Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verzugszinsen-auf-sozialkassenbeitraege-3175741
Timestamp: 2020-05-30 15:24:13
Document Index: 313162389

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 7', '§ 7', '§ 64', '§ 524', '§ 64', '§ 524', '§ 66', '§ 64', '§ 533', '§ 529', '§ 525', '§ 267', '§ 288', '§ 529', '§ 253', '§ 253', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 72', '§ 564', '§ 23', '§ 286', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 22', '§ 21', '§ 286', '§ 286', '§ 276', '§ 23', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 138', '§ 138', '§ 18', '§ 18', '§ 366', '§ 366', '§ 315', '§ 315', '§ 366', '§ 366', '§ 367', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 199', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 204', '§ 167', '§ 217', '§ 197', '§ 201', '§ 204', '§ 167', '§ 389', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 98', '§ 7', '§ 72', '§ 564', '§ 7', 'Art. 9', '§ 24', '§ 24', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 2', 'Art.20', '§ 7', '§ 5', '§ 7', 'Art.20', '§ 288', 'BGH', '§ 524', 'BGH', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 98', 'BGH', 'BGH']

Der Ver­zug des Arbeit­ge­bers mit der Zah­lung von Bei­trä­gen zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ist auch dann ver­schul­det iSv. § 286 Abs. 4 BGB, wenn die tarif­li­che Bei­trags­pflicht auf einer rück­wir­ken­den gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, die an die Stel­le einer für unwirk­sam erklär­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt.
Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt auf die einen Rechts­streit über Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes.
Die Sozi­al­kas­se ist eine gemein­sa­me Ein­rich­tung der Tarif­ver­trags­par­tei­en in der Rechts­form eines Ver­eins mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit kraft staat­li­cher Ver­lei­hung. Er ist tarif­ver­trag­lich zum Ein­zug der Bei­trä­ge zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes ver­pflich­tet. Er ver­langt vom Bau­un­ter­neh­mer Zin­sen in gesetz­li­cher Höhe auf Bei­trä­ge für den Ver­zugs­zeit­raum vom 01.01.2010 bis zum 30.12 2012 auf der Grund­la­ge der Tarif­ver­trä­ge über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung (VTV) und auf gesetz­li­cher Grund­la­ge. Die Ansprü­che wur­den mit drei im Jahr 2014 bei dem Arbeits­ge­richt Wies­ba­den ein­ge­reich­ten Mahn­an­trä­gen gericht­lich gel­tend gemacht, die Bei­trags­an­sprü­che wur­den rechts­kräf­tig zuer­kannt.
Die Sozi­al­kas­se hat die zuläs­si­ge Kla­ge nicht geän­dert, indem er die Zins­for­de­run­gen in der Beru­fungs­in­stanz nicht mehr nur auf die maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen gestützt hat, son­dern auch auf § 7 Abs. 6 und Abs. 7 iVm. Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG.
Der pro­zes­sua­le Streit­ge­gen­stand umfasst alle kon­kur­rie­ren­den mate­ri­ell-recht­li­chen Ansprü­che. Er ändert sich auch dann nicht, wenn die Sozi­al­kas­se erst im Ver­lauf des Rechts­streits eine wirk­sa­me Anspruchs­grund­la­ge benennt. Recht­li­che Begrün­dun­gen inner­halb des­sel­ben Tat­ge­sche­hens betref­fen allein die Norm­ebe­ne und damit die dem Gericht oblie­gen­de recht­li­che Bewer­tung des Tat­sa­chen­kom­ple­xes 1.
Des­halb han­delt es sich hier nicht um eine Kla­ge­än­de­rung. Zins­an­sprü­che nach dem Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be, für des­sen Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst 2. Die Ansprü­che stüt­zen sich auf das­sel­be Tat­ge­sche­hen. Sie sind weder in ihren mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen noch in ihren Fol­gen oder struk­tu­rell grund­le­gend ver­schie­den aus­ge­stal­tet 3.
Es kann offen­blei­ben, ob die Sozi­al­kas­se einen neu­en Streit­ge­gen­stand in den Pro­zess ein­ge­führt hat, indem er den Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zin­sen in der Beru­fungs­in­stanz erst­mals nicht nur auf die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ggf. iVm. dem Soka­SiG, son­dern auch unmit­tel­bar auf eine gesetz­li­che Grund­la­ge gestützt hat. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz sind jeden­falls gege­ben.
Da die Sozi­al­kas­se erst­in­stanz­lich obsiegt hat und kei­ne Beru­fung ein­le­gen konn­te, war eine Kla­ge­er­wei­te­rung in der Beru­fungs­in­stanz nur im Weg der Anschluss­be­ru­fung mög­lich.
Die von der Sozi­al­kas­se ein­ge­reich­te Beru­fungs­be­ant­wor­tung kann als Anschluss­be­ru­fung ver­stan­den wer­den. Sie genügt den Anfor­de­run­gen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 ZPO. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung, es wer­de Anschluss­be­ru­fung ein­ge­legt, ist eben­so wenig erfor­der­lich wie eine Beschwer 4.
Die Sozi­al­kas­se hat frist­ge­recht Anschluss­be­ru­fung ein­ge­legt. Mit sei­ner Beru­fungs­be­ant­wor­tung hat er die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO iVm. § 66 Abs. 1 Satz 3 und Satz 5 ArbGG maß­geb­li­che Frist gewahrt 5.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer Kla­ge­än­de­rung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 533 ZPO sind erfüllt. Danach ist eine Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz nur zuläs­sig, wenn die Gegen­sei­te ein­wil­ligt oder das Gericht die Ände­rung für sach­dien­lich erach­tet und wenn die Kla­ge­än­de­rung auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat.
Wegen der Ver­wei­sung des § 525 ZPO auch auf § 267 ZPO kann die Ein­wil­li­gung der Gegen­par­tei kon­klu­dent erteilt wer­den, indem sie sich rügelos ein­lässt. Dies ist etwa der Fall, wenn sie in der münd­li­chen Ver­hand­lung einen Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge gestellt hat 6. Ob sich die Par­tei die­ser Fol­ge bewusst ist, ist uner­heb­lich 7.
Hier hat der Bau­un­ter­neh­mer in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt bean­tragt, die Kla­ge abzu­wei­sen. Er hat strei­tig zur Sache ver­han­delt und die Kla­ge­än­de­rung nicht bean­stan­det. Damit hat er sich auf die geän­der­te Kla­ge ein­ge­las­sen und die Ein­wil­li­gung still­schwei­gend erteilt.
Die auf § 288 BGB gestütz­te Gel­tend­ma­chung von Zin­sen kann auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­vor­tags iSv. § 529 ZPO erfol­gen. Der tarif­ver­trag­li­che Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen ist gegen­über dem gesetz­li­chen Anspruch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig. Auf der Grund­la­ge des dafür gehal­te­nen Tat­sa­chen­vor­trags kann auch über den gesetz­li­chen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen ent­schie­den wer­den.
Eine in die­ser Wei­se geän­der­te Kla­ge ist zuläs­sig. Sie genügt den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Eine alter­na­ti­ve Kla­ge­häu­fung, bei der die Sozi­al­kas­se ein ein­heit­li­ches Kla­ge­be­geh­ren aus meh­re­ren pro­zes­sua­len Ansprü­chen (Streit­ge­gen­stän­den) her­lei­tet und dem Gericht die Aus­wahl über­lässt, auf wel­chen Kla­ge­grund es die Ver­ur­tei­lung stützt, ver­stößt grund­sätz­lich gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Kla­ge­grund bestimmt zu bezeich­nen. Die Sozi­al­kas­se muss daher eine Rang­fol­ge bil­den, um zu ver­mei­den, dass die Kla­ge als unzu­läs­sig abge­wie­sen wird. Das kann auch kon­klu­dent gesche­hen 8.
Die Sozi­al­kas­se hat jeden­falls kon­klu­dent zum Aus­druck gebracht, in wel­cher Abfol­ge er die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che zur Ent­schei­dung stellt. In der Beru­fungs­be­ant­wor­tung hat er aus­ge­führt, dass er eine hilfs­wei­se Berech­nung für die gesetz­li­chen Zin­sen nach­rei­chen wer­de. Dar­aus ergibt sich, dass die Sozi­al­kas­se vor­ran­gig den Anspruch auf tarif­li­che Ver­zugs­zin­sen und mit dem Hilfs­an­trag – für den Fall des Unter­lie­gens mit dem Haupt­an­trag – den gesetz­li­chen Zins­an­spruch gel­tend macht.
Die Kla­ge ist begrün­det. Die Sozi­al­kas­se hat für den Zeit­raum vom 01.01.2010 bis zum 30.12 2012 Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zin­sen aus § 7 Abs. 6 und Abs. 7 iVm. Anla­gen 31 und 32 Soka­SiG. Die Anla­gen 31 und 32 ent­hal­ten den voll­stän­di­gen Text des VTV vom 18.12 2009 (VTV 2009) und des VTV vom 18.12 2009 idF vom 21.12 2011 (VTV 2011) 9. Die in § 7 Abs. 6 und Abs. 7 Soka­SiG ange­ord­ne­te Gel­tungs­er­stre­ckung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge auf nicht Tarif­ge­bun­de­ne ist aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß. Die Pflicht des Bau­un­ter­neh­mers zur Zins­zah­lung folgt für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 31.12 2011 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 23 des VTV 2009 und für die Zeit vom 01.01.2012 bis zum 30.12 2012 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. V Nr. 10, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 iVm. § 23 des VTV 2011. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Pflicht des Bau­un­ter­neh­mers, Ver­zugs­zin­sen auf geschul­de­te Bei­trä­ge zu ent­rich­ten, sind nach den inhalt­lich deckungs­glei­chen Bestim­mun­gen die­ser Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge erfüllt.
Der Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge ist eröff­net.
Dass in ande­ren Ver­fah­ren rechts­kräf­tig über das Bestehen der Bei­trags­an­sprü­che ent­schie­den wur­de, ent­bin­det die Gerich­te in wei­te­ren Ver­fah­ren nicht davon zu prü­fen, ob der Gel­tungs­be­reich der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge eröff­net ist. Mit der Rechts­kraft der Ent­schei­dun­gen über die Bei­trags­an­sprü­che ist nicht die Fest­stel­lung in Rechts­kraft erwach­sen, dass der Bau­un­ter­neh­mer im Kla­ge­zeit­raum einen vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfass­ten Bau­be­trieb unter­hal­ten hat. Die Fra­ge, ob der Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers dem betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV unter­fal­len ist, war in den Rechts­strei­tig­kei­ten der Par­tei­en über die Bei­trags­an­sprü­che nicht Streit­ge­gen­stand. Über die­se Fra­ge ist nur als Vor­fra­ge ent­schie­den wor­den. Prä­ju­di­zi­el­le Rechts­ver­hält­nis­se und Vor­fra­gen wer­den nur rechts­kräf­tig fest­ge­stellt, wenn sie Streit­ge­gen­stand waren 10.
Der im Frei­staat Bay­ern gele­ge­ne Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers unter­fällt dem räum­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV (§ 1 Abs. 1 VTV). Die bei dem Bau­un­ter­neh­mer beschäf­tig­ten gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer und Ange­stell­ten wer­den vom per­sön­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst (§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 VTV).
Der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich ist nach § 1 Abs. 2 VTV eröff­net. Im Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers wer­den arbeits­zeit­lich über­wie­gend bau­li­che Leis­tun­gen nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 10 VTV aus­ge­führt.
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird ein Betrieb vom betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiels­tä­tig­kei­ten ver­se­hen wer­den, muss dar­über hin­aus unter­sucht wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 11.
Die Vor­in­stan­zen sind zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 10 VTV aus­ge­übt wer­den. Der Bau­un­ter­neh­mer ist dem Vor­trag der Sozi­al­kas­se, der Bau­un­ter­neh­mer unter­hal­te einen Betrieb, in dem Erd­be­we­gungs- und Bag­ger­ar­bei­ten aus­ge­führt wer­den, nicht mit erheb­li­chem Sach­vor­trag ent­ge­gen­ge­tre­ten. Die pau­scha­le Behaup­tung, der Betrieb des Bau­un­ter­neh­mers unter­fal­le nicht den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­gen, stellt kein erheb­li­ches Bestrei­ten iSv. § 138 Abs. 2 ZPO dar. Die inso­weit erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge greift nicht durch. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht von einer Begrün­dung nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.
Die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen nach § 23 VTV sind erfüllt. Danach hat die Ein­zugs­stel­le Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe, wenn sich der Arbeit­ge­ber mit der Zah­lung des Sozi­al­kas­sen­bei­trags oder des Bei­trags für Ange­stell­te in Ver­zug befin­det.
Der Bau­un­ter­neh­mer schul­det Bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer und Ange­stell­te. Die­se Ansprü­che sind der Sozi­al­kas­se rechts­kräf­tig zuge­spro­chen wor­den. Mit der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung des Bau­un­ter­neh­mers zur Zah­lung von Bei­trä­gen ist zugleich die für den vor­lie­gen­den Rechts­streit prä­ju­di­zie­ren­de Fest­stel­lung getrof­fen wor­den, dass eine Bei­trags­schuld des Bau­un­ter­neh­mers in Höhe der zuge­spro­che­nen Bei­trä­ge besteht. Die­se Prä­ju­di­zwir­kung schließt eine abwei­chen­de Ent­schei­dung aus, wonach der Bau­un­ter­neh­mer man­gels einer Bei­trags­schuld kei­ne Ver­zugs­zin­sen zu zah­len hat 12.
Der Bau­un­ter­neh­mer war mit der Bei­trags­zah­lung im Anspruchs­zeit­raum vom 01.01.2010 bis zum 30.12 2012 in Ver­zug.
Ob sich der Bau­un­ter­neh­mer in Ver­zug befand, ist am Maß­stab von § 286 BGB zu beur­tei­len. Man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff des Ver­zugs als Fach­be­griff in sei­ner in fach­li­chen Krei­sen bestimm­ten Bedeu­tung ver­wen­den woll­ten 13.
Der Ver­zug des Bau­un­ter­neh­mers ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil dem Soka­SiG Rück­wir­kung zukommt. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt teilt die im Schrift­tum ver­tre­te­ne Auf­fas­sung nicht, die die zu § 184 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze her­an­zieht und annimmt, im Rück­wir­kungs­zeit­raum habe kein Ver­zug ent­ste­hen kön­nen 14.
In der Recht­spre­chung und in der Lite­ra­tur wird ange­nom­men, dass der Schuld­ner im Fall einer nach § 184 Abs. 1 BGB rück­wir­ken­den Geneh­mi­gung in der Zeit bis zum Zugang der Geneh­mi­gungs­er­klä­rung nicht in Ver­zug kom­me. Da in der Schwe­be­zeit kein klag­ba­rer Anspruch bestan­den habe, kön­ne der Schuld­ner nur "ex nunc", dh. frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt der Geneh­mi­gung, in Ver­zug gera­ten 15.
Die­se Erwä­gun­gen sind aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht auf das Soka­SiG über­trag­bar.
Die Vor­schrift des § 184 BGB betrifft die nach­träg­li­che Zustim­mung zu einem zustim­mungs­be­dürf­ti­gen Rechts­ge­schäft. Das Rechts­ge­schäft ist bis zur Ertei­lung der Geneh­mi­gung schwe­bend unwirk­sam. Die am Rechts­ge­schäft Betei­lig­ten dür­fen im Fall der Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit nicht davon aus­ge­hen, dass das Rechts­ge­schäft wirk­sam wer­den wird.
Dem­ge­gen­über han­delt es sich bei dem Soka­SiG um ein Gesetz, das an die Stel­le einer unwirk­sa­men bzw. neben eine wirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung tritt und die Gel­tung der bezeich­ne­ten Tarif­ver­trä­ge anord­net. Zwar führt auch das Soka­SiG dazu, dass der Gel­tungs­an­ord­nung Rück­wir­kung zukommt, wenn die auf­grund der Ent­schei­dung nach § 98 ArbGG "ex tunc" unwirk­sa­me All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung durch die gesetz­li­che Gel­tungs­an­ord­nung ersetzt wird 16. Im Unter­schied zu einem schwe­bend unwirk­sa­men Rechts­ge­schäft kommt einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als staat­li­chem Rechts­akt der ers­te Anschein der Recht­mä­ßig­keit zugu­te 17. Bestand zwi­schen den Par­tei­en über die Wirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung kein Streit und waren auch von Amts wegen kei­ne ernst­haf­ten Zwei­fel gerecht­fer­tigt, war ihre gericht­li­che Über­prü­fung ent­behr­lich 18. Die­se Erwä­gung kommt in der Kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck. Nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG hat das Gericht einen Rechts­streit aus­zu­set­zen, wenn es ent­schei­dungs­er­heb­lich auf die Wirk­sam­keit einer All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ankommt und das Gericht ernst­haf­te Zwei­fel hat, ob die­se All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung wirk­sam ist. Der Gesetz­ge­ber ver­langt dem­nach, dass ein Rechts­streit fort­ge­setzt wird, wenn kei­ne erheb­li­chen Zwei­fel bei dem Gericht bestehen. Die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung ist in die­sem Fall als wirk­sam zu wer­ten. Die­sen Ansatz hat der Gesetz­ge­ber bekräf­tigt, indem er § 98 Abs. 6 ArbGG um die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Leis­tungs­pflicht erwei­tert hat. Ist der Rechts­streit über den Leis­tungs­an­spruch einer gemein­sa­men Ein­rich­tung aus­ge­setzt, hat das Gericht nach § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG auf Antrag die vor­läu­fi­ge Leis­tungs­pflicht anzu­ord­nen. Die­se Anord­nung hat nach § 98 Abs. 6 Satz 3 ArbGG ua. dann zu unter­blei­ben, wenn die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung offen­sicht­lich unwirk­sam ist.
Der Bau­un­ter­neh­mer befand sich jeweils ab dem 16. eines Monats mit den Bei­trä­gen für den Vor­mo­nat in Ver­zug. Die im Streit­fall rele­van­ten Bei­trä­ge wur­den nach § 22 Abs. 1 Satz 1 VTV vom 20.12 1999 idF vom 05.12 2007 (VTV 2007 II) bzw. § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 jeweils am 15. des Fol­ge­mo­nats fäl­lig. Damit liegt eine kalen­der­mä­ßi­ge Bestim­mung des Ter­mins für die Leis­tung vor. Eine Mah­nung war nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB ent­behr­lich. Ver­zug trat jeweils ab dem Fol­ge­tag der Fäl­lig­keit ein 19.
Der Ver­zug ende­te nicht dadurch, dass der Bau­un­ter­neh­mer einen Betrag von ins­ge­samt 15.109, 41 Euro an die Sozi­al­kas­se leis­te­te. Die Über­wei­sun­gen erfolg­ten im Jahr 2016 und damit außer­halb des hier zugrun­de lie­gen­den und bis zum 30.12 2012 rei­chen­den Ver­zugs­zeit­raums.
Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuld­ner nicht in Ver­zug, solan­ge die Leis­tung auf­grund eines Umstands unter­bleibt, den er nicht zu ver­tre­ten hat. Zu ver­tre­ten hat der Schuld­ner nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit, wenn eine stren­ge­re oder mil­de­re Haf­tung weder bestimmt noch aus dem Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses zu ent­neh­men ist. Der Gesetz­ge­ber hat das feh­len­de Ver­schul­den als Ein­wand aus­ge­stal­tet, für den der Schuld­ner dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig ist. Er ist gehal­ten, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, dass die geschul­de­te Leis­tung zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt unter­blie­ben ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft 20.
Ein Ver­schul­den ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Bau­un­ter­neh­mer davon aus­ge­hen durf­te, nicht zur Leis­tung von Bei­trä­gen ver­pflich­tet zu sein. Es han­delt sich nicht um den Fall eines unver­schul­de­ten Rechts­irr­tums, der zum Aus­schluss des Ver­schul­dens führt.
An einen unver­schul­de­ten Rechts­irr­tum sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Dies geht auf die Über­le­gung zurück, dass der­je­ni­ge schuld­haft han­delt, der sei­ne Inter­es­sen trotz zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge auf Kos­ten frem­der Rech­te wahr­nimmt 21. Ein Rechts­irr­tum ist nur dann ent­schul­digt, wenn der Irren­de bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt mit einer ande­ren Beur­tei­lung durch die Gerich­te nicht zu rech­nen brauch­te 22. Der Schuld­ner muss die Rechts­la­ge sorg­fäl­tig prü­fen, soweit erfor­der­lich Rechts­rat ein­ho­len und die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung sorg­fäl­tig beach­ten 23.
Nach die­sen Grund­sät­zen ist der Ver­zug des Bau­un­ter­neh­mers ver­schul­det. Er konn­te und durf­te im Ver­zugs­zeit­raum nicht davon aus­ge­hen, nicht der Bei­trags­pflicht zu den Sozi­al­kas­sen des Bau­ge­wer­bes zu unter­lie­gen. Bis zum Zeit­punkt der Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.09.2016 24 ent­sprach es der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Der ers­te Anschein sprach für die Recht­mä­ßig­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen. Erst­mals mit Urteil vom 02.07.2014 – nach Ablauf des hier erheb­li­chen Anspruchs­zeit­raums – hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt die Recht­mä­ßig­keits­ver­mu­tung für erschüt­tert gehal­ten. Es hat inzi­den­ter die Wirk­sam­keit der maß­geb­li­chen All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen geprüft und bejaht 25. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­ses Urteil bestä­tigt 26.
Die Höhe des Zins­sat­zes begeg­net kei­nen Beden­ken. § 23 VTV ver­mit­telt einen Anspruch auf Zin­sen in gesetz­li­cher Höhe. Danach kom­men §§ 288, 247 BGB zur Anwen­dung. Dass der vom Gesetz­ge­ber gewähl­te und als ange­mes­sen erach­te­te Zins­satz von fünf (§ 288 Abs. 1 BGB) bzw. neun Pro­zent­punk­ten (§ 288 Abs. 2 BGB) über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz bei Über­nah­me durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en wucher­ähn­li­chen, zur Nich­tig­keit der Tarif­norm nach § 138 BGB füh­ren­den Cha­rak­ter hät­te oder unver­hält­nis­mä­ßig wäre, kann nicht ange­nom­men wer­den.
Die Sozi­al­kas­se hat die Zins­for­de­run­gen schlüs­sig schrift­sätz­lich dar­ge­legt und mit den bei­gefüg­ten Zins­be­rech­nun­gen erläu­tert. Der Ein­wand des Bau­un­ter­neh­mers, die Zins­be­rech­nun­gen sei­en unschlüs­sig, weil sie mit einem Com­pu­ter erstellt wor­den sei­en und von Ein­ga­ben abhin­gen, deren Rich­tig­keit er bestrei­te, ver­fängt nicht. Dar­in liegt kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten iSv. § 138 Abs. 2 ZPO.
Für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 30.06.2010 konn­te die Sozi­al­kas­se Zin­sen iHv. 28, 85 Euro und für den Zeit­raum vom 01.07.bis zum 30.12 2010 Zin­sen iHv. 330, 85 Euro gel­tend machen. Zin­sen iHv. 521, 07 Euro ste­hen der Sozi­al­kas­se für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 30.06.2011 und wei­te­re 699, 68 Euro für die Zeit vom 01.07.bis zum 30.12 2011 zu. Für den Zeit­raum vom 01.01.bis zum 30.06.2012 konn­te die Sozi­al­kas­se Zin­sen iHv. 727, 35 Euro und für die Zeit vom 01.07.bis zum 30.12 2012 Zin­sen iHv. 727, 87 Euro ver­lan­gen.
Die der Sozi­al­kas­se zuste­hen­den Ansprü­che sind nicht auf­grund eines Ver­gleichs erlo­schen. Die Par­tei­en haben kei­nen neu­en Schuld­grund geschaf­fen, indem sie einen Ver­gleich über die bestehen­den Ver­zugs­zins­an­sprü­che geschlos­sen haben 27. Der für den Abschluss eines Ver­gleichs dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Bau­un­ter­neh­mer hat nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass eine sol­che Eini­gung erzielt wor­den wäre. Er kann bereits die für die Sozi­al­kas­se han­deln­de Per­son nicht nament­lich benen­nen, mit der er die Ver­ein­ba­rung getrof­fen haben will.
Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist es, dass die Vor­in­stan­zen ange­nom­men haben, die gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zins­an­sprü­che sei­en nicht erfüllt. Sie sind davon aus­ge­gan­gen, der dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Bau­un­ter­neh­mer habe nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass die Zah­lun­gen erfolgt sei­en, um die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che zu til­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht nicht dar­über zu ent­schei­den, ob ein sol­cher Vor­trag vom Bau­un­ter­neh­mer mit Blick auf § 18 Abs. 1 Satz 2 des im Zeit­punkt der Zah­lung maß­geb­li­chen VTV vom 03.05.2013 idF vom 24.11.2015 (VTV 2015) über­haupt zu ver­lan­gen ist. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 VTV 2015 sind §§ 366, 367 BGB nicht anzu­wen­den. Selbst wenn der tarif­ver­trag­li­che Aus­schluss unwirk­sam sein soll­te, hät­te der Bau­un­ter­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Tat­sa­chen­vor­trag erbracht, um die Til­gungs­rei­hen­fol­ge der §§ 366, 367 BGB bestim­men zu kön­nen.
Ist der Aus­schluss wirk­sam, besteht ein durch § 315 BGB begrenz­tes ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht der Sozi­al­kas­se als Gläu­bi­ger der Bei­trä­ge 28. Eine aus­drück­li­che Erklä­rung, wel­che For­de­run­gen mit den geleis­te­ten Zah­lun­gen getilgt wer­den sol­len, hat die Sozi­al­kas­se nicht abge­ge­ben. Durch sein pro­zes­sua­les Ver­hal­ten hat er jedoch kon­klu­dent zu ver­ste­hen gege­ben, dass er die Zah­lun­gen jeden­falls nicht zur Til­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che ver­stan­den wis­sen will. Er hat den Rechts­streit weder für erle­digt erklärt noch die Kla­ge zurück­ge­nom­men, son­dern die Ansprü­che wei­ter­ver­folgt. Dass die­ses Ver­hal­ten ange­sichts der zahl­rei­chen Ver­bind­lich­kei­ten des Bau­un­ter­neh­mers gegen­über der Sozi­al­kas­se unbil­lig iSv. § 315 BGB wäre, ist nicht ersicht­lich.
Für den Fall, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en §§ 366, 367 BGB nicht wirk­sam abbe­din­gen konn­ten und die Vor­schrif­ten anzu­wen­den sind, hat der Bau­un­ter­neh­mer kei­nen aus­rei­chen­den Sach­vor­trag erbracht. Der gezahl­te Betrag genüg­te nicht, um alle sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten nebst Zin­sen zu til­gen. Der Bau­un­ter­neh­mer hät­te jeden­falls die Tat­sa­chen vor­tra­gen müs­sen, auf­grund derer die Erfül­lungs­wir­kung anhand der gesetz­li­chen Til­gungs­rei­hen­fol­gen nach § 366 Abs. 2 und § 367 Abs. 1 BGB zu ermit­teln gewe­sen wäre.
Der Anspruch auf die gel­tend gemach­ten Ver­zugs­zin­sen ist nicht ver­wirkt. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser rechts­ver­nich­ten­den Ein­wen­dung sind nicht erfüllt. Die Beur­tei­lung durch die Vor­in­stan­zen hält dem ein­ge­schränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fungs­maß­stab stand 29. Sie haben die rich­ti­gen Maß­stä­be zugrun­de gelegt und die Umstän­de des Ein­zel­falls in nicht zu bean­stan­den­der Wei­se gewür­digt. Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist ihre Annah­me, der Bau­un­ter­neh­mer habe kei­ner­lei Tat­sa­chen dar­ge­legt, aus denen sich ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf erge­be, von der Sozi­al­kas­se nicht mehr auf Zah­lung von Ver­zugs­zin­sen auf die geschul­de­ten Bei­trä­ge in Anspruch genom­men zu wer­den.
Die Ansprü­che sind weder ver­fal­len noch ver­jährt.
Die Sozi­al­kas­se hat die Ver­fall- und Ver­jäh­rungs­frist von vier Jah­ren nach § 24 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 VTV 2011 und § 24 Abs. 4 Satz 1 VTV 2009 bzw. § 24 Abs. 4 Satz 1 VTV 2011 gewahrt. Die Fris­ten began­nen nach § 199 Abs. 1 BGB, der nach § 24 Abs. 1 Satz 2 VTV 2009 bzw. § 24 Abs. 1 Satz 2 VTV 2011 für die Ver­fall­frist ent­spre­chend gilt, für die ältes­ten Zins­an­sprü­che vom 01.01.2010 am 1.01.2011 und ende­ten mit Ablauf des 31.12 2014. Die noch im Jahr 2014 bei dem Arbeits­ge­richt ein­ge­reich­ten Mahn­an­trä­ge hemm­ten nach § 24 Abs. 1 Satz 3 VTV 2009 bzw. § 24 Abs. 1 Satz 3 VTV 2011 den Ver­fall und nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB iVm. § 167 ZPO die Ver­jäh­rung.
Die gel­tend gemach­ten Zins­an­sprü­che sind als Neben­leis­tun­gen nicht nach § 217 BGB ver­jährt. Die Bei­trags­schul­den als Haupt­for­de­run­gen waren im Zeit­punkt der Gel­tend­ma­chung der Zins­an­sprü­che noch unver­jährt.
Über die Bei­trags­for­de­run­gen für den Zeit­raum von Mai 2008 bis Sep­tem­ber 2009 ergin­gen in den Jah­ren 2009 und 2010 ins­ge­samt vier Voll­stre­ckungs­be­schei­de. Die Bei­trags­an­sprü­che für die Zeit von Okto­ber 2009 bis Novem­ber 2010 wur­den durch Urteil des Arbeits­ge­richts Wies­ba­den vom 16.05.2012 30 zuge­spro­chen. Die Gel­tend­ma­chung erfolg­te inner­halb der vier­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Mit der rechts­kräf­ti­gen Titu­lie­rung kam es zu der Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren nach § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Sie begann nach § 201 Satz 1 BGB mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu lau­fen und war bei Ein­rei­chung der auf Zins­zah­lung gerich­te­ten Mahn­an­trä­ge im Jahr 2014 noch nicht abge­lau­fen.
Die Bei­trags­an­sprü­che, die die Mona­te Dezem­ber 2010 und Febru­ar 2011 bis Dezem­ber 2011 betref­fen, wur­den mit Mahn­an­trag vom 18.11.2014 gel­tend gemacht. Der ent­spre­chen­de Mahn­be­scheid wur­de am 30.01.2015 zuge­stellt. Auch die­se Ansprü­che wur­den recht­zei­tig gel­tend gemacht. Dadurch war die Ver­jäh­rung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB iVm. § 167 ZPO gehemmt.
Der Bau­un­ter­neh­mer kann der Durch­setz­bar­keit der Kla­ge­for­de­rung mit Blick auf die von ihm geleis­te­ten Zah­lun­gen von ins­ge­samt 15.109, 41 Euro nicht das sog. Dolo-agit-Gegen­recht ent­ge­gen­hal­ten 31. Danach ver­stößt gegen Treu und Glau­ben, wer eine Leis­tung ver­langt, die er sofort zurück­ge­wäh­ren muss ("dolo agit qui petit quod sta­tim red­dit­urus est") 32. Dass dem Bau­un­ter­neh­mer auf­grund der zahl­rei­chen Bei­trags- und Zins­strei­tig­kei­ten ein wie auch immer gear­te­ter Anspruch auf Rück­ge­wäh­rung der geleis­te­ten Zah­lun­gen aus Leis­tungs­kon­dik­ti­on zusteht, ist nicht ersicht­lich.
Die vom Bau­un­ter­neh­mer hilfs­wei­se erklär­te Auf­rech­nung mit Erstat­tungs­an­sprü­chen gegen die Sozi­al­kas­se führt nicht dazu, dass die gel­tend gemach­ten Ansprü­che nach § 389 BGB als erlo­schen gel­ten. Eine auf­re­chen­ba­re Gegen­for­de­rung des Bau­un­ter­neh­mers besteht nicht. Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich auf ein Schrei­ben der Sozi­al­kas­se vom 16.09.2015, wonach ihm zu die­sem Zeit­punkt Erstat­tungs­leis­tun­gen iHv. 18.494, 85 Euro zustün­den. Bei Erklä­rung der Auf­rech­nung war ein Erstat­tungs­an­spruch in die­sem Umfang noch nicht ent­stan­den, weil das Bei­trags­kon­to des Bau­un­ter­neh­mers einen nega­ti­ven Sal­do auf­wies. Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 VTV vom 03.05.2013 idF vom 10.12 2014 (VTV 2014) sind Erstat­tungs­for­de­run­gen des Arbeit­ge­bers mit der Maß­ga­be zweck­ge­bun­den, dass der Arbeit­ge­ber über sie nur ver­fü­gen kann, wenn das bei der Ein­zugs­stel­le bestehen­de Bei­trags­kon­to ein­schließ­lich der dar­auf gebuch­ten Ver­zugs­zin­sen und Kos­ten aus­ge­gli­chen ist und der Arbeit­ge­ber sei­nen Mel­de­pflich­ten ent­spro­chen hat. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben den Erstat­tungs­an­spruch des Arbeit­ge­bers an ein aus­ge­gli­che­nes Bei­trags­kon­to geknüpft. Der Arbeit­ge­ber hat kei­nen Erstat­tungs­an­spruch, solan­ge er die geschul­de­ten Bei­trä­ge, Ver­zugs­zin­sen und Kos­ten nicht voll­stän­dig ent­rich­tet hat. Wenn das Bei­trags­kon­to des Arbeit­ge­bers nicht aus­ge­gli­chen ist, hin­dert schon die Bin­dung des Erstat­tungs­an­spruchs an ein aus­ge­gli­che­nes Bei­trags­kon­to in § 15 Abs. 5 Satz 1 VTV 2014, dass ein Erstat­tungs­an­spruch ent­steht 33.
Unge­ach­tet der feh­len­den Tarif­bin­dung ist der Bau­un­ter­neh­mer an den VTV 2014 und den VTV 2015 nach § 5 Abs. 4 TVG gebun­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2014 vom 06.07.2015 34 und die All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung des VTV 2015 vom 04.05.2016 35 für wirk­sam befun­den 36. Die Beschlüs­se wir­ken nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jeder­mann und damit auch für und gegen den Bau­un­ter­neh­mer.
Gegen die Gel­tungs­er­stre­ckung des VTV 2007 II, des VTV 2009 und des VTV 2011 auf den nicht tarif­ge­bun­de­nen Bau­un­ter­neh­mer durch § 7 Abs. 6 bis Abs. 8 iVm. Anla­gen 31 bis 33 Soka­SiG bestehen aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken 37.
Die erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge des Bau­un­ter­neh­mers, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hät­te das Soka­SiG nicht ohne Hin­weis als Gel­tungs­grund für die im Anspruchs­zeit­raum gel­ten­den Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge her­an­zie­hen dür­fen, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt geprüft, aber nicht als durch­grei­fend erach­tet. Von einer Begrün­dung sieht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO ab.
§ 7 Soka­SiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG ver­ein­bar 38. Mit Blick dar­auf, dass der VTV 2009 und der VTV 2011 Ansprü­che auf Ver­zugs­zin­sen in gesetz­li­cher Höhe ver­mit­teln, liegt ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie fern. Selbst wenn ein Ein­griff in die Tarif­au­to­no­mie dar­in läge, dass die Ver­jäh­rungs­frist durch § 24 Abs. 4 Satz 1 VTV 2009 bzw. § 24 Abs. 4 Satz 1 VTV 2011 um ein Jahr ver­län­gert ist, wäre er jeden­falls gerecht­fer­tigt. Er erwie­se sich als ver­hält­nis­mä­ßig. Dem Gesetz­ge­ber steht inso­weit ein Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Gesetz­ge­ber mit den Erwä­gun­gen, die dem Soka­SiG zugrun­de lie­gen, den ihm eröff­ne­ten Spiel­raum nicht über­schrit­ten.
§ 7 Soka­SiG ver­stößt aus Sicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass die auf­grund des Soka­SiG bestehen­de Bei­trags­pflicht den Schutz­be­reich der Eigen­tums­frei­heit unbe­rührt lässt und ein etwai­ger Ein­griff jeden­falls gerecht­fer­tigt wäre 39.
Nichts ande­res gilt für die Ver­pflich­tung, im Ver­zugs­fall Zin­sen zu ent­rich­ten. Sie sind ein Annex der Bei­trags­pflicht.
Auch hin­sicht­lich der Ver­zugs­zin­sen ist der Schutz­be­reich von Art. 14 Abs. 1 GG nicht berührt. Weder die Ver­zugs­zin­sen iso­liert noch in Ver­bin­dung mit den Bei­trä­gen belas­ten die Arbeit­ge­ber über­mä­ßig und beein­träch­ti­gen ihre Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se grund­le­gend 40.
Selbst wenn es sich um einen Ein­griff han­del­te, wäre er gerecht­fer­tigt. Aus der Rege­lung, im Ver­zugs­fall Zin­sen ent­rich­ten zu müs­sen, erwächst ein Druck auf die Arbeit­ge­ber, ord­nungs­ge­mä­ße Mel­dun­gen gegen­über den Sozi­al­kas­sen vor­zu­neh­men und Bei­trä­ge recht­zei­tig zu leis­ten. Ver­zugs­zin­sen die­nen fer­ner dazu, die Nach­tei­le des Gläu­bi­gers aus­zu­glei­chen, die er dadurch erlei­det, dass er infol­ge nicht recht­zei­ti­ger Zah­lung des Schuld­ners dar­an gehin­dert ist, einen ihm zuste­hen­den Geld­be­trag zu nut­zen 41. Mit den Zin­sen wer­den die aus einer ver­zö­ger­ten Bei­trags­leis­tung erwach­sen­den finan­zi­el­len Vor­tei­le des Schuld­ners abge­schöpft. Auf die­se Wei­se kön­nen die mit der Bei­trags­pflicht ver­folg­ten vali­den und legi­ti­men Gemein­wohl­in­ter­es­sen unter­stützt und Bedin­gun­gen für einen aus­ge­gli­che­nen Wett­be­werb her­ge­stellt wer­den 42.
Da sich der Zugriff auf das Ver­mö­gen betrof­fe­ner Arbeit­ge­ber als recht­mä­ßig erweist, bleibt für den vom Bau­un­ter­neh­mer ange­nom­me­nen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griff kein Raum.
§ 7 Soka­SiG ver­letzt nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschütz­te Ver­trau­en tarif­frei­er Arbeit­ge­ber, von rück­wir­ken­den Geset­zen nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se belas­tet zu wer­den 43. Der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung des Bau­un­ter­neh­mers stimmt das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht zu.
Der Bau­un­ter­neh­mer muss­te wie alle Betrof­fe­nen mit der nach­träg­li­chen – gesetz­li­chen – Bestä­ti­gung der Bei­trags­pflicht auf­grund der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge rech­nen. Sein Ein­wand, die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­wi­ckel­te Fall­grup­pe der über­ra­gen­den Belan­ge des Gemein­wohls, nach der eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist, sei nicht ein­schlä­gig, trägt nicht. Ob der Sach­ver­halt einer der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zuge­ord­net wer­den kann, ist uner­heb­lich, weil sie nicht abschlie­ßend sind 44.
Mit dem Soka­SiG hat der Gesetz­ge­ber die in den Ent­schei­dun­gen vom 21.09.2016 45; und vom 25.01.2017 46 fest­ge­stell­ten for­mel­len Män­gel geheilt 47. Die Aus­füh­run­gen der Revi­si­on ver­an­las­sen zu kei­ner ande­ren Bewer­tung.
Bis zum 20.09.2016 bestand kei­ne Grund­la­ge für ein Ver­trau­en auf die Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen des VTV in den Fas­sun­gen der Anla­gen 31 bis 33 des Soka­SiG, auf die die Absät­ze 6 bis 8 des § 7 Soka­SiG ver­wei­sen 48. Es ent­sprach der weit über­wie­gen­den Rechts­an­sicht, dass die­se Fas­sun­gen des VTV wirk­sam für all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wor­den waren. Die vom Bau­un­ter­neh­mer und ande­ren in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bern geheg­ten Zwei­fel waren kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für die Bil­dung von Ver­trau­en dahin, dass auf der Annah­me der feh­len­den Norm­wir­kung der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge beru­hen­den Dis­po­si­tio­nen nicht nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den wür­de 49. Aus die­sem Grund ist es uner­heb­lich, dass sich der Bau­un­ter­neh­mer den gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Sozi­al­kas­se und den damit ver­bun­de­nen Pro­zess­kos­ten nur des­halb aus­ge­setzt haben will, weil er von der Unwirk­sam­keit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen der Ver­fah­rens­ta­rif­ver­trä­ge aus­ge­gan­gen sei.
Der Bau­un­ter­neh­mer beruft sich ver­geb­lich dar­auf, die "Erset­zung" der unwirk­sa­men All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen durch eine gesetz­li­che Rege­lung sei nicht vor­her­seh­bar gewe­sen. Dem Gesetz­ge­ber steht die Wahl einer ande­ren Rechts­form als der in § 5 TVG gere­gel­ten All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung für die Erstre­ckung eines Tarif­ver­trags auf Außen­sei­ter frei. Die Rechts­form ändert nichts an Inhalt und Ergeb­nis der Erwä­gun­gen zu der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung von Tarif­ver­trä­gen 50.
§ 7 Soka­SiG "kas­siert" nicht unter Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 2 Satz 2 GG ent­ge­gen­ste­hen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung. Mit der gesetz­li­chen Erstre­ckungs­an­ord­nung soll­te – letzt­lich mit Rück­sicht auf die For­de­run­gen der Rechts­staat­lich­keit und der Rechts­si­cher­heit – statt anfecht­ba­ren Rechts unan­fecht­ba­res Recht gesetzt wer­den. Dies hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt für ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 51.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt braucht nicht dar­über zu ent­schei­den, ob sich der Anspruch auch unmit­tel­bar aus § 288 Abs. 1 BGB ergibt. Han­del­te es sich gegen­über dem tarif­ver­trag­li­chen Anspruch auf Ver­zugs­zin­sen um einen ande­ren Streit­ge­gen­stand, wäre er nicht zur Ent­schei­dung ange­fal­len. Die Sozi­al­kas­se hät­te mit dem Haupt­an­trag obsiegt. Die Bedin­gung, die es zulie­ße, über den Hilfs­an­trag zu ent­schei­den, wäre des­halb nicht ein­ge­tre­ten. Han­del­te es sich dage­gen um eine blo­ße Anspruchs­kon­kur­renz und damit um den­sel­ben Streit­ge­gen­stand, wäre die Kla­ge bereits auf­grund des tarif­ver­trag­li­chen Zins­an­spruchs begrün­det. Die wei­te­re Anspruchs­grund­la­ge müss­te nicht erör­tert wer­den.
vgl. für Bei­trags­an­sprü­che BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 18 ff.[↩]
BAG 31.07.2014 – 2 AZR 407/​13, Rn. 18 mwN; BGH 22.01.2015 – I ZR 127/​13, Rn. 15[↩]
zu der ent­spre­chen­den Anwend­bar­keit von § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren BAG 12.11.2013 – 3 AZR 92/​12, Rn. 69 mwN[↩]
vgl. BGH 6.12 2004 – II ZR 394/​02, Rn. 10[↩]
Hk-ZPO/­Sa­en­ger 8. Aufl. § 267 Rn. 3; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 267 Rn. 1; aA Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard 5. Aufl. § 267 Rn. 10[↩]
BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 18 mwN, BAGE 163, 205; BGH 21.11.2017 – II ZR 180/​15, Rn. 8[↩]
vgl. den Anla­ge­band zum BGBl. I Nr. 29 vom 24.05.2017 S. 323 bis 350[↩]
BAG 25.04.2007 – 10 AZR 195/​06, Rn. 14, BAGE 122, 168[↩]
vgl. BAG 25.04.2007 – 10 AZR 195/​06, Rn.20, BAGE 122, 168[↩]
vgl. BAG 8.11.2017 – 10 AZR 501/​16, Rn. 17[↩]
OLG Ros­tock 11.05.1995 – 1 U 350/​94, zu A e der Grün­de; OLG Karls­ru­he 15.05.1985 – 13 U 193/​83, zu II 1 der Grün­de; Beck­OK BGB/​Bub Stand 1.05.2019 § 184 Rn. 9; BeckOGK/​Regenfus Stand 1.07.2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/​Ellenberger BGB 78. Aufl. § 184 Rn. 2; Münch­Komm-BGB/­Bay­reu­ther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/­Mai­er-Rei­mer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15; Traut­wein in Herberger/​Martinek/​Rüßmann/​Weth/​Würdinger juris­PK-BGB 8. Aufl. § 184 Rn. 24; Staudinger/​Gursky [2014] § 184 Rn. 38[↩]
vgl. zu der Ex-tunc-Wir­kung des Beschlus­ses nach § 98 ArbGG BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 60, BAGE 156, 213[↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 211/​18, Rn. 55; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 78; 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 89 mwN, aaO[↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 78; 25.06.2002 – 9 AZR 405/​00, zu A II 2 b aa der Grün­de mwN, BAGE 101, 357; 22.09.1993 – 10 AZR 371/​92, zu II 3 b der Grün­de mwN, BAGE 74, 226[↩]
BAG 23.09.2015 – 5 AZR 767/​13, Rn. 38, BAGE 152, 315[↩]
BAG 26.01.2011 – 4 AZR 167/​09, Rn. 49; 28.10.2008 – 3 AZR 171/​07, Rn. 31[↩]
BAG 26.01.2011 – 4 AZR 167/​09, Rn. 48[↩]
BGH 24.09.2013 – I ZR 187/​12, Rn.19[↩]
BGH 12.07.2006 – X ZR 157/​05, Rn.19[↩]
BAG 02.07.2014 – 18 Sa 619/​13[↩]
vgl. BAG 28.06.2018 – 8 AZR 100/​17, Rn. 16 mwN, 18[↩]
BAG 16.05.2012 – 3 Ca 875/​11[↩]
vgl. BAG 21.11.2007 – 10 AZR 782/​06, Rn. 37[↩]
BAG 20.11.2018 – 10 ABR 12/​18, Rn. 27 ff.; 21.03.2018 – 10 ABR 62/​16, Rn. 51 ff., BAGE 162, 166[↩]
vgl. BVerfG 2.02.2009 – 1 BvR 2553/​08, Rn. 18, BVerfGK 15, 54; 8.04.1997 – 1 BvR 48/​94, zu C I 1 der Grün­de, BVerfGE 95, 267; 31.05.1988 – 1 BvL 22/​85, zu B II 1 der Grün­de, BVerfGE 78, 232; BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 54 mwN[↩]
BAG 25.04.2007 – 10 AZR 195/​06, Rn. 17, BAGE 122, 168[↩]
vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/​17, Rn. 55[↩]
BAG 25.01.2017 – 10 ABR 43/​15[↩]
vgl. BAG 8.05.2019 – 10 AZR 559/​17, Rn. 48; 20.11.2018 – 10 AZR 121/​18, Rn. 94 ff.[↩]
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