Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20497/05
Timestamp: 2018-12-12 08:42:44
Document Index: 48208158

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

BAG, 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - dejure.org
Tarifauslegung, Ersatzruhetage für Arbeit an Wochenfeiertagen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage in einem Tarifvertrag; Anspruch auf Ersatzruhetage für geleistete Arbeit an Wochenfeiertagen; Erlöschen des Anspruchs auf zwölf Ersatzruhetage durch Erfüllung; Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern im Schichtdienst und solchen im Normaldienst bei der Gewährung von Ersatzruhetagen für Arbeit an Wochenfeiertagen
Feiertagsarbeit kann auch an Samstagen ausgeglichen werden
Arbeitsrecht - Ersatzruhetag - Kein Anspruch auf bezahlte Freistellung
ArbG Leipzig, 26.03.2004 - 6 Ca 6956/03
LAG Sachsen, 22.04.2005 - 3 Sa 747/04
Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein, eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - zu II 1 a der Gründe mwN, BAGE 100, 124; 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - AP ArbZG § 11 Nr. 3 = EzA ArbZG § 12 Nr. 1; 13. Juli 2006 - 6 AZR 55/06 - AP MTArb § 15 Nr. 1; ebenso die ganz herrschende Auffassung im Schrifttum, vgl. nur ErfK/Wank 12. Aufl. § 11 ArbZG Rn. 3;… HWK/Schliemann 5. Aufl. § 2 EFZG Rn. 13; Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 11 Rn. 30 f.; aA Buschmann/Ulber 7. Aufl. § 11 Rn. 6a) .
Es hat bereits darauf hingewiesen, dass die ständige Rechtsprechung aus dem Gesetzesrecht unabhängig von tariflichen Definitionen den Begriff des (gesetzlichen) Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, entwickelt hat (vgl. nur BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 696/11, juris; BAG v. 19.09.2012 - 5 AZR 727/11; BAG v. 08.12.2010 - 5 AZR 667/09, juris; BAG v. 10.12.2008 - 4 AZR 813/07, juris; BAG v. 09.07.2008 - 5 AZR 902/07, juris; BAG v. 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 18).
Manche Tarifvertragsparteien haben diese Begrifflichkeit aufgenommen und ausdrücklich festgehalten, wenn - im Sinn einer Ausnahme - keine Arbeitszeitgutschrift oder Arbeitsbefreiung für einen auf einen Samstag oder einen anderen arbeitsfreien Tag fallenden Wochenfeiertag erfolgen soll (vgl. für § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b des Tarifvertrags zur Regelung der Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 01.01.1998 BAG v. 23.03.2006 - 6 AZR 497/05; BAG v. 22.09.2005 - 6 AZR 641/04).
(3) Die ständige Rechtsprechung hat aus dem Gesetzesrecht unabhängig von tariflichen Definitionen den Begriff des (gesetzlichen) Wochenfeiertags in Abgrenzung zu einem Feiertag, der auf einen Sonntag fällt, entwickelt (…vgl. nur BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 18, 21, 22; 8. Dezember 2010 - 5 AZR 667/09 - Rn. 14, BAGE 136, 290; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 813/07 - Rn. 5; 9. Juli 2008 - 5 AZR 902/07 - Rn. 13; 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 18) .
Manche Tarifvertragsparteien haben diese Begrifflichkeit aufgenommen und ausdrücklich festgehalten, wenn - im Sinn einer Ausnahme - keine Arbeitszeitgutschrift oder Arbeitsbefreiung für einen auf einen Samstag oder einen anderen arbeitsfreien Tag fallenden Wochenfeiertag erfolgen soll (vgl. für § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b des Tarifvertrags zur Regelung der Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG vom 1. Januar 1998 BAG 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 3; 22. September 2005 - 6 AZR 641/04 - Tatbestand) .
BAG, 13.07.2006 - 6 AZR 55/06
Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (BAG 12. Dezember 2001 - 5 AZR 294/00 - BAGE 100, 124, zu II 1 a der Gründe mwN; so auch schon BAG 27. Januar 1994 - 6 AZR 597/93 - ZTR 1995, 117; zuletzt Senat 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - EzA ArbZG § 12 Nr. 1).
Eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag kann nicht verlangt werden (…BAG vom 19.09.2012, 5 AZR 727/11 - Juris, Rz. 21; BAG vom 23.03.2006, 6 AZR 497/05 - Juris, LS 1 und Rz. 16;… BAG v. 12.12.2001 - 5 AZR 294/00, - Juris, LS. 1 und Rz. 16; jeweils mit einer Vielzahl von weiteren Nachweisen).
Die Tarifvertragsparteien sind zu unterschiedlicher Behandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen im Rahmen der Tarifautonomie berechtigt (BAG vom 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - Juris, Rz. 23).
Sie trifft hingegen keine Vorgabe zur Vergütungspflicht der Ersatzruhe oder zur bezahlten Ersatzfreistellung (BAG v. 23.03.2006, 6 AZR 497/05; v. 12.12.2001, 5 AZR 294/00, NZA 2002, 505;… ErfK/Wank, 10. Auflage, § 11 ArbzG Rdnr. 3/4).
Das kann auch ein ohnehin arbeitsfreier Werktag sein, eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag verlangt das Gesetz nicht (…BAG 19. September 2012 - 5 AZR 727/11 - Rn. 21; vgl. auch BAG 23. März 2006 - 6 AZR 497/05 - Rn. 16) .
Als Ersatzruhetag kommt jeder Werktag, also auch ein arbeitsfreier Samstag, in Betracht (BAG 12.12.2001 - 5 AZR 294/00 - AP Nr. 1 zu § 11 ArbZG; 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - AP ArbZG§ 11 Nr. 3).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann eine bezahlte Freistellung an einem Beschäftigungstag gerade nicht verlangt werden (BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 6 AZR 497/05 - juris).