Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-C-27-11
Timestamp: 2019-06-18 07:53:03
Document Index: 379418290

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 4', '§ 105', '§ 17', '§ 5', '§ 50', 'Art. 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 1']

BVerwG, 6 C 27.11: Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Waffengesetz
Urteil des BVerwG vom 22.08.2012, 6 C 27.11
Überprüfung, Waffen Und Munition, Amtshandlung, Waffengesetz, Waffenrecht, Inhaber, Anwendungsbereich, Auskunft, Sicherheit, Unterliegen
BVerwG 6 C 27.11 OVG 11 LC 255/10
1Der Kläger ist Jäger und Waffenbesitzer. Er wendet sich gegen die Festsetzung
einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung durch den Beklagten.
2Im Dezember 2004 überprüfte der Beklagte den Kläger erstmals im Rahmen
3Im April 2006 stellte der Beklagte ihm zum wiederholten Mal einen Jahresjagdschein aus (§ 15 Abs. 2 BJagdG). Im Einklang mit der Verwaltungspraxis im
Land Niedersachsen hatte der Beklagte zuvor keine Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
und der örtlichen Polizeidienststelle eingeholt.
4Im Januar 2007 leitete der Beklagte erneut die Regelüberprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung des Klägers ein. Die
Überprüfung ergab keine Anhaltspunkte, die gegen die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers sprachen.
5Mit Bescheid vom 16. April 2007 setzte der Beklagte den Kläger über die erneute Regelüberprüfung sowie ihr Ergebnis in Kenntnis. Für die Durchführung der
Überprüfung setzte der Beklagte eine Gebühr von 25,56 € fest.
6Dagegen hat der Kläger am 15. Mai 2007 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Mai 2010 abgewiesen hat.
durchgeführt worden. Dass sie nur gut zwei Jahre nach der ersten Regelüberprüfung im Jahr 2005 erfolgt sei, sei nicht zu beanstanden. Die Regelüberprüfung dürfe auch stattfinden, wenn seit der vorangehenden Regelüberprüfung
noch nicht drei Jahre vergangen seien. Der Regelzeitraum dürfe lediglich nicht
willkürlich verkürzt werden. Dies sei nach der Verwaltungspraxis des Beklagten
nicht der Fall gewesen. Der Beklagte, der einen Drei-Jahres-Rhythmus anwende, habe nachvollziehbare personelle und organisatorische Gründe dafür angeführt, dass er nicht in der Lage sei, hierbei eine monatsgleiche Überprüfung
durchzuführen. Die Regelüberprüfung sei auch nicht deshalb unzulässig gewesen, weil dem Kläger auf seinen Antrag hin im April 2006 ein Jagdschein ausgestellt worden sei. Nach dem in § 13 Abs. 2 WaffG zum Ausdruck kommenden
Willen des Gesetzgebers seien Jäger hinsichtlich der waffenrechtlichen Zuver-
lässigkeits- und Eignungsprüfung nicht zu privilegieren und würden insofern
auch Inhaber von Jagderlaubnissen grundsätzlich der turnusmäßigen Überprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG unterliegen. Die jagdrechtliche Überprüfung des
Klägers im Jahr 2006 habe seine waffenrechtliche Überprüfung auch im vorliegenden Einzelfall nicht entbehrlich gemacht. Vor Erteilung des Jagdscheins im
April 2006 sei eine Überprüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung
des Klägers tatsächlich nicht erfolgt. Der Beklagte habe insbesondere keine
Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Wenn der Kläger der Auffassung sei, der für die Erteilung des Jagdscheins vorgesehene Gebührensatz
sei wegen der fehlenden Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung zu hoch gewesen, berühre dies nicht die Rechtmäßigkeit der Gebührenfestsetzung für die
spätere rechtmäßige waffenrechtliche Regelüberprüfung.
8Der Kläger hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und im Wesentlichen wie folgt begründet. Das Berufungsurteil gehe davon
aus, dass die waffenrechtliche Überprüfung dem Kläger als Veranlasser individuell zuzurechnen und in seinem Pflichtenkreis erfolgt sei. Dies treffe nicht zu,
weil die Ordnungsbehörde bei der Überprüfung - wie die Polizei bei Straßenverkehrskontrollen - damit die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung unternehme. Polizei und Verwaltungsbehörden müssten nach § 105 Abs. 1 Nds SOG aber die Kosten für die Erfüllung
ihrer Aufgaben selbst tragen.
Maßstäbe der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung bei der Erteilung eines
Jagdscheins an die waffenrechtlichen Anforderungen angeglichen worden.
waffenrechtlichen Erlaubnis oder eine vorangegangene Regelüberprüfung. Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Denn nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Beklagte den Kläger erstmals im Dezember 2004 im
Zeitraum von zwei Jahren und einem Monat.
nach Ablauf von drei Jahren" von einem Höchstzeitraum für den Abstand zwischen zwei Zuverlässigkeitsprüfungen aus, der nicht überschritten und nicht
wenn sie „regelmäßig“ kürzere Abstände als drei Jahre einhält, wenn sie durch
etwa ein Jahr vor dieser Regelüberprüfung einen Jahresjagdschein erteilt hatte.
WaffG auch bei Inhabern von Jagdscheinen gilt und diese Personen grundsätzlich der turnusmäßigen waffenrechtlichen Regelüberprüfung unterliegen (Leonhardt, a.a.O. § 17 Erl. 2.1.6). Vorliegend ist der Jagdschein aber erteilt worden,
ohne dass eine den Anforderungen von § 5 WaffG genügende Zuverlässig-
keitsprüfung stattgefunden hat. Denn es waren hier aufgrund der Verwaltungspraxis des Landes Niedersachsen bei der Erteilung des Jahresjagdscheins die
2009 - BVerwG 6 C 30.08 - (Buchholz 402.5 WaffG Nr. 99 Rn. 20 ff.). Nach
§ 50 Abs. 2 Satz 1 WaffG in der auf den Streitfall noch anwendbaren Fassung
des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)
vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970) war das Bundesministerium des Innern
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder
8 C12.98 - BVerwGE 109, 272 <276> = Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren
den Verwaltungsaufwand für die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit und Eignung bereits geltend gemacht. Der angefochtene Bescheid gilt alleine den Aufwand ab, der dem Beklagten durch die waffenrechtliche Regelüberprüfung gemäß § 4 Abs. 3 WaffG im Jahr 2007 entstanden ist. Im Übrigen ist dem Beklagten bei Erteilung des Jahresjagdscheins 2006 durchaus ein (gesonderter) Aufwand entstanden. Ob dieser - was hier keiner Klärung bedarf - die für ihn veranschlagte jagdrechtliche Gebühr gerechtfertigt hat, ist kein Gesichtspunkt, der
für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids von Belang wäre.
WaffG § 4 Abs. 3, §§ 5, 6, 13, 50 BJagdG § 15 Abs. 7, § 17 Abs. 1 WaffKostV § 1
Zuverlässigkeit; Eignung; Regelüberprüfung; Dreijahreszeitraum; Unterschreitung; Erforderlichkeit; Jagdschein; Gebührenbescheid; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichheitsgrundsatz; Amtshandlung; Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinn.
Urteil des 6. Senats vom 22. August 2012 - BVerwG 6 C 27.11
I. VG Göttingen vom 19.05.2010 - Az.: VG 1 A 260/09 - II. OVG Lüneburg vom 19.04.2011 - Az.: OVG 11 LC 255/10 -