Source: https://www.lexetius.com/BDG/55
Timestamp: 2018-07-21 02:05:58
Document Index: 215991911

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 53', '§ 55', '§ 56']

§ 55 BDG. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 55 BDG [>]
Paragraf 55. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
1§ 55. Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift.
(2) Wesentliche Mängel, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, kann das Gericht unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn der Beamte zwingede Gründe für die Verspätung glaubhaft macht.
(3) [1] Das Gericht kann dem Dienstherrn zur Beseitigung eines wesentlichen Mangels, den der Beamte rechtzeitig geltend gemacht hat oder dessen Berücksichtigung es unabhängig davon für angezeigt hält, eine Frist setzen. [2] § 53 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend. [3] Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt.
Umfeld von § 55 BDG
§ 56 BDG. Beschränkung des Disziplinarverfahrens