Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_KomWO_Uebergabe_und_Verwahrung_der_Wahlunterlag-d144850,40.html
Timestamp: 2017-01-18 12:16:14
Document Index: 289606707

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 58', '§ 39', '§ 39', '§ 57', '§ 38', '§ 40']

§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen Suche
Kommunalwahlordnung Landesrecht Baden-Württemberg…§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe§ 41 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 42 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 43 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses durch den Gemeindewa...§ 44 KomWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der...§ 45 KomWO (weggefallen)§ 46 KomWO§ 47 KomWO§ 48 KomWO, Nachholung von Wahlen§ 49 KomWO, Wiederholungs- und Neuwahlen bei teilweiser Ungültigkeit§ 50 KomWO, Vorbereitung von gleichzeitig durchzuführenden Wahlen§ 51 KomWO, Wahlhandlung und Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei...§ 51a KomWO, Grundsatz§ 51b KomWO, Wahlbezirke§ 51c KomWO, Wahlorgane§ 51d KomWO, Wählerverzeichnis§ 51e KomWO, Wahlschein, Wahlscheinverzeichnisse§ 51f KomWO, Stimmzettelumschläge, Wahlbriefumschläge§ 51g KomWO, Bekanntmachungen§ 51h KomWO, Wahlraum, Wahlurne…§ 58 KomWO, In-Kraft-Treten
§ 39 KomWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 39 KomWOKommunalwahlordnungLandesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses → 1. Unterabschnitt – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im WahlbezirkTitel: KommunalwahlordnungNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 2806Normtyp: Gesetz(1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt, so verpackt der Wahlvorsteher je für sich 1.die gültigen Stimmzettel,2.die leer abgegebenen Stimmzettelumschläge,3.die eingenommenen Wahlscheine,soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt sind, versiegelt die einzelnen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und übergibt sie dem Bürgermeister. Bis zur Übergabe hat der Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die in Satz 1 aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.(2) Der Bürgermeister hat die Pakete bis zur Vernichtung der Wahlunterlagen (§ 57) zu verwahren. Er hat sicherzustellen, dass die Pakete Unbefugten nicht zugänglich sind.(3) Der Wahlvorsteher übergibt dem Bürgermeister ferner die übrigen Wahlunterlagen, insbesondere das Wählerverzeichnis und das besondere Wahlscheinverzeichnis.(4) Der Bürgermeister hat die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Gemeindewahlausschuss, bei Kreiswahlen auch dem Kreiswahlausschuss, sowie der Wahlprüfungsbehörde vorzulegen.
§ 38 KomWO, Wahlniederschrift§ 40 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe