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Timestamp: 2018-07-22 00:11:58
Document Index: 83226654

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§24', '§24']

U 25 darf sich nicht selbst vertreten? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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20.07.2006, 12:47 #1
U 25 darf sich nicht selbst vertreten?
Folgender Brief meiner Tochter ging an SB
Von meiner Mutter, XXXXX, weiß ich, daß Sie mich ab 01.07. in ihre BG gesteckt haben.
Ich erkläre hiermit, daß sie mich nicht vertreten soll, außer ich bevollmächtige sie im Einzelfall.
Widerspruch gegen den Bescheid habe ich bereits eingelegt, um keine Frist zu versäumen.
Ich möchte Sie hiermit bitten, mir umgehend einen Bescheid zuzusenden und mich in Zukunft immer selbst anzuschreiben.
Ich bin wie Sie wissen seit Februar volljährig und meine Mutter ist seither NICHT mehr sorgeberechtigt !
Da ich gar nicht weiß wie mir geschieht möchte ich nun von Ihnen wissen, was ich zu beachten habe.
Ich zitiere die Antwort des SB:
gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören Sie grundsätzlich zur Bedarfsgemeinschaft, welche durch Ihre Mutter vertreten wird.
Demnach ergeht an Sie selbst auch kein "eigener" Bescheid und somit können Sie auch selbst gar keinen Widerspruch einlegen!
Da die Feststellung Ihrer Leistungsansprüche natürlich auch unmittelbare Auswirkungen auf den Leistungsanspruch der restlichen Bedarfsgemeinschaft haben kann, ist es zukünftig auch notwendig, dass Ihre Mutter uns Nachweise über Ihre tatsächlichen Einkommensverhältnisse vorlegt!
.... und das wollen die warscheinlich immer noch nicht kapieren, deine Tochter kann nach dem Wortlaut des Gesetzes überhaupt nicht in deine BG rutschen ! !
" .... soweit sie die Leistungen ..... "
Aber das hatten wir ja schon öfters - die haben Scheuklappen, aber warscheinlich eher auf Anweisung von OBEN ! ! !
20.07.2006, 16:05 #3
denke, sofern ich die aktuelle Fassung des SGB II vorliegen habe, dass der SB der zuständigen ARGE nur (sehr) bedingt im Recht ist. Grundsätzlich ist zwar zutreffend, dass Du als "HV/BV" (= vergleichbar mit Haushaltsvorstand i. S. des alten BSHG !) bei der ARGE "geführt" wirst und Du deshalb anscheinend als "Sprecherin/Ansprechpartner" der Bedarfsgemeinschaft vom SB "auserkoren" bist :-).
Aber wenn ich mir den § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ansehe (auf diese Vorschrift bezieht sich der SB !) steht darin wörtlich: Zur Bedarfsgemeinschaft gehören (...) Nr.4 die dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, soweit sie nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beschaffen können. (...)
Nun muss man sich den Verweis auf die Nr. 1 - 3 anschauen, welche aus § 7 Abs. 1 ableitbar sind: (...) 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (...).
Die Nr. 1 des § 7 Abs. 1 Nr. 1 beschreibt damit aber nur wer leistungsberechtigt im Sinne des SGB II ist ---> Von 15 - 65 Jahre.
Nun ich denke das Deine Tochter in Deine BG "gesteckt" wurde dürfte grundsätzlich und leider nicht abwendbar sein (neue U25 Regelung dank unser sozial-christlichen Hoheit in Berlin !).
Aber was die Art und Weise des Vorgehens angeht, denke ich das der SB "etwas über`s Ziel" hinausgeschossen ist. In der Tat ist es richtig, dass Deine volljährige Tochter (Rechtsfähig- und Geschäftsfähigkeit !) zuvor eine Aufforderung/Anhörung/Einladung durch die ARGE bekommen haben müsste, in der ihr die Veränderung (Auflösung der eigenen BG durch Rückführung in elterliche BG) zunächst hätte erklärt werden müssen. Dies hätte schließlich, so ist es in unserer ARGE, beispielsweise durch einen FZA (Fortzahlungsantrag) und Anhörung gem. §24 SGB X abschließend erfolgen müssen, den Deine Tochter hätte unterschreiben müssen. Schließlich bewirkt die neue U25 Regelung das Deine Tochter nicht mehr 345,00 EUR sondern nur noch 279,00 EUR bekommt....
Da Deine Tochter bereits Widerspruch eingelegt hat, solltest Du mit Ihr gemeinsam den alten Leistungsbescheid Deiner Tochter überprüfen. Wie ist die Laufzeit der Bewilligung ? Geht er für Deine Tochter im alten Bescheid über den 01.07.2006 hinaus ? Wenn ja, dann weise die ARGE daraufhin, dass erst nach Ablauf der "Altbewilligung" eine Rückführung in die elterliche BG möglich ist. Bei uns haben wir U25 die dadurch z. B. bis zum 31.08.2006 noch "eigenständig laufen" u. dadurch noch den "alten" RS von 345,00 EUR erhalten u. erst ab 01.09.2006 durch den BG-Wechsel den geringeren RS bekommen.
Überprüf das bitte.
Dann was die "Offerten" des SB angeht. Frag ihn doch ruhig bei Gelegenheit ob er sich ausschließlich mit Dir über die beruflichen Perspektiven Deiner Tochter unterhalten möchte (Ausbildung u.ä.). Frag in auch ruhig ob ausschließlich Du für die zukünftige Lebensplanung Deiner Tochter verantwortlich bist und die ARGE auch in dieser Hinsicht Deine Tochter vollkommen übergehen/ausblende möchte (Vielleicht wollen Sie demnächst mit Dir auch noch ne Eingliederungsvereinbarung für deine Tochter abschließen :lol: )
Weise den SB einfach mal auf das GG der BRD hin und erkläre Ihnen das es soetwas wie Selbständigkeit und Atonomie bei volljährigen Menschen gibt, die auch rechtlich im S. d. BGB als geschäftsfähig benannt sind.
20.07.2006, 17:47 #4
Deine Tochter sollte hier eine Feststellungsklage einlegen.
20.07.2006, 19:24 #5
nein, das wollen die nicht kapieren! Ich deck die mit allen Infos ein, die ich finde, das von dir haben sie natürlich auch schon.
Aber das, was der heute meiner Tochter geantwortet hat - damit hätt ich nicht gerechnet.
Der Witz ist der, daß meine Tochter vom Bürgermeister heut so eine nette Urkunde bekommen hat, von wegen jetzt vollwertiger Bürger usw...
hab schon zu meiner Tochter gesagt, ich würd sie an ihrer Stelle mit nem netten Brief zurückschicken, daß ihm wohl entgangen ist, daß man das mit 18 seit dem 01.07. eben nicht mehr ist.
20.07.2006, 19:40 #6
Zitat von rheinland
Nun ich denke das Deine Tochter in Deine BG "gesteckt" wurde dürfte grundsätzlich und leider nicht abwendbar sein (neue U25 Regelung dank unser sozial-christlichen Hoheit in Berlin !). dann lies mal durch, was Arco dazu schreibt: sie ist ja nicht hilfebedürftig gewesen!Aber was die Art und Weise des Vorgehens angeht, denke ich das der SB "etwas über`s Ziel" hinausgeschossen ist. In der Tat ist es richtig, dass Deine volljährige Tochter (Rechtsfähig- und Geschäftsfähigkeit !) zuvor eine Aufforderung/Anhörung/Einladung durch die ARGE bekommen haben müsste, in der ihr die Veränderung (Auflösung der eigenen BG durch Rückführung in elterliche BG) zunächst hätte erklärt werden müssen. Da wäre sie sicher nicht hiungegangen, denn sie hat ja zuvor keine leistung bezogen oder beantragt
Dies hätte schließlich, so ist es in unserer ARGE, beispielsweise durch einen FZA (Fortzahlungsantrag) und Anhörung gem. §24 SGB X abschließend erfolgen müssen, den Deine Tochter hätte unterschreiben müssen. Unterschrieben hat sie nichts... warum auch... sie wollte ja kkeine Hilfe.. man hat sie in die BG gepackt ohne daß ich oder sie das beantragt hätte Schließlich bewirkt die neue U25 Regelung das Deine Tochter nicht mehr 345,00 EUR sondern nur noch 279,00 EUR bekommt....Im Fall meiner Tochter bewirkt esfolgendes:
Kindesunterhalt 418,00
Wohngeld	80
hatte sie auf ihrem Konto	652,00
Dadurch, daß man sie in die BG gesteckt hat siehts jetzt so für sie aus: laut Bescheid stehen ihr 512,16	276 + 236,16 Mietanteil zu, da fehlt aber Versicherungspauschale und KFZ Haftpflicht!
Da Deine Tochter bereits Widerspruch eingelegt hat, solltest Du mit Ihr gemeinsam den alten Leistungsbescheid Deiner Tochter überprüfen. Sie ist ab 18 Geb. in keiner BG gewesenWie ist die Laufzeit der Bewilligung ? Geht er für Deine Tochter im alten Bescheid über den 01.07.2006 hinaus ? Wenn ja, dann weise die ARGE daraufhin, dass erst nach Ablauf der "Altbewilligung" eine Rückführung in die elterliche BG möglich ist. Bei uns haben wir U25 die dadurch z. B. bis zum 31.08.2006 noch "eigenständig laufen" u. dadurch noch den "alten" RS von 345,00 EUR erhalten u. erst ab 01.09.2006 durch den BG-Wechsel den geringeren RS bekommen.
Überprüf das bitte. Meine Tochter will einfach keine Hilfe, selbst wenn ihr was zustände... denn wenn sie nicht in der BG wär, könnt sie dazu verdienen, was sie will: so bleibt sie lieber zu Haus und macht bis zum Ausbildungsbeginn Ferien. Ich denk: mit 18 muß man selbst entscheiden können, ob man sich mit wenig zufrieden gibt oder ob man einen ALG II Antrag stellen will... daß das Amt einfach vonb sich aus handelt darf nicht sein!
Dann was die "Offerten" des SB angeht. Frag ihn doch ruhig bei Gelegenheit ob er sich ausschließlich mit Dir über die beruflichen Perspektiven Deiner Tochter unterhalten möchte (Ausbildung u.ä.). Frag in auch ruhig ob ausschließlich Du für die zukünftige Lebensplanung Deiner Tochter verantwortlich bist und die ARGE auch in dieser Hinsicht Deine Tochter vollkommen übergehen/ausblende möchte (Vielleicht wollen Sie demnächst mit Dir auch noch ne Eingliederungsvereinbarung für deine Tochter abschließen :lol: ) Ist gar nicht so witzig: Ich hab nach Ortsabwesenheit gefragt: der Vermittler meinte, erst EA, dann ok. Hieße, meine Tochter müßte die dann wohl auch abschließen, denn sie gehört ja zur BG
Weise den SB einfach mal auf das GG der BRD hin hab ich schon x mal und erkläre Ihnen das es soetwas wie Selbständigkeit und Atonomie bei volljährigen Menschen gibt, die auch rechtlich im S. d. BGB als geschäftsfähig benannt sind. hab ihm das Urteil abgegeben, das hier veröffentlich war... da stands ja auch drin: 0 Reaktion... er verweist mich jetzt an seine Vorgesetzte, denn er darf nicht entscheiden, wie er möchte... er hat wohl Druck von oben...
20.07.2006, 19:41 #7
Martin, beim Sozialgericht?
20.07.2006, 19:48 #8
ab schon zu meiner Tochter gesagt, ich würd sie an ihrer Stelle mit nem netten Brief zurückschicken,
Das würde ich wirklich tun, das wäre eine Aktion die Aufmerksamkeit bekäme und lade die Presse dazu ein ;)
20.07.2006, 19:58 #9
.. ich bin nicht Martin ( das würde er sich auch verbeten lassen ;) )
http://www.123recht.net/dictionary.a...stellungsklage
Ich gehe mal davon aus das das nicht vor dem SG geht :icon_kinn: :icon_kinn:
Verwaltungs- oder Zivilgericht ? ?
20.07.2006, 20:33 #10
Tja, das ist das Problem: genau das würde meine Tochter nicht wollen, daß ihr Name durch die Presse geht. Und meiner Kleinen kann ich das auch nicht antun...
meine Kinder haben schon erlebt, wie bekannt man durch so eine Aktion wird (sie haben das im Grundschulalter mal gemacht, als die Stadt angeblich kein Geld mehr für Ferienpässe hatte)
Ich hab mit ihr gesprochen: den Brief wird sie schreiben... ich denk, besser als nichts!
20.07.2006, 20:37 #11
Verwaltungs- oder Zivilgericht ? ?[/quote]
Mal abwarten, vielleicht weiß es ja jemand hier...
sonst muß ich morgen mal rumtelefonieren!
26.03.2007, 22:16 #12
Ich les deine Antwort leider erst jetzt :-)
Konnte meinen SB aber davon überzeugen, daß meine Tochter nicht in die BG gehört... und nicht nur die Volljährige hab ich rausdiskutiert, auch die Minderjährige :-)
Ich werd das Thema mal in erfolgreiche Gegenwehr setzen, mit einem Link hierher.. dürfte noch immer für andere sehr hilfreich sein.
darf, selbst, vertreten
selbst vertreten mit fast 16 Jahren mahawk U 25 15 20.08.2008 17:29