Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/40245
Timestamp: 2020-04-09 21:18:27
Document Index: 379483146

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 68', '§ 68', 'Art. 130', 'Art. 133', '§ 3']

Änderungen zu § 3a BAG (Berufsausbildungsgesetz) , Erstmaliges Ausbilden von Lehrlingen - JUSLINE Österreich
Aktuelle FassungStand vor dem 09.07.2015Stand vor dem 31.12.2013Stand vor dem 30.06.1993
(3) Wer ein unter Abs. 1 fallendes Ausbilden von Lehrlingen beabsichtigt, hat bei der Lehrlingsstelle die Erlassung eines Feststellungsbescheides zu beantragen. Vor der Erlassung dieses Bescheides ist der Kammer für Arbeiter und Angestellte bei sonstiger Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950§ 68 Abs. 4 Z 4 AVG) hievon Mitteilung zu machen und ihr Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Wochen zu geben. Auf begründetes Ersuchen hat die Lehrlingsstelle diese Frist angemessen zu erstrecken. Der Kammer für Arbeiter und Angestellte ist eine Ausfertigung des Bescheides zu übermitteln. Wenn die Entscheidung ihrer fristgerecht abgegebenen Stellungnahme widerspricht, steht ihr gegen den Bescheid das Recht der Beschwerde gemäß Art. 130 B-VG und gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision gemäß Art. 133 B-VG wegen Rechtswidrigkeit zu. Die Lehrlingsstelle hat eine weitere Ausfertigung ihres Bescheides der zur Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes zuständigen Behörde zu übermitteln.
Zum § 3a BAG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss