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Timestamp: 2020-02-18 16:42:44
Document Index: 160379271

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 11', '§ 11', 'Art 13', 'Art 13', 'Art 13', '§ 2', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 29', 'Art 29']

Treffer 401 bis 420 von 2002
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Georgische Beschwerdeführerin mit Down-Syndrom
Für Menschen mit Down-Syndrom gibt es in Georgien keinerlei Einrichtungen und tatsächliche Unterstützungsleistungen von staatlicher Seite. Personen mit dieser Behinderung werden gesellschaftlich stigmatisiert und vom sozialen Leben gänzlich ausgeschlossen. Sie haben insb nicht die Möglichkeit, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. Eine existentielle Notlage ist bei Rückkehr nach Georgien nicht auszuschließen.
Aufbereitet am: 03.01.2018
Zur Rechtmäßigkeit der Zurückweisung bei unionsrechtswidrigen Grenzkontrollen
I. Nach dem eindeutigen Inhalt des § 41 Abs 2 FPG soll mit der Wortfolge "bei Landgrenzübergangsstellen anlässlich der Grenzkontrolle sowie auf Flugplätzen, in Häfen und im Zugsverkehr innerhalb des Grenzkontrollbereiches" lediglich eine örtliche und demzufolge auch eine zeitliche Beschränkung für die Vornahme einer Zurückweisung festgelegt werden. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer derartigen Zurückweisung ist somit nur entscheidend, dass sie "anlässlich" von Grenzkontrollen "bei" Landgrenzübergangsstellen vorgenommen werden. II. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung nach § 41 Abs 2 FPG ist unerheblich, ob die durchgeführte Grenzkontrolle auf einer unionsrechtswidrigen Rechtsgrundlage basiert.
Aufbereitet am: 29.12.2017
Vorliegen von Fluchtgefahr trotz Integrationsbemühungen des Fremden
I.	Dem wirksamen Vollzug des Fremdenrechts durch Außerlandesbringung rechtsgrundlos im Bundesgebiet aufhältiger Fremder kommt ein hohes öffentliches Interesse zu. II.	Integrationsbemühungen eines Fremden führen nicht zwingend zu einer Verringerung der Fluchtgefahr. III.	Der geäußerte Unwille des Fremden, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen sowie die Ankündigung, sich Abschiebungsmaßnahmen zu widersetzen, stellen ein Zeichen für mangelnde Kooperationsbereitschaft dar und können unter Umständen akute Fluchtgefahr indizieren.
Entscheidungsdatum: 19.09.2017
Integration während unsicheren Aufenthalts in Interessenabwägung nach § 11 Abs 3 NAG geringeres Gewicht beizumessen
I. Bei der Auslegung des § 11 Abs 4 Z 1 NAG ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung geboten. II. Der mit der Versagung eines Aufenthaltstitels verbundene Eingriff in das Familienleben - so auch durch Trennung von einem dauerhaft niedergelassenen Ehegatten - ist dann nicht unzulässig, wenn dem öffentlichen Interesse an der Vornahme einer solchen Maßnahme ein sehr großen Gewicht - etwa bei Straffälligkeit in Zusammenhang mit Gewaltdelikten - beizumessen ist. III. Das durch eine soziale Integration erworbene Interesse an einem Verbleib in Österreich ist in seinem Gewicht gemindert, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen.
Entscheidungsdatum: 03.10.2017
Aufbereitet am: 28.12.2017
Einreise/Durchreise in der Flüchtlingskrise 2015 im Lichte von Art 13 Abs 1 Dublin III-VO
Art 13 Abs 1 Dublin III-VO ist dahin auszulegen, dass ein Drittstaatsangehöriger, dessen Einreise von den Behörden eines Mitgliedstaats in einer Situation geduldet wird, in der sie mit der Ankunft einer außergewöhnlich hohen Zahl von Drittstaatsangehörigen konfrontiert sind, die durch diesen Mitgliedstaat, dessen grundsätzlich geforderte Einreisevoraussetzungen sie nicht erfüllen, durchreisen möchten, um in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz zu beantragen, die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art 13 Abs 1 "illegal überschritten" hat.
Aufbereitet am: 27.12.2017
Keine Fluchtgefahr, wenn Beschwerdeführerin auf Leistungen aus der Grundversorgung angewiesen ist
Umstände wie das Angewiesen-Sein einer alleinstehenden jungen Beschwerdeführerin auf Unterkunft, Verpflegung und allenfalls medizinische Betreuung in einer Grundversorgungsstelle schließen eine erhebliche Fluchtgefahr aus.
Keine abgeleitete Asylberechtigung für Familienangehörige, wenn Familie nicht schon im Herkunftsstaat bestanden hat
I. Wenn die Ehe nicht schon im Herkunftsstaat bestanden hatte, ist der Ehegatte kein Familienangehöriger seiner Ehegattin iSd § 2 Abs 22 AsylG 2005. Er kann daher den Status des Asylberechtigten, der seiner Ehegattin zuerkannt worden war, nicht auf sich ableiten. II. Wenn die Ehe zu einem asylberechtigten Ehegatten nicht schon im Herkunftsstaat bestanden hatte, kann der asylsuchende Ehegatte den Status des Asylberechtigten von den gemeinsamen Kindern, die ihre Asylberechtigung vom asylberechtigten Ehegatten ableiten, nicht auch auf sich ableiten.
Aufbereitet am: 22.12.2017
Behauptete "westliche Orientierung" afghanischer Männer
Es besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen einer behaupteten "westlichen Orientierung" afghanischer Männer und einer solchen afghanischer Frauen, da Männer in Afghanistan grundsätzlich ein selbständiges und eigenständiges Leben mit Schulausbildung und außerhäuslicher Erwerbsarbeit sowie freier Lebensgestaltung (im Rahmen der islamischen Religion) führen können, weshalb die Judikatur des VwGH zu westlich orientierten Frauen nicht ohne Weiteres auf Männer übertragbar ist.
Aufbereitet am: 21.12.2017
Behördlicher Schutz für auszuliefernden Verdächtigen vor drohender Blutrache im Kosovo
I. Die EMRK steht einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zur Auslieferung von Straftätern nicht entgegen, solange diese nicht die spezifischen in ihr garantierten Rechte verletzt. Die Konvention enthält keine speziellen Regeln betreffend die Umstände, unter denen einem Auslieferungsersuchen stattgegeben werden darf oder betreffend das einzuhaltende Verfahren. Eine Auslieferung kann jedoch ein Problem unter Art 3 EMRK aufwerfen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass die betroffene Person im Fall ihrer Auslieferung einer realen Gefahr einer gegen Art 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wird. In einem solchen Fall muss von der Auslieferung abgesehen werden. II. Art 3 EMRK ist auch dann auf eine Auslieferung anwendbar, wenn die Gefahr von Personen oder Personengruppen ausgeht, die keine staatlichen Organe sind. III. Es befreit einen Staat nicht von seiner Verpflichtung nach Art 3 EMRK, vor einer Auslieferung eine individuelle Gefahrenabschätzung vorzunehmen, dass er den betreffenden Staat per Gesetz zum "sicheren Herkunftsstaat" erklärt hat. IV. Während Personen, die sich in Freiheit befinden, im Kosovo wenig staatlichen Schutz vor Blutrache erwarten können, besteht die Gefahr, Opfer von Racheakten zu werden, nicht für Personen in staatlichem Gewahrsam. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Gefängnisbeamte sich dafür bestechen ließen, einen Mord in einem Gefängnis zuzulassen. Der Beschwerdeführer hat daher nicht überzeugend darlegt, dass ihm im Fall seiner Auslieferung wegen mangelnden staatlichen Schutzes eine reale Gefahr droht, Opfer von Blutrache zu werden.
Kein "Untertauchen" nach Selbstmordversuch - Krankenhausaufenthalt wäre leicht feststellbar gewesen
I. Eine Verlängerung der Überstellungsfrist aus anderen als den in Art 29 Abs 2 Dublin III-VO genannten Gründen ist im Dublin-System nicht vorgesehen. Insb hindert eine mögliche Erkrankung des Antragstellers bzw der Antragstellerin den Fristablauf nicht. II. "Flüchtig" iSd Art 29 Abs 2 Dublin III-VO ist eine Person, die aus von ihr zu vertretenden Gründen für die Behörden des die Überstellung durchführen wollenden Staates nicht auffindbar ist. Dass eine Asylwerberin, die vor den Augen der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Selbstmordversuch unternimmt, zu keiner Zeit flüchtig war, sondern im Krankenhaus aufhältig sein könnte, wäre von der belangten Behörde leicht feststellbar gewesen.
Aufbereitet am: 20.12.2017