Source: https://www.aok-business.de/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/137478_118/print.html
Timestamp: 2019-08-18 17:33:38
Document Index: 78791805

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 102', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 106', '§ 102', '§ 106', '§ 105']

Gesetze > S > SGB X - Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch > §§ 86 - 119, Drittes Kapitel - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten > §§ 102 - 114, Zweiter Abschnitt - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander > § 106 SGB X, Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
§ 106 SGB X
§ 106 SGB X - Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:
der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102,
der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103,
der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104,
der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105.
(2) 1Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. 2Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.
(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.
Zu § 106: Vgl. ErstVfVb; RdSchr. 83 a Vorbem. zu §§ 102 bis 114 SGB X, Zu § 106 SGB X.
§ 105 SGB X...