Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_HG_2009_Planstellen_Stellen-d3511058,7.html
Timestamp: 2016-12-03 14:01:18
Document Index: 6087040

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 50', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 7']

§ 6 HG 2009, Planstellen/Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen f...…§ 6 HG 2009, Planstellen/Stellen§ 7 HG 2009, Personalausgaben§ 8 HG 2009, Besondere Regelungen für das Personaleinsatzmanagement§ 9 HG 2009, Übertragbarkeit, Behandlung von Ausgaberesten§ 10 HG 2009, Allgemeine Vorschriften zur Bewirtschaftung von Sachausgaben und V...§ 11 HG 2009, Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen§ 12 HG 2009, Ausgleichsabgabe§ 13 HG 2009, Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen§ 14 HG 2009, Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigunge...§ 15 HG 2009, Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen§ 16 HG 2009, Weiterbildungsgesetz§ 17 HG 2009, (frei)§ 18 HG 2009, Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung§ 19 HG 2009, Bürgschaften für Beteiligungen des Landes§ 20 HG 2009, Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen§ 21 HG 2009, Gewährleistungen§ 22 HG 2009, Garantien§ 23 HG 2009, Haftungsfreistellungen für Existenzgründungshilfen§ 24 HG 2009, Weitere Ermächtigungen§ 25 HG 2009, Produkthaushalte§ 26 HG 2009, Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen…Anlage 1 HG 2009, Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushalts...
§ 6 HG 2009, Planstellen/Stellen
§ 6 HG 2009Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 (Haushaltsgesetz 2009)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: HG 2009,NWReferenz: [keine Angabe]Abschnitt: Abschnitt 3 – Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (1) Verbindlichkeit von Planstellen Planstellen sind verbindlich. Von der Verbindlichkeit sind Stellen für abgeordnete Beamtinnen/Beamte ausgenommen. Im Übrigen können bis zu 10 vom Hundert der im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen einer Besoldungsgruppe in Planstellen der nächsthöheren Wertigkeit derselben Laufbahngruppe umgewandelt werden, soweit andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.(2) Verbindlichkeit von Stellen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in den Erläuterungen abweichend von § 17 Abs. 6 Landeshaushaltsordnung in Gruppen ausgewiesen. Die in den Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe 428 ausgewiesenen Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind hinsichtlich ihrer Gesamtzahl verbindlich.(3) Verbindlichkeit von Stellen in ausgegliederten Bereichen Die Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesbetriebe, Sondervermögen sowie in Globalhaushalten sind hinsichtlich ihrer Gesamtzahl verbindlich. Eine Überschreitung ist möglich, soweit dies nicht im Haushaltsvollzug zu einer Erhöhung des Zuführungsbetrages oder Absenkung des Abführungsbetrages gegenüber dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Betrag führt.(4) Einrichtung zusätzlicher Planstellen/Stellen Mit Einwilligung des Finanzministeriums können zusätzliche Planstellen/Stellen mit dem Vermerk "künftig wegfallend" (kw) eingerichtet werden, soweit die Mittel in voller Höhe von Dritten zur Verfügung gestellt werden. Der kw-Vermerk wird wirksam, wenn die Kostenerstattung durch Dritte entfällt. Mit Einwilligung des Finanzministeriums und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags können zusätzliche Planstellen zur Übernahme geprüfter Beamtenanwärterinnen/ Beamtenanwärter sowie Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingerichtet werden.(5) Leerstellen Die Ressorts werden für ihren Geschäftsbereich ermächtigt, Leerstellen einzurichten, soweit Beschäftigte1.ohne Dienstbezüge beurlaubt,2.zu Stellen außerhalb der Landesverwaltung abgeordnet oder3.im Rahmen des Pilotprojekts Rotation versetzt werden.Leerstellen im Sinne von Satz 1 Nr. 3 dürfen nur mit Einwilligung des Finanzministeriums eingerichtet werden.(6) Einstellungszusagen Mit Einwilligung des Finanzministeriums und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags können Einstellungszusagen in Anrechnung auf die nächstjährigen Einstellungsermächtigungen oder Ausbildungsstellen erteilt werden.(7) Umsetzungen Mit Einwilligung des Finanzministeriums können in begründeten Einzelfällen abweichend von § 50 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung Planstellen, Stellen und Mittel von einer Verwaltung in eine andere umgesetzt werden.(8) Stellenführung Planstellen und Stellen können für Zeiträume, in denen Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern vorübergehend keine oder keine vollen Bezüge zu gewähren sind, im Umfang der nicht in Anspruch genommenen Planstellen- oder Stellenanteile für die Beschäftigung von Aushilfskräften in Anspruch genommen werden. Abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 4 Landeshaushaltsordnung können Landesbedienstete auf mehreren Planstellen geführt werden.(9) Schulformübergreifende Inanspruchnahme von Planstellen Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung können in den Kapiteln 05 300 bis 05 410 mit Einwilligung des Finanzministeriums Planstellen der jeweiligen Eingangsämter schulformübergreifend in Anspruch genommen und auch in Planstellen der Eingangsämter der nächsthöheren Laufbahngruppe umgewandelt werden.(10) Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Von den im Haushaltsjahr freiwerdenden Planstellen und Stellen sind 171 zur Förderung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch zu verwenden. Soweit die Einstellungsverpflichtung bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht erfolgt ist, werden mit Zustimmung des Finanzministeriums in diesem Umfang Planstellen und Stellen in den im Geschäftsbereich des Innenministeriums zu etatisierenden Stellenpool umgesetzt und gegebenenfalls umgewandelt. Die 171 Planstellen und Stellen teilen sich wie folgt auf die Ressorts auf:Staatskanzlei: 1Innenministerium: 40Justizministerium: 20Ministerium für Schule und Weiterbildung: 80Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie: 1Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie: 1Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: 3Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales: 1Finanzministerium: 19Ministerium für Bauen und Verkehr: 4Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration: 1.(11) Ermächtigung Das Finanzministerium wird ermächtigt, haushaltsrechtliche Maßnahmen zu treffen, die sich aus der Anpassung an das Tarifvertragsrecht, an das Besoldungsrecht oder an andere den Personalhaushalt betreffende gesetzliche Bestimmungen ergeben, insbesondere Stellenpläne und Stellenübersichten zu ergänzen sowie Planstellen und Stellen umzuwandeln und Ausgaben zu sperren.(12) Berichtspflicht Das Finanzministerium unterrichtet den Landtag einzelplanweise über den Stand und die Ergebnisse der Anwendung der Absätze 4 und 5 zum Stichtag 31. Dezember 2009 unter Einbeziehung des Auslaufzeitraums.
§ 5 HG 2009, Materialprüfungsamt§ 7 HG 2009, Personalausgaben