Source: https://kissel-wolf.kiwo.world/rechtliche-hinweise/allgemeine-einkaufsbedingungen/
Timestamp: 2019-11-15 11:08:17
Document Index: 126077252

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 439', '§ 434', '§ 254', '§20']

§ 3 Änderungen und Preisanpassung
§ 8 Lieferverzug / Falsch- und Mehrlieferungen
a)	Vor Beginn der Fertigung hat Kissel + Wolf zunächst dem Lieferanten Gelegenheit zum Aussortieren sowie zur Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz-)lieferung zu geben, es sei denn, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Fertigung Kissel + Wolf nicht bekannt ist oder dies für Kissel + Wolf unzumutbar ist. Ist dem Lieferanten die Aussortierung, Mangelbeseitigung oder Nach-(Ersatz-)lieferung nicht möglich oder kommt der Lieferant dem nicht unverzüglich nach, so kann Kissel + Wolf insoweit ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr und Kosten des Lieferanten zurückschicken. In Fällen, in denen es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und dem Lieferanten eine Frist zur eigenen Abhilfe nicht mehr gesetzt werden kann, kann Kissel + Wolf die Mangelbeseitigung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen (Ersatzvornahme). Hierdurch entstehende Kosten trägt der Lieferant. Wird die gleiche Ware wiederholt mangelhaft geliefert, so ist Kissel + Wolf nach schriftlicher Abmahnung bei erneut mangelhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
b)	Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß § 11 (Mängelanzeige) erst nach Beginn der Fertigstellung festgestellt, so kann Kissel + Wolf nach § 439 Abs. 1, 3 und 4 BGB Nacherfüllung und Ersatz zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Transportkosten sowie Aus- und Einbaukosten (Arbeitskosten, Materialkosten) verlangen oder nach Wahl von Kissel + Wolf den Kaufpreis mindern.
c)	Sollte ein Sachmangel in Form einer Minderlieferung vorliegen (§ 434 Abs. 3 2. Var. BGB), besteht der Erfüllungsanspruch von Kissel + Wolf neben den Gewährleistungsrechten fort. Kissel + Wolf ist hinsichtlich der zu wenig gelieferten Ware wahlweise berechtigt, die Primärerfüllung zu verlangen oder Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
a)	Die Schadensersatzpflicht ist gegeben, wenn die Ursache für einen Schaden im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt.
b)	Wird Kissel + Wolf aufgrund verschuldensunabhängiger Haftung in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber Kissel + Wolf insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Kissel + Wolf und dem Lieferanten finden die Grundsätze des § 254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme des Lieferanten.
c)	Für Maßnahmen zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktionen) und damit im Zusammenhang stehende Kosten haftet der Lieferant, soweit er rechtlich verpflichtet ist.
§20 Information
a)	Wird aus einem wichtigen Grund, den kein Vertragspartner zu vertreten hat, von Kissel + Wolf gekündigt, insbesondere bei einer Beendigung des Hauptauftrags mit dem Kunden von Kissel + Wolf.
b)	Wird aus wichtigem Grund, den der Lieferant zu vertreten hat, von Kissel und Wolf gekündigt, so sind nur die bis zum Zugang der Kündigung vertragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlossenen und vom Lieferanten nachgewiesenen Leistungen zu vergüten, sofern sie für Kissel + Wolf verwertbar sind. Schadensersatzansprüche von Kissel und Wolf bleiben unberührt, insbesondere hat der Lieferant bei Kissel + Wolf aufgrund der Kündigung entstehende Mehraufwendungen zu ersetzen. Der Lieferant und Kissel und Wolf werden sich in einem solchen Fall über Maßnahmen zur Sicherstellung der Produktion des Produktes für den Kunden einigen.