Source: http://ulrichwiesner.de/stimmgewicht/
Timestamp: 2016-12-03 15:34:09
Document Index: 9486356

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Der Deutsche Bundestag hat am 29. September 2011 eine Änderung des
Bundeswahlgesetzes beschlossen, die das Sitzverteilungsverfahren neu regelt.
Eine Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens war durch ein Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes zum negativen Stimmgewicht notwendig geworden (2
BvC 1/07, 2 BvC 7/07). Eine Neuregelung erfolgte zunächst durch
Beschluss des Deutsche Bundestages am 29. September 2011. Dem Beschluss der
Gesetzesänderung waren mehrere Plenardiskussionen (Protokolle vom 17.03.2011,
26.05.2011, 30.06.2011 und
29.09.2011)
sowie eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses (Protokoll
17/48) vorausgegangen. Das vom Bundestag 2011 beschlossene Verteilungsverfahren behob das
Problem des negativen Stimmgewichtes jedoch nicht. Das negative Stimmgewicht
wäre bei diesem Verfahren vielmehr etwa im selben Maße aufgetreten, wie dies
schon beim 2008 vom Verfassungsgericht beanstandeten Verteilungsverfahren
der Fall war. Bei der Nachwahl in Dresden im Jahre 2005, bei der das
negative Stimmgewicht unter Laborbedingungen zu beobachten war, wäre auch
bei Anwendung dieses Wahlrechts der Effekt des negativen Stimmgewichts
aufgetreten: Wären 5000 CDU-Wähler im Wahlkreis Dresden I zu hause
geblieben, so hätte die CDU nach neuem Wahlrecht einen zusätzlichen Sitz (in
Berlin) gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 25. Juli
2012 dann auch das geänderte Verteilungsverfahren für verfassungswidrig
erklärt und eine erneute Neuregelung angeordnet (2
BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11). Diese Neuregelung erfolgte durch Beschluss des Deutschen Bundestages am 21.
Februar 2013. Der Gesetzesänderung gingen wiederum mehrere
Plenardiskussionen (Protokolle vom 14.12.2012
und 21.02.2013)
und Anhörungen von Sachverständigen (Protokoll
17/89) voraus.
Auf dieser Seite werden die vom Bundestag in den Jahren 2013 und 2011
beschlossenen Zuteilungsverfahren beschrieben, sowie weitere Verfahren, die
von verschiedener Seite in die Diskussion eingebracht worden sind. Es wird
außerdem analysiert, ob bei dem jeweiligen Verfahren ein negatives
Stimmgewicht auftreten kann. Dazu wird in Bundesländern mit
potentiellem Überhang die Anzahl der auf die überhängende Partei
entfallenden Zweitstimmen variiert. Als Grundlage dieser Simulation dienen
die Ergebnisse der Bundestagswahlen in den Jahren 1990 bis 2009. Zu den
Ergebnisse der Simulationen gelangen Sie über die nachstehende Tabelle:
Auswirkung von Verteilungsverfahren auf Sitzverteilungen bei
Bundeswahlgesetz 2011
Bundeswahlgesetz 2008
Bundeswahlgesetz 1985
Wahl in getrennten Ländern nach
Wahl in getrennten
Ländern nach Wahlberechtigten
Krings/Ruppert A - OV auf Länder nach
Krings/Ruppert B - OV auf Länder
nach Wählern 1990
Krings/Ruppert C - wie B mit
Reststimmenausgleich
Krings/Ruppert F - wie BWG 2011
mit OV nach Wahlberechtigen und modifizierter Reststimmenausgleich
überhängenden Listen aus der Listenverbindung
Interne Verrechnung von
Direktmandatesorientierte
Proporzanpassung
Ausgleich von Überhangmandaten im
betroffenen Land
Minimierung nach Fehndrich
Im Folgenden sind die untersuchten Verteilungsverfahren sowie etwa zugrunde
liegende Annahmen beschrieben. Dabei bezeichnet der Begriff absolutes
Stimmgewicht die Auswirkung von Zweitstimmen auf die absolute
Mandatszahl der gewählten Partei. Der Begriff relatives
Stimmgewicht bezeichnet die Auswirkung von Zweitstimmen auf den
relativen Anteil der gewählten Partei an der Gesamtzahl der vergebenen
Mandate. Verteilung nach dem Bundeswahlgesetz in der
Fassung von 2013 (BWG2013)
Das Verfahren wurde vom Bundestag am 03. Mai 2013 beschlossen (Wortlaut
§6 BWG, Rechenbeispiel). Es kommt
erstmals bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013
Der erste beiden Schritte des Verfahrens dienen ausschließlich der
Feststellung der Hausgröße. Im ersten Schritt (§ 6 Abs. 1-4) werden die Sitze auf die Bundesländer im
Verhältnis der deutschen Einwohner (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë)
verteilt. Anschließend werden im jeden Bundesland die dort zu vergebenen
Sitze im Verhältnis der Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach
Sainte-Laguë) auf die dortigen Landeslisten der Parteien verteilt. Von der
für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl der von
ihren Bewerbern errungenen Direktmandate abgezogen. In den Wahlkreisen
errungene Sitze verbleiben einer Landespartei auch dann, wenn deren Anzahl
die Zahl der ihr nach Zweitstimmen zustehenden Sitze übersteigt. In diesem
Fall vergrößert sich die Gesamtzahl der Mandate um die Differenz
(Überhangmandate). Die Zahl der auf jede Partei entfallenden Gesamtsitze
wird im zweiten Schritt weiterverwendet. Die Anzahl der auf die einzelnen
Landeslisten entfallenden Sitze wird verworfen und im dritten Schritt neu
ermittelt. Der zweite Schritt des Verfahrens (§ 6 Abs. 5) bestimmt die kleinstmögliche
Anzahl von Gesamtsitzen, bei deren Verteilung auf die Parteien im Verhältnis
der Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) jede Partei
mindestens die Anzahl der Sitze erhält, die sie im ersten Schritt erhalten
hat. Dieser Schritt dient dem Ausgleich der im ersten Schritt ermittelten
Überhangmandate. Anschließend wird nur die so ermittelte Anzahl der
Gesamtsitze weiter verwendet, die in Schritt 1 ermittelte Anzahl der auf die
Parteien entfallenen Sitze wird verworfen.
Der dritte Schritt des Verfahrens (§ 6 Abs. 6 und 7) verteilt die im zweiten
Schritt ermittelte Zahl der Gesamtsitze nach dem Prinzip der Internen
Verrechnung von Überhangmandaten. Dabei wird die im zweiten Schritt
ermittelte Anzahl der Gesamtsitze nach dem Verhältnis der Zweitstimmen (im
Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) zunächst auf die Parteien, dann auf
deren Landeslisten verteilt. Entstehen bei der Verteilung auf die
Landeslisten Überhangmandate, so wird die Zahl der auf die Landeslisten der
jeweiligen Partei zu verteilenden Sitze so lange vermindert, bis kein
Überhang mehr entsteht oder keine Sitze zu verteilen sind. Sitzverteilung BWG2013
Das Verfahren führt zu unnötig großen Parlamenten, weil beim Bestimmen der
Hausgröße auch die Mindestsitzzahlen von Parteien berücksichtigt werden, die
bei der Verteilung nach Länderkontingenten gar nicht überhängen, so dass
eigentlich kein Ausgleich erforderlich ist (So wird z.B. die Hausgröße bei
der Bundestagswahl 2013 vom Verhältnis von Stimmen zu Sitzen bei CSU
bestimmt, die gar nicht überhängt). Negatives absolutes Stimmgewicht: ja, wenn sich die Stimme auf die Hausgröße
auswirkt (führt dann zu Sitzverlusten für alle Parteien)
Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: nein.
Abhängigkeit der Sitzverteilung von Zweitstimmen für überhängende
Listen BTW1990 BTW1994 BTW1998 BTW2002 BTW2005 BTW2009 BTW2013 Durchschnitt für nicht überhängende Listen BTW1990 BTW1994 BTW1998 BTW2002 BTW2005 BTW2009 BTW2013 Anzahl negativer Sprungstellen in der Mandatszahl im 20%-Interval
um das Zweitstimmenergebnis 10 17 13 27
22 11 8 15.4
Anzahl negativer Sprungstellen im Mandatsanteil im 20%-Interval um
das Zweitstimmenergebnis 12 10 8 58 58 23 6
Verteilung nach dem Bundeswahlgesetz in der
Fassung von 2011 (BWG2011)
Das Verfahren wurde vom Bundestag am 29.
September 2011 beschlossen (Wortlaut § 6 BWG,
Rechenbeispiel). Diese Fassung des
Bundeswahlgesetzes kam nie zur Anwendung. Das Bundesverfassungsgericht hat
mit Urteil vom 25. Juli 2012 das Sitzverteilungsverfahren für
verfassungswidrig erklärt und eine erneute Neuregelung angeordnet (2
BvF 3/11, 2 BvR 2670/11, 2 BvE 9/11). Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Bundesländer im Verhältnis der
Wähler (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Im zweiten Schritt
werden für jedes Land die dort zu vergebenen Sitze auf die Landeslisten im
Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë)
verteilt. In einem dritten Schritt werden werden Zusatzmandate vergeben: Dazu wird für
jedes Land die für einen Sitz durchschnittlich erforderliche
Zweitstimmenzahl ermittelt (Landes-Hare-Quotient). Zweitstimmen für Listen,
die das Produkt aus dem Landes-Hare-Quotienten und der Anzahl der nach
Sainte-Laguë ermittelten Sitze übersteigen, werden als Reststimmen
bezeichnet. Die Reststimmen aller Landeslisten einer Partei werden
addiert und durch den Bundes-Hare-Quotienten geteilt (Erfolgreiche
Zweitstimmen auf Bundesebene / Anzahl der verteilenden Mandate auf
Bundesebene). Das Ergebnis wird kaufmännisch gerundet und ergibt die Anzahl
der Zusatzmandate für die jeweilige Partei. Die Zusatzmandate werden auf die
Landeslisten zunächst in der Reihenfolge der höchsten Überhänge,
anschließend in der Reihenfolge der höchsten Reststimmen vergeben. Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl
der von ihren Bewerbern errungenen Direktmandate abgezogen. In den
Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Landespartei auch dann, wenn
deren Anzahl die Zahl der ihr nach Zweitstimmen zustehenden Sitze
übersteigt. In diesem Fall vergrößert sich die Gesamtzahl der Mandate um die
Differenz (Überhangmandate). Bei der Simulation der Abhängigkeit des Ergebnisses von der Zweitstimmenzahl
einer überhängenden Liste wurde angenommen, dass zusätzliche Zweitstimmen
von zusätzlichen Wählern abgegeben werden. Deshalb wurde hier die Anzahl der
Wähler gemeinsam mit der Anzahl der Zweitstimmen für die jeweilige Liste
Summe BTW1990
670 BTW1994
678 BTW1998
676 BTW2002
606 BTW2005
618 BTW2009
628 BTW2013
CSU BTW1990
7.9 BTW1994
7.5 BTW1998
7 BTW2002
9.1 BTW2005
7.4 BTW2009
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) BWG2011
0.2 BTW1994
0 BTW1998
-0.2 BTW2002
-0.5 BTW2005
-0.2 BTW2009
0.2 Durchschnitt -0.3
-0.1 Negatives absolutes Stimmgewicht: grundsätzlich für alle überhängenden
Listen. Negatives relatives Stimmgewicht: möglich. Rundungsrauschen: ja.
Listen BTW1990 BTW1994 BTW1998 BTW2002 BTW2005 BTW2009 BTW2013 Durchschnitt für nicht überhängende Listen BTW1990 BTW1994 BTW1998 BTW2002 BTW2005 BTW2009 Anzahl negativer Sprungstellen in der Mandatszahl im 20%-Interval
um das Zweitstimmenergebnis 28 27 32 20 22 8 24 23.0
das Zweitstimmenergebnis 53 80 55 40 64 63 45 57.1
Verteilung nach Bundeswahlgesetz in der Fassung
von 2008 (BWG2008)
Dieses Verfahren wurde bei der Wahl zum
17. Deutschen Bundestag im September 2009 verwendet. Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien im Verhältnis ihrer
Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Im zweiten
Schritt werden für jede Partei die auf sie entfallenden Sitze auf die
Landeslisten im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren
nach Sainte-Laguë) verteilt. Von der für jede Landesliste so ermittelten
Abgeordnetenzahl wird die Anzahl der von ihren Bewerbern errungenen
Direktmandate abgezogen. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer
Landespartei auch dann, wenn deren Anzahl die Zahl der ihr nach Zweitstimmen
zustehenden Sitze übersteigt. In diesem Fall vergrößert sich die Gesamtzahl
der Mandate um die Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung BWG2008
662 BTW1994
672 BTW1998
669 BTW2002
604 BTW2005
614 BTW2009
622 BTW2013
7.7 BTW1994
7.4 BTW1998
9.6 BTW2005
7.5 BTW2009
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) BWG2008
0 BTW1994
-0.1 BTW1998
-0.1 BTW2002
0 BTW2005
-0.1 BTW2009
0.3 Durchschnitt 0
0 Absolutes negatives Stimmgewicht: grundsätzlich für alle überhängenden
Listen. Relatives negatives Stimmgewicht: möglich. Rundungsrauschen: ja.
Listen BTW1990 BTW1994 BTW1998 BTW2002 BTW2005 BTW2009 BTW2013 Durchschnitt Anzahl negativer Sprungstellen in der Mandatszahl im 20%-Interval
um das Zweitstimmenergebnis 14 29 15 17 23 29 23 21.4
das Zweitstimmenergebnis 14 29 15 17 23 29 23 21.4
von 1985 (BWG1985)
Das Verfahren gleicht dem von 2008, jedoch
wird anstelle des Verfahrens nach Sainte-Laguë das von Hare-Niemeyer
verwendet. Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien im Verhältnis ihrer
Zweitstimmen (im Verfahren nach Hare-Niemeyer) verteilt. Im zweiten Schritt
werden für jede Partei die auf sie entfallenden Sitze auf die Landeslisten
im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Verfahren nach Hare-Niemeyer)
verteilt. Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird
die Anzahl der von ihren Bewerbern errungenen Direktmandate abgezogen. In
den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Landespartei auch dann,
wenn deren Anzahl die Zahl der ihr nach Zweitstimmen zustehenden Sitze
Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung BWG1985
603 BTW2005
623 BTW2013
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) BWG1985
0.3 Durchschnitt 0.1
0 Negatives absolutes Stimmgewicht: grundsätzlich für alle überhängenden
Wahl in getrennten Ländern -
Oberverteilung nach Anzahl der Wahlkreise
Das Verfahren gleicht den Regelungen des
Bundeswahlgesetzes für die Wahl zum 2. Deutschen Bundestag
(1953), jedoch wird in den Beispielrechnungen anstelle des Verfahrens
nach d'Hondt das von Sainte-Laguë verwendet. Vor der Wahl wird für jedes Bundesland die Anzahl der dort zu vergebenden
Mandate festgelegt. In den Beispielrechnungen auf dieser Seite wurde hierzu
jeweils die doppelte Anzahl der Wahlkreise herangezogen. In jedem Land
werden die dort zu verteilenden Sitz im Verhältnis der dort erzielten
Zweitstimmen (im Verfahren anch Sainte-Lauguë) auf die Parteien verteilt.
Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl
Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung GetrennteLaender
660 BTW1994
662 BTW1998
661 BTW2002
601 BTW2005
610 BTW2009
624 BTW2013
8 BTW1994
6.8 BTW2002
8.8 BTW2005
7.7 BTW2009
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) GetrennteLaender
0.3 BTW1994
-0.3 BTW2002
-0.8 BTW2005
0 BTW2009
-0.1 Negatives absolutes Stimmgewicht: nein. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: nein.
um das Zweitstimmenergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 Anzahl negativer Sprungstellen im Mandatsanteil im 20%-Interval um
das Zweitstimmenergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 Wahl in getrennten Ländern
- Oberverteilung nach Anzahl der Wahlberechtigten
Das Verfahren gleicht dem vorstehenden
Verfahren, jedoch werden hier die Länderkontingente anhand der Zahl der
Wahlberechtigten festgelegt.
Im ersten Schritt werden die Sitze im Verhältnis der Zahl der
Wahlberechtigten auf die Länder (im Verfahren anch Sainte-Lauguë) verteilt.
In jedem Land werden die dort zu verteilenden Sitz im Verhältnis der dort
erzielten Zweitstimmen (im Verfahren anch Sainte-Lauguë) auf die Parteien
Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung GetrennteLaender nach Wahlberechtigten
667 BTW1998
667 BTW2002
600 BTW2005
611 BTW2009
7.8 BTW1998
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) GetrennteLaender nach
0.6 BTW1994
0.2 BTW1998
0.2 BTW2002
0.3 Durchschnitt -0.1
0.4 Negatives absolutes Stimmgewicht: nein. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: nein.
Listen BTW1990
Durchschnitt Anzahl negativer Sprungstellen in der Mandatszahl im 20%-Interval
um das Zweitstimmenergebnis 0
0 Anzahl negativer Sprungstellen im Mandatsanteil im 20%-Interval um
das Zweitstimmenergebnis 0
0 Vertauschen der Verrechnungsreihenfolge
(Krings/Ruppert, Modell A)
Das Verfahren gleicht dem des
Bundeswahlgesetzes von 2008, vertauscht aber die Verrechnungsreihenfolge:
Erst werden die Sitze auf Länder, dann auf Landeslisten verteilt.
Ein solches Verfahren wurde laut Medienberichten (FAZ
vom 8. April 2011) von den Regierungsparteien diskutiert. Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Bundesländer im Verhältnis der
Schritt werden für jedes Land die dort zu vergebenen Sitze auf die
der Mandate um die Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung KringsRuppertA
661 BTW1994
671 BTW1998
605 BTW2005
612 BTW2009
7.3 BTW1998
6.9 BTW2002
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) KringsRuppertA
-0.2 BTW1998
um das Zweitstimmenergebnis 43 31 25 39 10 29 30 29.6
das Zweitstimmenergebnis 45 56 50 43 65 63 32 50.6
Vertauschen der Verrechnungsreihenfolge
(Krings/Ruppert, Modell B)
Das Verfahren gleicht dem Verfahren
Krings/Ruppert, Modell A, jedoch werden die Sitze im ersten Schritt auf
die Länder nicht nach dem Verhältnis der Zweitstimmen, sondern nach
dem Verhältnis der Wähler verteilt. Das Verfahren entspricht auch den
Regelungen des Bundeswahlgesetzes von 2011 ohne Reststimmenverwertung. Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Bundesländer im Verhältnis der
664 BTW1994
7.6 BTW1998
9.2 BTW2005
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) KringsRuppertB
0.1 BTW1998
Negatives relatives Stimmgewicht: möglich. Rundungsrauschen: ja.
um das Zweitstimmenergebnis 40 26 38 33 20 14 28 28.4
das Zweitstimmenergebnis 58 82 41 46 70 66 28 55.9
Vertauschen der Verrechnungsreihenfolge mit
Reststimmenausgleich (Krings/Ruppert, Modell C)
Krings/Ruppert, Modell B, jedoch werden in einem weiteren Schritt
Zusatzmandate für Reststimmen verteilt. Gemeinsamer
Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CDU und FDP vom 28. Juni 2011 (BT
17/6290, konsolidierter
§ 6 BWG, Rechenbeispiel). Das
Verfahren unterscheidet sich von den Regelungen des BWG 2011 lediglich
durch die fehlende Bevorzugung überhängender Listen bei der Verteilung der
von einer Partei errungenen Zusatzmandate für Reststimmen.
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Bundesländer im Verhältnis
der Wähler (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Im zweiten
nach Sainte-Laguë) verteilt. In einem dritten Schritt werden werden
Zusatzmandate vergeben: Dazu wird für jedes Land die für einen Sitz
durchschnittlich erforderliche Zweitstimmenzahl ermittelt
(Landes-Hare-Quotient). Zweitstimmen für Listen, die das Produkt aus dem
Landes-Hare-Quotienten und der Anzahl der nach Sainte-Lague ermittelten
Sitze übersteigen, werden als Reststimmen bezeichnet. Die Reststimmen
aller Landeslisten einer Partei werden addiert und durch den
Bundes-Hare-Quotienten geteilt (Erfolgreiche Zweitstimmen auf Bundesebene /
Anzahl der verteilenden Mandate auf Bundesebene). Das Ergebnis wird
kaufmännisch gerundet und ergibt die Anzahl der Zusatzmandate für die
jeweilige Partei. Die Zusatzmandate werden auf die Landeslisten in der
Reihenfolge der höchsten Reststimmen vergeben. Von der für jede Landesliste so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl
671 BTW1994
681 BTW1998
678 BTW2002
608 BTW2005
622 BTW2009
9 BTW2005
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) KringsRuppertC
-0.6 BTW2005
0.2 Durchschnitt -0.2
Listen. Negatives relatives Stimmgewicht: möglich. Rundungsrauschen: ja, verstärkt durch Zusatzmandate.
um das Zweitstimmenergebnis 41 37 40 25 35 31 27 33.7
das Zweitstimmenergebnis 77 76 74 55 86 99 51 74.0
Wahl in getrennten Ländern, OV nach
Wahlberechtigten, modifizierter Restimmenausgleich (Krings/Ruppert, Modell
Dieses Verfahren basiert auf dem Verfahren
des Bundeswahlgesetzes von 2011, verteilt jedoch die Sitze auf die Länder
nach der Anzahl der Wahlberechtigten (statt der Anzahl der Wähler) und
berücksichtigt beim Reststimmenausgleich auch negative Reststimmen.
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Bundesländer im Verhältnis der
Wahlberechtigten (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Im
zweiten Schritt werden für jedes Land die dort zu vergebenen Sitze auf die
nach Sainte-Laguë) verteilt. In einem dritten Schritt werden werden Zusatzmandate vergeben: Dazu wird für
die vom Produkt aus dem Landes-Hare-Quotienten und der Anzahl der nach
Sainte-Laguë ermittelten Sitze abweichen, werden als Reststimmen
bezeichnet. Die (postive oder negative) Anzahl der Reststimmen aller
Landeslisten einer Partei werden addiert und durch den
jeweilige Partei. Ist die so ermittelte Anzahl von Zusatzmandaten für eine
Partei negativ, so bleibt sie unberücksichtigt. Die Zusatzmandate werden auf
die Landeslisten zunächst in der Reihenfolge der höchsten Überhänge,
Differenz (Überhangmandate). Das hier angwandte Verfahren der Reststimmenverwertung ist hinsichtlich des
Umgangs mit negativen Resten inkonsistent, da auch negative Zusatzmandate
entstehen können, die dann aber unberücksichtigt bleiben. Alternativ wäre
auch denkbar, negative Zusatzmandate ebenso zu verrechnen wie positive:
Zunächst auf Listen mit Überhang (und deshalb dort zwar ohne Auswirkung auf
die Anzahl der Gesamtsitze, aber überhangverstärkend), dann in der
Reihenfolge der höchsten negativen Reste. Sitzverteilung KringsRuppertF
663 BTW1994
668 BTW1998
668 BTW2002
625 BTW2013
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) KringsRuppertF
0.1 Negatives absolutes Stimmgewicht: Möglich durch Reststimmenverwertung.
Ein negatives Stimmgewicht kann durch Zusatzmandate entstehen, wenn in einem
Land der Landes-Hare-Quotient größer ist als der Bundes-Hare-Qutient. Dann
können zusätzliche Zweitstimmen dazu führen, dass eine Partei zwar einen
zusätzlichen Proporz-Sitz in diesem Land gewinnt, gleichzeitig aber zwei
Zusatzmandate verliert (so wäre es 1990 bei der SPD in Niedersachsen und dem
Saarland gewesen).
