Source: https://tl-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-11-22 15:47:29
Document Index: 324482412

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 286', '§ 8', '§ 195', '§ 199', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB – TL Import-Export
Allgemeine Geschäftsbedingungen der TL Import-Export Handels-GmbH für den Einzelhandel
§ 1 – Geltungsbereich – Vertragsgegenstand, Allgemeine Bestimmungen
a) den Verkauf vor Ort, “ab Lager” Frankfurt am Main
b) die Lieferung von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
(1.1) Die nachfolgenden AGB gelten für
(1.2) Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern und gegenüber solchen Endkunden mit Verbrauchereigenschaft im Sinne des Gesetzes.
(1.3) Mündliche Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt werden.
(2.1) TL Import-Export verkauft Ware vor Ort “ab Lager”. Der Kaufvertrag kommt unmittelbar durch die Übergabe der Ware gegen sofortige Barzahlung zustande. Díe Inaugenscheinnahme der Ware vor dem Kauf ist im Normalfall möglich.
(2.2) TL Import-Export liefert Ware nur auf der Basis einer schriftlich bestätigten Bestellung des Kunden durch einen geeigneten Paketdienstleister oder eine Spedition aus.
(2.3) Eine nach dem Fernabsatzgesetz (per Internet) erfolgte Kundenbestellung stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung, per E-Mail, Fax oder Brief, annehmen können. Telefonische Bestellungen nehmen wir nicht an.
(2.4) Zuvor abgegebene Angebote durch uns sind nach Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend. Bei Bestellungen nach dem Fernabsatzgesetz (außerhalb des Ladengeschäftes) ist der Kunde verpflichtet, seine gewöhnliche Wohnanschrift sowie ggf. eine abweichende Lieferanschrift anzugeben. Postfachadressen und Packstationen werden nicht bedient.
(2.5) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(2.6) Abbildungen auf unserer Website bzw. in Druckwerken sind beispielhaft und dienen nur der Veranschaulichung. Sie sichern dem Interessenten keine Eigenschaften der Ware zu.
(3.1) Unsere veröffentlichten Preise sind Bruttopreise (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und grundsätzlich nur “ab Lager” am Firmensitz gültig. Im Ladengeschäft akzeptieren wir nur Barzahlung.
(3.2) Wird mit dem Kunden die Lieferung vereinbart, kommen Versandkosten hinzu, auf Wunsch eine vom Kunden zu beauftragende Transportversicherung sowie ggf. eine Sonderverpackung für leicht zu beschädigende Waren oder solche, die eigens zu sichern sind. Die Versandkosten müssen in jedem Einzelfall aktuell erfragt werden.
(3.3) Jedem nicht vor Ort stattfindenden Verkaufsvorgang geht eine Auftragsbestätigung unsererseits voraus. Unser in der Auftragsbestätigung bzw. in der Rechnung angegebener Verkaufspreis ist bindend. Dies gilt auch bei Abweichungen zwischen an der Ware angebrachten Preisetiketten und den in der Rechnung ausgewiesenen Preisen.
(3.4) Der Warenversand erfolgt nur gegen Vorkasse. Wenn die verlangte vorzeitige Zahlung trotz Fristsetzung nicht erfolgt, haben wir das Recht, vom Vertrag zurück zu treten..
(3.5) Vorauszahlungen sind zu leisten an:
IBAN DE: 30 50650023 0000 0400 63
SWIFT/BIC: HELADEF 1 HAN.
(3.6) Auslandskunden verpflichten sich zur Übernahme aller anfallenden Bankgebühren. Soweit der Kunde diese Gebühren nicht im Rahmen der Zahlung an uns selbst übernimmt, erhebt TL eine Pauschale von 10,00 € innerhalb der EU und 20,000 € im übrigen Ausland. Die Pauschale ist zusammen mit dem Verkaufspreis vorab zu entrichten.
(3.7) Verzögert sich die Lieferung um mehr als 5 Werktage gemäß dem angegebenen Liefertermin in der Auftragsbestätigung, steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
(3.8) Wir behalten uns den Zwischenverkauf der Ware vor, wenn die Vorauszahlungen mehr 5 Werktage nach dem vereinbarten Zahlungsziel bei uns eingeht.
(3.9) Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung die Löhne oder die Materialkosten, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt.
(3.10) Die aktuell gültigen Versandkosten erhalten Sie auf Anfrage bzw. teilen wir zusammen mit der Auftragsbestätigung mit.. Auch Kosten für Sonderverpackungen werden in der Auftragsbestätigung berücksichtigt. Auf Wunsch schließt TL Handels GmbH für den Kunden auf dessen Kosten eine Transportversicherung ab.
(3.11) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 4 – Lieferung, Liefertermin, Gefahrübergang
(4.1) Als “2. Wahl” gekennzeichnete Ware wird grundsätzlich nicht versandt. Kunden vor Ort haben Gelegenheit, solche Artikel vor dem Kauf anzusehen.
(4.2) Leicht zerbrechliche Waren mit Glas- oder Gussteilen sowie Campinggas-Kartuschen werden nicht versandt. Wir behalten uns generell vor, Waren nicht zu versenden, insofern wir Anlass haben, dass es leicht zu Transportschäden kommen könnte.
(4.3) Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine sind Richtwerte und werden ausdrücklich nur dann zugesichert, wenn sie per Auftragsbestätigung verbindlich und gegen entsprechende Mehrkosten als Terminsendung zugesagt wurden.
(4.4) Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und der Transportmittel vor. Kommt ein teureres Transport- oder verpackungsmittel (etwa Paletten- statt Paketversand ) als zunächst angegeben zum Einsatz, erhalten die Kunden eine Mitteilung. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt nach per Paketdienst oder Spedition zu den tagesüblichen Zeiten. Paketstationen der Deutschen Post werden nicht bedient.
(4.5) Der Kunde verpflichtet sich, eine Telefonnummer und eine Ansprechperson sowie ggf. einen zeitlichen Rahmen für die Anlieferung anzugeben. Ist eine Anlieferung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen nicht möglich, gehen etwaige Mehrkosten für eine erneute Anlieferung zu Lasten des Kunden.
(4.6) Sind von uns Lieferfristen angegeben worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, Fällen höherer Gewalt und bei nicht durch uns zu vertretende Verzögerungen, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
(4.7) Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Für vor Ort gekaufte Ware besteht ein Rückgabe- oder Umtauschrecht nicht. Die gesetzlichen Gewährleistungspflichten bleiben hiervon unberührt.
(4.8) Gefahrenübergang bei Versand: Der Kunde ist verpflichtet, bei Erhalt der Ware die Verpackung sorgfältig auf Unversehrtheit zu untersuchen und etwaige Beschädigungen unverzüglich gegenüber dem Transporteur zu reklamieren. Auch offensichtliche Mängel oder Beschädigung der Ware sind direkt beim Transporteur zu reklamieren.
(4.9) Bei Bestellungen von Artikeln, die nicht im Lagerverkauf verfügbar sind, ist mit Lieferzeiten von bis zu 90 Tagen zu rechnen. Hierfür ist ein schriftlicher Auftrag erforderlich.
§ 5 – Gewährleistung und Garantie
(5.1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
(5.2) Abweichungen der Waren gegenüber im Internet oder Katalogen gezeigten Abbildungen oder Beschreibungen stellen keinen Mangel dar, wenn es sich um natürliche Materialbestandteile oder geringfügige Mängel handelt, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache nicht beeinträchtigen.
(5.3) Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware (Gefahrenübergang). Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6
(5.4) Für vor Ort als “2. Wahl” gekaufte Waren übernehmen wir keine Gewährleistung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Diese Waren sind vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen, nachdem der Kunde Gelegenheit hatte, sie vor dem Kauf in Augenschein zu nehmen.
(5.5) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
(5.6) Im Falle eines berechtigten Mangels steht dem Kunden ein Minderungs- oder Rücktrittsrecht erst nach einem fehlgeschlagenen Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuch zu.
§ 6 – Haftung für Schäden, Schadenersatz
(6.1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(6.2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(6.3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
(6.4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter- Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7.1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(7.2) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
(7.3) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Kunden um mehr als 20%‚ so haben wir auf Verlangen des Kunden und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 8 – Verjährung
(8.1) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
§ 9 – Widerrufsbelehrung beim Verkauf nach dem Gesetz über Fernabsatz von Waren
(9.1) Widerrufsrecht
Bei Bestellungen im Wege des “Fernabsatzgesetzes” (Internet) können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Rücksendung der Sache allein ohne vorherige Widerrufsanzeige in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) begründet nicht den Rücktritt vom Kauf.
Der Widerruf ist unter Angabe der Auftragsbestätigungsnummer zu richten an:
TL Import-Export Handels-GmbH Röntgenstr. 11-13 · 60388 Frankfurt am Main
Fax: 06109/3098-88
(9.2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 – Rücksendung der Ware
(10.1) Soweit der Kunde wegen eines berechtigten Mangels die Ware umtauschen möchte oder er von seinem Widerrufsrecht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat, ist er verpflichtet, die bereits gelieferte Ware auf eigene Kosten an uns zurückzusenden, soweit der Wert der Ware 50,00 EUR nicht übersteigt. Bei einem Warenwert über 50 EURO behält sich die Firma TL
Handels-GmbH die Wahl des Versandweges vor. In diesem Fall muss der Rückversand zuvor vereinbart werden. Unfreie Rücksendungen werden nicht akzeptiert.
(10.2) Veränderte oder eigens im Kundenauftrag angefertigte Waren sind von einer Rückgabe ausgeschlossen. Ihre gesetzlichen Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt.
(10.3) Bei der Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren, oder solchen ohne bzw. mit beschädigter Originalverpackung sind wir zu einer Kürzung der Rückerstattung für die entstandene Wertminderung berechtigt.
§ 11 – Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
(11.1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt.
(11.2) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 12 – Salvatorische Klausel
(12.1) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen und dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Allgemeine Geschäftsbediengungen für gewerbliche Kunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler bzw. Wiederverkäufer ab Lager und per Import von Seecontainern Download
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den gewerblichen Verkauf und Export von Sekundärrohstoffen Download