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Timestamp: 2017-07-21 10:50:58
Document Index: 351697427

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 9', 'BGH']

Landgericht München I – Urteile / Adresse / Terminsvertreter
Landgericht München I – aktuelle Urteile / Adresse / TerminsvertreterBayern
Nachfolgend finden Sie 565 Entscheidungen vom Landgericht München I sowie die Adresse in München (Bayern) und die Telefonnummer.Kontaktdaten und AdresseLandgericht München IAnschrift80316 MünchenTelefon089 5597-03Fax089 5597-2087, -2991E-Mailpoststelle@lg-m1.bayern.deHinweis: Keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der obigen DatenKurzinfo zum Landgericht München IIn der BRD gibt es insgesamt 1109 Gerichte, davon 646 AGs, 24 OLGs und 115 LGs. Eines dieser Landgerichte ist das Landgericht in München. In der Gerichtsordnung steht das LG zwischen dem OLG und dem AG. Sowohl Zivilsachen als auch Strafsachen fallen in die Verantwortung des Landgerichts in München. In zweiter Instanz dient das LG als Beschwerdeinstanz und Berufungsinstanz für Streitigkeiten, die in erster Instanz vor einem Amtsgericht verhandelt wurden. Je nachdem, wie sich ein Rechtsstreit gestaltet, ist das LG auch bereits erstinstanzlich anzurufen. Zivilrechtliche Auseinandersetzungen, die in die Zuständigkeit des Landgerichts fallen, sind hauptsächlich rechtliche Konflikte zwischen Privatpersonen oder Firmen. Arbeitsrechtliche Konflikte sind hiervon jedoch ausgenommen. Angeführt werden können als Beispiele für zivilrechtliche Gerichtsverfahren rechtliche Auseinandersetzungen das Mietrecht betreffend, Erbstreitigkeiten oder auch Schadenersatzklagen. Häufig geht es bei zivilrechtlichen Konflikten um Geld. In Frage kommt z.B. auch die Forderung auf die Herausgabe bestimmter Gegenstände oder auch die Vornahme bzw. Unterlassung konkreter Handlungen. Damit ein Zivilstreit vor dem Landgericht München verhandelt wird, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Eine ist, dass der Streitwert 5000 Euro übersteigt. Ein weiterer Grund, weshalb das Landgericht als Eingangsinstanz tätig wird ist, wenn zum Beispiel Schadenersatzansprüche basierend auf einer fehlerhaften Kapitalmarkinformation geltend gemacht werden sollen.
Im Strafrecht ist das Landgericht in München erstinstanzlich zuständig, wenn eine Haftstrafe von mehr als 4 Jahren zu erwarten ist. Auch wird ein Gerichtsverfahren erstinstanzlich vor dem Landgericht verhandelt, wenn mit einer Anordnung auf Sicherheitsverwahrung zu rechnen ist oder eine Einweisung in die Psychiatrie droht. Ein weiterer Aufgabenbereich des LGs ist ferner die Übernahme von Aufgaben aus der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es ist hier in erster Instanz für besondere gesellschaftsrechtliche Verfahren verantwortlich. Ferner fungiert das Landgericht als Beschwerdeinstanz bei Betreuungsangelegenheiten oder Unterbringungssachen. Hinzukommt, dass das Landgericht außerdem besondere Justizverwaltungsaufgaben übernimmt.
Wichtig ist es zu wissen, dass vor dem LG im Gegensatz zum Amtsgericht Anwaltszwang besteht. Kann man belegen, dass man nicht fähig ist, die Anwaltskosten aufzubringen, dann besteht bei einem Zivilstreit die Option, Prozesskostenhilfe zu beantragen. In diesem Fall werden die Kosten für den Anwalt von der Staatskasse übernommen. Findet man keinen Anwalt, der zu einer rechtlichen Vertretung im zivilrechtlichen Verfahren bereit ist und es besteht ferner Aussicht auf Erfolg, dann kann vom Gericht ein sogenannter Notanwalt bestellt werden. Damit ein Notanwalt beigestellt wird, muss die Partei nachweisen, dass eine gewisse Zahl an Anwälten eine Übernahme des Mandats verweigert hat. Bei strafrechtlichen Gerichtsverfahren wird unter bestimmten Umständen ein Pflichtverteidiger beigestellt. Eine Voraussetzung, damit ein Pflichtverteidiger gestellt wird ist, dass der Beklagte finanziell schlecht gestellt ist. Kommt es zu einer Verurteilung, dann sind die Kosten des Pflichtverteidigers vom Beklagten zu tragen. Überdies erfolgt die Bestellung eines Pflichtverteidigers, wenn es sich um einen Fall notwendiger Verteidigung handelt.News – Fundstellen zum Landgericht München IKein Urheberschutz für rein pornographische Filme (02.07.2013, 15:23)München (jur). Rein pornografische Filme genießen keinen Urheberschutz. „Es fehlt offensichtlich an einer geistigen Schöpfung“, wie das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2013 entschied (Az.: 7 O 22293/12)....Internationale Patenrechtsexperten diskutieren in München (12.06.2013, 15:10)Die Technische Universität München (TUM) veranstaltet gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Landgericht München I die Munich International Patent Law Conference 2013. Am 14. Juni treffen...EuGH erlaubt Ekelfleisch-Warnung (12.04.2013, 08:53)Luxemburg (jur). 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