Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=Biokraft-NachV&a=2
Timestamp: 2019-01-23 22:24:34
Document Index: 295633043

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 66', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 37', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

§ 2 Biokraft-NachV Begriffsbestimmungen Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
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§ 2 - Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV)
(10) 1Abfälle im Sinne dieser Verordnung sind Stoffe oder Gegenstände gemäß § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. 2Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Stoffe nicht als Abfall, die
3Satz 2 ist auch für Gemische anzuwenden, die entsprechende Abfälle enthalten. 4Die Sätze 1 bis 3 sind für Biokraftstoffe, die aus im Ausland angefallenen Abfällen hergestellt wurden, entsprechend anzuwenden.
(11) 1Reststoffe im Sinne dieser Verordnung sind
2Absatz 7 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. 3Altspeisefette und -öle im Sinne des Satzes 1 Nummer 5 sind pflanzliche Fette oder Öle, die zum Braten oder Frittieren von Speisen verwendet worden sind und deren Nutzung im üblichen Rahmen erfolgt ist. 4Die nach § 66 Absatz 1 zuständige Behörde macht im Bundesanzeiger bekannt, welche Mengen oder Nutzungsdauern einer Nutzung im üblichen Rahmen im Sinne des Satzes 2 entsprechen.
(14) 1Kulturflächen im Sinne dieser Verordnung sind
2Flächen mit Dauerkulturen, Waldflächen und Grünlandflächen sind keine Kulturflächen im Sinne dieser Verordnung.
(15) 1Dauerkulturen sind mehrjährige Kulturpflanzen, deren Stiel normalerweise nicht jährlich geerntet wird. 2Darunter fallen zum Beispiel Niederwald mit Kurzumtrieb und Ölpalmen. 3Dauergrünland ist keine Dauerkultur im Sinne dieser Verordnung.
Frühere Fassungen von § 2 Biokraft-NachV
Zitierungen von § 2 Biokraft-NachV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 Biokraft-NachV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in Biokraft-NachV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der zur Herstellung eingesetzten Biomasse, c) im Fall der Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 den Ort des Anbaus der Biomasse, als Polygonzug in geografischen Koordinaten mit ...
§ 50 Biokraft-NachV Kontrolle des Anbaus
... Zertifizierungsstellen, die Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 ein Zertifikat ausstellen, kontrollieren auf Grund geeigneter Kriterien, ob die ...
... und Ernährung ist zuständig für 1. die Bekanntmachung nach § 2 Absatz 11 Satz 3, 2. die Anerkennung von Regelungen nach § 8 Absatz 3 Satz 3 ...
... mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes anzuwenden." 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
... Den Doppelgewichtungsnachweis nach Absatz 1 Satz 1 bis 3 haben Schnittstellen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung spätestens einen Monat nach ... Doppelgewichtungsnachweis ausstellen, sowie ihnen vorgelagerte Schnittstellen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung müssen ein gültiges ... Schnittstelle unverzüglich darüber. Falls es sich um eine Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung handelt, ist die Schnittstelle ab ... Doppelgewichtungsnachweise auszustellen. Falls es sich um eine Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung handelt, können ... zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfüllt waren. (3) Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung teilen der Zertifizierungsstelle, ... zu kontrollieren sind. Satz 1 gilt entsprechend für Schnittstellen nach § 2 Absatz 3 Nummer 1 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ab dem Zeitpunkt der erstmaligen ... für Betriebe und Lieferanten, die in der Herstellungskette nach der Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 3 der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung liegen, sofern diese Betriebe und ...
... 43 Absatz 1): Inhaltliche Anforderungen an Zertifizierungssysteme". 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt geändert: ...
... mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und". 3. § 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ... 1. Januar 2018 in Verkehr gebracht werden, auf 50 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, die den Biokraftstoff produziert hat, vor oder am 5. Oktober 2015 in ... 1. Januar 2017 in Verkehr gebracht werden, auf 60 Prozent, sofern die Schnittstelle nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 und 3, die den Biokraftstoff produziert hat, nach dem 5. Oktober 2015 in Betrieb ... Dokumente. Die Dokumente sind vom Nachweispflichtigen vorzulegen 1. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquotenstelle und 2. im Fall von § 2 ... 2 Absatz 9 Nummer 1 und 2 der Biokraftstoffquotenstelle und 2. im Fall von § 2 Absatz 9 Nummer 3 dem Hauptzollamt." 9. Die §§ 12 und 13 werden ... 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt: „1. die Bekanntmachung nach § 2 Absatz 11 Satz 3,". b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und ...
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