Source: https://www.bmafj.gv.at/Services/News/Coronavirus/FAQ--Kurzarbeit.html
Timestamp: 2020-08-12 05:51:34
Document Index: 107900181

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 49', '§ 49', '§ 53', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 1155', '§ 14', '§ 1155', '§ 1155', '§ 735', '§ 735', '§ 11', '§ 49', '§ 49', '§ 3', '§ 49', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 37', '§ 49', '§ 37', '§ 5', 'OGH', '§ 37', '§ 11']

FAQ: Kurzarbeit (aktuelle Seite)
Informationen zur Lohnverrechnung
Leitfaden Personalverrechnung (inkl. Musterbeispiele) (PDF, 2 MB)
BMAFJ Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle gem. § 37b Abs. 6 AMSG (PDF, 1 MB)
BMAFJ Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle gem. § 37b Abs. 6 AMSG (Excel, 67 KB)
BMAFJ Sonderregelung zu Kurzarbeits-Mindesbruttoentgelt-Tabelle gem. § 37b Abs. 6 AMSG (PDF, 420 KB)
BMAFJ Sonderregelung zu Kurzarbeits-Mindesbruttoentgelt-Tabelle gem. § 37b Abs. 6 AMSG (Excel, 12 KB)
Kurzarbeitsrechner & Antragsformular
AMS Kurzarbeitsrechner
AMS Antragsformular für Kurzarbeit (Begehren um Beihilfengewährung gemäß § 37b Arbeitsmarktservicegesetz)
Was ist die „Corona Kurzarbeit“? Inhalt aufklappen
Neue, erweiterte Form der Kurzarbeit für Unternehmen, die von COVID-19 wirtschaftlich betroffen sind.
Was ist das Ziel der Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Ist Kurzarbeit für alle Unternehmen möglich? Inhalt aufklappen
Sollte keine kollektivvertragsfähige Körperschaft auf Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeberseite vorhanden sein (z.B. bei Vereinen, NGOs), so genügt für die Sozialpartnereinigung die Zustimmung auf Arbeitnehmerinnen- bzw. Arbeitnehmerseite.
Welche Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer kommen für Kurzarbeit in Frage? Inhalt aufklappen
Grundsätzlich kommen alle Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmer für Kurzarbeit in Frage.
Mitglieder des geschäftsführenden Organs sind förderbar, wenn sie ASVG-versichert sind; auch ASVG-pflichtige Vorstandsmitglieder.
Freie Dienstnehmerinnenbzw. Dienstnehmer sind förderbar, wenn eine Normalarbeitszeit dargestellt werden kann.
Geringfügig Beschäftigte, Beamte und Beamtinnen, Einpersonenunternehmer und Einpersonenunternehmerinnen und GSVG-pflichtige Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht von den Kurzarbeitsregelungen umfasst.
Können auch nur Teilbereiche oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Kurzarbeit einbezogen werden? Inhalt aufklappen
Ja, der sachliche und personelle Geltungsbereich der Kurzarbeit ist in der Sozialpartnervereinbarung festzulegen.
Können einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von der Kurzarbeit ausgeschlossen werden (z.B. Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, Fachkräfte...)? Inhalt aufklappen
Es steht der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber frei, mit welchen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern- und Arbeitnehmerinnengruppen er KUA abschließt.
Müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig in Kurzarbeit „geschickt“ werden? Inhalt aufklappen
Grundsätzlich soll im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung danach getrachtet werden, Kurzarbeit für homogene (Teil-)Betriebe abzuschließen. Diese (Teil-)Betriebe können die Kurzarbeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten starten, wenn dies auf Grund des Sachverhalts geboten ist.
Wie lange ist die Förderdauer? Inhalt aufklappen
Drei Monate mit einer Verlängerungsoption um weitere drei Monate
Ist immer ein voll entlohntes Monat unmittelbar vor Beginn des Kurzarbeitszeitraums erforderlich? Inhalt aufklappen
Neu aufgenommene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können daher allenfalls erst nach einem voll entlohnten Kalendermonat in die Kurzarbeit aufgenommen werden. Für sie ist dann ein eigenes Kurzarbeitsprojekt zu beantragen. Dasselbe gilt für Wiedereintritte nach Arbeitslosigkeit z.B. auf Grund von Einstellungszusagen oder Wiedereinstellungsvereinbarungen.
Kann eine Dienstgeberin oder ein Dienstgeber mit Sitz im EU-Ausland für die in Österreich vollsozialversicherten Beschäftigten Kurzarbeit beantragen? Inhalt aufklappen
Gemäß Arbeitsmarktservicegesetz können Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern Kurzarbeitsbeihilfen gewährt werden, wenn der Betrieb durch wirtschaftliche Schwierigkeiten betroffen ist. Ein Betrieb ist nach dem Arbeitsverfassungsgesetz eine Arbeitsstätte, die eine organisatorische Einheit bildet, innerhalb der eine physische oder juristische Person oder eine Personengemeinschaft mit technischen oder immateriellen Mitteln die Erzielung bestimmter Arbeitsergebnisse fortgesetzt verfolgt.
Kann ein Betrieb mit Sitz in Österreich auch die im Ausland sozialversicherten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Kurzarbeit einbeziehen? Inhalt aufklappen
Kann für eine im privaten Haushalt angestellte Haushaltshilfe eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden? Inhalt aufklappen
Nein. Arbeitgeberin oder Arbeitgeber, die für private Zwecke eine Haushaltshilfe beschäftigen, können keine Kurzarbeitsbeihilfe erhalten, weil – in diesem Bereich – kein Betrieb vorliegt.
Falls Eltern aus der Karenz im Kurzarbeitszeitraum zurückkehren, können auch diese in die Kurzarbeit einbezogen werden? Inhalt aufklappen
Ja, mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aus der Karenz zurückkehren, besteht ein aufrechtes Dienstverhältnis, weshalb Sie grundsätzlich in die Kurzarbeit einbezogen werden können. Als Bemessungsgrundlage kann in diesen Fällen auch das Entgelt vor der Karenz herangezogen werden.
Falls Präsenzdiener oder Personen in Bildungskarenz im Kurzarbeitszeitraum zurückkehren, können auch diese in die Kurzarbeit einbezogen werden? Inhalt aufklappen
Im Fall eines Präsenz- oder Zivildiensts oder einer Bildungskarenz bleibt das Dienstverhältnis aufrecht. Kehren diese Personen während des laufenden Kurzarbeitszeitraums in den Betrieb zurück und sind sie vom Geltungsbereich der Sozialpartnervereinbarung umfasst, so ist, sofern ein entsprechendes Bruttoentgelt vor Beginn der Kurzarbeit im Betrieb fehlt, auf das Bruttoentgelt des letzten vollentlohnten Monats vor dem Zivil- oder Präsenzdienst bzw. der Bildungskarenz heranzuziehen.
Wie verhalten sich Familienzeitbonus und Kurzarbeit zu einander? Inhalt aufklappen
Während der Familienzeit muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kein Entgelt bezahlen. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat bei Vorliegen der Voraussetzungen Anspruch auf Familienzeitbonus, daher besteht für diesen Zeitraum auch kein Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe.
Können von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Zusatzbeschäftigung ausüben? Inhalt aufklappen
Ja, die durch Kurzarbeit entstehende Ausfallzeit gilt grundsätzlich als Freizeit. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss jedoch das Konkurrenzverbot und vertragliche Vereinbarungen betreffend Nebentätigkeiten weiterhin beachten.
Die Nebentätigkeit darf auch die Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber mit Kurzarbeit nicht beeinträchtigen.
Sind gemeinnützige Vereine förderbar, auch wenn sie zu 100% im öffentlichen Eigentum stehen? Inhalt aufklappen
Ja, diese sind förderbar, weil es sich bei einem Verein um eine Rechtsperson des Privatrechts handelt. Diese sind unabhängig von einer Beteiligung von Bund, Land oder Gemeinde förderbar.
Unter welchen Voraussetzungen kann Kurzarbeit von juristischen Personen des öffentlichen Rechts beantragt werden? Inhalt aufklappen
Nicht förderbar sind Gebietskörperschaften, juristische Personen öffentlichen Rechts, die nicht aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmen, sowie politische Parteien.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nur dann förderbar, wenn sie wesentliche Teile Ihrer Kosten durch Leistungsentgelte decken und am Wirtschaftsleben teilnehmen. Ein Anteil von 50% oder mehr von Eigenerlösen am Budget berechtigt ohne weiteres zur Teilnahme an der Kurzarbeit. Darunterliegende Anteile sind nur soweit maßgeblich (wesentlich), als in diesen Fällen der Anteil der kurzarbeitenden Mitarbeiterin oder des kurzarbeitenden Mitarbeiters am Gesamtbeschäftigtenstand nicht größer sein darf als der Anteil der Leistungsentgelte am gesamten Budget.
Kann auch für beschäftigte Personen, die wegen ihres Alters (63+) der Arbeitslosenversicherungspflicht nicht unterliegen, eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden? Inhalt aufklappen
Ja, für beschäftigte Personen nach Vollendung des 63. Lebensjahres kann eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden, auch wenn sie nicht mehr der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen.
Unter welchen Voraussetzungen sind freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfe förderbar? Inhalt aufklappen
Arbeitslosenversicherungspflichtige freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind förderbar, wenn sie eine wöchentliche Normalarbeitszeit darstellen können, ein Entgelt über der Geringfügigkeitsgrenze erhalten und von der Sozialpartnervereinbarung umschlossen sind.
Was sind die Schritte, wenn ein Unternehmen Kurzarbeit plant? Inhalt aufklappen
Information einholen bei AMS oder WKO (Landeskammer) oder Gewerkschaften, insbesondere über den genauen Ablauf für die Sozialpartnervereinbarung.
Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden, ansonsten mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Schritt 2: Folgende Dokumente sind von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber auszufüllen bzw. die dazugehörigen Vereinbarungen abzuschließen:
Von der Arbeitgeberin oder Arbeitgeber und Betriebsrat bzw. Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern unterzeichnete
„Sozialpartnervereinbarung – Betriebsvereinbarung“ (Word, 63 KB) oder
AMS-Antragsformular (Corona) (PDF, 828 KB)
Schritt 3: Übermittlung dieser Dokumente via eAMS-Konto an das AMS.
Die Einholung der Zustimmung der Sozialpartner erfolgt bei mängelfreier Übermittlung der Dokumente sowie Dokumentation der Zustimmung des Betriebsrats bzw. der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter durch das AMS im beschleunigten Widerspruchsverfahren.
Was sind die Schritte, wenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber nicht der Wirtschaftskammer angehört? Inhalt aufklappen
In diesem Fall erfolgt die Kontaktaufnahme mit der kollektivvertragsfähigen Körperschaft auf Arbeitgeberinnen- bzw. Arbeitgeberseite, wenn vorhanden.
Welche Informationen müssen dem AMS bekanntgegeben werden? Inhalt aufklappen
Das auszufüllende Formular finden Sie hier (PDF, 828 KB). Im Wesentlichen benötigt das AMS neben allgemeinen Daten:
Ist es richtig, dass dem Kurzarbeitsbegehren die Einzelvereinbarung mit den Dienstnehmerinnen bzw. Dienstnehmern nicht beigelegt werden muss? Inhalt aufklappen
Dem Kurzarbeitsbegehren ist die abgeschlossene und unterzeichnete Sozialpartnervereinbarung beizulegen.
In Betrieben mit einem Betriebsrat ist es aus Sicht des AMS ausreichend, wenn die „Sozialpartnervereinbarung –Betriebsvereinbarung“ von Unternehmen und Betriebsrat unterschrieben und beigelegt wird. Einzelvereinbarungen, mit denen zusätzlich die Zustimmung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeholt wird, müssen in diesem Fall nicht beigelegt werden. Werden aber zusätzlich auch Beschäftigte in die Kurzarbeit einbezogen, die durch den Betriebsrat nicht vertreten werden können (z.B. Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit darstellbarer Normalarbeitszeit), ist eine Einzelvereinbarung mit diesen Beschäftigten zusätzlich erforderlich und ebenfalls beizulegen.
In Betrieben ohne Betriebsrat muss die „Sozialpartnervereinbarung –Einzelvereinbarung“ von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unterschrieben werden, für die Kurzarbeit vereinbart wird. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können in der Sozialpartnervereinbarung direkt eingetragen werden und die Unterschrift kann direkt auf der Sozialpartnervereinbarung erfolgen. Die Unterschriften können aber auch auf Einzelvereinbarungen eingeholt werden, die die Sozialpartnervereinbarung enthalten (und z.B. die individuelle Lage der Arbeitszeit in der Kurzarbeit detaillierter regeln). In diesem Fall ist die Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dokumentieren.
Beeinflusst die Weigerung einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers das Zustandekommen der Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit für den gesamten Bereich? Inhalt aufklappen
Die Sozialpartnervereinbarung zur Kurzarbeit ist in diesem Fall nicht für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter anwendbar, der sie nicht unterschrieben hat. Er ist von der Kurzarbeit ausgenommen.
Die Sozialpartnervereinbarung kommt jedoch für die anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam zustande.
Kann das Kurzarbeitsmodell noch rückwirkend beantragt werden? Inhalt aufklappen
Ab 1. Juni 2020 ist eine rückwirkende Erstbeantragung nicht mehr möglich. Neue Kurzarbeitsbegehren müssen immer vor Beginn der Kurzarbeit eingereicht werden.
Begehren bezüglich einer unmittelbaren Verlängerung einer Kurzarbeitsbeihilfe können bis auf weiteres auch rückwirkend eingebracht werden. Ab 1.7.2020 sind Verlängerungsbegehren spätestens drei Wochen nach dem geplanten Beginn einzubringen.
Kann ein Kurzarbeitsantrag zurückgezogen werden und wie lange? Inhalt aufklappen
Aus der Sicht des AMS kann der Kurzarbeitsantrag jederzeit zurückgezogen werden. Zu beachten sind aber die schon getroffenen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat bzw. mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Wird die Kurzarbeitsbeihilfe auch bewilligt, wenn das Kurzarbeitsbegehren fehlerhaft oder unvollständig ist? Inhalt aufklappen
Die Kurzarbeitshilfe kann nur dann genehmigt werden, wenn das Kurzarbeitsbegehren richtlinienkonform und im Budget gedeckt ist.
Die Bewilligung der Kurzarbeitsbeihilfe setzt ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Kurzarbeitsbegehren und eine abgeschlossene und unterschriebene Sozialpartnervereinbarung voraus. Die Daten im Kurzarbeitsbegehren und in der Sozialpartnervereinbarung müssen grundsätzlich übereinstimmen. Das Begehren muss alle für die Fördermitteilung wesentlichen Daten enthalten.
Wurde ein Begehren eingebracht und vom AMS als verbesserungswürdig eingestuft (Formgebrechen), so erteilt das AMS einen Verbesserungsauftrag mit einer Nachfrist. Wird dem Verbesserungsauftrag innerhalb der Nachfrist entsprochen, wird das Begehren bearbeitet ansonsten ohne weiteres abgelehnt. Verbesserbar sind mangelhafte Begründungen, fehlende Nachweise (z.B. Zustimmung der Sozialpartner, Zustimmung einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etc.), fehlende Kontonummer etc.; nicht jedoch fehlende Angaben zum Vorhaben selber, soweit sie im Begehren abgefragt sind. Aus dem ersten Absatz des Punktes 7.1.2. der KUA-Richtlinie ist abzuleiten, welche Informationen vorliegen müssen, damit ein Begehren als eingebracht gilt.
Ist bei der Angabe des Beschäftigtenstandes ein Irrtum passiert, sollte Kontakt mit dem zuständigen AMS aufgenommen werden.
In einem Betrieb gelten unterschiedliche Kollektivverträge. Sind bei unterschiedlicher kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit zwei getrennte Berechnungen zu machen? Inhalt aufklappen
Im Begehren auf KUA-Beihilfe wird auf Seite 2 explizit darauf hingewiesen, dass auch bei verschiedenen Normalarbeitszeiten in einem Betrieb nur ein Begehren zu stellen ist und jene Arbeitszeit anzugeben ist, die für die überwiegende Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt. In der späteren monatlichen Abrechnung mit dem AMS ist dann die jeweilige kollektivvertragliche Normalarbeitszeit für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter getrennt anzuführen.
Kann die Arbeitszeit auch auf 0 Stunden reduziert werden? Inhalt aufklappen
Dabei können aber auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden. Die reduzierte Arbeitszeit muss nur im Durchschnitt erreicht werden. Beispiel: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0 Prozent Arbeitszeit, 1 Woche 60 Prozent.
Ist es zulässig, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu 100 Prozent dienstfrei zu stellen? Inhalt aufklappen
Das AMS achtet darauf, dass die geltend gemachten Ausfallstunden im Durchschnitt über den gesamten Durchrechnungszeitraum nicht mehr als 90 Prozent der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder (bei Teilzeitbeschäftigung) vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen.
Ist eine (einseitige) Erhöhung der Arbeitszeit beihilfenrechtlich möglich (kann beispielsweise statt 10 Prozent auch 50 Prozent gearbeitet werden)? Inhalt aufklappen
Was muss ein Betrieb dem AMS jedenfalls melden, wenn sich die zu Beginn der Kurzarbeit vereinbarten Arbeitszeiten ändern? Inhalt aufklappen
Nur wenn es zu mehr Ausfallszeiten kommt, ist ein entsprechender Antrag notwendig.
Welche Auswirkungen sind mit dem (ungeplanten) Überschreiten der beantragten Arbeitsstunden verbunden, wenn beispielsweise ein oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer über 90 Prozent der Normalarbeitszeit leisten? Inhalt aufklappen
Überschreitet der Anteil der im Durchrechnungszeitraum geleisteten Arbeitsstunden aufgrund einer verbesserten Wirtschaftslage personen- oder betriebsbezogen 90 Prozent, so stellt das keinen Rückforderungstatbestand dar.
Muss die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer seinen gesamten Urlaub und sein gesamtes Zeitguthaben verbrauchen? Inhalt aufklappen
Da der Urlaubsverbrauch (bzw. Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber gegenüber dem AMS lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen.
Gibt es eine Ausnahme und somit eine Möglichkeit, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Urlaubsverbrauch bzw. Verbrauch von Zeitguthaben einseitig anordnen können? Inhalt aufklappen
Ja, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, sind verpflichtet, auf Verlangen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers in dieser Zeit Urlaubs- und Zeitguthaben zu verbrauchen.
Diese Regelung kann jedoch durch die Sozialpartnervereinbarung überlagert werden.
Kann bereits während oder vor der KUA konsumierter Urlaub wieder rückverrechnet werden? Inhalt aufklappen
Ist der laufende Urlaubsanspruch während der Kürzarbeit geschützt? Inhalt aufklappen
Für den Anspruchserwerb werden alle Zeiten der Kurzarbeit so behandelt, als ob keine Kurzarbeit vereinbart worden wäre.
Urlaub wird also während der Kurzarbeit ganz normal wie vor der Kurzarbeit aufgebaut.
Startet die Kurzarbeit für alle gleichzeitig, auch wenn manche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter noch Urlaub konsumieren? Inhalt aufklappen
Kurzarbeit startet für den gesamten (Teil)Betrieb gleichzeitig, auch wenn mit einigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern zu Beginn der Kurzarbeit noch Urlaubsverbrauch vereinbart wurde.
Wie verhält sich eine ungleichmäßige Arbeitszeitverteilung in der Kurzarbeit zu KV-Durchrechnungen oder Gleitzeitvereinbarungen? Kann man eine solche Kurzarbeit-spezifische Durchrechnung einfach ohne explizite Vereinbarung anwenden? Inhalt aufklappen
Für die AMS-Abrechnung kommt es bei der Erfassung von (die Anzahl der Ausfallstunden reduzierenden) Überstunden auf das Monat der Leistung der Überstunden an und nicht auf deren (ggf. zeitversetzte) Abgeltung.
In der Phase der Verlängerung über drei Monate hinaus bzw. Erstbegehren ab 1. Juni werden laut Sozialpartnervereinbarung entgeltrechtlich die einzelnen Monate betrachtet.
Davon unberührt bleiben jedoch flexible Arbeitszeitmodelle. Diese bleiben unverändert oder entsprechend angepasst an die Kurzarbeit aufrecht. Hierbei sind jedoch kurzarbeitsbedingte Auswirkungen zu neutralisieren. Das bedeutet, dass z.B. Zeiten für die eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird, am Zeitkonto zu keiner Zeitschuld führen dürfen.
Beihilfenhöhe
Wie viel bekommt die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber vom AMS? Inhalt aufklappen
Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber muss nur noch die geleistete Arbeitszeit bezahlen und hat auch weiterhin Urlaubs- und Entgeltfortzahlungszeiten sowie allfällige Überstunden abzugelten. Die Differenz übernimmt das AMS.
Die Pauschalsatztabellen finden Sie hier (Excel, 268 KB).
Welche Beträge werden der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber erstattet? Inhalt aufklappen
In die Berechnung der Pauschalsätze für die Kurzarbeitsbeihilfe wurden einkalkuliert:
Unterstützung für Ausfallstunden im Ausmaß des vom AMS ermittelten Bruttobetrages (ca. Nettogarantie) = AMS-KUA
Anteilige Sonderzahlungen (1/6) vom AMS-KUA
Arbeitgeberabgaben zur Sozialversicherung vom AMS-KUA und anteiliger Sonderzahlung
Gesamte SV-Beiträge für Differenz (von Arbeitsentgelt + AMS-KUA) auf SV-Grundlage vor Kurzarbeit
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB) und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) von AMS-KUA und anteilige Sonderzahlung
Darüber hinaus ist ein pauschaler Prozentsatz Teil der Kurzarbeitsbeihilfe, der u.a. die Kommunalsteuer abdeckt.
Wie ist mit Zulagen / Zuschlägen / Überstunden / Mehrstunden umzugehen? Inhalt aufklappen
Es ist das Entgelt gemäß § 49 ASVG inkl. Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte heranzuziehen. Als solche Überstundenentgelte nicht zu berücksichtigen sind auch widerrufliche Überstundenpauschalen. Unwiderrufliche Überstundenpauschalen und unwiderrufliche Anteile von All inclusive-Entgelten sind hingegen in der Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe zu berücksichtigen. Mehrstunden von Teilzeitbeschäftigten gehören in die Bemessungsgrundlage eingerechnet, bei Unregelmäßigkeit mit einem Durchschnitt der letzten 13 Wochen bzw. 3 Monate vor Kurzarbeit.
Gehören beitragsfreie Bezüge wie z.B. eine Schmutzzulage in die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe? Inhalt aufklappen
Nein. Beitragsfreie Bezüge (§ 49 Abs. 3 ASVG) – egal ob Aufwandersatz oder Entgeltbestandteil – müssen vom Bruttobetrag abgezogen werden, um den richtigen Pauschalsatz zu ermitteln.
Dementsprechend unterliegen diese beitragsfreien Bezüge auch nicht der Nettolohngarantie. Die Höhe der Nettolohngarantie (80 Prozent, 85 Prozent, 90 Prozent) hängt vom Brutto abzüglich der beitragsfreien Bezüge ab.
Im Zeitraum der Kurzarbeit aufgrund von Arbeitsleistungen anfallende beitragsfreie Bezüge sind zusätzlich zur Nettolohngarantie zu vergüten.
Gehören beitragsfreie Sachbezüge, wie z.B. kostenlose Mahlzeiten, in die Bemessungsgrundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe? Inhalt aufklappen
Sachbezüge, die mit der Arbeitsleistung verbunden (Kantine, Werksverkehr, Essensbons etc.) und beitragsfrei sind, sind bei der Berechnung der Kurzarbeitsbeihilfe nicht zu berücksichtigen. Die Gewährung solcher Sachbezüge während der Kurzarbeit stellt auf die Vereinbarung bzw. Erbringung der Arbeitsleistung in diesem Zeitraum ab.
Gilt für die Anwendung der Pauschalsatztabellen des AMS die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit (z.B. 38,5 Stunden) oder die im Dienstvertrag höher vereinbarte Normalarbeitszeit (verbunden mit einer Mehrleistungspauschale)? Inhalt aufklappen
Es gilt die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit.
Sind Teilzeitmitarbeiterinnen und Teilzeitmitarbeiter im Rahmen des AMS-Formulars (Begehren um Beihilfengewährung) nur unter Punkt 5. zu erfassen, oder auch in Punkt 2.,3. und 4.? Inhalt aufklappen
Für Teilzeitmitarbeiterinnen und Teilzeitmitarbeiter sind nur die Punkte 5 und 6 des AMS-Formulars relevant.
Ist im Rahmen der Kurzarbeitsbeihilfenbeantragung beim AMS das Teilzeit-Berechnungstool heranzuziehen, wenn in einem Betrieb für „Vollzeitbeschäftigte“ 38,5 Stunden Normalarbeitszeit gilt, obwohl kein Kollektivvertrag besteht bzw. der Kollektivvertrag 40 Stunden Normalarbeitszeit vorsieht? Inhalt aufklappen
Es ist das Teilzeitberechnungstool heranzuziehen. Im Ergebnis macht es aber keinen Unterschied, ob das Tool für Voll- oder Teilzeitbeschäftigte verwendet wird. Das Teilzeittool wertet lediglich den Pauschalsatz für 40 Wochenstunden Normalarbeitszeit im Verhältnis der kollektivvertraglichen zur vertraglichen Normalarbeitszeit auf.
Werden für einzelne Beschäftigte bzw. Beschäftigtengruppen unterschiedliche Herabsetzungen der Arbeitszeit vorgesehen, kann dies am AMS-Formular nicht korrekt abgebildet werden. Sind hierfür zwei bzw. mehrere Anträge erforderlich? Inhalt aufklappen
Es ist grundsätzlich pro Betrieb bzw. Betriebsteil (in einem Bundesland) nur ein AMS-Antrag auf Beihilfengewährung zu stellen. Unterschiedliche Arbeitszeitherabsetzungen je Mitarbeiterin oder Mitarbeiter können über die monatlich verrechneten Ausfallstunden beihilfenmäßig abgebildet werden.
Der unter Punkt 6.4. im AMS-Formular anzugebende Anteil des Arbeitszeitausfalls im Kurzarbeitszeitraum stellt lediglich einen Durchschnittswert dar.
Sind vor Beginn der Kurzarbeit ausbezahlte Teilzeit-Mehrstunden im Rahmen der Beihilfen-Beantragung beim Bruttoentgelt zu berücksichtigen bzw. in die Nettoentgeltgarantie einzubeziehen? Inhalt aufklappen
Im Gegensatz zu laufend ausbezahlten Überstunden sind Teilzeit-Mehrstunden sowohl im Rahmen des AMS-Formulars auf Beihilfengewährung beim Bruttoentgelt als auch in der Nettoentgeltgarantie zu berücksichtigen. Es ist ein Durchschnitt anhand der in den letzten drei Monaten vor Beginn der Kurzarbeit ausbezahlten Mehrstunden (Grundlohn plus Zuschlag) zu errechnen.
Anmerkung: Für die SV-Beitragsgrundlage gilt nur der Monat vor Kurzarbeit (keine Durchschnittsberechnung).
Was gilt im Krankheitsfall? Inhalt aufklappen
Für Zeiträume, in denen eine Arbeitsleistung vereinbart wurde, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die der vereinbarten Arbeitszeit entsprechende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu tragen.
In geplanten Ausfallzeiten reduziert ein Krankenstand (Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit, Arbeitsunfall, Freizeitunfall) nicht die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS. Die verrechenbaren Ausfallstunden bemessen sich am geplanten Arbeitsausfall.
Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bekommt während des gesamten Zeitraums 80/85/90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
Anwendungsbeispiel: Mit einem IT-Techniker sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30 Prozent der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Schnitt 12 Wochenstunden. In der ersten Woche soll er, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten, noch 24 Stunden tätig sein. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.
Wie ist bei Krankenständen vorzugehen, die bereits vor der Kurzarbeit begonnen haben und in die Kurzarbeit hineinreichen? Inhalt aufklappen
Kurzarbeit kann auch mit erkrankten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeschlossen werden, wobei das vor Beginn der Kurzarbeit ausbezahlte laufende Krankenentgelt nicht auf die Nettoersatzrate gekürzt werden darf - bzw. bleibt die KUA aufrecht, wenn Arbeitnehmer während der KUA erkranken.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der letzten 13 Wochen vor Beginn der Kurzarbeit keinen oder einen wegen halber Entgeltfortzahlung im Krankenstand verringerten Entgeltanspruch haben, ist das Entgelt für die Kurzarbeitsbeihilfe für die Kurzarbeitsunterstützung auf der Grundlage des fiktiven Entgeltes ohne Krankenstand zu berechnen.
Welches Entgelt ist maßgeblich, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Monat vor der Kurzarbeit keinen Entgeltanspruch oder nur Anspruch auf 50-prozentiges Teilentgelt hatte? Inhalt aufklappen
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die während der letzten 13 Wochen vor Beginn der Kurzarbeit keinen oder einen verringerten Entgeltanspruch (z.B. wegen halber Entgeltfortzahlung im Krankenstand) haben, ist das Nettoentgelt auf der Grundlage des fiktiven Entgeltes zu berechnen. Es besteht in diesen Fällen jedoch auch während der Kurzarbeit nur dann ein Entgeltanspruch, wenn ein solcher auch ohne Kurzarbeitsvereinbarung bestanden hätte (z.B. Erreichung eines neuen Arbeitsjahres während einem Krankenstand).
Wie sind Krankenstände mit Teilentgelt von 50 Prozent oder 0 Prozent während der Kurzarbeit zu behandeln? Inhalt aufklappen
In der 50-prozentigen-Phase gebührt die Hälfte des Bruttobetrages laut Nettolohngarantie (und anteiliges Krankengeld von der ÖGK). In der 0-prozentigen-Phase gebührt (nur) Krankengeld von der ÖGK.
Arbeitszeitrechtlich ist der Krankenstand mit der in der Arbeitszeiteinteilung für die Kurzarbeit festgelegten Arbeitszeit zu bewerten.
Sozialversicherung: Beträgt das im Krankenstand fortbezahlte Entgelt weniger als 50 Prozent der vollen Geld- und Sachbezüge vor Eintritt des Versicherungsfalles, ist es in der Sozialversicherung beitragsfrei. Beträgt das fortbezahlte Entgelt genau 50 Prozent, bildet dieses die Beitragsgrundlage. Es wird in diesen Fällen also nicht die Beitragsgrundlage vor Kurzarbeit berücksichtigt.
Beträgt das im Krankenstand fortbezahlte Entgelt 50 Prozent (oder weniger) der vollen Geld- und Sachbezüge vor Eintritt des Versicherungsfalles, hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegenüber dem Sozialversicherungsträger. Für Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld hat, können in der Kurzarbeit keine verrechenbaren Ausfallstunden berücksichtigt werden. Für diese Zeiten wir daher keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt.
In der Abrechnung mit dem AMS werden diese Zeiten im Feld „Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren“ erfasst. Sie werden dabei mit der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit bewertet.
Im gesamten Kurzarbeitszeitraum können nicht mehr als 90 Prozent der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit als Ausfallstunden geltend gemacht werden.
Wie sind Krankenstände mit 100 Prozent (bzw. über 50 Prozent) Entgeltfortzahlung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu behandeln, wenn kein Zuschuss von der AUVA gebührt? Inhalt aufklappen
Der Entgeltanspruch gebührt im Krankenstand nach dem Ausfallsprinzip und daher nach dem in der Kurzarbeit gebührenden Entgelt.
Sozialversicherung: Die Betragsgrundlage bestimmt sich nach der Beitragsgrundlage vor Kurzarbeit.
Beträgt das im Krankenstand fortbezahlte Entgelt über 50 Prozent der vollen Geld- und Sachbezüge vor Eintritt des Versicherungsfalles, ruht der Anspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers auf Krankengeld gegenüber dem Sozialversicherungsträger zur Gänze. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat in diesem Beispiel keinen Anspruch auf einen Zuschuss von der AUVA für diesen Krankenstandstag. Da weder Arbeitgeberin oder Arbeitgeber noch Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer andere Ersatzleistungen beziehen, kommt die Grundregel für Krankenstände laut Kurzarbeitsrichtlinie zur Anwendung. Die für diesen Zeitraum in der Kurzarbeit tatsächlich vorgesehenen Ausfallsstunden können berücksichtigt werden und es steht Kurzarbeitsbeihilfe zu.
Wie sind Krankenstände mit 100 Prozent (bzw. über 50 Prozent) Entgeltfortzahlung durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber während der Kurzarbeit zu behandeln, wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Anspruch auf einen Zuschuss von der AUVA hat? Inhalt aufklappen
Sozialversicherung: Die Betragsgrundlage bestimmt sich nach dem im Krankenstand fortbezahlten Entgelt. Es wird nicht die Beitragsgrundlage vor Kurzarbeit berücksichtigt (weil kein Bezug einer Kurzarbeitsbeihilfe).
Für Zeiten, in denen die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Anspruch auf einen Zuschuss von der AUVA nach § 53b ASVG hat, können in der Kurzarbeit keine verrechenbaren Ausfallstunden berücksichtigt werden. Für diese Zeiten kann gemäß AMSG- und Richtlinien-Vorgaben keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.
Wie sind Überstundenpauschalen und All-In-Entgeltbestandteile für die Berechnung der Beihilfe zu behandeln? Inhalt aufklappen
Wirken sich die Abgeltung von Überstunden (die vor der Kurzarbeit angesammelt wurden und deren Auszahlungsanspruch in die Kurzarbeit hineinfällt) nach einer Gleitperiode auf die Ausfallsstunden aus? Inhalt aufklappen
Überstundenentgelte sind für die Berechnung der Beihilfe nicht heranzuziehen und haben daher keine Auswirkungen auf die Ausfallsstunden.
Welche Arbeitszeit ist bei Bestehen von Überstundenpauschalen oder All-In-Gehältern für die Bemessung der Ausfallstunden heranzuziehen? Inhalt aufklappen
Die Ermittlung der verrechenbaren Ausfallstunden bezieht sich auf die jeweils geltende gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegte oder bei Teilzeitbeschäftigten auf die vertraglich vereinbarte Normalarbeitszeit.
Wird im Dienstvertrag die Entlohnung für eine darüber hinaus gehende Arbeitszeit (z.B. in Form einer Überstundenpauschale oder eines All-In-Gehalts) vereinbart, berechnen sich die Ausfallstunden dennoch nur von der Normalarbeitszeit.
Gebührt für die Berufsschulzeit von Lehrlingen Kurzarbeitsbeihilfe? Inhalt aufklappen
Bekommt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch für Sonderzahlungen eine Beihilfe? Inhalt aufklappen
Höhe der Beihilfe bei Wechsel Lehrzeit zur Facharbeiterin oder zum Facharbeiter vor einem Monat? Inhalt aufklappen
Da es sich hier nicht um unregelmäßiges Entgelt handelt, ist in allen Bereichen (Beitragsgrundlage, Nettolohngarantie, Kurzarbeitsbeihilfe) nur der letzte Monat mit dem Facharbeiterlohn relevant.
Die Sozialpartnervereinbarung für die Zeit der Verlängerung über drei Monate hinaus sowie für Erstbegehren ab dem 1. Juni sieht vor, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Entgelt entsprechend anzupassen hat.
Wie werden in der Abrechnung Überstunden berücksichtigt? Inhalt aufklappen
Der bzw. dem Überstunden leistenden Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer gebührt eine entsprechende Entlohnung zusätzlich zur garantierten Nettoersatzrate.
Die Berechnung der Ausfallstunden erfolgt jedenfalls personenbezogen. Die geleisteten Überstunden im Abrechnungszeitraum reduzieren daher die verrechenbaren Ausfallstunden der jeweiligen Mitarbeiterin oder des jeweiligen Mitarbeiters.
Überstunden kürzen die Kurzarbeitsbeihilfe. Kürzt nur der Stundenwert oder das gesamte Überstundenentgelt (also inkl. Zuschläge) die Förderung? Inhalt aufklappen
Laut AMS-Richtlinien kürzen die Anzahl der geleisteten Mehr- und Überstunden die Förderung, unabhängig von der Art ihrer Entlohnung (mit/ohne Zuschlag).
Wird Urlaub oder Zeitguthaben als Arbeitszeit gewertet? Inhalt aufklappen
Ja, Urlaubstage und Zeitguthaben gelten als Arbeitszeit. Die Arbeitszeit ist von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber auf Basis des vor Kurzarbeit gebührenden Engeltanspruchs zu entlohnen.
Zählen Urlaube, Krankenstände und Feiertage während der Kurzarbeit als erbrachte Stunden mit der Sollarbeitszeit? Inhalt aufklappen
Das AMS verlangt keine Sollarbeitszeit im engeren Sinne. Im gesamten Kurzarbeitszeitraum können nicht mehr als 90 Prozent der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit als Ausfallstunden geltend gemacht werden.
Das Urlaubsguthaben ist entsprechend der ungekürzten Arbeitszeit zu vermindern.
Krankenstand (inkl. Arbeitsunfall/Freizeitunfall): Es gebührt Krankenentgelt in Höhe der Nettolohngarantie (80-90 Prozent). Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann die gleichen Ausfallstunden gegenüber dem AMS geltend machen, die bei Nichterkrankung angefallen wären.
Feiertag: Es gebührt Feiertagsentgelt in Höhe der Nettolohngarantie (80-90 Prozent), die Sozialpartnervereinbarung stellt hinsichtlich der 100 Prozent nur auf den Urlaub ab. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann für Feiertagsentgelt keine Ausfallstunden gegenüber dem AMS geltend machen.
In welcher Höhe ist der Ersatz des Krankenentgelts (während einer Kurzarbeit) beim Antrag auf Erstattung durch die AUVA (für Betriebe bis zu 50 Mitarbeiter) anzuführen? Inhalt aufklappen
Hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber während Kurzarbeit Anspruch auf (Teil)Ersatz des Krankenentgelts durch die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA), so hat er für diese Zeiten keinen Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe. Diese Zeiten sind als Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren, von den im Abrechnungszeitraum möglichen Normalarbeitsstunden abzuziehen.
