Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54941
Timestamp: 2019-09-22 04:02:32
Document Index: 252505457

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

RV/1496-W/11-RS1 Permalink
Die Anschaffungskosten eines Navigationssystems müssen nicht zur Gänze Aufwendungen der privaten Lebensführung darstellen, sondern sind bei beruflichem Einsatz entsprechend der beruflichen und privaten Nutzung aufzuteilen, außer die berufliche Verwendung steht auf Grund der Art der Tätigkeit eindeutig im Vordergrund. Werden Kilometergelder beansprucht, sind damit die Anschaffungskosten für ein Navigationssystem abgegolten.
RV/1496-W/11-RS2 Permalink
Auch die Information über berufliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, wie der Besuch von Tagen der offenen Tür bei Aus- und Fortbildungseinrichtungen oder der Messe "BeST" (Messe für Beruf, Studium und Weiterbildung) ist jedenfalls dann steuerlich abzugsfähig, wenn berufliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen erfolgen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 6. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 10. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) Dipl.-Ing. (FH) A B ist Produktmanager bei einem Großunternehmen und beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 auch die Berücksichtigung folgender Werbungskosten:
Pendlerpauschale (718): € 371,40
Arbeitsmittel (719): € 2.882,36
Fachliteratur (720): € 72,92
Reisekosten (721): € 4.150,85
Aus-/Fortbildungskosten (722): € 530,22
Sonstige Fortbildungskosten (724): € 309,93.
Dazu führte der Bw. in einer Vorhaltsbeantwortung vom 12.11.2010 folgendes aus:
"bevor ich auf Details zu meiner Steuererklärung eingehen ein paar allgemeine Erklärungen. Ich war von 17. August 2008 bis zum 30. September 2010 in mehreren Projekten als Produktmanager/ Service Offering Manager für die Entwicklung neuer IT Services im Einsatz. Beauftrag waren diese Projekte aus Deutschland. Umgesetzt würde diese Projekte mit weltweiten Teams, hauptsächlich in den Ländern Deutschland, USA und Großbritannien.
Es geht um Nachhalte Produktentwicklung. Professor M. B. hat auf einer Veranstaltung gesprochen, nachdem CD in den X Vorstand berufen wurde. CD ist für das X Umweltportfolio zuständig. In Deutschland habe ich ebenfalls am Umweltportfolio von X IT gearbeitet.
3. Das Buch beinhaltet die Grundlagen für EIB/KNX Planung.
Da ich kein Beamter bin, und selbst wenn ein einer wäre, wäre ich schon in der Verwendungsgruppe A, ist durch die Ausbildung nicht automatisch einen höhere "Verwendung" gegeben. Ich muss mir meine Mehrleistung immer in Kombination mit Ausbildung in Beruf und Privatbereich hart erarbeiten. Ich habe meine Ausbildung mit einer Lehre begonnen und berufsbegleitend Matura und Studium gemacht. Ich wäre ohne diese berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen keinesfalls dort wo ich heute bin.
Maximal wäre ich heute ein ungeliebter Beamter in der Z Gruppe . So habe ich mein Bruttoeinkommen gegenüber 1990 deutlich mehr als verfünffacht und gegeben über 1998 fast verdreifacht. (sehen sie dazu Abschnitt 14- Lohnzettel 1990 und Einkommenssteuererklärung 1998). Meine berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen sind daher auch immer dem Finanzamt zugute gekommen. Klarer Weise kann man heute noch nicht genau sagen, in wie weit dieses Master Studium sich auf meine finanzielle Situation in der Zukunft auswirken wird. Tatsache ist, das ein Masterstudium basierend auf mein Diplomstudium der logische nächste Schritt in der Ausbildung eines Akademikers ist.
Des weiteren ist unter Experten auch klar das die Herausforderungen unserer Zukunft nicht IT und Telekom sind, sondern unsere Energieversorgung. Es ist der Bereich in dem die EU heute am meisten Infrastrukturförderungen tätigt und dieses Bereich hat in den nächsten Jahren die höchsten Wachstumspotentiale. Ein wesentlicher Faktor werde jedoch auch IT und Telekommunikation spielen. Daher ist Höhere Verwendung die Ergänzung von Energie zu meinem IT und Telekommunikation Know How aus meiner Sicht, und ich bin sicher auch aus der Sicht so manchen Experten eine Sinnvolle Ergänzung.
o Sonntagabend Reise nach E
o Dienstagabend oder Mittwochmorgen Reise nachhause
Weitere private Reisespesen sind regelmäßige Treffen der FITCE Austria (sehen sie dazu http://www.fitce.at/index.php?option=com content&view=article&id=50&Itemid=57 ) und der CMG-AE (sehen sie dazu http://www.cmg-ae.at/data/about/content.htm ).
Beides sind Networking Organisation im IT, Telekommunikation und Energieumfeld. Ab 2010 habe ich auch an Vorträgen teilgenommen und seit diesem Jahr nehme ich an Arbeitskreis zum Thema neue Energienetzte Teil. Die Aktivitäten sind berufsbezogen, erfolgen aber auf meine Kosten und in der Freizeit.
Das Finanzamt anerkannte im Einkommensteuerbescheid 2009 vom 10.12.2010 Werbungskosten von € 6.450,13, woraus eine Gutschrift von € 3.113,11 resultierte.
*Musikschulgeld ist mit der Familienbeihilfe abgegolten
*Kinderbetr.(Hilfswerk)-Betreuungszeitraum f. Dez. gilt für Jänner 2010
*Kinderbetreuungskosten wurden laut den vorgelegten Unterlagen berücksichtigt.
*Fachliteratur- kann nur in dem Jahr beantragt werden in dem es bezahlt wurde.
*Fachlit., die auch für nicht in der Berufssparte des Steuerpflichtigen tätigen Personen von allgem. Interesse sind, stellen keine Werbungskosten im Sinne des § 16 EStG dar. Die Eignung d. geltend gemachten Literatur auch berufliche Info zu bieten, ändert nichts daran, dass hiefür getätigte Aufwendungen zu den allgemeinen Kosten der Lebensführung gehören.(Cradle to Cradle nicht ber. werden)
Hiergegen erhob der Bw. mit Schreiben vom 6.1.2011 das Rechtsmittel der Berufung:
"Gegen den oben bezeichneten Einkommensteuerbescheid 2009 erhebe ich innerhalb offener Frist Berufung und begründe diese wie folgt:
Das Buch Cradle_to Cradle beschreibt wir man "grüne" Produktentwicklung macht.
Zum einen war das meine Aufgabe in Deutschland, zum anderen hat der Autor Michael Braungart Ende 2008 auf einer [...] internen Veranstaltung gesprochen, wo es genau um das Thema ging. Hr. Braungart hat in der Vergangenheit mit CD, die Ende 2008 in den Führungsstab von X kam zusammen gearbeitet.
Fr. D ist in der X für Umweltportfolio zuständig. Ich war in der XYX für das die Umweltfreundlichen Rechenzentren zuständig. Was war der einzige Grund, warum ich mir das Buch gekauft habe.
Meine Familie hat überhaupt kein Interesse an umweltfreundlicher Produktentwicklung. Meine Kinder sind zu klein und meine Frau ist im Gesundheitsbereich (Krankenschwester) tätig.
Bei dem Fachbuch handelt es sich um das Buch "Haager" -"Regelungstechnik". Das Buch gab es damals nur bei ÖBV. Es würde im WS 2009 von Professor Johannes V. Gragger für die Vorlesung "Angewandte Regeltechnik" zwar nicht vorgeschrieben, aber de facto war der ganze Unterricht aus dem Buch. Bei dem Buch handelt es sich um den 2ten Nachdruck aus dem Jahr 2008. Das Buch habe ich und kann als Beweis vorgelegt werden. ISBN978-3-23002565-4. Die Tatsache dass nur Fachbuch auf der Rechnung steht, empfinde ich als nicht relevant.
o Privatanteil: Generell will ich hier auf die Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) UFSW, GZ RV/4328-W/02 vom 27.02.2004 verweisen. Auch ich besitze für private Anwendungen einen PC auf den ich eine entsprechende private Nutzung möglich ist.
o Internet: Ich verwende den Internet Anschluss sowohl beruflich, als auch privat für die UNI. Ich arbeite zwischen 40 und 50 Stunden und habe noch 23 Stunden Uni Anwesenheit und nochmals zuhause für die Uni zu lernen und zu arbeiten. Also komme ich auf ca. 80 bis 90 Stunden.
42 Stunden pro Woche schlafe ich, und dann bleiben noch bleiben noch 41 Stunden pro Woche für Körperpflege, Einkaufen, Frau Kind und Hund. Wie sehen sie den 40% Privatanteil. Des Weitern könnte ich für den geringen notwendigen privaten Gebrauch das Firmenhandy nutzen für das ich im Monat 5,10 Euro Privatanteil zahle und versteuere.
o Rz 302 "Dies gilt auch, wenn der Aufenthalt zu Fortbildungszwecken des Arbeitnehmers erfolgt (VwGH 26.6.1990, 87/14/0024 , betr. Dienstzuteilung eines Beamten)." ist nicht anzuwenden, weil
Das Finanzamt richtete hierauf am 10.2.2011 folgenden Vorhalt an den Bw.:
"Werbungskosten:
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Eine berufliche Veranlassung i.S. des § 16 EStG 1988 ist gegeben, wenn die Aufwendungen oder Ausgaben objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden oder den Steuerpflichtigen unfreiwillig treffen und nicht unter ein Abzugsverbot des § 20 fallen. Die Formulierung "Aufwendungen zur ...." bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Aufwand dem Zweck der Einnahmenerzielung dienen muss. Es muss sich um Aufwendungen handeln, die ebenso im wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehen, wie das Tätigwerden des Erwerbstätigen selbst. Der Zusammenhang muss sich aus der Sicht der Erwerbstätigkeit ergeben und ist daher sachlicher Natur (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Februar 1988, ZI. 85/13/0121). Werbungskosten liegen nur dann vor, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen besteht.
Gemäß § 20 EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften ua. nicht abgezogen werden:
o für Aufwendungen der Lebensführung (Haushalt, Unterhalt) generell (Abs 1 Z 1),
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG schließt Aufwendungen von einem Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aus, deren Zweck auf die Privatsphäre des Steuerpflichtigen gerichtet ist. Ein Abzug ist in der Regel schon mangels betrieblicher oder beruflicher Veranlassung ausgeschlossen. § 20 Abs. 1 Z 1 EStG ist insoweit (lediglich) klarstellender Natur. Die wesentlichste Aussage des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 ist die, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und betrieblichen Veranlassung nicht abzugsfähig sind.
Aus Z 2 lit a ergibt sich nach der Rspr ein - auf Gründen der Steuergerechtigkeit beruhendes (VwGH 5.4.01, 98/15/0046 ) - Aufteilungsverbot: Gemischte Aufwendungen, dh Aufwendungen mit einer privaten und einer betriebl/berufl Veranlassung, sind nicht abzugsfähig (VwGH 5.7.04, 99/14/0064 ). Dies gilt auch für typischerweise der Lebensführung dienende WG, wenn sie gemischt genutzt werden. Soweit sich Aufwendungen nicht "einwandfrei" (VwGH 22.12.04, 2002/15/0011 ) bzw "sicher und leicht" trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Nach der Lehre schließt die Norm des § 20 EStG 1988 somit die Berücksichtigung von Aufwendungen für die private Lebensführung vom steuerlichen Abzug aus, dh Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes muss gerade bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, grundsätzlich ein strenger Maßstab angelegt und eine genaue Unterscheidung vorgenommen werden. Damit ein berufsspezifischer Aufwand in konkreter beruflicher Situation steuerlich überhaupt als Werbungskosten berücksichtigt werden kann, setzt allerdings auch voraus, dass ein solcher, ebenso wie Betriebsausgaben, nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht wird. Des Weiteren ist eine steuerliche Anerkennung von Aufwendungen als Werbungskosten nur dann möglich, wenn vom Steuerpflichtigen nachgewiesen werden kann, dass die getätigten Aufwendungen berufsnotwendig erwachsen sind und damit ein zwingender Zusammenhang mit der Sicherung und Erhaltung von Einnahmen gegeben ist.
Ausnahmen vom Aufteilungsverbot bestehen für WG, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich - also nicht bloß überwiegend (VwGH 7.9.93, 90/14/0195 ) - betriebl. oder berufl .verwendet werden (VwGH 27.3.03, 2001/15/0038 ; zB der Fernsehapparat im Gästezimmer eines Gasthauses; VwGH 27.11.73, 232/73); weiters bei Aufwendungen, bei denen "eine klar abgrenzbare betriebl. Veranlassung neben einer privaten Veranlassung gegeben ist", worunter ein "Mischaufwand/Mischveranlassung" zu verstehen ist; in der Rechtsprechung beispielsweise für Kfz-Kosten, Telefon- und Internetkosten einschließlich Grundgebühren, Kosten für Computer- und Computerzubehör, aber auch für Netzkarten und Musikinstrumente bejaht.
Mit dem Begriff der Reise iSd § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer Vielzahl von Erkenntnissen auseinander gesetzt und in diesen daran festgehalten, dass der Aufenthalt an einem Ort, der als Mittelpunkt der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen angesehen werden muss, zu keiner Reise führt. Die Rechtfertigung der Annahme solcher Werbungskosten liegt bei kurzfristigen Aufenthalten nur in den bei derartigen Reisebewegungen in typisierender Betrachtungsweise angenommenen Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Verpflegungsaufwendungen (vgl. das hg Erkenntnis vom 28. Mai 1997, 96/13/0132). Aufwendungen für Gasthausverpflegung gehören grundsätzlich zu den Kosten der Lebensführung, zumal ein bedeutender Teil der Steuerpflichtigen darauf angewiesen ist, Mahlzeiten außerhalb des Haushaltes einzunehmen. Die einkünftemindernde Berücksichtigung von Verpflegungsaufwendungen nach § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 findet ihre Begründung darin, dass einem Steuerpflichtigen die besonders preisgünstigen Verpflegungsmöglichkeiten am jeweiligen - vom Wohnort in größerer Entfernung gelegenen - Aufenthaltsort in der Regel nicht bekannt sind, weshalb die Verpflegung durch die örtliche Gastronomie typischerweise zu Mehraufwendungen führt (vgl das hg Erkenntnis vom 29. Mai 1996, 93/13/0013). Hält sich ein Steuerpflichtiger jedoch länger an einem Ort auf, sind ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt, weswegen Verpflegungsmehraufwendungen im Weg von Tagesgeldern nicht mehr steuerlich zu berücksichtigen sind.
Mit Schreiben vom 7.3.2011 gab der Bw. hierauf bekannt:
"... erstmals will ich mich entschuldigen, dass es so lange gedauert hat. Da ich ja auf Grund meines Berufs und des Studiums wenig Zeit habe kann ich dem Fall nicht die Aufmerksamkeit schenken, die ich dem gerne Schenken will. Daher auch gleich eine Fragen zu allgemein rechtlichen Dingen. So wie ich das jetzt sehe könnte das eine langwierige schwierige Geschichte werden und daher bitte ich sie mich darüber zu informieren, inwieweit eine Auf/Verschiebung des Falles in den Herbst möglich ist, damit ich entsprechend Zeit habe Rechtshilfe in Anspruch (Arbeiterkammer, Rechtschutz, ...) zu nehmen. Bitte um Aufklärung.
Die FITCE ist der "Verband der Akademiker und höheren Führungskräfte der Telekombetriebe Österreichs". Die Mitgliedschaft wird von X für mich bezahlt und ist von Hrn. JK persönlich gezeichnet. Ich hoffe da belegt die
Verpflegungsgeldmehraufwand:
Bei den ihrem Zitat erwähnten VwGH 96/13/0132 geht es ebenfalls um einen Beamten der auf einer anderen Dienststelle sein Dienst versehen musste. Und wie in meiner Berufung schon beschrieben geht es NICHT um Mittagsmenüs, so wie in dem Urteil des VwGH. Ich gehe von 17 bis 21h auf die Uni und brauche anschließend ein Abendessen und auch Samstags sind Mittagsmenüs in Gaststätten nicht üblich (vgl sie meine Berufung Seite 3 letzter Punkt).
