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Timestamp: 2019-08-24 03:19:11
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Wirtschaftsrecht Urteile 2013
Verbraucherkredite, Geschäftsführer, Kündigungen, E-Mail-Adressen und vieles mehr: Wir haben praxisrelevante Entscheidungen zu allen wichtigen Themen aus dem Wirtschaftsrecht für Sie zusammengestellt. Aktuell, verständlich, auf den Punkt.
Regelsteuersatz für Frühstück auch bei Pauschalpreis (16.12.2013)
Zum 1. Januar 2010 wurde die sog. Hotelsteuer eingeführt. Danach ermäßigt sich die Umsatzsteuer für die Vermietung des Zimmers auf 7%. Alle anderen Leistungen - wie z.B. das Frühstück - unterliegen dem Regelsteuersatz von 19%. Das ...
BFH gibt Finanzamt Recht - Lesen Sie mehr ›
Irreführende Werbung für ''Treuepunkte''-Aktion (02.12.2013)
Gibt ein Unternehmen in seiner Werbung für eine Rabattaktion feste zeitliche Grenzen an, muss es sich grundsätzlich daran festhalten lassen. Beendet es die Aktion dann vor Ablauf der angegebenen Zeit, ...
Supermarktkette zur Unterlassung verurteilt - Lesen Sie mehr ›
AGB-Klausel von Möbelversand unwirksam (18.11.2013)
Möbelversender, die ihre Ware auch beim Kunden montieren, dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht regeln, dass sie nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware ...
BGH gibt Klage von Verbraucherschützern statt - Lesen Sie mehr ›
Fehlgeschlagene Nachbesserung beim Werkvertrag (04.11.2013)
Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls an, ...
OLG: Werkunternehmer darf Haustür austauschen - Lesen Sie mehr ›
Verbraucherschutz bei grenzüberschreitenden Käufen (21.10.2013)
Nach einer EU-Verordnung kann ein Verbraucher vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden aus einem Vertrag mit diesem Klage erheben, wenn der Gewerbetreibende seine ...
EuGH: Keine Kausalität erforderlich - Lesen Sie mehr ›
Anschaffungsnebenkosten beim Erbfall (30.09.2013)
Gehört ein vermietetes Grundstück zum Nachlass, können die Kosten für die Auseinandersetzung des Nachlasses als Anschaffungsnebenkosten im Rahmen von sog. Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar ...
BFH: Kosten können abgesetzt werden - Lesen Sie mehr ›
Nichtigkeit auch bei teilweiser Schwarzarbeit (16.09.2013)
Erst kürzlich hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage der Mängelansprüche bei Schwarzgeldabreden zu entscheiden (Urteil vom 01. August 2013, Az.: VII ZR 42/07). Jetzt fällte das Schleswig-Holsteinische ...
Erneut Urteil zu Schwarzgeldabreden - Lesen Sie mehr ›
''Winkeladvokatur'' kann unter Meinungsfreiheit fallen (26.08.2013)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden: Eine Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen eines Zivilprozesses als ''Winkeladvokatur'' zu bezeichnen, kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein ...
Wenn sich zwei Anwälte streiten - Lesen Sie mehr ›
Die irreführende Getränkedose (12.08.2013)
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat ein Unternehmen verurteilt, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr Getränkedosen mit der Aufschrift ''Die Dose ist grün'' zu bewerben. Damit gab es einer Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. statt...
Unternehmen muss Werbung unterlassen - Lesen Sie mehr ›
Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich (29.07.2013)
Zahlt der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach der Rückgabe des Fahrzeugs einen Ausgleich für Schäden am Fahrzeug, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof...
BFH urteilt zu Fahrzeugleasing - Lesen Sie mehr ›
Winterdienst ist Werkleistung (08.07.2013)
Ist ein ''Winterdienstvertrag'' rechtlich als Dienst- oder als Werkvertrag einzuordnen? Diese Frage war von den Instanzgerichten bislang unterschiedlich beantwortet worden. Die Einordnung wird relevant, wenn der Anbieter seine Leistung ...
BGH schafft mitten im Sommer Klarheit - Lesen Sie mehr ›
Reform der Privatinsolvenz verabschiedet (17.06.2013)
Nachdem im vergangenen Jahr die Erleichterung von Unternehmenssanierungen auf der Agenda des Gesetzgebers stand, hat der Bundesrat jetzt eine Reform der Privatinsolvenz beschlossen. Das am 7. Juni 2013 verabschiedete Gesetz verkürzt ...
Bald schnellere Restschuldbefreiung möglich - Lesen Sie mehr ›
0:00 Uhr ist zu spät (03.06.2013)
Geht das Fax eines Anwalts in einem Zivilprozess nach Ablauf des letzten Tages der gesetzten Frist um 0:00 Uhr des Folgetages beim Gericht ein, ist die Frist abgelaufen und gilt als versäumt. Mit dieser Begründung verwarf das Oberlandesgericht (OLG) ...
OLG verwirft Berufung als unzulässig - Lesen Sie mehr ›
Rechtsschutz für Anleger: Klauseln unwirksam (21.05.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" ...
Klagen von Verbraucherzentrale erfolgreich - Lesen Sie mehr ›
''Aktionsbonus'' in Stromlieferungsvertrag (06.05.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Entscheidungen vom 17. April 2013 die Frage zu klären, wie eine Formularklausel in einem Stromlieferungsvertrag, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ...
BGH entscheidet über Auslegung der Klausel - Lesen Sie mehr ›
10-Euro-Pauschale für Rücklastschrift unwirksam (22.04.2013)
Ein Mobilfunkanbieter darf in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keinen pauschalen Schadensersatz für Rücklastschriften in Höhe von 10 Euro verlangen. Das geht aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen ...
Mobilfunkanbieter muss Gewinn abgeben - Lesen Sie mehr ›
Endpreis muss auch Endreinigung enthalten (08.04.2013)
Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) ...
Vermieter verstößt gegen Preisangabenverordnung - Lesen Sie mehr ›
''1%-Regelung'' für Dienstwagen verfassungsgemäß (25.03.2013)
Es bleibt auch zukünftig bei der sog. ''1%-Regelung'' für die Besteuerung von Dienstwagen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13. Dezember 2012. Aus Sicht der obersten Finanzrichter ist die ...
Entscheidend ist der Bruttolistenpreis - Lesen Sie mehr ›
Doppelte Haushaltsführung: Stellplatz ist absetzbar (11.03.2013)
Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz können im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. November 2012 ...
BFH gibt Arbeitnehmer Recht - Lesen Sie mehr ›
Keine Mängelansprüche bei Schwarzgeldabrede (25.02.2013)
Wer als Auftraggeber mit einem Handwerker vereinbart, dass der seine Leistungen ohne Rechnung erbringt, damit das Finanzamt außen vor bleibt, hat später ein Problem, wenn sich die Leistung als mangelhaft entpuppt. Denn laut einem...
OLG weist Klage des Auftraggebers ab - Lesen Sie mehr ›
Immobilienleerstand als Werbungskosten (11.02.2013)
Aufwendungen für leer stehende Wohnimmobilien können nur dann als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden, wenn sich der Eigentümer ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung bemüht habe...
BFH weist Klage von Vermieter ab - Lesen Sie mehr ›
Werbung mit gesundheitsfördernder Wirkung (28.01.2013)
Wer ein Produkt mit dem Hinweis bewirbt, es habe eine gesundheitsfördernde Wirkung, muss diese Wirkung hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende das nicht, ist die Werbung irreführend. ...
Kaufhaus muss Werbung unterlassen - Lesen Sie mehr ›
Einheitliches EU-Patent kommt (14.01.2013)
Erfinder in der EU werden bald in den Genuss eines einheitlichen Patentschutzes durch ein EU-Patent kommen, dessen Kosten vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen um bis zu 80% unter den bisherigen liegen sollen...
EU-Parlament stimmt internationalem Übereinkommen zu - Lesen Sie mehr ›