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Timestamp: 2019-02-22 05:13:41
Document Index: 377738491

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 307', '§ 52', 'Art. 343', '§ 29', '§ 655', '§ 206', '§ 100', '§ 35', '§ 159', '§ 8', '§ 84', '§ 226', '§ 29', '§ 424', '§ 367', '§ 170', '§ 165', '§ 146', '§ 9', '§ 2', 'Art. 825', '§ 2', '§ 77', '§ 156', '§ 250', '§ 271', '§ 76', '§ 393', '§ 41', '§ 80', '§ 120', '§ 18', '§ 367', '§ 53', '§ 36', '§ 25', '§ 411', '§ 222', '§ 183', '§ 222', '§ 19', '§ 646', '§ 21', '§ 35', '§ 111', '§ 418', '§ 77', '§ 80', '§ 42', '§ 309', '§ 337', '§ 492', '§ 179', '§ 200', '§ 87', '§ 78', '§ 160', '§ 118', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 120', 'Art. 343', 'Art. 473', 'Art. 343', '§ 7', '§ 23', '§ 23']

Jg. 35 = 4.F. Jg. 5, 1891
Inhalts-Verzeichniß des XXX V. Jahrganges. (Vierte Folge V.) III
Sachregister XVII
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 1
1. Fels, ...: ¬Die außerkontraktliche Schadensersatzpflicht des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für Deutschland 1
Von Herrn Rechtsanwalt Justizrath Dr. Fels in Leipzig
2. Daus, ...: Zum Hypothekenrechte des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuches 52
Von Herrn Rechtsanwalt Daus in Altona
3. Simon, ...: Ueber die dingliche Verhaftung der dem beschädigten Grundbesitzer von dem Bergbaubetreibenden gezahlten Entschädigungsgelder : Ein Gesetzesvorschlag 68
Von Herrn Amtsrichter Simon in Staßfurt
4. Klöppel, ...: ¬Die juristische Konstruktion des Urheberrechts 76
Von Herrn Dr. Klöppel, Rechtsanwalt beim Reichsgericht in Leipzig
5. Neumann, ...: Literatur zum Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich : (Fortsetzung) 102
Von Herrn Dr. Neumann zu Berlin, Rechtsanwalt beim Kammergericht
Aus der Praxis 114
Einzelne Rechtsfälle 114
1. Haften mehrere Miteigenthümer, welche eine gemeinschaftliche Sache verkaufen, für die Verschaffung des Eigenthums der ganzen Sache an den Verkäufer korrealiter? 114
2. Hat der Grundeigenthümer einen Entschädigungsanspruch wegen Beschränkung seiner Baubefugniß aus allgemeinen polizeilichen Gründen? 117
3. Findet die kürzere Verjährung gemäß § 2 Nr. 5 des preuß. Gesetztes vom 31. März 1838 auf monatlich zahlbare Tantiemen eines Handlungsgehülfen Anwendung? 120
4. Kann aus einem mit einer Korrektur behafteten Wechsel geklagt werden? 123
5. Wechselrecht. In wiefern können Schreibfehler in einer Protesturkunde berücksichtigt werden? 125
6. Erfordernisse der Vindikation von Inhaberpapieren H.G.B. Art. 307, 308. Anwendbarkeit der §§ 52, 53 A.L.R. I. 15 beim gewerblichen Effektenhandel? Haftet der unredliche Erwerber, wenn er sich nicht mehr im Besitz des Inhaberpapieres befindet, für den Kurswerth? 127
7. Anwendbarkeit der Vorschrift des H.G.B. (Art. 343, 348) über Beanstandung und Aufbewahrung der Kaufsache beim Viehhandel? Verpflichtung des Käufers, sich wesentlicher Aenderungen der Waare zu enthalten 130
8. Ist der Käufer im Falle der Weigerung des Verkäufers, den Vertrag (abgesehen von Fixgeschäften) zu erfüllen, verpflichtet, den Deckungskauf sofort bei Eintritt der Säumniß des Verkäufers vorzunehmen? Muß der nichtsäumige Käufer beim Deckungskaufe das Interesse des säumigen Verkäufers wahrnehmen? 133
9. Kann, wenn eine Gesamtkonstruktion patentiert ist, in der Nachahmung einzelner Theile des patentierten Verfahrens oder der patentierten Maschine eine Patentverletzung gefunden werden? 138
10. Haben Berechtigungsscheine, kraft welcher in einer Brennerei Spiritus zu einem geringeren Betrage hergestellt werden darf, die rechtliche Natur von Inhaberpapieren? Geht der Anspruch auf Aushändigung derselben mit der Zwangsversteigerung der Brennerei auf den Ersteher über? 141
11. Haftung eines Arbeitgebers für Einrichtungen zur Schadensverhütung in den Arbeitsräumen. Findet der Rechtsgrundsatz, dass der Hauseigenthümer ohne Rücksicht auf eigenes Verschulden für die nicht gefährdende Anlage seines Gebäudes haftet, auch in Betreff von Vorrichtungen im Innern des Gebäudes Anwendung? 146
12. Ist die im § 29 Nr. 1 der A.G.O. I. 22 ausgesprochene Verpflichtung zur eidlichen Bestärkung einer Rechnung nach dem Inkrafttreten der C.P.O. von Bestand geblieben? Pflicht des Richters, die Eidesnorm im Urtheil bestimmt anzugeben 149
13. Kann die Bestellung eines Prozeßbevollmächtigten für die zweite Instanz schon bei Einleitung des Prozesses durch die Partei erfolgen, und zwar mit der Wirkung, dass die Zustellung der Berufung an denselben bewirkt werden muß? 151
Fitting, Dr. Hermann, Geh. Justizrath und ordentlicher Professor der Rechte zu Halle: Der Reichs-Civilprozeß 154
Wach, Adolf: Der Feststellungsanspruch. Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsschutzanspruch 156
Bachem, Dr. jur. Karl, Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht zu Köln, Mitglied des deutschen Reichstages und des preußischen Abgeordnetenhauses: Reichsgesetz betr. die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 169
Willenbücher, Landgerichtsdirektor: Grundriß des Prozeß- und Zwangsvollstreckungsverfahrens nach der Deutschen Civilprozeßordnung mit Beispielen 175
Pfafferoth, E., Kanzleirath im Reichs-Justizamt: Prozeßkostenbuch für das deutsche Reich. Eine übersichtliche Darstellung aller einschlägigen Gesetzesvorschriften für den Gebrauch der Gerichte, sowie als Rathgeber und Nachschlagebuch für Jedermann 178
Jastrow, Hermann, Richter am Königlichen Amtsgericht I. zu Berlin: Dr. C. F. Koch's Formularbuch und Notariatsrecht für den Geltungsbereich des Allgemeinen Landrechts. Zum Gebrauch für Richter, Notare, Rechtsanwälte und Referendare 179
Petersen, Dr. Julius und Kleinfeller: Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Einführungsgesetz etc. für den praktischen Gebrauch 179
Sydow, R., Geheimer Ober-Postrath und Hellweg, A., Kammergerichtsrath: Die preußischen Gesetze betr. das Notariat in den Landestheilen des gemeinen Rechts und des Landrechts 183
Wohlers, Geh. Ober-Regierungsrath, vortr. Rath im Kgl. preuß. Ministerium des Innern, Mitglied des Bundesamts für das Heimathwesen: Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875, nebst den dazu ergangenen Ausführungsverordnungen, Instruktionen und Entscheidungen des Bundesraths und der preußischen Ministerien. 4. Auflage 184
Rosin, Dr. Heinrich, ord. Prof. an der Universität Freiburg i. Br.: Das Recht der Arbeiterversicherung 185
Siméon, Dr. jur. P.: Das Wesen des befristeten Rechtsgeschäfts. Eine durch die juristische Fakultät der Friedrich-Wilhelms-Universität zu Berlin gekrönte Preisschrift 185
Rosin, Dr. Heinrich: Das allgemeine Polizeistrafrecht 187
Appelius, Dr. H.: Die bedingte Verurtheilung 188
Aschrott, Dr. P. F.: Ersatz kurzzeitiger Freiheitsstrafen 189
Finger: Zur Frage der Umgestaltung des heutigen Strafensystems 189
Simonson, A.: Für die bedingte Verurtheilung 189
Wach, Prof.: Die Reform der Freiheitsstrafe 189
Löwe, Dr., Senats-Präsident des Reichsgerichts: Die Strafprozeßordnung für das deutsche Reich nebst dem Gerichtsverfassungsgesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze 190
Kurze Anzeigen 190
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 193
6. Tinsch, Heinr.: ¬Der selbständige Anspruch des Adressaten gegen die Postanstalt 193
Von Herrn Dr. Heinr. Tinsch, Rechtsanwalt in München
7. Marwitz, ...: Ueber den Möbelleihvertrag 214
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Marwitz in Berlin
8. Marcus, ...: Umfaßt der Restitutionsanspruch nach Erfüllung eines später außer Kraft gesetzten vorläufig vollstreckbaren Urtheils gemäß § 655 Abs. 2 C.P.O. auch die Zinsen der gezahlten Summe? 231
Von Herrn Landgerichtsrath Dr. Marcus in Berlin
9. Reinhold, ...: Zu dem Entwurfe eines deutschen bürgerlichen Gesetzbuchs 235
Von Herrn Geh. Justizrath Dr. Reinhold in Weimar
10. Neubauer, ...: ¬Das neue Gesetzbuch für Spanien von 1889 und die Beendigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 261
Von Herrn Kammergerichtsrath Neubauer in Berlin
11. Pfizer, ...: ¬Das Urtheil und seine Surrogate nach dem Entwurf des bürgerlichen Gesetzbuchs 281
Von Herrn Landgerichtsrath Pfizer in Ulm
12. Rothenberg, ...: In wie weit unterliegt die Mobiliarzwangsvollstreckung in die Versicherungsgelder sowie in die Pacht- und Miethzinsen dem auf § 206 Abs. 2 des Immobiliarzwangsvollstreckungsgesetzes vom 13. Juli 1883 sich gründenden Widerspruchsrechte der Realberechtigten? 326
Von Herrn Amtsrichter Rothenberg in Lauenburg in Pommern
13. Hahn, ...: ¬Die Anerkennung eines unehelichen Kindes, ihre Beurkundung im Standesregister und deren Berichtigung 347
Von Herrn Landrichter Hahn in Oels i. Schl.
14. Rassow, Henning: Ueber Regreßansprüche des hypothekarischen, nach der Zwangsversteigerung persönlich in Anspruch genommenen Schuldners gegenüber dem Ersteher des Grundstücks 358
Von Herrn Rechtsanwalt Henning Rassow in Berlin
15. Tophoff, ...: Ueber die religiöse Erziehung der Kinder aus durch den Tod gelösten Mischehen 377
Von Herrn Amtsgerichtsrath Tophoff in Rheine
Aus der Praxis 396
Einzelne Rechtsfälle 396
14. Simulation. Ist das Einverständnis beider Kontrahenten darüber, daß ihre Erklärungen die denselben an sich zukommenden Rechtwirkungen nicht haben sollen, erforderlich? Ist eine Mentalreservation auch in dem Falle rechtsunwirksam, daß der abweichende Wille des einen Kontrahenten dem andern bekannt war? Wirkung eines Anerkenntnisses des simulirten Geschäfts 396
15. Schadensanspruch wegen Körperverletzung. Ist der Verletzte verpflichtet, sich behufs seiner Wiederherstellung Operationen zu unterwerfen? 401
16. Zur Auslegung des A.L.R. I. 8 § 100 und I. 22 § 35. Wer ist zur Unterhaltung künstlicher Gewässer (Gräben, Kanäle) verpflichtet? Umfang der Verpflichtung 404
17. Können die in den §§ 159 ff. A.L.R. I. 8 aufgestellten Vermuthungen über das Eigenthum von Scheidemauern durch jeden Gegenbeweis entkräftet werden? 409
18. Auslegung des A.L.R. I. 10 § 8. Ist derjenige, welcher (vor Erlaß des E.E.G. v. 5. Mai 1872 ein Grundstück durch Vertrag und Uebergabe von dem als Eigenthümer eingetragenen Nichteigenthümer in gutem Glauben erworben hat, gegen die Ansprüche des wahren Eigenthümers geschützt? 411
19. Erfordernisse einer den Fideikommißfolger bindenden Revenuenschuld. A.L.R. II. §§ 84 ff. Genügt die Zustimmung eines Fideikommiß-Anwärters zur Aufnahme einer "eigentlichen" Revenuenschuld, um ihn im Falle seiner Nachfolge in das Fideikommiß zur Tilgung der Schuld aus den Revenuen zu verpflichten? Auslegung des A.L.R. II. 4 § 226 417
20. Zugriffsrecht der Gläubiger des Stifters eines Fideikommisses, wenn die Stiftung schon bei Lebzeiten des Stifters in Wirksamkeit tritt 422
21. Verpflichtung des Gerichtsvollziehers, für die Aufhebung und Erhaltung der Pfandstücke zu sorgen 426
22. Einrede des Beklagten, er sei zu einer in das Eigenthum des Klägers eingreifenden Handlungen durch Anordnung der Polizeibehörde gezwungen worden. Kann die Verwerfung der Einrede durch die Erwägung begründet werden, daß die Polizeibehörde eine derartige Anordnung nicht treffen konnte? 429
23. Nach welchen Grundsätzen ist der Schadensersatzanspruch eines Schlächters wegen Anlegung eines Schlachthauses zu beurtheilen? 430
24. Fahrlässiger Ankauf gestohlener Inhaberpapiere. Kann der Käufer sich durch den Beweis des redlichen Erwerbes seines Vorbesitzers schützen? 432
25. Gerichtsstand des Erfüllungsortes. Was ist unter "streitige Verpflichtung" im § 29 C.P.O. zu verstehen? 434
Literatur 435
Holtzendorff, Dr. Franz v., vorm Prof. d. R. in München: Encyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung 435
Schott, Dr. Otto, Rechtsanwalt in Ulm: Die Versuche einer Verfassungsrevision in Württemberg 436
Joël, Max, Rechtsanwalt und Notar in Berlin: Das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirthschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 437
Eger, Dr. jur. G.: Handbuch des preußischen Eisenbahnrechts 441
Dambach, Dr. Otto, Wirkl. Geh. Ober-Postrath und Professor d. R. an der Universität zu Berlin: Fünfzig Gutachten über Nachdruck und Nachbildung, erstattet vom königl. preuß. literarischen Sachverständigen-Verein in den Jahren 1874-1889 442
Hinschius, Dr. Paul, Geh. Justizrath und ord. Professor an der Universität Berlin: Das Reichsgesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 442
Barre, Ernst, Landgerichts-Direktor: Der ländliche Wucher 443
Dickel, Dr. Karl, Amtsrichter in Berlin und Lehrer an der Forstakademie in Eberswalde: Beiträge zum preußischen Rechte für Studierende und Referendare 445
Otto, Dr. D.: Die Streitigkeiten der selbständigen Gewerbetreibenden mit ihren Arbeitern in Theorie und Praxis 448
Planck, Julius Wilhelm: Lehrbuch des Deutschen Civilprozesses 449
Rintelen, V., Geh. Ober-Justizrath: Der Civilprozeß. Systematisch bearbeitet für die ordentlichen Gerichte des Preußischen Staats und für das Reichsgericht auf Grund der Reichsgesetzgebung und der Preußischen Landesgesetzgebung, sowie der Vorschriften der Preußischen Landesjustizverwaltung 449
Siméon, Dr. jur. P.: Die Gesetze über das Notariat und die Gebühren der Notare für die preußische Monarchie 450
Wollenzien, J.: Die Büreau-Verwaltung bei den Preußischen Justizbehörden 453
Siméon, Geh. Rechnungsrath im Königl. Preuß. Justizministerium: Das deutsche Gerichtskostengesetz 454
Rosenfeld, Ernst: Welche Strafmittel können an die Stelle der kurzzeitigen Freiheitsstrafen gesetzt werden? 456
Heinemann, Dr. Hugo: Die Binding'sche Schuldlehre 458
Landsberg, Professor Dr. in Bonn: Die sogenannten Kommissivdelikte durch Unterlassung 459
Delius, Dr. jur., Gerichtsassessor in Bielefeld: Die Auslieferung flüchtiger Verbrecher aus fremden Ländern nach dem Königreiche Preußen 460
Hilse, Dr. Karl: Schutzbedürfniß der Pferdebahnen im Strafrechtsgebiete 460
Kohler, Professor Dr. in Berlin: Studien aus dem Strafrecht 460
Kurze Anzeigen 461
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 465
16. Eger, Georg: ¬Die Transportpflicht der Eisenbahnen nach Artikel 5 des internationalen Uebereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr 465
Von Herrn Regierungsrath Dr. Georg Eger in Breslau
17. Falkmann, ...: ¬Die Zwangsvollstreckung gegen Eheleute, unter Berücksichtigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 488
Von Herrn Amtsrichter Falkmann in Liegnitz
18. Koblitz, ...: Welche Rechte hat der Ersteher eines im Wege der Zwangsvollstreckung versteigerten Grundstücks bezüglich beweglicher Beilaßstücke? 536
Von Herrn Amtsrichter Koblitz in Tilsit
19. Neukamp, ...: Ist nach dem preußischen Gesetze vom 13. Juli 1883 (G.S. S. 131) betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen der Erlaß des Einleitungsbeschlusses zulässig, ehe dem Vollstreckungsgericht die Zustellung des vollstreckbaren Schuldtitels nachgewiesen ist? 564
Von Herrn Amtsrichter Neukamp in Bochum
20. Meyer, ...: ¬Die Zuschiebung und Zurückschiebung eines Eides an einen Dritten 606
Von Herrn Oberlandesgerichtsrath Meyer in Marienwerder
21. Waldstein, ...: Wie ist über die Kosten der Klageinreichung zu entscheiden, wenn sich der Hauptanspruch vor der Klagzustellung erledigt? : Mit besonderer Berücksichtigung der Klageinreichung zum Zwecke der Exekutionsintervention 616
Von Herrn Rechtsanwalt Waldstein in Altona
22. Fuld, Ludwig: ¬Das bürgerliche Gesetzbuch und die Sozialpolitik 635
Aus der Praxis 658
Einzelne Rechtsfälle 658
26. Anfechtung der Auflassung eines Grundstücks wegen unterlassener Zuziehung eines Unterschriftsbeistandes bei der Auflassungsverhandlung trotz Schreibensunkunde des Erwerbers 658
27. Wie muß der Gegenbeweis gegen die gesetzliche Vermuthung der Korrealverpflichtung gemäß § 424 A.L.R. I. 5 begründet werden? 659
28. Entschädigungsanspruch eines durch Versäumung der im § 367 Nr. 12 Str.G.B. angeordneten Vorsichtsmaßregeln Verletzten. Kann der Verpflichtete die Verurtheilung zu einer Geldentschädigung durch das Anerbieten der Naturalverpflegung abwenden? 662
29. Ist es Sache eines durch Immission von Rauch belästigten Grundstückseigenthümers, zu behaupten und zu beweisen, welche Einrichtungen zur Beseitigung der Störung getroffen werden können und müssen? 666
30. Zession von Grundschulden. Nothwendigkeit der Uebergabe des Grundschuldbriefes an den Zessionar. Kann die Zession auch stillschweigend angenommen werden? Erforderniß der Aushändigung der Zessionsurkunde an den Zessionar? 668
31. Können das in einem Erbvertrage seiner Eltern eingesetzte Kind, oder die an seine Stelle getretenen Gläubiger desselben die Rechtsgültigkeit eines Testamentes, welches der überlebende Vater des Kindes unter Aenderung der vertragsmäßigen Erbfolge später errichtet hat, anfechten? Liegt dem Anfechtenden nur der Beweis des Erbvertrages oder auch der Beweis der Ungültigkeit des Testaments ob? 670
32. 1. Welche Rechtswirkung erzeugt der Ankauf eines Grundstücks durch einen Gesellschafter in Ausführung eines mündlichen, also nach A.L.R. I. 17 § 170 nichtigen Gesellschaftsvertrages? 2. Rechtsbegriff von Handlungen im Sinne des A.L.R. I. 5 § 165. 3. Heilung formwidriger Verträge durch Erfüllung. A.L.R. I. 5 § 146. Erforderniß, daß zu dem abgeschlossenen Vertrage nachträglich eine Realleistung hinzutritt. Anwendung auf Vergleiche 674
33. Ist der Vater eines unehelichen Kindes, wenn dessen Erwerbsunfähigkeit erst nach Vollendung des 14. Lebensjahres eintritt, zur Alimentation desselben verpflichtet? 680
34. Ist der Entschädigungsanspruch des Gesindes und der Hausoffizianten wegen verweigerter Ausstellung eines Abgangszeugnisses davon abhängig, daß die Vermittlung der Polizei vor der Klage angerufen wird? Einreden, daß die Ausstellung des (ungünstigen) Attestes den Kläger nicht geschädigt habe, und daß kein Versehen des Verpflichteten festgestellt sei 683
35. Fällt eine zu Gunsten der Ehefrau vom Manne genommene Lebensversicherung, wenn der Ehemann vor seinem Tode in Konkurs geräth, in die Konkursmasse? 686
36. Rechtliche Stellung des Agenten einer Versicherungsgesellschaft. Haftet der Versicherte für unrichtige Beantwortung von Fragen durch den Agenten? Kann der Agent Anzeigen über eingetretene Veränderungen Namens der Gesellschaft entgegennehmen? 692
37. Berechnung des Werthes eines enteigneten Theilgrundstücks 697
38. 1. Kann denjenigen, welcher redlich und gegen Entgelt eine Hypothek erwirbt, die Einrede der formellen Ungültigkeit der Hypothek entgegengesetzt werden? 2. Muß dem Grundbuchrichter behufs Löschung einer Hypothek die gemäß § 9 Abs. 3. des Ges. vom 13. Juli 1883 gebildete Urkunde eingereicht werden? 698
39. Wirkung des Zuschlagsurtheils in der Zwangsversteigerung. Geht das Eigethum an einem Gebäude, welches zwar grundbuchmäßig nicht zu dem versteigerten Grundstück gehört, im Subhastationspatent und im Zuschlagsurtheil aber als mitversteigert angegeben wird, auf den Ersteher über? Einfluß des guten Glaubens des Erstehers 702
40. Berechnung des Stempels bei Werkverbindungsverträgen. Entspricht ein Vorbehalt in dem Vertrage, wonach der Werth der Baumaterialien durch das Gutachten eines unbetheiligten Dritten festgestellt werden soll, der Bestimmung des § 2 Abs. 2 des preuß. Ges. vom 20. Juni 1884? 707
41. Kann der Gläubiger einer Handlung verlangen, daß sowohl die Handlung als deren Inhaber solidarisch zur Zahlung verurtheilt werden? 710
42. Seeversicherung. Beweis der Kausalität zwischen Unfall und Versäumung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln im Falle des Art. 825 Nr. 1 H.G.B. Genügt der Beweis der Möglichkeit, daß bei Anwendung der Vorkehrungen der Schaden nicht entstanden sein würde? 711
Literatur 716
Holtze, Dr. Friedrich, Amtsrichter: Geschichte des Kammergerichts in Brandenburg-Preußen 716
Seligmann, Dr. jur. Ernst: Abschluß und Wirksamkeit der Staatsverträge (Beiträge zur Lehre vom Staatsgesetz und Staatsvertrag II) 725
Bernatzik, Dr. Edmund, Privatdozent a. d. Univ. Wien: Die juristische Persönlichkeit der Behörden. Zugleich ein Beitrag zur Theorie der juristischen Personen 727
Triebs, Dr. jur. August, herzogl. Braunschweig. Finanzrath: Das deutsche Reich und die deutschen Bundesstaaten in ihren rechtlichen Beziehungen 728
Leidig, Dr. Eugen, Reg.-Assessor: Preußisches Stadtrecht 729
Werner, F., Landgerichtspräsident in Halle: Die Vorbereitung zum höheren Justizdienst in Preußen 729
Gleim, W., Geh. Oberregierungsrath und vortragender Rath im Königl. Preuß. Ministerium der öffentlichen Arbeiten: Das Recht der Eisenbahnen in Preußen 734
Stölzel, Adolf: Ueber das landesherrliche Ehescheidungsrecht 736
Schier, Dr. jur. H., Rechtsanwalt am Landgericht zu Kassel und Mitglied des Reichstages: Das Reichsgesetz, betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 738
Stein, Dr. G., Sekretär der Handelskammer in Duisburg: Das Reichsgesetz vom 29. Juli 1890, betreffend die Gewerbegerichte, erläutert aus der Begründung und den Verhandlungen des Reichstages nebst einer Darstellung der geschichtlichen Entwickelung der gewerblichen Gerichtsbarkeit und ihres gegenwärtigen Zustandes in Frankreich, Deutschland, Oesterreich, Belgien, der Schweiz und England 744
Haas, J., Landrichter in Wiesbaden-Göttingen: Kommentar zum Reichsgesetz betreffend die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890. Nebst zwei Beilagen: 1. die für das Verfahren von den Gewerbegerichten geltenden Bestimmungen der Civilprozeßordnung und des Gesetzes, betreffend die Gewerbegerichte. 2. Beispiele für Entscheidungen des Gewerbegerichts und des Gemeindevorstehers und die für Preußen erlassenen Ausführungsbestimmungen 745
Rosin, Dr. Heinrich, ord. Prof. d. Staatsr. a. d. Univ. Freiburg i. B.: Das Recht der Arbeiterversicherung 746
Seydel, Dr. M., Prof. d. Staatsr. a. d. Univ. München: Das Recht der Arbeiterversicherung in seiner Anwendung auf Bayern 746
Johow, Reinhold, Geh. Ober-Justizrath a. D.: Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Zehnter Band 747
Rintelen, V., Geh. Oberjustizrath: Der Strafprozeß 748
Kurze Anzeigen 749
Preisausschreiben 752
Ankündigung 752
Abhandlungen über das geltende Recht und Beiträge zur Erläuterung und Würdigung des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs 753
23. Rothenberg, ...: Wesen und Wirkung der Zwangsvollstreckung aus den §§ 2 Nr. 1, 6-12 des Gesetzes, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 753
24. Hilse, Benno: Prüfung der Befugniß des Reichs-Versicherungsamtes zur Einlegung des Kompetenzkonfliktes oder des Konfliktes in anhängigen Rechtsstreitsachen 800
Von Herrn Kreisgerichtsrath Dr. Benno Hilse in Berlin
25. Birkenbihl, ...: Aus der Praxis eines Registerrichters 808
Von Herrn Gerichtsassessor Birkenbihl in Wiesbaden
26. Jecklin, ... von: ¬Der Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung 831
Von Herrn Gerichtsassessor von Jecklin in Berlin
Literatur 863
Laband, Dr. P., Professor in Straßburg: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches 863
Reincke, O., Reichsgerichtsrath: Die Deutsche Civilprozeßordnung. Für Studium und Praxis 868
Gaupp, Dr. L. in Tübingen: Die Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich 869
Hergenhahn, Th., Oberlandesgerichtsrath in Kassel: Das Reichsgesetz, betr. die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften vom 18. Juli 1884 870
Richter, Friedrich Hugo, Oberamtsrichter und Justizrath in Zwickau: Das Recht der Aktiengesellschaften nach dem Allg. deutschen Handelsgesetzbuch in der Fassung des Gesetzes vom 18. Juli 1884 unter Berücksichtigung von Doktrin und Praxis 870
Mittelstein, Dr. jur. Max, Amtsrichter in Hamburg: Beiträge zum Postrecht 871
Freund, Dr. jur. Richard: Das Reichsgesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 nebst sämmtlichen Ausführungs-Verordnungen und einer Uebersicht über die zuständigen Landesbehörden 872
Hausmann, Wilh., Rechtsanwalt in Berlin: Die Veräußerung beweglicher Sachen gegen Ratenzahlung (das sog. Abzahlungsgeschäft) nach dem Preuß. A.L.R. und dem Entwurfe eines bürg. Ges.B. für das D. R., unter Berücksichtigung des österreichischen Gesetzentwurfs 873
Latour, Amtsrichter zu Wiedenbrück: Das Schiedsgerichtsverfahren nach dem Reichsgesetz betr. die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 und nach der Kaiserl. Verordnung vom 1. Dezember 1890 874
Schier, Dr. jur. H.: Das Reichsgesetz betr. die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 875
Kurze Anzeigen 875
Uebersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften 880
[Titelblatt Beilageheft] I
Aus der Praxis 889
43. Statutenkollision. Ist die materielle Gültigkeit eines Testaments, insbesondere die Testir- und Erbfähigkeit eines Ehegatten, welcher eine zweite Ehe geschlossen hat, nach dem Recht des Ortes, wo das Testament errichtet wird, oder wo der Testator zur Zeit des Todes sein Domizil hatte, zu beurtheilen? 889
44. 1. Eigenthumserwerb durch Verbindung. Ist ein Vertrag, wonach zum Hausbau gelieferte Sachen, obgleich sie Theile des Hauses geworden sind, Eigenthum des Lieferanten bleiben sollen, rechtswirksam? 2. Befugniß des Erstehers in der Zwangsversteigerung, vom Eigenthümer nach der Beschlagnahme fortgeschaffte Sachen auf Grund der ihm in den Kaufbedingungen ertheilten Ermächtigung von dem dolosen dritten Erwerber zu vindiziren 892
45. 1. Ist für die Frage, was bei der Zwangsversteigerung verkauft ist, der Umfang des Rechts des Schuldners, oder die Bestimmung der Gläubiger, welche Gegenstände zum Verkauf gestellt werden sollen, maßgebend? 2. Bildet gestochener Torf einen Substanztheil des Grundstücks, oder ist er ein Zubehör desselben? 896
46. Ist der Gläubiger zur Anfechtung eines simulirten Rechtsgeschäftes seines Schuldners nur dann befugt, wenn er dem Schuldner gegenüber einen vollstreckbaren Titel erlangt hat? 900
47. Irrthum des Käufers über ausdrücklich vorausgesetzte Eigenschaften der Kaufsache als Aufhebungsgrund des Kaufvertrages. Ist für die Anwendung des A.L.R. I. 4 § 77 erforderlich, daß bei den Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurde, die unrichtige Voraussetzung sei für die Willensbestimmung von Einfluß? Genügt eine Aeußerung des Käufers gegenüber dem Makler? 902
48. Wird der Schadensanspruch eines Käufers wegen Betruges dadurch ausgeschlossen, daß der objektive Werth der verkauften Sache den in Folge des Betruges festgesetzten Kaufpreis übersteigt? 907
49. Theilweise Erfüllung eines formwidrigen Vertrages. Kann derjenige Kontrahent, welcher die Gegenleistung angenommen hat, sich auf Unmöglichkeit der Erfüllung berufen, wenn er die Unmöglichkeit selbst (durch Veräußerung der erhaltenen Sache) herbeigeführt hat, oder erfordert das Gesetz (A.L.R. I. 5 §§ 156 ff.) eine objektive Unmöglichkeit? 910
50. Vertrag über Handlungen. Ist der Anspruch auf die Gegenleistung schon durch die Leistung der Handlung oder erst durch deren Annahme begründet? 915
51. 1. Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Verträgen über Handlungen. A.L.R. I. 5 § 250. In welchem Gerichtsstande muß auf Löschung einer Hypothek, welche erst nach der Auflassung erfolgen soll, geklagt klagt werden? 2. Rechtliche Natur der Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages. Verhältniß derselben zur Einrede der Kompensation 916
52. Nach welchem örtlichen Recht ist die Einrede des nicht erfüllten Vertrags zu beurtheilen? 922
53. Kann der Vertreter des Verkäufers zugleich in eigenem Namen kontrahiren? 925
54. Klage auf das Interesse, wenn der Beklagte sich zur Vertragserfüllung arglistiger Weise außer Stand gesetzt hat 928
55. Kann der vom Verkäufer widerrechtlich aus dem Besitz der Kaufsache vertriebene Käufer Aufhebung des Vertrages verlangen? A.L.R. I. 5 § 271, I. 11 §§ 76 ff. Enthält die Veräußerung der Kaufsache eine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung des Vertrages? A.L.R. I. 5 §§ 393 ff. Muß der Kontrahent, welcher veräußert hat, schon im Laufe des Prozesses zur Uebergabe der Kaufsache im Stande sein? 930
56. Kann der Wandlungskläger Zinsen des von ihm angezahlten Kaufgeldes verlangen? 932
57. 1. Bekanntmachung der Schuldübernahme. E.E.G. § 41. Kann sie mit Rechtswirkung erst nach der Auflassung erfolgen? 2. Kann ein Korrealschuldner die Einrede erheben, daß der Gläubiger bei der Verfolgung seines Rechts gegen einen Mitverpflichteten nicht mit Sorgfalt verfahren sei oder demselben Nachsicht gewährt habe? 933
58. 1. Gelten die Vorschriften des A.L.R. I. 13 §§ 80, 81 auch für gedungene Arbeiter? 2. Finden auf den Schadensanspruch wegen Vernachlässigung der Vorschriften der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 § 120 Abs. 3 die Bestimmungen des A.L.R. I. 6 §§ 18 ff. über Verschulden Anwendung? 3. Haftet eine Stadtgemeinde für den Schaden, welcher durch Versäumung polizeilicher Anordnungen entsteht? 936
59. Schadensanspruch wegen unterlassener Beleuchtung eines an der Ortsstraße belegenen Steinhaufens. Fällt diese Unterlassung unter St.G.B. § 367 Nr. 14 und haftet der Bauunternehmer für dieselbe? 939
60. Begriff der Nothwehr. Schließt eine durch Nothwehr gebotene Handlung die Entschädigungspflicht des Handelnden aus? St.G.B. § 53. A.L.R. I. 6 § 36. Schadenszufügung bei Gelegenheit einer unerlaubten Handlung. A.L.R. I. 6 § 25. Nothwendigkeit der Existenz eines Schadens behufs der Vorabentscheidung über den Grund des Schadensanspruchs 942
61. Zwangsverkauf von Pfandstücken. Haftung des verkaufenden Gläubigers wegen Stellung von Verkaufsbedingungen, welche Kauflustige vom Bieten abhalten und dadurch den Schuldner schädigen können. (Chikane?) 946
62. Sind Gebäude auf fremdem Grund und Boden Grundstücke? Ist beim Verkauf derselben der für Grundstücke bestimmte Stempel zu verwenden? 951
63. Kann der Erbe, welcher sich innerhalb der gesetzlichen Frist über die Antretung der Erbschaft nicht erklärt hat, nach Ablauf der Frist den Miterben gegenüber entsagen? Bleibt er den Erbschaftsgläubigern gegenüber Erbe? A.L.R. I. 9 §§ 411, 412. Muß die Klage der Gläubiger gegen ihn mitgerichtet werden? 953
64. 1. Gehört das Hütungsrecht auf einer Seefläche zu den von der Ersitzung ausgeschlossenen Weideberechtigungen? 2. Ersitzung an verpachteten oder unterverpachteten Theilen eines Gutes 956
65. Stempelrecht. Ist die Abtretung eines Patentrechts als Zession oder als Kaufvertrag zu versteuern? 962
66. 1. Gehören Renten, welche an Stelle eines abgelösten Sackzehnten getreten sind, und Domainenzinsen zu den vom Käufer zu übernehmenden gemeinen Lasten? Begriff der Anzeigepflicht 2. Die im A.L.R. I. 11 § 222 angeordnete Hinterlegung des Kaufgeldes bezieht sich nur auf die drohende Eviktion und hindert nicht die Retention, wenn der Fall der Eviktion feststeht 963
67. 1. Gehören Erbpachtzins und Kanon zu den gemeinen Lasten im Sinne des § 183 A.L.R. I. 11? 2. Dürfen Zeugen aus dem Grunde abgelehnt werden, weil gerichtskundig in der Gegend, wo sie wohnen, falsche Zeugen für ein Geringes zu erlangen sind? 969
68. In welcher Weise muß die Anzeige von Lasten, welche auf einem verkauften Grundstücke ruhen, erfolgen? 972
69. Anwendung des § 222 A.L.R. I. 11 (Hinterlegung des Kaufgeldes) bei einer auf dem verkauften Grundstücke eingetragenen Protestation 974
70. Kann der Schuldner der Klage des Zessionars den Einwand entgegen setzen, es sei ihm die Zession nicht bekannt gemacht? 976
71. Bedeutung des Versprechens, daß eine Schuld bei Besserung der Vermögensverhältnisse des Schuldners gezahlt werden solle 978
72. Erforderniß eines ganzen Vermögensinbegriffs im Sinne des Anh. § 19 zu A.L.R. I. 11 § 646. (Vitalizienvertrag) 979
73. Rechtliche Begründung des Anspruches eines Werkmeisters für Mehrauslagen wegen Verwendung besseren als des verdungenen Materials zu dem bestellten Werke, oder wegen Lieferung eines anderen als des bestellten Werkes 980
74. Zulässigkeit der Erbeseinsetzung von Personen, welche bei dem Erbanfalle noch nicht vorhanden sind 984
75. Sind die §§ 21, 22 A.L.R. I. 13 (betreffend die Annahme widersprechender Aufträge) Verbotsgesetze im Sinne des § 35 A.L.R. I. 3? Kann derjenige, welcher diesen Gesetzen entgegen Aufträge übernommen hat, die versprochene Vergütung fordern? 987
76. Ehescheidungsprozeß. Ist der Prozeßbevollmächtigte einer Ehefrau ohne Spezialvollmacht befugt, Namens seiner Mandantin auf die Ehescheidungsstrafe zu verzichten? 990
77. Ist, insoweit es sich um schon ausgeführte Handlungen eines Geschäftsführers handelt, zur Entlastung desselben auch eine nur stillschweigende Genehmigung desselben genügend? 992
78. Haftung des Geschäftsherrn aus den Handlungen seines Verwalters 994
79. Haftung des Bürgen beim Verschulden des Gläubigers. Kann derjenige, welcher einem Andern einen Akzeptkredit eröffnet, und in Kenntniß von dessen Konkurseröffnung einen von ihm ausgestellten Wechsel, nachdem derselbe vom Konkursverwalter einem Dritten zum Inkasso übersandt ist, einlöst, gegen den Bürgen seines Schuldners auf Schadloshaltung klagen? 995
80. 1. Bezieht sich der § 111 A.L.R. I. 17, wonach die Kraft und Gültigkeit gerichtlicher Erbrezesse nach den Regeln von rechtskräftigen Erkenntnissen zu beurtheilen ist, nur auf die vom Nachlaßrichter gemäß A.G.O. I. 46, oder auch auf die vom Vormundschaftsrichter aufgenommenen Rezesse? 2. Was ist unter einem Irrthum über die Beschaffenheit des streitigen Rechts, welcher die Anfechtung von Vergleichen nicht begründet (A.L.R. I. 16 § 418), zu verstehen? Ist der Irrthum über das Erbrecht bei Erbtheilungen als ein Irrthum über ausdrücklich vorausgesetzte Eigenschaften (A.L.R. I. 4 § 77) anzusehen? Begründet auch ein Rechtsirrthum die Anfechtung von Vergleichen? 1000
81. Lotteriegewinn. Gemeinschaftliches Eigenthum an demselben seitens einer Spielgesellschaft. Bedingungen für den Eintritt in diese Gesellschaft 1006
82. Stempelrecht. Ist die Ueberlassung eines Grundstücksantheils auf Grund einer durch (mündlichen oder schriftlichen) Gesellschaftsvertrag oder durch Vollmachtsvertrag begründeten Verpflichtung mit dem Kaufstempel zu versteuern? 1009
83. Beschränkung des Rechtssatzes, daß ein Rechtsstreit, in welchem die Richtigkeit eines dinglichen Rechts ausgemittelt werden soll, nur mit dem Eigenthümer (oder vollständigen Besitzer) der angeblich belasteten Sache gültig verhandelt werden könne 1011
84. 1. Findet die Vorschrift des A.L.R. I. 20 § 80, wonach der redliche Besitzer eines Pfandes dasselbe nur gegen Gewährung des dafür Gegebenen herauszugeben braucht, allein auf den Fall Anwendung, daß das Pfandrecht von einem Nichteigenthümer der Pfandsache bestellt ist, oder auch auf denjenigen Fall, daß der Erwerber sich nicht über das Eigenthum des Verpfänders, sondern über dessen Legitimation zur Verpfändung getäuscht hat? 2. Erfordernisse der nützlichen Verwendung 1015
85. Korrealhypothek. Steht den Realgläubigern des einen verhafteten Grundstücks ein Widerspruch dagegen zu, daß der Gesammtgläubiger auf seine Befriedigung aus dem andern Grundstücke unbedingt, oder nach Tilgung einer durch Prioritätszession vorgetretenen Forderung verzichtet? E.E.G. § 42. Rechtswirkung der Prioritätszession. Einfluß der Konkurseröffnung des Zedenten auf die Befugniß der Verfolgung des Absonderungsrechts 1020
86. Ist das Uebereinkommen, kraft dessen ein Grundeigenthümer einem Andern die Ausbeutung eines Thonlagers zur Ziegelfabrikation gestattet, als Pachtvertrag anzusehen? 1024
87. Schadensersatzforderung des Aftermiethers gegen den Miether. Sind darauf die §§ 309-323 oder 338-340 A.L.R. 1. 21 anwendbar? 1027
88. Umwandlung der thätsächlichen Benutzung eines Grundstückes für die Zwecke eines anderen demselben Eigenthümer gehörigen in eine Grundgerechtigkeit beim Zwangsverkauf des dienenden Grundstücks 1031
89. 1. Erzeugt die Nichtzuziehung eines Beistandes für die Frau bei Rechtsgeschäften mit ihrem Manne Nichtigkeit oder nur Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts? 2. Liegt in der Schenkung von Todeswegen eine letztwillige Verfügung? 1036
90. Erwerb der Fau in stehender Ehe. Gehört auch dasjenige, was die Frau durch lästige Verträge, insbesondere durch den Verkauf von Waaren aus einem mit eigenen Mitteln betriebenen Geschäfte erwirbt, zum Vermögen des Mannes? 1040
91. Begründet ein außergerichtlicher Akkord, zufolge dessen eine Ehefrau als Inhaberin eines Handelsgeschäfts ihr ganzes Vermögen ihren Gläubigern gegen deren Verzicht auf weitere Ansprüche überläßt, für den Ehemann, welcher gemäß § 337 A.L.R. II. 1 für die Handelsschulden seiner Frau haftet, eine Einrede gegen Forderungen der Gläubiger? 1042
92. Wechselseitiges Testament der Eheleute. Sind die Erben des längstlebenden Ehegatten befugt, Rechtshandlungen ihres Erblassers über den Nachlaß des erstverstorbenen, welche demselben durch A.L.R. II. 1 § 492 untersagt sind, anzufechten? 1045
93. Muß der einem minderjährigen, unter väterlicher Gewalt stehenden Kinde bestellte Pfleger, wenn er vom Vater die Uebertragung der Verwaltung des Vermögens seines Pfleglings fordert, außer dem die Sicherstellung des Kindesvermögens anordnenden Beschlusse des Vormundschaftsgerichts noch weiter beweisen, daß ein Fall der Sicherstellung gemäß §§ 179 ff. A.L.R. II. 2 vorliege? Was ist unter Vorsatz im § 200 a. a. O. zu verstehen? 1050
94. Was ist unter gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnissen zu verstehen? A.L.R. II. 7 Abschn. 3 §§ 87 ff. Begründung und Regulirungsfähigkeit derselben 1053
95. Wachsen Einkünfte, welche während einer Pfarrvakanz entstehen, in Ermangelung eines entgegenstehenden Beschlusses dem Pfarrvermögen zu, oder müssen sie in erster Reihe zu Bauten und Reparaturen der Kirchen- und Pfarrgebäude verwendet werden? 1059
96. Ist derjenige, welchem die Unterhaltung der zu einer kirchlichen Stiftung gehörigen Gebäude obliegt, erforderlichenfalls auch zum Neubau verpflichtet? 1064
97. Kann eine vom allgemeinen Recht abweichende Verpflichtung zu Pfarrbauten nur durch Provinzialgesetze, oder auch durch Observanz, und zwar gegenüber Forensen, welche mit Grundstücken in der Parochie angesessen sind, begründet werden? 1067
98. Rechtsweg. Bezieht sich die Vorschrift des A.L.R. II. 14 § 78 über den Ausschluß des Rechtsweges nur auf eigentliche Steuern, oder auch auf die vom Staate auferlegten allgemeinen Verkehrsabgaben (Brückengeld)? Ist der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn die Abgabe von einem Pächter erhoben wird? 1071
99. Preuß. Gesindeordnung vom 8. November 1810 §§ 160, 161. Ist der Entschädigungsanspruch des entlassenen Gesindes von der vorhergehenden Anrufung des zuständigen Polizeibeamten um Vermittlung abhängig? Anwendbarkeit des § 118 Ges.O. auf Hausoffizianten. Begriff des beharrlichen Ungehorsams 1075
100. Zulässigkeit des Rechtsweges gegen bestätigte Rezesse der Auseinandersetzungsbehörden, sofern nicht bestimmte Gegenstände der nachträglichen Regulierung vorbehalten sind 1078
101. Kurze Verjährung gemäß § 1 des Ges. vom 31. März 1838. Versteht das Gesetz unter einem Gewerbetreibenden nur denjenigen, welcher ein Gewerbe auf eigene Rechnung und unter eigener Verantwortung betreibt? 1083
102. Kann die Entschädigungsforderung für zu Deichzwecken entnommene Erde im ordentlichen Rechtswege geltend gemacht werden? 1088
103. Ist der Anspruch eines früher bei einer Staatsbahn angestellten pensionirten Beamten auf die ihm als Mitglied der Beamten-Pensions- und Unterstützungskasse gebührende Zuschußpension in Betreff der Frist zur Klaganstellung der Vorschrift des § 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1861 unterworfen? 1091
104. Unter welchen Bedingungen kann ein im Auslande geschlossener Vertrag nach dem im Inlande geltenden Recht zur Stempelsteuer herangezogen werden? 1096
105. Haftet die Pferdeeisenbahn für einen Unfall, welcher einem Mitfahrenden während des Stillstehens des Wagens zugestoßen ist? 1099
106. Ist demjenigen, welcher weiß, daß der frühere Eigenthümer eines Grundstücks einem Dritten ein Recht zur Sache eingeräumt hat, Arglist vorzuwerfen, weil er diesem Recht zuwider das Eigenthum an dem Grundstück erworben hat? 1101
107. Enteignungsgesetz vom 11. Juni 1874 § 9. Erfordernisse des Antrages des Enteigneten auf Uebernahme des Restgrundstücks 1102
108. Entschädigungsanspruch wegen der Versagung der Bauerlaubniß wegen der bevorstehenden Festsetzung des Bebauungsplanes. Fluchtliniengesetz vom 2. Juli 1875 §§ 8, 13. Einfluß des Umstandes, daß die Bebauung aus einem andern, als dem im Bescheide der Polizeibehörde angegebenen Grunde unstatthaft war 1104
109. Unter welchen Bedingungen und in welchem Umfange hat der Eigenthümer eines Grundstücks, dem die Bauerlaubniß mit Rücksicht auf den festgestellten städtischen Bebauungsplan versagt wird, einen Anspruch auf Entschädigung? 1108
110. Hat über das Verlangen eines Eigenthümers, daß bei der Enteignung die Stadtgemeinde mehr, als sie begehrt, zu übernehmen habe, zunächst die Verwaltungsbehörde zu entscheiden? 1116
111. 1. Kann der Ersatz des Minderwerthes eines ganzen Grundstücks gefordert werden, wenn der Bebauungsplan nur einen Theil des Grundstücks betrifft? 2. Welchen Einfluß auf die Höhe der Entschädigung hat der Umstand, daß die Bebauung des enteigneten Grundstücks aus anderen, als den in der Bauverweigerung angegebenen Gründen nicht ausführbar sein würde? 1118
112. Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 § 34 Abs. 1, 2, 3. Ist der Rechtsweg bei einem Streite über die Verpflichtung zur Unterhaltung des Nachtwächters in einer Dorfgemeinde ausgeschlossen? Was ist unter "Betheiligten" zu verstehen? Rechtliche Bedeutung eines Urbariums 1126
113. Ist der Rechtsweg bei Streitigkeiten über Kommunallasten, welche durch Rezeß der Generalkommission zwischen der Gutsherrschaft und den bäuerlichen Wirthen geregelt sind, zulässig? 1130
114. Unzulässigkeit des Rechtsweges bei Streitigkeiten der Betheiligten über eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu Leistungen an Lehrer, welche zugleich kirchliche Funktionen zu verrichten haben. Desgleichen bei der Bereicherungsklage 1133
115. Steht dem Aussteller eines Wechsels, wenn der Wechselnehmer in Ueberschreitung der ihm ertheilten Ermächtigung das Papier wider den Willen des Ausstellers mit einer domizilirten Adresse ausfüllt, die Einrede der Fälschung oder der Bösgläubigkeit zu? Beweislast 1136
116. Wechselrecht. Ist der Bezogene durch seine Unterschrift auch dann, wenn er den Wechsel noch besitzt, gebunden? (Kreationstheorie) 1141
117. Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 § 120 a Abs. 3. Beginnt die zehntägige Frist für die Berufung auf den Rechtsweg mit der Verkündung oder mit der Zustellung der Entscheidung des gewerblichen Schiedsgerichts? 1144
118. Muß derjenige, welcher Verträge mit dem Agenten eines Kaufmanns abschließt, sich vorher überzeugen, ob der Agent zu dem Abschlusse nach seinen Instruktionen überhaupt oder unter den abgemachten Bedingungen bevollmächtigt war? 1146
119. Kann ein Kaufmann wegen Nichterfüllung eines Lieferungsvertrages Schadensersatz statt der Erfüllung fordern, wenn er dem Art. 343 H.G.B. zuwider die zu liefernde und nicht abgenommene Waare freihändig verkauft hat? 1148
120. Muß der von der Mehrheit der Rheder beschlossene Verkauf eines Schiffes (H.G.B. Art. 473) in denjenigen Formen des öffentlichen Verkaufs, welche Art. 343 H.G.B. vorschreibt, erfolgen? 1152
121. R.Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871. Anwendung desselben auf das Aussteigen aus dem Koupé eines stillstehenden Zuges 1156
122. R.Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 7. Können Heilungskosten eines Verunglückten in Gestalt einer im Voraus zahlbaren Rente zugesprochen werden? 1156
123. 1. Wird bei der zehntägigen Frist im Falle des § 23² R.Konk.O. der Tag, an welchem das die Frist in Lauf setzende Ereigniß stattgefunden hat, in die Frist mit eingerechnet? 2. Ist der Beweis der Nichtkenntniß der Zahlungseinstellung nur für den Fall der ersten Alternative des § 23² R.K.O. vorgeschrieben? 1159
124. Liegt in der Hypothekbestellung für ein früher dem Gemeinschuldner gegebenes Darlehn eine objektive Benachtheiligung der Konkursgläubiger, insbesondere, wenn bei Hingabe des Darlehns die Hypothekbestellung zugesagt ist? 1163
125. Kann der Gemeinschuldner in Anfechtungsprozessen als Zeuge vernommen werden? 1166
126. Enthält die Annahme einer Akkordrate im Konkurse einen Verzicht auf abgesonderte Befriedigung wegen eines Realrechts? 1167
127. Kann die Festsetzung des Streitwerthes für die Berufungsinstanz noch nach dem Abschluß des Verfahrens in dieser Instanz verlangt werden? 1168
128. Gebührenliquidation. Erfordernisse eines zur Beilegung des Rechtsstreits aufgenommenen Vergleichs 1169
129. Kann der Korrespondenzmandatar einer Partei bei deren Vertretung in einem Beweistermine außer der halben Prozeßgebühr auch noch die halbe Beweisgebühr liquidiren? 1170
130. Verwandlung einer Gewerkschaft neueren Rechts in eine Aktiengesellschaft. Liegt in der Uebernahme der Aktien seitens der Gründer ein Anschaffungsgeschäft im Sinne des R.-Stempelges. v. 29. Mai 1885? 1173
131. Gehört ein Rechtsstreit darüber, ob die Kündigung eines Miethsvertrages zu Recht erfolgt ist, ohne Rücksicht auf den Werth des Streitgegenstandes vor das Amtsgericht? 1175
132. Werth des Streitgegenstandes bei Miethsprozessen 1176
133. Werth des Streitgegenstandes bei der Klage auf Eintragung eines fideikommissarischen Erbfolgerechts 1177
134. Ist das in höherer Instanz urtheilende Gericht befugt, von Amtswegen zu prüfen, ob mehrere Prozeßvertreter, welche für eine Partei in der Vorinstanz unbeanstandet fungirt haben, durch Vollmachtsertheilung zu der Vertretung legitimirt waren? 1178
135. Unter welchen Umständen kann der Ersatz von Kosten, welche vor der Klagerhebung behufs Vorbereitung des Rechtsstreits erwachsen sind, vom Gegner gefordert werden? 1180
136. Nach welchen Grundsätzen muß die Kostenliquidation erfolgen, wenn dem Kläger die Kosten der Klage, dem Beklagten die Kosten der Widerklage auferlegt sind? 1183
137. Ist für die Parteifähigkeit der Zeitpunkt der Klageerhebung oder der des Urtheils maßgebend? (Klageänderung) 1185
138. 1. In welchem Umfange dürfen die Zeugenaussagen, die in einem Strafprozesse abgegeben sind, zu Feststellungen im Ciivlprozesse benutzt werden? 2. Zulässigkeit der Feststellungsklage eines Armenverbandes wegen der erst in Zukunft zu gewährenden Armenunterstützungen 3. Ausschluß der kurzen Verjährung bei Ansprüchen, welche aus Verletzungen eines Arbeiters in Folge Vernachlässigung von Pflichten des Dienstvertrages seitens des Arbeitgebers entstanden sind 1188
139. Gerichtliches Geständniß. Müssen von beiden Theilen übereinstimmende Erklärungen abgegeben werden? 1192
140. Kann eine Partei, sofern sie ein rechtliches Interesse daran hat, beantragen, daß ein ungehorsam ausgebliebener Zeuge in die Kosten des Termins verurtheilt werde? 1193
141. Ist ein bedingtes Endurtheil zulässig, wenn für den Fall der Eidesleistung definitiv, für den Fall der Eidesverweigerung über den Grund einer Kompensationseinrede erkannt wird? 1195
142. Ist es eine unzulässige Klageänderung, wenn aus einem Darlehnsschuldschein geklagt, auf die Einrede des Beklagten, daß kein Darlehn, sondern ein anderes Schuldverhältniß zu Grunde liege, die Klage auf letzteres gestützt wird? 1196
143. Ist die Klage gegen einen Beamten auf Herauszahlung eines Vorschußrestes wegen Nichtausführung des aufgetragenen Geschäfts unbedingt revisibel? 1197
144. Muß die Nichtigkeitsklage beim Gericht I. oder II. Instanz angestellt werden, wenn der erste Richter sachlich über die entschieden, der zweite Richter aber die Berufung des unterliegenden Theiles durch Versäumnißurtheil zurückgewiesen hat? 1199
145. In wiefern können Thatsachen, auf welche eine frühere Ehescheidungsklage gestützt war, zur Begründung einer späteren Klage mit verwendet werden? 1206