Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200715_Aenderung_Landesverordnung_Corona.html
Timestamp: 2020-08-09 09:29:51
Document Index: 152876987

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 11', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 4', '§ 21', '§ 11']

schleswig-holstein.de - Coronavirus - Schleswig-Holstein - Ersatzverkündung – Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Ersatzverkündung – Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2
Verkündet am 15. Juli 2020, in Kraft ab 20. Juli 2020
Artikel 1 – Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung
Die Corona-Bekämpfungsverordnung vom 26. Juni 2020, ersatzverkündet am 26. Juni 2020 auf der Internetseite https://schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/ Coronavirus/Erlasse/Landesverordnung_Corona.html, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „50 Personen“ durch die Wörter „150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personeninnerhalb“ durch die Wörter „250 Personen innerhalb“ ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personen“ durch die Wörter „250 Personen“ ersetzt.
In Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter „50 Personen“ durch die Wörter „150 Personen außerhalb geschlossener Räume und 50 Personen innerhalb geschlossener Räume“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „250 Personen“ durch die Wörter „500 Personen“ und die Wörter „100 Personen“ durch die Wörter „250 Personen“ ersetzt.
§ 11 Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Sofern es das Hygienekonzept ermöglicht, dass mehr als 250 Gäste gleichzeitig im Bad anwesend sein können, hat der Betreiber das Hygienekonzept vor Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen."
In Nummer 6 werden nach den Angaben „§ 11 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1,“ die Angaben „§ 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, § 14 Absatz 2,“ eingefügt.
In Nummer 9 werden nach der Angabe „§ 11 Absatz 2 Satz 2,“ die Angabe „§ 14 Absatz 1 Satz 3 Nummer 3,“ eingefügt.
Die bisherigen Nummern 20 und 21 werden Nummern 19 und 20.
Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2020 in Kraft.
Zu Nummer 1 (§ 5 Veranstaltungen)
Die Änderungen in § 5 der Corona-Bekämpfungsverordnung betreffen die Erhöhung der maximalen Teilnehmerzahl für Veranstaltungen. Die Entwicklung des Infektionsgeschehen lassen größere Veranstaltungen zu, so lange die jeweiligen Voraussetzungen von Veranstalterinnen und Veranstaltern sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern eingehalten werden.
Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von über 500 Personen sind untersagt; allerdings werden sich hier im Zeitraum bis zum 31. August 2020 Änderungen ergeben;
Veranstaltungen in privaten Räumen sind – abweichend von dem generellen Kontaktverbot in § 2 Absatz 4 – auch mit mehr als 10 Teilnehmern zulässig, sofern die gleichen Voraussetzungen erfüllt werden, wie sie für Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze gelten (also maximal 50 Personen innerhalb geschlossener Räume und 150 Personen außerhalb geschlossener Räume).
Zu Nummer 2 (§ 6 Versammlungen)
Mit der Anpassung von § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Beschränkungen im Bereich der Versammlungen mit den Vorgaben für Veranstaltungen synchronisiert und entsprechend des Infektionsgeschehens Beschränkungen weiter gelockert.
Zu Nummer 3 (§ 11 Sport)
Je mehr Gäste ein Bad aufnehmen kann, desto intensiver muss sich eine Betreiberin oder ein Betreiber damit auseinandersetzten, wie er den Gefahren einer Tröpfchenübertragung begegnen will. Das ist in einem Hygienekonzept abzubilden. Sofern das Hygienekonzept die gleichzeitige Anwesenheit von mehr als 250 Gästen vorsieht, ist das Hygienekonzept dem zuständigen Gesundheitsamt vor Betriebsaufnahme anzuzeigen. Das Gesundheitsamt soll stichprobenartig auch vor Ort prüfen, ob und wie die Betreiberin oder der Betreiber das Hygienekonzept nach § 4 Absatz 1 einhält, welches zuvor angezeigt wurde.
Zu Nummer 4 (§ 21 Ordnungswidrigkeiten)
Die Nichterstellung eines Hygienekonzeptes bei Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-/Vater-Kind-Einrichtungen (Nummer a) und die Nichterhebung von Kontaktdaten bei den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (Nummer b) sind bußgeldbewehrt. Die Nummern c) und d) betreffen Folgeänderungen aufgrund der Streichung des bisherigen § 11 Absatz 3 Satz 2.