Source: https://shopbetreiber-blog.de/2008/08/18/warum-ist-die-widerrufsfrist-bei-ebay-eigentlich-laenger-als-bei-normalen-online-shops/
Timestamp: 2019-05-21 21:35:06
Document Index: 295067565

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 360', '§ 1', '§ 2', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 16']

Warum ist die Widerrufsfrist bei eBay eigentlich länger als bei "normalen" Online-Shops? - Shopbetreiber-Blog
Auch wenn sich die “herrschende” Rechtsprechung zur Monatsfrist bei eBay mittlerweile herumgesprochen hat, fragen uns Shopbetreiber immer wieder, warum die Widerrufsfrist dort denn eigentlich viel länger ist als bei “normalen” Shops. Gute Frage, denn eine sachliche Rechtfertigung für diesen Unterschied sehen auch wir nicht. Für unsere Leser haben wir daher noch einmal die aktuellen Urteile zu dieser Frage, abweichende Meinungen aus der Rechtswissenschaft und die aktuell geplanten Änderungen des Gesetzgebers in dieser Frage zusammengestellt.
Lesen Sie mehr über die “Lex eBay” und warum die Widerrufsfrist dort (noch) mehr als doppelt so lang ist wie in “normalen” Shops.
Die Regelung des Paragraphen 355 BGB soll sich im Oktober 2009 ändern. Nach dem derzeitigen Entwurf des Bundesjustizministeriums (kein geltendes Recht!) soll die Vorschrift § 355 Abs. 2 BGB-E dann wie folgt lauten:
“(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat. Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher über das Widerrufsrecht gemäß Artikel 246 § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu einem späteren als dem in Satz 1 oder Satz 2 genannten Zeitpunkt unterrichtet werden darf.”
Mittlerweile “herrschende” Rechtsprechung
Auch das OLG Stuttgart vertritt mit Beschluss v. 04.02.2008 (2 U 71/07) diese Ansicht zur “Textform”, die für eine korrekte Widerrufsbelehrung ausschlaggebend ist:
Dieser Ansicht folgt auch das LG Dortmund (Beschluss v. 19.07.2007, 10 O 113/07) unter Berufung auf die erste Entscheidung zur Monatsfrist des (OLG Hamburg, Urteil v. 24. 8. 2006 , 3 U 103/06):
Anders haben zu der Frage, ob Belehrungen im Internet dem Textformerfordernis genügen, nur das LG Flensburg (Urteil v. 23.08.2006 – 6 O 107/06) und das LG Paderborn (Urteil vom 28.11.2006 – 6 O 70/06) entschieden. Diese Gerichte meinen, bereits die Belehrung im Internet erfülle das Textformerfordernis. So argumentiert etwa das LG Paderborn:
Diese Rechtsprechung hat sich aber ebensowenig durchgesetzt wie eine Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07). Der dritte Zivilsenat sieht zwar ebenfalls das Textformerfordernis – wie die überwiegende Zahl der Gerichte – durch Internetbelehrungen nicht erfüllt, meint aber, dass die Vorschrift des § 312c Abs. 2 BGB systematisch vorrangig sei, wonach eine Belehrung “spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher” ausreicht:
Folgt man der Ansicht dieses Senats des OLG Hamburg, wäre auch die Regelungen in § 355 Abs. 2 S. 2 BGB systematisch nachrangig gegenüber der Regelung in § 312c BGB. Nach Auffassung des fünften Zivilsenats des OLG Hamburg würde sich bei Fernabsatzverträgen trotz Belehrung erst nach Vertragsschluss die Frist also nicht auf einen Monat verlängern. Diese Auffassung wurde bereits zuvor in der juristischen Literatur vertreten und nun vom OLG Hamburg aufgegriffen.
Auch der Richter am OLG Stuttgart Dr. Helmut Hoffmann schrieb unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Entscheidung des OLG Hamburg zur angeblichen Monatsfrist bei eBay in der renommierten “Neuen Juristischen Wochenschrift”:
“Nach Auffassung des Verfassers ist diese inzwischen wohl herrschende Rechtsprechung zur Monatsfrist in denjenigen Fällen problematisch, in denen der Verbraucher nach Ablauf der Auktion in einem automatisierten Vorgang quasi sofort die notwendigen Informationen per E-Mail übersandt erhält; unter dieser Voraussetzung kann noch von einer Information „bei“ statt „nach“ Vertragsschluss gesprochen werden.” (Hoffmann, NJW 2007, 2594, 2595)
Abmahnfalle “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”
Zu der Formulierung “mit”, “am Tag nach” und “nach” gibt es allerdings auch schon wieder verschiedene Entscheidungen.
Das neue Muster (gültig seit 1.4.2008) ist auch für die Belehrung im Internet konzipiert!
„Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV kann sich nämlich entgegen der vom OLG Hamburg ohne nähere Begründung vertretenen Auffassung (Beschluss vom 12.09.2007 – 5 W 129/07 ) der Unternehmer nur berufen, wenn er dass Muster unverändert (ausgenommen die Umsetzung der Gestaltungshinweise und die nach § 14 Abs. 3 BGB zugelassenen weiteren Angaben) verwendet … .
Eine falsche Widerrufsbelehrung durch Verwendung des alten Musters stelle auch keinen Bagatellfall im Sinne von § 3 UWG dar, so das OLG Naumburg (anders entschied dies das Kammergericht Berlin):
Wenn Sie bis hierhin gelesen haben und nur noch Bahnhof verstehen, gibt es eine einfache Lösung: Angesichts dieser Vielzahl von Entscheidungen, die der alten Musterbelehrung insbesondere beim Einsatz bei eBay Fehler bescheinigen, kann nur dringend geraten werden, das aktuelle Muster zu verwenden, das seit dem 1.4.2008 gilt. Hier wurden die bekannten Fehler korrigiert, der Text ist auch für das Internet konzipiert und es wird zwischen eBay und normalen Shops differenziert.
Wer noch das alte Muster verwendet, sollte seine Widerrufsbelehrung jetzt, allerspätestens aber bis Ende September 2008 aktualisieren, denn dann läuft die Übergangsregelung des § 16 BGB-InfoV endgültig aus. Dann heißt es wieder: Feuer frei für Abmahnanwälte. (cf)