Source: https://haas-wir-steuern.de/aktuelles/ansicht/elternzeit-verlangt-schriftform-1996/
Timestamp: 2019-03-21 05:50:21
Document Index: 107002530

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 126', '§ 18', '§ 125', '§ 18', '§ 242']

Elternzeit verlangt Schriftform - H.a.a.S. NachrichtenAnsicht Ansichten » H.a.a.S. GmbH
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Elternzeit verlangt Schriftform
Die Elternzeit muss nach § 16 Abs. 1 BEEG schriftlich beim Arbeitgeber verlangt werden. Nach § 126 Abs. 1 BGB muss das Elternzeitverlangen eigenhändig oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet sein.
Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsfachangestellte, hat bei ihrem Arbeitgeber, einem Rechtsanwalt, Elternzeit per Telefax für die Dauer von 2 Jahren beansprucht. Nach etwas über 5 Monaten kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin schriftlich. Die Klägerin beruft sich im Rahmen der Klage auf den Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG.
Das Bundesarbeitsgericht urteilte zugunsten des Arbeitgebers. Elternzeit muss gesetzlich schriftlich beansprucht werden. Dies erfordert eine eigenhändige Unterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen. Ein Telefax oder eine E-Mail erfüllt diese Voraussetzungen nicht und führt somit zur Nichtigkeit der Willenserklärung, § 125 Abs. 1 BGB. Ein Kündigungsschutz nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG besteht somit nicht. Ebenso haben keine Besonderheiten, die es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben verwehrten, sich auf den Formverstoß zu berufen, nicht vorgelegen, § 242 BGB.
BAG-Urteil vom 10.05.2016 9 AZR 145/15, Pressemitteilung vom 10.05.2016