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Timestamp: 2016-10-23 03:11:30
Document Index: 152831802

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 104', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 159', 'BGE']

98 V 12334. Auszug aus dem Urteil vom 10. M�rz 1972 i.S. Schweiz. Unfallversicherungsanstalt gegen Messikommer und Versicherungsgericht des Kantons Z�rich
N'est pas recevable le recours de droit administratif fond� uniquement sur le droit cantonal en mati�re de frais et d�pens dans les proc�s suivant l'art. 121 LAMA (art. 128 OJ). Faits � partir de page 123
A.- Ernst Messikommer (geb. 1910) erlitt am 10. Juni 1966 bei einem Automobilunfall als Mitfahrer u.a. eine Halswirbels�ulenverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) verf�gte am 18. Januar 1967 die K�rzung des Krankengeldes um 50% ab 19. September 1966, weil die Beschwerden in der Halswirbels�ule nicht mehr ausschliesslich Unfallfolge seien. Mit Verf�gung vom 3. August 1967 best�tigte sie den K�rzungsentscheid und schloss den Fall ab. Sie sprach dem Versicherten ab 13. August 1967 eine auf dem damaligen Jahresverdienstmaximum von Fr. 15 000.-- basierende Invalidenrente von 25%, gek�rzt um 50% nach Art. 91 KUVG zu (Rentenbescheid vom 26. September 1967).
B.- Ernst Messikommer liess durch seinen Anwalt diese beiden Verf�gungen anfechten und folgende Antr�ge stellen:
"1. Es sei in Aufhebung und Ab�nderung der Verf�gung der SUVA vom 3. August 1967 die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger f�r die Zeit vom 19.9.66 bis 12.8.67 Fr. 6560.-- nicht ausbezahltes Krankengeld zu bezahlen.
2. Es sei die Beklagte, in Aufhebung der SUVA-Rentenverf�gung vom 26. September 1967, zu verpflichten, dem Kl�ger zu bezahlen: BGE 98 V 123 S. 124
a) ab 13.8.67 bis zum definitiven Abschluss der �rztlichen Behandlung Fr. 56.- pro Tag;
b) ab Datum des Abschlusses der �rztlichen Behandlung eine Jahresrente von 70% von Fr. 15 000.-- = Fr. 10 500.--;
alles unter Anrechnung der von der Beklagten ab 13. August 1967 bezahlten monatlichen Rente von Fr. 109.40..." Das Versicherungsgericht des Kantons Z�rich erkannte am 23. Dezember 1970:
"1. Die Verf�gung der Beklagten vom 3. August 1967 wird dahin abge�ndert, dass die K�rzung nach Art. 91 KUVG auf 15% festgelegt wird.
2. Der Rentenbescheid vom 26. September 1967 wird dahin abge�ndert, dass die Erwerbsunf�higkeit auf 100% und die K�rzung nach Art. 91 KUVG auf 15% festgesetzt werden. 3. Im �brigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Gerichtsgeb�hr... 5. Die Kosten werden zu 1/6 dem Kl�ger und zu 5/6 der Beklagten auferlegt.
6. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kl�ger eine Prozessentsch�digung von Fr. 5000.-- zu zahlen."
"1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 23. Dezember 1970 sei insofern aufzuheben, als die Beklagte verpflichtet wurde, dem Kl�ger eine Prozessentsch�digung von Fr. 5000.-- zu zahlen.
2. Die Prozessentsch�digung sei auf ein den sozialversicherungsprozessualen Vorstellungen angemessenes Mass herabzusetzen, sei es direkt, sei es unter R�ckweisung des Falles an die Vorinstanz. 3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Kl�gers."
Die Beschwerdef�hrerin macht im wesentlichen geltend: Die Entsch�digung von Fr. 5000.-- sei nach der Rechtsprechung, wonach das Anwaltshonorar im Sozialversicherungsprozess entsprechend dem Arbeitsaufwand und mit R�cksicht auf die strittigen Fragen zu bemessen sei, �bersetzt. Es liege daher eine Verletzung von Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG vor. Der kantonale Richter habe bei der Bemessung der Parteientsch�digungdasihm zustehende Ermessen �berschritten, bzw. missbraucht. Nach feststehender Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts seien die Parteien befugt, den Entscheid eines kantonalen Versicherungsgerichtes �ber die Kosten nicht nur in Verbindung BGE 98 V 123 S. 125mit dem Sachurteil, sondern auch f�r sich allein anzufechten; daran habe auch das neue Recht nichts ge�ndert. Wenn auch ein gewisser Spielraum zur Ber�cksichtigung regionaler Eigenheiten anerkannt werden m�sse, so habe doch in analogen Streitverh�ltnissen ein �bereinstimmender Kostendurchschnitt zu gelten, der im vorliegenden Fall aber eindeutig nicht eingehalten sei.
Ernst Messikommer l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Die zugesprochene Prozessentsch�digung sei angesichts der sehr langen Dauer des Prozesses, des ausserordentlichen Arbeitsaufwandes und der sehr hohen finanziellen Bedeutung des Verfahrens keineswegs �bersetzt...
1. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist allein der Betrag der Parteientsch�digung, womit der kantonale Entscheid die SUVA zugunsten des gr�sstenteils obsiegenden Versicherten belastet. Zu pr�fen ist vorerst, ob dieser Kostenentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst�ndig angefochten werden kann.
4. a) Die Beschwerdef�hrerin macht allerdings geltend, die Vorinstanz habe mit ihrem Kostenentscheid den nach st�ndiger Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts geltenden, ungeschriebenen, den Sozialversicherungsprozess beherrschenden Grundsatz verletzt, wonach die Anwaltskosten im wesentlichen nach Massgabe des erforderlichen prozessualen Arbeitsaufwandes zu bemessen sind.
b) F�r das Verfahren in SUVA-Streitigkeiten vor dem Versicherungsgericht des Kantons Z�rich ist gem�ss EG/KUVG die ZPO anwendbar. Nach � 77 ZPO f�llt die Bemessung der Prozessentsch�digung in das richterliche Ermessen. Parteien und Gerichte wenden in der Regel den vom Obergericht erlassenen Geb�hrentarif(Verordnung �ber die Anwaltsgeb�hren vom 8. Dezember 1969) an. Das kantonale Versicherungsgericht ben�tzt diesen Tarif aber nur als Wegleitung und sch�pft ihn in der Regel nicht vollst�ndig aus, um dem Charakter des Sozialversicherungsprozesses Rechnung zu tragen. Der Tarif geht indessen f�r die Bemessung des Anwaltshonorars vom Streitwert aus.
c) Das Eidg. Versicherungsgericht hatte bis zum Inkrafttreten des revidierten OG gem�ss Art. 120 des Bundesbeschlusses betreffend die Organisation und das Verfahren des Eidg. Versicherungsgerichts vom 28. M�rz 1917(OB) auch auf Berufungen gegen kantonale Kostenentscheide einzutreten. Es erkl�rte wiederholt, dass bei der Anwendung des kantonalen Prozessrechts der durch bundesrechtliche Vorschriften bedingten Eigenart des Sozialversicherungsprozesses Rechnung zu tragen sei (EVGE 1927 S. 186, 1951 S. 87, 1955 S. 258, 1958 S. 156 und 179, 1959 S. 109 und 125, 1961 S. 191, 1967 S. 213; nicht publizierte Urteile vom 26. Februar 1969 i.S. Obrist und 3. Dezember 1969 i.S. Keller); dies im wesentlichen mit folgender Begr�ndung: Der Sozialversicherungsprozess ist ein Teil der Verwaltungsrechtspflege. Erhateine eigene Rechtsstruktur und unterscheidet sich prinzipiell vom Zivilprozess. Diese Verschiedenheit kommt auch in der Bemessung des Anwaltshonorars zum Ausdruck. In erster Linie ist der Arbeitsaufwand mit R�cksicht auf die Schwierigkeit der streitigen Fragen angemessen zu honorieren. Dabei kann auch das wirtschaftliche Interesse mit ber�cksichtigt werden. Zivilprozessuale Normen zur Bemessung von Anwaltshonoraren sind jedoch nicht ohne weiteres anwendbar. So hat beispielsweise die prim�re Ber�cksichtigung des hohen Streitwertes bei der Ermittlung des zivilprozessualen Honorars auch die Funktion, den Ausgleich f�r den bei kleinen Streitwerten oft betr�chtlichen Arbeitsaufwand zu schaffen. Diese Ausgleichsfunktion entf�llt, wenn - wie im Sozialversicherungsprozess - in erster Linie auf den Arbeitsaufwand abgestellt wird.
d) Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kann aus einer Verletzung dieser Grunds�tze keine Bundesrechtsverletzung abgeleitet werden. Denn im Hinblick auf die Bestimmungen des OG, insbesondere auf Art. 159 Abs. 6 OG, kann den Kantonen auch im Sozialversicherungsprozess nicht vorgeschrieben werden, wie sie die Parteientsch�digung zu verteilen und zu bemessen haben. Sie sind daf�r allein zust�ndig.
5. Das Gericht verkennt nicht, dass diese - durch das revidierte OG bedingte - Rechtslage insofern unbefriedigend ist, als sie es verbietet, auf die im kantonalen Beschwerdeverfahren f�r die Parteientsch�digungen geltenden Bemessungsgrundlagen im Sinne einer gewissen Angleichung einzuwirken: BGE 98 V 123 S. 127das geltende Verfahrensrecht nimmt es eben in Kauf, dass ein Sozialversicherungstr�ger der obsiegenden Gegenpartei unter Umst�nden Anwaltshonorare verg�ten muss, deren H�he je nach dem kantonalen Prozessrecht vorwiegend nach Massgabe des - in Rentenf�llen oft hohen - Streitwertes bestimmt wird und deshalb im Sozialversicherungsprozess als unangemessen erscheint...