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Timestamp: 2020-08-15 19:50:14
Document Index: 392993735

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 33', '§ 2', '§ 10', '§ 7', '§ 26', '§ 10']

Seesener Schützenverein - Satzung
vom 31-07-1997
Seesener Schützenvereins von 1956 e.V.
Erlassen durch die Mitgliederversammlung am
mit beschlossenen Nachträgen
der Mitgliederversammlungen vom
24. Januar 1976
Satzung des Seesener Schützenvereins von 1956 e.V.
§ 1 Sitz und Name des Vereins
1.1 Der Seesener Schützenverein von 1956 hat seinen Sitz in der Stadt Seesen und führt den Namen: „Seesener Schützenverein von 1956 e.V.; Abkürzung: „SSV“.
1.2 Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Seesen eingetragen werden. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
a) Ordentlichen Mitgliedern (aktiv oder passiv)
3.1 Jeder unbescholtene Einwohner aus Seesen und Umgebung, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann Mitglied des Vereins werden. Die Anmeldung auf Mitgliedschaft ist beim Vorstand schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vereinsvorstand mit einfacher Mehrheit. Durch die Mitgliedschaft erwächst kein Anrecht auf das Vereinsvermögen. In die Jugendgruppe werden Jugendliche ab 10 Jahren aufgenommen.
3.2 Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt. Sie haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.
§ 4 Eintrittsgeld, Beiträge und Spenden
4.1 Jedes neu aufgenommene Mitglied hat ein Eintrittsgeld zu zahlen.
4.2 Die laufende Beitragszahlung ist pünktlich zu entrichten. Die Höhe dieser Beiträge und Eintrittsgelder wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.
4.3 Eventuell eingehende Spenden sind gem. § 2, Abs. 2 zu verwenden.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“, der Abgabenordnung. Bestrebungen „irgendwelcher politischer, konfessioneller oder rassischer Art werden nicht geduldet.
2.1 Der Zweck soll erreicht werden durch:
a) die körperliche und seelische Ertüchtigung seiner Mitglieder, durch die planmäßige Pflege der Leibesübungen, insbesondere des Schießsportes.
b) die Förderung der Jugendarbeit zur Heranbildung eines guten Nachwuchses im Schießsport, unter Wahrung jugendpflegerischer Aufgaben.
c) die Förderung und Pflege der Sitten und Gebräuche der engeren Heimat und die Wahrung der Tradition der Schützen,
d) die Abhaltung des jährlichen Schützenfestes, den Sinn der Volksfeste zu erhalten.
2.2 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Hierbei ist im besonderen an die Beschaffung und Ergänzung von Schießsportgeräten und den dazu erforderlichen Unterkünften gedacht. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
2.3 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 5 Ausscheiden aus dem Verein
5.1 Jedes Mitglied kann seinen Austritt aus dem Verein zum Ende eines Geschäftsjahres erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Durch die Austrittserklärung verzichtet das Mitglied auf seine Mitgliedsrechte.
5.2 Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden:
a) auf begründeten Antrag eines oder mehrerer Mitglieder,
b) wegen gröblichen Verstoßes gegen die Zwecke und Ziele des Vereines,
c) wegen Nichtzahlung der Beiträge für das laufende Jahr,
d) wegen rechtskräftiger Verurteilung infolge eines Verbrechens oder ehrenrührigen Vergehens,
e) wegen unsportlichen Verhaltens.
Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Er darf jedoch erst erfolgen, wenn dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, sich in einer Vorstandssitzung schriftlich oder mündlich zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern. Ein Ausschluss muss mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen das Recht der Berufung zu. Binnen Monatsfrist ist sie beim Vorsitzenden einzulegen. Über die Berufung entscheidet endgültig ein Ehrengericht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
5.3 Scheidet ein Mitglied durch Tod aus dem Verein aus, so werden den Hinterbliebenen, die noch nicht erhobenen Beiträge erlassen.
3. das Ehrengericht
Mitgliederversammlungen finden vierteljährlich statt und werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen. Die Tagesordnung hierfür wird vom Vorstand aufgestellt Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende oder sein Stellvertreter. Über die Mitgliederversammlung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift ist bei der nächsten Mitgliederversammlung zu verlesen. Gefasste Beschlüsse sind in diesen Niederschriften im Wortlaut festzuhalten. Zur Beschlussfassung ist die einfache Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Satzungsänderungen müssen mit ¾ Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden (§ 33 BGB). Anträge zur Beschlussfassung müssen dem Vorstand 8 Tage vor der Versammlung schriftlich eingereicht werden. Die Einladung muss die Tagesordnung enthalten. Der Jugendwart und sein Stellvertreter werden von den Jugendlichen der Mitgliederversammlung vorgeschlagen.
8.1 Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn
a) der Vorstand es für erforderlich hält,
b) ¼ der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung, unter Angabe des Grundes schriftlich beantragt.
8.2 Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleichen Befugnisse, wie die Mitgliederversammlung.
9.1 Die Geschäftsführung des Vereines, welches ausschließlich und unmittelbar nur auf die Erfüllung der in § 2 dieser Satzung festgelegten Zwecke gerichtet sein darf, wird durch den Vorstand wahrgenommen.
9.2 Er besteht aus:
b) dem Schatzmeister und 2 Kassierern
d) dem Schießsportleiter und seinem Stellvertreter
e) dem Jugendwart und seinem Stellvertreter
f) dem technischen Berater
g) dem Schützenhauptmann
h) der Damenwartin und der Stellvertreterin
9.3 Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
9.4 Der Vorsitzende wird im Falle der Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.
9.5 Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten sind der Vorsitzende,
sein Stellvertreter und der Schatzmeister mit der Maßgabe, dass stets zwei von
Ihnen gemeinsam zeichnen müssen.
9.6 Vorstandsmitglieder müssen volljährig sein.
9.7 Die Tätigkeit im Vorstand ist ehrenamtlich.
9.8 Falls erforderlich, sind Vorstandssitzungen vertraulich zu behandeln.
Den Vorstandsmitgliedern obliegt eine Schweigepflicht gegenüber Dritten.
Zuwiderhandlungen werden vom Vorstand geahndet
und können zum Ausschluss aus dem Verein führen.
§ 10 Wahl u. Amtsdauer
10.1 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung ( § 7 u. 8) auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wahl muss durch Stimmzettel erfolgen. Erfolgt nur ein Vorschlag, kann durch Zuruf gewählt werden. Um zu vermeiden, dass in einem Jahr durch Abwahl des Vorstandes die Führung der laufenden Geschäfte gestört wird, scheidet in jedem Jahr ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes turnusmäßig aus. Wiederwahl ist zulässig.
10.2 Der Wahlzeitraum ist an das Amt gebunden und nicht an die Person, die in dieses Amt gewählt wurde. Die Reihenfolge der ausscheidenden Mitglieder wird, unter Berücksichtigung der einzelnen Positionen im Vorstand, ausgelost.
11.1 Die Mitgliederversammlung wählt alljährlich 2 Kassenprüfer. Sie haben die Pflicht und das Recht, jederzeit die Kassenführung und die Kasse zu prüfen. Verantwortlich für die Kassenführung ist der Schatzmeister.
Als Berufungsinstanz für Ausschlüsse aus dem Verein und zur Schlichtung von Streitigkeiten wird von der Mitgliederversammlung ein Ehrengericht gewählt. Das Ehrengericht besteht aus 5 Mitgliedern und 2 Ersatzmitgliedern, die auf die Dauer von 3 Jahren gewählt werden. Vorstandsmitglieder dürfen dem Ehrengericht nicht angehören. Ein Mitglied kann nicht mitwirken, wenn es an der zur Erledigung stehenden Sache persönlich beteiligt ist. Das Ehrengericht wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Schriftführer und gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
13.1 Über das Vereinsvermögen kann nur die Mitgliederversammlung verfügen.
13.2 Alle Einnahmen und Ausgaben müssen vom Schatzmeister schriftlich belegt werden und den Richtigkeitsvermerk des
amtierenden Vorsitzenden tragen.
13.3 Der Jahresabschluss ist vom Schatzmeister alljährlich Anfang Januar aufzustellen und wird durch die Kassenprüfer geprüft. In der Jahreshauptversammlung haben die Kassenprüfer einen Bericht über die Prüfung zu erstatten, worauf dem Schatzmeister die Entlastung erteilt werden kann.
13.4 Der Gesamt-Vorstand ist erforderlichenfalls berechtigt, Verbindlichkeiten gegenüber Dritten in einer jeweils von der Versammlung zu bestimmenden Höhe einzugehen. Der Vorstand bedarf zum Abschluss von Rechtsgeschäften über DM 5.000,-- der Zustimmung des Gesamtvorstandes. (§ 26, Abs. 2 BGB)
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine zu diesem Zwecke einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgen, zu der mindestens 75 % aller Mitglieder erschienen sein müssen. Zum Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sind in der Versammlung weniger als ¾ aller stimmberechtigten Mitglieder anwesend, so hat der Vorsitzende innerhalb einer Frist von 2 Wochen eine neue außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese bestimmt dann mit einfacher Stimmenmehrheit.
14.2 Bei der Auflösung des Vereines oder seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes, fällt das Vermögen des Vereines an die Stadt Seesen mit der Auflage, dieses Vermögen zunächst 1 Jahr treuhändlerisch zu verwalten. Sollte sich der Verein in dieser Zeit nicht wieder neu gründen, hat die Stadt Seesen das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Die Widergründer des Vereines müssen zum Zeitpunkt der Auflösung des Vereines Mitglieder desselben gewesen sein.
15.1 Die Mitglieder erkennen durch ihren Beitritt die vorstehende Satzung an.
Die vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung des Seesener Schützenvereins von 1956 zu Seesen, am 22. Januar 1966 beraten und satzungsgemäß beschlossen worden.
Seesen, den 23. Januar 1966
Nachtrag zur Satzung:
Die Bestimmungen des § 10 über das turnusmäßige Ausscheiden von 1/3 der Vorstandsmitglieder, treten ab 1. Januar 1968 in Kraft.
In diese 2. verbesserte Auflage der Satzung des Seesener Schützenvereins von 1956 e.V. sind die in den Mitgliederversammlungen vom 31. Mai 1975, 24. Januar 1976 und 08. August 1983 beschlossenen Satzungsänderungen eingearbeitet worden.
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