Source: https://houseofcrops.de/en/nutzungsbedingungen1/
Timestamp: 2020-02-17 09:56:56
Document Index: 387685471

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 177', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 310']

Nutzungsbedingungen – House of Crops
der Internethandelsplattform
www.houseofcrops.de
1. Geltungsbereich und zugelassene Nutzer
(1) Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internethandelsplattform „app.houseofcrops.de“ der
House of Crops GmbH,
Brunnenstrasse 44, 10115 Berlin,
v.d.d. Geschäftsführer Maximilian Commandeur, Maximilian von Wedel, Justus von Plettenberg
Telefon: +49 30 41717809, E-Mail: info(at)houseofcrops.de,
nachfolgend House of Crops genannt,
durch registrierte Nutzer.
(2) Als solche Nutzer sind ausschließlich Unternehmen (§ 14 BGB), Kaufleute (§§ 1 ff. HGB) sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen zugelassen. Endverbraucher sind von der Nutzung dieser Plattform ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Entgegen­stehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer erkennt House of Crops nur bei ausdrücklicher Zustimmung in Schriftform (E-Mail genügt) an.
(4) Diese Nutzungsbedingungen regeln ausdrücklich nicht die Bedingungen der zwischen Nutzern der Plattform vereinbarter Transaktionen, deren alleinige Vertragsparteien die jeweiligen Nutzer sind (s.u. Ziffer 2(2)).
(1) House of Crops ist Betreiberin der Internethandelsplattform „app.houseofcrops.de“ (nachfolgend „Plattform“ genannt). Auf der Plattform können registrierte Nutzer Angebote und Nachfragen zu dem Handel mit Getreide einstellen. Sie können untereinander darauf basierend entsprechende Verträge aushandeln und abschließen.
(2) Die Leistung von House of Crops ist auf die Bereitstellung der Plattform an Dritte zum Zwecke des Handels sowie auf den Nachweis einzelner Geschäfte beschränkt. Das Aushandeln der jeweiligen Geschäfte erfolgt zwischen den Plattformnutzern ohne Beteiligung von House of Crops.
House of Crops ist auch im Übrigen nicht an den Vertragsabschlüssen (Transaktionen) zwischen den Nutzern beteiligt.
3. Registrierung / Nutzung der Plattform / Pflichten der Nutzer, insbes. Vertraulichkeit
(1) Die Nutzung der Plattform ist nur registrierten Nutzern möglich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein hierfür vorgesehenes Online-Formular und ist mit Anlage des Nutzerkontos abgeschlossen. Die Registrierung kann nur in einer der folgenden Kategorien erfolgen:
Landwirt, Händler, Genossenschaft, Makler oder Industrie.
(3) Die Registrierung mehrerer Nutzer unter einem Nutzerkonto ist möglich und zulässig. Die Registrierung erfolgt in diesem Fall als weiterer „Betrieb“ unter dem Nutzerkonto.
(4) Handelt es sich bei dem Nutzer nicht um eine natürliche Person, so darf nur eine mit ausreichender Vertretungsmacht ausgestattete Person tätig werden.
(5) Im Fall der Vertretung ist der Nachweis der Vertretungsbefugnis auf erstes Anfordern zu erbringen. Wird der Nachweis nicht erbracht, so tritt der Vertreter in eigenem Namen auf. Es gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 177 ff. BGB
(6) Jeder registrierte Nutzer kann – unabhängig von der gem. oben (2) gewählten Kategorie – sowohl Angebote als auch Nachfragen einstellen. Der Nutzer kann Angebote und Nachfragen auch mit Wirkung für einen der ggf. weiteren auf seinem Konto als Betrieb registrierten Nutzer abgeben.
Vertragsabschlüsse können abweichend davon, welcher unter einem Nutzerkonto als Betrieb registrierte Nutzer ursprünglich das Angebot/die Nachfrage eingestellt hat, jederzeit auch für einen anderen unter demselben Konto als Betrieb registrierten Nutzer abgeschlossen werden.
Eine nähere Beschreibung für das Einstellen von Angeboten und/oder Nachfragen, die Möglichkeiten des Aushandelns sowie die weiteren Schritte bis zum Zustandekommen eines Vertragsabschlusses erhält der Nutzer nach Abschluss der Registrierung.
