Source: http://www.kanzlei-elster.de/erstrittene-entscheidung-asylrecht/
Timestamp: 2018-04-25 10:16:27
Document Index: 298094462

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 3', '§ 60', 'EuG', '§ 4', 'EuG']

erstrittene Entscheidung – Abschiebungsverbote Afghanistan | Ihre Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht und Strafrecht in Jena
erstrittene Entscheidung – Abschiebungsverbote Afghanistan
Posted by Maik in Allgemein, Ausländer- und Asylrecht, Blog, erstrittene Entscheidungen, Featured, Verwaltungsrecht on 11 Februar 2018
Im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG müssen konkrete Anhaltspunkte oder stichhaltige Gründe dafür geltend gemacht werden, dass der Schutzsuchende im Fall seiner Abschiebung einem echten Risiko oder einer ernsthaften Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre. Unter einer menschenrechtswidrigen Schlechtbehandlung sind Maßnahmen zu verstehen, mit denen unter Missachtung der Menschenwürde absichtlich schwere psychische oder physische Leiden zugefügt werden und mit denen nach Art undAusmaß besonders schwer und krass gegen Menschenrechte verstoßen wird (Renner/Bergmann, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 34 f., m.w.N.). Bei der Prüfung, ob eine konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung besteht, ist der asylrechtliche Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit” anzulegen, wobei allerdings das Element der Konkretheit der Gefahr das zusätzliche Erfordernis einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation kennzeichnet. Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit steht die Rechtsgutsverletzung bevor, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise, d.h. bei einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung, die für die Rechtsgutsverletzung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen. Die in diesem Sinne erforderliche Abwägung bezieht sich nicht allein auf das Element der Eintritts Wahrscheinlichkeit, sondern auch auf das Element der zeitlichen Nähe des befürchteten Ereignisses; auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs ist in die Betrachtung einzubeziehen (BVerwG, B. v. 10.04.2008 – 10 B28.08 -, juris Rn. 6; U. v. 14.12.1993 – 9 C 45.92 -, DVBl. 1994, S. 524 f.. Juris Rn. 10 f.; U.V. 05.11.1991 -9 C118.90 -, BVerwGE 89, S. 162 ff., juris Rn. 17).
Ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen. Die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzung, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts haben dabei nur im Rahmen der Beurteilung des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt eine Bedeutung (vgl. EuGH, U. v 30.01.014 – C-285/12 -, “Diakite”). Ein bewaffneter Konflikt hiernach führt aber nicht an sich zu einem Schutzanspruch, sondern nur dann, wenn das Leben und oder die körperliche Unversehrtheit von Zivilpersonen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (“real risk”) gefährdet sind (so auch BVerwG, U. v. 17.11.2011 – 10 C13/10 – juris, Rn. 20). Die von dem bewaffneten Konflikt allgemein ausgehende Gefahr muss sich in der Person des Ausländers zudem so verdichten, dass sie für diesen eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG darstellt. Eine derartige Individualisierung kann sich aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen des Ausländers ergeben, die dazu führen, dass er von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen ist, weil er etwa von Berufs wegen – z.B. als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten (vgl. BVerwG, a.a.O. Rn. 18). Auch ohne diese Individualisierung ist eine beachtliche Gefährdung zu bejahen, wenn die Situation durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. EuGH, U. V. 17.02.2009 – C-465/07 “Elgafaji”; BVerwG, a.a.O. Rn. 19).
Der Umfrage zu den Lebensbedingungen in Afghanistan für 2013/2014 („Afghan Living Conditions Survey”) zufolge leben 73,8 Prozent der städtischen Bevölkerung Afghanistans in Slum-Haushalten.