenden berufsrechtlichen Regelungen zu verlinken.
LG Stendal, Urteil vom 24.2.2010, Az. 21 O 242/09
Ein Diensteanbieter gen�gt seiner Pflicht zur Angabe seiner E-Mail-Adresse im Impressum einer Website auch dann, wenn erst beim Ber�hren eines Links �e-mail� der Klartext in einem Fenster erscheint. http://it-recht-kanzlei.de/viewLaw.php?_rid=5087
OLG M�nchen, Urteil vom 1.10.2009, Az. 29 U 2298/09
Beim Fehlen der nach � 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG erforderlichen Informationen handelt es sich nicht um einen Bagatellversto�. Bei ausl�ndischen juristischen Personen besteht ein gesteigertes Informationsinteresse des deutschen Verbrauchers im Hinblick auf die Frage, wem gegen�ber er ggf. seine Rechte geltend machen muss. OLG Hamm, Urteil vom 4.8.2009, Az. 4 U 11/09
Ein �ber zwei Links erreichbares Impressum ist jedenfalls dann nicht mehr gen�gend, wenn auf den einzelnen Angebotsseiten die erforderlichen Informationen ebenfalls vorhanden, dort aber unrichtig oder zumindest unklar sind. OLG M�nchen, Beschluss vom 14.7.2009, Az. 6 W 1774/09
Hinsichtlich der Angabe des Vertretungsberechtigten gehen die deutschen Vorschriften in � 5 TMG �ber die E-Commerce-Richtlinie hinaus. Gemeinschaftsrecht gibt damit diesbzgl. nicht vor, dass es keinen Bagatellversto� gibt.
1. Der Betreiber eines Web-Shops, der im Impressum seiner Website die Angabe der Handelsregister- und der Umsatzsteuer-(bzw. Wirtschafts)identifikationsnummer unterl�sst, handelt wettbewerbswidrig.
2. Sp�testens seit der Umsetzung von Art. 7 V der UGP- Richtlinie am 30.12.2008 kann bei einem derartigen Handeln gegen die Informationspflichten nicht mehr von einem Bagatellversto� im Sinne von � 3 Abs. 1 UWG ausgegangen werden.
OLG D�sseldorf, Urteil vom 04.11.2008, Az. I-20 U 125/08
Wenn das Impressum nur kurzzeitig nicht aufrufbar ist, z.B. bei einer wenige Minuten anhaltenden Bearbeitung der Seite, verst��t der Anbieter nicht gegen das Erfordernis der "st�ndigen Verf�gbarkeit".
Die nur unvollst�ndige Angabe des Namens eines Gesch�ftsf�hrers in einem Impressum (im konkreten Fall die Abk�rzung des Vornamens) verst��t gegen � 5 TMG.
Ein Versto� gegen eine gesetzlich ausdr�cklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets als erheblich anzusehen
Wer eine Plattform f�r Kleinanzeigen zur Verf�gung stellt, hat eine Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass er Ma�nahmen zur Erf�llung der Impressumspflicht durch seine Anzeigenkunden ergreifen muss. EuGH, Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C - 298/07
LG M�nchen, Urteil vom 3.9.2008, Az. 33 O 23089/07
Die Verpflichtung, auf einer genau bezeichneten Website einen Versto� gegen die Impressumspflicht zu unterlassen (konkret: die zust�ndige Aufsichtsbeh�rde nicht zu nennen), bezieht sich nur auf die genannte Seite. Das Verbot gilt nicht zugleich f�r andere Angebote des Verpflichteten im Internet. LG D�sseldorf, Beschluss vom 18.3.2008, Az. 12 O 122/08
Streitwert 200.000 Euro bei Angabe eines unvollst�ndigen Vornamens und einer unzutreffenden Auslandsadresse
OLG Hamm, Beschluss vom 13.3.2008, Az. I-4 U 192/07, MMR 2008, 469
Aufgrund der Ber�cksichtigung der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken ist ein Versto� gegen die Impressumspflicht nicht unwesentlich i.S.d. � 3 UWG (konkret die fehlende Angabe des Handelsregisters und der Registernummer)
OLG D�sseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Az. I-20 U 17/07
Zur Impressumspflicht einzelner Anbieter auf Internetportalen
LG Essen, Urteil vom 19.9.2007, Az. 44 O 79/07
Ein Kontaktformular ersetzt die Angabe einer E-Mail-Adresse im Impressum nicht (mehr dazu)
OLG D�sseldorf, Urteil vom 3.7.2007, Az. I-20 U 10/07, MMR 2008, 56-57
Bei abgeschalteter Startseite liegt bei einer fehlenden Anbieterkennzeichnung nur eine unerhebliche Beeintr�chtigung des Wettbewerbs vor.
KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07, K&R 2007, 406 f. Impressum auf der "�ber mich"Seite bei eBay gen�gend
BGH, Beschluss vom 26.4.2007, Az. I ZR 190/04, K&R 2007, 400 ff. = MMR 2007, 505-507
Vorlage an den EuGH, ob eine Telefonnummer im Impressum angegeben werden muss
OLG Hamburg, Urteil vom 3.4.2007, Az. 3 W 64/07
Die fehlende - rechtlich aber an sich gebotene - Angabe der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde und der Handelsregisternummer unterschreitet die Erheblichkeitsschwelle des � 3 UWG.
OLG Frankfurt, Urteil vom 6.3.2007, Az. 6 U 115/06, MMR 2007, 379 f. Impressum bei einem Portal mehrerer selbst�ndiger Gesellschaften
LG D�sseldorf, Urteil vom 15.12.2006, Az.: 38 O 138/06
Zur Gestaltung eines Impressums, wenn auf der Webseite die Werbung und die tats�chliche Durchf�hrung der Dienstleistung voneinander getrennt ist.
LG Wiesbaden, Urteil vom 27.7.2006, Az. 13 O 43/06
Impressum bei einem Portal mehrerer selbst�ndiger Gesellschaften
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 17.08.2006, Az. 6 W 117/06
Der Streitwert wegen geltend gemachter Wettbewerbsverst��e durch fehlendes Impressum nach � 6 TDG ist mit 5000,-- Euro zu bemessen.
BGH, Urteil vom 20.7.2006, Az. I ZR 228/03, WRP 2006, 1507-1510 = MMR 2007, 40-42 = ZUM 2006, 922-924
Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die �ber zwei Links erreichbar ist (hier: die Links "Kontakt" und "Impressum"), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von � 6 TDG und � 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. Siehe auch die
Newsmeldung vom 23.10.2006
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13.06.2006, Az. 6 U 121/05 Zur Frage, ob das Erfordernis des Scrollens einer leichten Auffindbarkeit des Impressums entgegensteht.
Newsmeldung vom 30.10.2006
Urteil vom 25.4.2006, Az.: 4 U 1587/04, MMR 2006, 624-626
Das Fehlen der Angabe der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde gem�� � 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeintr�chtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. OLG Naumburg, Beschluss vom 16.03.2006, Az. 10 W 3/06 (Hs), CR 2006, 779
Die Nichteinhaltung der sich aus � 6 TDG ergebenden Informationspflichten f�hrt dazu, dass ungleiche Wettbewerbsbedingungen gegen�ber Mitbewerbern herbeigef�hrt werden. Ein derartiger Normversto� ist geeignet, einen Wettbewerbsvorsprung zu erhalten.
