Source: http://fryheit.com/impressum.html
Timestamp: 2017-07-28 15:06:13
Document Index: 194655952

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 39', '§ 649', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 28']

FRIDOLIN BACH | FRYHEIT.COM | FILM & MEDIEN PRODUKTION
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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen FRYHEIT.COM FILMPRODUKTION und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.
(1)	Alle Verträge über die Erstellung und/oder Lieferung und Nutzung von Filmproduktionen,
Bildmaterial jeglicher Art, Smartphone-Anwendungen (Apps), Webdesign oder sonstigen gestalterischen oder musikalischen Leistungen und Werken zwischen Fryheit.com Filmproduktion und Dritten werden auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen.
(2)	Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn Fryheit.com Filmproduktion der Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verwender auf ein Schreiben Bezug nimmt, das die Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners oder Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Bedingungen.
§ 2 Angebot/Schriftformerfordernis
(1)	Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet oder mit einer bestimmten Annahmefrist versehen werden.
(2)	Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehung zwischen Fryheit.com Filmproduktion und dem Vertragspartner ist der schriftlich geschlossene Vertrag sowie diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Vertragsformular gibt den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung vollständig wieder. Mündliche Absprachen darüber hinaus entfalten keine rechtliche Verbindlichkeit, es sei denn, sie werden ihrerseits schriftlich bestätigt. Ein Abbedingen dieses Formerfordernisses ist ihrerseits nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.
(3)	Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E­Mail , sofern eine unterschriebene Kopie des Vertrages darin übermittelt wird.
§3 Leistung / künstlerische Freiheit
(1)	Der Leistungsumfang wird durch die individuelle vertragliche Vereinbarung konkretisiert.
(2)	Fryheit.com Filmproduktion ist – sofern nicht anders vereinbart – nicht an gestalterische Vorgaben des Auftraggebers gebunden. Fryheit.com Filmproduktion genießt künstlerische Freiheit in Bezug auf Szenenauswahl, Bildauswahl, Schnitt, Musikauswahl und Umsetzung.
(3) Verstoßen Teile des Werkes gegen rechtliche oder sittliche Regeln, kann der Auftraggeber das Entfernen der entsprechenden Szenen, Bilder oder Musikstücke oder Teilen hiervon verlangen.
§ 4 Lieferung / Erfüllungsort / Leistungsfristen
(1)	Fryheit.com Filmproduktion liefert das fertige Endprodukt zum Zwecke der Abnahme zunächstdurch Übermittlung eines Internetverweises (Link) über einen Online-Videodienst. Das Werk wird vorerstzur Sicherung gegen unberechtigte Kopien mit Wasserzeichen versehen ausgeliefert. Nach Abnahme des Werkes als vertragsgemäß und nach vollständigem Zahlungseingang wird per weiterem Download-Link durch den Auftragnehmer das Werk ohne Wasserzeichen zum Download bereitgestellt.
(2)	Das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht geht nach vollständiger Zahlung über.
(3)	Fryheit.com Filmproduktion verpflichtet sich, den angebotenen Download-Link mindestens 8 Wochen zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Übermittlung erfolgt und das Werk auf dessen Datenträgern gespeichert wird. Danach verpflichtet sich Fryheit.com Filmproduktion zur Übermittlung nur insofern, als das Werk seinerseits noch erreichbar (gespeichert) ist.
(4)	Erfüllungsort ist der Sitz von Fryheit.com Filmproduktion, Römerstraße 9, 18103 Bremen.
(5)	Die von Fryheit.com Filmproduktion in Aussicht gestellten Fristen für Lieferungen oder sonstige Leistungen sind als bloße Richtwerte zu verstehen. Anderes gilt nur, wenn in schriftlicher Form ein Termin vereinbart wurde.
(6)	Fryheit.com Filmproduktion haftet nicht für Verzögerungen oder Verschlechterungen der Ware durch Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse ( z.B. Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Betriebsstörungen aller Art, Umweltereignisse wie Hochwasser, Stürme, Erdbeben). Insbesondere gilt dies, wenn durch diese Ereignisse das Erstellen von Filmaufnahmen unverhältnismäßig erschwert oder unmöglich wird.
§ 5 Preise und Zahlung / Aufrechnung
(1)	Die Preise gelten für den im jeweiligen Angebot aufgeführten Leistungsumfang. Die Preise verstehen sich in Euro. Sofern nicht anders bezeichnet, stellen die ausgewiesenen Preise die Nettobeträge dar. Die abzuführende Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent ist vom Auftraggeber zu erstatten. (2)	Sofern nichts anderes Vereinbart, ist Fryheit.com Filmproduktion bei der Produktion von Werbefilmen, Kurzfilmen und Trailern nach Abschluss der Dreharbeiten (Filmaufnahmen des Rohmaterials) berechtigt, die Hälfte des vertraglich vereinbarten Entgelts einzufordern (Abschlagszahlung).
(3)	Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von dreißig Tagen nach Rechnungslegung zu zahlen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem im Angebot angegebenen Konto von Fryheit.com Filmproduktion. Alternative Zahlungsmethoden führen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zur Erfüllung.
(4)	Gerät der Schuldner des Kaufpreises im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung in Zahlungsverzug, wird sofort die gesamte Zahlung fällig.
(5)	Leistet der zur Zahlung verpflichtete nicht rechtzeitig, ist der fällige Betrag mit 5% p.a. zu verzinsen.Darüber hinaus entstandene gesetzliche Zinsansprüche werden von dieser Regelung nicht berührt.
(6)	Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des jeweiligen Vertragspartners ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Rechte des Auftraggebers
(1)	Der Auftraggeber erwirbt die vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte an dem per Download-link übermitteltem Endprodukt (einfache Lizenz). Einfache Lizensverträge geben dem Lizenznehmer ein Benutzungsrecht, ohne den Lizensgeber an der eigenen Verwertung oder der Einräumung anderer einfacher Lizensverträge zu hindern. Eine ausschließliche oder weitergehende Nutzung oder Veräußerung dieses Nutzungsrechts bedarf der schriftlichen Vereinbarung.
(2)	Der Auftraggeber ist nicht zur Änderung oder isolierter Ausstrahlung einzelner Teile des Werkes berechtigt (§ 39 UrhG). Die Nutzungsrechte bestehen nur in Bezug auf das konkrete per Internetverweis (Link) zur Verfügung gestellte Werk. Insbesondere das Logo von Fryheit.com Filmproduktion ist Teil des Werkes und darf nicht entfernt oder von der Ausstrahlung ausgenommen werden, falls es kraft Vereinbarung als Teil des Werkes zu sehen ist.
(1)	Der Auftraggeber ist verpflichtet, die erforderlichen Mitwirkungshandlungen zur Erstellung des Werkes zu besorgen. Dies gilt insbesondere für das Zurverfügungstellen der zur Produktion nötiger Materialen und dem Zugang zu abzufilmenden Objekten, Räumen oder Veranstaltungen.
(2)	Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Einholung der nötigen Drehgenehmigungen und Überfluggenehmigungen für verwendete Drohnen, soweit erforderlich. Ist wegen der Ablichtung von Personen deren Genehmigungen zur Veröffentlichung und Verbreitung der Bilder nötig, verpflichtet sich der Auftraggeber ebenfalls zur Einholung dieser Genehmigungen.
(3)	Sofern Teile des Werkes oder des zu verwendenden Rohmaterials (insbesondere Audiotitel oder Bildmaterial) vom Auftraggeber zu liefern oder bereitzustellen sind, stellt dieser sicher, dass die nötigen Nutzungsrechte zur vertragsgemäßen Verarbeitung eingeholt sind.
(4)	Treten Säumnisse oder Hinderungsgründe wegen der Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3 auf, sind diese nicht Fryheit.com Filmproduktion zuzurechnen und berühren dessen Vergütungsansprüche nicht.
(5)	Fryheit.com Filmproduktion wird vom Auftraggeber von jeglichen Schäden, die aufgrund der Verletzung der Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4 entstehen, freigehalten.
Der Vertrag ist durch den Auftraggeber jederzeit frei kündbar. Die Vergütungspflicht bezüglich des nichterbrachten Teils der Leistung bleibt bei der Kündigung nach Maßgabe des § 649 Abs. 1 BGB bestehen.
§ 9 Deliktische Haftung
(1)	Fryheit.com Filmproduktion haftet nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Fryheit.com Filmprodution oder eine fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung dieser Rechtsgüter durch Erfüllungsgehilfen entstehen.
(2)	Die Haftung umfasst ebenfalls Schäden, die durch die leicht fahrlässig verletzten Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, entstehen.
(3)	Für sonstige Schäden wird keine Haftung übernommen.
§ 10 Gerichtsstandsvereinbarung / Wahl des Rechts
(1)	Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Peron des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz von Fryheit.com Filmproduktion in der Römerstraße 9, 8203 Bremen. Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(2)	Die Beziehung zwischen den Vertragsparteien unterliegen ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISC) gilt nicht.§ 11 Salvatorische Klausel Soweit der dem Geschäft zu Grunde liegende Vertrag oder diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen, die die Parteien dem Zweck und der wirtschaftlichen Zielsetzung des Vertrages entpsrechend vereinbart hätten, hätten sie die Regelungslücke erkannt.
Der Vertragspartner nimmt davon Kenntnis, dass Fryheit.com Filmproduktion Daten aus dem
Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zum Zwecke der Datenvereinbarung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten übermittelt.