Source: https://www.bverwg.de/290311B4A7002.11.0
Timestamp: 2019-04-25 16:26:54
Document Index: 320683058

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 154', '§ 159', '§ 162']

BVerwG 4 A 7002.11 , Beschluss vom 29. März 2011 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 A 7002.11 , Beschluss vom 29. März 2011
BVerwG 4 A 7002.11ECLI:DE:BVerwG:2011:290311B4A7002.11.0
BVerwG, Beschluss vom 29.03.2011 - 4 A 7002.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:290311B4A7002.11.0]
BVerwG 4 A 7002.11
BVerwG 4 A 7001.12ECLI:DE:BVerwG:2012:060912B4A7001.12.0
BVerwG, Beschluss vom 06.09.2012 - 4 A 7001.12 [ECLI:DE:BVerwG:2012:060912B4A7001.12.0]
BVerwG 4 A 7001.12
Bundesverwaltungsgericht - 31.07.2012 - AZ: BVerwG 4 A 7002.11
1 Die Kläger haben ihre Anhörungsrüge gegen die Entscheidung des Senats vom 31. Juli 2012 im Verfahren - BVerwG 4 A 7002.11 - mit Schriftsatz vom 3. September 2012 zurückgenommen. Das Verfahren über die Anhörungsrüge ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
BVerwG 4 A 7004.12ECLI:DE:BVerwG:2013:250213B4A7004.12.0
BVerwG, Beschluss vom 25.02.2013 - 4 A 7004.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:250213B4A7004.12.0]
BVerwG 4 A 7004.12
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil des Senats vom 31. Juli 2012 - BVerwG 4 A 7002.11 - wird zurückgewiesen.
9 Die Einschätzung des Senats, dass die für die Konfigurationsanalyse maßgeblichen Werte bis hinab zu einem Dauerschallpegel von Leq(3), Tag = 62 dB(A) bei um bis zu 15° abknickenden Abflugrouten bei den Klägern der Verfahren BVerwG 4 A 7001.11 und 7003.11 nicht erreicht werden, hat er maßgeblich auf von dem Beklagten vorgenommene Berechnungen, die nach der vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Flugplätzen vorgenommen worden sind, gestützt (UA Rn. 82). Berechnungen hinsichtlich des Grundstücks der Kläger waren bei der Beurteilung der Konfigurationsanalyse von vornherein nicht veranlasst, da sie von einer Verschiebung der Südbahn innerhalb des Untersuchungsfensters nicht profitiert hätten (UA Rn. 82). Auf die Frage, ob der Senat die Berechnungen verwerten durfte, kommt es daher nicht an.
10 5. Soweit die Kläger geltend machen, der Senat habe sich nicht auf die vom Beklagten in den Wiederaufnahme- und den Restitutionsverfahren vorgelegten, von der DLR für einen Leq(3), Tag = 60 dB(A) für die Grobplanung einerseits und um 15° nach Süden abknickende Abflugrouten andererseits berechneten Konturen stützen dürfen, weil diese Berechnungen nicht in das Verfahren eingeführt worden seien (Beschwerdebegründung S. 9 f.), zeigen sie ebenfalls keinen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör auf.
11 Der Senat hat ausdrücklich selbst darauf hingewiesen, dass die DLR-Berechnungen nicht in das Verfahren der Kläger eingeführt worden waren (UA Rn. 82), und damit deutlich gemacht, dass dieser Gesichtspunkt nicht entscheidungstragend war, sondern lediglich ergänzend in den Blick genommen worden ist.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.