Source: http://real-law.at/news/k/alle/23
Timestamp: 2017-04-26 13:55:35
Document Index: 54254033

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 879', 'OGH', '§ 9', 'OGH', '§ 12']

Referenzen	Ausmalverpflichtung: Neue Kausalentscheidung des OGH
Ausmalverpflichtung im Vollanwendungsbereich wie im Teil- und Nichtanwendungsbereich des MRG gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB und zwar sowohl im Geltungsbereich des KSchG wie auch im Verhältnis zwischen zwei Verbrauchern.
Versorgungsleitungen: Neue Kausalentscheidung des OGH
Der Vermieter verwendete folgende Klausel: Unwesentliche Veränderungen eines Mietgegenstandes
Unwesentliche Veränderungen am Mietgegenstand sind nicht gem § 9 Abs 1 MRG anzeigepflichtig und bedürfen keiner Genehmigung des Vermieters.
Geltendmachung rückständiger Betriebskosten
Verfahrensart im Miteigentum:
Verkehrssicherungspflicht beim Garagenzugang
Ausreichende Beleuchtung erforderlich: Dem Mieter gegenüber besteht eine mietvertragliche Nebenleistungspflicht des Hauseigentümers darin, den Zugang zu einem vermieteten Objekt (hier Tiefgaragenstellplatz) während der gesamten Bestandzeit in sicherem Zustand zu erhalten. E Installation einer Alarmanlage
Für Mieter unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Generelles Verbot der Tierhaltung unzulässig
OGH kippt generelles Verbot in Mietverträgen
Überwälzung der laufenden Erhaltungspflichten
Überwälzung der laufenden Erhaltungs-, und soweit erforderlich, Erneuerungspflichten seitens des Mieters hinsichtlich sämtlicher mitgemieteter Einrichtungsgegenstände, Geräte und Anlagen unzulässig.
Haftung des Vermieters für einen Wasserrohrbruch
Kommt der Vermieter seiner Verpflichtung zur Hintanhaltung von Störungen durch Wassereintritte nicht nach, so haftet er für den dem Mieter hierdurch entstandenen Schaden. Mietvertrag und Kaufoption
Eine Kaufoption stellt eine selbstständige Vereinbarung dart, die - selbst wenn sie in einer schriftlichen Mietvertragsurkunde getroffen wurde - keine Nebenabrede zum Mietvertrag darstellt. Seite: 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 | 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 | 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 | 30 | 31 | 32 | 33 | 34 | 35 | 36 | 37 | 38 | 39 | 40 | 41 | 42 | 43 | 44 | 45 | 46 | 47 | 48 | Mietrecht Wohnungseigentum Immobilienrecht Verwaltung Erhaltung Betriebskosten Eigentümergemeinschaft Mietzins Referenzen MRG Miteigentum Umbau Kündigung Mieter Publikationen Kauf Makler Mietvertrag Vermieter Provision Nutzfläche Verwalter Mietvertragsübernahme Unternehmensveräußerung Pacht Grundbuch Untermiete Steuer Mietzinsminderung Mietzinsanhebung Einkaufszentren Investitionsersatz Räumungsklage Unternehmen Kaution Wohnrechtsnovelle Befristung Versteigerung Schenkung Treuhandschaft Steuerreform Steuern Rücklage Teilungsklage Pfand Bauträger Nutzung Mietzinssenkung Verkauf Widmung Immobilien Geschäftsraummiete Grunderwerbsteuer Vertrag Haftung Immobilienertragsteuer Dachboden Verwaltungsvertrag Mietzinsüberprüfung WEG Immolex Ablöse Superädifikat Räumung Richtwertmietzins Sanierung Eintrittsrecht Erbe Energieausweis Weitergabe Gewährleistung Versicherung Veräußerung Lagezuschlag Vermittlungsauftrag Konkurs Heimvertrag Kaufvertrag Heimaufenthalt Inflation Miete Hausverlosung Mietfläche Schwarzarbeit Abbruch Zivilverfahren Spekulation Seniorenwohnung Zutritt § 12a MRG WGG Abtretung Unternehmensbewertung Vertragserrichtung Umsatzmiete Übergabe Wertsicherung Umwelt Tierhaltung Tod Verbücherung Nachbar Hausversammlung Haustier Grunderwerb Geschäftsraum Immobilienertragssteuer Kategoriemietzins Kaufoptionfuon Kaufoption Bürgen Exekution Ersatzanspruch Duldung dringender Bedarf Doppelmakler Eigenbedarf Denkmalschutz Ersatz Aufwendungen Dachbodenausbau Einkaufszentrum Konventionalstrafe Bieterverfahren Prekarium Pfandrecht Option OHG Anwartschaftsrecht Anhebung Mietzins Sachwalter Sachverständiger Rücktritt Neubau Dienstwohnung Maklervertrag Betriebsanlage Lawyer of the Year Mängel Benützungsentgelt Außerstreitverfahren Bauvertrag Mietgegenstand Schadenersatz Mayrhofer & Rainer, Rechtsanwälte KG | A-1060 Wien, Theobaldgasse 19/4. Stock | Tel: +43 - 1 - 513 47 65 | Fax: +43 - 1 - 513 47 67 | ta.wal-laer@eciffo | Impressum | by Wir sind auch auf