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Timestamp: 2018-09-24 23:36:33
Document Index: 3325211

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 50', '§ 24', '§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 25', '§ 50', '§ 24', '§ 5']

Firma als Lenkerauskunft angegeben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.02.2016, RV/7500419/2015
Firma als Lenkerauskunft angegeben
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerden des Bf. vom 09.03.2015
1.) gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 05.02.2015, GZ MA 67-PA-xxx sowie
2.) gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 05.02.2015, GZ MA 67-PA-xxxx,
in beiden Fällen wegen Übertretung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, folgendes Erkenntnis gefällt:
1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Straferkenntnisse werden bestätigt.
2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20% der verhängten Geldstrafen zu leisten, das sind je verhängter Geldstrafe € 14,00.
Die Beiträge zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens sind zusammen mit den Geldstrafen (je € 70,00) und den Beiträgen zu den Kosten der verwaltungsbehördlichen Verfahren (je € 10,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.
Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher (2 x € 94,00 =) € 188,00 und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.
Verfahrensgang zum Straferkenntnis GZ MA 67-PA-xxx:
Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde als Zulassungsbesitzer des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen K... mit amtlichem Schreiben vom 24.02.2014 (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers) gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das genannte Kfz 06.11.2013 um 15:41 Uhr überlassen habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 1, Bartensteingasse 16 gestanden sei.
In dem Schreiben wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse.
Die Lenkerauskunft vom 17.03.2014 enthält folgende handschriftliche Eintragungen:
Frau/Herr : "A."
Geburtsdatum: (blank)
Adresse: (PLZ) "9400" (Ort) "SOPRON" (Straße, Gasse, Platz) "T.u.."
Die Auskunft wurde unterfertigt, eine Kontakttelefonnummer wurde nicht angegeben.
Nach weiteren Ermittlungen der MA 67 übermittelte der Bf. über Aufforderung zur Rechtfertigung einen Überlassungsvertrag, nach dem das genannte Kfz vom Bf. der Firma A. T. Kft, tu..., 9400 SOPRON in der Zeit vom 28.10.2013 bis zum 26.11.2013 zur unentgeltlichen Nutzung überlassen worden sei.
Am 30.10.2014 erging eine Strafverfügung mit der Geschäftszahl MA 67-PA-xxx über eine Geldstrafe von € 70,00 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, da der Bf. dem Verlangen des Magistrats Wien nach Lenkerauskunft nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. Für den Nichteinbringungsfall wurden 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
Dagegen erhob der Bf. am 24.11.2014 Einspruch und entgegnete, dass er dem Verlangen des Magistrats ordnungsgemäß entsprochen habe, indem er eine richtige Auskunft bezüglich der Überlassung seines Fahrzeuges erteilt habe; er ersuchte die Strafverfügung aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
Am 05.02.2015 erließ die belangte Behörde ein Straferkenntnis mit folgendem Inhalt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen K... am 6.11.2013 um 15:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, BARTENSTEINGASSE 16 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24.2.2014, zugestellt am 5.3.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft insofern unrichtig war als keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben wurde.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurde die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 24.2.2014, durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 5.3.2014 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 5.3.2014 und endete am 19.3.2014.
Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde keine konkrete Person namhaft gemacht.
Mit Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage wurde am 17.3.2014 per Post bekannt gegeben, dass das Fahrzeug der Firma A. KFT, T.U.., 9400 SOPRON, UNGARN überlassen war.
Mittels Strafverfügung vom 30.10.2014 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
ln dem dagegen erhobenen Einspruch vom 24.11.2014 brachten Sie im Wesentlichen vor, dass Ihre Auskunft richtig war und ersuchten um Einstellung des Verfahrens.
Dem Auskunftsbegehren entspricht ein Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, verstärkter Senat, vom 2.7.1980, Slg. 10192A).
Aus dem Zusammenhang der Regelung des § 2 Parkometergesetz 2006 ergibt sich, dass die Auskunftspflicht ('wem er das Kraftfahrzeug oder das Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat') sich auf jene Person bezieht, der nach dem zweiten Halbsatz (u.a.) 'das Lenken' eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde. Schon nach dem Wortlaut des Gesetzes kann unter einem Dritten, dem 'das Lenken' eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde, nur eine physische Person gemeint sein.
Daraus folgt, dass in Ihrer Auskunft vom 17.3.2014 nicht jene (physische) Person genannt wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des § 2 Parkometergesetzes 2006 erforderlich ist.
Das Auskunftsersuchen vom 24.2.2014 selbst war unmissverständlich, wurde doch auf § 2 des Parkometergesetzes 2006 hingewiesen und diese Bestimmung auch inhaltlich wiedergegeben.
Zum Tatbestand der Ihnen vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gehört weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr, es handelt sich bei dieser Verwaltungsübertretung um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991. Nach der Gesetzesstelle ist Fahrlässigkeit - die im gegenständlichen Fall zur Strafbarkeit genügt - bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgen eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand dieser Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann.
Der Bf. erhob am 09.03.2015 Beschwerde und führte aus:
"Mittels Ihnen zur Kenntnis gebrachten Überlassungsvertrag habe ich gegenständliches Fahrzeug einer juristischen Person überlassen, mit welcher ich in geschäftlicher Beziehung stehe. Da sowohl ich als auch der Überlassungsnehmer das Fahrzeug benützen wurde es auf mich angemeldet, da, wenn es auf die ungarische Firma zugelassen wäre, ich damit in Österreich (da ausländisches Kennzeichen) nicht fahren dürfte. Daher wurde die Variante der Überlassung gewählt. Da der Überlassungsnehmer mehrere Mitarbeiter beschäftigt (welche alle Lenkerberechtigung haben), kann nur dieser Auskunft darüber geben, wer gegenständliches Fahrzeug gelenkt hat.
Da ich keineswegs gegen die in dem Straferkenntnis angeführten Rechtsvorschriften verstoßen habe, sondern im Gegenteil nach bestem Wissen und Gewissen Auskunft erteilt habe (ich habe eben wahrheitsgemäß einer juristischen und keiner realen Person das Fahrzeug überlassen und es eine anders lautende Auskunft wäre eine Unwahrheit), ersuche ich gegenständliche Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren gegen mich einzustellen."
Verfahrensgang zum Straferkenntnis GZ MA 67-PA-xxxx:
Auch in dieser Verwaltungsstrafsache wurde dem Bf. als Zulassungsbesitzer des Kfz mit dem Kennzeichen K... am 24.02.2014 gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006 eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers geschickt und er aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das genannte Kraftfahrzeug am 06.11.2013 um 09:19 Uhr überlassen habe, sodass es in Wien 8, Tulpengasse 5 gestanden sei.
Als zugrunde liegendes Delikt für die Anfrage wurde die Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone genannt und darauf hingewiesen, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten müsse.
Die Anfrage Frau/Herr wurde mit " A. KFT" beantwortet, die Anfrage zum Geburtsdatum unbeantwortet gelassen und die Adresse mit (PLZ) "9400" (Ort) "SOPRON" (Straße, Gasse, Platz) " T.U.. " bezeichnet.
Die Auskunft wurde unterfertigt, es scheint keine Kontakttelefonnummer auf.
Auf den vom Bf. nach weiteren Ermittlungen der MA 67 über Aufforderung zur Rechtfertigung übermittelten Überlassungsvertrag wurde bereits oben hingewiesen.
Am 30.10.2014 erging eine Strafverfügung mit der Geschäftszahl MA 67-PA-xxxx über eine Geldstrafe von € 70,00 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, da der Bf. dem Verlangen des Magistrats Wien nach Lenkerauskunft nicht entsprochen habe, da die erteilte Auskunft unrichtig gewesen sei. Für den Nichteinbringungsfall wurden 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe ausgesprochen.
Dagegen richtete sich der Einspruch vom 24.11.2014, in dem entgegnet wurde, dass nach Ansicht des Bf. eine richtige Auskunft bezüglich der Überlassung seines Fahrzeuges erteilt wurde, und um Aufhebung der Strafverfügung und Einstellung des Verfahrens ersucht wurde.
Ebenfalls am 05.02.2015 erging ein - im Vergleich zu dem oben zur GZ MA 67-PA-xxx wiedergegebenen Straferkenntnis inhaltlich gleichlautendes - Straferkenntnis, jedoch bezogen auf die Verwaltungsübertretung einer unrichtig erteilten Lenkerauskunft im Zusammenhang mit der Abstellung des genannten Kraftfahrzeuges am 06.11.2013 um 09:19 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Tulpengasse 5.
Mit ebenso gleichlautender Beschwerde vom 09.03.2015 - wie oben bereits zum ersten Fall wiedergegeben - bekämpfte der Bf. das gegenständliche Straferkenntnis.
Gemäß § 2 Abs. 1 Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge (Parkometergesetz 2006), LGBl. Nr. 09/2006 in der geltenden Fassung, hat der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBI. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
Unstrittig ist der Sachverhalt, wonach der Bf. auf Aufforderung der Behörde zur Bekanntgabe des Lenkers, der
1.) zur GZ MA 67-PA-xxx:
am 06.11.2013 um 15:41 Uhr das mehrspurige Kfz mit dem Kennzeichen K... in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 1, Bartensteingasse 16 abgestellt habe, bzw.
2.) zur GZ MA 67-PA-xxxx:
am 06.11.2013 um 09:19 Uhr ebendasselbe Kfz in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Tulpengasse 5 abgestellt habe,
in beiden Fällen am 17.03.2014 die Firma A. in 9400 SOPRON, T.U.., genannt hat.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erteilung einer unrichtigen (vgl. etwa VwGH 23.10.1991, 91/02/0073), einer unvollständigen (vgl. VwGH 13.06.1990, 89/03/0291), einer unklaren bzw. widersprüchlichen (vgl. VwGH 24.02.1997, 95/17/0187) aber auch einer verspäteten Auskunft (vgl. VwGH 16.10.1991, 91/03/0178) der Nichterteilung einer Auskunft gleichzuhalten. Hiebei handelt es sich nicht um voneinander zu unterscheidende strafbare Handlungen. Es genügt insoweit die Tatanlastung, dass der Bf. die begehrte Auskunft unterlassen bzw. dem individuell bezeichneten Auskunftsverlangen nicht entsprochen hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 29.01.1992, 92/02/0017, und vom 26.01.1998, 96/17/0345).
Wie bereits der Magistrat ausgeführt hat, entspricht nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein Zulassungsbesitzer nur dann dem Auskunftsbegehren, wenn er eine Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat, weswegen das amtliche Formular auch nur die Anrede "Frau/Herr" und nicht "Firma" aufweist.
Es wäre Aufgabe des Bf. gewesen sich Kenntnis zu verschaffen, wer tatsächlich zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten das auf ihn zugelassene Fahrzeug gelenkt hat. Sollte es wie in diesem Fall einer Firma überlassen gewesen sein, sind eben entsprechende Aufzeichnungen zu führen, wer wann mit diesem Kfz unterwegs war.
Bei der Strafbemessung wurde durch den Magistrat der Umstand berücksichtigt, dass der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr vorliegt.
Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zu Sorgepflichten hat der Bf. auch in den Beschwerden keine Angaben gemacht.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt somit unter Bedachtnahme auf die angeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365 Euro reichenden) gesetzlichen Strafsatz nicht in Betracht.
Die Beschwerden zeigten keine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Straferkenntnisse auf und waren daher gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR als unbegründet abzuweisen.
Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten der verwaltungsbehördlichen Verfahren betragen daher je € 10,00.
Der Beschwerdeführer hat daher je verhängter Geldstrafe weitere € 14,00 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7500419.2015
Findok-Nr: 109414.1, aufgenommen am: 18.04.2016 09:10:08, Dokument-ID: e4d70f3e-f55e-423c-91d5-0727e846977e, Segment-ID: 7a360ad5-00d4-47d1-8329-fd2250cf93af