Source: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kommunales/Finanzen/FinanzausgleichTextbausteine/fag_2017.html
Timestamp: 2019-11-11 23:00:06
Document Index: 290875126

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 13', '§5', '§5', '§5', '§ 10', '§9', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 24', '§ 31']

schleswig-holstein.de - Inhalte - Der kommunale Finanzausgleich 2017
Der kommunale Finanzausgleich 2017
Funktionsweise des Finanzausgleichs (vereinfacht)
Zunächst wird die Finanzausgleichsmasse bestimmt (§ 3 Absatz 1 FAG). Die Bestimmungen hierzu ergeben folgende Rechnung:
Berechnung der Finanzausgleichsmasse 2017
Landesanteil an den Gemeinschaftssteuern + 7.543,5
Landessteuern + 1.179,6
Zuweisungen in Rahmen des Länderfinanzausgleichs + 240,0
Bundesergänzungszuweisungen + 183,6
Kürzungen (z. B. Weiterleitung der Umsatzsteuermehreinnahmen für U 3-Ausbau [KiFöG]) - 177,1
Verbundgrundlagen = 8.969,6
Anteil 17,83 % (Verbundsatz)
Verbundmasse = 1.599,3
Zuführungen (§ 3 Abs. 1 FAG) + 36,8
Abrechnungen von Vorjahren + 151,8
Finanzausgleichsmasse = 1.787,9
Für das Jahr 2017 beträgt die Finanzausgleichsmasse rd. 1,8 Mrd. Euro. Dies ist der Betrag, der auf die Gemeinden und Kreise verteilt werden kann. Hierzu werden zwei Teile gebildet (§ 4 FAG). Im ersten Topf werden feste Beträge für bestimmte Aufgaben dotiert (Vorwegabzüge). Der Rest landet im zweiten Topf und wird nach Schlüsseln an alle Gemeinden und Kreise verteilt (Schlüsselzuweisungen).
Topf Schlüsselzuweisungen
Aus diesem Topf werden die Gemeinden und die Kreise mit allgemeinen Finanzmitteln versorgt. Es werden drei Schlüsselmassen gebildet.
Die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden sollen vorrangig dazu dienen, die Finanzausstattung der Gemeinden zu verbessern. Hierbei werden bestehende Steuerkraftunterschiede ausgeglichen (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 und §§ 5 - 8 FAG). Die Berechnung der benötigten Schlüssel für die Aufteilung der Mittel ist recht komplex. Ausgangsmesszahl, Steuerkraftmesszahl, Einwohnerzahl, einheitlicher Grundbetrag, Grundsteuer A und B, Hebesätze, Nivellierung der Realsteuern, Gewerbesteuern sind nicht einmal alle Faktoren, die einzubeziehen sind.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städten werden in einer annähernd gleichen Systematik wie bei den Gemeinden ermittelt (§ 4 Absatz 1 Nr. 2 und § 9 FAG). Allerdings kommen hier mit Umlagekraft und Soziallasten andere Faktoren ins Spiel.
Schlüsselzuweisungen an die Zentralen Orte dienen dem Ausgleich übergemeindlicher Aufgaben (§ 4 Absatz 1 Nummer 3 und § 10 FAG). Das trägt dem Umstand Rechnung, dass Gemeinden, die Zentrale Orte nach der Landesplanung sind, besondere Belastungen haben. Hierdurch soll in allen Gebieten eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit kommunalen Leistungen gesichert werden. Die jeweiligen Zentralen Orte üben hierbei entsprechend ihrer Bedeutung durch übergemeindliche Aufgaben unterschiedliche Versorgungsfunktionen für ihren Nahbereich bzw. ihren Verflechtungsbereich aus. Durch die Schlüsselberechnung wird sichergestellt, dass jeweils entsprechend der Bedeutung von den Oberzentren bis zu ländlichen Zentralorten und Stadtrandkernen sachgerecht gewichtet wird.
Topf für Zweckzuweisungen
Die Verteilung dieser Mittel ist in den §§ 13 ff. des FAG geregelt. In der Regel werden die Mittel vom jeweils zuständigen Ministerium bewilligt. Dieses hat dann die einschlägigen Bestimmungen zu beachten. Werden einmal nicht alle bereitgestellten Gelder für die vorgegebenen Zwecke benötigt, verbleiben sie an anderer Stelle im System. Im Haushalt 2017 sind folgende Zweckzuweisungen mit Beträgen genannt:
Haushalt 2017 - Zweckzuweisungen
Betrag in Mio. €
Konsolidierungshilfen 60,0
Fehlbetragszuweisungen 30,0
Sonderbedarfszuweisungen 5,0
Zuweisungen für Theater und Orchester 39,0
Zuweisungen für Straßenbau 24,0
Zuweisungen zur Infrastrukturlasten 11,5
Zuweisungen zur Förderung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen 5,7
Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens 7,6
Zuweisungen zur Förderung von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen 80,0
Summe 262,8
Zum Herunterladen (endgültige Fassungen)
Erlass Kommunaler Finanzausgleich 2017 (PDF 229KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 1 - Finanzausgleichsmasse 2016 und 2017 (PDF 73KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 2 - Steuerkraft und Finanzkraft der Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich 2016 und 2017 (PDF 14KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 3.1 - Berechnung der Steuerkraftmesszahl (Übersicht) (PDF 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 3.2 - Berechnung der Steuerkraftmesszahl kreisangehöriger Gemeinden (PDF 225KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 3.3 - Berechnung der Steuerkraftmesszahl kreisfreier Gemeinden und Ämter (PDF 450KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 4.1 - Schlüsselzuweisungen §5 (Übersicht) (PDF 37KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 4.2 - Schlüsselzuweisungen §5 (Gemeinden) (PDF 221KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 4.3 - Schlüsselzuweisungen §5 (Ämter) (PDF 286KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 5 - Schlüsselzuweisungen § 10 Zentrale Orte (PDF 67KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 6 - Berechnung der Finanzausgleichsumlage (PDF 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 7 - Schlüsselzuweisungen an die kreisfreien Städte und Kreise (§9) (PDF 44KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 8 - Vorläufige Ermittlung der Einwohnerzahl für den kommunalen Finanzausgleich 2017 (PDF 270KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9.1 - Auszahlung der Schlüsselzuweisungen 2017 - Übersicht (PDF 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9.2 - Auszahlung der Schlüsselzuweisungen 2017 - Gemeinden (PDF 488KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9.3 - Auszahlung der Schlüsselzuweisungen 2017 - Ämter (PDF 211KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9.4 - Auszahlung der Schlüsselzuweisungen 2017 - Kreise (PDF 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 9.5 - Auszahlung der Schlüsselzuweisungen 2017 - Zentrale Orte (PDF 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 10.1 - Zuweisung des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 25 FAG für das Jahr 2017 (Übersicht) (PDF 47KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 10.2 - Zuweisung des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 25 FAG für das Jahr 2017 (Gemeinden) (PDF 97KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Anlage 10.3 - Zuweisung des Landes an die Gemeinden zum Ausgleich der Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nach § 25 FAG für das Jahr 2017 (Ämter) (PDF 151KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Finanzausgleichsgesetz - FAG
Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds (§§ 16 b und 17 FAG)
Richtlinien zum Kommunalen Investitionsfonds
Richtlinien über Zuwendungen für Theater und Orchester
Richtlinie für die Verwendung der Zuweisungen für weitere Infrastrukturlasten
Richtlinie über Zuwendungen aus Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein
Richtlinie für die Verwendung der Zuweisungen für Gemeindestraßen
Richtlinien zur Förderung der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser
Zuweisungen zur Förderung des Büchereiwesens (§ 24 FAG)
Zuweisungen des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte für die Sprachbildung in Kindertageseinrichtungen
Zuweisungen zur Förderung von zusätzlichen Personalkosten für die Ganztagsbetreuung von Kindern von drei bis sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen 2016 bis 2018
Förderung von Kindertagesbetreuung, Sprachbildung und Hortmittagessen 2016
Qualitätsentwicklung in Kindertageseinrichtungen 2016 und 2017
Besondere Zuweisungen zur
Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Förderung von Familienzentren 2016 und 2017
Richtlinien zur Förderung des Feuerwehrwesens (§ 31 FAG)