Source: http://www.schure.de/jugend/nlm,gewspielsatz.htm
Timestamp: 2018-01-17 18:12:48
Document Index: 334062259

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 46', '§ 58', '§ 10', '§ 3', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 3', '§ 4']

Satzung der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)
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Bek. d. NLM v. 9.1.2009 (Nds.MBl. Nr.4/2009 S.101)
Die Versammlung der NLM hat in ihrer Sitzung am 4.12.2008 die in der Anlage abgedruckte Satzung beschlossen:
der Landesmedienanstalten über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele (Gewinnspielsatzung)
Aufgrund von § 8a in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 und § 58 Abs. 4 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) erlassen die Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik Deutschland,
Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH),
ein Gewinnspiel ein Bestandteil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebotes, der den Nutzerinnen und Nutzern im Falle der Teilnahme die Möglichkeit auf den Erhalt eines Vermögenswertes, insbesondere in Form von Geld, Waren oder Dienstleistungen, bietet;
eine Gewinnspielsendung ein inhaltlich zusammenhängender, nicht durch andere Programmelemente unterbrochener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms oder eines Telemedienangebots von mehr als 3 Minuten Länge, einschließlich der Hinweise der §§ 10 und 11, bei dem die Durchführung eines oder mehrerer Gewinnspiele, insbesondere unter Berücksichtigung des zeitlichen Umfangs dieser Spiele, den Schwerpunkt darstellt;
die Teilnahme an einem Gewinnspiel oder einer Gewinnspielsendung der Versuch einer Nutzerin oder eines Nutzers, unter Nutzung eines dafür geeigneten Kommunikationsweges Kontakt zu dem Anbieter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnmöglichkeit aufzunehmen;
Unentgeltlich im Sinne der Satzung sind auch Angebote, bei denen für die Nutzerinnen und Nutzer bei telefonischem Kontakt maximal 0,14 , für eine SMS maximal 0,20 , bei postalischem Kontakt die Kosten einer Postkarte pro Teilnahme anfallen.
(4) Für unentgeltliche Angebote finden § 3 Abs. 1 bis 3, § 5 Abs. 2 S. 1, § 10 Abs. 1 S. 1 Ziff. 2 und 3, Ziff. 5 bis 7 sowie § 10 Abs. 2 keine Anwendung.
(1) Gewinnspiele und Gewinnspielsendungen sind transparent zu gestalten. Hierzu hat der Anbieter im Vorfeld allgemein verständliche Teilnahmebedingungen aufzustellen und auf seiner Website und - sofern vorhanden - im Fernsehtextangebot zu veröffentlichen.
(2) Die Lösung eines Spiels muss allgemein verständlich und insbesondere auch mithilfe der technischen Ausstattung eines durchschnittlichen Haushalts nachvollziehbar sein.
(6) Ein Gewinnspiel ist nach seinem Ablauf aufzulösen. Die Auflösung ist auf der Website des Veranstalters und - soweit vorhanden - im Fernsehtext zu veröffentlichen und dort für die Dauer von mindestens drei Tagen nach Ablauf des Spiels vorzuhalten. Die Auflösung hat vollständig und allgemein verständlich unter Erläuterung der Lösungslogik zu erfolgen. Sie muss genau zuzuordnen und nachvollziehbar sein. Bei Gewinnspielsendungen im Rundfunk muss zudem die deutlich wahrnehmbare und allgemein verständliche Darstellung der Auflösung im Programm erfolgen. In diesem Fall kann die Auflösung auch am Ende der Sendung erfolgen.
auf den Ausschluss Minderjähriger nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2,
auf die Tatsache, dass Gewinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 nicht an Minderjährige, bzw. Minderjährige unter 14 Jahre ausgeschüttet werden,
auf die Veröffentlichung der Auflösung gemäß § 9 Abs. 6.
Hinweise gern. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 sind durch mündliche Hinweise zu Beginn und in höchstens fünf-zehnminütigem Abstand sowie eine deutlich lesbare Bildschirmeinblendung während des gesamten Sendungsverlaufs zu erteilen. Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 können auch alle fünf Minuten durch deutlich lesbare Textlaufbänder mit einer Mindestdauer von zehn Sekunden anstelle einer permanenten Bildschirmeinblendung erteilt werden.
Hinweise gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bis 6 sind zu Beginn und in höchstens 30-minütigem Abstand mündlich zu erteilen. Zudem sind diese Hinweise während des Spielverlaufs durch ein dauerhaft eingesetztes, deutlich lesbares Textlaufband zu erteilen. Hierbei ist jeder Hinweis in höchstens zehnminütigem Abstand zu berücksichtigen. Auf das Textlaufband ist ebenfalls mindestens alle zehn Minuten mündlich ausdrücklich hinzuweisen.
zur Prüfung des technischen Auswahlmechanismus gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 technische Protokolle über Funktion und konkrete Anwendung eines etwaigen Auswahlmechanismus (wie beispielsweise Angaben zum Vorzählfaktor),
Belege über das Nutzerinnen- und Nutzeraufkommen gem. § 5 Abs. 2 S. 2,
Belege für die Veröffentlichung von Spielauflösungen gem. § 9 Abs. 6 S. 2.
entgegen § 3 Abs. 1 bei konkreten Anhaltspunkten für die Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. die Minderjährigkeit unter 14 Jahren, das Alter der Nutzerin oder des Nutzers nicht überprüft oder bei erwiesener Minderjährigkeit einer Nutzerin oder eines Nutzers, bzw. einer Minderjährigkeit unter 14 Jahren, dessen weitere Teilnahme sowie die Gewinnsauszahlung nicht unterbindet,
entgegen § 8a Abs. 1 Satz 6 des Rundfunkstaatsvertrags ein Gewinnspiel/eine Gewinnspielsendung anbietet, für das/die insgesamt ein Entgelt von mehr als 50 Cent erhoben wird,
entgegen § 10 Abs. 3 in den Teilnahmebedingungen nicht auf das Teilnahmeentgelt, den Jugendschutz gem. § 3 Abs. 1, den Ausschluss von der Teilnahme gem. § 4, die konkrete Ausgestaltung eines eingesetzten Verfahrens zur Auswahl der Nutzerinnen und Nutzer (wie beispielsweise Vorzähl- bzw. Vorschaltfaktor) und die allgemeinen Bedingungen für die Ausschüttung eines Gewinns hinweist,