Source: https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1957-10-24/bverwg-i-c-5056/
Timestamp: 2018-12-12 06:08:34
Document Index: 223149221

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 75', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3']

BVerwG, 24.10.1957 - BVerwG I C 50.56 - Rechtsmittel
Urt. v. 24.10.1957, Az.: BVerwG I C 50.56
Datum: 24.10.1957
Referenz: JurionRS 1957, 16526
Aktenzeichen: BVerwG I C 50.56
VG Berlin - 22.04.1955 - AZ: I A 88.55
OVG Berlin - 14.12.1955 - AZ: I B 133.55
BVerwGE 5, 291 - 293
AS V, 291
DÖV 1957, 870
DÖV 1957, 871 (Volltext mit amtl. LS)
DVBl 1958, 365 (amtl. Leitsatz)
JZ 1958, 207-208 (Volltext mit amtl. LS)
Pharm Z 1957, 1158
BVerwG, 24.10.1957 - BVerwG I C 50.56
Der Inhaber eines Doktortitels hat nach dem z.Z. gültigen revisiblen Recht keinen Anspruch darauf, daß dieser Titel in der Namensspalte seines Berliner "behelfsmäßigen Personalausweises" eingetragen wird.
hat das Bundesverwaltungsgericht, I. Senat,
in der mündlichen Verhandlung
am 24. Oktober 1957
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Egidi und
die Bundesrichter Dr. Ernst, Dr. Ritgen, Hering und Fischer
Die Anschlußrevision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 1955 - OVG I B 133.55 - wird zurückgewiesen.
Auf die Revision des Beklagten wird das angeführte Urteil aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. April 1955 - VG I A 88.55 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungs- und das Revisionsverfahren auf 2.000 DM festgesetzt.
Der Beklagte hat durch eine Weisung vom 1. Oktober 1953 seine Dienststellen angewiesen, in den Berliner "behelfsmäßigen Personalausweisen" einen akademischen Grad des Ausweisinhabers in der Spalte "Beruf" hinter der Berufsangabe einzutragen. Entsprechend verfuhr die zuständige Dienststelle des Beklagten bei der Ausstellung des Personalausweises für den Kläger. Der Kläger begehrt jedoch, daß sein Doktortitel in der für den Familiennamen vorgesehenen Spalte seines Ausweises eingetragen werde. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage statt, weil, wie es ausführte, der Kläger nach Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes Anspruch darauf habe, daß sein Doktortitel in der Namensspalte eingetragen und der Leser dadurch veranlaßt werde, den Inhaber des Ausweises "durch die Anrede mit der Doktorwürde zu ehren".
Das Oberverwaltungsgericht führte hierzu aus, die Eintragung in der Berufsspalte genüge nicht. Es sei nicht zu bestreiten, daß der Doktortitel am besten in der Namensspalte des Ausweises zur Geltung komme. Die erkennungsdienstlichen Aufgaben der Polizei würden dadurch nicht beeinträchtigt. Auch das öffentliche Interesse widerspreche der Eintragung des Doktortitels in der Namensspalte nicht. Eines Rückgriffs auf Gewohnheitsrecht bedürfe es zur Begründung dieser Entscheidung nicht. Selbst wenn sich die. Frage, ob die Eintragung in der Namens- oder in der Berufsspalte zu erfolgen habe, nicht eindeutig entscheiden ließe, müsse die Behörde hierbei dem Willen des Bürgers entsprechen. Das verstehe sich von selbst.
Der Beklagte hat Revision eingelegt. In erster Linie hält er den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig, weil die Ausstellung des Personalausweises kein Verwaltungsakt, sondern eine innerdienstliche Angelegenheit der Behörde sei. Er rügt ferner, daß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verkannt sei. Der Kläger vertritt den Standpunkt, daß es sich um eine reine Berliner Angelegenheit handle. Abgesehen von Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes beruft er sich auf Gewohnheitsrecht, auf in- und ausländische Gepflogenheiten und den Gleichheitsgrundsatz, indem er darauf hinweist, daß in westdeutschen Personalausweisen der Doktortitel in der Namensspalte eingetragen werde. Er hat im übrigen Anschlußrevision eingelegt mit dem Antrag, das Berufungsurteil dahin zu ergänzen, daß der. Doktorgrad in der Namensspalte vor dem Familiennamen einzutragen sei.
Der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht hat sich am Verfahren beteiligt. Er führt u.a. aus: Der Bürger habe einen Rechtsanspruch auf Erteilung eines richtigen Personalausweises und könne diesen Anspruch mit der verwaltungsgerichtlichen Klage verfolgen. Der Kläger habe aber zu Unrecht behauptet, daß sein Personalausweis unrichtig sei. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes gewähre Handlungsfreiheit. Diese Handlungsfreiheit sei nicht verletzt. Der Doktortitel sei kein Namensbestandteil, und es sei daher nicht unrichtig und auch nicht ermessensmißbräuchlich, wenn der Beklagte den Doktortitel nicht in der Namensspalte des Ausweises eingetragen habe.
Die Revision des Beklagten ist begründet, die Anschlußrevision des Klägers unbegründet.
Zwar trifft die Meinung des Beklagten, daß die Klage unzulässig sei, nicht zu. Die Ausstellung eines ordnungsamtlichen Personalausweises ist eine Maßnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die zur Regelung eines Einzelfalles, nämlich der Festlegung der Identität des Ausweisinhabers getroffen wird. Nach der Bekanntmachung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 24. Januar 1946 - BK/O (46) 61 - sind alle Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, den Personalausweis bei sich zu führen und ihn Justizbeamten oder anderen Beamten innerhalb des Bereichs ihrer Zuständigkeit sowie der Polizei auf Verlangen vorzuzeigen. Derjenige, der hierzu verpflichtet ist, hat ein berechtigtes Interesse daran, einen richtigen Ausweis zu erhalten. Wird ihm ein unrichtiger Ausweis, ausgestellt, so ist er in seinen Rechten verletzt. Nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG - steht ihm dann der Rechtsweg offen. Zuständig hierfür sind die Verwaltungsgerichte (Berliner Gesetz über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 8. Januar 1951 [VOBl. I S. 46]). Der Kläger hat behauptet, einen unrichtigen Ausweis erhalten zu haben. Die Klage ist somit zulässig. Sie ist aber, wie ihre Nachprüfung ergibt, unbegründet.
Die Bekanntmachung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 24. Januar 1946, betr. die Registrierung Berliner Einwohner und Herausgabe provisorischer Identitätskarten (Kuhle-Steuerwald, Berliner Gesetze, Anhang 50) ist Berliner Besatzungsrecht. Die Frage, inwieweit die richtige Anwendung der Vorschriften dieser Bekanntmachung vom Revisionsgericht nachzuprüfen ist, kann dahingestellt bleiben. Die Auslegung der Vorschriften dieser Bekanntmachung ist nicht im Streit. Die Bekanntmachung enthält keine Vorschriften darüber, ob und wo der Doktortitel im Ausweis einzutragen ist. Der Kläger stützt seinen Anspruch auf Eintragung des Doktortitels in der Namensspalte des Ausweises nicht auf die Vorschriften dieser Bekanntmachung, sondern auf die Vorschriften des Grundgesetzes und auf Gewohnheitsrecht, das im Hinblick auf Art. 75 Nr. 5 GG als bundesrechtliche Norm angesehen werden müßte.
Der Kläger kann auf Grund des Art. 2 Abs. 1 GG nicht verlangen, daß der Doktortitel in der Namensspalte seines Personalausweises eingetragen wird. Die gegenteilige Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin geht fehl. Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, d.h. auf Handlungsfreiheit im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 1957 - BVerfGE 6, 32 ff. [36] -). Inwiefern diese Handlungsfreiheit dadurch verletzt sein soll, daß der Beklagte den Doktortitel des Klägers in der Berufsspalte statt in der Namensspalte seines Personalausweises eingetragen hat, ist nicht ersichtlich. Die Freiheit des Klägers, durch gesetzlich erlaubte Handlungen seinerseits seinen Doktortitel zur Geltung zu bringen, wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt.
Es besteht auch kein Gewohnheitsrecht, daß in behördlichen Ausweisen der Doktortitel in Verbindung mit dem. Namen eingetragen, werden müsse. Ob eine solche Anordnung, wie der Kläger vorbringt, im Jahre 1909 ergangen ist, kann dahingestellt bleiben. Daß ein Gewohnheitsrecht der vom Kläger vorgetragenen Art nicht besteht, ergibt sich u.a. schon aus dem Umstand, daß in den Reisepässen z.B. der akademische Grad bislang in der Namensspalte nicht eingetragen wird (vgl. Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 29. April 1953, abgedruckt bei von Wolff, Das deutsche Paßrecht, Erg.Bd. 1955 S. 138). Auch in den Personenstandsbüchern und Personenstandsurkunden werden die akademischen Grade mit der Berufsbezeichnung zusammen und nicht bei dem Namen aufgeführt. Die Meinung des Klägers, daß der Doktortitel nach Gewohnheitsrecht als Bestandteil des Namens zu gelten habe, trifft nicht zu.
Schließlich kann sich der Kläger auch nicht auf Art. 3 GG berufen. Art. 3 GG findet seine Grenze an dem Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers und der dem Gesetzgeber für die Ausführung seiner Gesetze verantwortlichen Verwaltung. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, wie die Frage der Ausfüllung von Personalausweisen außerhalb Berlins geordnet ist; denn hier geht es um Vorschriften, die allein in Berlin gültig sind. Für eine gleichmäßige Handhabung dieser Vorschriften in der hier strittigen Frage hat der Beklagte durch seine allgemeine Weisung vom 1. Oktober 1953 gesorgt. Wie zu entscheiden wäre, wenn eine solche Weisung nicht ergangen wäre und die Ausweise nicht einheitlich ausgefüllt würden, kann im einzelnen unerörtert bleiben.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage hiernach zu Recht abgewiesen. Das Berufungsurteil, das das erstinstanzliche Urteil abgeändert hat, mußte daher aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen werden. Die Anschlußrevision des Klägers entbehrt, wie sich aus den vorstehenden Darlegungen ergibt, der rechtlichen Grundlage. Sie war zurückzuweisen.
Dr. Ritgen