Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Niedersachsen&Datum=28.01.2015&Aktenzeichen=15%20V%20208/14
Timestamp: 2019-08-22 21:21:16
Document Index: 250164369

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 850', '§ 319', '§ 850', '§ 1360', '§ 850']

FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,1943
FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 V 208/14 (https://dejure.org/2015,1943)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.01.2015 - 15 V 208/14 (https://dejure.org/2015,1943)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2015 - 15 V 208/14 (https://dejure.org/2015,1943)
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Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag für ein beabsichtigtes Klageverfahren - Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO und Erteilung einer Anordnung über die gänzliche Nichtberücksichtigung des Unterhaltsberechtigten
Keine Wiedereinsetzung in abgelaufene Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßem PKH-Antrag; Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person nach § 319 AO i.V.m. § 850c Abs. 4 ZPO und Erteilung einer Anordnung über die gänzliche Nichtberücksichtigung des Unterhaltsberechtigten
Widerruf einer Anordnung über die teilweise Nichtberücksichtigung einer unterhaltsberechtigten Person
EFG 2015, 750
Für das AdV-Verfahren wurde das Aktenzeichen 15 V 208/14 vergeben.
Mit Beschlüssen vom 28. Januar 2015 lehnte der Senat den PKH-Antrag für ein von M beabsichtigtes Klageverfahren wegen Pfändungs- und Einziehungsverfügung (15 K 196/14 [PKH]), den AdV-Antrag des M (15 V 208/14) sowie den Antrag auf Bewilligung von PKH zur Durchführung des Aussetzungsverfahrens (15 V 208/14 [PKH]) ab.
Auf die Gründe des Beschlusses vom 28. Januar 2015 15 V 208/14 wird verwiesen.
Ergänzend nimmt die Antragstellerin auf das Vorbringen des M im PKH-Bewilligungsverfahren 15 K 196/14 (PKH) und im Aussetzungsverfahren 15 V 208/14 Bezug.
(ccc) M trägt seinerseits durch seine Renteneinkünfte zum Familienunterhalt i.S. des § 1360 Satz 1 BGB bei, nach seinem eigenen Vorbringen in den Verfahren 15 K 196/14 (PKH) und 15 V 208/14 etwa dadurch, dass mit seiner Rente ein Teil der Wohnungskosten gezahlt wird.
Im Übrigen bestehen nach dem Beschluss des Senats vom 28. Januar 2015 15 V 208/14 an der Rechtmäßigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung keine ernstlichen Zweifel.
FG Niedersachsen, 28.01.2015 - 15 K 196/14
Ablehnung von PKH bei unvollständigen Angaben über die persönlichen und …
Am 27. August 2014 hat sich der Antragsteller mit dem weiteren Begehren an das Gericht gewandt, die Pfändungs- und Einziehungsverfügung und die geänderte Anordnung nach § 850c Abs. 4 ZPO vom 6. August 2014 von der Vollziehung auszusetzen und ihm für das Aussetzungsverfahren 15 V 208/14 PKH zu bewilligen.
Das FA hat das Gericht im Verfahren 15 V 208/14 mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2014 über die erfolgreiche, gegenüber der C-Bank ausgebrachte Pfändungs- und Einziehungsverfügung in Kenntnis gesetzt.
Mit Beschluss vom 28. Januar 2015 15 V 208/14 hat der Senat den Aussetzungsantrag abgelehnt; wegen der Einzelheiten der Sach- und Rechtslage wird auf die Gründe dieser Entscheidung Bezug genommen.
Mit weiterem Beschluss vom 28. Januar 2015 15 V 208/14 (PKH) hat der Senat den für das Aussetzungsverfahren gestellten PKH-Antrag abgelehnt.
27 Da die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als Anlage zum Anwaltsschriftsatz vom 26. September 2014 eingereicht und der Prozessbevollmächtigte im Verfahren 15 V 208/14 durch den Schriftsatz des FA vom 27. Oktober 2014 auf die erfolgreiche Pfändung gegenüber der C-Bank und somit über die unrichtigen Angaben in der Erklärung hingewiesen worden war, konnte der Senat den PKH-Antrag ohne weitere Hinweise ablehnen.
Auf Ziffer II. 2. a der Gründe des Beschlusses vom 28. Januar 2015 15 V 208/14 wird verwiesen.
Die Akten der Verfahren 15 V 3449/13, 15 V 209/14, 15 V 208/14, 15 V 3226/13, 15 V 2700/13, 9 V 1050/14 und 9 V 2011/14 wurden beigezogen.