Source: http://aa-history.de/DSchg.html
Timestamp: 2019-05-23 10:46:14
Document Index: 203047427

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 7', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 7', '§ 8', '§ 15', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 17', '§ 18', '§ 20', '§ 7', '§ 25', '§ 26', '§ 4', '§ 22', '§ 23', '§ 8', '§ 15', '§ 21', '§ 22', '§ 34', '§ 131', '§ 6', '§ 7']

(5) Leistet eine Denkmalschutzbehörde einer ihr erteilten Weisung innerhalb der gesetzten Frist keine Folge, so kann an ihre STelle jede Fachaufsichtsbehörde die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Kostenträgers der Denkmalschutzbehörde treffen. § 129 Abs. 5 der Gemeindeordnung gilt entsprechend.
§ 7 Maßnahmen und Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden
(1) Die Denkmalschutzbehörden haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben diejenigen Maßnahmen zu treffen, die ihnen nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlich erscheinen. Die Vorschriften der § § 6, 7 und 9 des Polizeigesetzes finden sinngemäß Anwendung.
(5) Ist als Eigentümer oder Besitzer eine kommunale Körperschaft betroffen, so entscheidet die höhere Denkmalschutzbehörde bei Stadt- und Landkreisen, Großen Kreisstädten sowie Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 des Landesverwaltungsgesetzes, die der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums unterstehen, und den ihnen angehörenden Gemeinden,
das Landratsamt als untere Denkmalschutzbehörde bei Verwaltungsgemeinschaften nach § 14 des Landesverwaltungsgesetzes, die der Rechtsaufsicht des Landratsamts unterstehen, und den ihnen angehörenden Gemeinden, bei sonstigen Gemeinden mit Baurechtszuständigkeit sowie bei sonstigenVerwaltungsgemeinschaften mit Baurechtszuständigkeit und den ihnen angehörenden Gemeinden.
§ 9 Sammlungen
§ 10 Auskunfts- und Duldungspflichten
§ 11 Kulturdenkmale, die dem Gottesdienst dienen
(2) § 7 Abs. 1, § 8 sowie § 15 Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Kulturdenkmale, die im kirchlichen Eigentum stehen, soweit sie dem Gottesdienst dienen und die Kirchen im Einvernehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde eigene Vorschriften zum Schutz dieser Kulturdenkmale erlassen. Vor der Durchführung von Vorhaben im Sinne der erwähnten Bestimmungen ist das Landesdenkmalamt zu hören. Ergibt sich weder mit ihm noch mit der höheren Denkmalschutzbehörde eine Einigung, so entscheidet die obere Kirchenbehörde im Benehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde.
§ 13 Eintragungsverfahren
§ 14 Denkmalbuch
§ 15 Wirkung der Eintragung
Einer Genehmigung bedarf auch die Aufhebung der Zubehöreigenschaft im Sinne von§ 2 Abs. 2.
§ 17 Vorläufiger Schutz
§ 18 Besonderer Schutz bei Katastrophen
§ 20 Zufällige Funde
(1) Soweit Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes enteignende Wirkung haben, ist eine angemessene Entschädigung zu leisten. § § 7 bis 13 des Landesenteignungsgesetzes gelten entsprechend.
§ 25 Voraussetzungen der Enteignung
§ 26 Enteignung beweglicher Sachen
(1) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache, ein Recht an einer beweglichen Sache oder ein Recht, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung der beweglichen Sache berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung der beweglichen Sache beschränkt, gelten § § 4, 5, 7 bis 13, 17, § 22 Abs. 1, 3 und 4, § § 23, 27 bis 36, 39, 40, 42 und 43 des Landesenteignungsgesetzes entsprechend. In der Ausführungsanordnung können der Eigentümer und der Besitzer verpflichtet werden, die Sache an den Enteignungsbegünstigten herauszugeben.
ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde die in § 8, § 15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 21, § 22 Abs.2 Satz 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder den in Genehmigungen enthaltenen vollziehbaren Auflagen zuwiderhandelt,
das Denkmalbuch und das Buch der Bodenaltertümer nach dem bad. Landesgesetz zum Schutz der Kulturdenkmale, das auf Grund von Artikel 97 Abs. 7 der württ. Bauordnung angelegte Landesverzeichnis der Baudenkmale, das auf Grund von § 34 der bad. Landesbauordnung angelegte Verzeichnis der Baudenkmale,
§ 131 des Polizeistrafgesetzbuches für Baden vom 31.Oktober 1863 in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1923 (GVBl.S. 216),
§ § 6 und 7 des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (RGBl.I S. 825) und § 7 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Fideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (RGBl. I. S. 509), soweit sie den Schutz und die Sicherung von Gegenständen und Sachgesamtheiten von besonderem künstlerischen, wissenschaftlichen, geschichtlichen und heimatlichenWert betreffen, die Verfügungen Nr. 41 und 42 des württ.-bad. Kultministeriums betr. den Denkmalschutz von Innenräumen vom 18. Juli 1946 (RegBl. S. 215) und vom 19. Dezember 1946 (RegBl. 1947 S. 1).