Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/arbeitszeit
Timestamp: 2019-10-15 18:58:16
Document Index: 190049045

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 37', '§ 37', '§ 87', '§ 3', '§ 3']

Arbeitszeit | Rechtslupe
Die Fol­gen des EuGH-Urteils zur Arbeits­zeit­er­fas­sung
Lan­ge Zeit war die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit das Mit­tel der Wahl, wenn es um ein fle­xi­bles Ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber ging. Zwar bedeu­tet die Ver­trau­ens­ar­beits­zeit streng genom­men nur, dass es kei­ne fes­ten Arbeits­zei­ten gibt. Oft ging sie aber damit ein­her, dass auf eine Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­zei­ten nahe­zu voll­stän­dig ver­zich­tet wur­de. Solan­ge
Der uni­ons­recht­li­che Staats­haf­tungs­an­spruch wegen uni­ons­rechts­wid­ri­ger Zuviel­ar­beit ist ein Anspruch "aus dem Arbeits­ver­hält­nis" iSd. § 37 TVöD‑V. § 37 TVöD‑V erfasst alle Ansprü­che "aus dem Arbeits­ver­hält­nis", unab­hän­gig davon, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sie beru­hen. Bereits aus dem Wort­laut wird deut­lich, dass Anspruchs­grund­la­ge für den Anspruch nicht der Arbeits­ver­trag sein muss. Erfor­der­lich ist
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebs­rat bei der vor­über­ge­hen­den Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit mit­zu­stim­men. Betriebs­üb­li­che Arbeits­zeit ist die im Betrieb regel­mä­ßig geleis­te­te Arbeits­zeit. Sie wird bestimmt durch den ver­trag­lich geschul­de­ten regel­mä­ßi­gen zeit­li­chen Umfang der Arbeits­leis­tung und die für ihn erfolg­te Ver­tei­lung auf ein­zel­ne Zeit­ab­schnit­te .
Die arbeits­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von Arbeits­zei­ten unter Ver­stoß gegen die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit nach § 3 ArbZG ist rechts­un­wirk­sam. Nach § 3 ArbZG beträgt die gesetz­li­che Höchst­ar­beits­zeit in der Woche sechs mal acht Stun­den, also 48 h. Die dar­über hin­aus­ge­hen­de Stun­den­ab­re­de wäre dem­nach geset­zes­wid­rig. Die dadurch ent­ste­hen­de Lücke im Arbeits­ver­trag müss­te im Wege der
Das Arbeits­zeit­ge­setz ist auf Erzie­her anwend­bar, die im Rah­men der soge­nann­ten alter­nie­ren­den Betreu­ung von Kin­dern und Jugend­li­chen in Wohn­grup­pen tätig sind. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall betreibt die kla­gen­de GmbH als Trä­ge­rin der Kin­­der- und Jugend­hil­fe unter ande­rem Wohn­grup­pen, in