Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.11.1980&Aktenzeichen=I%20ZR%2073%2F78
Timestamp: 2019-02-20 22:48:03
Document Index: 164529207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.11.1980 - I ZR 73/78 - dejure.org
Ansprüche gegen eine Verwertungsgesellschaft von mechanischen Vervielfältigungsrechten von Künstlern - Urheberrechtsschutzfähige Werke als Grundlage von Rundfunksendungen und Fernsehsendungen - Werkeigenschaft einer Fernsehserie - Vorliegen einer formgebenden Einheit bei Fernsehsendungen - Schutzfähigkeit von Interviews wegen der Art Ihrer Frageformulierungen - Interpretation des Vortrages eines Sprachwerkes - Sprache als Instrument der Vermittlung von Sachinformationen - Künstlerische Interpretation eines Sprachwerkes
Das Urheberrecht schützt bei literarischen Schriftwerken auch die sogenannte kleine Münze, bei der bereits ein geringer Grad individuellen Schaffens und eine geringe Gestaltungshöhe als ausreichend angesehen wird (BGHZ 38, 356, 358 f. - Fernsehwiedergabe bei Sprachwerken; 79, 362, 367 u. 370 - Quizmaster;… BGH, Urt. v. 24.1.1991 - I ZR 78/89, GRUR 1991, 531 - Brown Girl I;… Urt. v. 22.6.1995 - I ZR 119/93, GRUR 1995, 581, 582 - Silberdistel;… Schricker/Loewenheim aaO § 2 UrhG Rdn. 38 ff. u. 88).
Dieser Darbietung fehlt jegliche eigenpersönliche Ausprägung (vgl. dazu auch BGH GRUR 1981, 419 -Quizmaster), weil sie sich - wie es der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist - nicht von dem unterscheidet, was üblicherweise auf Jahrmärkten bei der Anpreisung und Bewerbung von Fahrgeschäften dargeboten wird.
Seine Einordnung als ausübender Künstler statt als Urheber sei nach dem BGH-Urteil vom 14.11.1980, I ZR 73/78, NJW 1980, S. 2055 unzutreffend.
Um Werkqualität zu erlangen, muss ein Sprachwerk nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.1980 I ZR 73/78, BGHZ 1979, 362 eine eigene geistige Schöpfung erkennen lassen.
Dies - so der BGH im Urteil vom 14.11.1980 (I ZR 73/78, a. a. O.) - ist unter Berücksichtigung der nicht zu überspannenden Anforderungen (sog. "kleinen Münze des Urheberrechts") gegeben, wenn Redebeiträge eine schöpferische Eigentümlichkeit aufweisen und sich Moderationen "von der Masse alltäglichen Geplauders durch eine gefällige Form abheben" sowie bei Interviews die Frageformulierungen und geschickte Fragestellung Einfühlungsvermögen ein Eingehen auf den Gesprächspartner erkennen lassen.
Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß die Frage, ob dem Kläger solche Rechte zustehen, für Jeden einzelnen Film der beiden in Streit befindlichen Sendereihen gesondert zu prüfen ist (vgl. auch BGHZ 79, 362, 366 [BGH 14.11.1980 - I ZR 73/78] - Quizmaster).
Durch das Erfordernis einer künstlerischen Mitwirkung soll die Abgrenzung zum ebenfalls mitwirkenden technischen Personal vorgenommen werden (BGH- Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 73/78, GRUR 1981, 419 - Quizmaster).
Die Mitwirkung an einer künstlerischen Darbietung muss für die Werkinterpretation mitbestimmend sein (BGH- Urt. v. 14.11.1980 - I ZR 73/78, GRUR 1981, 419 - Quizmaster;… OLG Hamburg, Urt. v. 20.05.1976 - 3 U 190/75, GRUR 1976, 708 - Staatstheater;… BGH- Urt. v. 09.11.1973 - I ZR 114/72, GRUR 1974, 672 - Celestina).
Maßgebend für § 73 UrhG ist, daß unter Aufführung die persönliche Darbietung des Werkes durch den Künstler (Sänger, Instrumentalist) zu verstehen ist; sie erfordert eine künstlerische Werkinterpretation (BGH GRUR 1981, 419, 420 f - Quizmaster).
Dabei reicht es nach der Rechtsprechung des Senats nicht aus, daß die Tätigkeit sich in irgendeiner Weise auswirkt; Mitwirkender ist vielmehr nur, wer auf die künstlerische Werkinterpretation einen bestimmenden Einfluß nimmt (BGH GRUR 1974, 672, 673 - Celestina; 1981, 419, 421 - Quizmaster).
Es wird daher zu prüfen sein, ob sich diese mitwirkende Teilnahme in der organisatorischen und technischen Abwicklung der Aufführung des Theaterstücks erschöpft oder ob in dem auf eigener schöpferischer Leistung beruhenden Einsatz technischer Mittel eine die Interpretation des Stückes beeinflussende künstlerische Mitgestaltung liegt (s. dazu BGH, Urteil vom 14. November 1980 - I ZR 73/78 -).
Aus der Entscheidung "Quizmaster" des BGH (GRUR 1981, 419, 420) folgt nichts anderes, da es dort allein um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Fragen in Interviews ging, was aber nicht ausschließt, dass auch Antworten derartigen Schutz geniessen.
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