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Timestamp: 2018-06-24 03:58:03
Document Index: 341518012

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 18', 'EuG', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 54', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH', 'Art. 6']

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Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen?
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1 Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen? Gutachten im Auftrag des Bundesminsteriums der Justiz, Berlin März 2001 Erstattet von Univ. Prof. Dr. Otto Lagodny Universitätsprofessor für österreichisches und ausländisches Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Strafrechtsvergleichung, Paris-Lodron-Universität Salzburg
2 BMJ Seite 2 Gliederung 1 EINLEITUNG 9 A. GEGENSTAND DES GUTACHTENS 9 B. GANG DER DARSTELLUNG 11 C. TERMINOLOGIE STRAFGEWALT / STRAFKOMPETENZ STRAFBEFUGNIS ZUSTÄNDIGKEIT 13 TEIL 1: DIE PROBLEMSTELLUNGEN 14 2 PROBLEMAUFRISS 15 A. POSITIVE STRAFGEWALTKONFLIKTE 15 I. UMSCHREIBUNG 15 II. KONKURRIERENDE STRAFGEWALTEN IN DER RECHTSPRAXIS Zwei Tatortstaaten Tatortstaat und Heimatstaat des Täters Tatortstaat und Heimatstaat des Opfers Schutz von Gütern überstaatlicher Gemeinschaften Tatortstaat/Heimatstaat/Rechtsgüterstaat Tatortstaat und Ergreifungsstaat Exkurs: Kumulation von strafrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich einer Person 20 III. URSACHEN 21 B. NEGATIVE STRAFGEWALTKONFLIKTE 24 I. UMSCHREIBUNG 24 II. NEGATIVE STRAFGEWALTKONFLIKTE IN DER RECHTSPRAXIS: DER FALL ABDULLAH ÖCALAN Ausgangslage Verhältnis Italien - Türkei 26
3 BMJ Seite 3 3. Verhältnis Italien - Deutschland 28 III. FALLKONSTELLATIONEN: Nichtverfolgung durch einen Staat mit originärer Strafgewalt 29 a) Territorialitätsprinzip 29 b) Sonstige originäre Strafgewalt Nichtverfolgung des Täters durch einen bloßen Ergreifungsstaat 30 IV. FOLGEN NEGATIVER STRAFGEWALTKONFLIKTE 32 3 ZWINGENDE RECHTLICHE NOTWENDIGKEIT VON PROBLEMLÖSUNGEN 33 A. VÖLKERRECHT 33 B. DEUTSCHES VERFASSUNGSRECHT 33 I. ART. 103 ABS. 3 GG 33 II. ALLGEMEINES PERSÖNLICHKEITSRECHT (ART. 2 ABS. 1 I.V.M. 1 ABS. 1 GG) Der staatliche Vorwurf im Kriminalstrafrecht als eigenständiger Dauergrundrechtseingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. 1 Abs. 1 GG) Folgerungen für transnationale Konstellationen Entscheidender Nachteil bloßer Anrechnung 40 C. NEGATIVE STRAFGEWALTKONFLIKTE 40 TEIL 2: BISHERIGE LÖSUNGSVERSUCHE 42 4 KEINE HIERARCHIE ORIGINÄRER STRAFGEWALTEN 44 A. KEINE VORGEGEBENE RANGFOLGE DER PRINZIPIEN 44 B. EINIGUNG AUF EINE ABSTRAKT-GENERELLE RANGFOLGE DER PRINZIPIEN? 44 I. ÜBERBLICK 44 II. DER EUROPARATSENTWURF VON UNZULÄNGLICHKEITEN EINES TRANSNATIONALEN NE-BIS-IN-IDEM AUF DER GRUNDLAGE EINER NATIONALEN ERSTENTSCHEIDUNG 50
4 BMJ Seite 4 A. ANALYSE: FAKTISCHES PRIORITÄTSPRINZIP DURCH TRANSNATIONALES NE-BIS-IN-IDEM 50 I. ENTWICKLUNG UND HEUTIGER STAND ZUM INTERNATIONALEN NE-BIS-IN-IDEM 50 II. ENTWICKLUNG INNERHALB DER EU 58 III. FAKTISCHES PRIORITÄTSPRINZIP 59 IV. NE-BIS-IN-IDEM UND TATBEGRIFF 60 B. ÜBER NE-BIS-IN-IDEM HINAUSGEHENDE STRAFVERFOLGUNGSINTERESSEN Transnationale Ressourcenfrage Erhöhung der Effektivität Zufall des Ergreifungsorts mit Folge: ggf. Auslieferungsprozedur 62 C. ÜBER NE-BIS-IN-IDEM HINAUSGEHENDE INDIVIDUALINTERESSEN 62 I. KRIMINALPOLITISCHE RICHTLINIENFUNKTION VON GRUNDRECHTEN 62 II. BESTANDSAUFNAHME Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Belastung durch weiteres Strafverfahren Strafzwecke: Das Schuldprinzip Rechtssicherheit nach der Erstentscheidung in Form von Endgültigkeit Forum Shopping 65 a) Die Möglichkeit des forum shopping für den Täter 66 b) Forum shopping durch die Strafverfolgungsbehörden 67 c) Rechtstaatliche Bedenklichkeit 68 D. FAZIT: TRANSNATIONALE KOORDINATION UND KONZENTRATION VON ERMITTLUNGSVERFAHREN 73 6 ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG IM STADIUM DES ERMITTLUNGSVERFAHRENS 74 A. EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN IM STRAßENVERKEHR (EUSTVÜBK V ) 74 I. ERSUCHEN UM ÜBERNAHME DER STRAFVERFOLGUNG 75 II. ERSUCHEN UM ÜBERNAHME DER VOLLSTRECKUNG 76 B. EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG (EUTRANSFERÜBK V ) 78
5 BMJ Seite 5 I. GELTUNGSBEREICH 78 II. BERECHTIGUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG 78 III. BEGRÜNDUNG DER STRAFGEWALT 79 IV. VERMEIDUNG DER MEHRHEIT VON STRAFVERFAHREN 80 V. MÖGLICHKEITEN EINER STREITBEILEGUNG 81 VI. WEITERE REGELUNGEN 81 C. AGREEMENT BETWEEN THE MEMBER STATES ON THE TRANSFER OF PROCEEDINGS IN CRIMINAL MATTERS (EU-TRANSFERÜBK V ) 82 I. GELTUNGSBEREICH 82 II. BERECHTIGUNG ZUR ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG 82 III. BEGRÜNDUNG DER STRAFGEWALT 83 IV. VERMEIDUNG DER MEHRHEIT VON STRAFVERFAHREN 83 V. MÖGLICHKEITEN EINER STREITBEILEGUNG 83 D. UN MODEL TREATY ON THE TRANSFER OF PROCEEDINGS IN CRIMINAL MATTERS (UN- TRANSFERÜBK V. 14. DEZEMBER 1990) 84 E. KRITIK GEGEN ÜBERTRAGUNGSÜBEREINKOMMEN RECHTSTAATLICHE BEDENKEN GEGEN VERFOLGUNGSÜBERNAHME? 84 F. LÖSUNGSPOTENTIAL UND AKZEPTANZ 86 7 KONFLIKTVERMEIDUNG DURCH FRÜHZEITIGE EINIGUNG IM ERMITTLUNGSVERFAHREN: NATO-TRUPPEN-STATUT 88 A. DIE MECHANISMEN DES NATO-TRUPPENSTATUTS IM ÜBERBLICK 88 I. DIFFERENZIERUNGEN IM NATO-TS-NORMGEFÜGE 90 II. KRITERIEN FÜR DIE VERZICHTSENTSCHEIDUNG 93 B. FRÜHZEITIGKEIT 94 C. RADIKALE VEREINFACHUNG DER MATERIELLEN ÜBERSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN 95 D. SCHLUSSFOLGERUNGEN 97 TEIL 3: ERRICHTUNG EINER ÜBERGEORDNETEN INSTANZ ZUR LÖSUNG VON STRAFGEWALTKONFLIKTEN 98
6 BMJ Seite 6 8 GRUNDGEDANKEN: DAS QUALITÄTSPRINZIP 99 A. DIE IDEE: ANNÄHERUNG AN EIN NATIONALES MODELL 99 B. DIE ZENTRALE FRAGE: SOLL EUROPAWEIT PRO TAT NUR EINE STRAFGEWALT BESTEHEN UND NUR EIN STRAFVERFAHREN STATTFINDEN? 100 C. CONTRA: NETZGEDANKE DER VIELZAHL NATIONALER STRAFGEWALTEN? 101 I. FEHLENDE ERFORDERLICHKEIT NACH ERFOLGTER FESTNAHME 102 II. ABSTUFUNG DER STRAFGEWALTEN 102 III. ANRECHNUNGSPRINZIP ALS ALTERNATIVE ZUR STUFUNG? 102 IV. GESAMTCHARAKTERISIERUNG DES NETZGEDANKENS 103 V. SCHLUSSFOLGERUNGEN 103 E. POSITIVER STRAFGEWALTKONFLIKT: DAS QUALITÄTSPRINZIP ZUR EINZELFALLBEZOGENEN REDUKTION BZW. STUFUNG MEHRERER STRAFGEWALTEN 104 I. DAS QUALITÄTSPRINZIP UND SEINE AUSPRÄGUNGEN ALS ZENTRALE ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN 105 1) Die Sachkriterien 106 2) Konkrete Ausformulierung der Entscheidungskriterien 108 III. ZUSAMMENHANG: QUALITÄTSPRINZIP UND INTERNATIONAL-ARBEITSTEILIGES STRAFVERFAHREN 110 III. ANWENDUNG IM INDIVIDUELL-KONKRETEN EINZELFALL 111 IV. AUSLIEFERUNGSRECHTLICHE FRAGEN 112 F. NEGATIVER STRAFGEWALTKONFLIKT: AKTIVIERUNG WENIGSTENS EINER STRAFGEWALT RECHTLICHE SCHRANKEN 114 A. GESETZLICHER RICHTER 114 B. BESTIMMTHEITSGEBOT 114 I. PROBLEMDARSTELLUNG 114 II. GILT ART. 103 ABS. 2 GG IM HINBLICK AUF DIE REGELUNGEN DES INTERNATIONALEN STRAFRECHTS? 117 III. FAZIT FÜR EINE ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG NACH ZWECKMÄßIGKEITSGESICHTSPUNKTEN DURCH EINE INTERNATIONALE INSTANZ 120
7 BMJ Seite 7 10 PRAKTISCHE UMSETZUNGSMÖGLICHKEITEN 121 A. BESTANDSAUFNAHME ZU BESTEHENDEN VORSCHLÄGEN 121 I. DIE IDEE EINES IN DER SACHE ENTSCHEIDENDEN EUROPÄISCHEN STRAFGERICHTSHOFS (MODELL DES ROME STATUTE 1998) 121 II. EUROPÄISCHE STAATSANWALTSCHAFT (CORPUS JURIS)? 124 III. EURO-JUST 124 C. NEUE KOMPETENZ FÜR DEN EUGH ALS STRAFGEWALTSGERICHT 127 I. EU-KOMPETENZ 127 II. NEGATIVE STRAFGEWALTSKONFLIKTE 128 III. NÄHERE AUSGESTALTUNG Antragsbefugnis Zeitpunkt der Anrufung Ermessensentscheidung Einrichtung eines Europäischen Strafverfahrensregisters 130 TEIL 4: SCHLUSSFOLGERUNGEN GESAMTERGEBNIS KOMPETENZ DES EUGH ÜBEREINKOMMEN AUFGRUND VON ART. 31 LIT. D UND 34 ABS. 2 LIT. D EU-VERTRAG WESENTLICHER INHALT DES ÜBEREINKOMMENS 132 A) ENTSCHEIDUNGSKRITERIEN: 132 aa) Übergreifender Leitgesichtspunkt 132 bb) Ausprägungen des Qualitätsprinzips 132 cc) Ausnahmen 133 B) ANTRAGSBEFUGNIS 133 C) VERHÄLTNIS ZU EURO-JUST/EUROPOL 133 D) ZEITPUNKT DER KOORDINATION URSACHE: NETZGEDANKE 134
8 BMJ Seite 8 5. RECHTLICHE NOTWENDIGKEIT DER FRÜHZEITIGEN KOORDINATION VON STRAFGEWALTSKONFLIKTEN BESTIMMTHEITSGEBOT NICHT HINREICHENDE LÖSUNGEN 135 A) ABSTRAKT-GENERELLE RANGFOLGE DER STRAFGEWALTSPRINZIPIEN 135 B) BISHERIGE ÜBEREINKOMMEN ZUR ÜBERTRAGUNG DER STRAFVERFOLGUNG 135 C) TRANSNATIONALE NE-BIS-IN-IDEM-LÖSUNGEN 135
9 BMJ Seite 9 1 Einleitung 1 A. Gegenstand des Gutachtens Das transnationale Strafrecht in Europa befindet sich seit der Öffnung der Binnengrenzen in einer rasanten, geradezu atemberaubenden Entwicklung. Zunehmend tritt der Fall ein, dass mehrere Staaten jeweils ein Strafverfahren hinsichtlich desselben Falles durchführen. Dies drängt zur Frage, ob man nicht diese Mehrzahl von Strafverfahren reduzieren oder wenigstens koordinieren kann. Umgekehrt hat der Fall Öcalan gezeigt, dass auch die Situation eintreten kann, dass kein Staat ein Strafverfahren durchführen will. Im nationalen Strafverfahren stellt sich die Frage, welches Gericht zuständig ist, wenn mehrere Gerichtsstände gegeben sind. Übertragen auf transnationale Fälle stellt sich das Parallelproblem: Welcher Staat hat in einem bestimmten Fall die Strafgewalt inne: nur einer? mehrere Staaten? wenn ja, in einer bestimmten Rangfolge? Die bei solchen Fragen auftretenden Meinungsverschiedenheiten können entweder in der mehrfachen Inanspruchnahme (positiver Strafgewaltkonflikt) aber auch in der Ablehnung 2 (negativer Strafgewaltkonflikt) der Strafgewalt zur Durchführung eines Strafverfahrens bestehen. Während allerdings in nicht transnationalen, rein innerstaatlichen Fällen die nationale strafrechtliche Zuständigkeit der Gerichte durch Vorschriften geregelt und Konflikte zwischen streitenden Gerichten durch ein übergeordnetes Gericht gelöst werden können, fehlt es beim transnationalen Strafgewaltkonflikt an einer einheitlichen Regelung, wie diese Konflikte gelöst werden können: Es fehlt schon an einer einheitlichen Rechtsordnung. Ebenso fehlt eine übergeordnete Instanz, die bei fehlendem Konsens über die Frage der Strafgewalt entscheidet. 3 1 Für sehr wichtige Unterstützung bei der Erstellung dieses Gutachtens danke ich meiner Assistentin Frau Mag. Dörthe Hesse sehr herzlich. 2 3 So etwa im Fall Öcalan siehe dazu unten Teil 1 2 B II. Vgl. auch Linke, FS Grützner, S. 85; Schomburg ZRP 1999, 237 (238).
