Source: https://www.haufe.de/thema/insolvenz/
Timestamp: 2020-05-25 05:38:03
Document Index: 28055859

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 24', 'BGH', '§ 38', '§ 64']

Insolvenz | News und Fachwissen | Haufe
Bei einer Insolvenz kann ein Schuldner seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen. Gründe für eine Insolvenz sind Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung.
Können ein Unternehmen, ein Freiberufler oder Privatpersonen ihren Zahlungsverpflichtungen wegen Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht mehr nachkommen, sind sie insolvent. Liegt einer der Gründe für einen Insolvenz vor, besteht in einigen Fällen die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag zu stellen. In anderen Fällen kann dies sinnvoll sein, um zeitnah eine Restschuldbefreiung zu erreichen.
Bei der Insolvenz eines Unternehmens darf, sobald das Insolvenzverfahren auf Antrag eröffnet ist, der Schuldner nicht mehr über sein Vermögen verfügen. Stattdessen versucht der Insolvenzverwalter, die Gläubiger, die ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden, aus der Insolvenzmasse zu befriedigen. Ein verspäteter oder unterbliebener Insolvenzantrag kann, etwa bei der GmbH, rechtliche Konsequenzen für den zuständigen Geschäftsführer haben.
Bei der Insolvenz von Privatpersonen (Verbraucherinsolvenz) wird zunächst versucht, durch außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern eine Entschuldung zu erreichen. Erst wenn dies misslingt, wird das Insolvenzerfahren eröffnet. Wenn sich der Schuldner über einige Jahre an strenge Vorgaben hält, um Schulden zu tilgen (Wohlverhaltensphase), wird er anschließend von den restlichen Schulden befreit.
Restschuldbefreiung bei der Verbraucherinsolvenz
Bei Verbraucherinsolvenzen erfolgt nach einer Reform zum 1.7.2014 die Restschuldbefreiung unter Umständen früher. Zwar wird wie bisher gemäß § 300 Abs. 1 InsO spätestens sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden. Diese Frist verkürzt sich aber auf drei Jahre, wenn es dem Schuldner gelingt es, mindestens 35 Prozent der Schulden, die Gläubiger angemeldet haben, sowie die gesamten Verfahrenskosten in diesem Zeitraum zu zahlen und auf fünf Jahre, wenn es dem Schuldner innerhalb dieses Zeitraums zumindest gelingt, die gesamten Verfahrenskosten (im Regelfall ca. ca. 1.500 bis 3.000 Euro) abzutragen.
Um eine drohende Insolvenz abzuwenden, kommen Verhandlungen mit Gläubigern über einen Schuldenerlass, Ratenzahlung oder eine Stundung in Betracht oder eine Absicherung der Gläubiger durch eine Bürgschaft. Für die private Insolvenz gibt es die Möglichkeit einer Schuldenberatung.
Umgangssprachlich werden für die Insolvenz auch die Begriffe Konkurs und Bankrott gebraucht. Der Begriff Konkurs war bis zur Einführung der Insolvenzordnung 1999 auch der offiziell Terminus, während der Begriff Bankrott im rechtlichen Sinne eine Straftat darstellt.
Der Verlust aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien durch eine Kapitalherabsetzung auf Null samt eines Bezugsrechtsausschlusses für die anschließende Kapitalerhöhung auf der Grundlage eines Insolvenzplans ist in entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als Aktienveräußerungsverlust steuerbar.mehr
Wenn der Gläubiger Kenntnis von einer Herabsetzung der Hafteinlage hat, kann er etwaige Ansprüche gegen den Kommanditisten wegen einer Einlagerückgewähr nur innerhalb von fünf Jahren geltend machen. Auf die Eintragung der herabgesetzten Hafteinlage kommt es dann nicht an.mehr
News 18.03.2020 Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
Dem Insolvenzverwalter kommt auch in Bezug auf den Firmenwert das Verwertungsrecht zu. Jedoch umfasst seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht die Berechtigung, die Firma der insolventen Gesellschaft zu ändern.mehr
Die Haftung des Erwerbers gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 HGB (für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers) greift weder beim Kauf eines Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter noch beim Kauf von einem Eigenverwalter.mehr
News 10.03.2020 Praxis-Tipp
Während des massearmen Insolvenzverfahrens können Neuforderungen, die erst nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründet worden sind, nicht zur Aufrechnung gestellt werden. mehr
Aufrechnung gegen Umsatzsteuererstattungsansprüche bei nicht erkannter Organschaft
News 04.03.2020 Praxis-Tipp
Der BFH hat kürzlich die Frage entschieden, ob das Finanzamt gegen einen Umsatzsteuererstattungsanspruch mit Insolvenzforderungen aufrechnen kann, wenn eine Organschaft erst nach Insolvenzeröffnung festgestellt wurde.mehr
Zahlungen aus dem Schuldnervermögen können auch vom Insolvenzverwalter angefochten werden, wenn eine gesamtschuldnerische Haftung Dritter mit der insolventen Gesellschaft besteht. Nur wenn durch die Gesamtschuldner sämtliche Verbindlichkeiten der insolventen Gesellschaft bedient werden könnten, läge keine Gläubigerbenachteiligung vor.mehr
Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.mehr
Steuerberater haften im schlechtesten Fall, wenn sie Unternehmen in der Krise nicht richtig beraten. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum sich Steuerberater fit für Schlechtwetterzeiten machen sollten.mehr
Zahlungen über einen Cash Pool im Konzern bergen insbesondere im Fall einer Insolvenz diverse Risiken, u.a. das einer Insolvenzanfechtung. Dieses kann jedoch – zumindest beim physischen Cash Pooling – bei Vorhandensein von Cash-Pool-Vereinbarungen reduziert werden. Neben derartigen Anfechtungsrisiken sind weitere Haftungsfallen zu beachten (z.B. die Kapitalerhaltung bei GmbH und AG). mehr
News 08.11.2019 Umlage U3
News 05.11.2019 Einkaufsrecht
Rechtsfragen, auf die Einkäufer achten müssen, erfordern Umsicht und solides Fachwissen zum Vertragsrecht. Nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die Untersuchungs- und Rügepflichten nach HGB sind wichtig, auch Vertragsgestaltung, ob durch allgemein gehaltene Vertragsbedingungen oder individuelle Absprachen, sind fehleranfällig. Außerdem existenziell: Absicherung der Termintreue und gegen Lieferanteninsolvenz.mehr
News 18.09.2019 Insolvenzrecht
Zahlungen auf Gesellschafterforderungen können als „darlehensgleiche Forderung“ angefochten werden, wenn der Gesellschafter die Forderung vorab für mehr als drei Monate gestundet hat.mehr
Das FG Münster hat zu Vorsteuererstattungsansprüchen entschieden, die im Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters entstanden sind.mehr
News 20.03.2019 GmbH
Die Verteilung von Geschäftsführungsaufgaben zwischen GmbH-Geschäftsführern muss nicht zwingend in einer separaten, schriftlichen Geschäftsordnung erfolgen, sondern ist auch ohne schriftliche Dokumentation wirksam.mehr
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.mehr
Auch bei der Eigenverwaltung behalten Überwachungsorgane einer insolventen Gesellschaft ihre Kompetenzen im „insolvenzfreien Bereich“. Das OLG München hat in diesem Zusammenhang nun auch die Informationsrechte des Aufsichtsrats in der Insolvenz gestärkt.mehr
Einkommensteuerschulden-Schulden im Insolvenzplanverfahren
Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst.mehr
Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG dar. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben.mehr
News 19.12.2018 Insolvenz
Ein Insolvenzverwalter ist kein Kaufmann und daher nicht befugt, eine Vereinbarung über den Gerichtsstand nach § 38 Abs. 1 ZPO zu treffen. Eine Ausweitung der Vorschrift kommt aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht in Betracht. mehr
Gegen den Geschäftsführer einer GmbH gerichtete Ansprüche nach § 64 GmbHG sind von einer D&O-Versicherung nicht zwingend gedeckt. Zulasten der betroffenen Geschäftsführer drohen deswegen Deckungslücken.mehr
News 18.07.2018 Kommanditgesellschaft
Kommanditisten können ihre Haftung gegenüber Gläubiger der KG durch die vollständige Leistung und Erhaltung der sog. „Haftsumme“ ausschließen. Wird diese Haftsumme unterschritten, z.B. weil die Einlage nicht vollständig gezahlt oder später zurückgezahlt wurde, trägt der Kommanditist die Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gläubiger der KG nicht mehr erforderlich ist. Dabei haftet der Kommanditist auch für zur Insolvenztabelle festgestellte Forderungen gegen die KG.mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit darstellt.mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können.mehr
News 09.04.2018 Insolvenzordnungs-Reform
Die Insolvenzordnung erhält zum 21.4. neue Regelungen, die speziell Insolvenzen von Unternehmen einer Gruppe betreffen. Ziel ist die bessere Absicherung der Interessen des Gesamtkonzerns und seiner Gläubiger. Die verschiedenen Verfahren sollen künftig mehr Hand in Hand und aufeinander abgestimmt laufen.mehr
News 19.03.2018 FG Münster
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung voraussetzt, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde.mehr
Mindestlohn: Haftung des Au... / Zusammenfassung
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