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Timestamp: 2017-06-28 12:25:31
Document Index: 319805886

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', '§ 11', '§ 44', '§ 9', '§ 59', '§ 44', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 875', '§ 894', 'BGH', '§ 139', '§ 47', '§ 54', '§ 26', '§ 26']

BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - Az. V ZB 195/12 x
BGHRechtsprechungBeschluss vom 12. September 2013 - Az. V ZB 195/12
BGH · Beschluss vom 12. September 2013 · Az. V ZB 195/12
openJur 2013, 43000
5 T 163/12 vorher Zivilrecht § 59 Abs. 1 ZVGZwangsvollstreckungsgesetz; § 11 Abs. 1 AnfG<kein Titel bekannt>
Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, kann dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 Abs. 1 ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf es nicht.TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 22. Oktober 2012 und der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 15. Juni 2012 aufgehoben.
Auf dem Grundstück lastet ein zu Gunsten der Ehefrau des Schuldners bestellter lebenslanger, unentgeltlicher Nießbrauch, der am 14. März 2008 in 1 das Grundbuch eingetragen worden ist. Für die Gläubigerin wurde am 9. April 2009 eine Sicherungshypothek in Höhe von 26.598,73 € eingetragen.
Auf Antrag der Gläubigerin wurde das Verfahren fortgesetzt und ein Versteigerungstermin auf den 15. Juni 2012 bestimmt. Die Gläubigerin beantragte in der Folge abweichende Versteigerungsbedingungen dahingehend, dass von 3 einem Erlöschen des Nießbrauchs auszugehen und dieser nicht in das geringste Gebot aufzunehmen sei.
Das Beschwerdegericht meint, das Vollstreckungsgericht habe dem Antrag der Gläubigerin auf abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen zu Recht nicht entsprochen. Das Erlöschen des Nießbrauchs beeinträchtige die Interessen der Nießbrauchsberechtigten. Deren Zustimmung habe nicht vorgelegen; sie sei auch nicht entbehrlich gewesen. Das von der Gläubigerin erstrittene Anfechtungsurteil enthalte keine Verurteilung zur Zustimmung zur Löschung des Nießbrauchs. Der auf eine Löschung des Nießbrauchs gerichtete Abweichungsantrag gehe somit in seinen Wirkungen über das Anfechtungsurteil hinaus. Mangels anderweitiger Abweichungsanträge sei die Zwangsversteigerung daher mit dem nach den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen ermittelten geringsten Gebot durchzuführen gewesen. Hinsichtlich der Umsetzung des Anfechtungsurteils sei die Gläubigerin auf das Verteilungsverfahren zu verweisen. Im Verhältnis zu ihr sei der Nießbrauch als 6 nicht bestehend anzusehen, weshalb die Nießbrauchsberechtigte zur Zahlung des im Zuschlagsbeschluss festgesetzten Zuzahlungsbetrages verpflichtet sei.
a) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass der Anfechtungsgläubiger jedenfalls als Beteiligter (§ 9 ZVG) eine Änderung der Versteigerungsbedingungen nach § 59 ZVG verlangen kann, wenn das an-9 fechtbar erlangte Recht - wie hier - nach § 44 Abs. 1 ZVG in das geringste Gebot fällt und es deshalb nach § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, BGHZ 130, 314, 325 f.). Durch die Verurteilung des Anfechtungsgegners, von dem anfechtbar erworbenen Recht gegenüber dem Anfechtungsgegner keinen Gebrauch zu machen, soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die anfechtbare Rechtshandlung bestehen würde (BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147 unter II.1.). Ohne die Einräumung des Nießbrauchs wären der Sicherungshypothek der Gläubigerin keine Rechte der Ehefrau des Schuldners vorgegangen. Die Gläubigerin kann daher verlangen, dass der Nießbrauch bei der Aufstellung des geringsten Gebots wie ein ihrer Sicherungshypothek im Rang nachgehendes Recht behandelt und daher nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird. Die damit einhergehende Beeinträchtigung der Nießbrauchsberechtigten steht entsprechenden abweichenden Versteigerungsbedingungen nicht entgegen. Denn aus der Verurteilung, von dem anfechtbar erworbenen Recht keinen Gebrauch zu machen, folgt ihre Verpflichtung, alle Erklärungen abzugeben, die erforderlich sind, um dem Recht der Gläubigerin den Vorrang einzuräumen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, aaO, S. 326 zu c).
Etwas anderes folgt entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht daraus, dass die Nießbrauchsberechtigte nicht zur Abgabe einer auf die Aufhebung ihres Rechts zielenden Willenserklärung (§ 875 Abs. 1 BGB, § 894 ZPO) verurteilt worden ist. Richtig ist zwar, dass die Gläubigerin weder die Löschung des Nießbrauchs verlangen noch beanspruchen kann, dass dieser in dem Zwangsversteigerungsverfahren als nicht bestehend behandelt wird. Andernfalls könnten nämlich auch Dritte, etwa andere Gläubiger des Schuldners oder nachrangige Grundpfandgläubiger, von der Gläubigeranfechtung profitieren. Deren Folgen dürfen nach Art und Umfang aber nicht weiter gehen, also 13 zur Befriedigung gerade des anfechtenden Gläubigers erforderlich ist (vgl. näher BGH, Urteil vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, aaO, 324).
b) Der Berücksichtigung des Abweichungsverlangens der Gläubigerin stand nicht entgegen, dass sich ihr Antrag nicht darauf beschränkte, den Nießbrauch nicht in das geringste Gebot aufzunehmen, sondern dass weitergehend "von einem Erlöschen des ... Nießbrauchs auszugehen" sei. Letzteres ist nach 14 den vorstehenden Ausführungen, wonach der Nießbrauch lediglich als dem Recht der Gläubigerin nachgehend zu behandeln ist, zwar unzutreffend. Der Antrag auf Feststellung abweichender Versteigerungsbedingungen ist aber wie jede Prozess- oder Verfahrenserklärung der Auslegung zugänglich; dabei ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Erklärende das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und seiner recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - V ZB 91/06, NJW 2007, 769, 770 mwN). Danach war das Abweichungsverlangen der Gläubigerin bei verständiger Würdigung des Rechtsschutzziels der Gläubigerin dahin auszulegen, dass der Nießbrauch als nachrangiges Recht zu behandeln und als solches nicht in das geringste Gebot aufgenommen werden sollte. Hätte das Vollstreckungsgericht eine solche Auslegung nicht für möglich erachtet, wäre es nach § 139 ZPO verpflichtet gewesen, der Gläubigerin einen rechtlichen Hinweis zu geben, der einen sachgerechten Antrag ermöglicht hätte (vgl. zur Hinweispflicht des Vollstreckungsgerichts: BVerfG, NJW-RR 2012, 302, 304 Rn. 28).
2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (Senat, Beschluss vom 1. Juli 2010 - V ZB 94/10, NJW-RR 2010, 1458 f.). Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens bestimmt sich für die Gerichtskosten gemäß § 47 17 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags. Dieser wiederum entspricht nach § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG dem Meistgebot des Erstehers. Das Meistgebot ist auch für die anwaltliche Vertretung der Meistbietenden maßgeblich. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit der Bevollmächtigten der Gläubigerin bemisst sich gemäß § 26 Nr. 1 RVG nach dem Wert des ihr zustehenden Rechts. Für die Bevollmächtigten des Schuldners ist nach § 26 Nr. 2 RVG der Wert des Gegenstands der Zwangsversteigerung maßgebend. Hierbei ist von dem Verkehrswert des Grundstücks in Höhe von 125.000 € der Wert des Nießbrauchs in Höhe von 78.000 € in Abzug zu bringen.
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