Source: https://m.grin.com/document/383224
Timestamp: 2020-07-15 06:27:07
Document Index: 112124769

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 15']

Vergangenheit und Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Wieso die ...
II. Soziale Marktwirtschaft - Geschichte einer Wirtschaftsordnung und deren Rahmenbedingungen im Grundgesetz
III. Akteure der Wirtschaftspolitik und die Ziele der Wirtschaftspolitik ..
IV. Zukunft der sozialen Marktwirtschaft - an einer Kreuzung der
a) Welche Folgen hatte die deutsche Wiedervereinigung?
b) Reformideen - auch durch die Agenda 2010
V. Zusammenfassung und Resümee
Diese Hausarbeit wird sich mit der sozialen Marktwirtschaft beschäftigen, wobei erörtert werden muss, ob sie an den Zielen vorbeiläuft, welche im Stabilitätsgesetz festgelegt wurden, und wie ihre Zukunft aussehen könnte. Deshalb möchte ich kurz die soziale Marktwirtschaft inhaltlich und historisch im zweiten Kapitel skizzieren, weil dies für den jetzigen Stand wichtig ist, denn die soziale Marktwirtschaft galt lange Zeit als die „Vorzeige-Wirtschaftsordnung“ und erlangte Weltruhm, der sich jedoch mehr und mehr ins Gegenteil verändert. Außerdem werde ich in diesem Kapitel die Rahmenbedingungen vom Grundgesetz erwähnen.
Im dritten Kapitel werde ich die Akteure der Wirtschaftspolitik und die Ziele der Wirtschaftspolitik darstellen. Dabei erwähne ich jedoch nur kurz die (inter)nationalen Akteure und werde stärker auf das Stabilitätsgesetz von 1967 mit dessen Zielkonflikten eingehen, welche sich durch das magische Viereck ergeben.
Das vierte Kapitel wird sich insgesamt um die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft drehen, wobei ich im ersten Abschnitt die Folgen der Wiedervereinigung erläutere, bevor ich im zweiten Abschnitt Reformideen, wie zum Beispiel die Agenda 2010, präsentiere.
Am Schluss werde ich zusammenfassend sagen, welche Wege vorhanden sind, um eine soziale Marktwirtschaft wieder handlungsfähig zu machen, ohne die „Humanität“ zu verlieren, und auch wie meine Einschätzung zu den zukünftigen politischen Prozessen ist.
II. Soziale Marktwirtschaft - Geschichte einer
Wirtschaftsordnung und deren Rahmenbedingungen im Grundgesetz Nachdem Deutschland den zweiten Weltkrieg verloren hatte, war es zu weiten Teilen zerstört, aber auch die vier Oberziele der Besatzungsmächte - Entmilitarisierung, Entnazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung - sollten nichts Gutes verheißen (Schmid: 2006: 157 f). Jedoch spitzte sich 1947 der Versorgungsengpass soweit zu, dass dies als Gefahr des herannahenden Kommunismus gesehen wurde, weshalb Deutschland nun mit dem Marshall-Plan aufgebaut werden sollte. Daraus erwuchs wiederum nun die Idee des Ordoliberalismus, also die Idee der Freiburger Schule nach einer neoliberalen Wirtschaftsordnung, welche sich verbreiten und etablieren konnte (Schmid: 2006: 158 f). Wichtige Namen sind dabei Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, der den Begriff der sozialen Marktwirtschaft geprägt hat, und Ludwig Erhard, der als erster deutscher Bundeswirtschaftsminister diese Wirtschaftsordnung unter viel Gegendruck seitens der Opposition, aber auch seitens der eigenen Reihen, etablieren und installieren konnte (Schmid: 2006: 160 ff).
Natürlich hätte es auch eine andere Wirtschaftsordnung geben können, denn das Grundgesetz ist bei der Vorgabe der Wirtschaftsordnung sehr ungenau formuliert, und dennoch schließt es eine Zentralverwaltungswirtschaft aus. In den Artikeln sind folgende „Rahmenbedingungen“ vorgegeben: Der Mensch hat das Recht und die Freiheit seine eigene Persönlichkeit zu entfalten (Art. 2 und 11), aber auch seine eigene Meinung zu äußern (Art. 5). Darüber hinaus gibt es die Koalitionsfreiheit (Art. 9) und die Freiheit seinen eigenen Beruf auszusuchen und auszuüben (Art. 12). Ein entscheidender Artikel ist Artikel 14 im Grundgesetz, denn hier steht drin, dass jeder das Recht auf Privateigentum hat - hier wird die Zentralverwaltungswirtschaft ausgeschlossen. Ein anderes Recht, vor allem für die Frauen, ist der Artikel der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau (Art. 3). Wie wir auch jüngst an Hand der Hypo Real Estate gesehen haben, kann der Staat, soweit es zum Wohle der Allgemeinheit geht, ein Unternehmen verstaatlichen, nachdem eine Entschädigung gezahlt wurde (Art. 15). Die Artikel 20,28,91,104 und 109 beschreiben die Prinzipien der Rechts und Sozialstaatlichkeit, beziehungsweise die finanzpolitische Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, sodass eine gezielte Wirtschaftsförderung erfolgen kann (Alle Grundgesetz: 2006). Man erkennt also aus all diesen Grundrechten, dass es einen freien Markt gibt, wo nur die sozial unerwünschten Folgen, wie zum Beispiel Monopole oder Kartelle, ebenso wie das Fehlen von Sozialversicherungen, durch den Staat behoben werden (durch das Bundeskartellamt oder eben durch Einführung der Sozialversicherungen, wie der Rentenversicherung).
