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Timestamp: 2016-10-21 22:01:05
Document Index: 250220799

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 83', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

2C_798/2014 (21.02.2015)
2C_798/2014 � � Urteil vom 21. Februar 2015
Staat Z�rich, vertreten durch das Amt f�r Jugend und Berufsberatung, Stipendienabteilung,
Stabstelle Recht, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Stadler,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, vom 18. Juli 2014.
A.________, geb. 1987, absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Ende November 2011 stellte sie beim Amt f�r Jugend und Berufsberatung (AJB) des Kantons Z�rich ein Gesuch um Ausbildungsbeitr�ge f�r das Ausbildungsjahr 2011/2012. Das Amt hiess das Gesuch gut und richtete A.________ Stipendien in der H�he von Fr. 5'541.-- aus. Am 21. August 2012 stellte A.________ betreffend Ausrichtung von Stipendien f�r das Jahr 2012/2013 ein Wiederholungsgesuch. Dieses wies das Amt f�r Jugend und Berufsberatung mit Verf�gung vom 14. Februar 2013 und Einspracheentscheid vom 25. April 2013 ab, weil es aufgrund des gestiegenen Einkommens und Verm�gens der Eltern einen h�heren Elternbeitrag anrechnete. Ein Rekurs an die Bildungsdirektion wurde am 13. Februar 2014 ebenfalls abgewiesen.
A.________ erhob gegen den Direktionsentscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess mit Urteil vom 18. Juli 2014 die Beschwerde gut und verpflichtete das Amt f�r Jugend und Berufsberatung, an A.________ Fr. 5'700.-- zu bezahlen.
Der Kanton Z�rich, vertreten durch die Bildungsdirektion, erhebt mit Eingabe vom 11. September 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils seien die Verf�gung und der Einspracheentscheid des AJB sowie der Rekursentscheid der Bildungsdirektion zu best�tigen und es sei festzustellen, dass A.________ f�r das Jahr 2012/2013 keinen Anspruch auf Stipendien habe. Eventuell sei die Angelegenheit f�r weitere Abkl�rungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz oder an den Kanton zur�ckzuweisen.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Nach Art. 83 lit. k BGG ist die Beschwerde unzul�ssig betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Als Subventionen gelten auch Stipendien (Urteile 2C_189/2009 vom 17.9.2009 E. 3.1; 2C_121/2007 vom 17. August 2007 E. 2). � 16 des z�rcherischen Bildungsgesetzes vom 1. Juli 2002 (LS 410.1) gew�hrt dem Auszubildenden bei Erf�llen der entsprechenden Voraussetzungen jedoch einen Rechtsanspruch auf die Ausrichtung von Ausbildungsbeitr�gen; die Beschwerde ist daher zul�ssig (Urteil 2C_189/2009 vom 17. September 2009 E. 3.1).
Zu pr�fen ist die Legitimation des Beschwerdef�hrers. Dieser beruft sich zu Recht nicht auf einen Legitimationsgrund nach Art. 89 Abs. 2 BGG. Er macht aber geltend, er sei nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde legitimiert.
2.1.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird, namentlich wenn einem Entscheid pr�judizielle Bedeutung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung zukommt. Die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen setzt eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung begr�ndet keine Beschwerdebefugnis im Sinne dieser Regelung. Gest�tzt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG sind Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdef�hrung zuzulassen (k�rzlich best�tigt im Urteil 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015, E. 3.2.2.1, vgl. BGE 140 V 328 E. 4.1 S. 329 f.; 138 II 506 E. 2.1.1 S. 508 f. mit �bersicht �ber die Rechtsprechung). Insbesondere ist die im Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht berechtigt, gegen den sie desavouierenden Entscheid an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 140 V 321 E. 2.1.1 S. 323 mit Hinweisen).
2.2.�Besondere Zur�ckhaltung ist geboten, wenn sich Organe desselben Gemeinwesens gegen�berstehen, namentlich die kantonalen Exekutivbeh�rden und das kantonale Verwaltungsgericht: Der Vorschlag des Bundesrats, die Kantonsregierungen in gewissen F�llen zur Anfechtung der Entscheide kantonaler Gerichte zu berechtigen, wurde in den R�ten gestrichen (s. zur Entstehungsgeschichte BGE 140 V 328 E. 5.2 S. 331 f.; Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.3.4.1; MICHAEL PFL�GER, Die Legitimation des Gemeinwesens zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, 2013, S. 203 ff.). Entscheidend f�r diese Streichung des Beschwerderechts war dabei der Wille des Gesetzgebers, dass Streitigkeiten zwischen der obersten Exekutivbeh�rde und der obersten Justizbeh�rde eines Kantons nicht vom Bundesgericht entschieden werden sollen (Pfl�ger, a.a.O., S. 205). Eine kantonale Exekutive, deren Verf�gung von der kantonal letztinstanzlichen Justizbeh�rde aufgehoben wurde, ist daher grunds�tzlich nicht befugt, Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zur Wiederherstellung ihrer Verf�gung zu f�hren, erst recht dann nicht, wenn es um die Auslegung und Anwendung von kantonalem Recht geht (BGE 136 II 383 E. 2.5/2.6 S. 387 f,; 136 V 346 E. 3.5 S. 350; 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 ff,; Urteil 8C_1025/2009 vom 19. August 2010 E. 3.3.4.2 und 3.4; PFL�GER, a.a.O., S. 136 f., 146 f., 162 f.; 205 ff.).
2.3.�Geht es um Entscheide mit finanziellen Auswirkungen, hat die Rechtsprechung zwar in verschiedenen Konstellationen die Legitimation von Kanton oder Gemeinde bejaht (vgl. Hinweise in BGE 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509 f.). Doch ist die Legitimation nicht schon dann zu bejahen, wenn ein Entscheid Auswirkungen auf das Verm�gen des Gemeinwesens hat: Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 136 II 383 E. 2.4 S. 387; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47 mit Hinweisen). So wurde die Legitimation des Gemeinwesens etwa verneint in seiner Eigenschaft als Schuldner von Entsch�digungen nach Opferhilfegesetz (BGE 123 II 425 E. 4 S. 429 ff.), im Falle der Festlegung des Steuerwohnsitzes (BGE 136 II 274 E. 4.3 S. 280), aufgrund der Bef�rchtung, als Folge eines Entscheids haftpflichtig zu werden (BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407) oder der Tangierung des Kantons als Schuldner von (kantonalrechtlichen) Erg�nzungsleistungen (BGE 134 V 53 E. 2.3.3 S. 58 f.). Auch eine Gemeinde kann sich nicht auf Art. 89 Abs. 1 BGG berufen, wenn sie die willk�rliche Anwendung von kantonalen und kommunalen Bestimmungen �ber Beihilfen und Gemeindezusch�sse durch das kantonale Gericht r�gt (Urteil 8C_918/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.2.2.2). Ebenfalls nicht legitimiert ist das Gemeinwesen, wenn ihm in Beschwerdeentscheiden gegen seine Verf�gungen Verfahrens- oder Parteikosten auferlegt werden (BGE 134 II 45 E. 2.2.2 S. 47 f.; 133 II 400 E. 2.4.2 S. 407; Urteil 1C_79/2011 vom 10. M�rz 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). Verneint wurde die Legitimation auch in einem Fall, in welchem der Kanton die Erbschaftssteuer f�r Nachkommen abgeschafft hatte und die Auslegung der �bergangsrechtlichen Regelung streitig war; der Kanton hatte mit der Abschaffung der Steuer dargetan, dass es f�r ihn nicht mehr um einen wichtigen Regelungsbereich ging, dies obwohl ein Steueraufkommen von insgesamt rund 30 Mio. Franken auf dem Spiel stand (BGE 136 II 383 E. 2.5 S. 387).
Bejaht wird die Legitimation in Konstellationen, in denen es um finanzielle Leistungen aus Rechtsverh�ltnissen geht, die zwar �ffentlich-rechtlich geregelt sind, aber Analogien haben zu entsprechenden privatrechtlichen Instituten wie etwa das �ffentliche Dienstrecht, das Staatshaftungsrecht oder das Enteignungsrecht. Im �brigen ist das Gemeinwesen in seinen fiskalischen Interessen aber grunds�tzlich nicht wie ein Privater betroffen, sondern in seiner Eigenschaft als Hoheitstr�ger (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511 f.; 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 135 II 156 E. 3.3 S. 160). Die F�lle, in denen diesbez�glich die Legitimation bejaht wurde, betreffen in der Regel Konstellationen, in welchen es um einen Konflikt zwischen verschiedenen Gemeinwesen geht, die einander nicht hoheitlich gegen�berstehen oder in denen ein Gemeinwesen Adressat einer von einem anderen Gemeinwesen getroffenen Verf�gung ist, namentlich bei Streitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinde oder zwischen Gemeinden unter sich (Hinweise in BGE 138 II 506 E. 2.1.2 S. 509 f.). Auch dann ist eine Gemeinde gegen einen kantonalen Entscheid, der ihr finanzielle Lasten auferlegt, nach Art. 89 Abs. 1 BGG nur zur Beschwerde legitimiert, wenn sie in qualifizierter Weise in zentralen hoheitlichen Interessen ber�hrt ist (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.). Eine solche Betroffenheit wird in der Regel bejaht in Bezug auf Leistungen der Sozialhilfe (BGE 140 V 328 E. 6 S. 333 ff.) sowie den interkommunalen Finanzausgleich und �hnliche Regelungen (BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f.; 135 I 43 E. 1.3 S. 47; 135 II 156 E. 3.3 S. 160) und im �brigen dann, wenn die