Source: https://k-ue.de/index.php/men-club/men-satzung
Timestamp: 2018-05-27 09:24:59
Document Index: 74173589

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 9', '§ 13', '§ 18', '§ 16', '§ 19', '§ 26', '§ 21', '§ 41']

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der im Jahre 2004 gegründete Verein führt den Namen VW Käfer-Club Última Edición e.V.
Er hat seinen Sitz in Mönchengladbach und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Mönchengladbach unter der Nummer 18 VR 2296 eingetragen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dieser Satzung ergebenden Rechte und Pflichten sowie alle Ansprüche, Forderungen und Verbindlichkeiten des Vereins ist Mönchengladbach.
Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich den Zweck des Erhaltens und der Pflege von Volkswagen des Modells „Käfer", insbesondere des letztgebauten Modells „Última Edición", als Kulturgut.
Durchführung von Veranstaltungen und Unternehmungen gesellschaftlicher Art mit Bezug zum Käfer,
öffentliche Präsentation der Fahrzeuge,
Förderung der Gemeinschaft der Fahrer und Fahrerinnen des Käfers,
Aufnahme und Pflege von Kontakten zu in- und ausländischen Vereinigungen gleicher Zielsetzung.
Vermittlung von technischen, historischen und theoretischen Kenntnissen im Zusammenhang mit dem Käfer sowie die Hilfe für Ersatzteilbesorgung.
Verbreitung von Informationen über den Käfer sowie Erfahrungsaustausch von Käfer-Fahrern. Mitteilungen und Publikationen des Vereins werden vorrangig über Dienste des Internets veröffentlicht. Die Vereinshomepage lautet www.k-ue.de.
Der Verein ist parteipolitisch sowie religiös neutral und wird nach demokratischen Grundsätzen geführt.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, welche die Ziele des Vereines unterstützen.
Die Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag an den Vorstand zu richten. Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer der Mitgliedschaft verpflichtet, am Lastschriftverfahren teilzunehmen.
Der Aufnahmeantrag eines beschränkt Geschäftsfähigen oder Geschäftsunfähigen ist von dem/den gesetzlichen Vertreter(n) zu stellen. Die gesetzlichen Vertreter der minderjährigen Vereinsmitglieder verpflichten sich mit dem Aufnahmegesuch für die Beitragsschulden der minderjährigen Vertretenen aufzukommen.
Ordentliche Mitglieder sind natürliche Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Jugendliche sind natürliche Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Fördernde Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die den Verein materiell oder ideell unterstützen, ohne dass ihnen Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft erwachsen.
Der Austritt aus dem Verein (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Wochen erklärt werden.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Noch ausstehende Verpflichtungen aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, insbesondere ausstehende Beitragspflichten, bleiben hiervon unberührt. Vereinseigene Gegenstände sind dem Verein herauszugeben oder wertmäßig abzugelten. Dem austretenden Mitglied bzw. seinen Erben steht kein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Beiträge zu.
schuldhaft grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen begeht;
Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied samt Begründung zuzuleiten. Das betroffene Mitglied wird aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Wochen zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung einer rechtzeitig zugegangenen Stellungnahme des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden.
Der Beschluss ist dem Mitglied mit Gründen mitzuteilen.
Gegen den Ausschließungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel der Beschwerde an das Schiedsgericht zu. Diese ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses an das Schiedsgericht zu richten. Sie ist zu begründen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Über die Beschwerde entscheidet das Schiedsgericht endgültig.
§ 9 Allgemeine Rechte
Alle Mitglieder haben das Recht, nach den Bestimmungen dieser Satzung an den Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, Anträge zu stellen und sämtliche allgemein angebotenen materiellen und ideellen Leistungen des Vereins in Anspruch zu nehmen. Bei beschränkter Kapazität gilt das Prioritätsprinzip.
Alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, haben das uneingeschränkte Stimm- und Wahlrecht. Stimmrecht bedeutet im Sinne dieser Satzung das aktive Wahlrecht. Wahlrecht bedeutet das passive Wahlrecht.
Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aber älter als 16 Jahre sind, haben das uneingeschränkte Stimmrecht. Sie dürfen aber bei Wahlen nicht als Vorstand kandidieren.
Mitglieder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind weder stimm- noch wahlberechtigt. Allerdings kann ein gesetzlicher Vertreter für den Jugendlichen das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung wahrnehmen.
Das Stimmrecht ruht, sofern Beiträge ganz oder teilweise rückständig sind; es sei denn, dass sie gestundet oder erlassen sind.
Es sind ein Mitgliedsbeitrag und eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Es können Umlagen und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins erhoben werden.
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge, der Aufnahmegebühr und der Gebühren für besondere Leistungen des Vereins, sowie die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Umlagen können bis zum Sechsfachen des jährlichen Mitgliedsbeitrages festgesetzt werden.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Regelungen dieser Satzung sowie der Vereinsordnungen zu beachten, einzuhalten und insbesondere den Anweisungen und Entscheidungen der Vereinsorgane Folge zu leisten.
§ 13 Umgang mit Vereinsinventar
Mitglieder, die vereinseigene Autos oder vereinseigenes Inventar zur Verfügung gestellt bekommen, sind für die pflegliche Behandlung verantwortlich. Bei schuldhafter Beschädigung haben sie für den entstandenen Schaden aufzukommen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit Einladung an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Die Tagesordnung setzt der Vorstand durch Beschluss fest.
Die Sendung der Einladung erfolgt per Email an die letzte bekannte Email-Adresse. Weiterhin wird die Einladung auf der Website des Vereins bekannt gegeben.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der an-wesenden Mitglieder beschlussfähig.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Weiteres regelt die Geschäftsordnung.
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Schiedsgerichts;
§ 18 Die außerordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von 25 % aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 16 entsprechend.
§ 19 Der geschäftsführende Vorstand
drei weiteren Vorstandsmitgliedern und
dem/den Ehrenvorsitzenden, soweit vorhanden.
Den Vorstand im Sinne von § 26 BGB bilden der Präsident und der Vizepräsident. Sie vertreten den Verein gemeinsam.
Die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch Wahl auf der Mitgliederversammlung. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfolgt einzeln.
Mitglied des Vorstandes kann nur eine natürliche, unbeschränkt haftungsfähige Person sein. Die Mitglieder des Vorstandes müssen zugleich ordentliche Mitglieder des Vereins sein. Mitglied des Vorstands kann nicht werden, wer Mitglied des Vorstands eines anderen Vereins ist, dessen Vereinszweck sich ebenfalls mit dem VW Käfer befasst.
Der/die Ehrenvorsitzende/n hat/haben im Vorstand nur eine beratende Funktion und kein Stimmrecht.
Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Sitzungen werden durch den Präsidenten einberufen. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Vorstandsmitglieder gelten auch als erschienen, wenn sie telefonisch an einer Vorstandsbesprechung teilnehmen und entscheiden.
Der Vorstand kann die Behandlung bestimmter Vorstandsgeschäfte oder anderer Vereinsangelegenheiten auf Ausschüsse oder einzelnen Personen übertragen. Diese Ausschüsse oder Personen können den Verein nach außen nur mit einer schriftlichen Vollmacht vertreten, die von mindestens der Hälfte der Vorstandsmitglieder unterschrieben ist.
Der geschäftsführende Vorstand kann sich durch Beschluss eine Vorstandsordnung geben. Sie ist mit der Mehrheit der Stimmen aller Vorstandsmitglieder zu erlassen. Inhalt der Vorstandsordnung muss mindestens die Zuweisung von Geschäftsbereichen und Aufgaben der einzelnen Vorstandsmitglieder sein.
Aufgabe des geschäftsführenden Vorstandes ist die Leitung und Geschäftsführung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Dazu zählen insbesondere:
Beschlussfassung über Beiträge, Aufnahmegebühren und Gebühren für besondere Leistungen des Vereins sowie deren Fälligkeiten
Vorbereitung eines etwaigen Finanzplans, Buchführung, Erstellung des Jahresberichts, Vorlage der Jahresplanung
Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern innerhalb von vier Wochen schriftlich per Email mitgeteilt und auf der Website veröffentlicht werden.
§ 21 Beschränkung der Vertretungsmacht
Im Innenverhältnis gilt, dass der Vorstand, zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von mehr als € 10.000,00 für den Einzelfall der vorherigen Zustimmung durch die Mitgliederversammlung bedarf.
Die Schiedsgerichtsvereinbarung findet dann Anwendung, wenn sich Streitigkeiten zwischen dem Verein und den Mitgliedern oder zwischen den Mitgliedern untereinander ergeben. Insbesondere kommt diese Vereinbarung dann zur Anwendung, wenn Vereinsstrafen oder sonstige Vereinsentscheidungen überprüft und geschlichtet werden sollen.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts sind persönlich und sachlich unabhängig. Als neutrale dritte Institution ist das Schiedsgericht keinerlei Weisungen seitens der Organe des Vereins oder seiner Mitglieder unterworfen.
Das Schiedsgericht setzt sich aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern zusammen. Es besteht damit aus drei Mitgliedern.
Die Mitglieder des Schiedsgerichts werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Als Vorsitzender wird gewählt, wer bei der Wahl die meisten Stimmen erhält.
Das Amt endet erst mit der Neuwahl des Schiedsorgans.
Das Amt als Schiedsrichter darf nicht ausüben, wer den Ausschließungsgründen des § 41 ZPO (Zivilprozessordnung) unterfällt oder wer Mitglied im Vorstand eines anderen Vereins ist, dessen Vereinszweck sich ebenfalls mit dem VW Käfer befasst.
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist in der Schiedsgerichtsordnung geregelt.
Die Amtszeit der Kassenprüfer entspricht der des Gesamtvorstands. Die Wiederwahl ist zulässig.
Das Schiedsgericht ist ermächtigt durch Beschluss eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen.
Sofern die Mitgliederversammlung nicht anderes beschließt, sind im Falle der Auflösung der Präsident und Vizepräsident als die Liquidatoren des Vereins bestellt.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen an den Weißen Ring e.V. (Sitz Mainz), der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 6. Juni 2014 beschlossen.