Source: http://www.gmbhr.de/34502.htm
Timestamp: 2018-12-10 04:44:16
Document Index: 362922774

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 7', '§ 12', '§ 15', '§ 7']

FG DÃ¼sseldorf 13.11.2013, 4 K 834/13 Erb
Keine Schenkungsteuerpflicht bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft zum Nennwert seines GeschÃ¤ftsanteils
Es entsteht keine Schenkungsteuer, wenn der Gesellschafter einer WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines GeschÃ¤ftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist. Es fehlt insoweit an einer Bereicherung der Gesellschaft und der verbliebenen Gesellschafter.
Die Frage, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines GeschÃ¤ftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist, hat insbesondere fÃ¼r WirtschaftsprÃ¼fungs- und Steuerberatungsgesellschaften groÃŸe praktische Bedeutung. Derartige Gesellschaften sind zuweilen in Gestalt eines Managermodells organisiert. Das Managermodell zeichnet sich dadurch aus, dass regelmÃ¤ÃŸig den Seniorpartnern der Gesellschaft eine Gesellschafterstellung eingerÃ¤umt wird, fÃ¼r die sie nur ein Entgelt in HÃ¶he des Nennwerts zu zahlen haben und die sie bei Beendigung ihrer Gesellschafterstellung gegen eine der HÃ¶he nach begrenzte Abfindung zurÃ¼ck zu Ã¼bertragen haben.
Das Verfahren betrifft die Frage, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines GeschÃ¤ftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist.
Die KlÃ¤gerin ist eine WirtschaftsprÃ¼fungsgesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Der GeschÃ¤ftsanteil des ausscheidenden Gesellschafters X wurde zum Nennwert auf einen TreuhÃ¤nder Ã¼bertragen. Der TreuhÃ¤nder hatte den Anteil bis zum Eintritt eines neuen Gesellschafters in die Gesellschaft fÃ¼r die verbliebenen Altgesellschafter zu halten.
Nachdem das Finanzamt Kenntnis von der Ãœbertragung erlangt hatte, forderte es die KlÃ¤gerin auf, eine SchenkungsteuererklÃ¤rung abzugeben. Dem kam die KlÃ¤gerin nach. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils gegen Zahlung eines Kaufpreises von 50.000 â‚¬ nach Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG der Schenkungsteuer unterliege.
Die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils des X unterliegt nicht der Schenkungsteuerpflicht.
Die KlÃ¤gerin ist schon nicht Steuerschuldnerin fÃ¼r den vom Finanzamt besteuerten Vorgang. Steuerschuldner ist nach Â§ 20 Abs. 1 S. 1 ErbStG u.a. der Erwerber. Nach Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG gilt als Schenkung auch der auf dem Ausscheiden eines Gesellschafters beruhende Ãœbergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft auf die anderen Gesellschafter oder die Gesellschaft, soweit der Wert, der sich fÃ¼r seinen Anteil zur Zeit seines Ausscheidens nach Â§ 12 ErbStG ergibt, den Abfindungsanspruch Ã¼bersteigt. Vorliegend ist der GeschÃ¤ftsanteil des X jedoch nicht auf die KlÃ¤gerin Ã¼bergegangen.
X hat seinen GeschÃ¤ftsanteil gem. Poolvertrag an den PooltreuhÃ¤nder verkauft und abgetreten (Â§ 15 Abs. 3 GmbHG). Der TreuhÃ¤nder hÃ¤lt die GeschÃ¤ftsanteile ausscheidender Poolmitglieder fÃ¼r die verbleibenden Poolmitglieder als fremdnÃ¼tziger TreuhÃ¤nder. Im AuÃŸenverhÃ¤ltnis ist der PooltreuhÃ¤nder Vollrechtsinhaber. Die Poolmitglieder und nicht die KlÃ¤gerin sind verpflichtet, dem TreuhÃ¤nder das fÃ¼r den Erwerb des GeschÃ¤ftsanteils zu zahlende Entgelt zur VerfÃ¼gung zu stellen. Der Erwerb des GeschÃ¤ftsanteils des X kann daher schenkungsteuerrechtlich nicht der KlÃ¤gerin zugerechnet werden, die weder Partei des Poolvertrags noch Partei des Kauf- und Ãœbertragungsvertrags war.
Der vom Finanzamt vertretenen Auffassung, die Ãœbertragung des GeschÃ¤ftsanteils auf den PooltreuhÃ¤nder sei der KlÃ¤gerin zuzurechnen, weil das Ausscheiden des X ihre Beziehung zu ihm betreffe, war nicht zu folgen. Der Senat vermag keine Rechtsgrundlage fÃ¼r eine solche Zurechnung zu erkennen. Der angefochtene Steuerbescheid ist auch deshalb rechtswidrig, weil es im Streitfall an einem Ãœbergang des GeschÃ¤ftsanteils i.S.d. Â§ 7 Abs. 7 S. 1 ErbStG auf die anderen Gesellschafter oder die KlÃ¤gerin fehlt. Die Bestimmung enthÃ¤lt zwar eine Fiktion. Dies Ã¤ndert jedoch nichts daran, dass sie eine objektive Bereicherung der anderen Gesellschafter oder der Gesellschaft voraussetzt. Erforderlich fÃ¼r die Annahme einer Bereicherung ist eine VermÃ¶gensverschiebung, die sich auf die VermÃ¶genssubstanz beziehen muss. Der Bedachte muss Ã¼ber den Gegenstand der Zuwendung tatsÃ¤chlich und rechtlich frei verfÃ¼gen kÃ¶nnen. Hiervon kann im Streitfall nicht ausgegangen werden.
Der PooltreuhÃ¤nder hÃ¤lt den von X erworbenen GeschÃ¤ftsanteil nur treuhÃ¤nderisch auf Zeit bis zur Aufnahme neuer Gesellschafter, die den Anteil zum Nennwert erwerben werden. Der TreuhÃ¤nder kann mithin weder fÃ¼r die KlÃ¤gerin noch fÃ¼r die anderen Gesellschafter frei Ã¼ber den GeschÃ¤ftsanteil verfÃ¼gen. Mangels Realisierbarkeit eines Ã¼ber den Nennwert des GeschÃ¤ftsanteils hinausgehenden Wertes ist es nicht zu einem Ãœbergang der VermÃ¶genssubstanz auf die KlÃ¤gerin oder die anderen Gesellschafter gekommen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2013 12:13
Quelle: FG DÃ¼sseldorf PM vom 2.12.2013