Source: https://www.steuerberater-center.de/49999.htm
Timestamp: 2018-12-10 01:44:37
Document Index: 76074773

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357']

FG Baden-WÃ¼rttemberg 4.5.2017, 3 K 3046/14
Fristgerechter Einspruch bei unzustÃ¤ndigem Finanzamt
Die Einspruchsfrist nach der "UnschÃ¤dlichkeitsklausel" des Â§ 357 Abs. 2 S. 4 AO wird gewahrt, wenn das unzustÃ¤ndige Finanzamt den Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist an das zustÃ¤ndige Finanzamt absendet. Ãœbermittelt im Sinne der Vorschrift wird ein Einspruch bereits im Zeitpunkt der Vornahme der Ãœbermittlungshandlung (Absenden durch das unzustÃ¤ndige Finanzamt an das zustÃ¤ndige Finanzamt) und nicht erst im Zeitpunkt des Ãœbermittlungserfolgs (Eingang beim zustÃ¤ndigen Finanzamt).
Die KlÃ¤gerin ist eine Aktiengesellschaft schweizerischen Rechts, die in Deutschland beschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist. Sie behÃ¤lt fÃ¼r ihre im Inland beschÃ¤ftigten Arbeitnehmer Lohnsteuer ein und fÃ¼hrt diese an das Finanzamt ab. Aufgrund einer Lohnsteuer-AuÃŸenprÃ¼fung kam es zu einem materiell rechtswidrigen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid.
Gegen den Nachforderungsbescheid legte die KlÃ¤gerin ohne Einschaltung eines Rechts- oder Steuerberaters versehentlich beim unzustÃ¤ndigen Finanzamt Y wenige Tage vor Ablauf der Einspruchsfrist Einspruch ein. Das unzustÃ¤ndige Finanzamt Y bemerkte den Fehler und leitete den Original-Einspruch am 4.12.2013, dem letzten Tag der Einspruchsfrist, per Kurier zustÃ¤ndigkeitshalber an das beklagte Finanzamt weiter, wo er zwei Tage nach Fristablauf ankam. Das beklagte Finanzamt verwarf den Einspruch als unzulÃ¤ssig, weil er verfristet erhoben worden sei und die KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand habe.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamts ist beim BFH anhÃ¤ngig und wird dort unter dem Az. VI R 41/17 gefÃ¼hrt.
Entgegen der Auffassung des Finanzamts hat die KlÃ¤gerin die Einspruchsfrist nicht versÃ¤umt.
Die Anbringung des Einspruchs bei dem Ã¶rtlich unzustÃ¤ndigen Finanzamt Y ist vielmehr gem. Â§ 357 Abs. 2 S. 4 AO verfahrensrechtlich unschÃ¤dlich, weil er dem beklagten Finanzamt als der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde noch vor Ablauf der Einspruchsfrist im Sinne der Vorschrift Ã¼bermittelt worden ist. Auf die Frage der Wiedereinsetzung kommt es daher nicht an. Nach Â§ 357 Abs. 2 S. 1 AO ist der Einspruch im Normalfall bei der BehÃ¶rde anzubringen, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts gestellt worden ist. SonderfÃ¤lle werden in Â§ 357 Abs. 2 S. 2 und 3 AO geregelt. Die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen BehÃ¶rde ist gem. Â§ 357 Abs. 2 S. 4 AO unschÃ¤dlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der BehÃ¶rden Ã¼bermittelt wird, bei der er nach den SÃ¤tzen 1 bis 3 angebracht werden kann.
Das unzustÃ¤ndige Finanzamt Y hat vorliegend den Einspruch im Sinne des Gesetzes bereits am 4.12.2013 an das zustÃ¤ndige beklagte Finanzamt "Ã¼bermittelt". Ãœbermittelt wird ein Einspruch nÃ¤mlich nicht erst bei Eintritt des Ãœbermittlungserfolgs (Eingang bei der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde), sondern nach Wortlaut, Historie, Systematik und Zweck der Vorschrift sowie jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung bereits bei Vornahme der Ãœbermittlungshandlung (Absendung durch die unzustÃ¤ndige BehÃ¶rde).
Aufgrund der am letzten Tag der Einspruchsfrist vorgenommenen Ãœbermittlung des Einspruchsschreibens an das zustÃ¤ndige beklagte Finanzamt wurde die Einspruchsfrist daher gemÃ¤ÃŸ der "UnschÃ¤dlichkeitsklausel" des Â§ 357 Abs. 2 S. 4 AO gewahrt. Ansonsten wÃ¼rde in FÃ¤llen wie dem vorliegenden nur ein "glÃ¼cklicher" Steuerpflichtiger von der UnschÃ¤dlichkeit gem. Â§ 357 Abs. 2 S. 4 AO profitieren kÃ¶nnen, bei dem die unzustÃ¤ndige FinanzbehÃ¶rde bewirkt, dass der fehlerhaft angebrachte Einspruch beschleunigt und bei Bedarf sogar taggleich in den Machtbereich der zustÃ¤ndigen BehÃ¶rde gelangt. Sinnvollerweise sollte es auf derartiges im Leben eher zufÃ¤llig verteiltes GlÃ¼ck oder Pech eines Steuerpflichtigen im Interesse der GleichmÃ¤ÃŸigkeit der Besteuerung nicht ankommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2017 15:48