Source: http://www.muenster.org/buwo/problem-fuer-wohnprojekte-aenderung-des-kleinanlegerschutzes/
Timestamp: 2017-11-19 04:50:47
Document Index: 98576805

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 6', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 13', '§ 23', '§ 24']

Wir sind nicht PROKON! | BuWo Münster
Es gibt unzählige Wohnprojekte, die sich als Genossenschaft, GmbH oder sonst einer Rechtsform solidarisch finanzieren. Bekannte, Verwandte, Gruppenmitglieder selbst oder Mitbürger*innen, die gemeinschaftliche Wohnformen unterstützen wollen, geben diesen Projekten private Darlehen, sog. Direktkredite. Für die allermeisten Geldgeber*innen ist diese Anlage Ausdruck einer praktischen Solidarität für Menschen und Projekte, die sie gut kennen und einschätzen können. Die Renditen fallen in der Regel nicht sonderlich hoch aus. Das ist den Kreditgeber*innen aber egal, denn es steht etwas anders im Vordergrund als Gewinnstreben: Eine Idee soll real werden!
Dieses Gesetz verhindert bürgerschaftliche Solidarität!
Nun will der Bundestag das Vermögensanlagegesetz verändern und die Hürden, um Direktkredite einzuwerben, derart hoch setzen, dass sie für Wohnprojekte als Finanzierungsquelle praktisch wegfallen. Was große Konzerne mit Rechtsabteilung und entsprechenden Umsätzen einfach bewerkstelligen können, ist für solidarisch finanzierte Wohnprojekte schlicht unrealistisch. Die Folge: Fast allen kleinen bürgerschaftlichen Projekte und Initativen, die sich mithilfe von Direktkrediten finanzieren, droht die Insolvenz, sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden.
Einige der im BuWo vertretenen Projekte werden bereits zum großen Teil über Direktkredite solidarisch finanziert, für andere ist diese Art der Finanzierung eine wesentliche Voraussetzung für deren Realisierung. Gerade für Münster mit seinen ständig steigenden Mieten kann sich das niemand wünschen – ist doch das vorrangiges Ziel der betroffenen Projekte, besonders einkommensschwachen und nicht vermögenden Menschen den Zugang zu Wohnprojekten ermöglichen und damit dauerhaft günstigen Mietraum in Münster zu etablieren. Anders als beim üblichen sozialen Wohnungsbau wahrt dieses Modell ein hohes Maß an individueller Autonomie und Selbstverantwortung: Die Menschen gestalten und verwalten ihr Hausprojekt selbstständig in der Gemeinschaft – und sie organisieren dafür auch selbst die Finanzierung.
Sollte das Gesetz wie geplant in Kraft treten, wird auch den Menschen in Münster die Möglichkeit genommen, als Anleger*innen direkt in diese Projekte zu investieren und konkret soziale Hausprojekte in der Nachbarschaft zu unterstützen. Wir halten es für unerträglich, dass diese Form der bürgerschaftlichen Solidarität per Gesetz verhindert werden soll!
Teure Prospekte statt Bürgernähe!
Das bisherige Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) regelt Kontrollen für verschiedene Vermögensanlagen, die jenseits von Bankgeschäften öffentlich angeboten werden. Das VermAnlG sieht dafür u.a. eine Prospektpflicht und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) vor. Sog. Nachrangige Darlehen – also auch die Finanzierung von Gemeinschaftlichen Wohnprojekten mittels Direktkrediten – waren bisher vom VermAnlG ausgenommen. In dem aktuellen Gesetzesentwurf soll der sog. graue Kapitalmarkt einer stärkeren Aufsicht durch die BaFin unterstellt werden. Nachrangdarlehen sind davon ausdrücklich betroffen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Entwurfs).
Der nun vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass zukünftig ein Verkaufsprospekt erstellt werden muss, der durch die BaFin gebilligt wird (§§ 6 ff. VermAnlG). Inhalt und Form des Prospektes sind durch gesonderte Verordnung genau geregelt.
Die Erstellung ist mit hohen Kosten verbunden, die nach allgemeiner Einschätzung für kleine und mittelständische Unternehmen nicht im Verhältnis zu den Direktkrediten stehen. Es wird von € 20.000 bis € 60.000 Herstellungskosten ausgegangen (Quelle: Mietshäuser Syndikat).
Für die Prüfung und die Aufbewahrung des Verkaufsprospektes verlangt die BaFin eine Gebühr von 6.500 € (Gebührenverzeichnis Nr.1, Anlage zu § 2 VermVerkProspGebV). Prüfung und Aufbewahrung sind Pflicht.
Der Verkaufsprospekt selbst ist 12 Monate gültig (§ 8a VermAnlG-Entwurf), er muss bevor mit dem Einwerben von Krediten begonnen wird, veröffentlicht sein (§ 9 VermAnlG). Nach den 12 Monaten ist ein neuer Prospekt zu erstellen, was erneut hohe Kosten und zeitlichen Mehraufwand nach sich zieht.
Durch diese Maßnahmen wird es Projekten unmöglich gemacht, Direktkredite einzuwerben. Oftmals werden Zusagen für Kredite bereits gesammelt, obwohl das noch zu kaufende Haus erst noch gefunden werden muss, oder – wie im Fall einiger im BuWo vertretenden Gruppen – die Entwicklung der Oxford-Kaserne in Münster noch einige Zeit braucht.
Das Bewerben von Direktkrediten wird stark eingeschränkt (§ 12 VermAnlG-Entwurf), z.B. ist es in öffentlichen Medien (z.B. lokalen Zeitungen) nur zulässig, wenn es sich um Medien mit Wirtschaftsschwerpunkt handelt. Einfache Flyer oder Postkarten, wie bisher für das Bewerben von Direktkrediten für Wohnprojekte üblich, würden unzulässig.
Zusätzlich zum Verkaufsprospekt muss ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellt werden, bevor um Kredite geworben wird (§§ 13 ff. VermAnlG) und es wird eine Pflicht bestehen, einen Jahresabschluss mit Lagebericht jährlich prüfen und testieren zu lassen (§§ 23 bis 26 VermAnlG) Die BaFin kann Wirtschaftsprüfer*innen mit der Kontrolle der Abschlüsse beauftragen (§ 24 Abs. 5 VermAnlG-Entwurf) – die Kosten tragen die Projekte.
Wir halten es nicht für sinnvoll, dass die wenigen Ausnahmen des Gesetzes beim Anlagevolumen bzw. einem Maximalbetrag einer einzelnen Anlage ansetzten. Diese Beträge sind stets relativ zum Charakter des Projektes zu bewerten. So haben z. B. ein Hausprojekt, ein Betrieb der solidarischen Landwirtschaft oder auch eine private (freie) Schule regelmäßig einen sehr hohen (Anfangs-)Finanzierungsbedarf, nicht zuletzt weil Grundstücks-und Immobilienpreise in die Höhe schießen. In Anbetracht der allgemein bekannten Entwicklung des Immobilienmarkts in Münster verschärft die geplante Regelung eine ohnehin schon drängendes Problem.
Außerdem bleiben die Verbraucher*innen selbst völlig außen vor. Letztlich wird ihnen vorgeschrieben, wo sie ihr Geld angelegen sollen. Gänzlich unberücksichtigt bleibt, dass es nicht nur Menschen gibt, die Geld anlegen wollen, um möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Gerade bei den Direktkreditgeber*innen der solidarisch finanzierten Wohnprojekte stehen zumeist persönliche oder idealistische Interessen im Vordergrund. So wird mit dem geplanten Gesetz eine solidarische Finanzierung innerhalb der Bürger*innenschaft mit der Begründung des vermeintlichen Kleinanlegerschutzes von vornherein unmöglich gemacht.
Zu beachten ist: Gerade bei den Direktkreditgeber*innen besteht häufig eine besondere Nähe zum Anlage-Projekt. Sie haben direkten Zugang zu Informationen, bzw. können sie sich ein persönliches Bild über die Entwicklung und das Risiko ihrer Geldanlage machen, ohne dass sie dafür teure Hochglanzprospekte lesen müssen. Die Wohnprojekte als Anbieter sehen sich andererseits entsprechend in der Pflicht, diese Ansprüche zu erfüllen. Kontrollieren können dies alle Anleger*innen direkt vor Ort. Dafür tragen die Projekte Sorge.
Differenzierung statt massenhafter Insolvenzen:
Überhaupt keine Differenzierung sieht das Gesetz bezüglich der Renditeversprechen vor. Obwohl in sämtlichen Begründungen immer wieder darauf abgestellt wird, dass gerade hohe Renditeversprechen große Verlustrisiken bergen, ist im Referentenentwurf hierzu keine gesonderte Regelung enthalten.
Die fehlenden Differenzierungen stehen im Übrigen nicht nur im Widerspruch zu unserer Überzeugung, unsere Wohnprojekte auch für nicht vermögende Menschen zu realisieren, sondern auch zum aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Hier heißt es:
„Wir wollen die Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement (z.B. Dorfläden, Kitas, altersgerechtes Wohnen, Energievorhaben) erleichtern [und] unangemessenen Aufwand und Bürokratie vermeiden“
(vgl. S. 78 Koalitionsvertrag 2014) oder auf Seite 17:
„Wir werden die Gründung von Genossenschaften wie andere Existenzgründungen fördern. Dazu werden wir geeignete Förderinstrumente entwickeln und bestehende anpassen. Wir werden Genossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung von Investitionen durch Mitgliederdarlehen wieder eröffnen“.
Weitere Infos und links zum aktuellen Stand gibt es hier:
www.syndikat.org/de/wirsindnichtprokon/
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