Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/pag-1
Timestamp: 2017-02-23 18:59:24
Document Index: 199258255

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 79', '§ 18', '§ 47']

PAG,TH - Polizeiaufgabengesetz | Gesetze auf anwalt24.de
PAG,TH Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenPAG,TH - Polizeiaufgabengesetz
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...§ 1 PAG, Begriff der Polizei§ 2 PAG, Aufgaben der Polizei§ 3 PAG, Verhältnis zu anderen Behörden§ 4 PAG, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit§ 5 PAG, Ermessen, Wahl der Mittel§ 6 PAG, Ausweispflicht des Polizeibeamten§ 7 PAG, Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen§ 8 PAG, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Ti...§ 9 PAG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 10 PAG, Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen§ 11 PAG, Einschränkung von Grundrechten§ 12 PAG, Allgemeine Befugnisse§ 13 PAG, Befragung, Auskunftspflicht§ 14 PAG, Identitätsfeststellung§ 15 PAG, Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 16 PAG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 17 PAG, Vorladung§ 18 PAG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 19 PAG, Gewahrsam§ 20 PAG, Richterliche Entscheidung…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
PAG,TH - Polizeiaufgabengesetz
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: GesetzVom 4. Juni 1992 (GVBl. S. 199)Zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. August 2014 (GVBl. S. 529)Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:Inhaltsübersicht§§ Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften Begriff der Polizei1Aufgaben der Polizei2Verhältnis zu anderen Behörden3Grundsatz der Verhältnismäßigkeit4Ermessen, Wahl der Mittel5Ausweispflicht des Polizeibeamten6Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen7Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren8Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme9Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen10Einschränkung von Grundrechten11 Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse12Befragung, Auskunftspflicht13Identitätsfeststellung14Prüfung von Berechtigungsscheinen15Erkennungsdienstliche Maßnahmen16Vorladung17Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot18Gewahrsam19Richterliche Entscheidung20Behandlung festgehaltener Personen21Dauer der Freiheitsentziehung22Durchsuchung von Personen23Durchsuchung von Sachen24Betreten und Durchsuchung von Wohnungen25Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen26Sicherstellung27Verwahrung28Verwertung, Vernichtung29Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten30 Zweiter Unterabschnitt Datenerhebung und -verarbeitung Grundsätze der Datenerhebung31Datenerhebung32Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten, zur Eigensicherung sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung33Besondere Mittel der Datenerhebung34 Überwachung der Telekommunikation34aErhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten34bIdentifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten34cUnterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation34dErhebung von Bestandsdaten34eWohnraumüberwachung35Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung36Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle37Allgemeine Regeln über die Dauer der Datenspeicherung38Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung39Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten40Datenübermittlung41Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung41aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI41bVerarbeitung von Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union übermittelt worden sind41cÜbermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des Ratsbeschlusses 2008/615/JI41dAutomatisiertes Abrufverfahren42Datenabgleich43Rasterfahndung44Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten45Errichtungsanordnung46Auskunftsrecht47 Dritter Abschnitt Vollzugshilfe Vollzugshilfe48Verfahren49Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung50 Vierter Abschnitt Zwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit des Verwaltungszwanges51Zwangsmittel52Ersatzvornahme53Zwangsgeld54Ersatzzwangshaft55Unmittelbarer Zwang56Androhung der Zwangsmittel57 Zweiter Unterabschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges Rechtliche Grundlagen58Begriffsbestimmung59Handeln auf Anordnung60Hilfeleistung für Verletzte61Androhung unmittelbaren Zwanges62Fesselung von Personen63Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch64Schusswaffengebrauch gegen Personen65Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge66Besondere Waffen, Sprengmittel67 Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände68Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs69Ansprüche mittelbar Geschädigter70Verjährung des Ausgleichanspruchs71Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche72Rückgriff gegen den Verantwortlichen73Rechtsweg74Kostenersatz75 Sechster Abschnitt Schlussbestimmungen Ausführungsvorschriften76Gleichstellungsklausel76aÜberleitungsvorschrift77Evaluierung78In-Kraft-Treten79
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 ThürVwZVG, Geltungsbereich§ 47 ThürVwZVG, Anwendung der ZwangsmittelRechtswörterbuchPolizei- und Ordnungsbehörden