Source: https://www.linsengericht.de/rathaus-politik/aktuelles/bekanntmachungen/2020/1-halbjahr/uebermittlungssperren/
Timestamp: 2020-08-12 21:42:34
Document Index: 266379621

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 8', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50']

Übermittlungssperren | Startseite
Die nachfolgende Widerspruchsbelehrung richtet sich nach § 36 der Vorschriften des Bundesmeldegesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. IS.1084), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1131) geändert worden ist.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 4.8.2019 I 1131
18 Februar 2020, von Miriam Pagel
- Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Linsengericht, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen.
- Datum und Art des Jubiläums
Altersjubilare sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.
Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Linsengericht, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Linsengericht, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, eingelegt werden . Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Es erfolgt der Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch kann beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde Linsengericht, Amtshofstraße 1, 63589 Linsengericht, eingelegt werden. Er gilt bis zu seinem Widerruf.
Es erfolgt ein Hinweis gemäß § 50 Absatz 5 BMG auf das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage (Adressverzeichnisse in Buchform) widersprechen zu können.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Linsengericht keinerlei Einfluss auf selbst veranlasste Namens- und Adresseinträge im Internet z.B. bei Telefonbuchanbietern oder sozialen Netzwerken hat.
Der Widerspruch kann ohne Begründung persönlich oder schriftlich bei der Meldebehörde (gebührenfrei) erfolgen und ist an keine Voraussetzungen gebunden.
Er bezieht sich auf das Melderegister der Gemeinde Linsengericht und ist unbeschränkt gültig.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung (mit Angabe gegen welche Datenübermittlung widersprochen wird) ist zu richten an: