Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000377
Timestamp: 2017-11-21 04:37:06
Document Index: 154445

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 11']

RIS - V Landschaftsschutzgebiet "Naturpark Mühlviertel" in Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 21.11.2017
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für V Landschaftsschutzgebiet "Naturpark Mühlviertel" in Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen, Fassung vom 21.11.2017
Verordnung der Oö. Landesregierung, mit der Grundstücke in den Gemeinden Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen als Naturpark festgestellt werden
StF: LGBl.Nr. 93/2005
Auf Grund des § 11 des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001), LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, wird verordnet:
(1) Die gemäß Abs. 2 ausgewiesenen Grundstücke im Ausmaß von 1.046 ha in den Gemeinden Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen, politischer Bezirk Perg und Freistadt, sind Landschaftsschutzgebiet im Sinn des § 11 Oö. NSchG 2001.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in den Anlagen 1 und 2 durch Pläne im Maßstab 1:8.000 (Anlage 1 betreffend die Gemeinden Bad Zell, Rechberg und St. Thomas, Anlage 2 betreffend die Gemeinden Bad Zell und Allerheiligen) und in der Anlage 3 durch ein Grundstücksverzeichnis dargestellt.
(1) Im Landschaftsschutzgebiet bedürfen über die gemäß § 5 des Oö. NSchG 2001 bewilligungspflichtigen Vorhaben hinaus im Grünland folgende weitere Vorhaben einer Bewilligung der Behörde:
Entsteinung jeder Größenordnung;
die Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungs- und Telekommunikationsanlagen;
die Verlegung von oberirdischen Rohrleitungen unabhängig von ihrem Durchmesser;
die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, ausgenommen jeweils einer Entnahmestelle bis zu einer Größe von 200 m² für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs;
das Beseitigen von künstlichen und natürlichen stehenden Gewässern;
die Schaffung von Fremdenverkehrseinrichtungen wie:
die Errichtung von Tiergehegen
die Neuanlage, die Verlegung und die Verbreiterung von Wanderwegen
die Errichtung von Aussichtswarten
die Neuanlage und die Erweiterung von Lehrpfaden und Fitnesswegen;
die Aufforstung von Grünlandflächen mit einem Flächenausmaß von mehr als 2.000 m²;
die forstwirtschaftliche Nutzung in Form von Kahlschlägen von mehr als 0,5 ha.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet ist über die im § 6 des Oö. NSchG 2001 genannten anzeigepflichtigen Vorhaben hinaus auch die Aufforstung von Grünlandflächen bis zu einem Flächenausmaß von 2.000 m² anzeigepflichtig.
Für dieses Landschaftsschutzgebiet wird die Bezeichnung „Naturpark Mühlviertel“ festgesetzt.
(2) Die im § 1 Abs. 2 genannten Anlagen werden gemäß § 11 des Oö. Kundmachungsgesetzes kundgemacht; sie sind während der Wirksamkeit dieser Verordnung bei den Gemeindeämtern Rechberg, St. Thomas am Blasenstein, Bad Zell und Allerheiligen, bei den Bezirkshauptmannschaften Perg und Freistadt sowie bei der für die Vollziehung des Oö. NSchG 2001 zuständigen Abteilung des Amtes der Oö. Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen.
(3) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung, mit der Grundstücke in der Gemeinde Rechberg in der Größe von 317 ha als Naturpark festgestellt werden, LGBl. Nr. 88/1996, außer Kraft.