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Timestamp: 2020-02-28 09:01:58
Document Index: 57377927

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§14', '§ 2']

Landratsamt Roth - Fischseuchenbekämpfung
Fischseuchenbekämpfung
Nach § 2 Abs. 1 der Fischseuchenverordnung (FS-VO) hat derjenige, der einen Fischhaltungsbetrieb unterhält, dies bei der Aufnahme der Tätigkeit der Kreisverwaltungsbehörde - Veterinäramt als zuständiger Behörde anzuzeigen.
Hierunter fallen Anlagen oder Einrichtungen zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Süßwasserfischen zum Zweck der Vermarktung, wobei hierunter auch die unentgeltliche Abgabe zu verstehen ist. Das Veterinäramt erfasst auf der Grundlage der Anzeige die Betriebe und legt hierüber ein Verzeichnis an. Die Kenntnis von den Betrieben ist Voraussetzung dafür, dass die weiteren Anforderungen des Fischseuchenrechts erfüllt werden und eine sinnvolle und umfassende Fischseuchenbekämpfung betrieben werden können.
Die wichtigsten Regelungen sind :
Jeder Betreiber eines Fischhaltungsbetriebes hat seinen Betrieb unabhängig von der Fischart bei seinem zuständigen Veterinäramt anzuzeigen (§ 2 FS-VO). Dies gilt auch für nichtgewerbliche Betriebe, die Fische unentgeltlich abgeben oder auch nur für den Eigenbedarf nachzüchten
Wer Fische hält, die für Infektiöse Anämie der Lachse (ISA), Virale hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS) oder Infektiöse hämorrhagische Nekrose der Salmoniden (IHN) empfänglich sind (Salmoniden, Hechte) muss außerdem Aufzeichnungen über Zu- und Abgänge von Fischen sowie festgestellte Todesfälle machen (§ 2 FS-VO).
Fischzüchter die ISA, VHS oder IHN empfänglichen Fischarten halten, müssen ihren Fischbestand eigenverantwortlich einmal jährlich von einem Tierarzt untersuchen und für Laboruntersuchungen beproben lassen (§ 5 FS-VO). Das Veterinäramt kann Einsicht in die Untersuchungsergebnisse verlangen.
Wer für seinen seuchenfreien Fischhaltungsbetrieb eine EU-Zulassung anstrebt, muss zusätzliche Gesundheitsanforderungen erfüllen (§14 FS-VO).
Die im vorliegenden Fragebogen erhobenen Daten sind an die Anforderungen der geltenden Fischseuchen-Verordnung angepasst, wurden aber in einzelnen Bereichen im Hinblick auf zu erwartenden Änderungen im Fischseuchenrecht erweitert. Die Daten sind erforderlich, damit die Veterinärverwaltung ihre gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben hinsichtlich der Erhaltung der Fischgesundheit und der Fischseuchenbekämpfung erfüllen kann. Der Fragebogen dient ausschließlich zur Vorlage beim Veterinäramt. Eine Verpflichtung des Fischhalters zur Vorlage des Fragebogens an Dritte besteht nicht. Die Weitergabe persönlicher Daten an andere Behörden z.B. Finanzministerium, wird aus datenschutzrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
Es ist auch vorgesehen, den zuständigen Stellen der Fischereiverwaltung Daten in anonymisierter Form, also ohne Bezug zum Namen des Betriebsinhabers, für statistische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dadurch werden Mehrfachbefragungen vermieden und der Forderung nach Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau entsprochen. Die Fischereiverwaltung benötigt einen möglichst genauen Überblick über die Zahl der Betriebe und die gesamte bayerische Fischerzeugung, weil nur so der Bedarf an Fördermitteln des zukünftigen Fischerei-Förderprogramms für Bayern festgestellt und bei der Europäischen Union beantragt werden kann.
Die Verbände, Teichgenossenschaften, Fischereifachberatung sowie der Fischgesundheitsdienst des TGD Bayern e.V. wurden in einer Veranstaltung im Bayer. Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Dezember 2004 umfassend über die derzeit geltenden Rechtsvorschriften und die absehbaren Veränderungen des Fischseuchenrechts informiert.
Wir bitten den beigefügten Fragebogen vollständig auszufüllen und bis spätestens 20. Mai 2005 an das zuständige Veterinäramt, Weinbergweg 1, 91154 Roth, zurückzusenden. Für Rückfragen stehen Ihnen die Amtstierärzte des Veterinäramtes gerne zur Verfügung.
Erfassungsbogen für Fischhaltungsbetriebe gem. § 2 FS-VO (pdf)
generiert am 28.02.2020 10:02:45