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Timestamp: 2019-05-21 05:54:22
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Matched Legal Cases: ['§ 15', 'Art. 5', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 9', '§ 48', '§ 27', '§ 48', 'Art. 10', '§ 4', '§ 93', '§ 93', '§ 4', 'Art. 1', '§ 12', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 14', '§ 29', 'Art. 1', 'Art. 10', '§ 27', '§ 27', 'BGH']

BGBl. I 1985 S. 2475 - Drittes Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 1985 S. 2475
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BGBl. I 1985 S. 2475 (https://dejure.org/1985,10862)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.12.1985, Seite 2475
Drittes Gesetz zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG)
vom 20.12.1985
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 15 Abs. 1 ZVALG in der seit dem 1.1.1986 gültigen Fassung des 3. ASEG vom 20.12.1985 (BGBl I 2475) .
Durch Art. 5 Nr. 3 Buchst a 3. ASEG sei auch die frühere Fassung des § 14 Abs. 1 ZVALG mit folgender Begründung aufgehoben worden (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.6.1985, BT-Drucks 10/3483 S 24) :.
Maßgebend ist insoweit § 15 Abs. 1 ZVALG idF vom 20.12.1985 (BGBl I 2475) .
Durch das 3. ASEG vom 20.12.1985 (BGBl I 2475) ist dann mit Wirkung vom 1.1.1986 die jetzt noch geltende Regelung der Auszahlung erfolgt.
Gleichzeitig wurde die nachträgliche Feststellung der Ausgleichsleistung iS von § 14 Abs. 1 ZVALG aF zur Verwaltungsvereinfachung aufgegeben (BR-Drucks 173/85 S 63 f; BT-Drucks 10/3483 S 24 zu Nr. 2 bis 4 ) .
Mit der Abschaffung der jährlichen Leistungsfeststellung sollte nicht zugleich auch die kostengünstigere nachträgliche Auszahlung entfallen (vgl dazu BT-Drucks 10/3483 aaO) .
Mit dem 3. ASEG hat der Gesetzgeber die Feststellung der Ausgleichsleistung weiter vereinfacht (vgl BT-Drucks 10/3483 S 14 zu II.2., S 16 zu II.6. und S 24 zu Artikel 5 Nr. 2 bis 4 ) und so die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen durch die Berechtigten verbessert.
Seither ist grundsätzlich jeder landwirtschaftliche Unternehmer zur landwirtschaftlichen Altershilfe beitragspflichtig, sofern sein Unternehmen eine gewisse Größe erreicht (vgl. § 1 Abs. 3 bis 8 GAL in der derzeit gültigen Fassung des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 - BGBl. I S. 2475).
Wie den Gesetzesmaterialien zu § 14 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a GAL in der Fassung des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes zu entnehmen ist (vgl. BTDrucks. 8/2844, S. 20, zu Nr. 15; BTDrucks. 10/3483, S. 21, zu Nr. 15), wollte der Gesetzgeber die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem GAL erst zu dem Zeitpunkt ermöglichen, in dem in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Versicherungsdauer von 60 Kalendermonaten die Wartezeit für eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente erfüllt und damit eine gewisse soziale Absicherung des landwirtschaftlichen Unternehmers gewährleistet ist.
Der Gesetzgeber hat sich bewußt auf eine Mindestabsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschränkt und verlangt - entgegen früheren gesetzlichen Ausgestaltungen (vgl. § 9 Abs. 2 GAL i.d.F. vom 3. Juli 1961, BGBl. I S. 845) und neueren gesetzgeberischen Bestrebungen - für die Befreiung von der Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterssicherung bei gleichzeitiger Rentenversicherungspflicht keine Vorversicherungszeit von 180 Kalendermonaten in der gesetzlichen Rentenversicherung, "um die landwirtschaftlichen Unternehmer nicht übermäßig zu belasten" (vgl. BTDrucks. 10/3483, S. 21, zu Nr. 15).
BSG, 25.04.1990 - 4 RLw 5/89
Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Gesetzgeber durch die Änderung des § 48 Abs. 2 GAL im Gegensatz zur früheren Rechtslage eine Beitragserstattung für die Zeit der Weiterversicherung nach § 27 GAL habe ausschließen wollen (Hinweis auf die Begründung zu Nr. 25 Buchst b des Entwurfs zum Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz -3. ASEG- vom 20. Dezember 1985, BGBl I S 2475, BT-Drucks 10/3483).
Zweck des 3. ASEG sei ua gewesen, die soziale Sicherung mitarbeitender Familienangehöriger auch für den Fall zu gewährleisten, daß das Arbeitsverhältnis und damit die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ende (Hinweis auf BT-Drucks 10/3483 zu Nr. 15 des Entwurfs zum 3. ASEG).
landwirtschaftlichen Alterskassen zu BT-Drucks 10/3483 und 10/4246, S 305f).
Rechtsgrundlage eines Anspruchs des Klägers auf Erstattung von Beiträgen ist § 48 Abs. 2 Satz 1 GAL in der hier anzuwendenden neuen Fassung (nF) des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I S 2475), in Kraft getreten am 1. Januar 1986 (Art. 10 Abs. 1 des 3. ASEG).
Eines der wesentlichen Anliegen des 3. ASEG war es, neben den bereits früher erfaßten älteren mitarbeitenden Familienangehörigen nunmehr auch jüngere mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft in der Altershilfe für Landwirte beitragspflichtig werden zu lassen, um sie in den sozialen Schutz der Altershilfe mit einzubeziehen (Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks 10/3483, S 15).
