Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/littmannbitzpust-das-einkommensteuerrecht-estg-9-w-3-fallgruppen-der-auswaertstaetigkeit_idesk_PI16039_HI11000335.html
Timestamp: 2019-02-22 00:27:32
Document Index: 198926101

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 19', '§ 9']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 9 W ... / 3. Fallgruppen der Auswärtstätigkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Rn. 253
Die LStR unterschieden früher bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte zwischen Dienstreise, Einsatzwechseltätigkeit und Fahrtätigkeit. Seit der Gesetzgeber mit dem JStG 1996 den Abzug von Verpflegungsmehraufwand kodifiziert hat, werden auch diese Begriffe im Gesetzeswortlaut des § 4 Abs 5 Nr 5 EStG definiert. So umschreibt § 4 Abs 5 Nr 5 S 2 EStG die Dienstreise ("wird der StPfl vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit entfernt betrieblich tätig"), S 3 in der bis VZ 2013 geltenden Fassung die Einsatzwechseltätigkeit und die Fahrtätigkeit ("wird der StPfl bei seiner individuellen betrieblichen Tätigkeit typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug tätig"). In allen Fallgruppen kommt jeweils die Gewährung von Verpflegungsmehraufwand in Betracht.
Der Begriff der Dienstreise umfasst jegliche berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte. Dienstreisen sind auch Zwischenheimfahrten während einer Auswärtstätigkeit aus dienstlichem Anlass; auf diese Fahrten finden die Regelungen über Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Anwendung (BFH v 15.11.1991, VI R 144/89, BStBl II 1992, 266; BFH v 11.02.1993, VI R 50/92, BFH/NV 1993, 716). Aufwendungen für Dienstreisen können mit den tatsächlichen Kosten als WK abgezogen werden (s Rn 257ff); für die Zeit der Abwesenheit von der Wohnung und der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen, befristet allerdings auf die ersten drei Monate, sofern der StPfl längerfristig an derselben Tätigkeitsstätte tätig wird, § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 5 S 5 EStG in der bis VZ 2013 geltenden Fassung. Nach FG RP v 10.11.2009, 3 K 2284/08, EFG 2010, 315 (rkr, zust Rosenke, EFG 2010, 317) sollen mehrere Einsatzstellen verschiedener Kunden in einem überschaubaren Stadtteil dieselbe Tätigkeitsstätte bilden (s Rn 263). Dies ist mE unzutreffend; die Dreimonatsfrist ist vielmehr für jede einzelne Tätigkeitsstätte gesondert zu ermitteln (krit ebenfalls Krüger in Schmidt, § 19 EStG Rz 110 "Reisekosten"). Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte aus der Sicht des StPfl bei einer Ex-ante-Betrachtung auf eine längere Dauer angelegt ist. Deshalb kommt die zeitliche Begrenzung nicht zur Anwendung, wenn sich die Tätigkeit am selben Ort aufgrund von Folgeaufträgen immer wieder verlängert (so BFH v 17.06.2010, VI R 35/08, BStBl II 2010, 852 für Leih-ArbN; damit nicht vereinbar FG Mchn v 03.12.2009, 11 K 1111/06, EFG 2010, 1893 für selbstständigen Unternehmensberater, der Folgeaufträge erhält).
Hinsichtlich des zeitlich befristeten Abzugs der Verpflegungsmehraufwendungen wird im Übrigen auch auf die Kommentierung unter s Rn 1100 (Zimmer) verwiesen.
Urlaubs- und krankheitsbedingte Unterbrechungen der Auswärtstätigkeit (R 9.6. Abs 4 S 3 LStR 2013) sowie Unterbrechungen durch vorübergehende Rückkehr an den Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte von weniger als vier Wochen Dauer (BFH v 19.07.1996, VI R 38/93, BStBl II 1997, 95) führen nicht zu einer Verlängerung der Dreimonatsfrist. Allerdings ist die – unterbrochene – Auswärtstätigkeit nur dann als dieselbe anzusehen, wenn der ArbN nach der Unterbrechung die Tätigkeit mit gleichem Inhalt und am gleichen Ort wie zuvor ausübt (R 9.6 Abs 4 S 2 LStR 2013). Bei Unterbrechung von mindestens vier Wochen beginnt die Dreimonatsfrist erneut zu laufen (R 9.6. Abs 4 S 4 LStR 2013; für VZ ab 2014 s § 9 Abs 4a S 7 EStG u BMF v 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412 Rz 53 f).
Unter Einsatzwechseltätigkeit versteht man eine berufliche Tätigkeit, die typischerweise nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten erbracht werden. Bsp sind die Tätigkeiten von Bau- und Montagearbeitern (BFH v 31.10.1973, VI R 98/73, BStBl II 1974, 258), Auszubildenden ohne regelmäßige Ausbildungsstätte (BFH v 04.05.1990, VI R 144/85, BStBl II 1990, 856), Mitarbeitern einer sog Betriebsreserve ohne feste Zuweisung zu Filialen (BFH v 20.11.1987, VI R 6/86, BStBl II 1988, 443), Springern im Schreibdienst (FG BdW v 27.11.2003, 3 K 145/01, EFG 2004, 876). Um eine Einsatzwechseltätigkeit handelt es sich bei der Beschäftigung eines Leih-ArbN jedenfalls dann, wenn dieser nur befristet für die jeweiligen Kunden des Verleihers tätig wird (BFH v 17.06.2010, VI R 35/08, BStBl II 2010, 852). Ob dies auch dann gilt, wenn der ArbN für die gesamte Dauer des Leiharbeitsverhältnisses an einen Kunden verliehen hat, hat der BFH in dieser Entscheidung offen gelassen.
Keine Einsatzwechseltätigkeit lag nach bisheriger Rspr vor, wenn der ArbN über mehrere regelmäßige Arbeitsstätten verfügte (BFH v 14.09.2005, VI R 93/04, BFH/NV 2006, 53: Rettungsassistent mit fünf festen Einsatzorten). Dies hat sich geändert. Nunmehr geht der BFH davon aus, dass der StPfl n...