Source: https://www.bb-net.de/mietbedingungen/
Timestamp: 2020-02-24 05:05:44
Document Index: 319933906

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 543', '§ 9']

Mietbedingungen – www.bb-net.de
der bb-net media GmbH | Stand: September 2019
Sie können die vollständigen Mietbedingungen hier als PDF herunterladen.
Die Vermietung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden Bedingungen, die von Mieter und Vermieter auch für alle zukünftigen Vermietungen im Rahmen Ihrer Geschäftsbeziehung anerkannt werden. Die vorliegenden Mietbedingungen gelten für alle Mietprodukte des Vermieters.
§ 1 GELTUNG UND ALLGEMEINE HINWEISE
(1) Vorbehaltlich individueller schriftlicher Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen Mietbedingungen haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen Vermieter und dem Mieter ausschließlich der nachfolgenden Mietbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Mieters finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Als Mieter im Sinne dieser Mietbedingungen werden Unternehmer angesehen.
(3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personen-gesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 ANBIETER, VERTRAGSPARTNER UND VERTRAGSSCHLUSS
(1) Ihr Anbieter und Vertragspartner ist die bb-net media GmbH, Lissabonstraße 4, 97424 Schweinfurt. Maßgeblich für Vertragsschluss und Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung des Vermieters.
(2) Angebote sind freibleibend. Der Mieter wird unter Angabe seiner Kontaktdaten mittels einer Mietanfrage aufgefordert, eine Geräteauswahl zu treffen, eventuell Zubehör zu bestellen, die Mietzeit festzulegen und die Versandart zu bestimmen. Dies kann er schriftlich oder per E-Mail abgeben.
(3) Der Mieter erhält eine E-Mail mit einer Auflistung von Mietgegenstand und Mietzins. Ist der Mieter mit den Bedingungen einverstanden, bestätigt er die Bestellung. Nach dem Vertragsschluss wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert.
(4) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Mieters keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Vermieter dem Mieter dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Vermieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Ist das vom Mieter in der Bestellung bezeichnete Produkt vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Mieter dies ebenfalls mit. In diesem Fall sind der Vermieter sowie der Mieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eine Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Hierbei wird der Vermieter eventuell bereits geleistete Zahlungen des Mieters unverzüglich erstatten.
(1) Die Mietzeit (erster Miettag) beginnt mit dem vereinbarten Verwendungszeitraum. Der letzte Miettag ist der Tag, an dem der Mieter das Gerät noch im produktiven Einsatz hat und somit der letzte Tag des Verwendungszeitraums ist.
(2) Sollte der Mieter die Mietgegenstände nicht persönlich beim Vermieter abgeben, so hat er eine versicherte Versandmethode zu wählen, die sicherstellt, dass Mietgegenstände spätestens fünf Tage nach Ende des Verwendungszeitraumes beim Vermieter ankommen. Für verspätete Rücksendung bzw. Zustellung haftet der Mieter.
(3) Es wird immer ein voller Mietmonat berechnet auch wenn der Verwendungszeitraum kürzer als ein Monat ist. Die Mietpreise verstehen sich exklusive technischen Support und Lieferung.
§ 4 MIETZINS UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die vom Mieter zu leistende Miete, sowie die anfallenden Transportkosten für Hin- und Rücktransport ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.
(2) Sofern der Mieter über eine ausreichende Bonität verfügt, obliegt es dem Vermieter, die Rechnung erst nach Lieferung der Mietsache zu stellen. Zudem erklärt der Mieter sein Einverständnis zur möglichen Einholung von Bonitätsinformationen über einen Kreditversicherer durch den Vermieter.
(3) Ist der vom Mieter beauftragte Mietzeitraum größer als 4 Wochen oder als ein Monat so wird vom Vermieter mit dem ersten Miettag die Miete für die Abschnitte von bis zu 4 Wochen bzw. bis zu einem Monat jeweils gesamt und im Voraus in Rechnung gestellt.
(4) Eine Verlängerung der beauftragten Mietzeit ist nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters möglich.
(5) Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung im vertragsgemäßen Zustand, der dem zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft entspricht. Die Lieferung von Verbrauchsmaterialien ist gesondert zu vergüten.
(6) Die Miete ist monatlich im Voraus rein netto bis zum zehnten Werktag eines jeden Monats zu zahlen, außer es wurde eine andere Zahlweise schriftlich vereinbart. Maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs.
(7) Gleicht der Mieter eine Forderung zum vertragsgemäßen Fälligkeitstermin ganz oder teilweise nicht aus, ist der Vermieter berechtigt, getroffene Vereinbarungen über Zahlungsziele für alle zu diesem Zeitpunkt offenen Forderungen zu widerrufen und diese sofort fällig zu stellen.
