Source: http://schure.de/21130/kitadvo2.htm
Timestamp: 2018-01-19 07:33:49
Document Index: 203938458

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 12', '§ 21', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 12', '§ 16', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§4', '§ 2', '§ 16', '§ 16', '§ 3']

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vom 16.7.2002 (Nds.GVBl. Nr.22/2002 S.353), geändert durch VO vom 3.12.2004 (Nds.GVBl. Nr.40/2004 S.575), 20.11.2009 (Nds.GVBl. Nr.26/2009 S.443), 22.11.2012 (Nds.GVBl. Nr.28/2012 S.469), Art. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 431) und vom Art. 12 des Gesetzes vom 18.12.2014 (Nds.GVBl. Nr.27/2014 S.477) - VORIS 21130 -
Aufgrund des § 21 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) in der Fassung vom 7.Februar 2002 (Nds.GVBl. S.57) wird verordnet:
(1) 1Gruppen in Kindertagesstätten einschließlich Kleiner Kindertagesstätten, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam betreut werden (integrative Gruppen), dürfen nur eingerichtet werden, wenn in einem bestimmten Gebiet die örtliche Betreuung, Förderung und therapeutische Versorgung der Kinder mit Behinderung sowie die Fortbildung der Fachkräfte sichergestellt sind. 2Die Träger der Einrichtungen, die betroffenen Gemeinden und die öffentlichen Träger der Jugend- und der Sozialhilfe haben über die erforderlichen Maßnahmen eine Vereinbarung zu treffen. 3Der Betreuung mehrerer Kinder mit Behinderung in einer Gruppe ist Vorrang vor der Betreuung nur eines Kindes mit Behinderung in einer Gruppe (Einzelintegration) zu geben.
(2) 1Eine Kindertagesstätte mit einer integrativen Gruppe kann auch von einer Heilpädagogin oder einem Heilpädagogen, ein Sonderkindergarten mit einer integrativen Gruppe auch von einer Heilpädagogin, einem Heilpädagogen, einer Heilerziehungspflegerin oder einem Heilerziehungspfleger geleitet werden. 2Für die Leitung einer integrativen Gruppe ist die Ausbildung als Heilpädagogin oder Heilpädagoge oder als Heilerziehungspflegerin oder Heilerziehungspfleger (heilpädagogische Fachkraft) gleichwertig im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 3 KiTaG.
(1) 1Die Absätze 2 und 3 gelten nur für integrative Kindergartengruppen, in denen mindestens zwei Kinder mit Behinderung betreut werden, für die ein besonderer Aufwand für die Förderung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG besteht. 2Ein besonderer Aufwand für die Förderung besteht, wenn der Träger der Sozialhilfe je Kind einen heilpädagogischen Förderbedarf von mindestens zehn Stunden wöchentlich festgestellt hat. 3Bei einem geringeren heilpädagogischen Förderbedarf besteht grundsätzlich kein besonderer Aufwand für die Förderung.
(2) 1Eine integrative Kindergartengruppe soll nicht weniger als 14 und darf nicht mehr als 18 Kinder umfassen. 2Unter ihnen dürfen nicht weniger als zwei, höchstens jedoch vier Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 sein. 3Aus organisatorischen Gründen darf mit vorheriger Zustimmung des Landesjugendamts die Zahl der Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 in einer integrativen Kindergartengruppe für höchstens ein Jahr auf fünf erhöht werden, wenn die Förderung der Kinder in der Gruppe sichergestellt bleibt. 4Innerhalb derselben Einrichtung darf mit vorheriger Zustimmung des Landesjugendamts nur dann eine weitere integrative Kindergartengruppe eingerichtet werden, wenn kein integrativer Platz mehr zur Verfügung steht oder wenn besondere fachliche Gründe dies erforderlich machen.
(3) 1In einer integrativen Kindergartengruppe, die als altersübergreifende Gruppe geführt wird, dürfen nicht mehr als drei Kinder unter drei Jahren betreut werden. 2Von den Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 müssen mindestens zwei Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung sein.
(4) 1In jeder integrativen Kindergartengruppe müssen eine heilpädagogische Fachkraft und eine sozialpädagogische Fachkraft sowie zusätzlich eine dritte Kraft regelmäßig tätig sein. 2Anstelle der heilpädagogischen Fachkraft kann auch eine sozialpädagogische Fachkraft tätig sein, die
(7) 1Abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) muss der Gruppenraum für eine integrative Kindergartengruppe mindestens 3 m2 Bodenfläche je Kind umfassen. 2Die weiteren Räume und Außenflächen zum Spielen müssen den Anforderungen einer integrativen Kindergartengruppe entsprechen.
Mindestanforderungen für eine integrative Betreuung in Krippengruppen und Kleinen Kindertagesstätten
(1) 1Die Absätze 2 und 3 gelten nur für integrative Krippengruppen und integrative Kleine Kindertagesstätten, in denen mindestens ein Kind mit Behinderung betreut wird, für das ein besonderer Aufwand für die Förderung im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2 KiTaG besteht. 2§ 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) 1In einer integrativen Krippengruppe dürfen nicht mehr als drei Kinder mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 betreut werden. 2Eine integrative Krippengruppe darf bei der Betreuung von zwei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zwölf Kinder und bei der Betreuung von drei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zehn Kinder umfassen. 3Bei mehr als sieben Kindern unter zwei Jahren darf die Gruppe bei der Betreuung von zwei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens zehn Kinder und bei der Betreuung von drei Kindern mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 höchstens neun Kinder umfassen.
(3) 1Wird nur ein Kind mit Behinderung im Sinne des Absatzes 1 in einer Krippengruppe oder einer Kleinen Kindertagesstätte betreut, so verringert sich die Obergrenze für die Gruppengröße nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 2 Satz 1 1. DVO-KiTaG um ein Kind. 2Wenn in einer Kleinen Kindertagesstätte eine zweite Kraft regelmäßig tätig ist, kann von der Anwendung des Satzes 1 abgesehen werden.
(1) 1Kinderspielkreise, in denen Kinder mindestens zehn Stunden in der Woche betreut werden, müssen über folgende räumliche Mindestausstattung für jede gleichzeitig anwesende Gruppe verfügen:
ein Gruppenraum mit mindestens 2m2 Bodenfläche je Kind,
2Der Garderobenbereich muss sich außerhalb des Gruppenraums befinden.
(2) 1Eine Gruppe darf bis zu 20 Kinder umfassen. 2Bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 4 KiTaG und des § 1 der 1. DVO-KiTaG darf eine Gruppe bis zu 25 Kinder umfassen.
(3) 1Die Gruppenleitung darf einer Spielkreisgruppenleiterin oder einem Spielkreisgruppenleiter mit entsprechendem Befähigungsnachweis übertragen werden. 2In jeder Gruppe muss als zweite Kraft eine Spielkreisbetreuerin oder ein Spielkreisbetreuer regelmäßig tätig sein, die oder der mindestens an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen hat. 3Es können auch Fachkräfte mit einer Befähigung nach § 4 Abs. 3 Satz 2 KiTaG eingesetzt werden.
(4) 1In Gruppen, durch die der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt werden kann (§ 12 Abs. 3 KiTaG), ist den Fach- und Betreuungskräften insgesamt eine Freistellungs- und Verfügungszeit von mindestens fünf Stunden wöchentlich zu gewähren. 2Die Betreuung in den Gruppen soll in der Regel durch dieselbe Gruppenleitung und zweite Kraft erfolgen.
(5) 1Besteht im Einzugsbereich eines eingruppigen Kinderspielkreises zusätzlich zu der bestehenden Gruppe Bedarf an Kinderspielkreisplätzen für eine Gruppe von nicht mehr als zehn Kindern, so braucht für eine solche Gruppe abweichend von Absatz 3 Satz 2 eine zweite Kraft nur für den Fall eines besonderen Bedarfs zur Verfügung zu stehen. 2Die Freistellungs- und Verfügungszeit für die Betreuung der Gruppe beträgt insgesamt mindestens drei Stunden.
Ermittlung der Finanzhilfe nach den §§ 16, 16a und 18 Abs. 1 KiTaG
(1) 1Der Finanzhilfebetrag ergibt sich aus den vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden der gemäß § 4 KiTaG vorgesehenen Fach- und Betreuungskräfte während eines Jahres (Jahreswochenstunden), multipliziert mit einer für jedes Kindergartenjahr (1.August bis 31.Juli) gemäß den Absätzen 2 und 3 zu ermittelnden Finanzhilfepauschale. 2Abweichend von Satz 1 sind für die Berechnung des Finanzhilfebetrags für die Fach- und Betreuungskräfte nach § 4 Abs. 4 Satz 1 KiTaG anstelle der vertraglich zu erbringenden regelmäßigen Wochenarbeitsstunden die Stunden zugrunde zu legen, für die nach § 16 a Abs. 1 Sätze 3 bis 5 KiTaG Finanzhilfe gewährt wird. 3Stichtag für die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 1 und 2 ist der 1.Oktober des jeweiligen Kindergartenjahres. 4Abweichend hiervon ist Stichtag der Tag des Betriebsbeginns einer Tageseinrichtung oder einer Gruppe, wenn der Betrieb später aufgenommen worden ist.
(2) Die Finanzhilfepauschale ergibt sich aus dem Finanzhilfesatz nach § 16 Abs. 1 oder § 16a KiTaG, multipliziert mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale nach Absatz 3.
(3) 1Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt
a) in einer Kindertagesstätte oder Kleinen Kindertagesstätte als Leitung, deren ständige Vertretung, Gruppenleitung oder zweite Fach- oder Betreuungskraft oder
b) in einem Kinderspielkreis als Gruppenleitung
je sonstiger Fach- oder Betreuungskraft im Sinne des § 4 Abs. 3 KiTaG
a) in einer Kindertagesstätte oder Kleinen Kindertagesstätte als zweite Fach- oder Betreuungskraft ,
b) in einer Krippengruppe als dritte Fach- oder Betreuungskraft oder
c) in einem Kinderspielkreis als Gruppenleitung
956 Euro und
je Berufspraktikantin und Berufspraktikant der Fachschule oder Fachhochschule für Sozialpädagogik
2Die Beträge in Satz 1 Nrn. 1 bis 3 erhöhen sich ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 jährlich um 1,5 vom Hundert auf den jeweils erhöhten Betrag; sie werden auf volle Euro abgerundet. 3Auf den Personenkreis nach § 23 Abs. 3 und 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 KiTaG ist Satz 1 Nr. 2 und auf den Personenkreis nach § 23 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KiTaG ist Satz 1 Nr. 3 anzuwenden.
für die sozialpädagogische Fachkraft nach § 2 Abs. 4 Satz 1 ist die Finanzhilfepauschale abweichend von Absatz 2 45 vom Hundert des Betrages nach Absatz 3, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 oder § 2 Abs. 2 oder § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 erfüllt sind,
für die dritte Kraft wird Finanzhilfe nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 gewährt, sofern diese Kraft eine der in §4 Abs.3 KiTaG genannten Befähigungen besitzt.,
für die in den Nummern 1 und 2 genannten Kräfte in integrativen Kindergartengruppen im Sinne des § 2 Abs. 3 wird der Finanzhilfesatz nach Maßgabe der Nummern 1 und 2 und des § 16a Abs. 2 KiTaG ermittelt.
(5) Für eine in einer integrativen Krippengruppe tätige sozialpädagogische Fachkraft wird die Finanzhilfe nach § 16a Abs. 1 KiTaG um 25 vom Hundert erhöht, wenn am Stichtag nach Absatz 1 Sätze 2 und 3 die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt sind.
Abrechnung der Finanzhilfe
(1) 1Abrechnungszeitraum ist das Kindergartenjahr. 2Der Antrag auf Finanzhilfe muss für jede Einrichtung gesondert mit den erforderlichen Angaben spätestens bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bei der für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständigen Behörde eingegangen sein. 3Er muss Namen, Vornamen und die regelmäßigen wöchentlichen Beschäftigungszeiten der in den Einrichtungen beschäftigten Kräfte enthalten.
(2) Die für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständige Behörde leistet dem Träger der Einrichtung auch ohne vorliegenden Finanzhilfeantrag für die ersten sechs Monate des neuen Abrechnungszeitraums Zahlungen in Höhe der für den letzten Monat vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums für die Einrichtung bewilligten Finanzhilfe.
(3) Der Träger ist verpflichtet, der für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebes einer Einrichtung unverzüglich anzuzeigen.
(4) 1Nach Eingang des Finanzhilfeantrags kann die für die Abrechnung der Finanzhilfe zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen Abschlagszahlungen leisten. 2Maßstab für die Bemessung der Abschläge sind insbesondere die Einrichtungsgröße (Anzahl der Gruppen) sowie der Betreuungsumfang.
(1) Diese Verordnung tritt am 1.August 2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über Mindestanforderungen für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nicht behinderten Kindern vom 29. November 2000 (Nds.GVBl. S.320) außer Kraft.