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Timestamp: 2016-10-21 09:05:00
Document Index: 365009231

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 11', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 27', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 27', 'Art. 41', 'Art. 8', 'Art. 41', 'Art. 27', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 30']

126 V 368
126 V 36861. Urteil vom 7. August 2000 i.S. R. gegen AdU-Arbeitslosenkasse, Solothurn, und Versicherungsgericht des Kantons Solothurn
Art. 8 al. 1, art. 9 al. 2, art. 11 al. 3, art. 29 al. 1 LACI: D�but du d�lai-cadre applicable � la p�riode de l'indemnisation. Lorsqu'une indemnit� de ch�mage est allou�e et effectivement per�ue par un assur� conform�ment � l'art. 29 al. 1 LACI, il n'y a pas lieu de reporter le d�but du d�lai-cadre applicable � la p�riode de l'indemnisation, s'il est fait droit ult�rieurement, en tout ou en partie, � des pr�tentions de salaire ou d'indemnisation contre l'ancien employeur au sens de l'art. 11 al. 3 LACI � propos de l'exigibilit� desquelles il existe de s�rieux doutes. Faits � partir de page 368
BGE 126 V 368 S. 368
A.- Der am 8. September 1934 geborene R. arbeitete als Technischer Eink�ufer bei der S. AG. Am 3. Februar 1997 wurde �ber die Firma der Konkurs er�ffnet. Vier Tage sp�ter teilte die Konkursverwaltung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Aufl�sung der Arbeitsverh�ltnisse unter sofortiger Freistellung von BGE 126 V 368 S. 369der Arbeitsleistung auf den fr�hestm�glichen Termin mit, was f�r R. den 31. Mai 1997 bedeutete.
Ab 10. Februar 1997 (Beginn der Stempelkontrolle) bezog R. Arbeitslosenentsch�digung. Nachdem ihm die AdU-Arbeitslosenkasse auf Anfrage mit Schreiben vom 29. Oktober 1998 den Erhalt der "vorgeleisteten Entsch�digung" aus der Konkursmasse best�tigt hatte, ersuchte er um Verschiebung des Beginns der zweij�hrigen Rahmenfrist auf den 1. Juni 1997. Damit wollte er in den Genuss der ausserordentlichen Rahmenfrist und Anspruchsberechtigung f�r Versicherte kommen, die sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters als arbeitslos melden. Mit Verf�gung vom 21. Dezember 1998 lehnte die Arbeitslosenkasse das Begehren ab.
B.- Die von R. hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 2. November 1999 ab.
C.- R. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Arbeitslosenkasse zu verpflichten, das Ende der ordentlichen Rahmenfrist auf den 31. Mai 1999 festzulegen, ihm bis zu diesem Zeitpunkt die entsprechenden Taggeldleistungen zu erbringen und eine ausserordentliche Rahmenfristverl�ngerung bis zum 8. September 1999 zu gew�hren.
Die Arbeitslosenkasse beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1. a) Nach Art. 8 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er u.a. ganz oder teilweise arbeitslos ist (lit. a), einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (lit. b) und die Kontrollvorschriften erf�llt (lit. g).
Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Der Arbeit Suchende gilt erst dann als ganz (oder teilweise) arbeitslos, wenn er sich beim Arbeitsamt seines Wohnorts zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat (Art. 10 Abs. 3 AVIG).
Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Nicht anrechenbar ist BGE 126 V 368 S. 370ein Arbeitsausfall, f�r den dem Arbeitslosen Lohnanspr�che oder wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses Entsch�digungsanspr�che zustehen (Art. 11 Abs. 3 AVIG).
Hat die Kasse begr�ndete Zweifel dar�ber, ob der Arbeitslose f�r die Zeit des Arbeitsausfalls gegen�ber seinem bisherigen Arbeitgeber Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che im Sinne von Artikel 11 Absatz 3 hat oder ob sie erf�llt werden, so zahlt sie Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a (Arbeitslosenentsch�digung) oder b (Entsch�digung f�r die Teilnahme an Massnahmen der Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung) aus (Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Anspr�che des Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten Taggeldentsch�digung auf die Kasse �ber (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG).
b) Nach Art. 9 AVIG gelten f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit zweij�hrige Rahmenfristen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (Abs. 1). Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug beginnt am ersten Tag, f�r den s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind (Abs. 2). Die Rahmenfrist f�r die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag (Abs. 3). Ist die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug abgelaufen und beansprucht der Versicherte wieder Leistungen nach Artikel 7 Absatz 2 lit. a oder b, so gelten, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht, erneut zweij�hrige Rahmenfristen f�r den Leistungsbezug und die Beitragszeit (Abs. 4).
Innerhalb der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug bestimmt sich die H�chstzahl der Taggelder nach dem Alter des Versicherten (Art. 27 Abs. 1 und 2 AVIG). Der Bundesrat kann f�r Versicherte, die innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre vor Erreichen des AHV-Rentenalters arbeitslos geworden sind und deren Vermittlung allgemein aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist, den Anspruch um h�chstens 120 Taggelder erh�hen und die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug um sechs Monate verl�ngern (Art. 27 Abs. 3 AVIG, in der vom 1. Januar 1996 [AS 1996 279 und 293] bis 31. August 1999 g�ltig gewesenen Fassung [AS 1999 2383 und 2385]). Nach dem gest�tzt auf diese Delegationsnorm erlassenen Art. 41b AVIV (in der bis 31. August 1999 g�ltig gewesenen Fassung) wird Versicherten, die sich innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre vor Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters als arbeitslos melden, eine Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug er�ffnet, welche bis zum AHV-Rentenalter dauert. Sie haben Anspruch auf zus�tzliche 120 Taggelder.BGE 126 V 368 S. 371
2. a) Im vorliegenden Fall hat die Arbeitslosenkasse den Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auf den 10. Februar 1997 festgelegt und ab diesem Zeitpunkt gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 AVIG wegen begr�ndeter Zweifel �ber die Realisierbarkeit der Lohnforderungen f�r die bis 31. Mai 1998 laufende K�ndigungsfrist Arbeitslosenentsch�digung ausgerichtet. Es ist zu Recht nicht mehr bestritten, dass der Beschwerdef�hrer nach der Freistellung von der Arbeitsleistung am 7. Februar 1997 schon mit der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung drei Tage sp�ter und dem Besuch der Stempelkontrolle und nicht erst Ende Mai 1997 als (ganz) arbeitslos galt. Denn nach der gesetzlichen Ordnung ist f�r das Anspruchsmerkmal der Arbeitslosigkeit gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG die tats�chliche und nicht etwa, wie noch in der Beschwerde an die Vorinstanz geltend gemacht wurde, die rechtliche Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses massgebend (BGE 119 V 157 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 121 V 381 Erw. 3c).
b) Dass die Rahmenfrist gleichwohl erst am 1. Juni 1997, dem Tag nach Ablauf der ordentlichen dreimonatigen K�ndigungsfrist als er�ffnet zu betrachten (und somit Art. 41b AVIV anwendbar) sei, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde damit begr�ndet, Art. 29 Abs. 1 AVIG stelle nur insoweit eine Sonderregelung zu Art. 11 Abs. 3 AVIG dar, als es um den Tatbestand des Bestehens von Zweifeln �ber arbeitsvertragliche Anspr�che gehe. In diesen F�llen sei es folgerichtig, einen im Rahmen jener Bestimmung erfolgten Leistungsbezug als ordentlichen Bezug zu betrachten, welcher den Beginn der Rahmenfrist ausl�se. Beim zweiten in Art. 29 Abs. 1 AVIG erw�hnten Tatbestand, demjenigen des Insolvenzrisikos bei klaren arbeitsvertraglichen Anspr�chen liege indessen keine sich an Art. 11 Abs. 3 AVIG anlehnende Sonderregelung vor, welche dessen Anwendungsbereich konkretisierend ausdehne. Vielmehr werde damit eine echte Ausnahme zu dem in dieser Bestimmung enthaltenen Grunderfordernis geschaffen. Insofern k�nne dieser Tatbestand als besonderer Anspruchstitel betrachtet werden, und es lasse sich daraus keineswegs zwingend darauf schliessen, dass in diesen F�llen die Rahmenfrist sofort ausgel�st werde.
3. Es ist richtig, dass Art. 29 Abs. 1 AVIG zwei unterschiedliche Tatbest�nde regelt, n�mlich einerseits den Fall, dass Zweifel dar�ber bestehen, ob der Versicherte �berhaupt Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber hat, und anderseits den Fall, dass Zweifel �ber die Realisierbarkeit ausgewiesener Anspr�che bestehen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches BGE 126 V 368 S. 372Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 366). Daraus l�sst sich indessen nicht auf eine unterschiedliche Anwendung der f�r die Rahmenfrist geltenden Bestimmungen schliessen. Insbesondere l�sst sich damit nicht begr�nden, dass in F�llen, in welchen f�r die Zeit des Arbeitsausfalls zwar Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che ausgewiesen sind, �ber deren Einbringlichkeit jedoch Zweifel bestehen, die Rahmenfrist erst mit dem Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist zu laufen beginnt.
a) aa) Nach dem klaren Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 AVIG macht es in Bezug auf die Ausl�sung von Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG keinen Unterschied, ob begr�ndete Zweifel �ber Lohn- oder Entsch�digungsanspr�che des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber bestehen oder ob die klar ausgewiesenen und damit die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalles ausschliessenden (BGE 114 V 342 Erw. 5d, BGE 106 V 119 Erw. 2) Anspr�che realisierbar sind. Dies entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er sich aus den Materialien ergibt. Danach hat die Versicherung zu leisten, "wenn Zweifel �ber die Berechtigung der Forderung bestehen" oder "wenn der Anspruch zwar unbestritten, die Einbringlichkeit desselben aber fraglich ist" (Botschaft des Bundesrates zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980 [BBl 1980 III 489ff., 587 f.] sowie BGE 114 V 343 ff. Erw. 6c-e). Demgegen�ber sah der Art. 29 Abs. 1 AVIG entsprechende fr�here Art. 28 Abs. 2 Satz 1 AlVG vor, dass die Kasse bei Bestehen von Zweifeln �ber den Anspruch des Versicherten gegen�ber dem Arbeitgeber zur Ausrichtung der Arbeitslosenentsch�digung erm�chtigt ist, nicht hingegen "bei einem klar ausgewiesenen Lohnanspruch des Arbeitnehmers gegen�ber dem Arbeitgeber", und dies "unabh�ngig von der Realisierbarkeit der Forderung" (BGE 106 V 119 Erw. 2; vgl. auch GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 3 zu Art. 29, welcher von einer Verbesserung im Vergleich zur alten Regelung spricht). Dass die �berschrift zu Art. 29 AVIG ("Zweifel �ber Anspr�che aus Arbeitsvertrag") den Insolvenz-Tatbestand nicht erw�hnt, ist nach dem Gesagten nicht von Bedeutung.
bb) Aus den vorstehenden Ausf�hrungen ergibt sich, dass es f�r die Nichtanrechenbarkeit des Arbeitsausfalles nach Art. 11 Abs. 3 AVIG nicht gen�gt, dass die Lohn- oder die Entsch�digungsanspr�che wegen vorzeitiger Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses klar ausgewiesen sind. Vielmehr m�ssen die betreffenden BGE 126 V 368 S. 373Forderungen auch realisierbar sein, ansonsten der im Unterschied zur fr�heren Ordnung neu in Art. 29 Abs. 1 AVIG eingef�gte Insolvenz-Tatbestand keinen Sinn machte. Wenn und soweit (vorfrageweise) die Erf�llbarkeit dieser arbeitsvertraglichen Anspr�che klar (ohne jeden begr�ndeten Zweifel) verneint werden muss, ist ein anrechenbarer Arbeitsausfall gegeben (GERHARDS, a.a.O., N 31 zu Art. 29; vgl. BGE 117 V 254 Erw. 4, BGE 114 V 342 Erw. 5d). Im Zweifelsfalle dar�ber, ob die Forderungen gegen den Arbeitgeber erf�llt werden, was sich nach den konkreten tats�chlichen und rechtlichen Gegebenheiten beurteilt (BGE 114 V 344 Erw. 6e sowie NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 367 f.), wird zu Gunsten der arbeitslosen Person im Sinne einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung dieses Anspruchsmerkmal als gegeben angenommen (vgl. ARV 1999 Nr. 8 S. 33 Erw. 3a und NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 134).
Inwiefern der Beginn der Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug f�r beide Risikotatbest�nde des Art. 29 Abs. 1 AVIG im selben Zeitpunkt (in dem s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind) zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung derjenigen Versicherten f�hrt, deren arbeitsvertragliche Anspr�che "g�nzlich klar" sind, gegen�ber denjenigen mit im Bestand zweifelhaften Forderungen, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, ist nicht ersichtlich.
b) In Bezug auf den Beginn der Rahmenfrist f�r den Bezug von Arbeitslosenentsch�digung gem�ss Art. 9 Abs. 2 AVIG danach zu unterscheiden, ob ein ordentlicher Anspruch oder ein solcher nach Art. 29 Abs. 1 AVIG gegeben ist, besteht sodann kein Grund. In jedem Fall m�ssen s�mtliche in Art. 8 Abs. 1 lit. a bis g AVIG genannten Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sein, wobei diejenige des anrechenbaren Arbeitsausfalles unter den tatbest�ndlichen Voraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 AVIG von Gesetzes wegen vermutet wird (vgl. auch ARV 1999 Nr. 8 S. 36 Erw. 5). Es kann somit nicht die Rede davon sein, mit dieser Vorschrift sei ein besonderer Tatbestand geschaffen worden, bei dem die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 AVIG nicht erf�llt zu sein br�uchten, damit Leistungen ausgerichtet werden k�nnen. Diese vom Beschwerdef�hrer vertretene Auffassung liefe darauf hinaus, einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung auch ausserhalb der Rahmenfristen zuzulassen, was sich mit der gesetzlichen Regelung nicht vereinbaren l�sst. Die Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug begrenzt die Anspruchsberechtigung in zeitlicher Hinsicht und legt die f�r die Dauer und H�he der Leistungen massgebende Zeitspanne BGE 126 V 368 S. 374ein f�r alle Mal fest (NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 89; vgl. auch GERHARDS, a.a.O., N 6 und 19 zu Art. 9). Vorbehalten bleiben einzig Sachverhalte, wo sich die Zusprechung und Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung nachtr�glich zufolge Fehlens einer oder mehrerer Anspruchsvoraussetzungen als unrichtig im wiedererw�gungsrechtlichen oder prozessual revisionsrechtlichen Sinne erweist (vgl. BGE 122 V 21 Erw. 3a und 368 f. Erw. 3 mit Hinweis sowie Art. 95 Abs. 1 AVIG). Diese Grunds�tze gelten auch im Anwendungsbereich von Art. 29 Abs. 1 AVIG (GERHARDS, a.a.O., N 21-24 zu Art. 9). Dabei stellt nach der gesetzlichen Konzeption die Tatsache, dass die Kasse nachtr�glich in den Genuss von Zahlungen des ehemaligen Arbeitgebers der versicherten Person kommt, keinen prozessualen Revisionsgrund dar mit der Folge, dass die Rahmenfrist entsprechend neu festzulegen w�re. Eine solche Auffassung k�me im Ergebnis einer Retrozession der an die Kasse abgetretenen Forderungen gleich, was grunds�tzlich unzul�ssig ist (GERHARDS, a.a.O., N 29 und 30 zu Art. 29 sowie NUSSBAUMER, a.a.O., Fn 733; vgl. BGE 123 V 78 Erw. 2).
c) aa) Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers kann im Umstand, dass auch beim Bezug von Arbeitslosenentsch�digung nach Art. 29 Abs. 1 AVIG in F�llen wie dem vorliegenden (K�ndigung unter Freistellung von der Arbeitsleistung nach Konkurser�ffnung) die Rahmenfrist zu laufen beginnt, wenn s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen erf�llt sind, nicht eine erhebliche Benachteiligung derjenigen Versicherten erblickt werden, welche ihre arbeitsvertraglichen Anspr�che selber geltend machen und sich erst nach Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist bei der Arbeitslosenversicherung melden. Denn die Arbeitslosenkasse leistet auf Grund dieser Sonderregel nicht nur Erwerbsersatz, sondern nimmt dem Arbeitslosen auch die mit einem Prozess gegen den fr�heren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken ab (GERHARDS, a.a.O., N 3 f. zu Art. 29, und NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 365). In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass die Anspruchsberechtigung im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 AVIG nicht voraussetzt, dass der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung zum Leistungsbezug oder bis zum Abschluss des Abkl�rungsverfahrens seine Forderung auf gerichtlichem Weg (schon) geltend gemacht hat. In einem solchen Verhalten kann folgerichtig auch nicht ein einstellungsrechtlich relevanter Verzicht auf Lohn- und Entsch�digungsanspr�che gegen�ber dem bisherigen Arbeitgeber zu Lasten der Versicherung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG erblickt BGE 126 V 368 S. 375werden (ARV 1999 Nr. 8 S. 34 Erw. 3b mit Hinweisen). Sachlich l�sst es sich daher durchaus vertreten, wenn die nach Massgabe von Art. 9 AVIG sowie Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1 AVIG festgelegte Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug auch bei nachtr�glicher teilweiser oder vollst�ndiger Realisierung der arbeitsvertraglichen Anspr�che unver�ndert bleibt (so auch GERHARDS, a.a.O., N 22 zu Art. 9; ferner AM/ALV-Praxis 98/4, Blatt 4). Damit wird auch, was der Beschwerdef�hrer verkennt, insofern eine Gleichbehandlung der Versicherten im Sinne des Versicherungsprinzips erreicht, als es in leistungsm�ssiger Hinsicht nicht darauf ankommt, ob �berhaupt und gegebenenfalls in welchem Zeitpunkt die betreffenden Forderungen eingebracht werden k�nnen. Anderseits gelten die realisierten Lohn- und Entsch�digungsanspr�che als Beitragszeiten f�r eine allf�llige weitere Bezugsrahmenfrist (AM/ALV-Praxis 98/4, Blatt 4).
Im �brigen steht es dem Versicherten grunds�tzlich frei, ob er Leistungen nach Art. 29 Abs. 1 AVIG beanspruchen oder die arbeitsvertraglichen Anspr�che selber geltend machen und sich erst f�r eine anschliessende Arbeitslosigkeit zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung anmelden will. Eine diesbez�gliche Aufkl�rungspflicht der Arbeitslosenkassen besteht indessen nicht und eine solche ist vorliegend auch insofern zu verneinen, als der Beschwerdef�hrer bei einem Zuwarten mit der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung bis zum Ablauf der K�ndigungsfrist Ende Mai 1997 in den Genuss einer Verl�ngerung der Rahmenfrist nach Art. 27 Abs. 3 AVIG und Art. 41b AVIV gekommen w�re.
bb) Unbehelflich ist schliesslich der Einwand, die Folgen des Beginns der Rahmenfrist am 10. Februar 1997 seien unverh�ltnism�ssig. Der Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit (zum Begriff vgl. BGE 119 Ia 353 Erw. 2a mit Hinweisen) kommt im Leistungsrecht der Sozialversicherung im Wesentlichen nur dort zum Zug, wo die Leistungsvoraussetzungen oder der Umfang des Leistungsanspruchs von unbestimmten Rechtsbegriffen abh�ngig sind oder das Gesetz dem Rechtsanwender einen Ermessensspielraum einr�umt. Wo hingegen das Gesetz keinen solchen Spielraum offen l�sst, wie dies bei den im vorliegenden Fall zur Diskussion stehenden Bestimmungen �ber die Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 2 AVIG, Art. 27 Abs. 3 AVIG und Art. 41b AVIV) der Fall ist, kann davon nicht im Einzelfall unter Berufung auf das Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip abgewichen werden (vgl. MEYER-BLASER, Zum Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz im staatlichen Leistungsrecht, Diss. Bern 1985, S. 55 ff.).BGE 126 V 368 S. 376
4. Dass Zweifel an der Realisierbarkeit der Lohnforderungen f�r die Zeit ab Freistellung von der Arbeitsleistung (7. Februar 1997) bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist (31. Mai 1997) unbegr�ndet gewesen w�ren und demzufolge Art. 29 Abs. 1 AVIG gar nicht anwendbar sei, wird nicht geltend gemacht und ist im Falle des Konkurses des Arbeitgebers regelm�ssig auch nicht anzunehmen (ARV 1996/1997 Nr. 21 S. 121 Erw. 7b sowie NUSSBAUMER, a.a.O., Rz 368). Die Arbeitslosenkasse hat daher den Beginn der Rahmenfrist zu Recht auf den 10. Februar 1997 festgelegt, in welchem ersten Zeitpunkt nach der Anmeldung zum Leistungsbezug s�mtliche Anspruchsvoraussetzungen gem�ss Art. 8 Abs. 1 AVIG, insbesondere diejenige des anrechenbaren Arbeitsausfalles auf Grund unwiderlegbarer gesetzlicher Vermutung, erf�llt waren. Weil der Beschwerdef�hrer das ordentliche AHV-Rentenalter erst am 8. September 1999 und damit mehr als zweieinhalb Jahre nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erreicht hat, fehlen die Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Rahmenfrist und eine zus�tzliche Anspruchsberechtigung nach Art. 27 Abs. 3 AVIG und Art. 41b AVIV. Der angefochtene Entscheid ist somit rechtens.
114 V 342,
106 V 119,
119 V 157,
121 V 381 suite... ,
114 V 343,
117 V 254,
114 V 344,
122 V 21,
123 V 78,
119 IA 353
art. 29 al. 1 LACI,
Art. 8 al. 1, art. 9 al. 2, art. 11 al. 3, art. 29 al. 1 LACI,
art. 11 al. 3 LACI,
Art. 41b AVIV suite... ,
Art. 27 Abs. 3 AVIG,
Art. 9 AVIG,
Art. 10 Abs. 1 AVIG,
Art. 10 Abs. 3 AVIG,
Art. 11 Abs. 1 AVIG,
Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AVIG,
Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG,
Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG,
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 AlVG,
Art. 29 AVIG,
Art. 8 Abs. 1 lit. a bis g AVIG,
Art. 95 Abs. 1 AVIG,
Art. 30 Abs. 1 lit. b AVIG