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Timestamp: 2016-10-26 21:26:57
Document Index: 63069372

Matched Legal Cases: ['Art. 219', 'Art. 145', 'Art. 56', 'Art. 147', 'Art. 223', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 251', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 146', 'Art. 84', 'Art. 253', 'BGE', 'Art. 56', 'Art. 223', 'Art. 219', 'Art. 223', 'Art. 84', 'Art. 253', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 253', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 219', 'Art. 223', 'Art. 223', 'Art. 223', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 223', 'BGE', 'Art. 223', 'Art. 84', 'Art. 110', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 223', 'Art. 147', 'Art. 148', 'BGE', 'Art. 223']

Art. 219, 223 et 253 CPC; art. 84 al. 2 LP; r�ponse � la requ�te de mainlev�e d'opposition, d�faut. Si la r�ponse � une requ�te de mainlev�e fait d�faut, aucun d�lai suppl�mentaire au sens de l'art. 223 CPC ne sera fix� au poursuivi (consid. 3). Faits � partir de page 484
A. A.a In der gegen die X. AG angehobenen Betreibung (Nr. x., Betreibungsamt Zug) stellte Z. am 13. Juli 2011 beim Kantonsgericht Zug das Gesuch um provisorische Rechts�ffnung.
A.b Am 15. Juli 2011 forderte der Einzelrichter am Kantonsgericht die X. AG per Einschreiben auf, binnen sieben Tagen ab Empfang eine schriftliche Antwort zum Rechts�ffnungsgesuch einzureichen. Er teilte mit, dass (mit Hinweis auf Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO [SR 272]) die Frist w�hrend der Gerichtsferien nicht stillstehe, hingegen seien die Betreibungsferien (15. bis 31. Juli) gem�ss Art. 56 Ziff. 2 SchKG zu ber�cksichtigen. Ohne fristgerechte Eingabe werde das Verfahren nach Art. 147 Abs. 2 ZPO ohne die vers�umte Handlung fortgef�hrt.
A.c Mit Eingabe vom 17. August 2011 reichte die X. AG die Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch ein.
A.d Am 18. August 2011 wies der Einzelrichter die Stellungnahme der X. AG aus dem Recht. Zur Begr�ndung hielt er fest, dass die Frist von sieben Tagen zur Einreichung der Stellungnahme am ersten Werktag nach Ablauf der Betreibungsferien (Sonntag, 31. Juli 2011) begonnen habe und die Eingabe vom 17. August 2011 (Poststempel) versp�tet sei.
B. B.a Am 23. August 2011 ersuchte die X. AG den Rechts�ffnungsrichter (mit Hinweis auf Art. 223 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO) um eine kurze Nachfrist zur Einreichung der Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch. Mit Entscheid vom 26. August 2011 wies der Einzelrichter das Gesuch um eine Nachfrist ab, weil dies im summarischen Verfahren nicht m�glich sei, und erteilte die provisorische Rechts�ffnung.
B.b Hiergegen gelangte die X. AG an das Obergericht des Kantons Zug und verlangte die Aufhebung des Rechts�ffnungsentscheides sowie die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Mit Urteil vom 2. Februar 2012 wies das Obergericht die Beschwerde ab. BGE 138 III 483 S. 485
C. Die X. AG hat am 8. M�rz 2012 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Weigerung des Rechts�ffnungsrichters, der Beschwerdef�hrerin nach vers�umter Frist zur Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch eine kurze Nachfrist anzusetzen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt im Wesentlichen eine Verletzung von Bundesrecht, weil ihr die M�glichkeit zur Stellungnahme innert Nachfrist nicht gew�hrt worden sei.
3.1 Der Entscheid �ber die Rechts�ffnung (Art. 80 ff. SchKG) wird im summarischen Verfahren getroffen (Art. 251 lit. a ZPO). In diesem Verfahren sieht die ZPO keine Gerichtsferien vor (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO). Die Bestimmungen des SchKG �ber die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand bleiben vorbehalten (Art. 145 Abs. 4 ZPO).
3.1.1 Der Rechts�ffnungsentscheid wird vom Begriff der Betreibungshandlung gem�ss Art. 56 SchKG erfasst (BGE 115 III 91 E. 3a S. 93; BGE 121 III 88 E. 6c/aa S. 91; u.a. HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, S. 186 Rz. 1010; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 60 zu Art. 84 SchKG). Dies hat das Bundesgericht im Urteil 5A_120/2012 vom 21. Juni 2012 E. 3.2 best�tigt. Die Frage, ob das Ansetzen von Fristen im Rechts�ffnungsverfahren ebenfalls als Betreibungshandlung gilt, wird im erw�hnten Urteil (a.a.O.) offengelassen und in der Lehre unterschiedlich beantwortet (bejahend BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 29a zu Art. 56 SchKG; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 133/134, mit Hinweisen; kritisch GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. I, 1999, N. 31 zu Art. 56 SchKG; TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 18 zu Art. 146 ZPO).
3.1.2 Die Frage ist vorliegend nicht weiter zu er�rtern. Selbst wenn die Wirkung der Verf�gung, mit welcher der Rechts�ffnungsrichter der Schuldnerin nach Art. 84 Abs. 2 SchKG und Art. 253 ZPO am 15. Juli 2011 eine Frist von sieben Tagen zur schriftlichen Stellungnahme angesetzt hat, wegen der vom 15. bis 31. Juli 2011 BGE 138 III 483 S. 486dauernden Betreibungsferien auf den n�chstfolgenden Werktag aufgeschoben w�re (vgl. BAUER, a.a.O., N. 7a, 54 zu Art. 56 SchKG), bliebe die Stellungnahme vom 17. August 2011 unbestrittenermassen versp�tet. Streitpunkt ist denn auch einzig, ob die Regel �ber die "vers�umte Klageantwort" auf die von der Beschwerdef�hrerin vers�umte Stellungnahme anwendbar ist oder ob der Rechts�ffnungsrichter das summarische Verfahren bei vers�umter Stellungnahme ohne Ansetzung einer Nachfrist weiterf�hren durfte.
3.2 Im ordentlichen Verfahren bestimmt Art. 223 Abs. 1 ZPO, dass das Gericht bei vers�umter Klageantwort der beklagten Partei eine kurze Nachfrist ansetzt. Gem�ss Art. 219 ZPO gelten die Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens sinngem�ss f�r s�mtliche Verfahren, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Zu pr�fen ist, ob Art. 223 Abs. 1 ZPO im summarischen Verfahren �ber den Rechts�ffnungsentscheid zur Anwendung kommt, m.a.W. bei vers�umter Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch (Art. 84 Abs. 2 SchKG und Art. 253 ZPO) eine kurze Nachfrist anzusetzen ist.
3.2.1 In der Literatur ist umstritten, ob im summarischen Verfahren bei S�umnis der Gegenpartei eine Nachfrist zu gew�hren ist. Ein Teil der Lehre bef�rwortet die analoge Anwendbarkeit von Art. 223 ZPO, u.a. mit dem Hinweis, dass nicht nur die Frist zur Stellungnahme, sondern auch die Nachfrist unter Umst�nden sehr kurz ausfallen k�nnen (vgl. PAHUD, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 9 zu Art. 223 ZPO; MAZAN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 16 zu Art. 253 ZPO; im gleichen Sinn TREZZINI, in: Commentario al Codice di diretto processuale civile svizzero [CPC], Cocchi/ Trezzini/Bernasconi [Hrsg.], 2011, S. 1123 zu Art. 253 ZPO). Nach anderer Auffassung vertr�gt sich das Einr�umen einer Nachfrist nicht mit dem Grundsatz der Prozessbeschleunigung im summarischen Verfahren, zumal anders als im ordentlichen Verfahren kein eigentlicher Schriftenwechsel durchzuf�hren ist (vgl. KAUFMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 21 zu Art. 253 ZPO; FREI/WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 17 zu Art. 223 ZPO; TAPPY, a.a.O., N. 26 zu Art. 223 ZPO). Eine weitere Meinung setzt zur analogen Anwendung von Art. 223 ZPO voraus, dass die Dringlichkeit des Summarverfahrens der Ansetzung der Nachfrist nicht entgegensteht (MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 413). Die kantonale Praxis zur Frage, ob Art. 219 ZPO die BGE 138 III 483 S. 487Bestimmung �ber die "vers�umte Klageantwort" im summarischen Verfahren anwendbar macht, scheint ebenfalls in eine differenzierende Richtung zu gehen, wenn in familienrechtlichen Summarsachen die Nachfrist gem�ss Art. 223 ZPO angesetzt wird, nicht aber bei den �brigen Summarsachen (vgl. Hinweis auf die Berner Praxis bei GASSER/M�LLER/PIETSCH-KOJAN, Ein Jahr Schweizerische ZPO - ein Erfahrungsbericht, Anwaltsrevue 2012 S. 11 Fn. 13).
3.2.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 219 ZPO, weil die Bestimmung keinen Raum lasse, um Art. 223 ZPO im summarischen Verfahren nicht anzuwenden. Damit geht sie fehl. Was den Geltungsbereich der Bestimmungen des ordentlichen Verfahrens anbelangt, so werden diese f�r andere Verfahren lediglich "sinngem�ss" anwendbar erkl�rt, d.h. "die Abweichungen k�nnen sich direkt aus dem Gesetz ergeben oder aber durch die Natur eines besonderen Verfahrens bedingt sein" (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7221, 7338 Ziff. 5.15). Wenn das Obergericht die Anwendbarkeit von Art. 223 ZPO im summarischen Verfahren mit Blick auf das Rechts�ffnungsverfahren gepr�ft hat, ist dies nicht zu beanstanden.
3.2.3 Das Obergericht hat die Nichtanwendung von Art. 223 ZPO im summarischen Verfahren f�r das Rechts�ffnungsverfahren damit begr�ndet, dass der Rechts�ffnungsentscheid nicht in materielle Rechtskraft trete und es bei der provisorischen Rechts�ffnung im Wesentlichen um die Parteirollenverteilung mit Blick auf ein nachfolgendes ordentliches Verfahren gehe. Es ist richtig, dass der Rechts�ffnungsentscheid �ber den materiellen Bestand der Betreibungsforderung nichts aussagt (vgl. BGE 136 III 566 E. 3.3 S. 569; GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. 2005, S. 146 Rz. 742). Die Beschwerdef�hrerin wendet jedoch ein, dass die Folgen des Rechts�ffnungsentscheides nicht unerheblich seien. Dies trifft auf den Fall zu, in dem nach der provisorischen Rechts�ffnung keine Aberkennungsklage eingereicht wird, denn die Betreibung kann wie gest�tzt auf ein Zivilurteil fortgesetzt werden (vgl. Art. 88 SchKG). Dies spricht f�r die Auffassung, dass im Verfahren der provisorischen Rechts�ffnung dieselben Verfahrensgarantien wie im ordentlichen Zivilverfahren gelten sollen (SCHWANDER, Zu den verschiedenen Funktionen der Rechts�ffnung, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Angst/Cometta/Gasser [Hrsg.], 2000, S. 382 f.), d.h. Art. 223 ZPO bei vers�umter Stellungnahme anzuwenden ist. BGE 138 III 483 S. 488
3.2.4 Sodann hat die Vorinstanz die Nichtanwendung von Art. 223 ZPO im summarischen Verfahren f�r die Rechts�ffnung mit der gesetzlich gebotenen Prozessbeschleunigung begr�ndet. Diese �berlegung ist ausschlaggebend. Gem�ss Art. 84 Abs. 2 SchKG gibt der Rechts�ffnungsrichter dem Betriebenen sofort nach Eingang des Gesuchs Gelegenheit zur schriftlichen oder m�ndlichen Stellungnahme und er�ffnet danach innert f�nf Tagen den Entscheid. Die Zeitvorgaben gr�nden auf der �berlegung, dass es der Schuldner nicht in der Hand haben sollte, durch Unterlassen oder Erheben des Rechtsvorschlages gleichzeitig betreibende Gl�ubiger zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen. Dem Gl�ubiger sollte die M�glichkeit gegeben werden, innerhalb der dreissigt�gigen Anschlussfrist (Art. 110 SchKG) den Rechtsvorschlag beseitigen zu lassen und zumindest provisorisch (Art. 83 Abs. 1 SchKG) an der Pf�ndung der anderen Gl�ubiger teilnehmen zu k�nnen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 7. Dezember 1888 betreffend den [...] definitiven Entwurf des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs, BBl 1888 IV 1137, 1145 ff.; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 11, 33 zu Art. 84 SchKG). Diesen Schutz zu gew�hren, ist der Zweck des summarischen Rechts�ffnungsverfahrens (Botschaft SchKG, a.a.O., BBl 1888 IV 1146). Daran �ndert nichts, dass die in Art. 84 Abs. 2 SchKG genannten Zeitvorgaben lediglich Ordnungsfristen darstellen (STAEHELIN, a.a.O., N. 45 zu Art. 84 SchKG). Eine M�glichkeit des Schuldners, die Frist zur Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch zu vers�umen und Nachfrist zu erhalten, widerstrebt dem Zweck, dem Gl�ubiger die Anschlussfrist gew�hrleisten zu wollen. Die im Gesetz vorgesehene Beschleunigung des Rechts�ffnungsverfahrens bedingt, die Rechte des Gesuchsgegners bei vers�umter Stellungnahme enger zu fassen als im ordentlichen Zivilverfahren und daher Art. 223 ZPO in diesem summarischen Verfahren nicht anzuwenden.
3.2.5 Schliesslich steht zu Recht nicht in Frage, dass der Rechts�ffnungsrichter analog zu Art. 147 Abs. 3 ZPO bereits bei der Aufforderung zur Stellungnahme auf die S�umnisfolgen hinzuweisen (KAUFMANN, a.a.O.) und hier am 15. Juli 2011 hingewiesen hat. Anzuf�gen bleibt, dass einem Gesuchsgegner im Rechts�ffnungsverfahren offensteht, die Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Stellungnahme nach Art. 148 ZPO zu verlangen.
3.3 Nach dem Dargelegten stellt keine Rechtsverletzung dar, wenn das Obergericht angenommen hat, dass im summarischen Verfahren BGE 138 III 483 S. 489zur Rechts�ffnung keine Nachfrist (nach Art. 223 ZPO) anzusetzen ist, und best�tigt hat, dass die Erstinstanz nach vers�umter Stellungnahme zum Rechts�ffnungsgesuch den Entscheid in der Sache treffen durfte. Andere R�gen gegen den Rechts�ffnungsentscheid sind nicht erhoben worden.