Source: http://pyro-partner.de/Feuerwerk/Vorschriften/Herstellung/hrst_betrieb.html
Timestamp: 2017-09-24 15:53:18
Document Index: 162598251

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30']

§ 15 Personenzahl und Mengen
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die für die Räume in Anhang 1 Tabelle 1 und 2 festgesetzte Personenzahl und die höchstzulässige Menge an Sätzen, Halberzeugnissen und Gegenständen nicht überschritten werden.
(2) Räume oder Gebäude dürfen im Rahmen der Höchstmenge nur mit der Menge belegt werden, für die die Trennwände der Räume als Widerstandswände wirken. Andernfalls ist die Menge zu reduzieren. DA
(3) Befinden sich in einem Raum oder Gebäude Sätze oder Gegenstände verschiedener Gruppen, so sind die zulässigen Höchstmengen der Sätze der einzelnen Gruppen soweit zu reduzieren, daß die Summe der Prozentsätze der Satzmengen die Zahl 100 nicht übersteigt. DA
(4) Von der Bestimmung des Absatzes 1 kann mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn
1. die Art der Fertigung eine gleichwertige Sicherheit auf andere Weise gewährleistet, DA
2. in Schwarzpulver herstellenden Betrieben weiterhin im Rahmen der vor dem Inkrafttreten dieser Unfallverhütungsvorschrift zugelassenen Schwarzpulvermengen und Personenzahlen gearbeitet wird. DA
(5) Die für die Räume festgesetzte Personenzahl und Menge an Sätzen sowie an Halberzeugnissen und Gegenständen sind den Aufsichtführenden vom Unternehmer schriftlich bekanntzugeben. Unternehmer und Aufsichtführende haben dafür zu sorgen, daß Personenzahl und Mengen nicht überschritten werden.
§ 16 Abstellen, Arbeiten in Abstell-, Versand- und Lagerräumen
(1) Sätze, Halb- und Fertigerzeugnisse sind so abzustellen, daß sie nicht um- oder herunterfallen und Gegenstände nicht auf sie herabfallen können. Auf dem Fußboden dürfen sie nur so abgestellt werden, daß sie keine Stolpergefahr bilden. Das Abstellen auf ungeeigneten Unterlagen, wie z. B. Stühlen, Kisten, Böcken, ist unzulässig.
(2) In den Abstellräumen und Lagern dürfen nur Arbeiten vorgenommen werden, die mit dem Abstellen und Lagern in Zusammenhang stehen. Abweichend von Satz 1 dürfen in Abstellräumen Halberzeugnisse mit abgedecktem Satz oder Fertigerzeugnisse getrocknet werden, wenn die Raumtemperatur nicht mehr als 30 °C beträgt.
(3) In Räumen, in denen die Versandstücke hergerichtet werden, dürfen nur die dafür erforderlichen Arbeiten, wie Verpacken, Schließen der Versandpackungen, Abwiegen, Kennzeichnen, vorgenommen werden.
§ 17 Reinigen der Räume
(1) Fallen während der Arbeit größere Mengen entzündlichen Staubes oder losen Satzes an, ist das Reinigen erforderlichenfalls auch während der laufenden Arbeitsschicht durchzuführen. DA
(2) Mit Staubsaugeanlagen darf nur gereinigt werden, wenn die Berufsgenossenschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde zugestimmt hat.
§ 18 Schmiermittel
Falls die Lager von Maschinen und Triebwerken in Räumen, in denen chlorat- oder perchlorathaltiger Staub auftreten kann, nicht gegen das Eindringen des Staubes abgedichtet sind, müssen Schmiermittel verwendet werden, die mit dem Staub nicht gefährlich reagieren. DA
§ 19 Lagern der Ausgangsstoffe
(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß die in § 10 aufgeführten Stoffe jeweils für sich in den dort bezeichneten Räumen gelagert werden. Dies gilt für Vorbereitungsarbeiten (Mahlen, Sieben, Trocknen) entsprechend.
(2) Cellulosenitrate, nicht gelatiniert, sind so aufzubewahren, daß ihr Feuchtigkeitsgehalt nicht unter 35 % sinkt.
§ 20 Nichtzulässige Ausgangsstoffe
(1) Zur Herstellung von Sätzen dürfen folgende Rohstoffe und Mischungen nicht verwendet werden:
a) Schwefel mit freier Säure oder mit mehr als 0,1 % Unverbrennlichem,
b) Schwefelblüte,
c) Saure Lacke, Klebstoffe, Binder oder dergleichen,
d) Kaliumchlorat mit mehr als 0,15 % Bromgehalt (als Bromat),
e) Leichtmetallpulver mit mehr als 0,25 % Zusätzen von ungesättigten Fetten und Ölen,
f) weißer (gelber) Phosphor,
g) Chlorate in Verbindung mit Metallen, Antimonsulfiden, Hexacyanoferraten, DA
h) Chlorate in Verbindung mit Ammoniumsalzen (mit Ausnahme von Mischungen aus Ammoniumchlorid und Kaliumchlorat).
(2) Die Berufsgenossenschaft kann Ausnahmen von Absatz 1 Buchstaben e) und g) nach Anhörung der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) oder des Bundesinstitutes für chemisch-technische Untersuchungen (BICT) erteilen.
§ 21 Reinheit der Ausgangsstoffe
Es dürfen nur Ausgangsstoffe verwendet werden, die keine Fremdkörper und Verunreinigungen im Sinne von § 20 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) enthalten.
§ 22 Metallpulver
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, daß Metallpulver vor Zutritt von Feuchtigkeit, fetten Ölen (ungesättigt) und Fett geschützt werden.
§ 23 Mischen von Chloratsätzen
- Chlorat-Knallsätze nicht trocken hergestellt werden,
- Mischräume für chlorathaltige Sätze nur dann für die Herstellung anderer Sätze verwendet werden, nachdem die Räume gründlich gereinigt sind,
- Siebe, Gefäße und sonstige Geräte für Chlorate und Chloratsätze zur Vermeidung
von Verwechslungen augenfällig gekennzeichnet sind und für andere Zwecke nur nach vorheriger gründlicher Reinigung verwendet werden. DA
§ 24 Mischen von Hand
- Sätze der Gruppe 1 nicht von Hand gemischt werden und das Mischen von Sätzen der Gruppe 2 von Hand nach Möglichkeit vermieden wird,
- in mehreren Räumen eines Gebäudes gleichzeitig nur dann von Hand gemischt wird, wenn die Räume nicht unmittelbar nebeneinander liegen.
§ 25 Verarbeiten der Sätze
(1) Folgende Arbeiten dürfen in demselben Raum nicht gleichzeitig ausgeführt werden:
a) Granulieren,
b) Pelletieren,
c) Sieben,
d) Einfüllen des losen oder offenen Satzes,
e) Extrudieren oder Gießen,
f) Verdichten (Rütteln, Schlagen, Pressen) der Sätze,
g) Zerkleinern,
h) Füllen und Verschließen von Zwischenerzeugnissen (Laborieren),
i) Bearbeitung der Umhüllung der Zwischenerzeugnisse (z. B. Bördeln, Abschneiden), DA
j) Lackieren von Form- und Preßkörpern,
k) Anfeuern von Zwischenerzeugnissen,
l) Abstellen von Sätzen und Zwischenerzeugnissen.
(2) Für das Verdichten mit selbsttätiger Satzzuführung gelten Absatz 1 Buchstaben d) und f) nicht. Auch in anderen Fällen darf mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft und im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde im selben Raum eingefüllt werden, wenn es keine Erhöhung der Gefahr mit sich bringt und betrieblich notwendig ist.
(3) Das Verdichten von Sätzen der Gruppe 1 von Hand ist nicht zulässig.
- Sätze der Gruppe 1,
- Sätze der Gruppe 2, wenn die Satzmenge je Preßvorgang mehr als 50 g beträgt,
- Sätze der Gruppe 3, wenn die Satzmenge je Preßvorgang mehr als 100 g beträgt,
- Sätze der Gruppe 4, wenn die Satzmenge je Preßvorgang mehr als 250 beträgt,
nur in einem durch eine Widerstandswand abgetrennten Raum mit Bedienung der Presse von außerhalb des Raumes gepreßt werden.
(5) Von den Bestimmungen des Absatzes 4 kann mit Zustimmung der Berufsgenossenschaft im Einvernehmen mit der zuständigen Behörde abgewichen werden.
§ 26 Trocknen
(1) In Trockengebäuden dürfen sich höchstens zwei Personen gleichzeitig aufhalten.
(2) Die Raumtemperatur im Trockenhaus ist laufend zu überwachen, sie darf 50 °C nicht überschreiten.
(3) Im Freien dürfen Sätze und Halberzeugnisse (z. B. Sterne) nicht getrocknet werden.
(4) Die Berufsgenossenschaft kann Ausnahmen von Absatz 2 und Absatz 3 nach Anhörung der Bundesanstalt für Materialprüfung (BAM) oder des Bundesinstitutes für chemisch-technische Untersuchungen (BICT) erteilen.
§ 27 Laborieren und weitere Fertigarbeiten
(1) Folgende Arbeiten dürfen nicht in demselben Raum gleichzeitig ausgeführt werden:
a) Zusammen- oder Einsetzen von Halberzeugnissen,
b) Verschließen von zusammen- und eingesetzten Halberzeugnissen,
c) Anfeuern der Halberzeugnisse,
d) Arbeiten wie Anbringen der Leitstäbe oder Leitflügel, Andrahten, Ankleben, Ablackieren,
e) Lackieren von Form- und Preßkörpern mit abgedeckter Anzündstelle,
f) Lackieren und Trocknen von Gegenständen,
g) Bedrucken oder Etikettieren von Gegenständen mit offenen Anzündstellen,
h) Verpacken von Gegenständen,
i) Umhüllen von Verpackung (z. B. Paraffinieren, Umkleben mit Papier oder mit Folie).
(2) Müssen aus fertigungstechnischen Gründen mehrere Arbeiten nach Absatz 1 im selben Raum durchgeführt werden, so richten sich die Mengen sowie die Anzahl der Personen nach der gefährlichsten Gruppe nach Anhang 1 Tabellen 1 und 2.
§ 28 Reibzünder und Reibköpfe
Gegenstände mit Reibzündern oder Reibköpfen dürfen nur aufeinandergesetzt werden, wenn eine Beanspruchung der ungeschützten Zünder, die zur Zündung führen könnte, vermieden wird.
§ 29 Anordnung der Sätze, Verpackung
(1) In pyrotechnischen Gegenständen müssen die einzelnen Sätze so angeordnet und verteilt werden, daß bei der Handhabung und dem Versand durch Reibung, Stoß oder Flammen der verpackten Gegenstände keine Explosion oder Entzündung der verpackten Gegenstände herbeigeführt werden kann. Bei unverpackten pyrotechnischen Gegenständen der Klassen III und IV nach der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (l. SprengV) muß die Zündvorrichtung durch eine Schutzkappe aus Pappe, Papier oder ähnlichem abgedeckt werden. Die Verpackung in der Schachtel muß so beschaffen sein, daß die einzelnen Gegenstände sich weder in gefährlicher Weise verschieben noch herausfallen können.
(2) Chlorathaltige Sätze und Sterne, auch wenn diese mit metallfreien Sätzen umhüllt sind, dürfen nicht mit losen metallhaltigen Sätzen zusammengebracht werden.
§ 30 Offene Sätze
Offene Sätze, bei deren gegenseitiger Berührung gefährliche Mischungen oder Verbindungen entstehen können (z. B. chlorathaltige und metallpulverhaltige Sätze) dürfen nicht zusammen in einem Raum abgestellt oder gelagert werden.