Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV+31.12.2008&a=242
Timestamp: 2019-01-24 04:26:04
Document Index: 281679363

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 46', '§ 53', '§ 71', '§ 175', '§ 194', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 216', '§ 217', '§ 220', '§ 226', '§ 239', '§ 241', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 254', '§ 255', '§ 257', '§ 258', '§ 261', '§ 266', '§ 267', '§ 268', '§ 269', '§ 270', '§ 271', '§ 314', '§ 242', '§ 175', '§ 261', '§ 53']

Fassung § 242 SGB V a.F. bis 01.01.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426)
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Änderung § 242 SGB V vom 01.01.2009
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§ 242 SGB V a.F. (alte Fassung)
§ 242 SGB V n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Krankenkassen§ 5 Versicherungspflicht§ 8 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 53 Wahltarife§ 71 Beitragssatzstabilität§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 213 Spitzenverbände§ 214 Aufsicht§ 216 Satzung der Bundesverbände§ 217 Aufgaben der Bundesverbände§ 220 Grundsatz§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern§ 241a Zusätzlicher Beitragssatz§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 254 Beitragszahlung der Studenten§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen§ 261 Rücklage§ 266 Risikostrukturausgleich§ 267 Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich§ 268 Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 269 Solidarische Finanzierung aufwändiger Leistungsfälle (Risikopool)§ 270 § 271 § 314
§ 242 Erhöhter Beitragssatz
(1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Der Zusatzbeitrag ist auf 1 vom Hundert der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds begrenzt. Abweichend von Satz 2 erhebt die Krankenkasse den Zusatzbeitrag ohne Prüfung der Höhe der Einnahmen des Mitglieds, wenn der monatliche Zusatzbeitrag den Betrag von 8 Euro nicht übersteigt. Von Mitgliedern, die das Sonderkündigungsrecht nach § 175 Abs. 4 Satz 5 wegen der erstmaligen Erhebung des Zusatzbeitrags fristgemäß ausgeübt haben, wird der Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Zusatzbeitrags ausgeübt, wird der erhöhte Zusatzbeitrag nicht erhoben. Wird die Kündigung nicht wirksam, wird der Zusatzbeitrag im vollen Umfang erhoben.
(2) Soweit die Zuweisungen aus dem Fonds den Finanzbedarf einer Krankenkasse übersteigen, kann sie in ihrer Satzung bestimmen, dass Prämien an ihre Mitglieder ausgezahlt werden. Auszahlungen dürfen erst vorgenommen werden, wenn die Krankenkasse ihrer Verpflichtung nach § 261 nachgekommen ist. Auszahlungen an Mitglieder, die sich mit der Zahlung ihrer Beiträge in Rückstand befinden, sind ausgeschlossen. Prämienauszahlungen nach Satz 1 sind getrennt von den Auszahlungen nach § 53 zu buchen und auszuweisen.
(3) Die Krankenkassen haben den Zusatzbeitrag nach Absatz 1 so zu bemessen, dass er zusammen mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage deckt. Ergibt sich während des Haushaltsjahres, dass die Betriebsmittel der Krankenkasse einschließlich der Zuführung aus der Rücklage zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen, ist der Zusatzbeitrag durch Änderung der Satzung zu erhöhen. Muss eine Kasse kurzfristig ihre Leistungsfähigkeit erhalten, so hat der Vorstand zu beschließen, dass der Zusatzbeitrag bis zur satzungsmäßigen Neuregelung erhöht wird; der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Kommt kein Beschluss zustande, ordnet die Aufsichtsbehörde die notwendige Erhöhung des Zusatzbeitrags an. Klagen gegen die Anordnung nach Satz 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Der Spitzenverband Bund legt dem Deutschen Bundestag über das Bundesministerium für Gesundheit spätestens bis zum 30. Juni 2011 einen Bericht vor, in dem die Erfahrungen mit der Überforderungsklausel nach Absatz 1 wiedergegeben werden. Die Bundesregierung überprüft anhand dieses Berichts, ob Änderungen der Vorschrift vorgenommen werden sollen.
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