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Timestamp: 2018-02-17 23:49:13
Document Index: 154098887

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 54', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 65', 'Art. 333', 'Art. 55', 'Art. 60', 'Art. 60', '§ 92', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', '§ 91', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 45', 'Art. 55', 'Art. 83', 'Art. 55', 'Art. 41', 'Art. 63', 'Art. 83', 'Art. 65', 'Art. 333']

Prescrizione penale nella responsabilità per persone ausiliarie (art. 55 e 60 cpv. 2 CO).
Delimitazione tra organo e persona ausiliaria (consid. 4).
La prescrizione penale, più lunga, non si applica nell'ambito della responsabilità del padrone di azienda per le persone ausiliarie (consid. 5).
4. Die Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR setzt weder eine vorgängige Strafverfolgung noch ein Strafurteil voraus. Erforderlich ist einzig, dass eine strafbare Handlung gegeben ist. Liegt zur Zeit der Einleitung der Zivilklage kein Entscheid des Strafrichters vor, so hat der Zivilrichter darüber zu befinden, ob ein Straftatbestand erfüllt ist (BREHM, Berner Kommentar, N. 69 zu Art. 60 OR; BGE 111 II 429 E. I/2d S. 440 mit Hinweisen). Der Umstand, dass das Strafverfahren gegenüber Mario C. nach dessen Tod eingestellt worden ist, steht somit der Anwendung von Art. 60 Abs. 2 OR an sich nicht entgegen. Im vorliegenden Fall stellt sich indes vorweg die Frage, ob Mario C. bei der Ausführung der ihm übertragenen Arbeit als Organ oder als Hilfsperson der Beklagten gehandelt hat.
a) Das Bundesgericht ging bis zum Jahre 1986 davon aus, dass Art. 60 Abs. 2 OR grundsätzlich nur auf die Forderung gegen den Täter selbst, nicht aber auf den Ersatzanspruch gegen Dritte, die zivilrechtlich für den Schaden einzustehen haben, anwendbar sei. Die längere Verjährungsfrist galt daher
Als Organe einer juristischen Person sind jene Personen zu betrachten, welche durch Gesetz, Statuten oder aufgrund der faktischen Organisation an der Willensbildung der Gesellschaft teilhaben und auch mit entsprechender rechtlicher oder tatsächlicher Entscheidkompetenz ausgestattet sind (OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Bd. II/1, 4. Auflage, S. 274 f.; RIEMER, Berner Kommentar, N. 16 ff. zu Art. 54/55 ZGB; BREHM, Berner Kommentar, N. 11 zu Art. 41 OR; BGE 117 II 570 E. 3 S. 571 f.). Es genügt nicht, wenn ein Mitarbeiter in einem stark eingeschränkten Geschäftsbereich die ihm übertragene Tätigkeit selbständig ausführt (OFTINGER/STARK, a.a.O., S. 275). Erforderlich ist vielmehr, dass er die Willensbildung des Unternehmens zu beeinflussen vermag (vgl. BGE 61 II 339 E. 2 S. 342: "...personnes qui tiennent les leviers de commande de l'entreprise."). Diese Voraussetzung war hinsichtlich Mario C.
5. Zu prüfen bleibt, ob die längere Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR auch für die Hilfspersonenhaftung gemäss Art. 55 OR gilt. Auf der Grundlage der geänderten Rechtsprechung hat das Bundesgericht bisher zu dieser Frage nicht Stellung genommen. In der Lehre wird aus BGE 112 II 172 E. II/2c S. 190 abgeleitet, dass Art. 60 Abs. 2 OR auch gegenüber jenen Personen gelte, die für das Verhalten des Täters wie für eigenes einzustehen haben (BREHM, Berner Kommentar, N. 101 zu Art. 60 OR). Diese Auffassung steht im Einklang mit dem bereits erwähnten BGE 112 II 79 E. 3 S. 81, nach dem die längere strafrechtliche Verjährungsfrist von Art. 83 Abs. 1 SVG auch auf den unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer gemäss Art. 65 Abs. 1 SVG anwendbar ist. Anders verhält es sich dagegen nach dieser überzeugenden Lehrmeinung, wenn die Haftung des Dritten für das Verhalten des Täters in der Verletzung einer eigenen Sorgfaltspflicht begründet ist, wie das beispielsweise für das Familienhaupt (Art. 333 ZGB) und den Geschäftsherrn (Art. 55 OR) zutrifft (BREHM, Berner Kommentar, N. 102 zu Art. 60 OR; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, S. 237 f.; vgl. auch KURT JOSEPH STEINER, Verjährung haftpflichtrechtlicher Ansprüche aus Straftat (Art. 60 Abs. 2 OR), Diss. Freiburg 1986, S. 98 ff.). In diesem Fall handelt es sich um eine Haftung aus eigenem Verhalten, eigener Beziehung zum Schaden oder eigener Beziehung zum Geschädigten (SPIRO, a.a.O., § 92, S. 209 f.).
Die Unterscheidung entspricht dem Sinn und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR. Gemäss Rechtsprechung und Lehre hat diese Regel den Sinn, die zivilrechtliche Verjährung mit der strafrechtlichen zu harmonisieren, weil es stossend wäre, wenn der Täter zwar noch bestraft werden könnte, die Wiedergutmachung des zugefügten Schadens aber nicht mehr verlangt werden dürfte (BGE 122 III 5 E. 2b S. 7; BREHM, Berner Kommentar, N. 67 zu Art. 60 OR; ausführlich: SPIRO, a.a.O., § 91, S. 200 ff.). Nach diesem Grundgedanken rechtfertigt sich die Anwendung der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist nur dort, wo der Dritte zivilrechtlich in gleicher Weise haftet wie der Täter. Gründet demgegenüber die Haftung des Dritten auf
eigenem Fehlverhalten, auch wenn dieses kein Verschulden darstellt, drängt es sich nicht auf, die Strafbarkeit des Täters verjährungsrechtlich dem Dritten anzurechnen.
DTF: 112 II 172, 111 II 429, 112 II 81, 117 II 570 seguito... , 112 II 79, 122 III 5
Articolo: Art. 60 Abs. 2 OR, Art. 60 OR, art. 55 e 60 cpv. 2 CO, Art. 45 und 55 ZGB seguito... , Art. 55 Abs. 2 ZGB, Art. 83 Abs. 1 Satz 2 SVG, Art. 55 Abs. 1 OR, Art. 41 OR, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 83 Abs. 1 SVG, Art. 65 Abs. 1 SVG, Art. 333 ZGB