Source: https://www.haufe.de/thema/pensionszusage/pc/
Timestamp: 2020-07-05 11:32:20
Document Index: 267948895

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 177', '§ 184', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 249', '§ 252', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 117', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6']

Pensionszusage | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pensionszusage
Gesellschafter-Geschäftsführer / 2 Verträge mit der Gesellschaft
Zwischen einer GmbH und deren Gesellschaftern sind vielfältige Rechtsbeziehungen denkbar. Am häufigsten kommen folgende vertraglichen Vereinbarungen vor: Anstellungsvertrag mit Vereinbarungen zu festen Bezügen, variablen Bezügen (Tantieme) bzw. einer Altersversorgung (Pensionszusage); Miet- oder Pachtvertrag; Darlehensvertrag. Diese Verträge müssen selbstverständlich in zivilrec...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Klare und zivilrechtlich wirksame Pensionszusage
Rn. 289 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach st Rspr des BFH (zB BFH v 24.03.1999, BFH/NV 1999, 1643) ist bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer eine vGA grds gegeben, wenn die KapGes eine Leistung an ihn erbringt, für die es an einer klaren, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt. Dieser Grundsatz gilt a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / C. Vollständiger oder teilweiser Verzicht auf die Pensionszusage
1. Vollständiger Verzicht auf die Pensionszusage Rn. 307a Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Vor allem beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer können in kritischen Situationen der GmbH geneigt sein, auf ihre Versorgungszusage ganz zu verzichten, um die Lasten des Unternehmens zu vermindern und somit dessen Fortbestand zu erleichtern. Da aber ein Fremdgeschäftsführer, der nicht a...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 1. Vollständiger Verzicht auf die Pensionszusage
Rn. 307a Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Vor allem beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer können in kritischen Situationen der GmbH geneigt sein, auf ihre Versorgungszusage ganz zu verzichten, um die Lasten des Unternehmens zu vermindern und somit dessen Fortbestand zu erleichtern. Da aber ein Fremdgeschäftsführer, der nicht an dem Unternehmen beteiligt ist, nur sehr beding...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 2. Teilweiser Verzicht auf die Pensionszusage (Verzicht auf den nicht erdienten Teil – "future service")
Rn. 307d Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Praxis und die FinVerw haben sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Teilverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern steuerlich zu behandeln sind. Dabei geht es vor allem um Teilverzichte, bei denen nur ein entschädigungsloser Untergang der nach dem Bilanzstichtag künftig erdienbaren Versorgung ("future service") erklärt wird, w...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / E. Vierte Sondervoraussetzung: Eindeutigkeit der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG)
1. Eindeutigkeit und Auslegung Rn. 95 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Durch das StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) wurde § 6a Abs 1 Nr 3 EStG, also das Schriftformerfordernis s (Rn 99ff) um folgenden Hs ergänzt: Zitat "die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten". Dieses Eindeutigkeitsgebot w...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / F. Fünfte Sondervoraussetzung: Schriftform der Pensionszusage (§ 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG), Beschlüsse, Zahlungsbelege, Textform
1. Schriftform Rn. 99 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Laut § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 1 EStG ist die Bildung einer Pensionsrückstellung in der StB nur zulässig, wenn Zitat "die Pensionszusage schriftlich erteilt ist". Diesem Schriftformerfordernis unterliegt die Pensionszusage hinsichtlich ihres gesamten Regelungsinhaltes; es sind also insb Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 3. Rückstellungsbildung für aus Entgeltumwandlung finanzierter Pensionszusage vor den Mindestaltern
Rn. 111 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Laut § 6a Abs 2 Nr 1 EStG (Alt 2) darf für eine aus Entgeltumwandlung des ArbN (§ 1 Abs 2 Nr 3 BetriebsrentenG) finanzierte unmittelbare Versorgungszusage eine Rückstellung auch schon vor den Mindestaltern (s Rn 106ff) für das Wj gebildet werden, Zitat "in dessen Verlauf die Pensionsanwartschaft gemäß den Vorschriften des Gesetzes zur Verbess...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Abgrenzung zu Pensionszusagen
Rn. 27 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Ein Unternehmen kann aus unterschiedlichen Gründen zu Leistungen verpflichtet sein, in denen Elemente der betrieblichen Altersversorgung enthalten sind, wie zB durch die Bindung der Zahlung an das Leben des Begünstigten, und denen dennoch keine Pensionszusage zu Grunde liegt. Die Abgrenzung erfolgt grds nach denselben Kriterien, nach denen L...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / B. Kriterien für die ertragsteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen
1. Allgemeines Rn. 317 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Soll für die Pensionszusage eines ArbN- Ehegatten oder ihm gleichgestellte Personen eine Pensionsrückstellung gebildet werden, sind auch insoweit die Voraussetzung des § 6a EStG zu prüfen. Darüber hinaus ist aufgrund des bei Familienangehörigen möglichen Interessengleichklangs besonders zu prüfen, ob die Zusageerteilung betrie...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / B. Kriterien für die ertragsteuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
1. Grundsatz: Anwendung des § 6a EStG, Ausnahme bei Entgeltumwandlung? Rn. 284 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Vorschrift des § 6a EStG ist auch dann anzuwenden, wenn es sich bei dem Pensionsberechtigten um einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes handelt. Dies gilt insb auch für die aus § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG abgeleitete 75 %-Grenze (s Rn 176ff)....mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 5. Besonderheiten bei mittels Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusagen
a) Anwartschaftsbarwert als Mindestwert für den Teilwert Rn. 165 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG 2. Alt bestimmt, dass bei einer vom ArbN durch Entgeltumwandlung finanzierten Pensionszusage die Pensionsverpflichtung mindestens mit dem Barwert (Anwartschaftsbarwert) der laut den Vorschriften des BetriebsrentenG unverfallbaren künftigen Pensionsleistunge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 15 ... / dcc) Pensionszusagen an Gesellschafter seit 1986
Schrifttum: Scholtz, Pensionsrückstellungen bei Mitunternehmerschaften, DStZ 1985, 211; Flume, Die Pension für den ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer PersGes o eine Witwe u die nach dem Entwurf eines GeprägerechtsprechungsG beabsichtigte steuerliche Regelung, DB 1985, 2370; Brandenberg, Versorgungsleistungen einer PersGes an die Witwe eines Gesellschafters, we...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 2. Umwandlung einer PersGes in eine KapGes
Rn. 312 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Im Fall der Umwandlung einer PersGes in eine KapGes ist die ursprüngliche Pensionsverpflichtung gegenüber dem ehemaligen Personengesellschafter, der nun Geschäftsführer der KapGes wird, zeitanteilig aufzuteilen in eine Leibrentenverpflichtung – als (teilweise) Gegenleistung für das eingebrachte BV – und eine Pensionszusage – als (teilweises...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / df) Finanzierbarkeit
Rn. 301 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Eine unübliche Pensionszusage ist auch dann anzunehmen, wenn sie nicht finanzierbar ist. Von einer nicht finanzierbaren Pensionszusage ist nach der Rspr des BFH v 07.11.2001, DB 2002, 123 nicht schon dann auszugehen, wenn im ungünstigsten Fall – zB beim Eintritt von Invalidität – die zu bildende Pensionsrückstellung auf einen Wert aufgestoc...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / f) Angemessenheit der Gesamtvergütung
Rn. 306 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach Ansicht der FinVerw (H 8.7 KStH 2015) muss die Gesamtvergütung inklusive der Pensionszusage angemessen sein, damit die Zusage steuerlich anerkannt wird; zur Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers vgl auch BMF v 14.10.2002, DB 2002, 2243. Bei der Ermittlung des Umfangs der Gesamtvergütung wird die Pensions...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 1. Eindeutigkeit und Auslegung
Rn. 95 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Durch das StÄndG 2001 (BGBl I 2001, 3794) wurde § 6a Abs 1 Nr 3 EStG, also das Schriftformerfordernis s (Rn 99ff) um folgenden Hs ergänzt: Zitat "die Pensionszusage muss eindeutige Angaben zu Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten künftigen Leistungen enthalten". Dieses Eindeutigkeitsgebot war am 23.12.2001 in Kraft getr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 4. Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme
Rn. 322 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Wird von einem Einzelunternehmer die Pensionszusage erteilt, hängt die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Zusage ua davon ab, in welchem Umfang der aus der Pensionszusage begünstigte ArbN-Ehegatte für das Unternehmen tätig wird. Beruht der Fortbestand des Einzelunternehmens in erheblichem Umfang auf der Arbeitskraft des ArbN-Ehegatt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Allgemeines, Begriff und Rechtsfolgen der vGA
Rn. 286 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Bei Pensionszusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer sind nicht nur die Regelungen des § 6a EStG zu berücksichtigen, vielmehr ist auch noch die Vorschrift des § 8 Abs 3 S 2 KStG zu beachten. So wird eine Pensionszusage steuerlich nicht anerkannt, wenn die Pensionsrückstellungen und Pensionsleistungen als "verdeckte Gewinnauss...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / c) Nachzahlungsverbot
Rn. 292 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Eine vGA wird auch dann angenommen, wenn die Pensionszusagen zwischen der KapGes und dem beherrschenden Gesellschafter nicht rechtzeitig abgeschlossen wurde. Das Gebot der rechtzeitigen Vereinbarung (sog Nachzahlungsverbot) soll vermeiden, dass der Gesellschafter erst bei der Feststellung des Jahresgewinns nachträglich BA schafft, um den Ge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 2. Ernsthaftigkeit
Rn. 319 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die FinVerw misst die Ernsthaftigkeit der Zusageerteilung auch anhand von Pensionszusagen für familienfremde ArbN, die dem Familienfremden zumindest ernsthaft angeboten sein müssen (BMF v 04.09.1984, DB 1984, 1958). Ein solches Angebot liegt vor, wenn es eindeutige und objektive Bestimmungen enthält und der ArbN durch Annahme des Angebots e...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Grundsatzregelung: Vertraglich vereinbartes Pensionsalter (feste Altersgrenze) als Ende des Verteilungszeitraums
Rn. 148 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Teilwertprämien (s Rn 121) sind kalkulatorisch vom Diensteintritt des ArbN (Rn 123ff) bis zum Erreichen des Pensionsalters zu verteilen. So formuliert der G-Geber allerdings nicht. Vielmehr spricht er davon, dass die Jahresbeträge Zitat "bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 2. Leistungsart, Leistungsform, Leistungsvoraussetzungen, Leistungshöhe
Rn. 96 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 § 6a Abs 1 Nr 3 Hs 2 EStG setzt voraus, dass die Pensionszusage Art, Form, Voraussetzungen und Höhe der in Aussicht gestellten Pensionsleistungen regelt: Unter der Art der in Aussicht gestellten Pensionsleistungen sind die Leistungsarten (Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenleistungen) zu verstehen (Höfer, Bd I Kap 2 Rz 11ff). Der Begriff "...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Fehlende Vertretungsbefugnis, Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot
Rn. 81 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Eine Pensionszusage ist schwebend unwirksam, wenn der aus ihr Verpflichtete bei der Zusageerteilung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht erteilt wurde. Die Zusage wird mit der Genehmigung durch den aus ihr Verpflichteten wirksam (vgl § 177 Abs 1 BGB). Die Genehmigung hat rückwirkende Kraft (§ 184 Abs 2 BGB). Schwebend unwirksam sind gr...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 3. Angemessenheit, 75 %-Grenze
Rn. 321 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Pensionszusage eines ArbN-Ehegatten wird nur anerkannt, wenn sie auch der Höhe nach angemessen ist. Auch insoweit ist ein Fremdvergleich mit nicht familienangehörigen ArbN des Betriebs vorzunehmen. Sind solche ArbN nicht vorhanden, ist nach Ansicht der FinVerw die Pensionszusage des ArbN-Ehegatten der Höhe nach angemessen, wenn die zuge...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / e) Erdienbarkeit, Entgeltumwandlung
Rn. 303 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Eine Veranlassung der Zusageerteilung durch das Gesellschaftsverhältnis und somit eine vGA nehmen Rspr (BFH v 10.11.1993, BFH/NV 1994, 827) und FinVerw (BMF v 09.12.2002, IV A 2 – S 2742–68/02, BetrAV 2003, 60) auch dann an, wenn die Pensionszusage nicht rechtzeitig vor dem Erreichen des Pensionsalters erteilt wurde, also bis zum Pensionsal...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Grundsatz der Einzelbewertung auch für die StB
Rn. 11 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Pensionsverpflichtungen gehören zu den ungewissen Verbindlichkeiten iSv § 249 Abs 1 S 1 HGB. Als Schulden sind sie gemäß § 252 Abs 1 Nr 3 HGB einzeln zu bewerten (Grundsatz der Einzelbewertung). Somit scheidet eine pauschale Bewertung von Pensionsverpflichtungen aus. Umfasst die Pensionszusage für eine Person neben Alters- auch Invaliditäts-...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 u 4 EStG)
Rn. 169 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstellt...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / da) Allgemeines
Rn. 294 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern wird vor allem geprüft, ob die ihnen erteilte Pensionszusage einem Fremdvergleich standhält. Untersucht wird, ob die Zusage einem Geschäftsführer, der an der KapGes nicht beteiligt ist (Fremdgeschäftsführer), in dieser Form gewährt würde. Ist dies nicht der Fall, so wird die Pensionszusage ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Begriff des Pensionsverpflichteten
Rn. 51 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Die Pensionsrückstellung ist von dem Pensionsverpflichteten (vgl § 6a Abs 5 EStG) zu bilden. Pensionsverpflichteter idS ist jede natürliche oder juristische Person, die aus einer Pensionszusage verpflichtet ist. Rn. 52 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Der Begriff des Pensionsverpflichteten ist allerdings insoweit einzuschränken, als dass Pensionsrü...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / aa) Allgemeines
Rn. 77 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Eine Pensionszusage, die nicht ernsthaft und nur zum Schein erteilt wurde, ist gemäß § 117 Abs 1 BGB nichtig. Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich den Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, jedoch die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl BGH v 24.01.1980, NJW 1980, 1572). ...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / dd) Nur-Pension/75 %-Grenze
Rn. 299 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes nur mit einer Pensionszusage (sog Nur-Pension) entlohnt, findet die Zusage nach der jüngeren Rspr des BFH keine steuerliche Anerkennung. Nach Auffassung des BFH v 17.05.1995, BStBl II 1996, 204 sowie BFH v 28.04.2010, BetrAV 2010, 586 Rz 35 ist eine solche Zusage unüblich, weil sich ein F...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / dc) Unverfallbarkeit
Rn. 297 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Der BFH hatte im Jahre 1992 entschieden, dass bei der einer Gesellschafter-Geschäftsführerin erteilten Pensionszusage eine zehnjährige Unverfallbarkeitsfrist iSv § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG (Alt 1) aF (2000) üblich ist (BFH v 16.12.1992, BStBl II 1993, 455; vgl BFH v 24.01.1996, BStBl II 1997, 440). Mittlerweile hat er aber klargestellt, dass die...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Begriffe: "ArbN-Ehegatte" und "nahestehende Personen"
Rn. 315 Stand: EL 143 – ET: 06/2020 Unter einem ArbN-Ehegatten ist ein ArbN zu verstehen, der im Unternehmen seines Ehegatten (ArbG-Ehegatte) tätig ist. Dabei kann der ArbG-Ehegatte sowohl Einzelunternehmer als auch beherrschender Gesellschafter einer PersGes sein. Für ArbN-Ehegatten gelten zwar grds die gleichen Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der Pensionszus...mehr