Source: https://xn--rabro-mva.de/kronbein-zyste-bei-pferd-ist-nicht-ohne-weiteres-sachmangel/
Timestamp: 2020-05-30 00:05:44
Document Index: 293547542

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 29', 'BGH', '§ 90', '§ 433', '§ 434', '§ 437', '§ 441', '§ 474', '§ 476', '§ 477', '§ 434', '§ 90', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 474', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', '§ 477', 'BGH', '§ 476', '§ 477', '§ 292', '§ 476', '§ 477', 'BGH', '§ 476', '§ 477', '§ 476', '§ 477', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'EuG', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 90', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH', 'BGH', '§ 437', '§ 441', '§ 437', '§ 441', '§ 2', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 708', '§ 711']

Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Kronbein-Zyste bei Pferd ist nicht ohne weiteres Sachmangel
AG Brandenburg, Urteil vom 20. Februar 2020 – 31 C 140/18
Bei Vorliegen einer Kronbein-Zyste bei einem Pferd ist nicht ohne weiteres von einem Sachmangel im Sinne von § 434 BGB auszugehen, wenn dieses Pferd nicht zugleich auch lahmt, weil die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ lediglich eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass dieses Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.650,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Minderung eines Tier-Kaufvertrages.
Der Beklagte war Eigentümerin der hier streitbefangenen Stutenfohlen von K… mit einer Mutter aus C…-B… und der Lebensnummer DE…, geboren am 22.03.2017. Diese Stute verkaufte der Beklagte am 26.06.2017 an die Klägerin zu einem Kaufpreis in Höhe von 3.000,00 Euro. Dieser Kaufpreis wurde dem Beklagten dann auch unstreitig am 28.06.2017 auf sein Konto von der Klägerin überwiesen.
Am 30.09.2017 holte die Klägerin dann dieses Pferd bei dem Beklagten mit einem Fahrzeug und einem Pferde-Anhänger ab und fuhr mit dieser Stute dann wieder zu sich nach B….
Die Klägerin behauptet, dass das Fohlen bei dem Abtransport am 30.09.2017 sediert gewesen sei. Eine Lahmheit könne in diesem Zustand und insbesondere beim Verladen dann aber auch nicht festgestellt werden.
Soweit der Beklagte insofern vortragen würde, dass Fohlen und Stute täglich auf der Weide waren, sei dieser Vortrag für den Anspruch nicht relevant.
Nach ihrer Ankunft an ihrem Wohnort am Abend des 30.09.2017 sei es bereits dunkel gewesen, so dass das Fohlen über Nacht direkt in die Box verbracht worden sei. Als das Fohlen sodann bei Tageslicht das erste Mal die Box verlassen habe und im Schritt geführt worden sei, sei bei dem Fohlen aber eine deutliche Lahmheit zu erkennen gewesen.
Der dann von ihr zur Untersuchung zugezogene Tierarzt H…-U… S… habe dann auch die Lahmheit der Stute bestätigte und Boxenruhe sowie medikamentöse Behandlung verordnete.
Da jedoch keine Besserung eingetreten sei, habe der Tierarzt am 23.10.2017 Röntgenaufnahmen angefertigt, die den Befund einer Kronbein-Zyste distal medial hufgelenksnah ergeben habe. Der Tierarzt habe auch bestätigte, dass dieser Mangel schon bei Übergabe der Stute vorgelegen haben müsse, da sich eine solche Zyste nicht binnen weniger Wochen entwickeln würde.
Dieser Befund stelle ihrer Ansicht nach aber einen derart erheblichen Mangel dar, dass das Fohlen aller Voraussicht nach als Reit- und Turnierpferd nicht brauchbar sein werde. Das Fohlen sei somit mangelhaft, da es eine Knochenzyste habe, die dazu führen würde, dass das Fohlen sowohl als Sportpferd zum Reiten als auch als Zuchtstute ungeeignet sei. Eine vollständige Heilung sei zudem hier auch nicht möglich.
Das Fohlen sei daher nicht klinisch unauffällig. Es sei vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass das Fohlen aufgrund des Befundes lahm gehen würde.
Somit würde es sich vorliegend ihrer Meinung nach bei dem Befund einer Knochenzyste auch um einen Sachmangel im rechtlichen Sinne handeln. Denn aufgrund des Befundes bestehe die sehr hohe Wahrscheinlichkeit, dass das Pferd für eine gewöhnliche Verwendung als Reit- oder Zuchtpferd nicht einsetzbar ist. Zudem sei derzeit eine insoweitige Verwendung ausgeschlossen. Auch würde sie darauf hinweisen, dass die Knochenzysten genetisch bedingt sein können und sich daher ein Pferd mit einer Knochenzyste nicht zur Zucht eignen würde.
Die Sachverständige habe auch bestätigt, dass hier bei der Stute eine Kronbein-Zyste distal medial hufgelenksnah vorhanden sei und zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war, da sie ausschließt, dass die Zyste sich erst im Zeitraum 30.09.2017 bis zum 02.10.2017 entwickelt habe. Auch habe die Sachverständige bestätigt, dass man eine Lahmheit beim Verladen nicht feststellen könne, sondern das Fohlen hierfür vielmehr frei traben müsse. Ihr Vortrag sei insoweit also voll bestätigt worden.
Zur Frage, ob diese Zyste für die Lahmheit im Oktober 2017 verantwortlich war habe sich die Sachverständige zwar nicht festgelegt, jedoch habe sie dies auch nicht ausgeschlossen. Zur Wahrscheinlichkeit seien der Sachverständigen daher die Ergänzungsfrage gestellt worden.
Die Sachverständige bestätige aber, dass die Zyste ein Lahmheitsrisiko darstelle und dass eine Erblichkeit der Veranlagung in der Wissenschaft vermutet werde. Dies zeige sich auch in ihrer Bewertung der Minderung, die sie immerhin mit 1.000,00 Euro angeben würde. Würde hier nur eine geringe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass sich der Befund jemals klinisch auswirken könne, käme somit wohl kaum eine Minderung von 1/3 in Betracht.
Die Sachverständige komme zwar zu dem Ergebnis, dass eine Nutzung als Zuchtstute oder Sportpferd nicht ausgeschlossen sei, hierauf komme es aber nicht an. Vielmehr müsse sich das Pferd genauso für die gewöhnliche Verwendung eignen wie ein Pferd ohne Mangel.
Im Übrigen sei es nicht zutreffend, dass der Zeuge K… bestätigt habe, dass das Fohlen von seiner Geburt an bis zur Abholung nicht lahmte. Vielmehr habe der Zeuge, der kein Tierarzt sei, die Aussage dahingehen eingeschränkt, dass das Fohlen „soweit er es immer gesehen hat“ nicht lahmte. Lahmheiten seien von Laien aber häufig nicht ohne weitere erkennbar.
Zudem habe der Zeuge K… durch seine Aussage auch zu erkennen gegeben, dass er das Fohlen keineswegs durchgehend sah, sondern es vielmehr nur dann nicht lahmte, wenn er es gesehen hat. Dies bedeute somit nicht, dass es nie gelahmt habe. Soweit der Zeuge K… aussagte, dass er beim Holen von der Weide keine Lahmheit feststellen konnte, wäre eine solche Feststellung schon aus tatsächlichen Gründen nicht möglich gewesen, da Mutter und Fohlen beim Führen hinter der Person, die das Pferd führt, laufen und für das Erkennen einer Lahmheit es erforderlich sei, das Pferd über mehrere Tritte zu beobachten. Allein während des Führens eines Pferdes eine Lahmheit zu erkennen, sei nicht sicher möglich.
Unrichtig sei auch, dass der Mangel von ihr allein aufgrund spekulativer Argumente angenommen werde. Tatsächlich liegt eine Knochen-Zyste vor. Aufgrund der Zyste liege auch eine höhere Wahrscheinlichkeit für eine klinische Auffälligkeit vor. Weiter habe die Sachverständige bestätigt, dass eine selbständige Rückbildung dieser Zyste außerordentlich (!) unwahrscheinlich sei. Anders als in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde also hier ein Befund vorliegen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer klinischen Auffälligkeit führen werde und der sich nicht zurückbilden wird, sondern wahrscheinlich eher verschlimmert.
Dass dieser unter Umständen behandelbar sei, ändere an der Tatsache der Mangelhaftigkeit nichts, da die Kosten für die Beseitigung des Mangels jedenfalls höher seien als der geltend gemachte Betrag der Minderung und zudem eine vollständige Mangelbeseitigung keinesfalls sicher möglich sei.
Dieses Fohlen habe wegen seiner Erkrankung somit lediglich einen geschätzten Wert in Höhe von 350,00 Euro.
Der Beklagte sei dann auch über diesen Befund informiert worden. Auch seien ihm die Röntgenaufnahmen übersandt worden.
Dessen ungeachtet habe der Beklagte die Mangelhaftigkeit des Fohlens bestritten.
Aufgrund der Tatsache, dass sie – die Klägerin – zwischenzeitlich eine emotionale Bindung zu dem Fohlen aufgebaut habe, möchte sie jedoch am Vertrag festhalten und den Kaufpreis aufgrund der Mangelhaftigkeit mindern.
Mit dem Klageantrag zu 1. mache sie ihre Erstattungsansprüche hinsichtlich des Mehrbetrages des gezahlten Kaufpreises geltend. Der Minderungsbetrag belaufe sich ihrer Meinung nach nämlich auf 2.650,00 Euro, da der Kauf des Fohlens mit einer Kronbein-Zyste für sie – die Klägerin – mit erheblichen Tierarztkosten und erheblicher Sorge um das Fohlen verbunden gewesen sei und das Fohlen zudem nie im Sport eingesetzt werden könne, was aber aufgrund seiner Abstammung das Ziel des Kaufs gewesen sei. Der wirtschaftliche Wert des Fohlens liege daher lediglich bei höchstens 350,00 Euro.
Mit Schreiben vom 13.12.2017 habe sie bei dem Beklagen insofern auch angefragt, ob eine einvernehmliche Lösung in Betracht kommen würde. Hierauf habe sich der nunmehrige Rechtsanwalt des Beklagten gemeldet und einen tierärztlichen Bericht angefordert.
Mit Schreiben vom 25.01.2018 habe sie dann zwar die geforderten Unterlagen übersandt; eine Reaktion sei aber trotz mehrfacher Nachtfragen nicht mehr erfolgt, so dass nunmehr Klage geboten sei.
Insofern habe sie nämlich einen Anspruch auf Erstattung des überzahlten Kaufpreises in Höhe von 2.650,00 Euro gegenüber dem Beklagten. Sie hätte nämlich mit dem Beklagten einen Kaufvertrag geschlossen; auch würde es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handeln. Der Beklagte sei als Züchter und Eigentümer einer Reitanlage nämlich Unternehmer, sie hingegen Verbraucher.
Die Kronbein-Zyste sei bei Übergabe des Fohlens aber schon vorhanden gewesen. Dass dieses Fohlen zum Zeitpunkt der Übergabe einen Sachmangel aufwies, sei auch durch das tiermedizinische Sachverständigengutachten bestätigt worden.
Ausdrücklich bestreiten würde sie, dass die Lahmheit erst auf dem Transport vom 30.09.2017 zurückzuführen sei.
Eine Nacherfüllung scheide zudem aus, da die Kronbein-Zyste nicht heilbar sei.
Ein Austausch des Fohlens scheide aufgrund des Affektionsinteresses der Klägerin ebenfalls hier aus. Eine Ersatzlieferung würde zudem von beiden Parteien abgelehnt.
Soweit der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.10.2017 erkannt habe, dass allein das Vorliegen eines Röntgenbefundes noch keinen Sachmangel darstellen würde, würde sie – die Klägerin – darauf hinweisen, dass im dortigen Fall der Befund nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht klinisch relevant gewesen sei. Dies sei vorliegend aber anders. Das Fohlen sei mit dem Befund nämlich lahm gegangen und der Befund sei auch Ursache dieser Lahmheit.
Der Bundesgerichtshof habe seine Aussage in seiner Entscheidung dahingehend eingeschränkt, dass ein Mangel dann schon vorliegt, wenn durch den Befund eine Verwendungseignung in Frage steht und/oder eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Pferd alsbald klinische Befunde aufweist. Im Fall des Bundesgerichtshofs hatte der Sachverständige klinische Auswirkungen aber weder für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch zukünftig für hinreichend wahrscheinlich erachtet. Dies sei im vorliegenden Fall anders. Die Sachverständige habe nämlich ausgeführt, dass die Zyste bei sportlicher Belastung ein Lahmheitsrisiko darstellen würde. Eine zukünftige Lahmheit sei daher hinreichend wahrscheinlich, zumal die Stute bereits nach der Belastung durch den Transport vom 30.09.2017 lahm gegangen sei.
Da der Beklagte trotz Fristsetzung und mehrfacher Nachfragen jegliche Haftung abgelehnt habe sei eine Fristsetzung zur Nacherfüllung auch entbehrlich.
Im Übrigen würde sich der Anspruch auf Verzugszinsen aus dem Gesetz ergeben.
Mit dem Klageantrag zu 2. mache sie – die Klägerin – darüber hinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 334,75 € geltend. Der Beklagte befand sich nämlich ihrer Ansicht nach hier in Verzug, da er jegliche Haftung bereits gegenüber der Klägerin ernsthaft und endgültig verweigert habe, so dass er aus dem Gesichtspunkt des Verzuges auch zur Erstattung dieser Gebühren verpflichtet sei.
1. den Beklagten zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 2.650,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 25.01.2018 zu zahlen
2. den Beklagten zu verurteilen, sie – die Klägerin – von den Anwaltskosten ihrer Prozessbevollmächtigten für deren vorgerichtliche Tätigkeit in dieser Sache in Höhe von 334,75 Euro netto freizustellen.
Der Beklagte trägt vor, dass entgegen der Darstellung der Klägerin das Fohlen zum Zeitpunkt der Übergabe keinen Sachmangel aufgewiesen habe. Das Fohlen sei auch lahmfrei auf den Pferdeanhänger geführt worden. Es habe sich auch normal verhalten. Fohlen nebst Stute seien im Übrigen vor dem Abtransport tagtäglich auf die Weide geführt worden.
Bezeichnend sei auch, dass ausweislich des Attestes von Dr. Seidel vom 24.10.2017 das Fohlen erstmals am 02.07.2017 zur Lahmheit vorgestellt worden sei, obwohl der Transport am 30.09.2017 erfolgte.
Insofern würde er ausdrücklich bestreiten, dass das Fohlen im Zeitpunkt der Übergabe lahmte.
Zwar sei es zutreffend, dass das Fohlen vor dem Abtransport sediert worden sei, allerdings nicht auf seinen Wunsch hin; vielmehr sei die Sedierung durch die Klägerin und auf deren Wunsch erfolgt.
Unterstelle man das Vorliegen einer Lahmheit, so sei dies seiner Ansicht nach somit hier auf den Transport des Fohlens zurückzuführen, den die Klägerin jedoch selbst vorgenommen habe; nicht jedoch auf eine diagnostizierte Kronbeinzyste distal medial hufgelenksnah.
Auch würde er bestreiten, dass das Fohlen heute noch lahmt. Das Fohlen sei vielmehr lahmfrei.
Zwar habe die Sachverständige bestätigt, dass das streitbefangene Fohlen vorne links eine Kronbeinzyste aufweisen würde. Allein dieser röntgenologische Befund stelle jedoch noch keinen Sachmangel dar, denn der röntgenologische Befund gehe nicht einhergeht mit einem klinischen Befund.
Insofern sei entscheidend, dass das Pferd nach den Feststellungen der Sachverständigen gerade nicht lahmt.
Allein der Röntgenbefund als solcher stelle aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch keinen Sachmangel dar.
Wenn kein Sachmangel vorliege, bestehe aber auch ein Wertminderungsanspruch der Klägerin nicht.
Preisabschläge bei einem etwaigen Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen seien, dass „der Markt“ bei der Preisfindung von einer besseren als der tatsächlich üblichen Beschaffenheit bei Tieren gleicher Art ausgehe, würden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs auch keinen Mangel begründen.
Wenn aber kein Mangel vorliege, könne es auch keinen Anspruch auf Preisminderung geben.
Unabhängig davon weise die Sachverständige zutreffend darauf hin, dass Fohlen auch keiner Standarduntersuchung unterzogen werden, weil deren Knochengerüst noch in der Entwicklung sei und daher vielfältigen, komplexen Veränderungen unterliegen würde.
Hinzu komme, dass Gelenkknorpel juveniler Tiere (Fohlen), noch heilungsfähig seien und deshalb im Röntgenleitfaden ausdrücklich darauf verwiesen werde, dass eine röntgenologische Untersuchung erst ab vollendeten 3. Lebensjahr sinnvoll sei.
Die Sachverständige habe darüber hinaus festgehalten, dass Aussagen bezüglich der Wahrscheinlichkeit einer klinischen Auswirkung der Zyste nicht gemacht werden könnten. „Röntgenbefunde bei Fohlen gestatten keinerlei Prognose im Hinblick auf eine spätere Lahmheit“ (S. 17 des Gutachtens).
Des Weiteren weise die Sachverständige zutreffend darauf hin, dass, unterstellt man, dass nach Übergabe des Fohlens zu Beginn eine Lahmheit vorhanden gewesen war, die Ursache der Lahmheit völlig ungeklärt sei, da es an einer entsprechenden Diagnostik gemangelt habe.
Wenn die Sachverständige schließlich trotz ihrer Feststellung, dass Pferde der hier in Frage stehenden Art noch ständig wachstumsbedingten Veränderungen unterliegen und aufgrund der röntgenologischen Befunde eine Wertminderung von 1.000,00 € ansetzt, kann hierzu der Beklagte nur nochmals darauf hinweisen, dass ein Anspruch auf Minderung mangels Vorliegens eines Sachmangels nicht besteht.
Soweit die Klägerin den wirtschaftlichen Wert des Fohlens derzeit sogar nur mit 350,00 € beziffern würde, würde er dies im Übrigen ebenso bestreiten.
Unterstellt, dass das Fohlen nicht an einer Kronbeinzyste in Verbindung mit einer Lahmheit leidet, sei das Fohlen mit der Abstammung – hochwertiges Springblut – von der Klägerin im Übrigen zu einem Preis von 3.000,00 € sehr günstig erworben worden.
Der Zeuge K… habe im Übrigen zu Protokoll des Gerichts vom 18.12.2018 bekundet, dass das streitige Fohlen von Geburt an bis zur Übergabe an die Klägerin nicht gelahmt habe.
Selbst wenn man unterstellen würde, dass das Fohlen entsprechend der Behauptung der Klägerin noch Tage nach der Abholung vorne gelahmt habe, so könne dies auch darauf zurückzuführen sein, dass es sich auf dem Transport zu dem neuen Stall vertreten habe.
Selbst wenn man im Übrigen unterstellen würde, dass das Fohlen ggf. in der Zukunft lahmen könne, habe die Lahmheit dann ihre Ursache aber auch nicht in der von der Klägerin behaupteten Zyste.
Letztlich könne es nach seinem Verständnis aber völlig dahingestellt bleiben, ob das Pferd kurzfristig gelahmt hat oder nicht. Jedenfalls liege die Lahmheits-Ursache nicht in seiner Sphäre.
Die Argumentation der Klägerin gehe insoweit dahin, dass ein Pferd ohne entsprechende klinische Erscheinungen allein mit spekulativen Argumenten als mangelhaft angesprochen werde. Dies stehe aber im krassen Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Das Gericht hat nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 18.12.2018, vom 30.01.2019 und vom 17.12.2019 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen M… J…, H…-U… S… und D… K… wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls vom 18.12.2018 verwiesen.
Zudem hat das Gericht ein schriftliches Gutachten der Sachverständigen Dr. med. vet. A… R… vom 02.04.2019 (Blatt 89 bis 107 der Akte) sowie eine ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen vom 27.05.2019 (Blatt 130 bis 132 der Akte) eingeholt und die Sachverständige zudem im Verhandlungstermin vom 17.12.2019 angehört.
Als einheitlicher Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand im Sinne von § 29 Abs. 1 ZPO ist hier der Ort anzusehen, an dem sich die Kaufsache – d.h. das Pferd – zur Zeit vertragsgemäß befindet (LG Frankenthal, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: „juris“; vgl. auch: Reichsgericht, Urteil vom 16.06.1903, Az.: II 543/02, u.a. in: RGZ Band 55, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 09.03.1983, Az.: VIII ZR 11/82, u.a. in: NJW 1983, Seiten 1479 ff.; OLG München, Urteil vom 04.10.2018, Az.: 24 U 1279/18, u.a. in: „juris“; OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2017, Az.: I-32 SA 23/17, u.a. in: „juris“; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.01.2017, Az.: 13 SV 18/16, u.a. in: NZV 2017, Seite 386; KG Berlin, Beschluss vom 21.03.2016, Az.: 2 AR 9/16, u.a. in: FD-ZVR 2016, Nr. 377529 = BeckRS 2016, Nr. 06514 = „juris“; OLG Stuttgart, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 9 U 183/15, u.a. in: NJOZ 2016, Seite 771 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 20.10.2015, Az.: I-28 U 91/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 177 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.03.2015, Az.: I-22 U 151/14, u.a. in: „juris“; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.03.2014, Az.: I-5 Sa 7/14, u.a. in: MDR 2014, Seite 1047; OLG München, Urteil vom 13.01.2014, Az.: 19 U 3721/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 450 f.; OLG Bamberg, ZfSch 2013, Seiten 568 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013, Az.: I-22 W 19/13, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2013, Seite 150; OLG Karlsruhe, MDR 2013, Seite 898; OLG Schleswig, Urteil vom 04.09.2012, Az.: 3 U 99/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seiten 108 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 28.03.2011, Az.: I-3 U 174/10, u.a. in: DAR 2011, Seiten 260 f.; OLG Bamberg, ZGS 2011, Seiten 140 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2012, Az.: 16.03.2012, u.a. in: „juris“; OLG Saarbrücken, NJW 2005, Seiten 906 ff.; BayObLG, MDR 2004, Seiten 646 f.; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 4 O 590/12, u.a. in: MMR 2016, Seiten 744 f.; LG Amberg, Urteil vom 27.06.2012, Az.: 22 S 193/12, u.a. in: „juris“; LG Siegen, Urteil vom 10.06.2011, Az.: 2 O 107/09, u.a. in: „juris“; LG Freiburg, Urteil vom 07.11.2008, Az.: 8 O 98/08, u.a. in: juris; AG Marbach, MDR 1988, Seite 1061), mithin hier in 14… B….
Die zulässige Klage ist jedoch nicht begründet. Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.650,00 Euro nicht zu (§ 90a Satz 3, § 433 Abs. 1, § 434, § 437 Nr. 2, § 441, § 474, § 476 a.F. [§ 477 n.F.] BGB).
Bei der hier bestehenden Vertragsbeziehung handelt es sich um einen Kaufvertrag (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“ = dejure.org = www.anwalt.de/rechtstipps/gewaehrleistungsansprueche). Die von der Klägerin hier insofern gegenüber der Beklagten diesbezüglich nunmehr verlangte Minderung des Kaufpreises in Höhe von 2.650,00 Euro steht der Klägerin jedoch nicht zu.
Gemäß § 434 Abs. 1 BGB – der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist – ist ein Tier jedoch nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: „juris“; OLG Köln, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = „juris“; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 20.07.2017, Az.: 2 U 40/16, u.a. in: BeckRS 2017, 147088 = „juris“; OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln, Urteil vom 26.11.2014, Az.: I-11 U 46/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 381 f.; OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, Az.: I-13 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 123842 = „juris“; OLG Celle, Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az.: 7 U 252/05, u.a. in: RdL 2006, Seiten 209 f.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: „juris“; LG Frankenthal, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 148882 = „juris“; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Essen, Urteil vom 26.07.2016, Az.: 19 O 90/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128790 = „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Mönchengladbach, Urteil vom 24.10.2013, Az.: 6 O 53/12, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 198617; LG München II, Urteil vom 28.03.2014, Az.: 10 O 3932/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 122612 = „juris“; LG Gießen, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14196; LG Stendal, Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 22 S 148/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 21034 = „juris“; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007, Az.: 12 O 18/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 19405 = „juris“; LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 C 94/04, u.a. in: BeckRS 2005, Nr.: 12241; LG Braunschweig, Urteil vom 11.01.2005, Az.: 6 S 149/04, u.a. in: AUR 2005, Seite 379; LG Oldenburg, Urteil vom 26.08.2004, Az.: 9 S 255/04, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 04446; LG Kleve, Urteil vom 21.11.2003, Az.: 5 S 99/03, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XVIII Nr. 83 = „juris“; LG Kleve, Urteil vom 29.05.2002, Az.: 2 O 323/01, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“; AG Halle/Saale, Urteil vom 25.10.2011, Az.: 95 C 881/11, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f.; AG Coesfeld, Urteil vom 02.03.2004, Az.: 4 C 584/03, u.a. in: „juris“).
Zur „üblichen“ Beschaffenheit eines Tieres gehört es jedoch nicht, dass dieses Tier in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Gießen, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14196; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die – anders als tote Sachen – mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Gießen, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14196; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Der Käufer eines Pferdes kann deshalb redlicher Weise auch nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Pferd in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Gießen, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14196; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Gießen, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 4 O 218/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14196; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Der Kauf der Stute war hier im Übrigen aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 BGB. Die Klägerin ist unstreitig Verbraucher nach § 13 BGB.
Auch ist der Beklagte unstreitig Unternehmer gemäß § 14 BGB. Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 Abs. 1 BGB nämlich eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist nach § 13 BGB in der ab 13. Juni 2014 geltenden Fassung (BGBl. 2013 I S. 3643) Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können. Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen – jedenfalls – ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht jedoch nicht erforderlich ist (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 271/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 146 ff.; BGH, Urteil vom 13.03.2013, Az.: VIII ZR 186/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2107 f.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist dabei grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 271/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 146 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.2007, Az.: III ZR 295/06, u.a. in: NJW 2008, Seiten 435 f.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH, Beschluss vom 24.02.2005, Az.: III ZB 36/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1273 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 271/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 146 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Gemessen an diesen Grundsätzen ist der hiesige Beklagte aber nach Überzeugung des Gerichts als „Unternehmer“ anzusehen. So ist hier unstreitig, dass der Beklagte bereits in der Vergangenheit Fohlen an dritte Personen verkauft hat. Auch handelte der Beklagte bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung eines Pferdezucht-Gewerbes. Sein Vorgehen ist somit aufgrund wiederholten, planmäßigen und auf gewisse Dauer angelegten Anbietens entgeltlicher Leistungen auch als gewerblich einzustufen (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 271/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 146 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Von maßgebender Bedeutung ist darüber hinaus auch, ob das veräußerte Fohlen zuvor privat von dem Beklagten genutzt worden ist und aus welchem Anlass diese Stute verkauft werden sollte (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 27.09.2017, Az.: VIII ZR 271/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 146 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; LG Göttingen, Urteil vom 19.02.2015, Az.: 6 S 90/13, u.a. in: RdL 2015, Seiten 243 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Die Veräußerung eines vom Verkäufer privat genutzten Pferdes wäre zwar regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren. Insoweit ist vorliegend aber sogar unstreitig, dass der Beklagte das streitgegenständliche Fohlen zu keinem Zeitpunkt „zu eigenen Zwecken“ hat durch eine Stute werfen lassen, sondern vielmehr, um das Fohlen an dritte Personen zu verkaufen.
Bei einem derartigen Verbrauchsgüterkauf wird aber – falls tatsächlich ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang auftritt – grundsätzlich vermutet, dass das Tier bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, da mittlerweile allgemein anerkannt ist, dass die Bestimmung des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) auch auf den Verkauf von Tieren/Pferden anwendbar ist (BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: „juris“; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“) und dass die Vermutung nach § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) vom Verkäufer nicht nur erschüttert, sondern im Sinne von § 292 ZPO widerlegt werden muss, wenn er die Rechtsfolgen des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) abwenden will (BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: „juris“; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Anderes gilt jedoch dann, wenn die Vermutung des § 476 a.F. BGB (§ 477 n.F. BGB) mit dem Mangel seiner Art nach unvereinbar ist (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Zeigt sich somit innerhalb von 6 Monaten seit Besitz- und Gefahrübergang tatsächlich ein Sachmangel, so kann grundsätzlich vermutet werden, dass das Pferd bereits bei Besitz- und Gefahrübergang mangelhaft war (§ 476 a.F. BGB [§ 477 n.F. BGB]; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Mit seiner Entscheidung vom 12.10.2016 (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.) hat der Bundesgerichtshof im Übrigen die den Anwendungsbereich des § 476 a.F. BGB (§ 476 n.F. BGB) einschränkende frühere Auslegung – einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, Az.: C-497/13, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2237 ff.) folgend – nunmehr aufgegeben und klargestellt, dass die Vermutung des § 476 a.F. BGB (§ 476 n.F. BGB) schon dann greift, wenn der mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer muss insbesondere weder darlegen noch beweisen, auf welcher Ursache dieser Zustand zurückzuführen ist noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt (BGH, Urteil vom 12.10.2016, Az.: VIII ZR 103/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 1093 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.05.2018, Az.: 31 C 14/16, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 1224 = BeckRS 2018, Nr. 8257 = „juris“).
Insofern war hier entscheidend, ob die streitbefangene Stute frei von Mängeln im Sinne von § 434 BGB war oder nicht.
Zwar hat der Zeuge H…-U… S… als Tierarzt ausgesagt, dass er selbst gesehen habe, dass das streitbefangene Pferd am 02.10.2017 – mithin 2 Tage nach dessen Überführung im Pferdeanhänger – gelahmt habe, er sich aber durchaus auch vorstellen könne, dass dieses Fohlen am 30.09.2017 – d.h. am Tag der Überführung – noch nicht gelahmt habe. Er führte insofern auch aus, dass wenn ein Pferd auf einem Pferdeanhänger über eine längere Zeit transportiert wird, dies eine deutliche Belastung für dieses Pferd sei. Nach einer solchen Fahrt könne dann ein Pferd – z.B. auf Grund einer Zyste – dann durchaus Lahm-Erscheinungen zeigen. Das Fahren des Pferdes sei dann der physische Anlass für das Lahmen. Die Ursache für die Lahmheit sei seiner Ansicht nach aber die Zyste. Es sei aber durchaus auch eine andere Ursache möglich; auch wenn diese nicht sehr wahrscheinlich sei, zumal andere klinisch erkennbare Ursachen für die Lahmheit dieses Pferdes für ihn nicht zu erkennen waren.
Im Übrigen bekundete der Zeuge H…-U… S… als Tierarzt, dass auch noch am 23.10.2017 dieses Fohlen immer noch gelahmt habe. Jedoch musste er auch einräumen, dass es durchaus auch Zysten gebe, die nicht zu einer Lahmheit von Pferden führen.
Der Zeuge M… J… hat im Übrigen ausgesagt, dass er an dem Tag, als er das Pferd abgeholt hatte – mithin am 30.09.2017 – noch nicht mitbekommen habe, dass das Fohlen lahmen würde. Dies habe er also gerade nicht gesehen. Auch als er dann mit dem Fohlen knappe 5 Stunden nach B… gefahren sei und dann dieses Fohlen in die Box eingesperrte hätte, habe er nicht sehen können, dass das Fohlen lahmte. Erst am nächsten Tag – mithin am 01.10.2017 – habe er dann sehen können, dass dieses Fohlen lahmte.
Der Zeuge D… K… hat hingegen ausgesagt, dass er mit dabei war, als das Fohlen von der Klägerin und ihrem Lebensgefährten abgeholt wurde. Bevor das Pferd dann abgeholt worden sei, habe es aber noch nicht gelahmt. Das Fohlen habe vorher auf dem Weiler gespielt und habe nicht gelahmt. Auch sei er mit dabei gewesen, als das Pferd auf den Pferdeanhänger geladen wurde. Von der Box, wo das Pferd stand bis zu dem Anhänger, auf den es dann aufgeladen wurde, seien es zwar nur ein paar Meter; aber auch als das Pferd diese paar Meter zum Pferdeanhänger gegangen sei, habe er nicht gesehen, dass es gelahmt habe. Er habe – bevor das Fohlen am 30.09.2017 abgeholt wurde – auch jeden Tag dieses Fohlen von der Weide geholt. Dabei habe das Fohlen aber auch nie gelahmt.
Die Sachverständige Dr. med. vet. A… R… hat jedoch in ihrem schriftlichen Gutachten vom 02. April 2019 (Blatt 89 bis 107 der Akte) fachkundig dargelegt, dass der Begriff der „Lahmheit“ leider nicht einmal in der veterinärmedizinischen Fachliteratur einheitlich definiert werde. Im deutschsprachigen Raum werde als Lahmheit eine Störung im Bewegungsablauf einer Gliedmaße bezeichnet, zweier diagonaler oder zweier hintereinander liegender Gliedmaßen. Der Begriff sei also nicht angebracht bei Störungen im Bewegungsablauf vorne beidseits oder hinten beidseits oder aller vier Gliedmaßen.
