Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100608_OGH0002_0040OB00090_10D0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-24 23:01:54
Document Index: 383346589

Matched Legal Cases: ['OGH', '§54', '§ 54', 'OGH', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 54', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§230', '§ 230', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 230', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 230', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§ 528', '§ 528', 'OGH', 'OGH', '§ 230', '§ 230', 'OGH', 'OGH', '§54', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 4Ob90/10d - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob82/72 3Ob1090/90 (3Ob...
RS0046466
4Ob82/72; 3Ob1090/90 (3Ob1091/90); 5Ob1592/94; 7Ob173/97k; 1Ob342/98w; 3Ob153/99t; 1Ob84/10z; 4Ob90/10d; 5Ob92/10f; 3Ob187/11p
JN §54 Abs2
§ 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung, wie im vorliegenden Fall, gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an.
4 Ob 82/72
Entscheidungstext OGH 20.10.1972 4 Ob 82/72
Veröff: IndS 1975 H1/915,6
3 Ob 1090/90
Entscheidungstext OGH 19.12.1990 3 Ob 1090/90
nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T1)
7 Ob 173/97k
Entscheidungstext OGH 04.06.1997 7 Ob 173/97k
nur: Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T2)
1 Ob 342/98w
Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 342/98w
Auch; nur: Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. (T3); Beisatz: Werden Zinsen als Anhang, also nicht selbständig eingeklagt und wird erst im Zuge des Verfahrens die Klage auf Zinsen (und Kosten) eingeschränkt, so bedeutet dies nicht, dass die Zinsen und Kosten nunmehr selbständig eingeklagt wären. Es bleibt vielmehr bloß die Nebenforderung streitverfangen, sodass der Streitwert - infolge Wegfalls der Hauptsache - unter den im § 502 Abs 2 ZPO als Zulässigkeitsgrenze genannten Betrag von S 52.000 gesunken ist. (T4)
3 Ob 153/99t
Entscheidungstext OGH 28.06.1999 3 Ob 153/99t
1 Ob 84/10z
Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 84/10z
nur: § 54 Abs 2 JN kommt dann zur Anwendung, wenn die Zinsenforderung als Nebenforderung gleichzeitig mit der Hauptforderung geltend gemacht wird. Nur dann, wenn lediglich Nebenforderungen geltend gemacht werden, ist ihr Betrag für die Streitwertberechnung maßgebend. Auf den Rechtsgrund der als Nebenforderung erhobenen Zinsenforderung kommt es nicht an. (T5); Beisatz: Ebenso ist für die Qualifikation der Zinsen als Nebenforderung nicht relevant, ob der Kläger sie in den Kapitalbetrag integriert hat oder nicht. Maßgebend ist vielmehr die rechtliche Qualifikation durch das Gericht. (T6)
4 Ob 90/10d
Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 90/10d
ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0046466
JJR_19721020_OGH0002_0040OB00082_7200000_001
Rechtssatz für 5Ob755/81 9Ob25/10g 9Ob...
RS0042813
5Ob755/81; 9Ob25/10g; 9Ob31/10i; 4Ob95/10i; 8Ob53/10t; 1Ob84/10z; 6Ob122/10z; 6Ob97/10y; 4Ob90/10d; 8Ob70/10t; 2Ob92/10h; 8Ob45/10s; 2Ob88/10w; 2Ob86/10a; 5Ob92/10f; 2Ob113/10x; 9Ob45/10y; 2Ob131/10v; 2Ob145/10b; 3Ob196/10k; 8Ob108/10f; 5Ob7/11g
ZPO §502 Abs3 Da2
Zinsen werden als Nebenforderungen geltend gemacht, wenn und insoweit sie von einer gleichzeitig eingeklagten Hauptforderung abgeleitet werden.
9 Ob 25/10g
Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 Ob 25/10g
Auch; Beisatz: Hier macht der Kläger einen Schadenersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten bei der Anlageberatung geltend. Er begehrt als Teil dieses Schadenersatzanspruchs auch den Zinsgewinn der eigentlich angestrebten alternativen Veranlagung, und zwar für den Zeitraum vom Beginn der Veranlagung bis zur Geltendmachung des Anspruchs. Damit macht er einen selbständigen Anspruch geltend, der nicht als „akzessorisches Nebenprodukt“ eines Hauptanspruchs beurteilt werden kann. (T1)
9 Ob 31/10i
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 9 Ob 31/10i
4 Ob 95/10i
Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 95/10i
6 Ob 122/10z
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 122/10z
6 Ob 97/10y
Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 97/10y
Auch; Beis wie T1; Beisatz: Siehe auch RS0126125. (T2)
2 Ob 92/10h
Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 92/10h
Vgl auch; Vgl Beis wie T1
9 Ob 45/10y
Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 Ob 45/10y
2 Ob 145/10b
Entscheidungstext OGH 15.09.2010 2 Ob 145/10b
8 Ob 108/10f
Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 108/10f
ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0042813
JJR_19811215_OGH0002_0050OB00755_8100000_002
Rechtssatz für 6Ob847/82 9Ob25/10g 9Ob...
RS0046495
6Ob847/82; 9Ob25/10g; 9Ob31/10i; 4Ob95/10i; 8Ob53/10t; 6Ob122/10z; 6Ob97/10y; 4Ob90/10d; 8Ob70/10t; 8Ob45/10s; 5Ob92/10f; 9Ob45/10y; 3Ob196/10k; 8Ob108/10f; 5Ob7/11g
Kreditzinsen, die vereinbarungsgemäß periodisch dem aushaftenden Kreditbetrag in der Weise zuzuschlagen sind, dass nach der solcherart vorgenommenen Kapitalisierung nur noch der Saldo geschuldet wird, sind nach der Saldoziehung Bestandteil der Kapitalforderung und nicht mehr Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs 2 JN.
6 Ob 847/82
Entscheidungstext OGH 01.12.1982 6 Ob 847/82
Vgl; Beisatz: Hier macht der Kläger einen Schadenersatzanspruch wegen rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten bei der Anlageberatung geltend. Er begehrt als Teil dieses Schadenersatzanspruchs auch den Zinsgewinn der eigentlich angestrebten alternativen Veranlagung, und zwar für den Zeitraum vom Beginn der Veranlagung bis zur Geltendmachung des Anspruchs. Damit macht er einen selbständigen Anspruch geltend, der nicht als „akzessorische Nebenforderung“ eines Hauptanspruchs beurteilt werden kann. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0046495
JJR_19821201_OGH0002_0060OB00847_8200000_002
Rechtssatz für 1Ob607/84 9Ob711/91 7Ob...
RS0039108
1Ob607/84; 9Ob711/91; 7Ob652/92; 8Ob571/93; 8Ob2028/96k; 4Ob2377/96d; 4Ob2379/96y; 9ObA207/97z; 9Ob25/10g; 4Ob95/10i; 6Ob122/10z; 6Ob97/10y; 4Ob90/10d; 8Ob10/14z
ZPO §230a
Rekurs gegen eine a limine erfolgte Zurückweisung der Klage und Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO sind nebeneinander möglich; an die von der klagenden Partei bestimmte Reihenfolge der Erledigung sind die Gerichte gebunden.
1 Ob 607/84
Entscheidungstext OGH 11.07.1984 1 Ob 607/84
Veröff: JBl 1985,371 = RZ 1985/39 S 111
9 Ob 711/91
Entscheidungstext OGH 11.09.1991 9 Ob 711/91
Vgl auch; Beisatz: Soweit in dem Eventualantrag auf Überweisung ein Rechtsmittelverzicht enthalten sein sollte, wäre dieser als verfrüht unwirksam. (T1) Veröff: SZ 64/123
7 Ob 652/92
Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 652/92
8 Ob 571/93
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 8 Ob 571/93
Auch; nur: Rekurs gegen eine a limine erfolgte Zurückweisung der Klage und Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO sind nebeneinander möglich. (T2)
8 Ob 2028/96k
Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 Ob 2028/96k
4 Ob 2377/96d
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2377/96d
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Mit dem Eventualantrag ("für den Fall, dass dem Rekurs der Klägerin nicht stattgegeben wird") wird der Überweisungsantrag nicht nur davon abhängig gemacht, dass der Rekurs erfolglos bleibt, sondern auch davon, dass ein allfälliger Revisionsrekurs erfolglos bleiben würde. (T3)
4 Ob 2379/96y
Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2379/96y
Auch; nur T2; Beis wie T1; Beis wie T3
9 ObA 207/97z
Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 ObA 207/97z
nur T2; Veröff: SZ 70/161
8 Ob 10/14z
Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 10/14z
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0039108
JJR_19840711_OGH0002_0010OB00607_8400000_001
Rechtssatz für 8Ob2028/96k 4Ob2377/96d...
RS0099922
8Ob2028/96k; 4Ob2377/96d; 4Ob2379/96y; 1Ob2386/96f; 4Ob2377/96d; 4Ob2379/96y; 2Ob5/01a; 4Ob95/10i; 4Ob90/10d; 8Ob10/14z
Ein Revisionsrekurs gegen einen bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes auf Zurückweisung der Klage ist, wenn mit dem Rekurs zugleich ein Überweisungsantrag nach § 230 a ZPO gestellt wurde, über den erst nach Erledigung des Rekurses entschieden werden soll, jedenfalls unzulässig.
Vgl; Beisatz: Die Frage, ob § 528 Abs 2 Z 2 ZPO im Zusammenhang mit einem Überweisungsantrag einschränkend auszulegen ist, wurde offen gelassen. (T1)
1 Ob 2386/96f
Entscheidungstext OGH 16.12.1996 1 Ob 2386/96f
Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 2377/96d
Ausdrücklich gegenteilig; Beisatz: Entgegen der in EvBl 1996/145 vertretenen Auffassung ist die in § 528 Abs 2 ZPO normierte Zulässigkeit des Revisionsrekurses trotz bestätigender Entscheidung nicht einschränkend auszulegen, wenn mit dem Rekurs ein Überweisungsantrag verbunden wird. Auch wenn die Klage nach Rechtskraft des Zurückweisungsbeschlusses überwiesen wird, ist sie, bezogen auf das angerufene Gericht, endgültig zurückgewiesen. Auch in diesem Fall liegt eine Zurückweisung der Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vor, so dass die in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO festgelegte Voraussetzung für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses trotz Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses verwirklicht ist. (T2)
Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 2379/96y
2 Ob 5/01a
Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 5/01a
Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Von der seinerzeitigen Rechtsansicht, dass der Revisionsrekurs unzulässig sei, wenn gleichzeitig ein Rekurs und ein Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt werden, ist der Oberste Gerichtshof mittlerweile abgegangen. (T3)
Ausdrücklich gegenteilig; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3
Gegenteilig; Beisatz: Der Zulässigkeit des Revisionsrekurses steht nicht entgegen, dass die Kläger in ihrem Rekurs hilfsweise auch einen Überweisungsantrag nach § 230a ZPO gestellt haben. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0099922
JJR_19960425_OGH0002_0080OB02028_96K0000_001
Rechtssatz für 4Ob90/10d
RS0126125
4Ob90/10d
ZPO §54 Abs2
Werden der Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und jener auf Ersatz des fiktiven Zinsertrags als Teil der geforderten Naturalrestitution (Herstellung des hypothetischen Zustands bei rechtsmäßigem Verhalten) eingeklagt, ist die Zinsforderung nicht bloß eine vom Hauptanspruch abhängige Nebenforderung, sondern ein selbständiger Anspruch.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126125
JJR_20100608_OGH0002_0040OB00090_10D0000_001