Source: http://www.westfaelische-notarkammer.de/seiten/fach/kammerreporte/KR_06_3/vorsorgevollmacht.htm
Timestamp: 2014-04-23 15:17:55
Document Index: 18967541

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 18', '§ 38', '§ 41', '§ 41', '§ 101', '§ 41', '§ 39', '§ 30', '§ 44', '§ 38', '§ 36', '§ 44', '§ 36', '§ 41', '§ 38', '§ 36', '§ 41', '§ 38', '§ 30', '§ 36', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 38', '§ 30', '§ 36', '§ 44', '§ 44']

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Die Berechnung des Geschäftswertes für sog. Vorsorgevollmachten ist häufig Gegenstand von Beanstandungen im Rahmen der Geschäftsprüfungen. Grund hierfür ist vor allem eine oft nicht eindeutige Beurteilung dieses Problemkreises in der kostenrechtlichen Literatur.
Die Geschäftswertermittlung für Vorsorgevollmachten richtet sich nach § 41 Abs. 2 KostO. Danach ist der Wert einer allgemeinen Vollmacht nach freiem Ermessen zu bestimmen, wobei der Umfang der erteilten Ermächtigung und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt der Überlegungen ist also grundsätzlich das Aktivvermögen des Vollmachtgebers ohne Abzug der Verbindlichkeiten (§ 18 Abs. 3 KostO). Bei einer Generalvollmacht, die weder sachlich noch zeitlich beschränkt oder bedingt ist, ist der Wert des Vermögens in der Regel ohne Abzüge anzusetzen.
Die Vorsorgevollmacht ist dagegen dadurch gekennzeichnet, dass sie zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers eingerichtet wird. Deswegen wird in der Literatur häufig vorgeschlagen, für die Bemessung des Geschäftswertes einer Vorsorgevollmacht 70 bis 90 Prozent, teilweise sogar nur 50 Prozent des Aktivvermögens zu veranschlagen (Bengel/Tiedtke, in: K/L/B/R, KostO, 16. Auflage, § 38 Rn 35 und § 41 Rn 11 m. w. N.). Hierbei wird allerdings häufig nicht differenziert zwischen bedingten Vorsorgevollmachten und solchen, die im Außenverhältnis unbeschränkt wirksam sind, im Innenverhältnis jedoch eine Verwendungsanweisung enthalten. Die bedingte Vorsorgevollmacht gilt bereits im Außenverhältnis nur für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers. Ob die Vollmacht jemals Rechtswirksamkeit erlangt, steht deswegen zum Zeitpunkt der Beurkundung nicht fest. In diesem Fall ist ein Abzug in der oben genannten Größenordnung im Rahmen des vom Notar nach § 41 Abs. 2 KostO auszuübenden Ermessens zweifellos erforderlich, um dem eingeschränkten bzw. ungewissen zeitlichen Umfang der Vollmacht Rechnung zu tragen.
In der Praxis weitaus häufiger sind freilich Generalvollmachten für vermögensrechtliche und persönliche Angelegenheiten, die im Außenverhältnis Dritten gegenüber unbeschränkt wirken, jedoch mit einer Anweisung des Vollmachtgebers dergestalt verbunden sind, dass der Vollmachtnehmer im Innenverhältnis zum Vollmachtgeber angewiesen wird, von der Vollmacht erst bei Eintritt des Vorsorgefalls Gebrauch zu machen. Diese Vollmacht wirkt sachlich und zeitlich unbeschränkt. Der Vollmachtnehmer kann sie im Rechtsverkehr ohne Rücksicht auf das ihr zugrunde liegende Innenverhältnis verwenden. In der Literatur wird teilweise auch für diese unbedingte Vollmacht ein bis zu 30-prozentiger Abschlag vom Aktivvermögen zur Ermittlung des Geschäftswertes befürwortet (z. B. Peters, in: Kersten/Bühling, Formularbuch, 21. Aufl., § 101 Rn 64 M und 65 M). Häufig wird jedoch in der kostenrechtlichen Literatur diese praktisch häufigste Vollmachtgestaltung Zusammenhang mit dem Problem der gem. § 41 Abs. 2 KostO erforderlichen Minderung des Bezugswertes gar nicht erwähnt (vgl. Bengel/Tiedtke a. a. O.). Aus Sicht der Notarkammer ist für die Bemessung des Geschäftswertes einer unbedingten, nur im Innenverhältnis beschränkten Generalvollmacht ein Abschlag vom Aktivvermögen – anders als bei der auch bedingten Vollmacht – nicht erforderlich. Die wirtschaftliche Bedeutung einer im Außenverhältnis unbegrenzt gültigen Vollmacht ist ebenso wie das Haftungsrisiko nicht geringer als bei jeder anderen Generalvollmacht. Es ist nicht ersichtlich, wieso im Hinblick auf diese Vollmacht der Wert im Sinne von § 39 Abs. 1 KostO nicht demjenigen des Aktivvermögens entsprechen soll (ebenso Bund, in: JurBüro 2004, 173 (176); ders. In JurBüro 2005, 622 (625) m. w. N.).
Werden in einer Vollmachtsurkunde – ob bedingt oder nur im Innenverhältnis beschränkt – zusätzlich zur Vorsorgevollmacht Betreuungs- oder Patientenverfügungen niedergelegt, so ist ihr Wert nach § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO mit dem Mindestwert in Höhe von EUR 3.000,00 zu bestimmen, da ihnen kein vermögensrechtlicher Bezug zukommt. Bei Zusammenbeurkundung sowohl einer Betreuungs- als auch einer Patientenverfügung ist dieser Wertansatz nur einmal vorzunehmen (Notarkasse Bayern, Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl., Rn 1755). Die Verfügungen sind als gegenstandsgleich mit der Vollmacht im Sinne von § 44 Abs. 1 KostO anzusehen. Da für die Vollmacht eine halbe Gebühr gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 4 KostO anzusetzen ist, während für die Verfügungen der volle Gebührensatz gemäß § 36 Abs. 1 KostO gilt, findet eine Gegenüberstellung nach § 44 Abs. 1 S. 2, 2. Halbsatz KostO statt. Dabei wird die Gebühr nach dem höchsten Satz (10/10 gemäß § 36 Abs. 1 KostO) und dem jeweils höheren Wert einerseits (in der Regel der Wert der Vollmacht gem. § 41 Abs. 2 KostO) mit der Summe aus der Gebühr nach dem geringeren Gebührensatz (5/10 gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 2 KostO) vom Wert der Vollmacht und der Gebühr nach dem höheren Gebührensatz (10/10 gemäß § 36 Abs. 1 KostO) vom Wert der Verfügungen andererseits verglichen. Der geringere so ermittelte Betrag ist in der Kostenrechnung anzusetzen.
Bedingte Vorsorgevollmacht, Aktivvermögen EUR 100.000,00; es soll eine Patientenverfügung und eine Betreuungsverfügung in die Vollmachtsurkunde mit aufgenommen werden:
1. Geschäftswert der bedingten Vorsorgevollmacht gem. § 41 Abs. 2 KostO: 100.000,00 EUR ./. Abschlag (10–30 %, hier z. B. 20 %) = 80.000,00 EUR
Gebührensatz gem. § 38 Abs. 2 Nr. 4 KostO: 5/10
2. Geschäftswert der Patientenverfügung und Betreuungsverfügung gem. § 30 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 1 KostO: 3.000,00 EUR
Gebührensatz gem. § 36 Abs. 1 KostO: 10/10
3. Gegenüberstellung gem. § 44
Abs. 1 S. 1, S. 2, 2. HS KostO:
– § 44 Abs. 1 S. 1 KostO: 10/10-Gebühr von 80.000,00 EUR = 177,00 EUR
– § 44 Abs. 1 S. 2, 2. HS KostO: 10/10-Gebühr von 3.000,00 EUR zzgl. 5/10-Gebühr von 80.000,00 EUR: 26,00 EUR + 88,50 EUR = 114,50 EUR
– der geringere Betrag ist anzusetzen: 114,50 EUR
Wie Beispiel 1, aber nur im Innenverhältnis beschränkte Vorsorgevollmacht:
1. Geschäftswert der Vorsorgevollmacht gem. § 41 Abs. 2 KostO: 100.000,00 EUR; Gebührensatz gem. § 38 Abs. 2 Nr. 2 KostO: 5/10
2. Geschäftswert der Verfügungen gem. § 30 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1 KostO: 1 x 3.000,00 EUR; Gebührensatz gem. § 36 Abs. 1 KostO: 10/10
– § 44 Abs. 1 S. 1 KostO: 10/10-Gebühr von 100.000,00 EUR = 207,00 EUR
– § 44 Abs. 1 S. 2, 2. HS KostO: 10/10-Gebühr von 3.000,00 EUR zzgl. 5/10-Gebühr von 100.000,00 EUR: 26,00 EUR + 103,50 EUR = 129,50 EUR
– der geringere Betrag ist anzusetzen: 129,50 EUR
Rechtsanwalt Thilo Lohmann, Münster