Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteile/olg-hamburg_5-u-81-07_salvatorische-klausel_agb.html
Timestamp: 2019-08-23 07:31:22
Document Index: 315425078

Matched Legal Cases: ['§ 513', '§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 15', '§ 27']

Oberlandesgericht Hamburg Urteil 5 U 81/07, Salvatorische Klausel AGB UWG
Urteil OLG Hamburg Salvatorische Klausel AGB UWG
Aktenzeichen: 5 U 81/07
…. ...,
a. Das Landgericht hatte sich zur Begründung seines Rechtsstandpunkts auf die Rechtsprechung des Senats (Senat GRUR-RR, 05, 31 - Firmenporträt) bezogen. In dem ersten Leitsatz zu dieser Entscheidung ist ausgeführt:
„Isoliert - ohne den entsprechenden Unterlassungsanspruch - geltend gemachte Klagen auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten können selbst dann ebenfalls im Gerichtsstand des vorbeugenden Unterlassungsanspruchs erhoben werden, wenn der Kläger keine schadensverursachende Handlung in diesem Bezirk dargelegt hat.“
b. Zwar mag es Zweifeln unterliegen, ob diese Rechtsprechung auch auf bezifferte Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche übertragbar ist. Der Senat hatte diese Frage in dem in Bezug genommenen Urteil nicht zu entscheiden gehabt, ebenso wenig wie die Frage, was zu gelten hat, wenn ein Schadenersatzfeststellungsanspruch isoliert in dem Gerichtsstand des Unterlassungsanspruchs erhoben wird (Senat, a.a.O., Seite 32). Selbst wenn man die begründete Auffassung des Landgerichts zur örtlichen Zuständigkeit Hamburger Gerichte im vorliegenden Fall - wofür einiges spricht - inhaltlich nicht zu teilen vermag, liegen die Voraussetzungen einer willkürlichen Annahme des Gerichtsstandes bzw. sachwidriger Erwägungen noch nicht einmal in Ansätzen vor. Es hat deshalb dabei zu bleiben, dass ein Berufungsangriff hierauf gemäß § 513 Abs. 2 ZPO nicht gestützt werden kann.
2. Durch das Angebot des streitgegenständlichen Computerspiels hat der Beklagte gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG verstoßen. Denn Vorschriften zum Schutze der Jugend stellen Marktverhaltensregelungen zum Schutze des Verbrauchers dar (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay).
a. Der Umstand, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Computerspiel „50 Cent Bulletproof“ um ein jugendgefährdendes und dementsprechend verbotenes Produkt handelt, steht zwischen den Parteien nicht ernsthaft im Streit. Soweit der Beklagte in Zweifel zieht, dass es sich bei dem von ihm angebotenen Spiel gerade um die indizierte „EU-Version“ handelt, kann er damit keinen Erfolg haben. Die Klägerin durfte in Abwesenheit sonstiger Anhaltspunkte ohne Weiteres davon ausgehen, dass ein in der Europäischen Union ansässiger Anbieter die für diesen Wirtschaftsraum auf den Markt gebrachte und allgemein zugelassene Version anbietet. Weiterer Sachvortrag war hierfür zunächst nicht erforderlich. Sofern der Beklagte geltend machen wollte, sein Angebot beziehe sich auf eine andersartige Programmversion (wobei noch nicht einmal konkret vorgetragen ist, dass in Deutschland überhaupt andere Versionen erhältlich sind), hätte es ihm oblegen, diesen abweichenden Sachverhalt seinerseits vorzutragen. Dies insbesondere deshalb, weil der Beklagte in dem vorgerichtlichen Schriftwechsel den Rechtsverstoß nicht bestritten, sondern sich darauf berufen hatte, das Spiel "unwissentlich" im Bestand geführt zu haben. Keinesfalls konnte sich der Beklagte im Hinblick auf § 138 Abs. 2 und Abs. 4 ZPO für eine erfolgreiche Anspruchsverteidigung darauf beschränken, den Sachvortrag der Klägerin insoweit - ohne eine Identität ausdrücklich zu bestreiten – nur allgemein im Zweifel zuziehen.
aa. Die Beschränkung des Versandhandels mit indizierten Medien dient insbesondere dem Schutz der Kinder und Jugendlichen, bei denen es sich um besonders schutzwürdige Verbraucher handelt. Die erhebliche Bedeutung dieses Jugendschutzes findet Ausdruck in der strafrechtlichen Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen das Verbot des Versand- und damit auch Internethandels mit derartigen Medien (BGH WRP 07, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Eine derartige Beeinträchtigung stellt sich damit schon aus der Natur der Sache als "nicht nur unerheblich“ im Sinne dieser Vorschrift dar. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, wie viele Zugriffe es in dem Referenzzeitraum auf das beanstandete Produkt tatsächlich gegeben hat. Eine unerlaubte Handlung ist auch nicht schon deshalb nicht "erheblich, weil sie nur einmal oder nur für eine kurze Zeit vorgenommen worden ist (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Aufl., § 3 Rdn. 61) Die gegenteilige Auffassung des Beklagten teilt der Senat nicht.
bb. Die von dem Beklagten gegen eine (fehlende) Würdigung der Erheblichkeit im Einzelfall durch das Landgericht vorgebrachten Einwände überzeugen nicht. Der Beklagte war in eigener Verantwortung verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthielt bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte verändert hatte. Der Beklagte konnte diese rechtliche Verpflichtung insbesondere nicht auf seinen Großhändler delegieren ("im Rahmen eines automatisierten EDV-Prozesses abrufbereit gestellt", "Modifikation der Daten an zentraler Stelle" und "automatisch zu einer entsprechenden Änderung im Shop des Beklagten") und sich darauf verlassen, dass dieser beizeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreift. Schon der Umstand, dass er dies getan hat, begründet wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr für weitere erhebliche Verstöße, denn der Beklagte konnte die Erfüllung und Einhaltung seiner Rechtspflichten nicht mehr eigenverantwortlich gewährleisten.
a. Allerdings ist der Senat - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass nicht jede Verwendung einer unwirksamen AGB-Klausel zugleich einen relevanten Wettbewerbsverstoß i. S. v. §§ 3,4 Nr. 11 UWG darstellt. Der Senat hat hierzu u. a. ausgeführt (Senat OLGRep 07, 149 – Marktverhaltensregelnde AGB):
Diese Auffassung ist in der Rechtsprechung zum Teil auf Ablehnung gestoßen (KG GRUR-RR 07, 291 - Postwegvorbehalt), zum Teil hat sie Zustimmung gefunden (OLG Köln GRUR-RR 07, 285 ff. - Schriftformklauseln). Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits erfordert keine Stellungnahme dazu, ob an dieser Rechtsprechung des Senats auch in Zukunft festzuhalten ist (vgl. hierzu zuletzt Köhler NJW 08, 177 ff). Ein Wettbewerbsverstoß liegt im vorliegenden Fall auch bereits auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Senats vor.
aa. Die streitgegenständliche sog. "salvatorische Klausel" ist AGB-rechtlich gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam und damit nichtig. Hierauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen. Weitere Ausführungen hierzu sind nicht veranlasst, zumal auch der Beklagte die Unwirksamkeit nicht ernsthaft in Frage stellt.
bb. Die rechtliche Besonderheit dieser Klausel in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht liegt darin, dass eine salvatorische Klausel aus der Natur der Sache keinen materiell-rechtlichen Regelungsgehalt zum konkreten Vertragsinhalt bzw. zur Vertragsabwicklung enthält. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine allgemeine Bestimmung, die sich uneingeschränkt auf das gesamte AGB-Klauselwerk bezieht. Die Funktion der nichtigen salvatorischen Klausel ist deshalb nicht die Regelung einer bestimmten Vertragskonstellation, sondern die Vorsorge, dass irgendeine AGB-Bestimmung wegen Unwirksamkeit ersatzlos entfallen könnte. Mit diesem Regelungsgehalt erfasst die salvatorische Klausel sämtliche anderen AGB-Bestimmungen, deren Schicksal sie zu regeln gedacht ist. Dementsprechend besteht ihr (wettbewerbs)rechtlich relevanter Gehalt nicht darin, dass sie einen bestimmten Wettbewerbssachverhalt regelt, sondern darin, dass sie verhindert soll, dass eine wettbewerbsrechtliche relevante AGB-Klausel ersatzlos fortfällt. Die unwirksame salvatorische Klausel entfaltet damit bei jeder einzelnen AGB-Bestimmung des streitgegenständlichen Klauselwerks des Beklagten ihre Wirkung. Sie erfasst damit zwar nicht nur, aber auch solche AGB-Bestimmungen, die sich im Vorfeld des Vertragsschlusses auswirken. Dies ist etwa bei AGB-Klauseln der Fall, die den Vertragsschluss, dessen Zustandekommen bzw. nähere Ausgestaltung selbst oder z.B. Vorschriften über die Speicherung von Kundendaten im Falle eines Vertragsschlusses regeln. Derartige Klauseln, deren Verwendung - wenn sie unwirksam sind - auch nach der Rechtsprechung des Senats einen Wettbewerbsverstoß darstellt, soll die salvatorische Klausel vor einer ansonsten drohenden Nichtigkeit bewahren. Sie ist deshalb auch dazu gedacht, insoweit die Nachfrageentscheidung des Verbrauchers im Markt zu beeinflussen und dem Beklagten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Aus den genannten Gründen stellt sich deshalb auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats die Verwendung der streitgegenständlichen salvatorische Klausel als Verstoß gegen §§ 3,4 Nr. 11 UWG dar.
a. Der von der Klägerin für den Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz festgesetzte vorgerichtliche Streitwert von € 30.000.- ist nicht zu beanstanden. Eine Wertfestsetzung in dem Bereich von rund € 25.000.- bis € 30.000.- € entspricht insoweit auch der Rechtsprechung des Senats. Die Wertfestsetzung orientiert sich in Fällen von Verstößen gegen das JuSchG nicht in erster Linie an den gefährdeten Umsatzinteressen des Klägers, sondern an der Gefährlichkeit der angegriffenen Handlung und damit an dem Angriffsfaktor. Denn ein (auch nur kurzzeitiger) Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 kann gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Die Annexansprüche waren ebenfalls - wenngleich nur pauschal - Gegenstand der vorgerichtlichen Abmahnung wegen der indizierten Software. Der hierfür von der Klägerin festgesetzte Streitwert übersteigt zwar die übliche Wertfestsetzung des Senats geringfügig. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin beide Abmahnungen auf der Grundlage eines einheitlichen Streitwert verfolgt, belastet dies den Beklagten indes nicht, zumal sich insoweit auch kein Gebührensprung ergibt (€ 42.500.- statt € 41.000.-). Auch für den Verstoß gegen das AGB-Gesetz ist der festgesetzte Streitwert von € 5.000.- nicht zu beanstanden.