Source: https://www.hev-bischofszell.ch/news/detail/News/haftung-des-stromanbieters-bei-ueberspannungen-im-netz/
Timestamp: 2018-12-14 11:17:06
Document Index: 197429342

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 41', 'Art. 100', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 6']

Haftung des Stromanbieters bei Überspannungen im Netz - HEV Bischofszell
Haftung des Stromanbieters bei Überspannungen im Netz
07.08.2018 Dr. Thomas Dufner
Ein starkes Unwetter, Bauarbeiten oder nur ein kaputtes Haushaltsgerät: Für einen Stromausfall gibt es viele Ursachen. Stromausfälle können unter anderem auch von Überspannungen im Netz herrühren, welche durch den Stromanbieter verursacht worden sind. Wer haftet in einem solchen Fall für den entstandenen Schaden?
Freizeichnungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Um den erlittenen Schaden gegenüber dem Stromanbieter geltend zu machen, kann sich der Kunde grundsätzlich sowohl auf vertragliche (Art. 97 Obligationenrecht [OR]) als auch auf ausservertragliche Haftungsgrundlagen (Art. 41, 58 OR) berufen. In den meisten Fällen verweigert der Stromanbieter jedoch die Übernahme des Schadens und verweist dabei auf die Freizeichnungsklauseln, welche sich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) befinden und im Regelfall von den Parteien als Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem Stromanbieter und dem Kunden vereinbart sind. Diese branchenüblichen Freizeichnungsklauseln sehen in der Regel vor, dass der Stromanbieter nur haftet, wenn ein Schaden auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von Mitarbeitern zurückzuführen ist. Vor dem Hintergrund, dass in der Praxis der Beweis für eine grobfahrlässige oder vorsätzliche Herbeiführung des Schadens nur sehr schwer zu erbringen ist, bleiben Kunden vielfach auf ihrem Schaden sitzen. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Schaden sogar erwiesenermassen aufgrund eines durch den Stromanbieter verursachten Defekts entstanden ist. Aus rechtlicher Sicht gilt eine solche Freizeichnung – von gewissen Ausnahmen abgesehen – als zulässig (Art. 100 OR).
Haftung nach dem Produktehaftpflichtgesetz
Der Stromanbieter haftet aber unter Umständen nach dem Produktehaftpflichtgesetz (PrHG). Die Haftpflicht nach diesem Gesetz kann nämlich vom Stromanbieter nicht wegbedungen werden (Art. 8 PrHG). Nach dem PrHG haften Hersteller, wenn sie ein fehlerhaftes Produkt in Umlauf bringen, welches einen Schaden verursacht. Strom gilt nach dem Wortlaut des Gesetzes ausdrücklich als solches Produkt (Art. 3 Abs. 1 lit. b PrHG). Als Fehler im Sinne des PrHG sind unter anderem auch Schwankungen der Stromspannung oder Stromstärke zu verstehen. Es gilt jedoch zu beachten, dass das PrHG einen Selbstbehalt von CHF 900.00 vorsieht (Art. 6 Abs. 1 PrHG). Ersetzt wird somit nur der über CHF 900.00 hinausgehende Schadensbetrag aus der Verletzung eines absoluten Rechts, also z.B. eines Sachschadens. Reine Vermögensschäden, z.B. Betriebsausfallkosten, entgangener Gewinn sind ausgeschlossen. Es ist deshalb im konkreten Einzelfall unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten genau zu überlegen, ob sich eine Rechtsdurchsetzung vor Gericht lohnt.
Besonders wenn Hauseigentümer auf Geräte mit heiklen Vorgängen angewiesen sind, empfiehlt es sich, Schutzmassnahmen zu treffen. Das heisst z.B. durch einen Überspannungsschutz, durch Ausstecken bei Nichtgebrauch oder durch den Abschluss einer Versicherung zur Abdeckung der finanziellen Folgen.