Source: http://geschaeftsfuehrer-vertrag.de/
Timestamp: 2019-09-15 12:09:41
Document Index: 262897196

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Anwalt für GMBH Geschäftsführer in Freiburg und Konstanz am Bodensee
Haben Sie Probleme mit Ihrem GmbH-Geschäftsführer Vertrag?
Ihr Rechtsanwalt für GmbH-Geschäftsführer
Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Er berät seit über 20 Jahren Geschäftsführer und Gesellschaften beim Abschluss von Dienstverträgen sowie bei Kündigung und Abberufung in Trennungssituationen. Dr. Stagat hat langjährige Erfahrung in der Prozessvertretung von Geschäftsführern und Gesellschaften vor den Zivilgerichten und den Arbeitsgerichten. Zu seinen Tätigkeitsschwerpunkten gehört in Kündigungsfällen die Vertretung von Geschäftsführern vor den zuständigen Gerichten und bei außergerichtlichen
Verhandlungen über einvernehmliche Lösungsmodelle unter besonderer Berücksichtigung der immer häufiger auftretenden Überschneidung von arbeits- und gesellschaftsrechtlichen Fragen.
Im Focus der Tätigkeit von Dr. Stagat liegen außerdem Fragen der Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Hier berät Dr. Stagat sowohl bei der vertraglichen Gestaltung zur Haftungsbegrenzung als auch bei der Abwehr bzw. Durchsetzung von Haftungsansprüchen vor Gericht.
Haben Sie beim Abschluss Ihres Geschäftsführervertrages an alle zur Existenzsicherung wichtigen Punkte gedacht?
Welche Erfolgschancen ein Geschäftsführer im Rechtsstreit mit der GmbH um seine Kündigung oder die Abwehr von Schadensersatzforderungen hat, wird weitgehend bereits beim Abschluss des Anstellungsvertrages festgelegt. Der Inhalt des Geschäftsführervertrages eröffnet und begrenzt die Chancen und Möglichkeiten beim Streit mit den Gesellschaftern.
GmbH-Geschäftsführer sind „kündigungsrechtliches Freiwild“, Sie können sich daher grundsätzlich nicht auf das Kündigungsschutzgesetz stützen. Um nicht jederzeit und ohne Begründung durch ordentliche Kündigung entlassen werden zu können, müssen Sie geeignete Schutzmechanismen in Ihren Dienstvertrag einbauen. Auch wenn der GmbH-Geschäftsführer von der Rechtsprechung nicht als Arbeitnehmer angesehen wird, haben Sie z. B. die Möglichkeit, die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes in Ihrem Geschäftsführer-Dienstvertrag zu vereinbaren.
Enthält Ihr Dienstvertrag eine solche Klausel („Für die Kündigung gelten im Übrigen zugunsten des Geschäftsführers die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes entsprechend.“), so können Sie nicht ohne Kündigungsgründe entlassen werden.
Nach dem Haftungsmodell des GmbH-Gesetzes ist die Haftung des Geschäftsführers unbeschränkt. Anders als beim Arbeitnehmer ist sie weder betragsmäßig noch vom Verschuldensgrad her begrenzt. Als Geschäftsführer haften Sie deshalb bereits bei leichter Fahrlässigkeit für den vollen von Ihnen verursachten Schaden mit Ihrem Privatvermögen. Die Rechtsprechung lässt es jedoch zu, die Haftung auf ein kalkulierbares Maß zu beschränken. Wenn Sie nicht unbeschränkt haften wollen, müssen Sie in Ihrem Dienstvertrag eine betragsmäßige Haftungsobergrenze, den Ausschluss der Haftung für leichte Fahrlässigkeit, Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder die Änderung der Beweislastverteilung regeln.
Wissen Sie in einer Trennungssituation, was zu tun ist?
Dienstvertragsrecht oder Arbeitsrecht?
Anstellungsverträge von GmbH-Geschäftsführern sind keine arbeitsrechtsfreie Zone mehr. Arbeitnehmerschutzgesetze schlagen immer stärker auf das Dienstvertragsrecht der Vertretungsorgane durch. Dadurch werden die Koordinaten des Anstellungsverhältnisses von GmbH Geschäftsführern immer näher zum Arbeitsverhältnis hin verschoben. Diese Entwicklung bietet Ihnen als Geschäftsführer neue Möglichkeiten, ihre Erfolgschancen in Organstreitigkeiten zu verbessern. Nicht nur der Schutz vor Entlassung, sondern auch Zahlungsansprüche wie z.B. Urlaubsabgeltung oder boni können dadurch leichter durchgesetzt werden.
Können Sie Ihre Rechte vor dem Arbeitsgericht durchsetzen oder müssen Sie vor das Landgericht?
Der Rechtsweg des GmbH Geschäftsführers zum Arbeitsgericht ist kein leichter. Das Bundesarbeitsgericht eröffnet ihn nur in Ausnahmefällen, denn es rechnet den GmbH-Geschäftsführer dem „Arbeitgeberlager“ zu. Dennoch wird der Weg zum Arbeitsgericht von GmbH-Geschäftsführern oft gesucht, um die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses zu vermeiden und als Angestellter leichter zu seinem Recht zu kommen als vor dem Landgericht. Das Bundesarbeitsgericht hat seine restriktive Rechtsprechung in neueren Entscheidungen geändert, so dass es Ihnen als Geschäftsführer leichter gemacht wird, Ihre Rechte vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen.
Haben Sie Anspruch auf eine Abfindung?
Abfindungszahlungen bei Beendigung eines Anstellungsverhältnisses sieht das Gesetz für Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen, für Geschäftsführer überhaupt nicht vor. Eine Abfindung können Sie als Geschäftsführer somit nur durchsetzen, wenn sie – was eher selten vorkommt – im Anstellungsvertrag schon vereinbart ist oder Sie die Rechtmäßigkeit der Kündigung bzw.Abberufung mit so überzeugenden Argumenten in Zweifel ziehen können, dass die Gesellschaft sich lieber durch eine Abfindungszahlung frei kauft als sich auf einen Prozess mit ungewissem Ausgang einzulassen - hier ist Ihr Anwalt gefragt!
Übernimmt Ihre Rechtsschutzversicherung die Kosten?
Die Leistungsart „Arbeitsrechtsschutz“ bietet zwar Kostendeckung für die Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen vor dem Arbeitsgericht, schließt aber die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverhältnissen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen – und dazu gehören Sie als GmbH-Geschäftsführer -vom Versicherungsschutz aus. Deshalb bieten Ihnen als Geschäftsführer grundsätzlich nur teure Zusatzpolicen Kostendeckung. Umso wichtiger ist es, die Ausnahmen zu kennen, bei denen die Rechtschutzversicherung auch bei bloßem „Arbeitsrechtsschutz“ eintreten muss.
Das Kostenrisiko für einen Prozess zwischen Geschäftsführer und GmbH ist um ein Vielfaches höher als bei arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzprozessen. Der Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess des Arbeitnehmers ist gesetzlich auf das Vierteljahreseinkommen begrenzt, beim Geschäftsführer errechnet er sich dagegen aus dem dreifachen Jahresgehalt! Außerdem muss bei Klagen vor dem Landgericht ein Gerichtskostenvorschuss in Höhe von mehreren tausend €uro bezahlt werden, was vor dem Arbeitsgericht nicht erforderlich ist. Hinzu kommt, dass es im Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz keine Kostenerstattungspflicht gibt. Unterliegen Sie als Geschäftsführer jedoch im Bestandsschutzverfahren vor dem Landgericht, müssen Sie nicht nur ihre eigenen Kosten tragen, sondern auch die Kosten der Gegenseite erstatten. Dies kann zu einer Kostenlast von mehreren 10.000 € führen.
Welchen Schutz bietet Ihre D&O-Versicherung?
Die D&O-Versicherung ist eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung mit vielen Besonderheiten. Hier gilt nicht das sonst übliche Verstoßprinzip, sondern das Anspruchserhebungsprinzip („claims-made-Prinzip“): Versicherungsschutz besteht nur für solche Haftpflichtansprüche, die während der Dauer des Versicherungsvertrags von der GmbH gegen den Geschäftsführer geltend gemacht worden sind, es kommt also nicht darauf an, wann Sie gegen Ihre Pflichten verstoßen haben! Wichtig ist deshalb, welche Nachmeldefristen gelten. Durch Nachmeldung können ggfs. auch außerhalb der Laufzeit des Versicherungsvertrages auftretende Schäden abgedeckt werden.Erhebliche Unterschiede bestehen bei den Versicherern auch beim Kreis der versicherten Personen (faktische Geschäftsführer, Interimsmanager) und bei der Frage, ob die operative Tätigkeit des Geschäftsführers mitversichert ist.
Leistungskatalog für GmbH-Geschäftsführer
Leitfaden für GmbH-Geschäftsführer
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 21.9.2017 – 2 AZB 865/16 (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.08.2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 ) mit der Frage befasst, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der das Geschäftsführeramt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages ausübt, Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz in Anspruch nehmen kann. Dem könnte die Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG entgegenstehen, die eine negative Fiktion enthält. Danach gelten die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über den Bestandsschutz von Arbeitsverhältnissen nicht in Betrieben einer juristischen Person (z. B. einer GmbH) für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist (also für den Geschäftsführer). Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass Kündigungsschutz jedenfalls nicht besteht, solange der Geschäftsführer seine Organstellung noch innehat, jedoch offen gelassen, ob dies auch gilt, wenn der Geschäftsführer im Kündigungszeitpunkt sein Amt bereits niedergelegt hat.
- LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.08.2016 – 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16
Weitere Informationen zum Kündigungsschutz für GmbH-Geschaftsführer
Mit Urteil vom 23.11.2016 hat das LSG Baden-Württemberg entschieden, dass auch Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer im sozialversicherungsrechtlichen Sinne selbstständig sind und keine abhängige Beschäftigung vorliegt, wenn sie ihre Tätigkeit nach den Geschäftsführervertrag weisungsfrei ausüben und eine Änderung des Geschäftsführervertrags von der Gesellschafterversammlung nur mit ihrer Zustimmung beschlossen werden kann.
„Für Geschäfte des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs (das operative Tagesgeschäft) ist dem Kläger aber - wie dargelegt - auf Grund der Sperrminoritätsregelung in § 7 Abs. 2d Geschäftsführungsvertrag-Holding - die Rechtsmacht zur jederzeitigen Abwehr von Weisungen eingeräumt. Er muss mit einfacher Mehrheit beschlossene Weisungen der Gesellschafterversammlung nicht befolgen. Damit kann der Beigeladene im Kern - worauf das BSG (Urteil vom 23.06.1994, - B 12 RK 72/92 -; Urteil vom 25.01.2006, - B 12 KR 30/04 R -, Urteil vom 11.11.2015, - B 12 KR 10/14 R -) aber wesentlich abstellt - die für das Beschäftigungsverhältnis typische Abhängigkeit des Arbeitnehmers von einem Arbeitgeber vermeiden.“
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016, L5 R 50/16
Weitere Informationen zum Urteil des LSG Baden-Württemberg
News zum Geschäftsführerrecht:
Für alle Geschäftsführer, die sich mit einer Trennungssituation konfrontiert sehen, sind es die Grundfragen von elementarer Bedeutung:
•	Muss ich die Kündigung der Gesellschaft einfach hinnehmen?
•	Habe ich Kündigungsschutz?
•	Wie kann ich ihn durchsetzen?
Nach der in Deutschland noch herrschenden Rechtsauffassung sind Geschäftsführer keine Arbeitnehmer. Da sie im Arbeitgeberlager stehen und Arbeitgeberfunktionen ausüben (Abmahnungen erteilen, Kündigungen aussprechen), können sie nicht zugleich Arbeitnehmer sein. Sie fallen deshalb nicht unter den Anwendungsbereich des Kündigungsschutz-gesetzes, das nur bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen verlangt, die Kündigungsgründe sozial zu rechtfertigen.
Von dem Grundsatz, dass Geschäftsführer „kündigungsrechtliches Freiwild“ sind, gibt es jedoch zahlreiche Ausnahmen. Wenn sie auch keinen gesetzlichen Kündigungsschutz genießen, so können Geschäftsführer sich vertraglichen Kündigungsschutz verschaffen, in dem sie sich in ihrem Dienstvertrag z. B. lange Kündigungsfristen einräumen lassen, das Ruhen eines zuvor bestehenden Arbeitsverhältnisses bis zur Beendigung der Organstellung oder die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbaren (näher hierzu: Stagat, NZA 2010, 975). Außerdem kann das der Organstellung des Geschäftsführers zugrundeliegende Anstellungsverhältnis im Einzelfall kein Dienstvertrag, sondern ein Arbeitsvertrag sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein bisheriger Arbeitnehmer der Gesellschaft zum Geschäftsführer bestellt wird und Gesellschaft und Geschäftsführer anlässlich der Bestellung nicht zugleich einen schriftlichen Dienstvertrag abschließen. Ändern sich die Bedingungen des Anstellungsverhältnisses durch die Bestellung zum Geschäftsführer auch im Übrigen nicht wesentlich, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur eine „formlose Abrede“ vor, auf der Grundlage des Arbeitsverhältnisses zusätzlich die Organstellung des Geschäftsführers zu übernehmen. Der Geschäftsführer bleibt in dieser Konstellation also Arbeitnehmer. Schließlich kann ein Geschäftsführer auch dann Arbeitnehmer sein, wenn er so starken und umfangreichen Weisungen unterliegt, dass er nicht mehr dem Arbeitgeberlager zugerechnet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies bisher nur in krassen Fällen bejaht.
Liegt einer der Ausnahmefälle vor, in denen das der Organstellung des Geschäftsführers zugrundeliegende Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, ist die Kündigung damit noch nicht abgewehrt. Auf dem Weg zum gesetzlichen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz muss noch die Hürde des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG genommen werden. Nach dieser Vorschrift gelten Geschäftsführer einer GmbH nicht als Arbeitnehmer. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion, die es Gesellschaften ermöglichen soll, sich von ihren Geschäftsführern ohne ein Kündigungsschutzverfahren trennen zu können. Bei dieser Regelung hat der Gesetzgeber das besondere Vertrauensverhältnis im Blick, das zwischen Geschäftsführer und GmbH bestehen muss. Ist es zerstört, soll die Trennung schnell und unkompliziert erfolgen können.
In seinem Urteil vom 21.09.2017 (BAG vom 21.09.2017 – 2 AZR 865/16) befasst sich das BAG mit der Frage, in welchen Konstellationen die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greift und in welchen Fällen eine Hintertür zum gesetzlichen Kündigungsschutz offen bleibt. Konkret ging es darum, ob der Kündigungsschutz von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG für Geschäftsführer auch dann ausgeschlossen ist, wenn sie ihr Geschäftsführeramt noch vor der Entscheidung des Gerichts durch Abberufung oder Niederlegung verlieren. In dem entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer geltend gemacht, er müsse sich die negative Fiktion nicht entgegenhalten lassen, weil er inzwischen als Geschäftsführer abberufen worden sei. Das BAG hat es anders gesehen und entschieden, dass die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG greift - der Geschäftsführer also keinen gesetzlichen Kündigungsschutz hat -, weil er jedenfalls im Zeitpunkt der Kündigung noch Geschäftsführer war. Geschäftsführer, die im Zeitpunkt des Zugangs ihrer Kündigung noch im Amt sind, fallen also auch dann unter die negative Fiktion des § 14 KSchG und haben keinen Kündigungsschutz, wenn ihr Anstellungsvertrag ein Arbeitsvertrag ist.
Damit stellt sich die Anschlussfrage, ob anderes gilt, wenn der Geschäftsführer schon vor Erhalt der Kündigung abberufen worden ist oder sein Amt niedergelegt hat. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich offen gelassen, wenn auch angedeutet, dass der Wortlaut von § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG einer Auslegung nicht entgegenstehe, die negative Fiktion auch in diesem Fall greifen zu lassen.
Wird der Anstellungsvertrag gekündigt, sollte der Geschäftsführer zunächst prüfen, ob seine Organstellung ein Dienstverhältnis zu Grunde liegt oder ausnahmsweise ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Ist letzteres der Fall, kommt es auf die zeitliche Abfolge an: geht die Kündigung zu, bevor die Abberufung erfolgt ist, schließt § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG den gesetzlichen Kündigungsschutz aus. War der Geschäftsführer im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung dagegen schon abberufen (oder hat er sein Amt bereits niedergelegt), so besteht die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz geltend zu machen und sich auf fehlende soziale Rechtfertigung zu berufen.
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