Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2060,%2050
Timestamp: 2019-11-21 23:44:10
Document Index: 132815681

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 18', '§ 119', '§ 119']

BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85 - dejure.org
https://dejure.org/1986,16549
BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 64/85 (https://dejure.org/1986,16549)
BSG, Entscheidung vom 19.03.1986 - 7 RAr 64/85 (https://dejure.org/1986,16549)
BSG, Entscheidung vom 19. März 1986 - 7 RAr 64/85 (https://dejure.org/1986,16549)
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Teilnahme an einer Maßnahme - Maßnahmeträger - Verschulden - Abbruch einer Teilnahme - Arbeitslosenhilfe
SG Ulm, 10.12.1984 - S 7 Ar 1702/83
LSG Baden-Württemberg, 08.05.1985 - L 3 Ar 208/85
BSGE 60, 50
Auch im Sperrzeitenrecht des SGB III (§ 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1) hat der Gesetzgeber für die Fallgestaltungen der Arbeitsaufgabe gesondert den Sachverhalt aufgenommen, dass der Arbeitslose "durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat" (vgl auch BSG, Urteil vom 19.3.1986 - 7 RAr 64/85 - BSGE 60, 50, 52 = SozR 4100 § 119 Nr. 27 S 123 sowie BSG…, Urteil vom 16.9.1999 - B 7 AL 32/98 R - BSGE 84, 270, 273 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 95).
§ 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG enthielt bis 31. Dezember 1988 als sperrzeitauslösendes Moment nur den Abbruch einer Maßnahme durch den Teilnehmer selbst; erst mit Wirkung ab 1. Januar 1989 wurde als Reaktion auf zwei Entscheidungen des Senats (BSGE 60, 50 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 27; Urteil vom 19. März 1986 - 7 RAr 157/84 -, unveröffentlicht) der Tatbestand der Norm dahin ergänzt, daß auch ein maßnahmewidriges Verhalten, das Anlaß für den Ausschluß aus dieser Maßnahme gegeben hat, sperrzeitauslösend sein kann.
Begründet wurde diese Gesetzesänderung im Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP (BT-Drucks 11/2990 S 22 zu Nr. 20 Buchst b) ausdrücklich mit dem Hinweis auf die Senatsrechtsprechung, nach der es "dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung entspräche, wenn eine Sperrzeit auch für den Fall vorgesehen wäre, daß der Arbeitslose durch sein Verschulden Anlaß für den Ausschluß aus der Maßnahme gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig den 'Wiedereintritt der Arbeitslosigkeit' herbeigeführt hat" (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
Bereits in seiner Entscheidung vom 19. März 1986, die zur Ergänzung der Nr. 4 um den Tatbestand des Ausschlusses aus einer Bildungsmaßnahme geführt hat, hat der Senat deutlich gemacht, daß (nur) ein verschuldeter Ausschluß dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung Rechnung trage (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
Die Sperrzeitregelung in § 119 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) beruht auf der Erwägung, daß die Versichertengemeinschaft - bei der Alhi die Allgemeinheit - gegen Risikofälle geschützt werden muß, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27;… BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11;… BSGE 47, 101, 104 = SozR 4100 § 119 Nr. 5).
Ebensowenig läßt sich die Rechtsprechung des Senats zu § 119 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AFG in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung verallgemeinern, nach der eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Arbeitslose wegen maßnahmewidrigen Verhaltens aus seinem Verschulden von der weiteren Teilnahme an der Maßnahme ausgeschlossen worden ist (BSGE 60, 50 = SozR 4100 § 119 Nr. 27).
Deshalb und weil sie mit dem Grundgedanken der Sperrzeitregelung nicht übereinstimmt, worauf der Senat hingewiesen hat (BSGE 60, 50, 51 = SozR 4100 § 119 Nr. 27), läßt sie sich nicht mit der Folge verallgemeinern, daß eine Sperrzeit auch dann nicht eintritt, wenn ein Auszubildender durch vertragswidriges Verhalten Anlaß für die Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses gegeben hat.
Schließlich deckt der wichtige Grund auch den Zeitpunkt der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum 15.4.1998 (vgl zu diesem Erfordernis BSG SozR 4100 § 119 Nr. 27).
OVG Niedersachsen, 13.11.1991 - 4 L 1807/91
Sozialhilfe: Arbeitsauflage für Hilfeempfänger; Ermächtigungsgrundlage; …
Auch das Bundessozialgericht geht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 18.3.1986, BSGE 60 S. 50) zu der dem § 18 Abs. 2 BSHG ähnlichen Vorschrift des § 119 AFG davon aus, die dort erwähnte "Benennung eines Arbeitgebers" durch das Arbeitsamt sei kein Verwaltungsakt.
BSG, 07.09.1988 - 7 RAr 81/87
Beamtenstellung - Aufgabe - Arbeitslosigkeit - Gelegenheitsarbeit - Vater - …
Die Sperrzeitregelung beruht, wie der 7. Senat des BSG wiederholt herausgestellt hat, auf der Erwägung, daß sich die Versichertengemeinschaft bzw im Falle der Alhi die Allgemeinheit gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Betroffene selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (SozR 4100 § 119 Nr. 27 mwN).