Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/verfahrensrecht-privatrechtlich-315
Timestamp: 2018-05-28 07:38:42
Document Index: 10869754

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 802', '§ 10', '§ 802', '§ 826', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 52', '§ 10', '§ 811', '§ 811', '§ 848', '§ 106', '§ 6', '§ 917', '§ 27', '§ 808', '§ 105', '§ 107', '§ 66', '§ 328', '§ 1087', '§ 1087', '§ 72', '§ 1079', '§ 864', '§ 162', '§ 37', '§ 81', '§ 802', '§ 882']

Verfahrensrecht (privatrechtlich) als Fokus im Gabler Wirtschaftslexikon
Sachgebiete unter Verfahrensrecht (privatrechtlich)
Zivilprozess, freiwillige Gerichtsbarkeit
Ergebisse: 1 - 123 von 123
bei der Zwangsversteigerung Begriff für: (1) Den Teil des geringsten Gebotes, der zur Deckung der Gerichtskosten des Zwangsversteigerungsverfahrens und anderer in §§ 10 und 12 ZVG näher bezeichneter Ansprüche bestimmt ist (Mindestbargebot); (2) die Differenz zwischen dem höchsten bei einer... mehr >
Ein für Zustellungen und Zwangsvollstreckungen zuständiger Beamter. Er wird nur auf Antrag einer Partei tätig.... mehr >
Zur Befriedigung einer Geldforderung kann ein Gläubiger gepfändete Gegenstände auf bestimmte Weise verwerten.... mehr >
Aus sozialen Gründen Beschränkungen unterworfene Pfändung von Arbeitseinkommen.... mehr >
Begriff im Zwangsversteigerungsverfahren. Um bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken die Verschleuderung zu vermeiden und die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehenden Rechte zu sichern (Deckungsgrundsatz und Übernahmegrundsatz), wird nur ein Gebot zugelassen, durch das diese Rechte... mehr >
1. Begriff: Zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung ist der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sowie Geburtsnamen, Geburtsdatum und Geburtsort anzuzeigen (§ 802c Abs. 1 ZPO). Der Schuldner hat vor dem Gerichtsvollzieher... mehr >
Unpfändbarkeit bedeutet, dass bestimmte Gegenstände des Schuldners zur Vermeidung der Kahlpfändung dem Zugriff der Gläubiger entzogen sind.... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlicher Termin, in dem der Ersteher nach Zuschlag das Bargebot zu zahlen hat. Dieser Betrag (Versteigerungserlös) tritt für die Anspruchsberechtigung anstelle des Grundstücks. Maßgebend für die Verteilung ist Rang der Rechte nach §§ 10 ff. ZVG; dazu Aufstellung des Teilungsplans.... mehr >
Die gütliche Erledigung ist eine Regelbefugnis des Gerichtsvollziehers. Aufgrund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung soll der Gerichtsvollzieher eine gütliche Einigung versuchen und in jeder Lage des Verfahrens auf sie bedacht sein (§ 802a und b ZPO).... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren der Gläubiger, der durch seinen Antrag das Verfahren in Gang gesetzt hat. Wichtig für Aufstellung des geringsten Gebotes: Nur die Rechte bleiben bestehen, die dem Recht des beitreibenden Gläubigers vorgehen. Für Gläubiger mit rangmäßig schlechteren Rechten ist Beitritt erforderlich, sonst Rechtsverlust. ... mehr >
nochmalige Pfändung einer schon gepfändeten Sache (§§ 826, 827 ZPO). Die Anschlusspfändung verschafft dem Gläubiger ein Pfandrecht mit Rang nach dem schon bestehenden. Sie ist ohne Rücksicht auf einen aus der Verwertung zu erwartenden Überschuss vorzunehmen. Genügend ist Aufnahme eines... mehr >
ein elektronisches Dokument, das die erforderlichen Angaben einer Vermögensauskunft nach § 802c Abs. 2 ZPO enthält (§ 802f Abs. 5 ZPO). Der Gerichtsvollzieher hinterlegt das Vermögensverzeichnis beim zentralen Vollstreckungsgericht und leitet dem Gläubiger einen Ausdruck zu (§ 802f Abs. 6... mehr >
I. Zwangsversteigerungsrecht: Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken bleiben dem Recht des betreibenden Gläubigers im Rang vorgehende Rechte bestehen und müssen vom Ersteher übernommen werden (Übernahmegrundsatz). Die Sicherung der vorgehenden Rechte erfordert, dass nur ein Gebot... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren der Bieter, der das letzte Gebot abgibt und dem der Zuschlag erteilt wird. Der Ersteher erwirbt das zur Versteigerung gelangende Grundstück oder Schiff als Eigentümer. Vgl. auch Finanzierung des Erstehers.... mehr >
letztes und zugleich höchstes Gebot im Zwangsversteigerungsverfahren, bestehend aus dem Bargebot und bestehen bleibenden Rechten. ... mehr >
bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks oder Schiffes Rechte, die dem des betreibenden Gläubigers vorgehen und bei der Feststellung des geringsten Gebotes zu berücksichtigen sind (§ 52 I ZVG). Diese Rechte ergeben sich im Einzelnen aus der Rangordnung der §§ 10–13 ZVG. ... mehr >
Begriff des Zwangsvollstreckungsrechts (§ 811a, b ZPO). Die Austauschpfändung soll dem Gläubiger ermöglichen, wertvolle, aber der Unpfändbarkeit unterliegende Sachen (z.B. Fernseher, Pelzmantel) zu pfänden und zu verwerten, wenn er dem Schuldner ein einfaches Ersatzstück zur Verfügung... mehr >
ZivilrechtGerichtliche Anordnung im Arrestverfahren, die bei Glaubhaftmachung eines Arrestanspruchs (d.h. einer Geldforderung oder eines Anspruchs, der in eine Geldforderung übergehen kann) und eines Arrestgrundes (Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Zwangsvollstreckung) auf... mehr >
Kosten, die für die Beitreibung eines geschuldeten Betrags entstehen, z.B. Kosten für einen Mahnbescheid, Gerichtskosten, Kosten der Zwangsvollstreckung. Steuerliche Behandlung: Beitreibungskosten sind steuerlich abzugsfähig, wenn sie mit dem Betrieb des Steuerpflichtigen oder seinen Einkünften... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Zwangsvollstreckung) , BWL (Verkehrsteuern )
Darüber hinausgehend nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung ausgelegter Begriff; umfasst auch die... mehr >
BWL (Verbrauchsteuern ) , Recht (Sachenrecht) , Recht (Zwangsvollstreckung)
Prozessuale Regelung des Arrests.... mehr >
Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >
Pfändung und Verwertung aller Vermögensgegenstände eines Schuldners. Zur Verhinderung der Kahlpfändung sind in § 811 ZPO gewisse Vermögensstücke für unpfändbar erklärt und dadurch der Zwangsvollstreckung entzogen (Unpfändbarkeit); auch das Arbeitseinkommen ist nur teilweise pfändbar... mehr >
1. Vom Staat eingesetzter Zwangsverwalter von beschlagnahmten Unternehmungen, Grundstücken oder sonstigen Vermögenswerten. 2. Vom Gericht auch aufgrund einstweiliger Verfügung zur Verwahrung und Verwaltung beweglicher oder unbeweglicher Sachen zu bestellende Person (§§ 848, 938 ZPO). 3. Von... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren vom Gericht aufgestellter Plan über die Verteilung des Versteigerungserlöses unter Vorwegnahme der Verfahrenskosten (§§ 106 ff. ZVG). Über den Teilungsplan wird im Verteilungstermin verhandelt; er kann dabei abgeändert werden. Gegen den Teilungsplan ist... mehr >
Klage gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte mit dem Zweck die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Dritten zu verhindern.... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren Vorschrift eines mind. zu erreichenden Gebotes zur Verhinderung der Verschleuderung von Grundstücken. Bleiben der Betrag des letzten Gebots und der Kapitalwert der bestehen bleibenden Rechte im ersten Versteigerungstermin zusammen unter 7/10 des Grundstückswertes,... mehr >
Ab dem 1.1.2014 hat jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung nach der Zivilprozessordnung, dem Gerichtskostengesetz, der Kostenordnung und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das... mehr >
Gruppenausgebot; gemeinsames Ausgebot mehrerer Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 6 ZVG). Gegensatz: Einzelausgebot.... mehr >
eine Zwangsversteigerung zur Aufhebung einer Gemeinschaft. ... mehr >
von Amts wegen im Hinblick auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs einzutragender Vermerk, der ersichtlich macht, dass das betreffende Grundstück sich in der Zwangsversteigerung befindet.... mehr >
dem Antrag des Gläubigers stattgebender Beschluss des Vollstreckungsgerichts betreffend die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. Der Anordnungsbeschluss ergeht ohne mündliche Verhandlung, wird an Gläubiger und Schuldner zugestellt sowie dem Grundbuchamt zur Eintragung des... mehr >
Versuche des Schuldners, die Pfändung seines Arbeitseinkommens (Lohnpfändung) unter Missbrauch der Bestimmungen über den Pfändungsschutz zu vereiteln.... mehr >
Personalarrest; durch Zugriff auf die Person des Schuldners (z.B. durch Verhaftung, Wegnahme des Reisepasses etc.) zu vollziehender Arrest. Persönlicher Arrest ist nur zulässig, wenn eine gefährdete Zwangsvollstreckung nicht anderweitig gesichert werden kann (z.B. der Schuldner sich der eidesstattlichen Versicherung entziehen oder Vermögen ins Ausland verschieben will; §§ 917, 933 ZPO).... mehr >
Gerichtsbeschluss, der den Beitritt des Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren zulässt und ihm die Stellung eines Gläubigers gewährt. Der Beitrittsbeschluss hat für den beitretenden Gläubiger Wirkung des Anordnungsbeschlusses (§ 27 ZVG). ... mehr >
die vom Gerichtsvollzieher nach § 808 ZPO vorgenommene Pfändung von beweglichen Sachen, die der Schuldner in Taschen oder ähnlichen Behältnissen bei sich führt (z.B. Geld). Voraussetzungen sind die allg. der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung) und formloser Antrag an den... mehr >
ZwangsversteigerungsgesetzTeil des Zwangsversteigerungsverfahrens, der sich an Versteigerungstermin mit Zuschlag anschließt und die Aufgabe hat, den erzielten Versteigerungserlös nach Abzug der Verfahrenskosten gemäß dem Teilungsplan zu verteilen (§§ 105 ff.... mehr >
VWL (Außenwirtschaft) , Recht (Zwangsversteigerung/-verwaltung)
bei Abgabe von Geboten im Zwangsversteigerungsverfahren die Differenz zwischen Mindestgebot (Bargebot) und Meistgebot. ... mehr >
Betrag, der im Zwangsversteigerungsverfahren nach durchgeführter Versteigerung im Verteilungstermin vom Gericht festzustellen ist (§ 107 ZVG) und zur Verteilung an Berechtigte zur Verfügung steht. Die Teilungsmasse besteht i.d.R. aus Bargebot, und zwar Meistgebot, zzgl. Zinsen. Teilungsmasse ist... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren von Grundstücken durch das Gericht festgesetzte Bedingungen (§ 66 ZVG). Vgl. auch Deckungsgrundsatz, geringstes Gebot. ... mehr >
Begriff aus dem Zwangsversteigerungsverfahren, nach dem auch bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke diese grundsätzlich einzeln auszubieten sind. Die Beteiligten können jedoch verlangen, dass daneben alle oder eine bestimmte Gruppe der Grundstücke zusammen ausgeboten werden (Gesamt- bzw.... mehr >
Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (Immobilien). ... mehr >
Dauert ein Gerichtsverfahren unangemessen lang, hat ein Verfahrensbeteiligter, der einen Nachteil erleidet, einen Anspruch auf angemessene Entschädigung. Voraussetzung für die Geltendmachung des Anspruchs ist, dass der Verfahrensbeteiligte die Dauer des Verfahrens bei dem Gericht gerügt hat. Die... mehr >
Klage, mit der ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung geltend machen kann, auch bei der Beitreibung von Steuerforderungen zulässig (§ 328 AO). Vgl. auch Drittwiderspruchsklage.... mehr >
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobilien). ... mehr >
Geregelt in §§ 1087 bis 1096 ZPO aufgrund der EG-Verordnung Nr. 1896/2006. In Deutschland ist hierfür ausschließlich das Amtsgericht in Berlin-Wedding zuständig (§ 1087 ZPO). Die Anträge müssen in maschinenlesbarer Form eingereicht werden. Aus einem für vollstreckbar erklärten... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren Gebot, das höher liegt als das vorausgegangene, das durch Zulassung des Übergebots erlischt (§ 72 ZVG). ... mehr >
Die VO über den europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen EG Nr. 805/2004 vom 21.4.2004, ABl. EU 2004 Nr. L 143/15 vereinfacht die Zwangsvollstreckung in diesen Fällen erheblich. Gemäß § 1079 ZPO ist für ein Urteil oder einen sonstigen Vollstreckungstitel eine... mehr >
Durch das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (BGBl. I S. 2302) ist ein Entschädigungsanspruch in allen Verfahrensarten für Verfahrensbeteiligte geschaffen worden, die infolge unangemessener Dauer eines... mehr >
Zwangsversteigerung von im Schiffsregister eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken. Gesetzliche Regelung: §§ 864 ff. ZPO, §§ 162 ff. ZVG. Die Schiffsversteigerung richtet sich (mit geringen Abweichungen) nach den Bestimmungen über die Zwangsversteigerung von Grundstücken. Zuständig ist... mehr >
Alternative Methoden der Streitbeilegung; außergerichtliche Streitbeilegung; Verhandlung, Schlichtung, Schiedsgutachter, Schiedsgericht, Mediation.... mehr >
Art der öffentlichen Versteigerung neben der Versteigerung vor Ort. Durch das Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.7.2009 (BGBl. I S. 2474) hat der Bundesgesetzgeber die Internetversteigerung für das Gebiet der... mehr >
bei Versteigerung, v.a. Zwangsversteigerung, der Betrag, der als Letzter von einem Bieter genannt wird. Nach dreimaligem Aufruf erfolgt der Zuschlag. Der Bieter wird zum Ersteher. ... mehr >
Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts über die Zwangsversteigerung eines Grundstücks. ... mehr >
Begriff bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks, der besagt, dass Rechte, die dem des betreibenden Gläubigers vorgehen, bei der Versteigerung nicht untergehen, sondern vom Ersteher übernommen werden müssen. Vgl. auch Deckungsgrundsatz. ... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren öffentliche Verhandlung des Vollstreckungsgerichts, in der Grundstück oder Schiff zur Versteigerung gelangt. 1. Bestimmung des Versteigerungstermins durch das Gericht, wobei der Inhalt der Terminbestimmung z.T. zwingend vorgeschrieben ist (§ 37 ZVG). 2. Ablauf:... mehr >
Selbsthilfeverkauf, Pfandverwertung. ... mehr >
im Zwangsversteigerungsverfahren und auf Auktionen derjenige, der das Meistgebot abgegeben hat und an den somit der Zuschlag erteilt wird, durch den der Meistbietende zum Ersteher wird (§ 81 ZVG). ... mehr >
Vollstreckungsgericht, dass zentral und landesweit die bei ihm hinterlegten Vermögensverzeichnisse verwaltet und das Schuldnerverzeichnis führt (vgl. § 802k Abs. 1 und § 882h Abs. 1 ZPO). Eingeführt durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009 (BGBl. I S. 2258), in Kraft seit dem 1.1.2013. ... mehr >
Vollstreckungsschutz, Unpfändbarkeit, Lohnpfändung. ... mehr >
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. ... mehr >
Mediation.... mehr >
Recht (Verfahrensrecht (privatrechtlich) )
Lohnpfändung. ... mehr >
europäisches Mahnverfahren.... mehr >
Seerechtsübereinkommen 1982/1994. ... mehr >
Recht (Zwangsvollstreckung) , Recht (Völkerrecht, Recht der internationalen Organisation)
Small-Claims-Verfahren.... mehr >
Lohnschiebung. ... mehr >
Bargebot. ... mehr >
Zentrales Testamentsregister.... mehr >
Gruppenausgebot
Gesamtausgebot. ... mehr >
Abkürzung für Pfändungsschutzkonto.... mehr >