Source: https://www.bmas.de/DE/Themen/Teilhabe-Inklusion/Politik-fuer-behinderte-Menschen/Fragen-und-Antworten-Angehoerigen-Entlastungsgesetz/faq-angehoerigen-entlastungsgesetz.html
Timestamp: 2020-02-29 05:00:56
Document Index: 286500561

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 43', '§ 64', '§ 66', '§ 42', '§ 185']

BMAS - Häufig gestellte Fragen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
Fragen und Antworten zum Angehörigen-Entlastungsgesetz
A. Unterhaltsentlastung für Angehörige in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe
1. Wor­um geht es beim An­ge­hö­ri­gen-Ent­las­tungs­ge­setz?
2. Wel­che ge­setz­li­che Re­ge­lung gilt bis­lang bei Un­ter­halts­an­sprü­chen von Pfle­ge­be­dürf­ti­gen?
Das geltende Recht geht von gegenseitigen Einstandspflichten innerhalb der engeren Familie aus. Wenn der sozialhilferechtliche Pflegebedarf nicht aus dem Einkommen und dem Vermögen des Pflegebedürftigen selbst gedeckt werden kann, gehen in der Regel die Unterhaltsansprüche des Pflegebedürftigen bis zur Höhe der geleisteten Sozialhilfeaufwendungen auf den Sozialhilfeträger über. Der Unterhaltsbeitrag, den Angehörige zu erbringen haben, richtet sich dann nach den Unterhaltsansprüchen des bürgerlichen Rechts (BGB).
Dies bedeutet aber nicht, dass die Angehörigen unbegrenzt haften. Schon heute sieht das Unterhaltsrecht Schutzvorschriften vor, wie beispielsweise einen erhöhten Selbstbehalt von Kindern gegenüber ihren bedürftigen Eltern. Dieser Selbstbehalt wird in der Praxis bei Alleinstehenden in Höhe von mindestens 1.800 Euro ("Düsseldorfer Tabelle" vom 1. Januar 2019) anerkannt. Von dem darüberhinausgehenden, bereits um unterhaltsrechtlich relevante Abzüge bereinigten Nettoeinkommen sind in der Regel nur 50 % für den Unterhalt einzusetzen. Vermögen, wie beispielsweise ein angemessenes Eigenheim, muss grundsätzlich nicht eingesetzt werden, wenn es der eigenen Alterssicherung dient. Außerdem darf der Unterhaltsverpflichtete bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens neben der gesetzlichen Altersvorsorge als zusätzliche private Altersvorsorge ansparen, ohne auf bestimmte Anlageformen festgelegt zu sein.
3. Wer wird durch das An­ge­hö­ri­gen-Ent­las­tungs­ge­setz ent­las­tet?
Unterhaltspflichtige Angehörige von Menschen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden spürbar entlastet. Künftig werden Eltern und Kinder unterhaltsberechtigter Leistungsbezieher erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) für die Kosten mit herangezogen. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Regelung schon heute. Außerdem werden unterhaltsverpflichtete Eltern entlastet, deren volljährige Kinder Eingliederungshilfe beziehen. Sie müssen künftig keinen Beitrag mehr zu den Leistungen für ihre Kinder aufbringen.
4. Wie wer­den die Kin­der pfle­ge­be­dürf­ti­ger El­tern durch das neue Ge­setz ent­las­tet?
Bislang geht der Unterhaltsanspruch pflegebedürftiger Eltern, die Hilfe zur Pflege erhalten, auf den Sozialhilfeträger über. Die Unterhaltsverpflichtung der Kinder regelt sich dabei nach dem bürgerlichen Recht (BGB) (siehe Frage 2). Künftig soll auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro (je unterhaltsverpflichteter Person) zurückgegriffen werden. In der Sozialhilfe wird der Unterhaltsrückgriff daher bis zu einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro entfallen und in der Eingliederungshilfe gegenüber Eltern volljähriger Kinder sogar vollständig. Um der besonderen Lebenslage von Menschen im Sozialen Entschädigungsrecht Rechnung zu tragen, wird auch hier die Regelung entsprechend angepasst.
5. Wa­rum sind nicht auch Ehe­gat­ten von der 100.000 Eu­ro-Gren­ze er­fasst?
Mit dem Gesetz sollen Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, entlastet werden. Damit soll die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern künftig erst ab einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen wird.
Laut Koalitionsvertrag sollen nur die unterhaltsverpflichteten Kinder von Leistungsempfängern der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII entlastet werden. Mit dem Gesetzentwurf geht das BMAS aber insoweit über die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag hinaus, als auch die Zurückdrängung des Unterhaltsrückgriffs nicht nur im Verhältnis Kinder-Eltern, sondern auch im Verhältnis Eltern-Kinder gilt.
Die 100.000 Euro-Grenze findet über die Hilfe zur Pflege hinaus auch bei sonstigen Leistungen in der Sozialhilfe sowie im Sozialen Entschädigungsrecht Anwendung.
Von einer Übertragung der neuen Regelung zum Unterhaltsrückgriff auch auf Ehegatten wird wegen deren besonderen gegenseitigen familiären Einstandspflicht abgesehen. Im SGB XII wird dieser besonderen Verpflichtung durch das Institut der Einstandsgemeinschaft (§ 27 Abs. 2 SGB XII) Rechnung getragen. Leben Ehegatten in einem gemeinsamen Haushalt, ist das Einkommen beider Ehegatten bei der Frage einer eventuellen Bedürftigkeit zu berücksichtigen. Die Frage einer Heranziehung als Unterhaltsverpflichteter durch den Träger der Sozialhilfe stellt sich hier gar nicht.
Weder der Koalitionsvertrag noch die bereits bestehende Regelung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sehen folgerichtig eine Entlastung von Ehegatten vor, sodass diese Personengruppe nicht zu den Begünstigten dieser Reform gehört.
6. Sind 100.000 Eu­ro als Gren­ze nicht zu hoch an­ge­setzt? Bei ei­nem Mo­nats­ver­dienst über 8.000 Eu­ro kön­nen doch Kin­der für ih­re El­tern auf­kom­men. Nun muss ich die Kos­ten über die Steu­ern mit­tra­gen.
Im SGB XII besteht schon heute eine Regelung, die die 100.000 Euro-Grenze bisher allein für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII) regelt. Diese Regelung wird mit dem Gesetz in das für alle Leistungen des SGB XII geltende Elfte Kapitel des SGB XII verschoben und entsprechend angepasst. Insoweit wird mit dem Betrag von 100.000 Euro eine bewährte und rechtssystematisch plausible Einkommensgrenze für das gesamte SGB XII und die Eingliederungshilfe nach dem SGB IX festgesetzt.
Für das SGB XII besteht die 100.000-Euro-Grenze in dieser Form bereits seit seiner Schaffung am 1. Januar 2005 im Vierten Kapitel SGB XII, § 43 Abs. 5 SGB XII. Zuvor gab es diese Grenze bereits im damaligen Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG). Sie hat sich über diesen langen Zeitraum bewährt und soll daher jetzt vom Gesetzgeber nicht in ihrem Regelungskern verändert, sondern lediglich zugunsten der anderen Unterhaltsverpflichteten von leistungsberechtigten Personen im SGB XII ausgeweitet werden.
Durch ein Absenken des Betrags innerhalb des gesamten SGB XII - also auch im Vierten Kapitel SGB XII - würden ursprünglich nicht zum Unterhalt verpflichtete Personen sodann unterhaltspflichtig, obwohl sich an der Einkommenssituation dieser Personen nichts geändert hat. Würde im SGB XII - Ausnahme Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - eine niedrigere Grenze als 100.000 Euro eingeführt, würde dies zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern von Leistungsempfängern der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung führen. Dies ist nicht gewollt.
7. Wa­rum sol­len El­tern wei­ter­hin am­bu­lant zu­hau­se von den Kin­dern ge­pflegt wer­den? Oh­ne ei­ne fi­nan­zi­el­le Be­las­tung ist ei­ne Un­ter­brin­gung im Heim für den Pfle­gen­den und sei­ne Fa­mi­lie doch ei­ne er­heb­li­che Ent­las­tung von der pfle­ge­ri­schen Tä­tig­keit.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wollen wir diese Situation für unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Hilfebedürftigen in der Sozialhilfe, der Eingliederungshilfe und dem Sozialen Entschädigungsrecht wesentlich verbessern. Verdienen die betroffenen Unterhaltsverpflichteten im Jahr bis zu 100.000 Euro, müssen sie dem Sozialamt die entstandenen Kosten in der Regel nicht mehr erstatten. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von unterhaltsverpflichteten Eltern und Kindern, beispielsweise bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und insofern eine solidarische Entlastung erfolgt.
Durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz wird dem Vorrang ambulanter Pflege vor stationärer Pflege nicht widersprochen. Vielmehr erlaubt die Regelung überlasteten, verantwortungsbewussten Angehörigen, die Pflege bei Notwendigkeit abzugeben, ohne finanzielle Folgen für die gesamte Familie fürchten zu müssen. Auch den Pflegebedürftigen selbst wird die Sorge genommen, dass ihre Kinder vom Sozialamt herangezogen werden könnten, wenn sie in einem Pflegeheim betreut werden.
Die Entlastung durch die 100.000 Euro-Grenze führt dazu, dass mit der Pflege überforderte Eltern und Kinder durch die Maßnahme entlastet werden und Familien, die mit der Pflegesituation gut zurechtkommen, ihre Angehörigen auch weiterhin verantwortungsvoll pflegen und unterstützen können.
8. Wer­den durch das An­ge­hö­ri­gen-Ent­las­tungs­ge­setz auch Kin­der von El­tern ent­las­tet, die zwar nicht pfleg­be­dürf­tig sind, aber ei­ne Be­hin­de­rung ha­ben und des­we­gen Leis­tun­gen der Ein­glie­de­rungs­hil­fe er­hal­ten?
9. Mein voll­jäh­ri­ges Kind hat ei­ne star­ke Be­hin­de­rung und wir sind auf Hil­fe von Pfle­ge­diens­ten an­ge­wie­sen. Bis­her wur­den wir als El­tern an­tei­lig vom So­zi­al­hil­fe­trä­ger her­an­ge­zo­gen, da wir bei­de be­rufs­tä­tig sind. Än­dert sich jetzt et­was für uns?
Ja, denn künftig wird auch in diesen Fällen die 100.000 Euro-Grenze Anwendung finden.
Nur bei einem Einkommen oberhalb dieser Grenze kann der Sozialhilfeträger die Eltern zu Leistungen der Sozialhilfe heranziehen. Bei volljährigen Leistungsberechtigten der Eingliederungshilfe und Pflegebedürftigen ist die Unterhaltsheranziehung der Eltern auch weiterhin in der Hilfe zur Pflege auf 34,44 Euro pro Monat und in der Hilfe zum Lebensunterhalt sowie der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf 26,49 Euro pro Monat gedeckelt (Stand 1. Januar 2020).
Diese Entlastungen werden auch im Sozialen Entschädigungsrecht nachvollzogen.
10. Ich er­zie­le als Al­lein­ste­hen­der ein jähr­li­ches Brut­to­ein­kom­men von 70.000 Eu­ro und kom­me ge­gen­wär­tig im Rah­men der Un­ter­halts­her­an­zie­hung durch den So­zi­al­hil­fe­trä­ger für die Pfle­ge mei­ner Mut­ter mit auf. Än­dert sich et­was für mich?
11. Mei­ne El­tern müs­sen jetzt ge­pflegt wer­den und er­hal­ten er­gän­zend zu den Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung Hil­fe zur Pfle­ge nach dem SGB XII, weil ihr ei­ge­nes Ein­kom­men nicht aus­reicht. Sie ha­ben nur ein ge­rin­ges Ver­mö­gen von 10.000 Eu­ro. Wie­viel müs­sen sie von die­sen Er­spar­nis­sen für die Pfle­ge be­zah­len?
Der allgemeine Vermögensschonbetrag im SGB XII beträgt grundsätzlich mindestens 5.000 Euro und kann im Einzelfall erhöht werden. Dieser Vermögensschonbetrag gilt unter anderem auch für jede volljährige Person, die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft gehört. Dementsprechend werden bei jedem Elternteil 5.000 Euro vor einer Heranziehung durch den Sozialhilfeträger geschont, insgesamt also 10.000 Euro. Damit dürfen die Eltern ihre Ersparnisse vollständig behalten.
12. Ich ver­die­ne sehr gut (über 100.000 Eu­ro). Mein Bru­der nicht mal die Hälf­te. Muss ich sei­nen An­teil für die Pfle­ge un­se­res Va­ters mit­tra­gen?
Grundsätzlich nicht. Die sozialhilferechtliche Unterhaltsheranziehung erfolgt nämlich nur im Rahmen der eigenen unterhaltsrechtlichen Verpflichtung. Dasjenige Kind, das die 100.000-Euro-Grenze mit seinem Einkommen überschreitet, wird also vom Träger der Sozialhilfe nur insoweit herangezogen, als auch ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch des bedürftigen Elternteils gegen eben dieses Kind besteht. Mehrere gleich nahe Verwandte (z.B. Geschwister) haften dabei grundsätzlich prozentual anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen und nicht nach Kopfteilen.
13. Mei­ne El­tern sind im Pfle­ge­heim. Ich ar­bei­te nur im Mi­ni­job. Mei­ne Frau ver­dient hin­ge­gen über 100.000 Eu­ro. Muss mei­ne Frau für ih­re Schwie­ger­el­tern zah­len?
Nein, der Unterhaltsanspruch geht nur auf den Sozialhilfeträger über, wenn die unterhaltspflichtige Person mit der leistungsberechtigten Person im ersten Grad verwandt ist. Insofern sind Schwiegerkinder vom Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger nicht betroffen.
15. Was wird in die neue 100.000 Eu­ro-Gren­ze al­les ein­ge­rech­net? Nur das Ge­halt oder auch Ein­nah­men aus der Ver­mie­tung ei­ner Woh­nung? Was ist mit an­de­ren Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den?
16. Kann ich die Zah­lun­gen, die ich bis­her für die Pfle­ge mei­ner El­tern ge­leis­tet ha­be, zu­rück­be­kom­men?
Nein, eine rückwirkende Anwendung der Regelungen erfolgt nicht. Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten und ab diesem Zeitpunkt für laufende Fälle gelten.
17. Wa­rum wird die Ver­sor­gungs­lücke für die Pfle­ge durch An­ge­hö­ri­ge oder die So­zi­al­hil­fe ge­deckt? Macht es nicht mehr Sinn, die Pfle­ge­ver­si­che­rung zu über­den­ken?
Die Pflegeversicherung ist nur ein Teilleistungssystem. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wird ein ganz anderer Zweck verfolgt: eine zügige und spürbare Entlastung unterhaltsverpflichteter Eltern und Kinder in der Sozialhilfe. Dieses Ziel wird auch erreicht.
18. Wer­den die Un­ter­halts­pflich­ti­gen durch das An­ge­hö­ri­gen-Ent­las­tungs­ge­setz auch von not­wen­di­gen bar­rie­re­frei­en Um­bau­ten des Ei­gen­heims oder der ge­nutz­ten Woh­nung be­freit?
Soweit es sich dabei um Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfelds von Pflegebedürftigen handelt, können Leistungen der Hilfe zur Pflege nach Maßgabe des § 64e SGB XII in Betracht kommen. Die 100.000 Euro-Grenze findet auch in diesem Fall Anwendung.
B. Budget für Ausbildung
19. Was er­mög­licht das "Bud­get für Aus­bil­dung" und wel­che Aus­bil­dun­gen wer­den ge­för­dert?
Mit dem "Budget für Ausbildung" erleichtern wir jungen Menschen mit Behinderungen den Einstieg in eine betriebliche Ausbildung. Dem Ausbildungsbetrieb wird mit diesem Instrument die gezahlte Ausbildungsvergütung erstattet. Darüber hinaus wird die erforderliche Unterstützung des Menschen mit Behinderungen am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule finanziert. Das "Budget für Ausbildung" ermöglicht damit eine Alternative auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu Leistungen der beruflichen Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter. Das "Budget für Ausbildung" soll also Menschen mit Behinderungen trotz deren voller Erwerbsminderung eine reguläre Ausbildung ermöglichen. Vorbild ist das durch das Bundesteilhabegesetz eingeführte "Budget für Ausbildung", das voll erwerbsgeminderten Menschen zu einem regulären Arbeitsverhältnis verhilft.
Das "Budget für Ausbildung" wird erbracht für eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf oder für einen Ausbildungsgang zu einem Fachpraktikerberuf, zu dem die zuständigen Stellen auf der Grundlage des § 66 Berufsbildungsgesetz bzw. § 42m der Handwerksordnung Ausbildungsregelungen erlassen haben. Die Leistungen setzen mit Abschluss des Vertrags für eine entsprechende Ausbildung und Aufnahme der Ausbildung ein.
20. Wie hoch ist der Aus­bil­dungs­kos­ten­zu­schuss des "Bud­gets für Aus­bil­dung"?
Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden im Rahmen des "Budgets für Ausbildung" für die gesamte Dauer der Ausbildung vollständig übernommen.
21. Wie kann der Le­bens­un­ter­halt wäh­rend der Aus­bil­dung fi­nan­ziert wer­den?
Wenn die Ausbildungsvergütung zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreicht und dem Auszubildenden kein weiteres Einkommen oder Vermögen zur Verfügung steht, besteht für die Dauer des geförderten Ausbildungsverhältnisses ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Eltern wird nur dann zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen höher als 100.000 Euro ist.
22. Wel­che Be­hör­de ist für das "Bud­get für Aus­bil­dung" zu­stän­dig?
Ansprechpartner für den Menschen mit Behinderungen und den Ausbildungsbetrieb ist die Behörde, die für die Leistungen zur beruflichen Bildung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter zuständig ist. In der Regel ist das die Bundesagentur für Arbeit. Von dieser erhält der Ausbildungsbetrieb auch die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die für die Auszubildenden erforderlichen Leistungen zur Unterstützung am Ausbildungsplatz.
23. Kön­nen sich die In­te­gra­ti­ons­äm­ter an den Auf­wen­dun­gen für per­sön­li­che As­sis­tenz am Aus­bil­dungs­platz beim "Bud­get für Aus­bil­dung" be­tei­li­gen?
Wie beim "Budget für Arbeit" können sich die Integrationsämter auch an den Aufwendungen für ein "Budget für Ausbildung" beteiligen (§ 185 Absatz 3 Nummer 6 SGB IX). Ob und wie das geschieht, ist zwischen dem zuständigen Träger und dem Integrationsamt zu vereinbaren.
24. Kann ein "Bud­get für Aus­bil­dung" auch in An­spruch ge­nom­men wer­den, wenn we­gen der Be­hin­de­rung der Be­such ei­ner Be­rufs­schu­le nicht mög­lich ist?
Auch wenn wegen Art oder Schwere der Behinderung eine Teilnahme am Berufsschulunterricht in einer Berufsschule am Ort des Ausbildungsplatzes nicht möglich ist, kann bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen ein "Budget für Ausbildung" bewilligt werden. Der schulische Teil der Berufsausbildung kann auch in einer Berufsschule einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation erfolgen. Hierbei wird es sich in erster Linie um Berufsbildungswerke handeln, die jungen Menschen eine berufliche Erstausbildung ermöglichen und in der Regel über eigene Berufsschulen/Sonderberufsschulen verfügen. Die hierfür entstehenden Kosten gehören zu den Aufwendungen, die das "Budget für Ausbildung" umfasst.
C. Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen
24. Was ver­bes­sert sich für Men­schen im Ein­gangs­ver­fah­ren und Be­rufs­bil­dungs­be­reich ei­ner Werk­statt für be­hin­der­te Men­schen (WfbM)?
Bislang ist es für Menschen mit Behinderungen, die Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, meist sehr unsicher, ob sie einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Einige erhalten Sozialgeld nach dem SGB II, wenn sie unter 25 Jahre alt sind und in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II leben. Andere beziehen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII oder auch Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII. Vom Elternunterhalt und damit von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern unabhängig - im Rahmen der 100.000 Euro-Grenze - ist nur der Leistungsanspruch nach SGB XII. Der Bezug von Sozialgeld nach dem SGB II und von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII setzt nach geltendem Recht voraus, dass die Eltern den Lebensunterhalt ihres erwachsenen behinderten Kindes nicht oder nicht vollständig selbst finanzieren können. Darüber hinaus ist es für die betreffenden Menschen mit Behinderungen ein Problem, dass bei möglichen Ansprüchen nach drei Sozialleistungssystemen häufig unklar ist, an welchen Leistungsträger sie sich wenden müssen und es zudem häufig zu Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den jeweiligen Trägern kommt.
Mit dem Angehörigenentlastungsgesetz werden diese Schnittstellen bereinigt, indem klargestellt wird, dass alle Menschen, die im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten können. Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Auf das Einkommen von unterhaltsverpflichteten Elternteilen wird nur dann zurückgegriffen, wenn deren Jahreseinkommen jeweils höher als 100.000 Euro ist.
Zuständig für die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist stets der örtliche Träger der Sozialhilfe.
D. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
25. Wa­rum wird die För­de­rung der Er­gän­zen­den un­ab­hän­gi­gen Teil­ha­be­be­ra­tung ent­fris­tet?
Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen sollen dauerhaft ein kostenfreies Beratungsangebot erhalten, das niedrigschwellig und von Leistungsträger- und Leistungserbringerinteressen unabhängig ist und sie entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse und Teilhabeziele berät, so dass sie diese auch mit bzw. trotz einer Teilhabebeeinträchtigung verwirklichen können.
Aus der bisherigen Umsetzung des Förderauftrags entwickelt sich gerade eine für alle Ratsuchenden offene und gut vernetzte Beratungslandschaft, die den Bedarfen von Menschen mit Behinderungen entspricht. Die Beratungen sind kompetent und grundlegend und vermitteln bei speziellen Fragen an entsprechend spezialisierte EUTB-Angebote. Damit bundeseinheitliche Standards und Strukturen der kollektiven Kompetenzen der EUTB-Angebote aufgebaut und geschützt werden können, wird die Finanzierung weitergeführt (siehe auch Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode vom März 2018).
26. Wa­rum wird das Fi­nan­zie­rungs­vo­lu­men auf 65 Mio. Eu­ro pro Jahr auf­ge­stockt?
Die bislang zur Verfügung stehenden Fördermittel begrenzen den Aufbau eines flächendeckenden, niedrigschwelligen Angebotes. Die Aufstockung des Finanzierungsvolumens dient im Wesentlichen dem Ausgleich von Entgelt- und anderen Kostensteigerungen der bundesweit rd. 500 geförderten EUTB-Angebote. Die Personalkosten wurden bislang auf Basis des TVöD 2017 bewilligt. Die eingetretenen Koststeigerungen können nicht kompensiert werden, ohne in den Bestand der Angebote und damit die Versorgung der Ratsuchenden empfindlich einzuschränken.
27. Hat die Ent­fris­tung Aus­wir­kung auf die För­de­rung 2021/2022?
Nein, die Aufstockung der Mittel wird erst ab 1. Januar 2023 haushalterisch greifen. Bis dahin bleibt es bei der bisherigen Sach- und Rechtslage.