Source: https://shop.scotchwarehouse.de/content/3-agb
Timestamp: 2019-07-23 07:18:07
Document Index: 23429862

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 434', '§ 12', '§5', '§ 13', '§ 6']

Inh. Holger & Manuela Spahn
64807 Dieburg/Hessen
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Anbieter und dem privaten und dem gewerblichen Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Inhalte des Onlineshops stellen einen unverbindlichen Katalog dar.
(3) Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Gleiches gilt für den Abschluss des Bestellvorgangs im Onlineshop. Der Kunde ist vier Wochen an die Bestellung gebunden. Beim Eingang der Bestellung erhält der Kunde vom Anbieter eine unverbindliche Empfangsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung dem Kunden gegenüber schriftlich, per Fax oder per eMail annimmt oder die Ware an den Kunden versendet. Lehnt der Anbieter nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Bestellung die Annahme ab, so ist der Kaufvertrag ebenfalls zustande gekommen.
(1) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung, frühestens mit Zugang der Sache. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Erhält der Kunde die Widerrufsbelehrung erst mit Zugang der Sache, so verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat.
(2) Der Widerruf ist schriftlich oder per eMail zu richten an:
Telefax Nr.+49 (6071) / 21 82 4
eMail: info@scotchwarehouse.de
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde dem Anbieter die empfangene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren ist der Kunde verpflichtet dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie dem Kunden in einem Laden-geschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
(4) Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden.
(5) Telefonische Stornierungen können nur im Einzelfall akzeptiert werden. Dieses entscheidet der Anbieter unter Abwägung des Einzelfalls.
(1) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern nicht anders erklärt verstehen sich alle Preise zuzüglich Versandkosten.
(1) Bei Neukunden erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse per Überweisung, Nachnahme oder gegen Barzahlung bei Lieferung oder Abholung jeweils ohne Abzug. Ab der zweiten Bestellung kann die Lieferung auf Rechnung erfolgen.
Sollte der Kunde mit früheren Rechnungen im Verzug sein, so ist es dem Anbieter vorbehalten die Zahlart zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden in diesem Fall entsprechend informieren.
(2) Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.
(3) Ab einem Bestellwert von 300 EUR einschließlich Mehrwertsteuer ist durch den Kunden eine Vorauszahlung in Höhe von 50 % des Bestellwertes zu leisten.
(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Zurückbehaltung ist jedoch der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
(1) Angaben zu Lieferterminen sind unverbindlich, es sei denn, der Anbieter schließt mit dem Kunden im Einzelfall eine verbindliche schriftliche Vereinbarung über den Liefertermin ab.
(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung ist für den Kunden nicht von Interesse. Bei Teillieferungen kann der Anbieter ab dem zweiten Paket keine Versandkosten berechnen.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.
(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Anbieters verlassen hat. Wird der Versand auf Kundenwunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
(2) Auf Kundenwunsch werden Lieferungen auf Rechnung versichert. Die Kosten sind dann beim Anbieter zu erfragen
§ 8 Rechte des Kunden wegen Mängeln
(1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 434 ff. BGB.
(2) Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel der Ware nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter anzeigt.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zu bemängelnde Ware vor einer evtl. Erstattung zu begutachten. Der Anbieter ist verpflichtet dem Kunden die Gründe, im Falle einer Nichterstattung, zu berichten.
(2) Transportschäden sind umgehend beim Spediteur anzuzeigen, hierzu verpflichtet sich der Kunde. Ersatzansprüche gegenüber dem Anbieter können erst gelten gemacht werden wenn dem Anbieter die Mängelanzeige übersendet wurde.
(3) Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn oder auf ersparte Aufwendungen, sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von dem Anbieter garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, dem Anbieter gegen solche Schäden abzusichern.
(4) Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen vorsätzlichen Verhaltens von dem Anbieter entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(5) Der Anbieter haftet nicht für das leibliche Ergehen des Kunden aufgrund von Unverträglichkeiten oder sonstigen ergangenen Schäden aus der Lieferung heraus.
(6) Soweit die Haftung von dem Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von dem Anbieter.
(7) Etwaige Schadensersatzsprüche gegenüber dem Anbieter sind auf dem zivilrechtlichen Wege einzufordern.
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Dem Kunden seine Adressdaten werden nur an das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen weitergegeben. Ferner werden Adress- und Bestelldaten ausschließlich für eigene Marketingzwecke des Anbieters erhoben.
Hinweis: Der Kunde kann der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu Marketingzwecken jederzeit durch Mitteilung an den Anbieter, widersprechen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs wird der Anbieter hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten und die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.
§ 12 Bestellungen über Onlineauktionen
(1) Bestellt der Kunde über eine Onlineauktion beim Anbieter, kommt aus rechtlicher Sicht ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich die bestellte Ware so zeitnah wie möglich auszuliefern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, mit der Auslieferung zu warten, bis die Ware vollständig bezahlt ist.
(3) Sollte der Anbieter zum Begleichen des Außenstandes des Kunden keine gesonderte Regelung getroffen haben so treten die Zahlungsbedingungen unter §5 „Zahlungen“ ersatzlos in Kraft.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Inkrafttreten
(1) Für diese Allg. Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Gerichtsstand für private sowie gewerbliche Kunden ist das Amtsgericht in Dieburg/Hessen.
(3) Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, bleiben alle anderen Teile davon unberührt und gelten weiter. Der Anbieter hat in einem solchen Fall das Recht die entsprechenden Regelungen durch andere gleichwertige zu ersetzen.
(4) Diese Allg. Geschäftsbedingungen gelten mit sofortiger Wirkung. Alle vorherigen Versionen verlieren Ihre Gültigkeit und werden durch die neuen Bedingungen ersetzt.
Dieburg im Juni 2008
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4144398), angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG.