Source: https://www.buzer.de/gesetz/3021/al40655-0.htm
Timestamp: 2020-07-16 01:10:41
Document Index: 19881711

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

Fassung § 1 UIGGebV a.F. bis 15.08.2013 (geändert durch Artikel 2 Abs. 40 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154)
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Änderung § 1 UIGGebV vom 15.08.2013
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durch Artikel 2 Abs. 40 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Befreiung und Ermäßigung§ 3 Rücknahme von AnträgenAnlage (zu § 1 Abs. 1) Kostenverzeichnis
(1) Für Amtshandlungen der informationspflichtigen Stellen auf Grund des Umweltinformationsgesetzes werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben; die kostenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Kosten ergeben sich aus dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) Soweit im Falle einer Amtshandlung mehrere gebührenpflichtige Tatbestände des Kostenverzeichnisses entstanden sind, dürfen die Gebühren insgesamt 500 Euro nicht übersteigen.
(3) Auslagen werden zusätzlich zu den Gebühren und auch dann erhoben, wenn die Amtshandlung gebührenfrei erfolgt. Dies gilt nicht in Fällen eines Tatbestandes nach den Nummern 1.1, 3 bis 5 des Kostenverzeichnisses. Erreichen die Auslagen nicht die Höhe von 5 Euro, werden sie nicht erhoben.
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