Source: https://www.cloudandheat.com/de/agb
Timestamp: 2018-02-20 01:25:15
Document Index: 304368805

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 186', '§ 187', '§ 189', '§ 130', '§ 238', '§ 240', '§ 241', '§ 5', '§ 55', '§ 14', '§ 13', '§11', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 14']

AGB | Cloud&Heat
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Die Cloud&Heat Technologies GmbH, Königsbrücker Str. 96, 01099 Dresden, Deutschland (nachfolgend Cloud&Heat) bietet dem Kunden flexible virtualisierte Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) auf nicht für diesen ausschließlich nutzbaren Servern, Storage-Devices, Netzwerken über das Internet zur Verfügung. Die IT-Leistungen werden nach Nutzung abgerechnet. Im Angebot befinden sich insbesondere (i) ein Host, auf dem ein Betriebssystem bereits vorinstalliert ist und weitere Software durch den Kunden aufgespielt werden kann (Compute Service), (ii) ein Datenspeicher, mittels dessen der Kunde Daten in sogenannten Buckets organisieren und über eine URL abrufen kann (Object Storage), (iii) ein zur persistenten Speicherung von virtuellen Instanzen nutzbarer Blockbasierter Speicher (Block Storage).
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Cloud&Heat und dem Kunden. Die AGB sind gültig ab 01.07.2016.
1.2 Die AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen bzw. Produkte der Cloud&Heat. Alle kostenpflichtigen Angebote sind als solche gekennzeichnet und bedürfen jeweils des Abschlusses eines Vertrages. Neben diesen AGB gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:
• Besondere Bedingungen von Cloud&Heat für bestimmte Leistungen,
• Leistungsbeschreibungen und Service Level Agreements (SLA). Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen eines Produkts sind gemeinsam mit diesen AGB verbindlicher Vertragsinhalt.
1.3 Die AGB regeln die Bereitstellung der Dienstleistungen der Cloud&Heat und deren Inanspruchnahme. Cloud&Heat ist nur auf Grundlage dieser AGB zu einer Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bereit. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Cloud&Heat schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.
1.4 Falls sich die Bedingungen in verschiedenen Dokumenten widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: Einzelvertragliche Regelungen, die Leistungsbeschreibung, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelungen.
1.5 Cloud&Heat kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme und der Beeinträchtigung seiner Interessen das Recht zu, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
2.1 Sämtliche Angebote der Cloud&Heat sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese durch Cloud&Heat ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.
2.2 Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot ab. Die Annahme durch die Cloud&Heat kann durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung geschehen. Die Cloud&Heat behält sich ebenfalls vor, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
2.3 Die Mitarbeiter der Cloud&Heat sind nicht befugt, mündliche Vereinbarungen zu treffen, die über die schriftlichen Vereinbarungen hinausgehen.
2.4 Mit der Abgabe eines Vertragsangebots erklärt sich der Kunde vollumfänglich mit der Einbeziehung der im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB und Leistungsbeschreibung der Cloud&Heat einverstanden.
3. Änderungen der AGB
3.1 Die AGB können bei Vorliegen eines berechtigten Interesses der Cloud&Heat von dieser jederzeit geändert und an die neuen Umstände angepasst werden. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor im Falle einer Änderung der Gesetzeslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten, einer Währungsumstellung oder ähnlichen Ereignissen. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden per E-Mail sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten der Änderung ausdrücklich mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung innerhalb von sechs (6) Wochen widerspricht, gelten die AGB in der bisherigen Form weiter. Widerspricht der Kunde, behält Cloud&Heat sich das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die AGB gelten in der geänderten Fassung als vereinbart, wenn der Kunde nicht innerhalb der 6-Wochen-Frist widerspricht oder kündigt, oder nach Inkrafttreten der Änderung die Dienste/ Leistungen der Cloud&Heat weiter nutzt. Cloud&Heat verpflichtet sich, den Kunden bei Beginn der Frist auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen weiterer Nutzung der Dienste/ Leistungen in der Mitteilung über die Änderung der AGB besonders hinzuweisen.
3.2 Eine Änderung der AGB kann, unbeschadet der Möglichkeit aus Ziffer 1, auch mittels eines Änderungsvertrages herbeigeführt werden. Gleiches gilt für eine Änderung der Leistungsbeschreibung.
4. Registrierung; Nutzerkonto
4.1 Um die Dienste der Webseite von Cloud&Heat in Anspruch nehmen zu können, müssen sich die Kunden auf der Webseite registrieren. Durch die Registrierung wird ein Nutzerkonto erstellt, das die Nutzung der Infrastruktur ermöglicht. Zur Registrierung ist die Angabe einer gültigen E-Mailadresse, eines Benutzernamens sowie eines vom Kunden gewählten Passworts erforderlich. Gegebenenfalls ist die Angabe von gültigen Kreditkartendaten notwendig.
4.2 Das im Rahmen der Registrierung gewählte Passwort ist dem Kunden eindeutig zugeordnet. Mit diesem Passwort kann der Kunde auf die Dienste der Cloud&Heat zugreifen. Das Passwort muss den im Rahmen der Registrierung kommunizierten Kriterien entsprechen. Sollte der Kunde sein Passwort vergessen oder verlegen, kann er bei der Cloud&Heat ein neues Passwort beantragen, welches nach einer angemessenen Sicherheitsprüfung durch die Cloud&Heat vergeben wird. Der Kunde verpflichtet sich, seinen Zugang gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte ausreichend zu schützen. Das Passwort darf nicht weitergegeben werden. Der Kunde haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung des Zugangs zu den registrierungspflichtigen Bereichen.
4.3 Der Kunde hat die im Rahmen des Registrierungsprozesses erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
4.4 Zum Abschließen der Registrierung wird an den Kunden nach Absenden des Registrierungsformulars zum Zwecke der Bestätigung der angegebenen E-Mailadresse eine E-Mail mit Anweisungen zur Bestä- tigung der E-Mailadresse gesendet.
4.5 Die Registrierung ist für die Produkte Compute Service, Block Storage und Object Storage unentgeltlich. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden.
4.6 Mit der erfolgreichen Registrierung hat der Kunde Zugang zum Kundenbereich („Cloud&Heat Dashboard“). Im Kundenbereich ermöglicht Cloud&Heat mit Hilfe einer grafischen Benutzeroberfläche dem Kunden die Übersicht über die von dem Kunden in Anspruch genommenen Dienstleistungen sowie deren Steuerung und Gestaltung. Das Cloud&Heat Dashboard ist über einen durch Cloud&Heat kommunizierten Weg zugänglich. Die beauftragten Leistungsbestandteile (CPU-Leistung, RAM, Server, Storage, etc.) können vom Kunden flexibel eingesehen und konfiguriert werden.
5. Leistungen der Cloud&Heat
5.1 Cloud&Heat ermöglicht dem Kunden den Zugang zu einer flexibel virtualisierten Infrastruktur (Infrastructure as a Service - IaaS) sowie zu verschlüsselten Datenspeichern auf, nicht für diesen ausschließlich nutzbaren, Servern, Storage-Devices, Netzwerken und stellt ihm diese zur Verfügung. Um die Sicherheit des Rechenzentrums des Kunden aufrecht zu erhalten, erfolgt eine 24/7-Überwachung durch automatisierte Monitoringwerkzeuge, die regelmäßig von Systemadministratoren gewartet werden. Soweit nichts Abweichendes geregelt, gelten die bei Vertragsschluss geltenden Leistungsdaten (Performance), welche auf der Homepage von Cloud&Heat einsehbar sind.
5.2 Cloud&Heat ist unbeschadet des Kündigungsrechtes nach Ziffer 9 berechtigt, die Durchführung vertraglicher Leistungspflichten bzw. mehrerer, zeitlich und sachlich miteinander verbundener Verträge teilweise oder ganz einzustellen, wenn der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Entgelte oder eines nicht unerheblichen Teiles hiervon (mindestens 50,00 €) trotz Abmahnung mehr als 30 Tage in Verzug gerät oder wenn konkrete Anhaltspunkte einer bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit des Kunden vorliegen. In diesem Fall kann Cloud&Heat die Zahlung bzw. Teilzahlung Zug-um-Zug gegen Leistung verlangen, auch wenn vertraglich eine Vorleistungspflicht vereinbart wurde bzw. vorgesehen ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
5.3 Die von Cloud&Heat gewährleistete Verfügbarkeit ist in den SLA geregelt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Cloud&Heat liegen (u.a. höhere Gewalt, Verschulden Dritter sowie geplante Wartungsarbeiten etc.) nicht einzuhalten ist.
5.4 Cloud&Heat kann den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Interoperabilität der Dienste und datenschutzrechtliche Anforderungen dies erfordern.
5.5 Cloud&Heat wird erforderliche Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Pro Quartal sollen die Wartungsarbeiten einen Zeitraum von 4 Stunden nicht überschreiten. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Cloud&Heat den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung mindestens eine Woche zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
5.6 Dem Kunden ist bekannt, dass die Leistungen von Cloud&Heat Änderungen aufgrund von technischen Neuentwicklungen sowie möglichen gesetzlichen und/oder behördlichen Neuregelungen unterliegen.
Service und Leistungen (z.B. Software) für den Kunden können daher von Cloud&Heat dem jeweiligen technischen Entwicklungsstand angepasst werden. Dies gilt allerdings nur insoweit, als die Erfüllung der Durchführung der vereinbarten Leistungen nicht unzumutbar beeinträchtigt oder unmöglich wird und die Anpassung dem Kunden unter Berücksichtigung aller Umstände bzw. seiner berechtigten Interessen zumutbar ist.
5.7 Cloud&Heat wird im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten die zur Leistungserbringung eingesetzten Anwendungen jeweils in der für stabil befundenen, neuesten vom Hersteller zur Verfügung gestellten Version einsetzen, wenn dies dem Kunden zumutbar ist (gleichwertige Erfüllung der Leistungsmerkmale). Soweit nichts anders bestimmt, informiert Cloud&Heat den Kunden vor einem Versionswechsel unter Beachtung einer angemessenen Frist.
5.8 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Cloud&Heat schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Cloud&Heat alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt, etwa vereinbarte Anzahlungen vereinbarungsgemäß gezahlt, Genehmigungen und Freigaben erteilt sowie sonst erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit der Zurverfügungstellung der beauftragten Leistung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend. Kommt der Kunde seinen Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten nicht in ausreichendem Maß nach und verzögert sich hierdurch die Durchführung der vertraglichen Leistungspflichten von Cloud&Heat, so verlängern sich die vereinbarten Fristen automatisch angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung.
5.9 Sind zur Herstellung der Leistungsbereitschaft/ Gebrauchstauglichkeit der von Cloud&Heat geschuldeten Leistung Mitwirkungshandlungen des Kunden erforderlich, so werden diese Leistungen von Cloud&Heat nicht geschuldet. Sofern von Cloud&Heat Unterstützungsleistungen angeboten werden und der Kunde diese in Anspruch nehmen möchte, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen.
5.10 Soweit Cloud&Heat kostenfreie Zusatzleistungen (wie z.B. das API) zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf deren Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Über die Einstellung der unentgeltlichen Leistungen wird Cloud&Heat den Kunden vorher informieren.
6.1 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für sämtliche von ihm übermittelten Daten mitsamt deren Inhalt. Für Schäden, die aufgrund einer Verletzung dieser in Ziffer 6 festgesetzten Pflichten des Kunden entstehen, ist dieser alleinig verantwortlich. Für Cloud&Heat besteht keine Pflicht, die gelieferten Inhalte auf deren Rechtmäßigkeit zu prüfen.
6.2 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm übermittelten Daten unschädlich für die Infrastruktur der Cloud&Heat, insbesondere die genutzten Rechner, sind und die in die Cloud eingebrachten bzw. mit Rechnern der Cloud&Heat in Berührung kommenden Daten durch entsprechend hierzu geeignete Programme auf Virenfreiheit geprüft werden.
6.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, ein Backup seiner übermittelten Daten auf einem anderen Datenträger als den Rechnern und Speichern der Cloud&Heat zu erstellen.
6.4 Die von Cloud&Heat bereitgestellte Infrastruktur darf nicht zu vertragsfremden Zwecken missbraucht werden. Als Missbrauch gilt insbesondere
a) die Nutzung der Dienste unter Vorspiegelung einer falschen Identität des Kunden, sei es gegen über Cloud&Heat oder gegenüber anderen Kunden,
b) der Versand von Werbenachrichten („Spam“), soweit der jeweilige Empfänger sich nicht zuvor mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden erklärt hat,
c) das Einstellen oder Versenden von Inhalten, die eine Beleidigung (§ 185 StGB), üble Nachre- de (§§ 186 StGB), Verleumdung (§§ 187 StGB), Verunglimpfung (§ 189 StGB), Volksverhetzung (§ 130 StGB), Nachstellung (§ 238 StGB), Nötigung (§ 240) oder Bedrohung (§ 241 StGB) enthalten oder in sonstiger Weise strafrechtlich verboten sind,
d) die Einstellung oder der Versand von Text-, Bild-, Video-, Audio- oder anderen Dateien unter Verstoß gegen Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechte,
e) die Einstellung oder der Versand pornographischer oder jugendgefährdender Werke,
f) die Verwendung personenbezogener Daten anderer Kunden, soweit die betreffenden anderen Kunden der konkreten Art der Verwendung nicht zuvor ausdrücklich zugestimmt haben; dies gilt insbesondere für die Verwendung zu kommerziellen Zwecken,
g) die Manipulation der Dienste, Server oder Rechner der Cloud&Heat durch technische Vorrichtungen, Eingriffe oder sonstige Maßnahmen oder Daten.
6.5 Bei einem Missbrauch nach Ziffer 6.4 ist die Cloud&Heat berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen und den mit dem Kunden bestehenden Vertrag außerordentlich zu kündigen.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, eine gegebenenfalls mit den Leistungen von Cloud&Heat in Zusammenhang stehenden Internetauftritt sowie die der Öffentlichkeit zugänglichen betroffenen Inhalte unter Beachtung der entsprechend anwendbaren Vorschriften (insb. Impressumspflicht gem. § 5 TMG, § 55 RStV, DL-InfoV) zu kennzeichnen. Der Kunde stellt Cloud&Heat von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
6.7 Der Kunde erklärt und garantiert, dass (i) er oder sein Lizenznehmer alle Rechte an den in die Cloud bzw. auf Rechner der Cloud&Heat hochgeladenen Daten hat, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber-, Marken- und Namensrechte und (ii) dass keine der in die Cloud bzw. auf Rechner der Cloud&Heat hochgeladenen Daten gegen Ziffer 6.2 dieser AGB oder geltendes Recht verstößt.
6.8 Der Kunde hat Cloud&Heat unverzüglich nach Bekanntwerden über jegliche Störungen in der Cloud bzw. an den Rechnern oder in den Rechenzentren von Cloud&Heat zu unterrichten.
6.9 Soweit der Kunde im Rahmen der von ihm begehrten Leistungen Ausfuhr- bzw. Exportbeschränkungen (insb. sog. „dual use –Güter“, Embargos) unterliegt, ist dieser für die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen verantwortlich. Cloud&Heat ist nach dem Erkennen von Verstößen hiergegen nicht verpflichtet solche vertragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
6.10 Datenübertragung und Speicherung mittels CloudCuber erfolgt ausschließlich verschlüsselt. Jeder Kunde hat eigene Schlüssel. Cloud&Heat hat keinen Zugriff auf die zur Verschlüsselung der Daten genutzten Schlüssel und die in der Cloud gespeicherten Daten. Gehen die zur Verschlüsselung der Daten im Software-Client genutzten Schlüssel verloren, ist kein Zugriff auf die bei Cloud&Heat gespeicherten Daten mehr möglich. Eine regelmäßige Sicherung der Schlüssel durch den Kunden wird dringend empfohlen.
7.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisangaben von Cloud&Heat. Die Preisangaben sind auf der Homepage von Cloud&Heat einsehbar. Sofern nicht ausdrücklich ausgewiesen, ist die Mehrwertsteuer in den Preisen der Cloud&Heat nicht enthalten und wird am Tag der Rechnungsstellung in der gesetzlich geltenden Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
7.2 Für die Zahlung gelten die folgenden Bedingungen. Die Entgelte werden jeweils zum letzten Tag des laufenden Monates in Rechnung gestellt. Wird der Vertrag nicht am ersten eines Kalendermonats geschlossen, berechnet sich der für den ersten Monat zu entrichtende Preis anteilig nach den verbleibenden Tagen des Monats, beginnend mit dem auf die Bereitstellung der Leistung folgenden Tag. Cloud&Heat ist außerdem berechtigt, jeweils eine gesonderte Abrechnung vorzunehmen, sofern die aktuelle Forderung dem üblichen (durchschnittlichen) Rechnungsbetrag der Vormonate um 50 % oder mehr und/oder den mit dem Kunden vereinbarten Schwellenbetrag bzw. soweit nichts vereinbart ist, einen Saldo in Höhe von 500,00 € überschreitet. Cloud&Heat stellt eine elektronische Rechnung per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Cloud&Heat berechtigt, hierfür pro Rechnung einen Betrag in Höhe von EUR 2,50 zu berechnen.
7.3 Die Zahlung der Entgelte kann für Kunden mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland durch Lastschrifteinzug und Kreditkarte und für Kunden mit Sitz im Ausland ausschließlich durch Kreditkarte erfolgen. Der Kunde ermächtigt Cloud&Heat, angefallene Entgelte über das angegebene Konto einzuziehen. Er hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine zurückgereichte Lastschrift bzw. nicht ausführbare Zahlungsvorgänge entstehen, es sei denn, der Kunde hat die gebotene Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden.
7.4 Im Falle des Zahlungsverzuges für zwei aufeinanderfolgende Termine oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts oder wenn in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, die Höhe des Zahlungsverzuges die Höhe des Entgelts für zwei Monate erreicht hat, ist Cloud&Heat berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen einzustellen.
7.5 Nach Ablauf der in der Rechnung bestimmten Zahlungsfrist oder – sofern eine Zahlungsfrist nicht ausdrücklich angegeben ist – nach Ablauf von vier Wochen nach Zugang der Rechnung kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Die Geldschuld ist mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszins satz zu verzinsen, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. Ist der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB, ist die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Cloud&Heat ist berechtigt, für jede nach Eintritt des Verzugs versandte Mahnung eine pauschale Gebühr von EUR 5,00 zu berechnen. Cloud&Heat bleibt der Nachweis eines höheren Verzugszinsschadens ausdrücklich vorbehalten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Cloud&Heat vorbehalten.
8. Lizenzvereinbarungen, Urheber- und Nutzungsrechte
8.1 Falls der Kunde von Cloud&Heat für die Vertragsdauer ein einfaches Recht zur vertragsgemäßen Nutzung von zur Verfügung gestellten Programmen/ Software (-Lizenzen) und Leistungsbestandteilen erhält, so gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Lizenzvereinbarungen mit Dritten können dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Der Begriff „Programm/ Software“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms, selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten, Dokumentationen und/oder den zugehörigen Lizenzmaterialien.
8.2 Der Kunde stellt sicher, dass jeder, der Programme/ Software Leistungen von Cloud&Heat nutzt, diese Regelungen sowie die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller einhält. Er darf das Programm/Software nur im Rahmen des gewählten Umfanges nutzen.
8.3 Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Urheberrechtsvermerke von Cloud&Heat oder Dritten weder zu verändern noch zu entfernen. Er ist nicht berechtigt, das Programm/ die Software sowie die Leistungen von Cloud&Heat in anderer Weise als in den Nutzungsbzw. Lizenzbestimmungen beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (insbesondere Reverse Engineering oder Dekompilieren) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Kunde ist des Weiteren nicht berechtigt, das Programm/Software zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, Unterlizenzen zu vergeben oder Dritten auf sonstige Art und Weise zugänglich zu machen.
