Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F07-09-2004-7B-164-2004
Timestamp: 2016-10-28 14:15:21
Document Index: 3370467

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 19', 'Art. 31', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE']

7B.164/2004 (07.09.2004)
2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, Kollegiumstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
SchKG-Beschwerden gegen die Beschl�sse des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 30. Juni 2004.
1.1 In diversen Betreibungen gegen X.________ vollzog das Betreibungsamt A.________ am 21. August 2003 eine Pf�ndung f�r die Gruppe Nr. 1 (Pf�ndungsurkunde vom 10. November 2003), und am 29. September 2003 eine weitere Pf�ndung f�r die Gruppe Nr. 2 (Pf�ndungsurkunde vom 13. November 2003). Gepf�ndet wurden unter anderem ein Metall-Container inkl. Installation und Inhalt (tempor�rer Coiffeursalon) im Sch�tzungswert von Fr. 2'000.-- sowie ein PW-Anh�nger im Sch�tzungswert von Fr. 1'000.--. Gegen den Pf�ndungsvollzug beschwerte sich der Schuldner mit Eingaben vom 27. November 2003 und 1. Dezember 2003 bei der unteren Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte unter anderem die Aufhebung bzw. Korrektur der Pf�ndungsurkunden sowie die Aufhebung des Pf�ndungsbeschlags und begehrte eventuell eine Neusch�tzung dieser Gegenst�nde. Mit Verf�gungen vom 27. Februar 2004 und 2. M�rz 2004 wies die untere Aufsichtsbeh�rde die Beschwerden ab.
1.2 Die von X.________ dagegen eingereichten Beschwerden wurden vom Kantonsgericht Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs mit Beschl�ssen vom 30. Juni 2004 abgewiesen. Das Kantonsgericht hat in seinen Beschl�ssen insbesondere erwogen, es best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine fehlende Protokollierung und die vollzogene Verdienstpf�ndung, soweit das Monatseinkommen des Schuldners das Existenzminimum von Fr. 3'000.-- �bersteige, sei nicht zu beanstanden. Zudem k�nne ein Rechtsstillstand im Sinne von Art. 61 SchKG einem schwer kranken Schuldner vom Betreibungsbeamten nur f�r eine beschr�nkte Zeit und nur f�r die Zukunft gew�hrt werden. Im Weiteren erwog das Kantonsgericht, die untere Aufsichtsbeh�rde habe zu Recht die Pf�ndbarkeit des Containers und des Anh�ngers bejaht, da diese dem Beschwerdef�hrer nicht zur Umsetzung der Arbeitskraft im Sinne einer wirtschaftlich notwendigen T�tigkeit dienten.
1.3 Mit Eingaben vom 16. August 2004 hat X.________ gegen die Beschl�sse der oberen Aufsichtsbeh�rde bei der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts Beschwerde eingereicht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und ersucht um aufschiebende Wirkung.
Der Beschwerdef�hrer hat mit zwei Beschwerdeschriften die beiden Beschl�sse der oberen Aufsichtsbeh�rde vom 30. Juni 2004 angefochten. In der Hauptsache betreffen beide Entscheide die Pf�ndung von Gegenst�nden, welche der Schuldner als Berufswerkzeuge im Sinne von Art. 92 SchKG beanspruchen will. Es erscheint somit als zweckm�ssig, die beiden Verfahren zu vereinigen (BGE 125 III 252 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer behauptet ohne n�here Begr�ndung, seine Beschwerde erfolge fristgerecht. Dies trifft nicht zu. Vorweg ist festzuhalten, dass der Rechtsstillstand der gesetzlich oder richterlich bestimmten Fristen (insbesondere Art. 34 Abs. 1 lit. b OG: vom 15. Juli bis und mit 15. August) gem�ss Art. 34 Abs. 2 OG nicht gilt in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen.
Im Weiteren kann den Akten entnommen werden, dass der Beschwerdef�hrer die angefochtenen Beschl�sse vom 30. Juni 2004 am 12. Juli 2004 in Empfang genommen hat. Am 13. Juli 2004 hat die zehnt�gige Beschwerdefrist f�r den Weiterzug der Sache an das Bundesgericht zu laufen begonnen und endigte am 22. Juli 2004 (Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 SchKG). Damit sind die vom Beschwerdef�hrer am 16. August 2004 der Post �bergebenen Beschwerden klar versp�tet.
Im �brigen wirft der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz wiederholt vor, sie h�tte die tats�chlichen Verh�ltnisse nicht ordnungsgem�ss abgekl�rt. Dabei �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die erkennende Kammer an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 81 OG) und dass eine willk�rliche Tatsachenfeststellung nur im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde �berpr�ft werden k�nnte (BGE 122 III 34 E. 1; 119 III 70 E. 2, je mit Hinweisen). Zudem ist Nichtigkeit mit Bezug auf die Pf�ndung nicht ersichtlich.
Die Beschwerden grenzen jedoch an Mutwilligkeit. Der Beschwerdef�hrer hat zur Kenntnis zu nehmen, dass bei mut- oder b�swilliger Beschwerdef�hrung einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu Fr. 1'500.-- sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Betreibungsamt A.________ und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz, 2. Rekurskammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.