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Timestamp: 2013-05-25 12:18:33
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Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'BGH', '§ 1906', '§ 104']

Geschäftsunfähigkeit nach § 104 II BGB Medizinrecht
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Geschäftsunfähigkeit nach § 104 II BGB
04.04.2011 23:02 | Preis: ***,00 € |
Medizinrecht Beantwortet von Rechtsanwalt LL.M. (UOW, Australien) Kevin Winkler
Ein enger Angehöriger hat die Diagnose Drogeninduzierte Schizophrenie erhalten (cannabis). Nach 6 Wochen Klinikaufenthalt. Mittlerweile Krankheitseinsicht und regelmäßiger Einnahme der Medikamente was auch zu einer deutlichen Verbesserung führt. Hat nun völlig unvorbereitet die befristete Betreuerin, allen Angehörigen nur nicht den Betroffenen mitgeteilt, dass dieser nach einem Gutachten für Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB II erklärt wurde.
Das Gutachten stammt vom 17.03, liegt der Betreuerin seit ein paar Tagen vor, diese gibt es nicht heraus.
Bei allen Gesprächen mit dem zuständigen Arzt wurde nie erwähnt, dass ein Gutachten mit dem Zweck der Geschäftsunfähigkeit erstellt wird.
Das Gutachten wurde zudem am Anfang des Klinikaufenthalt erstellt.
Was muss nun getan werden um diesen Beschluss wieder aufzuheben.
05.04.2011 | 08:39
Zunächst kann eine rechtverbindliche Feststellung des Bestehens einer Geschäftsunfähigkeit nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens durch den Richter festgestellt werden. Ein etwaiges medizinisches Gutachten würde dann entsprechend überprüft werden, wobei von dem Gutachten und dem Gutachter bestimmte Kriterien erfüllt worden sein mussten. So müssen u.a. die sachverständigen Ausführungen so gehalten sein, dass sie eine richterliche Prüfung auf wissenschaftliche Fundiertheit, Logik und Schlüssigkeit zulassen. Der Befund und ihm zugrunde liegende Tatsachen müssen aufgeführt werden, aus denen sich die Diagnose und die Schlussfolgerung (Geschäftsunfähigkeit) ableiten. Die erfolgte Untersuchung muss zudem persönlich und in kurzer Zeitabfolge erfolgt sein. (vgl. u.a. BayOblG, Beschluss 05.12.1991, BReg 3 Z 182/91)
In einem etwaigen Gerichtsverfahren hätte dann derjenige die Beweislast hinsichtlich des Vorliegens der Geschäftsunfähigkeit, der sich auf diese beruft. (BGH 05.12.1995, XI ZR 70/95)
Das medizinische Gutachten stellt damit keine rechtlich verbindliche Feststellung der Geschäftsunfähigkeit dar, sondern gibt zunächst die medizinische Meinung der Sachverständigen wieder. Rechtlich relevant wird dies, wenn im Rechtsverkehr eben die Geschäftsfähigkeit und damit die Gültigkeit eventuell geschlossener Verträge angezweifelt wird. Dann kann es zu der angesprochenen Überprüfung in einem gerichtlichen Verfahren kommen. Im Rahmen der gesetzlichen Betreuung kann eine Relevanz des Gutachtens eintreten, wenn das zuständige Betreuungsgericht aufgrund des Gutachtens einen sog. Einwilligungsvorbehalt erlässt, der dazu führt, dass Ihr Angehöriger letztlich keine Rechtgeschäfte mehr ohne Einwilligung des Betreuers vornehmen darf. Hierzu müsste allerdings ein gerichtlicher Beschluss ergehen, gegen den dann aber Beschwerde beim zuständigen Betreuungsgericht erhoben und der Beschluss entsprechend angefochten werden kann.
Sofern ein solcher Beschluss nicht erwirkt wird von dem Betreuer, mag dieser aber das Gutachten im Rechtsverkehr vorlegen, um entsprechende Geschäfte Ihres Angehörigen zu unterbinden. Insofern besteht dann die Möglichkeit, diesen zur Unterlassung aufzufordern und einen entsprechenden gerichtlichen Beschluss herbeizuführen, der wiederum auch die gerichtliche Prüfung der Geschäftsfähigkeit durch den Richter beinhaltet. Wie ausgeführt, ist das Gutachten alleine nicht rechtliche verpflichtend und stellt die Geschäftsunfähigkeit nicht rechtlich bindend fest. Ein entsprechender Einsatz des Gutachtens im Rechtsverkehr ist daher mit Vorsicht zu genießen. In einem solchen Verfahren könnten Sie dann auch erwägen, ein eigenes Gutachten erstellen zu lassen. Sofern Sie das betreffende Gutachten vorliegen haben, ist es ggf. auch ratsam, dieses bei Bedarf vorzeitig auf die Einhaltung der rechtlichen Erfordernisse anwaltlich überprüfen zu lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung geben. Hinweisen möchte ich darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leistet. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.
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