Source: https://www.mietrecht.de/blog/darf-der-mieter-einen-nachmieter-suchen/
Timestamp: 2020-05-26 06:25:05
Document Index: 392663833

Matched Legal Cases: ['§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 561', '§ 555']

Darf der Mieter einen Nachmieter suchen?
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24. Februar 2020 1. Mai 2020
Die Kündigungsfrist für einen Mietvertrag beträgt in der Regel 3 Monate für den Mieter (§ 573c Abs.1 S.1 BGB). Wer allerdings schon vor Ablauf des Mietvertrages aus der Wohnung ausziehen will, kann einfach einen Nachmieter suchen. Doch ist es wirklich so einfach?
Mietvertrag mit Nachmieterklausel
Ob der Mieter selbst einen Nachmieter suchen kann, um den Mietvertrag vorzeitig zu beenden, hängt im Regelfall davon ab, ob der Mietvertrag eine Nachmieterklausel vorweisen kann oder nicht. Doch selbst dann ist der Vermieter nicht immer dazu verpflichtet, den Nachmieter zu akzeptieren. Ist im Mietvertrag geregelt, dass der Mieter durch das Bereitstellen eines Nachmieters vor Ablauf der Kündigungsfrist entlassen werden kann, darf der Mieter selbst einen Nachmieter suchen. Hierbei unterscheidet man gemeinhin jedoch zwischen einer echten und einer unechten Nachmieterklausel.
Echte Nachmieterklausel
Durch eine echte Nachmieterklausel hat der Mieter den Anspruch darauf, die Kündigungsfrist des Mietvertrages zu verkürzen, wenn er dem Vermieter einen geeigneten Nachmieter stellt. Dieser Nachmieter kann dann in das Mietverhältnis zu den gleichen Bedingungen eintreten. Hierbei ist der Mieter gegenüber dem Vermieter in der Pflicht, alle notwendigen Information bezüglich des Nachmieters bereitzustellen (BGH, 07.10.2015, Az.: AZ VIII ZR 247/14), der Vermieter selbst muss sich nicht an der Suche nach einem Nachmieter beteiligen.
Kann der Vermieter einen Nachmieter ablehnen?
Der Vermieter darf den Nachmieter bei Bestehen einer echten Nachmieterklausel nicht willkürlich ablehnen, es sei denn, es ist dem Vermieter unzumutbar, ein Mietverhältnis mit dem Nachmieter einzugehen. Was einen Mieter unzumutbar macht, ist nicht abschließend gesetzlich geregelt und muss im Einzelfall entschieden werden. Die folgenden Gründe kommen allerdings für eine Unzumutbarkeit des Mieters in Frage:
Mietschulden des Nachmieters
Zahlungsunfähigkeit des Nachmieters
Umstände in der Person des Nachmieters lassen zukünftige Störungen vermuten (hohe Anzahl der Personen im Haushalt, genehmigungspflichtige Haustiere)
Aufenthaltsstatus des Nachmieters gefährdet Mietverhältnis
Wichtig: Kinder und eine mit ihnen einhergehende Lärmbelästigung sind kein Grund für eine Ablehnung seitens des Vermieters (BGH, Urteil v.22.01.2003, Az.: VIII ZR 244/02)
Wie sieht eine echte Nachmieterklausel aus?
Eine echte Nachmieterklausel kann wie folgt aussehen:
„Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen, wenn er den Vertrag auf einen Nachfolger überträgt. Der Vermieter ist bereit, den ihm vorgeschlagenen Nachmieter als Vertragspartner anzuerkennen, wenn seinerseits keine Bedenken gegen die Seriosität oder Bonität des Nachmieters bestehen. Mit dem Ausscheiden des Mieters auf dem Mietvertrag tritt der benannte Nachmieter in den laufenden Mietvertrag anstelle des bisherigen Mieters ein und übernimmt insoweit alle Rechte und Pflichten des bisherigen Mieters. Der bisherige Mieter scheidet damit aus dem Mietverhältnis aus.“
Unechte Nachmieterklausel
Eine unechte Nachmieterklausel räumt dem Mieter, die Möglichkeit ein, dem Vermieter 3 Nachmieter vorzuschlagen, um vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen zu werden. Der Vermieter ist jedoch nicht verpflichtet, diese anzunehmen und muss keinen inhaltsgleichen Mietvertrag zu den gleichen Konditionen des Vormieters aufzusetzen.
Wie sieht eine unechte Nachmieterklausel aus?
Eine unechte Nachmieterklausel könnte nach folgendem Wortlaut gestaltet werden:
„Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis vorzeitig zu kündigen, wenn er dem Vermieter mindestens drei wirtschaftlich und persönlich zuverlässige zum Bezug der Wohnung berechtigte Ersatzmieter vorschlägt, die bereit sind, das Mietverhältnis für den Rest der Mietdauer fortzusetzen und wenn der Vermieter sich weigert, einen der benannten Nachfolgemieter in den Mietvertrag eintreten zu lassen.“
Ohne Nachmieterklausel
Umfasst der Mietvertrag keine Nachmieterklausel, ist der Vermieter nicht verpflichtet, einen vorgestellten Nachmieter zu akzeptieren und den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. In vielen Fällen lassen Vermieter allerdings trotz fehlender Nachmieterklausel mit sich reden und geben den Mietern die Möglichkeit, einen geeigneten Nachmieter zu finden. Der Vermieter hat allerdings auch in diesem Fall das Recht, den Nachmieter abzulehnen.
Ausnahmefall: In Härtefällen muss der Vermieter den Mieter auch ohne Nachmieterklausel vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietverhältnis entlassen bzw. muss ihm die Möglichkeit einräumen, einen Nachmieter zu finden. Entsprechend des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht u.a. bei den folgenden Gründen ein Sonderkündigungsrecht:
Bei berechtigtem Interesse des Mieters (z.B. bei einem berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt; BGH, Urteil v. 07.10.2015, Az.: VIII ZR 247/14)
Erhöhung der Miete (§ 561 Absatz 1 Satz 1)
Modernisierungsmaßnahmen (§ 555 BGB)
Gesundheitlich bedingter Umzug in ein Pflegeheim (AG Calw, Urteil v. 11. 05 1999, Az.: 7 C 1251/98)
Titelbild: wavebreakmedia/ shutterstock.com
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Schlagwörter:AuszugKündigungNachmieterNachmieterklausel
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