Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/kopftuchverbot-fuer-rechtsreferendarinnen-3124307
Timestamp: 2020-01-21 10:54:12
Document Index: 338206202

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 4', '§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 27', '§ 45', '§ 27', '§ 45', '§ 27', '§ 45', '§ 45', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 32', '§ 93', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 28', '§ 16', '§ 28', '§ 31', '§ 37', '§ 27', '§ 45', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 4', 'Art. 4']

Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen | Rechtslupe
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen wand­te, abge­lehnt.
In Hes­sen dür­fen Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen, die aus reli­giö­sen Grün­den ein Kopf­tuch tra­gen, bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen, kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und Beweis­auf­nah­men durch­füh­ren, kei­ne Sit­zungs­ver­tre­tun­gen für die Amts­an­walt­schaft über­neh­men und wäh­rend der Ver­wal­tungs­sta­ti­on kei­ne Anhö­rungs­aus­schuss­sit­zung lei­ten. Die Rechts­re­fe­ren­da­rin, die als Aus­druck ihrer indi­vi­du­el­len Glau­bens­über­zeu­gung in der Öffent­lich­keit ein Kopf­tuch trägt, wen­det sich mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de und dem damit ver­bun­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die­se Beschrän­kun­gen und rügt vor­nehm­lich die Ver­let­zung ihrer Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) und ihrer Glau­bens­frei­heit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG).
Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts beruht auf einer Fol­genab­wä­gung.
Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft die Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät der an eine aus reli­giö­sen Grün­den Kopf­tuch tra­gen­den Rechts­re­fe­ren­da­rin gerich­te­ten Unter­sa­gung, mit Kopf­tuch wäh­rend der Aus­bil­dung im Gerichts­saal auf der Rich­ter­bank zu sit­zen, Sit­zungs­lei­tun­gen oder Beweis­auf­nah­men durch­zu­füh­ren, Sit­zungs­ver­tre­tun­gen für die Staats­an­walt­schaft zu über­neh­men oder wäh­rend der Aus­bil­dung in der Ver­wal­tungs­sta­ti­on einen Anhö­rungs­aus­schuss zu lei­ten.
Die 1982 in Frank­furt am Main gebo­re­ne beschwer­de­füh­ren­de Refe­ren­da­rin besitzt die deut­sche und die marok­ka­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sie ist seit dem 2.01.2017 Rechts­re­fe­ren­da­rin im Land Hes­sen, seit Mai 2017 in der Aus­bil­dungs­sta­ti­on Straf­recht. Als Aus­druck ihrer indi­vi­du­el­len Glau­bens­über­zeu­gung trägt sie in der Öffent­lich­keit ein Kopf­tuch.
Noch vor Auf­nah­me der Aus­bil­dung erhielt die Rechts­re­fe­ren­da­rin über das Ober­lan­des­ge­richt ein Hin­weis­blatt, wel­ches inhalt­lich den Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 28.06.2007 – 2220‑V/A3-2007/6920‑V – wie­der­gab. Der Erlass hat fol­gen­den Wort­laut:
Wenn aus den Bewer­bungs­un­ter­la­gen für die Ein­stel­lung in den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst erkenn­bar wird, dass wäh­rend des Vor­be­rei­tungs­diens­tes ein Kopf­tuch getra­gen wer­den soll, sind die Bewer­be­rin­nen vor der Ein­stel­lung in den Vor­be­rei­tungs­dienst dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass sich auch Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst gegen­über Bür­ge­rin­nen und Bür­gern poli­tisch, welt­an­schau­lich und reli­gi­ös neu­tral zu ver­hal­ten haben. Das bedeu­tet, dass sie, wenn sie wäh­rend ihrer Aus­bil­dung ein Kopf­tuch tra­gen, kei­ne Tätig­kei­ten aus­üben dür­fen, bei denen sie von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern als Reprä­sen­tan­tin der Jus­tiz oder des Staa­tes wahr­ge­nom­men wer­den oder wahr­ge­nom­men wer­den kön­nen.
Prak­tisch bedeu­tet dies ins­be­son­de­re, dass Refe­ren­da­rin­nen, die ein Kopf­tuch tra­gen,
bei Ver­hand­lun­gen im Gerichts­saal nicht auf der Rich­ter­bank sit­zen dür­fen, son­dern im Zuschau­er­raum der Sit­zung bei­woh­nen kön­nen,
kei­ne Sit­zungs­lei­tun­gen und/​oder Beweis­auf­nah­men durch­füh­ren kön­nen,
kei­ne Sit­zungs­ver­tre­tun­gen für die Staats­an­walt­schaft über­neh­men kön­nen,
wäh­rend der Ver­wal­tungs­sta­ti­on kei­ne Anhö­rungs­aus­schuss­sit­zung lei­ten kön­nen.
Die Bewer­be­rin­nen sind dar­über zu beleh­ren, dass sich der Umstand, dass ein­zel­ne Aus­bil­dungs­leis­tun­gen nicht erbracht wer­den kön­nen, nega­tiv auf die Bewer­tung der Gesamt­leis­tung aus­wir­ken kann, da nicht erbrach­te Regel­leis­tun­gen grund­sätz­lich mit "unge­nü­gend" zu bewer­ten sein wer­den. Wie sich dies im Ein­zel­fall auf die abschlie­ßen­de Bewer­tung der Leis­tung in der Aus­bil­dungs­stel­le aus­wirkt, ent­schei­det die Ein­zel­aus­bil­de­rin oder der Ein­zel­aus­bil­der.
Die Rechts­re­fe­ren­da­rin erklär­te am 7.12 2016 die Annah­me des ihr ange­bo­te­nen Aus­bil­dungs­plat­zes und merk­te an, das Hin­weis­blatt zur Kennt­nis genom­men zu haben.
Mit Schrei­ben vom 09.01.2017 leg­te die Rechts­re­fe­ren­da­rin eine Beschwer­de gegen die Ver­wal­tungs­pra­xis in Gestalt des Hin­wei­ses ein. Mit Schrei­ben vom 24.01.2017 teil­te der Prä­si­dent des Land­ge­richts Frank­furt am Main der Rechts­re­fe­ren­da­rin unter Hin­weis auf Erlas­se des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums für Jus­tiz vom 28.06.2007 und vom 21.09.2015 mit, dass er der Beschwer­de nicht abzu­hel­fen ver­mö­ge.
Hier­ge­gen stell­te die Rechts­re­fe­ren­da­rin mit Schrift­satz vom 10.02.2017 beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main einen Antrag auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes.
Anläss­lich des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­rens über­prüf­te das Jus­tiz­prü­fungs­amt die Erlass­la­ge und das Hin­weis­blatt. Mit Schrei­ben vom 06.03.2017 teil­te das Jus­tiz­prü­fungs­amt dem Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts mit, der Erlass vom 28.06.2007 wer­de ins­be­son­de­re bezüg­lich der Bewer­tung nicht erbrach­ter Aus­bil­dungs­leis­tun­gen nicht mehr auf­recht­erhal­ten. Eine nicht erbrach­te Regel­leis­tung als Fol­ge einer Wei­ge­rung, dabei auf das Tra­gen eines Kopf­tu­ches aus reli­giö­sen Grün­den zu ver­zich­ten, sol­le sich nicht nega­tiv auf die Gesamt­no­te in der Aus­bil­dungs­sta­ti­on aus­wir­ken, son­dern durch ande­re Leis­tun­gen kom­pen­siert wer­den kön­nen.
Die ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen[↑]
Mit Beschluss vom 12.04.2017 hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main das Land Hes­sen ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass die Rechts­re­fe­ren­da­rin vor­läu­fig ihre Aus­bil­dung als Rechts­re­fe­ren­da­rin voll­um­fäng­lich mit Kopf­tuch wahr­neh­men kann, und sie ins­be­son­de­re nicht den Beschrän­kun­gen unter­liegt, die sich aus dem Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 28.06.2007 erge­ben.
Für das Kopf­tuch­ver­bot bei Rechts­re­fe­ren­da­ren feh­le es an einer aus­rei­chen­den Rechts­grund­la­ge. Zudem sei es auf­grund der Unter­schie­de in der Amts­füh­rung, bei den Anfor­de­run­gen an das Amt und den sich aus der Ver­fas­sung und dem Gesetz erge­ben­den Amts­pflich­ten zwi­schen einem Beam­ten bezie­hungs­wei­se einer Beam­tin, respek­ti­ve einem Rich­ter bezie­hungs­wei­se einer Rich­te­rin und einem Rechts­re­fe­ren­dar bezie­hungs­wei­se einer Rechts­re­fe­ren­da­rin im Hin­blick auf die Glau­bens- und Gewis­sens­frei­heit und den Stel­len­wert der Berufs­wahl­frei­heit – auch in der Aus­prä­gung eines unge­schmä­ler­ten Aus­bil­dungs­um­fan­ges – unver­hält­nis­mä­ßig, Refe­ren­da­ren und Refe­ren­da­rin­nen in reli­gi­ös-welt­an­schau­li­cher Hin­sicht die glei­chen Ver­hal­tens­pflich­ten auf­zu­er­le­gen wie der dau­er­haft täti­gen Beam­ten- und Rich­ter­schaft.
Auf die Beschwer­de des Lan­des Hes­sen hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 23.05.2017 den Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Frank­furt am Main vom 12.04.2017 auf­ge­ho­ben 1.
Zur Begrün­dung führ­te der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus, eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge sei für die Anord­nung eines sol­chen Kopf­tuch­ver­bots für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen mit § 27 Abs. 1 Satz 2 Gesetz über die juris­ti­sche Aus­bil­dung (Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz – JAG) in Ver­bin­dung mit § 45 Satz 1 HBG gege­ben. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers, dass gera­de auch § 45 HBG für Rechts­re­fe­ren­da­re Gel­tung haben sol­le, sei zwei­fels­frei erkenn­bar. Es bestün­den ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts auch kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Zuläs­sig­keit der durch § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG vor­ge­nom­me­nen dyna­mi­schen Ver­wei­sung unter ande­rem auf § 45 HBG.
Der Hes­si­sche Staats­ge­richts­hof habe in sei­nem Urteil vom 10.12 2007 – P.St.2016 – ent­schie­den, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 45 Satz 1 und 2 HBG mit der Hes­si­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­ein­bar sei­en und in die­sem Zusam­men­hang auch die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit bestä­tigt.
Die Glau­bens­frei­heit der Rechts­re­fe­ren­da­rin sei nicht gren­zen­los gewähr­leis­tet, son­dern wer­de durch kol­li­die­ren­de Grund­rech­te ande­rer Per­so­nen und sons­ti­ge Ver­fas­sungs­gü­ter – nament­lich die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und das staat­li­che Neu­tra­li­täts­ge­bot als Gemein­schafts­wert von Ver­fas­sungs­rang – ein­ge­schränkt. Die Abwä­gung die­ser Posi­tio­nen füh­re dazu, dass § 27 Abs. 1 Satz 2 JAG in Ver­bin­dung mit § 45 Satz 1 und Satz 2 HBG sei­tens des Lan­des Hes­sen ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wor­den sei und die Rechts­re­fe­ren­da­rin die genann­ten Tätig­kei­ten nicht durch­füh­ren kön­ne.
Am 23.05.2017 nahm die Rechts­re­fe­ren­da­rin an einem Lehr­gang zur Vor­be­rei­tung auf die Sit­zung für die Amts­an­walt­schaft teil. Am Ende sei ihr mit­ge­teilt wor­den, dass ihr Sit­zungs­ter­min auf den 6.07.2017 ange­setzt sei.
Mit E‑Mail vom 02.06.2017 bot das Rechts­amt – 30.1 Zivil­recht – der Stadt Frank­furt am Main der Rechts­re­fe­ren­da­rin ein Refe­ren­da­ri­at im Rah­men der Ver­wal­tungs­sta­ti­on ab Sep­tem­ber 2017 an und schlug ein Vor­stel­lungs­ge­spräch für den 9.06.2017 vor.
Mit Schrift­satz vom 06.06.2017 hat die Rechts­re­fe­ren­da­rin Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main erho­ben, über die – soweit ersicht­lich – noch nicht ent­schie­den wor­den ist.
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Rechts­re­fe­ren­da­rin unmit­tel­bar gegen den Beschluss des Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 23.05.2017 und mit­tel­bar gegen § 45 HBG und den Erlass des Hes­si­schen Minis­te­ri­ums der Jus­tiz vom 28.06.2007 – 2220‑V/A3-2007/6920‑V -. Sie bean­tragt zudem den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung.
Die Rechts­re­fe­ren­da­rin rügt eine Ver­let­zung von Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG sowie Art. 3 Abs. 1 und 3 GG.
Mit Schrei­ben vom 16.06.2017 teil­te die Rechts­re­fe­ren­da­rin mit, am sel­ben Tag tele­fo­nisch von der Pres­se­spre­che­rin der Amts­an­walt­schaft Frank­furt am Main unter­rich­tet wor­den zu sein, dass sie den ihr zuge­teil­ten Ter­min zur Sit­zungs­ver­tre­tung am 6.07.2017 auf­grund des mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs nur wür­de wahr­neh­men dür­fen, wenn sie das Kopf­tuch abnäh­me.
Der zuläs­si­ge Antrag ist unbe­grün­det.
Bei der Ent­schei­dung über die einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­sen sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 3. Erweist sich der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens als offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­genab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 4.
Die Fol­genab­wä­gung gemäß § 32 BVerfGG stützt sich auf eine blo­ße Ein­schät­zung der Ent­schei­dungs­wir­kun­gen 5. Hier­bei legt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in aller Regel die Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und Tat­sa­chen­wür­di­gun­gen zugrun­de, wie sie in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen vor­ge­nom­men wor­den sind 6.
Nach die­sen Maß­stä­ben ist der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht ange­zeigt.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erscheint weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Zu klä­ren ist ins­be­son­de­re, ob und unter wel­chen Umstän­den das Tra­gen reli­giö­ser Sym­bo­le im Gerichts­saal, im Rah­men der Sit­zungs­lei­tung oder Beweis­auf­nah­me, der Sit­zungs­ver­tre­tun­gen für die Staats­an­walt­schaft oder bei der Lei­tung des Anhö­rungs­aus­schus­ses die Neu­tra­li­täts­pflicht, die Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz und die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten berührt und inwie­weit dies hin­zu­neh­men ist, weil der posi­ti­ven Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit und der Berufs­frei­heit der Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen Rech­nung getra­gen wer­den soll. Die­se Fra­gen bedür­fen der Klä­rung im Rah­men einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung, die gege­be­nen­falls dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­be­hal­ten ist (§§ 93b, 93c BVerfGG).
Die gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt nicht zum Erlass der einst­wei­li­gen Anord­nung. Das erfor­der­li­che Über­wie­gen der Grün­de, die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen, kann hier nicht fest­ge­stellt wer­den.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich spä­ter die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch als begrün­det, dann wäre die Rechts­re­fe­ren­da­rin bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in Grund­rech­ten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 1, 2 GG und Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.
Eine dem Rechts­re­fe­ren­dar auf­er­leg­te Pflicht, bei Tätig­kei­ten, bei denen er als Reprä­sen­tant des Staa­tes wahr­ge­nom­men wird oder wahr­ge­nom­men wer­den könn­te, die eige­ne Zuge­hö­rig­keit zu einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht durch das Befol­gen von reli­gi­ös begrün­de­ten Beklei­dungs­re­geln sicht­bar wer­den zu las­sen, greift in die von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ver­bürg­te indi­vi­du­el­le Glau­bens­frei­heit ein. Sie stellt den Betrof­fe­nen vor die Wahl, ent­we­der die ange­streb­te Tätig­keit aus­zu­üben oder dem von ihm als ver­pflich­tend ange­se­he­nen reli­giö­sen Beklei­dungs­ge­bot Fol­ge zu leis­ten.
Abs. 1 und 2 GG ent­hält ein umfas­send zu ver­ste­hen­des ein­heit­li­ches Grund­recht 7. Es erstreckt sich nicht nur auf die inne­re Frei­heit zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, das heißt einen Glau­ben zu haben, zu ver­schwei­gen, sich vom bis­he­ri­gen Glau­ben los­zu­sa­gen und einem ande­ren Glau­ben zuzu­wen­den, son­dern auch auf die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu bekun­den und zu ver­brei­ten, für sei­nen Glau­ben zu wer­ben und ande­re von ihrem Glau­ben abzu­wer­ben 8. Umfasst sind damit nicht allein kul­ti­sche Hand­lun­gen und die Aus­übung und Beach­tung reli­giö­ser Gebräu­che, son­dern auch die reli­giö­se Erzie­hung sowie ande­re Äuße­rungs­for­men des reli­giö­sen und welt­an­schau­li­chen Lebens 9. Dazu gehört auch das Recht der Ein­zel­nen, ihr gesam­tes Ver­hal­ten an den Leh­ren ihres Glau­bens aus­zu­rich­ten und die­ser Über­zeu­gung gemäß zu han­deln, also glau­bens­ge­lei­tet zu leben; dies betrifft nicht nur impe­ra­ti­ve Glau­bens­sät­ze 10. Die Rechts­re­fe­ren­da­rin kann sich auch als Ange­stell­te im öffent­li­chen Dienst auf ihr Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beru­fen; ihre Grund­rechts­be­rech­ti­gung wird durch die Ein­glie­de­rung in den staat­li­chen Auf­ga­ben­be­reich nicht von vorn­her­ein oder grund­sätz­lich in Fra­ge gestellt 11.
Bei der Wür­di­gung des­sen, was im Ein­zel­fall als Aus­übung von Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung zu betrach­ten ist, darf das Selbst­ver­ständ­nis der jeweils betrof­fe­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten und des ein­zel­nen Grund­rechts­trä­gers nicht außer Betracht blei­ben 12. Die Mus­li­min­nen, die ein in der für ihren Glau­ben typi­schen Wei­se gebun­de­nes Kopf­tuch tra­gen, kön­nen sich dafür auch im Rah­men des juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­diens­tes auf den Schutz der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beru­fen. Dar­auf, dass im Islam unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen zum soge­nann­ten Bede­ckungs­ge­bot ver­tre­ten wer­den, kommt es inso­weit nicht an, da die reli­giö­se Fun­die­rung der Beklei­dungs­wahl nach geis­ti­gem Gehalt und äuße­rer Erschei­nung jeden­falls hin­rei­chend plau­si­bel ist 13.
Ein Ver­bot kann dane­ben ihre per­sön­li­che Iden­ti­tät (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und ihre Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) berüh­ren 14.
Das gesetz­li­che Bekun­dungs­ver­bot greift in die Grund­rech­te der Rechts­re­fe­ren­da­rin aller­dings in zeit­li­cher sowie ört­li­cher Hin­sicht ledig­lich begrenzt ein, indem die Rechts­re­fe­ren­da­rin aus­schließ­lich von der Reprä­sen­ta­ti­on der Jus­tiz oder des Staa­tes im Rah­men der Aus­bil­dung aus­ge­schlos­sen wird, soweit sie das Kopf­tuch tra­gen möch­te. So erstreckt sich das Ver­bot etwa auf den Zeit­raum einer münd­li­chen Ver­hand­lung und das Platz­neh­men hin­ter der Rich­ter­bank. Hin­ge­gen blei­ben die übri­gen, weit über­wie­gen­den Aus­bil­dungs­in­hal­te im Rah­men der Ein­zel­aus­bil­dung oder der Arbeits­ge­mein­schaf­ten unbe­rührt.
Nach dem eige­nen Vor­brin­gen der Rechts­re­fe­ren­da­rin ist sie seit Mai 2017 in Aus­bil­dung bei einer Straf­rich­te­rin. Sie wird nicht gezwun­gen, ihr Kopf­tuch abzu­neh­men, sie kann viel­mehr den gericht­li­chen Ver­hand­lun­gen mit Kopf­tuch im Zuschau­er­be­reich des Gerichts­saals fol­gen. Ledig­lich die Sit­zungs­lei­tung und Ver­fah­rens­hand­lun­gen wie Beweis­auf­nah­men kann sie nicht durch­füh­ren. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass Rechts­re­fe­ren­da­re kei­nen Anspruch auf Über­nah­me und Durch­füh­rung die­ser Tätig­kei­ten haben. Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 JAG soll die Rechts­re­fe­ren­da­rin oder der Rechts­re­fe­ren­dar in mög­lichst wei­tem Umfang prak­ti­sche Auf­ga­ben selbst­stän­dig und, soweit die Art der Tätig­keit es zulässt, eigen­ver­ant­wort­lich erle­di­gen. Dabei obliegt es nach § 16 Ver­ord­nung zur Aus­füh­rung des Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­set­zes (Juris­ti­sche Aus­bil­dungs­ord­nung – JAO) der Aus­bil­de­rin bezie­hungs­wei­se dem Aus­bil­der zu ent­schei­den, ob eine Über­tra­gung eigen­ver­ant­wort­li­cher Tätig­kei­ten im Rah­men der gesetz­li­chen Vor­ga­ben mög­lich ist. Dies gilt unter­schieds­los für alle Rechts­re­fe­ren­da­re. Der Rechts­re­fe­ren­da­rin wird somit – selbst wenn es bei einem Ver­bot der Teil­nah­me an den genann­ten Tätig­kei­ten bleibt – nicht eine den Vor­ga­ben der §§ 28 ff. JAG ent­spre­chen­de Aus­bil­dung ver­wehrt.
Soweit die Rechts­re­fe­ren­da­rin vor­trägt, dass sie am 6.07.2017 eine Sit­zungs­ver­tre­tung für die Amts­an­walt­schaft wahr­neh­men sol­le, könn­te sie die­sen Ter­min aller­dings mit Kopf­tuch nicht wahr­neh­men. Dabei ist jedoch zu beach­ten, dass es sich – soweit vor­ge­tra­gen – nur um einen Ter­min im Rah­men der Straf­sta­ti­on han­delt. Nach dem Aus­bil­dungs­plan für die Aus­bil­dung in Straf­sa­chen nach § 31 Abs. 1 Satz 3, § 37 Abs. 4 JAG 15 sol­len Rechts­re­fe­ren­da­re selbst­stän­dig als Sit­zungs­ver­tre­ter der Amts­an­walt­schaft auf­tre­ten. Aus­weis­lich des Aus­bil­dungs­plans han­delt es sich aber um kei­ne Regel­leis­tun­gen im enge­ren Sin­ne, da sie grund­sätz­lich einer kon­kre­ten Beur­tei­lung durch die Aus­bil­de­rin bezie­hungs­wei­se den Aus­bil­der nicht zugäng­lich sei­en.
Zwar macht die Rechts­re­fe­ren­da­rin dar­über hin­aus gel­tend, ab Sep­tem­ber 2017 die Ver­wal­tungs­sta­ti­on beim Rechts­amt absol­vie­ren zu kön­nen. Es ist aber zu berück­sich­ti­gen, dass eine Zusa­ge aus­weis­lich der vor­ge­leg­ten Unter­la­gen noch von einem vor­he­ri­gen Vor­stel­lungs­ge­spräch abhän­gig ist, des­sen Aus­gang nicht vor­ge­tra­gen wor­den ist. Im Übri­gen ist nicht dar­ge­legt und auch nicht ersicht­lich, dass sie im Rechts­amt mit der Lei­tung eines Anhö­rungs­aus­schus­ses betraut wer­den wird.
Schließ­lich ist zu beach­ten, dass nach der geän­der­ten Erlass­la­ge eine nicht erbrach­te Regel­leis­tung als Fol­ge einer Wei­ge­rung, dabei auf das Tra­gen eines Kopf­tu­ches aus reli­giö­sen Grün­den zu ver­zich­ten, sich nicht nega­tiv auf die Gesamt­no­te in der Aus­bil­dungs­sta­ti­on aus­wir­ken soll.
Ergin­ge indes­sen die einst­wei­li­ge Anord­nung, hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber kei­nen Erfolg, wür­den die vom Lan­des­ge­setz­ge­ber mit § 27 JAG in Ver­bin­dung mit § 45 HBG ver­folg­ten Belan­ge, die mit denen der Rechts­re­fe­ren­da­rin zumin­dest gleich zu gewich­ten sind, einst­wei­len nicht ver­wirk­licht.
Dies betrifft zuvör­derst die Pflicht des Staa­tes zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät. Das Grund­ge­setz begrün­det für den Staat als Heim­statt aller Staats­bür­ge­rin­nen und Staats­bür­ger in Art. 4 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 3 GG sowie durch Art. 136 Abs. 1 und 4 und Art. 137 Abs. 1 Wei­ma­rer Reichs­ver­fas­sung (WRV) in Ver­bin­dung mit Art. 140 GG die Pflicht zu welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät. Es ver­wehrt die Ein­füh­rung staats­kirch­li­cher Rechts­for­men und unter­sagt die Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Bekennt­nis­se eben­so wie die Aus­gren­zung Anders­gläu­bi­ger 16. Der Staat hat auf eine am Gleich­heits­satz ori­en­tier­te Behand­lung der ver­schie­de­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu ach­ten 17 und darf sich nicht mit einer bestimm­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft iden­ti­fi­zie­ren 18. Der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes ist gekenn­zeich­net von Offen­heit gegen­über der Viel­falt welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Über­zeu­gun­gen und grün­det dies auf ein Men­schen­bild, das von der Wür­de des Men­schen und der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit in Selbst­be­stim­mung und Eigen­ver­ant­wor­tung geprägt ist 19. Die dem Staat gebo­te­ne welt­an­schau­lich-reli­giö­se Neu­tra­li­tät ist indes­sen nicht als eine distan­zie­ren­de im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung von Staat und Kir­che zu ver­ste­hen, son­dern als eine offe­ne und über­grei­fen­de, die Glau­bens­frei­heit für alle Bekennt­nis­se glei­cher­ma­ßen för­dern­de Hal­tung. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebie­tet auch im posi­ti­ven Sinn, den Raum für die akti­ve Betä­ti­gung der Glau­bens­über­zeu­gung und die Ver­wirk­li­chung der auto­no­men Per­sön­lich­keit auf welt­an­schau­lich-reli­giö­sem Gebiet zu sichern 20. Der Staat darf ledig­lich kei­ne geziel­te Beein­flus­sung im Diens­te einer bestimm­ten poli­ti­schen, ideo­lo­gi­schen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung betrei­ben oder sich durch von ihm aus­ge­hen­de oder ihm zuzu­rech­nen­de Maß­nah­men aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit einem bestimm­ten Glau­ben oder einer bestimm­ten Welt­an­schau­ung iden­ti­fi­zie­ren und dadurch den reli­giö­sen Frie­den in einer Gesell­schaft von sich aus gefähr­den 21. Auch ver­wehrt es der Grund­satz welt­an­schau­lich-reli­giö­ser Neu­tra­li­tät dem Staat, Glau­ben und Leh­re einer Reli­gi­ons­ge­mein­schaft als sol­che zu bewer­ten 22.
Dies gilt nach dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis des Ver­hält­nis­ses von Staat und Reli­gi­on, wie es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, ins­be­son­de­re auch für den vom Staat garan­tier­ten und gewähr­leis­te­ten Bereich der Jus­tiz.
Das Grund­ge­setz gewähr­leis­tet den Betei­lig­ten eines gericht­li­chen Ver­fah­rens, vor einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­li­chen Rich­ter zu ste­hen, der die Gewähr für Neu­tra­li­tät und Distanz gegen­über allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Ver­fah­rens­ge­gen­stand bie­tet 23. Neben der sach­li­chen und per­sön­li­chen Unab­hän­gig­keit des Rich­ters (Art. 97 Abs. 1 und 2 GG) ist es wesent­li­ches Kenn­zei­chen der Recht­spre­chung im Sin­ne des Grund­ge­set­zes, dass die rich­ter­li­che Tätig­keit von einem "nicht betei­lig­ten Drit­ten" aus­ge­übt wird 24. Die­se Vor­stel­lung von neu­tra­ler Amts­füh­rung ist mit den Begrif­fen "Rich­ter" und "Gericht" untrenn­bar ver­knüpft 25. Die rich­ter­li­che Tätig­keit erfor­dert daher unbe­ding­te Neu­tra­li­tät gegen­über den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten 26. Das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährt des­halb nicht nur einen Anspruch auf den sich aus dem Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz, den Pro­zess­ord­nun­gen sowie den Geschäfts­ver­tei­lungs- und Beset­zungs­re­ge­lun­gen des Gerichts erge­ben­den Rich­ter 27, son­dern garan­tiert auch, dass der Betrof­fe­ne nicht vor einem Rich­ter steht, der auf­grund per­sön­li­cher oder sach­li­cher Bezie­hun­gen zu den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten oder zum Streit­ge­gen­stand die gebo­te­ne Neu­tra­li­tät ver­mis­sen lässt 28. Die­ses Ver­lan­gen nach Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Neu­tra­li­tät des Rich­ters ist zugleich ein Gebot der Rechts­staat­lich­keit 29.
Auch Rechts­re­fe­ren­da­re, die als Reprä­sen­tan­ten staat­li­cher Gewalt auf­tre­ten und als sol­che wahr­ge­nom­men wer­den, haben das staat­li­che Neu­tra­li­täts­ge­bot zu beach­ten.
Das Ein­brin­gen reli­giö­ser oder welt­an­schau­li­cher Bezü­ge durch Rechts­re­fe­ren­da­re kann den in Neu­tra­li­tät zu erfül­len­den staat­li­chen Auf­trag der Rechts­pfle­ge und der öffent­li­chen Ver­wal­tung beein­träch­ti­gen. Kopf­be­de­ckun­gen und ande­re Klei­dungs­stü­cke sind zwar nicht aus sich her­aus reli­giö­se Sym­bo­le. Dies gilt auch für das Kopf­tuch. Eine ver­gleich­ba­re Wir­kung kann es erst im Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Fak­to­ren ent­fal­ten 30. Auch wenn ein isla­mi­sches Kopf­tuch nur der Erfül­lung eines reli­giö­sen Gebots dient und ihm von der Trä­ge­rin kein sym­bo­li­scher Cha­rak­ter bei­gemes­sen wird, son­dern es ledig­lich als Klei­dungs­stück ange­se­hen wird, das die Reli­gi­on vor­schreibt, ändert dies nichts dar­an, dass es in Abhän­gig­keit vom sozia­len Kon­text ver­brei­tet als Hin­weis auf die mus­li­mi­sche Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Trä­ge­rin gedeu­tet wird. In die­sem Sin­ne ist es ein reli­gi­ös kon­no­tier­tes Klei­dungs­stück. Wird es als äuße­res Anzei­chen reli­giö­ser Iden­ti­tät ver­stan­den, so bewirkt es das Bekennt­nis einer reli­giö­sen Über­zeu­gung, ohne dass es hier­für einer beson­de­ren Kund­ga­be­ab­sicht oder eines zusätz­li­chen wir­kungs­ver­stär­ken­den Ver­hal­tens bedarf. Des­sen wird sich die Trä­ge­rin eines in typi­scher Wei­se gebun­de­nen Kopf­tuchs regel­mä­ßig auch bewusst sein. Die­se Wir­kung kann sich – je nach den Umstän­den des Ein­zel­falls – auch für ande­re For­men der Kopf- und Hals­be­de­ckung erge­ben 31.
