Source: https://regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/5u/naturschutz/arten_biotopschutz/borkenkaefer.php
Timestamp: 2019-08-22 05:13:35
Document Index: 227477944

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 12', '§ 4', '§ 80', 'Art. 30']

Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer, Buchdrucker und Kupferstecher
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der Regierung von Niederbayern (Az.: 11 – 7833.1 - 8)
und der Regierung der Oberpfalz (Az.: 11 – 7702 - 10)
Die Regierungen von Niederbayern und der Oberpfalz erlassen auf Antrag der Bayer. Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft gemäß § 6 Abs. 3 Nr.1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 06.02.2012 (BGBl. I S. 148), zuletzt geändert durch Artikel 375 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), gemäß §§ 2, 3, 4 und 6 der Landesverordnung zur Bekämpfung der schädlichen Insekten in den Wäldern (BayRS 7903-3-L), zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. Dezember 2017 (GVBl. S. 589), folgende
Die Nadelwälder (Rein- und Mischbestände) sowie die Grundstücke, auf denen innerhalb einer Entfernung von 500 m von diesen Wäldern unentrindetes Nadelholz lagert, werden in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz zu Gefährdungs- und Befallsgebieten des Buchdruckers und Kupferstechers erklärt (§ 3 Abs. 1 der Landesverordnung). Diese Anordnung gilt nicht für den Bereich des Nationalparks Bayerischer Wald.
Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen der Forstbehörden sind zu dulden und erforderlichenfalls zu unterstützen (§ 6 Abs. 1 der Landesverordnung).
Buchdrucker und Kupferstecher sind von den jeweiligen Eigentümern und Nutzungsberechtigten sachkundig (Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung vom 27. Juni 2013, BGBl. I S. 1953, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), nach guter fachlicher Praxis (§ 3 in Verbindung mit § 6, §§ 12 ff PflSchG) und sachgemäß nach dem Stand der Technik (Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Überwachung und Bekämpfung der Nadelholzborkenkäfer in den nichtstaatlichen Waldungen vom 23. März 1990, Az.: F 4-FG 511-354, StAnz 1990, Nr. 17 in der jeweils gültigen Fassung) unverzüglich und wirksam zu bekämpfen oder durch einen Dritten bekämpfen zu lassen (§ 4 Abs. 1 der Landesverordnung). Der Vollzug dieser Anordnung in Schutzgebieten, bei geschützten Landschaftsbestandteilen und bei Naturdenkmälern richtet sich nach den jeweiligen Schutzverordnungen, in "Natura-2000"-Gebieten nach den gesetzlichen Vorgaben.
6.1 Die sofortige Vollziehung der vorstehenden Nummern 1 – 5 der Bekanntmachung wird angeordnet.
Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Oktober 2017 (BGBl. I S. 686), ist im öffentlichen Interesse geboten.
Einer bestandsbedrohenden Gefahr kann nur durch die unter Ziffer eins bis fünf genannten Maßnahmen begegnet werden. Bei mangelhaft oder nicht durchgeführter Kontrolle sowie bei Unterlassung einer ordnungsgemäßen Bekämpfung besteht wegen der Massenvermehrung der Nadelholzborkenkäfer in den betroffenen Gebieten eine bestandsbedrohende Gefahr für Nadelwälder. Auch ist eine einheitliche Schädlingsbekämpfung aus den genannten Gründen erforderlich.
Das persönliche Interesse einzelner Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigter, bis zu einer bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung von deren Vollzug verschont zu bleiben, muss gegenüber dem öffentlichen Interesse an der einheitlichen und unverzüglichen Bekämpfung der waldbedrohenden Schadinsekten zurücktreten.
Diejenigen Kreisverwaltungsbehörden, auf deren Gebiet die Zwangsmittel angewendet werden müssen, werden gemäß Art. 30 Abs. 2 des Bayer. Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (BayRS 2010-2-I) verpflichtet, den erforderlichen Verwaltungszwang durchzuführen. Die Kreisverwaltungsbehörden sind insofern Vollstreckungsbehörden.
Diese Anordnung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
Sie gilt bis 31. Dezember 2023.
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form einzulegen, soweit sich das betroffene Grundstück
a) auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Niederbayern befindet, bei der Regierung von Niederbayern, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut,
b) auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Oberpfalz befindet, bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg.
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form. erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Anordnung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Landwirtschaftsrechts ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung.
Landshut, den 03.12.2018
Regensburg, den 03.12.2018
Bekanntmachung (pdf, 34 KB)
Infoportal des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten und der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF)