Source: https://stroemer.de/index.php?start=0
Timestamp: 2020-01-20 04:22:29
Document Index: 26204918

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'EuG', 'BGH', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2']

So etwas wie ein »gebrauchtes« E-Book existiert nicht. Deshalb kann auch keine Erschöpfung am urheberrechtlichen Verbreitungsrecht eintreten, die zur Folge hätte, dass das E-Book ohne Zustimmung des Rechteinhabers Verbreitet werden darf. Der Verkauf »gebrauchter« E-Books über eine Website stellt vielmehr eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der EU-Urheberrechtsrichtlinie dar und bedarf deshalb der Erlaubnis des Rechteinhabers.
Die Entscheidung des EuGH im Volltext finden Sie hier.
BGH, Urtt. vom 12.12.19, I ZR 173/16; I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - Werbung mit dem "ÖKO-TEST-Siegel"
§ 14 Abs. 3 TMG erfasst nicht nur solche Diensteanbieter, die soziale Netzwerke im Sinne von § 1 Abs. 1 NetzDG betreiben. Der Anwendungsbereich der Vorschrift beschränkt sich nicht auf soziale Netzwerke im Sinne des NetzDG, sondern gilt für alle Diensteanbieter im Sinne von § 2 Nr. 1 TMG. Diensteanbieter ist nach der in § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG enthaltenen Definition jede natürliche und juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Ob Facebook Messenger ein solches Telemedium ist, hat nun das Ausgangsgericht zu prüfen.
Es gibt wohl niemanden, der nicht mindestens einmal davon betroffen war: (Unerwünschte) Werbung, die man aus der normalen Post aussortieren darf. Dazu noch eine Menge Papier- und Plastkmüll, der entsorgt werden muss. Alleine die Wurfsendung »Einkauf aktuell« der Deutschen Post erreicht über 10 Millionen Haushalte in Deutschland - pro Woche. Doch was kann man gegen unerwünschte Werbung im Briefkasten unternehmen? Rechtsanwalt Strömer nimmt in der Sendung Aktuelle Stunde des WDR am 12. November 2019 zur Rechtslage und den Handlungsmöglichkeiten für Betroffene Stellung.