Source: https://www.rheinpfalz-abo.de/agb-lieferbedingungen-widerrufsrecht-und-sepa-hinweis/
Timestamp: 2018-03-21 03:23:36
Document Index: 60114062

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 13', 'Art. 246', '§ 1', '§ 7', '§ 7']

AGB, Lieferbedingungen, Widerrufsrecht und Sepa-Hinweis - RHEINPFALZ-Abo
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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ, der RHEINPFALZ-CARD und des Internetangebots unter www.RHEINPFALZ.de
1 Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der RHEINFPALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG und das Internetangebot unter der Domain www.RHEINPFALZ.de sowie sonstiger Domains oder Subdomains von RHEINPFALZ.de (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), soweit nicht unter den jeweiligen Subdomains speziellere, dann jeweils vorrangig herrschende AGB gelten. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die RHEINFPALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen, Geschäftsführer: Holger Martens. Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313, UST-Ident.-Nr.: DE 149116012 (nachfolgend „Verlag“ oder „uns“ oder „wir“ genannt). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Soweit im Rahmen des Internetangebots ersichtlich Online-Dienste durch Kooperationspartner erbracht werden, kommen deren Allgemeine Geschäftsbedingungen vorrangig zur Geltung. Die Publikationen und Angebote der RHEINPFALZ sind in verschiedenen Abonnementformen (z. B. Applikation, Internetangebot, E-Paper, Druckausgabe, RHEINPFALZ-CARD etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben mit den jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).
2 Allgemeine Informationspflichten
Die Publikationen der RHEINPFALZ enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache. Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB. Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Publikationen, entsprechend des gewählten Abonnements, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Abonnementform sowie direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben. Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 4.7 dieser AGB. Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer einer Bezugsverpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung. Der Kunde findet unter Ziffer 4.3 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster-Widerrufsformular. Die Informationen bei Abonnementformen im elektronischen Geschäftsverkehr findet der Kunde unter Ziffer 4.1 dieser AGB. Weitere Informationen und Anleitungen zu digitalen Abonnements (z. B. Funktion, Installation, Navigation, etc.) findet der Kunde in den FAQ (Internet: http://www.RHEINPFALZ.de/hilfecenter/).
3.1 Abonnements der gedruckten Ausgabe
Die gedruckte Ausgabe der RHEINPFALZ ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung der RHEINPFALZ im Abonnement erfolgt im Verbreitungsgebiet frei Haus. Im Rahmen des Urlaubs-Service ist es auf Wunsch des Abonnenten möglich, befristet Nachsendungen oder Umleitungen der Lieferung an Dritte Empfänger zu beauftragen oder die Lieferung für den Zeitraum der Abwesenheit adressiert oder anonym zu spenden. Der Abonnementvertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitung bleibt von der zeitweisen Änderung der Lieferadresse unberührt. Aussetzungen des Vertrages sind nicht möglich. Bei Reisenachsendungen per Post werden
Gebühren berechnet. Bei Nachsendungen an Adressen im Verbreitungsgebiet, die per Zusteller geliefert werden können, fallen keine weiteren Kosten an. Aus Aufträgen für Reisenachsendungen müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.
3.2 Abonnements der digitalen Ausgabe
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Angebotsformen erhältlich. Der Zugang des Kunden zu digitalen Angebotsformen erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeordneten Zugangsdaten (E-Mail- Adresse/Kundennummer und Passwort). Digitale Abonnements umfassen den Zugang zur RHEINPFALZ als Applikation (3.2.1), zum RHEINPFALZ-E-Paper (3.2.2) und zur Webseite RHEINPFALZ.de (3.2.3) sowie zu den jeweiligen Mobil-Versionen dieser Angebote. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern.
Die Nutzung eines digitalen RHEINPFALZ-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz und/oder Haushalt beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Aussetzen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.
3.2.1 RHEINPFALZ-Applikation (App)
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der RHEINPFALZ in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes Store, Google Play Store, Windows Store, etc.) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.
3.2.2 RHEINPFALZ-E-Paper
Das RHEINPFALZ-E-Paper ist als digitale Ausgabe der gedruckten RHEINPFALZ für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern sowie mit den RHEINPFALZ-Applikationen konzipiert.
3.2.3 RHEINPFALZ.de
Auf RHEINPFALZ.de gibt es Inhalte, die nur für Digital-Abonnenten zugänglich sind. Diese Artikel werden als solche gekennzeichnet. Für Nicht-Abonnenten sind nur bestimmte Artikel kostenlos abrufbar. Der Verlag kann die Anzahl der kostenlos verfügbaren Artikel jederzeit ändern. Mobil sind die Inhalte für die Darstellung im Internet-Browser mobiler Endgeräte (Smartphones) konzipiert und optimiert.
3.2.4 Premium Abonnements
Abonnenten der Druckausgabe der RHEINPFALZ (gemäß 3.1) können das Digital-Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen (Premium-Abonnement). Endet das Abonnement der Druckausgabe gelten die normalen Konditionen der Bezugspreisliste für Digital-Abonnements.
3.2.5 Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
3.2.6 Digital-Abonnement in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (Digital-Paket)
Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 4.7 bleibt hiervon unberührt. Der Verlag wird vor Durchführung der Bestellung bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Bonitätsauskunft einholen. Ist nach deren Ergebnis zu erwarten, dass die Durchsetzung
von Forderungen mit Schwierigkeiten verbunden ist, sieht der Verlag von einer Vertragsannahme ab. Sollten sich während der Laufzeit des Vertrages berechtigte Beanstandungen am Zahlungsverhalten des Kunden ergeben, können diese Informationen nach pflichtgemäßem Ermessen an die SCHUFA übermittelt werden. Der vom Kunden für das Digital-Paket zu zahlende monatliche Preis und der Preis der einmaligen Zuzahlung sind der jeweiligen Angebotsdarstellung zu entnehmen. Der Preis des Digitalpakets setzt sich aus dem Preis des gewählten Digitalabonnements und dem Kaufpreis für das gewählte mobile Endgerät zusammen (Einmalzahlung). Nach Ablauf der Mindestbezugszeit reduziert sich der Preis für das Digital-Paket auf den dann gültigen monatlichen Preis für das gewählte Digitalabonnement.
3.3 Abonnement der RHEINPFALZ-CARD
3.3.1 Nutzungsbedingungen
Jede Privatperson mit einem aktiven Abonnement der RHEINPFALZ gemäß Ziffer 3.1 und 3.2 dieser AGB, ist berechtigt, ein RHEINPFALZ-CARD-Abonnement zu bestellen. Das Abonnement der RHEINPFALZ muss mindestens noch zwölf Monate ab Auftragsbeginn der RHEINPFALZ-CARD laufen. Die Berechtigung zur Nutzung der RHEINPFALZ-CARD ist an den Bezug der Zeitung DIE RHEINPFALZ geknüpft. Im Falle des Verlustes der RHEINPFALZ-CARD ist dem Verlag umgehend Mitteilung zu machen. Dem Abonnenten wird auf Wunsch eine kostenlose Ersatzkarte übersandt. Die RHEINPFALZ-CARD ist innerhalb der Familie übertragbar. Zur Familie zählen die engsten Angehörigen und die Personen, die mit dem Abonnenten in Wohngemeinschaft in einem Haushalt leben. Weiteren Dritten darf die RHEINPFALZ-CARD nicht zum Gebrauch überlassen werden. In jedem Fall der Vertragsbeendigung ist der Abonnent verpflichtet, die RHEINPFALZ-CARD sowie etwaige Partnerkarten mit dem Ende seiner Nutzungsberechtigung an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG zurück zu geben.
Jeder Inhaber der RHEINPFALZ-CARD erhält bei Vorlage der RHEINPFALZ-CARD die mit den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD vereinbarten oder vom Verlag gewährten Vergünstigungen beim Bezug der Waren oder Dienstleistungen der jeweiligen Partnerfirma oder des Verlages. Die Karte muss vor dem Bezahlen vorgelegt werden. Die Partnerfirmen und die von diesen sowie dem Verlag gewährten Vergünstigungen können dem Partnerfirmenverzeichnis entnommen werden. Tagesaktuell wird dieses im Internet unter www.RHEINPFALZ.de/card veröffentlicht. Die Partnerfirmen und der Verlag sind berechtigt, Art und Umfang der gewährten Vergünstigung zu ändern oder ganz oder teilweise zu streichen. Demzufolge besteht ein Rechtsanspruch des Karteninhabers nur auf die von der Partnerfirma oder dem Verlag zum Zeitpunkt des Warenbezugs oder der Inanspruchnahme der Dienstleistung gewährte Vergünstigung, nicht hingegen auf Vergünstigungen, die in der Vergangenheit gewährt wurden oder in der Zukunft gewährt werden. Bei Insolvenz und Schließung der Partnerfirmen besteht kein Rechtsanspruch mehr für den Karteninhaber.
3.3.3 Partnerkarten
Pro RHEINPFALZ-CARD kann eine Partnerkarte für in Wohngemeinschaft mit dem Abonnenten lebende Personen für ein einmaliges Entgelt lt. Preisliste beantragt werden. Das Entgelt wird zusammen mit dem Abonnementpreis für die RHEINPFALZ-CARD berechnet. Für den Gebrauch der Partnerkarten gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.3.1 und 3.3.2 entsprechend.
3.3.4 Änderungen
Die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG als Vertragspartner des Abonnenten behält sich vor, die Teilnahmebedingungen zu ändern, um die Abwicklung zu erleichtern oder Missbräuchen der RHEINPFALZ-CARD zu begegnen. Die jeweilige Änderung wird in der Zeitung DIE RHEINPFALZ und auf RHEINPFALZ.de veröffentlicht.
4.1.1 Bei der Bestellung über die Website www.RHEINPFALZ.de haben Sie jederzeit und abschließend die Möglichkeit, zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail- Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Print-Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2, bei einem digitalen Abonnement gemäß Ziffer 4.1.3 und bei der RHEINPFALZ-CARD gemäß Ziffer 4.1.4 zustande. Der Vertrag ist jeweils in deutscher Sprache zu schließen.
4.1.2 Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart. Die Belieferung erfolgt innerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages im Regelfall durch Zeitungszusteller. Auf Kundenwunsch, an mit Zustellern schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes des Verlages erfolgt die Belieferung durch die Post.
4.1.3 Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt in der Regel durch die Übersendung des ausgefüllten Online- Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Kunden den Auftrag mittels Begrüßungsschreiben bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.
4.1.4 Der Vertrag über die Nutzung der RHEINPFALZ-CARD kommt durch schriftliche Bestätigung des Verlages oder mit Lieferung der RHEINPFALZ-CARD zustande.
4.1.5 Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.
4.2.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form, unter http://www.RHEINPFALZ.de/hilfecenter/ bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.
4.2.2 Der Abonnementpreis ist generell im Voraus fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der elektronischen Rechnung zu begleichen. Der Verlag behält sich vor, Kosten für den Rechnungsversand in Papierform zu berechnen.
4.2.3 Der Abonnent erklärt sich einverstanden, dass ihn der Verlag unter seiner genannten E-Mail-Adresse über die Bereitstellung von Abrechnungsbelegen im Online-Service informiert oder diese an diese E-Mail-Adresse zustellt.
4.2.4 Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der RHEINPFALZ und/oder unter www.RHEINPFALZ.de und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.
4.2.5 Der vergünstigte Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung gewährt werden. Ein entsprechender Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend einmal jährlich unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird der jeweils gültige Normalpreis für ein Abonnement berechnet.
4.2.6 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.
4.3.1 Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 2 und 3.2.6 dieser AGB: Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
E-Mail: vertrieb@RHEINPFALZ.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG Amtsstraße 5 – 11 67059 Ludwigshafen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4.3.2 Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß den Ziffern 3.1, 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3, 3.2.4 dieser AGB:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen ange messenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4.3.3 Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular (*.pdf) aus und senden Sie es zurück an:
4.4.1 Wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, wird der Abonnement-Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann jederzeit zum Quartalsende in Textform gekündigt werden, jedoch nicht vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Die Kündigung muss mindestens sechs Wochen vor Quartalsende dem Verlag vorliegen.
4.4.2 Der Abonnement-Vertrag läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
4.5.1 Der Verlag stellt Ihnen zur Verwaltung Ihrer Abonnements u. a. den Online-Service auf http://www.RHEINPFALZ.de/meine-RHEINPFALZ (nachfolgend „Online-Service“ genannt) zur Verfügung. Daneben stellt Ihnen der Verlag zur Registrierung und zur Nutzung digitaler Abonnements den zentralen Login Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung (nachfolgend gemeinsam „Services“ genannt). Beide Services stehen dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und laufen auf unbestimmte Zeit.
4.5.2 Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder über den Online-Service) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung, etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten, etc.) vorzunehmen. Der Verlag ist frei in der Gestaltung der über den Online-Service angebotenen Inhalte und jederzeit berechtigt, diese zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.
4.5.4 Für die Nutzung der digitalen Produkte und die Nutzung des Online-Service ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren. Bei der Anmeldung muss eine tatsächlich genutzte und regelmäßig abgerufene E-Mail-Adresse genannt werden. Die Authentifizierung erfolgt durch Eingabe von Name, Adresse und Kundennummer. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
4.5.5 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 4.5.7 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige anzeigt und ihm eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink sendet. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
4.5.6 In der Bestätigungs-E-Mail ist unter anderem ein Aktivierungslink und die Zugangsdaten enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmeldet oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass der Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.
