Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/aerger-mit-parkuhr-parkautomat-oder-parkscheibe_204_110232.html
Timestamp: 2017-06-29 11:06:53
Document Index: 331896494

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 49', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13']

Ärger mit Parkuhr, Parkautomat oder Parkscheibe | Recht | Haufe
02.05.2012 | Stress in der Innenstadt
Ärger mit Parkuhr, Parkautomat oder Parkscheibe?
Parken wird immer schwieriger: Parkuhren erobern die Innenstädte, sie sind hungrig, gelegentlich defekt und sorgen, genau wie Parkscheiben und Parkautomaten, manchmal für Ärger, Rechtsfragen und -streitigkeiten.
Ist an einem Parkplatz eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat vorhanden, darf dort nur geparkt werden, wenn eine entsprechende Zahlung erfolgt (§ 13 Abs.1 StVO). Wer sich an dieses Gebot nicht hält, handelt ordnungswidrig nach § 49 Abs.1 Nr.13 StVO und kann mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Doch es ist nicht immer einfach, sich ordnungsgemäß zu verhalten… Was tun, bei einem defektem Parkautomaten?Wie ist die Lage, wenn der Parkscheinautomat nicht funktioniert? In diesem Fall darf der Autofahrer grundsätzlich auch ohne ein entsprechendes Parkticket parken. Er darf die angegebene Höchstparkdauer allerdings nicht überschreiten und hat daher eine Parkscheibe zu verwenden (§ 13 Abs.1 StVO).Eine weitere ungeschriebene Voraussetzung ist, dass sich in der Nähe des defekten Automaten nicht noch weitere, funktionierende Automaten befinden, die ebenfalls genutzt werden könnten. Der wählerische ParkautomatEinen interessanten Grenzfall hatte das OLG Hamm zu entscheiden. In diesem Sachverhalt war der Parkautomat zwar in Ordnung, nahm jedoch eine bestimmte, an sich zugelassene 50 Cent Münze nicht als Zahlungsmittel an. Da der betroffene Autofahrer keine anderen Zahlungsmittel zur Verfügung hatte, legte er seine Parkscheibe in den Pkw und erhielt trotzdem einen Strafzettel.Laut OLG Hamm sei dies auch zu Recht geschehen, da dieser Parkautomat nicht als "nicht funktionsfähig" im Sinne von § 13 Abs.1 StVO anzusehen sei. Nach Auffassung des OLG Hamm hätte der Betroffene so viele Versuche mit verschiedenen Münzen tätigen müssen, bis ein Parkschein ausgedruckt wird (OLG Hamm, Beschluss v. 29.8.2005, 3 Ss OWi 576/05) Die mitlaufende Parkscheibe: ordnungswidrigEin geschäftstüchtiger Schlaumeier wollte die Not mit knapper Parkzeit durch Erfindung einer hilfsbereiten Parkscheibe entschärfen. Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt rät aber dringend von der Nutzung einer "selbst laufenden Parkscheibe" in Autos ab.Das Versandunternehmen aus München mit Postfachadresse und Handynummer offeriert für 15 Euro diese Parkscheibe mit eingebautem Uhrwerk, das immer mit der aktuellen Zeit mitgeht. Das Unternehmen meint, damit die "ultimative Lösung für Parkprobleme" gefunden zu haben. Ein Parken mit dieser selbst laufenden Parkscheibe stellt aber eine Ordnungswidrigkeit dar, die geahndet werden kann. Zettel ist keine LösungWer keine Parkscheibe hat, kann sich auch nicht mit einem Zettel mit Zeitangabe behelfen. Es muss – um einen Bußgeldbescheid zu verhindern - eine Parkscheibe sein, wie sie in der StVO beschrieben und aufgeführt ist. Wie eine gültige Parkscheibe in Deutschland auszusehen hat, ist in der §13 StVO, geregelt. 11 cm breit, 15 cm hoch und die Uhrzeitangabe muss im 24-Stunden-Format erfolgen. Aufdrucke oder Werbungen auf der Vorderseite sind nicht erlaubt. Zu lang geparktWer länger als eine Stunde an einer abgelaufenen Parkuhr ohne den notwendigen Parkschein parkt, dessen Auto darf von der Ordnungsbehörde abgeschleppt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betroffene im Einzelfall anderen Fahrzeugführern den gewünschten Parkraum versperrt hat, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH, Urteil 26.03.1998, 6 TZ 4017/97).Der letzte Schrei als Ausweg aus der Parkmisere sind „lebende“ Parkscheiben, die immer die aktuelle Zeit anzeigen. Doch diese Lösung ist ordnungswidrig.
Falsch geparkt: Vor dem Abschleppen muss der Halter nicht gesucht werden
Parkt ein Autofahrer seinen PKW so, dass ein Anderer nicht mehr wegfahren kann, verstößt er gegen das Rücksichtsnahmegebot. Die Polizei ist vor dem Abschleppen des Fahrzeugs auch nicht verpflichtet, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln, da dies den Abschleppvorgang erheblich verzögern könnte, so das VG Bremen.Weiter
Kanzleitipps: Straßenverkehr: Urteile zu Auto, Fahren und Führerscheinverlust Laufen ist anstrengend, Bahnfahren hat auch seine Tücken, doch bei motorisierter Teilnahme am Straßenverkehr ist die Beobachtung streng und die Folgen von Fehlern sind oft rechtlich relevant, teuer und manchmal dramatisch. Hier einige neuere Entscheidungen und Entwicklungen zum Thema:Weiter
Straßenverkehrs-Ordnung / § 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
(1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein ...mehr