Source: http://www.aufrecht.de/beitraege-unserer-anwaelte/medienrecht-presserecht.html
Timestamp: 2017-07-24 10:49:47
Document Index: 261704463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

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Medien dürfen nicht selbst nach Verdächtigen fahndenNach den Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg fahnden manche Medien - ohne Zustimmung der Polizei - nach den Tätern. Das ist nicht erlaubt. Wir berichten darüber.Wenn das schöne Urlaubsfoto zum Ärgernis wirdWer im Urlaub ist, fängt viele Eindrücke mit dem Handy oder seiner Kamera ein. Viele Bilder landen später im Internet. Doch das kann für Ärger sorgen. Wir erklären, wie man Probleme vermeidet.Was darf Satire? Sendung „Extra3“ wieder im FokusIn Deutschland bahnt sich ein neuer Streit um die Satire-Freiheit an. Dieses Mal sieht sich die AfD als Opfer der Satire-Sendung "Extra3" (NDR) mit Christian Ehring. Drohnenverordnung tritt in KraftNun ist es soweit: In Deutschland ist nun eine Drohnenverordnung in Kraft getreten. Wir erklären, was Drohnenpiloten jetzt beachten müssen.Magazin darf über Kebekus und Somuncu berichtenDas Online-Magazin „Köln Reporter“ durfte über ein vermutetes „Verhältnis“ zwischen den Comedians Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Urteil vom 6. April 2017, Az. 15 U 92/16).Wenn ein Portal eine Bewertung ändert, haftet es für den InhaltDer Bundesgerichtshof hat ein weitere, wegweisende Entscheidung in Sachen Bewertungsportalen gesprochen (Urteil vom 4. April 2017, Az. VI ZR 123/16). Die Richter entschieden, dass sich ein Portal, welches eigenmächtig eine Bewertung ändere...Interview bei Sat1: Fremde Fotos im Wahlkampf nutzen?Für das Nachrichtenmagazin SAT.1 NRW beantwortete Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Dr. Volker Herrmann zahlreiche Fragen zu zwei interessanten Fällen zur Fotonutzung im Wahlkampf.Live bei Volle Kanne: Worauf muss man bei der Nutzung von Drohnen achten?Sie schwirren mittlerweile überall herum: Drohnen. Eingesetzt werden sie überwiegend zum Filmen und Fotografieren – von Profis, aber auch von Hobby-Piloten. Doch worauf muss man achten?Ein Fake-Gesetz gegen Fake-NewsWas tun gegen Hetze im Netz? Bundesjustizminister Heiko Maas möchte gesetzlich dagegen vorgehen. Was das bringt? Wir haben uns ein paar Gedanken gemacht.Erdogan vs. Böhmermann: Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige VerfügungWenig überraschend hat das Landgericht Hamburg seine einstweilige Verfügung im "Schmähgedicht"-Fall Erdogan gegen Böhmermann bestätigt. Wir berichten über die Entscheidung (Urteil vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16)."Fake News" können nun bei Facebook gemeldet werdenFacebook möchte gegen Falschnachrichten vorgehen. Ab sofort können Nutzer Beiträge melden, sie werden dann geprüft. Ist das sinnvoll?Nach „Fake-News“: AfD gibt Unterlassungserklärung abDie AfD hatte eine Falschnachricht über das Bundesumweltministerium (BMUB) verbreitet. Das wehrte sich recht erfolgreich, wie aus einer Pressemitteilung des BMUB hervorgeht. Ankündigung von Justizminister lässt hoffen - teilweiseBundesjustizminister Heiko Maas war vor kurzem im ARD-Morgenmagazin zu Gast. Dort äußerte er sich dort zu möglichen – bislang nur möglichen – Gesetzesänderungen, die vielversprechend sein könnten. "Rheinisches Zahnärzteblatt" berichtet über Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Volker HerrmannRechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten - das "Rheinische Zahnärzteblatt" berichtet darüber. Angriff auf die FalschnachrichtenSie sind überall im Netz zu finden – auf Twitter, Facebook oder auf Plattformen, die sich selbst als seriöse Nachrichtenseiten bezeichnen: Falschnachrichten (Fake News). Das schlimme daran ist: Viele Nutzer im Internet nehmen sie für bare...Facebook-Hetzer werden bestraftDas Amtsgericht Düsseldorf hat einen Facebook-Nutzer verurteilt, der auf dem Internetportal unter anderem gegen Flüchtlinge gehetzt haben soll. Unter anderem soll er dazu aufgefordert haben, Flüchtlinge "in einem Container langsam...Wowereit muss Veröffentlichung von Fotos im Restaurant hinnehmenDer ehemalige Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit muss drei Fotos dulden, die die BILD-Zeitung bei einem privaten Besuch in einem Restaurant zeigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR...Töchter von Günter Jauch dürfen in den Medien namentlich genannt werdenDie Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators müssen ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.Dr. Volker Herrmann hält Vortrag bei Zahnärztekammer NordrheinRechtsanwalt Dr. Volker Herrmann hat bei der Zahnärztekammer Nordrhein einen Vortrag über den richtigen Umgang mit Bewertungen im Internet gehalten.Bushidos Album "Sonny Black" ist jugendgefährdendDas Album "Sonny Black" des deutschen Rappers Bushido bleibt in der Lister der jugendgefährdenden Medien. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden (Urteil vom 2. September 2016, Az. 19 K 3287/15).Themenwochen Meinungsfreiheit beim BundesverfassungsgerichtDas Bundesverfassungsgericht hat jüngst drei interessante Entscheidungen rund um die Meinungsfreiheit getroffen. Wir berichten an dieser Stelle kurz über die Verfahren, die auch ein paar wichtige Grundsätze noch einmal deutlich darstellen:Dr. Volker Herrmann mit Gastbeitrag im Rheinischen ZahnärzteblattRechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet im Rheinischen Zahnärzteblatt über das aktuelle Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs. BGH entscheidet über Kneipenfotos von Klaus WowereitDer Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit drei Fotos befassen, die den ehemaligen Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit bei einem Kneipenbesuch zeigen (Az. VI ZR 310/14). Veröffentlicht hatte sie die BILD-Zeitung in ihrer Berliner Ausgabe,...Gibt es ein Heilmittel gegen Hetze im Netz?Wie lassen sich öffentliche Hetze und Hass im Internet eindämmen? Dafür hat das Justizministerium eine Task Force mit Internet-Unternehmen gegründet. Doch was hat es gebracht?Moderator Jörg Kachelmann bekommt 395.000 Euro Geldentschädigung wegen BerichterstattungDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Wettermoderator Jörg Kachelmann kann eine Geldentschädigung in Höhe von 395.000 Euro verlangen.Erste Entscheidung im Fall Böhmermann gegen Erdogan – mit kurioser BegründungDas ist sie nun, die erste Entscheidung im Fall Böhmermann. Das war zu erwarten. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung beantragt – sie wurde jedoch nur teilweise...OLG München: Facebook-Nutzer dürfen nicht in den Medien an den Pranger gestellt werdenOLG München: Wer ein Foto auf seinen Account bei einem Social Network hochlädt, ohne von möglichen Zugriffssperren Gebrauch zu machen, willigt nicht in die Weiterverbreitung des Fotos durch Dritte außerhalb des Kreises der...Prozess gegen Theo Zwanziger: "Krebsgeschwür" ist keine unzulässige SchmähkritikDas Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Qatar Football Association gegen Dr. Theo Zwanziger, früheres Mitglied des Exekutivkomitees der FIFA, abgewiesen (Urteil vom 19. April 2016, Az. 6 O 226/15). Die Klägerin kann von dem...Beschluss: "Schmähgedicht" darf nicht bei Demo zitiert werdenBei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. BGH zur Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine OrganentnahmeDer Bundesgerichtshof musste nunmehr über die Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung entscheiden (Urteil vom 12. April 2016, Az. VI ZR 505/14).Jameda Urteil des BGH - Analyse der Urteilsgründe - VolltextRechtsanwalt Dr. Volker Herrmann analysiert die Entscheidungsgründe des aktuellen Jameda-Urteils des Bundesgerichtshofs. Bei Satire hört der Spaß wohl aufNoch nie war Satire so ernst, wie in den vergangenen Wochen. Botschafter werden einbestellt, Strafverfahren angekündigt. Alles nur wegen ein paar Fernsehfilmchen im späten Abendprogramm. Nun steht besonders der Komiker Jan Böhmermann im...Schüler besuchen Kanzlei "Terhaag & Partner" zur BerufsorientierungIm Rahmen der „Düsseldorfer Berufsorientierungstage“ besuchten Schüler der Realschule Golzheim (8. Jahrgangsstufe) unsere Kanzlei. Unter Betreuung von Rechtsanwalt Peter Kaumanns, LL.M. bekamen die Jugendlichen einen Einblick, in die...Großes Medieninteresse zum Jameda-Urteil des BundesgerichtshofsDas Jameda-Urteil des Bundesgerichtshofs hat auch in den Medien hohe Wellen geschlagen. Unsere Rechtsanwälte wurden zu der Entscheidung und den Auswirkungen vielfach zitiert und interviewt.BGH trifft Grundsatzentscheidung für BewertungsportaleDer BGH muss darüber entscheiden, welche Pflichten den Betreiber eines Online-Bewertungsportals treffen, wenn dort eine schlechte Bewertung durch einen anonymen Nutzer veröffentlicht worden ist. Das Urteil dürfte richtungsweisend für...Gefährliche Masche im Internet: SextortionEin harmloser Flirt per Video-Chat kann schnell als Katastrophe enden - wenn man auf die falschen Leute hereinfällt. Bei der sogenannten Sextortion werden Nutzer später mit Intimaufnahmen erpresst. Produktplatzierung im "Dschungelcamp" - Verwaltungsgericht weist Klage von RTL abDas Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage des Senders RTL abgewiesen (Az. 7 A 13293/15). Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hatte eine Produktplatzierung des Schokoladengebäcks „Leibniz Pick up" in einer im Jahr 2014 von...Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als „kleines Luder vom Lerchenberg“Eine Fernsehmoderatorin musste schwere Kritik einstecken, die ein bekannter Publizist in einem Online-Portal veröffentlicht hatte. Die Äußerungen würden teilweise ihr Persönlichkeitsrecht verletzen – einen Anspruch auf Geldentschädigung...Presse hat keinen Auskunftsanspruch gegen Bundespräsident GauckDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Bundespräsident nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über den Inhalt seiner verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen zu gebenZDF-Moderatorin wehrt sich erfolgreich gegen Beleidigungen im InternetDie beliebte ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wehrt sich gegen schwere Beleidigungen im Internet. Vor dem Landgericht Hamburg konnte sie eine einstweilige Verfügung erwirken. Zombie-Theaterstück verletzt nicht die Rechte von dargestellten PolitikernZwei Politikerinnen müssen sich wohl damit abfinden, mit ihren Fotos Teil eines Theaterstücks in Berlin zu sein. Sie wollten nicht mit Zombies verglichen werden und sahen ihre Rechte verletzt. Diese verneinte das Landgericht Berlin.OLG Hamm: Unternehmen muss einem Journalisten erwünschte Auskunft gebenEin Journalist kann von einem privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, nach den Vorschriften des Landespressegesetzes Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit...BGH: Ex-Partner muss Intimfotos löschenEine Beziehung geht in die Brüche. Einer der Partner fühlt sich gekränkt und möchte Rache üben. Schnell erinnert man sich an pikante Fotoaufnahmen oder ein Video, das den Ex-Partner in intimen Momenten zeigt. Mit nur wenigen Klicks ist er...Verwaltungsgericht Köln: Bundesamt für Verfassungsschutz muss Presse Auskunft erteilenDas Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den...Ausführliches Interview zu Bewertungsportalen in Fachmagazin für ÄrzteRechtsanwalt Dr. Volker Herrmann, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, hat in der Fachpublikation "Orthopädie und Unfallchirurgie aktuell" (Thieme-Verlag) ein