Source: http://docplayer.org/1581343-Leitfaden-fortbestehensprognose.html
Timestamp: 2016-12-04 04:34:01
Document Index: 201190847

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐LEITFADEN FORTBESTEHENSPROGNOSE
Download "LEITFADEN FORTBESTEHENSPROGNOSE"
1 Wien 2006 LEITFADEN FORTBESTEHENSPROGNOSE Gemeinsame Stellungnahme2 Vorworte Dr. Alfred Brogyányi Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder Jedes Unternehmen braucht eine Fortbestehensprognose Österreich muss von seinem unrühmlichen Spitzenplatz bei der Insolvenzquote mit 1,8 % der höchste Wert in Europa endlich wegkommen. Der abermalige Rekord mit über Insolvenzen im Jahr 2005 sollte Anlass sein, den Blick auf die Identifikation von überlebensfähigen Betrieben zu richten und mehr Chancen für eine Unternehmenssanierung zu eröffnen. Bei der Frage der Insolvenz eines Unternehmens kommt neben der Überschuldung d.h. dem Vorliegen eines Überhanges an Schulden über das Vermögen zu Liquidationswerten der Frage der Fortbestehensfähigkeit des Unternehmens eine zentrale Bedeutung zu. Denn wenn die Fortbestehensfähigkeit des Unternehmens aufgrund einer negativen Fortbestehensprognose bei Überschuldung nicht angenommen werden kann, muss der Gang zum Konkursrichter angetreten werden. Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme zur Fortbestehensprognose soll in zweifacher Hinsicht ein praktikables Instrument für Unternehmer und deren Berater sein: Zum einen findet sich für den Begriff der Fortbestehensprognose bislang keine Legaldefinition, sodass erhebliche Rechtsunsicherheit über Inhalt, Umfang und Ausgestaltung einer Fortbestehensprognose besteht. Hier soll die Stellungnahme entsprechende Anhaltspunkte bieten und so den Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns (Unternehmers) ermöglichen. Zum anderen soll diese Unterlage auch Hilfestellung in der Prävention bieten, denn eine Insolvenz kann, wenn rechtzeitig gegengesteuert wird, idr abgewendet werden. Die Erfahrung aus der Insolvenzberatung zeigt, dass viele betroffene Unternehmer die Realität nicht (er)kennen oder verdrängen. Entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft sowie betriebswirtschaftlichen Auswertung und Bilanz wird die wirtschaftliche Lage schöngeredet. Um sich ein klares Bild über die tatsächliche Lage des Unternehmens zu machen und erkennen zu können, ob sich eine Krise abzeichnet, ist die rechtzeitige Ausrichtung des Rechnungswesens und der Planung gemäß den dargelegten Kriterien sinnvoll. Es muss betont werden, dass jeder Unternehmer angehalten ist, sich über die Zukunft seines Unternehmens Gedanken zu machen und dies auch in geeigneter Weise darzustellen. Die vorliegend charakterisierte Fortbestehensprognose soll so als geeignetes Instrumentarium zur Insolvenzprophylaxe herangezogen werden. Dr. Alfred Brogyányi Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder i3 Dr. Christoph Leitl Präsident der Wirtschaftskammer Österreich Das Wirtschaftsrecht muss für Unternehmen in Krise mit Sanierungspotential optimale Rahmenbedingungen zur Sanierung und Krisenbewältigung bieten. Für die erfolgreiche Krisenbewältigung und Sanierung von Unternehmen ist entscheidend, dass möglichst frühzeitig die Krisensituation erkannt wird und entsprechende Sanierungsschritte gesetzt werden. Bereits das Planungs- und Rechnungswesen eines Unternehmens muss daher stark auf Krisenerkennung ausgerichtet sein, um möglichst zeitnahe Informationen für die Entwicklung und Zukunft eines Unternehmens zu liefern. Der vorliegende Leitfaden für die Fortbestehensprognose zeigt notwendige Eckpunkte der Unternehmensplanung auf und ist damit ein hervorragendes Instrument der Insolvenzprophylaxe. auch klar sein, wie eine Fortbestehensprognose zu erstellen ist. Genau diese Sicherheit soll die vorliegende Stellungnahme zur Fortbestehensprognose geben. Es freut mich sehr, dass auf Initiative der Kammer der Wirtschaftstreuhänder dieses Praxisinstrument getragen von einer umfangreichen und breiten Expertise aus Praxis und Wissenschaft - ausgearbeitet wurde und zukünftig Unternehmen und Beratern zur Verfügung steht. Im Vorfeld einer Insolvenz besteht meist ein sehr starker Zeitdruck. Entscheidungen müssen daher unbedingt auf gesicherter Basis erfolgen. Es muss Dr. Christoph Leitl Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ii4 Leitfaden Fortbestehensprognose Mitglieder des Arbeitskreises Auf Initiative der Kammer der Wirtschaftstreuhänder wurde ein Arbeitskreis mit dem Ziel, die Fortbestehensprognose als Instrument zur Insolvenzprophylaxe weiterzuentwickeln und zu standardisieren, eingesetzt. In diesem Arbeitskreis wirkten Vertreter aus folgenden Institutionen mit: aus der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: - WP/StB Präsident Mag. Dr. Alfred Brogyányi - WP/StB o.univ.-prof. Dkfm. Dr. Anton Egger - WP/StB Mag. Gerhard Grabner - StB Mag. Thomas Jungreithmeir - WP/StB Dkfm. Dr. iur. Heinz Manfreda - WP/StB Dkfm. Herbert Wirth aus der Wirtschaftskammer Österreich: - Univ.-Doz. Dr. Hanspeter Hanreich - Dr. Christoph Nauer - Mag. Erhard Pollauf weitere Mitglieder: - Mag. Martin Buchegger (BA-CA) - Mag. Thomas Gabriel (Contrast Management- Consulting) - Dr. Bernhard Koch (RZB) - Mag. Roman Schnait (Contrast Management- Consulting) - Mag. Gerhard Schwab (BA-CA) - Mag. Claudia Spieler-Leonhartsberger (Erste Bank) - Mag. Dr. Georg Weissel (Erste Bank) Die vorliegende Stellungnahme Fortbestehensprognose ist das Ergebnis der unter der fachlichen Leitung von Mag. Gerhard Grabner und wissenschaftlichen Betreuung von o.univ.-prof. Dr. Martin Karollus erfolgten Beratungen des Arbeitskreises. Die Projektbetreuung erfolgte durch Mag. Anna Weber, Kammer der Wirtschaftstreuhänder. aus der KMU Forschung Austria: - Mag. Peter Voithofer Wissenschaft: - o.univ.-prof. Dr. Martin Karollus iii5 Executive Summary Das Konkursrecht fordert bei dem Insolvenzgrund Überschuldung einer Kapitalgesellschaft eine dem Insolvenzantrag vorangehende Einschätzung der Überlebensfähigkeit. Mit einer positiven Fortbestehensprognose kann trotz rechnerischer Überschuldung eine insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werden. Im Rahmen des Jahresabschlusses gehört auch die Beurteilung des Fortbestehens des Unternehmens zu den grundlegenden Pflichten eines Kaufmannes (Unternehmers). Eine positive Fortbestehensprognose stellt eine Vorbedingung für die going concern-prämisse im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses dar. Der Fortbestehensprognose kommt daher in der Praxis eine wesentliche Bedeutung zu. Mit der rechtzeitigen Erstellung einer (positiven) Fortbestehensprognose kann der Vorwurf der schuldhaften Verzögerung des Konkursantrages vermieden werden. Die Organmitglieder können sich damit vor der bei einer Konkursverschleppung drohenden Haftung schützen und Geschäftspartner können sich gegenüber der Gefahr einer Konkursanfechtung absichern. Wer sich die Frage über das Fortbestehen eines Unternehmens zu stellen hat, wird in Kapitel 1 erläutert, der Zusammenhang mit der insolvenzrechtlichen Überschuldung in Kapitel 2 und mit der Jahresabschlusserstellung in Kapitel 3 dargestellt. Die Besonderheiten jedes einzelnen Unternehmens und die Anlässe, in denen ein Fortbestehen der Unternehmen zweifelhaft erscheinen kann, lassen keine erschöpfende Aufzählung von Situationen zu, in denen eine Fortbestehensprognose zu erstellen ist. Krisenanzeichen, bei denen das Fortbestehen des Unternehmens derart zweifelhaft erscheint, dass spätestens dann die Erstellung einer detaillierten Fortbestehensprognose geboten erscheint, werden in Kapitel 4 beschrieben. Beispielhaft werden Situationen/Ursachen für das Vorliegen von Krisenindizien angeführt, die die Erstellung einer Fortbestehensprognose dringlich erscheinen lassen. Die zukünftige Zahlungs- und Überlebensfähigkeit eines Unternehmens stellen die beiden entscheidenden Kriterien für die Fortbestehensprognose dar. Sie hat im Ergebnis eine begründete Aussage darüber zu treffen, ob das Unternehmen in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. Auf die wesentlichen Bestandteile der Fortbestehensprognose, Prognosezeitraum, Art und Umfang einer entsprechenden Begründung und die Einbeziehung von Sanierungsmaßnahmen wird in Kapitel 5 eingegangen. Der Inhalt der Fortbestehensprognose, Form und Aufbau werden in Kapitel 6 beschrieben. Die Bandbreite für den Umfang einer Fortbestehensprognose kann je nach Unternehmensgröße und unternehmensspezifischen Besonderheiten von einer Zusammenfassung über wenige Seiten mit kurzer Begründung bis zu einem umfangreichen Sachverständigengutachten reichen. Auf den Umfang der Fortbestehensprognose wird in Kapitel 7 eingegangen. iv6 Leitfaden Fortbestehensprognose Wie es nach Erstellung der Fortbestehensprognose weitergeht, wird in Kapitel 8 erläutert. Wird eine Fortbestehensprognose positiv beurteilt, hat die Unternehmensführung dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus der realen Geschäftsentwicklung ergebenden Daten mit den in der Prognose dargelegten Maßnahmen und Planungszielen verglichen werden. Abweichungen sind laufend zu analysieren und deren Auswirkungen für den weiteren Geschäftsverlauf zu interpretieren. Hat das Unternehmenskonzept Maßnahmen enthalten, ist für deren Umsetzung laufend Sorge zu tragen. Die vorliegende gemeinsame Stellungnahme ist ein Beitrag zur Etablierung eines adäquaten Standards für die Fortbestehensprognose und stellt eine nützliche Richtschnur in der Praxis dar, bei gleichzeitig genügend Freiraum zur Berücksichtigung aller Besonderheiten der Unternehmen. Die Maßstäbe zur Fortbestehensprognose sollen dazu dienlich sein, für Unternehmen lebensbedrohende Situationen durch entsprechendes Planen, rechtzeitiges Erkennen und frühzeitiges Reagieren bei Planabweichungen zu minimieren. Für einen sorgfältigen Unternehmer soll das Wissen über den Fortbestand und die Zukunft seines Unternehmens eine Selbstverständlichkeit sein. v7 Inhaltsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis...2 II Vorbemerkung Wer hat sich die Frage über das Fortbestehen eines Unternehmens zu stellen? Wer ist Adressat dieser Stellungnahme? Was ist eine Fortbestehensprognose? Was hat die Erstellung des Jahresabschlusses damit zu tun? Wann ist die Frage nach der Fortbestehensprognose (spätestens) zu stellen? Wesentliche Bestandteile der Fortbestehensprognose Prognosezeitraum Primärprognose Sekundärprognose Art und Umfang einer entsprechenden Begründung Mindesterfordernisse an die Begründung Notwendige Begründungsmerkmale für die Primärprognose Notwendige Begründungsmerkmale für die Sekundärprognose Einbeziehung von Sanierungsmaßnahmen Form und Aufbau der Fortbestehensprognose Umfang der Fortbestehensprognose Was ist nach Erstellung der Fortbestehensprognose zu tun? III Anlage: Beispiel eines Finanzplans...vi 18 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose I. Abkürzungsverzeichnis ABGB Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch AktG Aktiengesetz BAO Bundesabgabenordnung BGBl Bundesgesetzblatt GmbHG Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung HGB Handelsgesetzbuch (bis ) InsO (deutsche) Insolvenzordnung KO Konkursordnung OGH Oberster Gerichtshof StGB Strafgesetzbuch UGB Unternehmensgesetzbuch (ab ) URG Unternehmensreorganisationsgesetz 29 II. Vorbemerkung Das Konkursrecht fordert bei dem Insolvenzgrund Überschuldung 1 eines Unternehmens eine dem Insolvenzantrag vorangehende Einschätzung der Überlebensfähigkeit. Nach dem neuen zweistufigen Überschuldungsbegriff, wie ihn der OGH seit der Grundsatzentscheidung SZ 59/216 in ständiger Rechtsprechung vertritt, führt die rechnerische Überschuldung (das Vorliegen eines negativen Vermögensstatus zu Liquidationswerten) noch nicht zur insolvenzrechtlichen Überschuldung, wenn eine positive Fortbestehensprognose vorliegt. Mit der positiven Fortbestehensprognose kann daher trotz rechnerischer Überschuldung eine insolvenzrechtliche Überschuldung vermieden werden. Liegen die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung vor, so hat der Unternehmer (Schuldner) ohne schuldhaftes Zögern die Konkurseröffnung bei sonstiger Haftungsinanspruchnahme zu beantragen ( 69 KO) 2. Da eine insolvenzrechtliche Überschuldung nur dann gegeben ist, wenn eine ungünstige Fortbestehensprognose vorliegt, hat diese in der Praxis eine wesentliche Bedeutung erfahren. Die zum Thema Fortbestehensprognose publizierte Literatur 3 und Interpretation einer Fülle von Rechtsbegriffen des Insolvenzrechtes führte bis dato jedoch noch nicht zu einer systematischen Anwendungshilfe für Unternehmer und deren Berater. Die Etablierung eines adäquaten Standards für diese Zielgruppe, welcher sowohl eine nützliche Richtschnur in der Praxis darstellt als auch genügend Freiraum zur Berücksichtigung aller Besonderheiten der Unternehmen (z.b. Größe, Branche, Finanzierung) lässt, ist ein wesentliches Anliegen dieser Stellungnahme. Diese Stellungnahme basiert darüber hinaus auch auf der Idee, ein zusätzliches praxisnahes Instrument für die Insolvenzprophylaxe zu schaffen. Der ständige Anstieg der Insolvenzen in Österreich in den letzten Jahren und die dabei außerordentlich geringe Anzahl an positiv abgewickelten Ausgleichsverfahren sowie die nicht unerhebliche Anzahl an Konkursabweisungen mangels Masse, die damit einhergehenden menschlichen Schicksale sowie der insbesondere regional auftretende langfristige Kaufkraftverlust stellen für die Arbeitsgruppe mehr als ausreichende Beweggründe dar, im Rahmen des fachlich Möglichen ein Hilfsinstrument zur Verbesserung der heutigen Situation vorzustellen. Die aus Literatur und Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zur Fortbestehensprognose sollen in einem Umkehrschluss dazu dienlich sein, für Unternehmen lebensbedrohende Situationen durch entsprechendes Planen, rechtzeitiges Erkennen und frühzeitiges Reagieren bei Planabweichungen zu minimieren. Diese Stellungnahme soll daher auch als Leitfaden für Unternehmer und Berater in solchen Krisensituationen von Unternehmen dienen. Für einen sorgfältigen Unternehmer soll das Wissen über den Fortbestand und die Zukunft seines Unternehmens eine Selbstverständlichkeit sein. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses hat sich der Unternehmer jedenfalls jährlich die Frage über das Fortbestehen seines Unternehmens gem. 201 Abs. 2 Z 2 HGB (ab : UGB) zu stellen. Die in dieser Stellungnahme angeführten Eckpfeiler sollen das Unternehmen darauf hinweisen, welche 310 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose Kriterien, spätestens bei der Beurteilung des Vorliegens eines Insolvenzgrundes, an eine Fortbestehensprognose zu stellen sind. Die rechtzeitige Ausrichtung des Rechnungswesens und der Planungsprozesse gemäß diesen Kriterien soll dem Unternehmen einerseits laufend Informationen über die Entwicklung des Unternehmens liefern und andererseits den Nachweis über die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines sorgfältigen Unternehmers ermöglichen. Für den Unternehmer (die Organmitglieder einer Gesellschaft) ist dies vor allem deshalb wichtig, um dem Vorwurf einer schuldhaften Verzögerung des Konkursantrages und einer daraus allenfalls abgeleiteten Konkursverschleppungshaftung begegnen zu können. Wichtig ist dies aber auch für Geschäftspartner des Unternehmers (z.b. Kreditgeber) vor dem Hintergrund der im Insolvenzfall drohenden Konkursanfechtung: Die Anfechtungstatbestände der 30 und 31 KO setzen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes bzw. im Fall des 31 KO auch dessen Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis beim Geschäftspartner ( Anfechtungsgegner ) voraus. Die fahrlässige Unkenntnis kann ausgeschlossen werden, wenn dem Geschäftspartner eine positive Fortbestehensprognose vorgelegt wurde. 1 insbesondere 66 u. 67 KO 2 Die Konkursverschleppung führt sowohl zu eine Innenhaftung der Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder ( 25 GmbHG, 84 AktG) und allenfalls auch der Aufsichtsratsmitglieder ( 33 GmbHG, 99 AktG) gegenüber der Gesellschaft, wobei hier der aus der weiteren Fortführung des Unternehmens entstandene Schaden die daraus resultierende weitere Vermögensverringerung zu ersetzen ist (diese Haftung kann im Konkurs der Gesellschaft vom Masseverwalter geltend gemacht werden), als auch zu einer Außenhaftung gegenüber den geschädigten Gläubigern ( 1311 ABGB ivm 69 KO). Strafrechtlich ist die Konkursverschleppung als solche anders als in 159 StGB af nicht mehr pönalisiert, nach dem neuen Tatbestand der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ( 159 StGB idf der Kridastrafrechtsreform 2000, BGBl I 2000/58) müssen hingegen noch bestimmte in 159 Abs. 5 StGB taxativ aufgezählte kridaträchtige Handlungen dazukommen. 3 Vgl etwa Karollus, Die Fortbestehensprognose im Rahmen der Überschuldungsprüfung (1997); Dellinger in Konecny/ Schubert, Kommentar zu den Insolvenzgesetzen, 7. Lieferung (1999) zu 67 KO; Hubertus Schumacher in Bartsch/Pollak/ Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht Kommentar, Band II/2 (2004) zu 67 KO; Brogyanyi, Die Fortbestandsprognose in Der Wirtschafttreuhänder, Nov11 1.Wer hat sich die Frage über das Fortbestehen eines Unternehmens zu stellen? Wer ist Adressat dieser Stellungnahme? Das Handelsgesetzbuch verpflichtet den (Voll-) Kaufmann Bücher zu führen ( 189 HGB). Nach dem ab geltenden UGB das keinen Tatbestand des Kaufmanns bzw. Vollkaufmanns mehr kennt trifft die Verpflichtung zur Rechnungslegung alle Unternehmer, die unter 189 UGB fallen. Dies sind alle Unternehmer kraft Rechtsform ( 2 UGB), alle Personengesellschaften, bei denen keine natürliche Person unbeschränkt haftet, sowie alle nicht freiberuflichen oder landund forstwirtschaftlich tätigen Unternehmer, welche die Umsatzgrenze von EUR ,- überschreiten. Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses gehört zu den grundlegenden Pflichten eines Kaufmannes (Unternehmers) auch die Beurteilung des Fortbestehens des Unternehmens ( going concern-prämisse ) 4 Das Erstellen einer Fortbestehensprognose im insolvenzrechtlichen Sinn 5 ist für jene Unternehmen von Bedeutung, die vom Anwendungsbereich des 67 KO erfasst sind. Dies sind juristische Personen 6, Handelsgesellschaften (Personengesellschaften), bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist 7, sowie Verlassenschaften 8. Diese werden daher als Adressaten dieser Stellungnahme des Arbeitskreises Fortbestehensprognose angesehen Abs. 2 Z 2 HGB (UGB). 5 Daneben kann aber eine mit der insolvenzrechtlichen Fortbestehensprognose zumindest eng verwandte Fragestellung auch bei der Beurteilung der going concern-prämisse im Jahresabschluss ( 202 Abs. 2 Z 2 HGB [UGB]) auftreten; dies gilt für alle buchführungspflichtigen Unternehmer, also etwa auch für gesetzestypische Personengesellschaften des Handelsrechts. Siehe dazu auch noch unten 2. 6 Darunter fallen nicht nur alle juristischen Personen des Privatrechts (wie etwa AG, GmbH, SE, Genossenschaft, Verein, Privatstiftung), sondern auch juristische Personen des öffentlichen Rechts. 7 Wie etwa die GmbH & Co KG, aber auch etwa eine AG & Co KG, eine Verein & Co KG oder eine Limited & Co KG sowie eine OHG, bei der kein Gesellschafter eine natürliche Person ist. Über den auf Handelsgesellschaften abstellenden Wortlaut des 67 KO fallen nach überwiegender und richtiger Ansicht auch entsprechende Eingetragene Erwerbsgesellschaften (zb eine GmbH & Co KEG) unter 67 KO. Mit dem ab geltenden Gesetzeswortlaut, der dann allgemein auf Personengesellschaften abstellt, weil mit dem UGB die Zweiteilung in Personengesellschaften des Handelsrechts und Eingetragene Erwerbsgesellschaften aufgehoben wird, wird die Einbeziehung auch der kleinen verdeckten Kapitalgesellschaften in den Überschuldungstatbestand endgültig klargestellt. Umgekehrt ist für doppelstöckige Konstruktionen, bei denen letztlich über eine dazwischen geschaltete weitere Personengesellschaft doch eine natürliche Person unbeschränkt persönlich haftet, eine teleologische Reduktion vorzunehmen. 8 Die gesonderte Erwähnung der Verlassenschaften erscheint aus heutiger Sicht entbehrlich, weil diese ebenfalls als juristische Personen eingeordnet werden. 512 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose 2. Was ist eine Fortbestehensprognose? Mit der Leitentscheidung SZ 59/ führte der OGH unter anderem folgendes aus : Die Überschuldungsprüfung sei durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rahmen mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit und damit der Liquidation der Gesellschaft zu prüfen ist, wobei die Auswirkungen geplanter Sanierungsmaßnahmen in diese Überlegungen einzubeziehen sind. Der Überschuldungstatbestand ist daher wesentlich ein Prognosetatbestand, der auf die Gefahr künftiger Illiquidität abstellt. Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung liegt demnach nur vor, wenn die Fortbestehensprognose ungünstig, d.h. die Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich und das nach Liquidationswerten zu bewertende Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger im Liquidationsfall unzureichend ist. Konkursreife besteht demnach auch bei rechnerischer Überschuldung, etwa zufolge des weitgehenden Verlustes des Eigenkapitals, nur dann, wenn sich eine positive Fortbestehensprognose nicht erstellen lässt. Im Rahmen der modifizierten zweistufigen Überschuldungsprüfung liegt somit trotz rechnerischer Überschuldung (Status zu Liquidationswerten) keine Überschuldung im Sinne des Insolvenzrechts vor, wenn eine positive Fortbestehensprognose gegeben ist. Status und Fortbestehensprognose stellen zwei voneinander getrennte Prüfungsschritte 10 dar. Es genügt für das Nichtvorliegen der insolvenzrechtlichen Überschuldung, wenn einer der beiden Prüfungsschritte positiv ausfällt. Bei Vorliegen einer positiven Fortbestehensprognose ist es daher nach herrschender Auffassung nicht mehr erforderlich, den (u.u. kostenintensiven) Status zu Liquidationswerten zu erstellen. Die Fortbestehensprognose stellt somit eine Möglichkeit dar, trotz vermögensmäßiger Überschuldung die Erfüllung des insolvenzrechtlichen Überschuldungstatbestandes (mit allen daran geknüpften Rechtsfolgen) auszuschließen. 9 OGH , 1 Ob 655/ Anders als nach 19 der deutschen InsO (der der so genannten Kombinationsmethode folgt) stellt also die Fortbestehensprognose nicht bloß einen Bewertungsfaktor für den Status dar. 613 3. Was hat die Erstellung des Jahresabschlusses damit zu tun? Jeder Vollkaufmann (rechnungslegungspflichtige Unternehmer) ist grundsätzlich verpflichtet, bei der Aufstellung eines Abschlusses eine Einschätzung vorzunehmen über die Fähigkeit des Unternehmens, den Geschäftsbetrieb fortzuführen ( going concern-prämisse ) 11. Diese Verpflichtung kann für profitable Unternehmen dahingehend abgeschwächt gelten, dass die Fortführung ohne eine detaillierte Analyse angenommen werden kann, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit über einen rentablen Geschäftsbetrieb verfügt hat, eine ausreichende Eigenkapitalbasis gegeben ist, eine positive Vorschaurechnung vorliegt und auf Finanzquellen schnell zugegriffen werden kann. Befindet sich das Unternehmen jedoch in einer nachhaltigen Verlustsituation und bzw. oder verfügt es über eine nur geringe Eigenkapitalausstattung, wird im Einzelfall zu entscheiden sein, ob eine weitergehende Dokumentation über die Aufrechterhaltung der going concern-prämisse notwendig ist. Die grundsätzliche Bewertungsvorschrift, dass von der Fortführung des Unternehmens auszugehen ist, solange dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen, hat in der Praxis deshalb so viel Bedeutung erlangt, weil der Eintritt einer Insolvenz nach Beendigung der Erstellung des Jahresabschlusses die Frage aufwirft, ob nicht bereits bei Erstellung des Jahresabschlusses Gründe vorlagen, die einer Fortführungsannahme entgegenstanden. Besteht die Vermutung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, hat der Unternehmer zu beurteilen, ob damit auch Gründe vorliegen, die der Fortführung des Unternehmens entgegenstehen. Trifft dies zu, ist eine Fortbestehensprognose im Rahmen einer Überschuldungsprüfung zu erstellen. Eine positive Fortbestehensprognose stellt somit eine Vorbedingung für die going concern- Prämisse im Rahmen der Bilanzierung eines Jahresabschlusses dar Abs. 2 Z 2 HGB (UGB). 714 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose 4. Wann ist die Frage nach der Fortbestehensprognose (spätestens) zu stellen? Die Besonderheiten jedes einzelnen Unternehmens und die Anlässe, in denen ein Fortbestehen der Unternehmen zweifelhaft erscheinen kann, lassen keine erschöpfende Aufzählung von Situationen zu, in denen eine Fortbestehensprognose zu erstellen ist. Mit der rechtzeitigen Erstellung einer (positiven) Fortbestehensprognose kann der Vorwurf der schuldhaften Verzögerung des Konkursantrages vermieden werden; die Organmitglieder können sich damit vor den bei einer Konkursverschleppung drohenden Haftungsgefahren schützen. Ebenso können sich damit Geschäftspartner des Unternehmens gegenüber der Gefahr einer Konkursanfechtung nach 30 oder 31 KO absichern. Bei Vorliegen einer positiven Fortbestehensprognose liegt entweder (wenn diese lege artis erstellt wurde) der Tatbestand der Überschuldung schon objektiv nicht vor; begründetes Vertrauen auf die Fortbestehensprognose kann aber zumindest einen (für die Konkursverschleppungshaftung sowie für die Anfechtung nach 31 KO maßgeblichen) Verschuldensvorwurf ausschließen. Es ist daher im Interesse der Organmitglieder, möglichst frühzeitig eine sorgfältige Prognose zu erstellen bzw. im Interesse von Geschäftspartnern, auf die Erstellung einer derartigen Prognose hinzuwirken. 12 Das Fortbestehen eines Unternehmens erscheint in folgenden Fällen derart zweifelhaft, so dass spätestens dann die Erstellung einer detaillierten Fortbestehensprognose geboten erscheint: - negatives Eigenkapital im (Entwurf des letzten) Jahresabschlusses - Verlust des halben Nennkapitals, bei anhaltend negativen Ergebnissen - handfeste Krisensymptome, die eine weitere Verschlechterung der Unternehmenssituation erwarten lassen müssen und bei anhaltend negativen Ergebnissen zu einem Aufzehren des Eigenkapitals im nächsten Jahr führen könnten. Wird trotz Vorliegens dieser Krisenanzeichen die Erstellung einer Fortbestehensprognose nicht für notwendig erachtet, soll dies durch entsprechende Begründung dokumentiert werden; dies vor allem deshalb, weil die Last der Darlegung einer positiven Fortbestehensprognose für den Beginn der Insolvenzantragspflicht in einem Prozess wegen Insolvenzverschleppung bei der Geschäftsführung des Unternehmens liegt. Für das Vorliegen von Krisenindizien, die die Erstellung einer Fortbestehensprognose dringlich erscheinen lassen, können beispielhaft folgende Situationen/Ursachen angesehen werden: Finanzielle Umstände - in der Vergangenheit eingetretene oder für die Zukunft erwartete negative Ergebnisse aus der laufenden Geschäftstätigkeit; ungünstige finanzielle Schlüsselkennzahlen (u.a. URG- Kennzahlen) - die Schulden übersteigen das Vermögen oder die kurzfristigen Schulden übersteigen das Umlaufvermögen bei entsprechender Struktur der Finanzierung (Fristigkeiten) - Kredite zu festen Laufzeiten, die sich dem Fälligkeitsdatum nähern, ohne realistische Aussichten auf Verlängerung oder Rückzahlung 815 - Anzeichen für den Entzug finanzieller Unterstützung durch Lieferanten oder andere Gläubiger; Lieferantenkredite stehen nicht mehr zur Verfügung - erhebliche Betriebsverluste oder erhebliche Wertminderungen bei betriebsnotwendigem Vermögen - Häufung der Unfähigkeit, Zahlungen an Gläubiger sofort bei Fälligkeit zu leisten bzw. Darlehenskonditionen einzuhalten - Unmöglichkeit, Finanzmittel für wichtige neue Produktentwicklungen oder andere wichtige Investitionen zu beschaffen - Unfähigkeit, Kredite ohne Sicherheitenstellung von außen zu beschaffen - Einsatz von Finanzinstrumenten außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit - angespannte finanzielle Situation im Konzernverbund oder bei Gesellschaftern Betriebliche Umstände - Ausscheiden von Führungskräften in Schlüsselpositionen ohne adäquaten Ersatz - Verlust eines Hauptabsatzmarktes, Verlust von Hauptlieferanten oder wesentlichen Kunden bzw. Kündigung von bedeutenden Franchise- Verträgen - gravierende Personalprobleme - Engpässe bei der Beschaffung wichtiger Vorräte - nicht ausreichend kontrollierter Einsatz von Finanzinstrumenten Sonstige Umstände - Verstöße gegen Eigenkapitalvorschriften oder andere gesetzliche Regelungen - Anhängige Gerichts- oder Aufsichtsverfahren gegen das Unternehmen, bei deren negativem Ausgang die Erfüllung der Ansprüche offensichtlich unmöglich erscheint - Änderungen in der Gesetzgebung oder Regierungspolitik, von denen für die Unternehmensfortführung bedrohende negative Folgen zu erwarten sind (z.b. Wegfall der Geschäftsgrundlage, vorhersehbarer dramatischer Umsatzrückgang oder Kostenausweitung) Im Gegensatz zu einer zum Teil früher in der Literatur vertretenen Auffassung und einer ebenfalls in diese Richtung gehenden Passage in einem Urteil des OGH 13 ist hingegen die Erstellung einer Fortbestehensprognose nicht immer dann erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass ein Status zu Liquidationswerten negativ wäre. Wenn nämlich keine sonstigen Krisenanzeichen im Sinne des oben Ausgeführten vorliegen, hat die bloße rechnerische Überschuldung zu Liquidationswerten noch keine Signifikanz. 12 In der Praxis geht der Anstoß zur Erstellung einer Fortbestehensprognose oft von den Kreditgebern aus. 13 OGH , 6 Ob 110/00w. 916 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose 5. Wesentliche Bestandteile der Fortbestehensprognose Die künftige Zahlungs- und Lebensfähigkeit eines Unternehmens stellen die beiden entscheidenden Kriterien für die Fortbestehensprognose dar. Die Fortbestehensprognose hat im Ergebnis eine begründete Aussage darüber zu treffen, ob das Unternehmen in Zukunft mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seine geschäftlichen Aktivitäten unter Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen fortführen kann. Die Prognose ist auf der Grundlage geeigneter Planungsinstrumente unter verschiedenen Gesichtspunkten zu erstellen. Der Umfang einer Fortbestehensprognose hängt vor allem von der Größe und den Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens ab. Primärprognose Als Primärprognose ist dabei die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit für die nähere Zukunft glaubhaft nachzuweisen. Sekundärprognose Darüber hinaus ist an eine Fortbestehensprognose das Erfordernis der Erfüllung eines Sekundärzieles zu stellen. Es muss glaubhaft dargelegt werden können, dass durch die geplanten Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein Turn around bzw. eine längerfristige positive Entwicklung erwartet und die Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten werden kann. Falls dies für einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren nicht erreicht werden kann, ist darzulegen, mit welchen anderen bzw. zusätzlichen Maßnahmen eine Befriedigung aller Gläubiger mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Dabei ist auf die besonderen Umstände des betreffenden Unternehmens einzugehen (z.b. das Vorhandensein von erst in etlichen Jahren endfälligen Krediten). Da die Fortbestehensprognose ein Gesamturteil über die Lebensfähigkeit des Unternehmens in der Zukunft darstellt, sind beide Prognosebestandteile von gleicher Wichtigkeit. Die beiden Prognosebestandteile unterscheiden sich vor allem hinsichtlich Zeithorizont sowie geforderter Planungsgenauigkeit Prognosezeitraum Angesichts des Erfordernisses einer gewissen Nachhaltigkeit der vom Unternehmen anzustellenden Prognose stellt sich die Frage nach dem Prognosezeitraum. Der Betrachtungszeitraum für die Primärprognose betrifft dabei die nähere Zukunft. Das Vorliegen der positiven Voraussetzungen zur Erfüllung der Sekundärprognose hingegen wird anhand einer Entwicklung darzulegen sein, die einen längeren Zeitraum als eine Jahresplanung umfasst Primärprognose Eine positive Beurteilung der Primärprognose wird nur dann möglich sein, wenn der Erhalt der Zahlungsfähigkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Anhand eines Finanzplanes ist die Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu dokumentieren. Es ist daher im Rahmen der Erstellung der Fortbestehensprognose ein Finanzplan zu fordern, der idr einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten bis zu einem Jahr zu erfassen hat. Ein detaillierter Finanzplan für den Zeitraum von 6 Monaten ab dem Erstellungszeitpunkt der Fortbestehensprognose stellt ein Mindestmaß dar. Wird die Fortbestehensprognose in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres erstellt, so ist ein Finanzplan über das Geschäftsjahresende hinaus jedenfalls notwendig. Bei der Erstellung der 1017 Fortbestehensprognose in der ersten Hälfte des Geschäftsjahres wird im Einzelfall zu entscheiden sein, ob das Vorliegen eines Finanzplans für den Zeitraum bis zum Geschäftsjahresende ausreichend erscheint bzw. ob eine entsprechende Planung für Zeiträume des folgenden Geschäftsjahres (bis insgesamt zu einem Jahr) vorzunehmen ist. Die Darlegung des Erhaltes der Zahlungsfähigkeit erscheint entsprechend seinem notwendigen Detaillierungsgrad und unter der Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Aussagefähigkeit und damit die Zuverlässigkeit einer jeden Prognose mit zunehmender Reichweite verringert, für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr ausreichend. Ein darüber hinaus gehender Finanzplan also für eine Periode von mehr als einem Jahr, höchstens jedoch für das laufende und für das darauf folgende Geschäftsjahr - kann bei Unternehmen, die ein entsprechendes Rechnungswesen installiert haben, in der Primärprognose Berücksichtigung finden. Die stark wachsende Unsicherheit der Eintrittswahrscheinlichkeit von Planzahlen für längere Zeiträume wird bei der Beurteilung der Fortbestehensprognose zu berücksichtigen sein Sekundärprognose Für die Sekundärprognose wird üblicherweise ein längerer Zeitraum als ein Geschäftsjahr notwendig sein. Nur in den eher seltenen Fällen, in denen bereits im ersten Planjahr ein positives Betriebsergebnis geplant ist (und keine sonstigen Umstände eine spätere krisenhafte Entwicklung vermuten lassen), kann ein Beobachtungszeitraum von einem Geschäftsjahr ausreichend sein. Um jedoch glaubhaft darlegen zu können, dass durch die geplanten Maßnahmen in der weiteren Zukunft ein nachhaltiger Turn around 14 bzw. eine längerfristige positive Entwicklung erwartet werden kann, bedarf es eines längeren Prognosezeitraums; dies vor allem in jenen Fällen, in denen im laufenden und auch im darauf folgenden Geschäftsjahr noch jeweils ein negatives Betriebsergebnis erwartet wird. Eine nachhaltige Trendwende sollte als Richtwert in spätestens zwei bis drei Geschäftsjahren erwartet werden, da die Planungsunsicherheit für darüber hinaus gehende Perioden als zu hoch angesehen werden muss. Im Einzelfall kann jedoch auch ein deutlich längerer Prognosezeitraum maßgeblich sein; bei Unternehmen mit Schwerpunkten in gewissen Branchen wie z.b. Anlagenbau, Immobilienerrichtung bzw. Projektgeschäften oder bei Unternehmen in gewissen Situationen wie z.b. in der Aufbauphase oder bei Unternehmen, die eher geringes Umsatzwachstum zu erwarten haben und deren Erlöse zur Erfüllung eines Zinsendienstes, aber nicht für die Tilgung dieser Schulden innerhalb weniger Jahre ausreichen. 14 Siehe Pkt Art und Umfang einer entsprechenden Begründung Mindesterfordernisse an die Begründung Die Fortbestehensprognose ist eine Aussage über die zukünftigen Fortführungschancen des Unternehmens. Dem Charakter einer Prognose entsprechend kann sich späterhin herausstellen, dass die tatsächliche von der prognostizierten Entwicklung abweicht. 1118 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose Eine positive Fortbestehensprognose sollte daher so stichhaltig begründet und dokumentiert sein, dass sie im Fall des Scheiterns des Unternehmens - in einer eventuell späteren gerichtlichen Überprüfung den rechtlichen Anforderungen standhält. Dabei kommt es nicht auf nachträgliche Erkenntnisse, sondern auf die Sichtweise eines sorgfältig handelnden Geschäftsführers im Zeitpunkt der Erstellung der Fortbestehensprognose an. Es ist daher anzuraten, die laufende Beobachtung der wirtschaftlichen Lage durch Einrichtung eines entsprechenden Berichts- und Rechnungswesens sicherzustellen, um so der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend eine erforderlich werdende Fortbestehensprognose jederzeit in geeigneter Form anfertigen zu können. Um nicht schuldhaft eine Sorgfaltspflicht (Dokumentation) im Einzelfall zu verletzen, ist die Erstellung der Fortbestehensprognose in schriftlicher Form eine Notwendigkeit. Es ist weiters einem gewissenhaften Unternehmer anzuraten, eine Dokumentation der (jeweiligen) Fortbestehensprognose anzufertigen, aus der sich mit einer entsprechenden Begründung die Urteilsfindung über den Fortbestand durch einen sachkundigen Dritten nachvollziehen lässt. Nur so kann der Gefahr begegnet werden, dass in einem späteren Haftungsprozess ex post-urteile einfließen, aus denen dann auch das Nichtvorliegen einer positiven Fortbestehensprognose zum damaligen Zeitpunkt abgeleitet wird. Eine Begleitung bzw. Überprüfung der Fortbestehensprognose durch einen sachverständigen Berater ist jedenfalls geeignet, die Glaubwürdigkeit der Prognose in einem allfälligen späteren Prozess zu erhöhen. In der Fortbestehensprognose ist auch der Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu begründen, der dieser Prognose zugrunde liegt. Grundsätzlich wird eine realistische Einschätzung der künftigen Ereignisse als Maßstab zu Grunde zu legen sein. Optimistische bzw. pessimistische Einschätzungen können jedoch in Form von verschiedenen Szenarien in die Prognose Eingang finden; diese können aber nur als Hilfestellung für die Würdigung der Gesamtbeurteilung einer realistischen Prognose dienen. Für eine positive Fortbestehensprognose kommt es auf Basis realistischer Zukunftserwartungen darauf an, ob die Zahlungs- und Lebensfähigkeit des Unternehmens mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Dabei ist der Ausdruck überwiegende Wahrscheinlichkeit so zu verstehen, dass die Wahrscheinlichkeit zum Prognosezeitpunkt mit mehr als 50 % anzunehmen ist. Es sind daher neben der Darlegung des Erhaltes der Zahlungsfähigkeit auch jene Maßnahmen einschließlich deren Erfolgsaussichten darzustellen, die zu einer Verbesserung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage bzw. zur Befriedigung aller Gläubiger führen. Die Fortbestehensprognose setzt de facto ein Unternehmenskonzept voraus. Es kommt dabei auf die Einschätzung der Realisierbarkeit der Planungsparameter an. Auch die Sicherheit der vom Verhalten der Gesellschafter und Gläubiger abhängigen Gesamtfinanzierung ist dabei zu quantifizieren. Die Absicherung der künftigen Gesamtfinanzierung eines Unternehmens wird dabei nicht nur von den objektiven Grundlagen 1219 des Unternehmenskonzeptes, sondern auch wesentlich von den beteiligten Personen (Mitarbeiter, Geschäftsführung, Eigentümer, sonstige Stakeholder) bestimmt. Die Fortbestehensprognose ist grundsätzlich vom Unternehmer zu erstellen. Die Beiziehung eines externen Experten (z.b. Wirtschaftstreuhänder, Unternehmensberater oder Rechtsanwalt), der über einschlägige Erfahrungen verfügt, wird im Einzelfall von der wirtschaftlichen Situation, von der Größe des Unternehmens und von der Vertrauensbeziehung zu den Gläubigern abhängig sein. Aus Haftungsgründen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Prognose in einem späteren Haftungsprozess ist die Einschaltung eines qualifizierten externen Beraters natürlich unbedingt vorteilhaft. Für eine positive Prognose muss die Fortführung nach den Umständen wahrscheinlich sein. Es sind dabei alle Umstände abzuwägen, die für und gegen ein positives Ergebnis der Fortbestehensprognose sprechen. Für die Begründung der Beweisführung sind keine mathematisch-naturwissenschaftlichen Systeme notwendig. Die Beweiswürdigung hat praxisnahe und nachvollziehbar, jedoch widerspruchsfrei und vollständig, entsprechend der betriebswirtschaftlichen Praxis zu erfolgen. Die Begründung zur Erreichung eines positiven Urteils über die Fortbestehensprognose erfordert somit eine betriebswirtschaftlich sinnvolle und nachvollziehbare Darlegung, dass das Unternehmen innerhalb des Prognosezeitraums mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sowohl seine Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten kann als auch eine nachhaltige Trendwende einschließlich einer Rückkehr zu positiven Betriebsergebnissen schaffen wird bzw. dafür Sorge getragen ist, dass die Befriedigung aller Gläubigeransprüche sichergestellt ist Notwendige Begründungsmerkmale für die Primärprognose Künftige Zahlungsfähigkeit wird bei der Primärprognose dann anzunehmen sein, wenn sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit mit üblichen Dispositionen und entsprechenden Kapitalbeschaffungsmaßnahmen das finanzielle Gleichgewicht wahren lässt. Dazu wird es notwendig sein, einen entsprechenden Finanzplan zu erstellen (vergleiche Anlage i). Die erwartete Innenfinanzierung ist dabei ebenso wie die Außenfinanzierung zu berücksichtigen. Anhand einer Darstellung der zu erwartenden operativen und investitiven Plan-Cash-Flows wird es möglich sein, die zukünftig erwartete Innenfinanzierung darzulegen. Die Einbeziehung der Außenfinanzierung wird dabei von zugesagten Verpflichtungen Dritter oder gegenüber Dritten und etwaigen anderen Voraussetzungen abhängig sein, die im Einzelnen auf ihren wahrscheinlichen Eintritt hin überprüft werden müssen. Die glaubhafte Darlegung der Zahlungsfähigkeit in der zeitlich näheren Zukunft (Primärprognose) wird in der Prognoserechnung eine mit Zahlen dokumentierte, detaillierte Begründung erfordern. Eine bloße Analyse des letzten Jahresabschlusses mittels Kennzahlen wird einen Finanzplan nur in äußerst seltenen Fällen ersetzen können und muss dementsprechend begründet werden können. Schon bisher bestehende Finanzplanungen des Unternehmens werden in der Würdigung Berück- 1320 Stellungnahme Leitfaden Fortbestehensprognose des Arbeitskreises Fortbestehensprognose sichtigung finden, da die Beurteilung der Genauigkeit und Verlässlichkeit der aktuellen Finanzplanung anhand bisher tatsächlich eingetretener Entwicklungen erleichtert wird. Da das Erstellen einer Fortbestehensprognose durch das Fehlen einer im Unternehmen installierten Planungsrechnung ganz wesentlich erschwert wird, sollte ein sorgfältig handelnder Unternehmer den Unternehmensplanungsprozess bereits vorbereitend aufbauen Notwendige Begründungsmerkmale für die Sekundärprognose Bei der Beurteilung der Fortführungsfähigkeit eines Unternehmens sind die Besonderheiten des Unternehmens selbst ebenso wie die voraussichtliche Branchenentwicklung und das gesamtwirtschaftliche Umfeld mit zu berücksichtigen. Der Fortbestand des Unternehmens muss überwiegend wahrscheinlich sein. Der Nachweis über eine nachhaltige Trendumkehr ( Turn around bzw. Wiederherstellung der Ertragskraft) in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen wird daher mittels plausibler und nachvollziehbarer Annahmen darzustellen sein. Zusätzlich zu detaillierten Zahlen-Darstellungen ist auch eine verbale Abschätzung von geplanten Entwicklungen und Trends wesentlich. Eine prognostizierte nachhaltige Trendumkehr wird nur dann positiv beurteilt werden können, wenn in der vorgelegten Prognoserechnung eine Rückkehr zu positiven Ergebnissen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) plausibel dargelegt wird. Grundsätzlich ist eben unter einem Turn around die Rückkehr von der Verlust- in die Gewinnzone zu verstehen. In Einzelfällen, in denen eine Rückführung der Betriebsergebnisse ins Positive in den folgenden zwei bis drei Jahren nicht möglich erscheint, wird zur Erlangung einer positiven Fortbestehensprognose eine begründete Darlegung erforderlich sein, warum auch über diesen Prognosezeitraum hinaus der Bestand des Unternehmens mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit gesichert erscheinen soll. Beispielhafte Gründe dafür könnten sein, dass die bestehenden Schulden zu den jeweiligen Fälligkeiten befriedigt oder gegebenenfalls verlängert oder ersetzt werden können oder zugesagte Finanzierungen zu bestimmten Zeitpunkten gegeben sein werden oder dass Sicherstellungen von Eigentümern oder dritter Seite in ausreichender Höhe gegeben sind, um alle Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Der Frage der Werteinschätzung und Werthaltigkeit von (durch Eigentümer oder von dritter Seite gestellten) Sicherheiten kommt dabei in der Begründung eine besondere Bedeutung zu. Die Begründung hat auch die in der Zukunft liegenden besonderen Faktoren (z.b. endfällige Kredite, Auslaufen von Einnahmequellen) zu berücksichtigen. Alle zum Prognoseerstellungszeitpunkt bereits absehbaren wesentlichen Veränderungen der Einnahmen- und Ausgabensituation sind in der Prognoserechnung mit zu berücksichtigen. 5.3.Einbeziehung von Sanierungsmaßnahmen In bestimmten Fällen erfordert die Unternehmenssituation das Einbeziehen von Sanierungskonzepten und besonderen Finanzierungsmaßnahmen. Die Sanierungsmaßnahmen müssen konkret geplant 14 Mehr anzeigen
Stellungnahme zur Behandlung von Patronatserklärungen im Zusammenhang mit der unternehmensrechtlichen Rechnungslegung 1. Allgemeines (1) Das Verlangen von Geschäftspartnern und Gläubigern, aber auch die Mehr Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter
Fragen zur Haftung von Geschäftsführer und Gesellschafter GD SOLUTIONS GROUP CORP. 141 NE 3 RD AVENUE SUITE 8022 MIAMI, FL 33132 www.gd-solutions-consulting.com office@gd-solutions-consulting.com Fragen Mehr StB K. Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall. für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger
Der Steuerberater ein kompetenter Ansprechpartner im Insolvenzfall StB K Steuerberaterkammer Düsseldorf für die Schuldner Insolvenzgerichte Insolvenzverwalter Gläubiger Leistungsspektrum: betriebswirtschaftliche Mehr Einführung in die InsO
Einführung in die InsO von Dr. Klaus Tappmeier Rechtsanwalt Schwörhausgasse 4/1 89073 Ulm Tel. +49 731 140 82-0 Fax +49 731 140 82-22 E-Mai: info@tappmeier.de Internet: www.tappmeier.de/ Das neue Insolvenzrecht Mehr Positionspapier des IDW. Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsannahme und insolvenzrechtlicher Fortbestehensprognose
Positionspapier des IDW Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsannahme und insolvenzrechtlicher Fortbestehensprognose Stand: 13.08.2012 Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise wird derzeit Mehr Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten
Anforderungen der Rechtsprechung an ein Sanierungsgutachten Reinhard Halbgewachs RHU Unternehmens- und Managementberatung Rechtsassessor & M.BC KMU Fachberater Sanierung 1 Grundfrage Der Standard für Sanierungskonzepte Mehr Der BLSV-Rechtsservice informiert
Der BLSV-Rechtsservice informiert Die Insolvenzantragspflicht beim Verein I. Insolvenzgründe: 1. Überschuldung: Gemäß 42 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Vorstand/der Liquidator im Falle der Überschuldung verpflichtet, Mehr CompetenceForum. Der IDW-Standard S 6. Inhalte und Kriterien für Sanierungskonzepte. Ausgabe 01-2013
Ausgabe 01-2013 CompetenceForum Ein Serviceangebot von Struktur Management Partner für Unternehmer Der IDW-Standard S 6. Inhalte und Kriterien für Sanierungskonzepte. Warum verlangt Ihre Bank ein Sanierungskonzept Mehr Kreditklausel gebrochen und dann? Vom 25. September 2009
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 8: - Sanierungsbeiträge der Kreditinstitute Banksyndikus Arne Wittig, 14. Januar 2009 Frankfurt am Main Die allgemeine Lage Kreditklausel Mehr Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)
Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen Mehr Sanierungskonzepte für landwirtschaftliche Unternehmen
Sanierungskonzepte für landwirtschaftliche Unternehmen Was versteht man unter dem Begriff Sanierung? 1 Sanierung ist im betriebswirtschaftlichen Sinne eine komplexe, zielorientierte, zeitlich begrenzte Mehr Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG. Grundtatbestand
Grundtatbestand Ein Kredit, den eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter der Gesellschaft in der Krise gewährt, ist Eigenkapital ersetzend. Folie 1 / 18.06.2008 Definition der Krise 1. Zahlungsunfähigkeit Mehr Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG
Konzern - ja, Konzerninsolvenz - nein? Dr. Uwe Rautner, LL.M. (LSE) Rautner Huber Rechtsanwälte OG Konzerninsolvenz Allgemeines Faktische Anerkennung von Konzernen in Österreich (vgl. insb 115 GmbHG, 15 Mehr Modernes Insolvenzrecht
Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln Mehr Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Mehr 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 3: - Anfechtung von Kredittilgungen Banksyndikus Arne Wittig, 19. November 2009 Frankfurt am Main 129 Abs. 1 InsO 143 Abs. 1 InsO Rechtshandlungen, Mehr 5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater
5.2.3 Hinweise * für die Tätigkeit des Steuerberaters als Sanierungsund Insolvenzberater Beschlossen vom Präsidium der Bundessteuerberaterkammer am 2. und 3. September 2013. 1. Vorbemerkungen Die Sanierungs- Mehr Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die Haftung des Sanierungsgeschäftsführers in der Eigenverwaltung
Arbeitskreis für Insolvenzwesen Köln e.v. Die in der Eigenverwaltung Prof. Dr. Florian Jacoby Leitfragen 1. Richtet sich die Organhaftung des Geschäftsführers allein nach 43 GmbHG, so dass sie sich auf Mehr Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen
Krisenprophylaxe, Haftungsvermeidung und Sanierungschancen Veranstaltung Sicher durch schwere See die IHK hilft in der Krise am Donnerstag, den 18.03.2010, 14:00 Uhr Referent: Dr. Werner Pöhlmann, Rechtsanwalt, Mehr Ziel dieses Kapitels ist es, die wichtigsten privatrechtlichen Rechtsformen zu beschreiben und insbesondere die folgenden Fragen zu beantworten:
Rechtsformen 23 3 Rechtsformen 3.1 Allgemeine Bemerkungen Die Rechtsformwahl ist eine Entscheidung mit konstitutivem Charakter. So werden mit der Festlegung auf eine bestimmte Rechtsform wesentliche unternehmerische Mehr ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt. Mehr Legal Update Restrukturierung
Legal Update Restrukturierung Grundlegende Reform des deutschen Insolvenzrechts in 2012 durch das ESUG Dr. Michael Nienerza, Dr. Wolfram Desch München, Der Bundestag hat Ende Oktober 2011 das Gesetz zur Mehr Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen
BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Erhöhung der Anschaffungskosten einer GmbH- Beteiligung durch verlorenes Sanierungsdarlehen Das Sanierungsprivileg des 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten Mehr III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung
III. Haftungsgefahren für Gesellschafter bei der Gründung Vorgründungsvertrag notarieller Gesellschaftsvertrag Eintragung t Vorgründungsgesellschaft (GbR/OHG) Vorgesellschaft (sui generis) GmbH Folie 441 Mehr GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG
Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung: Mehr 2. Gesetzliche Grundlagen der Buchführung
Lernziel: Wer ist buchführungspflichtig? Was sind Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung? Welche Bewertungsgrundsätze gibt es? 1 Der FALL Xaver Als ich meinen Dackel von der Züchterin abholte und bezahlte, Mehr SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK
SANIERUNG IM INSOLVENZVERFAHREN EIN ÜBERBLICK VERFAHRENSABSCHNITTE In der Regel unterteilt sich ein Insolvenzverfahren in 2 Verfahrensabschnitte, das Eröffnungsverfahren und das eigentliche Insolvenzverfahren. Mehr KFS/BW 3 Empfehlung zur Ausgestaltung finanzieller Leistungsindikatoren im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht
KFS/BW 3 Empfehlung zur Ausgestaltung finanzieller Leistungsindikatoren im Lagebericht bzw. Konzernlagebericht Fachgutachten des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation beschlossen am 27.11.2007 Mehr Haftung von Geschäftsführern
Haftung von Geschäftsführern Rechtsgrundlagen, typische Haftungsfallen und Strategien zur Haftungsvermeidung Rechtsanwalt Thomas Mulansky 16. Oktober Juni 2013 KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbh 1 Der Mehr Seminar Konzerninsolvenzen
Seminar Konzerninsolvenzen Haftung des herrschenden Unternehmens in der Insolvenz der abhängigen GmbH (Vertrags- und faktischer Konzern) 3 Februar 2012 Selin Özdamar Übersicht 1. GmbH als Baustein der Mehr SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27.
SANIERUNG DURCH SCHUTZSCHIRM ODER (VORLÄUFIGE) EIGENVERWALTUNG LEIPZIG, 19 JUNI 2013 GÖRLITZ, 20. JUNI 2013 REUTLINGEN, 27. JUNI 2013 DAS ESUG HAT DIE SANIERUNG VERÄNDERT Das ESUG ist seit 01.03.2012 in Mehr Gemeinsamer Bericht. und
Gemeinsamer Bericht des Vorstands der pferdewetten.de AG mit dem Sitz in Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 66533 und der Geschäftsführung der pferdewetten-service.de Mehr Gesellschafter IV Einlagenrückgewähr I
Der Oberste Gerichtshof ist von seiner bisherigen Rechtsansicht abgegangen. Mit Urteil vom 20. April 2010, hat er nunmehr entschieden, dass nicht nur eine Bürgschaft, sondern auch ein Schuldbeitritt nur Mehr Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Mehr dmp Sanierungsberatung Sachsen DERRA, MEY ER & PARTNER
dmp Sanierungsberatung Sachsen Derra, Meyer & Partner Die Kanzlei präsentiert sich als leistungsfähiger Zusammenschluss von 45 Anwälten in Deutschland, Italien und Polen. Wir sind in Sachsen an den Standorten Mehr Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens
Neue Chancen für die Sanierung am Fallbeispiel eines erfolgreichen Schutzschirmverfahrens win wirtschaft information netzwerk Dr. Roland Püschel Oldenburg, 11. Juni 2013 Inhalt Gesetz zur weiteren Erleichterung Mehr Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz*
Maßgeblichkeitsprinzip und grundsåtzliche Unterschiede zwischen Handels- und Steuerbilanz* O Sachverhalt H und W sind Gesellschafter einer OHG, die einen Großhandel mit Motorrad-Ersatzteilen betreibt. Mehr 3 Unternehmenskrise oder
3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? Die Krise eines Unternehmens durchläuft regelmäßige mehrere Stadien. Ab wann aber ist das Unternehmen insolvenzreif? Wann ist ein Eröffnungsgrund (auch Insolvenzgrund Mehr Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB)
Abschlussfall zum Lieferantenbetrug (auch zu 283 StGB) A ist Geschäftsführer der G-GmbH. Deren Verbindlichkeiten übersteigen den Wert ihres Vermögens beträchtlich, so dass keine Wahrscheinlichkeit besteht, Mehr Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht
Repetitorium aus Personengesellschaftsrecht Univ.-Ass. Dr. Julia Told julia.told@univie.ac.at Rep PersG Told 1 Übersicht Personengesellschaften 1. Allgemeines 2. GesBR ( 1175 ff ABGB) 3. OG ( 105 ff UGB) Mehr 02l10. Angaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen. I. Überblick. III. Voraussetzungen. II. Betroffene Abschlüsse
Angaben zu Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen Erstmals in Abschlüssen für ein nach dem 31.12.2008 beginnendes Wirtschaftsjahr bei kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr also ab dem Abschluss Mehr Jahresabschluss. Was ist ein Jahresabschluss? 188 JAHRESABSCHLUSS
188 JAHRESABSCHLUSS Jahresabschluss Der Jahresabschluss ist jedem Wirtschaftsausschuss einmal jährlich zusammen mit dem Betriebsrat durch den Unternehmer zu erläutern. Dies regelt 108 BetrVG. Rechtliche Mehr Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen)
E U ER M USTEST Darlehensvertrag (Annuitätendarlehen) Zwischen Name Straße PLZ, Wohnort als Kreditgeber und der Uferwerk Werder eg (Nr. GnR 445 P) Luisenstraße 17 14542 Werder (Havel) als Kreditnehmerin Mehr So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? INHALT WWW-ADRESSEN. Hintergründe. Stand: 15.07.2009
Stand: 15.07.2009 Hintergründe So funktioniert Eigenverwaltung WAS IST EIGENVERWALTUNG? Die Insolvenzordnung sieht vor, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis Mehr Checkliste 3 Vorbereitung auf ein Bankgespräch
Checkliste 3 Vorbereitung auf ein Bankgespräch Ganz egal ob Sie Startkapital für Ihr Unternehmen benötigen oder nur einen Kontokorrentkreditrahmen für die Abwicklung Ihrer laufenden Geschäfte benötigen, Mehr Antragspflicht. I. Wer hat eine Pflicht zur Antragsstellung?
Sebastian Braun Rechtsanwalt Standort Frankfurt a.m. Porzellanhofstraße 12 D-60313 Frankfurt a.m. Telefon +49 (0)69/ 36 60 30 50 Fax +49 (0)69/ 36 60 30 07 sbraun@kanzlei-braun.net www.kanzlei-braun.net Mehr Managerhaftung im Mittelstand
Managerhaftung im Mittelstand Haftungsgrundlagen und Möglichkeiten der Risikobegrenzung Impulsreferat beim Unternehmer-Frühstück Emsdetten, 12. Februar 2008 Agenda Entwicklung der Geschäftsführer-Haftung Mehr Der (vorläufige) Gläubigerausschuss
Der (vorläufige) Gläubigerausschuss Der (vorläufige) Gläubigerausschuss - Überblick 1 2 3 4 5 6 7 Vorbemerkung Arten von Gläubigerausschüssen Mitgliedschaft in einem (vorläufigen) Gläubigerausschuss Rechte Mehr VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG
VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 Mehr Organ- und Gesellschafterpflichten
Organ- und Gesellschafterpflichten RA/FA InsR Dr. Frank Kebekus Finanzmarktrecht, Bucerius Law School, Hamburg, 13.06.2014 Banken und Unternehmen in der Krise - Prävention, Restrukturierung und Abwicklung Mehr Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Namen des Volkes Urteil
Geschäftsnummer: 12 U 191/12 5 O 286/10 Landgericht Heidelberg Verkündet am 16. April 2013 JFA als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Oberlandesgericht Karlsruhe 12. Zivilsenat Im Namen des Volkes Urteil Mehr Patientenrechtegesetz
Patientenrechtegesetz Rechtsanwalt Herbert Wartensleben Anwaltskanzlei Wartensleben Gut Gedau 1 52223 Stolberg Tel: 0 24 02/8 11 22 Fax:0 24 02/8 27 32 www.kanzleiwartensleben.de E-Mail: herbert.wartensleben@t-online.de Mehr Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzverträgen
Mgr. Jana Payne, M.iur.comp. JUDr. Jiří Voda, LL.M. Schutz vor missbräuchlichen Insolvenzverträgen Aktuelle Entwicklung im Insolvenzrecht 13.02.2012 Prag DTIHK - Arbeitskreis Recht und Steuern Giese & Mehr Aus der Krise in die Wettbewerbsfähigkeit
Aus der Krise in die Wettbewerbsfähigkeit Betrachtungen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit Harry Donau Unternehmensberatung Interim Management Inhalt Vorwort Bedeutung von Krisen Typischer Krisenverlauf Mehr Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen
Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Insolvenz: Vergleich Kündigung der Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Siehe nachstehende Vergleichstabelle Ansprechpartn Mehr Informationstechnologie- Lö
ESUG Neue Sanierungswege im Mittelstand? Neue Sanierungschancen jetzt aktiv nutzen: Mit Inkrafttreten der als ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) bezeichneten Insolvenzrechtsreform Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts Mehr B e g r ü n d u n g :
2 Ob 259/08i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Mehr Bestellung der Organe
Bestellung der Organe Geschäftsführer Einer oder mehrere Gesellschafter können schon im GV zu Gf bestellt werden Sonst Beschluss des Gesellschafter mit einfacher Mehrheit Auch Nicht-Gesellschafter (Fremdorganschaft) Mehr Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte
Risiken und Haftungsfragen für Sicherheits- und Führungskräfte mag. iur. Maria Winkler Geschäftsführerin der IT & Law Consulting GmbH SSI-Fachtagung vom 28.10.2010 Unternehmenssicherheit - Neue Herausforderungen Mehr Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v.
Landesverband Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.v. Ein Land, 2 Küsten und 35.000 Kleingärtner und in Deutschland ganz oben News für Verbände und Vereine Haftung im Verein Landesverband Schleswig-Holstein Mehr DG-Verlag -Muster- Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit. Betrag/Währungseinheit
Bürgschaft Ausfallbürgschaft (enge Zweckerklärung) Für bankinterne Bearbeitung, bitte bei Schriftwechsel angeben. Bürge (Name, Anschrift, Geburtsdatum) Bank Der Bürge übernimmt gegenüber der Bank folgende Mehr Lösungsskizze zu Fall 9. Frage 1
Lösungsskizze zu Fall 9 Frage 1 Anspruch des P gegen S auf Zinsen für den Zeitraum 1. September bis 30. November I. aus 288 I 1 1 Zu prüfen ist ein Anspruch des P gegen S auf die Zahlung von Verzugszinsen Mehr CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER
CHECKLISTE FREMDWÄHRUNGSKREDITE VERBRAUCHER Gegenwärtig stellen sich bei Fremdwährungsfinanzierungen für die Finanzierungsnehmer drei Problembereiche: Zum einen neigen Banken zu einer Zwangskonvertierung Mehr DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Mehr Merkblatt. zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank
-1- Merkblatt zur Erstellung eines Ausfallberichtes durch die Hausbank Im Zusammenhang mit der Prüfung der Ausfallabrechnung der Hausbank wird um Stellungnahme zu den folgenden Fragen und Übersendung der Mehr zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Änderungsantrag 1 Zu Artikel 1 Nummer 4 ( 630c Absatz 2 Satz 2) (Informationspflicht des Behandelnden bei Behandlungsfehlern) 630c Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Sind für den Behandelnden Umstände Mehr Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen I
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen I Grundsatz: ein in der Krise der Gesellschaft gewährter Kredit ist eigenkapitalersetzend Früher durch Rsp entwickelt Begründung sehr problematisch Nunmehr Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen?
Die geordnete Insolvenz: Strategische Option und Chance für das Unternehmen? RA Dr. Rainer Markfort Partner Tel.: +49 (0) 30 20 67 300 rmarkfort@mayerbrown.com RA Dr. Guido Zeppenfeld Partner Tel.: +49 Mehr Ausgewählte Rechtsfragen der Existenzgründung
VWI Hochschulgruppe Köln Vortrag Rechtsfragen der Existenzgründung, 04.12.2014 Ausgewählte Rechtsfragen der Existenzgründung Rechtsanwältin Alexandra Sofia Wrobel Fachanwältin für Steuerrecht WERNER Rechtsanwälte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 21. Juli 2005. in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 80/04 BESCHLUSS vom 21. Juli 2005 in dem Verfahren auf Restschuldbefreiung Nachschlagewerk: BGHZ: ja nein InsO 290 Abs. 1 Nr. 2 Zur groben Fahrlässigkeit des Schuldners, wenn dieser Mehr Rechnungslegung und Jahresabschluss nach HGB. Dipl.-Ing. agr. Philipp Graf v.u.z. Lerchenfeld, MdL Wirtschaftsprüfer, Steuerberater
Rechnungslegung und Jahresabschluss nach HGB Dipl.-Ing. agr. Philipp Graf v.u.z. Lerchenfeld, MdL Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Vorlesung im Wintersemester 2003/04 1. Rückblick 2. Grundlagen der Bilanzierung Mehr Beratung während der Krise
Dr. Volker Römermann, Axel Johnen Sanierung von Unternehmen Beratung während der Krise Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für den Steuerberater Kompaktwissen für Berater DATEV eg, 90329 Nürnberg Alle Rechte, Mehr GUTACHTEN (Güterbeförderung bei Erweiterung/wiederkehrender Überprüfung)
GUTACHTEN (Güterbeförderung ) Kraftverkehrsunternehmen gemäß Artikel 7 der VO 1071/2009 1. Name oder Firma des Unternehmens: Anschrift des Betriebssitzes: 2. Anzahl der Kraftfahrzeuge ( 3 Abs. 1 GütbefG): Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Beitragsentwicklung in Ihrer privaten Krankenversicherung. Vergleich zwischen PKV-Beitrag ohne Sparplan und PKV-Beitrag inkl.
Beitragsentwicklung in Ihrer privaten Krankenversicherung Vergleich zwischen PKV-Beitrag ohne Sparplan und PKV-Beitrag inkl. Sparplan für Herrn Paul Krankenversicherung Musterstr, Musterstadt erstellt Mehr 3 Unternehmenskrise oder Insolvenz?
3 Unternehmenskrise oder Insolvenz? Die Krise eines Unternehmens durchläuft regelmäßige mehrere Stadien. Ab wann aber ist das Unternehmen insolvenzreif? Wann ist ein Eröffnungsgrund (auch Insolvenzgrund Mehr RECHTSFORMWAHL UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
Eugen-Belz-Straße 13 83043 Bad Aibling 08061/4904-0 Orleansstraße 6 81669 München 089/41129777 kanzlei@haubner-stb.de RECHTSFORMWAHL UND STEUERLICHE RAHMENBEDINGUNGEN Existenz 2014, KU KO Rosenheim am Mehr Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten
MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de Mehr Begriffe des Rechnungswesens
Begriffe aus der Bilanz Begriffe des Rechnungswesens Nachfolgend erläutern wir Ihnen einige Begriffe aus dem Bereich des Rechnungswesens, die Sie im Zusammenhang mit Ihren Auswertungen kennen sollten. Mehr Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung
BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter Mehr GoB Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung
RWC 02.10.14 Rechnungswesen bei Frau Bauer Rechtliche Grundlagen - Handelsgesetzbuch - AO Abgabenordnung - EstG Einkommensteuergesetz - UstG Umsatzsteuergesetz Buchführung Anforderungen - Ein sachverständiger Mehr Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als Mehr CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update
CHECKLISTE zum Fremdwährungskredit - Update Für Kreditnehmer von Fremdwährungskrediten stellen sich viele Fragen. Neben angebotenen Umstiegen in andere Finanzierungsformen und Konvertierungen in den Euro Mehr GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung des Geschäftsführers
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 20.2.2015 BGH, 9.12.2014 - II ZR 360/13 GmbHG 30 Abs. 1 u. 3, 43 Abs. 2 u. 3; HGB 110, 128, 161 Abs. 2 Verbotene Auszahlung an Gesellschafter; Haftung Mehr Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien
Ein kurzer Leitfaden zum Ablauf des Insolvenzverfahrens und zu haftungsrechtlichen Aspekten in Spanien I. Einleitung In Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrisen kämpfen die Unternehmer häufig mit allen Mehr Kundenrichtlinien für die Ausgabe von BTV Botenkarten
Dezember 2014 Seite 1 von 5 Fassung Dezember 2014 Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden Kontoinhaber), welcher BTV erhalten hat, sowie dem jeweiligen Mehr BGH (+) da es erforderlich und zweckmäßig war einen Detektiv einzusetzen.
Fall 1: Vorüberlegung: I. Detektivkosten als Schadensersatz gem. 280 I: 1.Vertragsschluss schon mit dem Betanken. 2.Vertretbar, wenn man eine Pflicht des Kunden annimmt, sich nach dem Tanken an der Kasse Mehr Unsere vier hilfreichsten Tipps für szenarienbasierte Nachfrageplanung
Management Briefing Unsere vier hilfreichsten Tipps für szenarienbasierte Nachfrageplanung Erhalten Sie die Einblicke, die Sie brauchen, um schnell auf Nachfrageschwankungen reagieren zu können Sales and Mehr Compliance Management
Compliance Management Fernwärmetage 2013 13.03.2013 RA Dr. Gregor Schett, LL.M. Mag. Christoph Kochauf Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH A-1010 Wien, Schottenring 12, T: +43 (1) 537 70 F: Mehr Kennzahlen zu Bilanzen
Kennzahlen zu Bilanzen Inhalt Allgemeines zur Bilanzanalyse Auszug aus Kennzahlenset NRW Bilanzanalyse = methodische Untersuchung von Jahresabschluss und Lagebericht mit dem Ziel, entscheidungsrelevante Mehr AGBs. Werbung Beschriftung Internet
AGBs Werbung Beschriftung Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DesignFactory AG 1. Geltung der AGB Für alle Aufträge an uns, gelten ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mehr Beratervertrag Finanzierung/Kreditsanierung
Zwischen vertreten durch im folgenden Auftraggeber genannt, und Dielmannstraße 65 D 63069 Offenbach am Main Amtsgericht Offenbach am Main vertreten durch im folgenden Auftragnehmer genannt, wird folgender Mehr Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht. Unternehmensfortführung in der Insolvenz
Deutsch-Österreichischer Rechts- und Praxisvergleich im Insolvenzrecht von Michael Lentsch Salzburg, 23. Jänner 2015 Inhalt Einleitung Historische Entwicklung der Unternehmensfortführung in Österreich Mehr Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds.
Nachschuss- und Rückzahlungspflichten bei geschlossenen Fonds. - Rechte und Möglichkeiten der Anleger Problem Verbraucherberater sind oft mit Verbrauchern konfrontiert, die sich an geschlossenen Fonds Mehr IRÄG 2009. Ein erster Überblick. Dr. Helmut Katzmayr, Richter des LG Linz
IRÄG 2009 Ein erster Überblick Dr. Helmut Katzmayr, Richter des LG Linz Ausgangssituation Hohe Anzahl von Konkursabweisungen mangels kostendeckenden Vermögens Unternehmensinsolvenzen 2008 6315 Eröffnete Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback