Source: https://digi.bib.uni-mannheim.de/periodika/reichsanzeiger/ocr/film/tesseract-4.0.0-20181201/024-7943/0238.hocr
Timestamp: 2019-11-16 02:19:22
Document Index: 66005944

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 8']

1876 / 127 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1876 / 127 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
rung gerichtet, in Kürze diese Behauptungen zu begründen. Die erste ift jebr leiht zu begründen, denn in der That ist die vorliegende Frage eine Frage, die nur gelöst werden kann in einer entsprechenden Weite im Zusammenhange des Unterrichtsgeseßes, das gilt von den Universitätéprofessoren gerade so gut wie von den Direktoren der Schullehrerseminare. Es is der wahre Sinn dieses Artikels in der beutigen Fassung ganz na< den Ausführungen der Herren Antrag- steller in der zweiten Lesung der früheren Verhandlung jeßt formulirt worden.
Sie haken, wenn mi nicht alles täuscht, allerdings in einer Zusam- menseßung des Hauses, die der jeßigen nit entspriht, vämlich in der Session des Jahres 1873, si< bei einem anderen Anlaß mit einem Antrage zu bes<äftigen gchabt, der diesen Punkt ebenfalis be- rührt. Es wurde nämlich, i< denke von dem Hrn. Abg. Brüel, der Antrag gestellt, in das Gesey über die Vorbildung der Geistlichen einen Paragraphen aufzunehmen, der sih über die Art, wie die Kirche mitwirken könne in diefen Augelegenbeiten, ausspra<h. Es ift Seitens der Staatsregierung, ohne auf die Details des betreffenden Artrags einzugehen, wenn ich nicht irre, ebenfalls geltend gemacht worden, hierher gehört der Antrag niht, und dieser Auffassung wurde die Zustimmung des Hauses der Abgeordneten, wie später des Herren- hauses. Und in der That, meine Herren, es sind das Fragen, die ge- regelt werden müssen, nit für eine Konfession, sondern für alle Kon- fessionen na< glei<mäßigen Grundsäßen. Es sind das Fragen, die in dem zweiten Punkte® abhängen von der Frage des konfessionellen Unterrichts in urseren Elementars<hulen und in den Seminarien. Daß sie aus diesem Grunde nicht blos für die evangelische Kirche und gar für einen Theil derselben ers<cpfend erledigt werden kann, sollte ih meinen, liegt auf der Hand. Nun habe ich gesagt, ic glaubte, dieser Paragraph wird die Sache erschöpfen. Ich habe bis- her immer geglaubt, mich, wenn ih die Sache weit fasse, des allsei- tigen Einverständnisses erfreuen zu dürfen, wenn ih der Meinurg war, die i< damals ganz bestimmt ausgesprochen habe, daß, sobald der Saß autgespre<en ist: auf einer Staatsuniversität muß das Studium der Theclogie 3 Jahre lang betrieben sein, daß dieser Say nit eine geseßlihe Wirkung — das wäre zu enge gesagt — bedinge bei der Anstellung der Professoren Seitens der kir<hlihen Faktoren, wohl aber, daß immerhin eine ge- wisse Rü>sicht auf die Kirchen dabei genommen werden müßte, und daß die Form diescr Nü>sicht sehr verschiedenartig geda<t werden fônne, daß aber sie ganz außer Acht zu lassen man nit rect thun werde. Ic kann au nit glauben, daß in dieser weiten Fassung die Majorität dieses hohen Hauses anderer Meinung wäre, jedenfalls scheint mir aber damit auéreicend angedeutet zu sein, daß es si< bier um Frogen handelt, die mit diesem kurzen Saße nicht erledigt sind, daß also jedenfalls dieser Paragraph als solcher ein langes Leben ni<t hat. Nun, meine Herren, bis zu einer anderweiten Regelung, was wird denn nun durch ein solches Amendement bewirkt ? Ich schließe an den Saß an, daß dieses Amendement nur ausdrü>en soll, daß die betreffenden Organe der Landeskirche ein Recht der W-it- wirkung bei der Anstellung niht haben, Meine Herren! Haben sie denn das Recht gegenwärtig? Nein, sondern cs ist au< nur aus- gesprochen worden von derjenigen Inftanz, die die Ernennung zu den betreffenden Aemtern ausspricht, daß der vorschlagende Minister- zur Information fragen solle, ob gegen Lehre und Wandel der betreffen- den Person etwas eingewendet werde. Dieser Erlaß ift Seitens des Königs an den Kultue-Minister ergangen, er betrifft cin reines Ver- waltungévertrauen, ein Juternum, welches si< in dem Recht der betreffenden Instanz bewegt, ist auch deéhalb niemals publizirt worden, Meine Herren! So lange dieser Erlaß besteht, so lange der entscheidende Faktor solche Informationen will und folche Verbreitung der Jnformationen Seitens des Ministers, so ist dieser nur in der Lage, ihm nachzukommen. Also das, was gegenwärtig besteht, wird dur< diesen Paragraphen nach der ausdrü>lichen jeßi gen Wortfassung nicht im Allerentferntesten berührt, Und wenn Sie auf den praktiïichen Gesichtépunkt uo< cin Gewicht legen wollen: u1i< hat dieser Allerhôchste Erlaß rü>sihtli<Þ der staatlihen Interessen, die ih zu vertreten habe, bisher no< keinen einzigen Augenbli> be- drüd>t.
Meine Herren! Es find dann drei Veränderungen in den Beschlüssen dieses hohen Hauses. Die eine berührt den Art. 9, wona beim Antrag Aller oder der Mehrheit der Parochie eines größeren Ortes in gewissen gem«insamen Angelegenheiten, die in Art. 8 be- zeichnet sind, dem Beschluß des Herrenhauses gemäß, au< ein Zwang gegen einen Widersprechenden unter gewisscn Kautelen ausgeübt werden kann. Vom Standpunkte des formellen Re<ts aus hat die Staats- regierunrg diesen Beschluß bekämvft. Es ift ihr nicht gelungen, ihre Auffassung zur Geltung zu bringen, weil ihr entgegen geführt wurden Gründe der erheblihsten praftishen Bedeutung, weil ausgeführt wurde, der ganze Paragraph , wie ihn diescs hohe Haus be\chlossen habe, habe gar feine reale Bedeutung, wenn nicht eine Fassung gewählt werde, wie fie im gegen- wärtigen Beschlusse des Herrenhauses enthalten ist. Diese Gefichts- punkte sind in der That nicht von der Hand zu weisen, und es scheint mir, da ih einem Antrage auf Aenderung in dieser Beziehung in dems Amendent nicht begegne, daß das hohe Haus sol<he Erwägungen be- reits angestellt hat und zu einem der Vorlage günstigen Ergebniß ge- langt ift. Jn den Verhandlungen dieses Hauses sind es zwei Punkte gewesen, welhe als die Kardinalpunkte jür die Möglichkeit, einem solchen Geseße zuzustimmen, bei der überwiegenden Majorität Derer, die ein folhes zustimmendes Votum abgegeben haben, angesehen wnrden. Ich meine das Verhältniß der Staatsgesetze zu den Kirchengeseßen, um den Ausdru> der Vorlage beizubehalten, und ih meine die- Steuerfrage. Was das erste betrifft, so muß ic jagen, daß ih cinen irgend fahlihen Unterschied zwischen dem Beschluß des anderen Hauses und dem dieses Hauses nicht finden kann. Es ist, während dieses Haus sih ausdrüd>te: cs darf nicht geschehen, von dem anderen Hause nur gesagt worden, es geschieht nicht, und ih sollte meinen, daß das leßtere sogar die gewöhnliche Art der gejctzgeberishen Sprache sein möchte. Dann sind no< in der For- mel des Herrenhauses gestrihen worden die Worte des „dafür ver- antweortlih en“ Staats - Minifteriums. Nun, meine Herren, id habe mir bereits bei der zweiten Lesung hervorzuheten erlaubt, daß ih das Hineinkommen dieser Worte mir nur bistoris< erklären könne dun< gewisse anfänglihe Beschlüsse der Kommission, daß ih ihnen aber irgend eine wirkliche Bedeutung nicht beizulegen vermöge. Sie können do< unmöglich sagen wollen, in eiuem Falle dieses Geseßes sei die Verantwortung des Staats- Ministers vorhanden, im anderen m><t vorhanden, das Staats- Ministerium hat nämli ne< nach anderen Bestimmungen des Ge- setzes sehr viele verantwortlihe Akte vorzunehmen. Wan fkönnte, wenn in einem Falle in das Gesetz bineingeschrieben wird: das Staats- Minifterium ift verantwortli<h, am Ende fkonfkludiren: in anderen Fällen, wo dies nicht geschehen, ist es ni<t verantwertli<, daher scheint mir diese Aenderung nur eine sa<gemäße, jedenfalls eine, die von diesem hohen Hau'e eingenommene grundsäßlihe Stellung nicht berührende zu sein.
Was die Steuerfrage betrifft, so möchte ih glauben, daß das Prinzip, welches das hohe Haus geleitet hat bei seinen Beschlüssen in dieser Richtung, die Auffaffung gewesen ift, daß den Gemeinden, wel{e dur ihre direkte oder indirefte Vertretung, will ih mi< mal ausdrü>en, mit Stcuern belastet werden, gegen cine Ueberbürdung in dieser Richtung, gegen eine unre<te Behandlung im Allgemeinen ein Schuß gewährt werden müsse, dur< den Staat — und es ift ganz zweifellos, daß dieser prinzipielle Gesichtépunkt ein durhaus richtiger ift, Es scheint mir nun aber in Bezug auf die Art und das Maß dieses Schußes niht aus dem Prinzip zu folgen, daß in jedem einzelnen Falle der Shuß ganz dieselben Formen annehmen müsse, sondern cs s><eint mir darauf anzukommen, daß, je weniger Garantien der Körper, welher sol<e Steuern beschließt, für eine richtige Würdigurg der BVerbältnisse gewätrt, desto stärker der S@ubß sein muß, daß aber da, wo eine sehr erhebliche Garantie in dem Körper selbft licgt, es vollkommen zulässig ist, chne von dem Prinzip abzuweichen, den Schuß in s>{wäceren Formen darzustellen. ÚUnd so ift es in dem Gejeß auch bereits gesehen, —
Î diesen Entwurf, _meine das Geseß von 1874. Wo die Gemeinde dur< ihre nächsten Vertreter, dur< den Kirchenvorstand und die Gemeindever- tretung, beschließt, si< dur< Steuern zu belasten, soll es qaus- reichen, wenn die Regierung, die Verwaltungsbehörde der Provinz, nur darüber bes{ließt, und zwar besonders nab gewissen Rücfsichten, ob Präftetionsfähigkeit vorhanden sei, ob das Geseß ver- [leßt sei, von anderen Organen aber wird abgesehen. Warum dies? Weil in den beschließenden Gemeindeorganen ein ganz bedeutender Schutz liegt für die Gemeinde und ihre einzelnen Mitglieder — dem- gegenüber findet si< das Extrem in demjenigen, was der frühere Art. 16 enthielt, dem die Kommission des Herrenhauses ihre Zustim- mung nicht geben konnte, das ift die Belastung der einzelnen Ange- hörigen der Kirhe drr< Beschlüsse der Provinzialsynode und der Géneralsynode. Dort allerdings is die Direktheit der Vertretung ni<t mehr vorhanden, da ist das Aeußerste der Indirektheit dur< das Filtrationssystem, wie Sie es ja nenuen, erzielt. Dort ist die Zusammenseßung eine solche, daß sie sih wesentli< unterscheidet von der Zusammensetzung der Ge- meindevertretung, dort find die Interessen der Stimmenden zu ver- schieden von den Interessen derjenigen, wel<e Steuern zu leisten haben ; darum die Limitation und darum neben der Schranke der Limitation der äußerste hochste geseßzlihe Schuß, das Staatsgeseßz. — Es {eint mir, als ob der Art. 8, auf dessen Wiederherstellung im let- ten Alinea auch angetragen wird, indem statt des Wortes „Staats- Ministerium* das Wort „Staatsgeseß*" geschrieben werden soll — daß der mitten zwis<hen diesen beiden Fällen steht. Namentlich möchte ih bitten, ni<t darum; weil der Art. 16 das Staatsgesecßz fordert, nun zu sagen, das Prinzip fordere, daß au< hier geändert wird, denn in der That kann ih nur dabei stehen bleiben, ein Prinzip fordert nur einen ausreichenden, aber ni<t den gleichen Schuß. Und da meine i< allerdings, daß zwishen ten Fällen des Art. 16 und des Art. 8 fi die allerwich- tigsten Unxterschiedce na< der Seite der größeren Garantie dur< den Körper, der bes<ließt, gegeben. Zunachst, meine Herren, sind die Zwecle, zu denen die Generalsynode und die Provinzialsynode beschließen können, niht bes<hränkt — jeder Zwe> kann Gegenstand der Belastung sein mit Steuern. In dem vorliegenden Fall tritt eine Beschränkung ein, - nur zur Unterstüßung armer Gemeinden und rur zu einem geringeren Prozentsaß i|st eine derartige Summe von den übrigen Gemeinden zu fordern, oder der Totalität der Gemeinden selbs, In dem ersteren Falle haben Sie ni<ht blos die sogeranute Filtration dur< 2 Stufen mebr, wie in dem Fall des Ait. 8, sondern Sie haben no< eine andere Zusammenseßung, - Sie haben eine Zu- sammenseßung, die theoretish genommen, ich jage uur theoretis{ ge- nommen, dahin führen kann, daß F Geistlihe und F Nichtgeistliche im Körper sind; dagegen in den Kreissyroden Berlins haben Sie nicht blos eine nähere Stufe, eine näheze Beziehung zu den zu be- steuernden Gliedern, sondern Sie haben unter allen Umständen Z Laien und $ Geiftlihe in der Synode. Diefe Zusammenseßung iceint nur eine andere Würdigung der Verhältnisse zu rechtfertigen. Und endli, meine Herren, sollte ih glauben, käme es auch ein biéchen auf die Stadt Berlin an. Jch kann na< Allem, was i< von der Stadt Berlin weiß, und na< allen ihren Lebentäußerungen, die ih von ihr sche, mi<t annehmen, daß eine solde Kreissynode Berlins sih obne die dringendste Noth über diese 3 %/ hinaus begeben wird. J< bin der Meinung, meine Herren, daß sie zunächst zu den 30/9 gar ni<t kommen wird. Was Berlin — wenn i< den vulgären Ausdru> gebrauchen darf — auf den Nägeln brennt, das ist die Frage der Stolgebühren, und in Bes- zug auf die Stolgebühren ist mit Ret keine Limitation ausge- \prochen. Ehe das nicht auseinandergeseßt ift, ehe nit die Summen, die zum Ersaß der aufzuhebenden Stolgebühren erforderli<h find, durch Steuern aufgebracht sind, wird und fann nicht daran gedacht werden, die Frage wegen der 39/9 auch nur einigermaßen in Vetraä<t zu nehmen, — und wenn später die Sachen soweit kommen, daß darüber bes{<los\sen wird, so kann i< nur wiederholen: steuerauflegungssüchtig ist doch wahrhaftig der Berliner niht, und wenn die Dinge fo stechen, fo sollte id meinen, es ist dieses Korpus der vereinigten Kreissynoden in der That viel anders vergleihbar einer einfachen kommunalen Vertretung, als es von der Provinzial- oder gar ven der General- synode geltend gemacht werden könnte. Jch wiederhole, es giebt die Zusammenseßung der Synode, es geben die Zwe>te, die sie zu ver- folgen bat, die Beschränkung derselben, es giebt inébesondere die Eigenthümlichkeit der Berliner Verhältnisse ausreichend Garantie, daß hier nit Mißbrau< zur Bedrü>ung des Einzelnen geübt werden wird. — Und nun, meine Herren, ist denn der Schuß, der da ge- währt werden soll den Einzelnen gegenüber, wirklich fo unerheblich ? Es ift na langer Erörterung beschlossen worden, das Staats-Mini- sterium solle, wenn wirkli<h einmal der Fall der Ueberschreitung vor- fomme, seine Genehmigung gewähren müssen. Meine Herren! Sie könnten ja denken : der Kultus-Minister hat ein besonderes Intercsse daran, alle fir<lihen Zwe>e mit möglichst viel Geld gefördert zu sehen, und wenn Sie bier blos den Kultus-MiniSer bätten, so würde ih durhaus be- greifen können, daß Sie eine gewisse Shwäche der Garantie darin fänden. Aber, meine Herren, Ste finden hier das Staats-Ministerium mit dem Finanz-Minister ‘md, meine Herren, ih betone mit Recht, das gerade Angesichts der Berliner Verhältnisse — auch den Minister des Innecn betheiligt. Nun stellen Sie sih einmal vor, s wäre von dieser Vertretung über die 39/5 beschlossen obne zwingende Gründe, d. h. ohne Gründe, die ni<t Erklärung überall finden, daun wird auch in B=nlin in den Gemeinden eine fol<he Un?ufriedenheit mit ciner der- artigen Belafiung durch die kir<li<hen Faktoren entstehen, daß \i< jedes Staaté-Ministerium, namentlich ein sol<es, wel<es ni<ts dazu beitragen will, daß die Element-, die der Kirche angehören, aus der- seben herauêgehcn, fi<h do< wirkli< zehnmal besinnen wird, ehe es einen fsol{en rerantwortungsvollen Beschluß faßt, für den es doch Ihnen gegenüber hinterher rur re<t unangenehme Rechenschaft zu überuehmen hätte. Ich denke, der Schuß ist so shwach auch nicht, wie cer vielleiht hingestellt werden kann.
Diese Erwägungen foklten, wie i< meine, dahin führen, anzu- erkennen, daß cs ni<t unrihtig ist, namentlih prinzipiell nit un- richtig ift, in beiden erörterten Fällen verschieden zu entscheiden, und auch das weitere Anerkenntniß begründen, daß bei dieser Verschieden- heit die faktishen Verhältnisse bier vollständig richtig gewürdigt sind, daß von cinem Widerspruche nicht die Rede sein fann. Und nun, meine Herren, wenn die Sache fo steht, so sollte i< glauben, daß jeder, der dem Geseße überhaupt h-1d ist und wünsht, daß es zu Stande kommt, alle Ursache Lâtte, den Streit über diese Angelegenheit, die nun, von Aufang ge- nommen, mindestens } Jahre das Land nach allen Richtungen be- schäftigt hat — i< brauche diesen Ausdru>, weil ich damit die ver- \chiedensten Gesichtspunkte, unter denen die Frage erörtert worden ist, bezeichnet haben will, — endli<h einmal zu Grabe zu tragen, die Sache zur Ruße zu bringen, und daß er ni<ht Grund hätte, um untergectdnete Differenzpunkte willen die Sache an den anderen Faftor der Gescßgebung zurückgehen zu lassen, wo man ja do< immer nit weiß, ob eine Entscheidung und inébesondere in dem gewünsch- ten Sinne zu Stande kommt. Ic spre<e die dringende Bitte aus, das hohe Haus möge dem Beschlusie des Herrenhauses beitreten.
In der Spezialdebatte wurden alle Paragraphen der Vor- lage ohne Debatte unverändert nah den Beschlüssen des Herren- hauses angenommen, und drei Anträge der Abgg. Dr. Virhow und Kioz (Berlin) auf Wiederherstellung der früheren Beschlüsse des Hauses abgelehnt. Dieselben wollten 1) - die Ueberschreitung des * Steuerprozentsaßes für kir<li<e Zwecke dur< die Kreis\ynoden Berlins von der Genehmigung durh das Staatsgesez anstatt von der Genehmigung des Staats-Ministeriums abhängig machen; 2) den Kreis\synoden Berlins die Aufnahme von Anleihen untersagen und 3) den kir<li<en Organen das Recht der Mitwirkung bei der Besetzung der theologishen Universitäts-Professuren absprechen.
meine rit sondern i<
Darauf wurde die Vorlage im Ganzen definitiv genehmigt.
Letter Gegenstand der Tagesordnung war die erfte Bera- thung des Geseßentwurfs, betreffend die Auflösung des Lehns- verbandes der in dem Herzogthum Schlefien, der Grafschaft Glaz und dem preußishen Markgrafthum Oberlausiy belege- nen Lehne.
Die Verweisung an eine Kommission wurde nit beschlossen, und darauf in der Spezialberathung der Geseßzentwurf ohne Debatte unverändert nah der Regierungsvorlage genehmigt.
Swluß 3 Uhr.
Neichstags-: Angelegenheiten.
Berlin, 31. Mai. In dec gestrigen Sißung der Justiz- fommission des Deutschen Reichstages, der leßten vor den Pfingstfeiertagen, gelangte die Kommission in ihren Berathungen ter Strafprozeßordnung vom $. 27 bis $. 57 und erledigte unter Aaderem die Fragen über die Zeugnißvernehmung der höchsten Reics- und Staatsbeamten und politishen Körperschaften, Über Zeugnißzwang in Preßsachen und die Beeidigung der Zeugen im Vorverfahren. Nach einigen weniger wesentlichen Abänderungen der Bes(lüsse in ester Lesung zu S8, 27 und 39 gelangte der auf Anregung des Bundeéraths vom Abg. Miquel eingebra<te Antrag, betreffend deu Akt der Vernehmung der böchsten Reihs- und Staatsbeamten 2c., zur Verathung. Dieser Antrag, welcher vor einigen Wochen bei der Berathung dex Civilprozeßordnung für den Civilprozeß abgelehnt worden war, wurde in der gestrigen Sißung von der Kommission sowohl für den Strafprozeß als au< für den Civilprozeß genehmigt. Die dem- gemäß als $8. 47a in die Strafprozeßordnung nen auf- genommene Bestimmung lautet: „Der Reichékanzler, die Mi- nister eines Bundesstaats, die Mitglieder der Senate der freien Städte, die Vorstände der obersten Reichsbebörden und die Vorstände der Ministerien find an ihrem Amtésiß, oder wenn sie sich außerhalb desselben aufhalten, an ihrem? Aufenthaltsorte zu vernehmen. Die Mitglieder des Bundeéraths sind während ihres Aufenthalts am Sitze des Bundeéraths an diesem Siße und die . Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während ihres Aufenthalts am Orte der Versammlurg an diefem Orte zu vernehmen. Zu einer Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen bedarf es in Betreff des Reichskanzlers der Genehmigung des Kaisers, in Betreff der Minister und der Mitglieder des Bundesraths der Genehmigung des Landesherrn, in Betreff der Mitglieder der Senate der freien Städte der Genehmigung des Senats, in Betreff dêr übrigen vorbezeihneten Beamten der Genehmigung ihres unmittelbaren Vorgeseßten, in Betreff der Mitglieder ciner gesetzgebenden Versammlung der Ge- nehmigung der lebßterens" — Der in erster Lesung gefaßte Beschluß der Iustizkommission, daß Notare und Hebeammen das Zeugniß ver- weigern dürfen, wurde wieder beseitigt. — $. 44 erhielt auf Anregung des Bundesraths und auf entsprechende Anträge der Abgg. Miquel und Wolffsohn folgende Faffung: „Oeffentliche Beamte, auh wenn sie niht mebr im Dienste find, dürfen über Umstände, auf welche fih ihre Pfliht zur Amtszversbwiegenheit bezieht, als Zeugen nur mit Genehmigung ihrer vorgeseßten Dienstbehörde oder der ihnen zuleßt vorgesetßzt gewesenen Dienstbehörde vernommen werden. Für den Reichskanzler bedarf es der Genehmigung des Kaisers, für die Minister der Genebhmigurg des Landeéherrn, für - die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte der Genehmigung des Senats." — Hierauf gelangte die Kommission zu der Frage des Zeugnißzwanges in Preßsachen. In erster Lesung hatte die Kommission als $, 44a. folgende Bestimmung der Str,-Pr.-Ordn. einverleibt: „Bildet der Inhalt eines veröffentlichten Preßerzeuanisses den Gegenstand einer Strafverfolgung, fo sind der Redacteur, Vere leger und Druer berechtigt, das Zeugniß über die Person dcs Wer- fafsers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern. Ein die Streichung dieses Paragraphen bezwe>ender Antrag des Abg Miquel, der von den Bundeskommissaren sehr befürwortet wurde, wurde aktgelehrnt, dagegen wurde ein vermittelnder Antrag des Abg. Marquardsen an- genommen, wonach $. 44a. folgendermaßen lauten soll: „Wird der Gegenstand einer Strafverfolgung durch den Jrhalt einer periodischen Dru>schrift gebildet, wofür nah $. 20, 2 des Gesetzes über die Presse vom 7. Mai 1874 der verantwortliche Redacteur als Thâter haftet, so find Verleger, Redacteure und Dru>er, sowie deren zur Herstellung der Dru>schrift verwendetes Hülfêpersonal berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers und Einscnders zu verweigern.“ — Zu sehr lebhaften Debatten führten die Bestimmun- gen des $. 57, betreffend die Beeidigung der Zeugen im Vorverfah- ren, welche na<h dem Beschluß in erfier Lesung nur ganz ausnahms- weise erfolgen darf. Schliceßlih wurde $. 57 mit 15 gegen 13 Stim- men, gegen den fehr energishen Widerspru} der Bundeskommiss sare, welhe die Wiederherstellung der Bundesvorlage befürwor- teten, im Wesentlichen in der in erster Lesung erhaltenen Fassung genehmigt.
Dem Hause der Abgeordneten ist der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Reisekosten und Diäten der Mitglieder des Hauses der Abgeordneten vorgelegt wor- Fen, in welchem die bisherigen Säße na< Mark und Mcter umge- re<net, und gleichzeitig abgerundet sind. Die den Mitgliedern des Hauses der Abgeordneten zustehenden Reisekosten und Diäten sollen fortan nah den folgenden Säßen gewährt werden :
I, Die Reisekosten, einshließli< der Kosten der Gepä>- beförderung,
1) bei Reisen, wel<e auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen ge- ma<t werden können, für das Kilometer mit 13 -5 und für jeden Zu- und Abgang mit 3 A,
2) bei Reisen, welche ni<t auf Eiscnbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden können, für das Kilometer mit 609 S;
I, Die Diäten mit 15 K für den Tag.
Hinsichtli<h der Berechnung der Reisekosten finden die bezüglich der Reisekoften der Staatébeamten geltenden Vorschriften Anwendung.
Die Angermünde -Schwedter Eisenbahngesellschaft hat im Jahre 1875 einen Reingewinn von 41,682 AÆ erzielt. Von diesem Betrag sind 8000 (A dem Erneuerungsfonds und 1710 4 dem Reservefonds zugewiesen worden, so daß zur Verfügung no< 31,972 M. verbleiben. Hiervon werden 25,650 4 zur Bezahlung einer Dividende von 3% auf die Stamm- Prioritäten verwendet und 6321 MÆ auf laufende Rechnung vorgetragen. In der Bilanz figurirt das Stammaktien- resp, das Prioritäts-Stammaktienkapital mit je 855,000 Æ und daz Obligation3kapital mit 78,000 A — In der vorgestrigen Generalversamm- lung wurde die Vilanz genehmigt und die Auszahlung einer Dividende
on 3 9% pro 1875 auf die Stamm-Prioritäten beschlossen. Für das Jahr 1876 wurde die Summe von 6321 #4 aufs Neue vor- getragen. Bezüglich der künftigen Verbältnifse der Bahn zur Berlin- Stettiner Gesellschaft wurde der Aufsichtsrath ermächtigt, Verhand- lungen wegen Fortführung resp. Veränderung des Betriebsüberlassungs- Vertrages einzuleiten und dieselben der Genehmigung einer späteren Generalversammlung zu unterbreiten.
— In der gestrigen Generalversammlung der Erdmanns- dorfer Aktiengesellschaft für Fla<hs-Garn-Maschinen-
Spinnerei und Weberei wurden Geschäftsberiht und Bilanz pro * 1875 eins<{licßli< der auf 1% festgeseßten Dividende genchmigt.
h Groß - Kamionken, am 12.
ü K Fuserate für den Deutschen Reihs- u. Kgl. Preuß. Staats-Anzeiger, das Central-Handelsregister und da3 Veftblatt nimmt ant die Königliche Expedition
zes BDentshen Reichs-Anzeigers vond Söniglih Preußischen Staats-Anzeigers: Derlin, s. #, Wilhelm-Straße Nr, 82,
. Steckbriefe und Untarsuchangs-Sachen,
. Subhastationen, Anfgebote, Vorladungen u, dergl,
, Verkäufe, Verpachtungen, Submissionen eto,
. Verloogzung, Amortisatian, Zinszahlung
5. 6, W, vor öffentlichen Papieren,
Desseutlihex Anzeiger.
D. Tuânstrielle Etablissczionts, Fabriken nat Grosshande!,
T, Titerarischs Änzeigsz nto 9 2 s “ -
8. Theater-Ànzeigen, In der Börsen-
beilage. 3E
S das Central - Angonceu- Bureau der deutshen Zeituugen zu Berlin, Mohrenstraße Nr. 45, die Annoncen-Expedttionen des „Iuvalidendank“, Rudolf Mosse, Haaseunstein & Bogler, S, L, Daube & Co., E. Silotte, Vüttner & Winter, jowie alle übrigen größeren
SteX>Fbriefe und Untersuchungs - Sachen.
Steckbrief. Gegen den Schneider Markus Toba> ist die gerichtliche Haft wegen Unter- \<lagung in den Aften T. 94 de 1876 Komm. 11. bes{<lofsen worden. Die Verhaftung hat ni<t ausgeführt werden fönnen. Es wird ersucht, denselben im Betretungsfalle
mit allea bei ihm \si< vorfindenden Gegenständen
und Geldern an die Königliche Stadtvoigtei - Direk- tion hierselbst abzuliefern. 1876. Königliches Stadtgericht. Untersuchungssachen. Kommission I[. für Vorunter- suchungen. Beschreibung. Alter: 30 Jahr, geboren
am 20, Februar 1846, Geburtéort: Wilna, Größe: | 5 Fuß 4—s Zoll, Haare: {warz und kraus, Augen: } Nase: | gewöhnli<h, Mund: gewöhnli<ß, Gesichtsbildung: gesund, Zähne: vollständig, }
dunkel, Augenbrauen: s{warz, Kinn: rund,
oval, Gesichtsfarbe: äbne: Gestalt: untersezt, Sprache: deuts<h und russisch.
Dur das re<tskräftige Erkenntniß des unter- zeihneien Gerichts sind folgende Knete: 1) Johann Heinrih Ferdinand Boehm
3) Heinrih Wilhelm JIlchmann aus Reimsbach, | aul Thiel aus Sorgau wegen unerlaub- | ten Ausw Stoerns zu je 150 M Geidstrafe, im Un- | einmonatlihen Gefängniß- j
Der gegenwärtige Auf- !
4) Iogep!
vermögeasfalle zu einer
strafe verurtheilt worden. enthalt derselven ift unbekannt und ersuchen wir deéhalb alle Geribtsbehörden, von denfelben im Betretungsfalle die Geldftrafe einzuziehen, event. die substituirte Gefängnißstrafe an denselben zu voll-
stre>:n und uns seiner Zeit hiervon Nachricht zu geben. |
Waldenburg, den 27. Mai 1876. : Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung.
Die nachkbenarnten Militärpflichtigen : Instmannssohn Iohan# Deptulla aus Sorquitten, am 26. Mai 1837 in Warpuhnen geboren, gelis<, 16, Juni 1845 daselbst geboren, evangelis, Friß Jedamczyk aus Cruthinuen, am 21. Juni 1851
daselbst geboren, evangelis<, 4) der Losmannësohn ! Goitlieb Wikeléfki aus Kossewen, am 26 Juni 1851 ; 5) der Käthnersohnu Gottlieb |
geboren, evangelis<, Krollczi> aus Klein Bagnowen, am 15. Mai 1852 daselbst geboren, evangeli, 6) der Ludwig Kalinna aus Gut Barranowen, ani s: Nadafken (Kr. Varrancwen) geboren, evangelisch, 7) der Friedrih Skupi< aus Dorf Barranowen, am 27. Dezember 1852 in Barranowen geboren,
evangelish, 8) der Johann Skop aus Dorf Vud- | ziófen, am 17. August 1852 dafelbst geboren, evan- | gelish, 9) der Emil Mar Friedri<h Clausius aus |
Cruthinnen, am 11. März 1852 daselbst geboren, evangelis<, 10) der Losmannésohn Johann Penéêfki
aus Cruthinnen, am 20. Juni 1852 daselbst geboren, | evangelis<, 11) der Lesmannsschn Samuel Makrui | aus Galfkowen, am 7. März 1852 daselbst geboren, ;
evanzelish, 12) der Carl Großmann aus Glaßhütte, am 6. Februar 1852 daselbst geboren, evangelisch, 13) der Samuel Piontek aus Glodowen, am 4. Fe- bruar 1852 dafclbst geboren, evangelis<, 14) der Instmannssohn Johann Krafczi> aus Klein-Grabnik,
# am 13, Mai 1852 daselbft geboren, evangelis<, 15)
der Instmannsfohn Carl Piecarra aus Dorf Grunau, am 11. August 1852 daselbst ccboren , 16) der Inftmannssohn Frit Jenschik aus ) März selbst geboren, evangelish, 17) der Käthner- sehn Gottlieb Alexander aus Kossewen, am 18. November 1852 dafelbît geboren ,
6. August 1852 daselbst geboren, evangelisch, 20) der Instmaunssehn Michael Kostrzewa aus Lindendorkf, am 12, Februar 1852 daselbft geboren, evangelis<h, 21) der Instmannssohn Johann Natgowiß aus
Lindendorf, am 7. Februar 1852 daselbst geboren, |
evangelis<, 22) der Instmannsfohn Miehael Pallasch
aus Lindendorf, am 27. Juli 1852 daselbft geboren, |
evangelis<, 23) der Carl Siefuß aus Nikolaiken, am 3. Januar 1852 daselb|# geboren, evangelisch, 24) der Julius Siebert aus Nikolaiken, am 13. Juni
1852 daselbst geboren, evangelisch, . 25) der Instmanns- |
sohn Johann Bogunsfki aus Pcitschendorf, am 26. No-
vember 1852 daselbst geboren, evangelis<h, 26) der |
Johann Marchewa aus Reuschendorf, am 21, Juni
1852 daselbst geboren, evangelis{<, 27) der Guts- |
befißer Friedri<h Wilhelm Eduard Carl v. Sauken
aus Alt-Rudowken, am 4, April 1852 daselbst ge- !