streitigen finanziellen Leistungen eine betr�chtliche H�he erreichen und die Beantwortung der Streitfrage eine �ber den Einzelfall hinaus gehende pr�judizielle Wirkung f�r die �ffentliche Aufgabenerf�llung mit insgesamt wesentlicher finanzieller Belastung hat (Urteil 2C_949/2013 vom 24. M�rz 2014 E. 2.2.2 [bejaht bzgl. kommunale Beitr�ge an kantonale Schulen]), nicht aber dann, wenn es bloss um eine einzelfallbezogene Beurteilung ohne Grundsatzfragen geht (BGE 140 I 90 E. 1.2.6 S. 95 [kommunaler Kostenanteil an einer Busverbindung]). Verneint wird die Legitimation, wenn es einzig um die finanziellen Folgen der Verwaltungst�tigkeit geht, welche das Gemeinwesen in seiner Stellung als hoheitlich verf�gende Beh�rde treffen (BGE 138 II 506 E. 2.3 S. 511 f.; Urteile 1C_670/2013 vom 10. Februar 2014 E. 4.2; 1C_220/2009 vom 26. April 2010 E. 2.2.2, nicht publ. in: BGE 136 II 204; 1C_79/2011 vom 10. M�rz 2011 E. 1.4, in: JdT 2011 I S. 39). In solchen F�llen deckt sich das finanzielle Interesse des Gemeinwesens mit der Frage der richtigen Rechtsanwendung, was zur Legitimation nicht gen�gt, auch dann nicht, wenn der angefochtene Entscheid Pr�zedenzwirkung f�r weitere F�lle mit Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen hat (BGE 138 II 506 E. 2.4 S. 512; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.).
2.4.�Vorliegend wehrt sich der Kanton gegen ein Urteil seines eigenen Verwaltungsgerichts, welches in Auslegung des kantonalen Rechts zu einem Ergebnis gekommen ist, welches von der Rechtsauffassung der Exekutivbeh�rden abweicht. Der Streitwert betr�gt Fr. 5'700.--. Der Beschwerdef�hrer bringt jedoch vor, die rechtliche Betrachtung der Vorinstanz habe zur Folge, dass bei einem betr�chtlichen Teil von Personen in Ausbildung entgegen der bisherigen Praxis keine Elternbeitr�ge mehr angerechnet werden d�rften, was Mehrkosten von j�hrlich rund 3,8 Mio. Franken zur Folge habe. Im Rahmen einer Maximalprognose m�sste sogar mit Mehraufwendungen von nahezu 37 Mio. Franken pro Jahr gerechnet werden.
Damit ist - anders als in den in BGE 138 II 506 E. 2.1.1 zitierten Entscheiden - nicht ersichtlich, inwiefern es hier um �ber das rein Finanzielle hinausgehende Interessen an der �ffentlichen Aufgabenerf�llung gehen k�nnte. Dass das angefochtene Urteil einen zentralen Aspekt des Stipendienwesens betr�fe und dessen System als Ganzes selber in Frage stellen w�rde (vgl. betreffend den Finanzausgleich BGE 140 I 90 E. 1.2.2 S. 93 f., mit Hinweisen), ist mit dieser Argumentation jedenfalls nicht dargetan. Sowohl im konkreten Fall als auch in Bezug auf die Pr�zedenzwirkung des angefochtenen Urteils geht es vorliegend vielmehr einzig um die Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen.
In dieser Konstellation ist nach dem Gesagten die Legitimation des Kantons zu verneinen. Es verh�lt sich anders als in den vom Beschwerdef�hrer zitierten Entscheiden (BGE 135 II 156, 136 V 346), in denen sich Gemeinden wehren konnten gegen kantonale Entscheide �ber die Aufgaben- und Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden oder die Kostentragung von Gemeinden. Der Kanton wehrt sich hier nicht gegen einen Entscheid, mit dem ihm eine hierarchisch h�her stehende K�rperschaft eine finanzielle Belastung direkt auferlegt (vgl. BGE 140 I 90 E. 1.2.3/1.2.4 S. 94), sondern es bleibt bei einer Organstreitigkeit zwischen der kantonalen Exekutive und der kantonalen Judikative, f�r deren Beurteilung durch das Bundesgericht die vorne genannten Voraussetzungen fehlen. Damit ist es Sache des Kantons, den Konflikt selber zu schlichten (vgl. PFL�GER, a.a.O., S. 204), beispielsweise auf dem Wege einer Gesetzesrevision.
Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Z�rich, um dessen Verm�gensinteressen es geht, die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG).