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Timestamp: 2020-08-11 15:45:23
Document Index: 342720711

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 74', '§ 155', '§ 1', '§ 1']

In Bayern sollen auch Geschäftsunfähige zur Bestattung verpflichtet sein
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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach | 28.09.2018 |
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat kürzlich entschieden, dass eine geschäftsunfähige Mutter die Bestattungskosten für Ihre Tochter übernehmen muss. Das Gericht bestätigte in seinem Urteil den entsprechenden Kostenbescheid der zuständigen Behörde für die von ihr veranlasste Bestattung. Die Kosten des Verfahrens müsse gleichwohl die beklagte Gemeinde tragen, da sie es durch widersprechende Auskünfte zweier ihrer Behörden verursacht habe.
Im zugrundeliegenden Fall hatte nach dem Wortlaut des Urteils die "Friedhofsverwaltung" die Bestattungskosten von der Mutter für die beklagte Gemeinde per Bescheid eingefordert. Üblicherweise sind zwar die Ordnungsbehörden der Gemeinden für die Amtsbestattungen zuständig, das Gericht nennt sie im vorliegenden Fall jedoch "Friedhofsverwaltung".
Die Mutter beantragte vertreten durch ihre Betreuerin beim Sozialamt die Erstattung der Kosten. Das Sozialamt - derselben Gemeinde, die diese Bestattungskosten durch die "Friedhofsverwaltung" eingefordert hatte - riet der Klägerin jedoch, sich gegen den Kostenbescheid zur Wehr zu setzen. Denn sie sei als Geschäftsunfähige nicht zur Bestattung verpflichtet. Weil infolgedessen keine Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten gegeben sei, bestehe ebenso kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen das Sozialamt.
Mit ihrer Klage gegen den Kostenbescheid der "Friedhofsverwaltung" scheiterte die Mutter jedoch. In dem Verweis in § 15 ("Bestattungspflichtige") Absatz 1 der bayerischen Bestattungsverordnung (BestV) auf "die in § 1 BestV genannten Angehörigen" sei laut Verwaltungsgericht Ansbach nicht auch das in § 1 BestV formulierte Erfordernis der Geschäftsfähigkeit mit eingeschlossen. Die Vorschrift nehme bewusst nur auf die Aufzählung der Bestattungspflichtigen Bezug. Damit sei die Mutter trotz Geschäftsunfähigkeit im Ergebnis zur Tragung der Bestattungskosten verpflichtet.
An diese Rechtsauslegung sei nun auch das Sozialamt der beklagten Gemeinde bei einer Entscheidung über die Kostenerstattung nach § 74 SGB XII gebunden.
Die Prozesskosten habe trotz des Sieges in der Sache die beklagte Gemeinde zu tragen. Zwar müsste in der Regel die unterliegende Partei die Kosten übernehmen. Aber nach § 155 Abs. 4 VwGO könnten einer Partei die Kosten auferlegt werden, die sie durch ihr Verschulden verursacht hat. Im vorliegenden Fall seien Verfahrenskosten insgesamt nur deswegen entstanden, weil die beklagte Gemeinde (durch die "Friedhofsverwaltung") zur Erhebung der Klage geraten hat und offensichtlich organisatorisch keine geeigneten Möglichkeiten vorgesehen hätte, eine einheitliche Rechtsanwendung unter ihren Behörden sicherzustellen.
Auch wenn im Ergebnis wohl wahrscheinlich richtigerweise die beklagte Gemeinde für die Kosten aufkommen muss, geschieht dies aber nach Aeternitas-Auffassung auf der falschen Rechtsgrundlage. Dies könnte in anderen Fällen zu untragbaren Ergebnissen führen. Denn die Interpretation, dass mit dem Verweis auf die Reihenfolge der Angehörigen nicht auch die notwendige Geschäftsfähigkeit umfasst ist, überzeugt nicht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als höhere Instanz hatte ausdrücklich in seinem Beschluss vom 14.09.2015 (Az.: 4 ZB 15.1029, BeckRS 2015, 52664 Rn 6) das Gegenteil formuliert: "Wie sich aber bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV ergibt, sind die dort genannten Personen zur Leichenschau (und damit auch zur Bestattung) nur verpflichtet, ´wenn sie geschäftsfähig sind´. […] Ist eine in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BestV genannte Person geschäftsunfähig, entfällt daher deren Bestattungsverpflichtung und damit auch die Möglichkeit, diese Person zum Kostenersatz heranzuziehen."
Dies erscheint überzeugender, denn es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei der Verpflichtung zur Veranlassung der Leichenschau ein Unterschied aufgrund der Geschäftsunfähigkeit gemacht werden soll, nicht aber bei der Bestattungs(kostentragungs)pflicht gegenüber dem Ordnungsamt. Überdies hätte sich das Verwaltungsgericht Ansbach zumindest einmal mit der Rechtsprechung des übergeordneten Gerichtes auseinandersetzen müssen.