Source: https://www.nailsdepot.eu/agb/
Timestamp: 2020-01-26 09:45:20
Document Index: 274229287

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 284', '§ 9', '§ 284', '§ 9', '§ 377', '§ 478']

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für das Angebot, die Nutzung und Geschäftsabwicklung in unserem Online-Shop (http://www.nailsdepot.de).
Firma Nailsdepot
Inhaber Ines Baumann
Nachfolgend in den AGB als Verkäufer bezeichnet.
(1) Die Webseite ww.nailsdepot.eu stellt den Online-Shop des vorbenannten Verkäufers dar. Hier werden insbesondere Nagelkosmetik und Artverwandte Produkte angeboten. Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Kunden werden durch die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend in Kurzform AGB bezeichnet) geregelt. Hierbei ist auf die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung abzustellen.
(2) Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Im Lichte der Privatautonomie sind AGB gegenüber individuellen Verträgen nachrangig. Prinzipiell sind abweichende oder ergänzende AGB kein Vertragsbestandteil, es sei denn, diese werden ausdrücklich von beiden Seiten gewünscht.
§ 2 Abschluss des Vertrags
(1) Die angebotenen Waren auf der Shop-seite des Verkäufers stellen kein rechtsgültiges Angebot dar. Vielmehr gibt es dem Kunden die Möglichkeit, ein rechtsgültiges Angebot nach dem Kaufrecht abzugeben. Die erhaltenen Waren können bedingt durch technische Gründe (beispielsweise die Darstellung des gleichen Layouts auf verschiedenen Displays) geringfügig von den auf der Internetseite angebotenen Waren abweichen. Hierbei ist insbesondere auf leichte Abweichungen der Farbe hinzuweisen. Dies alles ist im Lichte des Zumutbaren zu betrachten (geringfügig).
(2) Der Kunde kann auf allen rechtlich nachprüfbaren Wegen eine Bestellung bei dem Verkäufer durchführen. Dies beinhaltet insbesondere die Bestellung auf der Internetseite des Verkäufers, per E-Mail, per Fax oder schriftlich. Dies stellt rechtstechnisch ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die angegebe/n Ware/n dar.
(3) Eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung des Kunden erfolgt unverzüglich per E-Mail oder per Fax.
3.1) Liegt die Wahl der Zahlungsweise des zugrunde liegenden Kaufvertrages bei Vorkasse/Überweisung oder per Nachnahme, so kommt mit der Bestellbestätigung des Verkäufers noch kein Kaufvertrag zustande. Hierfür bedarf es einer weiteren und separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder Fax. Der Kaufvertrag kommt ebenfalls zustande, wenn die Ware geliefert wird. Dem Verkäufer wird das Recht eingeräumt, das Vertragsangebot innerhalb von 5 Werktagen anzunehmen. Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege, wird dem Verkäufer das Recht eingeräumt, die Bestellung innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen. Liefert der Verkäufer die bestellten Waren bereits innerhalb der vorstehenden Fristen, so kommt dies einer Annahme gleich.
3.2) Liegt die Wahl der Bezahlung bei dem Dienst Paypal, so kommt der Vertrag mit der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.
(4) Im Falle einer nicht richtigen oder ordnungsgemäßen Belieferung besteht ein Vorbehalt, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies beschreibt den Fall, das die ausgebliebene Lieferung nicht von dem Verkäufer zu vertreten ist. Im Rahmen des zumutbaren wird der Verkäufer tätig werden, um die betreffenden Waren zu beschaffen. Gelingt dies nicht, wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Sollte/n bestellte Ware/n nicht verfügbar oder nur teilweise verfügbar sein, so wird der Kunde diesbezüglich umgehend informiert.
(5) Bei der Bestellung auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext seitens des Verkäufers gespeichert. Ferner erfolgt nach Vertragsschluss eine erneute Zusendung dieses Textes, nebst der AGB.
(1) der Verkäufer behält sich das Eigentum an der/den Ware/n bis zur vollständigen Zahlung vor, sofern es sich beim Kunden um Verbraucher handelt. Für Unternehmer gilt der gleiche Vorbehalt, insofern nicht eine vollständige Begleichung aller Forderung aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorliegt.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden steht dem Verkäufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herausgabe der Ware zu verlangen, wenn der Kunde die vereinbarte Gegenleistung noch nicht oder unvollständig erbracht hat. Hierunter fallen insbesondere die Tatbestände des Zahlungsverzugs, falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (des Kunden) oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
(3) Waren dürfen von einem Unternehmer weiter veräußert werden. Hierfür werden dem Verkäufer alle Forderungen entsprechend des Rechnungsbetrages abgetreten, die aus einer Weiterveräußerung an einen Dritten hervorgehen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung der Forderungen entsprechend an. Ist dies geschehen, ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung bemächtigt. Gerät der Unternehmer in Zahlungsverzug oder erbringt die Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß, kann der Verkäufer die Forderung selbst einziehen.
(1) Der ausgewiesene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Eventuell anfallende Versandkosten können der der/den Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen entnommen werden. Hierin inbegriffen sind die Kosten für die Verpackung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (per E-Mail oder Telefax) den Gesamtpreis zu bezahlen. Lässt der Kunde diese Frist verstreichen, gerät er in Zahlungsverzug. Tritt dies ein, hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Unternehmer hingegen beläuft sich die Verzinsung der Geldschuld auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Ferner ist der Unternehmer zu einer Pauschale in Höhe von 40 Euro verpflichtet, sofern er den Verzug zu verschulden hat. Dies gilt auch für Teilzahlungen (Raten oder Abschlagszahlungen). Weiterhin behält sich der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer vor, einen eventuell höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Hierfür wird die vorstehende Pauschale angerechnet, insofern dies in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
§ 5 Möglichkeiten der Zahlung und Versandkosten
(1) der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse/Banküberweisung, PayPal oder Nachnahme leisten.
(2) Bei Zahlung per PayPal muss der Kunde sich unter www.paypal.de anmelden. Hierfür wird auf die die Nutzungsbedingungen von paypal.de verwiesen und geltend entsprechend[www.paypal.de].
(3) Wird die Zahlung per Nachnahme gewählt, zahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen.
(4) Für eventuell anfallende Kosten des gewünschten Zahlungsmittels sind entsprechende Informationen auf der Webseite zur Verfügung gestellt; siehe Link:
Kundeninformationen sowie Zahlungsmittel
(1) Die Lieferung seitens des Verkäufers erfolgt ausschließlich in die angegeben Länder. Informationen hierzu unter:
(2) Innerhalb Deutschlands sind die Lieferfristen für die entsprechende Lieferung auf der jeweiligen Angebotsseite zu finden. Der Beginn der Lieferfrist ist auch abhängig von der der gewählten Zahlungsart. Erläuternd dazu nachfolgende Absätze.
(3) Ist die gewählte Zahlungsart per Überweisung/Vorkasse oder per PayPal zu leisten, so beginnt die Lieferfrist einen Tag nach der Zahlungsanweisung. Alle anderen verfügbaren Zahlungsarten setzen den Fristbeginn auf einen Tag nach der Bestellung.
(4) Entfällt der Fristbeginn nicht auf einen Werktag, so verschiebt sich der Fristbeginn entsprechend auf den nächstfolgenden Werktag.
(5) Lieferfristen bei Lieferungen außerhalb des Bundesrepublik Deutschland sind entsprechend einsehbar unter:
Kundeninformationen sowie und in der Übersicht Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen.
(1) Hier kommt das gesetzliche Gewährleistungsrecht zu tragen. Ferner werden in diesem und dem nachfolgenden Paragraphen weitere Bestimmungen zugrunde gelegt.
(2) Entsprechend dem obenstehenden § 2 der AGB können die Waren geringfügig von dem im Internet dargestellten Waren abweichen.
(3) Im Zuge der allgemeinen Gewährleistungsgrundsätze steht dem Verbraucher die Wahl zu, ob er Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt. Der Verkäufer hat das Recht, eine gewünschte Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie ihm unverhältnismäßige Kosten verursachen würden und eine alternative Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist. Bei unternehmen hingegen steht dem Verkäufer das Wahlrecht zu, die Gewähr für Mängel an der Ware durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten.
(4) Für den Fall, dass die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlschlägt, obliegt dem Kunden die Wahl, ob er eine Kaufpreisminderung, eine Rückgängigmachung des Vertrags durch Rücktritt oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Sind nur unerhebliche Mängel vorhanden, so steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Hier ist die Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zu beachten. Ferner steht dem Kunden gemäß § 284 BGB ein Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu. Dies ist gegeben, wenn der Kunde im Vertrauen auf den Erhalt der Ware Aufwendungen getätigt hat und diese billigenderweise gemacht werden durften. Wünscht der Kunde Schadensersatz satt der Leistung, sind entsprechend die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB zu beachten.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grds. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten auch die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gemäß § 9 Abs. 1 dieser AGB.
(5) Wie im Geschäftsbetrieb für Unternehmer üblich, müssen Unternehmer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware anzeigen. Geschieht dies nicht, entfällt die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs. Eine rechtzeitige Absendung oder Mitteilung darüber erhält die Frist aufrecht. Ferner ist für Kaufleute auf den § 377 HGB zu verweisen.
(6) Unternehmer als Kunde kann im Sinne der Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als Maßstab nehmen. Eine vertragsmäßige Beschaffenheit lässt sich nicht aus Äußerungen, Anpreisungen oder aus der Werbung des Herstellers ableiten.
(7) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Für Unternehmer gilt hingegen nur eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Die beschriebene einjährige Gewährleistungsfrist entfällt, insofern dem Verkäufer grobes Verschulden anzuhaften ist. Dies gilt ferner auch für den Verkäufer zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. Weiterhin im Fall eines Garantieanspruchs sowie dem gesetzlich geregelten Fall des Lieferregresses gemäß den §§ 478, 479 BGB. Haftungen des Verkäufers nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes gelten weiterhin uneingeschränkt.
(8) Sollte der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigen, gilt entgegen des vorherigen Absatzes Nr. 7 die regelmäßige Verjährungsfrist.
(9) Sofern nicht individuell mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart, gibt der Verkäufer keine Garantien im rechtlich bindenden Sinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das an dem Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
(3) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. In diesem Zusammenhang sind wir darüber hinaus verpflichtet, Ihnen unsere E-Mail-Adresse mitzuteilen: info@nailsdepot.eu .
a) der Verkäufer „Nailsdepot“ behält sich die Änderung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen gehen Ihnen per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse zu und werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, ausreichend. Sollten Sie den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprechen, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ihren Ungunsten, können Sie das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
b) Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Meiningen. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Kundeninformationen (http://www.nailsdepot.eu/kundeninfo.html)
Versandkostenübersicht/Lieferbeschränkungen (http://www.nailsdepot.eu/versandkosten.html)
Zahlungsmittel (http://www.nailsdepot.eu/bezahlverfahren.html)
Datenschutzerklärung (http://www.nailsdepot.eu/datenschutz.html)