Source: http://www.immoteam.de/agb.html
Timestamp: 2017-12-16 09:08:26
Document Index: 82038674

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§6', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 11']

Immoteam.de - AGB
AGB für Anbieter/Vermieter und Mieterbei immoteam.de (vormals fewow.de)
(1) Diese Geschäftsbedingungen von " networKS- Internetdienstleistungen UG (haftungsbeschränkt) " (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Vermieter hinsichtlich der vom Anbieter auf der Internetplattform www.fewow.de dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(2) Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Mit dem Besuch auf www.fewow.de und der Nutzung der Website und dazugehöriger Dienste des Anbieters erkennt der Besucher diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 2 Informationen zur Identität des Anbieters
networKS- Internetdienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)
Tel.: 05533 4089661
E-Mail: info@fewow.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 284 306 355
§ 3 Beschreibung der Dienstleistung
(1) Der Anbieter veröffentlicht Inserate für Ferienunterkünfte von Eigentümern, die eine Ferienunterkunft vermieten wollen (im folgenden Vermieter genannt) und stellt diese für Nutzer, die eine Ferienunterkunft anmieten wollen (im folgenden Mieter genannt) zur Sichtung und Kontaktaufnahme auf diesem Portal zur Verfügung.
(2) Die Veröffentlichung der Inserate umfasst eine Übersicht von möglichen Buchungszeiträumen sowie eine Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme zwischen Vermieter und Mietern.
§ 4 Registrierung als Vermieter oder Mieter
(1) Die Nutzung des Webportals des Anbieters erfordert für den Vermieter eine Registrierung.
(2) Ein Mieter muss sich nur registrieren, wenn er eine Kontaktaufnahme mit dem Vermieter wünscht. Hierbei werden persönliche Daten übermittelt. Sowohl der Mieter, als auch der Vermieter versichert, dass er hierbei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben macht. Beide verpflichten sich die Daten aktuell zu halten, insbesondere Die auf dieser Seite publizierten Kontaktdaten (Vermieter).
(3) Der Anbieter ist berechtigt Mieter oder Vermieter bei unwahren oder unvollständigen Angaben von der Nutzung des Webportals vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.
(4) Mit der Registrierung erhalten registrierte Nutzer auf dem Webportal des Anbieters einen eigenen Account. Dieser ist durch ein vom jeweiligen Nutzer bestimmtes generiertes Passwort geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet seine Accountdaten vertraulich zu behandeln und ggf. Missbrauch durch Dritte dem Anbieter zu melden.
(5) Für den Mieter ist eine Übermittlung persönlicher Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme mit dem Vermieter sowie des Buchungsanfrageprozesses notwendig.
(1) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie insbesondere Email-Adressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Gleiches gilt für jeden anderen Missbrauch von artähnlichen Daten im gesamten Umfange dieses Onlineauftrittes.
(2) Die Datenschutzpraxis des Vermieters steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Der Vermieter erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung nötigen Daten. Darüber hinaus erhebet der Vermieter auf freiwilliger Basis auch die Telefonnummer und ggf. die E-Mail-Adresse, um den Kunden für eventuelle Rückfragen ansprechen zu können bzw. ihm bei Internet-Bestellungen eine Bestellbestätigung zuschicken zu können.
(3) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Anbieter von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt.
(4) Die Zahlungsdaten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung für die Abwicklung von Zahlungen ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
(5) Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Inseratspreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
(6) Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Vermieter wenden.
(7) Der Nutzer hat das Recht, seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. Diesbezügliche Schreiben sind zur richten an: networKS- Internetdienstleistungen UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer:Tilo Werzinger
info@fewow.de
Fax: 06175 7987828
(8) Um den Kunden das Internetangebot so angenehm wie möglich zu gestalten, verwendet der Vermieter, wie viele andere Unternehmen auch, sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die eine Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen. Diese Cookies werden nach Ende des Besuchs auf den Webseiten des Vermieters in der Regel automatisch von der Festplatte des Kunden gelöscht (sog. Session Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner des Kunden (sog. dauerhafte Cookies), so dass der Vermieter den Kunden bei seinem nächsten Besuch wiedererkennt und ihm z.B. Informationen zu Angeboten geben können, die ähnlich zu den bei der letzten Session des Kunden aufgerufenen sind.
(9) Den Partnerunternehmen des Vermieters ist es nicht gestattet, über die Website des Vermieters personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Der Vermieter verwendet Cookies, um die Häufigkeit der Seitenaufrufe und die allgemeine Seitennavigation zu messen und zu steuern. Selbstverständlich kann der Kunde das Internetangebot des Vermieters grundsätzlich auch ohne Cookies nutzen. Der Internetbrowser des Kunden lässt sich so einstellen, dass Cookies generell abgelehnt werden.
(10) Des Weiteren benutzt der Anbieter Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google").
(11) Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten der Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
(12) Sie können die Erhebung, Speicherung und Weitergabe dieser Daten verhindern, indem Sie in ihrem Internetbrowser die Verwendung von Cookies und Java-Skripten deaktivieren oder den Zugriff auf die Domain google-analytics.com blockieren. Hierbei kann es allerdings zu Einschränkungen der Nutzbarkeit unseres Internetsauftritts kommen. Diese Daten werden nur zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine kommerzielle Verwendung erfolgt nicht.
(13) Newsletter Der Kunde hat die Möglichkeit, einen Newsletter zu abonnieren. Hierzu muss auf derStartseite den Link „Für Newsletter anmelden“ anklicken und den Newsletter auswählen. Bei Anmeldung zum Newsletter wird dieE-Mail-Adresse des Kunden mit dessen Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis der Kunde sich vom Newsletter abmeldet.
§ 6 Inserate und Preise
(1) Der Zweck von feWOW ist es, dass Vermieter ihre Objekte an Mieter in Form eines Inserates anbieten können. Der Vermieter hat für das Inserat ein Entgelt an den Anbieter zu entrichten. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste (§6.8)des Anbieters.
(2) Diese ist dem Webportal des Anbieters zu entnehmen. Der Anbieter behält sich vor die Preise zu aktualisieren und ggf. Inseratangebote von Vermietern nur gegen die aktuellen Preise einzustellen.
(3) Der Vermieter kann in dem Inserat Beschreibungen und Abbildungen der Ferienunterkunft einstellen.
(4) Der Vermieter versichert, dass die Beschreibungen und Abbildungen sowie sonstiges eingereichtes Material frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber- und Markenrechten sind. Weiterhin versichert der Vermieter, dass weder die Beschreibungen, noch die Abbildungen sowie sonstiges eingereichtes Material strafbare Inhalte, Pornographie und grobe Ausdrucksweise enthalten. Für den Inhalt der Beschreibungen und Abbildungen ist der Vermieter bzw. Einsteller selbst verantwortlich.
(5) Der Anbieter ist berechtigt die eingereichten Materialien, wie Abbildungen oder Beschreibungen inhaltlich zu kürzen, zusammenzufassen oder gar nicht zu veröffentlichen. Ferner kann es bei der Abbildung aufgrund von notwendigen Komprimierungen zu Farbverlusten oder Darstellungsabweichungen in Größe oder Verhältnis kommen. Der Vermieter erklärt sich hiermit einverstanden.
(6) Der Vermieter erteilt dem Anbieter eine nicht-exklusive, unterlizenzierbare, kostenfreie, übertragbare, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher von dem Vermieter auf dem Webportal veröffentlichten Inhalte des Inserats. Diese Lizenz endet, wenn der Vermieter die veröffentlichten Inhalte einzeln (die entfernten Inhalte betreffend anteilig) oder das gesamte Inserat aus dem Webportal des Anbieters löscht oder die Vertragsbeziehung endet.
(7) Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den jeweils gültigen Konditionen des Anbieters und sind dem Webportal zu entnehmen. Dem Mieter entstehen durch die Nutzung des Webportals keine Kosten.
(8) Aktuelle Preisliste. Gültig ab 03.10.2012
Fewow.de unterscheidet zwischen "privaten Vermietern" und "gewerblichen Anbietern (Maklern)".
für private Vermieter:
9,95 Euro pro Objekt und Monat bei einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten.
Die Zahlung erfolgt für 6 Monate im Voraus per Lastschrift von einem Konto, welches der Vermieter dem Anbieter als Zahlungskonto hinterlegt und eine Einzugsermächtigung erteilt. Solange der Vermieter nicht kündigt
(per Email an kuendigung (at) fewow.de, per Fax an 06175-7987828 oder schriftlich:
) verlängert sich die Laufzeit für das Objekt automatisch um 6 weitere Monate. Jedes Objekt wird dabei einzeln abgerechnet und kann einzeln gekündigt werden.
Kündigt der Vermieter seine Mitgliedschaft bei fewow.de generell, werden alle Objekte zum Ende des bezahlten Zeitraums vom Anbieter aus dem Angebot genommen. Die Mitgliedschaft endet endgültig, nachdem das letzte Objekt des Vermieters die Laufzeit beendet hat.
- Paket "Fewow 10" - bis zu 10 Objekte inserieren. 149,00 Euro zzgl. Mehrwertsteuer pro Monat bei einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten. Provisionsfrei *.
Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Lastschrift von einem Konto, welches der Makler dem Anbieter als Zahlungskonto hinterlegt und eine Einzugsermächtigung erteilt. Solange der Makler nicht kündigt (per Email an kuendigung (at) fewow.de, per Fax an 06175-7987828 oder schriftlich:
) verlängert sich die Laufzeit für das Objekt automatisch um weitere 6 Monate. Sollten Sie mehr Objekte inserieren wollen, verhandeln Sie bitte mit uns einen individuellen Tarif. Senden Sie dazu bitte eine E-mail an makler (at) fewow.de.
* Fewow.de vermittelt provisionsfrei. Die Inseratsgebühr ist komplett fällig, unabhängig von Auslastung, Buchung oder Anzahl der Anfragen pro Objekt.
Zum Start des Portals vergibt der Anbieter sogenannte "Gutscheincodes". Diesen erhalten speziell ausgewählte Vermieter, die sich beim Anbieter als privater Vermieter registrieren. Der Gutscheincode erlaubt es dem Vermieter ein Objekt mit Preisvorteilen (Rabattierungen) zu inserieren und wird, zusammen mit der Registrierungsbestätigung, per E-Mail versendet.
Welchen Preisvorteil der Vermieter erhält, ist dem beigefügtem Text des Gutscheincodes zu entnehmen. Die Dauer der Aktion ist bis zum 31.12.2012 begrenzt und kann vom Anbieter verlängert oder verkürzt werden. Jede Änderung der Aktionsdauer betrifft ausschließlich die Neuregistrierungen.
(1) Mit der Einsendung eines Inserats an den Anbieter unterbreitet der Vermieter dem Anbieter ein Angebot auf Inserierung einer Ferienunterkunft.
(2) Der Vertrag kommt entweder durch Zusage des Anbieters oder durch Veröffentlichung des Inserats auf dem Webportal des Anbieters zustande. Der Anbieter ist berechtigt Inserate ohne die Nennung von Gründen abzulehnen.
(3) Die Dauer des Vertrags richtet sich nach den jeweils gültigen Konditionen des Anbieters und sind gestaffelt dem Webportal des Anbieters zu entnehmen. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Vertragslaufzeit regelmäßig 6 Monate.
(4) Die Auswahl aus den ggf. vorgegebenen Zeiträumen liegt beim Vermieter. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung des Vermieters ist nicht möglich. Mit Ablauf der Vertragsdauer endet die Vertragsbeziehung automatisch.
(5) Der Anbieter ist berechtigt das Inserat des Vermieters aus dem Angebot zu entfernen, sofern Umstände bekannt werden, die dem Anbieter eine weitere Inserierung unzumutbar machen. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn begründete Beschwerden von Mietern über den Zustand der Wohnung oder dem Verhalten des Vermieters dem Anbieter bekannt werden. Sofern eine Abstellung der Umstände möglich ist, so kann der Vermieter nach Abstellung eine Wiedereinstellung des Inserats verlangen. Die Abstellung ist durch den Vermieter zu belegen.
(6) Die Unterbrechung der Inserierung begründet weder eine Verlängerung der Inseratslaufzeit, noch einen Minderungs- oder Rückzahlungsanspruch des Entgelt gegenüber dem Anbieter.
§ 8 Vertragsverlängerung und Kündigung
(1) Inseratsverträge verlängern sich automatisch jeweils weiter um die bislang vereinbarte Vertragslaufzeit, maximal jedoch um jeweils weitere 6 Monate (Inseratsverlängerung). Hierdurch kann eine Unterbrechung der Inserats-Präsentation zwischen Ablauf des Inseratsvertrages und Neuabschluss vermieden werden. Sofern eine Inseratsverlängerung durch den Vermieter nicht oder nicht weiter gewünscht ist, besteht die Möglichkeit während der Vertragslaufzeit online im persönlichen Vermieter-Bereich auf dem Webportal unter dem Menüpunkt "private Daten“ die Inseratsverlängerung / automatische Vertragsverlängerung zu deaktivieren. Dies steht einer ordentlichen Kündigung zum Vertragsende gleich und ist während der Vertragslaufzeit beliebig änderbar. Alternativ besteht die Möglichkeit einer schriftlichen Kündigung zum Vertragsende gegenüber dem Anbieter auf dem Postwege oder über das Kontaktformular des Webportals. Im Falle der Kündigung werden die Vertragsleistungen des Anbieters bis zum Vertragsende aufrechterhalten.
(2) Die Vertragskonditionen der Inseratsverlängerung richten sich nach den zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung aktuellen Konditionen des Anbieters zu dem bisher gebuchten Inseratsangebots. Diese können auf dem Webportal des Anbieters eingesehen werden. Etwaig gewährte Rabatte und Sonderkonditionen, die beim Erstabschluss eines Inseratsvertrags gewährt wurden, gelten für die Inseratsverlängerung nicht fort. Sofern sich die Konditionen der Inseratsverlängerung im Vergleich zu den bisherigen Konditionen zum Nachteil des Vermieters verändert haben, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung, von welchem er innerhalb von zwei Wochen ab dem Verlängerungszeitpunkt Gebrauch machen kann.
(3) Sofern ein zu verlängernder Vertrag vom Anbieter zum Verlängerungszeitpunkt nicht mehr angeboten wird, ist eine Verlängerung ausgeschlossen. Der Vermieter hat sodann die Möglichkeit nach Maßgabe dieser AGB einen neuen Inseratsvertrag mit dem Anbieter abzuschließen.
(4) Zur Abrechnung des sodann neu fälligen Betrags aus der Inseratsverlängerung wird die gleiche Zahlungsart verwendet, die bereits zum ersten Vertragszeitraum vom Vermieter optiert wurde. Eine etwaige bereits erteilte Einzugs- oder Belastungsermächtigung des ersten Vertragszeitraums zugunsten des Anbieters sowie die dazugehörige Speicherungsgenehmigung zahlungsrelevanter Daten bestehen fort. Hiermit erklärt sich der Vermieter einverstanden. Das Recht des Vermieters auf Widerruf seiner Einzugs- bzw. Belastungsvollmacht sowie der Speicherung zahlungsrelevanten Daten bleiben hiervon unberührt.
(5) Die genannten Regelungen zur Inseratsverlängerung dieser AGB gelten ausschließlich für Vermieter, die die Zahlungsweise "per Lastschrift" ausgewählt haben. Eine automatische Verlängerung ist ausgeschlossen, sofern Vermieter eine bestehende Einzugs- oder Belastungsermächtigung widerruft.
§ 9 Haftung und Freistellung
(1) Für Schäden oder sonstige Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter haftet der Anbieter nicht. Der Anbieter wird kein Vertragspartner im Vertrag zwischen Vermieter und Mieter. Die Tätigkeit des Anbieters beschränkt sich rein auf die Veröffentlichung von Inseraten und Vermittlung des Kontakts zwischen Vermieter und Mieter.
(2) Aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter haftet der Anbieter für Schäden aus leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur für den vorhersehbaren und für den Vertrag typischen Durchschnittsschaden. Entsprechend gilt die Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreters des Anbieters. Sofern der Vertragspartner Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, so haftet der Anbieter nicht für die Verletzung von nicht vertragswesentlicher Pflichten in leicht fahrlässiger Art. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des Abs. 2 gelten nicht bei Verletzung einer Garantie, bei einem Verstoß gegen das Produkthaftungsgesetz, beim Fehlen einer garantierten Beschaffenheit, für Ansprüche, die aus arglistigen Verhaltens des Anbieters entstanden sind, bei einer Haftung für ein garantiertes Beschaffenheitsmerkmal und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Für den Fall, dass der Anbieter aufgrund des eingereichten Materials sowie Abbildungen und Beschreibungen des Vermieters oder Beiträgen des Mieters oder sonstigen Beitrags durch Nutzer des Webportals von Ansprüchen Dritter oder aufgrund des Missbrauchs eines Accounts durch Dritte überzogen wird, so stellt der Vermieter/Mieter/Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen frei. Ferner ersetzt der Vermieter/Mieter/Nutzer dem Anbieter den Schaden aus notwendiger Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter aufgrund des vom Vermieter/Mieter/Nutzer eingereichten Materials sowie Abbildungen und Beschreibungen.
(5) Gleiches gilt für weitere Ansprüche aus Handlungen bzw. Verletzungen, für die der Vermieter/Mieter/Nutzer verantwortlich ist.
§ 10 Kundenstimmen und Meinungsbeiträge
(1) Auf dem Webportal des Anbieters besteht für Nutzer die Möglichkeit Erfahrungsberichte und Meinungen sowie eine Bewertung über die Ferienunterkünfte zu verfassen und zu veröffentlichen. Die Nutzung dieser Funktion unterliegt einer eigenen Richtlinie, welche vor der Veröffentlichung eingesehen werden kann. Die Meinungsäußerungen und Bewertungen sind öffentlich abrufbar. Mit der jeweils gültigen Fassung dieser Richtlinien erklären sich Vermieter/Mieter/Nutzer einverstanden.
(2) Die Entscheidung über die Veröffentlichung unterliegt ausschließlich dem Anbieter. Es besteht kein Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Veröffentlichung, Löschung oder Abänderung durch den Vermieter/Mieter/Nutzer, sofern keine gesetzlichen Verpflichtungen hierfür bestehen. Im Zuge der qualifizierten Eindrucksvermittlung können diese Beiträge auch kritischen Inhalt enthalten. Hiermit erklärt sich der Vermieter ausdrücklich einverstanden. Die Richtlinien zur Veröffentlichung von Meinungsäußerungen enthalten jedoch Bestimmungen, die eine diffamierenden und nicht objektiven Bewertungsstandard sowie sonstige unqualifizierten Inhalt durch den Nutzer untersagt.
§ 11 Verfügbarkeit des Webportals / Änderungen
(1) Der Anbieter stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zu dem nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für Benutzer erreicht wird.
(2) Der Server ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.
(3) Ist der Inhalt des Servers für Benutzer nicht verfügbar und beruht dies auf einem Verschulden des Anbieters, so schuldet der Anbieter für jeden Tag, an dem die Verfügbarkeit für mehr als 8 Stunden ausfällt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/4 der geschuldeten monatlichen Basisvergütung ohne Berücksichtigung des Datenverkehrsvolumens. Die Zahlungspflicht ist auf 20 Tage im Jahr beschränkt. Die Vertragsstrafe wird nicht fällig, sofern der Anbieter nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Sonstige Ansprüche des Vermieters bei Verschulden bleiben unberührt.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Inhalt der AGB ohne Nennung von Gründen mit Zustimmung des Kunden (Vermieter, Mieter, Nutzer) zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden (Vermieter, Mieter, Nutzer) per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten übermittelt. Widerspricht der Kunde (Vermieter, Mieter, Nutzer) der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde (Vermieter, Mieter, Nutzer) der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden (Vermieter, Mieter, Nutzer) mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(2) Handelt der Vermieter/Mieter/Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters/Mieters/Nutzers. Dasselbe gilt, wenn der Vermieter/Mieter/Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(3) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz des Anbieters.
(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.