Source: https://www.adf-inkasso.de/inkasso/auslandsinkasso/forderungseinzug-slowenien.htm
Timestamp: 2019-10-15 07:04:58
Document Index: 107459642

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 346', 'Art. 358', 'Art. 364', 'Art. 369', 'Art 368']

Inkasso Slowenien | Auslandsinkasso & Forderungseinzug in Slowenien
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Auslandsinkasso: Slowenien
Informationen zum Inkassoverfahren & Forderungseinzug in Slowenien
Die Beitreibung von Forderungen gegen Unternehmen im Ausland ist eine besonders anspruchsvolle Herausforderung. Im Verbund mit unseren Kooperationspartnern können wir Ihnen den Forderungseinzug in Slowenien zu erfolgsorientierten Konditionen anbieten.
Als zusätzlichen kostenlosen Service bieten wir Ihnen nachfolgend unsere Länderinformationen zum Forderungseinzug in Slowenien – für mehr Rechtssicherheit und Erfolg bei Ihren Auslandsgeschäften.
Zur Durchführung von Inkassodiensten brauchen Inkassounternehmen in Slowenien keine besondere behördliche Zulassung. Wie jedes andere Unternehmen müssen sich auch die Inkassounternehmen bei dem von der Agentur der Republik Slowenien für öffentlich-rechtliche Datenerfassung und Leistungen (Agencija za javnopravne evidence in storitve AJPES) geführten öffentlichen Unternehmensregister unter Angabe des Gesellschaftszwecks anmelden.
Zum Inkassowesen gibt es keine speziellen gesetzlichen Bestimmungen. Die Inkassounternehmen müssen aber heim Eintreiben von Forderungen diejenigen Gesetze beachten, die ihre Tätigkeit berühren. Neben den Vorschritten aus dem Mahnwesen kommen hier Regelungen zum Vertretungsrecht, aber auch Bestimmungen des Datenschutzes in Betracht.
Einen Inkassoverband gibt es in Slowenien bisher nicht, weshalb auch kein einheitlicher Verhaltenskodex für die in Slowenien tätigen Inkassounternehmen besteht. Die slowenischen Inkassofirmen werden vor allem durch die folgenden Behörden kontrolliert: Finanzamt (Davčna uprava), Wettbewerbsinspektorat (Tržni inšpektorat), Verbraucherschutzorgansationen, Arbeitsinspektorat (Inšpektorat Republike Slovenije za delo).
Der Schuldnerverzug ist in Slowenien im Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik) Artikel 299 OZ geregelt. Danach gerät der Schuldner in Verzug, wenn er die vereinbarte Zahlungsfrist nicht einhält oder - sofern keine Frist vereinbart wurde -, der Gläubiger ihn mahnt. Dies kann mündlich oder schriftlich geschehen, wobei die Schriftform aus Beweisgründen immer vorzuziehen ist. Außerdem ist angeraten, das Mahnschreiben als eingeschriebene Briefsendung mit Empfangsbescheinigung auf den Weg zu bringen. Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person auch ohne Unterstützung durch Dritte in Slowenien eine Mahnung stellen. Der Gläubiger sollte in der Mahnung immer ein fixes Zahlungsziel benennen. Die Vereinbarung eines neuen Zahlungstermins bewirkt eine Stundung. Folglich darf der Gläubiger während der von ihm eingeräumten verlängerten Zahlungsfrist nicht klagen.
Die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs (2000/35/EG) erfolgte durch eine Novellierung des slowenischen Obligationengesetzes (Obligacijski Zakonik - OZ; Uradni list RS 40/2007) und das Gesetz über die vorgeschriebene Höhe des Zinssatzes auf Verzugszinsen (Zakon o predpisani obrestni meri zamudnih obresti -ZPOMZO- 1; Uradni list RS 11/2007), hat in der Praxis allerdings keinerlei Auswirkungen auf die enormen Verfahrensverzögerungen.
Die gesetzlichen Verzugszinsen (TOM) werden halbjährlich von der Slowenischen Nationalbank (Banka Slovenije) festgesetzt (aktueller Verzugszins und Zeitreihe). Der Gläubiger und der Schuldner können jedoch auch einen höheren oder niedrigeren Zins vereinbaren. Der vertraglich verabredete Zinssatz darf aber nicht um 50 Prozent höher sein, als der gesetzlich festgelegte Verzugszinssatz, da sonst ein Wuchergeschäft angenommen wird (Artikel 377 Absatz 1 OZ). Diese Bestimmung gilt nicht für Handelsgeschäfte (Artikel 377 Absatz 2 OZ). Unter einem Handelsgeschäft versteht man Verträge, die natürliche oder juristische Person im Rahmen ihrer geschäftlichen Tätigkeit miteinander abschließen.
Der Anspruch auf Verzugszinsen besteht unabhängig von einer eventuellen Geltendmachung zusätzlicher Schäden, die durch den Verzug entstanden sind. Sind die durch den Verzug entstandenen Schäden also höher, als die Verzugszinsen, kann der Gläubiger den Differenzbetrag geltend machen (Artikel 380 OZ). Für die Geltendmachung von Verzugsschäden, muss der Gläubiger dem Schuldner jedoch einen angemessenen Zeitraum zur Nacherfüllung eingeräumt haben (Artikel 239 Absatz 3 OZ).
Sobald der Anspruch auf die Verzugszinsen jedoch bei Gericht geltend gemacht worden ist, hat der Gläubiger vom Tage der Rechtshängigkeit an einen Zinsanspruch auch hinsichtlich der Verzugszinsen. Nach Artikel 1 des Gesetzes über die vorgeschriebene Höhe des Zinssatzes auf Verzugszinsen (Zakon o predpisani obrestni meri zamudnih obresti -ZPOMZO- 1; Uradni list RS 11/2007) entspricht der Zinssatz nach Rechtshängigkeit der Höhe nach dem Verzugszinssatz auf die Hauptforderung vor Rechtshängigkeit. Mit der Novellierung des Obligationengesetzes wurde die Regelung abgeschafft, nach der die Zinsen die Forderungshöhe nicht übersteigen dürfen (Artikel 376 OZ a. F.).
Die Inkassokosten setzen sich üblicherweise aus der Erfolgsprovision, die der Gläubiger im Erfolgsfall zu entrichten hat und der der Höhe nach von der Forderung abhängigen Inkassogebühr, die dem Schuldner in Rechnung gestellt wird, zusammen. Die Höhe der Erfolgsprovision variiert von Inkassoanbieter zu Inkassoanbieter, weshalb es ratsam ist, sich vor einer Beauftragung zu informieren.
Zu den wichtigsten Rechtsfeldern, die von Inkassounternehmen beachtet werden müssen, gehört der Datenschutz. Die Weitergabe von persönlichen Daten, wie etwa der Adresse des Schuldners, unterliegt in Slowenien dem Gesetz zum Schutze persönlicher Daten (Zakon o varstvu osebnih podatkov - ZVOP-1; Uradni list RS 86/2004). Gemäß Artikel 10 Abs. 2 ZVPO-1 ist es erlaubt, persönliche Daten an Personen weiterzugeben, die in einem vertraglichen Verhältnis zueinander stehen, sofern diese Daten für die Durchsetzung des Vertrags erforderlich sind.
Ein amtliches gerichtliches Schuldnerregister gibt es in Slowenien nicht. Eine von AJPES geführte Datenbank e-INSOLV enthält zusammenfassende Angaben zu Insolvenzverfahren.
2. Mahnverfahren nach nationalem slowenischem Recht
Alternativ dazu gibt es für den deutschen Gläubiger die Möglichkeit, bei internationaler Zuständigkeit slowenischer Gerichte gegen den slowenischen Schuldner ein Mahnverfahren gemäß nationalem slowenischen Recht einzuleiten.
Die Möglichkeit in Slowenien bei der Durchsetzung der Forderung einer bestimmten Geldsumme ein Mahnverfahren nach slowenischem Recht zu betreiben, richtet sich nach den Vorschriften im 29. Kapitel (Artikel 431 folgende) der dortigen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku (ZPP), UPB 3; Uradni list RS 73/2007).
In Slowenien gibt es die Möglichkeit eines gerichtlichen Mahnverfahrens zur Durchsetzung fälliger Geldforderungen, wenn die Forderung durch eine echte Urkunde nachgewiesen werden kann. Das gerichtliche Mahnverfahren ("Vollstreckung einer Geldforderung auf Urkundengrundlage") ist im Gesetz über die Durchsetzung von Entscheidungen in Zivilstreitigkeiten und Versicherungsansprüchen (Zakon o izvršbi in zavarovanju (ZIZ), Uradni list RS 51/1998) geregelt. Echte Urkunden sind nach Artikel 23 ZIZ öffentlich beglaubigte oder originale, private Urkunden, Rechnungen, beglaubigte Forderungsaufstellungen sowie Wechsel und Schecks mit Zahlungsbeleg.
Nach Artikel 41 ZIZ muss der Vollstreckungsantrag auf der Basis einer glaubwürdigen Urkunde die folgenden Daten beinhalten:
andere Daten, die notwendig sind für die Einleitung des Vollstreckungsantrags
den Antrag, in welchem das Gericht dem Schuldner auferlegen muss, dass er in 8 Tagen seine Schuld begleicht (im Falle einer Vollstreckung aus einem Schuldschein) und einen Scheck, den er in 3 Tagen begleicht, zzgl. Vollstreckungskosten
Der Umfang der Beweispflicht und die gerichtliche Zuständigkeit bestimmen sich nach der Höhe der Forderung. Für Bagatellforderungen bis circa 835 Euro (200.000 ehemalige Slowenische Tolare) ist gemäß Artikel 443, 446 ZPP grundsätzlich das Bezirksgericht zuständig. Liegt der Betrag über der Bagatellgrenze ist das Kreisgericht zuständig. Handelt es sich um eine Forderung aus einem Handelsgeschäft, ist immer das Kreisgericht zuständig. Hier liegt auch die Grenze für Bagatellforderungen höher, nämlich bei circa 2.086 Euro (500.000 Tolare) (Artikel 495 ZPP). Bei Forderungen unterhalb der Bagatellgrenze entfällt die Beweispflicht. In diesen Fällen muss lediglich die Höhe der Forderung nachgewiesen werden. Bei der Suche nach dem örtlich zuständigen Bezirks- oder Kreisgerichts in Slowenien kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Die Inkassokosten können vor Gericht grundsätzlich nicht geltend gemacht werden.
Für das gerichtliche Mahnverfahren bedarf es weder eines Rechtsanwalts, noch müssen weitere Formalitäten beachtet werden. Es scheint jedoch vor allem bei höheren Forderungen stets geraten einem Anwalt hinzuzuziehen, da die Gerichte dem Gläubiger keinerlei rechtliche Hilfestellung bieten. Mit Inkrafttreten der Verordnung über Formulare, die Arten der Vollstreckungen von zivilrechtlichen Ansprüchen und über die automatisierten Vollstreckungsverfahren (Pravilnik o obrazcih, vrstah izvrib in poteku avtomatiziranega izvrsilnega postopka; Uradni list RS 121/2007) am 1. Januar 2008 ist die Beantragung eines Mahnbescheids über das Portal Davki in Računovodstvo (DaRa) auch online möglich.
Mit der Möglichkeit der Einlegung von Vollstreckungsanträgen bei Gericht über das Internet hat sich das Vollstreckungsverfahren in Slowenien wesentlich beschleunigt.
Die Vorteile der E-Vollstreckung sind:
Man braucht keine Vollmacht vorlegen.
Das Verfahren ist einfach und schnell.
Zuständig ist einheitlich eine zentrale Stelle für glaubwürdige Urkunden (COVL) am Bezirksgericht Ljubljana.
Wenn der Schuldner keinen begründeten Einwand einlegt, wird der Beschluss über die Rechtskraft am 8. Tag nach der Beantragung der Vollstreckung ausgegeben.
Ungefähr am 10. Tag nach der Rechtskraft des Beschlusses wird der Beschluss an die für die Vollstreckung zuständige Institution weitergeleitet.
COVL holt selbst Auskünfte ein über den Schuldner (Konto, Arbeitsverhältnis usw.)
Falls der Schuldner einen berechtigten und begründeten Widerspruch einlegt (nach Angabe von COVL sind dies weniger als 10% der Anträge) wird die Zuständigkeit des Gerichts auf das örtlich zuständige Bezirksgericht übertragen und das Verfahren vor Gericht fortgeführt.
Der Widerspruch muss mit allen relevanten Tatsachen und Beweisen begründet sein (Artikel 53 ZIZ). Der Gläubiger kann innerhalb von acht Tagen zu dem Widerspruch Stellung nehmen. Danach entscheidet das Gericht über den Widerspruch. Soweit das Gericht dem Widerspruch stattgibt, wird der Vollstreckungsbegriff aufgehoben, anderenfalls ist der Vollstreckungsbeschluss rechtskräftig.
Wie in der Bundesrepublik werden Gerichts und Anwaltsgebühren in Slowenien nach dem sog. Streitwert (Vrednost zahtevka) bestimmt. Dies bedeutet, dass der Wert der eingeklagten Forderung oder Sache die Kalkulationsbasis für die Gebühren darstellt.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich unter anderem im zwölften Kapitel (Artikel 151 folgende) der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).
Eine Übersicht über die in Slowenien anfallenden Gerichtsgebühren (Sodna taksa) steht auf den Internetseiten der slowenischen Justiz auf Slowenisch zur Verfügung
Die Anwaltsgebühren (Odvetniške nagrade in izdatki) ergeben sich aus dem zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Gesetz über die Vergütung von Rechtsanwälten (Zakon o odvetniški tarifi).
Dort finden sich in den Artikeln 12 und 36 sowie in den beiden Anhängen (Anhang 1 Gebührentabelle - Tarifa; Anhang 2 Gebührentabelle für den Faktor 1,0 - Priloga: Višina nagrad s količnikom 1,0).
Im Zivilprozess muss die unterlegene Partei der obsiegenden Partei die entstandenen Kosten erstatten. Jede Partei trägt die von ihr verursachten oder zufällig entstandenen Kosten. Detaillierte Vorschriften zur Kostenerstattung finden sich in der Zivilprozessordnung (Artikel 151–173.a) und der vom Justizminister erlassenen Sonderverordnung.
Muss eine deutsche Entscheidung in Slowenien anerkannt und vollstreckt werden, ist aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters zunächst die europarechtliche Gesetzesebene zu berücksichtigen:
Seit dem EU-Beitritt Slowenien am 1.5.2004 ist hierbei die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) auch in der Slowenien unmittelbar anwendbar. Diese regelt nicht nur die internationale und teilweise auch die örtliche Zuständigkeit in Streitigkeiten zwischen slowenischen Dienstleistungserbringern und deutschen Dienstleistungsempfängern. Nach den Artikeln 32 ff. EuGVVO bestimmt sich vielmehr auch die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im jeweils anderen EU-Mitgliedstaat nach der EuGVVO. Für die Vollstreckbarerklärung deutscher Entscheidungen in Slowenien, so etwa im Falle der Vollstreckung einer Zahlungsklage des deutschen Gläubigers, muss der Vollstreckungsantrag an das zuständige slowenische Bezirksgericht gestellt werden. Bei der Suche nach dem für die Anerkennung und Vollstreckung örtlich zuständigen Gericht in Slowenien kann auf den Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zurückgegriffen werden.
Das slowenische Gesetz über das Internationale Privatrecht (Zakon o mednarodnem zasebnem pravu in postopku) enthält in seinem vierten Kapitel ergänzend innerstaatliche Normen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.
Der Schuldnerverzug ist in Slowenien im Obligationengesetzbuch "Obligacijski zakonik (OZ)" Art. 346 bis 370 geregelt.
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, beträgt die Verjährungsfrist in Slowenien nach Artikel 346 OZ fünf Jahre
Forderungen aus gewerblichen Verträgen (Artikel 349 OZ),
aus Dauer­schuldverhältnissen (Artikel 347 OZ),
aus Miete (Artikel 351 OZ) sowie
Schadenser­satzforderungen (Artikel 352 OZ).
Speditionsleistungen, Forderungen der Gas-, Wasser- und Stromversor­ger, der Post- und Telefonanbieter, Radio- und TV-Gebühren, Forderungen aus Abonnements sowie Internet- und Mobilfunkgebühren verjähren gemäß Artikel 355 OZ bereits nach einem Jahr.
Die Verjährungsfrist beginnt gemäß Artikel 336 OZ mit dem Tag der Fälligkeit der Forderung zu laufen.
Die Verjährung läuft nicht
während der ganzen Zeit, während der der Gläubiger wegen unüberwindlicher Hindernisse nicht in der Lage war, auf gerichtlichem Weg die Erfüllung der Verpflichtung zu fordern (Art. 358 OZ).
Die Verjährung wird unterbrochen,
wenn der Schuldner die Schuld anerkennt (Art. 364 OG) und zwar durch eine Erklärung gegenüber dem Schuldner, durch eine Zahlung, Zinszahlung, Stellung einer Sicherheit; die durch ein Anerkenntnis des Schuldners unterbrochene Verjährung beginnt seit dem Anerkenntnis erneut zu laufen;
ist die Unterbrechung durch ein Schuldanerkenntnis des Schuldners eingetreten und haben sich Gläubiger und Schuldner geeinigt, den Grund oder den Gegenstand der Verpflichtung zu ersetzen, verjährt die neue Forderung nach der die Zeit, die für ihre Verjährung festgelegt ist. (Art. 369 OZ);
Für die Unterbrechung der Verjährung ist es nicht ausreichend, dass der Gläubiger den Schuldner schriftlich oder mündlich auffordert, die Forderung zu erfüllen (Art 368 OZ).
Einzelfirma Samostojni podjetnik (SP)
Die Gründung eines Einzelunternehmens ist im slowenischen Company Act geregelt und ist dem deutschen Einzelunternehmen ähnlich.
Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Družbena pogodba
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Družbena pogodba) ist im slowenischen Obligationengesetzbuch (Obligacijski zakonik, Artikel 990-1002) geregelt. Mindestens 2 persönlich haftende Gesellschafter
oHG Družba z neomejeno odgovornostjo (DNO)
Alle Teilhaber haften uneingeschränkt und solidarisch.
Komanditgesellschaft KG Komanditna družba (KD)
Bei der Kommanditgesellschaft haftet mindestens einer von zwei Komplementären mit seinem gesamten Vermögen. Der andere Gesellschafter haftet nur mit dem von ihm eingebrachten Kapital.
KG.a.A. Komanditna delniška družba (KDD)
Bei der Kommanditgesellschaft a.A. sind mindestens 5 Gesellschafter notwendig wobei auch hier ein Gesellschafter voll haften muss, dem gleichzeitig die Geschäftsführung obliegt.
Das Stammkapital beträgt mindestens 25.000,00 EUR
GmbH Družba z omejeno odgovornostjo (DOO)
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf ohne einer ausdrücklichen Zustimmung des Ministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten maximal 50 Gesellschafter haben. Sie kann auch als Einzelpersonengesellschaft gegründet werden. Das Mindeststammkapital beträgt EUR 7.500,00.
Jede Stammeinlage muss mindestens EUR 50,00 betragen, was einer Stimme in der Generalversammlung entspricht. Verwaltet wird die Gesellschaft von einem oder mehreren Geschäftsführern, die nicht unbedingt slowenische Staatsbürger sein müssen.
Seit Februar 2008 können Ein-Personen-GmbHs auch online unter www.evem.gov.si gegründet werden. Die Gesellschafter haften im Umfang ihrer Stammeinlage für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
GmbH & Co. KG Družba z omejeno odgovornostjo (DOO)
Aktiengesellschaft (AG) Delniška družba (DD)
Die Gründung einer Aktiengesellschaft muss von mindestens fünf natürlichen oder juristischen Personen vorgenommen werden. Der Mindestbetrag des Grundkapitals beläuft sich auf EUR 25.000,00. Von diesem Betrag muss mindestenes ein Drittel bar eingebracht werden. Sacheinlagen sind schon bei der Registrierung vollständig einzubringen. Aktienbesitzer haften mit dem Wert der Aktie, sie haften aber nicht gegenüber den Gläubigern für die Verpflichtungen der Gesellschaft.
Stille Gesellschaft Tiha družba
Niederlassung / Filiale hčerinsko podjetje
Die Gründung einer Niederlassung ist bei dem örtlich zuständigen Registergericht anzumelden. Sie ist nur dann möglich, wenn das ausländische Unternehmen mindestens zwei Jahre im Firmenregister des Mutterstaates eingetragen war. Für ausländische Investoren ist sie die einfachste Rechtsform.
Für die Verpflichtungen der Niederlassung haftet das ausländische Unternehmen mit seinem gesamten Vermögen. Ist der Leiter der Niederlassung ein Ausländer, benötigt dieser eine Arbeitsbewilligung, EU-Bürger eine Aufenthaltsgenehmigung.
Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) Evropsko gospodarsko interesno združenje (EGIZ)
Eine EGIZ muss sich aus mindestens zwei Mitgliedern aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammensetzen. Die Mitglieder müssen jeweils rechtlich selbständig sein. Mitglieder können demnach Unternehmen wie Einzelfirmen, Personen- und Kapitalgesellschaften sein, aber auch Freiberufler, Selbstständige, Landwirte, Verbände, Vereine und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Ein Stammkapitel ist nicht erforderlich. Die Mitglieder haften für sämtliche Verbindlichkeiten der EWIV gesamtschuldnerisch und unbeschränkt nach außen.
Europäische Gesellschaft SE Evropska delniška družba-SE
Europäische Genossenschaft SCE Evropske zadruge (SCE)
Das slowenische Insolvenzrecht ist im Gesetz über das Finanzverhalten, die Verfahren wegen Insolvenz und die zwangsweise Beendigung (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju) geregelt. Es regelt etwa diese Themenbereiche:
Auch die Zuständigkeit und die Besetzung des Gerichts (Pristojnost in sestava sodišča) werden in Insolvenzgesetz besonders festgelegt: zuständig ist bei der Insolvenz einer juristischen Person das Kreisgericht (Okrožno sodišče), bei der Insolvenz eines Freiberuflers oder Verbrauchers, dem sog. persönlichen Konkurs ist das Bezirksgericht (Okrajno sodišče) zuständig.
Noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf. auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten müssen als offene Forderungen im Insolvenzverfahren formell angemeldet und geprüft (Prijava in preizkus terjatev) werden, bevor sie in das sog. Forderungsverzeichnis (Osnovni seznam preizkušenih terjatev, Artikel 61 des slowenischen Insolvenzgesetzes (Zakon o finančnem poslovanju, postopkih zaradi insolventnosti in prisilnem prenehanju) eingetragen werden können.
Der Insolvenzverwalter erklärt dann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist zur Forderungsanmeldung ob er die Forderung(en) anerkennt oder bestreitet. Die Anerkennung der Forderung(en) erfolgt dadurch, dass der Verwalter diese in das Forderungsverzeichnis aufnimmt und dieses Forderungsverzeichnis dem Gericht vorlegt.
Art des Schuldners (Person, juristische Person, natürliche Person, …)
Art des Verfahrens (Konkurs, Zwangsvergleich, …)
Schuldner (Suche nach Firmenname, Steuernummer oder Identifikationsnummer)
Rechtsform des Unternehmens (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, …)
Datum des Aktes oder der Veröffentlichung des Dokuments. Die Suchergebnisse sind nach dem Veröffentlichungsdatum sortiert.
Angaben zur Identität des Insolvenzschuldners
das Gericht, an dem das Verfahren geführt wird, und das Aktenzeichen des Verfahrens
Beginn des Verfahrens, Ablauf der Frist zur Einreichung von Forderungen und Angaben zu anderen Prozesshandlungen während des Verfahrens
sämtliche Gerichtsbeschlüsse (sklep) im Insolvenzverfahren, ausgenommen Beschlüsse zur Einziehung regulärer Vergütungen, Beschlüsse zur Einziehung von finanziellen Vermögenswerten, Beschlüsse zur Beendigung der weiteren Einziehung regulärer Vergütungen oder finanzieller Vermögenswerte
Bekanntmachungen zur Insolvenzeröffnung, Bekanntmachungen zu anberaumten Gerichtsterminen und sonstige gesetzlich vorgeschriebene gerichtliche Bekanntmachungen oder Aufforderungen zur Abstimmung
sämtliche Protokolle von Anhörungen und Gläubigerversammlungen
Berichte des Insolvenzverwalters nebst Anlagen
im Zwangsvergleichsverfahren auch die Berichte des Insolvenzschuldners nebst Anlagen
Verzeichnis der geprüften Forderungen
von den Verfahrensbeteiligten eingereichte Unterlagen und andere veröffentlichungspflichtige Gerichtsakten
Darüber hinaus enthält die Datenbank e‑Publications ein Verzeichnis aller Verwalter (seznam upraviteljev) und der Insolvenzverfahren, in denen sie tätig sind. Die Verzeichnisse werden täglich aktualisiert.
Beide Datenbanken werden von AJPES, der Agentur der Republik Slowenien für öffentlich-rechtliche Datenerfassung und Leistungen (Agencija za javnopravne evidence in storitve), geführt.
Die Einsichtnahme ist kostenlos. Um Zugang zu erhalten, müssen Sie sich jedoch auf der AJPES-Website anmelden und einen Benutzernamen sowie ein Passwort festlegen.
Beide Datenbanken einschließlich der Suchmaschinen stehen nur in slowenischer Sprache zur Verfügung.
Um sich vor Zahlungsausfällen zu schützen ist es in Slowenien insbesondere bei Neukunden oder Geschäftsanbahnung üblich, vor Lieferung oder Vertragsabschluss eine Kreditauskunft über das betreffende slowenische Unternehmen einzuholen. Auch die Vereinbarung von Lieferung und Leistung nur gegen Vorkasse ist in Slowenien durchaus gängig. Mit einer umfassenden EuroScore® Wirtschaftsauskunft kann bereits im Vorfeld die wirtschaftliche und finanzielle Situation Ihres Vertragspartners überprüft werden.
Die Agentur der Republik Slowenien für öffentlichrechtliche Datenerfassung und Leistungen (AJPES) bietet über ihr Internetportal eine Service an, der zum Ziele hat die Zahlungsfähigkeit des Geschäftspartners wie auch seine Kreditwürdigkeit zu überprüfen und gleichzeitig dessen geschäftliche Aktivitäten darzustellen.
Der eS.BON genannte Dienst ist kostenpflichtig (30 Euro pro Bonitätsinformation-Paketpreise möglich) und bietet unter anderem die folgenden Angaben (nur auf slowenisch und englisch):
allgemeine, aus verschiedenen öffentlichen slowenischen Registern (Handelsregister Sloweniens, Unternehmensdaten, Kontoregister usw.) gesammelte Unternehmensdaten
Bonitätsbeurteilung gemäß Basel II
Angaben zur kurzfristigen Zahlungsdisziplin
Angaben und Kennzahlen zur Geschäftstätigkeit des Unternehmens für die letzten fünf Jahren
Ob der mögliche künftige Geschäftspartner aus Slowenien nicht bereits in einem Insolvenzverfahren steckt, lässt sich auch über eine kostenlose Recherche im slowenischen Gerichtsregister überprüfen. Dort werden alle bereits eröffneten Insolvenzen verzeichnet.
Deutsch-Slowenische
Tel.: +386 1 2528857
Fax: +386 1 4264780
E-Mail: johannes.hintzen@dihk.si
Internet: www.dihk.si Deutsche Botschaft Laibach
Telefon: +386 1 4790300
Telefax: +386 1 4250899
Internet: www.laibach.diplo.de AJPES
Agentur für öffentlich-rechtliche
Evidenzen und Dienstleistungen
Trzaska cesta 16
Tel.: +386 1 4774100
Fax: +386 1 4259770
Internet: www.ajpes.si
Wirtschaftskammer Sloweniens
Gospodarska zbomica Slovenije)
Telefon: +386 1 5898184
Telefax: +386 1 5898100
Tel.: +386 1 3695200
Fax: +386 1 3695783
Internet: ministry-of-justice
Tel.: + 386 1 3003420
Fax: + 386 1 2301965
Internet: http://www.odv-zb.si/predstavitev/predstavitev
https://www.gov.si/en/state-authorities/government/
Regierung der Republik Slowenien
https://www.gov.si/en/state-authorities/ministries/ministry-of-economic-/
https://e-uprava.gov.si/en
e-government Portal der Republik Slowenien
http://www.umar.gov.si
IMAD – Amt für makroökonomische Analysen und Studien
Slowenisches Statistikamt
Slowenisches Rechtsinformationssystem
BIHK Außenwirtschaftsportal, Bayern www.auwi-bayern.de - Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, www.laibach.diplo.de - Coface Country Risks, www.coface.com - Deutsch - Slowenische Industrie- und Handelskammer Ljubliana, https://dihk.si - Enzyklopädie Wikipedia, www.wikipedia.de - Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen, www.ec.europa.eu - Europäisches Rechtsportal European Justice, www.e-justice.europa.eu. - IHK Stuttgart, www.stuttgart.ihk24.de - Informations- und Service-Portal zur Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland, www.portal21.de - Jurawiki, www.jurawiki.de