Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/scho/17
Timestamp: 2017-03-01 19:05:09
Document Index: 135061373

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 50', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 38', '§ 16', '§ 18']

§ 17 SchO, Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 SchO, Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren Inhaltsübersicht
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 17 SchO, Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren§ 18 SchO, Ablehnung der Amtsausübung§ 19 SchO, Antragstellung§ 20 SchO, Terminsbestimmung, Zustellung der Ladung§ 21 SchO, Persönliches Erscheinen, Vertretung von Minderjährigen, Beistände§ 22 SchO, Entschuldigtes Ausbleiben§ 23 SchO, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 24 SchO, Fristen§ 25 SchO, Verhandlungsgrundsätze§ 26 SchO, Beweiserhebung§ 27 SchO, Protokoll§ 28 SchO, Genehmigung des Protokolls§ 29 SchO, Unterzeichnung des Protokolls§ 30 SchO, Protokollbuch§ 31 SchO, Abschrift und Ausfertigung des Protokolls§ 32 SchO, Ausfertigungsvermerk§ 33 SchO, Zuständigkeit für Ausfertigungsvermerk§ 34 SchO, Vollstreckung aus dem Vergleich§ 35 SchO, Sachliche Zuständigkeit§ 36 SchO, Verfahren für Sühneversuch§ 37 SchO, Absehen vom Sühneversuch…§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 17 SchO, Ausgeschlossene Schlichtungsverfahren
§ 17 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt II – Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (1) Schiedsfrauen und Schiedsmänner werden nicht oder nicht weiter tätig, wenn 1. der zu protokollierende Vergleich (§ 27) nur in notarieller Form gültig ist,2. die Parteien ihnen nicht bekannt sind und auch ihre Identität nicht nachweisen können,3. Bedenken gegen die Geschäfts- oder Verfügungsfähigkeit der Parteien oder gegen die Legitimation ihrer Vertreter bestehen.(2) Schiedsfrauen und Schiedsmänner sollen die Ausübung ihres Amtes ablehnen, wenn 1. der Streit bei Gericht anhängig ist,2. eine Partei taub, stumm oder taubstumm ist und mit ihr eine Verständigung weder mündlich oder schriftlich noch auf sonstige Weise erfolgen kann.Dies gilt in den Fällen der Nummer 1 nicht, wenn sich die Parteien schriftlich mit dem Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsamt einverstanden erklärt haben.(3) Entscheidungen nach Absatz 1 und Absatz 2 sind unanfechtbar.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 38 SchO, Verhandlungspflicht
§ 16 SchO, Ausschluss von der Amtsausübung§ 18 SchO, Ablehnung der Amtsausübung