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Timestamp: 2018-01-18 16:45:55
Document Index: 42549672

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 55', '§ 16', '§ 16', '§ 35', 'Art. 20', '§ 40']

Einspruch gegen EGV per VA / Maßnahme - kurzfristig - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Einspruch gegen EGV per VA / Maßnahme - kurzfristig
Vor 2 Tagen war ich malwieder bei meiner Sachbearbeiterin, wo sie mir "erklärt" hat wie mein gesundheitlicher Zustand aktuell gewertet wird.
(Spoiler: Ich bin gesund und kann arbeiten -.-)
Heute bekam ich dann eine EGV im VA plus ein Bescheid, das ich mich doch am Montag zu einer Maßnahme zu melden habe (Anlage 1).
Das Wort EGV ist, als ich meine Termin hatte, nicht einmal gefallen. Weder konnte ich meine EGV zu dem Zeitpunkt einsehen / mitnehmen noch wurde darüber geredet.
Zeugen hab ich natürlich keine.
Jedenfalls würd ich mich freuen, wenn ihr über meine Unterlagen einmal drüberschaun könntet, da ich aktuell nicht auf dem Laufenden bin wie EGVs heutzutage auszusehen haben.
Wenn ihr Fehler findet werd ich mich damit beim Sozialgericht melden. Dort habe ich mich die Jahre schon mehrmals mit Erfolg gewehrt.
VW - Maßnahme - 11.01.2018 - zensiert - 9 - 9.pdf (4,60 MB, 63x aufgerufen)
Geändert von TazD (11.01.2018 um 14:27 Uhr) Grund: VW durch VA ersetzt. Bitte keine neuen Abkürzungen erfinden.
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11.01.2018, 14:18 #2
AW: Einspruch gegen EGV per VW / Maßnahme - kurzfristig
Was mir schon einmal auffällt, die Zuweisung liegt in der Vergangenheit. Der Antritt am 03.01.2018 sein.
11.01.2018, 14:29 #3
AW: Einspruch gegen EGV per VA / Maßnahme - kurzfristig
Antritt der Maßnahme ist am 15.01.2018. Am 03.01.2018 sollte eine Infoveranstaltung stattfinden, aber die zu besuchen dürfte mittlerweile auch schwer werden. Zuweisung ist vom 09.01.2018
Der VA ist "gültig bis auf weiteres" was schon mal unzulässig ist. Des Weiteren fehlt die Verhandlungsphase bzgl der EGV völlig, was ebenfalls unzulässig ist (BSG-Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R).
11.01.2018, 14:44 #4
Aufgrund dieser offensichtlichen Lüge würde ich auch noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die SB einreichen.
Kunde zeigt keine Mitwirkung betr. Unterschrift unter
Zudem ist dieser Satz auch anders zu verstehen, als es wohl ausgedrückt werden sollte, man hat eine Unterschrift erwartet, aber keine bekommen und erlässt deswegen (auch ohne Prüfungsmöglichkeit einer EinV) direkt eine VA.
Ich befürchte es war mal wieder keine Beistand anwesend, oder?
Die Zuweisung selbst ist bereits wegen des offensichtlich nicht mehr wahrnehmbaren Termins zur Infoveranstaltung (eben auch verpflichtender Teil der Zuweisung) nichtig.
11.01.2018, 15:51 #5
auch ich sehe mir grade diese EGV mal kurz durch.
@Domino und TazD,
ich lese auf Seite 1 der EGV
gültig vom 09.01.2018 gültig bis auf weiteres
also ist das mit dem Beginn der 1€-Job-Maßnahme (Stundenlohn ist 1,75€, daher mein Rückschluß auf einen 1€-Job) am 15.01.2018 nicht in der Vergangenheit liegend.
ansonsten hat @TazD hiermit, was das "bis auf weiteres gültig"
betrifft, recht.
Interessant ist hierbei auch Punkt 2. der EGV mit der Überschrift "Gültigkeit", wo dem Jobcenter erlaubt wird, einen EGV-Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung zu versehen, denn hier hebelt sich das Teil, meiner Meinung nach, irgendwie selber aus.
Die Sachen wie zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse liegend sind dabei dehnbar wie sonst irgendwas; auch fehlt hier eine genaue Tätigkeitsbeschreibung.
Die Rechtsfolgebelehrung, Punkt 6. der EGV, ist auch nicht hinreichend beschrieben, denn hier fehlt es an der genauen Bezeichnung der Rechtsgrundlage (§§§§§, Urteile usw.)
Die Punkte 8. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes und 9. Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes der EGV beißen sich auch irgendwie, finde ich.
Punkt 10. ist die übliche Sanktionsandrohung, hier wird also Punkt 6. quasi ergänzt, was auch irgendwie fraglich ist.
Kommen wir nun zu der miteingescannten Zuweisung.
Hier ist der Bereich Holz und Metall angegeben.
Das alleine ist schon ein recht deutlicher erster Hinweis auf eine nicht zusätzliche Tätigkeit.
Zum Bereich Holz- und Metallarbeiten gehören Tätigkeiten wie Feilen, Schmirgeln, Schleifen, Bohren, Hämmern, Fertigen, Reparieren und das sind Tätigkeiten, die zumindest im Helferbereich angesiedelt sind und regulär entlohnt gehören.
was durch die jetzt endlich folgende Tätigkeitsbeschreibung der Maßnahme
handwerkliche Tätigkeiten im Bereich Holz und Metall, zum Beispiel Reparatur von Spielsachen, Herstellung von Gebrauchsgegenständen für Kirchengemeinden....
Interessant ist auch die Maßnahmedauer mit 5,80 Monaten, finde ich, denn solche Maßnahmen gehen bislang doch immer noch in der Regel 6 Monate, oder irre ich da jetzt?
PS: Ich habe den Thread ins passendere Unterforum "EGV und EGV-VA" verschoben.
Geändert von ladydi12 (11.01.2018 um 17:12 Uhr)
11.01.2018, 16:04 #6
Ich bin aber auch der Ansicht, dass die in der Zuweisung vom 09.01.2018 genannte Infoveranstaltung am 03.01.2017 zum verpflichtenden Teil gehört, kann aber nicht mehr erfüllt werden.
11.01.2018, 16:04 #7
also ... was haben wir den hier ?
- Zuweisung liegt in der Vergangenheit (fraglich)
- "gültig bis auf weiteres"
- art der tätigkeit
Interessant ist heirbei auch Punkt 2. der EGV mit der Überschrift "Gültigkeit", wo dem Jobcenter erlaubt wird, einen EGV-Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung zu versehen, denn hier hebelt sich das Teil, meiner Meinung nach, irgendwie selber aus.
Die Sachen wie zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffetnlichen Interesse liegend sind dabei dehnbar wie sonst irgendwas; auch fehlt hier eine genaue Tätigkeitsbeschreibung.
da wirds bei mir schwer mit ausformulieren fürs sozialgericht ^^
ich schätze mal das hat sie so "gerechnet" weil ich ja "verzögert" an der maßnahme teilnehme
bei mir (sicher wie bei vielen) wirds halt immer schwer das richtig zu präsentieren ... halt mir artikel soundso oder urteilen
TazD hat ja vorhin eins gepostet ... ich habs mir ma geklickt und ... naja ... da steht ne menge ^^
schonmal dickes danke für die schnelle und rege teilnahme !!!
laut ihrer aussage is se eh demnächst im ruhestand und übergibt mich dem nächsten SB und halt aussage gegen aussage
natürlich nicht -.-
11.01.2018, 17:47 #8
Zu der fehlenden Verhandlung:
User Stolti hat mal einen Text zur Verfügung gestellt, den ich in Link abgetippt habe.
Copy & Paste -> Glücklich sein.
Bei dem belastenden VA fehlt die Anhörung nach § 24 SGB X.
Es fehlt jedes Ermessen und ein Integrationskonzept ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.
Die Maßnahme ist inhaltlich nicht bestimmt.
Holz und Metall kann man prima essen, es bleibt aber unbestimmt, welche Tätigkeiten warum an den genannten Werkstoffen verrichtet werden sollen und wie dies der Eingliederung in Arbeit förderlich sein könnte.
Die Zusätzlichkeit dürfte bei der Reparatur von Spielzeug für "Kita" nicht gegeben sein.
Der regionale Einzelhandelsverband dürfte derselben Meinung sein, nachdem er die entsprechenden Umsatzeinbußen einkalkuliert hat.
Außerdem wäre zu prüfen, inwiefern mit Steuergeldern in die Tätigkeiten von Repair-Cafés eingegriffen wird.
Die Interessen religiöser Glaubensgemeinschaften, hier sogenannte "Kirchengemeinden", sind nicht aus sich heraus vollständig deckungsgleich mit dem öffentlichen Interesse eines säkularen Staates.
Der EGVA hat in unzulässiger Weise eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer; einige Urteile dazu in Posting #13 und #14: Link.
"Unangemessenes" Verhalten gegenüber Teilnehmern der AGH und Vorgesetzten wird unter Sanktionsstrafe gestellt.
Diese Regelung ist unbestimmt, da nicht klar ist, welches Verhalten denn unangemessen genug sein darf, und es ist auch unklar, inwiefern diese Regelung eine Eingliederung in Arbeit befördern mag.
Die Regelungen des § 56 SGB II sind sanktionsbewehrt aufgeführt, was genau diesem Paragrafen widerspricht.
In Punkt 8. wird die Regelung festgesetzt, den VA als VA fortzuschreiben, was gesetzwidrig im Sinne des § 15 SGB II ist:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II
Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft, denn die potentiellen Auswirkungen einer kumulierten Sanktion durch Verstoßwiederholung können innerhalb eines Jahres nach Feststellung der ersten Sanktion eintreten.
Fahrlässig wird hier die Warnfunktion einer RFB außer Kraft gesetzt.
Bei den Fahrtkosten wäre zu prüfen, ob diese gedeckt sind und gleichzeitig von einer Deckung des Mehraufwands auszugehen ist.
Es gibt keinen Antrittstermin.
Deswegen würde ich dem MT einen Brief faxen mit "Hiermit setze ich mich mit Ihnen in Verbindung." als einzigem Text.
Damit ist der VA der Zuweisung buchstabengetreu befolgt, der Rest ist Sache der Verwaltung.
In dem Fax könnte man ganz prima noch das Formular 1b, also die spezielle Datenschutzerklärung für vielgeliebte MTs, einpflegen.
Der MT bekommt keine Unterschriften und keine Daten.
Nachtrag: Solltest Du an der Info-Veranstaltung teilgenommen haben, solltest Du dafür auch die Fahrtkostenerstattung beantragen.
Die kann mangels Arbeitsstunden nicht in der Mehraufwandsentschädigung enthalten sein.
Geändert von 0zymandias (11.01.2018 um 18:22 Uhr) Grund: ADS (Apokalyptisches Demenz-Syndrom)
11.01.2018, 20:01 #9
Wenn ihr Fehler findet werd ich mich damit beim Sozialgericht melden.
Zitat von 5. Teilnahme an Maßnahmen
Wöchentliche Arbeitszeit: 25 Stunden
Arbeitszeitrahmen: von 7.30 bis 13.00 Uhr
Wochentage: 5
Der Arbeitszeitrahmen entspricht 5,5h ... mal 5 Tage sind das bei mir 27,5 Stunden.
Vielleicht sollte man dem SB mal einen Grundschulkurs für Mathematik zuweisen.
11.01.2018, 21:26 #10
Man könnte bei der EGV, die durch einen VA ersetzt wurde, anführen, dass hier kein Austauschvertrag im Sinne des § 55 SGB X dargestellt wird.
Die Eingliederungsleistungen des JCs sind nicht erkennbar.
Trotzdem lässt es sich in der nicht abgeschlossenen EGV einen Zugriff auf die Arbeitskraft des Erwerbslosen versprechen, dem keinerlei gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht.
Auch Punkt 3. Ziele, "Heranführung des Kunden an Erwerbstätigkeit zur Belastungserprobung", dürfte unzulässig sein.
Die Belastungserprobung, so eine solche denn grundsätzlich zulässig wäre, kann hier nur durch die AGH erfolgen, denn keine andere Maßnahme kann gemeint sein.
Diagnostische Einsatzzwecke sind bei AGHen allerdings ausgeschlossen, denn diese dürfen nur dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nach Feststellung der Erforderlichkeit dienen, vgl. § 16d SGB II.
Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007
Rz. 213a
Ziel des „Ein-Euro-Jobs“ ist die Eingliederung in den normalen Arbeitsmarkt durch Stärkung der Arbeitsfähigkeit (Stahlmann ZfSH/SGB 2006, 131, 132; Bieback NZS 2005, 337, 342); er ist somit, wie seine Stellung im Gesetz beweist – entgegen der „politischen Begleitmusik“ (Stahlmann aaO) – weder Arbeitsbereitschaftstest (Stahlmann aaO; Bieback aaO) oder Gegenleistung für das ALG II (Stahlmann aaO), noch dient er (rechtlich) der Aufbesserung des ALG II. Völlig verfehlt ist es, darauf zu verweisen, der „Ein-Euro-Job“ solle verhaltensprägenden, erzieherischen Einfluss auf den Arbeitenden ausüben“. Das SGB II verfolgt keinen sozialpädagogischen Auftrag wie etwa das SGB VIII. Diese Zielsetzung muss die Auslegung des Begriffs der Zusätzlichkeit mitbestimmen und ist ermessensleitende Funktion.
