Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105043
Timestamp: 2019-05-25 11:08:48
Document Index: 55174901

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 82', '§ 224', '§ 256', '§ 256', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 19.05.2015, RV/4100029/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache D N GmbH, G.Str 4, 23rt H, vertreten durch Dr. L.Ö, Rechtsanwalt, H.Gasse 345, 12bj J, gegen die Bescheide des Finanzamtes V vom 1. Juni 2012, betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen, mitsamt den bezughabenden Bescheiden betreffend Säumniszuschläge der Jahre 2004 bis 2011 beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß § 256 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für gegenstandslos erklärt.
Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.) erhob mit dem am 25. Juni 2012 beim Finanzamt eingelangten Schriftsatz Beschwerde gegen die Bescheide gemäß § 82 EStG in Verbindung mit § 224 BAO betreffend nicht einbehaltener und abgeführter Lohnsteuer mitsamt Säumniszuschlägen, die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen mitsamt Säumniszuschlägen und die Festsetzung von Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen der Jahre 2004 bis 2011, sämtliche vom 01.06.2012.
Nach ausführlicher Besprechung der Sach- und Rechtslage im Verlauf des Erörterungs-gesprächs am 13. Mai 2015 beim Bundesfinanzgericht zog die Bf. die Beschwerde zurück.
Da die Bf. am 13.05.2014 die Beschwerde gegen die Bescheide vom 01.06.2012 zurückgenommen hat, war diese gemäß § 256 Abs. 3 BAO i.d.F. BGBl. I Nr. 14/2013 als gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.
Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung der Beschwerde unmittelbar aus § 256 Abs. 3 BAO ergibt, liegt insoweit keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.4100029.2013
Findok-Nr: 105043.1, aufgenommen am: 15.06.2015 08:51:28, Dokument-ID: 43e7f0e9-7773-4702-a640-8a45cce684db, Segment-ID: 6dde21ad-02f8-41d7-8a9d-4e9f8ce00411