Source: http://www.mechernich.de/rathaus-politik/dienstleistungen-der-verwaltung/finanzen/
Timestamp: 2020-01-23 05:44:55
Document Index: 138786750

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96']

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Entwurf Haushaltssatzung und Haushaltsbuch
Am 10. Dezember 2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans der Stadt Mechernich für das Jahr 2020 in den Rat der Stadt eingebracht. Die Beratungen über den Haushaltsentwurf finden in der Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses am 21. Januar 2020 statt, die Verabschiedung des Haushalts 2020 soll in der Sitzung des Rates am 11. Februar 2020 erfolgen.
Die Erreichung des Haushaltsausgleichs bleibt das langfristig oberste Ziel. Nur mit einem ausgeglichenen Haushalt und einer dauerhaft gesicherten Haushaltsführung ist es möglich, die Umsetzung weiterer wichtiger gemeindeentwicklungspolitischer Ziele zu erreichen.
Das Jahresergebnis 2020 wird sich gegenüber der Veranschlagung 2019 um -820.739,00 EUR auf 37.452 EUR verändern. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 muss in den Jahren 2021 und 2022 voraussichtlich mit negativen Ergebnissen gerechnet werden, für das Jahr 2023 kann dann voraussichtlich wieder ein Überschuss erzielt werden. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Orientierungsdaten des Landes sehr optimistisch sind.
Eventuelle Überschüsse sind unbedingt für den sukzessiven Abbau der sogenannten Kredite zur Liquiditätssicherung einzusetzen. Dies wäre im Hinblick auf die Entschuldung und im Hinblick auf vielleicht wieder steigende Zinsen für die städtische Haushaltswirtschaft dringend notwendig und unverzichtbar.
Risiken für die nächsten Jahre stellen weiterhin die externen Faktoren, wie z. B. die Kreisumlage und die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland dar. Diese Faktoren kann die Stadt Mechernich selbst nicht beeinflussen und sind somit für den städtischen Haushalt nicht steuerbar und bergen ein großes finanzielles Risiko.
Der Rat der Stadt Mechernich hat in seiner Sitzung am 12. Februar den Haushalt der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2019 verabschiedet. Die positive Entwicklung des städtischen Haushaltes setzt sich voraussichtlich auch im Jahre 2019 fort. Das Ergebnis 2019 wird sich gegenüber der Veranschlagung 2018 um 844 TEUR auf voraussichtlich 858 TEUR verbessern.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 können nach heutigen Erkenntnissen ebenfalls Jahresüberschüsse erzielt werden, sofern die Prognosen der Haushaltsansätze auch tatsächlich eintreten. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass die Orientierungsdaten des Landes sehr optimistisch sind. Auch die Gewerbesteuerentwicklung kann nicht auf dem Niveau von 2017 (rd. 9,350 Mio. EUR) gehalten werden. Hier musste der Ansatz für 2019 um rd. 650.000 EUR nach unten korrigiert werden.
Seit dem Jahre 2015 hat sich die Haushaltssituation der Stadt Mechernich erheblich verbessert. Diese Entwicklung hat zwei wichtige Ursachen. Die erste Ursache ist natürlich die sehr gute konjunkturelle Entwicklung in unserem Land. Dadurch sprudeln die Steuererlöse und die staatlichen Zuweisungen. Die zweite Ursache ist die sparsame und stringente Haushaltspolitik der Stadt Mechernich. In den letzten Jahren haben wir unsere finanziellen Hausaufgaben gemacht. Damit haben wir - Rat und Verwaltung - die Basis geschaffen, dass die gute konjunkturelle Entwicklung gemeinsam mit unserer sparsamen und effizienten Haushaltspolitik greift und wir seit dem Jahre 2015 Haushaltsüberschüsse erzielen.
Haushaltsplan 2019 - Teil 1
Haushaltsplan 2019 - Teil 2
Der Rat der Stadt Mechernich hat gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NW a.F. mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018 festgestellt. Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 235.239.071,99 EUR und einem Überschuss in Höhe von 2.736.889,15 EUR ab. Der Jahresüberschuss wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW a.F. der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Da laut Prüfungsfeststellung keine Einwände gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters erhoben wurden, wurde dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NW a.F. Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2018 mit seinen Anlagen wird im Rathaus der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, 53894 Mechernich, Zimmer 251, jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2019 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten und steht unter unten aufgeführter PDF-Datei zur Verfügung.
Der Rat der Stadt Mechernich hat gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NW mit Beschluss vom 11. Dezember 2018 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 festgestellt. Das Haushalts¬jahr 2017 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 228.148.309,88 EUR und einem Überschuss in Höhe von 2.859.346,92 EUR ab. Der Jahresüberschuss wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Da laut Prüfungsfeststellung keine Einwände gegen die Haushaltsführung des Bürgermeisters erhoben wurden, wurde dem Bürgermeister gemäß § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NW Entlastung erteilt.
Der Jahresabschluss der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2017 mit seinen Anlagen wird im Rathaus der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, 53894 Mechernich, Zimmer 251, jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2018 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten und steht unter unten aufgeführter PDF-Datei zur Verfügung.
Der Rat der Stadt Mechernich hat gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NW mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt. Das Haushaltsjahr 2016 schließt mit einer Bilanzsumme in Höhe von 216.322.662,27 EUR und einem Überschuss in Höhe von 530.656,36 EUR ab. Der Jahresüberschuss wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NW der Ausgleichsrücklage zugeführt.
Der Jahresabschluss der Stadt Mechernich für das Haushaltsjahr 2016 mit seinen Anlagen wird im Rathaus der Stadt Mechernich, Bergstraße 1, 53894 Mechernich, Zimmer 251, jeweils während der allgemeinen Öffnungszeiten bis zur Feststellung des Jahresabschlusses 2017 zur Einsichtnahme verfügbar gehalten und steht unter unten aufgeführter PDF-Datei zur Verfügung.
Prüfung der Jahresrechnung 2016 (pdf, 4 MB)
Mannz, Stefan
Teamleiter Kämmerei, Finanzen / Zi.:251
Telefon: 02443 / 49-4530
s.mannz@mechernich.de