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Timestamp: 2017-12-18 07:15:11
Document Index: 14854653

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 2', '§ 14', 'Art. 81', 'BGH', 'Art. 88', 'Art. 9', '§ 47', 'Art. 85', '§ 6', '§ 97', '§ 11']

ᐅ Wettbewerbsbeschränkung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Wettbewerbsbeschränkung
Staatliche Wettbewerbsbeschränkungen
Private Wettbewerbsbeschränkungen
In Deutschland herrscht der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Der wirtschaftliche Markt ist somit für jedermann zugänglich. Die Ausübung in der Wirtschaft ist für die Marktteilnehmer allerdings nur dann frei, wenn sie nicht durch gesetzliche Verbote begrenzt ist. Wirtschaftliches Handeln darf demzufolge nur rechtmäßig sein.
Einschränkungen der Wettbewerbsfreiheit sind nur dann zulässig, wenn sie mit der geltenden Wirtschaftsordnung vereinbar sind. Die deutsche Wirtschaftsordnung beinhaltet unter anderem gemeinschaftliche und soziale Prinzipien. Vor allem die Grundrechte ermöglichen ein im verfassungsrechtlich festgelegten Rahmen freies wirtschaftliches Handeln. Schutz vor unlauterem Wettbewerb bietet das UWG (Deutsches Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), welches die Marktteilnehmer und Verbraucher schützen soll. Dabei steht das Interesse der Allgemeinheit im Fokus.
Eine Wettbewerbsbeschränkung liegt demzufolge vor, wenn der Wettbewerb durch bestimmte Faktoren und Einflüsse eingegrenzt wird. Das Funktionieren des freien Marktes und das Handeln der Unternehmen werden somit durch beispielsweise staatliche Normen oder Auflagen beeinträchtigt. Wettbewerbsbeschränkungen lassen sich in zwei unterschiedliche Kategorien einteilen, staatliche und private. Zu den staatlichen zählen Zölle, nichttarifäre Handelshemmnisse, Staatsmonopole, Subventionen und Marktzutrittsschranken. Zu den privaten lassen sich Kollusionen, Kartelle und Konzentrationen zuordnen.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist die grundlegende Rechtsnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts und zielt auf einen funktionierenden, freien und fairen Wettbewerb ab. Missbrauch von Marktmacht und Koordination werden durch das GWB geregelt. So befasst sich das GWB unter anderem mit wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüssen abgestimmten Verhaltensweisen, Marktbeherrschung und sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten.
Eine gängige Wettbewerbsbeschränkung ist der Zoll. Zölle sind Steuern im Sinne von Abgaben, welche beim unmittelbaren Eingang von Waren im grenzüberschreitenden Verkehr, also sowohl bei der Einfuhr (Einfuhrzoll) als auch bei der Ausfuhr (Ausfuhrzoll) erhoben werden.
Nichttarifäre Handelshemmnisse definieren sich als Maßnahmen der Außenhandelsbeschränkung. Sie zählen jedoch nicht zu Zöllen, Abschöpfungen oder Exportsubventionen. Zweck ist es, den Marktzugang für ausländische Marktteilnehmer zu erschweren und gelten dementsprechend als wettbewerbsbeschränkend.
Unter Staatsmonopol versteht man das Recht eines Staates, bestimmte Ware alleinig anzubieten oder herzustellen.
Subventionen sind staatliche Geldzahlungen oder geldwerte Vorteile aus staatlichen Mitteln an Betriebe oder Unternehmen. Konkret gemeint sind direkte Finanzhilfen oder steuerliche Ermäßigungen. Sie können aus einmaligen oder fortlaufenden Zahlungen bestehen. Diese werden ohne eine direkte Gegenleistung des Unternehmers an den Staat gebilligt und sollen dem im allgemeinen Interesse liegenden Nutzen dienen. Werden Subventionen an private Haushalte gewährt, werden diese auch als Transferzahlungen oder Sozialleistungen benannt. Durch das Gewähren von Subventionen soll ein wirtschaftlicher Akt gefördert werden, nämlich anhand Hilfen für Existenzgründungen (Erhaltungssubventionen) oder für Umweltschutzinvestitionen. Hiermit wird die Angleichung von Unternehmen an eine neu gestaltete Wirtschaftslage unterstützt, Unternehmen stabilisiert und neue Wirtschaftszweige gefördert. Gemäß EG Vertrag werden Subventionen durch Art. 92, 93 EGV eingeschränkt. Allerdings werden in Anbetracht der Marktverfälschung Subventionen in der Marktwirtschaft als kritisch beurteilt. Durch die Erteilung/ bzw. Nichterteilung schränken auch sie das wirtschaftliche Handeln und somit den Wettbewerb ein.
Marktzutrittsschranken (oder auch Marktschranken, Marktbarrieren, Markteintrittsbarriere/Marktaustrittsbarriere) unterbinden Konkurrenten am Marktein- oder austritt.
Eine weitere Wettbewerbsbeschränkung ist die Kollusion (geheimes Einverständnis). Kollusion definiert sich ökonomisch betrachtet als Koordination oder Abmachung zwischen am Markt teilnehmende, rechtlich eigenmächtige Unternehmen.
Grundsätzlich steht ein Kartell für eine Vereinigung oder eine Abmachung zwischen Konkurrenten. In der Wirtschaft definiert sich ein Kartell als ein Vertrag oder Beschluss zwischen eigenständig bleibenden Unternehmen zu einem verbundenen Zweck, welcher angemessen ist, auf die Herstellung oder den Verkehr von Waren oder gewerblichen Leistungen durch Beschränkung des Wettbewerbs einzuwirken.
Eine Konzentration oder auch Unternehmenskonzentration beschreibt in der Wirtschaft ein Wachstum von Unternehmen durch Fusionen mit anderen Unternehmen, welche auf einer Marktstufe tätig sind.
Konzentration beschreibt die Anhäufung von Marktmacht bei Unternehmen durch Wachstum eines Unternehmens im Vergleich zu den Mitkonkurrenten oder durch Unternehmenszusammenschlüsse (Fusion), wenn sich Unternehmen vertraglich zusammenschließen und hierdurch auf ihre wirtschaftliche Autonomie verzichten und sich einer gemeinsamen Leitung in einem Konzern unterordnen. Auch die feindliche Übernahme stellt einen Prozess der Zusammenfassung von Marktanteilen und Ballung von Verfügungsmacht über Produktionsmittel dar. Diese wirtschaftlichen Handlungen stellen ebenfalls wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen dar.
Entscheidungen zum Begriff Wettbewerbsbeschränkung
OLG-FRANKFURT, 14.07.2009, 11 U 68/08 (Kart)
Verlangt eine Taxizentrale als Voraussetzung für die Zertifizierung eines Taxibetriebes als "Service Taxi", dass sich der Betrieb keiner anderen Taxizentrale zur Rufvermittlung an-schließt, handelt es sich um eine Wettbewerbsbeschränkung, die nicht gem. § 2 GWB freigestellt ist.
OLG-NAUMBURG, 15.09.2004, 1 U 42/04 (Kart)
Eine - kartellrechtlich zulässige - vertragsimmanente Wettbewerbsbeschränkung in einem Austauschvertrag liegt vor, wenn in einem Pachtvertrag über Lagerräume vereinbart ist, dass der Pächter, ein Agrarhandelsunternehmen, davor geschützt wird, dass sein Verpächter, der bisher selbst keinen Handel betreibt, sondern nur Lagerflächen und...
EUGH, 10.12.1985, 31/85
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE , DIE DURCH EIN VERTRIEBSNETZ BEWERKSTELLIGT WIRD , DAS JEDEM VERTRAGSHÄNDLER IN DEM IHM ZUGETEILTEN GEBIET DAS ALLEINVERTRIEBSRECHT FÜR EINE WARE GEWÄHRLEISTET , WOBEI IHM LIEFERUNGEN AUSSERHALB DIESES GEBIETS UNTERSAGT SIND , STELLT...
EUG, 14.07.1994, T-66/92
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Eine Exportverbotsklausel stellt schon ihrem Wesen nach eine Beschränkung des Wettbewerbs dar, ob sie nun auf Veranlassung des Lieferanten oder auf Veranlassung seines Abnehmers eingeführt wird, denn das Ziel, über das sich die Vertragschließenden geeinigt...
OLG-HAMBURG, 30.08.2007, 1 Kart-U 3/05
1. Die Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Lasten eines Grundstücks, auf dem dienenden Grundstück die Produktion von Transportbeton usw. zu unterlassen, unterfällt nicht den Schranken von sog. Vertikalvereinbarungen (§§ 14, 18 GWB a. F.), weil dem betroffenen Grundstückseigentümer keine Handlungspflichten...
OLG-KARLSRUHE, 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart
1. Selektive Vertriebssysteme, bei denen die Auswahl der zugelassenen Wiederverkäufer nicht an quantitative Beschränkungen, sondern an objektive Gesichtspunkte qualitativer Art anknüpft, sind als ein mit Art. 81 Abs. 1 EGV vereinbarer Bestandteil des Wettbewerbs und damit nicht als Wettbewerbsbeschränkung anzusehen, sofern sich die...
BGH, 07.10.1997, KVR 14/96
Selektive Exklusivität EG-Vertrag Art. 88; VO Nr. 17/62 Art. 9 Abs. 3; GWB § 47 a) Die Zuständigkeit des Bundeskartellamts für die Anwendung von Art. 85 Abs. 1 EGV ist nicht auf reine Inlandssachverhalte beschränkt. Sie ist jedenfalls auch dann gegeben, wenn sich die Wettbewerbsbeschränkung schwerpunktmäßig im Inland auswirkt und die...
EUG, 19.05.1999, T-176/95
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Eine Klausel einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, durch die einem Abnehmer der Weiterverkauf oder die Ausfuhr der erworbenen Ware verboten werden soll, ist ihrem Wesen nach geeignet, die Märkte abzuschotten und damit den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu...
LG-MANNHEIM, 27.02.2009, 7 O 94/08
1. Der Einwand des als Patentverletzer in Anspruch genommenen, der im Register eingetragene Patentinhaber oder sein Rechtsvorgänger hätten das Klagepatent nicht wirksam gem. § 6 ArbnErfG in Anspruch genommen, ist unerheblich. 2. Auch eine Patentverwertungsgesellschaft, die nicht selbst patentgemäße Gegenstände herstellt und/oder...
OVG-SACHSEN-ANHALT, 02.02.2009, 3 M 555/08
1. Einen Zuschlag i. S. d. § 97 Abs. 5 GWB sieht das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - RettDG LSA - auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) nicht vor, weil die Wahrnehmung von Aufgaben des...
Sicherheitsfrage 21 + Ne un =
Wettbewerbsbeschränkung – Weitere Begriffe im Umkreis
Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht. Vergleichende Werbung wurde früher als...