Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2014&nr=5000&anz=306&pos=29&Frame=2
Timestamp: 2020-02-19 03:17:28
Document Index: 78019721

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 42', '§ 113', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 7', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 2', 'Art. 5', '§ 1', '§ 12', '§ 40', '§ 9', '§ 8', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 2', '§ 11', '§ 14', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 2', '§ 8', 'Art. 2', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 154', '§ 124', '§ 124', '§ 52']

6 K 2134/13
VG Saarlouis Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13
Erhebung des Rundfunkbeitrages im Saarland verfassungsgemäß
Der Kläger hatte sich im September 1992 als privater Rundfunkteilnehmer mit einem Hörfunkgerät bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland -GEZ- angemeldet. Seit August 2000 war der Kläger zudem mit einem Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet. Das Gebührenkonto des Klägers war bis zum 31.12.2012 ausgeglichen. Nach Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages -RBStV- zum 01.01.2013 stellte der Kläger die Zahlungen an den Beklagten ein.
Nachdem der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice -Beitragsservice- des Beklagten als Nachfolger der GEZ mit Schreiben vom 05.04.2013 erfolglos die Zahlung der zum 15.02.2013 fälligen Rundfunkbeiträge in Höhe von insgesamt 53,94 EUR angemahnt hatte, setzte dieser gegenüber dem Kläger mit Beitragsbescheid vom 01.06.2013 den rückständigen Betrag für den Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 auf 61,94 EUR, bestehend aus 53,94 EUR Rundfunkbeiträgen und 8,00 EUR Kosten, fest.
Den hiergegen unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages mit Schreiben vom 25.06.2013 eingelegten Widerspruch des Klägers wies der Beitragsservice des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 14.11.2013 zurück. Zur Begründung wurde dargelegt, der Kläger sei seit dem 01.01.2013 mit seiner Wohnung als Beitragszahler angemeldet und damit zur Zahlung der Rundfunkbeiträge verpflichtet. Eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages bilde und durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden sei, sei nicht gegeben. Der Rundfunkbeitrag entgelte das Leistungsangebot, das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den abgabepflichtigen Raumeinheiten mit den dort typischerweise vorhandenen Rundfunkgeräten empfangen zu können. Allein die Empfangsmöglichkeit begründe dabei die Beitragspflicht. Der Rundfunkbeitrag schöpfe einen durch den Beitragsschuldner erlangten Vorteil ab und dürfe nur zur Finanzierung dieses Leistungsangebots verwendet werden. Der Rundfunkbeitrag sei ein Beitrag zur Rundfunkfinanzierung, für den die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 30 GG bei den Ländern liege. Zweifel an der Gültigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages bestünden nicht. Beitragsschuldner sei nach § 2 Abs. 1 RBStV vorbehaltlich der Regelung in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 RBStV der Inhaber einer Wohnung. Die Beitragspflicht bestehe unabhängig von tatsächlich vorhandenen Rundfunkgeräten und deren Nutzung. Auch seien die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit gesetzlich in § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages –RFinStV- und § 7 Abs. 3 RBStV geregelt. Der Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR sei monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate in Höhe von 53,94 EUR zu zahlen. Würden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, werde ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig.
Gegen den ihm zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten gegen Empfangsbekenntnis am 20.11.2013 zugestellten Widerspruchsbescheid des Beitragsservice des Beklagten hat der Kläger am 16.12.2013 Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei. Bei dieser Abgabe handele es sich um eine verdeckte Zwecksteuer, für deren Erhebung es den Ländern an der erforderlichen Kompetenz fehle. Entsprechendes gelte für die Einziehung dieses Beitrages durch die Rundfunkanstalten. Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Problematisch sei auch, dass ARD und ZDF inzwischen Werbeeinnahmen in so hohem Umfang erzielten, dass es nicht mehr möglich sei, eine unabhängige Programmgestaltung zu gewährleisten. Das Programm richte sich immer mehr nach den Bedürfnissen der Werbung und spreche damit bestimmte Zielgruppen an. Es fehle an einer Anspruchsgrundlage für die Erhebung dieser verdeckten Zwecksteuer, die den Privatsendern gerade nicht zur Verfügung gestellt werde. Bestehe aber kein Unterschied mehr zwischen dem Programm der öffentlich-rechtlichen Sender und demjenigen der privaten Sender, verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, allein die öffentlich-rechtlichen Sender durch Steuereinnahmen zu unterstützen. Überdies bestehe ein strukturelles Erhebungsdefizit, da nicht gewährleistet sei, dass sämtliche Beitragszahler ihre Beiträge zahlen würden.
