Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=48183
Timestamp: 2019-07-23 05:01:13
Document Index: 150218053

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 116', '§ 217', '§ 217']

Bindung der Abgabenbehörde an einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSaG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.07.2010, ZRV/0088-Z3K/09
Bindung der Abgabenbehörde an einen Feststellungsbescheid nach § 10 Abs 1 ALSaG
ZRV/0089-Z3K/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 15. Mai 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 10. April 2009, Zl. 800000/00000/2009, betreffend Altlastenbeitrag und Festsetzung eines Säumniszuschlags entschieden:
Mit Notifizierungsbescheid vom 31. Mai 2006, Nr AT 000000, erteilte der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der A-GmbH (im Folgenden auch: Beschwerdeführerin bzw Bf) die Zustimmung zur Verbringung von 2.500 Tonnen Shredderrückstände (Leichtfraktion) nach Deutschland. Im Kalenderjahr 2007 sind dazu von der Bf nachweislich 626 Tonnen aus dem Bundesgebiet zum Zwecke des Bergversatzes ausgeführt worden.
Mit Schriftsatz vom 15. Mai 2009 brachte die anwaltlich vertretene Bf beim Unabhängigen Finanzsenat (UFS) dagegen form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Darin wird die Berufungsvorentscheidung des ZA Innsbruck vom 10. April 2009 sowohl hinsichtlich der Bestätigung der Festsetzung des Altlastenbeitrags als auch bezüglich der Festsetzung des korrespondierenden Säumniszuschlages für das Kalenderjahr 2007 angefochten. Nach Darstellung des Sachverhalts verweist die Bf zunächst auf ihr Berufungsschreiben sowie auf die "Gemeinsame Erklärung" und erklärt deren Inhalt auch zum Inhalt der Beschwerdeschrift. Sodann folgen Ausführungen zur Behauptung, es würde keine AlSAG-Beitragspflicht bestehen; weiters vermeint die Bf, dass es sich bei der in Rede stehenden Shredderrestfraktion nur bis zur Konditionierung um Abfall handelt. Zum ebenfalls vorgeschriebenen Säumniszuschlag vertritt die Bf sinngemäß den Standpunkt, die Festsetzung entbehre jeder Grundlage, da auch kein Altlastenbeitrag zu entrichten sei. Darüber hinaus wird in der Beschwerde die Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie eine mangelhafte Begründung der BVE geltend gemacht. Abschließend beantragt die Bf die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu diesen dahingehend abzuändern, dass für das Kalenderjahr 2007 und die in diesem Zeitraum erfolgte Beförderung der Shredderrestfraktion zur physikalischen Behandlung und nachfolgenden stofflichen Verwertung im Bergversatz in der Grube Bernburg zur B Gesellschaft kein Altlastenbeitrag und somit auch kein Säumniszuschlag zu entrichten ist.
Verfahrensgegenständlich ist unbestritten, dass der A-GmbH mit dem Notifizierungsbescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom 31. Mai 2006, Nr AT 000000, die Zustimmung zur Verbringung von 2.500 Tonnen Shredderrückstände (Leichtfraktion) zum Bergversatz nach Deutschland erteilt wurde und im Kalenderjahr 2007 zu diesem Zwecke 626 Tonnen der bewilligten Ware aus dem Bundesgebiet ausgeführt worden sind. Strittig ist die Frage, ob es sich bei dem für den Bergversatz verwendeten Material um Abfall handelt. Die Bf verneint dies und hat versucht, anhand von zahlreichen, sowohl in der Berufungs- als auch in der Beschwerdeschrift vorgebrachten fachlichen Argumenten und mit der im verfahrensgegenständlichen Verwaltungsakt aufliegenden "Gemeinsamen Erklärung" von österreichischen Shredder-Betrieben der Argumentation der erstinstanzlichen Behörde entgegenzutreten. Allerdings geht sie dabei mit keinem Wort auf die im streitgegenständlichen Fall so wesentliche Begründung des Zollamtes Innsbruck ein, die Abgabenbehörde wäre in ihrer Entscheidung an den Feststellungsbescheid der BH Innsbruck vom 17. Dezember 2007, GZ X, gebunden. Aber mit dieser Behauptung ist die Behörde im Recht!
Die A-GmbH hat mit Eingabe vom 20. April 2006 ein Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 AlSAG bezüglich des in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterials bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck beantragt. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007, Zl X, wurde sowohl die Abfalleigenschaft als auch die Altlastenbeitragspflicht festgestellt. Die von der Bf gegen diese behördliche Erledigung beim Amt der Tiroler Landesregierung eingebrachte Berufung wies die Behörde mit Berufungserkenntnis vom 30. April 2008, GZ Y, als unbegründet ab. Nach diesem, mittlerweile rechtskräftigen Erkenntnis lautet der Spruch des Feststellungsbescheides vom 17. Dezember 2007, Zl X, wie folgt:
"I. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 ALSAG i.V.m. § 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 , BGBl. Nr. 102/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 43/2007 (in der Folge kurz AWG 2002), wird festgestellt, dass es sich bei dem in der Anlage der Firma B hergestellten Versatzmaterial um Abfall handelt.
An diesen Spruch im Feststellungsbescheid war das Zollamt Innsbruck in seinem abgeleiteten Abgabenbescheid vom 2. Februar 2009 genauso gebunden wie im nachfolgenden Berufungsverfahren. Sämtliche Einwände der Bf im Abgabenverfahren zur Abfalleigenschaft der streitgegenständlichen Ware bzw zur fehlenden Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz gehen daher ins Leere. In diesem Sinne äußert sich auch Ritz (Ritz, BAO3, § 116 Tz 11):
Der österreichische Verwaltungsgerichtshof beschreibt in seinem Erkenntnis vom 17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem AlSAG wie folgt:
Zusammenfassend wird zum Thema Altlastenbeitrag festgehalten: Das Zollamt Innsbruck war sowohl im Abgaben- als auch im Rechtsmittelverfahren an den oben erwähnten Feststellungsbescheid der BH Innsbruck gebunden. Da im Sinne dieser Entscheidung der Abgabenbescheid vom 2. Februar 2009 zu Recht erging, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Im Übrigen wurden dabei weder Verfahrensvorschriften verletzt noch ist die Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2009 mangelhaft begründet. Die Behörde hat den Sachverhalt hinreichend dargelegt und unter Bezugnahme auf das von der Bf offenbar negierte Feststellungsverfahren ihre Entscheidungsfindung schlüssig begründet. Abgesehen davon können nach stRsp des VwGH Begründungsmängel im erstinstanzlichen Verfahren im Rechtsmittelverfahren saniert werden (zB VwGH 17.02.1994, 93/16/0117).
Mit der Vorschreibung des Säumniszuschlages hat das Zollamt Innsbruck einem aus § 217 BAO resultierenden gesetzlichem Auftrag entsprochen. Die Festsetzung erweist sich sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach als korrekt, zumal der Altlastenbeitrag nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Dem Antrag auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung iSd § 217 Abs 7 leg cit war nicht zu entsprechen, weil im Hinblick auf das Vorliegen eines Feststellungsbescheides grobes Verschulden der Bf bezüglich der Nichtentrichtung des Altlastenbeitrags vorliegt. Eine zum Feststellungsbescheid abweichende Rechtsansicht der Bf vermag die Unterlassung nicht zu entschuldigen.
Feststellungsbescheid, Bindung, Abgabenbehörde
Findok-Nr: 48183.1, aufgenommen am: 24.08.2010 11:31:54, Dokument-ID: e4659d45-a209-4af9-a710-a3c34a157d78, Segment-ID: 5ecf8b6f-d723-414e-9c86-67d18a2970b1