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Timestamp: 2016-10-22 08:57:20
Document Index: 194071381

Matched Legal Cases: ['Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 845', 'BGE', 'BGE', 'Art. 864', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 831', 'Art. 845', 'Art. 849', 'Art. 849', 'Art. 853', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 913', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 288', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 286', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 288', 'Art. 288', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 290', 'Art. 290', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 286', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 285', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'Art. 290', 'BGE', 'Art. 288', 'Art. 289', 'Art. 285', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 291', 'Art. 291', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 291', 'Art. 102', 'Art. 104', 'Art. 291', 'Art. 102', 'Art. 288', 'Art. 285', 'Art. 845', 'Art. 831', 'Art. 849', 'Art. 853', 'Art. 913', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 286', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 291', 'Art. 102']

135 III 51376. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft, Kanton Obwalden und Einwohnergemeinde E. gegen B. und D. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 288-291 LP; r�vocation d'actes dolosifs; parts de coop�rative. Conditions de la r�vocation pour dol dans le cas de la vente de parts sociales d'une coop�rative auxquelles est li�e la qualit� d'associ� (consid. 3-6). Action contre le cocontractant du d�biteur et contre le tiers acqu�reur de mauvaise foi (consid. 7 et 8). Forme et �tendue de la restitution (consid. 9). Faits � partir de page 514
Die Baugenossenschaft G. wurde von S. und sechs weiteren Personen 1959 gegr�ndet und erwarb ein Mehrfamilienhaus. Das Genossenschaftskapital von Fr. 7'000.- wurde mit der Statuten�nderung von 1994 in vierzehn auf den Namen lautende Anteilscheine mit einem Nennwert von Fr. 500.- eingeteilt. Je sieben Anteilscheine geh�rten S. und D., beide im Liegenschaftshandel t�tig. Am 23. Februar 2001 verkaufte S. seine sieben Anteilscheine f�r Fr. 200'000.- an B. Am 1. Februar 2002 verkaufte B. die sieben Anteilscheine f�r Fr. 800'000.- an D. Die Baugenossenschaft, handelnd durch D., verkaufte das Mehrfamilienhaus am 28. Februar 2005 f�r 4,9 Mio. Fr.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, der Kanton Obwalden und die Einwohnergemeinde E. (Kl�ger) betrieben S. im M�rz 2004 f�r ausstehende Steuern der Jahre 1987 bis 1992. Sie erhielten einen provisorischen Verlustschein �ber rund 4,9 Mio. Fr. nach am 3. August 2005 teilweise ergebnislos vollzogener Pf�ndung. Die Kl�ger leiteten den Anfechtungsprozess gegen B. (Erstbeklagte) und D. (Zweitbeklagten) ein. Die kantonalen Gerichte hiessen die Klagebegehren teilweise gut und erkl�rten den von der Erstbeklagten am 23. Februar 2001 mit S. abgeschlossenen Kaufvertrag �ber sieben Anteilscheine der Baugenossenschaft als vollstreckungsrechtlich ung�ltig bzw. unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG. Sie verurteilten die Beklagten, den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit insgesamt Fr. 1'210'225.50 zuz�glich 5 % Zins seit 30. September 2005 zu bezahlen, sofern und soweit die Kl�ger in den gegen S. h�ngigen Betreibungen oder in einzelnen dieser Betreibungen einen definitiven Verlustschein vorweisen k�nnen.
3. Das Amtsgericht hat die Gl�ubigersch�digung bejaht und ist davon ausgegangen, es bestehe ein eklatantes Missverh�ltnis zwischen dem Kaufpreis von Fr. 200'000.- gem�ss Vertrag vom 23. Februar 2001 und dem Wert der verkauften sieben Genossenschaftsanteilscheine, der dem h�lftigen Genossenschaftsverm�gen entspreche und BGE 135 III 513 S. 515damit zwischen wenigstens Fr. 700'000.- und rund 1,2 Mio. Fr. betrage. Das Obergericht hat die Auffassung geteilt. Der Zweitbeklagte bestreitet jegliche Gl�ubigersch�digung. Die Erstbeklagte geht darauf am Rande ein.
3.1 Voraussetzung der Anfechtungsklage ist, dass die angefochtene Handlung die Gl�ubiger oder einzelne von ihnen tats�chlich sch�digt, indem sie das Vollstreckungsergebnis oder ihren Anteil daran vermindert oder ihre Stellung im Vollstreckungsverfahren sonstwie verschlechtert. Der Eintritt einer solchen Sch�digung wird zugunsten der Verlustscheingl�ubiger und der Konkursmasse vermutet, doch steht dem Anfechtungsgegner der Beweis offen, dass die angefochtene Handlung im konkreten Fall eine solche Sch�digung nicht bewirkt habe. Eine Sch�digung der Gl�ubiger tritt ein, wenn die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners in der Beteiligung an einem Rechtsgesch�ft - wie hier einem Kaufvertrag - besteht, das ihm f�r seine Leistung keine gleichwertige Gegenleistung einbrachte (vgl. BGE 99 III 27 E. 3 und 4 S. 32 ff.; BGE 134 III 615 E. 4 S. 617 ff.; BGE 135 III 276 E. 6.1 S. 279 ff.).
3.2 Genossenschaftsanteile bzw. die sich daraus ergebenden Rechte sind pf�ndbar, selbst wenn sie durch Vertrag oder Statuten f�r unverpf�ndbar oder unver�usserlich erkl�rt werden. Gew�hren die Statuten dem ausscheidenden Mitglied einen Anteil am Verm�gen der Genossenschaft und wird dieser Anteil gepf�ndet, kann das Betreibungsamt ein dem Genossenschafter zustehendes Austrittsrecht gem�ss Art. 845 OR geltend machen. Von den Statuten h�ngt damit letztlich ab, welchen Wert die Genossenschaftsanteile verk�rpern. Es kann sich um den Anspruch des ausscheidenden Genossenschafters auf R�ckzahlung der Anteilscheine handeln (BGE 84 III 21 S. 23) oder auf dessen Anteil am Genossenschaftsverm�gen (BGE 76 III 98). Ein gesetzlicher Anspruch auf Abfindung steht dem ausscheidenden Genossenschafter nicht zu. Schweigen die Statuten, verfallen beim Austritt eines Mitglieds seine Einlagen und virtuellen Anspr�che auf einen Anteil am Genossenschaftsverm�gen (vgl. Art. 864 f. OR; BGE 115 V 362 E. 6b S. 365 f.; BGE 127 III 415 E. 4a S. 418). Diesfalls kann das Austrittsrecht durch die Vollstreckungsbeh�rde nicht geltend gemacht werden, weil durch den Austritt kein Aktivum realisiert werden k�nnte. Es besteht - unter Vorbehalt eines sog. Durchgriffs - auch keine M�glichkeit, die Auszahlung eines Liquidationsanteils zuhanden der Privatgl�ubiger des Genossenschafters zu erzwingen, ist doch die Genossenschaft als juristische BGE 135 III 513 S. 516Person verselbstst�ndigt und infolgedessen das Genossenschaftsverm�gen vom Privatverm�gen der Beteiligten zu unterscheiden (FORSTMOSER, Berner Kommentar, 1972, N. 26 zu Art. 831 OR, und 1974, N. 6 und 15 zu Art. 845 OR; vgl. auch REYMOND/TRIGO TRINDADE, Die Genossenschaft, SPR Bd. VIII/5, 1998, � 13/I/3 S.93 und � 15/I/2 S. 128 f.).
3.3 Die Frage nach dem Wert der Genossenschaftsanteile stellt sich gleicherweise bei deren freiwilliger �bertragung an einen Dritten, der nicht bereits Genossenschafter ist. Nach Gesetz macht die Abtretung der Genossenschaftsanteile oder die �bertragung der Urkunde, die �ber die Mitgliedschaft oder den Genossenschaftsanteil ausgestellt wurde, den Erwerber nicht zum Genossenschafter. Hiezu bedarf es eines dem Gesetz und den Statuten entsprechenden Aufnahmebeschlusses. Solange der Erwerber nicht als Genossenschafter aufgenommen ist, steht die Aus�bung der pers�nlichen Mitgliedschaftsrechte dem Ver�usserer zu (Art. 849 Abs. 1 und 2 OR). Die gesetzliche Aufspaltung in die aus der Mitgliedschaft fliessenden Forderungsrechte des Erwerbers und die beim Ver�usserer bleibenden pers�nlichen Mitgliedschaftsrechte macht den Handel mit Genossenschaftsanteilen als mobilisierbare Anlagem�glichkeit im Rechtsverkehr wenig geeignet. Der Erwerber h�ngt v�llig vom Ver�usserer ab und verliert seine Forderungsrechte, wenn der Ver�usserer seine Mitgliedschaft in der Genossenschaft verliert. Unter Vorbehalt abweichender Regelung in den Statuten beseitigt erst die Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft diese Unsicherheiten und verschafft ihm den wirklichen Wert der Genossenschaftsanteile (vgl. FORSTMOSER, a.a.O., N. 26 ff. zu Art. 849 OR; REYMOND/TRIGO TRINDADE, a.a.O., � 14/II S. 119 ff.), d.h. die "Teilsumme an einem wirtschaftlichen Unternehmen" (GUTZWILLER, Z�rcher Kommentar, 1972, N. 21 zu Art. 853 OR; ausf�hrlich: JOMINI, Parts sociales et capital dans le droit suisse des coop�ratives, 1966, S. 35 ff. und 90 ff.).
3.4 Entscheidend f�r die Wertbestimmung der Anteilscheine ist die Ausgestaltung der Statuten der Baugenossenschaft:
3.4.1 Die Statuten von 1994 sehen vor, dass Aufnahme und Ausschluss von Genossenschaftsmitgliedern durch den Vorstand erfolgen und Austretende �ber ihren Genossenschaftsanteil hinaus keinen Anspruch auf das Genossenschaftsverm�gen haben (Art. 5). Das Genossenschaftskapital wird durch Ausgabe von vierzehn auf den Namen lautenden Anteilscheinen im Nominalbetrag von BGE 135 III 513 S. 517Fr. 500.-ge�ufnet (Art. 7). Jeder Genossenschafter hat mindestens einen Anteilschein zu zeichnen und zu liberieren, wobei die Anteilscheine ohne Zustimmung des Vorstandes weder verkauft noch verpf�ndet werden d�rfen (Art. 8). �ber die Verwendung des nach der Tilgung der Schulden und R�ckzahlung der Genossenschaftsanteile verbleibenden Verm�gens der aufgel�sten Genossenschaft entscheidet die letzte Generalversammlung nach ihrem Ermessen (Art. 21 der Statuten von 1994).
3.4.2 Im Falle der Pf�ndung der Anteilscheine und des Austritts des Genossenschafters (E. 3.2 soeben) beschr�nkt sich der Wert der sieben Genossenschaftsanteile mit R�cksicht auf Art. 5 der Statuten auf den einbezahlten Nominalbetrag von Fr. 3'500.- (7 x Fr. 500.-).
3.4.3 Im Falle des Erwerbs der Anteilscheine und der Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft (E. 3.3 soeben) hingegen bemisst sich der Wert der Anteilscheine am Genossenschaftsverm�gen. Sieben erworbene sind die H�lfte der vierzehn ausgegebenen Genossenschaftsanteilscheine, die zwei Genossenschaftern geh�rt haben. Da die Statuten in Art. 21 eine Verwendung des Liquidationsergebnisses nach Ermessen der Genossenschafter vorsehen, erfolgt die Verteilung im Zweifelsfall nach K�pfen (vgl. Art. 913 Abs. 2 und 3 OR). Mit R�cksicht auf die statutarische Regelung ist die Baugenossenschaft G. als Erwerbsgenossenschaft im Sinne einer Immobiliengesellschaft zu erfassen, als deren Unternehmenswert der Substanzwert gilt (Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert f�r die Verm�genssteuer von 1995 bzw. 2006, in: ASA 65 S. 872 ff. Rz. 59 i.V.m. Rz. 50). Darauf haben sich im Ergebnis auch die Gutachter gest�tzt. Der h�lftige Anteil am Genossenschaftsverm�gen wird im Privatgutachten des Zweitbeklagten rechnerisch mit rund 1,15 Mio. Fr. angegeben und im gerichtlichen Gutachten auf rund 1,21 Mio. Fr. gesch�tzt.
3.5 In ihrem Vertrag vom 23. Februar 2001 haben der Schuldner als Verk�ufer und die Erstbeklagte als K�uferin vorgesehen, dass der Kaufpreis von Fr. 200'000.- f�r die Genossenschaftsanteilscheine bis sp�testens 28. Februar 2002 zahlbar ist und Nutzen und Schaden mit der Genehmigung des Vorstandes der Genossenschaft an die K�uferin �bergehen. Diese Genehmigung und die Aufnahme der Erstbeklagten als Mitglied in die Genossenschaft erfolgten am 1. Februar 2002 r�ckwirkend auf den Zeitpunkt der Durchf�hrung des Kaufvertrags vom 23. Februar 2001. Dass Genehmigung und Aufnahme unter der Bedingung des Weiterverkaufs der BGE 135 III 513 S. 518Anteilscheine und des Austritts aus der Genossenschaft gestanden sind, �ndert nichts am Verkauf der sieben Anteilscheine verbunden mit der Aufnahme in die Genossenschaft und infolgedessen zu ihrem wirklichen (inneren) Wert. Wie hoch dieser Wert im Einzelnen war, spielt f�r die Frage der Gl�ubigersch�digung keine Rolle, zumal er ein Vielfaches des f�r die Anteilscheine dem Schuldner bezahlten Kaufpreises von Fr. 200'000.- ausgemacht hat. Allein schon der Zweitbeklagte hat der Erstbeklagten f�r die sieben Anteilscheine gem�ss Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 Fr. 800'000.- bezahlt, w�hrend gutachterliche Sch�tzungen den Wert sogar auf �ber eine Million Franken beziffern (E. 3.4.3 soeben). Die Gl�ubigersch�digung als (objektive) Voraussetzung der Absichtsanfechtung ist damit erf�llt.
3.6 Die Einw�nde der Beklagten gegen die Bejahung der Gl�ubigersch�digung erweisen sich als unberechtigt aus folgenden Gr�nden:
3.6.1 Entgegen deren Ansicht sind Genossenschaftsanteilscheine im Grundsatz und im konkreten Fall pf�ndbar (E. 3.2 soeben). Unter den - hier nicht gepr�ften und ausdr�cklich offengelassenen - Voraussetzungen eines Durchgriffs w�re �ber die Anteilscheine hinaus der Anteil des Schuldners S. am Genossenschaftsverm�gen pf�ndbar gewesen, wie das in den vergleichbaren F�llen der G.-Genossenschaft und der F.-Familienstiftung geschehen ist (vgl. die Urteile 5A_587/2007 und 5A_498/2007 vom 28. Februar 2008).
3.6.2 Was den Wert der Anteilscheine betrifft, geht der Zweitbeklagte zutreffend davon aus, dass hief�r auch die Mitgliedschaft in der Genossenschaft entscheidend ist. Auf �bertragung des wirklichen und nicht bloss des nominalen Wertes der Anteilscheine war der Kaufvertrag vom 23. Februar 2001 ausgerichtet, indem er nicht nur die Genehmigung des Vorstandes der Genossenschaft vorbehalten, sondern der Erstbeklagten als K�uferin auch bereits die Mietvertr�ge betreffend die Liegenschaft der Genossenschaft �berbunden hat. Der Schuldner S. hat von Beginn an die Anteilscheine verbunden mit der Mitgliedschaft der Erstbeklagten in der Genossenschaft verkaufen wollen, wie das die erw�hnte Ausgestaltung des Vertrags und seine aktiven Bem�hungen um Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft belegen. Die gesamten Verhandlungen zwischen dem Schuldner, der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten haben die Mitgliedschaft in der Genossenschaft betroffen und nicht bloss die f�rmliche Genehmigung des Verkaufs der BGE 135 III 513 S. 519Anteilscheine. Der Kaufpreis von Fr. 200'000.- f�r die sieben Anteilscheine � nominal Fr. 500.-, d.h. von rund Fr. 28'571.- pro Anteilschein, w�re ohne gleichzeitigen Erwerb der Stellung eines Genossenschafters zu hoch gewesen, mit der Aufnahme in die Genossenschaft aber eindeutig zu tief. Diese Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft ist r�ckwirkend auf die Vertragsdurchf�hrung erfolgt. Der Wert der sieben Anteilscheine hat infolgedessen dem (h�lftigen) Anteil am Verm�gen der Genossenschaft insgesamt entsprochen. Bereits der Zweitbeklagte, der einen fairen Preis hat zahlen wollen, hat f�r die sieben Anteilscheine Fr. 800'000.- bezahlt, d.h. rund Fr. 114'285.- pro Anteilschein (E. 3.3-3.5 soeben). Die gegenteilige Darstellung der Beklagten widerspricht der verbindlich festgestellten und aktenm�ssig belegten Tatsachengrundlage (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG). In rechtlicher Hinsicht ist zudem anerkannt, dass statutarische Genehmigungsvorbehalte und Statutenbestimmungen �ber die �bertragbarkeit von Anteilscheinen nicht bloss deren Verkauf betreffen, sondern nach richtiger Auslegung regelm�ssig die Aufnahme des Erwerbers in die Genossenschaft und damit die Mitgliedschaft selbst (vgl. CAPITAINE, De la nature juridique des parts sociales des soci�t�s coop�ratives en droit suisse, ZSR 53/1934 S. 324 ff., 386, mit Hinweisen).
3.6.3 Dass der Kaufvertrag �ber die Anteilscheine gem�ss Statuten der Genehmigung durch den Vorstand der Genossenschaft bedurft hat und dass der Schuldner insoweit die Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft nicht allein bewirken konnte, schliesst die Anfechtbarkeit des Kaufvertrags als "Rechtshandlung" im Sinne von Art. 288 SchKG entgegen der Annahme der Beklagten nicht aus. Die blosse Mitwirkung Dritter - hier des Zweitbeklagten und langj�hrigen Gesch�ftspartners des Schuldners (vgl. E. 7.4.2 hiernach) - unterbricht namentlich den Kausalzusammenhang zwischen der Rechtshandlung des Schuldners und der Sch�digung der Gl�ubiger nicht (vgl. A. STAEHELIN, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 16 zu Art. 285 SchKG).
3.6.4 Der Zweitbeklagte erblickt einen �berspitzten Formalismus darin, dass das Obergericht verschiedene neu eingereichte Belege als versp�tet nicht mehr zugelassen habe. Soweit sich sein Einwand auf die Statuten der Genossenschaft bezieht, k�nnen als massgebend nur die Statuten der Genossenschaft von 1994 gelten, da sie im Zeitpunkt der streitigen Kaufvertr�ge von 2001/2002 in Kraft BGE 135 III 513 S. 520standen. Die Statuten, die der Zweitbeklagte vor Obergericht und vor Bundesgericht eingereicht hat, gehen offenbar auf eine Revision vom 10. August 2006 zur�ck und stimmen insbesondere mit Bezug auf die Anzahl der Anteilscheine (neu: unbeschr�nkt) nicht mit den Statuten von 1994 �berein. Die ge�nderten Statuten nicht zu ber�cksichtigen, verletzt somit kein Bundesrecht. Als unerheblich f�r die Frage der Gl�ubigersch�digung durften die beiden Privatgutachten betrachtet werden, die der Zweitbeklagte vor Obergericht und vor Bundesgericht eingereicht hat. Allein die Tatsache, dass die Erstbeklagte die sieben Anteilscheine f�r Fr. 200'000.- hat kaufen und knapp ein Jahr sp�ter bei praktisch unver�ndertem Wert des Genossenschaftsverm�gens f�r Fr. 800'000.- wieder hat verkaufen k�nnen, belegt das objektive Missverh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 286 SchKG) und die Gl�ubigersch�digung (vgl. BGE 130 III 235 E. 2.1.1 Abs. 2 S. 237 f.). Die Zur�ckweisung der Beweisurkunden erweist sich im Ergebnis nicht als �berspitzt formalistisch (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. BGE 119 Ia 4 E. 2d S. 7).
3.6.5 Schliesslich r�gen die Beklagten eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht. Die Begr�ndung des angefochtenen Urteils ist zwar knapp, doch gebietet die aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht dem Obergericht nicht, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann es sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene - wie hier die Beklagten - �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88). Die Verfassungsr�ge erweist sich ebenfalls als unbegr�ndet.
3.7 Aus den dargelegten Gr�nden kann die Annahme der kantonalen Gerichte nicht beanstandet werden, die objektive Voraussetzung der Absichtsanfechtung - die Gl�ubigersch�digung - sei erf�llt.
4. Zweite Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes gem�ss Art. 288 SchKG ist die Sch�digungsabsicht. Die Absicht des Schuldners S., mit dem Verkauf der Anteilscheine vom 23. Februar 2001 an die Erstbeklagte seine Gl�ubiger zu benachteiligen und zumindest eine Gl�ubigersch�digung in Kauf zu nehmen, hat das Amtsgericht bejaht. Auf die Ausf�hrungen der Erstbeklagten und des BGE 135 III 513 S. 521Zweitbeklagten gegen die angenommene Sch�digungsabsicht ist das Obergericht mangels rechtsgen�glicher Appellationsbegr�ndung nicht eingetreten.
4.1 Sch�digungsabsicht liegt vor, wenn der Schuldner voraussehen konnte und musste ("a pu et d� pr�voir"), dass die angefochtene Handlung Gl�ubiger benachteiligt oder einzelne Gl�ubiger gegen�ber anderen bevorzugt. Nicht erforderlich ist, dass der Schuldner mit seiner Handlung die Benachteiligung von Gl�ubigern oder die Beg�nstigung einzelner Gl�ubiger geradezu bezweckt hat. Es gen�gt vielmehr, wenn sich der Schuldner dar�ber hat Rechenschaft geben k�nnen und m�ssen und gleichsam in Kauf genommen hat, dass als nat�rliche Folge seiner Handlung Gl�ubiger gesch�digt werden (vgl. BGE 83 III 82 E. 3a S. 85; BGE 134 III 615 E. 5.1 S. 621; BGE 135 III 276 E. 7.1 S. 284 f.).
4.2 Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, der Schuldner habe als Liegenschaftsh�ndler und Vorstandsmitglied der Genossenschaft den tats�chlichen Wert der Liegenschaft und seiner Anteilscheine gekannt und mit deren Verkauf weit unter Wert eine Benachteiligung seiner Gl�ubiger als m�gliche Folge seines Handelns in Kauf genommen. Daran �ndere nichts, dass das Motiv f�r den Verkauf angeblich nicht in einer Gl�ubigersch�digung bestanden habe, sondern wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten erfolgt sein solle. Auch habe der Schuldner nicht davon ausgehen k�nnen und d�rfen, dass sich die Steuerforderungen mit der Aufhebung von Steuerarresten und Steuerbussen erledigt h�tten, sei ihm doch beh�rdlicherseits mehrmals angezeigt worden, die ausstehenden Steuern w�rden weiterhin geltend gemacht. Dass die Anteilscheine mangels Marktes unverk�uflich gewesen seien und deshalb f�r Fr. 200'000.- an die Erstbeklagte h�tten verkauft werden d�rfen, hat das Amtsgericht als widerlegt betrachtet, weil zum einen die vom Schuldner nachgesuchte Best�tigung der Unverk�uflichkeit erst nach dem erfolgten Verkauf an die Erstbeklagte ausgestellt worden sei und weil zum anderen der Schuldner selber der Erstbeklagten vor dem Verkauf zugesichert habe, sie werde Gelegenheit haben, die Anteilscheine wieder zu verkaufen. Die Appellationen beider Beklagten gegen die Beurteilung der Sch�digungsabsicht hat das Obergericht als formell ungen�gend angesehen.
