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Timestamp: 2020-04-09 22:36:35
Document Index: 18757444

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 305', '§ 307', '§ 130', '§ 10', '§ 563', '§ 307', '§ 307', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 130', '§ 10']

Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches ArbeitsentgeltRechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen / BAG / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen Ansprüche Einhaltung der Klagefrist bei mehreren Änderungsschutzkündigungen
LAG München (11 Sa 296/17) | Datum: 13.12.2017
Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz Ausgleichszeitraum für Überstunden von Berufskraftfahrern
BAG (5 AZR 362/16) | Datum: 21.12.2016
Stillschweigende Vereinbarung einer Vergütung Verwirkung als Sonderfall unzulässiger Rechtsausübung Darlegungslast für die Leistung von Überstunden im Arbeitsgerichtsprozess Aufzeichnungspflicht für Kraftfahrer nach dem Arbeitszeitgesetz Parallelentscheidung zu BAG - 5 AZR 362/16 - v. 21.12.2016
BAG (5 AZR 363/16) | Datum: 21.12.2016
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - Aktenzeichen 5 AZR 556/12
DRsp Nr. 2014/2970
Anforderungen an die Darlegung der Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen unwirksame tarifvertragliche Ausschlussfristen
Orientierungssätze: 1. Eine ausdrücklich in den Arbeitsvertrag aufgenommene Klausel hat Vorrang vor einer nur durch die pauschale Bezugnahme auf einen Tarifvertrag anwendbaren Regelung. Zu einer "Kollision" arbeitsvertraglicher und tariflicher Ausschlussfristenregelungen kann es nicht kommen, wenn letztere nicht wirksam in das Arbeitsverhältnis inkorporiert wurde. 2. Die Darlegungslast des Leiharbeitnehmers für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt umfasst neben dem Arbeitsentgelt vergleichbarer Stammarbeitnehmer die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung. 3. Die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung hat entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen. 4. Beziehen Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt, richtet sich der Anspruch des Leiharbeitnehmers aus § 10 Abs. 4 AÜG auf ein Monatsgehalt. In diesem Falle verbietet sich ein "Herunterrechnen" auf einen - fiktiven - Stundenlohn. 5. Bei einem teilweisen Verfall des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt beschränkt sich der Gesamtvergleich auf das "für" den nicht verfallenen Zeitraum zu beanspruchende und erhaltene Arbeitsentgelt.
AÜG § 9 Nr. 2 ; AÜG § 10 Abs. 4 ; BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 ; ZPO § 130 Nr. 3 ;
Die 1963 geborene Klägerin war vom 21. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, beschäftigt und der L GmbH als Produktionshelferin überlassen. Die Klägerin erhielt einen Bruttostundenlohn von 6,40 Euro sowie Zuschläge für Nacht-, Sonnund Feiertagsarbeit.
2. R wendet auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) einerseits und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP), der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV), dem Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD), dem Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB), medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft (medsonet) andererseits geschlossenen Tarifverträge, derzeit bestehend aus Manteltarifvertrag, Manteltarifvertrag für die Auszubildenden, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifverträge West und Ost sowie Beschäftigungssicherungstarifvertrag, in jeweils gültiger Fassung an.
Die Revision der Beklagten ist begründet. Der Anspruch der Klägerin auf gleiches Arbeitsentgelt ist für den Zeitraum Juli bis November 2010 wegen nicht rechtzeitiger schriftlicher Geltendmachung verfallen. Insoweit ist die Klage unbegründet. Die Höhe des nicht verfallenen Teils des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht bestimmen. Das führt zur teilweisen Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
bb) Die Klausel ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB . Der Arbeitnehmer kann ersehen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, "verfallen", wenn sie nicht innerhalb bestimmter Fristen in der in der Klausel bezeichneten Weise geltend gemacht werden (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48 f.).
cc) Die erste Stufe der arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung ist nicht unangemessen benachteiligend iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB . Sie lässt dem Gläubiger eine faire Chance, seine Ansprüche durchzusetzen. Eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG "dem Grunde nach" reicht nach dem Wortlaut der Klausel aus und ermöglicht es auch dem Leiharbeitnehmer, der die Entgeltregelung für vergleichbare Stammarbeitnehmer noch nicht im Einzelnen kennt, innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist sich für jede Überlassung den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt zu sichern (vgl. BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 50 ff.).
Auf das Bestreiten der Höhe der Klageforderung durch die Beklagte in der Klageerwiderung hat die Klägerin zuletzt in der Berufungsbegründung unter Beweisantritt vorgetragen, sie verrichte bei ihrer jetzigen Arbeitgeberin dieselbe Tätigkeit wie zuvor als Leiharbeitnehmerin und das Arbeitsentgelt für vergleichbare Stammarbeitnehmer habe auch in dem streitgegenständlichen Zeitraum monatlich 1.370,00 Euro brutto bei einer 40-Stunden-Woche betragen. Darauf ist die Beklagte in der Berufungsbeantwortung nicht substantiiert eingegangen, sondern hat lediglich das Fehlen einer Auskunft nach § 13 AÜG moniert. Die Klägerin sei "somit" ihrer Substantiierungspflicht nicht nachgekommen. Diese Schlussfolgerung ist unzutreffend. Die Auskunft nach § 13 AÜG ist zwar das "geborene" Mittel zur Darlegung der Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer und zur Berechnung der Höhe des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG , der Leiharbeitnehmer kann der ihm obliegenden Darlegungslast aber auch in anderer Weise genügen (BAG 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - Rn. 21 ff.). In diesem Falle muss er alle zur Berechnung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt erforderlichen Tatsachen vortragen.
b) Der Darlegungslast zur Höhe des Anspruchs auf Differenzvergütung nach § 10 Abs. 4 AÜG kann der Leiharbeitnehmer aber nicht durch die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen als Anlagen beigefügte Geltendmachungsschreiben, Lohnabrechnungen oder sonstigen Unterlagen genügen. Anlagen können lediglich zur Erläuterung oder Belegung des schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen. Die Darlegung des Gesamtvergleichs und die Berechnung der Differenzvergütung durch den Leiharbeitnehmer hat viel- mehr entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich zu erfolgen (vgl. zur Darlegung der Leistung von Überstunden BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, BAGE 141, 330).
Zu OS 1.: vgl. auch BAG 25. September 2013 - 5 AZR 778/12 -
Zu OS 2. - 5.: Fortführung von BAG 13. März 2013 - 5 AZR 146/12 - und - 5 AZR 294/12 -
Folgeentscheidung zu BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -
Branchenspezifische Problematik: Arbeitnehmerüberlassungsbranche
Besonderer Interessentenkreis: Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassungsbranche, Leiharbeitnehmer
Vorinstanz: LAG Chemnitz, vom 23.05.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 615/11
Vorinstanz: ArbG Bautzen, vom 15.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 2128/11
AP AÜG § 10 Nr. 33
BB 2014, 499
DB 2014, 546
NJW 2014, 1261
Zitieren: BAG - Urteil vom 23.10.2013 (5 AZR 556/12) - DRsp Nr. 2014/2970