Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/leistungsvergleich-mit-statusniedrigeren-beamten-die-befoerderung-eines-studiendirektors-383151
Timestamp: 2020-08-10 11:27:19
Document Index: 49843840

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art.19', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 42', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 42']

Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten - die Beförderung eines Studiendirektors | Rechtslupe
Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten - die Beförderung eines Studiendirektors
Wegen ihrer Sta­tusamts­be­zo­gen­heit kann der Dienst­herr beim Leis­tungs­ver­gleich die dienst­li­che Beur­tei­lung eines sta­tus­nied­ri­ge­ren Beam­ten nicht unter Hin­weis dar­auf „anhe­ben“ , dass die­ser Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung ent­spre­chend dem höhe­ren Amt des im Gesamt­ur­teil gleich beur­teil­ten Kon­kur­ren­ten wahr­ge­nom­men habe.
Bei der Stel­le eines Stu­di­en­di­rek­tors in A 15 als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an einem Gym­na­si­um (§ 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG) han­delt es sich um ein funk­ti­ons­ge­bun­de­nes Amt und nicht (nur) um eine – als Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung nach Art. 33 Abs. 2 GG grund­sätz­lich aus­schei­den­de – Funk­ti­ons­be­schrei­bung des Dienst­pos­tens.
Gegen die Durch­füh­rung eines auch ein Bewer­ber­ge­spräch umfas­sen­des Über­prü­fungs­ver­fah­rens nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift „Beset­zung von Funk­ti­ons­stel­len und Über­prü­fung von Funk­ti­ons­stel­len­be­wer­be­rin­nen und ‑bewer­bern im schu­li­schen Bereich“ (VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren) [1], zur Beset­zung einer Abtei­lungs­lei­ter­stel­le bestehen wei­ter­hin kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken [2].
Ein abge­lehn­ter Bewer­ber, des­sen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG durch eine feh­ler­haf­te Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn ver­letzt wor­den ist, kann eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung zumin­dest dann ver­lan­gen, wenn deren Erfolgs­aus­sich­ten hier­bei offen sind, sei­ne Aus­wahl also mög­lich erscheint. Die­ser Prü­fungs­maß­stab ist – wie im Haupt­sa­che­ver­fah­ren – auch im Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 VwGO anzu­le­gen, wobei die Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung eben­falls nicht stren­ger sein dür­fen [3]. So liegt es hier. Das Aus­wahl­ver­fah­ren ist zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin wegen Ver­let­zung deren Anspruchs auf leis­tungs­ge­rech­te Ein­be­zie­hung in die Aus­wahl­ent­schei­dung rechts­wid­rig gewe­sen und ihre Erfolgs­aus­sich­ten bei einer erneu­ten Aus­wahl sind offen.
Der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer an Art. 33 Abs. 2 GG zu ori­en­tie­ren­den Aus­wahl­ent­schei­dung hat vor allem anhand dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen [4], wobei maß­geb­lich in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil ist, wel­ches anhand einer Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te gebil­det wor­den ist [5]. Der Dienst­herr ist ver­fas­sungs­recht­lich jedoch nicht gezwun­gen, die Aus­wahl­ent­schei­dung allein nach Akten­la­ge zu tref­fen. Anhand wel­cher Mit­tel er die Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber fest­stellt, ist durch Art. 33 Abs. 2 GG nicht im Ein­zel­nen fest­ge­legt. Die Her­an­zie­hung wei­te­rer Hilfs­mit­tel neben der dienst­li­chen Beur­tei­lung ist daher nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen, soweit die­se hin­rei­chend doku­men­tiert und gericht­lich über­prüf­bar sind. Somit ver­bie­tet Art. 33 Abs. 2 GG nicht grund­sätz­lich, prü­fungs­ähn­li­che Bestand­tei­le in ein Beur­tei­lungs- bzw. Aus­wahl­ver­fah­ren zu inte­grie­ren. Hin­sicht­lich der Fra­ge, inwie­weit der Dienst­herr mög­li­che wei­te­re Beur­tei­lungs­grund­la­gen, etwa Ergeb­nis­se von Prü­fun­gen und Tests oder Bewer­ber­ge­sprä­che, ergän­zend zur dienst­li­chen Beur­tei­lung her­an­zieht und wie er die­se gewich­tet, kommt ihm ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu [6].
Vor die­sem Hin­ter­grund bestehen kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken dage­gen, dass in der Pra­xis bei der Beset­zung von Funk­ti­ons­stel­len im Schul­be­reich – wie vor­lie­gend der Stel­le einer Studiendirektorin/​eines Stu­di­en­di­rek­tors (als Abteilungsleiterin/​als Abtei­lungs­lei­ter) „zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben“ an einem Gym­na­si­um im Sin­ne des § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG [7] – nach II. Nr. 1 und Nr. 3 der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport „Beset­zung von Funk­ti­ons­stel­len und Über­prü­fung von Funk­ti­ons­stel­len­be­wer­be­rin­nen und ‑bewer­bern im schu­li­schen Bereich“ [1] – im Fol­gen­den: VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren – das durch­zu­füh­ren­de Über­prü­fungs­ver­fah­ren die Erstel­lung einer Anlass­be­ur­tei­lung und je nach Funk­ti­ons­stel­le wei­te­re Über­prü­fungs­maß­nah­men umfasst; als sol­che wer­den die Unter­richts­ana­ly­se mit Bera­tung und das Bewer­ber­ge­spräch genannt, wor­über ein Beur­tei­lungs­be­scheid mit Note erstellt wird; die Behör­de trifft „unter Berück­sich­ti­gung aller Tei­le des Über­prü­fungs­ver­fah­rens“ die (zusam­men­fas­sen­de) Eig­nungs­be­wer­tung (II Nr. 2.3 VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren), wofür die vier Noten­stu­fen „beson­ders gut geeig­net“, „gut geeig­net“, „geeig­net“ und „nicht geeig­net“ zur Ver­fü­gung ste­hen (II. Nr. 1 VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren).
Auf die­ser Grund­la­ge hat der Dienst­herr vor­lie­gend nach Durch­füh­rung von Bewer­ber­ge­sprä­chen jeweils „auf­grund aller rele­van­ten Unter­la­gen“ dem Bei­ge­la­de­nen die abschlie­ßen­de Eig­nungs­be­ur­tei­lung „beson­ders gut geeig­net“ und der Antrag­stel­le­rin die abschlie­ßen­de Eig­nungs­be­ur­tei­lung (noch) „gut geeig­net“ zuer­kannt. Dar­auf­hin hat sich der Dienst­herr – ent­spre­chend dem über­ein­stim­mend mit der zusam­men­fas­sen­den Eig­nungs­be­wer­tung begrün­de­ten Beset­zungs­vor­schlag (I Nr. 2.1 VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren) – für den Bei­ge­la­de­nen ent­schie­den.
Die­se Aus­wahl­ent­schei­dung ist jedoch zu Las­ten der Antrag­stel­le­rin feh­ler­haft. Denn die dienst­li­che Beur­tei­lung des Bei­ge­la­de­nen und die­je­ni­ge der Antrag­stel­le­rin sind nicht mit dem ihnen zukom­men­den unter­schied­li­chen Gewicht in die Aus­wahl­ent­schei­dung ein­be­zo­gen wor­den. Zwar sind bei­de Bewer­ber jeweils mit dem Gesamt­ur­teil „sehr gut“ beur­teilt. Die Antrag­stel­le­rin hat jedoch das sta­tus­recht­li­che Amt einer Ober­stu­di­en­rä­tin der Besol­dungs­grup­pe A 14 inne, wäh­rend der Bei­ge­la­de­ne Stu­di­en­rat in A 13 ist. Im All­ge­mei­nen ist die Annah­me gerecht­fer­tigt, dass bei for­mal glei­cher Bewer­tung (im Gesamt­ur­teil) die Beur­tei­lung des Beam­ten in einem höhe­ren Sta­tus­amt grund­sätz­lich bes­ser ist als die­je­ni­ge des in einem nied­ri­ge­ren Sta­tus­amt befind­li­chen Kon­kur­ren­ten, da mit einem höhe­ren Amt regel­mä­ßig auch gestei­ger­te Anfor­de­run­gen und ein grö­ße­res Maß an Ver­ant­wor­tung ver­bun­den sind [8]. Die­se Auf­fas­sung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [9] aus­drück­lich als grund­sätz­lich mit den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG ver­ein­bar bestä­tigt. Die­ser Grund­satz kann jedoch nicht sche­ma­tisch auf jeden Fall der Beför­de­rungs­kon­kur­renz zwi­schen zwei Beam­ten unter­schied­li­cher Sta­tus­äm­ter ange­wen­det wer­den. Viel­mehr hängt das zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen­de Gewicht der in einem höhe­ren Sta­tus­amt erteil­ten Beur­tei­lung von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab [6]. Inso­weit hat der Dienst­herr das grund­sätz­lich höhe­re Gewicht der sta­tus­hö­he­ren Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin des­halb für nicht gege­ben erach­tet, weil der Bei­ge­la­de­ne Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men habe, die denen eines Ober­stu­di­en­rats ent­sprä­chen. Die­se Sicht­wei­se und die damit begrün­de­te „Anhe­bung“ der Beur­tei­lung des sta­tus­nied­ri­ge­ren Bei­ge­la­de­nen auf das Niveau der Beur­tei­lung der sta­tus­hö­he­ren Antrag­stel­le­rin sind jedoch feh­ler­haft.
Im nach Durch­füh­rung des Über­prü­fungs­ver­fah­rens erstell­ten Bescheid wird der Antrag­stel­le­rin – im Anschluss an die Fest­stel­lung, dass das Bewer­ber­ge­spräch einen „noch guten Ein­druck“ hin­ter­las­sen hat – als abschlie­ßen­de Eig­nungs­be­ur­tei­lung für die zu beset­zen­de Funk­ti­ons­stel­le „auf­grund aller rele­van­ten Unter­la­gen“ die Note „gut geeig­net“ zuer­kannt; die dienst­li­che Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin im Sta­tus­amt A 14 mit dem Gesamt­ur­teil „sehr gut“ wird nicht erwähnt. Dem Bei­ge­la­de­nen wird im Bescheid – im Anschluss an die Fest­stel­lung, dass das Bewer­bungs­ge­spräch einen „sehr guten Ein­druck“ hin­ter­las­sen hat – als abschlie­ßen­de Eig­nungs­be­ur­tei­lung für die zu beset­zen­de Funk­ti­ons­stel­le „auf­grund aller rele­van­ten Unter­la­gen“ die Note „beson­ders gut geeig­net“ zuer­kannt; die dienst­li­che Beur­tei­lung des Bei­ge­la­de­nen aus dem Sta­tus­amt A 13 wird (eben­falls) nicht erwähnt. Im nach­fol­gen­den Beset­zungs­vor­schlag des Regie­rungs­prä­si­di­ums zuguns­ten des Bei­ge­la­de­nen als beson­ders gut geeig­net für die aus­ge­schrie­be­ne Abtei­lungs­lei­ter­stel­le heißt es im Hin­blick auf ver­schie­de­ne beschrie­be­ne Tätig­kei­ten an der Deut­schen Schu­le Pre­to­ria, die (auch) in der dienst­li­chen Beur­tei­lung vom 25.01.2013 in der Rubrik II. b)) „Son­der­auf­ga­ben“ erwähnt sind, dass der Bei­ge­la­de­ne vom Umfang und Anspruch her Auf­ga­ben wahr­neh­me, „die min­des­tens einer Ober­re­gie­rungs­rats­stel­le“ ent­sprä­chen; das Bild einer enga­gier­ten und kom­pe­ten­ten Lehr­kraft wer­de durch das Bewer­bungs­ge­spräch in jeder Hin­sicht bestä­tigt. Zur Antrag­stel­le­rin heißt es im Beset­zungs­vor­schlag abschlie­ßend, dass sie „unter Wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te und ihr Sta­tus­amt als Ober­stu­di­en­rä­tin berück­sich­ti­gend“ als „noch gut geeig­net“ für die aus­ge­schrie­be­ne Abtei­lungs­lei­ter­stel­le gese­hen wer­de. Im Abwä­gungs­ver­merk – aller­dings ohne Anga­be von Ver­fas­ser und Datum – ist fest­ge­hal­ten, dass die dienst­li­chen Leis­tun­gen des Bei­ge­la­de­nen im Sta­tus­amt A 13 mit „sehr gut“ (1,0) bewer­tet wor­den sei­en, der Bei­ge­la­de­ne vom Umfang und Anspruch her Auf­ga­ben wahr­neh­me, die min­des­tens einer Ober­stu­di­en­rats­stel­le ent­sprä­chen und somit die ihm im Rah­men sei­ner Auf­ga­ben­wahr­neh­mung über­tra­ge­ne Ver­ant­wor­tung mit der (auch) der mit 1,0 bewer­te­ten Antrag­stel­le­rin (Ober­stu­di­en­rä­tin) über­tra­ge­nen Ver­ant­wor­tung min­des­tens ver­gleich­bar sei; die Befä­hi­gungs­be­ur­tei­lung des Bei­ge­la­de­nen unter­schei­de sich nicht wesent­lich von der sei­ner Mit­be­wer­be­rin; dar­aus fol­ge, dass der Antrag­stel­le­rin (als Ober­stu­di­en­rä­tin) auf­grund deren dienst­li­cher Beur­tei­lung mit der Note 1,0 im höhe­ren Sta­tus­amt gleich­wohl kein Eig­nungs­vor­sprung zukom­me; der Bei­ge­la­de­ne habe im Bewer­bungs­ge­spräch (Note: 1,0) die geweck­ten Erwar­tun­gen voll­um­fäng­lich erfül­len kön­nen und ver­fü­ge somit auf­grund des deut­lich bes­se­ren Bewer­ber­ge­sprächs – gegen­über dem Bewer­ber­ge­spräch der Antrag­stel­le­rin (Note: 2,0) – über einen Eig­nungs­vor­sprung; die dienst­li­chen Leis­tun­gen der Antrag­stel­le­rin sei­en im Sta­tus­amt A 14 mit „sehr gut“ (1,0) bewer­tet wor­den; die sehr gute dienst­li­che Beur­tei­lung habe im Bewer­bungs­ge­spräch (Note: noch 2,0) so nicht bestä­tigt wer­den kön­nen. In der abschlie­ßen­den Begrün­dung für den zusam­men­fas­sen­den Beset­zungs­vor­schlag zuguns­ten des Bei­ge­la­de­nen wird aus­ge­führt, dass das Bewer­ber­ge­spräch ein­deu­tig zu des­sen Guns­ten aus­ge­he und den Aus­schlag gebe, ihn als den deut­lich geeig­ne­te­ren Bewer­ber zu sehen. Als „Fazit“ ist nach­fol­gend fest­ge­hal­ten, dass der Vor­sprung, den der Bei­ge­la­de­ne hier bezüg­lich der Eig­nung gegen­über (auch) der Antrag­stel­le­rin auf­wei­se, aus Sicht der Behör­de so deut­lich sei, dass er ins­ge­samt und trotz des nied­ri­ge­ren Sta­tusamts einen Vor­sprung in der Gesamt­eig­nungs­aus­sa­ge erhal­te. Danach hat die Behör­de das – zunächst erkann­te – höhe­re Gewicht der sta­tus­hö­he­ren Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin (bei for­mal glei­chem Gesamt­ur­teil) damit als „kom­pen­siert“ („kein Eig­nungs­vor­sprung“) ange­se­hen, dass der Bei­ge­la­de­ne Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men habe, die min­des­tens einer Ober­stu­di­en­rats­stel­le ent­sprä­chen, bzw. dass ihm damit eine Ver­ant­wor­tung über­tra­gen gewe­sen sei, die mit der­je­ni­gen der als Ober­stu­di­en­rä­tin beur­teil­ten Antrag­stel­le­rin min­des­tens ver­gleich­bar gewe­sen sei. Die­se „Gleich­stel­lung“ der bei­den Beur­tei­lun­gen ist feh­ler­haft.
Der Inhalt dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen ist auf das Sta­tus­amt bezo­gen. Beur­tei­lun­gen tref­fen eine Aus­sa­ge, ob und in wel­chem Maß der Beam­te den Anfor­de­run­gen gewach­sen ist, die mit den Auf­ga­ben sei­nes Amts und des­sen Lauf­bahn ver­bun­den sind [10]. Der Beur­tei­lungs­maß­stab ergibt sich also aus dem Sta­tus­amt, das der zu beur­tei­len­de Beam­te inne­hat. An des­sen Anfor­de­run­gen sind die auf dem kon­kre­ten Dienst­pos­ten erbrach­ten Leis­tun­gen zu mes­sen. Es kommt also weder auf die Wer­tig­keit des Dienst­pos­tens an, den der Beam­te im Beur­tei­lungs­zeit­raum beklei­det (hat), noch dar­auf, ob er „an sich“ ein höhe­res Sta­tus­amt haben müss­te als er tat­säch­lich hat [11]. Dar­in liegt kein „schlich­tes Abstel­len auf den for­ma­len Unter­schied der Sta­tus­äm­ter“, das Art. 33 Abs. 2 GG und der dar­in gefor­der­ten Bes­ten­aus­le­se wider­sprä­che. Der Bei­ge­la­de­ne ist Stu­di­en­rat (Besol­dungs­grup­pe A 13) und damit nach den für die­ses Amt gel­ten­den Maß­stä­ben zu beur­tei­len. Zwar hängt – wie erwähnt – das zusätz­lich zu berück­sich­ti­gen­de Gewicht der in einem höhe­ren Sta­tus­amt erteil­ten Beur­tei­lung bzw. das ent­spre­chend min­der zu berück­sich­ti­gen­de Gewicht der in einem nied­ri­ge­ren Sta­tus­amt erteil­ten Beur­tei­lung von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Als „beson­de­re Umstän­de der unter­schied­li­chen Sta­tus­äm­ter“ der Antrag­stel­le­rin und des Bei­ge­la­de­nen kann der Dienst­herr aber nicht – wor­an er im Beschwer­de­ver­fah­ren fest­hält – anfüh­ren, dass der Bei­ge­la­de­ne Auf­ga­ben und Ver­ant­wor­tung wahr­ge­nom­men habe, die denen eines Ober­stu­di­en­rats ent­spro­chen hät­ten bzw. ver­gleich­bar gewe­sen wären. Der Dienst­herr kann nicht gel­tend machen, dass es sich hier­bei um leis­tungs­be­zo­ge­ne Umstän­de han­de­le, durch die ein Sta­tus­rück­stand kom­pen­siert wer­den kön­ne. Denn vor­lie­gend geht es (zunächst) allein um die Fra­ge, ob von der grund­sätz­li­chen Höher­ge­wich­tung der Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin im sta­tus­hö­he­ren Amt abzu­se­hen ist. Dies betrifft allein die (Ausgangs-)Ebene des Ver­gleichs der bei­den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen mit Blick auf das in unter­schied­li­chen Sta­tus­äm­tern erziel­te glei­che Gesamt­ur­teil. Auf die­ser Ebe­ne kann der Sta­tus­rück­stand des Bei­ge­la­de­nen nicht durch die Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben, die nach Ansicht des Dienst­herrn vom Umfang und Anspruch her min­des­tens einer Ober­stu­di­en­rats­stel­le ent­spre­chen, als kom­pen­siert ange­se­hen wer­den, weil damit – wie erwähnt – in unzu­läs­si­ger Wei­se der sta­tusamts­be­zo­ge­ne Beur­tei­lungs­maß­stab ver­las­sen wür­de. Ob ein (Beurteilungs-)Statusrückstand durch – höher­ge­wich­te­te – leis­tungs­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en kom­pen­siert wer­den kann [12], ist eine ande­re (nach­fol­gen­de) Fra­ge.
Hat der Dienst­herr das danach höhe­re Gewicht der dienst­li­chen Beur­tei­lung der Antrag­stel­le­rin feh­ler­haft nicht in Ansatz gebracht (Abwä­gungs­ver­merk: „kein Eig­nungs­vor­sprung“), so erweist sich auch die dar­auf auf­bau­en­de Aus­wahl­ent­schei­dung zulas­ten der Antrag­stel­le­rin als feh­ler­haft. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­ser Man­gel mit der Erwä­gung kom­pen­siert wer­den kann, dass der Bei­ge­la­de­ne im Bewer­ber­ge­spräch einen „sehr guten Ein­druck“ (Note: 1,0 nach der Bewer­ber­über­sicht) hin­ter­las­sen hat gegen­über einem nur „noch guten Ein­druck“ (Note: 2,0 nach der Bewer­ber­über­sicht) der Antrag­stel­le­rin, bzw. ob der Vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen beim Bewer­ber­ge­spräch den Vor­sprung der Antrag­stel­le­rin bei den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen nicht nur wett­ma­chen, son­dern sogar zu einem „Gesamt­vor­sprung“ füh­ren kann. Denn ent­spre­chen­de Erwä­gun­gen hat der Dienst­herr nicht ange­stellt. Soweit es im „Fazit“ des – nicht unter­zeich­ne­ten – Abwä­gungs­ver­merks heißt, dass der Vor­sprung des Bei­ge­la­de­nen hier (gemeint beim Bewer­ber­ge­spräch) gegen­über der Antrag­stel­le­rin so deut­lich sei, dass er ins­ge­samt und „trotz des nied­ri­gen Sta­tusam­tes“ einen Vor­sprung in der Gesamt­eig­nungs­aus­sa­ge erhal­te, ist damit nur das mit A 13 nied­ri­ge­re Sta­tus­amt des Bei­ge­la­de­nen als sol­ches ange­spro­chen, nicht aber (auch) die hier­auf bezo­ge­ne dienst­li­che Beur­tei­lung. Soll­te die­se gleich­wohl gemeint gewe­sen sein, stell­te dies einen unauf­lös­ba­ren Wider­spruch zu der vor­aus­ge­hen­den (begrün­de­ten) Fest­stel­lung im Abwä­gungs­ver­merk dar, wonach der Antrag­stel­le­rin auf­grund ihrer dienst­li­cher Beur­tei­lung mit der Note 1,0 im höhe­ren Sta­tus­amt gleich­wohl „kein Eig­nungs­vor­sprung“ gegen­über dem Bei­ge­la­de­nen zukom­me. Auf­grund der ihm zuste­hen­den – gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren ‑Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung ist die Gewich­tung der ein­zel­nen Ergeb­nis­se des Über­prü­fungs­ver­fah­rens im Rah­men der Aus­wahl­ent­schei­dung allein Sache des Dienst­herrn und kann vom Gericht nicht ersetzt wer­den [13].
Bei der unter Ver­mei­dung des auf­ge­zeig­ten Man­gels erneut zu tref­fen­den Aus­wahl­ent­schei­dung des Dienst­herrn erscheint – nach der­zei­ti­gem Erkennt­nis­stand – ein Erfolg der Bewer­bung der Antrag­stel­le­rin nicht aus­ge­schlos­sen.
Das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof merkt ergän­zend an: Ent­ge­gen der Mei­nung der Antrag­stel­le­rin liegt kein mit Blick auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 20.06.2013 [14] unzu­läs­si­ger „Dienst­pos­ten­be­zug der Aus­wahl­ent­schei­dung“ vor. Zwar darf die an Art. 33 Abs. 2 GG zu mes­sen­de Aus­wahl­ent­schei­dung grund­sätz­lich nicht anhand der Anfor­de­run­gen eines kon­kre­ten Dienst­pos­tens erfol­gen, von engen Aus­nah­me­fäl­len (etwa Erfor­der­nis einer bestimm­ten Fach­aus­bil­dung) abge­se­hen. Viel­mehr ist Bezugs­punkt der Aus­wahl­ent­schei­dung nach Art. 33 Abs. 2 GG das ange­streb­te Sta­tus­amt [15]. Dazu hat sich der Dienst­herr jedoch nicht in Wider­spruch gesetzt. Bei der in Rede ste­hen­den Stel­le „Stu­di­en­di­rek­to­rin als Abtei­lungs­lei­te­rin/­Stu­di­en-direk­tor als Abtei­lungs­lei­ter zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben“ han­delt es sich näm­lich um ein funk­ti­ons­ge­bun­de­nes Amt. Bei einem sol­chen wird das Amt nicht abs­trakt, son­dern nach der damit kon­kret ver­bun­de­nen Funk­ti­on umschrie­ben oder es tritt zu dem abs­trak­ten Begriff eine funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Bezeich­nung hin­zu [16]. Ent­spre­chend wer­den in den Besol­dungs­ord­nun­gen bestimm­te sta­tus­recht­li­che Ämter nicht abs­trakt, son­dern nach der damit ver­bun­de­nen Funk­ti­on umschrie­ben und fest­ge­legt [17] oder in der Umschrei­bung und Fest­le­gung des sta­tus­recht­li­chen Amts tritt zu dem abs­trak­ten Begriff eine funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Bezeich­nung hin­zu, wie dies vor­lie­gend in der Besol­dungs­grup­pe A 15 mit der Aus­wei­sung „Stu­di­en­di­rek­tor – zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben“ der Fall ist.
Wenn der Dienst­herr nach dem Anfor­de­rungs­pro­fil der Stel­len­aus­schrei­bung eine belast­ba­re, team­fä­hi­ge Füh­rungs­kraft mit aus­ge­präg­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit und Eigen­in­itia­ti­ve sucht, so wird danach nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se (nur) auf den kon­kre­ten Dienst­pos­ten abge­ho­ben, son­dern das genann­te funk­ti­ons­ge­bun­de­ne bzw. funk­ti­ons­be­zo­ge­ne Sta­tus­amt in den Blick genom­men. Fer­ner ist es nicht zu bean­stan­den, wenn der Dienst­herr auf­grund der in § 42 Abs. 2 Satz 1 SchulG fest­ge­leg­ten Auf­ga­be eines Funk­ti­ons­trä­gers „zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben“, näm­lich den Schul­lei­ter bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben zu unter­stüt­zen, von einer ver­ant­wort­li­chen Mit­ar­beit im Schul­lei­tungs­team aus­geht und mit Blick hier­auf im Anfor­de­rungs­pro­fil von einer „Füh­rungs­kraft“ spricht [18]. Inso­fern weist der Dienst­herr zutref­fend dar­auf hin, dass neben den im Anfor­de­rungs­pro­fil der Stel­len­aus­schrei­bung aus­drück­lich erwähn­ten Kri­te­ri­en der Belast­bar­keit, der Team­fä­hig­keit, der aus­ge­präg­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit und der Eigen­in­itia­ti­ve eine „Füh­rungs­kraft“ regel­mä­ßig noch wei­te­re Eigen­schaf­ten besit­zen soll­te wie etwa Durch­set­zungs­ver­mö­gen, Ent­schluss­kraft, Fähig­keit zur Men­schen­füh­rung als Vor­ge­setz­ter usw. Fer­ner dürf­te nicht zu bean­stan­den sein, wenn der Dienst­herr inso­weit im Fall einer – zuläs­si­gen bzw. gebo­te­nen -„Aus­schöp­fung“ der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen auf dar­in ent­hal­te­ne, für das Beför­de­rungs­amt wesent­li­che Ein­zel­fest­stel­lun­gen bzw. ‑aus­sa­gen zurück­greift, wobei bei nicht wesent­lich glei­chen Beur­tei­lun­gen der unmit­tel­ba­re Ver­gleich ein­zel­ner Fest­stel­lun­gen bzw. Aus­sa­gen nur bei Vor­lie­gen zwin­gen­der Grün­de zuläs­sig ist [19].
Es bestehen wei­ter­hin kei­ne grund­sätz­li­chen Beden­ken dage­gen, dass sich der Dienst­herr in der VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren bei der Beset­zung einer Funk­ti­ons­stel­le der vor­lie­gen­den Art (Abteilungsleiter/​in zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben) für ein Über­prü­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den hat, das neben der Erstel­lung einer Anlass­be­ur­tei­lung als „wei­te­re Über­prü­fungs­maß­nah­me“ das Bewer­ber­ge­spräch umfasst (II Nr. 1) und mit einer Eig­nungs­be­wer­tung für die zu beset­zen­de Funk­ti­ons­stel­le endet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Tei­le des Über­prü­fungs­ver­fah­rens getrof­fen wird (II Nr. 3.2). Wäh­rend hier­für eine vier­stu­fi­ge Noten­ska­la (II Nr. 1: beson­ders gut geeig­net, gut geeig­net, geeig­net und nicht geeig­net) und für die ein­zu­be­zie­hen­de Anlass­be­ur­tei­lung nach der Ver­wal­tungs­vor­schrift des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport „Bera­tungs­ge­spräch und dienst­li­che Beur­tei­lung der Lehr­kräf­te an öffent­li­chen Schu­len“ vom 21.07.2009 [20], zuletzt geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 10.08.2009 [21], ein sechs­stu­fi­ger Beur­tei­lungs­maß­stab (sehr gut, gut, befrie­di­gend, aus­rei­chend, man­gel­haft und unge­nü­gend unter jewei­li­ger Beschrei­bung der Noten­stu­fe) zur Ver­fü­gung ste­hen, ist in der VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren für das Bewer­ber­ge­spräch – wor­auf die Antrag­stel­le­rin zutref­fend hin­weist – kei­ne Bewer­tungs- oder Noten­ska­la vor­ge­se­hen. Eine sol­che lässt sich – ent­ge­gen der Mei­nung des Dienst­herrn – ins­be­son­de­re nicht I Nr. 1.3 VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren ent­neh­men, wo es ledig­lich heißt, dass die „Ein­zel­no­ten“ sowie die zusam­men­fas­sen­den Eig­nungs­be­wer­tun­gen auf Blatt 5 der Bewer­ber­über­sicht fest­ge­hal­ten wer­den. Wor­aus sich hier erge­ben soll, dass für die Bewer­tung der Bewer­ber­ge­sprä­che grund­sätz­lich eine Ska­la mit den Noten 1 bis 6 („sehr gut“ bis „unge­nü­gend“) Ver­wen­dung fin­det, ist nicht erkenn­bar. Eine zah­len­mä­ßig aus­ge­drück­te Note für das jewei­li­ge Bewer­ber­ge­spräch vom 13.03.2013 ist ledig­lich auf Blatt 5 der Bewer­ber­über­sicht aus­ge­wie­sen (für die Antrag­stel­le­rin: 2,0 und für den Bei­ge­la­de­nen: 1,0). Ande­rer­seits ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Dienst­herr in der Pra­xis der Beur­tei­lung der Bewer­ber­ge­sprä­che im Rah­men des Über­prü­fungs­ver­fah­rens nach der VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren für die zu ver­ge­ben­den „Ein­zel­no­ten“ nicht stän­dig ein­heit­lich auf die sechs­stu­fi­ge Noten­ska­la zurück­greift, wie sie übli­cher­wei­se (richt­li­ni­en­kon­form) bei den dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen und auch sonst im Bereich der Schul­ver­wal­tung zugrun­de gelegt wird. Ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es – so wie ein Gesamt­ur­teil grund­sätz­lich nicht rein arith­me­tisch zu bil­den ist – dem Dienst­herrn auf­grund der ihm zuste­hen­den Beur­tei­lungs­er­mäch­ti­gung obliegt, die Note der dienst­li­chen Beur­tei­lung und die Note für das Bewer­ber­ge­spräch, auch wenn bei­de jeweils nach einer ande­ren, näm­lich sechs­stu­fi­gen Noten­ska­la erteilt wer­den, auf die vier­stu­fi­ge Beur­tei­lungs­ska­la für die zusam­men­fas­sen­de Eig­nungs­be­wer­tung „her­un­ter­zu­bre­chen“. Da die Begrün­dung des Beset­zungs­vor­schlags nach I Nr. 2.1 VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren mit der zusam­men­fas­sen­den Eig­nungs­be­wer­tung über­ein­stim­men muss, muss auch deren „Nach­voll­zieh­bar­keit“ gege­ben sein.
Hin­sicht­lich der auf der Grund­la­ge der VwV-Beset­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führ­ten Bewer­ber­ge­sprä­che ist aner­kannt, dass der­ar­ti­ge Gesprä­che grund­sätz­lich unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­ne Erkennt­nis­quel­len sein kön­nen, wenn sie nach fest­ge­leg­ten, ein­heit­li­chen Kri­te­ri­en bewer­tet wer­den, und dann wie struk­tu­rier­te Aus­wahl­ge­sprä­che „ergän­zend zur dienst­li­chen Beur­tei­lung“ [22] her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Vor­lie­gend hat der Dienst­herr mit der Antrag­stel­le­rin und mit dem Bei­ge­la­de­nen Bewer­ber­ge­sprä­che am glei­chen Tag vor der­sel­ben Kom­mis­si­on in zeit­lich glei­chem Umfang zu den im jewei­li­gen Beur­tei­lungs­be­scheid als u.a. behan­delt ange­ge­be­nen glei­chen The­men durch­ge­führt. Hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses der hin­rei­chen­den Doku­men­ta­ti­on und der gericht­li­chen Über­prüf­bar­keit [22] bestehen indes Beden­ken. Dass sich der Gesprächs­ver­lauf (auch) aus der Ein­la­dung zu den Bewer­ber­ge­sprä­chen erge­be, wie der Dienst­herr meint, kann schwer­lich zutref­fen und auch nicht fest­ge­stellt wer­den; ob der Gesprächs­ver­lauf mit dem Dienst­herrn nach dem jewei­li­gen Beur­tei­lungs­be­scheid (erst) vom 20.06.2013 – der eine „zusam­men­fas­sen­de Wür­di­gung“ ent­hält – als in aus­rei­chen­der Wei­se nach­voll­zieh­bar ange­se­hen wer­den kann, erscheint eben­falls zwei­fel­haft; inso­fern dürf­te sich gegen­über der dies grund­sätz­lich bil­li­gen­den Hal­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Beschluss vom 20.01.2011 [23] durch die genann­te nach­fol­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 11.05.2011 [24] eine Ver­schär­fung erge­ben haben. Fer­ner bestehen mit Blick auf die The­men „Moti­va­ti­on und Bewer­bungs­grün­de, Pas­sung auf die Stel­len­aus­schrei­bung“ sowie „Vor­stel­lun­gen von den Auf­ga­ben als Abteilungsleiter/​in“ und die abschlie­ßen­de Fest­stel­lung, dass das Gespräch ins­ge­samt einen „sehr guten Ein­druck“ (beim Bei­ge­la­de­nen) bzw. einen „noch guten Ein­druck“ (bei der Antrag­stel­le­rin) hin­ter­las­sen hat, Zwei­fel, ob es sich bei dem jewei­li­gen Bewer­ber­ge­spräch nicht doch eher um ein Vor­stel­lungs­ge­spräch gehan­delt hat, das im Wesent­li­chen nur der Gewin­nung eines per­sön­li­chen Ein­drucks dient und des­halb allen­falls ein – nicht unmit­tel­bar leis­tungs­be­zo­ge­nes – Hilfs­kri­te­ri­um dar­stellt [25].
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 5. August 2014 – 4 S 1016/​14
vom 05.12.2001, K.u.U.2002, 68, zuletzt geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 11.11.2009, K.u.U.2009, 223[↩][↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.01.2011 – 4 S 2660/​10, VBlBW 2011, 306[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02, DVBl.2002, 1633; BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013 – 2 VR 1.13, BVerw­GE 147, 20; VGH, Beschluss vom 20.01.2011 – 4 S 2660/​10, VBlBW 2011, 306 m.w.N. aus der Recht­spre­chung[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012 – 2 BvR 1120/​12, NVwZ 2013, 573[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.10.2011 – 2 VR 4.11, NVwZ-RR 2012, 241[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/​11, NVwZ 2011, 1191[↩][↩]
vgl. auch die Ver­wal­tungs­vor­schrift des Minis­te­ri­ums für Kul­tus, Jugend und Sport „Auf­ga­ben und Stel­lung der Stu­di­en­di­rek­to­ren zur Koor­di­nie­rung schul­fach­li­cher Auf­ga­ben an all­ge­mein­bil­den­den Gym­na­si­en und an beruf­li­chen Schu­len (Abtei­lungs­lei­ter)“ vom 25.05.2005, K.u.U.2005, 84[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.04.2007 – 1 WB 31.06, BVerw­GE 128, 329 und etwa VGH, Beschluss vom 05.08.2009 – 4 S 1123/​09[↩]
vgl. Beschluss vom 20.03.2007 – 2 BvR 2470/​06, DVBl.2007, 563[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.12.2013 – 2 B 60.12[↩]
vgl. hier­zu BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, a.a.O.[↩]
vgl. VGH, Beschluss vom 20.01.2011, a.a.O.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 20.06.2013, a.a.O.[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12, IÖD 2013, 98[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.1982 – 2 C 41/​80, BVerw­GE 65, 270 m.w.N.[↩]
z. B. Besol­dungs­grup­pe A 15: Direk­tor des Fach­se­mi­nars für Son­der­päd­ago­gik[↩]
vgl. zu den Auf­ga­ben im Ein­zel­nen die bereits erwähn­te Ver­wal­tungs­vor­schrift[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.10.2012, a.a.O.[↩]
K.u.U.2000, 280[↩]
K.u.U.2009, 200[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, a.a.O.[↩][↩]
VGH B‑W., Beschluss vom 20.01.2011, a.a.O.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 11.05.2011, a.a.O.[↩]
vgl. hier­zu VGH B‑W., Beschluss vom 21.12.2011 – 4 S 2543/​11[↩]
BeförderungBeurteilungKonkurrentenklageLeistungsvergleich