(8) Der Vermieter ist ferner berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine Sicherheit in Form einer Erfüllungsbürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers vorzunehmen. Kommt der Mieter nach Zustellung einer Mahnung in Zahlungsverzug, ist der Vermieter berechtigt, die sofortige Rücksendung des Gerätes zu fordern bzw. es auf Kosten des Mieters zurückzuholen.
(9) Der Vermieter behält sich vor, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Weiterhin ist der Vermieter berechtigt, eine Inkassoorganisation mit der Beitreibung der Zahlung zu beauftragen.
(10) Storniert der Mieter – gleich aus welchem Grund – den Mietvertrag, so behält sich der Vermieter die Berechnung von Stornokosten vor. Bei Stornierung innerhalb von weniger als 7 Werktagen vor Mietbeginn werden 100% des vereinbarten Mietzinses fällig.
(1) Der Transport der Geräte erfolgt entweder durch den Mieter oder eines Erfüllungsgehilfen des Mieters nach Abholung bzw. vor Anlieferung des Geräts im Lager des Vermieters oder auf Wunsch des Mieters durch Versand durch eine vom Vermieter beauftragte Spedition.
(2) Sofern der Mieter die Geräte selbst oder durch einen Erfüllungsgehilfen abholen lässt, trägt der Mieter grundsätzlich das Transportrisiko und die Transportkosten. Beauftragt der Mieter den Vermieter mit dem Transport, geht das Transportrisiko auf den Vermieter über.
(3) Beschädigte Kartons oder Verpackungen sind unbedingt vor der Annahme schriftlich beim Lieferanten und des Transporteurs anzuzeigen, sowie bildlich zu dokumentieren und umgehend auf Vollständigkeit zu prüfen.
(4) Der Mieter verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Funktionsfähigkeit zu prüfen und eventuelle Mängel sofort nach Erhalt dem Vermieter schriftlich per Email anzuzeigen.
(5) Spätere Reklamationen können nicht geltend gemacht werden. Sollte die Prüfung der Mietgegenstände nicht binnen 3 Stunden nach Empfang möglich sein, so ist dies durch den Mieter per Email vorab zu erklären.
(6) Der Vermieter haftet nicht für Verzögerungen oder verspätete oder ausgefallene Zustellung des Transporteurs. Der Mieter hat die Erreichbarkeit zwischen 9 und 16 Uhr zu gewährleisten, sofern keine anderen Liefer- bzw. Zustellungszeiten vereinbart wurden.
(7) Der Mieter ist vom Zeitpunkt der Zustellung bei ihm, bis zum Zeitpunkt der Zustellung der Rücksendung beim Vermieter, für die Sicherheit der Mietgegenstände verantwortlich. Insbesondere bei abweichenden Liefer- und/oder Abholadressen bzw. bei Zustellung und Abholung auf Messen oder Konferenzen. Ggf. sind vom Mieter besondere Sicherungsmaßnahmen zu treffen.
(8) Fehllieferungen oder Fehlabholungen, durch die Zusatzkosten entstehen, sind vom Mieter zu tragen. Liefer- und Abholadressen müssen so angegeben werden, dass eine Lieferung und/oder Abholung problemlos möglich sind. Es muss grundsätzlich ein Ansprechpartner mit erreichbarer Telefonnummer und E-Mailadresse vor Ort angegeben werden. Wartezeiten des Transporteurs, die zu Zusatzkosten führen, gehen zu Lasten des Mieters.
(9) Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Fehler des Transporteurs. Für unvorhergesehene Ereignisse bzw. vom Vermieter unverschuldete Ereignisse, die zu einer verspäteten oder unmöglichen Zustellung führen, haftet der Vermieter nicht.
(10) Der Mieter hat vor der Annahme der Ware vom Transporteur alle Verpackungen auf äußere Schäden zu überprüfen. Sofern ein Mangel erkennbar ist, darf er den Empfang nur unter Vorbehalt bestätigen. Sollte der Mieter trotz Mangel den Empfang bestätigen, haftet er für die möglichen Folgen. Der Mieter verpflichtet sich etwaige Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder andere Gebühren zu entrichten, die durch eine grenzüberschreitende Vermietung verursacht werden.
§ 6 GEFAHRENLAST
(1) Die Rücksendung des Gerätes durch den Mieter – einschließlich allem mitgeliefertem Zubehör – ist in der Originalverpackung, bruch- und transportsicher an den Vermieter (Lieferadresse: bb-net media GmbH, Lissabonstr.4, 97421 Schweinfurt) durchzuführen. Die Originalverpackung ist diejenige, in welcher der Mietgegenstand zum Mieter/Benutzer geliefert wurde.
(2) Eine Ausnahme hiervon besteht bei Vorliegen einer Beschädigung des Originalkartons, welche einen sicheren Transport gefährdet. In diesem Fall muss der Mieter eine gleichwertige Ersatzverpackung für den sicheren Rücktransport verwenden, um den Mietgegenstand vor Beschädigungen während des Transportes zu schützen.
(3) Insofern der Vermieter mit der Rücksendung der Mietgegenstände beauftragt wird, geht die Gefahrenlast auf den Vermieter über. § 6 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt und gilt im vollen Umfang.
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsachen pfleglich und sachkundig zu behandeln und unverzüglich nach Erhalt der Mietsachen zu prüfen, ob diese funktionstüchtig sind und der Bestellung entsprechen. Weiterhin hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass jeder Verlust (z.B. durch Diebstahl, Unterschlagung) ausgeschlossen ist.
(2) Abweichungen hinsichtlich der Zahl, Art und Güte von der Bestellung und der Auftragsbestätigung oder dem Lieferschein sind dem Vermieter unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Werktages nach Empfang der Mietsachen schriftlich zu melden.
(3) Die beanstandungslose Übernahme der Mietsachen gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Der Mieter haftet für die im Lieferschein bzw. Übergabeprotokoll aufgeführten Geräte, auch wenn diese nicht mit der Bestellung/Auftragsbestätigung übereinstimmen.
(4) Neben dem Gerät sind Verpackungen, etwaige Bedienungsanleitungen und Zubehör Bestandteile des Mietgegenstandes und somit Eigentum des Vermieters. Nur bei der vollständigen Rückgabe sämtlicher Bestandteile des Mietgegenstandes erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflichten.
(5) Den Gebrauch der Geräte hat der Mieter nur Personen zu gestatten, die über die hierfür notwendige Sachkunde verfügen. Der Mieter darf das Gerät nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung an einen Ort außerhalb des Landes verbringen, in dem der Mietvertrag geschlossen wurde.
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietsache für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten und die erforderlichen Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchzuführen. Diese Verpflichtung bezieht sich nur auf den vertragsgemäßen Zustand der Mietsache zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft.
(2) Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängeln der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen oder einer nicht vereinbarten Systemumgebung beruhen.
(3) Der Kunde hat etwaige Mietmängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unter Angabe der für die Mängelerkennung und -analyse erforderlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben sind dabei insbesondere die Arbeitsschritte, die zum Auftreten des Mangels geführt haben, die Erscheinungsweise sowie die Auswirkungen des Mangels. Der Mieter hat darüber hinaus den Vermieter auch im Übrigen soweit erforderlich bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.
(4) Die Behebung von Mängeln erfolgt innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist dem Vermieter ein angemessener Zeitraum von mindestens 5 Tagen einzuräumen. Mit Zustimmung des Mieters kann der Vermieter die Mietsache oder einzelne Komponenten der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung austauschen. Der Kunde wird seine Zustimmung hierzu nicht unbillig verweigern.
(5) Eine Kündigung des Mieters gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der Vermieter ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie vom Vermieter verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Mieter gegeben ist.
(6) Die Rechte des Mieters auf Mängelgewährleistung sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung vom Vermieter Änderungen an der Mietsache vornimmt oder durch Dritte vornehmen lässt.
(7) Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 9 ANERKENNUNG DER SOFTWARE-LIZENZRECHTE
(1) Software, die mitgeliefert oder installiert ist, darf ausschließlich nach den bekannten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter steht dafür ein, dass vertragswidriger Gebrauch der Software durch ihn oder durch seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen ist.
(2) Dem Mieter ist bekannt, dass die missbräuchliche Benutzung Schadensersatzansprüche des Lizenzinhabers in unbegrenzter Höhe zur Folge haben kann. Der Mieter stellt den Vermieter insoweit von allen Ansprüchen frei.
(1) Die Geltendmachung angeblicher Rechte an der Mietsache durch Dritte (z.B. drohende Pfändung) ist dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
(2) Im Falle einer erfolgten Pfändung ist das Pfändungsprotokoll sowie ggf. andere für eine Drittwiderspruchsklage erforderliche Unterlagen sofort dem Vermieter zu übersenden.
(1) Für alle auf der Grundlage dieser Mietbedingungen geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Vertragspartei, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist der Gerichtsstand Schweinfurt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(3) Soweit der Vertrag und diese Mietbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Mietbedingung vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten.