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Timestamp: 2015-03-06 21:39:06
Document Index: 140645458

Matched Legal Cases: ['§ 179', '§ 8', '§ 7', '§ 750', '§ 167', '§ 798', '§ 167', '§ 3', '§ 169', '§ 3']

Schuldtitel - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Schuldtitel Schuldtitel – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Schuldtitel“.BFH – Urteil, VII R 48/07 vom 23.02.2010Liegt bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine bestandskräftige Steuerfestsetzung und damit ein Schuldtitel i.S. des § 179 Abs. 2 InsO vor, ist das FA im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Insolvenzverwalter berechtigt, das Bestehen der angemeldeten Forderung durch Bescheid festzustellen, wenn der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch auf die von ihm behauptete Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung stützt (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFHE 209, 23, BStBl II 2005, 591).OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 36/95 vom 17.08.1995Keine Kostenentscheidung bei Vollstreckbarkeitserklärung
AVAG § 8 Abs. 4 In die Anordnung, die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel werde zugelassen (§ 7 AVAG), ist nicht aufzunehmen, daß der Schuldner die Kosten des Verfahrens vor dem Vorsitzenden trägt.
VG-COTTBUS – Urteil, 6 M 2/12 vom 03.05.2012Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn das Urteil (hier: der Kostenfestsetzungsbeschluss) bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestllt wird. Nach § 798 ZPO i.V.m. § 167 VwGO darf zudem die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nicht auf das Urteil gesetzt ist, nur beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt ist. Zweck der genannten Vorschrift ist insoweit, dass der Schuldner nicht von der Vollstreckung überrascht werden soll; er soll Gelegenheit erhalten, die Leistung freiwillig zu erbringen und so die Vollstreckung zu vermeiden. Da nach § 3 Abs. 1 VwVG die Vollstreckung im Fall des § 169 VwGO durch eine nach § 3 Abs. 4 VwVG von der anspruchsberechtigten Behörde (Vollstreckungsgläubiger) zu erlassende Vollstreckungsanordnung eingeleitet wird, folgt hieraus, dass eine (zunächst) ohne Zustellung bzw. ohne Einhaltung der Schutzfrist vorgenommene Vollstreckungsanordnung fehlerhaft ist. Die Vollstreckungshandlung wird jedoch jedenfalls mit Ablauf der Zweiwochenfrist wirksam; das Fehlen der Zustellung wie auch die Nichteinhaltung der Wartefrist macht die (verfrühte) Vollstreckungshandlung - hier die Vollstreckungsanordnung - lediglich (zunächst) rechtswidrig, nicht aber nichtig, so dass der Vorsitzende als Vollstreckungsgericht nicht gehindert ist d