Source: https://www.gmbhr.de/44208.htm
Timestamp: 2020-08-12 20:28:44
Document Index: 67403913

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 148', '§ 242', '§ 14', 'BGH', '§ 34', '§ 14', '§ 31']

In der aktuellen Ausgabe der GmbHR (Heft 10, Erscheinungstermin: 15. Mai 2016) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Bayer, Walter, Die Geltendmachung von SozialansprÃ¼chen der GmbH durch den ausgeschiedenen Gesellschafter, GmbHR 2016, 505-514
Ein Gesellschafterstreit in einer Zweipersonen-GmbH lenkt wieder den Blick auf die MÃ¶glichkeiten und Grenzen der actio pro socio und die zahlreichen Streitfragen im Schnittfeld von materiellem Recht und Prozessrecht. Indem das OLG DÃ¼sseldorf mit Urteil vom 10.3.2016 â€“ I-6 U 89/15, GmbHR 2016, 542 â€“ in dieser Ausgabe â€“ die Befugnis des auf Schadensersatz an die GmbH klagenden Gesellschafters gegen den pflichtwidrig handelnden Mitgesellschafter auch nach Verlust des GeschÃ¤ftsanteils anerkennt, wird die actio pro socio als Schutzinstrument fÃ¼r die Gesellschafter-Minderheit gestÃ¤rkt. Ãœber die Entscheidungsbesprechung hinaus thematisiert der Beitrag zahlreiche weitere Probleme sowohl im Kontext der Gesellschafterhaftung, der actio pro socio und der ProzessfortfÃ¼hrung unter Heranziehung des Rechtsgedankens des Â§ 265 ZPO und lenkt den Blick nachdrÃ¼cklich auch auf die Vorschrift des Â§ 148 AktG, dessen Regelungen teilweise auch fÃ¼r die actio pro socio im Personengesellschafts- und im GmbH-Recht fruchtbar gemacht werden kÃ¶nnen.
Bacher, Philipp / von Blumenthal, Wolfram, Der Zustimmungsvorbehalt fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen in der Satzungsgestaltung, GmbHR 2016, 514-518
Die Gesellschafter in ihrer Gesamtheit als oberstes Organ der GmbH kÃ¶nnen der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung in allen Bereichen der Gesellschaft Weisungen erteilen oder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen von ihrer Zustimmung abhÃ¤ngig machen. In der Praxis besteht daher die MÃ¶glichkeit und oft auch das BedÃ¼rfnis, bestimmte GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsmaÃŸnahmen einem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung zu unterwerfen. RegelmÃ¤ÃŸig erfolgt dies durch eine entsprechende Ausgestaltung im Gesellschaftsvertrag oder auch einer GeschÃ¤ftsordnung. Streng zu unterscheiden von der Regelung von Zustimmungsvorbehalten fÃ¼r GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsaufgaben sind die Aufgaben, die kraft Gesetzes der Gesellschafterversammlung originÃ¤r zugewiesen sind. WÃ¤hrend ein RechtsgeschÃ¤ft wirksam ist, das ohne die in der Satzung vorgesehene Zustimmung der Gesellschafterversammlung durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung abgeschlossen wurde, entfaltet eine Rechtshandlung, welche durch die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung vorgenommen wird, jedoch den originÃ¤ren Gesellschafterkompetenzen zuzurechnen ist, keine Rechtswirkungen. Die Unterscheidung ist also keinesfalls lediglich akademischer Natur. Dass diese Unterscheidung nicht immer einfach ist, zeigt der Blick in das Gesetz. Auch der Gesetzgeber hatte mit einer eindeutigen Trennung zwischen originÃ¤ren Gesellschafterkompetenzen und primÃ¤ren GeschÃ¤ftsfÃ¼hreraufgaben Schwierigkeiten. Dieser Beitrag will bei der Trennung der Ebenen eine Hilfestellung bieten und konkrete Gestaltungsempfehlungen geben.
Winkler, Sylko, Heilung einer anfÃ¤nglich nichtigen Abfindungsregelung in der GmbH-Satzung und ihre Rechtsfolgen, GmbHR 2016, 519-523
Regelungen in GmbH-Satzungen, die den Abfindungswert fÃ¼r den GeschÃ¤ftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters beschrÃ¤nken, sind sittenwidrig, wenn die Abfindung in einem groben MissverhÃ¤ltnis zum Verkehrswert steht und nicht durch Ã¼berwiegende Interessen der Gesellschaft gerechtfertigt ist. Dabei wird differenziert: ZunÃ¤chst wirksame, im Laufe der Zeit aufgrund der geÃ¤nderten VerhÃ¤ltnisse aber unwirksam gewordene Regelungen sind so anzupassen, dass unter BerÃ¼cksichtigung der Interessen des ausscheidenden Gesellschafters und der GmbH eine angemessene Abfindung gezahlt wird. AnfÃ¤nglich sittenwidrige Klauseln sind hingegen nichtig; der Gesellschafter erhÃ¤lt in der Folge eine Abfindung in HÃ¶he des Verkehrswerts. Allerdings nimmt die Rechtsprechung in analoger Anwendung des Â§ 242 Abs. 2 AktG nach Ablauf von drei Jahren eine Heilung anfÃ¤nglich sittenwidriger Abfindungsklauseln an. Der Gesellschafter kann sich demnach nicht mehr auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen und mÃ¼sste sich mit dem sittenwidrig vereinbarten Abfindungsbetrag zufrieden geben. Diese Regelung ist unangemessen. Im Beitrag wird gezeigt, dass in solchen FÃ¤llen eine Gleichbehandlung mit anfÃ¤nglich wirksamen, spÃ¤ter aber unwirksam gewordenen Abfindungsklauseln geboten ist.
Suchanek, Markus / Klopsch, Wolfgang, Fehlerhafte BilanzansÃ¤tze und tatsÃ¤chliche DurchfÃ¼hrung eines GewinnabfÃ¼hrungsvertrags, GmbHR 2016, 524-528
Auch drei Jahre nach Inkrafttreten der sog. â€œkleinen Organschaftsreformâ€œ trifft man in der Praxis auf die Frage, was ein â€œfehlerhafter Bilanzansatzâ€œ i.S.d. Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 4 KStG ist, leider auf viele MissverstÃ¤ndnisse, die mÃ¶glicherweise durch die jÃ¼ngsten Verlautbarungen der Finanzverwaltung (s. FinMin. Schleswig-Holstein v. 22.2.2016 â€“ VI 3011 - S 2770-086, GmbHR 2016, 560 â€“ in dieser Ausgabe) in diesem Zusammenhang noch zusÃ¤tzlichen NÃ¤hrstoff erhalten und den Steuerpflichtigen zu Bilanzkorrekturen zwingen, die nicht vonnÃ¶ten sind.
BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R, Gesellschafter: Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterin und leitenden Angestellten mit 40 %-Anteil trotz Stimmbindungsvertrags zwischen den Gesellschaftern, GmbHR 2016, 528-533
BSG v. 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R, Gesellschafter: Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafter-GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers mit 30 %-Anteil trotz DarlehensgewÃ¤hrung an die GmbH und Vetorechts gegen mehrheitlich gefasste GesellschafterbeschlÃ¼sse, GmbHR 2016, 533-536
BSG v. 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R, Gesellschafter: Sozialversicherungspflicht eines Minderheitsgesellschafters und leitenden Angestellten mit 6 %-Anteil trotz getrennter StimmrechtsÃ¼bertragung, GmbHR 2016, 537-542
OLG DÃ¼sseldorf v. 10.3.2016 - I-6 U 89/15, Prozess der GmbH: Geltendmachung von ErsatzansprÃ¼chen an die GmbH durch ausgeschiedenen Gesellschafter im Wege der actio pro socio, GmbHR 2016, 542-544
BGH v. 2.2.2016 - II ZB 2/15, Prozess der GmbH: Bestimmung eines Vertreters der Gesellschaft in Rechtsstreit gegen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, GmbHR 2016, 545-546
BFH v. 28.10.2015 - I R 65/13, KÃ¶rperschaftsteuererhÃ¶hung: VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der ausschÃ¼ttungsunabhÃ¤ngigen Nachbelastung des Endbestands des EK 02 und der â€œVerschonungsregelungâ€œ des Â§ 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008, GmbHR 2016, 546-553
BFH v. 14.10.2015 - I R 71/14, KÃ¶rperschaftsteuerlicher Verlustabzug: Verlust der wirtschaftlichen IdentitÃ¤t bei konzerninterner AufwÃ¤rtsverschmelzung, GmbHR 2016, 553-556
BFH v. 2.12.2015 - I R 3/15, KÃ¶rperschaftsteuerfestsetzung: Kein Wechsel des beklagten Finanzamts infolge der Sitzverlegung der klagenden GmbH, GmbHR 2016, 556-557
BFH v. 2.12.2015 - I R 13/14, Auslandsbeteiligung: WÃ¤hrungsverluste bei Liquidation einer auslÃ¤ndischen (hier: US-amerikanischen) Unterpersonengesellschaft, GmbHR 2016, 557-560
Organschaft: Zweifelsfragen zur DurchfÃ¼hrungsfiktion des GewinnabfÃ¼hrungsvertrags nach Â§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 4 KStG, GmbHR 2016, 560
Fuhrmann, Lambertus / Merks, Christoph, Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung: Begrenzung der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrags, GmbHR 2016, R145-R146
Ulrich, Stephan, Gesellschafter ist in seinem Abstimmungsverhalten grundsÃ¤tzlich frei, GmbHR 2016, R149
Ulrich, Stephan, HaftungsbeschrÃ¤nkung in der Vereinssatzung Ã¼ber Â§Â§ 31a, 31b BGB hinaus mÃ¶glich, GmbHR 2016, R149-R150
Ulrich, Stephan, Statt Bezugsurkunde nachtrÃ¤gliche Bestimmung der Anlagen zum M&A-Vertrag, GmbHR 2016, R150
Levedag, Christian, Anwendbarkeit der GrundsÃ¤tze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler, GmbHR 2016, R150-R151
Levedag, Christian, Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten AnwaltssozietÃ¤t nach DBA-USA 1989, GmbHR 2016, R151-R152
Kothe-Heggemann, Claudia, Offenes Abfindungsprogramm: Windhundprinzip ist zulÃ¤ssig, GmbHR 2016, R152
Kothe-Heggemann, Claudia, Sonntagsschutz: Weihnachten kommt nicht Ã¼berraschend, GmbHR 2016, R152-R153
Kuhl, Katharina Luise, Verabschiedung der Richtlinie Ã¼ber Schutz von Know-how und GeschÃ¤ftsgeheimnissen, GmbHR 2016, R153
Bittner, Silke, Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung, GmbHR 2016, R153
Bittner, Silke, Privacy Shield: Entwurf der EU-Kommission fÃ¼r geplanten Safe-Harbor-Nachfolger, GmbHR 2016, R153-R154
Gajo, Marianne, Studie zur Zukunft der deutschen MÃ¶belindustrie, GmbHR 2016, R154-R157
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2016, R157
Steuerrecht, GmbHR 2016, R157-R158
MÃ¼nchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, GmbHR 2016, R158
Beckâ€˜scher Bilanz-Kommentar, GmbHR 2016, R158
Walter, Wolfgang, Fiscale eenheid und Organschaft, GmbHR 2016, R158-R159
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.05.2016 15:43