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Timestamp: 2018-02-18 03:12:25
Document Index: 215357037

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufemthaltsgesetz. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.06.2006, RV/0295-L/06
Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinn der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufemthaltsgesetz.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt, 4910 Ried i.I., Bahnhofstraße 20, vom 21. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Februar 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden:
Der Berufungswerber ist mazedonischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinem Kind F als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz 1997. Über einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes verfügt er jedoch nicht. Das Finanzamt wies daher einen Antrag auf (Weiter)gewährung der Familienbeihilfe für das Kind unter Hinweis auf die ab 1.1.2006 geltende Rechtslage nach § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 ab.
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber sinngemäß Folgendes aus: Er sei bereits mehrere Jahre in Österreich nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes beschäftigt, habe eine gültige Arbeitserlaubnis und bereits Anspruch auf Arbeitslosengeld. Bis zum In-Kraft-Treten der Novelle BGBl 100/2005 des FLAG 1967 am 1.1.2006 hätte er die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe erfüllt. Er verfüge auch als Asylwerber über eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung. Dieser rechtmäßige Aufenthalt solle ebenso wie bei den nach dem NAG berechtigten Fremden bei der Gewährung von Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Schließlich erscheine eine unterschiedliche Behandlung von Flüchtlingen gegenüber Migranten nicht nachvollziehbar. Die Regelung des § 3 Abs. 1 bis 3 FLAG 1967 sei sachlich nicht gerechtfertigt und somit gleichheitswidrig. Außerdem handle es sich um einen unzulässigen Eingriff in wohlerworbene Rechte und es werde der Vertrauensschutz verletzt. Die bis zur Novelle ausbezahlte Familienbeihilfe stelle einen wesentlichen Bestandteil der Mittel zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten dar und er habe auf den Fortbezug der Familienbeihilfe vertraut. Mit der unvorhergesehenen Änderung sei er in seiner Existenz bedroht.
Durch den steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers wurde sinngemäß Folgendes ausgeführt: Das Familienlastenausgleichsgesetz sei mit dem Fremdenrechtspaket 2005 geändert worden. Damit werde Druck auf Asylwerberfamilien ausgeübt, die bereits zum Teil integriert seien und bei denen zumindes ein Familienangehöriger eine Beschäftigungsbewilligung habe. In Wahrheit gehe es dabei um fremdenpolizeiliche Maßnahmen. Dies mag zulässig sein, um potenzielle Asylwerber abzuschrecken, in Fällen, wo bis 2006 ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestand, sei die plötzliche Entziehung jedoch nicht sachgerecht und stürze die Familien in finanzielle Probleme. Schließlich seien zuvor im Vertrauen auf die staatlichen Transferleistungen bereits wirtschaftliche Dispositionen getroffen worden. Die gesetzliche Verschlechterung werde daher letztlich beim Verfassungsgerichtshof anzufechten sein. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich auch daraus, dass in Altfällen bei den Finanzämtern nicht immer bekannt sei, ob Eltern und Kinder Asylwerber seien, wodurch oft weiterhin gesetzwidrig Familienbeihilfe gewährt werde. In diesen Fällen erfolge keine Rückforderung. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den Abweisungsbescheid aufzuheben.
Der Berufungswerber hat unbestrittenermaßen keinen Aufenthaltstitel nach dieser neuen gesetzlichen Bestimmung. Eine vorläufige Beschäftigungsbewilligung ist nach der eindeutigen Regelung seit 1.1.2006 nicht mehr ausreichend, um einen Anspruch auf Familienbeihilfe zu vermitteln. Der Berufungswerber kann auch aus der Tatsache, dass er Asylwerber ist und über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19 Asylgesetz verfügt, nichts für seinen Standpnkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab dem ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Findok-Nr: 22969.1, aufgenommen am: 14.07.2006 11:51:57, Dokument-ID: 8986b075-c986-4fc4-9873-5d70d8199505, Segment-ID: 9d0e0921-749a-4c32-9a3b-1ef366844971