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Timestamp: 2016-07-28 00:57:47
Document Index: 40575824

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', '§ 47', 'Art. 6', '§ 31', '§ 132', '§ 55']

BVERWG - 26.02.2008, BVerwG 4 BN 51.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Beschluss vom 26.02.2008, Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 51.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 51.07Beschluss vom 26.02.2008
Leitsatz:Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).
Von einer mündlichen Verhandlung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne von Art. 6 EMRK betrifft.Rechtsgebiete:EMRK, VwGOVorschriften:§ EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGOStichworte:Öffentliche mündliche Verhandlung, Normenkontrolle, BebauungsplanVerfahrensgang:VGH München, VGH 2 N 07.361 vom 25.10.2007
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 51.07 vom 26.02.2008Wendet sich ein Grundstückseigentümer im Wege der Normenkontrolle gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplans, die unmittelbar sein im Plangebiet liegendes Grundstück betreffen, darf das Normenkontrollgericht ohne Einverständnis des Antragstellers nur dann von einer öffentlichen mündlichen Verhandlung absehen, wenn der Normenkontrollantrag offensichtlich unzulässig ist (im Anschluss an die stRspr seit BVerwGE 110, 203).
Von einer mündlichen Verhandlung kann auch dann nicht abgesehen werden, wenn als Vorfrage für die Prüfung der Zulässigkeit über das Bestehen und den Inhalt eines weiteren Rechtsverhältnisses zu entscheiden ist, das ein civil right im Sinne von Art. 6 EMRK betrifft.BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 135.07 vom 26.02.2008Ein Unfall, den ein Lehrer im Schullandheim während des morgendlichen Duschens erleidet, geschieht jedenfalls dann "in Ausübung des Dienstes" im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht.BVERWG – Beschluss, BVerwG 2 B 122.07 vom 26.02.2008Ein wesentlicher Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift zieht einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nach sich, wenn das Verwaltungsgericht ein gemäß § 55 BDG erforderliches Mangelbeseitigungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat.
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