Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/6572
Timestamp: 2020-01-26 06:18:40
Document Index: 86124485

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 57', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59']

KomNet Dialog 6572
Unser Unternehmen fertigt Pumpsysteme für die kosmetische Industrie und für die Lebensmittelindustrie. Wir fertigen also Artikel und haben unter REACH die Rolle des downstream users. Nach Art. 33 REACH-VO besteht unsererseits eine Verbraucherinformationspflicht für Produkte mit SVHC-Stoffen. Diese Informationen müssen wir unsererseits wieder von unseren Lieferanten (und von deren Rohstofflieferanten) anfordern. Uns stehen aber in vielen Fällen Sicherheitsdatenblätter der eingesetzten Rohstoffe zur Verfügung. Meine Fragen an Sie sind: Können wir aus den Angaben in den Sicherheitsdatenblättern entnehmen, ob SVHC-Stoffe bzw. Stoffe, die in der Verordnung 465/2008/EG gelistet sind, vorhanden sind? Müssen diese Stoffe in den Sicherheitsdatenblättern gelistet sein? Können wir davon ausgehen, dass keine sogenannten SVHC-Stoffe enthalten sind, wenn in den Sicherheitsdatenblättern unter den Punkten 2, 3 und 15 keine kennzeichnungspflichtigen bzw. keine als gefährlich eingestuften Stoffe angegeben sind? Ist eine Konformitätserklärung der Rohstofflieferanten für die VO 1935/2004 bzw für die RL 2002/72/EG ausreichend, um das das Vorhandensein von SVHC-Stoffen auszuschließen? Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.
Als Hersteller von Pumpsystemen sind Sie vermutlich Nachgeschalteter Anwender, soweit Sie Ihre Ausgangsstoffe (Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse) nicht direkt von außerhalb der EU importieren. Insofern können und müssen Sie die zur Erfüllung Ihrer Informationspflichten notwendigen Angaben von Ihren Lieferanten bekommen. Nur soweit Sie Importeur (unter REACH) sind, sind Sie für die aktive Informationsbeschaffung selbst verantwortlich.
Wenn Ihre Erzeugnisse bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln in Berührung kommen, müssen die dabei verwendeten Materialien die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/72/EG (für Kunststoffe) und der Verordnung (EG) 1935/2004 erfüllen. Diese Vorschriften gelten unabhängig und neben der REACH-Verordnung.
Die Informationspflichten nach Art. 33 sind an das bloße Vorhandensein von besonders besorgniserregenden Stoffen in Konzentrationen von > 0,1 Gew.-% gebunden, wobei diese Stoffe die Kriterien nach Art. 57 erfüllen UND in der Liste nach Art. 59 (Kandidatenliste) aufgeführt sein müssen. Diese Informationspflicht ist unabhängig von einer unteren Mengenschwelle, und sie ist auch unabhängig davon, ob eine Freisetzung (Migration) dieser Stoffe aus den Erzeugnissen zu befürchten ist oder nicht.
Da das entscheidende zweite Kriterium (Aufnahme eines Stoffes in die Kandidatenliste nach Art. 59 Abs. 1) nur innerhalb des REACH-Prozesses erfüllt werden kann, sind Erklärungen und Zulassungen nach anderen Verordnungen oder Richtlinien nicht unbedingt ausreichend.
Stoffe mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften müssen in der Regel ab einer Konzentration von 0,1 Gew.-% in den Sicherheitsdatenblättern von Stoffen oder Zubereitungen angegeben werden. Im Zuge der Stoffprüfungen unter REACH werden solche Eigenschaften neu erkannt werden, und die Kandidatenliste nach Art. 59 wird stetig erweitert werden, so dass der Abgleich mit den vorhandenen Informationen (z.B. aus Sicherheitsdatenblättern) nach jeder Änderung dieser Liste neu erfolgen muss. Dieser Abgleich ist eine ständige Aufgabe der (Vor-)Registranten von Stoffen und Zubereitungen, also Ihrer Vorlieferanten.
Die erste (offizielle) Kandidatenliste ist seit Ende Oktober 2008 auf der Internetseite der Agentur abrufbar. Sie sind nicht identisch mit den in der Verordnung (EG) 465/2008 aufgeführten PBT-Stoffen.