Source: http://www.kulturkreis-badlauterberg.de/index.php/agb
Timestamp: 2018-01-19 17:23:42
Document Index: 395483063

Matched Legal Cases: ['§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10', '§11', '§12', '§14', '§18', '§19']

I. Name, Sitz und Ziele des Vereins
Der Verein führt den Namen Kulturkreis Bad Lauterberg im Harz e.V.
Der Sitz des Vereins ist Bad Lauterberg im Harz.
§3 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung
§4 Der Kulturkreis Bad Lauterberg im Harz ist eine Vereinigung von Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung auf ideell kultureller Basis und ohne Bindung politischer oder konfessioneller Art.
§5 Der Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des kulturellen Lebens sowie die Erweiterung und Vertiefung des Verständnisses für kulturelle Werte.
§6 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere
a) Darbietung kultureller Werke aus MusikLiteratur und bildender Kunst
b) Aussprachen über derartige Werke mit dem Ziel der Erweiterung und Vertiefung des Verständnisses für dieselben
c) Vorträge mit Diskussionen, Ausstellungen etc. zur Vergrößerung des Blickfeldes für moderne Dichtung, Musik und bildende Kunst
d) Vorträge über geschichtliche und geographische Themen zur Weckung des Verständnisses für frühere und außer­halb unseres Landes liegende Kulturleistungen
e) Studienfahrten zur Vermittlung unmittelbaren Kontaktes mit kulturellen Werten außerhalb Lauterbergs
f) Aufnahme von Verbindungen zu benachbarten Kulturkreisen und Kunstinstituten
§7 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
§9 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§10 1) Die Mitgliedschaft steht allen Personen offen.
2) Über Aufnahme oder Ausschluß von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
3) Der Eintritt verpflichtet zur Anerkennung der Satzung.
Die Mindestdauer der Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Der Austritt ist nur zum Ende eines Jahres möglich und muß spätestens 3 Monate zuvor dem Vorstand schriftlich zugeleitet werden.
Jedes Mitg1ied erhält eine Mitgliedskarte, die nicht übertragbar ist.
Die Mitgliedschaft berechtigt vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen des Vorstandes zur freien oder preisermäßigten Teilnahme an den Veranstaltungen.
Bei den monatlichen freien Veranstaltungen kann für ein verhindertes Mitglied ohne Zuzahlung mit Zustimmung des Vorstandes einen Gast aus dem Familienkreis teilnehmen.
Besonders um den Verein verdiente und sonst geeignete Persönlichkeiten kann der Vorstand die Ehren­mitgliedschaft verleihen.
Bei negativer Einstellung zu den Zielen des Vereins kann der Vorstand Mitglieder nach erfolgloser Ermahnung bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die über den Fall mit einfacher Mehrheit entscheidet, ausschließen.
III. Organe des Kulturkreises Bad Lauterberg
§11 Die Organe des Kulturkreises Bad Lauterberg sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§12 1.) Der Vorstand besteht aus:
2.) Der Vorstand kann um drei weitere Vorstandsmitglieder als Beisitzer erweitert werden.
3.) Die Vorstandsmitglieder und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.
Der Vorstand bleibt jedoch so lange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
4.) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit von einer 3/4 Mehrheit der Mitgliederversammlung abberufen wer­den und sind alsdann durch sofortige Neuwahl zu ersetzen.
1.) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, sowie die Durchführung aller Maßnahmen, die den Zwecken des Vereins dienlich sind; hierunter fallen vor allem die zweckgerechte Verwendung der finanziellen Mittel und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
2.) Die Haftung des Vorstandes wird auf das Vereinsvermögen beschränkt.
3.) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Ersten Vorsitzenden allein vertreten.
4.) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden berufen werden. Der Vorstand ist be­schlußfähig, wenn mindestens 4 Vorstandsmitglieder an­wesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit muß der 1. Vorsitzende bzw. der 2. Vorsitzende binnen 3 Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmit­glieder beschlußfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlußfähigkeit hin­zuweisen. Der Vorstand faßt die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
5.) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übri­gen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
§14 Zu seiner Unterstützung und Beratung kann der Vorstand aus geeigneten Mitgliedern einen Beirat berufen.
1.) Die ordentliche Mitgliederversamm1ung wird vom Vorstand einmal jährlich, möglichst in ersten Viertel des Kalen­derjahres einberufen.
2.) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflich­tet, wenn der zehnte Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
3.) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung erfolgt schrift­lich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen.
4.) Soweit nichts anderes bestimmt, erfolgen die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Vertretung Abwesender ist nicht statthaft.
5.) Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer abzuzeichnen ist.
1.) Die Wahl des Vorstandes auf die Dauer von zwei Jahren.
2.) Die Wahl von 2 Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
3.) Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichts der Kassenprüfer und Erteilung der Entlastung.
4.) Die Festlegung der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages.
5.) Die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
6.) Die Beschlußfassung über die Äuflösung des Vereins.
Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
1.) Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag, deren Mindesthöhe von der Mitg1iederversammlung festgesetzt werden.
2.) Der Jahresbeitrag ist als Bringschuld bis zum 31.03. d. J. zu entrichten.
3.) Der Vorstand hat das Recht, für Schüler und sozial ge­rechtfertigte Fälle Ermäßigungen oder Stundung zu gewähren oder Ratenzahlungen des Jahresbeitrages zu bewilligen.
4.) Der Jahresbeitrag ist auch dann zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt oder ausgeschlossen wird.
5.) Bei Eintritt im 2., 3. oder 4. Quartal des Jahres beträgt der erste Jahresbeitrag 3/4, ½ bzw. 1/4 eines Jahresbeitrages.
6.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
IV. Satzungsänderungen
§18 Änderungen der Satzung bedürfen des Beschlusses einer Zwei­drittelmehrheit der Mitgliederversammlung. Änderungsvorschläge müssen mindestens eine Woche zuvor schriftlich dem Vorstand vorgelegt werden.
§19 1.) Der Verein kann durch Beschluß einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder aufgelöst werden.
2.) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Lauterberg im Harz, die es ausschließlich für gemeinnützige, kulturelle Zwecke zu verwenden hat.
VI. Inkrafttreten der Satzung
1.) Vorstehende Satzung ist in der Mitgliederversammlung am 03.02.1982 beschlossen worden.
2.) Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichts Herzberg am Harz in Kraft.
3.) Sie ersetzt die bisherige Satzung vom 2. Februar 1950 des bisher im Vereinsregister nicht eingetragenen Vereins, welche hierdurch ungültig wird.
Bad Lauterberg, den 03.02.1982
Gez.: Professor Berend Willms, Frank Rüdiger Leonhard, Gertraude Koch, Ursula Bock, Margarete Apel, Gerd Kähler, Renate Dittmar, Christel Röthig
Im Vereinsregister 406 eingetragen am: 2.Juni 1982 (Paul) Justizangestellte als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts-Siegel Amtsgericht Herzberg a. H.