Source: http://www.398398.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb-l/
Timestamp: 2018-03-20 15:23:19
Document Index: 258191054

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 425', '§ 431', '§ 429', '§ 427', '§ 439', '§ 439', '§ 438', '§ 475']

(ALB) Lagerbedingungen - PKE Kurier Express GmbH
1.Geltung der Bedingungen / Schriftform / Verträge und Aufträge
Die Leistungen der PKE Profi Kurier Express GmbH (nachstehend Lagerhalter genannt) für den Einlagerer werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Lagerhalter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese Bedingungen gelten zudem für alle künftigen Lagerungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen, Ergänzungen oder die ganze bzw. teilweise Aufhebung dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung der zuvor genannten Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Weichen Handelsbräuche oder gesetzliche Bestimmungen von diesen Bedingungen ab, so gehen diese Bedingungen vor, es sei denn, die gesetzlichen Bestimmungen sind zwingend. Lagerverträge sind erst gültig, wenn sie schriftlich abgeschlossen werden. Mündliche bzw. telefonische Aufträge werden nur wirksam, wenn sie später vom Lagerhalter schriftlich bestätigt werden.
2. Leistungen des Lagerhalters und eventuelle Beauftragung von Spediteuren
Der Lagerhalter hat seine Verpflichtungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erfüllen. Der Lagerhalter erbringt, sofern vereinbart, folgende Leistungen als Dienstleister (ausgeschlossen von der Leistungserbringung sind grundsätzlich gefährliche Güter aller Art, es sei denn, die Bearbeitung von gefährlichen Gütern wird ausdrücklich vertraglich vereinbart):
A) Warenannahme von Sendungen/Gepäckstücke
B) Einlagerung, Auslagerung der Sendungen/Gepäckstücke und Bestandsführung entsprechend den spezifischen Anforderungen der Sendungen/Gepäckstücke in geeigneten Lagerräumen. Ist aus Kapazitätsgründen die Einlagerung der Sendungen/Gepäckstücke bei Dritten erforderlich, so gilt die Zustimmung des Einlagerers als erteilt, es sei denn, der Lagerhalter muss annehmen, dass berechtigte Interessen des Einlagerers oder sonstige wichtige Gründe dagegen sprechen. In solchen Fällen wird der Lagerhalter die ausdrückliche Zustimmung des Einlagerers einholen. Werden die Sendungen/Gepäckstücke bei Dritten eingelagert, so ist dem Einlagerer der Name des Dritten und der Lagerort mitzuteilen oder, falls ein Lagerschein ausgestellt ist, auf diesem zu vermerken.
C) Zwischenlagerung der Sendungen/Gepäckstücke , die nicht sofort bearbeitet wird, entsprechend den spezifischen Anforderungen der Sendungen/Gepäckstücke im Abhänge- bzw. Hochregallager oder an anderen Lagerorten
D) Sendungen/Gepäckstücke entsprechend den Vorgaben des Einlagerers zum Weitertransport fertigmachen
E) Der Lagerhalter nimmt gegen gesonderte Vergütung zusätzliche Arbeiten, die über die geeigneten Schutzmaßnahmen gegen Verlust, Verderb oder Beschädigung des Lagergutes hinausgehen, zur Erhaltung oder Bewahrung der Sendungen/Gepäckstücke oder ihrer Verpackung vor, sofern diese schriftlich vereinbart sind. Ist dies beauftragt, so betraut der Lagerhalter, im Namen und auf Rechnung des Einlagerers, einen Spediteur mit der Versendung der Sendungen/Gepäckstücke, entsprechend den Verfügungen des Einlagerers. Der Lagerhalter haftet gegenüber dem Einlagerer nur für die Auswahl des Spediteurs, für die ordnungsgemäße Kennzeichnung der Sendungen/Gepäckstücke und für die vollständige Übergabe der Begleitpapiere sowie deren ordnungsgemäße Ausstellung.
2.Mitteilungs-, Auskunfts- und sonstige Pflichten des Einlagerers
Der Einlagerer ist verpflichtet, dem Lagerhalter, wenn gefährliches Gut oder Gut, das gefährlich sein könnte, eingelagert werden soll, dies rechtzeitig schriftlich oder in sonst lesbarer Form mitzuteilen. Der Lagerhalter ist über die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen zu informieren.
Der Einlagerer hat ferner das Gut, soweit erforderlich, zu verpacken und zu kennzeichnen und Urkunden zur Verfügung zu stellen sowie alle Auskünfte zu erteilen, die der Lagerhalter zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt. Eventuelle Weisungen des Einlagerers müssen schriftlich erteilt werden. Mangels Weisung oder mangels ausreichender oder ausführbarer Weisung darf der Lagerhalter nach seinem pflichtgemäßen Ermessen handel.
3.Lagerverwaltungssystem und Inventuren
Der Lagerhalter ist verpflichtet, die eingelagerten Sendungen/Gepäckstücke so zu erfassen, dass er dem Einlagerer zu jeder Zeit Auskunft über die Einlagerung der Sendungen/Gepäckstücke in den einzelnen Lagerbereichen bzw. über den Bearbeitungsstand der Sendungen/Gepäckstücke geben kann.
4.Durchführung der Lagerungen
Der Einlagerer ist berechtigt, nach vorheriger Abstimmung mit dem Lagerhalter während dessen Geschäftsstunden und in dessen Begleitung das Lager zu betreten und die Lagerräume zu besichtigen oder von einem ausgewiesenen Beauftragten besichtigen zu lassen. Einwände gegen die Unterbringung des Gutes oder gegen die Wahl des Lagerraumes muss er unverzüglich vorbringen. Macht er von dem Besichtigungsrecht keinen Gebrauch, so entfallen Einwandsmöglichkeiten gegen die Art und Weise der Unterbringung, soweit die Wahl des Lagerraumes und die Unterbringung unter Wahrung der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters erfolgt ist.
Die Gefahr geht mit Übernahme der Sendungen/Gepäckstücke ab Lagertür / Serviceschalter Flughafen Hamburg Airport (Innenseite) auf den Lagerhalter bzw. bei Übergabe Lagertür / Serviceschalter Flughafen Hamburg Airport (Außenseite) auf den Einlagerer bzw. dessen Beauftragten über. Das gilt auch, wenn der Lagerhalter das Gut bei einem Dritten einlagert.
6.Vergütung der Leistungen des Lagerhalters
Der Lagerhalter rechnet Aufbewahrungs- / Lagergeld und erbrachte Transportdienstleistungen sofort ab. Die Rechnungsbeträge sind Bruttobeträge und werden laut Gebühren- und Preistabelle in Bar, EC- Kreditkarten oder auf Rechnung sofort fällig. Zahlungsverzug tritt sofort ein. Der Lagerhalter ist berechtigt, für die Zeit vor Verzugseintritt Fälligkeitszinsen in Höhe von 2 % p. a. über dem Basiszinssatz, zumindest jedoch in Höhe von 6 % zu verlangen, wenn der Einlagerer Kaufmann im Sinne des HGB ist. Ab Verzugseintritt ist der Lagerhalter berechtigt, von jedem Einlagerer Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu verlangen. Falls der Lagerhalter in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Einlagerer ist jedoch berechtigt, dem Lagerhalter nachzuweisen, dass ihm als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
7.Aufrechnung, Abtretung, Verpfändungen
Gegenüber dem Anspruch des Lagerhalters auf Zahlung des Aufbewahrungs- / Lagergeld und oder der sonstigen Vergütungen kann nur mit fälligen und unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Einlagerers aufgerechnet bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden. Der Lagerhalter ist unbeschadet des Fortbestands seiner Pflichten aus dem Lagervertrag zur Abtretung oder Verpfändung von Forderungen gegen den Einlagerer befugt. Jede auch nur teilweise Abtretung oder Verpfändung einer Forderung gegen den Lagerhalter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Information des Lagerhalters, insbesondere die Information über Zeit, Ort und Empfänger der Abtretung.
8.Pfandrecht des Lagerhalters
9.Beginn, Dauer und Beendigung des Lagervertrags / außerordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist (wie bei Einmalaufträgen), beginnt der Lagervertrag mit Übergabe der Sendungen/Gepäckstücke und läuft für wenigstens 3 Stunden. Werden dem Lagerhalter nach Vertragsschluss Tatsachen bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Einlagerers in Frage stellen, ist der Lagerhalter berechtigt, vor der weiteren Ausführung seiner Lager- und Dienstleistungen für den Zeitraum von einer Woche eine Vorauszahlung in voller Höhe oder eine entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen.
10.nicht besetzt
11.1. So weit in diesen AGB oder zwischen PKE GmbH und dem Besteller nichts anderes ausdrücklich geregelt ist, haftet PKE GmbH nur nach Maßgabe der §§ 407 ff., insbesondere §§ 425 ff. HGB.
11.2. PKE GmbH haftet nicht für Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung nicht bedingungsgerechter Sendungen. Für Servicedienstleistungen außerhalb unseres Standardangebotes haften wir lediglich für die ordnungsgemäße Vermittlung der Leistungen und Weitergabe der Informationen an den Kunden. Wir haften nicht für die Leistungserbringung. Für Schäden, die durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, haftet PKE GmbH innerstaatlichen Beförderungen bis zur Höhe des dreifachen Betrages der Fracht bzw. bei grenzüberschreitenden Transporten bis zur Fracht für die verspätete Sendung, jedoch in jedem Falle nur bis zu einem maximalen Betrag in Höhe von EUR 750,00 pro Sendung.
11.3. Im Übrigen haftet PKE GmbH dem Besteller bei schuldhaftem Verlust der Sendung oder Beschädigung des Inhaltes durch Nässe oder Brand, nicht bei Beschädigung der Außenhülle. PKE GmbH beruft sich bei Verlust oder Beschädigung bedingungsgerechter Sendungen auf die Einwendung der Haftungshöchstgrenze nach § 431 Absatz 1 HGB, die nach den §§ 429 und 430 zu leistende Entschädigung wegen Verlust oder Beschädigung der gesamten Sendung ist auf einen Betrag von 8,33 Rechnungseinheiten für jedes Kilogramm des Rohgewichts der Sendung begrenzt.
11.4. Hat der Besteller PKE GmbH eine nicht bedingungsgerechte Sendung (vgl. Abschnitt 4) übergeben, ohne hierauf ausdrücklich und schriftlich hinzuweisen und entsteht an der Sendung ein Schaden, der nach den Umständen des Falles aus der fehlenden Zulässigkeit der Sendung entstehen konnte, so wird zugunsten von PKE GmbH vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. PKE GmbH kann sich auch auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nach § 427 HGB berufen. Der Besteller oder Empfänger hat einen äußerlich erkennbaren Schaden sofort beim Fahrer zu reklamieren, der schriftlich aufgenommen werden muss. Diese Schadensaufnahme muss dem Kunden vom Fahrer bei der Übergabe schriftlich bestätigt werden. Ohne diese Abschreibung ist eine Regulierung des Schadens nicht möglich. Verdeckte Schäden müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung, jeweils unter deutlicher Kennzeichnung des Schadens schriftlich per Einschreiben anzuzeigen. Anderenfalls wird vermutet, dass der Schaden bei Ablieferung nicht vorhanden war.
11.5. Ein Totalverlust oder eine Überschreitung der Regellaufzeit muss unverzüglich nach Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Regellaufzeit schriftlich reklamiert werden. Danach sind alle Ansprüche wegen Totalverlustes ausgeschlossen. Ein schriftlicher Abliefernachweis mit der Unterschrift des Empfängers entbindet PKE GmbH von der Haftung für Totalverluste. Als Abliefernachweis wird auch die Unterschrift eines Empfängers in digitaler Form und deren Reproduktion anerkannt. Bitte beachten Sie, dass Fluggesellschaften oder Schiffe nicht verpflichtet sind, abzuwarten. Die sich aus Versäumnis des Anschlusses (z.B. wegen höherer Gewalt) ergebenden Kosten gehen ausschließlich zulasten des Kunden.
11.6. Ansprüche aus dem Vertrag kann im Übrigen nur der Besteller als Vertragspartner von PKE GmbH geltend machen.
11.7. Alle Ansprüche des Bestellers verjähren gemäß § 439 HGB. Soweit Ansprüche betroffen sind, die nicht den Vorschriften des Frachtvertrages nach dem HGB unterliegen, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Für die Ansprüche aus einer eventuellen deliktischen Haftung von PKE GmbH gelten jedoch die Verjährungsfristen des § 439 HGB entsprechend.
11.8. Der Besteller haftet unmittelbar, oder aufgrund der Inanspruchnahme seitens Dritter für Schäden, die durch nicht bedingungsgerechte Sendungen entstanden sind. Dies gilt im Falle des Auftrages eines Verbrauchers nur, wenn den Besteller ein Verschulden trifft.
12.Summenmäßige Haftungsbeschränkungen
Der Lagerhalter haftet bei Schäden mit maximal € 750,00 je Auftrag.
13.Schadensanzeige
Eine Schadensanzeige muss den Schaden hinreichend deutlich dokumentieren. Der Einlagerer muss Anzeigefristen beachten. Offensichtliche Schäden, Verluste, Teilverluste oder Beschädigungen der Sendungen/Gepäckstücke sind durch den vom Einlagerer benannten Empfänger spätestens am Tag nach der Ablieferung schriftlich zu rügen.
Nicht offensichtliche Schäden sind binnen 10 Werktagen nach Annahme der Sendungen/Gepäckstücke durch den Empfänger dem
Lagerhalter schriftlich anzuzeigen. Mit der Versäumung vorgenannter Anzeigefristen gelten die Vermutungswirkungen des § 438 Abs. 1 und 2 HGB in entsprechender Anwendung.
Ansprüche, die dem Einlagerer wegen einer Verletzung von Pflichten bei der Einlagerung und Erbringung der Dienstleistung zustehen, verjähren in 6 Monaten. §§ 475 a, 439 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 – 4 HGB bleiben im Übrigen unberührt.
Eine Versicherung der Haftung gemäß Ziffer 12 erfolgt durch den Lagerhalter auf dessen Kosten. Sollte der Einlagerer darüber hinaus eine klassische Reisegepäckversicherung / Lagerversicherung oder Transportversicherung wünschen, kann diese auf Anfrage und Kosten des Einlagerers abgeschlossen werden.
16.Recht / Teilunwirksamkeit und salvatorische Klausel
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus Verträgen, denen diese Bedingungen zugrunde liegen, ist – sofern nichts anderes vereinbart wurde – der Sitz des Lagerhalters. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Kaufleuten aufgrund von Rechtsgeschäften, für die diese Bedingungen gelten, ist der Sitz des Lagerhalters. Dem Lagerhalter steht jedoch frei, den Einlagerer stattdessen an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein Vertrag, dem diese Bedingungen zugrunde liegen, gilt für und gegen einen eventuellen Rechtsnachfolger der
Vertragsparteien. Für alle mit dem Vertragsverhältnis zusammenhängenden Fragen ist deutsches Recht maßgebend. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder die Gültigkeit des jeweiligen Lagervertrags im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Regelung soll im Wege ergänzender Vertragsauslegung eine solche gelten, die dem Parteiwillen und dem Zweck des Vertrags wirtschaftlich am ehesten entspricht. Stand 01.12.2015