Source: http://4cdigitaldruck.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2017-09-24 19:37:02
Document Index: 80697661

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 312', '§ 355', '§ 377', '§ 377', '§ 14']

Flyer & Faltkarten
die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der 4 C Digital Druck UG (haftungsbeschränkt), Seewiesenstraße 2 in 72213 Altensteig (im folgenden Auftragnehmerin) und sind Bestandteil der vertraglichen Beziehung zwischen dem Auftragnehmerin und dem Besteller/Käufer (im folgenden Besteller)
Aufträge werden von der Auftragnehmerin ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Sofern der Besteller Kaufmann und/oder Unternehmer ist und abweichende und/oder ergänzende Bedingungen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren möchte, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Auftragnehmerin diesen nicht gesondert widerspricht. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden insoweit nur dann verbindlich vereinbart, wenn die Auftragnehmerin diese ausdrücklich schriftlich genehmigt.
3. Bestellungen und Auftragsannahme
Die in dem von der Auftragnehmerin betriebenen Webshop oder anderweitig auf der Website www.4cdigitaldruck.de angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen stellen kein bindendes Angebot dar.
Alle Preisangaben sind in Euro und umfassen immer die jeweils gültige Umsatzsteuer.
Über den Webshop können Besteller per Internet oder sonstigen Fernkommunikationsmittel für verschiedene Druckarbeiten, Leistungen und Warenlieferungen Aufträge an den Auftragnehmer erteilen.
Bestellungen stellen stets ein an die Auftragnehmerin gerichtetes rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
Die angebotenen Waren und Dienstleistungen können stets unverbindlich in im Webshop eingerichteten Warenkorb gelegt werden.
Vor dem Abschicken der Bestellung können die Daten, insbesondere auch ausgewählte Waren und Leistungen jederzeit geändert und eingesehen werden.
Das Angebot des Bestellers kann nur dann abgegeben und an die Auftragnehmerin übermittelt werden, wenn der Besteller durch „anklicken“ des Buttons „AGB akzeptieren“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin akzeptiert und in sein Angebot mit aufnimmt.
Klickt der Besteller den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an, gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und/oder Dienstleistungen ab.
Die Auftragnehmerin sendet dem Besteller eine automatische Empfangsbestätigung an die im Rahmen der Bestellung angegebene Emailadresse, in welcher der Angebotsumfang nochmals angegeben ist.
Der Vertrag kommt nicht durch diese automatisierte Empfangsbestätigung, sondern erst dadurch zustande, dass die Auftragnehmerin in einer gesonderten Email das Angebot des Bestellers annimmt.
4. Schädliche Daten
Der Besteller haftet für alle Schäden, die der Auftragnehmerin dadurch entstehen, dass der Besteller dieser schädliche Daten übermittelt. Wenn und soweit die Daten zur Erfüllung des Auftrages von der Auftragnehmerin an Dritte weitergeleitet werden und diese daraus resultierend einen Schaden erleiden, stellt der Besteller die Auftragnehmerin gegenüber dem Dritten vor sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.
Stellt die Auftragnehmerin fest, dass der Besteller potentiell schädliche Daten übermittelt, ist die Auftragnehmerin jederzeit berechtigt, die Erfüllung des Auftrages zurückzuweisen.
5. Farbabweichungen / Druckdateien
Trotz sorgfältigster Bearbeitung kann es zu Farbabweichungen, Verzerrungen, Unschärfen oder ähnlichen Abweichungen im Rahmen des Auftrags kommen. Insbesondere aufgrund verschiedener Qualität von Hardware und Software können bei der Betrachtung am Computer andere Nuancen als am Endergebnis entstehen. Um diesen Abweichungen entgegen zu wirken, kann der Besteller einen Print an die Auftragnehmerin übersenden, welcher dann von dieser bestätigt wird. Wird der Auftragnehmerin eine solche Druckdatei nicht übersandt, hat der Besteller etwaige Abweichungen zu vertreten, sofern es sich hierbei um Abweichungen im branchentypischen Rahmen handelt. .
(1) Alle Aufträge werden unter Berücksichtigung der sorgfältigen und vertragsgerechten Ausführung schnellstmöglich ausgeführt. Ein verbindliches Lieferdatum teilt die Auftragnehmerin auf Anfrage des Bestellers hin mit.
(2) Für den Gefahrenübergang gelten die gesetzlichen Vorschriften
6a. Lieferung und Gefahrenübergang bei Unternehmer
Handelt es sich beim Besteller um einen Unternehmer, wird zusätzlich zu Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgendes vereinbart:
• Die Fristen zur Fertigstellung und zu Lieferterminen beginnen ab Bereitstellung aller notwendigen Daten und Informationen durch den Besteller.
• Wird ein Liefertermin durch die Auftragnehmerin nicht eingehalten, obwohl ein verbindlicher Liefertermin durch diese mitgeteilt worden ist, wird die Ersatzpflicht der Auftragnehmerin auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen; es sei denn, dass die Auftragnehmerin oder ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe die Überschreitung des Liefertermins wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung zu vertreten hat.
• Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Waren dem Sepditeur oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen übergeben worden ist.
Die auf der Website angegebenen Preise sind einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden dem Besteller im Bestellprozess angegeben und sind von diesem zu tragen. Die Wahl des Versandunternehmens erfolgt durch uns. Soweit im Webshop bestimmte Versandarten zur Auswahl gestellt werden, berücksichtigen wir die Wahl des Bestellers.
Der Besteller kann im Rahmen der Auftragserteilung zwischen verschiedenen Zahlungsmethoden auswählen. Die Zahlung des vereinbarten Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit es sich um Ansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis handelt. Die Aufrechnung mit einer oder mehreren Gegenforderungen durch den Besteller ist nur für den Fall zulässig, dass die Forderungen des Bestellers von der Auftragnehmerin unbestritten oder allgemein rechtskräftig sind.
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Preises im Eigentum der Auftragnehmerin (Eigentumsvorbehalt).
Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, gilt ferner § 354a HGB.
Ist der Besteller eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht diesem ein Widerrufsrecht gemäß § 312 g BGB i.V.m. § 355 BGB zu.
------Widerrufsbelehrung------
Sie haben das Recht den abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen binnen einer Frist von vierzehn Tagen zu widerrufen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, bedarf es einer Widerrufserklärung gegenüber der Auftragnehmerin. Diese Erklärung kann in schriftlicher Form, in elektronischer Form, per Email, per Post oder per Telefax oder anderweitig übersandt werden. Die Auftragnehmerin stellt auf ihrer Website hierfür ein Musterschreiben zu Verfügung, es besteht jedoch keine Verpflichtung dieses Formular auch zu verwenden.
4C digitaldruck UG (haftungsbeschränkt)
info@4cdigitaldruck.de
Die Waren sind unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an 4C Digitaldruck UG (haftungsbeschränkt) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung sind vom Besteller zu tragen.
11. Garantie und Gewährleistung
Die Auftragnehmerin übernimmt nur eine Garantie für die von ihr gelieferten Waren und/oder Dienstleistungen, wenn diese im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich und wörtlich mitgeteilt und einem konkreten Artikel zugewiesen wird.
Die Gewährleistung für Verbraucher regelt sich nach dem BGB.
Es gelten die Übrigen Handelsbräuche der Druckindustrie, sofern nicht schriftlich oder in elektronischer Form deren Geltung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.
Ist der Besteller Unternehmer und handelt bei seiner Bestellung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen und Haftungsansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Wenn der Kauf nicht mit Verbrauchern abgeschlossen ist und der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft i. S. d. § 377 HGB ist, so hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Übrigen findet § 377 HGB Anwendung.
12. Haftung für Drucksachen – Rechte Dritter
Die Auftragnehmerin stellt die Drucksachen nach den inhaltlichen Vorgaben des Kunden her.
Mit der Übermittlung der Druckdaten durch den Besteller an die Auftragnehmerin versichert der Besteller der Auftragnehmerin gegenüber, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten sowie der zur Verfügung gestellten Vorlagen inklusive der Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt und dass insbesondere durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte und/oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Die Verantwortung und Haftung für die Inhalte und die rechtliche Zulässigkeit dieser trägt der Besteller.
Werden infolge der Nichtbeachtung der vorgenannten Vertragsbedingungen durch die Ausführung des Auftrages Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, so haftet der Besteller für die hieraus entstandenen Schäden allein und stellt insoweit die Auftragnehmerin von Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung umfasst auch etwaige Kosten der Rechtsverfolgung, soweit diese der Auftragnehmerin aufgrund der vorbenannten Umstände entstehen.
Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen und Haftungsansprüche für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
15. Datenhandling nach Auftragserledigung
Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet. vom Besteller im Rahmen der Bestellung und/oder der Auftragsbearbeitung übersandten Druckdaten und/oder Vorlagen zu archivieren. Die Datensicherung obliegt vollumfänglich dem Besteller.
16. Urheber und Nutzungsrechte
Die auf der Website angegebenen/abgebildeten Bilder, Grafiken, Videodateien und Texte unterliegen dem Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums.
Urheberrechtliche Nutzungsrechte an unseren eigenen Skizzen, Druckdateien und Druckdaten verbleiben vorbehaltlich abweichender anderweitiger Regelungen bei der Auftragnehmerin.
Die Daten des Bestellers werden nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes erhoben und verarbeitet.
Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen; es findet deutsches Recht Anwendung.
19. Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Unternehmern
Nur gegenüber Kaufleuten, Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Auftragnehmers: 4 C Digital Druck UG (haftungsbeschränkt), Seewiesenstraße 2 in 72213 Altensteig.
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