Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.12.2012&Aktenzeichen=2%20S%20874/12
Timestamp: 2019-06-25 00:48:21
Document Index: 279050748

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 5', '§ 7', 'Art 3', '§ 7', 'Art. 3', '§ 6', '§ 7', 'Art. 3', '§ 7', '§ 17']

VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,45580
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12 (https://dejure.org/2012,45580)
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Beihilfeausschluss von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser gleichheitswidrig
§ 7 Abs 7 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 6a Abs 2 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 5 Abs 1 S 1 BhV BW 1995 vom 09.11.2010, § 7 Abs 1 Nr 1 BhV BW 1... 995 vom 09.11.2010, Art 3 Abs 1 GG
Vereinbarkeit der Regelung in § 7 Abs. 7 S. 1, 2 BVO bei Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Allgemeiner beihilferechtlicher Grundsatz der Angemessenheit als Grundlage für die Bestimmung der Höhe der zu übernehmenden Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser im Wege der Beihilfe; Notwendiger Vergleich zwischen tatsächlichen Gesamtkosten des privaten Krankenhauses und fiktiven sonst beihilfefähigen Gesamtkosten eines unter das KHEntgG bzw. die BPflV fallenden Krankenhauses i.R.d. Prüfung der Angemessenheit
ESVGH 63, 249
Zu den fiktiven Vergleichskosten gehören auch die Kosten für Wahlleistungen, wenn der Beihilfeberechtigte hierauf nach § 6a Abs. 2 BVO Anspruch hat (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.12.2012 - 2 S 874/12 und 2 S 1000/12 - jeweils juris).
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile v. 21.12.2012 - 2 S 1000/12 und 2 S 874/12, jeweils juris) verstößt die Regelung in § 7 Abs. 7 Sätze 1 und 2 BVO, die die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen privater Krankenhäuser ausschließt, wenn die Abrechnungspraxis nicht den dargelegten Vorgaben genügt, jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und ist deshalb - soweit sie private Krankenhäuser nach § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVO betrifft - unwirksam.
Der Ansatz von fiktiven wahlärztlichen Leistungen kann darüber hinaus nicht von den formalen Anforderungen, die für wahlärztliche Leistungen in § 17 KHEntgG normiert sind und auf dieser Grundlage durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelt wurden, abhängig gemacht werden (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil v. 21.12.2012 - 2 S 874/12, aaO zu einer Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung im Falle seiner Verhinderung durch einen Vertreter erbracht werden darf).
Zum einen ist der Gesetzgeber angesichts der Subventionierung des Krankenhauswesens und des damit verbundenen Ziels, eine flächendeckend bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, nicht gehalten, mit dem System der Beihilfe indirekt auch die Investitionen in private Krankenhäuser zu fördern (vgl. VGH BW, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12-, juris, Rn. 50 ff.).
VG Koblenz, 26.02.2016 - 5 K 1019/15
Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne …
Diese Regelung ist hier anzuwenden, weil für die rechtliche Beurteilung beihilferechtlicher Streitigkeiten grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen maßgeblich ist, für die Beihilfe verlangt wird (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Dezember 2012 - 2 S 874/12 -, juris, Rn. 37 m. w. N.).