Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202007,%20191
Timestamp: 2019-06-18 08:27:43
Document Index: 389217860

Matched Legal Cases: ['§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159', '§ 159']

OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06 (StVollz) - dejure.org
OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06 (StVollz)
https://dejure.org/2007,10899
OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06 (StVollz) (https://dejure.org/2007,10899)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06 (StVollz) (https://dejure.org/2007,10899)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. März 2007 - 3 Ws 1051/06 (StVollz) (https://dejure.org/2007,10899)
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Rechtswidrigkeit einer Einzelmaßnahme innerhalb eines Vollzugsplans bei Verstoß gegen die Aufstellung des Vollzugsplans; "Maßgeblich an der Behandlung beteiligt" i.S.d. § 159 Strafvollzugsgesetz (StVollzG); Folgen einer lediglich schriftlichen Unterrichtung der übrigen Konferenzteilnehmer durch den Einzeltherapeuten über das Ergebnis der Behandlung; Notwendigkeit eines umfassenden Gedankenaustauschs und einer gemeinsamen Beratung der Konferenzteilnehmer; Zulässigkeit der Vertretung eines "an der Behandlung maßgeblichen Beteiligten"
LG Gießen, 07.06.2006 - 2 StVK Vollz 919/06
LG Gießen, 21.09.2006 - 2 StVK-Vollz 919/06
NStZ-RR 2007, 191
Sie setzt begriffsnotwendig die gemeinsame Beratung der Konferenzteilnehmer voraus, um die sichere Information und den Gedankenaustausch der an der Behandlung Beteiligten zu gewährleisten (vgl. BVerfG NStZ-RR 2008, 60; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191; Senat NStZ 1995, 360;… Arloth, § 159 StVollzG Rdn. 2;… Calliess/Müller-Dietz, § 159 StVollzG Rdn. 1;… Feest in AK-StVollzG 5. Aufl., § 159 Rdn. 2).
15 Die Frage, welche Personen zwingend an einer Vollzugsplankonferenz teilnehmen müssen - so dass ihre persönliche Anwesenheit nicht durch eine nur schriftliche Information der übrigen Konferenzteilnehmer ersetzt werden kann (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191) -, ist obergerichtlich geklärt.
Dies sind gemäß § 159 StVollzG diejenigen Personen, die maßgeblich an der Behandlung des Gefangenen beteiligt sind, also alle im Vollzug Tätigen, die genaue persönliche Kenntnisse über den betroffenen Gefangenen haben, die für die Vollzugsplanung von Relevanz sind (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191; OLG Stuttgart NStZ 2001, 392; Senat…, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 Ws 72/11 Vollz - Feest a.a.O. § 159 Rdn. 4).
b) Hinsichtlich der Teilnehmer an der Konferenz sagt das Gesetz in § 159 StVollzG nur knapp und vage (…vgl. Rotthaus/Wydra in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 5. Aufl., § 159 Rdn. 3) abstrakt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191) aus, daß "die an der Behandlung maßgeblich Beteiligten" an ihr teilnehmen sollen.
Das Fehlen bereits einer Einzelperson kann jedoch die Konferenz fehlerhaft und ihr Ergebnis anfechtbar und unwirksam machen, wenn sie für die Beurteilung besonders wichtig ist (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191).
Diejenigen Mitarbeiter aus dem so bestimmten Kreis sind es, deren Teilnahme an der Konferenz unabdingbar ist, um sie in die Lage zu versetzen, eine rechtsbeständige Entscheidung über den künftigen Vollzugsverlauf zu treffen (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191).
Mit der Fehlen eines psychologischen Einzelbetreuers (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2007, 191) läßt sich deren Stellung nicht vergleichen.