Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20R%2048/73
Timestamp: 2019-06-19 00:05:13
Document Index: 104648422

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 323', '§ 10', '§ 10', '§ 323', '§ 10', '§ 22', '§ 323', '§ 323']

BFH, 01.08.1975 - VI R 48/73 - dejure.org
https://dejure.org/1975,535
BFH, 01.08.1975 - VI R 48/73 (https://dejure.org/1975,535)
BFH, Entscheidung vom 01.08.1975 - VI R 48/73 (https://dejure.org/1975,535)
BFH, Entscheidung vom 01. August 1975 - VI R 48/73 (https://dejure.org/1975,535)
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Vorweggenommene Erbfolge - Betriebsübergabe - Gegenleistung - Fortlaufend wiederkehrende gleichmäßige Leistungen - Leibrente - Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - Unterhaltsbedürfnis - Abänderbarkeit
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2
BFHE 116, 501
BStBl II 1975, 881
BFH, 20.05.1980 - VI R 108/77
Abgrenzung - Leibrente - Außergewöhnliche Belastung
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (Urteil vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881) sei bei der Abgrenzung von Leibrenten und dauernden Lasten darauf abzustellen, ob die Leistungen nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und des Unterhaltsbedürfnisses des Berechtigten abänderbar seien.
Da im Streitfall, worauf im Vertrag vom 1. Februar 1972 auch ausdrücklich hingewiesen wurde, die von den Vertragsparteien übernommenen Leistungen und Gegenleistungen sich nicht ausgewogen gegenüberstehen und daher eine Veräußerungsrente ausscheidet, ist das FG mit Recht von sogenannten Übergabevertragsleistungen ausgegangen, die zwar nicht eine kongruente Gegenleistung für überlassene Vermögensgegenstände darstellen, die aber, auch wenn die Versorgung des Übergebers eine Rolle spielt, im Gegensatz zu den reinen Unterhaltsleistungen nicht auf der gesetzlichen Unterhaltspflicht, sondern auf dem Übergabevertrag beruhen (vgl. Urteil in BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
Das ist auch dann der Fall, wenn die Leistungen von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder des Empfängers oder von variablen Bemessungsgrundlagen (z. B. Umsatz oder Gewinn) abhängig, also veränderbar sind (Urteile in BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881, und vom 3. Dezember 1964 IV 99/62 U, BFHE 81, 458, BStBl III 1965, 166).
Das FG hat zwar auch hier wiederum nicht verkannt, welche Bedeutung einer solchen Bezugnahme nach der Rechtsprechung bei der Abgrenzung von Renten und dauernden Lasten zukommen kann, und es hat auch ausdrücklich auf das Urteil des Senats in BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881, hingewiesen, wonach die Entscheidung, ob statt einer Rente eine dauernde Last gegeben ist, davon abhängt, daß sich aus dem Übergabevertrag eindeutig die Vereinbarung der Abänderbarkeit der Geldrente entsprechend dem Rechtsgedanken des § 323 ZPO ergibt.
Aber die mit dem Vertrag bezweckte Versorgung der Mutter, beruht nicht auf der gesetzlichen Unterhaltspflicht, sondern darauf, daß der Kläger im Übergabevertrag Vermögensgegenstände in einem Wert erhalten hat, der im Vergleich zur übernommenen Versorgungsverpflichtung nicht unverhältnismäßig gering ist (vgl. Urteil des Senats vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
Das ist z. B. der Fall, wenn die Leistungen von den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen des Gebers oder Empfängers oder von einer variablen Bemessungsgrundlage abhängig und damit veränderbar sind (BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
Eine Zusammenfassung kommt allenfalls wegen Geringfügigkeit einer von mehreren oder aufgrund eines besonders engen Zusammenhangs der verschiedenartigen Versorgungsleistungen in Betracht (BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
Zutreffend ist das FG im Streitfall von einem sogenannten Vermögensübergabevertrag ausgegangen, bei dem die für das übernommene Vermögen zu erbringenden Gegenleistungen dem Grunde nach zu den Sonderausgaben des § 10 Abs. 1 Nr. 1 (ab 1979 Nr. 1 a) des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören (vgl. Urteil des Senats vom 20. Mai 1980 VI R 108/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573, und vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II, 1975, 881).
Da somit die laufenden Zahlungen so zu beurteilen sind, wie sie sich aus dem Vermögensübergabevertrag, der ja auch die Gegenleistung umfaßt, unmittelbar ergeben, und da im Streitfall der Vertrag selbst keinen Hinweis auf eine Abänderbarkeit der laufenden Zahlungen enthält (die Wertsicherungsklausel bedeutet keine Abänderbarkeit in diesem Sinne; vgl. BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573), sind die Zahlungen, die außer der Gleichmäßigkeit auch sonst alle Merkmale einer Leibrente erfüllen (vgl. BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881), nur mit dem Ertragsanteil nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG abziehbar.
BFH, 24.11.1987 - IX R 158/83
Steuerbescheid - Rechtskraft - Änderung - Wiederkehrende Leistungen
Ein anläßlich einer Vermögensübertragung abgegebenes Versprechen zu wiederkehrenden Leistungen verbunden mit einer Abänderungsklausel entsprechend § 323 ZPO hatte der BFH schon vor den Streitjahren 1976 und 1977 als dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. als ein Recht auf wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG angesehen (vgl. Urteile vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881; vom 20. Mai 1980 VI R 108/77, BFHE 130, 520, BStBl II 1980, 573).
Nur bei geringen Geldleistungen können sämtliche Leistungen einheitlich als dauernde Lasten beurteilt werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
BFH, 05.12.1980 - VI R 118/79
Der Annahme einer Leibrente stehen eine Wertsicherungsklausel, das Erlöschen der …
Als ein solcher stellt sich der Vertrag vom 7. Juni 1973 dar, in dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zu laufenden Versorgungszahlungen an seine Stiefmutter verpflichtet hat, und zwar als - wenn auch nicht kongruente - Gegenleistung für die vom Vater übernommenen, nicht unerheblichen Vermögenswerte (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 1. August 1975 VI R 48/73, BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881).
Da eine weitere Abänderbarkeit der Rentenzahlungen, etwa entsprechend den jeweiligen persönlichen Verhältnissen des Berechtigten oder des Verpflichteten ähnlich den für eine Abänderungsklage nach § 323 der Zivilprozeßordnung erforderlichen Voraussetzungen, nicht vorgesehen ist und bei einem Übergabevertrag auch nicht unterstellt werden kann (Senatsurteil in BFHE 116, 501, BStBl II 1975, 881), sind die streitigen Zahlungen, wie bei der Veranlagung durch das FA geschehen, als Leibrenten nur mit dem Ertragsanteil zu berücksichtigen.
Im Zeitpunkt des Übergabevertrages habe ein Hinweis auf die Abänderbarkeit der Leistungen noch nicht die rechtliche Bedeutung gehabt, die ihr aufgrund der - späteren - Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) heute beigemessen werde: Das Kriterium für die Unterscheidung zwischen reinen Unterhalts- und Vermögensübergabeverträgen unter besonderer Berücksichtigung eines "Vorbehalts der Rechte aus § 323 ZPO" sei erst im BFH-Urteil vom 1. August 1975 (BStBl II 1975, 881) entwickelt worden.
BFH, 05.08.1986 - IX R 9/82
Beurteilung einer Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen an die Witwe des …