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Timestamp: 2019-11-13 23:58:29
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BGE-124-III-222 - 1998-02-17 - BGE - Zivilrecht - Voraussetzungen und Umfang des Regresses der AHV auf den Haftpflichtversicherer für eine...
Voraussetzungen und Umfang des Regresses der AHV auf den Haftpflichtversicherer für eine Witwenrente, wenn der tödlich verunfallte Versorger seine berufliche Aktivität im Pensionsalter mutmasslich fortgesetzt hätte (Art. 48ter AHVG). Zeitliche und funktionale Kongruenz der Witwenrente im Verhältnis zur haftpflichtrechtlichen Ersatzpflicht für Versorgerschaden (E. 3a und 3b). Kapitalisierung, insb. anwendbare Barwerttafel (E. 3c). Keine Vorteilsanrechnung für "eingesparte" Alters- und Zusatzrenten (E. 3d). Berücksichtigung des Teuerungsausgleichs auf der Witwenrente, wenn die Periode für welche Regress genommen wird, am Urteilstag abgeschlossen ist (E. 4).
Conditions et étendue du droit de recours de l'AVS contre l'assureur responsabilité civile pour une rente de veuve, lorsque le soutien de famille accidentellement mort aurait probablement poursuivi son activité professionnelle à l'âge de la retraite (art. 48ter LAVS). Coïncidence temporelle et fonctionnelle de la rente de veuve et des dommages-intérêts pour perte de soutien (consid. 3a et 3b). Capitalisation, en particulier table applicable (consid. 3c). Pas d'imputation de l'avantage résultant des rentes de vieillesse et des rentes complémentaires "économisées" (consid. 3d). Prise en compte de la compensation du renchérissement sur la rente de veuve, lorsque la période pour laquelle le recours est exercé est terminée au jour du jugement (consid. 4).
Presupposti ed estensione del regresso dell'AVS nei confronti dell'assicuratore della responsabilità civile con riferimento ad una rendita vedovile, nel caso in cui il sostegno della famiglia, vittima di un incidente mortale, avrebbe presumibilmente proseguito l'attività professionale oltre l'età del pensionamento (art. 48ter LAVS). Coincidenza temporale e funzionale della rendita per vedove con l'indennità per perdita di sostegno (consid. 3a e 3b). Capitalizzazione, in particolare tavola applicabile (consid. 3c). Nessuna imputazione del risparmio derivante dal mancato versamento di rendite di vecchiaia e rendite complementari (consid. 3d). Considerazione della compensazione del rincaro sulla rendita per vedove, quando il periodo per il quale viene esercitato il regresso si conclude il giorno dell'emanazion1e della sentenza (consid. 4).
Am 25. Juli 1985 kam Giorgio W. (geb. 13. Dezember 1926) bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Er war verheiratet mit Rosalba W. (geb. 20. September 1933). Giorgio W. ging einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach. Er kam für seine nicht erwerbstätige Ehefrau vollumfänglich auf. Der Verursacher des Unfalls, dessen Haftungsquote einhundert Prozent betrug, war bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Beklagte) versichert. Rosalba W. erhob gegen den Haftpflichtversicherer keine Ansprüche aus Versorgerschaden, sondern begnügte sich mit einer Witwenrente der Eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (Klägerin). Bis zu deren Ablösung durch die AHV-Altersrente bezahlte die Klägerin Rosalba W. unter diesem Titel nach eigenen Angaben insgesamt Fr. 135'642.--. Nach Ansicht der Beklagten betrugen die Rentenleistungen Fr. 134'058.--. Mit Klage vom 5. April 1994 belangte die Klägerin die Beklagte in Wahrung ihrer Regressansprüche gemäss Art. 48ter AHVG (SR 831.10) vor Bezirksgericht Zürich auf Zahlung von Fr. 55'575.-- nebst 5% Zins seit 1. Januar 1994. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Bezirksgericht die Beklagte mit Urteil vom 27. Dezember 1995, der Klägerin Fr. 49'199.-- nebst 5% Zins seit 1. Mai 1993 zu bezahlen. Auf Berufung beider Parteien schützte das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Zürich die Klage am 2. April 1997 im Umfang von Fr. 7'655.-- nebst 5% Zins seit 4. April 1995.
2. Nach Auffassung der Klägerin schuldet die Beklagte Ersatz für sämtliche bis zur gesetzlichen Ablösung der Witwen- durch die Altersrente erbrachten Sozialversicherungsleistungen. Ferner geht sie davon aus, Giorgio W. hätte seine berufliche Aktivität im AHV-Alter fortgesetzt. Sie verlangt deshalb den Barwert der Rente bis zum 62. Altersjahr der Begünstigten, berechnet nach Tafel 26a (temporäre Verbindungsrente für aktive Versorger bzw. bis Alter 62 der weiblichen Versorgten) von STAUFFER/SCHAETZLE (Barwerttafeln, 4. Auflage). Die Beklagte hält indessen Tafel 26b (temporäre Verbindungsrente bis Alter 65 des aktiven Versorgers bzw. bis Alter 62 der weiblichen Versorgten) für anwendbar, weil die Leistungen der Klägerin lediglich bis zum mutmasslichen Eintritt des Versorgers ins AHV-Alter geschuldet seien, d.h. bis zum Zeitpunkt, an dem die Klägerin ohnehin verpflichtet gewesen wäre, Giorgio W. eine Alters- sowie eine Zusatzrente für seine dannzumal noch nicht 62 Jahre alte Ehefrau auszurichten. Überdies findet sie, die Klägerin habe sich anrechnen zu lassen, dass sie wegen des Unfalltods Giorgio W.s anstatt dieser Altersrenten nur die verhältnismässig niedrigere Witwenrente habe ausrichten müssen. Auch die Vorinstanz kapitalisiert mit Tafel 26b, wobei sich ihre Erwägungen im wesentlichen mit der Betrachtungsweise der Beklagten decken. Sie begründet ihren Standpunkt ausserdem mit BGE 113 II 323, wo zur Berechnung des Versorgerschadens einer Witwe die anzurechnende SUVA-Rente mit Tafel 26a, die AHV-Rente aber mit Tafel 26b kapitalisiert worden ist. Sie hielt dafür, bei der Ermittlung der Regressforderung sei nach der gleichen Methode vorzugehen.
Hinterlassenen ein. Diese Bestimmung wurde mit der 9. AHV-Revision eingeführt. Der Gesetzgeber wollte durch den Ersatz des Kumulations- durch das Subrogationsprinzip die als stossend empfundenen Überentschädigungen beim Zusammentreffen von AHV/IV-Renten mit Haftpflichtansprüchen vermeiden. Ausserdem sollte - nicht zuletzt mit Rücksicht auf die angespannte Finanzlage der AHV/IV - die Sozialversicherung entlastet werden (BBl III 1976, S. 34). Das durch Beiträge der AHV/IV-Versicherten und durch staatliche Subventionen geäufnete Vermögen des Sozialversicherungsträgers sollte sinnvoll und nicht für die Ausrichtung von Leistungen verwendet werden, die über die Deckung des Schadens hinausreichen (MAURER, Kumulation und Subrogation in der Versicherung, ZBJV 113/1977 S. 267). Mit der Subrogation entsteht kein neuer, selbständiger Anspruch des Sozialversicherers. Er übernimmt durch Legalzession den Haftpflichtanspruch des Geschädigten mit allen damit verbundenen Vor- und Nachteilen (BGE 112 II 87 E. 2c S. 94; SCHAER, Grundzüge des Zusammenwirkens von Schadenausgleichssystemen, Rz. 674 und 778). Die Subrogation setzt aber voraus, dass der Sozialversicherer mit seinen Leistungen einen entsprechenden Schaden ausgleicht. Daher tritt er nur insoweit in den Haftpflichtanspruch ein, als er Leistungen erbracht hat, welche mit der Schuld des Haftpflichtigen in zeitlicher und funktionaler Hinsicht übereinstimmen (Kongruenzgrundsatz; vgl. MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, S. 410 f.). In diesem Rahmen gehen alle akzessorischen Vorzugs- und Nebenrechte des Haftpflichtanspruchs des Geschädigten, welche nicht mit dessen Person verbunden sind, uneingeschränkt auf den Sozialversicherer über (Art. 170 Abs. 1 OR; BGE 119 II 289 E. 5 S. 293 ff.). Die Rechtsposition des Haftpflichtigen bleibt durch die Subrogation grundsätzlich unberührt. Er hat lediglich einen Teil seiner Schuld dem Sozialversicherer statt dem Geschädigten gegenüber zu begleichen (BBl III 1976, S. 33). Dabei soll er weder besser noch schlechter gestellt werden. So kann der Sozialversicherer nur im Rahmen der Haftungsquote des Schädigers zurückgreifen und muss sich das Selbstverschulden des Geschädigten sowie alle weiteren Herabsetzungsgründe anrechnen lassen (ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Auflage, S. 217 f.; vgl. auch BGE 112 II 167, erläuternd BGE 117 II 609 E. 4 S. 614 ff., wonach die Privilegierung von Familienangehörigen jedenfalls dem regressierenden Sozialversicherer entgegengehalten werden kann). Zeitlich erfolgt die Subrogation mit dem schädigenden Ereignis, obschon in diesem Zeitpunkt noch nicht feststeht, welche Leistungen der
Sozialversicherer erbringen muss (MAURER, Bundessozialversicherungsrecht, S. 410 f.). a) Zunächst ist zu prüfen, ob die Zeitspanne, für welche die Witwenrente ausgerichtet wurde, mit jener übereinstimmt, für die ein Versorgerschaden geltend gemacht werden kann. Nach BGE 123 III 115 (E. 6c S. 118) ist für die Dauer der Erwerbstätigkeit, die der Kapitalisierung zugrunde zu legen ist, auf die konkreten Umstände abzustellen. Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass Giorgio W. im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses selbständig erwerbend und 59 Jahre alt war. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge setzen kurz vor der Pensionierung selbständig Erwerbstätige ihre berufliche Aktivität mehrheitlich im AHV-Alter fort. Damit ist hier im Gegensatz zum erwähnten Bundesgerichtsentscheid anzunehmen, Giorgio W. hätte auch im AHV-Alter zumindest für die Dauer von vier Jahren einen Verdienst aus Arbeit erzielt und seiner Ehefrau daraus Versorgerleistungen erbracht. Rosalba W. wäre somit bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter in den Genuss von Unterhaltsleistungen aus Erwerbseinkommen ihres Ehemanns gelangt. Die zeitliche Kongruenz ist damit gegeben. b) Entgegen der Auffassung der Beklagten sind Versorgerschaden und Witwenrente auch funktional kongruent (Art. 48quinquies Abs. 2 lit. a AHVG). Ein Regress wäre nur ausgeschlossen, wenn der Anspruch auf Ersatz des Versorgerschadens mit dem Eintritt des Versorgers ins AHV-Alter erloschen wäre. Dann würde die Witwenrente nicht mehr den vom Schädiger verursachten Versorgerschaden ersetzen, sondern sie träte an die Stelle eines gesetzlichen Anspruchs des Versicherten, den der Sozialversicherer aus einem haftungsunabhängigen Grunde zu erfüllen hätte (SCHAER, a.a.O., Rz. 1268; STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 324). Anders verhält es sich indessen, wenn anzunehmen ist, die hinterbliebene Person hätte auch nach ihrem Eintritt ins AHV-Alter Versorgungsleistungen aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit erhalten, oder wenn ihr anderweitig ein Direktschaden verbleibt: etwa beim Verlust hypothetischer Naturalleistungen, die der Versorger nach seiner Pensionierung erbracht hätte und die einen Haushaltschaden zu begründen vermögen. Nicht kongruent sind jedoch durch das schädigende Ereignis bewirkte Rentenveränderungen eines bereits erworbenen Rentenanspruchs (STEPHAN WEBER, Schadenersatz für den Verlust von Altersrenten, in: ALFRED KOLLER, Haftpflicht- und Versicherungsrechtstagung 1993, S. 223 f.). Das von der Beklagten für ihren Standpunkt ins Feld geführte Argument, der Sozialversicherer wäre
im vorliegenden Fall zu einem bestimmten Zeitpunkt ohnehin gehalten gewesen, eine Alters- und Zusatzrente auszurichten, erweist sich damit hinsichtlich der Kongruenz als sachfremd. c) Demzufolge ist die Regressforderung bis Alter 62 der Witwe zu berechnen und nach Tafel 26a zu kapitalisieren (STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 324 und 870). d) Die vorstehenden Erwägungen führen zum Schluss, dass sich der Sozialversicherer nicht anrechnen lassen muss, was er wegen des Unfalls an AHV-Altersrenten eingespart hat. Mit der Subrogation tritt er in die Rechtsposition des Versicherten ein, weshalb allfällige Reflexwirkungen zu seinen Gunsten, die auf seiner unmittelbaren Rechtsbeziehung zum Versicherten und nicht auf Subrogation beruhen, unbeachtlich sind. Den gegenteiligen Standpunkt, demzufolge der Haftpflichtige jenen Teil des Versorgerschadens, den der Sozialversicherer vorab deckt, endgültig auf diesen abwälzen könnte (dazu GERHARD STOESSEL, Das Regressrecht der AHV/IV gegen den Haftpflichtigen, Diss. Zürich 1982, S. 83 f.), stützen weder Wortlaut noch Sinn und Zweck von Art. 48ter AHVG, mit dem eine Entlastung des Haftpflichtigen im Verhältnis zum geschädigten Versicherten gerade nicht beabsichtigt ist. Eine Vorteilsanrechnung lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass die Witwen- und die Altersrente vom selben Sozialversicherungsträger ausgerichtet werden. Zwar wurde in BGE 56 II 267 (E. 4 S. 272 f.) und BGE 109 II 69 (E. 3 S. 70 ff.) für Bestand oder Umfang des Regressrechts auf den wirtschaftlichen Schaden oder Nutzen der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse abgestellt, doch lassen sich diese Entscheide nicht auf den Regress nach AHVG übertragen (vgl. auch die Kritik von OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, AT I, 5. Aufl., Rz. 276 Fn. 354 S. 634; Rz. 305, insb. Fn. 369, S. 643 f.; ebenfalls kritisch SCHAER, a.a.O., Rz. 1124). Aus BGE 112 II 89 (E. 2c S. 94) geht hinreichend deutlich hervor, dass der Haftpflichtige nur solche Vorteile in Anrechnung bringen kann, die bereits den Direktanspruch geschmälert haben. Mit dem alleinigen Abstellen auf die Identität des Sozialversicherungsträgers wird dieser entscheidende Gesichtspunkt von KELLER (a.a.O., S. 217) zu Unrecht vernachlässigt. Entsprechendes gilt für BREHM (Berner Kommentar, N. 82 zu Art. 45 OR), der den Regress auf den Zweck der Verhinderung einer finanziellen Mehrbelastung des Sozialversicherers reduziert.
BGE 113 II 323 erwogen, die konkrete Berechnung der Teuerung zwischen Unfall- und Urteilstag sei im vorliegenden Fall angebracht, weil bekannt sei, welche Leistungen die Klägerin erbracht habe und wie die Renten der Teuerung und der Reallohn-Entwicklung seit 1985 angepasst worden seien. Unter diesen Umständen würde es künstlich anmuten, vom schädigenden Ereignis ausgehend auf statistischer Wahrscheinlichkeit beruhende Annahmen zu treffen und die Teuerung gestützt darauf zu berechnen. b) Die Beklagte teilt diese Auffassung nicht. Sie rügt in ihrer Anschlussberufung, die Vorinstanz hätte die Teuerung nicht berücksichtigen dürfen und die erstmals ausbezahlte Witwenrente kapitalisieren müssen. Es widerspreche ständiger Rechtsprechung, die nach dem Unfall eingetretene Teuerung zu berücksichtigen, da sie bereits durch die Kapitalisierung nach den Barwerttafeln von Stauffer/Schaetzle, die mit einem Zinssatz von 3,5% rechneten, ausgeglichen werde. Eine Änderung dieses Zinssatzes dränge sich angesichts der verhältnismässig kurzen Zeitspanne zwischen Unfall- und Urteilstag nicht auf. Die wirkliche Teuerung dürfe schon deshalb nicht berücksichtigt werden, weil keine Anhaltspunkte vorlägen, dass sich der Reallohn Giorgio W.s während dieser Periode erhöht hätte. Sodann will sie für den Fall, dass dennoch der Jahresdurchschnitt der tatsächlich ausbezahlten Renten kapitalisiert würde, den Barwert auf die statistische Wahrscheinlichkeit gekürzt wissen, dass die Witwe im jeweiligen Jahr noch gelebt hätte oder der Versorger noch aktiv gewesen wäre. c) Das Bundesgericht berechnet den Versorgerschaden zwar grundsätzlich abstrakt auf den Todestag, berücksichtigt aber in konstanter Rechtsprechung durchaus auch Tatsachen, die sich nach dem Tod des Versorgers ereignet haben (BGE 119 II 361 E. 5b S. 366 mit Hinweisen). In BGE 113 II 323 (E. 3a S. 333) wurde hervorgehoben, dass in Fällen, wo das Urteil erst Jahre nach dem Unfall erlassen wird, eine konkrete Berechnung der Teuerung sachgerechter ist. Im Regelfall stellt der Zeitraum zwischen Unfall- und Urteilstag nur einen Bruchteil der Spanne dar, für welche Ersatz beansprucht wird. Am Urteilstag ist die reale Teuerung somit nur für diesen verhältnismässig kurzen Zeitraum bekannt, während der Richter über die künftige Teuerung auf Schätzungen angewiesen ist. Im Gegensatz dazu verstrich hier die gesamte Periode, für welche Regress genommen wird, im Verlauf des kantonalen Verfahrens, was eine konkrete Berechnung ermöglichte. Inwiefern dieses Vorgehen bundesrechtlich zu beanstanden sein soll, ist weder substanziert dargetan noch ersichtlich. In der neueren Lehre wird im übrigen darauf hingewiesen,
dass bei abstrakter Berechnung mit einem Korrekturzins von 5% auf den Todestag, wie sie bisher mehrheitlich praktiziert wurde, entgegen früheren Annahmen die Teuerung kaum ausgeglichen wird (Denger/Schluep, Berücksichtigung der aufgelaufenen Teuerung beim Ersatz von Versorgungsschäden, ZBJV 131/1995 S. 503 ff.). Offen bleiben kann, ob die Rügen, welche die Beklagte in diesem Zusammenhang noch vorbringt, den Begründungsanforderungen genügen (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG); sie sind jedenfalls unbegründet. Dem Einwand der Beklagten, das Einkommen des Versorgers hätte sich in der fraglichen Zeitspanne nicht erhöht, ist entgegenzuhalten, dass die von der AHV gestützt auf Art. 33ter AHVG gewährten Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung auf statistischen Daten beruhen. Weshalb sich das Einkommen Giorgio W.s anders hätte entwickeln sollen, zeigt die Beklagte nicht auf. Ebensowenig ist die Berichtigung des Barwerts der Witwenrente um die Mortalität der Versorgten und die Aktivität des Versorgers angezeigt. Sowohl Barwerttafel 26a als auch 26b tragen diesen Faktoren bereits Rechnung (STAUFFER/SCHAETZLE, a.a.O., Rz. 1229 und 1231 S. 347).
Entscheid : 124 III 222
Datum : 17. Februar 1998
Status : 124 III 222
Regeste : Voraussetzungen und Umfang des Regresses der AHV auf den Haftpflichtversicherer für eine...
AHVG: 33ter
AHVG Art. 33ter Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung SR 831.10 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
1 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahres der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er auf Antrag der Eidgenössischen Kommission für die Alters--, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung den Rentenindex neu festsetzt.
2 Der Rentenindex ist das arithmetische Mittel des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 2 ermittelten Lohnindexes und des Landesindexes der Konsumentenpreise.
4 Der Bundesrat passt die ordentlichen Renten früher an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise innerhalb eines Jahres um mehr als 4 Prozent angestiegen ist. 3
48quinquies 48ter
109-II-65 • 112-II-167 • 112-II-87 • 113-II-323 • 117-II-609 • 119-II-289 • 119-II-361 • 123-III-115 • 124-III-222 • 56-II-267
beklagter • witwenrente • teuerung • regress • versorgerschaden • altersrente • witwe • schaden • zins • berechnung • sozialversicherung • 1995 • vorinstanz • weiler • teuerungsausgleich • statistik • selbständige erwerbstätigkeit • dauer • kongruenz • ehegatte
113/1977 S.267 • 131/1995 S.503