4.5.9 Dem Verlag ist es nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG möglich, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung und für Services auch in elektronischer Form, d.h. z. B. per E-Mail, etc. zu seinen Abonnements mittels Direktwerbung zu informieren. Widerspruch zur Nutzung der im Rahmen der Vertragsabwicklung oder Services angegebenen E-Mail für Direktwerbung im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG kann jederzeit in Textform an die unter Ziffer 6.4 genannte Adresse gerichtet werden unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
4.5.10 Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail- Adresse erfolgt ist.
4.6 Urheberrecht
4.6.1 Die Nutzung unserer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte, ist ausschließlich zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und
Art der Weitergabe.
4.6.3 Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (z. B. Wiederveröffentlichung) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen müssen mit dem Verlag separat vereinbart werden.
4.7.1 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten RHEINPFALZ haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung des Verlages bei Nichtlieferung beschränkt sich auf die Verpflichtung zur Nachlieferung des Zeitungsexemplars. Bei Nichterscheinen der Zeitung infolge höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Leistung, Schadenersatz oder Minderung des Bezugspreises. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
4.7.2 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten.
4.7.4 Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden.
4.7.8 Der Verlag als Vertragspartner des Abonnenten übernimmt bei einem RHEINPFALZ-CARD-Abonnement keinerlei Haftung für die von den Partnerfirmen der RHEINPFALZ-CARD bezogenen Waren oder Dienstleistungen.
4.8.2 Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 5 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.
Der Datenschutz ergibt sich nach Maßgabe der jeweils geltenden Datenschutzerklärung. Die zur Erfüllung des Vertrages erhobenen Daten des Abonnenten werden nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt und soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig in EDV-Systemen gespeichert und verarbeitet. Die Adresserhebung kann auch zu Werbezwecken erfolgen.
Der Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit ohne Angaben von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Senden Sie dazu bitte Ihren Widerspruch an die RHEINPFALZ Verlag und Druckerei GmbH & Co. KG, Amtsstraße 5 – 11, 67059 Ludwigshafen oder per E-Mail an widerruf@RHEINPFALZ.de (Privatkunden) bzw. optout@RHEINPFALZ.de (Geschäftskunden).
5 Digitale Inhalte
5.1 Mit RHEINPFALZ.de bietet Ihnen der Verlag aktuelle Informationen zu unterschiedlichen Themen wie Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur sowie zu weiteren Spezialthemen (im folgenden Inhalte). Es gelten die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen. Für bestimmte Inhalte ist die Registrierung des Nutzers und/oder ein Digital-Abonnement (siehe Ziffer 3) erforderlich.
5.4 Die auf RHEINPFALZ.de veröffentlichten Artikel, Daten und Prognosen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Nachrichten und Artikel beruhen teilweise auf Meldungen von Nachrichtenagenturen sowie der Kooperationspartner. Der Verlag übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.
5.7 Gewinnspiele: Mitspielen darf jede Person, die über einen Wohnsitz in Deutschland verfügt. Der Verlag ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschränken (z. B. Altersbeschränkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in den gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen werden.
Mitarbeiter der RHEINPFALZ und deren Angehörige sowie Mitarbeiter der an dem Gewinnspiel beteiligten Unternehmen und deren Angehörige sind Teilnahme- aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal anmelden und muss dabei eine inpiduelle E-Mail-Adresse angeben. Er muss sich bei jeder weiteren Teilnahme mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (E-Mail-Adresse/Benutzername und Passwort) einloggen. Der Verlag behält sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen.
Soweit nicht anders angekündigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und namentlich auf unserer Gewinnerseite ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Jede Haftung des Verlags oder seiner Erfüllungsgehilfen für das Bestehen der technischen Voraussetzungen der rechtzeitigen Teilnahme am Gewinnspiel oder der Versendung der Preise (ständiger Zugang zu Internetseiten, auf denen die Teilnahme möglich ist, oder Versendung der Preise durch Transportunternehmen) ist ausgeschlossen. Soweit nicht anders gekennzeichnet, hat der Verlag alle Rechte am Gewinnspiel und am Verfahren.
6 Sonstiges, Änderungen dieser AGB, Angaben zum Verlag
6.1 Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Ludwigshafen am Rhein.
6.4 Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online Streitbeilegung eingerichtet. Diese erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet, außer es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme.
6.5 Angaben zum Verlag
Postfach 21 11 47 – 67011 Ludwigshafen
E-Mail: aboservice@rheinpfalz.de
Registergericht: Ludwigshafen HRA 3313
UST-Ident.-Nr.: DE 149116012
Geschäftsführer: Holger Martens
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