Source: https://rechts.ninja/stichwort/versicherungsrecht/
Timestamp: 2019-01-17 10:58:35
Document Index: 380881103

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 10', '§ 45', '§ 2', 'Art. 1', '§ 215', '§ 14', '§ 9']

Versicherungsrecht › Rechts.Ninja ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Rechts.Ninja > Versicherungsrecht
Schlagwort Archiv: Versicherungsrecht
Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse1. Nach der neueren Rechtsprechung …
Anfechtung, Pflegeversicherung, Rechtsweg, Sozialgericht, Sozialrecht, Versicherungsrecht
Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen …
Fallpauschale, Krankenhaus, Krankenhausbehandlung, Krankenhausfinanzierung, Krankheitskostenversicherung, private Krankenversicherung, Privatklinik, Sportklinik, Versicherungsrecht
Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im …
Arbeitsversuch, Karenzzeit, Karenzzeitregelung, Krankentagegeldversicherung, Versicherungsrecht
Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. …
AGB, AGB-Auslegung, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung, Versicherungsrecht
Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des …
Entreicherung, Fondsgebundene Lebensversicherung, Lebensversicherung, Rückabwicklung, Versicherungsrecht, Widerruf
Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben …
Gefahrperson, Klagebefugnis, Versicherte Person, Versicherung auf fremde Rechnung, Versicherungsrecht
Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
Allgemeines, Berufsunfähigkeitsversicherung, Pfändung, PfÜB, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Zivilrecht
Ablaufleistung, Bewertungsreserve, Lebensversicherung, Versicherungsrecht
Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen …
Sturz, Suizid, Unfallversicherung, Versicherungsrecht
Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit
Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich …
Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsrecht, Verweisung
Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in …
Mehrfachversicherung, Versicherungsfall, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police, kann vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden. Informatives zur ordentlichen …
Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert. Die Tochter …
Reiserücktrittsversicherung, Versicherungsrecht
Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden Artikel. InhaltsübersichtWas sagt …
Im Blickpunkt, Versicherungsrecht
Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will …
Fondsgebundene Lebensversicherung, Lebensversicherung, Nutzungen, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Widerruf
Für Drohnenpiloten und all diejenigen, die es noch werden möchten, stellt sich im Zusammenhang mit den modernen Drohnen die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf eine obligatorische Haftpflicht Versicherung ist. Umfragen haben gezeigt, dass nur jeder achte Besitzer einer Drohne hinreichend über die Gesetzeslage und die hierzulande geltende Versicherungspflicht …
Drohne, Drohneneinsatz, Haftpflichtversichreung, Luftverkehr, Pflichtversicherung, Versicherungsrecht
Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung …
Berufsunfähigkeitsversicherung, Versicherungsbedingungen, Versicherungsrecht
Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter …
Gerichtsstand, Versicherungsrecht, Versicherungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen, verstoße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz1. Er hat …
Krankentagegeldversicherung, Kündigung, Versicherungsrecht
Kapitallebensversicherung, Lebensversicherung, Überschussbeteiligung, Versicherungsrecht
Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gemäß § …
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Nachprüfungsverfahren, Versicherungsrecht