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Timestamp: 2019-10-21 00:22:45
Document Index: 285863378

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 75', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77']

§§ 68 bis 77e TKG Telekommunikationsgesetz
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55 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 296 Vorschriften zitiert
Abschnitt 3 Wegerechte und Mitnutzung
§ 68 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(2) 1Telekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. 2Beim Träger der Straßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme von Glasfaserleitungen dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzung von Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) in geringerer Verlegetiefe, wie im Wege des Micro- oder Minitrenching, *) zu verlegen. 3Dem Antrag ist stattzugeben, wenn
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung in Artikel 1 Nr. 8 b) zweite Ersetzung G. v. 4. November 2016 (BGBl. I S. 2473) wurde sinngemäß durchgeführt.
§ 69 hat 3 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
§ 71 wird in 3 Vorschriften zitiert
(3) 1Nach Beendigung der Arbeiten an den Telekommunikationslinien hat der Nutzungsberechtigte den Verkehrsweg unverzüglich wieder instand zu setzen, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandsetzung selbst vornehmen zu wollen. 2Der Nutzungsberechtigte hat dem Unterhaltungspflichtigen die Auslagen für die von ihm vorgenommene Instandsetzung zu vergüten und den durch die Arbeiten an den Telekommunikationslinien entstandenen Schaden zu ersetzen.
(1) 1Die Baumpflanzungen auf und an den Verkehrswegen sind nach Möglichkeit zu schonen, auf das Wachstum der Bäume ist Rücksicht zu nehmen. 2Ausästungen können nur insoweit verlangt werden, als sie zur Herstellung der Telekommunikationslinie oder zur Verhütung von Betriebsstörungen erforderlich sind; sie sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
(2) 1Der Nutzungsberechtigte hat dem Besitzer der Baumpflanzungen eine angemessene Frist zu setzen, innerhalb welcher er die Ausästungen selbst vornehmen kann. 2Sind die Ausästungen innerhalb der Frist nicht oder nicht genügend vorgenommen, so bewirkt der Nutzungsberechtigte die Ausästungen. 3Dazu ist er auch berechtigt, wenn es sich um die dringliche Verhütung oder Beseitigung einer Störung handelt.
§ 75 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Inhaber oder Betreiber einer späteren besonderen Anlage kann vom Nutzungsberechtigten verlangen, dass eine Telekommunikationslinie auf dessen Kosten verlegt oder verändert wird, wenn
2Liegen nur die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und Nummer 2 vor, so kann eine Verlegung oder Veränderung auch dann verlangt werden, wenn der Inhaber oder Betreiber der späteren besonderen Anlage die Kosten teilweise erstattet, so dass die vom Nutzungsberechtigten zu tragenden Kosten verhältnismäßig ausfallen.
§ 77 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 77a hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 77b hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 77c hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 77d hat 2 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
§ 77e hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
(2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betriebsstroms für die eingebauten Komponenten des digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zur Verfügung stellen.
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