Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2034/04
Timestamp: 2019-11-18 04:30:59
Document Index: 160003399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2005,527
BGH, 22.09.2005 - VII ZR 34/04 (https://dejure.org/2005,527)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2005 - VII ZR 34/04 (https://dejure.org/2005,527)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04 (https://dejure.org/2005,527)
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Aufnahme von gerichtlichen Hinweisen aus einer mündlichen Verhandlung in das Verhandlungsprotokoll; Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens bei Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht aus einem Bauvertrag durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft; Verletzung ...
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Das Berufungsgericht hatte den Hinweis an den Beklagten weder protokolliert noch lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, warum dies versehentlich unterblieben ist (vgl. hierzu BGHZ 164, 166, 172 f.).
Deshalb sind gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, in der Regel in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 172 f.), was vorliegend nicht geschehen ist.
Bedenken ergeben sich vorliegend daraus, dass ein Hinweis nicht aktenkundig, also insbesondere nicht protokolliert worden ist (§ 139 Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 172 f.).
Ist der Hinweis erteilt und seine Dokumentation zunächst versehentlich unterlassen worden, kann die Erteilung des Hinweises auch im Tatbestand des Urteils dokumentiert und damit aktenkundig gemacht werden (BGH NJW 2006, 60, Rn. 26, 27).
Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen die Erforderlichkeit ergänzenden Vortrags sich nicht bereits aus dem erheblichen Bestreiten der Gegenseite ergibt, sondern von der Bewertung der Gerichte im Einzelfall abhängt, etwa hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung eines Anspruchs (BGH NJW 2006, 60, Rn. 29).
Dabei ist es unerheblich, ob die Kläger in der ersten Instanz auf die erforderliche Aufschlüsselung ihrer Forderung hingewiesen worden sind und ob eine lediglich in den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils erfolgte Dokumentation des Hinweises ausreicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. September 2005 - VII ZR 34/04, BGHZ 164, 166, 172 f.).
Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns ( § 252 BGB) kann einem Neugläubiger allerdings dann zustehen, wenn ihm wegen des Vertragsschlusses mit der insolventen Gesellschaft ein Gewinn entgangen ist, den er ohne diesen anderweitig hätte erzielen können (vgl. BGHZ 171, 46 Tz. 21; BGH, Urt. v. 22. September 2005 - VII ZR 34/04, NJW 2006, 60, 62 f.; v. 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, NJW 1988, 2234, 2236; v. 17. April 1984 - VI ZR 191/82, NJW 1984, 1950 f.).
Anders als in der von der Klägerin insoweit zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.9.2005 (BGHZ 164, 166) betreffen die von ihr aufgeführten Punkte in Gänze die Auswertung und rechtliche Würdigung des von den Parteien bereits umfassend dargelegten Tatsachenstoffes sowie die von beiden Parteien immer wieder behandelten Streitpunkte.
Die Erteilung eines solchen rechtlichen Hinweises (§ 139 Abs. 2 ZPO), die sich aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung nicht ergibt (vgl. dazu BGHZ 164, 166, 172 f.) vermisst die Beschwerde zu Recht.
Ein in der mündlichen Verhandlung erteilter Hinweis ist im Regelfall im Protokoll zu dokumentieren, um späteren Streit über den Inhalt des Hinweises zu vermeiden (BGH, NJW 2006, 60, 62).
Nur dann, wenn die Dokumentation versehentlich unterblieben ist, kann sie auch noch im Tatbestand des Urteils erfolgen (BGH, NJW 2006, 60, 62 m. Verw. a. BT-Dr. 14/4722, S. 78).
Fehlen im Urteil Ausführungen, dass die Dokumentation nur versehentlich unterblieben ist, ist zu unterstellen, dass dies nicht der Fall war, so dass die hierauf gerichtete Verfahrensrüge Erfolg hat (BGH, NJW 2006, 60, 62).
Übergehen eines Beweisantrages
BGH, 25.09.2008 - IX ZR 115/06
Anforderungen an die Dokumentation eines gerichtlichen Hinweises
BFH, 19.08.2008 - XI B 6/08
Protokollierung von Hinweisen an den Prozessbevollmächtigten vor der mündlichen …