Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2085365.html
Timestamp: 2020-02-21 23:14:56
Document Index: 374435096

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 85 II 365
BGE 85 II 365
58. Urteil der II. Zivilabteilung
Am 23. Juni 1953 schied das Bezirksgericht Zürich die Ehe zwischen H., geb. 5. Dezember 1909, Lehrer an einer öffentlichen Schule, und Frau H., geb. 27. März 1912. Dabei sprach es die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder, ein am 28. November 1943 geborenes Mädchen und einen am 17. Januar 1947 geborenen Knaben, der Mutter zu und genehmigte die Vereinbarung der Parteien über die Nebenfolgen der Scheidung vom 23. Juni 1953, die in Ziffer 4 bestimmte:
c) Bei Änderung der bestehenden Teuerungszulagen, bei Invalidität oder Pensionierung der Klägers modifizieren sich die Renten unter lit. a) und b) um den entsprechenden Prozentsatz dieser Veränderung.">
Diesen Entscheid hat der Beklagte mit der vorliegenden Berufung an das Bundesgericht weitergezogen.
In Zivilrechtsstreitigkeiten von der Art der vorliegenden ist die Berufung an das Bundesgericht gemäss Art. 46 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) nur zulässig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor der letzten kantonalen Instanz noch streitig waren, wenigstens Fr. 4000.-- beträgt. Welcher Streitwert den vor dieser Instanz noch streitigen Ansprüchen zukomme, bestimmt sich gemäss ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nach den Verhältnissen zur Zeit der Klageanhebung (BGE 79 II 334 Erw. 2). Bei der Bewertung des Unterhaltsgeldes für ein aussereheliches Kind stellt die Praxis allerdings auf den Tag der Geburt ab, auch wenn die Klage erst später eingeleitet worden ist (BGE 61 II 68). Ob in analoger Anwendung dieser Regel in Fällen, wo Rentenleistungen aus Familienrecht nicht erst von der Klageeinleitung, sondern schon von einem frühern Zeitpunkt an verlangt werden, allgemein dieser frühere Zeitpunkt als Stichtag für die Streitwertberechnung zu gelten habe, kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall erreicht nämlich der Streitwert der Klage, die vor Obergericht noch im vollen Umfang streitig war, die Berufungssumme von Fr. 4000.-- auch dann nicht, wenn man zugunsten des Berufungsklägers annimmt, die vor der Klageeinleitung (24. April 1959) verfallenen Teuerungszuschläge zu den bei der Scheidung festgesetzten Unterhaltsbeiträgen seien nicht zusammen mit den später fällig werdenden Zuschlägen auf den Zeitpunkt zu kapitalisieren, von dem an solche Zuschläge verlangt werden (1. Juli 1958), sondern der Streitwert sei in der Weise zu berechnen, dass die Summe der Zuschläge, die bei der Klageeinleitung bereits verfallen waren, um den auf diesen letztern Zeitpunkt berechneten Barwert der für die Zukunft verlangten Zuschläge vermehrt wird.
b) Der Barwert der nach der Klageeinleitung fällig werdenden Teuerungszuschläge von monatlich Fr. 10.- für die geschiedene Ehefrau entspricht dem Barwert einer sofort beginnenden, monatlich vorschüssigen, lebenslänglichen Verbindungsrente von Fr. 120.-- im Jahr auf das Leben desjenigen der beiden geschiedenen Ehepartner, der als erster stirbt. Bei einem Zinsfuss von 3 1/2%, wie er zur Zeit für die Rentenkapitalisierung massgebend ist (BGE 72 II 133 Erw. 4, 79 II 333 Erw. 1), beträgt dieser Barwert nach PICCARD (Kapitalisierung von periodischen Leistungen, 1956, Tafel 23 S. 196), wenn das Alter beider Ehegatten zur Zeit der Klageanhebung (Ehemann = Person A: 49 Jahre 140 Tage, Ehefrau = Person B: 47 Jahre 28 Tage) zugunsten des Berufungsklägers auf den nächstniedrigeren in der Tafel angegebenen Wert (48 bzw. 46 Jahre) abgerundet wird,