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Timestamp: 2020-06-04 07:54:33
Document Index: 187792065

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 812', '§ 307', '§ 4', '§ 5', '§ 242', '§ 306', '§ 199', '§ 812', '§ 3', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'Art. 3', '§ 242', 'Art. 3']

LG Bonn, Urteil vom 08.02.2012 - 5 S 248/11 - openJur
Urteil vom 08.02.2012 - 5 S 248/11
LG Bonn, Urteil vom 08.02.2012 - 5 S 248/11
openJur 2013, 27409
Der Kläger begehrt die Rückzahlung vermeintlich zu viel gezahlter Entgelte für die Gasversorgung durch die Beklagte in der Zeit vom 05.05.2004 bis zum 31.03.2009.
Er war seit 1991 aufgrund eines Gasversorgungs-Sondervertrags Kunde der Beklagten. Nach § 3 S. 1 des Vertrages betrug der Netto-Arbeitspreis für die Gasversorgung zunächst 4,60 Pf./kWh (= 2,35 Ct./kWh). § 3 S. 3 des Vertrages lautete:
Im Laufe der Zeit veränderte die Beklagte den Arbeitspreis; im streitgegenständlichen Zeitraum berechnete sie bis zum 01.01.2005 3,15 Ct./kWh. Ab dem 01.01.2005 erhöhte die Beklagte den Arbeitspreis auf 3,65 Ct./kWh, ab dem 01.10.2005 auf 4,05 Ct./kWh, ab dem 01.01.2006 auf 4,51 Ct./kWh und ab dem 01.11.2006 auf 4,86 Ct./kWh. Zum 01.01.2007 wurde der Preis auf 4,69 Ct./kWh und ab dem 01.04.2007 auf 4,32 Ct./kWh gesenkt. Mit Wirkung zum 01.01.2008 folgte dann wieder eine Preiserhöhung auf 4,67 Ct./kWh und ab dem 01.04.2008 eine weitere Preiserhöhung auf 5,02 Ct./kWh. Ab dem 01.10.2008 berechnete sie 6,35 Ct./kWh. Zum 01.01.2009 folgte schließlich noch einmal eine Preisreduzierung auf 5,85 Ct./kWh.
Unter Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06), mit welchem die Unwirksamkeit der von der Beklagten verwendeten Preisanpassungsklausel festgestellt worden ist, fordert der Kläger nunmehr Rückzahlung der in der Zeit vom 05.05.2004 bis zum 31.03.2009 zu viel gezahlten Entgelte in Höhe von 2.839,11 EUR. Der Berechnung seiner Klageforderung legt er den im Sondervertrag vereinbarten Arbeitspreis von 2,35 Ct./kWh netto bzw. 2,73 Ct./kWh brutto bis zum 31.12.2006 und 2,80 Ct./kWh brutto seit dem 01.01.2007 zugrunde. Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage zur Klageschrift vorgelegte Berechnung Bezug genommen.
Das Amtsgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt, dem Kläger stehe ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zu, weil es für die Preiserhöhungen an einem Rechtsgrund fehle. Die Preisanpassungsklausel im Sondervertrag sei nach § 307 BGB unwirksam, ein einseitiges Preiserhöhungsrecht folge auch nicht aus § 4 AVBGasV bzw. § 5 GasGVV oder einer ergänzenden Vertragsauslegung. Konkludente vertragliche Vereinbarungen über die erhöhten Preise seien zwischen den Parteien ebenfalls nicht zustande gekommen. Auf einen Wegfall der Bereicherung könne sich die Beklagte nicht berufen. Auch liege kein Verstoß des Klägers gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) vor. Allerdings seien Rückerstattungsansprüche für den Zeitraum vom 05.05.2004 bis zum 04.05.2006 verjährt.
Gegen die Stattgabe der Klage wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Auffassung, die gebotene ergänzende Vertragsauslegung komme zu dem Ergebnis, dass ihr ein einseitiges Preisanpassungsrecht zustehe. Scheide eine ergänzende Vertragsauslegung aus, sei der Vertrag gemäß § 306 Abs. 3 BGB insgesamt unwirksam, jedenfalls könne sie sich mit Erfolg auf Entreicherung berufen. Überdies verstoße die Rückforderung gegen Treu und Glauben und der Anspruch sei verwirkt. Abgesehen davon sei hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für den Zeitraum bis zum 31.12.2006 ohnehin Verjährung eingetreten. Wegen der Ansprüche, die am 31.12.2010 noch nicht verjährt waren, beruft sie sich hingegen aufgrund einer zwischen den Parteien vereinbarten befristeten Verjährungsverzichtserklärung nicht auf Verjährung.
das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 26.08.2011 - 17 C 378/11 - abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.839,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Kläger ist der Auffassung, der von ihm geltend gemachte Rückerstattungsanspruch sei nicht verjährt. Die für § 199 BGB notwendige Kenntnis habe er frühestens durch Presseberichte zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2008 (VIII ZR 274/06) erlangt.
Berufung und Anschlussberufung sind zulässig, insbesondere frist- und formgerecht eingelegt und fristgerecht begründet worden. Beiden Rechtsmitteln bleibt jedoch der Erfolg versagt. Das Amtsgericht hat der Klage sowohl dem Grunde als auch dem Umfang nach zu Recht und mit zutreffender Begründung stattgegeben, denn dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB in Höhe von 1.959,01 EUR zu.
1. Der Kläger hat in der Zeit vom 05.05.2006 bis zum 31.03.2009 allein auf Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag in Höhe von 1.959,01 EUR an diese gezahlt. Wegen der Einzelheiten kann auf die inhaltlich zutreffende, mit der Klageschrift vorgelegte Tabelle Bezug genommen werden.
a) Dass ein Rechtsgrund für die Leistungen des Klägers an die Beklagte weder in der Preisanpassungsklausel in § 3 des Sondervertrags liegt, weil diese nach § 307 BGB unwirksam ist (BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 14 ff.), noch ein Rückgriff auf die in der AVBGasV bzw. der GasGVV enthaltenen Preisanpassungsmöglichkeiten in Betracht kommt und dass zwischen den Parteien auch keine konkludenten vertraglichen Vereinbarungen über die Gaspreiserhöhungen zustande gekommen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.07.2010, VIII ZR 246/08, MDR 2010, 1096 f. = juris Rn. 57), steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Zur näheren Begründung kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen werden.
Die Kammer verkennt dabei nicht, dass die Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig dahingehend verändert, dass sie im streitgegenständlichen Zeitraum Gas zu den Bedingungen des Jahres 1991 liefern muss, was möglicherweise dazu führt, dass die Belieferung zu einem unter den eigenen Beschaffungskosten liegenden Preis erfolgen muss. Allerdings ist im Rahmen der Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag durch Kündigung lösen kann. Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2011, VIII ZR 295/09, CuR 2011, 13 ff. = juris Rn. 39; BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 28.10.2009, VII ZR 320/07, WM 2010, 228 ff.; BGH, Urt. v. 15.07.2009, VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 ff.; BGH, Urt. v. 29.04.2008, KZR 2/07, BGHZ 176, 244 ff.; OLG Köln, Urt. 19.02.2010, 19 U 143/09, ZNER 2010, 285 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 29.05.2009, 19 U 52/08, VuR 2009, 316; OLG Oldenburg, Urt. v. 05.09.2008, 12 U 49/07, OLGR 2008, 885; AG Hamburg-Bergedorf, Urt. v. 15.05.2009, 409 C 10/09, ZMR 2009, 692 ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger geschlossenen Sondervertrag gemäß des dortigen § 6 kündigen. Auch wenn der Kläger bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko spätestens ab Erhalt der ersten Widersprüche von Kunden durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages begrenzen können (vgl. zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH, Urt. v. 17.12.2008, VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 ff. = juris Rn. 26).
6. Die Beklagte kann sich jedoch hinsichtlich der vom 05.05.2005 bis zum 05.05.2006 vereinnahmten Überzahlungen in einer Gesamthöhe von 880,10 EUR auf die Einrede der Verjährung berufen.
aa) Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat der Kläger in dem Moment erlangt, in dem ihr bekannt geworden ist oder hätte bekannt werden müssen, dass die vertragsgegenständliche Preisanpassungsklausel möglicherweise unwirksam ist und es ihr zumutbar war, einen Rückforderungsanspruch geltend zu machen.
(a) Die mögliche Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Preisanpassungsklausel hätte dem Kläger entgegen der von der Anschlussberufung vertretenen Auffassung spätestens ab dem Jahr 2004 bekannt sein müssen. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004 Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt. Ob der Kläger aus diesen Publikationen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse gezogen hat, ist unerheblich (vgl. BGH, Beschl. v. 19.03.2008, III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237). Etwas anderes könnte höchstens dann gelten, wenn die rechtliche Situation derart ungewiss gewesen wäre, dass sie selbst von einem rechtskundigen Dritten nicht zuverlässig beurteilt werden konnte (BGH a.a.O.). Eine derart unübersichtliche Rechtslage bestand aber nicht. Es waren lediglich bestimmte Einzelfragen ungeklärt. Die Ungewissheit beschränkte sich darauf, welcher der vertretenen Rechtsauffassungen sich die Rechtsprechung anschließen würde.
(b) Ob sich aus dieser Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel für sie ein Rückforderungsanspruch ergibt, konnte der Kläger jedoch erst nach Erhalt der folgenden Jahresabrechnung beurteilen. Erst ab diesem Moment war es ihr auch zumutbar, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es für den Beginn der Verjährungsfrist grundsätzlich unerheblich ist, ob der Gläubiger einen Zahlungsanspruch bereits beziffern und mit der Leistungsklage geltend machen kann, sondern die Verjährungsfrist im Grundsatz zu laufen beginnt, wenn dem Gläubiger zumindest die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar ist (BGH, Urt. v. 23.09.2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ff. [juris, Rn. 14 f.]). Diese Zumutbarkeitsgrenze ist jedoch erst mit dem Erhalt der Jahresschlussabrechnung erreicht. Veränderungen der von den Kunden an die Beklagte zu zahlenden Preise können mehrere Ursachen haben. Sie können auf einer Anhebung oder Reduzierung des Bezugspreises beruhen, aber ebenso auf einen Anstieg oder eine Verminderung des Gasverbrauchs zurückzuführen sein. Wegen dieser Abhängigkeit des konkret zu zahlenden Preises von mehreren Faktoren ist für den Kunden im Moment einer Abschlagszahlung nicht abzusehen, ob ein Rückforderungsanspruch besteht. Selbst wenn dem Kunden bewusst ist, dass die zur Anhebung der Abschläge führende Preisanpassung auf einer unwirksamen Klausel beruht, kann er daraus noch nicht automatisch den Schluss ziehen, dass er auch einen Rückzahlungsanspruch hat. Bei einem gleichzeitigen Anstieg des Gasverbrauchs könnte der erhöhte Abschlag ebenso auf der Basis des ursprünglichen Vertragspreises aufgezehrt werden. In einer solchen Situation eine Feststellungsklage zu erheben, wäre zwar möglich, erscheint jedoch unzumutbar. Der Kunde wäre gezwungen, rein vorsorglich ein kostenintensives und aufwendiges Gerichtsverfahren anzustrengen, ohne selbst für den Erfolgsfall vorhersagen zu können, ob er eine Rückzahlung erwarten kann. Ein solches Vorgehen wäre auch nicht prozessökonomisch. Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Versorger einem obsiegenden Feststellungsurteil des Kunden beugt und im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung tatsächlich eine Rückzahlung auf dieser Basis leistet. Vielmehr muss davon ausgegangen werden, dass der Zahlungsanspruch in einem weiteren Gerichtsverfahren geltend gemacht werden müsste.
b) Den Gasverbrauch in dem Zeitraum vom 05.05.2004 bis zum 05.05.2006 hat die Beklagte mit den Jahresabrechnungen vom 08.06.2005 und 08.06.2006 abgerechnet. Ein bezogen auf diesen Zeitraum bestehender Rückzahlungsanspruch ist folglich mit Ablauf des 31.12.2008 bzw. des 31.12.2009 verjährt. Verjährungshemmende Maßnahmen hat der Kläger jedoch erst im Dezember 2010 ergriffen. Auch der zwischen den Parteien verabredete Verjährungsverzicht betraf nur Ansprüche des Klägers, die im Jahre 2010 noch nicht verjährt waren.
c) Der Verjährungseinrede der Beklagten kann der Kläger nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten. Insbesondere kann er sich nicht darauf berufen, der Beklagten sei es verwehrt, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, weil sie ihren Kunden mitgeteilt habe, sie werde auf durch die Rechtsprechung veranlasste Änderungen der Gaspreise unaufgefordert neue Abrechnungen erstellen. Dass der Kläger selbst ein solches Schreiben erhalten hat, ist schon nicht dargelegt. Aus dem Umstand, dass andere Kunden derartige Schreiben erhalten haben, kann er nichts für sich herleiten, und zwar insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 1 GG. Auch wenn man davon ausgeht, dass die Beklagte als im Bereich der Daseinsvorsorge tätiges Unternehmen an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden ist (vgl. dazu OLG Hamburg NJW 1988, 1600), stünde dies der Verjährungseinrede nicht entgegen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, wesentlich Gleiches nicht ungleich bzw. wesentlich Ungleiches nicht gleich zu behandeln. Bei der damit notwendigen Bildung von Vergleichsgruppen ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte das von dem Kläger angesprochene Schreiben lediglich an Widerspruchskunden versandt hat. Einen solchen Widerspruch hat der Kläger aber gerade nicht erhoben. Er gehört deshalb auch einer anderen Vergleichsgruppe an.
Im Übrigen verkennt der Kläger, dass der Beklagten lediglich auf der Grundlage des § 242 BGB verwehrt sein könnte, die Verjährungseinrede zu erheben. Voraussetzung dafür wäre, dass der Kläger darauf vertrauen durfte, die Beklagte werde sich nicht auf Verjährung berufen und es sei dementsprechend nicht notwendig, verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen. Selbst wenn man davon ausginge, dass die Beklagte an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden und der Kläger der Vergleichsgruppe "Widerspruchskunden" zuzuordnen wäre, könnte ein hinreichender Vertrauenstatbestand lediglich dann angenommen werden, wenn er von den Schreiben der Beklagten auch tatsächlich Kenntnis hatte und er schutzwürdig darauf vertraut hat, die Beklagte werde ggf. auch ihr gegenüber ohne Weiteres neu abrechnen und eine etwaige Überzahlung zurückzahlen. Für die Annahme dieser Voraussetzungen fehlt es aber bereits an hinreichendem Sachvortrag.
Wert des Berufungsverfahrens: 2.839,11 EUR
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