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Timestamp: 2020-01-25 22:40:55
Document Index: 264169700

Matched Legal Cases: ['Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 107', 'Art. 409', 'Art. 30', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 58', 'Art. 409', 'Art. 6', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 389', 'Art. 389', 'Art. 409', 'Art. 409', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 422', 'BGE', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 426', 'Art. 426', 'BGE', 'Art. 172', 'Art. 426', '§ 108', 'Art. 426', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 409']

6B_630/2012 - 2013-07-15 - Straftaten - Schändung; Willkür, Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter, Anspruch auf ein faires Verfahren, Aufhebung und Rückweisung (Art. 409 StPO) etc.
Schändung; Willkür, Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter, Anspruch auf ein faires Verfahren, Aufhebung und Rückweisung (Art. 409
StPO Art. 409 Aufhebung und Rückweisung
1 Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück.
2 Das Berufungsgericht bestimmt, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind.
3 Das erstinstanzliche Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsbeschluss vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen nach Absatz 2 gebunden.
StPO) etc.,
Das Kantonsgericht nahm das Verfahren am 17. November 2011 wieder auf. Am 16. Dezember 2011 beantragte X.________, die Sache sei gestützt auf Art. 409
StPO zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung an das erstinstanzliche Gericht zurückweisen. Bei der Besetzung des Gerichts sei sicherzustellen, dass weder Richter noch Gerichtsschreiber an der Urteilsfindung mitwirkten, die bereits an der ersten gerichtlichen Beurteilung des Falles teilgenommen hätten. Anlässlich der Verhandlung vom 5. Juni 2012 vor Kantonsgericht machte X.________ geltend, dass die bereits am ersten Appellationsverfahren mitwirkenden Richter A.________ und B.________ befangen seien. Am 2. Juli 2012 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. X.________ focht diesen Beschluss nicht an.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. August 2012 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Schändung kostenlos freizusprechen. Eventualiter sei die Sache gestützt auf Art. 409
StPO und in Anwendung von Art. 107 Abs. 2
BGG zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Fall gemäss den Vorgaben des Urteils des Bundesgerichts vom 26. Oktober 2011 neu zu beurteilen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, den Fall gestützt auf Art. 409
StPO zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei aufzufordern, das Gericht mit unbefangenen Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Kosten des ersten Appellationsverfahrens seien dem Staat aufzuerlegen.
1.1. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
EMRK und Art. 56
StPO geltend. Der bereits am ersten Berufungsentscheid mitwirkende Richter A.________ habe anlässlich der zweiten Appellations- bzw. Berufungsverhandlung als präsidierendes Gerichtsmitglied ausgeführt, es gelte nach der Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht zu prüfen, ob die erste kantonsgerichtliche Beweiswürdigung nach den Konfrontationsbefragungen der Zeuginnen Bestand habe oder nicht. Die von der Verteidigung als wesentlich erachteten Fragen zur Position des Slips habe der Richter A.________ für nicht relevant erklärt unter Hinweis darauf, dass das schon im ersten Urteil gestützt auf das rechtsmedizinische Gutachten entschieden worden sei. Damit habe dieser Richter anlässlich der zweiten Berufungsverhandlung seine Voreingenommenheit deutlich zum Ausdruck gebracht (Beschwerde, S. 10 f. sowie S.13 ff. mit Hinweis auf das Tonbandprotokoll).
1.2. Nach der in Art. 30 Abs. 1
EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsmässigen Richters, die in Art. 56
StPO konkretisiert wird, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Wer einen Ausstandsgrund allerdings nicht unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, sondern sich auf ein Verfahren einlässt und den Verfahrensfortgang nicht unterbricht, verwirkt den Anspruch auf Anrufung der Garantie des unabhängigen Richters (BGE 138 I 1 E. 2.2 S. 4 mit Hinweisen; 136 I 207 E. 3.4 S. 211; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; Urteil 1B_277/2008 vom 13. November 2008 E. 2.3 spezifisch zu Art. 36 Abs. 1
und Art. 38 Abs. 1
BGG Art. 38 Verletzung der Ausstandsvorschriften
BGG; MARKUS BOOG, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Rz. 8 zu Art. 58
Der Beschwerdeführer war aufgrund dieser konkreten Äusserungen des fraglichen Richters nach seinen eigenen Angaben zwar "irritiert", hielt es aber ausdrücklich weder für angezeigt noch für sinnvoll, unverzüglich einen Befangenheitsantrag zu stellen (Beschwerde, S. 10, 11 und 16). Sein Vorgehen begründet er damit, dass er bereits am 16. Dezember 2011 einen solchen Antrag stellte, den das Kantonsgericht mit Beschluss vom 2. Juli 2012 abwies, und er zu Beginn der Berufungsverhandlung vom 20. August 2012 "vorsorglich" erneut ein Ausstandsbegehren einreichte. Der erste Befangenheitsantrag bezog sich auf eine schriftliche Urteilserwägung im Rahmen der Beweiswürdigung des ersten kantonsgerichtlichen Berufungsentscheids, woraus der Beschwerdeführer eine Voreingenommenheit der am bisherigen Verfahren mitwirkenden Richter im Hinblick auf die Neubeurteilung ableitete. Dem zweiten "vorsorglichen" Ausstandsbegehren lag ebenfalls die (generell-abstrakte) Überlegung zugrunde, die mit der Sache bereits befassten Richter A.________ und B.________ seien zufolge Vorbefassung befangen. Die beiden Ausstandsbegehren betrafen somit keineswegs konkrete Äusserungen des Richters A.________, worin der Beschwerdeführer neu einen Anschein von Befangenheit
sieht. Er hätte aus diesem Grund ohne Verzug ein Ausstandsbegehren stellen müssen. Das tat er nicht. Er sah vielmehr bewusst davon ab, wartete das Berufungsverfahren vor Vorinstanz ab und macht den behaupteten aktuellen Ausstandsgrund erst in seiner Beschwerde an das Bundesgericht und damit verspätet geltend. Sein Anspruch ist verwirkt. Es erübrigt sich, auf die materielle Begründung zu dieser Frage einzugehen.
2.1. Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung von Art. 409
StPO. Das Bundesgericht habe seine Verurteilung aufgehoben und die Angelegenheit wegen Verletzung des Konfrontationsrechts zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Obwohl es sich um einen wesentlichen Verfahrensmangel handle, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden könne, habe die Vorinstanz die Sache nicht an die erste Instanz zurückgewiesen. Dieses Vorgehen führe zu einem Instanzenverlust und sei nicht fair im Sinne von Art. 6
EMRK (Beschwerde, S. 17-19).
2.2. Gemäss Art. 409 Abs. 1
StPO weist das Berufungsgericht die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurück, wenn das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können. Die Bestimmung greift nur, wenn die Fehler des erstinstanzlichen Verfahrens und Urteils derart gravierend sind, dass die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte unumgänglich erscheint (Urteile 6B_512/2012 vom 30. April 2013 E. 1.3.2 sowie 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 8.4.2 mit Hinweisen; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1318 1085 ff. Ziff. 2.9.3.3).
2.5. Die Verletzung des Konfrontationsrechts im erstinstanzlichen Verfahren ist unter den gegebenen Umständen kein im Sinne von Art. 409
StPO wesentlicher Mangel, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. Dem Beschwerdeführer waren die Angaben der Belastungszeuginnen schon vor erster Instanz bekannt und er konnte bereits damals dazu Stellung nehmen. Überdies hatte der Verteidiger des Beschwerdeführers sowohl im Untersuchungsverfahren (act. 231 ff.) als auch anlässlich der Hauptverhandlung vor erster Instanz (act. 531 ff., act. 541 ff.) die Möglichkeit, Fragen und Ergänzungsfragen an die Beschwerdegegnerin 2 zu stellen. Die Vorinstanz konnte das Beweisverfahren deshalb in Anwendung von Art. 389 Abs. 2 lit. b
StPO ohne Weiteres ergänzen und den beanstandeten Verfahrensmangel durch Nachholen der Konfrontationen heilen ( NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, Art. 389 Rz. 4 sowie Art. 409 Rz. 6; MARKUS HUG, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 409 Rz. 5). Von einer Rückweisung an die erste Instanz durfte sie vor diesem Hintergrund ohne Rechtsverletzung absehen. Eine solche war zur Wahrung der Parteirechte nicht erforderlich,
zumal es den Anforderungen an ein "fair trial" im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d
EMRK genügt, dass die beschuldigte Person oder die Verteidigung im Laufe des Verfahrens einmal eine angemessene und geeignete Gelegenheit erhält, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu machen (BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 E. 3.1 und E. 4.2; 125 I 127 E. 6b und 6c/cc; 124 I 274 E. 5b, je mit Hinweisen; siehe auch WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 147 Rz. 13).
3.2. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nicht auferlegt, seine Unschuld zu beweisen. Sie hat auch sonst nicht gegen Art. 32 Abs. 1
EMRK verstossen (dazu BGE 129 I 49 E. 4 S. 58; 127 I 38 E. 2a/b, mit Hinweisen). Der Sache nach handelt es sich bei den Vorbringen des Beschwerdeführers um reine Sachverhalts- und Willkürrügen. Das ist auch der Fall, soweit dieser das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 29
BV als verletzt rügt.
Willkürlich handelt ein Gericht, wenn es seinem Entscheid Tatsachenfeststellungen zugrunde legt, die mit den Akten in klarem Widerspruch stehen (zum Begriff der Willkür vgl. BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Im Bereich der Beweiswürdigung besitzt das Sachgericht einen erheblichen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt (BGE 132 III 209 E. 2.1). Eine Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2
BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
3.3. Die Vorinstanz hält den angeklagten Sachverhalt für erstellt. Sie würdigt die Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 und der Zeugin C.________ sowie das rechtsmedizinische Gutachten. Die Schilderungen der Beschwerdegegnerin 2 qualifiziert sie als konstant, in sich stimmig, lebendig und detailreich. Die Ausführungen zur Position ihrer Beine seien authentisch. Sie habe deren Anwinkeln durch den Beschwerdeführer in unterschiedlichen Worten wiederholt inhaltlich übereinstimmend beschrieben. Dass sie diesen Punkt in ihren ersten Schilderungen noch nicht erwähnt habe, wirkt sich nach der Vorinstanz nicht auf die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen aus. Es handle sich vielmehr um eine natürliche nachträgliche Ergänzung des Sachverhalts. Dass der von der Beschwerdegegnerin 2 geschilderte Übergriff technisch durchaus möglich ist, und zwar unabhängig von der Position ihrer Beine (angewinkelt oder ausgestreckt) oder ihres Slips (teilweise oder vollständige Bedeckung des Schambereichs), ergibt sich nach der Vorinstanz auch aus dem Gutachten. Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdegegnerin 2 sprächen überdies die Schilderungen der Zeugin C.________. Dass gerade zwei Patientinnen unabhängig voneinander die Behandlung resp. einzelne
Behandlungsschritte des Beschwerdeführers falsch interpretierten, sei ausgeschlossen. Ein Motiv für eine Falschaussage sei nicht ersichtlich (Entscheid, S. 13-24).
4.3. Die Verlegung der Kosten (Art. 422
StPO) richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1). So gründet die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuldspruchs (Art. 426 Abs. 1
StPO) auf der Annahme, dass er Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens als Folge seiner Tat veranlasst hat und daher zur Tragung der Verfahrenskosten verpflichtet sein soll (BGE 138 IV 248 E. 4.4.1 mit Hinweisen; NIKLAUS SCHMID, Praxiskommentar, Art. 426 N 1; DERS., Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N 1782). Hingegen können der beschuldigten Person nicht die Kosten auferlegt werden, welche die Strafbehörden von Bund und Kantonen durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursachten (Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO). Die angefallenen Kosten sind in diesem Fall nicht mehr adäquate Folge der Straftat ( NIKLAUS SCHMID, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1784, S. 817, Fn 52; so schon BGE 133 IV 187 E. 6.3 im Zusammenhang mit Art. 172 Abs. 1 Satz 1 aBStP) und können der beschuldigten Person nicht auferlegt werden. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Gerichtsbehörde einen materiell- oder verfahrensrechtlichen Verstoss
begangen hat, welcher im Rechtsmittelverfahren korrigiert werden muss, wenn wegen Formfehlern Verfahrenshandlungen wiederholt werden müssen oder aufgrund einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zusätzlicher Aufwand entsteht (Urteil 1B_28/2010 vom 17. Februar 2010 E. 2.2.2 und E. 3; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, S. 609, Rz. 1726THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 426 Rz. 15; ; s.a. HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 2005, § 108, S. 562, N. 11).
4.4. Der angefochtene Kostenentscheid trägt diesen Grundsätzen keine Rechnung. Die Vorinstanz berücksichtigt bei der Verlegung der Kosten nicht, dass das Bundesgericht den ersten Berufungsentscheid vom 14. Februar 2011 aufgrund der Missachtung des Konfrontationsrechts und damit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob. Dass die Berufungsverhandlung zu wiederholen und ein neuer Berufungsentscheid zu fällen und zu begründen war, hat folglich nicht der Beschwerdeführer, sondern die Vorinstanz zu verantworten. Die unmittelbar aus diesem Verfahrensmangel resultierenden ordentlichen und ausserordentlichen Kosten können ihm in Anwendung des Verursacherprinzips nicht überbunden werden. Soweit die Vorinstanz dem Beschwerdeführer ungeachtet dieses Umstands und ohne entsprechende Kostenausscheidung die gesamten ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des ersten kantonsgerichtlichen Verfahrens vom 14. Februar 2011 auferlegt, verletzt sie Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO. Das ist namentlich der Fall, soweit sie ihm den Aufwand für die Vorbereitung und Durchführung der ersten Berufungsverhandlung sowie für die schriftliche Begründung des ersten Urteils kostenmässig in Rechnung stellt (vgl. Entscheid, S. 26). Die Beschwerde ist insofern
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Angelegenheit ist zur Neubeurteilung der Kostenregelung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
i.V.m. Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 6B_630/2012
Publiziert : 25. Juli 2013
Regeste : Schändung; Willkür, Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter, Anspruch auf ein faires Verfahren, Aufhebung und Rückweisung (Art. 409 StPO) etc.
BGG: 36
124-I-274 • 125-I-127 • 127-I-38 • 129-I-151 • 129-I-49 • 131-I-476 • 132-II-485 • 132-III-209 • 133-I-33 • 133-IV-187 • 136-I-207 • 136-I-65 • 136-III-552 • 137-IV-1 • 138-I-1 • 138-I-49 • 138-IV-248
1B_277/2008 • 1B_28/2010 • 6B_324/2011 • 6B_362/2012 • 6B_512/2012 • 6B_630/2012
vorinstanz • kantonsgericht • bundesgericht • basel-landschaft • erste instanz • rechtsmedizin • frage • sachverhalt • schweizerische strafprozessordnung • stelle • beschuldigter • ausstand • verfahrenskosten • verfahrensmangel • gerichtskosten • wiese • kostenentscheid • wiederholung • liestal • fragerecht
2006/1318