Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/45-anfall-des-vereinsvermoegens
Timestamp: 2016-12-05 10:35:06
Document Index: 160141544

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 45', '§ 45', 'Art. 85', '§ 45', '§ 20', 'BGH', 'EGMR', '§ 463', 'BGH', '§ 31', '§ 45', 'BGH', '§ 31', '§ 307', 'BGH', '§ 45']

§ 45 BGB - Anfall des Vereinsvermögens - Gesetze - JuraForum.de
§ 45 BGB - Anfall des VereinsvermögensBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 05.12.2016 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 1 (Personen) Titel 2 (Juristische Personen) Untertitel 1 (Vereine) Kapitel 1 (Allgemeine Vorschriften)(1) Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Vermögen an die in der Satzung bestimmten Personen.
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Landes, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hatte.Weitere Vorschriften um § 45 BGB§ 40 BGB - Nachgiebige Vorschriften§ 41 BGB - Auflösung des Vereins§ 42 BGB - Insolvenz§ 43 BGB - Entziehung der Rechtsfähigkeit§ 44 BGB - Zuständigkeit und Verfahren§ 45 BGB - Anfall des Vereinsvermögens§ 46 BGB - Anfall an den Fiskus§ 47 BGB - Liquidation§ 48 BGB - Liquidatoren§ 49 BGB - Aufgaben der Liquidatoren§ 50 BGB - Bekanntmachung des Vereins in LiquidationErwähnungen von § 45 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 45 BGB:
Art. 85 Nachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 45 BGBOLG-HAMM, 22.04.2013, 10 UF 159/121. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.
2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das...LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.02.2013, L 7 KA 81/10Die Vorschriften des BGB über die Hemmung der Verjährung sind entsprechend auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden anzuwenden.Die Rechtsprechung des BGH zum "Einschlafen" von Vertragsverhandlungen ist auf die Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Berichtigungsbescheiden übertragbar.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.02.2013, L 13 R 4059/12Zur Abgrenzung einer unverbindlichen Rentenauskunft von einer ZusicherungOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...OLG-STUTTGART, 10.10.2012, 4 U 56/12Urteil ist rechtskräftig.OLG-STUTTGART, 31.07.2012, 5 U 148/111. Wird Rindfleisch mit den Bedingungen "Anti-BSE-Bescheinigung muss beigefügt sein" und "Erstattungskürzungen aufgrund nicht ordnungsgemäß gelieferter Waren gehen ausschließlich zu Lasten des Verkäufers" verkauft, so handelt es sich um eine zugesicherte Eigenschaft im Sinne von § 463 BGB a. F. .Diese Vereinbarung...BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des...OLG-KARLSRUHE, 17.07.2012, 17 U 148/111. Eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge bei einem Festpreisgeschäft (Kaufvertrag) besteht nicht.
2. Ein bestimmter und feststehender Nachlass der Emittentin auf den Emissionspreis (Nominalwert) bei Zertifikaten (Einkaufsrabatt der Bank) stellt keine Zuwendung im Sinne von § 31d Abs. 2 WpHG in der ab dem 01.11.2007...KG, 05.06.2012, 1 W 85/12Trägt das Grundbuchamt mehrere gleichzeitig beantragte Grundschulden trotz einer für diese getroffenen Rangvereinbarung mit einem Gleichrangvermerk gemäß § 45 Abs. 1, 2. Halbs. GBO ein, so wird das Grundbuch dadurch nicht unrichtig.BGH, 31.05.2012, I ZR 73/10a) Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, kommt als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, GRUR 1984,...
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