Source: https://www.rutec-gummi.com/de/rutec-agb
Timestamp: 2019-05-20 20:30:39
Document Index: 333928107

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282']

RUTEC AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen SGP
Diese AGB entfalten lediglich im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern ihre Wirksamkeit. Auf Vertragsverhältnisse gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB sind sie nicht anzuwenden. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gelten etwaige Lieferfristen als angemessen verlängert. Ein vom Lieferanten übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
(4) Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines vom Lieferanten zu vertretendem Verzuge zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
(5) Fertigungsbedingte Mehr– oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge sind zulässig.
(1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz des Lieferanten oder ab Werk oder Niederlassung auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht dem Lieferanten die Wahl des Transportunternehmers sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht mit Anlieferung der Ware an dem vom Käufer angegeben Lieferort auf den Käufer über.
(2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, sind die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen) vom Käufer zu tragen.
(1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel dem Lieferanten unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden vom Lieferanten nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn es handelt sich um nicht offensichtliche Mängel. Mängelrügen werden als solche nur dann vom Lieferanten anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienst- Mitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
(b) Darüber hinaus hat der Lieferant das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neu hergestellten Sachen ein Jahr und bei gebrauchten, überarbeiteten Gütern wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Der Käufer hat in jedem Fall zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Auslieferung vorgelegen hat.
(7) Geringfügige Fehler, die weder den Wert noch die Tauglichkeit oder die Verwendbarkeit des Werkes wesentlich beeinträchtigen, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
5. Haftung für Pflichtverletzung des Lieferanten
im Übrigen Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung des Lieferanten Folgendes:
2) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch den Lieferanten geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i.V.m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i.V.m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der
Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten oder ab Werk in Euro zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(3) Werden Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeit- punkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
(7) Im Falle von Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Unternehmer das (Mit-)Eigentum im Wert des Zustandes der Vorbehaltsware vor Be- oder Verarbeitung an der dadurch entstehenden Sache zu.
(a) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Wechsel- oder Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um Beziehungen zwischen Lieferanten und Käufer handelt.
Der Sitz des Lieferanten ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz des Lieferanten zu erbringen.
In jedem Fall, insbesondere auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung ersetzt. Sämtliche Erklärungen, welche die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses berühren, bedürfen der Schrift- form. Eine Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf seinerseits der Schriftform.
Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.