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Timestamp: 2017-05-26 11:19:57
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Matched Legal Cases: ['§ 1829', '§ 1829', '§ 1829', '§ 1824', '§ 1825', '§ 1826', '§ 1827', '§ 1828', '§ 1829', '§ 1830', '§ 1831', '§ 1832', '§ 1833', '§ 1834', '§ 1829', 'BGH', '§ 1829', '§ 1829']

§ 1829 BGB - Nachträgliche Genehmigung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1829 BGB - Nachträgliche GenehmigungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)(1) Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Familiengerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird.
(3) Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.Weitere Vorschriften um § 1829 BGB§ 1824 BGB - Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel§ 1825 BGB - Allgemeine Ermächtigung§ 1826 BGB - Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung§ 1827 BGB § 1828 BGB - Erklärung der Genehmigung§ 1829 BGB - Nachträgliche Genehmigung§ 1830 BGB - Widerrufsrecht des Geschäftspartners§ 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung§ 1832 BGB - Genehmigung des Gegenvormunds§ 1833 BGB - Haftung des Vormunds§ 1834 BGB - VerzinsungspflichtErwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1829 BGB:
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Entscheidungen zu § 1829 BGBOLG-FRANKFURT, 30.08.2007, 20 W 153/07Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" gilt auch für die auf einer übereinstimmenden Fehlvorstellung der Urkundsbeteiligten beruhende falsche Bezeichnung von zu übertragendem Grundbesitz in einem notariellen Vertrag.
Wirkt ein Ergänzungsbetreuer nach einer vorausgegangenen Falschbezeichnung zum Zwecke der Klarstellung für einen...OLG-MUENCHEN, 21.10.2004, 6 U 2945/04Ist für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich und hängt der Bestand des Rechtsgeschäfts von dieser ab, so ist die Berufung des Bereicherungsgläubigers auf den fehlenden Rechtsgrund dieses Geschäfts treuwidrig, solange er deren Erlangung nicht betreibt, obgleich er hierzu...OLG-FRANKFURT, 22.06.2004, 20 W 332/03Ein Vertrag, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen Angehörigen überträgt, um diesen Vermögensgegenstand bei einer absehbaren späteren Inanspruchnahme staatlicher Unterstützung dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu entziehen, ist sittenwidrig und darf vom Vormundschaftsgericht nicht genehmigt werden.OLG-SCHLESWIG, 25.04.2001, 2 W 12/01Solange das Genehmigungsverfahren keine Gelegenheit zu einer richterlichen Überprüfung der Genehmigungsentscheidung bot, ist für den Erben die Beschwerde zulässig, soweit der Betreute nach Erteilung und Wirksamwerden einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für einen Grundstücksverkauf durch den Betreuer stirbt.
Gegenstand des...BAYOBLG, 11.10.2000, 3Z BR 265/001. Wird die Abtretung einer Forderung vormundschaftsgerichtlich genehmigt, hat der Schuldner der Forderung hiergegen kein Beschwerderecht.
2. Das Vormundschaftsgericht handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn es dem Schuldner in einem solchen Fall die Einsicht in die Betreuungsakten versagt.
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