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Timestamp: 2016-10-24 07:08:16
Document Index: 280113739

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 152']

U 115/02 (23.12.2002)
L.________, 1946, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler, Z�rcherstrasse 191, 8500 Frauenfeld,
Der bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen obligatorisch versicherte L.________ (geb. 1946) erlitt am 3. Juni 1998 einen Unfall. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese aber mit Verf�gung vom 12. April 2000 ein. Auf Einsprache von L.________ sprach ihm die SUVA mit Verf�gung vom 15. M�rz 2001 auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 25 % ab 1. Mai 2000 eine entsprechende Rente zu.
Die dagegen erhobene Einsprache hiess die SUVA mit Entscheid vom 26. April 2001 teilweise gut, indem sie den Rentenbeginn auf 1. April 2000 vorverlegte. Die Gew�hrung einer Integrit�tsentsch�digung lehnte sie weiterhin ab. Zudem hielt sie fest, dass der Geh�rschaden zurzeit abgekl�rt und hier�ber eine besondere Verf�gung erlassen werde.
Beschwerdeweise verlangte L.________ eine Rente von mindestens 50 % und eine Integrit�tsentsch�digung. Mit Entscheid vom 6. Februar 2002 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau die Beschwerde ab.
L.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren erneuern. Ausserdem beantragt er die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Das kantonale Verwaltungsgericht hat die gesetzlichen Grundlagen f�r den Rentenanspruch in der Unfallversicherung (Art. 18 Abs. 1 und 2 UVG) richtig dargelegt, worauf verwiesen wird. Zu erg�nzen ist, dass der Versicherte nach Art. 24 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine angemessene Integrit�tsentsch�digung hat, wenn er durch den Unfall eine dauernde erhebliche Sch�digung der k�rperlichen oder geistigen Integrit�t erleidet. Im �brigen kann auf die im Einspracheentscheid zutreffend wiedergegebenen weiteren Vorschriften zur Integrit�tsentsch�digung (Art. 25 Abs. 1 UVG; Art. 36 Abs. 1 UVV; Anhang 3 zur UVV) verwiesen werden.
Vorliegend sind einzig die Anspr�che auf Rente und Integrit�tsentsch�digung zu pr�fen. Auf die Ausf�hrungen zu den beruflichen Eingliederungsmassnahmen wird nicht eingegangen, da dieser Punkt in den Bereich der Invalidenversicherung f�llt, w�hrend das Unfallversicherungsgesetz keine derartigen Massnahmen kennt. Ebenso wenig ist zu untersuchen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise der Geh�rschaden sich auf die Leistungen der SUVA auswirkt, nachdem die Anstalt diesbez�glich noch Abkl�rungen durchf�hrt.
2.1 Hinsichtlich des Rentenanspruchs stimmen die medizinischen Unterlagen insoweit �berein, als dem Beschwerdef�hrer wegen der somatischen Unfallfolgen am Knie keine schweren k�rperlichen T�tigkeiten mehr zumutbar sind. Gem�ss dem Austrittsbericht der Rehabilitationsklinik X.________ vom 3. Mai 1999 sei dem Versicherten eine ganztags durchgef�hrte Umschulung auf den Beruf eines Lageristen oder Verk�ufers zumutbar. Auch subjektiv f�hle er sich in der Lage, in einer angepassten T�tigkeit den ganzen Tag zu arbeiten. Anl�sslich der kreis�rztlichen Untersuchung vom 10. April 2000 kam Dr. med. B.________, SUVA-Facharzt FHM f�r Chirurgie, zum gleichen Schluss (Bericht vom 11. April 2000). Gest�tzt auf einen anhand dieser Angaben erstellten Einkommensvergleich gelangte die SUVA zu einem (an sich rechtsprechungswidrig aufgerundeten, vgl. BGE 127 V 129) Invalidit�tsgrad von 25 %.
2.2 Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, weshalb bez�glich des Knieleidens nicht auf diese medizinischen Unterlagen abgestellt werden k�nnte. Die hiegegen vorgelegten Zeugnisse von Dr. med. R.________, Orthop�de, vom 6. Juni 2000 und Dr. med. D.________, Internist, vom 23. M�rz 2001 bringen keine relevanten Gesichtspunkte ins Spiel: Dr. R.________ kommt zum Ergebnis, dass eine Umschulung auf eine leichtere T�tigkeit zumutbar sei, das Kurzzeugnis vom Dr. D.________ enth�lt keinerlei Begr�ndung. Sodann trifft zwar zu, dass die Klinik X.________ schreibt, der Beschwerdef�hrer habe bei der Berufserprobung eine vierst�ndige Arbeitszeit von 8 bis 12 Uhr "durchgehalten". Dies ist jedoch nicht in dem Sinn zu verstehen, dass der Versicherte diesen Einsatz mit M�he gerade noch geschafft habe, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird. Der entsprechende Satz ist vielmehr im Kontext zu lesen. Die Klinik X.________ f�hrt anschliessend fort: "Er arbeitete ohne besondere Probleme sitzend oder stehend, ohne Probleme Arbeiten �ber Schulter und Brusth�he, vorgeneigte Haltung, Sitzen, Handkraft, Handfunktion. Leicht eingeschr�nkt sind Stehen, Gehen, Treppensteigen, nicht m�glich ist das Gehen auf unebenem Gel�nde, Arbeiten auf Leitern." Nach dem Gesagten ist erstellt, dass auf Grund der somatischen Unfallfolgen jedenfalls bis zum Datum des Einspracheentscheides (26. April 2001), welcher rechtsprechungsgem�ss die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 116 V 248 Erw. 1a), kein Anspruch auf eine h�here Rente bestanden hat. Soweit der Beschwerdef�hrer eine Ver-schlechterung der Knieleiden geltend macht, bleibt ihm das Recht auf die Meldung von R�ckf�llen und Sp�tfolgen an die SUVA gewahrt.
2.3 Gest�tzt auf die psychischen Leiden kann ebenfalls keine h�here Rente ausgerichtet werden. Denn von den nach der Rechtsprechung f�r die Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs bei mittelschweren Unf�llen aufgestellten Kriterien (BGE 115 V 140 Erw. 6c/aa) sind weder mehrere zugleich noch ein einzelnes in besonders ausgepr�gter Weise erf�llt: am 3. Juni 1998 rutschte der Versicherte auf nasser Unterlage aus und verletzte sich am linken Knie. Dieses Ereignis ist, wenn nicht als banal, so h�chstens als mittelschwer in Grenzbereich zu den leichten Unf�llen zu klassieren. Es war nicht besonders eindr�cklich und erfolgte ohne eindr�ckliche Begleitumst�nde, die erlittenen Verletzungen waren nicht besonders schwer, �rztliche Fehlbehandlungen sind nicht eingetreten, der Heilungsverlauf war weder besonders schwierig noch ergaben sich dabei erhebliche Komplikationen, und auch Grad und Dauer der physisch bedingten Arbeitsunf�higkeit waren nicht aussergew�hnlich. Einzig das Kriterium der Dauerschmerzen k�nnte allenfalls als erf�llt betrachtet werden, was f�r die Bejahung des ad�quaten Kausalzusammenhangs nicht ausreicht.
2.4 Der Anspruch auf Integrit�tsentsch�digung ist in �bereinstimmung mit dem Bericht des SUVA-Arztes vom 11. April 2000 und den zutreffenden Erw�gungen im Einspracheentscheid der SUVA, auf welche verwiesen wird, ebenfalls abzuweisen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was Anlass zu einer abweichenden Beurteilung b�te.
Daran verm�gen auch die nach Abschluss des Schriftenwechsels vorgelegten neuen Akten nichts zu �ndern. Soweit deren Einreichung prozessual �berhaupt zul�ssig war (vgl. dazu BGE 127 V 353), enthalten sie in Bezug auf die hier einzig zu pr�fenden Knieleiden nichts Neues. Die Erw�gungen der Eidgen�ssischen Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen im Entscheid vom 29. Juli 2002 k�nnen nicht unbesehen auf den vorliegenden Fall angewendet werden. Denn sie betreffen die Invalidenversicherung, welche als finale Versicherung im Unterschied zur Unfallversicherung den gesamten Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers zu pr�fen hat. Demgegen�ber ist die SUVA vorliegend nur insoweit leistungspflichtig, als nat�rlich und ad�quat kausale Unfallfolgen bestehen. Mehrere der von der Eidgen�ssischen Rekurskommission erw�hnten Leiden (Geh�rschaden, Hypertonie) sind unfallfremd und die psychischen Beeintr�chtigungen nicht ad�quat unfallkausal (Erw. 2.3 hievor). Hinsichtlich der Kniebeschwerden sind angesichts der �bereinstimmenden medizinischen Unterlagen zumindest f�r den hier zu beurteilenden Zeitraum (Erw. 2.2 hievor in fine) keine weiteren Abkl�rungen notwendig.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann gew�hrt werden, da die entsprechenden Voraussetzungen (BGE 125 V 202 Erw. 4a) erf�llt sind. Der Beschwerdef�hrer wird jedoch auf Art. 152 Abs. 3 OG hingewiesen, wonach er dem Gericht Ersatz zu leisten haben wird, falls er dereinst hiezu im Stande sein sollte.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanw�ltin Dr. Barbara Wyler f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.