Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/category/arbeitsrecht/
Timestamp: 2018-05-28 09:39:03
Document Index: 100299483

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 14', '§ 7', '§ 37', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 3']

Arbeitsrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
Startseite › Arbeitsrecht Urteile
admin 26. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Bei den Zahlungen für einen Feiertag bzw. beim „Urlaubslohn“ handelt es sich laut Bundesarbeitsgericht um Vergütungszahlungen, die gerade nicht als Gegenleistung für geleistete Arbeit erfolgt sind, sondern für Zeiten ohne Arbeitsleistung. Mindestlohnansprüche können dadurch nicht erfüllt werden. Gleiches gilt im Hinblick auf eine vom Arbeitgeber als „Urlaubsgeld“ geleistete Zahlung. Urteil des BAG vom 20.09.2017 Aktenzeichen:
admin 25. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Karenzentschädigung ist eine Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere vom Wettbewerbsverbot zurücktreten. Ein Rücktritt wirkt dabei für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung und führt in der Folgezeit zum Entfallen der wechselseitigen Pflichten. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber
Kein Betriebsübergang bei Betriebsführungsvertrag – BAG vom 25.01.2018 – Az. 8 AZR 338/16
admin 24. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein (§ 613a Absatz 1, Satz 1 BGB). Betroffene Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung
admin 23. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Gegen einen Arbeitnehmer war nach einer anonymen Anzeige ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft deswegen Anklage erhoben hatte, sprach der Arbeitnehmer eine fristlose Kündigung aus. Im darauffolgenden Kündigungsrechtsstreit sahen Arbeits- und Landesarbeitsgericht die Verdachtskündigung als gerechtfertigt an. Später wurde der Arbeitnehmer in dem Strafverfahren freigesprochen. Er verlangte nun Schadensersatz von seinem früheren
admin 6. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Schließt eine Bank mit einem Geschäftskunden einen Kreditvertrag, bei dem eine Koppelung des Kredits an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer vereinbart wird, besteht für die Bank im Rahmen des Finanzierungsberatungsvertrags die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Die Abhängigkeit von Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken
admin 2. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem in der Praxis eher seltenen Fall zu befassen, dass ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer von ihm selbst ausgesprochenen Kündigung gerichtlich feststellen lassen will. In dem konkreten Fall machte der Arbeitnehmer geltend, zum Zeitpunkt der Eigenkündigung wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen zu sein. Nach längerem Krankenhausaufenthalt und einer zeitweise
admin 1. März 2018 Arbeitsrecht Urteile
Ist für bestimmte Verträge, wie z.B. bei der Begründung eines befristeten Arbeitsverhältnisses die Schriftform vorgeschrieben und wird der Vertrag von einer anderen Person als dem Zeichnungsberechtigten unterschrieben, muss das Vertretungsverhältnis in der Vertragsurkunde deutlich zum Ausdruck kommen. Ist eine Erklärung mit dem Zusatz „Im Auftrag“ unterschrieben, kann das im Einzelfall dafür sprechen, dass der Unterzeichner
admin 28. Februar 2018 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit einer Betriebsvereinbarung zu befassen, durch die Arbeitnehmer, die in der Vergangenheit auf Entgeltbestandteile verzichtet haben, eine höhere Sonderzahlung erhalten sollten als Arbeitnehmer, die keinen Verzicht geleistet hatten. Die Bundesrichter befanden die ungleiche Behandlung der beiden Arbeitnehmergruppen für sachlich gerechtfertigt, wenn die Sonderzahlung dem Ausgleich der unterschiedlichen Entgeltbedingungen dient
admin 30. Januar 2018 Arbeitsrecht Urteile
Eine zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat geschlossene Betriebsvereinbarung, die bei der Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden, soweit hiervon Arbeitnehmer ausgenommen sind, mit denen arbeitsvertraglich eine anderslautende Regelung vereinbart wurde. Allerdings muss eine solche Betriebsvereinbarung
admin 29. Januar 2018 Arbeitsrecht Urteile
Bei einer rechtsmissbräuchlichen Kettenbefristung kann sich der Arbeitgeber nicht auf die Wirksamkeit der Befristungsabrede berufen, auch wenn für die letzte Vertragsbefristung ein sachlicher Grund vorliegt. Für das Bundesarbeitsgericht schließt eine Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses von zwei Jahren in der Regel aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse und damit einen Rechtsmissbrauch aus. Bei einer derartig langfristigen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses ist
admin 28. Januar 2018 Arbeitsrecht Urteile
Nach § 14 Abs. 2a TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer ist auch die mehrfache Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig. Dabei muss es sich
admin 28. Dezember 2017 Arbeitsrecht Urteile
Die Fortsetzung der Tätigkeit nach dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses durch einen Arbeitnehmer kann konkludent ein Vertragsangebot enthalten, das der Arbeitgeber durch Entgegennahme der Arbeitsleistung und Zurverfügungstellung des Arbeitsplatzes annimmt. Dadurch kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstehen. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer jedoch kurz vor Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses den Abschluss eines erneut befristeten Vertrags zu
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährten Urlaubs in Freistellungsphase – BAG vom 16.05.2017 – Az. 9 AZR 572/16
admin 9. November 2017 Arbeitsrecht Urteile
Nach § 7 Abs. 4 BurlG (Bundesurlaubsgesetz) ist der (Ersatz-)Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Diese Vorschrift erlaubt eine Abgeltung nicht gewährten (Ersatz-)Urlaubs nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Daher kann ein Arbeitnehmer nicht bereits nach Beginn der vereinbarten Freistellungsphase der Altersteilzeit statt der Gewährung von
admin 8. November 2017 Arbeitsrecht Urteile
Sieht eine betriebliche Altersversorgung vor, dass nach dem Tod des Arbeitnehmers die „jetzige“ Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhält, so ist die Formulierung „jetzige“ dahingehend auszulegen, dass nur diejenige Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Versorgungszusage mit dem Arbeitnehmer verheiratet war. Für den Bundesgerichtshof benachteiligt eine derartige Klausel den Arbeitnehmer entgegen den
admin 6. November 2017 Arbeitsrecht Urteile
Anders als ein Arbeitsverhältnis kann ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Ende der Probezeit nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Wird einer Auszubildenden mit Migrationshintergrund durch Vorlage eines Auflösungsvertrages die einvernehmliche Beendigung des Ausbildungsverhältnisses nahegelegt und erhebt diese in einer unmittelbaren emotionalen Äußerung Diskriminierungsvorwürfe gegen ihre Vorgesetzten, ist dies von der freien Meinungsäußerung gedeckt und
admin 22. September 2017 Arbeitsrecht Urteile
Betriebsratsmitglieder haben grundsätzlich Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung für Fortbildungs- und Schulungsmaßnahmen im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit, sofern die Fortbildungsmaßnahme für die Arbeit des Betriebsrats i.S.d. § 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG erforderlich ist. Ein Betriebsratsmitglied, das zugleich Mitglied eines sogenannten Integrationsteams war, wollte an einem Seminar „Professionelles betriebliches Eingliederungsmanagement“ teilnehmen. Der Arbeitgeber vertrat die
admin 21. September 2017 Arbeitsrecht Urteile
Ein Kfz-Vertragshändler klagte jahrelang über einen Fehlbestand in seinem Ersatzteillager. Schließlich installierte er im Lagerraum eine verdeckte Videokamera. Hiervon waren nur die beiden Lageristen informiert. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Schließlich konnte ein Mitarbeiter mit der Videoaufzeichnung überführt werden, wie er aus einem Regal einen Satz Bremsklötze nahm und in die Tasche steckte. In dem
admin 3. September 2017 Arbeitsrecht Urteile
Für das Bundesarbeitsgericht kann sich der für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags erforderliche vorübergehende betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung daraus ergeben, dass für einen begrenzten Zeitraum in dem Betrieb zusätzliche Arbeiten anfallen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden können, oder daraus, dass sich der Arbeitskräftebedarf künftig verringert, z.B. wegen der Inbetriebnahme einer neuen
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Vertrags Klage beim Arbeitsgericht auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung nicht beendet ist. Dies ist in § 17 Satz 1 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) geregelt. In Anbetracht
admin 12. August 2017 Arbeitsrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle für zulässig erklärt werden. Dies ist in § 18 Abs. 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) geregelt. Für
Kündigung eines Geschäftsführers wegen illoyalen Verhaltens – BAG vom 01.06.2017 – Az. 6 AZR 720/15
admin 19. Juli 2017 Arbeitsrecht Urteile
Ruft ein Geschäftsführer nach Differenzen mit der Leitung seines Arbeitgebers, einem Dachverband, die Vereinsmitglieder auf intrigante Weise dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern, rechtfertigt dieses illoyale Verhalten den Ausspruch einer fristlosen Kündigung. Urteil des BAG vom 01.06.2017 Aktenzeichen: 6 AZR 720/15 Pressemitteilung des BAG
Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess bei Auflösungsentscheidung – BVerfG vom 08.11.2016 – Az. 1 BvR 988/15
admin 17. Juli 2017 Arbeitsrecht Urteile
Stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, so muss das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auflösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung verurteilen. Die gleiche Entscheidung hat das Gericht auf Antrag des Arbeitgebers zu
Berücksichtigung einer Tantieme- bzw. Bonuszahlung bei Berechnung des Vorruhestandsgelds – BAG vom 15.11.2016 – Az. 9 AZR 81/16
admin 14. Juli 2017 Arbeitsrecht Urteile
Tantiemen bzw. Boni zählen laut Bundesarbeitsgericht nicht zu den variablen Entgeltbestandteilen i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 3 VorRA (Vorruhestandsabkommen für die private Versicherungswirtschaft) und bleiben daher bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds außer Betracht. Urteil des BAG vom 15.11.2016 Aktenzeichen: 9 AZR 81/16 NZA 2017, 264
Kündigung wegen Stellung eines haltlosen Strafantrags – BAG vom 15.12.2016 – Az. 2 AZR 42/16
admin 12. Juli 2017 Arbeitsrecht Urteile
Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten stellt als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte – soweit nicht wissentlich unwahre oder leichtfertig falsche Angaben gemacht werden – im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung dar. Dies kann dann anders zu beurteilen sein, wenn trotz richtiger Darstellung des angezeigten
admin 10. Juli 2017 Arbeitsrecht Urteile
Eine Betriebsratswahl kann dann angefochten werden, wenn gegen – eine oder mehrere – wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist. Unerheblich ist dabei, ob der Verstoß schuldhaft oder gutgläubig erfolgt ist. Nach § 4 Abs. 3 WahlO ist die nachträgliche Berücksichtigung eines wahlberechtigten Arbeitnehmers in der Wählerliste, der versehentlich
Änderungskündigung muss hinreichend bestimmtes Änderungsangebot enthalten – BAG vom 22.09.2016 – Az. 2 AZR 239/15
admin 3. Juni 2017 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch eine salvatorische Klausel, nach der „anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung gelten soll, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit
Von Arbeitgebern vorformulierte Arbeitsverträge sind wie Allgemeine Geschäftsbedingungen so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher, nicht rechtskundiger Arbeitnehmer versteht. In einem vorformulierten Arbeitsvertrag war in § 1 pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach einem Manteltarifvertrag richten; dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. In § 3 des Arbeitsvertrags war unter
Verweigerte Teilnahme an elektronischen Überwachungsmaßnahmen – BAG vom 17.11.2016 – Az. 2 AZR 730/15
Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers an der Teilnahme von durch eine Betriebsvereinbarung beschlossenen elektronischen Überwachungsmaßnahmen (hier Einsatz eines elektronischen Systems in Bussen) kann den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen. Urteil des BAG vom 17.11.2016 Aktenzeichen: 2 AZR 730/15 jurisPR-ITR 7/2017 Anm. 3
Verkehrssicherungspflicht Fahrerlaubnis Gleichbehandlung Insolvenzverwalter Fahrverbot Beweislast Gewährleistung Nachbesserung Betriebsrat AGB Verbraucher Haftung Mietverhältnis Persönlichkeitsrecht Umsatzsteuer GmbH Mitverschulden Darlehen Absetzbarkeit Betriebskosten Unfallversicherung fristlose Kündigung Unterhalt Kaskoversicherung Testament Reisepreisminderung Vertragsschluss Kindergeld Abmahnung Reiseveranstalter Arbeitszeit Irreführung Arbeitsvertrag Schmerzensgeld Schönheitsreparaturen Urheberrechtsschutz Kündigungsschutz Wohnungseigentümer Verkehrsunfall Polizei Werbungskosten Schadensersatz Haftpflichtversicherung Verjährung Widerrufsrecht