Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/3c2084d2061151b84bfcadd65d241fd9468fa8443c57672aead7d55712d9bf28
Timestamp: 2018-08-21 17:24:29
Document Index: 62268957

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 357']

BGH, 5 StR 342/01: BGH (stpo, strafkammer, verurteilung, versuch, versehen, raum, erstreckung, rechtsmittel, gabe, berlin)
Urteil des BGH vom 22.08.2001, 5 StR 342/01
5 StR 342/01
BGH (stpo, strafkammer, verurteilung, versuch, versehen, raum, erstreckung, rechtsmittel, gabe, berlin)
Stpo, Strafkammer, Verurteilung, Versuch, Versehen, Raum, Erstreckung, Rechtsmittel, Gabe, Berlin
vom 22. August 2001 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2001
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. April 2001 wird nach § 349 Abs. 2 StPO
mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, daß der Angeklagte sowie die Mitangeklagten D
und J G nur des versuchten Betruges in 38 Fällen
Von der Auferlegung von Kosten und Auslagen für das Revisionsverfahren wird abgesehen.
Der zwischenzeitlich vom Verteidiger des Angeklagten gestellte Antrag auf
Protokollberichtigung hindert den Fortgang des Revisionsverfahrens nicht.
Ein weiteres Zuwarten mit einer Entscheidung über das Rechtsmittel ist jedenfalls dann nicht veranlaßt, wenn eine Auswirkung der beantragten Protokollberichtigung auf das Revisionsverfahren – wie hier – nicht erkennbar ist.
Der Schuldspruch war – gemäß § 357 StPO unter Erstreckung auch auf die
Mitangeklagten – zu berichtigen. Das Landgericht hat in den Gründen ausgeführt, die Verurteilung wegen vollendeten Betruges habe auf einem Verkündungsversehen beruht, weil Beratungsergebnis jeweils Schuldsprüche
wegen versuchten Betruges gewesen seien. Wenn die Strafkammer bei der
Urteilsberatung aber nur vom Versuch ausgegangen ist, kann ausgeschlossen werden, daß der Rechtsfolgenausspruch von dem Versehen erfaßt worden sein könnte.
Basdorf Bode Gerhardt