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Timestamp: 2020-07-06 23:05:40
Document Index: 37311339

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 124', '§ 20']

Ungekürzte Rückzahlung von Steuergutschriften trotz aufrechter Zahlungserleichterung
Es besteht nunmehr gemäß dem 18. COVID-19-Gesetz die Möglichkeit Gutschriften aus Selbstbemessungsabgaben und Steuerbescheiden, sowie Erkenntnissen nach dem 10.05.2020, befristet bis zum 30.09.2020 unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ungekürzt rückzahlen zu lassen, ohne dass die Gutschriften vorrangig bestehende Steuerrückstände tilgen.
Voraussetzung hiefür ist, dass in Übereinstimmung mit § 323 c Abs. 6 BAO sämtliche Zahlungserleichterungsanträge und die für die Gutschriften einzubringenden Rückzahlungsanträge im FinanzOnline – System gestellt werden.
(Lohn-)steuerliche Behandlung der Kurzarbeitsbeihilfe und der Kurzarbeitsunterstützung
Kurzarbeitsbeihilfe:
Die Kurzarbeitsbeihilfe ist jene Unterstützung, die der Arbeitgeber vom Arbeitsmarktservice (AMS) erhält, wenn er die für die Kurzarbeit erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird in Pauschalsätzen je Ausfallsstunde gewährt. Die Sozialversicherungsbeiträge und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben sind in den Pauschalsätzen schon enthalten. Die anteiligen Sonderzahlungen werden dadurch berücksichtigt, indem die Pauschalsätze um ein Sechstel erhöht wurden.
Die vom Arbeitsmarkservice (AMS) an den Arbeitgeber bezahlte Kurzarbeitsbeihilfe ist gemäß § 3 Abs.1 Z5 lit.d EStG 1988 steuerfrei.
Kurzarbeitsunterstützung:
Die Kurzarbeitsunterstützung wird vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer als Entschädigung für die teilweise Abgeltung des Verdienstausfalles bezahlt, der sich auf Grund der reduzierten Arbeitszeit während der Kurzarbeit ergibt.
Das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers während der Kurzarbeit setzt sich aus der Kurzarbeitsunterstützung und dem Entgelt für seine tatsächlich erbrachte Arbeit zusammen.
Lohnsteuerliche Behandlung der Kurzarbeitsunterstützung:
Die Kurzarbeitsunterstützung stellt wie das Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung beim Arbeitnehmer ein lohnsteuerpflichtiges Einkommen dar.
Die Kurzarbeitsunterstützung ist gemäß § 37 b Abs. 6 AMSG kommunalsteuerfrei. Ausschließlich die Kurzarbeitsunterstützung ist kommunalsteuerfrei, sämtliche vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Vereinbarung der Kurzarbeit freiwillig an den Arbeitnehmer bezahlten Beträge unterliegen als geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis jedenfalls der Kommunalsteuer.
Dienstgeberbeitrag (DB) – Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ):
Gemäß § 37 b Abs. 5 AMSG ist die Kurzarbeitsunterstützung als Entgelt einzustufen und besteht daher die Verpflichtung hievon Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zu entrichten.
Voraussetzungen für den Erhalt eines Fixkostenzuschusses:
•	Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich
•	Das Unternehmen übt seine operative Tätigkeit in Österreich aus und erzielt damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder selbstständiger Tätigkeit
•	Das Unternehmen erleidet krisenbedingt einen Umsatzeinbruch von mindestens 40,00 % im Zeitraum 16.03.2020 bis 15.09.2020
•	Das Unternehmen hat alle zumutbaren Maßnahmen getroffen, um die durch den Fixkostenzuschuss zu deckenden Fixkosten zu reduzieren (Schadensminderungspflicht – ex ante Betrachtung!)
· Geschäftsraummieten oder Pachtzahlungen, wenn die Zahlungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der operativen Tätigkeit des Unternehmens stehen
· Betriebliche Versicherungsprämien
· Zinsen für Kredite und Darlehen, soweit diese nicht an verbundene Unternehmen weitergegeben wurden
· Finanzierungskostenanteile (Zinskomponenten) von Leasingraten
· Betriebliche Lizenzgebühren
· Strom, Gas und Telekommunikationskosten
· Aufwendungen für sonstige vertraglich betriebsnotwendige Zahlungen (ohne Personal)
· Personalkosten, wenn diese ausschließlich für die Bearbeitung von krisenbedingten Stornierungen und Umbuchungen anfallen
· Angemessener Unternehmerlohn
· Umsatzausfall 40,00 % - 60,00 % Zuschuss 25,00 %
· Umsatzausfall 60,00 % - 80,00 % Zuschuss 50,00 %
· Umsatzausfall 80,00 % - 100,00 % Zuschuss 75,00 %
Die Berechnung des Umsatzausfalles erfolgt entweder durch einen Vergleich der Umsätze des 2. Quartals 2020 mit den Umsätzen des 2. Quartals 2019, oder wahlweise zusammenhängende Monate zwischen 16.03.2020 und 15.09.2020. Idealerweise wird für die Beurteilung der Vorgangsweise (welche Vergleichszeiträume werden der Berechnung zu Grunde gelegt) eine Vergleichsrechnung angestellt.
Wann und wo ist der Fixkostenzuschuss zu beantragen?
Fixkostenzuschüsse konnten frühestens ab 20.05.2020, müssen aber bis spätestens 31.08.2021 bei der hiefür zuständigen Stelle im Online-Verfahren beantragt werden.
Der Fixkostenzuschussantrag ist, wie schon erwähnt, im Online–Verfahren bei der neugeschaffenen COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH, kurz COFAG genannt, einzubringen.
Die technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren im FinanzOnline –System, d.h. alle Anträge sind über das FinanzOnline–System zu stellen.
Steuerliche Behandlung von Zuschüssen aus dem Härtefallfonds
Gemäß § 124 b Z 348 lit.d EStG 1988 wurde mit dem 3. COVID-19 Gesetz klargestellt, dass Zuschüsse aus dem Härtefallfonds steuerfrei sind.
Ein derartiger Zuschuss soll entgangene Einkünfte ersetzen oder Lebenshaltungskosten decken. Konkrete Betriebsausgaben sollen durch den Zuschuss nicht ersetzt werden. Demzufolge kommt es durch den Zuschuss zu keiner Kürzung der Betriebsausgaben gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988. Auf Zuschüsse aus dem Härtefallfonds ist auch kein Progressionsvorbehalt anzuwenden.