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Timestamp: 2019-08-19 13:55:56
Document Index: 40251594

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Februar 2003, Az.: X ZR 151/99
Wegen der unmittelbar oder mittelbar auf die Patentansprüche 1 und 9 rückbezogenen Patentansprüche 2 -8 und 10 -24 wird auf die Patentschrift verwiesen.
, hat im Auftrag des Senats ein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat. Der gerichtliche Sachverständige hat weiteres Material, u.a. die US-Patentschrift 4,050,917 (Varro), herangezogen, auf die sich die Klägerin, die im Berufungsverfahren weiteres Material genannt hat, gestützt hat.
I. Klage und Berufung sind zulässig; auch gegen die Zulässigkeit der im Berufungsverfahren erklärten Nebenintervention bestehen keine Bedenken. Die nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung des Streitpatents auf den Beklagten zu 1 allein ist für den Verfahrensgang ohne Bedeutung (§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGHZ 117, 144, 146 -Tauchcomputer).
Nach der Beschreibung des Streitpatents setzt die Kompostierung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen eine intensive Sauerstoffzufuhr zu den aeroben Mikroorganismen im Abfallgemenge voraus. Dieses Abfallgemenge besteht jeweils zum Teil aus biologisch leicht zersetzbarer organischer Substanz wie Zellflüssigkeiten, biologisch schwerer zersetzbarer organischer Substanz wie Lignin-und Zelluloseverbindungen sowie aus biologisch nicht zersetzbarer organischer Substanz. Das Streitpatent schildert Kompostierverfahren als bekannt, bei denen zwischen der Kompostierung biologisch leichter und biologisch schwerer abbaubarer organischer Substanzen kein Unterschied gemacht wurde; es seien vielmehr immer wieder neue mikrobielle Abbauphasen eingeleitet worden, ohne daß dadurch eine wesentliche Verringerung desübrig bleibenden Grundsubstrats habe erreicht werden können. Es sei weiter bekannt gewesen, daß eine Kompostierung nur dann stattfinden könne, wenn ein bestimmter Feuchtigkeitsgehalt vorhanden sei.
Durch das Streitpatent soll ein Verfahren zur Verfügung gestellt werden, das es ermöglicht, in kurzer Zeit eine gute Kompostqualität bei geringen Herstellungskosten zu erreichen (vgl. Beschreibung Sp. 3 Z. 5 -8). Weiter soll eine Vorrichtung geschaffen werden, die zur Durchführung des Verfahrens dient, insbesondere eine ausreichende Luftversorgung der zu kompostierenden Abfälle ermöglicht.
Hierzu lehrt das Streitpatent in seinem Patentanspruch 1 ein Verfahren mit folgenden Verfahrensschritten:
Die Abfälle werden durch eine dem mikrobakteriellen Wachstum angepaßte Luftzuführung abgebaut.
Der Abbau erfolgt ohne Bewegung der Abfälle.
Zunächst werden die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile abgebaut.
Die Kompostierung wird durch Trocknung zum Stillstand gebracht.
Dies erfolgt dann, wenn die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile der Abfälle abgebaut worden sind.
4. In seinem Patentanspruch 9 lehrt das Streitpatent eine Vorrichtungzur Durchführung des Verfahrens nach den Patentansprüchen 1 bis 8,
(1') die aus einem Kanal besteht (d.h. einen Kanal aufweist), (1'.1') mit luftdurchlässigen mobilen Bodenplatten, (2.') unter denen Luftkastenräume angeordnet sind, (2'.2') mit je einem Lufteinlaß zur Luftzuführung.
III. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ergab sich für den Fachmann, einen Maschinenbauingenieur mit Hochschul-oder Fachhochschulabschluß, der sich die erforderlichen vertieften biotechnologischen Kenntnisse insbesondere auf dem Gebiet der Umwelttechnik durch Heranziehung von einschlägig erfahrenen Personen verschaffte, jedenfalls in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik.
Die im Jahr 1977 veröffentlichte US-Patentschrift 4,050,917 beschreibt eine Prozeßführung für eine Kompostierung fester Abfallstoffe durch kontrollierte Luftzuführung, die innerhalb von 48 Stunden zum Abbau der leicht abbaubaren Stoffe führt, wobei der Wassergehalt in dieser Zeit auf rund 30% reduziert wird. Die Veröffentlichung gibt u.a. an, daß es durch Kompostierung ermöglicht wird, die im Müll enthaltene Zellulose, die stabilisiert werden kann, von den verrottbaren Materialien zu reinigen (Sp. 2 Z. 52 -54). Die Verfahrensführung kann auf die erwünschten Charakteristika des Produkts eingestellt werden (Sp. 2 Z. 55 -58). Das Ausmaß der Sauerstoffzufuhr wird dabei als direkte Funktion der Teileoberfläche der dem Sauerstoff ausgesetzten Masse bezeichnet (Sp. 3 Z. 52 ff.). Die Lufttemperatur wird vorzugsweise 2¡ bis 30¡C oberhalb der zu kompostierenden Masse gehalten, was vorzugsweise durch die Verwendung geschlossener Kreisläufe beheizter Luft bewirkt wird (Sp. 4 Z. 49 ff.). Hierin liegt eine Anpassung der Belüftung an das mikrobakterielle Wachstum.
Unter einer angepaßten Luftzufuhr im Sinn des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist nach den überzeugenden und von den Beteiligten nicht in Zweifel gezogenen Angaben des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung eine Steuerung dahin zu verstehen, daß zum einen genügend Luft für das gewünschte Mikroorganismenwachstum zur Verfügung steht, zum anderen eine Luftzufuhr, die zum gewünschten Zeitpunkt zu einem Austrocknen des zu kompostierenden Materials (der "Rotte") durch Wasserentzug führt. Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend angegeben hat, war eine Steuerung der Luft-(Sauerstoff-)zufuhr in Anpassung an den Sauerstoffbedarf der Rotte zum Prioritätszeitpunkt des Streitpatents in verschiedenen Veröffentlichungen (u.a. Haug, Ann Arbor 1980, Willson u.a., Cincinnati 1980; Dissertation Moreno, Stockholm 1982) beschrieben; die Parteien haben diese Aussage seines Gutachtens nicht in Zweifel gezogen. Damit war Merkmal 1 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents zu dessen Prioritätszeitpunkt bekannt.
Fig. 3 der US-Patentschrift 4,050,917 zeigt, daß binnen 48 Stunden Zukker und Fette vollständig abgebaut werden, während Zellulose erst zu einem geringen Anteil abgebaut ist:
Wie der gerichtliche Sachverständige weiter überzeugend ausgeführt hat, war es technisches Allgemeinwissen, daß der Rotteprozeß durch Wasserentzug (Trocknung) zum Stillstand gebracht werden kann. Belegt wird dies auch durch die Beschreibung der US-Patentschrift 3,138,448 (Schulze), in der ausgeführt ist daß durch Wasserentzug der Kompostierungsprozeß gehindert wird ("... the air ... tends to cool and dehydrate ... the entire composting mass thereby inhibiting the composting process"; Sp. 3 Z. 28 -31); ob der Fachmann hierbei von einer Hemmung oder von einer Beendigung des Rotteprozesses ausgehen wird, ist für den wesentlichen Aussagegehalt dieser Literaturstelle entgegen der Auffassung der Beklagtenvertreter nicht ausschlaggebend. Damit war auch Merkmal 4 des Patentanspruchs 1 des Streitpatents zum Prioritätszeitpunkt bekannt.
Der gerichtliche Sachverständige hat angegeben, daß der gezielte Abbruch der Kompostierung nach Abbau der leicht abbaubaren Substanzen aus einem 1974 im Kompostwerk H. angewendeten Verfahren bekannt war. Die Beklagten stellen dies allerdings in Abrede. Sie machen geltend, daß die Kompostierung im Kompostwerk H. nicht durch Trocknung zum Stillstand gebracht worden sei, und bestreiten weiter die Offenkundigkeit der Benutzung im Kompostwerk H. . Es kann indessen offen bleiben, ob die Angaben des gerichtlichen Sachverständigen insoweit eine offenkundige Vorbenutzung dieser Maßnahme belegen. Die US-Patentschrift 4,050,917 offenbart dem Fachmann nämlich deutlich, daß die leicht abbaubaren Fette und Kohlenhydrate ("Sugar") binnen 48 Stunden vollständig abgebaut sind, während die Zellulose zu diesem Zeitpunkt erst zu einem geringen Anteil abgebaut ist. Zusammen mit der Information, die der fachmännische Leser dieser Patentschrift aus deren Beschreibung (Sp. 2 Z. 52 -60) erhielt, konnte er erkennen, daß er die Verrottung zu diesem Zeitpunkt zum Stillstand bringen kann, wenn er ein Produkt in einem entsprechenden Rottestadium, d.h. mit nur wenig zersetzten Zelluloseanteilen erhalten will. Auf dieses Ziel wurde er aber durch die genannte Beschreibungsstelle der US-Patentschrift hingelenkt ("cellulose which is one of the most important natural contents of the waste masses"). Damit legte es schondiese Veröffentlichung dem Fachmann nahe -je nach gewünschtem Produkt die Kompostierung dann zum Stillstand zu bringen, wenn die biologisch leichter zersetzbaren organischen Bestandteile der Abfälle abgebaut sind.
Einen weiteren entsprechenden Hinweis erhielt der Fachmann aus dem im Jahr 1985 veröffentlichten Beitrag von Schnorr "Kompostierung besonders feuchter Abfälle" in Thome-Kozmiensky (Hrsg.), Kompostierung von Abfällen, S. 121 ff., 128, in dem für die Kompostierung von organischen Abfällen eine "kürztmögliche Stabilisierungsdauer" als grundsätzliche Forderung genannt wird. Die Veröffentlichung enthält zudem (S. 135) einen Hinweis darauf, daß nach Zerstörung elementarer Zellbestandteile günstigere Lagereigenschaften entstehen.
Die auf Patentanspruch 1 rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 8 betreffen weitere Ausgestaltungen des Verfahrens dahin, daß die Abfälle vor Beginn der Kompostierung zerkleinert werden (Patentanspruch 2), gemischt werden (Patentanspruch 3), die Trocknung dann erfolgt, wenn die niedrigen Fettsäuren vollständig (Patentanspruch 4), die Aminosäuren zu ca. 75% biologisch abgebaut worden sind (Patentanspruch 5), nach der Trocknung die anorganischen Substanzen abgetrennt werden (Patentanspruch 6), bei sinkenden Außentemperaturen die zugeführte Luft vorgewärmt wird (Patentanspruch 7) oder daß entstehendes Sicker-bzw. Preßwasser zentral gesammelt, auf der Oberfläche versprüht und als gereinigtes Kondensat aus der Abluft auskondensiert wird (Patentanspruch 8). Der gerichtliche Sachverständige hat in ihnen einen eigenständigen erfinderischen Gehalt nicht gesehen; die Beklagten haben einen solchen auch auf Nachfrage des Senats nicht geltend gemacht.
Das Bundespatentgericht hat die Vorrichtung nach Patentanspruch 9 des Streitpatents, hinsichtlich derer Bedenken gegen die Ausführbarkeit nicht bestehen, als gegenüber der Nichtigkeitsklage rechtsbeständig angesehen, weil eine Vorwegnahme nicht vorliege und die Klägerin zur Untermauerung ihrer Behauptung, der Einsatz mobiler Bodenplatten sei eine rein handwerkliche Maßnahme, weder auf ein druckschriftlich belegtes Vorbild auf dem Gebiet der Kompostierung verwiesen noch praktische Gegebenheiten oder sonstige Erwägungen angeführt habe, die dem Fachmann hätten Anlaß geben können, mobile Bodenplatten in einschlägigen Vorrichtungen in Betracht zu ziehen.
Aus der US-Patentschrift 3,138,448 ist eine Kompostiervorrichtung mit einem belüftbaren Boden bekannt. Die deutsche Offenlegungsschrift 29 09 515 (Willisch; Von Roll AG) beschreibt Kompostiereinrichtungen mit einem Kanal (Beschreibung S. 9 Z. 11), einem luftdurchlässigen Gitterrost (Figuren, Bezugszeichen 3) und einem unten liegenden Luftraum (Beschreibung S. 11 Z. 6 -8). Die dieser Entgegenhaltung nicht unmittelbar entnehmbaren Merkmale wie die Beweglichkeit der Bodenplatten, die Aufteilung des Luftraums in "Luftkastenräume" und die Zuordnung der Lufteinlässe zu den Luftkastenräumen sind, wie der gerichtliche Sachverständige überzeugend und von den Beklagten unwidersprochen ausgeführt hat, gängige konstruktive Ausgestaltungen, die vorzusehen im Belieben des Fachmanns lag; eine erfinderische Leistung liegt in ihnen nicht. Der gerichtliche Sachverständige hat dazu in der mündlichen Verhandlung in Klarstellung seiner Ausführungen im schriftlichen Gutachten weiter angegeben, daß es seiner Auffassung nach für den hier maßgeblichen Fachmann keiner überdurchschnittlichen Leistung bedurfte, um zu der Vorrichtung nach Patentanspruch 9 zu gelangen.
Urteil v. 18.02.2003
Az: X ZR 151/99
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