Source: https://www.zpoblog.de/gueterichter-verweisung-entscheidung-vertraulichkeit-anwaltszwang-streitwertfestsetzung/?replytocom=2389
Timestamp: 2019-08-24 12:05:16
Document Index: 163712168

Matched Legal Cases: ['§ 202', 'Art. 101', '§ 278', '§ 54', '§ 21', '§ 204', '§ 204', '§ 155', '§ 278', '§ 36', '§ 101', '§ 36', '§ 138', '§ 134', '§ 31', '§ 26', '§ 31', '§ 26', '§ 278', '§ 36', '§ 31']

Oder bleibt das Streitgericht „Herr des Verfahrens“ (so die Terminologie bei Greger/Weber, MDR-Sonderheft 2012, 10) und müht sich der Güterichter gleichsam parallel dazu mit den Parteien um eine gütliche Einigung(so OVG Münster, Beschluss v. 16.08.2016 – 19 A 2484/15; LSG München, Beschluss v. 05.09.2016 – L 2 P 30/16 B Rn. 8 a.E.; Fock/Breitkreuz/Schreiber in: Breitkreuz/Fichte, § 202 Rn. 88)?
Angesichts des Wortlauts der Regelungen, wonach die Parteien (bzw. Beteiligten) vor den Güterichter verwiesen werden, spricht sehr viel für die zuletzt genannte Ansicht, wonach der Rechtsstreit auch beim Streitgericht anhängig bleibt, dies aber während der Tätigkeit des Güterichters das Verfahren nicht fördert. Diese Frage ist im Übrigen keineswegs akademischer Natur, sondern praktisch überaus relevant, wie sich im Folgenden noch mehrfach zeigen wird.
C. Der Güterichter als gesetzlicher Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Das Ruhen des Verfahrens gem. § 278a Abs. 2 ZPO, § 54a Abs. 2 ArbGG (bzw. im Anwendungsbereich des FamFG dessen Aussetzung gem. § 21 Abs. 1 FamFG) ist nur anzuordnen, wenn die Parteien sich zu einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung entscheiden (OLG Bamberg, Beschluss v. 13.09.2018 – 2 WF 202/18 Rn. 12). Werden die Parteien hingegen an den Güterichter verwiesen, hat dieser das Verfahren zu fördern und wird dazu i.d.R. einen Termin anberaumen, zu dem die Parteien geladen werden. Das Verfahren gerät deshalb durch die Verweisung an den Güterichter – anders als im Fall der außergerichtlichen Mediation – nicht gem. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in Stillstand (vgl. Grothe in: MünchKomm-BGB, § 204 Rn. 80).
Nach wie vor unklar ist, ob auch im Übrigen Prozesserklärungen vor dem Güterichter abgegeben und von diesem protokolliert werden dürfen (ablehnend z.B. Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 155 FGO Rn. 9). Das ist praktisch äußerst relevant, weil das Ergebnis auch eine Klagerücknahme, ein Verzicht, ein Anerkenntnis oder eine übereinstimmende Erledigterklärung sein kann (vgl. OLG Bremen, Beschluss v. 10.04.2018 – 4 UF 2/18; OLG Naumburg, Beschluss v. 25.01.2017 – 12 Wx 40/16).
Eine Ausnahme von dem zuvor dargestellten Grundsatz gilt für die Feststellung eines Vergleichs gem. § 278 Abs. 6 ZPO, § 36 Abs. 3 FamFG (die Vorschrift dürfte trotz der Regelung in § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG auch im sozialgerichtlichen Verfahren weiterhin anwendbar sein, siehe ausführlich Müller, NZS 2014, 166 ff.). Denn dem Gericht kommt bei der Feststellung im Grundsatz kein Ermessen zu, sodass es sich in der Sache nicht um eine Entscheidung handelt, sondern um eine beosndere Form der Dokumentation (AG Bersenbrück, Beschluss vom 07.02.2019 – 17 F 126/18, BeckRS 2019, 1597; Burschel in: BeckOK, FamFG, § 36 Rn. 58, Stand 07/2018). Allenfalls bei Vergleichen, die gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder gegen ein gesetzliches Gebot (§ 134 BGB) verstoßen, kann das Gericht die Feststellung ablehnen (ausführlich Müller-Teckhoff, MDR 2014, 249, 250).
Die Feststellung i.S.d. § 31 Abs. 4 Nr. 3 GKG, § 26 Abs. 4 Nr. 3 FamGKG setzt ebenso wie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Überprüfung der Erfolgsaussichten voraus, was mit der Rolle des Güterichters kaum zu vereinbaren ist. Sie muss daher dem Streitgericht vorbehalten bleiben. Da diese Feststellung nach der Rechtsprechung der meisten Obergerichte vor Abschluss des Vergleichs getroffen werden muss und nicht nachgeholt werden kann (OLG Bamberg, Beschluss v. 19.08.2014 – 2 UF 77/14 Rn. 14; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 02.08.2017 – 5 UF 310/15 Rn. 5), muss der vorgeschlagene Vergleich deshalb zunächst dem Streitgericht vorgelegt werden, damit dieses ggf. die Feststellung i.S.d. § 31 Abs. 4 Nr. 3 GKG, § 26 Abs. 4 Nr. 3 FamGKG treffen kann.
Erst danach kann dann – ggf. gem. § 278 Abs. 6 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG – der Vergleich geschlossen werden (anders AG Meppen, Beschluss v. 19.10.2018 – 3 C 746/17, das § 31 Abs. 4 GKG bei einem Vergleich im Güterichterverfahren teleologisch reduzieren will)
Dieser Beitrag ist in gedruckter Form in der juris Monatszeitschrift erschienen (jM 2019, 52 ff. erschienen. Die – leicht gekürzte – Zweitveröffentlichung hier im Blog erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Herausgeber, für die ich mich sehr bedanke.
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