boren, evangelis<, 28) der Instmannsfohn Christoph
Bolsh aus Salpkeim, am 7. Juni 1852 daselbst |
geboren, evangelis<, 29) der Christoph Großmann aus Salpkeim, am 19. August 1852 daselbft ge- boren, evangelis<, 30) der August S{hworin aus Schaeferey, am 17, September 1852 daselbst oecboren,
evangelisch, 31) der Losmanussohn Johann Willa- |
mowêki aus Groß-Schwicnainen, am 30. Januar 1852 daselbst geboren, evangelis<, 32) der Johann Krokots< aus Klein-S{wignainen, am 24. März 1852 in Scziersbowen geboren, cvangelish, 33) der
Losmannsfohn Michael Zielonka aus Klein-Schwigs- '
nainen, am 18. Juni 1852 daselbst geboren, evan-
gelis<, 34) der Herrmann Kaminski aus Senéburg, |
am 18. Juni 1852 daselbft geboren, evangelisch, 35) der Carl Badikowski aus Sensburg, am 16. April 1852 daselbst geboren, evangelisch, 36) der Friß Wiertulla aus Sorquitten, am 7. Oktober 1852 in Neblis{ (Kr. Sorquitten) geboren, evangeli),
37) der Schäfersohn Johann Wollmann aus Wiers-|_ E ! foll auf die Zeit von Johannis 1877 bis dahin 1895 !
bau, am 3. März 1852 daselbst geboren, evangelisch, 38) der Gottlieb Joswig aus Wosznißen, am 16. Januar 1852 daselbs geboren, evangelis<, 39) der
Initmannsfohn August Siemanczi> aus Woszniten, | e | Hektare (73 5,43 Morgen) worunter sich 163,273 Hefk- |
am 18, Januar 1852 daselbst geboren, evangelisch, sind des unerlaubten Verlassens des Reich2gebietes, sowie der Entzichung des Militärdienstcs angeklagt und ist auf Grund des
cemaß der Arklage der Königlichen Stagatsanwalt-
estzunehmen und ; e S L: festzurch vorgeladen, zur seftgeseßten Stunde zu erscheinen :
und die zu threr Vertheidigung dienenden Beweis- !
Berlin, den 29. Mai | mittel mit zur Stelle zu bringen, oder solche dem ?
Abtheilung für |
1 Î m aus Fröhlichsdorf, } 9) Carl Robert Eduard Wieland aus Altwasser, |
N) der!
evan’ } 2 n QTAIA f oft NRybokär im M 2) der Johann Gronwald aus Kamien, am ! D Lt E O E ;
3) der |
4. Februar 1852 in !
Gut | 1852 -da- |
evangelis<, i 18) der Wirthssohn Michael Jorczi> aus Kosfewen, am 9. Mai 1852 daselbst geboren, evangelisch, 19) der ; Leêmannssohn Friedri Ignatz aus Lindcndorf, am |
h 8. 140 des Reichs - Straf- ; gesezbuhs und des Geseyes vom 10. März 1856 |
\daft zu Johannisburg vom 9. März 1876 die Un- tersuung gegen fic eröffnet. Dieselben werden des- halb hierdur< zu dem auf den 16. November cr., Bormittags 9 Uhr,
| minaldeputation des unterzeihneten Kreisgerichts im | hiesigen Gefängnißgebäude unter der Aufforderung
Gericht jo zeitig vor dem Termin anzuzeigen, oaß | sie no< zu demselben herbeigeshaf}t werden können,
| unter der Verwarnung, daß im Falle ihres Aus- !
| bleibens mit der Untersuchung und Entscheidung in contumaciam verfahren werden wird. Gleichzeitig wird bekannt gemacht, daß das Vermögen der An- gek!'agten mit Beschlag belegt ist. Es wird daher allen denjenigen, wel<e von den Angeklagten etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Gewahr- sam hahen, oder wel<he ihnen Etwas verschulden, aufgegeben, Nichts an die Angeklagten zu verabfolgen, | oder zu zahlen, vielmehr von dem Befiße der Gegen- stände dem Gericht Anzeige zu, machen und dieselben | position zu leisten. Sensburg, den 7. April 1576. Königliches Kreisgericht. I. Abtbeilung.
Subhaftationen, Hufgebote, Vor- radungen u. °öergl.
- m e ° ¿ I [2656] Subhastations-Patent. (Versteigerung im Wege der nothwendigen Subhastation.)
Das dem Schiffer Hendri> Jans Slager zu | Paesens bei GBroningen im Königreich der Nieder- | lande gebörige, im hiesigen Hafen liegende ge- dete Tjalk-Shiff „Unna Douma“ — eingetra- gen in dem Verzeichniß der Hypotheken-Einschrei- i bungen des Hypotheken- Katasters und Schiffsbewcise- 1 Bureaus zu Groningen unter: „Schiffe und Fahrzeuge,
der nothwendigen Subhastation am 2. September 1876, Vormititags 11 Uhr,
Subhaftationsrichter versteigert werden.
Scbiff aroß: 109 Tonnen.
Der Bo 5 an dom Bi 2 [egend i Der Betrag der von dem Bieter ZU erlegenden * , Mes : e} a S 7 s „in dem Sitzungszimmer der unterze' <neten Regie-
Caution ist auf 300 Mark festacscßt. Alle Sciffsgläubiger, sowie alle Diejenigen, welche
bisber nicht eingetragene Eigerthums-, Pfand- oder i
| sonstige Realrechte geltend zu machen haben, müssen
im Versteigerungstermine anmelden. Taxe und Auszug
| in unserem Bureau III, in den gewöhnlichen Dienst- ftunden eingcsehen werden.
| wird an dem 4. September 1876, Vormittaas 12 Uhr, von dem unterzeichneten Subhastationsrichtec ver- fündet werden. Rügenwalde. den 12. Mai 1876. Königliche Kreisgerichts-Deputation. Der Subhastations-Richtec.
Bekanutæachung des Bersteigerungs- Termins, Nothwendiger Verkauf. Das im Fraustädter Kreise belegene
Bethel Henrv Strousberg zu Berlin als Eigen- thümer cingetragen ist, welches als Gesammtimaß | der der Grundsteuer unterliegerden Flächen 1392
| Hektaren, 88 Aren, 80 Quadr.-Mecter enthält und !
zur Grundsteuer mit 6221,37 Thaler Reinertrag, zur Gebäudesteuer mit 783 4 und 177 A Nußungs-
am 5, September 1876, Bormittags 10 Uhr,
nothwendiger Subhastation versteigert werden,
Auszüge aus der Steuerrolle, beglaubigte Ab- | betreffende Nachweisungen und etwaige Kaufbedingungen können eingesehen werden.
Alle Diejenigen, wel<he EigenthumSs- oder ander- ! weite zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfende, aber nit eingetra- gene Realrechte geltend zu machen haben, werden | aufgefordert, dieselben zur Vermeiduvg der Prä- | fklufion spätestens ir ! melden. | Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags | foll im Termin am 7, September 1876, Mittags 12 Uhr, | an selbiger Stelle verkündet werden.
Lissa, den 11. April 1876.
Ra Bekauntmachung,
, Eisleben belegene
Domäne Holzzelle
| im Wege des sffentlihen Ausgebots anderweit ver- | pachtet werden. Die Gesammtflähe der Domäne beträgt 187,784
| tare A>er. 1,589 Hektare Wiesen und 9,465 Hektare | Hutung befindcn, Den Verpachtungstermin haben wir auf: Mittwoch, den 19. Inuli 1876, Nachmittags 4 Uhr,
ormi anberaumten Termin zur - mündlichen Verhandlung im Sißungssaale der Kris- ;
abzuliefern resp. die Zahlungen zur gerichtlichen De- |
an ordentlicher Gerichtéstelle vor dem unterzeichneten }
Nach dem benannten Verzeichniß ift das fragliche
dieselben zur Vermeidung der Präklusion spätestens
? aus dem „Verzeichniß der Hy- ; ¡ potheken - Einscbreibungen des Hypotheken - Katasters ' und Schifföbeweise-Bureaus* zu Groningen können f
Das Urtheil über die Ertbeilung des Zuschlages |
in dessen Grundbuchblatt der Rittergutsbesißer Dr. |
werth veranlagt ist, soll Zwe>3 Zwangsvollftre>ung !
an der Gerichtéstekfle hierselbst (Zimmer Nr. 15) in |
- .- 4 ç C4; ; 5 è l “ schrift des Grundbuchblatts, sonstige diess Rittergut | B : besondere | f in unserem Bureau IIlI, ;
Der Preis für Kothen von den Ablagen des î
Bersteigerungs-Termin anzu- j
65 Die im Marsfelder Seekreise 7 Kilometer von |
in dem Sißungszimmer der unterzeichneten Regies- rungs - Abtheilung anberaumt, zu wel<hem Pacht- lustige mit dem Bemerken eingeladen werden, daß 1) das Pachtgelder-Minimum 12,000 beträgt,
2) zur Uebernahme der Pachtung ein disponibles |
Vermögen von 50,000 4 erforderli ift, und 3) sih die Bietungslustigen vor der Lizitation Uber ibre Qualifikation als Landwirthe und
den Besiß d:s erforderlichen Vermögens aus- |
__ weisen müssen. Die Verpachtung*bedingungen, die Regeln der Li-
gitation, sowie die Karte und das Vermessungs-Îe- ! gister fönnen mit Auênahme der Sonn- und Festtage ! in unserer Domänen - Registratur und auf der Do- !
mäne Holzzelle eingesehen werden. Auch sind wir bereit, auf Verlangen Abschrift der speziellen Pacht-
bedingungen und Exemplare der gedru>ten allgemei- : nen Bedingungen gegen Erstattung der Kopialien ! 1 i Pachtliebhaber, welche : die Domäne und die dazu gehörigen Grundstü>e in ? Augenschein zu nebmen wünschen, wollen ih an den ?
in Sits ?
und Dru>kosten zu ertheilen.
Domänenpächter Herrn Amtsrath Lüttich tihenba< wenden. : Merseburg, den 18. Mai 1876. De 2 s 4 | Königlihe Regierung. : Abtheilung für direkte Steuern, Domänen uud Forsten,
4652 Mak gnitt s 10024 Bekanntmachung. Die îm Querxfurter Kreise 7,5 Kilometer vor
[leben belegene (N , d, 7 , Domaine Sittichenba: soll auf die Zeit von Johannis 1877 bis dabin 1 im Wege des öffenilich-n Ausgebots auderwei pachtet werden. Die Gesammtfläch bet:ägt 477,555 Hektare (1870,391 M Acker, : Wiesen und «„ Hutung befinden. Den Verpachtungütermin haben wir auf Mittwoch, den 19. Iuli 1876, Bormittags 11 Uhr,
rungs-Abtbeilung anberaumt, zu welchem P1tlustige mit dem Beme: ken eingeladen werden, daß
1) das Pachtgelderminimum 50,000 beträgt, 2) zur Vebernahme der Pachtung ein diêponibles
3) fih die Bietungélustigen vor der Lizitation über thre Qualififation als Landwirthe und den Besiß des erforderlichen Vermögens auêweisen müssen.
Die Verpachtunesbedingungen, die Regeln der
Lizitation, sowie die Karte und das Vermessungs8-
O Domaine Sittichenba<h eingesehen werden. Auch find wir bereit, auf Verlangen Ab speziellen Pachtbedingungen und Exempl dru>ten allgemeinen Bedingungen gegen Erstattung der Kopialien und Dru>koften zu ertheilen. Pattliebhaber, wecl<he die Doemainz und die dazu gebörigen Grundstü>e in Augenschein zu n:hmer wünschen, wollen sich an den Domainenpächter Herrn Amts-Rath Lüttich in SittichenLrach wenden. Merseburg, den 18. Mai 1876. Königliche Regierung. Abtheilung für direkte Steuern, Domainen und Forstea. (à Cto. 285/5a.) E, E j E j , - - Es ü [Y In Dresdens bester und schönster S Lage und dessen Umgegend habe ih die { vorzügl. Zinshäuser, sowie herrschaftliche S Billen mit alten s{<hattigen Gärten, mit | S theilweis Stallung, Memise 2c, von F ! 4 30,000 ÆA bis 300,000 Æ unter den | | f gunstigsten Bedingurgen zu verkaufen. 11747} Friedrich Riebe, Vanfk- und Kommissionsgeschüft S in Dresden, Victoriasir. 20. F 7 1A E = E
R E E E F I P
Î (D. 1277.)
Alvensleben- und Redenbruhs des hiesigen Werks ist vom 29. d. Mts. ab um eine halbe Mark, mit- | bin auf 3 Mark 30 Pfennige pro Cbm. für den | Debit auf dem Land- uxd Wasserwege ermäßigt. Rüdersdorf, den 26. Mai 1876.
E Bckanntmachung.
