Source: http://kindergartenbuelderup.dk/hjemmesideindhold/indhold4.aspx?id=688&wid=208&cook=true
Timestamp: 2020-02-22 19:46:52
Document Index: 163987623

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§6', '§9', '§11', '§ 7', '§ 8', '§ 14']

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Gl. Sottrupvej 2, Lendemark, 6372 Bylderup-Bov, Tlf.: 74 76 23 70
„Deutsche Kindergärten im Bezirk Tingleff“
§ 1 Name und Platzierung
Die körperschaftseigene Einrichtung („Selvejende daginstitution“) trägt den Namen „Deutsche Kindergärten im Bezirk Tingleff“ und hat ihren Sitz in der Apenrader Kommune. Die Adresse der Einrichtung ist Grønnevej 48, 6360 Tingleff.
Die körperschaftseigene Einrichtung besteht aus folgenden Abteilungen :
Deutscher Kindergarten Tingleff, Grønnevej 48, 6360 Tingleff
Deutscher Kindergarten Bülderup, Gl. Sottrupvej 2, Lendemark, 6372 Bülderup-Bau
Deutscher Kindergarten Rapstedt, Ravsted Hovedgade 44, 6372 Bülderup-Bau
§ 2 Ziel der Einrichtung
Ziel der Einrichtung ist es, gemäß sowohl des dänischen „Dagtilbudsloven“ als auch des dänischen „Lov om retssikkerhed og administration på det sociale område“, Kindertagesstätten zu betreiben.
Ziel ist es eine Einrichtung für Kinder und Jugendliche zu betreiben.
Die Einrichtung ist dem Deutschem Schul- und Sprachverein für Nordschleswig (DSSV) angeschlossen und erkennt dessen Satzung (einschließlich den relevanten Bestimmungen betreffs Auflösung von Vereinen und Einrichtungen) an.
Geschäftssprache in Wort und Schrift ist deutsch.
Ziel der Einrichtung ist es desweiteren, auf Grundlage der Bonn-Kopenhagener Minderheitenerklärung von 1955 und im Rahmen der Zielsetzung des Deutschen Schul- und Sprachvereins für Nordschleswig (DSSV) eine deutsche Tageseinrichtung zu betreiben, die den Kindern gute physische, psychische, soziale und individuelle Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Darüber hinaus ist es Ziel der Einrichtung die Kinder in Zusammenarbeit mit den Eltern sprachlich auf einen Schulgang in einer deutschen Schule vorzubereiten.
§ 3 Zusammensetzung des Vorstandes
Die Leitung der Einrichtung wird von einem Vorstand, der für die übergeordnete Leitung verantwortlich ist, und einem/er Gesamtleiter/ in die in Zusammenarbeit mit der Leitergruppe , welches für die tägliche pädagogische Leitung, die administrative Leitung und den Betrieb der Einrichtung und seiner Abteilungen zuständig ist, wahrgenommen.
Der Vorstand besteht aus 8 stimmberechtigten Mitgliedern :
Der stimmberechtigte Vorstand besteht aus 7 Mitgliedern und einem Vertreter des DSSV, der in den eigenen Gremien gewählt wird. Die Amtszeit dieses Vertreters folgt den Bestimmungen des eigenen Gremiums.
Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des / Der 1. Vorsitzenden.
2 Mitgliedern, die von und aus den Reihen der Eltern der Kinder und 1 Mitglied , von den Eltern der Kinder des ‚Deutschen Kindergartens Tingleff‘ und des Deutschen Kindergartens Uk‘ gewählt werden
1 Mitglied, das von und aus den Reihen der Eltern der Kinder und 1 Mitglied, von den Eltern der Kinder des ‚Deutschen Kindergartens Bülderup‘ gewählt werden
1 Mitglied, das von und aus den Reihen der Eltern der Kinder und 1 Mitglied, von den Eltern der Kinder des‚Deutschen Kindergartens Rapstedt‘ gewählt werden
1 Mitglied des Deutschen Schul und Sprachverein, der in den eigenen Gremien gewählt wird . Die Amtszeit dieses Vertreters folgt den Bestimmungen des eigenen Gremiums.
Zusätzlich wählt jede Abteilung 1-2 Stellvertreter für die Vorstandsmitglieder, die von und aus den reihen der Eltern der Kinder gewählt worden sind. Diese werden für einen Zeitraum von jeweils einem Jahr gewählt.
Darüber hinaus nehmen folgende Personen ohne Stimmrecht an den Vorstandssitzungen teil :
1 Mitglied : Gesamtleiter(in)
1 Mitglied : der gewählte Betriebsrat (TR) der Einrichtung
7 Mitglieder des Vorstandes, der angeschlossenen Abteilungen werden für jeweils 2 Jahre gewählt.
Vorstandsmitglieder und dessen Vertreter werden jährlich auf einer Elternversammlung, welche spätestens Ende Oktober gehalten wird, gewählt. Die Vorstandsmitglieder werden abwechselnd für jeweils 2 Jahre gewählt, so dass nie alle Vorstandsvertreter der Abteilung zur Wahl stehen.
Die Wahlperiode beginnt unmittelbar nach der Wahl.
Eltern deren Kinder die angeschlossenen Abteilungen besuchen sind wählbar und haben Wahlrecht.
Mitglieder ohne Stimmrecht werden für jeweils 2 Jahre gewählt.
§ 5 Wahlprozedur
Die Wahl der Vorstandsmitglieder basiert auf einfacher Stimmenmehrheit, d.h. gewählt ist/sind die Person(en) mit den meisten Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit gleicher Stimmenzahl durchgeführt.
§6 Konstituierung und Vorstandsbeschlüsse
Der Vorstand konstituiert sich mit einer/m Vorsitzenden und einer/m 2. Vorsitzenden bei seiner ersten Sitzung nach den Wahlen. Diese findet spätestens 14 Tage nach der letzten Wahl statt.
Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder und gleichzeitig mindestens ein Vertreter jeder angeschlossenen Abteilung anwesend ist.
Beschlüsse werden (mit Ausnahme von den in §§9,13,14 & 15 genannten Bedingungen) mit einfacher Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit hat der/die Vorsitzende die entscheidende Stimme. Über die Sitzungen des Vorstandes wird ein Protokoll ausgefertigt, welches anschließend von den anwesenden Mitgliedern gut geheissen wird.
Der Vorstand erarbeitet sich lt. §11 selbst eine Geschäftsordnung.
Der/die Gesamtleiter(in) ist Schriftführer und Sachbearbeiter des Vorstandes.
Die Arbeit im Vorstand unterliegt lt. Gesetzgebung der Schweigepflicht. Diese endet nicht mit Austritt aus dem Vorstand. Jedes Vorstandsmitglied unterschreibt eine Schweigepflichtserklärung.
§ 7 Austritt aus dem Vereinsvorstand
Ein von den Eltern gewähltes Vorstandsmitglied tritt aus dem Vorstand aus, wenn sein Kind die angeschlossene Abteilung verlässt. In diesem Falle übernimmt der/die gewählte Vertreter(in) mit Kind im Kindergarten, den Vorstandsposten für die verbleibende Zeit in der Wahlperiode.
Mitarbeiter der Einrichtung (TR/Gesamtleiter) verlieren ihren Posten im Vorstand in dem Augenblick, dass diese ihre schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages eingereicht haben, bzw. in dem Augenblick, dass sie ihre schriftliche Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten.
Der Vorstand kann jedoch beschließen, dass ein ausscheidendes Mitglied seinen Vorstandsaufgaben bis zur nächstkommenden Elternversammlung der betroffenen Abteilung wahrnehmen darf.
§ 8 Die Rolle der Gesamtleitung in Bezug auf die Vorstandsarbeit
Der/die Gesamtleiter(in) nimmt an den Vorstandssitzungen teil und ist Schriftführer und Sachbearbeiter des Vorstandes.
Es ist Aufgabe der Gesamtleitung in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden die Sitzungen vorzubereiten und auch Aufgabe der Gesamtleitung Tagesordnungen und Protokolle zu erstellen.
Der/die Gesamtleiter(in) wird vom Vorstand nach kommunaler Anerkennung angestellt und gekündigt. Andere Mitarbeiter mit Leitungsfunktionen werden ebenfalls vom Vorstand angestellt.
Die Gesamtleitung ist dem Vorstand gegenüber für die tägliche pädagogische und administrative Leitung der Einrichtung verantwortlich.
Anstellung und Kündigung von übrigem Personal und ökonomische Entscheidungen sind Aufgaben der Gesamtleitung. Die genauen Richtlinien hierfür werden vom Vorstand ausgearbeitet.
Der Vorstand überprüft, dass die wirtschaftlichen und administrativen Angelegenheiten der Einrichtung in einer solchen Art ausgeführt werden, dass diese zu jeder Zeit mit den Zielen und Regeln der Einrichtung übereinstimmen, die zu diesem Zeitpunkt gelten.
Der Vorstand hat das Recht alle für die Einrichtung relevanten Gegebenheiten zu überprüfen und kann dazu bei Personal und Leitung Informationen einfordern. Der Vorstand und dessen Mitglieder können die Einrichtung zu jeder Zeit besuchen.
Das Eingehen und Kündigen von Absprachen, die über die tägliche Leitung den täglichen Betrieb der Einrichtung hinausreichen, bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.
Das Eingehen und Kündigen der Betriebsübereinkunft (driftsoverenskomst) zwischen der Einrichtung und der Apenrader Kommune bedarf der Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit Vorstandsmitglieder.
Das Eingehen und Kündigen von Absprachen, die das Kapital der Einrichtung berühren, bedarf der Zustimmung aller Vorstandsmitglieder.
Beschlüsse des Vorstandes können nur auf Vorstandssitzungen getroffen werden.
Die Betriebsbestimmungen werden durch eine Übereinkunft zwischen dem Vorstand und der Kommune festgelegt.
Es werden mindestens 4 Vorstandssitzungen jährlich gehalten. Der Vorsitz lädt in Zusammenarbeit mit der Gesamtleitung zu den Sitzungen ein und leitet diese. Zu den Sitzungen wird mindestens 2 Wochen im Voraus eingeladen. Die Einladung muss die betreffende Tagesordnung beinhalten. Der Vorstand kann beschließen, weitere Personen zu den Sitzungen einzuladen. Eine Mehrheit der Vorstandsmitglieder kann durch Anfrage beim Vorsitz die Einberufung einer Sitzung verlangen. Sollte der/die Vorsitzende zurücktreten, längere Zeit abwesend oder krank sein oder andere Umstände sein Wirken unmöglich machen, übernimmt der/die 2. Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzes.
Der Vorstand gibt sich selbst eine schriftliche Geschäftsordnung. Diese muss vom DSSV anerkannt werden.
Die Einrichtung haftet lt. allgemeiner dänischer Gesetzgebung mit seinem Kapital für seine Verpflichtungen.
Um juristisch geltende Vereinbarungen gegenüber Anderen einzugehen, bedarf es der Unterschrift zweier Vorstandsmitglieder (dem Vorsitz und eines Mitgliedes) und der Gesamtleitung und setzt einen einstimmigen Vorstandsbeschluss voraus.
Die Satzung kann geändert werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dies befürworten. Die neue Satzung muss von der Apenrader Kommune und dem Dssv anerkannt werden.
§ 14 Auflösung der Einrichtung
Im Falle der Auflösung der Einrichtung, die Einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern und von einer 2/3 Mehrheit bei einer Elternversammlung bestimmt worden ist, wird das Kapital der Einrichtung nach einem Beschluss einer qualifizierten Mehrheit des Vorstandes, einem ähnlichem pädagogischem, sozialem oder gesundheitsmäßigem Ziel innerhalb des DSSV zugeführt. Die Entscheidung darüber muss von der Apenrader Kommune anerkannt werden