Source: http://www.notarin-bremen.de/notarin-notary/fragen-zu-vollmachten/
Timestamp: 2018-12-13 11:21:30
Document Index: 15434628

Matched Legal Cases: ['§ 167', '§ 174', '§ 1311', '§ 2064', '§ 1901', '§ 1901', '§ 1901']

Rechtsanwältin und Notarin Stütelberg, Hausbesuch - Vollmacht
Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehmen, Prozesse führen usw. Die Vollmacht muss im Regelfall nicht schriftlich sein (Vorsicht aber beim Sonderfall des § 174 BGB), zur Absicherung aller Beteiligten ist eine schriftliche Vollmachtsurkunde aber sinnvoll, vor allem wenn der Bevollmächtigte nicht nur ein einzelnes Geschäft erledigen, sondern den Vollmachtgeber auf längere Zeit vertreten können soll. Zwei besondere Arten einer Vollmachten sind die „Generalvollmacht“ und die „Vorsorgevollmacht„. Beides wird häufig verwechselt bzw. unsauber formuliert, so dass man im Ernstfall oft nicht weiß, was gemeint war.
Die Generalvollmacht ist eines der stärksten Rechtsinstrumente welches man an Dritte geben kann – denn mit einer Generalvollmacht übertritt man einer anderen Person fast sämtliche Rechte, die man selbst ausüben kann. Sie findet vor allem in Vermögensfragen Anwendung. Von einer Generalvollmacht ausgeschlossen sind stets die höchstpersönlichen Geschäfte des Familien- und Erbrechts. Eheschließung (§ 1311 Satz 1 BGB) oder Testamentserrichtung (§ 2064 BGB) müssen persönlich vorgenommen und können nicht an einen Bevollmächtigten übertragen werden. Eine Generalvollmacht kann aber beispielsweise vorsorglich erteilt werden, um eine rechtliche Betreuung zu verhindern, wenn infolge von Krankheit oder Unfall Geschäftsunfähigkeit eintritt.
Einen ganz anderen Anwendungsbereich hat die Vorsorgevollmacht im engeren Sinn der § 1901 a Absatz 5 und § 1901 c Satz 2 BGB. Hier steht nicht die rechtsgeschäftliche Vertretung (Vertragsabschlüsse etc.) im Vordergrund, sondern die Wahrnehmung der höchstpersönlichen Interessen des Vollmachtgebers gegenüber Ärzten, Krankenhaus und Pflegeheim, wenn sich der Vollmachtgeber nicht mehr selbst dazu äußern oder einen eigenen Willen bilden kann (zum Beispiel wegen Bewusstlosigkeit, Koma oder fortgeschrittener Demenz). Kann der Betroffene sich in der konkreten Situation nicht selbst äußern, muss in bestimmten Situationen ein Betreuer bestellt werden. Dies kann man durch die Benennung eines Vorsorgebevollmächtigten vermeiden. Der Vorsorgebevollmächtigte hat dann insbesondere die Aufgabe, dem Willen des Patienten, den dieser vielleicht in einer Patientenverfügung (dazu siehe unten) näher beschrieben hat, Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Hat der Vollmachtgeber keine Patientenverfügung erstellt, so ist die Stellung des Vorsorgebevollmächtigten sogar noch wichtiger. Nach § 1901 a Abs. 2 BGB hat dieser dann nämlich „die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt“. Der oder die Vorsorgebevollmächtigte trägt daher eine große Verantwortung.
Warum sollte ich überhaupt eine Vorsorgevollmacht erteilen?
Wer durch einen Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit oder aufgrund des Alters seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, benötigt Hilfe. Das Betreuungsgericht bestellt in solchen Fällen einen Betreuer. Aber der muss nicht unbedingt Ihr Wunschkandidat sein. Selbst wenn Ihr Ehegatte zum Betreuer bestellt wird: Der Betreuer muss gegenüber dem Gericht genaue Rechenschaft über seine Tätigkeit ablegen. Das ist oft aufwändig und nicht gewünscht.
Sie sollten nur jemanden bevollmächtigen, dem Sie auch wirklich vertrauen. Gerade bei einer General- oder Vorsorgevollmacht muss der Bevollmächtigte oftmals besonders wichtige Entscheidungen für Sie treffen. In der Praxis werden meistens Ehepartner und Kinder bevollmächtigt. Bei der Erteilung der Vollmacht können Sie bestimmen, ob die Kinder beispielsweise nur zusammen oder jeweils einzeln für Sie handeln sollen. Es ist auch möglich festzulegen, wer wann tätig werden soll, zum Beispiel durch eine Rangfolge bei den Bevollmächtigten.
Warum kann ich nicht einfach ein Formular verwenden, das ich im Internet gefunden oder mir in der Buchhandlung besorgt habe?
Wer sich mit dem Thema „Vorsorgevollmacht“ beschäftigt, wird schnell feststellen, dass viele verschiedene Muster von Vorsorgevollmachten existieren. Auch ich habe ein Muster für eine General- oder Vorsorgevollmacht. Aber ich fülle diese Vorlage nicht „blind“ aus, wie dies häufig bei anderen Mustern von Vollmachten geschieht. In einem persönlichen Gespräch werde ich die verschiedenen Möglichkeiten bei der Erteilung von Vollmacht mit Ihnen besprechen und danach eine auf Sie und Ihre Situation passende Vollmacht erstellen. Als Notarin kann ich Ihnen zu jedem Satz, der in dem Muster steht, auch eine alternative Lösung vorschlagen.
Muss eine Vorsorgevollmacht überhaupt notariell beurkundet werden?
Aber auch über diese Bereiche hinaus bietet die notariellen Vollmacht große Vorteile und vor allem Rechtssicherheit: Bei der Beurkundung prüfe ich als Notarin Ihre Identität. In der Urkunde stelle ich Ihre Geschäftsfähigkeit fest. Dadurch werden später Zweifel bei Banken oder Ärzten vermieden. Da das Original der notariellen Vollmacht bei mirverwahrt wird, ist es nicht schlimm, wenn der Bevollmächtigte sein Exemplar der Vollmacht einmal verliert. Ich kann jederzeit neue erstellen. Vor allem aber berate ich Sie umfassend bei der Abfassung der Vollmacht. Und die Beratung verursacht keine zusätzlichen Kosten.
Eine notarielle Vollmacht hat faktisch auch mehr „Autorität“. Gerade Banken verlangen nämlich häufig, dass (Konto-)Vollmachten auf den bankeneigenen Vollmachtsformularen erteilt werden „müssen“. Dafür gibt es zwar keine Rechtsgrundlage (außer vielleicht wackeligen Banken-AGBs), der Bevollmächtigte hat aber in der Praxis oft Scherereien, bis die Bank eine „normale“ Vollmacht akzeptiert und den Kontozugriff erlaubt. Mit notariellen Vollmachtsurkunden gibt es dagegen in aller Regel keine Akzeptanzprobleme.
Müssen sich meine Ärzte nach der Patientenverfügung richten?
Können Vollmachten registriert werden?
Damit Ihre General- oder Vorsorgevollmacht nicht übersehen und vielleicht unnötig ein Betreuer bestellt wird, können Ihre Vollmachten im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren werden. Die Betreuungsgerichte erkundigen sich inzwischen regelmäßig beim Vorsorgeregister, ob eine Vollmacht vorliegt, bevor sie einen Betreuer bestellen.
Kommt die Notarin auch zu mir nach Hause oder ins Krankenhaus?
Selbstverständlich komme ich auch zu Ihnen nach Hause oder ins Krankenhaus, wenn es für Sie nicht mehr möglich ist, in meinem Büro vorbeizukommen.