Source: https://www.gz-aromany.de/agb/
Timestamp: 2019-08-23 05:31:23
Document Index: 126420972

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§312', '§ 38']

AGB | © GZ AROMANY die Kaffee Experten Rhein-Main
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen der GZ AROMANY®
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden mit uns, der Firma GZ AROMANY® über unseren Onlineshop unter www.kaffee-erleben.de abschließen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil.
Individuelle Abreden der Parteien haben stets Vorrang. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Gemäß § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Alle Preise sind Endpreise in Euro, d.h. sie beinhalten alle Preisbestandteile sowie die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pro Bestellung unter einem Warenwert von 100,- € brutto ( einhundert Euro ) Versandkosten in Höhe von 8,00 €.
§ 4 Vertragsschluss / Vertragssprache / Korrektur Eingabefehler
Die Darstellung der Artikel im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden dar, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Dieses Angebot des Kunden kann durch Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“) an uns abgegeben werden. Nach Eingang seiner Bestellung im Onlineshop erhält der Kunde automatisch eine E-Mail, die sein abgegebenes Angebot (Bestellung) dokumentiert. Diese E-Mail bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist; ein Vertrag kommt damit noch nicht zustande. Ein wirksamer Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot des Kunden per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden Ihrer Bestellung mit den im Onlineshop zur Verfügung gestellten technischen Mitteln sowie über die üblichen Funktionen Ihrer Tastatur/Maus korrigieren.Mit Anklicken des „kostenpflichtig bestellen“-Buttons haben Sie eine verbindliche Bestellung (Angebot) vorgenommen; Eingabefehler können danach nicht mehr korrigiert werden.
(1) Wir liefern nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Lieferungen ins Ausland sind nur nach Absprache vor der Bestellung möglich. Die Lieferung erfolgt mit DHL. Die Lieferzeit beträgt 3-5 Tage ab Zahlungseingang, sofern nicht in der Artikelbeschreibung anders angegeben.
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Bei Teillieferungen tragen wir selbstverständlich die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten. Gilt nur für Unternehmer: Beim Versendungskauf geht bei Unternehmern die Gefahr des zufälligen Untergangs / der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Auslieferung der Sache an einen geeigneten Beförderer (Spediteur, Frachtführer, Post etc.) über.
(3) Äüßerliche Transportschäden sind direkt beim Empfang des Paketes durch DHL bestättigen zu lassen.
(4) Innerliche Schäden sind bildlich und schriftlich zu dokumentieren.
Bar/EC bei Abholung:
Sie zahlen bequem bei uns im Ladengeschäft wenn Sie Ihre Online Bestellung abholen.
Sie zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Zahlungsaufforderung per Überweisung im Voraus. Wir versenden die Ware in Abhängigkeit von der vereinbarten Lieferzeit, sobald Ihre Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist.
Wir senden Ihnen direkt nach der Bestellung die Ware per DHL zu und Sie zahlen einfach und bequem beim Paketdienstleister. Für diese Dienstleistung kommt eine Zusatzpauschale von 3,60 € auf Sie zu.
Diese Zahlungsmöglichkeit ist nur mit vorhandenem Kundenkonto und hinterlegter Bankverbindung möglich. GZ AROMANY® behält sich vor, diese Zahlungsweise jederzeit für einzelne Kundenkontos zu widerrufen oder nicht zu ermöglichen.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von GZ AROMANY. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die von uns gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus unserer Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmer in unserem Eigentum.
Brief: GZ AROMANY, Im Blumengarten 62, 55218 Ingelheim
Fax: 06132 / 40957
E-Mail: gz@gz-aromany.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr urückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Absatz 4 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen
a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde (§ 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB).
b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind (§312d Absatz 4 Nr. 2 BGB).
Steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu (siehe Ziffer 9 Widerrufsbelehrung) und machen Sie davon Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
10.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
10.2 Für Unternehmer gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften mit folgenden Abweichungen:
a) Die Gewährleistungsfrist für neue und gebrauchte Sachen beträgt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen von Aufwendungs- und Schadensersatzansprüchen des Unternehmers wegen Körper- und Gesundheitsschäden, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Rückgriffansprüchen und wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen.
c) Ist die Mängelrüge berechtigt und wurde diese rechtzeitig geltend gemacht, sind wir berechtigt, den Mangel nach unserer Wahl durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Unternehmer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden,
kann der Unternehmer unter den in Ziffer 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
10.3 Im Gewährleistungsfall wenden sich sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer bitte an:
(1) Für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit), Arglist, Garantieversprechen, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und in den sonstigen gesetzlich zwingenden Fällen haften wir unbeschränkt.
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde und der Eintritt des Schadens durch die wesentliche Vertragspflicht verhindert werden sollte. Unter einer Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf zu verstehen. Die Haftung ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl gilt aber nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, ist ausschließlich Bingen am Rhein. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist (§ 38 ZPO). Daneben behalten wir uns vor, den Kunden auch an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.