Source: http://sv21steinheim.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-17 23:09:02
Document Index: 283500002

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§21', '§ 6', '§ 6', '§15', '§16', '§ 13', '§ 11', '§ 17', '§ 26', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 21']

Satzung - SV 21 Steinheim
Der Verein trägt den Namen Sportverein von 1921 Steinheim/Westfalen e.V. (SV 21 Steinheim).
Er wurde im Jahre 1921 gegründet.
Der Sitz des Vereins ist Steinheim/Westfalen.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgericht Brakel unter der Nummer 119 eingetragen.
Der Verein verfolgt bei der Ausübung des Sportes ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts >> Steuerbegünstigte Zwecke<< der Abgabenordnung. Er ist politisch und konfessionell neutral.
Der Zweck des Vereins ist das Betreiben von Sport jeglicher Art, insbesondere das Betreiben des Fußballsports.
Die Integration ausländischer Bürger ist in jeder Beziehung zu fördern.
Mittel des Vereins dürfen nur die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Aufgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Der Verein ist Mitglied des Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen e.V. und derjenigen ihm angehörenden Fachverbände, die für die im Verein ausgeübten Sportarten zuständig sind.
Das Geschäft ist das Kalenderjahr.
§ 6 Mitgliedsordnung
Aktive Mitglieder (§ 6 Ziffer 2)
Passive Mitglieder (§ 6 Ziffer 3)
Jugendliche Mitglieder (§ 6 Ziffer 4)
Ehrenmitglieder (§ 6 Ziffer 5)
Fördernde Mitglieder (§ 6 Ziffer 6)
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und eine Sportart im Verein ausüben.
Passive Mitglieder sind Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und keine Sportart im Verein ausüben.
Ehrenmitglieder sind die vom Vorstand im Rahmen der Ehrenordnung (§21) geehrten Personen.
Als fördernde Mitglieder können dem Verein juristischen Personen, Handelsgesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Einzelpersonen beitreten. Ihre Beitragszahlungen erfolgt nach Vereinbarung mit dem Vorstand. Fördernde Mitglieder sind nicht stimmenberechtigt.
Die Mitgliedschaft muss schriftlich beantragt werden. Sie beginnt mit dem Tag der schriftlichen Aufnahmebestätigung. Bei Bewerbern unter 18 Jahren ist die schriftliche Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreters notwendig.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet die Gründe mitzuteilen.
Gegen die Aufnahme eines Bewerbers kann von jedem Mitglied, dass das 18. Lebensjahr vollendet hat, innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis beim Vorstand Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch ist innerhalb von vier Wochen zu entscheiden.
Mit der Aufnahme unterwirft sich das Mitglied der Satzung und den Ordnungen des Vereins und der Verbände, denen Verein und Abteilungen unter angehören.
Aufnahmegebühr und Beiträge werden durch Mitgliederversammlungen festgesetzt. Die Abteilungen können Sonderzuschläge erheben, wenn diese durch die Mitglieder- bzw. Abteilungsversammlung beschlossen wurden. Diese Zuschläge können die Abteilungen selbst verwalten. Einmalige Umlagen bedürfen der Mitglieder- bzw. Abteilungsversammlungsbeschlüsse.
Die Mitglieder gem. § 6 Ziffer 1a), 1b) und 1d) haben bei Mitgliederversammlungen volles Stimmrecht. Sie sind wählbar, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Jedes Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in eine elektronische Datenverarbeitung eingespeichert werden. Sie werden nur für Vereinszwecke verwendet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Verein zu richten.
Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung und ist nur zum Quartalsende möglich.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind Gegenstände, die dem Verein gehören zurückzugeben. Dies betrifft auch Schriftstücke und Daten auf elektronischen Speichermedien insbesondere aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Der Ausschluss eines Mitgliedes durch Vorstandsbeschluss kann erfolgen wegen:
Erheblicher Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen
Zahlungsverzug länger als sechs Monate trotz zweimaliger Aufforderung
Schweren Verstößen gegen die Interessen des Vereins
Groben unkameradschaftlichen Verhaltens
Von den Mitglieder gem. § 6 Ziffer 2-4 und Ziffer 6 werden Beiträge erhoben.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitglieder auf der Jahreshauptversammlung mit 2/3 gültigen Ja- Stimmen der anwesenden Mitglieder festgesetzt.
Beim Ausscheiden aus dem Verein besteht kein Anspruch auf Erstattung von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden.
Der Vorstand (§15)
Der Aufsichtsrat (§16)
Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschließende Organ des Vereins. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder verbindlich. Stimmenberechtigt sind alle volljährigen aktiven-, passiven und Ehrenmitglieder. Nicht stimmberechtigt sind fördernde Mitglieder.
Entscheidung über Satzungsänderungen bzw. Neufassung einer Satzungy
§ 13 Ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jährlich innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres statt. Sie wird vom Vorstand einberufen.
Die Einberufung der ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung hat brieflich an die Mitglieder oder durch Veröffentlichung im städtischen Mitteilungsblatt unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen, wobei eine Frist von zwei Wochen einzuhalten ist.
Anträge zur Tagesordnung einer ordentlichen Mitgliederversammlung müssen mindestens 10 Tage vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Anträge können von den Mitgliedern eingesehen werden und sind bei Versammlungsbeginn bekanntzugeben.
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat die notwendigen Punkte (§ 11 Ziffer 2) zu enthalten.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Aufsichtsrat einberufen werden.
Tagesordnungspunkte einer außerordentlichen Mitgliederversammlung können nur solche sein, die zu ihren Einberufungen geführt haben.
Sie können auf Mitgliederversammlungen nur zugelassen werden, wenn dieses mit 2/3 – Mehrheit der anwesenden stimmenberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Sie können zu weiteren Tagesordnungspunkten führen.
Anträge auf Änderung oder Neufassung der Satzung sowie Beitragsänderungen können nicht im Wege des Dringlichkeitsantrages gestellt werden.
Die ordnungsgemäß einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenden Mitglieder beschlussfähig. Sie wird vom Aufsichtsratsvorsitzenden geleitet, soweit es nicht um die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern geht. In diesem Fall hat die Mitgliederversammlung einen Wahlleiter zu wählen. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist jedoch berechtigt, an seiner Stelle einen Versammlungsleiter zu bestimmen.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nicht eine andere Mehrheit vorschreibt. In allen Fällen gilt Stimmengleichheit als Ablehnung; Stimmenenthaltung und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat bei der Abstimmung eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
Satzungsänderungen bzw. die Neuverfassung einer Satzung können nur mit einer Mehrheit 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Für eine Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszweckes muss mindestens die Hälfte der stimmenberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen.
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Eine Aufzeichnung auf Tonträger ist zulässig.
Soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, sind alle Personenwahlen geheim. Mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ist eine Wahl durch Handzeichen zulässig, wenn nur ein Vorschlag für ein zu wählendes Organ vorliegt. Hierbei ist die einfache Mehrheit entscheidend. Wahlen sind immer dann geheim durchzuführen, wenn dies von 10 % der bei Versammlungsbeginn anwesenden stimmberechtigten Mitglieder verlangt wird.
Die zu wählenden Personen für den Aufsichtsrat werden jeweils einzeln gewählt. Gewählt ist derjenige Bewerber, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Eine Blockwahl ist möglich, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Liegen mehr Kandidatenvorschläge als zu vergebende Mandate vor, kann die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschließen, eine Listenwahl durchzuführen. Bei der Listenwahl stehen jedem stimmberechtigten Mitglied so viele Stimmen zu, wie Kandidaten zu wählen sind. Es können auch weniger Stimmen abgegeben werden. Jeder Kandidat kann nur eine Stimme erhalten. Gewählt sind diejenigen Bewerber, die in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden sowie mindestens zwei und höchstens vier weiteren Personen. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich. Die Ressorts Sport, Finanzen und Administration und Marketing sind zu besetzen. Welches Ressort den Vorsitzenden stellt, ist beliebig.
Der Vorsitzende sowie die übrigen Vorstandsmitglieder werden durch Aufsichtsratsbeschluss mit den Stimmen von mindestens drei Aufsichtsratsmitgliedern bestellt (§ 17 Ziffer 5). In gleicher Weise können der Vorstand oder einzelne Mitglieder während ihrer Amtszeit abberufen werden.
Die Amtzeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt zwei Jahre; sie bleiben bis zur Neubestellung im Amt. Eine erneute Bestellung ist möglich.
Im Außenverhältnis wird der Verein stets von 2 Vorstandsmitgliedern gem. § 26 BGB vertreten. Im Innenverhältnis sind die Mitglieder des Vorstandes von den Rechtsgeschäften ausgeschlossen, wenn die Angelegenheit Angehörige oder wirtschaftliche nahe stehende Personen betrifft. Im Einzelfall entscheidet der Aufsichtsrat.
Der Vorstand hat die Sorgfaltspflicht einer ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleitung; insbesondere hat er die gesetzlichen Bestimmungen über Buchhaltungs-, Bilanzierungs- und Steuervorschriften sowie des Arbeitsrechts zu beachten.
Der Vorstand entscheidet über alle ideellen, sportlichen und sonstigen Belange. Ihm obliegt die Darstellung des Vereins in der Öffentlichkeit.
Für die Abwicklung des Geschäftsbetriebes können Mitarbeiter eingestellt werden.
Der Vorstand lädt die Abteilungsleiter und den Vereinsjugendleiter oder deren Vertreter vierteljährlich zu einer Sitzung ein.
Eine Vereinszeitung soll für die Mitglieder erstellt werden.
Eine Neuordnung des gesamten Vereins oder einzelner Teilbereiche bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Darin sind die Aufgabenbereiche für die einzelnen Vorstandsmitglieder, der Ablauf bei Beschlussfassungen sowie der Geschäftsablauf im Allgemeinen zu beschreiben. Die Geschäftsordnung wird dem Aufsichtsrat zugeleitet.
Finanzplan/Jahresbericht
Der Vorstand erstellt zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Finanzplan, der dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen ist, und am Ende des Geschäftsjahres einen Jahresbericht.
Die Vorstandsmitglieder haften für jeden vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schaden.
§ 17 Aufsichtsrat
Zusammensetzung/Amtsperiode
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens sieben Vereinsmitgliedern. Sie werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Ihre Zugehörigkeit zu Vorstand, Abteilungsleitung und Vereinsjugendleitung ist ausgeschlossen. Stimmberechtigte Mitglieder können für die Wahl Kandidaten schriftlich vorschlagen. Vorschläge mit schriftlichem Einverständnis der vorgeschlagenen Kandidaten müssen 14 Tage vor Versammlungsbeginn in der Geschäftsstelle vorliegen. Sind bis zu diesem Zeitpunkt weniger als fünf Bewerber vorgeschlagen worden, werden in der Mitgliederversammlung die restlichen notwendigen Bewerber vorgeschlagen.
Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre, beginnt mit der Wahl und Annahme und endet mit der Neuwahl. Eine Wiederwahl ist möglich. Scheiden gewählte Aufsichtsratmitglieder vor Ende der Amtsperiode aus, so bleibt deren Sitz bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vakant. Die dann nachgewählten Mitglieder bleiben für die Dauer der Amtsperiode des ausgeschiedenen Mitglieds im Amt. Sinkt die Mitgliederzahl des Aufsichtsrates soweit, dass keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben ist, hat der Aufsichtsrat unverzüglich den Vorstand zu beauftragen, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen mit dem Ziel der satzungsgemäßen Nachbesetzung des Aufsichtsrates durch Neuwahl. Die Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen in keinem Angestelltenverhältnis zum Verein stehen und/oder von ihm Entgelt beziehen. Ihre Tätigkeit ist ehrenamtlich.
Der Aufsichtsrat wählt jährlich in der ersten Sitzung nach der Mitgliederversammlung seinen Vorsitzenden sowie einen oder mehrere Stellvertreter. Scheidet der Vorsitzende oder ein Stellvertreter aus dem Aufsichtsrat aus, so wählen die verbleibenden Aufsichtsratsmitglieder aus ihren Reihen einen neuen Vorsitzenden/Stellvertreter.
Sitzungen/Beschlussfassungen
Aufsichtsratssitzungen werden vom Vorsitzenden einberufen. Sie sind auch einzuberufen, wenn sie von mindestens drei Mitgliedern des Aufsichtsrates gefordert werden. Sitzungen sind streng vertraulich. Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen, den Mitgliedern des Aufsichtsrates zustellen und in der folgenden Sitzung zu genehmigen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmenberechtigte Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie muss die Aufgabenzuteilung und den Geschäftsablauf im Allgemeinen enthalten.
Der Aufsichtsrat bestellt den Vorstand; er kann einzelne Mitglieder oder den Vorstand insgesamt abberufen (§ 15 Ziffer 2).
Verfahren zur Vorstandsbestellung
Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Wahl benennt der Aufsichtsrat einen Kandidaten für den Vorstandsvorsitz. Wird ein Aufsichtsratsmitglied mit seiner Zustimmung hierzu benannt, so scheidet es aus dem Aufsichtsrat aus. In diesem Fall ist wie unter Ziffer 1 zu verfahren. Der Kandidat für den Vorstandsvorsitz hat dem Aufsichtsrat binnen zwei Wochen mitzuteilen, ob er das Amt annimmt und welche Personen er zu Vorstandsmitgliedern vorschlägt. Der Aufsichtsrat teilt dem Kandidaten binnen zwei Wochen seine Entscheidung mit. Stimmt der Aufsichtsrat dem Vorschlag des Kandidaten zu, gilt diese Zustimmung als Bestellung des gesamten Vorstandes. Wird der Vorschlag des Kandidaten für den Vorstandsvorsitz abgelehnt, muss dieser dem Aufsichtsrat innerhalb einer Frist von zwei Wochen einen neuen Personalvorschlag unterbreiten. Wird auch diesem nicht oder nur teilweise entsprochen, hat der Aufsichtsrat einen neuen Kandidaten für den Vorstandsvorsitz zu benennen. Dieses Verfahren ist bis zur Zustimmung fortzusetzen.
Kontroll- und Zustimmungspflicht
Der Aufsichtsrat kontrolliert die Wahrnehmung der Vereinsaufgaben durch den Vorstand. Bei Bedarf kann er dazu einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer bestellen. Der Aufsichtsrat entscheidet vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung über die Empfehlung zur Entlastung des Vorstandes und genehmigt zu Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres den vom Vorstand vorzulegenden Finanzplan.
Der Aufsichtsrat hat vorherige Zustimmung zu nachfolgenden Rechtsgeschäften des Vorstandes zu erteilen:
Ausgaben, die den Finanzplan überschreiten
Aufnahme von Krediten, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Darlehensverträgen, Sicherungsgeschäften und Stundungsvereinbarungen, soweit diese Ausgaben den Finanzplan überschreiten.
Die Aufsichtsratsmitglieder haften dem Verein für jeden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden. Das beinhaltet auch Schäden, die durch Rechtshandlungen des Vorstandes dem Verein zugefügt werden, die bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufsichtspflicht hätten vermieden werden können.
Der Verein besteht aus Abteilungen. Der Vorstand wählt für zwei Jahre jeweils eine Abteilungsleitung. Diese besteht mindestens aus dem Leiter, dem Stellvertreter und dem Kassenwart
Die Abteilungsleitung tagt nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich. Sitzungen werden vom Leiter, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen und geleitet.
Ordentliche und außerordentliche Abteilungsversammlungen haben gemäß § 12 stattzufinden.
An den Versammlungen hat der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung, sein erster Stellvertreter teilzunehmen.
Die Vereinsjugend besteht aus den Jugendlichen aller Mannschaften unter 18 Jahren
Der Jugendobmann führt und repräsentiert die Vereinsjugend. Er wird vom Vorstand gewählt.
Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sportes, bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins bzw. bei der Teilnahme an Vereinsveranstaltungen erleiden. Er ist jedoch verpflichtet, eine Sportversicherung abzuschließen.
§ 21 Ehrenordnung
Mitgliedern, die dem Verein 25 Jahre ununterbrochen angehören, wird die silberne Vereinsnadel verliehen. Träger dieser auf die Mitgliedschaft bezogenen Vereinsnadel sind von der Beitragspflicht befreit.
Mitgliedern, die dem Verein 40 Jahre ununterbrochen angehören, wird die goldene Vereinsnadel verliehen. Träger dieser auf die Mitgliedschaft bezogenen Vereinsnadel sind von der Beitragspflicht befreit.
Mitgliedern, die dem Verein 50 Jahre ununterbrochen angehören, wird die Goldene Vereinsnadel mit Kranz verliehen. Träger dieser auf die Mitgliedschaft bezogenen Vereinsnadel sind von der Beitragspflicht befreit.
Eine Ehrennadel kann einem Mitglied für besondere Verdienste vom Vorstand verliehen werden. Diese Mitglieder sind nicht beitragsfrei, sofern sie nicht unter Ziffer 2 und 3 fallen.
Ehrungen zu Ziffer 4 können auf Antrag vom Vorstand aberkannt werden, wenn ein schweres, vereinsschädigendes Verhalten vorliegt und dies vom Ehrenrat festgestellt wird. Dies gilt insbesondere bei einem Vereinsausschluss.
Die Auflösung des Vereins und auch die Änderung seines Namens können nur durch eine ausdrücklich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Es müssen mindestens 50 % der Mitglieder anwesend sein. Andernfalls ist die Versammlung nicht beschlussfähig. Die Abstimmung erfolgt namentlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Fortfall seines bisherigen Satzungszweckes ist das nach Abdeckung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen der Stadt Steinheim/Westfalen zum Zwecke der Jugendpflege zu übertragen.
Die vorstehende Satzung tritt nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung und mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Brakel in Kraft. Damit ist die alte Satzung erloschen. Bis zur Eintragung der neuen Satzung in das Vereinsregister soll nach der neuen Satzung verfahren werden.
Die Vereinsorgane sollen auf der Grundlage der beschlossenen Satzung Beschlüsse fassen, die mit dem Tage der Eintragung der neuen Satzung wirksam werden.
Steinheim, den 16. Dezember 2007