Source: https://www.tric.de/agb
Timestamp: 2019-04-20 21:15:20
Document Index: 189790515

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 2', '§ 69', '§ 7', '§ 377', '§ 439', '§ 444']

Verkaufsbedingungen (B2B) der MERViSOFT GmbH
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der MERViSOFT GmbH, Rheingaustraße 88, 65203 Wiesbaden (nachstehend „MERViSOFT“), gegenüber ihren Kunden. Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/ oder die Lieferung der von MERViSOFT entwickelten „TRIC“-Software (im Folgenden „Software“) sowie mit dieser Software im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen mit demselben Kunden, ohne dass MERViSOFT im Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss; über Änderungen der Verkaufsbedingungen wird MERViSOFT den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern.
(3) Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn MERViSOFT hat diesen schriftlich zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn MERViSOFT in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben stets Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von MERViSOFT maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber MERViSOFT abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
(4) Erfüllungsgehilfen und Vertreter von MERViSOFT sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen. Soweit sie dennoch mündliche Zusatzvereinbarungen treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese zu ihrer Wirksamkeit stets der schriftlichen Bestätigung von MERViSOFT.
(5) Die Geschäftsbeziehungen zwischen MERViSOFT und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von internationalem Einheitsrecht, insbesondere von UN Kaufrecht, ist ausgeschlossen. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. Ziff. 8 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(6) Für den Erfüllungsort und den Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie für sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten aus den zwischen ihnen geschlossenen Verträgen ist der Sitz von MERViSOFT in Wiesbaden maßgeblich. MERViSOFT ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.
(1) Angebote von MERViSOFT sind stets freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn MERViSOFT dem Kunden Kataloge, Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen hat, an denen MERViSOFT sich Eigentums- und Urheberrechte vorbehält. Solche Unterlagen sind nur für die Zwecke des jeweiligen Angebots anvertraut und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von MERViSOFT auch nicht auszugsweise vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von MERViSOFT.
(2) Soweit MERViSOFT einem Kunden ein Angebot in Schrift- oder Textform unterbreitet und soweit nichts anderes vereinbart ist, hält sich MERViSOFT an das Angebot für die Zeit von 2 Wochen nach Abgabe gebunden. Im Einzelfall kann auch eine längere Bindungszeit vereinbart werden.
(3) Ein Kaufvertrag und sonstige Vereinbarungen kommen in jedem Fall erst durch die Bestätigung von MERViSOFT in Schriftform oder per E Mail zustande.
(4) Nach der Bestätigung der Bestellung durch MERViSOFT ist der Kunde an die Bestellung gebunden und der Kunde kann nur nach den gesetzlichen Bestimmungen vom jeweiligen Kaufvertrag zurücktreten.
(5) Die Mitarbeiter oder sonstige Vertriebsmittler von MERViSOFT sind nicht befugt, inhaltlich abweichende Zusagen zu machen oder Garantien zu erklären.
(1) Sofern die Preise nicht einzelvertraglich vereinbart werden, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von MERViSOFT. Die Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Kosten für Versand, Verpackung sowie die Einfuhrumsatzsteuer trägt der Kunde.
(3) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen von MERViSOFT innerhalb von 20 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar. Bei einer Zahlung binnen 8 Tagen wird dem Kunden ein Skonto von 2 % gewährt. Zahlungen haben in der bei der Bestellung vereinbarten Währung und per Überweisung zu erfolgen. Im Falle von Überweisungen aus dem Ausland sind die Rechnungen von MERViSOFT per Vorkasse zu zahlen und der Kunde trägt stets die anfallenden Bankspesen. Sofern MERViSOFT ausnahmsweise Wechsel und Schecks als Zahlungsmittel akzeptiert, werden diese nur erfüllungshalber akzeptiert.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so stehen MERViSOFT Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Der Kunde ist gem. § 288 Abs. 5 BGB verpflichtet, MERViSOFT Mahnspesen in Höhe von pauschal EUR 40,00 zu erstatten; diese werden auf etwaige Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch von MERViSOFT auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist MERViSOFT nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(6) Der Kunde trägt sämtliche Kosten für Rücklieferungen, die nicht durch eine mangelhafte Lieferung durch MERViSOFT veranlasst wurden.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von MERViSOFT bei Annahme der Bestellung angegeben. Die Einhaltung der Lieferfrist durch MERViSOFT setzt dabei die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden voraus.
(2) Bei den von MERViSOFT angegebenen Lieferfristen handelt es sich auch bei schriftlicher Mitteilung nur um unverbindliche Angaben. Das Verstreichen bestimmter Liefertermine befreit den Kunden nicht von der Pflicht zur Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung sowie der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit MERViSOFT eine Frist oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als sog. „verbindlichen Liefertermin“ bezeichnet hat.
(3) Der Eintritt des Lieferverzugs von MERViSOFT bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Kunden erforderlich.
Wird die Software auf Wunsch des Kunden auf Datenträger an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Datenträger vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
6. Urheber-und Nutzungsrechte, Bearbeitungsrecht
(1) Die von MERViSOFT gelieferte Software ist urheberrechtlich geschützt, der Kunde erkennt insoweit an, dass es sich bei der Software um ein schutzfähiges Computerprogramm im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 69 a UrhG handelt und dass MERViSOFT Urheber im Sinne der §§ 7, 69 b UrhG ist. Alle Rechte an der Software sowie an sonstigen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlassenen Unterlagen stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich MERViSOFT zu.
(2) MERViSOFT räumt dem Kunden ein einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht (im Folgenden auch als „Lizenz“ bezeichnet) ein, die Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie in dem entsprechenden Vertrag beschrieben, zu nutzen.
(3) Der Kunde darf von der Software nur eine Vervielfältigung erstellen, die nur für Sicherungszwecke verwendet werden darf (Sicherungskopie) und als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen ist. Es ist ausdrücklich verboten, die Software, wie auch das schriftliche Material, ganz oder teilweise in ursprünglicher oder abgeänderter Form oder in mit anderer Software zusammengemischter oder in anderer Software eingeschlossener Form zu kopieren oder zu vervielfältigen.
(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung der Software ohne Verschulden von MERViSOFT durch Schutzrechte beeinträchtigt, so ist MERViSOFT berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. MERViSOFT wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der Kunde ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des Lizenznehmers bleiben unberührt.
(6) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der jeweils vereinbarten Vergütung auf den Kunden über. Bis zur vollständigen Zahlung ist dem Kunden die Nutzung der Software nur widerruflich gestattet.
(7) Dem Kunden ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von MERViSOFT die Software abzuändern, zu übersetzen oder von der Software abgeleitete Werke zu erstellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurück zu entwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Software zugänglich zu machen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes ist ausgeschlossen.
7. Support und Wartung der Software
(1) Der Kunde muss, außer bei Abschluss des sog. TRIC-Smart-Mietkaufs, einen den Softwarekaufvertrag ergänzenden und kostenpflichtigen Softwarewartungs- und Supportvertrag abschließen. Der Softwarewartungs- und Supportvertrag regelt die Bereitstellung des Hotline-Supports und der Softwarewartung durch MERViSOFT. Einzelheiten sind in dem jeweiligen Vertrag geregelt. Der Softwarewartungs- und Supportvertrag wird zunächst für ein Jahr geschlossen und verlängert sich nach Maßgabe der Bestimmungen des Softwarewartungs- und Supportvertrages. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden dem Kunden EUR 36,30 pro Telefonsupport in Rechnung gestellt, es sei denn, der zu erbringende Support bezieht sich auf Gewährleistungsansprüche innerhalb der Gewährleistungsfrist.
(2) Erweiterungen der Funktionalität der Software sowie kundenspezifische Anpassungen sind in jedem Fall nicht vom Support oder notwendigen Updates umfasst und müssen gesondert beauftragt werden.
8. TRIC-Smart-Mietkauf
(1) Bei Abschluss des sog. TRIC-Smart-Mietkaufs erhält der Kunde für einen Zeitraum von 12 Monaten den Zugang zu allen auf der Website angebotenen TRIC-Modulen.
(2) Die Kosten für den TRIC-Smart-Mietkauf betragen insgesamt EUR 2.710,00 zzgl. USt. und werden in 12 monatlichen Raten zu je EUR 225,84 zzgl. USt. vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. In der monatlichen Gebühr sind auch die Kosten für den Support und die Softwarewartung enthalten.
(3) Mit Zahlung der 12. Monatsrate erwirbt der Kunde den unbegrenzten Zugang zu der TRIC-Basic-Version. Die zusätzlichen Module werden nach Ablauf der 12 Monate deaktiviert und stehen dem Kunden dann nicht mehr zur Verfügung. Der Kunde hat aber die Möglichkeit, die Module zu den auf der Website ausgewiesenen Preisen nachträglich zu erwerben. Die Basic-Version kann der Kunde weiterhin nutzen. Alle bereits mit der Software erstellten Projekte bleiben auch nach Ablauf der 12 Monate erhalten.
(1) MERViSOFT bietet dem Kunden auf ihrer Internetseite https://www.tric.de die Möglichkeit an, sich für Basis und/oder Themen-Schulungen für TRIC anzumelden.
(2) Die Preise der jeweiligen Schulungen sind der Internetseite zu entnehmen.
(3) Für die Anmeldung zu einer Schulung wählt der Kunde zunächst einen Termin aus den auf der Internetseite angezeigten möglichen Schulungsterminen aus. Nach Eingabe der Buchungsdaten hat der Kunde sodann die Möglichkeit, durch Anklicken des Buttons „Absenden“ eine verbindliche Buchungsanfrage zu stellen. MERViSOFT prüft sodann die Verfügbarkeit der Schulungsplätze und wird dem Kunden bei freier Verfügbarkeit innerhalb von 3 Werktagen die Buchung bestätigen. Innerhalb gleicher Frist wird der Kunde auch über fehlende Verfügbarkeiten informiert. Die Anmeldung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt, welche auch sämtliche Einzelheiten der Buchung enthält. Der Vertrag kommt jedenfalls erst mit der Bestätigung der Buchung durch MERViSOFT zustande.
(4) Nachträgliche Umbuchungen oder inhaltliche Änderungen der Buchung sind nur in Abstimmung mit MERViSOFT möglich und müssen per E-Mail oder schriftlich erfolgen.
(5) Die Gebühren für die Schulung sind im Voraus zur Zahlung fällig. Für die Zahlung gilt Ziffer 3 dieser Vertragsbedingungen.
10. Gegenrechte, Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Liefe¬rung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(2) MERViSOFT behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr: Der Kunde darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat er MERViSOFT unverzüglich hiervon zu benachrichtigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist MERViSOFT berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf MERViSOFT diese Rechte nur geltend machen, wenn MERViSOFT dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.
(2) Grundlage der Mängelhaftung von MERViSOFT ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen, die dem Kunden vor Annahme des Angebots überlassen oder in gleicher Weise wie diese Verkaufsbedingungen in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Kein Mangel der Software sind solche Funktionsbeeinträchtigungen, die aus der vom Kunden zur Verfügung gestellten Hardware- und Software-Umgebung, Fehlbedienung, externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Für Software, die vom Kunden geändert worden ist, übernimmt MERViSOFT keine Gewährleistung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
(4) Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist MERViSOFT hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/ oder Mängelanzeige, ist die Haftung von MERViSOFT für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(5) Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge wird MERViSOFT die Mängel im Wege der Nacherfüllung gem. § 439 BGB durch Nachlieferung oder Mängelbeseitigung beheben. MERViSOFT ist nicht zur Nacherfüllung verpflichtet, wenn ohne die Zustimmung von MERViSOFT Eingriffe in oder Änderungen an der Ware vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel nicht durch diese Eingriffe und Änderungen verursacht wurde. Im Falle der Verweigerung der Nacherfüllung, ihres Fehlschlagens oder ihrer Unzumutbarkeit für den Kunden ist dieser zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von Ziff. 10 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(6) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt des Gefahren¬überganges im Sinne von § 444 BGB (Erklärung von MERViSOFT, dass der Kaufgegenstand bei Gefahrenübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und dass MERViSOFT verschuldensunabhängig für alle Folgen des Fehlens eintreten will) richten sich die Rechte des Kunden ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12. Haftungsausschluss, Verjährung
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet MERViSOFT unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. MERViSOFT haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet MERViSOFT nicht.
(3) Ist die Haftung von MERViSOFT ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungs-gehilfen von MERViSOFT.
(4) Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen MERViSOFT gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Ware an den Kunden, im Falle der deliktischen Haftung ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Ersatzpflichtigen. Die Regelungen dieses Absatzes gelten nicht – und es gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen – im Falle einer Haftung für Vorsatz und in den in Absatz 2 genannten Fällen. Etwaige kürzere gesetzliche Verjährungsfristen haben Vorrang.
MERViSOFT behält sich an allen Verpackungen, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Der Kunde darf solche Unterlagen nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von MERViSOFT nutzen, ohne dass ihm eigenständige Rechte am Werbematerial erwachsen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden Vorschriften zum Datenschutz. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von MERViSOFT geregelt.