Source: https://www.jusline.at/gesetz/fpg/paragraf/45c
Timestamp: 2019-09-16 13:05:46
Document Index: 379747740

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', 'Art. 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 46']

§ 45c FPG (Fremdenpolizeigesetz 2005), Durchbeförderungsabkommen - JUSLINE Österreich
§ 45c FPG Durchbeförderungsabkommen
(1) Sofern die Bundesregierung zum Abschluss von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt ist, kann sie unter der Voraussetzung, dass Gegenseitigkeit gewährt wird, zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Durchbeförderung von Fremden, die nicht Angehörige der vertragsschließenden Staaten sind, abschließen.
(2) In Vereinbarungen gemäß Abs. 1 ist vorzusehen, dass
eine Durchbeförderung nur auf Ersuchen eines vertragsschließenden Staates und dann erfolgen darf, wenn die Weiterreise und die Übernahme durch den Zielstaat gesichert sind;
die Durchbeförderung abzulehnen ist, wenn der Fremde in einem weiteren Durchgangsstaat oder im Zielstaat
in seinem Leben oder seiner Freiheit aus Gründen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Ansichten bedroht wäre;
die Durchbeförderung abgelehnt werden kann, wenn der Fremde wegen einer strafbaren Handlung verfolgt werden müsste.
0 Kommentare zu § 45c FPG
Sie können den Inhalt von § 45c FPG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 45c FPG
0 Diskussionen zu § 45c FPG
Sie können zu § 45c FPG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 39 FPG Festnahme und Anhaltung§ 40 FPG Rechte des Festgenommenen§ 41 FPG Hinderung an der Einreise und Zurückweisung§ 41a FPG Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen§ 42 FPG Sicherung der Zurückweisung§ 43 FPG Transitsicherung§ 44 FPG Zurückweisung in Begleitung§ 45 FPG Zurückschiebung§ 45a FPG Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)§ 45b FPG Durchbeförderung§ 45c FPG Durchbeförderungsabkommen§ 46 FPG Abschiebung§ 46a FPG Duldung§ 46b FPG Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten§ 47 FPG (weggefallen)§ 48 FPG (weggefallen)§ 49 FPG (weggefallen)§ 50 FPG Verbot der Abschiebung§ 51 FPG Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat§ 52 FPG Rückkehrentscheidung§ 52a FPG Gebietsbeschränkung
§ 46 FPG