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Timestamp: 2019-10-14 04:23:50
Document Index: 8399253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 50', '§ 3', 'BGH']

Beschluss > I ZB 52/15 | BGH - Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.07.2016
- I ZB 52/15 -
Roten Farbmarke der Sparkassen muss nicht im Markenregister gelöscht werden
Bundesgerichtshof entscheidet über Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkassen nicht im Markenregister zu löschen ist.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Markeninhaber ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke "Rot" (HKS 13) als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleistungen "Finanzwesen, nämlich Retail-Banking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)" registriert.
Santander-Bankengruppe beantragt Löschung der Farbmarke der Sparkasse
Bundespatentgericht ordnet nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH Löschung der Farbmarke an
BGH hebt Beschluss des Bundespatentgerichts auf
Absolutes Schutzhindernis mangelnder Unterscheidungskraft liegt nicht vor
Überwiegender Teil des Publikums muss in Farbe Kennzeichen für Waren oder Dienstleistungen sehen
* - § 8 Abs. 2 MarkenG
** - § 8 Abs. 3 MarkenG
*** - § 50 Abs. 2 MarkenG
Ist die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Löschung besteht. [...]
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.07.2016
Bundespatentgericht, Beschluss vom 19.03.2013
[Aktenzeichen: 33 W (pat) 33/12]
[Aktenzeichen: C-217/13, C-218/13])
Bundespatentgericht, Beschluss vom 08.07.2015
[Aktenzeichen: 25 W (pat) 13/14]
BGH: Bundespatentgericht muss über mögliche Löschung der Farbmarke Nivea-Blau neu entscheiden
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2015
[Aktenzeichen: I ZB 65/13])
Voraussetzungen der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr erfüllt - Langenscheidt gewinnt Streit um Verwendung der Farbe "Gelb"
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.09.2014
[Aktenzeichen: I ZR 228/12])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.07.2016 [Aktenzeichen: I ZB 52/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Bekanntheitsgrad | Eintragung | Farbe | farbig | Farbton | Lackfarbe | Löschung einer Marke | Marke | Sparkasse | Unterscheidungskraft
Dokument-Nr. 22930
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