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Timestamp: 2020-02-28 09:30:58
Document Index: 365871351

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 642', '§ 648', '§ 642', '§ 642', '§ 643', '§ 642', '§ 642', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 426', '§ 199', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Ursula Renneke in Münster | Aktuelle Informationen
Die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes belegen es: Von 21,2 Mio. Rentenbeziehern im Jahre 2015 müssen "nur" 5,8 Mio. Personen Einkommenssteuer auf die Renteneinkünfte zahlen.
Seit 2015 hat es zum Teil deutliche Rentenanpassungen gegeben. Für das Jahr 2018 sind nach Schätzungen 160.000 Rentner deshalb "in die Steuerpflicht gefallen" und müssen Steuererklärungen abgeben, 2019 sollen es etwa 50.000 sein.
In Zukunft werden immer mehr Rentner dem Steuerzugriff unterliegen, nicht nur wegen der Rentenerhöhungen, sondern auch weil Neurentner einen immer größeren Teil der Rente versteuern müssen. Bei Rentenbeginn vor 2005 galt noch ein steuerfreier Anteil von 50 %. Dieser steuerfreie Anteil verringert sich, je später der Rentenbeginn ist. Wer 2018 in Rente gegangen ist, hat nur noch Anspruch auf einen steuerfreien Rentenanteil von 24 %. Ab 2040 greift die volle nachgelagerte Besteuerung, wer 2040 oder später in die Rente eintritt, muss diese zu 100 % versteuern.
Die Rentner sollten die Steuererklärungspflicht nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das Finanzamt erhält automatisch Mitteilung über Altersbezüge. Bei "Vergessen" der Steuererklärung drohen Bußgelder oder sogar Steuerstrafverfahren. Zu den Steuernachzahlungen kommen Zinsen und
Säumniszuschläge hinzu.
Nicht bewusst ist manchen privaten Bauherren, dass auch Zahlungen zusätzlich zu einem ordnungsgemäß angebotenen, abgerechneten und bezahlten Pauschalpreis zur Nichtigkeit des Vertrages insgesamt führen. Das gilt sowohl, wenn die zusätzliche Zahlung, die der Unternehmer nicht versteuern will, bei Abschluss des Vertrages als "Vorschuss" gezahlt wird, als auch bei einer nachträglichen Schwarzgeldabrede.
Bei derartigen Vereinbarungen über nicht zu versteuernde Zusatzzahlungen erfasst die Nichtigkeit wegen des Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern das gesamte geänderte Vertragsverhältnis. Folge ist, dass aus dem Vertrag keinerlei Gewährleistungs- oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.
Ein Beispiel: Der Besteller beauftragt den Auftragnehmer, eine Außenterrasse mit bauseits gelieferten Materialien auf dem bereits geschotterten Untergrund zu verlegen. Es wird ein Pauschalpreis gebildet nach dem Arbeitsaufwand des Unternehmers. Nach Ausführung der Arbeiten sacken Kantensteine der Terrasse ab. Der hinzugezogene Gutachter erklärt, die Gründung sei unzureichend und der Unternehmer habe darauf nicht aufbauen dürfen. Der Unternehmer verlangt Planvorgaben, wie er ausführen solle, da abweichend vom ursprünglich erteilten Auftrag nun nicht auf vorhandenem Grund aufgebaut, sondern frostsicher gegründet werden solle und entsprechende Mehrvergütung. Die Parteien können sich nicht einigen, es kommt zum Prozess, in dem der Besteller den Unternehmer auf Mängelbeseitigungskosten einschließlich der Kosten der Neugründung in Anspruch nimmt.
Der Unternehmer wendet ein, es handele sich bei den Kosten der Herstellung des frostsicheren Fundaments um Sowieso-Kosten. Denn wenn der Besteller den Auftrag von vornherein vollständig und richtig ausgeschrieben hätte, dann wäre diese Position zusätzlich angefallen und zu vergüten gewesen.
Berät ein Anwalt bei der Abfassung eines Testaments, so muss er auch über die steuerrechtlichen Folgen der testamentarischen Anordnungen belehren und beraten. Insbesondere, wenn Unternehmensnachfolgen geregelt werden und letztwillige Verfügungen Betriebsvermögen betreffen, sollte auch der steuerrechtlich versierte Anwalt auf jeden Fall den Steuerberater des Mandanten und möglicherweise noch weitere Spezialisten hinzuziehen.
Der Wunsch des Mandanten ist es meistens, dass der oder die Erben möglichst wenig Erbschaftssteuer zahlen sollen. Dabei müssen aber die Wechselwirkungen mit anderen Steuerarten im Blick behalten werden. Ein Vermögensübergang im Wege der Erbfolge kann zur Aufdeckung stiller Reserven damit zur Einkommenssteuerpflicht führen. Geschieht dies vom Berater unbemerkt und wäre bei einer anderen Gestaltung die Steuerlast vermieden worden, liegt ein Haftungsfall vor.
Einkommenssteuer und Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer knüpfen an die Verwirklichung unterschiedlicher Tatbestände an und es sollte eigentlich nicht zu Doppelbelastungen kommen. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer zielt auf unentgeltliche Vermögensmehrungen ab, während der Einkommenssteuer nur solche Vorgänge unterliegen, die einer der 7 Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-7 EStG) unterfallen. Unentgeltliche Vermögensmehrungen unterfallen keiner der Einkunftsarten des Einkommenssteuerrechts. Trotzdem ergeben sich insbesondere im Rahmen der Erbauseinandersetzung immer wieder Konstellationen, in denen sowohl Erbschaftssteuer als auch Einkommenssteuer anfallen, weil es bei der Auseinandersetzung zu Gewinnrealisierungen kommt. Das ist manchmal unvermeidbar und möglicherweise sogar gewollt. Der Berater muss auf jeden Fall schon bei der Abfassung des Testaments mögliche ertragssteuerliche Folgen berücksichtigen und umfassend belehren und beraten.
Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Diese Regelverjährung gilt gemäß Verjährungsanpassungsgesetz ab dem 15.12.2004 auch für Ansprüche gegen Rechtsanwälte und Steuerberater.
Der Anspruch ist entstanden, wenn die pflichtwidrige Handlung einen Schaden verursacht hat. Das Bestehen einer risikobehafteten Situation genügt nicht. Bei einer fehlerhaften anwaltlichen Prozessführung ist der Schaden entstanden, wenn die nachteilige Entscheidung erlassen ist. Hat der Steuerberater steuerliche Nachteile verschuldet, entsteht der Anspruch mit Zugang des Steuerbescheids. Die Verjährung des Anspruchs beginnt erst, wenn der Gläubiger Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hat. Der Gläubiger muss, wenn es um die Haftung eines Rechtsanwalts oder eines Steuerberaters geht, nicht nur die wesentlichen tatsächlichen Umstände kennen, aus denen sich für ihn als juristischen Laien ergibt, dass der Berater von dem üblichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren.
Ein nachteiliger Steuerbescheid oder eine nachteilige gerichtliche Entscheidung vermittelt keine Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände, wenn der Steuerberater oder der Rechtsanwalt die der Entscheidung zugrundeliegende Ansicht als unrichtig bezeichnet und zur Einlegung von Rechtsbehelfen rät. Der Mandant darf sich selbst bei abweichenden Hinweisen des Gerichts darauf verlassen, dass der beauftragte Anwalt die anstehenden Rechtsfragen fehlerfrei beantwortet und entsprechendes gilt für die Beratung durch einen Steuerberater. Der Mandant darf seinem Berater vertrauen.
Ob der Mandant dieses Vertrauen wirklich gehabt hat oder ob er nur äußerst vorsorglich im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht Rechtsmittel eingelegt hat, obwohl er den Beratungsfehler erkannt hat und von der Richtigkeit der daraufhin ergangenen Entscheidung überzeugt ist, ist eine Tatfrage, die vom Gericht im Haftungsprozess aufzuklären ist, soweit das möglich ist. Kann der Berater die Kenntnis und damit den Beginn der Verjährungsfrist nicht darlegen und beweisen, wird die Verjährungseinrede nicht durchgreifen. Die Verjährung tritt dann gemäß § 199 Abs. 3 BGB ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 10 Jahren nach Entstehung des Schadensersatzanspruchs ein.
Wird der Kaufvertrag über das Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung der Baugenehmigung geschlossen, ist nach wohl richtigem Verständnis der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz vor Eintritt der Bedingung noch nicht erfüllt. Bis zum Eintritt der Bedingung besteht ein Schwebezustand, währenddessen dem Käufer noch kein durchsetzbarer Anspruch auf Übereignung des Grundstücks zusteht.
Gemäß § 14 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz entsteht die Steuer mit dem Eintritt der Bedingung, wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist. Wird bei einem aufschiebend bedingten Grundstückskaufvertrag die Auflassung bereits vor Bedingungseintritt erklärt, so unterliegt die Auflassung nicht gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Grunderwerbsteuergesetz der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer entsteht ungeachtet der Auflassung erst mit Bedingungseintritt.
Dem Auftraggeber kann ein Widerrufsrecht gemäß § 312 b Abs. 1 BGB zustehen, wenn es sich um einen Werkvertrag handelt, der im Wohnhaus des Verbraucher-Auftraggebers, also außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist und es sich hierbei auch nicht um eine erhebliche Umbaumaßnahme an einem bestehenden Gebäude handelt. Der Ausschlusstatbestand des § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB, wonach bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Verhältnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kein Widerrufsrecht besteht, greift nicht, da die Regelung auf Werkverträge keine Anwendung findet.
Mit dem Widerrufsrecht wird meistens nur der Fernabsatzvertrag über Waren in Verbindung gebracht. Es kann jedoch auch und gerade im Rahmen des Abschlusses von Werkverträgen, zu denen der Unternehmer zwecks Aufmaßes in die Wohnung des Bestellers kommt, zur Entstehung umfangreicher Informationspflichten und insbesondere eines Widerrufsrechts des Bestellers kommen, wenn die Parteien sich noch vor Ort über den Vertragsschluss einigen. Kommt es allerdings bei diesem Termin noch nicht zum Vertragsschluss, sondern der Auftragnehmer übermittelt erst im Anschluss an den Termin über ein Fernkommunikationsmittel das Angebot, so kann ein Vertrag ohne Widerrufsrecht zustande kommen. Das ist dann der Fall, wenn die Annahme des über das Fernkommunikationsmittel erfolgten Angebots in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenen persönlichen Kontakt vor Ort steht. Über diesen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang lässt sich trefflich streiten; es wird auf die Umstände des Einzelfalls ankommen, ob dieser Zusammenhang bei einer Annahme des Angebots mehrere Tage oder sogar Wochen nach dem Ortstermin noch besteht.
Zerwürfnis zwischen Besteller und Unternehmer; Ausweg § 642 BGB?
Nicht ungewöhnlich ist es, dass es schon im frühen Stadium des Bauvertrages zwischen dem Besteller, der das komplette Einfamilienhaus "mit allem Drum und Dran" will und dem Unternehmer, der ein Einfamilienhaus "üblicher Art und Güte" errichten will, zu Unstimmigkeiten kommt.
Ein guter Vertrag steht und fällt mit der umfassenden Leistungsbeschreibung. Haben die Parteien nicht genau vertraglich fixiert, was gebaut werden soll, kann sich leicht ein Dilemma ergeben. Der Besteller fordert alles Mögliche, was in der Kalkulation des Unternehmers nicht enthalten ist. Der Unternehmer hat jetzt nur noch ein Ziel: Er will aus diesem Vertrag heraus.
Ein freies Kündigungsrecht steht nur dem Besteller zu, dieser kann gemäß § 648 BGB jederzeit den Vertrag kündigen. Der Unternehmer kann nur aus wichtigem Grund kündigen.
In dieser misslichen Situation bieten die §§ 642, 643 BGB dem Unternehmer einen Ausweg. Der Unternehmer kann von dem Besteller verlangen, dass dieser ihm genaue Vorgaben macht, wie der geschlossene Bauvertrag zu erfüllen ist. Ist in dem Bauvertrag die geschuldete Leistung nur pauschal beschrieben, so schuldet der Unternehmer ein Haus von mittlerer Art und Güte. Der Unternehmer kann verlangen, dass ihm der Besteller Ausführungspläne zur Verfügung stellt.
Die Zurverfügungstellung der Planung ist eine Mitwirkungspflicht des Bestellers. Verletzt der Besteller diese Mitwirkungspflicht, so ist der Unternehmer gemäß § 642 BGB berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt nach dem Gesetz als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablauf der Frist erfolgt.
Wenn der Besteller die geschuldete Mitwirkungshandlung - hier die Vorlage der Ausführungsplanung – unterlässt, so gerät er in Annahmeverzug und der Unternehmer kann eine angemessene Entschädigung verlangen. Außerdem– und das ist für den Unternehmer meistens wichtiger – ist er in diesem Fall gemäß § 643 BGB berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Mitwirkungshandlung eine angemessene Frist mit Erklärung zu bestimmen, dass er den Vertrag kündige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der Frist vorgenommen werde.
Das Gesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass dem Unternehmer die Entschädigung allein meist nichts nutzt, so insbesondere dann, wenn der Unternehmer bis zu einer Entscheidung des Bestellers Arbeitskraft und Material vorhalten muss, ohne die Mitwirkung des Bestellers erzwingen zu können. In dieser Situation kann der Unternehmer den Besteller dazu auffordern, die Mitwirkungshandlung zu erbringen und eine mit einer Kündigungsandrohung verbundene angemessene Frist für die Nachholung der Mitwirkungshandlung setzen. Ob die Frist angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien im Einzelfall bestimmt werden. An die Stelle einer zur kurz bemessenen Frist tritt die angemessene Frist. Der Unternehmer muss die Kündigung androhen, wobei das Wort "Kündigung" nicht verwendet werden muss; der Besteller muss lediglich mit genügender Klarheit erkennen können, dass der Unternehmer nach Fristablauf keinerlei Leistungen mehr erbringen wird. Nicht ausreichend ist die Ankündigung, nach Fristablauf über die Kündigung entscheiden zu wollen!
Rechtsfolge dieser Vorgehensweise nach Maßgabe der §§ 642, 643 BGB ist, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist die Vertragsaufhebung eintritt ("gilt als aufgehoben"), ohne dass es noch einer – weiteren – ausdrücklichen Kündigungserklärung bedarf. Das Vertragsverhältnis wird für die Zukunft aufgehoben, der Besteller hat den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen zu bezahlen. Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB besteht daneben bis zum Zeitpunkt der Vertragsaufhebung durch Fristablauf.
Das Gesetzt bietet dem Unternehmer hier eine Möglichkeit, aus einem missglückten Vertrag herauszukommen, sicherlich nicht ohne finanzielle Einbußen, aber mit rechtlicher Klarheit zu einem frühen Zeitpunkt.
Der potentielle Eigenheimbesitzer steht vor einer verwirrenden Vielzahl von Möglichkeiten, den Entschluss "wir wollen ein eigenes Haus" in die Tat umzusetzen. Es gibt eine fast unüberschaubare Anzahl von vertraglichen Modellen, alle haben ihre Vor- und Nachteile. Wenn das Baugrundstück schon vorhanden ist, bietet es sich an, einen Architekten mit der Planung und Bauaufsicht zu beauftragen, der im Namen des Bauherrn die Aufträge über die einzelnen Bauleistungen an Fachunternehmer vergibt. Häufig wird ein Bauunternehmer als "Generalunternehmer" beauftragt, der dann der einzige Vertragspartner des Bauherrn für die Erbringung sämtlicher Leistungen ist und seinerseits Fachunternehmer hinzuzieht.
Ist noch kein eigenes Baugrundstück vorhanden, kommt der Erwerb eines Grundstücks mit schlüsselfertigem Haus von einem Bauträger in Betracht.
Vor Unterschriftsleistung sollte der potentielle Bauherr alle Verträge durch einen Baurechtsspezialisten überprüfen und sich den Inhalt und die rechtliche Bedeutung erläutern lassen.
Gemäß § 426 Abs. 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Insoweit ist der Verursachungsbeitrag zwischen Architekt und Unternehmer zu ermitteln und in Höhe des Verursachungsbeitrags des Unternehmers hat der Architekt den Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB gegen diesen. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB ist ein eigenständiger Anspruch der bereits mit der Begründung der Gesamtschuld entsteht und nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers(originärer Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB). Mit der Begründung der Gesamtschuld ist der Anspruch entstanden im Sinne des § 199 BGB und mit Kenntniserlangung beginnt die 3-jährige Regelverjährung. Ausreichende Kenntnis – grob fahrlässige Unkenntnis genügt! – ist schon dann anzunehmen, wenn der ausgleichsberechtigte Architekt den Sachverhalt kennt und weiß, dass Anhaltspunkte für einen Ausgleichsanspruch im Innenverhältnis gegen den ausführenden Unternehmer bestehen. Die Verjährung des Ausgleichsanspruchs des Architekten gegen den Unternehmer, der den Mangel verursacht hat, beginnt also schon in dem Augenblick, in dem sich der Mangel – und damit der Schaden für den Besteller – im Bauwerk realisiert hat. Das kann den Architekten in eine äußerst missliche Situation bringen, wenn er nämlich von dem Bauherrn zu einem Zeitpunkt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, in dem sein Ausgleichsanspruch gegen den ausführenden Unternehmer zu verjähren droht oder sogar schon verjährt ist.
Für den ausgleichsberechtigten Architekten kann es deshalb zum Zwecke der Verjährungshemmung notwendig sein, bereits zu einem Zeitpunkt, zu dem er seinerseits vom Besteller noch gar nicht in Anspruch genommen wurde, verjährungshemmende Maßnahmen bezüglich seines Ausgleichsanspruchs einzuleiten. Für den Architekten, der in aller Regel den Vorwurf mangelhafter Bauüberwachung weit von sich weist, ist es sicher fernliegend, zur Verjährungsunterbrechung eine Feststellungsklage gegen den nichts ahnenden Unternehmer zu erheben. Für den anwaltlichen Berater des Architekten ergibt sich ein Dilemma und er sollte versuchen, mit dem Unternehmer eine Vereinbarung über den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede zu treffen.
Bauprozesse sind häufig sehr langwierig. Der Urkundenprozess bietet die Möglichkeit, einen sofort durch Urkunden beweisbaren Anspruch relativ schnell gerichtlich durchzusetzen. Aufwendige Beweisaufnahmen durch Zeugen und Sachverständigengutachten unterbleiben, denn auch der Beklagte muss seine Einwendungen mit Urkunden belegen. Verzögerungstaktik des Beklagten kann also erst im Nachverfahren zum Einsatz kommen und bringt dem Beklagten keinen Vorteil mehr, wenn aus dem Vorbehaltsurteil vollstreckt wird. Hat der Beklagte allerdings berechtigte Einwendungen, die er im Nachverfahren beweisen kann, so obsiegt er im Nachverfahren und kann den Kläger wegen etwaiger Vollstreckungsschäden in Regress nehmen.
Der Auftragnehmer wird in vielen Fällen seinen Werklohnanspruch mit Urkunden belegen können. Vertragsschluss, Fälligkeit und Höhe der Vergütung müssen durch Urkunden bewiesen werden können, es muss also der schriftliche Werkvertrag vorgelegt werden, das Abnahmeprotokoll zum Nachweis der erfolgten Abnahme und damit der Fälligkeit der Forderung sowie die Schlussrechnung. In der umstrittenen Frage, ob alle Anspruchsvoraussetzungen urkundlich belegt sein müssen, hat der BGH entschieden, dass der Urkundenprozess nicht bereits deshalb unstatthaft ist, weil der Kläger zu einzelnen Anspruchsvoraussetzungen keine Urkunden vorlegt. Nach dieser Auffassung sollen unstreitige, zugestandene oder offenkundige Tatsachen eines Beweises durch Urkunden nicht bedürfen (BGH, Urteil vom 18.09.2007, XI ZR 211/06).
Es kann also durch die Vorlage des Abnahmeprotokolls die Fälligkeit der Werklohnforderung belegt werden. Wenn allerdings im Abnahmeprotokoll Mängel aufgelistet sind, wird es dem Unternehmer kaum möglich sein, die Beseitigung der Mängel mit Urkunden zu belegen und die Vergütungsklage ist als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2008, I 22 U 86/08). Ebenso wird es dem Unternehmer bei Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber nicht möglich sein, die Abnahmereife durch Urkunden nachzuweisen und eine Vergütungsklage ist im Urkundenprozess unstatthaft.
Für Forderungen des Auftraggebers bietet sich das Urkundsverfahren nur an, wenn es dem Auftraggeber gelungen ist, mit dem Unternehmer schriftliche Vereinbarungen zu treffen, die seine Zahlungsansprüche (Minderung, Schadensersatz, Rückzahlung von überzahlten Abschlägen) urkundlich belegen. Die baubegleitende anwaltliche Beratung sollte dahin gehen, beim Auftreten von Unstimmigkeiten schriftlich zu vereinbaren, welche Leistungen der Unternehmer noch zu erbringen hat und welche Zahlungsansprüche auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite bestehen. Für den häufigen Fall, dass Mängel zwischen den Parteien streitig sind, wird es in der Regel an der Beweisbarkeit durch Urkunden fehlen und es ist die langwierige Zahlungsklage mit Zeugenbeweis und Sachverständigenbeweis unvermeidlich.
Der Mandant kann grundsätzlich nicht erwarten, dass der Steuerberater aus dem Steuerberatungsvertrag verpflichtet ist, ihn auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts zu beraten. Das wäre eine dem Steuerberater nicht erlaubte Rechtsberatung (die übrigens auch nicht über seine Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung versichert ist). Jedoch ist der Steuerberater bei einer Gestaltungsempfehlung gehalten, nicht nur die erwünschten steuerlichen Folgen im Blick zu haben, sondern er muss auch die nicht unmittelbar steuerlichen Folgen im Auge haben. Bei einer Gestaltung, die die Übertragung sämtlicher Gesellschaftsanteile des Geschäftsführers, der bisher beherrschenden Einfluss hatte, auf den Ehegatten vorsieht, muss sich dem Berater aufdrängen, das sich dadurch der sozialversicherungsrechtliche Status des Geschäftsführers möglicherweise ändert.
Das kann und darf der Steuerberater nicht selbst prüfen, er muss aber zumindest beim Mandanten nachfragen, ob dieser eine evtl. Sozialversicherungspflichtigkeit in Kauf zu nehmen bereit wäre. Der Steuerberater muss erkennen, dass beim Mandanten entsprechender Beratungsbedarf besteht und muss ihn an einen Rechtsanwalt verweisen. So hat es der BGH jedenfalls für den Steuerberater, der die Lohnbuchhaltung übernommen hat, entschieden (BGH, Urteil vom 23.09.2004, IX ZR 148/03 und Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 246/02). Wegen sich aufdrängender sozialversicherungsrechtlicher Fragen muss der Steuerberater, der die Lohnbuchhaltung macht, dem Mandanten empfehlen, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen.