Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/203364,0.html
Timestamp: 2019-09-18 22:41:11
Document Index: 20326013

Matched Legal Cases: ['§25', '§123', '§ 216', '§ 212', '§216', '§211']

Meinungen zur kleinen Strafrechtshausarbeit Konstanz
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Verfasst am: 12 Sep 2008 - 17:24:07 Titel: Meinungen zur kleinen Strafrechtshausarbeit Konstanz
Ich wäre euch dankbar falls ihr mir ein paar Tipps und Anregungen zu meinem bisherigen Lösungsansatz zu folgendem Sachverhalt (leicht abgeändert) geben könntet, ihr sollt den Fall nicht für mich lösen sondern mir bestätigen oder Kritik äußern, was ich verbessern könnte.
Die Mutter M des S liegt nach einem Motorradunfall seit Monaten auf der Intensivstation eines Krankenhauses und befindet sich in einem komatösen Zustand. Dass M laut Auskunft der zuständigen Ärzte durchaus Chancen auf vollständige Genesung hat, hört S nicht gerne, da er ans Erbe ran will.
Er fasst den Plan: Verstärkt bewegt er sich in Kreisen, die für das Recht auf aktive Sterbehilfe eintreten und lernt dort C kennen. Diesem gegenüber äußert er, dass er das Leiden seiner Mutter nicht mehr mit ansehen können und schimpft über die "Apparatemedizin". Wenn ein Mensch keinerlei Aussicht auf Heilung habe und nur noch vegitiere, müsse man aus humanitären Gründen die Apparate abschalten.
Schließlich erklärt sich C bereit, der M "zu helfen" und ihrem Leben ein Ende zu bereiten, auch wenn ihm klar ist, dass M niemals einen Sterbewunsch geäußert hatte bzw. dies auch nur konnte. S erklärt C, wo er sie findet und händigt ihm zur Identifikation ein Foto aus. Ansonsten will er mit der Details der Tatausführung nichts weiter zu tun haben. Kurze Zeit später schleicht sich C nachts unerkannt auf die Intensivstation des Krankenhauses. Angesichts der Dunkelheit und seiner zeitlichen Eile hält er die in einem der dortigen Betten liegende Patientin P für M und zieht den Stecker des Beatmungsgerätes aus der Dose heraus, so dass P nach wenigen Minuten stirbt.
Also meine bisherige Prüfung sieht folgendermaßen aus.
1. Strafbarkeit des C (Tatnächster) gem. 212, 211 hinsichtlich des Todes der P.
Nun habe ich C geprüft und bis zum Mordmerkmal der Heimtücke auch keine Probleme gehabt, jedoch kann ich aus dem Sachverhalt nicht richtig erkennen ob P bewusstlos ist oder schläft, was für die Heimtücke ja von belang ist. Ich ging dann davon aus, dass P ebenfalls bewusstlos ist und habe Heimtücke seitens C verneint und entschieden C nur nach 212 zu bestrafen. Als letztes noch aufgeführt, dass der error in persona unbeachtlich sei, wegen Gleichwertigkeit der Objekte.
2. Als nächstes habe ich die Strafbarkeit von S geprüft und zwar gemäß 212, 211, 25 I Variante 2, also in mittelbarer Täterschaft. Hierbei bin ich mir aber nicht sicher da einer unserer Tutoren gemeint hat dies sei hier gar nicht zu prüfen, andere Mitschreibende prüfen Mittäterschaft.
Bin ich also auf dem Holzweg mit der mittelbaren Täterschaftsprüfung? Die kam mir in den Sinn, da der S den C ja in der Weise täuscht, dass die M keinerlei Chancen auf Heilung habe. Hätte der C gewusst, dass es Heilungschancen gäbe wäre es wohl nicht zu dem Totschlag an der P gekommen.
Für mich ist das ein Motivirrtum von C den der S in voller Absicht mit Ziel auf den Totschlag veranlasst. Jedoch würde ich am Ende mittelbare Täterschaft ausschließen da C voll verantwortlich ohne Defizit handelt und genau wusste, dass er einen Menschen umbringt wenn auch um zu helfen ( Hier hab ich was von einem Meinungstreit gehört, aber noch keine Meinung hierzu gefunden die mittelbare Täterschaft bejahen würde)
3. Strafbarkeit von S wegen Anstiftung zum Mord gemäß 212, 211, 26.
Sunny80KN
Verfasst am: 13 Sep 2008 - 21:01:03 Titel:
Hi! Ich schreibe die HA auch gerade, leider bin ich noch dabei die Literatur zu sichten und meine erste Gliederung zu überarbeiten.
Ich habe im Netz einen ähnlichen Fall gefunden, dieser wurde am Ende auch so geprüft, nur prüfte man dort die tatsächliche Tötung in bezug auf eine fahrlässige Tötung. Auch in dieser Musterlösung ging es um Mittäterschaft, bisher ist mir aber auch nicht genau klar weshalb, das muss ich noch herausarbeiten. Allerdings war diese Lösung auch nur stichpunktartig und da ich noch nicht angefangen habe zu schreiben fehlt mir aktuell noch die Tiefe.
Mir ist aber nicht ganz klar warum du mittelbare Täterschaft prüfst? Folgendes habe ich dazu gefunden:
"Der mittelbare Täter beherrscht durch seine Willenskraft den Tatmittler als Werkzeug, dieser handelt typischerweise:
a) nicht voll tatbestandsmäßig
b) nicht voll rechtswidrig
c) nicht voll schuldhaft
Anstiftung hingegen bedarf einer vorausgehenden tatbestandsmäßigen oder rechtswidrigen Tat." Oder liegt hier im Bereich des subjektiven Tb ein Subsumtionsirrtum vor, weil C ja gesagt bekommen hat sie wird nie wieder gesund? Eine Einwirkung des error in objecto... auf den Vorsatz schließe ich aus.
Na ja, ich muss mich da erst mal in Ruhe durchackern, mir scheint der Fall ist nicht ganz einfach.
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 01:13:49 Titel:
Schau mal bei Roxin im Lehrbuch bzw. unter Täter hinter dem Täter nach, das ganze ist nicht unumstritten. Dort geht es darum, dass mittelbare Täterschaft vorhanden sein kann auch wenn der Tatmittler voll tatbestandsmäßig und rechtswidrig/schuldhaft handelt.
Könntest du mir mal bitte den Fall verlinken den du dazu im Netz gefunden hast wär echt nett.
Verfasst am: 14 Sep 2008 - 20:47:36 Titel:
Ich glaube ich weiss jetzt was du meinst,
Du beziehst dich auf die einzelnen Theorien zum mittelbaren Täter, vorallem die Tatherrschaftslehre...liege ich da richtig? Ich bin zunächst einmal von der aktuellen hM ausgegangen und habe dabei mit Wessels/Beulke gearbeitet. Den halte ich aber für grottenschlecht und unklar, zumindest liegt er mir persönlich gar nicht, hab das jetzt schon das 2. Mal durchgelesen und bin mir noch immer nicht sicher, zu welcher Erkenntnis er kommt.
Also ich habe heut Nachmittag mal mit Kühl gearbeitet und glaube fast du hast Recht. Kühl stellt beim mittelbaren Täter die Irrtumsherrschaft heraus, nachdem eine überlegene Machtstellung auftritt, sobald der ausführende Täter getäuscht wird...ich frage mich daher, ob die Lüge über den Gesundheitszustand der E nicht eben diese Situation hervorbringt, sprich der A tatsächlich als mittelbarer Täter zu sehen ist. In dem Punkt bin ich mir nun auch unsicher.
Im Kühl ist auch das Täter hinter dem Täter - Prinzip sehr gut anhand von Beispielen erklärt, habe hier aber keinen Zusammenhang zu unserem Fall gesehen.
Der beschriebene Fall ist der Gleiche wie unser Fall, nur löst sie ihn ein wenig anders...ich hoffe mal der Link funktioniert:
http://www.studis-online.de/Fragen-Brett/read.php?99,631513
Um das Ganze noch komplizierter zu machen schau dir mal in Strafrecht AT von Rolf Schmidt Rn 995 an, dort heisst es der error in persona wirkt sich ebenfalls auf die Frage aus, wie eine mittelbare Täterschaft behandelt wird. Auch hier gibt es kontroverse Meinungen.
Verfasst am: 15 Sep 2008 - 16:01:51 Titel:
Joah, ich beziehe mich hauptsächlich auf die Kriterien der Tatherrschaft. Laut einigen Lehrbüchern/Kommentaren wird gesagt bei mittelbarer Täterschaft spielt seit geraumer Zeit ausschließlich die Tatherrschaft eine bedeutende Rolle ( leipziger Kommentar §25, Rn, 27 als Beispiel)
Ich steck hier einfach momentan fest und weiss nicht mehr so recht weiter bei der Prüfung der mittelbaren Täterschaft. Ich hat eigentlich vor die mittelbare Täterschaft ausführlich anzuprüfen aber letzten Endes doch zu verneinen und als nächstes Anstiftung zu prüfen. Danke für den Link und die Literatur Infos, wobei ich bei dem Sachverhalt aus dem Link stark davon ausgehe, dass da jemand Hilfe bei genau der selben Hausarbeit gesucht hat. Die Frage wurde nämlich am 18. August gestellt mit zusammengefasstem Sachverhalt, nur scheint sich der Ersteller den Verweis unter dem Sachverhalt nicht so zu Herzen genommen zu haben §§123 u. 221 nicht zu pürfen.
Verfasst am: 15 Sep 2008 - 17:40:50 Titel:
Also ich habe jetzt mal so angefangen: Einteilung in 2 Tatkomplexe
a) die Vorfälle im Krankenhaus
b) die Vorfälle beim Haus des A
jetzt habe ich mit a) begonnen und prüfe da zuerst den B als Tatnächsten, dort habe ich zuerst den Versuch nach § 216 geprüft aber verneint. Darauf folgt bei mir versuchter Mord und ab hier hänge ich schon, ich weiss nicht, ob ich nun bei der K fahrlässige Tötung oder einfach den § 212 prüfen soll. Sinn macht aktuell irgendwie beides für mich
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 10:37:15 Titel:
Ich hab momentan den 216 nicht in meine Pürfung mit eingebracht, werd wohl aber am Ende nochmal drüber nachdenken je nachem wieviel Platz ich noch hab:). Ein Hauptkriterium bei der Tötung auf Verlangen ist doch, dass derjenige der getötet werden will dies auch ausdrücklich und ernstlich zu verstehen gibt. Bei uns steht im Sachverhalt, dass M dies niemals getan hat geschweige denn tun konnte.
Angefangen hab ich mit 212,211 beim Tatnächsten C dort hab ich aber das Mordmerkmal Heimtücke verneint (Tötung von Bewusstlosen) und hab ihn nach 212 bestraft da ein error in persona den Vorsatz auf die tatäschlich getroffene Person nicht entfallen läßt (gibt soweit ich das gesehen hab keine Gegenmeinung dazu) wenn das verwechselte Objekt mit dem eigentlichen Ziel gleichwertig ist, sprich C wollte einen Menschen Töten und hat dies auch letztendlich getan. Wenn du danach vorgehst brauchst du auch keinen Versuch auf M prüfen, da in dem Moment als er den Stecker zog er auch genau Vorsatz auf diese Person hatte wessels/beulke rn. 249
Verfasst am: 16 Sep 2008 - 22:17:31 Titel:
Ich wollte bei dem §216 eben auf dieses Problem der Einwilligung eingehen, wenn auch nur kurz.
Am Ende habe ich mich auch für 211,212 entschieden...das mit der fehlenden Heimtücke bei Komapatienten habe ich durch Zufall im Internet gefunden. Aber ich muss das erst mal runterschreiben ...dann sehen wir weiter...
Verfasst am: 20 Sep 2008 - 21:20:52 Titel:
Also ich habe den B im 1. Tatkomplex fertig und mache nun den A. Wie du auch habe ich B nicht wegen Mordes sondern wegen Totschlag bestraft.
Den A untersuche ich auf Mittäterschaft wegen der Tötung an K, sowie Anstiftung.
Du hast oben geschrieben du prüfst deine Thesen anhand des Mordes §211, schließt aber Mord bei B aus...macht es dann überhaupt Sinn bei A auf Mord zu prüfen? Ich überlege gleich auf Totschlag zu prüfen bei der Mittäterschaft..oder wiederholst du alles noch mal hinsichtlich der Heimtücke?
Verfasst am: 22 Sep 2008 - 23:20:59 Titel: Re: Meinungen zur kleinen Strafrechtshausarbeit Konstanz
Hierbei bin ich mir aber nicht sicher da einer unserer Tutoren gemeint hat dies sei hier gar nicht zu prüfen, andere Mitschreibende prüfen Mittäterschaft.
Bin ich also auf dem Holzweg mit der mittelbaren Täterschaftsprüfung?
Auf dem Holzweg bist du damit mitnichten. Ansgesprochen werden muss eine mittelbare Täterschaft zwingend, die Prüfung von Mittäterschaft ist hingegen abwegig.
Was mich nun doch interessieren würde ist, welcher Tutor da von der Prüfung einer mittelbaren Täterschaft abgeraten hat (per PM versteht sich)...