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Timestamp: 2018-08-18 20:09:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 915', '§ 14', '§ 14']

BGH, 31 M 1567/02: BGH (antragsteller, zulassung, berlin, vermögensverfall, beschwerde, rechtsanwaltschaft, sache, vermutung, antrag, sicherung)
Urteil des BGH vom 02.02.2004, 31 M 1567/02
31 M 1567/02
BGH (antragsteller, zulassung, berlin, vermögensverfall, beschwerde, rechtsanwaltschaft, sache, vermutung, antrag, sicherung)
Antragsteller, Zulassung, Berlin, Vermögensverfall, Beschwerde, Rechtsanwaltschaft, Sache, Vermutung, Antrag, Sicherung
AnwZ (B) 18/04
Richterin Dr. Deppert, die Richter Basdorf und Dr. Ganter, die Richterin
Dr. Otten und die Rechtsanwälte Dr. Schott, Dr. Wüllrich und Dr. Frey am
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des I. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom
2. Februar 2004 wird zurückgewiesen.
11. Der Antragsteller ist seit 1988 zur Rechtsanwaltschaft beim Landgericht Berlin zugelassen. Mit Bescheid vom 12. Februar 2003 hat die Antragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Gegen dessen Beschluss richtet sich die sofortige Beschwerde
des Antragstellers. Mittlerweile hat die Antragsgegnerin am 9. Juni 2004 den
Sofortvollzug der Widerrufsverfügung angeordnet. Auf mündliche Verhandlung
haben die Beteiligten verzichtet.
22. Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4
BRAO), bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.
sind. Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshof die Voraussetzungen eines Vermögensverfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids als belegt
angesehen, weil der Antragsteller damals mit einem Haftbefehl vom
27. November 2002 (AG Schöneberg - 31 M 1567/02) im Schuldnerverzeichnis
(§ 915 ZPO) eingetragen war; damit wurde der Vermögensverfall nach § 14
Abs. 2 Nr. 7 (2. Halbsatz) BRAO gesetzlich vermutet.
4b) Für eine Widerlegung der Vermutung oder eine im Beschwerdeverfahren beachtliche Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist nichts ersichtlich. Das Gegenteil ergibt sich bereits aus folgenden Erkenntnissen: Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis, auf welche die Vermutung gestützt wird, besteht nach Leistung der eidesstattlichen Versicherung am
24. Mai 2004 in derselben Sache fort, drei weitere Eintragungen wegen im
März 2004 erlassener Haftbefehle sind hinzugekommen (AG Schöneberg
- 30 M 190, 192 und 312/04). Im Februar 2005 bestanden Sozialversicherungsrückstände von insgesamt mehr als 12.000 €. Eine Gläubigern, die A. Bank,
hat beim Amtsgericht Charlottenburg Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers gestellt, der am
22. Juli 2005 mangels Masse zurückgewiesen worden ist. Abgesehen von alledem hat es der Antragsteller, der sich auf punktuelles Vorbringen beschränkt,
bereits an der Erfüllung der ihm bekannten unerlässlichen Verpflichtung zu um-
fassender Darstellung seiner Vermögensverhältnisse (vgl. Feuerich/Weyland,
BRAO 6. Aufl. § 14 Rdn. 59 m.w.N.) fehlen lassen.
5c) Ein Ausnahmefall, in dem die Interessen der Rechtsuchenden ungeachtet des Vermögensverfalls nicht gefährdet wären, liegt nicht vor. Zumal in
der gegebenen weitestgehend ungeordneten Vermögenssituation des Antragstellers nach Ablehnung eines Insolvenzantrages mangels Masse begründet die Berufung auf die Umstände seiner Anstellung in der Einzelkanzlei seines Verfahrensbevollmächtigten keine ausreichend stabile Sicherung, um eine
Gefährdung Rechtsuchender für den Fall auszuschließen, dass ihm die Fortsetzung seiner anwaltlichen Tätigkeit ungeachtet des Vermögensverfalls ermöglicht würde. Es sind keine persönlichen Besonderheiten ersichtlich und
insbesondere keine umfassend ausgestalteten Sicherungen gegeben, wie sie
in dem der Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03 -
(NJW 2005, 511) zugrunde liegenden Fall die Annahme einer seltenen Ausnahme (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. April 2005 - AnwZ (B) 15/04 - und vom
18. April 2005 - AnwZ (B) 38/04) von der Regel des Zulassungswiderrufs bei
Vermögensverfall gestatteten.
Deppert Basdorf Ganter Otten
AGH Berlin, Entscheidung vom 02.02.2004 - I AGH 10/03 -