Source: http://www.afp-medienrecht.de/49076.htm
Timestamp: 2017-08-22 22:30:16
Document Index: 21425505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH']

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur AbwÃ¤gung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse vorgelegt.
Der KlÃ¤ger ist seit dem Jahr 1994 Mitglied des Bundestages. Er ist Verfasser eines Manuskripts, in dem er sich gegen die radikale Forderung einer vollstÃ¤ndigen Abschaffung des Sexualstrafrechts wandte, aber fÃ¼r eine teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat. Der Text erschien im Jahr 1988 als Buchbeitrag. Im Mai 1988 beanstandete der KlÃ¤ger gegenÃ¼ber dem Herausgeber des Buches, dieser habe ohne seine Zustimmung Ã„nderungen bei den Ãœberschriften vorgenommen, und forderte ihn auf, dies bei der Auslieferung des Buchs kenntlich zu machen. In den Folgejahren erklÃ¤rte der KlÃ¤ger auf kritische Resonanzen, der Herausgeber habe die zentrale Aussage seines Beitrags eigenmÃ¤chtig wegredigiert und ihn dadurch im Sinn verfÃ¤lscht.
Im Jahr 2013 wurde in einem Archiv das Originalmanuskript des KlÃ¤gers aufgefunden und ihm wenige Tage vor der Bundestagswahl zur VerfÃ¼gung gestellt. Der KlÃ¤ger Ã¼bermittelte das Manuskript an mehrere Zeitungsredaktionen als Beleg dafÃ¼r, dass es seinerzeit fÃ¼r den Buchbeitrag verÃ¤ndert worden sei. Einer VerÃ¶ffentlichung der Texte durch die Redaktionen stimmte er nicht zu. Er stellte allerdings auf seiner Internetseite das Manuskript und den Buchbeitrag mit dem Hinweis ein, er distanziere sich von dem Beitrag. Mit einer Verlinkung seiner Internetseite durch die Presse war er einverstanden.
Vor der Bundestagswahl verÃ¶ffentlichte die Beklagte in ihrem Internetportal einen Pressebericht, in dem die Autorin die Ansicht vertrat, der KlÃ¤ger habe die Ã–ffentlichkeit jahrelang hinters Licht gefÃ¼hrt. Die Originaldokumente belegten, dass das Manuskript nahezu identisch mit dem Buchbeitrag und die zentrale Aussage des KlÃ¤gers keineswegs im Sinn verfÃ¤lscht worden sei. Die Internetnutzer konnten das Manuskript und den Buchbeitrag Ã¼ber einen elektronischen Verweis (Link) herunterladen. Die Internetseite des KlÃ¤gers war nicht verlinkt.
Der KlÃ¤ger sah in der VerÃ¶ffentlichung der Texte eine Verletzung seines Urheberrechts. Er nahm die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch. LG und KG gaben der Klage statt. Auf die Revision der Beklagten hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vorgelegt.
Zum einen sind im vorliegenden Fall die Fragen entscheidungserheblich, die der Senat bereits in der Sache "Afghanistan Papiere" zum Gegenstand eines Vorlagebeschlusses gemacht hat (BGH-Beschl. v. 1.6.2017, Az.: I ZR 139/15). DarÃ¼ber hinaus umfasst der Vorlagebeschluss Fragen zu den Voraussetzungen der Schutzschranken der Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse und des Zitatrechts.
Fraglich ist, ob die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung von urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werken im Internetportal eines Presseunternehmens bereits deshalb nicht als erlaubnisfreie Berichterstattung Ã¼ber Tagesereignisse gem. Art. 5 Abs. 3c Fall 2 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen ist, weil es dem Presseunternehmen mÃ¶glich und zumutbar war, vor der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung der Werke des Urhebers seine Zustimmung einzuholen.
Weiter stellt sich die Frage, ob es an einer VerÃ¶ffentlichung zum Zwecke des Zitats gem. Art. 5 Abs. 3d der Richtlinie 2001/29/EG fehlt, wenn zitierte Textwerke oder Teile davon nicht - etwa durch EinrÃ¼ckungen oder FuÃŸnoten - untrennbar in den neuen Text eingebunden werden, sondern im Internet im Wege der Verlinkung als selbstÃ¤ndig abrufbare PDF-Dateien Ã¶ffentlich zugÃ¤nglich gemacht und unabhÃ¤ngig von der Berichterstattung der Beklagten wahrnehmbar werden.
Letztlich ist die Frage maÃŸgeblich, wann Werke i.S.v. Art. 5 Abs. 3d der Richtlinie 2001/29/EG der Ã–ffentlichkeit rechtmÃ¤ÃŸig zugÃ¤nglich gemacht wurden und ob darauf abzustellen ist, dass die Werke in ihrer konkreten Gestalt bereits zuvor mit Zustimmung des Urhebers verÃ¶ffentlicht waren. Das ist vorliegend fraglich, weil der Buchbeitrag des KlÃ¤gers im Sammelband in einer verÃ¤nderten Fassung erschienen und das Manuskript des KlÃ¤gers auf seiner Internetseite mit den Distanzierungsvermerken verÃ¶ffentlicht ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2017 10:55
Quelle: BGH PM Nr. 124 vom 27.7.2017