Source: http://stefanheiden.de/Bautraeger_und_Recht--Radonbelastung-als-Mangel-an-der-Leistung-des-Bautraegers.html
Timestamp: 2019-08-22 20:20:52
Document Index: 387599319

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 123', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 123', '§ 124', '§ 633']

Bautraeger_und_Recht--Radonbelastung als Mangel an der Leistung des Bauträgers - Rechtsanwalt_Stefan_Heiden_Spezialist_fuer_Bautraegerrecht_startseite
RADONBELASTUNG ALS MANGEL AN DER LEISTUNG DES BAUTRÄGERS
Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, welches bei Zerfall von Uran und Radium entsteht. Radon kann man nicht sehen, nicht riechen und auch nicht schmecken.
Nach Erkenntnissen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) ist Radon ein krebserzeugender Schadstoff. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weist darauf hin, dass Radon durch Undichtigkeiten eines Gebäudes in Innenräume von Häusern gelangen, sich dort anreichern und Lungenkrebs verursachen kann.
In der 2013/59/Euratom-Richtlinie vom 05.12.2013 werden daher europaweit verbindliche Vorgaben für die Radonkonzentration in Innenräumen festgelegt - die Radonkonzentration darf danach nicht höher als 300 Bq/m³ betragen. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der 2013/59/Euratom-Richtlinie durch die Änderung des “Gesetzes zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung“ (StrlSchG) vom 27.6.2017. Der deutsche Gesetzgeber hat in § 124 StrlSchG den in der 2013/59/Euratom-Richtlinie genannten Referenzwert für die Radonkonzentration übernommen.
In § 123 StrlSchG hat der deutsche Gesetzgeber folgende Regelungen getroffen:
(1) Wer ein Gebäude mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen errichtet, hatte geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Zutritt von Radon aus dem Baugrund zu verhindern oder erheblich zu erschweren. Diese Pflicht gilt als erfüllt, wenn
1. die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden und
2. in den nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebieten zusätzlich die in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Maßnahmen eingehalten werden.
(4) Wer im Rahmen der baulichen Veränderung eines Gebäudes mit Aufenthaltsräumen oder Arbeitsplätzen Maßnahmen durchführt, die zu einer erheblichen Verminderung der Luftwechselrate führen, soll die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Radon in Betracht ziehen, soweit diese Maßnahmen erforderlich und zumutbar sind.
Bauträger werden nunmehr ausdrücklich verpflichtet, in den nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebieten besondere Maßnahmen zum Schutz vor Radon zu treffen. Befindet sich das Gebäude nicht in einem nach § 121 Absatz 1 Satz 1 festgelegten Gebiet, soll der Bauträger seine Pflicht zum Schutz vor Radon erfüllt haben, wenn die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz eingehalten werden.
Achtung: Die Radonbelastung unterliegt lokal starken Schwankungen. Auch wenn sich das Gebäude nicht in einem von den Behörden gemäß § 121 Absatz 1 Satz 1 StrlSchG festgelegten Gebiet befindet, kann es sein, dass die tatsächliche Radonbelastung höher ist als (300 Bq/m³) - in einem solchen Fall kann die Leistung des Bauträgers mangelhaft sein, obwohl er die nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlichen Maßnahmen zum Feuchteschutz (§ 123 Absatz 1 Nummer 1 StrlSchG) eingehalten hat.
Hinweis: Bereits ab einem Wert von 100 Bq / m³ soll sich das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, signifikant erhöhen. Ich gehe deshalb davon aus, dass auch bei Einhaltung des in § 124 StrlSchG benannten Referenzwertes (300 Bq/m³) ein Mangel iSv § 633 BGB an der Leistung des Bauträgers vorliegen kann.
Im MDR Fernsehen wurde am 27.02.2019 in der Sendung "Exakt - Die Story" der Beitrag "Radon - die unsichtbare Gefahr aus der Tiefe" von Monique Beier gezeigt.
| Link zum Beitrag
Am 15./16.11.2018 wurde der 12. Sächsische Radontag in Bad Schlema durchgeführt. Der Tagungsband zur Veranstaltung wird vom Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen zum Download bereitgestellt. Der 13. Sächsische Radontag 2019 findet am 14./15.11.2019 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden statt.
| Link zum Download
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat das "Radon-Handbuch Deutschland" herausgegeben, welches ebenfalls als Download bereitgestellt wird.
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft des Freistaates Sachsen hat die Broschüre "Radonschutzmaßnahmen Planungshilfe für Neu- und Bestandsbauten" veröffentlicht und zum Download bereitgestellt.