Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/sonderkuendigung-nach-zwangsversteigerung.5847/
Timestamp: 2019-09-19 20:12:41
Document Index: 295285074

Matched Legal Cases: ['§57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 574', '§ 57', '§57']

Diskutiere Sonderkündigung nach Zwangsversteigerung im Kündigung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe eine kleine Plattenbauwohnung ersteigert. Da sitzen seit 20 Jahren die gleiche Mieter drin. Im Mietvertrag steht, dass die...
#1 Bernd007, 28.09.2008
ich habe eine kleine Plattenbauwohnung ersteigert.
Da sitzen seit 20 Jahren die gleiche Mieter drin.
Im Mietvertrag steht, dass die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt, wenn
seit der Überlassung des Wohnraumes 10 Jahre vergangen sind.
Und mehr als 10 Jahre sind ja bereits herum.
Jetzt habe ich eine Kündigung geschickt nach §57 ZVG um von meinem
Sonderkündigungsrecht gebrauch zu machen. Die Kündigungsfrist habe ich mit 3 Monaten angegeben.
Reichen 3 Monate Kündigungsfrist wegen dem Sonderkündigungsrecht oder gelten etwa die 12 Monate, wie es im Vertrag von 1985 steht?
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Original von Bernd007
... Reichen 3 Monate Kündigungsfrist wegen dem Sonderkündigungsrecht oder gelten etwa die 12 Monate, wie es im Vertrag von 1985 steht?
Mein Kenntnisstand bezüglich Zwansversteigerung ist begrenzt, jedoch würde ich folgendes meinen:
Der Kauf bricht die Miete nicht und das findet auch nach § 57 ZVG Anwendung. In § 57a ZVG wird die Kündigung nach gesetzlicher Frist als zulässig erklärt, wenn sie zum ersten Termin erfolgt (welcher dieser ist, weiß ich allerdings nicht).
Die gesetzlichen Fristen einer ordentlichen Kündigung betragen nach 8 Jahren 9 Monate. Also wird mindestens diese 9 Monate die Kündigungsfrist betragen müssen, wenn nicht sogar die vereinbarten 12 Monate aus dem Mietvertrag, da diese Vereinbarung zum einen den Mieter nicht benachteiligen und zum anderen der Vertrag auch weiterhin Gültigkeit hat.
Hoffe die Gesetze richtig ausgelegt zu haben. Aber es findet sich bestimmt auch noch ein Experte...
#3 kummer, 29.09.2008
Du hast 3 Monate Kündigungsfrist, sofern du den Termin noch nicht verpennt hast.
Sonderkündigungsrecht mußt du zum erstmöglichen Zeitpunkt warnehmen. d.h. ab Zuschlag muss die Kündigung mit kompletter Begründung bis zum dritten Werktag des Folgemonats zugestellt sein. Diesen Monat gekauft (September) spätestens am
6.10. beim Mieter. Rechnet man Samstage als Werktage sogar zum 04.10. (3.10. Feiertag)
Ansonsten bricht der Kauf den Vertrag nicht, der geht auf dich über. Im schlimmsten Fall also 12 Monate, da es so vertraglich geregelt ist.
#4 Bernd007, 30.09.2008
Nein, der Termin ist nicht verpennt. Und genauso wie Du sagst hatte ich auch
in Erinnerung. Die Kündigung habe ich auch schon per Boten rausgeschickt.
Leider weiß ich nicht ganz genau ob mein Kündigungsschreiben inhaltlich
ausreicht. Wärest Du bereit da mal drüber zu gucken und Deine Meinung zu sagen
(nicht rechtsverbindlich)?? - Siehe dazu bitte nächste Antwort, eins weiter unten.
#5 Bernd007, 30.09.2008
Was ist Deine Meinung - Kündigung inhaltlich vollständig?
Sehr geehrte Frau Sowieso, sehr geehrter Herr Sowieso,
mit Zuschlagsbeschluss vom 25.09.2008 habe ich das Wohnungseigentum (genaue Bezeichnung) erworben. Eine Kopie des Zuschlagsbeschlusses liegt anbei.
Hiermit wird vom Sonderkündigungsrecht nach § 57a ZVG Gebrauch gemacht und das Mietverhältnis zum 31. Dezember 2008 gekündigt.
Der Hintergrund ist Eigenbedarf.
Da ich vor der Erteilung des Zuschlags eine Kündigung von meinem Vermieter für die von mir bewohnte Wohnung erhalten habe, benötige ich selbst die von Ihnen bewohnte Wohnung.
#6 RMHV, 30.09.2008
RE: Was ist Deine Meinung - Kündigung inhaltlich vollständig?
Die Kündigung sollte wirksam sein. Es gibt einen Nachweis über den Eigentumsübergang und den damit verbundenen Eintritt in das Mietverhältnis und es besteht ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses. Dieses wird auch für das Sonderkündigungsrecht erforderlich sein. Das Sonderkündigungsrecht bewirkt lediglich, dass die Verlängerung der Kündigungsfrsit nicht eintritt.
Dieser Kündigung kann der Mieter nun nach § 574 BGB widersprechen und Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.
Den Ausgang der Interessenabwägung kann man hier nicht vorhersehen.
Was der Kündigung allerdings fehlt ist der Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Damit kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten TErmin des Räumungsverfahrens erklären. Es wäre also dringend anzuraten, die Widerspruchsbelehrung nachzuholen.
#7 Bernd007, 03.10.2008
Toll, danke für den Tipp.
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