LG Coburg, Urteil vom 09.03.2006, Az.: 1HK 0 95/05
Ein eBay-Anbieter verst��t gegen � 4 Nr. 11 UWG, wenn er entgegen der Vorschrift des � 6 Nr. 2 TDG seine Telefonnummer/E-Mail-Adresse nicht angibt. LG Traunstein, Urteil vom 18.05.2005, 1 HK 5016/04, ZUM 2005, 663-664 = MMR 2005, 781
Im Rahmen einer eBay-Auktion ist es ausreichend, wenn ein gewerblicher Verk�ufer nicht unmittelbar auf der Versteigerungsseite selber die gesetzlich geforderten Informationen (Widerrufsbelehrung, Impressum) bereith�lt, sondern lediglich einen Link auf eine dritte Seite setzt: "Die Verteilung der Pflichtangaben auf weitere Seiten dient eher der �bersichtlichkeit, Klarheit und leichten Erkennbarkeit, da auf diese Weise eine durch �berfrachtung der "Mich-Seite" verursachte Un�bersichtlichkeit vermieden wird." OLG Hamburg, Urteil vom 9.9.2004, 5 U 194/03 (Volltext bei JurPC,
http://www.jurpc.de/rechtspr/20050020.htm)
Der im Impressum einer Internetseite als Verantwortlicher genannte Diensteanbieter ist - insbesondere im Fall des sog. Domain-Hiding - f�r die zug�nglich gemachten Leistungen auch dann verantwortlich, wenn er nicht Domain-Inhaber ist. Objektiv widerspr�chliche Impressum-Angaben, die auf zwei unterschiedliche Unternehmen verzweigen begr�nden jedenfalls eine Verantwortlichkeit als Mitst�rer. OLG
Hamm, Urteil vom 17.03.2004, 20 U 222/03. MMR 2004, 549
die vom Gesetz geforderte �schnelle elektronische Kontaktaufnahme� ist es
nicht zwingend notwendig, eine Telefonnummer im Impressum anzugeben.
OLG K�ln, Urteil vom 13.02.2004, Az 6 U 109/03
Anbieterkennzeichnung nach � 6 TDG muss zwingend auch eine Telefonnummer
OLG M�nchen, Urteil vom 12.02.2004, 29 U 4564/03
Aufwand f�r den Nutzer, der sich bei einer �blichen Bildschirmaufl�sung von
1024 x 786 Bildpunkten durch vier Bildschirmseiten scrollen muss, um den einschl�gigen
Link "Impressum" zu erreichen, dessen Platzierung am unteren
Seitenrand zun�chst nur vermutet werden kann, ist so gro�, dass von einer
unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von � 6 Satz 1 TDG nicht mehr gesprochen
OLG M�nchen, Urteil vom 11.9.2003, 29 U 2681/03
Eine gesetzliche Vorgabe, unter welcher Bezeichnung die Anbieterkennzeichnung
erfolgen soll, besteht nicht. Bei dem Bereithalten von Tele- bzw. Mediendiensten
haben sich im Verkehr die Bezeichnungen "Kontakt" oder
"Impressum" durchgesetzt, um den Nutzer auf die Angaben zur Person des
Anbieters hinzuweisen. Die Bezeichnungen "Kontakt" und
"Impressum" werden vom situationsad�quat durchschnittlich
aufmerksamen, informierten und verst�ndigen Nutzer des Internets (World Wide
Web) als Hinweis auf die Informationen zur Anbieterkennzeichnung gem�� � 6
Satz 1 TDG, � 10 Abs. 2 Satz 1 MDStV verstanden.
Unmittelbare Erreichbarkeit im Sinne von � 6 Satz 1 TDG, � 10 Abs. 2 Satz 1
MDStV ist im Sinne einer Zugangsm�glichkeit ohne wesentliche Zwischenschritte
zu verstehen. Im Hinblick auf die �blichkeit der Verwendung von Links beim
Angebot von Tele- bzw. Mediendiensten im Internet und im Hinblick auf die
Leichtigkeit, mit der Nutzer Links per Mausklick nachgehen k�nnen, sind die
Informationen zur Anbieterkennzeichnung auch bei einer Fallkonstellation
unmittelbar erreichbar, bei der zwei Mausklicks des Nutzers erforderlich sind,
um zu den betreffenden Informationen zu gelangen.
LG D�sseldorf, Beschluss vom 11.7.2003, 12 O 310/03
(Der Beschluss enth�lt keine Entscheidungsgr�nde, ist aber unter http://www.jurpc.de/rechtspr/20030216.htm
ist untersagt, auf Webseiten im Internet Waren und Dienstleistungen anzubieten,
ohne Name und Anschrift anzugeben, unter der das Unternehmen niedergelassen ist,
ohne Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme oder unmittelbaren
Kommunikation zu machen und ohne die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach �
27 a Umsatzsteuergesetz anzugeben.
LG Essen, Urteil vom 4.6.2003, 44 O 18/03
Die notwendige �leichte Erkennbarkeit� fehlt jedenfalls, wenn die Angaben in
einem Unter-Men� �Zahlen und Fakten� quasi versteckt werden. Dort erwartet
der angesprochene Nutzer nur Angaben zu Unternehmensgr�ssen und Ums�tzen. 2.
Die Anbieterkennzeichnung muss sich auf jeder Seite und nicht nur der Startseite
LG Frankfurt/M., Urteil vom 28.03.2003, Az 3-12 O 151/02
Die Pflicht zur Angabe einer Handelsregisternummer nach � 6 Nr. 4 TDG gilt auch
f�r ausl�ndische Gesellschaften hinsichtlich des ausl�ndischen Registers.
Versto� der Kl�ger gegen � 1 Ziff 4 TDG zugleich als Versto� gegen � 1 UWG
Informationspflichten dienen dem Verbraucher und der Transparenz von gesch�ftsm��ig
erbrachten Telediensten. Es handelt sich um wertbezogene Normen.
LG D�sseldorf, Urteil vom 29.1.2003, 34 O 188/02
Versto� gegen �� 6, 3 Ziffer 5 TDG stellt zugleich auch ein Versto� gegen �
1 UWG dar, da die Informations- und Impressumspflichten nach dem
Teledienstegesetz verbrauchersch�tzende Regelungen sind und damit
wettbewerbsrechtlichen Charakter haben, so dass eine gegen sie versto�ende
Wettbewerbshandlung unter dem Aspekt der Erlangung eines ungerechtfertigten
Wettbewerbsvorsprungs sittenwidrig ist.
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az 5 W 80/02
Eine leicht erkennbare Wiedergabe im Sinne des � 6 TDG setzt nach alledem zum
einen voraus, dass die Informationen optisch leicht wahrnehmbar sind.
Insbesondere d�rfen sie nicht derart platziert werden, dass ein vorheriges
Scrollen des Bildschirms erforderlich ist, um sie lesen zu k�nnen
Die Kennzeichnung eines Links mit dem Begriff "Backstage" vermag nicht
mit der erforderlichen Klarheit auf die Angaben nach � 6 TDG hinzuweisen
3. Die Verletzung dieser Informationspflichten kann unter dem Gesichtspunkt des
wettbewerblichen Vorsprungs durch Rechtsbruch gegen � 1 UWG versto�en.
LG Berlin, Urteil vom
01.10.2002, Az 16 O 531/02, MMR 2003,
� 6 TDG ist eine wertneutrale Vorschrift
LG Berlin, Beschluss vom 17.09.2002, Az 103 O 102/02
Angabe lediglich des Nachnamens zwischen dem Firmennamen und der Anschrift der
Firma auf der Startseite gen�gt selbst dann nicht den gesetzlichen
Anforderungen, wenn der vollst�ndige Name im oberen Teil der auf der
Homepage einsehbaren AGB abgebildet ist. Die Information unter dieser Rubrik ist
jedenfalls nicht "unmittelbar erreichbar".
Versto� gegen � 6 TDG begr�ndet auch einen Versto� gegen � 1 UWG, da � 6 TDG verbrauchersch�tzenden Charakter hat und f�r gleiche
Wettbewerbsbedingungen sorgen soll.
OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2002, Az 4 U 90/02
TDG ist keine wertbezogene Norm. Es bedarf somit der Feststellung weiterer
Unlauterkeitsumst�nde. Ein solcher Unlauterkeitsmoment kann darin zu sehen
sein, dass ein Wettbewerber den Gesetzesversto� bewusst und planm��ig begeht,
obwohl f�r ihn erkennbar ist, dass er dadurch einen sachlich ungerechtfertigten
Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann.
LG Hamburg, Urteil vom 26.8.2002, 416 O 94/02
nach � 6 TDG vorgeschriebene leichte Erkennbarkeit und unmittelbare
Erreichbarkeit der Anbieterkennzeichnung ist bei einem Bereitstellen des
Impressums unter dem Begriff "Backstage" und dem Erfordernis des
Scrollens nach rechts bei einer Bildschirmaufl�sung von 800x600 Pixeln nicht
einem Fernabsatzgesch�ft im Internet gen�gt der Unternehmer seiner
Verpflichtung zur klaren und unmissverst�ndlichen Angabe seiner Identit�t und
Anschrift nicht, wenn diese Informationen f�r den Verbraucher nur �ber einen
Link "Kontakt" zu erreichen und dort unter der �berschrift
"Impressum" angef�hrt sind. Kontakt bezeichnet nach einem im World
Wide Web bei Verwendung der deutschen Sprache inzwischen verfestigten Gebrauch
eine Seite, die den Benutzer in die Lage versetzen soll, mit der im Internet
auftretenden Person in Kontakt zu treten. Dass sich es sich hierbei nicht nur um
einen mailto-Link handelt, sondern dass dort Informationen �ber Firma und
Anschrift bereit gehalten werden, bleibt weiten Teilen der angesprochenen
Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats geh�ren, verborgen. Dar�ber
hinaus gibt die �berschrift "Impressum" auch zu Missverst�ndnissen
Anlass, weil im Impressum einer Ver�ffentlichung die nach dem Presserecht
verantwortlichen Personen genannt zu werden pflegen. LG D�sseldorf, Urteil vom 19.09.2001, Az 12 O 311/01
� 6 TDG stellt in Anlehnung an die
Rechtsprechung zur presserechtlichen Impressumspflicht eine
wettbewerbsneutrale Vorschrift dar, da er nur die Ermittlung eines
verantwortlichen Verletzers sicherstellen soll, jedoch weder auf einer
Wertentscheidung beruht noch die Ordnung des Wettbewerbs bezweckt. Zur Annahme der Unlauterkeit ist daher das Hinzutreten
besonderer Umst�nde zu verlangen.
OLG M�nchen, Urteil vom 26.07.2001, Az 29 U 3265/01
Unter den Begriff "Personenvereinigungen und -gruppen" in � 6 Nr. 2
TDG fallen auch juristische Personen.
2. "Vertretungsberechtigt" i.S.d. � 6 Abs. 1 MDStV ist nicht mit
"verantwortlich" i.S.d. � 6 Abs. 2 MDStV gleichbedeutend.
LG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2000, Az 312 O 512/00
Bei � 6
handelt es sich nicht um eine offensichtlich wertbezogene Norm, bei deren
Verletzung zugleich ein Sittenversto� vorliegt.
Und ein kurzer Blick �ber die Grenzen nach �sterreich:
OGH, Urteil vom 18.11.2003, 4 Ob 219/03i, medien und recht 2004, 46-49 Der Diensteanbieter muss neben seiner E-Mail-Adresse mindestens einen anderen individuellen Kommunikationsweg wie Telefon oder Telefax angeben.
Ferner noch eine Entscheidung des BGH, die sich zwar nicht mit der
Anbieterkennzeichnung im Internet besch�ftigt, im Rahmen der Diskussion um die
Wertbezogenheit des � 6 TDG herangezogen wird und deshalb hier auch im Volltext
zug�nglich gemacht wird:
Urteil vom 13.7.1989, I ZR 160/87, GRUR 1989, 830
Impressumspflicht ist eine presserechtliche Ordnungsvorschrift. Sie ist keine
wertbezogene Norm. Unvollst�ndige Angaben sind nicht wettbewerbswidrig. Ein
Vorsprung im Wettbewerb l�sst sich hier nicht ableiten. (Amtlicher Leitsatz)
Zum Abschluss noch ein Hinweis auf ein Urteil, in dem fehlende Angaben in einem Gesch�ftsbrief nicht als Wettbewerbsversto� angesehen wurden:
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.7.2007, Az. 6 U 12/07, MMR 2008, 56
2. Urteile zur Preisangabenverordnung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 6.3.2008, Az. 6 U 85/07
Bei einer unzureichenden Information �ber Liefer- und Versandkosten (� 1 II Nr. 2 PAngV) liegt ein Wettbewerbsversto� vor, nicht hingegen bei der fehlenden Angabe, ob die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten.
OLG Hamburg, Urteil vom 16.1.2008, Az. 5 U 148/06,
http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1574
Der Senat versteht die Entscheidung des BGH so, dass mit der �Einleitung des Bestellvorgangs�, d.h. dem Zeitpunkt, bis zu dem die Angaben nach � 1 Abs.2 PAngV gegeben sein m�ssen, kein rein formaler Aspekt angesprochen ist, etwa mit der Folge, dass alle Informationen, die nach Aufrufen einer mit �Bestellen� oder �Bestellung� o.�. bezeichneten Internetseite gegeben werden, preisangabenrechtlich versp�tet sind. Vielmehr gen�gt es bei der Bewerbung von Fernabsatzgesch�ften im Internet, dass die Informationen gem�� � 1 Abs.2 PAngV sp�testens bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem sich die Kaufentscheidung des Verbrauchers auf eine bestimmte Ware oder Dienstleistung konkretisiert hat, ohne dass es erforderlich ist, dass er bereits ein bindendes Kaufangebot i.S. von � 145 BGB abgegeben hat.
LG Hanau, Urteil vom 7.12.2007, Az. 9 O 870/07I
Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis bei einer Preisangabe im Internet
BGH, Urteil vom 4.10.2007, Az. I ZR 22/05 1. Wer im Fernabsatz f�r Waren oder Leistungen unter Angabe von Preisen wirbt, muss darauf hinweisen, dass der geforderte Preis die Umsatzsteuer enth�lt. 2. Gelten bei einem Fernabsatzgesch�ft �ber die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen die gesetzlichen Gew�hrleistungsvorschriften, braucht ein Unternehmer den Verbraucher nicht nach � 1 Abs. 4 Nr. 3b BGB-InfoV auf diesen Umstand und auf den Inhalt der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen. LG Frankfurt a.M., Urteil vom 5.9.2007, Az. 3-08 O 35/07,
http://www.jurpc.de/rechtspr/20080043.htm Zu den Anforderungen an einen Sternchenhinweis bei einer Preisangabe im Internet
BGH, Urteil vom 4.10.2007, Az. I ZR 143/04
Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht bereits dann versto�en, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enth�lt und zus�tzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Den Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel neben dem Endpreis �blicherweise Liefer- und Versandkosten anfallen; sie gehen auch als selbstverst�ndlich davon aus, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. Es kann deshalb gen�gen, wenn die durch � 1 Abs. 2 PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss.
Urteil vom 15.2.2007, Az. 3 U 253/06 Angabe von Versand- und Lieferkosten bei eBay
Urteil vom 14.2.2007, Az. 5 U 152/06
Fehlender Hinweis auf Mehrwertsteuer �berschreitet nicht die vom Gesetz geforderte Erheblichkeitsschwelle des � 3 UWG
OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.6.2005, Az.: 4 U 164/04 Umfassende Preisangabe bei Reisevermittler - Sternchenhinweis
LG Bielefeld, Urteil vom 2.6.2006, Az.: 15 O 53/06, MMR 2006, 561-562 Informationen �ber die Versandkosten m�ssen nicht notwendig in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Warenpreis gemacht werden.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 3.2.2005, 5 U 128/04
Wenn nach der Art der Gestaltung der Verkehr nicht hinreichend auf weitere Preisbestandteile hingewiesen wird, fehlt es an dieser leichten Erkennbarkeit und Wahrnehmbarkeit, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur �ber einen Sternchen-Verweis und einen Link unter dem Stichwort "mehr Info" erreichbar sind.
OLG K�ln, Urteil vom 7.52004, Az 6 U 4/04, MMR 2004, 617-618
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 6.11.2003, 5 U 48/03, CR 2004, 460 ff. Ist der Preis eines beworbenen Produkts erst nach dem Anklicken eines Links mit dem Text "Top Tagespreis" in Erfahrung zu bringen, liegt ein Versto� gegen die PreisangabenVO vor.
BGH, Urteil vom 3.4.2003,
I ZR 222/00 - Internet-Reservierungssystem, WRP 2003, 1222
Der Endpreis eines Flugs muss nicht einzeln angegeben sein, es gen�gt, wenn der Endpreis durch einfache elektronische Verkn�pfung hergestellt werden kann.
Urteil vom 12.07.2001, 6 U 38/01, MMR 2001, 747 f. Ein Link, der nicht erkennen l�sst, dass er zu einer Angabe �ber die monatliche Grundgeb�hr (auf einer anderen Website) f�hrt, kann nicht wie ein Sternchenhinweis die Zuordnung zum Angebot ersetzen. 3. Urteile zum Heilmittelwerbegesetz
OLG K�ln, Urteil vom 18.9.2009, Az. 6 U 49/09, Auf einer Internetseite sind Pflichtangaben dann nicht gut lesbar dargestellt, wenn sich der zu ihnen f�hrende Link am unteren Ende der Webseite mit der Bezeichnung �Pflichttext� neben weiteren Links wie �Impressum� und �Datenschutz� ohne besondere Hervorhebung befindet, so dass der Leser diese Pflichtangaben nicht fast zwangsl�ufig wahrnimmt und sein Interesse nicht geweckt wird.
OLG M�nchen, Urteil vom 7.3.2002, Az 29 U 5688/01, CR 2002, 445
Bei der Werbung f�r Arzneimittel gegen�ber Fachkreisen gen�gt die Erreichbarkeit der Pflichtangaben durch einen Link den Anforderungen hinsichtlich der Pflichtangaben gem�� � 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HWG jedenfalls dann nicht, wenn f�r den Werbeadressaten mehrere Schritte erforderlich sind, um zu den Pflichtangaben zu gelangen. Dem Werbeadressaten wird durch die von der Beklagten vorgenommene Gestaltung ein zus�tzlicher Aufwand und besonderer Einsatz abverlangt, um zu den Pflichtangaben zu gelangen; er muss zun�chst den Link "Fachinformationen" anklicken, sodann aus einer alphabetischen Liste das betreffende Arzneimittel ausw�hlen und schlie�lich dieses Arzneimittel anklicken. 4. Urteile zum Fernabsatzgesch�ft
(Hinweis: An dieser Stelle finden sich nur Urteile, die sich speziell mit den Informationspflichten im Fernabsatz besch�ftigen. Einige weitere wichtige Urteile zum Fernabsatzrecht finden Sie unter der Rubrik "Exkurs: Fernabsatz")
LG Berlin, Urteil vom 24.6.2008, Az. 16 O 894/07
Das Vorhalten von Pflichtangaben nach � 312c Abs. 1 BGB i.V.m. � 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV nur in Form einer Grafikdatei gen�gt nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Wer damit wirbt, Waren EU-weit zu versenden, hat auch f�r alle L�nder die anfallenden Liefer- und Versandkosten anzugeben.
Urteil vom 26.2.2008, Az. 3 O 146/08
Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet (vgl. Gestaltungshinweise der Anlage 2 zu � 14 BGB-InfoV). Die fehlende Angabe einer Faxnummer stellt daher keinen Versto� gegen die Vorschriften zur Belehrung �ber das Widerrufsrecht f�r Verbraucher und damit auch keinen Versto� im Sinne von �� 3, 4 Nr. 11 UWG dar.
LG Frankenthal, Urteil vom 14.2.2008, Az. 2 HK O 175/07
Pflichtinformationen bei eBay (Siehe hierzu auch diesen
OLG Hamburg, Beschluss vom 5.7.2007, Az. 5 W 77/07 � 312 c Abs. S. 1 ist keine Verpflichtung des Unternehmers (auch nicht stillschweigend als selbstverst�ndlich vorausgesetzt) dahingehend zu entnehmen, dass er stets auch eine Kommunikation per Telefax als Fernkommunikationsmittel zwingend vorzuhalten hat. LG Berlin, Beschluss vom 13.2.2007, Az. 5 W 34/07
Die Angabe nur des Nachnamens gen�gt nicht den Anforderungen des � 312 c I 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB, � 1 I BGB-Info-VO und stellt einen Wettbewerbsversto� dar.
Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06
Wettbewerbsversto� durch unzureichende Widerrufsbelehrung bei Internet-Angebot
BGH, Urteil vom 14.6.2006, Az. I ZR 75/03, K&R 2006, 460 ff. = MMR 2006, 737 ff.
F�r die M�glichkeit der Kenntnisverschaffung kann es gen�gen, wenn bei einer Bestellung �ber das Internet die Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Anbieters �ber einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden k�nnen.
LG Bochum, Beschluss vom 30.11.2005, Az. 13 O 147/05
Eine Belehrung �ber das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auf der eBay-"Mich"-Seite ist nicht ausreichend.
BGH, Urteil vom 5.10.2005, Az. VIII ZR 382/04 Eine klare und verst�ndliche Information des Verbrauchers �ber zus�tzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer - auf der f�r die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden - "Bestell-�bersicht" neben dem Warenpreis der H�he nach ausgewiesen werden m�ssen.
OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 4 U 2/05
Es stellt keine klare und unmißverständliche Belehrung �ber das Widerrufsrecht dar, wenn auf dieses unter der Rubrik 'Angaben zum Verk�ufer' und dem Punkt 'mich' in dem Angebot des Verk�ufers hingewiesen wird. Dort vermutet niemand eine Belehrung �ber das Widerrufsrecht eines K�ufers, da dieses kaufbezogen und nicht verk�uferbezogen ist.
Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 27.3.2003, Az: 5 U 113/02
Dem gesetzlichen Erfordernis einer klaren und verst�ndlichen Unterrichtung i.S.v. � 312c Abs. 1 BGB ist nicht gen�gt, wenn die notwendigen Informationen in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheinen und der Verbraucher nach der Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollst�ndigen Informationen bereits erhalten zu haben.
In dieser Rubrik finden Sie eine Auflistung der wichtigsten Gerichtsentscheidungen zur Impressumspflicht nach � 5 TMG (fr�her � 6 TDG) und zu einigen anderen speziellen Informationspflichten. Den Volltext der jeweiligen Entscheidung k�nnen sie per Link aufrufen.
Sofern Sie an weiteren internetrechtlichen Urteilen interessiert sind, finden Sie diesbez�gliche Informationen auf der Seite
http://www.linksandlaw.de; diese enth�lt folgende Rubriken:
Urteile zur urheber- und wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit von Linking und Framing
Weitere ausgew�hlte Urteile zur Haftung im Internet (Foren, Auktionen)