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Timestamp: 2016-10-21 20:21:49
Document Index: 372772212

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 156']

B 12/01 (15.06.2001)
Firma M.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zweigstelle Z�rich, Limmatquai 94, 8001 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Mit Entscheid vom 30. November 2000 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich in Gutheissung zweier Klagen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG die Firma M.________ AG (fr�her Firma X.________ AG) insbesondere zur Bezahlung ausstehender BVG-Beitr�ge von Fr. 12'124. 35 nebst Zins zu 5 % ab 1. August 1998 und von Fr. 8569.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 1999 und hob den Rechtsvorschlag in den Betreibungen Nr. 16'555 (Zahlungsbefehl vom 3. Dezember 1998) und Nr. 17'650 (Zahlungsbefehl vom 7. April 1999) des Betreibungsamtes Kloten auf.
Ferner auferlegte es der beklagten Firma die Verfahrenskosten in H�he von Fr. 2627.- sowie eine Prozessentsch�digung von Fr. 700.- zugunsten der Kl�gerin.
Die Firma M.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die geschuldeten Beitr�ge auf Fr. 6662. 10 und Fr. 4284. 50 festzusetzen. Ferner seien die ihr von der Vorinstanz auferlegten Verfahrenskosten und die Prozessentsch�digung aufzuheben. - Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid eingehend dargelegt, weshalb sich die Beitragsforderung der Beschwerdegegnerin in jeder Hinsicht als rechtm�ssig erweist. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich einzig auf den Standpunkt, sie schulde die Arbeitnehmerbeitr�ge nicht.
Sie setzt sich damit �ber den klaren Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 (in Verbindung mit Abs. 1) BVG hinweg, wonach der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beitr�ge schuldet. Im Obligatoriumsbereich ist daher nicht der Arbeitnehmer f�r seinen Anteil Beitragsschuldner der Vorsorgeeinrichtung, sondern ausschliesslich der Arbeitgeber (J�rg Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in:
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Rz 116 S. 46; Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz, S. 101 Rz 9 zu � 4; vgl. auch Botschaft des Bundesrates zum Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 19. Dezember 1975, BBl 1976 I S. 226).
3.- Die Beschwerdef�hrerin beanstandet schliesslich auch die Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren. Nach einem allgemeinen prozessualen Grundsatz des Bundessozialversicherungsrechts kann im Falle mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung die in Art. 73 Abs. 2 BVG statuierte Kostenfreiheit eingeschr�nkt werden (BGE 124 V 285 mit Hinweisen) und der Vorsorgeeinrichtung eine Parteientsch�digung zugesprochen werden (BGE 126 V 143).
Aus den tatbest�ndlichen Feststellungen der Vorinstanz ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin r�ckwirkend per
1. August 1995 zwangsweise als Arbeitgeberin f�r die Durchf�hrung der obligatorischen beruflichen Vorsorge der Beschwerdegegnerin angeschlossen werden musste (Verf�gung vom 31. Juli 1997). In der Folge bezahlte sie die in Rechnung gestellten Beitr�ge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht.
Auf ein Gesuch um Ratenzahlung hin unterbreitete ihr die Beschwerdegegnerin einen Tilgungsplan, welchen sie aber nicht unterzeichnete und in der Folge auch keine Abschlagszahlungen entrichtete. Gegen die beiden eingeleiteten Betreibungen erhob sie ohne Grundangabe Rechtsvorschlag. Bei dieser Sachlage sowie angesichts der klaren Rechtslage zur Frage des Beitragsschuldners (Art. 66 Abs. 2 BVG), der Rechtsprechung zur Mutwilligkeit in BVG-Streitigkeiten (BGE 124 V 288 Erw. 4b) und den beiden erw�hnten allgemeinen prozessualen Grunds�tzen l�sst sich die vorinstanzliche Auferlegung der Gerichts- und Parteikosten auf die Beschwerdef�hrerin wegen mutwilliger Prozessf�hrung aus bundesrechtlicher Sicht nicht beanstanden.
4.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unbegr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt unter Auferlegung der Gerichtskosten auf die Beschwerdef�hrerin (Art. 156 Abs. 1 OG).
II. Die Gerichtskosten von Fr. 1200.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.