Source: https://rechts.ninja/stichwort/bauplanungsrecht/
Timestamp: 2020-02-23 10:28:32
Document Index: 290854229

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 246', '§ 34', '§ 10', '§ 47', '§ 47', 'Art. 3', '§ 65', '§ 12', '§ 45', '§ 30', '§ 1', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 50', 'Art 12', '§ 50']

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Schlagwort Archiv: Bauplanungsrecht
Ins Industriegebiet oder ins Gewerbegebiet?
Nach § 9 Abs. 1 BauNVO dienen Industriegebiete ausschließlich der Unterbringung von Gewerbebetrieben, und zwar überwiegend solcher Betriebe, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Im Kontext mit § 8 Abs. 1 BauNVO, wonach Gewerbegebiete vorwiegend …
Baunutzungsverordnung, Bauplanungsrecht, Gewerbegebiet, Industriegebiet, Verwaltungsrecht
Unterbringung von Flüchtlingen – und ihre Privilegierung im Bauplanungsrecht
Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. D…
Bauplanungsrecht, Flüchtlinge, Flüchtlingsunterbringung, Verwaltungsrecht
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ein Vorhaben u.a. nur dann zulässig, wenn es sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12 20161 sind für dieses Einfügen die …
Bauliches Umfeld, Bauplanungsrecht, Verwaltungsrecht
Bauplanungsrecht, Milieuschutz, Verwaltungsrecht, Vorkaufsrecht
Außenbereich, Bauplanungsrecht, Innenbereich, Kaserne, Verwaltungsrecht
Bauplanungsrecht, Blockinnenbereich, Rücksichtnahmegebot, Überbau, Verwaltungsrecht
Der Sonderpostenmarkt – und die schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche
Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind auch dann zu erwarten, wenn schon vorhandene Einzelhandelsbetriebe den Versorgungsbereich schädigen und die Schädigung durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird. Bei der Entscheidung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, sind diejenigen Auswirkungen zugrunde zu legen, die …
Bauplanungsrecht, Schädliche Auswirkungen, Sonderpostenbereich, Versorgungsbereich, Verwaltungsrecht
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche – im Zusammenwirken mit bestehenden Geschäften
Bei der Entscheidung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, sind diejenigen Auswirkungen zugrunde zu legen, die typischerweise von einem Betrieb der zur Genehmigung gestellten Art an der betreffenden Stelle ausgehen. Sind im Einzugsbereich eines zentralen Versorgungsbereichs in räumlicher Nähe an anderer Stelle bereits Einzelhandelsbetriebe …
Bauplanungsrecht, Schädliche Auswirkungen, Versorgungsbereich, Verwaltungsrecht
Das ehemalige Kasernengelände – und seine bauliche Nutzung
In Flüchtlingsunterkünften wohnt man nicht
Bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden handelt es sich aufgrund der fehlenden Eigengestaltung und Freiwilligkeit des Aufenthalts der Bewohner in der Einrichtung nicht um „Wohnen“ i.S. des Bauplanungsrechts. In einem „besonders geschützten Wohngebiet“ i.S.v. § 10 Abs. 4 Abschnitt W Satz 2 BPVO 1938, in dem …
Bauplanungsrecht, Flüchtlingsunterkunft, Verwaltungsrecht, Wohngebiet
Allgemeines Wohngebiet, Bauplanungsrecht, Umspannwerk, Verwaltungsrecht
Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, eine städtebauliche Satzung im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO – hier: ein Bebauungsplan – …
Antragsfrist, Bauleitplanung, Baumschutzsatzung, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Normenkontrollverfahren, Verwaltungsrecht
Betriebserweiterung im Außenbereich – und die benachbarte Wohnbebauung
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen im Außenbereich ansässige Betriebe auf die benachbarte Wohnbebauung Rücksicht nehmen. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme (objektivrechtlich) stellt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen ab. Dabei dürfen bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb – legal – an Belastungen verursacht …
Außenbereich, Bauplanungsrecht, Betriebserweiterung, Rücksichtnahmegebot, Verwaltungsrecht, Wohnbebauung
Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet die Baubehörde nicht, vor dem Erlass einer Rückbauverfügung gegen einen Grundstückseigentümer alle Grundstücke, auf denen Verstöße gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegen, vollständig und systematisch zu erfassen. Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Rückbauverfügung war hier § 65 Satz 1 LBO Baden-Württemberg. Hiernach kann der …
Abrissverfügung, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Rückbauverfügung, Verwaltungsrecht
Neues Möbelhaus? – Aber bitte nicht in der Nachbarstadt!
Das Verwaltungsgericht Köln hat ie Eilanträge der Städte Bergheim und Leverkusen gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Möbelhauses in Pulheim abgelehnt. Die Firma Segmüller beabsichtigt, in Pulheim ein Möbelhaus mit einer Verkaufsfläche von 43.000 m² zu errichten. Auf der Grundlage eines Bebauungsplans erteilte die Stadt Pulheim eine entsprechende Baugenehmigung. Die …
Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, interkommunale Abstimmung, Möbelhaus, Verwaltungsrecht
Die Aufhebung der Festsetzung einer privaten Grünfläche auf einem mit einem Wohnhaus bebauten und an eine Straße grenzenden Grundstück, das in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Dorfgebiet liegt, und die Festsetzung von Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Zufahrten im Sinne des § 12 BauNVO auf diesem Grundstück begründen keine …
Änderungsbebauungsplan, Antragsbefugnis, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Nachbar, Normenkontrollantrag, Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsrecht
Eine amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB ist im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Umsetzung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig. Deswegen darf die ungeklärte Erschließung überplanter Grundstücke nicht im Wege des Konflikttransfers einem nachfolgenden amtlichen Umlegungsverfahren vorbehalten werden. Gemäß § 1 Abs. 3 …
Abwägungsfehler, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Umlegung, Verwaltungsrecht
Die Änderung der genehmigten Nutzung betreutes Wohnen zur Ferienwohnnutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Die formelle Baurechtswidrigkeit rechtfertigt auch in solchen Fällen in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung. In Fällen, in denen – ausnahmsweise – besondere vom Normalfall abweichende Umstände bestehen, muss die Behörde sie bei der Entscheidung berücksichtigen. …
Bauordnungsrecht, Bauplanungsrecht, Betreutes Wohnung, Ferienwohnung, Nutzungsuntersagung, Städtebauförderung, Verwaltungsrecht
Vorhabenbezogener Bebauungsplan – und der Gebietserhaltungsanspruch des Nachbarn
Der Umstand allein, dass sich ein in einem Gewerbegebiet ansässiger Plannachbar gegenüber dem Eigentümer des Vorhabengrundstücks künftig nicht mehr auf den sog. Gebietserhaltungsanspruch berufen kann, vermag noch keine Antragsbefugnis gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begründen, der in einem Teilbereich des Gewerbegebiets ein Sondergebiet ausweist. Nach § 47 Abs. 2 Satz …
Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Verwaltungsrecht
Zwei grenzständig errichtete Baukörper – oder doch ein Doppelhaus?
Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen1. Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann vorliegen, wenn sich ein Vorhaben entgegen § 34 Abs. 1 BauGB nach den dort genannten …
Bauplanungsrecht, Doppelhaus, Verwaltungsrecht
Ein Nachbar, der sich auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 BauGB gegen ein Vorhaben im unbeplanten Innenbereich wendet, kann mit seiner Klage nur durchdringen, wenn die angefochtene Baugenehmigung gegen das im Tatbestandsmerkmal des Einfügens enthaltene Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Dies ist der Fall, wenn das genehmigte Vorhaben zwar …
Bauplanungsrecht, Innenbereich, Nachbarklage, Nachbarwiderspruch, Verwaltungsrecht
Mischgebiet mit ausschließlicher Wohnbebauung
Die Festsetzung eines Mischgebiets (§ 6 BauNVO) in einem Bebauungsplan verstößt gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihr insoweit verfolgtes städtebauliches Konzept bereits während der Planaufstellung dadurch aufgibt, dass sie ihr Einvernehmen zur Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung nur von Wohnhäusern auf allen Baugrundstücken …
Bauplanungsrecht, Bebauungsplang, Mischgebiet, Planfeststellung, Verwaltungsrecht, Wohnbebauung, Wohngebiet
Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß der baulichen Nutzung auch bei der Überplanung des Gebiets weiterhin zugelassen werden müsste, gibt es nicht1. Aus § 1 Abs. 10 BauNVO ergibt sich nichts anderes. Ob die Gemeinde von der Ermächtigung durch diese Vorschrift Gebrauch macht, …
Baunutzung, BauNVO, Bauplanungsrecht, Bebauungsplan, Überplanung, Verwaltungsrecht
Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden – ein öffentlich genutztes Gebäude?
Ein von einem wechselnden, insgesamt ca.01.000 Personen umfassenden Benutzerkreis aufgesuchtes Fitnesscenter fällt unter den Begriff des “öffentlich genutztes Gebäudes” im Sinne des § 50 Satz 1 BImSchG und des Art 12 Abs.1 Seveso II-Richtlinie. Nach § 50 Satz 1 BImSchG sind bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte …
Bauplanungsrecht, Fitnesscenter, Immissionsschutz, Öffentliches Gebäude, Verwaltungsrecht