Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50664
Timestamp: 2018-05-28 08:08:06
Document Index: 333383281

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 23', '§ 11', '§ 18', '§ 18', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2010, RV/3546-W/10
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 156/11 eingebracht. Mit Erk. v. 3.5.2011 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XX, Adresse, vom 10. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 26. November 2009 betreffend Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entschieden:
XX, in der Folge mit Bw. bezeichnet, reichte im Jänner 2009 das Formular Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 ein. Auf diesem erklärte der Bw. den vom Finanzamt im Oktober 2008 ermittelten Betrag der Höhe nach für richtig, ersuchte jedoch, von einer Rückforderung des Kinderbetreuungsgeldzuschusses abzusehen. Er sei von diesem Zuschuss nie in Kenntnis gesetzt worden und hätte einem solchen "geheimen" Darlehen nie zugestimmt.
Das Finanzamt setzte die Abgabe mit Bescheid in Höhe von 945,36 € fest.
Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und erklärt, die Rückzahlung wäre bei denElternteilen gemäß § 18 Abs. 2 KBGG - zumal diese im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (§ 21) dauernd getrennt lebten - nur insoweit zu erheben, als dies billig sei. Von Billigkeit könne keine Rede sein. Mehrere Regierungsvertreter hätten medienwirksam vor den Wahlen erklärt, es werde im Interesse der Familien in Österreich keine Rückzahlungen von KBG-Zuschüssen geben. Die Rückzahlung sei auch deshalb unbillig, weil sie den Bw. als Unterhalt leistenden Vater von drei Kindern wirtschaftlich außerordentlich hart träfe, was dem Zweck des KBGG zuwider liefe. Schließlich sei die Informationspflicht gemäß § 16 KBGG verletzt worden, weil der Bw. erst 2009 durch eine Aufforderung gemäß § 23 KBGG von dem Zuschuss und dessen Rückzahlung in Kenntnis gesetzt worden sei. Wäre der Bw. bereits von und vor der Gewährung eines Zuschusses verständigt worden, hätte er andere Dispositionsmöglichkeiten gehabt, sodass das Entstehen einer Rückzahlungspflicht ausgeschlossen hätte werden können. Der Bescheid stehe mit dem Gesetz nicht in Einklang, weshalb der Bw. seine ersatzlose Behebung, in eventu Abänderung dahin gehend beantrage, dass keine oder eine geringere Rückzahlungspflicht bestehe, in eventu wurde die Aufhebung und Rückverweisung an die erste Instanz und neuerliche Entscheidung beantragt.
Die Kindesmutter war im Jahr 2003 mit dem Bw. weder verheiratet noch bestand eine offenkundige aufrechte Lebensgemeinschaft (keine polizeiliche Meldung an derselben Adresse). Sie galt daher als allein stehend im Sinne des § 11 KBGG. Da sie den Bw. bei der Antragstellung als Kindesvater bekannt gegeben hat, war der Zuschuss nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1 KBGG vom Bw. zurück zu zahlen. Die Abgabe wurde gemäß §§ 18 und 19 KBGG in der gesetzlich festgelegten Höhe festgesetzt.
Die Unterhaltslast des Bw. wurde bei der Festsetzung der Einkommensteuer berücksichtigt. Der Unterhaltsabsetzbetrag führte im Jahr 2003 zu einer Gutschrift in Höhe von 564,02 €. Eine Berücksichtigung von Unterhaltslasten bei Bemessung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ist gesetzlich nicht vorgesehen. Im gegenständlichen Fall beträgt die Belastung des Einkommens gemäß § 2 Abs. 2 EStG des Bw. durch die gegenständliche Abgabe lediglich rund 1,85 %.
Der gegenständliche Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld entspricht den gesetzlichen Bestimmungen. Allfällige Wahlversprechen begründen keine gesetzlichen Rechte, weshalb Erhebungen dahin gehend, ob bzw. welche konkreten Äußerungen betreffend eine Abstandnahme von einer Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld allenfalls von wem getätigt wurden, nicht erforderlich waren.
Findok-Nr: 50664.1, aufgenommen am: 28.12.2010 11:18:08, zuletzt geändert am: 10.06.2011, Dokument-ID: 6fb0e0dc-4db1-4cb7-a14e-317c36c023e5, Segment-ID: cbd477e9-1469-4bdd-9cad-a54aa12ff5f8