Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/der-3-jahre-alte-angebliche-nichtige-beschluss-der-hauptversammlung-384771
Timestamp: 2020-07-15 12:36:27
Document Index: 185494781

Matched Legal Cases: ['§ 398', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 241', '§ 242', '§ 398', '§ 134', '§ 242', '§ 241', '§ 242', '§ 398', '§ 144', '§ 242', '§ 380', '§ 398', '§ 395', '§ 249', '§ 242', '§ 249', '§ 380', '§ 395', '§ 398', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 395', '§ 8', '§ 195']

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung | Rechtslupe
Einem Aktio­när, der beim Regis­ter­ge­richt die Löschung eines län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung als nich­tig ange­regt hat, steht gegen den die Anre­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Regis­ter­ge­richts kein Rechts­mit­tel zu.
Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft erfolgt nach §§ 398, 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG von Amts wegen oder auf Antrag der berufs­stän­di­gen Orga­ne. Der ein­zel­ne Aktio­när hat kein Antrags­recht. Des­halb hat er auch kei­ne Beschwer­de­be­fug­nis nach §§ 58, 59 Abs. 2 FamFG.
Eine Beschwer­de­be­fug­nis ergibt sich für den ein­zel­nen Aktio­när auch nicht aus § 59 Abs. 1 FamFG.
Danach steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Erfor­der­lich ist ein unmit­tel­ba­rer, nach­tei­li­ger Ein­griff in ein dem Beschwer­de­füh­rer zuste­hen­des sub­jek­ti­ves Recht. Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung muss ein bestehen­des Recht des Beschwer­de­füh­rers auf­he­ben, beschrän­ken, min­dern, ungüns­tig beein­flus­sen oder gefähr­den, die Aus­übung die­ses Rechts stö­ren oder dem Beschwer­de­füh­rer die mög­li­che Ver­bes­se­rung sei­ner Rechts­stel­lung vor­ent­hal­ten oder erschwe­ren [1]. Ein bloß recht­li­ches oder wirt­schaft­li­ches Inter­es­se genügt nicht [2].
Die­se Vor­aus­set­zung ist hier nicht erfüllt. Der Aktio­när wird durch die Ableh­nung der Löschung des Beschlus­ses über die Ände­rung der Sat­zungs­be­stim­mung zur Ver­tre­tung in der Haupt­ver­samm­lung nicht in einem sub­jek­ti­ven Recht im Sin­ne des § 59 Abs. 1 FamFG ver­letzt.
Da der strei­ti­ge Beschluss län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, kann sei­ne etwai­ge, auf § 241 Nr. 1, 3 oder 4 AktG beru­hen­de Nich­tig­keit nach § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr gel­tend gemacht wer­den. Die Vor­schrift erfasst auch nich­ti­ge Beschlüs­se über Sat­zungs­än­de­run­gen [3]. Ob dar­in eine Hei­lung im Sin­ne einer Ver­än­de­rung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zu sehen ist, wie die hM annimmt, oder ob die Vor­schrift ledig­lich dazu führt, dass nie­mand mehr die Nich­tig­keit gel­tend machen kann – außer dem Regis­ter­ge­richt in dem Ver­fah­ren nach § 398 FamFG, wenn die Besei­ti­gung des Beschlus­ses im öffent­li­chen Inter­es­se erfor­der­lich erscheint – [4], kann offen blei­ben. Denn auch wenn der ein­zel­ne Aktio­när ledig­lich gehin­dert ist, die Nich­tig­keit gel­tend zu machen, muss er sich so behan­deln las­sen, als wäre der Beschluss wirk­sam. Damit hat der Aktio­när kein sub­jek­ti­ves Recht mehr, von den Wir­kun­gen des Beschlus­ses ver­schont zu wer­den, hier also sich in der Haupt­ver samm­lung durch einen belie­bi­gen Drit­ten ver­tre­ten zu las­sen. Wenn der ein­ge­tra­ge­ne Beschluss wie ein wirk­sa­mer Beschluss behan­delt wird, stellt er eine – wirk­sa­me – Kon­kre­ti­sie­rung der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­re­ge­lung des § 134 Abs. 3 AktG dar. Der Aktio­när hat also gegen­über der Akti­en­ge­sell­schaft nur noch das Recht, sich in den Gren­zen des Sat­zungs­be­schlus­ses ver­tre­ten zu las­sen. In die­ses Recht greift der ange­foch­te­ne Beschluss des Regis­ter­ge­richts nicht ein.
Im Schrift­tum wird zwar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dem ein­zel­nen Gesell­schaf­ter sei im Amts­lö­schungs­ver­fah­ren auch dann ein Beschwer­de­recht ein­zu­räu­men, wenn der nach § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG geheil­te Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss ihn in einem Indi­vi­du­al­recht beein­träch­tigt, ins­be­son­de­re sein Mit­glied­schafts­recht ein­schränkt oder auf­hebt [5]. Die Gegen­an­sicht hält die Beschwer­de eines Gesell­schaf­ters grund­sätz­lich für unzu­läs­sig, wenn die zu löschen­de Ein­tra­gung auf einem Beschluss der Haupt­ver­samm­lung beruht, und ver­weist den Gesell­schaf­ter auf die Wahr­neh­mung der ihm nach der Gesell­schafts­ord­nung zuste­hen­den Rech­te, ins­be­son­de­re auf die zivil­recht­li­che Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­ge [6].
Der zuletzt genann­ten Auf­fas­sung ist jeden­falls für den hier vor­lie­gen­den Fall zuzu­stim­men, dass die Nich­tig­keit eines nach § 241 Nr. 3 oder 4 AktG nich­ti­gen sat­zungs­än­dern­den Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses gem. § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG nicht mehr gel­tend gemacht wer­den kann. Der Aus­schluss der Beschwer­de­be­fug­nis des Aktio­närs ergibt sich für die­sen Fall aus dem Sinn und Zweck des Amts­lö­schungs­ver­fah­rens nach § 398 FamFG (frü­her § 144 FGG) und der Hei­lungs­vor­schrift des § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG.
Das Amts­lö­schungs­ver­fah­ren ist vom Gesetz­ge­ber nicht im Inter­es­se ein­zel­ner Aktio­nä­re ein­ge­rich­tet wor­den, son­dern soll ein Inter­es­se der All­ge­mein­heit an der Fest­stel­lung der Nich­tig­keit von ein­ge­tra­ge­nen Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen schüt­zen [7]. Aus die­sem Grund ist es nicht als Antrags, son­dern als Amts­ver­fah­ren aus­ge­stal­tet wor­den; und des­halb setzt die Löschung zusätz­lich zu dem inhalt­li­chen Ver­stoß des Beschlus­ses gegen zwin­gen­de gesetz­li­che Vor­schrif­ten vor­aus, dass sei­ne Besei­ti­gung im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Den Schutz die­ses öffent­li­chen Inter­es­ses hat der Gesetz­ge­ber den berufs­stän­di­schen Orga­nen zuge­wie­sen, denen er eine Antrags- und eine Beschwer­de­be­fug­nis ein­ge­räumt hat (§ 380 Abs. 5, § 398 iVm § 395 Abs. 1 FamFG). Für die Gewäh­rung einer zusätz­li­chen Beschwer­de­be­fug­nis des Aktio­närs besteht kein schutz­wür­di­ges Bedürf­nis [8]. Soweit der Aktio­när die Nich­tig­keit des Beschlus­ses mit der Nich­tig­keits­kla­ge (§ 249 AktG) hät­te gel­tend machen kön­nen, davon inner­halb von drei Jah­ren nach Ein­tra­gung des Beschlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter aber kei­nen Gebrauch gemacht hat, ist er schon wegen die­ses Ver­säum­nis­ses nicht schutz­wür­dig. Die Ein­räu­mung einer Beschwer­de­be­fug­nis bei geheil­ten Beschlüs­sen wür­de bedeu­ten, dass dem Aktio­när im Ergeb­nis ent­ge­gen § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG das Recht zuge­bil­ligt wür­de, die Nich­tig­keit trotz deren Hei­lung gel­tend zu machen.