Im Falle eines Krankenstandes ist vorrangig um AUVA Zuschuss anzusuchen. Nur wenn dieser Zuschuss nicht zusteht (z.B. bei 10 Kalendertage nicht übersteigender Krankheitsdauer) oder durch vorangehende Erkrankungen oder Unfälle bereits ausgeschöpft ist, besteht Anspruch auf Kurzarbeitsbeihilfe.
Wie viel Geld bekommt die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer? Wie hoch sind die Nettoersatzraten? Inhalt aufklappen
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Kosten der Arbeitsleistung der kurzarbeitenden Personen endgültig zu tragen. Darüber hinaus gehende Entgeltanteile für die kurzarbeitenden Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen werden durch die Kurzarbeitsbeihilfe gefördert. Die Kurzarbeitsbeihilfe gewährleistet in etwa ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung:
Für Lehrlinge 100 Prozent des bisherigen Bruttoentgelts
Bis zu € 1.700,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 90 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
Bis zu € 2.685,- Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 85 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
Ab € 2.685,01 Bruttoentgelt beträgt das Entgelt 80 Prozent des bisherigen Nettoentgelts.
Für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt das AMS der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.
Was ist die Grundlage für die Beihilfenbemessung? Inhalt aufklappen
Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor (z.B. bei Schichtbetrieb), ist der Durchschnitt der letzten drei Monate heranzuziehen.
Wie werden die für die Beihilfenbemessung anrechenbaren Ausfallsstunden ermittelt? Inhalt aufklappen
Die Berechnung von Ausfallstunden geht immer von den gesetzlichen oder kollektiv-vertraglichen Normalarbeitsstunden im Abrechnungszeitraum aus. Von diesen werden die tatsächlich geleisteten und bezahlten Arbeitsstunden (unabhängig von der Qualifizierung als Normalarbeit, Überstunden oder Mehrleistung) abgezogen.
Wie ist die Nettoentgeltgarantie der Muster-Sozialpartnervereinbarung zu administrieren? Inhalt aufklappen
Die Nettoersatzrate ist der Mindestbruttoentgelttabelle auf der Website des BMAFJ einzusehen. Der sich aus der Nettoersatzrate ergebende Bruttobetrag ist ohne Berücksichtigung persönlicher Umstände (wie z.B. Familienbonus, Sachbezug, Pendlerpauschale usw.) nur auf Basis des normalen Tarifs zu errechnen.
In vielen Fällen wird in der Sozialpartnervereinbarung ein Mindestnettoentgelt zugesagt, das der in der Richtlinie gewährleisteten Nettoersatzrate entspricht. In diesen Fällen ist diese Zusage jedenfalls dann erfüllt, wenn den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeweils das Mindestbruttoentgelt geleistet wird, das in der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle des BMAFJ für das jeweils vor Kurzarbeit gebührende Bruttoentgelt ausgewiesen ist.
Für die Lohnverrechnung steht auf der Homepage des BMAFJ die Kurzarbeit-Mindestbruttoentgelt-Tabelle zur Verfügung, wo das jeweils abrechenbare Bruttoentgelt abzulesen ist.
Bezieht sich die Nettolohngarantie auf das Gesamtentgelt oder nur auf die Ausfallstunden? Inhalt aufklappen
Die Nettolohngarantie der üblichen Sozialpartnervereinbarung zwischen WKO und ÖGB bezieht sich laut überwiegend vorherrschender Interpretation auf das gesamte Entgelt während Kurzarbeit (Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung und Kurzarbeitsunterstützung), unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung. Demnach ist die gewählte Reduzierung der Arbeitszeit grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Höhe des gewährleisteten Mindestentgeltes.
Werden im Durchschnitt des Kurzarbeitszeitraumes allerdings sehr hohe Arbeitsleistungen erbracht, wird das Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung im Einzelfall höher sein als die Nettolohngarantie.
Wird das während der Kurzarbeit gebührende Entgelt für die Arbeitsleistung in der Kurzarbeit auf Basis des Bruttobezugs vor Kurzarbeit oder des aus der Nettogarantie abgeleiteten Bruttobezugs während der Kurzarbeit ermittelt? Inhalt aufklappen
Das Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung wird auf Basis des Bruttobezuges vor Kurzarbeit ermittelt. Die Summe der von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber geleisteten Bruttobeträge – in der Regel aufgeteilt auf Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung und Kurzarbeitsunterstützung – muss die zutreffende Nettolohngarantie (80/85/90 Prozent) erfüllen. Auch wenn sich der Bruttobetrag aus der Nettolohngarantie insgesamt in der Regel nicht ändert, sind beim Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung kollektivvertragliche Vorrückungen, Valorisierungen, Biennalsprünge u.Ä. zu berücksichtigen. Die letztgenannten Änderungen sind auch bei der Abrechnung von Sonderzahlungen, Abfertigung und Überstunden zu berücksichtigen.
Ist die Nettoersatzrate (80/85/90 Prozent) im gesamten Durchrechnungszeitraum gleich oder ändert sie sich zwingend monatlich? Inhalt aufklappen
Laut gängiger Interpretation der Sozialpartnervereinbarung der ersten drei Monate erhält eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im gesamten Durchrechnungszeitraum eine gleichbleibende Nettoersatzrate, welche sich aus seinem Gehalt vor Kurzarbeit ergibt und sofern die Arbeitsleistung das der Nettoersatzgarantie entsprechende Bruttoteilentgelt insgesamt nicht übersteigt.
Letztlich ist die Auslegung der Sozialpartnervereinbarung durch die Sozialpartner zu klären.
In den drei Verlängerungsmonaten ist eine kalendermonatsweise Betrachtung in der Sozialpartnervereinbarung vorgesehen.
Was ist die Bemessungsgrundlage für die Nettoersatzrate (letztes volles Monat oder letztes volles Kalendermonat)? Inhalt aufklappen
In der Lohnverrechnung ist in der Regel nur der Blick auf das letzte Kalendermonat bzw. bei unregelmäßigen Bezügen auf die letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Kurzarbeit praktikabel bzw. beihilfenrechtlich zulässig.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist eine Berechnung in Bezug auf den Naturalmonat denkbar.
Ist bei einem Wechsel von einer geringfügigen in eine vollversicherte Beschäftigung Kurzarbeit möglich? Inhalt aufklappen
Es muss mindestens ein vollversichertes Monat vorliegen. Beispiel: Eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer war bis Ende Februar geringfügig beschäftigt, seit 2. März vollversichert. Die Kurzarbeit hat im Betrieb am 16. März begonnen. Bei dieser Mitarbeiterin oder diesem Mitarbeiter kann die Kurzarbeit frühestens am 1. April beginnen.
Inwieweit unterliegen laufende Prämien der Nettolohngarantie? Inhalt aufklappen
Wie wird regelmäßiges Entgelt im Sinne der Richtlinie definiert? Wenn die Grundentlohnung (z.B. Gehalt, Lohn) immer gleich ist, die Zulagen aber schwanken, ist dann für das gesamte Entgelt ein 13 Wochen Schnitt heranzuziehen? Inhalt aufklappen
Regelmäßige (= gleichbleibende) Teile, wie zum Beispiel der Grundlohn, sind mit dem Betrag des Kalendermonates/der 4 Wochen vor Beginn der Kurzarbeit anzusetzen.
Besteht das Entgelt sowohl aus regelmäßigen als auch aus schwankenden Bezügen, ist der Durchschnitt der letzten 3 Monate/13 Wochen nur für die schwankenden Teile zu ermitteln und zum fixen Entgeltteil des letzten Monates zu addieren.
Kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber auch mehr als die angeführten Nettoersatzraten zahlen? Inhalt aufklappen
Wie sehen die Regelungen bei Kurzarbeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage aus? Inhalt aufklappen
Die übliche Sozialpartnervereinbarung bezieht die Nettogarantie auf das gesamte Nettoentgelt im Kalendermonat vor Kurzarbeit, also auch auf Nettoentgeltteile über der Höchstbeitragsgrundlage.
Diesbezüglich geht die aktuelle Sozialpartnervereinbarung über die Erfordernisse der AMS-Richtlinie hinaus. Die Richtlinie deckelt den Anspruch auf das bisherige Nettoentgelt ausdrücklich mit der Höchstbeitragsgrundlage, über welcher keine Beihilfe mehr gebührt.
Muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für Mehrstunden über der vereinbarten Kurzarbeitszeit Zuschläge zahlen? Inhalt aufklappen
Kurzarbeit ist nach herrschender Lehre nicht als Teilzeitarbeit gemäß § 19d Abs. 1 AZG anzusehen (Heilegger in AZG, Gesetz und Kommentar, ÖGB-Kommentar, Erl. 7 zu § 19d; Mosler in ZellKomm, § 19d, Rz 17; Resch, DRdA 1993, 97; Mosler, DRdA 1999, 341)
Bis zur Grenze der vor Beginn der Kurzarbeit für die jeweilige Mitarbeiterin oder den jeweiligen Mitarbeiter geltenden täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit fallen während der Kurzarbeit weder Teilzeitmehrarbeits- noch Überstundenzuschläge an.
Sollten ausnahmsweise Überstunden anfallen, ist der dafür gebührende Grundlohn und Zuschlag – allenfalls valorisiert um zwischenzeitig wirksam gewordene KV-Erhöhungen – so zu berechnen wie vor Kurzarbeit.
Überstunden sind, weil sie nicht Bestandteil der Nettolohngarantie sind (außer im Falle von All-in-Gehältern und unwiderrufbaren Überstundenpauschalen), zusätzlich zum Nettogarantiebetrag zu bezahlen.
Wie sind monatliche Pauschalzulagen zu berücksichtigen? Inhalt aufklappen
Monatsweise gewährte Pauschalzulagen werden als beitragspflichtiges Entgelt in die Kurzarbeitsbeihilfe eingerechnet. Sie unterliegen der jeweiligen Nettolohngarantie (80/85/90 Prozent). Diese Zulagen müssen (nur) in diesem Ausmaß weiter gewährt werden.
Kurzarbeit und arbeitsrechtliche Sonderformen
Wie verhalten sich Kurzarbeitsbeihilfe und besondere Teilzeiten generell? Inhalt aufklappen
Zweck der Kurzarbeit ist die Reduktion der Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern aufgrund unvorhergesehener und vorübergehender wirtschaftlicher Schwierigkeiten von Unternehmen wegen externer Umstände und damit die Entlastung der Arbeitgeberin oder des Arbeitsgebers sowie die Absicherung der Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Für Zeiten, in denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trotz Unterbleibens der Arbeitsleistung Anspruch auf auch teilweise „Fortzahlung“ haben bzw. das Entgelt aufgrund einer „wirtschaftlichen Übernahme“ durch Dritte (z.B.: Epidemiegesetz, Vergütungsanspruch nach § 18b AVRAG) übernommen wird, steht mangels kurzarbeitsbedingten Arbeits- und Verdienstausfall grundsätzlich keine Kurzarbeitsbeihilfe zu. Ausnahmen ergeben sich diesbezüglich nur im Fall eines Krankenstandes oder einer Entgeltfortzahlung gem. § 1155 Abs. 3 ABGB, wo für die in diesem Zeitraum vorgesehenen Ausfallstunden eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt wird.
Zu prüfen ist, ob hinsichtlich von zwischen der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits vor der Kurzarbeit vereinbarten Sonder-Teilzeiten in der Kurzarbeitsvereinbarung Regelungen getroffen worden sind (z.B.: Ausnahme von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Wiedereingliederungsteilzeit). Sind keine solchen Regelungen getroffen worden, sollen die folgenden Überlegungen zur Anwendung kommen.
„Normale“ Teilzeitbeschäftigte Inhalt aufklappen
In der AMS-Mustervereinbarung wird als eine Option die Ausnahme von Teilzeitbeschäftigten (unter 40 Prozent der Normalarbeitszeit) vorgesehen.
Kurzarbeit und Elternteilzeit Inhalt aufklappen
Kurzarbeit und Wiedereingliederungsteilzeit (WIETZ) Inhalt aufklappen
Nach dem Ende der Kurzarbeit „lebt“ die WIETZ wieder auf und kann im Einvernehmen mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber „angehängt“ werden.
Weitere „geschützte“ Teilzeitbeschäftigte - Pflegeteilzeit, Familien-Hospiz-Teilzeit sowie Bildungsteilzeit Inhalt aufklappen
Kurzarbeit und Teilzeit nach § 14 Abs. 1 AVRAG. Es tritt eine Reduktion der vereinbarten Teilzeit entsprechend der Kurzarbeitsvereinbarung ein.
Kurzarbeit, „Freistellung“ und Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB Inhalt aufklappen
Während einer Entgeltfortzahlung nach § 1155 ABGB und Unterbleibens der Dienstleistung kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber einseitig den Verbrauch von Urlaub oder Zeitguthaben anordnen. In diesem Fall (Urlaub, Zeitguthaben) kann eine Kurzarbeitsbeihilfe nicht gewährt werden.
In der Sozialpartnervereinbarung kann die Anordenbarkeit des Urlaubs abbedungen werden. Wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber keinen Urlaub anordnen kann, kann also wiederum eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.
Trägt die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung, kann eine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.
Kurzarbeit und Risikofreistellung nach § 735 ASVG Inhalt aufklappen
Nach § 735 Abs. 5 ASVG hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hinsichtlich des fortgezahlten Entgelts (auf der Basis der Kurzarbeitsvereinbarung und nicht des vorher geleisteten Entgelts) Anspruch auf Vergütung durch den Bund, eine Kurzarbeitsbeihilfe für diese Zeit kann daher nicht gewährt werden.
Zeiten der Risikogruppenfreistellung sind in der Stundenabrechnung im Antrag unter „Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren“ zu erfassen und zählen damit nicht als ersatzfähige Kurzarbeitsstunden. In die Berechnung der höchst zulässigen Ausfallstunden von 90 Prozent werden diese Stunden nicht einbezogen.
Kurzarbeit und Epidemiegesetz Inhalt aufklappen
Wird während einer Kurzarbeit eine Quarantäne über Beschäftigte nach dem Epidemiegesetz verhängt, erfolgt die Vergütung des durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber weitergezahlten Entgelts nach dem Epidemiegesetz durch den Bund.
In der Abrechnung mit dem AMS erfolgt eine Erfassung als Stunden, für die Ersatzleistungen gebühren, im Ausmaß der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit.
Ist Kurzarbeit für Betriebe, die aufgrund des Epidemiegesetzes geschlossen sind, möglich? Inhalt aufklappen
Ja, diesfalls hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Anspruch auf das Ausfallsentgelt entsprechend dem garantierten Nettoentgelt während Kurzarbeit.
Nach § 11 Abs. 3 lit d ASVG besteht die Pflichtversicherung in Höhe der letzten Beitragsgrundlage vor Arbeitsunterbrechung weiter.
Eine Kurzarbeitsbeihilfe kann für die Zeit, in denen Ersatzleistungen nach dem Epidemiegesetz erfolgen, nicht gewährt werden.
Kurzarbeit und Urlaub Inhalt aufklappen
Der Urlaub führt zu keinen verrechenbaren Ausfallstunden. Der konsumierte Urlaub (bzw. das Zeitguthaben) ist aber auf die Soll-Arbeitszeit entsprechend der Kurzarbeit anzurechnen.
Der Urlaub kann auch während der Kurzarbeit vereinbart werden.
Kurzarbeit und Zeitausgleich Inhalt aufklappen
Werden während der Kurzarbeit Zeitguthaben aus der Zeit VOR Kurzarbeit verbraucht, muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber das Entgelt auf Basis der Arbeitszeit vor Kurzarbeit leisten.
Arbeitszeitrechtlich ist Zeitausgleich aber so zu bewerten, dass die in der Arbeitszeiteinteilung während Kurzarbeit festgelegte Arbeitszeit als gearbeitet gilt. Auch wenn der Verbrauch von Zeitguthaben aus der Zeit vor Kurzarbeit mit dem Entgelt vor Kurzarbeit zu bewerten ist, entstehen dadurch keine Zeitguthaben, die in der Arbeitszeiteinteilung während der Kurzarbeit wieder ausgeglichen werden müssten.
Für Zeiten eines Verbrauches von Zeitguthaben können keine verrechenbaren Ausfallstunden berücksichtigt werden. Für Zeitausgleich wird daher keine Kurzarbeitsbeihilfe gewährt.
In der Abrechnung mit dem AMS ist der Verbrauch von Zeitguthaben aus der Zeit vor Kurzarbeit im Feld konsumierter Urlaub/konsumiertes Zeitguthaben zu erfassen. Sie sind dabei mit der Normalarbeitszeit vor Kurzarbeit zu bewerten.
Das AMS achtet darauf, dass die geltend gemachten Ausfallstunden nicht mehr als 90 Prozent der gesetzlichen, kollektivvertraglichen oder (bei Teilzeitbeschäftigung) vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen.
Kurzarbeit und sonstige Dienstfreistellungen nach dem AngG, ABGB und UrlG Inhalt aufklappen
Zum Beispiel gebührt im Fall einer Pflegefreistellung ein Entgeltfortzahlungsanspruch, der von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu leisten ist. Im Rahmen der Beihilfenberechnung werden diese Zeiten wie geleistete Arbeitsstunden bewertet.
Kurzarbeit und Dienstfreistellung für freiwillige Helferinnen und Helfer von Einsatzorganisationen Inhalt aufklappen
Für die Zeit der tatsächlichen Arbeitsleistung im Rahmen der Kurzarbeitsvereinbarung kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Dienstfreistellung für freiwillige Helferinnen und Helfer und Vorliegen eines Großschadensereignisses oder eines Bergrettungseinsatzes vereinbart werden.
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber kann für das während der Dienstfreistellung fortgezahlte Entgelt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach dem Katastrophenfondsgesetz und den arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen eine Abgeltung durch das jeweilige Bundesland beantragen.
Wie verhalten sich Altersteilzeit und Kurzarbeit zu einander? Inhalt aufklappen
Werden in die Kurzarbeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbezogen, für die ein laufendes Altersteilzeitgeld gewährt wird, beziehen sich die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden auf die im Rahmen des Altersteilzeitmodells bereits reduzierte Arbeitszeit.
Das Altersteilzeitgeld, die Teilpension bzw. der auf Grund der Altersteilzeit gewährte Lohnausgleich vermindert sich durch die Kurzarbeit daher nicht.
Um eine Überförderung zu vermeiden, ist gegenüber dem AMS nur das Teilzeitgehalt (ohne Lohnausgleich) anzugeben (sowohl im Förderbegehren als auch im Zuge der Abrechnung).
Wie wirkt sich eine bereits vor der Kurzarbeit geplante/vereinbarte Arbeitszeitänderung (z.B. Teilzeit auf Vollzeit; Vollzeit auf Teilzeit; Teilzeit auf anderes Teilzeitausmaß etc.) während der Kurzarbeit aus? Inhalt aufklappen
Bezüglich der Kurzarbeitsbeihilfe gilt die Arbeitszeit des Kalendermonats vor Kurzarbeit. Geplante Änderungen bleiben daher unberücksichtigt.
In Bezug auf die Kurzarbeitsbeihilfe (Anzahl Ausfallstunden mal Pauschalsatz) bleiben Änderungen während der Kurzarbeit (Wechsel Vollzeit/Teilzeit; Lehrling/Arbeiter/Angestellte) unberücksichtigt.
Ein Wechsel von Vollzeit (vor Kurzarbeit) auf Teilzeit während Kurzarbeit führt aber dazu, dass die Ausfallstunden mit dem Pauschalsatz bei Vollzeitbeschäftigung gerechnet aber die Ausfallstunden von der geringeren vertraglichen Arbeitszeit berechnet werden.
Ein Wechsel von Teilzeit (vor Kurzarbeit) auf Vollzeit führt dazu, dass die Ausfallstunden mit dem Pauschalsatz bei Teilzeitbeschäftigung gerechnet werden.
Die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen bleiben hiervon unberührt.
Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die Eingliederungsbeihilfe aus? Inhalt aufklappen
Bei der Eingliederungsbeihilfe erhält die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber bei Einstellung von bestimmten langzeitarbeitslosen oder am Arbeitsmarkt benachteiligten Personen einen Zuschuss zu den Lohnkosten vom AMS. Zur Vermeidung einer Doppelförderung ist die Kurzarbeitsbeihilfe von der Bemessungsgrundlage der Eingliederungsbeihilfe abzuziehen. Der Auszahlungsplan für die Eingliederungsbeihilfe ist anzupassen.
Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeitsbeihilfe für den laufenden Fördervertrag im Beschäftigungsbonus? Inhalt aufklappen
Die Berücksichtigung von förderungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im COVID-19-Kurzarbeitsmodell hat keine negativen Auswirkungen auf den laufenden Förderungsvertrag im Beschäftigungsbonus. Allerdings muss bei der Abrechnungslegung des Beschäftigungsbonus bekannt gegeben werden, ob die Kurzarbeit im Zuge der Coronakrise in Anspruch genommen wurde. Für den Beschäftigungsbonus werden nur nachweislich vom Unternehmen bezahlte Lohnnebenkosten abgerechnet, die nicht bereits von der Kurzarbeitsbeihilfe bezuschusst werden.
Wie und wann erfolgt die Abrechnung? Inhalt aufklappen
Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung.
Wo finde ich die Abrechnungstools? Inhalt aufklappen
Wohin kann ich mich bei Fragen wenden? Inhalt aufklappen
Für Fragen zur Kurzarbeit steht Ihnen die Hotline des Finanzministeriums 050 233 770 zum Ortstarif (Mo - Do 7:30 bis 15:30 Uhr; Fr 7:30 bis 12:00 Uhr) oder unter der E-Mail-Adresse corona.hotline@bmf.gv.at zur Verfügung.
Können nur genehmigte Projekte abgerechnet werden? Inhalt aufklappen
Wie wird die Kurzarbeitsbeihilfe ausbezahlt? Inhalt aufklappen
Die Abrechnung und Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe mit dem AMS erfolgt auf der Grundlage monatlicher Teilabrechnungen.
Welche Abrechnungsfristen sind zu beachten? Inhalt aufklappen
Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats die Abrechnungsdaten zu übermitteln.
Wie lange ist eine Berichtigung möglich? (falsche Bemessungsgrundlage, Heraus-/Hineinnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern) Inhalt aufklappen
Eine Berichtigung der beantragten/genehmigten Ausfallstunden ist im Rahmen der Abrechnung möglich. Soll eine Berichtigung allerdings zu einer Erhöhung und somit zu zusätzlichen, noch nicht beantragten/genehmigten Ausfallstunden führen, ist eine Änderung des Antrags erforderlich.
Wurde dem AMS bereits eine monatliche Abrechnung per eAMS-Konto übermittelt, können unter der betreffenden Projektnummer nachträglich keine weiteren Personen für den übermittelten Abrechnungsmonat anerkannt werden.
Erhalt des Beschäftigtenstands
Was bedeuten Behaltepflicht und Behaltefrist? Inhalt aufklappen
Behaltepflicht: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, jenen Beschäftigtenstand im Betrieb aufrechtzuerhalten, der unmittelbar vor Beginn des Kurzarbeitszeitraumes bestanden hat. Dies kann in der Sozialpartnervereinbarung auf einzelne Betriebsstandorte oder einzelne Kollektivvertragsbereiche eingegrenzt sein.
Behaltefrist: Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen waren, nach Ende der Kurzarbeit mindestens einen Monat zu behalten. Unter besonderen Umständen kann in der Sozialpartnervereinbarung eine verkürzte oder verlängerte Behaltefrist vereinbart sein.
Die Behaltepflicht bezieht sich demnach auf alle Arbeitnehmer eines Betriebes, während die Behaltefrist nur jene betrifft, für die Kurzarbeitsbeihilfe beantragt wurde.
Kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter während Kurzarbeit kündigen? Wie lange muss die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter nach der Kurzarbeit behalten? Inhalt aufklappen
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber ist laut Sozialpartnereinigung verpflichtet, während Kurzarbeit und bis zu einem Monat nach Ende der Kurzarbeit den Beschäftigtenstand aufrechtzuerhalten. Bei besonderen Verhältnissen ist über den Entfall der Behaltefrist zu verhandeln.
Wie ist der Erhalt des Beschäftigtenstandes zu interpretieren? Bezieht sich dieser immer auf den gesamten Betrieb? Inhalt aufklappen
Als Beschäftigtenstand wird der Gesamtbeschäftigtenstand (Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Lehrlinge) des Unternehmens, des Betriebes oder des Betriebsteiles verstanden.
Die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit betrifft üblicherweise auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebs bzw. des Betriebsteils, für die keine Kurzarbeit angemeldet wurde. Nur in der über den Kurzarbeitszeitraum hinausgehenden Behaltefrist gilt der Kündigungsschutz ausschließlich für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Kurzarbeit waren.
Nach welchem Zeitpunkt richtet sich der Gesamtbeschäftigtenstand „vor“ Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Die Höhe des Beschäftigtenstandes richtet sich nach dem Zeitpunkt unmittelbar vor bzw. zu Beginn des jeweiligen Kurzarbeitszeitraumes.
Ist das arbeitsrechtliche Ende der 31. März, gehören diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei einem Kurzarbeitsbeginn am 1. April jedenfalls nicht zum Beschäftigtenstand.
Welche Auswirkungen haben Dienstgeberinnen- bzw. Dienstgeber-Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Das Aussprechen von Dienstgeberinnen- bzw. Dienstgeber-Kündigungen vor Beginn der Kurzarbeit ist unter Beachtung der „normalen“ Kündigungsschutzbestimmungen sowie des Frühwarnsystems nicht schädlich für die Kurzarbeitsbeihilfe.
Welche Auswirkung hat der Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses während der Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Befristete Arbeitsverhältnisse können optional in die Kurzarbeit einbezogen werden. Wenn die Personen an der Kurzarbeit teilnehmen, sind sie in den Beschäftigtenstand der an der Kurzarbeit teilnehmenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzurechnen, wobei hier keine Auffüllpflicht besteht.
Sind die geringfügig Beschäftigten für den Beschäftigtenstand mitzuzählen? Inhalt aufklappen
Sind freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer für den Beschäftigtenstand mitzuzählen? Inhalt aufklappen
Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer sind nur insofern mitzuzählen, als sie auch von der Kurzarbeit im jeweiligen Unternehmen umfasst sind.
Muss die Dienstgeberin oder der Dienstgeber die Beihilfe zurückzahlen, wenn eine Dienstnehmerin oder ein Dienstnehmer während der Kurzarbeit aus dem Unternehmen kündigt bzw. austritt? Inhalt aufklappen
Durch eine (unvorhergesehene) Beendigung eines Dienstverhältnisses während Kurzarbeit wird die Kurzarbeit mit dieser Arbeitnehmerin oder diesem Arbeitnehmer beendet. Zu einer Rückverrechnung von Kurzarbeitsbeihilfe kann es in Folge nur dann kommen, wenn einschlägige Voraussetzungen nicht eingehalten wurden (z.B. mehr als 90 Prozent Ausfallstunden).
Bei Kündigung durch die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer besteht für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber keine Verpflichtung den Beschäftigtenstand aufzufüllen.
Bei einvernehmlicher Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist der Beschäftigtenstand aufzufüllen, es sei denn, dass vorher eine Beratung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers mit der zuständigen Gewerkschaft oder der Arbeiterkammer über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erfolgt ist.
Was ist die Folge der Verletzung des Beschäftigtenstandes? Inhalt aufklappen
Die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes ist in der üblichen Sozialpartnervereinbarung kasuistisch geregelt. Zunächst kann der Betriebsrat oder die zuständige Gewerkschaft bestätigen, dass allfällige Personalstandsänderungen nach den Regeln der Sozialpartnervereinbarung abgesprochen waren. Erst wenn diese Bestätigung nicht erfolgt, muss der Regionalbeirat entscheiden, ob für die Verminderung des Beschäftigtenstandes wichtige wirtschaftliche Gründe vorliegen.
Im Falle der Nichterfüllbarkeit der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes kann das Unternehmen bei der für den jeweiligen Betriebsstandort zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS einen Antrag auf Ausnahmebewilligung einbringen. Das Unternehmen hat zu begründen, warum durch die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes der Fortbestand des Unternehmens bzw. des Betriebsstandortes in hohem Maß gefährdet ist.
Bei Nichteinhaltung der in der Fördermitteilung festgelegten Bestimmungen bezüglich Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes während der Kurzarbeit und während der Behaltefrist gebührt – je nach Schwere der Abweichung – keine oder nur Teile der Beihilfe und bereits ausbezahlte Beihilfenteilbeträge sind teilweise oder gänzlich zurückzufordern.
Diese Ausführungen gelten auch bei Auflösungen, die in die Zeit einer rückwirkend beantragten Kurzarbeit fallen. Beispiel: Einvernehmliche Auflösung zum 15. März, Kurzarbeit wird rückwirkend ab 1. März beantragt. Dies ist nicht möglich, die Kurzarbeit ist ohne Verletzung des Beschäftigtenstandes erst für einen Zeitraum nach Auflösung des Dienstverhältnisses ab 16. März möglich.
In welcher Höhe entfällt die Kurzarbeitsbeihilfe, wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ungeplant) 100 Prozent weiterarbeiten? Inhalt aufklappen
Eine Unterschreitung des geplanten Arbeitszeitausfalls von durchschnittlich weniger als 10 Prozent im Zuge der Umsetzung (z.B. aufgrund verbesserter Auftragslage, von Krankenständen, von Urlaub etc.) ist möglich und stellt keinen Rückforderungstatbestand dar.
Arbeiten einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ungeplant) 100 Prozent weiter, können für diese keine Ausfallstunden verrechnet werden, sodass für diese auch keine Kurzarbeitsbeihilfe gebührt.
Für das AMS bzw. die Kurzarbeitsbeihilfe ist es ohne Belang, ob die Vorankündigungsfrist laut Sozialpartnervereinbarung (5 Tage) eingehalten wurde.
Wie sind die Beschäftigtenstände anzugeben, wenn zeitliche Folgeanträge auf Kurzarbeitsbeihilfengewährung gestellt werden? Inhalt aufklappen
Werden Begehren um Kurzarbeitsbeihilfengewährung für weitere Betriebsteile etc. gestellt, ist der Beschäftigtenstand des jeweiligen Betriebsteils, für den der Folgeantrag gestellt wird, anzugeben.
Verlängerung ab Juni 2020
Was ist bei der Verlängerung der KUA zu beachten? Inhalt aufklappen
Die Verlängerung ist tunlichst noch vor Ende des vereinbarten Förderzeitraums zu beantragen. Eine Verlängerung ist drei Wochen rückwirkend möglich
Im Fall von Verlängerungen wird die gesamte Zeitspanne der jeweils zusammenhängenden Kurzarbeitszeiträume als Durchrechnungszeitraum herangezogen. Ein durchschnittlicher Arbeitszeitausfall von max. 90% darf im Gesamtzeitraum des Beihilfenbezugs (Zeitraum der Erstgewährung plus Verlängerung) nicht überschritten werden.
Das Unternehmen hat sich um den Abbau dreier Urlaubswochen zu bemühen; der Urlaub kann auch im Kurzarbeitszeitraum konsumiert werden.
Was ändert sich mit Juni bei der Abrechnung? Inhalt aufklappen
Für Projekte mit Beginndatum bis zum 31. Mai 2020 wird die Kurzarbeitsbeihilfe wie bisher in Form von Pauschalsätzen je Ausfallstunde berechnet. Für Projekte mit einem Beginndatum ab dem 1. Juni 2020 (Erstgewährungen oder Verlängerungen) wird die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe anhand der Differenzmethode ermittelt. Diese Änderung ist aufgrund der Sozialpartnervereinbarung und zur Vermeidung von Überförderung unumgänglich.
Die Kurzarbeitsunterstützung, die bisher im Pauschalsatz für entfallene Arbeitsstunden enthalten war, ist nunmehr als Differenz zwischen dem Mindestbruttoentgelt und dem auf Grund von geleisteten Arbeitsstunden sowie Entgeltfortzahlungs- und Ersatzleistungsansprüchen gebührenden Entgelt zu ermitteln. Das zu leistende Arbeitsentgelt wird dabei im Bezug auf das Bruttoentgelt vor Kurzarbeit errechnet. Dazu kommt ein Kostenersatz für anteilige Sonderzahlungen und förderbare Sozialversicherungs-Aufwendungen.
D.h., wenn z.B. durch die geleistete und entlohnte Arbeitszeit ein Bruttoentgelt erzielt wird, das über diese Nettoersatzrate hinausgeht, gebührt das Bruttoentgelt für die geleistete Arbeit (und die Kurzarbeitsunterstützung ist in diesem Monat Null).
Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt unterschiedliche Abrechnungsdokumente zur Verfügung: https://www.ams.at/unternehmen/personalsicherung-und-fruehwarnsystem/kurzarbeit/downloads-kurzarbeit
Kann es mit der für Kurzarbeitsprojekte ab 1. Juni 2020 neu angewendete Methode der Beihilfenbemessung („Differenz-methode“) zu einer Reduktion der bisherigen Beihilfenhöhe kommen? Inhalt aufklappen
Durch die Anwendung der Mindestentgeltgarantie in Bezug auf das Gesamtentgelt in Kombination mit der bisherigen Beihilfenabrechnung (Anzahl der Ausfallstunden mal Pauschalsatz laut Pauschalsatztabelle) kam es in der KUA-COVID-19 Phase I (v.a. in Fällen hoher Arbeitsauslastung) zu einer teilweisen Überförderung, aus denen auf Grund gesetzlicher Vorgaben allerdings kein Rückforderungstatbestand abgeleitet werden kann.
Um Überzahlungen dieser Art in Hinkunft auszuschließen, wird für ab 1.Juni 2020 begonnene Kurzarbeitsprojekte (Erstgewährungen oder Verlängerungen) vom AMS die Differenz zwischen dem gewährleisteten Mindestbruttoengelt und dem auf Grund von geleisteten Arbeitsstunden sowie Entgeltfortzahlungs- und Ersatzleistungsansprüchen gebührenden Entgelt als Kurzarbeitsunterstützung ausbezahlt. Mit dieser neuen Berechnungsmethode soll gewährleistet werden, dass die Höhe der AMS-Förderung möglichst präzise den mit der Kurzarbeit entstehenden Mehraufwand entspricht.
Im Vergleich zu bis 31. Mai 2020 gestarteten Kurzarbeitsprojekten kann es daher in der KUA-COVID-19 Phase II zu Beihilfenreduktionen kommen, wobei die Neuregelungen bei sehr niedrigen Einkommen auch zu einer Erhöhung der Förderbeträge führen.
Wie ist die Logik des Berechnungsvorgangs und wie sind dabei beitragspflichtige Sachbezüge zu behandeln? Inhalt aufklappen
Basis für die Berechnung der Kurzarbeitsbeihilfe sind die nach § 49 ASVG pflichtigen Geld- und Sachbezüge (ohne Sonderzahlungen und Überstundenentgelte) im Monat vor Beginn der Kurzarbeit. Beitragspflichtige Sachbezüge sind daher unabhängig von ihrer Weitergewährung in die Grundlage für die Kurzarbeitsbeihilfe einzubeziehen.
Bei der Berechnung der Nettoentgeltgarantie ist ebenfalls von den nach § 49 ASVG beitragspflichtigen Geld- und Sachbezügen (ohne Sonderzahlungen und Überstundenentgelte) im Monat vor Beginn der Kurzarbeit auszugehen. Bei variablen Entgelten ist der Durchschnitt der letzten drei Monate heranzuziehen. Von diesem Bruttoentgelt ausgehend ist unter Anwendung der vom BMAFJ veröffentlichten Mindestbruttoentgeltstabellen die Bruttosicherung (das Mindestbruttoentgelt während der Kurzarbeit) zu ermitteln, das im Wesentlichen jener Nettogarantie entspricht, welche durch die Sozialpartnervereinbarung zugesprochen wird. Diese „Tabellenbruttowerte“ dürfen nicht unterschritten, dürfen aber beihilfenunschädlich überschritten werden.
In der Personalverrechnung wird der Bruttobetrag der Kurzarbeitsunterstützung als Restbetrag zwischen dem garantierten Brutto laut vereinfachter Berechnung und dem gewährten beitragspflichtigen Arbeitsentgelt einschließlich der weitergewährten beitragspflichtigen Sachbezüge ermittelt. Bei der Abrechnung dieser Bruttobeträge in der Personalverrechnung werden die persönlichen Umstände (besondere Beitragssätze aufgrund des Alters, Steuerabsetzbeträge, u.Ä.) wieder berücksichtigt.
+ Siehe Beispiel:
Sachbezüge / AMS Tabelle
Auffüllmethode März 2020 April 2020 - KUA
Bezüge Ausfallzeit
Gehalt 40 h 3.251,00 1.625,50
Sachbezug 300,00 300,00
KUA Unterstützung = Differenz zum Mindestbruttoentgelt während
KUA laut AMS Tabelle 726,82
Brutto 3.551,00 2.652,32
SV-DNA - 643,44 - 480,60
LSt - 621,12 - 342,00
Netto 1.986,43 1.529,72
Weiter Beispiele dazu finden Sie im Leitfaden Lohnverrechnung.
Wie ist die Umsetzung in der Lohnverrechnung bei einem gebrochenen Monat? Inhalt aufklappen
Beitragsgrundlage ist die letzte Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit oder die aktuelle Beitragsgrundlage (falls diese ausnahmsweise höher sein sollte). Das Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit gebührt aliquot nach den entsprechenden arbeitsrechtlichen Gegebenheiten. Das Entgelt ab Beginn der Kurzarbeit umfasst die Nettolohngarantie (80-90%). Der Entgeltanspruch ist auf Basis von 30 SV-Tagen aufzuteilen.
1.-17.3. Vollbeschäftigung, 18.3.-31.3. Kurzarbeit.
17/30 volles Entgelt + 13/30 Bruttomindestentgelt.
Eine andere Aliquotierung, z.B. nach Kalendertagen, nach Arbeitsstunden oder entsprechend einer Sonderregelung im Kollektivvertrag, ist möglich.
Wie sieht die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus, wenn in einem Monat mit Kurzarbeit Urlaub konsumiert wird und daher Urlaubsentgelt und Kurzarbeitsunterstützung zusammentreffen? Inhalt aufklappen
Für die Ermittlung des Urlaubsentgelts ist das volle Entgelt vor Beginn der Kurzarbeit zugrunde zu legen. Die Kurzarbeitsunterstützung ist nur für die Zeit, in der kein Urlaubsverbrauch erfolgt, zu berechnen.
Beispiel: 1 Woche Urlaub bei einer Normalarbeitszeit von 176 Stunden in diesem Monat. Die Bezüge setzen sich im Abrechnungsmonat wie folgt zusammen:
Urlaubsentgelt für 40 Stunden auf Basis des vollen Entgelts vor Kurzarbeit.
Arbeitsentgelt und Kurzarbeitsunterstützung auf Basis der Nettoentgeltgarantie für 136 Stunden (176 Stunden abzgl. 40 Stunden).
Darf die Abrechnung in der Personalverrechnung in der Kurzarbeit rückwirkend korrigiert („aufgerollt“) werden? Ist eine Korrektur in der Personalverrechnung auch noch möglich, wenn für diesen Monat bereits eine Teilabrechnung der Kurzarbeitbeihilfe mit dem AMS erfolgt ist? Inhalt aufklappen
Eine Teilabrechnung der Kurzarbeitsbeihilfe kann erfolgen. Im Feld Bruttoentgelt für den ganzen Monat ist in diesem Fall das sozialversicherungspflichtige Entgelt laut vorläufiger Abrechnung in der Personalverrechnung einzutragen.
Während des Zeitraumes der Abrechnung mit dem AMS erteilt dieses nur Warnhinweise. Die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung erfolgt erst nach Einreichung des Durchführungsberichts (nach Ende der Behaltefrist); bis zu diesem Zeitpunkt muss das Lohnkonto in der Personalverrechnung stimmen.
Erfolgen nachträgliche Korrekturen der Personalverrechnung hat die Förderungsnehmerin oder der Förderungsnehmer dabei sicherzustellen, dass das Mindestnettoentgelt von 80/85/90 Prozent im Sinne der Fördervoraussetzungen nicht unterschritten wird.
Ist das Netto zu bereinigen, z.B. um Betriebsratsumlagen, Gewerkschaftsbeiträge, Familienbonus PLUS, Alleinverdienerabsetzbetrag, Pendlerpauschale / Pendlereuro? Inhalt aufklappen
Familienbonus plus, Pendlerpauschale, etc. sind nicht Teil der Kurzarbeitsbeihilfe.
Die persönlichen Umstände (Fabo plus, Pendlerpauschale, Steuerbefreiungen z.B. gemäß den §§ 3 und 68 EStG oder laut einem anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommen, Alleinverdienerabsetzbetrag, Betriebsratsumlagen, Gewerkschaftsbeiträge, etc.) sind für die Ermittlung der Nettogarantie auszuscheiden.
Das ermittelte Gesamtbrutto (Arbeitsentgelt, allfälliger Sachbezug und Kurzarbeitsunterstützung) ist Grundlage für die Durchführung der Lohn- und Gehaltsabrechnung, dann jedoch mit Berücksichtigung aller für die Abgaben relevanten persönlichen Umstände.
Wird Pendlerpauschale bei Kurzarbeit weiter gewährt? Inhalt aufklappen
Ja. Es wurde gesetzlich festgeschrieben, dass das Pendlerpauschale auch während der Corona-Kurzarbeit im selben Ausmaß berücksichtigt werden kann, obwohl die tatsächlichen Fahrten Wohnung / Arbeitsstätte i.d.R. deutlich weniger sein werden.
Sind lohnsteuerpflichtige Teile von Tagesgeldern aus den Vormonaten in die Berechnung der Basis für die Kurzarbeitsunterstützung einzubeziehen – und wenn ja, mit welchem Schnitt? Wie wirken sich lohnsteuerpflichtige Taggelder, die im Kurzarbeitsmonat bezahlt werden, auf die Nettogarantie aus? Inhalt aufklappen
Als Teil des Entgelts nach § 49 ASVG sind lohnsteuerpflichtige Teile von Tagesgeldern in die Grundlage für die Berechnung der Kurzarbeitsunterstützung mit einzubeziehen (i.d.R. mit einem 3-Monatsschnitt). Durch die Nettolohngarantie auf Basis des Entgelts des Vormonates besteht für steuerpflichtige Tagesgelder im laufenden Monat kein zusätzlicher Vergütungsanspruch, sehr wohl besteht ein solcher Vergütungsanspruch ggf. aber auf den steuerfreien Teil.
Von welchem Betrag wird die Sozialversicherung berechnet, die während der Kurzarbeit einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers abgeführt werden muss? Inhalt aufklappen
Die Sozialversicherung berechnet sich grundsätzlich von der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit. Ergibt sich bei Ausblenden der Kurzarbeit eine höhere Beitragsgrundlage, ist diese höhere heranzuziehen.
Beispiele: Lehrlinge, die erst unmittelbar vor Beginn der Kurzarbeit ihre Lehre beendet haben oder Entgeltänderungen, die gleichzeitig mit der Kurzarbeit wirksam werden. Entgeltänderungen, die erst nach Beginn der Kurzarbeit wirksam werden (z.B. kollektivvertragliche Erhöhung), beeinflussen die Beitragsgrundlage während der Kurzarbeit nicht mehr.
Im Falle der Verlängerung der Kurzarbeit ist wiederum der erste Tag der Verlängerung die Vergleichsbasis. Liegt dieser Tag inmitten des Kalendermonats, bestehen keine Bedenken, die im Vergleich höhere Beitragsgrundlage für den gesamten Kalendermonat anzusetzen (anstelle einer „Mischberechnung“).
Von welchem Betrag werden der BV-Beitrag, der IESG-Zuschlag und der Wohnbauförderungszuschlag berechnet, die während der Kurzarbeit einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers abgeführt werden müssen? Inhalt aufklappen
Diese Beiträge teilen nach Ansicht der ÖGK das Schicksal der sonstigen Sozialversicherungsbeiträge. D.h. sie sind grundsätzlich auf Basis der Beitragsgrundlage vor Beginn der Kurzarbeit zu leisten.
Wie wirkt sich die Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche nach dem NSchG aus? Inhalt aufklappen
Gemäß Punkt VI Z. 5. der üblichen Sozialpartnervereinbarung werden für den Anspruchserwerb und das Ausmaß des Zusatzurlaubes nach dem NSchG Zeiten der Kurzarbeit so behandelt, als wäre keine Kurzarbeit vereinbart worden.
Die diesbezügliche Beurteilung wird anhand des vor Kurzarbeit in Geltung gestandenen Schichtplanes vorzunehmen sein.
Was bedeutet diese Feststellung für die Entrichtung des NSchG-Beitrages? Inhalt aufklappen
Bei der Feststellung, ob ein beitragspflichtiges Nachtschwerarbeitsmonat nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) vorliegt, bleiben Arbeitsunterbrechungen (wie z.B. Krankenstände, Urlaube) grundsätzlich außer Betracht. Bei Kurzarbeit handelt es sich allerdings um keine Arbeitsunterbrechung, sondern um eine vorübergehende Verkürzung der Normalarbeitszeit.
Wird die notwendige Anzahl an Arbeitstagen, an denen Nachtschwerarbeit vorliegt, kurzarbeitsbedingt nicht erreicht, liegt kein beitragspflichtiges Nachtschwerarbeitsmonat vor.
Die PVA nimmt jedoch in diesen Fällen NSchG-Beiträge entgegen und berücksichtigt sie für die Berechnung von Leistungen.
Wie verhält sich die Kurzarbeit zum Vorliegen von Schwerarbeit? Inhalt aufklappen
Kurzarbeit schließt das Vorliegen von Schwerarbeit nicht aus.
Durch die kurzarbeitsbedingte Verkürzung der Normalarbeitszeit kann es jedoch dazu kommen, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen eines Schwerarbeitsmonates nicht mehr erfüllt sind.
Bitte beachten Sie auch, dass die in den Berufslisten enthaltenen Tätigkeiten und der diesbezügliche Kalorienverbrauch auf einen 8-Stunden-Tag abstellen.
Welche Auswirkungen haben KV-Erhöhungen bzw. Vorrückungen oder Lehrzeitbeendigungen während der Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Beitragsgrundlage: Die Beiträge sind grundsätzlich nach der letzten Beitragsgrundlage vor Eintritt der Kurzarbeit zu bemessen. Ist die fiktive Beitragsgrundlage, die ohne Kurzarbeit vorliegen würde, höher, muss diese höhere Beitragsgrundlage angesetzt werden. Erst nach Beginn der Kurzarbeit eintretende Entgelterhöhungen (z.B. Wechsel des Aufgabengebietes, Ende eines Lehrverhältnisses) ändern die Beitragsgrundlage nicht mehr. Der o.a. Günstigkeitsvergleich ist nur zu Beginn der Kurzarbeit bzw. zu Beginn einer ggf. verlängerten Kurzarbeit vorzunehmen.
Der aus der Nettolohngarantie (80-90 Prozent) abgeleitete Bruttobezug ist grundsätzlich statisch zu interpretieren. Dieses „garantierte Brutto“ ändert sich somit durch KV-Erhöhungen bzw. Vorrückungen oder Lehrzeitbeendigungen während der Kurzarbeit nicht.
Innerhalb des Bruttobetrages, der sich auf Basis der Nettolohngarantie ergibt, sind beim Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung kollektivvertragliche Vorrückungen, Valorisierungen, Biennalsprünge u.Ä. zu berücksichtigen, was auch für die Abgeltung von Sonderzahlungen gilt.
Wenn die Kurzarbeit untermonatig (z.B. mit 16. März 2020) beginnt, wie ist die Nettoersatzrate zu ermitteln? Inhalt aufklappen
Die Nettogarantie umfasst nur den Zeitraum der Kurzarbeit, also evtl. auch nur Teile eines Monates, die zutreffende Nettoersatzrate (80/85/90 Prozent) stellt jedoch auf einen vollen Monat ab.
Da das Dienstverhältnis ununterbrochen aufrecht ist, liegt lohnsteuerrechtlich ein voller Kalendermonat vor. Es werden die Bezüge vor Kurzarbeit (tatsächliches Arbeitsentgelt) und während Kurzarbeit (anteiliges entsprechend der Nettoersatzrate hochgerechnetes Mindestbrutto) für die Lohnsteuerberechnung zusammengerechnet.
Wie sind steuerfreie Anteile (§ 68 EStG) bei untermonatigem Beginn der Kurzarbeit zu ermitteln, müssen die Freibeträge gem. § 68 EStG mit der Anzahl der Tage ohne Kurzarbeitsperiode ermittelt (aliquotiert) werden? Inhalt aufklappen
Steuerfreibeträge nach § 68 Abs. 1 und § 68 Abs. 2 bleiben auch bei Beginn der Kurzarbeit während des Monates in der vollen Höhe erhalten. Der erhöhte Freibetrag nach § 68 Abs. 6 EStG zweiter Satz (540 Euro) stellt jedoch auf die effektive Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum ab und wird daher im Regelfall nicht zur Anwendung gelangen.
Steuerfreie Zulagen bzw. Zuschläge sind somit im Istarbeitsentgelt entsprechend der Leistung einschlägiger Arbeiten enthalten sowie (anteilig) in der Kurzarbeitsunterstützung auf Basis des Referenzzeitraums.
Wie berechnen sich die lohnabhängigen Abgaben? Kann die Dienstgeberin oder der Dienstgeber auch die erhöhten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbeiträge übernehmen? Inhalt aufklappen
Im neuen Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Tag vom AMS übernommen. Die Pauschalsatztabellen finden Sie auf der Webeite des AMS.
Die Dienstgeberin oder der Dienstgeber muss die aufgrund der besonderen Beitragsgrundlage erhöhten Dienstnehmerinnen- und Dienstnehmerbeiträge (auch Arbeiterkammerumlage und Wohnbauförderungsbeitrag) anteilig übernehmen. Dies wurde gesetzlich klargestellt. Ein Lohnvorteil aus der Sicht der Lohnnebenkosten (DB, DZ, KommSt) liegt insoweit daher nicht vor.
Von welchem Betrag werden der DB, der DZ und die Kommunalsteuer berechnet, die während der Kurzarbeit einer Dienstnehmerin oder eines Dienstnehmers abgeführt werden muss? Inhalt aufklappen
Im steuerlichen Bereich gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip. Bemessungsgrundlage für DB/DZ ist daher das Entgelt für die Teil-Arbeitsleistung plus die Kurzarbeitsunterstützung. Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer ist nur das Teilzeitgehalt, ohne Kurzarbeitsunterstützung.
Jene Dienstnehmerinnen- und Dienstnehmeranteile, die die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber aufgrund des (neu gefassten) § 37b AMSG übernimmt (Differenz frühere und aktuelle Beitragsgrundlage), erhöhten aufgrund der Regelung im AMSG selbst NICHT die Bemessungsgrundlage für DB, DZ und Kommunalsteuer.
Kann es durch die Kurzarbeit zu einer nachteiligen Besteuerung der Sonderzahlungen (Jahressechstel und Kontrollsechstel) kommen? Inhalt aufklappen
In der Kurzarbeit sind Sonderzahlungen laut der gängigen Sozialpartnervereinbarung in Höhe des Entgelts ohne Vereinbarung von Kurzarbeit zu leisten, also in voller Höhe.
In der Kurzarbeitsbeihilfe sind auch die anteiligen Sonderzahlungen enthalten.
In welchem Ausmaß Sonderzahlungen begünstigt besteuert werden können, hängt vom Jahressechstel und vom Kontrollsechstel und damit von der Höhe der laufenden Bezüge ab. In der Kurzarbeit sind die laufenden Bezüge je nach Nettoersatzrate (80/85/90 Prozent) in der Regel geringer als das Entgelt ohne Vereinbarung von Kurzarbeit. Daher können die Sonderzahlungen aufgrund der Kurzarbeit häufig nicht in voller Höhe begünstigt besteuert werden.
Wenn eine Firma die Arbeitszeit während der Kurzarbeit ungleichmäßig verteilt, sind dann auch in der Personalverrechnung in den einzelnen Monaten unterschiedliche Werte zu berücksichtigen? Wie ist vorzugehen, wenn z.B. im Juli gar nicht und im August voll gearbeitet wird? Inhalt aufklappen
Während des gesamten Kurzarbeitszeitraums ist das gesamte Entgelt als Basis für die Höhe der Nettolohngarantie (berechnet auf Basis von 80/85/90 Prozent des vollen Entgelts im Monat vor Beginn der Kurzarbeit bzw. des Durchschnitts der letzten 13 Wochen bei schwankenden Bezügen) heranzuziehen.
Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält laut Sozialpartnervereinbarung subsidiär das Entgelt im Ausmaß der tatsächlich geleisteten Arbeit.
Eine Durchrechnung der ersten drei Monaten für Kurzarbeitsprojekte, die vor dem 1. Juni begonnen haben, ist möglich. Arbeitsentgelt und Kurzarbeitsunterstützung können dabei im Verhältnis der gewählten Reduzierung gleichmäßig über den gesamten Zeitraum der Kurzarbeit ausbezahlt werden.
In der Zeit der Verlängerung sowie für Kurzarbeitsprojekte, die ab dem 1. Juni beginnen sind die einzelnen Monate zu betrachten.
Für die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS sind die effektiven Ausfallsstunden des jeweiligen Abrechnungsmonates maßgeblich.
Provisionsvertreterinnen und -vertreter erhalten die Provision oft um einen Monat zeitverschoben ausbezahlt. Wie ist hier vorzugehen? Inhalt aufklappen
Laufende Provisionen unterliegen der „Nettolohngarantie“. Bei zeitverschobener Abrechnung harmonieren am Beginn der Kurzarbeit und im/in den Monat/en danach die arbeitsrechtlichen Ansprüche zeitlich nicht mit der Nettolohngarantie.
Beispiel: Kurzarbeit von 16. März bis 15. Juni 2020. Die Nettogarantie bezieht sich bei unregelmäßigen Entgelten auf die letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Kurzarbeit, somit neben dem fixen Gehalt von Februar (idF „Fixbezug“) auf die variablen Bezüge, die durchschnittlich von Dezember 2019 bis Februar 2020 (idF „Schnitt“) ausbezahlt wurden.
Ansprüche Dienstnehmerin oder Dienstnehmer:
1.-15. März 2020: „normaler“ anteiliger Märzbezug
16.-31. März 2020: 80-90 Prozent netto vom anteiligen Fixgehalt + anteiligen Schnitt
Provisionen (100 Prozent) aus Februar
80-90 Prozent netto vom Fixbezug + Schnitt
Provisionen für 1.-15. März 2020
Provisionen aus April kürzen die Kurzarbeitsunterstützung; soweit sie betraglich in der Kurzarbeitsunterstützung keinen Platz finden, ist der übersteigende Teil zusätzlich zu bezahlen
1.-15. Juni 2020: 80-90 Prozent netto vom anteiligen Fixgehalt + anteiligen Schnitt
16.-30. Juni 2020 „normaler“ anteiliger Junibezug
Provisionen aus Mai kürzen die Kurzarbeitsunterstützung; soweit sie betraglich in der Kurzarbeitsunterstützung keinen Platz finden, ist der übersteigende Teil zusätzlich zu bezahlen
Julibezug
Provisionen ab 16. Juni 2020
Sind während der Kurzarbeit Gewerkschaftsbeiträge und Betriebsratsumlagen zu leisten? Inhalt aufklappen
Es sind hier die Rechtsgrundlagen maßgeblich, d.h. Beschluss der Betriebsversammlung hinsichtlich Betriebsratsumlage und jeweilige Satzung der Gewerkschaft. IdR sind sie auf Basis des ausbezahlten Bruttobetrags zu bemessen, es könnten aber auch Fixbeträge sein.
Gastgewerbe und Friseure: Ist das Trinkgeldpauschale in der Bemessung für die SV und in Folge für die Förderung vom AMS für die Kurzarbeit zu berücksichtigen? Inhalt aufklappen
Das Trinkgeldpauschale ist auch während der Kurzarbeit beitragspflichtig. Aufgrund der Beitragspflicht ist es auch in die Beitragsgrundlage während Kurzarbeit einzurechnen. Da das Trinkgeldpauschale zu keinem Auszahlungsanspruch der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers führt, ist es auch nicht in die Nettoentgeltgarantie einzubeziehen.
Gibt es Besonderheiten bei der Ausstellung der Arbeits- und Entgeltbestätigung für Wochengeld und Krankengeld? Inhalt aufklappen
Wochengeld: Fallen in den für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes maßgebenden Zeitraum Zeiten, während derer die oder der Versicherte infolge Kurzarbeit nicht das volle Entgelt bezogen hat, so bleiben diese Zeiten bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht. Liegen im maßgebenden Zeitraum nur Kurzarbeitszeiten, verlängert sich der maßgebende Zeitraum um diese Zeiten; diese Zeiten bleiben bei der Berechnung des durchschnittlichen Arbeitsverdienstes außer Betracht.
Krankengeld: Die Bemessungsgrundlage knüpft am „Arbeitsverdienst“, also am (laufenden) sozialversicherungsrechtlichen Entgelt (§ 49 ASVG) an. Im Einklang mit § 37b AMSG ist die Beitragsgrundlage des letzten vollen (Beitrags-)Monats vor Beginn der Kurzarbeit die maßgebliche Bemessungsgrundlage für Krankengeld.
Bleiben Teilzeitbeschäftigte während der Kurzarbeit auch dann in der Vollversicherung, wenn sie mit dem Entgelt unter die Geringfügigkeitsgrenze fallen? Inhalt aufklappen
Nach § 5 Abs. 3 ASVG liegt keine geringfügige Beschäftigung vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzarbeit). Demnach bleiben Teilzeitbeschäftigte bei einem Entgelt aus der Kurzarbeit auch unter der Geringfügigkeitsgrenze voll versichert.
Wie ist die Nettogarantie zu berechnen, wenn sich der Prozentsatz der Sozialversicherungsbeiträge, zum Beispiel aufgrund des Alters, ändert? Inhalt aufklappen
Die in den Sozialpartnervereinbarungen vorgesehene Nettolohngarantie ist als unechte Nettolohnvereinbarung zu werten. Die Rechtsprechung geht bei Nettolohnvereinbarungen im Zweifel vom Vorliegen unechter (= abgeleiteter) Nettolohnvereinbarungen aus, während echte (= originäre) Nettolohnvereinbarungen als seltene Ausnahmefälle angesehen werden (siehe z.B. OGH 17.03.2004, 9 ObA 72/03h; VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0021).
Wie bei unechten Nettolohnvereinbarungen üblich, ist der zugrundeliegende Bruttobetrag die maßgebliche Größe, von dem ausgehend bei einer Veränderung der Abgaben auch das Nettoentgelt neu zu errechnen ist. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer trägt in diesem Fall also das Risiko, aber auch die Chance betreffend Änderungen von Steuern und Beiträgen. Ändert sich daher der Prozentsatz der Sozialversicherungsbeiträge (z.B. aufgrund des Alters), ändert sich – bei gleichbleibendem Bruttobezug – der Nettobetrag. Durch die Wertung als unechte Nettolohngarantie werden zudem beihilfenrechtliche Probleme vermieden, die durch eine Reduktion des Bruttobezuges während der Kurzarbeit entstehen könnten.
Diese Ansicht wird auch durch die gesetzliche Novellierung von § 37b AMSG gestützt.
Wie sind Einmalzahlungen im Monat vor der Kurzarbeit zu berücksichtigen? Inhalt aufklappen
SV-Beitragsgrundlage: Maßgeblich ist die allgemeine Beitragsgrundlage im letzten Monat vor Beginn der Kurzarbeit. Kurzarbeitsunterstützung und Beihilfe: Auch hier wird die Zahlung nur dann eingerechnet, wenn es sich um einen laufenden Bezug (keine Sonderzahlung) handelt.
Für die Ermittlung der Nettoersatzrate sind Einmalzahlungen aufgrund ihres nicht wiederkehrenden Charakters sachgerechterweise auszuklammern. Nachzahlungen für frühere Beitragszeiträume bleiben gänzlich außer Betracht.
Wie wirken sich halbjährliche Provisionen (z.B. „Superprovisionen“), deren Auszahlung in die Phase der Kurzarbeit fällt, auf die Höhe der Nettoentgeltgarantie aus? Inhalt aufklappen
Sind Provisionen, da sie Sonderzahlungen darstellen, nicht (mit einem Durchschnitt) in die Nettoentgeltgarantie eingerechnet, sind diese während der Kurzarbeit zusätzlich zur Nettoentgeltgarantie zur Auszahlung zu bringen.
Welche Auswirkungen hat die Auszahlung von Überstunden auf die Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung? Inhalt aufklappen
Die Beitragsgrundlage in der Sozialversicherung während der Kurzarbeitsphase ergibt sich aus dem jeweils höheren Wert:
letzte Beitragsgrundlage (= letzter Kalendermonat) vor Eintritt der Kurzarbeit oder
aktuelle Beitragsgrundlage
Fällt in die aktuelle Beitragsgrundlage die Auszahlung von Überstunden, kann die aktuelle Beitragsgrundlage die höhere und daher maßgebliche BGL sein.
Abgesehen davon gilt: Da ausbezahlte Überstunden nicht Bestandteil der Nettolohngarantie sind (außer im Falle von All-in-Gehältern und unwiderrufbaren Überstundenpauschalen), sind Überstunden immer zusätzlich zum Nettogarantiebetrag zu leisten.
Bekomme ich von der ÖGK im Falle von „Corona-Stundungen“ eine Unbedenklichkeitsbescheinigung? Inhalt aufklappen
Ja. Wenn die Beiträge für Februar, März und April 2020 gestundet sind, bekommen Sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung mit Stand Beitragszeitraum Jänner 2020. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält einen entsprechenden Zusatz.
Welche Auswirkungen hat die Nettoersatzrate auf Auszahlung von Prämien nach der „Formel 7“ (Kontrollsechstel)? Inhalt aufklappen
Diese Zahlungen sind sozialversicherungsrechtlich als Sonderzahlung zu beurteilen und daher nicht Teil der Nettogarantie und auch nicht AMS-gefördert. Zivilrechtlich laufen allenfalls offene Raten aber zusätzlich zur Nettogarantie weiter.
Wie wirkt sich Kurzarbeit im Einkommensbericht (§ 11a GlBG) aus? Inhalt aufklappen
Der Einkommensbericht ist bis spätestens 31. März des Folgejahres zu erstellen. Die Berichte für das Jahr 2019 sind somit von der Corona-Kurzarbeit nicht betroffen. Für Berichte das Jahr 2020 betreffend ist zu beachten, dass die sonst für Teilzeitbeschäftigungen vorgesehene Hochrechnung aufgrund der überproportionalen Nettolohngarantie nicht passend ist. Es sind daher die Kurzarbeitszeiträume auszublenden und die Bezüge für das restliche Jahr hochzurechnen.
Entfällt die Wiener Dienstgeberabgabe (U-Bahn-Abgabe) bei Kurzarbeit? Inhalt aufklappen
Für jene Mitarbeiter, die auf Grund der Sozialpartnervereinbarung während Kurzarbeit verpflichtet sind, nur 10 oder weniger Stunden pro Woche zu arbeiten, fällt die Abgabe nicht an.
FAQ: Kurzarbeit (PDF, 991 KB)
AMS Informationen zur COVID-19-Kurzarbeit
Downloads (Antrag, Pauschalsatztabellen etc.)
Bundesrichtline - Kurzarbeitsbeihilfe (KUA-COVID-19) (PDF, 218 KB) (PDF)
Corona-Kurzarbeit - Informationen für Unternehmen