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Timestamp: 2020-02-28 18:40:46
Document Index: 142499961

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 194', '§ 9', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 77', '§ 9']

﻿ ﻿ BAG – 5 AZR 317/11 | bag-urteil.com
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz
Bundesarbeitgericht, Urteil vom 27.06.2012, 5 AZR 317/11
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 15. März 2011 – 2 Sa 359/10 – werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung der ersten und zweiten Instanz wie folgt neu gefasst wird:
Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen.
5 AZR 317/11 > Rn 1
5 AZR 317/11 > Rn 2
5 AZR 317/11 > Rn 3
5 AZR 317/11 > Rn 4
5 AZR 317/11 > Rn 5
5 AZR 317/11 > Rn 6
• Relevanter Zeitraum ist die Zeitspanne vom 01.06.2002 – 31.12.2007. Berechnet wird die Anzahl der vollen Beschäftigungsmonate. Mitarbeiter, die nicht über den gesamten Zeitraum eingezahlt haben, werden anteilig berechnet.
• Anspruch haben alle Mitarbeiter, die am 31.12.2007 gem. Lohnrahmentarifvertrag oder Gehaltsrahmentarifvertrag Lohn oder Gehalt erhalten haben.
• Teilzeitbeschäftigte werden entsprechend ihrer Stundenzahl abgerechnet, die am 31.12.2007 galt.
5 AZR 317/11 > Rn 7
5 AZR 317/11 > Rn 8
Die Kläger haben zuletzt – sinngemäß – beantragt,
5 AZR 317/11 > Rn 9
5 AZR 317/11 > Rn 10
5 AZR 317/11 > Rn 11
5 AZR 317/11 > Rn 12
5 AZR 317/11 > Rn 13
5 AZR 317/11 > Rn 14
2. Diese Regelungen sind wirksam. § 9 Ziff. 4 bis 6 ETV-ERA entzieht den zum Zeitpunkt der Auszahlung des ERA-Anpassungsfonds bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern keinen erdienten Entgeltanspruch. Die in dem Anpassungsfonds befindlichen Mittel stammen zwar gemäß § 9 Ziff. 3 ETV-ERA aus einem pauschalierten tariflichen Entgeltvolumen, das in früheren Tarifperioden nicht ausgezahlt wurde (vgl. auch BAG 16. August 2011 – 1 AZR 314/10 – Rn. 17). Dieses Entgeltvolumen war jedoch zweckgebunden zur Deckung der betrieblichen Kosten der ERA-Einführung zu verwenden und begründete gerade keine individuellen Entgeltansprüche der Arbeitnehmer iSv. § 194 BGB, deren Erfüllung gestundet war. Dem tariflichen Zweck entsprechend waren die Beträge, die nicht zur Deckung betrieblicher Kosten verbraucht worden waren, erst dann auszuzahlen, wenn die insoweit anspruchsbegründende Betriebsvereinbarung gemäß § 9 Ziff. 6 ETV-ERA in Kraft getreten war. Der Fonds sollte Kosten decken, die durch die Beschäftigung der nach Einführung des ERA (noch) vorhandenen Arbeitnehmer verursacht werden könnten. Damit war der ERA-Anpassungsfonds von vornherein zugunsten der zurzeit der ERA-Einführung (noch) zu vergütenden Arbeitnehmer angelegt.
5 AZR 317/11 > Rn 15
5 AZR 317/11 > Rn 16
5 AZR 317/11 > Rn 17
1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleichzubehandeln. Damit verbietet der Gleichbehandlungsgrundsatz eine sachfremde Gruppenbildung und die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe. Er findet stets Anwendung, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (st. Rspr. BAG 14. Dezember 2011 – 5 AZR 675/10 – Rn. 15, EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 27; 21. September 2011 – 5 AZR 520/10 – EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 26; 17. März 2010 – 5 AZR 168/09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22). Im bloßen Normenvollzug oder einer Erfüllung vertraglicher Pflichten liegt jedoch keine verteilende Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 14. Dezember 2011 – 5 AZR 675/10 – Rn. 18 mwN, aaO; 15. April 2008 – 1 AZR 65/07 – Rn. 18, BAGE 126, 237; 26. April 2005 – 1 AZR 76/04 – zu II 1 der Gründe, BAGE 114, 286). Eine solche trifft dieser erst dann, wenn er in Kenntnis einer unwirksamen Rechtsgrundlage Leistungen (weiter) gewährt (vgl. BAG 27. August 2008 – 4 AZR 484/07 – Rn. 40, BAGE 127, 305; 26. April 2005 – 1 AZR 76/04 – zu II 1 der Gründe, aaO; 26. November 1998 – 6 AZR 335/97 – zu B II 2 c der Gründe, BAGE 90, 219) oder sich in Kenntnis der Unwirksamkeit der Rechtsgrundlage an deren Begründung beteiligt (vgl. BAG 15. April 2008 – 1 AZR 65/07 – aaO).
5 AZR 317/11 > Rn 18
2. Hiernach scheidet ein Anspruch der Kläger aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus. Die Beklagte erbrachte an die nach Juli 2008 aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer Leistungen in Vollzug der Verpflichtung aus Ziff. 4 BV ERA-Fonds. Diese Betriebsvereinbarung war zwar nach § 77 Abs. 3 BetrVG unwirksam, weil der ETV-ERA eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch Betriebsvereinbarung ebenso wenig wie eine Verkleinerung des Kreises zulässt (vgl. dazu BAG 16. August 2011 – 1 AZR 314/10 – Rn. 12). Das Landesarbeitsgericht hat aber nicht festgestellt, dass die Beklagte bei Abschluss der Betriebsvereinbarung positive Kenntnis von deren Unwirksamkeit hatte. Gleiches gilt für den Zeitpunkt der Auflösung des Fonds. Zudem diente die Betriebsvereinbarung nur der Umsetzung der in § 9 Ziff. 4 und 6 ETV-ERA niedergelegten tariflichen Vorgaben. Diesen entsprach die Nichtbeteiligung der Kläger als zum Auszahlungszeitpunkt bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer.
5 AZR 317/11 > Rn 19
NZA 2013, 56
DB 2013, 524
Auflösung des ERA-Anpassungsfonds,
Das Urteil BAG – 5 AZR 317/11 wird zitiert in:
> BAG, 25.01.2018 – 6 AZR 8/17
> BAG, 11.07.2017 – 3 AZR 691/16
> BAG, 19.02.2014 – 10 AZR 293/13