Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Luebeck_6-S-16100_Recht-zur-fristlosen-Kuendigung-des-Mieters-bei-begruendetem-Verdacht-einer-Gesundheitsgefaehrdung-durch-Schimmelpilze.news22348.htm
Timestamp: 2016-08-27 04:52:48
Document Index: 218827380

Matched Legal Cases: ['§ 165', 'BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 544', '§ 569', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 6 S 161/00 | LG Lübeck - Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheitsgefährdung durch Schimmelpilze < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Lübeck, Urteil vom 15.01.2002 - 6 S 161/00 - Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch SchimmelpilzeSpätere Unbegründetheit des Verdachts unerheblichEin Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieter einer Wohnung kündigten im Januar 1999 ihr Mietverhältnis fristlos, da sie wegen eines Schimmelbefalls ihrer Wohnung eine Gesundheitsgefährdung für sich und die Kinder befürchteten. Der Vermieter erkannte die Kündigung jedoch nicht an, sodass der Fall vor Gericht kam.Recht zur fristlosen Kündigung wegen begründetem Verdacht einer GesundheitsgefährdungDas Landgericht Lübeck entschied zu Gunsten der Mieter. Ihnen habe nach § 544 BGB (neu: § 569 Abs. 1 BGB) ein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden. Der Eintritt einer tatsächlichen Gesundheitsgefährdung sei nicht erforderlich gewesen. Vielmehr habe der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung ausgereicht. Die Mieter haben hier angesichts eines Sachverständigengutachtens vernünftigerweise eine Gesundheitsgefahr durch Schimmelpilze annehmen dürfen. Es habe ein begründeter Gefahrenverdacht vorgelegen, der auf nachweisliche, tatsächliche Risikomomente habe gestützt werden können. Die Mieter seien nicht verpflichtet gewesen, die Ausräumung des generellen Verdachts abzuwarten. In diesem Zusammenhang spiele es keine Rolle, ob sich der Verdacht später als unbegründet herausstelle.Werbung
Quelle: Landgericht Lübeck, ra-online (zt/ZMR 2002, 431/rb) Dokument-Nr. 22348 Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:BGH: Mieter können bei Schimmelbefall der Wohnung nicht einfach fristlos kündigen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.04.2007[Aktenzeichen: VIII ZR 182/06])Schimmelbildung in Mietwohnung rechtfertigt keine fristlose Kündigung durch Mieter(Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2013[Aktenzeichen: I-10 U 26/13])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Nicht gefährlicher Schimmel: Kann die Miete auch gemindert werden, wenn der Schimmel nicht toxisch ist? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: begründeter Verdacht | fristlose | außerordentliche Kündigung | Gesundheitsgefährdung | Mietwohnung | Schimmelflecken | Schimmelpilze | Pilzbefall | Schimmelbefall Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2002, Seite: 431 ZMR 2002, 431 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22348Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss15744Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vorgestern von :Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragenam 24.08.2016 von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnenam 24.08.2016 von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Agentur für Arbeit darf keine Belege und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern »Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Kürzung einer betrieblichen Witwenrente bei großem Altersunterschied zulässig »Grundstückseigentümer muss Müll von seinem Grundstück entsorgen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »neue Urteile BAG zu Ausschlussfristen und Mindestentgelt »BVerfG zur Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung bei untergebrachten Betreuten »Veröffentlichung des Geburtsjahres in einem Online-Lexikon rechtens »Verkehrs­sicherungs­pflicht auf Baustellen »Kein Anspruch auf Betreuungsgeld bei Besuch einer öffentlich geförderten Einrichtung »BFH: Existenzgefährdung ohne Zivilprozess Voraussetzung für steuerliche Geltendmachung der Anwaltskosten als außergewöhnliche Belastung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Darf der Vermieter verbieten eine Waschmaschine aufzustellen?Ob der Vermieter berechtigt ist, das Aufstellen einer Waschmaschine in der Mietwohnung zu untersagen, soll durch diese Rechtsfrage geklärt werden. »Hannover: Knochenfund deutet auf Mord vor mehr als 300 Jahren hin Vor fast genau 322 Jahren verschwand ein hannoverscher Graf spurlos, die Rede war seinerzeit von Mord. Nun ist bei Bauarbeiten unter dem ... werden. ... »Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssenDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf ... verlangt. ... »Was darf man als Mieter bei Garten­nutzung?Wer als Mieter den Garten der Wohnanlage nutzen darf, pflanzt schnell mal Blumen, Sträucher oder Bäume oder legt einen Gartenteich an. Doch ist dies ... nutzen? ... »Ratgeber zum Thema: Gebühren bei der Wohnungs­suche - Was ist erlaubt?Manche Miet­wohnungen sind begehrt. Mitunter bilden sich bei Besichtigungs­terminen sogar lange Schlangen vor der Tür. Doch darf ein Anbieter ... aus? ... »Vermieter will Bad sanieren: Darf der Mieter während der Badsanierung auf Kosten des Vermieters ins Hotel ziehen?Manche Sanierungsmaßnahmen beeinträchtigen die Wohnqualität so stark, dass der Mieter mit dem Gedanken spielt, sich vorübergehend ein ... verlangen? ... »Mit Graffiti beschmierte Hauswand berechtigt nicht automatisch zur Miet­minderung Graffiti an Hauswänden finden manche Mieter nicht schön. Allerdings sind die Malereien in diesen Fällen nicht automatisch ein Grund, die ... Verhältnisse. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 26.08.2016 »Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung