Source: http://oel-fuchs.de/agbs.html
Timestamp: 2019-08-24 09:10:22
Document Index: 181519600

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 312', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 15', '§ 17']

AGBs - Fuchs Mineralöle
Allen gegenwärtigen und zukünftigen Geschäften liegen unsere allge-meinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich bestätigen, sind für uns unverbindlich.
2. Preise, Lieferung
Unsere Preise verstehen sich frei Haus zu den am Liefertag gültigen Preisen, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Für die Mengenfeststellung ist bei Lieferung in Tankwagen, Fässern, Kannen und sonstigen Gebinden das auf dem Abgangslager durch Verwiegung oder Vermessung ermittelte Volumen/Gewicht maßgebend, soweit nicht das Volumen am Empfangsort mittels geeichter Messvorrichtung am Tankwagen festgestellt wird.
Alle Produkte entsprechen den einschlägigen DIN-Normen. Analysedaten werden nach den jeweiligen DIN-Normen ermittelt. Für Prüffehler und Toleranzen gelten DIN 51848/1995. Überlassene Muster und typische Kenndaten geben Anhaltspunkte für Qualität der Lieferung im Rahmen üblicher Toleranzen.
Bei begründeten Beanstandungen der Menge oder der Qualität sind wir - unbeschadet unserer etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften - nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehl, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Etwaige Beanstandungen müssen - unbeschadet kürzerer Rügefristen gegenüber dem Transporteur - unverzüglich nach Feststellung der Mängel, spätestens 7 Tage nach Anlieferung gemacht werden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen oder bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Käufer auf unser Verlangen verpflichtet, die in seinem Besitz befindliche Vorbehaltsware sofort auf seine Kosten an unser Lager zurückzugeben.
Der Käufer darf bis auf Widerruf die in unserem Eigentum stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußern, jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterverkauf der Vorbehaltsware geht die Kaufpreisforderung bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen in voller Höhe sicherungshalber auf uns über. Werden die Vorbehaltsware oder die uns gewährten Sicherheiten durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter oder in sonstiger Weise gefährdet, wird der Käufer auf unsere Rechte hinweisen und uns unverzüglich unterrichten.
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Lieferung netto Kasse ohne Abzug fällig, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsfristen eingeräumt werden. Rechtzeitige Bezahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir über das Geld auf dem von uns angegebenen Konto am Fälligkeitstag verfügen können. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen zu berechnen, noch nicht fällige oder gestundete Forderungen fällig zu stellen und weitere Lieferungen auf Kredit sofort einzustellen. Unsere im Außendienst tätigen Mitarbeiter sind zum Inkasso berechtigt.
8. Hinweis zum Energiesteuergesetz vom 01.08.2006
Bei der Abgabe von nach den Steuersätzen des § 2 Abs. 3 Energiesteuergesetz ermäßigt versteuerten Energieerzeugnissen gilt:
(a) Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
(b) Folgen des Widerruf: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(c) Erlöschen des Widerrufsrechts: Allerdings erlischt das Widerrufsrecht gem. § 312 g II Nr. 4 BGB vorzeitig, wenn sich das Heizöl bei Lieferung mit Restbeständen in Ihrem Tank oder aufgrund der Beschaffenheit mit anderen Gütern untrennbar vermischt.
(a) Die personenbezogenen Daten des Käufers / Kunden (Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten) werden durch uns nur zum Zwecke der Vertragsbegründung; -durchführung und/oder –beendigung verarbeitet. Für jede darüber hinausgehende Nutzung der personenbezogenen Daten des Käufers / Kunden bedarf es einer weiteren Rechtsgrundlage. Bei Zugang zu unseren Systemen und der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Dritte schließen wir mit diesen Unternehmen gemäß Art. 28 & 29 der DS-GVO eine Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung.
(b) Eine werbliche Verwendung erfolgt nur zwecks Eigenwerbung und/oder Empfehlungswerbung (sog. Direktwerbung). Der Käufer / Kunde hat das Recht, der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zum Zweck der Direktwerbung jederzeit - ohne Einfluss auf das bestehende Vertragsverhältnis - zu widersprechen.
(c) Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der Daten ist der Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO zur Bearbeitung der Aufträge und Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO zur Bereitstellung von Informationen für den Käufer / Kunden. Wird ein Newsletter/Werbung per E-Mail, Telefon, Brief oder Fax bereitgestellt, geschieht das auf Grundlage einer erteilten Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO iVm. Art. 7 UWG. Im Rahmen einer Interessenabwägung besteht unsererseits das berechtigte Interesse angebotene Produkte und Dienstleistungen an die bestehenden Käufer / Kunden oder an Interessenten, die sich aktiv (per Anfrage) für die angebotenen Produkte interessiert haben, zu kommunizieren.
(d) Der Käufer / Kunde ist jederzeit berechtigt uns gegenüber gemäß § 15 DS-GVO um umfangreiche Auskunftserteilung zu den zu seiner Person gespeicherten Daten zu ersuchen und gemäß § 17 DS-GVO die Berichtigung bzw. bei unzulässiger Datenverarbeitung, die Löschung und Sperrung einzelner personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht dem Käufer / Kunde ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde zu.
Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtungen des Käufers ist unser Sitz. Gerichtsstand für beide Teile ist Geislingen an der Steige.
Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Sicherheitsratschläge lt. Arb.Stoff.V. für den Gebrauch von Kraftstoffen:
1. Dämpfe nicht einatmen. 3. Nie zu Reinigungszwecken verwenden.
2. Berührung mit Haut, Augen und Kleidung vermeiden. 4. Von offenen Flammen, Wärmequellen und Funken fernhalten.
Soweit es sich um gefährliche Güter handelt, sind die Vorschriften der Rn. 2002 (9) ADR eingehalten.
Fuchs Mineralöle, 89558 Böhmenkirch, Telefon 07332 5259, Email service@oel-fuchs.de