Source: https://www.juraforum.de/urteile/vg-darmstadt/vg-darmstadt-urteil-vom-08-02-2006-az-4-e-428-04
Timestamp: 2018-03-21 03:09:34
Document Index: 182870503

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 74', '§ 101', '§ 113', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 6']

VG-DARMSTADT - 08.02.2006, 4 E 428/04 - JuraForum.de
VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 4 E 428/04
Leitsatz: Ist ein Hundeführer der Bundespolizei dienstrechtlich verpflichtet, den Hund ständig zu betreuen, darf eine kommunale Satzung diesen Diensthund nicht der Hundesteuerpflicht unterwerfen. Dass dieser Hund außerhalb des Polizeidienstes von dem Hundeführer privat, etwa als sog. "Familienhund", untergebracht und versorgt wird, tritt hinter der dienstrechtlichen Betreuungspflicht völlig zurück.
Vorschriften: § 58 VwGO, § 74 VwGO, § 101 VwGO, § 113 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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