Source: https://zivilschutz-uster.ch/schutzraum/fragen-zur-schutzraumkontrolle
Timestamp: 2020-04-01 05:08:12
Document Index: 382575692

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art.2', 'Art 48', 'Art. 17', '§ 22', '§ 22', 'Art. 17', 'Art. 46']

Fragen zur Schutzraumkontrolle
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Impressionen ZSO
Schutzraumkontrolle
Warum ist die periodische Schutzraumkontrolle kostenpflichtig?
- Bis Ende 2018 wurden die Kosten der periodischen Schutzraumkontrolle von der Stadt Uster übernommen. Die konkreten Kosten der Zivilschutzeinsätze übernahm die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz (Budgetposten), resp. die Stadt Uster über das Gesamtbudget. Mit sämtlichen Administrativbelangen (Vorbereitung der Kontrollen, Systemabgleiche, Korrespondenzen, Telefonate, Nachkontrollen, etc.) war eine Drittfirma beauftragt, dies gemäss den marktüblichen Ansätzen, welche Kosten ebenfalls über die Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz abgerechnet wurden.
- Seit dem 1. Januar 2019 fällt nun eine Gebühr für die periodische Schutzraumkontrolle an. Von der Gebühr umfasst sind dabei auch sämtliche administrativen Belange.
- Der Stadtrat hat mit Beschluss Nr. 20 vom 30. Januar 2018 den Gebührentarif der Stadt Uster aktualisiert. Per Mitte Jahr 2018 haben sich im operativen Geschäftsalltag der Abteilung Sicherheit, so insbesondere im Hinblick auf das Jahr 2019 auch im Bereich Schutzraumkontrolle, Anpassungen abgezeichnet. Die Abteilung Sicherheit beantragte daher dem Stadtrat, das 8. Kapitel des Gebührentarifs zu ergänzen. Mit Beschluss Nr. 333 vom 18. September 2018 beschloss der Stadtrat Uster, das 8. Kapitel des Gebührentarifs wie folgt zu ergänzen:
8.4.2 Ordentliche Kontrolle privater Schutzräume
Schutzraum bis 10 Plätze pauschal Fr. 150.00
Schutzraum bis 25 Plätze pauschal Fr. 300.00
Schutzraum bis 50 Plätze pauschal Fr. 600.00
Schutzraum bis 75 Plätze pauschal Fr. 900.00
Schutzraum bis 100 Plätze pauschal Fr. 1200.00
Schutzraum bis 200 Plätze pauschal Fr. 2400.00
Nachkontrolle nach Aufwand
8.4.3 Vergebliche Kontrollgänge
Versäumter Termin pauschal Fr. 100.00
Auf welchen gesetzlichen Grundlagen beruht die Gebühr für die periodische Schutzraumkontrolle?
- Die Grundlage, dass eine Gebühr erhoben werden kann und der Eigentümer die Kosten für die Schutzraumkontrolle zu tragen hat, ergibt sich primär aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht. Vorliegend geht es um eine öffentliche Abgabe im Sinne einer sog. Verwaltungsgebühr.
Jede Gebühr, so auch eine Verwaltungsgebühr, muss auf einer gesetzlichen Grundlage basieren (sog. Legalitätsprinzip), das heisst, die Gebühr muss das Erfordernis der sog. Gesetzesform eingehalten werden, was heisst, dass der Gesetzgeber die wesentlichen Elemente einer Abgabe (Gebühr) festzulegen hat.
o Die Gebührenverordnung der Stadt Uster, festgelegt durch den Gemeinderat Uster, mithin ein sog. Gesetz im formellen Sinn, hält allgemein fest:
Art. 1Gegenstand der Verordnung
Diese Verordnung regelt die Erhebung von Gebühren für
a. Leistungen der Verwaltung und von ihr beauftragter Dritter,
Art.2Gebührenpflicht
Eine Gebühr zu bezahlen hat, wer in dieser Verordnung aufgeführte Leistungen verursacht oder in Anspruch nimmt oder in dieser Verordnung aufgeführte öffentliche Einrichtung oder Sachen der Gemeinde benützt.
- Der Kreis der konkret abgabepflichtigen Person – einen privaten Schutzraum betreffend – ergibt sich aus Art 48a BZG («Der Unterhalt der Schutzräume obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer.»). [vgl. dazu auch: Wegleitung zur Periodischen Schutzraumkontrolle (Wegleitung PSK 2013) des Bundesamtes für Bevölkerungsschutzes BABS ]
- Entsprechend ist der Eigentümer betreffend die durch den Schutzraumkontrolleur in Ausübung der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Vorgaben durchgeführte Kontrolle gebührenpflichtig.
- Die Kostenfestlegung im Bereich der privaten Schutzräume erfolgt nach Anzahl Plätzen in einem Schutzraum und nicht nach Kontrolldauer. Der Parameter nach Anzahl Plätzen entspricht der Praxis.
- Zur Gebührenhöhe ist festzuhalten, dass eine Gebühr kostendeckend zu sein hat. Im Zusammenhang mit einer Schutzraumkontrolle gilt es nicht nur die Kontrollzeit zu berücksichtigen. Ins Gewicht fallen sodann auch der Anfahrt- und Rückfahrtweg und die Nachbearbeitungen (administrative Belange, Korrespondenzen, gesamtes Rechnungswesen). Schliesslich muss jede Kontrolle durch den Schutzraumkontrolleur noch vorbereitet werden (Aktenstudium, Aktenabgleich, vorgängige Schreiben und Telefonate, Terminfestsetzung, etc.). Pro Schutzraum ergibt sich ein Zeitaufwand von mindestens zwei bis drei Stunden, dies bei einem durchschnittlichen Stundenansatz eines sich mit der Schutzraumthematik befassenden Spezialisten (Schutzraumkontrolleur) im Betrag von Fr. 120.00.
Wurde die Gebührenanpassung publiziert?
- Die Aktualisierung des Gebührentarifs der Stadt Uster, Bereich Sicherheit, wurde am 26. September 2018 amtlich publiziert im Anzeiger von Uster (AvU) und der Homepage der Stadt Uster.
- Gegen die amtliche Publikation vom 26. September 2018 wurde innert der gesetzlich vorgeschriebenen 30-tätigen Rekursfrist kein Rechtsmittel eingereicht. Entsprechend erwuchsen die Anpassungen des Gebührentarifs in Rechtskraft.
- Die Bestimmungen sind seit dem 1. Januar 2019 in Kraft.
Wieso kontrolliert nicht mehr die Zivilschutzorganisation?
- Der Bereich Schutzraumkontrolle, umfassend Schutzanlagen, öffentliche Schutzräume und Schutzbauten in Uster, kann per heute nicht mehr durch das Milizpersonal des Zivilschutzes (im Rahmen von Kadervorkursen oder Wiederholungskursen/vereinzelten Diensttagen) durchgeführt werden, da dieser Bereich im Zivilschutz nicht mehr ausgebildet wird. Konkret legte der Kanton Zürich fest, dass der Bereich Kontrolle privater Schutzräume nicht mehr Bestandteil der Grundausbildung eines Betreuers im Zivilschutz darstellt. Die Zivilschutzorganisation Uster hält sich an die Ausbildungsvorgaben des Kantons.
- Das aktuelle bestehende Ausbildungsmanko, welches nicht nur den Zivilschutz der Stadt Uster, sondern auch andere Gemeinden trifft, resp. treffen wird, veranlasste die Stadt Uster, vorausschauend eine Alternativlösung zu suchen, damit die gesetzlichen vorgeschriebenen regelmässigen Kontrollabläufe auch künftig sichergestellt werden können.
Der Stadtrat Uster hiess im Rahmen der Budgetdebatte betreffend das Budgetjahr 2019 im Sommer 2018 den Vorschlag der Leistungsgruppe Bevölkerungsschutz einer internen und gesamtheitlichen Lösung (Anstellung eines Schutzraumkontrolleurs, der sich um sämtliche Belange kümmert) gut. Die interne Lösung hat insbesondere den Vorteil, dass auch Nachkontrollen intern abgewickelt werden, somit keine zusätzlichen Kosten anfallen.
Warum erfolgt die Kontrolle jetzt alle 6 Jahre?
- Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) schreibt in der Wegleitung zur Periodischen Schutzraumkontrolle (Wegleitung PSK 2013) vor, die PSK spätestens alle 10 Jahre durchzuführen. Es steht den Kantonen frei, nach Bedarf kürzere Intervalle festzulegen.
- Gemäss Weisungen für den Aufbau und Vollzug im Zivilschutz (WAV-ZS) des Kanton Zürich, Stand per 1. Januar 2012, Ziff. 311.3 und insb. Ziff. 351.1, sind alle Schutzräume der Qualitätsgruppe A mindestens alle sechs Jahre zu kontrollieren (6-Jahreszyklus). Die Stadt Uster hält sich an die Vorgaben des Kantons (Amt für Militär und Zivilschutz, AMZ). Darauf gründet das Kontrollintervall von sechs Jahren.
Besteht die Schutzraumbaupflicht überhaupt noch?
- Am 1. Januar 2012 sind das revidierte Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) und die angepasste Zivilschutzverordnung (ZSV) in Kraft getreten. Das Parlament hat dabei beschlossen, den Grundsatz «Jeder Einwohnerin und jedem Einwohner ein Schutzplatz» und damit die Baupflicht für Schutzräume beizubehalten. Neue Schutzräume werden künftig aber nur noch in grösseren Überbauungen ab 38 Zimmern erstellt. Einfamilienhäuser sind seit 2012 von der Schutzraumbaupflicht ausgenommen.
Wie wird die Anzahl Schutzplätze festgelegt?
- Die notwendige Anzahl von Schutzplätzen (Liegestellen) hängt von der Art und Umfang der Nutzung bzw. der Wohnfläche ab. Festgelegt ist dies in
Art. 17 Zivilschutzverordnung (ZSV) des Bundes, sowie in § 22 und § 22a Kantonale Zivilschutzverordnung (KZV).
Ob und in welcher Anzahl Schutzplätze zu erstellen sind, ist Gegenstand der kommunalen Baubewilligung.
Art. 17 Anzahl der Schutzplätze
(Art. 46 BZG)
1 Die Anzahl der zu erstellenden Schutzplätze bei Neubauten beträgt:
a. für Wohnhäuser ab 38 Zimmern: zwei Schutzplätze pro drei Zimmer;
b. für Spitäler, Alters- und Pflegeheime: ein Schutzplatz pro Patientenbett.
2 Halbe Zimmer werden nicht mitgezählt. Bei der Ermittlung der Schutzplatzzahl werden Bruchteile von Schutzplätzen nicht berücksichtigt.
3 Bei der für Neubauten gemäss Absatz 1 erforderlichen Schutzplatzzahl werden die überzähligen Schutzplätze in Schutzräumen, die den Mindestanforderungen entsprechen, in bestehenden Gebäuden auf dem Areal des gleichen Eigentümers angerechnet.
4 Bei der Festlegung der Schutzplatzzahl auf dem Areal des gleichen Eigentümers werden ermittelt:
a. vorhandene, den Mindestanforderungen entsprechende Schutzplätze;
b. die Anzahl der Schutzplätze, für welche Ersatzbeiträge geleistet worden sind.
5 Übersteigen die anerkannten Mehrkosten des vorgeschriebenen Schutzraums 5 Prozent der Gebäudekosten, so ist die Zahl der Schutzplätze entsprechend herabzusetzen. Fällt damit deren Zahl unter 25, so hat der Eigentümer oder die Eigentümerin einen Ersatzbeitrag nach Artikel 46 Absatz 1 BZG zu entrichten.
6 Die Kantone können anordnen, dass in Gemeinden oder Beurteilungsgebieten mit weniger als 1’000 Einwohnern und Einwohnerinnen auch bei Wohnhäusern mit weniger als 38 Zimmern Schutzräume erstellt werden müssen.
Zuständigkeiten Schutzraumkontrolleur
- Beratung in Ausrüstungsfragen und den periodischen Kontrollen (mindestens alle sechs Jahre) erfolgen durch den Schutzraumkontrolleur (SRK) der Stadt Uster.
Kontakt: Bevölkerungsschutz Uster
Philip Baumgartner
Dammstrasse 7
Telefon 044 944 74 48
Zuständigkeiten Baulicher Zivilschutz
- Beratung, Projektgenehmigung und Bauabnahme für neu zu erstellende Schutzräume erfolgt durch das Kontrollorgan für die Schutzbauten der Stadt Uster.
Kontakt: Buchmann Partner AG
Daniel Bärlocher
Telefon 044 905 80 66