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Timestamp: 2016-10-26 17:22:49
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Kentniss anspruchsbegründender Grundlagen
20.02.2005 22:40 | Preis: ***,00 € |
Aufgrund des Vorschlags von Frau Laurentius stelle ich diese Frage erneut ein, damit ein anderer Anwalt seine Meinung dazu kundtun kann. Ich habe mir das BGH-Urteil vom 17.02.2004 (XI ZR 140/03)durchgelesen und festgestellt, dass die Vorinstanz, das OLG Hamm eine entgegengesetze Entscheidung getroffen hat, gleiches gilt für die 1. Instanz das LG Dortmund. Insofern gab es ja eine obergerichtliche Entscheidung, nach der man annehmen mußte, dass die Zinsanpassungsklausel in den langfristigen Sparverträgen wirksam war. Der klagende Verbraucherschutzverein hat in den ersten beiden Instanzen verloren und erst vor dem BGH obsiegt. Ist die negative Entscheidung des OLG Hamm nicht genug Grund von einer Klage abzuraten oder zumindest die Entscheidung des BGH abzuwarten. War aufgrund der negativen Enscheidungen des LG Dortmund und des OLG Hamm eine Klage wirklich zumutbar?
(Rechtsanwältin) Achtung Archiv
20.02.2005 | 23:34
So wie ich den Sachverhalt verstanden habe, ist ein längerfristiger Sparvertrag geschlossen worden, dessen Fälligkeit noch gar nicht eingetreten ist. Dann jedoch kann man noch gar nicht an den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen denken, geschweige denn an den Eintritt der Verjährung.
Hierzu bedarf es aber weiterer Informationen, wie der Sparvertrag im Einzelnen konkretisiert worden ist. Eventuell kommt man dann gar nicht mehr zu der Auseinandersetzung mit der BGH-Rechtsprechung.
Sylvia True-Bohle Nachfrage vom Fragesteller	21.02.2005 | 18:16
der Sparvertrag wurde in diesem Fall im Jahr 1999 fällig. Der Beginn der Verjährung scheitert also in diesem Fall nicht an der Fälligkeit der Spareinlage. 2. Wenn ich das richtig verstanden habe,verhinderte aber die Tatsache, dass es bis zur Entscheidung des BGH im Jahr 2004, welcher im Gegensatz zu den Vorinstanzen die Zinsanpassungsklausel fuer unwirksam erklärte, erhebliche rechtliche Unsicherheit bestand und eigentlich vor der BGH-Entscheidung im Jahr 2004 niemand die Rechtslage einigermaßen sicher einschätzen konnte den Beginn der Verjährung. Somit wuerde dann die dreijährige Verjährungsfrist dann erst am 31.12.2004 beginnen, da erst im Jahr 2004 die rechtliche Unsicherheit beseitigt wurde oder?? Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
22.02.2005 | 09:17
Setzen Sie sich nun schnellstens mit Ihrer Bank in Verbindung und argumentieren Sie mit der BGH-Rechtssprechung. Wenn Sie merken, dass die Verhandlungen zum Stillstand kommen, werden Sie nicht darum herumkommen, einen Kollegen zu beauftragen, da dann die Kostenfrage für ein Verfahren geklärt werden muss. Jetzt eine Frage stellen
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