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Timestamp: 2019-11-18 09:18:56
Document Index: 124314123

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 92', '§ 72', '§ 1995', 'Art. 25', 'BGH', '§ 1371']

Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge Voraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen aufgrund Kündigung abgeschlossener Versicherungsverträge / OLG München / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche auf Beseitigung von Grenzbepflanzungen
Abberufung; Geschäftsführer; Anfechtungsklage; Berufung; Beschlussanfechtung; Bestätigungsbeschluss; Beteiligung; Dienstleistung; Entlastung; Genehmigung; Geschäftsanteil; Verfahrensmangel; Übernahme; persönliche Haftung; Gesellschafterversammlung; Kaufpr
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Befreiung des überlebenden Ehegatten von den Beschränkungen des Vorerben
Ausschließung eines Richters von Gesetzes wegen aufgrund Mitwirkung an einem Arrestbefehl im Berufungsverfahren über das den Arrest bestätigende Zwischen- und Endurteil
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons
Zulässigkeit der Umschreibung des Eigentums an einem in den Nachlass fallenden Grundstück aufgrund einer Bewilligung des Testamentsvollstreckers
Zulässigkeit der Eintragung eines Grundpfandrechts aufgrund einer nach der Beurkundung, aber vor Eingang des Vollzugsantrags widerrufenen Vollmacht
Gerichtsgebühren bei Einlegung der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Nachlassgerichts durch mehrere Beteiligte
Verfahren des Nachlassgerichts bei Streit unter den Beteiligten über die Voraussetzungen für die Errichtung eines Inventars Anforderungen an die Abhilfeentscheidung
Bindung des Geschäftsführers einer GmbH an eine durch die GmbH getroffene Schiedsvereinbarung
Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs eines gebrauchten Kfz
Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien im Hinblick auf die Haftbedingungen
Erstattung notwendiger Auslagen im Auslieferungsverfahren
Höhe der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung bei Anfallen einer Erbschaft an die betreute Person als nicht befreiter Vorerbe bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung
Haftung des Geschäftsführers der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin auf Rückgewähr von Zahlungen bei Insolvenzreife
Haftgericht; Oberlandesgericht; Aktenvorlage; Prüfungskompetenz; Haftprüfung; erweiterter Haftbefehl
Gegenstandswert der Betreuung aufgrund eines sog. Behindertentestaments
Ermittlungsverfahren; Ergreifungshaftbefehl; weitere Beschwerde; Akteneinsicht; rechtliches Gehörs; effektive Verteidigungsmöglichkeit
Hilfsantrag; Mietsache; Streitwert; Zulassung; Rechtsmittel; Beschwerde
Erfüllung eines Auskunftsanspruchs durch Anwaltsschriftsatz Kriterien für die Annahme einer faktischen Geschäftsführung Rückforderung vom Geschäftskonto einer GmbH getätigter Überweisungen
Pflicht eines Bundes-Sportverbandes zur Aufnahme mehrerer Landesverbände aus einem Bundesland
Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten bei unvollständiger Information des Sachverständigen
Umfang der Sachaufklärung bei einem sogenannten berührungslosen Unfall
Abgrenzung von versicherten anwaltlichen Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung bei fehlerhafter Ausübung einer Treuhandtätigkeit
Entscheidung über Therapiemaßnahmen für einen Minderjährigen Kein gerichtliches Überprüfungsrecht
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Freigabeantrags
Erfallen einer Termins- und einer Einigungsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreits durch Abgabe einer Unterlassungserklärung
Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens Einrede der Verjährung Fällig gestelltes Darlehen
Gebührenstreitwert eines Antrags auf Zahlung einer Rente zum Ersatz eines Haushaltsführungsschadens
Anforderungen an den Nachweis der vollständigen Aufgabenerledigung des Testamentsvollstreckers
Voraussetzungen der Löschung des Testamentsvollsteckervermerks im Grundbuch nach Beendigung der Abwicklungsvollstreckung
Wettbewerbswidrigkeit des Feilbietens eines Sonnenschirms in einem Online-Shop ohne Angaben über das Gewicht auf der Bestellabschlussseite
Rechtsfolgen eines in Rumänien eröffneten Insolvenzverfahrens hinsichtlich eines in Deutschland anhängigen Rechtsstreits
Nachlass; Pflichtteilsanspruch; Erblasserin; Erbengemeinschaft; Erbvertrag; Pflichtteil; Pflichtteilsergänzungsanspruch
Geltendmachung von Beseitigungsansprüchen gegen einen Wohnungseigentümer durch die Wohnungseigentümergemeinschaft Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung Voraussetzungen des Eintritts eines Erwerbers in rein schul
Abgrenzung der funktionalen Zuständigkeit der allgemeinen und der speziell für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständigen Zivilkammer Zulässigkeit der Zuständigkeitsbestimmung durch das nächst höhere Gericht
Wettbewerbswidrigkeit von Telefonanrufen zu Wettbewerbszwecken
Gegenstandswert eines Unterhaltsverfahrens bei Antragserweiterung um weitere Unterhaltsrückstände
Vergabeverfahren; eindeutiger Wortlaut; Inhaltskontrolle; Hauptleistungspflicht; vergaberechtskonforme Auslegung; Planungsverantwortung; Nachprüfungsverfahren; Vollständigkeit und Richtigkeit; Vermutung
Zulässigkeit der Vermögensabschöpfung in der Insolvenz des Verurteilten
Eintragungsfähigkeit einer zur Absicherung von Ausgleichs- und/oder Ersatzmaßnahmen nach dem Naturschutzrecht dienenden Dienstbarkeit sowie einer Reallast
Besorgnis der Befangenheit der Vorsitzenden eines Schiedsgerichts
Berücksichtigung der Mittagspausen bei der Bemessung der Terminsdauer Erstattungsfähigkeit von Hotelkosten wegen später Abreise
Rücktritt vom Kauf eines Luftfahrzeugs wegen fehlender Unfallfreiheit Rechtliche Einordnung der Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als unfallfrei Kaufvertrag
Ausgleich einer Vorfälligkeitsentschädigung unter Mitdarlehensnehmern
Abwicklung von Schadensersatzansprüchen aufgrund eines Verkehrsunfalls nach italienischem Recht
Annahme der Fluchtgefahr bei einem EU-Ausländer
Voraussetzungen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu Gunsten einer in Liquidation befindlichen GmbH
Kostenerstattung für eine Abmahnung Zusendung einer Werbe-E-Mail als unzumutbare Belästigung
Anforderungen an die Bekanntmachung der geforderten Eignungskriterien
Voraussetzungen der Löschung eines für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts
Einsichtsrecht eines Miterben in das Grundbuch
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer rechtsändernden Eintragung durch das Grundbuchamt
Berichtigung des Grundbuchs hinsichtlich eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks Zulässigkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs
Antragsberechtigung gegenüber dem Grundbuch in der Insolvenz der Grundstückseigentümerin
Wettbewerbswidrigkeit der Kündigung eines Vertrages im Rahmen eines Anbieterwechsels ohne Vorliegen einer Vollmacht des Kunden in Textform Begriff der unzumutbaren Belästigung i.S. von § 7 Abs. 1 UWG Umfang der Informationspflichten im Rahmen fernmündlich
Voraussetzungen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung Überprüfung der Zulässigkeit der Zwangsbehandlung durch das Gericht
Verlustiggehen einer Berufung
Rechte des Auftraggebers eines Werklieferungsvertrages bei Mängeln der gelieferten Sache
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens Veranlassung zu Antragserhebung Aufforderung zur Anspruchserfüllung Gewährung einer angemessenen Prüfungszeit
Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen
Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung
Bestimmung des Mehrwerts eines Vergleichs über nicht rechtshängige wiederkehrende Leistungen
Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen, in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Fahrzeugs mit einem bevorrechtigten, mit hoher Geschwindigkeit überholenden Fahrzeug
Voraussetzungen eines Akteneinsichtsrechts im Vergabenachprüfungsverfahren Voraussetzungen der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren
Voraussetzungen der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Spruchverfahren
Wettbewerbswidrigkeit der telefonischen Abwerbung von Strom- und Gaskunden ohne deren Einwilligung
Wirksamkeit und Fortbestand von Verlagsverträgen Missverhältnis im Sinne einer Sittenwidrigkeit Darlegungs- und Beweislast
Anforderungen an die Vergabe der Sicherheitstechnik für eine JVA Voraussetzungen des Absehens vom Regelfall der Losvergabe
Berechnung des Verdienstausfallschadens Berücksichtigung der Ersparnis berufsbedingte Aufwendungen
Entscheidung des Gerichts bei streitiger Erfüllung einer Werklohnforderung
Anforderungen an die Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge Voraussetzungen der Rückforderung von Provisionsvorschüssen aufgrund Kündigung abgeschlossener Versicherungsverträge
Ansprüche eines Importeurs von Kraftfahrzeugen gegen den Hersteller wegen unterbliebener Verlängerung des Importeurverhältnisses
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus Beginn des Fristenlaufs bei Verfahrenshindernissen
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Bewerbung von Lebensmitteln Diätetische Behandlung von Lippenherpes
Voraussetzungen der Anordnung und Verlängerung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß Art. 92 Abs. 1 S. 1 PAG Bayern
Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit einer Spezialkammer gemäß § 72 a S. 1 GVG und derjenigen der allgemeinen Zivilkammer
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Prüfungsumfang des Grundbuchamts vor Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Ersuchen des Finanzamts
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Äußerung einer Rechtsmeinung durch das Grundbuchamt
Zulässigkeit der Einräumung eines vertraglich eingeschränkten Sondernutzungsrechts an Zugang zu Gemeinschaftsräumen ermöglichenden Flächen oder Fluren
Verlängerung eines Dienstverhältnisses durch weitere Inanspruchnahme der Dienste
Vergabe von Architektenleistungen Angemessenheit einer Vergütung
Lizenzgebühr für das Recht zur Nutzung von Stadtplänen
Innenausgleich einer von der Europäischen Kommission gegen Parteien eines Rechtsstreits als Gesamtschuldner verhängten Kartellgeldbuße
Auslagenentscheidung im Erbscheinsverfahren Kostenerstattung zu Gunsten eines Beteiligten
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde von gegen Hauptsache teilweise vorwegnehmende Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes durch die Strafvollstreckungskammer Pflicht der JVA zum Neubeginn einer Substitutionstherapie
Voraussetzungen des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs
Ausschließung eines Angebots wegen unzulässiger Preisverlagerung
Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB
Anerkennung einer in Gambia ausgesprochenen Adoption eines Kindes Dem deutschen ordre public genügende Prüfung der Elterneignung Lebensmittelpunkt der Adoptionsbewerber
Rügen gegen eine Zuschlagserteilung in einem Vergabeverfahren Einreichung von Angeboten offen per E-Mail
Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Teileigentumseinheiten
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Ermächtigung zur Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung
Sofortige Beschwerde Versäumung der Beschwerdefrist Missbräuchliche Klageerhebung
Pauschgebühr für eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger
Kostenentscheidung im Verfahren der Berichtigung eines Registers Voraussetzungen der Pflicht des Standesamts zur Tragung der außergerichtlichen Kosten anderer Beteiligter
Beginn der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen betreffend eine Heizungsanlage
Besetzung des Aufsichtsrats in einem Medienunternehmen
Nutzung einer Bodenrichtwertsammlung eines Gutachterausschusses auf einem Internetportal Bodenrichtwertsammlung keine amtliche Bekanntmachung
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Wendemänovers
Rechte des Käufers eines Pkw bei Ölaustritt am Motor
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Zulässigkeit der Klage bei Fehlen der Anspruchsbegründung im Termin zur mündlichen Verhandlung nach vorangegangenem Mahnverfahren
Voraussetzungen der Löschung einer durch Aufhebung des Titels zur Eigentümergrundschuld gewordenen Zwangshypothek
Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von Gerichtsgebühren
Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung Risikoausschluss nach den AKB Verkehrsunfall nach Verfolgung durch einen anderen Verkehrsteilnehmer
Festsetzung einer Pauschvergütung für einen gerichtlich bestellten Nebenklägervertreter im sogenannten NSU-Prozess
Kriterien für die Festsetzung des Streitwerts bei aktienrechtlichen Beschlussmängelklagen Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zum Zwecke der Einforderung eines Gebührenvorschusses Keine Bindungswirkung für endgültigen Streitwert
Deliktische Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einen PKW Kein Anspruch eines Gebrauchtwagenkäufers
Anforderungen an die Beschleunigung des Zwischenverfahrens
Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung Aufrechnung mit anwaltlichen Gebührenforderungen Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags Belehrung über die Höhe der entstehenden Gebühren
Auskehr einer von einem Bevollmächtigten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung Aufrechnung mit anwaltlichen Gebührenforderungen Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags Belehrung über die Höhe der entstehenden Gebühren Parallelentscheidung zu OLG München
Streit um Gesellschafterstellung
Auslieferung eines Verfolgten an US-amerikanische Behörden zur Strafverfolgung Unangemessene Härte der zu vollstreckenden Strafe Respektierung von Strukturen und Inhalten fremder Rechtsordnungen im Rechtshilfeverkehr
Vorläufige Festnahme eines rumänischen Staatsangehörigen zur Sicherung der Auslieferung zur Strafvollstreckung
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Notarurkunde
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in einem selbständigen Beweisverfahren
Schadensersatzansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten KfZ Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses Verhältnis von Beschaffenheitsvereinbarung und Sachmängelausschluss Begriff des fahrbereiten Fahrzeugs
Forderung aus einem Schuldanerkenntnis
Zulässigkeit des Vollzugs der Untersuchungshaft nach Festnahme und Auslieferung aufgrund eines durch die Staatsanwaltschaft ausgestellten Europäischen Haftbefehls
Beschwerde gegen Zwischenverfügung
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Kein allgemeines Recht am Bild der eigenen Sache
Nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche Einrede der Verjährung
Feststellung der Unwirksamkeit einer Schiedsrichterbestellung Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit
Eingeschränkte Prozesskostenhilfegewährung an parteifähige Vereinigungen Von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung parteifähiger Vereinigungen Verfolgung ihrer Ziele aus eigener Kraft
Nachlieferung eines PKW im Rahmen kaufrechtlicher Gewährleistung Unmöglichkeit der Nachlieferung Einrede der Verjährung Keine Zurechnung einer Arglist des Herstellers auf den Vertragshändler
Aufhebung eines Zwischenentscheids eines Schiedsgerichts Rüge der Unzuständigkeit eines Schiedsgerichts Wirksamkeits- oder Reichweitemangel einer Schiedsvereinbarung
Anspruch auf Grundbuchberichtigung Erklärungen zur Fortsetzung einer GbR Nachweis des Versterbens eines bisherigen Gesellschafters Vorlage einer Nachfolgevereinbarung oder Fortsetzungsvereinbarung
Unzulässigkeit einer Teilabänderungsklage Identischer Streitgegenstand von Vorprozess und Abänderungsklage Mehrfache Abänderungsklagen
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Grundsätzliche Beweislastverteilung Offen gebliebener Schadensverlauf Neurologische Dauerfolgen
Insolvenzrechtliche Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger Nichtbenötigen der Haftsumme
Antrag auf Fristverlängerung Pauschal angeführte Arbeitsüberlastung eines sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten
Beschwerde im Erbscheinerteilungsverfahren Antrag auf Erteilung eines quotenlosen Erbscheins Verzichtserklärung der Miterben
Barabfindung außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Net Asset Value zur Schätzung eines Unternehmenswertes Allgemein anerkannter und in der Praxis gebräuchlicher Bewertungsansatz
Ausgleich außenstehender Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages Net Asset Value als grundsätzlich geeignete Bewertungsmethode Ertragswertverfahren und Discounted-Cash-Flow-Verfahren
Löschung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit wegen inhaltlicher Unzulässigkeit Zulässiger Inhalt einer Dienstbarkeit Einschränkung der Ausübung tatsächlicher Sachherrschaft
Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten faktischen Geschäftsführung Faktisches Handeln wie ein Organmitglied Gesamterscheinungsbild des Auftretens
Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Entgelte aus einem Stromliefervertrag Erstabsatzmarkt für Strom als wettbewerbsrechtlich relevanter Markt Risiko fallender Marktpreise Anspruch auf Anpassung des Vertragspreises
Beschwerde gegen eine Direktvergabe ohne förmliches Vergabeverfahren Servicevertrag für ein öffentliches Kommunikationsnetz Auslegung eines Ausnahmetatbestands Umsetzung von Richtlinien durch den Gesetzgeber Auslegung nationalen Rechts anhand des Wortlaut
Verpflichtung eines Kommanditisten zur Rückzahlung von Ausschüttungen an einen Insolvenzverwalter
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Anbietens von Zigaretten unter Zuhilfenahme von Warenausgabeautomaten Reine Verkaufsmodalität Kenntnisnahme von den gesundheitsbezogenen Warnhinweisen vor Abschluss des Kaufvertrages Warnhinweise auf
Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung während der Teilnahme an einer Jugendfreizeit Nachweis einer Pflichtverletzung Fahrlässige Verletzung von Aufsichtspflichten oder Überwachungspflichten Subjektiv besonders vorwerfbares Verhalten
Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs Kein Verzicht auf Erteilung eines Buchauszugs für die Zukunft Kein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung
Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen der restlichen Erbringung seiner Einlage Objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Publikumsgesellschaft Abwägung der Interessen der Gesellschafter
Pflichtteilsergänzungsanspruch aus eigenem und aus abgetretenem Recht Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Schenkung
Zustandekommen eines Kaufvertrags über ein Grundstück Voraussetzungen einer Verwirkung Verhalten des Berechtigten Kein Verzicht auf Rechtsausübung durch bloßes Schweigen
