Source: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/altersteilzeit
Timestamp: 2019-02-20 03:30:15
Document Index: 161043988

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 20', '§ 257', '§ 61', '§ 172', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 32', '§ 237', '§ 237', '§ 65']

Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte | FINANZVERWALTUNG
Altersteilzeit für Tarifbeschäftigte
Hier finden Sie wichtige Informationen rund um das Thema Altersteilzeit.
Allgemeine Informationen zur Altersteilzeit
Welche Bestimmungen bilden die Rechtsgrundlage für die Altersteilzeit?
Auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AtG) ist mit Wirkung vom 1. Mai 1998 der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) in Kraft getreten. Danach kann durch Arbeitsvertrag ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbart werden.
Für Angestellte im Flugverkehrskontrolldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gilt ein besonderer Tarifvertrag (TV ATZ Fluglotsen).
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber mit vom TV ATZ erfassten Arbeitnehmern, die
c) innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit mindestens 1080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch gestanden haben,
die Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes vereinbaren kann. Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sein.
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss vor dem 01.01.2010 beginnen. Diese Regelung entspricht der ab dem 01.07.2000 geltenden Fassung des Altersteilzeitgesetzes (AtG).
Wie lange kann bzw. muss die Altersteilzeit andauern?
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis sollte mindestens zwei Jahre bestehen, um die Voraussetzungen für die "Rente nach Altersteilzeit" zu ermöglichen. Diese Rente kann mit dem 63. Lebensjahr beansprucht werden.
Bei der Festlegung der Gesamtlaufzeit des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses muss beachtet werden, dass das Arbeitsverhältnis kraft Tarifvertrag zu dem Zeitpunkt endet, ab dem die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer eine ungeminderte Altersrente beanspruchen könnte.
Es wird daher grundsätzlich geraten, vor der Vereinbarung von Altersteilzeit eine entsprechende Auskunft beim zuständigen Rentenversicherungsträger einzuholen.
Da der Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) vom 1. März 2002 ein Ruhen der Versorgungsrente bei künftigen Versicherungsfällen nicht mehr vorsieht, ist die Ausnahmeregelung entfallen. Die Protokollerklärung ist deshalb bei neu abzuschließenden Altersteilzeitarbeitsverträgen mit Arbeitnehmerinnen nicht mehr zu beachten.
Der Wegfall dieser Ausnahmeregelung (Protokollerklärung zu § 9 Abs. 2 Buchst. a TV ATZ) hat grundsätzlich auch bei bereits abgeschlossenen und noch nicht ausgelaufenen Altersteilzeitvereinbarungen zur Folge, dass das Arbeitsverhältnis mit der Bezugsmöglichkeit einer abschlagfreien Altersrente endet.
Wie wird die Arbeitszeit während der Altersteilzeit verteilt?
- in der ersten Hälfte im bisherigen Umfang geleistet wird (Arbeitsphase) und danach eine Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge und Aufstockungsleistungen erfolgt (Blockmodell) oder
- durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).
Beim Blockmodell geht die Arbeitsphase zwingend der Freistellungsphase voraus.
Arbeitnehmer mit erweiterter regelmäßiger Arbeitszeit (z.B. Hausmeister, Kraftfahrer, die Pauschallöhne erhalten etc.) müssen Altersteilzeit im Blockmodell leisten.
Welche Ansprüche ergeben sich aus dem TV ATZ?
Die in Altersteilzeit Beschäftigten erhalten als Bezüge für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes (- Teilzeitbruttobezüge -).
Das aus diesen Teilzeitbruttobezügen ermittelte Netto wird auf 83% des bisherigen Nettos aufgestockt.
Auch während der Freistellungsphase in einem Blockmodell sind allgemeine Bezügeerhöhungen und Steigerungen in den Lebensalters-/Lohnstufen zu berücksichtigen.
Für den Fall der vorzeitigen Inanspruchnahme einer Rente, die Rentenabschläge zur Folge hat, besteht Anspruch auf eine nach dem Umfang der Rentenminderung linear gestaffelte Abfindung.
Welche Auswirkungen hat die Vereinbarung von Altersteilzeit auf die Bezüge?
Die Reduzierung der Arbeitszeit hat zur Folge, dass auch die Vergütung bzw. der Lohn nach den Beträgen zu bemessen sind, die sich für entsprechende Teilzeitkräfte ergeben.
Folgende Bezügebestandteile stehen einer entsprechenden Teilzeitkraft anteilig zu:
- Tarifentgelt,
- Einmalzahlungen (z.B. Jahressonderzahlung nach § 20TV-L).
Das Arbeitsentgelt wird demnach sowohl im Teilzeit- als auch im Blockmodell (Arbeits- und Freistellungsphase), für die gesamte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in Höhe von 50% des bisherigen Arbeitsentgelts gezahlt.
Besteht in der Freistellungsphase Anspruch auf besondere Bezügebestandteile?
Auch während der Freistellungsphase stehen den Beschäftigten als Bezüge 50 % des bisherigen Arbeitsentgeltes (- Teilzeitbruttobezüge -) zu. Für einige Bezügebestandteile sind Besonderheiten zu beachten:
Für alle, nicht regelmäßig zustehenden Bezügebestandteile (z.B. Wechselschicht- und Schichtzulage, Lohnzuschläge, Erschwerniszuschläge ect.), die insbesondere beitragspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung sind und die für Arbeitsleistungen innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zugestanden hätten, wird beim Übergang von der Arbeits- in die Freistellungsphase ein Durchschnittsbetrag ermittelt, der für die Dauer der Freistellungsphase bei der Ermittlung der Aufstockungsbeträge berücksichtigt wird.
Einmalige Zahlungen (Jahressonderzahlung etc.) stehen auch während der Freistellungsphase zu.
Wie setzten sich die Aufstockungsleistungen zusammen?
Die Basis für die Aufstockung bildet das individuelle Netto.
Aus den Teilzeitbruttobezügen wird das individuelle Netto durch Abzug der Steuern und der Sozialversicherungsbeiträge ermittelt. Bei Arbeitnehmern, die freiwillig kranken- und pflegeversichert und/oder von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit sind, wird zur Ermittlung des individuellen Nettobetrages ein Betrag in Höhe der Arbeitgeberzuschüsse zur freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung bzw. Rentenversicherung (§ 257 SGB V, § 61 SGB XI, § 172 Abs. 2 SGB VI) von den Teilzeitbezügen in Abzug gebracht. Bei privat kranken- und pflegeversicherten Arbeitnehmern sind die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe der Arbeitgeberzuschüsse in Abzug zu bringen. Dieser Abzug ist auf die Hälfte der tatsächlich vom Versicherten gezahlten Beiträge begrenzt. Der ermittelte Nettobetrag ist anschließend um steuerfreie Bezügebestandteile sowie um die für Mehrarbeits- und Überstunden zustehenden Nettobeträge zu bereinigen.
Diese Bezügebestandteile werden grundsätzlich neben dem Aufstockungsbetrag gezahlt.
Wie wird das individuelle Netto aufgestockt?
Das individuelle Netto wird um 20 % der Teilzeitbruttobezüge zuzüglich des darauf entfallenden sozialversicherungspflichtigen Teils der vom Arbeitgeber zu tragenden Umlage zur Zusatzversorgung aufgestockt (1. Aufstockungsbetrag).
Bei der Berechnung des 1. Aufstockungsbetrages bleiben steuerfreie Bezügebestandteile, Vergütungen für Mehrarbeits- und Überstunden, Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften sowie für Arbeitsbereitschaften unberücksichtigt.
Die Zusatzaufstockung orientiert sich am Mindestnettobetrag.
Das individuelle Netto und der 1. Aufstockungsbetrag müssen mindestens 83% eines pauschalierten Nettobetrages des bisherigen Entgelts erreichen - Mindestnettobetrag -. Ist dies nicht der Fall, muss bis zur Höhe des Mindestnettobetrages ein zusätzlicher Aufstockungsbetrag gezahlt werden.
Bemessungsgrundlage für den Mindestnettobetrag ist das für jeden Monat neu zu errechnende fiktive Arbeitsentgelt, das ohne die Reduzierung der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erzielt würde (bisheriges Arbeitsentgelt).
Für die Berechnung sind die in der Mindestnettobetrags-Verordnung gemäß § 15 Altersteilzeitgesetz - AtG - für jedes Kalenderjahr neu festgesetzten und nach Steuerklassen ausgewiesenen Mindestnettobeträge zu Grunde zu legen (vgl. für das Kalenderjahr 2002 MBl. NRW. 2002 S. 664).
Der Mindestnettobetrag entspricht wegen der pauschalierten Berechnungsweise i.d.R. nicht genau 83% des bisherigen individuellen Nettos.
Die folgenden Beispiele (ohne Berücksichtigung der Zusatzversorgung) sollen den Berechnungsweg verdeutlichen:
(Basisjahr 2002, Steuerklasse III, bisheriges Arbeitsentgelt 2.556 €, Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell, Beträgem gerundet)
Bruttoentgelt bei Altersteilzeit
Nettoentgelt (individuell)
Aufstockung + 20 v.H. vom Altersteilzeit-Brutto
Mindestnettobetrag nach Tabelle 83 %
Bemessungsgrundlage: 2.556 €, Stkl. III
(ausgewiesener Tabellenbetrag für 2002)
Zusatzaufstockung auf mindestens 83 v.H.
des pauschalierten Nettoentgelts
Aufstockungsbetrag insgesamt
Altersteilzeit-Nettoentgelt insgesamt
(Basisjahr 2002, Steuerklasse I, bisheriges Arbeitsentgelt 2.556 €, zzgl. 51 € steuerfreie Zeitzuschläge und 102 € Überstundenvergütungen, Altersteilzeitarbeit im Blockmodell, Beträge gerundet)
Berechnung des Aufstockungsbetrages ohne Berücksichtigung der steuerfreien Bezügebestandteile und der Vergütungen für Überstunden:
Nettoentgelt (individuell; also ohne steuerfreie
Zeitzuschläge und ohne Überstundenvergütungen)
Bemessungsgrundlage: 2.556 €, Stkl. I
Berechnung der auszuzahlenden Nettobezüge einschließlich Aufstockungsbetrag in der Arbeitsphase:
+ steuerfreie Zeitzuschläge
Wie wirkt sich die Änderung der Lohnsteuerklasse auf der Steuerkarte auf die Altersteilzeitbezüge aus?
Änderungen der Lohnsteuerklasse sind grundsätzlich bei der Ermittlung des Mindestnettobetrages zu berücksichtigen. Wird die Lohnsteuerklasse aber nur geändert, um einen höheren Aufstockungsbetrag zu erzielen, kann sich die Frage der Missbräuchlichkeit stellen; hierzu wird auf die einschlägige BAG-Rechtsprechung zum Zuschuss zum Mutterschaftsgeld verwiesen (vgl. BAG-Urteile vom 16. Dezember 1987 - 5 AZR 367/86 -).
Bei Feststellung einer rechtsmissbräuchlichen Steuerklassenwahl ist der Aufstockungsbetrag ohne Berücksichtigung der Steuerklassenänderung zu berechnen; er muss jedoch im Hinblick auf mögliche Erstattungsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit und die Erfüllung der Rentenzugangsvoraussetzungen mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestaufstockungsbetrages gezahlt werden.
Wie wird die bisherige Arbeitszeit ermittelt?
Nachdem der Geltungsbereich des TV ATZ durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 auf teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer ausgedehnt worden ist, muss die durchschnittliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nun nicht mehr die Hälfte der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, sondern die Hälfte der bisherigen Arbeitszeit betragen.
Bei der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit ist grundsätzlich die zuletzt vereinbarte Arbeitszeit zu Grunde zu legen, höchstens aber diejenige Arbeitszeit, die im Durchschnitt der letzten 24 Monate vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbart war. Arbeitszeiten, die die tarifliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten haben, bleiben bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit außer Betracht.
Ist der Umfang der unmittelbar vor Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit höher als die zuvor im Beurteilungszeitraum durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeiten, ist grundsätzlich der (geringere) Durchschnittsbetrag zu Grunde zu legen. Die Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit aus den letzten 24 Monaten vor dem Übergang in die Altersteilzeit wird an folgendem Beispiel verdeutlicht:
vereinbarte Arbeitszeit am 31. Juli 2001
35 Std/wchtl.
vereinbarte Arbeitszeit im Beurteilungszeitraum
vom 1. August 1999 bis 31. Dezember 1999 (5 Monate)
30 Std/ wchtl.
vom 1. Januar 2000 bis 31. Juli 2001 (19 Monate)
Obwohl die unmittelbar vor dem Übergang in die Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit 35 Stunden wöchentlich betragen hat, können als bisherige Arbeitszeit nur 33,958 Stunden wöchentlich zu Grunde gelegt werden (durchschnittliche Arbeitszeit der letzten 24 Monate). Die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit kann auf die nächste volle Stunde auf- oder abgerundet werden; in diesem Fall kann die bisherige Arbeitszeit, - die zugleich Grundlage für die Berechnung des bisherigen Arbeitsentgelts ist -, 33 oder 34 Stunden wöchentlich betragen (Zur Zulässigkeit der Rundung siehe untenstehende Erläuterungen zu Beispiel 4.) Während der Altersteilzeitarbeit wäre dann eine wöchentliche Arbeitszeit von 16,5 oder 17 Stunden Grundlage für die Berechnung der Teilzeitbezüge.
Ist der Umfang der unmittelbar vor der Altersteilzeit vereinbarten Arbeitszeit geringer als die zuvor im Beurteilungszeitraum durchschnittlich vereinbarten Arbeitszeiten, ist grundsätzlich die geringere Arbeitszeit maßgebend.
vereinbarte Arbeitszeit am 31. Dezember 2006
32 Std/wchtl.
vom 1. Januar 2005 bis 31. August 2005 (8 Monate)
38,5 Std/wchtl.
vom 1. September 2005 bis 31. Dezember 2006 (16 Monate)
vereinbarte Arbeitszeit im Durchschnitt der letzten 24 Monate
(8 x 38,5 + 16 x 32) : 24 = 34,166 Stunden wöchentlich
Die bisherige wöchentliche Arbeitszeit beträgt aber 32 Stunden. Es gilt daher die niedrigere Arbeitszeit, obwohl sich im Durchschnitt der letzten 24 Monate eine Arbeitszeit von 34,166 Std./wchtl. ergibt. Zu einer Rundung (wie im Beispiel 1) kann es nicht kommen, da die vor dem Beginn der Altersteilzeit vereinbarte Arbeitszeit hier maßgebend ist.
19,25 Std/wchtl.
vom 1. Januar 2005 bis 30. November 2006 (23 Monate)
vom 1. Dezember 2006 bis 31. Dezember 2006 (1 Monat)
(23 x 38,5 + 1 x 19,25) : 24 = 37,698 Stunden wöchentlich.
Die bisherige wöchentliche Arbeitszeit beträgt aber 19,25 Stunden. Es gilt daher die geringere Arbeitszeit, obwohl sich im Durchschnitt der letzten 24 Monate eine Arbeitszeit von 37,698 Std./wchtl. ergibt.
Sollten sich bei der Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitszeit keine vollen Stundenbeträge ergeben, kann die ermittelte durchschnittliche Arbeitszeit auf die nächste volle Stunde auf- oder abgerundet werden Eine Rundung ist nur zulässig, wenn eine durchschnittliche Arbeitszeit aus unterschiedlichen Arbeitszeiten der letzten 24 Monate zu Grunde zu legen ist (wie im Beispiel 1 verdeutlicht wurde).
Gerundet werden darf in diesem Fall jedoch nicht, da die zuletzt vereinbarte Arbeitszeit maßgebend bleibt.
vereinbarte Arbeitszeit am 28. Februar 2007:
39,83 Std./wchtl.
vom 1. März 2006 bis 28. Februar 2007 (24 Monate):
38,5 bzw. 39,83 Std./wchtl.
also Vollbeschäftigung
Die bisherige Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Eine Rundung der Arbeitszeit ist hier nicht zulässig, da in diesem Fall eine stets gleichbleibende Stundenzahl zu Grunde liegt und deshalb keine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit zu ermitteln ist. Es gilt die vor der Altersteilzeitarbeit vereinbarte Arbeitszeit.
Die bisherige Arbeitszeit bildet die Grundlage für die Ermittlung des bisherigen Arbeitsentgelts und ist für die Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bindend. Sie darf auch nicht verändert werden, wenn sich die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ändert.
Welchen Einfluss hat der Zeitpunkt der Vereinbarung von Altersteilzeit auf die Berechnung der Aufstockungsleistungen?
Vor dem Hintergrund, dass durch die Neuregelungen des Tarifvertrages Altersversorgung - ATV - die Arbeitnehmer, die Altersteilzeitarbeit in Anspruch nehmen, zusatzversorgungsrechtlich im Ergebnis so gestellt werden, als ob sie mit 90% ihrer bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten, sind zwei unterschiedliche Berechungswege für die Ermittlung der tariflichen Aufstockungsleistungen nach dem TV ATZ zu beachten:
Bei einer vor dem 1.1.2003 vereinbarten Altersteilzeitarbeit bestimmt § 8 Abs. 2 Satz 2 ATV, dass die Versorgungspunkte nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ATV mit dem 1,8-fachen zu berücksichtigen sind, soweit sie nicht auf Entgelten beruhen, die in voller Höhe zustehen. Es werden lediglich die Versorgungspunkte erhöht, es sind keine erhöhten Aufwendungen an die VBL zu entrichten.
Bei nach dem 31.12.2002 vereinbarten Altersteilzeitarbeitsverhältnissen wird das zusatzversorgungspflichtige Entgelt entsprechend erhöht. Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV beträgt das zusatzversorgungspflichtige Entgelt das 1,8-fache der Bezüge nach § 4 TV ATZ. Auch hier werden die Betroffenen zusatzversorgungsrechtlich so gestellt, als ob sie mit 90% ihrer bisherigen Arbeitszeit weitergearbeitet hätten, es sind jedoch erhöhte Aufwendung vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer zu tragen.
Diese Änderung der zusatzversorgungsrechtlichen Behandlung der Altersteilzeitarbeit führt darüber hinaus dazu, dass die sich nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ATV ergebende höhere Umlage bei der Berechnung der Aufstockungsbeträge nach § 5 Abs. 1 TV ATZ zu berücksichtigen ist. Dadurch ergibt sich grundsätzlich eine Erhöhung der Aufstockungsbeträge, die bei den Arbeitnehmern jedoch u.U. zu Verschlechterungen im Rahmen der Nettoberechnung führen kann. Ein Ausgleich dieser Verschlechterungen ist nicht vorgesehen.
Bei der Bestimmung des Stichtags (1.1.2003) kommt es hierbei nicht auf den Beginn der Altersteilzeitarbeit, sondern auf den Tag des Vertragsabschlusses an.
Die Veränderungen bei der Berechnung der Aufstockungsleistungen sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt (Spalte 3: Altfall; Spalte 4: Neufall):
(Berechnungsbeispiel Steuerklasse I
Beträge sind gerundet)
Teilzeitarbeitnehmer (50 %)
(Vereinbarung bis 2002)
(Vereinbarung ab 2003)
Vollzeitbrutto
Teilzeitbrutto
Bemessungsgrundl. f. VBL
- " - Steuer
- " - Sozialversicherung
Abzug Steuer
Individuelles Netto (ohne Abzug des Arbeitnehmerbeitrages zur VBL)
1. Aufstockung (§ 5 Abs. 1 TV ATZ)
aus SV-Brutto
2. Aufstockung § 5 Abs. 2 TV ATZ) auf Mindestnettobetrag Stkl. I = 1.228 Euro
Gesamtaufstockung
Abzug Arbeitnehmerbeitrag zur VBL
Bemessungsgrundlage für zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge
1.007 (6)
zusätzliche Rentenvers.-Beiträge )
Zu den Berechnungen der unterschiedlichen Bruttobeträge siehe ==> Allgemeine Vergütungsfragen ==> Unterschiedliche Bruttobeträge
(1) Teilzeitbrutto 1.250,-- x 1,8 = 2.250,-- Euro
(2) Der erste Aufstockungsbetrag (§ 5 Abs. 1 TV ATZ) wird aus dem sozialversicherungspflichtigen Altersteilzeitbrutto berechnet. Durch die neue Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des zusatzversorgungspflichtigen Bruttos bei Altersteilzeit erhöht sich zwangsläufig das sozialversicherungspflichtige Altersteilzeitbrutto. In der Folge erhöht sich der erste Aufstockungsbetrag.
(3) Die Zusatzaufstockung des § 5 Abs. 2 TV ATZ muss wegen des verminderten individuellen Nettos (4) ebenfalls erhöht werden.
(5) Der Altersteilzeitler entrichtet im Vergleich zu einem "normalen" Teilzeitbeschäftigten bzw. dem Altersteilzeitler alten Rechts einen höheren Arbeitnehmerbeitrag zur VBL.
(6) Auf Grund der geänderten Berücksichtigung des zusatzversorgungspflichtigen Bruttos (1) erhöht sich der Betrag des verbeitragten sozialversicherungspflichtigen Bruttos.
(7) Entsprechend verringert sich die Aufstockungsleistung der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge.
Werden Überstundenpauschalen beim bisherigen Arbeitsentgelt berücksichtigt?
Haben Beschäftigte, die Altersteilzeit im Blockmodell leisten, seit mindestens zwei Jahren vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ununterbrochen Pauschalen für Überstunden erhalten, werden diese Bezüge dem bisherigen Arbeitsentgelt in der Höhe hinzugerechnet, in der sie ohne Reduzierung der Arbeitszeit maßgebend gewesen wären.
Vergütungen für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, was ist zu beachten?
Diese Vergütungen werden zusätzlich in die Berechnung des Mindestnettobetrages in der Höhe, die ohne Reduzierung der Arbeitszeit zugestanden hätte, einbezogen. Während der Freistellungsphase im Blockmodell werden diese Bezügebestandteile mit dem Durchschnittsbetrag der in der Arbeitsphase zugestandenen Vergütungen berücksichtigt. Vergütungen für während der Rufbereitschaft angefallene Arbeit sind - wie Überstundenvergütungen - neben den Aufstockungsleistungen zu zahlen.
Wie wirkt sich die Altersteilzeit auf den Rentenversicherungsanspruch aus?
Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung werden ebenfalls aufgestockt. Bei der Berechnung der späteren Rente wird Altersteilzeitarbeit auf der Grundlage eines Arbeitsentgeltes von 90 % des bisherigen Arbeitsentgelts berücksichtigt. Deshalb werden dem Rentenversicherungsträger als Entgelt nicht nur das der tatsächlichen Teilzeitbeschäftigung entsprechende Arbeitsentgelt (z.B. 50 % bei vorheriger Vollbeschäftigung) gemeldet, sondern 90 % des bisherigen Arbeitsentgelts. Die Rentenversicherungsbeiträge, die für die Differenz zwischen dem Entgelt aus der "Teilzeitbeschäftigung" und 90 % des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen sind, trägt der Arbeitgeber allein. Dies gilt jedoch nur für Arbeitnehmer, deren Altersteilzeitarbeitsverhältnis spätestens am 30.06.2004 begonnen hat.
Für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die ab 01.07.2004 begonnen haben, wird der zusätzliche Beitrag zur Rentenversicherung grundsätzlich in Höhe des Betrages entrichtet, der auf 80% des Regelarbeitsentgeltes (begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90% der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze und dem Regelarbeitsentgelt) entfällt. Auch hier trägt der Arbeitgeber den Unterschiedsbetrag allein.
Wie wirkt sich die Altersteilzeit auf die Zusatzversorgung aus?
Auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes wird Altersteilzeitarbeit gesondert berücksichtigt. Im neuen Punktemodell der Zusatzversorgung werden Versorgungspunkte ermittelt. Die während der Altersteilzeit erworbene Versorgungspunkte für die tatsächliche Halbbeschäftigung werden mit dem Faktor 1,8 multipliziert. Dadurch werden die Versorgungspunkte auf den Wert angehoben, der bei einem Entgelt von 90 % einer Vollbeschäftigung erreicht worden wäre. (siehe auch Informationen auf der Internet-Seite der VBL: www.vbl.de).
Wie berechnen sich die Aufstockungsleistungen im Krankheitsfall?
In den Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit können Aufstockungsleistungen (1. Aufstockungsbetrag und Zusatzaufstockung) generell bis zum Ablauf tarifvertraglich vereinbarten Entgeltfortzahlungsfristen gezahlt werden.
Bis zum Ablauf der Fristen für die Zahlung von Krankengeldzuschüssen wird ein Aufstockungsbetrag in Höhe des kalendertäglichen Durchschnitts der in den letzten drei abgerechneten Kalendermonate zustehenden Aufstockungsleistungen berechnet. Einmalzahlungen bleiben hierbei unberücksichtigt.
Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge werden für die Dauer der Entgeltfortzahlung ebenfalls weiter entrichtet, nicht jedoch für den sich ggf. anschließenden Zeitraum eines Anspruchs auf Krankengeldzuschuss.
Während der Freistellungsphase im Blockmodell haben längere Krankheitszeiten keine Auswirkungen auf die Höhe der Altersteilzeitbezüge.
Was bedeutet Nacharbeit?
Erkrankt der Beschäftigte während der Arbeitsphase im Blockmodell über einen Zeitraum der Entgeltfortzahlung hinaus, verlängert sich die Arbeitsphase um die Hälfte der den Entgeltfortzahlungszeitraum übersteigenden Dauer der Arbeitsunfähigkeit; im gleichen Umfang verkürzt sich die Freistellungsphase.
Diese Regelung dient der Vermeidung sozialversicherungsrechtlicher Nachteile für die betroffenen Beschäftigten.
Was ändert sich beim Übertritt in die Freistellungsphase des Blockmodells?
Da während der Freistellungsphase kein Anpruch auf Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse besteht, entrichten Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ab Beginn der Freistellingsphase nur noch den ermäßigten Krankenversicherungbeitrag.
Kann ich während der Altersteilzeit Überstunden leisten? Wenn ja, in welcher Höhe?
Was ist hinsichtlich der Ausübung von Nebentätigkeiten und selbständigenTätigkeiten zu beachten?
Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV (400 € ) überschreiten.
Der Arbeitnehmer darf während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten ausüben, die die Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV überschreiten, es sei denn, diese Beschäftigungen oder selbständigen Tätigkeiten sind bereits innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses ständig ausgeübt worden. Bestehende tarifliche Regelungen über Nebentätigkeiten bleiben unberührt. Dies gilt auch während der Freistellungsphase im Blockmodell.
Wann ruht bzw. erlischt der Anspruch auf Aufstockungsleistungen?
Der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen ruht während der Zeit, in der eine unzulässige Beschäftigung (Nebentätigkeit) oder selbständige Tätigkeit ausgeübt oder über die Altersteilzeit hinaus Mehrarbeit oder Überstunden geleistet werden, die innerhalb einer Woche 15 Stunden oder mehr betragen oder für die ein Entgelt von mehr als 400 € im Monat gezahlt wird (vgl. Geringfügigkeitsgrenze des § 8 SGB IV).
Ruht der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage, erlischt er. Mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet.
Wie werden die Aufstockungsbeträge steuer-, sozialversicherungs-, und zusatzversorgungsrechtlich behandelt?
Aufstockungsbeträge nach dem TV ATZ, einschließlich der zusätzlichen Rentenversicherungsbeiträge, sind steuer, sozialversicherungs- und zusatzversorgungsfrei.
