Source: https://openjur.de/u/52787.html
Timestamp: 2018-01-20 22:41:34
Document Index: 209532855

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 29', '§ 29', '§ 15', '§ 20', '§ 29']

OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. April 2010 - Az. 10 W 277/10
Beschluss vom 8. April 2010 - Az. 10 W 277/10
10 W 277/10
openJur 2010, 643
Zivilrecht Grundbuchrecht § 705 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 29, 20 GBOGrundbuchordnung
Die Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin in das Grundbuch setzt voraus, dass Bestehen und Vertretung der Gesellschaft in der Form des § 29 GBO nachgewiesen sind.
Einsender: die Mitglieder des 10. Zivilsenats
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hersbruck vom 08.12.2009 wird zurückgewiesen.
II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 162.387,56 € festgesetzt.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 09.05.2009 erwarb die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, den im Rubrum bezeichneten Grundbesitz. Auf Käuferseite sind L... S... und D... R... aufgetreten.
Unter Ziffer Ia des Kaufvertrages ist zur Käuferin folgendes aufgeführt:
"Zwischen Herrn L... S... und Frau D... R... besteht eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen S Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Sitz in R... Diese Gesellschaft ist Käuferin des nachstehend benannten Vertragsgegenstands.
"Alle Beteiligten erteilen sich untereinander Vollmacht - auch über den Tod hinaus -, alle Erklärungen einschließlich der Auffassung abzugeben und entgegenzunehmen, die den Vollzug des Fortführungsnachweises betreffen, in welchem die Vermessung der Vertragsfläche enthalten ist."
Auf der Grundlage der in notarieller Urkunde vom 07.10.2009 erklärten Auflassung, wobei L... S ... im eigenen Namen und aufgrund der erteilten Auflassungsvollmacht für D... R... gehandelt hat, hat der bevollmächtigte Notar gem. § 15 GBO den Vollzug der vorgenannten notariellen Urkunden beantragt.
Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Hersbruck hat am 08.12.2009 eine Zwischenverfügung erlassen, die u.a. wie folgt lautet
Im Rahmen des § 20 GBO ist die Vertretungsberechtigung der Erwerberin, der S Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, zu prüfen. Laut Urkunde besteht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts bereits, s. I der Urkunde L 471/09.
Folglich ist zur Eintragung der S Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts ein der Form des § 29 GBO entsprechender Gesellschaftsvertrag vorzulegen nebst eidesstattlicher Versicherung sämtlicher Gründungsgesellschafter darüber, dass sich seit dem Vertragsabschluss keine Veränderungen hinsichtlich des Gesellschafterbestandes sowie hinsichtlich der Vertretungsregelung ergeben hat (Rpfleger 2009, 448).
In der Urkunde L 1053/09 handelt Hr. L... S... im eigenen Namen sowie auf Grund Vollmacht für Fr. D... R...
Keiner handelt jedoch für die S Grundstücksverwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts. Somit kann eine Auflassung an diese nicht erfolgt sein."
Wird erst in der notariellen Erwerbsurkunde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet und namens dieser die Auflassung entgegengenommen, ist der erforderliche Nachweis in der Regel mit der Vorlage dieser Urkunde erbracht.
Anders zu beurteilen ist dies, wem die handelnden Personen für eine bestimmte, bereits bestehende Gesellschaft auftreten. In einem solchen Fall kann in Anbetracht der strengen Formalisierung des Grundbuchverfahrens nicht auf einen weiteren Nachweis für das Bestehen und die Vertretung der erwerbenden Gesellschaft verzichtet werden, denn der Zweck des Grundbuchs, die Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen verlässlich zu dokumentieren, erfordert es, einen Eigentumswechsel nur auf der Grundlage sicherer Nachweise einzutragen.
Entgegen der in der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom 26.02.2010 (Az.: 5 W 371/09 -134) vertretenen Auffassung genügt die Vorlage des notariellen Kaufvertrages als Nachweis nicht. Die im Kaufvertrag erfolgte Bestätigung der Gesellschafter allein vermag die behauptete Existenz der gegründeten Gesellschaft nicht in grundbuchmäßiger Form zu belegen.
Permalink: http://openjur.de/u/52787.html