(7) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie der weiteren Nutzung der Plattform ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die Angaben sind bei Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
(8) Der Nutzer hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass die Zugangsdaten nicht an unberechtigte Dritte weitergeben werden. Sofern Zugangsdaten Unbefugten gleichwohl bekannt geworden sein, ist der Nutzer verpflichtet, dieses unverzüglich House of Crops mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
(9) Die Informationen der Plattform dürfen lediglich für eigene Zwecke, wozu auch die Zwecke der ggf. weiteren als Betriebe registrierten Nutzer zählen, genutzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, über die Plattform generierte Informationen und insbes. Vertragsdaten anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und sie unberechtigten Dritten nicht zugänglich zu machen. Auf die Provisionspflicht bei unberechtigter Weitergabe gem. Ziffer 6 (6) dieser Vereinbarung wird ausdrücklich hingewiesen.
(1) Die Bereitstellung der Plattform sowie die bloße Möglichkeit zur Registrierung als Nutzer stellen noch kein verbindliches Vertragsangebot von House of Crops an den Nutzer dar. Die Nutzungsvereinbarung kommt erst dadurch zustande, dass der Nutzer sich sowie ggf. weitere Nutzer – als sog. Betriebe – auf der Plattform registriert (Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages) und House of Crops dem Nutzer eine Bestätigung seiner Registrierung übermittelt (Annahme des Angebotes). Ein Rechtsanspruch auf die Registrierung besteht nicht. House of Crops ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Dieses Recht bezieht sich auch auf weitere vom Nutzer auf seinem Konto als sog. Betriebe registrierte Nutzer.
(2) Im Rahmen der Nutzung der Plattform weist House of Crops den Nutzern eigenständige und damit jeweils gesondert provisionspflichtige (s.u. Ziffer 6 (2) bis (8)) Möglichkeiten zum Vertragsabschluss nach.
5. Anonymität / Blacklist
(1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass ihm der Vertragspartner bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt gegeben wird. Der Vertrag wird über die Plattform grundsätzlich anonym unter den registrierten Nutzern abgeschlossen. Die beteiligten Vertragsparteien werden unverzüglich nach Vertragsschluss bekannt gegeben.
(2) Der Nutzer hat die Möglichkeit, House of Crops eine „Blacklist“ mit Nutzern (Unternehmen), mit denen er keine Vertragsabschlüsse wünscht, zu übermitteln. Sofern es sich dabei um einen von mehreren unter einem Nutzerkonto als Betrieb registrierten Nutzer handelt, werden alle unter diesem Konto registrierten Nutzer (Betriebe) in der Blacklist geführt. House of Crops wird sowohl über das Bestehen als auch den Inhalt einer solchen „Blacklist“ Vertraulichkeit bewahren.
6. Vergütung/erfolgsabhängige Provision/Höhe/Fälligkeit
(1) Die Registrierung als Nutzer der Plattform ist kostenlos.
(2) Für den erfolgreichen Nachweis eines Vertragsabschlusses steht House of Crops gegenüber dem Verkäufer ein Provisionsanspruch zu.
(3) Die Höhe der Provision richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt (insbes. Volumen und Preis) und ist insofern unabhängig von möglicherweise abweichenden ursprünglichen Angebots-/Nachfragedaten der beteiligten Nutzer.
(4) Es gilt die Preisliste https://houseofcrops.de/pricing/ , die jeweils zum Zeitpunkt des Einstellens eines Angebotes oder, sofern der Nutzer nicht selbst das ursprüngliche Angebot eingestellt hat, zum Zeitpunkt der Abgabe der auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages (Transaktion) gerichteten Willenserklärung Gültigkeit hat.
(5) Die Provision ist mit wirksamem Zustandekommen des Vertrages (Transaktion) fällig. Das gilt auch für den Fall, dass die Transaktion außerhalb der Plattform abgeschlossen wird. House of Crops wird dem Verkäufer zum Monatsende eine gesonderte Provisionsrechnung stellen, die binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum an House of Crops zu zahlen ist.
(6) Der Nutzer verpflichtet sich, alle auf der Plattform veröffentlichen Angebote, Nachfragen oder sonstigen Nachweise streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an unbefugte Dritte, d.h. solche, zu deren Vertretung der Nutzer nicht berechtig ist und/oder die nicht auf der Plattform registriert sind, ist untersagt. Gibt der Nutzer Angebote, Nachfragen oder sonstige Nachweise gleichwohl an Dritte weiter und schließt ein solcher Dritter das nachgewiesene Geschäft ab, ohne selbst registrierter Nutzer der Plattform zu sein, so schuldet der Nutzer die Provision, als wenn er das Geschäft selbst als Verkäufer abgeschlossen hätte. Dem Nutzer bleibt der Nachweis, dass House of Crops kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, offen.
(7) Sofern der Vertrag über die auf der Plattform angebotene Ware/n nicht über die Plattform geschlossen wird, ist der Nutzer verpflichtet, House of Crops vom Zustandekommen des Vertrages unverzüglich zu benachrichtigen und auf erstes Auffordern eine vollständige Abschrift des Vertrages zu übermitteln. Wir weisen darauf hin, dass der Provisionsanspruch allein von dem Nachweis des Geschäfts und nicht von dem Herbeiführen des Vertrages über die Plattform abhängt.
(8) Der Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Abschluss des Hauptvertrages erst nach Beendigung des Nutzungsvertrages, aber auf Grund der Tätigkeit von House of Crops zustande kommt.
Das gilt – vorbehaltlich der Möglichkeit zum Gegenbeweis – im Zweifel dann, wenn der Vertragsschluss binnen 12 Monaten ab Einstellung des zugrundeliegenden Angebotes bzw. der zugrundeliegenden Nachfrage zustande kommt. Sofern der Vertragsschluss bereits im Angebot / der Nachfrage auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden soll, besteht der Provisionsanspruch auch für einen solchen entsprechend späteren Vertragsschluss.
Die Fälligkeit unseres Provisionsanspruchs (s.o. Ziffer 6 (5)) bleibt davon unberührt.
7. Laufzeit und Kündigung – Auswirkungen auf den Provisionsanspruch
(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Er kann – vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung (3) – von beiden Parteien (Nutzer und House of Crops) mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Eine ordentliche Kündigung während der Anbahnung – sei es durch Einstellen eines Angebotes oder einer Nachfrage – und/oder Durchführung einer Transaktion (Führen von Verhandlungen) hat keine Auswirkungen auf die Fälligkeit der an House of Crops im Falle des Zustandekommens des Geschäfts zu zahlenden Provision.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird nicht berührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen ihre durch diesen Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten verstößt oder wenn auf andere Weise das Vertrauen in das Vertragsverhältnis nachhaltig gestört wurde und ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zumutbar ist.
Sofern House of Crops den Vertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund fristlos kündigt, hat House of Crops das Recht, nach eigener Wahl das Profil des Nutzers für die weitere Nutzung zu sperren oder vollständig zu löschen.
(5) Die Kündigung hat in Schriftform (E-Mail genügt) zu erfolgen.
Die fristlose Kündigung bedarf der Mitteilung des Kündigungsgrundes.
(1) House of Crops weist darauf hin, dass die auf der Plattform gehandelte Ware sowie die weiteren Inhalte der Angebote und Nachfragen nicht überprüft werden. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit der von den Nutzern eingestellten Daten übernommen.
(2) Im Übrigen haftet House of Crops vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) House of Crops schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In den vorgenannten Fällen beschränkt sich die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- oder Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
(4) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt entsprechend auch für Schadens­ersatzansprüche aus Deliktsrecht im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von Eigentum oder dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Beschränkungen unberührt.
(6) Die vorgenannten Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungs­gehilfen.
(1) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch House of Crops gilt die Datenschutzinformation.
(2) Der Nutzer verpflichtet sich seinerseits zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechts (DSGVO und BDSG) bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die er im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangt. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist, soweit nicht zur Abwicklung des jeweiligen Geschäfts notwendig (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO) oder gerechtfertigt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO), nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO) gestattet. Eine Zuwiderhandlung stellt zugleich eine Verletzung dieses Nutzungsvertrages dar und berechtigt House of Crops zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
House of Crops behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Mitteilung erfolgt jeweils an den Nutzer, auf den das Nutzerkonto lautet. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Änderungsmitteilung den ggf. weiteren als Betriebe unter seinem Konto registrierten Nutzer zur Kenntnis zu bringen Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich (E-Mail genügt) widerspricht und House of Crops den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Bei unentgeltlich bereitgestellten Leistungen ist House of Crops jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern, aufzuheben oder durch andere AGB zu ersetzen sowie neue Leistungen unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen.
Im Falle des Widerspruchs durch den Nutzer gegen die Änderungen ist House of Crops berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
(1) Diese Nutzungsbedingungen und ihre Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB über Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung einschließlich seiner Wirksamkeit ist Berlin.