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Timestamp: 2016-10-22 16:08:24
Document Index: 371670763

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 132', 'Art. 61', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'e contrario', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 57', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 164', 'Art. 62', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 191', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 27', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 45', 'Art. 58', 'Art. 45', 'Art. 11', 'Art. 45', 'Art. 14', 'Art. 19', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 58', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.507/2006 (15.01.2007)
F�rsprecher Urs Prestinari,
Cablecom GmbH, Postfach, 8021 Z�rich,
Bedingungen der Nummernportabilit�t,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission (ComCom) vom 3. Juli 2006.
Mit Eingabe vom 19. August 2004 an die Eidgen�ssische Kommunikationskommission (ComCom) stellte die Cablecom GmbH das Gesuch, den Preis der Swisscom Fixnet AG f�r die Portierung einer Telefonnummer (�bertragung einer Rufnummer des Kunden an das neue Unternehmen beim Wechsel der Fernmeldediensteanbieterin) von bisher Fr. 31.-- neu festzulegen. Der neue Preis sei prim�r kostenorientiert und eventuell nach markt- und branchen�blichen Vergleichswerten zu bestimmen. Die Swisscom Fixnet AG beantragte am 8. November 2004, das Gesuch abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne; eventuell sei der Preis kostenorientiert festzusetzen, wobei ihr vorweg die Gelegenheit zum Kostennachweis einzur�umen sei.
In der Folge erhielt die Swisscom Fixnet AG die Gelegenheit, den Kostennachweis f�r den strittigen Preis zu f�hren. Auf Ersuchen der Instruktionsbeh�rde, des Bundesamtes f�r Kommunikation, stellte die Wettbewerbskommission mit Gutachten vom 13. Juni 2005 eine Marktbeherrschung auf Seiten der Swisscom Fixnet AG fest. Anl�sslich der Schlichtungsverhandlung vom 4. November 2005 schlug die Cablecom GmbH einen Preis von Fr. 12.-- f�r die Portierung einer Einzelnummer vor, was von der Swisscom Fixnet AG jedoch abgelehnt wurde. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2005 bestritt die Swisscom Fixnet AG erstmals die Zust�ndigkeit der Kommunikationskommission. Mit Schreiben vom 23. Februar 2006 �usserte sich die von der Instruktionsbeh�rde um Stellungnahme ersuchte Preis�berwachung dahingehend, mit der vorgesehenen Korrektur der Preise f�r die Jahre 2004 bis 2006 w�rde ein nicht missbr�uchliches Niveau erreicht. Die Parteien erhielten daraufhin die Gelegenheit, sich abschliessend zur Sache zu �ussern. Die Cablecom GmbH hielt an ihren Antr�gen fest. Die Swisscom Fixnet AG fasste ihre Begehren wie folgt zusammen: Haupts�chlich schloss sie, es sei auf das Gesuch nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne, und subeventuell sei der Preis kostenorientiert festzulegen.
Mit Verf�gung vom 3. Juli 2006 verpflichtete die Kommunikationskommission die Swisscom Fixnet AG, die Portierung von Einzelnummern ("Operator Number Portability, Single Line [Single Number or one MSN Number Range] in Working Hours") mit Wirkung ab dem 19. Mai 2004 zum Preis von Fr. 17.65 f�r das Jahr 2004, Fr. 15.15 f�r das Jahr 2005 und Fr. 11.90 f�r das Jahr 2006 anzubieten bzw. abzurechnen.
Gegen diese Verf�gung f�hrt die Swisscom Fixnet AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht. Sie stellt den Hauptantrag, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei auf das Gesuch der Cablecom GmbH nicht einzutreten; eventuell sei die Verf�gung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Kommunikationskommission zur�ckzuweisen.
Die Cablecom GmbH schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Die Kommunikationskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
Mit verfahrensleitender Verf�gung vom 26. September 2006 erteilte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf Antrag der Swisscom Fixnet AG hin die aufschiebende Wirkung.
1.1 Da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; AS 2006 1205) ergangen ist, sind vorliegend in prozessualer Hinsicht die altrechtlichen Vorschriften gem�ss Art. 61 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10) in Verbindung mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 351) in dessen zuletzt g�ltiger Fassung anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Nach Art. 61 Abs. 1 FMG k�nnen Entscheide der Kommunikationskommission, von hier nicht interessierenden Ausnahmen (vgl. Art. 99 Abs. 1 lit. d OG; BGE 125 II 293) abgesehen, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (BGE 127 II 8 E. 1a S. 11 f.; zur Publikation bestimmtes Urteil 2A.315/2006 vom 26. Oktober 2006, E. 1.1). Die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit grunds�tzlich als zul�ssig.
1.3 Die Beschwerdegegnerin wendet allerdings ein, die Beschwerdef�hrung sei rechtsmissbr�uchlich, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nne.
1.3.1 Nach Art. 36a Abs. 2 OG sind Rechtsmittel und Klagen, die auf querulatorischer oder rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung beruhen, unzul�ssig. Mit der Bestimmung von Art. 36a Abs. 2 OG wollte der Gesetzgeber das Bundesgericht von jeglicher Art von F�llen querulatorischer, mutwilliger, tr�lerischer oder sonstwie rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung entlasten. Das Bundesgericht soll Eingaben, die ihrer Art nach keinen Rechtsschutz verdienen, f�r unzul�ssig erkl�ren k�nnen und darauf nicht eintreten m�ssen; die Anrufung des Bundesgerichts muss auf den Schutz berechtigter Interessen abzielen (Urteil des Bundesgerichts 2A.77/2004 vom 13. Februar 2004 mit Verweis auf BGE 118 II 87 E. 4 S. 89; 118 IV 291).
1.3.2 Zur Frage der Bedingungen bei der Nummernportabilit�t, wie sie hier strittig ist, gibt es noch keine h�chstrichterliche Rechtsprechung. Die anwendbaren Rechtsnormen sind auslegungsbed�rftig, und es stellen sich ungekl�rte Rechtsfragen. Die Beschwerdef�hrerin hat ein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden Kl�rung der Rechtslage. Im Ergebnis stehen sodann hohe Geldbetr�ge auf dem Spiel, und der Streitfall zeitigt betriebs- und volkswirtschaftlich bedeutende Auswirkungen. Zwar mag zutreffen, wie die Beschwerdegegnerin behauptet, dass die Beschwerdef�hrerin das Verfahren wiederholt verz�gert und damit auch versucht hat, ihre starke Marktposition als fr�here Monopolistin m�glichst lange beizubehalten. Handlungen, die dem Sinn und Geist des Verfahrensrechts eindeutig widersprechen, hat sie sich aber nicht zuschulden kommen lassen. Mit dem Entscheid in der Sache wird �berdies der von der Beschwerdegegnerin zu zahlende Preis f�r die fraglichen Jahre abschliessend festgelegt. Die Zahlungen werden r�ckwirkend zu leisten bzw. zu korrigieren sein. Ausser einer mehrj�hrigen Unsicherheit �ber die daf�r einzusetzenden Reserven erleidet die Beschwerdegegnerin keinen bleibenden Nachteil. Gleichzeitig erringt die Beschwerdef�hrerin durch ihr prozessuales Verhalten keinen unbehebbaren ungerechtfertigten Vorteil. Die Beschwerdef�hrung erweist sich damit nicht als rechtsmissbr�uchlich und unzul�ssig.
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Nicht �berpr�fen kann das Bundesgericht die Angemessenheit des angefochtenen Entscheides (Art. 104 lit. c OG e contrario). Da es sich bei der Kommunikationskommission nicht um eine richterliche Beh�rde handelt, greift die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 105 Abs. 2 OG nicht (BGE 132 II 47 E. 1.2 S. 49; 131 II 13 E. 3.1-3.3 S. 18 ff.).
Das Bundesgericht kann somit die Sachverhaltsfeststellungen der Kommunikationskommission grunds�tzlich frei �berpr�fen. Dieser kommt hingegen ein gewisser Beurteilungsspielraum im Hinblick auf die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe im Einzelfall sowie ein eigentliches technisches Ermessen hinsichtlich Fachfragen �bermittlungstechnischer oder �konomischer Ausrichtung zu (vgl. BGE 132 II 257 E. 3.2 S. 262 f.; 131 II 13 E. 3.4 S. 20).
2.1 Strittig ist im vorliegenden Fall der beh�rdlich festgesetzte Preis f�r die �bertragung einer einzelnen Rufnummer von der Beschwerdef�hrerin an die Beschwerdegegnerin bzw. der Preis, den die zweite an die erste zu zahlen hat, wenn sie von dieser einen Kunden �bernimmt, der seine bisherige Telefonnummer behalten will und die Nummer dementsprechend zur neuen Fernmeldeunternehmung mitnimmt. Diese so genannte Anbieterportabilit�t beim Wechsel der Fernmeldedienstanbieterin (vgl. Art. 3 der Verordnung vom 17. November 1997 der Eidgen�ssischen Kommunikationskommission betreffend das Fernmeldegesetz [SR 784.101.112]; nachfolgend: ComComV) ist zu unterscheiden von der so genannten geografischen Portabilit�t, bei welcher der Kunde seine bisherige Rufnummer bei einer �nderung des Anschlussstandortes beibeh�lt, ohne die Fernmeldedienstanbieterin zu wechseln (vgl. Art. 6 ComComV; vgl. zur Unterscheidung von Anbieter- und geografischer Portabilit�t Peter R. Fischer/Oliver Sidler, Fernmelderecht, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], Informations- und Kommunikationsrecht, Koller/M�ller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Bd. V/1, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2003, Rz. 294 ff.; Fran�ois Maurer/Jean-Maurice Geiser, Ressources d'adressage, portabilit� des num�ros et libre choix du fournisseur, in: Rolf H. Weber [Hrsg.], Neues Fernmelderecht, Z�rich 1998, S. 126). M�glich erscheint im �brigen auch die Kombination der beiden Tatbest�nde, wenn n�mlich ein Kunde gleichzeitig mit dem Anschlussstandort die Telekommunikationsgesellschaft wechselt, seine bisherige Rufnummer aber beibehalten will.
2.2 Nach Art. 28 Abs. 4 FMG stellen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten die Nummernportabilit�t sowie die freie Wahl der Dienstanbieterin f�r nationale und internationale Verbindungen sicher. Die Kommission (d.h. die Kommunikationskommission) regelt die Einzelheiten unter Ber�cksichtigung der technischen Entwicklung und der internationalen Harmonisierung.
Gem�ss Art. 3 ComComV m�ssen die Fernmeldedienstanbieterinnen ihren Teilnehmerinnen und Teilnehmern die M�glichkeit bieten, ihre Rufnummer zu behalten, wenn sie die Dienstanbieterin innerhalb der gleichen Kategorie von Fernmeldediensten wechseln wollen. Nach Art. 5 ComComV tragen die Fernmeldedienstanbieterinnen, die verpflichtet sind, die Nummernportabilit�t sicherzustellen, die Kosten f�r deren Realisierung (Abs. 1). Sie k�nnen von der neuen Anbieterin finanzielle Beitr�ge zur Deckung der mit der �bertragung der Nummern direkt verbundenen Verwaltungskosten verlangen. Die Regeln der Interkonnektion sind sinngem�ss anwendbar (Abs. 2). Die Deckung der mit der Verbindungssteuerung zum Bestimmungsort der portierten Nummern verbundenen Kosten wird durch die Fernmeldedienstanbieterinnen in ihren Interkonnektionsvertr�gen geregelt (Abs. 3).
2.3 Die Anbieterportabilit�t stellt ein wichtiges Instrument dar, um die Kundenbindung an eine bestimmte Dienstanbieterin zu lockern und damit den Wettbewerb im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c FMG zu erleichtern bzw. zu f�rdern (vgl. Peter R. Fischer, L�nderteil Schweiz, in: Martin Geppert/Ernst-Olav Ruhle/Fabian Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz. 1384; Fischer/Sidler, a.a.O., Rz. 292; Maurer/Geiser, a.a.O., S. 118). Die Portabilit�t ist f�r die Kundschaft von zentraler Bedeutung, namentlich um zus�tzliche Umtriebe und Kosten zu vermeiden (vgl. Martin Geppert/Ernst-Olav Ruhle/Fabian Schuster, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. Aufl., Baden-Baden 2002, Rz. 673). Es besteht mithin eine wettbewerbspolitisch motivierte Portierungspflicht, dies im Unterschied zur geografischen Portabilit�t, wo keine Angebotspflicht gilt (Fischer/Sidler, a.a.O., Rz. 294 ff.).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet die Zust�ndigkeit der Kommunikationskommission. Zwar wiederholt sie das vor der Vorinstanz noch vorgetragene Argument, die nach Art. 11 Abs. 3 FMG erforderliche Voraussetzung von dreimonatigen Verhandlungen zwischen den beiden betroffenen Fernmeldedienstanbieterinnen sei nicht erf�llt, vor dem Bundesgericht nicht mehr. Sie leitet die Unzust�ndigkeit der Vorinstanz aber daraus ab, der angefochtene Entscheid verf�ge nicht �ber eine gen�gende gesetzliche Grundlage. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin umfasst die Portierungspflicht gem�ss Art. 28 Abs. 4 erster Satz FMG die Preisregulierung nicht. Die in Art. 28 Abs. 4 zweiter Satz enthaltene �bertragung der erg�nzenden Rechtsetzungsbefugnisse an die Kommunikationskommission beschr�nke sich auf die Regelung der erforderlichen technischen und administrativen Voraussetzungen, verm�ge aber nicht ein derartig schwerwiegendes wirtschaftspolitisches Instrument wie die Preisregulierung zu begr�nden.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin erhob den Einwand der Unzust�ndigkeit der Vorinstanz erst w�hrend des vor dieser h�ngigen Verfahrens. Es stellt sich daher ernstlich die Frage, ob sie sich nicht bereits vorher unwiderruflich auf das Verfahren eingelassen hatte bzw. der Einwand versp�tet erfolgte und damit einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV darstellt (vgl. etwa - zu einer �hnlichen Konstellation - das Urteil des Bundesgerichts 2A.586/2003 vom 1. Oktober 2004, E. 4.3). Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben.
3.3 Nach Art. 57 Abs. 1 FMG trifft die Kommunikationskommission die Verf�gungen, die gem�ss dem Fernmeldegesetz und dessen Ausf�hrungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen. Gem�ss Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz ComComV sind f�r die von der �bernehmenden Anbieterin zu tragenden Kosten die Regeln der Interkonnektion sinngem�ss anwendbar. Streitigkeiten �ber die Interkonnektion fallen nach Art. 11 Abs. 3 FMG in den Zust�ndigkeitsbereich der Kommunikationskommission. Diese ist damit grunds�tzlich zust�ndig, den Preis f�r die Portierung einer Rufnummer zu bestimmen.
3.4 Nach Art. 164 BV sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen (Abs. 1). Rechtsetzungsbefugnisse k�nnen jedoch durch Bundesgesetz �bertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird (Abs. 2). Ein solches verfassungsrechtliches Delegationsverbot greift im vorliegenden Zusammenhang offensichtlich nicht. Anwendbar ist �berdies nicht die allgemeine Delegationsnorm von Art. 62 FMG, die dem Bundesrat, unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Zust�ndigkeiten der Kommunikationskommission, die n�tigen Kompetenzen f�r den Erlass gesetzesvollziehender Normen zuweist, sondern die besondere Delegationsbestimmung von Art. 28 Abs. 4 FMG, welche die Kommunikationskommission mit Rechtsetzungskompetenzen bei der Nummernportabilit�t versieht. Insbesondere findet sich in Art. 28 Abs. 4 FMG eine klare formellgesetzliche Grundlage f�r die Portierungspflicht bei der Anbieterportabilit�t. Diese Pflicht wurde von der Bundesversammlung ins Gesetz aufgenommen, nachdem der Bundesrat in seiner Botschaft eine entsprechende ausdr�ckliche Nennung noch nicht vorgesehen, sondern eine noch allgemeinere Delegation der Rechtsetzungskompetenzen zur Nummernportabilit�t an die Kommunikationskommission vorgeschlagen hatte (vgl. BBl 1996 III 1435 und 1494). Im �brigen erfolgt die Delegation umfassend ("die Kommission regelt die Einzelheiten"); namentlich ist sie nicht auf technische und administrative Inhalte beschr�nkt. Die technische Entwicklung und die internationale Harmonisierung sind immerhin zu ber�cksichtigen, wozu die grunds�tzlich weite Delegation die notwendige Flexibilit�t verschafft. Wird in diesem Sinne durch eine gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum f�r die Regelung auf Verordnungsebene einger�umt, so ist dieser Spielraum nach Art. 191 BV f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (BGE 131 II 13 E. 6.1 S. 26).
Zu den Einzelheiten der Nummernportabilit�t geh�ren auch gesch�ftliche und finanzielle Gesichtspunkte. Dazu z�hlen namentlich die Preise, die von einem Unternehmen an ein anderes f�r die �bertragung der Rufnummer zu erbringen sind. Es kann nicht ernsthaft davon ausgegangen werden, der Bundesgesetzgeber habe dies �bersehen bzw. nicht zum Inhalt der Gesetzesdelegation machen wollen. Immerhin handelt es sich bei der Preisregulierung um einen wirtschaftspolitisch bedeutsamen Eingriff. Er richtet sich zwar grunds�tzlich gegen alle Fernmeldedienstanbieter, trifft aber die Beschwerdef�hrerin als ehemalige Monopolistin h�ufiger als ihre Konkurrenz; auch die besondere Interkonnektionsbestimmung von Art. 11 Abs. 1 FMG f�r marktbeherrschende Unternehmungen, die (zumindest vorerst) insbesondere auf die Beschwerdef�hrerin anwendbar ist, tr�gt zudem dazu bei, dass die Beschwerdef�hrerin von der Preisregulierung st�rker betroffen sein k�nnte als ihre Konkurrenz. Unabh�ngig davon, ob sich die Beschwerdef�hrerin �berhaupt auf die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV berufen kann, verf�gt der Bund jedoch im Fernmeldebereich �ber die Kompetenz zu wirtschaftspolitischen Eingriffen (vgl. Art. 92 BV sowie BGE 131 II 13 E. 9 S. 43).
3.5 Die Kommunikationskommission nahm sodann bei der Aus�bung ihrer Regelungskompetenz auf die besonderen Verh�ltnisse des Fernmeldewesens R�cksicht. Insbesondere richtete sie nicht eine umfassende Preiskontrolle bei der Nummernportabilit�t ein. Vielmehr kn�pfte sie eine solche (sinngem�ss) an die besonderen Voraussetzungen der Interkonnektion, wie sie bei der Telekommunikation bereits aufgrund von Art. 11 FMG gelten. Zwar ist unklar, ob es sich bei der Portierung von Rufnummern um eine Dienstleistung handelt, die unter das Interkonnektionsregime f�llt. Es gibt aber gute Gr�nde, die daf�r sprechen, und Literaturmeinungen, die das vorbehaltlos annehmen (vgl. etwa Martin Parschalk/Gerald Otto/Jan Weber/Alexander Zuser, Telekommunikationsrecht, Wien 2006, S. 195). Unterst�nde die Nummernportierung den Regeln der Interkonnektion, w�rde die von der Kommunikationskommission eingerichtete Preisregulierung sogar �ber eine ausdr�ckliche formellgesetzliche Grundlage verf�gen. Im Unterschied zur lange Zeit umstrittenen Frage, ob es sich beim Teilnehmeranschluss (der so genannten "letzten Meile") um einen Interkonnektionstatbestand handelt (dazu insbes. BGE 131 II 13), ist die Portierungspflicht ausdr�cklich, wenn auch an anderer Stelle (in Art. 28 Abs. 2 FMG), im Fernmeldegesetz vorgesehen. Die Preisregulierung ist Folge dieser Pflicht. Ohne wirksame Preisregulierung w�re die Portierungspflicht in Frage gestellt, da sie mit �berh�hten Preisen unterlaufen werden k�nnte. Dass in Art. 5 Abs. 2 zweiter Satz ComComV die Regeln der Interkonnektion und damit auch das entsprechende Preiskontrollregime als sinngem�ss anwendbar erkl�rt werden, entspricht somit insgesamt dem Sinn des Fernmeldegesetzes und bel�sst - aufgrund des Vorbehaltes der lediglich "sinngem�ssen" Anwendbarkeit der Interkonnektionsbestimmungen - gen�gend Spielraum f�r die allenfalls erforderliche Ber�cksichtigung von Besonderheiten der Nummernportierung. Damit beruht die von der Vorinstanz getroffene Preisbestimmung auf einer gen�genden gesetzlichen Grundlage.
4.1 Die aufgrund einer sinngem�ssen Anwendung der Interkonnektionsregeln f�r die Preisregulierung bei der Nummernportierung geltende Rechtslage l�sst sich wie folgt zusammenfassen: Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten unterliegen unter anderem der Pflicht einer kostenorientierten Preisgestaltung (Art. 11 Abs. 1 FMG). Im Bereich der Grundversorgung besteht ein Regulierungstatbestand auch ohne marktbeherrschende Stellung (Art. 11 Abs. 2 FMG). K�nnen sich die beteiligten Konkurrentinnen nicht einigen, verf�gt die Kommunikationskommission den Preis nach markt- und branchen�blichen Grunds�tzen (Art. 11 Abs. 3 FMG). Die Prinzipien f�r die Bestimmung einer kostenorientierten Preisgestaltung finden sich in Art. 45 der Verordnung vom 31. Oktober 2001 �ber Fernmeldedienste (FDV; SR 784.101.1). Nach Art. 58 Abs. 3 FDV verf�gt die Kommunikationskommission aufgrund von markt- und branchen�blichen Vergleichswerten, wenn die verpflichtete Anbieterin die Einhaltung der Kostenorientierung nach Art. 45 FDV nicht nachweisen kann. Dabei ist die Kommunikationskommission im �brigen nicht an die Betr�ge gebunden, welche die Konkurrentinnen in den Einigungsverhandlungen angeboten haben.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt an ihrer bereits vor der Vorinstanz vertretenen Auffassung fest, dass im vorliegenden Fall die Frage der Marktbeherrschung nicht massgeblich sei, begr�ndet dies in der Beschwerdeschrift an das Bundesgericht indessen nicht n�her, sondern geht davon aus, die Frage k�nne offen bleiben. Unter den Verfahrensbeteiligten besteht denn auch wenigstens insoweit Einigkeit, als der Portierungspreis prim�r kostenorientiert, allenfalls erg�nzt durch markt- und branchen�bliche Grunds�tze, festzulegen sei. Selbst die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf die Preisbestimmungsregeln der Interkonnektion, d.h. auf Art. 11 Abs. 1 und 3 FMG in Verbindung mit Art. 45 und 58 Abs. 3 FDV.
Das System der Preisregulierung bei der Nummernportierung kommt - in sinngem�sser Anwendung der Interkonnektionsregeln - nur zum Zuge, wenn die abgebende Anbieterin eine marktbeherrschende Stellung innehat oder wenn es um Dienste der Grundversorgung geht. Zwar spricht Einiges daf�r, dass ein Regulierungstatbestand weitgehend schon deshalb vorliegt, weil es im hier fraglichen Bereich der Festnetztelefonie um Dienste der Grundversorgung gehen d�rfte (vgl. Art. 14 ff. FMG i.V.m. Art. 19 ff. FDV). Ob freilich alle Portierungstatbest�nde, auf die der vorliegend bestimmte Preis anwendbar ist, zu den Grundversorgungsdiensten geh�ren, ist nicht erstellt und nicht ohne weiteres ersichtlich. Die Verfahrensbeteiligten �ussern sich dazu auch nicht abschliessend. Unter diesen Umst�nden ist davon auszugehen, dass die Frage der Marktbeherrschung wesentlich bleibt.
4.3 Die Feststellung der Vorinstanz als solche, die Beschwerdef�hrerin sei im vorliegenden Zusammenhang marktbeherrschend, wird von dieser vor dem Bundesgericht nicht angefochten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass diese auf das Gutachten der Wettbewerbskommission vom 13. Juni 2005 gest�tzte Feststellung unzutreffend ist.
4.4 Nicht ohne weiteres verst�ndlich erscheint es, wenn die Vorinstanz festh�lt, die Beschwerdef�hrerin habe den ihr nach Art. 58 Abs. 3 FDV obliegenden Nachweis erbracht. Die Beschwerdef�hrerin leitet denn auch (zumindest sinngem�ss) daraus ab, damit habe sie die Einhaltung der Kostenorientierung nachgewiesen, weshalb die von ihr geltend gemachten Aufwendungen anrechenbar seien. Gem�ss Art. 58 Abs. 3 FDV ist in der Tat lediglich dann auf markt- und branchen�bliche Vergleichswerte zur�ckzugreifen, wenn die Einhaltung der Kostenorientierung nicht nachgewiesen wird. Wie sich aus den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids ergibt, ging die Vorinstanz jedoch lediglich davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe die f�r die �berpr�fung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen abgeliefert und sei insofern ihrer Beweisf�hrungslast nachgekommen. Es geht aber aus der Entscheidbegr�ndung klar hervor, dass die Vorinstanz gerade nicht erwog, die von der Beschwerdef�hrerin verlangten Preise hielten sich an den Grundsatz der Kostenorientierung bzw. dies sei von der Beschwerdef�hrerin nachgewiesen worden. Vielmehr hielt die Kommunikationskommission die Preise auf der Grundlage der erhaltenen Unterlagen f�r �berh�ht, weshalb sie sie entsprechend korrigierte. Aus der teilweise etwas irref�hrenden Formulierung der Vorinstanz kann die Beschwerdef�hrerin daher nichts zu ihren Gunsten ableiten.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung von fixen und variablen Kosten bzw. sieht darin eine Verletzung von Bundesrecht, dass die Kommunikationskommission das durch den Preis f�r die Nummernportierung zu leistende Entgelt auf die variablen Kosten beschr�nkte.
5.2 Gem�ss Art. 5 Abs. 1 ComComV tr�gt jede Fernmeldedienstanbieterin ihre eigenen Realisierungskosten selbst. Nach Art. 5 Abs. 2 ComComV d�rfen hingegen die mit der �bertragung der Nummer direkt verbundenen Verwaltungskosten weiter verrechnet werden. Diese Regelung enth�lt unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Auslegung das Bundesgericht der Vorinstanz gerade im Hinblick auf �bermittlungstechnische oder �konomische Fachfragen ein gewisses technisches Ermessen einr�umt (vgl. E. 1.4).
5.3 Nach Auffassung der Vorinstanz entsprechen die Realisierungskosten gem�ss Art. 5 Abs. 1 ComComV den fixen (so genannt "leistungsmengenneutralen") Kosten f�r die Bereitstellung und den Unterhalt des Portierungssystems, die unabh�ngig von den einzelnen und der Anzahl der Portierungen anfallen. Diese fixen Kosten treffen alle Konkurrenzunternehmungen grunds�tzlich gleichermassen, da jede Anbieterin ein Portierungssystem einrichten und unterhalten muss, auch wenn sie nur wenige Portierungen vorzunehmen hat. Unter den Verwaltungskosten nach Art. 5 Abs. 2 ComComV versteht die Vorinstanz demgegen�ber die variablen ("leistungsmengenabh�ngigen") Kosten, die unmittelbar bei den einzelnen Portierungsvorg�ngen anfallen. Diese treffen die einzelnen Unternehmungen unterschiedlich, da sie insgesamt von der Anzahl der Portierungen abh�ngen. Die Anbieterinnen haben somit den leistungsmengenneutralen Teil der Leistungen selbst zu tragen. Umgekehrt m�ssen sie ihren Konkurrentinnen f�r die Bereitstellung dieser Leistungen auch keine Entsch�digung entrichten. Lediglich die unmittelbar mit einem Portierungsvorgang zusammenh�ngenden leistungsmengenabh�ngigen Kosten sind �ber den Portierungspreis zu entgelten.
5.4 Die von der Vorinstanz vorgenommene Interpretation von Art. 5 ComComV trifft alle Anbieterinnen gleichermassen, da die Anzahl der Portierungen die H�he der von den Unternehmungen selbst zu tragenden fixen Kosten nicht beeinflusst, die davon abh�ngigen variablen Kosten jedoch auf die �bernehmende Anbieterin �berw�lzt werden k�nnen. Dadurch ergeben sich bei den festen Kosten auch Anreize zur Kosteneffizienz. In diesem Sinne erweist sich die Preisregulierung bei den fixen Kosten nicht als erforderlich. Demgegen�ber besteht bei den �berw�lzbaren leistungsmengenabh�ngigen Kosten kein entsprechender Anreiz. Die Preisregulierung versucht dazu einen Ausgleich zu schaffen und �berh�hte Preise zu verhindern. Sie bezweckt insofern die F�rderung des Wettbewerbs unter den verschiedenen Anbieterinnen sowie die Versorgung der Bev�lkerung und der Wirtschaft mit preiswerten Fernmeldediensten im Sinne von Art. 1 FMG. Dabei geht es aus der Sicht des Konsumenten um die M�glichkeit, den Anbieter leicht(er) wechseln zu k�nnen. Insofern erweist sich eine Preisregulierung denn auch als notwendig.
5.5 Die Beschwerdef�hrerin kann entgegen ihrer Auffassung aus einem angeblichen Analogieschluss zur Auslegung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF; SR 780.1) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Das Gesetz ist im vorliegenden Zusammenhang ohnehin nicht einschl�gig. Abgesehen davon gibt es gute Gr�nde f�r die Annahme, dass Art. 16 Abs. 1 B�PF f�r die Entgeltung des bei einer �berwachung entstehenden Aufwands ebenfalls zwischen den allgemeinen fixen und den im Einzelfall anfallenden variablen Kosten unterscheidet (vgl. Thomas Hansjakob, B�PF/V�PF, Kommentar zum Bundesgesetz und zur Verordnung �ber die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, St. Gallen 2002, S. 280 f.).
6.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt die Festsetzung kostenorientierter Preise lediglich eine auf objektiven Kriterien beruhende, nachvollziehbare Ann�herung an die tats�chlichen Kosten (BGE 132 II 257 E. 4.3 S. 268). Abgesehen von den Grundregeln von Art. 11 FMG sowie den Vorgaben gem�ss Art. 45 FDV zur kostenorientierten Preisgestaltung l�sst sich Gesetz und Verordnung keine Vorschrift f�r eine bestimmte Methode entnehmen. Es steht daher im Ermessen der Regulierungsbeh�rde, methodisch so vorzugehen, wie ihr dies am geeignetsten erscheint. Dabei muss sie immerhin die gesetzlichen Grunds�tze - bzw. den entsprechend vorgegebenen Rahmen - einhalten, eine f�r die Wahrung dieser Vorgaben taugliche und in sich konsistente Vorgehensweise w�hlen und diese Methode konsequent und in nachvollziehbarer Weise umsetzen. Die Kommunikationskommission hat dabei eine unabh�ngige, neutrale und m�glichst objektive Haltung einzunehmen (BGE 132 II 257 E. 6.3 S. 276).
6.2 Zun�chst beruhen die Berechnungen der Kommunikationskommission entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht auf einer falschen Wiedergabe der massgeblichen Betr�ge. Vielmehr hat die Vorinstanz die fraglichen Kosten f�r die Benutzung des so genannten INet-Servers der Teldas GmbH mitber�cksichtigt. Bei diesem handelt es sich um einen zentralen Server, der den Portierungsprozess zwischen den beteiligten Unternehmungen weitgehend automatisiert (vgl. dazu Fischer/Sidler, a.a.O., Rz. 293). Somit ist weder ein methodischer Mangel noch ein Fehler bei der entsprechenden Sachverhaltsfeststellung ersichtlich.
6.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt sodann die Ermittlung der Personalkosten. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz insofern methodisch unkorrekt oder widerspr�chlich vorgegangen ist. Sowohl die Ermittlung der massgeblichen Jahresarbeitszeit und die Nichtber�cksichtigung weiterer Personalkosten wie solche f�r Aus- und Weiterbildung oder Verg�nstigungen als auch der Ausschluss nicht direkt produktiver Arbeitsstunden eines Teamleiters erscheinen nachvollziehbar und durch das Ermessen der Regulierungsbeh�rde gedeckt. Das vorliegend gew�hlte Vorgehen entspricht im �brigen demjenigen in einem fr�heren Verfahren und wurde damals vom Bundesgericht als bundesrechtm�ssig gesch�tzt (vgl. BGE 132 II 257).
6.4 Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin auf einen internationalen Vergleich, aus welchem sie ableiten will, dass die verf�gte Preisreduktion zu hoch ausfalle.
6.4.1 Der angefochtene Entscheid st�tzt sich freilich auf eine �berpr�fung der Kostenorientiertheit des Portierungspreises im Sinne von Art. 45 FDV und nicht auf markt- und branchen�bliche Vergleichswerte. Solche sind vorliegend nur bedingt massgeblich, da die Beschwerdef�hrerin ihrer Beweisf�hrungspflicht nach Art. 58 Abs. 3 FDV nachgekommen ist, weshalb der Kommunikationskommission die n�tigen Unterlagen zur Bestimmung der Kostenorientierung der Preisgestaltung vorlagen. Eine erg�nzende, wenn auch nicht ausschlaggebende Ber�cksichtigung von Vergleichswerten wird dadurch jedoch nicht g�nzlich ausgeschlossen.
6.4.2 Wie die Vorinstanz belegt, sind die Portierungspreise zwischen den verschiedenen europ�ischen L�ndern nur bedingt miteinander vergleichbar. Immerhin kennen mindestens vier Staaten, worunter D�nemark, Italien und Grossbritannien, f�r das Jahr 2004 einen tieferen Preis als der hier verf�gte. Bei wenigstens sechs Staaten, worunter Deutschland, D�nemark und Grossbritannien, gilt dies f�r das Jahr 2005, wobei weitere L�nder wie unter anderem Frankreich und Italien nur geringf�gig h�here und damit durchaus noch vergleichbare Werte aufweisen. F�r das Jahr 2006 lassen sich zumindest vier Staaten, worunter erneut Deutschland und Grossbritannien, mit tieferen Preisen finden.
6.4.3 Diese Vergleichswerte beziehen sich auf L�nder, welche die Vorinstanz als repr�sentativ erachtet. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Auswahl untauglich oder ungen�gend w�re (vgl. BGE 132 II 257 E. 6.5 S. 278). Der verf�gte Preis h�lt insoweit einem internationalen Vergleich stand. Auch der Verzicht auf eine Kaufkraftbereinigung wurde von der Vorinstanz in nachvollziehbarer Weise begr�ndet (vgl. BGE 132 II 257 E. 6.5 S. 278).
6.5 Insgesamt f�hrt der von der Kommunikationskommission festgesetzte Preis zu einer deutlichen Verbilligung der Nummernportierung. Im Vergleich zum von der Beschwerdef�hrerin verlangten Preis von Fr. 31.-- betr�gt die Reduktion f�r das Jahr 2004 bei einem regulierten Preis von Fr. 17.65 43%, f�r das Jahr 2005 bei einem regulierten Preis von Fr. 15.15 51% und f�r das Jahr 2006 bei einem regulierten Preis von Fr. 11.90 62%. Diese Preisverringerungen sind zwar erheblich, lassen sich aber methodisch rechtfertigen und entsprechen der gesetzlichen Regelung. Insbesondere erweisen sie sich als kostenorientiert. Sie sind zudem im internationalen Vergleich vertretbar. Damit tragen sie dazu bei, der Kundschaft den Wechsel der Anbieterin zu erleichtern, wie dies das Fernmeldegesetz bezweckt. �berdies geht die Preis�berwachung davon aus, mit den verf�gten Preisreduktionen werde ein nicht missbr�uchliches Niveau erreicht. Da die Kommunikationskommission nicht an die von den Parteien in den Einigungsverhandlungen offerierten Preise gebunden ist (vgl. E. 4.1), durfte sie im �brigen auch den Portierungspreis f�r das Jahr 2006 auf Fr. 11.90 festlegen, obwohl die Beschwerdegegnerin fr�her einmal einen Preis von Fr. 12.-- offeriert hatte, und zwar unabh�ngig davon, ob sich das Angebot damals ebenfalls auf das Jahr 2006 bezog oder nicht.
Der angefochtene Entscheid verst�sst somit nicht gegen Bundesrecht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 und 153a OG). �berdies hat sie die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 159 OG).