Des Wei­te­ren ist die nega­ti­ve Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit der Pro­zess­be­tei­lig­ten zu berück­sich­ti­gen. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewähr­leis­tet die Frei­heit, kul­ti­schen Hand­lun­gen eines nicht geteil­ten Glau­bens fern­zu­blei­ben; das bezieht sich auch auf Riten und Sym­bo­le, in denen ein Glau­be oder eine Reli­gi­on sich dar­stel­len. Die Ein­zel­nen haben in einer Gesell­schaft, die unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum gibt, aller­dings kein Recht dar­auf, von der Kon­fron­ta­ti­on mit ihnen frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len ver­schont zu blei­ben. Davon zu unter­schei­den ist eine vom Staat geschaf­fe­ne Lage, in wel­cher der Ein­zel­ne ohne Aus­weich­mög­lich­kei­ten dem Ein­fluss eines bestimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in denen sich die­ser mani­fes­tiert, und den Sym­bo­len, in denen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist 32.
In Bezug auf den jus­ti­zi­el­len Bereich kann von einer sol­chen unaus­weich­li­chen Situa­ti­on gespro­chen wer­den. Es erscheint nach­voll­zieh­bar, wenn sich Pro­zess­be­tei­lig­te in ihrem Grund­recht aus Art. 4 Abs. 1 GG ver­letzt füh­len, wenn sie dem für sie unaus­weich­li­chen Zwang aus­ge­setzt wer­den, einen Rechts­streit unter der Betei­li­gung von Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes zu füh­ren, die ihre reli­giö­sen oder welt­an­schau­li­chen Über­zeu­gun­gen erkenn­bar nach außen tra­gen. Das als unver­letz­lich gewähr­leis­te­te Grund­recht der Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit steht – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt betont hat – in enger Bezie­hung zur Men­schen­wür­de als dem obers­ten Wert im Sys­tem der Grund­rech­te und muss wegen sei­nes Ran­ges daher exten­siv aus­ge­legt wer­den 33.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 2 BvR 1333/​17
Kopf­tuch­ver­bot für Rechts­re­fe­ren­da­rin­nen Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung einer Refe­ren­da­rin im juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst des Lan­des Hes­sen, die sich gegen ein Kopf­tuch­ver­bot bei Gerichts­ver­hand­lun­gen…
Hess. VGH, Beschluss vom 23.05.2017 – 1 B 1056/​17[↩]
BVerfGE 94, 166, 217[↩]
vgl. BVerfGE 34, 211, 216; 36, 37, 40; BVerfGK 16, 410, 415[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 245 f.; 32, 98, 106; 44, 37, 49; 83, 341, 354; 108, 282, 297; 125, 39, 79; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 12, 1, 4; 24, 236, 245; 105, 279, 294; 123, 148, 177[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 245 f.; 93, 1, 17[↩]
vgl. BVerfGE 108, 282, 297; 138, 296, 328 f. Rn. 85[↩]
vgl. BVerfGE 138, 296, 328 Rn. 84 sowie für Beam­te BVerfGE 108, 282, 297 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/​11 58[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 247 f.; 108, 282, 298 f.[↩]
vgl. BVerfGE 108, 282, 298 f.; 138, 296, 330 Rn. 87 ff.; BVerfG, Beschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/​11 59[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/​11 60[↩]
RdErl. d. MdJ vom 21.10.2014, JMBl S. 703, 722[↩]
vgl. BVerfGE 19, 206, 216; 24, 236, 246; 33, 23, 28; 93, 1, 17[↩]
vgl. BVerfGE 19, 1, 8; 19, 206, 216; 24, 236, 246; 93, 1, 17; 108, 282, 299 f.[↩]
vgl. BVerfGE 30, 415, 422; 93, 1, 17; 108, 282, 300[↩]
vgl. BVerfGE 41, 29, 50; 108, 282, 300 f.[↩]
vgl. BVerfGE 41, 29, 49; 93, 1, 16[↩]
vgl. BVerfGE 33, 23, 29; 108, 282, 300; 137, 273, 305 Rn. 88; 138, 296, 339 Rn. 110; BVerfG, Beschluss vom 18.10.2016 – 1 BvR 354/​11 67[↩]
vgl. BVerfGE 3, 377, 381; 37, 57, 65; 133, 168, 202 f. Rn. 62[↩]
vgl. BVerfGE 108, 282, 304; 138, 296, 332 Rn. 94[↩]
vgl. BVerfGE 138, 296, 332 Rn. 94[↩]
vgl. BVerfGE 93, 1, 15 f.; 138, 296, 336 Rn. 104[↩]
vgl. BVerfGE 24, 236, 246; 35, 366, 375 f.[↩]
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