den Bescheid des Beitragsservice des Beklagten vom 01.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2013 aufzuheben.
Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen für die Wohnung des Klägers darstelle. Insbesondere sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers formell verfassungswidrig. Die Kompetenz des Landesgesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben und zur Regelung ihrer Verwendung leite sich aus den allgemeinen Sachzuständigkeiten her. Bei der mit dem zum 01.01.2013 in Kraft getretenen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eingeführten Abgabe handele sich nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag. Das entscheidende Wesensmerkmal der Steuer als Gemeinlast sei ihre Voraussetzungslosigkeit. Steuern knüpften allein an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an und seien dadurch gekennzeichnet, dass sie gegenleistungsfrei zu erbringen seien. Sie seien auch unabhängig von konkreten staatlichen Aufgaben. Steuerpflichtig sei, wer aufgrund seiner Leistungsfähigkeit zur Deckung der allgemeinen Staatsausgaben imstande sei, nicht dagegen, wer eine staatliche Leistung erhalte. Demgegenüber seien Beiträge Geldleistungen, die zur Deckung eines hoheitlichen Aufwands von demjenigen erhoben würden, der infolge der den Aufwand verursachenden Maßnahmen einen besonderen Vorteil erlange. Sie würden für die potentielle Inanspruchnahme einer individuell zurechenbaren staatlichen Gegenleistung erhoben. Der Beitrag werde nicht für einen tatsächlichen Vorteil erhoben, sondern für einen bloß möglichen Vorteil. Die Gegenleistung für den Beitrag sei daher in der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer bestimmten staatlichen Leistung zu sehen. Nicht der Empfang, sondern das Angebot der Leistung der öffentlichen Hand werde entgolten. Die Beitragspflicht sei mithin unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der angebotenen Leistung. Die Rundfunkfinanzierung gründe darauf, dass dem Zahlungspflichtigen der Zugang zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eröffnet werde und der Tatbestand der Zahlungspflicht auf diesen Zugang Bezug nehme. Damit liege dem Rundfunkbeitrag ein individuelles Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis zugrunde, dass mit der Steuer als voraussetzungsloser Gemeinlast nicht vereinbar sei. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag sei die Möglichkeit, die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Es handele sich um einen individualnützigen Vorteil, da das Hörfunk- und Fernsehprogramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jederzeit empfangen werden könne und damit über eine stetige, individuell erschließbare Quelle der Information, der Unterhaltung sowie der kulturellen Anregung verfügt werde. Aus diesem Grunde sei der Rundfunkbeitrag, der fest mit dem Angebot des Rundfunkempfanges verbunden sei, auch keine voraussetzungslose Steuer. Sofern gegen die Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als Beitrag eingewandt worden sei, dass der erforderliche potentielle wirtschaftliche und individualisierbare Vorteil schon deshalb nicht gegeben sei, weil der Rundfunkbeitrag nicht mehr an den Teilnehmerstatus, sondern an die bloße Inhaberschaft einer Wohnung oder Betriebsstätte anknüpfe, überzeuge dies nicht. Obwohl der Rundfunkbeitrag nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes anknüpfe, bestehe nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs. In der weit überwiegenden Zahl der Fälle bestehe nämlich in der Wohnung die Möglichzeit zum Rundfunkempfang. Mit dem Innehaben einer Wohnung sei typischerweise die Möglichkeit zum Empfang der Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden und es finde auch in der Regel Rundfunkempfang statt. Von allen Haushalten verfügten 96,4 % über ein Fernsehgerät, 83,5 % über einen internetfähigen PC sowie 90,3 % über ein Handy mit Ukw-Radio und/oder Internetzugang. Von daher fände nur in einer verschwindend geringen Anzahl von Wohnungen kein Rundfunkkonsum statt. Der Rundfunkbeitrag sei auch nicht als staatliche Verbrauchssteuer zu qualifizieren, die zweckgebunden zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingesetzt werde. Es fehle an einer privatwirtschaftlich gehandelten Ware oder sonstigen Leistung, an die eine Steuer anknüpfen könnte. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Bürger, dem das Rundfunkangebot unterbreitet werde, stünden sich vielmehr unmittelbar gegenüber, ohne dass es zu einem privatwirtschaftlichen, Leistungsfähigkeit belegenden Austausch am Markt käme. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erweise sich darüber hinaus nicht als materiell verfassungswidrig. Insbesondere verstoße dieser nicht gegen Art. 3 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG. Der Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG sei schon deshalb nicht eröffnet, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk hinsichtlich der Erträge nicht mit dem privaten Rundfunk vergleichbar sei. Art und Umfang der Werbung seien im öffentlich-rechtlichen sowie privaten Rundfunk unterschiedlich ausgestaltet. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrag –RStV- dürfe Werbung das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen. Außerdem sei es Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 RStV, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Unerlässlich sei hierbei gemäß § 11 Abs. 2 RStV, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen, so dass eine Versteifung des Programmangebots auf die werberelevante Zielgruppe ausgeschlossen sei. Auch sei die Dauer der Werbung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für den privaten Rundfunk unterschiedlich geregelt. Während beim privaten Rundfunk der Anteil der Sendezeit bis zu 20 % betragen könne, gelte für die öffentlich-rechtlichen Fernsehprogramme eine Grenze von jeweils 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nach 20.00 Uhr und an Sonntagen sowie im ganzen Bundesgebiet anerkannten Feiertagen dürften Werbesendungen in den öffentlich-rechtlichen Fernsehprogrammen nicht ausgestrahlt werden. Für den Hörfunk sei eine Höchstgrenze von 90 Minuten pro Tag im Jahresdurchschnitt festgelegt worden. Der gegenüber dem Kläger ergangene Beitragsbescheid beruhe damit auf einer verfassungsgemäßen Ermächtigungsgrundlage und sei auch formell und materiell rechtmäßig.
Mit Schriftsätzen vom 10. und 14.11.2014 haben die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.
Die Klage, mit der der Kläger bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzziels die Aufhebung des Beitragsbescheides des Beitragsservice des Beklagten vom 01.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.11.2013 begehrt, ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die rückständigen Rundfunkbeiträge des Klägers für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 einschließlich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR zu Recht auf insgesamt 61,94 EUR festgesetzt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags seit dem 01.01.2013 in Höhe von monatlich 17,98 EUR sind die Regelungen in §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1, 10 Abs. 5 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag -RBStV- i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag -RFinStV- . Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RBStV jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Nach Satz 2 der Vorschrift wird als Inhaber jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist (Nr. 1) oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (Nr. 2). Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, in dem streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er war und ist Bewohner der Wohnung ... Straße 26 in ... . Der Beklagte war daher als Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV berechtigt, die rückständigen Rundfunkbeiträge durch Bescheid festzusetzen. Die von dem Kläger zu entrichtenden Rundfunkbeiträge für die Zeit vom 01.01.2013 bis 31.03.2013 waren, da der Beitrag nach § 7 Abs. 3 RBStV monatlich geschuldet und in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten ist, bei Erlass des Beitragsbescheides am 01.06.2013 trotz Fälligkeit noch nicht gezahlt worden und damit rückständig.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags begegnet entgegen der Auffassung des Klägers keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz des Saarlandes vom 30.11.2011 (Amtsbl. 2011, 1618) sind insbesondere mit den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern vereinbar. Das Saarland hat mit dem Zustimmungsgesetz zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag berechtigterweise von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten. Die Länder sind gemäß Art. 70 Abs. 1 GG gesetzgebungsbefugt, weil die Gesetzgebungskompetenz für die Finanzierung des Rundfunks nicht ausdrücklich dem Bund zugewiesen ist. Die Befugnis zur Regelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks folgt als Annex zu der den Ländern diesbezüglich zustehenden Sachkompetenz. Dem steht Art. 105 GG, der die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Erhebung von Steuern begründet, nicht entgegen. Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt, handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine nicht von Art. 105 GG erfasste Abgabe. Für nicht steuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge, steht insoweit aber den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis zu.
Vgl. dazu eingehend BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848, sowie VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, VGH B 35/12, DVBL 2014, 842
Steuern im Sinne des Grundgesetzes sind alle einmaligen oder laufenden Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere staatliche Leistung darstellen, sondern die von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einkünften zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Steuern sind daher in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass sie gegenleistungsfrei zu erbringen sind.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.1978, 2 BvR 154/74, BVerfGE 49, 343; ferner VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, VGH B 35/12, a.a.O.
Dagegen werden nichtsteuerliche Abgaben vom Leistungspflichtigen zur Deckung eines besonderen Finanzbedarfs für die Erledigung einer speziellen Aufgabe mit einer tatbestandlich geregelten besonderen Finanzierungsverantwortung des Betroffenen oder beim Beitrag zu dessen Beteiligung an den Kosten einer öffentlichen Einrichtung erhoben, die ihm besondere Vorteile gewährt, ohne dass es darauf ankommt, ob er diese auch tatsächlich wahrnimmt. Beiträge dienen damit dem Ausgleich besonderer staatlich gewährter Vorteile. Maßgebliches Abgrenzungskriterium der Steuer insbesondere von den Beiträgen ist danach, ob das Ziel der Abgabenfinanzierung und der Belastungsgrund im Verhältnis von Leistung -in Gestalt der Gewährung eines zumindest potentiellen Vorteils für den Abgabenpflichtigen- und Gegenleistung stehen oder ob die Geldleistungspflicht „voraussetzungslos“, d.h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Maßnahme der öffentlichen Hand, auferlegt wird.
Vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, VGH B 35/12, a.a.O., m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des BVerfG
Nach dieser Maßgabe stellt der seit dem 01.01.2013 zu entrichtende Rundfunkbeitrag keine Steuer im verfassungsrechtlichen Sinne dar. Gegenleistung für den Rundfunkbeitrag ist weiterhin die Möglichkeit, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich nach § 2 Abs. 1 RBStV knüpft an die Möglichkeit an, innerhalb der Wohnung Rundfunk zu empfangen. Obwohl unter der Geltung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages nicht mehr an das Bereithalten von Empfangsgeräten angeknüpft wird, handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag auch nicht wegen des fehlenden Gerätebezugs um eine verdeckte Steuer. Es besteht nämlich nach wie vor ein hinreichender Zusammenhang zwischen der Beitragspflicht und der Möglichkeit des Rundfunkempfangs, da sich in der weit überwiegenden Zahl der Fälle in einer Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät befindet und damit die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. Dem Systemwechsel von der gerätabhängigen Gebühr zum an die Innehabung einer Wohnung anknüpfenden Beitrag liegt die sachgerechte Erwägung der gesetzgebenden Länder zugrunde, dass die Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zwar nicht ausschließlich, aber doch vornehmlich in der Wohnung genutzt werden oder zumindest genutzt werden können und dass deshalb das Innehaben einer Wohnung ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt.
Vgl. dazu auch die Gesetzesbegründung des Landesgesetzgebers, Lt-Drucks. 14/508, S. 32 ff.
Damit steht nach der normativen Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags die Abgabenpflicht in einem Wechselseitigkeitsverhältnis zur Einräumung der Möglichkeit der Rundfunknutzung als Vorteil, so dass der Rundfunkbeitrag damit -anders als eine Steuer- gerade nicht voraussetzungslos zu leisten ist.
