Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsabgg,sn/36
Timestamp: 2017-02-23 14:04:20
Document Index: 384262733

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 36', '§ 36', '§ 30', '§ 29', '§ 17', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 17', '§ 30', '§ 31', '§ 17', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 39', '§ 35', '§ 37']

§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetz… Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter...§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge§ 38 SächsAbgG, Ausscheiden aus dem Parlament§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter ...§ 40 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordn...§ 41 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppe...§ 42 SächsAbgG, Altersentschädigung in besonderen Fällen§ 43 SächsAbgG, Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes§ 44 SächsAbgG (weggefallen)§ 44a SächsAbgG (weggefallen)§ 45 SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeord...§ 45a SächsAbgG, Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeor...§ 46 SächsAbgG, Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung§ 47 SächsAbgG, In-Kraft-TretenAnlage 1 SächsAbgG
§ 36 SächsAbgG, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
§ 36 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenDritter Teil – Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag → Erster Abschnitt – Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren AmtTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Die §§ 30 bis 35 gelten für die in § 29 Abs. 3 Genannten sinngemäß. Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.(2) § 17 Abs. 3, §§ 30 bis 32, § 34 und § 35 Abs. 1 bis 3 gelten auch für Beamte, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, sofern das Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat in dem anderen Land unvereinbar ist. § 17 Abs. 3, § 30 Abs. 1 sowie §§ 31, 32 und 34 gelten auch für Richter, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, Absatz 1 Satz 2, § 17 Abs. 3 sowie § 30 Abs. 1, §§ 31, 32, 34 und 35 Abs. 1 bis 3 gelten für die in § 29 Abs. 3 Genannten sinngemäß, die der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes angehören, sofern das Beschäftigungsverhältnis kraft Gesetzes mit dem Mandat in dem anderen Land unvereinbar ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 39 SächsAbgG, Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes
§ 35 SächsAbgG, Beamte auf Zeit§ 37 SächsAbgG, Freistellung, Höchstbezüge