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Timestamp: 2019-06-16 17:31:35
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', '§ 3', '§ 8', 'Art. 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

markenrecht:markenfaehigkeit [ipwiki]
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markenrecht:markenfaehigkeit
§ 3 (1) 2. Alt. MarkenG → Bildmarken
§ 3 (2) MarkenG → Freihaltebedürfnis an Produktformen
§ 8 Abs. 1 MarkenG → Graphische Darstellbarkeit
→ Namensschutz
→ Bestimmtheit des angemeldeten oder eingetragenen Zeichens
Nach Art. 2 MarkenRL, der durch § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 MarkenG [→ Graphische Darstellbarkeit] in das deutsche Markenrecht umgesetzt worden ist, können Marken alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen.1)
Die Bedeutung des Erfordernisses der graphischen Darstellbarkeit und der Bestimmtheit der Eintragung der Marke liegt darin, der Beurteilung der Marke im Eintragungsverfahren eine festgelegte Form zugrunde legen zu können, die Eintragung der Marke in das Register überhaupt zu ermöglichen und durch Veröffentlichung der Eintragung die Allgemeinheit über die in Kraft stehenden Marken und ihren Schutzbereich zu unterrichten.2)
Die Funktion eines Unterscheidungszeichens erfordert, dass der als Marke beanspruchte Gegenstand von Dritten wahrgenommen werden kann, also auf deren Sinnesorgane einwirkt.3)
Die Aufzählung in Art. 2 MRRL erwähnt zwar nur Zeichen, die visuell wahrnehmbar sind. Dadurch sind jedoch Zeichen, die wie die in § 3 Abs. 1 MarkenG erwähnten Hörzeichen oder wie Gerüche über andere Sinnesorgane wahrnehmbar sind, nicht als Marken ausgeschlossen.4) [→Markenformen]
Ausnahmen von der Markenfähigkeit
Eine gesetzliche Ausnahme von der Markenfähigkeit (qua Fiktion) besteht für freihaltebedürftige Produktformen (§ 3 (2) MarkenG).
Bezug zu Waren und Dienstleistungen
Die Markenfähigkeit eines Zeichens ist nach § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt, d.h. ohne Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, allein danach zu prüfen, ob das Zeichen als solches geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. 5) [→ Herkunftsfunktion]
Grundsatz der Selbständigkeit der Marke von dem Produkt
Ein Zeichen darf, um die Anforderungen an die abstrakte Unterscheidungseignung nach § 3 Abs. 1 MarkenG zu erfüllen, kein funktionell notwendiger Bestandteil der Ware sein, sondern muss über deren Grundform hinausreichende Elemente aufweisen, die zwar nicht physisch, aber doch gedanklich von der Ware abstrahierbar sind und die Identifizierungsfunktion der Marke erfüllen können.6)
Von der Problematik der abstrakten Markenfähigkeit nach § 3 Abs. 1 MarkenG und des nicht widerlegbaren Freihaltebedürfnisses an Produktformen nach § 3 Abs. 2 abzugrenzen sind die Anforderungen an eine ins Register eintragungsfähige Marke, die absoluten Schutzhindernisse nach § 8 MargenG zu überwinden (graphische Darstellbarkeit, konkrete Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis, …). Im Gegensatz zu § 3 Abs. 2 MarkenG stellt die konkrete Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Fähigkeit eines Zeichens ab, als Herkunftshinweis bezüglich der von der Anmeldung konkret erfaßten Waren/Dienstleistungen dienen zu können.
§§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
§ 6 MarkenV → Angaben zur Markenform
Freihaltebedürfnis an Produktformen
1) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II
2) BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - I ZB 56/11 - Schokoladenstäbchen II; m.V.a. EuGH, Urteil vom 12. Dezember 2002 C273/00, Slg. 2002, I11737 = GRUR 2003, 145 Rn. 47 bis 51 Sieckmann; Urteil vom 24. Juni 2004 C49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Rn. 26 bis 30 Heidelberger Bauchemie; BGH, Beschluss vom 25. März 1999 I ZB 23/98, GRUR 1999, 730 f. = WRP 1999, 853 Farbmarke magenta/grau; Beschluss vom 5. Oktober 2006 I ZB 73/05, BGHZ 169, 175 Rn. 13 Tastmarke
3) BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05; m.V.a. Fezer, WRP 1999, 575, 576; ders. in Festschrift v. Mühlendahl, 2005, S. 43, 44 f.
4) BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05; m.V.a. . EuGH GRUR 2003, 145 Tz. 44 - Sieckmann; EuGH, Urt. v. 27.11.2003 - C-283/01, Slg. 2003, I-14313 Tz. 35 = GRUR 2004, 54 - Shield Mark/Kist
5) vgl. EuGH, Urt. v. 18.6.2002 – C-299/99, Slg. 2002, I-5475 = GRUR 2002, 804 Tz. 37 – Philips/Remington; BGH, Beschl. v. 20.11.2003 – I ZB 15/98, GRUR 2004, 502, 503 = WRP 2004, 752 – Gabelstapler II, m.w.N.
6) BGH, Beschl. v. 5. Oktober 2006 - I ZB 73/05 - Tastmarke; m.V.a. BGH GRUR 2004, 502, 503 - Gabelstapler II, m.w.N.
markenrecht/markenfaehigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:09 (Externe Bearbeitung)