Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=14.12.1994&Aktenzeichen=13%20U%20103/94
Timestamp: 2019-10-19 05:48:27
Document Index: 39028449

Matched Legal Cases: ['§ 823', 'BGH', '§ 9', '§ 276', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,6282
OLG Hamm, 14.12.1994 - 13 U 103/94 (https://dejure.org/1994,6282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1994 - 13 U 103/94 (https://dejure.org/1994,6282)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 13 U 103/94 (https://dejure.org/1994,6282)
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BGB §§ 823 847 276
Aufsichtspflichtverletzung; Bademeister; Hirnschäden; Sauerstoffunterversorgung; Schmerzensgeld
VersR 1996, 727
Bleiben bei der Gesamtabwägung Zweifel, so wird man davon auszugehen haben, dass die öffentlichen Anstalten hoheitliche Aufgaben grundsätzlich in öffentlich-rechtlicher Form erfüllen (BGH NJW 1963, 41; anderer Auffassung offenbar OLG Hamm, VersR 1996, 727/728).
Offenbleiben kann auch, ob und inwieweit sich Haftungsbeschränkungen auf Ansprüche auswirken, die auf die Verletzung von Pflichten im öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Benutzungsverhältnis (positive Vertragsverletzung) zurückgeführt werden (vgl. z.B. OLG Hamm, VersR 1996, 727) und inwieweit die Beschränkung oder der Ausschluss der Haftung auf deliktische Ansprüche bürgerlichen Rechts durchschlagen kann (…vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 9 AGBG Rdnr. 39 m.w.N. und § 276 Rdnr. 57).
Allerdings ist eine lückenlose Aufsicht, die sicherstellt, dass jeder Badegast in jedem Augenblick beobachtet wird, nicht praktikabel und wird deshalb vom Beklagten auch nicht geschuldet (OLG Köln OLGR 2000, 253, 254; OLG Hamm, VersR 1996, 727, 728).
In angemessenen regelmäßigen Abständen mußte sich der Beklagte aber einen zur Kontrolle geeigneten Überblick verschaffen (vgl. dazu OLG Hamm VersR 96, 727; 728 m. w. N.; Pfeiffer, Verkehrssicherungspflicht in Badeanstalten, zfs 97, 401, 405 m. w. N.;… Bergmann/Schumacher, Die Kommunalhaftung, 2. Aufl., Rn. 664 ff.).
Steht in solchen Fällen eine Untertauchzeit von 4 oder mehr Minuten fest, dann wird häufig von einem Pflichtenverstoß des Aufsichtsführenden Bademeisters auszugehen sein (vgl. dazu BGH r + s 2000, 282; OLG Hamm VersR 1996, 727), nicht hingegen schon bei einer Untertauchzeit von lediglich 1 Minute (vgl. OLG Hamm VersR 92, 1489, 1490).
Der Vertrauenstatbestand rechtfertigt es, die Freizeichnung von leichter Fahrlässigkeit nicht mehr hinzunehmen (vgl. OLG Hamm, VersR 1996, 727; OLGR Hamm, 1994, 122;… a.A. - ohne Begründung -: Gaedtke, a.a.O., S.67).
Die Unwirksamkeit einer Freistellungsklausel wird weiter angenommen, wenn es um den Schutz besonders wichtiger Rechtsgüter - wie etwa Leben, und Gesundheit - geht, bei denen die Schadensprävention im Vordergrund steht (OLG Hamm, VersR 1996, 727/729 m. w. N.).
So muss der Betreiber unter anderem der Aufsichtsperson einen geeigneten Standort zuweisen, von dem aus sie das gesamte Schwimmbad überblicken und Sicht in die Schwimmerbecken haben kann; erforderlichenfalls muss er die Aufsicht anweisen, den Standort öfters zu wechseln, um das Geschehen aus verschiedenen Blickwinkeln verfolgen und nötigenfalls rechtzeitig eingreifen zu können (BGH MDR 2000, 884 = VersR 2000, 984 = DVBl 2000, 1712 = LM BGB § 823 (Dc) Nr. 210; OLG Hamm VersR 1996, 727 und NJW-RR 2001, 318; Staudinger-Hager; BGB, 13. Bearbeitung;… § 823, Rz. E 314 m.w.N.).
Gegen diese gefestigter Rechtsprechung (…BGH und OLG Köln a.a.O.; OLG Hamm VersR 1996, 727) entsprechenden Grundsätze wurde aber vorliegend nicht verstoßen, da sich der Zeuge G. unstreitig in unmittelbarer Nähe des Beckens aufhielt, in Ausübung seiner Aufsichtspflicht um das Becken herumging und damit seiner Wasserbeobachtungspflicht Genüge getan hat.
OLG Hamm, 20.10.1999 - 13 U 76/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Aufsichtspflichtverletzung, …
Seine Aufgabe bestand darin, nicht nur die Vorgänge um das Schwimmbecken zu beobachten, sondern insbesondere auch ins Wasser zu blicken (vgl. OLG Hamm, Senatsurteil vom 14. Dezember 1994, VersR 1996, 727 ff. m.w.N.).
Diese Grundsätze entsprechen gefestigter Rechtsprechung (…BGH a.a.O.; NJW-RR 1990, 1245, 1246; OLG Hamm VersR 1996, 727, 728).
In welchen Zeitabständen ein Blick in das Becken zu erfolgen hat, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab (nach OLG Hamm, VersR 1996, 727 [OLG Hamm 14.12.1994 - 13 U 103/94] etwa alle fünf Minuten;… nach KG a.a.O.. sind Zeiträume von 10 bis 15 Minuten nicht mehr ausreichend).