Source: http://spaeth-stb.de/recht.html
Timestamp: 2019-11-13 13:12:27
Document Index: 8748733

Matched Legal Cases: ['§ 35', 'EuG', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 14', '§ 7']

aus Gesetzgebung und Rechtsprechung
Der Bundesfinanzhof hat mit dem Urteil vom 10.10.2018, X R 44/17 nochmals bestätigt, dass die Kfz-Überlassung bei Minijobs (geringfügig Beschäftigten) nicht fremdüblich sei und deswegen unter nahestehenden Personen nicht anzuerkennen sei.
IEin jüngst veröffentlichtes Urteil des Finanzgerichts Hamburg weckt bei vielen gleichgeschlechtlichen Paaren berechtigte Hoffnungen auf Steuererstattungen.
In vielen Städten und Gemeinden stehen die Sanierungen von Straßen an. Dabei wird ein Großteil der Sanierungskosten auf die Anlieger umgelegt. Kann für die Ausbauarbeiten oder Sanierungsarbeiten, welche die Gemeinde umgelegt, die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Einkommensteuer-gesetz (EStG) begehrt werden?
Grundsätzlich sind Mehraufwendungen eines Arbeitnehmers für die Verpflegung durch den Ansatz von Verpflegungspauschalen zu berücksichtigen.
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass Aufwendungen für die Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes bei der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht zu berücksichtigen sind.
Gemäß einem derzeitigen Gesetzesentwurf plant die Bundesregierung ab 2019 Familien steuerlich zu entlasten. Damit sollen die entsprechenden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden.
Kürzlich entschied der EuGH, dass der Vorsteuerabzug auch bei Angabe einer Briefkastenadresse auf der Rechnung möglich ist.
Nicht vergessen: Änderung Wertgrenze GWG und Sammelposten zum 01.01.2018BFH-Urteil zu anschaffungsnahen Herstellungskosten
Die Wertgrenze für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von geringwertigen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind (sog. „GWG“), wurde durch das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang …
Anschaffungsnahe Herstellungskosten sind aktivierungspflichtig
An den Universitäten zeigt sich derzeit ein ganz neuer Trend: Studierende Ruheständler!
Seit der Änderung des § 33 EStG im Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen …
Die Berechnung nach den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung ist für Steuerpflichtige günstiger als die bisher von der Finanzverwaltung vorgenommene Berechnung.
Von der Krankenkasse nicht getragene Krankheitskosten, Beerdigungskosten, Pflegekosten, Beseitigung von Hochwasserschäden und viele andere Aufwendungen können als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden, obwohl sie nicht mit einer Einkunftsart im Zusammenhang stehen.
Lange war strittig, ob der Vorsteuerabzug aus einer berichtigten Rechnung rückwirkend gewährt werden muss oder erst ab dem Zeitpunkt, in dem die berichtigte Rechnung vorliegt.
Grundsätzlich sind die Aufwendungen für eine Geburtstagsfeier in nicht nur untergeordnetem Maß privat veranlasst und damit steuerlich nicht berücksichtigungsfähig.
Bei Mietverträgen mit nahen Angehörigen ist zu prüfen, ob der Mietvertrag einem sog. Fremdvergleich standhält und insbesondere die vereinbarte Miete fremdüblich ist.
Beiträge für eine Krankenversicherung sind unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar, soweit diese auf die sog. Basisversorgung des Steuerpflichtigen entfallen.
Viele Gesellen aus Handwerk oder Industrie bilden sich daher beruflich zum Meister bzw. Techniker fort.
Aktuelle Rechtsprechung zum Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Die Nachweispflicht hierfür obliegt dem Steuerpflichtigen (z.B. Besuch von Infoveranstaltungen, Angebote aus dieser Zeit, schlüssige Schilderung der regelmäßig notwendigen Ersatzbeschaffungen, etc.).
Häusliches Arbeitszimmer recht-fertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume
Mit aktuellem Urteil hat der BFH entschieden: Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind nur die unmittelbar auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten steuerlich absetzbar.
Der BFH hat seine steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen wieder aufgegeben und ist zu den alten, strengen Kriterien zurückgekehrt.
In der Praxis wird gerne übersehen, dass die sogenannte Entfernungspauschale, mit der Deckelung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte auf 0,30 € je Entfernungskilometer (einfache Fahrt!) nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch bei den Überschusseinkünften gilt.
Die Bundesregierung plant, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen.
