Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1973/BVerfG/Verfassungsmaessigkeit-des-2-Abs.-2-KaffeeStG
Timestamp: 2019-08-25 06:27:26
Document Index: 339162975

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 82', '§ 51', '§ 23', '§ 4', '§ 1']

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 KaffeeStG / BVerfG / 1973 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»1. § 82d EStDV (1975), wonach begünstigte Wirtschaftsgüter mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflichtigen der Forschung (Entwicklung) gedient haben müssen, hält sich im Rahmen der Ermächtigungsvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 2u EStG. 2. Die Einfügung der Verbleibensfrist verstößt nicht gegen das GG. 3. Der Senat hält an seiner im BFH-Urteil vorm 1. August 1979 I R 111/78 (BFHE 129, 57, BStBl II 1980, 77) vertretenen Auffassung fest, daß eine Betriebsaufspaltung zwischen einer Kapitalgesellschaft als Besitzgesellschaft und einem anderen Unternehmen als Betriebsgesellschaft nicht vorliegt, wenn die Kapitalgesellschaft nicht zu mehr als 50 v. H. unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist.«
BFH (I R 180/82) | Datum: 22.10.1986
»1. § 23 Nr. 2 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16.12.1954 (BHBl I 1954, 373, BStBl I 1954, 575) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 2. Verkauft eine Einkaufsgenossenschaft im Hinblick auf das kurz bevorstehende Aufgehen in einer anderen Genossenschaft (Verschmelzung) das ihr gehörende Lagergrundstück, kann die Veräußerung ein Hilfsgeschäft sein, wenn diese Maßnahme darauf gerichtet ist, die Zwecke der künftigen größeren Genossenschaft zu fördern; ein Hilfsgeschäft entfällt, wenn die Veräußerung dazu dient, eine Ausschüttung an die Mitglieder der untergehenden Genossenschaft zu finanzieren.«
BFH (I R 192/73) | Datum: 10.12.1975
»Die Fristbestimmung in § 4 Abs. 5 Satz 1 JAV ist rechtswirksam.«
BFH (VI R 104/72) | Datum: 26.11.1974
BVerfG (2 BvL 16/69)
Fundstelle: BVerfGE 36, 224; BB 1974, 312; DB 1974, 122
A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob eine auf das Kaffeesteuergesetz gestützte Rechtsverordnung eine Steuerschuld begründet hat. I. Kaffee unterliegt der Kaffeesteuer (§ 1 des Kaffeesteuergesetzes vom [...]