Source: https://esth.bundesfinanzministerium.de/esth/2017/A-Einkommensteuergesetz/XI-Altersvorsorgezulage/Paragraf-99/inhalt.html
Timestamp: 2020-08-12 10:53:45
Document Index: 303267311

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 89', '§ 90', '§ 92', '§ 22', '§ 10']

EStH 2017 - § 99 – Ermächtigung
§ 99 Er­mäch­ti­gung
1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Vordrucke für die Anträge nach § 89, für die Anmeldung nach § 90 Absatz 3 und für die in den §§ 92 und 94 Absatz 1 Satz 4 vorgesehenen Bescheinigungen und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Vordruck für die nach § 22 Nummer 5 Satz 7 vorgesehene Bescheinigung und den Inhalt und Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu übermittelnden Datensätze zu bestimmen.
2 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes über das Verfahren für die Ermittlung, Festsetzung, Auszahlung, Rückzahlung und Rückforderung der Zulage sowie die Rückzahlung und Rückforderung der nach § 10a Absatz 4 festgestellten Beträge zu erlassen. 2Hierzu gehören insbesondere