Source: http://dedocz.com/doc/793463/estate-planning-inside--02.2015
Timestamp: 2016-10-24 12:28:24
Document Index: 245669007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 49']

Estate Planning Inside, 02.2015
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Nur f&uuml;r CFP &reg;
und CFEP &reg;
N BAR F &Uuml;
das Verh&auml;ltnis von Schwiegerkindern zu Schwiegereltern ist h&auml;ufig von Meinungsverschiedenheiten und
Missverst&auml;ndnissen gepr&auml;gt. Und wenn es dann um
finanzielle Angelegenheiten geht, sind Streitigkeiten
insbesondere im Zusammenhang mit Ehescheidungen vorprogrammiert. Der BGH hatte aktuell folgenden Fall zu entscheiden: Die Eltern der Ehefrau hatten
w&auml;hrend der Ehe auf das Konto des Schwiegersohnes
monatliche Geldbetr&auml;ge &uuml;berwiesen, die zur Begleichung der Darlehensbelastungen f&uuml;r das von den
Eheleuten angeschaffte Familienwohnhaus dienen
sollte. Leider scheiterte die Ehe nach einigen Jahren
und Tochter und Schwiegersohn wurden geschieden.
Die Eltern der Tochter verlangten jetzt die Schenkungen anteilig von dem Schwiegersohn zur&uuml;ck, da mit der Scheidung die „Gesch&auml;ftsgrundlage“ f&uuml;r die Schenkungen nach &sect; 313 Abs. 1 BGB entfallen w&auml;re. Bei der Entscheidungsfindung bewiesen die Richter erstaunliches Verst&auml;ndnis f&uuml;r betriebswirtschaftliche Zusammenh&auml;nge und f&uuml;hrten das alte Sprichwort „Judex non Calculat“ f&uuml;r diesen
Fall ad absurdum. Eine Schenkung sei nur insoweit erfolgt, als der Schwiegersohn auch
wirklich bereichert worden sei und dies k&ouml;nne nur im Umfange der isolierten Tilgungsleistungen festgestellt werden. Die Zinsen aber, die ebenfalls aus den monatlichen
&Uuml;berweisungen beglichen wurden, stellen keine Bereicherung beim Schwiegersohn dar,
sondern seien als laufende Bankkosten – analog zu einer Wohnungsmiete (!) – zu qualifizieren und damit den Lebenshaltungskosten der Eheleute zuzurechnen, was eben
zu keiner Bereicherung beim Schwiegersohn f&uuml;hrt. Im Ergebnis erhalten die Schwiegereltern also nur den – vermutlich nur sehr geringen – Tilgungsanteil zur&uuml;ck.
ANR E
Liebe CFP&reg;, liebe CFEP&reg;,
Schenkungen sind auch in dieser Ausgabe von Estate Planning Insights ein Hauptthema, in dem wir die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker gem&auml;&szlig;
&sect; 10 Abs 2 ErbStG vertiefend beleuchten. Durch diese Gestaltungsvariante kann Schenkungsteuer gespart werden bzw. kann der Beschenkte bei gleichem wirtschaftlichen
Aufwand umfangreicher bedacht werden. Als weiteren Schwerpunkt stellen wir die
Abschichtung als weitere M&ouml;glichkeit der Erbauseinandersetzung vor, die gegen&uuml;ber
den bekannteren Alternativen h&auml;ufig kosteng&uuml;nstiger ist.
Eine interessante Lekt&uuml;re w&uuml;nscht
Ihr Peter Asmussen
Mitglied des Vorstands &middot; FPSB Deutschland e. V.
Die oben gezeigten Zertifizierungszeichen sind au&szlig;erhalb der
USA Eigentum des Financial Planning Standards Board Ltd.
und werden Einzelpersonen verliehen, die die Zertifizierungsvoraussetzungen erf&uuml;llen und kontinuierlich unter Beweis
stellen. Zertifizierungsgeber in Deutschland ist der Financial
Planning Standards Board Deutschland e.V.
Der Financial Planning Standards Board Deutschland e.V. ist
Zertifizierungsgeber der oben gezeigten Zertifizierungszeichen. Sie werden Einzelpersonen verliehen, die die Zertifizierungsvoraussetzungen erf&uuml;llen und kontinuierlich unter
newsletter Februar 2015 | s ei te
idee zum erbrecht nr. 136
Steuerersparnis durch &Uuml;bernahme der Steuer
&Uuml;bernimmt der Schenker die Schenkungsteuer, erspart er nicht nur dem Beschenkten die Steuerlast,
er kann hierdurch auch &uuml;ber 50 % der Schenkungsteuer sparen. Bei Schenkungen sollte daher die
gestalterisch einfache &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer vorab gepr&uuml;ft, berechnet und ggf. auch
Jeder Laie wei&szlig;, dass eine Schenkung Schenkungsteuer ausl&ouml;sen
kann. Weniger bekannt ist, dass
die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer durch den Schenker eine
weitere steuerpflichtige Zuwendung darstellt. Verst&auml;ndlich wird
dies bei genauer Betrachtung: Um
die aufzubringende Schenkungsteuer wird der Schenker &auml;rmer.
Der Beschenkte hingegen, der die
Steuer vorrangig zu zahlen h&auml;tte,
wird von dieser Verbindlichkeit
entlastet, also bereichert. Erfolgt
die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer ohne Gegenleistung, liegt
ein steuerpflichtiger Vorgang vor.
Wird auch diese Steuer vom
Schenker &uuml;bernommen, liegt wieder eine Schenkung vor usw. Nach
dieser Systematik w&auml;re in einer
langen Zahlenreihe immer wieder
die Schenkungsteuer auf die
&uuml;bernommene Schenkungsteuer
zu ermitteln, und danach erneut,
da die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer jedes Mal erneut eine
Schenkungsteuer ausl&ouml;st, die vom
Schenker &uuml;bernommen wird und
damit wieder zu versteuern w&auml;re.
Der Gesetzgeber hat zur Vereinfachung in &sect; 10 Abs. 2 ErbStG bestimmt, dass es nur eine einzige
Berechnung gibt (mit drei Rechenschritten) und nicht mehrere Steuerf&auml;lle: Die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer stellt kraft gesetzlicher
Fiktion keinen zus&auml;tzlichen Steuerfall dar, sondern eine Werterh&ouml;hung der Hauptschenkung. Hierzu
wird in einem ersten Rechenschritt
die Steuer auf den Haupterwerb
errechnet, in einem zweiten Rechenschritt der Haupterwerb und
die sich hierauf ergebene Steuer
addiert und in einem dritten Re-
chenschritt sodann hierauf die
endg&uuml;ltige Steuer berechnet.
Weitere Rechenschritte und weitere Steuerpflichten bestehen nicht,
hierf&uuml;r sorgt die Fiktion des Gesetzgebers in &sect; 10 Abs. 2 ErbStG.
Im Ergebnis verzichtet der Gesetzgeber damit auf die „Steuer auf die
Steuer auf die Steuer“. Genau hierin liegt ein Steuervorteil, der von
wenigen Prozenten bis 53% der
Steuerlast betragen kann und
durch nachfolgende Zahlenbeispiele verdeutlicht werden soll. In
der Gestaltungspraxis geh&ouml;rt die
&Uuml;bernahme der Schenkungsteuer
nicht zu den prominenten Steuerspartricks. Dennoch kann bei fast
jeder steuerpflichtigen Schenkung
durch diesen Vorteil ein Teil der
Gestaltungskosten wieder hereingeholt werden.
In einem j&uuml;ngeren Fall hatte eine
Schenkerin langj&auml;hrig angenommen, die get&auml;tigten Schenkungen
seien steuerfrei. Als sie feststellte,
dass doch eine Steuerpflicht bestand, zeigte sie die Schenkungen
an und &uuml;bernahm die entstandene
Schenkungsteuer. Das Hessische
Finanzgericht sah darin eine weitere Schenkung (Urt. v. 19.09.2013,
Az. 1 K 1072/1) und keine &uuml;bernommene Steuer i.S.d. &sect; 10 Abs. 2
ErbStG. Der Zeitpunkt der Steuer&uuml;bernahme ist daher von ma&szlig;geblicher Bedeutung, so dass diese
Steuerspargestaltung jeweils im
Vorfeld zu bedenken ist.
newsletter Februar 2015 | sei te
newsletter Februar 2015 | s ei t e
BEISPIELSF&Auml;LLE
Drei Beispiele: Jemand schenkt
seinem Neffen / seiner Nichte € 1
Mio. Zahlt der Beschenkte hierauf
die Steuer, betr&auml;gt diese unter
Ber&uuml;cksichtigung der pers&ouml;nlichen
Freibetr&auml;ge in der Steuerklasse II
€ 294.000 und ihm verbleiben
€ 706.000. H&auml;tte der Schenker nur
€ 706.000) verschenkt und daf&uuml;r die
&uuml;bernommen,
l&auml;ge diese nur in H&ouml;he von
€ 263.700 (unter Ber&uuml;cksichtigung
von &sect;&sect; 10 Abs. 2 und 19 Abs. 3
ErbStG), so dass der Schenker insgesamt € 30.300 weniger aufzuwenden h&auml;tte (Ersparnis von 3 %
der Gesamtkosten bzw. 10,3 % der
Schenkungsteuer). Will der Schenker hingegen in jedem Fall € 1 Mio.
ausgeben, so k&ouml;nnte er € 726.910
verschenken und darauf die Steuer
&uuml;bernehmen; im Ergebnis gibt er
dann ebenfalls € 1 Mio. aus, beim
Beschenkten kommen jedoch rd.
€ 21.000 mehr an als im Ausgangsszenario. In beiden F&auml;llen ein relativ
kleiner Effekt, aber in absoluten
Zahlen eine den geringen Gestaltungsmehraufwand lohnende Ersparnis.
Vergleichbares gilt bei kleineren
und gr&ouml;&szlig;eren Zuwendungen: Jemand schenkt einem Freund (Steuerklasse III) € 50.000 und l&ouml;st nach
Abzug des Freibetrages von
€ 20.000 eine Schenkungsteuer von
€ 9.000 aus. &Uuml;bern&auml;hme er stattdessen die Schenkungsteuer auf
den danach verbleibenden Netto-
erwerb von € 41.000, w&uuml;rden € 810
eingespart bzw., wenn stets
€ 50.000 aufgewendet werden
sollen, k&ouml;nnte der Beschenkte
€ 600 mehr als im Ausgangsfall
erhalten, wenn der Schenker
€ 41.600 verschenkt und die Steuer
darauf &uuml;bernimmt.
Bei einer Schenkung von € 50 Mio.
in der Steuerklasse III w&uuml;rde die
&Uuml;bernahme der Steuer auf den
Nettoerwerb zu einer Ersparnis von
Steuern in H&ouml;he von rd. € 6,2 Mio.
f&uuml;hren (entspricht einer Steuerersparnis von 25 %).
Unter Ber&uuml;cksichtigung der aktuellen Steuertarifspr&uuml;nge ist bei anderen Ausgangsbetr&auml;gen sogar eine
Steuerersparnis von bis zu 53 %
Bei jeder unentgeltlichen
Zuwendung empfiehlt sich eine
Vergleichsberechnung f&uuml;r die
Ausgestaltung mit und ohne
&Uuml;bernahme der Schenkungsteuer.
Wie die vorstehenden Beispielsf&auml;lle zeigen, kann die Steuerersparnis
vorteilhaft sein und erhebliche
Teile der Gestaltungskosten (Notar, Berater, Registerkosten usw.)
Wichtig ist, dass die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer zugleich mit der Schenkung vereinbart wird. W&uuml;rde die Steuer
erst nachtr&auml;glich &uuml;bernommen
werden, l&auml;ge hierin eine weitere
Schenkung (s. unter „Neuigkeit“).
Im Hinblick auf die Form einer Schenkung ist zu beachten,
dass das Gesetz im Regelfall von
einer notariellen Form ausgeht
(&sect; 516 BGB), jedoch bei einer
Formverletzung durch die Erf&uuml;llung der Schenkung eine Heilung
eintritt (&sect; 518 BGB). Die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer k&ouml;nnte
daher einen Schenkungsvertrag
zun&auml;chst schwebend unwirksam
machen, solange diese Steuer
nicht tats&auml;chlich &uuml;bernommen
wird. Besteht bei den Beteiligten
Sorge, dass die Schenkung noch
widerrufen oder angegriffen wird,
sollte von einer &Uuml;bernahme der
Schenkungsteuer wegen der damit verbundenen Verz&ouml;gerung der
Heilungswirkung evtl. Abstand
genommen werden. Alternativ
k&ouml;nnte vereinbart werden, dass
die zus&auml;tzliche Schenkung der
Steuer zeitgleich mit der Hauptschenkung f&auml;llig und erf&uuml;llt werden soll, da ja auch in diesem
Zeitpunkt die Steuer entsteht,
wenn das Versprochene ausgef&uuml;hrt wird. Bei zeitnaher Umsetzung beider Zuwendungen w&uuml;rde
dann die Gefahr eines Widerrufes
bzw. einer Nichterf&uuml;llung ggf.
M&ouml;chte der Schenker lediglich
eine Sachzuwendung leisten,
m&uuml;sste er zur &Uuml;bernahme der
Steuer zus&auml;tzlich auch finanzielle
Mittel schenken. Sofern dies nicht
gew&uuml;nscht ist, k&ouml;nnte vereinbart
werden, dass der Schenker dem
newsletter Februar 2015 | sei t e
Beschenkten die von ihm zu entrichtende Steuer zu erstatten hat.
Wenn hierzu auch eine absichernde Rechtsprechung fehlt, wird in
der Fachliteratur vertreten, dass
auf diesem Wege gleicherma&szlig;en
der Steuervorteil der &Uuml;bernahme
der Schenkungsteuer erzielbar ist.
Die verbleibende Unsicherheit
einbeziehend, kann dies versucht
Die &Uuml;bernahme der Schenkungsteuer ist eine Geldleistung.
Diese geh&ouml;rt nicht zum sog. Inlandsverm&ouml;gen des &sect; 121 BewG.
Folglich unterliegt diese Zuwendung bei beschr&auml;nkter Steuerpflicht nicht der deutschen Erbschaftsteuer, l&ouml;st keinen steuerpflichtigen Erwerb aus und erm&ouml;glicht daher auch nicht den Steuerspareffekt des &sect; 10 Abs. 2 ErbStG.
Hier k&ouml;nnen die Beteiligten also
unabh&auml;ngig von steuerlichen
&Uuml;berlegungen die &Uuml;bernahme der
Steuer nach anderen Kriterien
entscheiden (wie z.B. Liquidit&auml;t).
Wird der Steuerbescheid
sp&auml;ter ge&auml;ndert, ist auch eine
&Auml;nderung der &uuml;bernommenen
Steuer zu beachten: Zum einen
wird zivilrechtlich mehr oder weniger geschuldet oder herauszugeben sein, zum anderen ist die
auf eine von mehreren Schenkungen oder einen Maximalbetrag).
Einen Sonderfall stellt die
Situation dar, bei der die Finanzverwaltung ohne Vorliegen einer
Vereinbarung der Beteiligten zur
gleichwohl den Schenker vorrangig in Anspruch nimmt. Das
Gesetz erlaubt dies (&sect; 20 ErbStG),
jedoch wird in der Praxis vorrangig
der Beschenkte f&uuml;r die Steuerzahlung in Anspruch genommen, da
er durch die Schenkung leistungsf&auml;hig wird. Verzichtet der Schenker
bei seiner Inanspruchnahme darauf, vom Beschenkten diese Steuerzahlung erstattet zu erhalten,
k&ouml;nnte hierin eine neuerliche
Schenkung liegen oder eine Steuer&uuml;bernahme i. S. d. &sect; 10 Abs. 2
ErbStG. Im Einzelfall sollte auch in
diesen F&auml;llen die Anwendung des
&sect; 10 Abs. 2 ErbStG angestrebt und
durchgesetzt werden (um eine
nochmalige Steuer auf die Steuer
zu verhindern). Die Erfolgsaussichten sind allerdings ungewiss, da hierzu noch keine h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Auch im Erbfall kann der
Steuervorteil erzielt werden, etwa
wenn ein Erbe damit beschwert
wird, die einem Verm&auml;chtnisnehmer oder einem Auflagenbeg&uuml;nstigten entstehende Erbschaftsteuer zu &uuml;bernehmen. Dies muss
jedoch von vornherein letztwillig
angeordnet sein und w&auml;re steuerlich unbeachtlich, wenn es erst
zwischen den am Nachlass Beteiligten ausgehandelt und vereinbart wird.
Die Gestaltung greift auch,
wenn der Schenker lediglich einen Teil der Steuerschuld &uuml;bernimmt (beispielsweise die Steuer
In F&auml;llen der Jahressteuer,
also der beantragten j&auml;hrlichen
Besteuerung einer Rente oder
wiederkehrenden Leistung (&sect; 23
ErbStG) bestehen zwei Besonderheiten: Zum einen darf der Schenker bei &Uuml;bernahme der Steuer
diese j&auml;hrliche Besteuerung selbst
beantragen (und nicht nur der
Beschenkte), zum anderen ist die
Steuer auf die Steuer sofort zu
zahlen (Sofortversteuerung) und
nicht j&auml;hrlich, da die &Uuml;bernahme
der Steuer als sofort erbracht gilt.
Auch der die Steuer &uuml;bernehmende Schenker sollte die
Abziehbarkeit von Nebenkosten
beachten (vgl. Idee zum Erbrecht
Nr. 101).
Ideen zum Erbrecht publiziert noch ungepr&uuml;fte Gestaltungsideen zu neuen Rechtsentwicklungen im Sinne eines
Brainstormings. Diese sind weder rechtlich noch steuerlich &uuml;berpr&uuml;ft. Ziel ist die Er&ouml;ffnung der Diskussion &uuml;ber neue
Gestaltungswege. Bei Interesse an deren Anwendung ist daher eine umfassende Pr&uuml;fung durch fachlich qualifizierte
Berater erforderlich, insbesondere dahingehend, ob irgendwelche Einw&auml;nde, Risiken oder Nachteile allgemeiner Art
oder aus den individuellen Verh&auml;ltnissen bestehen. Infolge seiner Zielsetzung ist dies nicht Gegenstand dieser Information. Aus gleichem Grund wird &uuml;ber die Richtigkeit, Aktualit&auml;t, Vollst&auml;ndigkeit und Qualit&auml;t der Inhalte auch
kein Auskunftsvertrag geschlossen, auch nicht konkludent, und ohne eigene umfassende Pr&uuml;fung im Einzelfall auch
keine Haftung begr&uuml;ndet. Von einer Umsetzung ohne vorherige fachliche Pr&uuml;fung wird ausdr&uuml;cklich abgeraten,
insbesondere bei gro&szlig;er Bedeutung der Gestaltung oder hohen Verm&ouml;genswerten.
idee zum erbrecht nr. 137
Dritter Weg der Erbabwicklung: Die Abschichtung
Die Abschichtung ist die M&ouml;glichkeit eines einzelnen Miterben, aus einer Erbengemeinschaft auszuscheiden, ohne seinen Erbteil an eine bestimmte andere Person zu verkaufen. Vielmehr w&auml;chst der
Erbteil allen anderen Miterben an. Die Abschichtung wird in der Regel vereinbart gegen Leistung
einer Abfindung von den &uuml;brigen Miterben. Denen f&auml;llt es danach aufgrund verringerter Komplexit&auml;t leichter, das Erbe im verkleinerten Kreise weiter auseinanderzusetzen oder fortzuf&uuml;hren. Neben
der Vereinfachung bietet die Abschichtung auch Kostenvorteile.
Wenn mehrere Personen von
demselben Erblasser erben, entsteht eine Erbengemeinschaft. Die
Miterben bilden eine Gemeinschaft, der das Erbe gemeinsam
geh&ouml;rt, und zwar separat vom
sonstigen Verm&ouml;gen der Miterben.
Diese Gemeinschaft ist tendenziell
auf Beendigung und Abwicklung
angelegt, da sie nicht freiwillig,
sondern durch Schicksal entstanden ist. Die Miterben sollen sich in
der Regel alsbald &uuml;ber die Verteilung des Erbes einigen und die
Gemeinschaft abwickeln und beenden (sog. „Voll- oder ErbAuseinandersetzung“), der erste
Weg des Auseinanderkommens.
Das f&auml;llt nicht immer leicht. Alternativ k&ouml;nnen einzelne Miterben
die Erbengemeinschaft verlassen,
um die Komplexit&auml;t der Auseinandersetzung zu verringern und
diese f&uuml;r sich selbst hinter sich zu
lassen. Der weithin bekannte Weg
dazu ist die &Uuml;bertragung des ganzen Erbteils an eine andere Person
(vgl. &sect; 2033 BGB), in der Regel im
Wege eines Verkaufs, der zweite
Die Anteile der anderen Miterben
an der Gemeinschaft &auml;ndern sich
dadurch nicht. Ist der Erwerber
bereits Mitglied der Erbengemeinschaft, ver&auml;ndert sich allein sein
Anteil entsprechend; der Anteil
der anderen bleibt gleich. Die
Verf&uuml;gung &uuml;ber den Anteil an der
Erbengemeinschaft muss notariell
beurkundet werden.
