Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_NDiszG_Zulaessigkeit_von_Disziplinarmassnahmen_-d646606,16.html
Timestamp: 2016-12-03 07:35:12
Document Index: 109371394

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 75', '§ 15', '§ 15', '§ 153', '§ 14', '§ 16']

§ 15 NDiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)…§ 15 NDiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfa...§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 17 NDiszG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 NDiszG, Einleitung von Amts wegen§ 19 NDiszG, Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten§ 20 NDiszG, Ausdehnung und Beschränkung§ 21 NDiszG, Mitteilung, Hinweise und Anhörungen§ 22 NDiszG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen§ 23 NDiszG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 24 NDiszG, Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder ander...§ 25 NDiszG, Beweiserhebung§ 26 NDiszG, Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung§ 27 NDiszG, Herausgabe von Unterlagen§ 28 NDiszG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 29 NDiszG, Protokoll§ 30 NDiszG, Auskünfte und Mitteilungen§ 31 NDiszG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 NDiszG, Einstellungsverfügung, Beendigung§ 33 NDiszG, Disziplinarverfügung§ 34 NDiszG, Disziplinarklage, Klagebehörde§ 35 NDiszG, Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse…§ 75 NDiszG, Verordnungsermächtigungen
§ 15 NDiszG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 15 NDiszGNiedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NDiszGReferenz: 20412Abschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Ist gegen eine Beamtin oder einen Beamten im Straf- oder im Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden, so darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden und2.eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.(2) Kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, so darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis nicht ausgesprochen werden und2.eine Geldbuße, eine Kürzung des Ruhegehalts oder eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um die Beamtin oder den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.(3) Ist die Beamtin oder der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, so darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Strafvorschrift oder einer Bußgeldvorschrift zu erfüllen. § 14 NDiszG, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 16 NDiszG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs