Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Kaiserslautern_1-S-1608_Benzinklausel-Anspruch-auf-Versicherungsschutz-durch-Privathaftpflichtversicherung-nach-Wildflucht-aufgrund-Offenlassen-eines-Gatters-durch-PKW-Fahrer.news17519.htm
Timestamp: 2016-07-02 00:13:42
Document Index: 208020652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 904', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 1 S 16/08 | LG Kaiserslautern - "Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 14.10.2008 - 1 S 16/08 - "Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-FahrerGeflüchtetes Wild verursachte SchädenVerursacht entflohenes Wild Schäden, weil ein PKW-Fahrer versehentlich das Gatter offenließ, so muss die Privat­haft­pflicht­versicherung für den Schaden aufkommen. Die sogenannte "Benzinklausel" greift nicht, da der Schaden nicht durch das Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs entstanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein PKW-Fahrer öffnete das Tor eines privaten Wildgeheges, um mit seinem Fahrzeug durch das Tor zu fahren. Er vergaß aber das Tor wieder zu schließen, so dass mehrere Wildtiere entflohen. Da diese nachfolgend Schäden verursachten und der PKW-Fahrer dafür in Anspruch genommen wurde, verlangte er von seiner Privathaftpflichtversicherung für den Schaden aufzukommen. Die Versicherung weigerte sich mit der Begründung, dass Schäden, die durch den Gebrauch des Kraftfahrzeugs verursacht werden, nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt sei (sog. "Benzinklausel").Anspruch auf Versicherungsschutz bestandDas Landgericht Kaiserslautern entschied gegen die Versicherung. Dem PKW-Fahrer habe als Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Privathaftpflichtversicherung zugestanden.Kein Ausschluss durch "Benzinklausel"Der Versicherungsschutz sei nach Ansicht des Landgerichts nicht durch die "Benzinklausel" ausgeschlossen gewesen. Dazu hätte sich nämlich eine Gefahr verwirklichen müssen, die dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Der Anwendungsbereich der Klausel sei nur dann eröffnet, wenn sich ein Gebrauchsrisiko des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden führte. Die Klausel schließe daher vom Versicherungsschutz nur aus, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kfz-Haftpflichtversicherung versichert ist. So habe der Fall hier gelegen.Keine Verwirklichung des Gebrauchsrisikos eines Fahrzeugs durch WildschadenIm vorliegenden Fall habe sich kein Gebrauchsrisiko eines Fahrzeugs verwirklicht, so das Landgericht. Denn der Gebrauch des PKW durch das Durchfahren des Tors habe nicht zum Entlaufen der Tiere geführt. Das Öffnen des Tors habe lediglich zur räumlichen Erweiterung der Gebrauchsmöglichkeit des Fahrzeugs geführt. Das Offenstehenlassen wiederum habe für den Gebrauch des Kraftfahrzeugs keinen Zweck gehabt.Werbung
Quelle: Landgericht Kaiserslautern, ra-online (zt/NJW-RR 2009, 249/rb) Dokument-Nr. 17519 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:"Benzinklausel": Privat­haft­pflicht­versicherung muss Schäden nach ungewollten PKW-Start durch minderjähriges Kind regulieren(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 03.03.2005[Aktenzeichen: 8 W 9/05])"Benzinklausel": Kein Versicherungsschutz durch Privat­haft­pflicht­versicherung bei Fahr­zeug­beschädigung aufgrund fehlerhafter Absicherung des PKW nach Parken(Landgericht Bremen, Urteil vom 12.07.2012[Aktenzeichen: 6 S 324/11])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Was bedeutet die Benzinklausel in der Privat­haftpflicht­versicherung? » Aktuelle Urteile aus dem Versicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Auto | PKW | Kfz | Kraftfahrzeug | Wagen | Benzinklausel | Privathaftpflichtversicherung | Versicherungsleistung | Versicherungsschutz (ja) | Wildflucht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2009, Seite: 249 NJW-RR 2009, 249 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17519Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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