Neben der Vollauseinandersetzung und der Erbteils&uuml;bertragung
besteht ein dritter Weg, der in
anerkannt, aber weniger bekannt
ist: Die „Abschichtung“, auch „personelle Abschichtung“ genannt.
Die Abschichtung beendet die
Teilhabe eines Mitglieds der Erbengemeinschaft an dieser. Der
Unterschied zur Erbteils&uuml;bertragung liegt darin, dass der Ausscheidende seinen Anteil zwar
aufgibt, aber gerade nicht auf eine
andere Person &uuml;bertr&auml;gt. Seine
Rechte als Mitglied an der Erbengemeinschaft, insbesondere das
werden also nicht auf die anderen
&uuml;bertragen, sondern der Aus-
scheidende verzichtet auf sie. Er
verl&auml;sst also die Erbengemeinschaft und sein Anteil bleibt zur&uuml;ck. Dieser Anteil wird indes nicht
herrenlos: Er w&auml;chst vielmehr von
Gesetzes wegen den verbleibenden Miterben in deren Verh&auml;ltnis
an der bisherigen Erbengemeinschaft an, verteilt sich also entsprechend der bisherigen Gewichtung auf diese. Die Abschichtung
als solche kann nach best&auml;tigter
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) formfrei erfolgen,
selbst wenn sich Grundst&uuml;cke
oder GmbH-Anteile im Erbe befinden (vgl. BGH v. 21.01.1998, Az. IV
ZR 346/96; 27.10.2004, Az. IV ZR
174/03). Werden als Gegenleistung allerdings Gegenst&auml;nde versprochen, deren &Uuml;bertragung
sonst auch notariell zu beurkunden ist, gilt dies dann auch f&uuml;r die
Abschichtung (BGH, aaO.), d.h.
dann wird sie formpflichtig.
Verbleiben mehrere weitere Miterben, besteht die Erbengemeinschaft fort. Verbleibt nur einer,
wird dieser Alleinerbe und die
Erbengemeinschaft endet.
newsletter Februar 2015 | se it e
In Erbengemeinschaften sollte
der Weg der Abschichtung zur
Vereinfachung und Kostenersparnis stets erwogen werden.
Insbesondere beim Vorhandensein
von Grundst&uuml;cken im Nachlass
kann die Abschichtung eine mit
Notarkosten verbundene Immobilien&uuml;bertragung vemeiden.
Abschichtung ist formfrei m&ouml;glich,
wie ausgef&uuml;hrt. Zu Nachweiszwecken sollte die Vereinbarung indes
zumindest schriftlich gefasst werden. Auch eine kosteng&uuml;nstige
blo&szlig;e Beglaubigung kommt in
Wenn sich der Ausscheidende
eine Abfindung bzw. Gegenleistung versprechen l&auml;sst, ist aber zu
pr&uuml;fen, ob die Abfindung beurkundungsbed&uuml;rftige Gegenst&auml;nde enth&auml;lt, wie etwa GmbH-Anteile
oder Immobilieneigentum. Dann ist
die entsprechende Form laut BGH
f&uuml;r die ganze Vereinbarung einzuhalten, der Mangel der Form f&uuml;hrt
ansonsten zur Nichtigkeit auch der
Abschichtung.
Eine Abfindung kann sowohl
aus dem ungeteilten Erbe erfolgen als auch aus anderen Quellen
stammen, also z.B. aus dem Einzelverm&ouml;gen der anderen Miterben
vor oder nach der Erbteilung.
Die Anwachsung des frei werdenden Erbteils bei den verbleibenden Miterben erfolgt von Gesetzes wegen. Das hat insbesonde-
re zur Konsequenz, dass bei Grundst&uuml;cken im Nachlass das Grundbuch nicht aufgrund rechtsgesch&auml;ftlicher Vereinbarung oder
&Uuml;bertragung unrichtig wird. Dies
wiederum bedeutet, dass f&uuml;r die
gegen&uuml;ber dem Grundbuchamt
gem&auml;&szlig; &sect; 29 Grundbuchordnung
(GBO) keine notarielle Urkunde
&uuml;ber die Abschichtung vorgelegt
werden muss. Es gen&uuml;gt vielmehr
die Vorlage eines privatschriftlichen
Vertrages &uuml;ber die Abschichtung,
und lediglich die Antr&auml;ge bzw. die
Bewilligungen der Grundbuchberichtigung m&uuml;ssen der Form des
&sect; 29 GBO gen&uuml;gen (LG K&ouml;ln,
07.05.2003, Az. 11 T 63/03). F&uuml;r
diese Notarakte fallen deutlich
geringere Geb&uuml;hren an.
Die Frage, ob die Eintragung
des / der verbleibenden Erben im
Grundbuch geb&uuml;hrenfrei erfolgen
kann, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Teilweise wird darauf
abgestellt, dass zun&auml;chst die Erbengemeinschaft einzutragen ist
(und dies geb&uuml;hrenfrei gem. Anm.
1 zu Nr. 14110 KV GNotKG bei Antragstellung binnen zweier Jahre
seit dem Erbfall) und sodann eine
kostenpflichtige Grundbuchkorrektur nach Abschichtung zu erfolgen
hat. Andere Auffassungen halten
die Voreintragung der Erbengemeinschaft f&uuml;r entbehrlich oder
erstrecken die Kostenfreiheit der
Grundbuchkorrektur binnen zweier
Jahre auch auf die Abschichtung
nach Zwischeneintragung der Er-
ben. Die Beteiligten sollten versuchen, die Rechtsprechung ihrer
zust&auml;ndigen Instanzgerichte in
Erfahrung zu bringen und die kostenfreie Grundbuchberichtigung
&uuml;ber einen der beiden vorgenannten Ans&auml;tze durchzusetzen.
Nach dem Wortlaut des ma&szlig;geblichen BGH-Urteils kann die
Abschichtung durch ein „einverst&auml;ndliches Ausscheiden“ erfolgen. Einverst&auml;ndlichkeit setzt die
Mitwirkung und zumindest Zustimmung aller anderen Miterben
voraus. Ob dieses Einverst&auml;ndnis in
jedem Fall erforderlich ist (in den
entschiedenen F&auml;llen lag es vor)
oder ob ein Miterbe auch durch
einseitigen Verzicht ausscheiden
kann, ohne oder sogar gegen den
Willen der anderen Miterben, wird
- soweit ersichtlich - weder von der
Rechtsprechung noch von der Literatur thematisiert. Indes wird in der
Praxis ein Verzicht meist nur gegen
das Versprechen einer Kompensation zu erzielen sein, so dass regelm&auml;&szlig;ig eine Vereinbarung vorliegen
Praktisch relevant wird die Frage
indes, falls bspw. nicht alle der
verbleibenden Erben die Abschichtung mit dem Ausscheidenden vereinbaren, sondern nur einer
oder einige – etwa, weil sie besonders an seinem Ausscheiden interessiert und daher bereit sind, die
Gegenleistung auch ohne Beitrag
der anderen Miterben zu erbringen.
Bis zur ausdr&uuml;cklichen Kl&auml;rung
dieser Frage ist der sicherste Weg,
m&ouml;glichst alle Miterben an einer
Abschichtungsvereinbarung zu beteiligen und zumindest ihre Zustimmung zu erhalten.
Der Ausscheidende verliert
seine Rechte in Bezug auf die Erbengemeinschaft. Er wird allerdings
nach in der Literatur vertretener
Auffassung nicht automatisch von
der Haftung f&uuml;r Nachlassverbindlichkeiten frei; die Rechtsprechung
hat dies soweit ersichtlich noch
nicht entschieden. In Analogie zur
Nachhaftung bei einem Ausscheiden aus einer BGB-Gesellschaft ist
es naheliegend, von einer prinzipiellen Weiterhaftung des ausgeschiedenen Miterben auszugehen.
Aus Sicht des Ausscheidenden
sollte daher als Teil der Kompensation ein entsprechendes Freihalteversprechen durch die verbleibenden Erben erfolgen und ausdr&uuml;cklich vereinbart werden. Alternativ oder erg&auml;nzend ist denkbar,
eine Schuldhaftentlassungserkl&auml;rung bestimmter Nachlassgl&auml;ubiger
zur Bedingung f&uuml;r das Wirksamwerden des Verzichts zu machen.
Als sicherster Weg w&auml;re &uuml;berdies
von den Miterben eine Sicherheit in
H&ouml;he der maximalen Haftungsgefahr zu verlangen (z.B. eine Bankb&uuml;rgschaft).
Zudem ist auch das Sicherungsinteresse des Ausscheidenden am Erhalt der Abfindung zu
ber&uuml;cksichtigen. Der Verzicht auf
die Rechte an dem Erbe kann aufl&ouml;send oder aufschiebend bedingt
erkl&auml;rt werden, bezogen auf die
Erf&uuml;llung der Gegenleistungspflicht
(z.B. aufschiebend bedingt auf den
Eingang einer Geldabfindung auf
dem Konto).
Auch die Haftung bzw. Gew&auml;hrleistung der verbleibenden
Erben f&uuml;r M&auml;ngel ihrer Gegenleistung ist noch ungekl&auml;rt. Daher
empfiehlt sich eine ausdr&uuml;ckliche
Bestimmung. Dies kann durch eigene Regelungen erfolgen oder
durch Bezugnahme auf ein gesetzliches Schuldverh&auml;ltnis, etwa Kaufrecht bei &Uuml;bertragung eines
Grundst&uuml;cks oder von beweglichen
Sachen als Gegenleistung.
Die Abschichtung ist nicht
unumstritten. In der juristischen
Fachliteratur wird dieser weitere
Weg der Erbabwicklung tw. dogmatisch bek&auml;mpft und als unwirksam angesehen (insbes. von Notaren). Bei der Durchf&uuml;hrung einer
Abschichtung sollten daher alle
Einw&auml;nde gepr&uuml;ft und beachtet
werden. Als Vorsorge f&uuml;r einen
etwaigen Rechtsstreit empfiehlt es
sich &uuml;berdies, die Terminologie
des Bundesgerichtshofes zu verwenden, damit Zweifel &uuml;ber das
Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung m&ouml;glichst vermieden werden.
Mit der Abschichtung verliert
der Ausscheidende nicht die Erbenstellung (sondern nur seine Rechte
am Nachlass). Daher wird ein Erbschein auch nicht falsch und ein
neuer Erbschein nicht zu erlangen
sein. Die verbleibenden Erben haben daher mit dem Erbschein und
unter Vorlage der Abschichtungs-
vereinbarung zu handeln. In der
Praxis ist es dann vorteilhaft, wenn
diese zumindest beglaubigt errichtet wird und keine Bedingung enth&auml;lt, deren Eintritt noch zus&auml;tzlich
nachzuweisen w&auml;re.
