Source: http://www.jurablogs.com/2015/09/27/richter-des-ag-voelklingen-im-saargebiet-spricht-bei-voller-haftung-nur-zum-teil-den-berechtigten-schadensersatz-des-unfallopfers-gegen-die-huk-coburg-und-deren-vn-als-gesamtschuldner-mit-kritisch-zu-betrachtendem-urteil-vom-29-punkt-7-2015-16-c-65-strich-15-zu
Timestamp: 2017-05-26 03:56:30
Document Index: 360200845

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Content | Richter des AG Völklingen im Saargebiet spricht bei voller Haftung nur zum Teil den berechtigten Schadensersatz des Unfallopfers gegen die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.7.2015 – 16 C 65/15 – zu.
BlogsCaptain HUKSeptember 2015Richter des AG Völklingen im Saargebiet spricht bei voller Haftung nur zum Teil den berechtigten Schadensersatz des Unfallopfers gegen die HUK-COBURG und deren VN als Gesamtschuldner mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 29.7.2015 – 16 C 65/15 – zu.von Willi WackerHallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,nachdem wir Euch für das Wochenende drei schöne bis hervorragende Urteile aus Halle, Frankfurt und Gelsenkichen vorgestellt hatten, die leider nur zu wenigen Kommentaren geführt hatten, stellen wir Euch zum Wochenbeginn zwei „Schrotturteile“ aus dem Saargebiet vor. Die Richterinnen und Richter aus dem Saargebiet sollten mal Kontakt zu ihrem Kollegen bzw. zu ihrer Kolligin aus Gelsenkirchen aus dem Ruhrgebiet aufnehmen. Während die im Ruhrgebiet ohne Angemessenheitssprüfung – und insbesondere auch ohne JVEG-basierte Überprüfung der Nebenkosten – auskommen, wird im Saargebiet der BGH-widrigen Rechtsprechung der Berufungskammer des LG Saarbrücken gefrönt. Dabei wird – bewußt oder unbewußt – verkannt, dass das Urteil der Berufungskammer des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – noch nicht rechtskräftig ist. In dem anhängigen Revisionsverfahren hat der BGH die Frage der Überprüfung der Nebenkosten in der Sachverstädigenkostenrechnung nach dem JVEG erneut zu entscheiden, nachdem er bereits am 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (=BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) diese Frage bereits dahingehend beantwortet hat, dass eine Übertragung der Grundsätze des JVEG für die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger auf Privatgutachter nicht angebracht ist. Der Anwendungsbereich des JVEG ist auf die in § 1 JVEG genannten Verfahren beschränkt (BGH aaO.).Der BGH muss daher jetzt schon gute Argumente vorbringen, wenn er von seiner Grundsatzentscheidung von 2007 abrücken wollte. Die damaligen Argumente, die das LG Frankfurt / Oder bezüglich des Grundhonorars und der Nebenkosaten angenommen hatte, hat mit der angefochtenen Entscheidung auch die Berufungskammer des LG Saarbrücken angenommen. Es hat sich also nichts verändert. Lediglich der Druck auf die Versicherer ist gestiegen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelAG Völklingen misst Nebenkosten an JVEG und entscheidet mit kritisch zu betrachtender Begründung über restliche abgerechnete Sachverständigenkosten (Urteil vom 12.8.2015 – 16 C 86/15 -).Amtsrichter des AG Homburg (Saar) übt Kritik an der Rechtsprechung des LG Saarbrücken bezüglich der Nebenkosten nach JVEG und setzt bei ihm rechtshängiges Verfahren bis zur Entscheidung über die Revision gegen 13 S 41/13 LG Saarbrücken mit Beschluss vom 5.2.2015 – 23 C 180/14(20) – aus.Amtsrichterin des AG Neunkirchen misst die Sachverständigennebenkossten nach dem JVEG in Anlehnung an die Rechtsprechung der Freymannschen Berufungskammer, die allerdings nicht rechtskräftig ist, mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 27.4.2015 – 5 C 111/15 (52) -.AG Saarbrücken Az.: 122 C 567/14 (14) vom 12.02.2105AG St. Wendel entscheidet mit einem als skandalös zu bezeichnenden Urteil über die erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall (Urteil vom 21.7.2015 – 4 C 126/15 (55) -).In einem hochaktullen Urteil des AG Saarlouis unterliegt die HUK-COBURG trotz Rechtsprechung des LG Saarbrücken (AG Saarlouis Urteil vom 9.3.2015 – 28 C 1790/14 (70) -).Hier nun das immer wieder von Versicherungen zitierte nicht rechtskräftige, kritisch zu betrachtende Urteil des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 -, das im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG ergangen ist.AG Saarlouis verurteilt unter Bezugnahme auf BGH und OLG Saarbrücken die Versicherungsnehmerin der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG rechtswidrig gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 19.8.2015 – 24 C 1820/14 (10) -.Amtsrichter des AG Saarlouis kritisiert im Urteil vom 9.3.2015 – 28 C 1284/14 (70) – die Nebenkostenrechtsprechung des LG Saarbrücken und verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG rechtswidrig gekürzt hatte.Richter des AG Norderstedt verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter, abgetretener Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall mit Urteil vom 13.1.2015 – 46 C 13/14 -.Über den ArtikelVeröffentlicht September 27, 2015 4:18pm von Willi Wacker im Blog Captain HUK.Über den AutorWilli Wacker887 Artikel von Willi WackerMehr von Willi WackerThemenUrteile, Rechtsprechung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenkosten, Rechtsanwaltsgebühren, Huk, Haftpflichtschaden, Huk Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Ag VölklingenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 150 EUR, oder: Teures Lachenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogOLG Koblenz: Verteidigung gegen PoliScan Speed als “unprofessionelle Zeit- und Geldverschwendung”?von Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogParlamentsjuristen: Einstellungszusagen an Polizeianwärter waren rechtswidrigvon Patrick Breyer / Patrick BreyerPolizei sucht auch auf Facebook nach Verkehrssündernvon Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)Unfreie Rücksendung: Wer trägt die Kosten?von IT-Recht KanzleiAls nächstes lesen - bislang 218 Leser:Lachen während der Hauptverhandlung – das kostet dann ggf. 15 ...