Source: https://www.wbs-law.de/markenrecht/markenrecht-urteil-oberlandesgericht-hamm-i-4-u-21610-9098/
Timestamp: 2017-11-20 17:28:57
Document Index: 144911029

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 823', 'BGH', '§ 140', 'BGH', '§ 140', '§ 14']

﻿ Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Hamm I-4 U 216/10
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Der Beklagte ließ den Kläger und den Drittwiderbeklagten mit Anwaltsschreiben vom 29. September 2009 wegen einer Verletzung seiner Marke abmahnen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 8. Oktober 2009 (z.B. Anlage K 7) gaben der Kläger und der Drittwiderbeklagte jeweils eine strafbewehrte Unterlassungserklärung hinsichtlich der Verwendung des ® in Zusammenhang mit der Benutzung des Kennzeichens „Warendorfer Pferdeleckerli“ ab. Ansonsten wiesen beide die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche zurück. Mit Schreiben vom 18. Januar 2010 (Anlage K 8) forderten sie den Beklagten im Rahmen einer Gegenabmahnung erfolglos zur Rücknahme der Abmahnung und zur Erstattung der Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten in Höhe von 3.781,82 EUR auf. Die vom Kläger am 25. Mai 2010 erhobene negative Feststellungsklage haben die Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger hat aus der Klage lediglich noch seinen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Nettokosten von 3.178,– EUR nebst Zinsen weiterverfolgt.
Der Beklagte hat den Kläger und den Drittwiderbeklagten widerklagend auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnungen „Pferdeleckerli“ und „Warendorfer Pferdeleckerli“ für Vollmilchschokoladen-Trüffel und sonstige Pralinen, Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Rücknahme der Markenanmeldung, Vernichtung der gekennzeichneten Pralinen und Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von jeweils 1.379,80 EUR in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat die Klage zugesprochen, soweit sie nicht für erledigt erklärt worden ist, und die Widerklage und Drittwiderklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, Ansprüche des Beklagten aus seiner Marke „Warendorfer Pferdeäppel“ gegen den Kläger und den Drittwiderbeklagten scheiterten an einer fehlenden Verwechslungsgefahr des angegriffenen Zeichens mit der Marke des Beklagten. Dem übereinstimmenden Bestandteil „Warendorfer“ in beiden Zeichen käme lediglich eine geringe Unterscheidungskraft zu. Damit werde schlicht der örtliche Bezug der Waren zu der Stadt Warendorf hergestellt. Gleiches gelte für den Bestandteil „Pferde“, den beide Zeichen aufwiesen. Auch dieser Begriff weise einen Bezug zur örtlichen Pferdehaltung auf und spreche die Freunde des Pferdesports an. Die Marke gewinne erst durch den Bestandteil „Pferdeäppel“ eine ausreichende Unterscheidungskraft. Dieser Begriff erweise sich in Bezug auf Vollmilch-Trüffel-Produkte als originell. Die unter den Zeichen vertriebenen Waren seien zwar nahezu identisch. Die Zeichenähnlichkeit sei aber sehr gering. Die Marke werde auch durch ihr Bild geprägt. Das angegriffene Zeichen benutze keine Schreibschrift. Das Etikett sei auch nicht achteckig mit abgeschrägten Ecken, sondern weise ein rundes Logo auf. Das Logo des Klägers sei schwarz/weiß gehalten und das Verletzerzeichen bunt mit den Farben gelb, blau, weiß und rot. Optisch und gestalterisch seien die beiden Zeichen somit grundsätzlich verschieden. Auch der Bestandteil „Pferdeleckerli“ unterscheide sich deutlich von „Pferdeäppel“. Insoweit sei weder klanglich noch inhaltlich eine Übereinstimmung gegeben. Mangels einer Markenverletzung schieden sämtliche mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche aus. Dem Kläger stünde dagegen aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Gegenabmahnung vom 18. Januar 2010 in Höhe von 3.178,– EUR nebst Zinsen zu. Eine solche Gegenabmahnung sei hier nach der fehlenden Reaktion des Beklagten auf die ausführliche Stellungnahme des Klägers durchaus geboten gewesen. Die zu erstattenden Gebühren seien auch zutreffend berechnet worden. Zu den zu erstattenden Abmahnkosten gehörten auch die Kosten des mitwirkenden Patentanwalts. Der Gegenstandswert von 50.000,– EUR sei hier ebenso angemessen wie der Gebührensatz von 1,5 angesichts des Umfangs und der Schwierigkeit der Angelegenheit, der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber und der erforderlichen Spezialkenntnisse.
Der Beklagte greift das Urteil mit der Berufung an. Er verfolgt seine bisherigen Widerklageanträge weiter, soweit es um die Benutzung der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“ und des entsprechenden Logos geht. Den früheren Löschungsantrag zu 5) verfolgt er konsequenterweise nicht mehr weiter. Er wendet sich aber auch gegen seine Verurteilung zur Kostenerstattung auf die Klage hin. Insofern meint er, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Gegenabmahnung in Höhe von 3.178,– EUR zu, weil die Abmahnung berechtigt gewesen sei. Ihm, dem Beklagten, stehe nämlich in Bezug auf die Benutzung der Bezeichnung „Warendorfer Pferdeleckerli“ ein Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu. Das Landgericht habe bei seiner Einschätzung der Verwechslungsgefahr die Wechselwirkung der einzelnen Faktoren nicht angemessen berücksichtigt. Es komme insoweit auf die Verkehrsauffassung der Durchschnittsverbraucher der in Frage kommenden Waren an. Diese orientiere sich auch an der Art der betreffenden Waren. Bei den hier interessierenden Schokoladenprodukten als Massenprodukten nehme der Verbraucher die Kennzeichnungen nur sehr flüchtig und oberflächig wahr. Besonders zu berücksichtigen sei hier auch schon die überdurchschnittliche originäre Kennzeichnungskraft der älteren Marke. Diese werde bereits seit 34 Jahren zur Kennzeichnung von Vollmilchschokoladen-Trüffeln benutzt. Die Kennzeichnungskraft werde dadurch gesteigert, dass die Trüffel auch im Internet vertrieben würden. Im vorliegenden Fall liege auch nicht nur eine Warenidentität vor, sondern bei den identischen Waren handele es sich außerdem auch um die gleichen spezialisierten Nischenprodukte. Die Pralinen seien hier besonders verpackt und in Schachteln gebettet, die Pferdetruhen ähnlich seien. Dabei lägen in seinem Falle auf dem darin befindlichen Stroh die mit Pferdeäppel bezeichneten Pralinen. Mit dieser Präsentation der Pralinen habe er, der Beklagte, vor 34 Jahren einen Weg gefunden, sich von anderen Pralinenherstellern abzuheben. Da der Kläger und der Drittwiderbeklagte ihre Pralinen nun auch in ähnlicher Form innerhalb dieser Nische anböten, sei die Warengleichheit noch größer als sonst. Sie hätten angesichts dessen einen ausreichenden Zeichenabstand halten müssen. Das sei aber nicht geschehen; die Zeichenähnlichkeit sei vielmehr überdurchschnittlich und reiche aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Im Einzelnen führt der Beklagte dazu aus, dass weder der Zeichenbestandteil „Warendorfer“ noch der Bestandteil „Pferde“ rein beschreibend sei. Das Zeichen werde deshalb nicht allein durch „Äppel“ geprägt. Erst durch den Begriff „Pferdeäppel“ erhalte das Zeichen überhaupt den besonderen Bezug zu dem gekennzeichneten Produkt. Dabei werde „Warendorfer“ nicht als reine geografische Herkunftsangabe verstanden. Denn Schokoladen-Pralinen würden als solche nicht mit dem Ort Warendorf in Verbindung gebracht. Auch der in Warendorf betriebene Pferdesport führe nicht dazu, dass „Pferde“ im Hinblick auf Pralinen beschreibend sein könnten. Die Unterscheidungskraft ergebe sich vielmehr aus der Gesamtbetrachtung aller Wortbestandteile. Berücksichtige man diese, ergäbe sich zwischen den Zeichen eine hohe klangliche Verwechslungsgefahr. Die ersten zwei Drittel der Wortbestandteile der Zeichen seien gleich. Gleich seien auch die Länge und die Zahl der Silben. Es bestehe zudem die Gefahr, dass der Verkehr den Wortbestandteil der Marke auf „Warendorfer Pferde“ verkürze. Auch schriftbildlich gäbe es zwischen den Zeichen keinen so großen Unterschied, wie es das Landgericht annehme. Beim Verletzerzeichen werde zwar keine Schreibschrift verwandt. Gerade das Wort „Pferdeleckerli“ sei aber kursiv geschrieben und werde als ähnlich wahrgenommen. Auch in gestalterischer Hinsicht ähnelten sich beide Zeichen, obwohl das Logo der Klagemarke in schwarz-weiß gehalten und das Logo des Verletzerzeichens bunt sei. Entscheidend sei, dass beide Zeichen eine prägnante Umrandung mit mehreren Linien aufwiesen, die in beiden Fällen durch eine weiße Linie durchbrochen würden. Die an den Ecken abgerundete Form der Marke des Beklagten ähnele gerade auch wegen der ähnlichen Umrandung der ovalen Form des Verletzerzeichens.
(1) Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind die Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der älteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Zeichen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Waren oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. GRUR 2010, 235 -AIDA/AIDU). Die Verwechslungsgefahr ist eine Rechtsfrage, die als solche nicht im Wege einer Beweiserhebung beantwortet werden darf (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, § 14 Rdn. 405). Es kommt deshalb auch nicht entscheidend darauf an, ob es tatsächlich zu Verwechslungen gekommen ist.
b) Es liegt auch das nach § 823 Abs. 1 BGB zusätzlich erforderliche Verschulden vor. Der Beklagte hat als Verwarnender bei seiner falschen Einschätzung der Rechtslage die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und fahrlässig gehandelt. Um das Schutzrecht des Markeninhabers nicht leer laufen zu lassen und eine mit kaum überschaubaren Risiken behaftete Garantiehaftung zu begründen, sollen zwar die Sorgfaltsanforderungen bei der Beurteilung der Rechtslage nicht überspannt werden (BGH GRUR 1974, 290 -maschenfester Strumpf). Das Verschulden des Verwarnenden kann deshalb fehlen, wenn er sich fach- und rechtskundigen Rat eingeholt und in nachvollziehbarer Weise die Überzeugung erlangt hat, dass das Schutzrecht verletzt worden ist. Im vorliegenden Fall ist allerdings nichts dazu vorgetragen, wieso der Beklagte trotz der nach Auffassung des Landgerichts und des Senats eindeutig fehlenden Verwechslungsgefahr von einer Markenrechtsverletzung ausgehen durfte. Es spricht vielmehr alles dafür, dass er die Rechtslage fahrlässig falsch beurteilt oder sich jedenfalls bewusst in den Grenzbereich bewegt hat, in dem mit einer anderen Einschätzung der Rechtslage durch die Gerichte zu rechnen war. Auch eine etwaige Falschberatung durch seine Rechtsanwälte wäre ihm insoweit zuzurechnen.
4) Der Ersatzanspruch ist auch in Höhe von 3.178,– EUR nebst Zinsen gerechtfertigt. Der Kläger konnte neben seinem Rechtsanwalt für die Prüfung der Berechtigung der Abmahnung und die spätere Gegenabmahnung auch die Patentanwälte I & I hinzuziehen. Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG gilt auch für die Mitwirkung eines Patentanwalts vor Prozessbeginn und damit für die Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung (vgl. BGH GRUR 2009, 888 -Thermoroll; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 5. Auflage, § 140 Rdn. 53). Bei einer Gegenabmahnung nach einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung kann dann nichts anderes gelten. In einem solchen Markenrechtsfall ist auch ausnahmsweise eine Geschäftsgebühr von 1,5 und ein Streitwert von 50.000,– EUR angemessen (vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage, vor §§ 14-19d, Rdn. 307). Dazu hat bereits das Landgericht überzeugende Ausführungen gemacht. Der Beklagte hat dagegen im Berufungsverfahren im Einzelnen keine Einwände mehr erhoben.
Tags: Marke, Markenamt, Markenähnlichkeit, Markeneintragung, Markenfähigkeit, MarkenG, Markenidentität, Markenname, Markenrecht, Markenrechtsverletzung, Markenschutz, Markenschutzfähigkeit, Oberlandesgericht Hamm, OLG Hamm I-4 U 216/10, Urteil, Warendorfer Pferdeäppel, Warendorfer Pferdeleckerli