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Timestamp: 2019-12-11 08:14:08
Document Index: 224155858

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 40', '§ 27', '§ 60', '§ 4']

Das Einkommensteuergesetz sieht zur Gewährung von steuerfreien Aufwandsentschädigungen die eine gemeinnützige Einrichtung an Personen zwei unterschiedliche Regelungen vor. Dem so genannten Übungsleiterfreibetrag in Höhe von 2.400€ (§ 3 Nr. 26 EStG / bis VZ 2012 = 2.100€) und dem Ehrenamtspauschbetrag von 720€ (§ 3 Nr. 26a EStG - bis VZ 2012 = 500€). Die Beträge sind ebenso sozialversicherungsfrei, so dass es in diesen Fällen nicht auf eine Arbeitnehmer- oder Selbstständigenstellung des Zahlungsempfängers ankommt. Beide Freibeträge können für die gleiche Tätigkeit nicht nebeneinander in Anspruch genommen werden.
Bei umsatzsteuerpflichtige Selbstständigen unterliegen dem Grunde nach alle Umsätze der Regelbesteuerung, soweit diese nicht ausdrücklich von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Aufwandsentschädigungen die ehrenamtliche Tätige für ihre Tätigkeit bei gemeinnützigen Einrichtungen erhalten können nach § 4 Nr. 26b UStG steuerfrei sein. Dies ist der Fall, wenn das Entgelt für diese Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Nach dem Schreiben des BMF vom 27.3.2013 (vorher 2.1.2012) ist eine Entschädigung bis zu einer Höhe von 50€ je Tätigkeitsstunde regelmäßig als angemessen anzusehen, sofern die gesamten ehrenamtlichen Tätigkeiten 17.500€ im Jahr nicht übersteigen. Eine pauschale Vergütung führ jedoch nicht zu Anwendung der Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 26b UStG. Aus Vereinfachungsgründen bleiben jedoch Aufwandsentschädigungen bis zur Höhe des Freibetrages nach § 3 Nr. 26 EStG (2.400€) umsatzsteuerfrei. Siehe hierzu BMF Schreiben vom 27.3.2013.
B. 720€ - Ehrenamtspauschale gem. § 3 Nr. 26a EStG - ab 2007:
Von dieser Regelung können alle Helfer gemeinnütziger Organisationen profitieren. Es spricht auch nichts dagegen, wenn Helfer 720€ für Ihre Vereinstätigkeit vereinnahmen und diese anschließend wieder – gegen Spendenquittung – an den Verein spenden. Voraussetzung ist, dass ein Anspruch des Leistungsempfängers auf diese Leistung besteht. D.h. eine konkrete Vereinbarung oder ein Beschluss vorliegt, dass für diese Tätigkeiten dem Mitglied ein Betrag von .... zu gewähren ist. Wenn dann das Mitglied auf die Auszahlung verzichtet und dem Verein somit den „Anspruch auf Geldzahlung“ spendet, ist dies gegen Spendenquittung möglich. Wir empfehlen allerdings die Aufwandsentschädigung an das Mitglied auszahlen und es dann dem Mitglied zu überlassen wie und in welcher Form eine Spende an den Verein erteilt wird.
Nach der Neufassung des § 27 Abs. 2 Satz 2 BGB sind Vorstandsmitglieder eines Vereins unentgeltlich tätig (Ehrenamtstärkungsgesetz vom 1. 3.2013). Hiervon kann gem. § 40 Satz 1 BGB hiervon durch eine entsprechende Satzungsregelung abgewichen werden. Diese Neureglung gilt erst ab 1. 1.2015.
Hierzu aus dem BMF-Schreiben vom 14.10.2009 (IV C 4 – S 2121/07/0010)
„Nach dem gesetzlichen Regelstatut des BGB hat ein Vorstandsmitglied Anspruch auf Auslagenersatz (§§ 27, 670 BGB). Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: "Es darf keine Person ... durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden" (vgl. Anlage 1 zu § 60 AO; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder.“