Source: https://versagung.de/versagungsgrund/treuhaenderverguetung/bgh-ix-zb-155-09/
Timestamp: 2019-06-27 05:15:15
Document Index: 378237842

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', '§ 298', 'Art. 103', 'BGH', '§ 298', '§ 577', 'BGH']

BGH IX ZB 155/09 / versagung.de
Beschluss vom 21.01.10
1. Die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO setzt voraus, dass die vom Schuldner abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr der Tätigkeit des Treuhänders dessen Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn die Treuhänderin schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann der Treuhänder Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Eine Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen ist nach allgemein vertretener Auffassung nicht erforderlich (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 298 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 298 Rn. 2; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 298 Rn. 5; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 9; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 298 Rn. 3). Zwar wird auch die Auffassung vertreten, der Antrag sei nur zulässig, wenn der Treuhänder den Nachweis für den Zugang seines Aufforderungsschreibens erbringe (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO Rn. 18; Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 298 Rn. 5; wohl auch FK-InsO/Grote, 5. Aufl. § 298 Rn. 11). Eine entsprechende Voraussetzung ist dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Der Nachweis des rechtzeitigen Zugangs des Aufforderungsschreibens wird in § 298 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht verlangt. Ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich auch sonst nicht. Der Treuhänder muss deshalb nur dann den Zugang seines Aufforderungsschreibens beweisen, wenn dieser vom Schuldner in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 4; Römermann in Nerlich/Römermann, InsO § 298 Rn. 16; Uhlenbruck/Vallender aaO Rn. 7).
a) Hier hat der Schuldner weder den – fristgerechten – Zugang des Aufforderungsschreibens der Treuhänderin vom 24. Februar 2009 noch des Mahnschreibens vom 17. März 2009 in Frage gestellt. Das Beschwerdegericht hatte keine Veranlassung, sich mit der Frage des Zugangs auseinanderzusetzen. Diese hätte nur bestanden, wenn der Schuldner den (rechtzeitigen) Zugang des Aufforderungsschreibens bestritten hätte.
b) Das Beschwerdegericht hat im Übrigen auch das rechtliche Gehör der Treuhänderin verletzt, indem es ohne Rückfrage vom fehlenden Zugang ihres Aufforderungsschreibens ausgegangen ist. Auch deshalb wäre seine Entscheidung aufzuheben gewesen.
2. Die Auffassung des Beschwerdegerichts, Treuhänderin und Insolvenzgericht hätten den Schuldner auf die Möglichkeit hinweisen müssen, gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen, geht fehl. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EGInsO nicht anzuwenden (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 – IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 – IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8). Dies gilt auch für die Regelung des § 298 Abs. 1 Satz 2 InsO, die durch das Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung vom 26. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2710) in die Insolvenzordnung eingefügt worden ist (vgl. auch Wenzel aaO Rn. 4). Vorliegend wurde das Insolvenzverfahren am 21. Juni 2001 eröffnet. Die Frage der Stundung der Verfahrenskosten konnte sich deshalb nicht stellen.
Die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts erfolgt lediglich wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis, wobei nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist;
der Senat kann deshalb in der Sache selbst entscheiden und die Entscheidung des Insolvenzgerichts wiederherstellen (§ 577 Abs. 5 ZPO).
AG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 08.05.2009 – 3.1 IN 427/99 -
LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 03.06.2009 – 19 T 240/09 -
BGH IX ZB 155/09 - Beschluss vom 21.01.2010