Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201995,%2090
Timestamp: 2017-10-17 11:33:22
Document Index: 237083690

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 173']

Rechtsprechung: VersR 1995, 90 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 23.11.1994 | BGH, 25.10.1994 | OLG Oldenburg, 15.06.1994
Steuern und Versicherungen; Pferd
Zutreffend ist insoweit im Berufungsurteil ausgeführt, das Unfallgeschehen habe sich bei dem Betrieb des Fahrzeugs des Zeugen B. ereignet, auch der liegengebliebene und fahruntüchtige Pkw bleibt so lange im Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, als er, wie dies vorliegend der Fall ist, aufgrund seines Standortes Gefahren für den fließenden Verkehr hervorrufen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 29, 163, 166 f. und vom 25. Oktober 1994 - VI ZR 107/94 - VersR 1995, 90, 92 m.w.N.).
also die von dem Kraftfahrzeug als solchem ausgehende Gefahr auf den Schadensablauf ausgewirkt hat (vgl. BGHZ 75, 45, 48; 78, 52, 54 f; BGHR BGB § 840 Abs. 3 Tiergefahr 1 = MDR 1995, 42).
OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
Ihr Anwendungsbereich darf nicht weiter ausgedehnt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH VersR 1995, 162).
Zulässigkeit des Zusammenfassens einer Vielzahl von Taten nach § 173 StGB als fortgesetzte Tat
OLG Oldenburg, 15.06.1994 - 2 U 80/94
Reisekrankenversicherung; Originalrechnung; Geldleistung; Verlust durch Post