10 BMJ Seite 10 Internationale Bemühungen, die Strafverfolgung der einzelnen Staaten zu koordinieren und damit doppelte Verfahren (und auch die damit verbundene Gefahr der doppelten Bestrafung) zu verhindern, sind bereits seit längerem vorhanden. Sie haben zu neuen Formen der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geführt, wie etwa zur Übernahme der Strafverfolgung, die Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten und Interessen des Beschuldigten gerecht werden soll. 4 Grund dieser Art staatlichen Zusammenwirkens ist nicht zuletzt die Einsicht, dass zumindest im Bereich regionaler Zusammenarbeit unter der Voraussetzung gemeinsamer Verfassungstradition die Durchführung nur eines Strafverfahrens ausreichen muss, um den Strafbefugnissen mehrerer Staaten zu dienen. Die Kommission der EG ist diesem Problem in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Europa erneut nachgegangen. Denn im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Verbrechensbekämpfung wurden wiederholt die Missachtung rechtsstaatlicher Grundsätze in transnationalen Strafverfahren, insbesondere die unzureichende Berücksichtigung der Interessen von Opfer und Täter kritisiert (Stichworte: Doppelbestrafungsverbot, Beschleunigungsgebot, gesetzlicher Richter, Bestimmtheitsgebot, resozialisierungsfähiger Strafvollzug), für die letztlich Ursache die mangelnde Koordination der Strafverfolgung der einzelnen Staaten ist. Die Überlegungen darüber, wie man ein rationales System transnationaler Strafverfolgung insbesondere unter Vermeidung von Konflikten schaffen könnte, mündeten zuletzt in der Idee, internationale Regeln zur Erzielung ausschließlich einer nationalen Strafgewalt zu schaffen und gleichzeitig dazu eine internationale Einrichtung mit der Aufgabe zu betrauen, im Streitfalle endgültig zu entscheiden. 5 Ob und inwieweit ein solcher Schritt aus heutiger Sicht notwendig und möglich ist, soll Gegenstand dieses Gutachtens sein. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die rechtlichen Grenzen und Schwierigkeiten einer solchen Lösung gelegt. Nicht 4 Schultz, FS Grützner, S. 138 (139). 5 Vgl. Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament zur gegenseitigen Anerkennung von endgültigen Entscheidungen in Strafsachen/KOM/2000/0495 endg.
11 BMJ Seite 11 thematisiert wird hier hingegen die politische Erwünschtheit und Umsetzbarkeit dieses Vorschlags. Das Beispiel des Nato-Truppenstatuts einschließlich seines Zusatzabkommens zeigt, dass viele rechtliche Möglichkeiten für eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit bestehen, die weit über das hinausgehen, was außerhalb des militärischen Zwecken dienenden Statuts als politisch nicht realisierbar erscheinen mag. Genannt sei etwa der fast völlige Verzicht auf Überstellungs- oder Unterstützungsvoraussetzungen nach Art. VII Ziffer 5 und 6 Nato-TS oder gar die Möglichkeit eines ausländischen Strafverfahrens nach ausländischem Recht auf dem Hoheitsgebiet des Truppen- Aufnahmestaates durch die Militärbehörden des Entsendestaates nach Art. VII Ziffer 1 a Nato-TS. Dies ist nach dem bisherigen Entwicklungsstand der Strafrechtshilfe in Europa politisch undenkbar, jedoch rechtlich weitgehend 6 unproblematisch. Jedenfalls ermutigt dieses Beispiel zu den nachfolgenden Überlegungen. B. Gang der Darstellung Zunächst werden in Teil 1 die Probleme dargestellt, die ein positiver bzw. ein negativer Strafgewaltkonflikt aufwerfen (unten 2). Dann ist danach zu fragen, ob und aus welchen verfassungsrechtlichen Gründen eine Lösung dieser Probleme zwingend notwendig ist (unten 3). Teil 2 setzt sich mit bisherigen Lösungsversuchen auseinander: Eine Hierarchie der verschiedenen originären Strafgewalten wird sich dabei als nicht gangbar erweisen (unten 4). Auch die gegenwärtig zentralen Bemühungen um ein transnationales ne-bis-in-idem zeigen entscheidende Unzulänglichkeiten auf, weil sie Strafgewaltkonflikte über das Zufallsprinzip der zeitlichen Priorität der Erstentscheidung lösen (unten 5). Die verschiedenen Übereinkommen zur Übertragung der Strafverfolgung deuten zwar in die zutreffende Richtung, leiden aber am Mangel einer Konfliktentscheidungsinstanz (unten 6). Das Nato- Truppenstatut kennt eine solche zwar auch nicht, zeigt aber die Notwendigkeit auf, eine frühzeitige Einigung der involvierten Staaten herbeizuführen (unten 7). 6 Ausnahme z. B.: Todesstrafenproblematik (Art. VII Ziffer 7 NTS und Art. 18 a ZA-NTS), dazu Lagodny, in: Schomburg/ Lagodny, IRhSt, Hauptteil V D 1 Art. VII RN 24 (S. 1106).
