Source: https://www.bibukurse.de/abgabenordnung/rechtsbehelfsverfahren/aussergerichtliches-rechtsbehelfsverfahren/einspruchsentscheidung.html
Timestamp: 2018-11-17 22:27:56
Document Index: 157613968

Matched Legal Cases: ['§ 365', '§ 367', '§ 362', '§ 362', '§ 358', '§ 358', '§ 367']

Kursangebot | Abgabenordnung | Einspruchsentscheidung
Der Abhilfebescheid ist eine Möglichkeit, eine Einspruchsentscheidung mit ausführlicher Sachverhaltsdarstellung und Begründung zu vermeiden. Der Abhilfebescheid dient also der Verwaltungsvereinfachung. Er enthält insbesondere keine ausführliche Sachverhaltsdarstellung und keine Begründung. Lediglich ein Hinweis, dass der Einspruch des Steuerpflichtigen insoweit erledigt ist, genügt im Abhilfebescheid. Der Abhilfebescheid kann erneut mit dem Einspruch angefochten werden. Ergeht eine sog.
Teilabhilfe, so wird der neue Abhilfebescheid als Steuerbescheid Gegenstand des laufenden Einspruchsverfahrens, denn der ursprüngliche Einspruch bleibt noch anhängig (§ 365 III AO). Es ist daher nicht erforderlich, den Bescheid erneut anzufechten. Sollte sich das Finanzamt dafür entscheiden, im Rahmen der sog. Verböserung die Steuer höher festzusetzen als im ursprünglichen Steuerbescheid, so ist vorab der Steuerpflichtige anzuhören (§ 367 I 2 AO). Dieser kann dann durch Rücknahme des Einspruchs dafür sorgen, dass die Verböserung ausbleibt (§ 362 I AO). Die Behörde hat in diesem Falle keine Entscheidung mehr zu treffen (§ 362 II AO), denn durch die Rücknahme des Einspruchs durch den Steuerpflichtigen hat sich das Einspruchsverfahren erledigt. Sollte der Steuerpflichtige seinen Einspruch nicht zurücknehmen, so ergeht dann eine Einspruchsentscheidung des Finanzamtes mit einer höheren Steuerfestsetzung.
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Welche der folgenden Aussagen ist am weitesten von der Wahrheit weg?
Bei Begründetheit wird dem Einspruch im Umfang der Begründetheit mittels Teilabhilfebescheids abgeholfen
Die Einspruchsentscheidung lautet bei Unbegründetheit wie folgt: „der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen“
Bei Unzulässigkeit latuet die Einspruchsentscheidung wie folgt: „der Einspruch ist unzulässig“ (§ 358 S. 2 AO)
bei teilweiser Begründetheit wird dem Einspruch im Umfang der Begründetheit mittels Abhilfebescheids abgeholfen
Die Einspruchsentscheidung lautet bei Unbegründetheit wie folgt: „der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen“.
Bei Unzulässigkeit latuet die Einspruchsentscheidung wie folgt: „der Einspruch ist unzulässig“ (§ 358 S. 2 AO).
Wenn die Finanzbehörde dem Einspruch abhilft (durch Abhilfebescheid, §§ 367 II 3, 132 AO), bedarf es keiner Einspruchsentscheidung.
Das ist manchmal richtig.