Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/086029bbe07024eff8fc9e440b33edeb48f31763a61a3bc89cea9d6e411f03b5
Timestamp: 2018-07-18 03:00:26
Document Index: 211137617

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', 'BGH', '§ 267', 'BGH']

BGH, 4 StR 377/12: BGH: telefonüberwachung, gesamtstrafe, reiter, gefährdung, strafmilderungsgrund, besitz, amphetamin, kokain, anhörung
Urteil des BGH vom 24.10.2012, 4 StR 377/12
4 StR 377/12
BGH: telefonüberwachung, gesamtstrafe, reiter, gefährdung, strafmilderungsgrund, besitz, amphetamin, kokain, anhörung
Telefonüberwachung, Gesamtstrafe, Reiter, Gefährdung, Strafmilderungsgrund, Besitz, Amphetamin, Kokain, Anhörung
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Oktober 2012 gemäß § 349
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 29. Juni 2012 im Strafausspruch mit den
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwölf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts
rügt. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
2In den Fällen 1 bis 11 der Urteilsgründe fehlen Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des gehandelten bzw. im Besitz des Angeklagten aufgefundenen
Marihuanas. Ohne diese Angabe vermag das Revisionsgericht nicht zu prüfen,
inwieweit die Einzelstrafen rechtsfehlerfrei bemessen sind, da die Wirkstoffmenge einen wesentlichen Umstand für die Beurteilung der Schwere der Tat
und die Bestimmung des Schuldumfangs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom
22. Oktober 2002 – 4 StR 345/02 – und vom 27. April 2004 – 3 StR 116/04, StV
2004, 602).
3In den Fällen 12 und 13 der Urteilsgründe rügt die Revision zu Recht,
dass das Landgericht den Umstand, dass das Amphetamin und das Kokain
sichergestellt worden sind, nicht strafmildernd berücksichtigt hat. Zwar braucht
der Tatrichter im Urteil nur diejenigen Umstände anzuführen, die für die Bemessung der Strafe bestimmend gewesen sind (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO). Es stellt
aber grundsätzlich einen gewichtigen und deshalb erörterungsbedürftigen
Strafmilderungsgrund dar, wenn die Betäubungsmittel sichergestellt werden
und es deshalb nicht zu einer Gefährdung von Drogenkonsumenten kommen
kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. März 2006 – 4 StR 42/06, NStZ-RR 2006,
220, und vom 7. Februar 2012 – 4 StR 653/11, NStZ-RR 2012, 153). Im Fall 12
der Urteilsgründe kommt hinzu, dass der Drogenversand den Ermittlungsbehörden aus der Telefonüberwachung bekannt war.
4Der Senat kann nicht ausschließen, dass die an sich nicht unangemessenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe auf diesen Rechtsfehlern beruhen.