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Timestamp: 2017-09-21 19:25:26
Document Index: 182694430

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 55', '§ 8', '§ 12', '§ 34', '§ 32', '§ 13', '§ 2', '§ 55', '§ 132', '§ 2', 'Art. 12', '§ 27', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 132', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 84', '§ 9', '§ 51', '§ 5', '§ 39', '§ 39', '§ 28']

BVerwG 7 B 11.11 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 8 B 32.10 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 7 B 12.11 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 20 F 18.10 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 7 B 55.10 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 7 B 7.11 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 10 B 26.10 - Beschluss vom 31.01.2011
BVerwG 9 B 54.10 - Beschluss vom 28.01.2011
BVerwG 9 B 53.10 - Beschluss vom 28.01.2011
BVerwG 20 F 16.10 - Beschluss vom 28.01.2011
BVerwG 9 B 50.10 - Beschluss vom 28.01.2011
BVerwG 7 A 5.10 - Beschluss vom 28.01.2011
BVerwG 3 C 14.10 - Urteil vom 27.01.2011
Fehler und Versäumnisse bei der Führung des Bestandsregisters führten als solche im Antragsjahr 1995 nicht zum Verlust von Prämienansprüchen für männliche Rinder.
BVerwG 2 C 25.09 - Urteil vom 27.01.2011
§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (a.F.) ist einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich.
§ 55b Abs. 3 Satz 1 SVG a.F. ist mit Art. 14 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, weil im Falle der Leistung eines Kapitalbetrags durch eine internationale Einrichtung der Umfang des Ruhens der erdienten Versorgung nicht nach der Höhe des Kapitalbetrags bestimmt wird und keine Begrenzung der Höhe der Ruhensanordnung vorgesehen ist.
Der Begriff der Versorgung im Sinne von § 55b Abs. 1 Satz 1 SVG a.F. erfasst auch einen Kapitalbetrag, der zu dem Zweck geleistet wird, den Lebensunterhalt im Ruhestand zu bestreiten (im Anschluss an das Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 9).
BVerwG 3 C 11.10 - Urteil vom 27.01.2011
BVerwG 7 C 3.10 - Urteil vom 27.01.2011
Die Gewässereigenschaft entfällt für den Bereich einer unterirdischen Wasserführung nicht ohne Weiteres dann, wenn diese das Wasser von einem Gewässer in das nächste leitet; auch in diesem Fall ist nach materiellen Kriterien zu beurteilen, ob durch die Verrohrung eine Absonderung des Wassers aus dem unmittelbaren Zusammenhang des natürlichen Wasserhaushalts bewirkt wird (Abweichung vom Urteil vom 31. Oktober 1975 - BVerwG 4 C 43.73 - BVerwGE 49, 293).
BVerwG 3 C 10.10 - Urteil vom 27.01.2011
BVerwG 3 B 63.10 - Beschluss vom 27.01.2011
BVerwG 10 B 2.11 - Beschluss vom 27.01.2011
BVerwG 3 C 12.10 - Urteil vom 27.01.2011
BVerwG 2 WD 39.09 - Urteil vom 27.01.2011
BVerwG 9 B 98.10 - Beschluss vom 27.01.2011
BVerwG 2 C 4.10 - Urteil vom 27.01.2011
Die Ermessensentscheidung nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG a.F. über die Berücksichtigung von Ausbildungszeiten hat sich daran zu orientieren, ob der Beamte aufgrund dieser Zeiten anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (im Anschluss an das Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 9.08 -).
BVerwG 2 A 5.09 - Urteil vom 27.01.2011
Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG zu treffen.
Bei der Bestimmung einer pflichtenmahnenden Disziplinarmaßnahme ist zugunsten des Beamten zu berücksichtigen, dass der Dienstherr im behördlichen Disziplinarverfahren trotz entsprechenden Sachvortrags des Beamten die Aufklärung bemessungsrelevanter mildernder Umstände von erheblichem Gewicht unterlassen hat.
BVerwG 6 C 2.10 - Urteil vom 26.01.2011
1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Frequenzverlagerung bestimmten Marktteilnehmern unmittelbar zuzuteilen und erst die von diesen im Austausch zurückzugebenden Frequenzen gegebenenfalls einem Vergabeverfahren zuzuführen, bedarf es dafür einer Beschlusskammerentscheidung nach § 132 Abs. 1 TKG.
2. Die Aufhebung einer Frequenzzuteilung kann im Wege der Drittanfechtungsklage nur verlangt werden, wenn die Zuteilung an den Kläger selbst jedenfalls möglich erscheint. Für die Erfüllung der Zuteilungsvoraussetzungen in seiner Person ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung der Bundesnetzagentur maßgeblich.
BVerwG 8 C 45.09 - Urteil vom 26.01.2011
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 12 GG handelt.
Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren rechtfertigen kann.
BVerwG 2 WNB 9.10 - Beschluss vom 26.01.2011
1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts geführt haben.
2. Zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels reicht es nicht aus, dass aus dem mitgeteilten Sachverhalt sich unter Umständen ein Verfahrensmangel herleiten lässt. Vielmehr muss die Beschwerde zu erkennen geben, dass sie (auch) auf den Zulassungsgrund des § 22a Abs. 2 Nr. 3 WBO gestützt wird und welcher nach Ansicht der Beschwerde entscheidungserhebliche Verfahrensmangel gerügt werden soll.
BVerwG 6 C 1.10 - Urteil vom 26.01.2011
Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.
BVerwG 5 C 3.10 - Urteil vom 26.01.2011
1. Erbbaurechte gehören zum Grundvermögen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG.
2. Ob ein Grundstück im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EntschG bebaut oder unbebaut ist, richtet sich nach der tatsächlichen Nutzung im Zeitpunkt der Schädigung.
3. Bei Erbbaurechten an Trümmergrundstücken bestimmt sich die Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach dem für unbebaute Grundstücke geltenden Vervielfältiger des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG und beträgt das Zwangzigfache des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes.
BVerwG 8 C 46.09 - Urteil vom 26.01.2011
Der Begriff des Zugangs zu selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht voraus, dass es sich bei der selbstständigen Tätigkeit um einen eigenständigen Beruf im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts handelt.
Die Gewährleistung eines geordneten Rechtsverkehrs ist ein legitimes Ziel, das für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige eine Ungleichbehandlung wegen des Alters durch Festsetzung eines Höchstalters von 68 Jahren mit einer Verlängerung bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres rechtfertigen kann.
BVerwG 5 C 19.10 - Urteil vom 26.01.2011
Auf die Leistungshöchstdauer des § 3 UVG sind Zeiten nicht anzurechnen, für die Unterhaltsvorschussleistungen von einem Elternteil nach § 5 Abs. 1 UVG bestandskräftig zurückverlangt und tatsächlich zurückgezahlt worden sind (Fortführung von Urteil vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 -).
BVerwG 2 B 89.10 - Beschluss vom 26.01.2011
BVerwG 6 B 66.10 - Beschluss vom 26.01.2011
BVerwG 4 BN 39.10 - Beschluss vom 25.01.2011
BVerwG 2 B 73.10 - Beschluss vom 25.01.2011
BVerwG 2 B 5.11 - Beschluss vom 24.01.2011
BVerwG 3 C 35.10 - Beschluss vom 24.01.2011
BVerwG 4 B 1.11 - Beschluss vom 24.01.2011
BVerwG 2 B 7.11 - Beschluss vom 24.01.2011
BVerwG 8 C 44.09 - Urteil vom 24.01.2011
BVerwG 2 B 2.11 - Beschluss vom 24.01.2011
1. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt einer Rechtssache nicht allein deshalb zu, weil ein Tatsachengericht zur Klärung der darin aufgeworfenen Rechtsfrage in einem parallel gelagerten Verfahren ein Rechtsmittel zugelassen hat (Berufung, Revision oder Sprungrevision).
2. Die Einstellungsaltersgrenze von 40 Jahren (§§ 6, 52 Abs. 1 und 84 Abs. 2 LVO NRW in der ab 18. Juli 2009 geltenden Fassung) ist mit höherrangigem Recht vereinbar und findet auch auf diejenigen Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis Anwendung, die im Zeitraum zwischen der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 (BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6) und dem 18. Juli 2009 gestellt worden sind.
3. Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze von der Kausalität der in § 6 Abs. 2 LVO NRW n.F. geregelten Verzögerungszeiten für die Einstellung oder Übernahme abhängig gemacht wird.
4. Die Ausnahmetatbestände des § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. werden dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht.
BVerwG 8 C 36.09 - Urteil vom 24.01.2011
1. § 9 UmlVKF, der durch § 51 Abs. 1 Satz 3 KWG F. 2004 rückwirkend für die Zeit vom 12. März 1999 bis zum 30. Dezember 2000 Gesetzesrang erhalten hat, ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kostenumlage für das Jahr 1998 (wie Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 34.09 -).
2. Werden Finanzdienstleistungen entgeltlich erbracht, ist eine Gewinnerzielungsabsicht regelmäßig zu bejahen. Die Entgeltlichkeit kann sich auch daraus ergeben, dass die Finanzdienstleistung Bestandteil eines entgeltlich angebotenen Bündels von Leistungen ist.
BVerwG 4 B 44.10 - Beschluss vom 24.01.2011
BVerwG 1 B 17.10 - Beschluss vom 21.01.2011
BVerwG 4 B 42.10 - Beschluss vom 21.01.2011
BVerwG 1 WNB 1.11 - Beschluss vom 21.01.2011
BVerwG 7 VR 1.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 2 B 49.10 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 2 B 2.10 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 7 PKH 1.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 7 VR 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 8 B 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 7 PKH 3.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 7 VR 3.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 2 C 5.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 7 PKH 2.11 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 1 B 31.10 - Beschluss vom 20.01.2011
BVerwG 2 B 70.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 2 B 62.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 2 WD 32.09 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 2 B 64.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 6 B 45.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 2 B 76.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 8 PKH 12.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 6 B 40.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 2 B 63.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 6 B 39.10 - Beschluss vom 19.01.2011
BVerwG 9 C 3.10 - Urteil vom 19.01.2011
BVerwG 6 B 61.10 - Beschluss vom 18.01.2011
BVerwG 6 B 63.10 - Beschluss vom 18.01.2011
BVerwG 7 B 19.10 - Beschluss vom 18.01.2011
BVerwG 3 B 1.11 - Beschluss vom 17.01.2011
BVerwG 2 B 9.10 - Beschluss vom 17.01.2011
BVerwG 6 B 44.10 - Beschluss vom 14.01.2011
BVerwG 2 WD 20.09 - Urteil vom 13.01.2011
BVerwG 1 B 29.10 - Beschluss vom 12.01.2011
BVerwG 3 B 58.10 - Beschluss vom 12.01.2011
BVerwG 2 WD 38.09 - Beschluss vom 12.01.2011
BVerwG 2 WD 6.10 - Beschluss vom 12.01.2011
BVerwG 3 B 93.10 - Beschluss vom 11.01.2011
BVerwG 1 C 1.10 - Urteil vom 11.01.2011
BVerwG 6 B 62.10 - Beschluss vom 11.01.2011
BVerwG 1 C 23.09 - Urteil vom 11.01.2011
BVerwG 3 B 55.10 - Beschluss vom 11.01.2011
BVerwG 1 C 22.09 - Urteil vom 11.01.2011
1. In the absence of indications to the contrary, an application for a Schengen visa for a short stay as a visitor must be construed as meaning that the applicant maintains his or her desire to visit even after the intended dates of stay indicated on the application are past.
2. Under the Visa Code, reasonable doubt as to the intent to return mandatorily opposes the issuing of a uniform visa valid for the entire territory of the Member States.
3. In these cases, under Article 25(1)(a)(i) of the Visa Code, the Member States retain the authority to exceptionally issue a visa with limited territorial validity for their own territory, for example to visit a close relative, if this is necessary in view of the special protection of family ties under Article 6 of the Basic Law, Article 8 of the ECHR and Article 7 of the EU Charter of Fundamental Rights (here: denied).
1. Dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen steht ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den sog. Rückkehrerfällen nur dann zu, wenn der deutsche Staatsangehörige von seinem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht nachhaltig Gebrauch gemacht hat. Dafür reicht ein Kurzaufenthalt zum Zweck der Eheschließung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Dänemark) nicht aus (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).
2. Welches Visum als das erforderliche Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (wie Urteil vom 16. November 2010 - BVerwG 1 C 17.09).
3. Einreise im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV ist die letzte Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
4. Für die Beurteilung, wann die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Sinne des § 39 Nr. 3 AufenthV entstanden sind, ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das zentrale, den Aufenthaltszweck kennzeichnende Merkmal der jeweiligen Anspruchsnorm (hier: Eheschließung gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG) erfüllt worden ist.
BVerwG 6 PKH 20.10 - Beschluss vom 11.01.2011
BVerwG 6 B 65.10 - Beschluss vom 11.01.2011
BVerwG 6 B 67.10 - Beschluss vom 10.01.2011
BVerwG 6 C 43.10 - Beschluss vom 07.01.2011
BVerwG 1 PKH 20.10 - Beschluss vom 07.01.2011
BVerwG 4 B 51.10 - Beschluss vom 06.01.2011
BVerwG 5 B 52.10 - Beschluss vom 06.01.2011
BVerwG 7 B 13.10 - Beschluss vom 06.01.2011
BVerwG 4 B 50.10 - Beschluss vom 06.01.2011
BVerwG 2 B 19.10 - Beschluss vom 06.01.2011
BVerwG 2 B 55.10 - Beschluss vom 05.01.2011
BVerwG 8 PKH 11.10 - Beschluss vom 05.01.2011
BVerwG 7 B 83.10 - Beschluss vom 05.01.2011
BVerwG 2 WD 3.10 - Beschluss vom 05.01.2011
BVerwG 10 B 31.10 - Beschluss vom 04.01.2011
BVerwG 8 B 104.10 - Beschluss vom 04.01.2011
BVerwG 8 B 75.10 - Beschluss vom 04.01.2011
BVerwG 2 WD 39.10 - Beschluss vom 04.01.2011
BVerwG 3 C 37.10 - Beschluss vom 03.01.2011
BVerwG 10 PKH 14.09 - Beschluss vom 03.01.2011