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Timestamp: 2018-09-19 09:56:56
Document Index: 315205410

Matched Legal Cases: ['Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 537', 'BGE', 'Art. 602', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 116', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 602', 'Art. 599', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 31', 'Art. 247', 'Art. 250', 'Art. 116']

47. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 5. Juli 1990 i.S. S. gegen S. und Mitbeteiligte (Berufung)
Zugehörigkeit eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu einer Erbschaft, Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB.
1. Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten und dem Zuwachs auch die Ersatzwerte. Als solche gelten nach den Grundsätzen der dinglichen Surrogation Vermögensgegenstände, die aus Mitteln der Erbschaft für diese erworben wurden (E. 4).
2. Der aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs von den Erben gemeinsam erworbene Vermögenswert gehört zur Erbschaft (E. 5).
3. Der Zuweisungsanspruch nach Art. 620 ZGB besteht auch, wenn das landwirtschaftliche Gewerbe nie dem Erblasser gehört hat, sondern erst nach dessen Tod durch Surrogation in den Nachlass gefallen ist (E. 6).
B.- Mit Eingabe vom 30. August 1988 klagte Kurt S. gegen seine Mutter und seine vier Geschwister auf Teilung des Nachlasses seines Vaters Ernst S. Dabei beantragte er, das den Erben des
BGE 116 II 259 S. 261
Ernst S. gehörende landwirtschaftliche Gewerbe ihm auf Anrechnung an seine Erbansprüche zum Ertragswert ungeteilt zuzuweisen.
4. a) Objekt der Erbengemeinschaft ist die gesamte unverteilte Erbschaft. Sie erfasst grundsätzlich alle vom Erblasser auf die Erbengemeinschaft übergegangenen geldwerten Gegenstände (TUOR/PICENONI, Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 537). Solange keine Erbteilung erfolgte oder der Alleinerbe die Erbschaft noch ausschlagen kann, bildet diese ein selbständiges Vermögen bzw. ein Sondervermögen (PIOTET, Erbrecht, SPR Bd. IV/1, S. 18). Als solches kann sie Rechte erwerben und verlieren. Eine
BGE 116 II 259 S. 262
Vermögenssurrogation ist grundsätzlich möglich (PIOTET, S. 19). Die Erbschaft umfasst neben den eigentlich hinterlassenen Werten somit auch den Zuwachs (Zinsen, Früchte usw.) und die Ersatzwerte, die an die Stelle der ursprünglich hinterlassenen Vermögensstücke getreten sind (TUOR/PICENONI, N. 16 zu Art. 602 ZGB).
b) Im Abtretungsvertrag vom 25. Juni 1976 hatte sich Jakob S. gegenüber dem Erblasser Ernst S. verpflichtet, diesem das Eigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe zu übertragen. Zur Erfüllung der Verpflichtung ist es allerdings zu Lebzeiten von Ernst S. nicht mehr gekommen. Dem Erblasser stand somit vor seinem Tod eine Forderung aus diesem Vertrag zu. Das Obergericht hat die Frage offengelassen, ob der Anspruch des Erblassers auf Übertragung des landwirtschaftlichen Gewerbes auf die Erben übergegangen oder mit dem Tod von Ernst S. untergegangen sei. Dazu im Widerspruch steht dann allerdings die Feststellung, die Erben des Verstorbenen seien mit allen Rechten und Pflichten in den Kaufvertrag eingetreten. Warum ein Übergang auf die Erben nicht stattgefunden haben sollte, wäre nicht ersichtlich. Der Vertrag schafft einen bedingungslosen Anspruch auf Übertragung des Eigentums; er räumt dem Erwerber sogar das Recht ein, die Grundbuchanmeldung selber vorzunehmen. Die Beklagten machen diesbezüglich geltend, das Motiv von Jakob S. für die Abtretung zum Ertragswert sei gewesen, dass Ernst S. als einziger Sohn im Falle eines Verkaufes an Dritte ein Vorkaufsrecht zum Ertragswert gehabt hätte und im Erbfall die Zuweisung nach Art. 620 ZGB hätte geltend machen können. Wie es sich damit verhält, braucht
BGE 116 II 259 S. 263
aber nicht geprüft zu werden. Der Vertrag enthält keine entsprechende Bedingung, und selbst wenn für den Veräusserer das Weiterleben des Erwerbers eine Geschäftsgrundlage im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR gewesen wäre, hätte der Tod von Ernst S. nicht zwangsläufig den Untergang des Anspruchs bewirkt. Der Vertrag wäre nur für den Veräusserer unverbindlich gewesen (Art. 23 OR). Jakob S. hat sich aber nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht auf einen Irrtum berufen, sondern vielmehr den Vertrag erfüllt, indem er das landwirtschaftliche Gewerbe auf die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits übertrug. Damit hat er, falls ein Grundlagenirrtum anzunehmen wäre, diesen Mangel durch Genehmigung geheilt (Art. 31 OR).
a) Das Obergericht hat im angefochtenen Urteil nicht den wirklichen Willen der Parteien festgestellt, sondern aufgrund einer objektiven Vertragsauslegung den mutmasslichen Parteiwillen zu ermitteln versucht. Das Bundesgericht kann diese rechtliche Würdigung deshalb frei überprüfen (BGE 115 II 329, E. 2b mit Hinweis). Der mutmassliche Parteiwille ist nach dem Vertrauensgrundsatz aufgrund aller Umstände des Vertragsschlusses zu bestimmen. Dabei hat der Richter, vom Wortlaut der Vereinbarung ausgehend, zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht
BGE 116 II 259 S. 264
anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 115 II 268, E. 5a mit Hinweis).
Dem Obergericht kann nicht gefolgt werden, wenn es aus der nochmaligen öffentlichen Beurkundung ableiten will, die Erben hätten auf ihre ererbten Rechte aus dem Abtretungsvertrag
BGE 116 II 259 S. 265
verzichtet und einen neuen Anspruch begründet. Ein Verzicht auf Rechte darf nicht leichthin angenommen werden, insbesondere wenn die auszulegende Erklärung zu Lasten Minderjähriger vom gesetzlichen Vertreter abgegeben wurde. Näher läge es, eine Neuerung anzunehmen, falls man in der Vereinbarung vom 15. November 1976 nicht einen blossen Nachtrag für die grundbuchliche Behandlung sehen wollte. Eine Neuerung liegt vor, wenn eine alte Schuld durch die Begründung einer neuen getilgt wird (Art. 116 Abs. 1 OR). Da zwischen der neuen und der alten Schuld jedoch ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, würde die Novation dazu führen, dass die neue Schuld infolge Surrogation zur Erbschaft gehört, sofern dies auch für die alte galt. Wird nun die neue Schuld erfüllt, fällt auch die entsprechende Leistung an Stelle der Forderung in den Nachlass.
Art. 620 ZGB kann, wie die Beklagten in der Berufungsantwort richtig festhalten, nicht angerufen werden, wenn es sich um eine andere als eine erbrechtliche Teilung handelt oder wenn mit der Zuweisung des Gewerbes eine rechtliche Einheit bewirkt werden soll, die bei Eröffnung des Erbganges nicht bestanden hat (BGE 76 II 24; vgl. BENNO STUDER, Die Integralzuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe nach der Revision des bäuerlichen Zivilrechts von 1972, 2. Aufl., Frick 1979, S. 120 ff.). Insbesondere wenn sich im Nachlass nur ein Anteil an einem landwirtschaftlichen Gewerbe befindet, besteht kein Zuweisungsanspruch, selbst wenn der andere Anteil des Gewerbes dem Ansprecher zusteht
BGE 116 II 259 S. 266
(BGE 45 II 633, vgl. auch BGE 76 II 17 ff.; FRANZ STEIGER, Zur Frage des Anwendungsbereiches und der Geltungskraft des bäuerlichen Erbrechts sowie der allgemeinen Voraussetzungen der Integralzuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, Diss. Bern, Winterthur 1966, S. 26 ff.). Weil keine rechtliche Einheit vorliegt, hat das Bundesgericht die Anwendung von Art. 620 ZGB selbst dann abgelehnt, wenn das Gewerbe zu zwei verschiedenen Nachlässen gehört, auch wenn die Erben bei beiden identisch sind (BGE 76 II 24, E. 2; wieder offengelassen in BGE 113 II 496 ff., insb. 500).
BGE: 115 II 329, 115 II 268, 113 II 496, 113 II 498
Artikel: Art. 620 ZGB, Art. 602 ZGB, Art. 599 ZGB, Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR mehr... , Art. 23 OR, Art. 31 OR, Art. 247 OR, Art. 250 ff. OR, Art. 116 Abs. 1 OR