Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2079,%20275
Timestamp: 2019-11-19 02:09:13
Document Index: 346182032

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', 'Art 12', 'Art 3']

BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85 - dejure.org
https://dejure.org/1989,103
BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85 (https://dejure.org/1989,103)
BVerfG, Entscheidung vom 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85 (https://dejure.org/1989,103)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Februar 1989 - 1 BvR 1290/85 (https://dejure.org/1989,103)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,103) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfassungsbeschwerde - Eilverfahren - Zeitablauf - Zulässigkeit
BVerfGE 79, 275
NJW 1989, 1665 (Ls.)
NVwZ 1989, 451
DVBl 1989, 409
Andererseits darf der Beschwerdeführer aber nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese im Einzelfall für den Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Schon aus diesem Grunde bedarf es nicht der Erschöpfung des Hauptsacherechtsweges (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Mit der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird ein Verfassungsverstoß durch die Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts selbst geltend gemacht (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 93, 1 ).
Darüber hinaus ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).
Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen Aufklärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 77, 381 m.w.N.; 79, 275 ; 86, 15 ).
Da das staatliche Sportwettmonopol in Niedersachsen in seiner damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig anzusehen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2007 - 1 BvR 973/05 -, [...]), ist die gegenüber dem Beschwerdeführer ergangene Untersagungsverfügung demnach jedenfalls für die Zeit vor Erlass des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) als rechtswidrig zu beurteilen und ein Vorrang des öffentlichen Interesses an einer sofortigen Vollziehung schon deshalb zu verneinen (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Zwar ist diese - entsprechend der Ausführungen unter Punkt II 1 a - für die Zeit vor dem Sportwetten-Urteil (BVerfGE 115, 276) als verfassungsrechtlich unverhältnismäßig und somit als rechtswidrig zu beurteilen, so dass insoweit eine sofortige Vollziehung schon deshalb nicht im öffentlichen Interesse geboten (gewesen) sein kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fordert indes der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende allgemeine Grundsatz der Subsidiarität, dass der Beschwerdeführer über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinaus die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen (vgl. BVerfGE 78, 58 ; 79, 275 ; 86, 15 ).
Daher ist die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten, wenn dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Gelegenheit besteht, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ; stRspr).
Ein Beschwerdeführer darf bei der Rüge von Grundrechtsverletzungen, die sich auf die Hauptsache beziehen, dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn dies für ihn unzumutbar ist, etwa weil die Durchführung des Verfahrens von vornherein aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ), oder wenn die Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Klärung abhängt und diejenigen Voraussetzungen gegeben sind, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 86, 15 ).
Der Beschwerdeführer hat jedenfalls ein "Fortsetzungsfeststellungsinteresse"(vgl. zur Übertragung der Terminologie auf die Verfassungsbeschwerde: BVerfGE 79, 275 ).
BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 1522/03
BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 584/05
Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG durch Ablehnung eines …
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der Sportwettvermittlung - …
BVerfG, 22.03.2001 - 1 BvR 1003/95
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den …
BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 1245/00
Unzulässigwerden einer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen, deren …
BVerfG, 23.11.2012 - 2 BvQ 50/12
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung der Stadt Günzburg zur Überlassung eines …
VerfGH Sachsen, 25.06.1998 - 6-IV-98
BVerfG, 17.06.1998 - 1 BvR 2386/94
Zur Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
BVerfG, 28.10.1999 - 1 BvR 1841/99
Zur Bedeutung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 651/04
Fehlende Rechtswegerschöpfung hinsichtlich des Rechtswegs in der Hauptsache trotz …
BVerfG, 02.07.2004 - 1 BvR 1335/04
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Rüge fachgerichtlicher Entscheidungen …
VerfGH Saarland, 04.02.2009 - Lv 9/08
Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden Rechtschutzbedürfnisses …