Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremdg/17
Timestamp: 2017-02-21 19:57:24
Document Index: 15560760

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 83', '§ 17', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 34', '§ 16', '§ 18']

§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremDG,HB - Bremisches Disziplinargesetz§§ 17 - 43, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 17 - 19, Kapitel 1 - Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 BremDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 BremDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 BremDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 BremDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 BremDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 BremDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 BremDG, Beweiserhebung§ 25 BremDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 BremDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 BremDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 BremDG, Protokoll§ 29 BremDG, Innerdienstliche Informationen§ 30 BremDG, Abschließende Anhörung§ 31 BremDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 BremDG, Einstellungsverfügung§ 33 BremDG, Disziplinarverfügung§ 34 BremDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 BremDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 BremDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldver...§ 37 BremDG, Kostentragungspflicht…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 17 BremDG, Einleitung von Amts wegen
§ 17 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 1 – Einleitung, Ausdehnung und BeschränkungTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Die oberste Dienstbehörde stellt im Rahmen ihrer Aufsicht die Erfüllung dieser Pflicht sicher; sie kann das Disziplinarverfahren jederzeit an sich ziehen. Die Einleitung ist aktenkundig zu machen.(2) Ein Disziplinarverfahren wird nicht eingeleitet, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass nach § 14 oder § 15 eine Disziplinarmaßnahme nicht ausgesprochen werden darf. Die Gründe sind aktenkundig zu machen und dem Beamten bekannt zu geben.(3) Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die nicht im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, und beabsichtigt der Dienstvorgesetzte, zu dessen Geschäftsbereich eines dieser Ämter gehört, ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, teilt er dies den Dienstvorgesetzten mit, die für die anderen Ämter zuständig sind. Ein weiteres Disziplinarverfahren kann gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts nicht eingeleitet werden. Hat ein Beamter zwei oder mehrere Ämter inne, die im Verhältnis von Haupt- zu Nebenamt stehen, kann nur der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten, der für das Hauptamt zuständig ist.(4) Die Zuständigkeiten nach den Absätzen 1 bis 3 werden durch eine Beurlaubung, eine Abordnung oder eine Zuweisung nicht berührt. Bei einer Abordnung geht die aus Absatz 1 sich ergebende Pflicht hinsichtlich der während der Abordnung begangenen Dienstvergehen auf den neuen Dienstvorgesetzten über, soweit dieser nicht ihre Ausübung den anderen Dienstvorgesetzten überlässt oder soweit nichts anderes bestimmt ist.(5) Der Senat und der Magistrat der Stadt Bremerhaven können jeweils für ihren Bereich bestimmen, dass die den Dienstvorgesetzten und der obersten Dienstbehörde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben durch eine zentrale Behörde wahrgenommen werden. Ist eine solche Behörde eingerichtet, hat der Dienstvorgesetzte den Verdacht eines Dienstvergehens unverzüglich dort anzuzeigen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 BremDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 34 BremDG, Erhebung der Disziplinarklage
§ 16 BremDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 18 BremDG, Einleitung auf Antrag des Beamten