Source: https://www.lsvd.de/de/recht/ratgeber/steuerrecht/einkommensteuererklaerung
Timestamp: 2020-04-06 12:53:50
Document Index: 216861443

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 52']

Rückwirkende Gleichstellung der Lebenspartner mit Ehegatten
Allgemeine Informationen zu den Lohnsteuerklassen, den Einkommensteuervorauszahlungen und der Einkommensteuerveranlagung finden Sie im Ratgeber "Lohnsteuerklassen, Einkommensteuervorauszahlungen und Einkommensteuerveranlagung".
Das Ehegattensplitting bringt umso mehr Vorteile, je unterschiedlicher die Einkommen der Lebenspartner sind. Verdienen beide gleich gut, bringt das Ehegattensplitting nichts. Deshalb sollten Lebenspartner Zusammenveranlagung nur beantragen, wenn ihre Einkommen unterschiedlich hoch sind.
Ob es sich lohnt, Zusammenveranlagung zu beantragen, kann man in etwa mit dem interaktiven Lohn- und Einkommensteuerrechner des Bundesfinanzministeriums feststellen.
Geben Sie in den Einkommensteuerrechner zunächst Ihr "zu versteuerndes Einkommen" (also nicht das Bruttoeinkommen) getrennt ein und wählen Sie "unverheiratet" und dann die Summe Ihrer "zu versteuernden Einkommen" und wählen Sie "verheiratet". Nur wenn sich dabei ein Unterschied ergibt, haben Anträge auf Zusammenveranlagung Sinn.
Bei der Einkommensteuerveranlagung gibt es keine Steuerklassen mehr, sondern nur noch die Einzelveranlagung als Ledige (§§ 26 Abs. 1, 26a EStG) oder die Zusammenveranlagung als Lebenspartner (§§ 26 Abs. 1, 26b EStG).
Voraussetzung ist, dass beide Lebenspartner unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind. Das sind alle „natürlichen Personen“, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ob und inwieweit Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, die die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, ergibt sich aus §§ 1 und 1a EStG.
Außerdem dürfen Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs leben Lebenspartner dauernd getrennt i.S. des § 26 Abs.1 EStG, wenn die zum Wesen der Lebenspartnerschaft gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse nicht mehr besteht. Die Finanzämter pflegen insoweit darauf abzustellen, ob die Lebenspartner in derselben Wohnung gemeldet sind oder nicht. Tatsächlich liegt aber trotz getrennter Wohnsitze kein Getrenntleben i.S. v. § 26 Abs. EStG vor, wenn die Lebenspartner an ihrer Lebenspartnerschaft festhalten, viel Zeit miteinander verbringen und die gemeinsamen Unkosten gemeinsam bestreiten („living apart together“). Hier finden Sie ein Muster für den Einspruch, wenn Ihre Zusammenveranlagung abgelehnt worden ist, weil sie getrennte Wohnsitze haben, obwohl sie sich tatsächlich nicht getrennt haben.
Lebenspartner mit unterschiedlichem Einkommen müssen bei jeder Einkommensteuererklärung Zusammenveranlagung beantragen. Die Zusammenveranlagung muss jedes Jahr neu beantragt werden. Dass man für ein früheres Jahr Zusammenveranlagung beantragt hat, reicht nicht aus. Der Antrag ist unabhängig davon zulässig und notwendig, ob man vorher die entsprechende Änderung der Lohnsteuerklassen beantragt hat.
In den Einkommensteuerformularen (siehe das Formular-Management-System [FMS] der Bundesfinanzverwaltung und dort das Menü rechts) müssen sich die Lebenspartner als "Lebenspartner A" und "Lebenspartner B" eintragen. Wenn das Finanzamt in Mitteilungen oder früheren Bescheiden die Reihenfolge schon festgelegt hat, sollten die Lebenspartner diese Reihenfolge übernehmen. Sonst steht es ihnen frei, wen sie als "Lebenspartner A" und als "Lebenspartner B" in die Formulare eintragen.
Bei Selbstständigen pflegt das Finanzamt in dem Einkommensteuerbescheid Einkommensteuervorauszahlungen festzusetzen. Sie haben denselben Effekt wie die Steuerklassen bei den Nichtselständigen.
Wie Sie auf die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen reagieren müssen, können Sie hier nachlesen.
Lebenspartner sind 2013 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und anschließend durch ein Gesetz zur Umsetzung dieses Urteil mit Ehegatten gleichgestellt worden, siehe im einzelnen hier. Das Urteil und das Gesetz sahen aber nur für die noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide eine Rückwirkung vor. Bereits rechtskräftige Veranlagungen als Ledige zur Einkommensteuer konnten nur unter bestimmten Voraussetzungen wieder aufgegriffen werden, siehe im einzelnen hier.
Jetzt ist aber durch das Eheöffungsgesetz vom 20.07.2017, das am 01.10.2017 in Kraft getreten ist, eine neue Situation entstanden:
Lebenspartner können ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln lassen. Sie müssen dann rückwirkend so behandelt werden, als ob sie am Tag der Begründung ihrer Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Infolgedessen können Sie nach der Umwandlung auch für die Jahre rückwirkend Zusammenveranlagung beantragen, in denen Ihre Veranlagung als Ledige rechtskräftig geworden war. Siehe im einzelnen den
Ratgeber: "Rechtsfolgen der rückwirkenden Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe" und
das Muster: "Antrag auf nachträgliche Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer"
Die Kirchensteuer wird aufgrund der Kirchensteuergesetze der Länder erhoben. Die Kirchensteuergesetze sind Rahmengesetze, die von den Kirchen durch Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse ausgefüllt werden.
Die Kirchensteuergesetze der Länder sowie die Kirchensteuerordnungen und -beschlüsse der Kirchen finden Sie hier: http://www.steuer-forum-kirche.de/
In den Kirchensteuergesetzen wird u.a. geregelt, wie die Kirchensteuer bei Eheleuten oder Lebenspartnern zu erheben ist, wenn diese zusammen veranlagt werden. Dabei wird unterschieden:
ob die Ehegatten oder Lebenspartner derselben Kirche angehören. Dann wird die Kirchensteuer vom gemeinsamen Einkommen erhoben. Beide Ehegatten haften für Kirchensteuer als Gesamtschuldner.
ob die Ehegatten oder Lebenspartner verschiedenen Konfessionen angehören (konfessionsverschiedene Ehen). Dann wird die Kirchensteuer für jeden Ehegatten von der Hälfte des gemeinsamen Einkommens erhoben (Halbteilungsgrundsatz). Die Eheleute haften für die Kirchensteuer als Gesamtschuldner. In Bayern gilt der Halbteilungsgrundsatz nicht.
ob nur ein Ehegatte oder Lebenspartner einer steuererhebenden Kirche angehört (glaubensverschiedene Ehe). Dann darf nur dieser Ehegatte oder Lebenspartner nach den Maßstäben seines eigenen Einkommens zur Kirchensteuer herangezogen werden.
Wenn dieser Ehegatte kein Einkommen oder nur ein so geringes Einkommen hat, dass er nicht kirchensteuerpflichtig ist, dürfen die Kirchen von den Ehegatten oder Lebenspartnern ein sogenanntes besonders Kirchgeld erheben. Die Höhe dieses besonderen Kirchgeldes richtet sich nach dem gemeinsam zu versteuernden Einkommen.
Die Kirchensteuergesetze der Länder sowie die Kirchensteuerordnungen der evangelischen Landeskirchen und der katholischen Bistümer hatten bisher nur geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Zusammenveranlagung von Lebenspartnern war in den Kirchensteuergesetzen und Kirchensteuerordnungen nicht vorgesehen.
Die Länder haben ihre Kirchensteuergesetze inzwischen entsprechend ergänzt. Die neuen Regelungen gelten für die Zukunft und für die noch nicht bestandskräftigen früheren Kirchensteuerveranlagungen. Insoweit durften aber die Länder die Lebenspartner nicht unbeschränkt rückwirkend mit Ehegatten gleichstellen. Zwar hat der Bundesgesetzgeber das Einkommensteuergesetz hinsichtlich der noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen unbeschränkt rückwirkend geändert (§ 2 Abs. 8 i.V.m § 52 Abs. 2 a EStG). Aber dabei handelt es sich um Regelungen, die Lebenspartner begünstigen. Die Einführung der Gesamthaftung der Lebenspartner für die von beiden geschuldete Kirchensteuer und eines besonderen Kirchgeldes sind dagegen Regelungen, die Lebenspartner belasten.