Source: http://e-klatsch.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-14 07:55:46
Document Index: 213917996

Matched Legal Cases: ['§14', '§13', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 10', '§ 13', '§ 17']

AGB - Bosche GmbH & Co. KG
eKlatsch
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen BOSCHE GmbH & Co. KG (nachfolgend „BOSCHE“ genannt) und Kunden sowie Lieferanten in laufender und künftiger Geschäftsverbindung, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder on diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt BOSCHE nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn BOSCHE ihnen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von BOSCHE unter http://www.e-klatsch.de dauerhaft verfügbar. Die Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, Kostenvoranschläge unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Internet stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Abbildungen, Maß-, Gewichts- und Leistungsangaben sind als annähernd zu verstehen. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und
anderen Unterlagen behält sich BOSCHE die Eigentümer- und Urheberrechte vor. Diese Gegenstände dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
2.2 Ein Auftrag gilt erst als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt ist. Mit widerspruchsloser Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Käufer diese Bedingungen an. Für Art und Umfang der Lieferung ist allein der Inhalt unserer Auftragsbestätigung maßgebend. Spätere Abänderungen sind nur mit unserer schriftlichen Bestätigung wirksam. Bei Annahme des Kaufvertrages wird die Kreditwürdigkeit unserer Kunden vorausgesetzt. Tritt danach beim Kunden eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein oder erfahren wir von einer bereits vor Annahme des Kaufvertrages eingetretenen wesentlichen Vermögensverschlechterung nachträglich, so sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Vorauskasse zu verlangen.
3.1 Unsere Preise gelten ab Werk Damme, ausschließlich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage, Stempelsteuern, Zoll, Eichkosten und ähnliches zzgl. der jeweils gesetzlichen MwSt. Kosten der Verpackung sowie die MwSt. werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Zölle und Steuern selbst. Sofern nicht besondere Versandanweisungen vorliegen, wählen wir selbst Art und Weg des Versandes.
3.2 Preisänderungen blieben vorbehalten, insbesondere falls sich die Selbstkosten, vor allem aus Lohn- und Kostengründen oder wegen Änderung der öffentlichen Gebühren, Abgaben und Steuern bis zum Lieferungstag ändern.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Werk Damme. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung. Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, bringen wir die Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand. Bei Lieferung auf Vorkasse bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand. 4.2 Ansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, welches der Käufer zu beweisen hat. Betriebsstörungen aller Art bei uns und unseren Lieferanten und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns ohne unser Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
5.4 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6.1 Gerät der Kunde in Verzug, ist BOSCHE zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gegenüber Unternehmen (§14 BGB) und in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz gegenüber Verbrauchern berechtigt. Verbraucher ist eine natürliche Person, die einen Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB)
6.2 Bleibt der Käufer bei Ratenzahlungen mit einer vereinbarten Rate im Rückstand, wird die jeweilige Gesamtforderung einschließlich Nebenforderungen sofort fällig. Bei Zielüberschreitung ist BOSCHE berechtigt ohne besonderen Nachweis einschließlich Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem geltenden Basisgrundsatz zu verlangen. Eine Fristsetzung ist hierfür nicht erforderlich. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
7.1 Die Montage und betriebsfertige Aufstellung außerhalb des Werkes erfolgt nur dann und unter gesonderter Berechnung durch BOSCHE oder einen von ihr Beauftragten, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.
7.2 Die Montage umfasst nicht die Erstellung der Fundamente, Auflageträger und dergleichen. Die Fundamente müssen sachgemäß ausgeführt, trocken und angebunden sein. Der Besteller steht dafür ein, dass elektrische Anschlüsse unmittelbar bis zur Montagestelle vorhanden sind. Der Monteur muss ungehindert Zutritt zu der Montagestelle haben. Verzögerungen gehen zu Lasten des Bestellers. Sie werden auch dann gesondert berechnet, wenn für die Montage eine Pauschale vereinbart
ist. Hilfskräfte hat der Besteller bei Bedarf kostenlos zur Verfügung zu stellen.
8.1 Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail an info@bosche.biz) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zudem beginnt die Widerrufsfrist nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten aus § 312d Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 246 §§ 2,1 Abs. 1 und Abs. 2 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: BOSCHE GmbH & Co. KG | Reselager Rieden 3 | D-49401 Damme
8.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie es ihm etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Käufer abgeholt. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. 8.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht für:
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind. Informationen zur Batterieverordnung:
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „CD“ steht für Cadmium, „ Pb“ für = Blei und „Hg“ für Quecksilber.
9.1 Wir gewährleisten, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Versands frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat.
9.2 Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir berechtigt sind, im Falle eines Mangels die Ware nach Ihrer Wahl nachzuliefern oder nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so können Sie Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung.
9.3 Soweit ein von BOSCHE zu vertretender Mangel der gelieferten Sache vorliegt, ist BOSCHE berechtigt, wahlweise den Mangel entweder zu beseitigen oder Ersatz zu liefern. Zur Vornahme von Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen muss BOSCHE ausreichend Zeit und Gelegenheit gegeben werden. Ein Verstoß hiergegen befreit von der Haftung für dadurch eingetretene Schäden. Nachbesserung oder Ersatzlieferung dürfen wir mindestens zweimal versuchen. Erst danach kann der Käufer den Vertrag nach den gesetzlichen Regeln rückabwickelnd. Ersetzte Teile werden Eigentum von BOSCHE. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.4 Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
9.5 BOSCHE haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzungen einer nicht wesentlichen Vertragspflicht. Für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von BOSCHE auf den Ersatz typischer und für BOSCHE vorhersehbarer Schäden begrenzt. BOSCHE haftet nicht für vertragstuntypische oder für unvorhersehbare Folgeschäden. Ausgenommen von der Begrenzung ist die Haftung für Körperschäden.
9.6 Beanstandungen können in folgenden Fällen nicht anerkannt werden:
ungeeignete, unsachgemäße Lagerung oder Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder durch Dritte, natürliche Abnutzung, Veränderung oder Eingriffe, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, insbesondere übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern diese nicht auf ein Verschulden von BOSCHE zurückzuführen sind.
9.7 BOSCHE haftet nicht für Schäden oder Funktionsstörungen, die darauf beruhen, dass der Kunde die gelieferte Ware mit einer technischen Funktionseinheit betreibt, die nicht von BOSCHE für den bestimmungsgemäßen Betrieb geliefert wurde.
9.8 Bei berechtigten Mängelrügen und Garantiefällen steht es uns frei, entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Preisen oder Nachbesserung vorzunehmen. Beanstandete Ware darf nur mit unserer Genehmigung und nur auf Rechnung und Gefahr des Käufers zurückgesandt werden. Die Mängelanzeige befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
9.9 Haftungsausschluss für fremde Links: Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt:
9.10 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gilt dieses Gesetz uneingeschränkt. Produktrisiken müssen an BOSCHE gemeldet werden.
§ 10 Mitwirkungspflicht bei Beratungs-, Verwendungs- und Verarbeitungshinweisen
10.1 Wir bitten Sie um ausdrückliche Hinweise, wenn Sie Ihr eigenes Verhalten an beratungs- oder anwendungstechnischen Hinweisen orientieren, deren Auswirkungen für uns nicht offensichtlich erkennbar sind. Wir dürfen ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass wir in Einzelfällen Beratungsaufträge gegen Vergütung übernehmen, wobei die Einzelheiten individuell vereinbart werden müssen. Ohne eine Vergütung haben unsere Hinweise unverbindlichen Charakter.
§ 13 Rückimport
Der Rückimport von Waren die BOSCHE ins Ausland geliefert hat, oder der Verkauf von Waren, die für das Ausland bestimmt waren, nach Deutschland, ist nur mit schriftlicher Genehmigung von BOSCHE zulässig. Der Käufer verpflichtet sich, zu Ersatz des gesamten Schadens, der BOSCHE aus einem Verstoß des Bestellers oder seines Abnehmers gegen diese Bestimmung entsteht.
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des uneinheitlichen UN-Kaufrechtes.
14.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Für Verbraucher gilt: Es gilt der gesetzliche Erfüllungsort und Gerichtsstand. Für Unternehmer gilt: Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechtes handelt, wird Vechta als Gerichtsstand vereinbart. 14.3 Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder sollte der auf ihrer Grundlage abgeschlossene Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
16.1 Hinsichtlich der von BOSCHE veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Unsicherheiten allein die deutsche Fassung als letztverbindlich.
§ 17 e-shop Klausel
Bosche GmbH & Co.KG, Reselager Rieden 3, 49401 Damme.
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