Source: http://www.it-rahmenvertrag.de/000018.html
Timestamp: 2018-03-20 03:57:48
Document Index: 240285590

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 26', '§ 181', '§ 12']

Leistungen Zum Verein Impressum Satzung
Verein für die IT-Branche 2002 e.V.
Der Verein führt den Namen „Verein für die IT-Branche 2002 e.V.“ Sitz des Vereins ist Nürnberg. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
1. Der Verein fördert und vertritt die gemeinsamen rechtlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Interessen aller Angehöriger der Informationstechnologiebranche gegenüber der Öffentlichkeit, Behörden, Verbänden, der Industrie, Banken und Versicherungen, sowie anderen Körperschaften und Einrichtungen.
3. Es handelt sich nicht um einen wirtschaftlichen Verein. Vereinszweck ist nicht der Betrieb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs.
1. Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Förder- und Ehrenmitglieder.
2. Ordentliche Mitglieder können selbständige Unternehmer, Personen- oder Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter, freiberuflich Tätige oder auch Angestellte, jeweils aus der IT-Branche werden. Ordentliche Mitglieder müssen dem Verein das Bestehen und gegebenenfalls die Beendigung ihrer Zugehörigkeit zur IT-Branche unverzüglich mitteilen und durch geeignete Belege nachweisen.
3. Förder- und Ehrenmitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die den Zweck des Vereines fördern und unterstützen.
4. Ein Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung bedarf keiner Begründung.
1. Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person endet durch Tod, Austritt oder Ausschluß. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person endet durch Austritt, Ausschluß oder Löschung im Handels- bzw. Vereinsregister.
2. Der Austritt kann mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende erklärt werden, erstmals zum Ende des Jahres, das dem Beitritt folgt. Der Austritt ist durch e-mail oder schriftlich gegenüber dem Vorstand zu
3. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grund ausschließen. Wichtige Gründe sind insbesondere Verstöße gegen die Satzung, namentlich gegen die Pflicht zur Mitteilung über die Zugehörigkeit zur IT-Branche (§ 3 Ziffer 2), sowie gegen die Beitragsordnung des Vereins.
4.Während eines Beitragsrückstands ruhen alle Mitgliedsrechte. Die Mitgliedspflichten, insbesondere die Beitragspflicht, bleiben davon unberührt. Die Mitgliedschaft erlischt ohne weiteres sechs Monate nach der Beitrags-fälligkeit, wenn in dieser Zeit der Beitragsrückstand erfolglos angemahnt worden ist.
§ 5 Mitgliedsbeiträge, Geschäftsjahr
Die Mitgliedsbeiträge und eine Aufnahmegebühr werden von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgesetzt. Die Beiträge für fördernde Mitglieder werden vom Vorstand festgesetzt. Die Mitgliedsbeiträge werden bei Aufnahme in den Verein für zwölf Monate im Voraus fällig. Das nähere regelt die Beitragsordnung Das Geschäftsjahr beginnt am 01.09. und endet am 31.08.
§ 7 Mitgliederversammlung und Stimmrecht
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich ausschließlich aus den ordentlichen Mitgliedern gem. § 3 Abs. 2 dieser Satzung zusammen.
2. Das Stimmrecht kann grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Jedes ordentliche Mitglied kann sich jedoch in der Mitgliederversammlung aufgrund einer in Textform auf den Namen ausgestellten Vollmacht durch ein anderes ordentliches Mitglied vertreten lassen.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist während eines Kalenderjahres mindestens einmal vom Vorstand einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß vom Vorstand einberufen werden, wenn dies von einem Viertel der ordentlichen Mitglieder unter Angabe der Gründe in Textform beantragt wird.
3. Die Einladung mit Tagesordnung erfolgt in Textform mit einer Frist von 2 Wochen zwischen Absendetermin und dem Tag der Mitgliederversammlung.
1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet.
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
3. Bei der Beschlußfassung über die Änderung der Satzung, die Änderung oder Beendigung des Dienstvertrages eines Vorstandes oder die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4. Die Mitgliederversammlung wählt einen Schriftführer. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Leiter der Mitgliederversammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Bilanz und der Jahresrechnung, die Entlas-tung des Vorstandes, die Wahl des Vorstandes, die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, die Beschlußfassung über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt worden sind und Sat-zungsänderungen; über eine Sitzverlegung des Vereins entscheidet jedoch ausschließlich der Vorstand.
1. Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten. Der 1. und 2. Vorsitzende sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.
2. Als weitere Vorstandsmitglieder können 1. oder 2. stellvertretende Vorsitzende gewählt werden. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die über die Aufgabenverteilung bestimmt. Der Vorstand entscheidet mit der Mehrheit seiner Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des 1. Vorsitzenden ausschlaggebend.
3. Der 1. und 2. Vorsitzende werden auf die Dauer von 20 Jahren gewählt, stellvertretende Vorsitzende werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlzeit bleibt ein Vorstandsmitglied solange tätig, bis eine Neuwahl erfolgt ist.
4. Dem Vorstand obliegt die gesamte Geschäftsleitung, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Durchführung aller Aufgaben des Vereins und die Wahrung aller Vereinsinteressen.
5. Der Vorstand ist berechtigt, mit der Durchführung bestimmter Aufgaben ein oder mehrere Vereinsmitglieder zu beauftragen; er ist berechtigt, Ausschüsse aus Mitgliedern des Vereins zu bilden und diese mit der Durchführung bestimmter Aufgaben zu beauftragen.
§ 12 Auflösung und Liquidation
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verwendung des Vereinsvermögens und die Art der Liquidation.
2. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand als Liquidator.
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