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Timestamp: 2020-04-05 10:11:07
Document Index: 175761612

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 19', '§ 25', 'Art. 288', 'Art. 315', '§ 19', '§ 25', '§ 25', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1']

[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Urteil, Aktenzeichen: XI R 17/19 (XI R 7/16), Bundesfinanzhof 23.10.2019
Aktenzeichen: XI R 17/19 (XI R 7/16)
Aktenzeichen: 9 K 667/14
Bemessungsgrundlage, Differenzbesteuerung, Einkaufspreis, Gesamtumsatz, Handelsspanne, Kleinunternehmer, Kleinunternehmerregelung, Umsatzsteuer, Verkaufspreis, Wiederverkäufer
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 und Abs. 3, § 25a Abs. 1 und Abs. 3
MwStSystRL Art. 288 Satz 1 Nr. 1, Art. 315
Hintergrund: Die Besteuerung der Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG wird durch die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG nicht ausgeschlossen. Die Regelungen über die Besteuerung der Kleinunternehmer gelten daher auch für Unternehmer, die als Wiederverkäufer Lieferungen i.S. des § 25a Abs. 1 UStG ausführen. Ist ein Wiederverkäufer Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG), wird die nach der Handelsspanne bemessene Steuer für die von ihm ausgeführten Lieferungen nicht erhoben.
Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG ist Umsatz i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Bei der Umsatzermittlung ist nicht auf die Bemessungsgrundlage abzustellen, sondern auf die vom Unternehmer vereinnahmten Bruttobeträge.
Gesamtumsatz ist nach § 19 Abs. 3 Satz 1 UStG die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG abzüglich der näher bestimmten steuerfreien Umsätze.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.04.2016 - 9 K 667/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.