Source: https://klardenker.kpmg.de/beweiserhebungsverbot-ist-nicht-gleich-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2019-01-23 02:54:48
Document Index: 58118179

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil zur Verwendung von Dashcam-Aufnahmen
Beweiserhebungsverbot ist nicht gleich Beweisverwertungsverbot
Die Entscheidung des BGH zur Verwendung von Dashcam-Aufnahmen mutet paradox an.
Das BGH-Urteil erklärt die Verwendung von Aufnahmen aus einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess je nach Einzelfall für zulässig.
Andererseits stellt die Beweiserhebung durch eine Dashcam einen Datenschutzverstoß dar, der von zuständigen Gerichten und Behörden entsprechend geahndet werden kann.
Insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen bestehen eine Fülle von Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung von Dashcams.
Und Rums! Die Wenigsten werden es vermeiden können, irgendwann in irgendeiner Art und Weise an einem Autounfall beteiligt zu sein. Unfälle passieren eben. Haarig kann es jedoch bei der Wiedergutmachung der Schäden werden. Schließlich kann die Schuldfrage zwischen den Beteiligten vielfach nicht geklärt werden und freiwillig will niemand zusätzliche Kosten tragen. Also was tun?
Eine Antwort bietet die Verwendung sogenannter Dashcams. Diese kleinen Kameras werden an der Frontscheibe oder auf dem Armaturenbrett befestigt und filmen den Verkehr. Der BGH musste nun entscheiden, ob derartige Aufnahmen vor Gericht verwendet werden dürfen und kam zu einem vermeintlich simplen, aber tatsächlich in vielerlei Hinsicht komplexen Ergebnis.
Datenschutzverstoß ja, Beweisverwertungsverbot nein
In den Vorinstanzen wurde die Verwendung der Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt, da die Aufnahmen eine Datenschutzverletzung darstellen. Insofern könnten sie als Beweismittel nicht herangezogen werden. Der BGH hat diese Entscheidung nun aufgehoben. Es bestehe kein Beweisverwertungsverbot.
Das Kontroverse an dieser Entscheidung ist, dass der BGH gleichwohl bekräftigt, dass die Beweiserhebung durch eine Dashcam – jedenfalls, wenn eine permanente anlasslose Aufzeichnung vorgenommen wird – tatsächlich einen Datenschutzverstoß begründe. Da allerdings das Interesse des Klägers an der Durchsetzung seiner Ansprüche sowie an seinem grundgesetzlichen Recht auf rechtliches Gehör das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klagegegners überwiege, sei die Aufzeichnung dennoch verwendbar.
Der BGH argumentiert damit, dass gerade in Unfallhaftpflicht-Prozessen Beweisnot herrsche, da generell nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet würden, die von jedermann wahrgenommen werden könnten. Auch die in § 142 StGB verankerte Ahndung von „Fahrerflucht“ unterstreiche, dass den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten in der deutschen Rechtsordnung ein besonderes Gewicht zukomme.
Verstöße gegen den Datenschutz seien wiederum von den zuständigen Gerichten und Behörden zu ahnden.
Das Ergebnis des BGH mag daher in gewisser Weise paradox anmuten. Einerseits ist die Beweiserhebung durch eine Dashcam als Datenschutzverstoß verboten und kann dementsprechend geahndet werden, zumindest, wenn es sich um eine fortlaufende Aufzeichnung handelt. Andererseits ist die Verwendung dieser Aufnahmen im Unfallhaftpflichtprozess je nach Einzelfall durchaus zulässig. Schlägt die Beweisverwertungserlaubnis nun das eigentlich bestehende Beweiserhebungsverbot? Ein Anreiz, Dashcams zu nutzen, ist damit jedenfalls gesetzt.
Eine mögliche, auch datenschutzrechtlich zulässige Lösung kann darin bestehen, dass die Kameras derart voreingestellt sind, dass die Aufzeichnungen jeweils nur für kurze Zeiträume vorgenommen und beispielsweise jeweils nach fünf Minuten vollständig überschrieben werden. Zudem ist denkbar, dass die Aufzeichnung erst durch starke Verzögerung des Fahrzeugs ausgelöst wird, so dass nur potenzielle Kollisionen erfasst werden.
Sollten sich Dashcams auch mit Blick auf diese Entscheidung in Deutschland zunehmend etablieren, könnte dies jedoch eine Fülle an weiteren Fragestellungen aufwerfen. Schließlich zeigt bereits die vorliegende Entscheidung, dass davon auszugehen ist, dass die Aufzeichnung mithilfe solcher Kameras keine rein persönliche oder familiäre Tätigkeit darstellt. Wenn dies der Fall wäre, würde das die Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Regelungen ausschließen (sog. „Haushaltsausnahme“). Diese Ansicht teilt auch die Mehrheit der Stimmen in der Literatur. Der jeweilige Autofahrer ist somit verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und muss die dementsprechenden Pflichten erfüllen.
Dadurch, dass das BDSG schon in wenigen Tagen durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgelöst wird, könnten die mit der Nutzung von Dashcams verbundenen Pflichten nahezu absurde Züge annehmen. So müssen Verantwortliche (also in diesem Fall der Autofahrer) verpflichtend eine sogenannte Datenschutz-Folgenabschätzung vornehmen. Diese ist ausdrücklich für „die systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ vorgesehen. Es kann zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass hierunter auch die Verwendung von Dashcams fallen würde.
Das würde konkret bedeuten, dass jeder Nutzer einer Dashcam die Dashcam-Aufzeichnung und ihre Zwecke systematisch beschreiben, ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit in Bezug auf den Zweck und die Risiken für die Betroffenen (also etwaige gefilmte Verkehrsteilnehmer) bewerten und ggf. Abhilfemaßnahmen ergreifen müsste. Darüber hinaus ist all dies zu dokumentieren. Im Extremfall könnte es sogar erforderlich sein, dass eine Privatperson die Aufsichtsbehörden konsultieren muss, falls er keine Abhilfemaßnahmen trifft. Und falls all das noch nicht genug sein sollte, sind Verstöße gegen die DSGVO mit empfindlichen Bußgeldern bewehrt, und hierbei handelt es sich nur um eine von vielen in der DSGVO postulierten Pflichten.
Wer sich vom Urteil des BGH Rechtssicherheit bei der Verwendung von Dashcams erhofft hatte, dürfte lediglich mit Blick auf die Erlaubnis der Verwendung der Aufzeichnungen vor Gericht nicht enttäuscht worden sein. Dennoch besteht weiterhin eine Fülle von Rechtsunsicherheiten bei der Verwendung von Dashcams, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen.