Source: http://www.juristen-blog.de/familienrecht/351/bgh-splittingvorteil-aus-neuer-ehe-beim-unterhalt-fuer-kinder-aus-erster-ehe/
Timestamp: 2019-06-20 03:22:57
Document Index: 345510966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1609', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe - Juristen-Blog.deJuristen-Blog.de
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24.09.2008 | Autor RAin Masuch
Die nachfolgende Entscheidung des BGH sichert und stärkt den Unterhaltsvorrang minderjähriger Kinder gegenüber ihren unterhaltspflichtigen Elternteil bei dessen (Wieder-) Heirat. Nach den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder an erster Rangstelle und ist allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Zwar hat der unterhaltspflichtige Elternteil sein gesamten Einkommens einzusetzen, allerdings nur insoweit, als ihm von seinem Einkommen verbleibt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2008: 900,00 €).
RAin Masuch, Schwentinental – OT Raisdorf
BGH: Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein.
Zu entscheiden war über einen sog. Mangelfall. Das Einkommen des unterhaltspflichtigen Vaters reichte nicht aus, um den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe, seiner geschiedenen Ehefrau und – nach Wiederverheiratung – auch seiner neuen Ehefrau sicherzustellen. Die erste Ehe war im Jahr 2001 geschieden worden. In der Folgezeit wurde der Unterhalt der geschiedenen Ehefrau und der drei Söhne (geb. 1990, 1994 und 1999) vom zuständigen Familiengericht zuletzt im Jahr 2003 festgesetzt. Weil das Einkommen des Unterhaltspflichtigen für den Unterhalt aller Berechtigter nicht ausreichte, lagen die festgesetzten Unterhaltsbeträge für die Kinder (58,00 € für den ältesten Sohn und 49,00 € bzw. 41,00 € für die beiden jüngeren Söhne) unterhalb des Existenzminimums.
Die geschiedene Ehefrau und die drei Söhne verlangten eine Erhöhung des Unterhalts und machten geltend, dass frühere Kreditverbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen inzwischen weggefallen seien. Der Unterhaltspflichtige wandte sich dagegen und begehrte seinerseits den vollständigen Wegfall des Unterhalts. Er berief sich unter anderem darauf, dass er durch einen Arbeitsplatzwechsel und den Umzug zu seiner (jetzigen) Ehefrau nicht mehr leistungsfähig sei. Der Splittingvorteil aus der neuen Ehe (rund 250,00 €) könne nicht berücksichtigt werden, sondern sei mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der neuen Ehe vorzubehalten.
Das Amtsgericht ordnete den vollständigen Wegfall des Unterhalts an. Das Oberlandesgericht verringerte den Unterhalt auf monatlich 20,00 € pro Kind. Es berücksichtigte das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur insoweit, wie es sich – ohne Splittingvorteil – bei (fiktiver) Einzelveranlagung des Unterhaltspflichtigen ergeben würde.
Nach den am 01.01.2008 in Kraft getretenen Änderungen im Unterhaltsrecht steht der Kindesunterhalt minderjähriger Kinder gemäß § 1609 BGB an erster Rangstelle. Er ist somit allen anderen Unterhaltsansprüchen gegenüber vorrangig. Für den Einsatz des gesamten Einkommens des Unterhaltspflichtigen hat der XII. Zivilsenat eine schon seit dem Inkrafttreten des BGB am 1. Januar 1900 unverändert bestehende Gesetzesbestimmung (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) herangezogen, wonach Eltern im Mangelfall „alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“ haben (sog. gesteigerte Unterhaltspflicht). Aus dieser Vorschrift ist ursprünglich hergeleitet worden, dass der Unterhaltspflichtige mit seinen Kindern sogar „sein letztes Hemd“ teilen müsse. Die Gesetzesbestimmung ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung dahin einzuschränken, dass dem Unterhaltspflichtigen von seinem Einkommen so viel verbleiben muss, wie er benötigt, um sein eigenes Existenzminimum zu sichern (sog. notwendiger Selbstbehalt; derzeit für Erwerbstätige nach Anm. 5 der Düsseldorfer Tabelle 2008: 900,00 €).
BGH, PM Nr. 175/2008, Mitteilung der Pressestelle des BGH vom 17.09.2008
BGH: Verurteilung einer Mutter wegen Vernachlässigung (Mord) eigener Kinder rechtskräftig
OLG Schleswig: Anspruch auf Rückzahlung von Unterhalt bei „Kuckuckskindern“
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Veröffentlicht in Familienrecht, Finanzen/Steuern | Schlagworte: BGH, Ehe, Kindesunterhalt, Selbstbehalt, Splitting, Vorrang