Anspruch aus einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis
Barabfindung nach Ausschluss von Minderheitsaktionären im Rahmen eines Squeeze-Outs Kapitalisierung finanzieller Überschüsse Basiszinssatz nach der Svensson-Methode
Gewährung von Abschlägen für Impfstoffe nach dem AMRabG
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit Bloße Untätigkeit eines Richters Nichtbeantwortung von Erinnerungsschreiben einer Partei über einen langen Zeitraum
Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines rechtswidrig kopierten Adressverzeichnisses Anwendbarkeit einer Dringlichkeitsvermutung auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach dem GeschGehG Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Antragstelle
Kostenentscheidung in einem Verfahren zur Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses Auferlegung der Kosten zu Lasten der Erben Kosten für ein in der Beschwerdeinstanz eingeholtes Sachverständigengutachten zur Klärung der Testierfähigkeit eines Erbl
Parallelentscheidung zu OLG München Verg 10/19 v. 28.08.2019
Europaweite Vergabeverfahren zur Vergabe von Lieferaufträgen im Wege des offenen Verfahrens Keine Beiladung nach Rücknahme eines Nachprüfungsantrags Beschwerdeentscheidung gegen einen Kosten- und Gebührenbeschluss der Vergabekammer ohne mündliche Verhandl
Gutachten zur Geschäftsfähigkeit eines Betroffenen Zweifel des Grundbuchamts aus einem gerichtlich eingeholten Gutachten Gutachtenerstellung auf unzureichender Tatsachenfeststellung
Abgasskandal BMW Einbau und Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung Unerlaubte Handlung
Erinnerung gegen einen Kostenansatz Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Keine Gebührenermäßigung bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs
Zurücknahme eines Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses im Beschwerdeverfahren Keine Entscheidung in der Hauptsache über die eingelegte Beschwerde
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Erbscheins Erklärung einer Erbschaftsausschlagung Anwendbarkeit deutschen Erbrechts Fehlende Beschwerdeberechtigung
8. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 erfolgt die Erklärung, dass die Erbschaft ausgeschlagen werde, wirksam gegenüber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht, wenn gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anwendbar ist. 9. Bei dieser Fr
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung eines PKW nach Portugal Fahrzeugübergabe mit Original-Fahrzeugpapieren Mahnung für eine einredebehaftete Forderung Wirkungslose Mahnung vor Fälligkeit
Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück Fehlerhaftes Verfahren
Ersatz von Schäden im Gefolge von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück
Grundbuchgeschäft einer Gemeinde als genehmigungsbedürftiger Rechtsvorgang Prüfung der abstrakten Voraussetzungen einer Genehmigungspflicht Keine Prüfung einer Genehmigungsfähigkeit
Berichtigung eines Erbscheins Keine Korrektur einer Erbquote
Vergütungsforderung für eine anwaltliche Tätigkeit für einen Betreuten
Ausspruch einer Volljährigenadoption Gute Beziehungen eines Anzunehmenden zu seinen leiblichen Eltern Annahme eines Eltern-Kind-Verhältnisses
6. Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 (Inkrafttreten der EuErbVO), bei denen das Erbrechts- und das Güterrechtsstatut auseinanderfallen, verbleibt es bei der vom BGH (ZEV 2015, 409ff) angenommenen güterrechtlichen Einordnung von § 1371 Abs. 1 BGB. 7. Die Ent
Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens Ein dem Erbscheinsverfahren anschließendes Kostenfestsetzungsverfahren Tod des Kostenschuldners
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Adoptionsantrags Annahme eines Volljährigen als Kind Familienbezogenes Motiv
Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung Zeitpunkt der Entscheidung als Beurteilungszeitpunkt
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes Gesamtberechtigung an einer Grundschuld Gemeinsame Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis
Bei einem Hausverkauf mitverkaufte Einbauküche Wahrheitswidrige Angabe des ursprünglichen Kaufpreises für die Einbauküche Verschulden bei Vertragsverhandlungen Offenbarungspflicht des Verkäufers
Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Reichweite der einer Kostenfestsetzung zugrundeliegenden Beschwerdeentscheidung Keine bloße Entscheidung über eine Neben- oder Zwischenentscheidung eines Grundbuchamts
OLG München (7 U 618/18)
Fundstelle: MDR 2019, 673; r+s 2019, 419
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.09.2017, Az. 5 O 523/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]