Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20181/15
Timestamp: 2019-02-16 20:40:47
Document Index: 357042492

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 618', '§ 619', '§ 670', 'Art 2', '§ 618']

BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - dejure.org
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
§ 611 Abs 1 BGB, § 618 Abs 1 BGB, § 619 BGB, § 670 BGB, Art 2 EGV 852/2004
Hygienekleidung in der Fleischverarbeitung - und die Reinigungskosten
Arbeitsvertragliche Verfallklauseln
Reinigungskosten von Hygienekleidung: Keine Aufwendungen des Arbeitnehmers
Arbeitsrecht - Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben
Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen
Wer zahlt für das Reinigen von Arbeitskitteln?
Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, wer hat die Kosten für die Reinigung von Hygienekleidung zu tragen?
Reinigung von Hygienekleidung im Lebensmittelbetrieb
Reinigung von Dienstkleidung auf Kosten des Arbeitgebers?
Arbeitgeber muss im Schlachthof für hygienische Kleidung sorgen
Im Schlachthof muss Arbeitgeber für hygienische Kleidung sorgen
Kosten der Reinigung notwendiger Hygienekleidung muss Arbeitgeber tragen
Schlachter müssen Reinigung nicht selbst bezahlen
Wer muss die Reinigung von Arbeitskleidung zahlen?
Arbeitgeber muss Kosten der Reinigung von notwendiger Hygienekleidung tragen
ArbG Lingen, 06.08.2014 - 3 Ca 221/14
LAG Niedersachsen, 03.02.2015 - 11 Sa 1238/14
BAGE 155, 257
NZA 2017, 63
BB 2016, 2547
BB 2016, 2814
JR 2017, 609
NZA-RR 2016, 565
Einzelvertragliche Verfallfristen, die wie hier eine Geltendmachung und Klage innerhalb eines Zeitraums von jeweils drei Monaten verlangen, begegnen in AGB-rechtlicher Hinsicht keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. etwa BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 31, BAGE 155, 257; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 5 der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV der Gründe, BAGE 115, 19) .
Voraussetzung ist, dass es sich um Aufwendungen zum Zwecke der Ausführung des Auftrags handelt, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten durfte (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 18, NZA-RR 2016, 565) .
Zu einer solchen Umsetzung sind - unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange - indessen auch Arbeitgeber gegenüber ihren als Pflegekräften tätigen Arbeitnehmer im Rahmen ihrer arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht (vgl. zu dieser BAG, Urteil v. 14.6.2016, 9 AZR 181/15, BAGE 155, 257 ff. m.w.N.) verpflichtet (vgl. §§ 618 BGB, 106 Satz 3 GewO).
Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, für die er keine Vergütung erhält, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist (vgl. BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).
Macht etwa der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet (…BAG 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - Rn. 7 f.; BAG 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 17).
LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2016 - 1 Sa 208/16
c) Unerheblich ist, dass die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung einer Inhaltskontrolle wegen der Kürze der Ausschlussfrist (vgl. etwa BAG 14.6.2016 -9 AZR 181/15-, juris, Rz. 31) nicht standhält.
ArbG Freiburg, 26.10.2017 - 8 Ca 82/17
Konkludente Vertragsänderung - Zielvereinbarung - variable Vergütung - …
Dies ist aus den gesamten erkennbaren Umständen zu ermitteln (BAG vom 14.06.2016 - 9 AZR 181/15 - Rn. 14 f.).