Source: https://www.marc-forster-strafrecht.com/aktuelles-medien/
Timestamp: 2018-09-26 01:39:21
Document Index: 113002634

Matched Legal Cases: ['Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 3', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 18', 'Art. 25', 'Art. 220', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 1', 'Art. 43', 'Art. 79', 'Art. 84', 'Art. 100', 'Art. 103', 'Art. 107']

Aktuelles / Medien - Strafrecht Prof. Marc Forster
Aktuelle Publikationen von Prof. Dr. Marc Forster
Gemeingefährliches Haftrecht? Zur Teilrevision des strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017, in: Jusletter 26. März 2018.
Marc Forster, Gemeingefährliches Haftrecht? Zur Teilrevision des strafprozessualen Haftrechts gemäss dem Vorentwurf von 2017, in: Jusletter 26. März 2018
Marc Forster_Gemeingefährliches Haftrech
Antennensuchlauf und rückwirkende Randdatenerhebung bei Dritten, Bundesgerichtspraxis und gesetzliche Lücken betreffend Art. 273 und Art. 270 lit. b StPO, in: Daniel Jositsch/Christian Schwarzenegger/Wolfgang Wohlers (Hrsg.), Festschrift für Andreas Donatsch zum 65. Geburtstag, Zürich 2017, S. 357-367.
Marc Forster, Antennensuchlauf und rückwirkende Randdatenerhebung bei Dritten, FS Donatsch, Zürich 2017
Marc Forster_Antennensuchlauf und rückwi
Basler Kommentar Internationales Strafrecht (IRSG, GwUe) (Marcel Niggli/Stefan Heimgartner, Hrsg.), Art. 3 Abs. 1-2 (politisches Delikt), Art. 44-48 und Art. 50-51 (Ausliefe-rungshaft) IRSG, Art. 18-20 und Art. 25-28 GwUe, Basel 2015
Kettenanstiftung durch einen "Blick"-Journalisten zur Verletzung des Amtsgeheimnisses: Auch die blosse Anfrage um "Unterstützung" kann strafbar sein, Urteilsanmerkungen KGer/SG, 24.11.2014, medialex 2015 Nr. 10.
Marc Forster_Urteilsbesprechung Kettenanstiftung medialex 2015 Nr 10
Kettenanstiftung_Urteilsbesprechung Fors
Marksteine der Bundesgerichtspraxis zur strafprozessualen Überwachung des digitalen Fernmeldeverkehrs. Probleme der grenzüberschreitenden Strafverfolgung bei Delikten über soziale Netzwerke und den mobilen Internetverkehr, in: Gschwend/Hettich/Müller-Chen/Schindler/Wildhaber (Hrsg.), Recht im digitalen Zeitalter, Festgabe Schweizerischer Juristentag 2015 in St.Gallen, Zürich 2015, S. 615-635.
Aufsatz Marc Forster_Überwachung des digitalen Fernmeldeverkehrs_FS Juristentag 2015_615 ff
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und Jugend­strafprozessordnung (JStPO) (Marcel Niggli/Marianne Heer/Hans Wi­präch­tiger, Hrsg.), Art. 220-233 StPO (Haftrecht), Bd. II, 2. Aufl., Basel 2014.
Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB) (Marcel Niggli/Hans Wi­prächtiger, Hrsg.), Vor Art. 24-Art. 27 StGB (Teilnahme), Band I, Art. 1-110 StGB, JStG, 3. Aufl., Basel 2013.
Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis. Entwicklungen bei den Haftgründen und vorläufiger Rechtsschutz bei Haftentlassungen, ZStrR 130 (2012) 334 ff.
Aufsatz Forster Haft ZStrR Nr 3 2012.pdf
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz (BGG) (MarcelNiggli/Peter Uebersax/ Hans Wiprä­chtiger, Hrsg., in Koauto­renschaft mit Heinz Aemisegger), Art. 43, Art. 79, Art. 84, Art. 100 Abs. 2 lit. b, Art. 103 Abs. 2 lit. c und Art. 107 Abs. 3 BGG (internationale Strafrechtshilfe, Zwangsmassnahmenbeschwerde bei Bundes­gerichtsbarkeit), 2. Auflage, Basel 2011.
Pressespiegel; aktuelle Interviews/Quotes Prof. Dr. Marc Forster
Interview auf Tages-Anzeiger online vom 15. Mai 2018 («Die Richterauswahl muss entpolitisiert werden»:)
-- «Alle Personen, die an Gerichten arbeiten, sind Menschen und unterliegen als solche diversen weltanschaulichen und politischen Prägungen und Einflüssen. Diese sind bei vernetzten sozialen Wesen unvermeidlich und bis zu einem gewissen Grad sogar positiv, da Richterinnen und Richter nicht in einem gesellschaftlichen und ideellen Vakuum arbeiten, sondern ihre eigenen Lebenserfahrungen und ihr persönliches "Gewissen" durchaus einbringen sollen. Wichtig ist, dass sie sich selbst dieser Einflüsse bewusst sind und zwischen ihren persönlichen Wertungen und dem Lösen eines Rechtsfalles unterscheiden. Justizpersonen sind dem Recht und dem Gesetz verpflichtet. Unsere Verfassung und das Völkerrecht geben grundrechtliche Normen und Werte vor, die über den persönlichen Wertungen der einzelnen Richterinnen und Richter stehen müssen. Eine Justizperson, die eine persönliche ideologische oder politische "Agenda" durchsetzen will, wäre daher nicht unabhängig und an einem Gericht am falschen Platz.» (...)
«Schon seit einigen Jahrzehnten (etwa in meiner Dissertation von 1992) wird vorgeschlagen, dass nicht mehr die politischen Parteien die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Richterstellen präsentieren, sondern dass die Vorschläge an das Wahlgremium von einer unabhängigen Kommission kommen, der auch Fachpersonen aus Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Verwaltung angehören. Dass bei der Wahl von Richterinnen und Richterinnen an Höchstgerichte auch ein gewisser politischer Proporz beachtet wird, hat sich in der Schweiz meines Erachtens bewährt. Allerdings müsste auch ein "entpolitisiertes" Wahlvorschlagsgremium dann (bei Beibehaltung dieses Proporzes) die Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrer politischen Ausrichtung fragen.»
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/die-richterauswahl-muss-entpolitisiert-werden/story/26317142
Aargauer Zeitung online vom 11. Mai 2018 («Indizien verdichten sich -- Handydaten führten die Aargauer Ermittler zu Thomas N.»:)
Der Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen und wissenschaftliche Berater des Bundesgerichts gilt unter Juristen als einer der profundesten Kenner von Antennensuchläufen. In einem kürzlich veröffentlichten Fachaufsatz befasst er sich mit der rechtlichen Situation von Antennensuchläufen.
-- «Es besteht Grund zur Annahme, dass die Antennensuchläufe in diesem Fall weitere Opfer verhindert haben.»
-- «Die Ermittlungsstrategie der Aargauer Behörden darf als ausgesprochen klug bezeichnet werden», sagt Marc Forster.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/indizien-verdichten-sich-handydaten-fuehrten-die-aargauer-ermittler-zu-thomas-n-132553445
20 Minuten online vom 6. Juni 2017 («FDP-Mann Portmann will den IZRS verbieten»:)
Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, hält den politischen Vorstoss für unsinnig:
-- «Gesetzlich verboten gehören terroristische Gruppierungen wie etwa der IS oder Al-Qaida, aber nicht Vereine, welche Koran-Bücher gratis verteilen oder sich politisch-weltanschaulich in der Öffentlichkeit exponieren.»
Mit «Kanonen auf Spatzen» zu schiessen, wirke sich hier doppelt kontraproduktiv aus:
-- «Erstens erhalten die Koranverteiler durch staatliche Verbote genau die unverdiente Propaganda, die sie sich wünschen. Zweitens werden richtige Terroristen in gefährlicher Weise verharmlost, wenn der Schweizer Gesetzgeber sie auf dieselbe Stufe stellt wie den IZRS oder dubiose Vereine, die Koranübersetzungen verteilen.»
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/10149898
Tages-Anzeiger vom 18. Oktober 2016, S. 3, sowie Tages-Anzeiger online vom 18. Oktober 2016 («Geheimdienst warnte Polizei vor Nazis»:)
-- «Nur weil die Organisatoren die Veranstaltung als privat bezeichnen und einen Türsteherdienst organisieren, bietet dies keinen Schutz vor der Rassismusstrafnorm.» Die Sachlage ändere sich, sobald Beweismittel auftauchten, die gegen den Rassismusartikel verstossen – etwa Videoaufnahmen von hetzerischen Hassreden. «Dann muss die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen aktiv werden», sagt Forster
-- Für Forster ist klar: «Die Gesetzgebung in der Schweiz ist nicht zu lasch. Die Frage ist nur, ob sie konsequent genug angewendet wird».
Der Landbote online vom 18. Oktober 2016 («Stadtrat könnte der Moschee Auflagen machen»:)
-- Die derzeit von der SVP öffentlich geforderte Schliessung der Moschee ist für den St. Galler Staatsrechtler Rainer Schweizer aber nur im absoluten Ausnahmefall möglich. Und zwar dann, «wenn eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegt». Die Stadt habe aber auch die Möglichkeit, der Moscheeleitung sehr konkrete Auflagen zu machen, sagt Schweizer. Dieser Ansicht stimmt auch Strafrechtsprofessor Marc Forster von der Universität St. Gallen zu. «Denkbar wären etwa Meldepflichten zur Zulassung von Predigern oder zu den Finanzierungsquellen.»
-- Was allfällige strafrechtliche Folgen angeht, so macht Strafrechtsprofessor Forster darauf aufmerksam, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Anwerben für den IS erst dann aktiv gegen einzelne Personen vorgehen können, wenn konkrete, strafrechtlich relevante Verdachtsmomente vorliegen. «Also wenn beispielsweise Zeugen bestätigen, dass bestimmte Personen andere Personen für den IS angeworben haben.» Doch Forster macht ebenso klar: «Diffuse Beobachtungen, Behauptungen, Gerüchte und Vermutungen allein reichen nicht aus, um eine Strafuntersuchung einzuleiten.»
http://www.landbote.ch/winterthur/standard/stadtrat-koennte-moschee-auflagen-machen/story/23900742
20 Minuten online vom 4. Dezember 2015 («Es besteht Verdacht auf Terror-Propaganda»:)
-- «Meines Erachtens besteht ein Anfangsverdacht, wonach das Aufschalten des Interviews mit Abdallah al-Muhaysini durch Verantwortliche des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) den Tatbestand des Organisierens von Propagandaaktionen beziehungsweise des Förderns der Aktivitäten einer verbotenen Organisation erfüllt». Dieser Verdacht sei durch die Bundesanwaltschaft zu prüfen.
-- Laut Forster müssten die Behörden nun klären, ob Muhaysini tatsächlich al-Qaida zuzurechnen ist. Auch wenn sich erweise, dass der Mann enge Verbindungen zur Al-Nusra-Front habe, sei das Aufschalten des Interviews vermutlich strafbar; diese Organisation sei als mit al-Qaida verwandte Gruppierung einzuschätzen.
-- Auch der «Dokumentarfilm», den ein Vorstandsmitglied des IZRS in Syrien gedeht habe, bewege sich möglicherweise «in der Grauzone zum strafbaren Verhalten», sagt Forster – jedenfalls, wenn er «im Gesamtkontext der Propagandaaktivitäten beurteilt» werde.
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Es-besteht-Verdacht-auf-Terror-Propaganda--24894096
Nachtrag vom 22.12.2015: Am 21. Dezember 2015 berichteten Medien, dass die Bundesanwaltschaft gegen das fragliche Vorstandsmitglied des IZRS (einen deutschen Staatsangehörigen) eine Strafuntersuchung eröffnet habe.
Schweiz am Sonntag vom 15. März 2015 («Zwischen Imagepflege und Strafverfolgung»:)
-- «Die Bundesanwaltschaft sieht sich offenbar nicht gern als vermeintliche "Verliererin" und möchte am liebsten nur dann untersuchen und anklagen, wenn sie gute Chancen für eine gerichtliche Verurteilung sieht. Dies wäre meines Erachtens aber eine gesetzwidrige Praxis».
-- «Untätigkeit» der Bundesanwaltschaft im Fall HSBC «würde der Schweiz einen schweren Imageschaden zufügen. Umso mehr, als das Schweizer Anti-Geldwäscherei-Instrumentarium bisher international einen guten Ruf hatte».
-- Strafrechtsprofesor Forster schlägt einen anderen Weg vor, um Unabhängigkeit und Strafverfolgung zu stärken: eine längere Amtszeit für den Bundesanwalt.
Tages-Anzeiger vom 9. Januar 2015 und Der Bund vom 9. Januar 2015 («Scharfe Kritik an der Mafia-Politik des Bundesanwalts»:)
-- «Ein Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein, ist mindestens so strafwürdig wie die punktuelle Unterstützung durch einen aussenstehenden Helfer.» Von einer «herrschenden Lehre», mit der Lauber seinen Strategiewechsel bei der Mafiabekämpfung begründe, könne keine Rede sein, so Forster.
-- Forster taxiert die «irreführende Aussage» der Bundesanwaltschaft als eine «bewusste Provokation». Damit wolle Lauber Druck für Gesetzesverschärfungen machen. Zudem sei Laubers Aussage Ausdruck einer «Mentalität, in heiklen Fällen lieber gar nicht anzuklagen, als einen Freispruch zu riskieren». Damit orientiere sich Lauber an einem amerikanischen Rechtsverständnis und reagiere auf Druck der Medien, die Verfahrens-einstellungen als «peinliche» Niederlage taxierten.
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Scharfe-Kritik-an-MafiaPolitik-des-Bundesanwalts-/story/25750347
http://mafia.correctiv.org/kritikamvorgehenderbundesanwaltschaft/
Ostschweiz am Sonntag vom 4. Mai 2014 («Fall Rehetobel: Einvernahmen ungültig»:)
--«Die Strafprozessordnung gibt jedem Beschuldigten das Recht, mit Mitbeschuldigten konfrontiert zu werden und ihnen Ergänzungsfragen zu stellen. Dieses Recht bestand schon vor Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2011 und ergibt sich bereits aus der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention».
-- «Die Strafprozessordnung verlangt, dass jeder Mittäter, Anstifter oder Gehilfe in der Regel zusammen mit den Haupttätern verfolgt und gerichtlich beurteilt wird. Wenn einer der Teilnehmer erst nachträglich, in einem zweiten Prozess, vor Gericht gestellt wird, kann er sich gegen die Vorwürfe, welche die anderen Teilnehmer im ersten Prozess gegen ihn erhoben haben, nicht wirksam wehren».
Handelszeitung online vom 22. Januar 2014 («Solche Verbindungen fallen in die höchste Risikoklasse»:)
-- «Ich gehe davon aus, dass die Finma den Fall "China Leaks" sorgfältig untersucht».
-- «Bei nahen Angehörigen eines chinesischen Premierministes sind besonders strenge Compliance-Regeln betreffend PEP zu beachten».
http://www.handelszeitung.ch/politik/solche-verbindungen-fallen-die-hoechste-risikoklasse-555718
Siehe dazu auch meinen Blogbeitrag.
20 Minuten online vom 30. November 2013 ("Kosovaren sollen in Heimat ins Gefängnis":)
-- «Bei kurzen Strafen lohnt es sich nicht, das ganze Prozedere in Angriff zu nehmen» (...).
-- «Es braucht finanzielle oder andere Anreize, um diesen Staaten die Überstellung schmackhaft zu machen».
20 Minuten online vom 26. Februar 2013 ("Auch gefährliche Ersttäter sollen künftig in U-Haft"):
-- «Es ist nicht tragbar, dass man in einer solchen Konstellation hochgefährliche Leute frei lässt und das Risiko in Kauf nimmt, dass es weitere Tote gibt.» (...).
-- «Es ist rechtsstaatlich fragwürdig, jemanden in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.».
http://www.20min.ch/schwez/news/story/Auch-gefaehrliche-Ersttaeter-sollen-kuenftig-in-U-Haft-16233974
s. dazu auch meinen Blogbeitrag
Tagesschau online vom 4. April 2012 ("Die deutsche «Bild»-Zeitung reagiert auf den Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder. Ein Reporter hat Anzeige gegen Justizministerin Simonetta Sommaruga erstattet.")
-- "(...) Die Strafanzeige gegen Bundesrätin Sommaruga hat keine strafrechtliche Relevanz. Es handelt sich offensichtlich um eine politisch motivierte Aktion. Im Vordergrund steht vermutlich der Wahlkampf in zwei deutschen Bundesländern."
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/04/04/Schweiz/Bild-Zeitung-zeigt-Bundesraetin-Sommaruga-an
SonntagsZeitung vom 23. Oktober 2011, S. 5 ("Hohe Hürde für Mafia-Prozess"):
-- "Die Bundesanwaltschaft betritt mit diesem Vorhaben Neuland (...)".
Tages-Anzeiger vom 12. Oktober 2011, S. 3 ("Eifrige Ermittler gegen die Tamil Tigers"):
-- "Bei solch heiklen Informationen müssen die Bundesbehörden verschiedene
Interessen abwägen (...)".
Tages-Anzeiger Online vom 18. Juli 2010 ("Eine Sonderregelung für Polanski?"):
-- "Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint der Nichtauslieferungsentscheid für Polanski grosszügig und für Fachleute eher überraschend (...)".
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Eine-Sonderregelung-fuer-Polanski/story/14681155
SonntagsZeitung vom 23. Oktober 2011, S. 5 ("Hohe Hürde für Mafia-Prozess"):-- "Die Bundesanwaltschaft betritt mit diesem Vorhaben Neuland (...)".
Tages-Anzeiger vom 12. Oktober 2011, S. 3 ("Eifrige Ermittler gegen die Tamil Tigers"): -- "Bei solch heiklen Informationen müssen die Bundesbehörden verschiedene Interessen abwägen (...)".
Tages-Anzeiger Online vom 18. Juli 2010 ("Eine Sonderregelung für Polanski?"): -- "Aus wissenschaftlicher Sicht erscheint der Nichtauslieferungsentscheid für Polanski grosszügig und für Fachleute eher überraschend (...)".
Aktuelle Veranstaltungen, Patronate
Referent des CAS-Studienlehrgangs Strafprozessrecht 2018/19
(4. Durchführung) der Universitäten
St. Gallen und Fribourg.
Modul 2, Zwangsmassnahmen/ Überwachungen: 3. – 5. Mai 2018, Hotel Paxmontana, Flüeli-Ranft.
Programm CAS-Lehrgang Strafprozessrecht 2018/2019
Programm CAS Strafprozessrecht_2018_2019
Mitglied der Expertengruppe des Bundes zur Revision der schweizerischen StPO (Arbeitsperiode Januar 2016-Januar 2017)
Mitunterzeichner des Appells von Schweizer Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren an den Ständerat vom 18. März 2014 (in der «NZZ» und «Le Temps») zur Stärkung der Menschrechtsaspekte (Beschäftigungsverhältnisse u.a. von chinesischen Zwangs- und Wanderarbeitern) beim Abschluss des Freihandelsabkommens China-Schweiz.
Referent an der Kadertagung 2012 der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 12. Dezember 2012 in Basel.
Referat: "Haftgründe und vorsorglicher Rechtsschutz gegen Haftentlassungen ".
Referent an der Mitgliederversammlung der Schweizerischen Kriminalistischen Gesellschaft (SKG) vom 10./11. Mai 2012 in Locarno.
Referat: "Anordnung und Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft und Sicherheitshaft – Rechtsmittelverfahren".
www.skg-ssdp.ch
Matronats-/Patronatskomitee der Veranstaltung
"Für EINE Welt – Bewusst Sein im Wandel"
auf dem Bundesplatz in Bern am 11. September 2011
(Andenken und Weiterdenken zu "9/11").
﻿﻿www.fuereinewelt.org/die-veranstaltung/film/