Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/ringweise-anteilsveraeusserungen-zur-verlustnutzung-326680
Timestamp: 2020-08-10 12:12:18
Document Index: 81720541

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 42', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 42']

Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung | Rechtslupe
Ringweise Anteilsveräußerungen zur Verlustnutzung
Ring­wei­se Anteils­ver­äu­ße­run­gen zur Ver­lust­nut­zung
In ring­wei­sen Anteils­ver­äu­ße­run­gen und ‑erwer­ben zur Ver­lust­nut­zung liegt kein Gestal­tungs­miß­brauch. Die ver­lust­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung eines im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils an einen Mit­ge­sell­schaf­ter ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Ver­äu­ße­rer in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang von einem ande­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des­sen in glei­cher Höhe bestehen­den Gesell­schafts­an­teil an der­sel­ben Gesell­schaft erwirbt.
Dies ent­schied der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt im Fall einer im Jahr 2000 gegrün­de­ten GmbH, die fast aus­schließ­lich mit Akti­en am neu­en Markt han­del­te und deren Ver­mö­gen sich auf­grund der nega­ti­ven Bör­sen­ent­wick­lung dras­tisch min­der­te. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­äu­ßer­ten die Gesell­schaf­ter der GmbH im Jahr 2001 ihre jewei­li­ge Betei­li­gung im Sin­ne des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG mit Ver­lust reih­um an einen Mit­ge­sell­schaf­ter und erwar­ben zeit­gleich wie­der eine Betei­li­gung in glei­cher Höhe von einem jeweils ande­ren Gesell­schaf­ter. Die jeweils erklär­ten Ver­lus­te aus der Ver­äu­ße­rung erkann­ten weder Finanz­amt noch Finanz­ge­richt wegen Gestal­tungs­miss­brauchs gemäß § 42 AO an.
Dem folg­te der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch nicht: Nach § 17 EStG steht es dem Steu­er­pflich­ti­gen frei, ob, wann und an wen er sei­ne Antei­le an der GmbH ver­äu­ßert. Liegt kei­ne der gesetz­lich aus­drück­lich gere­gel­ten Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kun­gen vor, sind Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­te ent­spre­chend dem Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit zu berück­sich­ti­gen. Es ist auch nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Gesell­schaf­ter im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung wie­der­um Antei­le an der­sel­ben GmbH in glei­chem Umfang von einem Mit­ge­sell­schaf­ter erwirbt. Die­se Vor­gän­ge heben sich näm­lich nicht auf. Viel­mehr ändert sich durch den erneu­ten Anteils­er­werb die steu­er­recht­li­che Aus­gangs­la­ge: Bei einer spä­te­ren Ver­äu­ße­rung die­ser Antei­le oder bei einer Liqui­da­ti­on der GmbH ist der Gewinn oder Ver­lust unter Berück­sich­ti­gung der nied­ri­ge­ren Anschaf­fungs­kos­ten zu ermit­teln.
Die ver­lust­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung eines Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG an einen Mit­ge­sell­schaf­ter ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO, weil der Ver­äu­ße­rer in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang von einem ande­ren Mit­ge­sell­schaf­ter des­sen in glei­cher Höhe bestehen­den Gesell­schafts­an­teil an der­sel­ben Gesell­schaft erwirbt.
Ein Gestal­tungs­miss­brauch i.S. des § 42 Satz 1 AO ist gege­ben, wenn eine recht­li­che Gestal­tung gewählt wird, die –gemes­sen an dem erstreb­ten Ziel– unan­ge­mes­sen ist, der Steu­er­min­de­rung die­nen soll und durch wirt­schaft­li­che oder sonst beacht­li­che nicht­steu­er­li­che Grün­de nicht zu recht­fer­ti­gen ist. Das Motiv, Steu­ern zu spa­ren, macht eine steu­er­li­che Gestal­tung noch nicht unan­ge­mes­sen. Eine recht­li­che Gestal­tung ist erst dann unan­ge­mes­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die vom Gesetz­ge­ber vor­aus­ge­setz­te Gestal­tung zum Errei­chen eines bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Ziels nicht gebraucht, son­dern dafür einen unge­wöhn­li­chen Weg wählt, auf dem nach den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers das Ziel nicht erreich­bar sein soll [1].
Dem Klä­ger stand es frei, ob, wann und an wen er sei­ne Antei­le an der GmbH ver­äu­ßert. Dies gilt unbe­scha­det des Umstands, dass die Ver­äu­ße­rung im Streit­fall zu einem Ver­lust geführt hat. Denn die Berück­sich­ti­gung eines Ver­äu­ße­rungs­ver­lusts steht nicht nur im Ein­klang mit § 17 EStG, son­dern ent­spricht auch dem Grund­satz der Besteue­rung nach der Leis­tungs­fä­hig­keit. Unstrei­tig hat der Klä­ger mit sei­ner Ver­äu­ße­rung auch kei­nen Fall des § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG in der für das Streit­jahr 2001 gel­ten­den Fas­sung erfüllt und daher mit der Ver­äu­ße­rung sei­ner Antei­le nicht gegen eine vom Gesetz­ge­ber vor­ge­ge­be­ne Wer­tung ver­sto­ßen, son­dern ledig­lich von einer ihm durch das Gesetz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht. Stimmt die Gestal­tung mit den gesetz­li­chen Zie­len über­ein, bedarf es wei­te­rer, ins­be­son­de­re außer­steu­er­li­cher Moti­ve hier­für grund­sätz­lich nicht [2].
Im Streit­fall war der gewähl­te Weg des Anteils­ver­kaufs zur Ver­lust­nut­zung nach der Wer­tung des Steu­er­rechts auch nicht unge­wöhn­li­cher als etwa der einer Liqui­da­ti­on, da nach § 17 Abs. 4 EStG die Rück­zah­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens anläss­lich der Liqui­da­ti­on einer Kapi­tal­ge­sell­schaft wie eine Anteils­ver­äu­ße­rung behan­delt wird [3]. Anhalts­punk­te dafür, dass der Klä­ger wirt­schaft­lich sei­ne Antei­le über­haupt nicht ver­äu­ßern woll­te oder durch die Anteils­ver­äu­ße­rung nur for­mal ein Rechts­trä­ger­wech­sel ein­tre­ten soll­te, bestehen nicht. Im Gegen­teil: Der Klä­ger woll­te end­gül­tig ver­äu­ßern, um den inzwi­schen ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lust der Betei­li­gung im Ein­klang mit der maß­geb­li­chen gesetz­li­chen Rege­lung zu rea­li­sie­ren.
Die vom Klä­ger gewähl­te Gestal­tung wird auch nicht dadurch rechts­miss­bräuch­lich, dass er im zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung wie­der­um Antei­le an der GmbH in glei­chem Umfang von einem Mit­ge­sell­schaf­ter erwarb. Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof es im Ein­zel­fall als rechts­miss­bräuch­lich ange­se­hen, wenn Betei­lig­te zivil­recht­lich mög­li­che (und damit steu­er­recht­lich grund­sätz­lich zuläs­si­ge) Gestal­tun­gen durch gegen­läu­fi­ge Rechts­ge­schäf­te – auf der Nut­zungs­ebe­ne – tat­säch­lich und wirt­schaft­lich kon­ter­ka­rie­ren [4]. Ein sol­cher Fall liegt jedoch nicht vor: Der Erwerb von (ande­ren) Antei­len an der GmbH durch Ver­trag vom 17. Dezem­ber 2001 berührt die Ver­mö­gens­ebe­ne des Klä­gers. Über­dies hat sich durch den (erneu­ten) Anteils­er­werb die steu­er­recht­li­che Aus­gangs­la­ge für den Klä­ger geän­dert: Denn der im Fall einer zu einem spä­te­ren Zeit­punkt vor­ge­nom­me­nen Ver­äu­ße­rung die­ser Antei­le bzw. im Fal­le der Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft zu ermit­teln­de Gewinn oder Ver­lust i.S. des § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG war nun­mehr unter Berück­sich­ti­gung der nied­ri­ge­ren Anschaf­fungs­kos­ten aus dem Erwerbs­vor­gang vom 17. Dezem­ber 2001 zu ermit­teln. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Anlass, die von § 17 Abs. 2 Satz 4 EStG selbst nicht miss­bil­lig­te Gestal­tung mit Hil­fe des § 42 AO zu kor­ri­gie­ren.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 7. Dezem­ber 2010 – IX R 40/​09
BFH, Urteil vom 29.05.2008 – IX R 77/​06, BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 231, BStBl II 2008, 789, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 08.05.2003 – IV R 54/​01, BFHE 202, 219, BStBl II 2003, 854[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 17.12.2003 – IX R 56/​03, BFHE 205, 70, BStBl II 2004, 648[↩]
Ring­wei­se Anteils­ver­äu­ße­run­gen zur Ver­lust­nut­zung In ring­wei­sen Anteils­ver­äu­ße­run­gen und ‑erwer­ben zur Ver­lust­nut­zung liegt kein Gestal­tungs­miß­brauch. Die ver­lust­brin­gen­de Ver­äu­ße­rung eines im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­teils an einen Mit­ge­sell­schaf­ter ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich,…
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