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Timestamp: 2019-11-20 11:15:50
Document Index: 1346034

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 540', '§ 97', '§ 2', '§ 2', 'BGH']

Urnen mit Airbrush-Mischtechnik können urheberrechtlich geschützt sein Oberlandesgericht Köln Urteil v. 20.02.2015 - 6 U 131/14 :: Online & Recht
Urnen mit Airbrush-Mischtechnik können urheberrechtlich geschützt sein
Urteil v. 20.02.2015 - Az.: 6 U 131/14
Urnen mit Airbrush-Mischtechnik können urheberrechtlich geschützt sein.
Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Juli 2014 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 98/13 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat beanstandet, dass die Beklagte ihr Urnenprogramm systematisch nachgeahmt habe, wozu sie eine Gegenüberstellung der Produkte der Parteien (Anl. K 1 zur Klageschrift, Bl. 5 ff. der Akte) vorgelegt hat. Zum Gegenstand der Klage hat sie zwei konkrete Produkte gemacht, die Urnen mit den Motiven "Hirsch" und "Gipfelkreuz". Gegenstand des Berufungsverfahrens ist nur noch die Urne mit dem Motiv "Hirsch":
(Abbdruck der Produkte)
1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,-- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Widerholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen, aus ihrem Sortiment "Natururnen" die Produkte mit der Artikelnummer XXXX ("Hirsch") und Artikelnummer XXXX ("Gipfelkreuz") anzubieten, zu bewerben oder in den Verkehr zu bringen.
II. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle diejenigen Schäden zu erstatten, die durch die vorstehend unter Ziff. 1 bezeichnete Handlungen entstanden sind oder noch entstehen werden.
Das Landgericht hat die Beklagte wegen der Urne mit dem Motiv "Hirsch" antragsgemäß verurteilt, wegen der Urne mit dem Motiv "Gipfelkreuz" hat es die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Urne "Hirsch" - jedenfalls unter Berücksichtigung der Maßstäbe, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Geburtstagszug" (GRUR 2014, 175 [BGH 13.11.2013 - I ZR 143/12]) aufgestellt habe - als Werk der angewandten Kunst urheberschutzfähig sei. Bei der beanstandeten Urne bei der Beklagten handele es sich um eine abhängige Bearbeitung dieser Vorlage. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte weiter das Ziel der vollständigen Klageabweisung. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr erstinstanzliches Vorbringen. Insbesondere trägt sie vor, die Urne der Klägerin sei nicht schutzfähig, weil das Motiv lediglich auf einer Zusammenfügung vorbekannter Elemente ohne schöpferische Qualität beruhe, was sie unter Vorlage umfangreichen Bildmaterials weiter ausführt. Selbst wenn man dem Produkt der Klägerin Werkqualität zubilligen wolle, so sei der Schutzumfang angesichts der geringen Gestaltungshöhe als äußerst gering anzusehen. Angesichts der Unterschiede zwischen ihrem Produkt und dem der Klägerin liege daher jedenfalls eine freie Bearbeitung vor. Hinsichtlich der Annexansprüche habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass vor der Veröffentlichung der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Geburtstagszug" nicht erkennbar gewesen sei, dass die Urne der Klägerin möglicherweise urheberrechtlich geschützt sei, so dass es am Verschulden fehle.
1. a) Das beanstandete Produkt der Beklagten stellte eine unfreie Bearbeitung der Urne "Hirsch" der Klägerin dar, so dass diese entsprechend §§ 97 Abs. 1, 23 S. 1 UrhG der Beklagten die Verwertung untersagen lassen kann. Die Urne "Hirsch" ist, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, als Werk der angewandten Kunst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt. Es handelt sich dabei um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinn des § 2 Abs. 2 UrhG. Eine solche setzt eine individuelle Prägung voraus, deren ästhetischer Gehalt einen solchen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise von einer "künstlerischen" Leistung gesprochen werden kann (BGHZ 199, 52 = GRUR 2014, 175 Tz. 15 - Geburtstagszug m. w. N.).
Das Landgericht hat dazu im Hinblick auf die Urne "Hirsch" ausgeführt:
"Danach ist vorliegend maßgeblich, dass es sich nicht um naturalistisch gestaltete Naturnachbildungen handelt mit lediglich marginalen Verfremdungen. Vielmehr ist das Produkt einerseits phantasievoll und farbintensiv gestaltet, andererseits zugleich bei der Wahl der hierzu eingesetzten Stilmittel stark reduziert. So ist das zentrale Hirschmotiv scherenschnittartig hervorgehoben, was zusätzlich noch dadurch betont wird, dass die Umrisse des Hirsches und der Grasfläche durch eine zierliche helle Farbgebung dezent konturiert worden sind, wodurch zugleich der Lichteinfall der tief stehenden Sonne angedeutet werden soll. Im Hintergrund der Darstellung verliert sich die nur in zwei Hügelketten angedeutete Landschaft in der Ferne, wobei die Tiefenwirkung durch unterschiedliche Grau- bzw. Farbabstufungen erreicht wird. Über dieser Landschaft befindet sich ein Himmel, der zentral von der angedeuteten hell strahlenden Sonne beherrscht wird, die wiederum von einem von links nach rechts horizontal verlaufenden grausilbrigem doppelten Wolkenband teilweise verdeckt wird. Der ganze Motivhintergrund ist schließlich eingetaucht in eine kräftige hellgrüne Grundfarbe, die dem ganzen eine ruhige zugleich aber auch von natürlichen Vorbildern deutlich entfernte Atmosphäre verleiht" (LGU S. 8).