Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gebrmg/3
Timestamp: 2017-02-25 01:20:56
Document Index: 372536052

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 31', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster Inhaltsübersicht
Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Bundesrecht…§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster§ 4 GebrMG, Erfordernisse der Anmeldung§ 4a GebrMG, Nicht in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung§ 4b GebrMG, Frist zur Übersetzung§ 5 GebrMG, Frühere Nachsuchung eines Patents§ 6 GebrMG, Prioritätsrecht§ 6a GebrMG, Ausstellungspriorität§ 7 GebrMG, Ermittlungen des Patentgerichts§ 8 GebrMG, Register für Gebrauchsmuster§ 9 GebrMG, Geheime Gebrauchsmuster§ 10 GebrMG, Gebrauchsmusterstelle§ 11 GebrMG, Wirkung der Eintragung§ 12 GebrMG, Wirkung des Gebrauchsmusters§ 12a GebrMG, Schutzbereich des Gebrauchsmusters§ 13 GebrMG, Begründung des Gebrauchsmusterschutzes§ 14 GebrMG, Später angemeldetes Patent§ 15 GebrMG, Löschungsanspruch§ 16 GebrMG, Löschungsantrag§ 17 GebrMG, Löschungsverfahren§ 18 GebrMG, Beschwerde§ 19 GebrMG, Wirkung auf einen Rechtsstreit…§ 31 GebrMG, Entsprechende Anwendung des Artikels 229 § 6 des Einführungsgesetze...
§ 3 GebrMG, Neues und gewerblich anwendbares Gebrauchsmuster
§ 3 GebrMGGebrauchsmustergesetz (GebrMG)BundesrechtTitel: Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GebrMGGliederungs-Nr.: 421-1Normtyp: Gesetz(1) 1Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. 2Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 3Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung bleibt außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.(2) Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als gewerblich anwendbar, wenn er auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.
§ 2 GebrMG, Nicht geschützte Gebrauchsmuster§ 4 GebrMG, Erfordernisse der Anmeldung