Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=23.11.1995&Aktenzeichen=C-10/95
Timestamp: 2020-01-20 10:21:42
Document Index: 246507307

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG']

EuGH, 23.11.1995 - C-10/95 P - dejure.org
EuGH, 23.11.1995 - C-10/95 P
https://dejure.org/1995,216
EuGH, 23.11.1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
EuGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
EuGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - C-10/95 P (https://dejure.org/1995,216)
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EG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 4; Richtlinie 93/118 des Rates
1. Nichtigkeitsklage; Natürliche oder juristische Personen; Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen; Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedstaaten gerichtete ...
Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch; Hygienevorschriften für Fleisch für den Inlandsmarkt; Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen
Abgrenzung zwischen Richtlinie und Entscheidung
Richtlinie 85/73/EWG Art. 2
1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Richtlinie zur Harmonisierung der für Untersuchungen und Hygienekontrollen von Fleisch erhobenen Gebühren, die eine an die Mitgliedstaaten gerichtete ...
BB 1996, 339
Dass sich die Personen, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl und Identität bestimmen lassen, bedeutet jedoch für sich allein nicht, dass diese Personen durch die Maßnahme individuell betroffen sind, sofern diese auf sie aufgrund eines objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist, den die fragliche Handlung bestimmt (vgl. z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik Watenstedt/Rat, Slg. 1968, 595, 605 und 606, und Beschlüsse des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30, und [vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/85 P] CNPAAP/Rat, [Slg. 1996, I-2003], Randnr. 34).
Was zweitens das Argument der Klägerinnen angeht, die Richtlinie 2008/50 enthalte, da sie an die Mitgliedstaaten, die einen Gestaltungsspielraum bei der Durchführung der Richtlinie behielten, und nicht an Bürger oder Unternehmen gerichtet sei, keine "Maßnahmen, die für eine oder mehrere allgemein und abstrakt bezeichnete Personengruppen gelten", so ist darauf hinzuweisen, dass eine Richtlinie eine normative, allgemeine und abstrakte Handlung ist (Beschluss des Gerichtshofs vom 23. November 1995, Asocarne/Rat, C-10/95 P, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 37).
Aus der bloßen Eigenschaft der Klägerin als Exporteur oder selbst Exporteur/Verkäufer von Reis aus den ÜLG in die Gemeinschaft ergibt sich daher noch nicht, dass sie von der Verordnung Nr. 304/97 individuell betroffen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 14, sowie Beschluss Chiquita Banana u. a./Rat, Randnr. 12, und Beschluss vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 42).
28 Außerdem verliert eine Handlung nach ständiger Rechtsprechung ihren normativen Charakter nicht dadurch, dass sich die Zahl oder sogar die Identität der Rechtssubjekte, für die sie gilt, mit mehr oder weniger großer Genauigkeit bestimmen lässt (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 30, und dort zitierte Rechtsprechung).
Keinesfalls kann wegen solcher Umstände eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (Beschluss des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26).
Keinesfalls kann deshalb eine Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person für zulässig erklärt werden, die nicht die in Artikel 230 Absatz 4 EG vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt (Beschlüsse vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149, Randnr. 26, und vom 24. April 1996 in der Rechtssache C-87/95 P, CNPAAP/Rat, Slg. 1996, I-2003, Randnr. 38).
Der Rat trägt unter Hinweis auf den Beschluß des Gerichts vom 20. Oktober 1994 in der Rechtssache T-99/94 (Asocarne/Rat, Slg. 1994, II-871), der Gegenstand einesdurch Beschluß des Gerichtshofes vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P (Asocarne/Rat, Slg. 1995, I-4149) zurückgewiesenen Rechtsmittels gewesen sei, vor, daß Artikel 173 Absatz 4 des Vertrages für den einzelnen keine direkte Klage vor dem Gemeinschaftsrichter gegen Richtlinien vorsehe.
EuGH, 24.04.1996 - C-87/95
Cassa nazionale di previdenza ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori …
34 Eine Handlung verliert zudem ihren normativen Charakter nicht dadurch, daß sich die Rechtssubjekte, für die sie gilt, nach Zahl oder sogar Identität mit mehr oder weniger grosser Genauigkeit bestimmen lassen (vgl. Beschluß vom 23. November 1995 in der Rechtssache C-10/95 P, Asocarne/Rat, Randnr. 30 m.w.N., Slg. 1995, I-4151).