Source: https://www.steuerberater-center.de/59168.htm
Timestamp: 2019-07-17 00:27:53
Document Index: 22017842

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Aus Landeskasse gezahlte AufwandsentschÃ¤digungen an ehrenamtlichen Betreuer kÃ¶nnen steuerpflichtig sein
Die KlÃ¤gerin ist fÃ¼r ein im Bereich der Behindertenhilfe tÃ¤tiges gemeinnÃ¼tziges Sozialunternehmen als Betreuerin mehrerer Personen selbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Ihr Aufwendungsersatz wird ausschlieÃŸlich aus der Landeskasse aus dem Titel des Staatshaushalts Baden-WÃ¼rttemberg "Auslagen in Rechtssachen" bezahlt. Die AufwandsentschÃ¤digung ist im BGB geregelt und im JustizvergÃ¼tungs- und EntschÃ¤digungsgesetz festgesetzt.
Das Finanzamt berÃ¼cksichtigte lediglich den Freibetrag nach Â§ 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzuwenden und gehe als Spezialvorschrift der von der KlÃ¤gerin genannten Steuerbefreiungsnorm Â§ 3 Nr. 12 EStG vor. Mit ihrer Klage begehrt die KlÃ¤gerin vollumfÃ¤ngliche Steuerbefreiung.
Das FG wies die Klage ab. Die Entscheidung ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die KlÃ¤gerin hat Revision zum BFH eingelegt; ein Az. ist noch nicht bekannt.
Die KlÃ¤gerin hat keinen Anspruch auf vollumfÃ¤ngliche Steuerbefreiung.
Die VergÃ¼tungen an die KlÃ¤gerin sind zum einen im Haushaltsplan nicht als AufwandsentschÃ¤digung ausgewiesen. Dies ist jedoch nach dem historischen Willen des Gesetzgebers, der Systematik und dem Zweck der Norm Â§ 3 Nr. 12 EStG erforderlich. Auf die insoweit geÃ¤nderte Rechtsprechung des BFH hat der Gesetzgeber umgehend reagiert und Â§ 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst.
Zum anderen hat der Gesetzgeber mit Â§ 3 Nr. 26b EStG ab dem Streitjahr 2011 nach der GesetzesbegrÃ¼ndung eine neue Steuerbefreiungsvorschrift fÃ¼r ehrenamtliche Betreuer geschaffen. Diese Norm gilt ihrem Wortlaut nach sowohl fÃ¼r aus der Landeskasse als auch fÃ¼r vom Betreuten bezahlte ehrenamtliche Betreuer. Sie regelt die EntschÃ¤digungen an ehrenamtliche Betreuer abschlieÃŸend und geht Â§ 3 Nr. 12 EStG zur gleichmÃ¤ÃŸigen steuerlichen Behandlung aller ehrenamtlichen Betreuer vor.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.07.2019 16:33
Quelle: FG Baden-WÃ¼rttemberg PM vom 2.7.2019