Source: https://rewis.io/gesetze/baugb/p/baugb-247/
Timestamp: 2020-04-06 15:39:48
Document Index: 346334974

Matched Legal Cases: ['§ 247', '§ 247', '§ 165', '§ 247', '§ 245', '§ 246']

§ 247 BBauG - Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland - rewis.io
§ 247 BBauG
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
(3) 1Kommt es in dem Ausschuss zu keiner Übereinstimmung, können die Verfassungsorgane des Bundes ihre Erfordernisse eigenständig feststellen; sie haben dabei eine geordnete städtebauliche Entwicklung Berlins zu berücksichtigen. 2Die Bauleitpläne und sonstigen Satzungen nach diesem Gesetzbuch sind so anzupassen, dass den festgestellten Erfordernissen in geeigneter Weise Rechnung getragen wird.
(7) Die Entwicklung der Parlaments- und Regierungsbereiche in Berlin entspricht den Zielen und Zwecken einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach § 165 Absatz 2.
(8) 1Ist im Rahmen von Genehmigungs-, Zustimmungs- oder sonstigen Verfahren für Vorhaben der Verfassungsorgane des Bundes Ermessen auszuüben oder sind Abwägungen oder Beurteilungen vorzunehmen, sind die von den Verfassungsorganen des Bundes entsprechend Absatz 3 festgestellten Erfordernisse mit dem ihnen nach dem Grundgesetz zukommenden Gewicht zu berücksichtigen. 2Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.
Urteile zu § 247 BBauG
§ 245c BBauG (Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt)
§ 246b BBauG (Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie)