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Timestamp: 2016-10-21 11:19:23
Document Index: 124930758

Matched Legal Cases: ['Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'Art. 125', 'Art. 125', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 122']

135 III 15822. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 125 CC; entretien apr�s le divorce; pr�voyance vieillesse appropri�e. Notion et calcul de la pr�voyance vieillesse en tant que part de l'entretien convenable (consid. 4). Faits � partir de page 158
K. (Ehemann und Beschwerdef�hrer), Jahrgang 1962, und B. (Ehefrau und Beschwerdegegnerin), Jahrgang 1958, heirateten 1985. Die Ehegatten wurden Eltern von drei S�hnen. Die Ehefrau gab nach der Geburt des ersten Kindes ihre Berufst�tigkeit als Lehrerin auf. Ab diesem Zeitpunkt besorgte sie den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Der Ehemann war nach Beendigung seines Studiums als Informatiker berufst�tig. Die Ehegatten trennten sich am 1. Februar 2000. Ein halbes Jahr nach der Trennung nahm die Ehefrau zus�tzlich zur Haushaltf�hrung und Kinderbetreuung eine Teilzeitarbeit an. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Der Ehemann reichte am 1. Februar 2004 die Klage auf Scheidung ein, der sich die Ehefrau nicht widersetzte. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt waren vorab die Dauer der Leistungspflicht sowie der Beitrag an den Aufbau der Altersvorsorge streitig. Das Obergericht verpflichtete den Ehemann zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeitr�ge. Der Ehemann hat dagegen Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und setzt den angemessenen Beitrag des Beschwerdef�hrers an den geb�hrenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge der Beschwerdegegnerin neu fest.
4. Der geb�hrende Unterhalt im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB schliesst eine angemessene Altersvorsorge ein. Zweiter Hauptstreitpunkt ist die Bemessung des sog. Vorsorgeunterhalts. BGE 135 III 158 S. 159
4.1 Unter Herrschaft des Scheidungsrechts von 1907/12 hat das Bundesgericht ber�cksichtigt, dass in den F�llen, in denen keine lebensl�nglichen nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge in Frage kommen, der Aufbau einer angemessenen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ebenfalls zum Unterhaltsanspruch geh�rt (vgl. Botschaft, BBl 1996 I 1, 114 Ziff. 233.52 bei/in Anm. 352, mit Hinweisen). Nach geltendem Recht wird durch die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge und mit dem Splitting und den Betreuungsgutschriften im Rahmen der AHV die Altersvorsorge f�r die Zeit bis zur Scheidung geregelt. Bez�glich der Vergangenheit sollte - hier nicht zutreffende Sonderf�lle vorbehalten (vgl. BGE 129 III 257 E. 3 S. 260 ff.) - keine L�cke in der Altersvorsorge mehr bestehen. Der sog. Vorsorgeunterhalt im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB betrifft den Ausgleich allf�lliger k�nftiger nachehelicher Einbussen, wenn ein Ehegatte wegen Kinderbetreuungspflichten in den Jahren nach der Scheidung keiner oder - wie hier vor�bergehend - nur einer beschr�nkten Erwerbst�tigkeit wird nachgehen und deshalb auch nicht die vollen Beitr�ge in die eigene Altersvorsorge wird einbezahlen k�nnen (vgl. BGE 129 III 7 E. 3.1.2 S. 9; Urteile 5C.48/2001 vom 28. August 2001 E. 4b und 5C.308/2005 vom 12. April 2006 E. 3.2, in: FamPra.ch 2002 S. 148 und 2006 S. 725).
4.2 Die Rechtsprechung hat sich bisher zu keiner konkreten Berechnungsmethode �ussern m�ssen und jeweilen auf Antrag des unterhaltspflichtigen Ehegatten lediglich gepr�ft, ob der Einbezug eines regelm�ssig eher bescheidenen Betrags in den Bedarf des nicht oder nur teilweise erwerbst�tigen unterhaltsberechtigten Ehegatten zu beanstanden sei. Nach einer ersten Berechnungsart ist der Lebensunterhalt als Einkommensersatz zu betrachten und in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen. Darauf sind die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge zu berechnen, die zusammen, erweitert um eine allf�llige Steuerbelastung, den Vorsorgeunterhalt ergeben. Statt des Lebensunterhalts verwendet eine andere Methode als Berechnungsgrundlage das hypothetische Bruttoerwerbseinkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung erzielen k�nnte, wenn die ehebedingten Nachteile nie bestanden h�tten und nach der Scheidung nicht weiter bestehen w�rden. Im Sinne einer dritten L�sung wird vorgeschlagen, minimale AHV-Beitr�ge in den Bedarf bei einer erwerbslosen berechtigten Partei einzubeziehen und nach Ermessen gesch�tzte Beitr�ge an die berufliche BGE 135 III 158 S. 160Vorsorge einzurechnen (vgl. die Zusammenfassung bei GLOOR/SPYCHER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. I, 3. Aufl. 2006, N. 4 Abs. 2 zu Art. 125 ZGB, mit Hinweis vorab auf SCHWENZER, in: Scheidung, FamKomm, 2005, N. 9 zu Art. 125 ZGB, und FREIVOGEL, in: Scheidung, FamKomm, 2005, Anhang Unterhaltsberechnungen, N. 23 ff. und 27a ff.; HAUSHEER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2007, Familienrecht, ZBJV 144/2008 S. 553 ff., 578 ff.).
4.3 Ausgangspunkt des nachehelichen Unterhalts ist der Schaden, der dadurch entsteht, dass die Versorgung der Ehegatten und der Kinder nicht mehr durch das eintr�chtige Zusammenwirken von Mann und Frau im gemeinsamen Haushalt gesichert ist (BGE 115 II 6 E. 3 S. 8/9). Daran hat die ZGB-Revision von 1998/2000 nichts Grunds�tzliches ge�ndert (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 112 f.). Der geb�hrende Unterhalt kn�pft an die Lebensverh�ltnisse der Parteien an, und zwar bei sog. lebenspr�genden Ehen an den in der Ehe zuletzt gemeinsam gelebten Standard (zuz�glich scheidungsbedingter Mehrkosten), auf dessen Fortf�hrung bei gen�genden Mitteln beide Teile Anspruch haben, der aber gleichzeitig auch die Obergrenze des geb�hrenden Unterhalts bildet (BGE 134 III 145 E. 4 S. 146), bei anderen Ehen (z.B. sog. Kurzehen) hingegen an die vorehelichen wirtschaftlichen Verh�ltnisse (Urteil 5C.169/2006 vom 13. September 2006 E. 2.4, in: FamPra.ch 2007 S. 147). Unter diesem Blickwinkel erscheint es als folgerichtig, der Bemessung der Altersvorsorge die f�r die Ehegatten massgebende Lebenshaltung zugrunde zu legen. Gegen ein Abstellen auf ein hypothetisches Bruttoerwerbseinkommen spricht denn auch, dass die Obergrenze des nachehelichen Unterhalts nicht oder zu wenig beachtet wird, zumal je nach der H�he des angenommenen Bruttoerwerbseinkommens auf Kosten des unterhaltspflichtigen Ehegatten eine Altersvorsorge ge�ufnet wird, die h�her sein kann, als sie bei weiterbestehender Ehe im Alter w�re. Es kommt hinzu, dass nach dieser Methode wirtschaftliche Nachteile ausgeglichen werden sollen (vgl. FREIVOGEL, a.a.O., N. 27a a.E.), die die Rechtsprechung nicht als ehebedingt anerkennt (z.B. den Verzicht auf eine eigene berufliche Laufbahn: Urteil 5C.235/2001 vom 25. November 2002 E. 3.1.2, in: FamPra.ch 2003 S. 391 f.; vgl. auch HAUSHEER/SPYCHER, Unterhalt nach neuem Scheidungsrecht, 2001, N. 05.02-05.04 S. 24 f.).
4.4 Im Vordergrund steht daher, die Altersvorsorge auf Grund der f�r die Ehegatten massgebenden Lebenshaltung zu bemessen, d.h. BGE 135 III 158 S. 161die Lebenshaltung, auf deren Fortf�hrung der unterhaltsberechtigte Ehegatte grunds�tzlich Anspruch hat, in ein fiktives Bruttoeinkommen umzurechnen und darauf die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitr�ge zu berechnen, die zusammen, erweitert um eine allf�llige Steuerbelastung, den Vorsorgeunterhalt ergeben. Die Berechnungsart gestattet es, die angemessene Altersvorsorge entweder direkt zu bestimmen oder die daf�r erforderlichen und bloss gesch�tzten Betr�ge auf ihre Angemessenheit hin zu �berpr�fen. F�r ihre Anwendung ist das konkrete Vorsorgeverh�ltnis massgebend und zu ber�cksichtigen. Anders als bei der Teilung der in der Vergangenheit w�hrend der Ehe erworbenen beruflichen Vorsorge (Art. 122 ZGB) geht es bei der unterhaltsrechtlichen Altersvorsorge nicht um eine rein rechnerische Aufgabe, sondern um die Beurteilung der k�nftigen, allenfalls nur beschr�nkt vorhersehbaren Entwicklung der Lebensverh�ltnisse. Vereinfachungen sind notwendig und zul�ssig. Es bleibt eine Ermessensfrage, die das Sachgericht unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls nach Recht und Billigkeit zu beantworten hat.
4.5 Das Obergericht ist nicht vom Standard ausgegangen, den die Ehegatten in ihrer lebenspr�genden Ehe zuletzt gemeinsam gelebt haben (zuz�glich scheidungsbedingter Mehrkosten). Es hat die Altersvorsorge auf der Grundlage eines Erwerbseinkommens von Fr. 8'500.- berechnet statt auf der Grundlage der massgeblichen Lebenshaltung zwischen Fr. 3'740.- und Fr. 4'460.- monatlich. Dass allein der betragsm�ssige Unterschied in der Berechnungsgrundlage zu einer offensichtlich unbilligen Festlegung des Vorsorgeunterhalts und damit des zuerkannten Unterhaltsbeitrags f�hrt, bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers sind in diesem Punkt begr�ndet.
Art. 122 ZGB