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Timestamp: 2020-06-04 01:48:27
Document Index: 224153138

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 42', '§ 68', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§34', '§ 6', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§35', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 71', '§1', '§1', '§ 69', '§ 14', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§14', '§69', '§69', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§31', '§34', '§8', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', 'Art 12', '§35']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 03:48h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 50
Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Bauvoranfrage Märkte
OVG Greifswald - VG Greifswald
3 L 159/12
1. Bauvorbescheid über die Frage der planungsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung eines Lebensmittelverbrauchermarktes in einem unbeplanten Innenbereich, der einem Gewerbegebiet entspricht.
2. Ein Lebensmittelverbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 799 qm ist kein großflächiger Einzelhandelsbetrieb i.S.v. § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO.
3. Ein Nahversorgungszentrum, das im Einzelhandelskonzept der Gemeinde als sog. C Zentrum ausgewiesen ist, erfüllt die von der Rechtsprechung an einen zentralen Versorgungsbereich i.S.v. § 34 Abs. 3 BauGB angelegten Kriterien nicht, wenn es nicht über seinen unmittelbaren Nahbereich (fußläufige Erreichbarkeit für 4.670 Einw. in einem Radius von 500 m) hinaus wirkt.
4. Bei der Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs als Grundzentrum kommt es auf Einzelhandels und Dienstleistungsbetriebe sowie auf gewerbliche Nutzungen in für die Grund und Nahversorgung relevanten Bereichen an.
BauNVO § 11 Abs 3
BauGB § 34 Abs 3
Aktenzeichen: 3L159/12 Paragraphen: Datum: 2016-02-17
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2 B 12.14
Vorbescheid; Wohnhaus; Anfechtungsklage der Gemeinde; gemeindliches Einvernehmen; Ersetzung; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Außenbereich im Innenbereich; Splittersiedlung; Entstehung; Erweiterung; Missbilligung; Zersiedlung
VwGO § 42, § 68 Abs 1 S 2
BauGB § 34 Abs 1, § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 7
Aktenzeichen: 2B12.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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Bau- und Bodenrecht - Bauleitplanung Bauvoranfrage
4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; Straßenrandbebauung; Hintergelände; großflächige Gewächshäuser; unbeplanter Innenbereich; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Ortsteil; Bebauungszusammenhang; Grenze; Zurechnung; Bebauung; tatsächlich vorhandene -; privilegiert zulässige -; optische Wahrnehmbarkeit; organische Siedlungsstruktur; Prägung; prägende Wirkung; planersetzende Maßstabsfunktion; angemessene Fortentwicklung; ständiger Aufenthalt von Menschen; Nebenanlagen; erwerbsgärtnerischeHilfsfunktion; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Bindung des Revisionsgerichts; Rechtsirrtum.
Aktenzeichen: 4C5.14 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2015-06-30
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OVG NRW - VG Münster
7 A 351/13
Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Abstandsflächenverstoße; Bindungswirkung für Rechtsnachfolger
1. Erfolgreiche Drittanfechtung eines Vorbescheids für Umänderung einer Mehrzweckscheune in einen Betriebshof wegen Bindungswirkung für Rechtsnachfolger.
2. Mit den in § 6 Abs. 15 Satz 1 BauO NW 2006 angesprochenen "bestehenden" Gebäuden sind nur solche gemeint, die zu irgendeinem Zeitpunkt formell oder zumindest materiell legal waren und deshalb Bestandsschutz genießen. Diesen Bestandsschutz konkretisiert § 6 Abs. 15 BauO NRW in der Weise, dass er u.a. bauliche Änderungen nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 zulässt. Die Vorschrift meint dabei allerdings nur solche baulichen Änderungen, die sich im Rahmen des Bestandsschutzes halten und nicht sein Erlöschen herbeiführen.
3. Solche bauliche Eingriffe können insbesondere dann vorliegen, wenn Bauteile verändert werden, die für die Standsicherheit des Gebäudes von Bedeutung sind.
4. Ein im Verhalten des Vaters des Klägers - nämlich in der grenznahen Errichtung der Scheune und ihrer späteren Veräußerung an die Beklagte - möglicherweise zu erblickender Verzicht auf nachbarliche Abwehrrechte, die sich auf den Grenzabstand der Scheune beziehen, könnte nur in dem Umfang wirksam geworden sein, in dem er sich eindeutig auf ein konkretes Bauvorhaben richtete.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4
BauO NW 2006 § 6 Abs 15 S 1
Aktenzeichen: 7A351/13 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2015-01-27
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10 A 2117/10
Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines Marktes wegen Unwirksamkeit des Einzelhandelsausschlusses
Der allgemeine Wunsch, Gewerbegebiete im Gemeindegebiet ausschließlich produzierenden und verarbeitenden Betrieben vorzubehalten, ist keine hinreichende städtebauliche Rechtfertigung dafür, im jeweiligen konkreten Planungsfall jede beliebige andere an sich zulässige Nutzung im festgesetzten Gewerbegebiet ohne Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse auszuschließen.
BauGB § 1 Abs 3, § 1 Abs 7
BauNVO § 1 Abs 5
BauO NRW 2006 § 75 Abs 1, § 71
Aktenzeichen: 10A2117/10 Paragraphen: BauGB§1 BauNVO§1 Datum: 2012-10-31
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Windenergieanlagen
12 LA 155/11
Bauvorbescheid für Kleinstwindkraftanlage
1. Kleinwindenergieanlagen sind nicht nach § 69 Abs. 1 Satz 1 NBauO von der Genehmigungspflicht freigestellt.
2. Einzelfall, in dem eine Kleinwindenergieanlage als untergeordnete Nebenanlage der Eigenart eines reinen Wohngebiets widerspricht.
BauNVO § 14 Abs 1 S 1
BauO ND § 69 Nr 4, § 69 Abs 1, § 69a Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 12LA155/11 Paragraphen: BauNVO§14 NBauO§69 NBauO§69a Datum: 2012-06-29
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Nutzungsänderung
8 A 10046/12
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Nutzungsänderung von Lagerhallen in Spielhallen
Zur Zulassung einer Ausnahme zugunsten kerngebietstypischer Vergnügungsstätten (Spielhallen) in einem faktischen Gewerbegebiet.
BauGB § 31 Abs 1, § 31 Abs 2, § 34 Abs 1, § 34 Abs 2
BauNVO § 8 Abs 3 Nr 3
Aktenzeichen: 8A10046/12 Paragraphen: BauGB§31 BauGB§34 BauNVO§8 Datum: 2012-04-25
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10 A 1770/09
Nichterteilung eines Bauvorbescheids bei materiell unwirksamen Bebauungsplans
Ein innerstädtischer Bereich mit einem Lebensmitteldiscounter mit 440 qm Verkaufsfläche sowie sechs weiteren Einzelhandelsbetrieben mit einer Verkaufsfläche von insgesamt 180 qm sowie einigen Dienstleistungsangeboten kann in einer Großstadt regelmäßig keine zentrale Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus wahrnehmen und ist deshalb kein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs 3 BauGB.
BauGB § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
Aktenzeichen: 10A1770/09 Paragraphen: BauGB§34 Datum: 2012-02-15
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Bau- und Bodenrecht - Bauvoranfrage Abwehrrecht
2 A 2645/08
Abwehrrecht gegen die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wiederaufnahme der Wohnnutzung einer Katstelle wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange; Dennoch-Störfall
1. Im Außenbereich hat ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierter Betrieb (hier: Untertageerdgasspeicher) einen Abwehranspruch gegenüber einer teilprivilegierten Umnutzung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BauGB (hier: ehemalige landwirtschaftliche Katstelle in Wohnnutzung), wenn das umzunutzende Gebäude innerhalb des nach der 12. BImSchV um den Kavernenkopf des Untertagespeichers einzuhaltenden Sicherheitsradius liegt und im Falle eines Dennoch-Störfalls schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB (hier: Wärmestrahlung) ausgesetzt ist.
2. Bei nicht vorhersehbarem menschlichem Versagen oder nicht vorhersehbaren Materialschäden handelt es sich regelmäßig um Ursachen, die dem Bereich des Dennoch-Störfalls im Sinne von § 3 Abs. 3 der 12. BimSchV zuzurechnen sind; die geringe Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines solchen Störfalls ändert daran nichts. Zu den auswirkungsbegrenzenden Maßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gehört auch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zu einer schutzbedürftigen Wohnnutzung.
3. Zur Berücksichtigung der Seveso II - Richtlinie (juris: EGRL 82/96) bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens.
BauGB § 35 Abs 1 Nr 4, § 35 Abs 3 S 1 Nr 3, § 35 Abs 4 S 1 Nr 4
BImSchV 12 § 3
EGRL 82/96 Art 12 Abs 1
Aktenzeichen: 2A2645/08 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-12-15
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