Source: http://stadt-steinbach.de/cms/Aktuelles/AmtlicheBekanntmachungen/20171213_Regionaltangente_West.cshtml
Timestamp: 2019-04-21 06:12:28
Document Index: 153920504

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 72', '§ 29', '§ 73', '§ 28', '§ 3', '§ 27', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 25', '§ 73', '§ 17', '§ 28', '§ 28', '§ 74', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6']

Stadt Steinbach (Taunus) - Neubau der Regionaltangente West
Bekanntmachung Nr. 61/2017
Berichtigung der Bekanntmachung Nr. 61/2017 vom 15.12.2017
Planfeststellung gemäß §§ 28 ff. Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. §§ 72 ff. Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG);
Neubau der Regionaltangente West – Planfeststellungsabschnitt Nord vom Bahnhof Bad Homburg v. d. Höhe bzw. vom Haltepunkt Gewerbegebiet Frankfurt/Praunheim bis zur Querung der BAB 66 in Höhe des Dunantrings (Frankfurt am Main) einschl. der notwendigen Folgemaßnahmen und der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen in den Städten Bad Homburg v. d. Höhe, Oberursel, Steinbach (Taunus), Frankfurt am Main, Eschborn und Schwalbach am Taunus sowie der Gemeinde Sulzbach (Taunus)
hier: Anhörungsverfahren gem. § 29 Abs. 1a PBefG i.V.m. § 73 HVwVfG
Die oben genannte Bekanntmachung vom 15.12.2017 wird wie folgt berichtigt:
Im Betreff wird bei der Aufzählung der von dem Vorhaben betroffenen Kommunen Bad Schwalbach am Taunus durch Schwalbach am Taunus ersetzt.
Im Übrigen behält die o. g. Bekanntmachung ihre Gültigkeit.
III 33.1 – 66 e 02/01 RTW – 1/14 (PfA Nord)
Neubau der Regionaltangente West – Planfeststellungsabschnitt Nord vom Bahnhof Bad Homburg v. d. Höhe bzw. vom Haltepunkt Gewerbegebiet Frankfurt/Praunheim bis zur Querung der BAB 66 in Höhe des Dunantrings (Frankfurt am Main) einschl. der notwendigen Folgemaßnahmen und der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen in den Städten Bad Homburg v. d. Höhe, Oberursel, Steinbach (Taunus), Frankfurt am Main, Eschborn und Bad Schwalbach am Taunus sowie der Gemeinde Sulzbach (Taunus)
Die Regionaltangente West Planungsgesellschaft mbH (RTW GmbH) hat für die Regionaltangente West - Planfeststellungsabschnitt Nord (PfA Nord) - die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens beantragt.
Das Vorhaben wurde in insgesamt vier Planfeststellungsabschnitte unterteilt. Für jeden dieser Planfeststellungsabschnitte ist die Durchführung eigenständiger Planfeststellungsverfahren vorgesehen.
Der ca. 17 km lange Planfeststellungsabschnitt Nord (PfA Nord) verläuft von Bad Homburg bzw. vom Gewerbegebiet Praunheim über Eschborn und endet nach der Überführung über die BAB A 66 auf der Gemarkung Sossenheim der Stadt Frankfurt am Main. Betroffen sind damit die Städte Bad Homburg, Oberursel, Steinbach, Frankfurt am Main, Eschborn, Schwalbach am Taunus und die Gemeinde Sulzbach (Taunus).
Die Planung des PfA Nord umfasst im Wesentlichen folgende Maßnahmen:
Anpassungen an der bestehenden Infrastruktur im Bahnhof Bad Homburg v. d. Höhe,
Neubau einer zweigleisigen Strecke nach BOStrab vom Gewerbegebiet Praunheim bis südlich der Bundesautobahn (BAB) 66 mit Anbindung an die Eisenbahnstrecke 3611,
Bau eines ca. 300 m langen Abzweigs mit Anschluss an die Bestandsgleise der Stadtbahn in Praunheim zwecks Anbindung an die bestehende Zentralwerkstatt in der Heerstraße,
Errichtung der neuen Haltepunkte Gewerbegebiet Praunheim, Eschborn-Ost, Carl-Sonnenschein-Siedlung / Düsseldorfer Straße,
Errichtung eines eigenen Haltepunktes für die RTW im Bereich der bestehenden S-Bahnstation Eschborn-Süd einschl. baulicher Anpassungen der bestehenden Station,
Errichtung einer Wendeanlage mit Abstellanlage im Bereich des Haltepunkts Gewerbegebiet Praunheim,
Errichtung einer dreigleisigen Abstellanlage mit Betriebsgebäude und Betriebsleitzentrale im Bereich des Haltepunkts Eschborn-Ost,
Errichtung von Überführungsbauwerken zur Querung der BAB 5 und der BAB 66, der Lorscher Straße (L 3005), der Wilhelm-Fay-Straße und der Sossenheimer Straße, der Eisenbahnstrecken 3611 und 3615, des Westerbaches und des Sulzbaches,
Errichtung von Stützwänden um Hochspannungsmaste (Nr. 56 der Tennet, Nr. 1445 der DB Energie GmbH) und im Bereich der Düsseldorfer Straße,
Bau der betriebsnotwendigen elektrischen, elektrotechnischen, maschinentechnischen und leit- und sicherungstechnischen Anlagen,
Bau der erforderlichen Entwässerungsanlagen,
passiver Schallschutz im Bereich der mitgenutzten und baulich unveränderten Eisenbahnstrecke 3611,
Anpassungen des landwirtschaftlichen Wegenetzes,
Sicherungen und bauliche Änderungen betroffener Ver- und Entsorgungsleitungen,
Landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen im Rand-/Nahbereich der Strecke bzw. im Bereich querender Straßen sowie im weiteren Umfeld des Vorhabens,
bauzeitliche Nutzung von Flächen für die Baustelleneinrichtung, die Lagerung und als Transportwege.
