Source: http://www.logibau.de/Baurecht-2014-I%5CGesetze%5Cth%5Cbodschgausf%5Cg-th-bodschgausf-11.html
Timestamp: 2019-01-22 01:06:28
Document Index: 102573100

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 25', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 17']

Logibau - Baugesetze, Urteile und Kommentierungen der Länder und des Bundes
1. Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG,
2. Anordnungen nach § 10 Abs. 1 BBodSchG zur Erfüllung von Vorsorgepflichten nach § 7 BBodSchG,
3. die Festsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 10 Abs. 2 BBodSchG,
4. die Festsetzung des Wertausgleichs nach § 25 Abs. 1 BBodSchG,
5. Anordnungen nach § 3 Abs. 2 Satz 1,
7. Anordnungen nach § 8.
Satz 1 gilt nicht für Altlasten nach § 2 Abs. 5 BBodSchG und für durch Altlasten verursachte Gewässerverunreinigungen.
(3) Das Landesbergamt ist zuständig für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz und diesem Gesetz bei Objekten des untertägigen Altbergbaus und bei unterirdischen Hohlräumen im Sinne des Thüringer Altbergbau- und Unterirdische-Hohlräume-Gesetz vom 23. Mai 2001 (GVBI. S. 41) in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Die Landesanstalt für Landwirtschaft nimmt die landwirtschaftliche Beratung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BBodSchG wahr.
(7) Das für das Bodenschutzrecht zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 anderen Behörden überragen. Werden durch die Übertragung von Zuständigkeiten Kommunen betroffen, ergeht die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für kommunale Angelegenheiten zuständigen Ministerium.