Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stpo/30
Timestamp: 2017-02-27 14:11:01
Document Index: 334158787

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 495', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 31']

§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen Inhaltsübersicht
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 30 StPO, Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte§ 32 StPO (weggefallen)§ 33 StPO, Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung§ 33a StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen...§ 34 StPO, Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen§ 34a StPO, Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Be...§ 35 StPO, Bekanntmachung§ 35a StPO, Rechtsmittelbelehrung§ 36 StPO, Zustellung und Vollstreckung§ 37 StPO, Zustellungsverfahren§ 38 StPO, Unmittelbare Ladung§ 39 StPO (weggefallen)§ 40 StPO, Öffentliche Zustellung§ 41 StPO, Zustellungen an die Staatsanwaltschaft§ 41a StPO, Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten und Staatsanwaltschaften§ 42 StPO, Berechnung von Tagesfristen§ 43 StPO, Berechnung von Wochen- und Monatsfristen§ 44 StPO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung§ 45 StPO, Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag§ 46 StPO, Zuständigkeit; Rechtsmittel…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 30 StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Dritter Abschnitt – Ausschließung und Ablehnung der GerichtspersonenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: GesetzDas für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.Zu § 30: Geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 24.10.2012 - 1 StR 234/12 - Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters am BGH im WirtschaftsstrafverfahrenBGH, 04.02.2014 - 3 StR 243/13 - Selbstanzeige eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.e. Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatBGH, 27.11.2012 - 5 StR 492/12 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 22.11.2012 - 2 StR 28/12 - Grundsätze zur Ablehnung von Richtern wegen der Besorgnis der BefangenheitBGH, 14.11.2012 - 2 StR 391/12 - Vorliegen eines geeigneten Grundes bzgl. Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters bei einem persönlichen Kontakt zu einem InhaftiertenBGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11 - Ablehnung eines Richters wegen BefangenheitBGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12 - Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am BundesgerichtshofBGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12 - Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am BundesgerichtshofBGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11 - Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am BundesgerichtshofBGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11 - Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am BundesgerichtshofBGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12 - Prüfung des Vorliegens einer Voreingenommenheit des RichtersBGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11 - Prüfung für das Vorliegen eines Grundes zur Rechtfertigung eines gewissen Misstrauens gegen die Unparteilichkeit der Richter am BundesgerichtshofBGH, 24.04.2012 - 2 StR 620/11 - Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere RichterBGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11 - Hinderung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit an der Mitwirkung bei der Entscheidung über die Ablehnungsgesuche gegen weitere RichterBGH, 26.05.2011 - 5 StR 165/11 - Beeinflussung der Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden Richters bei Mitwirkung am Verfahren seiner Tochter als Sitzungsvertreterin der…BGH, 06.08.2014 - 1 StR 333/14 - Vorliegen des absoluten Revisionsgrundes der vorschriftswidrigen Besetzung des SpruchkörpersBGH, 13.12.2012 - 2 StR 585/11 - Nachträgliche Richterablehnung mit einer AnhörungsrügeBGH, 24.10.2012 - 1 StR 232/12 - Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters durch Benennung eines Strafverteidigers für einen Beschuldigten in einem WirtschaftsstrafverfahrenBGH, 24.10.2012 - 1 StR 233/12 - Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters am BGHBGH, 06.09.2012 - 2 StR 122/12 - Begründetheit des Vorwurfs der Befangenheit aufgrund von Besetzungsfehlern des Gerichts
§ 29 StPO, Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 31 StPO, Schöffen, Urkundsbeamte