Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2071,%20137
Timestamp: 2020-01-26 13:56:56
Document Index: 213485960

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83 - dejure.org
https://dejure.org/1985,670
BVerfG, 06.11.1985 - 1 BvL 22/83 (https://dejure.org/1985,670)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.1985 - 1 BvL 22/83 (https://dejure.org/1985,670)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 1985 - 1 BvL 22/83 (https://dejure.org/1985,670)
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Fischerei - Überleitung - Außerordentliche Kündigung - Pachtverträge - Fischereigenossenschaft - Berufsfischer
BVerfGE 71, 137
NVwZ 1986, 197
Vielmehr ist sie gekennzeichnet durch den staatlichen Zugriff auf das Eigentum des Einzelnen; sie zielt auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet sind (vgl. BVerfGE 70, 191 [199 f.] m. w. N.; 71, 137 [143]).
Die Funktion der Eigentumsgarantie, den Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögensrechte gegenüber Maßnahmen der öffentlichen Gewalt zu bewahren (vgl. BVerfGE 65, 196 [209]; BVerfG, Beschluß vom 6. November 1985 - 1 BvL 22/83 - Umdruck S. 7), wird nicht berührt.
Vielmehr darf er sie im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG umgestalten, wenn dies durch Gründe des Gemeinwohls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfG-Beschluss vom 6. November 1985 1 BvL 22/83, BVerfGE 71, 137, 144, m.w.N.).
BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines …
Damit stellt sich ein Verbot der testamentarischen Vorteilsannahme jedenfalls dann als geringstmöglicher Eingriff dar, wenn es als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt angesehen wird und wenn dem Heimbewohner ein Anspruch auf Erlaubniserteilung eingeräumt wird, soweit die mit dem Verbot verfolgten Zwecke im Einzelfall nicht eingreifen (vgl. BVerfGE 18, 353 ; 71, 137 ).
BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Sie legen generell und abstrakt die Rechte und Pflichten des Eigentümers fest (vgl. BVerfGE 52, 1, 27; 58, 300, 330, 336; 70, 191, 200; 71, 137, 143), so daß durch die aufgrund des § 7 StrG ergangene Teileinziehung keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG erfolgt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt eine Enteignung tatbestandlich nur vor, wenn eine durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete vermögenswerte Rechtsposition ganz oder teilweise entzogen wird (BVerfGE 24, 367 [394]; 38, 175 [180]; 42, 263 [299]; 45, 297 [338]; 52, 1 [27]; 56, 249 [260]; 70, 191 [199 f.]; 71, 137 [143]; 72, 66 [76]; 74, 264 [280]; 79, 174 [191]; 83, 201 [211]).
Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG läßt mithin nur die Entziehung des konkreten Eigentumsgegenstandes zu (BVerfGE 24, 367 [396, 397]; 38, 175 [184 f.]; 45, 297 [326]; 49, 382 [393]; 51, 193 [211]; 52, 1 [27]; 58, 137 [144]; 58, 300 [323]; 70, 191 [199]; 71, 137 [143]; 72, 66 [76]; 74, 264 [280]).
Der Entzug dient regelmäßig der Erfüllung bestimmter öffentl. Aufgaben (vgl. BVerfGE 71, 137, 143; 72, 66, 76).
Der Gesetzgeber kann bei der Neuregelung eines Rechtsgebiets auch in individuell geschützte Rechtspositionen eingreifen, wenn dies durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist (BVerfGE 31, 275, 284; 71, 137, 154).
Eine Übergangsregelung wäre nur dann unabdingbar gewesen, wenn der Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition erhebliche Investitionen des Betroffenen entwerten würde (BVerfGE 58, 300, 349; 71, 137, 145).
Zweifellos entfaltet die den Kläger ab 1. Januar 2001 treffende Neuregelung eine sog unechte Rückwirkung, die allerdings erheblich abgemildert ist, weil er fünf Jahre Zeit hatte, sich auf die neue Rechtslage einzustellen, es wurde also eine schonende Übergangsregelung getroffen (zur Erforderlichkeit zB BVerfG Urteil vom 6. November 1985 - 1 BvL 22/83 - BVerfGE 71, 137, 144).
BVerwG, 10.04.1991 - 4 B 35.91
VG Minden, 10.07.2014 - 9 K 73/11
Keine Nutzung der Emmer unterhalb des Schiedersees für kommerzielle Kanutouren
OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 3 K 20/89
Betretungsverbot in einem Naturschutzgebiet; Einschränkung der Hobbyfischerei; …