Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/554a
Timestamp: 2019-02-23 07:01:36
Document Index: 183008782

Matched Legal Cases: ['§ 554', 'BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 554', '§ 554', 'BGH', 'Art. 229', '§ 3', '§ 554', 'BGH', '§ 554']

§ 554a BGB: Barrierefreiheit
BGH, Urteil vom 3.6.2000, Az. Sollte diese Behauptung zutreffen, dann kann den Beklagten unter Umständen ein Anspruch wegen Verschuldens der Klägerin beim Vertragsschluß zustehen, der - je nach den tatsächlichen Verhältnissen trotz des Zeitablaufs - eine fristlose Kündigung unter Heranziehung des § 554a BGB rechtfertigen könnte (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2000 aaO WM S. 1017 = NJW S. 1718).
BGH, URTEIL vom 3.9.1991, Az. XII ZR 122/90 Soweit überhaupt mietrechtliche Vorschriften herangezogen werden können, läge daher § 554a BGB näher, wonach ein Mietverhältnis über Räume wegen schwerer schuldhafter Verletzung der Vertrags-Pflichten fristlos gekündigt werden kann, ohne daß es - jedenfalls grundsätzlich - einer vorherigen Abmahnung bedarf (vgl. Emmerich/Sonnenschein, Miete 5. Aufl. Rdn. 10? MünchKomm/Voe1skow BGB 2. Aufl. Rdn. 8; Palandt/Putzo BGB 50. Aufl. Rdn. 2 - alle zu § 554a).
BGH, URTEIL vom 3.11.2004, Az. VIII ZR 218/03 Im Hinblick auf diese inhaltliche Änderung der Bestimmung hätte es nach der Systematik der Übergangsregelung des Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB (vgl. dazu die Begründung des Regierungsentwurfs zu dem Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 75 f.; Jansen, NJW 2001, 3151, 3152 unter II 1) nahe gelegen, § 554a BGB ebenfalls dort aufzuführen und seine Weitergeltung für Fälle der vorliegenden Art vorzuschreiben.
BGH, URTEIL vom 3.6.2016, Az. VIII ZR 296/15 20	Es war allerdings seit langem anerkannt, dass eine längere Verzögerung der Kündigungserklärung Rechtsfolgen nach sich zieht, etwa in der Weise, dass es bei Kündigungstatbeständen, die auf eine Unzu demutbarkeit der Vertragsfortsetzung abstellen, angesichts einer längeren Kündigungsverzögerung an einer solchen Unzu demutbarkeit und somit an einem durchgreifenden Kündigungsgrund fehlen kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 23. September 1987 - VIII ZR 265/86, NJW-RR 1988, 77, unter II 2 a mwN [zu § 554a BGB aF]).