Source: http://terz.org/texte/texte_1503/nein.html
Timestamp: 2017-06-24 19:09:28
Document Index: 165777026

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177']

TERZ 03.15 : „Nein“ heißt „Nein“ heißt „Nein“
TERZ 03.15 – GENDER
Für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung: Denn
„Nein“ heißt „Nein“ heißt „Nein“
Die frauenberatungsstelle düsseldorf e.V. hat bereits im November eine Postkarten-Kampagne gestartet, mit der sie zum Ausdruck bringt, dass die Reform des Strafrechtsparagraphen 177 StGB mehr als überfällig ist. Die TERZ sprach mit der Mitarbeiterin der Frauenberatungsstelle Etta Hallenga über VerGEWALTigung und die Notwendigkeit, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung rechtlich neu zu fassen und es – vor allem – auch jenseits der Gesetzestexte starkzumachen.
Schon vier Jahre sind vergangen, seit im Frühling 2011 die „Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen“ in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist. In Kraft treten konnte sie unter dem eingängigeren Kurznamen „Istanbul-Konvention“ aber erst im vergangenen Sommer, am 1. August 2014 – zuvor fehlte das nötige Quorum. Damit hat sie in aktuell 16 Europarat-Mitgliedsstaaten völkerrecht­liche Verbindlichkeit – dort, wo sie nicht nur unterzeichnet, sondern auch ratifiziert worden ist. Die Bundesrepublik Deutschland zählt nicht dazu. Sie hat (wie 37 der 47 Staaten, die im Europarat vertreten sind) die Istanbul-Konvention zwar im Mai 2011 unterzeichnet. Rechtsverbindlichkeit hingegen mag und kann die BRD noch nicht zusagen, ihr Status laut „Vertragsbüro“ des Europarates bis heute: „V“ wie „Vorbehalt“.
„V“ wie „Vorbehalt“
Der Vertragstext der Konvention ist lang. So lang wie die Themen und Kämpfe vielfältig sind, die für das Hauptanliegen der Istanbul-Konvention Bedeutung haben. Und dieses ist, so einfach formuliert wie schwierig umgesetzt: „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Kap. 1, Artikel 1a).
Basis der Übereinkunft ist es, sich für dieses Ziel auf Wegmarken und Grundsätze etwa in Fragen der Prävention, der Hilfe und Betreuung Betroffener sowie zum Rechtsschutz und zivil- bzw. strafrechtliche Verfahren zur Ahndung von Gewalt gegen Frauen zu verständigen und europaweit Standards zu schaffen. Das klingt auf den ersten Blick nach Brüsseler Technokrat*innen-Plänen, die mit Lebensrealitäten von Frauen – und Männern – wenig gemein haben. Wer sich in die Ausführungen der Konvention vertieft, wird aber rasch merken können, dass hier wenig am Menschen vorbei, dafür aber mit viel Bewusstheit darüber gearbeitet worden ist, dass lange noch nicht common sense ist, was „Gewalt gegen Frauen“ überhaupt ist, wie „Geschlecht“* verstanden wird und was das alles mit patriarchalen Machtverhältnissen zu tun hat.
So lässt der Konventions-Text keinen Zweifel daran, dass Gewalt gegen Frauen Frauen betrifft, weil sie Frauen sind. Als geschlechtsspezifische Gewalt hat sie, so heißt es in der Präambel, „strukturellen Charakter“ und ist damit „einer der entscheidenden Mechanismen [...], durch den Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden“.
Folgerichtig fordert die Konvention von den Mitgliedsländern als ihren Vertragspartnern, in eben diesem Sinne auch auf die je nationalstaatlich gesetzten Gewaltdefinitionen und in gleichem Maße ebenso auf die zivil- und strafrechtlichen Gesetzgebungen zu schauen, sie nach diesem Grundverständnis hin zu prüfen und ggf. anzupassen. Und die Konvention lässt hier wenig Spielraum. Denn als Übereinkunft formuliert sie in klaren Worten, wie die Konventions-Staaten im Falle „sexuelle[r] Gewalt, einschließlich Vergewaltigung“ strafrechtlich zu reagieren haben, und was darunter überhaupt zu verstehen sei. So verpflichtet die Istanbul-Konvention ihre „Vertragsparteien“, jeweils vor Ort die „erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“ zu treffen, um vorsätzliches Verhalten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Strafe zu stellen. Eine solche läge vor bei „nicht einverständliche[r], sexuell bestimmte[r]“ Penetration oder „nicht einverständliche[n] sexuell bestimmte[n] Handlungen“, die die Grenze der sexuellen Selbstbestimmung überschreiten. Und die Konvention lässt keinen Zweifel daran, was sexuelle Selbstbestimmung ist: „Das Einverständnis muss freiwillig als Ergebnis des freien Willens der Person, der im Zusammenhang der jeweiligen Begleitumstände beurteilt wird, erteilt werden.“ Im Klartext und im Umkehrschluss heißt das: ein „Nein“ ist die Grenze. Ein Nein heißt: „ich bin nicht einverstanden“. Wer ein „Nein“ missachtet, macht sich einer Gewalttat gegen die sexuelle Selbstbestimmung strafbar. Fertig – aus!
Und genau da beißen sich diese Grundsätze der Istanbul-Konvention mit der bundesdeutschen Rechtslage. Hierzulande ist es der Strafrechtsparagraph 177, der unter der Überschrift „sexuelle Nötigung; Vergewaltigung“ Straftatbestände rund um sexuelle Gewalt erfasst und in fünf Abstufungen Strafmaße vorsieht. Als Kernbestandteil in der Frage, was denn „sexuelle Nötigung“ oder „Vergewaltigung“ überhaupt sei, arbeitet die Rechtsprechung hier mit einer besonders engen Definition von Gewalt. So heißt es hier: Wer eine andere Person im Sinne eines Straftatbestandes „sexuell nötigt“ oder „vergewaltigt“ tue dies „mit Gewalt“, unter der „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben“ oder – und hier wird es in der Auslegung schwierig – „unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“ (§ 177, Abs. 1).
Was fehlt aber? Jede Anerkenntnis, dass Gewalt auch dann Gewalt ist, wenn es ‚nur‘ darum geht, dass etwas ohne das Einverständnis des oder der anderen geschieht, dass jemand in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung massiv eingreift, es verletzt. Wenn es nach § 177 StGB geht, muss dieses Recht im Falle eines Übergriffes so intensiv verteidigt werden, dass „Gewalt“ im Sinne des Gesetzes gerichtsmedizinisch nachweisbar ist oder deren Androhung als „gegenwärtig[e] Gefahr gegen Leib und Leben“ glaubhaft gemacht werden kann. Ein „Nein“ gilt hier nichts. Nach dem Buchstaben des Gesetzes hat eine „Vergewaltigung“ also nur dann stattgefunden wenn die Betroffenen sich gewehrt haben. Ein „Nein“ aber gilt in Strafprozessen hierzulande in den seltensten Fällen als Widerstand. Und eben hierher rührt das „V“ wie „Vorbehalt“ der Bundesrepublik gegenüber der Istanbul-Konvention. Denn in diesem Punkt widerspricht das deutsche Rechtssystem deren menschenrechtlichen Anforderungen. Das muss anders werden – finden auch die Mitarbeiter*innen der Düsseldorfer frauenberatungsstelle e.V., die schon im letzten Jahr, am 25. November, dem „Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen“, eine Kampagne gestartet hat, die auf diese eklatante „Schutzlücke im deutschen Rechtssystem“ aufmerksam macht und die Reform von § 177 StGB einfordert. Die TERZ sprach mit Etta Hallenga von der frauenberatungsstelle düsseldorf e.V. über die notwendigen Veränderungen des Paragraphen. Und darüber, dass ein „Nein“ ein „Nein“ ist.
TERZ: Seit dem umstrittenen Strafprozess-‚Fall‘ eines bekannten Fernsehmoderators, der im Mai 2011 von der Anklage der „Vergewaltigung“ freigesprochen wurde, ist es vergleichsweise still geworden um den Strafrechtsparagraphen 177 StGB. Die Medien schwiegen. Seit kurzem macht der § 177 StGB aber im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention wieder von sich reden. Thomas Fischer, Bundesrichter in Karlsruhe, war etwa als Sachverständiger in einer Öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Thema geladen und schreibt in einem vielbeachteten Online-Kommentar der ZEIT darüber. Er hält die Diskussion um eine Reform des § 177 StGB, wie sie für die Stimmigkeit des deutschen Strafrechts in Bezug auf die Istanbul-Konvention notwendig wäre, für problematisch. Denn wie ließen sich Wahrnehmungen von „Gewalt“ vor Gericht objektivieren? Kennst Du diese Zweifel, die der Forderung nach Veränderungen des Paragraphen entgegengebracht werden?
Etta Hallenga: Ja, selbstverständlich. Schon in der Geschichte des § 177 StGB kommen solche Argumente vor. 1997 etwa, als der Paragraph so umgewandelt worden ist, dass auch eine „Vergewaltigung“ in der Ehe als „Vergewaltigung“ anerkannt wurde. Zuvor, das heißt: vor nicht einmal zwanzig Jahren – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – konnte ein Ehemann seine Ehefrau straffrei „vergewaltigen“. Sie konnte ihn nicht anzeigen. Die Gesetzesänderung wurde erst auf massiven Druck hin erwirkt. Dieser Druck war auch nötig, denn damals hatte es große Befürchtungen – vor allen Dingen von Seiten der Männer – gegeben, dass nun jede Ehefrau ‚grundlos‘ ihren Ehemann anzeigen würde. Das war natürlich nicht so. Die Statistiken hierzu sind eindeutig, es hat keinesfalls deutlich mehr Anzeigen gegeben. Darüber hinaus ist die Idee, dass Sex nur einvernehmlich stattfinden kann – und alles andere schlichtweg strafbar ist bzw. als solches anerkannt werden muss – eine ur-uralte Forderung vor allem aus dem Kontext feministischer Zusammenhänge. Und genauso lange ist klar, dass die autonome Frauenbewegung, dass Feministinnen, Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in ihren Forderungen hier immer ausgebremst wurden. „Das ist juristisch nicht formulierbar“, „So etwas kann man nicht in einen Strafrechtsparagraphen gießen“, „Das ist unrealistisch, so etwas kann man nicht beweisen“: Das sind nur einige von zig Argumenten, die kamen und kommen, wenn es darum geht, den Aspekt des freien Willens und des Rechtes auf sexuelle Selbstbestimmung in den § 177 StGB so zu integrieren, dass der Gewaltbegriff so verstanden wird, dass jede sexuelle Handlung, die nicht unter dem freien Willen einer Person durchgeführt wird, strafbar ist. Wie notwendig es ist, trotz dieser Argumente über einen veränderten § 177 StGB nachzudenken, zeigen mir meine alltäglichen Erfahrungen und Begegnungen in der Frauenberatungsstelle. Ich denke da etwa an den Moment, wenn Frauen, die sich nach einer „Vergewaltigung“ überhaupt entschieden haben, eine Anzeige zu machen, das Einstellungsschreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen. Um das nochmal zu betonen: Schon die Anzeige zu stellen, ist für viele eine ganz große Hürde! Das Schreiben der Einstellung des Verfahrens ist dann für viele Frauen wie ein zweiter Schlag ins Gesicht. Es fühlt sich so an wie: Der Staat stellt sich auf die Seite der Vergewaltiger. Was passiert ist, wird vor Gericht überhaupt nicht erst als „Vergewaltigung“ tituliert. Das ist für viele Betroffene in dieser Situation nicht nachvollziehbar. Und wie lässt sich das denen gegenüber kommunizieren, die einer Betroffenen solidarisch beiseitestanden, die von der „Vergewaltigung“ wussten? Mit dem Einstellungsschreiben sagt der Staat: „Nö, das war keine Vergewaltigung, was du erlebt hast. Zumindest können wir es dem Täter nicht nachweisen“. Wie ist das zu vermitteln? Solche Augenblicke sind für viele Frauen sehr, sehr heftig. Für mich als Frau in dieser Gesellschaft lebend übrigens auch. Denn dieses Rechtsverständnis von „Gewalt“ und Widerstand gegen Gewalt ist schlichtweg nicht nachzuvollziehen. Nachvollziehbar ist dagegen das Gefühl vieler Frauen, die – mit dem Einstellungsschreiben in der Hand – sehr große Wut darüber empfinden, dass ihr Flehen, Bitten, ihr Weinen, ihre Gegenwehr vor Gericht scheinbar überhaupt nichts gelten. Dazu kommt – und das erlebe ich in der Beratung häufiger –, dass so auch Gedanken entstehen wie: „Ich kann ja keine Anzeige machen, ich habe mich ja nicht richtig gewehrt“. Gerade in „Vergewaltigungs“-Situationen, die für die Betroffenen sehr überraschend waren. Hier gibt es Selbstwahrnehmungen wie: „Ich hab’ ja auch Schuld. Ich bin ja mitgegangen, ich hätte das Getränk nicht annehmen müssen“. Diese Schuld-Transformation hat auch damit zu tun, wie die strafrechtliche Situation von § 177 StGB ist. Der Paragraph schreibt im Wortlaut vor, dass nur gegen den Widerstand der Frau eine Vergewaltigung überhaupt stattgefunden hat. § 177 StGB setzt also seine „Gewaltdefinition“ absolut.
TERZ: Und das, obwohl Menschen, die von Gewalt betroffen sind, doch ihre ganz eigenen, situationsbedingten Strategien haben, wie sie aus der Situation herauskommen können. Bei häuslicher Gewalt etwa, zum Schutz der Kinder, die im Nebenzimmer sitzen, aus einer Einschätzung über mögliche Eskalationen, oder aus Angst heraus. Eine Strategie könnte sein: „Ich stelle mich leblos. Denn wenn ich mich jetzt wehre, dann riskiere ich unter Umständen mein Leben“. Und das kann ja eine ganz reale Situation sein ...
Etta Hallenga: Ja, genau. Das würde ich gerne aufgreifen. Denn früher hat die Polizei immer den Ratschlag gegeben, dass sich Betroffene in solchen Situationen nicht wehren sollten. Die Staatsmacht ist also mit der Botschaft nach außen gegangen: „Gegenwehr kann im Moment einer drohenden ‚Vergewaltigung‘ die Situation verschlimmern“. Aber was heißt das eigentlich, sich richtig wehren? Wie sieht ein richtiges Verhalten aus? Ich maße mir als Beraterin, als Therapeutin, als in dieser Gesellschaft lebend nicht an, zu beurteilen, wie Menschen auf solche Ausnahmesituationen zu reagieren haben. Und ich finde, das steht auch niemandem zu. Niemandem.
TERZ: Genau das, nämlich auf welcher Seite die Ojektivierung der Frage nach „Gewalt“ und Gewalthafigkeit steht, habt ihr als Frauenberatungsstelle in der Broschüre „Wenn ‚Es‘ passiert“ auch ganz stark gemacht. Ihr schreibt hier das Wort „Vergewaltigung“ anders, ihr nennt „Es“ VerGEWALTigung. Damit kommt zum Ausdruck, dass nicht das Maß des sich Wehrens entscheidend ist. Die Frage, was „Gewalt“ ist, ist auf der Seite der Betroffenen zu entscheiden. Welche Erfahrungen habt Ihr in Eurer Beratungs- und Unterstützungspraxis mit diesem Konzept gemacht?
Etta Hallenga: Wir erleben es täglich, dass sich viele Frauen in ihren Erlebnissen hier sehr gut wiedererkennen. Sie haben oft einen sehr klaren Blick dafür, dass es bei einer VerGEWALTigung gar nicht um Sexualität geht. Sexualität ist generell ja etwas sehr Positives, etwas sehr Wünschenswertes, was viel Lebensenergie gibt, was Freude machen soll. Bei einer VerGEWALTigung wird Sexualität schlichtweg benutzt. Sie wird ganz gezielt eingesetzt, um einen anderen Menschen – in den meisten Fällen eine Frau – zu demütigen, kleinzumachen und zu demonstrieren: „Ich entscheide, ob du lebend aus dieser Situation herauskommst“. Und das ist ein Empfinden, das viele Frauen nach einer VerGEWALTigung auch sehr genau definieren können. Das ist ein wichtiger Schritt. Und das ist ein enorm bewusster Schritt der Selbstbehauptung, auch, um nach einer VerGEWALTigung die eigene Sexualität überhaupt wieder leben zu können. Viele Frauen können das sehr gut, weil sie die Frage nach dem Kern der Gewalthaftigkeit beantworten, wenn sie sagen: Eine VerGEWALTigung ist Gewalt, nicht Sexualität!
TERZ: Körperbilder und die Wahrnehmung von Geschlecht – und von Sexualität – spielen also eine große Rolle. Selbstbehauptung kann neben dieser mentalen Dimension auch eine ganz praktische haben. Welche Bedeutung hat für Dich, dass Frauen zum Beispiel in Selbstbehauptungskursen trainieren?
Etta Hallenga: Nun, ich würde das Bild, dass Frauen aufgrund ihrer Statur nicht in der Lage seien, sich körperlich zur Wehr zu setzen, nicht unbedingt präferieren. Es ist schlichtweg eine Frage, wie wir erzogen worden sind. Es ist wichtig, dass uns Mut gemacht wird, dass wir auch unsere körperlichen Grenzen und Möglichkeiten kennen und unsere Stärke nutzen. Das können wir auch. Die Frage ist nur, ob das auch in der Lebensrealität, in konkreten Situationen umgesetzt werden kann, eben weil wir nicht unbedingt dazu erzogen worden sind, körperlich zu sein. So haben wir oft auch das Bild im Kopf: „Das kann ich nicht“. Ich sage dagegen aber immer: Wenn ich eine Kiste Wasser hochheben kann, kann ich auch eine Kniescheibe durchtreten. Gut, ich bin selbst Wendo-Trainerin, unterrichte feministische Selbstbehauptung von Frauen für Frauen. Ich wüsste durchaus, wie man jemanden sehr schnell kampfunfähig macht. Aber ich würde für mich nicht in Anspruch nehmen, dass ich in einer Situation unbedingt auch so reagieren würde. Was den Unterschied ausmacht, ist, denke ich, dass ich gelernt habe, dass ich ein Recht darauf habe, meine persönlichen Grenzen zu verteidigen! Aber ich wünsche es nur jeder – einschließlich mir selber – nie in eine solche Situation zu kommen. Denn die Lebensrealität sieht da doch im Konkreten noch mal anders aus. Es gibt auch Frauen, die durchaus kampfsport-erprobt sind, und dann nichts haben machen können. Hier müssen sie im Nachhinein dann natürlich doppelt kämpfen. Oder nehmen wir das Beispiel einer auch professionell Ausgebildeten, einer Polizistin etwa. Hier geht man quasi davon aus, dass sie die Techniken der Selbstverteidigung beherrscht und anwendet. Einer Polizeibeamtin wird es nach einer VerGEWALTigung sehr schwer fallen müssen, eine Anzeige zu erstatten, weil sie beweisen muss, dass ihr Gewalt angetan worden ist, obwohl sie es schon aus den Kenntnissen von ihrer Ausbildung her hätte verhindern können sollen. „Das glaubt mir doch niemand, dass ich mich nicht verteidigt habe“, wäre hier etwa ein Satz, der fallen könnte, weil die Gesetzeslage im Augenblick so ist, wie sie ist.
TERZ: Was denkst Du, müsste sich im Zuge einer Reform von § 177 StGB verändern?
Etta Hallenga: Zweierlei. Zum einen muss noch einmal sehr deutlich gemacht werden: Es geht um Freiwilligkeit! Jede Form von Sexualität setzt voraus, dass die Zustimmung dazu unter freiem Willen gegeben wurde. Alles andere ist Gewalt. Und ein „Nein“ bedeutet, dass aufgehört wird. Und es geht auch darum, dass eine bestimmte Sensibilität dafür entwickelt wird, dass wir wahrnehmen, wenn ein Gegenüber nicht in eine sexuelle Handlung einwilligt, sie nicht oder nicht mehr will. Das gilt für beiderlei Geschlecht. Dann hat die Frage natürlich auch eine rechtliche Komponente. Es gibt vom Deutschen Juristinnen-Bund gute Vorschläge. Die Juristin Tatjana Hörnle, die für das Deutsche Institut für Menschenrechte ein Gutachten zur Reform von § 177 StGB angefertigt hat, schlägt etwa vor, dass die Formulierungen „gegen den erklärten Willen“ bzw. „unter Umständen, in denen fehlende Zustimmung offensichtlich ist“ dort in den Paragraphen aufgenommen werden sollen, wo es um die Definition von „Vergewaltigung“ bzw. „sexueller Nötigung“ geht. Dem würde ich mich anschließen. Aber es geht eben für mich auch sehr darum, dass eine Frau nicht nachweisen muss, wie viel Widerstand sie geleistet hat.
TERZ: Das ist der Punkt.
Etta Hallenga: Ja, das ist der Punkt. Der alte Satz des „No means no!“
TERZ: Liebe Etta, herzlichen Dank für dieses Gespräch!
* Die Istanbul-Konvention bezieht in der Frage, was „Geschlecht“ ist, eine klare Position. „Geschlecht“ ist hier als soziale Differenzkategorie definiert. Im Abschnitt „Begriffsbestimmung“ heißt es hier: „Im Sinne des Übereinkommens bezeichnet der Begriff ‚Geschlecht‘ die gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen oder Männer angemessen ansieht“.
Jede VerGEWALTigung muss strafbar sein!
Die frauenberatungsstelle e.V. hat eine Postkarte entworfen, die an den Bundesjustizminister Heiko Maas adressiert ist. Ihr Text: „Jede siebte Frau erleidet schwere sexualisierte Gewalt. Nur wenige Täter werden zur Verantwortung gezogen, noch weniger verurteilt. Zur Strafbarkeit einer VerGEWALTigung reicht es laut Gesetz nicht, wenn eine Betroffene lediglich ‚Nein‘ sagt. Eigentum wird in Deutschland besser geschützt als sexuelle Selbstbestimmung. Diese Schutzlücke im deutschen Rechtssystem widerspricht den menschenrechtlichen Anforderungen der sog. Istanbul-Konvention! Wir fordern Sie auf, sich dafür einzusetzen, § 177 StGB endlich zu reformieren: Jede sexuelle Handlung gegen das Einverständnis der Betroffenen muss strafbar sein!“. Die Postkarte zeigt: „Nein = Nein!“ – in verschiedenen Sprachen, in verschiedenen Typographien, Farben, auch mit dem Symbol der „Stop“-signalisierenden Hand. „Wir haben unterschiedliche Sprachen, auch unterschiedliche Schriftarten gewählt, weil es viele verschiedene Arten gibt, ‚Nein‘ zu sagen. Es gibt Frauen, die ganz klar und deutlich sagen: ‚Nein!‘ Es gibt aber auch das kleine ‚Nein‘ oder das schüchterne ‚Nein‘. Letztendlich bedeuten sie aber alle das gleiche, und zwar: Nein heißt nein. Ausrufungszeichen!“ Eingebettet in die Kampagne des „Bundesverbandes der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe“ richtet sich die Postkarten-Aktion aber nicht nur an den Bundesjustizminister. Auch die Länderpolitik ist gefragt, wie Etta Hallenga betont. Denn die Landesebene, die über die „Bundesjustizministerkonferenz“ auch Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen soll, kann ebenfalls eine wichtige Fürsprache-Funktion erfüllen. Auf die Frage, ob der Bundesjustizminister sich denn schon zurückgemeldet habe, lacht Etta Hallenga: „Nein, hat er noch nicht. Davon gehe ich auch nicht aus, dass er uns anschreiben wird nach dem Motto: ‚Schönen Dank für die Postkarte, ich hab‘ meine Meinung jetzt geändert‘.“ Dass sich aber etwas ändern wird, davon sind sie und die Kolleg*innen von der Frauenberatungsstelle überzeugt: „Wir sind da ganz zuversichtlich, sonst würden wir das ja nicht machen!“ Auch für den 8. März sind Unterschriftensammlungen ge­plant. Wer die Postkarten-Aktion, die durch die Spende einer Privatperson ermöglicht wurde, unterstützen möchte, kann sich die Postkarten bei der frauenberatungsstelle düsseldorf e.V. abholen, sie sich schicken lassen oder in der Ackerstraße 144 vorbeischauen (solange die Beratungsstelle dort noch ihr zuhause hat – die TERZ berichtete). Im Freund*innen-, Kolleg*innen oder Bekannten-Kreis lassen sich prima ganze Stapel der Postkarten ausfüllen – schicken wir ein Paket an Heiko Maas, er wird sich bewegen müssen! www.terz.org – 01.03.2015