Source: https://lindemedia.at/news/news-bfgjournal/bfg-frage-nach-der-hoehe-des-zu-versteuernden-einkommens-im-verfahren-betreffend-mehrkindzuschlag-vorfrage-isd-%C2%A7-116-abs-1-bao
Timestamp: 2020-06-02 18:41:38
Document Index: 281077

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 9', '§ 33', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 116']

BFG: Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO - Linde Media
Der in § 9a FLAG verwendete Begriff des zu versteuernden Einkommens ist entgegen dem Verweis auf § 33 Abs 1 EStG so auszulegen, dass darunter immer schon das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zu verstehen war und ist.
Unter dem in § 9a FLAG verwendeten Begriff des zu versteuernden Einkommens ist das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zu verstehen, sodass Tatbestandsgleichheit zwischen diesen Begriffen gegeben ist. Damit ist die Ermittlung des maßgeblichen zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 BAO und Hauptfrage im Einkommensteuerverfahren.
Entscheidung: BFG 15. 5. 2019, RV/7102273/2015, Revision nicht zugelassen.
SchlagwörterMehrkindzuschlag