Source: http://www.freiepflege24.de/agb.php
Timestamp: 2018-01-22 18:04:21
Document Index: 162415658

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 33', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 17']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der freiepflege24.de Gesellschaft zur Vermittlung Pflegekräften mbH, nachfolgend auch nur freiepflege24.de genannt
Gegenstand des Unternehmens ist die Vermittlung von freiberuflichen Pflegekräften als Honorarvertreter an Kliniken, Krankenhäusern und an mit der Heilkunde befassten Einrichtungen sowie an Privatpersonen (in folgenden Einrichtung genannt). Dieser nachstehende Honorarvertrag gilt für sämtliche Geschäftskontakte von und mit freiepflege24.de.
Die Einrichtung beauftragt freiepflege24.de mit der Vermittlung von Pflegekräften zur Honorarvertretung . Zur Vermittlungsleistung können die Verhandlungen zwischen Einrichtung und dem Honorarvertreter bzw. mit dem Kandidaten sowie die Zusammenstellung von Informationen, organisatorische Vorbereitung der Honorarvertretung sowie auf Wunsch das Erstellen der Honorarrechnungen gehören. Sowohl vor, während, als auch nach der Arbeitsaufnahme der Honorarvertretung steht freiepflege24.de der Einrichtung als auch der Honorarvertretung zur Verfügung.
Die Einrichtung verpflichtet sich gegenüber freiepflege24.de unverzüglich anzuzeigen, wenn sie sich für einen vorgeschlagenen Kandidaten entschieden hat.
§ 3 Vergütung der Honorarvertretung
Die Einrichtung und der Honorarvertreter vereinbaren über freiepflege24.de die Erbringung von Dienstleistungen für einen bestimmten Zeitraum. Die Einrichtung zahlt dem Honorarvertreter eine Honorarvergütung gemäß dieser Vereinbarung.
Eventuelle Verpflegungsaufwendungen oder Reisekostenerstattungen erfolgen nach gesonderter Absprache.
Bereitschafts- oder Rufbereitschaftsdienste werden entsprechend einer gesonderten Vereinbarung vergütet.
Die Abrechnung mit dem Honorarvertreter ist Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Einrichtung und dem Honorarvertreter.
§ 4 Honorarvertretungsvertrag / Stundenabrechnung
freiepflege24.de informiert interessierte Honorarvertreter über vakante Einsätze und stellt erste Informationen zur Verfügung. Bei Interesse setzt sich die Honorarvertretung mit freiepflege24.de in Verbindung. freiepflege24.de bietet der Einrichtung den Einsatz des Honorarvertreters an. Die Einsatzvergabe erfolgt durch die Einrichtung.
Der Honorarvertreter erhält über freiepflege24.de einen von der Einrichtung unterschriebenen Honorarvertrag und einen Zeiterfassungsbogen. Ein Exemplar des vom Honorarvertreter gegengezeichneten Vertrags erhält die Einrichtung. Im Honorarvertrag sind Einsatzort, Einsatzzeitraum sowie die Honorarvergütung festgelegt.
Im Zeiterfassungsbogen (Stundenabrechnungsbogen) werden die geleisteten Arbeitsstunden durch den Honorarvertreter erfasst. Diesen Zeiterfassungsbogen lässt sich der Honorarvertreter von der Einrichtung gegenzeichnen und händigt der Einrichtung nach Ende des Einsatzes (zweiwöchentlich) eine Kopie aus. Den Empfang der Kopie lässt sich der Honorarvertreter auf seinem Exemplar quittieren. Diesen Stundenabrechnungsbogen leitet er umgehend an freiepflege24.de weiter, so dass eine zügige Rechnungsstellung, oder im Auftrag des Honorarvertreters, durch freiepflege24.de erfolgen kann.
§ 5 Prüfung der fachlichen Voraussetzungen
Vor Aufnahme in die Vermittlungsdatenbank von freiepflege24.de stellt der Honorarvertreter alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Diese sind im Einzelnen:
- Kopie der Krankenpflegeurkunde o. ä
- Kopien von Zusatzqualifikationen und/oder Fachkundenachweise;
- Kopie eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses (Vorder- und Rückseite);
- Kopie des Sozialversicherungsausweises;
- Kopie Berufshaftpflichtversicherung
In Einzelfällen und auf Nachfrage der jeweiligen Einrichtung können freiepflege24.de die Unterlagen als beglaubigte Kopien und/oder ein polizeiliches Führungszeugnis angefordert werden.
Die Prüfung der Identität und der fachlichen Voraussetzung für den Einsatz übernimmt die Einrichtung bei Beginn des Einsatzes jeweils direkt vor Ort. Die Prüfung der vorliegenden Berufserlaubnis sowie die Identitätsprüfung des Honorarvertreters werden von freiepflege24.de, soweit zugänglich und möglich, übernommen. Allerdings entbindet es die Einrichtung nicht von ihrer Verpflichtung, die Existenz der fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die jeweilige Tätigkeit vor Ort, ggf. anhand der Originaldokumente zu prüfen.
In keinem Fall ist freiepflege24.de für Schadenersatzverpflichtungen aus der Tätigkeit eines Honorarvertreters haftbar zu machen. Ferner übernimmt freiepflege24.de keine Gewährleistung für den beruflichen Status sowie die Verfügbarkeit der vermittelten Honorarvertreter.
§ 6 Vergütungen der freiepflege24.de
Für ihre Vermittlungsleistungen erhält freiepflege24.de von der Einrichtung eine Vermittlungsvergütung. Alle Vermittlungsvergütungen verstehen sich in jedem Fall zuzüglich der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Vermittlungsvergütung basiert auf dem Einsatzzeitraum und wird mit Beginn der Honorarvertretung fällig. Mit Zahlungsausgleich der Vermittlungsvergütung sind sämtliche Leistungen für die konkrete Honorarvermittlung von freiepflege24.de abgegolten. Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
Der Auftraggeber zahlt dem Auftragnehmer ein Honorar. Die Höhe des vereinbarten Honorars wird im Honorarvertrag festgelegt. Die Vermittlungsagentur freiepflege24.de vermittelt die Honorarverträge zwischen den Vertragsparteien und erhält vom Auftragsgeber eine in der Provisionsvereinbarung festgelegte Provision.
Der Auftragsnehmer hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Urlaubsgeld, bezahlten Urlaub, Weihnachtsgeld oder sonstige Vergütungen. Abgerechnet werden tatsächlich erbrachte, angefangene Viertelstunden. Der Beginn der freiberuflichen Tätigkeit wird auf die angebrochene Viertelstunde zurückgerechnet, bei Dienstende wird auf die angebrochene Viertelstunde aufgerundet.
Der Auftraggeber übernimmt, falls eine Unterbringung (Übernachtung) erforderlich sein sollte, die Kosten hierfür bis max. 35,00 € pro Übernachtung, sofern im Vermittlungsvertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegen zuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
Vermittlungsvergütung für eine Honorarvertretung
Bei der Vermittlung eines Honorarvertreters in ein festes Anstellungsverhältnis im Rahmen der klassischen Direktvermittlung oder aber bei der Übernahme eines Honorarvertreters in ein festes Anstellungsverhältnis der jeweiligen Einrichtung wird eine einmalige Vermittlungsvergütung fällig.
Die Vermittlungsvergütung ist fällig und zahlbar mit Abschluss eines Anstellungsvertrages.
§ 7 Weisungsbefugnisse
Der Honorarvertreter übt seine Tätigkeit freiberuflich aus. Der Honorarvertreter ist und wird nicht Angestellter der Einrichtung. Der Einsatz des Honorarvertreters ist zeitlich begrenzt. Die Einrichtung ist nicht der einzige Auftraggeber des Honorarvertreters.
Die vereinbarte Einsatzdauer und Dienstzeiten werden in dem Honorarvertrag zwischen Einrichtung und Honorarvertreter festgelegt. Die Einrichtung ist gegenüber dem Honorarvertreter (außerhalb der vertraglichen Vereinbarung) nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat die Einrichtung keine Weisungsbefugnisse im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten. Dieser Honorarvertrag kann jedoch während des Einsatzes, lediglich im beiderseitigen Einvernehmen, entsprechend abgeändert werden.
§ 8 Selbständigkeit
Der Auftragsnehmer übt seine Tätigkeit bei dem Auftraggeber freiberuflich auf Honorarbasis aus. Der Auftragsnehmer ist und wird nicht Angestellter des Auftraggebers. Der Einsatz des Auftragsnehmers ist grundsätzlich immer zeitlich begrenzt. Der Auftraggeber ist nicht der einzige Kunde des Auftragsnehmers. Der Auftragsnehmer versichert hiermit, mehr als 1/6 des Auftragsvolumens innerhalb eines Geschäftsjahres, bei unterschiedlichen Auftraggebern, die zueinander nicht in einem Kooperationsvertragsverhältnis stehen, zu verrichten. Der Auftragsnehmer verpflichtet sich mit seiner Unterschrift auf dem Honorarvertrag, sämtliche Einkünfte seinem zuständigen Finanzamt zu melden, seinen Sozialversicherungsstatus mit den zuständigen Behörden geklärt auf dem Laufenden zu halten, sich selbst gegen die Folgen von Krankheit und Unfall zu versichern und eine eigenständige Altersvorsorge zu betreiben. Der Auftragsnehmer versichert mit seiner Unterschrift vor Auftragsbeginn auf dem Vermittlungsvertrag, im Besitz einer rechtsgültigen Examensurkunde und Berufshaftpflichtversicherung, entsprechend seinem Berufsstand, zu sein. Der Auftragsnehmer legt der freiepflege24.de seine rechtsgültige Examensurkunde und Berufshaftpflichtversicherung in Kopie vor.
Die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Hilfsmittel, Werkzeuge und Materialien (insbesondere Einmal-Handschuhe aus Gummi/Latex) hat grundsätzlich der Auftragsgeber zu stellen. Der Auftraggeber hat hierfür die Kosten zu tragen.
In der Regel wird die Funktionskleidung, wie z.B. für den OP, Station etc. dem Honorarvertreter von der jeweiligen Einrichtung kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Der Auftragsnehmer hat für seine Dienstkleidung selbst zu sorgen. Auf Wunsch des Auftraggebers hat der Auftragsnehmer ein Namensschild zu tragen, was Ihm der Auftraggeber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen hat. Wünscht der Auftraggeber spezielle Kleidung der Einrichtung, so wird er diese dem Auftragsnehmer unentgeltlich zur Verfügung stellen. Die Reinigung übernimmt der jeweilige Eigentümer der Dienstkleidung.
1. Verwirkung von Ansprüchen
Ansprüche aus diesem Vertrag müssen von beiden Parteien spätestens 3 Monate nach Beendigung einer Vertretungsstätigkeit schriftlich gegenüber dem Vertragspartner geltend gemacht werden. Alle nicht in dieser Form erhoben Ansprüche gelten nach Ablauf der Frist als verwirkt.
Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weisen wir daraufhin, dass die Daten in unserer Datenbank gespeichert werden. Es wird sichergestellt, dass diese Daten nicht Unbefugten zur Kenntnis gelangen. Die uns zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich in maschinenlesbarer Form verarbeitet und gespeichert.
3. Verschwiegenheitspflicht Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie auch während einer Honorarvertretung selbstverständlich der Schweigepflicht unterliegen. Über alle vertraulichen, geschäftlichen und betrieblichen Vorgänge und Einrichtungen ist – auch nach Beendigung des Einsatzes – Verschwiegenheit zu wahren, gleich wie die Kenntnis hiervon erlangt wird. Dies gilt insbesondere auch für Daten und Informationen von denen der Honorarvertreter auch im Zusammenhang mit EDV-Nutzungen – direkt oder indirekt – erfährt.
Die Einrichtung verpflichtet sich gegenüber freiepflege24.de für die Dauer von 2 Jahren den von freiepflege24.de vermittelten Honorarvertreter nicht nach Abschluss oder Umgehung der Honorarvertretungstätigkeit unter Ausschluss oder Umgehung der Vermittlungstätigkeit von freiepflege24.de erneut zu beschäftigen. Im widrigen Fall wird eine Vertragsstrafe in Höhe € 10.000 fällig. Ein sich aus einer Honorarvermittlung oder Honorarvertretung ergebender Festanstellungsvertrag wird von dieser Vereinbarung nicht berührt. Über die Konditionen dieses Vertrags verpflichten sich die Vertragsparteien gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung, haftet sie der anderen Vertragspartei für den daraus entstandenen Schaden.
a) Für Verträge mit der Firma freiepflege24.de gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung wirksam.
b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
c) Mündliche Nebenabreden sollen in Textform dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie sonstige Vereinbarung, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die freiepflege24.de.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:
a) für sämtliche Dienstleistungsverträge, Vermittlungsverträge und Kooperationsverträge, mit Kooperationspartnern von freiepflege24.de
b) für freiberufliche, selbständige Gesundheits- und Krankenpflegekräfte mit und ohne Fachweiterbildung, sowie Altenpflegekräfte mit und ohne Fachweiterbildung und Pflegehilfskräfte
c) für stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, sonstige Träger oder Institutionen oder auch Privatleute, die freiberufliches Personal bei freiepflege24.de buchen
d) für Dozenten, Honorarärzte, Vertragspartner aller Art aus andern von o. g. Branchen, die bei freiepflege24.de gebucht oder an Kooperationspartner weiter vermittelt werden. Durch Unterschrift auf dem Dienstleistungs-, Vermittlungs- oder Kooperationsvertrag, werden die vorliegenden AGB vorbehaltlos akzeptiert. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragsnehmer mit der Erbringung von Dienstleistungen auf Honorarbasis.
Diese Dienstleistungen bestehen:
a) bei Personal im Bereich freiberufliche Pflege und ärztlicher Honorarleistungen: in der eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation, und Überprüfung von Krankenpflege und / oder Altenpflege oder ärztlicher Tätigkeiten in Kooperation mit den zu versorgenden, pflegenden Patienten / Heimbewohnern und den angestellten Pflegedienstmitarbeitern und Ärzten des Auftraggebers und niedergelassenen, für die Patienten zuständigen Ärzten. Der Auftragsnehmer orientiert sich bei seiner Planung und Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Auftraggebers / der Einrichtung.
b) bei selbstständigem Pflegehilfspersonal – Seniorenbetreuung: in der, vom Auftraggeber vorgegebenen Planung, Durchführung, Dokumentation und Hilfstätigkeiten unter Vorgaben, Anleitung und Kontrolle von examiniertem Pflegepersonal der Einrichtung / des Auftraggebers, in der Durchführung von eigen geplanten Ausflügen etc. mit Senioren der Einrichtung, die dafür in angemessenen Rahmen noch eigenständig genug sind. In der Durchführung von allgemein als bekannt geltenden Leistungen einer Seniorenbetreuung.
c) bei Dozenten: in der Durchführung von Weiterbildungsseminaren / Fortbildungsseminaren für freiberufliche Pflegekräfte, Mitarbeiter unterschiedlichster Einrichtungen und Interessierte.
Der Auftraggeber ist dem Auftragsnehmer während der zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer vereinbarten Dienstzeiten nicht weisungsbefugt. Insbesondere hat der Auftraggeber keine Weisungsbefugnis im Hinblick auf die Gestaltung der Dienstzeiten. Die zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer vereinbarte Einsatzdauer und die vereinbarten Dienstzeiten werden im Honorarvertrag festgelegt.
a) für Pflegepersonal als auch für selbständiges Pflegehilfspersonal – Seniorenbetreuung gilt: Der Auftraggeber (bzw. deren Stellvertreter) weist dem Auftragsnehmer die zu pflegenden Patienten / Heimbewohner zu. Der Auftraggeber achtet hierbei darauf, die Anzahl der Patienten/Heimbewohner auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Der Auftraggeber orientiert sich hierbei an der Pflegebedürftigkeit der Patienten/Heimbewohner und an der Leistungsfähigkeit einer mindestens durchschnittlichen Pflegekraft / Pflegehilfskraft.
b) für Dozenten: Der Auftraggeber (bzw. deren Stellvertreter) bucht den Dozenten für Seminare oder andere einvernehmlich zu regelnde Aktivitäten im Sinne einer selbständigen Lehrtätigkeit, Fortbildung oder Weiterbildung.
§ 12 Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer
Die besonderen Fürsorgepflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Angestellten, finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Der Auftragsnehmer kann - als freier Unternehmer – und Honorarkraft grundsätzlich auch mehr als zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Diese Einsatzmöglichkeiten sind aber immer in besonderem Zusammenhang mit den Tätigkeiten und der besonderen Fürsorgepflicht des Auftraggebers und des Auftragsnehmers gegenüber dem Patienten / Heimbewohner zu sehen.
§ 13 Rechnungsstellung
Der Auftragnehmer wird seine Rechnung über die von Ihm erbrachte Honorarleistung zweiwöchentlich, für die zurückliegende Woche, rückwirkend dem Auftraggeber und freiepflege24.de, übersenden / vorlegen, es sei denn im Honorarvertrag wurde eine andere Regelung getroffen. Der jeweilige Rechnungsbetrag kann durch den Auftraggeber nicht gekürzt werden, es sei denn, im Honorarvertrag ist etwas anderes festgehalten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Rechnungsbetrag des Auftragsnehmers und der freiepflege24.de, innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungseingang auf das angegebene Konto zu überweisen.
Wir erlauben uns bei nicht zeitgerechter Begleichung der Rechnung von freiepflege24.de unser Mahnverfahren einzuleiten, in letzter Konsequenz ein Inkassobüro zu beauftragen und rechtliche Schritte einzuleiten.
§ 14 Honorarleistung im Namen des Auftraggebers
Die freiberufliche Honorarleistung wird vom Auftragsnehmer für den Auftraggeber auf Grundlage eines Honorarvertrages erbracht. freiepflege24.de tritt als Vermittlerin auf.
§ 15 Verhinderung des Auftragsnehmers wegen Krankheit oder anderer Gründe
Falls der Auftragsnehmer die Dienstleistung wegen Krankheit nicht erbringen kann, wird der Auftragsnehmer den Auftraggeber umgehend informieren. Es besteht, für die Ausfallzeit des Auftragsnehmers, kein Anspruch auf Honorarzahlung im Krankheitsfall. freiepflege24.de ist nicht verpflichtet, für Ersatz zu sorgen. Forderungen gegenüber freiepflege24.de sind ausdrücklich ausgeschlossen.
freiepflege24.de wird jedoch selbstverständlich alles tun, um den Ausfall im Interesse des Auftraggebers zu kompensieren.
Beide Vertragspartner können den Dienstleistungs- bzw. Vermittlungsvertrag kündigen, unter besonderer Einhaltung einer Frist von einem Monat.
Kündigt der Auftraggeber vor Ablauf der zwischen Auftraggeber und Auftragsnehmer vereinbarten Dienstzeit, so endet der Honoraranspruch des Auftragsnehmers nach Ablauf der besonderen Frist von einem Monat. Darüber hinaus besteht kein Honoraranspruch des Auftragsnehmers an den Auftraggeber mehr. Besondere, fristlose Kündigungen sind insbesondere dann von beiden Seiten möglich, wenn gravierende Mängel in der Pflege, oder der ärztlichen Tätigkeit, bei einem der Parteien zu ersehen sind. Diese Mängel sind beiderseitig in den Kündigungsschreiben festzuhalten.
§ 17 Sorgfalt und Haftung von Auftragsnehmer und Auftraggeber
Der Auftragsnehmer verpflichtet sich die Honorarleistung sorgfältig, sachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Er haftet dem Auftraggeber für von Ihm nachweislich verursachte Schäden. Der Auftragsnehmer hat zur Deckung derartiger Schäden eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, was er mit seiner Unterschrift auf dem Honorarvertrag versichert. Der Auftragnehmer ist bei der zuständigen Berufsgenossenschaft versichert. Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm aus seiner Tätigkeit für den Auftraggeber entstehenden Schäden, die diesem durch den Auftraggeber, dessen Mitarbeiter sowie dessen Heimbewohner / Patienten zugefügt werden, sofern diese Schäden nicht durch die Berufsgenossenschaft abgedeckt sind.
Der Auftragsnehmer verpflichtet sich, über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftraggebers Verschwiegenheit zu bewahren. Der Auftraggeber verpflichtet sich ebenfalls über alle ihm bekannten Angelegenheiten des Auftragnehmers und der Firma freiepflege24.de, Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch über die Laufzeit des Honorarvertrages hinaus und hat Gültigkeit für alle drei Parteien.
Hat der freiberuflich tätige Auftragnehmer (oder der Auftragsgeber) den Wunsch, den bereits durch freiepflege24.de vermittelten Patienten, die Einrichtung oder den Pflegedienst in eigener Regie und Verantwortlichkeit zu bedienen, hat der Auftragsnehmer oder der Auftragsgeber, der freiepflege24.de eine Ablöse in Höhe von 20% eines Jahresbruttogehaltes zu zahlen. Der Ablösebetrag ist nicht verhandelbar und binnen 5 Werktagen zur Zahlung fällig.
War ein Auftragsnehmer von freiepflege24.de vermittelt für einen Auftraggeber tätig und wird unabhängig, nach Beendigung der Zusammenarbeit mit freiepflege24.de, vor Ablauf einer Sperrfrist von 2 Jahren auf eigene Rechnung als Auftragsnehmer für diesen Auftraggeber wieder tätig, so hat der Auftragsnehmer dem Vermittler, freiepflege24.de, den Provisionsausfall bis zum Ablauf der Sperrfrist und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 1500 € zu zahlen.
a) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
b) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet.
Es gilt deutsches Recht. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit generell der Schriftform. Diese Klausel kann nicht mündlich außer Kraft gesetzt werden. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien bestätigen, dass die vorgenannten Bestimmungen im Einzelnen ausgehandelt worden sind.