Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-rechtsgespraech-hauptverhandlung-3120785
Timestamp: 2019-12-10 00:19:45
Document Index: 193101154

Matched Legal Cases: ['§ 243', '§ 257', '§ 46', '§ 250', '§ 257', '§ 337', '§ 250', '§ 257', '§ 257', '§ 243', '§ 213', '§ 257', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 243', '§ 250', '§ 250', '§ 243', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 243', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243']

Das Rechts­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – über die Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung | Rechtslupe
Das Rechtsgespräch außerhalb der Hauptverhandlung - über die Möglichkeit einer Strafrahmenverschiebung
Das Rechts­ge­spräch außer­halb der Haupt­ver­hand­lung – über die Mög­lich­keit einer Straf­rah­men­ver­schie­bung
Nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO ist über Erör­te­run­gen zu berich­ten, die außer­halb einer lau­fen­den Haupt­ver­hand­lung statt­ge­fun­den haben und deren Gegen­stand die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung (§ 257c StPO) gewe­sen ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, sobald bei den Gesprä­chen aus­drück­lich oder kon­klu­dent die Mög­lich­keit und die Umstän­de einer Ver­stän­di­gung im Raum ste­hen.
Das ist jeden­falls dann zu beja­hen, wenn Fra­gen des pro­zes­sua­len Ver­hal­tens in Kon­nex zum Ver­fah­rens­er­geb­nis gebracht wer­den und damit die Fra­ge nach oder die Äuße­rung zu einer Straf­er­war­tung nahe­liegt 1.
Das war hier der Fall: Das pro­zes­sua­le Ver­hal­ten des Ange­klag­ten war in Bezug auf Straf­zu­mes­sungs­fra­gen the­ma­ti­siert wor­den. Es ging im Wesent­li­chen dar­um, ob im Fal­le einer gestän­di­gen Ein­las­sung sowie eines Täter-Opfer-Aus­gleichs (§ 46a StGB) die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les des sei­ner­zeit noch in Rede ste­hen­den beson­ders schwe­ren Rau­bes (§ 250 Abs. 3 StGB) und auf die­ser Grund­la­ge die Ver­hän­gung einer Bewäh­rungs­stra­fe in Betracht kom­me. Sogar über die Höhe des von dem Ange­klag­ten im Rah­men eines Täter-Opfer-Aus­gleichs an den Neben­klä­ger zu zah­len­den Schmer­zens­gel­des war bereits gespro­chen wor­den.
Die Mit­tei­lungs­pflicht umfasst nicht nur die Tat­sa­che, dass es sol­che Erör­te­run­gen gege­ben hat, son­dern erstreckt sich auch auf deren wesent­li­chen Inhalt. Dem­entspre­chend ist dar­zu­le­gen, von wel­cher Sei­te die Fra­ge einer Ver­stän­di­gung auf­ge­wor­fen wur­de, wel­che Stand­punk­te die ein­zel­nen Gesprächs­teil­neh­mer ver­tra­ten und auf wel­che Reso­nanz dies bei den ande­ren am Gespräch Betei­lig­ten jeweils stieß 2. Das gilt auch dann, wenn eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c Abs. 3 StPO – wie hier – letzt­lich nicht zustan­de kam 3.
Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spra­chen die Mit­tei­lun­gen des Vor­sit­zen­den hier nicht. Er äußer­te sich nicht dazu, wel­chen Stand­punkt die Sit­zungs­ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft ein­ge­nom­men bzw. wie sie auf die von den ande­ren Gesprächs­teil­neh­mern geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen reagiert hat­te, und teil­te auch nicht mit, dass die Höhe des im Rah­men eines etwai­gen Täter-Opfer-Aus­gleichs von dem Ange­klag­ten zu zah­len­den Schmer­zens­gel­des Gegen­stand der Erör­te­run­gen gewe­sen war.
Auf die­sem Ver­fah­rens­feh­ler beruh­te im vor­lie­gen­den Fall indes allein der Straf­aus­spruch (§ 337 Abs. 1 StPO) 4.
Der Schuld­spruch wird von dem Ver­fah­rens­feh­ler nicht berührt. Er grün­det auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung. Die­se baut auf den Aus­sa­gen des Tat­op­fers und zwei­er wei­te­rer Zeu­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren auf, wäh­rend die Straf­kam­mer der teil­ge­stän­di­gen Ein­las­sung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung sowie den dor­ti­gen Aus­sa­gen der genann­ten Zeu­gen nur in Ein­zel­punk­ten Rele­vanz zumisst. Dage­gen ist recht­lich nichts zu erin­nern.
Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass im Rah­men der von den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che auch dazu Stel­lung genom­men wor­den ist, ob im Fal­le eines Geständ­nis­ses des Ange­klag­ten und gege­be­nen­falls zusätz­lich zustan­de kom­men­den Täter-Opfer-Aus­gleichs die Annah­me eines min­der schwe­ren Fal­les gemäß § 250 Abs. 3 StGB in Betracht kommt. Aller­dings hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 19.03.2013 5 aus­ge­führt, dass die Fra­ge der Vor­nah­me oder des Unter­las­sens einer Straf­rah­men­ver­schie­bung wegen des Vor­lie­gens min­der oder beson­ders schwe­rer Fäl­le im Hin­blick auf die "tat­be­stands­ähn­li­che" Aus­ge­stal­tung ent­spre­chen­der Regel­bei­spie­le nicht die Rechts­fol­gen der Tat im Sin­ne des § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO betref­fe, son­dern viel­mehr dem Ver­bot des § 257c Abs. 1 Satz 3 StPO unter­fal­le und daher nicht zum Gegen­stand von Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen gemacht wer­den dür­fe 6. Dies ist für den hier zu ent­schei­den­den Fall indes in mehr­fa­cher Hin­sicht ohne ent­schei­den­den Belang:
Abge­se­hen davon, dass die Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, eine Ver­stän­di­gung über die Vor­nah­me oder das Unter­las­sen einer Straf­rah­men­ver­schie­bung wegen des Vor­lie­gens eines beson­ders schwe­ren oder eines min­der schwe­ren Fal­les sei wie eine unzu­läs­si­ge Ver­stän­di­gung über den Schuld­spruch ein­zu­stu­fen, mit all­ge­mei­nen straf­rechts­dog­ma­ti­schen Grund­sät­zen kaum ver­ein­bar ist 7, kann sie allen­falls dann Gewicht erlan­gen, wenn es tat­säch­lich um die Anwen­dung eines Son­der­straf­rah­mens bezüg­lich einer Tat geht, die die tat­be­stand­lich aus­ge­klei­de­ten Merk­ma­le des Regel­bei­spiels eines beson­ders schwe­ren (etwa § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB) oder die gesetz­lich benann­ten Merk­ma­le eines min­der schwe­ren Fal­les (etwa § 213 Alt. 1 StGB) erfüllt; denn ins­be­son­de­re bei den unbe­nann­ten min­der schwe­ren Fäl­len, deren Annah­me oder Ableh­nung nicht an gesetz­lich umschrie­be­ne Aus­for­mun­gen der Tat­be­ge­hung oder Täter­mo­ti­va­ti­on anknüpft, son­dern allein eine tatrich­ter­li­che Gesamt­wür­di­gung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Gesichts­punk­te vor­aus­setzt, fehlt es an jedem argu­men­ta­ti­ven Anknüp­fungs­punkt dafür, die­se Gesamt­wür­di­gung der Fra­ge des Schuld­spruchs gleich­zu­stel­len und damit über § 257c Abs. 2 Sät­ze 1 und 3 StPO dem Bereich zuläs­si­ger Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che zu ent­zie­hen 8. Gera­de die Annah­me eines der­ar­ti­gen unbe­nann­ten min­der schwe­ren Fal­les (§ 250 Abs. 3 StGB) war indes hier Gegen­stand der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che.
Es kommt die Beson­der­heit hin­zu, dass sich das Land­ge­richt nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me nicht von der Betei­li­gung des Ange­klag­ten an einem Raub­de­likt zu über­zeu­gen ver­moch­te, so dass auch unab­hän­gig von dem Schei­tern der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che nicht mehr in Rede stand, ob die Stra­fe des Ange­klag­ten dem Rah­men des § 250 Abs. 2 oder dem­je­ni­gen des § 250 Abs. 3 StGB zu ent­neh­men ist.
Auch die in Kam­mer­ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nament­lich mit Blick auf den Öffent­lich­keits­grund­satz erwei­ternd pos­tu­lier­te Nor­ma­ti­vie­rung des Beru­hens­be­griffs 9 führt, selbst wenn man ihr fol­gen woll­te, zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn auch nach dort ver­tre­te­ner Auf­fas­sung ist das Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO jeden­falls dann aus­zu­schlie­ßen, wenn fest­steht, dass die in der Haupt­ver­hand­lung nicht voll­stän­dig mit­ge­teil­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che kei­nen unzu­läs­si­gen Inhalt hat­ten. Dies ist hier jedoch der Fall. Selbst wenn man dies im Hin­blick dar­auf, dass Gegen­stand der Gesprä­che auch die Fra­ge der Annah­me eines unbe­nann­ten min­der schwe­ren Falls nach § 250 Abs. 3 StGB war, anders beur­tei­len wür­de, ergä­be sich dar­aus mit Blick auf das Öffent­lich­keits­prin­zip (so eine Öffent­lich­keit in der Haupt­ver­hand­lung tat­säch­lich vor­han­den war, wozu die Revi­si­on nichts vor­trägt), nichts ande­res; denn dass bei den außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­chen auch der min­der schwe­re Fall des § 250 Abs. 3 StGB in Rede stand, hat der Vor­sit­zen­de in sei­ner Mit­tei­lung aus­drück­lich dar­ge­legt. Damit war die Öffent­lich­keit jeden­falls über den ver­meint­lich unzu­läs­si­gen Punkt der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che infor­miert. Die vom Vor­sit­zen­den ver­fah­rens­feh­ler­haft nicht mit­ge­teil­ten Inhal­te der Gesprä­che betra­fen dage­gen von vorn­her­ein kei­ne der Ver­stän­di­gung ent­zo­ge­nen Fra­gen.
Dem­ge­gen­über kann der Straf­aus­spruch kei­nen Bestand haben. Denn es kann nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Land­ge­richt auf eine gerin­ge­re Stra­fe erkannt hät­te, falls der Ange­klag­te ohne den Ver­fah­rens­ver­stoß ein umfas­sen­des Geständ­nis abge­legt hät­te. Dies gilt unab­hän­gig davon, dass zu der Zeit, als die Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che geführt wur­den, noch eine mög­li­che Ver­ur­tei­lung des Ange­klag­ten wegen beson­ders schwe­ren Rau­bes in Rede stand, wäh­rend er letzt­lich nur der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung schul­dig gespro­chen wor­den ist.
Das Beru­hen des Straf­aus­spruchs auf der unzu­rei­chen­den Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über die außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­che ent­fällt auch nicht aus­nahms­wei­se des­halb, weil der Ange­klag­te über die Erklä­run­gen des Vor­sit­zen­den hin­aus ergän­zen­de Infor­ma­tio­nen über den Inhalt der Erör­te­run­gen von sei­nen Ver­tei­di­gern erhal­ten hat.
Die Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten durch sei­nen Ver­tei­di­ger bei feh­len­der oder unzu­rei­chen­der gericht­li­cher Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den über den Inhalt eines geschei­ter­ten Ver­stän­di­gungs­ge­sprächs gemäß § 243 Abs. 4 StPO schließt das Beru­hen des Urteils auf dem Ver­fah­rens­ver­stoß nur in eng umgrenz­ten Aus­nah­me­fäl­len aus 10.
Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Zum einen war der Ange­klag­te auch durch die Infor­ma­tio­nen, die ihm sei­ne Ver­tei­di­ger ver­mit­telt hat­ten, nicht in jeder Hin­sicht zutref­fend über den Inhalt der außer­halb der Haupt­ver­hand­lung geführ­ten Gesprä­che unter­rich­tet wor­den. Zum ande­ren kann letzt­lich nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass er im Fal­le einer pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Mit­tei­lung durch den Vor­sit­zen­den des­sen Wort grö­ße­res Gewicht als den Erklä­run­gen sei­ner Ver­tei­di­ger bei­gemes­sen und des­halb ein umfas­sen­des Geständ­nis abge­legt hät­te.
Brau­chen Sie eine Rech­nung? Auch bei einer nach­träg­li­chen Schwarz­ar­beits­ab­re­de bestehen kei­ne Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof und hat damit sei­ne Recht­spre­chung zur Unwirk­sam­keit von Werk­ver­trä­gen fort­ge­führt, die gegen…
Neben­be­ruf­li­che Tätig­keit – und der unmit­tel­ba­re Zusam­men… Eine Tätig­keit, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang zur Haupt­tä­tig­keit steht, wird nicht neben­be­ruf­lich aus­ge­übt. Die Inan­spruch­nah­me einer Steu­er­be­frei­ung gemäß § 3 Nr. 26 EStG für die…
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 216; BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, NJW 2016, 513, 514[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168, 217; BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erör­te­run­gen 1; vom 10.12 2015 – 3 StR 163/​15 9[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 05.10.2010 – 3 StR 287/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 1 Erör­te­run­gen 1; vom 09.04.2014 – 1 StR 612/​13, NStZ 2014, 416, 417; vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, BGHSt 59, 252, 255[↩]
zur Beru­hens­fra­ge bei Ver­stö­ßen gegen § 243 Abs. 4 s. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, NJW 2016, 513[↩]
BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 u.a., BVerfGE 133, 168 ff.[↩]
BVerfG, aaO S. 210 ff.[↩]
s. etwa Mos­ba­cher NZWiSt 2013, 201, 203; Schnei­der NStZ 2014, 192, 195; Schus­ter StV 2014, 109 ff.; KK-Mol­den­hau­er/Wens­ke, StPO, 7. Aufl., § 257c Rn. 18; Münch­Komm-StPO/Jahn/Kud­lich, § 257c Rn. 98[↩]
vgl. Mos­ba­cher NZWiSt 2013, 201, 203; Schnei­der NStZ 2014, 192, 195; Schus­ter StV 2014, 109 ff.[↩]
BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 878/​14, NStZ 2015, 170; 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172; s. dazu BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, NJW 2016, 513[↩]
BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – 1 StR 315/​14, BGHSt 60, 150, 156; vgl. auch BGH, Beschluss vom 15.04.2014 – 3 StR 89/​14, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Hin­weis 4[↩]
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