Für den PfA Nord einschl. der notwendigen Folgemaßnahmen und landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Eschborn der Stadt Eschborn, den Gemarkungen Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sossenheim und Unterliederbach der Stadt Frankfurt am Main, der Gemarkung Schwalbach der Stadt Schwalbach am Taunus und der Gemarkung Sulzbach der Gemeinde Sulzbach (Taunus) beansprucht.
Das Vorhaben bedarf gem. § 28 ff. PBefG der Planfeststellung. Zugleich besteht eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der vor dem 16. Mai 2017 geltenden Fassung, die unselbstständiger Teil des Planfeststellungsverfahrens ist.
Zur Anhörung der Öffentlichkeit liegt der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) in der Zeit vom 8. Januar 2018 bis einschließlich 7. Februar 2018 im Rathaus, Gartenstraße 20, 61449 Steinbach (Taunus), 1. Stock, Vorraum des Sitzungszimmers, während der Dienststunden Mo.-Fr. von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Mo., Mi., Do. von 13 Uhr bis 16 Uhr und Di. von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zudem werden der Inhalt dieser Bekanntmachung und die geänderten Planunterlagen über die Homepage des Regierungspräsidiums Darmstadt (https://rp-darmstadt.hessen.de, Rubrik: „Presse“ à Öffentliche Bekanntmachungen à Übersicht aller Öffentlichen Bekanntmachungen“) und das UVP-Portal des Landes Hessen (https://www.uvp-verbund.de/startseite) zugänglich gemacht; maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 HVwVfG, § 20 Abs. 2. S. 2 UVPG).
Alle, deren Belange durch die Änderungen des Vorhabens berührt werden, können sich bis zum 2. April 2018 bei dem Regierungspräsidium Darmstadt (Anhörungsbehörde), Dezernat III 33.1, Wilhelminenstraße 1 – 3, 64283 Darmstadt (Postanschrift: Regierungspräsidium Darmstadt, 64278 Darmstadt) oder bei den Städten Bad Homburg v. d. Höhe, Oberursel, Steinbach (Taunus), Frankfurt am Main, Eschborn, Schwalbach am Taunus sowie der Gemeinde Sulzbach (Taunus) schriftlich oder zur Niederschrift äußern und Einwendungen erheben.
Mit Ablauf der oben genannten Frist sind für die Dauer des Verwaltungsverfahrens alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 UVPG). Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des geänderten Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG) und für Stellungnahmen der Vereinigungen (§ 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz).
Es wird darauf hingewiesen, dass die im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 HVwVfG eingereichten Äußerungen für das Anhörungsverfahren keine Geltung entfalten, sondern erneut vorgebracht werden müssen.
Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 HVwVfG von der Auslegung des Plans.
Rechtzeitig eingegangene Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen werden in einem Termin erörtert, der noch ortsüblich oder öffentlich bekannt gemacht wird. Ferner werden diejenigen, die sich rechtzeitig geäußert haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter (§ 17 HVwVfG), von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, die Einreichung von Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an diejenigen, die Einwendungen erhoben oder eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 28a Abs. 1 PBefG in Kraft. Darüber hinaus steht der Vorhabenträgerin ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 28a Abs. 3 PBefG).
dass die Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG nach der Fassung des Gesetzes, die vor dem 16. Mai 2017 galt (im Folgenden: a. F.), zu Ende zu führen ist, da das Verfahren zur Unterrichtung über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen in der bis dahin geltenden Fassung des § 5 Abs. 1 UVPG eingeleitet wurde,
dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Regierungspräsidium Darmstadt ist,
dass die ausgelegten Planunterlagen die nach § 6 Abs. 3 UVPG a. F. notwendigen Angaben enthalten und
dass die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 9 Abs. 1 UVPG a. F. ist.
Bei dem UVP-pflichtigen Vorhaben werden gem. § 9 Abs. 1b UVPG a. F. die Unterlagen nach § 6 UVPG a. F. sowie die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen betreffend das Vorhaben zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ausgelegt. Dabei handelt es sich insbesondere um folgende im Inhaltsverzeichnis der Planfeststellungsunterlagen aufgeführten Unterlagen:
Anlage 1: Erläuterungsbericht einschl. allgemein verständlicher, nichttechnischer Zusammenfassung der Umweltauswirkungen des Vorhabens,
Anlage 18: Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis,
Anlage 19:Umweltfachliche Unterlagen (Umweltverträglichkeitsstudie, Land-schaftspflegerischer Begleitplan, Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse, Kleinklimagutachten),
Anlage 20: Schwingungs- und schalltechnische Untersuchungen,
Anlage 21: Geotechnische Gutachten,
Anlage 22: Gutachten zur elektromagnetischen Verträglichkeit,
Anlage 23: Unterlagen zum Brand- und Katastrophenschutz,
Anlage 24: Unterlagen zur Kampfmittelbelastung,
Anlage 25: Betriebskonzept.
Stadtbauamt und Ordnungsamt