8.4 Soweit dem Kunden von Cloud&Heat ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme/Software eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund der Vertragsbeendigung endet, hat der Kunde alle Programme/ Software sowie Leistungsbestandteile, mitsamt eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen hiervon und sonstigen Informationen auf Anforderung an Cloud&Heat zurück zu geben bzw. zu löschen, soweit der Kunde nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
8.5 Die zur Verfügung stehenden Leistungen von Cloud&Heat sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte (unter anderem marken- und namensrechtlich) geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung nicht für vertragsfremde Zwecke genutzt werden. Sofern dem Kunden die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texte, Animationen, Designvorlagen gestattet ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer der jeweiligen Vertragsbeziehung zu nutzen.
8.6 Cloud&Heat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Nutzung von Daten, Anwendungen und Informationen des Kunden. Rechte und Pflichten hieraus unterfallen dessen ausschließlicher Verantwortung. Der Kunde räumt Cloud&Heat jedoch ein räumlich unbeschränktes, lizenzgebührenfreies, nicht ausschließliches, alle Nutzungsarten umfassendes Nutzungsrecht an Daten/Applikationen und sonstigen Informationen ein, sofern dies notwendig ist, um die vertragsgemäßen Leistungen zu erbringen.
9.1 Der Vertrag für Compute Service, Object Storage und Block Storage läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, von Cloud&Heat mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail gekündigt werden. Der Nutzer kann eine Kündigung schicken an: info@cloudandheat.com 9.2 Der Vertrag für CloudCuber wird für die Dauer von 24 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich automatisch um 12 Monate, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Der Nutzer kann eine Kündigung schicken an: info@cloudandheat.com
9.3 Maßgebend für die Einhaltung der Kündigungsfrist sowie für die Kündigung selbst ist der Eingang des Kündigungsschreibens bei der jeweils anderen Partei.
9.4 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
10.1 Cloud&Heat haftet nur wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten und nur in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Die vorgenannte Beschränkung gilt nicht bei einem schuldhaften Verstoß gegen vertragstypische Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Personenschäden sowie in Fällen zwingender Haftung nach Gesetz und hier insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Dem Kunden ist bekannt, dass der Verlust oder die Beschädigung von Daten in einem Computersystem nie vollständig auszuschließen ist. Insofern übernimmt Cloud&Heat keine Garantie, dass alle Daten der Nutzer jederzeit und für die Zukunft unbeschränkt zur Verfügung stehen. Es obliegt daher jedem Nutzer, ihm wichtige Informationen selbständig auf einem eigenen Datenträger zu sichern, soweit hierdurch Urheber- oder sonstige Schutzrechte nicht verletzt werden. Cloud&Heat übernimmt keine Haftung für Vermögensschäden aufgrund eines Datenverlustes, es sei denn, dass ein Schaden durch Cloud&Heat oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
10.3 Der Kunde stellt Cloud&Heat von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Cloud&Heat erheben aufgrund von Inhalten, die der Kunde mittels in Anspruch genommener Leistungen von Cloud&Heat veröffentlicht oder versendet. Dies betrifft insbesondere Vorwürfe etwaiger Verletzungen von Urheber-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrechten. Der Freistellungsanspruch umfasst auch die Aufwendungen von Cloud&Heat für eine zweckmäßige Sachverhaltsermittlung und Rechtsverteidigung.
10.4 Im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6 dieser AGB behält sich die Cloud&Heat das Recht vor den durch den Verstoß entstandenen Schaden, in jedem Einzelfall erneut, geltend zu machen.
Sofern der Kunde schuldhaft gegen die Ziffern 6.2, 6.4, 6.6 oder 6.7 verstößt, verspricht der Kunde Cloud&Heat unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00. Cloud&Heat ist berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt.
12. Datenschutz und Datensicherung
12.1 Der Kunde und Cloud&Heat verpflichten sich gegenseitig, alle vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners, die dieser auf Grund der Vertragsanbahnung und -erfüllung der jeweils anderen Seite zugänglich macht, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.
12.2 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt.
12.3 Soweit personenbezogene Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden diese ausschließlich zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Eine darüber hinausgehende vertraglich erforderliche Nutzung von Bestandsdaten für Zwecke der Werbung oder der Marktforschung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
12.4 Personenbezogene Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme der Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Verkehrs-/ Nutzungsdaten), werden zur Abwicklung der abgeschlossenen Verträge verwendet. Solche Verkehrsdaten sind insbesondere die Merkmale zur Identifikation des Kunden als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Leisungsinanspruchnahme. Teilnehmerbezogene Verkehrsdaten sind des Weiteren für Zwecke der Werbung, der Marktforschung, zur bedarfsgerechten Gestaltung des Angebotes von Cloud&Heat sowie zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwendbar. Der Kunde ist berechtigt dieser Nutzung der Daten jederzeit zu widersprechen.
12.5 Cloud&Heat weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Cloud&Heat das Cloud&Heat Dashboard und unter Umständen auch weitere im Kundenbereich unverschlüsselt abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Da ein vollständiger Schutz nicht möglich ist, wird neben der von Cloud&Heat gewährleisteten Netzwerk- und Hardwaresicherheit dem Kunden unter anderem empfohlen, eigene Sicherungsmaßnahmen einzusetzen.
12.6 Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der Leistungserbringung um eine Auftragsdatenverarbeitung gem. §11, BDSG handeln kann. Insoweit ist der Kunde die für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortliche Stelle (vgl. § 3 Absatz 7 BDSG). Gleichfalls erklärt Cloud&Heat, dass die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 in Verbindung mit der Anlage zu § 9 BDSG dem Grunde nach eingehalten werden. Sofern eine Auftrags- datenverarbeitung vorliegt, ist zwischen Cloud&Heat und dem Kunden eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß § 11 BDSG zu schließen.
12.7 Für die Einhaltung von Archivierungs- und Löschungsverpflichtungen (z.B. handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Art) ist der Kunde verantwortlich. Cloud&Heat ist berechtigt die vom Kunden übermittelten und gespeicherten Informationen (Inhalte der kundenseitigen Infrastruktur) nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unverzüglich zu löschen. Sollten einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder die berechtigten Kundeninteressen beeinträchtigen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung.
12.8 Es obliegt dem Kunden, regelmässig an dem Datenbestand welcher durch ihn bzw. seine Erfüllungsoder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung (Backup-Verfahren) durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Cloud&Heat abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn der Leistungen von Cloud&Heat oder vor der Installation von Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde ist im Übrigen verpflichtet jedes Programm/ Software sowie sonstigen Leistungsbestandteil sorgfältig auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation zu testen, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme/Software, die er von Cloud&Heat erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Cloud&Heat liegende und nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämp fe entbinden Cloud&Heat für deren Dauer von der Pflicht zur Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Dies gilt entsprechend, wenn die genannten Umstände bei einem Subauftragnehmer von Cloud&Heat eintreten.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die hier zu finden ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbrauchern haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
15.1 Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte kann durch den Kunden nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Cloud&Heat erfolgen.
15.2 Eine Aufrechnung gegenüber Forderungen der Cloud&Heat ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft.
15.3 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
15.4 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der von Cloud&Heat angebotenen Leistungen, diesen AGB oder der Leistungsbeschreibung wird als ausschließlicher Gerichtsstand Dresden vereinbart. Ist der Kunde Verbraucher, gilt als Gerichtsstand der Sitz bzw. Wohnort des jeweiligen Beklagten.
15.5 In diesen AGB, dem Vertrag oder der Leistungsbeschreibung verwendete Überschriften dienen lediglich der Übersicht und sind nicht zur Auslegung des Vertrages heranzuziehen.
15.6 Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, oder sollten diese Nutzungsbedingungen unvollständig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Falle wird die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche rechtmäßige Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn sich Vertragslücken herausstellen sollten.
Für Verbraucher sieht das deutsche Recht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht vor. Nachstehendes gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Königsbrücker Straße 96 – Halle 15
Fax: +49 351 479 3670-110
E-Mail: contract@cloudandheat.com
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf dem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Cloud&Heat auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
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