Die Rege­lung der Hei­lung der Nich­tig­keit drei Jah­re nach Ein­tra­gung des Beschlus­ses in das Han­dels­re­gis­ter ein­schließ­lich der Klar­stel­lung, dass eine Löschung von Amts wegen im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit durch den Zeit­ab­lauf nicht aus­ge­schlos­sen wird, ist mit dem Akti­en­ge­setz von 1937 ein­ge­führt wor­den, weil die bis dahin gege­be­ne Mög­lich­keit, die Nich­tig­keit zeit­lich unbe­schränkt gel­tend zu machen, "zu einer Unsi­cher­heit in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen der Akti­en­ge­sell­schaf­ten [geführt hat­te], die auf die Dau­er im Inter­es­se einer siche­ren Grund­la­ge für das Wirt­schafts­le­ben nicht gestat­tet wer­den konn­te" [9]. Die­se Ein­schrän­kung der Nich­tig­keits­fol­gen soll­te nach der Geset­zes­be­grün­dung die Wir­kung haben, dass die Nich­tig­keit nach Ein­tra­gung und Zeit­ab­lauf nicht mehr von jeder­mann gel­tend gemacht, son­dern der Beschluss nur noch vom Regis­ter­ge­richt von Amts wegen als nich­tig gelöscht wer­den kann, wenn es glaubt, dass die Besei­ti­gung des Beschlus­ses, obwohl er bis­her nicht ange­grif­fen wor­den ist, im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Die­se Rege­lung wur­de als inter­es­sen­ge­recht ange­se­hen, weil die Gesell­schaft nach Ein­tra­gung und Zeit­ab­lauf damit rech­nen kön­ne, dass der Beschluss gül­tig sei, wäh­rend auf der ande­ren Sei­te das öffent­li­che Inter­es­se dadurch genü­gend gewahrt sei, dass ein sol­cher Beschluss auch nach sei­ner Hei­lung noch besei­tigt wer­den kön­ne, wenn es das öffent­li­che Inter­es­se gebie­te. Dem lässt sich nicht ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber dem Aktio­när neben der Nich­tig­keits­kla­ge wei­te­re Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ein­räu­men woll­te. Mit der Ein­füh­rung einer Aus­schluss­frist für die Nich­tig­keits­kla­ge hat der Gesetz­ge­ber viel­mehr zu erken­nen gege­ben, dass er das Inter­es­se des Aktio­närs an der Fest­stel­lung der Nich­tig­keit nach einem gewis­sen Zeit­auf­lauf nicht mehr für schutz­wür­dig hält [10].
Sofern ein Aktio­när wäh­rend des Drei­jah­res­zeit­raums eine Nich­tig­keits­kla­ge nach § 249 AktG nicht erhe­ben konn­te, etwa weil er erst spä­ter Akti­en der Gesell­schaft erwor­ben hat, ist es nicht gerecht­fer­tigt, ihm hin­sicht­lich des bei sei­nem Bei­tritt zur Gesell­schaft aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­chen Bestands der (jeden­falls) infol­ge Zeit­ab­laufs wirk­sa­men Beschluss­fas­sun­gen – ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Sat­zung – wei­ter­ge­hen­de Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten ein­zu­räu­men, als sie den zum Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung der Gesell­schaft bereits ange­hö­ri­gen Aktio­nä­ren zukom­men. Er ist viel­mehr gleich­falls dar­auf beschränkt, mit den ihm gesell­schafts­recht­lich zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln eine Ände­rung der Beschluss­la­ge durch die Haupt­ver­samm­lung anzu­stre­ben oder ent­we­der bei den Orga­nen des Han­dels­stands (§ 380 Abs. 1 Nr. 1, § 395 Abs. 1 Satz 1, § 398 FamFG) oder beim Regis­ter­ge­richt die Ein­lei­tung eines Amts­lö­schungs­ver­fah­rens anzu­re­gen.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2014 – II ZB 18/​13
BGH, Beschluss vom 24.04.2013 – IV ZB 42/​12, NJW-RR 2013, 905 Rn. 15; Beschluss vom 25.02.2004 – XII ZB 208/​00, NJW-RR 2004, 865, 866[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, ZIP 1986, 711, 712; OLG Zwei­brü­cken, ZIP 1989, 241; OLG Köln, ZIP 2002, 573, 575 mwN; Baums, Ein­tra­gung und Löschung von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen, 1961, S. 187 f.[↩]
BGH, Urteil vom 19.06.2000 – II ZR 73/​99, BGHZ 144, 365, 367 f. mwN[↩]
s. den Mei­nungs­stand bei Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 242 Rn. 3[↩]
Casper, in Spindler/​Stiltz, AktG, 2. Aufl., § 242 Rn. 24; ders., Die Hei­lung nich­ti­ger Beschlüs­se im Kapi­tal­ge­sell­schafts­recht, 1998, S. 255 ff.[↩]
Ned­den-Boe­ger in Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich, FamFG, 4. Aufl., § 395 Rn. 119; Müt­her in Schmidt-Kes­sel/­Leut­ner/­Müt­her, Han­dels­re­gis­ter­recht, § 8 HGB Rn.19; Koll­hos­ser, AG 1977, 117, 124 ff.[↩]
zur Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te vgl. Koll­hos­ser, AG 1977, 117, 126 mwN[↩]
vgl. Koll­hos­ser, AG 1977, 117, 127 f.[↩]
Amtl. Begrün­dung zu den §§ 195 – 202, bei Klausing, Akti­en-Gesetz, 1937, S. 172[↩]
Koll­hos­ser, AG 1977, 117, 128[↩]
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