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Timestamp: 2016-09-29 06:44:20
Document Index: 147430869

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 14', '§ 32', '§ 28', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung | Rechtslupe
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Vermögensverfall – und die Ausräumung der gesetzlichen Vermutung	22. März 2016 | Kanzlei und BerufGeschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Ist der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).
Dies hat der Rechtsanwalt im vorliegenden Fall nicht getan. Insbesondere hat er nicht hinreichend dargelegt, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse – vom maßgeblichen Zeitpunkt des Widerrufsbescheids aus gesehen – zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordnet sein würden3. Mit an die Rechtsanwaltskammer gerichtetem Schreiben hat er einen geschäftlichen Neuanfang im Wege der Begründung einer Bürogemeinschaft, die Vorlage der EinnahmenÜberschuss-Rechnungen für das erste und zweite Quartal 2015, die Vorlage von einzelnen Erledigungsnachweisen, Zahlungsbelegen, Ratenzahlungsvereinbarungen und einer Forderungsaufstellung einschließlich entsprechender Abtretungserklärungen angekündigt sowie vorgetragen, dass er aller Voraussicht nach Privatdarlehen seiner Eltern und seiner Lebensgefährtin erhalten werde, mit denen er die dringlichsten Tilgungen vornehmen könne. Hieraus war eine nachhaltige Ordnung seiner Vermögens- und Einkommensverhältnisse in absehbarer Zeit nicht ausreichend zu erkennen.
Insbesondere fehlten nähere Angaben zu den Einzelheiten des geplanten geschäftlichen Neuanfangs, zum konkreten Inhalt der vorzulegenden Dokumente sowie dazu, dass die Privatdarlehen mit Sicherheit zu erwarten waren und welche der gegenüber dem Rechtsanwalt bestehenden Forderungen hierdurch erfüllt werden konnten.
Die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens einzuräumende Anhörungsfrist (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m. § 28 Abs. 1 VwVfG) dient nicht der Ermöglichung der Ordnung der Vermögensverhältnisse des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts. Liegen – wie vorliegend – nach erfolgter Anhörung die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, weil der Rechtsanwalt in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und er die daraus folgende Vermutung des Vermögensverfalls nicht durch die Darlegung zumindest in absehbarer Zeit nachhaltig geordneter Vermögens- und Einkommensverhältnisse widerlegt hat, ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen. Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Februar 2016 – AnwZ (Brfg) 59/15
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; und vom 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 77/13, mwN↩
vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 05.11.2015 – AnwZ (Brfg) 28/15 3 mwN↩
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