Source: https://www.sparkassenzeitung.de/betrieb-%26-banksteuerung/praeventive-massnahmen-schwer-durchsetzbar.html
Timestamp: 2019-09-17 15:31:05
Document Index: 18497241

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Präventive Maßnahmen schwer durchsetzbar - Betrieb & Banksteuerung - Sparkassenzeitung
Die Immobilienbranche gilt unter Experten als ein Einfallstor für Geldwäsche. Kai-Detlef Bussmann analysiert in einem Buch die aktuelle Situation und skizziert Wege, das Problem zu entschärfen.
Die Betriebswirtschaftlichen Blätter haben in den vergangenen Monaten verschiedene Beiträge zum Thema Compliance publiziert. Auch innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe werden mehr und mehr Spezialisten benötigt, die auf diesem Feld „fit“ sind. Mit Erfolg angeboten werden inner- und außerhalb des Verbunds zahlreiche Weiterbildungsaktivitäten (siehe dazu den Beitrag: Präventiv zum Schutz beitragen).
In einem „BBL im Ge­spräch“ wollten wir von einigen Compliance-Verant­wortlichen ferner wissen, in welchen Bereichen der Arbeitsaufwand für die Häuser aktuell beson­ders hoch ist (siehe dazu den Beitrag: Den vielfältigen Anforderungen gewachsen). Einer der „Knackpunkte“ ist demzufolge der Komplex „Geldwä­sche“.
Im Frühsommer hatten auch verschiedene Medien berichtet, dass die Zahl der Geldwäscheverdachtsmeldungen 2018 gestiegen ist. Die Zolleinheit Financial Intelligence Unit (FIU) soll rund 70.000 solcher Meldungen erhalten haben (2017: 59.800, 2008: 7300).
FIU-Chef Christof Schulte glaubt, dass wie gut die FIU ihre Arbeit erfüllen kann, auch wesentlich von der Qualität der Verdachtsmeldungen abhängt. „Diese ist noch nicht bei allen Meldeverpflichteten gleichbleibend hoch, obwohl man sich erkennbar Mühe gibt.“ Laut Schulte sind einige Meldungen von Banken „nicht werthaltig“ oder mangelhaft und würden daher zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
Geldwäscheprävention in manchen Branchen problematisch
© Springer, Uni Halle/Collage: BBL
Vor allem die Prävention scheint schwierig zu bleiben, bestätigt Prof. Dr. Kai-Detlef Bussmann in seinem bei Springer erschienenen Buch „Geld­wäsche­prävention im Markt“. Der Jurist ist seit 1999 Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Halle-Witten­berg. Sein Forschungsschwerpunkt liegt auf der Wirtschaftskriminalität (Speziell: Occupational and Corporate Crime).
Bereits zwischen 2014 und 2016 hat Bussmann im Auftrag des Bundes­finanz­ministeriums eine vieldiskutierte Studie „Risiken und Umfang der Geldwäsche im Nicht-Finanzsektor“ erstellt. So basiert das Buch in Teilen auf dieser umfassenden Studie zur Geldwäsche in Deutschland, die allerdings um kriminologische und ökonomische Aspekte ergänzt worden ist.
Ausgehend von statistischen Erhebungen und der aktuellen Rechtslage werden unter anderem Handlungsempfehlungen entwickelt. Im Mittel­punkt steht dabei der Nicht-Finanzsektor, soweit er gesetzlich zur Prüfung und Meldung von Verdachtsfällen angehalten ist.
Bei der Geldwäsche sind nach Auffassung von Bussmann die Schäden kaum zu fassen und präventive Maßnahmen schwer durchsetzbar. Das liegt vor allem an einer mangelnden Sensibilität im alltäglichen Geschäfts­leben und an strukturellen Gegebenheiten. Die Geldwäsche ist danach nahezu untrennbar mit den Geschäften der legalen Wirtschaft verflochten.
Gleich zu Beginn im Kapitel eins geht der Wissenschaftler deshalb der Frage nach, wie und ob sich Geldwäsche durch Recht überhaupt bekämpfen lässt. Bei der Geldwäsche handelt es sich im Vergleich zu klassischen Delikten wie Raub, Erpressung, Diebstahl oder Betrug um einen relativ jungen Straftatbestand (§ 261 StGB), der nicht diese sogenannten Vor­taten kriminalisiert, sondern die Annahme der Gewinne aus Straftaten. Ziel ist dabei, ihre Einspeisung in den legalen Wirtschaftskreislauf zu unterbinden.
Der Idee nach soll sich Kriminalität nicht lohnen, da die Täter mit den Erlösen kaum noch etwas anfangen können. Die Geld­wäsche erfolgt laut Bussmann „in der Regel in einem Prozess, in dem durch mehrere Transaktionen die wahre Herkunft der illegalen Gewinne – die inkriminierten Vermögenswerte – verschleiert werden soll“. Üblich ist eine Unterteilung in die drei Phasen „Placement, Layering und Integration“.
In Kapitel drei geht es um die „Awareness im Markt“. Das Geldwäsche­gesetz sieht neben dem Finanz- und Versicherungssektor einen großen Kreis von Verpflichteten vor, denen es Sorgfalts-, Organisations-, Dokumentations- und Meldepflichten aufbürdet. Am bekanntesten ist sicherlich das „Know your customer“-Prinzip. Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Gesetzes sind jedoch seine Bekanntheit und Akzep­tanz bei den Adressaten, wenn es kein „law in the books“, sondern ein „law in action“ blieben will. „Ohne Rechtskenntnis und Akzeptanz und somit Awareness kann kein Gesetz auf seine Befolgung hoffen“, schlussfolgert der hallensische Jurist.
Kapitel vier des Buchs beschäftigt sich ausgiebig mit der Ausübung von Sorgfaltspflichten. Im Bereich der Geldwäscheprävention nimmt das Thema Bargeldgeschäfte eine wichtige Rolle ein, da sie keine „Papier­spur“ hinterlassen. Bargeld weist eine hohe Mobilität bei gleichzeitiger Anonymität auf und ist damit äußerst attraktiv, um unerkannt illegale Geschäfte zu tätigen.
In Italien und weiteren EU-Ländern ist daher die Verwendung von Bargeld nur eingeschränkt möglich. Legale Bargeschäfte sind in Frankreich, Italien und anderen EU-Mitgliedsstaaten nur bis zu einem Wert von 1000 bis 3000 Euro möglich. Alle Geschäfte, die dieses gesetzliche Limit übersteigen, können nicht in bar abgewickelt werden.
Eine effiziente Geldwäschebekämpfung in Deutschland ist, so Buss­mann, letztlich von der Umsetzung der Sorgfalts- und Meldepflicht abhängig. Strafverfolgungsbehörden sind auf Verdachtsmeldungen der Verpflich­teten angewiesen. Dabei attestieren für die Studie befragte Experten dem Finanzsektor eine gute Umsetzung, vermutlich auch aufgrund der hohen Zahl der Ver­dachts­meldungen. Ähnlich gut schneidet auch die Versicherungsbranche ab. Fast zwei Drittel der Experten (61 Prozent) gehen von einer min­destens befriedigenden Umsetzung aus (siehe dazu auch Abb. 1).
Immobilienbranche mit hohem Risikofaktor
Die Funktion eines Geldwäschebeauftragten ist für Bussmann die Basis für jedes Anti-Money-Laundering-CMS, die jedoch nur für einen be­stimm­ten Kreis der Verpflichteten zwingend vorgeschrieben ist. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG hat der Gesetzgeber den Geldwäschebeauftragten als angemessene interne Sicherungsmaßnahme explizit aufgeführt. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 GwG betrifft diese Verpflichtung grundsätzlich Kreditin­stitute, Finanzdienstleister und Zahlungsinstitute (§ 2 Abs. 1 Nr. 1–3 GwG), Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 6); Versicherungsunter­nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG); Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG) sowie Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen (§ 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG).
Das Kapitel neun enthält eine umfangreiche Risikoanalyse nach Wirtschafts­zweigen. Bei der Immobilienbranche handelt es sich für den Jurapro­fessor „um einen Hochrisikosektor bei gleichzeitig zu geringer Awareness“. Nur die Hälfte der von ihm befragten Immobilienmakler fühlt sich sicher im Umgang mit den Anhaltspunkten und Kriterien für die Abgabe einer Verdachtsmeldung. Diese Gruppe beobachtet des Weite­ren überdurchschnittlich häufig Verdachtsfälle und auch entspre­chende Verdachtskriterien wie Zweifel an der ausgewiesenen Identität oder an den wirtschaftlichen Verhältnissen (siehe Abb. 2).
