Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20B%2011.910
Timestamp: 2019-02-18 23:37:29
Document Index: 327205001

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910 - dejure.org
Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten;Wiedergabe der gesetzlichen Regelung durch das Verkehrszeichen;Ermessensreduzierung auf Null
Zur straßenverkehrsrechtlichen Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots
VG Regensburg, 13.07.2017 - RO 5 K 16.497
Verkehrsrechtliche Anordnung, Ordnungswidrigkeit, Verwaltungsgerichte, …
Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung - wie z.B. die Regelung über das Halten und Parken in § 12 StVO - mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. hierzu BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24 - 26, juris).
VG Würzburg, 20.08.2014 - W 6 K 13.854
Verkehrsrechtliche Anordnung; begehrtes Haltverbot gegenüber Grundstücksein- und …
2013, Nr. 269, S. 791 - juris; U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt.
Gegen die begehrte Anordnung eines absoluten Haltverbots nach Zeichen 283 (vgl. laufende Nr. 61 der Anlage 2 zur StVO) spricht ohnehin, dass der Kläger damit mehr begehrt, als ihm kraft des Gesetzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO selbst im Fall einer schmalen Straße zustehen würde, nämlich die Einrichtung eines Parkverbots, also eines eingeschränkten (nicht absoluten) Haltverbots (BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - FSt. 2012, Nr. 246, S. 750 - juris).
VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790
Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung
Als Grundlage des geltend gemachten Anspruchs kommt § 45 Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 45 Abs. 9 S. 1 StVO in Frage (vgl. BayVGH, Urteil vom 28. September 2011 - 11 B 11.910 -, Rn. 24, juris).
vgl. dazu Bayer. VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 - VG Braunschweig, Urteil vom 18.07.2006 - 6 A 389/04 -, beide veröffentlicht in juris.
Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahin gehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).
An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 24).
Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 25).
Allerdings modifiziert und konkretisiert (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris) § 45 Abs. 9 StVO diese Ermächtigungsgrundlage dahingehend, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist (Satz 1).
An die Ermessensausübung sind jedoch angesichts der sehr strengen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).
Das ist nicht der Fall, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf gewährleisten (vgl. BayVGH, U.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris).
Deshalb billigt die Rechtsprechung einem Anlieger, der durch parkende Fahrzeuge an der Zufahrt seines Grundstücks gehindert ist, allenfalls einen Anspruch gegen die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots zu, nicht jedoch einen solchen auf Anordnung eines absoluten Halteverbots (BayVGH v. 28.9.2011, Az: 11 B 11.910 , VG Braunschweig v. 18.7.2006, SVR 2007, 35).
VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15
Kein Anspruch auf Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" …
Bayerischer VGH, Urteil vom 28.09.2011 - 11 B 11.910 -, juris.
Bei der Überprüfung, ob die Behörde das ihr zustehende Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, ist zum einen zu berücksichtigen, dass aufgrund der hohen Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 3 StVO das Ermessen stark eingeschränkt ist (vgl. BayVGH, B.v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 - juris Rn. 39).
Die bereits erläuterte Regelung des § 45 Abs. 1 StVO wird durch § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO modifiziert und konkretisiert (vgl. Bayerischer VGH, Urteil v. 28.9.2011 - 11 B 11.910 -, juris; vgl. zu § 45 Abs. 9 Satz 2 BVerwG, Urteil v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 -, juris).
VG München, 06.10.2015 - M 23 K 14.5122
Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht
Anordnung der Radwegebenutzungspflicht zur Gefahrenabwehr durch Aufstellung eines …
VG München, 14.12.2017 - M 23 K 16.3634
Rechtswidrige verkehrsrechtliche Anordnung