Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20108,%20129
Timestamp: 2017-09-20 19:53:35
Document Index: 385263112

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 23', 'Art 28', '§ 107']

Auslieferungshaft (zum Zwecke der Strafverfolgung; Indien); verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze der öffentlichen Ordnung (ordre-public-Vorbehalt; materielle Grundlage); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Menschenwürde; UN-Antifolterkonvention; Folter; lebenslange Freiheitsstrafe; unerträglich harte Strafe; grausame, unmenschliche, erniedrigende Strafe / Behandlung; Grundsatz der Subsidiarität; rechtliches Gehör; Prüfungsumfang des BVerfG bei Auslieferungssachen (Willkürverbot; Unvertretbarkeit; sachfremde und damit willkürliche Erwägungen; (Gegenseitigkeit); Anforderungen an die Darlegung der Gefahr einer menschenrechtswidriger Behandlung (stichhaltige Gründe für eine "beachtliche Wahrscheinlichkeit"); geschlossener aber noch nicht ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag; völkerrechtliches Frustrationsverbot; Folterverbot der EMRK (Soering-Rechtsprechung); abweichende Meinung Sommer / Lübbe-Wolff: verfassungsrechtliche Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung / effektiver Grundrechtsschutz durch Verfahren; unmenschliche / erniedrigende Behandlung / Bestrafung durch langjährige Inhaftierung unter desolaten Bedingungen; Recht auf Widerlegung tatsächlicher Vermutungen im Rechtsstaat
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 3 Abs. 1
Zusammenfassung von "Anmerkung von Vogel zu BVerfG v. 24.06.2003 - 2 BvR 685/03" von Prof. Dr. Joachim Vogel, original erschienen in: JZ 2004, 141 - 146.
Auch in Auslieferungsverfahren prüft das Bundesverfassungsgericht insoweit nur, ob die Rechtsanwendung oder das dazu eingeschlagene Verfahren unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (…vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Dezember 2000 - 2 BvR 2184/00 - BVerfGE 80, 48 ; Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -).
Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen erschüttert wird (Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, Auslieferung nach Indien).
Dieser Umstand bekräftigt die Vermutung, dass die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber Deutschland prinzipiell einhalten werden (vgl. dazu Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 2003 - 2 BvR 685/03 -, III. 2. b).
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