Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=65878&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-03-24 10:14:30
Document Index: 290814487

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 21', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 182', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 182', '§ 6', '§ 4']

NeuFöR-Wartungserlass 2013 - Findok Internet
Erlass des BMF vom 25.06.2013, BMF-010222/0044-VI/7/2013 gültig von 25.06.2013 bis 25.06.2013
NeuFöR-Wartungserlass 2013
Im Rahmen der Wartung der Neugründungs-Förderungs-Richtlinien (NeuFöR) werden gesetzliche Änderungen aufgrund des Budgetbegleitgesetzes 2011, Abgabenänderungsgesetzes 2011, des Abgabenänderungsgesetzes 2012 sowie die geänderte VO betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird und wesentliche Judikatur in die NeuFöR eingearbeitet.
Bei abgabenbehördlichen Prüfungen für vergangene Zeiträume und auf offene Abgabenfälle sind die NeuFöR idF des Wartungserlasses 2013 anzuwenden, soweit nicht für diese Zeiträume andere Bestimmungen in Gesetzen oder Verordnungen oder günstigere Regelungen in den NeuFöR Gültigkeit hatten. Rechtsauskünfte in Einzelfällen des Bundesministeriums für Finanzen sind - sofern sie den NeuFöR nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.
In der Rz 1 wird die aktuelle Rechtslage eingearbeitet (AbgÄG 2011)
1. Förderung der Neugründung ( § 1 NeuFöG )
Die für den Kalendermonat, in welchem erstmals ein Arbeitnehmer beschäftigt wird, sowie die darauf folgenden 11 Kalendermonate anfallenden Dienstgeberbeiträge gemäß §§ 41 ff FLAG 1967 , Wohnbauförderungsbeiträge, Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung sowie die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (Kammerumlage 2), sofern die Begünstigung im Kalendermonat der Neugründung oder in den folgenden 35 Kalendermonaten für beschäftigte Arbeitnehmer (Dienstnehmer) in Anspruch genommen wird; siehe Rz 41 ff.
In der Rz 4 wird VwGH-Judikatur ergänzt
§ 1 NeuFöG befreit spezifisch nach der jeweiligen Abgabenart durchaus unterschiedliche Vorgänge von den angeführten Abgaben. So ist etwa im Zusammenhang mit der Befreiung von der Grunderwerbsteuer (Z 2), den Gerichtsgebühren für die Eintragung in das Grundbuch (Z 4) und der Gesellschaftsteuer (Z 5) von der "Neugründung der Gesellschaft" die Rede, während die Befreiung von den Firmenbuchgebühren von der "Neugründung des Betriebs" abhängig ist (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0187 , 0188). Für die Betriebsübertragung gemäß § 5a NeuFöG gelten nur die Befreiungen gemäß § 1 Z 1, 3 und 5 NeuFöG (§ 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG).
In der Rz 9 wird die aktuelle Rechtslage eingearbeitet (BBG 2011)
Die Rz 10 wird klargestellt
Nach Rz 12 werden eine neue Überschrift und eine Rz 12a eingefügt
Die Rz 13, 14, 18 und 23 werden klargestellt
Eine Neugründung liegt nicht vor, wenn der neu in die Liste der Rechtsanwälte eingetragene Rechtsanwalt in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwalts-Gesellschaft ( § 21g RAO ) steht oder ein solches eingeht.
In den Rz 30 und 37 wird aktuelle Judikatur ergänzt
Die Gerichtsgebühr wird somit nur im Fall von Gründungseinlagen von Grundstücken in neu gegründete Gesellschaften nicht erhoben (vgl. VwGH 26.04.2001, 2000/16/0760 ).
Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur jene Einzahlungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung der Gesellschaft tatsächlich geleistet werden, unabhängig davon, ob die Gründer einer Kapitalgesellschaft ihrer Einzahlungsverpflichtung zur Gänze oder zum Teil nachkommen. Haben die Gründer der Gesellschaft ihre Einzahlungsverpflichtung nur zum Teil geleistet, sind spätere Resteinzahlungen steuerpflichtig (vgl. UFS 27.01.2010, RV/0566-L/06 ).
In die Rz 42, Rz 43 und Rz 46 wird die aktuelle Rechtslage eingearbeitet (AbgÄG 2011)
In den Rz 44, 94, 101, 104, 113, 136, 149, 204 wird der aktuelle amtliche Vordruck ergänzt
4. Erklärung der Neugründung ( § 4 NeuFöG )
Die Erklärung der Neugründung hat mit dem Formular NeuFö 2 (bei Inanspruchnahme einer Behörde bis 31.12.2012: NeuFö 1) zu erfolgen. Dieser amtliche Vordruck ist bei den gesetzlichen Berufsvertretungen, bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, bei allen Finanzämtern sowie im Internet (www.bmf.gv.at) erhältlich.
Es bestehen keine Bedenken, wenn in der Übergangsphase, längstens aber bis 31.12.2013, die Datenübertragung mit den bisher erforderlichen Datenfeldern entsprechend dem amtlichen Vordruck NeuFö 1 fortgeführt wird bzw. der amtliche Vordruck NeuFö 1 verwendet wird. Dies gilt auch für die Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG , BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012.
Eine Angabe der Abgaben, Gebühren oder Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG eintreten soll, muss in diesen Fällen nicht erfolgen.
Bei Vorlage der vom Neugründer ordnungsgemäß ausgefüllten und von der Berufsvertretung bzw. Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft gegebenenfalls bestätigten Erklärung NeuFö 2 wird idR davon auszugehen sein, dass die Voraussetzungen des NeuFöG vorliegen. Besteht allerdings ein begründeter Anlass, die sachliche Richtigkeit der Erklärung in Zweifel zu ziehen, sind von der jeweils in Anspruch genommenen Behörde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln.
Nur dann, wenn ein Kraftfahrzeug unbestritten zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen zählt (siehe Rz 67, Rz 64 ff), ist die Befreiung von der Gebühr nach § 14 TP 15 GebG zu gewähren, und zwar auch dann, wenn auf dem Formular NeuFö 2 eine Beratung nicht bestätigt wurde (siehe Rz 111) oder am neuen Zulassungsschein nur einer von mehreren begünstigten Übernehmern aufscheint. Es kommt dabei auf die tatsächliche Übergabe und die Aufnahme in das Anlagevermögen des Übernehmers, nicht jedoch auf den Zeitpunkt der Ummeldung des Kraftfahrzeuges an.
Die Rz 48, 50 und 51 werden klargestellt
In der Rz 58 und Rz 63 wird aktuelle Judikatur ergänzt
Wenn durch den Übergang der wesentlichen Betriebsmittel der Erwerber in die Lage versetzt wurde, die Tätigkeit ohne weiteres fortzusetzen, kann von der Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur nicht mehr gesprochen werden (vgl. UFS 12.01.2010, RV/2898-W/07 ). In diesem Fall liegt keine Neugründung, möglicherweise jedoch eine begünstigte Betriebsübertragung vor.
Es wird eine Rz 63a neu eingefügt
Auch der Erwerb eines Betriebes aus der Insolvenzmasse oder vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keine Neugründung dar (UFS 14.10.2009, RV/0615-G/07 ), allerdings kann - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - eine begünstigte Betriebsübertragung anzunehmen sein.
Wird hingegen der Betrieb im Zuge eines Insolvenzverfahrens zerschlagen, werden die einzelnen Wirtschaftsgüter veräußert und schafft ein Erwerber mit anders beschafften und einzelnen aus der Masse erworbenen Wirtschaftsgütern eine neue betriebliche Struktur, liegt eine Neugründung vor (vgl. UFS 22.4.2008, RV/0894-L/07 ).
Die Rz 64 wird klargestellt
Kundenstock (Klienten- bzw. Patientenstock), eventuell auch besondere Geschäftsausstattung (zB Geräte eines Röntgenologen; vgl. VwGH 28.05.1997, 94/13/0032).
bei ortsgebundenen Tätigkeiten (zB Hotels, Restaurants):Grundstück, Gebäude, Einrichtung
bei kundengebundenen Tätigkeiten (zB Großhandel, Handelsvertretungen, Telefonmarketing,Personalgestellung):Kundenstock, sonstige Geschäftsverbindungen
bei Produktionsunternehmen:Betriebsräumlichkeiten, Maschinen, Einrichtung, Produktionsgebäude
bei Einzelhandelsunternehmen:Geschäftsräume, Inventar, Warenlager
bei Transportunternehmen:Konzession, Fuhrpark, Einrichtungen
bei Dachdeckungsunternehmen:Standort, Fuhrpark, sonstige Anlagegüter, Lager
Die Rz 72 und Rz 73 werden klargestellt und der aktuelle amtliche Vordruck wird ergänzt
Die Rz 75 wird aktualisiert
In der Rz 76 wird aktuelle Judikatur ergänzt
Tätigkeiten als Angestellte in der gleichen Branche sind nicht maßgeblich (vgl. VwGH 26.04.2001, 2000/16/0314 ).
Die Rz 77 und 81 werden klargestellt
In der Rz 85 wird die aktuelle Rechtslage eingearbeitet (AbgÄG 2011)
2.5. Betriebserweiterung ( § 2 Z 5 NeuFöG )
Kommt es zu einer Erweiterung eines neu gegründeten Betriebes um bereits bestehende andere Betriebe oder Teilbetriebe, stehen die Befreiungen weder für den neu gegründeten noch für den damit verbundenen Betrieb zu. Relevant sind nur Veränderungen im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden 11 Kalendermonaten (zur Meldepflicht vgl. Rz 137 ff). Erfolgt die Erweiterung erst nach Ablauf dieses Zeitraumes, jedoch innerhalb des begünstigten Zeitraumes iSd § 1 Z 7 NeuFöG , stehen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Begünstigungen hinsichtlich der lohnabhängigen Abgaben (vgl. Rz 42 für Neugründungen nach dem 31.12.2011) zu.
Die Rz 90 und Rz 93 werden klargestellt
In der Rz 92 wird aktuelle Judikatur ergänzt
Die Eintragung in das Firmenbuch ist keineswegs zwingend schon "die Neugründung" iSd NeuFöG (VwGH 24.04.2002, 99/16/0398). Es sind somit nicht formale Gesichtspunkte, sondern die tatsächlichen Gegebenheiten maßgebend (VwGH 26.06.2003, 2003/16/0073 ). Damit eine Neugründung einer Gesellschaft "zur Förderung der Neugründung eines Betriebes" vorliegt, muss zum Zeitpunkt des möglichen Entstehens der Steuerschuld bereits die Neugründung eines Betriebes bezweckt werden (UFS 04.06.2004, RV/1720-W/02).
Die Rz 95 wird klargestellt und es wird aktuelle Judikatur ergänzt
4.1. Vorlage des amtlichen Vordrucks ( § 4 Abs. 1 NeuFöG )
Die begünstigenden Wirkungen des NeuFöG treten nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen ein (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Die Vorlage der Erklärung auf einem amtlichen Vordruck sowie die "begleitende Beratung" sind materielle Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Begünstigungen und haben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde zu erfolgen (VwGH 26.06.2003, 2000/16/0362; 18.09.2003, 2000/16/0763; UFS 31.07.2009, RV/3277-W/07 ; 15.09.2010, RV/0327-G/09).
In die Rz 98 wird die aktuelle Rechtslage eingearbeitet (AbgÄG 2012) und der aktuelle amtliche Vordruck wird ergänzt
Die Rz 100 wird klargestellt
Die Rz 103 wird klargestellt
Es wird eine Rz 104a eingefügt
Die Rz 107 entfällt
Die Rz 111 wird ergänzt
In der Rz 125 wird die Rechtslage aktualisiert (GSpG-Novelle 2008)
Die Rz 126, 131 und 132 werden aktualisiert
4.4. Fälle vor Auflage der amtlichen Vordrucke ( § 4 Abs. 4 NeuFöG )
Die Bestimmungen des NeuFöG sind rückwirkend in Kraft gesetzt worden.
Für Neugründungen nach 31. August 1999 (vgl. § 4 NeugründungsVO, BGBl. II Nr. 278/1999) und Betriebsübertragungen nach 31. Dezember 2003 (vgl. § 4 ÜbertragungsVO, BGBl. II Nr. 483/2002 idF BGBl. II Nr. 593/2003) hat die Bestimmung des § 4 Abs. 4 NeuFöG keinen Anwendungsbereich mehr (vgl. VwGH 29.03.2007, 2006/16/0098).
Es wird eine Rz 136a eingefügt
Die Rz 137 f werden klargestellt
5. Meldeverpflichtung ( § 5 NeuFöG )
Die Rz 148 wird aktualisiert
6.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben ( § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG )
Die Rz 155 und Rz 160 werden ergänzt
6.1.4. Grunderwerbsteuer ( § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG )
Der Betrag von 75.000 Euro stellt einen betriebsbezogenen Freibetrag dar. Er steht pro übertragenem Betrieb zu, unabhängig davon, wie viele Grundstücke mit diesem Betrieb übertragen werden und ist auch auf Grundstücke anwendbar, die sich im Sonderbetriebsvermögen des übertragenden Mitgesellschafters befinden und die gemeinsam mit den Mitunternehmeranteilen übertragen werden.
Für Zwecke der Grunderwerbsteuer liegen vier Erwerbsvorgänge vor. Die anteilige Gegenleistung für den jeweiligen Erwerbsvorgang beträgt 100.000 Euro abzüglich den aliquoten Freibetrag iHv 18.750 Euro (1/4 von 75.000 Euro) - ergibt als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage 81.250 Euro. Dies gilt sowohl für die Übergabe von V an S und V an ST als auch für die Übergabe von M an S und M an ST.
Die Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftshälfte vom nichtunternehmerisch tätigen Elternteil beträgt 100.000 Euro, davon 2%, sind
Die Rz 165 wird klargestellt
Es wird eine Rz 170a eingefügt
In der Rz 173 wird ein Beispiel ergänzt
7.4. Wechsel in der Person des Betriebsinhabers ( § 5a Abs. 1 Z 1 NeuFöG )
Die Rz 186a wird neu eingefügt
Die Rz 191 wird klargestellt
In der Rz 194 wird ein Beispiel eingefügt
9. Erklärung der Betriebsübertragung ( § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG )
Es bestehen keine Bedenken, wenn in der Übergangsphase, längstens aber bis 31.12.2013, die Datenübertragung mit den bisher erforderlichen Datenfeldern entsprechend dem amtlichen Vordrucken NeuFö 3 fortgeführt wird bzw. der amtliche Vordruck NeuFö 3 verwendet wird. Dies gilt auch für die Übermittlung eines elektronischen Abbildes des amtlichen Vordruckes iSd § 2 Abs. 3 der VO über die Elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG , BGBl. II Nr. 216/2005 idF BGBl. II Nr. 507/2012.
Beim Erwerbsvorgang durch Erbanfall oder Vermächtnis wird der Tatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 mit der Rechtskraft des Beschlusses über die Einantwortung bzw. mit der Bestätigung des Verlassenschaftsgerichts gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG verwirklicht. Damit beginnt der Lauf der Anzeigefrist ( § 10 Abs. 1 GrEStG 1987 ) bzw. die Frist für eine Selbstberechnung ( § 11 Abs. 1 GrEStG 1987 ).
Das von der beratenden Stelle bestätigte und vom Betriebsübernehmer unterschriebene Formular NeuFö 2 muss dem befugten Parteienvertreter spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige ( § 10 GrEStG 1987 ) bzw. bis zum Zeitpunkt der Selbstberechnung vorgelegt werden (siehe Rz 95 ff). Bei rechtzeitiger elektronischer Anzeige des Erwerbsvorganges und Einstellen der Urkunde in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv (vgl. Rz 97) kann auch das Formular NeuFö 2 mittels dieses Urkundenarchivs dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden.
Nach Rz 197 werden eine neue Überschrift und eine Rz 197a eingefügt
Die Rz 198 wird ergänzt
10. Meldeverpflichtung ( § 5a Abs. 2 Z 3 NeuFöG )
Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung
den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder
betriebsfremden Zwecken zuführt oder
den Betrieb aufgibt (siehe EStR 2000 Rz 5629 bis Rz 5656),
entfällt der Eintritt der Wirkungen des § 1 Z 1, 3 und 5 NeuFöG bzw. § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG nachträglich.
Bei Erwerben von Todes wegen beginnen die Fristen ( § 5a Abs. 1 Z 2 , Abs. 2 Z 3 NeuFöG ) für eine Nachversteuerung mit dem Zeitpunkt des Erwerbes zu laufen (vgl. Rz 194); das ist mit Rechtskraft der Einantwortung bzw. des Beschlusses gemäß § 182 Abs. 3 AußStrG (vgl. Rz 194).
In der Rz 201 wird die Rechtslage aktualisiert (AbgÄG 2011, AbgÄG 2012)
11. Zeitlicher Geltungsbereich ( § 6 NeuFöG )
§ 4 Abs. 1 Z 3 NeuFöG idF BGBl. I Nr. 112/2012 ist für Neugründungen und Betriebsübertragungen bei Inanspruchnahme einer Behörde nach dem 31.12.2012 anzuwenden.
In NeuFöR eingearbeitet.
Förderung der Neugründung, aktuelle Rechtslage, Gewerbeanmeldung und Firmenbuchauszug, Anzeige einer weiteren Betriebsstätte, Gebühr für die Eintragung in die Liste der freien Berufe, Aufenthaltsbewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, Neugründungen bis 31.12.2011, Erklärung der Neugründung, Ummeldung von Kraftfahrzeugen, Eintragung in das Firmenbuch, wesentliche Betriebsgrundlagen, Betriebliche Einkunftsquelle, Musikinstrumente, Vereine und Genossenschaften, Betriebserweiterung, Leistungsangebot, Vorlage des amtlichen Vordrucks, Erklärung der Neugründung bei mehreren Betriebsinhabern, Formmängel, Rückerstattung von Stempelgebühren, Fälle vor Auflage der amtlichen Vordrucke, Rechtsmittelverfahren, Meldeverpflichtung, Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben, Grunderwerbsteuer, Betriebsfortführung, Wechsel in der Person des Betriebsinhabers, Pachtvertrag Umgründung, Umgründungssteuergesetz, Erklärung der Betriebsübertragung, zeitlicher Geltungsbereich
Findok-Nr: 65878.1, aufgenommen am: 03.07.2013 10:10:13, zuletzt geändert am: 03.07.2013, Dokument-ID: cdd47ee3-0ba6-4539-b834-d0949f8929f7, Segment-ID: 3295c1d6-9876-4a8e-94b3-138f5ebc1354