Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wenn-die-15jaehrige-tochter-nicht-alleine-das-haus-verlassen-darf-392630
Timestamp: 2019-12-09 18:13:10
Document Index: 52225332

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 240', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 239']

Wenn die 15jährige Toch­ter nicht allei­ne das Haus ver­las­sen darf | Rechtslupe
Unter­sagt ein Vater sei­ner bei ihm leben­den Toch­ter, ohne Beglei­tung eines älte­ren Fami­li­en­mit­glie­des das Haus zu ver­las­sen, erfüllt dies weder den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung noch den der Nöti­gung.
§ 239 StGB bestraft den Ein­griff in die per­sön­li­che Bewe­gungs­frei­heit, durch den das Opfer des Gebrauchs der per­sön­li­chen Frei­heit beraubt wird 1. Tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 239 Abs. 1 StGB ist ein Ver­hal­ten nur, wenn es die – zunächst vor­han­de­ne – Fähig­keit eines Men­schen besei­tigt, sich nach sei­nem Wil­len fort­zu­be­we­gen, ihn hin­dert, den gegen­wär­ti­gen Auf­ent­halts­ort zu ver­las­sen 2. Dies setzt vor­aus, dass die Fort­be­we­gungs­frei­heit voll­stän­dig auf­ge­ho­ben wird. Denn § 239 schützt ledig­lich die Fähig­keit, sich über­haupt von einem Ort weg­zu­be­we­gen, nicht aber auch eine bestimm­te Art des Weg­ge­hens. Des­halb kommt eine Bestra­fung wegen Frei­heits­be­rau­bung nicht in Betracht, wenn ein Fort­be­we­gen – wenn auch unter erschwer­ten Bedin­gun­gen – mög­lich bleibt 3.
Nach die­sen Maß­stä­ben hat der Vater, indem er sei­ner Toch­ter unter­sag­te, ohne Beglei­tung eines älte­ren Fami­li­en­mit­glie­des das Haus zu ver­las­sen, deren Bewe­gungs­frei­heit nicht voll­stän­dig auf­ge­ho­ben, son­dern ledig­lich erschwert. Schon dies steht einem Schuld­spruch wegen Frei­heits­be­rau­bung ent­ge­gen.
§ 239 Abs. 1 StGB nennt zwei Bege­hungs­wei­sen, das Ein­sper­ren oder die Frei­heits­be­rau­bung auf ande­re Wei­se. Dabei kennt die letzt­ge­nann­te Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve hin­sicht­lich des Tat­mit­tels kei­ne Begren­zung. Es reicht viel­mehr jedes Mit­tel aus, das geeig­net ist, einem ande­ren die Fort­be­we­gungs­frei­heit zu neh­men 4. Auch eine Dro­hung mit einem Übel kann den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung "auf ande­re Wei­se" jeden­falls dann ver­wirk­li­chen, wenn sie den Grad einer gegen­wär­ti­gen Gefahr für Leib oder Leben erreicht. Die Dro­hung mit einem sonst emp­find­li­chen Übel reicht hin­ge­gen regel­mä­ßig nicht aus 5.
Das fest­ge­stell­te Ver­hal­ten des Vaters erfüllt danach kei­ne der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven. Da die Türen des Hau­ses nicht ver­schlos­sen waren, hat er sei­ne Toch­ter nicht ein­ge­sperrt. Auch eine Frei­heits­be­rau­bung auf ande­re Wei­se kommt nicht in Betracht. Durch das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, die Woh­nung allein zu ver­las­sen, war die tat­säch­li­che Mög­lich­keit der Zeu­gin sich fort­zu­be­we­gen nicht auf­ge­ho­ben. Die Andro­hung eines Übels, das den Tat­be­stand der Frei­heits­be­rau­bung "auf ande­re Wei­se" erfül­len könn­te, kann den Fest­stel­lun­gen nicht ent­nom­men wer­den. Soweit der Gene­ral­bun­des­an­walt eine Frei­heits­be­rau­bung dar­in sieht, dass die Zeu­gin aus Angst vor Schlä­gen ihres Vaters dem Gebot zum beglei­te­ten Aus­gang gefolgt sei, fin­det dies in den Fest­stel­lun­gen kei­ne Grund­la­ge. Die­sen lässt sich eine Kau­sa­li­tät der gele­gent­li­chen Schlä­ge des Vaters für die Ein­hal­tung des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger Gebots, zu das ver­las­sen, Haus nicht nur in Beglei­tung ent­neh­men. Soweit älte­rer in der Beweis­wür­di­gung die Aus­sa­ge der Zeu­gin wie­der­ge­ge­ben wird, dass sie das Ver­bot, allei­ne aus dem Haus zu gehen, auch aus Angst vor der Wut ihres Vaters beach­tet habe, ist auch dies kein Beleg dafür, dass sie aus Angst vor Gewalt­tä­tig­kei­ten des Vaters zu Hau­se geblie­ben ist. Des­halb kann es dahin­ste­hen, ob die Andro­hung von Schlä­gen, die kei­ne gegen­wär­ti­ge Gefahr für Leib oder Leben begrün­det 6, grund­sätz­lich den Tat­be­stand des § 239 StGB erfül­len könn­te.
Der Vater hat sich mit dem Ver­bot an sei­ne Toch­ter, die Woh­nung ohne Beglei­tung zu ver­las­sen, auch nicht wegen Nöti­gung (§ 240 Abs. 1, 2 StGB) straf­bar gemacht. Die Urteils­grün­de tra­gen bereits nicht die Annah­me, dass er sein Ver­bot mit einer (kon­klu­dent) aus­ge­spro­che­nen Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel ver­bun­den hat­te. Zudem bele­gen sie auch nicht die sub­jek­ti­ve Sei­te des Nöti­gungs­tat­be­stan­des.
Ver­wen­dungs­be­zo­ge­ne Zuschüs­se für eine pri­va­te… Ein vom Arbeit­ge­ber an einen Arbeit­neh­mer gezahl­ter Zuschuss für des­sen pri­va­te Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rung wird ange­sichts des durch die För­de­rung des zusätz­li­chen Ver­si­che­rungs­schut­zes für den Arbeit­neh­mer sich…
Frei­heits­be­rau­bung – wenn der Schlüs­sel von innen steckt Eine Ein­sper­rung im Sin­ne von § 239 Abs. 1 StGB muss nicht unüber­wind­lich sein. Es genügt, dass die Benut­zung der zum regel­mä­ßi­gen Aus­gang bestimm­ten Vor­rich­tun­gen…
Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 239 Rn. 16; S/S- Eser/​Eisele aaO, § 239 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 06.12 1983 – 1 StR 651/​83, BGHSt 32, 183, 188 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.05.1975 – 4 StR 147/​75; vom 25.02.1993 – 1 StR 652/​93, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Frei­heits­be­rau­bung 2; Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt aaO, § 239 Rn. 16; SK-StG­B/Horn/Wol­ters, 59. Lfg., § 239 Rn. 5[↩]
BGH, Urtei­le vom 20.01.2005 – 4 StR 366/​04, NStZ 2005, 507, 508; vom 15.05.1975 – 4 StR 147/​75; Münch­Komm-StG­B/Wieck-Noodt aaO, § 239 Rn. 24[↩]
BGH, Urteil vom 25.02.1993 – 1 StR 652/​93, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Frei­heits­be­rau­bung 2; S/S- Eser/​Eisele aaO, § 239 Rn. 6; SK-StG­B/Horn/Wol­ters aaO, § 239 Rn. 8; LK/​Schluckebier aaO, § 239 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2001- 9 – 1 StR 590/​00, BGHR StGB § 239 Abs. 1 Frei­heits­be­rau­bung 8[↩]
FreiheitsberaubungNötigung