Source: https://connect.juris.de/jportal/prev/STAH180500002
Timestamp: 2019-04-25 17:14:24
Document Index: 347535276

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 191', '§ 5', '§ 37', '§ 37', '§ 44', '§ 191', '§ 218', '§ 5']

Beschreibung: BFH 5. Senat | V R 2/18
Erledigtes Anhängiges Verfahren | 1. Besteht ein Befriedigungsanspruch des Finanzamts gegenüber der Organgesellschaft als Haftungsschuldner nach § 73 AO, wenn eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Subsidiarität der Haftung gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 AO ermessensfehlerhaft wäre, weil die Steuerschuldnerin selbst leistungsfähig ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.09.2009 VII R 43/08)?2. Zahlt die (vermeintliche) Organgesellschaft auf die (vermeintliche) Umsatzsteuerschuld der Organträgerin, wenn sie regelmäßig eine fremde Verbindlichkeit tilgt (vgl. Urteil des Hessischen FG vom 16.10.2012 6 K 721/10)?3. Sind Zahlungen, soweit sie nach den zwischenzeitlich geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen die Steuerschulden übersteigen, gemäß § 37 Abs. 2 AO der (vermeintlichen) Organträgerin zu erstatten, wenn aufgrund eines vermeintlichen - tatsächlich aber gar nicht vorliegenden - Organschaftsverhältnisses Zahlungen mittels Lastschrifteinzug bei der (vermeintlichen) Organgesellschaft nach dem für das FA erkennbaren Willen auf die Umsatzsteuerschulden der (vermeintlichen) Organträgerin geleistet wurden?-- Zulassung durch FG --Rechtsmittelführer: Verwaltung | § 37 Abs 2 S 1 AO, § 44 Abs 1 AO, § 191 Abs 1 S 1 AO, § 218 Abs 2 AO, § 5 AO, ...