Source: https://www.affiliateblog.de/cookies-der-bgh-und-noch-mehr-einwilligungen/
Timestamp: 2020-07-08 00:24:24
Document Index: 37381861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Cookies, der BGH und noch mehr Einwilligungen › Affiliate Marketing - affiliateBLOG.de
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Ein Gastbeitrag von Martin Erlewein
Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die für nutzerfreundliche Funktionen einer Webseite erforderlich ist und im Endgerät des Nutzers gespeichert wird. Er kann jedoch auch z.B. zur Verfolgung des Surfverhaltens von Nutzern im Internet (sog. Tracking) und dem Aufbau von Nutzerprofilen eingesetzt werden, wenn der im Endgerät gespeicherte Cookie bei Aufrufen von Webseiten wiederholt abgerufen und ausgewertet wird.
Der BGH hatte dem EuGH bereits 2017 vorab einige für das Urteil relevante Fragen zur Auslegung des einschlägigen Europarechts vorgelegt. Das Urteil des EuGH zu „Planet49“ am 1. Oktober 2019 war den meisten Medien eine ausführlichere Meldung wert. Aufgrund der üblichen Verkürzung der Zusammenhänge hieß es dort, der EuGH habe entschieden, Cookies dürften nun generell nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers verwendet werden. Tatsächlich hat der EuGH ‚lediglich‘ bestätigt, dass Cookies entsprechend Art. 5 Abs. 3 der europäischen ePrivacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) einer Einwilligung erfordern würden. Diese Regelung wurde durch die sog. Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) von 2009 in die ePrivacy-Richtlinie eingefügt, jedoch vom deutschen Gesetzgeber nie in nationales Recht umgesetzt. Der I. Senat des BGH bekräftigte aber am 30. Januar 2020 im letzten Verhandlungstermin vor der Urteilsverkündung noch einmal, dass er es für möglich halte, das das deutsche Recht entsprechend der Richtlinie ausgelegt und fortgebildet werden könne. In der Konsequenz dürfte dies heißen, dass der BGH für Cookies, für die die Richtlinie keine Ausnahme vorsieht, generell eine Einwilligung nach den Vorgaben der DSGVO fordern wird.
Für die meisten Cookies ergibt sich aus diesen widerstreitenden Ansichten keine abweichende Konsequenz. Wenn z.B. eine Kanzlei durch Google Analytics statistische Auswertungen der Nutzung ihrer Webseiten (sog. Reichweitenmessung) zwecks Optimierung ihres Online-Angebots durchführt, sieht die DSK hierin wegen der Weitergabe der Daten an den Analysedienst, der Daten auch webseitenübergreifend zusammenführt, eine einwilligungsbedürftige Verarbeitung. Eine Messung ohne Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte, bei der die Datenverarbeitung also allein auf den Zweck der Messung beschränkt wird, wäre dagegen inklusive der verwendeten Cookies aufgrund des berechtigten Interesses an der Optimierung ohne Einwilligung zulässig. Urteilt der BGH wie erwartet, wäre seiner Meinung nach aber auch für diesen Fall eine Einwilligung des Nutzers erforderlich.
Die Beratungen zur kommenden ePrivacy-Verordnung, die auch die Einwilligung zur Nutzung von Cookies neu regeln wird, gerieten Ende 2019 ins Stocken. Aktuell ist davon auszugehen, dass sie frühestens 2023/2024 unmittelbar anwendbar wird. Die Diskussion ist aber längst über die undifferenzierte Einwilligungspflicht der ePrivacy-Richtlinie hinaus. Im aktuellen Entwurf zur ePrivacy-Verordnung vom 21. Februar 2020 der kroatischen Ratspräsidentschaft findet sich z.B. in Erwägungsgrund 21a die Aussage, dass Cookies ein legitimes und nützliches Instrument sein können, u.a. auch für Reichweitenmessungen oder z.B. die Bewertung der Wirksamkeit von Online-Werbung.
Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter,
Martin Erlewein ist Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkten im IT-Recht. Zu Beginn seiner Laufbahn arbeitete er fünf Jahre für die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und nutze dort die Gelegenheit auch noch den Steuerberatertitel zu erwerben. Von 2012 bis 2014 war er Geschäftsführer einer Konzerntochtergesellschaft zur Lizenzierung von Schutzrechten und KnowHow. Er berät als freier Rechtsanwalt Onlineshops, Publisher, Affiliates und Conversion-Optimierer vom Startup bis zum Exit. Zwangsläufig ergibt sich daraus ein tiefes Verständnis für die Strukturen des Onlinemarketings und die hier diskutierten rechtlichen Fragen. Als externer Datenschutzbeauftragter ist er für Unternehmen u.a. aus den Bereichen Netzinfrastruktur, Display Werbung und Retargeting tätig. Er veröffentlicht regelmäßig Artikel, hält Vorträge und leitet Workshops zum Datenschutz, ePrivacy und angrenzenden rechtlichen Themen.
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