Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/eidesstattliche-versicherung.amp
Timestamp: 2019-12-16 04:54:29
Document Index: 35933556

Matched Legal Cases: ['§ 888', 'BGH', '§ 260', '§ 260', '§ 154', '§ 1605', '§ 156']

Auskunft | Eidesstattliche Versicherung
Immer dann, wenn ein > Auskunftsanspruch besteht und ein Grund zu der Annahme besteht, dass die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt wurde, sieht § > 260 Abs.2 BGB den Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor.
Wir vertreten Familliensachen bundesweit
Vorschriften zum Auskunftsanspruch
§ > 1605 Abs.1 S.3 BGB für > Auskunft zur Unterhaltsermittlung und
§ > 1379 Abs.1 S.3 BGB für die > Auskunft zur Zugewinnausgleichsermittlung
Vorschriften zur eidesstattlichen Versicherung
Die Vorschriften zum Auskunftsanspruch verweisen dazu auf §§ > 260, 261 BGB für (entsprechend). Besteht ein Grund zu der Annahme, dass die bisher erteilte > Auskunft nicht mit erforderlicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine eidesstattliche Versicherung außergerichtlich verlangt (§ -> 260 Abs.2 BGB), gerichtlich verfolgt und nach § 888 ZPO vollstreckt werden (BGH NJW 2008, 917 Tz 13). Weiter kann es im Rahmen des Unterhaltsverfahrens zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung kommen (> verfahrensrechtliche Auskunftspflicht). In der Praxis wird häufig die Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung zur "Vollständigkeit und Richtigkeit" einer erteilten > Auskunft verlangt. Das ist jedoch nicht zulässig. Denn § 260 Abs.2 BGB enthält eine so weit gefasste Erklärungspflicht nicht. Nach § 260 Abs.2 BGB muss lediglich versichert werden, dass ein Auskunftsverzeichnis "nach besten Wissen so vollständig angegeben wurde, wie man dazu imstande war". Mehr, als was das Gesetz verlangt, sollte man nicht eidesstattlich versichern. Denn eine falsche eidesstattliche Versicherung hat > strafrechtliche Konsequenzen (§ 154 StGB).
Keiner - auch nicht das Gericht - kann jemanden zur Wahrheit zwingen. Vor Lügen in einem gerichtlichen Verfahren ist niemand sicher. Abschreckende Wirkung kann eine mögliche > eidesstattliche Versicherung bieten. Doch bietet sie keine Gewähr, dass der Inhalt einer solchen Versicherung falsch ist. Wenn es keine Anhaltspunkt oder handfeste Verdachtsmomente für eine falsche eidesstattliche Versicherung gibt, muss sowohl das Gericht als auch die Beteilgten mit dem Risiko der Unwahrheit leben.
Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde mit den Worten „an Eides Statt“ oder einer ähnlichen Formel die Richtigkeit und Vollständigkeit (> ordnungsgemäße Auskunft) seiner Erklärung versichert und dabei wissentlich in Kauf nimmt, dass die bekräftigte Aussage falsch ist, gibt eine strafbare falsche Versicherung an Eides Statt ab. Wird nach Maßgabe des § 1605 Abs.1 S.3 BGB zur Gaubhaftmachung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunft eine solche Erklärung mit Eides-Formel abgegeben ist sie nur strafbar, wenn Sie vor dem zuständigen Gericht (im Unterhaltsverfahren) schriftlich oder mündlich oder zur Vorlage und Verwendung für ein Unterhaltsverfahren abgegeben wurde. Andernfalls fehlt die Tatbestandsvoraussetzung des § 156 StGB ("vor einer zuständigen Behörde"). Weiter sind - auch ohne Versicherung an Eides statt - Verstöße gegen die > prozessuale Wahrheitspflicht strafbar und stellen einen > Prozessbetrug dar.
Gehen die Beteiligten in ein > Unterhaltsverfahren trifft sie die > prozessuale Wahrheitspflicht. Wer jetzt im Verfahren falsche Angaben oder bewusst unvollständige Angaben zu unterhaltsrelevanten Tatsachen macht, dem droht ein Verfahren wegen versuchten > Prozessbetrugs.