Source: https://www.sis-verlag.de/archiv/einkommensteuer/rechtsprechung/9366-bfh-verwendung-von-altersvorsorgevermoegen-zur-entschuldung-einer-selbstgenutzten-wohnimmobilie
Timestamp: 2020-08-15 18:59:13
Document Index: 257130624

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 120', '§ 126']

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) ist befugt, die Unwirksamkeit eines Bescheids über die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (§ 92b EStG) durch eigenständigen Verwaltungsakt festzustellen, sofern der Bescheid unter einer --bestandskräftig gewordenen-- auflösenden Bedingung erlassen worden war und die Bedingung eingetreten ist.
EStG § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 92b Abs. 1, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 2
AO § 120 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2
BFH-Urteil vom 12.2.2020, X R 28/18 (veröffentlicht am 9.7.2020)
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 19.7.2018, 10 K 10247/16 (EFG 2018 S. 1710 = SIS 18 14 63)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Inhaber eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags bei der X-AG. Er ist Eigentümer eines im Inland belegenen, zu eigenen Wohnzwecken genutzten Einfamilienhauses.
II. Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).