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Timestamp: 2017-03-27 04:38:18
Document Index: 75372166

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 151', '§3', '§ 3', '§ 3', '§4', '§ 3', '§5', '§ 6', '§ 343', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§15', '§16', '§17', '§18', '§19', '§20', '§21', '§22', '§23', '§24', '§25', '§26', '§27', '§28']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Atelier Peter Reichardt
(§1) Geltungsbereich
a) Für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den Vertragspartnern ATELIER Peter Reichardt - Coiffeur Connection GmbH, Berkeser Str. 35, 98617 Meiningen (nachfolgend ATELIER genannt) und dem Kunden oder Interessenten (nachfolgend Besteller genannt) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
b) Interessent ist, wer zum Zwecke der Entscheidungsfindung Informationen von ATELIER unmittelbar oder mittelbar (z.B. via Internet) anfordert.
c) Diese AGB gelten nicht für von ATELIER im Auftrag Dritter verkaufte Waren und Dienstleistungen.
d) Waren und Dienstleistungen Dritter sind in ATELIER Publikationen ausdrücklich als Fremdleistung markiert und erfolgen stets zu den Geschäftsbedingungen des anbietenden Dritten.
(§2) Vertragsschluss
a) Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung durch ATELIER oder durch Zusendung der bestellten Auftragsposition zustande.
b) Der Besteller verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gemäß BGB § 151 Satz 1.
(§3) Produkte und Angebote
a) ATELIER Produkte und Dienstleistungen werden - soweit nicht anders angegeben - nach individuellen Kundenbedürfnissen erstellt (z.B. APK Produkte, APK Dienstleistungen und Friseur-Dienstleistungen, wie z.B. Beratung, Schnitt, Färbung). Ausnahmen hiervon betreffen insbesondere Produkte der Firma "FAROUK Systems" z.B. CHI, Biosilk, TECNA sowie Hair Resource.
b) Die Angaben über Preise und Ausstattungen sowie sonstige Inhalte auf ATELIER Internetpräsenzen haben nur in der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit. Sie stellen kein ATELIER-Angebot im Rechtssinne dieser AGB laut § 3 Satz f dar.
c) Die in ATELIER Internetpräsenzen angegebenen Informationen stellen allgemeine und unverbindliche Kundeninformationen dar.
d) Abbildungen in ATELIER Internetpräsenzen können in Einzelfällen vom tatsächlichen Angebot geringfügig abweichen, wobei auf einigen wenigen Abbildungen auch optionale Extras dargestellt sein können, die in der Standardausstattung nicht enthalten sind.
e) Merkmale der von ATELIER angebotenen Waren und Preisangaben sind stets unmittelbar im Zusammenhang mit dem angebotenen Produkt beschrieben. Ein Zusammenhang zwischen getrennt voneinander beschriebenen Produkten besteht nur, wenn dieser ausdrücklich in der Beschreibung erwähnt wurde.
f) Ein ATELIER-Angebot entsteht durch die auf eine natürliche oder juristische Person bezogene, schriftliche Bekanntgabe von Preisen in Verbindung mit diesen AGB.
g) Druckfehler und Irrtümer können nicht generell ausgeschlossen werden, jedoch ist ATELIER stets bemüht Druckfehler und Irrtümer zu vermeiden. Änderungen in Publikationen jedweder Art bleiben ATELIER vorbehalten.
h) ATELIER-Angebote im Rechtssinne dieser AGB laut § 3 Satz f sind stets freibleibend und unverbindlich.
(§4) Angebotsbindefrist
ATELIER hält sich für dreissig Kalendertage ab Angebotsdatum an ein gültiges ATELIER-Angebot im Rechtssinne dieser AGB laut § 3 Satz f gebunden.
(§5) Auftragsbedingungen
a) Die Rechtsgültigkeit eines Auftrags entsteht durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens ATELIER. Als schriftliche Auftragsbestätigung gilt auch die Bestellbestätigung per E-Mail.
b) Aufträge gelten nur dann auch ohne schriftliche Erklärung seitens ATELIER als bestätigt, wenn der Eingang des vollen Rechnungsbetrages oder des vollen Anzahlungsbetrag innerhalb der Angebotsbindefrist festgestellt oder, wenn die bestellte Ware durch ATELIER geliefert wurde.
e-Mail: shop@atelier-peter-reichardt.de
b) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, c) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, d) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, e) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (§ 6.2) Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
a) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
c) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. c) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
a) für Besteller, für die die Bestellung bei ATELIER ein Handelsgeschäft im Sinne des HGB §§ 343 ff. darstellt; (§7) Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechts für den Kauf von Waren durch Verbraucher
dies überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. b) Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
(§9) Auftragserfüllung und Lieferung
a) Die Pflicht zur Auftragserfüllung beginnt mit Datum der Auftragsbestätigung durch ATELIER oder mit dem Datum der Gutschrift des vollen Anzahlungsbetrages auf einem ATELIER Konto.
b) Bei Gesamtauslieferung sind alle Angebotsbestandteile "en block" innerhalb von vierundzwanzig Werktagen verfügbar, sofern kein anderer Termin angegeben oder vereinbart wurde. Bei lagermässig verfügbaren Teilen der Bestellung behält sich ATELIER eine schnellere Lieferung bzw. Teillieferung vor.
(§10) Gefahrübergang
(§11) Zahlungsbedingungen
a) Sofern nicht anders angegeben verstehen sich Preisangaben immer brutto, incl. der zum Zeitpunkt der Bestellung gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer zuzüglich der Versandkosten. Bei Angeboten für Geschäftskunden ist zusätzlich der Nettopreis ausgewiesen. Im Warenkorb ist die enthaltene gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen.
c) Die Bezahlung auf Rechnung steht Privat und Geschäftskunden ausschließlich nach vorheriger persönlicher Absprache mit der Geschäftsleitung zur Verfügung.
In der Regel erfolgt bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von fünfzig Prozent der Bruttoauftragssumme. Der Rest in Höhe von fünfzig Prozent der Bruttoauftragssumme ist innerhalb von vierzehn Kalendertagen ab Rechnungsdatum fällig.
e) Bei Laufzeitverträgen ist die vertragsgemässe erste Zahlung im Voraus fällig. Bei einem Erstauftrag bezüglich eines Laufzeitvertrages beginnt ATELIER mit der vertragsgemässen Leistung in dem Monat, der auf den Monat des Eingangs der ersten Zahlung folgt.
g) Im Falle des Zahlungsverzugs bei Laufzeitverträgen ist ATELIER berechtigt, mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten und gleichzeitig Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Die Rücktrittsabsicht wird vorher dem in Verzug geratenen Besteller schriftlich angezeigt.
i) ATELIER behält sich im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten zur Absicherung des Bonitätsrisikos auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
k) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist ATELIER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4,5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu berechnen.
(§12) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(§13) Eigentumsvorbehalt
a) Alle Auftragspositionen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ATELIER.
b) Im Falle der Vermittlung von Produkten durch ATELIER im Auftrag Dritter bleiben die jeweils vermittelten Auftragspositionen bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des rechnungstellenden Dritten.
(§14) Rücknahme
c) vom Besteller entsiegelt wurden;
(§15) Verfügbarkeitsvorbehalt
a) Sollte eine Auftragsposition - z.B. bei höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbaren Hindernissen, aus rechtlichen oder sonstigen von ATELIER nicht zu vertretenden Umständen - nicht mehr verfügbar sein, behält sich ATELIER vor, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag bezüglich der betroffenen Auftragspostion zurücktreten. Hiervon unterrichtet ATELIER den Besteller schriftlich per Brief oder e-Mail. Die hinsichtlich der betroffenen Auftragspostion bereits vom Besteller geleisteten Zahlungen erstattet ATELIER sofort nach erfolgter Rücktrittsmitteilung zurück.
c) Liegen die Gründe für die Unmöglichkeit der Lieferung bei einem Subunternehmer oder Zulieferer, so können sowohl der Besteller, als auch ATELIER vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als zwei Monate überschritten ist.
(§16) Gewährleistung
Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
Sie erreichen unseren Kundendienst Werktags von 9:00 bis 17:30 Uhr unter Telefon: 03693-471802 sowie per E-Mail unter shop@atelier-peter-reichardt.de
(§17) (entfällt)
(§18) (entfällt)
(§19) Urheberrecht
d) Diese AGB unterliegen dem Urheberrecht und dürfen nur dann verwendet, vervielfältigt und/oder weiterverbreitet werden, wenn das schriftliche Einverständnis seitens ATELIER vorliegt.
(§20) Internetpräsenz - Copyright und Markennamen
a) ATELIER ist bestrebt, in Publikationen die Urheberrechte verwendeter Inhalte sowie Markenrechte zu beachten, bzw. eigene oder lizenzfreie Inhalte zu nutzen.
b) Sollte sich in einer ATELIER Publikation dennoch ein ungekennzeichneter, aber durch fremdes Copyright geschützter Inhalt oder ein Markenname befinden, so konnte das Copyright bzw. die Marke nicht festgestellt werden. Im Falle einer solchen unbeabsichtigten Copyright- oder Markenrechtsverletzung wird ATELIER den entsprechenden Inhalt sofort nach Erkenntnis aus seiner Publikation entfernen bzw. mit dem entsprechenden Copyright oder Markenhinweis kenntlich machen oder durch eigenen bzw. lizenzfreien Inhalt ersetzen.
c) Das Copyright für veröffentlichte, eigene Inhalte verbleibt bei ATELIER. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung durch ATELIER nicht gestattet.
d) Alle in ATELIER Publikationen genannten Markennamen sind Eigentum der jeweiligen Markeninhaber. MICROSOFT® ist ein Warenzeichen der MICROSOFT® Corporation. MACROMEDIA® ist ein Warenzeichen der MACROMEDIA Inc. . Tecna® ist ein Warenzeichen von Tecna Italien. HairResource® ist ein Markenzeichen der Firma Hair Resource. CHI, BioSilk, & Sunglitz sind Markenzeichen der Firma Farouk
(§21) Internetpräsenz - Zugangsdaten
a) Um definierte ATELIER Informationen nutzen zu können, kann der Besteller Zugangsdaten z.B. in Form von Benutzernamen, Passwörtern und/oder URIs (nachfolgend Login-Daten genannt) anfordern.
(§22) Internetpräsenz - Haftungsausschluss
a) Dieser Haftungsausschluss gilt für alle Internetpräsenzen von ATELIER.
b) ATELIER übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der im Internet bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen ATELIER bezüglich materieller oder ideeller Schäden, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder nachweislich grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
c) ATELIER hat keinen Einfluss auf die Inhalte von Internetpräsenzen Dritter und ist für diese nicht verantwortlich. Vielmehr liegt die Verantwortung bei dem jeweiligen Domaininhaber. Dies gilt insbesondere für Links die von ATELIER Internetpräsenzen auf Internetseiten Dritter verweisen.
(§23) Internetpräsenz - Verfügbarkeitsvorbehalt
a) ATELIER ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner im Internet bereitgestellten Inhalte zu ermöglichen.
b) Der Besteller sorgt - wenn nicht anders vereinbart - für alle technischen und sonstige Massnahmen (z.B. Internetanschluss, Modem, internetfähige Datenverarbeitungsanlage, Soft- und Hardwareschutz, etc.), die ihm den Zugang zum Internet auf solche Weise ermöglicht, daß die von ATELIER im Internet bereitgestellten Inhalte störungsfrei abgerufen und dargestellt werden können.
c) Da eine Nichtverfügbarkeit der von ATELIER im Internet bereitgestellten Inhalte z.B. wegen technischen Defekts, Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten, Sabotage oder Sonstigem nicht ausgeschlossen werden kann, übernimmt ATELIER für die ständige Verfügbarkeit der im Internet bereitgestellten Inhalte keine Gewähr.
d) ATELIER behält sich vor, Teile oder ihre Internetpräsenzen insgesamt ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen sowie zeitweise oder endgültig einzustellen.
(§24) Haftung
a) ATELIER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
b) ATELIER haftet im übrigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, für leichte Fahrlässigkeit nur im Falle einer Kardinalspflichtverletzung, d.h. im Falle der Verletzung einer Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist.
(§25) Datenschutz
c) Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung kann von ATELIER ein Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen (z.B. Schufa) vorgenommen werden.
(§26) Rechtswahl
a) Auf das Rechtsverhältniss zwischen ATELIER und dem Besteller sowie auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung.
b) Im business-to-consumer (B2C) - Verhältnis (ATELIER zum Endverbraucher) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
c) Im business-to-business (B2B) - Verhältnis (ATELIER zum Geschäftskunden) gelten die Bestimmungen des deutschen Handelsgesetzbuchs (HGB).
(§27) Sonstiges
a) ATELIER kann jederzeit auf Subunternehmen zur Auftragserfüllung zurückgreifen.
b) ATELIER ist berechtigt, diese AGB einschließlich aller Anlagen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
c) ATELIER widerspricht hiermit ausdrücklich Vorschriften des Bestellers, die von diesen AGB abweichen.
e) Gerichtsstand der Coiffeur Connection GmbH ist Meiningen
(§28) Salvatorische Klausel
Für den Fall, daß eine oder mehrere Regelungen dieser AGB nicht in vollem Umfang der aktuellen Rechtslage entsprechen oder eine Rechtsücke enthält, behalten alle übrigen Regelungen Rechtsgültigkeit, wobei die Vertragspartner ersatzweise eine rechtlich wirksame Vereinbarung treffen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten Zweck, unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragspartner, am nächsten kommt.