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Timestamp: 2019-08-18 04:42:18
Document Index: 387195413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 36', '§ 32', '§ 32', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 17', 'Art. 96', '§ 64', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH']

Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst | Rechtslupe
Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst
An den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anforderungen zu stel­len als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst oder des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe errei­chen, die es nach Auffassung der für Kunst emp­fäng­li­chen und mit Kunstanschauungen eini­ger­ma­ßen ver­trau­ten Kreise recht­fer­tigt, von einer „künst­le­ri­schen” Leistung zu spre­chen. Es ist dage­gen nicht erfor­der­lich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deut­lich über­ra­gen 1.
Bei der Beurteilung, ob ein Werk der ange­wand­ten Kunst die für einen Urheberrechtsschutz erfor­der­li­che Gestaltungshöhe erreicht, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die ästhe­ti­sche Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begrün­den kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschul­det ist, son­dern auf einer künst­le­ri­schen Leistung beruht. Darüber hin­aus ist zu beach­ten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begrün­den­de, gleich­wohl aber gerin­ge Gestaltungshöhe zu einem ent­spre­chend engen Schutzbereich des betref­fen­den Werkes führt.
Der Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der ange­wand­ten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deut­lich über­ragt, nicht für Verwertungshandlungen begrün­det, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12.03.2004 am 1. Juni 2004 vor­ge­nom­men wor­den
Die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall ist selb­stän­di­ge Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und ver­treibt sie. Die Klägerin zeich­ne­te für die Beklagte im Jahr 1998 unter ande­rem Entwürfe für einen Zug aus Holz, auf des­sen Waggons sich Kerzen und Ziffern auf­ste­cken las­sen („Geburtstagszug”). Dafür erhielt sie ein Honorar von 400 DM. Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen han­de­le es sich um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Werke. Die ver­ein­bar­te Vergütung sei – jeden­falls ange­sichts des gro­ßen Verkaufserfolgs des Geburtstagszugs – zu gering. Sie nimmt die Beklagte des­halb auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung in Anspruch.
Die Klage ist in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Lübeck 2 und dem Oberlandesgericht Schleswig 3 ohne Erfolg geblie­ben. Das Oberlandesgericht hat in sei­nem Berufungsurteil ange­nom­men, die von der Klägerin ange­fer­tig­ten Entwürfe sei­en urhe­ber­recht­lich nicht geschützt. Nach der her­ge­brach­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei­en bei Werken der ange­wand­ten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sei­en, höhe­re Anforderungen an die für einen urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfor­der­li­che Gestaltungshöhe zu stel­len als bei Werken der zweck­frei­en Kunst. Die Entwürfe der Klägerin genüg­ten die­sen Anforderungen nicht. Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht Schleswig zurück­ver­wie­sen, soweit das Oberlandesgericht Schleswig einen Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vor­ge­nom­men wor­den sind, abge­lehnt hat.
In sei­ner frü­he­ren Rechtsprechung hat­te der Bundesgerichtshof die höhe­ren Anforderungen an die Gestaltungshöhe von Werken der ange­wand­ten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sind, damit begrün­det, dass für sol­che Werke der ange­wand­ten Kunst mit dem Geschmacksmusterrecht ein dem Urheberrecht wesens­glei­ches Schutzrecht zur Verfügung ste­he. Da sich bereits die geschmacks­mus­ter­schutz­fä­hi­ge Gestaltung von der nicht geschütz­ten Durchschnittsgestaltung abhe­ben müs­se, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch wei­te­rer Abstand, das heißt ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu for­dern.
An die­ser Rechtsprechung kann – so der Bundesgerichtshof – im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht fest­ge­hal­ten wer­den. Durch die­se Reform ist mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigen­stän­di­ges gewerb­li­ches Schutzrecht geschaf­fen und der enge Bezug zum Urheberrecht besei­tigt wor­den. Insbesondere setzt der Schutz als Geschmacksmuster nicht mehr eine bestimm­te Gestaltungshöhe, son­dern die Unterschiedlichkeit des Musters vor­aus. Da zudem Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz sich nicht aus­schlie­ßen, son­dern neben­ein­an­der bestehen kön­nen, recht­fer­tigt der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich ist, es nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu ver­sa­gen oder von beson­de­ren Voraussetzungen abhän­gig zu machen. An den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst sind des­halb – so der Bundesgerichtshof – grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anforderungen zu stel­len als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst oder des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe errei­chen, die es nach Auffassung der für Kunst emp­fäng­li­chen und mit Kunstanschauungen eini­ger­ma­ßen ver­trau­ten Kreise recht­fer­tigt, von einer „künst­le­ri­schen” Leistung zu spre­chen. Dies gilt auch für die im Jahr 1998 ange­fer­tig­ten Entwürfe der Klägerin. Die Klägerin hat aller­dings nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kei­nen Anspruch auf Vergütung, soweit die Beklagte ihre Entwürfe vor dem Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes am 1. Juni 2004 ver­wer­tet hat. Bis zu die­sem Zeitpunkt durf­te die Beklagte im Blick auf die her­ge­brach­te Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dar­auf ver­trau­en, wegen einer Verwertung die­ser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung in Anspruch genom­men zu wer­den.
Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht Schleswig zurück­ver­wie­sen, das zu prü­fen haben wird, ob von der Klägerin ent­wor­fe­nen Spielwaren den gerin­ge­ren Anforderungen genü­gen, die nun­mehr an die Gestaltunghöhe von Werken der ange­wand­ten Kunst zu stel­len sind.
Kein Urheberrechtsschutz als Darstellungen tech­ni­scher Art
Die von der Klägerin gel­tend gemach­ten Ansprüche sind nicht begrün­det, soweit sie dar­auf gestützt sind, dass es sich bei den in Rede ste­hen­den Zeichnungen um urhe­ber­recht­lich geschütz­te Darstellungen tech­ni­scher Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG han­de­le.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung gel­tend, den sie auf § 36 Abs. 1 UrhG aF sowie auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG stützt. Ein sol­cher Anspruch setzt zunächst vor­aus, dass der Urheber einem ande­ren ein Nutzungsrecht an einem Werk ein­ge­räumt hat. Er setzt wei­ter vor­aus, dass ent­we­der die ver­ein­bar­te Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht dem ent­spricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der ein­ge­räum­ten Nutzungsmöglichkeit übli­cher- und red­li­cher­wei­se zu leis­ten ist (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG), oder die ver­ein­bar­te Gegenleistung in einem gro­ben bzw. auf­fäl­li­gen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG).
Die Klägerin trägt zur Begründung des gel­tend gemach­ten Anspruchs vor, die in Rede ste­hen­den Zeichnungen sei­en als Darstellungen tech­ni­scher Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt; die ver­ein­bar­te Vergütung sei – jeden­falls ange­sichts des gro­ßen Verkaufserfolgs der Artikel – zu gering. Damit ist der gel­tend gemach­te Anspruch bereits nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Dabei kann offen­blei­ben, ob die in Rede ste­hen­den Zeichnungen als Darstellungen tech­ni­scher Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2UrhG urhe­ber­recht­lich geschützt sind und die Klägerin der Beklagten die ent­spre­chen­den Nutzungsrechte ein­ge­räumt hat. Der Verkauf von nach den Entwürfen der Klägerin her­ge­stell­ten Artikeln stellt jeden­falls kei­ne Nutzung die­ser Entwürfe als Darstellungen tech­ni­scher Art dar.
Bei einer Darstellung tech­ni­scher Art genießt allein die Form der Darstellung urhe­ber­recht­li­chen Schutz, nicht dage­gen deren Inhalt 4. Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG gewährt Schutz allein gegen die Verwertung der Darstellung, nicht aber gegen die Verwertung des Dargestellten. Darin liegt, wie das Oberlandesgericht Schleswig mit Recht ange­nom­men hat, der Unterschied zum urhe­ber­recht­li­chen Schutz des Entwurfs eines Werkes der bil­den­den Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, der sich auf die Ausführung die­ses Entwurfs erstreckt. Die Klägerin nimmt die Beklagte allein im Blick auf den Vertrieb von nach ihren Entwürfen her­ge­stell­ten Spielwaren in Anspruch.
Auch die von der Klägerin zur Vorbereitung eines bezif­fer­ten Zahlungsanspruchs erho­be­nen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sind danach nicht begrün­det, soweit sie auf ein Recht an den Zeichnungen als Darstellungen tech­ni­scher Art im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 UrhG gestützt sind.
Urheberrechtsschutz als Entwürfe von Werken der ange­wand­ten Kunst
Dagegen kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ein urhe­ber­recht­li­cher Schutz der Zeichnungen als Entwürfe von Werken der ange­wand­ten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG nicht ver­neint wer­den und kön­nen die von der Klägerin erho­be­nen Ansprüche nicht abge­lehnt wer­den.
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehö­ren Werke der bil­den­den Kunst ein­schließ­lich der Werke der Baukunst und der ange­wand­ten Kunst und Entwürfe sol­cher Werke zu den urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken, sofern sie nach § 2 Abs. 2 UrhG per­sön­li­che geis­ti­ge Schöpfungen sind. Soweit die Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG auch Entwürfe sol­cher Werke schützt, ent­spricht sie dem all­ge­mei­nen Grundsatz, dass auch Vorstufen eines Werkes geschützt sind, sofern sie eine per­sön­li­che geis­ti­ge Schöpfung dar­stel­len 5. Eine per­sön­li­che geis­ti­ge Schöpfung ist eine Schöpfung indi­vi­du­el­ler Prägung, deren ästhe­ti­scher Gehalt einen sol­chen Grad erreicht hat, dass nach Auffassung der für Kunst emp­fäng­li­chen und mit Kunstanschauungen eini­ger­ma­ßen ver­trau­ten Kreise von einer „künst­le­ri­schen” Leistung gespro­chen wer­den kann 6.
Die von der Klägerin ent­wor­fe­nen Spielwaren die­nen einem Gebrauchszweck und sind daher dem Bereich der ange­wand­ten Kunst und nicht dem der zweck­frei­en („rei­nen”) Kunst zuzu­rech­nen 7.