ausführliches Interview zu Ärzte-Bewertungsportalen wie Jameda und Sanego...Spielzeugpuppe verletzt Fussballer Bastian Schweinsteiger in seinen RechtenEin Spielzeughersteller aus China dürfte wohl bald Post von einem Rechtsanwaltsbüro bekommen, beauftragt von Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. Medienberichten zu Folge, stellt das Unternehmen derzeit eine Puppe in Wehrmachts-Uniform...Auch bei Castingshows wird die Menschwürde nicht an der Pforte abgegebenEigentlich suchen sie die große Karriere. Sie möchten als Sänger, Tänzer oder Model groß rauskommen, die Welt bereisen und von Fans umjubelt werden. Doch am Ende werden sie ungewollt zur Witzfigur im Fernsehen und im Internet. Es ist das...OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch gegen WochenzeitschriftEin bekannter deutsche Fernsehmoderator hat sich erfolgreich vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gegen eine Veröffentlichung in einer Wochenzeitschrift gewehrt. Er hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der...Sommer, Sonne, Strand und BGHIn einer großen deutschen Boulevardzeitung sowie online erschien im Mai 2012 ein Artikel über einen Raubüberfall. Ein bekannter Bundesliga-Fußballer war am „Ballermann“ (El Arenal) auf der Ferieninsel Mallorca überfallen worden. Am Ende...Urteil: Ausstrahlungsbeschränkungen für "Big Brother" nicht zulässigDie Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien hatte eine Folge von „Big Brother“, die Ereignisse im Big Brother-Haus vom Vortag und von den Morgenstunden des Ausstrahlungstages zusammenfasste, als Fernsehangebot...Landgericht Stuttgart: Kabarettist Dieter Nuhr muss sich „Hassprediger“ nennen lassenDer erfolgreiche Düsseldorfer Kabarettist Dieter Nuhr muss sich wohl als „Hassprediger“ bezeichnen lassen. Das entschied jüngst das Landgericht Stuttgart. Nuhr wehrte sich Medienberichten zur Folge gegen eine Aktion eines Aktivisten. Er...Heimliche Aufnahmen von Hundehaltern zur Beweissicherung nicht erlaubtWer heimlich Fotoaufnahmen von Spaziergängern macht, die ihren Hund in einem Naturschutzgebiet frei herumlaufen lassen, kann unter Umständen auf Schadensersatz und Unterlassung verklagt werden. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des...OLG Köln: Angegriffene Zitate im Buch „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“ bleiben verbotenDie Kohl-Zitate bleiben verboten. Das hat nun das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Köln bestätigt. Der 15. Zivilsenat hat die Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und...VG Berlin: Bei Behördenauskunft kein Anspruch auf AktualitätsvorsprungEin Journalist kann nicht verlangen, von einer Behörde vor einem Wettbewerber informiert zu werden, nur weil er frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervorVG München: Für Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook ist das Verwaltungsgericht sachlich zuständigDas VG München entschied per Beschluss über die Zulässigkeit von Aufrufen eines Bürgermeisters zu Gegendemonstrationen auf seiner Facebookseite.Kriminell oder nicht kriminell, das ist hier die Frage - Was darf Kachelmann noch sagen?Heute berichten wir über einen sicher etwas ungewöhnlichen Fall aus dem Äußerungsrecht. Es geht um die Frage, ob der Wettermoderator Jörg Kachelmann seine Ex-Geliebte als Kriminelle bezeichnen darf oder nicht.Hart an der legalen Grenze - Private Fahndungsaufrufe über soziale NetzwerkeImmer wieder versuchen Nutzer von Facebook über private Fahndungsaufrufe, Verbrechen aufzuklären. Ob dies zulässig ist oder verboten, klären wir hier in einem Beitrag auf.Programmhinweise und die Trennung von Redaktion und WerbungWerbung und redaktionelle Inhalte dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Folgen derartige Verstöße haben können, zeigte eine jüngst ergangene Entscheidung des OVG Koblenz.Geldentschädigungsanspruch nicht vererblichIn einem aktuellen Urteil des BGH hat dieser entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Persönlichkeitsverletzungen nicht vererbbar sind.Beef mit Heino? - Bezeichnung als "Nazi"Jan Delay hat den Schlagersänger Heino als einen Nazi bezeichnet. Darf er dies und welche Folgen können hieraus entstehen? Haftung für Autocomplete - Löschen rechstwidriger VorschlägeDas OLG Köln hat erneut zur Haftung bei Autocomplete entschieden. Hier stellen wir Ihnen einmal dar, worauf es abschließend ankommt und welche Rechte durchgesetzt werden können.Trolle von Meinungsfreiheit geschützt?Wie weit reicht die Meinungsfreiheit im Troll-Journalismus? Diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Anlass war eine Pöbel-Kolumne des Bild-Redakteurs Wagner.Namen von Kindern Prominenter in der Presse - neue BGH-EntscheidungDer BGH hat erneut das Thema Persönlichkeitsrecht in der Presse behandelt und zur Zulässigkeit von Namensnennungen bei Kindern von Prominenten entschieden.Beschlagnahme gehosteter DateienDie Staatsanwaltschaft in Hamburg darf laut einem aktuellen Beschluss nicht die auf einem Server gehosteten Daten speichern, um diese lediglich zu löschen. Internet-Mems - was tun, wenn alles lachen, nur ich nicht?Internet-Mems erfreuen sich immer wieder hoher Beliebtheit. Doch ebenso können sie massive Rechtsverletzungen zur Folge haben. Wir zeigen hier einmal auf, welche Risiken drohen und welche rechtlichen Schritte möglich sind.Rechtsirrtümer im Supermarkt - was darf ich und was nicht?Der Einkauf im Supermarkt kann schnell zur Fall werden, wenn nicht klar ist, welche Rechte man als Verbraucher hat. Wir stellen hier eine Überisicht über die gängigen Rechtsirrtümer und der richtigen Antwort darauf dar.Der schönste Tag im Leben...Kanzlerin Merkel, die Düsseldorfer Toten Hosen und der Wahlkampf 2013Was ist im Wahlkampf erlaubt? Zu welchen Mitteln darf ich ungestraft greifen, um politisch zu gewinnen? Ein paar Aspekte haben wir uns in diesem Artikel einmal vorgenommen und dargestellt.Landrat mit Facebook-Gruppe gegen unangenehmen BürgerDieser Artikel beschreibt den Fall eines bayerischen Landrates, der eine Facebook-Gruppe gegründet hatte, die nach einem für ihn unangenehmen Bürger benannt war. Wir zeigen auf, ob dies in der Form erlaubt war oder nicht.Was darf Musik? - Skandalrapper disst wild um sichZur Zeit herrscht eine angeregte Diskussion über ein Rapvideo, in dem Bushido sich mit derben Formulierungen beteiligt. Mittlerweile wird auch von anderen Seiten geschossen. Was ist erlaubt in diesem Thema?Verletzung des Persönlichkeitsrechts? - Technoviking zieht in die SchlachtDer Technoviking wurde als Internetphänomen berühmt. Nun wurde die weitere Frage juristisch geklärt, ob und in welcher Höhe der unbekannte Raver auf der Fuck-Parade Unterlassung und sogar Geldentschädigung verlangen kann.Nennung im Zeitschriftenimpressum kann Namensrechtsverletzung seinDas LG Düsseldorf hat dazu entschieden, ob es eine Verletzung des Namensrechts darstellt, wenn jemand im Impressum einer Zeitschrift genannt wird, obwohl er kein ständiger Mitarbeiter ist. Eine weitere Frage war dabei, in welcher Höhe ein...Skandal-Video nicht im WDR ausgestrahlt - Streit um religiöse GefühleAktuell sorgt ein kirchenkritisches Rapvideo von Carolin Kebekus für Aufsehen und Diskussionsstoff. Der WDR hat dieses Video mit der Begründung nicht ausstrahlen wollen, es würden darin religiöse Gefühle verletzt.Unlike U - Doku über Graffiti-Szene verboten?Im letzten Herbst beschäftigte sich das Kammergericht in Berlin mit der Frage, inwieweit der Dokumentarfilm über die Berliner Sprayer-Szene "Unlike U" verboten werden kann, weil er unter Verletzung der Rechte der Berliner Verkehrsbetriebe...VG Karlsruhe zur Verantwortlichkeit bei Verlinkung auf pornografische Inhalte (Urt. v. 25. Juli 2012; Az.: 5 K 3496/10)Einen interessanten Fall zum Thema Linkhaftung bei pornografischen Inhalten hatte das VG Karlsruhe zu entscheiden. Hierbei wird besonders gut deutlich, wie unterschiedlich die Haftung zu sehen sein kann.Schleichwerbung? Product Placement? - Wetten dass... es gar nicht so einfach ist?Angesichts der aktuellen Spiegel-Berichte habe ich ein Radio-Interview zum Thema Schlechwerbung im Fernsehen gegeben. Was in diesem Bereich erlaubt ist und was nicht, fasse ich hier noch einmal zusammen.LG Düsseldorf spricht 5.000 € Schmerzensgeld für unerlaubte Veröffentlichung von Nacktfotos zuDas Landgericht Düsseldorf hatte sich wieder mit der Frage zu befassen, ob und wie hoch jemandem ein Schmerzensgeldanspruch zusteht, von dem unerlaubt Nacktfotos veröffentlicht wurden.LG Köln zum Unterlassungsanspruch bei Berichterstattung über PrivatesDas Landgereicht Köln hatte sich mit einem Unterlassungsanspruch gegenüber Pressevertretern zu beschäftigen, die über das Privatleben einer Prominenten berichtet hatten.LG Köln zum Schadensersatz bei PresseberichtenDas Landgericht Köln hat entschieden, dass nicht allein eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung schon einen immateriellen Schadensersatzanspruch begründet, sondern vielmehr zusätzlich auch ein unabwendbares Bedürfnis besteht, also...AG München: Fotos aus nichtöffentlichem Facebook-Account dürfen nicht von der Presse verwendet werdenDas Amtsgericht München hat entschieden, dass die Darstellung von Fotos aus einem privaten und nichtöffentlichen Facebook-Account eine Persönlichkeitsverletzung darstelltTerhaag & Partner setzt erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den FOCUS durchIn der vergangenen Woche konnten wir trotz schwieriger Ausgangslage einen presserechtlichen Achtungserfolg vor dem Landgericht München I gegen den Focus Verlag verbuchen und für unsere Mandantschaft umfangreiche Unterlassungsansprüche im...Frauentausch Sendung trotz vorheriger Einwilligung untersagt (LG Berlin, Urteil vom 26.07.2012, Az. 27 O 14/12)Das Landgericht Berlin hat die wiederholte Ausstrahlung einer Folge "Frauentausch" gestoppt. Die Teilnehmerin und ihre Familienmitglieder wurden lächerlich gemacht, indem nachträglich ihre Bilder bearbeitet wurden. Zwar habe die...BGH: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von PromibildernDie Karlsruher Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Foto von der Tochter einer Prominenten veröffentlicht wurde. Es handelte sich um eine abendliche Vernissage in London, bei der die Klägerin als "junge...Zur Bestimmtheit von abzugebenden UnterlassungserklärungenDie Frankfurter Richter hatten über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Nichtbeachtung der Buchpreisbindung ging. Der Händler hatte aufgrund eines Verstoßes eine Abmahnung erhalten, in der er zur Unterzeichnung einer strafbewehrten...Geldentschädigung bei schwerem Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht?Das Landgericht Köln hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen eines schweren Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht auch besteht, wenn der Betroffene andere Mittel zur...Max Mosley verliert vor dem Europäischen gerichtshof für MenschenrechteDer ehemalige Formel-1 Chef und FIA-Präsident Max Mosley unterlag in einem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit dem er versuchte, zumindest der britischen Presse zu verbieten, Details aus seinem...Persönlichkeitsrechte bei TV-Fußballübertragungen Lehmann gegen WieseEin besonderer Fall ist derzeit vor dem Landgericht München anhängig. Der ehemalige Torhüter und jetzige Sky-Experte Jens Lehmann hat den Torhüter von Werder Bremen, Tim Wiese, auf Zahlung von 20.000 Euro verklagt. Gegendarstellungsanspruch - "Zu Tränen gerührt" ist TatsachenbehauptungZum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.
Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig...Allgemeines Persönlichkeitsrecht vs. Rundfunkberichterstattung vs. "Das Internet als Pranger" - Ein groteskes Sendeformat von RTL II geistert seit ein paar Tagen dank prominenter Unterstützung durch die öffentliche Debatte. „Tatort Internet – schützt endlich unsere Kinder“ heißt die Sendung, die zur Prime Time ausgestrahlt wird. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung von Fotos zu WerbezweckenDas Amtsgericht Donaueschingen hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Veröffentlichung von Fotografien zu Werbezwecken, welche private Räumlichkeiten zeigen, ohne Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.Loveparade – Haftung und Verantwortlichkeit im VeranstaltungsrechtAls Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht gehört das Veranstaltungsrecht zu den Kerngebieten des Verfassers. Wir erlauben uns daher, aus aktuellem Anlass einige rechtliche Aspekte zu den Vorkommnissen auf der Loveparade in Duisburg zu...Endlich Freizeit! Conrad-Werbung mit Steinmeier - frech, aber gut gemacht!Als hätten die Werber von Conrad unseren letzten Artikel zum Thema Werbung mit Politikern gelesen...Your disco needs you - oder auch nicht? Über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Party-Fotos im InternetDas Amtsgricht Ingolstadt hatte kürzlich einen Fall zu entscheiden, in dem sich jemand - erfolgreich - gegen die Veröffentlichung von Fotos während eines Discobesuchs zur Wehr setzte...Drehen mit versteckter KameraBeiträge mit versteckter Kamera sind aus der modernen Abendunterhaltung nicht mehr wegzudenken. Doch sind solche Beiträge überhaupt zulässig? Wir geben einen kurzen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.Der presserechtliche BerichtungsanspruchNeben dem allgemeinen Unterlassungsanspruch stehen dem von rechtswidrigen Äußerungen Betroffenen auch besondere presserechtliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Wir berichten über Voraussetzungen und Reichweite des Anspruchs auf Widerruf und...Der Schutz der Privatsphäre in der BildberichterstattungStefan Raab bei twitter: War er es oder war er es nicht...?Twitter ein Phänomen. Ein offenbar gefakter Stefan Raab-Account sorgt (kurz) für Wirbel...Teil II: Rechtsschutz gegen Filme möglichFilmrecht: Rechtsschutz gegen Filme möglich„Man weiß nie, wo die Schere ansetzt“Im Wahlkampf kann ein Satz, der eine andere Partei und ihre Kandidaten mit Mitteln des Sarkasmus und der Häme herabsetzt und lächerlich macht, zum Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG gehören. Eine solche überspitzte Äußerung in der...Spielst Du noch oder arbeitest Du schon? Big Brother und Co - Gastkommentar von Herrn Steuerberater Thomas Terhaag zur möglichen Einkommenssteuerpflicht von TV-Show-GewinnenHerr Steuerberater Thomas Terhaag war so nett, für uns die aktuelle Richtlinien des Bundesfinanzministeriums zum Umgang mit Preisgeldern und Wettspielgewinnen und ein aktuelles Urteil des BFH zu kommentieren. Der virtuelle Pranger im NetzZum Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verdächtigung im Internetforum bei Strafverfolgung. Virtuelle Pranger sind nach Ansicht des OLG Celle unzulässig.Aus dem kleinen 1x1 des Presserechts - Zitieren, dann aber richtig!Zum Anspruch auf Unterlassung bei so genannten Falschzitaten in Presse und Internet.
Ein schönes, weil anschauliches Beispiel dafür, wie es im Idealfall nicht laufen sollte, bietet der kürzlich vom Landgericht Köln entschiedene...Ein starkes und zweischneidiges Schwert: Der GegendarstellungsanspruchZum Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in Presse und Internet.
Gerade in der Boulevardpresse soll es manchmal vorkommen, dass Aussagen gerade über Stars und Sternchen den Kern der Wahrheit um Haaresbreite verfehlen. Völlig...Gefahren des Web 2.0 - Finger weg von Emails und Briefen - Unautorisierte Veröffentlichung ist tabu!Das Veröffentlichen von Emails oder Briefen ohne Zustimmung deren Verfasser ist im Internet absolut tabu.Eine ungefragte Veröffentlichung stellt einen klaren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht dar und begründet Unterlassungs-,...Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen verboten? - Kein Abdruck von Promi-Fotos ohne InformationswertWichtig ist, dass nunmehr auch bei der Veröffentlichung von Fotografien absoluter Personen der Zeitgeschichte eine eingehende Prüfung des Informationswertes des Beitrages vorgenommen werden sollte, um die entgegenstehenden Interessen...Beleidigungen im Internet. Was ist zu tun?Die Frage, welche Aussagen eigentlich rechtswidrig sind, kann der Einzelne meist mit einer erstaunlichen Treffsicherheit aus dem Bauch heraus beantworten.Schwieriger wird die Sache jedoch dann, wenn man solche Aussagen in den...Wenn das Fernsehen 2mal klingelt - und Sie nicht aufmachen wollen!Die Berichte kennen wir alle: Erst eine mit ernster Miene vorgetragene Anmoderation, dann eine Reportage über "Abzocke" und angeblich unseriöse Unternehmen.Egal ob in einem öffentlich-rechtlichen Format wie "markt" und "PlusMinus" oder...Die rechtswidrige Veröffentlichung von Fotos Persönlichkeitsrecht verletzung RechtsanwaltAuch wenn grundsätzliche Ausführungen zum Thema Veröffentlichung (rechtstechnisch: "verbreiten und öffentlich zur Schau stellen") von Fotografien schonmals dargestellt worden sind, möchten wir aus aktuellem Anlass nochmals kurz erklären,...Haftung von Meta-SuchmaschinenDie Haftung für fremde Inhalte wird von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt - manchmal auch überdehnt. Das Landgericht Berlin verlangt neuerdings auch bei eindeutig fremden Inhalten notfalls die Schaffung(!) bislang nicht...Spieglein, Spieglein an der Wand...Veröffentlichung von Fotos im Internet RechtsanwaltDie Neugier und der Wissensdurst über das Leben prominenter Stars beschert Zeitschriften wie der „Gala“ oder der „Bunten“ äußerst zufriedene Auflagen. Aber selbst wenn die Abgebildeten keine Hollywood-Größen sind...Oliver Kahn gegen die Welt der ComputerspieleIm zweiten Teil unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Kampf Oliver Kahns vor dem Landgericht Hamburg. Der Fussballer konnte dort umfassend seine Persönlichkeitsrechte durchsetzen. Missbräuchliche Nutzung von Namen und Bild brauch sich...
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