Source: https://imva.biz/ueber/allgemeine-geschaftsbedingungen/
Timestamp: 2019-05-20 03:00:35
Document Index: 77429378

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 312', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 19']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | imva.biz
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Einzelunternehmens Internetmedienverlag Ackermann (imva.biz), Johannes Ackermann
Änderungen an diesen Vereinbarungen geben wir unseren Bestandskunden bekannt. Sie können sie über die vergangenen Änderungen in unserem Blog informieren.
§ 1 Gegenstand des Unternehmens.
(1) Dieses Dokument regelt die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden, nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt.
(2) Gegenstand des Internetmedienverlags Ackermann (nachfolgend „imva.biz“ oder „Unternehmen“ genannt) ist die Erstellung von Websites, und die Bereitstellung internetgebundener Dienstleistungen. Dazu gehört die Unterbringung von Websites („Hosting“) in verschiedenartigen Ausführungen. Die Erstellung von Websites schließt das Entwickeln von Softwaresystemen, die Websites als Grundlage nutzen, mit ein. Des weiteren entwickelt das Unternehmen nach Kundenwunsch angepasste Softwarelösungen. Das Unternehmen bietet auch das Fertigen von Designs für Websites sowie die Umsetzung in Templates an.
(3) Die Angebote des Unternehmens richten sich an gewerbliche Kunden.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Vertragsbeginn mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens vertraut zu machen und wird vom Unternehmen darauf hingewiesen.
§ 1b Vertragsformen.
(1) Sofern keine andere Vertragsform vereinbart wurde, werden Dienstleistungsverträge vereinbart.
(2) Handwerksverträge müssen ausdrücklich festgehalten werden.
§ 1C Definition der Termini „schriftlich“ und „postschriftlich“.
(1) Das Unternehmen betrachtet den elektronischen Schriftverkehr per E-Mail sowie den Schriftverkehr über das eigene Supportsystem, erreichbar unter der Adresse https://support.imva.biz, als schriftliche Vereinbarungen und damit im Falle von Bestellungen, Angebotsannahmen und im Mahnwesen als bindend. Die Bindungskraft für Kündigungen wird gesondert geregelt.
(2) Als postschriftlicher Kommunikationsweg werden diejenigen Wege bezeichnet, die nicht elektronischer, aber schriftlicher Art sind.
(3) Der Kunde erklärt, die in (1) beschriebene Definition anzuerkennen oder bei Vertragsbeginn eine andere Vereinbarung zu treffen. Die Beweislast über eine andere Vereinbarung liegt beim Kunden.
(4) Verträge bis 100 Euro Jahresumsatz können kundenseitig auf dem elektronischen Wege aufgekündigt werden, darüber liegende Verträge müssen postschriftlich gekündigt werden.
(5) Domains, welche nicht vom Typ „.de“ sind, müssen postschriftlich gekündigt werden.
§ 1D Zustandekommen von Verträgen.
(1) Verträge kommen durch schriftliche Vereinbarung oder durch mündliche Vereinbarung vor Zeugen zustande.
(1) Das Unternehmen ist bemüht, Dienstleistungen und Produkte einwandfrei zu erfüllen beziehungsweise zu liefern. Mängel sind bei Erhalt der Ware zu reklamieren.
(2) Schadensersatzforderungen, die infolge von Defekten und Schäden, die durch unsachgemäße, nicht vereinbarte Nutzung, nicht vorgesehene Nutzung, Überlastung oder fehlerhafte Entwicklung ausgelöst wurden, sind nichtig.
(3) Ein Mangel besteht, wenn ein Produkt nicht so funktioniert, wie zum Zeitpunkt der Übergabe beschrieben wird.
(4) Dem Kunden steht im Falle eines Mangels eine Nachbesserung zu.
(5) Für Entwicklungen besteht eine Produktunterstützung, die ab Auslieferungsdatum 1 Jahr gilt und den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Softwarestand als bindende Grundlage heranzieht.
§ 3 Pflichten des Auftraggebers.
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich mit seiner Bestellung die Dienstleistung oder Ware zu einem vereinbarten Termin am in der Bestellung angegebenen Erfüllungsort entgegen zu nehmen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Rechnung ist innerhalb der darauf genannten Frist zu begleichen.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, Stillschweigen über die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich gemachten Angebote, Zugangsdaten, Personendaten sowie technische Details über die vom Unternehmen eingesetzten Strukturen zu wahren.
(3) Andere Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten werden.
§ 3B Pflichten des Kunden.
(1) Der Kunde verpflichtet sich, zu Vertragsbeginn eine die für die Rechnungsstellung verwendbare Adresse bereitzustellen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, für den Fall einer Domainregistrierung einer den Anforderungen des Registrars genügende Adresse zu nennen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, die beim Unternehmen gehosteten Websites mit einem den gesetzlichen Anforderungen genügenden Impressum auszustatten.
§ 4 Lizenzierung.
(1) Ist für ein Produkt der Erwerb einer Lizenz erforderlich, ist diese bereits Teil des Angebotes.
(2) Der Auftraggeber erklärt sich bereit, die für die Lizenzierung verlangten Daten mitzuteilen.
(3) Von imva.biz herausgegebene Lizenzen sind personengebunden. Aus diesem Grund kann die namentliche Nennung einer Person, an die eine Lizenz herausgegeben wird, verlangt werden.
§ 5 Rücktrittsrecht.
(1) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, die Erfüllung aus Gründen abzulehnen, die für das Unternemen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen.
(2) Das Unternehmen hat das Recht, begonnene Aufträge in Eigenverantwortung abzubrechen, wenn sich deren Erfüllung als wirtschaftlich nicht tragbar erweist.
(3) Tritt das Unternehmen von einem Auftrag vorzeitig oder während der Bearbeitung zurück, hat der Auftraggeber die Kosten in der Höhe zu tragen, in der ihm übernahmefähige Leistungen erbracht wurden.
(4) Als übernahmefähige Leistung wird eine ebrachte Leistung bezeichnet, die beim Kunden betrieblich eingesetzt werden kann und die im Pflichtenehft vereinbarten Bedingungen erfüllt.
§ 6 Widerrufsbelehrung.
(1) Das Dienstleistungsagebot des Unternehmens richtet sich an gewerbliche Kunden. Aus diesem Grund entfällt das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher.
(2) Dienstleistungen und Produkte, die nach Kundenwunsch durchgeführt beziehungsweise entwickelt wurden, sind nicht rückgabefähig.
(3) Bei Datenträgern und Softwareprodukten, die geöffnet und entsiegelt worden sind, entfällt das Widerrufsrecht.
(4) Das Widerrufsrecht entfällt in sonstigen in § 312d Abs. 4 BGB beschriebenen Fällen.
§ 7 Preise und Rechnungen.
(1) Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, sofern einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wurde.
(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG. erfolgt keine Ausweisung der Mehrwertsteuer.
(3) Entstandene Aufwände können vom Kunden auf Wunsch jederzeit eingesehen werden.
(4) Rechnungen werden, sofern nicht anders vereinbart, auf dem elektronischen Wege zugestellt.
(5) Auf Rechnungen in Papierform kann bei einem Rechnungsbetrag unter € 100,- eine Gebühr i.H.v. € 1,- erhoben werden.
§ 8 Geltungsbereich.
(1) Für alle mit dem Unternehmen abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Geschäfte gelten ausschließlich diese Bedingungen. Das Unternehmen erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn das Unternehmen ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(2) Mit der Erstellung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Kunden anerkannt.
§ 9 Vertragsabschluss.
(1) Ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und dem Auftraggeber (Kunde) kommt durch die Bestellung einer Dienstleistung zustande. Das Unternehmen hat das Recht, noch nicht bestätigte Aufträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Vom Auftraggeber mündlich erteilte Aufträge und Auftragsänderungen bereits bestätigter Aufträge werden nur wirksam, wenn schriftlich festgehalten wurden.
(3) Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten des Unternehmens, die über die Vertragslaufzeit beibehalten werden.
(4) Abweichend von Preislisten können schriftlich und kundenindividuell Vereinbarungen über Preise getroffen werden.
§ 10 Vertragsbeendigung.
(1) Verträge mit Laufzeit können durch den Auftraggeber mit einer Frist von 3 Monaten aufgekündigt werden. Die Kündigung muss postschriftlich erfolgen.
(1) Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Ausfälle jeglicher Art, die durch den Einsatz einer vom Unternehmen bereitgestellten Lösung verursacht wurden.
(2) Auch wird keine Haftung für Ausfälle übernommen, die im Rahmen erforderlicher Arbeiten wie Wartungsarbeiten an Servern, Computern oder Software entstehen.
(3) Schadensersatzforderung des Auftraggebers, die mit dem Ausfall einer vom Unternehmen bereitgestellte Lösung oder dem durch den Einsatz einer vom Unternehmen bereitgestellten Lösung verursachten Ausfall begründet werden, sind nichtig.
§ 12 Haftungsausschluss.
(1) Das Unternehmen haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der auf den Websites des Unternehmens oder im Dienst cloud.imva.biz gemachten Angaben.
(2) (1) gilt auch für Dokumente, die außerhalb der Website bereitgestellt werden.
§ 13 Urheberrecht.
(1) Sämtliche auf dieser Website abgelegte Inhalte sind geistiges Eigentum von imva.biz oder eines von imva.biz beauftragten Dienstleisters. Einzelne Inhalte stammen aus Quellen, die sie unter freien Lizenzen bereitgestellt haben. Die Urheber solcher Inhalte werden auf der Seite „Credits“ genannt.
(2) Die Verwendung von Inhalten außerhalb dieses Angebots zu nicht privaten Zwecken bedarf der postschriftlichen Zustimmung des jeweiligen Urhebers.
(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des Unternehmens (Freiburg im Breisgau). Das Unternehmen ist allerdings berechtigt, Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber auch an jedem anderen für diesen zuständigen Gericht gelten zu machen.
(3) Andere Erfüllungsorte können schriftlich vereinbart werden und müssen von beiden Seiten angenommen werden.
(1) Die Zahlung ist spätestens zu dem auf der Rechnung genannten Datum zu leisten. In den meisten Fällen ist dies ein Termin 14 Tage nach Rechnungsstellung.
(2) Das Unternehmen ist berechtigt, Vorauskasse zu verlangen, wenn der erwartete Aufwand dies rechtfertigt. Dieser Fall kann eintreten, wenn eine hohes Budget erforderlich ist, um die Startphase eines Projekts einzuleiten.
(3) Das Unternehmen ist berechtigt, bei Aufträgen mit einem Wert über€ 500,- die Vorauszahlung einer Teilzahlung zu verlangen.
(4) Ausgestellte Rechnungen sind in den Beträgen zu begleichen, die darauf genannt werden. Eigenmächtig vom Kunden vorgenommene Abzüge werden nachgefordert.
§ 16 Eigentumsvorbehalt.
(1) Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Davor ist eine Verpfändung, Vermietung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch das Unternehmen unzulässig.
(2) Dem Kunden zugänglich gemachte Software, Technologien, Zugangsdaten und Adressen sind vertrauliche Daten, die einer Geheimhaltung zwischen den Vertragsparteien unterliegen.
(3) Die Herausgabe vertraulicher Daten ist ein Vertrags- und Rechtsverstoß und wird verfolgt.
§ 17 Zahlungsverzug.
(1) Bei Zahlungsverzug ist es dem Unternehmen möglich, eine Mahngebühr in Höhe von EUR 12,-, zu verlangen. Der Zahlungsverzug ist eingetreten, wenn die Zahlung nicht zum vereinbarten Termin (siehe Rechnung) geleistet wurde. Bei Banküberweisungen gilt das Datum der Wertstellung.
(2) Zusätzlich ist es dem Unternehmen möglich, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Der geltende Zinssatz kann der Website bundesbank.de/…/Zinssaetze/basiszinssatz.html entnommen werden.
(3) Ferner ist es dem Unternehmen möglich, entstandene Kosten für die Zustellung einer Mahnung per Einschreiben der Deutschen Post zu verlangen.
(1) Sollten sich einzelne Formulierungen nachträglich als rechtlich nicht tragbar erweisen, heben diese nur die Geltung der jeweiligen Passage, nicht aber der Vereinbarung als Ganzes auf.
(2) Widerspricht eine Formulierung einer zuvor gemachten, gilt die früher genannte.
§ 19 Anwendbares Recht.