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Timestamp: 2020-05-25 20:43:58
Document Index: 206528525

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 80', '§ 4', '§ 4']

VORIS NEUrlVO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) in der Fassung vom 7. September 2004 | gültig ab: 06.09.2017
Neugefasst: 07.09.2004
Gültig ab: 20.08.2004
Fundstelle: Nds. GVBl. 2004, 317
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert, § 3 aufgehoben, §§ 5 a und 8 a eingefügt durch Artikel 1, §§ 5 und 5 a geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 30.08.2017 (Nds. GVBl. S. 276)
Niedersächsische Erholungsurlaubsverordnung (NEUrlVO) in der Fassung vom 7. September 2004 20.08.2004
§ 1 - Anwendungsbereich 01.10.2013
§ 2 - Urlaubsjahr, Urlaubserteilung 06.09.2017
§ 3 - - aufgehoben - 06.09.2017
§ 4 - Urlaubsdauer und Berechnungsgrundlagen 06.09.2017
§ 5 - Dauer des Urlaubs in besonderen Fällen 01.01.2018
§ 5 a - Dauer des Urlaubs bei Änderung der Zahl der wöchentlichen Arbeitstage 06.09.2017
§ 6 - Zusatzurlaub für Schichtdienst und Nachtdienst 06.09.2017
§ 7 - Weiterer Zusatzurlaub 06.09.2017
§ 8 - Urlaubsantritt und Verfall 01.10.2013
§ 8 a - Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Beendigung des Beamtenverhältnisses 03.05.2012
§ 9 - Erkrankung 20.08.2004
§ 10 - Widerruf und Verlegung 20.08.2004
§ 10 a - Sonderregelungen für die Urlaubsjahre 2011 und 2012, Übergangsvorschrift 01.10.2013
§ 11 - In-Kraft-Treten 20.08.2004
(3) 1 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen erhalten den ihnen zustehenden Erholungsurlaub während der Schulferien. 2 Eines Antrages bedarf es nicht. 3 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen hat bei der Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs die Bindung seiner Lehrverpflichtungen an bestimmte Zeiten zu berücksichtigen. 4 Professorinnen und Professoren sowie Hochschuldozentinnen und -dozenten, für die die Vorschriften über die Arbeitszeit nicht gelten, sind von der Antragstellung befreit, haben ihren Erholungsurlaub jedoch rechtzeitig vor Antritt der Hochschule anzuzeigen. 5 Satz 4 gilt nicht für das hauptamtliche Lehrpersonal an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege und an der Polizeiakademie Niedersachsen.
(4) 1 Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat eines Urlaubs ohne Bezüge um ein Zwölftel gekürzt. 2 Wurde der zustehende Erholungsurlaub vor dem Beginn des Urlaubs ohne Bezüge nicht oder nicht vollständig erteilt, so ist der Resturlaub nach dem Ende des Urlaubs ohne Bezüge im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu erteilen. 3 Wurde vor Beginn des Urlaubs ohne Bezüge mehr Erholungsurlaub gewährt, als nach Satz 1 zusteht, so ist der Erholungsurlaub, der nach dem Ende des Urlaubs ohne Bezüge zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen. 4 Der Erholungsurlaub wird nicht nach Satz 1 gekürzt, wenn spätestens bei Beendigung des Urlaubs ohne Bezüge schriftlich anerkannt worden ist, dass der Urlaub ohne Bezüge dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient.
(5) In dem Jahr, in dem im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung gemäß § 8 a Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten oder § 80 b Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 19. Februar 2001 (Nds. GVBl. S. 33), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 408), zum Ausgleich zeitweilig erhöhter Arbeitszeit eine volle Freistellung vom Dienst beginnt oder endet, wird der Erholungsurlaub nach Absatz 4 Sätze 1 bis 3 berechnet.
(6) 1 In Dienststellen, in denen die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf mehr oder weniger als fünf Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt ist und diese Verteilung Änderungen unterliegt, kann der Erholungsurlaub einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubs nach Stunden berechnet werden, wobei jeder nach § 4 Abs. 1 Satz 1 zustehende Urlaubstag und etwaiger Zusatzurlaub mit einem Fünftel der regelmäßigen oder für die Beamtin oder den Beamten festgesetzten Arbeitszeit angesetzt wird. 2 § 4 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(1) 1 Der Urlaub soll grundsätzlich im Urlaubsjahr abgewickelt werden. 2 Resturlaub, der nicht bis zum Ablauf der ersten neun Monate des folgenden Urlaubsjahres angetreten worden ist, verfällt. 3 Ist der Urlaub aufgrund einer durch Krankheit bedingten Dienstunfähigkeit nicht rechtzeitig angetreten worden, so verfällt er, wenn er nicht bis zum Ablauf der ersten drei Monate des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Urlaubsjahres angetreten worden ist. 4 Hat eine Beamtin oder eine Richterin vor Beginn eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots ihren Urlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so kann dieser nach Ende des Beschäftigungsverbots im Jahr der Wiederaufnahme des Dienstes oder im nächsten Urlaubsjahr abgewickelt werden.
(2) 1 Bei einem Eintritt in den öffentlichen Dienst im Lauf des Urlaubsjahres verfällt der Urlaub, wenn er nicht bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres angetreten ist. 2 Absatz 1 Sätze 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.
(1) 1 Die Bewilligung des Erholungsurlaubs kann aus dringenden dienstlichen Gründen widerrufen werden. 2 Die mit Rücksicht auf den erteilten Urlaub entstandenen Aufwendungen der oder des Bediensteten sind in angemessenem Umfang zu ersetzen.
(2) Gleichzeitig tritt die Erholungsurlaubsverordnung vom 2. Oktober 1990 (Nds. GVBI. S. 444) außer Kraft.
Diese Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Verordnung in der ursprünglichen Fassung vom 12. Dezember 1996 (Nds. GVBl. S. 512). Der Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der späteren Änderungen ergibt sich aus den in der vorangestellten Bekanntmachung näher bezeichneten Verordnungen.