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Timestamp: 2017-12-17 15:39:07
Document Index: 322726569

Matched Legal Cases: ['§ 187', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 12', '§ 187']

Antrag gegen LAVO Berlin – BUVO |
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Z. H. Herrn Norbert M.
Antrag an das Bundesschiedsgericht zwecks Parteiausschluss von Frau Sabrina Bacholke, Herrn Martin Schumann und Herrn Michael Marx
Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat auf seiner Sitzung (Telefonkonferenz) am 17. Mai 2012 mehrheitlich beschlossen (11 Ja-Stimmen, 1 NeinStimme, 0 Enthaltungen), hiermit folgenden Antrag an das Bundesschiedsgericht zu stellen:
Das Bundesschiedsgericht möge – sobald seine Funktionsfähigkeit durch die Nachwahl eines/er stellvertretenden Vorsitzenden und der laut Satzung vorgeschriebenen Beisitzer vorhanden ist – ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Sabrina B., Herrn Martin S. und Herrn Michael M. einleiten. Das Bundesschiedsgericht möge die als Beweis eingereichten Anträge (4) des Landesverbandes Berlin überprüfen und entscheiden, ob diese bezüglich der Inhalte und der Diktion parteischädigend im Sinne des Parteiengesetzes sind und die Ordnungsmaßnahme des Parteiausschlusses rechtfertigen.
Das Bundesschiedgericht möge ferner darüber befinden, ob die Behauptung von Herrn Schumann auf dem 28. Bundesparteitag am 15. Oktober 2011 parteischädigend war und eine entsprechende Ordnungsmaßnahme angewendet werden kann. (Zitat: „Durch die Bundesschatzmeisterei sind 100.000 Euro weggekommen.“)
Das Bundesschiedsgericht möge in diesem Zusammenhang festzustellen, ob neben o. g. Personen auch andere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlin an den – unserer Meinung nach – ehrenrührigen und parteischädigenden Passagen mitgewirkt haben. Sollte dies zutreffen, beantragt der Bundesvorstand, auch gegen diese Vorstandsmitglieder des Landesverbandes Berlni eine angemessene Ordnungsmaßnahme in Anwendung zu bringen.
Die bereits auf dem 28. Bundesparteitag am 15. Oktober 2011 gegen die Bundesschatzmeisterin Frau Christine Engelschall und damit auch gegen den Bundesvorstand erhobene Behauptung von Herrn Schumann (Zitat: „Durch die Bundeschatzmeisterei sind 100.000 Euro weggekommen.“) war eindeutig parteischädigend; sie entfaltete in der Folge – am 13.01.2012 – Außenwirkung durch eine destruktive Internet-Meldung bei http://www.indymedia.org. Die Behauptung von Herrn S. war nicht nur falsch und ehrenrührig, sondern schadete der Partei sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit. Herr S. hat bis heute weder durch eine Unterlassungserklärung noch durch ein entsprechendes Schreiben an den Bundesvorstand oder an Frau Christine E. zu erkennen gegeben, zukünftig derartig ehrenrührige und parteischädigende Behauptungen zu unterlassen.
Wie im weiteren Verlauf der Antragsbegründung ersichtlich wird, stellt Herr S. (zusammen mit Frau B., Herrn M. und evtl. anderen Vorstandsmitgliedern des Landesverbandes Berlin) weiterhin Behauptungen in den Raum, die unserer Meinung nach ebenfalls als parteischädigend und ehrenrührig eingestuft werden können und eine ähnliche negative Außenwirkung für die Partei aller Wahrscheinlichkeit nach entfalten werden. Meldung bei http://www.indymedia.org:
„BUNDESVORSTAND TIERSCHUTZPARTEI IN DER KRITIK
Hat Stefan Bernhard Eck, der unlängst wiedergewählte Vorsitzende der Tierschutzpartei, Gelder veruntreut? Es wird behauptet, der Parteivorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, veruntreue Parteivermögen. Dem längst bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft aktenkundige Eck, der nicht nur im Internet als Rechtspopulist auffällig geworden ist, soll bald der Prozess gemacht werden. Auch der Bundesschatzmeisterin dieser Partei, Christine Engelschall, wird vorgeworfen, dass Gelder der Partei verschwunden seien. Ein zusammengewürfelter Haufen, der sich nach außen hin als Partei verstanden wissen will, verfügt immerhin über etwa 35.000 Euro Einnahmen pro Jahr an Mitgliedsbeiträgen und zusätzlich über 100.000 Euro an Staatlichen Zuschüssen p. a., von den immensen Spendengeldern, weil viele Bürger ihre Hoffnung eben in diese Partei setzen, ganz zu schweigen. Dass diese Partei auf der Welle des Mitleids schwimmt und sowohl Mitglieder und Spender als auch ihre eigenen Wähler hinters Licht führt, ist leicht zu erkennen, wenn man den Willen, sich an Wahlen zu beteiligen – übrigens eine Voraussetzung, um als Partei zu gelten – nicht erkennen kann, wie im Falle der meisten aller parteianhänglichen Landesverbände. Eine ungeheure Schande, die niemand zu interessieren scheint. Den Status-quo derzeitiger Einnahmen hochgerechnet, muss von einem Einnahmevolumen über 2,5 Millionen Euro ausgegangen werden – wo ist dieses Geld geblieben, das seit Parteigründung vor 18 Jahren in die Parteikasse geflossen ist? Was hat es den Tieren genützt, dass sich zwielichtige Personen, wie Eck & E. an den Euros zu schaffen machen?“
Herr S., Frau B. und Herr M. behaupten nun in einem Antrag des Landesvorstandes Berlin (unterzeichnet von Frau Sabrina B. und Herrn Martin S.) zum 29. Bundesparteitag am 23. Juni 2012, dass der Bundesvorstand beim Zustandekommen der Vergütung von Stefan Eck als Redaktionsleiter der Zeitenwende „vorsätzlich getäuscht und verschleiert“ habe. Außerdem ist durch andere unterschwellige Diffarmierungen des Bundesvorstandes und der Bundesschatzmeisterei in den zahlreichen Anträgen ein Ausmaß erreicht, das nur noch als parteischädigung bezeichnet werden kann. Die in diesen Anträgen aufgestellten unterschwelligen Unterstellungen und Diffamierungen, die im Falle der Behauptung, der Bundesvorstand habe „vorsätzlich getäuscht und verschleiert“, den Tatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB erfüllt, ist nicht nur für die Bundeschatzmeisterin Christine Engelschall als selbstständige Steuerberatierin extrem ruf und geschäftsschädigend, sondern sie schadet auch dem Ansehen des gesamten amtierenden Bundesvorstandes und darüber hinaus der ganzen Partei intern und in der Öffentlichkeit. Insgesamt tragen die Anträge des Landesverbandes Berlin, die im Zusammenhang mit dem Entwurf der neuen Finanzordnung und der Vergütung des Bundesvorsitzenden für seine Arbeit als Redaktionsleiter der Zeitenwende stehen, dazu bei, die innere Ordnung der Partei und den innerparteilichen Frieden zu untergraben und das Vertrauen der Parteibasis gegenüber dem Bundesvorstand zu zerstören.
Auch der unterschwellig vorgebrachte Vorwurf, der Bundesvorstand bzw. die Bundesschatzmeisterei hätten in finanzieller Hinsicht schlecht gewirtschaftet, entspricht nicht der Wahrheit. Allein die Vermögensbestände des Bundesverbandes haben sich nachweislich positiv entwickelt. Die Frage, ob für „Bundesvorstandsmitglieder oder deren Ehepartner/Lebensgefährten sowie deren Unternehmen in den letzten sechs Jahren sonstige offene oder verdeckte Gehälter oder Aufwandsentschädigungen sowie sonstige Zahlungen getätigt wurden“, ist diskreditierend und würden das Ansehen der Partei – sofern sie in die Öffentlichkeit gelangte – in hohem Maße beschädigen. Auch ist hervorzuheben, dass sich Herr Marx, Herr Schumann und Frau Bacholke weder schriftlich noch telefonisch über die finanzielle Situation der Partei oder über die aktuelle Vermögenslage des Bundesverbandes an kompetenter Stelle (Bundesschatzmeisterei) informiert haben. Ihre Beschreibung der finanziellen Entwicklung des Vermögens des Bundesverbandes endet im Jahr 2010. Darüber hinaus wird vorsätzlich oder grob fahrlässig die Feststellung unterlassen, dass im Zeitraum von 2007 bis 2009 der
Bundesverband sämtliche Verwaltungskosten der Partei allein getragen hat und eine Wertberichtigung bezüglich der Erbschaft Helga H. in Höhe von 35.000 Euro vornehmen musste. Außerdem wird verschwiegen, dass dem Bundesverband im Rahmen der Europa und Bundestagswahl erhebliche Kosten entstanden sind. Die Vermutung liegt nahe, dass durch das Aussparen solch wichtiger Informationen der Parteibasis suggeriert werden sollte, dass in besagtem Zeitraum Parteigelder leichtsinnig verschwendet wurden.
Sie hätten sich jederzeit bei der Bundesschatzmeisterei oder dem Präsidium über die Einnahmen und Ausgaben des Bundesvorstandes informieren können, anstatt den Bundesvorstand als „Selbstbedienungsladen“ darzustellen und damit den redlichen Einsatz seiner Mitglieder durch den Schmutz zu ziehen.
In einem der Anträge heißt es,
Auf Grund der Vielzahl der Beschuldigungen und Angriffe zieht mittlerweile ein Großteil der aktivsten Bundesvorstandsmitglieder – der Vorsitzende, die 1. stellv. Vorsitzende, der 2. stellv. Vorsitzende, die Bundesschatzmeisterin, der stellv. Bundesschatzmeister, die Bundesschriftführerin, die Generalsekretärin und darüber hinaus mehrere Beistizer/innen, darunter Dr. Thorsten R. (Leiter des BAK Alternative Energien), Frau Kristine C. (stellv. Vorsitzende des Landesverbandes Hessen und Abgeordnete für unsere Partei im Kreistag Kassel), Kenneth E. (Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg), Martin B. (2. Vorsitzender des Landesverbandes Hamburg) ihren Rücktritt oder sogar ihren Parteiaustritt in Betracht, denn sie sind nicht länger bereit, diese diffamierenden und rufschädigenden Äußerungen weiter hinzunehmen. Ein Rücktritt oder sogar ein Parteiaustritt der genannten Funktionsträger im Bundesvorstand und in den verschiedenen Landesverbänden würde ein Zerbrechen der momentanen Parteistruktur bedeuten, was auch ohne Zweifel den Fortbestand der Partei in Frage stellen würde.
Die unlautere Art und Weise der Antragsstellungen – beispielsweise durch unwahre Angaben über die Herstellungskosten des Parteimagazins Zeitenwende sowie das Verschweigen wichtiger Tatsachen bezüglich der finanziellen Entwicklung der
Vermögensbestände des Bundesverbandes ist unserer Meinung nach der gezielte Versuch, die Erfolge und die gute Arbeit des Bundesvorstandes vor der Parteibasis herunterzureden. Besonders ist hervorzuheben, dass durch diese Anträge, die allen Parteimitgliedern (mehr als 1000 Personen) mit der Einladung zum 29. Bundesparteitag zugesandt werden sollen, gezielt unwahre und verleumderische Behauptungen verbreitet werden, ohne dass die Beschuldigten – die Mitglieder des Bundesvorstandes – die Möglichkeit haben, sich dagegen in ausreichender Art und Weise zu wehren, da erfahrungsgemäß nur rund 10 % der Mitglieder auf einem Bundesparteitag anwesend sind und nur diese die Möglichkeit haben, sich selbst ein objektives Bild zu verschaffen. Mutmaßlich wird dies zur Folge haben, dass es zu Parteiaustritten, zu einem Spendenrückgang und zu Stimmenverlusten bei den bevorstehenden Wahlen 2013 und 2014 kommen wird.
