Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20107/09
Timestamp: 2019-11-21 06:06:03
Document Index: 187623073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 13', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 1 StR 107/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.08.2009
BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09
https://dejure.org/2009,2706
BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,2706)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,2706)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,2706)
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Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken; Unklarheiten; Widersprüche; nachvollziehbare Begründung bei einem teilweisen Glauben)
§ 239 StGB; § 13 StGB; § 323c StGB
Freiheitsberaubung durch Unterlassen (Garantenstellung; Ingerenz); unterlassene Hilfeleistung
Revision i.R.e. Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit dem in dem Raub enthaltenen Diebstahl sowie mit Freiheitsberaubung durch Unterlassen bei Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe
Unterstellung von Geschehensabläufen zugunsten des Angeklagten aufgrund seiner Angaben ohne weitere Anhaltspunkte im Hinblick auf den Zweifelssatz; Fehlen einer tragfähigen Begründung einer Reihe von Erwägungen der Strafkammer zu einzelnen Beweisanzeichen; Annhame einer ...
Unterstellung von Geschehensabläufen zu Gunsten des Angeklagten aufgrund seiner Angaben ohne weitere Anhaltspunkte im Hinblick auf den Zweifelssatz; Fehlen einer tragfähigen Begründung einer Reihe von Erwägungen der Strafkammer zu einzelnen Beweisanzeichen; Annhame einer ...
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.08.2009, Az.: 1 StR 107/09 (Untätigkeit schützt vor Strafe nicht (oder manchmal doch?) - Grenzen der Garantenpflicht aus Ingerenz)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2010, 151 - 152.
NStZ-RR 2009, 366
Denn es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Umstände oder Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen - außer der bloßen Behauptung des Angeklagten - keine Anhaltspunkte bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85).
Dies verlangt jedoch eine nachvollziehbare Begründung, die sich mit allen wesentlichen Gesichtspunkten auseinandersetzt (BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; Beschluss vom 28. Januar 2010 - 5 StR 524/09, NStZ-RR 2010, 152, 153).
Einer entsprechenden Einlassung (keine Schwarzeinkäufe) muss das Tatgericht bei einem derartigen Hintergrund ohne weitere Anhaltspunkte für Richtigkeit dieser Darstellung im Hinblick auf die Wahl einer geeigneten Schätzmethode nicht allein deshalb glauben, weil es die Behauptung nicht widerlegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, Rn. 18;… Urteil vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 327/08, Rn. 8;… Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, Rn. 24;… Urteil vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07, Rn. 22;… Beschluss vom 19. Juni 2008 - 1 StR 217/08, Rn. 19;… Urteil vom 8. Mai 2008 - 3 StR 102/08, Rn. 9).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (…vgl. BGH, Urteile vom 17. Juli 2014 - 4 StR 129/14 Rn. 7; vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen es außer der nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86 f.).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zugunsten des Angeklagten Geschehensabläufe zu unterstellen, für deren Vorliegen außer den nicht widerlegbaren, aber auch durch nichts gestützten Angaben des Angeklagten keine Anhaltspunkte bestehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85 und vom 6. März 1986 - 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34).
Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (vgl. BGH, Urteile vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09, NStZ-RR 2010, 85, 86; vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08, NStZ-RR 2009, 90, 91).
Pflichtwidriges Vorverhalten führt nur dann zu einer Garantenstellung, wenn es die naheliegende Gefahr des Eintritts des konkret zu untersuchenden tatbestandsmäßigen Erfolgs begründet (vgl. BGH NStZ-RR 2009, 366).
Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana …
BGH, 07.11.2012 - 2 StR 423/12
Beweiswürdigung (Angaben des Angeklagten)
https://dejure.org/2009,40074
BGH, 18.08.2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,40074)
BGH, Entscheidung vom 18.08.2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,40074)
BGH, Entscheidung vom 18. August 2009 - 1 StR 107/09 (https://dejure.org/2009,40074)
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