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Timestamp: 2018-10-17 03:24:48
Document Index: 224096949

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 20', '§ 21', '§ 5', '§ 3']

Artikel 5 EEAusG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetz zur Einführung von
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Artikel 5 - Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (EEAusG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GWB § 47g
§ 47g des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 8 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 6 Nummer 2 wird die Angabe „§ 20" durch die Angabe „§ 21b" ersetzt.
In Absatz 8 wird die Angabe „§ 5 Nummer 9" durch die Angabe „§ 3 Nummer 16" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 EEAusG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEAusG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 95 SchriftVG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258 ) geändert worden ist, werden jeweils nach dem Wort „schriftlich" die Wörter ...
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