Source: http://www.jaques-law.com/spezialgebiete/anwalt-fuer-erbrecht-hamburg/
Timestamp: 2018-11-16 00:49:21
Document Index: 342134312

Matched Legal Cases: ['§ 1924', '§ 1930', '§ 1924', '§ 1931', '§ 1933', '§ 1936', '§ 2078', '§ 2079', '§ 1415', '§ 1931', '§ 1482', '§ 1418', '§ 1414', '§ 1931', '§ 1931', '§ 1363', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1371', '§ 1944', '§ 1373', '§ 1931', '§ 1371', '§ 2077', '§ 1933', '§ 1371', '§ 1586']

Dr. Jaques Anwalt für Erbrecht und Gesellschaftsrecht Hamburg
Die erb- und eherechtliche Beratung von Rechtsanwalt Dr. Jaques umfasst u.a. folgende Themen
Ehevertrag (speziell auch für Unternehmer)
Familiengesellschaft (Errichtung und Ausgestaltung)
Unterstützung beim Wealth-Management
Das Erbrecht hat gerade für Unternehmerfamilien eine erhebliche Bedeutung, und zwar gerade auch mit Blick auf die gesellschaftsrechtlichen und steuerlichen Auswirkungen. So muss ich beispielsweise als Anwalt für Gesellschaftsrecht im Gesellschaftsvertrag die Weichen für testamentarische Regelungen stellen.
Ich berate sowohl die gesellschaftsvertraglichen Regelungen als auch darauf abgestimmte Verfügungen von Todes wegen, sei es in Form von Testamenten oder in Form von Erbverträgen. Häufig bietet sich auch eine Kombinaton von Ehe- und Erbvertrag an. Als Fachanwalt für Erbrecht ist man hingegen eher auf die reine erbrechtliche Beratung fokussiert, so dass gesellschaftsrechtliche Fragen oder steuerliche Aspekte leicht zu kurz kommen können.
Denn von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind auch die erbschaft- und einkommensteuerlichen Auswirkungen der Unternehmensnachfolge und Vermögensnachfolge, weshalb ich insoweit eine enge Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Steuerberater für unerlässlich halte.
Schließlich gehört auch die Erstellung einer Vorsorgevollmacht sowie die Beratung im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung (zum teil auch Patientenbrief oder Patiententestament genannt) zur Absicherung der Handlungsfähigkeit sowohl auf Ebene des Unternehmens als auch im privaten Bereich zu meinem Beratungsspektrum.
Die auf dieser Homepage enthaltenen Informationen sollen Ihnen lediglich einen Überblick über einige erbrechtliche Fragestellungen verschaffen und sind angesichts der Komplexität des Erbrechts zwangsläufig nicht vollständig. Allgemeine Hinweise können aber auf keinen Fall eine auf Ihre individuellen Bedürfnisse zugeschnittene Beratung ersetzen. Es besteht auch keine Verpflichtung meinerseits zur Aktualisierung dieser Hinweise.
Jede lebzeitige Zuwendung und jede Verfügung von Todes wegen haben auch erhebliche steuerliche Auswirkungen. Es sollte daher in jedem Fall ein Steuerberater hinzugezogen werden, mit dem ich gern die einzelnen Überlegungen durchspreche und vertiefe.
Ersatzerben und Ersatzvermächtnisnehmer
Ausgleichung und Anrechung im Erbrecht
Pflichtteilsanspruch und Pflichtteilsergänzung
Formerfordernisse bei Testament und Erbvertrag
Die erbrechtliche Beratung wird zwar in der Regel eher im Bereich Alstertal und Hamburg nachgefragt, spielt aber im Bereich Mergers & Acquisitions ("M&A"), also dem Unternehmensverkauf auch gerade bei der Unternehmensnachfolge eine wichtige Rolle, weshalb hier eine Beratung auch über Norddeutschland hinaus durchaus möglich und sinnvoll ist. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen es besonders auf die Vertraulichkeit ankommt.
Hat der Erblasser seine Erben nicht durch Verfügung von Todes wegen (einseitiges Testament, gemeinschaftliches Testament, Erbvertrag) geregelt, kommt die gesetzliche Erbfolge zum Zuge. Das bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beruft zum einen in den §§ 1924 bis 1929 die Verwandten des Erblassers zu seinen Erben, wobei gem. § 1930 BGB ein Verwandter nicht zur Erbfolge berufen ist, solange ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung vorhanden ist. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten gem. § 1924 Abs. 3 BGB die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). Zum anderen ist der Ehegatte des Erblassers gem. § 1931 BGB zum Erben berufen, wobei dessen Erbteil umso größer ist, je entfernter die erbberechtigten Verwandten zum Verstorbenen standen. Nach § 1933 BGB erbt der Ehegatte jedoch nicht, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Ist kein Erbe vorhanden oder sind die Erben durch Ausschlagung, Enterbung etc. weggefallen, so ist gem. § 1936 BGB der Fiskus des Bundesstaates, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hatte, gesetzlicher Erbe. Trifft der Unternehmer keine oder eine fehlerhafte Verfügung von Todes wegen, stellt sich das Problem, dass in vielen Fällen entweder eine Mehrheit von Erben erbt und als Erbengemeinschaft schnell handlungsunfähig wird oder dass ein unfähiger Nachfolger die Leitung des Unternehmens übernimmt. Da ich als Anwalt für Gesellschaftsrecht sowohl die nötigen gesellschaftsrechtlichen Grundlagen schaffen kann, egal ob in der GmbH, der AG, einer KG, oHG oder GbR, als auch als Spezialist für Erbrecht die darauf aufbauenden testamentarischen Verfügungen, erhalten Sie Komplettlösungen aus einer Hand.
Erbeinsetzung durch Testament oder Erbvertrag
Als Anwalt für Erbrecht berate ich u.a. im Zusammenhang mit den verschiedenen Möglichkeiten zur Erbeinsetzung:
alleiniger Vollerbe
mehrere Vollerben (dann Erbengemeinschaft)
ggf. Einsetzung von Schlusserben nach dem Tod des oder der Vollerben
Vor- und Nacherbe (auch mit mehreren Nacherbschaften)
Ersatzerben für den Fall, dass eine Erbe wegfällt (z. B. durch Tod oder Ausschlagung)
Die Erbeinsetzung kann auch unter einer (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung oder Befristung erfolgen. Um eine solche Bedingung handelt es sich auch bei Verwirkungsklauseln, die die Verwirklichung des letzten Willens des Erblassers absichern sollen, indem dem oder den Erben ein bestimmtes Tun oder Unterlassen auferlegt wird. Verstößt der Erbe dagegen, verwirkt er (und ggf. seine Abkömmlinge) rückwirkend sein Erbrecht. Es ist aber auch zu bedenken, dass solche Verwirkungsklauseln schnell Streit hervorrufen und – gerade bei kleinen Familien – zum Erbrecht familienfremder Dritter oder des Staates führen können.
Wird ein gesetzlicher Erbe nicht zum Erben eingesetzt, ist er automatisch enterbt. Sie können aber auch jemanden ausdrücklich enterben, und zwar mitsamt seinen Abkömmlingen. Gleichwohl bliebe einer enterbten Person das Pflichtteilsrecht (wenn es sich um einen Pflichtteilsberechtigten handelt). Dieses ist ihm ohne seine Zustimmung nicht entziehbar, ist auf Geld gerichtet und beträgt der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Unabhängig von der Erbeinsetzung können Sie beliebig viele Vermächtnisse (Zuwendung von Geld oder eines bestimmten Gegenstandes) aussetzen (auch zugunsten einzelner Erben).
Als Anwalt für Gesellschaftsrecht, Hamburg, kann ich Ihnen auch bei der Strukturierung des Gesellschaftsvertrages bei der GmbH, der AG, einer KG, oHG oder GbR helfen. Sprechen Sie mich an!
Erbengemeinschaft bei Testament, Erbvertrag und gesetzlicher Erbfolge
Bei mehreren Erben geht der Nachlass auf diese in Erbengemeinschaft über, und zwar egal, ob die Erbfolge auf Testament, Erbvertrag oder gesetzlicher Erbfolge beruht. Die Erbengemeinschaft ist auf Auseinandersetzung angelegt und somit für eine dauerhafte Verwaltung des Nachlasses denkbar ungeeignet. Dies gilt insbesondere auch für eine Unternehmensnachfolge. Ist mit Streit unter den Erben zu rechnen, könnte z. B. eine Testamentsvollstreckung zur Abwicklung oder dauerhaften Verwaltung des Nachlasses angeordnet werden.
Werden bei mehreren Erben keine Erbquoten festgelegt, erhält jeder Erbe den gleichen Anteil am Nachlass.
Sie können bei mehreren Erben auch eine Teilungsanordnung treffen, also bestimmen, wer welche Gegenstände aus dem Nachlass erhalten soll (der Wert dieser Gegenstände wird auf den Erbteil angerechnet). Alternativ zur Teilungsanordnung können Sie auch ein Vorausvermächtnis anordnen. Diese Alternativen haben jedoch unterschiedliche zivil- und steuerrechtliche Auswirkungen und sollten daher bei der Erstellung des Testaments oder des Erbvertrages genau bedacht werden.
Ersatzerben bei Testament und Erbvertrag
Als Anwalt für Erbrecht rate ich meinen Mandanten häufig, die Möglichkeit zu nutzen, sowohl im Testament als auch in einem Erbvertrag Ersatzerben und Ersatzvermächtnisnehmer zu bestimmen. Ersatzerbe und Ersatzvermächtnisnehmer treten an die Stelle des Erben bzw. Vermächtnisnehmers. Wird auf eine Ersatzerben- bzw. Ersatzvermächtnisnehmerbestimmung verzichtet, ist zunächst durch Auslegung zu ermitteln, wer dann Erbe bzw. Vermächtnisnehmer werden soll. Fällt ein vom Erblasser bedachter Abkömmling als Erbe oder Vermächtnisnehmer weg, ist im Zweifel anzunehmen, dass dessen Abkömmlinge bedacht sein sollen. Ansonsten wird - wenn mehrere Erben bzw. Vermächtnisnehmer eingesetzt wurden, von denen einer wegfällt - ohne testamentarische Bestimmung der Erbteil der übrigen Erben bzw. der Vermächtnisanteil der übrigen Vermächtnisnehmer automatisch entsprechend erhöht (so genannte Anwachsung). Es sollte daher in der Regel davon Gebrauch gemacht werden, Ersatzerben und Ersatzvermächtnisnehmer einzusetzen. Dies gilt insbesonder auch bei der Unternehmensnachfolge, bei der der eingeplante Nachfolge durch Vorversterben oder Ausschlagung wegfallen kann. Auch ist denkbar, dass ein für die Unternehmensnachfolge vorgesehenes Kind sich unerwartet umentscheidet und andere Pläne hat. Gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge, aber auch bei der Vermögensnachfolge kann ich als Anwalt für Gesellschaftsrecht sowohl die unternehmerische als auch die private Seite aus einer Hand professionell begleiten.
Einsetzung von Vor- und Nacherben durch Testament oder Erbvertrag
Der Vorerbe erhält das geerbte Vermögen als Sondervermögen nur auf Zeit, darf dieses nutzen (nicht jedoch verbrauchen). Der Vorerbe muss das Vermögen zu einem vom Erblasser zu bestimmenden Zeitpunkt – zumeist Tod des Vorerben - an den Nacherben übergeben (keine Erbengemeinschaft). Diese Gestaltung kann sich z. B empfehlen, wenn verhindert werden soll, dass der Erbe das Vermögen nach eigenen Vorstellungen weiter vererbt.
Der Vorerbe darf – wenn keinerlei Befreiung erfolgt – über die Nachlassgegenstände nur in beschränktem Umfang verfügen (insbesondere nicht Grundstücke und Schenkungen). Der Nacherbe hat bestimmte Mitverwaltungsrechte (z.B. Wertpapiere, Grundschulden/Hypotheken). Ferner hat der Nacherbe bestimmte Kontroll- und Sicherungsrechte (Nachlassverzeichnis, Auskunftsrecht, Sicherheitsleistung etc.).
Bindungswirkung im Erbvertrag für Testament und Erbvertrag
Das deutsche Erbrecht eröffnet mit dem einseitigen Testament, dem gemeinschaftlichen Testamen (häufig in form des sogenannten "Berliner Testaments") und dem Erbvertrag unterschiedlche Möglichkeiten eine Verfügung von Todes wegen abzufassen. Je nachdem, in welcher Form Sie Ihren "letzten Willen" verfassen, tritt eine unterschiedlich starke Bindungswirkung an das Erklärte ein. Als Anwalt für Erbrecht, Hamburg, kann ich Ihnen diesbezüglich mit zahlreichen Gestaltungsüberlegungen weiterhelfen. Sprechen Sie mich gern an!
Am geringsten ist die Bindung beim einseitigen Testament, das jederzeit widerrufen werden kann.
Stärker ist die Bindung bereits beim gemeinschaftlichen Testament, bei dem (auch) wechselbezügliche Verfügungen getroffen werden. Wird ein gemeinschaftliches Testament mit wechselbezüglichen Verfügungen von Ehegatten getroffen ("Berliner Testament") tritt mit dem Tode eines Ehegatten – wenn nicht vorher eine andere Regelung getroffen wird – eine Bindungswirkung für den überlebenden Ehegatten ein. Die wechselseitigen – quasi vertragsmäßigen - Verfügungen (dies können nur Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage sein) können bis zum Tode eines Ehegatten im Einvernehmen der Ehegatten jederzeit ohne weiteres geändert oder aufgehoben werden. Ein einseitiger Widerruf wechselseitiger Verfügungen ist zwar auch möglich, bedarf jedoch für seine Wirksamkeit der notariellen Beurkundung. Soweit im gemeinschaftlichen Testament zusätzlich Regelungen enthalten sind, die nicht wechselbezüglich sind, können diese jederzeit (vor und nach dem Tode) einseitig widerrufen werden, ohne dass hierfür eine Beurkundung erforderlich wäre.
Häufig macht es Sinn, im Testament bzw. Erbvertrag einen Änderungsvorbehalt vorzusehen, damit nicht mit dem Tod des Erstversterbenden hinsichtlich der wechselbezüglichen Verfügungen Bindungswirkung eintritt. Kann nämlich der überlebende Ehegatte von den gemeinsam getroffenen Verfügungen nicht mehr abweichen, hat dies häufig fatale (auch insbesondere steuerliche) Folgen.
Am stärksten ist die Bindungswirkung beim (beurkundungsbedürftigen) Erbvertrag mit vertragsmäßigen Verfügungen (solche können wie beim gemeinschaftlichen Testament nur die Erbeinsetzung, Vermächtnisse und Auflagen sein), da der Erblasser keine andere beeinträchtigende Verfügung von Todes wegen mehr treffen kann. Er kann die Verfügung auch nicht einseitig widerrufen. Diese starke Bindungswirkung kann durch entsprechende Regelungen (z. B. Rücktrittsvorbehalt) abgeschwächt werden. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, allerdings nicht beschränkt. Neben den vertragsmäßigen Verfügungen können die Parteien eines Erbvertrages auch einseitige Verfügungen treffen, für die dann die Regelungen für einseitige Testamente sinngemäß gelten, so dass sie vor allem jederzeit einseitig widerruflich sind. Häufig macht es auch sinn, den Erbvertrag mit einem Ehevertrag zu kombinieren. Auch im Rahmen einer Unternehmensnachfolge kann ein Erbvertrag besonders hilfreich sein, um die Beteiligten wechselseitig zu verpflichten und zu binden.
Das Erbrecht eröffnet recht weit reichende Anfechtungsrechte, so z. B. sogar für den Fall, dass der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstands zu der Verfügung bestimmt wurde (§ 2078 Abs. 2 BGB) oder wegen Übergehung eines zur Zeit der Errichtung des Testaments bzw. Erbvertrag nicht bekannten Pflichtteilsberechtigten (§ 2079 BGB). Die Anfechtungsrechte stehen allerdings i.d.R. nur demjenigen zu, dem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung zugute kommen würde, also zumeist nicht dem Erblasser. Beim gemeinschaftlichen Testament wie beim Erbvertrag erhöhte indessen der Verzicht auf Anfechtungsrechte die Bindungswirkung an die gemeinsame Verfügung von Todes wegen. In diesen Fällen könnte nämlich andernfalls auch ein Selbstanfechtungsrecht des überlebenden Ehegatten im Hinblick auf sein eigentlich bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament bzw. Erbvertrag gegeben sein.
Und nicht zu vergessen: Nicht nur das Erbrecht kann Bindungswirkungen entfalten. Als Anwalt für Gesellschaftsrecht prüfe ich Ihre Situation auch im Hinblick auf gesellschaftsrechtliche Bindungswirkungen, die das Erbrecht und die dort getroffenen Verfügungen bedingen und überlagern können.
Mehrere Abkömmlinge (Kinder und Kindeskinder), die als gesetzliche oder als zu gleichen Teilen eingesetzte (gewillkürte) Erben zur Erbfolge gelangen, müssen idR etwaige zu Lebzeiten vom Erblasser erhaltene Zuwendungen (Ausstattungen, Zuschüsse zu Einkünften oder zur Ausbildung etc.) ausgleichen. Ist nur ein Abkömmling vorhanden oder sind mehrere Kinder abweichend von den gesetzlichen Erbquoten zu Erben berufen, scheidet eine Ausgleichspflicht aus.
In jedem Fall sollte – zur Vermeidung der oft unkalkulierbaren Auswirkungen der gesetzlichen Regeln – eine ausdrückliche Regelung zur Ausgleichspflicht bei der Zuwendung (!) getroffen werden. Zumeist dürfte aber von der Anordnung einer Ausgleichspflicht abzuraten und vielmehr der Ausschluss zu empfehlen sein.
Eine Anrechnung von lebzeitigen Schenkungen (vorweggenommene Erbfolge) zielt auf den Pflichtteilsanspruch des Empfängers. Die Anrechnungsbestimmung muss grds. zur Zeit der Zuwendung erfolgen. Die Anrech-nungsbestimmung bei der Schenkung ist wohl immer empfehlenswert, da sie die (latente) Pflichtteilslast des Nachlasses verringert und voll den Erben zugute kommt.
Gerade bei einer Unternehmensnachfolge im Wege der Schenkung (vorweggenommene Erbfolge)empfiehlt es sich, bei der Zuwendung auch eine Bestimmung zur Ausgleichung und Anrechung zu treffen.
Vermächtnis als Gestaltungsmittel im Erbrecht und bei der Unternehmensnachfolge
Erbe und Vermächtnisnehmer werden gemeinhin sowohl im Sprachgebrauch als auch von ihrem Bedeutungsinhalt durcheinandergewürfelt. Gerade bei der Unternehmensnachfolge sowie im Bereich vermögender Privatkunden (Wealth-Management) ist das Vermächtnis jedoch ein unabdingbares Instrument der Nachfolgeplanung durch den Anwalt. Zu beachten ist dabei freilich auch, dass die Bezeichnung "Fachanwalt für Erbrecht" für besondere Kenntnis im Bereich des Erbrechts verliehen wird, dass darüber hinaus jedoch zahlreiche weitere rechtliche, steuerliche und auch psychische Aspekte eine wichtige Rolle spielen.
Der Vermächtnisnehmer wird nicht Erbe, sondern hat lediglich einen Anspruch gegen den oder die Erben auf Übertragung des Vermächtnisgegenstandes (und nicht Anspruch auf den Gegenstand unmittelbar selbst). Auch ein Erbe kann (zusätzlich) ein Vorausvermächtnis erhalten. Gegenstand des Vermächtnisses kann alles sein, was dem Bedachten einen Vermögensvorteil bringt, z. B. in folgenden Formen:
Stückvermächtnis (Regelfall): ein bestimmter Gegenstand aus dem Nachlass
Wahlvermächtnis: der Bedachte, ein zu bestimmender Dritter oder im Zweifel der Beschwerte kann eine von mehreren Sachen als Vermächtnisgegenstand wählen
Gattungsvermächtnis: der vermachte Gegenstand ist lediglich der Art nach bestimmt ("eine CD")
Verschaffungsvermächtnis: der Gegenstand befindet sich nicht im Nachlaß und ist vom Erben zu beschaffen
Nießbrauchs-, Wohnrechts-, Rentenvermächtnis etc.: dem Vermächtnisnehmer (häufig der Ehegatte) erhält die Nutzungen am gesamten Nachlass oder Teilen davon, das Wohnrecht an einer Immobilie oder eine Rente etc.
Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung im Erbrecht
Das Pflichtteilsrecht bereitet in vielen Familien erhebliche Probleme. Dies gilt vor allem dann, wenn es - wie bei der Unternehmensnachfolge oder vermögenden Privatpersonen - um erhebliche Nachlasswerte geht. In diesen Fällen kann der ein oder ander potentielle gesetzliche Erbe dann nicht der Versuchung widerstehen, Ansprüche entgegen den Wünschen des Erblassers geltend zu machen, die der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag niedergelegt hat.
Ist ein Abkömmling (Kind oder Kindeskind), Ehegatte oder Elternteil durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, steht ihm der Pflichtteil zu. Eltern und entferntere Abkömmlinge sind nicht pflichtteilsberechtigt, solange ein Abkömmling, der sie nach gesetzlicher Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt. Der Pflichtteil ist – ohne Zustimmung des Betroffenen Erben – nur in eng umrissen Fällen der Erbunwürdigkeit entziehbar, beträgt der Höhe nach die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist auf Geld gerichtet.
Macht der Erblasser einem Dritten eine Schenkung, kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils auch den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn man den geschenkten Gegenstand dem Nachlass hinzurechnet. Die Schenkung wird innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Bei Ehegatten beginnt diese Frist allerdings erst mit Auflösung der Ehe und bei Beendigung der Ehe durch Tod niemals. Das Gesetz enthält indes keine ausdrückliche Regelung dazu, was gilt, wenn sich der Schenker ein Nutzungsrecht (z. B. Nießbrauch oder Wohnungsrecht) vorbehält. Soll die 10-Jahres-Frist zu laufen beginnen, sind an dieser Stelle sorgfältig die Kriterien zu gestalten, die für eine "Schenkung" im Sinne dieser Vorschriften sprechen.
Der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsergänzungsanspruch sind übertragbar und vererblich, so dass insbesondere auch bei Enterbung der Kinder diese wieder erben könnten, wenn deren Großeltern Erben werden oder diese mangels Verzicht auf den Pflichtteil gegenüber ihren Kindern noch eine Pflichtteilsanspruch haben, der dann an die Enkel vererbt werden könnte.
Der sicherste Weg, etwaige Pflichtteilsrechte und deren Geltendmachung zu verhindern, wäre ein von jedem Pflichtteilsberechtigten erklärter (ggf. relativer oder beschränkter) Pflichtteilsverzicht, der dann auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch umfasste. Ein Pflichtteilsverzicht ist jedoch häufig nur schwer zu bekommen, insbesondere bei minderjährigen Kindern, da bei diesen noch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Der Pflichtteilsverzicht ist beurkundungspflichtig.
Ist ein Pflichtteilsverzicht nicht zu erwirken, kann die Versuchung eines oder aller Kinder, den Pflichtteil beim Tod des Erstversterbenden geltend zu machen, durch eine Pflichtteilsstrafklausel gebremst, wenngleich nicht völlig ausgeschlossen werden. Die einfache Pflichtteilsstrafklausel, besagt sinngemäß, dass der den Pflichtteil geltend machende Abkömmling nicht Erbe des Letztversterbenden wird. Ist dann der Nachlass noch weitgehend ungeschmälert vorhandenen, erhielte der abtrünnige Abkömmling zweimal den Pflichtteil aus dem Nachlass des Erstversterbenden. Um diese unerwünschte Folge zu vermeiden, könnte man dem "braven" Abkömmling für diesen Fall ein zusätzliches Vermächtnis zuwenden, was dazu führte, dass der Pflichtteil des abtrünnigen Kindes stark reduziert würde.
Wenn Sie ein Risiko sehen, dass alle Kinder den Pflichtteil beim Tode des Erstversterbenden verlangen, würden die Kinder beim Tod des Zweitversterbenden zunächst nicht zu Erben. Ihre Kinder könnten aber – wenn Sie keine anders lautende Verfügung getroffen haben – u. U. als gesetzliche Erben wieder erben, insbesondere dann, wenn Ihre Eltern noch lebten und dann aufgrund der Enterbung Ihrer Kinder als Erben 2. Ordnung kraft Gesetzes von Ihnen erben sollten. Wenn Sie dies verhindern wollen, könnten Sie einen Dritten als Ersatzerben einsetzen.
Der Pflichtteilsverzicht führt allerdings nicht dazu, dass die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen ist; vielmehr sollte dann in jedem Fall eine Erbenbestimmung im Wege der Verfügung von Todes wegen erfolgen. I.d.R. ist der Pflichtteilsverzicht sinnvoller als der (ebenfalls mögliche) umfassendere Erbverzicht, der dazu führte, dass sich die Pflichtteilsquoten anderer Pflichtteilsberechtiger erhöhten.
Es ist darauf hinzuweisen, dass sowohl ein Erbverzicht als auch ein Pflichtteilsverzicht den Anspruch des Ehegatten auf Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich und Unterhalt unberührt lassen. Hier sollte bei Bedarf im Wege des Ehevertrags eine Modifikation der Zugewinngemein-schaft oder Gütertrennung vereinbart und ggf. Regelungen zum Versorgungsausgleich und Unterhalt getroffen werden. Dabei sind Beurkundungserfordernisse zu beachten.
Anordnung von Testamentsvollstreckung in Testament oder Erbvertrag
Durch eine Testamentsvollstreckung soll vor allem sichergestellt werden, dass die im Testament oder Erbvertrag getroffenen Anordnungen in die Tat umgesetzt werden. Die Aufgaben eines Testamentsvollstreckers können unterschiedlich sein. Durch die Testamentsvollstreckung wird dem Erben (teilweise nur vorübergehend) die Verfügungsbefugnis entzogen; er bekommt dann für die Dauer der TV nur die Erträge aus dem Nachlass. Die Testamentsvollstreckung kann aber z. B. auch zur Vermeidung von Streit innerhalb einer Erbengemeinschaft (Abwicklungsvollstreckung) oder zur Sicherstellung der Erfüllung eines Vermächtnisses (Vermächtnisvollstreckung) angeordnet werden.
Das Gesetz sieht eine "angemessene" Vergütung des Testamentsvollstreckers vor. Dadurch kann es leicht zum Streit zwischen dem Testamentsvollsrecker und den Erben über die Höhe der Vergütung kommen, da der Begriff der Angemessenheit nicht exakt definiert ist. Es ist daher empfehlenswert, eine ausdrückliche Vergütungsregelung zu treffen.
Gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge, aber auch bei vermögenden Privatpersonen werden mehrere (dann mitunter auch minderjährige) Erben in die Planung einbezogen, wobei dann die Testamentsvollstreckung ein äußerst wirkungsvolles Instrument ist, um die unternehmerischen Interessen sachgerecht durchzusetzen.
Formerfordernisse an Testament und Erbvertrag
Das Testament – auch das gemeinschaftliche - bedarf (anders als der Erbvertrag) nicht der notariellen Beurkundung. Vielmehr genügt es, wenn das Testament von Anfang bis zum Ende handschriftlich geschrieben und – unter Angabe von Ort und Datum - unterschrieben ist. Beim gemeinschaftlichen Testament genügt die eigenhändige Bestätigung des Ehegatten unter dem Testament, dass dies auch sein letzter Wille sei, wobei auch Ort und Datum der Unterschrift angegeben werden sollten.
Das Testament kann aber gleichwohl auch notariell beurkundet werden. Wird es beurkundet, fällt eine Beurkundungsgebühr (beim gemeinschaftlichen Testament eine doppelte) an, deren Höhe sich nach der Höhe des Nachlasswertes (nach Abzug von Schulden und Lasten) bemisst. Für eine Beurkundung mag sprechen, dass später der Nachweis des Erbrechts durch die Erben erleichtert und nicht unbedingt ein Erbschein erforderlich ist. Gegen eine Beurkundung mag sprechen, dass – anders als beim privatschriftlichen Testament - bei jeder erforderlich werdenden Veränderung, die gerade bei jungen Ehegatten regelmäßig auftritt, erneut Beurkundungskosten in nicht unerheblicher Höhe anfallen können.
Unabhängig davon, ob Sie das Testament privatschriftlich verfassen oder beurkunden lassen, empfiehlt sich eine Hinterlegung beim Amtsgericht Ihres Wohnortes (gegen einmalige Hinterlegungsgebühr). Die Hinterlegung können Sie selbst veranlassen; wenn Sie es wünschen, bin ich Ihnen dabei aber auch gern behilflich.
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sind ebenfalls wichtige Themen, die in jedem Fall neben den testamentarischen Verfügungen geregelt werden sollten. Die Vorsorgevollmacht sichert für den Fall Ihrer Geschäftsunfähigkeit und für die Dauer bis zur Erteilung eines Erbscheins nach Ihrem Tode die Handlungsfähigkeit (1) im Vermögensbereich und (2) im persönlichen/gesundheitlichen Bereich.
Die Vorsorgevollmacht ist formlos wirksam, sollte aber in jedem Fall schriftlich verfasst werden. Sofern die Vollmacht auch zu etwaigen Verfügungen in Bezug auf Immobilienvermögen berechtigen soll, ist wegen grundbuchrechtlicher Vorschriften eine öffentliche Beglaubigung durch einen Notar oder eine Betreuungsbehörde nötig. Sinnvoll ist aber auch – die etwas teurere – Beurkundung der Vollmacht, da der Notar die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers prüft.
Die Patientenverfügung enthält Ihren "letzten Willen" im Hinblick auf Ihre medizinische Versorgung im Fall des Eintritts irreversibler gesundheitlicher Schäden. Die Patientenverfügung ist ebenfalls formlos wirksam und sollte zu Dokumentationszwecken schriftlich verfasst werden. Ferner sollten Sie immer eine Hinweiskarte bei sich tragen, aus der sich für den Notfall ergibt, wer für Sie handeln darf und wo sich die Patientenverfügung befindet. Die Patientenverfügung sollte ca. alle 2 Jahre aktualisiert / bestätigt werden.
Auswirkungen des Güterstands auf die Erbquote
Das Erbrecht des Ehegatten ist vom Güterstand abhängig, also davon, ob die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet waren oder Gütertrennung oder Gütergemeinschaft ehevertraglich vereinbart hatten. Auch hier zeigt sich, dass der Titel "Fachanwalt für Erbrecht" allein nicht ohne weiteres ausreicht, um komplexe Fragestellungen der Unternehmensnachfolge und Vermögensnachfolge qualifiziert und mandantenorientiert beantworten zu können.
Haben die Ehegatten im – seltenen – Ehestand der Gütergemeinschaft gem. §§ 1415 ff. BGB gelebt, verbleibt es bei den Erbquoten gem. § 1931 BGB: neben Kindern und deren Abkömmlingen zu einem Viertel, neben Eltern und deren Abkömmlingen oder neben Großeltern zur Hälfte. In den Nachlass fällt nach §§ 1482,1476 BGB hier der Anteil von ½ des Erblassers am Gesamtgut. Daneben gehört zu seinem Nachlass sein Vorbehaltsgut ins-gesamt (§ 1418 BGB).
Hatten die Ehegatten ehevertraglich Gütertrennung i. S. v. § 1414 BGB vereinbart, findet für den Fall, dass neben dem Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers zu gesetzli-chen Erben berufen sind, § 1931 Abs. 4 BGB Anwendung: bei einem Kind erbt der Ehe-gatte die Hälfte, bei zwei Kindern erben diese und der Ehegatte jeweils ein Drittel. Hatte der Erblasser hingegen drei oder mehrere Kinder, bleibt es bei dem Regelfall des §§ 1931 Abs. 1 BGB (s.o. Gütergemeinschaft).
Zugewinngemeinschaft - Pauschale Erhöhung der gesetzlichen Erbquote
Am häufigsten anzutreffen ist der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft (§§ 1363 ff. BGB). In diesem Fall erhöht sich gem. § 1371 Abs. 1 BGB die gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft. Dadurch soll der Ausgleich des Zugewinns pauschal verwirklicht werden. Es ist somit in diesem Fall unerheblich, ob die Ehegatten im konkreten Fall tatsächlich einen Zugewinn erzielt haben oder nicht.
Zugewinngemeinschaft - (konkreter) Zugewinnausgleich und Pflichtteilsrecht
Ist der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Vergleich zum tatsächlich erzielten Zugewinn zu niedrig bemessen, hat der überlebende Ehegatte gem. § 1371 Abs. 3 BGB die Möglichkeit, die Erbschaft innerhalb der Frist des § 1944 BGB (in der Regel sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbschaft) auszuschlagen und die sich nach den §§ 1373 ff. BGB errechnende tatsächliche Zugewinnausgleichsforderung zu verlangen. Hat der überlebende Ehegatte nicht auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet, kann er – neben dem Ausgleich des konkret erzielten Zugewinns - den "kleinen Pflichtteil" (berechnet nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des §§ 1931 Abs. 1 BGB) verlangen .
Ist der Ehegatte hingegen völlig enterbt, hat er kein Wahlrecht, auf den konkreten Zugewinnausgleich zu verzichten und dafür den "großen Pflichtteil" (unter Einbeziehung des pauschalen Zugewinnausgleichs) zu verlangen. Er erhält dann in jedem Fall den kleinen Pflichtteil und einen Anspruch auf Ausgleich des konkret erwirtschafteten Zugewinns (vgl. § 1371 Abs. 2 BGB).
Ehevertrag und Folgen der Scheidung auf Testamente
Es ist zu berücksichtigen, dass eine Verfügung von Todes wegen keinen Einfluss auf die Ehe und deren Wirkungen hat. So sind insbesondere für den Fall der Scheidung oder bei Tod eines Ehegatten namentlich der Zugewinnausgleich, der Versorgungsausgleich und Unterhalt ggf. bei Bedarf gesondert zu regeln.
Ferner kann eine Einschränkung des freien Verfügungsrechts unter Lebenden durch Verfügungsunterlassungsvertrag mit durch Zuwiderhandlung bedingtem schuldrechtlichen Übereignungsanspruch erreicht werden.
Gerade bei Unternehmen und unternehmerischen Beteiligungen gilt es auch, das Unternehmen vor Zugewinnausgleichsansprüchen im Falle der Scheidung abzusichern. So finden sich häufig in Gesellschaftsverträgen Regelungen, nach denen die Gesellschafter verpflichtet sind, Gütertrennung zu vereinbaren oder, falls sie im Stand der Zugewinngemeinschaft leben, durch Ehevertrag zu vereinbaren, dass die Beteiligung an der Gesellschaft bei Beendigung der Ehe durch Scheidung vom Zugewinnausgleich ausgenommen wird. Besondere Probleme kann bei der Ausgestaltung des Ehevertrages die Abgrenzung des - vom Zugewinnausgleich ausgenommenen - unternehmerischen Bereichs von der Privatsphäre bereiten. Hier geht es dann darum, im Ehevertrag Lösungen zu entwickeln, die auch im Ernstfall einem Mißbrauch durch Verlagerung von Vermögenswerten in den unternehmerischen Bereich vorbeugen.
Auch im nicht-unternehmerischen Bereich macht ein Ehevertrag regelmäßig dort Sinn, wo erhebliche Vermögenswerte bei den Ehegatten oder bei auch nur einem von ihnen vorhanden sind. Daher gehört ein professionell formulierter Ehevertrag auch gerade im Bereich des Wealth-Management für vermögende Privatkunden neben der Strukturierung des Vermögens und der Steueroptimierung zu einem Eckpfeiler der Beratung.
Trifft man keine ausdrückliche Regelung über die Folgen einer Scheidung auf die Verfügung von Todes wegen gilt die Regelung des § 2077 Abs. 1 BGB: Durch Stellung des Scheidungsantrags wird eine letztwillige Verfügung unwirksam, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist oder wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Wenn sich keine klare Aussage im Testament findet, wird diese Frage möglicherweise Gegenstand der Auslegung (mit dann ungewissem Ausgang). Vor diesem Hintergrund wird i.d.R. empfohlen, eine klarstellende Regelung in das Testament bzw. den Erbvertrag aufzunehmen.
Mit Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen verliert der Ehegatte zwar sein gesetzliches Erbrecht (vgl. § 1933 BGB). Gemäß § 1371 Abs. 2 BGB hat er dann aber noch Anspruch auf Ausgleich des konkret während der Ehe erzielten Zugewinns sowie Anspruch auf den "kleinen Pflichtteil". Letzterer entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts, bei zwei Kindern also die Hälfte von einem Viertel = ein Achtel. Will man dieses Pflichtteilsrecht vermeiden, ist ein entsprechender Pflichtteilsverzicht zu erklären.
Gemäß § 1586 b BGB gehen etwaige Unterhaltspflichten des Verstorbenen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten auf die Erben über, allerdings begrenzt auf den Pflichtteil des überlebenden Ehegatten, den dieser im Fall ohne Scheidung gehabt hätte. Neben einem etwaigen Pflichtteilsverzicht sollte in jedem Fall klargestellt werden, ob der überlebende, geschiedene Ehegatte gegen die Erben einen Anspruch auf Unterhalt haben soll oder ob darauf ebenfalls verzichtet wird