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Timestamp: 2018-06-19 03:56:28
Document Index: 247588810

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§ 19']

BAföG und Hartz 4 kombinierbar? Widerspruch abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.12.2016, 18:14 #1
BAföG und Hartz 4 kombinierbar? Widerspruch abgelehnt
ich habe am 30.06.16 ein Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt, der ab dem 01.07.16 bewilligt wurde. Bis zum 27.06.16 war ich Schüler auf einer Abendschule.
Nachdem meine Krankenkasse sich gemeldet hat (sie wollen für die restlichen 3 Tage im Juni Geld haben, da sonst der lückenlose Versicherungsschutz nicht gewährt wäre), habe ich Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom Jobcenter eingelegt, da mir erst ab dem 01.07.16 Arbeitslosengeld II gezahlt wurde. Der Widerspruch wurde abgelehnt, mit der Begründung, dass ich bis zum 30.06.2016 BAföG bezogen habe.
Ist die Ablehnung korrekt? Ich habe am 31.05 die letzte Zahlung des BAföG Amtes für Juni erhalten (sofern der Zuflussmonat eine Rolle spielt)
Ich finde es unglaublich wie kleinlich eine Krankenkasse sein kann, diese wird bei nächster Gelegenheit gewechselt.
Lohnt sich in meinem Fall eine Klage, oder ist das Jobcenter in diesem Fall im Recht?
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04.12.2016, 16:43 #2
AW: BAföG und Hartz 4 kombinierbar? Widerspruch abgelehnt
Hallo Leon5
Du schreibst, dass Du am 31.05. die letzte BAföG-Zahlung für Juni bekommen hast. War denn die BAföG-Bewilligung für den gesamten Juni, also bis zum 30.06. oder nur bis zum 27.06.? Falls die BAföG-Zahlung für den gesamten Juni war, dann hat das JC recht und Du musst die 3 Tage selber an die KK bezahlen. Wenn das BAföG-Geld weniger war, also nur bis zum 27.06. berechnet, dann muss das JC ab 27.06. bezahlen.
Gruss Jobseeking
04.12.2016, 17:03 #3
Sehe ich anders. Nach § 7 Abs. 5 SGB II a. F. war vom ALG 2 Bezug ausgeschossen, wer sich in einer BAB oder bafögfähigen Ausbildung befindet. Das Hauptaugenmerk liegt also nicht auf die Zahlung von BAB oder Bafög, sondern auf das Befinden in der Ausbildung. Und wenn die tatsächlich zum 27.6. endete, bestand ab 28.6.16 dem Grunde nach Anspruch auf ALG 2, zumindest greift § 7 Abs. 5 SGB II a. F. ab da nicht mehr, das Bafög wäre also lediglich als Einkommen anzurechnen.
Ich würde zur Klage raten, aus Kostengründen ohne Anwalt. Und die Krankenkasse mit Hinweis auf das offene Verfahren solange um Stundung bitten.
04.12.2016, 17:35 #4
Ich vermute mal, dass im BAföG-Bewilligungsbescheid als Bewilligungszeitraum "bis 30.06." steht. Laut § 15b BAföG endet die Ausbildung nämlich mit Ablauf des Monats, in dem die Abschlussprüfung bestanden wurde, also zum Monatsletzten (= 30.06.). Ich denke daher, dass das JC deshalb abgelehnt hat.
Ich weiß, dass Bafög für den vollen Monat gezahlt wird, am Anfang wie auch am Ende. Ändert aber doch nichts daran, dass die Ausbildung am 27.6. endete und § 7 Abs. 5 SGB II a. F. einen Ausschluß nur für die Zeit, in der man eine Ausbildung absolviert, normierte.
Klar hat das JC deshalb abgelehnt, aber das muss ja nicht richtig sein. Ich hätte dem Widerspruch statt geben lassen.
04.12.2016, 17:54 #6
Wie gesagt, laut BAföG-Gesetz endet die Ausbildung grundsätzlich zum Monatsende. Deshalb sehe ich bezüglich der KV die vollständige Zahlungspflicht bis zum 30.06. eher bei der BAföG-Stelle und weniger beim JC. Bevor man eine Klage anstrebt, würde ich deshalb lieber erstmal beim BAföG-Amt nachfragen, warum die KV nicht für den ganzen Monat bezahlt wurde. Mit einem entsprechenden Ablehnungsbescheid vom BAföG-Amt kann man dann gegenüber dem JC besser argumentieren. Das BAföG-Amt kann ja in diesem Fall dem TE schriftlich bescheinigen, dass sie nur bis zum 27.06. KV-Beiträge geleistet haben. In diesem Fall tritt dann die Regelung ein, die Du beschrieben hast.
04.12.2016, 18:05 #7
M. E. n. kann das BAföG nur das Ende der Förderung bestimmen und nicht, wann eine Ausbildung endet. Dafür gibts noch andere rechtliche Bestimmungen (hier wahrscheinlich im Vertrag mit der Schule stehend). Tatsächlich könnte man es aber mit § 15b Abs. 3 BAföG auch anders auslegen.
Deshalb würde ich ja zur Klage raten, aber eben ohne Anwalt, denn dann kostet es im Fall, dass ein Richter das Ausbildungsende auch erst zum 30.6. als gegeben ansieht, nichts.
04.12.2016, 18:57 #8
Ich seh hier halt auch das Problem der schwammigen Abgrenzung bei beiden Gesetzen (BAföG und SGB), wann denn nun eine Ausbildung de facto endet. Deshalb hab ich gewisse Zweifel, ob das JC zahlen muss oder nicht. Wenn Klage, dann natürlich erstmal ohne Anwalt (zwecks Kosten). Das seh ich auch so.
05.12.2016, 03:43 #9
Zitat von Leon5
Nachdem meine Krankenkasse sich gemeldet hat (sie wollen für die restlichen 3 Tage im Juni Geld haben, da sonst der lückenlose Versicherungsschutz nicht gewährt wäre),
Für drei Tage? Wat ein
Von Nachversicherung haben die wohl noch nichts gehört, oder?
Weise die KK mal auf § 5 Abs. 8a SGB V und § 19 SGB V hin, einer von beiden sollte auf dich zutreffen.
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