Source: https://www.weinhaus-bultmann.de/agb.php
Timestamp: 2018-12-19 08:32:13
Document Index: 382989654

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 346', '§ 434', '§ 1', '§ 439', '§12']

Weinhaus Bultmann | AGB
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Weinhaus Bultmann GmbH & Co. KG (nachfolgend Weinhaus Bultmann genannt) und dem Besteller, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Weinhaus Bultmann nicht an, es sei denn, Weinhaus Bultmann hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Weinhaus Bultmann bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen.
Bei der Lieferung ins Ausland und bei Vorliegen einer aktuellen Ust-ID-Nummer und nachgewiesener gewerblicher Tätigkeit des Rechnungsempfängers kann die MwSt. unter Umständen erlassen werden. Wir bitten hierzu aber unbedingt um vorherige Kontaktaufnahme unter mail@weinhaus-bultmann.de.
Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen, es sei denn, er hat in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt. Für die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Weinhaus Bultmann trägt in keinem Fall die Kosten der Rücksendung. Die Kosten für Ein- und Ausbau der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Besteller im Zusammenhang mit der Ware bei Weinhaus Bultmann beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass Weinhaus Bultmann ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind (z.B. versiegelte Ware nach Entfernung der Versiegelung). Das Widerrufsrecht wird ausgeschlossen bei der Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit schnell verderben, nicht zur Rücksendung geeignet sind oder deren Verfalldatum überschritten werden würde (§ 312 d IV Ziff. 1 BGB). Soweit eine Rückgewähr oder Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, der empfangene Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet oder verändert wurde oder sich verschlechtert hat oder untergegangen ist, haben Sie Wertersatz zu leisten, soweit die Ausnahmen des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BGB nicht greifen. Dieser Wertersatz wird insbesondere bei geöffneter oder entsiegelter Ware in voller Höhe fällig. Der bei ordnungsgemäßem Widerruf fällige Rückzahlungsbetrag wird unverzüglich nach unversehrtem Eingang der Originalware beim Weinhaus Bultmann auf Ihr Konto zurückgebucht.
Unsere Lieferungen kommen per Kurierdienst (z.B. UPS, DHL), oder Spedition zu Ihnen. Ab Rechnungswert € 100,- (beliebig sortiert, jedoch in e i n e r Lieferung) liefern wir frachtfrei innerhalb Deutschlands. Bei Aufträgen unter Rechnungswert 100,00 € berechnen wir lediglich 4,95 € anteilige Frachtkosten. Die Ware wird ausschließlich versichert versendet!
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Weinhaus Bultmann an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. In der Regel erreicht Ihre Bestellung Sie innerhalb von 2 - 3 Tagen nach Eingang der Zahlung.
Falls Weinhaus Bultmann ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Weinhaus Bultmann seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Weinhaus Bultmann dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
Grundsätzlich ist der Versand innerhalb der Europäischen Union und in die Schweiz möglich. Evtl. anfallende Zollgebühren (z.B. Schweiz) sind dabei ausdrücklich vom Kunden tragen. Weinhaus Bultmann ist zu Teillieferungen berechtigt. Mehrkosten hierfür trägt Weinhaus Bultmann. Für Sendungen in Ausland berechnen wir gesonderte Frachtkosten die wir Ihnen auf Anfrage gerne mitteilen.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von Weinhaus Bultmann. Der Kaufpreis wird mit dem Eingang der Bestellung fällig. Der Kunde muss mit den auf den Websites zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Zahlungsweisen und innerhalb der dort angegebenen Frist zahlen. Skonto darf nicht abgezogen werden. Weinhaus Bultmann bietet die Online-Zahlung über Paypal (www.paypal.de) an. Hierbei kann per Bankeinzug (Lastschrift), und Kreditkarte gezahlt werden. Die Abrechnung des Rechnungsbetrages erfolgt vor dem Versand der Ware (Vorkasse).
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Weinhaus Bultmann unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Weinhaus Bultmann GmbH & Co. KG.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Weinhaus Bultmann haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Weinhaus Bultmann nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Weinhaus Bultmann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern Weinhaus Bultmann fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Weinhaus Bultmann auf Kosten von Weinhaus Bultmann zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB zu erfolgen. Weinhaus Bultmann behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
Korkschmecker:
Gemäß internationalem Brauch liefern wir für einzelne Flaschen korkkranken Weins keinen Ersatz.
Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogenen Daten durch Weinhaus Bultmann, befinden sich unter dem Punkt Rechtliche Hinweise auf unserer Internetseite.
§12 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand
3. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Bremen, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Dies gilt auch für das Mahnverfahren.
Stand, 01.01.2010