4.3 Das obergerichtliche Nichteintreten beruht auf kantonalem Recht (� 249 ZPO/LU), dessen Anwendung das Bundesgericht auf BGE 135 III 513 S. 522 Willk�r hin �berpr�fen kann (Art. 95 BGG; BGE 133 III 462 E. 2.3 S. 466), wenn und soweit entsprechende R�gen erhoben und begr�ndet werden, d.h. klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Urteils dargelegt wird, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Mit Vorw�rfen wie "nicht zu �berbietende Dreistigkeit", "schlicht unwahr" oder "Worth�lse" vermag die Erstbeklagte keine Willk�rr�gen zu begr�nden und vor Bundesgericht nicht darzutun, dass ihre Appellationsbegr�ndung eine Auseinandersetzung mit der amtsgerichtlichen Beurteilung der Sch�digungsabsicht und eine substantiierte Stellungnahme zur Sch�digungsabsicht enthalten hat, wie das die kantonale Praxis in formeller Hinsicht verlangt (Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2003 I Nrn. 45-46 S. 85 ff.). Soweit die Erstbeklagte ihre im kantonalen Verfahren nicht zugelassenen Sachverhaltsr�gen vor Bundesgericht vortr�gt, kann darauf nicht eingetreten werden. Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG bedeutet, dass der kantonale Instanzenzug f�r R�gen, die dem Bundesgericht vorgetragen werden, ausgesch�pft sein muss, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGE 134 III 524 E. 1.3 S. 527; BGE 135 III 1 E. 1.2 S. 3). Die R�gen gegen die gerichtliche Indizienbeweisw�rdigung verm�chten zudem formell nicht zu gen�gen. Dass von Sachgerichten gezogene Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (Art. 9 BV; vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88; BGE 134 II 349 E. 3 S. 351 f.). Auf die Beschwerde der Erstbeklagten kann nicht eingetreten werden, soweit sie die Sch�digungsabsicht betrifft.
4.4 Der Zweitbeklagte wendet sich gegen die Bejahung der Sch�digungsabsicht, soweit es um die ihm angelastete B�sgl�ubigkeit als Voraussetzung seiner Haftbarkeit im Sinne von Art. 290 SchKG geht (E. 7 hiernach). Es muss das zu den Ausf�hrungen der Erstbeklagten Gesagte wiederholt werden: Dass der Zweitbeklagte sich zur Frage der Sch�digungsabsicht vor Obergericht ge�ussert hat, belegt nicht, dass er sich mit dem angefochtenen amtsgerichtlichen Urteil in einer den formellen Anforderungen gen�genden Weise auseinandergesetzt hat, und die heute erhobenen Sachverhaltsr�gen, auf die das Obergericht nicht eingetreten ist, sind vor Bundesgericht unzul�ssig, verm�chten im �brigen Willk�r in der gerichtlichen Indizienbeweisw�rdigung aber auch nicht darzutun (vgl. E. 4.3 soeben). Vielmehr belegt die vom Zweitbeklagten als unbestritten bezeichnete Aussage des Schuldners S. das Gegenteil. An der zitierten BGE 135 III 513 S. 523Stelle hat der Schuldner auf die Frage nach Steuerverfahren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geantwortet, die Obwaldner h�tten ihn seit 1995 geplagt, deshalb sei er in ein Tief gekommen und deshalb habe er verkauft. Der Verkauf der Anteilscheine ist auch nach der Aussage des Schuldners vor dem Hintergrund der Steuerverfahren erfolgt. Richtig ist, dass der Schuldner ausgesagt hat, er habe vor Bundesgericht verloren, und zwar sp�ter und ungerecht. Dass die Steuerforderungen erst nach der angefochtenen Handlung rechtskr�ftig festgestellt wurden, �ndert an der Annahme der Sch�digungsabsicht indessen nichts, gen�gt doch das Bewusstsein der Sch�digung der zuk�nftigen Gl�ubiger (vgl. JAEGER, Bundesgesetz betreffend Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 3. Aufl. 1911, N. 7 zu aArt. 288 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. IV, 2003, N. 35 zu Art. 288 SchKG).
4.5 Aus den dargelegten Gr�nden durften die kantonalen Gerichte unangefochten davon ausgehen, der Schuldner habe mit dem Verkauf der sieben Genossenschaftsanteilscheine f�r Fr. 200'000.- an die Erstbeklagte eine Gl�ubigersch�digung zumindest in Kauf genommen.
5. Das Amtsgericht hat auch die dritte Voraussetzung des Anfechtungstatbestandes gem�ss Art. 288 SchKG als erf�llt betrachtet und festgestellt, die Sch�digungsabsicht des Schuldners S. sei f�r die Erstbeklagte erkennbar gewesen. Auf die Ausf�hrungen der Erstbeklagten gegen die Erkennbarkeit der Sch�digungsabsicht ist das Obergericht mangels rechtsgen�glicher Appellationsbegr�ndung nicht eingetreten.
5.1 In W�rdigung s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls ist zu beurteilen, ob der Dritte die Sch�digungsabsicht des Schuldners im Zeitpunkt der Vornahme der anfechtbaren Handlung wirklich erkannt hat oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen und m�ssen ("a pu et d� pr�voir"), dass als nat�rliche Folge der angefochtenen Handlung m�glicherweise eine Gl�ubigersch�digung eintritt. Die Beurteilung dieses subjektiven Elements als innerer Tatsache beruht - wie diejenige der Sch�digungsabsicht - zur Hauptsache auf Indizienbeweisw�rdigung (vgl. BGE 83 III 82 E. 3b S. 86; BGE 135 III 276 E. 8.1 S. 286).
5.2 Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, die Erstbeklagte habe als Therapeutin, als Lebensgef�hrtin und als Kollegin des BGE 135 III 513 S. 524Schuldners im Vorstand einer anderen Genossenschaft von den Problemen des Schuldners mit den Steuerbeh�rden und deren Forderungen gegen den Schuldner tats�chlich gewusst. Auch habe sie zumindest allen Grund gehabt, Verdacht zu sch�pfen, dass der Verkauf des h�lftigen Anteils der Genossenschaft und damit indirekt der H�lfte eines Mehrfamilienhauses f�r Fr. 200'000.- die Gl�ubiger des Schuldners sch�digen k�nnte. Das Obergericht wiederum ist auf die Appellation der Erstbeklagten hinsichtlich deren Erkennbarkeit der schuldnerischen Sch�digungsabsicht nicht eingetreten.
5.3 Mit Bezug auf die Vorbringen der Erstbeklagten in diesem Punkt kann auf bereits Gesagtes verwiesen werden: Die Erstbeklagte erhebt und begr�ndet keinerlei Verfassungsr�gen gegen das formelle Nichteintreten des Obergerichts und bringt Sachverhaltsr�gen vor, die rechtsgen�glich vorzubringen sie vor Obergericht vers�umt hat, die vor Bundesgericht unzul�ssig sind und die als blosse Behauptungen des Gegenteils nicht als formell ausreichend begr�ndete R�gen vorab gegen die gerichtliche Indizienbeweisw�rdigung gelten k�nnten (E. 4.3 hiervor). Da der Zweitbeklagte auf die Erkennbarkeit der Sch�digungsabsicht des Schuldners durch die Erstbeklagte nicht eigens eingeht, bleibt es bei der unangefochtenen Annahme der kantonalen Gerichte, die Erstbeklagte habe tats�chlich erkannt und auch erkennen k�nnen und m�ssen, dass der Kaufvertrag �ber sieben Anteilscheine der Genossenschaft f�r Fr. 200'000.- m�glicherweise Gl�ubiger des Schuldners sch�dige.
6. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Voraussetzungen der Absichtsanfechtung gem�ss Art. 288 SchKG erf�llt sind mit Blick auf den Vertrag vom 23. Februar 2001, mit dem der Schuldner S. sieben Anteilscheine der Baugenossenschaft G. zum Preis von Fr. 200'000.- an die Erstbeklagte verkauft hat.
7. Die Frage nach der B�sgl�ubigkeit des Zweitbeklagten im Sinne von Art. 290 SchKG hat das Amtsgericht bejaht. Das Obergericht ist der Beurteilung gefolgt. Dagegen wendet sich zur Hauptsache der Zweitbeklagte.
