Source: https://burkaverbot.de/haeufige-fragen/stehen-emrk-und-egmr-ueber-deutschem-recht
Timestamp: 2017-12-11 20:48:50
Document Index: 145949076

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

www.Burkaverbot.de - Stehen EMRK und *EGMR über deutschem Recht?
Stehen EMRK und *EGMR über deutschem Recht?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ja in zwei Urteilen 2014 und 2017 die Burkaverbote in Frankreich und Belgien für zulässig erklärt. Warum fließen die Urteile nicht in deutsche Gesetze und in die deutsche Rechtsprechung ein? Bricht nicht europäisches Recht deutsches Recht?
Es ist grundsätzlich richtig, dass europäisches Recht deutsches Recht bricht. Manchmal aber biegt es deutsches Recht auch nur, wenn man das so sagen will.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), auf der die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) beruhen, genießt in Deutschland den Rang eines einfachen Gesetzes (und steht damit unterhalb des Grundgesetzes).
Somit sind alle staatlichen Organe an die EMRK und damit auch an die Rechtsprechung des EGMR, der die Auslegung der Konvention besorgt, gebunden.
So sind die Urteile des EGMR (gerade auch die, die gegen Deutschland ergehen) in der deutschen Gesetzgebung und in der deutschen Rechtsprechung zu berücksichtigen. Nach dem Bundesverfassungsgericht gilt für den Gesetzgeber, dass er die Regeln der EMRK und die Entscheidungen des EGMR zur Kenntnis nehmen und in seine Willensbildung einfließen lassen muss. Der Gesetzgeber ist jedoch nicht verpflichtet, Gesetze aufzuheben bzw. zu korrigieren, die konventionswidrig sind, also gegen die EMRK oder gegen Urteile des EGMR verstoßen.
Dir Urteile des EGMR beseitigen somit nicht die deutsche Gesetzgebung - und aus diesem Grund bietet Artikel 4 Grundgesetz, das die Religionsfreiheit im Gegensatz zur EMRK und entgegen der Rechtsprechung durch den EGMR nicht mit einem Gesetzesvorbehalt ausstattet, eine größere Schutzwirkung als der entsprechende Artikel 9 der EMRK und die darauf beruhenden Urteile des EGMR zum Gesichtsverhüllungsverbot von 2014 und 2017. Ein deutsches Gesichtsverhüllungsverbot, das auch den Nikab einschließt, wäre damit aufgrund der Verletzung der Religionsfreiheit trotz des gegenläufigen Urteils des EGMR verfassungswidrig, und an dieser Stelle bricht (oder besser: verbiegt) das Grundgesetz das europäische Recht.
Aus deutscher Sicht stellt es darüber hinaus einen Verstoß gegen Grundrechte und gegen das Rechtsstaatsprinzip dar, wenn Urteile des EGMR zu schematisch in die deutsche Gesetzgebung oder in die deutsche Rechtsprechung übernommen werden. Dies gilt sogar dann, wenn der EGMR Entscheidungen trifft, die nicht ein anderes Land, sondern die Bundesrepublik betreffen, etwa gegen Deutschland ergangene Entscheidungen.
Vergleiche hierzu auch: www.bpb.de/nachschlagen/lexika/176919/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr
Die Urteile des EGMR zu den Verhüllungsverboten in anderen Ländern können also nicht einfach in deutsches Recht übernommen werden - es sei denn, religiöse Gründe würden als Ausnahme gelten.