Source: http://freiheitistleben.de/uno.htm
Timestamp: 2017-08-18 20:02:57
Document Index: 212298940

Matched Legal Cases: ['§81', '§83', '§92', 'Art. 53', 'Art. 64', 'Art. 87', 'Art. 146', 'Art. 20']

Freiheit ist selbstbestimmtes Leben EU & UNO
- I - EUROPA - aus aktuellem Anlaß:
- II -Themen dieser Site:
2.) Völkerbund
4.) Bei Staaten handelt es sich um Not- und Schutzgemeinschaften
5.) UN EU und Staaten - Rating sowie Staatsbankrott
7.) völkerrechtliche Konsequenz einer UN Resolution
8.) Resümee
9.) Die UNO-Flagge stammt aus der Weltfreimaurerei und zeigt die Einteilung der Welt in 33 Republiken
die Punkte 1 - 9 dieser Site als PDF downloaden
Zitate aus dem ESM-Vertrag => siehe ESM-Vertrag als PDF
S.9: KAPITEL 3. KAPITAL DES ESM
Artikel 8 Grundkapital
1. Das Grundkapital beträgt 700.000.000.000 EUR (siebenhundert Milliarden Euro).
<= das heißt nichts anderes, als daß es grenzenlos nach OBEN aufgestockt werden kann, darf und wird ! - wer soll dafür bürgen ? Die Volks-Bürgen/r.
S.10: KAPITEL 3. KAPITAL DES ESM
<= es braucht nur 1 Mann zu rufen und die ESM-Mitglieder müssen dem nachkommen - kein Widerspruch, keine Legitimation, kein Nachweis wofür das Kapital gedacht ist, ist möglich oder zulässig - das ist nichts anderes als absolute und uneingeschränkte Diktatur
S.11: KAPITEL 3. KAPITAL DES ESM
1. Der Gouverneursrat .. kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend ändern.
S.18 Artikel 27 Rechtsstellung des ESM, Immunitäten und Vorrechte
1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität ..
<= vollständige und uneingeschränkte Einseitigkeit.
der ESM wird anstelle einer Institution zu einer Rechtspersönlichkeit erhoben und darf klagen - jedoch nicht verklagt werden
und durch die Unverletzlichkeit können nicht einmal Beweise in den Räumen des ESM sicher gestellt werden !
Was für ein grenzenloser Freibrief für jeden Betrug !
S. 19 Artikel 30 Immunitäten von Personen
1. Die Gouverneursratsmitglieder, .. und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen Schriftstücke
<= ein grenzenloser Freibrief !
Siehe dazu auch das 3 1/2 minütige Video EU-Schuldenunion_ESM-Vertrag.flv
ESM Vertrag beendet jede Volkssouveränität, jede Demokratie und macht jede Regierung zum Witz des Jahrhunderts - Edward Mandell House greift vollkommen - wir sind dann die Bürgen und auf Generationen hinaus versklavt.
Dabei ist bei keinem Geldsystem vorgesehen, jemals schuldenfrei zu werden.
Ganz einfach: nehmen wir einmal an, es wird ein neues Geldsystem eingeführt; es wird festgelegt: der Staat(enbund) braucht 100 Millionen. Also werden Geldscheine im Wert von 100 Millionen gedruckt. Wenn wir nun alle unsere neuen Geldscheine zu Bank bringen, um Guthabenzinsen von 2% zu bekommen, braucht es faktisch 102 Millionen - es existieren aber nur Geldscheine für 100 Millionen ! - dasselbe gilt im Kreditwesen: wenn wir 11% Kreditzins zahlen, dann müßte für dieses Staatsvolk 110 Millionen geben - es existieren auch hier nur Geldscheine für 100 Millionen ! - wie sollen jemals die fehlen 2 Millionen bzw. 11 Millionen zurückgezahlt werden können, wenn diese nicht existieren ?
Dieses hat zu erfolgen, indem die Zins - Aus-/Rückzahlung in derselben Währung erfolgen soll und ist bei US $ schon dahingehend perfektioniert, daß auf diesen eine Leihgebühr ( dafür, daß die FED diesen zur Verfügung stellt ) erhoben wird, in Abhängigkeit vom aufgedruckten Betrag, bei identischen Produktionskosten ( für 1$ ebenso wie für 100$ ) - wenn wir nun die Leihgebühr in $ zahlen ( $ = Leitwährung der Welt ), dann wird wiederum Leihgebühr auf den $ erhoben, mit dem wir Leihgebühr zahlen - es ist unmöglich, da raus zu kommen -------- und dafür eine Schuldenunion ? - der ESM-Vertrag ist der Sklavenvertrag der Welt !
Entwurf Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus
Vom … Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
13) Der ESM wird, wie der IWF, einem ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewähren, wenn dessen regulärer Zugang zur Finanzierung über den Markt beeinträchtigt ist oder beeinträchtigt zu werden droht. Eingedenk dessen haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass ESM-Darlehen – vergleichbar denen des IWF – den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben werden, wobei akzeptiert wird, dass der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist. Dieser Status wird ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Vertrags gelten. In dem Fall, dass sich die ESM-Finanzhilfe in Form von ESM-Darlehen an ein Finanzhilfeprogramm anschließt, das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags bereits besteht, wird der ESM den gleichen Rang haben, wie alle anderen Darlehen und Verpflichtungen des die Finanzhilfe empfangenden ESM-Mitglieds, ausgenommen die Darlehen des IWF
<= "der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger vorrangig ist" - d.h. der IWF ( zur Zeit steht eine Französin dem IWF vor ) hat über den ESM Zugriff auf die europäischen Staatshaushalte !
"Wettbewerb ist Sünde" Zitat John D. Rockefeller
Danke an Thilo und seine Idee, die HRC / MRK <UNRIC United Nations Regional Information Centre> bzgl. ESM zu studieren:
Artikel 2 Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, .. , gleichgültig ob ..
unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 17 (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 20 (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung (ESM / EU / UNO / BRD als Treuhand ) anzugehören.
Artikel 25 (1) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, ...
Artikel 28 Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung
verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Jeder Politiker in einem der EU Länder, der den ESM unterzeichnet hat, verstieß in seinem Land gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung - in der BRD gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. I S. 1 / BGBl. III 100-1)
I. Die Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung,
Artikel 2 [Individuelle Freiheitsrechte] (2) Die Freiheit der Person ist unverletzlich.
Artikel 14 (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. {(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.}
II. Der Bund und die Länder Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 25 [Geltung von Völkerrecht] Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes (zB HRC/MRK) sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Mit dem ESM wird gegen jeden der hier gelisteten Artikel verstoßen, was in der BRD nach StGB §81 - §83 und §92 (2) 6. zu ahnden ist, denn der ESM mit seinem nach oben offenen Forderungen führt zu Enteignung in Europa. Auch wird die Demokratie beendet, da nicht mehr vom Volk die Staatsgewalt ausgeht ( wie, wenn der Staat durch ESM bankrott ist ?). Jede Unterschrift ist Verfassungshochverrat, da nur durch einen Volksentscheid derlei erfolgen könnte, wobei wiederum nur diejenigen, welche im Volksentscheid dafür stimmen, auch dafür haften können, denn durch einen Volksentscheid kann nicht der Artikel 14 {das eigene, individuelle Eigentum} & Artikel 19 aufgehoben werden !
Da die BRD ( siehe Rede von Carlo Schmid im Sept. 1948 ) eine Treuhand(verwaltung) ist, existiert keine diplomatische Immunität für sog. Politiker, welche damit vollumfänglich wegen (Verfassungs)Hochverrat haften.
Tibor Zelikovics: die Geschichte des 20. Jahrhunderts war kein Zufall
Obwohl anfangs die Vorherrschaft des britischen Imperiums als Ziel angesetzt wurde, erweiterte die Gesellschaft mit der Zeit ihren Horizont und begann die gesamte globale Elite hinter einer gemeinsamen Vision zu vereinen. Der von Cecil Rhodes und seinen Verbündeten ausgearbeitete Grundplan kann im Wesentlichen in folgenden Punkten zusammengefaßt werden:
• Die ideologische Wiedervereinigung Großbritanniens mit den Vereinigten Staaten und die Koordination mit Gleichgesinnten in anderen Ländern. Dies wurde durch die Gründung von Organisationen wie der Pilgrims Society, des Council on Foreign Relations, der Trilateralen Kommission oder der Bilderberg-Gruppe verwirklicht.
• Die Schaffung einer institutionellen Grundlage für die globale Regierung. Round Table Mitglieder waren die Initiatoren des Völkerbundes sowie der Organisation der Vereinten Nationen und maßgeblich an deren praktischer Erstellung und Einrichtung beteiligt.
• Der Einsatz von Medien, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die Schaffung eines globalen Informationsmonopols wird seit Jahrzehnten kontinuierlich angestrebt. Alle führenden Verlage, Nachrichtenagenturen. Radio und TV-Netzwerke sowie die wichtigsten Internet-, Plattformen wurden mittlerweile einverleibt.
• Der Einsatz finanzieller Druckmittel, um die Ziele zu verwirklichen Die Kontrolle über das gesamte globale Finanz- und Währungssystem wurde angestrebt und in wenigen Jahrzehnten erreicht.
Das deutsche Transplantationsgesetz (TPG) ist seit 1. Dezember 1997 in Kraft. Es regelt die Spende, Entnahme, Vermittlung und Übertragung von Organen, die nach dem Tode oder zu Lebzeiten gespendet werden. Am 25. Mai 2012 hat der Bundestag Neuregelungen zur Organspende verabschiedet: die Einführung der Entscheidungslösung und die flächendeckende Einsetzung von Transplantationsbeauftragten vor.
Was sind Transplantationsbeauftragte?
Nichts anderes als Spitzel ( StaSi 3.0 ) , welche in den Kliniken rumlungern und potentielles "Schlachtvieh" auskundschaften, welches dann gemeldet wird - dafür gibt es dann Kopfprämien ( früher wurde dazu der Skalp entfernt ) sog. Boni.
TP Gesetz
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung einer Stelle die Aufgabe übertragen, die Erklärungen zur Organ- oder Gewebespende auf Wunsch der Erklärenden zu speichern und darüber berechtigten Personen Auskunft zu erteilen (Organ- und Gewebespenderegister).
Die Entnahme von Organen oder Geweben ist zulässig, wenn vor der Entnahme bei dem Organ- oder Gewebespender der endgültige, nicht behebbare Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns, des Kleinhirns und des Hirnstamms nach Verfahrensregeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist => PDF TP Gesetz
Also: es kann einer Stelle die Aufgabe übertragen werden, - diese ist aber weder staatlich, noch hoheitlich noch sind der Beamte tätig - freie industrielle Marktwirtschaft zur Ausbeutung des Menschen.
Ausfall der Gesamtfunktion des Großhirns - der nicht definierte Hirntod - dabei können und müssen andere Körperfunktionen noch arbeiten!
1.) DSO ist eine private deutsche Stiftung = Stiftungsrecht, dennoch verfolgt sie die Meldepflicht von Kliniken von potentiellen Spendern.
Frage: warum gibt es eine Meldepflicht für Kliniken ?
2.) DSO: die StaSi des Organhandels - ihre sog. Transplantationsbeauftragten, welche Boni ausgezahlt bekommen, für jeden gemeldeten Spender !
3.) Aussage der EU ( EU Richtlinie ): wer auf die Welt kommt, ist automatisch Spender ( er weiß es nur noch nicht ) - siehe TP Gesetz
Frage: dies gilt in 3/4 der EU - ist es mit dem Datenschutz vereinbar ?
4.) TP die Entnahme von Organen oder Geweben ist bei Ausfall des Gehirn´s zulässig => juristischer Begriff des Hirntodes !
Frage: wann tritt der Tod ? - ist es ein Prozeß oder ein Zeitpunkt ?
5.) der Körpertod tritt ein, wenn die Giftstoffe nicht mehr abtransportiert werden ( können )
=> Herzstillstand - dies erfolgt eine zeitlang unabhängig vom Gehirn
Frage: können tote Organe erfolgreich implantiert werden ?
<< tot = tot - wie soll ein totes Organ in einem anderen Körper wieder lebendig werden?
also wird JEDES Organ einem lebendigen Organismus entnommen !! Daher die Vollnarkose, denn aus einem toten Organismus ist es nicht mehr verkaufbar !
6.) die Gesetzesvorgabe: Hirntod als Idee kam von Pharmaaufsichtsratsmitgliedern 2 unabhängige Ärzte haben den Hirntod mit Hilfe der Justiz festzustellen Test - Prozedur: die Ärzte stechen an beliebigen Stellen in den Körper, um eine Reaktion hervorzurufen - kein Reaktion = Tod ( an der Prozedur gestorben ?)
Frage: wieso wird - wenn nach dem „Gesetz“ der Mensch doch Tod ( aber eben nur „Hirntod“ ) ist
- dann die Organentnahme unter Vollnarkose gemacht ?
Frage: was ist mit seiner Würde ( siehe dazu auch Obduktion ) ?
Frage: was ist mit der Energie ( siehe dazu auch den physikalischen Energieerhaltungssatz: Energie geht nicht verloren, sie wir nur umgewandelt ) ?
7.) D.h. auch wenn der physischen Körper stirbt ( Der Tod ist ein Prozeß, kein Zeitpunkt
und dieser endet mit der Totenstarre ) bleibt die Lebensenergie in veränderter Form erhalten.
Frage: wieso können Ärzte dies gefahrlos trotz Staatsanwaltschaft machen?
8.) Für alles wurden Leitlinien erstellt ( medizinischer Dienst ) - solange unsere Ärzte Vergehen
nach den Leitlinien begehen, geschieht ihnen nichts !
siehe PDF DSO
Darstellung des menschlichen Energiekörpers, © Helga Schölmberger prana-energie.co.at
Secret Wiki Der Energiekörper ist die feinstoffliche Erweiterung des physischen Körpers.
Der Energiekörper des Menschen wird aufgeteilt in die Aura, die Chakren und die Meridiane (Energiekanäle). Unser Körper endet nur physisch an der Außenhaut. Im "fein"-stofflichen Bereich
geht er erheblich darüber hinaus. Dieser Teil wird Aura (griech. Lufthauch") genannt.
Innerhalb der Aura befinden sich Energiewirbel, die sogenannten Chakren.
Das Wort Chakra kommt aus der alt-indischen Sprach Sanskrit - wörtlich "Rad", "Diskus" oder "Kreis"
Eine wichtige Nachricht von Volker Kaulfuß: für die vom Bundesminsterium für Gesundheit geforderte Entscheidung für eine Organentnahme darf Beachtung finden, dass im Organspendeausweis zwar ein Widerspruch angekreuzt werden kann, das Ergebnis aber dennoch eine Entscheidung für die Entnahme von Organen (oder Geweben) ist!
Der Verein Kritische Aufklärung über Organtransplantation e.V. zitiert den Transplantations-Medizin-Professor Rudolf Pichlmayr in seiner Schrift „Organspende – Die verschwiegene Seite“ wie folgt: „Wenn wir die Gesellschaft über die Organspende aufklären, bekommen wir keine Organe mehr.“
Dr. med. M.-O. Bruker: "Es setzt sich über die Menschenwürde hinweg und nimmt eine Tötung des Lebenden billigend in Kauf. Von dieser Art der Geschäftemacherei distanziere ich mich auf das Schärfste und mit ihr sicher der größte Teil der Ärzte.“ Er schrieb auch: „Heute gilt – wie absurd – der „Hirntod“ als Gesamttod, obwohl keine ausreichenden Beweise dafür vorliegen. Auf diese Weise wurde durch die Gesetzgebung ein Freispruch für alle „Handlanger“ dieses „Mordsgeschäfts“ erreicht.“ (Aus „Sterben auf Bestellung – Fakten zur Organentnahme“, Hrsg. Ilse Gutjahr, Dr. phil. Mathias Jung).
