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Timestamp: 2019-08-20 08:08:05
Document Index: 1931518

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 312', '§ 10', '§ 11', '§ 478', '§ 377', '§ 478', '§ 14']

(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die von uns in diesem Online-Shop zum Verkauf angeboten werden.
(2) Hinweise zum Online-Angebot
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie ggf. ergänzende Informationen von geeigneter Stelle beziehen müssen, um sicher zu stellen, dass das über die Datenbank identifizierte Teil tatsächlich dem gesuchten Teil entspricht und für das betreffende Automobil passt.
(3) Mit einer Bestellung durch Sie werden die vorliegenden AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung anerkannt und in den Vertragsschluss einbezogen. Der Einbeziehung von Ihren eigenen, abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen wird widersprochen, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(4) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
„Verbraucher“ ist dabei gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die mit uns ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren. Die wesentlichen Merkmale der Ware sind in unserem jeweiligen Angebot entsprechend beschrieben. Ergänzende Angaben finden Sie zudem auf unserer Internetseite: www.japan-parts.de bzw. www.autoteilefuchs.net.
(1) Die von uns im Webshop präsentierten Artikel stellen kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie werden hierdurch lediglich unverbindlich zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
(2) Durch das Absenden Ihrer Bestellung im Webshop geben Sie ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet ist. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung erkennen Sie auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit uns allein maßgeblich an.
(3) Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
(4) Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir das Angebot annehmen und die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich bestätigen oder die Lieferung ausführen. Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir zum Rücktritt berechtigt. In beiden Fällen werden wir Sie unverzüglich unterrichten, wenn wir die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb von 14 Tagen liefern können. Sollten Sie bereits eine Gegenleistung erbracht haben, erstatten wir Ihnen diese unverzüglich zurück.
(5) Ihr Angebot bezieht sich auf die Waren, wie sie auf unserer Website dargestellt oder beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf unserer Website in Farbe, Design und Dekor müssen wir uns vorbehalten.
(6) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Sie müssen deshalb sicherstellen, dass die von Ihnen zur Kaufabwicklung abgegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von SPAM-Filtern haben Sie sicherzustellen, dass alle von uns oder unseren Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails empfangen werden.
Die in unseren Angeboten aufgeführten Preise und Versandkosten verstehen sich in Euro und sind Endpreise. Sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweiligen gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird dabei auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§ 5 Liefer- und Versandkosten
Die Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Soweit nicht eine versandkostenfreie Lieferung von uns zugesagt wird, haben Sie die Versandkosten zusätzlich zum Preis der Ware zu tragen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach unserem jeweiligen Angebot und den darin enthaltenen Angaben zum Versand. Die Versandkosten während des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
Grundsätzlich wird für jede Lieferung innerhalb von Deutschland ein Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von 5,95 € (bei Nachnahme: 15,00 € ggf. zzgl. Nachnahmegebühr des Logistikkooperationspartners) erhoben.
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Kosten, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben hinzukommen.
§ 6 Zahlungs- und Lieferungsbedingungen
(1) Soweit bei den angegeben Zahlungsmöglichkeiten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem abgeschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(2) Bei Auswahl einer anderen Zahlungsart als Nachnahme versenden wir die Ware erst nach Zahlungseingang. Grundsätzlich können Sie per Nachnahme oder Vorauskasse zahlen. Alternativ stehen Ihnen weitere Zahlungsmöglichkeiten durch PayPal, über Sofortüberweisung.de oder Paydirekt.de zur Verfügung.
(3) Soweit Sie gewerblicher Kunde mit fester Kundennummer bei uns sind und keine Zahlungsrückstände aus der Geschäftsbeziehung bestehen, können Sie auch auf Rechnung zahlen.
(4) Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz in Barsbüttel an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Sofern Sie keine Lieferadresse gesondert angegeben haben, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Rechnungsanschrift. Abweichend hiervon erfolgt bei Auswahl der Zahlungsart PayPal, die Lieferung an die von Ihnen bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift.
(5) Soweit in unserem jeweiligen Angebot keine andere Lieferfrist angegeben ist, sind die von uns angebotenen Waren sofort versandfertig. Die Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Werktage nach Eingang der vollständigen und fehlerfreien Bestellung.
(4) Bezüglich des Gefahrübergangs beim Versendungskauf gilt:
a) Soweit Sie als Käufer Verbraucher sind, gilt die gesetzliche Regelung, wonach die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.
b) Soweit Sie als Käufer Unternehmer sind, geht das Risiko und die Gefahr der Versendung auf Sie über, sobald wir die Waren an den von uns beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben haben.
§ 7 Vertragsspeicherung
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen auch per E-Mail übersendet. Bitte sichern Sie diese vorsorglich auch selbst, indem Sie über die Druckfunktion Ihres Browser diese Seite ausdrucken.
(2) Der Vertragstext wird von uns zur Abwicklung des Kaufvertrages gespeichert. Die ausführlichen Datenschutzinformationen entnehmen Sie bitte unter dem Button „Datenschutz“ auf unserer Website.
Sie können den Vertragstext zusätzlich für sich selbst sichern, indem Sie das Angebot über die Druckfunktion Ihres Browsers durch Ausdrucken sichern. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form müssten Sie selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anders vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurück erhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 12,50 € geschätzt.
§ 9 Kosten der Rücksendung der Waren bei Ausübung des Widerrufsrechts
Vereinbarung über die Kostentragung: Für den Fall, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 312d Abs.1 S.1 BGB Gebrauch machen, wird vereinbart, dass Sie bei Ausübung des Widerrufsrechts die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Für Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann (z.B. Speditionsware) stellen wir Ihnen ein Retourenlabel von DHL zur Verfügung. Die Kosten hierfür betragen höchstens etwa 12,50 €.
§ 10 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
(1) Wenn Sie als Käufer Verbraucher sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Davon abweichend gilt für Sie, wenn Sie als Käufer Unternehmer sind, folgendes:
a) Soweit Sie als Käufer Unternehmer sind, behalten wir uns bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.
b) Soweit Sie als Kunde Unternehmer sind, können Sie die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter verkaufen. Für diesen Fall treten Sie uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns, die wir die Abtretung annehmen ab. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung.
d) Wir verpflichten uns, auf Ihr Verlangen hin die Ihnen nach den vorstehenden Bedingungen zustehenden Sicherheiten nach Ihrer Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als zehn Prozent übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
(3) Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur möglich, wenn Ihr Gegenanspruch unbestritten ist oder dessen Bestehen rechtskräftig festgestellt worden ist.
(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis mit uns beruht.
§ 11 Gewährleistungsrecht
(2) Abweichend hiervon beträgt die Gewährleistungsfrist wegen Sachmängeln bei gebrauchten Teilen ein Jahr ab Ablieferung der Ware bei Ihnen, wenn Sie als Käufer Verbraucher sind. Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden bzw. Arglist unsererseits, sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB.
(3) Sind Sie als Käufer Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, gilt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen folgendes:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von uns und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Sie sind gemäß § 377 HGB verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den uns bzw. unsere Logistikkooperationspartner, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlassen Sie die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so müssen Sie die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung vornehmen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung Ihrer Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung oder Nachlieferung. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurück treten oder den Kaufpreis mindern.
d) Die Gewährleistungsfrist bei neuen Teilen beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistung bei gebrauchten Teilen wird gänzlich ausgeschlossen. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist unsererseits, sowie bei Rückgriffsansprüchen gem. §§ 478, 479 BGB
(1) Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, soweit wir einen Mangel arglistig verschweigen oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen haben oder soweit die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Wir haften nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, benachrichtigt die betreffende Vertragspartei die andere unverzüglich nach Kenntnis schriftlich von dem Vorfall. Dabei ist das eingetretene Ereignis näher zu kennzeichnen und anzugeben, welche vertraglichen Verpflichtungen infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt erfüllt werden können. Die betroffene Vertragspartei hat die dadurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten.
Als höhere Gewalt im Sinne dieses Vertrages gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die außerhalb des Einflussvermögens der Parteien liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Parteien nicht verhindert werden können. Hierzu zählen u.a. Krieg, nukleare Zwischenfälle, Feuer, Überflutungen, andere Unwetter im Ausmaß einer Katastrophe, Streiks, Bummelstreiks oder andere Arbeitskampfmaßnahmen
§ 14 Informationen zur Mängelhaftung
Die Mängelhaftung richtet sich nach Ziffer 11. unserer AGB (siehe oben)
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn Sie aus dem Ausland bestellen.
(2) Als Gerichtsstand gilt folgendes:
a) Soweit Sie als Käufer Verbraucher sind, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
b) Soweit Sie als Käufer Kaufmann sind, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
(3) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht.