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Timestamp: 2020-07-11 02:38:34
Document Index: 98678708

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

Rechtsfolgen der AGG-widrigen Stufenzuordnung im BAT | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 25.3.2015, 5 AZR 458/13
Vergütungsstufen, die an das Lebensalter anknüpfen, verstoßen gegen das AGG. Die Diskriminierung wird durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt, sodass der betroffene Arbeitnehmer unabhängig vom konkreten Lebensalter der höchsten Lebensaltersstufe zuzuordnen ist. Die Zuordnung zur höchsten Stufe gilt hierbei nicht nur für die Grundvergütung, sondern auch für Zulagen und Zuschläge.
Die Klägerin ist seit dem 16.3.1999 beim Beklagten als Erzieherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden aufgrund unterschiedlicher arbeitsvertraglicher Regelungen und Betriebsvereinbarungen Vergütungsvereinbarungen Anwendung, die mit dem BAT vergleichbar sind. Bspw. waren inhaltsgleich geregelt die Lebensaltersstufen des BAT, wonach die (erstmalige) Stufenzuordnung nach dem Lebensalter erfolgt und der weitere Aufstieg in Stufen alle 2 Jahre stattfindet, bis zum Erreichen der letzten Stufe (Endgrundvergütung).
Die Klägerin, die die Auffassung vertritt, das Vergütungssystem verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, begehrt die Differenzvergütung zwischen der Stufe, in welcher sie zugeordnet ist, zu der höchsten Lebensaltersstufe. Des Weiteren ergeben sich bei Zuordnung zur höchsten Stufe höhere Beträge bei den Sonntags- und Feiertagszuschlägen, der Vergütungszulage und des Weihnachtsgeldes sowie der Vergütung bei geleisteter Mehrarbeit.
Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass der Klägerin nach §§ 1, 3 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG für den Streitzeitraum die Grundvergütung, Sonntags- und Feiertagszuschläge, die Vergütungszulage und Weihnachtsgeld sowie Vergütung für Mehrarbeit nach der höchsten Stufe zustehen.
Nach Auffassung des BAG stellt die Stufenzuordnung, die in allen Stufen unmittelbar an das Lebensalter der Beschäftigten anknüpft, eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar. Die Ungleichbehandlung war im vorliegenden Fall auch nicht nach § 10 AGG gerechtfertigt. § 10 Satz 1 AGG gestattet die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, wenn diese objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Die Beklagte hatte sich jedoch nicht auf Ziele berufen, die einen an das Alter anknüpfenden Stufenaufstieg rechtfertigen könnten. Die vorliegende Diskriminierung konnte nach Ansicht des BAG nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden, d. h., der betroffene Arbeitnehmer ist unabhängig vom konkreten Lebensalter der höchsten Lebensaltersstufe zuzuordnen.
Ein anderes Ergebnis war auch nicht unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gerechtfertigt.
Die Entscheidung hat für Beschäftigte Bedeutung, deren Vergütung sich noch nach dem BAT oder vergleichbaren Systemen richtet, bei denen die Vergütungsstufen unmittelbar an das Lebensalter des Beschäftigten anknüpfen. Dass eine unterschiedliche Zuordnung wegen des Lebensalters nicht zulässig ist, hat das EuGH bereits im Jahr 2011 (EuGH, 8.9.2011, C-297/10 und C-298/10) entschieden. Darüber hinaus hat das BAG nun festgestellt, dass sich die Zuordnung zur höchsten Stufe mit den höheren Vergütungsfolgen auch für Zulagen und Zuschläge gilt.
Dagegen ist für den Bereich des TVöD/TV-L geklärt, dass sich hier die Stufen der Entgelttabelle nach der Berufserfahrung richten (sog. Erfahrungsstufen); dies ist unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden.