Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/2/2154.htm
Timestamp: 2018-11-21 19:04:37
Document Index: 194678269

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 33', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 59', '§ 76', '§ 74']

2.154 Kraichbach- und Weiherbachaue
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet "Kraichbach- und Weiherbachaue" Stadt Kraichtal, Landkreis Karlsruhe vom 15. Oktober 1992 (GBl. v. 11.12.1992, S. 736).
Aufgrund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kraichtal, Gemarkungen Menzingen, Oberacker und Gochsheim, werden zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kraichbach- und Weiherbachaue".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rd. 119 ha. Es wird im wesentlichen begrenzt im Westen durch die Übergangszone zwischen den Grünlandflächen in der Weiherbachaue und den angrenzenden, intensiv genutzten Ackerflächen und den Waldrand des Gemeindewalddistrikts XV (In den Erlen), im Süden durch den Waldrand des Gemeindewalddistrikts XVI (Erlenwald) sowie die Übergangszonen zwischen Ackerland und Grünland und die Bahnlinie zwischen Münzesheim und Gochsheim, im Osten durch die L 554 und die Übergangszone zwischen Grünland und Ackerland sowie im Norden durch den "Alter Menzinger Weg" (Flst. Nr. 11653).
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in Übersichtskarten im Maßstab 1:25000 sowie 1:5000 mit durchgezogener roter Linie und in 7 Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Karlsruhe auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
Schutzzweck ist die Erhaltung eines Ausschnitts der Kraichgaulandschaft mit den folgenden, dafür typischen Elementen als bedeutende Lebensräume verschiedener seltener, zum Teil spezialisierten und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten in ihren Lebensgemeinschaften:
mit ihren naturnahen Waldgesellschaften und den darin vorkommenden Vogel-, Reptilien-, Amphibien-,Schmetterlings- und Libellenarten;
Wiesenauen und Feuchtwiesen
mit den unterschiedlichen Vegetationsgesellschaften als Lebensraum für darauf angewiesene Tierarten wie wiesenbrütende Vögel, Amphibien und Säugetiere;
mit ihrer entsprechenden Vegetationsartenzusammensetzung und insbesondere ihrer Vogelwelt;
insbesondere mit dem extensiv genutzten Wiesenunterwuchs und der reichhaltigen und vielfältigen Tierwelt (Insekten, Vögel);
mit der artenreichen Vegetationsformation und ihrer besonderen Tierwelt.
14. die Wege mit Fahrzeugen aller Art - ausgenommen Fahrräder ohne Hilfsmotor und Krankenfahrstühle zu befahren;
16. Dauergrünland zur Neueinsaat oder zu Ackerland umzubrechen;
17. außerhalb von Ackerland Pflanzenbehandlungs- und Düngemittel zu verwenden;
a) die Jagdausübung möglichst schonend und nur in Übereinstimmung mit dem Schutzzweck erfolgt;
b) jagdliche Einrichtungen wie Futterstellen, Hoch sitze und Jagdkanzeln unter Beachtung des Schutzzweckes in landschaftsgerechter Bauausführung unter möglichster Schonung der Vegetation und Brutplätze erstellt werden; sie sind nicht in Feuchtgebieten, Schilf- und Röhrichtbeständen sowie auf Halbtrockenrasen zu errichten;
d) Fütterungen nur in Notzeiten erfolgen;
2. für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
3. für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird, keine Maßnahmen vorgenommen werden, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern, keine fließenden Gewässer geschaffen, beseitigt oder verändert sowie keine Gehölze, Hecken und Sträucher beseitigt, zerstört oder geändert werden;
b) außerhalb von Ackerland keine Pflanzenbehandlungsmittel verwendet werden und die Düngung nur bis 01. Mai eines jeden Jahres zulässig ist;
c) der erste Schnitt nicht vor dem 15.06. eines jeden Jahres erfolgt; früher gemäht werden dürfen die Bereiche im Kraichbachtal zwischen der Nebenbahn und dem Kraichbach, das Flurstück 4467 sowie der Bereich westlich des Weiherbaches und des Gemeindewalddistrikts XV (In den Erlen);
d) der vorhandene Obstbaumbestand erhalten bleibt. Die Entfernung einzelner abgängiger Bäume ist bei entsprechender Nachpflanzung von Obsthochstämmen zulässig;
e) Dauergrünland nicht in Ackerland umgebrochen wird; der Umbruch von Dauergrünland zur Neueinsaat bedarf in Einzelfällen der Genehmigung der Naturschutzbehörde, die im Einvernehmen mit der zuständigen Landwirtschaftsbehörde entscheidet;
a) der Wald schonwaldartig behandelt wird, was eine standortheimische Baumartenauswahl und den Verzicht auf Kahlhiebe über 0,5 ha erfordert;
b) eine Waldtraufzone von 30 m Tiefe dauerwaldartig erhalten wird;
c) im Bereich des Waldgrundstücks 4466/1 im östlichen Teil des Grundstücks bis zu den Grenzsteinen 23 und 32 h jegliche forstlichen Nutzungen und Maßnahmen, die nicht aus verkehrssicherungsrechtlichen Gründen notwendig sind, unterlassen werden;
5. a) für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;
b) für den einfachen Ausbau der L 554 sowie der L 553; der Ausbau ist mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen;
c) für den Bau einer Umgehungsstraße Gochsheim, soweit die Umgehung durch Planfeststellungsbeschluß festgestellt wird;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle zugelassen werden;
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden von der höheren Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 i. V. m. § 5 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
§ 9 Heilung von Verfahrensmängeln
Eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften ist nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
(2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich des Naturschutzgebietes die Verordnung des Landratsamtes Karlsruhe über das Landschaftsschutzgebiet "Kraichgau" vom 3. Juni 1987 außer Kraft.
Karlsruhe, den 15. Oktober 1992
Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Kraichbach- und Weiherbachaue“ vom 24.05.2007
Die Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Naturschutzgebiet „Kraichbach- und Weiherbachaue“ vom 15. Oktober 1992 (GBl. vom 11. Dezember 1992, S. 736) wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
“Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 119,5 ha.“
2. Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:
“Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:10000 mit rot punktierter Fläche und in vier Detailkarten im Maßstab 1:2500 mit durchgezogener roter Linie eingetragen.“
1. Diese Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Dienstgebäude Karl-Friedrich-Straße 17 und beim Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2, auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
2. Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den vorgenannten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
3. Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Karlsruhe, den 24.05.2007
Gemäß § 76 NatSchG wird eine Verletzung der in § 74 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung beim Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht wird.