Source: http://www.uis-mv.de/Presse/Pressemitteilungen-aus-der-Landesverwaltung/?processor=processor.sa.pressemitteilung&id=146562
Timestamp: 2019-08-17 12:35:11
Document Index: 123609864

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 10']

Errichtung und Betrieb von insgesamt 14 Windkraftanlagen am Standort Kreien-Vietlübbe
Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. § 19 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg gibt hiermit bekannt:
Nr.02/19 | 21.01.2019 | StALU WM | Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Die UKA Nord Projektentwicklung GmbH & Co. KG (Leibnizplatz 1, 18055 Rostock) plant die Errichtung und den Betrieb von insgesamt 14 Windkraftanlagen (WKA) im Windeignungsgebiet 36/18 „Kreien“ (Stand Teilfortschreibung RREP 05.11.2018), Gemarkung Karbow, Flur 3, Flurstücke 184 und 190, Gemarkung Wilsen, Flur 2 und 3, Flurstücke 2, 4/2, 17/4, 19/1, 23, 29, 33 und 35/1. Geplant sind insgesamt 6 WKA des Typs VESTAS V150-4.0/4.2 MW mit einer Gesamthöhe von 223 m, 7 WKA des Typs VESTAS V150-5.0/5.4 MW mit einer Gesamthöhe von 226 m sowie 1 WKA des Typs VESTAS V126-3.3/3.45 MW mit einer Gesamthöhe von 212 m. Die Anlagen sollen im Jahr 2020 in Betrieb genommen werden.
Die 14 WKA wurden auf folgende zwei Genehmigungsanträge aufgeteilt:
- Antrag I (WKA 1, 3, 4, 6-14)
- Antrag II (WKA 15, 16).
Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt. Für die Vorhaben wurde gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren ist das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg.
Der Antrag und die Unterlagen werden gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit der Neunten Verordnung über die Durchführung des BImSchG (9. BImSchV) einen Monat zur Einsichtnahme ausgelegt.
Die ausgelegten Unterlagen enthalten auch den Bericht über die Umweltverträglichkeitsprüfung, insbesondere Angaben zu Schall und Schattenwurf, Auswirkungen auf Avifauna, Fledermäuse und eine naturschutzfachliche Eingriffs-/Ausgleichsplanung.
Die Auslegung erfolgt vom 04.02.2019 bis einschließlich 03.03.2019
im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
Abt. Immissions- und Klimaschutz, Abfall- Kreislaufwirtschaft, 1. OG, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin
Montag bis Mittwoch: 08:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 17:00 Uhr
im Amt Eldenburg-Lübz,
Rathaus, Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung, Am Markt 22, 19386 Lübz
Dienstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 17:30 Uhr
Donnerstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr
Außerhalb der o. g. Zeiten wird um telefonische Anmeldung unter 038731 507310 gebeten.
Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 03.04.2019 schriftlich oder elektronisch (StALUWM-Poststelle@staluwm.mv-regierung.de) bei den o.g. Behörden erhoben werden. Mit Ablauf dieser Frist sind bis zur Erteilung der Genehmigung alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Diese Einwendungen können dann im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren erhoben werden.
Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufga­benbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.
Die form- und fristgerecht erhobenen Einwendungen werden, auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder der Personen, die Einwendungen erhoben haben,
am 21. Mai 2019 ab 10:00 Uhr
im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg, Bleicherufer 13, 19053 Schwerin
und, falls erforderlich, am Folgetag erörtert.
Der Erörterungstermin ist öffentlich (§ 18 Absatz 1 der 9. BImSchV) und wird auf Grund einer Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde durchgeführt (§ 10 Absatz 6 BImSchG). Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Schwerin, den 15. Januar 2019
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,
Abteilung Immissions- und Klimaschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft