Source: https://www.kanzlei-offermann.de/urteile/ursaechlichkeit-der-maklerleistung-fuer-das-maklerhonorar/
Timestamp: 2020-07-10 15:29:12
Document Index: 231848892

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Maklerrecht – Ursächlichkeit der Maklerleistung für das Maklerhonorar - Kanzlei Offermann
Maklerrecht – Landesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.01.2014 – 2-05 O 375/13
Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Immobilien. Die Klägerin wurde am 27.8.2012 von dem Eigentümer des Wohngrundstücks B-weg …, K., Herrn H. H1 A., zeitlich befristet vom 29.8.2012 bis zum 30.11.2012 mit dem Verkauf dessen Immobilie beauftragt. Als Verhandlungsbasis wurde ein Kaufpreis von 615.000 € vereinbart. Die Klägerin schaltete daraufhin Werbeanzeigen in Zeitungen sowie Immobilienportalen und verschickte Rundmails, in denen sie diese Immobilie zum Verkauf anbot. Auf diese Werbung meldete sich am 15.9.2012 der Ehemann der Beklagten, der Zeuge R., welcher im Wesentlichen die Korrespondenz mit der Klägerin führte. Er stimmte mit der auf Seiten der Klägerin tätig gewordenen Zeugin G. einen Besichtigungstermin für den 18.9.2012 ab.
An diesem Tag besichtigte daraufhin die Beklagte gemeinsam mit dem Zeugen R. und der Zeugin G. das in Rede stehende Wohngrundstück B-weg …, K. Im Rahmen des Besichtigungstermins legte die Zeugin G. der Beklagten ein ausführliches Exposee ebenso wie den Immobilienachweis für dieses Wohngrundstück vor, das einen Kaufpreis von 615.000 € angab. Wegen dieses Immobiliennachweises vom 18.9.2012 wird auf die Anlage K 2 (Bl. 10 in der Akte) verwiesen. Die Beklagte unterzeichnete den Immobiliennachweis im Rahmen des Besichtigungstermins am 18.9.2012. In der Folge nahm die Beklagte zunächst von dem Kauf des Objektes Abstand. Aufgrund einer Tätigkeit der Firma … Immobilien GmbH wurde die Beklagte erneut aufmerksam auf das Objekt. Sie unterzeichnete den notariellen Kaufvertrag vom 19.4.2013, erwarb das Objekt zu einem Kaufpreis in Höhe von 480.000 € und zahlte an die Firma … Immobilien GmbH die ortsübliche Provision.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte behauptet, die Zeugin G. habe die Zusammenarbeit sowie die Aufnahme von Preisverhandlungen nach dem Besichtigungstermin am 18.9.2012 abgelehnt, daher habe sie zu keinem Zeitpunkt ein Kaufangebot abgegeben oder ein Kaufinteresse bekundet. Überdies habe die Zeugin G. anlässlich dieses Besichtigungstermins den Eindruck vermittelt, dass sie weder das Objekt gekannt habe, noch dass sie Angaben zum Objekt machen könne. Die Beklagte hat der Firma … Immobilien GmbH mit Schriftsatz vom 20.12.2013 den Streit verkündet.
Die Klägerin, vertreten durch die Zeugin G. (§§ 164 ff. BGB), hat unter gleichzeitigem Hinweis auf ihr Provisionsverlangen, welches sich aus dem von der Beklagten am 18.09.2012 unterzeichneten Immobilen-Nachweis (Anlage K 2 = Bl. 10 d. A.) ergibt, ein durch die Beklagte identifiziertes Kaufobjekt „B-weg …, K.“ zeigen und damit im Sinne von § 652 Abs. 1 BGB „nachweisen“ lassen. Es kam dabei maßgeblich auf die Identifizierbarkeit des Eigentümers dieses konkreten Objekts an, so dass ein etwaig fehlendes Klingelschild des Eigentümers/Verkäufers am Eingang des Objekts unschädlich war.
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage der Unterbrechung der Kausalität bereits entschieden (BGH NJW 2008, 651 – sub. Ziff. 10 a): „[10] a) Mit Recht hat das BerGer. hierbei zugrunde gelegt, dass die Bekl. darlegungs- und beweisbelastet für die Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Nachweistätigkeit der Kl. und dem Vertragsschluss ist. Wenn der Makler die Gelegenheit zum Vertragsschluss nachgewiesen hat und seiner Tätigkeit der Abschluss des Hauptvertrags in angemessenem Zeitabstand folgt, ergibt sich daraus der Schluss auf den Ursachenzusammenhang zwischen beiden von selbst (z. B. Senatsurteile BGHZ 141, BGHZ Band 141 Seite 40 [BGHZ Band 141 Seite 44] = NJW 1999, NJW Jahr 1999 Seite 1255 und BGH, NJW 2006, NJW Jahr 2006 Seite 3062 [NJW Jahr 2006 Seite 3063] = NZM 2006, NZM Jahr 2006 Seite 667 Rdnr. 18). Als angemessener Zeitabstand, der diese Schlussfolgerung rechtfertigt, sind in der Rechtsprechung des BGH vier Monate (BGHZ 141, BGHZ Band 141 Seite 40 [BGHZ Band 141 Seite 43] = NJW 1999, NJW Jahr 1999 Seite 1255), circa drei bis fünf Monate (BGH, NJW 1980, NJW Jahr 1980 Seite 123) und mehr als ein halbes Jahr (BGH, NJW 2005, NJW Jahr 2005 Seite 3779 [NJW Jahr 2005 Seite 3781] = NZM 2005, NZM Jahr 2005 Seite 956) angesehen worden. In der vorliegenden Sache lagen zwischen der Übersendung des Immobilienangebots am 12.8.2005 und dem Abschluss des Kaufvertrags am Dezember 2005 lediglich etwa dreieinhalb Monate. Dieser Zeitraum hält sich im unteren Bereich des Rahmens, innerhalb dessen ein „angemessener Zeitabstand“ zwischen dem Maklernachweis und dem Abschluss des Hauptvertrags liegt, so dass für die Ursächlichkeit der Tätigkeit der Kl. für das Zustandekommen des Kaufvertrags eine Vermutung streitet.“
Von der endgültigen Aufgabe der Verkaufsabsicht des Verkäufers Dr. Ackermann ist bereits deshalb nicht auszugehen, weil dieser das in Rede stehende Objekt nach Ablauf des zeitlich auf den 30.11.2012 befristeten Maklerauftrags mit der Klägerin im Januar 2013 erneut zum Verkauf über die … Immobilien GmbH angeboten hat. Bei verständiger Würdigung dieses Sachverhalts ist allenfalls von einer einmonatigen vorübergehenden Aufgabe der Verkaufsabsicht im Dezember 2012 auszugehen, so dass den dahingehenden Beweisangeboten der Beklagten (Seite 4 unten Klageerwiderung = Bl. 28 d. A.) nicht nachzugehen war.