Source: https://itmedialaw.com/category/sonstiges-2/
Timestamp: 2020-01-26 11:55:16
Document Index: 231263404

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 10', '§ 201', '§ 201', '§ 4', '§ 45']

Sonstiges Archives - ITMedialaw - Kanzlei Marian Härtel
Aktuell versuchen einige Esport-Teams Finanzierungen zu akquirieren, um das Wachstum in 2020 zu sichern oder zu ermöglichen. Zum Thema Finanzierung habe ich ja bereits einige Artikel veröffentlicht, unter anderem zum Thema Aktiengesellschaft bei Esport Teams (siehe diesen Beitrag). Siehe zu dem Thema auch diesen Post. Eine weitere Beteiligungsmöglichkeit ist die der stillen Gesellschaft bzw. der […] Mehr
Der Bundesgerichtshof hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von Testsiegel-Marken als Verletzung der Rechte der Markeninhaberin an ihrer bekannten Marke angesehen. Worum geht es? Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin “ÖKO-TEST” heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen […] Mehr
Neues Betriebssystem auf Arbeit? Kein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer!
Eine interessante Entscheidung aus einem Gebiet, dem man eigentlich keine großen IT-Fragen zurechnet, wurde heute vom Verwaltungsgericht Berlin bekannt. Dieses entschied, dass die Einführung und Anwendung einer neuen Programmversion (hier Windows 10 und Office 2016) keine nach § 85 Abs. 1 Nr. 13 b) PersVG Berlin mitbestimmungspflichtige Maßnahme sei, die dazu bestimmt ist, das Verhalten […] Mehr
Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf entschieden, dass der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke „Malle“ Partyveranstaltern untersagen kann, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung „Malle“ zu bewerben und zu veranstalten. In mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren war der Inhaber der Unionsmarke „Malle“ gegen Partyveranstalter vorgegangen. Nur […] Mehr
Im Grundsatz Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. Sachverhalt und Prozessverlauf Die Klägerin Lexfox, Betreiberin vom www.wenigermiete.de, ist beim Kammergericht Berlin als Rechtsdienstleisterin für Inkassodienstleistungen registriert ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG). […] Mehr
Das Problem Ein für ITler interessantes, wenn auch nicht allzu überraschendes Urteil hat das OLG Brandenburger gefällt und dabei das Landgericht Potsdam aufgehoben. Im hier relevanten Rechtsstreit wurde sich über das Eigentum an Daten aus verschiedenen Insolvenzverfahren gestritten, bei dem im Ergebnis das OLG Brandenburg die Auffassung vertritt, dass elektronische Daten keine körperlichen Gegenstände und […] Mehr
Das Bundeskabinett hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen durch Änderungen von § 201a des Strafgesetzbuchs beschlossen. Schutz vor bloßstellenden Aufnahmen von Verstorbenen Nach § 201a Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu zwei […] Mehr
Worum geht es? Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung (§ 4a UWG), wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anschlusssperre (§ 45 k Abs. 2 TKG) nicht erfüllt sind, entschied das Oberlandgericht Frankfurt am Main. Der Fall Die […] Mehr
Worum geht es? Auf Antrag von Seven Towns, einem britischen Unternehmen, das u. a. die Rechte des geistigen Eigentums am „Rubik’s cube“ verwaltet, trug das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Jahr 1999 die folgende Würfelform als dreidimensionale Unionsmarke für „dreidimensionale Puzzles“ ein: Im Jahr 2006 beantragte Simba Toys, ein deutscher Spielzeughersteller, […] Mehr