Viele Hoffnungen von Steuerpflichtigen wurden gleich in den ersten Tagen des Jahres begraben …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell entschieden, dass ein Masterstudium im Anschluss an einen Bachelorstudiengang …
Nach Auffassung der Finanzverwaltung war auch schon in der Vergangenheit von einer Bauleistung auszugehen…
Wir haben Ihnen schon mehrfach den Streit über die Möglichkeit Anzüge und ähnliche Businesskleidung als steuermindernde Werbungskosten zum Abzug zu bringen dargestellt.
Im Jahr 2011 beschloss der Gesetzgeber, Kosten die im Zusammenhang mit einer Erstausbildung (erste Berufsausbildung oder Erststudium) entstehen nur noch als Sonderausgaben anzuerkennen, es sei denn, die Berufsausbildung oder das Erststudium erfolgen im Rahmen eines Dienstverhältnisses.
Noch vor kurzem haben wir Ihnen die Änderungen des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften oder vereinfacht des Jahresteuergesetzes 2015 vorgestellt.
Mit BMF-Schreiben vom 14. November 2014 wurden die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)“ bekannt gegeben.
Im Rahmen der Ermittlung des Gewerbesteuerertrags eines Unternehmens kommt es zu einer Hinzurechnung eines Finanzierungsanteils in den durch das Unternehmen aufgewendeten Miet- und Pachtzinsen.
Zwischen einem Besitzunternehmen und einer Betriebs-GmbH liegen eine Betriebsaufspaltung und eine umsatzsteuerliche Organschaft vor
Brandaktuell: Bundesfinanzhof entscheidet zur Abgeltungsteuer
Es wird das asbesthaltige Dach eines landwirtschaftlich genutzten Stallgebäudes saniert, um anschließend auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten zu können.
Beim Bundesfinanzhof war zu entscheiden, ob die Aufwendungen für einen Treppenlift nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn die Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bestätigt wird.
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat zum Abzug haushaltsnaher Dienstleistungen oder Beschäftigungen gem. § 35a EStG klargestellt …
Der BF) hat mit Urteil vom 14.11.2013, Az. III R 18/13, entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können.
Der Bundesfinanzhof hat im März 2014 gleich vier wegweisende Entscheidungen zu praxisrelevanten Problembereichen der Körperschaftsteuer veröffentlicht.
Gut ein Jahr ist eine Gesetzesinitiative der Länder Hessen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz und Bremen her, die als „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013“ dem Bundestag vorgelegt wurde.
§ 35a Abs. 4 EStG sieht als Voraussetzung der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Dienst- und Handwerkerleistungen die Erbringung „in einem…Haushalt des Steuerpflichtigen“ vor.
Beim Niedersächsischen Finanzgericht ist die Frage anhängig, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags (SolZ) für den Veranlagungszeitraum 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Aufwendungen für Golfturniere, Ski-Cups und anderen Kundenevents
Die Durchführung von Golfturnieren, Ski-Cups und anderen Kundenevents führt regelmäßig zu nicht abziehbaren Betriebsausgaben.
Ein Unternehmen betreibt eine sog. Coaster-Bahn (schienengebundenes Fahrgeschäft).
Ein Steuerbürger hat für die Abwasserleitung seines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnhauses eine Dichtheitsprüfung mittels Kamerauntersuchung vornehmen lassen.
Eltern führten einen Rechtsstreit, damit die unterhaltsberechtigte Tochter einen Studienplatz im Fach Psychologie erhält.
Werden die Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte mit dem eigenen Kfz durchgeführt, dann sind mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die durch diese Fahrten entstehen.
Wird ein bisher vermietetes Grundstück veräußert und können durch den Verkaufserlös nicht alle Verbindlichkeiten …
Steuerberatungskosten und Vorläufigkeitsvermerk
Steuerberatungskosten sind seit 2006 keine Sonderausgaben mehr.
Durch das Jahressteuergesetz 2013 sollte in § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz eingefügt werden, dass in den Fällen der Ausstellung …
Vorsteuerabzug auch bei unentgeltlicher Überlassung an Gesellschaft?
Werden Gegenstände des Gesellschafters unentgeltlich an die Gesellschaft (z.B. GbR) überlassen, dann stellt sich die Frage nach dem Vorsteuerabzug beim Gesellschafter.
Zivilprozesskosten bei Gewinnversprechen als außergewöhnliche Belastung
Beim Hessischen Finanzgericht lag folgender Sachverhalt: Ein Ehepaar erhielt von einer Firma eine per Werbung übersandte Gewinnzusage von rund 7.000 €.
In einem beim Bundesfinanzhof (BFH) liegenden Streitfall ging es um einen 43 Jahre alten Steuerpflichtigen, der am Wohnort A einen gemeinsamen Haushalt mit der Mutter unterhielt.
Ehegattengrundstück und Beendigung der Nutzung
Errichtet ein Ehegatte (z.B. Ehemann) auf dem gemeinsamen Grundstück von Ehefrau und Ehemann ein Betriebsgebäude, das der Ehemann alleine finanziert, dann ist das gesamte errichtete Gebäude beim Ehemann zu aktivieren.
Und wieder einmal hatte sich der Bundesfinanzhof mit der Frage „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ zu befassen.
Das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts …
Jahressteuergesetz – Teil II
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 ist vom Bundestag nicht angenommen worden.
Im Bundestag liegt das Gesetz zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung energetischer SanierungsmaßnahmenDas über einjährige Vermittlungsverfahren zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden ist beendet.
Jahressteuergesetz 2013 – Teil I
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen umfangreichen Einigungsvorschlag zum Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.
Mit Beschluss vom 18. Juli 2012, Az. 1 BvL 16/11 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Teile des Grunderwerbsteuergesetzes mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2012 eine verfassungsgemäße Regelung herbeizuführen.
Seit Mai 2012 liegt der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 im Bundestag.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH verfügen Kapitalgesellschaften steuerlich gesehen über keine außerbetriebliche Sphäre.
Vorsicht bei der dauerhaften Reduzierung von Pensionszusagen
Häufig wurden in der Vergangenheit den Gesellschaftern von GmbH durch ihre Kapitalgesellschaften Versorgungsbezüge im Alter in Form von Pensionszusagen zugesagt.
Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätten
Nachdem der BFH im Juni 2011 den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte neu definiert hat und das BMF im Dezember 2011 hierzu Stellung genommen hat, veröffentliche nun die OFD Münster mit Datum vom 29.3.2012 eine Verfügung.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Klageverfahren von Ehegatten, bei denen die Ehefrau in der Zeit von Januar bis September arbeitslos gemeldet war, entschieden, dass …
Der Bundesfinanzhof hat in 2011 in vier Urteilen zur Behandlung dieser Rückstellung Stellung genommen.
Bei kleinen und mittleren Unternehmen ist nach § 7g Einkommensteuergesetz ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) möglich..
1%-Regelung verfassungsgemäß?
Beim BFH liegt unter dem Aktenzeichen VI R 51/11 die Rechtsfrage, ob die 1 %-Regelung verfassungsgemäß ist.
Seit Einführung der Abgeltungsteuer können Werbungskosten, die im Zusammenhang mit Kapitalanlagen entstehen, nicht mehr gesondert geltend gemacht werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit den Urteilen vom 28. Juli 2011 entschieden, dass …
Es kommt immer wieder vor, dass eine fremd finanzierte und vermietete Immobilie veräußert wird.
Ein Zahnarzt erwarb ein Mobiltelefon mit Anschaffungskosten in Höhe von 5.200 Euro und begehrte, dass die Anschaffungskosten auf eine Nutzungsdauer von 3 Jahren als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.
Werden (verzehrfertige) Nahrungsmittel nur geliefert, unterliegen sie dem ermäßigten Steuersatz.
Behindertengerechter Umbau als außergewöhnliche Belastungen
In seiner Entscheidung vom 24.2.2011 (Az.: VI R 16/10) hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob Umbaukosten an einem Gebäude anlässlich der Geburt eines schwerbehinderten Kindes (Aufwendungen: rd. 230.000 €) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
Der Anspruch auf Tantieme wird mit Feststellung des Jahresabschlusses fällig, sofern nicht zivilrechtlich wirksam und fremdüblich eine andere Fälligkeit vertraglich vereinbart ist. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3.2.2011 (Az.: VI R 66/09).
Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z.B. Tochtergesellschaft) entsendet, stellt sich die Frage, inwieweit die entstehenden Aufwendungen als Reisekosten berücksichtigt werden können.
Sonderausstattung beim Pkw und 1 %-Regelung
Die private Kfz-Nutzung kann entweder nach der Fahrtenbuchmethode oder nach der sog. 1%-Regelung ermittelt werden.