Es wird auch eine dreiste Lüge in die Welt gesetzt, wenn im Zusammenhang mit dem Prozesses Partei MUT ./. V. behaupetet wird, der Bundesvorstand habe das „Transparenzgebot“ (Artikel 21 Abs.1, Satz 3 GG) verletzt. Dass dem Landesverband
Berlin „von mehreren Bundesvorstandsmitgliedern die Auskunft verweigert wurde, u.a. mit der Begründung, der Bundesvorsitzende oder das Präsidium hätten dies (Auskünfte über den Prozess Vagedes) nicht genehmigt, entspricht nicht der Wahrheit. Der Bundesvorsitzende hat bei Anfragen von verschiedenen Parteimitgliedern über den Fall V. ausführlich mündliche Auskunft erteilt; Interessierten ist die Einsicht in die Prozessunterlagen jederzeit gestattet, aber eine Aushändigung sämtlicher Prozessunterlagen wurde durch Beschluss des Bundesvorstandes abgelehnt. Der Bundesvorstand wird in der Öffentlichkeit durch die Behauptungen in den Anträgen diebezüglich diskreditiert und seine parteipolitische Redlichkeit in Abrede gestellt, vor allem, wenn in diesem Zusammenhang behauptet wird, er habe sich „erneut und wiederholt über das Parteiengesetz und sogar über das Grundgesetz hinweggesetzt“. Eine derartige grundlose Behauptung erfüllt wiederholt den Tatbestand der üblen Nachrede und ist parteischädigend. Die Behauptung „Das kommt einem Skandal gleich. Nicht nur, dass das Präsidium oder der Bundesvorsitzende nicht entscheidungsbefugt sind, sondern auch
das Mittragen gesetzwidriger Auskunftsverweigerung im Widerspruch zum Transparenzgebot disqualifiziert die befreffenden Bundesvorstandsmitglieder.“ ist diffarmiernd!
Daneben spielt bei der Antragsstellung des Bundesvorstandes hinsichtlich des Parteiausschlusses o. g. Personen auch eine Rolle, dass mit ihrem Antrag bezüglich der Verweigerung einer Parteimitgliedschaft von Angehörigen bestimmter
Religionsgemeinschaften, das Deutsche Grundgesetz Artikel 4 Abs. 1 und 2 und die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen Artikel 18 gravierend verletzt werden. Mit dieser Forderung würde die Partei Partei Mensch Umwelt Tierschutz den Boden des Grundgesetzes verlassen und es bestünde schlimmstenfalls die Gefahr – im Falle von Klagen – den Parteistatus einzubüßen. Aus den oben genannten Gründen hat der Bundesvorstand am 17. Mai 2012 beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Sabrina B.e, Herrn Martin S. und Herrn M. beim Bundesschiedsgericht hiermit zu beantragen. Die Entscheidung des Bundesvorstandes beruhte vor allem auf § 3.13 der Bundessatzung:
„Wenn ein Parteimitglied nachweislich das Ansehen der Partei grob fahrlässig oder vorsätzlich geschädigt oder erheblich gegen Satzung und Grundsatzprogramm verstoßen hat oder durch Richterspruch die Wählbarkeit oder das Wahlrecht verloren hat, können der Vorstand des Gebietsverbandes, dem das Mitglied angehört, oder der Bundesvorstand einen Parteiausschluss beim Bundesschiedsgericht beantragen. Ein nachweislich parteischädigendes Verhalten führt immer zum Parteiausschluss.“
Ferner beruht die Entscheidung auf § 3.14 der Bundessatzung:
„Parteischädigend verhält sich, wer sich in der Öffentlichkeit gegen die im Grundsatzprogramm erklärten grundsätzlichen Werte, Ziele und politischen Leitsätze der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ äußert.“
Außerdem orientierte sich der Bundesvorstand an den Kommentaren (Ipsen) zum Parteiengesetz, § 10 Abs. 24 und 25 und im Besonderen an Abs. 29:
„Auch im Übrigen gilt, dass namentlich unsolidarisches Verhalten wie etwa ehrenrührige und herabsetzende Äußerungen über andere Parteimitglieder eine Ordnungsmaßnahme rechtfertigen können und im Falle eines hieraus entstehenden Ansehensverlustes auch ein hinreichender Grund für einen Parteiausschluss bilden.“
Da bis zur Urteilsfindung des Bundesschiedsgericht für die Partei Gefahr in Verzug ist, vor allem durch weitere Verleumdungskampagnen besagter Personen gegen den Bundesvorstand oder die Bundesschatzmeisterei und dies der inneren Ordnung und dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schaden würde, so wie dies bereits durch die verleumderische Äußerung von Herrn Schumann auf dem 28. Bundesparteitag eingetreten ist (siehe Meldung bei indymedia), werden kraft § 12 Abs. 5 der Bundessatzung o.g. Personen ihrer Ämter enthoben und ihnen ihre Mitgliederrechte bis zur Urteilsfindung des Bundesschiedsgerichts aberkannt. Wir möchten dem Bundesschiedsgericht an dieser Stelle auch bekanntgeben, dass einige Mitglieder des Bundesvorstandes unabhängig von dem eingeleiteten Parteiausschlussverfahren in Betracht ziehen, Strafantrag gegen o. g. Personen zu stellen.Der Bundesvorstand war sich darüber einig, dass er bei weiteren diffarmierenden und ehrenrührigen Verlautbarungen innerhalb und außerhalb der Partei entweder mit Unterlassungsklagen reagieren wird oder ebenfalls einen Strafantrag im Sinne § 187 StGB stellen wird.
Stefan Bernhard Eck, Sabine P., Horst W., Christine E., Barbara N., Harald H., Margret G., Kristine C., Thorsten R., Martin B., Kenneth E., Andreas Z.
Der BUVO – besser: Eck – wusste nur zu gut, dass die Anträge niemals ausreichen würden vor einem Schiedsgericht, um einen Parteiausschluss, nicht einmal eine Amtsenthebung zu rechtfertigen. Wie können parteiinterne Anträge eine Partei schädigen? Weil sie nach außen dringen KÖNNTEN? Demnach wären überhaupt keine Anträge mehr möglich. Parteischädigend war – genau genommen – viel mehr das Verhalten einiger Figuren im BUVO, vor allen Dingen aber das Verhalten Ecks, nicht aber der Versuch, diese Missstände durch Anträge offen zu legen und zu Bereinigen – zu Gunsten der Mitgliedschaft und des Ansehens der Partei. Hier sollen nicht die Täter zur Verantwortung gezogen werden, sondern diejenigen, die aufklären und verändern wollen. Auch wenn teilweise hart in der Formulierung, inhaltlich gibt es nicht einen Punkt, der nicht belegt werden kann. Also hilft man sich mit völlig haltlosen Anschuldigungen.
Zitat: „Durch die Bundesschatzmeisterei sind 100.000 Euro weggekommen.“
Aus dem Zusammenhang gerissen. Richtig ist vielmehr, dass Martin S. nach dem Kassenbericht anmerkte, dass die Schatzmeisterei schlecht gewirschaftet habe, da ein Minus vomn 100.000,00 € entstanden sei. Weiter führte er aus, dass ohne die zwei Erbschaften, die allerdings schon zu Zeiten des Eck-Vorgängers Gerlach der Partei zugute kamen, die Tierschutzpartei pleite gewesen wäre. Dazu folgendes: Der 28. Bundesparteitag wurde gefilmt. Nachdem die Vorwürfe konstruiert und gegen die Mitglieder des LAVO Berlin in Stellung gebracht wurden, war das Video-Material angeblich nicht mehr auffindbar, bzw. bereits überspielt worden.
Vorgänge, die der Redaktion mittlerweile mehrfach bestätigt wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf die kollektive Lügerei eines willfährigen Bundesvorstands. Auch auf Stefan Ecks Laienspielgruppe und eine offenbar völlig überforderte Schatzmeisterei. Die ist nämlich verantwortlich, wenn mehr Gerld ausgegeben wird, als vorhanden ist. Da muss eben auch ein Bundesvcorturner mal eingebremst werden. Was die Schatzmeisterei versemmelte, musste dann das Steuerbüro ausbügeln und nahm jede Menge Umbuchungen auf Wunsch Ecks vor, wie uns das ehemalige Mitglied Marita H.-G. bestätigte. Jede dieser kostenpflichtigen Umbuchungen müssen nun erneut umgebucht werden. Konstenpflichtig. Das damals hilfreiche Steuerbüro wurde im November mit Schimpf und Schande ‚vom Hof‘ gejagt. Finanzpolitik a la Tierschutzpartei.
Der gleiche Duktus, die gleichen Argumente, teilweise identische Redewendungen wie in den ‚individuell‘ erstellten Anträgen besonders innerlich betroffener Mitglieder des BUVO, die sich lesen wie aus einem Guss. Transparenz nein, Durchsichtigkeit selbst für ganz Doofe, der ganze Antrag ist allenfalls peinlich, dafür aber von hohem Unterhaltungswert. Bis heute.
Der Vorwurf der Weitergabe an indymedia.com – genau so haltlos wie der Vorwurf, die Beschuldigten hätten eine anonyme Anzeige erstattet und diese an Familienmitglieder und Arbeitgeber verbreitet. Beide Vorwürfe wurden von den Beschuldigten in einer Erklärung an Eides statt zurück gewiesen, was aber die Eiferer um Eck nicht davon abhielt noch immer an ihnen festzuhalten und sie darüber hinaus auch weiterhin in Gesprächen mit Neumitgliedern zu verbreiten.
Auch hier wird der Quatsch mit der Religionsfreiheit im Zusammenhang mit Parteimitgliedschaften zitiert, was ihn nicht besser macht: Die Religionsfreiheit ist nach dem Grundgesetz zu gewährleisten, das ist soweit richtig. Allerdings sind Parteien und Vereine frei, selbst zu bestimmen, wen sie aufnehmen möchten. Eine katholische Partei ist mitnichten verpflichtet, Moslems, Hindus oder andere aufzunehmen, wenn diese den Zielen der Partei durch deren Glauben entgegen stehen. Dafür ist diesen aber erlaubt, eine eigene Partei zu gründen. Mit Vereinen verhält sich das genau so, da greift auch ein Anti-Diskriminierungsgesetz nicht. Es kann durchaus einen Verein / eine Partei geben, die nur homosexuelle Glatzenträger als Mitglieder aufnimmt und heterosexuellen Langhaarigen die Mitgliedschaft verweigert. Über eine Partei- oder Vereinsmitgliedschaft entscheidet ausschließlich Vorstand und / oder die Mitgliedschaft. Diese Argumentation im Antrag gegen den LAVO Berlin entstammt dem Mantra aller so genannten Glaubensgemeinschaften.
Was sich aus diesem und den anderen Anträgen heraus lesen lässt: hier wird versucht, mit der Kettensäge ein hauchdünnes Brett zu bohren. Bis heute ist es nicht in einem Fall gelungen, die in Anträgen und Begründungen erhobenen Vorwürfe auch nur im Ansatz zu beweisen. Im Gegenteil: in der Zwischenzeit wurden entweder klammheimlich Paragraphen in der Satzung angepasst oder über die Anträge auf dem 32. BPT abgestimmt. Mit zu erwartendem Ergebnis.
Fazit: Viel Rauch um nichts bei dem Versuch, sich endlich eins verhassten Landesverbands zu entledigen. Eck selbst schürte bewusst Hass und Verachtung gegen Kritiker und ganze Landesvorstände oder deren einzelne Mitglieder in Berlin, Sachsen-Anhalt, Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Immer wieder betonte er in Gesprächen, dass es ihm völlig egal sei, wie viele Mitglieder die Partei verließen, Hauptsache, es sei endlich wieder Ruhe in der Partei.
2 comments on “Antrag gegen LAVO Berlin – BUVO”
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