Source: http://dedocz.com/doc/65084/matrixorthognathic.-spezialimplantate-und
Timestamp: 2016-12-03 11:41:17
Document Index: 82713525

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

MatrixORTHOGNATHIC. Spezialimplantate und
(PDF, 40 KB, nicht barrierefrei)Bildungpdf960 KB
SEkt | 0,75 Liter Flasche ‚"Seele and Geistpdf117 KB
LösungsskizzeInternetpdf403 KB
Wie gut ist der Mittelstand auf volatile Märkte vorbereitet - KPMGBildungpdf428 KB
MatrixORTHOGNATHIC. Spezialimplantate undEinbettenintegration code for your site or blogWidth: (Auto)
AKTUELLE STEUERINFOS ZUR IMMOBILIE
 Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegr&uuml;ndete Gesellschaft
 Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel aufgrund Abspaltung
 Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH &amp; Co.KG
 Pl&auml;ne zur Erh&ouml;hung der Grunderwerbsteuer
 Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digung keine Werbungskosten f&uuml;r VuV?
 Neues bei Denkmal- und Sanierungs-AfA
 Ermittlung des Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns bei &sect; 23 EStG
 Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungskosten bei Geb&auml;uden
 Das Bundesverfassungsgericht und das Gebot wirtschaftlicher Leistungsf&auml;higkeit
bei der Zweitwohnungsteuer
 Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbetr&auml;ge aus Eingangsleistungen f&uuml;r ein
gemischt-genutztes Geb&auml;ude
 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers bei Bauleistungen
Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung f&uuml;r Zuwendung eines Wohnrechts an der
Familienwohnung an Ehegatten
Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegr&uuml;ndete
Gesellschaft im Konzern
Ein Urteil des FG D&uuml;sseldorf vom 07.05.2014 (Az: 7 K 281/14) er&ouml;ffnet
neue Wege f&uuml;r die steueroptimierte &Uuml;bertragung von Grundst&uuml;cken auf
eine neugegr&uuml;ndete Konzerngesellschaft.
Im Fall war ein Grundst&uuml;ck im Zuge einer Ausgliederung zur Neugr&uuml;ndung
im Sinne des Umwandlungsgesetzes auf eine abh&auml;ngige GmbH &uuml;bertragen worden. Die Finanzverwaltung setzte Grunderwerbsteuer fest, da ihrer
Ansicht nach, die Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. &sect; 6a S. 1
EStG nicht erf&uuml;llt waren. Tatbestandsvoraussetzung dieser Norm ist, dass
ein herrschendes Unternehmen innerhalb einer Vorbehaltsfrist von f&uuml;nf
Jahren vor der Grundst&uuml;cks&uuml;bertragung an der abh&auml;ngigen Gesellschaft
beteiligt sein muss. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gen&uuml;gt eine Ausgliederung zur Neugr&uuml;ndung diesen Anforderungen nicht (Erlass der
obersten Finanzbeh&ouml;rden vom 19.06.2012, BStBl. I 2012, 662 Tz. 4).
Nach Ansicht des Finanzgerichts D&uuml;sseldorf kann die Steuerbefreiung
gem. &sect; 6a GrEStG nicht verwehrt werden, nur weil die Konzerngesellschaft, auf die ein Grundst&uuml;ck &uuml;bertragen wird, neu gegr&uuml;ndet wurde. Sinn
und Zweck der Vorbehaltsfrist sei die Verhinderung von missbr&auml;uchlicher
Gestaltung. Aufgrund des Normzwecks m&uuml;sse dann eine teleologische
Reduktion der Norm vorgenommen werden, wenn bei lediglich konzerninternen Vorg&auml;ngen ein Missbrauch ausgeschlossen sei.
Gegen die Entscheidung ist die Revision der Finanzverwaltung beim BFH
Erhebung von Grunderwerbsteuer bei Gesellschafterwechsel aufgrund Abspaltung
Der BHF hat am 03.06.2014 (Az: II R 1/13) einen weiteren interessanten
Fall zur Grunderwerbsteuer entschieden, der sich insbesondere mit der
notwendigen Transparenz bei Abspaltungen von Personengesellschaften
Im diesem Fall war die klagende GmbH &amp; Co. KG (KG 1) Eigent&uuml;merin
mehrerer Grundst&uuml;cke. Einzige Kommanditistin war die GmbH 1 und
Komplement&auml;r-GmbH war die GmbH 2. Alleiniger Gesellschafter der
GmbH 1 war A. Im August 2005 &uuml;bertrug die GmbH 1 einen Teilbetrieb,
der die Beteiligungen an der KG 1 und der GmbH 2 enthielt, als Gesamtheit durch Abspaltung auf eine dadurch neu entstehende zweite GmbH &amp;
Co. KG (KG 2). A wurde der einzige Kommanditist der KG 2 und die
GmbH 2 wurde Komplement&auml;rin der KG 2 ohne Beteiligung an deren
Das Finanzamt behandelte diese Vertragsgestaltung als steuerbaren Vorgang, wogegen die Kl&auml;gerin unter Berufung auf &sect; 6 Abs. 3, Abs. 1 GrEStG
vorging. Gem. &sect; 6 Abs. 3, Abs. 1 GrEStG wird keine Grunderwerbsteuer
erhoben, wenn ein Grundst&uuml;ck von Gesamthand auf Gesamthand &uuml;bergeht, und soweit dabei der Bruchteil den der Erwerber erh&auml;lt zugleich dem
Anteil entspricht, zu dem er am Verm&ouml;gen der Gesamthand beteiligt ist.
F&uuml;r den BFH waren diese Voraussetzungen nicht erf&uuml;llt.
Im vorliegenden Fall ist anstelle der urspr&uuml;nglichen Kommanditistin, der
GmbH 1, der die &uuml;bertragende Gesamthand zugerechnet wird, nun A als
Kommanditist der erwerbenden Gesamthand getreten. Damit fehlt es an
der erforderlichen Personenidentit&auml;t, und dies obwohl A Alleingesellschafter der GmbH 1 war. Dreh- und Angelpunkt ist die fehlende steuerrechtliche Transparenz der zwischengeschalteten GmbH.
Mittelbare Anteilsvereinigung bei grundbesitzender GmbH &amp; Co.KG
In seinem Urteil vom 12.03.2014 (Az: II R 51/12) hatte sich der BFH ebenfalls mit Personengesellschaften im Grunderwerbsteuerrecht auseinandergesetzt.
Hier war die Kl&auml;gerin eine GmbH, die als Kommanditistin zu 60 % am Gesellschaftsverm&ouml;gen einer grundbesitzenden Einheits-GmbH &amp; Co. KG
(KG) beteiligt war. Einziger weiterer Kommanditist war F. Die Komplement&auml;r-GmbH war nicht am Gesellschaftsverm&ouml;gen beteiligt. Sp&auml;ter verkaufte
F seine Kommanditbeteiligung an die Kl&auml;gerin.
Die Finanzverwaltung sah darin eine steuerbare Anteilsvereinigung gem.
&sect; 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Das Finanzgericht war dagegen der Ansicht,
dass die Beteiligung an der Komplement&auml;r- GmbH der Kl&auml;gerin nicht zugerechnet werden k&ouml;nne. Hiervon abweichend best&auml;tigte der BFH die Finanzverwaltung.
Nach Auffassung des BFH folgt aus dem Normzweck des &sect; 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG, dass als &quot;Anteil&quot; i.S. des &sect; 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der Personengesellschaft zu verstehen
ist. Darunter f&auml;llt die aus der Mitgliedschaft in der Personengesellschaft
folgende gesamth&auml;nderische Mitberechtigung hinsichtlich des (aktiven)
Gesellschaftsverm&ouml;gens. Diese Beteiligung an der Personengesellschaft
habe auch derjenige Gesellschafter inne, der keinen Anteil am Gesellschaftskapital h&auml;lt. Ein solcher Gesellschafter ohne kapitalm&auml;&szlig;ige Beteiligung sei zwar am Wert des Gesellschaftsverm&ouml;gens nicht beteiligt, wohl
aber sei er gesamth&auml;nderischer Mitinhaber der zum (aktiven) Gesellschaftsverm&ouml;gen geh&ouml;renden Sachen, Forderungen und Rechte. Auf die
Beteiligung am Kapitalkonto k&auml;me es im Rahmen des &sect; 1 Abs. 3 GrEStG
Im konkreten Fall wurden die Voraussetzungen des &sect; 1 Abs. 3 Nr. 1
GrEStG demnach nicht durch eine unmittelbare Anteilsvereinigung in der
Hand der Kl&auml;gerin erf&uuml;llt. Stattdessen liegt eine teils unmittelbare und teils
mittelbare Anteilsvereinigung vor, weil die Kl&auml;gerin nach dem Kaufvertrag
die einzige Kommanditistin der KG werden sollte und ihr zudem die Beteiligung der Komplement&auml;r-GmbH zuzurechnen war, da die Kl&auml;gerin am
Gesellschaftskapital der KG als Zwischengesellschaft zu 100 % beteiligt
und die KG selbst Alleingesellschafterin der Komplement&auml;r-GmbH war.
Pl&auml;ne zur Erh&ouml;hung der Grunderwerbsteuer
Bereits im letzten HEUSSEN Newsletter „Aktuelle Steuerinfos zur Immobilie“ vom M&auml;rz 2014 hatten wir &uuml;ber geplante Erh&ouml;hungen der Grunderwerbsteuer in Hessen berichtet. Seit dem 01.08.2014 gilt nun in Hessen
ein Steuersatz von 6 % f&uuml;r die Grunderwerbsteuer.
In der Zwischenzeit hat auch das Saarland in einer Pressemitteilung vom
04.06.2014 angek&uuml;ndigt, zum 01.01.2015 den Grunderwerbsteuersatz von
5,5 % auf 6,5 % anzuheben. Einen Steuersatz dieser H&ouml;he findet man ansonsten nur noch in Schleswig-Holstein, das eine entsprechende Steuererh&ouml;hung zum 01.01.2014 durchgef&uuml;hrt hatte.
Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digung keine Werbungskosten f&uuml;r VuV?
Mit Urteil vom 11.02.2014 hat sich der BFH (Az: IX R 42/13) endg&uuml;ltig davon abgewandt, Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digungen als nachtr&auml;gliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung (VuV) abziehen zu lassen.
Stattdessen k&ouml;nnen Kosten, die im Zuge einer Immobilienver&auml;u&szlig;erung
aufgrund der Abl&ouml;sung von Darlehen zur Finanzierung der Anschaffung
entstehen, lediglich im Rahmen eines privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;fts
gem. &sect; 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ber&uuml;cksichtigt werden.
Im Fall hatte die Kl&auml;gerin nach Ablauf der zehnj&auml;hrigen Haltefrist eine Immobilie verkauft, die sie zur Erzielung von Eink&uuml;nften aus VuV genutzt hatte. Um hierf&uuml;r aufgenommene Darlehen abzul&ouml;sen, zahlte sie eine Vorf&auml;lSeite 4
ligkeitsentsch&auml;digung, die sie sp&auml;ter als Werbungskosten bei VuV geltend
machte. Der erzielte Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s reichte dabei aus, um die noch
bestehenden Darlehensverbindlichkeiten zu tilgen.
Nach Ansicht von Finanzverwaltung, Finanzgericht und BFH stellen diese
Aufwendungen keine Werbungskosten dar, sondern sind allein dem Ver&auml;u&szlig;erungsvorgang zuzuordnen. Wenn dieser aufgrund des Ablaufs der
Spekulationsfrist nicht mehr besteuert werden kann, kann die Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digung nicht „ersatzweise“ den Eink&uuml;nften aus VuV zugeordnet werden. Ein R&uuml;ckgriff auf die Surrogationsmethode sei nicht m&ouml;glich.
Diese besagt zwar, dass sich der wirtschaftliche Zusammenhang eines –
zur Finanzierung der Anschaffungs- und Herstellungskosten eines zur
Vermietung bestimmten Grundst&uuml;cks aufgenommenen – Darlehens mit
den Eink&uuml;nften aus VuV unter bestimmten Voraussetzungen am Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s fortsetzt. Auf den vorliegenden Fall sei dies aber nicht anwendbar, da der Ver&auml;u&szlig;erungserl&ouml;s die bestehenden Verbindlichkeiten decken
k&ouml;nne. Die Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digung stehe allein im Zusammenhang mit
der Grundst&uuml;cksver&auml;u&szlig;erung.
In anders gelagerten F&auml;llen, wenn beispielsweise die Vorf&auml;lligkeitsentsch&auml;digung im Zuge einer Umschuldung anf&auml;llt und die finanzierte Immobilie vom Steuerpflichtigen auch weiterhin vermietet wird, ist ein Abzug als
Werbungskosten im Rahmen der Eink&uuml;nfte aus VuV weiterhin m&ouml;glich.
Neues bei Denkmal- und Sanierungs-AfA
F&uuml;r Privatpersonen ist der Erwerb von denkmalgesch&uuml;tzten Immobilien
und Immobilien in Sanierungsgebieten aufgrund der M&ouml;glichkeit von erh&ouml;hten Abschreibungen (AfA) besonders interessant.
Der gro&szlig;e B&uuml;rokratieaufwand – notwendig ist u.a. die st&auml;ndige Abstimmung s&auml;mtlicher Renovierungsma&szlig;nahmen mit Denkmalschutzbeh&ouml;rde
oder Gemeinde – f&uuml;hrt in der Praxis oft zu Schwierigkeiten. Dies zeigt sich
einmal mehr in zwei k&uuml;rzlich ergangenen BFH-Entscheidungen.
So kann nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 06.05.2014 – IX R
15/13) ein Steuerpflichtiger die erh&ouml;hte Sanierungs-AfA nach &sect; 7h Abs. 1
EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zust&auml;ndige Gemeindebeh&ouml;rde
eine objektbezogene Bescheinigung ausgestellt hat. F&uuml;r die Gew&auml;hrung
von sowohl Sanierungs- als auch Denkmal-AfA sind Bescheinigungen erforderlich, aus denen die Erforderlichkeit der geplanten Renovierungsma&szlig;nahmen hervorgehen. Diese Bescheinigungen stellen sogenannte
Grundlagenbescheide da, an die das Finanzamt bei der Einkommensteuerveranlagung gebunden ist.
Im konkreten Fall war die Bescheinigung f&uuml;r das gesamte Geb&auml;ude erteilt
worden, und nicht spezifisch f&uuml;r die Dachgeschosswohnung des Steuerpflichtigen. Da der Grundlagenbescheid nicht konkret genug war, konnte
auch die begehrte AfA nicht gew&auml;hrt werden.
Es besteht entsprechender Beratungsbedarf und ein „scharfes Auge“ im
Umgang mit den Beh&ouml;rden, um sicherzustellen, dass die Grundlagenbescheide korrekt ausgestellt werden.
Ein zweites Urteil des BFH (Urteil 14.05.2014 – X R 7/12) besch&auml;ftigt sich
mit dem Ermessen des Finanzamts, wenn ein Grundlagenbescheid noch
nicht vorliegt. Voraussetzung f&uuml;r die Geltendmachung von Denkmal-AfA
ist gem. &sect; 7i Abs. 2 EStG ein Grundlagenbescheid der zust&auml;ndigen
Denkmalbeh&ouml;rde.
Liegt ein solcher nicht vor, liegt es im Ermessen des Finanzamts im Rahmen der vorl&auml;ufigen Steuerfestsetzung, ob und in welcher H&ouml;he sie die
geltend gemachte AfA bereits vorl&auml;ufig ber&uuml;cksichtigt. Dabei muss die Finanzbeh&ouml;rde darlegen, worauf ihre Ermessensentscheidung beruht. Sobald die Bescheinigung ergeht, hat das Finanzamt seine Festsetzung entsprechend anzupassen.
In der Praxis ist in solchen F&auml;llen, bei der Pr&uuml;fung des Steuerbescheides
besonderes Augenmerk darauf zu richten, ob einer der angreifbaren F&auml;lle
einer fehlerhaften Ermessensentscheidung vorliegt. Geht das Finanzamt
auf ihr Ermessensaus&uuml;bung &uuml;berhaupt nicht ein, liegt ein Ermessensfehler
vor, der die Steuerfestsetzung angreifbar macht.
Ermittlung des Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns bei &sect; 23 EStG
In einem Urteil vom 06.05.2014 (Az: IX R 39/13) konkretisiert der BFH die
steuerlichen Folgen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zur R&uuml;ckwirkung im Steuerrecht im Rahmen des &sect; 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
Bereits im Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber die Haltedauer von Grundst&uuml;cken f&uuml;r die Steuerfreiheit von privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;ften von 2
Jahren auf 10 Jahre ausgedehnt. Das Bundesverfassungsgericht sah darin einen teilweisen Versto&szlig; gegen das R&uuml;ckwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, BStBl. II 2011, 76), f&uuml;r die F&auml;lle in denen im
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen 10-Jahres-Frist die vorherige 2Jahres-Frist bereits abgelaufen war. Daraufhin legte die Finanzverwaltung
(BMF-Schreiben vom 20.12.2010, BStBl. I 2011, 14) fest, dass zur Gewinnermittlung des steuerbaren Wertzuwachses das Verh&auml;ltnis der Besitzzeit nach dem Stichtag 31.03.1999 zur Gesamtbesitzzeit zugrunde zu
legen sei (besitzzeitanteilige Aufteilung des Ver&auml;u&szlig;erungsgewinns).
Der BFH sieht darin einen Versto&szlig; gegen das vom BVerfG entschiedene
R&uuml;ckwirkungsverbot im Steuerrecht. Als Konsequenz sind die Sonderabschreibungen und AfA-Betr&auml;ge, die bis 31.03.1999 in Anspruch genommen wurden, allein dem nicht steuerbaren Teil zuzuordnen, wenn das
Grundst&uuml;ck im Rahmen eines privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;fts nach Ablauf einer Haltedauer von zwei Jahren und vor Ablauf von zehn Jahren
ver&auml;u&szlig;ert wird. Eine andere (zeitanteilige) Behandlung w&uuml;rde eine nachtr&auml;gliche Entwertung von bereits konkret verfestigten Verm&ouml;genspositionen darstellen, die gegen verfassungsrechtliche Grunds&auml;tze des VertrauSeite 7
ensschutzes versto&szlig;en w&uuml;rde. Zur Ermittlung des &Uuml;berschusses eines
privaten Ver&auml;u&szlig;erungsgesch&auml;fts sind die Wertverh&auml;ltnisse heranzuziehen,
die das Grundst&uuml;ck im Zeitpunkt der Verk&uuml;ndung des
StEntlG
1999/2000/2002 am 31.03.1999 hatte.
Hinsichtlich der Verteilung von Ver&auml;u&szlig;erungskosten war zuletzt das FG
K&ouml;ln im November 2013 (Urteil vom 06.11.2013 – 13 K 121/13) noch von
einer linearen Verteilung des Wertzuwachses ausgegangen. Dieses Verfahren ist mittlerweile beim BFH (dortiges Az: IX R 2/14) anh&auml;ngig. Nachdem der 9. Senat des BFH hinsichtlich der Beurteilung von AfA und Sonderabschreibungen mit dem vorliegenden Urteil bereits im Zweifel zu
Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden hat, ist abzuwarten, ob er diese Rechtsprechungslinie auch f&uuml;r die Zuordnung Ver&auml;u&szlig;erungskosten
Abgrenzung Erhaltungsaufwand/Herstellungskosten bei Geb&auml;uden
Mit der IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung (IDW RS IFA 1) vom
25.11.2013 setzt sich das IDW mit der Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und Herstellungskosten bei Geb&auml;uden in der Handelsbilanz auseinander. Diese Stellungnahme ersetzt die bisherige IDW Stellungnahme
des Wohnungswirtschaftlichen Fachausschusses 1/1996: Zur Abgrenzung
von Erhaltungsaufwand und Herstellungsaufwand bei Geb&auml;uden.
Hintergrund der Stellungnahme ist die handelsbilanzielle Behandlung von
baulichen Ma&szlig;nahmen an bestehenden Geb&auml;uden. Bei solchen Ma&szlig;nahmen kann es sich um Herstellungskosten handeln, die aktivierungspflichtig sind, oder um nicht aktivierbaren Erhaltungsaufwand. Dabei ist
unbeachtlich, ob es sich um Wohn- oder Gewerbeimmobilien handelt.
Losgel&ouml;st von der Vorstellung, dass die Herstellung eines Geb&auml;udes nur
die erstmalige Errichtung bedeutet, k&ouml;nnen Herstellungskosten auch vorliegen, wenn das Geb&auml;ude in seinen wesentlichen Teilen bereits derma&szlig;en abgenutzt und dementsprechend unbrauchbar war (Vollverschlei&szlig;),
dass Renovierungsarbeiten im Grunde die Herstellung eines bautechnisch
neuen Geb&auml;udes darstellen.
Ebenso liegen Herstellungskosten bei einer Geb&auml;udeerweiterung vor,
wenn das Geb&auml;ude ausgebaut wird und sich die nutzbare Fl&auml;che hierdurch vergr&ouml;&szlig;ert.
Die korrekte Bestimmung einer wesentlichen Verbesserung des urspr&uuml;nglichen Zustands stellt die gr&ouml;&szlig;te Herausforderung dar. Zum einen muss
der urspr&uuml;ngliche Zustand des Geb&auml;udes klar sein. Dies ist grunds&auml;tzlich
der Zeitpunkt der Herstellung oder Anschaffung. Nachtr&auml;gliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder nachtr&auml;gliche Substanzverluste, die
den Zustand des Geb&auml;udes &auml;ndern, sind hierbei zu ber&uuml;cksichtigen.
Dieser Zustand muss nun eine wesentliche Verbesserung erfahren, die
das Nutzungspotenzial des Geb&auml;udes im Ganzen deutlich steigert. Die
Gebrauchsm&ouml;glichkeit kann entweder durch eine Verl&auml;ngerung der Nutzungsdauer oder durch eine Verbesserung der Geb&auml;udequalit&auml;t, die sich
beispielsweise in h&ouml;heren Mieteinnahmen niederschl&auml;gt, erreicht werden.
Hier ist die Abgrenzung zu Ma&szlig;nahmen bedeutsam, die das Geb&auml;ude lediglich an einen zeitgem&auml;&szlig;en Gebrauchskomfort anpassen.
