Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?85024-Auflassungsvormerkung-Inhalts%C3%83%C2%A4nderung-Ja-oder-nein&p=1115644
Timestamp: 2018-01-22 16:26:52
Document Index: 3075782

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 883', '§ 886', '§ 414', 'BGH', '§ 16']

11.07.2017, 11:41 #1
11.07.2017, 15:21 #2
Der Anspruch der Gemeinde hat sich nicht geändert und ist durch die Vormerkung gesichert. Es liegt also keine Inhaltsänderung der Vormerkung vor, sondern nur ein Wechsel des Schuldners des zu Grunde liegenden Anspruchs. Eine Grundbucheintragung ist nicht erforderlich bzw. wohl auch nicht möglich.
11.07.2017, 15:34 #3
Hilft dieser Thread ?
12.07.2017, 08:06 #4
Hmm..Ich hab mit dem Notar telefoniert.. er ist der Ansicht, dass es ganz sicher geht.
12.07.2017, 08:43 #5
12.07.2017, 08:45 #6
Keine Wiederaufladung, weil sich dabei nach BGH weder das Anspruchsziel (= die Eigentumsübertragung), noch die Parteien (!) ändern dürfen. Ohne Gläubigerzustimmung zum Schuldnerwechsel kommt man zu den §§ 883 Abs. 2, 888 BGB. Folge: Der bisherige Eigentümer bleibt verpflichtet. Mit Gläubigerzustimmung und ohne gleichzeitigem Eigentümerwechsel erlischt die Vormerkung wegen des Gebots der Identität auf Schuldnerseite (arg. § 886 BGB). Mit Gläubigerzustimmung und gleichzeitigem Eigentümerwechsel bleibt die Vormerkung mit dem neuen Eigentümer als Schuldner bestehen, der Wechsel kann aber dennoch nicht eingetragen werden, weil
"Die Frage, wer Anspruchsschuldner ist, betrifft ausschließlich das zwischen dem Anspruchsgläubiger und seinem Schuldner bestehende Schuldverhältnis. Über dieses verlautbart das Grundbuch nichts. Den Grund des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs wird im Grundbuch nicht bezeichnet; dieses gibt auch keine Auskunft über die Wirksamkeit des Anspruchs, und der Eintritt einer Bedingung, von der das Bestehen des Anspruchs abhängig ist, oder dessen Fälligkeit ist dem Grundbuch ebenfalls nicht zu entnehmen (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 – V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 16). Das erhellt, dass auch der Anspruchsschuldner als solcher nicht in dem Grundbuch zu bezeichnen ist. Auch ohne diese Angaben erfüllt das Grundbuch seine Aufgabe, eine eindeutige, klare und vollständige Aussage über vergangene und gegenwärtige Rechtsverhältnisse zu treffen (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 – V ZR 21/07, NJW 2008, 578 Rn. 16). Hierfür weist es die Eigentumsverhältnisse an Grundstücken, die daran bestehenden dinglichen Belastungen und deren Rangverhältnisse untereinander aus (Meikel/Böttcher, GBO, 10. Aufl., Einl. B Rn. 9)."
12.07.2017, 09:34 #7
12.07.2017, 09:44 #8
Inhaltlich bleibt die Schuld aber doch dieselbe? Alles was sich ändert ist, "dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt" (§ 414 BGB).
12.07.2017, 09:57 #9
Genau so habe ich ihm das gesagt! Er hat mir daraufhin erläutert, dass eine Vormerkung ein Sicherungsmittel eigener Art ist.
12.07.2017, 09:59 #10
Könnte ich in der Veränderungsspalte eintragen: "Die Vormerkung sichert nun die Verpflichtungen des Erwerbers ggü dem Gläubiger"?
Der unter # 3 verlinkte BGH-Beschluss vom 13. Februar 2014 – V ZB 88/13 hat als Leitsatz (zumindest in juris):
12.07.2017, 12:47 #12
Ich stehe ebenfalls auf dem Standpunkt, dass der Schuldnerwechsel nicht eintragbar ist, Fundstellen haben die Kollegen schon geschrieben. Damit ist dieser Antrag generell nicht vollziehbar. Da zudem höchstwahrscheinlich verbundene Anträge i. S. d. § 16 GBO vorliegen, bleibt nur, sämtliche Anträge zurückzuweisen. Das Grundbuchamt kann keine Vorgabe machen, was die Parteien anstelle der unzulässigen Eintragung machen sollen.
17.07.2017, 10:53 #13
Und bitte vom Ergebnis berichten.
19.07.2017, 15:09 #14
Ich habe die Eintragung abgelehnt.
25.07.2017, 12:15 #15
Ergebnis: Der Antrag wurde zurück genommen