Source: http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=57658&template=entscheidungen_d
Timestamp: 2019-07-17 15:02:53
Document Index: 184119651

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 67', '§ 15', '§ 41', 'Art. 73']

VfGBbg: 2/98 Urteil vom: 28.01.1999 S-Nr.: 191
Vorschriften: - LV, Art. 55 Abs. 2; LV, Art. 56 Abs. 2 Satz 1; LV; Art. 67 Abs. 1 Satz 2
- GeschOLT, § 15 Abs. 1 Satz 2; GeschOLT, § 41 Abs. 1
- GG, Art. 73 Nr. 1
amtlicher Leitsatz: 1. Dem Präsidium des Landtags kommt bei seiner Entscheidung über die Aufstellung der Tagesordnung für die Landtagssitzungen kein materielles (inhaltliches) Prüfungsrecht zu, das es ihm erlaubt, einen Beratungsgegenstand wegen fehlender Befassungskompetenz des Landes (hier: Landesverteidigung) zurückzuweisen.
2. Der Landtag ist befugt, eine über die Erörterung der eigenen Zuständigkeit hinausgehende Befassung mit einem Beratungsgegenstand abzulehnen, der nicht in seinen Kompetenzbereich fällt. Das Initiativ- und Erörterungsrecht der Abgeordneten findet seine Grenze in der Pflicht des Landtags, die eigene Zuständigkeit zu wahren.
3. Eine Befassung des Landtags mit bundespolitischen Themen kommt in Betracht, wenn das Parlament hierdurch im Rahmen seiner ihm obliegenden Kontrolle der Landesregierung auf deren Verhalten im Bundesrat Einfluß nehmen will.
4. Apelle unmittelbar an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, die zu einem bestimmen Abstimmungsverhalten veranlaßt werden sollen, stehen dem Landesparlament nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu.
Fundstellen: - DÖV 1999, 385
- DVBl 1999, 708
- NVwZ 1999, 868
- LVerfGE 10, 143
Zitiervorschlag: VerfGBbg, Urteil vom 28.01.1999 - VfGBbg 2/98 -, verfassungsgericht.brandenburg.de