Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20141125_OGH0002_0110OS00103_14B0000_001
Timestamp: 2019-11-14 23:40:10
Document Index: 206117946

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 153', '§ 153', '§ 255', '§ 1', 'Art 6', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 128', 'Art 90', '§ 3', '§ 210', '§ 126', 'Art 6', 'EGMR', 'EGMR', '§ 127', '§ 249', 'Art 6', '§ 125', '§ 126', 'OGH', 'OGH']

RIS - 11Os103/14b (11Os104/14z) - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 11Os103/14b (11Os104/14z)
11Os103/14b (11Os104/14z)
Der Oberste Gerichtshof hat am 25. November 2014 durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende sowie den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel und Mag. Fürnkranz und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Spunda als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef K***** und andere wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen der Angeklagten Dr. Siegfried G***** und des verantwortlich gemachten Verbandes F***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 27. Februar 2014, GZ 16 Hv 176/12m-392, und des Angeklagten Dr. Tilo B***** gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 8. April 2014, GZ 16 Hv 32/14p-438, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Mit den angefochtenen Urteilen - die auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Verurteilungen der Angeklagten Josef K***** und Dr. Wolfgang Ku***** enthalten - wurden Dr. Siegfried G***** und Dr. Tilo B***** jeweils des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens nach § 255 Abs 1 AktienG schuldig und die F***** - damit zusammenhängend - als Verband gemäß §§ 1 Abs 2, 2 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG verantwortlich erkannt.
Die Angeklagten Dr. G***** und Dr. B***** sowie die F***** haben sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 299 S 20 ff) gegen die gerichtliche Bestellung der bereits im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Sachverständigen Mag. Karl H***** und Mag. Rudolf Ke***** gewandt und eine Verletzung der Waffengleichheit (Art 6 MRK) behauptet (ON 299 S 13 ff).
Gegen die Abweisung ihrer in diesem Zusammenhang in der Hauptverhandlung gestellten Anträge richten sich (rechtzeitige) Verfahrensrügen (Dr. G***** ON 451 S 76 ff, vor allem 85 ff; F***** ON 445 S 22 ff, vor allem 31 ff; Dr. B***** ON 442 S 23 ff, vor allem 28 ff), in denen sie die Verfassungswidrigkeit von § 126 Abs 4 dritter Satz StPO monieren.
Daher stehen diejenigen Bestimmungen der Strafprozessordnung, die dies statuieren, in einem untrennbaren Zusammenhang mit der von den Angeklagten und dem verantwortlich gemachten Verband relevierten Norm, namentlich § 126 Abs 3 StPO idF BGBl I 2009/52, weiters der zweite Satz des § 126 Abs 4 StPO idF BGBl I 2004/19 und schließlich § 128 Abs 2a StPO idF BGBl I 2009/40.
Zwar werden Staatsanwälte von Art 90a B-VG als Organe der Gerichtsbarkeit bezeichnet und sind gemäß § 3 Abs 2 StPO zur Objektivität verpflichtet. In der Hauptverhandlung sind sie als Anklagevertreter jedoch Beteiligte des Verfahrens (§ 210 Abs 2 zweiter Satz StPO) und nehmen strukturell eine Gegenposition zum Angeklagten ein. Aufgrund dieses Rollenwechsels ist auch der von der Staatsanwaltschaft (im Ermittlungsverfahren) bestellte und geführte Sachverständige, soweit sich die Anklage begründend auf dessen Expertise stützt und ihn das Gericht für das Hauptverfahren neuerlich bestellt (§ 126 Abs 3 zweiter Halbsatz StPO), als „Zeuge der Anklage“ im Sinn eines - nach dem gebotenen strengen Maßstab - von einem Verfahrensbeteiligten nicht unabhängigen Sachverständigen zu sehen; auch die spätere gerichtliche Bestellung ändert an dem bereits entstandenen Anschein eines Naheverhältnisses zur Gegenpartei des Angeklagten nichts mehr (vgl Grabenwarter in Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, Art 6 EMRK Rz 99 mwN; EGMR 4. 4. 2013, Nr 30465/06, C. B. gg Österreich Z 42; EGMR 25. 7. 2013, Nr 11082/06 und 13772/05, Khodorkovskiy und Lebedev gg Russland Z 729-735).
Hat der Sachverständige Befund und Gutachten (im Rahmen dieser verfahrensrechtlichen Vorgaben) erstattet, kann der Beschuldigte (im Hauptverfahren: Angeklagte; Verband iSd VbVG) nur dann mit Erfolg die Beiziehung eines weiteren Sachverständigen beantragen, wenn es ihm gelingt, formale Mängel aufzuzeigen, die sich durch Befragung des (bisherigen) Sachverständigen nicht beseitigen lassen (§ 127 Abs 3 StPO; RIS-Justiz RS0117263, RS0102833). Das von der Prozessordnung dem Angeklagten eingeräumte Recht - allenfalls unterstützt durch eine „Person mit besonderem Fachwissen“ (§ 249 Abs 3 StPO) - Fragen an den Sachverständigen zu stellen, um solcherart (unabhängig vom Vorliegen formaler Mängel) die materielle Überzeugungskraft des Gutachtens zu erschüttern (vgl 14 Os 129/05k), deckt bloß den ersten Fall des in Art 6 Abs 3 lit d MRK normierten Grundrechts ab (vgl Wess, Glosse zu 13 Os 141/11a, JBl 2013, 64 ff [66]).
Sachverständigen konnte nach der hier in Rede stehenden Rechtslage aus folgenden Gründen hingegen nicht erfolgversprechend beantragt werden:
Verfassungsrechtliche Bedenken an diesem System der Sachverständigenbestellung werden von zahlreichen Stimmen im Schrifttum geteilt (vgl etwa Ratz, Der Oberste Gerichtshof in Österreich als Grundrechtsgericht, AnwBl 2013, 274 ff [277]; Hinterhofer, WK-StPO § 125 Rz 5 f; Mayer/Haidenhofer, Der Sachverständige als Gehilfe des Staatsanwalts im Strafprozess AnwBl 2014, 100 ff; Schmoller, Glosse zu 12 Os 90/13x JBl 2014, 340 f; Todor-Kostic, Sachverständigenbeweis und Sachverständigen-auswahl - Problembereiche im Lichte des § 126 StPO neu; AnwBl 2011, 132 ff; aM jüngst Riffel, Die Entscheidung 12 Os 90/13x; RZ 2014, 238 ff). Mittlerweile wurden die Bestimmungen über die Bestellung von Sachverständigen in der StPO im Rahmen des StrafprozessrechtsänderungsG 2014 einer Novellierung unterzogen (vgl EBRV 181 BlgNR 25. GP 8 ff und AB 203 BlgNR 25. GP 3).
Aufgrund der vorstehenden Überlegungen vermag sich daher der erkennende Senat (vgl schon 17 Os 25/14a sowie 11 Os 26/14d [VfGH G 180/2014]; 11 Os 86/14b vom 28. Oktober 2014) der in anderen oberstgerichtlichen Entscheidungen geäußerten Ansicht (13 Os 141/11a, 160/11w; 14 Os 2/12v; 13 Os 131/12g; 12 Os 90/13x; 11 Os 51/13d; 13 Os 55/13g, 13 Os 56/13d), gegen das System der Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, nicht anzuschließen.
ECLI:AT:OGH0002:2014:0110OS00103.14B.1125.001
JJT_20141125_OGH0002_0110OS00103_14B0000_001