Diese Ausf&uuml;hrungen zur Handelsbilanz sind nur bedingt auf das Steuerrecht &uuml;bertragbar. Abweichend von dem Grundsatz der Ma&szlig;geblichkeit
der Handelsbilanz f&uuml;r das Steuerrecht, geht die BFH-Rechtsprechung seit
einigen Jahren eigene Wege. Die allgemeine Entwicklung in der Praxis
zeigt mittlerweile, dass die steuerrechtlichen Auffassungen die handelsrechtliche Handhabung pr&auml;gen.
Das Bundesverfassungsgericht und das Gebot wirtschaftlicher Leistungsf&auml;higkeit bei der Zweitwohnungsteuer
In seinem Urteil vom 15.01.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 1
BvR 1656/09) entschieden, dass ein degressiver ZweitwohnungssteuertaSeite 9
rif das Leistungsf&auml;higkeitsgebot als Auspr&auml;gung des Gleichheitsgrundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn keine gewichtigen sachlichen
Gr&uuml;nde vorliegen, die diese Ausgestaltung rechtfertigen.
Die Stadt Konstanz hatte in ihren Zweitwohnungssteuersatzungen 1989
und 2002/2006 den j&auml;hrlichen Mietaufwand als steuerliche Bemessungsgrundlage gew&auml;hlt und den Steuerbetrag durch Bildung von Mietaufwandsgruppen pauschaliert. Je h&ouml;her der j&auml;hrliche Mietaufwand, desto
niedriger wurde der Steuersatz als Verh&auml;ltnis von Mietaufwand zu zahlendem Steuerbetrag. Im Ergebnis lagen so 17,78 Prozentpunkte Unterschied zwischen den Mindest- (28,07 %) - und H&ouml;chstbetragsgruppen
(10,29 %). Diese „umgekehrte Progression“ wurde vom Bundesverfassungsgericht als ungerechtfertigten Versto&szlig; gegen das wirtschaftliche
Leistungsf&auml;higkeitsgebot gewertet.
Dieses verlangt, jeden B&uuml;rger nach Ma&szlig;gabe seiner finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsf&auml;higkeit mit Steuern zu belasten. Wenn weniger
leistungsf&auml;hige Steuerpflichtige mit einem h&ouml;heren Steuersatz als leistungsf&auml;higere Steuerpflichtige besteuert werden, bedarf dies einer ausreichenden Rechtfertigung.
Die Stadt Konstanz hatte vorgebracht, die degressive Besteuerung diene
der Verwaltungsvereinfachung sowie der Erzielung h&ouml;herer Steuereinnahmen und solle B&uuml;rger dazu lenken, ihren Erstwohnsitz nach Konstanz
zu verlegen, um der Zweitwohnungssteuer zu entgehen.
Das Bundesverfassungsgericht sah die degressive Tarifbelastung weder
als geeignet noch als erforderlich an, um die genannten Ziele zu erreichen.
Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbetr&auml;ge aus Eingangsleistungen f&uuml;r ein gemischt-genutztes Geb&auml;ude
Nachdem im Bereich des Umgangs mit abziehbaren Vorsteuerbetr&auml;gen
aus Eingangsleistungen f&uuml;r gemischt-genutzte Geb&auml;ude weiterhin ungekl&auml;rte Fragen und Unsicherheiten bestehen, hat der BFH am 05.06.2014
(Az: XI R 31/09, Az beim EuGH: C-332/14) Fragen zu diesem Themengebiet dem EuGH vorgelegt.
Werden Geb&auml;ude errichtet oder erweitert, die sowohl unternehmerisch als
privat genutzt werden (sollen), k&ouml;nnen Vorsteuerabz&uuml;ge nur f&uuml;r Leistungen vorgenommen werden, die auf den unternehmerisch genutzten Teil
Es war lange Zeit strittig, ob die notwendige Aufteilung nach den auf die
jeweiligen Fl&auml;chen entfallenden Ums&auml;tzen oder nach den Fl&auml;chenverh&auml;ltnissen vorzunehmen ist. In der Entscheidung „Baumarkt“ (EuGH, Urteil
vom 8.11.2012 - Rs. C-511/10) hatte der EuGH schlie&szlig;lich klargestellt,
dass Deutschland die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Geb&auml;uden nur nach dem Fl&auml;chenschl&uuml;ssel vorschreiben k&ouml;nne, wenn dieser
pr&auml;zisere Ergebnisse liefern kann als der Umsatzschl&uuml;ssel.
In der neuen EuGH-Vorlage geht es nun darum, ob der vom BFH favorisierte Fl&auml;chenschl&uuml;ssel &uuml;berhaupt zu einem ausreichend pr&auml;zisen Ergebnis f&uuml;hren kann.
W&auml;hrenddessen geht der BFH weiterhin davon aus, dass die Aufteilung
nach dem Fl&auml;chenschl&uuml;ssel bei der Errichtung von gemischt-genutzten
Geb&auml;uden der Regelfall ist (vgl. BFH Urteil vom 07.05.2014 – V R 1/10).
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers bei Bauleistungen
Der Dauerbrenner „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf&auml;ngers bei
Bauleistungen“ geht in die n&auml;chste Runde. Bereits im letzten HEUSSEN
Newsletter „Aktuelle Steuerinfos zur Immobilie“ vom M&auml;rz 2014 hatten wir
zu dem Thema berichtet, seitdem hat sich in diesem Bereich erneut Neues
Nachdem das BMF zuletzt mit Schreiben vom 05.02.2014 eine Anpassung
des Umsatzsteueranwendungserlasses an die BFH-Rechtsprechung veranlasst hat, steht zum 01.10.2014 eine Gesetzes&auml;nderung bevor, die f&uuml;r
die erreichte Rechtslage die Uhren zur&uuml;ckdreht.
Im Zuge des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an
den Beitritt Kroatiens zur EU und zur &Auml;nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG), macht der Gesetzgeber die Entwicklungen
durch die Rechtsprechung r&uuml;ckg&auml;ngig und kehrt zu den urspr&uuml;nglichen
Ansichten der Finanzverwaltung zur&uuml;ck.
Unter anderem wird der Begriff der Nachhaltigkeit, den der BFH zuletzt als
ausreichendes Kriterium zur&uuml;ckgewiesen hatte, nunmehr als eindeutiges
Tatbestandsmerkmal in &sect; 13b Abs. 5 S. 2 UStG aufgenommen.
Au&szlig;erdem wird ein neues Bescheinigungsverfahren eingef&uuml;hrt, das den
Nachweis der Nachhaltigkeit erbringen soll. Diese Regelung ist zu begr&uuml;&szlig;en, da erwartet werden kann, dass nach Jahren des „Hin-und-Hers“ auf
diesem Weg Rechtsicherheit f&uuml;r alle Beteiligten erreicht werden kann. Zu
beachten ist, dass es sich bei diesen Bescheinigungen nicht um die bereits g&auml;ngigen Bescheinigungen zum Zwecke der Bauabzugsteuer gem.
&sect; 48b EStG handelt.
Bautr&auml;ger erbringen nach der neuen Rechtslage keine Bauleistungen
sondern Grundst&uuml;ckslieferungen, da sie ihre eigenen Grundst&uuml;cke bebauen und keine Werklieferungen erbringen.
F&uuml;r die Leistungsbeziehung zwischen Bautr&auml;ger und Subunternehmer ist
bereits zum 31.07.2014 der &sect; 27 UStG um einen Abs. 19 erweitert worden. Regelungsinhalt sind die Folgen f&uuml;r den Bauleister, wenn Unternehmer und Leistungsempf&auml;nger unrichtigerweise davon ausgegangen sind,
dass der Leistungsempf&auml;nger die Steuer nach &sect; 13b UStG auf eine vor
dem 15. Februar 2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet. In solchen F&auml;llen ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu &auml;ndern, soweit der Leistungsempf&auml;nger die Erstattung der
zu Unrecht entrichteten Umsatzsteuer fordert.
Zu dieser Gesetzes&auml;nderung hat das BMF mit Schreiben vom 31.07.2014
Stellung genommen. Sind sich Subunternehmer und Bautr&auml;ger &uuml;ber die
bisherige Behandlung einig, besteht insoweit auch Vertrauensschutz.
Das Endergebnis dieser Entwicklung ist ein Gleichlauf der Besteuerung.
Bisher konnte ein Vertragspartner eine Steuererstattung verlangen, obwohl der andere die Steuer bezahlt hatte. Dieser Konflikt ist nun aufgel&ouml;st.
Erbschaftsteuer: Keine Steuerbefreiung f&uuml;r Zuwendung eines
Wohnrechts an der Familienwohnung an Ehegatten
Neben den jeweiligen Freibetr&auml;gen ist die steuerfreie &Uuml;berlassung des
Familienheims an den Ehegatten und Kinder eine der Privilegierungen, die
der Gesetzgeber den Hinterbliebenen im Zuge des Erbschaftsteuergesetzes zusteht. Welchen Umfang diese &Uuml;berlassung haben muss, ergibt sich
aus einem neuen Urteil des BFH vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12).
In diesem Fall hatte der Erblasser, Eigent&uuml;mer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundst&uuml;cks, seiner Ehefrau testamentarisch ein lebenslanges, dingliches Wohnrecht an der gemeinsam bewohnten Wohnung in diesem Geb&auml;ude einger&auml;umt. Das zivilrechtliche Eigentum ging an
die gemeinsamen Kinder.
Das Finanzamt behandelte das dingliche Wohnrecht als steuerpflichtigen
Erwerb in H&ouml;he des Kapitalwerts des einger&auml;umten Wohnungs- und Mitbenutzungsrechts. Hiergegen betrieb die Ehefrau ein Verfahren bis zum
Dieser best&auml;tigte schlie&szlig;lich aber die Ansicht der Finanzverwaltung und
des Finanzgericht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des &sect; 13 Abs. 1 Nr. 4b
S. 1 ErbStG ist Voraussetzung f&uuml;r die Steuerbefreiung der &Uuml;bergang von
zivilrechtlichem Eigentum. Ein reines Nutzungsrecht reicht nicht aus. Eine
teleologische Erweiterung auch auf solche F&auml;lle sei nicht notwendig. Der
Wille des Gesetzgebers sei nach der Gesetzesbegr&uuml;ndung eindeutig, eine
planwidrige Regelungsl&uuml;cke sei aufgrund dieser bewussten Entscheidung
F&uuml;r die Praxis ergibt sich der Hinweis, bei der erbschaftsteuerlichen Beratung diese Einschr&auml;nkung entsprechend zu ber&uuml;cksichtigen. Nutzungsrechte des Ehegatten am Familienheim sind bei einem entsprechenden
Wunsch des Erblassers nur dann zu empfehlen, wenn der Freibetrag des
&uuml;berlebenden Ehegatten die steuerliche Belastung ausgleichen kann.
Hinweise zum HEUSSEN Beratungsteam
Mit unserem Newsletter m&ouml;chten wir unsere Mandanten und interessierte Dritte &uuml;ber aktuelle Entwicklungen in
Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur informieren. Sollten Sie an diesen Informationen nicht interessiert
sein, bitten wir Sie, uns dies per E-Mail mitzuteilen.
Sofern Sie zu bestimmten Themen oder zum Newsletter insgesamt Fragen oder Anregungen haben, k&ouml;nnen Sie
sich jederzeit gerne an die Ihnen bekannten Ansprechpartner wenden. Gerne greifen wir auch Ihre Ideen f&uuml;r k&uuml;nftige Beitr&auml;ge oder weitere Empf&auml;nger des Newsletters auf.
Schwerpunkt: Steuerliche Gestaltungsberatung, Konzeption von offenen und geschlossenen Fonds, Prospektierung, M&amp;A
rupert.klar@heussen-law.de Martin Grasser
Schwerpunkt: Steuerliche Gestaltungsberatung, Unternehmenssteuerrecht, Tax
und Financial Due Diligence, internationales Steuerrecht, M&amp;A
martin.grasser@heussen-law.de
Schwerpunkt: Steuerliche Gestaltungsberatung, Unternehmenssteuerrecht, Tax &amp;
Financial Due Diligence, Umsatzsteuerrecht
anna.pfannenstiel@heussen-law.de Fabian Huber
Schwerpunkt: Unternehmenssteuerrecht, Tax and Financial Due Diligence, Internationales Steuerrecht, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
fabian.huber@heussen-law.de Franziska Reuber
Schwerpunkt: Unternehmenssteuerrecht, Tax and Financial Due Diligence, Erb/Schenkungsteuerrecht, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
franziska.reuber@heussen-law.de
Bitte besuchen Sie auch unsere Homepage unter www.heussen-law.de
* Auch Wirtschaftspr&uuml;fer. Die Wirtschaftspr&uuml;fert&auml;tigkeit wird nicht in der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft
mbH, sondern in einer eigenen Wirtschaftspr&uuml;fungsgesellschaft ausge&uuml;bt.
Amtsgericht M&uuml;nchen, HRB: 200015
Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung: RA Christoph Hamm
Verantwortlich i.S.d. &sect; 55 Abs. 2 RStV und des Presserechts:
Rupert.Klar@heussen-law.de
Dieser Newsletter stellt ausgew&auml;hlte Themen im &Uuml;berblick dar und ersetzt nicht die rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir bitten um Ihr Verst&auml;ndnis daf&uuml;r, dass wir f&uuml;r die Richtigkeit und Vollst&auml;ndigkeit der in diesem Newsletter
enthaltenen Angaben trotz sorgf&auml;ltiger Recherche keine Haftung &uuml;bernehmen.