Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_19_10_2010_4_StR_264_10_Gefaehrliche_Koerperverletzung_b-d4158232.html
Timestamp: 2016-12-07 12:53:16
Document Index: 60148399

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 223', '§ 224', '§ 206', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.2010 - 4 StR 264/10 - Gefährliche Körperverletzung bei durch unter die Fersen geklebte Reißzwecken erzwungenem stundenlangen Stehen auf den vorderen Fußballen | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 19.10.2010 - 4 StR 264/10 - Gefährliche Körperverletzung bei durch unter die Fersen geklebte Reißzwecken erzwungenem stundenlangen Stehen auf den vorderen Fußballen
BundesgerichtshofBeschl. v. 19.10.2010, Az.: 4 StR 264/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 19.10.2010Referenz: JurionRS 2010, 26367Aktenzeichen: 4 StR 264/10 Rechtsgrundlagen:§ 223 Abs. 1 StGB§ 224 Abs. 1 StGBFundstellen:NStZ-RR 2011, 33StraFo 2011, 104Verfahrensgegenstand:Vergewaltigung u. a. Redaktioneller Leitsatz:Eine Körperverletzung "mittels" eines gefährlichen Werkzeugs liegt nicht vor, wenn das körperliche Wohlbefinden des Opfers nicht unmittelbar durch die unter ihre Fersen geklebten Reißzwecken erheblich beeinträchtigt wurde, sondern dadurch, dass es stundenlang gezwungen war, auf den vorderen Fußballen zu stehen.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatauf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführersam 19. Oktober 2010 gemäß §§ 206a Abs. 1, 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 StPObeschlossen: Tenor:I.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 4. Februar 2010 1.mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe verurteilt worden ist. Insoweit wird das Verfahren eingestellt und hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen; 2.im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte a)in den Fällen II. 8 und 13 der Urteilsgründe jeweils der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und b)im Fall II. 12 der Urteilsgründe der vorsätzlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist; 3.im Strafausspruch dahin a)geändert, dass der Angeklagte im Fall II. 12 der Urteilsgründe zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt wird; b)ergänzt, dass für den Fall II. 15 der Urteilsgründe eine Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt wird. Der Angeklagte ist der Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, der vorsätzlichen Körperverletzung in sieben Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Nötigung, der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit versuchter Nötigung, sowie der Nötigung schuldig. II.Zur Klarstellung wird der Schuldspruch wie folgt neu gefasst: III.Die weiter gehende Revision wird verworfen. IV.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. BGH, 19.10.2010BGH, 19.10.2010