Source: https://lkw.bussgeldkatalog.org/gefaehrliche-gueter/
Timestamp: 2018-07-19 21:20:40
Document Index: 117240103

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 31']

﻿ Gefährliche Güter - LKW - Bußgeldkatalog 2018
BußgeldkatalogRatgeber22 Kommentare
Bußgeldkatalog Gefahrgut
Bescheinigung über Basiskurs und Aufbaukurs des Fahrzeugsführers nicht mitgeführt 500 €
Feuerlöschgerät nicht mitgeführt 150 €
Transport gefährlichen Gütern mit dem LKW
LKW mit gefährlichen Gütern: Vorschriften aus dem Bußgeldkatalog
Für den Gefahrguttransport von LKW sieht das Verkehrsrecht strenge Vorschriften vor, da im Falle von Missachtung oder Fahrlässigkeit schnell die öffentliche Sicherheit gefährdet wird. Doch was ist eigentlich genau unter Gefahrgut zu verstehen?
Was schreibt die Gefahrgutverordnung (GGVS) für die Beförderung gefährlicher Güter vor? Zu welchen Strafen kann es bei Missachtung der Vorschriften der GGVS kommen?
Spezielle Informationen zum Thema Gefahrgut:
Verhalten bei einem Gefahrgutunfall
Gefahrgutklassen und ihre Kennzeichnungen
Gefahrgutverordnung für Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
Kosten für eine ADR-Bescheinigung
Der Gefahrguttransport ist auf Straßen längst zum Alltag geworden. Hierbei wird Gefahrgut vom Absender zum Empfänger transportiert. Doch was genau ist unter Gefahrgut zu verstehen? Der Begriff bezeichnet Stoffe, Lösungen, Gemische und Gegenstände, deren enthaltene Stoffe wegen ihrer chemischen, physikalischen oder sonstigen Eigenschaften beim Transport zu einer Gefahr der öffentlichen Sicherheit werden können. Ferner kann das Gefahrgut noch folgendermaßen differenziert werden:
Allgemeine Information zur Gefahrgutverordnung
Damit die öffentliche Sicherheit beim Gefahrguttransport so gut wie möglich gesichert wird, sieht das Verkehrsrecht eine Gefahrgutverordnung vor. Diese regelt in Deutschland den nationalen sowie internationalen Transport von Gefahrgut auf Straßen, Schienen, Binnengewässern, in der Luft und zur See. Grundlage ist das nationale und internationale Gefahrgutrecht. Entsprechend der verschiedenen Transportwege, gibt es für den Gefahrguttransport spezifische Gefahrgutverordnungen. Unterschieden werden können:
Gefahrgutverordnung Straße (kurz GGVS)
Gefahrgutverordnung Eisenbahn (kurz GGVE)
Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt (kurz GGVBinSch)
Im weiteren Ratgeber zum Thema LKW mit gefährlichen Gütern ist der Fokus ausschließlich auf die GGVS gerichtet.
Gefahrgut-LKW: Welche Regelungen gelten für den Gefahrguttransport?
Gefahrgutzeichen an LKW
LKW, die Gefahrgut transportieren, werden als Gefahrgut-LKW bezeichnet. Dabei können sowohl ein Tankfahrzeug als auch ganz normale Hänger oder Sattelzüge ein Gefahrgut-LKW darstellen. Laut der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) muss ein Gefahrgut-LKW sichtbar rund um den Transporter mit spezifischen Warntafeln, Gefahrgutzeichen und/oder Gefahrgutaufkleber gekennzeichnet sein. Zudem ist der Fahrer verpflichtet, während der Beförderung gefährlicher Güter Gefahrgutzettel und Unfallmerkblätter mit sich zu führen. Diese Merkblätter geben verschiedene Auskünfte. Dazu gehören:
Bezeichnung des Gefahrgutes/Stoffes
spezielle Eigenschaften des Gefahrgutes/Stoffes
Gefahrenart des Gefahrgutes/Stoffes
Unfallmaßnahmen bei Brand oder Auslaufen des Gefahrgutes/Stoffes
Schutzausrüstung des Fahrers und LKW
zutreffende Erste-Hilfe-Maßnahme bei Berührung oder Einatmung des Gefahrgutes/Stoffes
diverse Notrufnummern (sowohl zur Unterstützung der Polizei und Feuerwehr, als auch des Herstellers des Gefahrgutes, so dass Informationen über Maßnahmen zur Gegenabwehr eingeleitet werden können)
Im internationalen Gefahrguttransport müssen diese Merkblätter in jeder amtlichen Landessprache mitgeführt werden, die der Gefahrgut-LKW beim Transport durchfährt.
Ausrüstungspflicht für Gefahrguttransport
Aufgeklappter Verbandskasten mit Verbadsmaterial
Eine weitere wichtige Regelung für den LKW-Gefahrguttransport ist, dass die Transporter und Fahrer laut ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) und StVZO mit diversen Gefahrgut-Ausrüstungen ausgestattet sein müssen. Grundsätzliche Ausrüstungsgegenstände der Beförderungseinheit (z.B. LKW und Anhänger) sind:
Warnweste (für jedes Besatzungsmitglied)
ABC-Pulverlöscher (2 Kilogramm)
Bei einem kennzeichnungspflichtigen (durch Warntafeln) Gefahrguttransport sind zusätzlich noch folgende Ausrüstungsgegenstände erforderlich:
ggf. eine Warnblinkleuchte für LKW mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen
Ladungssicherung (Zurrmittel usw.)
geeignete persönliche Schutzausrüstung laut schriftlicher Weisung der ADR
Abhängig vom Transportgut sind darüber hinaus weitere Ausrüstungsgegenstände – abhängig der jeweiligen Gefahrgutklassen – für die Beförderungseinheit von festen und flüssigen Stoffen verpflichtend:
Schaufel (kein Kehrblech), Klappspaten ist anerkannt
Besen (kein Handfeger)
Auffangbehälter, Material und Größe sind nicht vorgeschrieben
Bindemittel ist in der aktuellen Verordnung nicht mehr gefordert, es wird jedoch eine Empfehlung ausgesprochen. Der Gefahrguttransport auf der Straße erfolgt in der Regel in Silo- oder Tankfahrzeugen. Der Transport von Gefahrgut geht aber auch in Planzügen vonstatten, wobei es sich hier meist um feste (pulverförmig) oder flüssige Stoffe handelt, die sich in großen Stahlfässern oder Plastikbehältern befinden. Die Wahl der Verpackung richtet sich dabei immer um die Gefahrgutklasse des Inhaltes.
Bußgeldkatalog Gefahrgut: Bußgeldtabelle mit Bußgeldern
Bußgelder aus dem Bußgeldkatalog für Gefahrgut-LKW
An einem Gefahrguttransport sind immer mehrere Personen tätig. Angefangen über den Fahrer des Gefahrgut-LKW über den Absender, Verpacker und Verlader bis hin zum Fahrzeughalter, Empfänger oder Eigentümer.
Der Bußgeldkatalog „Gefahrgut“ nimmt dabei jede Person in die Pflicht, die in welcher Form auch immer, im Gefahrguttransport involviert ist. Doch welche Konsequenzen drohen, wenn der Fahrzeugführer die Vorschriften der Gefahrgutverordnung missachtet?
So viel sei vorweggenommen: Dass der Gesetzgeber bei Verstößen gegen die Vorschriften der GGVS keinen Spaß versteht, wird schon alleine durch die hohen Bußgeldbescheide deutlich.
Folgender Ausschnitt aus der Bußgeldtabelle bzw. dem Bußgeldkatalog Gefahrgut zeigt, worauf sich Fahrzeugführer gefasst machen müssen: Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 2
Nr.1 eine Behörde nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigt oder nicht oder nicht rechtzeitig benachrichtigen lässt und nicht mit Informationen versieht oder versehen lässt: 250 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 4 Abs. 3
Nr. 1 die Sendung nicht oder nicht rechtzeitig anhält oder die Beförderung fortsetzt: 500 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 28
Nr. 1 ein Versandstück befördert: 250 Euro Bußgeld
Nr. 2 eine dort genannte Vorschrift über Beförderungsbe- oder -einschränkungen nicht beachtet: 500 Euro Bußgeld
Nr. 3 den Füllungsgrad, die Masse oder die Befülltemperatur nicht einhält: 250 Euro
Nr. 4 eine dort genannte Vorschrift über den Betrieb von Tanks mit zu erwartenden Personen- und Umweltschäden (500 Euro Bußgeld); den Betrieb von Tanks ohne zu erwartenden Personen- und Umweltschäden (250 Euro Bußgeld) und die zusätzlichen Vorschriften (100 Euro Bußgeld) nicht beachtet
Nr. 5 die Dichtheit nicht prüft: 250 Euro Bußgeld
Nr. 6 die Großzettel nicht anbringt (250 Euro Bußgeld), nicht entfernt oder abdeckt (100 Euro Bußgeld)
Nr. 7 eine orangefarbene Tafel, eine Kennzeichnung nach Abschnitt 3.4.15 und das Kennzeichen nach den Abschnitten 5.3.3 und 5.3.6
nicht richtig anbringt oder nicht richtig sichtbar macht: 100 Euro Bußgeld
oder nicht anbringt oder nicht sichtbar macht: 300 Euro Bußgeld
oder eine dort genannte Tafel oder ein dort genanntes Kennzeichen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig entfernt oder verdeckt: 100 Euro Bußgeld
Nr. 8 eine Maßnahme nicht trifft: 250 Euro Bußgeld
Nr. 9 sich nicht vergewissert, dass ein Warnkennzeichen angebracht ist: 250 Euro Bußgeld
Nr. 10 ein Begleitpapier, eine Bescheinigung, ein Feuerlöschgerät, einen Ausrüstungsgegenstand oder die Ausnahmezulassung nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt:
Schriftliche Weisung: 150 Euro Bußgeld
Beförderungspapier: 150 Euro Bußgeld
Beförderungspapier zwar mitgeführt, aber nicht den Vorschriften entsprechend (z. B. fehlende Angaben zur Klassifizierung oder UN-Nummer und Benennung der gefährlichen Güter, Mengenangaben): 100 Euro Bußgeld
Lichtbildausweis: 150 Euro Bußgeld
Großcontainer- oder Fahrzeugpackzertifikat: 150 Euro Bußgeld
Zulassungsbescheinigung: 150 bis 400 Euro Bußgeld
Bescheinigung über die Schulung des Fahrzeugführers nicht mitgeführt - es fehlen:
Basiskurs (Erstschulung): 300 Euro Bußgeld
Aufbaukurs (Erstschulung): 300 Euro Bußgeld
Basis- und Aufbaukurs (Erstschulung): 500 Euro Bußgeld
Auffrischungskurs: 300 Euro Bußgeld
Bescheinigung über die Prüfung des Aufsetztanks (innerstaatlich): 150 bis 400 Euro Bußgeld
Kopie der Genehmigung der zuständigen Behörde: 140 bis 400 Euro Bußgeld
Feuerlöschgerät: 150 Euro Bußgeld
Plombierung der Feuerlöschgeräte: 50 Euro Bußgeld
Ausrüstungsgegenstände: 150 Euro Bußgeld
Ausnahmezulassung: 150 bis 400 Euro Bußgeld
Nr. 11 eine dort genannte Vorschrift über die Überwachung nicht beachtet: 250 Euro Bußgeld
Nr. 12 gefährliche Reste des Füllgutes nicht entfernt oder entfernen lässt: 250 Euro Bußgeld
Nr. 13 während der Teilnahme am Straßenverkehr mit kennzeichnungspflichtigen Beförderungseinheiten die Einnahme von alkoholischen Getränken nicht unterlässt oder die Fahrt mit diesen Gütern unter der Wirkung solcher Getränke mit einer Wirkung bis 0,249 mg/l AAK (Alkohol in der Atemluft) oder 0,49 Promille BAK (Alkohol im Blut) antritt: 250 Euro Bußgeld
Nr. 14 nicht sicherstellt, dass eine Verbindungsleitung oder ein Rohr entleert ist: 250 Euro Bußgeld
Nr. 15 einen Tank nicht erdet: 150 Euro Bußgeld
Nr. 16 eine dort genannte Vorschrift nicht beachtet: 100 bis 250 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 1 (auch Verlader) eine dort genannte Vorschrift über die Beladung und Handhabung nicht beachtet:
Zusammenladung: 250 Euro Bußgeld
Begrenzung der beförderten Mengen: 250 Euro Bußgeld
Handhabung und Verstauung: 300 Euro Bußgeld
Reinigung nach dem Entladen: 250 Euro Bußgeld
Sondervorschriften für die Be- und Entladung und die Handhabung: 300 Euro Bußgeld
Ausrichten von Versandstücken und Umverpackungen: 250 Euro Bußgeld
Beladung trotz einer bei Dokumentenkontrolle / Sichtprüfung festgestellten Rechtsnonkonformität: 100 bis 500 Euro Bußgeld
Unterlassene Untersuchung vor Beladung: 125 Euro Bußgeld
Mangelnde Rechtskonformität bei Ankunft am Be- und Entladeort: 100 bis 500 Euro Bußgeld
Be- oder Entladung an unzulässiger Stelle: 100 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 2 (auch Verlader, Entlader, Beförderer und Empfänger) eine dort genannte Vorschrift über
Nr. 1 das Verbot der direkten Sonneneinstrahlung, der Einwirkung von Wärmequellen und zum Abstellen an ausreichend belüfteten Stellen nicht beachtet: 300 Euro Bußgeld
Nr. 2 die Beförderung in Versandstücken nicht beachtet: 250 Euro Bußgeld
Nr. 3 das Rauchverbot nicht beachtet: 250 Euro Bußgeld
Nr. 4 das Rauchverbot sowie das Verbot von Feuer und offenem Licht nicht beachtet: 250 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 29 Abs. 4 (auch Beförderer und Verlader)
eine Vorschrift über die Verladung oder Kennzeichnung nicht beachtet: 300 Euro Bußgeld
Ordnungswidrigkeit, die darin besteht, dass der Fahrzeugführer entgegen § 35 Abs. 3
Satz 7 die Fahrwegbestimmung nicht beachtet: 250 Euro Bußgeld
Satz 7 oder entgegen § 35 Abs. 7 Satz 2 einen Bescheid, eine Bescheinigung, eine Reservierungsbestätigung oder ein Beförderungspapier nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt: 250 Euro Bußgeld
Gefahrgutklassen in der Übersicht
Unterschiedliche Gefahrgutzeichen am LKW
In der Gefahrgutverordnung werden insgesamt neun Gefahrgutklassen unterschieden, deren Einteilung durch spezielle Symbole erfolgt. Die neun Gefahrgutklassen sind ferner noch in Unterklassen und Verträglichkeitsgruppen (Klasse 1) bzw. nach einem Klassifizierungscode (Klasse 2 bis 9) unterteilt. Das Gefahrgut an sich ist in einer Datenbank verzeichnet, die Aufschluss über die Gefahrenklasse, Gefahr nach Mengen und weiteres gibt. Nachfolgend werden die Gefahrgutklassen und ihre jeweilige Bedeutung vorgestellt:
Klasse 1: Sprengstoffe und Gegenstände, die Sprengstoffe enthalten – Beispiele: Feuerwerkskörper, Signalkörper, Munition, Schwarzpulver, Anzünder, Sprengstoff usw.; in der Gefahrgutklasse 1 gibt es sechs Unterklassen
Klasse 2: Gase (Klasse 2.1: entzündbare Gase; Klasse 2.2: nicht entzündbare Gase; Klasse 2.3: giftige Gase) – Beispiele: Acetylen, Argon, Kohlendioxid, Helium, Stickstoff, Sauerstoff, Feuerzeuge
Klasse 4.1: entzündbare feste Stoffe – Beispiele: gebrauchte Ölfilter, ölhaltige Putzlappen, Zündhölzer, Schwefel
Klasse 4.2: selbstentzündliche Stoffe – Beispiele: ölhaltige Baumwollabfälle, Phosphor, Ruß, Kohle, Fischmehl
Klasse 4.3: Stoffe, die mit Wasser entzündliche Gase entwickeln – Beispiele: Caesium, Lithium, Natrium, Kalium, Zinkpulver, Karbid, Magnesiumpulver
Klasse 5.1: entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe – Beispiele: Wasserstoffperoxid, Desinfektionsmittel, Ammoniumnitrathaltige Düngemittel
Klasse 6.1: giftige Stoffe – Beispiele: Desinfektionsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel, Arsensäure, Quecksilber
Klasse 8: ätzende Stoffe – Beispiele: Schwefelsäure, Salzsäure, Reinigungsmittel, Batterien (Akkumulatoren), Desinfektionsmittel
Brauchen Fahrer ein spezielle Ausbildung?
Ausbildung für den Gefahrgut-Führerschein
Der Umgang und Transport von gefährlichen Gütern und Stoffen verlangt von allen Beteiligten ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein. Zudem schreibt die ADR (Abkürzung für Accord européen relatif au transport international des marchandises Dangereuses par Route, zu deutsch: Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) vor, dass jeder Mitarbeiter auch über entsprechendes Wissen und Können verfügen muss, um die gesetzlichen Forderungen der Gefahrgutverodnung erfüllen zu können.
Hierfür müssen Fahrer eines Gefahrgut-LKW eine spezielle Ausbildung bzw. Lehrgang absolvieren, um die ADR-Bescheinigung zu erwerben. Nach erfolgreichem Ablegen der Prüfung, wird die Bescheinigung für fünf Jahre ausgestellt.
Nach Ablauf der Frist müssen die Fahrer erneut den Lehrgang durchlaufen. Ohne die ADR-Bescheinigung darf die Beförderung gefährlicher Güter nur unter Beachtung spezieller Besonderheiten und besonderer Einschränkungen erfolgen. Aber nicht nur die Fahrer, sondern alle Personen, die beim Gefahrguttransport beteiligt sind, müssen entsprechende Sachkenntnisse über die Gefahrgutvorschriften nachweisen.
Diese werden im Rahmen von regelmäßig durchzuführenden Schulungen vermittelt. Aber auch für Unternehmen, die am Gefahrguttransport beteiligt sind, gibt es Vorschriften. So muss im Normalfall ein Gefahrgutbeauftragter schriftlich bestellt werden. In der Gefahrtgutbeauftragtenverordnung sind aber auch Befreiungen verankert. Wenn die auf einen Betrieb zutreffen, muss folgerichtig auch kein Gefahrgutbeauftragter bestellt werden.
ADR-Bescheinigung: Informationen zum Gefahrgüterführerschein
Mit der ADR-Bescheinigung, auch ADR-Schulungsbescheinigung oder Gefahrguterführerschein genannt, bekommt der Fahrer eines Gefahrgut-LKW die Erlaubnis für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße. Doch wo kann man den Kurs machen? Wie läuft die Prüfung ab?
Wie bekommt man den Gefahrgüterführerschein?
Um in den Besitz der ADR-Bescheinigung zu kommen, können Fahrer an einem ausgewählten Schulungsveranstalter an einem entsprechenden Lehrgang teilnehmen. Der Lehrgang setzt sich aus einem dreitägigen Basiskurs und anschließender Prüfung zusammen. Um die Prüfung zu bestehen, dürfen die Kandidaten maximal fünf der insgesamt 30 Fragen falsch beantworten.
Wie lange ist der Gefahrguterführerschein gültig?
Nach erfolgreicher Teilnahme am Lehrgang und bestandener Prüfung hat die ADR-Bescheinigung eine Gültigkeit von fünf Jahren. Der Gefahrgüterführerschein kann jedoch verlängert werden. Hierfür muss der Besitzer innerhalb des letzten Gültigkeitsjahres eine Fortbildungsschulung (dauert 1,5 Tage) besuchen und die anschließende IHK-Prüfung bestehen. Zum 1. Januar 2013 trat eine allgemeingültige Änderung für den Gefahrgüterführerschein in Kraft. Seit diesem Stichtag wird die bisherige Papierform der ARD-Schulungsbescheinigung durch Scheckkarten (sog. ADRCard) ersetzt.
Wo kann man den Gefahrgüterführerschein machen?
Die Prüfungen für die ADR-Bescheinigung werden in Deutschland von der jeweils zuständigen Deutschen Industrie- und Handelskammer (IHK) abgenommen. In Österreich sind dagegen das Berufsförderungsinstitut oder das Wirtschaftsförderungsinstitut zertifizierte Stellen, an denen sowohl die Ausbildung als auch Prüfungen angeboten werden. In der Schweiz werden von mehreren Organisationen der Transportbranche Schulungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße angeboten. Die Aufsicht über Kurse und Prüfungen sowie das Ausstellen der ADR-Bescheinigung nimmt die Vereinigung der Straßenverkehrsämter im Auftrag des Bundes und der Kantone wahr.
Oktober 1, 2014 um 9:02 am Uhr
Vielen Dank für diesen sehr übersichtlichen Artikel, Pflichtlektüre für meine Angestellten
Oktober 1, 2014 um 10:01 am Uhr
Ich habe mich als unbeteiligter Beobachter oft gefragt was die Warnzeichen an LKws eigentlich heißen, cool das hier nachlesen zu können!
Jonas Weinberger sagt:
Oktober 2, 2014 um 7:40 am Uhr
wurde erwischt als ich keinen feuerlöscher mitführte; welches bußgeld droht- gibt es fahrverbot?
Oktober 2, 2014 um 8:14 am Uhr
es kommt ein Bußgeld von 150 Euro auf Sie zu, jedoch kein Fahrverbot.
Juni 17, 2015 um 1:00 pm Uhr
ich bin gefahren mit LKW über 7,5 to mit Kennzeichnung Pflichtigen Gefahrgut auf einer Straße die für Gefahrgut gesperrt ist. Kennzeichnung meines Fahrzeug war richtig.
für Straße mit Gefahrgut ist nur für Zulieferer Frei
Juni 22, 2015 um 9:21 am Uhr
war die Straße durch Zeichen 261 gesperrt? Sofern Sie nicht Zulieferer waren, fällt in diesem Fall ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt an.
Oktober 8, 2015 um 2:53 pm Uhr
Ich bin durch tunnel gefahren mit gefahrgut , wo für gefahrgut gesperrt ist was kommt auf mich zu?
Oktober 12, 2015 um 9:32 am Uhr
das Bußgeld beträgt 500 Euro.
Stev K. sagt:
Februar 17, 2016 um 7:48 am Uhr
Ich habe die fordere Warntafel nicht geöffnet. 120 0 Punkte Stückgut. Autobahnfahrt.
März 1, 2016 um 12:10 pm Uhr
Ein Fahrer wurde mit 2400 Punkten ohne Warntafel und ohne ADR Schein angehalten! Die Ladungssicherung war auch ungenügend! Hinzu kommt das er 20% überladen (7,5to)war!
Welche Strafe bekommt der Halter und welche der Fahrer?
März 3, 2016 um 9:08 am Uhr
hier kann ein Bußgeld für den Fahrer anfallen. in Deutschland gilt generell keine Halterhaftung.
März 26, 2016 um 5:21 pm Uhr
bin mit Gefahrgut am 17.06 2015 durch den Elbtunnel gefahren Bußgeldbescheid kommt am 23.03.2016. Ist das nicht Verjährt?
Ordnungswidigkeiten verjähren in der Regel nach drei Monaten. Aus diesem Grund könnte Ihr Vergehen bereits verjährt sein.
Die Verjährung tritt frühestens nach sechs Monaten ein (§ 31 Abs. 2 Zif. 4 OwiG). Sollte ein Bußgeldbescheid nicht zustellbar gewesen sein, Aufgrund von falschen Adressen etc. wird die Verjährung unterbrochen. Eine Verfolgung der Owi ist dann bis zu drei Jahre möglich. Dies sollte dann in der Verfahrensakte nachvollziehbar sein.
Wurde es einfach nur verpennt, den Bescheid rauszuschicken, ist nach sechs Monaten die Verjährung durch.
September 14, 2016 um 1:38 pm Uhr
Was ist, wenn jemand ohne Führerschein neben einem LKW mit aufgeklappter Warntafel (Gefahrgut) raucht?
Kann diese Person dann auch belangt werden?
September 15, 2016 um 6:31 am Uhr
wenn dies auf der Warntafel gesondert ausgeschildert ist, dann könnte bei der Kontrolle ein Bußgeld anfallen.
Oktober 9, 2017 um 1:17 pm Uhr
ein Fahrer (Ungar) von mir wurde mit Gefahrgut angehalten. Er hatte die schriftliche Weisung nur in deutsch dabei. Da sein deutsch aber zu schlecht ist, hätte er die Weisung auch in ungarisch dabei haben müssen. Was kommt da für ein Strafe auf mich zu? Bussgeld, Punkte und/oder Fahrverbot?
November 6, 2017 um 10:31 am Uhr
wurde die schriftliche Weisung nicht mitgeführt, so kommen laut Bußgeldkatalog 150 Euro Bußgeld in Frage.
Dezember 1, 2017 um 8:16 pm Uhr
Hallo, fahre gefahrgut und bin auch im besitz aller notwendigen papiere ausser das seit 1 monat mein personalausweiss abgelaufen ist . gilt der führerschein als lichtbildausweiss oder droht eine strafe bei überprüfung?
Januar 9, 2018 um 9:20 am Uhr
laut Angaben des BMVBS sollten alle amtlich herausgegebenen Ausweise mit Lichtbild akzeptiert werden.
März 26, 2018 um 3:14 pm Uhr
ein Lkw mit fest installierten 1000l Dieseltank, (Mit 800l gefüllt) führt noch 11kg Propan und 10 Spraydosen mit. Kommt das hin oder zählt die Gebindegröße, nicht die Füllmenge des Dieseltankes?
April 9, 2018 um 8:25 am Uhr
bei Fragen dieser Art wenden Sie sich am besten an die für den Gefahrguttransport zuständige Behörde.