Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_III-S-5-03--PKH-_Beschluss_25.02.2003.html
Timestamp: 2020-02-24 20:27:46
Document Index: 60560198

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 142', '§ 114', '§ 62', '§ 142', '§ 117', '§ 56']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.02.2003 mit dem Az.: III S 5/03 (PKH)	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III S 5/03 (PKH)
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klagen der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) durch Urteile vom 24. Oktober 2002 1 K .../97 und 1 K .../99 ab; die Revision ließ es nicht zu. Der Klägerin wurden die Urteile jeweils am 7. Dezember 2002 durch Postzustellungsurkunde zugestellt. Dem Kläger wurde ausweislich der Postzustellungsurkunden das Urteil 1 K .../97 ebenfalls am 7. Dezember 2002, das Urteil 1 K .../99 dagegen erst am 9. Dezember 2002 zugestellt.
Mit ihrem per Telefax übermittelten Schreiben vom 6. Januar 2003, das am 12. Januar 2003 beim Bundesfinanzhof (BFH) einging, legten die Kläger Beschwerde gegen die Urteile ein und beantragten Prozesskostenhilfe (PKH), da sie die Kosten für solche Verfahren nicht aus eigenen Mitteln aufbringen könnten. Eine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war nicht beigefügt.
1. Der von den Klägern selbst gestellte Antrag ist zwar zulässig. Für ihn besteht kein Vertretungszwang nach § 62a der Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. Beschlüsse des BFH vom 21. Dezember 2001 VII S 13/01, BFH/NV 2002, 692, und vom 9. April 2002 X S 2/02 (PKH), BFH/NV 2002, 949).
a) Gemäß § 142 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) setzt die Bewilligung von PKH voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolges eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht (z.B. BFH-Beschluss vom 21. Juli 1999 V S 6/99, BFH/NV 2000, 193). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt.
b) Die von den Klägern persönlich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Denn nach § 62a FGO muss sich der Kläger vor dem BFH --wie auch aus den Rechtsmittelbelehrungen der angefochtenen Urteile hervorgeht-- durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, niedergelassenen europäischen Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner Steuerberatungsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Buchprüfungsgesellschaften sowie zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugte Partnerschaftsgesellschaften, die durch einen der in dem vorherigen Halbsatz aufgeführten Berufsangehörigen tätig werden. Die von den Klägern persönlich erhobene Nichtzulassungsbeschwerde ist daher unzulässig.
Dazu gehört, dass er innerhalb dieser Frist das Gesuch um PKH und die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der vorgeschriebenen Form (§ 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) einreicht, sofern er nicht auch hieran wiederum ohne sein Verschulden gehindert war (vgl. BFH-Beschluss vom 2. August 1994 III S 1/94, BFH/NV 1995, 152).
Die jeweilige Beschwerde war --wie die Kläger den zutreffenden Rechtsmittelbelehrungen entnehmen konnten-- innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim BFH einzulegen. Da die FG-Urteile den Klägern am 7. Dezember 2002 bzw. am 9. Dezember 2002 zugestellt worden sind, ist die Frist für die Einlegung der Beschwerden am Dienstag, den 7. Januar 2003 bzw. am Donnerstag, den 9. Januar 2003 abgelaufen. Der PKH-Antrag ist --mit den Beschwerden-- per Fax am 12. Januar 2003, also nach Ablauf der Beschwerdefrist eingegangen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist kommt nicht in Betracht. Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden gehindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Abgesehen davon, dass ein solcher Antrag nicht gestellt ist, ergibt sich nach Aktenlage, dass das Antragsschreiben unter dem 6. Januar gefertigt worden ist. Da die Kläger den Übertragungsweg per Telefax --wie auch schon im finanzgerichtlichen Verfahren-- gewählt haben, sind entschuldbare Gründe für die verspätete Übermittlung erst am 12. Januar 2003 nicht erkennbar.