Source: https://verbandssanktionengesetz.de/chapter/%C2%A7-33-vernehmung-des-gesetzlichen-vertreters/
Timestamp: 2020-07-12 03:59:20
Document Index: 82881751

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 134', '§ 3', '§ 55', '§ 56']

§ 33 Vernehmung des gesetzlichen Vertreters - Verbandssanktionengesetz
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(1) Im Sanktionsverfahren steht es dem gesetzlichen Vertreter des Verbandes frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Die Vorschriften der Strafprozessordnung über die Vernehmung des Beschuldigten gelten entsprechend für die Vernehmung des gesetzlichen Vertreters des Verbandes. § 134 der Strafprozessordnung findet keine Anwendung.
(2) In anderen Verfahren kann der gesetzliche Vertreter des Verbandes als Zeuge auch die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung dem Verband die Gefahr zuziehen würde, für eine Verbandstat verantwortlich gemacht zu werden (§ 3). § 55 Absatz 2 und § 56 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.