Source: http://verkehrsportal.de/cgi-bin/vp_foren.cgi?msg-27447!2003
Timestamp: 2019-12-16 14:11:45
Document Index: 269958781

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 49', '§132', '§ 52', '§ 38', '§ 52', '§ 38', '§ 52', '§ 52', '§ 62']

Blaulichtmißbrauch
hinzugefügt von Cop [Email: Keine]
am 29.01.03 16:09
Hallo, ist es wirklich richtig, dass wenn man von dr Polizei mit einem mobilen Blaulicht erwischt wird nur 20 € zahlen muss????? Blaues und gelbes Blinklicht 134 Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn oder allein oder gelbes Blinklicht missbräuchlich verwendet StVO § 38 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3; § 49 Abs. 3 Nr. 3 20 €
am 29.01.03 16:23
Evtl könnte man noch nach §132 StGB was vom Staatsanwalt höhren.
Zu: Blaulichtmißbrauch
am 29.01.03 18:21
Vor ein paar Tagen war da so ein Fall, wo die Polizei einem Autofahrer,der ein Blaulicht auf dem Dach hatte, angehalten hat.Das wurde Beschagnahmt und der Mann bekam eine Anzeige wegen Amtsanmassung.
Ob das Blaulicht an war ist nicht bekannt.
am 29.01.03 18:35
Zum Thema Blaulicht usw. gab´s hier schon einige Threads. Geh mit Blaulicht, Martinshorn, Sonderwarneinrichtung usw. in die Forensuchmaschine.
angehängt von Shrike [Email: Keine]
am 19.02.03 00:00
Die mißbräuchliche Verwendung bezieht sich auf RECHTMÄSSIG angebrachte gelbe / blaue Blinklichter!
@Shrike: Unsinn
am 19.02.03 08:36
Sag mal, was willst Du uns denn mit Deinem Posting sagen??
Ist etwa die mißbräuchliche Verwendung UNRECHTMÄSSIG angebrachter Rundumkennleuchten erlaubt?? Das glaubst Du doch wohl selber nicht...
Gem. § 52 (3) StVZO dürfen nur bestimmte Kfz "mit einer oder mehreren Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumlicht) augerüstet sein".
Die Verwendung von blauem Blinklicht ist in § 38 StVO geregelt.
Eine Unterscheidung zwischen rechtmäßig oder unrechtmäßig angebrachten/verwendeten blauen Kennleuchten gibt es nicht.
Die Anbringung und Verwendung von blauem Blinklicht ist - abgesehen von den in § 52 (3) StVZO genannten Kfz - unzulässig und mindestens ordnungswidrig.
Einschlägig ist hier die lfd. Nr. 134 BKat (mißbr. Verwendung) = Regelsatz: 20 Euro.
Da wir das Thema aber bereits mehrfach hier diskutiert hatten, hier ein Thread aus dem Archiv 2002 mit weiteren Informationen: Blaues Rundumlicht
Über die Suchmaschine können weitere Threads gefunden werden, z.B. im Archiv 2002: Hier klicken
am 19.02.03 12:45
Ich nehme an, Shrike wollte darauf hinweisen, dass die lediglich mißbräuchliche Verwendung des Blaulichtes nur bei Fahrzeugen in Betracht kommt, die aber rechtmäßig damit ausgestattet sind. Fehlt neben der Rechtfertigung für den Gebrauch die Voraussetzung für die Ausstatttung, treten möglichweise weitere Tatbestandsmerkmale hinzu, z.B. Zulassungsverstoß, Amtsanmaßung.
Wenn man dies außer Acht lässt, erscheint der Regelsatz für die nur mißbräuchliche Verwendung schließlich recht niedrig.
am 25.02.03 18:12
Ok. Ich hatte vorausgesetzt, daß die allgemeinen Grundsätze etwas bekannter wären.
Das VERWARNUNGSGELD bezieht sich auf die mißbräuchliche Verwendung von rechtmäßig angebrachten blauen / gelben Blinkleüchten (-> Polizei, Feuerwehr etc.)
Ein Führer eines Fahrzeuges OHNE diese rechtmäßig angebrachten Blinkleuchten kann diesen Verwarnungsgeldtatbestand daher nicht begehen.
Siehe auch Formulierung im § 38 II StVO: "... nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen ..." Das bezieht sich auf die rechtmäßig gemäß § 52 III StVZO damit ausgerüsteten Fahrzeuge. Da sich die Begründung des Verstoßes auf den Paragraphen 38 bezieht, ist hier klar, daß es sich nur um rechtmäßig ausgerüstete Fahrzeuge handeln kann.
Da der § 52 III StVZO nicht im § 62a StVZO (Bußgeldvorschriften) aufgeführt ist, kommt hier keine Strafe aus der StVZO zum Tragen. Hier wird dann über die Schiene - lediglich berechtigte Fahrzeuge aus einer abgeschlossenen Aufzählung dürfen damit ausgerüstet sein - auf Amtsanmaßung etc., also Straftaten gem. StGB gearbeitet.
So, ich hoffe, jetzt ist es ein wenig klarer geworden. Im Zweifelsfall: Die Paragraphen im Gesetz / Verordnungen GENAU lesen - zusammen mit den zusätzlichen Regelungen in der selben oder in anderen Vorschriften sorgt das meist schon für Klarheit.
Hoffe, ich habe jetzt alle Klarheiten beseitigt,
am 25.02.03 18:17
Keine Maßnahme aus der StVZO heißt hier konkret, daß es keine direkte Bußgeldfolge gibt. Es Besteht immer noch die Möglichkeit, auf andere Tatbestände, z.B. auf Lichttechnische Anlagen auszuweichen.
am 25.02.03 18:22
Sorry für den "Unsinn", wir haben offensichtlich aneinander vorbeigeredet. Außerdem habe ich mit meiner Aussage falsch gelegen. Jetzt ist (sogar mir!) klar was Du meinst. ;-)
Na ja, kommt vor. Danke für die Richtigstellung, ich hoffe Du fühltest Dich durch meine etwas ungehobelte Antwort nicht auf den Schlips getreten.