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Timestamp: 2018-02-22 13:19:25
Document Index: 67199762

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 44']

Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
24.07.2012, 13:30 #1
Sanktion wg. mangelnder Bemühungen EGV
ich habe heute ein Sanktionsschreiben erhalten da ich mich angeblich nicht an die EGV gehalten habe. NAch einem telefonat mit meiner ach so freundlichen Fallmanagerin wurde mir mitgeteilt, ich habe nicht die "abgesprochenen" Bewerbungen eingereicht.
Ich zitiere wörtlich aus dem EGV:
2. Bemühungen von ........... zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer ( 21.03.2012 bis 20.09.2012 ) der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 -beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung- jeweils 12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.......
Ich habe ihr am 18.07.2012 6 Bewerbungen vorgelgt. Ihre Aussage war im TURNUS bedeutet ich solle regelmässig 12 Bewerbungen vorlegen, was für mich daruas aber absolut nicht ersichtlich ist....
Einen Rat was ich nun machen kann??
24.07.2012, 13:47 #2
Von welchem Turnus ist hier die Rede? 8 Tagen? 8 Wochen? 8 Monaten? 8 Jahren? Gehen wir davon aus, dass es Wochen wären, dann hieße das übersetzt:
"Alle 8 Wochen mindestens 12 Bewerbungen"
Turnus bedeutet so viel wie wiederkehrend. Da du aber die EGV unterschrieben hast, hast du auch dem Passus zugestimmt, dass dir alle Unklarheiten erklärt wurden. Zukünftig solltest du keine EGVn mehr unterschreiben. Das ist die Wurzel allen Übels! Stell man den ganzen Schriftverkehr ein. Vielleicht kann man da noch was finden. Sehe da aber eher schwarz.
24.07.2012, 13:57 #3
Seh ich auch so. Was 8? Wo ist denn da die genaue Angabe, die Dir klar darlegt, wie der Zeitraum ist?
Weiter im Bescheid steht da:
...und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum folgende Nachweise vor:
Kopie der Bewerbung. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen.
Ich werde zum Termin am 28.03.2012 bei Frau xxxx wie heute mit Frau xxxx besprochen, sämtliche mir vorliegenden Absagen meiner Bewerbungsbemühungen per Ausdruck vor.
Ich mein da ja nun nicht konkretisiert wurde was mit " im Turnus von 8 " gemeint ist, kann man mich doch nicht sanktionieren und einfach mal was festlegen. Und erklärt bezüglich der Häufigkeit der Bewerbungen und in welchem Zeitraum wurde mir definitiv nix.
24.07.2012, 16:57 #5
@Paolo hatte das ja angesprochen, Du hast unterschrieben- Die EGV wurde mit mir besprochen und unklare Punkte erläutert.
Trotzdem sollte man Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid einlegen und eine Einstweilige Anordnung(EA) beim Sozialgericht beantragen.
24.07.2012, 17:08 #6
Stell deine EGV bitte hier ein, einscannen oder leserliche Fotos machen, persönliche Daten schwärzen.
Dann solltest du dir das telefonieren mit denen abgewöhnen. Am Telefon gesagtes kann man nicht beweisen / nachweisen, nur schriftlich zählt.
Angabe von Telefonnummer und Mail Adresse sind freiwillige Angaben, Kein Muss.
Antrag (Anhang) ausfüllen eine Kopie von machen, an der Info Theke abgeben und auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
w_loeschung_Daten.doc (26,0 KB, 74x aufgerufen)
25.07.2012, 10:00 #7
Wann ist dir denn der Bewilligungsbescheid zugegangen?
Ab dann musstest du dich erst an die EGV halten, so das du für den vorherigen Zeitraum keine Bewerbungen nachweisen musstest.
25.07.2012, 10:22 #8
Gehen wir davon aus, dass es Wochen wären, dann hieße das übersetzt:
Das vermuten wir. Aber das steht nicht eindeutig in der EGV und ich bin der Meinung, dass es das muss, auch wenn das mündlich besprochen worden sein sollte. Denn könnt Ihr Euch alles merken, was da so gequatscht wird? Dafür macht man das dann ja schriftlich, damit man nachlesen kann. Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.
25.07.2012, 10:39 #9
Wie gesagt. Man kann versuchen die Sanktion mit diesem Argument anzugreifen. Man wird dem TE aber vorhalten, dass er diesen Zweifel hätte rechtzeitig durch nachfragen beseitigen können. Aber auf jeden Fall versuchen, mit diesem Strohhalm zu argumentieren, wenn nicht sogar zu klagen - was wahrscheinlich ist. Grundlage einer Sanktion ist überwiegend eine konkrete Pflichtverletzung. Deshalb konkretisiert man den Mist ja auch in der EGV. Dies ist hier nicht der Fall. Probieren!
25.07.2012, 12:53 #10
sehe ich auch so, auf alle Fälle versuchen.
Auch angreifen mit dem Punkt, dass eine Terminierung zur Abgabe von Bewerbungsbemühungen nicht zulässig ist und sich dabei auf das Urteil des SG Lübeck berufen.
Klar hätte er nachfragen können, aber der SB unterliegt auch der Auskunfts- und Beratungspflicht gemäß § 14 und § 15 SGB I.
Hoffe, @nightdave meldet sich noch, EGV müsste man mal sehen und natürlich den Sanktionsbescheid.
25.07.2012, 14:00 #11
Kann mal jemand bitte das urteil des SG Lübeck einstellen oder darauf verlinken, damit man den Volltext lesen kann? M.W. ist das Urteil auch nicht im Rechtsprechungsticker aufgetaucht.
25.07.2012, 14:17 #12
Vergleich - Unbekannt.pdf (318,7 KB, 121x aufgerufen)
25.07.2012, 14:32 #13
Hab auch noch was gefunden, ob es das richtige ist weiß ich nicht
BeschlussAno.pdf (1,58 MB, 258x aufgerufen)
.., ob es das richtige ist weiß ich nicht
Das sollte es sein, welches in Posting #10 + 11 gemeint war.
Dort im Beschluss auf im Beschluss Seite 9 müssten die entsprechenden Ausführungen der gerichtlichen Begründung stehen, welche die festen Terminierungen für Vorlagen von Bewerbungsnachweisen als unzulässig deklarieren.
25.07.2012, 21:02 #15
Das Urteil stammt aus diesem Thread Sanktion, Absenkung um 336,- EURO wegen verspäteter Abgabe der Eigenbemühungen!? von @Bones erstritten.
"Schließlich dürfte der streitbefangene Sanktionsbescheid vom 13.03.2012 auch deshalb rechtswidrig sein, weil es schon unzulässig ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise zu Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen -..."
mal ne PN an Bones schicken um AZ herauszubekommen
26.07.2012, 00:26 #16
anbei die EGV die ich unterschrieben habe als pdf..
Dort ist keinerlei Zeitangabe vorgegeben wann ich diese abzugeben habe, lediglich das ich sie im Zeitraum der Gültigkeit der EGV abzugeben habe...und das sind 6 Monate, sprich 2 Bewerbungen pro Monat wenn man so will.
img001_1.pdf (5,51 MB, 80x aufgerufen)
img003.pdf (835,3 KB, 72x aufgerufen)
26.07.2012, 07:11 #17
Bitte auch das Sanktionsschreiben, Anhörungsbogen einstellen.
Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung -jeweils mindestens 12 Bewerbungsbemühungen
Wie die anderen User schon geschrieben haben...
im Tunus von 8 - Stunden, Tage, Wochen oder Monate ?
Bemühungen bedeutet Nicht, dass du dich ausschließlich schriftlich bewerben musst.
Das kann auch persönlich, telefonisch, per Mail bedeuten. Kann auch bedeuten, dass du in die Zeitung schaust, wenn da nichts steht hast du Pech gehabt und dein SB auch.
....und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten jeweiligen Zeitraum...
Welchen Zeitraum ??
Ich werde zum Termin am 28.03.2012 bei Frau xxxx wie heute mit Frau besprochen, sämtliche mir vorliegende Absagen meiner Bewerbungsbemühungen per Ausdruck vorlegen.
Ich nehme mal an du hast diese EGV am 21.03.2012 unterschrieben.
Der SB meint damit aber schon die Ausdrucke vor dieser EGV oder ?
Außerdem gehört so ein blödsinniger Satz Nicht in eine EGV
Unter 1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter Neumünster
Hier sollte SB noch mal zur Schule gehen. Es fehlt die komplette Regelung für die Erstattung der Bewerbungskosten.
Wie viel erstattet SB pro schriftlicher Bewerbung ?
Wie viel erstattet SB jährlich an Bewerbungskosten ?
Wie viel erstattet SB jährlich an Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ?
26.07.2012, 08:12 #18
Mein Scanner macht gerade zicken deshalb hab ich mal die Begründung aus dem Sanktionsbescheid abgeschrieben:
Das Anhörungsschreiben daszu wurde mir per Einschreiben/ Rüchschein zugesendet. Habe eine Benachrichtigungskarte im BK gehabt dieses aber nicht abgeholt, da ich nciht damit gerechnet habe das es vlt. vom Amt ist und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe.
26.07.2012, 08:29 #19
Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden.
Ich kann in der EGV Nichts von 8 - 12 Bemühungen lesen.
Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.[/I]
Auf diesem Rückschein, steht da nicht von wem das Einschreiben ist ?
Achso diesen Rückschein sieht man ja erst wenn man mit der Benachrichtigung zur Post geht.
Ich habe zwar schon öfter Einschreiben mit Rückantwort verschickt aber noch nie so ein Einschreiben bekommen
Aber warum haben die ein Anhörungsschreiben per Einschreiben mit Rückantwort verschickt
Bekommst sicher noch Antworten.
26.07.2012, 09:12 #20
In der EGV steht doch dieses obskure Satzfragment:
"Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung im Turnus von 8 - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 12 Bewerbungsbemühungen ..."
Vielleicht wollte die eigentlich schreiben: "Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsdauer 8 - 12 Bewerbungsbemühungen" ... und dazwischen fehlt einfach noch was
26.07.2012, 09:22 #21
"In Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 21. märz 2012 wurde vereinbart, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde vereinbart, das während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung, 8-12 Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige BEschäftigungsverhältnisse nachgewiesen werden. Entsprechende Nachweise wurden bis heute nicht vorgelegt. Auf das Anhörungsschreiben vom 15. Mai 2012 haben Sie nicht reagiert.
Das macht keinen guten Eindruck auf eine Anhörung nicht zu antworten.
Sie haben trotz Aufforderung keine Gründe angegeben, die Ihr Verhalten erklären und als wichtige Gründe im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden können."
Das Anhörungsschreiben daszu wurde mir per Einschreiben/ Rüchschein zugesendet.
Sicher? meinst du nicht, dass du eine Benachrichtigungskarte erhalten hast, dass ein "Postzustellungsauftrag zur persönlichen Abgabe" bei deinem zuständigen Postladen zur Abholung bereit liegt? Den rosa Rückschein eines Einschreibens mit Rückschein bekommt nämlich der Versender zugesandt.
Habe eine Benachrichtigungskarte im BK gehabt dieses aber nicht abgeholt, da ich nciht damit gerechnet habe das es vlt. vom Amt ist und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe.
Was ist dass denn für eine Begründung:
"...und ich auch sonst keine wichtige Post oder Pakete erwartet habe." Vom JC kann man jederzeit Post bekommen, nicht umsonst gibt es die Erreichbarkeitsanordnung. (Obliegenheitspficht den Briefkasten tägl. zu leeren)
26.07.2012, 09:30 #22
Das ich eine Anhörung bekommen habe war mir garnicht bewusst, desweiteren muss ich zwar meinen BK leeren, ich bin aber nicht verpflichtet mir per Benachrichtigungskarte hinterlegte Briefe bei der Poststelle abzuholen!
Der Versender bekommt lediglich eine Mitteilung das die Zustellung nicht abgeholt wurde!
26.07.2012, 09:33 #23
was mir an deiner EGV S.1 unten aufgefallen ist:
auf Absagen hast du keinen Einfluss und kannst auch keine vorlegen solltest du keine bekommen. Ausserdem ist das laut den Fachlichen Hinweisen zu § 15 SGB II nicht zulässig solches zu verlangen.
Seite 27 Fachliche Hinweise § 15 SGB II
"Als Nachweis für Bewerbungen kann das Anschreiben dienen, ein Antwortschreiben oder Stempels des Arbeitgebers ist nicht notwendig."
Ausserdem zu der schwammingen Art der turnusmässigen Bewerbungen
Seite 13 Fachliche Hinweise § 15 SGB II
"Es gilt der Grundsatz, dass die Forderungen an die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person eindeutig und klar beschrieben sein müssen, um verständlich und erfüllbar zu sein. Insbesondere sind sie hinsichtlich der Kriterien Häufigkeit/Zeitraum der Erledigung und Form des Nachweises zu spezifizieren."
des weiteren sind keine exakten Regelungen zur Kostenerstattung weder von Bewerbungen schriftl Art, per email, sowie auf VV.
Also weder Angabe des Jahrebudgets noch die Einzelvergütung.
Dasgleiche ist in bezug der Fahrtkosten zu bemerken.
Für beide wäre der § 44 SGB III zuständig.
26.07.2012, 09:40 #24
Ja wie denn auch, über den Inhalt hast du ja keine Kenntnis.
Im Widerspruch zur Sanktion musst du bitte auch anführen, dass du das im Sanktionsbescheid erwähnte Anhörungsschreiben vom 15.Mai.2012 nie persönlich erhalten hast. Man wird das event. als Schutzbehauptung abtun, aber den Zugang muss erstmal das JC beweisen.
26.07.2012, 09:42 #25
Aber warum haben die ein Anhörungsschreiben per Einschreiben mit Rückantwort verschickt .
~> Keine Sanktionen wenn Einschreibebrief des Jobcenter nicht abgeholt wird