Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201953,%20186
Timestamp: 2019-02-23 14:06:00
Document Index: 274857240

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.11.1952 - I ZR 170/51 - dejure.org
BGH, 11.11.1952 - I ZR 170/51
Einwirkung der Währungsspaltung auf das Schuldstatut und das Währungsstatut von Forderungen - Geltung der in den Westsektoren Berlins geltenden Währungsbestimmungen - Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens - Übernahme einer Auslieferungsstelle der für die Versorgung der italienischen Arbeiter bestimmten Textilien - Verteilung der Waren auch im Kriege auf der Ebene des Privatrechts im Wege des Abschlusses von Kaufverträgen - Wegfall der Geschäftsgrundlage durch den Zusammenbruch des Krieges - Rückgriff bei dem Deutschen Reich für die bei den Lieferungen eingetretenen Verluste
BGHZ 7, 397
NJW 1953, 186
DB 1952, 1031
DB 1953, 144
Aus diesem Grunde ist bereits in BGHZ 7, 397 [BGH 11.11.1952 - I ZR 170/51] (zustimmend: BGH in WM 1962, 601; Drobnig NJW 1960, 1091) entschieden worden, daß ein in der SBZ ansässiger Schuldner ungeachtet der dort geltenden Einschränkungen des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in der BRD zur Barzahlung in Ost-Mark an seinen westdeutschen Gläubiger verurteilt werden kann, sofern der Schuldner Vermögen in Westdeutschland besitzt.
Auf keinen Fall wäre es angängig, den Eintritt einer schuldbefreienden Unmöglichkeit im Sinne von § 275 BGB im Hinblick darauf zu leugnen, daß eine reine Zahlungsklage gegen den Ost-Schuldner solange zugelassen zu werden pflegt, als er über pfändbares Vermögen im Westen verfügt (vgl. BGHZ 7, 397 [BGH 11.11.1952 - I ZR 170/51]; BGH in WM 1962, 601).
Der erkennende Senat hat jedenfalls in mehreren Urteilen ausgesprochen, daß die allgemeine Gefahrenlage wirtschaftlicher Unternehmungen in der Kriegszeit und das Risiko eines Kriegsverlustes nicht Geschäftsgrundlage der Einzelverträge sei, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles eine andere Auffassung rechtfertigen (z.B. Urteil vom 11. November 1952 - I ZR 170/51 - vom 30. September 1952 - I ZR 83/52 - = BGHZ 7, 238 [242]).
BGH, 23.01.1953 - I ZR 35/52
Der Sachverhalt unterliegt, wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, denselben Gesichtspunkten, die in BGHZ 1, 75 [BGH 19.01.1951 - I ZR 15/50] und in der zum Abdruck bestimmten Entscheidung I ZR 170/51 vom 11. November 1952 den unterzeichneten Senat veranlaßt haben, auch in Fällen gelenkter Wirtschaft Kaufgrundsätze auf die Einzelumsätze zur Anwendung zu bringen.
Im übrigen wird auch hinsichtlich des Fehlens einer Erschütterung der Geschäftsgrundlage auf die Begründung des Senats in I ZR 170/51 verwiesen.