Vgl. VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, VGH B 35/12, a.a.O.; ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014, 3 K 4897/13, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, jeweils zitiert nach juris; a.A. etwa Terschüren, Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland, 2013, 134 ff., sowie Korioth/Koemm, DStR 2013, 833 ff.
Rundfunkbeiträge dienen zudem nicht -wie Steuern- der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf des Gemeinwesens, sondern ausschließlich der Finanzierung der Programmangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird dabei durch den aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Funktionsauftrag und den danach zu bemessenden Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bestimmt und zugleich begrenzt.
Vgl. dazu BVerfG, Urteile vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05 u.a., DVBl 2007, 1292, und vom 22.02.1994, 1 BvL 30/88, DÖV 1994, 429
Dementsprechend sieht § 1 RBStV vor, dass der Rundfunkbeitrag der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag –RStV- sowie der Finanzierung der Aufgabe nach § 40 des RStV dient. Eine darüber hinausgehende, nicht zweckgebundene Verwendung der Rundfunkbeiträge ist nicht zulässig. Auch fließt das Aufkommen aus den Rundfunkbeiträgen nicht, wie dies bei Steuern zwingend erforderlich wäre, in den allgemeinen Landeshaushalt, sondern wird gemäß § 9 RFinStV auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgeteilt.
Vgl. BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, a.a.O., sowie VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, VGH B 35/12, a.a.O.
Auch hat das Saarland die Grenzen seiner Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten. Die Kompetenznormen des Grundgesetzes bestimmen nicht nur, ob der Bund oder die Länder zum Erlass einer Regelung zuständig sind, sondern sie legen vielmehr zugleich auch den Umfang der Regelungsbefugnis fest. Aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung ergeben sich über die Abgrenzung der Abgabenarten und damit die Festlegung der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenzen hinaus Grenzen für alle Abgaben, die der Gesetzgeber in Wahrnehmung einer ihm zustehenden Sachkompetenz den Bürgern auferlegt. Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Insbesondere bedürfen sie einer besonderen sachlichen Rechtfertigung.
Vgl. BVerfG, Urteile vom 06.07.2005, 2 BvR 2335/95 u.a., BVerfGE 113, 128, und vom 19.03.2003, 2 BvL 9/98 u.a., BVerfGE 108, 1, sowie Beschluss vom 18.05.2004, 2 BvR 2374/99, BVerfGE 110, 370; ferner VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014, a.a.O.
Diesen Anforderungen genügt die Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich. Der Rundfunkbeitrag wird zum einen als Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Zum anderen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet. Die Ausgestaltung als Beitrag für die Möglichkeit der Rundfunknutzung ist zudem dadurch gerechtfertigt, dass der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks staatsfern und zugleich quotenunabhängig zu decken ist. Denn durch die Erhebung der nichtsteuerlichen Rundfunkbeitragszahlungen ist nicht nur sichergestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann, sondern sie erlaubt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den im Rahmen der dualen Rundfunkordnung allein über die privaten Rundfunkanbieter nicht gewährleisteten, verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht.
Vgl. hierzu eingehend BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Urteile vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05 u.a., a.a.O., und vom 22.02.1994, 1 BvL 30/88, a.a.O.
Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Bemessung des Rundfunkbeitrags den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte. Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt, sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dass die Beschränkung des Rundfunkbeitrags auf den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verkannt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Im privaten Bereich entspricht der nach § 8 RFinStV für jede Wohnung zu entrichtende Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 EUR der Summe von monatlicher Grundgebühr (5,76 EUR) und Fernsehgebühr (12,22 EUR), die nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis zum 31.12.2012 erhoben wurden. Schon deshalb liegt die Annahme fern, dass der Rundfunkbeitrag der Höhe nach in grobem Missverhältnis zu den verfolgten Beitragszwecken steht und der „voraussetzungslosen“ Einnahmeerzielung des Staates dient.
So ausdrücklich BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, a.a.O.
Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind ferner mit materiellem Verfassungsrecht vereinbar. Insbesondere verstößt die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Anknüpfungspunkt für die Pflicht, einen Rundfunkbeitrag zu entrichten, ist die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu nutzen. Diese Nutzungsmöglichkeit wird mit der Inhaberschaft einer Wohnung verbunden, weil der Gesetzgeber zu Recht davon ausgeht, dass hier typischerweise die theoretische Möglichkeit des Rundfunkempfangs besteht und auch in der Regel Rundfunk empfangen wird. In der Anknüpfung an die Inhaberschaft einer Wohnung liegt ein sachgerechtes Kriterium für die Erhebung der Beitragspflicht, die mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlegt, hat er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Die hierin liegende Typisierung der Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramms durch die in einer Wohnung zusammenlebenden Personen ist trotz der in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden Verschiedenheit der hier gegebenen Rundfunknutzung sachlich hinreichend gerechtfertigt.
Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18.06.2008, 6 B 1/08, NVwZ-RR 2008, 704, unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 04.04.2001, 2 BvL 7/98, BVerfGE 103, 310, und vom 21.06.2006, 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, wonach der Gesetzgeber insbesondere bei Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen darf, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen
Angesichts des dem Gesetzgeber gerade bei der Erhebung einer Abgabe in einem Massenverfahren zukommenden weiten Gestaltungsspielraums ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Rundfunkbeitragspflicht weder nach dem tatsächlichen Willen des Einzelnen zur Nutzung des Rundfunkprogramms noch nach der Art der Rundfunknutzung differenziert. Diese abgabenrechtliche Gleichbehandlung aller Wohnungsinhaber ist dadurch gerechtfertigt, dass die Beitragserhebung bei über 40 Millionen Privathaushalten
vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013, S. 48 f, abrufbar unter www.destatis.de
in einem Verfahren ausgestaltet sein muss, das aufwendige Ermittlungen vermeidet und die grundrechtlich gewährleistete Privatsphäre in der besonders geschützten Wohnung nach Art. 13 GG möglichst wenig beeinträchtigt. Dies wird mit der Anknüpfung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung erreicht, da die Erhebung des Rundfunkbeitrags anders als bisher ein Betreten der Wohnung zur Feststellung der Beitragsverpflichtung nicht mehr erfordert. Mit der Anknüpfung der Beitragspflicht an die Innehabung einer Wohnung ist dabei die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst. Ihr liegt die plausible und realitätsgerechte Erwägung zugrunde, dass die mit dem Merkmal der Wohnung umfasste Personengruppe eines Haushalts, etwa eine Familie oder Wohngemeinschaft, hinsichtlich der Rundfunknutzung oder -nutzungsmöglichkeit eine Gemeinschaft bildet, in der sich die unterschiedliche Nutzungsarten und -gewohnheiten ausgleichen.
Vgl. Lt-Drucksache 14/508, S. 30; ferner BayVGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, a.a.O., sowie VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, a.a.O.
Darüber hinaus beugt die in der Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung liegende Typisierung gleichheitswidrigen Erhebungsdefiziten oder Umgehungen der Beitragspflicht vor. Die Rundfunkbeitragspflicht erfasst nämlich auch solche Wohnungsinhaber, die zwar Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, dies aber bislang nicht angezeigt hatten. Hinzu kommt, dass die bisherige Anknüpfung an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts aufgrund der technischen Entwicklung elektronischer Medien im Zuge der Digitalisierung kaum noch praktikabel war. Angesichts der Vielzahl neuartiger multifunktionaler, teilweise leicht beweglicher Geräte, wie internetfähige stationäre oder mobile Personalcomputer, Mobiltelefone und Tabletcomputer, die zum Rundfunkempfang geeignet sind und für die Mediennutzung eine wachsende Rolle spielen, war die sichere Feststellung des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgeräts zunehmend unmöglich. Die Anknüpfung eines Innehabens einer Wohnung verhindert damit gerade eine Benachteiligung der Rechtstreuen und dient einer größeren Abgabegerechtigkeit. Das stellt einen gewichtigen Gemeinwohlbelang dar, zumal es zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Grundlage der Abgabenerhebung führen kann, wenn die Gleichheit im Belastungserfolg verfehlt wird.
Vgl. BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, a.a.O., unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 09.03.2004, 2 BvL 17/02, NJW 2004, 1022 ferner VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014, 1 A 182/13, a.aO., und VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, 11 K 1090/13, a.a.O.
Demgegenüber betreffen die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an die Wohnung einhergehen, nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen, da nur ein sehr kleiner Teil der Bevölkerung tatsächlich kein Rundfunkempfangsgerät bereithält. Die Verbreitung der herkömmlichen wie modernen Empfangsgeräte ist vielmehr nahezu flächendeckend. So liegt der Anteil der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten bei 96,4 %, mit stationären und mobilen Personalcomputern bei 83,5 %, mit Internetzugang bei 79,4 % und mit Mobiltelefonen bei 90,3 %.
Vgl. Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2013, S. 168, abrufbar unter www.destatis.de
Auch sind die finanziellen Belastungen dieses Personenkreises mit einem monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 EUR als eher gering einzustufen, zumal in § 4 RBStV Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen für den Fall fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit vorgesehen sind. Gegenüber dieser relativ geringfügigen Belastung gebührt der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit der Vorrang. Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 11.09.2007, 1 BvR 2270/05, a.a.O.
Aufgrund der erheblichen Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung in der Demokratie muss das Interesse derjenigen Personen, die ausnahmsweise keine Geräte zum Rundfunkempfang bereithalten, nicht zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks herangezogen zu werden, hinter das öffentliche Interesse an der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurücktreten.
So auch VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5373/13, a.a.O., VG Potsdam, Urteil vom 30.07.2013, 11 K 1090/13, a.a.O., sowie VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013, 2 K 605/13, a.a.O.
Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags wird des Weiteren nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 u.a., NJW 1984, 419
Dieser Schutzbereich wird durch die Erhebung und Entrichtung eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrags gemäß § 2 Abs. 1 RBStV nicht berührt. Die Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die der Erhebung vorgelagerte Verwendung von personenbezogenen Daten (vgl. § 11 RBStV) oder die Übermittlung von Daten der Meldebehörden (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV) verletzt wird, berührt dagegen nicht die Beitragspflicht als solche. Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten
für das bayrische Landesverfassungsrecht verneinend, BayVerfGH, Urteil vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24/VII-12, a.a.O.,
hätte dies nicht die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge.
Vgl. VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, a.a.O.
In der Erhebung des Rundfunkbeitrags nach § 2 Abs. 1 RBStV liegt schließlich auch keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Zwar berührt die dem Kläger insoweit auferlegte Beitragsverpflichtung den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese ist allerdings nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Hierzu zählen sämtliche mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden Rechtsnormen. Die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 1 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV steht, wie dargelegt, mit dem Grundgesetz in Einklang. Die Beitragspflicht für Inhaber einer Wohnung ist auch geeignet, erforderlich und angemessen. Insoweit ergeben sich durch die Neuregelung des Rundfunkbeitrags keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen, mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 GG zulässigen Rundfunkgebührenpflicht.
Vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.09.1999, 1 BvR 1013/99, DVBl. 2000, 39; ferner, VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014, 3 K 5371/13, a.a.O.
Die Festsetzung eines Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 EUR in den angefochtenen Bescheiden ist ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV i.V.m. § 11 Abs. 1 der Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge vom 17.09.2012 –Rundfunk-beitragssatzung-. Danach wird ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig und zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt, wenn geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden. Der nach Maßgabe dieser Vorschrift im Fall des Klägers festgesetzte Säumniszuschlag in Höhe von 8,00 EUR ist berechtigt, da der Kläger die von ihm geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit (vgl. § 7 Abs. 3 RBStV) nicht entrichtet hatte.
Die Klage ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG auf 61,94 EUR festgesetzt.