Source: https://www.123recht.net/ratgeber/wettbewerbsrecht/Konsequenzen-fuer-die-Praxis-__a10693__p3.html
Timestamp: 2018-06-20 21:00:35
Document Index: 184392366

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Konsequenzen für die Praxis Wettbewerbsrecht 123recht.net
Mehr zum Thema: Wettbewerbsrecht Rubrik, Werbung, Internet-Verzeichniss, Firmenverzeichnis, Internet
Die vom BGH bestätigte irreführende Werbeangabe berechtigt die hier betroffenen 13.376 Auftraggeber einer Internet-Werbung zum Rücktritt von ihrem abgeschlossenen Vertrag. Diese Zahl ist aber nur die Spitze eines Eisberges. Denn bundesweit bieten zahlreiche Werbefirmen in mehr oder minder abgewandelter Form nur auf den ersten Blick kostenlose Einträge in Internetverzeichnisse an. Tausende getäuschter Gewerbetreibender und Freiberufler sind mit anwaltlichen Forderungsschreiben zur Bezahlung solcher Einträge bis zu vierstelliger Höhe konfrontiert oder haben in der Vergangenheit schon bezahlt. Ihnen allen weist der BGH den Weg, ihre Willenserklärung wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung anzufechten oder von dem Vertrag zurückzutreten.
Erzeugen eines Irrtums und arglistige Täuschung
Die Werbung dieser Firmen ist auch bei einem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden, der ein durchschnittliches Maß an Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten aufwendet, geeignet, die Vorstellung zu erwecken, dass jeweils beworbene Online-Firmenverzeichnis sei ein - dem Leser bisher nicht bekanntes - im Internet stehendes allgemeines Firmenverzeichnis nach der Art eines Branchenverzeichnisses, in das Firmen auf der Grundlage veröffentlichter Firmendaten grundsätzlich eingetragen werden.
Dieser Eindruck wird mit folgenden irreführenden Angaben bewirkt:
Mit dem quasi als "Betreff" im Werbeschreiben verwandten Begriff "Eintragungsantrag" wird die Vorstellung geschürt, das Schreiben stelle einen Vordruck für einen an eine Behörde oder eine ähnliche Einrichtung zu richtenden Antrag dar. Denn „Anträge“ werden sprachlich üblicherweise an Behörden, nicht aber an zum Vertragsabschluss an Geschäftspartner im Wirtschaftsleben gerichtet.
Auch der oft verwendete Begriff "Firmenanzeiger" legt nahe, dass – ähnlich wie bei Pflichtveröffentlichungen im Bundesanzeiger – der Adressat einer normativen Pflicht genüge tun müsse. Die Freiwilligkeit eines Vertragsschlusses tritt demgegenüber zurück.
In vielen Anträgen treten Angaben über das Verzeichnis, auf das sich der "Eintragungsantrag" bezieht, in den Hintergrund. Dem Leser des Antragsformulars springt ins Auge, dass es sich um ein Firmenverzeichnis handele, in das die Eintragungen offenbar nach Branchen geordnet erfolgen. Das Zurücktreten sonstiger Angaben - etwa der Leistungen des Firmenanzeigers - lässt so den Eindruck entstehen, dass es sich bei dem beworbenen Verzeichnis um eine Art allgemeines Firmenregister handelt. Für die Preisgestaltung ist es bedeutsam, dass für den Eintrag dort, wo der Leser seine Angaben vervollständigen bzw. korrigieren soll, regelmäßig eine Preisangabe fehlt. Das verstärkt den Eindruck der Kostenlosigkeit des Eintrags.
Der durch die Gestaltung des ins Auge springenden Teils der Werbeschreiben hervorgerufene Eindruck der Kostenlosigkeit des Eintrages kann durch die oft in den „Hinweisen“ im unteren Textbereich enthaltene Preisangabe nicht hinreichend ausgeglichen werden. So wird in lange Schachtelsätze, die auch andere Fragen ansprechen, der Preis für den Grundeintrag versteckt. Die Schreiben zeigen so deutlich die Absicht, den zu zahlenden Betrag so unauffällig wie möglich im laufenden Text des Schreibens unter anderen mehr oder weniger unwesentlichen Angaben "unterzubringen" und das Überlesen der Kostenpflichtigkeit zu fördern.
