Source: https://www.ra-heissmann.de/referenzen/
Timestamp: 2018-05-25 20:06:04
Document Index: 172241879

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 305', '§ 148', '§ 309', '§ 133', '§ 340']

Rechtsanwalt Marco Heißmann - Referenzen
Hier berichte ich über interessante Entscheidungen, an denen ich mitgewirkt habe:
Landgericht Aurich: Spaßbieter bei ebay muss Vertragsstrafe von 1.562,50 EUR zahlen
Nachdem in der Vergangenheit bereits das AG Bremen (Urteil vom 20.10.2005 - Aktenzeichen: 16 C 168/O5) entschieden hatte, dass eine im Einzelfall bei eBay verwendete Klausel, wonach Spaßbieter 30 % des Kaufpreises als Schadenersatz zu zahlen haben, wirksam ist, hat nun auch das Landgericht Aurich (Urteil v. 12.12.2008 – Aktenzeichen: 1 S 244/08), Vorinstanz Amtsgericht Wittmund (Urteil vom 28.08.2008 – Aktenzeichen: 4 C 183/08 II), rechtskräftig entschieden, dass Spaßbieter Schadenersatz zahlen müssen.
In dem entschiedenen Fall hatte ein Privatanbieter sein Kraftfahrzeug bei ebay versteigert und in dem Auktionstext geschrieben, dass Spaßbieter 25% des Höchstgebotes zahlen müssten.
Der beklagte Käufer, ein gewerblicher Autohändler, stieß im Internet zunächst bei mobile auf ein Verkaufsangebot des Klägers, der seinen PKW auch dort zum Verkauf angeboten hatte. Hierauf kontaktierte er den Verkäufer telefonisch, führte mit diesem ein Verhandlungsgespräch und sandte dem Verkäufer anschließend eine Email in Form eines Kaufvertrages zu.
Kurz danach entdeckte der Käufer dann die Auktion des Klägers über denselben PKW bei ebay, in der das Fahrzeug gegen Höchstgebot verkauft werden sollte.
Die ebay–Offerte des Verkäufers enthielt die Klausel: "Spaßbieter zahlen 25% des Höchstgebotes".
Der Käufer gab als einer von 15 von Bietern schließlich das Höchstgebot von 6.250,00 EUR ab.
Er erklärte dem Verkäufer daran anschließend, das Fahrzeug lediglich zu einem Preis von 5.300,00 EUR abnehmen zu wollen, da dies der telefonisch im Zusammenhang mit dem Inserat bei mobile vereinbarte Kaufpreis sei.
Hierauf beauftragte der Verkäufer die Kanzlei des Rechtsanwaltes Marco Heißmann in Ascheberg zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen den Käufer.
Der Käufer wurde zunächst unter Fristsetzung zur Zahlung des ebay - Kaufpreises aufgefordert und anschließend - nachdem hierauf weder eine Reaktion noch die Bezahlung des Kaufpreises erfolgte - aufgefordert, die durch die Nichtabnahme des PKW verwirkte Vertragsstrafe in Höhe von 1.562,50 EUR an den Verkäufer zu zahlen.
Im folgenden Klageverfahren des Verkäufers vor dem Amtsgericht Wittmund berief sich der Beklagte darauf, eine Vertragsstrafe nach § 339 Satz 1 BGB sei nicht wirksam vereinbart worden. Er habe den PKW bereits vor Auktionsende bei ebay von dem Kläger per Telefon und Emailbestätigung für 5.300,00 EUR gekauft, der Kläger habe dasselbe Fahrzeug danach nicht noch einmal über ebay an ihn verkaufen können.
Zudem sei er auch kein Spaßbieter, er habe dem Verkäufer durch Abgabe seines Gebotes bei ebay lediglich ermöglichen wollen, seine kaufvertraglichen Pflichten aus dem telefonischen Kaufvertrag erfüllen zu können, indem er einen Verkauf an Dritte über ebay verhindere.
Überdies sei die Vertragsstrafenvereinbarung auch deshalb nicht wirksam, da es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers nach §§ 305 ff. BGB handele.
Im übrigen sei die Vertragsstrafenklausel auch zu unbestimmt und auch aus diesem Grunde unwirksam.
Dieser Sichtweise des Käufers folgten die Gerichte in keinem Punkt.
Nach richterlicher Wertung hat der Käufer die Vertragsstrafe verwirkt, da er als „Spaßbieter“ im Sinne der Vertragsvereinbarung anzusehen ist.
Nach der Definition des Landgericht Aurich ist „Spaßbieter“ „jede Person, die sich mit Geboten an einer Internetauktion beteiligt, ohne für den objektiven Erklärungsempfänger erkennbar gemacht zu haben, nicht gebunden sein zu wollen, wenn sein Gebot zugleich das Höchstgebot ist“.
Da der Käufer bei der Auktion des Verkäufers mit geboten hatte und diesen nicht vor Ende der Auktion auf seinen Vorbehalt hingewiesen hatte, war er an das von ihm abgegebene Höchstgebot gebunden, so dass letztlich dahinstehen konnte, ob sich die Parteien vor dem Abschluss der ebay Auktion bereits telefonisch auf einen Kaufvertragsabschluss geeinigt hatten.
Das Amtsgericht Wittmund hatte hierzu in seinem Urteil schon zuvor klargestellt, dass das Angebot zum Vertragsabschluss bei einer Internetversteigerung regelmäßig vom Verkäufer ausgeht. Dieses richte sich an diejenige Person, die innerhalb der Laufzeit des Angebotes das höchste Gebot abgibt. Die Festsetzung der Laufzeit ist dabei eine Fristbestimmung zur Annahme des Verkaufsangebotes im Sinne von § 148 BGB. Die Annahme des Verkaufsangebotes erfolgt durch die Willenserklärung dessen, der innerhalb der Laufzeit der Versteigerung das höchste Gebot abgibt.
Beide Gerichte hatten zudem auch keine Zweifel an der wirksamen Einbeziehung der Vertragsstrafenklausel (= Spaßbieterklausel) für den Fall der Nichtabnahme des PKW, da das Klauselverbot nach § 309 Nr. 6 BGB in diesem Fall nicht eingreift.
Eine mehrfache Verwendung dieser Klausel durch den Verkäufer wurde von dem Käufer lediglich behauptet und konnte nicht bewiesen werden. Auch war aus der Gestaltung der Auktion nicht zu entnehmen, dass eine mehrfache Verwendung durch den Verkäufer vorlag.
Die Gerichte sahen die Klausel auch als hinreichend bestimmt an, da die Bestimmtheitsanforderungen nach den einschlägigen §§ 133, 157 BGB erfüllt waren.
Sowohl die Pflichtverletzung, die die Strafe auslöst als auch Art und Höhe der Strafe seien durch die vom Verkäufer verwendete Klausel „wenigstens bestimmbar vereinbart worden.“
Bei der vom Verkäufer verwendeten Klausel handele es sich um eine Vertragsstrafe, die unselbständig die Hauptpflichten des Käufers dem Verkäufer gegenüber sichert und nach § 340 Absatz 2 Satz 1 BGB einen nachweisbaren Mindestschaden bildet. Ein Schaden muss dem Verkäufer dabei auch überhaupt nicht entstanden sein.
Der Käufer wurde danach rechtskräftig verurteilt, die Vertragsstrafe in Höhe von 1.582,50 EUR nebst Verzugszinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu zahlen.