Source: https://www.jurablogs.com/topic/dienstunfall
Timestamp: 2017-11-23 17:06:25
Document Index: 60774967

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 33', '§ 37', '§ 37']

DIENSTUNFALL - JuraBlogs
… Seit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1967 zu § 91a SVG1 ist geklärt, dass die Verjährungsfrist eines Anspruchs, der Vorsatz des Schädigers voraussetzt, erst zu laufen beginnt, wenn der Geschädigte den Vorsatz kennt oder grob fahrlässig nicht kennt. Soweit vertreten wird, die Erhebung einer Amtshaftungsklage sei dem Kläger vor…
… Beim Vewaltungsgericht München wird heute um 11 Uhr die Klage eines ehemaligen Kriminalobermeisters gegen den Freistaat Bayern verhandelt, der einen Kindererziehungszuschlag nach Eintritt der Dienstunfähigkeit bei der Berechnung seiner Versorgungsbezüge beansprucht. Er war als Kriminalobermeister beschäftigt, bis er im Jahr 1986 wegen eines…
… Der Zeckenbiss eines Polizeibeamten kann zwar ein Dienstunfall sein. Allerdings trägt der Beamte die volle Beweislast dafür, dass die Zecke auch tatsächlich bei einem Einsatz des Polizeibeamten zugebissen hat. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschiedenen Fall versah der Polizeibeamte am 14…
Rechtslupe- 41 Leser - July 21, 2017 4:03am
…. Dabei stieß sie mit dem Kopf gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das beklagte Land lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Dienstunfall mit der Begründung ab, es handele sich bei der Nutzung der Toilette nicht um Dienst, sondern um eine private Angelegenheit der Beamtin. Das Verwaltungsgericht…
Rechtslupe- 75 Leser - May 8, 2017 4:48am
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz – auf der Toilette
…Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte eine Beamtin des Landes Berlin geklagt. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf…
Rechtslupe- 87 Leser - November 29, 2016 7:10am
Dienstunfallschutz der Beamten auch im Toilettenraum
Dienstunfall auf der Toilette…
… Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin ist Beamtin des Landes Berlin. Während ihrer regulären Dienstzeit suchte sie die im Dienstgebäude gelegene Toilette auf. Dabei stieß…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotsche- 44 Leser - November 21, 2016 8:47am
… Foto: Symbolbild Das Verwaltungsgericht Berlin musste sich mit der Frage beschäftigen, ob es einen Dienstunfall darstellt, wenn eine Beamtin sich in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes verletzt. Die Berliner Klägerin stieß während der Dienstzeit gegen den Fensterflügel eines weit geöffneten Fensters auf der Toilette. Dabei erlitt sie eine…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 171 Leser - May 26, 2016 6:22pm
Orthopädische Hilfsmittel nach einem Dienstunfall
… Unterhaltsbeitrag stellt eine Entschädigung dafür dar, dass der frühere Beamte infolge des Dienstunfalls nur noch eingeschränkt in der Lage ist, sich im allgemeinen Arbeitsleben einen Erwerb zu verschaffen. Daraus folgt, dass der zumutbare Einsatz orthopädischer Hilfsmittel den Grad der MdE absenkt, soweit er diese Fähigkeit wieder steigert. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Februar 2016 – 2 C 14.2014 – VG Chemnitz, Urteil vom 12.03.2010 – 3 K 413/09 Sächs. OVG, Urteil vom 11.03.2014 – 2 A 862/11 …
Rechtslupe- 49 Leser - March 2, 2016 6:36am
… Eine Erkrankung kann nur dann gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG als Dienstunfall anerkannt werden, wenn die Krankheit zur Zeit der Erkrankung in die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen ist. Eine spätere Aufnahme genügt nicht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1955 geborene Beamte bis zu seiner…
Rechtslupe- 82 Leser - February 12, 2016 5:04am
… und überschaubar. Ausgangspunkt ist § 30 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG): „Wird ein Beamter durch einen Dienstunfall verletzt, so wird ihm und seinen Hinterbliebenen Unfallfürsorge gewährt.“ Juristisch Vorgebildete erkennen bei der Lektüre des § 30 Abs. 1 BeamtenVG sofort: Wenn Unfallfürsorge für einen Wegeunfall geleistet werden…
Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 244 Leser - September 1, 2015 7:02pm
… Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten im Rahmen der Dienstunfallfürsorge kann auf die Regelungen des Beihilfsrechts zurückgegriffen werden. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 BeamtVÜG M-V umfasst das Heilverfahren bei einem Dienstunfall die notwendige Versorgung mit Heilmitteln. Zu den Heilmitteln gehören auch ärztlich verordnete physiotherapeutische…
Rechtslupe- 38 Leser - April 28, 2015 4:34am
… einer Klassenfahrt auf einem Volksfest von einer Bierbank stürzt. Denn auch der Besuch eines Bierzelts kann zu den dienstlichen Aufgaben einer Lehrkraft gehören: „Bei der Beurteilung, ob bestimmte Handlungen durch die Erfordernisse des Dienstes maßgebend geprägt sind, ist grundsätzlich der mit dem Lehramt verbundene pädagogische Gesamtauftrag zu…
Prof. Dr. Arnd Diringer/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 166 Leser - April 20, 2015 8:30am
…, dass Quereinsteiger – hierzu zählt auch der Kläger – nicht zur Motivation der Kollegen beitrügen, die bereits seit Jahren in dem fraglichen Bereich gute Arbeit leisten und auf ihre Beförderung warten. Das VG Aachen hat die Klage des Beamten abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist zwar eine Verärgerung des Klägers nachvollziehbar…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Verwaltungsrecht- 81 Leser - December 18, 2014 11:11am
… Die maßstäblichen Voraussetzungen eines sog. qualifizierten Dienstunfalls i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt1. Hiernach erfordert § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zunächst in objektiver Hinsicht eine Diensthandlung, mit der für den Beamten typischerweise eine besondere, über…
Rechtslupe- 77 Leser - November 7, 2014 5:40am
… Der Dienstvorgesetzte eines Polizeibeamten sendete ihm als “Highlight zum Wochenende” eine E-Mail mit der Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane. Aufgrund dessen erlitt der Polizist nach seinen Ausführungen “krankhafte Gedanken und Impulse”. Nachdem sein Dienstunfall zunächst nicht anerkannt wurde, erhob er vor dem Verwaltungsgericht…
Andreas Stephan/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 831 Leser - September 4, 2014 8:22am
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