Source: https://steuer.ninja/2016/09/
Timestamp: 2019-03-23 08:27:12
Document Index: 325078045

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 315', '§ 4', '§ 222', '§ 48', '§ 179', '§ 180', 'Art. 19', '§ 541', '§ 6', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 23', '§ 912']

September 2016 › Steuer.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Steuer.Ninja > 2016 > September
20%-Beteiligung – und die Mitteilungspflicht des Aktionärs
Autor: Wirtschaft.Recht.Aktuell 30. September 2016
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 Abs. 7 AktG die Ausübung […]
Aktiengesellschaft, Beteiligungsquote, Gesellschaftsrecht, Mitteilungspflicht
De minimis non curat praetor. Dieser römisch-rechtliche Grundsatz kennzeichnet wohl am Besten das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den Amtsgerichten: Denn auch wenn ein amtsgerichtliches Urteil erkennbar fehlerhaft ist, ist eine Nichtzulassung der Berufung verfassungsrechtlich im Regelfall unbedenklich. InhaltsübersichtRechtliches GehörWillkürverbotRechtsstaatsprinzip Rechtliches Gehör[↑] Der Gehörsgrundsatz verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten …
Amtsgericht, Berufung, Nichtzulassung, Zahlungsklage, Zivilprozess, Zivilrecht, Zulassungsberufung
Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im prozessualen Sinn besteht nicht. Jede Partei ist im Sinne einer Obliegenheit gehalten, die für ihre Position sprechenden Umstände vorzutragen, damit sie vom Gericht berücksichtigt werden …
Arbeitgeberermessen, Arbeitsrecht, Bonus, Bonushöhe, Ermessungsüberprüfung, Leistungsbestimmung
Kompensationsverbot, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Umsatzsteuerhinterziehung, Vorsteuer
Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten aufgrund der am 6.05.2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig sind. Diese Regelung ist unionrechtskonform1 und auch verfassungsrechtlich unbedenklich2. Soweit eingewandt wird, dass dies zu einer umsatzsteuerrechtlichn Ungleichbehandlung im Verhältnis …
Geldspielautomaten, Gewinnspiel, Umsatzsteuer, Umsatzsteuerpflicht
Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität, Verfassungsbeschwerde, Verwaltungsrecht
Elterliche Sorge, Familienrecht, Sorgerechtsstreit, Umgangsausschluss, Umgangsrecht
Ein Präsidiumsbeschluss zur unterjährigen Änderung des Geschäftsverteilungsplans bedarf einer Dokumentation der für die Änderung des Geschäftsverteilungsplans maßgeblichen Gründe1. Eine fehlende Dokumentation kann jedoch bis zum Zeitpunkt des Beschlusses, mit dem gemäß § 222b Abs. 2 StPO über den Besetzungseinwand entschieden wird, nachgeholt werden2. Nach der als Ausnahmevorschrift eng auszulegenden Norm …
Geschäftsverteilungsplan, gesetzlicher Richter, Strafrecht
Der Empfangsbevollmächtigte einer atypisch stillen Gesellschaft bzw. einer ähnlichen Innengesellschaft ist in dem finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung nach § 48 Abs. 2 FGO klagebefugt und muss zu diesem Verfahren notwendig beigeladen werden. Eine Innengesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung …
Atypisch stille Gesellschaft, Beiladung, Einkommensteuer (Betrieb), Empfangsbevollmächtigter, Empfangsvollmacht, Innengesellschaft, Mitunternehmerschaft, notwendige Beiladung
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Gerichtlicher Vergleich
Gemäß § 179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommen- und körperschaftsteuerpflichtige Einkünfte gesondert und einheitlich festgestellt, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind. Bei einem Gewerbebetrieb ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn mehrere …
Angehörigenverträge, Atypisch stille Gesellschaft, Einkommensteuer (privat), Gesellschaftsrecht, Mitunternehmer, stille Gesellschaft
Finanzgerichtsverfahren, Klageantrag, Klagebegehren, Steuerrecht, Streitgegenstand
Autor: Gerichtsboulevard 29. September 2016
Das Landgericht Düsseldorf hat im zweiten Durchgang die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Landgericht ist nunmehr nicht mehr zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers Friedhelm A. zurückzuführen waren. Damit lag kein […]
Mietkündigung, Rauchbelästigung, Raucher, Wohnraummiet, Zivilrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Ex-Freundin des Wettermoderators Jörg Kachelmann verurteilt, Schadenersatz für Kosten zu leisten, die diesem dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde. Die Ex-Freundin hatte den Wettermoderator am 9. Februar 2010 mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung […]
Verfahrenskostenhilfe und die Klärung internationaler Zuständigkeit bei einem Scheidungsverfahren
Autor: AnwaltOnline 29. September 2016
Ist ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren zunächst gemäß Art. 19 Abs. 1 EuEheVO auszusetzen, bis die internationale Zuständigkeit eines früher angerufenen Gerichts eines EU-Mitgliedstaates geklärt ist, führt dies nicht dazu, …
Wer eine Wohnung mietet, muss diese nicht zwingend bewohnen!
Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung …
Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV
Die Rechtskraft einer Entscheidung über die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft kann durch erhebliche Satzungsänderungen beseitigt werden. Hierbei ist nicht nur auf die zuletzt geltende Satzung abzustellen. Auch eine zwischenzeitlich erfolgte …
Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a …
Anschaffungsnahme Herstellungskosten, Einkommensteuer (privat), Gebäudesanierung, Werbungskosten
Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug -im Gegensatz zu den Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung- nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen; vielmehr kommt es insoweit auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Bei der Herstellung eines …
Allgemeines, gemischt genutzte Gebäude, Umsatzsteuer, Vorsteueraufteilung, Vorsteuerberichtigung
Eine vGA i.S. des § 8a Abs. 5 KStG 2002 n.F. (sog. Korb II-Gesetz) ist nicht erst auf der Stufe der Mitunternehmerkapitalgesellschaft, sondern als Teil des gesondert und einheitlich festzustellenden Gewinns einer Personengesellschaft und damit auch bei der Ermittlung ihres Gewerbeertrags zu erfassen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall …
Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Körperschaftsteuer
Sobald einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Aktien einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland gehört, hat es dies der Aktiengesellschaft gemäß § 20 AktG unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Unternehmen erfüllt seine Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1, 4 AktG nur dann ordnungsgemäß mit der Folge, dass § 20 …
§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StBerG ist dahin auszulegen, dass die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals einer anderen gleichwertigen Vorbildung den Nachweis des Bestehens einer Abschlussprüfung in einem Beruf voraussetzt, der aufgrund der vermittelten Lerninhalte einem kaufmännischen Beruf als gleichwertig erachtet werden kann. Die Bestellung zum Leiter einer Beratungsstelle …
Beratungsstelle, Kanzlei und Beruf, Lohnsteuerhilfeverein
Anschaffungsnahme Herstellungskosten, Betriebsbereitschaft, Einkommensteuer (privat), Gebäudesanierung, Werbungskosten
Die entsprechende Anwendung von § 912 BGB auf einen nachträglichen über die Grenze gebauten Anbau hängt nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem überbauten Grundstück steht, sondern von den mit dem Abbruch des Anbaus verbundenen Folgen für das auf dem Grundstück des Überbauenden stehende Gebäude. Ein Anbau …
Anbau, Überbau, Zivilrecht