Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-155-02
Timestamp: 2019-12-10 02:26:39
Document Index: 388397847

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 103', '§ 108', '§ 26', '§ 133', '§ 26']

BVerwG, 1 B 155.02: Hauptsache, Anerkennung, Scheidung
Urteil des BVerwG vom 10.07.2002, 1 B 155.02
Aktenzeichen: 1 B 155.02
Hauptsache, Anerkennung, Scheidung
BVerwG 1 B 155.02 VGH 6 UE 1349/99.A
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 2002 aufgehoben, soweit damit die Klage abgewiesen worden ist.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Kläger rügt der
Sache nach zu Recht, dass das Berufungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Das Berufungsgericht hat damit den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG und § 108
Der Kläger hatte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz seines
Prozessbevollmächtigten vom 8. Februar 2002 vorgetragen, seine
Familienangehörigen seien inzwischen als Asylberechtigte anerkannt worden. Den daraufhin vom Berufungsgericht beigezogenen
Akten der Beklagten war zu entnehmen, dass u.a. die Ehefrau
des Klägers aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Ent-
scheidung vom August 2001 als Asylberechtigte anerkannt worden
war. Mit diesem Vorbringen des Klägers und einem sich für ihn
möglicherweise daraus ergebenen Anspruch auf Familienasyl nach
§ 26 AsylVfG hat sich das Berufungsgericht nicht auseinandergesetzt. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass das Berufungsgericht dieses entscheidungserhebliche Vorbringen des
Klägers in der gebotenen Weise berücksichtigt hat.
Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der weiter erhobenen Divergenzrüge, die im Übrigen wohl nicht durchgreifen
dürfte, da das Berufungsgericht sich mit Fragen des Familienasyls und der Sippenhaft gerade nicht befasst hat.
der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit, soweit er den Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter betrifft, gemäß
§ 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Das Berufungsgericht muss nunmehr prüfen und entscheiden, ob
dem Kläger ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
nach § 26 Abs. 1 AsylVfG zusteht.
1 B 155.02