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Timestamp: 2019-06-17 22:05:11
Document Index: 245798345

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22']

BSG: Terminbericht Nr. 3/16 - 17.02.2016 - 4. Senat - ALGII | Erwerbslosenforum Deutschland
Datum Start 17 Februar 2016
algii senat terminbericht
Ich kann den Terminbericht nicht mehr wie bisher zusammen mit der vorherigen Terminvorschau in einen Thread packen, da in dem Unterforum, in das die Terminvorschau vom 9. Februar verschoben wurde, nicht geantwortet werden kann.
Darum nun in separatem Thread die heutigen Entscheidungen des Bundessozialgerichts:
1) [Im Streit standen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, u. a. unter Berücksichtigung von Einkommen aus mehreren Gewerbebetrieben - Mit ihrer Revision rügten die Kläger eine Verletzung von §§ 11, 13 SGB II iVm §§ 3, 5 ALGII-VO. - Anmerkung biddy]
Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Es mangelt an Feststellungen des LSG zur Hilfebedürftigkeit der Kläger, insbesondere zur Höhe des Einkommens der Klägerin aus ihren Gewerbebetrieben.
Das LSG ist vorliegend allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus den beiden Gewerbebetrieben zu erfolgen hat. Im SGB II ist ein sogenannter horizontaler Verlustausgleich nicht erlaubt, also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben - die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind - innerhalb einer Einkommensart. Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang in dem der für die Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb maßgebliche § 3 ALGII-V steht.
Ebenso wenig kann ein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs aus § 5 ALGII-V abgeleitet werden. Zwar verbietet § 5 ALGII-V dem Wortlaut nach den horizontalen Verlustausgleich nicht; von der Regelung ausdrücklich erfasst wird allein der vertikale Verlustausgleich, dh der Ausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten. Aus den Verordnungsmaterialien ergibt sich, dass der Verordnungsgeber mit der Einfügung des § 5 ALGII-V zum 1.1.2008 jedoch nicht nur den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs, sondern auch den Ausschluss des horizontalen Verlustausgleichs (klarstellend) regeln wollte. Unabhängig davon, ob ihm dies durch die gewählte Formulierung gelungen ist, ist im Hinblick auf den Nachranggrundsatz auf ein Verbot des horizontalen Verlustausgleichs im SGB II zu erkennen. Danach ist Einkommen zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen. Insoweit gilt es zu verhindern, dass mit öffentlichen Mitteln eine Einkommensart erhalten wird, in der die Verluste überwiegen; die unwirtschaftliche Tätigkeit ist zu beenden. Wird die verlustreiche Tätigkeit gleichwohl fortgeführt, soll sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit finanziert werden.
2) [Streitig waren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an Unionsbürger - Mit seiner Revision trug der Beklagte vor, ein Anwendungsvorrang europäischen Sekundärrechts bestehe nicht. Es sei Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen festzulegen - Anmerkg. biddy]
Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.
3) Im Streit stand ein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung während des Umgangs mit dem Vater - Mit der vom LSG zugelassenen Revision machte der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Wohnbedarf müsse in beiden Haushalten berücksichtigt werden, da es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um Individualansprüche handele - Ausübung des Umgangsrechts - Anmerkg. biddy]
Die Revision des Klägers war erfolglos. Er hat während der Besuchszeiten beim Vater im Rahmen des Umgangs keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Mitnutzung der Wohnung des Vaters. Es mangelt hier insoweit bereits an einem Bedarf des Klägers.
4) und 5) [Im Streit stand die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Deckelung der Aufwendungen hierfür nach einem Umzug innerhalb des Vergleichsraums - Mit seiner Revision rügte der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 S 2 SGB II - Die dort vorgesehene Deckelung sei statisch und gelte unbegrenzt - Anmerkg. biddy]