Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_BWahlGV_Wahlbekanntmachung_der_Gemeindebehoerden-d138668,7.html
Timestamp: 2016-12-10 06:57:16
Document Index: 104882318

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 41', '§ 8', '§ 31', '§ 5', '§ 7']

§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden Suche
Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag u...…§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher§ 8 BWahlGV, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 9 BWahlGV, Wahlzelle§ 10 BWahlGV, Eröffnung der Wahlhandlung§ 11 BWahlGV, Stimmabgabe und Vermerk über Stimmabgabe§ 12 BWahlGV, Schluss der Wahlhandlung§ 13 BWahlGV, Zählung der Wähler§ 14 BWahlGV, Zählung der Stimmen§ 15 BWahlGV, Wahlniederschrift§ 16 BWahlGV, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen und der Wahlgeräte§ 17 BWahlGV, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 18 BWahlGV, Übergangsbestimmung§ 19 BWahlGV (weggefallen)§ 20 BWahlGV, InkrafttretenAnlage 1 BWahlGV, Richtlinien für die Bauart von WahlgerätenAnlage 2 BWahlGV,Anlage 3 BWahlGV,
§ 6 BWahlGV, Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörden
§ 6 BWahlGVVerordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)BundesrechtZweiter Abschnitt – Durchführung der Wahl zum Bundestag und zum Europäischen Parlament mit WahlgerätenTitel: Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BWahlGVGliederungs-Nr.: 111-1-3Normtyp: Rechtsverordnung Die Gemeindebehörde weist in der Wahlbekanntmachung über § 48 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder § 41 Abs. 1 der Europawahlordnung hinaus darauf hin, in welchen Wahlbezirken Wahlgeräte verwandt werden. Dem Abdruck der Wahlbekanntmachung ist neben dem Stimmzettel eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge (§ 8 Abs. 2) beizufügen. (1) Red. Anm.: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 (BGBl. I S. 525): "Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 - 2 BvC 3/07, 2 BvC 4/07 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1. Die Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV) vom 3. September 1975 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 2459) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung und der Europawahlordnung vom 20. April 1999 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 749) ist mit Artikel 38 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 und Absatz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als sie keine dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl entsprechende Kontrolle sicherstellt. [...]Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft." § 5 BWahlGV, Geltung der Bundeswahlordnung und der Europawahlordnung§ 7 BWahlGV, Überprüfung der Wahlgeräte und Einweisung der Wahlvorsteher