Source: https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltskammer-duesseldorf-offermann-burckart-einigung-antrag-sonderpruefer/
Timestamp: 2018-07-15 22:32:33
Document Index: 159024295

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 266', '§ 263', '§ 258', 'BGH', '§ 266']

Anwaltskammer Düsseldorf: Einigung mit Geschäftsführerin
Anwaltskammer Düsseldorf einigt sich mit Geschäftsführerin: Ende mit Sch­re­cken?
Susanne Offermann-Burckart geht als Beauftragte für Grundsatzfragen in Altersteilzeit. Die Einigung mit der RAK Düsseldorf beendet den teuren Kündigungsschutzprozess. Aber nun will der Vorstand die Verantwortung des Präsidiums prüfen.
Die Rechtsanwaltskammer (RAK) Düsseldorf hat sich mit ihrer Hauptgeschäftsführerin über die Modalitäten einer weiteren Zusammenarbeit geeinigt. Demnach soll Dr. Susanne Offermann-Burckart, die im Februar 2020 dann 60 Jahre alt wird, weiterhin für die Kammer arbeiten, aber mit Wirkung seit dem 1. März ihre Altersteilzeit einleiten. Aus dem Home Office wird sie nun als Beauftragte des Kammervorstands für Grundsatzfragen tätig werden.
Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit, der weit über die regionalen Grenzen der Stadt am Rhein hinaus bekannt wurde. Nicht nur Eingeweihte halten die Argumente, mit denen die Anwaltskammer Düsseldorf die erneute Kündigung ihrer Hauptgeschäftsführerin rechtfertigen wollte, nicht für die wahren Gründe, um das zerrüttete Arbeitsverhältnis zu beenden.
Nun wurde es ein Ende mit Schrecken. Doch die Causa Offermann-Burckart soll noch ein Nachspiel haben: Nach dem Willen einiger Vorstandsmitglieder sollen Wirtschaftsprüfer überprüfen, ob das Präsidium oder die beratenden Anwälte den Vorstand falsch informiert haben. Und damit fast eine Dreiviertelmillion* Euro Kosten verursachten.
Zuletzt soll allen klar gewesen sein, dass eine weitere Berufung der RAK nichts bringen würde. Nach LTO-Informationen musste Kammer-Präsident Herbert P. Schons im Vorstand einräumen, dass auch Dr. Alexander Bissels, der die Anwaltskammer im zweiten Kündigungsschutzverfahren vertrat, keine Erfolgsaussichten mehr für die RAK sah.
So kam schließlich in der zerrütteten Führungsriege der Düsseldorfer Anwaltskammer eine Einigung mit der Hauptgeschäftsführerin zustande, die laut gut informierten Kreisen auf ungewöhnlichen Allianzen beruhte. Sie soll in weiten Teilen zurückzuführen sein auf Vorschläge von Dr. Sven-Joachim* Otto. Es dürfte das erste Mal gewesen sein, dass der Partner von PWC Legal, der seit 2015 im Vorstand der Kammer sitzt und im Jahr 2017 eine Revolution anzetteln wollte, mit Präsident Herbert P. Schons an einem Strang zog. Und vielleicht war es auch das erste Mal, dass Otto für seine Arbeit im Vorstand der Düsseldorfer Kammer aus allen Lagern Lob bekam.
Wörtlich teilt die Kammer in ihren Kammermitteilungen 2018/Nr. 1 nun mit: "Dem beiderseitigen Wunsch folgend, die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen der RAK Düsseldorf und Frau Dr. Offermann-Burckart einvernehmlich und endgültig zu beenden, haben sich die Beteiligten über eine Altersteilzeitvereinbarung dahingehend geeinigt, dass Frau Dr. Offermann-Burckart ihre Tätigkeit für die Kammer nunmehr als Beauftragte des Vorstands für Grundsatzfragen auf der Grundlage einer Home-Office-Regelung im sog. Blockmodell fortsetzt, wobei die aktive Phase der Altersteilzeit vom 1.3.2018 bis zum 30.8.2020 läuft; hieran schließt sich bis zum 28.2.2023 die sog. passive Phase an und an diesem Tag endet das Arbeitsverhältnis.
Am 28.2.2023 erhält die Arbeitnehmerin dann eine einmalige Zahlung in Höhe von 100.000 Euro als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und für etwaige Nachteile bei der Altersversorgung."
Auch wenn Präsident Schons sich gegenüber LTO auf Anfrage nicht zu der getroffenen Einigung äußern wollte und auch Susanne Offermann-Burckart an ihrem Schweigen gegenüber den Medien festhält, darf man davon ausgehen, dass beide Seiten von der Einigung profitieren. Die Berufsrechtlerin, die große Probleme mit den Mitarbeitern der Kammer hatte, kann sich künftig ohne Einbindung in das tägliche Kammergeschäft vollauf darauf konzentrieren, Gutachten zu berufsrechtlichen Grundsatzfragen verfassen. Die RAK ihrerseits kann weiter von ihrer berufsrechtlichen Expertise profitieren, ohne das volle Gehalt für sie zu zahlen oder noch mehr Geld in weitere Prozesse zu stecken. Für sie ist die Einigung das klassische Ende mit Schrecken. Und doch ist die Causa Offermann-Burckart noch nicht vorbei.
Fast eine Dreiviertelmillion Euro Kosten
In der kommenden Woche soll in der Sitzung des 30-köpfigen Vorstands über einen Antrag auf Bestellung eines Sonderprüfers abgestimmt werden. Der Antrag, der LTO vorliegt, kommt aus der Mitte des Vorstands. Eine Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft soll klären, in welcher Höhe der RAK Düsseldorf aus den Verfahren und dem nun abgeschlossenen Vergleich Schäden entstanden sind sowie ob Organe der RAK oder deren Mitglieder und/oder die in dem Verfahren beauftragten Anwälte in diesem Zusammenhang schuldhafte ihre Pflichten verletzt haben. Die Prüfung darf laut dem Antrag maximal 30.000 Euro kosten; und ihre Ergebnisse könnten, so die Annahme einiger Vorstandsmitglieder, zur Kompensation für einige der bereits aufgelaufenen Schäden führen.
Die sind beachtlich, besonders für eine Anwaltskammer mit rund 5 Millionen Euro Jahresbudget. Nach LTO-Informationen beläuft sich die von der Kammer aufgrund des Kündigungsrechtsstreits zu zahlende Summe auf insgesamt knapp 740.000 Euro. Zumindest ein großer Teil davon dürfte als Schaden zu qualifizieren sein.
Die Düsseldorfer Kammer wurde in beiden Verfahren jeweils zur vollen Kostentragung verurteilt, seine Anwaltskosten trägt allerdings erstinstanzlich beim Arbeitsgericht jeder selbst. In den Verfahren gegen SOB belaufen die Gerichts- und Anwaltskosten sich auf rund 130.000 Euro. Die Anwaltskosten waren seit der zweiten Instanz des Kündigungsschutzverfahrens gegen die erste Kündigung der Berufsrechtlerin höher als nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen, weil die Anwaltskammer Dr. Alexander Bissels beauftragte. Der bekannte Arbeitsrechtler aus der renommierten Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle rechnet nach Stundensätzen ab.
Cirka 408.000 Euro entfallen auf die Gehaltsnachzahlungen, die Offermann-Burckart seit 2015 insgesamt zustehen. Unklar ist, ob es sich dabei zumindest teilweise um Sowieso-Kosten handelt. Dagegen spricht, dass zwischenzeitlich ein anderer Mitarbeiter der RAK die Aufgaben des Hauptgeschäftsführers wahrnimmt, so dass man davon ausgehen darf, dass auch er dafür ein entsprechendes Gehalt bezieht.
Dieses dürfte vermutlich nicht ganz so üppig sein wie das von Offermann-Burckart, die jährlich rund 200.000 Euro verdient. Daraus ergeben sich nach LTO-Informationen weitere von der RAK zu tragende rund 100.000 Euro durch die getroffene Regelung zur Altersteilzeitaufstockung. Und schließlich hat die Kammer im Jahr 2023 noch einmal 100.000 Euro als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes und für etwaige Nachteile bei der Altersversorgung ihrer Ex-Hauptgeschäftsführerin zu zahlen.
Hat das Präsidium den Vorstand falsch informiert?
Die Pflichtverletzung, der die Wirtschaftsprüfer dann nachgehen sollen, vermuten einige Vorstandsmitglieder in einer falschen Information durch das Präsidium. Sie gehen davon aus, dass es nie zu einer Kündigung von Offermann-Burckart, geschweige denn zu den mehrfachen und kostenintensiven Prozessen gekommen wäre, wenn dieses sie richtig über die Tatsachen informiert hätte.
Eine erste Kündigung, die die RAK im Jahr 2015 ausgesprochen hatte, war von den Arbeitsgerichten erster und zweiter Instanz kassiert worden. Vom Vorwurf, Offermann-Burckart habe eine Angestellte der Kammer als Schreibhilfen für ihre Nebentätigkeiten genutzt und es sei zu finanziellen Unregelmäßigkeiten gekommen, war am Ende kaum etwas übriggeblieben.
Im Dezember 2017 erklärte das Arbeitsgericht Düsseldorf die zweite Kündigung der Hauptgeschäftsführerin aus dem August 2016 für unwirksam, den gegen sie erhobenen Vorwurf für entkräftet. Dieser war dem Vorstand nach LTO-Informationen gar nicht bekannt, die Kündigung soll das Präsidium, das in Personalentscheidungen autark agieren kann, ohne dessen Rückendeckung ausgesprochen haben. Dass Offermann-Burckart dafür gesorgt habe, dass ihre Personalakte von der Anwaltskammer Köln an sie persönlich versandt worden und diese anschließend unter Verschluss gehalten habe, habe die RAK Düsseldorf weder plausibel vorgetragen noch belegt. Und gegen einen solchen Verdacht sprach schon ein Aktenauszug, den SOB in der Verhandlung vorlegte.
Nach LTO-Informationen könnte der Antrag im Vorstand eine klare Mehrheit bekommen – nicht zuletzt, weil die Vorstandsmitglieder sonst fürchten müssen, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gerüchten zufolge soll es eine öffentliche Abstimmung werden; wer also dagegen stimmt, könnte nachträglich selbst belangt werden. Es gehört zur Aufgabe des Vorstands, seine Mitglieder vor Schaden zu bewahren. In diesem Rahmen muss er auch prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegenüber der Kammer und deren Präsidium gibt; bestehen diese, muss der Vorstand sie auch geltend machen, sonst wäre er selbst schadensersatzpflichtig.
Man darf vermuten, dass am Ende eine D& O-Versicherung bemüht werden könnte. Diese aus dem Bereich der Managerhaftung bekannten Haftpflichtversicherungen schließen auch Kammern für ihre Organe ab. Sie zahlen für Verfehlungen der Führungsriege – sofern diese nicht vorsätzlich begangen werden. Es geht um viel Geld, und zwar um das der Anwälte. Die nächste Kammerversammlung findet am 25**. April statt. Man darf damit rechnen, dass es hoch her gehen wird.
*Anm. d. Red: Korrektur am Tag der Veröffentlichung, 19:22 Uhr
** Datum korrigiert am 06.04., 14:55 Uhr
Pia Lorenz, Anwaltskammer Düsseldorf einigt sich mit Geschäftsführerin: Ende mit Schrecken? . In: Legal Tribune Online, 04.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27871/ (abgerufen am: 15.07.2018 )
04.04.2018 19:25, Dorfanwalt
Hoffentlich wird der Sonderprüfer auch etwas dazu sagen, ob die deutsche Anwaltschaft wirklich 27 regionale RAK-Hauptgeschäftsführer/innen mit einer Entlohnung ausstatten muss, die die der BGH-Präsidentin signifikant übersteigt. Wie heißt es sehr richtig im obigen Text: Es geht um viel Geld, und zwar um das der Anwälte.
Dorfanwalt Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2018 07:47, Tilman Winkler
Gehen Sie ruhig davon aus, dass Frau Kollegin Offermann-Burckart für Ihre außergewöhnlich gute Tätigkeit eine ebensolche Vergütung erhielt und dieses nicht repräsentativ für die Kammerlandschaft ist.
05.04.2018 10:38, HonestAbe
Wer glaubt, dass solche Gehälter in Zweibrücken, Oldenburg oder Bamberg gezahlt werden, glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann...
05.04.2018 15:57, ernstmoritzarndt
Ob Frau Dr. Offermann wirklich "so" gut war, soll an dieser Stelle nicht vertieft werden. Wichtig ist etwas anderes: muß eine RA-Kammer Großkanzleien mit riesigen Stundensätzen finanzieren? Wenn schon im Erstverfahren alle Argumente der Kammer zurückgewiesen wurden - warum mußte man ein zweites Verfahren anstrengen und Frau Dr. Offermann auch noch freistellen? Jeder Arbeitsrechtler weiß, daß er mit einer Freistellung ohne Wenn und Aber bei Kündigungsschutzverfahren ein ganz scharfes Schwert aus der Hand legt.
05.04.2018 16:19, Dorfanwalt
Selbst die RAK Düsseldorf als sechstgrößte deutsche RAK hat nur knapp über 20 Mitarbeiter und keinerlei Kompetenzen von grundsätzlicher Bedeutung. Es schwer zu erkennen, wieso da Raum für Vergütungen dieser Größenordnung bestehen könnte, egal wie "außergewöhnlich gut" der/die jeweilige Geschäftsführer/in ist.
04.04.2018 22:45, bergischer löwe
Ist denn schon wieder Kammerversammlung ?
19.06.2018 10:23, Anton Braun, Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer a.D.
Auch dieses Verfahren zeigt, dass man qualifizierte Kollegen in den Kammervorstand berufen muss, die dann auch der übernommenen Aufgabe intensiv nachgehen. Ein Rechtsanwalt, der erfolgreich ist, wird sich nicht über Jahre in die intensive Kammerarbeit einbinden lassen.
Deshalb ist der erste Schluss aus diesem Vorgang: Die Amtszeit von Kammervorständen ist auf zwei Wahlperioden zu beschränken, damit nicht Kollegen 20 und mehr Jahre im Kammervorstand sitzen.
Der zweite Schluss: Der Hauptgeschäftsführer einer Kammer ist als Organ in die BRAO aufzunehmen mit der Folge, dass er für Schlechtleistung haftet und seine Amtszeit auf die Berufungsperiode beschränkt ist. In der Tagesarbeit ist der Hauptgeschäftsführer jedem Vorstandskollegen, der Teilzeitberufsrechtler immer ist, immer überlegen.
Der dritte Schluss: Präsident und Präsidium sind in Haftung zu nehmen. Dafür existiert eine Versicherung. Zu prüfen wird allerdings sein, ob nicht ein Vorsatzdelikt des Präsidiums vorliegt. Es war der jetzige Kammerpräsident, der die Hauptgeschäftsführerin bei der RAK Köln abgeworben hat. Ob die Abwerbung allein aus Sorge um eine gute Vertretung der RAK Düsseldorf zurückzuführen war, ist zumindest zweifelhaft. Sollte die Abwerbung die damaligen Ambitionen des jetzigen Kammerpräsidenten, Präsident der RAK Düsseldorf zu werden, befördern. Auf die Hilfe der Hauptgeschäftsführerin musste der jetzige Kammerpräsident dann aufgrund er Erkrankung seines Vorgängers nicht mehr zurückgreifen. Zum Bruch zwischen dem Kammerpräsidenten und der Hauptgeschäftsführerin kam es, als die Hauptgeschäftsführerin es wagte, sich für die Syndikusanwälte bei ihrem Bestreben im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bleiben zu können, einsetzte; sie vertrat damit eine andere Auffassung als der Kammerpräsident; dies war ihr Todesurteil.
Der vierte Schluss: In vielen Kammerbezirken ist ein Angestellter nach 15 Jahren nicht mehr ordentlich kündbar, sondern nur noch außerordentlich, weil viele Kammer der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder angehören und deshalb Vorschriften aus dem öffentlichen Dienstverhältnis anwenden müssen. Dieses Problem könnte man zumindest für den Hauptgeschäftsführer einer Kammer lösen, indem er nur für eine bestimmte Zeit berufen wird.
Eine letzte Anmerkung: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Ich bin als Hauptgeschäftsführer der Bundesrechtsanwaltskammer ebenfalls mit einer Belastung für den Kammerhaushalt von rund 1 Millionen Euro im Jahre 2005 ausgeschieden. Ich musste jedoch für diesen Betrag nicht in Altersteilzeit arbeiten, sondern konnte meiner Tätigkeit als Referent in Vortragsveranstaltungen und als Rechtsanwalt nachgehen. Bemerkenswert ist, dass ich damals dem Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer von mir aus, die Lösung vorgeschlagen hatte, die jetzt für die Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf gefunden wurde. Gutachten und Stellungnahmen hatte ich angeboten, für die BRAK zu schreiben gegen den Zahlung des Betrages, den ich letztendlich erhalten habe, allerdings ohne eine Verpflichtung zur Arbeit.
05.04.2018 07:48, Rainer Breitrück,+Rechtsanwalt
Es ist unfassbar. Liest man sich die Urteilsgründe durch wird klar, dass sämtliche Kündigungen von vorneherein zum Scheitern verurteilt waren. Wenn der Schreinermeister an der Ecke als Arbeitgeber so agiert hätte könnte man sagen, er kann es ja nicht besser wissen. So muss man schlicht sagen: Kammer kann keine Kündigung. Dass der Anwalt der Kammer als ausgewiesener Arbeitsrechtsspezialist den Mandanten nicht gestoppt hat lässt für mich nur den Schluss zu, dass seitens der Kammerverantwortlichen absolute Beratungsresistenz vorherrscht. Aber egal, mit dem Geld anderer Leute lassen sich Eitelkeiten prima austragen. Ein einziger Kindergarten.
05.04.2018 09:22, Dr. Peus
Es könnte sich die Frage stellen, ob der Vorgang irgendetwas mit der Nachricht LTO von demselben Tage zu tun hat, dass Zurückhaltung darin herrscht, Damen in Leitungspositionen zu berufen. Im Sinne interdisziplinärer Rechtsanwendung könnte auch eine Rechtsprüfung wie im NRW-Innenministerium Platz greifen, wie es denn zu beurteilen ist, wenn Vergütung für eine vorsichtig gesagt nicht verifizierbare angebliche "Tätigkeit" gezahlt werden soll. Wir erfreuen uns im übrigen der frohsinnigen Folgen von ARAG-Garmenbeck - bei diversen Organen hat jeder jeden zu verklagen. Man könnte die Sache auch noch mit einem Blick in § 266 StGB, auch Abs.2 iVm § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB befeuern. Organmitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie einer RAK dürften "Amtsträger" sein. Unlust anderer schwarzer Krähen, aktiv vorzugehen, könnte § 258 a StGB entgegenwirken. So haben wir doch einen exzellenten Prüfungsfall für das Mündliche im 2. Staatsexamen - für Prädikatsanwärter - Zivilrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht.
05.04.2018 09:35, Univ.-Prof. Dr. Kai-Oliver Knops
Dass das Gehalt einer Geschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer deutlich über der Besoldung von Bundesrichtern, selbst über denen von Gerichtspräsidenten von Bundesgerichten und sogar noch über denen von Richtern am Bundesverfassungsgericht liegt, ist weder dem Amt noch der Person angemessen. Fraglich ist, ob solche Wasserköpfe überhaupt notwendig sind. Bei den Handelskammern werden solche Diskussionen jedenfalls in den Millionenstädten längst geführt.
Univ.-Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Auf diesen Kommentar antworten
05.04.2018 09:52, Dr. Peus
Sehr geehrter Herr Professor Knops, die Debatte über den "gerechten Preis", Wert, Vergütung, ist nicht neu. Wohl bereits von Thomas von Aquin, also etwa 650 Jahre alt - und niemals von irgendjemandem gültig beantwortet. Am ehesten taugt noch die Weisheit aus dem 1. Semester . Privatautonomie, keine Verträge (Regelungen) zu Lasten Dritter, die Last , ins eigene Portemonnaie greifen zu müssen, ist die untrüglichste Richtgkeitsgewähr. Folglich - Abstimmung in der Kammerversammlung. Für die AG wird das ja auch mit guten Gründen debattiert.
05.04.2018 10:29, HonestAbe
Das dürfte mit Kammergeschäftsführern wie mit Universitätsprofessoren sein - es gibt solche und solche. Manche sind ihr Geld wert, arbeiten 80 Stunden die Woche und haben erklecklichen Output, andere befinden sich für ein üppiges Salär in einem durch gelegentliche universitäre Blockveranstaltungen unterbrochenen Dauerurlaub im Ferienhäuschen an der See, in dem allenfalls üppig entlohnte privatgutachterliche Nebentätigkeiten entfaltet werden. Pauschal das Gehalt einer Berufsgruppe zu kritisieren wirkt nicht durch jeden anderen Berufsstand überzeugend, Glashaus etc...
05.04.2018 15:41, GrafLukas
Von Ehrenamt redet ja keiner, aber 200.000 ist für egal welche Tätigkeit in einer RAK schlicht mal locker 100.000 zu viel. Konservativ geschätzt. Eine RAK ist ja kein DAX-Unternehmen.
05.04.2018 09:57, Dr. Peus
LTO ist auch insoweit vorbildlich, als Irrtümer offen erklärt und korrigiert werden. Nun seit Thomas von Aqun - etwa 750 Jahre.
05.04.2018 11:34, bergischer Löwe
Aquin hin, Aquin her - das Thema ist doch wohl eher, dass die Kammern zu Selbstbedienungsläden verkommen, Geld - siehe beA - nicht wirtschaftlich verwaltet wird. Die Damen und Herren sind schließlich Gutsverwalter, nicht Gutsherren.
05.04.2018 11:58, Dr. Peus
An Ihren Überlegungen ist "was dran". Sie gelten aber leider gesamtgesellschaftlich. Ob ein Gutsverwalter so einfach ohne jedes Recht (vgl. Papier NJW 2016, 2391 - 2396 ) Hunderttausende aufs Gut hereinlassen dürfte, die dann aus dem Gut mit ca. mindestens 90 MILLIARDEN € allein bis 2020 - bei vermutlich unvollständigem Kostenansatz - gefüttert werden müssen, das fragt sich ebenso. Dass die Obergutsverwalterin dann die Belastung verschieben möchte auf a) untere Instanzen wie Länder und Gemeinden b) Nachbarn wie EU-Länder, die ganz anders demokratisch entschieden haben, gehört dann auch zu dem von Ihnen angeschnittenen "Thema". - Übrigens . die Kammervorstandsmitglieder als solche sind eher ehrenamtlch unvergütet tätig, so dass hierzu das Wort von "Selbstbedienung" nicht so recht passt.
05.04.2018 12:18, HonestAbe
Ich gehe einmal davon aus, dass die ganzen sich hier tummelnden vehementen Kritiker der Kammern selbstverständlich bereit sind, für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kammer, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Satzungsversammlung und den Versorgungswerken zur Verfügung zu stehen, auch wenn dann weniger Zeit für das ausgiebige Lesen und Kommentieren von LTO-Kommentaren zur Verfügung stünde. Oder sich alternativ nicht daran stören, dass sie künftig von Oberregierungsräten im Bundesamt für Rechtsdienstleistungsmarktaufsicht beaufsichtigt und diszipliniert, von Verwaltungsrichtern in den Verwaltungsgerichten abgeurteilt und vom BMJV im Verordnungswege reguliert werden.
05.04.2018 13:41, gm
Das gesamte Kammer (un-) - wesen gehört abgeschafft.
Es ist ein Relikt aus dem Mittelalter, das noch dazu auf Kosten aller noch verbliebenen seriösen Mitglieder zu einer schädlichen Geldverbrennungsmaschine mutiert ist, die von unerträglich narzistisch geprägten Eitelkeiten bedient wird, die mit einer seriösen Interessenvertretung der Anwaltschaft nichts gemein haben. NICHTS !
05.04.2018 15:14, AS
Für einen Gerichtsprozess hätte die Kammer vielleicht besser einen Prozessanwalt engagiert - und nicht jemanden, der sich mit „arbeitsrechtlichen Fragestellungen bei Umstrukturierungen, beim Betriebsübergang sowie Outsourcing“ befasst (Zitat Website CMS).
Der Arbeitsrechtler „um die Ecke“, der regelmäßig mit Kündigungsschutzsachen befasst ist (und diese dann auch selbst bearbeitet), hätte das wahrscheinlich auch nicht schlechter hinbekommen, aber zu einem Bruchteil der Kosten.
Der Kollege, der Frau SOB hier vertreten hat (oder die Kollegin?), hat hingegen einen super Job gemacht. Völlig zu Unrecht wird er/sie in dem Beitrag nicht namentlich erwähnt. Wahrscheinlich schaltet er keine Anzeigen...
05.04.2018 16:42, gm
Ekelerregend, dieses Geschachere.
06.04.2018 19:50, Dr. Peus
Zu 05.04.2018 12:18, HonestAbe: Von Ihrem Satz 1 fühle ich mich aus zwei Gründen nicht angesprochen: Zum einen lassen Sie im hetzerisch pöbelhaft Allgemeinen unklar, was denn mit "Kritiker der Kammern" gemeint sein solle. Ist das schon, wer Kritik an bestimmten Umständen übt? Den zweiten Grund, warum ich mich nicht von diesem Satz "angepinkelt" fühle, entfalte ich hier nicht. Einen so dümmlichen Satz wie Satz 1 hätten Sie eigentlich nicht nötig, denn in Satz 2 tragen Sie etwas ganz wesentlich Zutreffendes vor - zutreffend gegen die pauschale Ablehnung jeden RA-Kammerwesens. Jener Autor istschon inhabil zu begreifen, dass die Kammern icht vorrangig dazu da sind, "Interessen " der Anwälte zu vertreten - das sind die "Vereine" bis zum DAV.Es geht schon um zuchtvolle Ausicht, staatlich, aber eben nicht staatsunmittelbar, sondern durch selbstverwaltete Standesorganisation. WenndieAnwaltschaft schon an einem Kernelement des verfassungsgemäßen Staats, am Element des Rechtsstaats, berufen und mit gegenüber Politik- und Staatseinflüssen abgeschirmter Souveränität zu wirken berufen ist, als "Organ der Rechtsflege", so ist das im Verfassungsgefüge angesichts des gegenüber dieser Fachqualifikation unterlegenen Bürgers, des eigentlich geschätzten, der "sein Recht" wahrnehmen möchte, kontrollbedürftig. Aber eben nicht durch den Staat unmittelbar, etwa gar die Organe, die er selbst direkt ( Staatsanwaltschaften) oder indirekt ( Gerichte duch Besetzung) steuert, sondern durch der Selbstverwaltung überantwortete, allerdings denn doch mit Hoheitsaufgaben betrauet Organe wie die Kammern. Diese einzigartige Bedeutung wird auch auf ewig Kollegentypen verschlossen bleiben, die da literarisch gegen Anwaltsgerichte wettern und statt dessen Einbindung in eine allgemeine, etwa Veraltungsgerichtsbarkeit, begehren. Denen reicht es nicht an intellektueller Befähigung, zu bemerken, dass es in der Tat nur genau einen ( absolut einen einzigen) Berufsstand gibt, der in einzigartiger Weise eben von der allgemeinen Justiz getrennt zu behandeln ist UND bei dem dann auch die Berufsangehörigen als Volljuristen die Qualifikation haben, dieseHiheitsfunktion mit juristischer Qualifikation auszuüben. Am Letzteren feht es definitionsgemäß typisch bei Steuerberatern ( obwohl diese wegen des andere Elements, der typischen Gegnerposition zur staatlichen -Steuer- Verwaltung eigentlich auch eine "gegnerfreie", also staatsfreie, Berufsaufsicht verdienen würden. Angesichts dessen ist nicht die Abwaltsgerichtsbarkeit, sondern die Mehrheisbildung im Anwaltssenat des BGH kritik- und prüfungswürdig. Aus genannten Gründen - einer zwingenden Kontrolle wegen der Gefahren völlig kontrollfreier Wirkung als "Organ" der Rechtspflege im Rechtsstaat für die fachlich typisch nicht kompetenten Bürger, gleichsam "Rechts-Verbraucher" - eignet sich auch nicht das Freiwliigkeitsprinzip - das den IHK gut anstünde bei deren - taktisch freilic deutlich begrenzter - Euphorie ür Marktfreiheit, was eigentlich Beitrittsfreiheit eisnchieen würde. Dann allerdings sind - wenn schon zwingende Mitgliedschaft und Mitfinanzerung - die allerstrengsten Maßstäbe an wrtschaftlichees gebaren anzulegen. Hierzu teile ich im Ansatz manche Rüge der hier verteilten Art. Meinen Vorchlag habe ich gennnt: Über Vergütungshöhe die Zahlenden in Gestalt der Kammerversammlung entscheiden lassen. grpnde auch dafür habe ich ebenfalls genannt.
07.04.2018 09:59, Ozelot
Ich wünsche den kammerangehörigen Anwältinnen und Anwälten, dass dieser Vorgang möglichst umfassend aufgeklärt werden kann. Und das am Ende der m. E. schon immense Schaden reguliert werden kann.
Ob eine D&O Versicherung hier den Entscheidungsträgern schützend zur Seite stehen wird, wage ich aber etwas anzuzweifeln. Sinn und Zweck einer Directors and Officers Versicherung ist es m. E., die Entscheidungsträger dort abzusichern, wo Entscheidungen risikobehaftet bleiben, obwohl alle üblichen und zumutbaren Einfluss- und Bewertungsmöglichkeiten genutzt wurden. Hier liegt es doch anders. Die Kündigungen waren nach rechtlicher Bewertung zu keinem Zeitpunkt tragfähig. Und das - dies darf unterstellt werden - war auch den Entscheidungsträgern bekannt.
12.04.2018 14:17, Florian Ramsperger
Das Kammerwesen gehört dringend reformiert. Das Gehalt ist für diese Tätigkeit um mehr als das Doppele überhöht, die Beauftragung einer Großkanzlei zu den üblichen Stundensätzen - und noch schlimmer zu den bekannten Zeitsummen der Großkanzleien, die da erfahrungsgemäß zusammen kommen... - sowohl lächerlich wie auch skandalös. Jeder Fachanwalt für Arbeitsrecht hätte das zu den üblichen günstigen RVG-Sätzen schneller, besser wie auch insgesamt wirtschaftlicher hin bekommen.
Könnte es sein, dass es den Verantwortlichen in der Kammer mehr um eigene Eitelkeiten wie Befindlichkeiten ging..? Es war ja schließlich nicht ihr Geld, sondern es wurden die Zwangsbeiträge der Mitglieder verbraten.
12.04.2018 15:53, Dr. Peus
"Nicht ihr Geld....." - § 266 StGB - ich erwähnte das bereits. Wird doch prüfbar sein, oder?