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Timestamp: 2018-06-25 07:39:50
Document Index: 338590342

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'BGH', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 6', '§ 5', '§ 5', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', 'Art. 267']

KG Berlin: Angabe der E-Mail-Adresse im Impressum kann nicht durch eine Telefon- oder Telefaxnummer oder ein Online-Kontaktformular ersetzt werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das KG Berlin hat entschieden, dass die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG bestehende Pflicht zur Angabe der „Adresse der elektronischen Post“ nur durch Angabe einer E-Mail-Adresse erfüllt werden kann, nicht aber alternativ durch Angabe einer Telefon- oder Telefaxnummer. Auch das Vorhalten eines „Online-Kontaktformulars“ akzeptierte der Senat nicht. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012 – 15 O 666/10 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz werden dem Kläger zu 37 % und der Beklagten zu 63 % auferlegt.
Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000 € und die Vollstreckung wegen der Kosten in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung des erstinstanzlichen Urteils zu I 1 Sicherheit in Höhe von 10.000 € und vor der Vollstreckung wegen der Kosten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Beklagte beantragt, das angefochtene Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Februar 2012, Az.: 15 O 666/10, teilweise abzuändern und die Klage – weiter gehend – insoweit abzuweisen, als die Beklagte bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an den Direktoren, dazu verurteilt wird, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland
Ebenfalls zustimmungswürdig – und insoweit von der Berufung vergeblich angegriffen – ist die Beurteilung des Landgerichts, dass auch keine Unlauterkeit i.S. von § 5a Abs. 1 und 2 UWG vorliegt. Entgegen der Einschätzung der Berufung hat die Beklagte in dem angegriffenen Internet-Auftritt weder „verschwiegen“, dass die Anwendung irischen Rechts vereinbart werden soll, noch dem Verbraucher diese Information „vorenthalten“. Der Senat verweist auf die nach seiner Auffassung im Wesentlichen richtigen diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts (LGU 28-34) und ergänzt diese mit Blick auf das Berufungsvorbringen lediglich wie folgt:
Eine Erwartung des inländischen Referenzverbrauchers (= durchschnittlich informierter und verständiger, situationsadäquat aufmerksamer Verbraucher, vgl. BGH GRUR 2012, 1053, Rn. 19 – Marktführer Sport), der auf der streitgegenständlichen Internetseite einen Flug bucht, es werde zur Anwendung deutschen Rechts kommen, lässt sich nicht feststellen. Zu einer solchen Annahme besteht kein hinreichender Anlass. Der Senat kann diese und die nachfolgend in diesem Zusammenhang wiedergegebenen Einschätzungen des „Referenzverbrauchers“ aus eigener Anschauung abgeben, zumal der befasste Einzelrichter – wie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt – häufig (international) fliegt und häufig (internationale) Flüge im Internet bei verschiedenen (in- und ausländischen) Fluggesellschaften bucht und sonach zu den von der Werbung angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres gehört.
Besagter Referenzverbraucher weiß – das räumt die Berufung ein – dass es sich bei der Klägerin um ein ausländisches Flugunternehmen handelt. Es geht stets um Flüge mit Auslandsberührung, denn rein innerdeutsche Flüge bietet und bot die Beklagte nicht an (von der gegenteiligen Behauptung ist zuletzt auch die Berufung abgerückt). Für den Verbraucher kann es daher zunächst einmal jedenfalls nicht völlig überraschend sein, wenn ein Unternehmen – schon zur Rechtsvereinheitlichung gegenüber allen, aus vielen verschiedenen Ländern stammenden Flugpassagieren – versuchen wird, die verschiedenen Heimatrechtsordnungen der jeweiligen Internetnutzer bei der Flugbuchung „abzubedingen“ und stattdessen die Vereinbarung des – nahe liegend – eigenen Heimatrechts anzustreben.
