Source: http://www.referate-max.de/facharbeiten/die-komandit-erwerbsgesellschaft-in-oesterreich.htm
Timestamp: 2019-04-26 00:59:30
Document Index: 1290488

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1175', '§ 105', '§ 161', '§28', '§28']

Die Komandit-Erwerbsgesellschaft in Österreich Facharbeit
Rechtskunde - Fragen / Antworten
Rechtskunde Beschreiben Sie die Rechtsfähigkeit = Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Allg.: Die Rechtsordnung unterscheidet zwischen Personen und Sachen....
3762 Worte in "deutsch" als "hilfreich" bewertet
- Die Grundrechte - Träger der GR (GR - Inhaber): Jedermannsrechte (Menschenrechte) à stehen jeder natürlichen Person zu z.B. auch Ausländern (vgl. Art. 2 - 5)...
3337 Worte in "deutsch" als "hilfreich" bewertet
Gründung einer Kommandit - Erwerbsgesellschaft
Firmengründung (Richard Leitner) Gesellschaftsformen (Gerhard Maitz) Firmenname, Firmenbuch, Gesellschaftsvertrag (Klaus Maier) Haftungsordnung (Christian Orthofer) Gewerberecht (Nicole Olsacher) Sozialversicherung (Nicole Olsacher) Besteuerung (Wolfgang Neuhofer) Praktisches Beispiel (Gerald Maurer)
1) Unternehmensgründungen im Bereich der Wirtschaftskammern;
echte Gründungen (ohne Umgründungen, kurzfristige "Ruhendmeldungen", Nebenerwerbsgründungen, etc.)
2) vorläufige Daten
3) einschl. Gebietskörperschaften, Genossenschaften, Erwerbs - und Wirtschaftsgenossenschaften
Die Anzahl der KEG - Neugründungen nimmt seit 1993 stetig zu und bleibt seit 1997 über 1000 pro Jahr. Die Rechtsform einer eingetragenen Erwerbsgesellschaft(OEG, KEG) besteht erst seit 1990. Sie wurde geschaffen, um den vielen Nicht - und Minderkaufleuten(Betrieb erfordert keinen nach Art oder Umfang kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb; in der Praxis orientiert man sich bei der Einstufung an Arbeitnehmerzahl und Umsatz [Bundesabgabenordnung (BAO)] auch die Möglichkeit zu geben, als eingetragene Firma aufzutreten. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich vor allem auf Freiberufler, Kleinunternehmer sowie Land - und Forstwirte. Vor den eingetragenen Erwerbsgesellschaften gab es für Nicht - und Minderkaufleute nur die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese Rechtsform darf aber nicht ins Firmenbuch eingetragen werden und besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, sie ist keine juristische Person. Die Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt.
Z.B.: Frage nach Standort, alleine oder mit Partner, Mitarbeiter,...
1.2 Neugründungs - Förderungsgesetz (NEUFÖG):
Mit dem NEUFÖG werden verschiedene Befreiungen von Abgaben, Gebühren und Beiträgen im Zusammenhang mit der Neugründung von Betrieben geschaffen (für Neugründungen ab dem 1. Mai 1999 - 31.12.2002):
Nur bei Vorlegung des ausgefüllten amtlichen Vordruckes über die Erklärung der Neugründung bei den betreffenden Behörden (Gebietskrankenkasse, Finanzamt, ...)
bei erstmaliger Geschäftseröffnung Neueröffnung eines gewerblichen, land - und forstwirtschaftlichen oder dem selbständigen(freiberuflichen) Erwerb dienenden Betriebes durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur. Die Betriebsführung beherrschende/n Person/en hat/haben sich in den letzten 15 Jahren nicht in vergleichbarer Art sowohl im Inland als auch im Ausland beherrschend betrieblich betätigt. Es liegt keine bloße Änderung der Rechtsform vor. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers vor, egal ob es sich dabei um eine entgeltliche oder unentgeltliche(Erbschaft und Schenkung) Betriebsübertragung handelt. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und den folgenden elf Kalendermonaten die geschaffene betriebliche Struktur nicht um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe erweitert.
Es gibt nur einen Geschäftsinhaber, der das gesamte benötigte Eigenkapital aufbringen muss Geschäftsinhaber haftet unbeschränkt (mit seinem Privatvermögen) für die Schulden des Unternehmens ist für die Geschäftsführung allein verantwortlich.
gesetzlich geregelt in den §§ 1175 - 1216 ABGB Gründen 2 oder mehrere Personen Gesellschaft wird nicht ins Firmenbuch eingetragen Dauer der Gesellschaft und die Gewinnverteilung werden im Gesellschaftsvertrag geregelt Alle Gesellschafter haften unbeschränkt und solidarisch (für die gesamten Schulden der Gesellschaft).
Die OHG ist im HGB durch die §§ 105 - 160 geregelt.
Vollkaufmannseigenschaft zukommt 2 oder mehrere Gesellschafter sie haften unbeschränkt und solidarisch alle Gesellschafter sind zur Mitarbeit verpflichtet und berechtigt
Die KG ist im HGB durch die §§ 161 - 177 geregelt.
Vollkaufmannseigenschaft zukommt 2 oder mehrere Gesellschafter (mind. 1 Komplementär und 1 Kommanditist) vorhanden
haftet unbeschränkt und solidarisch Berechtigt zur Mitarbeit und Kontrolle
Haftet nur mit der Einlage Beschränkte Kontrollrechte Keine Mitarbeitspflicht
Typische (echte) stille Gesellschaft: Der stille Gesellschafter hat keine Haftung, sondern eine Gewinn - und VerlUSt...beteiligung bis zur Höhe der stillen Einlage. Außerdem besitzt er keine Geschäftsbefugnis
Grundkapital muss mind. S 963.000, - - (€ 70.000, - - ) betragen und ist in Aktien zerlegt Die Aktionäre sind Eigentümer dieser Aktien Haftung auf die Einlage beschränkt Kapitalbeteiligung ist von der Mitarbeit völlig getrennt Gewählte Vorstand führt und vertritt die AG
Stammkapital muss mind. S 482.000, - - (€ 35.000, - - ) betragen und wird durch Stammeinlagen aufgebracht Gesellschafter (mind. 2) sind mit ihren Stammeinlagen beteiligt Keine persönliche Haftung Gewählte Vorstand führt und vertritt die GmbH
Sind Vereine von nicht geschlossener Mitgliederzahl zur Förderung des Erwerbes Werden im Genossenschaftsgesetz geregelt Mitglieder haften mit ihrer Einlage Gewählte Vorstand führt und vertritt die Genossenschaft Verschiedene Arten von Genossenschaften (z.B. Einkaufsgenossenschaft, Kreditgenossenschaft,...)
GmbH & Co KG ist eine Kommanditgesellschaft Komplementär ist die GmbH (juristische Person) haftet mit Gesellschaftsvermögen Kommanditisten sind natürliche Personen haften bis zur Höhe ihrer Einlage Einmann GmbH & Co. KG
Gesellschaftsform ist vor allem für freie Berufe, für Land - und Forstwirte und für Kleingewerbetreibende gedacht (keine Vollkaufmannseigenschaft)
Offene Erwerbsgesellschaft (OEG) Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG)
(Kommt nach - von Maier Klaus)
mindestens 1 Komplementär (Komplementär - Erwerbsgesellschafter): unbeschränkt haftender Gesellschafter
mindestens 1 Kommanditist (Kommandit - Erwerbsgesellschafter): beschränkt haftender Gesellschafter, der bis zur (frei gestaltbaren) Höhe seiner Kommanditeinlage haftet
Die Art der Haftung der Kommandit - Erwerbsgesellschafter ist grundsätzlich nach dem selben Prinzip aufgebaut, jedoch summenmäßig beschränkt. Somit beschränkt sich die Haftung auf den Betrag einer bestimmten Vermögenseinlage. Diese Vermögenseinlage in Form eines Geldbetrages, stehengelassene Gewinne[1], Dienstleistungen oder durch Einbringung körperlicher Sachen[2] und Rechte erbracht werden.
regelmäßig (wenn angenommen werden kann, dass die Tätigkeit wiederholt wird oder wenn die Tätigkeit üblicherweise längere Zeit in Anspruch nimmt - schon die bloße Ankündigung eines Gewerbebetriebs erfordert die Gewerbeberechtigung) und
Vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung ausdrücklich ausgenommen sind nur selbständige Berufe, die meist durch andere Gesetze geregelt sind (z.B. Ärzte, Apotheker, Notare, Rechtsanwälte...)
- Österreichische Staatsbürgerschaft oder EWR/EU - Bürger bzw. Gleichstellungsbescheid
- Keine Ausschließungsgründe (z.B. Konkurs, Finanzstrafdelikte...)
(außer es besteht ein ZUSt...ellungsübereinkommen - Deutschland).
Um nun zu einer Gewerbeberechtigung zu kommen, muss man sich an die Gewerbebehörde wenden um die Tätigkeit anzumelden bzw. um die Bewilligung anzusuchen. Gewerbebehörden sind meist die jeweiligen für den Standort des Betriebs zUSt...ändigen Bezirkshauptmannschaften.
Beschränkt haftende Gesellschafter (Kommanditisten) können ASVG - pflichtversichert sein, wenn sie mit der Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis eingehen.
Der Versicherungsumfang erfasst die Kranken -, Unfall - und Pensionsversicherung. Eine Arbeitslosenversicherung ist für Selbständige nicht vorgesehen.
Der Beitragsbemessung im Rahmen der Kranken - und Pensionsversicherung sind die auf den Gesellschafter entfallenen Einkünfte in jeweiligen Kalenderjahr zugrundezulegen. Sobald der Gewinn durch Erlassung des Steuerbescheides fest steht, werden innerhalb der Grenzen der Mindestbeitragsgrundlage (S 171.468, - - ) und der Höchstbeitragsgrundlage (S 604.800. - - ) die Beiträge für das jeweilige Jahr ermittelt, wobei der Krankenversicherungsbeitrag 9,1% und der Pensionsversicherungsbeitrag 14,5% ausmacht.
Die Kranken - und Pensionsversicherungsbeiträge werden vierteljährlich vorgeschrieben und müssen innerhalb von 15 Tagen nach Ablauf des jeweiligen Fälligkeitstermins bei der Sozialversicherungsanstalt eingelangt sein.
Die Unfallversicherung wird, unabhängig von der Höhe des Einkommens, als Pauschalbetrag bezahlt (2000: S 1.046, - ). Dieser ist einmal jährlich im 1. Quartal fällig).
Basis und Bemessungsgrundlage ist der jährlich erwirtschaftete Gewinn von natürlichen Personen dazu gehören Einzelunternehmen und Personengesellschaften. Die Ermittlung richtet sich nach dem erzielten Jahresumsatz des Einzelunternehmens (KEG,OEG). Liegt dieser unter ATS 3 Mio., so kann sie wahlweise zwischen Pauschalierung, Einnahmen - Ausgaben - Rechnung oder doppelten Buchführung erfolgen. Bei unter ATS 5 Mio. bzw. ATS 8 Mio. bei Lebensmittel - und Gemischtwarenhandel besteht des Wahlrecht zwischen Einnahmen - Ausgaben - Rechnung und doppelten Buchführung, werden diese Umsatzgrenzen überschritten ist man buchführungspflichtig. Der Einkommenssteuersatz liegt zwischen 10% und 50% und muss vierteljährlich im Voraus an das Wohnsitzfinanzamt der Gesellschafter entrichtet werden. Im Gründungsjahr wird der voraussichtlich erzielbare Umsatz und Gewinn als Bemessungsgrundlage herangezogen.
Einkünfte aus Land - und Forstwirtschaft
0 - 50000 S
50000 - 150000 S
150000 - 300000 S
300000 - 700000 S
- 8840 S
Umsatzsteuerpflichtig ist im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 jeder der eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Grundsätzlich unterliegen alle Lieferungen und sonstigen Leistungen die der Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens im Inland gegen Entgelt ausführt der USt. Der Steuersatz beträgt im allgemeinen 20% des Nettoentgelts. Daneben gibt es noch ermäßigte Steuersätze von 10% (für Lebensmittel, Wohnraummiete), 14%, 16%, 20% sowie echte und unechte Steuerbefreiungen auf die ich aber nicht näher eingehen möchte, da sie im Rahmen unserer Rechnungswesen - Vorlesung behandelt werden. Wichtig erscheint mir noch die Fälligkeit der USt. Grundsätzlich ist sie am 15. des übernächsten Monats beim Betriebsstättenfinanzamt zu entrichten (Sollbesteuerung). Liegt jedoch der Jahresumsatz eines Unternehmens unter ATS 5 Mio., so kann beantragt werden, dass die Steuerschuld erst am Ende des Monats in dem die Zahlung eingeht geleistet wird. Bei Jahresumsätzen unter 300000 S muss keine USt. bezahlt, es darf dann jedoch auch keine Vorsteuer geltend gemacht werden, dies bringt jedoch Nachteile wenn die Vorsteuerbeträge höher sind als die zu entrichtende USt. Außerdem kann die USt. vierteljährlich abgerechnet werden muss jedoch selbst berechnet und im Voraus geleistet werden (Umsatzsteuervorauszahlung).
Vorsteuer: Die VSt. ist jene USt. die ein Unternehmer seinem Lieferanten für Lieferungen und sonstige Leistungen gezahlt hat. Auch Vorbereitungshandlungen eines Unternehmers für seinen Betrieb (z.b. Maschinenkauf, Bau des Geschäftslokales), für die er USt. bezahlt hat, kann er als Vorsteuer rückfordern.
Sondervorauszahlung: Muss für Monatszahler bis zum 15. Dez. also mit der Oktobervorauszahlung eine Sondervorauszahlung in Höhe eines Elftels der Summe der vom Betriebsstättenfinanzamt gebuchten Vorauszahlungen. Wird die Sonder - vorauszahlung nicht zeitgerecht oder in mitgeteilter Höhe entrichtet, so ist der Termin für die Vorauszahlung im nächsten Jahr um einen Monat früher.
Projekt "Sanierung Hans Resel Gasse 21, 8020 Graz"
Dabei werden Objekte in der Rechtsform einer KEG im Rahmen einer "umfassenden Sanierung" erworben, um diese später an Dritte zu vermieten und dadurch laut §28 EstG 1988 Einkünfte zu erzielen.
Wenn eine Zusage für die Förderung der Wohnhaussanierung vorliegt, kann nach derzeitiger Gesetzeslage die KEG als Bauherr gemäß §28 Abs. 3 Z 3 EStG 1988 die begünstigte Abschreibung der Sanierungsaufwendung in Anspruch nehmen, wodurch sich die Abschreibungsdauer von 67 Jahren auf 15 Jahre verringert. Dadurch fallen in den Anfangsjahren dieser KEG wesentliche VerlUSt...e an, die aber durch positive Einkünfte der Kommanditisten ausgeglichen werden, und somit deren Einkommenssteuerbelastung vermindern.
Zur Abdeckung der gegenüber der finanzierenden Bank übernommenen Haftung, muss jeder Kommanditist eine Risiko - Ablebensversicherung abschließen, oder eine bestehende Versicherung so erweitern, dass die Versicherungssumme die gesamten Bruttoeinzahlungsverpflichtungen des Kommanditisten abdeckt.
Unterlagen "Hauser"
"Betriebsgründung", Leitfaden für Gründerinnen und Gründer - Wirtschaftskammer Österreich
[1] Vereinbarung im Innenverhältnis: Haftsumme gilt erst als geleistet, wenn dem Kommanditisten die Gewinne konkret zustehen und auf Einzahlung der Haftsumme verrechnet sind.
[2] Bewertung auf den objektiven Wert zum Zeitpunkt der Einlageleistung.