Source: http://www.weber-werbeartikel.de/agb.php
Timestamp: 2017-11-24 03:49:15
Document Index: 125261362

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 361', '§ 38', '§ 38', '§ 11', '§ 5']

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten für 20 Tage.
1. Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 20 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug)
2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden. Bei neuen Verbindungen wird Vorauszahlung verlangt. Dem Auftraggeber steht wegen etwaiger eigener Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, eine Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsfrist nicht zu.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluß bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen
verlangen, nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
4.Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen. Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbestätigung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinﬂussen, so beginnt eine neue Lieferzeit und zwar erst mit erneuter Druckfreigabe.
6. Eigentumsvorbehalt. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen unser Eigentum. Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt entgegen § 950 BGB auch auf die dafür entstehenden neuen Sachen. Vorsorglich überträgt uns der Käufer hiermit das Eigentum an den neuen Sachen und wird sie für uns verwahren. Bei Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen erwerben wir Miteigentum gem. §§ 947, 948 BGB. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden, nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen tritt er hiermit an uns ab. Der Käufer ist jederzeit berechtigt, Rückübertragung in dem Umfang zu verlangen, in dem der Wert der abgetretenen Forderungen den Anteil der von uns gelieferten Waren in der veräußerten Sache übersteigt.
1. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von dem Lieferanten infolge Unleserlichkeit des Manuskriptes nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Für die Rechtschreibung ist der „Duden“, letzte Ausgabe, maßgebend.
4. Farbverbindliche Vorlagen bedingen den Einsatz von Auﬂagenpapier und Auﬂagenmaschine.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den Auftraggeber über.
Bei farbigen Reproduktionen gelten geringfügige Abweichungen zwischen Andrucken und dem Auﬂagendruck, sowie innerhalb des Auﬂagendrucks, als vereinbart bis zu einer Toleranz von ± 15% des Volltondichtewertes. Proofs, Wachsdrucke, Chromaline, farbige Laserdrucke und andere Simulationen des Druckbildes sind niemals farbverbindlich.
Aufträge mit diesen Vorlagen werden nach betriebsüblichen Druckstandards bearbeitet.
5. Vom Auftraggeber beschafftes Material, Filme und Daten sind dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gefahr für die Richtigkeit, der als geliefert bezeichneten Menge. Bei Zurverfügungstellung von Lithographien und Satzﬁlmen hat der Auftraggeber das korrekte Maß (beschnittenes Format + 3 mm Beschnitt an allen 4 Seiten) sowie die Densität (Dichte) der Filme zu prüfen.
Überfüllung. Bei angelieferten Filmen überprüft der Auftraggeber die, an Papiersorte und Druckmotiv angepasste Überfüllung, vor Übergabe der Filme an die Druckerei.
Durch fehlerhafte Filme verursachte Plattenfehlkopien, Maschinenstillstände sowie Kosten für evtl. Umkopierungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Auf ausdrücklichen Wunsch kann die Prüfung von uns übernommen werden. Der Zeitaufwand hierfür wird gesondert in Rechnung gestellt.
6. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu ﬁnden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.
7. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpﬂichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
8. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten.
9. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 15% der bestellten Auﬂage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
2. Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland (§ 38 Abs. 2) oder hat er seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss aus Deutschland hinaus verlegt oder ist sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 Nr. 2 ), so ist in Abhängigkeit vom Streitwert das für unseren Geschäftssitz zuständige Amtsgericht Buxtehude oder das Landgericht Stade zuständig.
1. Sofern wir Adressen für unsere Kunden verarbeiten, sind wir als Auftragsdatenverarbeiter gemäß § 11 BDSG tätig. Unsere Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG und auf die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – auch soweit dies unsere Vertragspartner betrifft – verpﬂichtet.