Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.3
Timestamp: 2020-02-16 23:08:20
Document Index: 244619969

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 10']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Sächsisches Hochschulzulassungsgesetz - SächsHZG
Historische Fassung war gültig vom 01.04.2005 bis 05.11.2008
Festsetzung von Zulassungszahlen sowie ergänzende Vorschriften zum Staatsvertrag und zur Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen sind 1
Die Rechtsverordnungen nach Artikel 16 des Staatsvertrages werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst erlassen.
(1) Die Zulassungszahlen für in das Verfahren der Zentralstelle einbezogene Studiengänge werden vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst nach Anhörung der Hochschulen durch Rechtsverordnung festgesetzt.
(2) Zuständige Landesbehörde nach Artikel 7 Abs. 5 des Staatsvertrages ist das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst. 2
(1) Die Auswahlentscheidung innerhalb der Quote nach § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Januar 1999 (BGBl. I S. 18), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3835) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, trifft die Hochschule nach dem Grad der Eignung und Motivation der Bewerber für den gewählten Studiengang und den angestrebten Beruf. Sie legt ihrer Entscheidung mindestens einen der folgenden Auswahlmaßstäbe zugrunde:
Die in der gymnasialen Oberstufe erbrachten Leistungen sollen besonders berücksichtigt werden. Für die Auswahlentscheidung der Hochschule ist dem Grad der Qualifikation nach § 27 HRG ein maßgeblicher Einfluss zuzumessen. Ein maßgeblicher Einfluss ist gewahrt, wenn dem Grad der Qualifikation bei der Verbindung mehrerer Kriterien das relativ stärkste Gewicht zukommt.
(4) Abweichend von Absatz 1 gelten die bisherigen Regelungen zur Auswahl der Bewerber fort, solange die Hochschule nicht Einzelheiten des Verfahrens durch Satzung nach Absatz 3 geregelt hat. 3
Beirat der Zentralstelle
Der Vertreter im Beirat der Zentralstelle nach Artikel 5 des Staatsvertrages und sein Stellvertreter werden von den Rektoren der staatlichen Hochschulen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer von drei Jahren gewählt. 4
Festsetzung von Zulassungszahlen und Vergabe von Studienplätzen in nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengängen sowie in höheren Fachsemestern
Voraussetzungen für die Festsetzung von Zulassungszahlen
(1) In einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang oder in höheren Fachsemestern eines Studienganges sollen Zulassungszahlen festgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, daß die Zahl der Einschreibungen die Zahl der Studienplätze an den einzelnen Hochschulen in dem Studiengang erheblich übersteigen wird. Die Festsetzung der Zulassungszahlen erfolgt gemäß § 2, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wenn bisher eingerichtete Studiengänge nicht fortgeführt werden, kann in der Verordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 2 bestimmt werden, daß keine Studienanfänger mehr aufgenommen werden.
(1) Ist in einem nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogenen Studiengang an einer oder an mehreren Hochschulen eine Zulassungszahl festgesetzt worden, gelten für die Auswahl der Bewerber Artikel 1 Abs. 1 Satz 3 und 4, 11 Abs. 2, 12 und 13 des Staatsvertrages entsprechend, soweit nicht ein Verfahren nach den Absätzen 2 bis 4 durchgeführt wird.
(2) In Studiengängen, in denen nach dem Hochschulrecht des Freistaates Sachsen in der jeweils geltenden Fassung die Eignung für den gewählten Studiengang durch eine Prüfung nachzuweisen ist, kann neben dem durch die Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Grad der Qualifikation das Ergebnis der Prüfung berücksichtigt werden. Dabei sind die in der Hochschulzugangsberechtigung nachgewiesenen Leistungen in der Regel mindestens gleichwertig zu berücksichtigen. Bis zu 30 vom Hundert der Studienplätze können an Bewerber vergeben werden, die in der Prüfung nach Satz 1 die besten Leistungen erbringen; in diesem Fall kann unter der Voraussetzung, daß die Prüfung nach Satz 1 mindestens einmal wiederholt werden kann, von der Bildung einer Quote nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 2a des Staatsvertrages abgesehen werden.
(3) In einem Verfahren nach Absätzen 1 und 2 können bis zu 15 vom Hundert der Studienplätze nach dem Ergebnis eines Auswahlgespräches vergeben werden. Bewerber, die nach den Absätzen 1 und 2 ausgewählt sind, nehmen an dem Auswahlgespräch nicht teil. Artikel 14 Abs. 4 Satz 1 bis 5 des Staatsvertrages gilt entsprechend.
(4) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann in Aufbaustudiengängen bestimmt werden, daß die Auswahl der Bewerber aufgrund der in der Abschlußprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbaustudium ist, nachgewiesenen Leistungen erfolgt. Darüber hinaus sollen in der Regel bei der Vergabe der Studienplätze einschlägige berufspraktische Tätigkeiten von mindestens einem halben Jahr Dauer besonders berücksichtigt sowie die zur Verfügung stehenden Studienplätze nach der Fachrichtung der Abschlußprüfung, die Voraussetzung für die Zulassung zu dem Aufbaustudiengang ist, aufgeteilt werden.
(5) Landesquoten und Quoten nach Artikel 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 des Staatsvertrages werden nicht gebildet.
(6) Näheres zu den Auswahlverfahren nach Absatz 1 bis 5 regelt eine Zulassungsordnung. 5
(1) In den Studiengängen, die nicht in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen sind, kann angeordnet werden, daß die Auswahl und Verteilung der Bewerber durch die Zentralstelle oder eine andere Stelle erfolgt. Ist nach Satz 1 die Zentralstelle zuständig, erfolgt die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach den für das Verfahren der Zentralstelle geltenden Grundsätzen.
(2) Wird nach Absatz 1 Satz 1 eine andere Stelle mit der Durchführung der Studienplatzvergabe beauftragt, kann bestimmt werden, daß ein sich auf einzelne oder die staatlichen Hochschulen beziehendes Verteilungs- oder Auswahlverfahren durchgeführt wird.
(3) Die Hochschule, an der ein Bewerber zugelassen wird, ist verpflichtet, ihn bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen einzuschreiben.
Der Grundsatz der Ermittlung des Sachverhaltes von Amts wegen findet keine Anwendung. 6
aus dem Dienst als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung,
aus der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung oder aus der Ableistung eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 14. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts oder
Dies gilt insbesondere bei der Bewertung einer Berufstätigkeit, einer Berufsausbildung und eines berufsqualifizierenden Abschlusses. 7
(2) Die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen, die eine Eignungsprüfung oder eine Begabtenprüfung oder eine Prüfung der Qualifikation für ein Aufbaustudium abgelegt haben, richtet sich ausschließlich nach dem in dieser Prüfung erreichten Grad der Qualifikation. Artikel 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 des Staatsvertrages gilt entsprechend.
(3) Für die Bewerbungen um Zulassung und die Prüfungen nach Absatz 2 Satz 1 gelten die Vorschriften des Sächsischen Hochschulgesetzes in der jeweils geltenden Fassung und die auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen und Satzungen.
die Festlegung, welches Verfahren nach § 6 in einem Studiengang durchgeführt wird,
das Verhältnis des Grades der Qualifikation zu dem Ergebnis eines Prüfungsverfahrens nach § 6 Abs. 2,
die Auswahl der Bewerber für das Auswahlgespräch nach § 6 Abs. 3,
Fristen und Ausschlußfristen für Bewerbungen um einen Studienplatz.
Die Rechtsverordnung für die Auswahl von Studienbewerbern an Kunsthochschulen regelt die in Nummer 1, 2, 5 und 6 genannten Inhalte. Die Regelungen nach Satz 2 Nr. 1 und 7 erfolgen im Benehmen mit dem Staatsministerium für Kultus. Die Hochschulen sind vor Erlaß der Rechtsverordnungen anzuhören. Die Anhörung entfällt, wenn nach Satz 2 Nr. 4 angeordnet wird, daß die Vergabe der Studienplätze in einem Studiengang durch die Zentralstelle gemeinsam mit den Studiengängen des Verfahrens der Zentralstelle erfolgt.
Verfahrensregelungen 8
Überschrift Erster Abschnitt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. März 2005 (SächsGVBl. S. 70)
§ 2 Absatz 2 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238)
§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. März 2005 (SächsGVBl. S. 70) und findet erstmals Anwendung auf das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2005/2006 [siehe Artikel 2 des Gesetzes vom 31. März 2005 (SächsGVBl. S. 70)]
§ 4 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238)
§ 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238)
§ 10 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Juni 2000 (SächsGVBl. S. 238)
Fassung gültig bis: 5. November 2008
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3127.3 Stand vom 17.02.2020