Source: https://www.stadt-norderney.de/publish/viewfull.cfm?objectid=bd9c4dfc_7e90_43c1_72a703604edfb87f
Timestamp: 2019-01-16 05:13:55
Document Index: 317989446

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 32', '§ 22', '§ 22', '§ 32']

Kommunalwahl 2011 - Stadt Norderney
Wahlbekanntmachung der Wahlleitung und Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen
Für die Wahl zum Rat der Stadt Norderney am 11. September 2011 gebe ich aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Folgendes bekannt:
I. Zahl der Vertreterinnen/Vertreter
a) Zahl der zu wählenden Ratsmitglieder: 16
b) Höchstzahl der Bewerberinnen/Bewerber je Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe: 21
Der Wahlvorschlag einer Einzelperson (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur eines wählbaren Bewerbers (Einzelbewerber)enthalten.
Im Wahlgebiet besteht ein Wahlbereich.
Jeder Wahlvorschlag für die Gemeindewahl muss von mindestens 20 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 21 Abs. 9 NKWG). Die Unterschriften sind gemäß § 32 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) nur gültig, wenn sie auf amtlichen Formblättern nach dem Muster der Anlage 6 geleistet sind.
- Einzelwahlvorschlag Budde.
Die Wahlvorschläge für die Wahl der Vertretung müssen nach Inhalt und Form den Vorschriften der §§ 21 ff. NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin/eines Einzelbewerbers (Einzelwahlvorschlag) darf den Namen nur einer/eines Bewerberin/Bewerbers (Einzelbewerber/in) enthalten. Wahlvorschlagsverbindungen sind ausgeschlossen.
V. Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 25. Juli 2011, 18.00 Uhr, bei mir, Gemeindewahlleiter der Stadt Norderney, Am Kurplatz 3, 26548 Norderney, einzureichen.
Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 13. Juni 2011 bei dem Nds. Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Die Vorschriften des § 22 NKWG und § 32 NKWO sind zu beachten.
26548 Norderney, den 15. März 2011