Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_SH_AbgG_Verhaltensregeln-d174555,48.html
Timestamp: 2017-01-20 00:10:54
Document Index: 393392957

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 47', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinSH AbgG,SH - Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz§ 47, Abschnitt VI - Unabhängigkeit der Abgeordneten
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§ 47 SH AbgG, Verhaltensregeln
§ 47 SH AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt VI – Unabhängigkeit der AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH AbgGGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: Gesetz(1) Um Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten erkennen und ihnen entgegenwirken zu können und damit zugleich die Funktionsfähigkeit des Landtages zu starken, gibt sich der Landtag Verhaltensregeln.(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über 1.die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige ihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der Übernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;2.die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von Vereinbarungen, nach denen ihnen während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen, unterschieden nach Vereinbarungen vor und während der Übernahme des Mandats;3.die Pflicht der Abgeordneten, das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften anzuzeigen, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird;4.die Fälle, in denen eine Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte sowie der Beteiligungen besteht, wenn ein festgelegter Mindestbetrag oder ein festgelegter Grenzwert überstiegen wird;5.die Pflicht der Abgeordneten, im Ausschuss auf eine Interessenverknüpfung hinzuweisen, wenn sie an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mitwirken, an dem sie selbst oder ein anderer, für den sie gegen Entgelt tätig sind, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben;6.die Pflicht zur Rechnungsführung und Anzeige von Spenden, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird;7.die Unzulässigkeit einer Annahme von Zuwendungen, die Abgeordnete, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, dass sie im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen;8.die Pflicht der Abgeordneten, in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen;9.die Veröffentlichung von Angaben als Drucksache des Landtages;10.das Verfahren sowie über die Befugnisse und Pflichten der Präsidentin oder des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.(3) Die Präsidentin oder der Präsident des Landtages erhebt und verarbeitet die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten der Abgeordneten. Die Erhebung und Weiterverarbeitung sind zulässig, soweit sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben im Rahmen der Verhaltensregeln erforderlich sind. Werden sie für diese Zwecke nicht mehr benötigt, so sind sie zu löschen, es sei denn, die oder der Betroffene widerspricht. Die Präsidentin oder der Präsident hat die technischen und organisatorischen Maßnahmen zu veranlassen, die notwendig sind, um die Verarbeitung personenbezogener Daten der Abgeordneten auf das erforderliche Maß zu beschränken, Unbefugten den Zugang zu den Daten zu verwehren und ihre rechtzeitige Löschung und Sperrung sicherzustellen.(4) Die in den Verhaltensregeln genannten Mindestbeträge sind zu Beginn jeder Wahlperiode von der Präsidentin oder dem Präsidenten festzulegen und zu veröffentlichen.(5) Die Präsidentin oder der Präsident erlässt Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln.
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