Im obigen Beispiel eines Organspendeausweises sind fünf Möglichkeiten der Entscheidung vorhanden. Denjenigen, die einer Organentnahme widersprechen, ohne dass sie das hinterfragen, was sie wirklich angekreuzt haben, können trotzdem und rechtlich einwandfrei Organe entnommen werden! Bei einem Widerspruch dürfen aber bei einer Organentnahme wegen des "oder" dann zusätzlich keine Gewebe entnommen werden oder es werden Gewebe entnommen und dann eben keine Organe.
Siehe auch unter: https://www.organspende-info.de/aktivitaeten/ausweis/erstellen/:
"...Für den Fall, dass nach meinem Tod eine Spende von Organen/Geweben zur Transplantation in Frage kommt, erkläre ich hiermit: (Pflichtfeld)
Ja, ich gestatte, dass nach der ärztlichen Feststellung meines Todes meinem Körper Organe und Gewebe entnommen werden. (weitere Informationen)
Nein, ich widerspreche einer Entnahme von Organen oder Geweben. (weitere Informationen)
Über ja oder nein soll dann folgende Person entscheiden (weitere Informationen)..."
Gleichgültig, was in diesem Organspendeausweis angekreuzt wird, außer es wird einer anderen Person die Entscheidung überlassen, es ist immer eine Zusage für die Entnahme von Organen (oder von Geweben)!
Das gilt auch dann, wenn im folgenden Link https://www.organspende-info.de/aktivitaeten/ausweis/erstellen/
für Widerspruch auf (weitere Informationen) geklickt wird und der erscheinende Hinweis dann etwas anders und eindeutig formuliert lautet:
"...Die wichtigsten Hinweise Mit dieser Option können Sie die Entnahme von Organen und Geweben nach Ihrem Tod grundsätzlich ablehnen.
In jedem Fall ist es wichtig, mit Familie und Angehörigen über Ihre Entscheidung zu sprechen...."
Diesen Text aber hat kein Mensch, der einer Organentnahme widerspricht unterschrieben, unterschreiben können!
Was aber mit dem Widerspruch im Organspendeausweis angekreuzt und unterschrieben wurde und somit rechtswirksam ist, stellt eine Zusage zur Entnahme von Organen oder von Geweben dar! Ändern Sie beim Ankreuzen des Widerspruches bitte das "oder" in ein "und".
Ob das im Ernstfall dann auch Beachtung findet, ist eine ganz andere Frage.
In der Anlage eine Nachricht von Werner Hanne mit weiteren Hinweisen, auch auf seine Interviews und einer umfangreichen Ausarbeitung (zum Herunterladen) zur Thematik der so genannten Organspende.
In dieser Ausarbeitung wird auch darauf hingewiesen, dass Organe zur Transplantation nur einem lebenden Organismus entnommen werden.
Herzlichen Gruß Volker Kaulfuß
Werner Hanne: um den von mir geschriebenen 26-seitigen Artikel zur Organsspende. Er ist inhaltsgleich mit den Vorträgen, die ich zu diesem Thema halte, weil der Bundestag am 25.05.2012 beschlossen hat, dass noch in diesem Jahr alle Deutschen nach ihrer Einstellung zur Organspende befragt werden sollen. Aus Leser-Reaktionen weiß ich, dass die geschilderten Ungeheuerlichkeiten nur schwer zu "verdauen" sind. Der Artikel kann als DIN-A-5-Heft bei mir kostenlos bestellt werden; mein dazu gegebenes Interview (37:23 Min.):
http://bewusst.tv/bedenkliche-organspenden oder http://www.youtube.com/watch?v=-VKkTzeFHOk
Erneut haben wir uns mit Fragen des Völkerrechts zu beschäftigen, wenn wir die UNO beleuchten wollen.
Was ist also das so oft herangezogene Völkerrecht ?
Grundsätzlich sind wir alle als Lebenswesen der Erde auch immer Teil eines Volkes - dies wird durch unser Indigenat ( man kann Volkszugehörigkeit sagen ) erkennbar. Indigene Völker verfügen über eine eigene Kultur, Lebensweise, Mentalität, Geschichte, Sprache, Interessen, ..
Jedoch herrschte "immer" Krieg auf dieser Erde - nicht untereinander ( Brüderkrieg ) sondern auch und gerade gegen (schwächere) Nachbarn - vielfach Menschen eines anderen Volksstammes. Um den nachfolgenden Haß, welche teilweise Generationen später zu Vergeltungsmaßnahmen führte und die Folgen zu begrenzen, wurden Abkommen geschlossen: siehe die Genfer Konventionen, ein zwischenstaatliche Abkommen und essentielle Komponente des humanitären Völkerrechts. Sie enthalten für den Fall eines Krieges beziehungsweise eines internationalen oder nicht-internationalen bewaffneten Konflikts Regeln für den Schutz von Personen, die nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bestimmungen der vier Konventionen von 1949 betreffen die Verwundeten und Kranken der bewaffneten Kräfte im Felde (Genfer Abkommen I), die Verwundeten, Kranken und Schiffbrüchigen der bewaffneten Kräfte zur See (Genfer Abkommen II), die Kriegsgefangenen (Genfer Abkommen III) und die Zivilpersonen in Kriegszeiten (Genfer Abkommen IV) => de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen.
Der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 war auch ein Konflikt des habsburgisch-französische Gegensatzes auf europäischer Ebene. Die Kriegshandlungen selbst, aber auch die durch sie verursachten Hungersnöte und Seuchen verheerten und entvölkerten ganze Landstriche. In Teilen Süddeutschlands etwa überlebte nur ein Drittel der Bevölkerung. Nach den wirtschaftlichen und sozialen Verheerungen benötigten einige vom Krieg betroffene Territorien mehr als ein Jahrhundert, um sich von dessen Folgen zu erholen. de.wikipedia.org/wiki/Drei%C3%9Figj%C3%A4hriger_Krieg
Die im Westfälischen Frieden getroffenen Festlegungen bestimmen auch Europa / die Welt noch heute - sei es wegen der Abtretung von dem zu Dtl. gehörenden Elsaß-Lothringen an Frankreich ( Krieg 1870 / 1871 ) = unzulässige Annexion bis heute, sei es wegen der Festlegung des Verursachers: Dtl. hat im Widerspruch zu Recht, Wahrheit und Tatsachen ( siehe wegen WW II auch Polskaweb.eu sowie die Bücher "Der große Wendig" - WW II wurde durch Polen ausgelöst, WW I u.a. durch Rußland ) immer der Aggressor zu sein.
Das unterlegene Volk hatte also die Vorgaben zu akzeptieren ( Hungerblocke gegen Dtl. ) oder konnte einfach untergehen.
Die Gegner Deutschlands schlossen sich im bis heute nicht beendeten 1 Weltkrieg zu einer Kriegs-Gemeinschaft zusammen, genannt Völkerbund.
Der Abgesandte von Woodrow Wilson wandte sich mit Grausen ab, weil die deutsche Delegation zu den Friedensverhandlungen in Paris nicht wie völkerrechtlich üblich als Parlamentär freies Geleit hatten, sondern festgenommen wurden.
So nahm niemand aus der deutschen Delegation an den Friedensverhandlungen teil; Ihnen wurde nur das fertig gestellte Dokument vorgelegt: unterschreibt, dann wird die Hungerblockade aufgehoben und ihr könnt nach Hause gehen.
Ein Friedensvertrag ist - wie das Wort sagt: ein Vertrag.
Vertragsrecht: freier Wille min. 2er Vertragspartner ! Jeder Vertrag, welcher unter Zwang zustande kommt , ist nichtig (einfaches Vertragsrecht).
Nicht nur, daß der sog. Versailler Friedensvertrag ein reines Kriegsdiktat ist, welches aus Vertragsrechtlicher Sicht nichtig ist, W. Wilson als Präsident der Hauptsiegermacht USA hat diesen nicht unterschrieben - d.h. es haben nur die unbedeutenden Siegermächte unterschrieben, wodurch er ebenfalls nie seine Wirkung völkerrechtlich (korrekt) entfalten konnte.
Des Weiteren sind viele der enthaltenen § völkerrechtswidrig - so die Bestimmung, eine Demokratie einzuführen; dieser Eingriff in die Freiheit, Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht des dt. Volkes kann ebenfalls nur zur Suspendierung / die Nichtigkeit des Vertrages als Ganzes bewirken ( siehe dazu auch das 14 Punkte Programm von W. Wilson ).
Damit war die Weimarer Republik als solches durch das Volk nicht legitimiert - siehe Kontraktualismus, mehr als nur eine Vertragstheorie, mehr als eine sozialphilosophische Anschauung, denn es ist die einzige Legitimierung eines Staates ! - indem sich gleiche und freie Wesen / Einheiten aufgrund eines Vertrages (Kontraktes) zu Staat und Gesellschaft zusammenfinden.
Eine nicht legitimierte Regierung ( Volksvertretung ) kann niemals legale Gesetze erlassen, wobei auch die WRV denn völkerrechtlichen Grundsätzen einer Verfassung nicht genügt und damit nichtig ist ( wobei sich das GG nach wie vor auf Teile der WRV bezieht ). Eine nicht legitimierte Regierung kann weder ein Ermächtigungsgesetz ratifizieren noch einen Reichskanzler ernennen.
Was war dann das Versailler Diktat vom 28. Juni 1919 ?
Ein Waffenstillstandsabkommen, welches im Frühjahr 1939 gebrochen wurde: unzählige Überfälle auf Bauern und ihre Ermordung an der polnischen Grenze ( Quelle Band 1 "Der große Wendig" ).
D.h. es gab nie einen eigenen, "separaten" 2. Weltkrieg
wobei das Potsdamer Abkommen nur den Rahmen für einen zukünftigen Friedensvertrag regelt.
Bis heute existiert dieser nicht, was die fortwährende Gültigkeit der Feindstaatenklausel belegt.
Bis zum heutigen Tage - im Jahre 2011 - herrscht Krieg in Europa und USA, Japan und China seit 1914
- und damit Kriegsrecht.
Die Fragen des Krieges werden sowohl durch die Genfer Konventionen als auch durch die HLKO bis zum heutigen Tage in Dtl. geregelt.
auszugsweise Zitat aus .wikipedia.org/wiki/Sui_generis
Sui generis (lat. „eigener Art“ /„eigener Gattung/eigenen Geschlechts“ oder „einzigartig in seinen Charakteristika“): ein Begriff der scholastischen Philosophie.
In den Rechtswissenschaften ist es ein Terminus technicus, der verwendet wird, um einen Gegenstand, der nicht in die übliche Formtypik passt, dennoch in juristischen Klassifikationen beschreiben zu können. Im Hinblick auf die Institution der EU und das Maastricht-Urteil stufte das Bundesverfassungsgericht die EU wegen fehlender Staatlichkeit der Gemeinschaftsebene mit dem Charakter sui generis ein, da sie weder Bundesstaat noch Staatenbund ist. Der Begriff sui generis ist Ausdruck der Schwierigkeiten, die Europäische Union mit staats-, völkerrechtlichen oder politikwissenschaftlichen Kategorien zu erfassen.
<< jedoch nur souveräne Staaten als Völkerrechtsobjekt haben hoheitliche Befugnisse ! >>
Bevor ich auf die EU mit einigen wenigen Worte eingehe, müssen die Definition von Staaten betrachten. Die wirkliche, reelle und wahrhaftige Definition von Staaten unterscheidet sich grundlegend von der systemkonformen „Darstellung“ welche sie G. Jellinek für die Machthaber formulierte.
Schon sein Pkt. 1
- Staat braucht eine Staatsgewalt zeigt seine systemkonforme Desinformation.
Gemeinschaften, welche sich im Ting organisieren brauchen keine Staatsgewalt, denn im Ting geht diese direkt und alleine von jedem Einzelnen der Gemeinschaft aus - Volksherrschaft, in welchem alle Macht im Volk gebündelt ist.
Sein Pkt 2 Staatsgebiet:
der souveräne Malteserorden (römisch-katholische Ordensgemeinschaft) ist ebenso ein souveränes Völkerrechtssubjekt wie andere Staaten auch, obwohl dieser nur 12500 Mitglieder hat und seinen Sitz im Palazzo di Malta in der Via dei Condotti 68, in Rom mit eigener Währung 1 Scudo = 12 Tari = 240 Grani und eigenem Kfz-Kennzeichen S.M.O.M.
Sein Pkt 3 Staatsvolk:
die wahrhaftige Grundlage für einen Staat - wenn auch bewußt schwammig und zwingend fehlerbehaftet formuliert, denn dies fördert eine Multikulti Gesellschaft, was sich nur unter klaren Bedingungen nicht zersetzend für einen Staat auswirkt.
Korrekt wäre das Indigenat (Das Indigenat (Eingeborensein, Staatsangehörigkeit, Ortsangehörigkeit, Heimatrecht, vom lateinischen indigena „Eingeborener“) ist die Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen (Gemeinde, Staat). Ius indigenatus bezeichnet das Bürgerrecht in Preußen. ) als Basis, wie jahrhundertelang praktiziert.
Definition von Staaten
KdöR: ein Staat wird auch als Gebietskörperschaft bezeichnet und der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt (Territoriale Körperschaft); wenn nun der sog. Staat gemäß Kontraktualismus und Gesellschaftsvertrag sowie wegen nichtiger Verfassung ( wobei ein GG niemals eine Verfassung sein kann ) kein Staat ist
- auch wenn die Machtelite gemeinschaftlich dies so darzustellen versuchen ( siehe UNPO, UN ) - dann wirkt dieses Gebilde rein nach Vertragsrecht ( HGB ) und auch immer nach Völkerrecht, jedoch nicht nach Staatsrecht.
Somit fehlt jeder KdöR, welches sich auf diesen Staat bezieht, der staatsrechtliche Hintergrund und sie kann damit auch keine KdöR sein, sondern nur ein widerrechtliches Gebilde - Verträge basieren auf Irreführung stehen damit auf keine Rechtsgrundlage.
Es kann somit auch keine Zwangsmitgliedschaft existieren.
Die erwähnte Machtelite arbeitet mit dieser Illusion in allen Bereichen - gegenüber ihren „Zwangsmitgliedern“ also den Bürgern, gegenüber Mitarbeitern ihrer Verwaltung ( Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamten, .. ), .. und gestattet keine Alternative ( zB Hilfsdienste wie DRK, Lebensmittelkontrolle, Zulassungsverfahren auch für Medikamente, zu ihrer Judikative, Polizeitruppe, Bewaffnung, .. ). Es darf sich keine Alternative etablieren können ( wie immer begründet mit dem Schutz des Bürgers ).
Frage: kann die EU sein, was sie vorgibt ?
kann sie, die EU ein Staatenverbund sein, wenn für Entscheidungen es 27 Mitgliedsstaaten braucht ?
- dann ist die EU nicht, was sie vorgibt, denn die BRD ist kein Staat und damit die EU noch nie handlungsfähig gewesen und alle Maßnahmen und Verträge sind nichtig.
Eigentlich ist es nur ein Binnenmarkt; d.h. BRD und EU sind dasselbe: ein Wirtschaftsraum - damit gilt neben Völkerrecht nur das HGB.
Wie soll die EU nach ihrer Selbstdarstellung die Unionsbürger direkt vertreten ? - wenn der Unionsbürger sowieso keinen direktem Einfluß hat und auch keinen Ansprechpartner, weder in Brüssel noch in Strasbourg - dann muß alles eine Lüge sein.
