Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/beduerftigkeit.html
Timestamp: 2019-02-20 11:53:12
Document Index: 362647512

Matched Legal Cases: ['§ 1602', '§ 1361', '§ 1602', '§ 1361', '§ 1577', '§ 1578']

Bedürftigkeit | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
Besteht eine Bedarfslücke & wer deckt sie?
Vier Wege zum Unterhaltsrecht
Einkommen -> Vermögen -> Unterhalt
I. Dritte Prüfungsebene: Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers
II. Vorschriften zur Bedürftigkeit
III. Prüfungsschema zur Bedürftigkeit
IV. Beweisregeln zur Bedürftigkeit
V. Noch Fragen?
Dritte Prüfungsebene
PRÜFUNGSSCHEMA zum UNTERHALTSANSPRUCH
Dritte Prüfungsebene - Bedürftigkeit
Nachdem auf der zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers festgestellt wurde, wird auf der dritten Prüfungsebene danach gefragt, werden den Unterhaltsbedarfdeckt: entweder der Unterhaltsgläubiger selbst, der Unterhaltsschuldner oder gar Sozialeinrichtungen. Es geht damit um den Vorrang bzw. Nachrang zwischen verschiedenen möglichen Personen oder Institutionen, die aufgerufen sein können die Bedarfslücke zu schließen. Das Familienrecht enthalt keine Regelungen zum Rangverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und Unterhaltsschuldnern (vgl. z.B. Vorrang staatlicher Grundsicherung), sondern Vorschriften zur Rangfrage zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Letzteres ist Thema dieser Seite. Der Wortlaut der §§ 1602 Abs.1 BGB und 1577 Abs.1 BGB macht deutlich, dass vorrangig der Unterhaltssgläubiger selbst für die Deckung seiner Bedarfslücke zu sorgen hat. Erst wenn feststeht, dass er "außerstande" ist, ihm nicht zugemutet oder von ihm nicht "erwartet werden kann" (§ 1361 Abs.2 BGB) die Bedarfslücke selbst zu schließen, kommt nachrangig ein Unterhaltsanspruch in Betracht: Erst dann gilt der Unterhaltsgläubiger als unterhaltsbedürftig.
VORSCHRIFTEN zur BEDÜRFTIGKEIT
Aus der Gesamtschau über die Vorschriften zur Bedürftigkeit lässt sich eine Grundregel ableiten, die in folgende Formel gefasst werden kann:
FORMEL - BEDÜRFTIGKEIT
für die dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch
Im Unterhaltsverfahren hat der Unterhaltsgläubiger stets seinen Unterhaltsbedarf und seine Bedürftigkeit darzulegen und zu beweisen. Dies wird relevant, wenn der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozess den Bestand einer Bedarfslücke bestreitet, etwa mit der Behauptung, der Unterhaltsgläubiger würde seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommen und habe sich daher fiktives unterhaltsrelevantes Einkommen zurechnen zu lassen.
Thema BEWEISLAST zur BEDÜRFTIGKEIT
des Unterhaltsgläubigers
Thema ERWERBSOBLIEGENHEIT & BEWEISLAST
Bei der Bedürftigkeit wird stets auf die eigene Einkommens- und Vermögenssituation des Unterhaltsgläubigers abgestellt. Verändert sich dessen unterhaltsrelevantes Einkommen oder Vermögenslage, hat die aktuelle Bedürftigkeit unmittelbar Auswirkung auf den aktuell geschuldeten Unterhalt und somit zur Abänderung eines bestehenden Unterhaltstitels führen. Der Unterhaltsschuldner hat also ein erhebliches Interesse daran, dass der Unterhaltsgläubiger korrekt und vollständig Auskunft über alle seine aktuellen unterhaltsrelevanten Umstände erteilt.
Thema AUSKUNFTSPFLICHT
WEGWEISER zur AUSKUNFT
Die Auskunft im Unterhaltsrecht
zur Bedürftigkeit
Wie beim Bedarf finden sich zur Prüfungsebene für die Bedürftigkeit getrennte Vorschriften zum Verwandtenunterhalt einerseits und zum Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt & nachehelicher Unterhalt) anderseits:
-> Verwandtenunterhalt: § 1602 BGB
(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist,sich selbst zu unterhalten.
-> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.2 BGB
-> Nachehehlicher Unterhalt: § 1577 BGB
(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.
(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Formel zur Bedürftigkeit
Bedarf minus unterhaltsrelevantes Einkommen & Vermögen des Unterhaltsgläubigers
Aus den gesetzlichen Vorschriften zur Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers lässt sich eine Formel zur Prüfung der dritten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch herleiten:
♦ Formel zur Bedürftigkeit
♦ Bedarf des Unterhaltsgläubigers
♦ Abzgl. eigenes unterhaltsrelevantes Einkommen Unterhaltsgläubiger
♦ Abzgl. eigenes unterhaltsrelevantes Vermögen
= vom Unterhaltsschuldner zu deckende Bedarfslücke
= Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers
Wegen des Dualismus der Bedarfsermittlung finden Sie auf jeweils gesonderten Seiten dargestellt, wie die Bedürftigkeits-Formel zum einem beim Kindesunterhalt und zum anderen beim Ehegattenunterhalt eingesetzt wird. Eine Folge des Dualismus ist, dass beim Verwandtenunterhalt die Prüfungsebene zur Bedürftigkeit systematisch vollkommen getrennt von der Prüfungsebene zum Bedarf zu betrachten ist. Das ist bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts nach besonderen Berechnungsformeln zur Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht der Fall: Hier wird bereits bei der Bedarfsermittlung das Einkommen des Unterhaltsgläubigers in die Berechnung einbezogen. Beim Verwandtenunterhalt dagegen nicht.
Thema BEDÜRFTIGKEIT der KINDER
Einkommen- & Vermögenseinsatz bedürftiger Kinder
Thema BEDÜRFTIGKEIT des EHEGATTEN
Einkommen- und Vermögenseinsatz bedürftiger Ehegatte
IV. Fragen - Kontakt - Service
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