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Timestamp: 2016-10-24 23:49:38
Document Index: 265791524

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 55', 'Art. 9', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 66']

6B_1119/2013 (24.03.2014)
6B_1119/2013 � � Urteil vom 24. M�rz 2014
Fahren in fahrunf�higem Zustand; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 5. M�rz 2013.
�Die Kantonspolizei Bern reichte am 20. April 2011 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern einen Rapport betreffend X.________ (Jahrgang 1934) ein wegen Nichtbeherrschens eines Personenwagens beim R�ckw�rtsfahren, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrf�higkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden.
�Die Staatsanwaltschaft bestrafte X.________ nach einem ersten Einspracheverfahren mit Strafbefehl vom 25. Januar 2012 wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 300.--.
�Das Regionalgericht Oberland verurteilte X.________ auf ihre Einsprache hin am 15. August 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs beim R�ckw�rtsfahren zu einer Busse von Fr. 300.-- und sprach sie im �brigen frei.
�Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 5. M�rz 2013 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung sowie die Busse von Fr. 300.-- in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach X.________ des Fahrens in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 91 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagess�tzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.--.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie vom Vorwurf des Fahrens in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen.
1.1.�Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, lediglich aufgrund von Aussagen, ohne jeden objektiven Beweis, auf einen fahrunf�higen Zustand - und dann auch noch auf eine qualifizierte Blutalkoholkonzentration - zu schliessen, sei schlicht willk�rlich und entbehre jeglicher Grundlage sowie jeglichem Rechtsverst�ndnis (Beschwerde S. 9).
1.2.�Die Vorinstanz h�lt fest, die Beschwerdef�hrerin sei nachmittags am 12. April 2011 in angetrunkenem Zustand zu einer AXA-Filiale gefahren und habe sp�ter beim Herausman�vrieren aus dem Parkfeld einen Laubenpfosten angefahren und sei am Weiterfahren nur durch die Wegnahme des Autoschl�ssels gehindert worden. Alkoholisierungszeichen wie ausgepr�gte Enthemmung in hohem Ausmasse bzw. ein "v�llig ausgerastetes Verhalten", Aggressivit�t und Reizbarkeit, Fehleinsch�tzung der Situation, erhebliche St�rungen des Gleichgewichts, lallende Sprache und zuletzt sogar ein Tiefschlaf bzw. nicht ansprechbarer Zustand zu Hause in unbequemster Lage spr�chen f�r eine Blutalkoholkonzentration von erheblich �ber 0,8 Gewichtspromillen (Urteil S. 20).
1.3.�Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung kann auch durch "andere Beweismittel" als die Blutprobe (Art. 55 Abs. 4 SVG), namentlich durch Zeugenaussagen, erbracht werden (vgl. BGE 129 IV 290 E. 2.7 S. 295 f.; 127 IV 172 E. 3 und Urteil 6B_954/2008 vom 6. M�rz 2009 E. 3.3; allgemein Urteil 6B_186/2013 vom 26. September 2013 E. 2.6). Zeugenaussagen sind entgegen der Beschwerde g�ltige Beweismittel gem�ss dem 4. Titel der StPO. Als "andere Beweismittel" im Sinne von Art. 55 Abs. 4 SVG lassen sich insbesondere die "massgebenden Umst�nde" heranziehen, aus denen bei objektiver Betrachtung auf die Erf�llung des Tatbestands der Vereitelung der Blutprobe geschlossen werden kann. Zu diesen massgebenden Umst�nden geh�ren der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang), der Zustand des Fahrzeuglenkers und dessen Verhalten vor, w�hrend und nach dem Unfall bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Meldung sp�testens h�tte erfolgen m�ssen (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 zu aArt. 91 SVG; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2011, N. 11 zu Art. 55 SVG).
1.3.1.�Im B�ro einer AXA-Filiale kam es zwischen der Beschwerdef�hrerin und A.________ zu einer Auseinandersetzung wegen einer Katze. Die Mitarbeiterin B.________ rief die Einsatzzentrale der Polizei an, welche der zust�ndigen Polizeiwache mitteilte, dass es bei der AXA-Filiale "Probleme mit einer alkoholisierten Kundin" gebe (Urteil S. 8).
�In der Zwischenzeit verliess die Beschwerdef�hrerin das B�ro, stieg in ihr Auto und fuhr "mit heulendem Motor" r�ckw�rts in einen Laubenpfosten. Anschliessend fuhr sie vorw�rts sowie nach �ffnen der Fahrzeugt�r r�ckw�rts, wobei sie aus dem Auto fiel. A.________ h�rte im B�ro ein Geschrei und einen Knall, rannte hinaus, hielt das Auto an und nahm ihr den Autoschl�ssel weg. C.________ und D.________ kamen hinzu. C.________ fuhr die Beschwerdef�hrerin in ihrem Auto nach Hause. Als er zur�ck war, wurden er und die erw�hnten Personen von der inzwischen anger�ckten Polizei befragt. Die drei Polizisten begaben sich in der Folge zum Haus der Beschwerdef�hrerin. Der Polizist E.________ betrat die Wohnung und fand die Beschwerdef�hrerin nicht ansprechbar r�cklings �ber einer T�rschwelle liegend. Die Pikett-Staatsanw�ltin verzichtete "unter Ber�cksichtigung der Verh�ltnism�ssigkeit" auf weitere Abkl�rungen (Urteil S. 12 und 20). Gem�ss Polizeirapport war die Beschwerdef�hrerin aufgrund der Aussagen aller Auskunftspersonen, n�mlich von A.________, B.________, C.________ und D.________ "in sehr alkoholisiertem Zustand" (Urteil S. 12).
1.3.2.�Der Polizist E.________ fand sie seiner Ansicht nach in der Wohnung "sturzbetrunken" vor. D.________ sagte aus, sie sei stark betrunken gewesen, "sie sprach lallend und konnte kaum auf den Beinen stehen". C.________, der sie nach Hause fuhr, best�tigte dies. C.________ und der Polizist E.________ erkl�rten, Alkoholmundgeruch wahrgenommen zu haben. Dagegen erkl�rte B.________, welche die Polizei gerufen hatte, neun Monate nach dem Vorfall an der polizeilichen Befragung, "eventuell" sei sie alkoholisiert gewesen. An der Hauptverhandlung sagte sie aus, sie k�nne nicht sagen, weshalb das Verhalten der Beschwerdef�hrerin nicht normal gewesen war, aus zwei bis drei Metern Entfernung habe sie im B�ro keinen Alkoholgeruch festgestellt. Auch A.________ erkl�rte, einen Alkoholgeruch habe er "bewusst auf jeden Fall nicht" wahrgenommen. Die Beschwerdef�hrerin bestritt, alkoholisiert gewesen zu sein, und erkl�rte, der Polizist F.________, der den Polizeirapport verfasst hatte, halte ihr das seit Jahren vor (Urteil S. 13 und 14).
1.3.3.�In der Beschwerde wird vorgebracht, es sei unglaubw�rdig, wenn C.________ und D.________ an der lallenden Sprache und dem unsicheren Stehverm�gen eine Betrunkenheit ablesen wollten. Die Entlastungszeugen A.________ und B.________ h�tten keinen Alkoholgeruch festgestellt. Das Verhalten lasse sich mit einem Schockzustand erkl�ren. Die Aussagen des Polizisten E.________ �ber Wahrnehmungen knapp eine Stunde nach dem Vorfall k�nnten nicht herangezogen werden. Die angebliche Alkoholausd�nstung liesse sich mit einem alkoholhaltigen Arzneimittel erkl�ren, oder sie k�nnte sich aufgrund des Schocks nach dem Unfall ein Gl�schen Alkohol zur Beruhigung genehmigt haben. Die Erstinstanz habe korrekterweise ausgef�hrt, es sei nicht auszuschliessen, dass sie aufgrund der Unfallfolgen st�rzte und nicht ansprechbar war.
1.3.4.�Die Vorinstanz stellt fest, die sp�teren Aussagen von B.________ st�nden in Widerspruch zu ihren Angaben vor Ort und zu jenen von C.________, D.________ und dem Polizisten E.________. Die Aussagen von A.________ seien ein Gef�lligkeitszeugnis zugunsten der seit Kindheit bekannten Kundin (der Beschwerdef�hrerin). Der Unfall mit Sachschaden deute im Zusammenhang mit allem anderen typisch auf eine Alkoholisierung hin. Geradezu "klassisch" sei das Herausfallen aus dem Auto und ihr Verhalten, nachdem sie mit oder ohne Mithilfe von C.________ von A.________ auf die Beine gestellt worden sei. Sie sei weiterhin streits�chtig gewesen, habe alle angeschrien, insbesondere A.________, weil er ihr den Autoschl�ssel weggenommen hatte (Urteil S. 17 und 18). Das gesamte Beweismaterial sei ausreichend und eindeutig f�r den Nachweis der qualifizierten Angetrunkenheit (Urteil S. 20).
1.4.�Willk�r (Art. 9 BV) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148). Diese Voraussetzungen sind offenkundig nicht gegeben. Weder Willk�r noch eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo sind ersichtlich. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).