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28.3.2011 änderte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach den angefochtenen Bescheid zu Ungunsten des Bw. dahingehend ab, dass es Werbungskosten von € 4.900,08 anerkannte, wodurch sich die Gutschrift auf € 2.338,08 verminderte. Dies begründete das Finanzamt so:
Seinen Vorlageantrag vom 27.4.2011 begründete der Bw. folgendermaßen:
"o Obwohl meiner Berufung teilweise stattgegeben wurde, wurde mein Ersuchen auf generelle Aufstellung wie diese Berechnung genau erfolgt ist nicht nachgekommen. Nur wie sich die Afa zusammen setzt würde angeführt. Trotzdem, dass ich in einigen Punkten Recht bekommen habe, entstand eine Rückzahlung von 775,03 Euro, was für mich nicht nachvollziehbar ist.
Ich stelle den Berufungsantrag, die AN-Veranlagung unter Berücksichtigung der oben angeführten Freibeträge/Absetzbeträge noch einmal durchzuführen.
Weiters ersuche ich im Voraus um eine Fristenverlängerung für allfällige Ergänzungsansuchen. Bis Ende Juni 2011 bin ich mit meiner Masterarbeit und anstehenden Diplomprüfung, neben meiner Berufstätigkeit ausreichen ausgelastet und würde daher bitten, den Antrag nur soweit zu bearbeiten, dass mir erst nach dem Abschluss des Studiums, dass voraussichtlich am 1. Juli sein wird, wieder ein zeitlicher Aufwand entsteht. Dann werde ich mir auch die notwendige Zeit nehmen, um einen passenden Rechtsanwalt/Steuerberater auszuwählen, der mich für allfällige weitere Schritte unterstützt."
Mit Bericht vom 19.5.2011 legte das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Strittig seien:
"Aufwand für Navi und Navi Update sowie für Travel Honey - GPS als absetzbare Werbungskosten; 40%iger PA betr. Telefon/ Internet- ADSL; Telekom-Bonuspaket;
Ein ergänzendes Vorbringen wurde vom Bw. nicht erstattet.
Werbungskosten sind, soweit für das gegenständliche Verfahren von Interesse auch:
"7. Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden."
"10. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Aufwendungen für Nächtigungen sind jedoch höchstens im Ausmaß des den Bundesbediensteten zustehenden Nächtigungsgeldes der Höchststufe bei Anwendung des § 13 Abs. 7 der Reisegebührenvorschrift zu berücksichtigen."
Laut im Finanzamtsakt befindlichem Erledigungsentwurf wurden mit der Berufungsvorentscheidung € 1.278,20 (Erstbescheid: € 2.492,37) an Arbeitsmitteln (719), € 72,92 (Erstbescheid: € 30,64) an Fachliteratur (720) und Reisekosten (721) von € 2.708,36 (Erstbescheid: € 3.086,52) anerkannt, wobei bei den Arbeitsmitteln die Positionen 1, 3, 4, 6 zu 100% anerkannt wurden (€ 452,49), die Positionen 10-20 auf drei Jahre Nutzungsdauer verteilt wurden (€ 637,92) sowie die Positionen 2 und 9 um 40% Privatanteil gekürzt wurden (€ 187,79). Unverändert blieben die Aus-/Fortbildungskosten von € 530,22 und die sonstigen Werbungskosten von € 310,38.
Die Nachzahlung ergibt sich aus der vorstehenden Berechnung (Verteilung der Anschaffungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter auf deren Nutzungsdauer (AfA) sowie Kürzung bei den Reisekosten).
Die Anschaffungskosten für das Buch "Cradle to Cradle" (€ 25,70) wurden vom Finanzamt mit der Berufungsvorentscheidung anerkannt. Hierbei handelt es sich um das Werk Braungart/McDonough, Die nächste industrielle Revolution: Die Cradle to Cradle-Community, das das Cradle to Cradle-Designkonzept - eine grundlegend neue Herangehensweise zur Herstellung ökologisch intelligenter Produkte, die zu einer umfassenden Produktqualität führt und eine nahezu 100%-ige Rückgewinnung aller Inhaltsstoffe ermöglicht anstatt diese als Abfall zu deponieren, zu verbrennen oder geringwertiger zu recyceln - beschreibt (siehe etwa http://www.amazon.de/Die-n%C3%A4chste-industrielle-Revolution-Cradle-Community/dp/3434506160). Die Eigenschaft als Fachliteratur hat der Bw. nachvollziehbar dargelegt.
Gleiches gilt für das auf der Rechnung bloß als "Fachbuch" bezeichnete Werk Haager, Regelungstechnik, ISBN 978-3-230-02565-4, das die wichtigsten Verfahren der klassischen Regelungstechnik mit der Schwerpunktsetzung bei der Vermittlung von Grundlagenwissen enthält und ein approbiertes Schulbuch ist (siehe http://www.verlaghpt.at/verlagsprogramm/schulbuecher/technische-lehranstalten/fachunterricht-steuerungs-und-regelungstechnik/regelungstechnik/produkt/11417/).
Travel Honey (GPS):
Das Travel Honey dient zum GPS Geocodieren von Positionen und wurde um € 59,80 angeschafft.
Das Travel Honey verfügt über folgende Funktionen (vgl. http://sebson-media.de/GPS/Travel-Honey-GPS-5-in1::183.html):
"1. USB-GPS Maus:
Des Weiteren wird die Möglichkeit unterstützt POIŽs (Point of Interest) per Tastendruck aufzuzeichnen.
3. Photo Tracker:
Mit der beiliegende Software (für Win XP / Vista) lassen sich Fotos mit den Koordinaten einer GPS-Markierung verknüpfen. Automatisch lassen sich diese Fotos aus der Software auf den Online-Dienst Flickr übertragen.
Egal wo Sie auch sind, Ihre Freunde können sich Ihre Fotos im Internet anschauen und Ihre Tour verfolgen.
Das Travel Honey kann somit grundsätzlich für private ebenso wie für berufliche Zwecke verwendet werden.
Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamtes handelt es sich aber nicht um ein der privaten Lebensführung typischerweise zuzuordnendes Gerät der Unterhaltungs- und Freizeitindustrie, sondern ist auch ein ausschließlich beruflicher Einsatz durchaus wahrscheinlich.
Es kann zwar das Travel Honey ohne Computer verwendet werden und verfügt über eigenständige Funktionen, es hat aber der Bw. darauf verweisen, dass GPS-Empfänger vielfach Bestandteil von Mobiltelefonen sind und Funktionen des Travel Honey häufig komfortabler direkt von einem Handy - allenfalls mit Zusatzprogramm ("App") - genutzt werden können.
Der Bw. hat den ausschließlich beruflichen Einsatz des Travel Honey - für die Erstellung der Studienarbeit - nachvollziehbar dargestellt.
Der Betrag von € 59,80 ist somit zur Gänze als Werbungskosten abzugsfähig.
Navigon 2150 Max PND:
Das Navigon 2150 Max PND wurde wie folgt beschrieben (vgl. http://www.amazon.de/Navigon-2150-Navigationssystem-Europa-inklusive/dp/tech-data/B001CDOUAA/ref=de_a_smtd):
Text to Speech: Ansage von Straßennamen
Reality View Pro: Realistische 3D-Darstellung von Autobahnkreuzen & Ausfahrten
Lieferumfang: NAVIGON 2150, Autohalterung, KFZ-Ladekabel mit integrierter TMC-Antenne, SD-Card mit vorinstallierter Navigationssoftware und Kartenmaterial, Quick Installation Guide, Info-Flyer NAVIGON Fresh (NAVIGON FreshMaps Rabattgutschein)
Der Bw. hat hierfür - einschließlich Kartenupdate - € 215,23 bezahlt.
Wenngleich der Bw. das Navigationsgerät für seinen beruflichen Einsatz in E erworben hat, ist eine auch private Verwendung eines handelsüblichen Autonavigationsgeräts durchaus üblich.
Aufgrund der Funktionen des Navigon 2150 kann dieses sinnvollerweise auch auf bekannten Strecken verwendet werden, da es der TMC- Dienst ermöglicht, aktuelle Verkehrsmeldungen zu empfangen und so etwa Staus zu umfahren, und die Bluetooth- Freisprecheinrichtung auch bei privaten Fahrten nutzbar ist.
Anders als beim Travel Honey erscheint hier ein ausschließlich beruflicher Einsatz unglaubwürdig.
Die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates stimmt dem Bw. zu, dass ein Autonavigationssystem steuerlich analog zu einer Telefonfreisprecheinrichtung in einem Auto zu behandeln ist: Die Anschaffungskosten sind entsprechend der beruflichen und privaten Nutzung aufzuteilen, außer die berufliche Verwendung steht auf Grund der Art der Tätigkeit (zB bei überwiegender Außendiensttätigkeit) eindeutig im Vordergrund (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 29 "Kraftfahrzeug - Geltendmachung tatsächlicher Kosten").
In diesem Berufungsfall kann allerdings der Umfang der konkreten Nutzung des Navigationsgeräts dahingestellt bleiben, denn der Bw. hat die Aufwendungen für seine beruflich veranlassten Fahrten nicht an Hand der anteiligen tatsächlichen Kosten seines Kraftfahrzeuges ermittelt, sondern das so genannte amtliche Kilometergeld für die Berechnung der ihm entstandenen Aufwendungen herangezogen.
Werden die Kilometergelder beansprucht, ergeben sich die Werbungskosten anhand der Anzahl der beruflich gefahrenen Kilometer. Mit den Kilometergeldern sind auch die Anschaffungskosten für ein Navigationssystem abgegolten (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 29 "Kraftfahrzeug - Geltendmachung von Kilometergeld").
Die Aufwendungen für das Navigationsgerät können daher nicht zusätzlich zum Kilometergeld als Werbungskosten abgezogen werden.
Der Bw. hat die Aufwendungen für seinen ASDL- Anschluss von € 238,75 zur Gänze als Werbungskosten angesetzt, das Finanzamt nach Ausscheiden eines Privatanteils von 40% € 167,72 berücksichtigt.
Werbungskosten liegen im Falle einer beruflich veranlassten Verwendung eines Internetanschlusses vor. Internetkosten unterliegen nicht dem Aufteilungsverbot. Ist eine genaue Abgrenzung des beruflichen Teils der Kosten vom privaten Teil nicht möglich, hat eine Aufteilung im Schätzungswege zu erfolgen. Im Zweifel wird eine Schätzung der abzugsfähigen Aufwendungen analog zum beruflich veranlassten Anteil des Computers mit i.d.R. 60% vorzunehmen sein (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 28 "Internet").
Zu dem Beweisantrag, der Bw. möge "von einem sachverständigen Psychiater" untersucht werden, "wenn das meine Glaubwürdigkeit unterstreicht, dass ich EDV Zubehör nicht als "Hobby" sehe", ist zu bemerken, dass es nicht maßgebend ist, ob der Steuerpflichtige subjektiv der Meinung ist, es lägen beruflich veranlasste Aufwendungen vor, sondern auf die objektive Sichtweise abzustellen ist. Für die tatsächliche Nutzung des Internets stellt eine psychiatrische Untersuchung des Bw. kein taugliches Beweismittel dar, hier wären vielmehr konkrete und nachvollziehbare Angaben über die Internetnutzung durch die Familie erforderlich gewesen.
Der Bw. hat eine niedrigere private Nutzung des Internetzugangs in seinem Haushalt als 40% nicht glaubhaft gemacht, sondern darauf verwiesen, dass in seinem Bekanntenkreis günstigere Datenkarten verwendet werden. Damit wird aber eine geringere private Nutzung des Internetanschlusses nicht dargelegt, da ein leistungsstarker Internetzugang auch im Privatbereich beim privaten Herunterladen großer Datenmengen durchaus von Vorteil sein kann.
Hinsichtlich der Internetkosten ist somit dem Finanzamt zu folgen.
Reisekosten für die Vorbereitung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen:
Vom Finanzamt wurden folgende Reisekosten (Kilometergelder, Taggelder) nicht anerkannt, da es sich um mittelbare Kosten für Aus- und Fortbildung handle:
Weiterbildungstag an der Fachhochschule Krems an der Donau (Kilometergeld: € 100,80, Tagesgeld: € 19,80)
BeSt 2009 (€ 136,06, € 30,80)
Open Days Technikum Wien (€ 59,64, €15,40)
Führung Biokraftwerk Simmering (€ 60,48, € 15,40).
Grundsätzlich sind unmittelbare Kosten der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen abzugsfähig, nicht hingegen die Anschaffung von allgemeinen Hilfsmitteln wie zB Schreibtisch, Schreibtischlampe, außer es sind im Einzelfall Arbeitsmittel gegeben (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 135).
Die gegenständlichen Aufwendungen - Detailbeschreibungen zu den Veranstaltungen finden sich im Finanzamtsakt - lassen einen eindeutigen beruflichen Bezug erkennen.
Auch die Information über berufliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die im konkreten Fall auch in eine derartige Maßnahme mündete, ist nach Ansicht des UFS steuerlich abzugsfähig.
Bei den gegenständlichen Aufwendungen (Summe: € 356,96) handelt es sich somit grundsätzlich um Werbungskosten.
Bezüglich der Tagesgelder für Fahrten nach Wien ist zu bemerken, dass diese Fahrten im Zeitraum März bis Juli 2009 wiederkehrend, aber nicht regelmäßig im Sinne von LStR 2002 Rz 301 erfolgten, sodass Tagesgeld zusteht.
Die Rechtfertigung für Tagesgelder als Reisekosten liegt in dem bei einer Reise in typisierender Betrachtungsweise aus der Ortsunkenntnis resultierenden Verpflegungsmehraufwand gegenüber den ansonsten am jeweiligen Aufenthaltsort anfallenden und gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähigen (üblichen) Verpflegungsaufwendungen.
Bei längeren Aufenthalten ist in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die günstigsten Verpflegungsmöglichkeiten bekannt sind und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entsteht (VwGH 29.5.1996, 93/13/0013; VwGH 5.10.1994, 92/15/0225). Tagesgelder stehen daher nur für die Anfangsphase zu (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 119).
Der Grund für die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen besteht darin, dass in typisierender Betrachtungsweise dem auf Reisen befindlichen Steuerpflichtigen die Kenntnis der günstigsten Verpflegungsmöglichkeit - zum Unterschied vom sich an seiner ständigen Arbeitsstätte aufhaltenden Steuerpflichtigen - fehlt (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 119).
Nach einer Anfangsphase von fünf Tagen (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 122) ist allerdings davon auszugehen, dass sich der Steuerpflichtige die erforderlichen Informationen beschaffen konnte und ein Verpflegungsmehraufwand infolge Kenntnis günstiger Verpflegungsmöglichkeiten nicht mehr besteht.
Die regelmäßige wiederkehrende Tätigkeit im Sinne von LStR 2002 Rz 301 zweiter Teilstrich erfolgte erst ab September, sodass die vorhergehenden Reisen gemäß LStR 2002 Rz 301 dritter Teilstrich für die Anerkennung eines Verpflegungsmehraufwandes im September 2009 für die ersten fünf Tage unschädlich sind.
Es stimmt, dass von der Gastronomie in der Regel günstige Menüs nur zu Mittag angeboten werden und der Bw. zumeist vom Nachmittag an bis am späten Abend unterwegs war.
Allerdings konnte die Einnahme eines Mittagessens daher zumeist außerhalb der Reisen erfolgen; eine regelmäßige warme Verpflegung am Abend ist hingegen untypisch.
Aber auch wenn der Bw. auf ein warmes Essen am Abend Wert legt, hatte er durch seine regelmäßigen Fahrten Gelegenheit, die Gaststätten in der Umgebung der Ausbildungseinrichtungen kennen zu lernen und die ihm günstig erscheinenden zu wählen.
Im übrigen wird bemerkt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH und der Entscheidungspraxis eines Teils des UFS kein steuerlich zu berücksichtigender Verpflegungsmehraufwand auftritt, wenn sich der Steuerpflichtige nur während des Tages am Tätigkeitsort aufhält (vgl. Atzmüller/Lattner in Wiesner/Grabner/Wanke [Hrsg], MSA EStG 11. EL § 16 Anm. 119), die Reise somit keine Nächtigung umfasst, die - zutreffende - Verwaltungspraxis und Spruchpraxis eines anderen Teils des UFS ist insoweit für den Bw. günstiger.
Bezüglich der Tagesgelder ist dem Finanzamt zu folgen.
Änderungen gegenüber der Berufungsvorentscheidung:
Gegenüber der Berufungsvorentscheidung sind somit folgende weitere Werbungskosten zu berücksichtigen:
Travel Honey GPS: € 59,80.
Weiterbildungstag an der Fachhochschule Krems an der Donau (Kilometergeld: € 100,80, Tagesgeld: € 19,80), BeSt 2009 (€ 136,06, € 30,80), Open Days Technikum Wien (€ 59,64, €15,40), Führung Biokraftwerk Simmering (€ 60,48, € 15,40), zusammen € 438,38.