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Timestamp: 2019-03-20 01:03:07
Document Index: 375901567

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 263', '§ 263', 'EuG', '§ 120', '§ 120']

Die „Patchworkfamilie", weniger Flickwerk als vielmehr, zunehmender Ausdruck der Pluralisierung heutiger familiärer Strukturen, stellt das Erbrecht vor neue Herausforderungen. Dies sei an folgendem Be … Weiterlesen
Beleidigung von Polizeibeamten: ACAB, 1312, FCK CPS und Co.
Es vergeht wohl keine Woche ohne dass es nicht neue Entscheidungen zum Thema Beleidigung von Polizeibeamten gibt. Doch eine einheitliche Rechtsprechung ist hier meilenweit entfernt. Während bis vor ei … Weiterlesen
Rechtstipp vom 25.09.2009
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die lange angekündigte Reform des Erb- und Verjährungsrechtes verabschiedet. Wesentliche Ziele der Reform waren die Erweiterung und Anpassung der Pflichtteilsentziehung … Weiterlesen
Übersicht über den Landfriedensbruch nach § 125 StGB
Der Landfriedensbruch nach § 125 StGB wird von vielen Juristen als Gummiparagraph bezeichnet. Nach Ansicht vieler Juristen bietet diese Norm die Möglichkeit, bei gewalttätigen Demonstrationen oder Vor … Weiterlesen
Österreichische Halterhaftung nicht in Deutschland vollstreckbar
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste sich im Rechtsstreit 3 L 893/12.NW mit der Frage der Vollstreckbarkeit österreichischer Bußgelder, die durch die sogenannte Halterhaftung zusta … Weiterlesen
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die ö … Weiterlesen
Rechtstipp vom 15.01.2015
Das Hessische Landessozialgericht hat mit Urteil vom 5. Februar 2013, Aktenzeichen: Az. L 1 KR 391/12, entschieden, dass die beklagte Krankenkasse die Kosten der Liposuktion bezahlen muss. Sie könne s … Weiterlesen
Die gesetzliche Erbfolge entspricht nicht notwendigerweise den Vorstellungen des Erblassers und kann zu Streitigkeiten unter den Angehörigen führen, die der Erblasser durch eine klare testamentarische … Weiterlesen
Höhe der Tagessätze bei Geldstrafe gegen Hartz-IV-Empfänger
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von A … Weiterlesen
Der Computerbetrug nach § 263a StGB
Rechtstipp vom 09.01.2015
Der Computerbetrug ist in Deutschland gemäß § 263a StGB strafbar. Der Tatbestand ist dann gegeben, wenn man in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen … Weiterlesen
Kindergeld unrechtmäßig erhalten – Gericht verurteilt wegen Steuerhinterziehung
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 03.05.2016, Aktenzeichen 1021 Ds 303 Js 215827/15 , eine 23-Jährige wegen Steuerhinterziehung verwarnt. Im vorliegenden Fall wohnte die österreichische … Weiterlesen
Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter – Wie verhalte ich mich richtig?
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Hartz-IV-Leistungsempfänger. Dieser wird grundsätzlich für die Dauer von 6 Monaten geschlossen werd … Weiterlesen
Vorladung wegen Körperverletzung erhalten - Was ist zu tun?
Sie haben eine Vorladung wegen Körperverletzung erhalten und wissen nicht, wie Sie sich nun zu verhalten haben? Hier nun ein paar Informationen. Zunächst einmal ist zu beachten, dass Sie als Beschuldi … Weiterlesen
EuGH stärkt Handelsvertreter: auch Bestandskunden können Neukunden sein
Wann ist ein Neukunde ein Neukunde? Diese Frage sorgt oft für Streit, wenn es um die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung seines Vertrags geht. Der Europäische Ge … Weiterlesen
Hartz IV Sanktion bei Kündigung einer geringfügigen Beschäftigung?
Das Sozialgericht Mainz hatte im vorliegenden Eilverfahren, Az. S 15 AS 438/13 ER, sich mit der Frage zu beschäftigen, wann das Jobcenter bei der Kündigung eines Minijobs dem Leistungsbezieher das Arb … Weiterlesen
Effektiver Rechtsschutz auch gegen Gefährderansprachen bzw. auch gegen Gefährderanschreiben gegeben
Als modernes Instrument der Polizeiarbeit gibt es die sogenannte Gefährderansprache bzw. Gefährderanschreiben. Gerade vor Großereignissen wie G8 Gipfel, Maidemonstrationen und Fußballeuropameisterscha … Weiterlesen
Krankenkasse muss Kosten für Crosslinking-Behandlung nicht übernehmen
Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Gerichtsbescheid vom 23.05.2016, Aktenzeichen: S 19 KR 5132/14 , entschieden, dass eine Krankenkasse die Kosten einer Crosslinking-Behandlung (Hornhautvernetz … Weiterlesen
Erfolgreiche Klage gegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vor dem Sozialgericht Speyer
Im Mai 2017 konnte ich einen Rechtsstreit gegen eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt vor dem Sozialgericht Speyer erfolgreich für meine Mandantin zu Ende bringen. Im vorliegenden … Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter muss Reparaturkosten der Heizung ungeachtet der Frage der Angemessenheit tragen
Das Sozialgericht Dortmund hat mit einem Urteil vom 19.09.2016, Aktenzeichen: S 19 AS 1803/15 , entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung ungeachtet der F … Weiterlesen
Viele kennen sicherlich die Situation. Man stellt beim Jobcenter einen Antrag bzw. erhebt einen Widerspruch und nichts passiert. So auch in einem Fall, der das Sozialgericht Gießen beschäftigte ( Akte … Weiterlesen
Bewährungsstrafe für Lafer wegen Steuerhinterziehung
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat beim Amtsgericht Mainz gegen den Sternekoch Johann Lafer sowie gegen dessen Ehefrau einen Strafbefehl beantragt. Sollte das Gericht diesen erlassen, sollen beide zu … Weiterlesen
Gefangenenbefreiung nach § 120 StGB
Die Gefangenbefreiung ist in § 120 StGB geregelt. Danach macht sich derjenige strafbar, der einen Gefangenen befreit, ihn zum Entweichen verleitet oder dabei fördert; er wird dann mit Freiheitsstrafe … Weiterlesen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 25.01.2011, Aktenzeichen: L 9 R 153/09 , entschieden, dass Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Un … Weiterlesen