Source: https://anwaltsblogs.de/quelle/anwaltskanzlei-adam.de
Timestamp: 2019-11-20 00:28:03
Document Index: 306625352

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 113', '§ 132', '§ 22', '§ 2', '§ 73']

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Artikel von Anwaltskanzlei-Adam.de
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2019 - vom 17.11.2019
Bei den Kosten für die Passbeschaffung bei Ausländern handelt es sich um solche Aufwendungen, die vom Regelbedarf erfasst sind . § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII macht deutlich, dass eine … Zum Thema
, 1653 Wörter
Landgericht Aachen – Az.: 98 Qs-4 Js 115/19-12/19 vom 11.11.2019 - Normen: § 113 StGB - Schlagworte: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Festbinden ist …
In Fällen, wo Vollstreckungsbeamten eine physische Kraftentfaltung kaum entgegengesetzt wird, wird es dabei insbesondere auf die Eignung der Widerstandshandlung zu einer nicht nur … Zum Thema
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2019 - vom 10.11.2019
In dieser Situation brechen hilfebedürftige Personen häufig den Kontakt zum Jobcenter ganz ab und decken ihre Bedarfe durch illegale Erwerbsarbeit und Kriminalität, so dass sich diese … Zum Thema
, 3288 Wörter
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 44/2019 - vom 27.10.2019
Zur Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, wenn zum einen sowohl die Auslegung des § 132 SGB III als auch die Auslegung des § 22 SGB XII und der §§ 2 und 3 AsylbLG streitig … Zum Thema
, 2 Leser, 1345 Wörter
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 43/2019 - vom 18.10.2019
Eine erweiternde oder analoge Anwendung des § 73 SGB XII kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht, weil für Bedarfe, die der Sache nach vom Regelbedarf umfasst sind, neben den Fällen … Zum Thema
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 40/2019 - vom 29.09.2019
Damit sie auch modernisierte Unterkünfte mit gedämmten Fassaden, dichten Fenstern oder sparsamen Heizungen mieten können, führt der Senat erstmals einen Klima-Bonus ein. 31 Euro extra … Zum Thema
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 38/2019 - vom 15.09.2019
Da auch bei den im Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Leistungen das Statistikmodell und damit die Ergebnisse einer aktuellen Einkommens- und Verbraucherstichprobe zu … Zum Thema
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2019 - vom 02.09.2019
Wer sein Beschäftigungsverhältnis kündigt, hat dafür in aller Regel irgendeinen Grund – sei es eine Erkrankung, die Unzumutbarkeit der Tätigkeit, Unzufriedenheit mit dem Arbeitgeber, … Zum Thema
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2019 - vom 25.08.2019
Das Sozialgericht Mainz verurteilte mit heute verkündetem Urteil das beklagte Land Saarland zur Zahlung eines persönlichen Budgets von 11. 921 € monatlich für die ambulante Pflege und … Zum Thema
Ein EGVA ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt … Zum Thema
, 2550 Wörter
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