Source: http://berufsverband-hauswirtschaft.de/agb.html
Timestamp: 2017-04-28 08:09:06
Document Index: 54723387

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§4', '§ 5', '§2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Startseite > Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb von PublikationenAuf dieser Seite finden Sie neben unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die Widerrufsbelehrung und Information über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung persongebundener Daten.
Berufsverband Hauswirtschaft e.V.Waiblinger Straße 11/371384 WeinstadtTel.: ++49 (0)7151 43770Fax: ++49 (0)7151 47625info(at)berufsverband-hauswirtschaft.dewww.berufsverband-hauswirtschaft.de1.Vorsitzende: Ute KrützmannAmtsgericht Stuttgart VR 2662
Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 AllgemeinesDiese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Berufsverbandes Hauswirtschaft e.V., Waiblinger Str. 11/3, 71384 Weinstadt (nachstehend: „Verkäufer“), betreffend den Onlineshop berufsverband-hauswirtschaft.de und alle zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäufer hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäufer und den Kunden haben stets Vorrang.Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäufer und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.Die Vertragssprache ist deutsch.Gerichtsstand ist Weinstadt, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 2 Vertragsinhalte und VertragsschlussDer Verkäufer bietet den Kunden im Onlineshop berufsverband-hauswirtschaft.de neue Waren, vor allem Publikationen, zum Kauf an.Beim Einkauf im Online-Shop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch den Verkäufer zustande. Preisauszeichnungen im Online-Shop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäufer wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäufer dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.Der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Wir bitten Sie daher, den Vertragstext zu speichern. § 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und ZahlungBei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Der Verkäufer macht von der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG Gebrauch und weist deshalb keine Umsatzsteuer aus. Sämtliche Preise sind Endpreise.Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten. Sie betragen bei einem Verpackungsgewicht bis 1.000 g 3,50 Euro, bei 1.000 bis 2.000 g 6,00 Euro und bei einem Gewicht über 2.000 g 9,00 Euro.Die Belieferung der Kunden durch die Verkäufer erfolgt auf Rechnung. Die Zahlung ist spätestens 20 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht. §4 Lieferung und GefahrübergangDie bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.Am Lager vorhandene Ware versendet der Verkäufer, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 7 Werktagen nach Vertragsschluss. Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware nicht vorrätig, so bemüht sich der Verkäufer um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben des Verkäufers zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin vom Verkäufer verbindlich zugesagt wurde. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt. Der Verkäufer behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Anlieferung der Ware ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn der Verkäufer das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Der Verkäufer hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten. Wird die Ware nicht geliefert, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über. § 5 WiderrufsbelehrungWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform., jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Berufsverband Hauswirtschaft e.V.Waiblinger Straße 11/371384 WeinstadtTel.: ++49 (0)7151 43770Fax: ++49 (0)7151 47625info(at)berufsverband-hauswirtschaft.de
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung§ 6 ReklamationenBeanstandungen und Reklamationen nehmen wir, ebenso wie Lob und Anregungen, unter der obenstehenden Adresse entgegen. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, können Sie wahlweise Mängelbeseitigung oder Lieferung einer einwandfreien Ware verlangen. Für den Fall, dass eine Beseitigung des Mangels mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, behalten wir uns Ersatzlieferung vor.Gelingt es uns nicht, den Mangel zu beseitigen bzw. Ersatz zu beschaffen, sind Sie nach Ihrer Wahl zur Rückgängigmachung des Kaufvertrags (Rücktritt) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln der Ware, ist ein Rücktritt ausgeschlossen.§ 7 HaftungsbeschränkungBei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art und Weise vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden.Ansprüche aus Produkthaftung sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ausgenommen. Dies gilt auch bei uns zurechenbaren Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.
§ 8 Information über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung persongebundener DatenWir speichern und nutzen persönliche Daten nur, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Sie können die gespeicherten Daten jederzeit per E-Mail anfordern (info(at)berufsverband-hauswirtschaft.de).
§ 9 Anwendbares RechtEs gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 10 Salvatorische KlauselSollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.(Stand: 01.08.2012)