Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_ThuerHhG_2013_2014_Sonstige_Bewirtschaftungsmas-d5488957,13.html
Timestamp: 2016-10-21 20:55:29
Document Index: 217112088

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 11', '§ 13']

§ 12 ThürHhG 2013/2014, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushalt...…§ 12 ThürHhG 2013/2014, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen§ 13 ThürHhG 2013/2014, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 14 ThürHhG 2013/2014, Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen§ 15 ThürHhG 2013/2014, Gleichstellungsbestimmung§ 16 ThürHhG 2013/2014, Fortgeltung§ 17 ThürHhG 2013/2014, InkrafttretenAnlage 1 ThürHhG 2013/2014, LANDESHAUSHALTSPLAN 2013/2014
§ 12 ThürHhG 2013/2014, Sonstige Bewirtschaftungsmaßnahmen
§ 12 ThürHhG 2013/2014Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 - ThürHhG 2013/2014)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Thüringer Haushaltsgesetz 2013/2014 - ThürHhG 2013/2014)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürHhG 2013/2014Gliederungs-Nr.: 630-9Normtyp: Gesetz(1) Von verbindlichen Erläuterungen nach § 17 Abs. 1 Satz 3 ThürLHO darf nur nach Einwilligung des für Finanzen zuständigen Ministeriums abgewichen werden, soweit nicht nach den Festlegungen im Landeshaushaltsplan das Abweichen zusätzlich von der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags abhängig ist.(2) Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; die Zuwendungsempfänger dürfen insbesondere keine günstigeren Arbeitsentgelte vereinbaren, als sie für die Arbeitnehmer des Landes vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Das für Finanzen zuständige Ministerium kann im Ausnahmefall, insbesondere wenn der vom Land verfolgte Zweck ansonsten nicht erfüllt werden kann, Abweichungen zulassen.(3) Für Maßnahmen im Bereich der Fonds der Europäischen Union können Mehrausgaben geleistet oder Verpflichtungen eingegangen werden, soweit hierfür im jeweiligen Haushaltsjahr Mittel von der Europäischen Union zur Verfügung gestellt oder verbindlich zugesagt werden.
§ 11 ThürHhG 2013/2014, Besondere Buchungsbestimmungen§ 13 ThürHhG 2013/2014, Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen