Source: https://www.euskirchen.de/kontrast/service/buergerbuero/anmeldung-und-abmeldung/?L=0
Timestamp: 2020-04-04 09:00:13
Document Index: 43748305

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 54', '§ 17', '§ 54', '§ 19', '§ 17', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 42', '§ 58', '§ 36', '§ 17', '§ 54', '§ 17', '§ 54']

Anmeldung und Abmeldung: Kreisstadt Euskirchen
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Tel.: 02251/14-520 u. 521
Fax: 02251/14-524
E-Mail: buergerbuero@euskirchen.de
Tel.: 02251/14-404
Fax: 02251/14-58404
rhansen@euskirchen.de
a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland (siehe § 2 Bundesdatenschutzgesetz), öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde,
Die Stadt Euskirchen heißt Sie bei einem Zuzug herzlich willkommen.
Das Bürgerbüro bemüht sich, Ihnen die erforderlichen Formalitäten so leicht wie möglich zu machen.
Folgende Unterlagen werden für eine Anmeldung benötigt.
Ein gültiger Ausweis oder Nationalpass
Bei mehreren Familienangehörigen Ausweise, Nationalpässe oder Geburtsurkunden aller Personen
Eine ausgefüllte und von Ihrem Wohnungsgeber unterschriebene Bestätigung des Wohnungsgebers über den Einzug. Ein entsprechender Vordruck steht als Download zur Verfügung.
Bitte beachten Sie, dass die Anmeldung gemäß § 17 des Bundesmeldegesetz (BMG) in der derzeit geltenden Fassung innerhalb von zwei Woche erfolgen muss.
Gemäß § 54 Absatz 2 Ziffer 1 BMG handelt ordnungswidrig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 17 Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anmeldet. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 54 Absatz 3 BMG mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Die Anmeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines von Ihnen schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Stadt Euskirchen vorgenommen werden. Sofern Sie eine Person mit der Anmeldung bevollmächtigen möchten geben Sie der bevollmächtigten Person ein von Ihnen ausgefülltes und unterschriebenes Anmeldeformular mit. Das Anmeldeformular steht als Download zur Verfügung.
Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis oder Nationalpass, gegebenenfalls die Ausweise oder Nationalpässe der Familienangehörigen, mitzugeben. Die bevollmächtigte Person muß sich ebenfalls ausweisen können.
Die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Anmeldung ist in § 19 Bundesmeldegesetz(BMG) verbindlich geregelt.
Danach hat der der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Die meldepflichtige Person hat die Bestätigung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages reicht nicht aus.
Was Sie auch noch wissen sollten:
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten zur Wahlwerbung (§ 50 Absatz 1 und 5 BMG).
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums) an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk zu Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 und 5 BMG).
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an Adressbuchverlage zur Herausgabe von Adressverzeichnissen in Buchform
(§ 50 Abs. 3 und 5 BMG).
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Geburtsdatum und –ort, Geschlecht, Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, Anschrift , Sterbedatum) an eine öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaft, wenn Sie als Familienangehöriger (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) von Mitliedern einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft nicht derselben oder keiner Religionsgemeinschaft angehören. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der Religionsgemeinschaft über mittelt werden (§ 42 Absatz 2 und 3 BMG)
Sie haben ein kostenloses Widerspruchsrecht gegen die Weiterleitung Ihrer nach dem Bundesmeldegesetz erhobenen Daten (Vor- und Familienname, ggf. Doktorgrad, Anschrift) an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden (§ 58 c Absatz 1 Satz 1 Soldatengesetz und § 36 Absatz 2 BMG).
Von Ihren Widerspruchsrechten können Sie bei der Anmeldung durch Erklärung auf einem gesonderten Formular oder zu einem späteren Zeitpunkt Gebrauch machen. Ein entsprechender Vordruck steht als Download zur Verfügung.
Bitte denken Sie daran, dass jede meldepflichtige Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat, gegebenenfalls selbst Widerspruch gegen die Datenübermittlung einlegen muß.
Bitte beachten Sie, dass derjenige, der aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht, sich nach § 17 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes (BMG) innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug bzw. frühestens eine Woche vor dem Auszug bei der Meldebehörde abzumelden hat.
Gemäß § 54 Absatz 2 Ziffer 2 BMG handelt ordnungswidrig, wer sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Bestimmung des § 17 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig abmeldet. Diese Ordnungswidrigkeit kann nach § 54 Absatz 3 BMG mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Dies trifft zu wenn
es sich um die Abmeldung eines Nebenwohnsitzes handelt. Die Abmeldung der Nebenwohnung muss am Hauptwohnsitz erfolgen
sich der neue Wohnsitz im Ausland befindet
kein neuer fester Wohnsitz in Deutschland begründet wird (Abmeldung ohne festen Wohnsitz)
Sollte einer dieser Punkte auf Sie zutreffen ist folgendes zu beachten:
Folgende Unterlagen werden für eine Abmeldung benötigt:
Bei mehreren Familienangehörigen Ausweise bzw. Nationalpässe aller Familienangehörigen
Das Abmeldeformular wird im Bürgerbüro ausgedruckt und muss nur noch unterschrieben werden. Die Abmeldung muss durch Sie persönlich oder durch die Vorsprache eines schriftlich bevollmächtigten Vertreters im Bürgerbüro der Stadt Euskirchen vorgenommen werden. Bitte denken Sie daran, der bevollmächtigten Person Ihren Ausweis oder Nationalpass, gegebenenfalls die Ausweise oder Nationalpässe der Familienangehörigen mitzugeben.
Sofern Sie eine Person mit der Abmeldung bevollmächtigen möchten steht ein Abmeldeformular als Download zur Verfügung.
Sollten Sie sich nicht mehr in Euskirchen aufhalten, kann eine Abmeldung auch formlos an das Bürgerbüro der Stadt Euskirchen gesandt werden. Ein entsprechendes Abmeldeformular steht auch als Download zur Verfügung. Bitte fügen Sie Ihrem Schreiben eine Kopie Ihres Ausweises bei.