Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=05.07.2005&Aktenzeichen=T-117/05
Timestamp: 2019-12-11 16:07:19
Document Index: 17149723

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 230', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 263']

EuG, 05.07.2005 - T-117/05 R - dejure.org
EuG, 05.07.2005 - T-117/05 R
https://dejure.org/2005,13268
EuG, 05.07.2005 - T-117/05 R (https://dejure.org/2005,13268)
EuG, Entscheidung vom 05.07.2005 - T-117/05 R (https://dejure.org/2005,13268)
EuG, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - T-117/05 R (https://dejure.org/2005,13268)
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Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Richtlinie 92/43/EWG - Keine Dringlichkeit
Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2004/813/EG gemäß der Richtlinie 92/43/EWG zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region bezüglich der Aufnahme bestimmter Gebiete - Voraussetzungen einer ...
Rodenbröker and Others v Commission
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Auswahlverfahren für die Einstellung von Lehrpersonal an italienischen öffentlichen Schulen - Fehlende oder unzureichende Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Berufserfahrung ...
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des EuG vom 05.07.2005, Az.: T-117/05 R (Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Kommissionsliste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Richtlinie)" von Dr. Sabine Schlacke, WissAss., original erschienen in: ZUR 2005 Heft ...
In seinem Beschluss vom 5. Juli 2005 hat der Präsident des Gerichts in einer Parallelsache (Rs. T-117/05 R- ZUR 2005, 589) den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt und in diesem Zusammenhang Zweifel an der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit von Grundstückseigentümern geäußert.
Und auch das EuG würde - sollte eine Nichtigkeitsklage einer Gemeinde gegen die Liste nach Art. 230 Abs. 4 EGV zulässig sein (zweifelnd EuG, Beschluss vom 5. Juli 2005, T-117/05R, NUR 2006, 169, 170 f., Rn. 66 -69; wohl bejahend Nds. OVG, Beschluss vom 21. März 2006, 8 LA 150/02) - selbstverständlich kein nationales Recht als Prüfungsmaßstab heranziehen.
In diese Richtung ist wohl auch der Beschluss des EuG vom 5. Juli 2005, T-117/05R, NuR 2006, 169, 170 (…Rn. 68) zu verstehen, wenn es dort heißt, "das allgemeine Interesse, das eine juristische Person wie die Gemeinde als die für die in ihrem Gebiet auftretenden Wirtschaftsfragen zuständige Einheit an einem für den Wohlstand dieses Gebietes günstigen Ergebnis haben kann" reiche nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht aus, um gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz begehren zu können.
Ob schon gegen die Kommissionsentscheidung nach Art. 4 Abs. 2 FFH-RL Rechtsschutz nach Gemeinschaftsrecht mit der sog. Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV erreicht werden kann, mag offen bleiben (vergl. dazu OVG Bremen, U. v. 31.05.2005, 1 A 346/02, NuR 2005, 654 ff; und B. des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft v. 05.07.2005, T-117/05 R - Rodenbröker u.a., juris ).
Nach dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft vom 5. Juli 2005 (T - 117/05 R - Rodenbröker u.a.), mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Aufnahme eines Gebiets in die vorgenannte Liste abgelehnt worden ist, erscheint zweifelhaft, ob diese erforderliche Betroffenheit gegeben ist.