Source: https://www.kanzlei.biz/04-02-2011-lg-nuernberg-fuerth-4-hk-o9301-10/
Timestamp: 2020-08-04 08:06:44
Document Index: 227930421

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Lizenzklausel zu Produktfotos in den Amazon AGB ist unwirksam › kanzlei.biz
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Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Amazon enthaltene Klausel zur Gewährung einer Lizenz für die Verwendung aller Namen, eingetragenen Marken und Darstellungen im Rahmen hochgeladener Produktbilder ist überraschend und somit unwirksam. Die Klausel hinsichtlich der Einräumung von Nutzungsrechten hinsichtlich der Einstellung von Bildern auf denen Namen oder Marken nicht eingefügt waren, hielt das Landgericht dagegen nicht für überraschend, sondern sah darin eine zulässige Übertragung von Nutzungsrechten. Vorliegend hatte der Urheber einen Anbieter bei amazon wegen Urheberrechtsverstößen abgemahnt, da dieser dessen Bild verwendete.
Das Urteil des LG Nürnberg-Fürth ist mit Vorsicht zu genießen, da unseres Erachtens entgegen den Ausführungen des Landgerichts die Klausel sehr wohl überraschend im Sinne des § 305c BGB ist. Die Erwägung des Landgerichts, dass ein Produktbild keinen Marktwert besitzt, ist abwegig und unabhängig davon rechtlich unbeachtlich, da hier lediglich auf den Urheber und dessen Interesse das Werk /Lichtbild zu verwerten oder dessen Wunsch das Werk /Lichtbild gerade nicht oder nur eingeschränkt zu verwerten, abzustellen ist. Klar ist, dass amazon mit der Einstellung eines Artikelbildes zum Verkauf einer Ware ein einfaches Nutzungsrecht erhalten muss. Warum der Urheber in einer solchen Interessenlage jedoch damit rechnen muss darüber hinaus amazon auch gleich ein Nutzungsrecht einzuräumen für mit amazon „verbundenen Unternehmen“, Printrechte sowie Unterlizenzrechte an Dritte, einschließlich der Möglichkeit von amazon dieses gegen Entgelt zu lizensieren, bleibt das Urteil schuldig.
Az.: 4 HK O 9301/10
a) Da der Beklagte behauptet, die Firma Amazon habe ihm ein Nutzungsrecht am konkreten Bild des Klägers eingeräumt, das sie aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Kläger herleiten könnte, ist diese vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Firma Amazon an Hand der §§ 305 ff. BGB nach Maßgabe des § 310 Abs. 1 BGB zu überprüfen. Der Kläger kann sich auf diese Normen berufen, da er Vertragspartner der Vereinbarung mit Firma Amazon ist, auf der die behauptete Nutzungsrechtseinräumung durch Firma Amazon an den Beklagten beruht. Auf den Grundsatz, dass in den Schutz des § 307 BGB auch die Interessen solcher Dritter einbezogen sind, die Rechte aus dem Vertrag herleiten können oder durch diesen unmittelbar berechtigt sind (BGH NJW-RR 2003, 1444), kommt es demnach gar nicht an.
Die Berechtigung der Firma Amazon, ihr vom Kläger eingeräumte urheberrechtliche Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, ist mit dem Urhebervertragsrecht vereinbar (KG, GRUR 1984, 509, 513; BGH GRUR 1984, 45, 52). Evtl. Bedenken deswegen, da der Kläger kein Entgelt für die von Amazon Dritten eingeräumten Nutzungsrechte erhält greifen vorliegend nicht durch, da ein „einfaches“ Produktbild keinen besonderen Marktwert besitzt und schlecht vorstellbar ist, dass Firma Amazon durch die Einräumung von Nutzungsrechten hieran ins Gewicht fallende Summen verdienen könnte.
Jedenfalls aber ist die Lizenzeinräumung in Ziff. 5 dieser Bedingung (Anlage B2) für Namen, eingetragene Marken und Darstellungen nach §§ 305c Abs. 1, 307 BGB unwirksam.
(1) Mit Ziff. 5 dieser Bedingungen gewährt der Vertragspartner der Firma Amazon dieser, ihren verbundenen Unternehmern und Lizenznehmern die nicht–exklusive, weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen der Darstellungen aller im Material auftretenden Personen sowie das Recht zur Verwendung des Namens, der in Verbindung mit Material übergeben worden ist.
Aktenzeichen: 4 HK O 9301/10
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