Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%203193/07
Timestamp: 2016-05-28 11:48:19
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Rechtsprechung: 29 U 3193/07 - dejure.org
Rechtsprechung OLG M�nchen, 17.01.2008 - 29 U 3193/07 Volltextver�ffentlichungen (9)
Verfall von (Geschenk-) Gutscheinen - AGB-Klauseln, die die G�ltigkeit von Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung befristen bzw. einen Restguthabenverfall innerhalb Jahresfrist ab Ausstellung des Gutscheins bestimmen, versto�en gegen das Benachteiligungsverbot aus � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Befristung der Einl�sbarkeit von Geschenkgutscheinen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen; Zul�ssigkeit der Beschr�nkung der G�ltigkeit auf ein Jahr; Ber�cksichtigung der Belange der Beschenkten bei der Inhaltskontrolle; Beschr�nkung der G�ltigkeitsdauer als unangemessene Benachteiligung
Bestimmte Begrenzung der G�ltigkeit von Gutscheinen ist unwirksam
G�ltigkeit von Gutscheinen darf nicht auf ein Jahr befristet werden
Zur Wirksamkeit einer in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltenen Verfallsklausel f�r Geschenkgutscheine
Wirksamkeit einer Verfallsklausel f�r Geschenkgutscheine in allgemeinen Gesch�ftsbedingungen; Ausschluss der Inhaltskontrolle f�r reine Leistungsbeschreibungen; Unwirksamkeit einer allgemeinen Gesch�ftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung durch Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften des b�rgerlichen Rechts; Versto� gegen das Prinzip der �quivalenz von Leistung und Gegenleistung durch �nderung der Verj�hrungsvorschriften
G�ltigkeitsbefristung und Restguthabenverfall von Gutscheinen unzul�ssig - Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit gegen Amazon
Begrenzung der G�ltigkeit von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr ist unwirksam
Amazon Gutscheine d�rfen nicht nach einem Jahr verfallen
Gutscheine d�rfen nicht schon nach einem Jahr verfallen
Verfallen von Gutscheinen im Online-Handel und anderswo: H�ndler m�ssen aufpassen
Die G�ltigkeitsbefristung von Gutscheinen ist unzul�ssig
G�ltigkeitsbefristung von Amazon-Gutscheinen unzul�ssig
Eine �bliche Verfall-Klausel von einem Jahr auf einem Geschenkgutschein ist in der Regel rechtsunwirksam
BGB �� 194 ff, 307Geschenkgutschein: Verfallklausel von einem Jahr rechtsunwirksam
Einj�hrige Verfallsdauer f�r Geschenkgutscheine zu kurz
Amazon darf Verfallsfrist f�r einen Gutschein nicht unangemessen verk�rzen
Amazon-Gutscheine d�rfen nicht verfallen
"Inhaberpapier � 807 BGB" - oder - Geschenkgutschein unterm Weihnachtsbaum
Verbraucherzentrale gewinnt Rechtsstreit: Amazon-Gutscheine d�rfen nicht verfallen
G�ltigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen
Befristung von Geschenk-Gutscheinen auf ein Jahr unzul�ssig
Augen auf beim Weihnachtsgeschenkekauf? G�ltigkeitsbefristung von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine - Freude und �rger liegen dicht beieinander
LG M�nchen I, 05.04.2007 - 12 O 22084/06
OLG M�nchen, 17.01.2008 - 29 U 3193/07
Wird zitiert von ... (12) OLG M�nchen, 14.04.2011 - 29 U 4761/10 Eine formularm��ige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch h�herrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).Zu den wesentlichen Grundgedanken der f�r schuldrechtliche gegenseitige Vertr�ge geltenden Regeln des b�rgerlichen Rechts geh�rt das Prinzip der �quivalenz von Leistung und Gegenleistung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1124 RdNr. 28 m.w.N.), das durch die Verj�hrungsvorschriften in zeitlicher Hinsicht n�her ausgestaltet wird (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).In dieses �quivalenzverh�ltnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich �ber die Verj�hrungsregelungen hinaus beschr�nkt (vgl. BGHZ 148, 74 = NJW 2001, 2635 [2637]; Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).Denn in den Schutz des � 307 Abs. 1 BGB sind auch die Interessen solcher Dritter einbezogen, die Rechte aus dem Vertrag herleiten k�nnen oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1258 RdNr. 12; BGHZ 142, 103 = NJW 1999, 3558 [3559]; Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).Durch die Abk�rzung der regelm��igen Verj�hrungsfrist von drei�ig Jahren auf drei Jahre (vgl. � 195 BGB) im Rahmen der Schuldrechtsreform hat der Gesetzgeber allerdings bereits den Interessen der Schuldner Rechnung getragen; damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine k�rzere als die gesetzliche Verj�hrungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erh�ht (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).So wird der Zeitraum, in dem die unmittelbare Geltendmachung des Anspruchs m�glich ist, auf h�chstens ein Drittel des vom gesetzlichen Leitbild Vorgesehenen herabgesetzt; der dadurch bewirkte ersatzlose Verlust der M�glichkeit, einen nicht verj�hrten Anspruch geltend zu machen, stellt eine erhebliche Beeintr�chtigung der Interessen der Gutscheininhaber dar (Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).Daneben wurde die auch nach Eintritt der Verj�hrung m�gliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts (vgl. � 215 BGB) - durch � 14 Abs. 2 der von der Beklagten urspr�nglich verwendeten AGB dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch erl�schen ("entfallen") und damit g�nzlich untergehen soll (vgl. Senat NJW-RR 2008, 1233 [1234]).
AG Wuppertal, 19.01.2009 - 35 C 39/08 Unzul�ssige zeitliche Begrenzung der Geltung einer Mehrfachbade- und schwimmkarteZwar sind G�ltigkeitsbeschr�nkungen bei Berechtigungskarten, die dem jeweiligen Inhaber die M�glichkeit verschaffen, eine bestimmte Leistung zu verlangen, nicht generell als unangemessen anzusehen (vgl. BGH NJW 2001, 2635, 2637; OLG M�nchen, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).Damit haben sich die Anforderungen an die Rechtfertigung von AGB, die eine k�rzere als die gesetzliche Verj�hrungsfrist zur Anspruchsdurchsetzung statuieren, erh�ht (vgl. OLG M�nchen, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).Daneben wird die auch nach Eintritt der Verj�hrung m�gliche Entgegenhaltung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechts (vgl. � 215 BGB) dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nach Ablauf eines Jahres endg�ltig untergehen soll (vgl. OLG M�nchen, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).Der von der Beklagten pauschal behauptete h�here Verwaltungs- und Kostenaufwand gen�gt jedenfalls nicht, um eine Verk�rzung der G�ltigkeit auf ein Jahr zu rechtfertigen (vgl. OLG M�nchen, Urteil vom 17.01.2008, 29 U 3193/07).
BGH, 06.12.2012 - VII ZR 15/12 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen f�r den Bauvertrag: Verk�rzung der …Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts benachteiligt die Verk�rzung der Verj�hrungsfrist f�r den Werklohnanspruch in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen, denn sie verst��t gegen das gesetzliche Leitbild des � 195 BGB und es sind keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verk�rzung rechtfertigen k�nnten (vgl. OLG M�nchen, NJW-RR 2008, 1233, 1234;… Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl., � 202 Rn. 13;… Erman/J. Schmidt-R�ntsch, BGB, 13. Aufl., � 202 Rn. 13;… M�nchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., � 202 Rn. 10).
OLG Frankfurt, 15.04.2010 - 6 U 49/09 Widerrufsrecht f�r im Wege des Fernabsatzes angebotene Bahntickets - …In dieses �quivalenzverh�ltnis wird auch durch eine vertragliche Regelung eingegriffen, die die Werthaltigkeit einer Gegenleistung, die ein Vertragspartner auf Grund eigener Vorleistung verlangen kann, zeitlich �ber die Verj�hrungsregelungen hinaus beschr�nkt (vgl. BGH, NJW 2001, 2635, 2637; OLG M�nchen, NJW-RR 2008, 1233, 1234).Der Kunde profitiert im Unterschied zu einem Erwerber von Telefonkarten (vgl. BGH, NJW 2001, 2635) oder Geschenkgutscheinen (OLG M�nchen, NJW-RR 2008, 1233, 1234) bereits dadurch, dass er die Fahrkarte zu einem gegen�ber dem regul�ren Preis - in der Regel deutlich - niedrigeren Preis erh�lt.
LG Berlin, 25.10.2011 - 15 O 663/10 Die zeitliche Befristung von Groupon-Gutscheinen ist zul�ssigDenn Verfall- oder Ausschlussfristen, die einen Anspruch in zeitlicher Hinsicht �ber die gesetzliche Verj�hrungsfrist hinaus beschr�nken, sind vom Gesetz grunds�tzlich nicht vorgesehen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 18 - Unangemessene Benachteiligung durch G�ltigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG M�nchen in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln; BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei G�ltigkeitsablauf).Solche Ausschlussfristen sind n�mlich, obwohl im Gesetz in aller Regel nicht vorgesehen, in weiten Bereichen �blich und werden unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen der beiderseits Beteiligten h�ufig als nicht unangemessen anzusehen sein (BGH in NJW 2001, 2635, 2637 - Verfall eines Telefonkartenguthabens bei G�ltigkeitsablauf; OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535-537, zitiert nach juris, dort Randziffer 46 - Ausschlussfrist f�r die Nutzung �ber das Internet vertriebener Bahntickets; LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch G�ltigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG M�nchen in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).b) Ist das Angebot der Beklagten und ihrer Partnerunternehmen f�r den Verbraucher hiernach erkennbar darauf angelegt, dass die durch die Gutscheine verbrieften Leistungen nur f�r einen k�rzeren Zeitraum, als er der gesetzlichen Verj�hrungsfrist entspricht, vorgehalten und innerhalb dieses Zeitraums in Anspruch genommen werden sollen, so kann sich eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die Verk�rzung der G�ltigkeitsdauer der Gutscheine und die mit ihnen korrespondierende Beschr�nkung der Verpflichtung der Beklagten, f�r die Leistungsbereitschaft ihrer Partnerunternehmen nur innerhalb dieses Zeitraumes einzustehen, nur noch daraus ergeben, dass der Zeitraum, den die Partnerunternehmen f�r die G�ltigkeit der Gutscheine w�hlen, gemessen am konkreten Leistungsgegenstand unangemessen kurz bemessen ist, wobei die Rechtsprechung insoweit bei der Inanspruchnahme von Leistungen zum regul�ren Entgelt und bei einem vollst�ndigen Anspruchsverlust im Falle der nicht rechtzeitigen Inanspruchnahme der durch den Gutschein verbrieften Leistung, grunds�tzlich strenge Anforderungen an die Interessen des Unternehmens gestellt hat, die eine Verk�rzung der dreij�hrigen Verj�hrungsfrist rechtfertigen sollen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08 in: RRa 2010, 143 - 145, zitiert nach juris, dort Randziffer 20 - Unangemessene Benachteiligung durch G�ltigkeitsbefristung von Reisegutscheinen; OLG M�nchen in NJW-RR 2008, 1233/1234 - Inhaltskontrolle von Geschenkgutschein-AGB-Verfallklauseln).
LG D�sseldorf, 20.03.2009 - 22 S 377/08 Verfall von Bonuspunkten aus VielfliegerprogrammAuch die Urteile des Landgerichts M�nchen und ihm nachgehend des Oberlandesgerichts M�nchen zum "Amazon-Gutschein" (LG M�nchen vom 05.04.2007, 12 O 22084/06; nachfolgend OLG M�nchen vom 17.1.2008, 29 U 3193/07) greifen vorliegend nicht.
OLG M�nchen, 28.07.2011 - 29 U 634/11 Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur H�he einer …Eine formularm��ige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch h�herrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).
OLG M�nchen, 22.09.2011 - 29 U 1360/11 Allgemeine Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung: …Eine formularm��ige Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbr�uchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu ber�cksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen; die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch h�herrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH NJW 2005, 1774 [1775] m.w.N.; Senat NJW-RR 2008, 1233).
VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07 Freispielgutscheine zu Werbezwecken f�r SpielhallenNach g�ngiger Rechtsprechung wird zu Werbezwecken ausgegebenen "Gutscheinen" im rechtsgesch�ftlichen Verkehr allenfalls die Funktion eines durch den Gutschein verk�rperten Leistungsversprechens in Gestalt eines kleinen Inhaberpapiers bzw. Inhaberzeichens im Sinne des � 807 BGB beigemessen (vgl. Martin Ahrens, Gutscheine, BB 1996, 2477, 2480; zu Geschenkgutscheinen: OLG M�nchen, Urt. vom 17.01.2008 - 29 U 3193/07 - nach juris).
OLG Brandenburg, 11.06.2013 - 6 U 98/12 Angebot eines entgeltlichen Rabattcoupons f�r einen Fahrschulbetrieb mit …Wenn ein solcher Gutschein mit dem vollen Preis f�r die vom Aussteller geschuldete Leistung bezahlt wird, bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses des Ausstellers daran, mit dem Ablauf der Befristung nicht auf die geschuldete Leistung in Anspruch genommen zu werden (…BGH, a. a. O. im Hinblick auf die G�ltigkeitsbefristung von Telefonkarten; OLG M�nchen, Urteil vom 17.1.2008, 29 U 3193/07, NJW-RR 2008, 1233, zitiert nach Juris, zur Befristung der Einl�sbarkeit von Geschenkgutscheinen).
LG K�ln, 18.11.2009 - 20 O 577/08 Abflugverz�gerung von etwas mehr als 23 Stunden bei Nutzung der gleichen Maschine …