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Timestamp: 2016-10-28 23:49:54
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 1', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Überstunden Gehalt
28.06.2006 17:47 | Preis: ***,00 € |
Ich hätte 2 Themenbereiche zur Fragestellung:
1. Mein Arbeitsvertrag enthält folgenden Absatz: "Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Ableistung von Überstunden im gesetzlich zulässigen Rahmen, soweit diese betrieblich erforderlich sind. Ein gesonderter Ausgleich für diese geleisteten Überstunden erfolgt nicht. Diese sind mit dem Grundgehalt abgegolten."
- ist dieser Absatz überhaupt rechtsgültig? (auch im Vergleich zu Paragraph 307 I S.2 BGB)
- was genau heißt "im gesetzlich zulässigen Rahmen"?
2. Ich arbeite derzeit (seit Jahren) in einer 5-Tage-Woche (40 Std.) und würde eine 4-Tage-Woche (32 Std.) anstreben.
- Was muß ich bei der Äußerung dieses Wunsches beachten?
- Muss ich eine Begründung angeben?
- Kann ich in diesem Zusammenhang eine Konkretisierung zu meiner Überstundenregelung vornehmen? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
und freundliche Grüße! Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 105 weitere Antworten zum Thema:
28.06.2006 | 18:54
1. a) Das BAG (Urteil vom 28.09.2005, Az: 5 AZR 52/05) hat in dieser Entscheidung ausgeführt, dass die von Ihnen dargestellte formularvertragliche Vereinbarung, nach der sämtliche Überstunden durch das Grundgehalt abgegolten seien, nach Sinn und Zweck nur die gesetzlich zulässigen Überstunden erfasst. D.h. von dieser arbeitsvertraglichen Regelungen werden nur die Überstunden, erfasst, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden und die Grenze von 48 Stunden nicht überschreite.
Für Überstunden, die über die Grenze von 48 Stunden (§ 3 ArbZG) hinaus erbracht werden, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG eine gesonderte Vergütung verlangen, sofern diese Ansprüche nicht verjährt oder aufgrund einer Ausschlussklausel verfallen sind. Hinsichtlich § 307 I S.2 BGB hatte das BAG in der gleichen Entscheidung geurteilt, dass die Regelung einer Auschlußfrist für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis mit zwei Monaten zu kurz bemessen sei und daher gem. § 307 I S. 2 BGB unwirksam ist. b) Einschlägig ist hier § 1 ArbZG, wonach die werktägliche Arbeitszeitgesetz acht Stunden nicht überschreiten darf und bis auf 10 Stunden verlängert werden kann. Insbesondere sind die vorgegebene Ruhepausen einzuhalten. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, daß durch eine tarifvertragliche Regelung die werktägliche Arbeitszeit auf über 10 Stunden verlängert wird. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG
2. Nach § 8 TzBfG können Sie die Verringerung der Arbeitszeit verlangen, soweit betriebliche Belange nicht dagegen stehen. Die betriebliche Gründe seitens des Arbeitgebers umfassen folgende Oberbegriffe:
-	Organisation, Arbeitsablauf, Sicherheit beeinträchtigen
-	Oder unverhältnismäßige Kosten verursacht.
Soweit diese Belange beeinträchtigt sind, kann der Arbeitgeber den Teilzeitantrag ablehnen. Eine Begründung ist bei der schriftlichen Antragsstellung nicht erforderlich, aber der gewünschte Beginn der Teilzeit ist anzugeben. Auch ist die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit durch Sie anzugeben. Der Arbeitgeber hat gem. § 8 Abs. 5 TvBfG Ihnen eine Entscheidung einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Teilzeit mitzuteilen. Erfolgt eine Entscheidung nicht rechtzeitig, verringert sich die Arbeitszeit zum besagten Termin automatisch. Gem. § 8 Abs. 3 TzBfG hat der Arbeitgeber mit Ihnen die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit zu erörtern und eine entsprechende einvernehmliche Vereinbarung zu treffen. Insoweit ist es sicherlich nicht verkehrt, bevor Sie den Arbeitgeber mit einem schriftlichen Antrag in Zugzwang setzen, Ihr Teilzeitbegehren vorher anzusprechen, um auch die Haltung des Arbeitgebers zu der Arbeitszeitverringerung zu ergründen. Die Ablehnungsgründe, soweit Sie sich aus § 8 Abs. 4 TzBfG ergeben, können auch in einem Tarifvertrag festgelegt werden. Der Arbeitgeber hat dem Teilzeitantrag zuzustimmen, soweit betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen.
Hinsichtlich der Überstundenregelung ist natürlich eine Konkretisierung möglich, allerdings muß dies mit dem Arbeitgeber ausgehandelt werden. Ein Anspruch über die Entscheidung des BAG hinaus besteht nicht. Anbei füge ich Ihnen die einschlägige gesetzliche Regelung bei.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung eine Orientierung gegeben zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
RA Schröter § 8 Verringerung der Arbeitszeit
Nachfrage vom Fragesteller	03.07.2006 | 17:54
Hier noch meine Nachfrage zum Themenbereich 1:
Hat die arbeitsvertragliche Regelung Gültigkeit bei einem Gehalt das weit unter 3.500,- Euro liegt?
Zur Antort 1b): Die Formulierung erscheint mir nicht ganz stimmig. Wie kann die Arbeitszeit auf 10 Std. verlängert werden wenn sie 8 Std. nicht überschreiten darf? Ich verstehe es so, daß für die Erhöhung der Arbeitszeit auf 10 Std. eine tarifliche Regelung vorliegen muß. Wo kann ich in meinem Betrieb nachprüfen ob so eine Regelung existiert? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
04.07.2006 | 07:11
Die arbeitsvertragliche Regelung hat auch Bestand, bei dem entsprechenden Einkommen. Das BAG hat in seiner Entscheidung nicht auf ein bestimmtes Gehalt abgestellt.
Die wertägliche Arbeitszeit liegt bei 8 Stunden. Diese kann, soweit es das Arbeitsaufkommen erfordert auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, was auch durch eine tarifliche Regelung möglich ist. Ansprechperson hierfür ist entweder der Personalrat oder die Personalabteilung.
Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben und würde mich über eine positive Bewertung freuen.
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