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Timestamp: 2018-12-18 18:59:20
Document Index: 101053623

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 5', '§ 16', '§ 16', '§ 5', '§ 21']

Wasser- und Abwasserzweckverband "Scharmützelsee- Storkow/ Mark" - 1. Ändrungssatzung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 14.10.2008)
1. Ändrungssatzung der Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage (gültig seit dem 14.10.2008)
Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBl. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2004 (GVBl. I S. 59), dem Brandenburgischen Wassergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302, ber. durch GVBl. vom 11. Juni 1997 S. 62), zuletzt geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 29. Juni 2004 (GVBl. I S. 301) sowie dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1999 (GVBl. I S. 194) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee – Storkow/Mark“ in ihrer Sitzung vom 30.09.2008 folgende Satzung beschlossen:
Änderung des § 16 der Fäkalienentsorgungssatzung
In § 16 wird folgender neuer Abs. 2 eingefügt:
„Ordnungswidrig im Sinne dieser Satzung handelt auch jedes Entsorgungsunternehmen, welches vom Zweckverband nicht zugelassen ist und unberechtigt Entsorgungstätigkeiten an Grundstückskläreinrichtungen der § 5 unterliegenden Grundstücke unternimmt.“
Der vormalige Abs. 2 wird als neuer Abs. 3 wie folgt geändert:
„Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Abs. 1 lit. r), s), v) und w) und Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro, in den Fällen des Abs. 1 lit. a), b). c) e) und j) mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Beträge hierfür nicht aus, so können sie überschritten werden.“
Der bisherige Abs. 3 wird als Abs. 4 angefügt.
Wendisch Rietz, den 07.10.2008 (Dienstsiegel)
Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung für die öffentliche Fäkalienentsorgung über die dezentrale öffentliche Schmutzwasseranlage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ wird gemäß § 21 der Verbandssatzung hiermit öffentlich bekannt gegeben.
c) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Wasser- und Abwasserzweckverband „Scharmützelsee-Storkow/Mark“ vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt