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Timestamp: 2019-01-16 08:34:13
Document Index: 144244313

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 132', '§ 132']

. Gefundene Dokumente: 5,939
Urteile (5,939)
1 1. Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). 2 2. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den geltend gemachten Zulassungsgrund einer......
BVerwG 1. Senat, Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh...
BVerwG 5. Senat, Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern
Berechnung und Zuordnung der zu verteilenden Freistellungen von Personalratsmitgliedern...
1 Die Soldatin beantragt in Bezug auf die Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2 1. Sie wurde vom Truppendienstgericht ... wegen eines Dienstvergehens mit Urteil vom 14. Dezember 2017 im Dienstgrad herabgesetzt. Die Entscheidung wurde ihr am 16. Januar 2018 zugestellt. Ihr......
BVerwG 3. Senat, Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben
Übertragung rettungsdienstrechtlicher Genehmigung auf eine GmbH bzw. auf testamentarisch eingesetzte Erben...
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis der Klasse C geheilt...
BVerwG 3. Senat, Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts
Terminsgebühr bei fernmündlichem Vergleichsvorschlag des Klägeranwalts...
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus...
1 Der Antragsteller begehrt die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. 2 Der ... geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes, seit dem 26. Februar ... im Dienstgrad eines Hauptbootsmanns. Seine zunächst auf zehn......
I 1 Die Klägerin ist eine Investitionsgesellschaft. Sie begehrt - gestützt auf das Berliner Informationsfreiheitsgesetz - Zugang zu den Akten des Beklagten über ein Investitionsprojekt in B., zu dessen Realisierung die Beteiligten im Jahr 2000 bedingte Grundstückskaufverträge schlossen. Im Nachgang......
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit...
Verwirkung im öffentlichen Recht...
1 Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, der nach eigenen Angaben neben "Paschtu" ein wenig "Farsi" und "Englisch" spricht. Er wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 10. April 2017, mit dem sein Asylantrag vom 20. Mai 2016 abgelehnt......
1 1. Der ... geborene Kläger stand seit 1987 im Polizeidienst des beklagten Landes, seit 1996 als Beamter auf Lebenszeit, zuletzt im Amt eines Polizeihauptkommissars. Von März 1992 bis März 2005 war er als Angehöriger des Spezialeinsatzkommandos (SEK) in verschiedenen Funktionen eingesetzt, u.a.......
BVerwG 2. Senat, Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens
Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens...
1 Der 1982 geborene frühere Soldat wurde nach dem Abitur 2002 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zuletzt 2008 zum Oberleutnant befördert. 2 ... 3 Der frühere Soldat wurde am 12. September 2010 im Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung mit "6,20" beurteilt. Dort wurde er......
2 WD 3/18
1 Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst. 3 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten......
I 1 Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zuvor war ihm in Bulgarien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden. Mit Bescheid vom 4. Mai 2015 lehnte das......