Die „Röntgenbefunde“ seien im Übrigen Momentaufnahmen und reflektierten in der Vergangenheit abgelaufene Um- und Anbauprozesse knöcherner Strukturen. Weichteile und Gelenkknorpel seien als solche jedoch nicht darstellbar.
Ein Pferd sei aber ein Lebewesen und unterliege als solchem ständigen Veränderungen, auch knöcherner Strukturen. Dies gelte natürlich in besonderer Weise in der Wachstums- und Entwicklungsphase. Aktuell und insbesondere zukünftig ablaufende Veränderungen seien anhand von Röntgenaufnahmen somit nicht vorhersehbar.
Bei tierärztlichen Untersuchungen im Rahmen einer Kaufuntersuchung – d.h. bei klinisch gesunden Pferden – finde der sog. „Röntgenleitfaden“ zur Beurteilung der Bedeutung und Risiken gelisteter, konkreter radiologischer Befunde Anwendung. Dieser „Röntgenleitfaden“ sei eine Empfehlung der Bundestierärztekammer, in der Fassung 2007 erarbeitet durch die dritte Röntgenkommission, zur Beurteilung der gesundheitlichen Bedeutung röntgenologischer Befunde bei der Kaufuntersuchung. Es würden hier Empfehlungen zur Technik der Standardaufnahmen, sowie der erweiterten Röntgenuntersuchung gegeben. Der Umfang der Befundbeschreibung in Röntgenskizzen und Worten werde erläutert. Für die Beurteilung der, in diesem Röntgenleitfaden gelisteten Befunde würde zwar eine Einteilung in vier Klassen (Klasse I: Röntgenologisch ohne besonderen Befund und Befunde, die als anatomische Formvarianten eingestuft werden; Klasse II: Befunde, die gering vom Idealzustand abweichen, bei denen das Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit unter 3 % geschätzt wird; Klasse III: Befunde, die von der Norm abweichen, bei denen das Auftreten von klinischen Erscheinungen in unbestimmter Zeit mit einer Häufigkeit von 5 % bis 20 % geschätzt wird; Klasse IV: Befunde, die erheblich von der Norm abweichen, bei denen klinische Erscheinungen wahrscheinlich [über 50 %] sind) vorgenommen, jedoch würde diese Einteilung in der seit 2018 vorliegenden, überarbeiteten Fassung dieses Leitfadens jetzt nicht mehr empfohlen, da Grundlage dieser Klassifizierung mit den dazu angegebenen Wahrscheinlichkeiten allein tierärztliche Erfahrungen waren, ohne wissenschaftliche Grundlage und tatsächlich belastbare, statistische Daten. Die 2018 überarbeitete Fassung des Röntgenleitfadens verzichte daher nunmehr auf jegliche Wahrscheinlichkeitsangabe zu einer späteren klinischen Symptomatik (Lahmheitsrisiko) und auf verschiedene Röntgenklassen. Derartige Vorhersagen / Risikobewertungen / Wahrscheinlichkeitsangaben hätten sich nämlich als wissenschaftlich unseriös erwiesen. Explizit werde weiterhin darauf hingewiesen, dass dieser „Röntgenleitfaden“ ausschließlich bei lahmfreien, warmblütigen Reitpferden ab dem Alter von drei Jahren zur Anwendung komme und nicht im Rahmen der Diagnostik bei Lahmheits-Untersuchungen, sowie nicht zum Zwecke der Zuchtauswahl verwendet werden dürfe. Auf verschiedene Klassen der Befundung werde nunmehr generell verzichtet und im Befundkatalog nur Befunde aufgelistet, die von der normalen Röntgenanatomie abweichen und bei denen das Risiko, eine Lahmheit zu verursachen, nicht zuverlässig eingeschätzt werden könne. Für bestimmte Röntgenbefunde, die erfahrungsgemäß mit einem Lahmheitsrisiko behaftet erscheinen, werde jetzt die Bewertung mit RISIKO ohne jede Wahrscheinlichkeitsangabe empfohlen.
Hinsichtlich der Kronbeinzyste als subchondraler zystoider Defekt sei zwar bis 2018 empfohlen worden, dies mit der Klasse IV (Risikozustand, über 50 % Wahrscheinlichkeit klinischer Erscheinungen) zu bewerten. Im überarbeiteten „Röntgenleitfaden“ 2018 werde aber nur die Bewertung Risiko empfohlen. Zu beachten sei vorliegend auch, dass das streitgegenständliche Fohlen zum Zeitpunkt der ersten Röntgenuntersuchung am 23.10.2017 erst sieben Monate alt war und es sich zum Zeitpunkt der Untersuchung in der Pferdeklinik um eine zweijährige Jungstute gehandelt habe. Das streitgegenständliche Pferd habe sich somit zum Übergabezeitpunkt und auch derzeit noch in der Entwicklung befunden. Es würde sich somit um ein juveniles Tier und nicht um ein klinisch gesundes erwachsenes Pferd handeln, für das Bewertungen anhand des „Röntgenleitfadens“ in Betracht kämen.
Die Begriffe subchondrale Knochenzyste, zystoider Defekt, subchondrale zystische Läsion und subchondrale Knochenläsion würden in der Literatur im Übrigen synonym verwendet. Es würde sich um rund-ovale Aufhellungszonen im Röntgenbild handeln, die von anderen anatomischen Gegebenheiten und Artefakten abzugrenzen seien. In der Literatur würden unterschiedliche Altersangaben für überwiegend betroffene Tiere angegeben. Die subchondralen Knochenzysten würden häufig mit dem entsprechenden Gelenk über einen röntgenologisch darstellbaren Kanal in Verbindung stehen.
Über die Ursache derartiger Defekte gebe es jedoch verschiedene Theorien, die unter anderem von einer Störung der enchondralen Ossification, einer vaskulären Störung, Knochenstoffwechselstörung und/oder entzündlichen Prozessen ausgehen würden.
Knochenzysten könnten des Weiteren im gelenknahen Bereich verschiedener Gelenke auftreten und seien – wie auch vorliegend – nicht zwangsläufig lahmheitsverursachend.
Da auch der Gelenkknorpel radiologisch nicht darstellbar sei, gebe die Röntgenuntersuchung nur begrenzt und indirekt Auskunft über den Zustand des Gelenkknorpels und die Prognose für das betroffene Pferd.
Unter Beachtung dessen hat die Sachverständige hier insofern zwar festgestellt, dass das streitbefangene Stutfohlen von K… mit der Lebensnummer DE… sowohl im Fohlenalter bei der Röntgenuntersuchung am 23.10.2017 als auch bei der Röntgenuntersuchung der linken Vordergliedmaße der nunmehr zweijährigen, streitgegenständlichen Stute am 15.03.2019 vorne links eine Kronbeinzyste distal medial hufgelenksnah hatte, jedoch sei bei den tierärztlichen Untersuchungen am 02.10.2017 sowie am 23.10.2017 die Lahmheits-Ursache nicht diagnostiziert, der lahmheitsverursachende Schmerz nicht lokalisiert und auch eine Leitungsanästhesie nicht durchgeführt worden.
Warum das Fohlen damals lahmte ist nach Ansicht der Sachverständigen daher unbekannt und sei jetzt nachträglich auch nicht mehr aufzuklären.
Bei der tierärztlichen Untersuchung am 15.03.2019 in der Pferdeklinik sei die streitgegenständliche, 2-jährige Jungstute bei ähnlichem Röntgenbefund aber lahmfrei gewesen. Bereits daraus ergibt sich nach Einschätzung der Sachverständigen, dass ein Zusammenhang zwischen Lahmheit und Röntgenbefund hier gerade nicht zwingend sei. Dass der Befund der Kronbeinzyste die Ursache für die Lahmheit des Fohlens sei, ergebe sich somit hier gerade nicht aus den vorliegenden Unterlagen/Informationen. Auch aus der vorliegenden Befunddokumentation ergebe sich, dass weitere Lahmheitsuntersuchungen oder Lahmheitsbehandlungen nach dem 23.10.2017 nicht mehr erfolgt seien.
Zudem führte die Sachverständige auch fachkundig aus, dass vor dem Tag der Übergabe des Fohlens klinische Auffälligkeiten bei diesem Fohlen auch nicht vorhanden gewesen sein müssen, da eine Kronbeinzyste zwar eine Lahmheitsursache sein könne, jedoch nicht müsse. Dies ergebe sich auch bereits daraus, dass die Kronbeinzyste nach wie vor bei diesem Pferd vorliege, die Jungstute jedoch lahmfrei sei.
Für die Lahmheit eines Fohlens, auch mit einem Röntgenbefund wie vorliegend, gebe es im Übrigen eine Vielzahl möglicher, traumatischer Ursachen, die auch auf dem Transport und/oder beim Auf- und Abladen entstanden sein können, z.B. Verstauchungen, Zerrungen, Prellungen etc..
Dass aufgrund der Kronbeinzyste das Fohlen aller Voraussicht nach nicht als Reit- und Turnierpferd und auch nicht als Zuchtstute brauchbar sei, könne nach Ansicht der Sachverständigen hier auch so nicht prognostiziert werden, da derartige Zysten zwar eine Lahmheit verursachen können, aber nicht müssen; wobei wiederum unsicher sei welchen Grades, d.h. wie erheblich die Lahmheit sein könne. Eine Zyste stelle zwar – besonders bei erheblicher sportlicher Belastung – ein Lahmheitsrisiko dar. Ob sich dieses Risiko jedoch realisiert und das Pferd tatsächlich jemals lahm gehen wird, sei nicht vorhersagbar. Schon gar nicht der weitere Verlauf oder ggf. der Behandlungserfolg. Eine Erblichkeit – jedoch allenfalls der Veranlagung zu derartigen Röntgenbefunden – werde zwar vermutet, der Befund als solcher jedoch eher als umweltbedingter, enchondraler Verknöcherungsdefekt, nicht als genetisch bedingt, angesehen. Der Befund einer Knochenzyste schließe daher als solcher eine züchterische Nutzung klinisch gesunder, auch geringgradig lahmer Stuten keinesfalls aus.
Dies ergebe sich auch bereits daraus, dass Zuchtstuten vor dem Zuchteinsatz i.d.R. keiner röntgenologischen Untersuchung unterzogen werden. Hinzu komme, dass viele der möglicherweise von derartigen Befunden (gelenknaher, zystoider Defekt) betroffenen Gelenke auch bei den Standarduntersuchungen gar nicht geröntgt bzw. nicht befundet werden.
Jedoch würde eine röntgenologisch bei Kaufuntersuchungen darstellbare Zyste auf Grund der allseits bekannten Risiken in jedem Falle den Verkehrswert auch eines lahmfreien, klinisch gesunden Reitpferdes nach Auffassung der Sachverständigen mindern.
Der Befund als solcher schließe jedoch eine zukünftige Nutzung als Reit- und Turnierpferd nicht aus. Niemand könne bei einer, vorliegend erst zweijährigen, lahmfreien Stute insoweit Vorhersagen treffen. Es sei sogar möglich, dass Pferde mit einem derartigen Befund auch unter sportlicher Belastung lahmfrei bleiben und uneingeschränkt einsetzbar sei. Sichere Prognosen seien nicht möglich. Hinzu komme, dass im Gegensatz zu dem Gelenkknorpel adulter Pferde (>3 Jahre), der Gelenkknorpel juveniler Tiere (Fohlen) noch heilungsfähig sei. Auch deshalb werde im „Röntgenleitfaden“ ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Anwendung erst ab dem vollendeten dritten Lebensjahr sinnvoll sei. Auch sei ein operativer Eingriff und weitere therapeutische Maßnahmen hier möglich, auch wenn der Heilungserfolg nicht sicher vorherzusagen sei.
Nach Ansicht der Sachverständigen liege der wirtschaftliche Wert dieses Fohlens auch nicht bei höchstens 350,00 Euro, da bei einem Fohlen – wie vorliegend zum Übergabezeitpunkt 2017 – zu den späteren Einsatzmöglichkeiten im Sport eine derartige Prognose nicht gestellt werden könne. Schon gar nicht auf Grund eines Röntgenbefundes wie vorliegend. Bei Fohlen könne noch nicht einmal vorhergesagt werden, ob ein derartiger Röntgenbefund bei dem ausgewachsenen Pferd (über drei Jahre) überhaupt noch vorliegen werde, geschweige denn die Ausprägung einer klinischen Symptomatik oder Sportuntauglichkeit prognostiziert werden.
Im Übrigen führte die Sachverständige auch fachkundig aus, dass ein aufgrund eines zystoiden Defekts dauerhaft lahmes Fohlen bzw. Pferd als Reitpferd nicht zu gebrauchen sei; weder als sogenanntes Freizeitpferd, schon gar nicht als Sportpferd. Eine solche Prognose habe vorliegend jedoch von ihr hier nicht gestellt werden können, da unbekannt sei und bleiben werde, ob das Fohlen überhaupt wegen einer zystoiden Veränderung lahm war.
Vorliegend sei für das streitgegenständliche Absatzfohlen somit von einer Marktwertminderung infolge des nunmehr bekannt gewordenen Röntgenbefundes auszugehen. Unter der Voraussetzung, dass der Kaufpreis in Höhe von 3.000,00 EUR dem Marktpreis des Fohlens mit unbekanntem Röntgenstatus entsprach, dürfte infolge des festgestellten Röntgenbefundes somit hier ggf. von einer Marktwertminderung zum Zeitpunkt der Übergabe um 1.000,00 EUR auszugehen sein, so dass der Marktpreis des Fohlens zum Zeitpunkt der Übergabe 2017 daher von der Sachverständigen auf 2.000,00 EUR geschätzt wird.
Jedoch führte die Sachverständige auch aus, dass niemand Prozentangaben zum Risiko einer irgendwann, möglicherweise auftretenden Lahmheit dieses Pferdes hier machen könne. Selbst die Risikoeinschätzungen des alten „Röntgenleitfadens“ 2007, die zudem ausschließlich und ausdrücklich für ausgewachsene Pferde, keinesfalls für Fohlen vorgesehen waren, seien vage und allgemein gehaltene Erfahrungswerte gewesen, ohne wissenschaftliche Grundlage. Der überarbeitete „Röntgenleitfaden“ (2018) verzichte daher auf jegliche Wahrscheinlichkeitsangaben zu Risiken. Eine derartige Beurteilung/Risikoschätzung sei somit seriös – selbst bei ausgewachsenen, klinisch gesunden Pferden – tatsächlich nicht möglich. Schon gar nicht jedoch bei Fohlen. Röntgenbefunde bei Fohlen würden keinerlei Prognose in Hinblick auf eine spätere Lahmheit gestatten. Selbst bei röntgenologischen Untersuchungen ausgewachsener Pferde im Rahmen von Kaufuntersuchungen sei nämlich eine Prognose hinsichtlich späterer Lahmheit und sportlicher Nutzbarkeit nicht möglich.
Insofern hat die Sachverständige hier zwar festgestellt, dass die Kronbeinzyste als subchondraler zystoider Defekt bei dem streitgegenständliche Fohlen bereits zum Zeitpunkt der ersten Röntgenuntersuchung am 23.10.2017 vorlag, mithin 23 Tage nach Übergabe dieses Fohlens durch den Beklagten an die Klägerin.
Insofern ist das erkennende Gericht vorliegend hier auch zu dem Schluss gelangt, dass die streitgegenständlichen Kronbeinzyste schon bei Gefahrübergang bei dieser Stute vorgelegen hat.
Die Ausführungen der Sachverständigen vermochten das Gericht insofern aber nicht davon zu überzeugen, dass dies ein Mangel im Sinne des Gesetzes war.
Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB muss ein Tier im Sinne des § 90a BGB nämlich nur eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Tieren der gleichen Art üblich ist. Dieses Erfordernis deckt sich teilweise, aber nicht vollständig mit dem Merkmal der Eignung für die gewöhnliche Verwendung. Denn wenn das Tier nicht zur gewöhnlichen Verwendung geeignet ist, weist es auch nicht die bei Tieren der gleichen Art übliche Beschaffenheit auf. Andersherum vermag ein Tier durchaus zur gewöhnlichen Verwendung geeignet sein, obwohl es die übliche Beschaffenheit nicht aufweist.
Vergleichsmaßstab ist hierbei die übliche Beschaffenheit von Tieren gleicher Art, d.h. hier von Stutenfohlen von K…, aber auch von anderen Züchtern (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = „juris“; OLG Köln, Urteil vom 27.04.2010, Az.: I-15 U 185/09, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 61 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az.: I-17 U 2/07, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 1230 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.06.2007, Az.: 9 U 239/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 137 f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = „juris“ OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.06.2005, Az.: I-3 U 12/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2235 f. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.02.2008, Az.: 15 U 5/07, u.a. in: ZGS 2008, Seiten 315 ff.; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 18.09.2009, Az.: 8 O 344/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr.: 27556 = „juris“).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb grundsätzlich bei Kaufverträgen eine Abweichung von der üblichen bzw. vereinbarten Beschaffenheit und damit einen Fehler im Sinne des § 434 BGB angenommen, wenn die erworbene Sache (hier das Pferd) den mit dem Vertrag verfolgte Zweck nicht erreichen kann und die Kaufsache ihre vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion nicht erfüllt (BGH, Urteil vom 08.11.2007, Az.: VII ZR 183/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 511 ff.; BGH, Beschluss vom 25.01.2007, Az.: VII ZR 41/06, u.a. in: NZBau 2007, Seite 243; BGH, Urteil vom 15.10.2002, Az.: X ZR 69/01, u.a. in: BauR 2003, Seiten 236 ff. OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.01.2013, Az.: 3 U 142/11, u.a. in: BeckRS 2014, Nr.: 01863 = „juris“; OLG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2007, Az.: 19 U 52/07, u.a. in: BeckRS 2012, Nr.: 05403 = „juris“; OLG Köln, Urteil vom 21.12.2005, Az.: 11 U 46/05, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 677 f.).
Das gilt unabhängig davon, ob die Parteien ein bestimmtes Pferd (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: „juris“; OLG Celle, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f.) oder eine bestimmte Linie oder Abstammung bzw. irgendetwas anderes (zu „Kinderlieb“ vgl.: AG Halle/Saale, Urteil vom 25.10.2011 Az.: 95 C 881/11, u.a. in: „juris“) vereinbart haben.
Wenn – wie hier – ein Formzwang bzgl. des Kaufvertrages nicht besteht, müssen (ggf. auch konkludent getroffene) Beschaffenheitsvereinbarungen der Kaufsache auch nicht in einer schriftlichen Vertragsurkunde selbst mit aufgenommen werden (OLG Koblenz, Urteil vom 01.04.2004, Az.: 5 U 1385/03, u.a. in: NJW 2004, Seiten 1670 f.). In solchen Fällen ist somit eine Anwendung dieser Grundsätze auch hier geboten.
Gestützt auf die Zeugenaussage und vor allem auch aufgrund des vorliegend eingeholten Gutachtens der Sachverständigen ist hier aber nicht von einem Sachmangel hinsichtlich der streitbefangenen Stute im Sinne von § 434 BGB auszugehen.
Die zeitweilige (d.h. ca. 3 Wochen) anhaltende Lahmheit des streitbefangenen Pferdes nach dem Transport vom 30.09.2017 in einem Pferdeanhänger über eine Fahrstrecke von ca. 350 km und über mehreren Stunden hinweg kann isoliert betrachtet auch nicht als Mangel gewertet werden. Diese zeitweilige Lahmheit kann nämlich – auch nach den Ausführungen der Sachverständigen – vielfache Ursachen haben und war zudem auch nur vorübergehender Natur. Es kommt daher auf die Ursache der Lahmheit an und darauf, ob dieser ein als Sachmangel einzuordnender Krankheitswert zukommt (OLG Köln, Urteil vom 26.11.2014, Az.: I-11 U 46/14, u.a. in: MDR 2015, Seiten 381 f.; OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.).
Der Ursachenzusammenhang zwischen der Kronbeinzyste und Lahmheit ist vielmehr entsprechend den Regeln des tierärztlichen Untersuchungsganges mittels der entsprechenden Diagnostik zu beweisen (OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.).
Entgegen der Ansicht der Klägerseite ist bei Vorliegen einer Kronbeinzyste nämlich noch nicht von einem Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auszugehen. Zwar wäre das Pferd nach § 434 BGB mangelhaft, wenn es sich mit Rücksicht auf die Kronbeinzyste für die gewöhnliche Verwendung, die unter den hier gegebenen Umständen mit der im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB vertraglich vorausgesetzten Verwendung als Reitpferd übereinstimmt (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 26.04.2017, Az.: VIII ZR 80/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 2817), nicht eignen oder eine Beschaffenheit nicht aufweisen würde, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Insoweit hat die Klägerseite jedoch die Anforderungen, die bei Fehlen einer gesonderten Beschaffenheitsvereinbarung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die körperliche Verfassung eines Tieres beziehungsweise Reitpferdes zu stellen sind, hier verkannt.
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht gesondert getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass es alsbald erkranken wird (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.) und infolgedessen für die gewöhnliche (oder die vertraglich vorausgesetzte) Verwendung nicht mehr einsetzbar wäre.
Vor diesem Hintergrund hat die herrschende Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.: OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“; OLG Köln, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = „juris“; OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.; LG Frankenthal, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: „juris“) bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die gewöhnliche oder die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt wird, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine (lediglich) geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.
Ebenso wenig gehört es zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen „Idealnorm“ entspricht (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Köln, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = „juris“; LG Frankenthal, Urteil vom 05.12.2017, Az.: 7 O 385/15, u.a. in: „juris“).
Diese Wertung trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei Tieren um Lebewesen handelt, die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die – anders als Sachen – mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.).
Die röntgenologische Veränderung in Form eines Kronbeinzyste, die die sehr sorgfältig und versiert arbeitende Sachverständige bei dem Pferd hier festgestellt hat, begründeten isoliert betrachtet – d.h. also, dass ohne zugleich klinische Erscheinungen wie Lahmheit auftreten – somit noch keinen Sachmangel im Sinne des Gesetzes, auch wenn diese Kronbeinzyste schon während der Übergabe des Pferdes am 30.09.2017 vorgelegen hat.
Selbst bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründet das Vorhandensein eines „Röntgenbefundes“, sofern die Kaufvertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung geschlossen haben, für sich genommen nämlich grundsätzlich noch keinen Sachmangel nach § 434 BGB (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“; OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az.: 7 U 252/05, u.a. in: RdL 2006, Seiten 209 f.; OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 26 U 2/05, u.a. in: NJOZ 2006, Seite 4207 = „juris“; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713).
Eine Krankheitsdisposition ist somit nur dann als Mangel zu qualifizieren, wenn sie zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erkrankung führt. Röntgenbefunde ab Klasse II bei Reitpferden ohne klinischen Symptome werden daher in der herrschenden Rechtsprechung für sich allein noch nicht als Sachmangel eingeordnet (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“; OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.; OLG Celle, Urteil vom 31.05.2006, Az.: 7 U 252/05, u.a. in: RdL 2006, Seiten 209 f.; OLG Hamm, Urteil vom 05.07.2005, Az.: 26 U 2/05, u.a. in: NJOZ 2006, Seite 4207 = „juris“; LG Mainz, Urteil vom 27.10.2014, Az.: 9 O 148/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 13713; LG Stendal, Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 22 S 148/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 21034 = „juris“).
Auch die Zuordnung der von dem Pferd angefertigten Röntgenbilder in die Röntgenklasse IV führt hier somit noch nicht zur Annahme eines zur Minderung berechtigenden Mangels im Sinne des Kaufvertragsrechts. Ein Mangel liegt nämlich nicht vor, wenn die Röntgenklasse IV ohne jedwede Symptombildung gegeben ist. Liegen keine klinischen Symptome wie Lahmheit u.a. vor, so liegt auch ein Mangel nicht darin, dass mit einer gewissen (prozentualen) Wahrscheinlichkeit in Zukunft Symptome bei dem jeweiligen Pferd mit der entsprechenden Röntgenklasse auftreten könnten. Im vorliegenden Fall sind derartige Symptome bei dem Pferd derzeitig weder dargetan noch sonst ersichtlich. Allein die Zuordnung eines Pferdes in eine bestimmte (schlechte) Röntgenklasse rechtfertigt somit nicht das Vorliegen eines Mangels, der zur Minderung des Kaufpreises berechtigen könnte (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“; OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2016, Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG München, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 3 U 2181/08, u.a. in: RdL 2010, Seiten 295 ff.; LG Stendal, Beschluss vom 18.05.2009, Az.: 22 S 148/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 21034 = „juris“). Hierbei kommt es auch nicht entscheidend darauf an, wie häufig derartige Röntgenbefunde vorkommen (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.).
Die Vertragsparteien haben vor Abschluss des Kaufvertrages zudem unstreitig auf eine Röntgenuntersuchung verzichtet, so dass sich der Aussagegehalt der Untersuchung des Pferdes auch nur auf das beziehen kann, was ohne Röntgenbilder diagnostiziert werden konnte. Dies bedeutet nicht, dass die Klägerin etwa das Risiko unentdeckter gesundheitlicher Mängel übernommen hätte, jedoch kann eine Beschaffenheitsvereinbarung nur so weit gehen, wie Untersuchungen durchgeführt worden sind. Sie kann sich also nicht auf nicht untersuchte Bereiche und Krankheiten erstrecken (OLG Köln, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 6 U 188/16, u.a. in: BeckRS 2017, Nr. 145417 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 24.02.2006, Az.: 19 U 116/05, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 675 = „juris“).
Da sofern die hiesigen Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, kann die Klägerin als Käuferin eines mit individuellen Anlagen ausgestatteten Pferdes somit auch nicht erwarten, dass dieses Pferd dem physiologischen oder biologischen Ideal entspricht. Ebenso wenig wird die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eines Reitpferdes dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund physiologischer Normabweichungen ein gewisses Risiko für die Entwicklung klinischer Symptome besteht (OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“).
Eine andere Bewertung wäre erst dann geboten, wenn eine alsbaldige Erkrankung bereits beim Gefahrübergang sehr wahrscheinlich war und das Risiko einer Einbuße der Verwendungsmöglichkeit als Reitpferd deutlich über die für ein Lebewesen typischen Entwicklungsunsicherheiten hinausging (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2019, Az.: 2 U 98/18, u.a. in: BeckRS 2019, Nr. 7050 = „juris“).
Im Streitfall hatten die Parteien aber eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne bestimmter röntgenologischer Anforderungen gerade nicht getroffen, die die Stute erfüllen musste.
Ferner steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch immer noch nicht fest, dass das Einsetzen einer Lahmheit bei dieser Stute überhaupt noch eintreten wird, da sie schon ca. 2½ Jahre nicht mehr gelahmt hat, so dass eine eintretende Lahmheit nach Ablauf dieser Zeit wohl auch nicht sehr wahrscheinlich ist. Zwar hat die Sachverständige nachvollziehbar erläutert, dass eine Kronbeinzyste zu einer Lahmheit führen kann. Eine hohe Wahrscheinlichkeit vermochte sie jedoch nicht festzustellen.
Denn der Käufer eines lebenden Tieres kann, wie die Rechtsprechung ebenfalls ausgesprochen hat, redlicher weise nicht erwarten, dass er auch ohne besondere (Beschaffenheits-)Vereinbarung ein Tier mit „idealen“ Anlagen erhält, sondern muss im Regelfall damit rechnen, dass das von ihm erworbene Tier in der einen oder anderen Hinsicht physiologische Abweichungen vom Idealzustand aufweist, wie sie für Lebewesen nicht ungewöhnlich sind (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.).
Auch die damit verbundenen Risiken für die spätere Entwicklung des Tieres sind für Lebewesen typisch und stellen für sich genommen noch keinen vertragswidrigen Zustand dar, denn der Verkäufer eines Tieres haftet nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustands (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.).
Im Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme sind Anhaltspunkte dafür, dass angesichts der bei dieser Stute vorhandenen Kronbeinzyste die Sicherheit oder zumindest eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das von der Klägerin erworbene Pferd als Reitpferd nicht mehr einsetzbar sein wird, jedoch nicht festzustellen. Hierfür genügt die von der Sachverständigen bejahte etwaige Möglichkeit, die sich später ggf. noch negativ auf die Gebrauchstauglichkeit auswirken könnte, nämlich noch nicht. Denn ein solcher Verdacht bliebe hinter dem nach der herrschenden Rechtsprechung anzulegenden Maßstab der Sicherheit oder zumindest der hohen Wahrscheinlichkeit klinischer Auswirkungen zurück (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.).
Nur wenn sich der Röntgenbefund im hiesigen Fall klinisch insofern ausgewirkt hätte, als dass das Pferd nach den Angaben der Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht als Reitpferd eingesetzt werden könne, wäre dies ggf. anders zu bewerten gewesen.
Die bloße Möglichkeit, dass irgendwann in der Zukunft sich eine Lahmheit manifest und dadurch möglicherweise die Reiteigenschaft der Stute gemindert wird oder gänzlich verloren geht, genügt aber nicht, um einen Mangel des Pferdes bei Gefahrübergang bejahen zu können. Der Verkäufer eines Tieres haftet nämlich nicht für den Fortbestand des bei Gefahrübergang gegebenen Gesundheitszustandes (BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.05.2014, Az.: I-13 U 116/13, u.a. in: BeckRS 2014, 123842 = „juris“).
Auf Grund der Beweisaufnahme steht hier aber gerade nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die vorhandene Kronbeinzyste zumindest ein hohes Risiko dahingehend begründet, dass das Pferd jeder Zeit aufgrund von Schmerzen nicht geritten werden kann. Insofern liegt im vorliegenden Fall dann aber auch ein Mangel im Sinne des § 434 BGB nicht vor, selbst wenn die Kronbeinzyste schon bei Übergabe des Pferdes an die Kläger vorhanden war.
Auch die Annahme der Klägerin und der Sachverständigen, dass derartige Kronbeinzysten bei einem Pferd bei Kaufinteressenten gewisse Bedenken hervorrufen und insofern dem vom Beklagten veräußerten Pferd einen preismindernden Makel einer erheblichen Vorschädigung verleihen, rechtfertigt die Annahme eines Sachmangels ebenfalls nicht, da auch die Ausführungen der Sachverständigen hierzu und zu der Höhe der vermeintlichen Minderung bereits nicht erkennen lassen, auf welchen tatsächlichen Feststellungen diese Beurteilung beruht.
Überdies hat die Klägerseite hier auch insoweit einen unzutreffenden Maßstab angelegt. Die Klägerin hat nämlich verkannt, dass es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Beschaffenheit der Käufer (oder der Markt) tatsächlich erwartet und wie er auf eine hiervon abweichende Beschaffenheit reagiert. Der § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB stellt vielmehr darauf ab, welche Beschaffenheit der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann und erklärt damit die objektiv berechtigte Käufererwartung für maßgebend (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.).
Etwaige Preisabschläge beim Weiterverkauf, die darauf zurückzuführen sind, dass „auf dem Markt“ bei der Preisfindung von einer besseren als der üblichen Beschaffenheit von Sachen der gleichen Art ausgegangen wird, vermögen einen Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB jedoch nicht zu begründen (BGH, Urteil vom 30.10.2019, Az.: VIII ZR 69/18, u.a. in: NJW 2020, Seiten 389 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.).
Eine Minderung des Kaufpreises ist damit aber gemäß § 437 und § 441 BGB hier nicht gerechtfertigt.
Aufgrund dessen ist dann aber der Beklagte auch der Klägerin gegenüber hier nicht zur Rückerstattung des anteiligen Kaufpreises in Höhe von 2.650,00 Euro verpflichtet, da die Voraussetzungen dafür gemäß § 437 Nr. 2 und § 441 BGB nicht erfüllt sind, weil die von dem Beklagten am 30.09.2017 der Klägerin übergebene Stute – entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme – nicht mit gesundheitlichen Mängeln behaftet war. Ein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises steht der Klägerin danach hier gegenüber dem Beklagten nicht zu, so dass die Klage abzuweisen ist.
Bei dem hier durch die Klägerin u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 334,75 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich im Übrigen um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl. 2006, Seite 132; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seite 630; OLG Köln, RVG-Report 2005, Seite 76; LG Berlin, JurBüro 2005, Seite 427; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2006, Az.: 644 C 188/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).
Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenersatzbegehrens ist jedoch das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, nämlich dass der Schuldner wegen einer Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist er somit von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es sich bei den zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend gemachten Geschäftsgebühren um eine Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO handelt, die nur dann gerechtfertigt geltend gemacht wird, wenn der Kläger in der Hauptsache obsiegt. Dies ist hier aber gerade nicht der Fall. Der insofern geltend gemachte Betrag wirkt sich deshalb aber hier auch nicht werterhöhend aus. Durch das Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes hat sich daran nichts geändert, da die einschlägigen Wertvorschriften inhaltlich unverändert geblieben sind. Insofern ist die Klage auch diesbezüglich hier abzuweisen gewesen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht hinsichtlich der Verurteilung der Klägerin im Kostenpunkt auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
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