Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/a-unzulaessigkeit-der-sofortigen-beschwerde-im-verfahren-der-einstweiligen-anordnung-a-gegen-eine-346742
Timestamp: 2020-02-18 03:46:00
Document Index: 224631968

Matched Legal Cases: ['§ 620', '§ 1632', '§ 620', '§ 620', '§ 620', '§ 620']

a. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung (a) gegen eine (aufgrund mündlicher Verhandlung ergangene) Regelung des Umgangsrechts (§ 620 Satz 1 Nr. 2 ZPO i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG);
OLG Saarbrücken vom 17.12.1985
6 WF 176/85
BGB §§ 1632 ,1634; ZPO § 620 c; ZPO (a.F.) § 620 S.1 Nr.2;
DRsp IV(418)228a
FamRZ 1986, 182
OLG Saarbrücken, vom 17.12.1985 - Aktenzeichen 6 WF 176/85
DRsp Nr. 1992/10089
Die Parteien leben in Scheidung. Sie haben zwei Kinder, von denen der Sohn M. beim AntrSt. lebt, der die elterliche Sorge ausübt. Das FamGer. hat mit der.angefochtenen einstw. Anordnung gemaß § 620 Satz 1 Nr. 2 ZPO (i. d. F. vor Inkrafttreten des UÄndG) aufgrund mündlicher Verhandlung das Umgangsrecht der AntrG. mit dem Kind wie folgt geregelt: »Der Kindesmutter wird gestattet, das Besuchsrecht bezüglich des Kindes M. .. jeweils am .. [Tag] von .. bis .. [Uhrzeit] in der Weise auszuüben, daß sie das Kind in der Wohnung des Sorgeberechtigten abholt und es wieder dorthin zurückbringt.« Die dagegen vom AntrSt. eingelegte Beschwerde hält der Senat für unzulässig, weil weder eine beschwerdefähige Entscheidung über einen Teilbereich der elterlichen Sorge noch eine Kindesherausgabe-Anordnung i. S. des § 620 c Satz 1 ZPO vorliege.