Source: https://brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2013/
Timestamp: 2019-11-17 23:36:03
Document Index: 152688792

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'EGMR', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3']

Bundesrechtsanwaltskammer ~ 2013
Stellungnahme der BRAK 2013/26
zur Initiative „Assises de la Justice“ der Kommission
Stellungnahme der BRAK 2013/24
zu dem Sprachenregime vor dem UPC - Rule 14 der Rules of Procedure
Stellungnahme der BRAK 2013/25
Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer zum Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)
Stellungnahme der BRAK 2013/23
Änderungen im Strafzumessungsrecht zur Bekämpfung der sogenannten Hasskriminalität
Stellungnahme der BRAK 2013/21
Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfeformularverordnung
Stellungnahme der BRAK 2013/22 und des DAV 2013/48
zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Stellungnahme der BRAK 2013/20
Bundeseinheitlicher Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit
Stellungnahme der BRAK 2013/19
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen [COM (2013) 236 final]
Stellungnahme der BRAK 2013/18
zu den Vorschlägen des Preparatory Committee für die Rules of Procedure gemäß Artikel 41 UPC-Agreement
Stellungnahme der BRAK 2013/17
zur Verfassungsbeschwerde der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin – Enteignungsbehörde gegen das Urteil des BGH v. 07.07.2011 – 1 BvR 2142/11
Stellungnahme der BRAK 2013/16
zur Frage des Bedürfnisses für eine spezialgesetzliche Regelung des Franchisevertrages
Stellungnahme der BRAK 2013/15
Entwurf Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Aus-lagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene im Verfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-Kostenhilfe-Erstattungsverordnung – EGMR-KEV)
Stellungnahme der BRAK 2013/14
zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren
Stellungnahme der BRAK 2013/13
zum Richtlinienvorschlag zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Stellungnahme der BRAK 2013/12
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (Ratsdokument 6152/13 vom 7.2.2013)
Stellungnahme der BRAK 2013/11
zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug
Stellungnahme der BRAK 2013/09
Einführung einer Unternehmensstrafe
Stellungnahme der BRAK 2013/08
zum Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2012 – II R 9/11 (Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a, 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG)- 1 BvL 21/12 -
Stellungnahme der BRAK 2013/07
zum Entwurf des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe Bauvertragsrecht beim Bundesministerium der Justiz (Stand: 25. April 2013)
Stellungnahme der BRAK 2013/06
Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (BT-Drucks. 17/11691)
Stellungnahme der BRAK 2013/05
zum Referentenentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Stellungnahme der BRAK 2013/04
Stellungnahme der BRAK 2013/03
Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Vollstreckungsrechts der Verwaltungsgerichtordnung
Stellungnahme der BRAK 2013/02
zum gegenwärtigen Stand der Trilogverhandlungen zum Vorschlag für eine Richtlinie (RL) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf einen Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme (KOM [2011] 326 vom 08.06.2011)
Position of the BRAK 2013/02
on the current state of trilogue negotiations on the Proposal for a Directive on the right of access to a lawyer in criminal proceedings and on the right to communicate upon arrest (COM [2011] 326 of 08.06.2011)
Stellungnahme der BRAK 2013/01
zum Änderungsvorschlag im Umwandlungsrecht und Folgeänderungen anlässlich der Aktienrechtsnovelle 2012