Das dem Eisenbahufiskus gehörige, Fruchtitraße | Nr. 16 hierselbst belegene Grundstü, bestehend | aus Wohnhaus, Stallung, Hofraum und dahinter | befindlihem Platz, circa zwöif Ar grof;, soll vom | 1. Juli d. I. an auf unbestimmte Zeit an den i Meistbietenden verpachtet werden.
¿ Die Pactbedingungen liegen in unserem Central- i Bureau, Ksnigsbergerstraße Nr. 4, sowie bei unserer | I. Bau-Inspektion und im Stationsbureau guf dem ' hiesigen Ostbahnhofe zur Einsicht aus.
| Gegen Erlegung von 50 Pfennige Kopialien kön- | nen Exemplare der Pachtbedingungen bei unserem Bureauvorsteher bezogen werden. / Offerten siad bis zum 15, Iuni d. I., Mit- ' tags 12 Uhr, an die unterzeihnete Eisenbahn- { Kommission, Königs3bergerstraße Nr. 4, versiegelt, ' portofrei und mit der Bezeichnung: „Offerte auf
versehen, einzureichen, und erfolgt daselbst die Er- ¿ffnung in Gegenwart der etwa erschienenen Sub- mittenten.
Berlin, den 14. Mai 1876.
gönia2!ihe Eiscnbahw- Kommission der Ostbahn, '
(à Cto, 2085/5) |
Vermögen von 140,000 erforderli ist und !
register können mit Ausnahme der Sonn- und Fest- | tage in- unserer Domainen-Regifstratur und auf der ; Ht Der:
J are der ge- j
Pachtung des Grundstü>ks Fru&ztstraße Nr, 16“ ;
| [4649] i Die Lieferung ter zur Heizung des Königlichen : französi\<hezn Gymnasiums erforderlichen Würfel- { Steinkohlen aus der Grube Königshütte in Ober- : s<lesien in Höhe von ungefähr 30 Lasten soll im ¿ Wege der Submission vergeben werden. Anerbietungen unter Preisangabe für die Last zu ! 40 Hektoliter sind bis zum 15. Iunt er. bei dem ¡ Kastellan des Gymnasiums, Dorotheenstraße 41, ab- : zugeben, woselbst die Lieferungsbedingungen zur Ein- fit bereit liegen. | Berlin, den 26. Mai 1876. (Cpt. 85/5) ! Das eomsilinm academicum des Sönigl. franzöfishen Gymnasiums, Sehnatter, FIarchand. Befanntnrachung. T L N Königlije Ostbahn. E E
i TAGENMI 4690}
i Sni Eisenbabn-Koms- | misfion der Ofttahn zu Berlin angesammelten alten i Materialien (Schienen und Éisenzeng) sollen ! im Wege der öffentlichen- Submission nah Gewicht ; verkauft werden.
: Die hierauf bezüglichen Bedinzungen nebst \pe- teller Nachweisung sämmtiicher zum Verkauf gz- eslten alten Materialien nach Eigenschaft und Quan- tät werden jedem Kaufluftigen auf portofreien An- trag bei unserem baute<nischen Bureau (Materialien-
Abtheilung) in Berlin, 0., Königsbergerstr. 4, un- { entgeltlih übersan?t werden. Auch find dieselben in
den Stations-Bureaux der Königlichen Ostbahn zu
Berlin, Frankfurt a./D.,, Schneidemühl, Landsberg,
Thorn, DirshauDanzig, Königsverg und Bromberg
: Der Submissionêtermin ift auf den 23. Iunui
1876, Vormittags 11 Uhr, iz unserm Vureau, : Königsktergerstr. 4, hierselbft angeseßt.
Di: nah Maßgabe der Submissions8bedingungen : auêzufertigenden Offerten siad portofrei und ver- siegelt mit der Aufschrift :
„Offerte auf Ankauf von Materialien-
Nbgängen“ bis zu diesem Termin an uns einzusenden.
Die Eröffnung der Offerten erfolgt zur bezeichneten | Terminsstunde in Gegenwart der etwa erschienenen | Submittenten. (à Cto. 308/5.) Berlin, den 20. Mai 1876.
Königliche Eisenbvahn Kommission,
i [4625] VBekanntma<huna, Zum Verkauf von circa 2264 Centner Gufß- ! eisen und 861 Centner altem Schmiedeeisen , im Artillerie-Depot zu Thcrn, sowi circa 60 Centner Gußeisen úünd 549 Centner altem Schmiedeeisen in Graudenz ist ein Submissions» termin auf Donnerstag, den 8. Iunt cr., Bormittags 10 Uhr, im Bureau des unterzeichneten Artillerie-Depots axzberaumt,. Schriftlibe und verfiegelte Offerten mit der Aufschrift „Submission auf Ankauf von ! altem Eisen“ sind bis zum genannten Termin hier einzureichen.
Die Verkaufs-Bedingungen licg-n im diesseitigen Bureau, sowie in dem der Filiale Graudenz zur Einsicht aus.
Thorn, den 27. Mai 1876.
Verloosung, Amortisation, Zinszahlung u. s w. von öffentlichen Papieret.
Bei der am 16. Februar d. Js. stattgefundenen 3. Berloosung der Obtligationen des Kreises 2Besthavelland I. Emisfion sind folgende Nummern gezogen worden: :
: Lüîtt. A. über 200 Thlr.
Nr, 164, 170 und 195.
Litt. B. über 100 Zhlr.
Ne 14 171 283. 285. 340. 428, 479; 647. und 802,
Litt. C. über 50 Thlc,
Nr. 34. 56. 257. 385. 536. 700. 701, 832.
908. 1198 und 1200. : Litt. D. über 25 Thlr.
Nr. 30. 89. 95. 96. 99. 156. 206. 724. 824. 832. 041 984. 100938 1241. 1511, 1913, 1014, 1613. 1625. 1889. 1988. 2031. 2032. 2059. 2064. 1 9154. 2155. 2156. 2158, 2301 und 2365.
Die Eigenthümer dieser Obligationen werden biermit aufgefordert, dieselben in coursfähigem Zu- stande nebst Zinscoupons Ser. 11. Nr. 2 bis 10 und Talons am 1. Iuli d. Is, bei der Kreis- Kommunal-Kasse bierselbst abzuliefern und den Nennwerth dafür in Erapfang zu nebmen. Eine weitere Verzinsung findet nicht ftatt und wird für die fehlenden Zinsscheine der Betrag vom Kapital in Abzug gebracht werden.
1711 M4 ile
359] [ Die auf Grund des Privilegii 4, d, 20, April 1857 zur Einlösung p19 1876 dur< das Loos bes stimmten Obligationen des Crofseuer Deich- verbandes: Litt, A, Nr. 33 260 443 576, Litt, B, Ne. 24 298 336, sind hiermit zum 1. Iuli 1826 gekündigt und von da ab, von unserer Deichkasse hier au2gezahlt, nicht mebr gültig. N Croßen a. O, den 31. Dezember 18795. _ Deichamt des Crofssener Verbandes, Nhden, Beuef,