Source: http://docplayer.org/2765214-Approbationsordnung-fuer-aerzte.html
Timestamp: 2018-02-22 15:47:14
Document Index: 26892476

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3']

1 Handreichung Berlin, [1. Fassung] Approbationsordnung für Ärzte Voraussichtliche Textfassung ab Eingearbeitet sind: die Verordnung vom (BGBl. I S. 1539) die Verordnung vom (BGBl. I S. 34) Artikel 3 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1348) Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 3005).
2 Vorwort Die neue Handreichung wurde erforderlich, weil nach den Änderungen durch die beiden Rechtsverordnungen vom und die Approbationsordnung für Ärzte bereits durch zwei weitere Rechtsetzungsmaßnahmen geändert worden ist. Zum einen wurden mit Artikel 3 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiter Vorschriften vom (BGBl. I S. 1348) die neuen Berufsbezeichnungen in 6 Abs. 2 Nr. 5 ÄAppO aufgenommen. Die Regelung tritt ebenso wie Art. 4 der Verordnung vom zum in Kraft. Zum anderen tritt auch die Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes vom (BGBl. I S. 3005) gemäß Art. 16 zum in Kraft. Grundlage der erneuten Änderung der ÄAppO ist das Gesetz vom (BGBl. I S. 2515). Dieses Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen hat die Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit abgeschafft. Ob der Antragsteller für eine Approbation als Arzt in Deutschland künftig Inländer, EU- oder Drittstaatsangehöriger ist, spielt keine Rolle mehr. Dieses Gesetz hat die Bundesärzteordnung (Gesetz) und die ÄAppO (Rechtsverordnung) geändert. Durch 4 Abs. 6a BÄO wurde dem Bundesministerium für Gesundheit die Ermächtigung erteilt, Kenntnisprüfung, Eignungsprüfung und Anpassungslehrgang in der ÄAppO näher zu regeln. Diesem Zweck dient die am in Heft Nr. 46 veröffentlichte Verordnung vom Durch Artikel 2 dieser Verordnung treten verschiedene Änderungen der ÄAppO zum in Kraft. Dies ist ein neuer Vierter Abschnitt der ÄAppO zur Erlaubnis. Der neue 34 betrifft die Erlaubnis nach 10 Abs. 1 BÄO. Es geht dabei im Wesentlichen um die Unterlagen, die dem Antrag beizufügen sind. Dazu gehört z.b. auch der Bescheid über die absolvierte staatliche Kenntnisprüfung (Absatz 1 Satz 2 Nr. 6). Der neue 35 ÄAppO betrifft den Sonderfall, dass ein besonderes Interesse an der Erteilung einer Erlaubnis geltend gemacht wird. Der neue 35a ÄAppO betrifft die Erlaubnisse nach 10 Abs. 5 BÄO. Dies sind Erlaubnisse bei Auslandsausbildungen, wenn zwar das Studium aber noch nicht die gesamte Seite 2 von 95
3 Ausbildung abgeschlossen ist. Die Regelungen betreffen weitgehend nur das Verfahren der zuständigen Behörde. Im Fünften Abschnitt der ÄAppO werden die 36 bis 38 neu eingefügt. 36 betrifft die Eignungsprüfung nach 3 Absatz 2 Satz 7 BÄO. Eine Eignungsprüfung ist in diesen Fällen dann vorzusehen, wenn die zuständige Behörde nach Prüfung der Unterlagen noch wesentliche Unterschiede im Vergleich zur deutschen Ausbildung festgestellt hat. Diese bezieht sich auf die Fächer und Querschnittsbereiche der ärztlichen Ausbildung. In der Eignungsprüfung muss der Antragsteller nachweisen, dass er in den Fächern und Querschnittsbereichen über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, die zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderlich sind. Das Verfahren ist dem Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachgebildet. Die Prüfungsleistung muss trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügen, um als bestanden zu gelten. 37 regelt die Kenntnisprüfung nach 3 Absatz 3 Satz 3 BÄO. Auch hier kommt eine solche Prüfung nur in Betracht, wenn bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes trotz Berücksichtigung ggf. einschlägiger Berufserfahrung noch wesentliche Unterschiede bestehen. Die Kenntnisprüfung bezieht sich auf die Fächer Innere Medizin und Chirurgie. Sie darf weitere festgelegte Aspekte einbeziehen. Zusätzlich kann ein Fach oder Querschnittsbereich in die Prüfung einbezogen werden, wenn dort wesentliche Unterschiede zur deutschen Ausbildung festgestellt wurden und dieser Bereich sonst von der Kenntnisprüfung nicht mit umfasst wäre. Auch hier muss der Antragsteller nachweisen, dass er über die zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt. Die regulären Termine für die Staatsprüfungen können genutzt werden (Absatz 3). Seite 3 von 95
4 ÄAppO 2002 Ausfertigungsdatum: Approbationsordnung für Ärzte (Quelle: Gesetze im Internet) Tritt in Kraft zum Vollzitat: "Approbationsordnung für Ärzte vom (BGBl. I S. 2405), die durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1539) geändert worden ist" Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v I 1539 Inkrafttreten: und durch Art. 1 Nr. 2 V v I 34 (Nr. 1) in Kraft getreten am und durch Art. 3 G v I 1348 (Nr. 25) ab und durch Art. 2 V v I 3005 (Nr. 46) ab Hinweis: Änderung durch Art. 1 V v I 1539 (Nr. 34) 2 Inkrafttreten: Änderung durch Art. 2 V v I 1539 Inkrafttreten: Erneut geändert durch Art. 1 Nr. 1 V v I 34 (Nr. 1) in Kraft getreten am: (mit Wirkung ab ) Änderung durch Art. 3 V v I 1539 Inkrafttreten: und durch Art. 2 V v I 34 (Nr. 1) tritt zum in Kraft Eingangsformel Auf Grund des 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 512) in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1666), verordnet das Bundesministerium für Gesundheit: 1 2 Die Schreibweise der Daten wird vereinheitlicht. Heft 34 wurde am veröffentlicht. Seite 4 von 95
5 Erster Abschnitt Die ärztliche Ausbildung 1 Ziele und Gliederung der ärztlichen Ausbildung (1) Ziel der ärztlichen Ausbildung ist der wissenschaftlich und praktisch in der Medizin ausgebildete Arzt, der zur eigenverantwortlichen und selbständigen ärztlichen Berufsausübung, zur Weiterbildung und zu ständiger Fortbildung befähigt ist. Die Ausbildung soll grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in allen Fächern vermitteln, die für eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Die Ausbildung zum Arzt wird auf wissenschaftlicher Grundlage und praxis- und patientenbezogen durchgeführt. Sie soll - das Grundlagenwissen über die Körperfunktionen und die geistig-seelischen Eigenschaften des Menschen, - das Grundlagenwissen über die Krankheiten und den kranken Menschen, - die für das ärztliche Handeln erforderlichen allgemeinen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten in Diagnostik, Therapie, Gesundheitsförderung, Prävention und Rehabilitation, - praktische Erfahrungen im Umgang mit Patienten, einschließlich der fächerübergreifenden Betrachtungsweise von Krankheiten und der Fähigkeit, die Behandlung zu koordinieren, - die Fähigkeit zur Beachtung der gesundheitsökonomischen Auswirkungen ärztlichen Handelns, - Grundkenntnisse der Einflüsse von Familie, Gesellschaft und Umwelt auf die Gesundheit, die Organisation des Gesundheitswesens und die Bewältigung von Krankheitsfolgen, - die geistigen, historischen und ethischen Grundlagen ärztlichen Verhaltens auf der Basis des aktuellen Forschungsstandes vermitteln. Die Ausbildung soll auch Gesichtspunkte ärztlicher Gesprächsführung sowie ärztlicher Qualitätssicherung beinhalten und Seite 5 von 95
6 die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit anderen Ärzten und mit Angehörigen anderer Berufe des Gesundheitswesens fördern. Das Erreichen dieser Ziele muss von der Universität regelmäßig und systematisch bewertet werden. (2) Die ärztliche Ausbildung umfasst 1. ein Studium der Medizin von sechs Jahren an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule (Universität). 2 Das letzte Jahr des Studiums umfasst, vorbehaltlich 3 Absatz 3 Satz 2, eine zusammenhängende praktische Ausbildung (Praktisches Jahr) von 48 Wochen; 3 2. eine Ausbildung in erster Hilfe; 3. einen Krankenpflegedienst von drei Monaten; 4. eine Famulatur von vier Monaten und 5. die Ärztliche Prüfung, die in drei Abschnitten abzulegen ist. 3 Die Regelstudienzeit im Sinne des 10 Abs. 2 des Hochschulrahmengesetzes beträgt einschließlich der Prüfungszeit für den Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach 16 Abs. 1 Satz 2 sechs Jahre und drei Monate. (3) Die Ärztliche Prüfung nach Absatz 2 Nr. 5 wird abgelegt: 1. der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von zwei Jahren, 2. der Zweite Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von drei Jahren nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und 3. der Dritte Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach einem Studium der Medizin von einem Jahr nach Bestehen des Zweiten Abschnitts der ärztlichen Prüfung. Die in 27 genannten Fächer und Querschnittsbereiche werden von der Universität zwischen dem Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung geprüft. 3 Die Änderung erscheint rein redaktionell und missglückt, da nicht erkennbar ist, worin der Nutzen der Neuregelung besteht und innerhalb einer Nummernaufzählung ein neuer Satz eingefügt wird. Damit ist auch der Änderungsbefehl von Art. 4 Nr. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe b falsch dieser muss Satz 3 betreffen, nicht Satz 2. Seite 6 von 95
7 2 Unterrichtsveranstaltungen (1) Die Universität vermittelt eine Ausbildung, die den in 1 Abs. 1 genannten Zielen entspricht und die es den Studierenden ermöglicht, die dazu erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erwerben, die in den in dieser Verordnung vorgesehenen Prüfungen gefordert werden. Zu diesem Zweck werden unter Berücksichtigung der Vorgaben der Anlage 1 zu dieser Verordnung neben Vorlesungen insbesondere praktische Übungen und Seminare durchgeführt. Darüber hinaus kann die Universität weitere Unterrichtsformen, z. B. gegenstandsbezogene Studiengruppen, vorsehen. Praktische Übungen umfassen den Unterricht am Krankenbett, Praktika und Blockpraktika. (2) Der Unterricht im Studium soll fächerübergreifendes Denken fördern und soweit zweckmäßig problemorientiert am Lehrgegenstand ausgerichtet sein. Die Universitäten haben im erforderlichen Umfang fächerübergreifenden Unterricht und Unterricht in Querschnittsbereichen anzubieten. Die Vermittlung der naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen ist auf die medizinisch relevanten Ausbildungsinhalte zu konzentrieren. Die Vermittlung des theoretischen und klinischen Wissens soll während der gesamten Ausbildung so weitgehend wie möglich miteinander verknüpft werden. Neben den Veranstaltungen nach Anlage 1 zu dieser Verordnung sind Seminare im Umfang von mindestens 98 Stunden als integrierte Veranstaltungen, in die geeignete klinische Fächer einbezogen werden, vorzusehen; darüber hinaus sind weitere Seminare mit klinischem Bezug im Umfang von mindestens 56 Stunden vorzusehen. (3) Die praktischen Übungen umfassen die eigenständige Bearbeitung von praktischen Aufgaben durch die Studierenden unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung der ausbildenden Lehrkraft. 2 Bei den praktischen Übungen ist die praktische Anschauung zu gewährleisten. 3 Soweit der Lehrstoff dies erfordert, ist in kleinen Gruppen zu unterrichten. 4 Der Lehrstoff der praktischen Übungen soll sich an den Anforderungen der ärztlichen Praxis ausrichten. 5 Dabei steht zunächst die Unterweisung am Gesunden und entsprechend dem Stand der Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung die Unterweisung am Patienten im Vordergrund. 6 Die Praktikumszeit ist nach dem Ersten Seite 7 von 95
8 Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in einem Anteil von mindestens 20 Prozent durch theoretische Unterweisungen in Seminaren oder gegenstandsbezogenen Studiengruppen zu begleiten. 7 Den Studierenden ist ausreichend Gelegenheit zu geben, unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes am Patienten tätig zu werden, soweit dies zum Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten erforderlich ist. 8 Unzumutbare Belastungen des Patienten durch den Unterricht sind zu vermeiden. 9 Beim Unterricht am Krankenbett darf jeweils nur eine kleine Gruppe von Studierenden gleichzeitig unmittelbar am Patienten unterwiesen werden, und zwar - beim Unterricht in Form der Patientendemonstration eine Gruppe von höchstens sechs, - bei der Untersuchung eines Patienten durch Studierende eine Gruppe von höchstens drei. 10 Bei der praktischen Unterweisung am Patienten entfällt je die Hälfte der Unterrichtszeit auf den Unterricht in Form der Patientendemonstration und auf den Unterricht mit Patientenuntersuchung. 11 Die Gesamtstundenzahl für den Unterricht am Krankenbett beträgt Blockpraktika sind Veranstaltungen von ein- bis sechswöchiger Dauer zur Differentialdiagnostik und -therapie der wichtigsten Krankheitsbilder unter Bedingungen des klinischen und ambulanten medizinischen Alltags. 13 In der Allgemeinmedizin dauert das Blockpraktikum nach 27 Absatz 4 Nummer 5 mindestens zwei Wochen Mindestens 20 Prozent der Praktika nach dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung sind in Form von Blockpraktika zu unterrichten. (4) In den Seminaren wird der durch praktische Übungen und Vorlesungen vermittelte Lehrstoff vertiefend, anwendungs- und gegenstandsbezogen erörtert. Die Seminare sind darauf gerichtet, den Studierenden wichtige medizinische Zusammenhänge zu vermitteln. Die Seminare umfassen auch die Vorstellung von Patienten. Die Studierenden haben durch eigene Beiträge vor allem fächerübergreifende Probleme und Beziehungen zwischen medizinischen Grundlagen und klinischen Anwendungen zu verdeutlichen. Die Zahl der jeweils an einem 4 Mit Inkrafttreten am müssen die Universitäten dieses erweiterte Blockpraktikum anbieten. Die Nachweispflicht für die Studierenden ergibt sich aus 10 ÄAppO. Eine Regelung über den inhaltlichen Umfang der Blockpraktikums ist nicht getroffen worden. Seite 8 von 95
9 Seminar teilnehmenden Studierenden darf 20 nicht überschreiten. Eine Überschreitung ist zulässig, wenn andernfalls eine Gruppe gebildet werden müsste, die weniger als zehn Studierende umfassen würde; in diesem Fall sind die Studierenden, für die keine weitere Gruppe gebildet wird, auf die übrigen Gruppen möglichst gleichmäßig zu verteilen. (5) Die gegenstandsbezogenen Studiengruppen haben die Aufgabe, den in praktischen Übungen, Seminaren und Vorlesungen dargestellten Stoff zu besprechen und das eigenständige, problemorientierte Arbeiten zu üben. Gegenstandsbezogene Studiengruppen werden von den Lehrkräften der Universität oder durch von der Universität beauftragte Lehrkräfte geleitet. In den gegenstandsbezogenen Studiengruppen sollen vor allem Fallbeispiele behandelt werden. In Verbindung mit Seminaren und gegenstandsbezogenen Studiengruppen sollen die Universitäten auch die Abhaltung von Tutorien ermöglichen. (6) Die in den Absätzen 3 bis 5 genannten Unterrichtsveranstaltungen werden durch systematische Vorlesungen vorbereitet oder begleitet. Die Vorlesung ist eine zusammenhängende Darstellung und Vermittlung von wissenschaftlichen und methodischen Kenntnissen durch den Vortrag von Lehrkräften. (7) Die Studierenden weisen durch Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 2 oder durch eine zusammenfassende Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2a oder 2b zu dieser Verordnung ihre regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den in Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 5 genannten praktischen Übungen, Seminaren und gegenstandsbezogenen Studiengruppen sowie den regelmäßigen Besuch der die praktischen Übungen vorbereitenden oder begleitenden Vorlesungen nach, soweit deren Besuch von der Universität in einer Studienordnung vorgeschrieben ist. In der Studienordnung werden auch die Voraussetzungen für die Feststellung der regelmäßigen und erfolgreichen Teilnahme an diesen Unterrichtsveranstaltungen geregelt. Eine erfolgreiche Teilnahme an einer praktischen Übung nach Absatz 3 liegt vor, wenn die Studierenden in der praktischen Übung in einer dem betreffenden Fachgebiet angemessenen Weise gezeigt haben, dass sie sich die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten angeeignet haben und sie in der Praxis anzuwenden wissen. Eine erfolgreiche Teilnahme an einem Seminar nach Absatz 4 liegt vor, wenn die Studie- Seite 9 von 95
10 renden gezeigt haben, dass sie den Lehrstoff in seinen Zusammenhängen erfasst haben und in der Lage sind, dies darzustellen. Eine erfolgreiche Teilnahme an einer gegenstandsbezogenen Studiengruppe nach Absatz 5 liegt vor, wenn die Studierenden in der gegenstandsbezogenen Studiengruppe gezeigt haben, dass sie vor allem Fallbeispiele eigenständig und sachgerecht bearbeiten können. (8) Bis zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und bis zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ist jeweils ein Wahlfach abzuleisten. Für den Ersten Abschnitt kann aus den hierfür angebotenen Wahlfächern der Universität frei gewählt, für den Zweiten Abschnitt können ein in der Anlage 3 zu dieser Verordnung genanntes Stoffgebiet oder Teile davon gewählt werden, soweit sie von der Universität angeboten werden. Die Leistungen im Wahlfach werden benotet. Die Note wird für das erste Wahlfach in das Zeugnis nach dem Muster der Anlagen 11 und 12 zu dieser Verordnung, für das zweite Wahlfach nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung aufgenommen, ohne bei der Gesamtnotenbildung berücksichtigt zu werden. (9) Lehrveranstaltungen sind regelmäßig auf ihren Erfolg zu evaluieren. Die Ergebnisse sind bekannt zu geben. 3 Praktisches Jahr (1) 1 Das Praktische Jahr nach 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 findet nach Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung statt. 2 Es beginnt jeweils in der zweiten Hälfte der Monate Mai und November. 3 Die Ausbildung gliedert sich in Ausbildungsabschnitte von je 16 Wochen 1. in Innerer Medizin, 2. in Chirurgie und 3. in der Allgemeinmedizin oder in einem der übrigen, nicht in den Nummern 1 und 2 genannten, klinisch-praktischen Fachgebiete. 4 Die Ausbildung nach Satz 3 kann in Teilzeit mit 50 oder 75 Prozent der wöchentlichen Ausbildungszeit absolviert werden. 5 Die Gesamtdauer der Ausbildung verlängert sich entspre- Seite 10 von 95
11 chend. 6 Die Universitäten stellen sicher, dass bis zum Beginn des Praktischen Jahres im Oktober Prozent und bis zum Beginn des Praktischen Jahres im Oktober Prozent der Studierenden an der jeweiligen Universität den Ausbildungsabschnitt nach Satz 3 Nummer 3 in der Allgemeinmedizin absolvieren können. 7 Bis zum Beginn des Praktischen Jahres im Oktober 2019 stellen die Universitäten sicher, dass alle Studierenden der jeweiligen Universität den Ausbildungsabschnitt nach Satz 3 Nummer 3 in der Allgemeinmedizin absolvieren können. (1a) Die Universität erstellt einen Ausbildungsplan (Logbuch), nach dem die Ausbildung nach Absatz 1 durchzuführen ist. 5 (2) Die Ausbildung nach Absatz 1 wird in den Universitätskrankenhäusern oder in anderen Krankenhäusern durchgeführt, mit denen die Universität eine Vereinbarung hierüber getroffen hat (Lehrkrankenhäuser). Die Auswahl der Krankenhäuser erfolgt durch die Universität im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde. Bei der Auswahl der Krankenhäuser ist die Universität verpflichtet, eine breite Ausbildung auch in den versorgungsrelevanten Bereichen zu ermöglichen und einer angemessenen regionalen Verteilung Rechnung zu tragen. Das Krankenhaus muss gewährleisten, das Logbuch der Universität einzuhalten. Die Studierenden haben die Wahl, die Ausbildungsabschnitte nach Absatz 1 Satz 3 entweder in den Universitätskrankenhäusern der Universität, an der sie immatrikuliert sind (Heimatuniversität), in den Lehrkrankenhäusern der Heimatuniversität oder in anderen Universitätskrankenhäusern oder Lehrkrankenhäusern anderer Universitäten zu absolvieren, sofern dort genügend Plätze zur Verfügung stehen. (2a) Die Universitäten können geeignete ärztliche Praxen (Lehrpraxen) und andere geeignete Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung im Einvernehmen mit der zuständigen Gesundheitsbehörde in die Ausbildung einbeziehen; sie treffen hierzu Vereinbarungen mit den Lehrpraxen und Einrichtungen. Die jeweilige Lehrpraxis oder Einrichtung 5 Die Universitäten sind verpflichtet, am zumindest ein Logbuch für das PJ an ihrer Universität vorzuhalten, das dann auch für ihre Lehrkrankenhäuser gilt. Sinnvoll sind aber Logbücher für die verschiedenen Fächer. Seite 11 von 95
12 muss gewährleisten, das Logbuch der Universität einzuhalten. Die Ausbildung nach Absatz 1 in einer Lehrpraxis oder in einer anderen geeigneten Einrichtung der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung dauert in der Regel höchstens acht Wochen je Ausbildungsabschnitt, im Wahlfach Allgemeinmedizin wird die Ausbildung nach Absatz 1 während des gesamten Ausbildungsabschnitts in einer allgemeinmedizinischen Lehrpraxis absolviert. (3) Auf die Ausbildung nach Absatz 1 werden Fehlzeiten bis zu insgesamt 30 Ausbildungstagen angerechnet, davon bis zu insgesamt 20 Ausbildungstagen innerhalb eines Ausbildungsabschnitts. 6 Bei einer darüber hinausgehenden Unterbrechung aus wichtigem Grund sind bereits abgeleistete Teile des Praktischen Jahres anzurechnen, soweit sie nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. (4) Während der Ausbildung nach Absatz 1, in deren Mittelpunkt die Ausbildung am Patienten steht, sollen die Studierenden die während des vorhergehenden Studiums erworbenen ärztlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vertiefen und erweitern. Sie sollen lernen, sie auf den einzelnen Krankheitsfall anzuwenden. Zu diesem Zweck sollen sie entsprechend ihrem Ausbildungsstand unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes ihnen zugewiesene ärztliche Verrichtungen durchführen. Sie sollen in der Regel ganztägig an allen Wochenarbeitstagen im Krankenhaus anwesend sein. Zur Ausbildung gehört die Teilnahme der Studierenden an klinischen Konferenzen, einschließlich der pharmakotherapeutischen und klinisch-pathologischen Besprechungen. Um eine ordnungsgemäße Ausbildung zu sichern, soll die Zahl der Studierenden zu der Zahl der zur Verfügung stehenden Krankenbetten mit unterrichtsgeeigneten Patienten in einem angemessenen Verhältnis stehen. Die Studierenden dürfen nicht zu Tätigkeiten herangezogen werden, die ihre Ausbildung nicht fördern. Die Gewährung von Geld- oder Sachleistungen, die den Bedarf für Auszubildende nach 13 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes übersteigen, ist nicht zulässig. Bei einer Ausbildung im Ausland verändert sich diese Höchstgrenze entsprechend den Maßgaben der Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im 6 Ausweitung der möglichen Fehlzeiten von 20 auf insgesamt 30 Tage. Neue Festlegung, dass pro Ausbildungsabschnitt (Tertial) 20 Fehltage auf die Ausbildung angerechnet werden können. Seite 12 von 95
13 Ausland um die in 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 dieser Verordnung aufgeführten Zuschläge. Die Zuschläge nach 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 dieser Verordnung dürfen der Berechnung der Höchstgrenze nur zugrunde gelegt werden, wenn die Leistungen ausdrücklich zur Erstattung der dort genannten Kosten gewährt werden. (5) Die regelmäßige und ordnungsgemäße Teilnahme an der Ausbildung nach Absatz 1 ist bei der Meldung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung durch Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 4 zu dieser Verordnung nachzuweisen. (6) Wird in der Bescheinigung eine regelmäßige oder ordnungsgemäße Ableistung des Praktischen Jahres (Absatz 5) nicht bestätigt, so entscheidet die zuständige Stelle des Landes, ob der Ausbildungsabschnitt ganz oder teilweise zu wiederholen ist. (7) Die Ausbildung nach Absatz 1 ist regelmäßig auf ihren Erfolg zu evaluieren. Die Ergebnisse sind bekannt zu geben. 4 Durchführung des Praktischen Jahres in außeruniversitären Einrichtungen (1) Sofern das Praktische Jahr nach 3 Abs. 1 in Verbindung mit 3 Abs. 2 Satz 1 in Krankenhäusern, die nicht Krankenhäuser der Universität sind, durchgeführt wird, muss in der Abteilung, in der die Ausbildung erfolgen soll, eine ausreichende Anzahl von Ärzten sowohl für die ärztliche Versorgung als auch für die Ausbildungsaufgaben zur Verfügung stehen. Ferner müssen regelmäßige pathologisch-anatomische Demonstrationen durch einen Facharzt für Pathologie und klinische Konferenzen gewährleistet sein. Zur Ausbildung auf den Fachgebieten der Inneren Medizin und der Chirurgie sind nur Abteilungen oder Einheiten geeignet, die über mindestens 60 Behandlungsplätze mit unterrichtsgeeigneten Patienten verfügen. Auf diesen Abteilungen muss außerdem eine konsiliarische Betreuung durch nicht vertretene Fachärzte, insbesondere für Augenheilkunde, für Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde, für Neurologie und für diagnostische Radiologie oder Strahlentherapie sichergestellt sein. Seite 13 von 95
14 (2) Die Durchführung der praktischen Ausbildung setzt außerdem voraus, dass dem Krankenhaus den Ausbildungsanforderungen entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen; insbesondere eine leistungsfähige Röntgenabteilung, ein leistungsfähiges medizinisches Laboratorium, eine medizinische Bibliothek, ein Sektionsraum und ausreichende Räumlichkeiten für Aufenthalt und Unterrichtung der Studierenden. (3) Die Krankenhäuser sind verpflichtet, die Ausbildung nach 3 Absatz 1 gemäß dem Logbuch der Universität durchzuführen, mit der sie die Vereinbarung abgeschlossen haben. Die Studierenden nehmen an den auf die Ausbildung nach 3 Absatz 1 vorbereitenden Lehrveranstaltungen und, soweit möglich, an den begleitenden Lehrveranstaltungen teil. Die Krankenhäuser benennen einen Beauftragten für das Praktische Jahr, der die Ausbildung mit der Universität abstimmt sowie die Evaluation nach 3 Absatz 7 nach den Vorgaben der Universität durchführt und dieser die Ergebnisse der Evaluation mitteilt. (4) Für die Durchführung der praktischen Ausbildung in Lehrpraxen und anderen Einrichtungen der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung nach 3 Absatz 2a legen die Universitäten die Anforderungen im Einvernehmen mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle fest. 5 Ausbildung in erster Hilfe (1) Die Ausbildung in erster Hilfe ( 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) soll durch theoretischen Unterricht und praktische Unterweisungen gründliches Wissen und praktisches Können in erster Hilfe vermitteln. (2) Als Nachweis über die Ausbildung in erster Hilfe gilt insbesondere: 1. eine Bescheinigung des Arbeiter-Samariter-Bundes Deutschland e. V., des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder des Malteser Hilfsdienstes e. V., 2. das Zeugnis über eine abgeschlossene Ausbildung in einem bundesgesetzlich geregelten Beruf im Gesundheitswesen, sofern die Ausbildung in erster Hilfe in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung vorgeschrieben ist und Gegenstand der Ausbildung war, Seite 14 von 95
15 3. eine Bescheinigung über die Ausbildung als Schwesternhelferin oder Pflegediensthelfer oder über eine Sanitätsausbildung, 4. eine Bescheinigung eines Trägers der öffentlichen Verwaltung, insbesondere der Bundeswehr, der Polizei oder der Bundespolizei, über die Ausbildung in erster Hilfe, 5. eine Bescheinigung einer nicht in den Nummern 1 bis 4 genannten Stelle über die Ausbildung in erster Hilfe, wenn die Eignung dieser Stelle für eine solche Ausbildung von der nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt worden ist. (3) Die Teilnahme an einer Ausbildung in erster Hilfe ist bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen. 6 Krankenpflegedienst (1) Der dreimonatige Krankenpflegedienst ( 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3) ist vor Beginn des Studiums oder während der unterrichtsfreien Zeiten des Studiums vor der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung mit einem vergleichbaren Pflegeaufwand abzuleisten. Er hat den Zweck, den Studienanwärter oder Studierenden in Betrieb und Organisation eines Krankenhauses einzuführen und ihn mit den üblichen Verrichtungen der Krankenpflege vertraut zu machen. Der Krankenpflegedienst kann in drei Abschnitten zu jeweils einem Monat abgeleistet werden. (2) Auf den Krankenpflegedienst sind anzurechnen: 1. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr oder in vergleichbaren Einrichtungen, 2. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres nach den Vorschriften des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder nach den Vorschriften des Jugendfreiwilligendienstegesetzes, 3. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes nach den Vorschriften des Bundesfreiwilligendienstgesetzes, 4. eine krankenpflegerische Tätigkeit im Rahmen eines Zivildienstes nach den Vorschriften des Zivildienstgesetzes, Seite 15 von 95
16 5. eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung als Hebamme oder Entbindungspfleger, als Rettungsassistentin oder Rettungsassistent, als Notfallsanitäterin oder Notfallsanitäter, 7 in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege sowie eine erfolgreich abgeschlossene landesrechtlich geregelte Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe. (3) Ein im Ausland geleisteter Krankenpflegedienst kann angerechnet werden. (4) Die Ableistung des Krankenpflegedienstes ist bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nachzuweisen. In den Fällen des Absatzes 1 erfolgt der Nachweis durch eine Bescheinigung nach Anlage 5 zu dieser Verordnung. 7 Famulatur (1) Die Famulatur hat den Zweck, die Studierenden mit der ärztlichen Patientenversorgung in Einrichtungen der ambulanten und stationären Krankenversorgung vertraut zu machen. (2) Die Famulatur wird abgeleistet 1. für die Dauer eines Monats in einer Einrichtung der ambulanten Krankenversorgung, die ärztlich geleitet wird, oder einer geeigneten ärztlichen Praxis, 2. für die Dauer von zwei Monaten in einem Krankenhaus oder in einer stationären Rehabilitationseinrichtung und 3. für die Dauer eines Monats in einer Einrichtung der hausärztlichen Versorgung. 8 Satz 1 Nummer 3 ist auf Studierende, die bis zum erstmals den Antrag auf Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gestellt haben, in der am geltenden Fassung anzuwenden. Wurde das Studium wegen Krankheit, Schwangerschaft, der Betreuung minderjähriger Kinder oder pflegebedürftiger Angehöriger unterbrochen, verlängert sich die in Satz 2 genannte Frist um ein Jahr. 7 Eingefügt durch Art. 3 des Gesetzes über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom (BGBl. I S. 1348, Heft 25 vom ). 8 Mit Inkrafttreten zum müssen die Studierenden entsprechende Famulaturen absolvieren. Die Pflicht für Studierende, eine entsprechende Famulatur nachzuweisen, ergibt sich aus 10 ÄAppO. Seite 16 von 95
17 (3) Eine im Ausland in einer Einrichtung der ambulanten ärztlichen Krankenversorgung oder in einem Krankenhaus abgeleistete Famulatur kann angerechnet werden. (4) Die viermonatige Famulatur ( 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4) ist während der unterrichtsfreien Zeiten zwischen dem Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung und dem Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung abzuleisten. Sie ist bei der Meldung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung in den Fällen des Absatzes 2 durch Bescheinigungen nach dem Muster der Anlage 6 zu dieser Verordnung nachzuweisen. Zweiter Abschnitt Allgemeine Prüfungsbestimmungen 8 Einrichtung der für das Prüfungswesen zuständigen Stelle Die in 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 vorgesehenen Prüfungen werden vor der nach Landesrecht zuständigen Stelle abgelegt. 9 Zuständige Stelle Die nach 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 vorgesehenen Prüfungen werden vor der zuständigen Stelle des Landes abgelegt, in dem der Prüfling im Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung Medizin studiert oder zuletzt Medizin studiert hat. Bei Prüfungsbewerbern, bei denen Zeiten eines verwandten Studiums oder eines im Ausland betriebenen Medizinstudiums oder verwandten Studiums und gegebenenfalls die im Rahmen eines solchen Studiums abgelegten Prüfungen nach 12 angerechnet werden können, gilt, sofern eine Zuständigkeit nach Satz 1 nicht gegeben ist, 12 Abs. 4 Satz 2 bis 4 entsprechend. Wiederholungsprüfungen werden vor der zuständigen Stelle des Landes abgelegt, bei der die Prüfung nicht bestanden worden ist. Ausnahmen können zugelassen werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Stelle des Landes, Seite 17 von 95
18 bei der nunmehr die Zulassung beantragt wird, im Benehmen mit der nach Satz 1, 2 oder 3 zuvor zuständigen Stelle. 10 Meldung und Zulassung zur Prüfung (1) Über die Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt nach 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 entscheidet die nach Landesrecht zuständige Stelle. (2) Die Studierenden können sich zu den einzelnen Prüfungsabschnitten jeweils frühestens im letzten Studienhalbjahr der Studienzeit melden, die 1 Abs. 3 als Voraussetzung für das Ablegen der Prüfung bestimmt. (3) Der Antrag auf Zulassung ist schriftlich in der von der nach Landesrecht zuständigen Stelle vorgeschriebenen Form zu stellen und muss dieser bis zum 10. Januar oder bis zum 10. Juni zugegangen sein. (4) Dem Antrag nach Absatz 3 sind beizufügen: 1. bei der Meldung zum Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung a) die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde, b) der Nachweis der Hochschulzugangsberechtigung, bei Zeugnissen, die im Ausland erworben worden sind, auch der Anerkennungsbescheid der nach Landesrecht zuständigen Stelle, c) das Studienbuch oder die an der jeweiligen Universität zum Nachweis der Studienzeiten an seine Stelle tretenden Unterlagen, d) die Bescheinigungen oder eine zusammenfassende Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Unterrichtsveranstaltungen, e) die Nachweise über die Teilnahme an einer Ausbildung in erster Hilfe ( 5) und über die Ableistung des Krankenpflegedienstes ( 6); Seite 18 von 95
19 2. bei der Meldung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung a) die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde, b) das Studienbuch oder die an der jeweiligen Universität zum Nachweis der Studienzeiten an seine Stelle tretenden Unterlagen, c) die Bescheinigungen oder eine zusammenfassende Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an den nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Unterrichtsveranstaltungen einschließlich der Leistungsnachweise nach 27 Absatz 1 bis 4 und der Nachweis über die Ableistung der Famulatur ( 7), d) das Zeugnis über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung; 3. bei der Meldung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung a) die Geburtsurkunde, bei Verheirateten auch die Eheurkunde, b) das Studienbuch oder die an der jeweiligen Universität zum Nachweis der Studienzeiten an seine Stelle tretenden Unterlagen, c) die Bescheinigung über das Praktische Jahr nach dem Muster der Anlage 4, d) das Zeugnis über das Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung. Soweit die in Nummer 1 Buchstabe c und d, in Nummer 2 Buchstabe b und c oder in Nummer 3 Buchstabe b 9 genannten Nachweise dem Antrag noch nicht beigefügt werden können, sind sie in einer von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu bestimmenden Frist nachzureichen. (5) Nachweise, die für die Zulassung zum Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erforderlich sind, müssen vorbehaltlich des 41 nach Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erworben worden sein. Die für die Zulassung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung erforderliche Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 muss vorbehaltlich des 41 nach Bestehen des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung erworben worden sein. 9 Gemeint ist Satz 1. Seite 19 von 95
20 (6) Hat der Prüfungsbewerber im Zeitpunkt der Meldung zum Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung die Ausbildung nach 3 Absatz 1 noch nicht abgeschlossen, so hat er eine vorläufige Bescheinigung des für die Ausbildung verantwortlichen Arztes vorzulegen, aus der hervorgeht, dass er die Ausbildung bis zu dem Termin der Prüfung abschließen wird. Die endgültige Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 4 ist der nach Landesrecht zuständigen Stelle unverzüglich nach Erhalt und bis spätestens eine Woche vor Beginn der Prüfung nachzureichen. (7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass beim Prüfungsbewerber ein Grund vorliegt, der zur Versagung der Approbation als Arzt wegen Fehlens einer der Voraussetzungen des 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 der Bundesärzteordnung führen würde, so kann die nach Landesrecht zuständige Stelle die Vorlage weiterer Unterlagen, insbesondere ärztlicher Zeugnisse oder eines Führungszeugnisses verlangen. Sofern Zweifel an der Prüfungsfähigkeit bestehen, kann die nach Landesrecht zuständige Stelle von einem Prüfungsbewerber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung auch durch einen von dieser Stelle benannten Arzt verlangen. Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen. 11 Versagung der Zulassung Die Zulassung ist zu versagen, wenn a. der Prüfungsbewerber bis zu dem in 10 Abs. 3 genannten Zeitpunkt den Antrag nicht oder nicht formgerecht stellt oder die vorgeschriebenen Nachweise nicht vorlegt, es sei denn, dass er einen wichtigen Grund hierfür unverzüglich glaubhaft macht, der Stand des Prüfungsverfahrens eine Teilnahme des Prüfungsbewerbers noch zulässt und die versäumte Handlung spätestens vier Wochen vor dem Prüfungstermin nachgeholt wird, b. der Prüfungsbewerber in den Fällen des 10 Abs. 4 Satz 2 die fehlenden Nachweise nicht innerhalb der von der nach Landesrecht zuständigen Stelle bestimmten Frist nachreicht, Seite 20 von 95
Verfahrensgrundsätze zur Durchführung von Kenntnisstandprüfungen nach dem Zahnheilkundegesetz im Land Berlin I. Grundlagen Das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ist im Land Berlin die zuständige