Das Oberlandesgericht Schleswig ist zwar mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass nach der her­ge­brach­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Werken der ange­wand­ten Kunst höhe­re Anforderungen an die Gestaltungshöhe (den Grad des ästhe­ti­schen Gehalts) eines Werkes zu stel­len sind als bei Werken der zweck­frei­en Kunst. Es hat auch zutref­fend ange­nom­men, dass die von der Klägerin ange­fer­tig­ten Zeichnungen danach kei­nen Urheberrechtsschutz als Entwürfe von Werken der ange­wand­ten Kunst genie­ßen. Die Revision rügt jedoch mit Recht, dass das Oberlandesgericht Schleswig ange­nom­men hat, eine mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­che Änderung die­ser Rechtsprechung betref­fe nicht den hier in Rede ste­hen­den Zeitraum.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Werken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst – eben­so wie im Bereich des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaffens – die soge­nann­te klei­ne Münze aner­kannt, die ein­fa­che Schöpfungen umfasst. Dagegen ist bei Werken der ange­wand­ten Kunst, soweit sie einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sind, ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung gefor­dert. Dies wird damit begrün­det, dass zwi­schen dem Urheberrecht und dem Geschmacksmusterrecht kein Wesensunterschied, son­dern nur ein gra­du­el­ler Unterschied bestehe. Da sich bereits die geschmacks­mus­ter­schutz­fä­hi­ge Gestaltung von der nicht geschütz­ten Durchschnittsgestaltung – dem rein Handwerksmäßigen und Alltäglichen – abhe­ben müs­se, sei für die Urheberrechtsschutzfähigkeit ein noch wei­te­rer Abstand, das heißt ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung zu for­dern. Für den Urheberrechtsschutz sei danach ein höhe­rer schöp­fe­ri­scher Eigentümlichkeitsgrad als bei nur geschmacks­mus­ter­fä­hi­gen Gegenständen zu ver­lan­gen, wobei die Grenze zwi­schen bei­den nicht zu nied­rig ange­setzt wer­den dür­fe 8.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil „Seilzirkus” offen­ge­las­sen, ob nach der Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 und im Blick auf die euro­päi­sche Urheberrechtsentwicklung dar­an fest­zu­hal­ten ist, dass bei Werken der ange­wand­ten Kunst höhe­re Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stel­len sind als bei Werken der zweck­frei­en Kunst 9. Diese Frage war in jenem Rechtsstreit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, da bereits nicht ange­nom­men wer­den konn­te, dass es sich bei den dort in Rede ste­hen­den Gestaltungen um Schöpfungen indi­vi­du­el­ler Prägung han­del­te 10.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat zu Unrecht ange­nom­men, die­se Frage kön­ne auch im vor­lie­gen­den Rechtsstreit offen­blei­ben, weil für die Beurteilung des Urheberrechtsschutzes der in den Jahren 1998 bis 2002 gefer­tig­ten Entwürfe der Klägerin die in jenen Jahren gel­ten­de Rechtslage maß­geb­lich sei. Der Bundesgerichtshof habe die Frage, ob er an sei­ner Rechtsprechung festhalte,ausschließlich im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 auf­ge­wor­fen. Es gebe kei­nen Grund, eine aus Anlass die­ser Reform mög­li­cher­wei­se erfor­der­li­che Neubestimmung der Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst auf noch unter Geltung der alten Rechtslage geschaf­fe­ne Werke aus­zu­deh­nen.
Mit die­ser Begründung kann den von der Klägerin geschaf­fe­nen Entwürfen der Urheberrechtsschutz schon des­halb nicht ver­sagt wer­den, weil der Bundesgerichtshof die Frage, ob er an sei­ner Rechtsprechung fest­hal­te, ent­ge­gen der Darstellung des Berufungsgerichts nicht allein im Blick auf die Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004, son­dern auch im Blick auf die euro­päi­sche Urheberrechtsentwicklung auf­ge­wor­fen hat.
Darüber hin­aus hat das Oberlandesgericht Schleswig nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt, dass die Änderung einer lan­ge Zeit gel­ten­den höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung nicht nur Bedeutung für zukünf­ti­ge Sachverhalte hat, son­dern grund­sätz­lich auch auf einen in der Vergangenheit lie­gen­den, noch nicht abge­schlos­se­nen Sachverhalt ein­wirkt. Gerichte sind regel­mä­ßig nicht an eine fest­ste­hen­de Rechtsprechung gebun­den, die sich im Licht bes­se­rer Erkenntnis als nicht mehr halt­bar erweist 11. Die gesetz­li­che Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, die unter ande­rem bestimmt, dass Entwürfe von Werken der ange­wand­ten Kunst zu den urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Werken gehö­ren, sofern sie per­sön­li­che geis­ti­ge Schöpfungen sind, ist seit ihrem Inkrafttreten am 1.01.1966 nicht geän­dert wor­den. Es war und ist ledig­lich umstrit­ten, ob die­se Regelung dahin aus­zu­le­gen ist, dass bei Werken der ange­wand­ten Kunst höhe­re Anforderungen an die für einen Urheberrechtsschutz erfor­der­li­che Gestaltungshöhe zu stel­len sind als bei Werken der zweckfreienKunst. Die Frage, ob die von der Klägerin in den Jahren 1998 bis 2002 ent­wor­fe­nen Spielwaren urhe­ber­recht­li­chen Schutz genie­ßen, ist daher ent­ge­gen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auf der Grundlage der her­ge­brach­ten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG zu beant­wor­ten, sofern an die­ser Rechtsprechung nicht mehr fest­ge­hal­ten wird.
Keine wei­te­re Vergütung für Verwertungshandlungen vor dem 1. Juni 2004
Der Bundesgerichtshof hält zwar nicht dar­an fest, dass der Urheberrechtsschutz für Werke der ange­wand­ten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sind, ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung vor­aus­setzt. Der mit der Klage erho­be­ne Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist jedoch gleich­wohl für Verwertungshandlungen nicht begrün­det, die bis zum 1. Juni 2004 vor­ge­nom­men wor­den sind.
Der Bundesgerichtshof hält nicht dar­an fest, dass der Urheberrechtsschutz für Werke der ange­wand­ten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sind, ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung vor­aus­setzt. An den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst sind grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anforderungen zu stel­len als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweck­frei­en bil­den­den Kunst oder des lite­ra­ri­schen und musi­ka­li­schen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe errei­chen, die es nach Auffassung der für Kunst emp­fäng­li­chen und mit Kunstanschauungen eini­ger­ma­ßen ver­trau­ten Kreise recht­fer­tigt, von einer „künst­le­ri­schen” Leistung zu spre­chen. Eine Aufgabe der her­ge­brach­ten Rechtsprechungist zwar nicht durch das Urheberrecht der Europäischen Union gebo­ten; sie erscheint aber im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erfor­der­lich.
Das Urheberrecht der Europäischen Union steht der Annahme nicht ent­ge­gen, dass der Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst eine beson­de­re Gestaltungshöhe vor­aus­setzt 12.
Aus der Richtlinie 2001/​29/​EG zur Harmonisierung bestimm­ter Aspekte des Urheberrechts und der ver­wand­ten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geht ledig­lich her­vor, dass sich die dort gere­gel­ten Verwertungsrechte des Urhebers auf ein Werk als Schutzobjekt bezie­hen. Diese Richtlinie bestimmt jedoch nicht, unter wel­chen Voraussetzungen ein bestimm­tes Schutzgut als ein Werk anzu­se­hen ist. Computerprogramme, Datenbankwerke und Lichtbildwerke sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2009/​24/​EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 96/​9/​EG über den recht­li­chen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 1 der Richtlinie 2006/​116/​EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimm­ter ver­wand­ter Schutzrechte urhe­ber­recht­lich geschützt, wenn sie indi­vi­du­el­le Werke in dem Sinne dar­stel­len, dass sie das Ergebnis der eige­nen geis­ti­gen Schöpfung ihres Urhebers sind. Die Voraussetzungen eines urheberrechtlichenSchutzes von Werken der ange­wand­ten Kunst sind im Urheberrecht der Europäischen Union dage­gen nicht aus­drück­lich gere­gelt.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat aus dem Umstand, dass die Richtlinie 2001/​29/​EG einen har­mo­ni­sier­ten Rechtsrahmen des Urheberrechts fest­legt, geschlos­sen, der in die­ser Richtline vor­aus­ge­setz­te Werkbegriff beru­he auf dem­sel­ben Grundsatz wie der­je­ni­ge der Richtlinie 2009/​24/​EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, der Richtlinie 96/​9/​EG über den recht­li­chen Schutz von Datenbanken und der Richtlinie 2006/​116/​EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimm­ter ver­wand­ter Schutzrechte. Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/​29/​EG kön­ne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt ange­wandt wer­den, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne han­de­le, dass es eine eige­ne geis­ti­ge Schöpfung sei­nes Urhebers dar­stel­le 13. Demnach kön­nen die in der Richtlinie 2001/​29/​EG gere­gel­ten Verwertungsrechte auch an einem Werk der ange­wand­ten Kunst nur bestehen, wenn es sich dabei um eine eige­ne geis­ti­ge Schöpfung des Urhebers han­delt.
Zur Bestimmung der Schutzfähigkeit von Computerprogrammen, Datenbankwerken und Lichtbildwerken sind gemäß Art. 1 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2009/​24/​EG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, Art. 3Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 96/​9/​EG über den recht­li­chen Schutz von Datenbanken und Art. 6 Satz 2 der Richtlinie 2006/​116/​EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimm­ter ver­wand­ter Schutzrechte kei­ne ande­ren Kriterien als die der „eige­nen geis­ti­gen Schöpfung” anzu­wen­den. Damit ist gemeint, dass der Urheberrechtsschutz die­ser Werkarten nicht von einer beson­de­ren Gestaltungshöhe abhän­gig gemacht wer­den darf 14.
Für ande­re Werkarten sieht das Urheberrecht der Europäischen Union kei­ne der­ar­ti­ge Einschränkung vor. Soweit der Gerichtshof es für mög­lich gehal­ten hat, dass bereits elf auf­ein­an­der fol­gen­de Wörter eines Zeitungsartikels eine geis­ti­ge Schöpfung dar­stel­len 15, folgt dar­aus nicht, dass auch der Urheberrechtsschutz von Sprachwerken oder ande­ren Werkarten nicht von einer bestimm­ten Gestaltungshöhe abhän­gig gemacht wer­den darf. Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimm­ten Gegenstand nach den von ihm auf­ge­stell­ten Maßstäben um eine eige­ne geis­ti­ge Schöpfung des Urhebers han­delt, in die­sem Fall wie auch in ande­ren Fällen den natio­na­len Gerichten zuge­wie­sen 16.Im Blick auf Werke, die – wie ins­be­son­de­re Werke der ange­wand­ten Kunst – einem Geschmackmusterschutz zugäng­lich sind, geht zudem aus Art. 17 der Richtline 98/​71/​EG über den recht­li­chen Schutz von Mustern und Modellen ein­deu­tig her­vor, dass die Mitgliedstaaten berech­tigt sind, deren urhe­ber­recht­li­chen Schutz von einer beson­de­ren Gestaltungshöhe abhän­gig zu machen 17. Gemäß Art. 17 Satz 1 der Richtlinie 98/​71/​EG ist das Muster, das nach Maßgabe die­ser Richtlinie durch ein – in einem oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat – ein­ge­tra­ge­nes Recht an einem Muster geschützt ist, auch nach dem Urheberrecht die­ses Staates von dem Zeitpunkt an schutz­fä­hig, zu dem das Muster geschaf­fen oder in irgend­ei­ner Form fest­ge­legt wur­de. In wel­chem Umfang und unter wel­chen Bedingungen ein sol­cher Schutz gewährt wird, wird gemäß Art. 17 Satz 2 der Richtlinie – ein­schließ­lich der erfor­der­li­chen Gestaltungshöhe – von dem ein­zel­nen Mitgliedstaat fest­ge­legt 18. Bereits aus die­sem Grund lässt der Umstand, dass der Gerichtshof es für mög­lich gehal­ten hat, dass die gra­fi­sche Benutzerfläche eines Computerprogramms eine geis­ti­ge Schöpfung dar­stellt, ohne eine bestimm­te Gestaltungshöhe als Schutzvoraussetzung zu erwäh­nen 19, nicht dar­auf schlie­ßen, dass an die Gestaltungshöhe eines Werkes der ange­wand­ten Kunst kei­ne beson­de­ren Anforderungen gestellt wer­den dür­fen.
Eine Aufgabe der her­ge­brach­ten Rechtsprechung erscheint jedoch im Blick auf die Neugestaltung des Geschmacksmusterrechts durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erfor­der­lich 20.
Nachdem das Geschmacksmusterrecht durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12. März 2004, mit dem die Richtlinie 98/​71/​EG über den recht­li­chen Schutz von Mustern und Modellen umge­setzt wur­de, neu gestal­tet wor­den ist, besteht zwi­schen dem Geschmacksmusterrecht und dem Urheberrecht kein Stufenverhältnis mehr in dem Sinne, dass das Geschmacksmusterrecht den Unterbau eines wesens­glei­chen Urheberrechts bil­det. Mit einem sol­chen Stufenverhältnis kön­nen die erhöh­ten Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst daher nicht mehr begrün­det wer­den.
Der Gesetzgeber hat mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigen­stän­di­ges gewerb­li­ches Schutzrecht geschaf­fen und den engen Bezug zum Urheberrecht besei­tigt 21. Das kommt bereits in den jewei­li­gen Überschriften des frü­he­ren sowie des gel­ten­den Geschmacksmustergesetzes, des „Gesetzes betref­fend das Urheberrecht an Mustern und Modellen” einer­seits sowie des „Gesetzes über den recht­li­chen Schutz von Mustern und Modellen” ande­rer­seits (ab dem 1. Januar 2014 „Gesetz über den recht­li­chen Schutz von Design”, vgl. Art. 1 Nr. 1, Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013 22) zum Ausdruck. Vor allem aber wird die nun­mehr vom Urheberrecht abwei­chen­de Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts dar­in deut­lich, dass der Schutz als Geschmacksmuster nach sei­ner Neugestaltung nicht mehr die Eigentümlichkeit (§ 1 Abs. 2 GeschmMG aF) und damit die Gestaltungshöhe, son­dern die Eigenart (§ 2 Abs. 1 und 3 GeschmMG) und damit die Unterschiedlichkeit des Musters vor­aus­setzt.
Ein Muster hat gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 GeschmMG Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim infor­mier­ten Benutzer her­vor­ruft, von dem Gesamteindruck unter­schei­det, den ein ande­res Muster bei die­sem Benutzer her­vor­ruft, das vor dem Anmeldetag offen­bart wor­den ist. Für die Ermittlung der Eigenart ist danach die Unterschiedlichkeit der Muster das maß­geb­li­che Kriterium. Die im deut­schen Geschmacksmusterrecht vor der Umsetzung der Richtlinie 98/​71/​EG über den recht­li­chen Schutz von Mustern und Modellen durch das Geschmacksmusterreformgesetz vom 12.03.2004 erfor­der­li­che Eigentümlichkeit und Gestaltungshöhe 23 ist kei­ne Schutzvoraussetzung mehr 24.
Bei der Beurteilung der Eigenart wird aller­dings nach § 2 Abs. 3 Satz 2 GeschmMG der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Musters berück­sich­tigt. Damit ist die Berücksichtigung der in dem jewei­li­gen Muster ver­kör­per­ten gestal­te­ri­schen Leistung zwar nicht aus­ge­schlos­sen 25. Das ändert aber nichts dar­an, dass der Schutz eines Musters kei­ne bestimm­te Gestaltungshöhe mehr vor­aus­setzt. Es ist not­wen­dig, aber auch­aus­rei­chend, dass sich der Gesamteindruck des Musters vom vor­be­kann­ten Formenschatz unter­schei­det 26.
Ein deut­li­ches Überragen der Durchschnittsgestaltung als Voraussetzung des Urheberrechtsschutzes von Werken, die einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sind, lässt sich auch nicht damit begrün­den, dass mit dem Geschmacksmuster – und ins­be­son­de­re mit dem nicht ein­ge­tra­ge­nen Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Art. 1 Abs. 2 Buchst. a GGV), das für eine Frist von drei Jahren geschützt ist (Art. 11 GGV) – unab­hän­gig von der jewei­li­gen Schutzrichtung des Urheberrechts einer­seits und des Geschmacksmusterrechts ande­rer­seits eine wesens­ad­äqua­te Schutzform für Gestaltungen gerin­ger Eigenart besteht 27.
Geschmacksmusterschutz und Urheberrechtsschutz schlie­ßen sich nicht aus, son­dern kön­nen neben­ein­an­der bestehen (vgl. Art. 17 der Richtline 98/​71/​EG über den recht­li­chen Schutz von Mustern und Modellen und Art. 96 Abs. 2 GGV) 28. Sie haben nicht nur ver­schie­de­ne Schutzrichtungen, son­dern auch unter­schied­li­che Schutzvoraussetzungen und Rechtsfolgen. Der Umstand, dass eine Gestaltung dem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich ist, recht­fer­tigt es daher nicht, ihr den Urheberrechtsschutz zu ver­sa­gen oder von beson­de­ren Voraussetzungen abhän­gig zu machen. Durch die Gewährung von Urheberrechtsschutz wird der Geschmacksmusterschutz auch nicht über­flüs­sig. Eine Gestaltung kann auf­grund ihrer Unterschiedlichkeit zum vor­be­kann­ten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich sein, ohne die für einen Urheberrechtsschutz erfor­der­li­che Gestaltungshöhe zu erreichen.Zwar ist es ins­be­son­de­re im Blick auf die aus­ge­spro­chen lan­ge urhe­ber­recht­li­che Schutzfrist – das Urheberrecht erlischt gemäß § 64 UrhG sieb­zig Jahre nach dem Tode des Urhebers – gebo­ten, für den urhe­ber­recht­li­chen Schutz eine nicht zu gerin­ge Gestaltungshöhe zu for­dern 29. Es erscheint aber im Blick dar­auf, dass es sich beim Geschmacksmusterrecht nicht mehr um ein wesens­glei­ches Minus zum Urheberrecht han­delt, nicht gerecht­fer­tigt, an den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst höhe­re Anforderungen zu stel­len als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweck­frei­en Kunst.
Es ist auch nicht zu befürch­ten, dass damit in der ange­wand­ten Kunst die Nutzung eines wei­ten Bereichs frei­er Formen über­mä­ßig ein­ge­schränkt wird. Auch wenn bei Werken der ange­wand­ten Kunst kei­ne höhe­ren Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stel­len sind als bei Werken der zweck­frei­en Kunst, ist bei der Beurteilung, ob ein sol­ches Werk die für einen Urheberrechtsschutz erfor­der­li­che Gestaltungshöhe erreicht, zu berück­sich­ti­gen, dass die ästhe­ti­sche Wirkung der Gestaltung einen Urheberrechtsschutz nur begrün­den kann, soweit sie nicht dem Gebrauchszweck geschul­det ist, son­dern auf einer künst­le­ri­schen Leistung beruht 30. Eine eige­ne geis­ti­ge Schöpfung des Urhebers setzt vor­aus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht; und vom Urheber dafür genutzt wird, sei­nen schöp­fe­ri­schen Geist in ori­gi­nel­ler Weise zum Ausdruck zu brin­gen 31. Bei Gebrauchsgegenständen, die durch den Gebrauchszweck beding­te Gestaltungsmerkmale auf­wei­sen müs­sen, ist der Spielraum für eine künst­le­ri­sche Gestaltung regel­mä­ßig ein­ge­schränkt. Deshalbstellt sich bei ihnen in beson­de­rem Maß die Frage, ob sie über ihre von der Funktion vor­ge­ge­be­ne Form hin­aus künst­le­risch gestal­tet sind und die­se Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz recht­fer­tigt 32. Darüber hin­aus ist zu beach­ten, dass eine zwar Urheberrechtsschutz begrün­den­de, gleich­wohl aber gerin­ge Gestaltungshöhe zu einem ent­spre­chend engen Schutzbereich des betref­fen­den Werkes führt 33.
Der Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung nach § 36 Abs. 1 UrhG aF oder § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist bei der Verwertung eines Werkes der ange­wand­ten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deut­lich über­ragt, jedoch nicht für Verwertungshandlungen begrün­det, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vom 12.03.2004 am 1. Juni 2004 vor­ge­nom­men wor­den sind.
Zwar hat die Änderung einer lan­ge Zeit gel­ten­den höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung nicht nur Bedeutung für zukünf­ti­ge Sachverhalte, son­dern wirkt grund­sätz­lich auch auf einen in der Vergangenheit lie­gen­den, noch nicht abge­schlos­se­nen Sachverhalt ein. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass der Bundesgerichtshof sei­ne lan­ge Zeit gel­ten­de Rechtsprechung zu den beson­de­ren Anforderungen an den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst aus­schließ­lich mit dem Verhältnis des Urheberrechts zum Geschmacksmusterrecht begrün­det hat und nun­mehr allein wegen der Änderung die­ses Verhältnisses durch das Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts auf­gibt. Unter die­sen Umständen erscheint das Vertrauen des Vertragspartners eines Urhebers, wegen der Verwertung eines Werkes der ange­wand­ten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugäng­lich ist und die Durchschnittsgestaltung nicht deut­lich über­ragt, nicht auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung in Anspruch genom­men zu wer­den, hin­sicht­lich von Verwertungshandlungen schutz­wür­dig, die bis zum Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes vor­ge­nom­men wor­den sind.
Dagegen kön­nen auf der Grundlage der vom Oberlandesgericht Schleswig bis­lang getrof­fe­nen Feststellungen weder der Anspruch auf Zahlung einer (wei­te­ren) ange­mes­se­nen Vergütung für Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vor­ge­nom­men wor­den sind, noch der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung ver­neint wer­den. Insbesondere ist es nicht aus­ge­schlos­sen, dass sich der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung auf die Zahl und den Preis von Artikeln erstreckt, die vor dem 1. Juni 2004 ver­kauft wor­den sind; denn im Rahmen der Prüfung, ob die ver­ein­bar­te Gegenleistung in einem gro­ben bzw. auf­fäl­li­gen Missverhältnis zu den Erträgnissen bzw. den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht (§ 36 Abs. 1 UrhG aF bzw. § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG) sind sämt­li­che Erträgnisse bzw. Erträge und Vorteile zu berück­sich­ti­gen 34.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. November 2013 – I ZR 143/​12
Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst An den Urheberrechtsschutz von Werken der ange­wand­ten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grund­sätz­lich kei­ne ande­ren Anforderungen zu stel­len als an den…
Aufgabe von BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/​93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel↩
LG Lübeck, Urteil vom 01.12 2010 – 2 O 356/​09↩
OLG Schleswig , Urteil vom 22.06.2012 – 6 U 74/​10↩
vgl. BGH, Urteil vom 15.12 1978 – I ZR 26/​77, BGHZ 73, 288, 292 f. – Flughafenpläne; Urteil vom 01.06.2011 – I ZR 140/​09, GRUR 2011, 803 Rn. 50 = WRP 2011, 1070 – Lernspiele↩
vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1985 – I ZR 52/​83, BGHZ 94, 276, 281 f. – Inkasso-Programm; Urteil vom 23.06.2005 – I ZR 227/​02, GRUR 2005, 854, 856 = WRP 2005, 1173 – Karten-Grundsubstanz; Loewenheim in Schricker/​Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 2 UrhG Rn. 133; Schulze in Dreier/​Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 2 Rn. 187↩
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 27.01.1983 – I ZR 177/​80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 – BrombeerMuster; Urteil vom 10.12 1986 – I ZR 15/​85, GRUR 1987, 903, 904 – LeCorbusier-Möbel; Urteil vom 01.06.2011 – I ZR 140/​09, GRUR 2011, 803 Rn. 31 – Lernspiele; BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus↩
vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/​93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel; Urteil vom 14.05.2009 – I ZR 98/​06, BGHZ 181, 98 Rn. 45 – Tripp-Trapp-Stuhl; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 31 – Lernspiele; GRUR 2012, 58 Rn. 17 – Seilzirkus↩
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1995 – I ZR 119/​93, GRUR 1995, 581, 582 = WRP 1995, 908 – Silberdistel, mwN; vgl. auch BVerfG [Kammer], Beschluss vom 26.01.2005 – 1 BvR 157/​02, GRUR 2005, 410 – Laufendes Auge↩
BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36↩
BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 26 bis 32 – Seilzirkus↩
vgl. BGH, Urteil vom 29.02.1996 – IX ZR 153/​95, BGHZ 132, 119, 129 mwN; Urteil vom 07.03.2007 – VIII ZR 125/​06, NJW 2007, 2987 Rn. 28↩
Erdmann in FS Loschelder, 2010, S. 61, 63 ff.; Schulze, GRUR 2009, 1019 ff.; Leistner, GRUR 2011, 761, 763; für ein Absenken der Schutzanforderungen im Blick auf die euro­päi­sche Urheberrechtsentwicklung Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 34 und 160; A. Nordemann in Fromm/​Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 2 UrhG Rn. 150; Obergfell in Büscher/​Dittmer/​Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 2 UrhG Rn. 47; Koschtial, GRUR 2004, 555, 559 f.; Handig, GRUR Int.2012, 9, 11↩
EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑5/​08, Slg. 2009, I6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 – Infopaq/​DDF; Urteil vom 22.12 2010 – C‑393/​09, Slg. 2010, I13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 – BSA/​Kulturministerium; Urteil vom 04.10.2011 – C‑403/​08 und C‑429/​08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 – Football Association Premier League und Murphy; Urteil vom 01.12 2011 – C‑145/​10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 – Painer/​Standard u.a.; Urteil vom 01.03.2012 – C‑604/​10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; Urteil vom 02.05.2012 – C‑406/​10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 – SAS Institute/​WPL↩
vgl. für Computerprogramme BGH, Urteil vom 14.07.1993 – I ZR 47/​91, BGHZ 123, 208, 210 f. – Buchhaltungsprogramm; Urteil vom 03.03.2005 – I ZR 111/​02, GRUR 2005, 860, 861 = WRP 2005, 1263 – Fash 2000; für Datenbankwerke BGH, Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 130/​04, GRUR 2007, 685 Rn. 21 = WRP 2007, 989 – Gedichttitelliste I; für Lichtbildwerke BGH, Urteil vom 03.11.1999 – I ZR 55/​97, GRUR 2000, 317, 318 = WRP 2000, 203 – Werbefotos↩
EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – Infopaq/​DDF↩
vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 – Infopaq/​DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 47 – BSA/​Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 94 – Painer/​Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 43 – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 68 – SAS Institute/​WPL↩
vgl. auch Erwägungsgrund 8 der Richtlinie 98/​71/​EG↩
vgl. auch EuGH, Urteil vom 27.01.2011 – C‑168/​09, Slg. 2011, I181 = GRUR 2011, 216 Rn. 35 ff. – Flos/​Semeraro↩
EuGH, GRUR 2011, 220 Rn. 46 – BSA/​Kulturministerium↩
Loewenheim in Schricker/​Loewenheim aaO § 2 UrhG Rn. 34 und 160; Bullinger in Wandtke/​Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 2 UrhG Rn. 98; Koschtial, GRUR 2004, 555 ff.; Zentek, WRP 2010, 73, 75 ff.; Eichmann in Eichmann/​v. Falckenstein,GeschmMG, 4. Aufl., Allgemeines zum Designrecht Rn. 32; vgl. auch A. Nordemann in Fromm/​Nordemann aaO § 2 UrhG Rn. 146 ff.; ders. in Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts, 2. Aufl., § 9 Rn. 22 ff.; Dreyer in Dreyer/​Kotthoff/​Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl. § 2 UrhG Rn. 62 ff.; Möhring/​Nicolini/​Ahlberg, UrhG, 2. Aufl., § 2 Rn. 110 ff.; aA Schulze in Dreier/​Schulze aaO § 2 Rn. 174; ders. in Loewenheim aaO § 9 Rn. 98; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 5. Aufl., Rn. 232; Erdmann in FS Loschelder, 2010, S. 61, 72; Ohly, GRUR 2007, 731, 733↩
Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/​1075, S. 29↩
BGBl.I S. 3799↩
vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2007 – I ZR 100/​05, GRUR 2008, 153 Rn. 24 f. und 33 = WRP 2008, 241 – Dacheindeckungsplatten↩
vgl. zu Art. 6 GGV BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 89/​08, BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Limousinen, mwN↩
vgl. zu Art. 6 Abs. 2 GGV BGHZ 185, 224 Rn. 32 – Verlängerte Limousinen, mwN↩
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs.-. 15/​1075, S. 33↩
aA Schack aaO Rn. 232; Ohly, GRUR 2007, 731, 733↩
vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 216 Rn. 28 ff. – Flos/​Semeraro↩
vgl. auch Rehbinder, Urheberrecht, 16. Aufl., Rn. 61↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 36 – Seilzirkus↩
vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 – Infopaq/​DDF; GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 – BSA/​Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 – Football Association Premier League und Murphy; GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 – Painer/​Standard u.a.; GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. – Football Dataco u.a./Yahoo u.a.; GRUR 2012, 814 Rn. 67 – SAS Institute/​WPL↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 58 Rn. 25 – Seilzirkus, mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1986 – I ZR 160/​84, GRUR 1987, 360, 361 – Werbepläne; Urteil vom 28.02.1991 – I ZR 88/​89, GRUR 1991, 529, 530 – Explosionszeichnungen, mwN; BGH, GRUR 2011, 803 Rn. 63 – Lernspiele↩
vgl. zu § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG BGH, Urteil vom 22.09.2011 – I ZR 127/​10, GRUR 2012, 496 Rn. 53 ff. = WRP 2012, 565 – Das Boot↩