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Timestamp: 2019-01-16 07:10:00
Document Index: 346222236

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 20']

Darlehen zur Kautionsübernahme | Erwerbslosenforum Deutschland
Darlehen zur Kautionsübernahme
Themenstarter Sniper
Stichworte darlehen kautionsübernahme kautionsuebernahme
Hallo, Ich wurde vom der ARGE aufgefordert Umzuziehen. Ich habe nun eine neue Wohnung gefunden, die die ARGE auch zugestimmt hat und die Kosten übermimmt. Nun hatte ich ein Antrag auf ein Darlehen für die Kaution gestellt. Ich und mein neuer Vermieter mußten eine Abtrittserklärung unterschreiben. Die Kaution wurde jetzt auch bewilligt. Vorher war aber keine Rede davon, das ich in Raten das Darlehen zurück zahlen solle. Ich bin davon ausgegangen da ich und mein Vermieter uns verpflichtet hatten, bei Mietbeendigung das Geld zurück zu zahlen, wars das. Umso mehr bin ich auch allen Wolken gefallen, wo es jetzt hieß mir werden monatlich 100€ vom Regelsatz abgezogen. Meine Frage ist nun, ob das alles so richtig ist? Gruß Sniper
Nein. Solche Darlehen zahlst Du zurück *wenn Du ausziehst*.
Steht das etwa in dem Darlehensvertrag mit der ARGE????? Ein Drittel vom Regelsatz abzuziehen ist ekelerregent und bar jeden Verstandes.
Vor allem ist es auch gar nicht zulässig. Sofort Widerspruch einlegen mit dem Hinweis, daß bei Abzug der Zahlung sofort Eilantrag beim zuständigen Sozialgericht gestellt wird.
Darlehen für Mietkautionen werden so gehandhabt, daß man eine Abtretung an die ARGE unterschreibt, so daß diese die Kaution inkl. Zinsen zurückerhält, wenn man die Wohnung wieder aufgibt. Die leider immer wieder versuchte Praxis diese Darlehen sofort einzufordern wird klar als gesetzwidrig betrachtet. Desweiteren wäre selbst bei Rechtmäßigkeit der Einforderung die Höhe der Raten zu hoch angesetzt. Maximal dürfen die Raten NICHT über 10% der Leistungen zum Lebensunterhalt liegen. Aber wie gesagt, das spielt eigentlich keine Rolle, weil durch die Abtretung das Darlehen bereits in der Hand der ARGE ist und sobald die Rückzahlung der Kaution ansteht geht diese sofort an die ARGE.
Also, dieses Vorgehen der ARGE kann man bereits als unrechtmässige Bereicherung ansehen. Und DAS ist gelinde ausgedrückt.:icon_kotz: Abtretungserklärung UND zu hohe mtl. Raten? Nein.!
Das SGB sagt:.....wird ein Umzug vom Leistungsträger veranlasst, so hat er auch sämtliche damit verbundenen Kosten zu übernehmen......
Eine beliebte - dennoch nicht weniger illegale - Praxis scheint zu sein, die im Zusammenhang mit einem Umzug, mit der Anmietung (Kaution) und für die Erstausstattung einer Wohnung benötigten Beihilfen nur als Darlehn zu bewilligen und zurückzufordern. In solchen Fällen wird ab dem Folgemonat ein Betrag von (bis zu) 10 % der Regelleistung vom gezahlten Alg II abgezogen.
Diese Praxis ist unzulässig, da
- die Umzugskosten zu den Kosten der Unterkunft zählen (§ 22 Abs. 3 SGB II), für die es keine gesetzliche Ermächtigung gibt, diese nur auf Darlehnsbasis zu bewilligen;
- für alles, was zur Erstausstattung der Wohnung zählt, § 23 Abs. 3 Satz 1 & 2 SGB II die Rechtsgrundlage bildet und bestimmt, dass diese „nicht von der Regelleistung umfassten Leistungen ... gesondert erbracht werden" (von Darlehn ist dort gar keine Rede);
- für die Mietkaution mit § 22 Abs. 3 Satz 3 inzwischen zwar bestimmt wird, dass Mietkautionen „als Darlehn erbacht werden", was jedoch keinesfalls bedeutet, dass diese bei weiter laufendem
Alg II-Bezug sofort zurückzuzahlen wären. Denn würde die Alg II-Behörde sich das Mietkautionsdarlehn durch Einbehaltung von bis zu 10 % der Regelleistung zurückholen, müßten Leistungsbezieher die zu den Unterkunftskosten zählende Kaution aus der Regelleistung bestreiten (wofür diese nicht bestimmt ist!). Diese Einbehaltung ist allein deswegen illegal, da der Gesetzgeber die Tilgung „in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung" nur für solche Darlehn geregelt hat, die vergeben werden, wenn ein Alg II-Beziehender „einen von der Regelleistung umfaßten ... unabweisbaren Bedarf" nicht anders als über ein Darlehn der
Alg II-Behörde decken konnte (§ 23 Abs. 1 SGB II). Dazu zählen die zur Beschaffung einer Unterkunft vergebenen Leistungen nun 'mal ausdrücklich nicht. Die Unterkunftskosten werden nach § 22 SGB II gesondert erbracht und sind damit ausdrücklich kein von der Regelleistung des § 20 SGB II „umfaßter Bedarf".
http://forum.mysnip.de/read.php?15744,486640,486640
Abtretungserklärung schließt sowieso Raten aus. Davon abgesehen, daß die Raten eh nicht zulässig wären, egal in welcher Höhe.
Sicher Tom, ich stimme Dir ja zu. Nur sehen wir wieder, wie diverse ARGEn agieren. Ist nur noch zum kopfschütteln.
da hab ich nun mal eine Frage:
Gilt dies nur, wenn der Umzug durch die Arge veranlasst wurde???
Wir sind Anfang des Jahres umgezogen...also nicht zwingend notwendig, sondern von uns aus, so dass wir nur eine statt zwei Wohnungen haben...die Kaution für diese Wohnung beträgt 500 € und seit Februar werden uns 50 € Darlehensrate abgezogen. Begründung der Arge für das Darlehen: Am Ende bekommen wir die Kaution zurück und erhalten ja dann mehr, als 500 € und das Darlehen sei ja zinsfrei.
Nun müssen wir aufgrund von Nachwuchs wieder umziehen...die neue Kaution beträgt 1300 € und die Arge will uns die 500 € auf 1300 € aufstocken! Wir haben 200 € bisher abbezahlt und die 50 € machen sich halt schon bemerkbar bei 1300 € Kaution würde das bedeuten, dass wir NOCH 22 Monate jeden Monat 50 € abgezogen bekommen! Aber es wurde gesagt, das sei nur so möglich!
Jetzt wollen wir schaun, ob die neue Kaution über Bankbürgschaft geht (über meine Eltern dann), damit wir die 500 € Kaution von der jetzigen Wohnung zur Renovierung der neuen Wohnung (müssen wir Renovieren und das Amt meinte, wir bekommen da keinerlei Kosten bezahlt...steht aber alles in einem extra Thema) und für den Umzug verwenden können, da wir ansonsten finanziell total am Ende sind und uns für den Umzug verschulden müssten. Und da der Umzug aufgrund unseres Nachwuchs sein muss, bleibt uns halt nichts anderes übrig!
ich stelle hier einen Auszug aus dem Beratungsleitfaden der Diakonie ein, welcher das Thema auch behandelt:
kunft widerrufen! ********
Quelle: Beratungsleitfaden der Diakonie zur KdU vom Dez. 2006
Danke für die raschen Antworten. Ich hatte vergessen zu Erwähnen, das zu meiner Bedarfgemeinschaft insgesamt 6 Personen gehören. Damit würden die 100 € nicht über die 10% Marke liegen. Ich habe mit der ARGE keinen Ratenvertrag abgeschloßen. Wie gesagt ich und mein Vermieter haben die Abtrittserklärung unterschrieben und das wars. Die Raten haben sie jetzt einfach so festgelegt. Also seit ihr der Meinung ein Wiederspruch würde Sinn machen? Schöne Grüße
Der Widerspruch macht SINN.
Die Kaution gibt es als Darlehen. Eine Tilgung findet nicht statt. Erst wenn die Kaution nicht mehr gebraucht wird, oder bei plötzlichem Reichtum oder Arbeitsaufnahme, also wenn der ALG II Anspruch entfällt, dann muss eine Absprache getroffen werden.
Eine Abtretung und tilgen, ist fremden Leuten Geld schenken. Nein, das geht nicht.
Sniper sagte :
Also seit ihr der Meinung ein Wiederspruch würde Sinn machen? Schöne Grüße
Sniper, der Widerspruch macht nicht nur Sinn, er ist erforderlich, da ansonsten die Kaution doppelt gezahlt wird :
einmal durch die Ratenzahlung, welche eh rechtswidrig ist
zum zweiten, durch die Abtretungserklärung.
Als Begründung kannst Du die Fakten aus dem oben zitierten Beratungsleitfaden der Diakonie einbringen.