Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1580-auskunftspflicht
Timestamp: 2017-04-27 22:44:33
Document Index: 67626787

Matched Legal Cases: ['§ 1580', '§ 1580', '§ 1605', '§ 1580', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1579', '§ 1580', '§ 1581', '§ 1582', '§ 1583', '§ 1584', '§ 1585', '§ 1580', '§ 1580', 'BGH', '§ 11', '§ 621', '§ 19', '§ 11', 'BGH', '§ 1580']

§ 1580 BGB - Auskunftspflicht - Gesetze - JuraForum.de
§ 1580 BGB - AuskunftspflichtBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)Die geschiedenen Ehegatten sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. § 1605 ist entsprechend anzuwenden.Weitere Vorschriften um § 1580 BGB§ 1577 BGB - Bedürftigkeit§ 1578 BGB - Maß des Unterhalts§ 1578a BGB - Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1578b BGB - Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit§ 1579 BGB - Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit§ 1580 BGB - Auskunftspflicht§ 1581 BGB - Leistungsfähigkeit§ 1582 BGB - Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten§ 1583 BGB - Einfluss des Güterstands§ 1584 BGB - Rangverhältnisse mehrerer Unterhaltsverpflichteter§ 1585 BGB - Art der UnterhaltsgewährungErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1580 BGB:
Entscheidungen zu § 1580 BGBKG, 10.05.2016, 13 UF 100/151. Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Unterhaltsverpflichtete tatsächlich bezieht, rechtfertigen keine Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels zu Gunsten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau, wenn die Rente bereits bei Erlass des Ausgangstitels bezogen wurde und im seinerzeitigen Verfahren nicht...OLG-NAUMBURG, 11.05.2009, 3 WF 75/09Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042).BGH, 31.01.2007, XII ZB 133/06Zur Höhe der Beschwer durch eine Verurteilung zur Auskunft.OLG-ZWEIBRüCKEN, 05.09.2006, 2 WF 157/06Wird einer Partei, die beabsichtigt einen Zahlungsanspruch im Wege der Stufenklage zu verfolgen, ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt, so darf sie darauf vertrauen, dass die Bewilligung sämtliche Stufen ihres Klagebegehrens betrifft. Auf der Leistungsstufe erfasst die Bewilligung aber nur Gebühren und Auslagen, die schon bis...OLG-OLDENBURG, 29.06.2004, 12 UF 22/04Ein Unterhaltsgläubiger, der einen aus dem Verbundverfahren abgetrennten Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach Rechtskraft der Ehescheidung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht mehr verfolgt, kann für die Zeit bis zur Aufnahme des Verfahrens keinen rückständigen Unterhalt beanspruchen. Insoweit ist es ihm unter dem...OLG-ZWEIBRüCKEN, 05.02.2004, 2 WF 8/041. Gegen die Aufforderung zur Auskunftserteilung gemäß § 11 Abs. 2 VAHRG ist gemäß § 621 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 19 FGG die einfache Beschwerde statthaft.
2. § 11 Abs. 2 VAHRG gibt dem Familiengericht ein eigenständiges Recht, von den beteiligten Ehegatten (und deren Hinterbliebenen) Auskunft über Versorgungsanwartschaften zu verlangen,...OLG-KARLSRUHE, 11.11.2003, 16 UF 168/03Ist der Unterhaltsschuldner dazu verurteilt, Auskunft über sein Vermögen zu erteilen, ohne dass angegeben ist, zu welchem Stichtag, ist der Stichtag durch Auslegung zu ermitteln. Die Beschwer des Unterhaltsschuldners kann sich dadurch erhöhen, dass der Unterhaltsgläubiger die Auslegung nicht teilt und Auskunft über das Vermögen zu...BGH, 07.05.2003, XII ZR 229/00a) Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen.
b) Zur Auskunftspflicht unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt.OLG-NAUMBURG, 07.08.2002, 8 WF 170/02Nach ständiger Rechtsprechung des OLG Naumburg setzt ein schlüssiger Auskunftsanspruch grundsätzlich nicht voraus, dass der Anspruch auf Unterhalt dem Grunde nach besteht, denn von den Einkünften des auskunftspflichtigen Anspruchsgegners ist nicht nur die Höhe, sondern auch das Bestehen der Unterhaltspflicht abhängig. Eine...OLG-NAUMBURG, 05.07.2002, 14 UF 36/02Der Umfang der von Amts wegen zu veranstaltenden Ermittlungen wird relativiert duch die zwischen den Ehegatten bestehende Auskunftspflicht.
Das Gericht braucht nicht allen erdenklichen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung nachzugehen, darf allerdings Ermittlungen erst dann einstellen, wenn deren Fortsetzung ein die Entscheidung...
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