Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=24&t=278242&start=60
Timestamp: 2019-12-08 11:32:48
Document Index: 4049803

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 810', '§ 810', '§ 270', '§ 270', '§ 270']

Hausverwaltung verlangt Gebühr weil kein Lastschriftverfahre - Seite 5 - recht.de
Beitrag von Tobis F » 07.03.18, 19:11
lowmax hat geschrieben: Dürfte man denn Fotos des Vertrages untersagen (dann könnte man das in Ruhe zu Hause durchlesen)?
Nein, warum auch. Du hast Anspruch darauf diese Unterlagen einzusehen, sie dir einzuprägen, abzuschreiben, zu fotografieren zu kopieren (solltest Du zufällig einen Kopierer dabei haben ) usw.
Du hast ABER KEINEN ANSPRUCH darauf man dir die Arbeit abnimmt.
Beitrag von freemont » 07.03.18, 19:28
lowmax hat geschrieben: Die Hausverwaltung begründet wie folgt:
Das ist ja schlicht gelogen. Laut Vertrag muss für eine SEPA-Überweisung eine Gebühr von 4,95 EUR bezahlt werden. § 270 a ist damit tatbestandlich erfüllt, die Vereinbarung ist unwirksam.
Selbstverständlich hat der Zahler einen einklagbaren Rechtsanspruch diese Vereinbarung und diese Klausel einzusehen. Er soll doch den Spass bezahlen. Das steht in §§ 810, 811 BGB, auch die Vorlegung an einem anderen Ort kann verlangt werden, alles dort geregelt.
Bloß die Kosten müssen übernommen werden.
Daneben, parallel besteht selbstverständlich auch eine vertagliche Nebenpflicht die Einsicht zu gewähren.
In § 810 ist es eben ausdrücklich ausformuliert:
Und ich denke, im Jahr 2018 kann man auch verlangen, dass die Seite kurz eingescannt und zugemailt wird. Wenn von vornherein eine destruktive Grundhaltung besteht, geht natürlich gar nichts, dann ist das mühsam. Dann viel Spaß bei der nächsten Eigentümerversammlung.
Beitrag von lowmax » 13.03.18, 11:03
Darüber hinaus erhält der Verwalter folgende Sondervergütungen und Aufwendungen bezahlt bzw. erstattet:
- bei Nichtteilnahme eines Eigentümers am Lastschriftverfahren 5,00 € zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer pro Monat und betroffenen Eigentümer;
Beitrag von freemont » 13.03.18, 11:19
lowmax hat geschrieben: So steht es im Vertrag:
Und das bedeutet doch, dass für alle anderen SEPA-Instrumente 5,00 EUR zu zahlen sind. Das ist ein schlicht - unwirksamer - Versuch das Verbot in § 270a zu umgehen, bloße Wortakrobatik.
Das ist i.Ü. ganz genau das, was nach den Gesetzesmaterialien abgeschafft werden soll. Es gab die Unsitte, dass von Unternehmern nur noch eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit angeboten wurde, das soll es gerde nicht mehr geben.
Beitrag von ktown » 13.03.18, 11:24
Die Formulierung ist vermutlich etwas älter und müsste nun angepasst werden.
Beitrag von Vaughn » 13.03.18, 12:10
Heißt das nicht zunächst einmal nur, dass der Verwalter aus dem Verwaltungsvertrag heraus gegenüber der Eigentümergemeinschaft einen Anspruch auf dieses Entgelt hat?
Ob die Eigentümergemeinschaft (vertreten durch den Verwalter) dann einen Anspruch gegenüber dem einzelnen Eigentümer hat oder diese Kosten auf alle Eigentümer umgelegt werden müssen, steht doch dann auf einem anderen Blatt. (Wobei ich den § 270 a hier schon einschlägig sähe, da die Eigentümergemeinschaft hiernach keine Gebühren für einzelne Zahlungsarten nehmen darf, und somit die Kosten, die die Eigentümergemeinschaft dem Verwalter zu zahlen hat, auf alle Eigentümer umzulegen wären.)
Beitrag von freemont » 13.03.18, 12:16
Vaughn hat geschrieben: ... Wobei ich den § 270 a hier schon einschlägig sähe, da die Eigentümergemeinschaft hiernach keine Gebühren für einzelne Zahlungsarten nehmen darf, ...
Der Verwalter ist doch der Gläubiger, es sind seine AGB, er darf keine Gebühren für SEPA-Instrumente nehmen, die AGB sind unwirksam.