7.1 Gem�ss Art. 290 SchKG richtet sich die Anfechtungsklage gegen die Personen, die mit dem Schuldner die anfechtbaren Rechtsgesch�fte abgeschlossen haben oder von ihm in anfechtbarer Weise beg�nstigt worden sind, sowie gegen ihre Erben oder andere Gesamtnachfolger und gegen b�sgl�ubige Dritte. Unter dem b�sgl�ubigen Dritten wird der Rechtsnachfolger (Singularsukzessor) des BGE 135 III 513 S. 525Anfechtungsbeklagten (Vertragspartner des Schuldners) verstanden, der vom Bestand der Anfechtungsschuld wusste (BGE 130 III 235 E. 6.1.1 S. 238 f.). Als b�sgl�ubiger Dritter ist anzusehen, wer die Umst�nde, die die Anfechtbarkeit des Erwerbs seines Rechtsvorg�ngers begr�ndeten, kannte oder bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte kennen m�ssen (BGE 52 II 46 E. 2 S. 57 f.; Urteil 5A_210/2007 vom 7. Februar 2008 E. 5.2). Massgebend ist der Zeitpunkt der Rechtsnachfolge (Singularsukzession) und nicht der Zeitpunkt der anfechtbaren Rechtshandlung. Sind die Voraussetzungen erf�llt, haften der Vertragspartner des Schuldners (hier: die Erstbeklagte) und der b�sgl�ubige Dritte (hier: der Zweitbeklagte) solidarisch (vgl. D. STAEHELIN, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 9 f., und GILLI�RON, a.a.O., N. 12 zu Art. 290 SchKG). Die Beurteilung, ob der Dritte die fraglichen Umst�nde kannte, betrifft eine innere Tatsache und damit die Indizienbeweisw�rdigung (vgl. BGE 131 III 418 E. 2.3.1 S. 421 und 511 E. 3.2.3 S. 521).
7.2 Nach den Feststellungen beider kantonalen Gerichte haben Indizien daf�r bestanden, dass der Weiterverkauf der sieben Anteilscheine durch die Erstbeklagte an den Zweitbeklagten von Anfang an beschlossene Sache gewesen sei, d.h. dass der Schuldner seinen h�lftigen Anteil an der Genossenschaft von Beginn an auf den Zweitbeklagten �bertragen wollte. Das Obergericht hat dann aber - wie zuvor das Amtsgericht - daf�rgehalten, es komme nicht darauf an, ob ein sog. Strohmanngesch�ft vorgelegen habe, zumal es gen�ge, wenn der Zweitbeklagte einen anfechtbar erworbenen Verm�genswert erworben und am 1. Februar 2002 die Umst�nde gekannt habe oder h�tte kennen m�ssen, die die Anfechtbarkeit des Erwerbs der Erstbeklagten vom 23. Februar 2001 zu begr�nden vermochten. Ist somit f�r die B�sgl�ubigkeit des Zweitbeklagten das Vorliegen eines Strohmanngesch�ftes nicht entscheidwesentlich, besteht an der Beurteilung der dagegen erhobenen R�gen kein schutzw�rdiges Interesse. Zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen ist die Beschwerde - wie bis anhin - nicht gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; BGE 131 II 649 E. 3.1 S. 651). Auf die diesbez�glichen Vorbringen beider Beklagten kann deshalb nicht eingetreten werden.
7.3 Der Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolger der Erstbeklagten. Hauptstreitpunkt in der Beurteilung seiner B�swilligkeit war im kantonalen Verfahren, ob und in welchem Umfang der BGE 135 III 513 S. 526Zweitbeklagte von den Bedingungen des Vertrags zwischen dem Schuldner S. und der Erstbeklagten Kenntnis gehabt hat. Das Obergericht ist davon ausgegangen, der Zweitbeklagte sei �ber s�mtliche Bedingungen des Erstverkaufs der Anteilscheine, einschliesslich deren Kaufpreises orientiert gewesen.
7.3.1 Im Einzelnen hat das Obergericht auf die Interessenlage des Zweitbeklagten abgestellt, der den Verkauf der Anteilscheine und das Ausscheiden seines langj�hrigen Gesch�ftspartners und Teilhabers S. aus der Genossenschaft an sich nicht gewollt, letztlich dann aber doch hingenommen und als deren Vorstand genehmigt habe unter der Bedingung, dass er selber die Anteilscheine zu einem fairen Preis erwerben k�nne, sei es von der Erstbeklagten oder sei es direkt von S. Das Obergericht hat daraus geschlossen, eine L�sung habe unter diesen Umst�nden nur unter der Voraussetzung zustande kommen k�nnen, dass alle relevanten Einzelheiten offen kommuniziert worden seien und alle drei Beteiligten ihre Interessen h�tten einbringen k�nnen. Dazu habe auch der Kaufpreis geh�rt, interessiere es doch jeden Gesch�ftsmann, wie viel f�r die Anteilscheine, die er erwerben wolle, kurze Zeit vorher noch bezahlt worden sei. Gem�ss Protokoll vom 1. Februar 2002, in dem die L�sung um den Kauf/Verkauf der Anteilscheine und die Beschl�sse des Genossenschaftsvorstandes festgehalten seien, habe der Zweitbeklagte denn auch den Verkauf resp. den Austritt des Schuldners aus der Genossenschaft und die Aufnahme der Erstbeklagten in die Genossenschaft nicht einfach genehmigt, sondern vorab ausdr�cklich erkl�rt, vom Gesch�ft vom 23. Februar 2001 Kenntnis zu nehmen.
7.3.2 Der Zweitbeklagte wendet dagegen zwar eine Verletzung der verfassungsm�ssigen Begr�ndungspflicht ein, anerkennt heute aber ausdr�cklich, dass er entgegen seinen Bestreitungen im gesamten kantonalen Verfahren den Inhalt des Vertrags vom 23. Februar 2001 zwischen dem Schuldner und der Erstbeklagten, einschliesslich des Kaufpreises von Fr. 200'000.-, gekannt hat. Das ausdr�ckliche Zugest�ndnis gegen�ber den Kl�gern ist zul�ssig und der Zweitbeklagte darauf zu behaften (vgl. Urteil 4C.43/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.3, in: Schweizerische Zeitschrift f�r Zivilprozessrecht [SZZP] 2005 S. 410 f.). Gem�ss der Zugabe des Zweitbeklagten war diese Kenntnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 1. Februar 2002 und damit im massgebenden Zeitpunkt (E. 7.1 soeben) vorhanden. Dass der Zweitbeklagte w�hrend der seit Herbst BGE 135 III 513 S. 5272001 andauernden Verhandlungen nichts gewusst haben will, ist insoweit unerheblich, wenn auch v�llig unglaubhaft, wie das Obergericht betont hat. Sein heutiges Zugest�ndnis erweckt vielmehr den Anschein, dass der Zweitbeklagte immer erst dann eine Tatsache als richtig anerkannt hat, wenn sie entweder nachgewiesen oder deren Vorhandensein offenkundig war und deshalb nicht mehr ernsthaft bestritten werden konnte.
7.4 Das Obergericht hat offengelassen, ob und inwieweit der Zweitbeklagte die Verm�genssituation des Schuldners gekannt hat. Es ist davon ausgegangen, der Zweitbeklagte habe sp�testens unter anderem auf Grund der Verhandlungen, die dem Kaufvertragsabschluss vom 23. Februar 2001 gefolgt seien, Verdacht sch�pfen m�ssen, der Verkauf der Anteilscheine ziele auf eine Gl�ubigersch�digung.
7.4.1 Entgegen der Annahme des Zweitbeklagten ist Kenntnis �ber die genaue wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht vorausgesetzt. Es gen�gt, dass der Zweitbeklagte bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit h�tte erkennen k�nnen, dass der Schuldner eine Gl�ubigersch�digung als m�gliche Folge der Ver�usserung von sieben Anteilscheinen f�r Fr. 200'000.- in Kauf genommen hat (E. 7.1 soeben). Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs oder der Beweisregeln ist insoweit weder ersichtlich noch dargetan.
7.4.2 Der Zweitbeklagte wendet ein, er habe von den Forderungen gegen den Schuldner und dessen wirtschaftlichen Verh�ltnissen nichts wissen k�nnen. In tats�chlicher Hinsicht steht indessen unwidersprochen fest, dass der Zweitbeklagte gemeinsam mit dem Schuldner S. seit Jahren gemeinsam im Vorstand der Baugenossenschaft war und mit ihm �ber die Gesch�ftsf�hrung gesprochen hat. Sie kannten sich nach Angaben des Zweitbeklagten seit Jahren aus Immobiliengesch�ften und wussten gegenseitig, "wie man tickt". BGE 135 III 513 S. 528Dass ihm die Probleme des Schuldners mit den Steuerbeh�rden verborgen geblieben sein k�nnten, haben die kantonalen Gerichte schliesslich deshalb verneint, weil der Schuldner �ber eine Verfolgungs- und Hetzkampagne der Steuerbeh�rden geklagt und mit seinen "Siegen" gegen die Steuerverwaltung (Aufhebung von Steuerbussen und Steuerarresten) �ffentlich geprahlt hat, wie das die Erstbeklagte auch heute wieder betont.
7.4.3 Obschon viele Indizien, namentlich die jahrzehntelange enge gesch�ftliche und wohl auch pers�nliche Beziehung zwischen dem Zweitbeklagten und dem Schuldner daf�r gesprochen haben, hat das Obergericht nicht annehmen wollen, der Zweitbeklagte habe die Verm�genssituation des Schuldners in ihren Einzelheiten gekannt. Auf Grund der N�he des Zweitbeklagten zum Schuldner durfte das Obergericht hingegen gesamthaft davon ausgehen, der Zweitbeklagte h�tte sich dar�ber Rechenschaft geben m�ssen, dass Forderungen der Steuerbeh�rden gegen den Schuldner noch bestehen und dass der Schuldner mit dem Verkauf der Anteilscheine an die Erstbeklagte f�r Fr. 200'000.- deshalb eine m�gliche Gl�ubigersch�digung in Kauf genommen hat. Da die Gl�ubigersch�digung nicht der Zweck der angefochtenen Rechtshandlung sein muss (E. 4.1 hiervor), spielt es keine Rolle, ob der Zweitbeklagte angenommen hat, der Schuldner verkaufe seine Beteiligung an der Genossenschaft wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten. Es gen�gt, dass der Zweitbeklagte, der den wirklichen Wert der Anteilscheine tats�chlich kannte, nicht darauf vertrauen durfte, der Schuldner sei auf keinen Fall bereit, mit seinem Verkauf an die Erstbeklagte eine Gl�ubigersch�digung nicht wenigstens indirekt hinzunehmen.
7.5 Jedenfalls auf Grund der Parteivorbringen im vorliegenden Verfahren verletzt es kein Bundesrecht, dass die kantonalen Gerichte angenommen haben, der Zweitbeklagte sei b�sgl�ubig im Sinne von Art. 290 SchKG gewesen und hafte deshalb mit der Erstbeklagten solidarisch.
8. Im kantonalen Verfahren haben die Kl�ger nicht nur verlangt, den Zweitbeklagten gemeinsam mit der Erstbeklagten solidarisch zur Ersatzleistung zu verpflichten. Sie haben weitergehend beantragt, den Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten vom 1. Februar 2002 f�r ung�ltig bzw. vollstreckungsrechtlich f�r unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erkl�ren. Das Obergericht hat den Antrag abgewiesen, weil auch bei sog. BGE 135 III 513 S. 529Kettengesch�ften das eigentliche Anfechtungsobjekt der Vertrag des Schuldners mit seinem unmittelbaren Gesch�ftspartner (hier: der Erstbeklagten) sei und nicht der anschliessende Vertrag dieses Gesch�ftspartners mit einem Dritten (hier: dem Zweitbeklagten). Art. 290 SchKG begr�nde keinen neuen Anfechtungsfall. Die Kl�ger erneuern ihren Antrag vor Bundesgericht.
8.1 Entgegen der Darstellung der Kl�ger geht es nicht um eine angeblich zu w�rtliche Auslegung von Art. 290 SchKG, sondern um die Art. 286-288 SchKG, die die anfechtbaren Rechtshandlungen umschreiben. Alle Anfechtungstatbest�nde setzen Rechtshandlungen voraus, die "der Schuldner (...) vorgenommen hat" (Art. 286 Abs. 1, Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG). Die Sch�digung der Exekutionsrechte der Gl�ubiger durch Dritte ohne Beteiligung des Schuldners fallen nicht darunter. Der Anfechtung unterliegen nur Rechtshandlungen, an denen der Schuldner beteiligt oder vertreten war (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 f. zu Art. 285 SchKG; Urteil 5C.68/2002 vom 25. April 2002 E. 4, in: Praxis 91/2002 Nr. 125 S. 706 f.). In diesem Sinne schafft Art. 290 SchKG keinen neuen Anfechtungstatbestand. Die Bestimmung regelt die Passivlegitimation und erstreckt das Anfechtungsrecht unter anderem auf Dritte, die allein unter der Voraussetzung ihrer B�sgl�ubigkeit (vgl. E. 7.1 hiervor) leistungspflichtig werden, wie das Satz 2 von Art. 290 SchKG verdeutlicht ("Die Rechte gutgl�ubiger Dritter werden durch die Anfechtungsklage nicht ber�hrt"), d.h. ungeachtet dessen, ob ihr eigener Erwerb als solcher anfechtbar ist (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 1 und 8 zu Art. 290 SchKG). Gegenteiliges ergibt sich auch aus dem von den Kl�gern zitierten Kommentar nicht (vgl. SCH�PBACH, Droit et action r�vocatoires, 1997, N. 85 ff. zu Art. 290 SchKG).
8.2 Anders verhielte es sich, wenn die beiden formell getrennten Kaufvertr�ge auf Grund wirtschaftlicher Betrachtungsweise als eine einheitliche Rechtshandlung des Schuldners zu betrachten w�ren (vgl. Urteil 5C.146/1992 vom 14. September 1993 E. 4, in: SJ 1994 S. 138 ff.). Die Frage, ob der Schuldner ein sog. Strohmanngesch�ft bezweckt hat, haben indessen das Bezirksgericht und das Obergericht offengelassen (E. 7.2 hiervor). Die Kl�ger verlangen heute zwar, diesbez�glich m�sse die Sache zur Kl�rung an eine der Vorinstanzen zur�ckgewiesen werden, haben ihren Antrag auf Ung�ltigerkl�rung des Kaufvertrags vom 1. Februar 2002 in der Anschlussappellation jedoch nicht mit einem Strohmanngesch�ft BGE 135 III 513 S. 530begr�ndet, sondern ausschliesslich mit einem Kettengesch�ft. Ihre Vorbringen und ihr R�ckweisungsantrag erweisen sich unter diesen Umst�nden als unzul�ssig (vgl. E. 4.3 hiervor). Auch die Rechtssicherheit gebietet nicht, den Kaufvertrag vom 1. Februar 2002 als ung�ltig bzw. unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu bezeichnen. Der Zweck der Anfechtungsklage ist erreicht, wenn sich das Urteil �ber die R�ckgabe des Verm�gens ausspricht, das der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durch eine anfechtbare Rechtshandlung entzogen wurde (Duldung der Pf�ndung, Einbezug in die Konkursmasse oder Bezahlung einer Geldsumme). Ein Antrag auf Ung�ltigerkl�rung der Rechtshandlung muss kraft Bundesrechts weder gestellt noch von den Sachgerichten zugelassen oder beurteilt werden (vgl. D. STAEHELIN, a.a.O., N. 16 zu Art. 289 SchKG; LORANDI, Prozessuale Aspekte der paulianischen Anfechtung [Art. 285 ff. SchKG] - ausgew�hlte Fragen, ZZZ 2006 S. 155 ff., S. 156 ff. Ziff. IV, mit Hinweisen).
8.3 Nach dem Gesagten ist es nicht bundesrechtswidrig, dass die kantonalen Gerichte auf das Klagebegehren nicht eingetreten sind, den Vertrag zwischen der Erstbeklagten und dem Zweitbeklagten vom 1. Februar 2002 f�r ung�ltig bzw. vollstreckungsrechtlich f�r unbeachtlich im Sinne von Art. 288 SchKG zu erkl�ren. Auf den vor Bundesgericht erneuerten Antrag wiederum kann nicht eingetreten werden (vgl. BGE 80 III 149 E. 2b S. 154).
9. Beide kantonalen Gerichte haben den Kl�gern einen Wertersatzanspruch zuerkannt, da die Erstbeklagte nicht mehr im Besitz der anfechtbar vom Schuldner erworbenen Anteilscheine sei und deren Erstattung auch rechtlich unm�glich sei. Massgebend ist nach Auffassung des Amtsgerichts der objektive Wert der Anteilscheine im Zeitpunkt des Verkaufs durch die Erstbeklagte an den Zweitbeklagten am 1. Februar 2002. Das Obergericht hat die Auffassung geteilt.
