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Timestamp: 2019-02-19 15:11:05
Document Index: 54355721

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 1', 'Art 101', '§ 11', 'Art 101', '§ 1', 'Art 101', '§ 2', '§ 29', '§ 1', '§ 36', '§ 29']

OLG Wien (009), 24 Kt 71/14
24 Kt 71/14
Eisen Wagner Gesellschaft mbH
"Über die Antragsgegnerin wird gemäß § 29 Z 1 lit a und d KartG 2005 eine Geldbuße in Höhe von EUR 150.000,-- verhängt, weil sich diese mit anderen Unternehmen des Stahlgroßhandels a) im Juli 2012 bezüglich einer Anpassung der Zahlungskonditionen mittels Vereinheitlichung des Zahlungsziels, Rücknahme des Skontos und Einführung eines Positionszuschlags betreffend der Produktkategorie Kommerzstahl gegenüber den Verbrauchern abgestimmt hat sowie b) im darauffolgenden Zeitraum bis Oktober 2013 bezüglich Mindestpreisen im Bereich Kommerzstahl abgestimmt hat, wodurch sie gegen § 1 KartG 2005 sowie Art 101 AEUV verstoßen hat.
Durch eine Reihe von Beschwerden habe sich der Verdacht ergeben, dass es 2012 im Stahlgroßhandel zu kartellrechtswidrigen Preis- und Konditionsabsprachen gekommen sei. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich dieser Verdacht erhärtet. Insbesondere würden der BWB Aussagen mehrerer Unternehmen sowie schriftliche Belege für multilaterale Treffen vorliegen, aus denen sich ergebe, dass zwischen Jänner 2012 und November 2013 insgesamt 16 multilaterale Treffen von Vertretern von bis zu acht österreichischen Stahlhändlern stattgefunden hätten. Diese Unternehmen seien die Antragsgegnerin (auch kurz „Eisen Wagner“, eine Tochtergesellschaft von Arcelor Mital Construction Austria GmbH), FILLI Stahlgroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung (auch kurz „FILLI Stahl“), FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH (auch kurz „FRANKSTAHL“), Franz Großschädl Stahlgroßhandel GmbH (auch kurz „Großschädl“), Johann Neumüller Gesellschaft mbH (kurz auch „Neumüller“), Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG (auch kurz „Köllensperger“), Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH (auch kurz „Mechel“, zuvor firmierend als Cognor Stahlhandel GmbH) und Weyland GmbH (auch kurz „Weyland“) gewesen. Bei diesen Treffen seien kartellrechtswidrige Verhaltensweisen gesetzt worden.
Am 29.12.2011 habe im Gasthaus „Gmachl“ in Bergheim ein Treffen zwischen Vertretern von Mechel und Weyland stattgefunden. Dabei sei besprochen worden, dass KR Weyland einen Vertreter von FRANKSTAHL anrufen solle, um ihn zu einem Gesprächstermin einzuladen, um den „ruinösen Preiskrieg im österreichischen Stahlhandel“ einzudämmen. In weiterer Folge habe am 12.1.2012 im Cafe Imperial ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Antragsgegnerin, FRANKSTAHL, Mechel und Weyland teilgenommen hätten. Weitere Treffen von Vertretern dieser vier Unternehmen hätten am 15.2.2012, 18.4.2012, 23.5.2012, 18.6.2012 und 16.7.2012 stattgefunden. Bei den Treffen im Cafe Imperial sei über die Verkaufspreise und die Verrechnung von Zusatzkosten wie Frachtkostenzuschläge diskutiert worden. Weiters sei im Rahmen der Treffen der Vorwurf erhoben worden, dass die Zuschläge einzelner Teilnehmer zu niedrig seien. Auch die Idee des Positionszuschlags und die Umstellung auf Nettozahlung sei von den Teilnehmern diskutiert worden. Die Einbeziehung der vier weiteren Unternehmen sei beschlossen worden und das nächste Treffen sollte aus organisatorischen Gründen auf einer Raststation in St. Pölten stattfinden und sei als Termin der 30.7.2012 vereinbart worden. Zur wirksamen Umsetzung der beabsichtigten Konditionsanpassung seien diese vier Unternehmen (FILLI Stahl, Großschädl, Neumüller und Köllensperger) beigezogen worden. Am Treffen am 30.7.2012 hätten Vertreter sämtlicher acht Unternehmen teilgenommen. Gegenstand der Gespräche sei gewesen, wie die durch die Einführung der EN 1090 anstehenden Kosten auf Produkte und Kunden umgewälzt hätten werden können. Im Rahmen dieses Treffens habe der Vertreter von FRANKSTAHL mitgeteilt, dass sein Unternehmen im August mittels Rundschreiben an seine Kunden die Umstellung auf Zahlungsziel von 21 Tagen netto mitteilen werde, sohin den Skonto zurücknehmen würde. Außerdem sei über die Einführung eines Positionszuschlags diskutiert worden. Hiebei hätten sämtliche Teilnehmer außer Köllensperger signalisiert, dass sie eine entsprechende Umstellung befürworten würden. Herr Köllensperger habe sich ausdrücklich distanziert, indem er mitgeteilt habe, dass er weder das Skonto zurücknehmen, noch einen Positionszuschlag einführen würde.
FRANKSTAHL (mit 6.8.2012, jedoch erst am 16.8.2012 eingegangen), Stahlhandel Carl Steiner GmbH & Co KG, F. Eberhardt Stahlgroßhandel GmbH & Co KG (Tochtergesellschaften der Weyland, eingegangen am 20.8.2012 und 22.8.2012), Weyland (23.8.2012), der Antragsgegnerin (23.8.2012), FILLI Stahl (23.8.2012), Großschädl (eingegangen am 23.8.2012), Mechel (28.8.2012). Köllensperger und Neumüller hätten keine derartigen Rundschreiben abgeschickt.
Bei der Höhe sei insbesondere auch maßgeblich gewesen, dass die Antragsgegnerin durch umfangreiche Kooperation an der Aufklärung des Sachverhalts mitgewirkt habe, unter anderem durch Vorlage von eidesstattlichen Erklärungen und Unterlagen zum wirtschaftlichen Hintergrund der Verstöße (in diesem Zusammenhang sei auch ein Antrag gemäß § 11 Abs 3 WettbG gestellt worden). Darüber hinaus habe die Antragsgegnerin den prozessualen Aufwand der antragstellenden Wettbewerbsbehörde erheblich reduziert, indem vor Einbringung des Bußgeldantrags die entscheidungsrelevanten Sachverhaltselemente des Kartellverstoßes außer Streit gestellt worden seien. Es sei auch erkennbar, dass sich die Antragsgegnerin der Durchführung der gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarung häufig durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt, das heiße Abweichungen von den abgestimmten Verkaufspreisen, entzogen habe. So sei die abgestimmte Konditionsanpassung von der Antragsgegnerin allenfalls nur teilweise umgesetzt worden. Zwar sei es zu Anpassungen des Zahlungsziels und der Skonti gekommen, diese seien jedoch nachträglich bilateral nachverhandelt worden. Der Positionszuschlag sei gänzlich zurückgenommen worden. Bei den übrigen, im Rahmen der darauffolgenden Treffen getroffenen Vereinbarungen lägen keine Beweise dafür vor, dass diese umgesetzt worden seien. Darauf deute auch die Entwicklung des Stahlpreises in Österreich hin. Sowohl die daraus ersichtliche nur partielle Umsetzung bzw wiederholten Abweichungen als auch die daraus resultierenden geringeren Auswirkungen am Markt seien als Milderungsgründe zu berücksichtigen.
Mit Blick auf die Schwere des Verstoßes und die finanzielle Tragfähigkeit der Antragsgegnerin habe die BWB einen Grundbetrag von EUR 300.000,-- festgelegt. Der Grundbetrag stehe im Verhältnis zu den Grundbeträgen, die bei den gesondert verfolgten Unternehmen festgesetzt worden seien. Im Übrigen habe sich der Großteil der Verhaltensweisen nur auf bestimmte Preisanteile wie zB Zahlungskonditionen, Frachtkostenzuschläge etc bezogen.
Die BWB habe im Rahmen der Berechnung der von ihr beantragten Geldbußensumme folgende Abzüge berücksichtigt. Ein Nachlass von 20 % sei für die Reduktion des Verfahrensaufwands durch die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewährt worden; ein weiterer Nachlasse in Höhe von 20 % sei für die umfassende Kooperation bei der Aufklärung des Sachverhalts gewährt worden. Abschließend werde ein weiterer Abschlag in Höhe von 10 % gewährt, der das mindere Verschulden der Antragsgegnerin an den hier monierten Kartellrechtsverstößen widerspiegeln solle (Beteiligung als Mitläufer, häufige Abweichung von den Vereinbarungen durch eigenes Wettbewerbsverhalten, fehlende bzw sehr geringfügige Bereicherung).
Nach Berücksichtigung sämtlicher Abzüge errechne sich ein Betrag von EUR 150.000,--. Diesen Betrag erachte die BWB als ausreichend general- und spezialpräventiv.
Die BWB legte auch folgendes mit 13.11.2014 datiertes Anerkenntnis vor:
Die Eisen Wagner Gesellschaft mbH hat im Zeitraum von Jänner 2012 bis Oktober 2013 an multilateralen Treffen von Vertretern von bis zu acht österreichischen Stahlhändlern (Eisen Wagner Gesellschaft mbH, FILLI Stahlgroßhandelsgesellschaft mit beschränkter Haftung, FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft mbH, Franz Großschädl Stahlgroßhandel GesmbH, Johann Neumüller Gesellschaft mbH, Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG, Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH und Weyland GmbH) teilgenommen, bei denen es bzgl. des Produktbereichs Kommerzstahl zu kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen gekommen ist. Insb. kam es im Rahmen der Treffen zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch zwischen Mitbewerbern, abgestimmten Verhaltensweisen bzgl. der Durchführung einer einheitlichen Anpassung der Zahlungskonditionen im August 2012 sowie zu kartellrechtswidrigen Vereinbarungen bzgl. der Einhaltung einheitlicher Mindestpreise bzw. Mindestzuschläge.
Die Eisen Wagner Gesellschaft mbH nimmt zur Kenntnis, dass das beschriebene Verhalten als Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, für welche kein Rechtfertigungsgrund iSd Art 101 (3) AEUV bzw § 2 KartG vorliegt, gewertet wird, und erhebt keine Einwendungen gegen diese rechtliche Beurteilung.“
In ihrer aufgetragenen Stellungnahme hat die Antragsgegnerin bekanntgegeben, dass sie gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde das im Schriftsatz der Bundeswettbewerbsbehörde vom 10.12.2014 wiedergegebene Anerkenntnis abgegeben habe und dem Vorbringen der Bundeswettbewerbsbehörde inhaltlich nicht entgegentrete.
Nach § 29 Z 1 lit a hat das Kartellgericht Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1) zuwiderhandelt, zu verhängen. Dass der von der BWB begründet beantragte (siehe § 36 Abs 1a und Abs 2 KartG 2005) Geldbußbetrag im Rahmen der Grenzen des § 29 Z 1 lit a KartG 2005 normierten Höchstgrenze liegt, kann angesichts der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen werden. Aus den Compass-Daten ergibt sich auch, dass der Umsatz der Antragsgegnerin ohne verbundene Unternehmen knappe EUR 122 Mio im Jahr 2013 betrug. Da auch die hinreichende Begründung der Höhe der beantragten Geldbuße durch die BWB nachvollziehbar erscheint, war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden."