Source: http://www.olnhausen.com/rechtsprechung/urteile2005/bgh-urteil-v-5-10-2005-viii-zr-38204-versandkostenhinweis/
Timestamp: 2017-04-25 05:00:21
Document Index: 227408531

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 1', '§ 307', 'BGH', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 307']

BGH, Urteil v. 5.10.2005 - VIII ZR 382/04 - Versandkostenhinweis | Thomas von Olnhausen
BGH, Urteil v. 5.10.2005 – VIII ZR 382/04 – Versandkostenhinweis	BUNDESGERICHTSHOF
Verkündet am: 5. Oktober 2005
BGB § 312c Abs. 1 Satz 1, BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2 Ba, Ci
a) Eine klare und verständliche Information des Verbrauchers über zusätzlich zum Warenpreis anfallende Liefer- und Versandkosten im Online-Warenhandel kann erfolgen, ohne dass die Versandkosten noch einmal in einer – auf der für die Bestellung eingerichteten Internetseite unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs erscheinenden – „Bestell-Übersicht“ neben dem Warenpreis der Höhe nach ausgewiesen werden müssen.
b) Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt gegen das Transparenzgebot.
BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 – VIII ZR 382/04 – OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main
„Vertragsabschluss / Versandkosten / Mindestbestellwert / Transportschäden
… Ihre Versandkostenbeteiligung beträgt als Einzelbesteller 5,- EUR pro Bestellung. Sammelbesteller zahlen bei einem Einkaufswert ab 180,- EUR keine Versandkosten. Bis 180,- EUR werden 3,50 EUR pro Bestellung berechnet. Enthält die Bestellung schwere oder sperrige Artikel wird ein Aufschlag von 5,- EUR zzgl. der üblichen Versandkostenbeteiligung erhoben. …
· AGB (inkl. Vertragsschlusszeitpunkt)“,
Vor Absenden der Bestellung erscheint als letzte Seite eine „BestellÜbersicht“, die der Kontrolle des Kunden über den Inhalt seiner Bestellung dient. Unter der Auflistung der im Warenkorb befindlichen Artikel mit deren Nummer, Bezeichnung, der Menge, des jeweiligen Einzelpreises und des Gesamtpreises befindet sich die Angabe „Bestellwert (ohne Zinsen, Serviceaufschläge und Versandkosten)“. Nach einem weiteren Hinweis und Link auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten kann die Bestellung abgeschickt oder deren Inhalt noch einmal geändert werden.
Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung hat der Kläger seinen Antrag teilweise geändert und unter Hinweis auf die §§ 2 UKlaG, 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV (in der bis zum 7. Dezember 2004 geltenden Fassung) Unterlassung der Verwendung der Klausel betreffend die Versandkosten nur noch begehrt mit dem Zusatz, „ohne auf der Internet-Seite ‚Bestell-Übersicht’ die Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis der Höhe nach auszuweisen“. Das Oberlandesgericht hat seine Berufung ebenso wie diejenige der Beklagten, die gegen die Untersagung der Verwendung der Klausel betreffend das Rückgaberecht gerichtet war, zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit diesem Rechtsmittel verfolgt der Kläger sein zweitinstanzliches Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Versandkostenangaben weiter. Die Beklagte hat sich der Revision angeschlossen und begehrt weiterhin Abweisung der Klage auch bezüglich der Klausel über das Rückgaberecht.
I. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der AGB-Klausel über die Versandkosten durch die Beklagte ohne Ausweisung der Höhe der Versand- und Servicekosten neben dem Warenpreis auf der Internet-Seite „Bestell-Übersicht“ nicht zu. Das vom Kläger mit seinem Unterlassungsantrag geforderte Verhalten der Beklagten wird durch § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 7 und 8 BGBInfoV, bei deren Verletzung der Kläger gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 UKlaG Unterlassung verlangen könnte, nicht geboten.
II. Die Anschlussrevision der Beklagten bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte aus § 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingung „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“. Die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam.
4. Die Anschlussrevision kann sich demgegenüber nicht erfolgreich darauf berufen, jeder Verbraucher wisse, dass er – neben der in der Klausel vorgesehen Erteilung einer Gutschrift – auch sofort die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen und mit dem in der Klausel offengehaltenen „bestimmten Wunsch“ nur ein solches Rückzahlungsverlangen gemeint sein könne. Dies trifft nicht zu. Die Klausel regelt nach ihrem Wortlaut mehrere Fälle der Rückabwicklung und erweckt dadurch den Eindruck, diese abschließend und vollständig zu erfassen. Für den Fall des „Nachnahmekaufs“ ist bei Rückgabe der Ware die Übersendung eines Verrechnungsschecks vorgesehen. Dadurch kann bei dem Verbraucher unschwer der Eindruck entstehen, in anderen Fällen, in denen die Zahlung des Kaufpreises nicht per Nachnahme erfolgte, sei die Übersendung eines Schecks oder dergleichen nicht möglich, vielmehr seien seine Rechte auf die Erteilung einer Gutschrift beschränkt. Ob und was der Kunde darüber hinaus verlangen oder auch nur „wünschen“ kann und welche Verbindlichkeit einem etwaigen Wunsch zukommt, bleibt gerade offen und damit unklar.
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 15.10.2003 – 2/2 O 292/03 –
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 28.10.2004 – 1 U 21/04 –