Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFH/NV%202010,%202270
Timestamp: 2019-10-22 18:03:58
Document Index: 3662038

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 56', '§ 116', '§ 10', '§ 18', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22']

BFH, 18.08.2010 - X B 50/09 - dejure.org
BFH, 18.08.2010 - X B 50/09
https://dejure.org/2010,12028
BFH, 18.08.2010 - X B 50/09 (https://dejure.org/2010,12028)
BFH, Entscheidung vom 18.08.2010 - X B 50/09 (https://dejure.org/2010,12028)
BFH, Entscheidung vom 18. August 2010 - X B 50/09 (https://dejure.org/2010,12028)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12028) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
Rentenbesteuerung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002, § 3 Nr 62 EStG 2002, § 56 Abs 1 FGO, § 116 Abs 3 FGO, § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG 2002
Fristgerechte Beschwerdebegründung bei deren Eingehen innerhalb der Frist und mit dem Inhalt einer geschlossenen und in sich nachvollziehbaren Begründung trotz einer unvollständigen Übermittlung mittels Telefax; Vereinbarkeit einer fehlenden Mitteilung über die einzelnen ...
Rentenbesteuerung: kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung; Vorliegen einer Öffnungsklausel; unvollständige Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb der Frist führt zur Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
Besteuerung von an die Ehefrau eines Arztes durch die Bezirksärztekammer als berufsständische Versorgungseinrichtung zu zahlenden, mit gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbaren Leistungen; Fristgerechte Beschwerdebegründung bei deren Eingehen innerhalb der Frist ...
FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 2202/07
BFH/NV 2010, 2270
BFH, 06.04.2016 - X R 2/15
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (Senatsbeschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, Rz 15, …und vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375, Rz 14).
BFH, 04.12.2012 - X B 151/11
Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten …
In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (Senatsbeschluss vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270).
BFH, 17.07.2013 - X R 40/10
Im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 Gewerbesteuerpflicht auch bei …
In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko (Beschluss vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, unter 3.a cc).
Dies ist u.a. dann der Fall, wenn im konkreten Einzelfall bereits aufgrund der bisher erlangten Rentenzahlungen festgestellt werden kann, dass der Teil der Rente, der auf bereits versteuertem Einkommen beruht, nicht der Besteuerung unterworfen wurde (Senatsurteil vom 26. November 2008 X R 15/07, BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, und Senatsbeschluss vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270).
Der Senat hat sie in seinem Urteil in BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710 dem Grunde nach beantwortet und hieran weiterhin festgehalten (…vgl. Urteil in BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.3.a; Beschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, unter 3.a cc, …sowie vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375, unter 1.a cc (1);… tragend und ausdrücklich nochmals mit Urteil in BFH/NV 2014, 330).
BFH, 19.02.2014 - X B 187/13
Voraussetzungen einer Vorläufigkeitsfestsetzung
Sie nennen zwar einige Senatsentscheidungen (z.B. Beschlüsse vom 18. August 2010 X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270, …und vom 4. Dezember 2012 X B 152/11, BFH/NV 2013, 375), stellen ihnen jedoch keine abweichenden abstrakten finanzgerichtlichen Rechtsgrundsätze gegenüber.
In einem solchen Fall verwirkliche sich das typische Rentenrisiko; während bei einem Teil der Steuerpflichtigen die Lebenszeit die statistische Lebenserwartung unterschreite, werde diese bei anderen überschritten (Senatsbeschlüsse in BFH/NV 2010, 2270, und in BFH/NV 2013, 375).
FG Baden-Württemberg, 16.08.2012 - 3 K 1651/10
Die im Jahr 2005 gewährte Beitragsrückerstattung einer berufsständischen …
bb) Der BFH hat in seinem Beschluss vom 18. August 2010 X B 50/09 (BFH/NV 2010, 2270, Gründe zu 2.) des Weiteren ausgeführt, dass andere Leistungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn sie Leistungen erbringt, die mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind, nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG (2006) steuerbar sind.
5.a) Da nach den zuvor dargelegten Erwägungen die Beitragsrückzahlung nicht einkommensteuererhöhend zu berücksichtigen ist, kann der erkennende Senat offen lassen, ob nicht auch die Grundsätze zur Vermeidung einer "doppelten Besteuerung" der Besteuerung der Beitragsrückzahlung entgegenstehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2270; BVerfG-Beschluss vom 13. Februar 2008 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05, BVerfGE 120, 160;… Kulosa in: Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10 Rn. 346;… Fischer in: Kirchhof, EStG, Kommentar, 11. Aufl., § 22 Rn. 44, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur höchstrichterlichen Rechtsprechung; Brall/Bruno-Latoscha/Lohmann, Deutsche Rentenversicherung -DRV- 2003, 465 zu V.).
FG München, 24.07.2018 - 2 K 493/17
Berufsunfähigkeitsrente, Private Berufsunfähigkeitsversicherung, …
Unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 18. August 2010 (X B 50/09, BFH/NV 2010, 2270) gelte, dass Rentenzahlungen, auch wenn ein Steuerpflichtiger vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung versterbe, mit dem gesetzlich festgelegten Anteil der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst.a EStG zu unterwerfen seien.
Mit der Festlegung des Ertragsanteils, also im Streitfall auf 22%, handelt es sich um eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung (vgl. BFH in BFH/NV 2010, 2270, auch wenn der Steuerpflichtige die statische Lebenserwartung nicht erreichen würde).
BFH, 04.12.2012 - X B 152/11
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten der gesetzlichen …