Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2020&nr=8370&anz=55&pos=26&Frame=2
Timestamp: 2020-06-03 19:35:43
Document Index: 281366805

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 47', '§ 1', '§ 22', '§ 20', '§ 153', '§ 153', '§ 20', '§ 3', '§ 46', '§ 77', '§ 45', '§ 34', '§ 47', '§ 257', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 257', '§ 153', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 174', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 184', '§ 184', '§ 176', '§ 176', '§ 174', '§ 176', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 77', '§ 3']

7 K 817/19
VG Saarlouis Beschluß vom 5.2.2020, 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden innerdienstlichen Dienstvergehens; sexueller Missbrauch von Schülern durch einen Lehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Zur innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung eines Lehrers bei sexuellem Missbrauch einer Schülerin
1. Der Beklagte wurde am … geboren. Er besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Von 1977-1982 besuchte er die Gemeinschaftsgrundschule in .... In den Jahren 1982-1991 besuchte er die Schule in ... und erwarb dort die Allgemeine Hochschulreife. Im Anschluss an die Schulzeit leistete er den Zivildienst ab. Im Jahr 1993 begann er ein Studium in den Fächern Mathematik, Deutsch, Kunst und Gestaltung, das er am ... November 1997 vor dem Staatlichen Prüfungsamt in ... mit dem Zeugnis über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe (Kunst, Deutsch, Mathematik) abschloss. Den 2-jährigen Vorbereitungsdienst leistete der Beklagte in der Zeit von Februar 1998 bis Januar 2000 ebenfalls in ... ab. Die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Primarstufe (Mathematik, Gestaltung, Deutsch) schloss er am ... Januar 2000 ab. In der Zeit vom 01. Februar bis zum 28. Juni 2000 übte er eine befristete Tätigkeit in Teilzeit als Grundschullehrer an der Grundschule ... in ... aus.
Im Zusammenhang mit der Bewerbung vom 30. Januar 2000 auf eine Stellenausschreibung des Klägers erfolgte mit Bescheid des Staatlichen Prüfungsamtes für das Lehramt an Schulen beim Kläger vom 10. Februar 2000 die Anerkennung des Zeugnisses über die Erste und Zweite Staatsprüfung als Nachweis der Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe und für die Sekundarstufe I (Klassenstufen 5-9) im Saarland.
Auf der Basis eines Arbeitsvertrages vom 26. Juli 2000 wurde er mit Wirkung vom 03. August 2000 zunächst als nicht voll beschäftigte Lehrkraft mit durchschnittlich wöchentlich 21 Pflichtstunden auf unbestimmte Zeit in den saarländischen Schuldienst eingestellt und der Schule ... zugewiesen. Aus dienstlichen Gründen wurde er mit Wirkung vom 02. August 2001 an die Schule ... versetzt.
Mit Urkunde vom 26. Mai 2003 wurde er mit Wirkung vom 1. September 2003 unter Berufung in das Beamtenverhältnis zum Lehrer zur Anstellung ernannt. Am 9. September 2004 wurde ihm die Urkunde vom 16. November 2004 zur Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und Ernennung zum Lehrer ausgehändigt.
Dienstliche Beurteilungen erfolgten zum 02. Mai 2001 („gut geeignet"), 01. April 2004 (Regelbeurteilung: „entspricht den Anforderungen") und am 17. Dezember 2007 (Anlassbeurteilung: „gut geeignet").
Der Beklagte ist geschieden und einem am ... 2009 geborenen Kind zum Unterhalt verpflichtet.
Der Beklagte wird nach Besoldungsgruppe A 12, Erfahrungsstufe 10, besoldet.
Wegen des vorliegenden Disziplinarverfahrens wurden dem Kläger in der Zeit von Oktober 2013 bis einschließlich Mai 2017 monatlich 30 v. H. und seit Juni 2017 monatlich 40 v. H. seiner Dienstbezüge einbehalten.
Auf der Grundlage eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte und einer folgenden vorläufigen Dienstenthebung verrichtet der Beklagte seit dem 29. November 2012 keinen Dienst.
Der Beklagte ist disziplinarrechtlich oder strafrechtlich zuvor nicht in Erscheinung getreten.
Auf der Grundlage einer fernmündlichen Mitteilung der Staatsanwaltschaft B-Stadt am 28. November 2012, dass gegen den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen eingeleitet worden sei, wurde gegen den Beklagten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Einleitungsmitteilung vom 29. November 2012 wurde dem Beklagten am 05. Dezember 2012 zugestellt. Dort ist ausgeführt:
„...die Staatsanwaltschaft B-Stadt hat mich am 28. November 2012 darüber informiert, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§§ 174 Abs. 1 Nr. 1, 176 StGB - Strafgesetzbuch) eingeleitet worden ist. Sie sollen in einer auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft durchgeführten Vernehmung eingestanden haben, aus sexuellen Motiven zwei Ihnen zur Unterrichtung und Erziehung anvertraute Mädchen im Kindesalter an der Scheide berührt zu haben. Die Tat soll im Jahr 2011 in der Schule ... während bzw. aus Anlass des Sportunterrichts geschehen sein.
Damit liegen Hinweise vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass Sie Ihre dienstlichen Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein innerdienstliches Dienstvergehen begangen haben, das geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für Ihr Amt und das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, § 47 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 SBG.
Ich habe daher gegen Sie ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Herrn Ministerialrat ... beim Ministerium für Bildung und Kultur mit der Durchführung der erforderlichen Ermittlungen beauftragt.
Im Disziplinarverfahren steht es Ihnen frei, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und sich jederzeit eines oder einer Bevollmächtigten oder eines Beistandes zu bedienen.
Das Disziplinarverfahren wird für die Dauer der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eines sich eventuell anschließenden strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt, § 22 Abs. 1 Satz 1 SDG. Einzelheiten zur Inanspruchnahme der Ihnen zustehenden Anhörungsrechte und zu diesbezüglichen Fristen (vgl. § 20 Abs. 3 SDG) werde ich Ihnen zu gegebener Zeit zusammen mit der Entscheidung über die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens mitteilen.“
Am 13. Dezember 2012 ging beim Ministerium die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B-Stadt vom 06. Dezember 2012 ein.
Das Amtsgericht (Jugendschöffengericht) B-Stadt verurteilte den Beklagten am 02. September 2013 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Die Vollstreckung des Urteils wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Gegen das Urteil legten sowohl der Beklagte wie auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die Hauptverhandlung im Berufungsverfahren vor dem Landgericht B-Stadt (Jugendkammer) fand am 03. Juli 2014 statt. In dem Berufungsurteil wurde die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen. Auf die Berufung des Beklagten, die im Übrigen verworfen wurde, wurde das Urteil des Amtsgerichts (Jugendschöffengericht) vom 02. September 2013 aufgehoben und der Beklagte wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Im Übrigen wurde er freigesprochen. In den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts ist unter II. 2. ausgeführt:
„Zu einem später nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2011 im Schuljahr 2010/2011 schickte der Angeklagte ... in den Geräteraum, damit sie einen Ball, der mit einem Gesicht bemalt war, für ein Ballspiel holt. Der Angeklagte folgte ihr in den Geräteraum, wo nun beide alleine waren. ... musste den Ball von einem Schrankboden entnehmen, welcher sich im oberen Bereich des Schrankes befand. Der Angeklagte griff dem Kind mit einer Berührung von hinten vom Gesäß kommend mit der Hand über die Kleidung an die Scheide. Dabei hob er ... ein kleines Stück an und äußerte, dass „sie aufpassen solle, dass ihr nichts runterfalle". Eine Hilfestellung war nicht geboten.
Die zuvor beschriebenen Berührungen waren ... unangenehm und sie vertraute sich ihrer Freundin an, die ihr riet, die Vorfälle auch der Mutter zu erzählen. ... schilderte ihrer Mutter am 17.03.2011 die vorstehend beschriebenen Berührungen an der Scheide über der Kleidung.
Das Kind litt nach diesen Vorfällen an Schlafstörungen sowie Albträumen. Zusätzlich hatte sie Migräneanfalle. Die Albträume endeten, nachdem sich ... ihrer Mutter anvertraut hatte.“
Gegen diese Entscheidung des Landgerichts legten sowohl der Beklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. Der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft zurückgenommen. Auf die Revision des Beklagten hob das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 17. März 2015 das Urteil des Landgerichts mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Beklagte verurteilt worden war, auf. Im Umfange der Aufhebung wurde die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Landgerichts B-Stadt zurückverwiesen.
Das mit der Sache sodann erneut befasste Landgericht B-Stadt (II. Jugendkammer) holte ein aussagepsychologisches Gutachten zur Frage der Glaubwürdigkeit der Zeugin und Nebenklägerin ... und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen ein. In dem am 06. Juni 2016 erstellten Gutachten ist in Bezug auf den Sachverhalt im Geräteraum der Schulturnhalle u. a. ausgeführt:
„Was den vermeintlichen Vorfall im Geräteraum anbetrifft, weist die Aussage ebenfalls eine ausreichende Güte auf. Die suggestive Einflussnahme durch die Mutter der Zeugin betrifft hierbei lediglich die Ausführung der in Frage stehenden Tat, nicht jedoch das Vorhandensein der Berührung im Intimbereich der Zeugin an sich. Die Aussage der Zeugin dahingehend, dass eine solche Berührung stattgefunden hat, ist als glaubhaft zu bewerten.“
Die Hauptverhandlung vor der II. Jugendkammer am Landgericht B-Stadt fand am 09. September 2016 statt. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand ein Verständigungsgespräch. Hierzu ist im Sitzungsprotokoll ausgeführt:
„Der Vorsitzende gibt bekannt, dass auf Anregung des Verteidigers zwischen den Mitgliedern der Kammer, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers sowie der Vertreterin der Nebenklage ein Rechtsgespräch stattgefunden hat.
In diesem Rechtsgespräch hat der Vorsitzende für die Kammer erklärt, dass bei einem Geständnis hinsichtlich der Tat Ziffer II 2 des Urteils des Landgerichts B-Stadt - Jugendkammer I - vom 03.07.2014 sowie einer Zahlung von 4.000 Euro an die Nebenklägerin eine Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO bei entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft in Betracht kommt.
Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage hat die Vertreterin der Staatsanwaltschaft erklärt, unter diesen Voraussetzungen einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Verteidiger hat sich nach Rücksprache mit seinem Mandanten mit dem Vorgehen einverstanden erklärt.
Die Vertreterin der Nebenklage erklärte sich mit der beabsichtigten Vorgehensweise ebenfalls einverstanden.
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger sowie die Vertreterin der Nebenklage bestätigen, dass der Inhalt des Rechtsgesprächs zutreffend wieder gegeben sei.
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft, der Verteidiger sowie die Vertreterin der Nebenklage stimmen der Vorgehensweise zu.
Auch der Angeklagte stimmt der Vorgehensweise zu.
Sodann lässt sich der Verteidiger für seinen Mandanten zur Sache ein.
Der Angeklagte erklärt, dass die Einlassung zutreffend sei.
Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft beantragt eine Einstellung gem. § 153 a Abs. 2 StPO sowie eine Zahlung an die Geschädigte innerhalb von 6 Monaten.
Der Verteidiger sowie die Vertreterin der Nebenklage stimmen dem Antrag zu.“
Mit Beschluss des Landgerichts vom 29. März 2017 wurde das Strafverfahren, nach Zahlung von 4.000 EUR an die Nebenklägerin, endgültig eingestellt.
Der Kläger setzte daraufhin das für die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens ausgesetzte Disziplinarverfahren fort und teilte dies dem Beklagten mit Schreiben vom 03. Mai 2017 mit. Gleichzeitig wurde das Disziplinarverfahren auf den Sachverhalt beschränkt, der Gegenstand des Verständigungsgespräches in der Strafsache vor dem Landgericht B-Stadt am 09. September 2016 war. Das Schreiben vom 03. Mai 2017 wurde dem Beklagten - unter Hinweis auf § 20 SDG - zu Händen seines jetzigen Prozessbevollmächtigten am 10. Mai 2017 zugestellt. Eine Stellungnahme hierzu erfolgte seitens des Beklagten nicht.
Von einer mit Schreiben des Klägers vom 27. November 2017 angebotenen Akteneinsichtnahme wurde kein Gebrauch gemacht. In diesem an den jetzigen Prozessbevollmächtigen des Beklagten gerichteten Schreiben ist weiter ausgeführt:
„Ihr Mandant hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung bei der Kriminalinspektion A-Stadt am 28. April 2011 folgende Aussage gemacht:
Es gab da den Vorfall vor dem Ballschrank im Geräteraum. Ich berührte sie zwischen den Beinen, relativ weit oben an der Innenseite der Oberschenkel Vielleicht zu weit oben... Ich glaube, vielleicht besteht eine sexuelle Neigung in der Richtung. Ich werde das überprüfen lassen. Also mir fachlichen Rat suchen um mir sicher zu sein, in welche Richtung das geht. Es ist nur eine Art Provokation oder einfach nur Spaß oder eine sexuelle Neigung... Das war ein blöder Spaß, eine Art Dummheit. Ich will nicht ausschließen, dass ich ein Problem habe... Aus welchem Antrieb heraus das passiert ist, will ich ja herauskriegen. Ich vermute, das ist ein sexueller Antrieb. Was natürlich bedeuten würde, dass ich nie wieder an einer Schule arbeiten kann. (Strafakten Band I Blatt132 -134).
In diesem Zusammenhang bitte ich um Mitteilung, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis diese von Ihrem Mandanten in der polizeilichen Vernehmung erwähnte Überprüfung durchgeführt worden ist. Wurde mit einer Sexualtherapie begonnen und zu welchem Ergebnis hat diese geführt? Ich bitte um Vorlage einschlägiger ärztlicher Bescheinigungen."
Am 30. November 2017 sprach der jetzige Prozessbevollmächtigte des Beklagten beim Kläger vor. Dabei erklärte dieser ausweislich eines am 30. November 2017 gefertigten Aktenvermerks, der Beklagte vertrete die Ansicht, in der letzten Verhandlung vor dem Landgericht B-Stadt kein Geständnis abgegeben zu haben; im Übrigen wolle er sich binnen zwei Wochen zum Schreiben des Klägers vom 27. November 2017 äußern. Am 21. Dezember 2017 ließ der Beklagte durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten diesbezüglich fernmündlich mitteilen, er werde keine Stellungnahme abgeben.
Mit Schreiben des Klägers vom 22. Januar 2018 wurde dem Beklagten zu Händen seines jetzigen Prozessbevollmächtigten der am 11. Januar 2018 erstellte Bericht über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in dem Disziplinarverfahren bekannt gegeben. Gleichzeitig wurde dem Beklagten Gelegenheit gegeben, sich abschließend zu äußern. Für die Abgabe einer schriftlichen Äußerung wurde ihm eine Frist von einem Monat und für die Abgabe der Erklärung, sich mündlich äußern zu wollen, eine Frist von zwei Wochen gesetzt. Das Schreiben wurde am 24. Januar 2018 zugestellt.
Zu dem Bericht äußerte sich der Beklagte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 06. März 2018, wobei er die Richtigkeit der Anklageschrift bestritt. Auch fühle er sich durch seinen Dienstherrn ungerecht behandelt, wozu er näher ausführt. Er nehme irritierend zur Kenntnis, dass er die Schlafstörungen und Migräneanfälle der Schülerin ... zu verantworten habe. Er bezweifle, ob es entscheidungserheblich sei, worauf Schlafstörungen und Migräneanfälle des Kindes zurückzuführen seien. Es sei nicht richtig, dass er bei der Vernehmung eingestanden hätte, „zwei Mädchen an der Scheide berührt zu haben". Er lasse in dieser Hinsicht klarstellen, dass er „eine Berührung an der Scheide und eine an der Brust eingestanden hat". Das aussagepsychologische Gutachten betreffend die Schülerin ... sei widersprüchlich; diverse Aussagen dieser Schülerin seien nicht glaubhaft. Bei einer etwaigen Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren sei davon auszugehen, dass sich die Schülerin nicht mehr konkret an das damalige Geschehen werde erinnern können. Im Hinblick auf eine nicht eindeutige Beweisaufnahme habe das Strafgericht daher auch offensichtlich Veranlassung gesehen, eine „vergleichsweise" Regelung herbeizuführen.
Am 07. Juni 2019 ist die Disziplinarklage bei Gericht eingegangen,
Der Beklagte, dem die Disziplinarklage am 12. Juni 2019 auch persönlich zugestellt wurde, hat keine Stellungnahme abgegeben.
2. Der Disziplinarklage liegt der Vorwurf zugrunde, der Beklagte habe zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im Frühjahr 2011 im Schuljahr 2010/2011 als Lehrer an der Grundschule ... während des Sportunterrichts der damaligen 4. Klasse in der ... in ... der am 13. September 2000 geborenen Schülerin ... die ihm zur Unterrichtung und Erziehung anvertraut war, mit einer Berührung von hinten vom Gesäß kommend mit der Hand über die Kleidung an die Scheide gefasst und das Kind in dieser Position ein kleines Stück angehoben und dabei geäußert, dass „sie aufpassen solle, dass ihr nichts runterfalle". Diesem Zugriff war eine Weisung des Beklagten an die Schülerin vorausgegangen, sich in den zu diesem Zeitpunkt leeren Geräteraum zu begeben, damit sie einen Ball, der mit einem Gesicht bemalt war, für ein Ballspiel hole. Der Beklagte folgte der Schülerin in den Geräteraum, wo beide dann alleine waren. Die Schülerin streckte sich, um den Ball von einem Schrankboden im oberen Bereich des Schrankes zu nehmen. Während die Schülerin in dieser Position verharrte, fasste sie der Beklagte in der dargestellten Weise an der Scheide an, wobei er bewusst und gewollt, d.h. vorsätzlich gehandelt hat.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Klägers und der Akten der Staatsanwaltschaft B-Stadt, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben(Vgl. Bl. 31, 39 der Gerichtsakte), ist das Verfahren in entsprechender Anwendung der §§ 3 S. 1 SDG, 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss des Vorsitzenden (§ 46 Abs. 3 S. 1 Nrn. 2, 3 SDG) einzustellen und gemäß §§ 77 Abs. 4 SDG, 161 Abs. 2 S. 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes nur noch über die Kosten zu entscheiden.