Auch berichten Immobilienmakler überdurchschnittlich häufig über einen unklaren Geschäftshintergrund oder Überweisungen aus Hochrisikoländern. Relativ häufig berichten Immobilienmakler über mindestens einen Fall in den letzten zwei Jahren, bei dem der Kaufpreis bar entrichtet werden sollte (13 Prozent), dieser deutlich über dem Wert lag (15 Prozent) oder ein ungewöhnlich kurzfristiger Eigentümerwechsel erfolgte (22 Prozent). Nicht unterschätzt sehen möchte Bussmann, dass immerhin 52 Prozent der Befragten eine laxere Handhabung mit „Sorge um den Geschäfts­abschluss“ und 36 Prozent mit „späterem Vertrauensverlust“ begründet haben.
Im Kapitel elf versucht Bussmann eine Definition von Kriterien und Bewertungen der Risiken. Im Nicht-Finanzsektor wird aus seiner Sicht das „Dunkelfeld“ angesichts der hohen Fallzahl und des Volumens der Geldwäsche derzeit noch unterschätzt. Zwischen den Wirtschaftssek­toren beziehungsweise Berufsgruppen bestehen jedoch erhebliche Unterschiede, nicht alle Produkte und Dienstleistungen sind einem gleichermaßen hohen Risiko ausgesetzt.
Bei den großen Drehscheiben der Geldwäsche handelt es sich weniger um Luxusgüter wie hochpreisige Uhren oder Premiumkraftfahrzeuge, sondern um Güter, die entweder wie eine Währung leicht gehandelt werden können oder eine hohe Wertstabilität besitzen – möglichst mit Wertsteigerungskomponente.
An diesem Punkt zeigt das Buch die weitreichenden Folgen der Geld­wäsche für Wirtschaft und Gesellschaft auf, etwa nationale und globale Wettbewerbsverzerrungen und Entwicklungshemmnisse für Entwick­lungs- und Schwellenländer.
Im Anschluss an die Risikobe­wertung macht das Kapitel zwölf konkrete Vorschläge, wie sich Geldwäsche bekämpfen lässt – etwa durch eine intensivere Aufklärung der Wirtschafts- und Berufsverbände, AML-Compliance in Unternehmen sowie die Einführung einer Höchst­grenze für Bargeldtransaktionen und eines Transparenzregisters.
Präventionsplattform vor Start
Derweil wird in der Wirtschaft gehandelt. Drittanbieter haben die Pro­bleme erkannt und wollen Banken neue Möglichkeiten zur Geldwäscheprävention anbieten. Die Bertelsmann-Tochter Arvato hat etwa im Juni den Start einer digitalen Know-Your-Customer-Plattform angekündigt. Ein Pilotprojekt mit einer Bank soll noch 2019 starten.
Nach und nach soll die Plattform durch die Hinzunahme weiterer Banken ausgebaut werden. Zudem sollen perspektivisch auch weitere regulatorische Anforderungen (zum Beispiel AnaCredit) abgedeckt sowie der internationale Ausbau mit namhaften Partnern vorangetrieben werden. Künftig soll die Arvato-Lösung nach eigenen Angaben helfen, den Verwaltungsaufwand bei Geldhäusern und Firmen um 80 Prozent zu reduzieren.
Bussmann beklagt in seinem Buch, dass unterstützende Marktmechanismen bei der Geldwäscheprävention fehlen. Seine Aus­gangsthese ist, dass eine Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auch der Unterstützung marktwirtschaftlicher Kräfte bedarf, um einen höheren Grad von Effizienz zu erreichen.
Mit den Mitteln des Strafrechts lassen sich danach allenfalls Anreize setzen, die aber erst durch Marktmecha­nis­men einen hohen Wirkungsgrad zu entfalten vermögen. „Betrachten wir kurz die marktwirtschaftlichen Kräfte bei anderen systemischen De­likten wie Betrug, Korruption und Kartellrechtsverstößen, so erkennen wir die besonderen Schwierigkeiten einer effizienten Geldwäschepräven­tion“, so Bussmann.
Und der Wissenschaftler schlussfolgert weiter: „Diese Delikte sind, wie auch die Geldwä­sche, Teil des Funktionssystems Wirtschaft, sie werden durch die Markt­wirtschaft selbst generiert, sie sind kein Fremdkörper wie Dieb­stahls- oder Raubkriminalität.“
Kai-Detlef Bussmann: Geld­wäsche­prävention im Markt. Funktionen, Chancen und Defizite
Springer-Verlag, Heidelberg 2018,179 Seiten, 26,99 Euro (E-Book), 34,99 Euro (Hardcover)
ISBN: 978-3-662-56185-0
Jürgen Janik ‒ 12. September 2019 - 08:30
Politik | Geldwäscheskandal
Aufsicht wehrt sich gegen Kritik