Source: http://www.jurablogs.com/2012/04/29/bgh-kauft-man-eigentlich-benzin
Timestamp: 2016-10-23 00:06:46
Document Index: 266139217

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteApril 2012BGH: Wie kauft man eigentlich Benzin?Rechtsprobleme beim Tanken. Benzinkauf ist rechtlich komplizierter als man im ersten Moment vielleicht denkt. Bisher war nicht eindeutig geklärt, wann und wie es überhaupt zu einem Vertragsschluss mit der Tankstelle kommt. Was passiert eigentlich wenn man aus versehen ohne zu zahlen losfährt (vorsätzliches Losfahren ist eine Straftat). Der Bundesgerichtshof hat sich jetzt geäußert und folgendes entschieden:„Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder – je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen – durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff.“Das bedeutet, dass der Vertrag bereits mit dem Einfüllen des Benzins abgeschlossen wird ...Zum vollständigen Artikel92 LeserRechtslupe:Die insolvente Tankstelle9 LeserRechtslupe:Mehr Bio im Benzin228 LeserStrafprozesse und andere Ungereimtheiten:ARAL, SANIFAIR, unfair?54 LeserDer Energieblog:Die Fünf von der Tankstelle113 LeserAnwalt bloggt:Tank­be­trug nur dann voll­endet, wenn Be­tank­en vom Kassen­per­so­nal be­merkt­ wird10 verwandte ArtikelBGH zum "Zeitpunkt des Vertragsschlusses bei SB-Tanken"Tanken ohne Bezahlung – und die DetektivkostneBGH: Detektivkosten sind bei Straftat zu erstattenBGH: Wer nach dem Tanken nicht zahlt, trägt auch noch die DetektivkostenDer “Selbstbedienungstankstellenfall” im Zivilrecht(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 4.5.2001: BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung (VIII ZR 171/10)
PMBundesgerichtshof bejaht in Grundsatzurteil die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne BezahlungBGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei Tanken ohne BezahlungZivilrecht: Wer ohne zu zahlen tankt, gerät sofort in VerzugLiefersperre und AusschließlichkeitsklauselÜber den ArtikelVeröffentlicht April 29, 2012 6:23pm im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.ThemenZeitpunkt, Ingo, Bgh Urteil, Tank, DetekteiTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauKein Interessenkonflikt beim Datenschutzbeauftragten!von Christian Volkmer / Datenschutzblog 29Was tun, wenn jemand stirbt? Rechte und Pflichten von Erbenvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 62 Leser:BVerwG-Urteil: Kein Informationszugang zu den dienstlichen Te ...