Source: https://www.notar-darmstadt.de/familienrecht/adoption/
Timestamp: 2019-05-20 00:40:16
Document Index: 107232717

Matched Legal Cases: ['§ 1741', '§ 1741', '§ 1742', '§ 1743', '§ 1152', '§ 187', '§ 1747', '§ 1749', '§ 1746', '§ 1747', '§ 1749', '§ 1754', '§ 1754', '§ 1754', '§ 9', '§ 1756', '§ 1757', '§ 1355', '§ 3', '§ 1770']

Adoption - Notar Darmstadt
Adoption bedeutet die Annahme einer Person als Kind und damit die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses unabhängig von der biologischen Abstammung. Nach § 1741 Abs. 1 BGB ist die Annahme als Kind zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Wer an einer gesetzes- oder sittenwidrigen Vermittlung oder Verbringung eines Kindes zum Zwecke der Annahme mitwirkt oder einen Dritten hiermit beauftragt oder hierfür belohnt hat, soll ein Kind nur dann annehmen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Die Adoption des Kindes darf nicht nur in der Weitergabe von Namen und Vermögen begründet sein, sondern muss dem Wohl des Kindes dienen.
Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Adoption zwischen der Adoption von Minderjährigen sowie der Adoption von Volljährigen sowie zwischen der alleinigen und der gemeinschaftlichen Annahme, die davon abhängig ist, ob es sich bei den Annehmenden um eine unverheiratete Person oder Ehegatten handelt.
Jede Adoption hat weitreichende Folgen für das Kindschafts- und Verwandtschaftsrecht wie auch für das Namens- und Erbrecht. Sie ist daher zwingend an einen beim Familiengericht zu stellenden, bedingungs- und befristungsfeindlichen Antrag gebunden, welcher der notariellen Form bedarf.
Wer nicht verheiratet ist, kann nach § 1741 Abs. 2 BGB ein Kind nur allein annehmen. Dies gilt auch für Partner, die in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenleben. Der unverheiratete Annehmende muss das 25. Lebensjahr vollendet haben. Es findet eine sogenannte Einzeladoption statt. Auch eine zeitlich spätere Annahme durch den nichtehelichen Lebenspartner ist ausgeschlossen. Nach § 1742 BGB kann auch ein angenommenes Kind, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten – und nicht vom unverheirateten Partner – angenommen werden. Eine Ausnahme vom Verbot der Zweitadoption gilt nur, wenn der Annehmende verstirbt.
Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Einer der Ehegatte muss das 25. Lebensjahr, der andere Ehegatte das 21. Lebensjahr vollendet haben, § 1743 Satz 2 BGB. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten getrennt voneinander leben. Eine Einzeladoption anstelle der gesetzlich erforderlichen gemeinschaftlichen Annahme kommt nicht in Betracht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der andere Ehegatte das Kind nicht annehmen kann, weil er geschäftsunfähig ist oder das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In diesem Fall kann der Ehegatte ein Kind auch allein annehmen.
Ein Ehegatte kann ferner ein Kind seines Ehegatten allein annehmen. Es handelt sich hierbei um die sogenannte Stiefkindadoption. Durch die Eheschließung wird zwischen dem Ehegatten und dem Kind seines Ehepartners kein Verwandtschaftsverhältnis begründet, so dass beispielsweise keine Sorgerechtsansprüche für den Ehegatten und auch keine Unterhalts- oder Erbansprüche für das Kind entstehen. Für die Begründung entsprechender Rechte und Pflichten bedarf es der Annahme als Kind (Adoption). Der annehmende Ehegatte muss das 21. Lebensjahr vollendet haben.
Die Annahme als Kind erfolgt auf Antrag des Annehmenden durch einen entsprechenden Beschluss des Familiengerichts (§ 1152 Abs. 1 BGB). Örtlich zuständig ist für das Verfahren über die Annahme als Kind nach § 187 Abs. 1 FamFG das Gericht, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Der Antrag kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung oder durch einen Vertreter gestellt werden. Die Antragstellung ist eine höchstpersönliche Angelegenheit des Annehmenden. Es besteht eine Vielzahl von Voraussetzungen für die Zulässigkeit, ferner ist die Annahme an Einwilligungsvorbehalte gebunden. Der Antrag bedarf zu seiner Wirksamkeit zudem der notariellen Beurkundung.
Zur Annahme ist die Einwilligung des Kindes erforderlich. Ist das Kind geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt, kann nur sein gesetzlicher Vertreter die Einwilligung erteilen. Im Übrigen kann das Kind die Einwilligung nur selbst erteilen; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung bedarf bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit des Annehmenden und des Kindes der Genehmigung des Familiengerichts; dies gilt nicht, wenn die Annahme deutschem Recht unterliegt.
Ferner ist zur Annahme eines Kindes die Einwilligung der Eltern erforderlich (§ 1747 BGB).
Zur Annahme eines Kindes durch einen Ehegatten allein ist nach § 1749 BGB die Einwilligung des anderen Ehegatten erforderlich. Das Familiengericht kann auf Antrag des Annehmenden die Einwilligung ersetzen. Die Einwilligung darf nicht ersetzt werden, wenn berechtigte Interessen des anderen Ehegatten und der Familie der Annahme entgegenstehen. Zur Annahme eines Verheirateten ist die Einwilligung seines Ehegatten erforderlich. Die Einwilligung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn er zur Abgabe der Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.
Die Einwilligung des Kindes (§ 1746 BGB), die Einwilligung der Eltern des Kindes (§ 1747 BGB) und die Einwilligung des Ehegatten nach § 1749 BGB sind jeweils dem Familiengericht gegenüber zu erklären. Die Erklärung bedarf der notariellen Beurkundung. Die Einwilligung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Familiengericht zugeht. Die Einwilligung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erteilt werden. Sie ist grundsätzlich unwiderruflich. Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf seine Einwilligung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Einwilligung verliert ihre Kraft, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Annahme versagt wird. Die Einwilligung eines Elternteils verliert ferner ihre Kraft, wenn das Kind nicht innerhalb von drei Jahren seit dem Wirksamwerden der Einwilligung angenommen wird.
Welche Rechtsfolgen hat eine Adoption?
Eine Adoption bringt weitreichende Rechtsfolgen mit sich. Auch hier unterscheiden sich Minderjähirgen- und Volljährigenadoption.
Mit der Zustellung des nicht mehr anfechtbaren Beschlusses des Familiengerichts über die Annahme als Kind (Adoption) an den das Kind Annehmenden kommt es zu verschiedenen Rechtsfolgen.
Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind nach § 1754 Abs. 1 BGB die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten. In den anderen Fällen, also insbesondere der Adoption durch einen Unverheirateten allein, erlangt das Kind nach § 1754 Abs. 2 BGB die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden. Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu (§ 1754 Abs. 3 BGB).
Bei der Adoption eines Kindes seines Lebenspartners durch den anderen Lebenspartner nach § 9 Abs. 7 LPartG rückt das Kind in die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes.
Eine der weitreichenden Rechtsfolgen ist, dass mit der Annahme als Kind das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten erlöschen. Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende wiederkehrende Leistungen, werden durch die Annahme nicht berührt; dies gilt jedoch nicht nicht für Unterhaltsansprüche.
Ausnahmen hiervon gelten für die sogenannte Stiefkind-Adoption in folgenden Konstellationen:
Nimmt ein Ehegatte das leibliche Kind seines Ehegatten an, so tritt das Erlöschen der Verwandtschaft nur im Verhältnis zu dem anderen leiblichen Elternteil und dessen Verwandten ein.
F und M sind miteinander verheiratet. F hat ein Kind K mit V, dem leiblichen Vater des Kindes K. Durch die Annahme (Adoption) von K durch M erlischt die Verwandtschaft des Kindes K zu seinem leiblichen Vater V und dessen Verwandten. Die Verwandtschaft zur Mutter F und deren Verwandten bleibt bestehen.
Ferner ist eine Stiefkind-Adoption in der Weise denkbar, dass der Ehegatte das Kind seines verwitweten Ehegatten annimmt. Der andere leibliche Elternteil des Kindes ist also bereits verstorben. In diesem Fall erlischt das Verwandtschaftsverhältnis nicht im Verhältnis zu den Verwandten des verstorbenen Elternteils, wenn dieser die elterliche Sorge hatte (vgl. § 1756 Abs. 2 BGB). Es kommt in diesem Fall zu einem doppelten Erbrecht des Kindes.
In diesem Fall ist das adoptierte Kind gesetzlicher Erbe erster Ordnung nach dem Elternteil, welches ihn adoptiert hat, ggf. zusammen mit seinen Adoptivgeschwistern. Gleichzeitig ist das adoptierte Kind jedoch auch gesetzlicher Erbe erster Ordnung nach seinem bereits verstorbenen leiblichen Elternteil (zusammen mit etwaigen leiblichen Geschwistern aus der Ehe seines noch lebenden und bereits verstorbenen Elternteils). Das adoptierte Kind kann zudem gesetzlicher Erbe von drei Großelternpaaren sein – den Eltern seiner beiden leiblichen Eltern sowie zudem den Eltern desjenigen, der ihn als Kind angenommen hat.
Grundsätzlich jedoch erlöscht mit der Adoption das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und damit auch das Erbrecht. Dafür entsteht jedoch zwischen dem Annehmenden und dem adoptieren Kind ein wechselseitiges Erbrecht: das Kind wird gesetzlicher Erbe des Annehmenden, aber auch der Annehmende wird gesetzlicher Erbe des Kindes.
Aber eine Adoption hat nicht nur Auswirkungen auf das Erbrecht, sondern beispielsweise auch das Namensrecht und das Unterhaltsrecht sind betroffen.
Das adoptierte Kind erhält nach § 1757 Abs. BGB als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden. Als Familienname gilt nicht der dem Ehenamen oder dem Lebenspartnerschaftsnamen hinzugefügte Name § 1355 Abs. 4 BGB; § 3 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes).
Führen die Ehegatten keinen Ehenamen, so bestimmen sie den Geburtsnamen des Kindes vor dem Ausspruch der Annahme durch Erklärung gegenüber dem Familiengericht. Es empfiehlt sich, dies zusammen mit dem Antrag auf Annahme als Kind in derselben notariellen Urkunde zu erklären. Die Antragstellung muss höchstpersönlich in notarieller Form erfolgen.
Die Wirkungen der Annahme eines Volljährigen ergeben sich aus § 1770 BGB und unterscheiden sich von den rechtlichen Folgen einer Minderjährigenadoption. Die Wirkungen bei einer Volljährigenadoption erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden.
Der Ehegatte oder Lebenspartner des Annehmenden wird nicht mit dem Angenommenen, dessen Ehegatte oder Lebenspartner wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert.
Die Rechte und Pflichten aus dem Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen und seiner Abkömmlinge zu ihren Verwandten werden durch die Annahme nicht berührt, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Die Verwandten des angenommenen volljährigen Kindes bleiben also erbberechtigt und auch das adoptierte Kind verliert seine Erbberechtigung nicht.
Gleichzeitig werden der Annehmende und das volljährige adoptierte Kind wechselseitig erbberechtigt.
Der Annehmende ist zudem dem angenommenen volljährigen Kind und dessen Abkömmlingen vor den leiblichen Verwandten des Angenommenen zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet.