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Timestamp: 2017-06-25 05:41:14
Document Index: 3296887

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 119', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 110', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 110', 'Art. 121', 'Art. 118', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 602', 'Art. 652', 'Art. 602', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 530', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 118', 'BGE', 'Art. 121']

142 IV 8214. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. A.X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und Mitb. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 121 CPP; effets de la transmission des droits; légitimation des proches. Les proches d'un lésé décédé sont autorisés à agir, dans l'ordre de la succession, sur les plans pénal et civil cumulativement ou alternativement (consid. 3.2). A la différence de la question civile, aucune action commune des héritiers n'est nécessaire pour la question pénale. Le proche d'un lésé décédé peut se constituer seul partie plaignante dans la procédure pénale pour la question pénale (consid. 3.3 et 3.4). Faits à partir de page 83
3. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Angehörigen der verstorbenen geschädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO BGE 142 IV 82 S. 84berechtigt sind, sich als Strafkläger am Strafverfahren zu beteiligen. Falls dies bejaht wird, ist weiter zu prüfen, ob sie dazu gemeinsam vorgehen müssen oder sich jeder Rechtsnachfolger selbstständig als Privatkläger konstituieren kann.
3.2 Die Frage, ob die Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO nur zur Zivilklage oder (kumulativ oder alternativ) auch zur Strafklage berechtigt sind, wird in der Lehre unterschiedlich beantwortet (für eine Rechtsnachfolge im Straf- wie im Zivilpunkt: VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, N. 2a zu Art. 119 und N. 3 zu Art. 121 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 121 StPO; derselbe, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 700; JO PITTELOUD, Code de procédure pénale suisse, 2012, N. 263; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, 2011, Rz. 896; JEANDIN/MATZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, N. 7 f. zu Art. 121 StPO; GALLIANI/MARCELLINI, in: Codice svizzero di procedura penale [CPP], Commentario, 2010, N. 1 zu Art. 121 StPO; PAOLO BERNASCONI, Banche ed imprese nel procedimento penale, 2011, S. 274 N. 1080; LORENZ DROESE, Die Akteneinsicht des Geschädigten in der Strafuntersuchung vor dem Hintergrund zivilprozessualer Informationsinteressen, 2008, S. 25 f. sowie wohl auch FELIX BOMMER, Privatklägerische Rechte im Strafpunkt - ein Überblick, recht 4/2015 S. 188 f.; FRANZ RIKLIN, StPO Kommentar, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 121 StPO; JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2013, S. 170 f. N. 7037; HANSPETER KIENER, in: Kommentierte Textausgabe zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Goldschmid/Maurer/Sollberger [Hrsg.], 2008, S. 99 zu Art. 121 StPO; ANDREW M. GARBARSKI, Le lésé et la partie plaignante en procédure pénale: État des lieux de la jurisprudence récente, SJ 2013 II S. 131 ff.; für BGE 142 IV 82 S. 85eine Rechtsnachfolge beschränkt auf den Zivilpunkt: MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 f. zu Art. 121 StPO; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 197 Rz. 542; unklar: MOREILLON/PAREIN-REYMOND, CPP, Code de procédure pénale, 2013, N. 4 zu Art. 121 StPO). In BGE 140 IV 162 hat das Bundesgericht sich für eine umfassende Rechtsnachfolge der Angehörigen sowohl im Straf- wie auch im Zivilpunkt ausgesprochen, allerdings ohne die Frage eingehend zu behandeln (a.a.O. E. 4.9.3). Auch eine nähere Betrachtung spricht indes für eine Rechtsnachfolge sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt. So deutet insbesondere der offene Wortlaut von Art. 121 Abs. 1 StPO, wonach "die Rechte" der verstorbenen geschädigten Person auf die Angehörigen im Sinne von Art. 110 StGB übergehen, auf eine gesamthafte Rechtsnachfolge hin. Anders als Absatz 2 der Bestimmung, wo explizit festgehalten wird, dass, wer von Gesetzes wegen in die Ansprüche der geschädigten Person eingetreten ist, nur zur Zivilklage berechtigt ist, enthält Art. 121 Abs. 1 StPO keine solche Einschränkung. Hinweise dafür, dass Absatz 2 auch auf die Universalsukzession kraft Erbschaft - als Anwendungsfall einer gesetzlichen Rechtsnachfolge - anwendbar sein sollte, bestehen keine. Hätten die Wirkungen der Rechtsnachfolge generell für alle Fälle des gesetzlichen Anspruchübergangs bestimmt werden sollen (so MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 zu Art. 121 StPO), wäre eine solche Regelung in Absatz 1 der Bestimmung zu erwarten gewesen oder aber entsprechende Ausführungen in den Gesetzesmaterialien. Aus diesen und insbesondere der bundesrätlichen Botschaft ergeben sich jedoch keine Hinweise, dass die Rechtsnachfolge auch im Fall von Art. 121 Abs. 1 StPO auf den Zivilpunkt eingeschränkt werden sollte (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBI 2006 1172 Ziff. 2.3.3.3). In den Räten wurde die Bestimmung jeweils ohne Diskussion angenommen (vgl. AB 2006 S 1011; AB 2007 N 952). Für eine ganzheitliche Rechtsnachfolge sprechen sich sodann auch einige kantonale Gerichte aus (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Mai 2012, UH110244 Ziff. IV; Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. April 2012, OG Bl 12 1 E. 1b; Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Waadt vom 17. September 2013, CREP 2013/682 E. 1b/cc).
Gegen die Möglichkeit der Rechtsnachfolger, sich als Strafkläger am Strafverfahren zu beteiligen, wird zuweilen die höchstpersönliche BGE 142 IV 82 S. 86Natur des entsprechenden Rechts angeführt (vgl. etwa MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 21 zu Art. 121 StPO; BOMMER, a.a.O., S. 188). Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen kann indes dahingestellt bleiben, ob die Erklärung, sich als Strafkläger am Strafverfahren beteiligen zu wollen, gleich wie das Strafantragsrecht als höchstpersönliches Recht zu qualifizieren ist (vgl. zum Strafantragsrecht BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387 mit Hinweisen). Stirbt die verletzte Person, ohne dass sie den Strafantrag gestellt oder auf den Strafantrag ausdrücklich verzichtet hat, so steht das Antragsrecht jedem Angehörigen zu (Art. 30 Abs. 4 StGB). Weshalb die Berechtigung, Strafantrag zu stellen, nach dem Tod der verletzten Person den Angehörigen im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB zustehen soll, nicht jedoch das Recht, sich gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO als Strafkläger am Strafverfahren zu beteiligen, ist nicht einzusehen. Andernfalls käme es zu unbilligen Konstellationen: Stirbt die verletzte Person, ohne Strafantrag gestellt oder ausdrücklich darauf verzichtet zu haben, kann jeder Angehörige dieses Recht ausüben. Aufgrund der Regelung von Art. 118 Abs. 2 StPO, wonach der Strafantrag der Erklärung, sich als Privatklägerschaft am Strafverfahren zu beteiligen, gleichgestellt ist, hätte sich der Strafantrag stellende Angehörige somit als Privatkläger konstituiert (nicht publ. E. 2.3.1). Stirbt hingegen die verletzte Person, nachdem sie bereits selbst Strafantrag gestellt hat, wäre es den Angehörigen gemäss Art. 121 Abs. 1 StPO verwehrt, sich als Privatkläger im Strafpunkt am Verfahren zu beteiligen. Gleiches gälte für den Fall, dass nach dem Tod der verletzten Person Offizialdelikte zu ihrem Nachteil bekannt werden. Eine solche Ungleichbehandlung der Angehörigen ist sachlich nicht zu rechtfertigen. Dass der Gesetzgeber eine solche beabsichtigt hätte, ist weder zu erkennen noch zu erwarten, weshalb es den Angehörigen im Sinne von Art. 121 Abs. 1 StPO möglich sein muss, sich - unbesehen der rechtlichen Qualifikation der entsprechenden Erklärung - kumulativ oder alternativ als Privatkläger im Strafpunkt am Strafverfahren zu beteiligen.
3.3.1 Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt wird, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft (Art. 602 Abs. 1 ZGB). Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände im Sinne von Art. 652 ff. ZGB (Art. 602 Abs. 2 ZGB), wobei die Rechte eines BGE 142 IV 82 S. 87jeden Erben gemäss Art. 652 ZGB auf die ganze Sache gehen. Die Erbengemeinschaft ist - wie die einfache Gesellschaft (Art. 530 ff. OR) - eine Gemeinschaft zur gesamten Hand. Als solche bildet sie eine Rechtsgemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit, die mangels Rechtsfähigkeit nicht Trägerin von Rechten und Pflichten sein kann. Träger der Vermögensrechte des Nachlasses sind nach Lehre und Rechtsprechung vielmehr die einzelnen Erben (BGE 141 380 E. 2.3.2 S. 384 mit zahlreichen Hinweisen).
3.3.2 Nach dem Vorstehenden können zivilrechtliche Forderungen der Erbengemeinschaft grundsätzlich nur durch gemeinsames Vorgehen aller Erben adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden. Anders präsentiert sich die Sachlage hinsichtlich der Beteiligung als Strafkläger im Strafverfahren. Hierbei besteht keine Gefahr, dass die Erbengemeinschaft beziehungsweise die übrigen Erben durch das Vorgehen eines einzelnen Erben benachteiligt werden, da nicht über einen Anspruch der Erbengemeinschaft verfügt wird. Zudem ist möglicherweise nur derjenige Angehörige, welcher der verstorbenen geschädigten Person besonders nahestand, daran interessiert, eine BGE 142 IV 82 S. 88Bestrafung der beschuldigten Person zu erwirken. Ein gemeinsames Vorgehen aller Erben dürfte in einem solchen Fall schwierig zu erreichen sein, insbesondere bei grösseren Erbengemeinschaften. Wäre ein solches Voraussetzung, würde sich bei anhaltender Delinquenz zudem eine schwer nachzuvollziehende Unterscheidung in der Handlungsberechtigung des einzelnen Erben ergeben. So wäre beispielsweise bei Vermögensdelikten ein gemeinsames Vorgehen aller Erben notwendig, um sich als Privatklägerschaft im Strafpunkt zu konstituieren, soweit es um strafbare Handlungen vor dem Tod des Erblassers geht. Bei strafbaren Handlungen nach dem Tod des Erblassers zum Nachteil der Erbengemeinschaft könnte demgegenüber jeder Erbe einzeln Strafantrag stellen und sich somit als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen (nicht publ. E. 2.4.3). Dies gilt unabhängig davon, ob es sich bei den angezeigten Straftaten um Antrags- oder Offizialdelikte handelt, da der Antrag auf Strafverfolgung auch bei Offizialdelikten einer Erklärung im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO gleichkommt (vgl. Art. 118 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 380 E. 2.3.5 S. 387). Aus diesen Gründen erscheint es gerechtfertigt, dass sich gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO jeder Erbe einzeln als Privatkläger im Strafpunkt konstituieren können muss.