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Timestamp: 2020-01-27 08:31:29
Document Index: 118249726

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 17', '§ 13', '§ 48', '§ 78', '§ 567', '§ 569', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 611', '§ 611', '§ 97']

10.10.2019 · IWW-Abrufnummer 211570
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Beschluss vom 05.09.2019 – 15 Ta 2/19
- Kläger/Beschwerdeführer -
- Beklagter/Beschwerdegegner -
hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 15. Kammer - durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Steer ohne mündliche Verhandlung am 05.09.2019
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen. In der Hauptsache verfolgt der Kläger einen Anspruch auf "Vergütung bzw. Aufwandsentschädigung" als Trainerassistent für verschiedene weibliche Hockey-Mannschaften (Jugend und Damen). Er begründet seinen insgesamt mit 1 530,00 € netto bezifferten Anspruch damit, der hauptamtliche Damentrainer, zugleich sportlicher Leiter des weiblichen Sektors des beklagten Sportvereins, habe ihm im Fall eines Wechsels zu seinem Verein eine Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als Co-Trainer in der üblichen Höhe bzw. in selber Höhe wie bei seinem bisherigen Sportverein zugesagt. Üblich sei jedenfalls für einen Trainer mit C- und B-Lizenz eine Aufwandsentschädigung von mindestens 15,00 € netto pro Stunde. Der beklagte Verein ist der Auffassung, der Kläger habe - wie viele andere Eltern von hockeyspielenden Kindern - ehrenamtlich beim Training und bei der Betreuung der Jugendmannschaft seiner Tochter gearbeitet.
Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine abhängige Beschäftigung handelt, kann eine solche somit nicht allein aus der Tätigkeit "Trainerassistent" oder "Co-Trainer" abgeleitet werden. Wie das Hessische Landessozialgericht (06.04.2005 - L 8/14 KR 30/04 - aaO) für den dort betroffenen Trainerassistenten ausgeführt hat, kann gerade im Rahmen von kurzfristigen Einsätzen ein für die selbstständige Tätigkeit ausreichendes Maß an individueller Gestaltungsfreiheit bestehen, das dazu führt, dass keine Weisungsgebundenheit im Sinne einer Arbeitnehmerstellung vorliegt. Unschädlich ist, wenn der Trainerassistent in einem bestimmten äußeren Umfang den Weisungen des Cheftrainers unterliegt, der - als Verantwortlicher für den sportlichen Erfolg der Mannschaft - den Rahmen vorgibt, in dem beispielsweise das Training stattfindet. Es genügt, dass beispielsweise bestimmte Aufgabenbereiche zur selbstständigen Erledigung übertragen werden wie etwa ein spezielles Athletiktraining oder Individualtraining für einzelne Spieler. Ein Trainerassistent, der dem Cheftrainer nicht nur helfend zur Hand geht, sondern in den ihm übertragenen Bereichen kraft seiner besonderen Sachkunde eigenständig und frei von Weisungen arbeitet, ist nicht automatisch abhängig beschäftigt, sondern es müssen Umstände hinzutreten, die diese Bewertung rechtfertigen.
Die Vorsitzende: Steer
Vorschriften§ 5 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG, § 17a Abs. 2, Abs. 4, §§ 13, 23 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, Abs. 4 Satz 3 GVG, § 78 ArbGG, § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 569 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 1 ArbGG, § 611a BGB, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 ZPO
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