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Timestamp: 2018-09-24 18:02:18
Document Index: 293838680

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 3', '§ 4', '§ 767', '§3', '§4', '§767', '§ 511', '§ 3', '§511', '§3', '§823', '§1004', 'Art.1', '§ 91', '§91', '§485', '§ 63', '§ 485', '§ 486', '§ 8', '§63', '§485', '§486', '§633', '§ 45', '§45', '§ 648', '§ 3', '§ 5', '§648', '§ 3', '§ 66', '§3', '§66', 'BGH', '§511', '§767', '§26', '§ 4', '§ 63', '§ 4', '§63', '§68', '§4', '§767', '§ 9', 'BGH', '§9', '§68', '§3', '§485', '§ 30', '§30', '§ 72', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'Art. 103', '§72', '§ 767', '§ 43', '§767', '§43']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.09.2018 20:02h
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V ZR 217/16
Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).
Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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Kostenrecht WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht
1. Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers.
2. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.
GKG § 49a Abs 1 S 1, § 49a Abs 1 S 2, § 49a Abs 1 S 3, § 49a Abs 2
Aktenzeichen: VZR86/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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ZPO § 3, § 4, § 767
Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.
ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert
8 W 12/14
Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"
Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)
ZPO §§ 91, 485 ff
Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beweissicherungs Selbständiges Beweisverfahren
17 O 206/09
Das Gericht der Hauptsache kann nach Übernahme des selbstständigen Beweisverfahrens den für dieses Verfahren durch das zunächst zuständige Gericht festgesetzten Streitwert abändern. Dieses folgt aus dem Grundsatz der Prozessökonomie.
GKG § 63 Abs 3 S 2
ZPO § 485, § 486
BMVBS-B15-20060627-KF § 8 Nr 1
Aktenzeichen: 17O206/09 Paragraphen: GKG§63 ZPO§485 ZPO§486 BGB§633 Datum: 2013-01-11
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19.3.2012,
Zum Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang.
Aktenzeichen: 13W12/12 Paragraphen: FamGKG§45 Datum: 2012-03-19
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Baurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Sicherungsrecht
4 W 34/11
Werklohnklage: Erhöhung des Streitwerts bei zusätzlicher Geltendmachung einer Bauhandwerkersicherung
Der prozessuale Streitwert einer Werklohnklage ist nicht zu erhöhen, wenn neben der geltend gemachten Werklohnforderung eine Sicherheit nach § 648a BGB für diese Forderung beantragt wird.
ZPO § 3, § 5 S 1
Aktenzeichen: 4W34/11 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2012-02-22
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse Streitwert
9 W 1548/10
Bemessung des Werts einer Nebenintervention
Der Wert der Nebenintervention ist niedriger anzusetzen als der Hauptsachestreitwert, wenn dies eindeutig erkennbar ist.
ZPO § 3, § 66
Aktenzeichen: 9W1548/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 Datum: 2011-06-17
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Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 – auch www.RechtsCentrum.de).
Aktenzeichen: VIIZB21/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§767 Datum: 2011-01-27
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8 W 10/10
In der Regel entspricht der Streitwert des Verfahrens, das die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen veränderter Umstände zum Gegenstand hat, dem des Anordnungsverfahrens.
Besteht aber zwischen den Parteien gar kein Streit mehr über die Rechtmäßigkeit der Fortdauer einer Anordnung, weil z.B. ein Unterlassungsgebot durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist, geht es nur noch um den formalen Bestand der gerichtlichen Anordnung. Ein sachlicher Grund, die Aufhebung nach dem ursprünglichen Streitwert zu bemessen, besteht in einem solchen Fall nicht mehr. Maßgeblich ist dann das Kosteninteresse.
Aktenzeichen: 8W10/10 Paragraphen: Datum: 2010-03-24
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II ZR 75/09
a) Für die Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten, nicht aber auf den Wert des Auskunftsanspruchs.
b) Als Stundensatz für den eigenen Zeitaufwand kann der Verurteilte nur den eigenen Aufwand und daher nicht den Stundensatz geltend machen, den er Dritten für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung stellt.
c) Ein zu berücksichtigendes Geheimhaltungsinteresse scheidet aus, wenn der Verurteilte Auskünfte der Art, zu deren Erteilung er verurteilt ist, zu Werbezwecken in seinem Internetauftritt nutzt.
Aktenzeichen: IIZR75/09 Paragraphen: EGZPO§26 Datum: 2010-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27230
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beschwerde
6 W 106/09
1. Bei einer Beschwerde gegen den Beschluss über den Streitwert des Berufungsverfahrens kann das Beschwerdegericht zugleich den Streitwert der ersten Instanz von Amts wegen ändernden Beschluss des Berufungsgerichts überprüfen und von Amts wegen ändern.
2. Der Wert des mit der Vollstreckungsabwehrklage neben dem Urteil zugleich angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses ist bei der Höhe des Streitwerts als Nebenforderung nicht zu berücksichtigen (§ 4 Abs. 1 ZPO).
GKG § 63 Abs 3
ZPO § 4 Abs 1
Aktenzeichen: 6W106/09 Paragraphen: GKG§63 GKG§68 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2009-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26093
III ZR 202/07
a) Die Beschwer durch die Abweisung der Klage eines Beamten auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung seines Dienstherrn wegen einer unterlassenen Beförderung bemisst sich nach dem Rechtsgedanken des § 9 ZPO. Danach ist der 3½-fache Wert der einjährigen Bruttogehaltsdifferenz zwischen der derzeitigen Besoldungsgruppe und der mit der Beförderung erstrebten maßgebend.
b) Hiervon ist der für Feststellungsklagen übliche Abschlag von in der Regel 20 v.H. vorzunehmen. Dies gilt auch, wenn damit zu rechnen ist, dass der Schuldner sich einem Feststellungsausspruch beugt (Fortführung von BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2000 - III ZR 304/99 - BeckRS 2000 30092951 und vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02).
Aktenzeichen: IIIZR202/07 Paragraphen: ZPO§9 Datum: 2008-04-30
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Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Streitwert Beweissicherung
3 W 36/08
1. Wird ein dem Hauptsacheverfahren vorgeschaltetes isoliertes selbständiges Beweisverfahren angestrengt, richtet sich dessen Streitwert nach dem Beweisinteresse des Antragstellers bei Einleitung des Verfahrens, welches regelmäßig dem im späteren Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruch entspricht.
2. Es ist aus objektiver Sicht anhand der Antragstellung zu ermitteln, welchen Anspruch der Antragsteller im Hauptsacheverfahren verfolgen will. Richtet sich das Beweisverfahren auf die Feststellung von Mängeln oder Schäden und die Kosten ihrer Beseitigung, sind regelmäßig auch die Beseitigungskosten, die der Sachverständige festgestellt hat, streitwertbestimmend. Enthalten sie allerdings Sowieso-Kosten, von denen der Antragsteller von Anfang an erkennen lässt, dass er diese im Hauptsacheverfahren nicht mitverfolgen will, sind diese bei der Streitwertbestimmung in Abzug zu bringen.
3. Dies setzt zumindest voraus, dass mit dem Antrag auch der gesonderte Ausweis der Sowieso-Kosten verfolgt wird, wobei sich dies entweder aus der Antragsformulierung selbst oder der Begründung ergeben kann. Werden die Sowieso-Kosten jedoch im Antrag und auch in der Begründung nicht erwähnt, kann nicht mit der hinreichenden Sicherheit gesagt werden, dass der Antragsteller diese im späteren Hauptsacheverfahren nicht geltend machen werde. Insoweit schließt sich der Senat der Ansicht des OLG Köln an, dass sich das nicht schon bei einer anwaltlich vertretenen Partei von selbst verstehe.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 3W36/08 Paragraphen: GKG§68 ZPO§3 ZPO§485 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24398
I-10 W 177/07
Geschäftswerte für Vertragsentwürfe
Nach Auffassung des Senats ist der Geschäftswert auf die Hälfte des Wertes zu reduzieren, der sich aus der Summe der Werte der in Aussicht genommenen Einzelgeschäfte ergibt. Bei der Bestimmung des Geschäftswertes für Vertragsentwürfe der hier fraglichen Art ist zu berücksichtigen, dass der Vertragsrahmen vor Beurkundung der Einzelverträge regelmäßig der individuellen Ergänzung bedarf und dass der Entwurf nicht zwingend oder zumindest nicht in dem ursprünglich erwarteten Umfang Verwendung finden muss. Überdies ist auch der Arbeitsaufwand des Notars zu bedenken, der bei Fertigung nur eines Entwurfs, der als Rahmen für eine Vielzahl von Verträgen dienen soll, regelmäßig erheblich vermindert sein wird. Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheint es im Regelfall angemessen, den Geschäftswert gem. § 30 Abs. 1 KostO auf die Hälfte des Wertes zu reduzieren, der sich aus der Summe der Werte der in Aussicht genommenen Einzelgeschäfte ergibt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: I-10W177/07 Paragraphen: KostO§30 Datum: 2008-03-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24678
Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Selbständiges Beweisverfahren
1 W 2699/06
Für den Wert des selbständigen Beweisverfahrens ist der Wert der Hauptsache maßgeblich Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich. Vielmehr hat das Gericht nach Einholung des Gutachtens den Hauptsachewert bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers zu schätzen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1W2699/06 Paragraphen: Datum: 2006-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20480
6 W 76/06
1. Aur Streitwertbeschwerden ist gem. § 72 Nr. 1 Halbs. 1 GKG das Gerichtskostengesetz in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung anwendbar, wenn der Rechtsstreit vor dem 1.7.2004 anhängig geworden ist (Anschluss BGH v. 17.5.2006 – XII ZB 233/05, BGHReport 2006, 1138).
2. Der Lauf der Frist des § 25 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 GKG a.F. für die Einlegung einer Streitwertbeschwerde beginnt erst mit der Wirksamkeit des Streitwertbeschlusses, die eine Mittteilung zumindest an die betroffene Partei voraussetzt. Es folgt aus Art. 103 Abs. 1 GG, dass die Rechtsfolgen gegenüber einer betroffenen Partei nicht eintreten, bevor die Entscheidung dieser auch mitgeteilt ist.
Aktenzeichen: 6W76/06 Paragraphen: GKG§72 Datum: 2006-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19505
5 W 60/06
Im Rahmen der Wertermittlung für die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) sind Zinsen nur dann als Nebenforderungen i.S.v. § 43 Abs. 1 GKG einzustufen, wenn sie sich aus dem anhängigen Teil des – mit der Klage negierten – Hauptanspruchs errechnen. Dagegen stellen Zinsen, die einen bereits unstreitig beglichenen und daher nicht anhängig gewordenen Teil des Hauptanspruchs betreffen, eine Hauptforderung dar und sind daher bei der Berechnung des (Gebühren-) Streitwerts zu berücksichtigen.
Aktenzeichen: 5W60/06 Paragraphen: ZPO§767 GKG§43 Datum: 2006-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19183