Auch einem Vorerben kann
die Abschichtung m&ouml;glich sein,
allerdings nur vollentgeltlich und
tw. nur mit Zustimmung des Nacherben (&sect;&sect; 2113, 2114 BGB). Die
Abfindung unterliegt dann als Surrogat der Nacherbschaft.
Erbschaftsteuerlich ist zu
beachten, dass die Abschichtung
nicht zum Wegfall der bereits zum
Erbfall entstehenden Erbschaftsteuer f&uuml;hrt (anders als ggf. bei der
Ausschlagung). Vielmehr liegt in
der Abschichtung ein neuer Vorgang, der je nach Umst&auml;nden seinerseits Erbschaftsteuer ausl&ouml;sen
kann, wenn der Ausscheidende
nicht ad&auml;quat abgefunden wird,
also zu wenig oder zu viel erh&auml;lt
(dann liegt evtl. eine freigebige
Zuwendung vor, die der Schenkungsteuer unterliegt).
Abschichtung auch aus ertragsteuerlicher Sicht zu beurteilen.
Nach einer Entscheidung des Gro&szlig;en Senats des Bundesfinanzhofs
(GrS 2/89 vom 05.07.1990) ist damit
zu rechnen und zu pr&uuml;fen, ob bzw.
in welchem Umfang die Abfindung
als Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s (beim Ausscheidenden) bzw. spiegelbildlich
als Anschaffungskosten (beim verbleibenden Erben) zu behandeln
ist. Dies ist insbesondere bei unternehmerischem Verm&ouml;gen zu be-
achten, aber auch bei sonstigen
(privaten) steuerverstrickten Nachlassteilen.
Steuerlich zu beachten ist ferner
das BMF-Schreiben vom 14. M&auml;rz
2006 zur „Ertragsteuerlichen Behandlung der Erbengemeinschaft
und ihrer Auseinandersetzung“,
BStBl I, 2006, 253).
Zur Abfolge ist anzuraten, vor
alle Nachlassverbindlichkeiten und
auch etwaige Ausgleichspflichten
zwischen den Erben zu erf&uuml;llen. Die
Abschichtungsvereinbarung selbst
sollte dann mit der Abfindung
s&auml;mtliche gegenseitigen Anspr&uuml;che abschlie&szlig;end regulieren.
Familienrechtlich ist zu beachten, dass die Zustimmung des
Ehegatten zur Abschichtung erforderlich ist, wenn eine Zugewinngemeinschaft besteht und der Erbteil das „Verm&ouml;gen im Ganzen“
darstellt (&sect; 1365 BGB). Entsprechendes kann bei G&uuml;tergemeinschaft gelten, wenn der Erbteil
Gesamtgut ist (&sect; 1450 BGB).
newsletter Februar 2015 | s ei te 10
Aktuelle Gerichtsentscheidungen, Gesetze, Erlasse
(soweit nicht bereits in fr&uuml;heren Newslettern ver&ouml;ffentlicht)
IV ZR 104/14
Von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst ist auch ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers, den dieser zu Lebzeiten nicht geltend gemacht hat.
II R 29/13
Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob die Anzeigepflicht eines inl&auml;ndischen Kreditinsituts
nach &sect; 33 ErbStG bzgl. der in seinem Gewahrsam befindlichen Verm&ouml;gensgegenst&auml;nde sich auch
auf die ausl&auml;ndische Zweigniederlassung des Kreditinstituts erstreckt oder dies einen Versto&szlig;
gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) darstellt.
II R 44/13
Verkauft eine GmbH im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsver&auml;u&szlig;erung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein ihr geh&ouml;rendes Grundst&uuml;ck zu einem deutlich
unter dem Verkehrswert liegenden Preis an den Anteilsver&auml;u&szlig;erer, ist keine der Schenkungsteuer
unterliegende gemischt-freigebige Zuwendung der GmbH an den Anteilsver&auml;u&szlig;erer gegeben.
Stattdessen z&auml;hlt der Vorteil des Ver&auml;u&szlig;erers aus dem verbilligten Erwerb des Grundbesitzes
zum Ver&auml;u&szlig;erungspreis i.S. des &sect; 17 Abs. 2 Satz 1 EStG und ist somit ausschlie&szlig;lich von
ertragsteuerrechtlicher Bedeutung.
II R 43/12
Die Aufnahme von Neugesellschaftern in eine GmbH im Zuge einer Kapitalerh&ouml;hung durch
&Uuml;bernahme neuer Gesch&auml;ftsanteile stellt mit der Eintragung der Kapitalerh&ouml;hung in das Handelsregister eine Bereicherung auf Kosten der Altgesellschafter dar, wenn der gemeine Wert der neuen
Gesch&auml;ftsanteile die jeweils zu leistenden Einlagen &uuml;bersteigt.
OLG K&ouml;ln
2 Wx 230/14
Durch die Pf&auml;ndung des Erbteils gem. &sect;&sect; 859 Abs. 2, Abs. 1, 857 Abs. 1, 829 Abs. 1 ZPO erlangt
der Gl&auml;ubiger ein Pfandrecht an dem Erbteil, nicht aber an den einzelnen Nachlassgegenst&auml;nden.
OLG M&uuml;nchen
31 Wx 273/13
Bei der Beantragung eines Erbscheins durch einen Nachlassgl&auml;ubiger hat das Nachlassgericht nicht die Frage nach der Zul&auml;ssigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall zu
34 Wx 161/14
Ein Testamentsvollstrecker, der Verbindlichkeiten f&uuml;r den Nachlass nur eingehen kann, soweit
dies zur ordnungsm&auml;&szlig;igen Verwaltung erforderlich ist, kann auch ohne diese Beschr&auml;nkung eine
Verbindlichkeit zu einer Verf&uuml;gung &uuml;ber einen Nachlassgegenstand eingehen, wenn er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber den Nachlassgegenstand berechtigt ist.
C-118/13
Der Erbe hat einen Urlaubsabgeltungsanspruch bzgl. des vom Erblasser nicht genommenen
Urlaubes, wenn das Arbeitsverh&auml;ltnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.
Der Nachweis der Erbfolge kann gegen&uuml;ber dem Grundbuchamt nicht durch das notarielle Testament mit Er&ouml;ffnungsprotokoll gef&uuml;hrt werden, sondern muss durch Erbschein erfolgen, wenn der
Erbe lediglich Miterbe ist und die Erbenstellung des anderen Miterben unter der aufl&ouml;senden
Bedigung der Pflichtteilsgeltendmachung nach dem erstverstorbenen Elternteil steht. Den Nachweis &uuml;ber den Eintritt der Bedingung der Pflichtteilsstrafklausel kann der Miterbe auch nicht durch
eidesstattliche Versicherung erbringen.
I-15 W 144/13
XII ZB 683/11
Ein Betreuer kann keinen Aufwendungsersatz nach &sect; 1835 Abs. 3 BGB f&uuml;r einen anwaltlich erstellten Erbauseinandersetzungsvertrag verlangen, wenn ein anderer Betreuer in diesem Fall nicht
die entgeltlichen Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen h&auml;tte.
Der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein vorbehaltenes Nie&szlig;brauchsrecht stellt eine freigebige Zuwendung i.S. des &sect; 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar.
II R 48/12
Die Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen f&uuml;r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gem&auml;&szlig; &sect; 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. &sect; 16 BewG ist nach wie vor anzuwenden, wenn sich die
Nutzungen auf ein Grundst&uuml;ck beziehen und der Nutzungswert nicht im Rahmen des Nachweises
eines niedrigeren gemeinen Werts des Grundst&uuml;cks ber&uuml;cksichtigt, sondern erst bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
II R 29/11
Der vereinbarte Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des vom Ehemann entrichteten Beitrags zu der von der
Ehefrau abgeschlossenen Rentenversicherung (abz&uuml;glich der gezahlten Renten) nach deren Tod
unterf&auml;llt nicht der Erbschaftsteuer.
Adressen (ohne Anspruch auf Vollst&auml;ndigkeit und Aktualit&auml;t, Termine ohne Gew&auml;hr) :
www.arber-Verlag.de, www.beck-seminare.de, www.euroforum.de, www.ebs-finanzakademie.de, www.forum-institut.de,
www.gfs-seminare.de, www.iir.de, www.dvev.de, www.iww.de,www.dvvb.de, www.anwaltakademie.de, www.nwb.de,
www.anwaltsinstitut.de, www.koesdi.de, www.otto-schmidt.de (ovs), www.ifb-online.org, www.seminare-fuer-betreuer.de,
www.juristische-fachseminare.de, www.deubner-akademie.de, www.eiden-cooperation.de, www.bstbk.de, www.dvvb.de,
www.wolterskluwer.de/akademie, www.erbrecht-erbr.de, www.zentuma.de, www.tax-news.de, www.mav-service.de,
www.dnoti.de, www.gji.de, www.frankfurt-school.de, www.finest-online.org/, www.law-school.de
Die EU-Erbrechtsverordnung in der anwaltlichen Praxis, 07.02., Bochum, DAI
Aktuelles zur Testamentsvollstreckung, 18.02., Berlin, DAI
Fallstricke und Haftungsgefahren im Erbrecht umgehen, 20.02., Heusenstamm /
Frankfurt, DAI
Mandatspraxis: Das streitige Erbscheinsverfahren aus anwaltlicher Sicht, 20.02.,
K&ouml;ln, DVEV
Mandatspraxis: Der &uuml;berschuldete Nachlass – Nachlassinsolvenz, 21.02., K&ouml;ln,
Sozialrecht trifft Familien- und Erbrecht – praktische F&auml;lle und ihre L&ouml;sungen,
26.02., K&ouml;ln, DAI
12. Stuttgarter Erbrechtstage, 06.-07.03., Stuttgart, DVEV
Unternehmens- und Verm&ouml;gensnachfolge, 11.03., D&uuml;sseldorf, nwb Akademie
Die Immobilie im Erbrecht, 19.03., K&ouml;ln, DeutscheAnwaltAkademie
Crashkurs Pflichtteilsberechnungen, 20.03., K&ouml;ln, DeutscheAnwaltAkademie
Das erbschaftsteuerliche Mandat, 24.03., Frankfurt / Main, nwb Akademie
Unternehmensnachfolge im Gesellschaftsrecht, 24.03., M&uuml;nchen,
BeckAkademieSeminare
Die EU-ErbVO und die Grundz&uuml;ge des Internationalen Privatrechts, 25.03., Mannheim, DVEV
Immobilien im Nachlass, 28.03., Kiel, DAI