12 BMJ Seite 12 Vor diesem Hintergrund entwickelt Teil 3 die zentrale Idee der Errichtung einer übergeordneten Instanz zur Lösung von Strafgewaltkonflikten. Orientiert am und in Abgrenzung von nationalen Mechanismen zur Lösung von Kompetenzstreitigkeiten zwischen Gerichten wird dort die Idee eines Qualitätsprinzips vorgestellt. Es werden Sachkriterien zur Findung und Festlegung einer einzigen nationalen Strafgewalt entwickelt (unten 8). Dieser Vorschlag muss freilich der Überprüfung anhand der Garantie des gesetzlichen Richters und des Bestimmtheitsgebotes standhalten (unten 9). Abschließend werden praktische Umsetzungsmöglichkeiten erörtert. Da es nicht um eine in der Sache selbst entscheidende übergeordnete Instanz gehen wird, sondern nur um eine weichenstellende Institution, drängt sich aus mehreren Gründen auf, dem EuGH in Luxemburg diese Funktion anzuvertrauen (unten 10). C. Terminologie Folgende Termini werden im nachfolgenden Gutachten gebraucht und hier vorab erläutert: 1. Strafgewalt / Strafkompetenz Strafgewalt ist als völkerrechtlicher Begriff zu verstehen. Er bedeutet die (völkerrechtliche) Befugnis eines nationalen Staates, eine Verhaltensweise als verboten anzusehen und Verstöße dagegen mit seinem nationalen Strafrecht zu sanktionieren. 7 Soweit es um Kompetenzen von Gerichten geht, soll dieser Begriff nur für rein innerstaatliche Situationen verwendet werden. Damit soll auch verdeutlicht werden, dass das Problem der Konkurrenz von Strafgewalten ein zunächst völkerrechtliches ist, das von der rechtslogischen Struktur nichts mit der innerstaatlichen Kompetenz eines Gerichtes zu tun hat, weil diese auf der Strafgewalt aufbaut und sie voraussetzt. Beruht die Strafgewalt auf einem der anerkannten Prinzipien (Territorialität, Personalität, etc.), so wird dies als originäre Strafgewalt bezeichnet. Wird die Strafgewalt von einem Staat mit originärer Strafgewalt auf einen Staat übertragen, 7 Lagodny ZStW 101 (1989), 987 (987 Fn. 2) unter Berufung auf Jescheck/ Weigend, Strafrecht AT, S. 163.
13 BMJ Seite 13 der keine originäre Strafgewalt hat, so hat sich die Bezeichnung Derivative Strafgewalt inzwischen eingebürgert Strafbefugnis Unter Strafbefugnis ist die landesrechtliche (innerstaatliche) Ermächtigung zu Verbot und strafrechtlicher Sanktionierung zu verstehen. 9 Die landesrechtliche Strafbefugnis setzt voraus, dass eine völkerrechtsgemäße Strafgewalt besteht. Der Begriff Strafanspruch wird vermieden Zuständigkeit Der Begriff Zuständigkeit soll in diesem Gutachten nur für rein innerstaatliche Fragen verwendet werden. Insbesondere wird er nicht gebraucht, um das Sachproblem der Strafgewalt zu umschreiben. Die Zuständigkeit eines bestimmten nationalen Gerichts setzt notwendigerweise die nationale Strafgewalt des Staates voraus, dem das Gericht angehört. 8 9 Schwaighofer, Auslieferung, S. 63; Pappas, Stellvertretende Strafrechtspflege, S. 99. Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, S. 53 f., Zu den Gründen: Lagodny, Strafrecht vor den Schranken der Grundrechte, S. 53 f. Anders noch: Lagodny, ZStW 101 (1989), 987 (987 Fn. 2).
14 BMJ Seite 14 Teil 1: Die Problemstellungen
15 BMJ Seite 15 2 Problemaufriss Illustriert anhand von Fällen werden nachfolgend positive bzw. negative Strafgewaltkonflikte (unten A bzw. B) beschrieben und die Ursachen erörtert. A. Positive Strafgewaltkonflikte I. Umschreibung Die Begriffe des positiven Kompetenzkonfliktes und des negativen Kompetenzkonfliktes sind insbesondere aus dem nationalen Recht bekannt. Sie bezeichnen Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen mehreren Gerichten, die sich entweder für zuständig oder unzuständig befinden. Im nationalen Strafverfahren sind es zumeist die Prozessordnungen, die Bestimmungen über die Zuständigkeit der Gerichte und über die Entscheidung eines etwaigen positiven oder negativen Kompetenzkonfliktes zwischen mehreren Gerichten enthalten. In der deutschen Strafprozessordung regeln etwa 7 ff. StPO die örtliche Zuständigkeit und das Vorgehen bei Zuständigkeitsstreitigkeiten in dieser Hinsicht. Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts wird hingegen durch das GVG bestimmt; die Regelung von Kompetenzkonflikten sind wiederum in der StPO ( 269 f., 209 f.) zu finden. Von den jeweiligen Zuständigkeiten hängt zwar die Besetzung der Gerichte ab, nicht jedoch das anzuwendende Recht. In transnationalen Fällen geht es nicht erst um die Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts, sondern um die vorangestellte Frage, ob ein bestimmter Staat Strafgewalt über den Fall hat. Streitigkeiten oder Konflikte können dann auftreten, wenn mehrere Staaten hinsichtlich einer Tat Strafgewalt für sich beanspruchen und den Täter strafrechtlich verfolgen wollen, ohne die Strafverfolgung des anderen Staates anzuerkennen. Diese Umschreibung wird im internationalen Strafrecht als positiver Kompetenzkonflikt bezeichnet 11, wobei hier genauer der Begriff Strafgewaltkonflikt verwendet wird Linke, FS Grützner, S. 85: Ein positiver Kompetenzkonflikt auf internationaler Ebene liegt vor, [...] wenn die Gerichte von zwei oder mehr Staaten, denen Gerichtsbarkeit im konkreten Fall zukommt, die Zuständigkeit in derselben Sache zu gleicher Zeit in Anspruch nehmen und ein Strafverfahren
16 BMJ Seite 16 Ein negativer Strafgewaltkonflikt liegt hingegen vor, wenn keiner der Staaten, denen die Strafgewalt zusteht, die Strafverfolgung übernehmen will (dazu unten Teil 1 2 B). II. Konkurrierende Strafgewalten in der Rechtspraxis Beispiele aus der Rechtspraxis mit Fällen konkurrierender Strafgewalten hinsichtlich einer Straftat mit transnationalem Bezug sollen die Fragen illustrieren. 1. Zwei Tatortstaaten Es können bereits mehrere Staaten die Strafgewalt für eine strafbare Handlung aufgrund des Territorialitätsprinzips in Anspruch nehmen. Konkurrenz kann sich beispielsweise bei Distanzdelikten ergeben, wenn einerseits der Staat, in dem der Täter gehandelt hat, und gleichzeitig der Staat, in dem der Erfolg eingetreten ist, die Strafgewalt für sich begründen. 13 Bei Dauerdelikten oder mehraktigen Delikten ist eine solche Konkurrenz ebenfalls denkbar, wenn der zum Tatbestand erforderliche rechtswidrige Zustand oder Teilakt in mehreren Staaten aufrechterhalten oder ausgeführt wurde. 14 Zum positiven Strafgewaltkonflikt zwischen zwei Tatortstaaten gehört auch folgender Fall der Durchgangskriminalität: Fall 1: 15 Der Verurteilte, ein niederländischer Staatsangehöriger besorgte sich im Sommer 1992 in Amsterdam 85 kg Haschisch. Mitte Juli 1992 machte er sich mit dem Wagen und dem darin tatsächlich einleiten oder zumindest ihre Absicht zu erkennen geben, ein Strafverfahren durchzuführen. Dabei muss die Zuständigkeit eines der beiden Gerichte nicht ausdrücklich bestritten werden. Es genügt, dass die Gerichte gleichzeitig tätig werden und unabhängig voneinander Verfolgungs- oder Untersuchungshandlungen vornehmen, die denselben Sachverhalt und denselben Täter betreffen. 12 S. o. 1 C. 13 Zum Problem auch Schomburg ZRP 1999, 237 (238). 14 Linke, FS Grützner, 85 (86). 15 Zitiert aus Endriß/ Kinzig StV 1997, Vgl. auch BayObLG v St RR 190/98: Ein Fall der Durchgangskriminalität bei grenzüberschreitender Kfz-Fahrt mit 1,93 Promille BAK von Deutschland aus bis 800 Meter hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Die Tat wurde in Österreich mit ös Verwaltungsgeldstrafe geahndet, weil ein dem 316 des deutschen StGB
17 BMJ Seite 17 versteckten Rauschgift auf den Weg in Richtung Mailand, um es dort weiterzuverkaufen. Das Haschisch wurde jedoch aufgrund einer Grenzkontrolle bei der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland in die Schweiz auf Schweizer Hoheitsgebiet entdeckt und sichergestellt. Der Fahrer wurde festgenommen und verbrachte ca. 2 Monate in Untersuchungshaft in der Schweiz. Im Dezember 1992 wurde er vom Amtsgericht Basel-Stadt in Abwesenheit er war inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden und in die Niederlande zurückgekehrt wegen einer qualifizierten Zuwiderhandlung gegen das schwbtmg zu 18 Monaten Gefängnis mit bedingtem Strafvollzug verurteilt. Den Grund für die Strafaussetzung bildete die Tatsache, dass es sich um einen Ersttäter handelte, für den eine günstige Prognose gestellt werden konnte. Vier Jahre später, im Oktober 1996, wurde der Mann aufgrund eines internationalen Haftbefehls, den ein deutsches Gericht im August 1992 erlassen hatte, bei seiner Einreise aus den Niederlanden nach Deutschland erneut festgenommen. Im Frühjahr 1997 wurde er wegen desselben Sachverhaltes, auf welchem bereits das Urteil in der Schweiz beruhte, von einem deutschen Landgericht wegen Handeltreibens mit Btm in nicht geringer Menge nach dem dtbtmg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten wurde durch Beschluss des BGH verworfen. 2. Tatortstaat und Heimatstaat des Täters Häufiger Grund für Überschneidungen der strafgerichtlichen Zuständigkeit der Staaten für ein und denselben strafrechtlichen Sachverhalt ist auch die strafrechtliche Anknüpfung der Tatortstaaten aufgrund des Territorialitätsprinzips einerseits und der Heimatstaaten aufgrund des aktiven Personalitätsprinzips andererseits. Fall 2 16 : Der Verfolgte, ein Schweizer Staatsangehöriger, lebt in Deutschland. Ihm wird zur Last gelegt, am in dem Hotel "Residencial Girassol"/ Bezirk Loulè in Portugal seine Ehefrau bei einem Streit getötet zu haben. Der Beschuldigte konnte zunächst nach Deutschland zurückkehren. Die Schweizer Behörden leiteten jedoch am gestützt auf Art. 6 Nr. 1 des Schweiz StGB ( schweizerische Strafgewalt für Verbrechen/ Vergehen von Schweizern im Ausland: aktives Personalitätsprinzip) - aufgrund von Polizeiberichten aus Portugal eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen des in Frage stehenden Tötungsdeliktes ein. Wegen des daraufhin ergangenen Auslieferungsersuchens an die Bundesrepublik Deutschland wurde der Beschuldigte an die Schweizer Behörden ausgeliefert. Nach weiteren Ermittlungen wurde er jedoch von der zuständigen Schweizer entsprechender Tatbestand fehlt und eine solche Alkoholfahrt in Österreich nur mit Verwaltungsstrafrecht geahndet werden kann, das man cum grano salis mit dem deutschen Ordnungswidrigkeitenverfahren vergleichen kann. Für dieselbe Tat hat das AG u. a. eine Verurteilung nach 316 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ausgesprochen, die vom LG zur Bewährung ausgesetzt worden ist. 16 Vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v AK 1/97 = StV 1997,
18 BMJ Seite 18 Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts aus der Haft entlassen und die Untersuchung mit Verfügung vom eingestellt, da ihm eine Verletzungs- oder Tötungshandlung gegen seine Ehefrau nicht nachgewiesen werden konnte. Der Beschuldigte kehrte daraufhin nach Deutschland zurück. Am erging von der zuständigen portugiesischen Justizbehörde ein Haftbefehl gegen den Beschuldigten wegen desselben Sachverhaltes. Die portugiesische GStA bat im Auftrag des Justizministers am bei den deutschen Behörden um die Auslieferung des Beschuldigten zur Strafverfolgung. Der Verfolgte war der Auffassung nicht noch einmal wegen ein und derselben Tat ausgeliefert werden zu können. 3. Tatortstaat und Heimatstaat des Opfers Dasselbe Problem stellt sich bei der strafrechtlichen Verfolgung durch den Tatortstaat aufgrund des Territorialitätsprinzips und durch den Heimatstaat des Opfers aufgrund des passiven Personalitätsprinzips. Fall 3 17 : Dem Verfolgten, einem französischen Staatsbürger wird zur Last gelegt am 22./23. August 1985 in Frankreich einen deutschen Staatsangehörigen aus Habgier umgebracht zu haben. In der Sache wurde zunächst ein Ermittlungsverfahren in Deutschland geführt und der Beschuldigte in U-Haft genommen. Da dem angeklagten nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Flucht aus der Untersuchungshaft gelang, er sich aber später wegen anderer Delikte in französischer Strafhaft befand, wurde Frankreich um Übernahme der Strafverfolgung ersucht. Am 15. März 1990 stellte die Anklagekammer des Appellationsgerichtshofs in Metz das Verfahren ein, weil dem Angeklagten eine Tatbeteiligung nicht nachzuweisen sei. Nach Beendigung der Strafvollstreckung in Frankreich wurde der Beschuldigte wegen anderer Delikte zunächst nach Österreich und später wegen u.a. wegen der Tat vom 22./ 23. August 1985 an Deutschland ausgeliefert. Das zuständige Landgericht hielt die Tatbegehung durch den Beschuldigten für erwiesen und verurteilte ihn zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Der Verurteilte ist der Auffassung, dass er aufgrund der Einstellung des Verfahrens in Frankreich wegen derselben Tat nicht noch einmal in Deutschland hätte strafrechtlich verfolgt und verurteilt werden dürfen. 4. Schutz von Gütern überstaatlicher Gemeinschaften Zunehmend kommt es auch aufgrund von internationalen Abkommen zum Schutz von Gütern überstaatlicher Gemeinschaften, insbesondere der EU, zu sich überschneidenden Strafgewalten, da sich die unterschiedlichen Anknüpfungspunkte 17 BGH, Urt. v StR 87/98 = NStZ 1999, 579, dazu Bohnert/Lagodny NStZ 2000, ; Radke/Busch EuGRZ 2000,
19 BMJ Seite 19 zur Begründung der Strafgewalt in den Abkommen bzw. intergouvernementalen Rechtsakten wiederspiegeln 18 Die daraus entstehenden Probleme simultaner Strafgewalten zeigt folgender Fall: Fall 4 19 : Die Geschäftsführer und leitenden Angestellten einer in Hamburg ansässigen Stahlhandelsfirma E werden verdächtigt, in mehreren selbständigen Handlungen in Hamburg, Antwerpen, Brüssel und Monaco von Oktober bis Dezember 1988 gemeinschaftlich und durch einen anderen handelnd den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht und dadurch Eingangsabgaben verkürzt zu haben, die von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft verwaltet werden. Wegen dieses Sachverhaltes werden sowohl in Deutschland, als auch in Belgien Ermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungen in Belgien führten am zu einer zwischen dem Geschäftsführer der Hamburger Firma und dem Finanzminister des Königreichs Belgien vereinbarten "transactie", in welcher sich der Beschuldigte zur Zahlung von Zollstrafen, Säumniszinsen und der rechtmäßigen Abgaben verpflichtete und im Gegenzug von der weiteren Verfolgung auch der Mitbeschuldigten durch die Verwaltung von Zoll- und Verbrauchersteuern abgesehen wurde. Der Beschuldigte zahlte fristgerecht. Am wurde wegen des selben Sachverhaltes von der StA beim LG Hamburg Anklage wegen der Verkürzung von Eingangsabgaben gegen die Beschuldigten erhoben. Diese sind der Auffassung wegen der belgischen "Verfahrensbeendigung" nicht noch einmal verfolgt werden zu können. Der BGH hat nach vorausgegangenem Anfragebeschluss bei den zuständigen belgischen Stellen ein Verfahrenshindernis nach Art. 54 SDÜ verneint. 18 Vgl. beispielsweise Art. 4 EU-FinIntÜbk-Betrug; Gemeinsame Maßnahme vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, Titel II Abschnitt A Buchstabe f (ABl. L 63 vom 4. März 1997); Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union beteiligt sind, Art. 7 (ABl. C 195 vom 25. Juni 1997); Gemeinsame Maßnahme vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligten an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Artikel 4 (ABl. L. 351 vom 29. Dezember 1998); Gemeinsame Maßnahme vom 22. Dezember 1998 betreffend die Bestechung im privaten Sektor, Artikel 7 (ABl. L 358 vom 31. Dezember 1998). 19 Vgl. BGH, Beschl. v StR 596/96 = NStZ 1998, ; dazu van den Wyngaert NStZ 1998,
20 BMJ Seite Tatortstaat/Heimatstaat/Rechtsgüterstaat Positive Strafgewaltkonflikte sind weiterhin denkbar als Zusammentreffen der Strafgewalten von Tatortstaat, Heimatstaat und Rechtsgüterstaat. Hierzu soll nur folgender denkbarer Fall gebildet werden: Fall 5: Ein deutscher Staatsbürger handelt in Italien mit gefälschten österreichischen Banknoten. Der Franzose wird dabei von der italienischen Polizei aufgegriffen. Im Wege der weiteren Ermittlungen erlangt auch die österreichische und deutsche Polizei Kenntnis von der Straftat. Sie leiten ihrerseits Verfahren ein und wollen jeweils ihre Strafverfolgungsbefugnis durchsetzen. Der Beschuldigte ist der Auffassung, wegen der Straftat nur einmal verfolgt werden zu können. 6. Tatortstaat und Ergreifungsstaat Ergreifungsstaat kann grundsätzlich jeder Staat sein. Als Beispielsfall mag hier der Fall Hamadi dienen, der in Frankfurt/Main auf dem Flughafen festgenommen wurde wegen des Verdachts der vorsätzlichen Tötung eines amerikanischen Staatsangehörigen in einem im Libanon befindlichen Flugzeug 20. Hier wurde die deutsche Strafgewalt über 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB (stellvertretende Strafrechtspflege) begründet und damit über den Gedanken: aut dedere aut punire. Dieser kommt in zahlreichen Strafverpflichtungsübereinkommen zum Ausdruck, wie z. B. in Art. 6 des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27. Januar Exkurs: Kumulation von strafrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich einer Person Wie bereits eingangs dargestellt liegt ein positiver Strafgewaltkonflikt dann vor, wenn sich mehrere Staaten hinsichtlich ein und derselben Handlung zur Strafverfolgung berufen fühlen. Abzugrenzen ist hiervon die Situation, dass mehrere Staaten ein und den selben Täter wegen unterschiedlicher Taten verfolgen wollen. Grundsätzlich gibt es hier, wenn für jede der Taten nur ein Staat zuständig ist, kein Konkurrenzproblem. Im Interesse angemessener Strafverfolgung kann jedoch eine gemeinsame 20 Vgl. dazu näher Kennedy/Stein/Rubin, The Extradition of Mohammed Hamadei, Harvard International Law Journal 31 (1990), 5-35; Pappas, Stellvertretende Strafrechtspflege, S. 39 ff. 21 ETS Nr. 90 BGBl II, S. 321; 1978 II, S. 907; 1989 II, S. 857.
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