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Timestamp: 2016-10-28 21:50:35
Document Index: 56838048

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 277', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

118 IV 33058. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 4. November 1992 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 3 CP; inobservation d'une r�gle de conduite; r�vocation du sursis. Avant de r�voquer le sursis en raison de l'inobservation d'une r�gle de conduite, le juge doit examiner si les conditions permettant de renoncer � cette mesure au regard de l'art. 41 ch. 3 al. 2 CP sont r�unies. Si l'int�ress� n'est pas retomb� dans la d�linquance depuis sa condamnation, qu'il vit dans un milieu familial stable et qu'il donne satisfaction � son poste de travail, on ne doit faire application de la possibilit� de r�voquer le sursis qu'avec retenue (consid. 3d). Faits � partir de page 331
A.- Am 28. Februar 1990 verurteilte das Bezirksgericht Aarau B. wegen einfacher K�rperverletzung, wiederholter T�tlichkeit, wiederholter und fortgesetzter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbesch�digung zu f�nf Monaten Gef�ngnis. Es gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von vier Jahren und erteilte ihm die Weisung, sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und sich hier�ber halbj�hrlich bei der Staatsanwaltschaft auszuweisen.
B.- Am 26. April 1991 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau dem Bezirksgericht, den bedingten Strafvollzug zu widerrufen, da B. die Weisung trotz f�rmlicher richterlicher Mahnung nicht befolgt habe.
Eine dagegen von der Staatsanwaltschaft erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 15. Juli 1992 gut und widerrief den vom Bezirksgericht am 28. Februar 1990 gew�hrten bedingten Strafvollzug.
C.- B. f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben.BGE 118 IV 330 S. 332
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der Widerruf des bedingten Strafvollzugs verletze Art. 41 Ziff. 3 StGB.
a) Die Vorinstanz f�hrt aus, �ber den Beschwerdef�hrer sei vor dem Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Februar 1990 ein psychiatrisches Gutachten erstattet worden. Darin komme zum Ausdruck, dass er aufgrund einer neurotischen Fehlentwicklung eine erregbare Pers�nlichkeit aufweise. Der Gutachter lege dar, es sei m�glich, dass er unter Alkoholeinfluss erneut gegen�ber Mitmenschen gef�hrlich werden k�nne; es sei ihm deshalb dringendst zu empfehlen, sich in eine ambulante psychotherapeutische Behandlung zu begeben und gleichzeitig den Konsum von Alkohol zu meiden. Die Vorinstanz f�hrt sodann aus, der Beschwerdef�hrer sei sich wohl seiner Schw�che bewusst, jedoch habe er bereits in der Verhandlung vor Bezirksgericht am 28. Februar 1990 implizit eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber der Durchf�hrung einer psychotherapeutischen Behandlung offenbart. Seine Einstellung zu einer solchen Behandlung habe sich darin best�tigt, dass er erst rund ein halbes Jahr sp�ter, ab Ende Oktober 1990, Herrn Dr. med. T. zu drei Sitzungen aufgesucht habe und dabei gem�ss seinen Aussagen die Meinung erhalten habe, dass ihn diese Gespr�che nicht weiterbr�chten. Darauf habe er die Behandlung von sich aus abgebrochen. Selbst nach dem Entscheid des Bezirksgerichts vom 22. Mai 1991 habe er sich nicht dazu durchringen k�nnen, sich einer konstanten Behandlung zu unterziehen und dar�ber weisungsgem�ss der Staatsanwaltschaft Bericht zu erstatten. Es sei festzustellen, dass aufgrund der Pers�nlichkeitsstruktur des Beschwerdef�hrers die Weisung, sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, sinnvoll sei. Abgesehen davon liege es nicht an ihm selbst, �ber die N�tzlichkeit von Therapiegespr�chen zu befinden, sondern er habe sich an die unmissverst�ndliche und klare Weisung im Urteil des Bezirksgerichts vom 28. Februar 1990 zu halten. Falls wirklich kein Bed�rfnis mehr nach der Fortsetzung einer Behandlung bestehe, sei gem�ss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB allein der Richter zust�ndig, die Weisung nachtr�glich zu �ndern. Der Beschwerdef�hrer habe geltend gemacht, er sei bereit, den ihm bekannten Dr. N., Arzt in der psychiatrischen Klinik F., aufzusuchen, und habe angegeben, er habe in der Zwischenzeit einen Therapieplatz mit einem ersten Termin am 10. Dezember 1991 gefunden. Das Obergericht habe ihm mit Beschluss vom 3. Juni 1992 eine letzte Gelegenheit gegeben, sich �ber die nun stattfindende BGE 118 IV 330 S. 333Behandlung auszuweisen. Er habe nicht reagiert und damit das Bild eines einsichtslosen und therapieunwilligen Verurteilten best�tigt. Ihn entlastende Umst�nde, weshalb er auch seine neueste Behandlungszusicherung nicht eingehalten habe, habe er nicht geltend gemacht. Der bedingte Strafvollzug sei deshalb zu widerrufen.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet, schuldhaft die Weisung nicht befolgt zu haben. Er habe sich als Laie zu gutgl�ubig auf die verschiedenen Psychiater oder Psychologen abgest�tzt. Zudem seien die Fachinstanzen offensichtlich zu wenig pr�zis in der Behandlung der Angelegenheit gewesen. Es stehe fest, dass er nicht nur den Psychiater Dr. med. T. konsultiert habe, sondern auch die psychologische Fachstelle f�r Suchtprobleme in Z. sowie die psychiatrische Klinik F. Als ihn die Vorinstanz mit Beschluss vom 3. Juni 1992 aufgefordert habe, sich �ber die psychotherapeutische Behandlung auszuweisen, habe er erneut die Fachstelle f�r Suchtberatung in Z. aufgesucht, sie dar�ber orientiert und die Mitteilung erhalten, dass er sich nach den Sommerferien, in der zweiten H�lfte August 1992, wieder um neue Termine bem�hen k�nne. Auch hier habe er darauf vertraut, dass diese Fachstelle die notwendigen Mitteilungen mache. Offenbar sei er zu gutgl�ubig gewesen, denn eine Meldung an die Vorinstanz sei unterblieben. Die Vorinstanz h�tte wegen der Komplexit�t und der Problematik des Falles ihm entweder einen amtlichen Verteidiger zuordnen oder ihn zumindest pers�nlich anh�ren m�ssen. Sie habe nicht in Erw�gung gezogen, dass er sich wohlverhalten habe, dass er als Familienvater von drei kleinen Kindern seit Jahren einer geregelten Arbeit nachgehe und durch sehr intensive Arbeit die betr�chtlichen Hypothekarzinsen f�r sein Haus von rund Fr. 3'900.-- pro Monat decken k�nne. Lediglich auf dem kleinen Nebengebiet der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung sei ihm ein Vorwurf gemacht worden, der dazu gen�gen solle, ihn f�r f�nf Monate ins Gef�ngnis zu bringen. Durch den Vollzug der Strafe w�rde die bis heute gelungene soziale Rehabilitation erheblich gef�hrdet.
3. a) Gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB l�sst der Richter die Strafe unter anderem vollziehen, wenn der Verurteilte trotz f�rmlicher Mahnung des Richters einer ihm erteilten Weisung zuwiderhandelt. Der Widerruf des bedingten Strafvollzugs setzt die schuldhafte Missachtung der Weisung voraus (BGE 100 IV 197 f. E. 1; BGE 71 IV 179 f. E. 2).
b) Am 28. Februar 1990 erteilte das Bezirksgericht dem Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 41 Ziff. 2 StGB die Weisung, sich einer BGE 118 IV 330 S. 334ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und sich hier�ber halbj�hrlich bei der Beschwerdegegnerin auszuweisen.
Da ein Beleg �ber eine psychotherapeutische Behandlung bei der Beschwerdegegnerin nicht eingegangen war, mahnte das Bezirksgericht am 20. Februar 1991 den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 41 Ziff. 3 StGB f�rmlich und setzte ihm eine Frist von zehn Tagen an, um der Weisung nachzukommen. Da er sich nicht innert Frist �ber eine psychiatrische Behandlung auswies, beantragte die Beschwerdegegnerin den Widerruf des bedingten Strafvollzugs.
An der Verhandlung vor dem Bezirksgericht am 22. Mai 1991 legte der Beschwerdef�hrer eine Honorarrechnung von Dr. med. T. ein. Daraus ergab sich, dass er am 26. Oktober, 13. November und 27. November 1990 bei diesem Arzt in Behandlung war. Das Bezirksgericht sah deshalb vom Widerruf ab. Dass der Beschwerdegegnerin der Ausweis �ber die angeordnete psychotherapeutische Massnahme nicht zugekommen sei, sei unerheblich, wenn daraus nicht auf b�sen Willen oder mangelnden Besserungswillen zu schliessen sei. Der Beschwerdef�hrer sei der Weisung nachgekommen und habe die angeordnete psychotherapeutische Behandlung besucht. Er habe sich darum bem�ht, dass sein Arzt eine Mitteilung an die Beschwerdegegnerin mache. Dass der Arzt der Beschwerdegegnerin keine Mitteilung �ber die erfolgte Behandlung habe zukommen lassen, k�nne dem Beschwerdef�hrer nicht vorgeworfen werden.
Nachdem die Beschwerdegegnerin gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Berufung eingelegt hatte, wies sie den Beschwerdef�hrer mit Schreiben vom 21. November 1991 darauf hin, dass er seiner Ausweispflicht nicht nachgekommen sei, und ersuchte ihn, ihr bis zum 5. Dezember 1991 einen �rztlichen Bericht zuzustellen. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1991 teilte der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin mit, er habe sich um einen Therapieplatz bem�ht. Der erste Gespr�chstermin sei auf den 10. Dezember 1991 festgesetzt worden. Die halbj�hrliche Ausweispflicht werde somit auf Juni 1992 f�llig.
Am 3. Juni 1992 beschloss die Vorinstanz, der Beschwerdef�hrer habe innert zehn Tagen einen Bericht des behandelnden Psychiaters beizubringen. Der Bericht habe zu enthalten: Diagnose, Art der Behandlung, Anzahl und Daten der bereits durchgef�hrten Sitzungen, voraussichtliche Dauer der Behandlung und zeitlicher Rhythmus der k�nftigen Sitzungen. Nach Ablauf dieser Frist werde das Urteil gef�llt. Da kein Bericht einging, widerrief die Vorinstanz am BGE 118 IV 330 S. 33515. Juli 1992 in Gutheissung der Berufung der Beschwerdegegnerin den bedingten Strafvollzug.
c) Der Beschwerdef�hrer hat demnach trotz f�rmlicher richterlicher Mahnung seine Pflicht, sich halbj�hrlich �ber die Durchf�hrung der Therapie auszuweisen, nicht befolgt und damit der ihm erteilten Weisung zuwidergehandelt. Entgegen seinen Vorbringen hat er die Weisung schuldhaft missachtet. Denn nach deren klarem Wortlaut oblag es ihm selber und nicht Dritten, den Ausweis �ber die psychotherapeutische Behandlung beizubringen. Dass er sich bewusst war, selbst f�r den rechtzeitigen Eingang eines Behandlungsberichts bei den Beh�rden verantwortlich zu sein, ergibt sich im �brigen aus seinen Aussagen in der Verhandlung vor dem Bezirksgericht vom 20. Februar 1991. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r den Widerruf des bedingten Strafvollzugs gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB deshalb zu Recht bejaht.
d) Der Widerruf ist jedoch nicht stets zwingend, wenn ein Widerrufsgrund nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB gegeben ist. Gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB kann der Richter, wenn begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht, in leichten F�llen vom Widerruf Umgang nehmen und, je nach den Umst�nden, den Verurteilten verwarnen, zus�tzliche Massnahmen nach Art. 41 Ziff. 2 StGB anordnen und die im Urteil bestimmte Probezeit um h�chstens die H�lfte verl�ngern. Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ist bei allen Widerrufsgr�nden gem�ss Ziff. 3 Abs. 1 anwendbar (BGE 98 IV 164 f.). Damit das Bundesgericht �berpr�fen kann, ob der Widerruf des bedingten Strafvollzugs bundesrechtm�ssig ist, hat sich der kantonale Richter folglich nicht nur dar�ber auszusprechen, weshalb er einen Widerrufsgrund gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB bejaht, sondern auch dar�ber, weshalb ein Verzicht auf den Widerruf gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ausscheide. Daran �ndert der Umstand, dass ihm das Gesetz bei seinem Entscheid nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB ein Ermessen einr�umt, nichts. Die Vorinstanz �ussert sich nicht dazu, aus welchem Grund hier ein Verzicht auf den Widerruf nach Ziff. 3 Abs. 2 ausser Betracht falle und eine Verwarnung, zus�tzliche Massnahmen nach Ziffer 2 und die Verl�ngerung der Probezeit unzweckm�ssig seien. Der angefochtene Entscheid ist daher in Anwendung von Art. 277 BStP aufzuheben und die Sache an sie zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz wird dazu Stellung zu nehmen haben, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB anzunehmen sei. Dabei wird sie zu ber�cksichtigen haben, dass es der Beschwerdef�hrer nicht g�nzlich abgelehnt hat, sich in psychiatrische Behandlung BGE 118 IV 330 S. 336zu begeben. Er hat, wie sich dem angefochtenen Urteil und den Akten entnehmen l�sst, vielmehr einen Arzt f�r drei Sitzungen aufgesucht und sich mit einer weiteren Fachstelle in Verbindung gesetzt.
Die Vorinstanz wird sodann zu pr�fen haben, ob begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung besteht. Der Beschwerdef�hrer f�hrt in der Beschwerde aus, er sei verheiratet und Vater von drei Kindern im Alter von zwei, vier und sechs Jahren; er sei ein einfacher, fleissiger Handwerker und gehe seit Jahren einer geregelten Arbeit nach; es gelinge ihm, den betr�chtlichen Hypothekarzins von rund Fr. 3'900.-- im Monat f�r das Haus, in dem er mit seiner Familie lebe, zu bezahlen; seit seiner Verurteilung durch das Bezirksgericht am 28. Februar 1990 habe er sich wohlverhalten. Sollte das zutreffen, w�re - ohne schwerwiegende Gegenindizien - die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung zu bejahen.
Sollte sie die Voraussetzungen f�r einen Verzicht auf den Widerruf gem�ss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB als erf�llt ansehen, wird sich die Vorinstanz damit auseinanderzusetzen haben, ob eine Verwarnung, die Verl�ngerung der Probezeit oder eine zus�tzliche Massnahme nach Art. 41 Ziff. 2 StGB auszusprechen sei. Da hier Anzeichen einer Betreuungsbed�rftigkeit bestehen, k�me als zus�tzliche Massnahme gem�ss Art. 41 Ziff. 2 StGB insbesondere die Anordnung einer Schutzaufsicht - die f�r den Betroffenen vor allem eine Hilfe sein soll (BGE 118 IV 219 E. 2) - in Betracht. Auch w�re zu erw�gen, die Weisung nach R�cksprache mit den entsprechenden Fachstellen und dem Beschwerdef�hrer nach Zeit und Ort n�her zu bestimmen. Denn wenn es gem�ss Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 StGB zul�ssig ist, die Weisung nachtr�glich zu �ndern, muss auch ihre sp�tere Konkretisierung statthaft sein.
Die Vorinstanz wird zu ber�cksichtigen haben, dass der bedingte Strafvollzug wegen Nichtbefolgung einer Weisung in F�llen, in denen der Betroffene seit der Verurteilung nicht mehr straff�llig geworden ist, in stabilen famili�ren Verh�ltnissen lebt und sich am Arbeitsplatz bew�hrt, nur mit Zur�ckhaltung zu widerrufen ist. Denn der Vollzug der Strafe w�rde den Resozialisierungserfolg h�ufig wieder in Frage stellen. Gerade deshalb muss zun�chst gepr�ft werden, ob dem Beschwerdef�hrer geholfen werden kann, der Weisung mit ihrem therapeutischen Zweck nachzukommen. Der Widerruf darf insbesondere nicht allein deshalb ausgesprochen werden, um die Missachtung einer Weisung zu ahnden. Eine solche Sanktion w�re gerade in einem Fall wie hier, wo es um den Widerruf einer bedingten Strafe von mehreren Monaten geht, unverh�ltnism�ssig.
100 IV 197,
98 IV 164,
118 IV 219
Art. 41 ch. 3 CP suite... ,
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB,
Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 StGB