Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-06042017-iii-r-3315-veroeffentlicht-am-23082017_idesk_PI16039_HI11111691.html
Timestamp: 2019-10-21 12:33:56
Document Index: 18097735

Matched Legal Cases: ['§ 68', '§ 70', '§ 169', '§ 171', '§ 174', '§ 378', '§ 384', '§ 5', '§ 70']

BFH Urteil vom 06.04.2017 - III R 33/15 (veröffentlicht am 23.08.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 06.04.2017 - III R 33/15 (veröffentlicht am 23.08.2017)
EStG 1997 § 68 Abs. 1, § 70 Abs. 2; AO § 169 Abs. 1-2, § 171 Abs. 7, § 174 Abs. 2; AO § 378; AO § 384; FVG § 5 Abs. 1 Nr. 11
Schleswig-Holsteinisches FG (Urteil vom 17.06.2015; Aktenzeichen 1 K 213/14; EFG 2015, 1818)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit Mai 1995 als Lehrkraft beim Land Schleswig-Holstein beschäftigt. Er war zunächst zeitlich befristet im Angestelltenverhältnis tätig und wurde mit Wirkung zum 1. November 1999 verbeamtet. Er ist verheiratet und Vater der im Februar 1996 ehelich geborenen Tochter A. Die beklagte und revisionsbeklagte Familienkasse des Arbeitsamtes (Familienkasse) bewilligte Kindergeld, das der Kläger im Februar 1996 mit Zustimmung seiner Ehefrau beantragt hatte. Dabei ging die Familienkasse aufgrund einer telefonischen Mitteilung der Gattin des Klägers davon aus, dass der Zeitvertrag des Klägers mit dem Land Schleswig-Holstein zum 31. März 1996 auslaufen würde. Tatsächlich wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers jedoch verlängert.
Die Familienkasse stellte ihre Zahlungen ab September 2008 ein. Sie hob mit Bescheid vom 12. November 2009 die Festsetzung des Kindergeldes gemäß § 70 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für den Zeitraum von November 1999 bis August 2008 auf und forderte die Rückerstattung überzahlten Kindergeldes in Höhe von 15.888,84 €.
Zur Begründung seiner Revision trägt der Kläger vor, die Zust...