Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_bsg/paragraf/9
Timestamp: 2020-02-18 00:56:50
Document Index: 255746729

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 10']

§ 9 Bgld. BSG (Bgld. Bodenschutzgesetz), Aufzeichnungspflicht; Überwachung - JUSLINE Österreich
(3) Die Abnehmer von Klärschlamm oder Müllkompost sind verpflichtet, der Behörde über alle Belange der Abnahme und Aufbringung des Klärschlammes (Müllkompostes), über die Ergebnisse von Bodenuntersuchungen sowie über die Bewirtschaftung der Aufbringungsflächen Auskünfte zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen und Aufzeichnungen zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der der Behörde auf Grund dieses Gesetzes zukommenden Aufgaben erforderlich ist. Die Abnehmer haben weiters den Organen der Behörde den Zutritt zu den Aufbringungsflächen und die Entnahme von Bodenproben zu gestatten.
(4) Die Behörde kann die Untersuchung eines landwirtschaftlichen Bodens anordnen, wenn der Verdacht besteht, daß die Aufbringung von Klärschlamm oder Müllkompost nicht vorschriftmäßig erfolgt ist oder wenn der Verdacht besteht, daß ungeeignete Stoffe aufgebracht wurden oder daß die zulässige Menge überschritten wurde.
(5) Erweist sich im Zuge der angeordneten Untersuchung der Verdacht im Sinne des Abs. 3 als begründet, so hat der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte die Kosten der Untersuchung zu ersetzen.
In Kraft seit 16.12.2000 bis 31.12.9999
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