Source: http://siedlergemeinschaft-waldthurn.de/index.php/satzung
Timestamp: 2018-08-17 19:33:02
Document Index: 85357320

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§10']

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Siedlergemeinschaft Waldthurn
Satzung der Siedlergemeinschaft Waldthurn
In der Siedlergemeinschaft Waldthurn und Umbebung sind die Siedler, Eigenheimer und Siedlungsbewerber von Waldthurn und Umgebung zusammengeschlossen. Sitz der Gemeinschaft ist Waldthurn.
Ihr Name lautet: Siedlergemeinschaft Waldthurn
Die Gemeinschaft ist unter Beibehaltung ihrer rechtlichen und organisatorischen Selbständigkeit eine Gliederung des Verbandes Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V..
§ 2 Zweck der Gemeinschaft
Zweck der Gemeinschaft ist die ideelle und fachliche Beratung des in § 1 bezeichneten Personenkreises, sei es in unmittelbarer Arbeit, sei es durch Einschaltung des Verbandes Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V., Bezirksverband Oberpfalz.e.V., Sitz Weiden.
Die Gemeinschaft hat insbesondere folgende Aufgaben:
Laufende Beratung der Mitglieder in allen Fragen des Garten- und Obstbaues und in sonstigen Fragen der Siedlerwirtschaft.
Ausbildung und Einsatz ehrenamtlicher Gartenberater und Baumwarte, Veranstaltung von Vorträgen und Lehrkursen.
Vermittlung von Saat- und Pflanzengut, Düngemittel und sonstigem Siedlerbedarf.
Beschaffung und Unterhaltung von Gemeinschaftsgeräten, sowie Ausleihung derselben an die Mitglieder.
Beratung in Siedlerangelegenheiten, soweit sich diese auf die Siedlerstelle beziehen. Vermittlung von Haftpflichtversicherungsschutz über den Landesverband.
Einhebung der vom Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. festgesetzten Beiträge.
Die Tätigkeit der Gemeinschaft dient ausschließlich gemeinnützigen Zwecken.
Mitglied kann jeder Kleinsiedler, Siedlungsbewerber und Eigenheimer werden, der im Tätigkeitsbereich der Gemeinschaft wohnt. Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Erklärung notwendig, über deren Aufnahme der Vorstand entscheidet. Im Ablehnungsfall ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbescheides Einspruch zur Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Die durch Tod erloschene Mitgliedschaft kann von den Hinterbliebenen, die Eigentümer des Besitztums werden, fortgesetzt werden, wenn diese innerhalb von sechs Wochen nach dem Tod des Mitglieds eine schriftliche Willenserklärung abgegeben haben.
Der Austritt kann unter Einhaltung einer vierteljährlichen Frist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt:
a) mit dem Beitrag mehr als drei Monate im Rückstand ist,
b) die Interessen der Gemeinschaft trotz mehrmaliger Mahnung schädigt,
c) ehrlose Handlungen begeht,
d) keinen Übertragungsanspruch mehr besitzt oder ihm das Eigentum an der Siedlerstelle aberkannt ist.
Gegen den Ausschluss, der vom Vorstand ausgesprochen wird, ist binnen vier Wochen nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses Einspruch zur Mitgliederversammlung zulässig, die endgültig entscheidet. Mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Ausschließungsbeschlusses verliert der Ausgeschlossene die Berechtigung zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung, die Einrichtungen der Gemeinschaft in Gebrauch zu nehmen, sowie die eventuelle Mitgliedschaft in der Vorstandschaft oder sonstige ihm übertragene Funktionen. Dem ausscheidenden Mitglied stehen die Ansprüche an das Vereinsvermögen nicht zu.
§ 3a Arten der Mitgliedschaft
a) Vollmitglieder. Sie sind Mitglieder mit allen sich aus dieser Satzung ergebenden Rechten und Pflichten. Sie unterliegen der vollen Zugehörigkeit zum Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. mit den sich daraus ergebenden Leistungen. Für sie wird der vom Verband Wohneigentum erhobene Beitrag in voller Höhe abgeführt.
b) Altmitglieder. Sie sind Mitglieder mit allen sich aus dieser Satzung ergebenden Rechten und Pflichten. Sie unterliegen bedingt der Zugehörigkeit zum Verband Wohneigentum. Für sie wird der geminderte Beitrag an den Verband Wohneigentum abgeführt.
c) Fördermitglieder. Sie sind Mitglieder mit allen sich aus dieser Satzung ergebenden Rechten und Pflichten. Die Abführung eines Beitrages an den Verband Wohneigentum Bayern e.V. erfolgt nicht. Auf die sich aus der Zugehörigkeit zum Verband Wohneigentum ergebenden Leistungen besteht kein Anspruch.
Die Mitgliedsbeiträge werden je nach Forderung des Verbandes Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. pro Jahr von der Mitgliederversammlung bzw. der Generalversammlung festgelegt. Ehrenmitglieder und Ehrenvorstände sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Erfolgt der Beitritt zur Siedlergemeinschaft Waldthurn während eines Kalenderjahres, ist der auf die Anzahl der restlichen Monate des Jahres entfallende Beitrag zu entrichten.
Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Beschlussfassungen und Wahlen teilzunehmen und die Einrichtungen der Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die der Gemeinschaft gehörenden Maschinen und Geräte schonend zu behandeln. Bei der Rückgabe ist zugleich die festgesetzte Leihgebühr zu entrichten, auftretende Mängel und verursachte Schäden sind bei der Rückgabe dem Gerätewart mitzuteilen. Schäden, welche durch fahrlässige oder falsche Behandlung entstehen, sind von dem betreffenden Benutzer wieder gutzumachen. Durch normale Abnützung entstandene Schäden werden von der Gemeinschaft getragen. Im Übrigen wird auf die von jedem Mitglied unterschriebene Verpflichtungserklärung für die Benutzung von gemeinschaftseigenen Maschinen und Geräten hingewiesen.
§ 5 Organe der Gemeinschaft
Organe der Gemeinschaft sind Mitgliederversammlung und der Vorstand.
Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung unterliegt:
Die Festsetzung des Monatsbeitrages
Die Bestellung und Abberufung des Vorstandes und der Revisoren
Der jährliche Rechenschafts- und Kassenbericht, die Entlastung des Vorstandes
Einsprüche über Ablehnung von Aufnahmeanträgen, sowie Einsprüche gegen Ausschlussbeschlüsse
Die Auflösung der Gemeinschaft, sowie alle Angelegenheiten, in denen der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung anruft.
Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand innerhalb drei Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres, im Übrigen nach Bedarf oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordert, einzuberufen. Die Einberufung hat schriftlich unter Bezeichnung der Tagesordnungspunkte mit mindestens fünftägiger Frist zu erfolgen. Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen mindestens drei Tage vor Abhaltung der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden. Die Rechte der Mitgliederversammlung werden durch Beschlussfassung der erschienen Mitglieder ausgeübt. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Zur Gültigkeit des Beschlusses über Ergänzungen oder Änderungen der Satzung ist eine Stimmenmehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich. Beschlüsse über Auflösung der Gemeinschaft bedürfen einer Stimmenmehrheit von drei Viertel der anwesenden Mitglieder, die die Hälfte der eingetragenen Mitglieder betragen muss.
Stimmberechtigt sind alle anwesenden Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt immer geheim durch Stimmzettel. Gewählt können nur anwesende Mitglieder werden. Sollte ein Mitglied verhindert sein, an der Generalversammlung teilzunehmen, sich jedoch der Versammlung zur Wahl stellen wollen, so muss es beim Vorstand eine schriftliche Einverständniserklärung hinterlegen mit der Bemerkung, dass es bei einer eventuellen Wahl seiner Person bereit ist, die Wahl anzunehmen. Als gewählt gilt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl durchgeführt.
Der Vorstand besteht aus erstem und stellvertretende Vorsitzende, Schriftführer, Kassier, Frauenbeauftragte, Ehrenvorständen, und Beisitzern (Anzahl je nach Mitgliederstand)
Er wird zweijährig von der Mitgliederversammlung gewählt. Vorzeitige Abberufung des Vorstandes bzw. einzelner Vorstandsmitglieder erfolgt ebenfalls durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung ein stellvertretender Vorsitzender vertritt die Gemeinschaft gerichtlich und außergerichtlich. Im Übrigen verteilt der Vorstand die Geschäfte unter sich nach einer Geschäftsordnung.
Der Vorstand hat die ihm obliegenden Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Bei der Führung der Geschäfte hat er die Zugehörigkeit zum Verband Wohneigentum, Landesverband Bayer e.V. und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu beachten. Die Beschlüsse der Vorstandschaft werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Je nach Bedarf, oder wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder dies verlangen, ist der Vorstand durch den Vorsitzenden einzuberufen. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder erfolgt ehrenamtlich. Verdienstausfall und Bargeldauslagen, die durch die Tätigkeit für die Gemeinschaft entstehen, sind auf Verlangen zu ersetzen. Der Vorstand ist nicht ermächtigt, die Mitglieder der Gemeinschaft über ihren Anteil am Vereinvermögen hinaus zu verpflichten.
§ 8 Rechenschaftsbericht
Über alle Verhandlungen der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist eine Niederschrift zu führen, die vom Vorstand und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Am Schluss des Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Rechenschaftsbericht und Kassenbericht zu erstellen und der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Mitglieder sind verpflichtet, zu diesen sogenannten jährlichen Mitgliederhauptversammlungen zu erscheinen. Nichtanwesende zu dieser Hauptversammlung haben kein Recht, gegen eventuell dort gefasste Beschlüsse hernach Einspruch zu erheben.
Die Geschäftsführung des Vorstandes, einschließlich der Kassen- und Buchführung, ist mindestens jährlich durch von der Mitgliederversammlung gewählten Revisoren einer genauen Prüfung zu unterziehen. Die Mitglieder des Vorstandes haben den Revisoren jede notwendige Auskunft zu erteilen.
§10 Auflösung der Gemeinschaft
Im Falle der Auflösung der Gemeinschaft fällt das Vermögen dem Verband Wohneigentum, Landesverband Bayer e.V. zu, falls die Mitgliederversammlung nicht eine andere, ebenfalls der Förderung der gemeinnützigen Siedlungstätigkeit dienende Verfügung trifft.
Die vorstehende Satzung wurde beschlossen in der Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) der Siedlergemeinschaft Waldthurn und Umgebung am 03.05.1969 und ergänzt in den Jahreshauptversammlungen am 24.03.1996 und am 28.03.2009.
Die Siedlergemeinschaft Waldthurn verleiht für langjährige Mitgliedschaft Auszeichnungen. Diese Ehrungen sind stets in würdiger Form bei feierlichen Anlässen durchzuführen. Die Ehrungen haben in angemessenen Zeitabständen zu erfolgen; die Terminfestlegung bestimmt der Vorstand.
Die zu ehrenden Mitglieder erhalten für ihre langjährige Mitgliedschaft eine Urkunde mit Treuenadel. Abhängig von der Zugehörigkeit wird folgende Treuenadel mit Urkund verliehen:
a) Treuenadel in Silber für mindestens 15-jährige Mitgliedschaft
b) Treuenadel in Gold für mindestens 25-jährige Mitgliedschaft
Ehrungen durch den Verband Wohneigentum, Landesverband Bayern e.V. für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Siedlergemeinschaft Waldthurn können nach den Richtlinien für Ehrungen des Verbandes Wohneigentum Bayern beantragt werden. Zu ehrende Mitglieder können durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand vorgeschlagen werden. Die Beantragung veranlasst der Vorstand.
Ehrungen besonderer Art und die Vergabe von Ehrenmitgliedschaften können aufgrund Vorschlag durch die Mitgliederversammlung oder den Vorstand durchgeführt werden. Über die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung in einfacher Mehrheit.
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