Source: http://www.imew.de/index.php?id=799
Timestamp: 2013-12-07 16:59:43
Document Index: 360281147

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1']

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Prof. Dr. Gerhard Robbers: FestvortragGrundfragen der Ethik heute.Vortrag aus Anlass des zehnj�hrigen Bestehens des Instituts Mensch, Ethik, Wissenschaft.Berlin, 5. Oktober 2011Prof. Dr. Gerhard Robbers
Eine Grundfrage, die sich aller Ethik stellt, ist die nach Bindungen des Menschen – was ist richtig, was ist gut, was ist verantwortlich und verantwortbar.Erlauben Sie, dass ich mich dieser Grundfrage aus verfassungsrechtlicher Sicht zu n�hern suche – ich habe keine andere Entschuldigung daf�r als die, dass ich nun einmal von Beruf Jurist bin; aber irgendwie ist das ja vielleicht auch nicht das Schlechteste.
Ich m�chte nach dem Verh�ltnis von Recht und Ethik fragen: Stellt die Ethik nur Anforderungen an das Recht – von au�en – oder ist die Ethik Teil des Rechts selbst. Anders ausgedr�ckt: Gr�ndet das Recht im freien Kreationsakt des Volkes (oder eines sonstigen Machthabers) oder verliert das Recht seinen Charakter als Recht, wenn es grundlegenden ethischen Bindungen widerspricht.
Dabei m�chte ich zun�chst dem Positivismus Reverenz erweisen: Ich m�chte mich dem Grundgesetz zuwenden, dem Wortlaut der Verfassung. Die Bez�ge des Grundgesetzes zu einem �berpositiven Recht sind deutlich. Sie werden heute im rechtswissenschaftlichen Diskurs allerdings minimiert, oft beiseitegeschoben und in ihrer Relevanz geleugnet. Das ist in einer Zeit verst�ndlich, die rechtlich mit sich selbst im Reinen ist, in der das richtige Recht durch das positive Recht im Allgemeinen nicht bedroht erscheint. Dem Wortlaut des Grundgesetzes wird diese Auslegung, diese Minimalisierung des �berpositiven Rechts aber nicht gerecht. Sie ist auch in der Sache falsch. Das Grundgesetz stellt sich selbst und bereits in der Pr�ambel unter die Verantwortung vor Gott und den Menschen. Sie beginnt mit den Worten: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott“ – damit bezieht sich die Verfassung auf die Dimension der Transzendenz. Das Grundgesetz sieht sich von vornherein nicht absolut. Alles von der Verfassung abgeleitete und in der Verfassung gesetzte Recht bleibt in dieser Verantwortung gebunden. In Bezug auf den Menschen – „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor den Menschen“ hei�t es – bezieht sich die Verfassung auch auf die Idee der Verallgemeinerungsf�higkeit, auf die Gleichheit des Rechts.
Und weiter: Art. 2 Abs. 1 GG spricht vom Sittengesetz als Grenze der freien Entfaltung der Pers�nlichkeit. Art. 6 Abs. 2 GG anerkennt das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder als ihr nat�rliches Recht – ein klares Bekenntnis zu naturrechtlichen Bindungen. Die Verpflichtung zu Achtung und Schutz der Menschenw�rde verpflichtet nach Art. 1 Abs. 1 GG auch den Verfassungsgesetzgeber – alle staatliche Gewalt. Die Menschenrechte erkl�rt Art. 1 Abs. 2 GG zur Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft; sie sind unver�u�erlich – also auch der Verfassung vorgegeben. Art. 79 Abs. 3 GG verbietet �nderungen des Grundgesetzes, die die in Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grunds�tze ber�hren: Menschenw�rde, Bindung an die Grundrechte, Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, Republik und Bundesstaatlichkeit. Dies geschieht nicht zum Zweck blo�en Systemerhalts. Es stellt sich in die Tradition der vernunftrechtlichen Menschenrechtserkl�rungen und nimmt die Erfahrung der moralischen Verw�stung Deutschlands im Nationalsozialismus auf.
Der Wortlaut des Grundgesetzes bleibt deutlich: die Verfassung d�rfte nicht anders, auch wenn sie k�nnte, auch wenn sie wollte. Deutlich ist auch, dass diese Auslegung der entscheidenden �berzeugung im Parlamentarischen Rat entspricht.
Die neopositivistische Verneinung dieser Bindungen kann also schon gegen den Wortlaut der Verfassung nicht durchdringen.
Was aber ist der Inhalt dieses auch vom Grundgesetz anerkannten �berpositiven Rechts? Was sind die Bindungen des positiven Rechts? Woran ist das Recht gebunden? Vielleicht doch an die Natur, an die Natur des Menschen? Man spricht heute nicht mehr gern vom Naturrecht.
Die Naturrechtsdebatte hat sich historisch entwickelt. Wenn heute – zu Recht – der Eindruck besteht, dass eher selten von Naturrecht gesprochen wird, so darf das �ber die weiterhin ungebrochene St�rke in der Substanz nicht hinwegt�uschen. Es hat sich lediglich die Einkleidung gewandelt. Was fr�her unter Naturrecht diskutiert worden ist, erscheint heute unter dem Topos der Menschenrechte. Und der Anspruch der Menschenrechte auf Allgemeing�ltigkeit ist ungebrochen.
Ich m�chte im Folgenden empirisch vorgehen und die Verfassungsvergleichung st�rker ins Blickfeld r�cken. Verfassungsvergleichung kann zeigen, wo es Gemeinsamkeiten gibt und wo Unterschiede.
Schon ein erster �berblick zeigt, dass heute in so gut wie allen politischen Gemeinwesen geschriebene Verfassungen bestehen: Das Recht soll geschrieben sein, es soll �ffentlich sein, es soll einen verbindlichen Mittelpunkt haben – erste Prinzipien, in denen das Recht gebunden ist. So gut wie alle Staatsverfassungen haben heute Grund- und Menschenrechtskataloge in sich: Das Recht soll bestimmte Inhalte haben. Diese Inhalte variieren, aber sie variieren weniger als oft angenommen, und wo sie variieren, lassen sich bestimmte Muster erkennen. Durchg�ngig anerkannt sind einige, relativ einfache spezifische Schutzg�ter der Menschenrechte: Leben, Unversehrtheit des K�rpers, Schutz gegen willk�rliche Verhaftung, Bewegungsfreiheit, durchaus auch Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, pers�nliches Eigentum und auch die Glaubensfreiheit. Es betrifft dies Schutzg�ter, deren Beeintr�chtigung unmittelbar und durchg�ngig pers�nliches Leiden erzeugt. Wem ein Glaube aufgezwungen wird, leidet – �berall auf der Welt. Wer gefoltert wird, leidet – jeder Mensch. Menschenrechte als Schutz gegen Leidensdruck, als historisch gewachsene, aber universal erfahrbare Antwort auf Bedr�ngnissituationen gelten dort, wo solches Leiden erfahrbar wird. Das ist �berall. Das ist das Feld der Universalit�t der Menschenrechte.
Die Universalit�t der Grundaussage begegnet Einschr�nkungen. Dies ist stets dort der Fall, wo einzelne Schutzg�ter in Konflikt oder in Konkurrenz zueinander stehen. Es kann sein, dass individuelles Leben gegen individuelles Leben steht. Es kann sein, dass die Existenz der Gemeinschaft eines ideellen, ideologischen Zusammenhaltes bedarf, der mit dem individuellen Glauben einzelner kollidiert. Die Aufl�sung solcher Kollisionslagen, die Zusammenordnung der unterschiedlichen Schutzinteressen ist heute das Feld der Partikularit�t der Menschenrechte. Die Verfassungsvergleichung zeigt empirisch, dass die Schutzg�ter im Kern universal anerkannt sind. Die Aufl�sung von Konflikten der Schutzg�ter dagegen ist h�chst umstritten. Es ist hier, wo kulturelle, wirtschaftliche, milit�rische, medizinische Bed�rfnisse konkrete und oft divergierende, partikulare L�sungen verlangen. Die Zusammenordnung der oft gegenl�ufigen Rechte und Interessen ist das Feld auch der politischen Auseinandersetzung auch in unserem Land.
Die dabei bestehende Vielfalt der Auffassungen hat im �brigen bisweilen Auswirkungen auf die Beschreibung der Schutzg�ter. Das gilt heute besonders im Blick auf das Recht auf Leben f�r die Frage des Beginns und des Endes menschlichen Lebens.
Es l�sst sich hieraus eine universale Bindung des Rechts erschlie�en: Das Recht soll Leiden vermeiden.
Menschenrechte sind aber nicht nur Schutz gegen Leiden. So wichtig diese Dimension ist, Menschenrechte ersch�pfen sich in dieser negatorischen Funktion nicht. Menschenrechte haben ebenso positive, konstruktive Funktion. Menschenrechte konstituieren Institutionen wie die Ehe, das Eigentum, den Vertrag, Parlamente im Einzelnen und den politischen Prozess im Allgemeinen. Hier liegt ein weites Feld der Partikularit�t. Deshalb haben Grundrechte auch ihre Funktion als Schutzrechte. Grundrechte sch�tzen auch die Wahrnehmung von M�glichkeiten.
Wenn ich das auf einige aktuelle Fragen anwenden darf, m�chte ich das anhand der Diskussion um die Pr�implantationsdiagnostik tun. Dieses Problemfeld ist mit der j�ngsten Gesetzgebung nicht erledigt, es ist eigentlich erst wirklich er�ffnet worden. Sie zeigt nur umso deutlicher, wie wichtig weitere und breitere Diskussion ist. Im Vorfeld der Gesetzgebung hat es ja auch einen Bericht der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz vom M�rz dieses Jahres gegeben, der die Pr�implantationsdiagnostik sehr weitgehend bef�rwortet hat. Als einer der f�nf Autoren des abweichenden Votums zu diesem Bericht m�chte ich mir erlauben, auf einige �berlegungen aus dieser Gegenmeinung zur�ckzugreifen.Die Pr�implantationsdiagnostik f�hrt im Ergebnis zu einer Selektion von Leben. Diejenigen Embryonen, bei denen der unerw�nschte genetische Defekt gefunden wird, werden „beiseite gelegt“. Es wird ein „Leben auf Probe“ geschaffen. Damit entscheiden diejenigen, die die Pr�implantationsdiagnostik durchf�hren, letztendlich �ber Leben oder Nicht-Leben eines Individuums. Diese Selektion r�umt nicht-behindertem Leben einen Vorrang vor behindertem Leben ein.
Eine Selektion von menschlichen Embryonen mit einem bestimmten genetischen Defekt wird auch R�ckwirkungen auf den Umgang mit behinderten Menschen insgesamt haben. Die Erfahrungen zeigen schon heute, dass der gesellschaftliche Druck auf diejenigen, die sich entscheiden, ein behindertes Kind zur Welt zu bringen, zunimmt, wenn M�glichkeiten f�r die Verhinderung behinderten Lebens geschaffen werden. Nun wird oft behauptet, dass sich in den L�ndern, in denen die Pr�implantationsdiagnostik seit etwa 20 Jahren praktiziert wird, solche Effekte bisher nicht eingestellt h�tten. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob diese Einsch�tzung wirklich stimmt. Das verschlie�t die Augen vor allgemein bekannten und offenbaren Ausweitungen bis hin zur Auswahl von Embryonen zum Zweck der sp�teren Organspende. Solche Auswahl ist eine nicht hinzunehmende Verzweckung des Menschen, die mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der W�rde des Menschen unvereinbar ist. Die Pr�implantationsdiagnostik ist – was ihre praktischen Folgen betrifft – nur unter der Voraussetzung m�glich, dass einer befruchteten Eizelle nicht das gleiche Lebensrecht zugesprochen wird wie einem neugeborenen Kind, dass vielmehr die Schutzw�rdigkeit menschlichen Lebens „graduell“ unterschiedlich ausf�llt. Manche sagen, das Menschsein fange erst mit der Ausbildung bestimmter konkreter F�higkeiten an. Da definiert man einen Teil der Menschen aus dem Menschsein hinaus. Das ist unvereinbar mit der Menschenw�rde aller Menschen und dem daraus sich ergebenden Recht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit. Die Geschichte der Menschenrechte ist eine Geschichte allm�hlicher Ausweitung und immer konsequenterer Zuschreibung auf alle Menschen. Erst im 20. Jahrhundert haben Frauen, indigene V�lker, Menschen mit verschiedener Hautfarbe, Kinder und behinderte Menschen die volle Anerkennung ihrer gleichen W�rde erlangt. Die zentrale Erkenntnis dieser historischen Entwicklung lautet: Wir d�rfen um der Menschenw�rde und der Menschenrechte willen die grunds�tzliche Zuschreibung dieser W�rde nicht davon abh�ngig machen, ob der betreffende Mensch �ber bestimmte F�higkeiten, Eigenschaften, Merkmale, Bildungsgrade oder Herk�nfte verf�gt. Wir d�rfen die Zuschreibung von W�rde und Lebensrecht nicht davon abh�ngig machen, ob sich bestimmte Merkmale wie Leidensf�higkeit oder ein zentrales Nervensystem ausgebildet haben. Genauso wenig k�nnen wir diese moralisch notwendige Zuschreibung vom Aufenthaltsort des Embryo (im Mutterleib oder au�erhalb – vor der Nidation oder nach der Geburt) oder bestimmten genetischen Eigenschaften abh�ngig machen. Deshalb ist der Gradualismus nicht mit der Universalit�t der Menschenw�rde vereinbar. Das schlie�t nicht aus, dass es Ausnahmen geben kann, wie etwa im Blick auf nicht lebensf�hige Embryonen; aber die Ausnahmen m�ssen sich besonders rechtfertigen.
Das ist gewiss eine Zumutung. Das ist schwierig. Es ist nicht einfach, sich vorzustellen, dass ein millimetergro�es Wesen ein Mensch sein soll. Dieses Vorstellungsverm�gen muss erst noch wachsen. Das ist nicht nur, aber es ist auch eine Bildungsfrage. Und es ist eine Frage der schlichten Menschlichkeit. Unser Grundgesetz ist ohne Ethik nicht denkbar. Was dies im Einzelnen bedeutet, setzt die offene Diskussion voraus. Dazu bedarf es Foren der Auseinandersetzung. Dazu bedarf es der Bereitschaft aller, voneinander zu lernen und sich auch von anderen Auffassungen �berzeugen zu lassen. Dem dient das Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft, das jetzt seit einem Jahrzehnt besteht. Es m�gen noch viele Jahrzehnte folgen, Jahrzehnte der Arbeit, Jahrzehnte der Auseinandersetzung, viele Jahre der offenen Diskussion. Ad multos annos.Weitere Artikel:
Programm der 10-Jahresfeier des IMEW am 5.10.2011
Prof. Dr. Ute Lindauer: Begr��ung
Dr. Maria-Luise Schneider: Gru�wort
Dr. Katrin Gr�ber: R�ckblick
Ina Krause-Trapp: Schlusswort
Bericht �ber die 10-Jahresfeier
Fotos der 10-Jahresfeier