Source: https://www.initos.com/agb/
Timestamp: 2018-10-16 06:30:15
Document Index: 279919577

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§7', '§ 4', '§ 9', '§9', '§10', '§11']

AGB - initOS
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2011 zwischen dem Auftragnehmer InitOS GmbH (im folgenden InitOS genannt) und seinen Auftraggebern (im folgenden Kunde genannt), welche private oder gewerbliche, natürliche oder juristische Personen sein können.
(1) Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als InitOS ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch die Geschäftsführung. Mündliche Vereinbarungen oder Erklärungen anderer Personen, die durch die Geschäftsführung nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur wirksam, wenn sie durch die Geschäftsführung bestätigt werden.
(3) Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
(1) Angebote von InitOS sind immer freibleibend und unverbindlich. Ausnahmen bedürfen der Schriftform. Eine Bestellung wird erst dann verbindlich, wenn sie von InitOS per Post oder Email, also schriftlich bestätigt wird.
(2) Der Kunde wird weder das Ganze noch Teile oder Modifikationen und Überarbeitungen eines Angebotes von InitOS Dritten zugänglich machen. Ausnahmen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.
§3 Vergütung und Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
(1) Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig. Eine Rechnung von InitOS ist innerhalb von 2 Wochen ab Rechnungszugang ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist InitOS berechtigt, ab dem Verzugszeitpunkt Zinsen in Höhe von jeweils 5% Punkte über dem geltenden Basiszinssatz zu berechnen. InitOS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als der in Satz 1 bezeichnete, entstanden ist. In diesem Fall ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als 5 % Punkte über dem Basiszinssatz ist.
(3) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach Anzeige der Versandbereitschaft durch InitOS verzögert, kann InitOS pauschal für jeden Monat ein Lageranteil in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 250,00 Euro berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass InitOS kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. InitOS ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§4 Lieferungsumfang und Lieferfristen und Verzugshaftungsbegrenzung
(1) Der Lieferumfang ist im Vertrag und seinen Vertragsbestandteilen im Einzelnen beschrieben.
(2) Sämtliche Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch InitOS oder sind durch die Angabe eines Lieferdatums eindeutig bestimmt.
(3) Ist eine Nichteinhaltung der Frist für Lieferungen oder Leistungen nachweislich auf Hindernisse zurückzuführen, die InitOS nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Gründe die der Kunde selbst zu vertreten hat), so wird die Frist angemessen verlängert. In dem Fall ist es für den Kunden nicht möglich, Schadenersatzansprüche anzumelden oder herzuleiten.
(4) InitOS haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von InitOS oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung von InitOS für den Schadensersatz neben der Leistung und für den Schadensersatz statt der Leistung auf den Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind, auch nach Ablauf einer der InitOS etwa gesetzten Frist zur Leistung, ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§5 Rücktritt und Umtausch durch Kunden
(1) Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn InitOS die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch InitOS zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Lieferung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Individuell angefertigte und angepasste Leistungen, wie z.B. selbst programmierte oder auf Kundenbedürfnisse angepasste Software ist vom Umtausch ausgeschlossen, es sei denn diese ist mängelbehaftet und der Kunde kann daher nach den gesetzlichen Bestimmungen von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen.
(3) Umtausch oder Rücknahme aufgrund von Kulanz seitens InitOS wird mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes mindestens jedoch 25€ belegt.
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von InitOS.
§7 Rügepflicht des Kunden und Gewährleistungsrechte
(1) Der Kunde wird gebeten, Sach-und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, InitOS schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Kunden möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für den Kunden dar.
(2) InitOS ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistung verpflichtet. Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt Leistung zu verlangen.
(3) Will der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(1) InitOS haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von InitOS oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet InitOS nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit InitOS den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden, z.B. Schäden anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze drei und vier des Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit InitOS den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes 1 erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich nach § 4 dieser AGB, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 9 dieser AGB.
§9 Haftung bei Unmöglichkeit
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§10 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Bei Programmiertätigkeiten, Installation, Funktionsprüfung, Abnahme und Schulung unterstützt der Kunde InitOS im erforderlichen Umfang. Der Kunde gibt InitOS die erforderlichen Informationen und Unterlagen, um die InitOS bittet. Der Kunde gewährt InitOS, soweit erforderlich, Zutritt zum Geschäftsbetrieb.
(2) Der Kunde benennt bei Bedarf eine verständige Kontaktperson für alle Fragen der Vertragsdurchführung, die dementsprechend bevollmächtigt ist.
§11 Nutzungs-und Verwertungsrechte
(1) InitOS bzw. deren Lizenzgeber halten alle für die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungs-und Verwertungsrechte. InitOS überträgt dem Kunden die Rechte aus dem Schutzrecht zur Nutzung und Verwertung zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang, insbesondere für Nutzungsrechte an Software und Datenbanken. Erstellt InitOS eine Datenbank für den Kunden oder räumt dem Kunden ein Nutzungsrecht an der Datenbank ein, so erwirbt der Kunde an der Programmierleistung keine über die Nutzung im Rahmen der Datenbanknutzung hinausgehenden Rechte.
(2) Alle anderen Rechte behält sich InitOS bzw. deren Lizenzgeber vor. Ohne deren vorheriges schriftliches Einverständnis ist der Kunde nicht berechtigt, die Software, Datenbanken, graphischen Gestaltungen zu bearbeiten, umzugestalten, zu erweitern , zu vervielfältigen, Dritten zugänglich zu machen oder auf andere Datenträger zu übertragen, in Bild und Ton wiederzugeben, zu veröffentlichen oder sonst zu verändern sowie zu nutzen und zu verwerten, sofern dies nicht anders vereinbart ist oder sich zwingend aus der Natur der Sache ergibt.
(3) Der Kunde darf Kopien der Software für Archiv- und Datensicherungszwecke anfertigen, soweit dies nicht ausdrücklich durch InitOS oder den Lizenzgeber verboten ist und der Kunde sämtliche Copyright- und Eigentumsvermerke unverändert mitüberträgt.
(4) Der bei der Entwicklung der Software hergestellte Quellecode verbleibt im Eigentum der InitOS. Der Quellcode dient ausschließlich der Wartung und Weiterentwicklung der vertragsgegenständlichen Software, welche ausschließlich der InitOS obliegt. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Quellcode an Dritte weiterzugeben.
(1) InitOS sichert zu, dass keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden.
(2) Die Parteien benachrichtigen sich gegenseitig unverzüglich, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit dient (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnliche Aufenthalt hat, entzogen wird. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ausschließlich das Gericht des Hauptsitzes von InitOS GmbH, An der Eisenbahn 1, 21224 Rosengarten zuständig.