Source: https://unternehmen.11880.com/archiv/agb-landingpages
Timestamp: 2018-04-24 22:43:03
Document Index: 19419903

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 8', '§ 10']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Beauftragung einer Landingpage
a. "Kunde" ist der Unternehmer, der die telegate AG beauftragt, eine Landingpage zu erstellen.
b. "Produkt" ist die von der telegate AG für den Kunden erstellte Landingpage.
a. Die Registrierung und Beauftragung zur Erstellung der Landingpage erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn die telegate AG der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
b. Der Kunde versichert, die Registrierung und Beauftragung nur als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also im Rahmen der Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit vorzunehmen.
§ 3 Leistungsumfang der telegate AG
a. Die telegate AG konzipiert, programmiert, testet und erstellt für den Kunden eine Landingpage auf der Basis der Informationen aus der Google AdWords-Kampagne, sowie eventuell zusätzlicher seitens der telegate AG zur Verfügung gestellter Informationen und Materialen (z.B.: Texte, Fotos, Graphiken etc.).
b. Die telegate AG beauftragt im Namen des Kunden einen Domainverwalter mit der Registrierung und Verwaltung der gewünschten Domain für den Kunden. Bei diesem Vorgang wird die telegate AG ausschließlich im Namen des Kunden, nicht in eigenem Namen tätig.
c. Der Registrierungsvertrag zwischen den Domainvergabestellen bzw. den zwischengeschalteten Registraren und dem Domaininhaber richtet sich hierbei nach den jeweiligen Registrierungsrichtlinien und Registrierungsbedingungen der genannten Organisationen. Die jeweils aktuellen Richtlinien und Bedingungen sind über die jeweilige Organisation zu erhalten.
d. Nutzungs- oder sonstige Geschäftsbedingungen, erweiterte Datenschutz- oder sonstige Erklärungen, welche im Rahmen der Darstellung und Nutzung der Landingpage des Kunden erforderlich sein können, sind vom Kunden eigenständig zu erstellen und ausdrücklich nicht Inhalt der Leistungen der telegate AG.
e. Die Durchführung der monatlichen Auswertung der Landingpage des Kunden wird gegebenenfalls durch einen Kooperationspartner zur Verfügung gestellt. Die telegate AG ist berechtigt jederzeit den Kooperationspartner nach eigenem Ermessen zu wechseln.
Der Kunde ermächtigt die telegateAG zur Einsichtnahme und Nutzung der, durch den Kooperationspartner, zur Verfügung gestellten Auswertungen, die die Landingpage und AdWords-Kampagne des Kunden betreffen, um diese zu optimieren. Die telegate AG wird die ihr insofern zur Verfügung gestellten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit der Optimierung der Landingpage und AdWords-Kampagne nutzen.
Der Kunde kann dem unter diesem Absatz angebotenen Dienst jederzeit widersprechen unter service@telegate.com.
f. Gegenstand der Leistungspflichten der telegate AG sind ausschließlich die mit dem Kunden vereinbarten Leistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg oder eine bestimmte Platzierung der Werbung oder Landingpage des Kunden in Suchmaschinen ist ausdrücklich nicht geschuldet.
g. Dem Kunden ist bekannt, dass im Rahmen der Vertragserfüllung Namen und Adressen von Nutzungsberechtigten zwingend und dauerhaft in verschiedenen Datenbanken gespeichert werden und von Dritten jederzeit einsehbar sind.
a. Der Kunde kommt seinen Mitwirkungspflichten stets fristgerecht nach. Zu den Mitwirkungspflichten des Kunden gehört auch die zeitgerechte Durchführung eines vereinbarten Briefinggespräches.
b. Der Kunde stellt der telegate AG alle für das Impressum nach dem Telemediengesetz oder sonstigen Regelungen erforderlichen Daten und Angaben zur Verfügung.
c. Für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Die telegate AG trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten.
g. Die telegate AG kann die Einbindung von Daten oder Texte des Kunden ablehnen, soweit diese aus technischen Gründen nicht durchführbar ist oder wenn der Inhalt offensichtlich gegen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter verstößt, sittenwidrig, herabsetzend oder ehrverletzend ist oder den Interessen der telegate AG zuwiderläuft. Erlangt die telegate AG erst nach Umsetzung der Einbindung Kenntnis von solchen Verstößen, kann die WEBSITE gelöscht und rechtswidrige Handlungen gegebenenfalls zur Anzeige gebracht werden. Aus einem solchen Vorgang kann der Kunde keinerlei Erstattungs-, Kündigungs- oder sonstige Ansprüche oder Rechte gegenüber der telegate AG geltend machen. Der telegate AG steht jedoch ein Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages zu.
h. Der Kunde wählt für sich einen passenden Domain-Namen eigenverantwortlich aus und teilt diesen der telegate AG mit. Die telegate AG übernimmt hinsichtlich des gewählten Domain-Namens keinerlei Verantwortung.
a. Der Kunde überträgt der telegate AG das nicht ausschließliche, räumlich und zeitlich nicht unbeschränkte Recht, die Landingpage zu Vertriebs- und Werbezwecken oder als Referenzprodukt, zu nutzen. Der Kunde gestattet der telegate AG ausdrücklich, die für den Kunden konzipierte Landingpage in die Internetpräsenzen oder sonstigen Produkte der telegate AG einzubinden oder zu verlinken.
b. Die telegate AG räumt dem Kunden an der entwickelten Landingpage ein einfaches, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes und nichtübertragbares Nutzungsrecht ein.
c. Eine Unterlizenzierung des Kunden an Dritte ist nicht gestattet, auch keine Mehrfachnutzung der Landingpage, es sei denn es liegt eine ausdrückliche schriftliche
a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG seine Daten speichert und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt oder an ein mit der telegate AG im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen zur Speicherung übermittelt und dieses die Daten im Rahmen ihrer Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den Vorschriften des Datenschutzes nutzt. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.
Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht, die gelieferten Daten insgesamt oder teilweise als Branchenbuch-Auskunftssystem zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zum Abruf zur Verfügung zu stellen und öffentlich wiederzugeben, um dem Vertragszweck bestmöglich gerecht zu werden.
b. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die telegate AG die Vertragsdaten an ein mit ihr im Sinne der §§ 15 ff AktG verbundenes Unternehmen übermittelt und dieses die Vertragsdaten zur Bearbeitung im Rahmen des Kundenservices speichert und im Einklang mit den Datenschutz nutzt.
§ 7 Rechtsübertragung
a. Die telegate AG ist zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem mit dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnis auf mit der telegate AG im Sinne der §§ 15 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen berechtigt. Weiterhin ermächtigt der Kunde die telegate AG zur Beauftragung weiterer Unternehmen im Namen des Kunden, soweit dies zur Erfüllung dieses Vertrages erforderlich ist. Dem Kunden entstehen hierdurch keine weiteren Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich zwischen der telegate AG und dem Kunden vereinbart wird.
b. Die telegate AG ist berechtigt zur Durchführung aller Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sich eines externen Dienstleisters zu bedienen.
c. Der Kunde ist zur Übertragung seiner Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte nur nach vorheriger Zustimmung der telegate AG berechtigt.
§ 8 Leistungsänderung
a. Ändern sich die technischen, rechtlichen oder kommerziellen Rahmenbedingungen und wird die telegate AG dadurch die vertragsgemäße Leistung hinsichtlich des Produkts oder eines Teils des Produkts wesentlich erschwert, kann die telegate AG die angebotenen Dienste ändern, einstellen oder nur gegen eine erhöhte Vergütung weiter anbieten.
b. Die telegate AG wird den Kunden rechtzeitig über eine wesentliche Erschwerung in vorgenanntem Sinne informieren und entweder eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen oder die Änderung vornehmen bzw. nach Ablauf einer angemessenen Ankündigungsfrist die Einstellung der Leistung vornehmen.
a. Die Preise für die Landingpage des Kunden richten sich nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kunden und verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
b. Rechnungsbeträge sind nach Rechnungsstellung durch die telegate AG sofort zur Zahlung fällig. 10 Tage nach Rechnungsstellung befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Für jede Mahnung kann die telegate AG einen pauschalen Mahnkostenbetrag in Höhe von 5,00 Euro erheben. Auftragsvermittler, sonstige Unternehmen oder Dritte sind nicht berechtigt, Zahlungen für die telegate AG entgegenzunehmen. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so kann die telegate AG den restlichen für die restliche Vertragslaufzeit offenen Rechnungsbetrag auf einmal in Rechnung stellen.
c. Eine Aufrechnung ist für den Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
§ 10 Gewährleistung, Haftung und Haftungsfreistellung
a. Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten ausschließlich selbst verantwortlich. Die telegate AG trifft keinerlei Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Daten. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der telegate AG ausgeschlossen.
b. Der Kunde ist für die Benutzung seiner Landingpage selbst verantwortlich. Diesbezügliche Gewährleistungsansprüche sind gegenüber der telegate AG ausgeschlossen.
c. Bei lediglich unerheblichen oder kurzzeitigen Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit und der Abrufbarkeit der Landingpage des Kunden (z.B. auf Grund der Durchführung von Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken der telegate AG) sind Gewährleistungsansprüche gegen die telegate AG ausgeschlossen.
d. Die telegate AG übernimmt für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von der telegate AG nicht zu vertretenden und außerhalb des Einflussbereiches der telegate AG liegenden Umständen beruhen, keine Gewähr.
e. Die telegate AG haftet für einen von ihr verschuldeten Sachschaden für den Wiederherstellungsaufwand bis maximal zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr von dem Kunden gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Tatbestand einer zwingenden gesetzlichen Haftung vorliegt, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur für durch die Verletzung von sog. Kardinalpflichten verursachte Schäden und ist in der Höhe auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen vorhersehbaren Schäden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden vertragswesentlichen Pflichten, die maßgeblich für den Vertragsabschluss der Parteien waren und auf deren Einhaltung die Parteien vertrauen durften.
f. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen der telegate AG verursacht wurden.
g. Der Kunde stellt die telegate AG vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt von jeglichen wettbewerbs-, urheber-, namens- und markenrechtlichen sowie sonstigen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Landingpage frei.
h. Die telegate AG ist im Fall rechtswidriger Domain-Namen, Inhalte oder Verweisungen auf Inhalte Dritter berechtigt, den Zugang auf diese Inhalte zu sperren und das Vertragsverhältnis bezüglich der WEBSITE außerordentlich zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch die telegate AG bleibt vorbehalten.
i. Mängelrügen müssen bei offensichtlichen Fehlern jeweils unverzüglich nach Auftreten des Mangels und Zeitpunkt der Kenntnis bzw. dem Zeitpunkt, zu dem mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist, schriftlich (gegenüber der telegate AG: telegate Kundenservice MEDIA, Kruppstraße 74, 45145 Essen), geltend gemacht werden, ansonsten erlischt ein eventueller Anspruch.
Bei Verzögerung von vereinbarten Terminen und Fristen sowie Ausfällen von Diensten aufgrund einer nicht von der telegate AG zu vertretenden Störung oder Behinderung, insbesondere Verzögerungen im Domainvergabe-Verfahren, erfolgt keine Erstattung von Entgelten, ansonsten nur nach den vorgenannten Grundsätzen.
j. Für jegliche Fehler aufgrund oder im Zusammenhang mit einer Übermittlung von Informationen unter Nutzung von Telekommunikationseinrichtungen besteht keine Haftung auf Seiten der telegate AG.
a. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich nach der einzelvertraglich vereinbarten Vertragslaufzeit.
b. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern er nicht mindestens 3 Monate vor Ablauf des jeweils vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich von einer Partei (gegenüber der telegate AG: telegate Kundenservice MEDIA, Kruppstraße 74, 45145 Essen) gekündigt wird. Es gilt das Datum des Poststempels.
c. Die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt der telegate AG vorbehalten. Wichtige Gründe sind u. a. Nichtzahlung trotz Fälligkeit und Verzug, Vermögensverfall, Insolvenz oder Geschäftsaufgabe des Kunden sowie Anhaltspunkte dafür, dass durch die Veröffentlichung der WEBSITE das geschäftliche Ansehen der telegate AG Schaden nehmen könnte.
b. Wird den geänderten Bestimmungen nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der elektronischen oder schriftlichen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung widersprochen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; die telegate AG behält sich für diesen Fall das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.
c. Bei Änderungen und Ergänzungen, die aus zwingenden rechtlichen Gründen unerlässlich sind, entfallen die Ankündigungspflicht der telegate AG und das Widerspruchsrecht des Kunden. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Ansprüche oder Rechte des Kunden.
a. Der Kunde stimmt einer schriftlichen oder telefonischen Kontaktaufnahme sowie einer Kontaktaufnahme per E-Mail durch die telegate AG im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zu. Dieses Einverständnis kann der Kunde jederzeit frei widerrufen unter der E-Mail: service@telegate.com.
b. Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
c. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gerichtsstand ist am Sitz der telegate AG in München, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
d. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen hiervon nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich am Nächsten kommt.
Zusatzbedingungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch Unternehmer bei der telegate AG
1. Die telegate AG bietet den Kunden ergänzend zu ihrer Landingpage Zusatzprodukte an, welche separat zu buchbar sind. Je nach Produktvariante kann ein Zusatzprodukt bereits Bestandteil der WEBSITE sein.
2. Diese Bedingungen regeln ausschließlich die zusätzlichen Bedingungen für das jeweilige Zusatzprodukt. Sie werden neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Buchung einer WEBSITE durch den Unternehmer (im Weiteren AGB) in den Vertrag mit dem Kunden einbezogen. Die Zusatzbedingungen gelten stets in Verbindung mit den AGB bei Buchung eines Produktes mit dem Zusatzprodukt und stellen mithin eine Ergänzung der allgemeinen AGB dar. Soweit in diesen Zusatzbedingungen nicht abweichend geregelt, finden die AGB stets Anwendung.
(a) Zusatzoption kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH (MRS-Dienst)
Für den Bezug und die Schaltung einer speziellen, nur über eine für den Kunden in den Portalen www.11880.com und www.klicktel.de oder in Drittmedien (z.B. Ihrer WEBSITE; Google AdWords, Google Places, Landingpage) geschalteten Anzeigenkampagne bekanntgegebene und nur dieser Kampagne zugeordnete Telefonnummer (im Folgenden: MRS-Rufnummer genannt) beinhalten, gelten die folgenden Bedingungen:
1. Der kostenlose Anrufzähler der MaTelSo GmbH ist für den Kunden kostenfrei.
2. Der Kunde beauftragt die telegate AG in seinem Namen mit der MaTelSo GmbH, mit Sitz in Stuttgart (www.matelso.de), einen Vertrag über die Dienstleistung Marketing Rufnummern Service (MRS), bestehend aus der Schaltung und Zuteilung einer deutschen Ortsnetzrufnummer (im Weiteren: MRS-Rufnummer) und einem intelligenten Anrufrouting in Form einer inkl. Bereitstellung von Anruflisten (insgesamt als kostenloser Anrufzähler der MaTelSo GmbH oder als MRS-Dienst bezeichnet) abzuschließen.
Der Kunde stellt sicher, dass die zur Konfiguration der MRS-Rufnummern benötigten und der telegate AG bereitgestellten Informationen korrekt sind (z.B. Zielrufnummern, E-Mail Adressen etc.). Es obliegt dem Kunden sich von der gewünschten und korrekten Funktionsfähigkeit selbst zu überzeugen und diese ggf. zur Überprüfung der telegate AG zu melden.
3. Der Vertrag über den kostenlosen Anrufzähler der MaTelSo GmbH kommt unmittelbar zwischen dem Kunden und der MaTelSo GmbH zu den AGB der MaTelSo GmbH und den dazugehörigen besonderen Bedingungen für die telegate Werbekunden zustande.
4. Der Kunde beauftragt MaTelSo mit der Schaltung einer oder mehrerer geografischer Festnetzrufnummern in seinem Ortsnetz in Deutschland (im Weiteren: MRS-Rufnummer), um diese zur Durchführung des MRS-Dienstes bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer zu veröffentlichen.
Der Kunde willigt hiermit ein, dass MaTelSo ihm eine MRS-Rufnummer zuteilt und dass diese bei den telegate Diensten, anstelle seiner bisherigen Rufnummer, zur Durchführung des MRS-Dienstes, veröffentlicht wird.
Diese Einwilligung kann gegenüber MaTelSo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf ist in Textform an die telegate unter der E-Mail: service@telegate.com zu richten, welche diesen als Stellvertreter des telegate Werbekunden unverzüglich an MaTelSo weiterkommuniziert.
5. Monatlicher Einzelverbindungsnachweis per E-Mail an den Kunden
Der Kunde willigt ein, dass er monatlich von MaTelSo per E-Mail einen Einzelverbindungsnachweis zu seiner persönlichen Einsicht und Nutzung zur Verfügung stellt. Der Einzelverbindungsnachweis enthält folgende Verbindungsdaten: A-Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS-Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.
6. Bereitstellung von Verbindungsdaten an die telegate AG
Der Kunde willigt ein, dass MaTelSo der telegate AG zur statistischen Aufbereitung für den persönlichen Kundenbereich (ROA) des Kunden, monatlich die folgenden Verbindungsdaten, als Einzelverbindungsnachweis, übermitteln darf: A- Rufnummer (Anrufer, wenn übermittelt) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert); die C-Rufnummer (Weiterleitungsnummer) gekürzt, um mindestens die letzten drei Ziffern (anonymisiert), die MRS-Telefonnummer, Datum, Uhrzeit und Dauer des Anrufs.
Im Fall der Kündigung kann der Kunde, die ihm zugeteilte MRS-Rufnummer zu einem anderen Anbieter portieren. MaTelSo unterstützt den Kunden durch die telegate AG bei einem Portierungswunsch.
(b) Änderungen/ Ergänzungen der Zusatzbedingungen