Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2048/10
Timestamp: 2019-05-21 01:48:35
Document Index: 281672673

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 195', '§ 929', 'BGH', '§ 929', '§ 167', '§ 167']

Rechtsprechung: 6 U 48/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 17.06.2010
OLG Köln, 02.07.2010 - I-6 U 48/10
https://dejure.org/2010,2061
OLG Köln, 02.07.2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
OLG Köln, Entscheidung vom 02.07.2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
OLG Köln, Entscheidung vom 02. Juli 2010 - I-6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,2061)
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AdWords-Markenbeschwerde - Eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann vorliegen, wenn ein Markeninhaber Mitbewerber aufgrund einer "Markenbeschwerde" bei Google daran hindert, durch AdWords-Werbung auf ihr Angebot an Produkten der betreffenden Marke hinzuweisen.
Ist die Markenbeschwerde bei Google eine "gezielte Behinderung” im Sinne von § 4 UWG?
Ist die Markenbeschwerde bei Google eine "gezielte Behinderung" im Sinne von § 4 UWG?
Hersteller darf nicht zwingend AdWords-Werbung mit geschützter Marke untersagen
Unlautere Verhinderung von AdWord-Werbung
Gezielte Behinderung eines Wettbewerbers durch Markenbeschwerde bei Google ist wettbewerbswidrig
AdWords-Markenbeschwerde kann gezielte wettbewerbswidrige Behinderung sein
AdWords-Markenbeschwerde als gezielte Behinderung von Mitbewerbern
Gezielte Behinderung durch Markenbeschwerde bei Google AdWords
GRUR-RR 2011, 98
MIR 2010, Dok. 118
Vielmehr muss die beanstandete Verhaltensweise gerade darauf gerichtet sein, zumindest in erster Linie nicht andere Zwecke zu verfolgen, sondern gerade den Wettbewerber zu behindern (…vgl. BGH GRUR 08, 621, Rz. 32 - "AKADEMIKS"; Senat WRP 10, 1179 f.).
Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung eines Mitbewerbers gerichtet ist (BGH WRP 2005, 881, 884 - The Colour of Elégance; GRUR 2007, 800 Rn 23 - Außendienstmitarbeiter; GRUR 2008, 621, Rn 32 - AKADEMIKS; KG GRUR-RR 2008, 171; OLG Köln WRP 2010, 1179, 1180).
Das setzt nicht notwendig eine entsprechende Absicht voraus (BGH GRUR 2007, 800 Rn 22 - Außendienstmitarbeiter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98, 99).
Beurteilung der Urheberrechtsschutzfähigkeit von Werbetexten
Als "gezielt" ist eine Behinderung dann anzusehen, wenn bei objektiver Würdigung aller Umstände die Maßnahme in erster Linie nicht auf die Förderung der eigenen wettbewerblichen Entfaltung, sondern auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet ist (…Köhler in: Köhler/Bornkamm, 30. Auflage 2012, § 4 UWG Rn 10.7 unter Verweis auf BGH WRP 2005, 881, 884 - The Colour of Elégance; BGH GRUR 2007, 800 Rdn 23 - Außendienstmitarbeiter; BGH GRUR 2008, 621 Rdn 32 - AKADEMIKS; KG GRUR-RR 2008, 171; OLG Köln WRP 2010, 1179, 1180), ohne dass dies notwendigerweise eine entsprechende Absicht voraussetzt (…Köhler aaO) unter Verweis auf BGH GRUR 2007, 800 Rdn 22 - Außendienstmitarbeiter; OLG Köln GRUR-RR 2011, 98, 99).
https://dejure.org/2010,21792
OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 6 U 48/10 (https://dejure.org/2010,21792)
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§ 91a ZPO; § 195 ZPO; § 929 ZPO
Voraussetzungen für eine Einhaltung der Vollziehungsfrist bei Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland
LG Frankfurt/Main, 26.02.2010 - 6 O 521/09
GRUR-RR 2010, 400
Nachdem bei einer Übermittlung per Telefax eine körperliche Verbindung des Dokuments (vgl. dazu BGH NJW 2004, 506, 507, 508 - Euro-Einführungsrabatt) naturgemäß nicht in Betracht kommt, kann diese nur teilweise erfolgte Beglaubigung nicht auf das gesamte Schriftstück bezogen werden, so dass an der Authentizität des zuzustellenden Schriftstücks aus Sicht des Empfängers Zweifel bestehen können und keine wirksame Beglaubigung vorliegt (ebenso für Telefaxsendung: OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2010, 400, 401 - versteckter Beglaubigungsvermerk).
OLG Frankfurt, 09.07.2013 - 6 U 120/13
Vollziehung der im Ausland zuzustellenden Unterlassungsverfügung
Kann der Titelgläubiger allerdings die Parteizustellung selbst nicht (vollständig) bewirken, weil der Schuldner im Ausland ansässig ist, reicht es zur Wahrung der Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO aus, wenn der Gläubiger innerhalb dieser Frist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht einreicht und die tatsächliche Zustellung "demnächst" i.S.v. § 167 ZPO erfolgt (vgl. Senat GRUR-RR 2010, 400;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Rdz. 41a zu Kap. 55 m.w.N.); letzteres ist grundsätzlich der Fall, wenn die Zustellung innerhalb eines nach den Umständen angemessenen Zeitraums und ohne jede von der Partei zu vertretende Verzögerung bewirkt wird (…vgl. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 71. Aufl., Rdz. 13, 16 zu § 167 m.w.N.).