Source: http://bildundrecht.at/fotos_polizei_veroeffentlichen/
Timestamp: 2018-03-17 04:09:23
Document Index: 316216369

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Was ist bei der Veröffentlichung von Fotos eines Polizeieinsatzes zu beachten? | bildundrecht
Was ist bei der Veröffentlichung von Fotos eines Polizeieinsatzes zu beachten?
Bild: © ia_64
Die Frage stellt sich immer dann, wenn konkrete Personen auf dem Foto identifizierbar zu erkennen sind.
Ganz generell muss in Österreich bei der Veröffentlichung von Personenfotos eine Interessenabwägung vorgenommen werden, ob die Veröffentlichung eines Bildes zulässig ist.
Das Recht am eigenen Bild ist immer dann beeinträchtigt, wenn die objektiv berechtigten Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Umgekehrt wäre es zum Beispiel denkbar, dass für die Öffentlichkeit ein eigenständiger Informationswert besteht, der stärker wiegt als das Interesse der einzelnen Person. Dabei sind auch das Grundrecht der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit betroffen und gegen die Interessen des Einzelnen abzuwiegen.
In Österreich muss bei der Veröffentlichung von Personenfotos eine Interessenabwägung vorgenommen werden, ob die Veröffentlichung eines Bildes zulässig ist. Das gilt auch für Fotgrafien, auf denen Polizisten zu sehen sind.
Wenn es kein konkretes Informationsinteresse an einer bestimmten Person gibt, muss bei Fotos von Polizisten das Gesicht verpixelt werden.
Bei der Veröffentlichung von Personenfotos von einem Polizeieinsatz ist eine Interessenabwägung vorzunehmen.
Das gilt auch für Polizisten, die bei einer Amtshandlung fotografiert werden, ohne dass sie ihre Zustimmung zur Veröffentlichung erteilt haben.
Die Veröffentlichung eines Personenfotos eines Polizisten ist nach der Rechtsprechung der Gerichte nämlich dann unzulässig, wenn sie geeignet ist, den Erfolg von Amtshandlungen zu beeinträchtigen, die er im Rahmen seines Tätigkeitsbereichs als Polizist durchzuführen hat.
Dies war schon bisher immer der Fall, wenn der Polizist in seinem beruflichen Lebenskreis bei Ausübung einer Amtshandlung auf offener Straße zu sehen ist. Dabei ist es egal, ob das Bildnis zum Beispiel im Zusammenhang mit einer Textberichterstattung über behauptete Missstände, oder im Rahmen eines neutralen Artikels über die Arbeit der Polizei im Allgemeinen veröffentlicht worden ist.
Auch in Bildberichten eines Rundfunksenders über einen Polizeieinsatz müssen diese Interessen gewahrt werden.
Im jüngst vom OGH entschiedenen Fall gehörte der Polizist einer Polizeieinheit an, die Einsätze mit hoher Gefährlichkeit durchführt. Angehörige dieser Einheit werden auch verdeckt tätig.
Konkret ging es um einen Bildbericht eines Rundfunkunternehmens, der den uniformierten Polizisten bei einem Routineeinsatz mit einem der Kamera zugewandten Gesicht zeigt.
Nun ist es so, dass das Anonymitätsinteresse von Polizeibeamten, die im Bereich der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden und daher Vergeltungsakten der Gegenseite ausgesetzt sein können, stärker wiegt als das allgemeine Interesse eines Rundfunkunternehmens, diese Beamten in Berichten über Routineeinsätze mit erkennbaren Gesichtern zu zeigen.
Nach dem Urteil wird die Darstellung solcher Einsätze durch ein Unkenntlichmachen der Gesichter nicht entscheidend beeinträchtigt. Ein eigenständiger Informationswert ist mit der Erkennbarkeit im Regelfall nicht verbunden. Besondere Umstände, die zu einem anderen Ergebnis der Interessenabwägung führen könnten, waren in dem Fall nicht ersichtlich.
Das betrifft auch mögliche Standbildfunktion von Wiedergabegeräten. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass solche Funktionen etwa in Kreisen der organisierten Kriminalität gezielt verwendet werden, um Polizeibeamte zu identifizieren (OGH vom 16.12.2014, GZ 4 Ob 224/14s unter anderem mit Verweis auf OGH vom 18.07.2000, GZ 4 Ob 172/00y und OGH vom 02.08.2012, GZ 4 Ob 119/12x ).
Die Erkennbarkeit der Person des Abgebildeten ist entscheidend.
In die gleiche Richtung ging auch eine andere Entscheidung des OGH aus dem Jahr 2011. Damals wurde der fotografierte Polizist in unauffälliger salopper Alltagskleidung mit von der Kamera weiter als das Halbprofil abgewandtem Gesicht (Größe 9 x 8 mm) gezeigt, von dem nur das linke Ohr und die Nasenspitze, nicht hingegen der Mund sichtbar war. Weder das Kinn noch die Frisur waren auffällig; zur Individualisierung beitragende sonstige Umstände (besondere Statur, Bart, Brille oä) waren nicht vorhanden. Der Name des Klägers wurde im Begleittext nicht genannt.
Unter diesen Umständen reichte – nach der Entscheidung des OGH – die Bezeichnung als „Verfassungsschützer“ im Bildtext nicht aus, den Abgebildeten für seinen Bekanntenkreis oder Personen, mit denen er beruflich in Kontakt gekommen ist oder noch kommen könnte, aufgrund dieses Lichtbilds identifizierbar zu machen. Mangels Erkennbarkeit schied damals daher eine Beeinträchtigung der Interessen des abgebildeten Polizisten schon von vornherein aus (OGH vom 9.8.2011, GZ 4 Ob 82/11d).
Fazit: Grundsätzlich darf ein Polizeieinsatz fotografiert werden, wie dies in einer modernen Demokratie möglich sein sollte. ABER: Wenn es kein konkretes Informationsinteresse an einer bestimmten Person eines Polizisten gibt, müssen die erkennbaren Gesichter (bzw sonstige Merkmale, die eine Identifizierung ermöglichen würden) verpixelt werden.
Sind Abbildungen von Schloß Schönbrunn für Werbezwecke erlaubt?
Ernst Mühlfellner - 2. Juni 2014