Eine insoweit gegenteilige Erwartungshaltung des inländischen Referenzverbrauchers wird auch nicht durch die Erreichbarkeit des streitgegenständlichen Internetauftritts per Nutzereingabe von „www.r… .de“ und automatischer Weiterleitung auf „www.r… .com/de“ (Unterstreichungen nur hier) erzeugt. Ebenso wenig gilt das für den Umstand, dass der so erreichte Internetauftritt weitest gehend in deutscher Sprache gehalten ist. Denn es ist gemeinhin bekannt, dass international anbietende Unternehmen nach Möglichkeit ihre jeweilige Second-Level-Domain soweit möglich für alle nationalen Top-Level-Domains (der jeweils anvisierten Absatzgebiete) registrieren lassen und ihre Produkte insoweit „überall“ und auch in jeweils verschiedenen Sprachen anbieten, um auf diese Weise möglichst viele Verbraucher in möglichst vielen Staaten anzusprechen. Ein solches Agieren lässt freilich (wie auch im Streitfall) den Schluss zu, dass die Tätigkeit eines solchen Unternehmers auf den jeweiligen Staat (i.S. etwa von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO) „ausgerichtet“ ist (vgl. EuGH NJW 2011, 505). Ein Bestreben des Unternehmens, damit auch das Heimatrecht des jeweils auf diese Weise angesprochenen Verbrauchers zur Anwendung kommen zu lassen, wird ein verständiger Verbraucher aus einer solchen Vorgehensweise aber nicht schlussfolgern.
Auch das insoweit geltende Internationale Privatrecht lässt nicht auf ein dahingehendes Verständnis des inländischen Referenzverbrauchers schließen, bei der Flugbuchung im streitgegenständlichen Internetauftritt komme es (zwingend und ohne weiteres) zur Anwendung inländischen Vertragsrechts. Bis Ende 2009 dürfte insoweit die bis dahin geltende Vorschrift des Art. 28 EGBGB a.F. zur Anwendung des Heimatrechts des Flugunternehmens geführt haben und somit die Verbrauchererwartung – wenn überhaupt – in die genau gegenteilige Richtung gelenkt haben. Seither kann hinsichtlich Verbraucherverträgen zwar grundsätzlich zwingendes inländisches Heimartrecht zum Schutz des Verbrauchers nicht mehr per Vereinbarung einer anderen Rechtsordnung „abbedungen“ werden (Art. 6 Abs. 1, 2 Rom I), was insoweit die Verbrauchervorstellungen und -erwartungen prägen mag. Nimmt man letzteres an, leuchtet aber nicht ein, warum Gleiches nicht auch hinsichtlich der insoweit bestehenden Ausnahme für Personenbeförderungsverträge (vgl. Art. 6 Abs. 1 [„Unbeschadet …“], Abs. 4 Buchst. b, Art. 5 Abs. 2 Rom I) gelten soll, wonach nämlich eine vom Heimatrecht des Verbrauchers fort- und zum Heimatrecht des Unternehmers hinführende Rechtswahl ohne die Beschränkungen des Art. 6 Abs. 1, 2 Rom I möglich ist.
Lässt daher die aktuelle Rechtsordnung eine Rechtswahl, wie die Beklagte sie in ihrem streitgegenständlichen Internetauftritt zu praktizieren sucht, zu, und ist es nach aktuell gültiger Rechtslage des Weiteren so, dass diese Rechtswahl – wovon beide Parteien ausgehen, was auch nicht Streitgegenstand ist und was deshalb auch der Senat im Streitfall als zutreffend unterstellt – auch per wirksam einbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen rechtsverbindlich getroffen werden kann, dann wäre es aus der Sicht des Senats inkonsequent, wollte man dem Verwender solcher AGB über den „Umweg“ des § 5a AGB doch wieder gesonderte Hinweise außerhalb des Klauselwerks (etwa im „werbenden“ Teil seines Internetauftritts) auf deren diesbezüglichen Inhalt abverlangen. Dergleichen erwartet ein Referenzverbraucher auch nicht.
Allein dass die jeweilige Rechtswahlklausel in den beiden streitgegenständlichen Bedingungswerken der Beklagten nicht gleich zu Anfang sondern erst gegen Ende aufgeführt werden, führt für sich genommen ebenfalls nicht zu einem anderen Ergebnis. Allgemeine Geschäftsbedingungen bestehen naturgemäß tendenziell aus Regelungen, die vom dispositiven Recht zum Vorteil des Verwenders und zum Nachteil des Vertragspartners – im Streitfall des Verbrauchers – abweichen. Irgendetwas dieser Art steht also immer mehr Anfang und irgendetwas immer mehr am Schluss eines Bedingungswerks. Das ist „dem Kleingedruckten“ immanent. Nach der Auffassung des Senats geht es daher im Allgemeinen nicht an, dem Unternehmer vorzuhalten, die von ihm nun einmal für den Schluss auserwählte Klausel hätte zur Vermeidung eines Verstoßes gegen § 5a UWG „weiter nach vorne gehört“. Denn irgendetwas muss nun auch den Schluss des Bedingungswerkes bilden. Der Senat geht im Übrigen – wohl entgegen der Berufung – auch nicht davon aus, der Referenzverbraucher erwarte bei der Durchsicht von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass „Wichtiges“ etwa „weiter vorne“ stünde als „Unwichtiges“.
Eine Telefaxnummer ist keine E-Mail-Anschrift, mithin keine Adresse der elektronischen Post. Sie ist dieser auch nicht gleichwertig (vgl. auch Brönneke a.a.O. Rn. 59) und bewirkt einen „Medienbruch“. Jeder Internetnutzer kann E-Mails verschicken. Aber nicht jeder Internetnutzer, schon gar nicht, wenn er Verbraucher ist, hat ein Telefaxgerät. Außerdem ist der Telefaxversand in der Regel kostenträchtiger als der E-Mail-Versand und auch zeitaufwändiger. Auch die technische Möglichkeit und die Kenntnis, ein Computer-Fax zu verschicken, hat nicht jeder Internetnutzer, schon gar nicht, wenn er Verbraucher ist.
Eine Telefonnummer ist keine E-Mail-Anschrift, mithin keine Adresse der elektronischen Post. Sie ist dieser auch nicht gleichwertig (vgl. auch Brönneke a.a.O. Rn. 60) und bewirkt einen „Medienbruch“. Das gesprochene Wort ist flüchtig. Man kann es nicht dokumentieren, jedenfalls nicht ohne Weiteres. Die telefonische Kommunikation hinterlässt, auch wenn sie als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann, keine greifbaren Spuren (EuGH NJW 2008, 3553, Rn. 28). Nicht wenige schreiben (und lesen) lieber als dass sie reden (und zuhören). Je nach der Art der angegebenen Telefonnummer kann ein Telefongespräch auch (ggf. sogar in erheblichem Umfang) kostenträchtiger sein als der E-Mail-Versand.
Die Berufung meint, weil die Beklagte viele Kunden habe, drohten viele E-Mail-Eingänge. Bei den angeführten Zahlen nehme der Bearbeitungsaufwand dann ein grundrechtsrelevantes Ausmaß an (Art. 12, 14 GG). Das überzeugt nicht. Wer viele Kunden hat, geniert auch Umsätze in entsprechender Höhe und kann somit in die Bearbeitung der entsprechenden Kundenresonanz angemessen investieren. Der dadurch entstehende Kostenaufwand lässt sich – wie das wohl bei den meisten Unternehmen in entsprechender Situation gehandhabt werden dürfte – auf die Preise umlegen. Relevante Nachteile im Wettbewerb dürften dadurch nicht entstehen, denn zumindest in der Union unterliegen alle Mitbewerber der Beklagten insoweit den gleichen Regeln. Auch einer – ohnehin ebenfalls für jedermann gleichermaßen bestehenden – „Spam-Gefahr“ misst der Senat nicht die Ausmaße zu wie es die Beklagte tut, zumal sich dem mit dem Einsatz – laufend aktualisierter – Filtersoftware auch nachhaltig begegnen lässt. Gewisse – natürlich nicht von der Hand zu weisende – „Belastungen“ der Beklagten (wie auch eines jeden anderen Normadressaten) müssen – auch mit Blick auf die in Art. 12, 14 GG vorgesehenen Grundrechtsschranken – hingenommen werden. Denn der mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG verbundene Eingriff ist durch die damit verknüpften vernünftigen sachlichen Erwägungen des Gemeinwohls legitimiert (ausführlicher dazu Brönneke, a.a.O. Rn. 16 und Rn. 2-8).
In vorstehendem Zusammenhang ist eine Aussetzung des Rechtsstreits zwecks Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV (dazu auch BVerfG GRUR 2010, 999, Rn. 45 ff. – Drucker und Plotter) entgegen der Annahme der Berufung nicht veranlasst. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen ist hier die „richtige“ Anwendung des Unionsrechts nach Auffassung des Senats derart offenkundig, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel für die Beantwortung der (hier von der Berufung) aufgeworfenen Frage bleibt.