Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_EuWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d138675,25.html
Timestamp: 2016-12-04 20:35:17
Document Index: 145567694

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 88', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 46', '§ 21', '§ 23']

§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundEuWO - Europawahlordnung§§ 12 - 41, Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der Wahl§§ 14 - 23, Zweiter Unterabschnitt - Wählerverzeichnis
Europawahlordnung (EuWO) Bundesrecht…§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 24 EuWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 25 EuWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 26 EuWO, Wahlscheinanträge§ 27 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 28 EuWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 29 EuWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 EuWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde§ 31 EuWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 EuWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 33 EuWO, Vorprüfung der Wahlvorschläge§ 34 EuWO, Zulassung der Wahlvorschläge§ 35 EuWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses§ 36 EuWO, Ausschluss von der Verbindung von Wahlvorschlägen§ 37 EuWO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 38 EuWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 39 EuWO, Wahlräume§ 40 EuWO, Wahlzeit§ 41 EuWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde§ 42 EuWO, Ausstattung des Wahlvorstandes…§ 88 EuWO
§ 22 EuWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 22 EuWOEuropawahlordnung (EuWO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Europawahlordnung (EuWO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EuWOGliederungs-Nr.: 111-5-4Normtyp: Gesetz(1) Nach Beginn der Einsichtsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zulässig. § 15 Abs. 2 bis 5, § 17 Abs. 5 Satz 6, Abs. 5a Satz 2 und 3 und Abs. 6 Satz 4, § 17a Abs. 1 und 5 bis 8, § 17b sowie § 29 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig, so kann die Gemeindebehörde den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahren sind. § 21 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidung (§ 21 Abs. 4 Satz 1) und für die Beschwerdeentscheidung (§ 21 Abs. 5 Satz 4) gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tage vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Einsichtsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 und in § 46 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 21 EuWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 23 EuWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses