Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-9114_Bei-missbraeuchlicher-Nutzung-des-Online-Bankings-spricht-Beweis-des-ersten-Anscheins-nicht-fuer-grob-fahrlaessiges-Verhalten-des-Kontoinhabers.news22146.htm
Timestamp: 2018-07-21 05:54:57
Document Index: 82529814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 675']

Urteil > XI ZR 91/14 | BGH - Bei missbräuchlicher Nutzung des Online-Bankings spricht Beweis des ersten Anscheins nicht für grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers < kostenlose-urteile.de
Die beklagte GmbH des zugrunde liegenden Verfahrens unterhielt bei der klagenden Sparkasse u.a. ein Geschäftsgirokonto, mit dem sie seit März 2011 am Online-Banking teilnahm. Der Geschäftsführer der Beklagten erhielt dazu eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), mit der er u.a. auf das Geschäftsgirokonto zugreifen konnte. Zur Freigabe einzelner Zahlungsvorgänge wurde das smsTAN-Verfahren (Übermittlung der Transaktionsnummer durch SMS) über eine Mobilfunknummer des Geschäftsführers der Beklagten vereinbart. Nachdem es zu Störungen im Online-Banking-System der Klägerin gekommen war, wurden am 15. Juli 2011 aus nicht geklärten Umständen dem Geschäftskonto der Beklagten fehlerhaft Beträge von 47.498,95 Euro und 191.576,25 Euro gutgeschrieben. Die Klägerin veranlasste am 15. und 17. Juli 2011 entsprechende Stornierungen, die aufgrund des Wochenendes erst am Montag, dem 18. Juli 2011, ausgeführt wurden. Am Freitag, dem 15. Juli 2011, um 23.29 Uhr wurde unter Verwendung der zutreffenden PIN und einer gültigen smsTAN eine Überweisung von 235.000 Euro vom Konto der Beklagten zugunsten des Streithelfers der Klägerin - eines Rechtsanwalts - in das Online-Banking-System der Klägerin eingegeben. Die Überweisung wurde am Montagmorgen, dem 18. Juli 2011, mit dem ersten Buchungslauf ausgeführt. Da zeitgleich die fehlerhaften Gutschriften berichtigt wurden, ergab sich ein Sollbetrag auf dem Geschäftskonto der Beklagten.
Nachdem die Klägerin die Beklagte erfolglos zum Ausgleich des Kontos aufgefordert hatte, kündigte sie die Geschäftsbeziehung fristlos und fordert mit der vorliegenden Klage den Schlusssaldo von 236.422,14 Euro nebst Zinsen. Sie hatte in beiden Tatsacheninstanzen Erfolg.
BGH weist Verfahren zurück an das Berufungsgericht
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dabei waren im Wesentlichen folgende Überlegungen maßgeblich:
Bank muss Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nachweisen können
Ist die Zustimmung (Autorisierung) des Kontoinhabers zu einem Zahlungsvorgang strittig, hat das ausführende Kreditinstitut (Zahlungsdienstleister) bei Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments (hier das Online-Banking-Verfahren) nach § 675 w Satz 2 BGB nachzuweisen, dass dieses einschließlich seiner personalisierten Sicherheitsmerkmale (hier: PIN und smsTAN) genutzt und dies mithilfe eines Verfahrens überprüft worden ist. Diesen Nachweis hat die klagende Bank nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts geführt. Dies genügt aber nach § 675 w Satz 3 BGB* "nicht notwendigerweise", um den dem Zahlungsdienstleister obliegenden Beweis der Autorisierung des Zahlungsvorganges durch den Zahlungsdienstnutzer (hier: Kontoinhaberin) zu führen. Das schließt nicht aus, dass sich der Zahlungsdienstleister auf einen Anscheinsbeweis berufen kann. Dem Wortlaut des § 675 w Satz 3 BGB ist nämlich genügt, da die Grundsätze des Anscheinsbeweises weder eine zwingende Beweisregel noch eine Beweisvermutung begründen.
Sicherheit des eingesetzten Authentifizierungsverfahrens ist Voraussetzung für Berufen auf Anscheinsbeweis
Berufungsgericht verkennt notwendige Feststellungen zur praktischen Unüberwindbarkeit des eingesetzten Sicherungssystems
Trotz allgemein bekannt gewordener, erfolgreicher Angriffe auf Sicherheitssysteme des Online-Bankings fehlt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht in jedem Fall eine Grundlage für die Anwendung des Anscheinsbeweises, da entsprechende Erkenntnisse nicht zu allen im Online-Banking genutzten Authentifizierungsverfahren vorliegen. Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht verkannt und die notwendigen Feststellungen zur praktischen Unüberwindbarkeit des konkret eingesetzten Sicherungssystems sowie zu den zur Erschütterung eines eventuell eingreifenden Anscheinsbeweises vorgetragenen Umständen nicht getroffen, weshalb das Berufungsurteil aufzuheben war.
Grundsätze der Anscheinsvollmacht finden zulasten der Beklagten keine Anwendung
Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Pflichtverletzung nicht gegeben
Auch ein Anscheinsbeweis für eine grob fahrlässige Verletzung einer Pflicht aus § 675 l BGB** durch die Beklagte und damit ein Anspruch der Klägerin aus § 675 v Abs. 2 BGB*** scheiden auf Grundlage der bisherigen Feststellungen aus. Im Falle des Missbrauchs des Online-Bankings besteht angesichts der zahlreichen Authentifizierungsverfahren, Sicherungskonzepte, Angriffe und daran anknüpfender denkbarer Pflichtverletzungen des Nutzers kein Erfahrungssatz, der auf ein bestimmtes typisches Fehlverhalten des Zahlungsdienstnutzers hinweist.
* - § 675 w BGB
3. eine oder mehrere Pflichten gemäß § 675 l verletzt oder
** - § 675 l BGB
*** - § 675 v BGB
1. einer oder mehrerer Pflichten gemäß § 675 l oder
Landgericht Lübeck, Urteil vom 07.06.2013
[Aktenzeichen: 3 O 418/12]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.01.2014
[Aktenzeichen: 5 U 87/13]
Bank haftet für Schaden aufgrund einer Phishing-Attacke beim Online-Banking
(Landgericht Oldenburg, Urteil vom 15.01.2016
[Aktenzeichen: 8 O 1454/15])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.01.2016 [Aktenzeichen: XI ZR 91/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anscheinsbeweis | Beweis des ersten Anscheins | Konto | Bankkonto | Missbrauch | missbräuchlich | Onlinebanking
Dokument-Nr. 22146
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