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Timestamp: 2019-07-22 14:45:56
Document Index: 236798067

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 548', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 67', '§ 86', '§ 86']

Unfall mit Leihwagen von Freundin - frag-einen-anwalt.de
| 03.12.2008 22:22 |
ersteinmal möchte ich zur Sachlage kommen.
Meine Freundin hat sich bei der Firma Sixt ein Fahrzeug ausgeliehen und Sie ist als einziger Fahrer eingetragen.
Am Samstagmorgen habe ich den Wagen für eine Fahrt benutzt und bin wegen Glatteis gegen eine Laterne gefahren.
Die Selbstbeteiligung für den Leihwagen beträgt 750€.
Die Laterne ist vom Straßenbauamt/Feuerwehr abgebaut worden und muss ersetzt werden. Polizei war auch vor Ort und hat die Daten aufgenommen.
Der Schaden am Auto wurde von der Polizei auf 5000€ geschätzt.
Ist der Unfall von mir auf meine Freundin versichert, da es sich ja um einen Leihwagen handelt ?
Welche Kosten könnten mich/uns im schlimmsten Fall erwarten?
Könnte das Urteil anders aussehen, wenn es sich um einen Notfall gehandelt hätte ?
1. Ist der Unfall von mir auf meine Freundin versichert, da es sich ja um einen Leihwagen handelt?
Es handelt sich nicht um die Frage der Versicherung, sondern um die Frage ob ein vertragswidrigen Gebrauch vorliegt und ob die die vereinbarte Haftungsbefreiung greift und daher der Mieter nur mit einen Betrag in Höhe der Selbstbeteiligung von 750,00 € haftet.
Der Mieter haftet nach dem Gesetz dafür, dass das Fahrzeug bei Rückgabe (§ 556 BGB) keine Schäden aufweist, die auf vertragswidrigen Gebrauch beruhen, also über die normale Abnutzung hinausgehen (§ 548 BGB). Nach den Allgemeinen Vermietbedingungen haftet der Mieter für unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs grundsätzlich voll. Hier ist also zu prüfen ob eine unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs vorlag. Die könnte hier wegen der winterlichen Verhältnisse ausscheiden.
In den Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB) einer Autovermietung S. heißt es:
„C: Vorlage einer Fahrerlaubnis, Berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen ….
1. Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, im Inland gültige Fahrerlaubnis vorlegen. Kann der Mieter bei Übergabe des Fahrzeugs keine Fahrerlaubnis vorlegen, wird S. vom Mietvertrag zurücktreten; Ansprüche des Mieters wegen Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Das Fahrzeug darf nur von dem Mieter, mit dessen Zustimmung auch von dessen Arbeitnehmern oder Mitgliedern seiner Familie oder den im Mietvertrag angegebenen Fahrern geführt bzw. genutzt werden. Der Mieter hat eigenständig zu prüfen, ob sich der berechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der BRD noch gültigen Fahrerlaubnis befindet. Hierzu hat er alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen und die notwendigen Erkundigungen einzuziehen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auf Verlangen Namen und Anschriften aller Fahrer schriftlich bekannt zu geben.
3. Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden …..
5. Je nach Fahrzeugkategorie ist eine Auslandsnutzung von Mietfahrzeugen für bestimmte Länder untersagt. Eine Auflistung der Länder, in denen die jeweiligen Fahrzeugkategorien nicht genutzt werden dürfen, kann vor Reservierung auf der …..
6. Zuwiderhandlungen gegen eine bzw. Nichterfüllung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3. oder 5. berechtigen den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der dem Vermieter auf Grund der Verletzung einer der Bestimmungen gemäß den vorstehenden Ziffern 1., 3. oder 5. entsteht, bleibt unberührt.
3. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich weiterhin auf die Teilkaskoversicherung im üblichen Umfang (Brand/ Diebstahl).
7. Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietwagen gilt. “
Als Freund fallen sie jedenfalls unter den Begriff der „Familie“. Sie sind daher berechtigter Fahrer und nicht unberechtigter Nutzer. Danach ist ihre Freundin von der Haftung bis auf den Betrag von 750,00 € freigestellt.
Im übrigen ist die Einschränkung der vertraglich Haftungsfreistellung bei unberechtigten Nutzer wohl einschränkend auszulegen. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung verlangt, dass sich eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermieters gegen zusätzliches Entgelt nach Art einer Versicherungsprämie gewährte Haftungsbefreiung am Leitbild einer Vollkaskoversicherung orientieren muss. Dieses Leitbild hat er den seinerzeit gültigen AKB entnommen (vgl. BGH NJW 1978, 945; NJW 1981, 1211; NJW 1982, 167; 1986, 1608). Dementsprechend hat er entschieden, dass ein Autovermieter in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung nicht in weiterem Umfang einschränken darf, als es für die Leistungspflicht des Versicherers bei einer Vollkaskoversicherung in den AKB geregelt ist. Nach diesen Regeln der Vollkaskoversicherung ist jede mit Zustimmung des Mieters fahrende Person versichert. Die Einschränkung der Haftungsfreistellung ist also unwirksam, soweit diese aus den mit Zustimmung der Mieterin nutzenden Fahrer betrifft.
2. Welche Kosten könnten mich/uns im schlimmsten Fall erwarten?
Hier dürfte der höchste Betrag bei 750,00 € liegen.
3. Könnte das Urteil anders aussehen, wenn es sich um einen Notfall gehandelt hätte?
Aber prüfen Sie bitte ob ihrer bzw. die bei der Freundin etwaig bestehend Vollkaskoversicherung für ein anderes Fahrzeug auch die Schäden an Mietwagen abdeckt (Mallorca police).
Nachfrage vom Fragesteller	04.12.2008 | 16:06
Ein befreundeter Versicherungsmitarbeiter in der Schadenabteilung meint, das ich nicht hätte fahren dürfen weil ich nicht zur Familie gehöre, da ich mit meiner Freundin nicht in häuslicher Gemeinschaft wohne, sondern in unterschiedlichen Adressen.
Soweit ich das rausgelesen habe, dürfte jeder mit dem Auto fahren, der die Erlaubnis von meiner Freundin bekommen hatte.
Weiter hat die Mitarbeiterin gesagt, dass von mir und meiner Freundin eine Summe bis zu 5000€ (also 10 000€ je nach Schadenshöhe) geholt werden kann (jedoch nicht höher), da es mir einfach (laut Vertrag) nicht gestattet war zu fahren, dies ist Ihrer Aussage entgegen zu stellen, dass mich nur die Selbstbeteiligung erwartet.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2008 | 18:00
Ich darf den befreundeten Versicherungsmitarbeiter auf die folgende Entscheidung hinweisen:
Ausschluss des Regresses gegen vom Kfz-Mieter vertragswidrig eingesetzten Fahrer (Urteil LG Hanau, VersR 1992, 866 )
Es bleibt also bei einer Beschränkung auf die vereinbarten 750,00 €.
Der berechtigte Fahrer (auch der Freund der Mieterin) ist in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherung immer mitversicherte Person.
Die angesprochene Begrenzung des Regresses auf 5.000,00 € ist eine aus dem Gesetz folgende Beschränkung die Leistungsfreiheit der Versicherung bei der Haftpflichtversicherung.
Nach den Versicherungsbedingungen ist die Leistungsfreiheit der Versicherung bei der Haftpflichtversicherung der Höhe nach beschränkt, und zwar nach § 2b Abs. 2 Satz 1 AKB - in Entsprechung zu § 5 KfzPflVV - auf 5.000,00 € und nach § 7 V Abs. 2 Satz 2 AKB - in Entsprechung zu § 6 KfzPflVV - auf ebenfalls 5.000,00 €, wenn die Verletzung der Obliegenheit vorsätzlich erfolgt und besonders schwerwiegend ist.
Die Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung(Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung- KfzPflVV) lautet:
(2) Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder Eigentümer befreit eine
Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 den Versicherer nur dann von
der Leistungspflicht, wenn der Versicherungsnehmer, der Halter oder der Eigentümer die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht hat. Eine Obliegenheitsverletzung nach Absatz 1 Nr. 5 befreit den Versicherer nicht von der Leistungspflicht, soweit der Versicherungsnehmer, Halter oder Eigentümer durch den Versicherungsfall als Fahrzeuginsasse, der das Fahrzeug nicht geführt hat, geschädigt wurde.
(1) Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem Versicherungsnehmer gegenüber vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 auf einen Betrag von
höchstens 2.500 Euro beschränkt.
In der Vollkasko gibt es eine solche Beschränkung auf 5.000,00 € nicht. Der mitversicherte Fahrer (auch der Freund der Mieterin) ist bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls dem vollen Regress der Versicherung ausgesetzt. Hier gibt es aber keine Obliegenheitsverletzung, da sie den Unfall nicht grob fahrlässig herbeigeführt haben. Der Regress in der Vollkasko setzt stets einen Anspruch ihrer Freundin gegen sie voraus. Hierfür gibt es keine Anspruchsgrundlage.
Das angesprochene Familienprivileg spielt hier ebenfalls keine Rolle. Das so genannte Familienprivileg des alten § 67 Abs. 2 VVG, wonach ein Übergang des Ersatzanspruches auf den Versicherer ausgeschlossen ist, wenn dieser sich gegen einen mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen richtet, ist gemäß § 86 Abs. 3 VVG dergestalt erweitert worden, dass nur noch die häusliche Gemeinschaft, nicht mehr jedoch die Eigenschaft als Familienangehöriger zum Anknüpfungspunkt gemacht wird. Hier fehlt es aber schon an dem Ersatzanspruch ihrer Freundin. Wo kein Anspruch ist, kann auch nichts auf die Versicherung übergehen und nach gemäß § 86 VVG wieder entfallen.
Bewertung des Fragestellers 04.12.2008 | 18:25
"Jederzeit wieder, war sehr zufrieden."
FRAGESTELLER 04.12.2008 4,8/5,0