Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VK%2018/09
Timestamp: 2020-02-22 03:58:45
Document Index: 152839195

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

Rechtsprechung: VK 18/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VK Arnsberg, 13.08.2009
VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09
https://dejure.org/2009,21300
VK Münster, 07.10.2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,21300)
VK Münster, Entscheidung vom 07.10.2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,21300)
VK Münster, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,21300)
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Vergabe eines Auftrags für die Lieferung von Höranlagen und Sprechanlagen für bestimmte Förderschulen; Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung i.R.d. Neufassung des § 97 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Beurteilungsspielraum einer ...
Kein Anspruch eines mittelständischen Bieters auf Losaufteilung
OLG Düsseldorf, 30.11.2009 - Verg 43/09
Einen Anspruch auf Losaufteilung hat die Antragstellerin aber auch nach der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB nicht, vgl. VK Münster, 7.10.2009, VK 18/09.
VK Nordbayern, 06.09.2016 - 21.VK-3194-16/16
Gebot der Losaufteilung schützt nicht nur kleine Unternehmen!
§ 97 Abs. 3 GWB a. F. gewährt keinen Anspruch des Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (VK Münster, B. v. 07.10.2009, Az.: VK 18/09).
Der Auftraggeber hat zwar den Grundsatz des Mittelstandes zu beachten, aber nur "vornehmlich", d.h. nicht um jeden Preis, denn als öffentlicher Auftraggeber unterliegt er ebenso den Grundsätzen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 97 Abs. 5 GWB a. F.) (VK Münster, B. v. 07.10.2009, Az.: VK 18/09).
Auf die Rechtsprechung der Vergabekammer Münster (Beschluss vom 07.10.2009, VK 18/09) sowie der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 29.09.2009, VK 2 -162/09) wird hingewiesen.
Insoweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf eine Entscheidung der VK Münster (vom 07.10.2009, VK 18/09) darauf verweist, dass die Vergabestellen auch nach der Gesetzesänderung des § 97 Abs. 3 GWB weiterhin einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Frage hätten, ob eine Losaufteilung erfolgen solle, ist dem nicht zu folgen.
Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 07. Oktober 2009 (VK 18/09) wird zurückgewiesen.
Auch aus der Neufassung des § 97 Abs. 3 GWB gibt es keinen Anspruch eines mittelständischen Auftragnehmers auf eine zwingende Losaufteilung, sondern ihm steht lediglich ein subjektives Recht auf angemessene Berücksichtigung seiner mittelständischen Interessen bzw. auf Beachtung des Grundsatzes der Losvergabe zu (3. VK Bund, B. v. 04.11.2009 - Az.: VK 3 - 190/09; VK Münster, B. v. 07.10.2009 - Az.: VK 18/09; 3. VK Saarland, B. v. 07.09.2009 - Az.: 3 VK 01/2009) Vgl. Rudolf Weyand, Vergaberecht 2009, 1BR-Online, § 97 Rd. 347/1).
VK Arnsberg, 13.08.2009 - VK 18/09
https://dejure.org/2009,37705
VK Arnsberg, 13.08.2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,37705)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13.08.2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,37705)
VK Arnsberg, Entscheidung vom 13. August 2009 - VK 18/09 (https://dejure.org/2009,37705)
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Nichtberücksichtigung der Angebote