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Timestamp: 2020-07-09 07:42:46
Document Index: 87415658

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 117', '§ 49', '§ 116', '§ 49', '§ 49']

Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung - behinderungsbedingte Erforderlichkeit ohne Vorliegen von Arbeitslosigkeit - berufliche Neuorientierung - Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit - psychologischer Psychotherapeut
L 18 AL 66/17
SGB III § 116 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 / SGB III § 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 / SGB IX § 49
1. Nach § 116 Abs. 1 und Abs. 5 S. 1 Nr. 1 SGB III kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. Die berufliche Weiterbildung muss aber behinderungsbedingt erforderlich sein.
2. Eine berufliche Neuorientierung ist dann als behinderungsbedingt anzusehen, wenn die angestrebte neue, auf Dauer angelegte Beschäftigung dem durch die Behinderung eingeschränkten Leistungsvermögen des behinderten Menschen besser entspricht, so dass seine Wettbewerbssituation im Verhältnis zu nichtbehinderten Arbeitnehmern verbessert wird.
3. Die Übernahme der notwendigen Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung für schwerbehinderte Menschen ist ein in § 49 Abs. 3 und Abs. 8 S. 1 SGB IX 2018 nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben i.S. des § 49 Abs. 3 Nr. 7 SGB IX 2018.
Quelle: RP Reha 4/2019
SG Berlin, Urteil vom 29.03.2017 - S 62 AL 2118/15
R/R8120