Source: http://www.advoexpert.de/38620.html
Timestamp: 2020-04-10 09:39:07
Document Index: 30179618

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 49', '§ 21', '§ 11', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 1591', '§ 11', '§ 5', '§ 11']

KG Berlin 30.10.2014, 1 W 48/14
Biologische Mutter bleibt im VerhÃ¤ltnis zum Kind Mutter und nicht Vater
Ein Frau-zu-Mann Transsexueller, der nach der Ã„nderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts ein Kind empfangen und geboren hat, ist in das Geburtenregister als Mutter des Kindes mit seinem (frÃ¼heren) weiblichen Vornamen einzutragen. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Elternteils wird im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandsrechts und die Grundrechte des Kindes nicht verfassungswidrig eingeschrÃ¤nkt.
Eine ursprÃ¼nglich als Frau geborene Person lieÃŸ ihre weiblichen Vornamen im Jahr 2010 in mÃ¤nnliche Ã¤ndern und ist aufgrund rechtskrÃ¤ftigen Beschlusses des AG vom 11.4.2011 als dem mÃ¤nnlichen Geschlecht zugehÃ¶rig anzusehen. Nach Absetzung von Hormonen gebar die Person im FrÃ¼hjahr 2013 ein Kind und begehrte ihre Eintragung im Geburtenregister als Kindesvater mit den neuen mÃ¤nnlichen Vornamen.
Das AG wies das Standesamt an, die GebÃ¤rende als Kindesmutter mit den ursprÃ¼nglichen weiblichen Vornamen einzutragen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Betroffenen und des Kindes hatte vor dem KG keinen Erfolg. Der Beschluss ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde zugelassen.
Das AG hat das Standesamt zu Recht gem. Â§ 49 PStG angewiesen, die Geburt des Kindes mit dem Betroffenen als Mutter (Â§ 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG, Â§Â§ 11, 19 PStV i.V.m. Anlage 1 Nr. 1201 ff. und Anlage 4) unter dem weibliche Vornamen zu beurkunden.
Bei dem Betroffenen sind in dem Geburtseintrag seines leiblichen Kindes gem. Â§ 5 Abs. 3 des Transsexuellengesetzes - TSG - (i.V.m. Â§ 10 Abs. 2 TSG) die Vornamen anzugeben, die vor der NamensÃ¤nderung maÃŸgebend waren. Der Betroffene ist zudem gem. Â§ 11 S. 1 TSG als Mutter und nicht als Vater des Kindes zu bezeichnen. Der Betroffene ist im VerhÃ¤ltnis zu seinen Kindern weiterhin als Frau anzusehen - da er das Kind geboren hat, als dessen Mutter, Â§ 1591 BGB.
Entgegen der Ansicht der Beschwerde erfasst Â§ 11 TSG auch leibliche Kinder, die erst nach der Feststellung Ã¼ber die ZugehÃ¶rigkeit des Elternteils zu einem anderen Geschlecht geboren wurden. Nach Sinn und Zweck von Â§ 5 Abs. 3 und Â§ 11 TSG bleibt der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im VerhÃ¤ltnis zum leiblichen Kind unberÃ¼hrt von einer GeschlechtsÃ¤nderung. Das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Elternteils wird im Hinblick auf die Ordnungsfunktion des Personenstandsrechts und die Grundrechte des Kindes nicht verfassungswidrig eingeschrÃ¤nkt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.12.2014 16:51
Quelle: KG Berlin PM vom 2.12.2014
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