Source: http://deutschlandsbestemodeshops.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-25 21:51:00
Document Index: 354120446

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 13']

AGB - DEUTSCHLANDS BESTE MODESHOPS
Mit der Nutzung des Mode-Stadt-Verzeichnisses Deutschlands BESTE Mode-Shops sowie seiner Leistungen erkennen Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Deutschland Group AG und damit strukturell verbundener Domains in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
§ 1 Gegenstand des Vertrages, Begriffsbestimmungen
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vergabe und Nutzung des Qualitätssiegels „Stadtsieger“ durch das Verzeichnis Deutschlands BESTE Mode-Shops (im Folgenden: „wir“, „Anbieter“) und dem Kunden („Kunde“, „Sie“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.
1.2 Zur Ermittlung eines Testurteils werden im unter § 2 beschriebenen Umfang Verbraucher i.S.d. § 13 BGB im Alter von 18 bis 60 Jahren befragt („Konsument“). Neben den Umfragewerten verwenden wir Prüfkriterien auf bis zu fünf verschiedenen Kontaktkanälen (Filiale, Telefon, E-Mail, Testeinkäufe, Kundenservice).
§ 2 Leistungs- und Informationskonzept
2.1 Wir möchten mit dem Service Deutschlands BESTE Mode-Shops dem Kunden mehr Transparenz und Hilfestellung bei der Auswahl von Konsumentenangeboten des lokalen Markplatzes geben.Dazu kann der Anbieter in bestimmten Abständen Befragungen von Konsumenten durchführen, die nach einem bestimmten Zufallsgenerator ausgewählt werden. Die Konsumenten werden nach ihren Erfahrungen und Bewertungen mit von ihnen genutzten Anbietern von alltäglichen Konsumentenleistungen befragt, die Antworten ausgewertet und die Ergebnisse/Erkenntnisse geclustert sowie in einer Bewertung zusammengefasst.
2.2 Die Anbieter von Konsumentenleistungen, die aus Sicht und individuell-persönlicher Erfahrung und Bewertung durch die Befragten der jeweiligen Stichprobe mit „sehr gut“ abgeschnitten haben, werden von den Konsumenten mit dem Qualitätssiegel „Stadtsieger“ ausgezeichnet und darüber persönlich – unabhängig von einer vorherigen Registrierung oder Mitgliedschaft auf Deutschlands BESTE Mode-Shops – informiert.
2.3 Die ausgezeichneten Anbieter sind im Rahmen des § 7 dazu berechtigt, die Auszeichnung zu nutzen.
Der Vertrag kommt mit Übersendung einer Bestätigung durch uns zustande. Die Mitteilung an den Kunden, dass er zum Kreis der Testsieger gehört, stellt lediglich eine unverbindliche Information dar. Der Kunde gibt mit der Anfrage, die Auszeichnung nutzen zu können, ein verbindliches Angebot auf Abschluss den Nutzungsvertrages ab.
4.1 Der Profileintrag diebestenmeinerstadt.de erfolgt nach schriftlicher Erteilung und noch vor Zahlungseingang. Hierzu ist die Bestätigung durch den Kunden notwendig.
4.2 Der Testsieger wird nach seiner Bestätigung innerhalb von 48 Stunden durch uns geschaltet und befindet sich so lange im Mode-Stadt-Verzeichnis, wie durch regelmäßige Umfragen und Qualitätstests die Position von Konsumenten und uns bestätigt wird.
5.1 Mit Annahme der Auszeichnung wird der Eintrag in Deutschlands BESTE Mode-Shops bestätigt und monatlich mit € 35,-- abgerechnet. Der Eintrag in jede zusätzliche Branche beträgt monatlich € 25,--.
5.2 Die Berechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungsbeträge werden sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug kann nach vorheriger Ankündigung die weitere Präsentation auf Deutschlands BESTE Mode-Shops versagt werden. Bis dahin entstandene Kosten werden in Rechnung gestellt.
5.3 Sollte eine Abbuchung storniert werden, trägt der Kunde die anfallenden Stornokosten. Diese betragen € 9,--.
§ 6 Kündigung und Vertragsende
6.1 Die Eintragung ist von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen kündbar.
6.2 Erfüllt der Kunde nicht mehr die in § 2 Ziff. 2.2 beschriebenen Anforderungen, endet das Vertragsverhältnis unverzüglich. Der Kunde erhält von uns hierüber eine Nachricht. Bereits angefallene Entgelte werden nicht zurückgewährt.
§ 7 Nutzung der Auszeichnung
7.1 Die Kunden, die als Testsieger ermittelt wurden, erhalten damit verbunden das Angebot, diese Auszeichnung für ihr Marketing zu nutzen. Diese Nutzungsrechte, für die ein Profileintrag in Deutschlands BESTE Mode-Shops erforderlich ist, umfassen:1. Die Nutzung der Auszeichnung „Stadtsieger“ in der eigenen analogen oder digitalen Kommunikationspolitik.2. Die Präsentation des Unternehmens und seiner Leistungsangebote auf diebestenmeinerstadt.de.
7.2 Der Testsieger ist berechtigt, seine Auszeichnung ausschließlich auf seiner Webpräsenz, seinen Geschäftspapieren oder als Label für sein Ladengeschäft kostenfrei zu nutzen. Er kann das Signet und das Label kostenfrei anfordern unter service@deutschlandsbestemodeshops.de. Die Nutzung erstreckt sich nicht auf Werbung auf Plakaten, im Radio oder TV.
7.3 Nach Kündigung und Löschung des Eintrages im Mode-Stadt-Verzeichnis ist die Weiternutzung der Auszeichnung nicht mehr gestattet. Das Signet ist umgehend von der Webseite bzw. aus den Geschäftspapieren zu entfernen.
§ 8 Rechte und Pflichten der Kunden / Freistellungserklärung: nutzergenerierte Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik etc.)
8.1 Der Kunde sichert zu, dass er alle zur Veröffentlichung des Werbemittels auf dem Mode-Stadt-Verzeichnis erforderlichen Rechte besitzt. Er überträgt Deutschlands BESTE Mode-Shops sämtliche für die Nutzung des Werbemittels in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlicher Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstiger Rechte, insbesondere das Recht zur Entnahme aus einer Datenbank, einer Datei oder einer CD und zum Abruf der darin enthaltenen Daten, zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung des Werbebanners und der darin enthaltenen Daten und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Werbeauftrages notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten und zukünftiger Formen der Online-Medien.
8.2 Deutschlands BESTE Mode-Shops ist berechtigt, die Inhalte des Werbemittels an die beauftragte Werbeagentur weiterzugeben, soweit dies zur Umsetzung des Auftrages erforderlich ist.
8.3 Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von Deutschlands BESTE Mode-Shops zur Verfügung gestellten Internetseiten stehen im Verhältnis zum Werbetreibenden ausschließlich Deutschlands BESTE Mode-Shops zu. Deutschlands BESTE Mode-Shops ist berechtigt, die vom Werbetreibenden eingeräumten Nutzungsrechte an eigene Rechtsnachfolger im Rahmen der Erfüllung eines Werbeauftrages zu übertragen.
§ 9 Umgang mit Nutzerdaten
9.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Deutschlands BESTE Mode-Shops seinen Eintrag sowie die bereitgehaltenen Daten in den Datenbanken speichert und diese Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften nutzt. Insbesondere ist Deutschlands BESTE Mode-Shops berechtigt, die Daten uneingeschränkt zu Marketingzwecken zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden.
9.2 Alle Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen ausnahmslos der schriftlichen Zustimmung von Deutschlands BESTE Mode-Shops.
9.3 Mit der Registrierung erklärt sich der Testsieger einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten zur Erstellung des Profils verwendet und gespeichert werden. Widerspricht ein Testsieger dieser Verwendung und Speicherung seiner Daten, so entspricht dies einer Kündigungserklärung und hat eine Löschung des Profils zur Folge.
§ 10 Rechte und Pflichten des Betreibers hinsichtlich des nutzergenerierten Contents
10.1 Störungen des Datenabrufs wird Deutschlands BESTE Mode-Shops so gering wie möglich halten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
10.2 Deutschlands BESTE Mode-Shops kann Einträge, Werbungen oder die Nutzung anderer Dienste ablehnen, sofern die entsprechenden Einträge aus technischen Gründen nicht durchführbar sind oder nicht mit dem geltenden Recht zu vereinbaren sind.
10.3 Deutschlands BESTE Mode-Shops ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren oder zu löschen, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Der Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.
11.1 Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder von einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von uns zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haften wir nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
11.2 Deutschlands BESTE Mode-Shops haftet nicht für das Verhalten von Nutzern oder sonstigen Dritten oder für Inhalte oder Erklärungen, die von Nutzern oder sonstigen Dritten im Rahmen der Services weitergegeben werden.
11.3 Der Nutzer stellt schon jetzt Deutschlands BESTE Mode-Shops von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unzulässigen Nutzung durch ihn entstehen und/oder die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit einer von ihm eingetragenen Information aufgrund von einer Rechtsverletzung erhoben werden. Dies gilt auch für angemessene Gerichts- und Anwaltskosten.
11.4 Wir weisen darauf hin, dass es ausschließlich dem Kunden obliegt, die rechtlichen, insbesondere die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen für die Benutzung der Auszeichnung und die damit verbundene Werbung zu klären.
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen müssen jedwede Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Services oder dieser Nutzungsbedingungen innerhalb eines (1) Jahres nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.
13.1 Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben und E-Mails erfüllt.
13.2 Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahekommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
13.3 Der Vertrag unterliegt Schweizer Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Sarnen.„Deutschlands BESTE Mode-Shops“ ist ein Mode-Stadt-Verzeichnis der Deutschland Group AG, Kernserstr. 17, CH-6060 Sarnen, HR-Nr. CH-140.3.003.746-3, Obwalden, UID: CHE-231.430.308.