Vorliegend entspricht es billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen, da der Klage vor Eintritt des erledigenden Ereignisses – seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag(Vgl. Bl. 31-38 der Gerichtsakte) – nach Aktenlage stattzugeben gewesen wäre.
Die gemäß §§ 45, 34, 3 SDG, 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO zulässige Disziplinarklage, die die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zum Gegenstand hat, wäre begründet gewesen, weil der Beklagte ein schweres innerdienstliches Dienstvergehen begangen hatte, das die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfordert hätte.
Durch das oben unter I. 2. geschilderte Verhalten hat der Beklagte sich einer schweren, vorsätzlich und schuldhaft(Gründe, die seine Schuld mindern oder ausschließen würden sind, ebenso wie Rechtfertigungsgründe, weder vorgetragen, der Beklagte hat sich zur Disziplinarklage nicht eingelassen, noch sonst ersichtlich.) begangenen innerdienstlichen Dienstpflichtverletzung in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Verpflichtung zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb des Dienstes (innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht) schuldig gemacht (§§ 34 S. 3, § 47 Abs. 1 BeamtStG). Für die Unterscheidung zwischen inner- und außerdienstlichem Verhalten kommt es maßgeblich auf die materielle Dienstbezogenheit an(Vgl. hierzu nur Urteil der Kammer vom 17.06.2019 -7 K 1197/18- m.N.a.d.Rspr. des BVerwG), also darauf, ob durch das Verhalten innerdienstliche Pflichten verletzt worden sind. Dies ist bei den in Rede stehenden Handlungen, die zu Lasten einer Schülerin in Räumlichkeiten der Schule vorgenommen wurden, sicher der Fall.
Das beschriebene entscheidungserhebliche Verhalten kann auf der Grundlage des Geständnisses des Beklagten in der Hauptverhandlung vor der II. Jugendkammer am Landgericht B-Stadt vom 09. September 2016 als nachgewiesen angesehen werden. Zu sehen ist, dass dieses Geständnis auf der Grundlage einer Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten nach § 257c StPO erfolgt ist und zu einer Verfahrenseinstellung nach 153a Abs. 2 StPO führte. Nach § 153a Abs. 2 StPO kann das Gericht, wenn die Klage bereits erhoben ist, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Nach Absatz 1 Satz 1 kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Die Anwendung des § 153a Abs. 1, 2 StPO setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte nach der pflichtgemäßen Einschätzung des Staatsanwalts oder Richters aufgrund einer Hauptverhandlung, in der sich der ausermittelte, aktenkundige Sachverhalt als wahr herausstellte, verurteilt werden wird, d.h. auch, dass der Einstellende von der Strafbarkeit des Verhaltens überzeugt sein muss. Freilich bleibt die Schuldfrage offen. Staatsanwalt oder Gericht dürfen nicht von sich aus auf die Erfüllung von Auflagen hinwirken, solange sie noch Zweifel an einer andernfalls möglichen Verurteilung haben. In der Hauptverhandlung muss mindestens aufgrund des bisherigen Beweisergebnisses der hinreichende Tatverdacht (noch) vorliegen und es darf nicht zu erwarten sein, dass er durch die weitere Beweisaufnahme noch zerstreut werden könnte(Vgl. zu alldem statt vieler: Mavany in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Auflage, § 153a, Rn. 45, 46 m.w.N). Nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO soll Bestandteil jeder Verständigung ein Geständnis sein.
Hiervon ausgehend ist der Sitzungsniederschrift des Landgerichts B-Stadt vom 09. September 2016 zu entnehmen, dass
„auf Anregung des Verteidigers zwischen den Mitgliedern der Kammer, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers sowie der Vertreterin der Nebenklage ein Rechtsgespräch stattgefunden hat.
In diesem Rechtsgespräch hat der Vorsitzende für die Kammer erklärt, dass bei einem Geständnis(Hervorhebung durch die Kammer) hinsichtlich der Tat Ziffer II 2 des Urteils des Landgerichts B-Stadt - Jugendkammer I - vom 03.07.2014 sowie einer Zahlung von 4.000 Euro an die Nebenklägerin eine Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO bei entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft in Betracht kommt.
Dies erhellt, dass die vom Beklagten vertretene Ansicht, in der letzten Verhandlung vor dem Landgericht B-Stadt kein Geständnis abgegeben zu haben, rechtlich nicht zutreffend ist.
Im Übrigen wird das am 09. September 2016 abgelegte Geständnis durch das übrige Aussageverhalten des Beklagten belegt. Diesbezüglich sind dabei seine im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 28. April 2011 bei der Kriminalinspektion A-Stadt gemachten Aussagen zu bewerten, sowie der Umstand, dass der Beklagte im behördlichen Disziplinarverfahren mit Schriftsatz seiner jetzigen Prozessbevollmächtigten vom 6. März 2018 ausgeführt hat(Vgl. Bl. 264, 265 der Disziplinarakte):
„Soweit unser Mandant bei der Vernehmung eingestanden haben soll, zwei Mädchen an der Scheide berührt zu haben, ist dies dahingehend klarzustellen, dass unser Mandant eine Berührung an der Scheide und eine an der Brust eingestanden hat."'
In Anwendung der für die Bemessung der danach erforderlichen Disziplinarmaßnahme gelten den Regeln wäre gegen den Beklagten die beantragte Disziplinarmaßnahme – Entfernung aus dem Dienst – auszusprechen gewesen.
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung(Zum Bedeutungsgehalt der gesetzlichen Begriffe in § 13 BDG, die § 13 SDG entsprechen, vgl. BVerwG, Urteile vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, vom 25.10 2007 - 2 C 43/07, vom 29.5. 2008 - 2 C 59.07 - und vom 23.2.2012 - 2 C 38/10 - juris.). In Bezug auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis werden die Zumessungsregeln des § 13 Abs. 1 SDG in Abs. 2 der Vorschrift in der Weise konkretisiert, dass bei Vorliegen eines schweren Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zwingend („ist“) erfolgt, wenn der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Bei der Beurteilung der Schwere des Dienstvergehens kommt den spezifischen Amtspflichten, gegen die der Beamte verstoßen hat, ein entscheidendes Gewicht zu. Dabei sind die Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße, die Umstände der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), Form und Gewicht des Verschuldens und die Beweggründe des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie die unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte zu berücksichtigen(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.02.2018 - 6 A 375/17 - m.w.N..).
Daraus ergibt sich für den vorliegenden Fall: Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist nach der Rechtsprechung der saarländischen Disziplinargerichtsbarkeit eines der schwerwiegendsten und unverzeihlichsten Dienstvergehen, die ein Lehrer begehen kann. Der sexuelle Missbrauch einer bzw. eines Minderjährigen durch einen Beamten wiegt besonders schwer. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern betreffen den Kernbereich ihrer dienstlichen Pflichten und führen regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst(Vgl. Beschluss der Kammer vom 29.06.2009 -7 L 1686/08-). Ein solches Verhalten stellt bei einem Lehrer ein außerordentlich schweres Versagen im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten dar. Er beeinträchtigt nicht nur das Ansehen des Berufsbeamtentums, sondern zeigt damit in der Regel seine Nichteignung für den Lehrerberuf. Ein Lehrer ist nach dem umfassenden Bildungsauftrag der Schule nicht nur zur Vermittlung von Wissen, sondern auch zur Erziehung der Kinder verpflichtet. Er muss insbesondere die geistige und sittliche Entwicklung der ihm anvertrauten Kinder fördern und schützen. Lehrer erteilen Unterricht und erziehen die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler unter Beachtung der Elternrechte. Lehrer sollen die zu Unterrichtenden mit dem geltenden Wertesystem und den gesellschaftlichen Moralvorstellungen bekannt machen sowie sie zu deren Einhaltung anhalten. Damit der so beschriebene Erziehungsauftrag glaubwürdig und überzeugend erfüllt werden kann, müssen Lehrer namentlich auf sittlichem Gebiet besonders zuverlässig und vertrauenswürdig sein(Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.03.2012 -2 B 140/11-; OVG NRW, Urteil vom 02.12.2019 -3d A 486/19.O-, jew. juris). Schüler, Eltern, Dienstherr und Öffentlichkeit müssen sich unbedingt darauf verlassen können, dass sexuelle Übergriffe von Lehrern auf Schüler unterbleiben. Der sexuelle Missbrauch von Kindern durch Lehrer beinhaltet neben einer Straftat ein erhebliches Hinwegsetzen über die verfassungsrechtliche Werteordnung. Der sexuelle Missbrauch von Kindern stellt einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen die Menschenwürde dar. Deshalb ist bei sexuellem Missbrauch von anvertrauten Schülern unter 16 Jahren durch Lehrer gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 1, § 176 Abs. 1 StGB die Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst indiziert(Der nachgewiesene Sachverhalt erfüllt aus Sicht der Kammer den Tatbestand des § 176 Abs. 1 StGB in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung. Danach wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter 14 Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Sexuelle Handlungen im Sinne des § 176 StGB sind nur solche, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Für den objektiven Tatbestand des § 176 Abs. 1 StGB genügt, dass das äußere Erscheinungsbild der Tat nach allgemeinem Verständnis die Sexualbezogenheit erkennen lässt (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 184h Rn. 3). Subjektiv ist sexuelle Erregung oder Motivation des Handelnden nicht vorausgesetzt (Fischer, a.a.O., § 184h Rn. 4). Das Kind muss die sexuelle Bedeutung des Vorgangs nicht verstehen (Fischer, a.a.O., § 176 Rn. 6). Indem er an Brust und Scheide seiner Schülerin Berührungen ausführte, nahm der Beklagte sexuelle Handlungen im Sinne von § 176 Abs. 1 StGB an einem Kind vor; als Lehrer erfüllte er zugleich den Tatbestand des § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Danach wird wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter sechzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist, vornimmt oder an sich von dem Schutzbefohlenen vornehmen lässt. Begeht ein Beamter innerdienstlich eine Straftat, für die das Strafgesetz als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (oder mehr) vorsieht, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 - 2 C 6/14 -, juris), wenn es in der Gesamtheit an hinreichend gewichtigen entlastenden Gesichtspunkten fehlt(vgl. für den Fall eines außerdienstlich erfolgten sexuellen Missbrauchs eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1 StGB BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 -BVerwGE 136, 173 Rn. 18, Beschluss vom 23. Juni 2010 - BVerwG 2 B 44.09 -juris Rn. 5 ff. = IÖD 2010, 1890). Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist(Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 01.03.2012 -2 B 140/11-, juris. Bei dem hier in Rede stehenden innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine „indizielle“ oder „präjudizielle“ Bedeutung zu. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht in der originär dienstrechtlichen Bemessungsentscheidung in Ausübung der ihm übertragenen Disziplinarbefugnis eigenständig und ohne präjudizielle Bindung an das abgeurteilte Strafmaß zu entscheiden, ob der betroffene Beamte durch das innerdienstlich begangene Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat und deshalb aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist, BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24/16 -, juris; vgl. auch Beschluss vom 28.08.2018 -2 B 5/18-, juris Rn. 18 a.E.; BVerwG, Urteil vom 10.12.2015 -2 C 6/14-, juris).
Das Bemessungskriterium „Persönlichkeitsbild des Beamten“ gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3 SDG erfasst dessen persönliche Verhältnisse und sein sonstiges dienstliches Verhalten vor, bei und nach Tatbegehung. Es erfordert eine Prüfung, ob das festgestellte Dienstvergehen mit dem bisher gezeigten Persönlichkeitsbild des Beamten übereinstimmt oder ob es etwa als persönlichkeitsfremdes Verhalten in einer Notlage oder psychischen Ausnahmesituation davon abweicht(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.12.2013 - 2 B 35.13 -, juris Rn. 6.). Dabei sind auch Verhaltensweisen des Beamten zu berücksichtigen, die nicht Gegenstand des zur Last gelegten Dienstvergehens sind(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.06.2010 - 2 B 84.09 -, juris Rn. 14 [für § 13 Abs. 1 Satz 3 BDG].).
Hiervon ausgehend liegt zunächst keiner der klassischen Milderungsgründe - eine einmalige persönlichkeitsfremde Augenblickstat, ein Handeln in einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation oder eine Wiedergutmachung oder zumindest freiwillige Offenbarung vor Entdeckung der Tat - vor. Zwar ist es nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter der Geltung der Bemessungsvorgaben des § 13 Abs. 1 S. 2 bis 4 SDG nicht (mehr) möglich, diese Milderungsgründe als abschließenden Kanon beachtlicher Entlastungsgründe anzusehen. Vielmehr können sich hiernach Entlastungsgründe aus allen Umständen ergeben(Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 06.06.2007 - 1 D 2/06 -, juris; dem folgend die ständige Rspr. der Kammer, vgl. zuletzt nur Beschluss vom 03.08.2018 - 7 K 2422/17 -, juris.). Sie müssen in ihrem Gewicht nur geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen. Mildernde Gesichtspunkte, die das Gewicht des Fehlverhaltens des Beklagten in einem Maße ausgleichen könnten, dass ein Absehen von der durch dessen Gewicht indizierten Entfernung aus dem Beamtenverhältnis möglich wäre, sind jedoch weder vorgetragen - der Beklagte hat sich im gerichtlichen Verfahren nicht geäußert - noch sonst zu erkennen. Dabei ist fallbezogen in den Blick zu nehmen, dass der Beklagte am 12. Oktober 2016 per E-Mail beim Kläger eine „Nebentätigkeitsgenehmigung“ für über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführte Integrationskurse sowie Erwachsenenbildung bei Volkshochschulen begehrte, die ihm der Kläger mit Schreiben vom 06. Dezember 2016 vor dem Hintergrund des am 30. Dezember 2012 ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte verweigerte(Vgl. Bl. 176, 177, 178 der Disziplinarakte). Die Kriminalinspektion A-Stadt informierte den Kläger mit Schreiben vom 7. März 2019 dann darüber, dass gegen den Beklagten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs eines Kindes anhängig sei. Der Beklagte hätte in A-Stadt Deutschkurse für Migranten gehalten. Im Dezember 2018 hätte der Beklagte Kontakt zu einem 9-jährigen Mädchen gesucht, um diesem außerhalb des regulären Kurses Deutschunterricht zu erteilen. Im Rahmen der von dem Beklagten initiierten Unterrichtsstunden sei es zu Übergriffen zum Nachteil des Kindes, die den Verdacht des sexuellen Missbrauchs begründen würden, gekommen(Vgl. Bl. 271 der Disziplinarakte). Dies belegt unabhängig von einer möglichen strafrechtlichen Relevanz eines evtl. begangenen (weiteren) sexuellen Missbrauchs zumindest, dass der Beklagte mit Blick auf die unstreitig ausgeführte, ihm aber untersagte, Nebentätigkeit auch weiterhin von seinem Persönlichkeitsbild her nicht in der Lage ist, seine ihm auferlegten dienstlichen Pflichten als Beamter zu erkennen und einzuhalten. Anhaltspunkte für ein persönlichkeitsfremdes Verhalten liegen nach alldem nicht vor.
Ebenso ist auch „ein vormals jahrelang untadeliges Verhalten im Staatsdienst“ für sich genommen hier nicht geeignet, ihn zu entlasten(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 – juris, Rn. 43). Der Beklagte erfüllte hiermit Anforderungen, die Dienstherr und Allgemeinheit von jedem Beamten erwarten dürfen. Die langjährige Erfüllung dieser Verpflichtung kann nicht dazu führen, dass die Anforderungen an das innerdienstliche Verhalten abgesenkt werden. Weder die langjährige Beachtung der Dienstpflichten noch überdurchschnittliche Leistungen sind geeignet, schwere Pflichtenverstöße in einem durchgreifend milderen Licht erscheinen zu lassen(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 B 63.12 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
Selbst wenn eine unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens vorliegen würde, stellt dies keinen bemessungsrelevanten Umstand dar, der dazu berechtigt, von der gebotenen Höchstmaßnahme, der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, abzusehen. Ergibt die Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SDG, dass wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens die Höchstmaßnahme geboten ist, kommt eine Milderung der Disziplinarmaßnahme infolge eines überlangen Disziplinarverfahrens nicht in Betracht(Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.2.2013 - 2 C 62/11 - und vom 17.11.2017 - 2 C 25.17 -). Das folgt mittelbar aus der Regelung des § 15 SDG, in der im Gegensatz zu allen anderen Disziplinarmaßnahmen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Aberkennung des Ruhegehalts von dem Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs ausgenommen sind(Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.02.2018 - 6 A 375/17 -, juris Rn. 73). Der Verbleib im Beamtenverhältnis allein aufgrund einer unangemessen langen Verfahrensdauer lässt sich nicht mit dem Zweck der Disziplinarbefugnis, nämlich dem Schutz der Integrität des Berufsbeamtentums und der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, vereinbaren. Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen es aus, dass ein Beamter, der durch gravierendes Fehlverhalten im öffentlichen Dienst untragbar geworden ist, weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn hoheitliche Befugnisse ausüben kann, weil das gegen ihn geführte Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat. Das von dem Beamten zerstörte Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf und damit auch nicht durch eine verzögerte disziplinarrechtliche Sanktionierung schwerwiegender Pflichtenverstöße wiederhergestellt werden(Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - 2 C 3.12 -, juris sowie Beschluss vom 30.04.2019 - 2 B 52/18 -, juris, vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.02.2018 - 6 A 375/17 -).
Eine Abweisung der Disziplinarklage wäre daher nicht in Frage gekommen. Dem Beklagten wären nach alldem im Entscheidungsfall gemäß § 77 Abs. 1 SDG die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen gewesen. Mithin kann, nachdem der Beklagte auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, nichts anderes gelten.
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§§ 3 S. 1 SDG, 158 Abs. 2 VwGO).