Source: http://www.jurablogs.com/topic/koalitionsfreiheit
Timestamp: 2017-11-21 12:33:32
Document Index: 304245943

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 2', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

KOALITIONSFREIHEIT - JuraBlogs
… I. Einleitung Mit seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht zugleich eine kraftvolle Wortmeldung zu den Grundlagen des Tarifrechts geliefert. Das ist neuer Stoff zur immer wieder verhandelten tarifrechtstheoretischen Frage, was eigentlich geschieht, wenn Tarifparteien von ihrer Tarifautonomie Gebrauch machen…
… Arbeits- und Wirtschaftswelt ermöglichen. Insofern besteht traditionell ein enger Zusammenhang mit der Koalitionsfreiheit, insbesondere mit dem Prinzip freier Gewerkschaftsbildung. Weiterhin steht die Vereinigungsfreiheit auch im Kontext freier demokratischer Kommunikation. Vereinigungsfreiheit ist insofern als grundlegendes Kommunikationsrecht…
… Arbeitsbedingungen hervorbringen können. Bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative und einen weiten Handlungsspielraum. Schwierigkeiten, die sich nur daraus ergeben, dass auf einer Seite mehrere Tarifvertragsparteien auftreten, rechtfertigen eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit…
…Eine Regelung in einem Haustarifvertrag, wonach er mit dem Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband endet, ist wirksam. Im vorliegenden Fall bezweckte die entsprechende Regelungen einen Gleichlauf von Tarifgebundenheit der Arbeitgeberin auf der einen und Geltung des (Sanierungs-)Haustarifvertrags auf der anderen Seite. Dadurch soll…
Rechtslupe- 36 Leser - February 13, 2017 5:21am
… Das BVerfG verhandelte am 24. und 25. Januar über fünf Verfassungsbeschwerden von Berufsgruppen- und Branchengewerkschaften, einem Spitzenverband sowie eines Gewerkschaftsmitglieds gegen Vorschriften des Gesetzes zur Tarifeinheit vom 03. Juli 2015. Rechtlicher Hintergrund Der vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte – nach vorheriger…
…Jede Stichtagsregelung für eine tarifliche Leistung hat zur Folge, dass bei einem erst zeitlich danach erfolgenden Gewerkschaftsbeitritt ein Anspruch des betreffenden Arbeitnehmers kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit grundsätzlich nicht mehr entstehen kann. Dies gilt insbesondere, wenn in Anbetracht der Höhe der im Tarifvertrag geregelten…
Rechtslupe- 16 Leser - November 22, 2016 5:02am
…Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, da eine Beschwerdebefugnis der Gewerkschaften nicht zu erkennen sei. Diesen Verfassungsbeschwerden könne, so das Bundesverfassungsgericht, nicht entnommen werden, dass die Gewerkschaften durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. ……
Rechtslupein Arbeitsrecht- 28 Leser - July 14, 2016 4:22am
Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig
… Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. Vor dem Hintergrund der in Art. 9 Abs. 3 GG normierten Koalitionsfreiheit gilt es aber bei der Gestaltung von Vertragsbedingungen, insbesondere bei der Gewährung von Sonderzahlungen, und bei…
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - March 16, 2016 11:18am
… Erfolgsaussichten[↑] Die Verfassungsbeschwerden sind weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere ist schon ausweislich der fachlichen Diskussionen im Vorfeld nicht offensichtlich, dass eine Verletzung der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit auszuschließen wäre15. Es kann hier offen bleiben, ob Art. 2 Abs…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 93 Leser - October 12, 2015 4:42am
… insbesondere, dass gewerkschaftliche Streiks mit Tarifbezug das kirchliche Selbstbestimmungsrecht in rechtswidriger Weise beeinträchtigten und solche ohne tarifliches Regelungsziel generell rechtswidrig seien. Wesentliche Erwägungen 1. Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt die Behauptung des Beschwerdeführers voraus, durch einen Akt der…
… © chris52 – Fotolia.com Von meinem „Urteilsbegleiter des Vertrauens“ – Oliver Garcia vom Blog de legisbus – bin ich auf den OG Hamm, Beschl. v. 0.06.2015 – 1 ollz S) 180/15 hingewiesen und gefagt worden, ob das nichts für mein Blog wäre. Ja, es ist etwas, denn es geht um die Frage der Koalitionsfreiheit im Strafvollzug und um die Auswirkungen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 132 Leser - July 14, 2015 7:34am
… Arbeitnehmern innerhalb eines Betriebes oder eines Gewerbe- oder Berufszweigs zu einem bestimmten Kampfzweck, verbunden mit dem Willen, die Arbeit wieder fortzusetzen, wenn der Arbeitskampf beendet ist. Der Streik ist Teil des Arbeitskampfrechts. Der Arbeitskampf ist ein Kampf, den Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände und Arbeitnehmer oder Gewerkschaften…
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalatin Zivilrecht- 95 Leser - May 9, 2015 8:23pm
… beabsichtigten Betriebsänderung als einmaligem Vorgang sowie den damit verbundenen Leistungen unter Berücksichtigung des ausgehandelten Tarifvolumens. Die Bestimmungen des ETV verstoßen auch nicht gegen die sog. negative Koalitionsfreiheit. Die tarifliche Regelungsbefugnis ist von Verfassungs und Gesetzes wegen auf die Mitglieder der tarifschließenden…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - April 20, 2015 5:15am
… Erklärung, ob sie Mitglied der GDL sind oder nicht. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG. Zwar verletzt das Schreiben der Arbeitgeberin an ihre Arbeitnehmer die Gewerkschaft in ihrer von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten kollektiven Koalitionsfreiheit. Die beanspruchte Unterlassung umfasst aber auch…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 21 Leser - February 20, 2015 6:16am
… auf, unter Angabe von Name und Personalnummer mitzuteilen, ob man Mitglied in der GDL ist oder nicht. Die GDL hat von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, die in ihrem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer nach einer Mitgliedschaft in der GDL zu befragen. Eine solche Frage verletze ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit…
Anja Gotsche/ Kanzlei Samnée & Gotschein Arbeitsrecht- 40 Leser - November 25, 2014 7:36am
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