Sie unterliegen jedoch dem Progressionsvorbehalt nach § 32 b Abs. 1 Nr. 1 g EStG, d.h., das zu versteuernde Einkommen wird bei der Einkommensteuerveranlagung durch das Finanzamt um die steuerfreie Einnahme der Aufstockungsleistungen erhöht, um den maßgeblichen Steuersatz zu ermitteln.
Dies kann zu Steuernachforderungen führen.
Die Aufstockungsbeträge werden in der Lohnsteuerbescheinigung gesondert ausgewiesen; ein Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt nicht.
Der Arbeitnehmer ist kraft Gesetzes verpflichtet, eine Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben.
Ein Steuerfreibetrag findet bei der Ermittlung des individuellen fiktiven Nettoentgeltes keine Berücksichtigung.
Wann endet die Altersteilzeitarbeit?
Das Altersteilzeitarbeitsverhältnis endet zum im Arbeitsvertrag vereinbarten Zeitpunkt (i.d.R. zwischen dem 60. und 65 Lebensjahr). Darüber hinaus endet es bereits vor diesem Zeitpunkt beim tatsächlichen Bezug einer Rente wg. Alters, einer Knappschaftsausgleichsleistung etc. oder, wenn der Arbeitnehmer eine Altersrente (oder vergleichbare Leistung) ohne Inkaufnahme von Rentenabschlägen beanspruchen könnte; auf eine tatsächliche Inanspruchnahme kommt es nicht an (Ausnahme: Bewilligung einer Bergmannsrente).
Zusätzlicher Hinweis für Frauen:
Frauen können die gesetzliche Altersrente für Frauen (ab 01.01.2000 = § 237 a SGB VI) schon ab dem 60. Lebensjahr, die Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung aber erst ab dem 63. Lebensjahr beanspruchen. Seit dem 01.04.1999 galt für diesen Personenkreis insofern die Ausnahme, dass sie Altersteilzeit bis zum vollendeten 63. Lebensjahr, also bis zum frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt der Versorgungsrente leisten können.
Nach dieser Ausnahmeregelung (s.o.) endete somit das Arbeitsverhältnis einer Arbeitnehmerin nicht, solange die Inanspruchnahme der Altersrente für Frauen (§ 237 a SGB VI) bzw. einer vergleichbaren Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens zum Ruhen der Versorgungsrente nach § 65 Abs. 7 VBL-Satzung führen würde.
Weitere Informationen erhalten Sie von Ihrer Personalstelle.
Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung wegen Rentenminderung?
Die Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung bestimmen, dass bei einer vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrenten Rentenabschläge eintreten.
Arbeitnehmer, die nach Beendigung der Altersteilzeit eine Rentenkürzung wegen einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente in Kauf nehmen müssen, erhalten für je 0,3 % Rentenminderung eine Abfindung in Höhe von 5 % des Tarifentgeltes und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. Hierfür sind die Beträge maßgeblich, die im letzten Monat vor dem Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit zugestanden hätten. Die Abfindung darf drei Monatsbezüge nicht übersteigen.
Für Angestellte und Arbeiter im Justizvollzugsdienst m.W.v. 01.01.2001 der Vomhundertsatz von 5 % auf 8,33 % erhöht.
Was ist bei einer vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeitarbeit zu beachten?
Die vorzeitige Beendigung der Altersteilzeitarbeit im Blockmodell führt ggf. zum Anspruch auf Ausgleich für die vorgeleistete Arbeit. Der Ausgleich ergibt sich aus der Differenz zwischen den erhaltenen Bezügen (Teilzeitbezüge und Aufstockungsleistungen) sowie den Bezügen für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung die ohne Vereinbarung von Altersteilzeit zugestanden hätten. Bei Tod des Arbeitnehmers steht dieser Anspruch seinen Erben zu.
Hierbei handelt es sich um einen "Störfall" im Sinne des Gesetzes über die sozialrechtliche Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 14.04.1998 (Flexi-Gesetz).
Danach unterliegen die nachzuzahlenden Beträge der Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Durchführungshinweise zum Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit
Mindestnettobetragstabelle (83%) ab 2008 (nach wie vor gültig)
Mindestnettobetragstabelle (83%) ab 2005
Mindestnettobetragstabelle (83%) ab 2004