Source: https://de.openlegaldata.io/search/?q=3%20StR%20236/17
Timestamp: 2019-07-16 23:45:56
Document Index: 75398096

Matched Legal Cases: ['§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 172', '§ 236', '§ 226', '§ 236', '§ 234', '§ 236', '§ 233', '§ 236', '§ 236', '§ 236', '§ 76']

Suche 3 StR 236/17 - Open Legal Data
Law (3044)
BWO 1985 (12)
EuWO 1988 (11)
TAppV (9)
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BGB § 236 Buchforderungen (Law)
Mit einer Schuldbuchforderung gegen den Bund oder ein Land kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts der Wertpapiere geleistet werden, deren Aushändigung der Gläubiger gegen Löschung...
HGB § 236 (Law)
(1) Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden Anteils a...
AktG § 236 Offenlegung (Law)
...325 des Handelsgesetzbuchs darf im Fall des § 234 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 235 erst ergehen, nachdem die Beschlüsse über die Kapitalherabsetzung...
BEG § 236 (Law)
...3) Soweit gerichtliche Verfahren auf Grund dieses Gesetzes ihre Erledigung finden, bleiben Gebühren und Auslagen außer Ansatz. Außergerichtliche Kosten werden gegeneinander aufgehoben.
ZPO § 236 Wiedereinsetzungsantrag (Law)
(1) Die Form des Antrags auf Wiedereinsetzung richtet sich nach den Vorschriften, die für die versäumte Prozesshandlung gelten. (2) Der Antrag muss die Angabe der die Wiedereinsetzung begrün...
StGB § 236 Kinderhandel (Law)
...Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu...
FamFG § 236 Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter (Law)
...strägern sowie der Künstlersozialkasse, 3. sonstigen Personen oder Stellen, die Leistungen zur Versorgung im Alter und bei verminderter Erwe...
InsO § 236 Verbindung mit dem Prüfungstermin (Law)
...3. voraussichtlich nach Beendigung der Beschäftigung arbeitslos werden.
BBauG § 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen (Law)
...31. Mai 1990 angeordnet worden ist. (2) § 172 Absatz 1 Satz 4 bis 6 gilt nicht für die Bildung von Teil- und Wohnungseigentum, dessen Eintragung vor dem 26. Juni 1997 beantragt worden ist. D...
SGB 5 § 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten (Law)
...31 gelten entsprechend. Die nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zu bemessenden Beiträge sind nur zu entrichten, soweit sie die nach Absatz 1 zu bemessenden Beiträge übersteigen.
UmwG 1995 § 236 Wirkungen des Formwechsels (Law)
...33 Abs. 3 Satz 3 ihr Ausscheiden aus dem Rechtsträger erklärt haben, aus der Gesellschaft aus.
...3) Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Daten speichern können, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden. (4) Die Aufzeichnungszei...
BrennO 1998 (XXXX) §§ 234 bis 236 (weggefallen) (Law)
AO 1977 § 236 Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (Law)
...37 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung auferlegt worden sind. (4) Zinsen nach § 233a, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden, sind anzurechnen. (5) Ein Zinsbescheid ist nicht a...
LAG § 236 Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz und nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz (Law)
...3 bis 5 des Feststellungsgesetzes und bei Schäden im Sinne des Zweiten Abschnitts des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes ist die Schadensfeststellung nach diesen Gesetzen Voraussetzung für di...
StPO § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten (Law)
SGB 6 § 236 Altersrente für langjährig Versicherte (Law)
...35 Jahren erfüllt haben. Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich. (...
...3 und 4 BEG wird nur insoweit gekürzt, als der nach § 76 Abs. 1 BEG errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge ...
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