um das Zweitstimmenergebnis 3 0 0 0 0 0 1 0.6
das Zweitstimmenergebnis 3 0 0 0 0 0 1 0.6
Herauslösen von überhängenden
Landeslisten aus der Listenverbindung
Das Verfahren gleicht dem Verfahren des
Bundeswahlgesetzes von 2008, jedoch werden überhängende Landeslisten aus
der Listenverbindung herausgelöst und bei der Sitzverteilung (ähnlich wie
die CSU) wie eine separate Partei behandelt.
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien im Verhältnis ihrer
nach Sainte-Laguë) verteilt. Treten keine Überhangmandate auf, so bleibt es
bei der so ermittelten Sitzverteilung. Treten Überhangmandate auf, so werden
die überhängenden Landeslisten aus dem Listenverbund heraus gelöst, und es
erfolgt eine Neuberechnung der Sitzverteilung. Bei der Neuberechnung der Sitzverteilung werden im ersten Schritt die Sitze
auf die verbleibenden Listenverbindungen der nicht überhängenden Länder,
sowie auf die einzelnen, heraus gelösten Landeslisten verteilt, und zwar im
Verhältnis ihrer Zweitstimmen im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë. Im
zweiten Schritt werden für jede Partei die auf die verbleibende
Listenverbindung entfallenden Sitze auf die zugehörigen Landeslisten
im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach
Sainte-Laguë) verteilt. Von der für jede Landesliste so ermittelten
der Mandate um die Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung AufloesungListenverbindung
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten)
AufloesungListenverbindung
um das Zweitstimmenergebnis 12
das Zweitstimmenergebnis 12
Alle Landeslisten sind generell nicht
Die Sitze werden auf die Landeslisten im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im
Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Von der für jede Landesliste
so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl der von ihren Bewerbern
errungenen Direktmandate abgezogen. In den Wahlkreisen errungene Sitze
verbleiben einer Landespartei auch dann, wenn deren Anzahl die Zahl der ihr
nach Zweitstimmen zustehenden Sitze übersteigt. In diesem Fall vergrößert
sich die Gesamtzahl der Mandate um die Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung GetrennteListen
9.4 BTW2005
7.2 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) GetrennteListen
-0.2 BTW2005
um das Zweitstimmenergebnis 4 11 2 7 7 14 11 8
das Zweitstimmenergebnis 4 11 2 7 7 14 11 8
Das Verfahren verteilt Mandate zunächst
analog zum Bundeswahlgesetz von 2008, jedoch werden überhängende Mandate
nicht zugeteilt, sondern parteiintern mit den Mandaten nicht überhängender
Listen verrechnet. Das Verfahren ähnelt den Verfahren der Gesetzentwürfe
der Fraktion Bündnis90/Grüne (BT-Drucksachen 17/4694
und 16/11885).
den auf dieser Seite vorgestellten Beispielrechnungen wurde jedoch auf die
im Gesetzentwurf vorgeschlagene Nichtzuteilung von nicht verrechenbaren,
externen Überhangmandaten verzichtet.
nach Sainte-Laguë) verteilt. Entstehen dabei Überhangmandate, so wird die
Zahl der auf die Landeslisten der überhängenden Partei zu verteilenden
Sitze so lange vermindert, bis kein Überhang mehr entsteht oder keine Sitze
zu verteilen sind. Von der so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl
der im jeweiligen Land errungenen Direktmandate abgezogen. In den
deren Anzahl die Zahl der ihr nach Zweitstimmen zustehenden Sitze übersteigt
und nicht ausgeglichen werden kann. In diesem Fall vergrößert sich die
Gesamtzahl der Mandate um die Differenz (Überhangmandate). Sitzverteilung InterneVerrechnung
656 BTW1994
656 BTW1998
656 BTW2002
598 BTW2005
598 BTW2009
601 BTW2013
7.8 BTW1994
7.2 BTW2002
9.7 BTW2005
7.5 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) InterneVerrechnung
0 BTW2002
0.5 Durchschnitt -0.1
0.1 Negatives absolutes Stimmgewicht: nein. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: nein.
das Zweitstimmenergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 Direktmandatsorientierte Proporzanpassung
Verfahren nach R. Peifer, D. Lübbert, K.F. Oelbermann, F. Pukelsheim (2011). Das
Verfahren verteilt die Mandate zunächst im Verhältnis der Zweitstimmen auf
die Parteien. Dabei wird die Gesamtzahl der zu verteilenden Mandate
gegebenenfalls so weit erhöht, dass jeder Partei mindestens die um 10%
erhöhte Anzahl der von ihr errungenen Direktmandate zugeteilt wird.
Parteien, die in nur einem Land antreten, muss mindestens die Zahl ihrer
Direktmandate zugeteilt werden. In einem zweiten Schritt werden die von
einer Partei errungenen Mandate nach dem Augsburger Verfahren auf die
Landeslisten verteilt. Das Verfahren entspricht dem Verfahren Interne
Verrechnung bei der die Hausgröße so angepasst wird, dass externe
Überhangmandate vermieden werden und Parteien mit mehreren Landeslisten
mindestens 10% ihrer Mandate über Landeslisten besetzen können.
Im ersten Schritt wird aus der Anzahl der von den Parteien
errungenen Direktmandate die Anzahl der Mandate ermittelt, die jeder Partei
mindestens zugeteilt werden muss. Bei Parteien, die in mehreren
Bundesländern antreten, ergibt sich die Anzahl aus dem kaufmännisch
gerundeten 1,1-fachen der Anzahl der errungenen Direktmandate. Parteien, die
in nur einem Bundesland antreteten, erhalten mindestens die Anzahl ihrer
Direktmandate. Im zweiten Schritt werden die Sitze Sitze auf die
Parteien im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach
Sainte-Laguë) verteilt. Dabei wird die Hausgröße gegebenenfalls so
angepasst, dass jede Partei mindestens die ihr nach dem ersten Schritt
zustehenden Mindestsitze erhält. Im dritten Schritt werden für jede Partei
die auf sie entfallenden Sitze auf die Landeslisten im Verhältnis ihrer
Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt.
Entstehen dabei Überhangmandate, so wird die Zahl der auf
die Landeslisten der überhängenden Partei zu verteilenden Sitze so
lange vermindert, bis kein Überhang mehr entsteht (Augsburger Verfahren).
Von der so ermittelten Abgeordnetenzahl wird die Anzahl der im jeweiligen
Land errungenen Direktmandate abgezogen. In den Wahlkreisen errungene Sitze
nach Zweitstimmen zustehenden Sitze übersteigt. Sitzverteilung Proporzanpassung
Negatives absolutes Stimmgewicht: nein. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: nein.
das Zweitstimmenergebnis 0 0 0 0 0 0 0 0 Kleiner Ausgleich von
durch Ausgleichsmandate so so ausgeglichen, dass die an die Parteien
vergebenen Mandate dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht. (nach
Lübbert, F. Arndt, F. Pukelsheim, 2011, siehe auch Gesetzentwurf SPD
(BT-Drucksache
17/5895)
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien nach dem Wahlrecht von
2008 (BWG2008) verteilt verteilt. Entstehen dabei Überhangmandate, so wird
im zweiten Schritt die Anzahl der auf die Parteien zu verteilenden Mandate
so lange erhöht, bis der Überhang in der Oberverteilung abgebaut ist.
Anschließend werden im dritten Schritt für jede Partei die auf sie
entfallenden Sitze auf die Landeslisten im Verhältnis ihrer
Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. In den
übersteigt. Übersteigt die Anzahl der von einer Partei errungenen Sitze die
im zweiten Schritt ermittelte Anzahl, so wird der dritte Schritt mit einer
verminderten Anzahl von zu verteilenden Mandaten wiederholt, bis die Anzahl
der von der Partei errungenen Sitze der im zweiten Schritt ermittelte Anzahl
von Mandaten entspricht.
690 BTW1998
684 BTW2002
607 BTW2005
666 BTW2013
6.9 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) KleinerAusgleich
-0.1 BTW2005
0 Durchschnitt 0
0 Negatives absolutes Stimmgewicht: für alle überhängenden Listen
der im Verhältnis zu ihren Proportionalmandaten am stärksten überhängenden
Partei. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: ja.
um das Zweitstimmenergebnis 35 47 30 25 36 49 41 37.6
das Zweitstimmenergebnis 41 69 46 56 34 60 44 50.0
Verfahren verteilt Mandate zunächst analog zum Bundeswahlgesetz von
2008, jedoch werden überhängende Mandate durch Ausgleichsmandate
so ausgeglichen, dass das Verhältnis der in den Ländern von den Parteien
errungenen Sitze dem Verhältnis der Zweitstimmen entspricht.
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien im Verhältnis
ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Im
zweiten Schritt werden für jede Partei die auf sie entfallenden Sitze auf
die Landeslisten im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren
nach Sainte-Laguë) verteilt. Entstehen dabei Überhangmandate, so werden die
beiden ersten Schritte mit einer erhöhten Anzahl zu verteilenden Sitze so
lange erhöht, bis kein Überhang mehr auftritt.
800 BTW1994
891 BTW1998
938 BTW2002
692 BTW2005
906 BTW2009
801 BTW2013
7.1 BTW2002
7 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) GrosserAusgleich
0 Negatives absolutes Stimmgewicht: ja. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: ja.
analog zum Bundeswahlgesetz von 2008, jedoch werden in jedem Land mit
überhängenden Mandaten diese lokal durch Ausgleichsmandate an die übrigen
Listen im Land so ausgeglichen, dass das lokale Verhältnis der an die
Parteien vergebenen Mandate dem Verhältnis ihrer Zweitstimmen
entspricht. Ein ähnliches Verfahren findet sich im Landeswahlgesetz des
nach Sainte-Laguë) verteilt. Entstehen dabei Überhangmandate, so wird im
dritten Schritt die Anzahl der auf das Land entfallenden Mandate so lange
erhöht, bis der Überhang abgebaut ist. Dabei werden die auf die Landeslisten
entfallenden Listen im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im
Divisor-Verfahren nach Sainte-Laguë) verteilt. Sitzverteilung AusgleichLaender
687 BTW1998
681 BTW2002
634 BTW2009
658 BTW2013
7.6 BTW1994
7.3 BTW2009
6.8 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) AusgleichLaender
-0.1 BTW1994
-0.4 BTW2009
-0.1 Durchschnitt -0.1
-0.2 Negatives absolutes Stimmgewicht: grundsätzlich für alle überhängenden
Listen. Negatives relatives Stimmgewicht: nein. Rundungsrauschen: ja.
Das Verfahren folgt einem Ansatz
von Martin Fehndrich. Es verteilt Mandate zunächst analog zum
Bundeswahlgesetz von 2008, jedoch werden anschließend so lange an
überhängende Listen virtuelle Zusatzstimmen vergeben, bis die Gesamtzahl
der an die jeweilige Partei vergebenen Sitze minimal wird.
Im ersten Schritt werden die Sitze auf die Parteien analog zum Verfahren des
Bundeswahlgesetzes von 2008 verteilt. Im zweiten Schritt werden für jede
überhängende Partei durch Vergabe von virtuellen Stimmen an überhängende
Listen schrittweise Sitze von nicht überhängende Listen an überhängende
Listen der selben Partei umverteilt, bis sich die Anzahl der Parteimandate
durch zusätzliche Stimmen nicht weiter reduzieren lässt (Beispielrechnung). Sitzverteilung MinimierungA
659 BTW1994
665 BTW1998
662 BTW2002
607 BTW2009
617 BTW2013
7.6 BTW2009
7.3 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) MinimierungA
0.4 Durchschnitt -0.1
Das Verfahren folgt einem Vorschlag von Martin Fehndrich. Es verteilt Mandate
zunächst analog zum Bundeswahlgesetz von 2008. Anschließend wird für jede
Partei mit potentiell überhängenden Landeslisten separat eine neue,
fiktive Oberverteilung berechnet. Dabei werden alle potentiell
überhängenden Listen der jeweiligen Partei mitsamt deren Zweitstimmen aus
der Berechnung herausgenommen und die Anzahl der zu verteilenden Mandate
um die von den herausgenommenen Listen erworbenen Direktmandate reduziert.
Die den verbliebenen Listen der Partei so zukommenden Sitze werden auf
diese im Verhältnis ihrer Zweitstimmen (im Divisor-Verfahren
nach Sainte-Laguë) verteilt. Ist dabei bei
einer der verbliebenen Listen der Mandatsanspruch kleiner als die Zahl
ihrer Direktmandate, so wird auch sie aus der Berechnung herausgenommen
und die Berechnung wiederholt. Die herausgenommenen Listen erhalten
jeweils so viele Mandate, wie sie Direktmandate errungen haben (Beispielrechnung).
663 BTW2002
602 BTW2005
620 BTW2013
7.3 Abweichung vom Proporz (in Prozentpunkten) Ausgliederung
Zur Anatomie des negativen Stimmgewichts im
Bundeswahlgesetz bis 2009
Im folgenden betrachten wir zunächst ausschließlich ideale
Zuteilungsverfahren, bei denen auch gebrochenzahlige Sitzanteile vergeben
werden können und deshalb keine Rundungsverfahren zur Anwendung kommen. Wir betrachten die von der Partei i im Land
j errungenen Zweitstimmen Sij und Direktmandate Dij. Zu vergeben sind insgesamt m
reguläre Mandate. Wir betrachten nur die Stimmen solcher Parteien,
die bei der Wahl erfolgreich waren und eventuell vorhandene Sperrklauseln
überwunden haben. Die Gesamtzahl der wirksamen Zweistimmen ist S
= ? Skl. Die
insgesamt für Partei i abgegebenen Stimmen
bezeichnen wir mit Si.
Bei der reinen Verhältniswahl ergibt sich die von Partei i
insgesamt errungene Anzahl von Mandaten Mi unmittelbar aus ihrem Anteil an den
wirksamen Zweitstimmen:
Als absolutes Stimmgewicht bezeichnen wir die Ableitung der von einer Partei
erworbenen Mandate nach der Anzahl der Zweitstimmen Sij in einem bestimmten Land. Weil auch die
Anzahl der insgesamt abgegeben Stimmen S von
gilt für das absolute Gewicht gij
der in Land j von Partei i
Das absolute Stimmgewicht ist ein Maß für die Anzahl der Sitzanteile die mit
einer Zweitstimme erworben werden. Bei der reinen Verhältniswahl ist das
absolute Stimmgewicht wegen S > Si grundsätzlich positiv. Für die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag ist jedoch nicht die
absolute Anzahl der Mandate einer Partei ausschlaggebend, sondern ihre
relative Stärke, also der Anteil der Partei an den Gesamtmandaten M
= ? Mk. Deshalb
betrachten wir im folgenden auch das relative Stimmgewicht. Damit bezeichnen
wir die Ableitung des relativen Mandats-Anteils einer Partei Mi?M nach der
Anzahl der Zweitstimmen Sij
in einem bestimmten Land. Für das relative Stimmgewicht ?ij gilt
Bei der reinen Verhältniswahl ist die Gesamtzahl der Mandate konstant M = m
und daher ist das relative Stimmgewicht direkt proportional zum absoluten
Stimmgewicht, es gilt
Auch das relative Stimmgewicht ist somit bei der reinen Verhältniswahl
grundsätzlich positiv. Personalisierte Verhältniswahl
Nach den Regelungen des Bundeswahlgesetzes von 19985 und 2008 werden die
Hälfte der regulären Mandate als Direktmandat vergeben. In einem Bundesland
j errungene Direktmandate Dij verbleiben einer Partei i
auch dann, wenn ihre Anzahl der Anzahl der dieser Partei nach ihrem
Zweitstimmenanteil zustehenden Mandate Mij übersteigt. Wir bezeichnen nun mit Di* die Anzahl der von der Partei i
in solchen Ländern errungenen Mandate, in denen sie Überhangmandate
erzielt, und mit Mi* den ihr in diesen Ländern zustehenden
Anteil an Proporz-Mandaten. Die von einer Partei i
in allen übrigen Ländern errungenen Listenmandate bezeichnen wir mit
Mi×. Entsprechend bezeichnen wir die für eine
Partei i in den überhängenden Ländern
abgegebenen Zweitstimmen als Si* und die in nicht-überhängenden Ländern
abgegebenen Ländern abgegebenen Zweitstimmen als Si×.
Insgesamt werden S =
? Sk* + ?
Sk× Zweitstimmen abgegeben und M
= ? Dk* + ?
Mk× Mandate vergeben. Dabei vergrößert sich
die Anzahl der Gesamtmandate von der regulären Mandatszahl m um einen
Überhang von ? Dk*-? Mk*
Mandaten. Für das absolute Stimmgewicht einer Partei i in
einem Land j gilt
Erzielt Partei i in einem Land j
keinen Überhang, so geht die Anzahl der dort für für diese Partei
abgegebenen Zweitstimmen Sij
unmittelbar in die insgesamt für die Partei in nicht überhängenden Ländern
abgegebenen Zweitstimmen Si×ein, es gilt also
und für das absolute Stimmgewicht gij×
im nicht-überhängenden Land gilt dann
Erhält die Partei i in einem Land j
jedoch einen Überhang, so ist Si×
unabhängig von Sij
und das Stimmgewicht gij* reduziert sich auf
Das absolute Stimmgewicht
einer Partei ist in einem Land, in dem sie einen Überhang erzielt,
grundsätzlich negativ. Dies erklärt sich aus dem Umstand, dass
zusätzliche Zweitstimmen die Grundgesamtheit vergrößern, und deshalb die für
ein Mandat erforderliche Stimmenzahl erhöhen. Dies führt zu einem Verlust
von Mandatsansprüchen in den nicht überhängenden Ländern, ohne dass dem ein
Mandatsgewinn im Land, in dem die Stimme abgegeben wird, gegenüber stünde. Für das politische Kräfteverhältnis der Parteien ist jedoch nicht die
absolute Anzahl der Mandate, sondern die relative Stärke der Parteien
ausschlaggebend. Für das relative Stimmgewicht einer Partei i
im Land j gilt
Weil die Anzahl der in den überhängenden Ländern errungenen Direktmandate
unabhängig von den abgegebenen Zweitstimmen ist, gilt ? Dk* = 0 und somit auch
Daraus folgt für das relative Stimmgewicht ?ij×
in Ländern ohne Überhang für Partei i
jedoch einen Überhang, so verschwindet ? Sk×und es gilt
Das relative Stimmgewicht
wird negativ, wenn der Anteil der überhängenden Partei an den Zweitstimmen
für Landeslisten, die keinen Überhang erzielen, ihren Anteil an den
Gesamtmandaten übersteigt. Anschaulich betrachtet werden durch
Zweitstimmen für eine überhängende Partei Überhangmandate abgebaut, die
Parlamentsgröße nimmt also ab. Die abgebauten Mandate werden von den nicht
überhängenden Landeslisten im Verhältnis der auf sie entfallenden
Zweitstimmen "bezahlt". Ist der Anteil einer überhängenden Partei an diesen
"relevanten Zweitstimmen" größer als ihr Mandats-Anteil, verliert sie
überproportional stark durch zusätzliche Zweitstimmen im überhängenden Land
und wird deshalb gegenüber den anderen Parteien schlechter gestellt.
Diese Bedingung kann insbesondere dann erfüllt sein, wenn eine Partei in
vielen Ländern einen Überhang erzielt. Dann ist für alle anderen
überhängenden Parteien die Wahrscheinlichkeit hoch, dass deren Anteil an den
Zweitstimmen für nicht überhängende Listen (“relevante Zweitstimmen”) ihren
Mandats-Anteil übersteigen. So erzielte die SPD den Bundestagswahlen 2009
einen Mandats-Anteil von 23,5%, aber einen Anteil von 29,9% an den
relevanten Zweitstimmen. Das bedeutet, dass sich bei dieser Wahl
Zweitstimmen für die SPD in den potentiell überhängenden Ländern Bremen und
Brandenburg nicht nur negativ auf die absolute Anzahl der Mandate der SPD
ausgewirkt haben, sondern auch auf den relativen Mandats-Anteil der SPD.
Entsprechendes galt 2002 für die in Sachsen tatsächlich überhängende CDU, 1998 für die in Sachsen potentiell überhängende CDU, 1994 für die in den Ländern Bremen, Brandenburg tatsächlich und in
Hamburg und dem Saarland potentiell überhängende SPD, sowie 1990 für die in Hamburg und Bremen potentiell überhängende SPD. Das Auftreten eines negativen relativen Stimmgewichtes ist also bei der
personifizierten Verhältniswahl bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen eher
die Regel als die Ausnahme. Zum absoluten und relativen negativen Stimmengewicht, die schon bei einer
idealen Sitzverteilung ohne Rundungsverfahren auftreten, kommen bei realen
Zuteilungsverfahren zusätzlich noch Sprünge durch die dort notwendige
ganzzahlige Sitzzuteilung. Solche Sprünge führen tendenziell zu einer
niedrigeren Anzahl von zugeteilten Sitzen, wenn bereits das absolute
Stimmgewicht des idealen, gebrochenzahligen Zuteilungsverfahrens negativ
ist. Entsprechendes gilt auch für den relativen Mandatsanteil einer Partei:
dieser nimmt an Sprungstellen eher ab als zu, wenn auch das relative
Stimmgewicht negativ ist. Die Häufigkeit solcher Sprungstellen möchten wir
als Rundungsrauschen bezeichnen, hier jedoch ohne weitere analytische
Betrachtung nur phänomenologisch zur qualitativen Bewertung von
Zuteilungsverfahren heranziehen.
Aus demokratischer Sicht ist ein negatives relatives Stimmgewicht als
schädlicher zu bewerten als ein negatives absolutes Stimmgewicht. Die Wähler
möchten mit ihrer Stimme bewirken, dass die von ihnen bevorzugte Partei
einen möglichst großen Einfluss im Parlament hat. Dafür ist weniger die
absolute Anzahl der von der Partei errungenen Mandate ausschlaggebend als
vielmehr der Anteil der Partei an den Gesamtmandaten. Verteilungsverfahren,
bei denen ein negatives relatives Stimmgewicht auftreten kann oder
regelmäßig auftritt, scheinen daher besonders ungeeignet, die Anforderungen
des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Ungeachtet dessen erscheinen auch Verfahren, die bei überhängenen Listen ein
negatives absolutes Stimmgewicht aufweisen, oder bei denen ein erhebliches
Rundungsrauschen auftritt, aus demokratischer Sicht wenig wünschenswert:
Denn auch bei solchen Verfahren kann sich der Wähler einer potentiell
überhängenden Partie nicht sicher sein, dass er der bevorzugten Partei mit
seiner Stimme nicht schadet. Autor: Ulrich Wiesner. Stand: 25.10.2013