Source: https://albertsteinhauser.at/2014/03/25/missbrauchsgefahr-landfriedensbruch/
Timestamp: 2020-01-18 21:57:17
Document Index: 184449865

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 274', '§ 75', '§ 76', '§ 83', '§ 126']

Missbrauchsgefahr Landfriedensbruch | Albert Steinhauser
Missbrauchsgefahr Landfriedensbruch
Veröffentlicht von Albert Steinhauser | Dienstag, 25. März 2014 | Allgemeines, Strafrecht & Gefängnisse, Überwachung & Repression
In den letzten Jahren hat § 278a Strafgesetzbuch – Bildung einer kriminellen Organisation für politische Debatten gesorgt. Der Mafiaparagraph wurde gegen TierschützerInnen in Stellung gebracht und hatte bis zu seiner Reform 2013 massives Potential zivilgesellschaftlichen Protest zu kriminalisieren.
Landfriendsbruch – Was ist das?
Jetzt rückt ein anderer Straftatbestand mit ähnlichem Missbrauchspotential in den Mittelpunkt der Debatte – der Landfriedensbruch.
§ 274 StGB – Landfriedensbruch: Wer wissentlich an einer Zusammenrottung einer Menschenmenge teilnimmt, die darauf abzielt, daß unter ihrem Einfluß ein Mord (§ 75), ein Totschlag (§ 76), eine Körperverletzung (§§ 83 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung (§ 126) begangen werde, ist, wenn es zu einer solchen Gewalttat gekommen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Beim Landfriedensbruch braucht es keine konkrete Teilnahme an Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen, sondern bloß eine Teilnahme an einer Menschenmenge im Rahmen derer andere Straftaten begangen haben. Somit können auch Personen bestraft werden, die nachweislich nicht handgreiflich geworden sind oder Sachbeschädigungen begangen haben. Es genügt, den Betroffenen zu unterstellen, dass sie im Wissen gehandelt haben, dass es bei der „Zusammenrottung“ zu Körperverletzungen oder Sachbeschädigung kommen wird. Historisch hat der Landfriedensbruch seine Wurzeln in der reaktionären Niederschlagung von Unruhen und revolutionären Aufständen.
Totes Recht zu neuem Leben erweckt!
In den letzten Jahren wurde der Strafparagraph – der über Jahrzehnte totes Recht war – dann plötzlich an Fußballfans ausprobiert
In Deutschland wurde u.a. im Rahmen des Protests gegen den Naziaufmarsch in Dresden der Landfriedensbruch gegen antifaschistische DemonstrantInnen in Stellung gebracht. Auch der Strafparagraph „kriminelle Organisation“ wurde übrigens auch in Deutschland gegen politische AktivistInnen angewendet und dann diese Idee für das Tierschützerverfahren „importiert“. Nach den Demonstrationen gegen den Akademikerball bringt die Polizei den Straftatbestand des Landfriedensbruchs erstmals im Zusammenhang mit einer politischen Demonstration auch in Österreich ins Spiel.
Der Paragraph des Landfriedensbruchs hat großes Missbrauchspotential!
Mit diesem Delikt lassen sich Verfolgungshandlungen gegen einen sehr breiten Kreis von Betroffenen unabhängig davon, ob sie tatsächlich aktiv an Straftaten mitgewirkt haben, rechtfertigen.
In Verbindung mit der Überwachung der Standortdaten von Handies können unschuldige DemonstrantInnen ins Visier der Ermittlungen kommen.
Damit besteht die Gefahr, dass gegen unliebsame (zivil)gesellschaftliche Gruppierungen mittels Landfriedensbruch vorgegangen wird und diese kriminalisiert werden. Das darf in einer lebendigen Demokratie nicht passieren.
Wer konkrete strafbare Behandlungen begeht, muss mit Strafverfolgung rechnen. Der Versuch der Ausweitung auf andere Anwesende über den Landfriedensbruch schafft aber eine gefährliche rechtsstaatliche Grauzone.
Beim Landfriedensbruch stellt sich die Frage, ob es überhaupt diesen Paragraphen braucht? Schließlich kam er bis zu seiner Wiederentdeckung in den letzten Jahren kaum bis gar nicht zur Anwendung.
Für konkrete strafbare Handlungen gibt es mit der Körperverletzung, dem Raufhandel oder der Sachbeschädigung ohnedies Strafparagraphen, um die Täter verurteilen zu können. Der Landfriedensbruch ist daher eine rechtsstaatliche Grauzone, um den Beschuldigtenkreis erweitern zu können oder mangels Beweise zu Verurteilungen zu kommen. Personen die sich bloß weigern einen Versammlungsort trotz Auflösung zu verlassen, konnten schon bisher mit Verwaltungsstrafen bestraft werden.
Der Landfriedensbruch kann und soll – weil missbrauchsanfällig – abgeschafft werden, da er für die unmittelbare Bestrafung konkreter strafbarer Handlungen nicht gebraucht wird.
Siehe auch: derstandard.at – Ein-Gesetz wird aus dem Schlaf geruettelt
Landfriedensbruch: Rapid-Fans im Visier – Zivilgesellschaft in Gefahr
Landfriedensbruch: Warum es gefährlich ist, wenn dieses tote Recht zum Leben erweckt wird.
26.03.14 um 16:25 Uhr
Was wichtig ist zu ergänzen: nicht nur die unmittelbaren Täter können in solchen Fällen angeklagt werden, auch Personen, die diese angestachelt oder ihnen geholfen haben sind ebenso strafbar! Es ist daher nicht notwendig, eine noch weitere Strafbarkeit festzuschreiben und unbeteiligte Teilnehmende zu kriminalisieren.
Albert Steinhauser » Polizeieinsatz Akademikerball sagt:
24.06.14 um 15:08 Uhr
[…] Es hat 691 strafrechtliche Anzeigen gegeben. Alleine 517 wegen Landfriedensbruch. Bei diesem Delikt muss man nicht selbst Sachbeschädigungen begehen, sondern es wird von der Polizei offensichtlich unterstellt man hätte sich bewusst einer Menge angeschlossen von der Gewalt ausgeht. Diese Anzeigen sind problematisch, weil damit einfache DemonstrantInnen ins Visier genommen werden können. Der Strafparagraph war jahrelang totes Recht. → mehr zum Landfriensbruch […]
28.05.16 um 07:34 Uhr
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