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Timestamp: 2018-05-28 03:16:37
Document Index: 14789961

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 273', '§ 45', '§ 90', '§ 90', '§ 9']

Gemeinsamer Haushalt auch bei mehreren Wohnsitzen bei aufrechter Ehe gegeben. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.03.2006, RV/2314-W/05
Gemeinsamer Haushalt auch bei mehreren Wohnsitzen bei aufrechter Ehe gegeben.
RV/2340-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/13/0099 eingebracht. Mit Erk. v. 27.1.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0489-W/09 und RV/0490-W/09 erledigt.
Strittig ist zum einen die Zurückweisung einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 und zum anderen die Abweisung eines Antrages auf Erstattung des Mehrkindzuschlages für das Jahr 2004.
a) Die Bw. bekämpft die Nichtberücksichtigung des Mehrkindzuschlages.
b) Die Bw. hat am 7. Februar 2004 geheiratet.
c) Der gemeldete Hauptwohnsitz der Bw. befindet sich in C und der Nebenwohnsitz in B (= Hauptwohnsitz des Ehegatten).
zu a-c) Diese Feststellungen ergeben sich aus den Berufungen vom 24. März 2005.
Schon nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechtes sind Anbringen, Anträge oder Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zu ihrer Einbringung die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, somit die allgemeinen Prozessvoraussetzungen für ein Tätigwerden der Behörde in der Sache, im Gegenstand, der dem Parteischritt zugrundeliegt, nicht erfüllt sind.
Sind diese Formalerfordernisse nicht gegeben, fehlen die erforderlichen Prozessvoraussetzungen, so fehlt der Behörde die Sachkompetenz zur (meritorischen) Entscheidung, sie hat, ohne in die Sache einzugehen, den Parteischritt zurückzuweisen (vgl. Stoll BAO Kommentar, Band 3, Kap. 1 zu § 273).
D.h. die Berufungsbehörde kann und darf nicht eine Frage entscheiden, die gar nicht Gegenstand des vorangegangenen Verfahrens war und auch nicht vom Spruch des angefochtenen Bescheides umschlossen ist. Eine solche Frage, die im Wege einer Berufung in das Verfahren eingebracht wurde, die aber nicht Angelegenheit des erstinstanzlichen Verfahrens war und nicht den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat, darf im Rechtsmittelverfahren nicht in sachliche Behandlung genommen werden (vgl. Stoll BAO Kommentar, Band 3, Kap. 4dd zu § 273).
Da im gegenständlichen Fall die Problematik der Zuerkennung des Mehrkindzuschlages nicht Sache des Einkommensteuerbescheides 2004 gewesen ist, war aus den o.a. Gründen die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wegen einer Sache, die nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war zu Recht vom Finanzamt zurückzuweisen.
Der Mehrkindzuschlag steht demnach zu, wenn die Bw. allein oder gemeinsam mit dem Ehegatten oder Lebensgefährten 2004 für mindestens drei Kinder die Familienbeihilfe bezogen hat und das (Familien-)Einkommen 2004 das Zwölffache der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung (§ 45 ASVG) nicht übersteigt, das sind 41.400 €.
Dabei ist das zu versteuernde Einkommen heranzuziehen. Die im Rahmen der Veranlagung zu berücksichtigenden Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sind bei Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abzuziehen. Bei nichtselbständigen Einkünften ist der Betrag unter Kennzahl 245 des Lohnzettels um die bei der Arbeitnehmerveranlagung zu berücksichtigenden steuerlich wirksamen Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen zu vermindern.
Das zu versteuernde Einkommen der Bw. und das zu versteuernde Einkommen des (Ehe)Partners sind für die Ermittlung der Höhe des Familieneinkommens zusammenzurechnen.
Keine Zusammenrechnung erfolgt, wenn die Bw. mit ihrem (Ehe)Partner im Jahr 2004 nicht mehr als 6 Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder wenn das Einkommen eines der (Ehe)Partner negativ ist.
Das Familieneinkommen stellt sich für das Jahr 2004 wie folgt dar:
19.596,83
31.694,14
51.290,97
maximal (lt. ASVG):
Wie die Bw. selbst ausführt, hat sie am 7. Februar 2004 eine eheliche Gemeinschaft mit Herrn A begründet.
Gem. § 90 Abs. 1 ABGB sind die Ehegatten einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen, sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet.
Zur Behauptung der Bw., dass sie bis dato keinen gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehegatten führt, wird ausgeführt, dass der gemeinsame Haushalt nicht "meldezettelmäßig" zu verstehen ist. Da die Bw. weder behauptet, dass es sich bei der von ihr eingegangenen Ehe um eine Scheinehe handle noch Gründe anführt, die der Erfüllung der ehelichen Pflichten gem. ABGB entgegenstünden, wie z.B. körperliche Bedrohung, eingeleitetes Scheidungsverfahren etc., ist im gegenständlichen Fall von einer umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des § 90 Abs. 1 ABGB und von einerim Sinne des § 9a Abs. 1 FLAG gemeinsamen Haushaltsführung (trotz verschiedener Wohnsitze) auszugehen.
Da somit die o.a. gesetzlichen Erfordernisse für die Zuerkennung des Mehrkindzuschlages nicht gegeben sind, war der Antrag vom 23. Jänner 2005 zu Recht vom Finanzamt abzuweisen.
Mehrkindzuschlag, gemeinsamer Haushalt, Wohnsitz
Findok-Nr: 21524.1, aufgenommen am: 09.05.2006 13:32:01, zuletzt geändert am: 15.07.2009, Dokument-ID: 35858339-5b4c-4a42-99a0-a48dec73802c, Segment-ID: e316fc52-0390-4f12-a9f7-22d31c527858