Source: https://www.flegl-rechtsanwaelte.de/annahmeverzug-des-arbeitgebers
Timestamp: 2016-10-20 19:33:04
Document Index: 75403998

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 615', '§ 293', '§ 293', '§ 615', '§ 293', '§ 296']

Annahmeverzug des Arbeitgebers | Flegl Rechtsanwälte
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Nimmt bei einem Vertrag der eine Teil die ihm zu erbringende Leistung nicht an (Annahmeverzug oder Gläubigerverzug), so verhindert er, dass der Leistungserfolg rechtzeitig herbeigeführt wird. An sich bleibt in einem solchen Fall der Schuldner weiterhin zur Leistung verpflichtet, vgl. §§ 293 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Überträgt man dies auf den Arbeitsvertrag, so muss man erkennen, dass bei einem auf Zeit angelegten Schuldverhältnis (Dauerschuldverhältnis) die angebotene Leistung nicht einfach später nachgeholt werden kann.
Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat das?
Vergütungsanspruch trotz Nichtleistung
Der arbeitsrechtliche Grundsatz “Ohne Arbeitsleistung kein Lohn!“ würde im Fall des Annahmeverzugs durch den Arbeitgeber eigentlich gegen den Arbeitnehmer sprechen. Das würde allerdings nicht der – von ihm unverschuldeten – Situation gerecht werden, weshalb das Arbeitsrecht in diesem Fall eine Ausnahme zugunsten des Arbeitnehmers macht, der seine Arbeitsleistung vergeblich anbietet und diese daher nicht unmittelbar anderweitig verwerten kann.
§ 615 BGB sieht deshalb vor, dass bei Annahmeverzug des Arbeitgebers (des Dienstberechtigten) der Arbeitnehmer (der Dienstverpflichtete) für den fraglichen Zeitraum den Vergütungsanspruch (sogenannter Annahmeverzugslohn) behält, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Dies gilt auch dann, wenn die Nachholung durchaus möglich wäre.
Das bedeutet praktisch, dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt auch dann behält, wenn der Arbeitgeber ihn nicht beschäftigt, wenn keine Aufträge da sind oder wenn der Nachschub etwa an Rohmaterial nicht klappt.
Entstehung des Annahmeverzugs
Der Arbeitgeber kommt nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts (§§ 293 ff. BGB) in Annahmeverzug, ohne dass ein Verschulden Voraussetzung wäre. Allerdings muss sich der Arbeitnehmer das anrechnen lassen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erworben hat oder zu erwerben böswillig unterlassen hat.
Ist etwa einem Arbeitnehmer gekündigt worden und stellt das Arbeitsgericht später fest, dass die Kündigung nicht wirksam war, so war der Arbeitgeber für die Zeit des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses in Annahmeverzug.
Die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist als Angebot der Arbeitsleistung im Sinne des § 293 BGB anzusehen. Der Arbeitnehmer hat dann also einen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts unter Berufung auf § 615 BGB, sofern ihn der Arbeitgeber während des Kündigungsschutzprozesses nicht beschäftigt hat. Hat der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit jedoch eine andere Tätigkeit ausgeübt – etwa in einem Aushilfsarbeitsverhältnis, so muss er sich das dabei Erworbene anrechnen lassen.
Zusammenfassen kann man die Voraussetzungen des Annahmeverzugs wie folgt:
Es muss ein gültiges Arbeitsverhältnis (fort-)bestehen. Bei anhängigen Kündigungsschutzverfahren wegen eines arbeitgeberseitigen Kündigung ist auf die abschließende Feststellung des Arbeitsgerichts abzustellen.
Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleistung zu dem Zeitpunkt, an welchem er eigentlich im Rahmen seines Beschäftigungsverhältnisses dazu verpflichtet gewesen wäre, nicht erbracht.
Gemäß § 293 BGB muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung angeboten haben. Daraus könnte man folgern, dass er tatsächlich am vertraglich vereinbarten Arbeitsort erscheinen muss oder zumindest fernmündlich seine Bereitschaft zur Arbeitsleistung erklärt. Die Rechtsprechung hält solche Angebotshandlungen allerdings regelmäßig für überflüssig, weil der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers im Regelfall bereits dadurch verhindert, dass er ihm keine Arbeit zuweist. Demgemäß würde es sich also um ein überflüssiges Angebot im Sinne des § 296 S. 1 BGB handeln.
Der Arbeitnehmer muss zur Erbringung der Arbeitsleistung bereit und auch tatsächlich in der Lage sein.
Die Weigerung des Arbeitgebers die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen war nicht rechtmäßig. Das wäre sie beispielsweise, wenn er den Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitnehmer gewinnt.
Anders sieht es dagegen aus, wenn der Arbeitnehmer wegen der Zuweisung einer vertraglich nicht vereinbarten Arbeit oder wegen berechtigter Ausübung seines Zurückbehaltungsrechts (wegen Lohnzahlungsverzug) die Arbeitsleistung nicht erbringt. Solche Fälle begründen den Annahmeverzug des Arbeitgebers.
Haftung des Arbeitgebers (10.5) Arbeitnehmer können durch Handeln oder Unterlassen ihren Arbeitnehmern einen Schaden zufügen, der sie zum Schadensersatz, Ruhen des Arbeitsverhältnisses (5.4) Von einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses spricht man immer dann, wenn die durch den Arbeitsvertrag begründeten, Haftung des Arbeitnehmers (5.1) Macht der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten einen Fehler oder verletzt er eine Sorgfaltspflicht,, Die außerordentliche Kündigung (4.7) Von einer außerordentlichen Kündigung spricht man dann, wenn entweder die für eine ordentliche Kündigung geltende, Kürzung des Arbeitslosengeldes (4.7) Kürzung des Arbeitslosengeldes? In welchen Fällen ist das möglich? Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)