Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=5907
Timestamp: 2018-12-15 03:23:34
Document Index: 78354179

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', 'Art. 5', 'EuG', '§ 30', '§ 9', 'Art. 64', '§ 139']

2 U 75/10 – Papierpresse | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 75/10 – Papierpresse
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1731
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
Walzenpressen, vorzugsweise solche zur Behandlung einer laufenden Bahn, z.B. Papierbahn, mit zwei Presseinheiten, deren Hauptachsen in einer Pressebene (E) liegen und die miteinander einen Pressspalt bilden, durch die die Bahn läuft, ferner mit den folgenden Merkmalen:
b) an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten in Lagerböcken abgestützt, die paarweise aneinander gekoppelt sind mittels lösbarer und zum Übertragen der Pressbahn von Lagerbock zu Lagerbock dienender Zugstäbe;
a) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
 die Angaben zu b) nur für die Zeit seit dem 17. August 1996 zu machen sind und
 der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
2. allen Schaden zu ersetzen, der ihr – der Klägerin – aus seit dem 24. April 2009 begangenen Angebotshandlungen und der der B aus in der Zeit vom 17. August 1996 bis einschließlich 23. April 2009 begangenen Angebotshandlungen entstanden ist und noch entstehen wird, wobei sich die Schadenersatzpflicht für vor dem 1. Januar 2006 begangene Handlungen auf die Herausgabe dessen beschränkt, was die Beklagte auf Kosten der B erlangt hat.
Die Klägerin ist seit dem 24. April 2009 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und in deutscher Verfahrenssprache veröffentlichten europäischen Patentes (Klagepatent, Anlagen K 6 und B 2) betreffend eine Walzenpresse. Aus diesem Schutzrecht nimmt sie die Beklagte auf Unterlassung, Rechnungslegung und Feststellung der Verpflichtung zur Leistung einer angemessenen Entschädigung und Schadenersatz in Anspruch, wobei sie Ansprüche aus vor dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Patentregister begangenen Handlungen aus abgetretenem Recht erhebt. Zwischen den Parteien ist insoweit unstreitig, dass die ursprünglich eingetragene Inhaberin, die B das Klagepatent einschließlich aus seiner Verletzung resultierender Ansprüche am 25. April 1997 auf die C G. übertragen hat, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die D..KG ist. Diese wiederum hat das Klagepatent am 24. November 2008 – unter Abtretung etwaiger Verletzungsansprüche – auf die Klägerin übertragen.
eine der zwei Presseinheiten (3) hat einen stationären und sich durch einen drehbaren Walzenmantel (3a) erstreckenden Tragkörper (4, 4a) und eine interne Anpresseinrichtung (4b, 4c) zum radialen Bewegen des Walzenmantels und zum Erzeugen einer im Pressspalt auf die Bahn wirkenden Presskraft;
an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten (1, 3) in Lagerböcken (5, 6) abgestützt, die paarweise aneinandergekoppelt sind mittels lösbarer und zum Übertragen der Presskraft von Lagerbock zu Lagerbock dienenden Zugstäbe (7, 8);
die Lagerböcke (5) einer der zwei Presseinheiten (1) sind unmittelbar auf einem Maschinengestell (15), Fundament oder dergleichen abgestützt und tragen zumindest einen Teil des Gewichtes der anderen Presseinheit (3);
die Zugstäbe (7, 8) sind bei Presskraft Null auf höchstens einem Bruchteil der maximalen Presskraft vorgespannt;
ein Lagerbock (6) der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke (5, 6) ist relativ zu dem anderen Lagerbock (5) beweglich, sodass dieser (6) im belasteten Zustand der Walzenpresse um eine Distanz (p) entlang der Pressebene (E) bezogen auf seine Lage im unbelasteten Zustand der Walzenpresse gegenüber dem anderen Lagerbock (5) ausgelenkt ist;
die Lagerböcke (5, 6) sind relativ zueinander geführt mit Hilfe wenigstens eins Führungsflächenpaares (24, 25; 24, 26), wobei die Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen und unabhängig sind von einem stationären Maschinengestell (15), Rahmen oder dgl.
Die Klägerin sieht hierdurch ihre Rechte aus dem Klagepatent verletzt und macht geltend, die vorbeschriebene und mit der vorliegenden Klage angegriffene Einrichtung stimme mit der unter Schutz gestellten technischen Lehre wortsinngemäß überein; hilfsweise macht sie geltend, die patentgeschützte Lehre werde mit äquivalenten Mitteln verwirklicht. Vor dem Landgericht hat sie hierzu vorgetragen, die Führungsflächen lägen parallel zur Pressebene; nach dem Verständnis des Fachmanns solle der Begriff „parallel“ nur ausdrücken, dass die Hauptachsen der beiden Presseinheiten während des Führungsvorgangs genau in der Pressebene verblieben. Darüber hinaus seien die Lagerböcke der angegriffenen Ausführung nicht Teil des Maschinengestells, sondern von einem stationären Maschinengestell, Rahmen oder dergleichen unabhängig.
Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzlich erfolglos gebliebenes Begehren weiter. Zur Begründung führt sie unter ergänzender Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Sachvortrag aus, das Landgericht habe die Vorgabe „parallel zur Pressebene“ liegender Führungsflächen in Anspruch 1 des Klagepatentes dahin missverstanden, dass die Pressebene und die Führungsflächen zueinander planparallel verlaufen müssten, die Führungsflächen also nicht nur in vertikaler, sondern auch in horizontaler Richtung eben zu sein hätten. Erfindungsgemäß sollten die Führungsflächen jedoch nur zur Zentrierung der beiden aufeinanderliegenden Lagerböcke in vertikaler Richtung dienen. Anspruch 1 beziehe sich deshalb auch nur auf die vertikale Lage der Führungsflächen und nicht auf deren horizontalen Verlauf. Sofern sie vertikal und parallel zur Pressebene angeordnet seien, könnten die Führungsflächen statt eben auch konkav oder konvex oder – wie bei der angegriffenen Ausführung – „flachwinklig“ ausgestaltet sein.
es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen und im einzelnen aufgeführten Ordnungsmittel zu unterlassen,
f) die Lagerböcke sind relativ zueinander geführt mit Hilfe wenigstens eines Führungsflächen-Paares, wobei die flachwinkelig gestalteten Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen und unabhängig sind von einem stationären Maschinengestell, Rahmen oder dergleichen;
der Klägerin über den Umfang der vorstehend zu I. 1. bezeichneten und seit dem 1. Januar 1994 begangenen Handlungen Rechnung zu legen, und zwar unter Vorlage von Rechnungen, hilfsweise Lieferscheinen (in Form von Kopien), unter Angabe der in § 140 b PatG aufgeführten Einzelheiten,
dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die zu I. 1. bezeichneten und in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis 16. August 1996 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr – der Klägerin – durch ab dem 4. November 2008 begangene Verletzungshandlungen der Beklagten und der – namentlich angegebenen – Rechtsvorgängerinnen der Klägerin durch die zu I.1. bezeichneten und seit dem 17. August 1996 bis einschließlich 23. November 2008 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Soweit die Klägerin zunächst darüber hinausgehend Rechnungslegung, Schadenersatz und Entschädigung auch für das In-Verkehr-bringen, Gebrauchen oder Einführen bzw. Besitzen der angegriffenen Vorrichtung sowie im Rahmen des Rechnungslegungsanspruchs die Angabe weiterer in § 140b PatG nicht aufgeführter Handlungen sowie die Vorlage eines gesonderten Verzeichnisses und allgemein die Beifügung von Belegen verlangt hatte, hat sie die Klage in der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2011 vor dem Senat zurückgenommen.
Zutreffend hat das Landgericht die Klage für zulässig gehalten und seine – in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfende – internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 EuGVVO bejaht. Es hat dies damit begründet, die Beklagte habe die angegriffene Anlage im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zumindest im Internet angeboten. Dass dies nicht in deutscher Sprache geschehen sei, sei unerheblich, weil die Internetseite der Beklagten auch in englischer Sprache abrufbar sei und in Deutschland ansässige Interessenten sich von der englischen Fassung nicht abhalten ließen. Darüber hinaus habe die Beklagte ihre weltweite Aktivität im Internet hervorgehoben und auch für E benannt, ohne Deutschland dabei auszuschließen. Auch das im Internet aufgeführte Referenzobjekt in Deutschland – der Umbau einer Saugwalzen-Langsiebmaschine in einem Crescent-Former – belege die grundsätzliche Aktivität der Beklagten auf dem deutschen Markt. Diesen zutreffenden Ausführungen hat die Beklagte im Berufungsverfahren nicht widersprochen.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Dies ist hinsichtlich der seit ihrer Eintragung im Patentregister entstandenen Ansprüche im Hinblick auf § 30 Abs. 3 Satz 2 PatG unproblematisch, gilt aber auch, soweit sie Ansprüche aus der Zeit vor ihrer Eintragung erhebt. Insoweit hat die Beklagte bereits in erster Instanz die Aktivlegitimation infolge der unter I. wiedergegebenen Abtretungskette unstreitig gestellt.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts stimmt die angegriffene Anlage wortsinngemäß mit der in Anspruch 1 des Klagepatentes unter Schutz gestellten technischen Lehre überein.
Ein solches Lösen, vorübergehendes Entfernen und Wiedervorspannen der Zugstäbe ist jedoch nötig, wenn an wenigstens einem der beiden Walzenenden zwischen den beiden Lagerböcken vorübergehend eine Lücke geschaffen werden muss, um ein mitlaufendes zum Entwässern der Papierbahn dienendes endloses Filzband oder – bei Schuhpresseinheiten – auch den flexiblen Pressmantel auszuwechseln. Diesen Auswechselvorgang beanstandet die Klagepatentschrift (Spalte 1, Zeilen 28 bis 47) als enorm zeitaufwändig, was verhältnismäßig lange Stillstandzeiten der Anlage zur Folge hat (vgl. nochmals Spalte 3, Zeilen 28 bis 34).
Der untere Lagerbock ruht auf dem Maschinengestell, das oberhalb des oberen Lagerbocks eine Gewindespindel (8) mit vertikaler Drehachse aufweist. Die Gewindespindel greift am oberen Lagerbock an, um die Höhe des Walzspaltes einzustellen, wobei eine Spreizvorrichtung den oberen Lagerbock gegen die Spindel drückt. Zusätzliche Zugstäbe (6) sind in diesem Betriebszustand und insbesondere während des Walzvorgangs unbelastet, so dass der Walzdruck nicht über die Zugstäbe von Lagerbock zu Lagerbock, sondern über die Gewindespindel und über das Maschinengestell übertragen wird. Die beiden Walzen sind zusammen mit den Lagerböcken als zusammenhängende Baugruppe aus dem Maschinengestell auszufahren. Um das Wiedereinführen zu erleichtern, werden die äußeren Führungsflächen der beiden Lagerböcke dadurch bündig gehalten, dass sie zusätzliche einander direkt berührende Führungsflächen aufweisen, um die Lagerböcke – unabhängig vom Maschinengestell – zueinander zu zentrieren. Während des Walzvorgangs lassen sich die beiden Walzen jedoch nicht allein mit Hilfe der zusätzlichen Führungsflächen zueinander parallel halten; in diesem Betriebszustand sind die äußeren mit dem Maschinengestell zusammenwirkenden Führungsflächen unerlässlich; anderenfalls besteht die Gefahr, dass die Hauptachse einer der beiden Presseinheiten zumindest zeitweilig nicht genau in der Pressebene liegt, so dass die Bahn in ihrer Breite ungleichmäßig behandelt wird und/oder sich die Walzenmäntel ungleichmäßig abnutzen (vgl. die Ausführungen der Klagepatentschrift in Spalte 3, Zeilen 40 bis 49, die im vorstehenden Zusammenhang sinngemäß gelten).
mit zwei Presseinheiten (1, 3),
deren Hauptachsen in einer Pressebene (E) liegen,
und die miteinander einen Pressspalt bilden, durch den die Bahn läuft;
eine der zwei Presseinheiten hat
einen Tragkörper (4, 4a),
und eine interne Anpresseinrichtung (4 b, 4 c)
an jedem Ende der Walzenpresse sind die beiden Presseinheiten (1, 3) in Lagerböcken (5, 6) abgestützt,
die Lagerböcke sind paarweise aneinander gekoppelt mittels lösbarer und zum Übertragen der Presskraft von Lagerbock zu Lagerbock dienender Zugstäbe (7, 8);
die Lagerböcke (5) einer der zwei Presseinheiten (1) sind unmittelbar auf einem Maschinengestell (15), Fundament oder dergleichen, abgestützt
und tragen zumindest einen Teil des Gewichtes der anderen Presseinheit (3),
ein Lagerbock (6) der paarweise aneinander koppelbaren Lagerböcke (5, 6) ist relativ zu dem anderen Lagerbock (5) beweglich, so dass dieser (6) im belasteten Zustand der Walzenpresse um eine Distanz (p) entlang der Pressebene (E) bezogen auf seine Lage im unbelasteten Zustand der Walzenpresse gegenüber dem anderen Lagerbock (5) ausgelenkt ist;
die Lagerböcke (5, 6) sind mit Hilfe wenigstens eines Führungsflächen-Paares (24, 25; 24, 26) relativ zueinander geführt,
wobei die Führungsflächen parallel zur Pressebene (E) liegen
und unabhängig von einem stationären Maschinengestell (15), Rahmen oder dergleichen sind.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dem Durchschnittsfachmann – als solcher kann im Anschluss an die unwidersprochenen Ausführungen der Klägerin ein Diplom-Ingenieur mit Fachhochschulabschluss auf dem Gebiet des Maschinenbaus mit einer mehrjährigen Erfahrung in der Konstruktion und dem Bau von Walzenpressen, insbesondere Schuh-Walzenpressen angesehen werden – klar, dass mit „Pressebene“ nicht die Längsachse der Walzen gemeint sein kann, obwohl auch sie eine der beiden Richtungen der Pressebene aufspannt, sondern dass damit die senkrecht dazu stehende und in radialer Richtung der Walzen verlaufende Ebene bezeichnet wird, in der die Walzen beim Lösen zu Montagezwecken, beim Wiederzusammenfügen und zur Ausübung des Pressdruckes gegeneinander bewegt werden. Exakt so ist die Pressebene auch in Figur 1 der Klagepatentschrift dargestellt, die insoweit nicht nur ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel beschreibt, sondern generell das Wesen der Erfindung deutlich macht. Es geht gerade darum, die Lagerböcke und Walzen dann in der Pressebene zentriert zu halten, wenn die beim Pressdruck entstehenden Reaktionskräfte vom oberen auf den unteren Lagerbock übertragen werden oder die Walzen zur Durchführung von Wartungsarbeiten voneinander getrennt sind und der obere Lagerbock in diesem Zustand – wie im Merkmal e) beschrieben – um die Distanz (p) vom unteren Lagerbock abgehoben ist (vgl. Klagepatentschrift Spalte 6, Zeilen 9 bis 29 in Verbindung mit den Figuren 1 und 2).
Entgegen der Auffassung der Beklagten sind konkave/konvexe oder winkelförmige Konfigurationen nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Walzen auch in axialer Richtung zueinander beweglich sein müssen, um thermische Unterschiede auszugleichen. Das Klagepatent befasst sich mit dieser Problematik nicht und lehrt infolge dessen auch keine Maßnahmen, um sie in den Griff zu bekommen. Dass die Klagepatentbeschreibung im Rahmen der Erläuterung der Erfindung auch zweiteilige Lagerbock-Konstruktionen mit Axialführungselementen erwähnt (vgl. Spalte 2, Zeilen 50 bis 52), besagt nichts Gegenteiliges. Im Rahmen dieser Ausführungen beschreibt die Klagepatentschrift die Erfindung so, dass es eine Presseinheit mit starr abgestützten Lagerböcken und eine „andere“ – nämlich bewegliche – Presseinheit gibt, deren Gewicht durch die Lagerböcke der starr abgestützten Presseinheit getragen wird und die an der starr abgestützten Presseinheit hängend, auf ihr stehend oder seitlich von ihr angeordnet sein kann. Auch hier geht es, wie die nachfolgenden Ausführungen (Klagepatentschrift Spalte 2, Zeilen 53 ff.) klarstellen, nur um die Bewegung der Lagerböcke gegeneinander in radialer Richtung der Walzen. Soweit die Klagepatentschrift in diesem Kontext von einer starren Abstützung spricht, meint sie, dass die starr abgestützten Lagerböcke der betreffenden Presseinheit in dieser radialen Richtung nicht beweglich sein sollen, wohl aber eine axiale Bewegung zulassen können, wenn der Durchschnittsfachmann dies aus nicht näher angegebenen Gründen für notwendig halten sollte. Aus dem besagten Zusammenhang entnimmt der angesprochene Durchschnittsfachmann eindeutig, dass die Klagepatentschrift solche Lagerbock-Konstruktionen mit Axialführungselementen nur fakultativ vorsieht und sie nicht als Gegenstand der in Anspruch 1 des Klagepatentes unter Schutz gestellten technischen Lehre ausweist; Axialführungselemente werden dementsprechend in Anspruch 1 auch nicht erwähnt. Insoweit könnte die Beschreibung den weitergefassten Patentanspruch 1 auch nicht einschränken. Da auch an die Länge der Walzen keine konkreten Anforderungen gestellt werden, insbesondere nicht vorausgesetzt wird, dass sie stets ihre Maximalbreite von 10 m erreichen, darf auch das Merkmal f)1 nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Ausgestaltung der Führungsflächen auf die Längsbeweglichkeit der Walzen relativ zueinander Rücksicht nehmen muss.
Mit Merkmal f)2 unterscheidet sich die erfindungsgemäße Vorrichtung insbesondere von derjenigen aus der vorbekannten britischen Patentschrift , bei der es gerade nicht möglich ist, die Lagerböcke während des Walzvorgangs auch bei ihrem Aus- und Wiedereinführen unabhängig vom Maschinengestell zueinander zentriert zu halten, weshalb die vorbekannte Vorrichtung zusätzliche Führungsflächen zwischen Maschinengestell und Lagerböcken benötigt. Die Vorgabe einer Anordnung „unabhängig von einem stationären Maschinengestell“ bedeutet entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, dass einer der Lagerböcke nicht unmittelbar auf dem Maschinengestell abgestützt sein darf, denn dass auch das Klagepatent eine solche Ausgestaltung voraussetzt, wird in Merkmal c) ausdrücklich bestimmt. „Unabhängig von einem stationären Maschinengestell“ bedeutet vielmehr, dass das Maschinengestell an der Zentrierung der Lagerböcke nicht beteiligt ist.
Geht man hiervon aus, ist die unter Schutz gestellte technische Lehre in der angegriffenen Vorrichtung wortsinngemäß verwirklicht.
Dass sie – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – in Draufsicht – also in axialer Richtung der Walzen gesehen – winkelförmig ausgestaltet und gegenüber der Längsmittelachse der Walzen leicht schräg verlaufen, entspricht ebenfalls dem technisch verstandenen Wortsinn dieses Merkmals, sofern die Führungsflächen – was sie bei der angegriffenen Vorrichtung tun – parallel zur radial verlaufenden Richtung der Pressebene liegen. Dass diese Anforderung erfüllt wird, steht zwischen den Parteien ebenfalls und mit Recht außer Streit. Lägen die Führungsflächen in dieser Ebene nicht parallel zueinander, entfernten sie sich mit zunehmender Vergrößerung des Walzenspaltes immer weiter voneinander und könnten eine genaue Zentrierung nicht mehr erreichen. Dass dies bei den angegriffenen Gegenständen der Fall ist, macht auch die Beklagte nicht geltend. Darauf, ob die Schrägflächen im Einzelnen so ausgestaltet sind, wie es die Klägerin auf S. 14 unten ihrer Berufungsbegründung vom 14. September 2010 (Bl. 197 d.A.) dargestellt hat und zwei unmittelbar benachbart liegende angewinkelte Abschnitte aufweist oder ob sie entsprechend den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgelegten Abbildungen (Anlagen B 9 und B 11) zwischen den abgewinkelten Abschnitten im unteren Lagerbock achsparallel verlaufende aber zurückversetzte und vom oberen Lagerbock nicht berührte Abschnitte aufweisen, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich; technische Auswirkungen hat diese Unterscheidung hier nicht.
Da die Beklagte entgegen § 9 Nr. 1 PatG eine patentierte Erfindung benutzt hat, ist sie der Klägerin als verletzter Schutzrechtsinhaberin nach Art. 64 Abs. 1 und 3 EPÜ in Verbindung mit § 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet. Die Gefahr, dass sich bereits vorgekommene Rechtsbeeinträchtigungen wiederholen, ergibt sich allerdings nur, soweit die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland die ihr untersagten Handlungen bereits begangen hat; dies ist nur in Umfang des Anbietens der Fall. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin ausdrücklich vorgetragen, Lieferungen der angegriffenen Vorrichtung in die Bundesrepublik Deutschland seien bislang noch nicht vorgekommen. Da die Beklagte solche Vorrichtungen jedoch über das Internet auch in der Bundesrepublik Deutschland angeboten hat, hat sie damit zu erkennen gegeben, dass sie bereit ist, solche Vorrichtungen in die Bundesrepublik Deutschland zu liefern, sofern ein potentieller Abnehmer ihr einen entsprechenden Lieferauftrag erteilt; anderenfalls ergäbe die Internet-Bewerbung in Deutschland keinen Sinn. Da sie die Werbung auch in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Internetnutzern zugänglich macht, ohne ausdrücklich hinzuweisen, dass die angegriffene Anlage in der Bundesrepublik Deutschland nicht erhältlich ist, muss davon ausgegangen werden, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland die Internetwerbung mit dem Ziel erfolgt, die angegriffene Vorrichtung in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen. Daraus ergibt sich, dass in einer für die Annahme der Begehungsgefahr ausreichenden Weise ernsthaft zu besorgen ist, dass auch Lieferungen in die Bundesrepublik Deutschland erfolgen und die übrigen Benutzungshandlungen des Gebrauchens, Einführens oder Besitzens drohen.
Darüber, wer Ersatz welchen Schadens verlangen kann, entscheidet in Fällen der Patentübertragung allerdings nicht die materielle Rechtslage am Patent, sondern ausschließlich der Registerstand (Senat, InstGE 12, 261 – Fernsehmenü-Steuerung), wobei eine Abtretung der so zugewiesenen Ansprüche selbstverständlich möglich ist. Im Streitfall folgt daraus, dass ungeachtet der materiellen Übertragungskette in Bezug auf das Klagepatent für Benutzungshandlungen bis zum 23. April 2009 der Schaden der voreingetragenen A GmbH maßgeblich ist.
Die Ansprüche der Klägerin sind nicht verwirkt. Mit dem zunächst in der Klageerwiderung erhobenen Verwirkungseinwand hat sich die Beklagte in ihrer erstinstanzlichen Duplik nicht mehr befasst, nachdem die Klägerin auf S. 22 ihrer erstinstanzlichen Replik (Bl. 99 d.A.) – zu Recht – geltend gemacht hatte, die Beklagte habe nichts dazu vorgetragen, inwiefern ihr in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der angegriffenen Maschinen ein wertvoller Besitzstand geschaffen worden sei, der ihr nicht mehr genommen werden dürfe. Ein solcher könnte im Übrigen in aller Regel auch nur durch die Lieferung von Maschinen begründet werden, zu der es unstreitig gerade nicht gekommen ist. Allein die Internetwerbung der Beklagten begründet keinen wertvollen Besitzstand. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die Beklagte den Verwirkungseinwand nicht weiter aufrecht erhält.
Allerdings sind die Ansprüche auf Entschädigung und Schadenersatz verjährt, soweit sie den Zeitraum vor dem 1. Januar 2006 betreffen; insoweit hat die Klägerin der Verjährungseinrede der Beklagten auch nicht widersprochen. Die Verjährung führt jedoch nicht zu einer Abweisung der Klage, sondern zu einer Beschränkung des Schadenersatzanspruches auf Restentschädigung, der, weil er nach der Lizenzanalogie berechnet wird, auch die Rechnungslegungs- und Auskunftsansprüche mit den dazu notwendigen Angaben einschränkt. Soweit die Verjährungseinrede nicht durchgreift, kommt eine Verurteilung zur Rechnungslegung über die Kosten und Gewinne deshalb nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte in der Vergangenheit verletzende Gegenstände überhaupt hergestellt und/oder vertrieben hat. Der Antrag auf Rest-Schadenersatz und Rest-Entschädigung ist in den „Vollanträgen“ als Minus mit enthalten.
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