Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=02.11.2001&Aktenzeichen=6%20U%2012%2F01
Timestamp: 2019-12-06 08:33:12
Document Index: 183279188

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 11', '§ 162', '§ 5', 'Art. 12']

OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,965
OLG Köln, 02.11.2001 - 6 U 12/01 (https://dejure.org/2001,965)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.11.2001 - 6 U 12/01 (https://dejure.org/2001,965)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. November 2001 - 6 U 12/01 (https://dejure.org/2001,965)
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MarkenG § 14; TDG § 5
Internetauktion: Haftung des Anbieters für Markenrechtsverletzungen von Fremdnutzern
Berufung; Zulässigkeit; Begründetheit; Markenrecht; Uhrenhersteller
Auktionshäuser Online - Haftung für eingestellte Angebote
Online-Auktionshäuser müssen Angebote von Plagiaten sperren
Mitstörerhaftung bei Online-Auktionen
Haftung von Online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzung - Rolex
Der Schwerpunkt liegt jedoch eindeutig in der individuellen Kommunikation, indem die Bieter in der Regel ihr Angebot per email oder über ein Online-Formular abgeben und nur das Angebot des Einlieferers sowie der aktuelle Stand der Gebote allgemein zugänglich sind (so auch OLG Köln, MMR 2002, 110;… LG Düsseldorf, a.a.O.).
Es besteht aber schon ein Meinungsstreit darüber, ob die dort geregelten Haftungsbeschränkungen nur auf die verschuldensabhängigen Haftungstatbestände anzuwenden sind (Koch CR 1997, 193, 198) oder ob sie auch für den - hier angesprochenen - Bereich der Störerhaftung gelten (…so Köhler/Arndt a. a. O.; insow. wohl verneinend Spindler NJW 1997, 3193, 3195, dort Fn. 25; offenlassend OLG Köln - 6. Zivilsenat - OLG-Report 2002, 80, 81 m. w. N.).
Ähnliche Zweifel, ob die Voraussetzungen von § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkehG gegeben sind, wenn bei Internet-Auktionen in den Versteigerungsangeboten unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass es sich um Nachahmungen handelt, äußerte auch das OLG Köln in seinem Urteil vom 2. November 2001 (MMR 2002, 110 -R).
Ein derartiges Verständnis des § 11 Nr. 1 TDG läßt sich aber nicht mit elementaren Grundsätzen des Zivilrechts, insbesondere nicht mit dem in § 162 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Grundgedanken vereinbaren: Wer sich einer Kenntnisnahme gezielt verschließt, muß sich so behandeln lassen, als habe er Kenntnis erlangt (vgl. zu § 5 TDG a.F. Hoeren MMR 2002, 112, 114) [OLG Köln 02.11.2001 - 6 U 12/01].
Unabhängig davon wäre es dem Antragsgegner auch zumutbar, in Form eines Filterprogramms (s.g. Black List) die Linkeinträge Dritter vor dem Online Stellen in diesem Sinne automatisiert überprüfen zu lassen, was heutzutage allgemein üblich ist (vgl. Anm. Hoeren zu OLG Köln, MMR 2002, 110/114 li. Sp.).
Insoweit könnte sich der Beklagte z.B. einer Filtersoftware, sog. Blacklist (vgl. Anm. Hoeren zu OLG Köln MMR 2002, 110/114 li. Sp.), bedienen.
Der Einsatz einer solchen Filtersoftware ist dem Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) möglich und zumutbar (vgl. LG München, K & R 2005, 184; Anm. Hoeren zu OLG Köln, MMR 2002, 110, 114).