Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ggo/34
Timestamp: 2017-02-27 15:11:39
Document Index: 244108816

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 34', '§ 33', '§ 40', '§ 33', '§ 35']

§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben Inhaltsübersicht
Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersac...…§ 34 GGO, Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben§ 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages§ 36 GGO, Vorlagen an den Landtag§ 37 GGO, Unterrichtung des Landtages§ 38 GGO, Gesetzesfolgenabschätzung§ 39 GGO, Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe§ 40 GGO, Normprüfung, Rechtsvereinfachung§ 41 GGO, Rechtsförmlichkeit§ 42 GGO, Ausfertigung, Verkündung§ 43 GGO, Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter§ 44 GGO, In-Kraft-Treten
§ 34 GGOGemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenLandesrecht NiedersachsenC. – Ministerien → V. – Zusammenarbeit mit dem LandtagTitel: Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in NiedersachsenNormgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: GGOGliederungs-Nr.: 11120Normtyp: Gesetz(1) Entschließungen und Beschlüsse des Landtages zu Eingaben, die ein Ersuchen an die Landesregierung enthalten, leitet die Staatskanzlei dem zuständigen Ministerium zur Erledigung zu; § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.(2) Das Ministerium leitet den Entwurf einer Antwort der Landesregierung an die Staatskanzlei. Hierin wird dargestellt, was auf die Entschließung oder Eingabe hin veranlasst worden ist. Kann ein Ministerium den Entwurf nicht innerhalb einer gesetzten Frist vorlegen, unterrichtet es den Landtag schriftlich über den Sachstand; die Staatskanzlei erhält hiervon einen Abdruck.(3) Die Staatskanzlei leitet die Antwort der Landesregierung dem Landtag zu.(4) Werden der Staatskanzlei von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtages Bemerkungen zu einer Antwort der Landesregierung (§ 40 Abs. 3 und 4 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages) zugeleitet, sind die Absätze 1 bis 3 anzuwenden.
§ 33 GGO, Kleine Anfragen zur schriftlichen oder mündlichen Beantwortung, Große…§ 35 GGO, Anträge aus der Mitte des Landtages