Verstoß gegen das Verbot des „Hereinlegens“
Die Werbeschreiben verstoßen oft dadurch, dass sie die wirtschaftliche Bedeutung der Unterzeichnung und Rücksendung zu verbergen versuchen, gegen das durch § 1 UWG normierte Verbot des "Hereinlegens" (Baumbach/Hefermehl, UWG, 21. Aufl., § 1 UWG, Rdnr. 12). Es verstößt gegen die Grundsätze des Leistungswettbewerbs, wenn eine Werbefirma nicht mit dem Wert ihrer nicht näher dargestellten Leistung wirbt, sondern Verträge ausschließlich durch das Hervorrufen unzutreffender Vorstellungen insbesondere hinsichtlich der mit dem Vertragsschluss verbundenen Kosten, also durch Irreführung, zu "erschleichen" versucht. Denn es kann ohne Bedenken davon ausgegangen werden, dass kein vernünftiger Selbständiger oder Kaufmann bereit wäre, sich zumindest ohne ergänzende Informationen über den Wert des angebotenen Internet-Inserates zur Zahlung von oft bis zu netto 1.690,00 Euro für die schlichte Eintragung eines Namens, einer Anschrift und einer Rufnummern zu verpflichten.
Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen
Die oft unter den „Hinweisen" versteckten Klauseln mit einer Preisangabe für den Eintrag in das Firmenverzeichnis wird meist nicht zum Bestandteil des Vertrages, weil ein Verstoß gegen §§ 3 und 5 AGBGB gegeben ist. Die einseitig vorformulierten Vertragsbedingungen werden für eine Vielzahl von Verträgen verwandt und unterliegen daher der Kontrolle durch das AGBG. Es ist dazu unerheblich, inwieweit vorformulierte Bestimmungen den Vertragstext selbst oder den vom Verwender aufgestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen zugeordnet sind. Entscheidend ist die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen (vgl. Ulmer-Brandner-Hensen, AGB-Gesetz, 9. Auflage, Anm. 35 zu AGBGB).
Eine immer wieder verwandte Vertragsklausel: "Die Richtigkeit der oben aufgeführten Firmendaten sowie die Aufnahme in das Firmenverzeichnis zum Preis von xxx.- Euro wird durch Unterschrift bestätigt." ist überraschend und daher unwirksam (§§ 3 und 5 AGBGB). Denn die versandte Vertragsformulare stellen missverständlich und mehrdeutig die oft mit einem Rahmen hervorgehobenen Eintragungsmöglichkeiten von Adressdaten in den Mittelpunkt und vermitteln den Eindruck, dass die damit bezweckte Eintragung kostenfrei sei. Erst unter der Rubrik "Hinweise" erfolgt eingebunden in längeren Fließtext ein Hinweis auf die mit dem Eintrag verbundenen Kosten. Eine solche Formulargestaltung ist "irreführend und bewusst unklar gehalten" und auch "letztlich überraschend." (AG Fürth Urteil vom 19. 6. 2001, Az. 350 C 571/01) Denn immerhin handelt es sich bei der Zahlungsvereinbarung über den Eintrag um eine Hauptleistungspflicht und die ihr zuzuordnende Hauptleistungspflicht der Werbefirma wird an hervorgehobener Stelle in den Werbeschreiben genannt, während die Zahlungspflicht unter "ferner liefen" versteckt wird. Der Eindruck, dass keine Zahlungsverpflichtung für den Eintrag besteht, ist gewollt und wird dadurch gefördert, dass kostenlose Eintragungen bei Internetanbietern durchaus üblich sind, so dass die Kostenlosigkeit der Eintragung für den Adressaten nichts Ungewöhnliches ist.
Auch Firmen und Gewerbetriebe müssen nicht damit rechnen, dass die Hauptleistungspflicht für einen Werbeeintrag nicht klar und eindeutig im Zusammenhang mit der Hauptverpflichtung der Werbefirma genannt wird. Auch für diesen Kreis sind die beschriebenen Vertragsgestaltungen bewusst irreführend gehalten und deshalb ungewöhnlich und überraschend; dies ist ein Verstoß gegen § 3 AGBGB.
Nutzlosigkeit des Eintrages
Die Anbieter solcher Firmenverzeichnisse wissen, dass ihre Verzeichnisse wegen der geforderten Kosten auch langfristig bundesweit nur einen winzigen Prozentsatz der Selbständigen und Firmen aufführen werden. Ihre angebotene Leistung ist daher nach ihrem eigenen positivem Wissen weitgehend nutzlos. Denn ein Telefonbuch, in dem nur 1 % der Teilnehmer aufgelistet sind, ist erkennbar für den Geschäftsverkehr ohne Sinn und hat den gleichen Orientierungswert wie ein Stadtplan, auf dem nur 1% der Straßen verzeichnet sind.
ich habe Ihren Artikel "Irreführende Werbung für Internet-Präsentation" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
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