12.01.2018, 09:50 #11
hab mal alles zusammengeschrieben was ich nachvollziehen konnte und meiner meinung auch sinn macht
die 2 pdfs sind im moment inhaltsgleich ... sollte ich bei dem widerspruch ans JC (anlage 1) weniger "dick" auftragen oder geht das in ordnung wenn es inhaltsgleich mit dem antrag ans SG (anlage 2) ist ?
folgendes werd ich tun:
- wochenende abwarten ... vielleicht hat noch wer ne gute idee
- montag ... widerspruch beim JC einreichen / antrag beim SG einreichen
nochwas was ich beim SG beachten muss?
ich geb ab:
- antrag SG
- widerspruch JC
- EGVA + AGH
-> alles in 2facher kopie
wie soll ich mich wegen der AGH verhalten?
ich bin meine unterlagen nochmal durchgegangen und eigentlich steht dort immer nur von wann bis wann die ganze aktion geht und das ich mich nur mit dem träger in "verbindung" setzen soll
ok ... wie kann ich online faxen / was ist formular 1b ?
egv-widerspruch - 12.01.2018.pdf (38,4 KB, 17x aufgerufen)
egv-sozialgericht - 12.01.2018.pdf (39,8 KB, 15x aufgerufen)
12.01.2018, 10:48 #12
"Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem JC ist nicht zustande gekommen"
"Zu Ihren Pflichten gehört, die in dieser Eingliederungsvereinbarung angebotene...."
Zitat aus deinem Widerspruch:
Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
Das liest sich etwas seltsam.
12.01.2018, 10:52 #13
Den Widerspruch würde ich nicht so ausführlich machen:
hiermit lege ich gegen den Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt (Eingliederungsverwaltungsakt) vom 09.01.2018
Der Eingliederungsverwaltungsakt wurde rechtswidrig erlassen und enthält rechtswidrige Inhalte.
Der Adressat deiner Argumente ist das Sozialgericht.
Ich denke, dein ER-Antrag wird seinen Zweck erfüllen.
- der ER-Antrag selbst zweifach (1 Exemplar geht dann vom SG aus ans JC)
- die Anlagen hierzu einfach (die hat das JC ja selber)
Ich selbst faxe kostenlos online via PDF24.
Geändert von veritasdd (12.01.2018 um 11:05 Uhr)
12.01.2018, 11:10 #14
im Original steht "Rechnung" statt "Planung" ... so machts mehr sinn ... danke
Ich selbst faxe kostenlos online via PDF24
12.01.2018, 12:31 #15
Wir raten hier regelmäßig zum Beifügen einer zweifachen Kopie relevanter Schriftstücke.
Zitat von sg-stuttgart.de
Außerdem sollten Sie Ihrer Klage folgende Anlagen beifügen:
Zwei Kopien aller vorhandenen (medizinischen oder sonstigen) Unterlagen und Urkunden,
mit denen Sie den in der Klage behaupteten Sachverhalt beweisen wollen. (Quelle)
Muß ich auch mal ausprobieren. 5 mögliche Faxe pro Monat sind völlig ausreichend.
12.01.2018, 17:52 #16
[...] was ist formular 1b ?
Oops, sorry, das wollte ich im Text verlinken und zwar so: Formular 1b.
13.01.2018, 03:51 #17
1€J muss das letzte Mittel sein -> es müssen vorher andere "Angebote" vorliegen. Ist es dem so?
13.01.2018, 12:48 #18
An sich spielt diese Frage gar keine Rolle, denn auf den § 16d Abs. 5 SGB II ist im AGH-Zuweisungsbescheid einzugehen, § 35 Abs. 1 SGB X. Zudem muss dies in einer Ermessensentscheidung berücksichtigt werden. Da nichts drin steht, ist die Antwort nein. Ob und was in den Akten steht, spielt bei der rechtlichen Bewertung der Zuweisungsentscheidung keine Rolle, da eine unterlassene Ermessensausübung nicht nachholbar ist.
Meiner Meinung nach kratzt die Zuweisung bestehend aus EVA und Zuweisungsbescheid an der Nichtigkeit, also Unwirksamkeit. Aufsummiert der zahlreichen Fehler kann man als Rechtskundiger hiervon ausgehen. Nach meinem Rechtsempfinden kann es nicht sein, dass derart zutiefst fehlerhafte Bescheide erlassen werden und eine Nichtigkeit verneint würde. Das ist nicht vergleichbar zB mit einer unachtsamen Falschberechnung einer zustehenden Leistung, sondern das ist m.E. wissentliche bzw. vorsätzliche Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften. Eine Behörde hat Gesetz und Recht anzuwenden, Art. 20 Abs. 3 GG. Rechtsfolge kann nur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X sein.
Geändert von Makale (13.01.2018 um 13:05 Uhr)
einspruch, kurzfristig, maßnahme
Angebot Maßnahme mit RFB,Maßnahme steht nicht in EGV-VA, alles sehr kurzfristig, EILT Linsen87 Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 27 09.08.2016 09:55
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