Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/neue-abmahnung-verein-deutscher-und-auslaendischer-kaufleute-so-sollte-reagiert-werden_108070.html
Timestamp: 2018-09-26 02:33:21
Document Index: 159314209

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 8']

Neue Abmahnung Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute – so sollte reagiert werden
In der neusten uns vorliegenden Abmahnung von Ende Mai wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, auf eBay eine Lampe zum Kauf anzubieten und hierbei mit einer Garantie zu werben, ohne erforderliche Angaben zu Garantiebedingungen zu machen. Dies stelle einen Verstoß gegen § 312d BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 EGBGB und sei gem. § 8 Abs. 2 UWG wettbewerbswidrig. Die Berechtigung des Vereins Deutscher und Ausländischer Kaufleute zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen folgt aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG.
Zu der vom Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute vorformulierten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist, ist zu sagen, dass diese von Ihnen im Falle einer Abmahnung unserer Auffassung nach nicht abgegeben werden sollte. Zum einen ist diese für Sie nachteilig formuliert, zum anderen stellt diese ein Schuldeingeständnis dar. Stattdessen sollten Sie zunächst einen Rechtsanwalt, der auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert ist – im Idealfall einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz – mit der Überprüfung der Abmahnung beauftragen. Sollte tatsächlich ein Wettbewerbsverstoß vorliegen, sollte sodann ggf. eine modifizierte, d. h. abgewandelte Unterlassungserklärung ohne pauschale Vertragsstrafe abgegeben werden.