Source: http://fusg.ch/index.php?id=162
Timestamp: 2018-03-19 20:19:27
Document Index: 1316071

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 285', 'Art. 291', '§ 36', '§ 12', 'Art. 42', 'Art. 219', 'Art. 243']

Fusg.ch — § 5 Vermögensübertragung > VI. Arbeitnehmer > 7. Rechtsbehelfe
I. GrundrissII. Bewertungsfragen bei der VermögensübertragungIII. Materielles und VerfahrenIV. GesellschafterV. GläubigerVI. Arbeitnehmer1. Information und Konsultation2. Übergang der Arbeitsverhältnisse3. Ablehnungsrecht4. Kündigungsmodalitäten und Vertragsänderung5. Schutz der Arbeitnehmerforderungen6. Sonderfall Konzern7. Rechtsbehelfe
Die Arbeitnehmer können – wie die übrigen Gesellschaftsgläubiger auch – gemäss Art. 108 FusG gegen die mit der Vermögensübertragung befassten Personen eine Verantwortlichkeitsklage erheben, wenn sie infolge Pflichtverletzungen dieser Personen einen Schaden erlitten haben. Art. 108 FusG verweist unabhängig von der Rechtsform der betreffenden Gesellschaft in weiten Teilen auf die allgemeine aktienrechtliche Verantwortlichkeitsregelung.1895 Das Recht auf Sicherstellung ihrer Forderungen können die Arbeitnehmer auch gerichtlich1896 oder allenfalls auf dem Weg einer Betreibung auf Sicherheitsleistung1897 durchsetzen.
Führt eine Vermögensübertragung etwa infolge unangemessener Gegenleistung schliesslich zum Konkurs eines an der Transaktion beteiligten Rechts­trägers, so können dessen Arbeitnehmer als Gläubiger die Vermögensüber­tragung im Rahmen von Art. 285 ff. SchKG paulianisch anfechten und so nach Art. 291 SchKG zumindest teilweise rückgängig machen.1898
Vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, § 36, sowie von der Crone, Aktienrecht, § 12.
Zuständig ist gestützt auf Art. 42 ZPO das Gericht am Sitz eines beteiligten Rechtsträgers. Die Verfahrensart ist vom infrage stehenden Streitwert abhängig (vgl. Art. 219 i.V.m. Art. 243 Abs. 1 ZPO). Zum Prozessualen im Einzelnen hiernach Rz 1053 ff.