Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrechtliches-verfahrens-und-prozessrecht-mitwirkungspflichten/browse/23.html
Timestamp: 2018-03-21 15:00:25
Document Index: 76121372

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 24', '§ 60', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 44', '§ 1', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 11']

Amtsärztliche Stellungnahmen in Verfahren gegen die lokale Ausländerbehörde sind keine Parteigutachten.
Beschluss vom 12.01.2005 - 18 B 43/05
: 18 B 43/05
Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sogenannte zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG im vorliegenden Zusammenhang aus Rechtsgründen keine Berücksichtigung finden können. Daran hat sich durch das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (BGBl I 2004, S.1950) zum 1. Januar 2005 inhaltlich nichts geändert. Die bislang bestehende strikte Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden gilt nach neuem Recht unverändert fort. §§ 24 Abs. 2, 42 AsylVfG sind insoweit inhaltlich unverändert geblieben. Dies bedeutet, dass bei abgelehnten Asylbewerbern wie dem Antragsteller ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG ausschließlich gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geltend zu machen ist.
Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht den...weiterlesen...
Einem Mitglied der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft aus Pakistan ist es nicht zuzumuten, bei der Pasaantragstellung seinen Glauben zu verleugnen.
Urteil vom 07.01.2005 - 13 K 5861/03
: 13 K 5861/03
Die Beklagte darf dem Kläger eine Beschäftigungserlaubnis nicht deswegen nach § 11 Satz 1 2. Halbsatz BeschVerfV versagen, weil bei ihm aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus von ihm selbst zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können.
Als Gründe, die ein Ausländer insbesondere zu vertreten hat, zählt § 11 BeschVerfV in Satz 2 die Identitätstäuschung, die Täuschung über die Staatsangehörigkeit oder falsche Angaben auf. Keiner dieser Gründe liegt beim Kläger vor. Den bei ihm vorliegenden Grund der Passlosigkeit hat er nicht zu vertreten.
Zur Bestimmung des Vertretenmüssen der Passlosigkeit durch den Ausländer selbst kann die Vorschrift des § 5 Aufenthaltsverordnung - AufenthV herangezogen werden. Denn seine Passlosigkeit hat der Ausländer dann zu vertreten, wenn er nicht alles...weiterlesen...
Eine Aufenthaltserlaubnis, die von dem Ausländer unter Angaben falscher Personalien erwirkt worden ist und die auf den falschen Namen lautet, ist jedenfalls dann nicht nach § 44 LVwVfG nichtig, wenn sie mit einem Passfoto des Ausländers verbunden und damit diesem zuzuordnen ist.(Amtlicher Leitsatz)
Urteil vom 12.05.2004 - 13 S 422/04
: 13 S 422/04
Bericht vom 12.05.2004: ""
Die Aufenthaltserlaubnis ist zwar rechtswidrig erteilt worden, da die Mutter der Kläger nicht die gem. § 1 Abs. 1 AufenthG/EWG erforderliche Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union besaß. Dies hat jedoch lediglich zur Folge, dass die Aufenthaltserlaubnis unter den Voraussetzungen des § 48 L VwVfG rücknehmbar ist. Sie war jedoch nicht von vornherein unwirksam. Auf die Wirksamkeit der Aufenthaltserlaubnis hatte im vorliegenden Fall der Umstand, dass deren Erteilung durch Angabe eines falschen Namens und unter Vorlage einer entsprechend gefälschten französischen Identitätskarte erwirkt worden war, keinen Einfluss.
Die der Mutter der Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis war auch nicht nichtig. Weder liegt einer der in § 44 Abs. 2 LVwVfG genannten Nichtigkeitsgründe vor noch ist die erteilte Aufenthaltserlaubnis deswegen nichtig, weil ein besonders schwerwiegender und offenkundiger Fehler i.S.d. § 44 Abs. 1 LVwVfG gegeben wäre. Als besonders schwerwiegend werden...weiterlesen...
1. Bei dem Streit um die Anordnung des persönlichen Erscheinens bei einer Auslandsvertretung handelt es sich, wenn sie sich gegen einen Asylbewerber während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss richtet, um ein Asylstreitverfahren im Sinne der §§ 11, 74 Abs. 1, 75, 76 Abs. 1, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 und 80 AsylVfG.
3. Für die Vorführung eines Ausländers bei einer Auslandsvertretung kann je nach der erforderlichen Zeitdauer eine richterliche Entscheidung erforderlich sein.(Amtliche Leitsätze)
Beschluss vom 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03
: 12 UZ 3005/03
Bericht vom 05.03.2004: ""
Soweit sich der Beklagte in Zusammenhang mit der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache auch auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 27.Dezember 2000 - 11 S 1592/00 - (EZAR 060 Nr. 7 = NVwZ-Beil. 2001, 87) bezieht und die Aufhebung der Vorführungsandrohung durch das Verwaltungsgericht beanstandet, ist nicht ausreichend dargetan, welche konkreten Rechtsfragen aus welchen Gründen insoweit in einem Berufungsverfahren der Klärung bedürfen. Ungeachtet dessen ist nicht zu erwarten, dass im vorliegenden Fall in einem Berufungsverfahren verallgemeinerungsfähige Aussagen zur Frage der Mitwirkung bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und der Androhung der Vorführung bei einer Auslandsvertretung getroffen werden können.
In dem erwähnten Urteil vom 27. September 2000 hat der VGH Baden-Württemberg ausgeführt, dass die Ausländerbehörde eine Aufforderung zur Ausfüllung und Vorlage eines Antrags auf Ausstellung eines Passes gegenüber einem noch bleibeberechtigten...weiterlesen...
Einer Christin mit iranischer Staatsangehörigkeit ist es zuzumuten, ein Passfoto mit Kopftuch anfertigen zu lassen.
Beschluss vom 03.12.2003 - 18 B 2410/02
: 18 B 2410/02
Bericht vom 03.12.2003: ""
Die Antragstellerin hat mit ihrem Vorbringen, es könne ihr als Christin nicht zugemutet werden, für die Beschaffung eines Passes oder Passersatzpapiers Lichtbilder vorzulegen, die sie mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch zeigen, die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage zu stellen vermocht. Darin ist ausführlich und überzeugend dargelegt worden, dass die ihr durch die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 14. März 2002 auferlegte Verpflichtung zur Vorlage eines Nationalpasses, gegebenenfalls zur Vorlage von vier Passfotos für die Beschaffung eines Passersatzpapiers, unter der zwischen den Beteiligten unstreitigen Prämisse, dass die Antragstellerin dafür Fotos mit einem ihr Haar verdeckenden Tuch fertigen lassen muss, ihr unter Berücksichtigung ihrer Grundrechte zumutbar ist.
Dem folgt der Senat. Angesichts der jedem...weiterlesen...