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Timestamp: 2019-05-25 00:23:18
Document Index: 281390793

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 72', '§ 76', '§ 85', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 72', 'Art. 33', '§ 72']

BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,19
BVerwG, 02.03.2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
BVerwG, Entscheidung vom 02.03.2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
BVerwG, Entscheidung vom 02. März 2000 - 2 C 1.99 (https://dejure.org/2000,19)
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Arbeitszeit, Ermäßigung der - neu eingestellter Beamter; Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter; -, Einstellungsteilzeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen; Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter.
Arbeitszeit - Ermäßigung der Arbeitszeit - Teilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter - Einstellungsteilzeit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen - Zwangsteilzeitbeschäftigung neu eingestellter Beamter
Teilzeitbeschäftigung - "Zwangs-Teilzeitbeschäftigung" neueingestellter Beamter
Verfassungswidrigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten gegen deren Willen
Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte - Keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Keine Beschäftigung in Zwangsteilzeit für Beamte
Beamtenrecht; keine Zwangsteilzeitbeschäftigung für Beamte
Beamtenrecht, Keine Teilzeitbeschäftigung bei Begründung des Beamtenverhältnisses
BVerwGE 110, 363
NJW 2000, 2521
DVBl 2000, 1136
DÖV 2000, 731
Durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 (BVerwGE 110, 363 ) sei geklärt, dass die in § 80 c NBG enthaltene Ermächtigung des Dienstherrn zur Teilzeitbeschäftigung neu einzustellender Beamter nur verfassungsgemäß sei, wenn die Teilzeitbeschäftigung mit dem Willen der betroffenen Beamten übereinstimme.
Während früher in vereinzelten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 1 K 519/85 -, Juris = DöD 1987, 38) und Teilen der Gutachten- bzw. Aufsatzliteratur vertreten wurde, dass ein Verbeamtungsantrag mit dem darin erklärten Einverständnis mit einer Teilzeitbeschäftigung nur dann nicht freiwillig sein sollte, wenn Anfechtungsgründe im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hinsichtlich dieser Erklärung gegeben sind, weil kein Anspruch auf Aufnahme in das Beamtenverhältnis oder eine bestimmte Ausgestaltung, nämlich die Wahl zwischen Teilzeitverbeamtung und Verzicht auf Einstellung ausreichend sei und kein Verlust einer Rechtsposition drohe, ist nunmehr nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18/92 -, Juris = DVBl. 1992, 917 ff.; Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.), die von einem Teil der Lehre gestützt wird (vgl.: v. Mutius/Röh ZBR 1990, 365, 366; Battis/Schlenga ZBR 1995, 253, 259; Schafft RiA 1999, 282, 283; Baßlsperger ZBR 2001, 417, 420), maßgeblich, ob der Bewerber eine echte Wahlmöglichkeit hatte, d. h., dass er bei Ablehnung einer angebotenen Einstellungsteilzeit die Möglichkeit hatte, vollzeitbeschäftigt zu werden oder ob er damit rechnen musste, nicht verbeamtet zu werden, wenn er sich dem behördlichen Willen nicht unterwarf.
Der Landesgesetzgeber war sich bereits bei der Schaffung der hier einschlägigen Bestimmungen angesichts der bereits damals vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - 2 C 52/87 -, Juris = BVerwGE 82, 196, 202), die in späteren Entscheidungen bestätigt wurde (BVerwG, Beschluss vom 4. März 1992 - 2 B 18.91 -, DVBl. 1992, 917; Beschluss vom 30. März 1992 - 2 B 27.92 -, Beschluss vom 6. April 1992 - 2 B 30.92 -, Buchholz 232 § 72a BBG Nr. 3; Urt. v. 2. März 2000 - 2 C 1.99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; Beschluss vom 18. Juni 2002 - 2 B 17/02 -, Juris) im Klaren, dass seine Vorgehensweise verfassungsrechtlich problematisch sei.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat demgegenüber zu Recht jedoch an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass in das Prinzip der Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit und die Pflicht zur vollen Hingabe an den Beamtenberuf durch die Teilzeitregelung eingegriffen werde.
Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.) hat zudem ausgeführt, dass die Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nur angeordnet werden dürfe, wenn dem Bewerber generell die Möglichkeit zur Wahl zwischen der vollen Beschäftigung und einer Teilzeitarbeit eingeräumt wird.
Eine verfassungskonforme Auslegung des § 76a ThürBG in dem Sinne, dass nur die Rechtsgrundlage für eine freiwillige Teilzeitverbeamtung geschaffen wird, ist hier möglich und führt zu einem sinnvollen Ergebnis (BVerfG, Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/77 -, Juris = BVerfGE 48, 40, 45; Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvL 72/86 -, Juris = BVerfGE 82, 198 ff.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, Juris = NordÖR 2001, 76 f.).
Nach der Rechtsprechung zu den Fällen der Zwangsteilzeit (BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 LB 2723/01 -, Juris = NordÖR 2001, 134 ff.) steht einer verfassungskonformen Auslegung der betreffenden Bestimmungen nicht entgegen, dass nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine zwangsweise Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis gewollt war.
Der subjektive Wille des Gesetzgebers steht einer verfassungskonformen Auslegung erst entgegen, wenn er im Gesetz selbst einen klar erkennbaren Ausdruck gefunden hat (BVerfG, Urteil vom 16. Februar 1983 - 2 BvE 1/83, 2 BvE 2/83, 2 BvE 3/83, 1 BvE 4/83 -, Juris = BVerfGE 62, 1 ff.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - 2 C 1/99 -, Juris = BVerwGE 110, 363 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 1 Bs 71/00 -, Juris = NordÖR 2001, 76 f.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 7. Januar 2002 - 1 K 4795/00 -, S. 9).
Die Vollzeitbeschäftigung auf Lebenszeit bildet seit jeher das Leitbild und den kennzeichnenden wesentlichen Strukturinhalt des Beamtenverhältnisses (vgl. hierzu ausführlich BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE 110, 363 = Buchholz 237.5 § 85c HeLBG Nr. 1).
Eine zusätzliche Arbeitsleistung des Klägers über die allgemein festgesetzte Arbeitszeit hinaus zum Ausgleich der teilweise unterbliebenen Dienstleistung kann der Beklagte wegen Fehlens einer Rechtsgrundlage nicht beanspruchen (Urteil vom 2. März 2000, a.a.O., Beschluss vom 6. April 1992, a.a.O.).
Auch die Organisationsgewalt ist dem Dienstherrn nicht schrankenlos zugesprochen; dieser hat vielmehr die gesetzlichen Vorgaben - und damit insbesondere den Grundsatz der Bestenauslese (vgl. BVerwGE 122, 147 ; 110, 363 ) - zu berücksichtigen und darf sich nicht von sachwidrigen Erwägungen leiten lassen.
Zur Begründung ihrer am 11. Dezember 2000 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.März 2000 (ZBR 2000, 209) und legt dar, die behaupteten Differenzierungen zwischen dem Hessischen und dem Niedersächsischen Beamtengesetz könnten eine von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Entscheidung nicht tragen.
Die höchstrichterliche Bewertung dieses Versuchs einer Ausgestaltung und angeblichen "Weiterentwicklung" steht der Erwägung eindeutig entgegen (BVerwG, ZBR 2000, 210; Nds. OVG, NdsVBl. 2002, 160 und NordÖR 2002, 134).
Der insoweit eingebrachte Gesichtspunkt der reduzierten Arbeitsleistung (S. 4 d. Schrifts. v. 24.5.04) ignoriert die sehr eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu (Urt. v. 2.3.2000, ZBR 2000, 209) und vermengt beamtenrechtliche Amtswahrnehmung mit Zeitarbeit.
Die vorgenommene Differenzierung allein nach der mehr oder weniger zufälligen Einstellung - mit der Folge des rechtzeitigen oder verspäteten Rechtsbehelfs nach Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - trägt somit den Anschein einer willkürlichen, an Zufälligkeiten orientierten Handhabung in sich, zeigt aber nicht die Ausrichtung an beamtenrechtlichen Grundprinzipien und am materiellen Verfassungsrecht (Art. 33 Abs. 5 GG) auf (vgl. insoweit Urt. des BVerwG v. 2.3.00, ZBR 2000, 209/10).
Neben der Sache liegt auch der Hinweis, die Klägerin sei tatsächlich nur im Umfang der herabgesetzten Arbeitszeit tätig gewesen - etwas, was ihr nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2000 (ZBR 2000, 210) wegen Wahrnehmung eines Amtes gerade nicht entgegen gehalten werden kann (s.u. 6) und sich als venire contra factum proprium darstellt (s.o.); schließlich war die Teilzeit von der Beklagten selbst erzwungen worden.
Diese Rechtsprechung ist höchstrichterlich bestätigt worden (Nds. OVG - 5 LB 2723/01 - in NordÖR 2002, 134 = NdsVBL 2002, 130; Beschl. d. BVerwG v. 18.6.2002 - 2 B 12.02 -), zumal sie auf das auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.3.2000 (ZBR 2000, 209) zurückgeht.
- so BVerwG, ZBR 2000, S. 210 m.w.N. Von diesem Vollzeitprinzip als Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit abgesehen stünde bei einer (Zwangs-) Einstellungsteilzeit eine einseitig abverlangte Bereitschaft dazu auch nicht mehr mit Art. 33 Abs. 2 GG im Einklang (…dazu Battis, BBG, 2. Aufl. § 72 a Rdn. 9).
So liegt es hier (vgl. BVerwG, ZBR 2000, 209 f.).
Zur Begründung ihrer am 27. Oktober 2000 erhobenen Klage bezieht sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.März 2000 (ZBR 2000, 209) und legt dar, die von der Beklagten vorgetragenen Differenzierungen zwischen dem Hessischen und dem Niedersächsischen Beamtengesetz könnten eine von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Entscheidung nicht tragen.
Die höchstrichterliche Bewertung dieses Versuchs einer Ausgestaltung steht der Erwägung eindeutig entgegen (BVerwG, ZBR 2000, 210; Nds. OVG, NdsVBl. 2002, 160 und NordÖR 2002, 134).
Der insoweit vordergründig eingebrachte Gesichtspunkt der reduzierten Arbeitsleistung (S. 3 d. Bescheides v. 21.8.2000) ignoriert die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 2.3.2000, ZBR 2000, 210) dazu und vermengt die Wahrnehmung eines Amtes mit arbeitsvertraglicher Zeitarbeit.
" Solche Widersprüchlichkeit liegt hier in der sachlichen Neubefassung mit dem angeblich bestandskräftigen Ausgangsbescheid und der - unter Abänderung des Ausgangsbescheides - vorzeitigen Gewährung von Vollzeitbeschäftigung bei rechtswidriger Aufrechterhaltung von Teilzeitbeschäftigung (BVerwG, ZBR 2000, 210) für die Vergangenheit.
Die vorgenommene Differenzierung allein nach der mehr oder weniger zufälligen Einstellung - mit der Folge des rechtzeitigen oder verspäteten Rechtsbehelfs nach Kenntnis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2000 - trägt somit den Anschein einer willkürlichen, an Zufälligkeiten orientierten Handhabung in sich, zeigt aber nicht die Ausrichtung an beamtenrechtlichen Grundprinzipien und am materiellen Verfassungsrecht auf (s.o.; vgl. insoweit Urt. des BVerwG v. 2.3.00, ZBR 2000, 210).
Neben der Sache liegt auch der Hinweis, die Klägerin sei tatsächlich nur im Umfang der herabgesetzten Arbeitszeit tätig gewesen - etwas, was ihr wegen der damit verbundenen Arglist (s.o.) und auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2.3.2000 (ZBR 2000, 210) wegen der Wahrnehmung des Amtes gerade nicht entgegen gehalten werden kann (s.u. 6).
Sie geht auf das auslösende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 2.3.2000 (ZBR 2000, 209) zurück.
- so BVerwG, ZBR 2000, S. 210 m.w.N. Von diesem Vollzeitprinzip als Regelfall beamtenrechtlicher Amtstätigkeit abgesehen stünde bei einer (Zwangs-) Einstellungsteilzeit eine einseitig abverlangte Bereitschaft dazu auch nicht mehr mit Art. 33 Abs. 2 GG im Einklang (…dazu Battis, BBG, 2. Aufl. § 72 a Rdn. 9), weil die abverlangte Bereitschaft zur Teilzeitbeschäftigung bei der Einstellung nichts mit den verfassungsrechtlich (allein) zulässigen Einstellungskriterien zu tun hat.
VG Osnabrück, 15.01.2003 - 3 A 109/01
Bestandskraft eines rechtwidrigen Verwaltungsakts und dessen Rücknahme
OVG Hamburg, 05.07.2000 - 1 Bs 71/00
Zulässigkeit der Teilzeitbeschäftigung von Beamten bei vorliegender …
OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 192/03
Zuständigkeit, Ernennung, Beamter, hoheitsrechtliche Aufgaben, Chefarzt, …
VG Minden, 07.12.2005 - 4 K 3938/03
Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorrangige …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2004 - 6 A 4220/03
VG Magdeburg, 29.05.2001 - 8 A 744/00