9.1 Wer durch eine anfechtbare Rechtshandlung Verm�gen des Schuldners erworben hat, ist gem�ss Art. 291 Abs. 1 SchKG zur R�ckgabe desselben verpflichtet (Satz 1). Die R�ckgabe einer anfechtbar erworbenen Sache hat danach in erster Linie in natura zu erfolgen. Nur wenn eine R�ckgabe der Sache nicht mehr m�glich ist, besteht die (subsidi�re) Pflicht zur Erstattung ihres Wertes (BGE 132 III 489 E. 3.3 S. 494).
9.2 In tats�chlicher Hinsicht steht fest, dass die Erstbeklagte die anfechtbar erworbenen sieben Anteilscheine der Genossenschaft am BGE 135 III 513 S. 5311. Februar 2002 an den Zweitbeklagten verkauft hat. Auf den Zeitpunkt des Weiterverkaufs hat das Obergericht den Wert der sieben Anteilscheine bestimmt. Er hat Fr. 1'210'225.50 betragen. Dass eine R�ckgabe in natura ausgeschlossen sein soll, ist bereits im kantonalen Verfahren unbestritten geblieben und im Ergebnis zutreffend. Eine Verpflichtung zur R�ckgabe der anfechtbar erworbenen Anteilscheine verbunden mit der wertbestimmenden Mitgliedschaft in der Genossenschaft (E. 3.4-3.6 hiervor) ist rechtlich unm�glich (vgl. BERZ, Der paulianische R�ckerstattungsanspruch, 1960, S. 120, mit Beispielen, namentlich dem �hnlichen Fall der vinkulierten Namenaktien).
9.3 Streitig ist der Zeitpunkt der Bewertung. Die Kl�ger wenden ein, massgebend sei nicht der Zeitpunkt des Weiterverkaufs der sieben Anteilscheine am 1. Februar 2002, sondern der Verkauf der Liegenschaft in M. am 28. Februar 2005. Der Wertersatz per 28. Februar 2005 betrage Fr. 1'411'964.70. Der Einwand ist unbegr�ndet. Es trifft zwar zu, dass die sieben Anteilscheine dem Wert des h�lftigen Genossenschaftsverm�gens entsprechen, dessen Hauptaktivum wiederum aus der Liegenschaft in M. bestanden hat (E. 3.4.3 hiervor). Die juristische Pers�nlichkeit der Baugenossenschaft ist jedoch zu beachten. Sie war als Eigent�merin der Liegenschaft in M. im Grundbuch eingetragen. Die h�lftige Beteiligung am Genossenschaftsverm�gen vermittelt damit wirtschaftlich einen entsprechenden Anteil am Wert der Liegenschaft, aber nicht rechtlich an deren Eigentum. Weshalb hier die Eigent�merstellung der Baugenossenschaft und damit die �ussere Form auf Grund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unbeachtlich sein soll, ist weder ersichtlich noch dargetan. Entscheidend ist somit der Wert im Zeitpunkt, in dem die R�ckgabe der anfechtbar erworbenen Anteilscheine unm�glich wurde (vgl. BGE 132 III 489 E. 3.3 und 3.3.2 S. 494 f.), und nicht der Zeitpunkt, in dem die auch danach fortbestehende Baugenossenschaft ihre Liegenschaft verkauft hat. Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass die kantonalen Gerichte die Bewertung auf den 1. Februar 2002 vorgenommen haben, wo der Erwerb der Anteilscheine durch die Erstbeklagte und deren Aufnahme in die Genossenschaft r�ckwirkend genehmigt und die Anteilscheine an den Zweitbeklagten weiterver�ussert wurden.
9.4 Die kantonalen Gerichte haben es abgelehnt, bei der Wertbestimmung latente Lasten zu ber�cksichtigen, die sich aus der Liquidation der Genossenschaft ergeben. Die Beklagten erblicken darin BGE 135 III 513 S. 532eine unrichtige Rechtsanwendung und eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs.
9.4.1 Belastungen eines Verm�gensgegenstandes, die sich erst k�nftig realisieren k�nnten, sind bei dessen Bewertung als wertvermindernde Faktoren stets zu ber�cksichtigen (BGE 125 III 50 E. 2a S. 53 ff.). Naturgem�ss k�nnen in quantitativer Hinsicht in aller Regel keine exakten Angaben dar�ber gemacht werden, wie sich eine latente Last auf den Wert eines Verm�gensgegenstandes auswirkt. Das Gericht wird sich daher h�ufig damit behelfen m�ssen, die in Rechnung zu stellenden Belastungen "ex aequo et bono" zu ermitteln. Dies entbindet das Gericht allerdings nicht davon, die zur Verf�gung stehenden rechtlichen und tats�chlichen Grundlagen bei der Bestimmung des Wertes der latenten Lasten zu ber�cksichtigen und in Bezug auf unklare Verh�ltnisse nachvollziehbare Annahmen zu treffen (BGE 125 III 50 E. 2b/bb S. 55 f.). F�r diese tats�chlichen Grundlagen, die die wertm�ssige Bestimmung der latenten Lasten und nachvollziehbare Annahmen in unklaren Verh�ltnissen erm�glichen, darf das Gericht nach den allgemeinen Regeln substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. Auch die Realisierungswahrscheinlichkeit latenter Lasten ist n�her darzulegen (Urteil 5C.201/2005 vom 2. M�rz 2006 E. 3, auszugsweise in: FamPra.ch 2006 S. 698, mit Hinweis auf TH. KOLLER, Neue Bundesgerichtsurteile im Schnittstellenbereich zwischen Privatrecht und Steuerrecht, recht 1999 S. 114 ff., 116).
9.4.2 Die kantonalen Gerichte haben die Rechtsprechung richtig dargestellt und die beim Verkauf der Liegenschaft angefallenen Steuern ber�cksichtigt, eine Ber�cksichtigung der im Falle einer hypothetischen Liquidation der Baugenossenschaft anfallenden latenten Lasten hingegen abgelehnt. F�r deren Realisierungswahrscheinlichkeit durften die kantonalen Gerichte substantiierte Behauptungen der Parteien verlangen. Sie haben damit Recht weder unrichtig angewendet noch verweigert (E. 3.6.5 hiervor).
9.4.3 Keine substantiierte Behauptung musste darin gesehen werden, dass - wie der Zweitbeklagte heute unter Hinweis auf seine steuerlichen Privatgutachten wiederholt - beim Verkauf von Immobiliengesellschaften eigentlich immer latente Lasten zu ber�cksichtigen seien. Denn einerseits geht es vorliegend nicht um den Verkauf der Baugenossenschaft als Immobiliengesellschaft, sondern um den Verkauf einer ihr geh�renden Liegenschaft, deren Gegenwert BGE 135 III 513 S. 533in das Genossenschaftsverm�gen geflossen sein m�sste. Andererseits werden keinerlei Anhaltspunkte dargetan, dass die Baugenossenschaft nach dem Verkauf der Liegenschaft im Jahre 2005 h�tte liquidiert werden sollen. Es steht im Gegenteil fest, dass die Baugenossenschaft nach dem besagten Verkauf im Jahre 2006 ihre Statuten ge�ndert (E. 3.6.4 hiervor) und den Genossenschaftszweck in Art. 2 gegen�ber den Statuten von 1994 neu um den "Handel mit Devisen und Aktien" erweitert hat.
9.4.4 Die beiden Privatgutachten, die der Zweitbeklagte vor Obergericht und vor Bundesgericht eingereicht hat, enthalten zwar Zahlen �ber die "latenten Steuern auf Stufe Baugenossenschaft", jedoch keine Angaben dar�ber, ob und inwiefern eine Liquidation der Baugenossenschaft k�nftig bevorstehe. Es heisst dazu einfach, es sei "im Bewertungszeitpunkt �konomisch vorteilhafter" auf Liquidations- statt auf Fortf�hrungswerte abzustellen. Mehr als gleicherweise unsubstantiierte Parteibehauptungen enthalten somit auch die Privatgutachten nicht (vgl. BGE 132 III 83 E. 3.4 S. 87 f.). Dass das Obergericht sie nicht ber�cksichtigt hat, bedeutet deshalb im Ergebnis keinen �berspitzten Formalismus (vgl. E. 3.6.4 hiervor).
9.4.5 Insgesamt kann nicht beanstandet werden, dass das Obergericht bei der Bewertung keine im Falle einer Liquidation der Baugenossenschaft anfallenden latenten Lasten ber�cksichtigt hat.
9.5 Wird der Anfechtungsgegner zur R�ckgabe des anfechtbar erworbenen Gegenstandes in natura bzw. zu Wertersatz verpflichtet, ist ihm die Gegenleistung, die er im Zusammenhang mit der angefochtenen Handlung erbracht hat, zu erstatten, soweit sie sich noch in den H�nden des Schuldners befindet oder dieser durch sie bereichert ist (Art. 291 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Das Amtsgericht und ihm folgend das Obergericht haben den Anspruch der Beklagten auf Erstattung der Gegenleistung verneint.
9.5.1 Der Zweitbeklagte wendet ein, vom festgesetzten Wertersatz sei der von der Erstbeklagten bezahlte Kaufpreis f�r die sieben Anteilscheine der Genossenschaft von Fr. 200'000.- abzuziehen. Entgegen seiner Darstellung ist das Obergericht auf den Einwand eingegangen. Es hat in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht ausgef�hrt, weshalb eine "Verrechnung" der Forderung der Erstbeklagten gegen den Schuldner mit der Forderung der Kl�ger gegen die Erstbeklagte hier nicht m�glich sei und zugleich ein Pf�ndungsanschluss der Beklagten ausser Betracht falle. BGE 135 III 513 S. 534
9.5.2 Rechtlich beruht der Einwand des Zweitbeklagten auf einer unzutreffenden Annahme. Denn der Schuldner S. befindet sich nicht im Konkurs, wo der Anspruch des Anfechtungsgegners auf R�ckerstattung seiner eigenen Leistung eine Masseverbindlichkeit bedeutet, die der Anfechtungsgegner gegebenenfalls mit seiner eigenen Pflicht zur Leistung von Wertersatz verrechnen k�nnte (vgl. Urteil 5C.148/2004 vom 5. Januar 2005 E. 2.5, mit Hinweis vorab auf BAUER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. III, 1998, N. 34 zu Art. 291 SchKG). Gegen den Schuldner S. richten sich vielmehr Einzelvollstreckungen, so dass dem Anfechtungsgegner ein Anspruch auf R�ckgabe seiner eigenen Leistung nicht gegen den Anfechtungskl�ger, sondern ausschliesslich gegen den Schuldner pers�nlich zusteht. Der Anfechtungsgegner darf seine R�ckerstattung nicht davon abh�ngig machen, dass der Schuldner die Gegenleistung zur�ckerstattet. Er tr�gt das Risiko, dem Anfechtungskl�ger die vom Schuldner anfechtbar erworbene Sache zur�ckgeben bzw. daf�r Wertersatz leisten zu m�ssen, ohne seine eigene, dem Schuldner erbrachte Gegenleistung in Anschlag bringen zu k�nnen (vgl. Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 4.1, mit Hinweis vorab auf BAUER, a.a.O., N. 35 zu Art. 291 SchKG, und JAEGER, a.a.O., N. 3b zu aArt. 291 SchKG). Entgegen der Annahme des Zweitbeklagten besteht somit kein Anspruch darauf, an den zu leistenden Wertersatz den angeblich bezahlten Preis f�r die Anteilscheine von Fr. 200'000.- gem�ss Kaufvertrag vom 23. Februar 2001 anrechnen zu lassen.
9.5.3 Der Zweitbeklagte ruft die Billigkeitsregel an, wonach sich der Anfechtungsgegner ausnahmsweise der Pf�ndung anschliessen kann, wenn und soweit die vom Schuldner zur�ckzuerstattende Gegenleistung zugunsten des Anfechtungskl�gers bereits gepf�ndet wurde und verwertet werden soll (vgl. BGE 67 III 169 E. 4 S. 174 f.; BGE 90 II 359 E. 2b S. 364/365). Wie es sich damit im Einzelnen verh�lt, kann dahingestellt bleiben, hat doch das Obergericht verbindlich festgestellt (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass die Gegenleistung von Fr. 200'000.- weder als Geldsumme tats�chlich vorhanden sei (z.B. auf einem gesonderten Konto) noch als Bereicherung beim Schuldner ersichtlich sei. Mit der obergerichtlichen Begr�ndung setzt sich der Zweitbeklagte in keiner den formellen Anforderungen gen�genden Weise auseinander. In tats�chlicher Hinsicht behauptet er eine Bereicherung des Schuldners um Fr. 200'000.-, ohne auf die abweichende Feststellung bzw. das offene Beweisergebnis des Obergerichts BGE 135 III 513 S. 535einzugehen. Dass er f�r die Voraussetzungen der Bereicherung die Beweislast tragen soll (allgemein: BGE 132 III 432 E. 2.1 S. 434), ficht er nicht an. Was der Zweitbeklagte insgesamt vortr�gt, sind Mutmassungen und darauf gest�tzte rechtliche Folgerungen, die zu er�rtern sich mangels ausreichender Tatsachengrundlage er�brigt. Die Beschwerde erweist sich diesbez�glich als unzul�ssig (vgl. BGE 134 II 244 E. 2 S. 245 f.).
9.6 Die Kl�ger wiederum wenden eine falsche Bestimmung des Zinsbeginnes ein. Sie machen geltend, die Zinspflicht beginne am 28. Februar 2005 (Verkauf der Liegenschaft) und nicht am 30. September 2005, d.h. dem Tag des mutmasslichen Eintreffens des S�hnegesuchs bei den Beklagten.
9.6.1 Der Wertersatzanspruch, der an die Stelle der nicht mehr m�glichen R�ckgabe in natura tritt, wird nach herrschender Lehre und Rechtsprechung als Schadenersatzpflicht angesehen, die sich ganz allgemein nach den Regeln der Art. 97 ff. OR richtet (zuletzt: H. PETER, Commentaire romand, 2005, N. 6 zu Art. 291 SchKG, mit Hinweisen). Ab Inverzugsetzung im Sinne von Art. 102 Abs. 1 OR ist deshalb Verzugszins zu 5 % gem�ss Art. 104 Abs. 1 OR zu bezahlen (Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 4.3; SCH�PBACH, a.a.O., N. 67 zu Art. 291 SchKG; GAUGLER, Die paulianische Anfechtung, Bd. I, 1944/45, S. 178 in Anm. 246).
9.6.2 Herrschende Lehre und Praxis zu �berpr�fen, k�nnen die Vorbringen der Kl�ger keinen Anlass geben. Wie sie selber hervorheben, beruht die ihrer Ansicht nach sachgerechtere L�sung in Deutschland auf einer neu geschaffenen gesetzlichen Vorschrift, die auf die sinngem�sse Anwendung der Bestimmungen �ber die ungerechtfertigte Bereicherung verweist ("entsprechend"). Da der schweizerische Gesetzgeber in der letzten umfassenden SchKG-Revision von 1994/97 diesbez�glich auf �nderungen verzichtet hat, besteht kein Grund, von der gefestigten Praxis abzuweichen.
9.6.3 Verzugszins ist nach dem Gesagten nicht ab dem 28. Februar 2005 geschuldet, sondern ab der unangefochtenen Inverzugsetzung am 30. September 2005 (vgl. zur Inverzugsetzung durch Ladung zum Vermittlungsvorstand: TH�VENOZ, Commentaire romand, 2003, N. 22c zu Art. 102 OR; Urteil 5C.219/2006 vom 16. April 2007 E. 4.3).
9.7 Insgesamt betr�gt der Wertersatz somit Fr. 1'210'225.50 zuz�glich Zins von 5 % seit 30. September 2005.
84 III 21,
115 V 362,
80 III 149,
90 II 359,
132 III 432,
Art. 288-291 LP,
Art. 285 SchKG suite... ,
Art. 845 OR,
Art. 831 OR,
Art. 849 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 853 OR,
Art. 913 Abs. 2 und 3 OR,
Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 BGG,
� 249 ZPO,
Art. 286 Abs. 1, Art. 287 Abs. 1 und Art. 288 SchKG,
Art. 291 Abs. 1 Satz 2 SchKG,
Art. 102 OR