Source: http://netzausbau-niedersachsen.de/verfahren/bundesfachplanung/index.html
Timestamp: 2018-12-13 08:24:16
Document Index: 110395501

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 6']

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Für Vorhaben, die mehrere Bundesländer betreffen, wird die Ermittlung des Trassenkorridors mit Hilfe eines sogenannten Bundesfachplanungsverfahrens durchgeführt. Zuständige Behörde ist hierfür die Bundesnetzagentur [Weblink]. Die betroffenen Bundesländer werden als Träger öffentlicher Belange intensiv beteiligt. Das Bundesfachplanungsverfahren wird im Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) definiert. Es ersetzt das Raumordnungsverfahren. Das Raumordnungsverfahren wird weiterhin für Netzausbauprojekte angewandt, die nur ein einzelnes Bundesland betreffen. Da der Netzausbau dringend für die Energiewende benötigt wird, soll ein einheitliches Bundesfachplanungsverfahren die Planung von bundesländerübergreifenden Vorhaben beschleunigen.
Das Bundesfachplanungsverfahren beginnt mit einem Antrag des Vorhabenträgers (§ 6 NABEG). In diesem Antrag schlägt der Vorhabenträger einen Trassenverlauf vor. Hierzu muss er auch in Frage kommende Alternativen darstellen. Ein Trassenkorridor ist ca. 1 km breit. Im Antrag wird erläutert, wie der Vorhabenträger die Trasse ausgewählt hat. Dabei sind die erkennbaren Umweltauswirkungen sowie die zu bewältigenden raumordnerischen Konflikte zu erläutern. Raumordnerische Konflikte sind v. a. Verstöße gegen verbindliche Planungsziele (bspw. die Einhaltung von Siedlungsabständen durch Freileitungen, Festlegung von Ausbaugebieten für Windenergie, Festlegungen zu Schutzgebieten). In solchen Konfliktfällen muss geprüft werden, ob eine Nutzung solcher Gebiete unter Auflagen möglich ist oder ob diese Gebiete umgangen werden müssen.
Unmittelbar nach dem Einreichen des Antrags soll möglichst innerhalb von zwei Monaten die Festlegung des Untersuchungsrahmens durch die Bundesnetzagentur erfolgen (§ 7 NABEG). Hierzu veröffentlicht die Bundesnetzagentur zunächst den Antrag und richtet eine öffentliche Antragskonferenz aus. Auf der Konferenz werden der Gegenstand und der Umfang der Untersuchung des Trassenkorridorvorschlags sowie seiner Alternativen diskutiert. Dabei wird ermittelt, inwieweit die beantragten Trassenkorridore mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung in den einzelnen Bundesländern vereinbar sind. Zusätzlich wird auch über den Umfang und den Inhalt des vorzunehmenden Umweltberichts gesprochen. Betroffene Bundesländer können auch Vorschläge für alternative Trassenverläufe machen und Stellungnahmen abgeben. Die Bundesnetzagentur ist jedoch nicht an die Vorschläge gebunden.
Im Anschluss an die Antragskonferenz wertet die Bundesnetzagentur die Erkenntnisse aus und legt fest, welche Trassenkorridore untersucht werden sollen und welche Untersuchungen durchgeführt werden müssen (Festlegung des Untersuchungsrahmens).
Der Vorhabenträger bekommt anschließend eine angemessene Frist für die Einreichung der benötigten Unterlagen gesetzt. Er führt also eine raumordnerische Beurteilung und eine Strategische Umweltprüfung für die Trassenkorridore durch. Am Ende reicht er diese zur abschließenden Beurteilung bei der Bundesnetzagentur ein (§ 8 NABEG).
Die Bundesnetzagentur führt eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antrag nach § 8 NABEG des Vorhabenträgers durch (§ 9 NABEG). Jeder Betroffene kann in diesem Rahmen seine Stellungnahme abgeben. Im Anschluss kann es Erörterungstermine geben. Innerhalb von sechs Monaten nach der Einreichung der Unterlagen muss die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren abschließen (§ 12 NABEG). Dabei legt sie den Verlauf des Trassenkorridors fest, bewertet diesen und stellt die Umweltauswirkungen dar. Hier ist auch das Prüfergebnis für die Korridoralternativen zu erläutern. Die Entscheidung muss hinreichend begründet werden. Das Ergebnis wird öffentlich bekannt gegeben, die betroffenen Bundesländer haben noch die Möglichkeit, Einwendungen hervorzubringen. Diese muss die Bundesnetzagentur prüfen.
AKTUELLES ZUR BUNDESFACHPLANUNG
Nach neuer Gesetzeslage gilt seit Anfang 2016 für einzelne Netzausbauvorhaben ein Erdkabelvorrang. Dies verändert die Planungsprämissen für die Bundesfachplanung dieser Projekte grundlegend, der oben geschilderte Ablauf der Planung bleibt jedoch gleich.
Die Bundesnetzagentur hat ein Positionspapier entworfen zu den rechtlichen und methodischen Anforderungen an die Anträge auf Bundesfachplanung nach § 6 NABEG, die sich aus dem Erdkabelvorrang für die Planungen der Vorhabenträger ergeben.
Stellungnahme Niedersachsen zum Positionspapier Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang [142 KB]
Bundesfachplanung für Gleichstrom-Vorhaben mit gesetzlichem Erdkabelvorrang (Positionspapier der Bundesnetzagentur für Anträge nach § 6 NABEG) [893 KB]
Weitere Informationen [Weblink] auf den Seiten der Bundesnetzagentur.