Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/79382,10.html
Timestamp: 2019-08-24 08:28:45
Document Index: 48447598

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 164', '§ 177', '§ 1357', '§ 1357', '§54', '§56', '§56']

Vollmacht nach BGB oder HGB?
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Verfasst am: 05 Aug 2006 - 18:05:50 Titel: Re: Vollmacht nach BGB oder HGB?
ch161180 hat folgendes geschrieben:
ich habe eine Frage zur Stellvertretung: Wenn eine Ehefrau den Verkauf eines Ladens (Eigentümer ist der Ehemann) leitet und Verträge mit Kunden abschließt, und er Ihr vor Vertragsschluss untersagt Verträge in seinem Namen zu unterschreiben, muss man dann BGB oder HGB bei der Prüfung der Stellvertretung prüfen?
Gewissermaßen beides. Hinsichtlich der Vollmacht wäre §§ 54, 56 HGB zu prüfen. (lex specialis zu § 164 BGB.) Hinsichtlich der Folgen eines Fehlens der Vollmacht mangels Spezialvorschriften §§ 177 ff. BGB. Außerdem würde ich bei Eheleuten grundsätzlich § 1357 BGB (Schlüsselgewalt) prüfen. das Tatbestandsmerkmal "Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs" (§ 1357 BGB) ist hier aber nicht erfüllt.
Verfasst am: 07 Aug 2006 - 17:20:32 Titel:
ja mein problem ist hier noch die genaue anwendung von §54 und §56 HGB. Zum einen wenn 54 hgb anfangs greift, wird er ja durch den widerruf des Mannes bzgl von vertragsabschlüßen zerstört. allerdings stellt sich da die Frage ob man dann gleich auf die Duldungsvollmacht übergehen soll (die ja durch das weitere dulden von vertragsschlüßen der M durch W existiert) oder erst §56 hgb prüfen soll (Frage dann wie prüf ich den: wird er innerhalb von 54 HGB geprüft oder danach)