Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/20120911/de/lp-1982-22/landesgesetz_vom_7_juni_1982_nr_22.aspx?view=1
Timestamp: 2020-01-22 07:32:37
Document Index: 27033937

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 4']

Art. 2 (Bau und Erweiterung von Schutzhütten - Anerkennung als "Schutzhütte")
(1) Die Konzession für den Bau neuer oder die Erweiterung bestehender Schutzhütten wird auf der Grundlage einer Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung ausgestellt.
(2) Die Landesregierung überprüft das Vorhaben in Bezug auf sein Ausmaß und seine Zweckmäßigkeit für Bergsteiger und Wanderer sowie im Hinblick auf die Merkmale und die Standortwahl laut Artikel 1 auf der Grundlage der Gutachten des Alpinbeirates laut Artikel 22 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, und der II. Landschaftsschutzkommission laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung.
(3) Die Anerkennung als Schutzhütte kann vom Landesrat für Tourismus verfügt oder widerrufen werden.
(4) Die Inhaber der Liegenschaften, deren Anerkennung als Schutzhütte widerrufen wurde, können die Ausstellung der Betriebserlaubnis für gastgewerbliche Betriebe beantragen. Diese wird ihnen erteilt, wenn sie die entsprechenden subjektiven Voraussetzungen besitzen und die Räume den einschlägigen Gesundheitsvorschriften entsprechen. Besitzt der Inhaber die subjektiven Voraussetzungen nicht, so kann er die notwendige Qualifikation innerhalb von zwei Jahren ab Widerruf der Anerkennung als Schutzhütte erwerben. In diesem Zeitraum bleibt das Recht zur Bewirtschaftung des Betriebs aufrecht. Die Bewirtschaftung von Schutzhütten wird für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, als gültig anerkannt.2)
(1) Die Betriebserlaubnis für Schutzhütten wird vom zuständigen Landesrat erteilt. Sie umfasst neben der Beherbergung auch die Verabreichung von Speisen und alkoholischen Getränken, einschließlich hochgradig alkoholischer Getränke. Ohne eigene behördliche Erlaubnis ist in Schutzhütten auch der Verkauf jener Waren zulässig, die in Beherbergungs-, in Schank- und in Speisebetrieben verkauft werden dürfen.3)
(2) Wechselt der Betreiber oder wird der Betrieb der Schutzhütte vorübergehend oder endgültig eingestellt, so muss dies unverzüglich der Landesabteilung Tourismus mitgeteilt werden.4)
Art. 5 (Meldung der Öffnungszeiten)
(1) Bis zum 28. Februar eines jeden Jahres melden die Betreiber der Schutzhütten der Landesabteilung Tourismus die Öffnungszeiten der Schutzhütte.
(2) Die Betreiber neu eröffneter Schutzhütten sorgen für die Meldung laut Absatz 1 innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Betriebserlaubnis.
(3) Jede nachträgliche Änderung der Öffnungszeiten muss unverzüglich gemeldet werden.5)
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 41 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9, und durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Euro 748 bis Euro 1.484 bestraft, wer eine Schutzhütte ohne die Erlaubnis gemäß Artikel 3 bewirtschaftet, 6)
Euro 155 bis Euro 305 bestraft, wer es unterläßt, die Betriebserlaubnis oder die Preisliste auszuhängen, 6)
Euro 86 bis Euro 305 bestraft, wer irgendeine andere Bestimmung dieses Gesetzes mißachtet. 6)
(4) Den Widerruf laut vorhergehenden Absätzen nimmt der zuständige Landesrat nach Anhören des Beirates für Alpinistik vor.8)
Bau, Instandhaltung, Verbesserung und Markierung von Bergwegen ausschließlich der Klettersteige,
(5) Die Zuschüsse für Investitionen in Schutzhütten im Eigentum des Landes werden deren Betreibern gewährt. Die entsprechenden Projekte müssen im Voraus im Falle von außerordentlicher Instandhaltung von der Landesregierung und im Falle von ordentlicher Instandhaltung vom zuständigen Landesrat genehmigt werden. Der Anteil der getätigten Investitionen, der zu Lasten des Betreibers geht und bei Ende des entsprechenden Rechtsverhältnisses noch nicht amortisiert ist, wird vom Eigentümer übernommen und dem neuen Betreiber angelastet.9)
Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
(1) Die Zuschüsse können dem Alpenverein Südtirol (AVS) und den Sektionen des Club Alpino Italiano (CAI) gewährt werden, die ihren Sitz in der Provinz Bozen haben.
(2) Für die im vorhergehenden Artikel Buchstabe b), e), f) und g) angeführten Vorhaben können die Zuschüsse auch den Sektionen des Club Alpino Italiano (CAI) gewährt werden, welche ihren Sitz außerhalb der Provinz Bozen haben, aber Eigentümer oder Konzessionäre von Schutzhütten sind, die im Gebiet der Provinz gelegen sind.
(1)Die Gesuche um Gewährung der Zuschüsse müssen bis zum 31. Oktober jeden Jahres bei der zuständigen Landesabteilung eingereicht werden.10)
Art. 12 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 10.
(1) Die Gewährung der Zuschüsse und deren Ausmaß werden mit Beschluß des Landesausschusses nach Anhören des Beirates für Alpinistik verfügt; die Höhe der Zuschüsse darf höchstens 80% der Ausgaben betragen.
(2) Nachdem die entsprechende Maßnahme durchführbar geworden ist, kann den Begünstigten mit Maßnahme des zuständigen Landesrates ein Vorschuß im Höchstausmaß von 50% des zugewiesenen Betrages ausgezahlt werden. Die Arbeiten müssen innerhalb von drei Jahren ab der Beschlußfassung über die Gewährung des Zuschusses abgeschlossen werden; die Zuschüsse werden nach Feststellung der ordnungsgemäßen Durchführung des zugelassenen Vorhabens flüssiggemacht.