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Timestamp: 2020-04-10 02:24:47
Document Index: 256496027

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 87', '§ 24', '§ 18', '§ 24', '§ 16', '§ 113', '§ 252', '§ 24', '§ 89', '§ 8', '§ 15']

Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / c) Entschädigungs-ABC für Gewinneinkünfte | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24 ... / c) Entschädigungs-ABC für Gewinneinkünfte
Zahlungen für den Wegfall eines Alleinvertriebsrechts sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen (BFH BStBl III 1966, 91).
Eine vergleichsweise gezahlte Abfindung an einen RA für die Beendigung eines Beratervertrags ist auch bei einer erheblichen Größenordnung grds keine Entschädigung (BFH v 10.07.2012, VIII R 48/09, BStBl II 2013, 155; FG Nds v 12.02.2009, 14 K 622/04, EFG 2 010 421, s dazu Pfützenreuter, EFG 2010, 423). Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn das Beratungsmandat arbeitnehmerähnlich ausgestaltet ist (BFH v 10.07.2012, VIII R 48/09, BStBl II 2013, 155).
Schieflagenentschädigungen sind keine Entschädigungen. Sie werden nicht für entgangene oder entgehende Einnahmen geleistet (BFH BFH/NV 1999, 40).
Entschädigung dann, wenn längerfristige Produktionsausfälle, wesentliche Produktionseinschränkungen oder ein standortbedingter Wegfall wichtiger Geschäftsbeziehungen ausgeglichen werden soll (BFH BFH/NV 1988, 227).
Eine Entschädigung für den Verlust der Rechte aus § 87 Abs 2 HGB (Bezirksprovision/Kundenschutz) fällt unter § 24 Nr 1 Buchst a EStG (BFH BStBl III 1966, 624).
Buy-Out-Vergütung
Bei Änderung einer vertraglichen Vergütung eines Drehbuchautors, dass diese nicht mehr von der Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhängt, sondern nur noch einmalig für das abgelieferte Drehbuch gezahlt wird, handelt es sich nicht um eine Ersatzleistung, sondern um ein Leistungsentgelt (BFH BStBl II 2004, 876).
Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Präsidenten einer Berufskammer gehört zu den laufenden Einkünften (BFH BStBl II 1988, 615).
Die Entschädigung für Verdienstausfall gem § 18 JVEG ist als Entschädigung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG einzuordnen, demgegenüber ist die Entschädigung für Zeitversäumnis nach § 16 JVEG nicht steuerbar (BFH v 31.01.2017, IX R 10/16, BFH/NV 2017, 680).
Einkommensergänzung für Notare
Die von der Landesnotarkasse an ihre Mitglieder nach § 113 Abs 3 BNotO geleisteten Ergänzungszahlungen ist keine Entschädigung, sondern dient der Einkommensaufstockung (FG D´dorf v 03.04.2014, 6 K 1479/09, EFG 2015, 31).
Einkommensteuererstattung
Wird in einer Entschädigungsvereinbarung der Nettoverdienstausfall eines Gewerbetreibenden nebst darauf entfallender ESt als Versicherungsleistung zugesagt, stellt auch die Erstattung der ESt eine Entschädigung dar (FG BdW v 20.11.2017, 10 K 3494/15, EFG 2018 mit Anm Wagner; Rev X R 1/18).
Eine Schadensersatzleistung für den entgangenen Gewinn eines Gewerbetreibenden (§ 252 BGB) stellt selbst dann keine Entschädigung dar, wenn sie auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH BFH/NV 1999, 308).
Verzichtet der Betreiber einer Altenpflegeanlage im Vergleichswege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf eine staatliche Förderung und erhält er dafür vom Landkreis eine Entschädigung, liegt keine Erfüllung, sondern eine Ersatzleistung iSv § 24 Nr 1 Buchst a EStG vor (BFH v 25.05.2015, VIII R 2/13, BStBl II 2015, 1015).
In einer Einmalzahlung als Gegenleistung für die Senkung von Provisionssätzen kann neben der Abschlagszahlung auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB eine Entschädigung liegen (BFH v 27.10.2015, X R 12/13, BFH/NV 2016, 898).
Eine Zahlung für die Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist keine Entschädigung, sondern Gegenleistung für die Nutzungsüberlassung (BFH BStBl II 1994, 640).
Öff Zuschüsse für eine Kostenunterdeckung bei der Schülerbeförderung durch ein privates Busunternehmen stellen keine Entschädigung dar, weil sie zu den typischen Geschäftsvorfällen zählt (BFH BStBl II 1986, 806).
Land- u Forstwirtschaft
Ausgleichsgeld nach § 8 FELEG und Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 15 FELEG sind als Entschädigungen den Einkünften aus LuF zuzuordnen, wenn sie als Ersatz für zuvor von einer Mitunternehmerschaft bezogene Tätigkeitsvergütungen gezahlt werden, die als Sondervergütungen zu den Einkünften aus LuF zählten (BFH BFH/NV 2008, 546).
Lieferrecht
Der Erlös für die Veräußerung sämtlicher Zuckerlieferrechte durch einen Landwirt, weil er den Anbau von Zuckerrüben wirtschaftlich nicht mehr für tragfähig hält, stellt keine Entschädigung dar, sondern das Entgelt für die Übertragung (BFH BStBl II 2002, 658).
Keine Entschädigung, wenn für die Ablösung von lebenslangen Lizenzverträgen mit einem Erfinder im Gegenzug eine ungestörte Vermarktung der Erfindungen gestattet wurde (BFH BFH/NV 1994, 23).
Eine Ersatzzahlung für die vorzeitige Auflösung eines Mietvertrages kann eine Entschädigung sein (BFH BStBl II 1979, 9; BFH/NV 2005, 1044).
Milchaufgabevergütung
Die Milchaufgabevergütung für die teilweise Aufgabe der Milcherzeugung durch den Pächter ist keine Entschädigung, wenn der Pächter von sich aus und...