Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=009ced6f-4c08-4ab9-8342-b2098c250080
Timestamp: 2018-06-24 22:43:07
Document Index: 117830679

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 45', 'Art. 22', 'Art. 15', 'Art. 16']

Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Arbeitgeber - Lexology
Auswirkungen der neuen EU DSGVO und des revidierten Schweizer DSG für Arbeitgeber
Am 25. Mai 2018 tritt in der EU die neue Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) in Kraft. Sie bezweckt auf der einen Seite den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, andererseits die Gewährleistung des freien Verkehrs personenbezogener Daten. Auch Schweizer Unternehmen können in den Anwendungsbereich der DSGVO fallen. Insbesondere vor dem Hintergrund der bei Verletzung der DSGVO drohenden Geldbussen von bis zu EUR 20 Mio. oder von bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres (Art. 83 DSGVO) empfiehlt sich für Schweizer Arbeitgeber eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema.
Schweizer Arbeitgeber haben die Bestimmungen der DSGVO zu beachten, sobald sie im EU-Raum personenbezogene Daten verarbeiten. Überdies fällt ein Schweizer Arbeitgeber unter die strengen Bestimmungen der DSGVO, wenn er das Verhalten von sich in der EU befindlichen Personen beobachtet. Dies kann der Fall sein, wenn in einem Konzernverhältnis ein Schweizer Unternehmen Mitarbeiter- oder Bewerberdaten von anderen sich im EU-Raum befindlichen Konzerngesellschaften hier in der Schweiz verarbeitet oder wenn ein Schweizer Unternehmen Daten am Standort einer Konzerngesellschaft im EU-Raum verarbeitet oder verarbeiten lässt. Schweizer Arbeitgeber unterliegen ferner auch dann der DSGVO, wenn sie das Verhalten von Arbeitnehmern oder Bewerbern im EU-Raum beobachten. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei Onlinestellenausschreibungen Webtracking eingesetzt wird, um das Verhalten von Stellensuchenden aus der EU zu analysieren.
Es gilt der strenge Grundsatz der Rechenschaftspflicht (accountability), d.h. der Arbeitgeber muss die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regeln aktiv nachweisen können. Dies ergibt eine sogenannte Beweislastumkehr und erhöht den Dokumentationsaufwand innerhalb des Unternehmens massiv;
Falls der Arbeitgeber mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigt, muss er ein Register der Bearbeitungstätigkeiten führen (Art. 30 DSGVO);
Der Arbeitgeber muss über angemessene organisatorische und technische Massnahmen verfügen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten (Art. 32 DSGVO)
Neu muss der Arbeitgeber der Aufsichtsbehörde (und in einigen Fällen auch der betroffenen Person) Meldung machen, wenn eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorliegt (Art. 33 DSGVO)
Art. 9 DSGVO untersagt grundsätzlich die Verarbeitung besonders sensible Daten, namentlich in Bezug auf Rasse, ethnische Herkunft, politische Meinungen, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Gesundheit und sexuelle Orientierung. Zulässig ist die Verarbeitung insbesondere bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung oder wenn die Verarbeitung für die Ausübung der aus dem Arbeitsrecht oder dem Recht der sozia-len Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsenden Rechte und Einhaltung der diesbezüglichen Pflichten erforderlich ist. In den Erwägungen der DSGVO ist festgehalten, dass die Verarbeitung solcher Daten zudem ausnahmsweise erlaubt sein sollte, wenn sie erforderlich ist, um rechtliche Ansprüche sei es in einem Verfahren geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
Viele dieser Bestimmungen sind in ähnlicher aber teils nur abgeschwächten Form und Ausgestaltung im Schweizer Bundesgesetz über den Datenschutz (nachfolgend „DSG“) zu finden. So sieht auch das DSG eine Informationspflicht des Dateninhabers (Art. 14 DSG) sowie Auskunftsrechte der betroffenen Personen (Art. 8 DSG) vor.
Aktuell wird das DSG revidiert. Hintergrund ist die Stärkung des Datenschutzes und die Anpassung an die veränderten technologischen und gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Transparenz der Datenbearbeitung soll verbessert und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen über ihre Daten gestärkt werden. Im Weiteren soll mit der Revision des DSG das Schweizer Recht an die Entwicklungen in der EU und im Europarat angepasst. Insbesondere wird sichergestellt, dass die freie Datenübermittlung zwischen Schweizer und EU Unternehmen gewährleistet bleibt. Die DSGVO sieht in Art. 45 vor, dass eine Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland (wie z.B. die Schweiz) nur vorgenommen werden darf, wenn ein dieser Staat ein angemessenes Schutzniveau bietet. So hat das in Art. 22 DSGVO vorgesehene Recht auf „menschliches Gehör“ mit Art. 15 (Informations- und Anhörungspflicht bei einer automatisierten Einzelentscheidung) Eingang in den Revisionsentwurf gefunden. Das revidierte DSG sieht in Art. 16 des Entwurfs auch eine Datenschutzfolgenabschätzung vor.