Source: https://www.paloubis.com/2017/01/informationspflichten-streitschlichtung-alle-online-haendler-1-februar/
Timestamp: 2018-01-20 20:51:27
Document Index: 144580210

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37']

Neue Informationspflichten zur Streitschlichtung für alle Online-Händler ab dem 1. Februar – // Internetrecht München
Seit dem 09.01.2016 gilt die ODR-Verordnung der Europäischen Union. Diese regelt die Schaffung der OS-Plattform und verpflichtet Händler dazu, auf die OS-Plattform in ihrem Shop hinzuweisen (wir berichteten). In Deutschland gilt zudem das VSBG, welches größtenteils am 01.04.2016 in Kraft getreten ist. Nun, am 01.02.2017, treten auch die letzten Vorschriften dieses Gesetzes in Kraft. Diese führen neue Informationspflichten bezüglich der alternativen Streitbeilegung ein.
Ist die alternative Streitbeilegung verpflichtend?
Eine gesetzliche Verpflichtung, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, gibt es für Einzelhändler bislang nicht. Der Händler kann somit selbst bestimmen, ob er an einem solchen Verfahren teilnehmen möchte oder nicht. Jedoch muss auch ein Händler der nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen möchte, auf diesen Umstand hinweisen.
Die neuen Informationspflichten hingegen gelten grundsätzlich für alle Händler, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten. Also auch für Angebote auf Plattformen wie Amazon oder eBay.
36 Abs. 1 VSBG schreibt vor, dass Online-Händler in ihren AGB und auf der Webseite leicht zugänglich, klar und verständlich darüber informieren müssen,
Zudem muss der Händler einen Verbraucher nach Entstehen einer Streitigkeit gemäß § 37 Abs. 1 VSBG auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen (mit Name, Anschrift und Website) sowie darüber informieren, ob der Händler dazu bereit ist, an der Schlichtung teilzunehmen. Diese Informationen müssen in Textform, also etwas per E-Mail, erfolgen.
Eine Ausnahme von der Informationspflicht gilt für Unternehmen, die zum 31.12. des Vorjahres zehn oder weniger Beschäftigte (Teilzeitkräfte werden mitgezählt) hatten. Für diese Unternehmen gilt die Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 VSBG nicht (Hinweis in den AGB und im Impressum auf Teilnahme am Verfahren). Diese Ausnahme gilt jedoch nicht für die Informationspflichten aus § 37 VSBG (Hinweis per E-Mail im Streitfall). Denn diese gelten für alle Unternehmer, also auch für kleine Betriebe.
Die Informationen müssen leicht zugänglich, klar und verständlich sein. Dies schreibt der Gesetzeswortlaut des § 36 Abs. 1 VSBG ausdrücklich vor. Die erforderlichen Informationen müssen gemäß § 36 Abs. 2 VSBG sowohl auf der Webseite (etwa im Impressum) als auch in den AGB der Händler angegeben werden.
In seinem Urteil vom 22.09.2016 (Az.: 29 U 2498/16) hat das OLG München zudem festgelegt, dass der Link auf die OS-Plattform nicht nur sichtbar, sondern auch klickbar sein muss.
Bis spätestens zum 01.02.2017 muss demnach jeder Online-Händler seine AGB um die entsprechenden Informationen ergänzt haben. Ansonsten drohen Abmahnungen. Ob darüber hinaus auch ein Hinweis im Impressum zu ergänzen ist, hängt von der Größe und Teilnahmebereitschaft des Händlers ab. Inwiefern das Verfahren der alternativen Streitbeilegung von deutschen Verbrauchern und Händlern angenommen wird, bleibt noch abzuwarten.
§ 36 VSBG§ 37 VSBG29 U 2498/16AGBAmazonaußergerichtliche StreitschlichtungBeschäftigteDeutschlandDienstleistungenE-MaileBayEinzelhändlerEntgeltEU-MitgliedsstaatenEuropäische UnionHändlerImpressumInformationspflichtenKleinere BetriebeKundenbeziehungenMissbrauchsgebührNormenODR-VerordnungOLG MünchenOnline-HändlerOS-PlattformShopsStreitbeilegungsverfahrenStreitmittlerStreitschlichtungTeilzeitkräfteTextformUnternehmenverbraucherVerbraucherschlichtungsstelleVerbraucherstreitbeilegungsgesetzVerfahrenVerfahrenskostenVSBGWebseite