Source: http://pornogutschein.com/agbs-impressum/
Timestamp: 2017-09-26 09:07:42
Document Index: 58028639

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 3', '§ 20']

AGBs + Impressum - Pornogutschein Pornogutschein
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Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit pornogutschein.com, einem Geschäftsbereich der Amatools Ltd., (im nachfolgenden Anbieter bzw. pornogutschein.com genannt) und registrierten Nutzern des Internetangebotes pornogutschein.com, sowie aller Subdomains, welche auf das Angebot verweisen. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn die Internetseite von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgerufen wird. Mit der Registrierung bei pornogutschein.com erkennt der Nutzer durch Setzen des Hakens im Feld AGB`s, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Anbieter schriftlich damit einverstanden erklärt. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und pornogutschein.com. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen). Jedes Mitglied haftet für Schäden, die dem Anbieter, anderen Mitgliedern oder Dritten durch dessen schuldhafte Verletzung von Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsvorschriften und / oder Rechten Dritter entstehen. Das Mitglied stellt den Anbieter von vorvertraglichen Ansprüchen ausdrücklich frei. Auf die weiter vorgesehene Konventionalstrafe (Paragraph 15) wird ausdrücklich hingewiesen.
Für die Nutzung von pornogutschein.com ist eine kostenlose Anmeldung/Registrierung erforderlich. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Eine Registrierung kann nur online unter www.pornogutschein.com unter Eingabe der hierfür vorgesehenen Mitgliedsdaten vorgenommen werden. Es ist untersagt, einen Benutzernamen zu wählen, der eine Email-Adresse und/oder Telefonnummer und/oder eine Domain beinhaltet oder solchen Angaben ähnlich ist (zum Beispiel “gtrsolutions.com / max@geekme.de oder ähnliches”). Der Verwendung von Markennamen wird abgeraten und erfolgt auf eigene Verantwortung. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt pornogutschein.com keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer Nutzer. Jeder an einer Auktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Bieter, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen. Vorsätzliche Falschangaben bei der Registrierung sowie unberechtigte Nutzung des Angebots von pornogutschein.com werden straf- und zivilrechtlich verfolgt. Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Es ist weiterhin untersagt, sich unter falscher Identität auf der Webseite von pornogutschein.com zu registrieren und / oder zu handeln. Sollte der Nutzer falsche Angaben bei der Registrierung bzw. nicht alle verlangte Daten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben haben, erklärt er sich bereit alle Kosten (auch für Detektive, Auskunfteien, Netzprovider, Reisekosten etc) zur Ermittlung seiner wahren Identität zu übernehmen.
Nutzer, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Ihre Vertragserklärung (d. h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot bzw. Ausschreibung auf pornogutschein.com eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Inserat geboten bzw. einen dort eingestellten Artikel gekauft haben. Der Widerruf ist zu richten an: oder per e-Mail: kundenservice@pornogutschein.com Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von pornogutschein.com . Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über mydirtydeal.com abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Waren zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn mydirtydeal.com mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat.
Â§ 4 Gegenstand des Nutzungsvertrages
Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung (siehe Â§ 10 Nutzungsgebühren) im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des aktuellen Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der pornogutschein.com Internetplattform als Online- Partner- und Kontaktbörse, zur Suche nach und Durchführung von Warenhandels- und Dienstleistungsauktionen sowie der Übermittlung der bei pornogutschein.com hinterlegten Kontaktdaten der an einer auf pornogutschein.com durchgeführten Auktion beteiligten Mitglieder an das jeweils andere Mitglied. pornogutschein.com stellt den Handelsplatz in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. pornogutschein.com ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen zeitweise oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen. pornogutschein.com betreibt lediglich die technische Plattform für die Vermittlung von Aufträgen. Dabei tritt pornogutschein.com weder im Namen des Bestellers noch des Verkäufers / Dienstleisters auf und ist daher an den über die Plattform vergebenen Aufträgen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von pornogutschein.com im Zusammenhang mit einer Auktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Gebote, Zuschlag, Widerruf des Zuschlags und neues Angebot), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Besteller und Verkäufer / Dienstleister. Bei Fragen im Bezug auf die Dienstleistung/Ware, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Dienstleister/Verkäufer und Besteller. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von pornogutschein.com ist.
Â§ 5 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von pornogutschein.com
Bei der Nutzung von pornogutschein.com hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Dienstleistungen, Auktionen, Angebote, Artikel, Kommentare und Bewertungen. Die Einstellung von Waren oder Dienstleistungen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Während der Teilnahme an Auktionen haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene e-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen. Nach Beendigung der Aktion auf pornogutschein.com müssen beide, Besteller wie Verkäufer, sich innerhalb von drei Tagen untereinander in Verbindung setzen. Geschieht dies nicht, kann der jeweilige Vertragspartner Regresspflichtig werden.
Â§ 6 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von Transaktionen
Bei pornogutschein.com als Auktion eingestellte Waren oder Dienstleitungen dürfen während der Laufzeit der Auktion nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll die Ware oder Dienstleistung außerhalb von pornogutschein.com vergeben werden, ist die Auktion zuvor zu löschen. Zu Einzelheiten und Folgen einer Löschung wird auf Â§ 8 dieser AGB verwiesen. Angebote auf laufende Auktionen dürfen dem Verkäufer/Dienstleister ausschließlich in Form eines Gebots auf die betreffende Auktion unterbreitet werden. Werden dem Verkäufer/Dienstleister Angebote in anderer Form, z. B. als Eintrag im Auftragsforum oder außerhalb von pornogutschein.com übermittelt, hat der Verkäufer/Dienstleister den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf pornogutschein.com einzustellen. Ferner darf der Besteller ein Gebot an Personen oder Betriebe, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung – gleich in welcher Form über pornogutschein.com oder im Rahmen einer über pornogutschein.com initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch einen Zuschlag bei pornogutschein.com vergeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. pornogutschein.com behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer steht es frei pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die im Rahmen von Auktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis und Gebote, sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister/Verkäufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Anzeigengebühr von 500,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Gebühr je Pageview (Anzahl der Seitenabrufe) fällig. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Geboten sowie der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der Auktion pornogutschein.com zulässig ist. Soweit ein Auftrag über pornogutschein.com erfolgreich vermittelt wurde, sind die Vertragsparteien – Auftraggeber und Auftragnehmer – verpflichtet, nach Abschluss der Auktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Mit der Teilnahme an Auktionen verpflichten sich die Mitglieder zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach dem aktuellen Gebührenverzeichnis.
Â§ 7 Einstellung und Inhalt von Dienstleistungen / Verbote
Untersagt ist die Einstellung von Angeboten/Aufträgen/Waren/Dienstleistungen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Angebote/Aufträge/Waren/Dienstleistungen,
– deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt.
– die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist.
– die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben.
– bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind.
– die das Urheber- oder Markenrecht verletzen
Â§ 8 Löschung von Gesuchen/Angeboten/Dienstleistungen vor Laufzeitende
Aufträge können gelöscht werden, solange die Auktion noch nicht beendet ist und keine Angebote/Gebote vorliegen. Gelöschte Aufträge und Gebote können im Bewertungsprofil aufgeführt werden. Mit der Löschung gilt der betreffende Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt. Bei der Löschung von Aufträgen gilt dies auch dann, wenn bereits Gebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an der Aktion beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Einträge, ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. Macht ein Auktionsteilnehmer von seinen vereinbarten Rechten durch Löschung seines Eintrags Gebrauch, wird ein hierdurch ggf. bereits geschlossener Vertrag einvernehmlich aufgehoben.
Â§ 9 Bewertungssystem
Nach Abschluss einer Aktion bzw. Erfüllung des Gegenstands haben die Mitglieder die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von pornogutschein.com zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jegliche Zuwiederhandlung des Bewertungssystems, insbesondere nicht wahrheitsgemäße Angaben, unsachliche oder beleidigende Üußerungen sind zu unterlassen und können zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung bzw. Ausschluss des Mitglieds führen.
Â§ 10 Nutzungsgebühren – Mitgliedsbeiträge
Die aktuellen Gebühren und Preisstaffeln können Sie der aktuellen Ausschreibung auf der Webseite von pornogutschein.com entnehmen. pornogutschein.com behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung, die Preise jederzeit zu ändern. Auch wer die kostenfreien Funktionen von pornogutschein.com in Anspruch nimmt, ist unter Umständen zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet. Die Nutzungsgebühren trägt bei einer erfolgreich durchgeführten Aktion der Gebotgeber, bei Kaufverträgen der Käufer. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von pornogutschein.com . Ein Zusammenhang mit der Erfüllung der über pornogutschein.com vergebenen Dienstleistung besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn die Dienstleistung nicht zur Ausführung gelangt oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nachträglich einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben wird. Sie gilt auch dann, wenn die Art der Dienstleistung erst nach Ausführung eine wirksame Forderung begründet und deshalb zunächst eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt. Die Gebühr für Dienstleistungen ist eine Provision für die Bereitstellung der Auktion und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Inseraten an den meistbietenden Nutzer. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzüge auf das Konto von pornogutschein.com zu entrichten. Entstehen pornogutschein.com anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten, sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zur tragen. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei pornogutschein.com eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch pornogutschein.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Alle ausgewiesenen Preiseverstehen sich in EURO inklusive einer eventuell anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Â§ 11 Zahlungsverzug, Rückbelastungen & Stornierungen
Â§ 11.1 Stornierungen und Rückbelastungen
Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung sämtlicher Kosten, die durch (mangels Deckung oder aus anderen vom Nutzer verschuldeten Gründen) nicht eingelöste oder vom Nutzer zu Unrecht stornierte Buchungen entstehen. Diese Kosten setzen sich aus Abrechnungs-, Adressermittlungsgebühren sowie Stornogebühr zusammen, welche dem Anbieter seitens der Bank, des Kreditkartenunternehmens bzw. des sonst eingebundenen Abrechnungsdienstleisters (aufgrund der vom Nutzer verschuldeten Stornierung/Rückbuchung) verrechnet werden und sind in voller Höhe der jeweils verwendeten Zahlform sowie der beteiligten Bank (Kreditkartenunternehmung/Abrechnungsdienstleister) nachzuzahlen. Sie können einen Betrag zwischen EUR 8,- bis zu EUR 60,- ausmachen.
Â§ 11.2 Benachrichtigung
Im Falle des Zahlungsverzuges, überfällig offene Forderungen, eines vom Nutzer verschuldeten Stornos, einer Rückbelastung mangels Deckung vom Konto des Nutzers oder einer Rückbuchung durch dessen Bank wird vom Anbieter zunächst unter Setzung einer mindestens 2-wöchigen Nachfrist entsprechend darüber informiert, dass offene Forderungen bzw. eine Rückbelastung erfolgt ist. Begleicht der Nutzer nicht innerhalb der in dieser Nachricht mitgeteilten Frist seinen Zahlungsrückstand bzw. reagiert er nicht auf die Rückbelastungs-/Stornonachricht bzw. Benachrichtigung, wird wie folgt verfahren:
Â§ 11.3 Mahnung, Inkasso, Gerichtsverfahren & Verzugszinsen
Der Anbieter ist berechtigt, dem Nutzer für jede nach Benachrichtigung nach Â§ 11.2 erfolgende Mahnung die angefallenen notwendigen und zweckdienlichen administrativen Mahnspesen in Höhe von je EUR 10,- in Rechnung zu stellen. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Anbieter vorbehält, die Forderungsverfolgung bereits nach der ersten Mahnung an ein Inkassoinstitut bzw. an einen Rechtsanwalt zu übergeben. Kommt der Nutzer trotz Benachrichtigung nach Â§ 11.2 seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist nach, so hat es Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. ab fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist sowie die tatsächlich angefallenen und zur zweckentsprechenden außergerichtlichen Betreibung notwendigen Aufwendungen zu bezahlen, soweit diese im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die dadurch entstehenden und von ihm zu tragenden Kosten einerseits von der Höhe der offenen Forderung, andererseits von den zur Forderungsverfolgung notwendigen Betreibungsmaßnahmen abhängen und daher an dieser Stelle vorab und global nicht feststehen können. Der Anbieter bzw. das im konkreten Verzugsfall eingeschaltete Inkasso- und/oder Rechtsanwaltsbüro wird dem Nutzer die entstandenen Kosten bekannt geben, aufschlüsseln und auf Wunsch jene Informationen und Rechtsgrundlagen mitteilen, welche dieses für eine Kontrolle der verlangten Kosten benötigt.
Â§ 11.4 Sonstige Verzugsfolgen
Kommt ein Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, auch dessen Mitgliedschaft fristlos zu kündigen. Nichteinhaltung von Verbindlichkeiten des Nutzers enthebt dieses keinesfalls seinen Zahlungsverpflichtungen! Jede Mitgliedschaft bleibt bis zu einer Kündigung seitens des Nutzers oder des Anbieters aufrecht!
Â§ 12 Inhalte / Haftung
Die Inhalte der bei pornogutschein.com eingestellten Leistungen/Ware/Dienstleistungen, Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich. Jedes Mitglied haftet für Schäden, die dem Anbieter, anderen Mitgliedern oder Dritten durch dessen schuldhafte Verletzung von Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsvorschriften und / oder Rechten Dritter entstehen. Das Mitglied stellt den Anbieter von vorvertraglichen Ansprüchen ausdrücklich frei. Auf die weiter vorgesehene Konventionalstrafe (Â§ 15) wird ausdrücklich hingewiesen. pornogutschein.com haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden, bei Personenschäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Auktionen betragsmäßig der an pornogutschein.com für die jeweilige Auktion zu entrichtenden Nutzungsgebühr, im Übrigen dem vorhersehbaren Schaden. Für Dritte, die im Rahmen von pornogutschein.com Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird keine Haftung übernommen.
Â§13 Beendigung/Kündigung der Mitgliedschaft
I. Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Jeder Nutzungsvertrag (“Mitgliedschaft”) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe, die den Anbieter zur sofortigen Kündigung und Sperre der Mitgliedsdaten berechtigen, sind insbesondere:
1. Vorsätzlich falsche oder rechtswidrige Angaben bei der Anmeldung
2. Missbrauch der bereitgestellten Leistungen (z.B. Versuch der Abwerbung anderer Mitglieder, Spam, Fremdwerbung)
3. Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte
4. Hochladen bzw. Eingabe/ Erstellung rechtswidriger Daten, Dateien und Inhalte im Rahmen mydirtydeal.com (z.B. Vortäuschung einer fremden Identität innerhalb des bereitgestellten Angebots, Hochladen eines Fotos, welches angeblich das Mitglied, tatsächlich jedoch eine ganz andere Person zeigt, deren Persönlichkeitsrechte dadurch verletzt werden könnten usw.)
5. trotz Abmahnung wiederholter oder derart schwerwiegender einmaliger Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unzumutbar ist (z.B. Verbreitung von Werbung)
6. Beeinträchtigung oder Beschädigung der Funktionsfähigkeit durch den Nutzer von mydirtydeal.com, auch in Teilen.
7. Zahlungsverzug des Mitglieds (z.B. infolge Stornierung oder Rückbuchung geschuldeten Entgelts) trotz Zahlungsaufforderung und Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 2 Wochen.
Â§ 14 Vertragsübernahme
www.pornogutschein.com ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
Â§ 15 Vereinbarte Mindestverfügbarkeit des Dienstes
pornogutschein.com stellt die Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein (“eingeschränkte Verfügbarkeit”). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit – gleich welcher Art und aus welchem Grund – ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Aktionen hat, etwa weil eine Dienstleistung nicht eingestellt oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Auktion in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen pornogutschein.com . Internetseiten können ihrem Wesen entsprechend Störeinflüssen außerhalb der Sphäre ihrer Betreiber ausgesetzt sein können (z.B. bei höherer Gewalt, Ausfall des Stromnetzes, durch rechtswidrigen Eingriff Dritter z.B. in Form durch “Hacker” usw.). Zudem kann es auch beim Datenaustausch bzw. Transfer vom Provider des Anbieters über die Providerkette, welche die Verbindung zum Provider des Mitglieds darstellt, zu Problemen kommen, die nicht im Bereich des Anbieters liegen. Eine zeitlich und örtlich uneingeschränkte, 100%ige Verfügbarkeit des Online-Portals mydirtydeal.com ist somit unmöglich und zwischen den Vertragsparteien daher auch nicht vereinbart.
Â§ 16 Verstöße / Sanktionen / Freistellung
pornogutschein.com behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Leistungen/Ware, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen (“Sperrung”) oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn
– der Nutzer bewusst falsche Angaben macht,
– Leistungen/Ware eingestellt werden, die von vornherein zu dem angegebenen Höchstpreis nicht
ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis völlig außer Verhältnis zum Inhalt des
Auftrags steht
– auf pornogutschein.com eingestellte Leistungen/Ware auf anderem Wege vergeben werden sollen
– der Auktionsablauf z. B. durch Scheingebote gestört wird oder
– im Forum oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form
unsachliche Einträge vorgenommen werden
– sowie bei Üußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, pornogutschein.com
in irgendeiner Form zu schädigen.
Falschangaben oder die Nichterfüllung genannter Informationspflichten können zivil- und strafrechtliche Folgen (z.B. Schadenersatzforderungen, Anzeige wegen Verdacht des Betruges, Konventionalstrafe) nach sich ziehen! Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung von pornogutschein.com untersagt. Der Nutzer hält und stellt pornogutschein.com von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen pornogutschein.com im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Auktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. pornogutschein.com behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Auktionen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Anzeigengebühr von 500,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Gebühr je Pageview (Anzahl der Seitenabrufe) fällig. Dem Nutzer bleibt es unbenommen/frei, pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei pornogutschein.com eingestellten Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch pornogutschein.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen/frei, pornogutschein.com einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Â§ 17 Datenschutz
Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vermittlung, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. pornogutschein.com gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von pornogutschein.com erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und e-Mail-Adresse der Mitglieder. Zur Abgabe von Geboten auf eingestellte Aufträge ist die Erstellung eines Auftragnehmerprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar. Ihre Daten werden für die Abwicklung Ihrer Mitgliedschaft verarbeitet; zu Ihrer und unserer Sicherheit speichern wir bei der Registrierung und Login zudem jeweils Datum, Uhrzeit und verwendete IP-Daten. Eine Weitergabe an unser(en) Rechtsanwalt und/oder ein Inkassobüro erfolgt nur, soweit dies für die Geltendmachung von Ansprüchen (z.B. offene Forderungen) aus Ihrer Mitgliedschaft erforderlich ist (Inkasso, Klage). Auf Wunsch werden die persönlichen Daten nach genauer Prüfung – gegen im Einzelfall eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Auktionen einschließlich der an pornogutschein.com zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von pornogutschein.com nicht weiter fortgesetzt werden kann.
Â§ 18 Kommunikation
Sämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (e-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von pornogutschein.com sind Impressum zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Vonpornogutschein.com an diese Kontaktdaten per e-Mail übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Soweit Mitteilungen zwischen pornogutschein.com und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per e-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: Die e-Mail muss den Namen und die e-Mailadresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. pornogutschein.com weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene e-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der e-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden. Der Anbieter wird Benachrichtigungen, Zahlungserinnerungen, Mahnungen (jedenfalls bis zur Weitergabe an Rechtsanwalt/Inkassobüro) und sonstige Korrespondenz primär über die seitens des Mitglieds bekannt gegebene e-Mail Adresse abwickeln.
Â§ 19 Schlussbestimmungen, Gerichtsstand
Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von pornogutschein.com Istanbul vereinbart. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und pornogutschein.com . pornogutschein.com ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Ünderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per e-Mail informiert. Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Ünderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit der Nutzer nicht vorab zustimmt. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen eines Auftrags oder die Abgabe eines Gebotes. Sie können der Geltung der neuen AGB während der Übergangsfrist nach Â§ 3 widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. pornogutschein.com wird in der Mitteilung über die Ünderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.
§§ 20. Salvatorische Klausel
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