Source: https://www.ra-plutte.de/tag/eugh/
Timestamp: 2019-06-16 15:52:44
Document Index: 311011605

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Artikel mit dem Schlagwort ‘EuGH’
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung über eine Speicherung von Verkehrs- und Standorddaten aller Bürger ohne konkreten Verdacht wurde vom europäischen Gerichtshof wegen Grundrechtsverstößen aufgehoben.
Veröffentlicht am 8. April 2014 von Niklas Plutte in: Datenschutzrecht
EuGH: Netzsperre wegen Urheberrechtsverletzung zulässig
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internetprovider unter gewissen Voraussetzungen gerichtlich dazu gezwungen werden können, ihren Kunden den Zugang zu urheberrechtsverletzenden Websites (hier: kino.to) zu sperren.
Veröffentlicht am 27. März 2014 von Niklas Plutte in: Internetrecht
EuGH: Krankenkassen sind wettbewerbsrechtliche Mitbewerber
Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken auch gegenüber einer Krankenkasse als Körperschaft des öffentlichen Rechts gilt, die mit einer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe betraut ist.
Veröffentlicht am 9. Oktober 2013 von Niklas Plutte in: Wettbewerbsrecht