Source: https://www.tresorforum.de/AGB-s/
Timestamp: 2020-02-29 04:54:39
Document Index: 24430373

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 474', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 17']

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Alle Preise in unseren Angeboten und Preislisten sind freibleibend. Endverbraucherpreise inklusive 19% Mehrwertsteuer.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, soweit die Sendung an den Transporteur übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat trägt der Transporteur.
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung (z.B. Feuer, Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk, einem Transporteur oder einem sonstigen Dritten eintreten. In diesen Fällen kann der Kunde von uns eine Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist leisten wollen. Er kann nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessen Frist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware/Leistung bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist bzw. Erfüllungsbereitschaft angezeigt wird. Die Kosten der Umverfügung bei Annahmeverweigerung durch den Kunden trägt der Kunde.
Unsere Waren und Leistungen sind gegen Vorauskasse, per Kreditkarte oder Bankeinzug sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Teillieferungen gemäß § 3. Skontogewährungen und die Einräumung von Zahlungszielen oder andere Zahlungsmodalitäten bleibt gesonderter Absprache vorbehalten.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Gefahrübergang mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Gründlichkeit auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Die insoweit feststellbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens 14 Tage ab Erhalt, schriftlich gegenüber TRESORFORUM zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist entfallen jegliche Ansprüche wegen solcher Mängel (Ausschlussfrist).
Im übrigen beträgt die Ausschlussfrist ein Jahr.
Wir sind nach unserer Wahl zur Nacherfüllung berechtigt, indem wir entweder die mangelhafte Ware zurücknehmen und durch einwandfreie ersetzen oder eine Nachbesserung durchführen.
1. es handelt sich um solche im Zusammenhang mit der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder es liegt ein grobes Verschulden von TRESORFORUM.
2. betreffend den Mangel liegt eine Beschaffenheitsgarantie von TRESORFORUM vor oder ein Fall des arglistigen Verschweigens.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, regeln sich dessen Ansprüche gemäß §§ 474 ff. BGB.
Der Anspruch auf Schadensersatz wird ausgeschlossen, es sei denn, er beruht auf der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einem groben Verschulden von TRESORFORUM. Entsprechendes gilt, sofern eine Beschaffenheitsgarantie gegeben wurde oder ein Mangel arglistig verschwiegen wird.
§ 10 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informations-pflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Inh. Sandra Heinen
Fax: 0351-32131806
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Die Kosten für die Rücksendung sind durch den Kunden zu tragen. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt und gesichert zurückgesendet werden. Andernfalls kann ein Schadensersatz erhoben werden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Dem Kunden ist während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von dem Käufer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält bis der Käufer seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.
Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. Wertmäßig legen wir dabei den jeweiligen Rechnungswert zuzüglich eines Sicherheitenaufschlags in Höhe von 20% zu Grunde. Der Sicherheitenaufschlag bleibt jedoch außer Ansatz, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten (Verkaufswert der gelieferten Waren) unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Für alle Streitigkeiten aus dem jeweiligen mit dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnis - auch aus Wechseln und Schecks - ist das Amts- bzw. das Landgericht Wiesbaden örtlich zuständig. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Wiesbaden.
Die vorstehende Vereinbarung des Gerichtsstandes und Erfüllungsortes gilt nicht, soweit der Kunde nicht Vollkaufmann im Sinne des HGB ist.
§ 17 Schriftform und Nichtigkeit, salvatorische Klausel