Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013731
Timestamp: 2020-05-31 11:13:13
Document Index: 172887119

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172', '§ 172']

Vorlage - VI-DS-08250
Anlage 1 Gebietsumgriff Soziale Erhaltungssatrzung Connewitz
Anlage 2 Satzungstext Soziale Erhaltungssatzung Connewitz
Anlage 3 Bericht Stadraum Connewitz (nur elektronisch einsehbar)
Die Soziale Erhaltungssatzung wird für das Gebiet „Connewitz“ im Stadtbezirk Süd entsprechend des in Anlage 1 dargestellten Gebietsumrisses festgesetzt.
Zur Einführung von Sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB wurde nach einer Voruntersuchung (Grobscreening) eine Detailuntersuchung für ausgewählte Stadträume der Stadt Leipzig durchgeführt. Im Ergebnis wird für das Gebiet „Connewitz“ im Stadtbezirk Süd nachgewiesen, dass die Anwendungsvoraussetzungen für den Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung vorliegen.
Der Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Connewitz“ ist ein Baustein zur Umsetzung des INSEK-Ziels „Leipzig schafft soziale Stabilität“ mit dem Handlungsschwerpunkt „Bezahlbares Wohnen“. In Quartieren mit nachgewiesener besonderer Nachfragedynamik und einem hohen Aufwertungspotenzial des Gebäudebestandes sowie Aufwertungsdruck als auch einem nachgewiesenen Verdrängungspotenzial der im Gebiet ansässigen Bevölkerung soll mit dem Einsatz dieses Instruments die Zusammensetzung der Bevölkerung und damit der Zusammenhang von Wohnraum, Einwohner/-innen und (öffentlicher) Infrastruktur erhalten bleiben.
Grundlage für die Soziale Erhaltungssatzung im Gebiet „Connewitz“ und die Gebietsabgrenzung bildet das im Jahr 2019 im Auftrag des Amtes für Wohnungsbau und Stadterneuerung der Stadt Leipzig von der LPG Landesweiten Planungsgesellschaft mbH erstellte Gutachten zu möglichen Sozialen Erhaltungsgebieten gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB im Ortsteil Connewitz der Stadt Leipzig.
Im Gutachten (Feinscreening) wurde nachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB – bestehendes Aufwertungspotenzial, Aufwertungsdruck, Verdrängungsgefahr – im zukünftigen Erhaltungsgebiet „Connewitz“ vorliegen. Die detaillierte Darstellung der städtebaulichen Gründe für das Satzungsgebiet befindet sich in Anlage 3.
Das Gebiet „Connewitz“ wird mit Beschluss der Ratsversammlung vor der Sitzungspause Sommer 2020 als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB festgesetzt.
In Umsetzung des Beschlusses VI-DS-05896 vom 24.10.2018, Beschlusspunkt 5 zur begleitenden Öffentlichkeitsarbeit und im Zusammenhang mit dem in der Ratsversammlung am 26.06.2019 beschlossenen Änderungsantrag VI-DS-07946-NF-01-ÄA-01 zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzepts - Mitteleinsatz 2017 und 2018 (Rückblick) sowie 2019 und 2020 (Planung) werden insgesamt 50.000 €, davon für das Satzungsgebiet „Connewitz“ 8.300 € für die begleitende Öffentlichkeitsarbeit bei der Einführung von Sozialen Erhaltungsgebieten im Innenauftrag 106452200001 bereitgestellt.
Verlust von preisgünstigem Mietwohnraum, der kontinuierlich durch Modernisierungsinvestitionen in den Wohnbestand, den Anstieg der Bestands- und Angebotsmieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verloren geht. Der noch vorhandene preisgünstige Mietwohnraum nimmt für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Haushalte mit mittleren Einkommen, die bereits an ihrer Mietbelastungsgrenze liegen, eine wichtige Versorgungsfunktion ein. Langfristig ist die Versorgungsfunktion der Stadt mit preiswerten Wohnungen durch die Verdrängung von Haushalten, die auf die Erhaltung dieses Wohnraums angewiesen sind, in Gefahr. Dies begründet insgesamt, dass effektive Maßnahmen zur Begrenzung von Aufwertungsinvestitionen erforderlich sind.
Verlust der sozialen Mischung im Gebiet: Das Gebiet kennzeichnet sich durch eine vielfältige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß Einkommen, Bildungsgrad, Haushaltsform und Haushaltsgröße. Dies ist ein Zeichen für eine breite soziale Mischung. Außerdem bestehen enge soziale Bindungen und informelle Netzwerke, die zum Funktionieren von Nachbarschaften eine hohe Bedeutung haben. Im Gebiet wohnt ein hoher Anteil an Personen, die bereits seit über zehn Jahren im Wohngebiet wohnen. Sie tragen zur Stabilisierung von Nachbarschaften bei.
Karte des Geltungsbereiches des Sozialen Erhaltungsgebietes nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet „Connewitz“
Satzungstext zur Sozialen Erhaltungssatzung für das Gebiet „Connewitz“
Detailuntersuchung zur Prüfung des Einsatzes einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Stadtraum Connewitz (nur im Allris einsehbar)