Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79172_612/
Timestamp: 2019-10-14 01:41:48
Document Index: 80279138

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 612', '§ 612', '§ 611', '§ 612', '§ 612']

HGB § 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung - NWB Gesetze
HGB § 612 i.d.F. 08.07.2019
Siebter Abschnitt: Allgemeine Haftungsbeschränkung [2]
§ 612 Haftungsbeschränkung für Ansprüche aus Wrackbeseitigung [3]
(1) 1Das Haftungsbeschränkungsübereinkommen (§ 611 Absatz 1 Satz 1) ist auf folgende Ansprüche mit der Maßgabe anzuwenden, dass für sie unabhängig davon, auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen, ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt:
2Die in Satz 1 angeführten Ansprüche unterliegen jedoch nicht der Haftungsbeschränkung, soweit sie ein mit dem Haftpflichtigen vertraglich vereinbartes Entgelt betreffen.
(2) 1Der Haftungshöchstbetrag nach Absatz 1 errechnet sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. 2Der Haftungshöchstbetrag gilt für die Gesamtheit der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche, die aus demselben Ereignis gegen Personen entstanden sind, die dem gleichen Personenkreis im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angehören. 3Er steht ausschließlich zur Befriedigung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche zur Verfügung; Artikel 6 Absatz 2 und 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens ist nicht anzuwenden.
3Anm. d. Red.: § 612 i. d. F. des Gesetzes v. 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831) mit Wirkung v. 25. 4. 2013.
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