Source: http://www.jurablogs.com/2014/04/24/vorsicht-bei-externem-sponsoring-von-weihnachtsfeiern
Timestamp: 2016-10-26 10:10:32
Document Index: 86324826

Matched Legal Cases: ['§ 331', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 331', 'BGH']

Blogsbeck-blogApril 2014Vorsicht bei externem Sponsoring von Weihnachtsfeiern!von Christian RolfsDie Planung der nächsten Weihnachtsfeier mag noch ein wenig Zeit haben. Aber die dafür Verantwortlichen sollten sich gut überlegen, woher das nötige Geld kommt, bevor sie eine Beteiligung externer Sponsoren akzeptieren:Eine Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hatte die Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unternehmer finanzieren lassen, der an der Vergabe weiterer Aufträge zur Sanierung von Mülldeponien interessiert war. Die Weihnachtsfeier fand in einer Gaststätte statt, es gab ein kabarettistisches Rahmenprogramm. Die Kosten beliefen sich auf 750 Euro. Diese wurden absprachegemäß von dem Unternehmer beglichen.Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) erhoben ...Zum vollständigen Artikel200 LeserBurhoff online Blog:Gesponserte Weihnachtsfeier beim Amt – daraus wird dann eine Vorteilsannahme29 LeserVergabeblog:Kollusives Zusammenwirken zur Umgehung des Vergaberechts führt zu wechselseitigem Aussc...43 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 22/201510 verwandte ArtikelGesponsorte Weihnachtsfeier: Verurteilung von Amtsdirektorin wegen Vorteilsannahme rechtskräftigDirekt bezahltStrafrechtlicher Nachgeschmack bei GeschäftsessenBGH: Beratervertrag mit EE-Projektentwickler - Strafurteil gegen ehemaligen Innenminister Thürigens rechtskräftigAbgeordnetenbestechung durch den Ex-Innenminister(Strafverteidiger Berlin – Beamtenstrafrecht) BGH vom 9.12.2010: Die DB Netz AG ist eine “sonstige Stelle” im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2
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