III. Akteure der Wirtschaftspolitik und die Ziele der
Doch um die soziale Marktwirtschaft ganz verstehen zu können, ist es wichtig die wichtigsten Akteure zu kennen. Zu nennen sind dabei die Unternehmerverbände und Konsumentenverbände, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Europäische Zentralbank (EZB), das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die Bundesregierung und die Bundesländer, der Internationale Währungsfond (IWF), die Welthandelsorganisation (WTO), die Europäische Union
(EU) und die Gruppe der Acht (G8) (Jöckel: 2006: 23). All diese Akteure wirken auf unterschiedlicher Ebene bei der Wirtschaftspolitik mit und bestimmen die Aufgaben, welche die Regierung und die Wirtschaft gehen müssen, damit möglichst viele aus dieser Wirtschaft(spolitik) profitieren. Doch da bei manchen Politikern der Eigennutz im Vordergrund steht, gibt es zum Gewinn der Wählergunst Wahlgeschenke, die den Sozialstaat ausbauen und damit auch die Auf- und Ausgaben des Staates steigern. Zu nennen wäre da einmal als Beispiel die dynamische Rente oder der Rechtsanspruch auf Sozialhilfe (1961) (Jöckel: 2006: 38). Doch was für Ziele verfolgt die Wirtschaftspolitik? Ist sie wirklich nur darauf hinaus, Wählerstimmen zu gewinnen, um so die eigene Macht zu erhalten oder auszubauen? Oder gibt es andere, tiefgründige Ziele?
Wenn man sich das Stabilitätsgesetz vom 08.06.1967 anschaut, dann steht in ihm, dass es Ziel der Wirtschaftspolitik sei, für einen hohen Beschäftigungsstand, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum und für ein stabiles Preisniveau zu sorgen (Schmid: 2006: 168 ff). Doch was heißt das konkret? Logisch ist, dass ein Staat daran interessiert ist, sein Brutto-Inlands-Produkt (BIP) zu steigern und möglichst wenige Arbeitslose zu haben. Doch eine Inflation muss nicht nur negativ sein, ebenso wie ein positiver Zahlungsbilanzüberschuss beim außenwirtschaftlichen Gleichgewicht, was bedeutet, dass Deutschland mehr exportiert als importiert hat (vom Wert her), also die deutsche Wirtschaft viele Aufträge und viel produziert hat (Schmid: 2006: 171-178). Doch kann eine Wirtschaftspolitik alle Ziele gleichermaßen verfolgen und erfüllen? Es gibt nicht umsonst den Begriff des „magischen Vierecks“, denn es gibt sogenannte Zielkonflikte bei den vier Zielen des Stabilitätsgesetzes. Ein hoher Beschäftigungsstand und Wirtschaftswachstum sind dabei keine sich ausschließenden Ziele, jedoch ein stabiles Preisniveau ist mit einem hohen Beschäftigungsstand nicht vereinbar, was man an der modifizierten Phillipskurve (Jöckel: 2006: 253) sehen kann, denn dann ist Vollbeschäftigung (davon spricht man bereits bei einer Arbeitslosenquote < 3%) nur bei einer Inflation von 5 Prozent möglich (vgl. Schmid: 2006: 180). Aber auch wenn das außenwirtschaftliche Gleichgewicht positiv ist, dann steigt die Geldmenge im Land und eine Inflation tritt ein, wenn es eine negative Handelsbilanz gibt, dann herrscht Deflation, was ebenfalls nicht sonderlich gut für die Wirtschaft ist. Wenn aber die Handelsbilanz ausgeglichen ist, dann kann man beide Ziele - die des stabilen Preisniveaus und dem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht - erreichen. Überlegt man sich weiter, so kann ein zu hoher Preis die Konsumlaune mindern, sodass die Wirtschaft auf Grund der gesunkenen Binnennachfrage schrumpft. Passiert aber gerade dies, dann sinken auch die Exporte und Deutschland bekommt möglicherweise eine negative Handelsbilanz, was, wie wir ja schon wissen, nicht gut ist. Export ist dadurch wichtig, damit die Wirtschaft wächst und viele Arbeitsplätze entstehen können. Zusammenfassend kann man also sagen, dass die Ziele der Wirtschaftspolitik voneinander abhängig sind und sogar manchmal nicht zusammen passen (vgl. Schmid: 2006: 171-181). Deshalb muss, vor allem unter Berücksichtigung weiterer wirtschaftspolitischer Ziele, wie die der gerechten Vermögens- und Einkommensverteilung, dem Umweltschutz und der Haushaltskonsolidierung (vgl. Schmid: 2006: 171), der Staat handlungsfähig werden und bedacht wirtschaftspolitisch handeln, damit weiterhin die Soziale Marktwirtschaft als „Erfolgsmodell“ angesehen werden kann. Das wichtigste für die Schöpfer der sozialen Marktwirtschaft war die „Humanität“ (Lampert: 2007: 94), dieser Grundwert sollte niemals von der sozialen Marktwirtschaft verfehlt werden, doch wo fängt Humanität an und wo hört sie auf? Vor allem im Bezug vor den heutigen Problemen.
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soziale marktwirtschaft zielen wieso gründen