Die EU darf nach ihren Verträgen Supranational handeln; dies wird hier so erklärt, daß es überstaatliche Elemente sprich Eingriffsmöglichkeiten / -Freiräume beinhaltet.
D.h. jedes supranationale Element hebelt jede nationale Verfassung aus, denn die Bindung von Staat und Staatsgewalt ( an Recht & Gesetz ) sind durch die Verfassung geregelt bzw. jede Verfassung definiert die Beziehung von Volk und Staat ( kein Gesetz ohne Verfassung ).
Hier wird nicht nur jede staatsrechtliche Bindung aufgehoben, es erfolgt auch eine Kompetenzanmaßung, da es ein reines Vertragsgebilde ist, welches keine KdöR sein kann, keine Verfassung hat und damit nur ein Wirtschaftsraum mit Kompetenzanmaßung ist. Sollte einer der Mitgliedsstaaten tatsächlich ein Rechtsstaat sein, wurde seine Rechtsstaatlichkeit sowie deren Grundlage durch die EU selbst aufgehoben ( Zitate aus dem "rechtskonformen" wiki: Die Europäische Union - ein Staatenverbund )
Siehe dazu auch Isensee und Ernst-Wolfgang Eckenförde, welcher die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Bedingung individueller Freiheit bezeichnet.
Josef Isensee unterscheidet Staat und Gesellschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip: eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Dem liberalen Subsidiaritätsprinzip zufolge sollte die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative überlassen bleiben. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen. In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen. Die katholische Soziallehre geht in ihrem Subsidiaritätsverständnis von einer naturrechtlichen Argumentation aus. Der Staat hat hier zusätzlich die Aufgabe, die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen aufgrund der naturrechtlichen Argumentation zu unterstützen.
Bei Staaten handelt es sich um Not- und Schutzgemeinschaften der Menschen, die Ordnung und Sicherheit sowie eine soziale Sicherungsfunktion wünschen.
Unter Staatsrecht versteht man einerseits die Rechtsnormen, die grundlegend den Aufbau und die Organisation des Staates sowie dessen oberste Organe und deren Funktionen festlegen und andererseits die Rechtsnormen, die grundlegend das Verhältnis der Menschen zum Staat festlegen: Grundrechte;
durch Vernachlässigung der Staatspflichten gegenüber den Bürgern gehen auch die Staatsrechte wie Treuepflicht, Steuerpflicht des Bürgers dem Staat verlustig.
Dabei sieht Horst Ehmke die Gesellschaft als Verband, welche pragmatisch gesehen den Staat ausmacht, es handele sich bei dieser Sichtweise bei Staat und Gesellschaft um denselben Verband. Josef Isensee hält hingegen die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft nach wie vor für sinnvoll und bringt als verfassungsrechtlichen Scheide- und Grenzlinie das Subsidiaritätsprinzip an. Auch Ernst-Wolfgang Eckenförde tritt nachdrücklich für eine begriffliche Unterscheidung von Staat und Gesellschaft ein.
Subsidiarität ist eine politische und gesellschaftliche Maxime, die Eigenverantwortung vor staatliches Handeln stellt. Danach sollen bei staatlichen Aufgaben zuerst und im Zweifel untergeordnete, lokale Glieder wie Stadt, Gemeinde oder Kommune für die Lösung und Umsetzung zuständig sein, während übergeordnete Glieder zurückzutreten haben
Erste Ansätze eines Subsidiaritätsdenkens sind im Liberalismus und in der katholischen Soziallehre des - 19. Jahrhunderts zu finden. Dem liberalen Subsidiaritätsprinzip zufolge sollte die Sicherung und Gestaltung der eigenen Existenz vornehmlich dem einzelnen Individuum selbst und seiner Initiative überlassen bleiben. Staatliches Handeln soll auf Ausnahmesituationen beschränkt sein und nur dann eintreten, wenn die eigenen Mittel der betroffenen Person(en) nicht ausreichen.
In dieser Gesellschaftskonzeption wird die Verantwortlichkeit des Staates als nachrangig, subsidiär angesehen. Die katholische Soziallehre geht in ihrem Subsidiaritätsverständnis von einer naturrechtlichen Argumentation aus.
Der Staat hat hier zusätzlich die Aufgabe, die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen aufgrund der naturrechtlichen Argumentation zu unterstützen.
Die Normativität des Völkerrechts wurde durch die Naturrechtslehre aus dem göttlichen Willen abgeleitet; das ist Naturrecht, ein Rechtssystem, das von Menschen nicht abänderbare Rechte gewährt: ius cogens der Teil der Rechtsordnung, der nicht abbedungen werden darf = zwingendes Völkerrecht und kann weder durch völkerrechtlichen Vertrag noch durch Gewohnheitsrecht beseitigt werden. Zum ius cogens gehört
=> der Kern des Gewaltverbots
=> die elementaren Menschenrechte sowie laut ILC Sklavenhandel, Piraterie, Völkermord, das Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Unwandelbar sind danach das Recht des Privateigentums und der Familienordnung sowie der Vorrang des Individuums vor der Gemeinschaft und seine Rechte auf Freiheit, Gleichheit, Unversehrtheit, Eigen­tum und das Streben nach Glückseligkeit
Kodifikationen des Völkerrechts: das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge: Art. 53 und Art. 64 setzt diese Existenz (ius cogens) voraus und ordnet die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen an, die im Widerspruch zum ius cogens stehen. Der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda ist allgemein anerkannt
UN <> EU und Staaten - Rating sowie Staatsbankrott
Das Rating ( AAA ) für die Kreditwürdigkeit bezieht sich immer auf Unternehmen.
Wie können dann Staaten geratet werden ? - Noch dazu abgewertet ?
Wie können Staaten bankrott gehen ? - das können nur Unternehmen !
Für die Kreditwürdigkeit von Unternehmen wird immer deren Seriosität und die verfügbaren Sicherheiten ( Produktionsmittel, Maschinenpark, Grund und Boden, Häuser, .. ) herangezogen.
Was für Sicherheiten sollen denn Staaten ( USA, Griechenland, .. ) bieten (können)?
Ein Staat als Not- und Schutzgemeinschaft der Menschen besitzt selbst nichts - die Besitzer ( ggfls Eigentümer ) sind immer nur die natürlichen Menschen !
> Wurden denn die Menschen gefragt, ob sie bereit sind, als Sicherheit herzuhalten ?
Wenn der Staat "ungefragt" seine Einwohner als Sicherheit den Banken ( BIZ, FED, City of London ) überläßt, dann wird damit der Staat selbst ( sprich seine Beamten, Politiker und Minister ) zu Sklavenhändlern, denn sie haben die freien Bürger zu verpfändetem Gut = (Pfand)Sache = rechtlose Sklaven gemacht und dies ist sowohl nach ILC, den Wiener Vertragsrechtskonventionen als auch nach dem Naturrecht widerrechtlich, ein Straftatbestand ( VStGB ) und führt nur zu nichtigen Rechts- und Vertragsverhältnissen.
> Wurden denn die Menschen gefragt, ob sie bereit sind ihr Hab und Gut als Sicherheit zu geben ?
Wenn nun diese Staaten den Grund und Boden, die Wälder und Seen, die Straßen, die Gemeindewerke, die nationale Post & Bahn, .. statt oder ergänzend zu den Menschen verpfändet, dann betreibt dieser Staat Piraterie ( im Sinne von weg nehmen ) und entrechtet / enteignet die Menschen an dem von ihnen geschaffenen Gut ( allgemein Gut wie Infrastruktur ( T-Com ) und persönliches Gut wie erarbeitetes Haus und Grundbesitz ) - dabei ist nach ILC und Naturrecht Piraterie ein Straftatbestand ( VStGB ) und führt zu nichtigen Rechts- und Vertragsverhältnissen.
Ich betone noch einmal: ein Staat ist kein eigenständiges oder durch sich selbst existentes Gebilde!
Es bedarf immer des Staatsvolkes, um einen Staat bilden zu können !
Damit ist ein Staat aus sich heraus niemals legitim handlungsfähig !
- sondern immer nur als ausführende Organisation der Aufträge seiner Bürger.
Da jedoch nur Unternehmen bankrott gehen können, was liegt uns dann vor ?
Auf keinem Fall ein Staat ( in seinem wahrhaftigen und ursprünglichen Sinne ! )
offizielle und systemkonforme WIKI News: Der UN-Treuhandrat (Trusteeship Council) ist ein zurzeit inaktives Hauptorgan der Vereinten Nationen. Er wurde am 26. März 1947 gegründet (nach Art. 87 UN-Charta) und war ursprünglich dazu gedacht, die kolonialen Besitzungen des Deutschen und des Japanischen Reichs zu verwalten. Nach Entlassung des letzten Treuhandgebietes (Palau am 1. Oktober 1994) in die Unabhängigkeit, hat der Treuhandrat seine Arbeit aber am 1. November 1994 suspendiert. Danach gab es Ideen, den Rat mit neuen Aufgaben, z. B. mit der Verwaltung zusammengebrochener Staaten, zu beauftragen, was aber bisher nicht geschehen ist.
Treuhandgebiete waren frühere Mandatsgebiete des Völkerbundes, die nach Auflösung des Völkerbundes im Jahr 1946 von den Vereinten Nationen (UN) Treuhandmächten zur treuhänderischen Verwaltung übergeben wurden. Außer der Sicherung des Weltfriedens sollte das Treuhandsystem ..
siehe oben: die EU darf nach ihren Verträgen Supranational handeln; dies wird hier so erklärt, daß es überstaatliche Elemente sprich Eingriffsmöglichkeiten / -Freiräume beinhaltet.
Ist nun die Treuhänderschaft / die treuhänderische Verwaltung von Gebieten auf drei (inter)kontinentale Wirtschaftsverbände übertragen worden ?
Wir haben neben BRICH auch den "Mexiko / US / Kanada - Wirtschaftsraum" sowie den EWR, den europäischen Wirtschaftsraum; sind diese Wirtschaftsräume mit supranationalen, also überstaatlichen Eingriffsmöglichkeiten die tatsächlichen Mächte, welche "treuhänderisch" uns alle ( Mensch und Gut ) zwangsverwaltet ?
Wie passen hier nun die Verträge ( von Maastrich, Lissabon ), der € Stabilitätspakt und vor allem die ungewollten EURO Rettungspakete hinein ? - wobei weder die Deutschen, als Hauptzahler noch die entmündigten (Griechen) das EURO Rettungspaket wollen. Wobei weder die Entmündigten noch wir Deutsche gefragt werden ..
- welche Institution im Hintergrund ( BIZ ? ) lenkt hier Geldströme - wozu, warum ?
Wobei in den Vierziger Jahren der Völkerbund eine Nachfolgeorganisation gründete: die UNO
So blieb in dem Punkt alles beim Alten: das Kriegsobjekt Völkerbund wurde zur UNO, ein Kriegsobjekt gegen die Achsenmächte des fortgeführten Krieges nach Bruch des Waffenstillstandes von 1919.
Ein wichtiger Punkt wird immer unterschlagen:
die UNO kann kein Völkerrechtssubjekt mehr sein ( sofern es der Völkerbund je war ), denn diese wandelte sich in eine Treuhänderschaft ( de.wikipedia.org/wiki / Treuhand: Ein Treuhandverhältnis zwischen zwei Personen liegt dann vor, wenn eine dingliche Rechtsmacht übertragen wird, die „zu treuen Händen“ von dem Treugeber an den Treunehmer übertragen wird. Im Verhältnis zu Dritten (Außenverhältnis) findet eine vollständige Übertragung des Rechts, etwa des Eigentums an einer Sache, statt. Damit hat der Empfänger und Verwalter der Sache im Außenverhältnis die volle Rechtsstellung des Eigentümers.
Der Treunehmer ist jedoch durch einen Treuhandvertrag gebunden, die Sache im Sinne des Treugebers zu verwalten und nur vertragsgemäße Verfügungen vorzunehmen. Insofern ist ein Treuhänder ein Inhaber von Rechten, der diese Rechte zwar nur beschränkt ausüben darf - aufgrund einer Abrede mit einem Treugeber / / / KPMG: 1890 in London gegründete erste deutsche Prüfungsgesellschaft, die „Deutsch-Amerikanische Treuhand-Gesellschaft“ )
Durch ihre Treuhänderfunktion im Völkerrecht hat die UN - entgegen dem ursprünglichen Völkerbund - kein Mandat mehr (bezeichnet im Völkerrecht im weiteren Sinn den einem Staat oder Staatenbund erteilten Auftrag, die staats- und völkerrechtlichen Interessen eines bestimmten fremden Gebiets zu vertreten. Im engeren Sinn bezeichnet der Begriff die Verantwortung für die Verwaltung bestimmter Teile. Auf die UN übertragene Mandatsgebiete: die übertragenden Staaten verloren alle Rechte und alle staatliche Souveränität an diesen Territorien. Mandatsverwaltung deutscher Kolonien nach 1919 wurden dem Völkerbund unterstellt. Der Völkerbund übte seine Hoheitsgewalt nach Artikel 2 seiner Satzung nicht direkt aus, sondern trug lediglich theoretische Letztverantwortung. Der Völkerbund sah es als seine Aufgabe an, seine so genannten „Mandatsgebiete“ oder kurz „Mandate“ auf die Unabhängigkeit vorzubereiten. Der Großraum Danzig und der Raum Rijeka wurden noch 1920 zu unabhängigen Staaten erklärt. Mit dem Tag der Auflösung des Völkerbunds am 18. April 1946 ging die formale Oberhoheit über seine verbliebenen Mandatsgebiete auf die Vereinten Nationen über. Laut Artikel 75 bis 91 der am 24. Oktober 1945 in Kraft getretenen Satzung der Vereinten Nationen lag wie schon bisher nur die Letztverantwortung beim Staatenbund. Mit dem Ziel, die Mandatsgebiete zu unabhängigen Staaten aufzubauen, wurden die Mandate nun als Treuhandgebiete bezeichnet. Während allgemeine Treuhandgebiete unmittelbar dem eigens für diese Aufgabe geschaffenen Treuhandrat, mittelbar der Generalversammlung unterstellt waren, wurde die Oberaufsicht über strategische Gebiete vom Sicherheitsrat geführt. Proponent dieser Einteilung waren die Vereinigten Staaten, um die Gebiete durch ein Gremium kontrollieren zu lassen, bei dem sie über ein Vetorecht verfügen. Seit 1. Oktober 1994 steht kein Gebiet mehr unter treuhänderischer Verwaltung. ) damit ist die UN kein Völkerrechtsobjekt.
was für eine völkerrechtliche "Konsequenz" hat eine Resolution einer nicht durch das jeweilige Volk direkt - also durch Volksabstimmung bzw. unter denselben Bedingungen wie ein völkerrechtlicher Vertrag ( also den Bedingungen einer Verfassung )- beauftragten / legitimierten Treuhänder ?
- keine ! denn wir haben kein vertretungsberechtigtes völkerrechtliches Subjekt nach Vertragrecht ( Analogie: Gutshof-Verwalter vom (Rechte)EIgentümer beauftragt )
d.h. die UNO benötigt eine direkte Beauftragung vom Rechteinhaber für jede ihre Handlung als Treuhänder - also die UNO müßte für ihre Handlungen jeweils ein Mandat erhalten, dafür müßte sie aber ein Völkerrechtsobjekt sein, welches mittels einem völkerrechtlicher Vertrag als Treuhänder legitimiert werden könnte.
Wovon wir bis heute ausgegangen sind: Wir kennen die UNO als Militärbündnis gegen die Achsenmächte; die USA forderte für seinen Kriegseintritt das Oberkommando und wurde so zur Hauptsiegermacht.
Da die USA den Oberkommandierender stellte, unterwarf sich der Völkerbund unter die USA Vormacht und damit wohl auch unter die us SHAEF Gesetze.
Zwar forderte die UNO die Gegner Dtl nach der Kapitulation zum Frieden(svertrag) auf, aber wer folgte ?
Dies zeigt schon die mindere Bedeutung der UNO.
Man darf aber den Hauptgrund für die UNO Gründung nicht vergessen: das Ziel aus ihr die 1 Weltregierung zu realisieren ! - siehe eigentliches Ziel des Kopenhagen (Klima)Gipfel 2009
Man kann auf jeden Fall eines sagen: UNO & EU basieren rein auf Vertragsrecht !
Frage: legitimiert? - durch wen? Im Vertragsrecht immer durch die freiwillig Vertragsschließenden!
Die EU Verfassung wurde gekippt und diese nun als sog. Lissabon Vertrag ohne Autorisierung durch die Bevölkerung "realisiert" - jedoch kann eine Außerkraftsetzung ( Suspendierung ) der eigenen, nationalen Verfassung (welche die BRD als Nichtstaat nicht hat) nicht ohne Volksentscheid nach Völker- und Menschenrecht rechtskonform erfolgen; daher können alle Tätigkeiten der EU / UN nur nichtig sein.
Vereinte Nationen A/RES/56/83 - 85. Plenarsitzung 12. Dezember 2001 - Generalversammlung: 28. Januar 2002 Resolution der Generalversammlung [auf Grund des Berichts des Sechsten Ausschusses (A/56/589 und Corr.1)]
56/83. Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen ( welches im Einklang zum ius cogens steht )
nach Prüfung des Kapitels IV des Berichts der Völkerrechtskommission über ihre dreiundfünfzigste Tagung, das die Artikelentwürfe über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen enthält,
Artikel 9 Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
Artikel 11 Verhalten, das ein Staat als sein eigenes anerkennt und annimmt: Ein Verhalten, das einem Staat nach den vorstehenden Artikeln nicht zugerechnet werden kann, ist gleichwohl als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn und soweit der Staat dieses Verhalten als sein eigenes anerkennt und annimmt.
Der Beweis, daß es eine Resolution ist, findet sich in dieser PDF
von der Site: http://www.unric.org/de/voelkerrecht/103
Gemäß einer Auskunft aus Genf wäre diese Resolution nie verabschiedet worden; andererseits ist sie veröffentlich. Äquador brachte dieses in den paritätisch besetzten völkerrechtlich tätigen Ausschuß ein; nachdem dieser den Sachverhalt abgenickt hat, brauchte es nicht mehr durch die UN Vollversammlung, da es ja gerade Aufgabe solcher Ausschüsse ist, derlei Sachverhalte festzustellen und entsprechende RES zu verabschieden - auch ein Urteil des IGH ( int. Strafgerichtshof DenHaag ) bezieht sich auf diese RES.
Nach Auskunft von Thomas P. soll es 1955 eine Note von K. Adenauer gegeben haben, die BRD weitere 50 Jahre unter Besatzung zu halten - also 10 Jahre nach der Wehrmachtskapitulation. Ein Zusatzabkommen zur HLKO soll die Besatzungszeit auf 60 Jahre begrenzen ( siehe UN Diskussion zur israelischen Besetzung von Palästina mehr als 60 Jahre ), was 2005 abgelaufen ist.
Gemäß Thomas P. soll nun durch die Bundestagsauflösung im Herbst 2005 unter Schröder sich ein neuer Staat unter demselben Namen: BRD ( siehe Eingabe an die UN, welche jedoch Dtl. nur als Germany führen ) konstituiert haben; der Hintergrund zu den Bundesbereinigungsgesetzen ?
Nach Auskunft von Horst H. wurde in den Verträgen vom 27. / 28.9.1990 der Fortbestand der DDR klar zum Ausdruck gebracht; dann hat als Schewardnadse nur die 1968er sozialistische Verfassung und DDR Staatsbürgerschaft aber nicht die Deutschlandverfassung vom 30. Mai 1949 aufgelöst, bei der die Teilnahme für Vertreter der Deutschen aus den westlichen Besatzungszonen unter Strafe stand ! D.h., wenn die Verabschiedung der 1949er Deutschlandverfassung keine völkerrechtliche Bedeutung (gehabt) hätte, hätte es weder ein Verbot noch eine entsprechende Willensäußerung bzw. Boykott dieser Deutschlandverfassung gebraucht ( wobei diese gar nicht auf das Thema Annexion eingehen muß, da es hier keine offenen Fragen durch die Simpson Doktrin und den Briand Kellog Pakt gibt ).
Also ist sehr wohl davon auszugehen, daß es eine gültige Deutschlandverfassung gibt - auch wenn diese bis heute unterdrückt wird - sowohl als Verfassung als auch das Wissen darüber !
Alle Gesetze, welche sich auf die Weimarer Reichsverfassung als Rechtsgrundlage beziehen, sind nichtig, da die WRV den Grundlagen einer Verfassung nie genügte - man hätte sich auf die 1849er ( bzw. die per kaiserlichem Dekret verabschiedeten 1871er ) Verfassung beziehen müssen
- denn: kein Gesetz ohne gültige Verfassung
das Versailler Diktat genügt den Vorgaben des Vertragsrechts nicht
daher kann es kein Friedensvertrag sein
und wurde nicht von allen Parteien unterzeichnet
deshalb konnte dieser nie (völker)rechtlich wirksam werden
der Waffenstillstand von 1919 wurde im Frühjahr 1939 gebrochen
bis heute hält das 2. Waffenstillstandsabkommen
die Kriegssituation wurde nie beendet, auch wenn keine Kanonen mehr feuern
das Besatzerdiktat Grundgesetz nach HLKO endete am 30.5.1949 durch Erfüllung des GG Art. 146
das Installieren einer BRD nach dem 30.5.1949 stellt einen völkerrechtlicher Vertragsbruch dar
- mit allen Vertragsrechtlichen Konsequenzen und Nichtigkeiten sowie Wiedergutmachungspflichten
die sog. BRD Regierung hat dann ihrerseits alle Handlungen zur NICHTIGKEIT verurteilt, da sie mit dem Listenwahlrecht gegen den GG Artikel der Direktwahl verstoßen hat, denn eine illegal zustande gekommene Regierung kann keine legalen Gesetze erlassen - wobei sowieso die Verfassung / der (korrekte) Verfassungsbezug fehlt - denn kein legales Gesetz ohne Verfassung ( GG = HLKO Konstrukt und keine Verfassung und eignet sich als Verwaltungsrecht/-gesetz sowieso nicht als Grundlage zur Ratifizierung von Gesetzen )!
die Verhaftung der "Regierung" Dönitz ( Ziel: staatliche Handlungsunfähigkeit ) sowie die Annektierung von Gebieten Dtl., Ungarn, Japan, .. ist ebenso ein völkerrechtlicher Straftatbestand, wie die Vertreibung der Menschen, die Verstöße gegen die Genfer Konventionen ( Rheinwiesenlager) ....
Die gewaltsame, kriegerische Besatzung endete 2005, nach 60 Jahren der Besatzung automatisch
daher braucht es keinen Friedensvertrag mehr, wobei sowieso keine echten DR Vertreter ( eine KRR ist nicht ordnungsgemäß durch das gesamte Volk des Großdeutschen Reichs legitimiert ) existieren
jedes weitere Vorgehen muß unter Beachtung der Deutschlandverfassung vom 30.5.1949 erfolgen
Nicht nur die UN RES A/RES/56/83 als auch Deutschlandverfassung gibt jedem das Recht - eher noch die Pflicht - der Selbstverwaltung, denn wo keine (handlungsfähiger, korrekt und völkerrechtlich legaler) Staat besteht, welcher gemäß Kontraktualismus die Menschen vertreten kann, kann der einzige Souverän: der natürliche und beseelte Mensch sich nur selbst in der eigenen staatlichen Selbstverwaltung vertreten - er kann daher nichts an andere delegieren !
Die Europäische Union - ein Staatenverbund?
Die Europäische Union (EU) ist ein aus 27 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt.
Das politische System der EU basiert auf zwei Grundverträgen, dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag).
Es beinhaltet supranationale (überstaatliche) Elemente.
Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union (Ministerrat) die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.
Mit dem Vertrag von Maastricht gründeten die EG-Mitgliedstaaten 1992 die Europäische Union, die nun auch Zuständigkeiten in nichtwirtschaftlichen Politikbereichen besaß.
In mehreren Reformverträgen, zuletzt im Vertrag von Lissabon, wurden die supranationalen Kompetenzen (Politik/Zuständigkeiten) nochmals ausgebaut
Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist eine verfasste und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisation, die ihre Rechtssubjektivität nicht der Privatautonomie, sondern einem Hoheitsakt verdankt.
Ihre Verfassung ist öffentliches Recht.
Körperschaften des öffentlichen Rechts unterscheiden sich von den Körperschaften des Privatrechts (Verein, Aktiengesellschaft, GmbH) dadurch, dass sie öffentlich-rechtlich organisiert sind und öffentlich-rechtlich handeln können.
Gebietskörperschaften: Staat, Gemeinden
Territoriale Körperschaft des öffentlichen Rechts ist zunächst der Staat als originärer Träger von Hoheitsgewalt.
Körperschaften des öffentlichen Rechts finden einen Hauptanwendungsbereich in den sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten, also in staatlichen Aufgaben, die von den Betroffenen eigenverantwortlich geregelt werden sollen, weshalb sie organisatorisch aus der staatlichen Verwaltungshierarchie ausgegliedert und rechtsfähigen Organisationen übertragen werden (Trotz der organisatorischen Auslagerung aus dem staatlichen Bereich sind die Träger dieser Selbstverwaltungsaufgaben Teil der öffentlichen Gewalt und wie die übrige Verwaltung gemäß Art. 20 III Grundgesetz (GG) an Recht und Gesetz gebunden, insbesondere und anders als private Vereinigungen an die Grundrechte. )
Möglichkeiten: Dienstherrenfähigkeit (d. h., sie können Beamte ernennen), Satzungshoheit (Rechtsetzungsbefugnisse für die ihrer Hoheitsgewalt Unterworfenen), Abgabenhoheit
Körperschaften können im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts insbesondere Gesetze im materiellen Sinne erlassen. Dies geschieht auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass von Satzungen, welche auch in Grundrechte der Unterworfenen eingreifen können.
In der BRD sind bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts z. B. Universitäten, Fachhochschulen, AOK, BKK, .. bei denen der Träger ist der Bund ist.
Gebietskörperschaft: Es werden alle auf einem bestimmten Gebiet dauerhaft lebenden Bürger erfasst, die ihren Wohnsitz in diesem Gebiet haben.
Es besteht Zwangsmitgliedschaft.
Personalkörperschaft: Es werden nicht alle auf einem bestimmten Gebiet wohnenden (natürlichen) Personen erfasst, sondern nur die, die ein bestimmtes Merkmal aufweisen bzw. Voraussetzung erfüllen. Beispiel: Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Allgemeine Ortskrankenkasse, Kassenärztliche Vereinigung
Verbandskörperschaft: Mitglied können ausschließlich juristische Personen sein. Beispiel: höhere Kommunalverbände, Regionalverbände, Bundesrechtsanwaltskammer.
Realkörperschaft: Die Mitgliedschaft ergibt sich hier aus dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück bzw. aus einer damit verknüpften Berechtigung. Beispiel: Deichverband, Wasserschutzverband, Jagdgenossenschaft, Teilnehmergemeinschaften.
Kollegialkörperschaften
Das Deutschlandradio ist – als einzige Rundfunkanstalt – eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind hingegen Anstalten des öffentlichen Rechts, da sie Benutzer (nämlich die Bürger) und keine Mitglieder haben.
http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/02/09/wer-leitet-die-uno/ http://morbusignorantia.wordpress.com/2012/02/07/wer-leitet-die-uno/
{in Auszügen} Viele Menschen, die das BRD-Unrecht durchschaut haben, wollen sich unter UNO-Verwaltung stellen und reden nicht selten von „universellen Menschenrechten“, die anstelle der alten BRD-Ordnung treten müssten, um das Unrecht zu beseitigen. Oft erscheint es mir so, als ob die besagten Personen keinen Ausweg mehr wüssten und sich deshalb von diesen UNO-Menschenrechtlern einfangen lassen. Ein Auszug aus dem „The Canadain Intelligence Service, May, 1952″ (also einem kanadischen Geheimdienstbericht) soll zeigen, wer diese ominöse UNO eigentlich verwaltet. Man wird nach dem Lesen des Report keine Zweifel mehr haben, dass das BRD-System von denselben Machtelite kontrolliert wird, wie das UNO-System. Die UNO-Selbstverwaltung und die universellen Menschenrechte sind nur trojanische Pferde und es ist an der Zeit dies auch zu erkennen.
Studenten der internationalen Beziehungen haben lange davor gewarnt, und die Ereignisse bestätigen diese Warnungen, dass die wahre Absicht der UNO ist, der Wegbereiter für eine „Weltregierung“ zu sein, an die alle Nationen ihre Souveränität und Unabhängigkeit abgeben sollen.“
Nahum Goldmann, Gründer und Leiter des Jüdischen Weltkongresses: Der Geist des Militarismus, Stuttgart/Berlin, Deutsche Verlagsanstalt; 1915, Seite 37 f: „Man kann den Sinn und die historische Mission unserer Zeit in einem zusammenfassen: Ihre Aufgabe ist es, die Kulturmenschheit neu zu ordnen, an die Stelle des bisher herrschenden gesellschaftlichen Systems ein neues zu setzen. Alle Um- und Neuordnung besteht nun in zweierlei: In der Zerstörung der alten Ordnung und im Neuaufbau der neuen. Zunächst einmal müssen alle Grenzpfähle, Ordnungsschranken und Etikettierungen des bisherigen Systems beseitigt .. werden. Sodann besteht denn die erste Aufgabe unserer Zeit in der Zerstörung: Alle sozialen Schichtungen und gesellschaftlichen Formungen, die das alte System geschaffen hat, müssen vernichtet, die einzelnen Menschen müssen aus ihren angestammten Milieus herausgerissen werden; keine Tradition darf mehr heilig gelten; das Alter gilt nur als Zeichen der Krankheit; die Parole heißt; was war, muss weg. Die Kräfte, die diese negative Aufgabe unserer Zeit ausführen, sind auf wirtschaftlich-sozialen Gebiet der Kapitalismus, auf dem politisch-geistigen die Demokratie. Wie viel sie bereits geleistet haben, wissen wir alle. Die Glieder, die nun aus ihren alten Verwurzelungen und Schichtungen herausgerissen sind und ungeordnet, anarchisch herumliegen, müssen zu neuen Formungen und Kategorien geschlossen werden. Ein neues, pyramidales, hierarchisches System muss errichtet werden.“
David Ben Gurion, Premiereminister Israels: "Unter Ausnahme der Sowjetunion werden alle anderen Kontinente in einer Weltallianz vereinigt, die eine internationale Polizeitruppe befehlen wird. Jerusalem wird der Sitz des Weltgerichtshofes werden, der alle Streitigkeiten zwischen den Nationen regeln wird.“
(Nahum Sokolow in Karlsbad 1922: „Der Völkerbund ist eine jüdische Idee. Wir haben ihn nach 25 Jahren Kampf erschaffen. Jerusalem wird eines Tages die Hauptstadt des Weltfriedens werden.“