Source: https://www.ohletz.eu/datenschutz/
Timestamp: 2020-08-11 10:42:11
Document Index: 304203425

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 6', '§ 5', '§ 6', '§ 8', 'Art. 22', 'Art. 46', '§ 29', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 89', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 78', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', 'Art. 6', 'Art. 14', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

Datenschutz - Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater in Essen - www.ohletz.eu
Datenschutzinformationen für unsere Mandanten
Datenschutzinformation für die Besucher unserer Homepage
Wir nehmen die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchten sicherstellen, dass ihre Pri-vatsphäre geschützt wird. Deshalb haben wir diese Hinweise zur Datenverarbeitung erstellt.
Wir behalten uns vor, den Inhalt von Zeit zu Zeit anzupassen. Es empfiehlt sich daher, dass Sie unsere Hinweise zur Datenverarbeitung in regelmäßigen Abständen erneut zur Kenntnis neh-men.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), sonstiger in den Mit-gliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichen Charakter ist die:
Ohletz Rechtsanwälte GbR sowie RAuN Reinhard Denker, RAuN Dr. Hanns-Christian Heyn, RAuN Reinhard Tekath, RAuN Dr. Gudrun Engels, RAuN Arndt Mönning, RAuN Marcus Voelkel, RAuN Stephan Nöhles
Telefonnummer: 0201 95982-0
E-Mail: info(at)ohletz.eu
Website: www.ohletz.eu
§ 2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten:
Telefonnummer: 0201/95982-0
E-Mail: h.schulte(at)ohletz.eu
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur mit Ihrer Einwilligung oder, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Wir werden nur solche personenbezogenen Daten erheben, verarbeiten und nutzen, die für die Durchführung und die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erforderlich sind oder die Sie uns freiwillig zur Verfügung stellen.
Personenbezogen sind alle Daten, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Kunden enthalten. Dazu zählt der Name, die E-Mailadresse, die Geschäftsadresse, die Wohnadresse, das Geschlecht, das Geburtsdatum, die Telefonnummer, die Telefaxnummer oder auch das Alter.
Unsere Internetseiten verwenden sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um kleine Textdateien, die vom Internet Browser auf dem Computer des jeweiligen Nutzers gespeichert werden. Cookies helfen dabei, die Nutzung von Internetseiten für die Nutzer zu vereinfachen. Wichtig ist: Bei den von uns verwendeten Cookies handelt es sich ausschließlich um sogenannte „Session-Cookies“. Als transiente Cookies werden diese automatisch gelöscht, wenn der jeweilige Nutzer seinen Browser schließt. Wir verwenden folglich keine persistenten Cookies, die auf dem Endgerät des Nutzers nach Schließen des Browsers gespeichert bleiben.
Rechtsgrundlage für die Verwendung der Session-Cookies ist Art. 6 Abs.1 lit. f DS GVO.
§ 5 Erstellung von Logfiles
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informatio-nen des Computersystems des aufrufenden Rechners. Diese werden in den Logfiles des Servers gespeichert.
(1)	Informationen über den Browser und die verwendete Version
(3)	den Internetservice-Provider des Nutzers
(6)	Webseiten, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (Refe-rrer)
(7)	Webseiten, die vom System des Nutzers über unsere Webseite aufgerufen werden.
Die Verarbeitung der Daten dient zur Auslieferung der Inhalte unserer Internetseite, zur Ge-währleistung der Funktionsfähigkeit unserer informationstechnischen Systeme und der Optimie-rung unserer Internetseite. Nutzer gespeichert.
Die Daten der Logfiles werden nach max. 7 Tagen gelöscht.
§ 6 Kein Einsatz von Werbeanalysetools
Werbeanalysetools setzen wir auf unserer Webseite nicht ein.
§ 8 Möglichkeiten der Kontaktaufnahme
Sie haben die Möglichkeit einer Kontaktaufnahme mit uns über die angegebene E-Mail-Adresse oder unsere angegebene Telefonnummer oder unsere angegebene Telefaxnummer. Nehmen Sie über einen dieser Kanäle Kontakt mit uns auf, so werden die von Ihnen übermittelten personen-bezogenen Daten gespeichert. Diese Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zu Ihnen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, so sind sie Betroffener im Sinne der DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns noch über folgende Informationen Aus-kunft verlangen:
c.	die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffen-den personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
d.	die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
e.	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden perso-nenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
g.	alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezoge-nen Daten nicht bei der betroffenen Person – also Ihnen – erhoben worden sind/werden;
h.	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GSVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige In-formationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Aus-wirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezo-genen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wer-den/worden sind. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garan-tien gemäß Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Die vorstehenden Informations- bzw. Auskunftsrechte bestehen nicht, soweit Daten betroffen sind, die der anwaltlichen und/oder notariellen Schweigepflicht unterliegen (vgl. §§ 29 BDSG 2018, 203 StGB).
a.	wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu über-prüfen;
b.	die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Da-ten verlangen;
c.	wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benöti-gen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan-sprüchen benötigen, oder
d.	wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe unsererseits gegenüber ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltend-machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Inte-resses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, wer-den Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
a.	Wenn Sie von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten un-verzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu lö-schen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
aa.	Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
bb.	Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer an-derweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
cc.	Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Ver-arbeitung ein.
dd.	Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbei-tet.
ee.	Die Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mit-gliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
ff.	Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebote-ne Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
b.	Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten ange-messene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortli-che, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Da-ten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt ha-ben.
c.	Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
aa.	zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
bb.	zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
cc.	aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DS-GVO;
dd.	für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO, soweit das in Abs. 1 genannte Recht voraussichtlich die Ver-wirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft be-einträchtigt, oder
ee.	zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns oder dem Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt worden sind, zu übermitteln, sofern
a.	die Verarbeitung auf eine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit.a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.b DS-GVO beruht und
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit ge-gen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Best-immungen gestütztes Profiling.
Wir als der Verantwortliche verarbeiten dann die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nach-weisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Obwohl wir Ihre personenbezogenen Daten natürlich nicht zum Zwecke der Direktwerbung ver-arbeiten, sind wir gleichwohl gehalten, Sie der guten Ordnung halber auf folgendes hinzuweisen: Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu be-treiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsge-sellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automati-sierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben das Recht, eine etwa von Ihnen erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der auf-grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – ein-schließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
a.	für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns erforder-lich ist,
b.	aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unter-liegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit.a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in a. und c. genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rech-te und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von uns, auf Darlegung des eigenen Standpunktes und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde zu, und zwar insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Ver-stoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DS-GVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wird, unterrichtet den Beschwerdefüh-rer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines ge-richtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS-GVO.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffe-nen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.a EU-Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit.b DS-GVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflich-tung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.c DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürli-chen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.d DS-GVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von unserer Seite oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Be-troffenen – also von Ihnen – das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit.f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das berechtigte Interesse unsererseits liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit.
§ 15 Hinweis für Schuldner unserer Mandanten
Wir übermitteln vor Einleitung gerichtlicher Schritte, wozu auch Mahnverfahren gehören, Daten der Schuldner unserer Mandanten (Name, Adresse und ggfs. Geburtsdatum) zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Rechtsgrundlage dieser Übermittlungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f der DSGVO. Übermittlungen auf der Grundlage dieser Bestimmung dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtig-ter Interessen unserer Mandanten erforderlich und nicht die Interessen der Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Personen – also der Schuldner unserer Mandanten -, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Detaillierte Informationen zur infoscore Consumer Data GmbH i.S. d. Art. 14 DSGVO finden Sie unter folgendem Link: https://finance.arvato.com/icdinfoblatt.
Datenschutzinformation für unsere Mandaten
Ohletz Rechtsanwälte sowie RAuN Reinhard Denker, RAuN Dr. Hanns-Christian Heyn, RAuN Reinhard Tekath, RAuN Dr. Gudrun Engels, RAuN Arndt Mönning, RAuN Marcus Voelkel, RAuN Stephan Nöhles,
Email: info(at)ohletz.eu
Telefon: +49 (0)201 95982100
Fax: +49 (0)201 959829000
Der/die betriebliche Datenschutzbeauftragte von Ohletz Rechtsanwälte ist Herr Heinrich Schulte. Er ist unter der o. g. Anschrift bzw. Telefonnummer bzw. unter info(at)ohletz.eu erreichbar.
• um Sie angemessen anwaltlich bzw. notariell beraten und vertreten zu können;
Die für die Mandatierung von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Anwälte (6 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde,) bzw. Notare (vgl. dazu § 5 DONot) gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführ-ten Zwecken findet nicht statt. Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Die weitergegebenen Daten dürfen von dem Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden. Das Berufsgeheimnis bleibt unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Abspra-che mit Ihnen.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Möchten Sie von Ihrem Wider-spruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info(at)ohletz.eu