Source: https://www.buzer.de/gesetz/2173/a30943.htm
Timestamp: 2020-07-11 17:45:06
Document Index: 105004482

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5']

... 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 6" durch die Angabe „§§ 3 bis 6a" ersetzt. b) Absatz 3 ... In Absatz 1 wird die Angabe „§§ 3 bis 6" durch die Angabe „§§ 3 bis 6a" ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die ... ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die §§ 3 bis 6 gelten nicht für Zusatzstoffe, die für den Zusatz zu Trinkwasser nach Verlassen ... 6a" ersetzt. 4. In § 8 Abs. 4 wird die Angabe „des § 5 " durch die Angabe „der §§ 5 und 6a" ersetzt. 5. Nach Anlage 6 ... § 8 Abs. 4 wird die Angabe „des § 5" durch die Angabe „der §§ 5 und 6a" ersetzt. 5. Nach Anlage 6 wird folgende Anlage 6a eingefügt: ...