Source: http://www.jurablogs.com/author/kai-juedemann
Timestamp: 2017-06-24 14:23:43
Document Index: 307908584

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kai Jüdemann - JuraBlogs
AutorenKai JüdemannKai JüdemannBFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14) BFH Abmahnungen sind umsatzsteuerpflichtiger Leistungsaustausch ( XI R 27/14) Umsatzsteuer auf Abmahnkosten Dem Bundesfinanzhof zufolge sind Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Untern.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 33 Leser - May 12, 2017 12:32pm AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16 AG Mitte vom 8.3.2017 – Zustellung im Ausland in deutscher Sprache kann zulässig sein 15 C 364/16 Zustellung in deutscher Sprache nach Irland Zustellung im Ausland: Das Amtsgericht Mitte hat am 8. März 2017 entschieden, dass die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 71 Leser - May 4, 2017 9:54am Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry Abmahnung Preu-Bohlig für Burberry Abmahnung Preu-Bohlig wegen Burberry Check Abmahnung Preu-Bohlig: Die Kanzlei Preu-Bohlig & Partner versendet im Auftrag der Firma Burberry Limited, Großbritannien, Abmahnungen wegen Verletzung von Markenrechten an dem „Burberry-Check“, dem klassische Burberry Stoffmuster. Dieses ist als Unionsmarke eingetragen.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 113 Leser - April 5, 2017 8:23am Strafrecht – Schlüsseldienst als Wucher (PM des OLG Köln) Strafrecht – Schlüsseldienst als Wucher (PM des OLG Köln) Strafbarkeit von Schlüsseldienstarbeiten als Wucher Rechnet der Schlüsseldienst überteuert ab, so ist das nicht in jedem Fall als Wucher strafbar. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft den Freispruch eines Schlüsseldienstbereibers bestätigt.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 60 Leser - March 31, 2017 8:12am Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“ Urheberrecht – Filesharing – BGH vom 30.3.2017 – I ZR 19/16 „Loud“ Neues vom BGH zum Filesharing: Einer heute veröffentlichten Pressemeldung nach, hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit Fragen der Haftung von Familienmitgliedern wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst. Im Ergebnis verlangt er bei Kenntnis des Täters dessen Nennung.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 235 Leser - March 30, 2017 2:26pm Vorher zum gleichen Thema:BGH: Anschlussinhaber haftet für Filesharing von Familienangehörigen wenn dieser ermittelt aber nicht benannt wird - sekundäre Darlegungslast beim FilesharingPressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Filesharing über Familienanschluss – Anschlussinhaber muss ihm bekannten Täter benennen, wenn er eigene Verurteilung abwenden will (BGH, Az. I ZR 19/16 – Loud)Urheberrecht – Filesharing – Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 21.3.2017(15 S 48/15) Urheberrecht – Filesharing – Hinweisbeschluss des LG Berlin vom 21.3.2017(15 S 48/15) Das AG Charlottenburg hatte die Klage der I-ON New Media gegen eine Mandantin abgewiesen. Die Gegenseite legte Berufung ein. Das Landgericht Berlin erließ einen Hinweisbeschluss und regte an, die Berufung zurück zu nehmen.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemannin Medienrecht- 113 Leser - March 30, 2017 12:46pm Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf“) Markenrecht – BPatG zur Unterscheidungskraft von Romanfiguren (29 W (pat) 37/13 – Pippi Langstrumpf“ Beschluss v. 17.2.2017, 29 W (pat) 37/13 – „Pippi Langstrumpf“ Die Wortmarke „Pippi Langstrumpf“ (306 16 844) wurde bereits 2006 beim DPMA für die Klassen 9, 16, 28 und 41 eingetragen. (Link zur Eintragung), Vor Eintritt der Bestandskraft (10 Jahre) beantragte ein Dritter die ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 47 Leser - March 28, 2017 9:59am Markenrecht – Kunstmagazin „art“ gegen „art FORUM BERLIN“ (BPatG vom 20.2.2017 – 27 W (pat) 72/14) Markenrecht – Kunstmagazin „art“ gegen „art FORUM BERLIN“ (BPatG vom 20.2.2017 – 27 W (pat) 72/14) Keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werktitel „art“ und der Marke „art FORUM BERLIN“ (Beschluss v. 20.2.2017, 27 W (pat) 72/14 – „art“ / „art FORUM BERLIN“) In seinem Beschluss hat das Bundespatentgericht die Beschwerde des Kunstmagazins „art“ gegen die Verwendung der Wort- ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 52 Leser - February 28, 2017 1:15pm File-Sharing – DigiRights nimmt Berufung gegen Urteil des AG Charlottenburg zurück File-Sharing – DigiRights nimmt Berufung gegen Urteil des AG Charlottenburg zurück Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit Urteil vom 26. Mai 2016 eine Klage der DigiRights gegen meine Mandantin abgewiesen und dies damit begründet, dass kein eigenständiges Nutzungsrecht an die Klägerin ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 91 Leser - November 22, 2016 12:45pm Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16) Filesharing -Landgericht Berlin lässt Zweifel an Täterschaft ausreichen (16 S 4/16) Rechtsanwalt Jüdemann vor dem Landgericht Berlin erfolgreich. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 8. November 2016 die Berufung der G & G Media Foto-Film GmbH zurück gewiesen und ein Urteil des AG Charlottenburg bestätigt.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 130 Leser - November 14, 2016 2:44pm Urheberrecht – EuGH zur angemessenen Vergütung beim Verleih von E-Books (C-174/15) Urheberrecht – EuGH zur angemessenen Vergütung beim Verleih von E-Books (C-174/15) Der Verleih von E-Books ist ohne Einwilligung der Verlage nicht möglich. In den Niederlanden ist dies ähnlich. Der EuGH hat aktuell entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 92 Leser - November 11, 2016 8:37am Vorher zum gleichen Thema:EuGH: Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werdenUrheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht (9 S 60/16 (3)) Urheberrecht – Filesharing – LG Braunschweig: Vortrag zu Nutzungsmöglichkeiten reicht (9 S 60/16 (3)) Rechtsanwalt Jüdemann erneut erfolgreich in einem File-Sharing Verfahren: Nach Ansicht des Landgerichts Braunschweigs gehe es bei der sekundären Darlegungslast entgegen der zum Teil verwendeten Terminologie nicht um die Widerlegung oder Erschütterung der tatsächlichen Vermutung, sondern um di.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 145 Leser - November 10, 2016 2:01pm Markenrecht – IceCube für Gefriergeräte nicht eintragungsfähig – (BPatG 24 W (pat) 586/16) Markenrecht – IceCube für Gefriergeräte nicht eintragungsfähig – (BPatG 24 W (pat) 586/16) Dass „IceCube“ für „normale“ Kühl- und Gefriergeräte keine Unterscheidungskraft hat, liegt eigentlich auf der Hand. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt Zeichen von der Eintragung aus, denen für die in der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Dies gilt u.a.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 75 Leser - November 9, 2016 9:20am Wettbewerbsrecht Berlin – EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel Wettbewerbsrecht Berlin – EuGH kippt Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel In anderen Ländern der Union sind Arzneimittel meist wesentlich günstiger als bei uns. Der Grund dafür ist u.a. die Preisbindung, die den Wettbewerb der Apotheken unter einander verhindert. In dem vorliegenden Fall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit einem Anbieter aus Holland ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 86 Leser - October 19, 2016 3:25pm Vorher zum gleichen Thema:EuGH: Deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist europarechtswidrig - Behinderung ausländischer Versandapotheken und des freien WarenverkehrsEuGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das UnionsrechtEuGH: Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das UnionsrechtPresserecht – Medienrecht – Einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen Aufnahmen in Panorama Presserecht – Medienrecht – Einstweilige Verfügung gegen den NDR wegen Aufnahmen in Panorama Medienrecht: Laut einer Mitteilung des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) hat das Landgericht Hamburg am 11. Oktober 2016 durch eine einstweilige Verfügung gegen den NDR entschieden, dass der Sender die unrechtmäßig auf dem Betrieb des Präsidenten des WLV gemachten ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 87 Leser - October 19, 2016 10:12am Kostenloser Workshop für Musiker am 10.11.2016 auf dem Gelände des Holzmarkts in Berlin Kostenloser Workshop für Musiker am 10.11.2016 auf dem Gelände des Holzmarkts in Berlin Ich werde am 10. November 2016 um 18:30 Uhr eine kostenlosen Workshop für Musiker und Produzenten zum Musikrecht geben. Der Workshop richtet sich an alle, die besser verstehen wollen, welche Rechte sie als Autoren, und ausübende Künstler haben. Weitere Workshops werden folgen.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 54 Leser - October 18, 2016 2:00pm Kunstrecht – BGH – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt Kunstrecht – BGH – Verurteilung eines Düsseldorfer Kunsthändlers weitgehend bestätigt Kunstrecht: nicht selten werden Künstler und/oder Sammler von Kunsthändlern und Galeristen geschädigt. Spektakulär der Fall des Düsseldorfer Kunsthändlers A, der die ALDI Erben in Höhe von 20,9 Millionen geschädigt haben soll. Der BGH hat ein Urteil des Landgerichts Essen, dass A.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemannin Strafrecht- 116 Leser - September 27, 2016 10:30am Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemann- 29 Leser - July 28, 2016 8:32am Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geisedrama Urheberrecht Berlin – Filmrecht – Keine PKH für Unterlassungsanspruch gegen Spielfilm über Gladbecker Geised ...Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemannin Medienrecht- 40 Leser - July 26, 2016 1:07pm Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Höbel wegen „Römertopf“ Markenrecht Berlin – Abmahnung durch Rechtsanwalt Hbel wegen „Rmertopf“ Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kirschney Hbel aus Frankfurt am Main fr die Firma Rmertopf Verwertung GmbH & Co vor. Unserem Mandanten wird vorgeworfen, ber Ebay Bratgefe zu verkaufen und dafr die Bezeichnung „Rmertopf“ zu verwenden, obwohl es sich um Konkurrenzprodukte handele.Kai Jüdemann/ Rechtsanwalt Kai Jüdemannin Markenrecht- 119 Leser - July 26, 2016 7:37am 1
Über den AutorKai Jüdemann187 Artikel von Kai Jüdemannerschienen bei:Rechtsanwalt Kai JüdemannTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterAktuelles aus den TOP-BlogsWeiteresOLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbettenvon RechtsindexStörende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhausvon RechtsindexEin aufwirbelnder Stein im Baustellenbereich, oder: Unabwendbares Ereignis?von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogBetrug oder Irrtumvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenIch habe da mal eine Frage: Verzicht auf Einspruch – gibt es dafür die Befriedungsgebühr?von Detlef Burhoff / Burhoff online Blog