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Timestamp: 2018-08-16 01:16:30
Document Index: 153138937

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', '§ 31', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 132', '§ 86', '§ 261', '§ 261']

Soll 1€-Job antreten - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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13.09.2011, 18:46 #26
AW: Soll 1€-Job antreten
Post von SG. Leider lässt das JC nicht locker, aber lest selbst.
Die Argumentation des JC finde ich eine Frechheit. Woher wollen die meinen Stundenumfang und Verdienst meines Minijobs kennen? Denen liegt nur die Abrechnung vom April vor (ich habe am 20.4. angefangen, und somit auch nur 10 mögliche Arbeitstage gehabt, davon auf die anderen Folgemonate zu schließen, ist einfach absurd.), bisher wurden auch keine andere Unterlagen zum Minijob verlangt, bis auf die erste Abrechnung.
Dann Argumentieren die, dass ich mich beim Maßnahmeträger über die Stelle hätte informieren können. Seit wann ist das meine Aufgabe? Ich muss doch nicht die Arbeit meines SBs erledigen.
Die erwähnte Sanktionsanhörung, die am 2.9. geschrieben wurde hatte den Poststempel vom 5.9.2011 und ging am 6.9. bei mir ein. Ich habe bis zum 19.09. Zeit, mich zu äussern, was ich aber nicht getan habe.
13.09.2011, 18:51 #27
Dieses Schrottcenter soll doch froh sein,das durch den Minijob es weniger H.IV Leistungen zahlen muß,stattdessen einen 1€ Sklavenjob wo es pro Stelle noch mal ck 500€/Monat zuschiessen muß.
13.09.2011, 19:46 #28
Hallo Micha85,
das JC hat Dir gegenüber eine Beratungs-und Auskunftspflicht gemäß § 14 SGB I und § 15 SGB I.
Du musst Dir überhaupt keine Auskunft vom Träger einholen.
13.09.2011, 19:54 #29
vielleicht auch noch das dazu:
gilt auch für andere Maßnahmen als nur AGH.
Der Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene AGH überhaupt zumutbar war. (vgl § 31 Abs 1 S 1 Nr 1 lit d SGB II –: SG Berlin Beschl v 29.10.2007 - S 104 AS 24229/07 ER).
Somit lässt der Antragsgegner keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der AGH verweisen werden
Und bleib hierbei: Es fehlt an hinreichender Bestimmheit und Überprüfbarkeit der Zumutbarkeit
13.09.2011, 20:15 #30
Darüber sind wir und alle einig. Schade, dass die Verschwendung von Steuergeldern keine Straftat ist.
Das habe ich in meinem letzten Schreiben ja erwähnt, gerade deshalb bin ich so verwundert, warum dass JC argumentiert, dass ich mich beim Träger hätte informieren können. Logisches Denken und lesen scheint wohl nicht deren Stärke zu sein.
Ich frag mich ja, wann das Gericht denn nun aktiv wird. Immerhin habe ich aufschiebende Wirkung beantragt (was sich ja quasi erledigt hat, da die Stelle anscheinend anderweitig besetzt wurde. Es geht eigentlich nur noch darum, eine Sanktion zu verhindern.), aber es werden nur Briefe hin und her geschickt.
Das Jobcenter muss doch wissen, dass es nicht im Recht ist, warum also weiterhin diese Beharrlichkeit?
Das schärfste ist ja, dass die meinen, dass durch den Nennung des Namens der Fähre der Arbeitsort ausreichend bestimmt sei. Der Fluss ist lang...
Mal kurz eine Frage: Meine Hilfebedürftigkeit ist doch auch schon dann verringert, wenn ich nur 1€ mehr verdiene, als mein Freibetrag ist, richtig?
Das nervt alles tierisch, dabei bin ich zur Zeit krank geschrieben und soll mich schonen, und nun habe ich wieder etwas zum Ärgern.
13.09.2011, 20:29 #31
Hallo @Mich85,
Genauso sieht es aus. Und damit kommst Du dem nach, was § 2 SGB II fordert.
13.09.2011, 20:31 #32
dann frage ich mich jetzt ernsthaft, ob die meinen letzten Brief überhaupt vollständig gelesen und verstanden haben. Die sollten auch eigentlich die Gesetze kennen. SOLLTEN...
13.09.2011, 22:08 #33
Die Jobcenter kennen nur zwei §.
§ 1 Wir haben immer Recht.
§ 2 Sollten wir mal nicht Recht haben tritt sofort § 1 in Kraft.
14.09.2011, 00:11 #34
wenn du ihnen mit hilfe des sozialgerichts suf die füße tritt´s,
dann haben sie selten mal recht
14.09.2011, 00:16 #35
Micha85 nimm dir einen rechtsanwalt für sozialrecht gegen beratungskostenhilfe,
der erklärt denen, die gesetze
14.09.2011, 00:42 #36
muss dem JC teilweise recht geben
du hast einen minijob von 4 stunden
verdiehnst 100€
also nur den freibetrag
und somit gibts keine verringerung der bedürftigkeit
in diesen punkt würde das JC bei gericht recht bekommen
und können sogar auch fordern für diese massnahme diesen mini job aufzugeben
( das ist gesetzlich verankert)
aber das wird dir das gericht noch genauer erklähren
zu den anderen punkten
muss das JC detaliert beschreiben in der zuweisung
was das alles ist
die zusätzlichkeit als decksmann oder matrose ist an zuzweifeln
ein fähr betrieb nimmt geld für die überfahrt
und die tätikkeiten die gemacht werden sollen wie
instandhaltung und co
gehören in den berufsbereich der matrosen rein
die dafür bezahlt werden
damit könntest du mit durch kommen
aber vergiss ganz schnell die verringerung der bedürftigkeit
da du nur im freibetrag bereich liegst
liegt in dem sinne keine verringerrung vor
ausser du kannst nachweisen das aus den 4stunden in zukunft mehr stunden werden
dann hat die AGH sich mit erledigt^^
14.09.2011, 02:10 #37
Gerade das stimmt ja nicht, da trifft nur für den April zu (habe am 20.4. angefangen), nicht aber für die folgenden Monate. Dem Jobcenter liegt zwar nur die Abrechnung für April vor, aber meinem SB habe ich beim Termin erzählt, dass das mehr Stunden sind, und die Arbeitszeiten unregelmäßig sind, die Arbeit muss eben erledigt wenn, wenn sie anfällt. In den anderen Monaten habe ich über 160€ verdient, was mehr ist als der Freibetrag.
14.09.2011, 07:11 #38
Moment bitte. Du mußt natürlich jede Abrechnung beim JC abgeben.
Außerdem hast Du nur dann 160 Euro Freibetrag, wenn Du wirklich 400 Euro verdient hast. Denn von dem 100 Euro übersteigenden Betrag behältst Du ja nur 20 Prozent, also bei verdienten 160 Euro verbleiben Dir die 100 Euro plus 20 Prozent von 60 Euro, also insgesamt 112 Euro, nicht 160.
Bitte nicht mit der Zeit des Alg-I-Bezugs verwechseln, wo der Freibetrag pauschal 165 Euro war (ist).
14.09.2011, 15:02 #39
Eine kleinigkeit stört mich da.....
ein SB ordnet eine sofortige Vollziehung nach SGG ???? Darüber sollen doch nur Richter entscheiden (Sozialgerichtgesetz). Amtsanmaßung? § 132 StGB?
so was habe ich noch nie gelesen. Dann brauchen wir auch kein Sozialgericht mehr, denn der/die SB machen schon alleine alles Niet und Nagel Fest.....
14.09.2011, 15:28 #40
Du musst deine Verdienstbescheinigungen der letzten Monate schnellstmöglich an das JC schicken, bzw geh zum JC und deinem SB und frag ihn warum Sie annehmen das du nur 100 € jeden Monat verdienst, da du Ihnen ja jeden Monat die Abrechnung zugeschickt hast. Da er wohl keine finden wird hälts du ihm die Bescheinigungen der letzten Monate unter die Nase.
Sobald du eine neue Verdienstbescheinigung hast, Kopie machen und beim JC persönlich abgegeben, weil wenn du sie schickst diese ja irgendwie nicht ankommen, sonst kommst du deinen Mitwirkungspflichten nicht nach.
Und bei der Stellungnahme schreibst du zu Punkt 1 das du sehr wohl regelmäßig mehr als 100 € im Monat verdienst.
Zu Punkt 2 schreibst du das das schon in der Klage durch den Hinweis auf das Urteil des SG Berlin Beschl v 29.10.2007 - S 104 AS 24229/07 ER entkräftet ist.
In Punkt 3 führt der Beklagte es ad absurdum. Hier wird die Tätigkeit des Decksmann zum Bereich des Mechatronikers gehörend bezeichnet. In Punkt 2 wird die Tätigkeit präzisiert als, ich zitiere "Hilfestellung der Fahrgäste, andere Servicebereiche", bezeichnet die eben nicht im Bereich des Mechatronikers sondern eher im Gaststättenbereich liegen.
Zu Punkt 4: Nur weil das JC prüft und festgestellt hat das es eine zusätzliche Arbeit sein soll, muss das noch lange nicht stimmen. Gerade deswegen kann es mittels Gericht überprüft werden.
14.09.2011, 15:51 #41
Doch das Jobcenter ist berechtigt die sofortige Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG anordnen
Schau mal bitte dir den § 261 SGB III an. Insbesondere dort den Absatz 2. Dort ist genau definiert welche Tätigkeiten laut Gesetz zusätzlich sind. Das sollte ja wohl ausreichen die letzte Stellungnshme vom Jobcenter zu widerlegen.
14.09.2011, 15:57 #42
Sumse, wie kommst du darauf, das er den Minijob aufgeben muss? Das ist Blödsinn. Allenfalls kann das JC verlangen das er in den Nichtarbeitszeiten eine Maßnahme mitmacht. Nicht mal einen Ein-Euro-Job dürfen sie ihm damit auferlegen wenn der mit dem Job kollidiert und zudem ist er mit dem Minijob nicht langzeitarbeitslos.
Würde er den Minijob aufgeben, könnte er sogar sanktioniert werden.
14.09.2011, 16:14 #43
Davor, wenn nicht schon geschehen, würde ich aber versuchen, ob ich beim Minijob-Arbeitgeber nicht doch erreichen könnte, beides miteinander zu vereinbaren, also Ein-Euro-Job-Maßnahme plus Minijob,-
So weit kommt es noch, dass Arbeitszeiten bei einem Arbeitgeber aus der freien Wirtschaft so angepasst werden müssen, dass man noch nen Ein-Euro JOb machen kann.
15.09.2011, 14:10 #44
Du mußt natürlich jede Abrechnung beim JC abgeben.
Woher soll ich das wissen? Das hätte mir mein SB sagen können, und in dem Brief stand auch nur erste Lohnabrechnung. Ausserdem weiß der SB auch, dass die Arbeitszeit und -dauer unterschiedlich ist, wie gesagt, die Arbeit muss dann erledigt werden, wenn sie anfällt, und Feierabend ist dann, wenn alles fertig ist. Von daher verwundert mich das schon, dass die jede Abrechnung haben wollen. Das ist doch deren Aufgabe, mich korrekt zu informieren, bin doch kein Hellseher.
Das verstehe ich nicht. Es gibt doch einen Freibetrag von 100€, dazu kommt bei mir noch eine Versicherungspauschale von 30€ und eine Werbungskostenpauschale in höhe von 15,33€, nach Adam Riese macht das 145,33€. Im Juni habe ich z.B. 161,30€ verdient, liege also gut 15€ über dem Freibetrag. Also, ist meine Hilfebedürftigkeit verringert oder nicht?
OK, aber ich habe ja noch garnicht geklagt, es geht immer noch um die aufschiebende Wirkung, die ich beantragt habe. Anstatt das Gericht über den Antrag entscheidet, bekomme ich Briefe vom JC über das SG vermittelt und werde um Stellungnahme gebeten. Klagen kann ich doch erst, wenn mir ein Schaden entstanden ist, sprich Sanktion. Oder habe ich da was falsch verstanden?
Es kann doch nicht sein, dass ich den Mini-Job aufgeben soll, immerhin werde ich von privatwirtschaftlich erwirtschafteten Gewinnen bezahlt, während der 1-Euro-Job von Steuergeldern finanziert wird, wobei der ganze Hartz4-Apparat schon genug Steuergelder vernichtet. Von der Chance auf Übernahme als Vollzeitkraft mal zu schweigen...
15.09.2011, 17:33 #45
Dieses Schrottcenter soll doch froh sein,das durch den Minijob es weniger H.IV Leistungen zahlen muß
Müssen sie nicht, wenn der Verdienst in den Freibetrag fällt (100 Euro monatlich).
Oder ist dieser Teil im Schreiben gelogen?! Die Argumentation hinkt doch, wenn du deine Hilfebedürftigkeit bisher nicht verringert hast.
Im Juni habe ich z.B. 161,30€ verdient, liege also gut 15€ über dem Freibetrag. Also, ist meine Hilfebedürftigkeit verringert oder nicht?
Wieso? Dachte der Freibetrag läge bei 165 Euro?!
Da du dauerthaft nicht oder nur paar Euro über den Freibetrag kommst, kann ich schon verstehen, dass sie dir das aufbrummen wollen.
Wünsch dir trotzdem viel Erfolg. Hoffe da kommt nichts nach, wegen des Abbruchs bzw. Nicht-Antretens.
15.09.2011, 17:54 #46
Eigentlich weiß doch heute schon jedes Schulkind, daß
es die 165 Euro Freibetrag nur für Alg-I-Bezieher gibt.
Für Alg-II-Bezieher gilt:
Bei Einkünften bis 400 Euro gilt:
Pauschaler Freibetrag 100 Euro, von dem, was dann noch da ist, verbleiben 20 Prozent.
Also wenn jemand im Monat 160 Euro verdient, verbleiben
ihm die ersten 100 Euro, und von den restlichen 60 Euro noch 12 Euro, also 112 Euro. Keine weiteren Freibeträge.
15.09.2011, 18:05 #47
hat @Rounddancer Recht
Der Freibetrag von 160€, auch für AlgII Empfängern,gilt aber für ehrenamtliche Tätigkeit.
22.09.2011, 19:18 #48
Ich habe heute den Beschluss vom Gericht erhalten, wegen des Umfangs heute als PDF-Datei. Es geht wohl nur um die aufschiebende Wirkung, wenn ich das richtig verstanden habe.
Es ist befremdlich, dass in der Begründung falsche Angaben stehen. So wurde ich 12 Monate, und 9 Monate lang nach der Ausbildung übernommen, und dass ich nur 100€ verdiene, stimmt auch nicht, ich verdiene mehr als mein Freibetrag in den Leistungsbescheiden beträgt. Das habe ich dem Gericht auch schon beim letzten mal mitgeteilt. Die 4 Arbeitsstunden pro Woche stimmen so auch nicht, das mag zwar in meinem Vertrag so stehen (irgendwas muss da ja reingeschrieben werden), aber aufgrund der unregelmäßigen Arbeitseinsätze variiert das.
Was sagen die Experten dazu? 8 Seiten Amtsdeutsch ist nun mal nicht jedermanns Sache.
Beschluss - Kopie.pdf (7,27 MB, 134x aufgerufen)
22.09.2011, 20:32 #49
Das Gericht ist der Auffassung dieser Ein Euro Job wäre Dir zumutbar gewesen. Auch würde dieser Ein Euro Job deineHilfebedürftigkeit reduzieren.
Du hast jetzt die Möglichkeit Beschwerde beim LSG einzulegen.
Hier würde ich auf § 261 SGB III verweisen. Den diese Tätigkeiten sind meiner Auffassung nach nicht zusätzlich.
Den Reparaturarbeiten auf ein Schiff können nicht zusätzlich sein. Den diese Arbeiten müssen Zeitnah ausgeführt werden.
22.09.2011, 22:59 #50
wie aber kann ein 1€Job die Hilfebedürftigkeit senken ?
Das Geld dafür ist auch vom Steuerzahler.
1€job, antreten
Maßnahme nicht antreten Celeste Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 16 04.07.2011 21:32
Soll ich die Maßnahme antreten? Loretta81 ALG II 8 10.08.2010 19:50
1 Euro Job nicht antreten ? xxMichaelxx Ein Euro Job / Mini Job 6 27.03.2009 23:51
Minijob vorhanden, soll Maßnahme antreten - dringend Protest Ein Euro Job / Mini Job 2 02.06.2006 15:08