Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_123_nachtrag.html
Timestamp: 2019-06-18 05:19:52
Document Index: 271881144

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zuletzt geändert am 19.05.2019
Die BG Holz und Metall (123) - Nun hat sich der Vorstand geäußert!
Ein nicht unwichtiger Nachtrag
Im veröffentlichen Beitrag zu den Äußerungen der beiden Vorstandsvorsitzenden der BGHM sind ja bereits eine Reihe von Fragen aufgeworfen worden. Es bedarf aber vor der anstehenden Vertreterversammlung, bei der die Vorschläge des Vorstandes zur Diskussion und zur Abstimmung gestellt werden, doch noch einiger Ergänzungen.
Zunächst einmal die Anmerkung, dass ein Beschluss der Vertreterversammlung, in dem die Satzung dahingehend geändert wird, dass es keine dreiköpfige Geschäftsführung mehr geben soll, zur Folge hat, dass es von dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzungsänderung die bisherige Geschäftsführung nicht mehr geben wird. Es bedarf dazu keineswegs eines Rücktritts der Mitglieder der bisherigen Geschäftsführung und es bedarf auch keineswegs einer Zustimmung der bisherigen Mitglieder der Geschäftsführung zu einer derartigen Satzungsänderung und ihrer Folgen. Schlicht gesagt: Es gibt die Geschäftsführung einfach nicht mehr. Für die bisherigen Mitglieder der Geschäftsführung bedeutet es nicht mehr und nicht weniger als eine Versetzung auf eine andere Stelle innerhalb der BGHM, natürlich bei weiterhin gleicher Bezahlung.
Eine weitere Anmerkung muss bezüglich der schon erfolgten Ausschreibung für einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin für Funktion des Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der Geschäftsführung der BGHM gemacht werden. Mit der Änderung der Satzung wurde die Ausschreibung der Stelle, die die Firma Kienbaum für die BGHM vorgenommen hat, sowie alle auf diese Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen obsolet. D.h., da es sich bei der BGHM um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung handelt, dass es für die Besetzung der neu geplanten Stellen eines Hauptgeschäftsführers bzw. einer Hauptgeschäftsführerin sowie eines Stellvertreters bzw. einer Stellvertreterin einer Ausschreibung bedarf und zwar einer neuen Ausschreibung. Die Firma Kienbaum wird sich - wenn sie wiederum mit der Ausschreibung beauftragt wird - für den neuen Auftrag herzliche bedanken und eine weitere Rechnung präsentieren. Aber bei der BGHM werden ja von Dr. Platz und dem Vorstand gerne hohe Kosten für Anwaltshonorare und andere Dienstleister bezahlt, sind ja schließlich nur Mitgliedsbeiträge, die hierfür ausgegeben werden, dafür wird dann eben bei der Prävention, bei der Rehabilitation und bei der Anerkennung von Berufskrankheiten kräftig gespart. Hierbei hat man ja schon hinreichend Erfahrungen!
Die Ausschreibung der beiden neuen Stellen wurde leider in der Skype-Übertragung nicht erwähnt. Sollte dem Vorstand dieser Sachverhalt möglicherweise nicht bekannt gewesen sein? Erstaunlich, schließlich ist Prof. Dr. Kressel Jurist und Lehrstuhlinhaber an der Uni Würzburg. Aber es scheint so, sonst wäre doch die Rede davon gewesen, dass die beiden, ab 01.01.2020 neu geschaffenen Stellen nach dem Beschluss der Vertreterversammlung zur Änderung der Satzung, spätestens mit deren Inkrafttreten, ausgeschrieben werden müssen. Wie heißt es so schön im Bundesbeamtengesetz, hier § 8 BBG - Stellenausschreibung:
(1) Zu besetzende Stellen sind auszuschreiben. Bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern muss die Ausschreibung öffentlich sein. Ausnahmen von den Sätzen 1 und 2 kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung regeln.
(2) Die Art der Ausschreibung regelt die oberste Dienstbehörde nach Maßgabe des § 6 des Bundesgleichstellungsgesetzes. Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.
Möglicherweise ist die Geschäftsführung der BGHM und insbesondere Dr. Platz aber auch wieder einmal ihren Informationsverpflichtungen gegenüber dem Vorstand nicht oder nur unzureichend nachgekommen. Alles möglich und bedauerlich. Aber vielleicht hat ja die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die Ausnahmen geregelt, auf die sich Dr. Platz und Co bei ihrer "Beratung" des Vorstandes berufen.
Den Mitgliedern der Vertreterversammlung sollte jedenfalls klar sein, dass ein Beschluss zu einer Änderung der Satzung, die Leitung der BGHM betreffend, nicht einfach ein "weiter so" bedeuten kann. Ein derartiger Beschluss - der angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Geschäftsführung keineswegs verkehrt ist - hat eben allerdings auch einen neuen Anlauf bei der Personalauswahl und bei der personellen Besetzung der neu geschaffenen Stellen zur Folge.
Das muss ja nicht schlecht sein: Damit könnte die Frage der Besetzung des HGF durch eine Bewerberin, also durch eine Frau, neu überlegt werden. Wie schon einmal in einem früheren Beitrag erwähnt, soweit Forum-BG informiert ist, soll es durchaus qualifizierte und kompetente Kandidatinnen geben. Weshalb die Stelle der Stellvertretung mit einem/einer internen Kandidaten bzw. Kandidatin besetzt werden soll, ist dagegen nicht so einleuchtend. Ist der Vorstand allen Ernstes der Meinung, ein "weiter so" - oder wie er es formuliert, eine "Kontinuität" solle gewahrt bleiben, sei gut oder gar klug? Hieran darf berechtigterweise stark gezweifelt werden. Seit der Fusion im Jahre 2011 wurden nicht nur die Leistungen der BGHM gegenüber ihren Versicherten und Mitgliedsbetrieben massiv verschlechtert. Es wurden überdies erhebliche finanzielle Mittel, also Mitgliedsbeiträge, erbracht von Mitgliedsbetrieben und den Versicherten durch völlig unsinnige und abwegige Klagen, Strafanzeigen und Disziplinarverfahren verschwendet. Sollte der Vorstand wirklich der Auffassung sein, es solle so weitergehen? Sollte sich der Vorstand wirklich noch nicht einmal mit den von ihm mit der Wahl übernommenen Aufgaben und Verpflichtungen auseinandergesetzt haben? Oder sollte er dies alles für richtig, rechtskonform und gut für die Mitgliedsbetriebe sowie die Versicherten halten?
Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dann wäre es doch gut, wenn der Vorstand gemeinsam mit Dr. Platz, Schmitz und Dr. Römer seine Funktion aufgibt.
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