Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2016/6518
Timestamp: 2019-07-21 14:17:01
Document Index: 396946203

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 77', 'Art. 6', '§ 3', '§ 54', '§ 66']

Bundestag: BT-Drs. 16/6518 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 16/6518
BGBl. I 2007 S. 3248
https://dejure.org/2007,42711
BGBl. I 2007 S. 3248 (https://dejure.org/2007,42711)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 70, ausgegeben am 31.12.2007, Seite 3248
28.09.2007 BT Kundeninteressen bei Übertragung von Versicherungsverträgen wahren
22.10.2007 BT "Auf sofortige Nachschusspflicht bei Unterdeckungen verzichten"
13.11.2007 BT Regierung will flexiblere Deckungsvorschriften für Pensionsfonds prüfen
wurde erst eingefügt durch Art. 1 Nr. 14 des Gesetztes vom 23.12.2007 ( BGBl I, S. 3248) mit Wirkung vom 1.1.2008.
Demgegenüber hat der Bundesrat ablehnend wie folgt Stellung genommen (vgl. BT-Drucks. 16/6966, Seite 2): "Die Ergänzung läuft auf ein Aufrechnungsverbot für Rückversicherungsunternehmen gegen Forderungen des Erstversicherungsunternehmens hinaus.
Dazu hat sich die Bundesregierung sich wie folgt geäußert (BT-Drucks. 16/6966, Seite3):.
(1) Sie lässt sich insbesondere nicht mit dem Inhalt der Gesetzesbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/6518) und ihrer Gegenäußerung zur ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drucks. 16/6966) im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Neunten Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes begründen, das zur Einfügung von Satz 2 in § 77 Abs. 2 VAG mit Wirkung zum 1. Januar 2008 geführt hat.
Auch wenn eine Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung gem. Art. 6 § 3 des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten vom 23.12.2007 (BGBl I 2007, 3248) erst ab dem 31.12.2012 vorgeschrieben ist und ab diesem Zeitpunkt bei der Berechnung des Umfangs des sonstigen gebundenen Vermögens gemäß § 54 Abs. 5 VAG berücksichtigt werden muss, ist es nicht ausgeschlossen, auf freiwilliger Basis - möglicherweise aus geschäftspolitischen Gründen - eine solche Bedeckung der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu schaffen und fortzuführen, soweit nicht bereits eine Einbeziehung in das Sicherungsvermögen gem. § 66 Abs. 1a Nr. 4 VAG vorzunehmen ist.