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Timestamp: 2017-09-23 21:56:37
Document Index: 7170859

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 63', '§ 67', '§ 68', '§ 78', '§ 89', '§ 19', '§ 19']

HESSISCHER-VGH - 10.07.2007, 3 UZ 433/07 - JuraForum.de
HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 3 UZ 433/07
Leitsatz: 1. Dachgaube ist ein aus dem Dach heraus errichtetes senkrechtes Dachfenster, das dadurch gekennzeichnet ist, dass es in allen Teilen auf dem Dach und nicht ganz oder teilweise an oder auf der Außenwand errichtet ist. Für den Begriff der Dachgaube ist nicht entscheidend, dass es hinter die Flucht (die Verlängerung) der darunterliegenden Außenwand zurücktritt.
Vorschriften: § 57 Abs. 2 HBO 2002, § 63 HBO 2002, § 67 Abs. 5 HBO 1993, § 68 HBO 1993
Stichworte: Baugenehmigung, Befreiung, Fiktion, Gaube, Zwerchhaus
Verfahrensgang: VG Frankfurt 4 E 5714/04 (2) vom 20.12.2006
31 - A.c;ht =
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UZ 422/07.A vom 10.07.2007
1. Von einem Zulassungsantragsteller, der die Divergenz in einer Rechtsfrage beanstanden will, verlangt § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG die Bezeichnung eines inhaltlich bestimmten, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragenden abstrakten Rechtssatzes zu einer Rechtsfrage, mit dem das Verwaltungsgericht von einem - gleichfalls vom Zulassungsantragsteller darzulegenden - in einer Entscheidung des Divergenzgerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz zur selben Rechtsfrage abgewichen ist, welcher die Entscheidung des Divergenzgerichts trägt.
5. Schließlich ist - in Auseinandersetzung mit den vom Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung und ggf. in den Entscheidungsgründen des Urteils angegebenen Gründen für die erfolgte Beweisantragsablehnung - darzulegen, dass die Ablehnung prozessrechtlich unvertretbar gewesen ist.
HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 N 867/06 vom 05.07.2007
Zu den rechtlichen Anforderungen an die der eigentlichen FFH-Verträglichkeitsprüfung vorgeschaltete FFH-Vorprüfung (Screening) im Bauleitplanverfahren.
Die Festsetzung von Emissionskontingenten auf der Basis der DIN 45691 - Geräuschkontingentierung - genügt den von der Rechtsprechung in Bezug auf die Festsetzung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (IFSP) entwickelten Anforderungen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt hinreichender Bestimmtheit.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 752/07 vom 04.07.2007
Die Beauftragung mit den Dienstobliegenheiten eines Schulleiters erfolgt zunächst vorläufig nach § 89 Abs. 3 HSchulG und nicht auf Probe oder auf Zeit nach §§ 19a, 19b HBG.
Die Nichtbewährung kann im Einzelfall auch noch nach mehr als drei Jahren festgestellt werden; § 19a Abs. 1 Satz 4 und Satz 7 HBG mit der Begrenzung der Probezeit auf zwei Jahre gelten insoweit nicht.
HESSISCHER-VGH - 10.07.2007, 3 UZ 433/07 © JuraForum.de — 2003-2017