Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_VAGBbg_Stimmberechtigtenverzeichnisse-d186984,38.html
Timestamp: 2016-10-26 06:40:05
Document Index: 317434148

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 72', '§ 37', '§ 37', '§ 51', '§ 36', '§ 38']

§ 37 VAGBbg, Stimmberechtigtenverzeichnisse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 VAGBbg, Stimmberechtigtenverzeichnisse Suche
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ...…§ 37 VAGBbg, Stimmberechtigtenverzeichnisse§ 38 VAGBbg, Ausstellung eines Abstimmungsscheines§ 39 VAGBbg, Bestimmung und Ausstattung der Abstimmungslokale§ 40 VAGBbg, Abstimmungszeit§ 41 VAGBbg, Abstimmungsvorstand und Öffentlichkeit§ 42 VAGBbg, Unzulässige Beeinflussung der Abstimmung§ 43 VAGBbg, Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses§ 44 VAGBbg, Stimmzettel§ 45 VAGBbg, Stimmabgabe§ 46 VAGBbg, Briefabstimmung§ 47 VAGBbg, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Abstimmungsbriefen, Auslegungs...§ 48 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und im Stimm...§ 49 VAGBbg, Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land§ 50 VAGBbg, Ergebnis des Volksentscheides§ 51 VAGBbg, Mitteilung und öffentliche Bekanntmachung des Ergebnisses§ 52 VAGBbg, Ausfertigung und Verkündung§ 53 VAGBbg, Prüfung des Volksentscheides durch den Landtag§ 54 VAGBbg, Nachabstimmung§ 55 VAGBbg, Volksinitiative§ 56 VAGBbg, Volksbegehren§ 57 VAGBbg, Volksentscheid…§ 72 VAGBbg, In-Kraft-Treten
§ 37 VAGBbg, Stimmberechtigtenverzeichnisse
§ 37 VAGBbgGesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 4 – VolksentscheidTitel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VAGBbgGliederungs-Nr.: 111-3Normtyp: Gesetz(1) Für jeden Stimmbezirk wird durch die zuständige Abstimmungsbehörde ein Verzeichnis der stimmberechtigten Personen (Stimmberechtigtenverzeichnis) aus dem Melderegister aufgestellt.(2) Jeder stimmberechtigten Person ist durch die zuständige Abstimmungsbehörde bis zum achtundzwanzigsten Tag vor der Abstimmung eine schriftliche Benachrichtigung über ihre Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis zu übermitteln.(3) Jeder Bürger hat das Recht, an den Werktagen vom 27. bis zum 23. Tag vor der Abstimmung während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Stimmberechtigtenverzeichnis eingetragenen Personen haben Bürger während des in Satz 1 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Stimmberechtigtenverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Stimmberechtigtenverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung nach Satz 2 besteht nicht hinsichtlich der Daten von stimmberechtigten Personen, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.(4) Findet der Volksentscheid gleichzeitig mit der Bundestags- oder Europawahl statt, richtet sich der Zeitraum, in dem das Stimmberechtigtenverzeichnis (Wählerverzeichnis) nach Maßgabe des Absatzes 3 eingesehen werden kann, nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes.(5) Jeder Bürger, der Stimmberechtigtenverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen das Stimmberechtigtenverzeichnis einlegen. Der Einspruch ist bis zum 15. Tag vor der Abstimmung bei der Abstimmungsbehörde einzulegen. Die Abstimmungsbehörde entscheidet binnen drei Tagen über den Einspruch. Gegen die Entscheidung der Abstimmungsbehörde kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Beschwerde bei ihr Beschwerde an den Kreisabstimmungsleiter erhoben werden. Der Kreisabstimmungsleiter entscheidet spätestens am fünften Tage vor der Abstimmung über die Beschwerde.
§ 36 VAGBbg, Information über den Volksentscheid§ 38 VAGBbg, Ausstellung eines Abstimmungsscheines