Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2021,%20378
Timestamp: 2019-10-15 22:43:11
Document Index: 289158755

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 6', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 2', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 14', 'BGH']

BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 - dejure.org
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66
https://dejure.org/1967,41
BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 1967 - 2 BvR 391/64, 2 BvR 263/66 (https://dejure.org/1967,41)
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GG Art. 103 Abs. 3; WDO § 6
BVerfGE 21, 378
NJW 1967, 1651
MDR 1967, 904
DVBl 1967, 724
DÖV 1967, 681
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) lasse sich nichts anderes herleiten; denn dieser betreffe die Kumulation von Freiheitsstrafen, nicht von Vermögensstrafen.
Hinzu komme, daß die Forderung, eine kriminelle Geldstrafe sei auf eine spätere disziplinare Geldstrafe anzurechnen, nicht mit einer "rechtsstaatlichen Tradition" (BVerfGE 21, 378 (388)) begründet werden könne, wie dies im Verhältnis zwischen krimineller und militärischer Freiheitsstrafe der Fall sei.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) stünden diesem Ergebnis nicht entgegen.
Wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 21, 378 ) eine disziplinare Freiheitsstrafe auf eine kriminelle Freiheitsstrafe angerechnet werden müsse, so müsse auch im Bereich von Geldstrafe und Geldbuße eine Anrechnung stattfinden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 und 391) entschieden, daß Art. 103 Abs. 3 GG im Verhältnis von Kriminal- und Disziplinarstrafen keine Anwendung findet.
Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß ein Nebeneinander von disziplinaren Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung und Kriminalstrafen jedenfalls nicht nach Art. 103 Abs. 3 GG unzulässig ist, da die Arreststrafen wenn nicht nur, so doch auch disziplinaren Charakter haben (BVerfGE 21, 378 (383 ff.)).
Die Wesensverschiedenheit von Kriminal- und Disziplinarrecht nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung (vgl. BVerfGE 21, 378 (384) und 391 (403 f.)) bedingt, daß die Strafen und Maßnahmen sich nicht grundsätzlich gegenseitig ausschließen.
Diese in der Natur des Disziplinarwesens begründete Besonderheit im Verhältnis zwischen Kriminalstrafe und Disziplinarmaßnahme wird neuerdings nicht nur in der Praxis des Bundesdisziplinarhofs (vgl. den Hinweis in BVerfGE 21, 378 (382)), sondern auch in der Gesetzgebung sichtbar.
In seiner Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall, in dem es sich um das Verhältnis von Arreststrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und einer Freiheitsstrafe nach Kriminalrecht handelte, entschieden, es sei mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar, daß eine strafgerichtliche Verurteilung ohne Berücksichtigung der disziplinaren Arreststrafe erfolge.
Im übrigen könnte im vorliegenden Fall auch bei Anwendung des der Entscheidung vom 2. Mai 1967 (BVerfGE 21, 378 ) zugrunde liegenden Grundsatzes ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip nicht festgestellt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem genannten Verfassungsprinzip entwickelt, daß auf eine nach den allgemeinen Strafgesetzen verhängte Freiheitsstrafe einer vorher nach der Wehrdisziplinarordnung verhängte Arreststrafe anzurechnen ist (BVerfGE 21, 378 ).
Zu diesen Elementen gehört die Idee der materiellen Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 33, 367 ; 52, 131 ).
Werden eine Freiheitsstrafe und eine freiheitsentziehende Maßregel nebeneinander angeordnet, weil die entsprechenden Voraussetzungen jeweils vorliegen, ist es geboten, sie einander so zuzuordnen, dass die Zwecke beider Maßnahmen möglichst weitgehend erreicht werden, ohne dass dabei in das Freiheitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mehr als notwendig eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 130, 372 zu § 67 Abs. 4 StGB und zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen; NStZ-RR 2012, 385 zur Anwendung von § 67d Abs. 5 Satz 1 StGB nach der Erledigterklärung einer Maßregel wegen Unverhältnismäßigkeit nach § 67d Abs. 6 Satz 1 StGB; BVerfGE 91, 1, 31 f. zur Anrechnungsbeschränkung in § 67 Abs. 4 StGB und zum Anrechnungsausschluss nach § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F.; BVerfGE 21, 378 zur Anrechenbarkeit von Disziplinararrest auf Freiheitsstrafe).
Hätte der Grundgesetzgeber die Geltung des Art. 103 Abs. 2 GG auf Kriminalstrafen beschränken wollen, hätte es für ihn nahegelegen, nicht allgemein von Strafen zu sprechen, sondern - wie in Art. 103 Abs. 3 GG - von Bestrafungen "auf Grund der allgemeinen Strafgesetze", das heißt auf Grund der Kriminalstrafgesetze (vgl. BVerfGE 21, 378 [383 f.); 21, 391 [400 f.]).
Die Disziplinarstrafe stimmt, so sehr sie sich im übrigen von der Kriminalstrafe unterscheidet (vgl. BVerfGE 21, 378 [384]; 21, 391 [403 f.]), mit dieser darin überein, daß sie eine mißbilligende hoheitliche Reaktion auf ein schuldhaftes Verhalten ist.
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