Der Beitragszuschuß ist mit dem Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetz (3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2475) eingeführt worden.
Er sollte einkommensschwache Klein- und Mittelbetriebe finanziell entlasten, weil diese gemessen an ihrer Ertragskraft im Hinblick auf den von sämtlichen Landwirten zu entrichtenden Einheitsbetrag erheblich höher belastet werden als größere Betriebe (vgl BT-Drucks 10/3483 S 13 f).
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau T., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerd Vehrs und Partner, Schuhmacherort 30, Heide - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Bundessozialgerichts vom 11. Juli 1995 - 4 BLw 5/95 -, b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 1994 - L 1 Lw 10/94 -, c) das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. März 1994 - S 5 Lw 5/93 -, 2. mittelbar gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vom 27. Juli 1957 (BGBl I S. 1063) in der Fassung vom 20. Dezember 1985 (BGBl I S. 2475) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Kühling, die Richterin Jaeger und den Richter Steiner gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 20. September 1999 einstimmig beschlossen:.
Für die Entscheidung über das im Ausgangsverfahren verfolgte Begehren auf Gewährung eines erhöhten Altersgeldes ist § 4 Abs. 1 Satz 4 GAL in der Fassung des Art. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I S. 2475) maßgeblich.
Die Betrachtung reicht aus, denn die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse sind feste Monatsbeiträge (§ 12 GAL idF vom 14.12.1965 - BGBl I 1448 -, im folgenden: GAL 1965; geändert durch Art. 1 Nr. 13 Buchst b des 3. Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft - 3. Agrarsoziales Ergänzungsgesetz, 3. ASEG - vom 20.12.1985 - BGBl I 2475).
Schon nach den Gesetzgebungsmaterialien zu der Vorgängerregelung in § 3c GAL idF des Dritten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes (3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2475), welche bereits auf das Gesamteinkommen beider Ehegatten abstellte, kam es für den Beitragszuschuß allein auf das Zusammenleben in bestehender Ehe zum Zeitpunkt der begehrten Gewährung an; dort heißt es, die "Ganzheitsbetrachtung" der Landwirtsehen entfalle dann, wenn beide Ehegatten entweder selbst beitragspflichtige landwirtschaftliche Unternehmer würden oder dauernd getrennt lebten (BT-Drucks 10/3483 S 17 zu Art. 1 Nr. 6 Abs. 1).
Gründe für das gewählte Verfahren hatte der Gesetzgeber des 3. ASEG in den verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Einkommen des laufenden Kalenderjahres gesehen sowie in dem Zweck, Arbeitnehmer und Selbständige möglichst gleich zu behandeln; insoweit wurde davon ausgegangen, daß das eigentlich maßgebende laufende Arbeitseinkommen in der Regel nur auf der Grundlage des letzten Kalenderjahres vorausschauend geschätzt werden könne (vgl BT-Drucks 10/3483 aaO).
Den gesetzlichen Durchbruch markierte das Dritte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz (3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2475), mit dem der Gesetzgeber ab 1. Januar 1986 die Einbeziehung der mitarbeitenden Familienangehörigen gesetzlich auf Dauer etablierte (§ 14 Abs. 1 Buchst b GAL).
BSG, 25.05.2000 - B 10 LW 14/98 R
Mit dem Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft (Drittes Agrarsoziales Ergänzungsgesetz - 3. ASEG) vom 20. Dezember 1985 (BGBl I 2475) wurde das GAL geändert und mit Wirkung ab 1. Januar 1986 dem § 29 GAL folgender Absatz 4 angefügt (Art. 1 Nr. 20, Art. 10 Abs. 1 3. ASEG): .
Nach dessen Bericht vom 13. November 1985 (BT-Drucks 10/4246 S 28 f) sollte der (in der Regel nur in der Landwirtschaft anzutreffenden) hauptberuflichen Mitarbeit und Mitunternehmerschaft der Ehegatten des versicherten Landwirts Rechnung getragen und der Ehegattenzuschlag an diese ausgezahlt werden.
BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 11/91
Zuschuss für landwirtschaftliche Unternehmer zu ihrem Beitrag in der Altershilfe …
BSG, 29.03.1990 - 4 RLw 4/89
Erstattungsfähigkeit nach § 27 GAL entrichteter Beiträge
BSG, 20.04.1993 - 4 RLw 7/91
Erstattung von Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Alterskasse - Rechtmäßig oder …
BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 7/92
Anspruch auf Zuschuss zu den Beiträgen in der Altershilfe für Landwirte - …
BSG, 22.06.1989 - 4 RLw 2/88
BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 5/94
Verletztenrenten aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung als …
BSG, 28.06.1990 - 4 RLw 7/89
Sozialkostenentlastungsbeträge, Aufrechnung gegen Beitragserstattungsanspruch
BSG, 30.10.1990 - 4 RLw 2/90
Vererbbarkeit eines Anspruchs auf Beitragserstattung nach § 27a Abs. 1 GAL
BSG, 31.03.1992 - 4 RLw 1/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsgeld
BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 65/84
Bewertung einer Anwartschaft auf Altersgeld nach dem Gesetz über Altershilfe für …
BSG, 16.11.1995 - 4 RLw 3/94
Anforderungen an die Bewilligung von Beitragszuschüssen - Anspruch auf eine …
BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 8/88
BSG, 17.11.1992 - 4 RLw 13/91
BSG, 26.10.1989 - 4 RLw 7/88
SG München, 24.10.1995 - S 19 LW 124/93