Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20B%2053.94
Timestamp: 2019-07-23 19:13:17
Document Index: 338304678

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5']

BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,698
BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94 (https://dejure.org/1994,698)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1994 - 4 B 53.94 (https://dejure.org/1994,698)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 (https://dejure.org/1994,698)
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Anfechtung einer Baugenehmigung durch einen Nachbarn - Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften des Abstandsrechts - Verplichtung zur Einhaltung von Abstandsflächen bei einem in geschlossener Bauweise und im Zusammenhang bebauten Ortsteils
Einhaltung von Abstandsvorschriften im unbeplanten Innenbereich? (IBR 1995, 28)
VG Mainz, 06.10.1992 - 3 K 176/91
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1993 - 1 A 10532/93
NVwZ 1994, 1008
DÖV 1994, 868
BauR 1994, 494
ZfBR 1994, 192
Sie enthalten definitorische Grundsätze, was etwa die Begriffe der offenen oder geschlossenen Bauweise meinen (…Beschlüsse vom 7. Juli 1994 - BVerwG 4 B 131.94 - juris Rn. 3 und vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166 S. 6).
Allerdings ist einzuräumen, dass den Nachbarn größere Hinnahmepflichten treffen, wenn die maßgebliche Umgebungsbebauung eine größere Wahlfreiheit als eine planerische Festsetzung eröffnet (vgl. Beschluss vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166).
Ist in einem unbeplanten Gebiet teils offene bzw. halboffene und teils geschlossene Bauweise vorzufinden, besteht kein Zwang zu einer Grenzbebauung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 - 4 B 53.94 - ZfBR 1994, 192, juris Rn. 4).
Hierauf wird in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO verzichtet, weil der Landesgesetzgeber auch hier dem Planungsrecht den Vorrang einräumt, obwohl er dazu in Gebieten, in denen planungsrechtliche Vorschriften nicht zwingend eine geschlossene Bauweise verlangen, nicht verpflichtet wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.03.1994 - 4 B 53.94 - juris Rn. 4).
Maßgebliche planungsrechtliche Vorschrift ist im vorliegenden Fall § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, weil das Vorhaben im unbeplanten Innenbereich ausgeführt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 54.94 -, NVwZ 1994, 1008, juris Rn. 4).
Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Beschluß des Senats vom 11. März 1994 - BVerwG 4 B 53.94 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 166 = NVwZ 1994, 1008 = BauR 1994, 494) ab.
Auch der tatsächlich vorhandenen Bauweise im nicht überplanten Innenbereich kommt grundsätzlich der Vorrang vor dem Abstandsflächenrecht zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 - , NVwZ 1994, 1008).
Aus bauplanungsrechtlichen Vorgaben kann sich daher ergeben, dass bei geschlossener Bauweise keine Abstände von Gebäuden zu Grundstücksgrenzen nötig oder geringere Abstände als nach den Bestimmungen der LBauO zu fordern sind (BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 - , NVwZ 1994, 1008 ).
Für den unbeplanten Innenbereich kann eine zwingende Grenzbebauung nur angenommen werden, wenn auf den benachbarten Grundstücken ein einheitliches Ordnungsprinzip dahingehend erkennbar ist, dass alle Gebäude ohne Ausnahme - mindestens einseitig - eine Grenzbebauung aufweisen und somit an die Grenze gebaut werden muss, ein Vorhaben mit Grenzabstand sich also nicht einfügen würde, sondern als Fremdkörper erschiene (OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 11. November 1993 - 1 A 10532/93.OVG -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 - , NVwZ 1994, 1008 ; Beschlüsse vom 8. Februar 2000 - 1 B 10066/00.OVG - und vom 8. Juni 2001 - 8 B 10855/01.OVG -, ESOVGRP; Urteil vom 10. Juli 2003 - 8 A 10257/03.OVG - m.w.N., ESOVGRP).
Demgegenüber genügt es für die Annahme einer zwingenden Grenzbebauung regelmäßig nicht, wenn bei ansonsten uneinheitlicher Bauweise die geschlossene Bebauung zahlenmäßig überwiegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994 - 4 B 53.94 - , NVwZ 1994, 1008).
Stehen die Gebäude in der für die Beurteilung maßgeblichen Umgebung mit der vorderen Außenwand teilweise auf der vorderen Grundstücksgrenze und halten sie teilweise einen Abstand von dieser Grenze ein, dann darf aus planungsrechtlichen Gründen grundsätzlich sowohl ohne Abstandsflächen an die Grenze als auch mit einem nach Abstandsflächenrecht zu bestimmenden Abstand von dieser Grenze gebaut werden (vgl. BVerwG vom 11.3.1994 NVwZ 1994, 1008 zur entsprechenden Frage der Zulässigkeit eines Anbaus an seitliche Grundstückgrenzen bei einer teils in offener und teils in geschlossener Bauweise errichteten Bebauung).
Das gilt namentlich für die Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung und die Grundstücksfläche, die überbaut werden soll (vgl. z.B. BVerwG vom 19.10.1995 NVwZ 1996, 888; BVerwG vom 11.3.1994 UPR 1994, 267).
Wegen des insofern geltenden Vorrangs der bauplanungsrechtlichen Bestimmungen darf die Einhaltung seitlicher Abstandsflächen nach der Landesbauordnung nicht verlangt werden, wenn - wie hier - innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in abweichender Bauweise ausschließlich ohne Grenzabstand oder mit einem verringerten Grenzabstand gebaut werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008;… Sauter, Kommentar zur LBO Bad.-Württ., 3. Auflage, Stand Juli 2001, § 5 RdNrn. 35; Simon, Kommentar zur Bayerischen Bauordnung, Stand Oktober 2001, Art. 6 RdNrn. 28).
Eine engere Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LBO würde dagegen zu einem Verstoß der landesbauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften gegen die planungsrechtlichen Bestimmungen führen und wäre daher nicht zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.1.1995 - 4 B 197/94 -, NVwZ-RR 1995, 310; Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53/94 -, NVwZ 1994, 1008).
OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2001 - 1 M 30/01
VGH Bayern, 26.03.2018 - 2 ZB 15.2670
Divergenz, Grundstücksgrenze
VG Köln, 23.09.2015 - 23 K 1394/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 10 B 890/01
Rechtsbehelf in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Erteilung …
BVerwG, 23.12.1999 - 4 B 102.99