Source: http://kinderklau.blogspot.de/2017/05/rote-schulpolitik-und-schwarze.html
Timestamp: 2017-07-23 06:29:05
Document Index: 13975685

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 40', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 30', '§ 22', '§ 25', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 41', '§ 40', '§ 2', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 10']

Kinder- und Jugendhilfe unter der Lupe: Rote Schulpolitik und schwarze Landkreispolitik....... Realschülerin muss die Klasse 10 zweimal besuchen um Realschulabschluss zu erhalten !
Der zweimalige Besuch der 10. Klasse ist nicht notwendig wegen schlechter Leistungen - im Gegenteil ....Ursächlich ist vielmehr eine skurrile Form der "Gesetzesauslegung" durch die zuständige Bezirksregierung Köln und die Verwaltungsgerichte (Köln und OVG Köln).... Die rot-grüne Schulpolitik, die Verwaltungspraxis des Berufskollegs und die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen führt im Fall der Jugendlichen ("Jugendamt Rhein-Sieg-Kreis) zu neuen absurden Verhältnissen und schwerwiegenden Benachteiligungen der Jugendlichen. Nachtrag: Im Rahmen eines anonymen Kommentares wird auf die eklatant unterschiedliche Praxis der Rechtsprechung beim Oberverwaltungsgericht NRW hingewiesen. Es kommt offenbar darauf an, welche Richter für welche Rechtssachen zuständig sind....(vgl. die zum Fall völlig gegensätzliche Rechtsprechung des 4. Senates des OVG NRW)
Das OVG NRW und das VG Köln sahen in diesen Ausschlüssen keine verfassungswidrige Diskriminierung. Freilich konnte das OVG NRW und das VG Köln keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage benennen, wonach Schülerinnen von Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn diese wegen einer Rechtsfrage den Verwaltungsgerichtsweg im Rahmen ihres grundgesetzlichen Justizgewährungsanspruches suchen. Das Berufskolleg bietet eine 10. Klassenstufe an. Dort werden die Schüler in zwei Gruppen aufgeteilt. Die Schüler werden gemeinsam unterrichtet. Nur die Tests unterscheiden sich durch unterschiedliche Anspruchsniveaus. Erst nach einigen Monaten erfuhr die Jugendliche, dass sie in die "Hauptschulgruppe" als Realschülerin eingestuft worden war und in diesem 10. Schuljahr "nur" den Hauptschulabschluss und nicht die Fachoberschulreife (ist dem Realschulabschluss gleichgestellt) erreichen könne.
Sowohl Schulverwaltung als auch die Verwaltungsgerichte stützen ihre rechtlichen Ausführungen auf formale Anforderungen, welche ihrerseits nicht in eindeutiger Weise dem Gesetz zu entnehmen sind. Weder das Verwaltungsgericht Köln, noch das Oberverwaltungsgericht waren bereit, sich mit der Frage des Schulgesetzgebers zur "Durchlässigkeit" gemäß § 10 Abs. 1, Satz 2 SchulG NRW zu befassen. Vergeblich sucht der "denkende" Bürger nach einer nachvollziehbaren Begründung in den Beschlüssen. Es fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum eine Realschülerin mit einem erfolgreichen Abschluss nach der 9. Klasse beim Wechsel in das Berufskolleg die 10. Schulklasse gleich zweimal durchlaufen muss, um den Realschulabschluss zu erhalten. Für die Schulleitung des Berufskollegs, welche nicht gerade schülerfreundlich eingestellt zu sein scheint, stellte es jedenfalls eine "Ungeheuerlichkeit" dar, dass die Schülerin das Verwaltungsgericht angerufen hat, weil sie - im Übrigen nicht nur die Schülerin, sondern alle ihre Bekannte und Freunde - nicht verstehen konnte, dass sie einen Realschulabschluss (Fachoberschulreife) nur bekommt, wenn sie dieselbe Klasse zweimal besucht.
Dass das Berufskolleg den „mit einem Hauptschulabschluss gleichwertigen Abschluss“ der Antragstellerin „gesetzeswidrig nicht anerkennt“, wie diese meint, trifft nicht zu. Gemäß § 40 Abs. 4 Satz 1 APO-S I hat die Antragstellerin als Schülerin der Realschule am Ende der Klasse 9 mit der Versetzung in die Klasse 10 den Hauptschulabschluss erworben. Wie aus § 5 Abs. 1 und 2 der Anlage B zur APO-BK hervorgeht, ist die Antragstellerin mit diesem Abschluss berechtigt, in einen Bildungsgang gemäß § 2 Nr. 1 der Anlage B zur APO-BK aufgenommen zu werden, wie auch geschehen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme in einen Bildungsgang gemäß § 2 Nr. 2 der Anlage B zur APO-BK, den die Antragstellerin absolvieren möchte, erfüllt sie aus den vom Verwaltungsgericht dargelegten Gründen indes nicht.
Die unterschiedliche Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 des § 5 der Anlage B zur APO-BK begründet nicht die mit
der Beschwerde geltend gemachte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG) zwischen Realschülern in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin und Hauptschülern. Der Besuch der Hauptschule kann nur dann zu einer Zugangsberechtigung im Sinne von § 5 Abs. 2 der Anlage B zur APO-BK führen, wenn der Hauptschulabschluss nach Klasse 10 erworben wird (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SchulG NRW), der neben dem Hauptschulabschluss nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SchulG NRW einen eigenständigen Abschluss der Sekundarstufe I darstellt. Der Erwerb des Hauptschulabschlusses nach Klasse 10 setzt voraus, dass das in den §§ 30 ff. APO-S I geregelte Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 durchlaufen wurde und die Versetzungsanforderungen gemäß § 22 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 und 2 APO S I
erfüllt sind (§ 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 APO S I). Insofern unterscheiden sich diese Zugangsvoraussetzungen wesentlich von denen, die Realschüler in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin erfüllen müssen, um den Hauptschulabschluss zu erwerben; letztere haben weder die Klasse 10 zu absolvieren noch ein Abschlussverfahren zu durchlaufen. Angesichts dessen spricht nach der den Aufnahmevorschriften
zugrundeliegenden typisierenden Betrachtungsweise alles dafür, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 APO S I ein ‑ in Relation zu § 40 APO S I ‑ höherwertiger Abschluss erworben wird, der zur Aufnahme in den Bildungsgang nach § 2 Nr. 2 der Anlage B zur APO-BK berechtigt.
6Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich auch nicht, dass es der in § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchulG NRW geforderten Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen und Schulformen widerspricht, wenn der Antragstellerin derzeit nur der Bildungsgang gemäß § 2 Nr. 1 der Anlage B zur APO-BK offen steht. Soweit die Antragstellerin in diesem Zusammenhang geltend macht, sie hätte bei Fortsetzung des Realschulbesuchs die Fachoberschulreife in einem weiteren Schuljahr, d. h. nach Abschluss der
Klasse 10, erreichen können, wohingegen sie denselben Abschluss an der Berufsfachschule erst nach zwei Schuljahren erwerben könne, wenn man der
Auffassung des Antragsgegners folge, spricht allein das nicht für einen
Verstoß gegen das gesetzliche Durchlässigkeitsgebot. Dazu das Schulministerium zum Thema Berufskolleg, Durchlässigkeit und Schulqualität:
Bereich der Arbeitsförderung erfolgt die Konzeption und Durchführung
in Verantwortung der einzelnen Berufskollegs. Gemäß
SchulG wurde für die Durchführung von Unterricht die Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des
Berufskollegs (APO-BK)
vom 26.05.1999 erlassen. Die APO-BK berücksichtigt die
Vereinbarungen der Bundesländer zu Bildungsstandards und
gewährleistet damit „die Gleichwertigkeit und Qualität sowie die
Durchlässigkeit und Vielfalt des schulischen Bildungs- und
Erziehungsangebotes zu gewährleisten“. Und in einem weiteren Dokument des NRW Schulministeriums wird ebenfalls auf die "Durchlässigkeit des NRW Schulsystems" hingewiesen:
In einen Bildungsgang gemäß § 2 Nummer 1 wird aufgenommen, wer über den
Hauptschulabschluss oder einen gleichwertigen Abschluss verfügt.
einjährige vollzeitschulische Bildungsgänge, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und einen dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschluss vermitteln § 5 Abs. 2 APO-BK - Anlage B lautet:
Dazu den zitierten § 2 Nr. :Die Berufsfachschule umfasst: 2.
einjährige vollzeitschulische Bildungsgänge, die berufliche Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und den mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife), der mit der Berechtigung zum Besuch der gymnasialen Oberstufe verbunden sein kann, vermitteln
folgert das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht NRW(Oberverwaltungsgericht NRW, 19 B 1514/16), dass
die Realschülerin beim Wechsel in das Berufskolleg gewissermaßen zur "Hauptschülerin"
wird und nur noch den Hauptschulabschluss nach § 5 Abs. 2 Nummer 1 machen dürfe.§ 5 Abs. 2 Nummer 1 stünde der Antragstellerin nicht offen.
„Es wäre der Antragstellerin unbenommen gewesen, ihre Bildungslaufbahn z.B. an einer Realschule fortzusetzen. Dann wären die von der Antragstellerin geltend gemachten Nachteile nicht entstanden.“ Das OVG konstatiert dazu:
Das OVG führt in vermeintlicher Fachjuristensprache weiter aus, dass die Jugendliche nicht benachteiligt sei. Es sei keine Ungleichbehandlung, wenn die Realschülerin, welche in der Realschule nur ein Schuljahr zum Erreichen der Fachoberschulreife benötige, im Berufskolleg ein und dieselbe Klasse zweimal durchlaufen müsse. Fachjuristisch wird diese Aussage gekonnt "vernebelt" und "rechtsstaatlich" vermeintlich am Gleichbehandlungsgrundsatz gemessen. Die Kunst der juristischen Argumentation der faktischen Ungleichbehandlung zu einer juristisch einwandfreien vermeintich verfassungskonformen Gleichbehandlung bringt das OVG mit folgenden Worten zum Ausdruck: "Die unterschiedliche Ausgestaltung der Zugangsvoraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 des § 5 der Anlage B zur APO-BK begründet nicht die mit
der Beschwerde geltend gemachte ungerechtfertigte Ungleichbehandlung (im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG) zwischen Realschülern in der seinerzeitigen Situation der Antragstellerin und Hauptschülern." Warum nicht? Das erklärt?! das OVG mit folgenden Ausführungen:
zugrundeliegenden typisierenden Betrachtungsweise alles dafür, dass es sachlich gerechtfertigt ist, wenn bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1 APO S I ein ‑ in Relation zu § 40 APO S I ‑ höherwertiger Abschluss erworben wird, der zur Aufnahme in den Bildungsgang nach § 2 Nr. 2 der Anlage B zur APO-BK berechtigt Das Oberverwaltungsgericht argumentiert hier mit den untergesetzlichen APO-BK Bestimmungen, nach dem Motto, dass diese für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gelten und beim Berufskolleg ja auch "nur" zwei Formen eines Hauptschulabschlusses und kein Realschulabschluss erworben werden könne. Das OVG lässt dabei außer Acht, dass der sog. Hauptschulabschluss (BK 2) welcher als "Fachoberschulabschluss deklariert wird, dem Realschulabschluss gleichgestellt ist..
Auch angesichts des in § 13 Abs. 1 APO-S I verankerten
Grundsatzes (und § 10 SchulGNRW) und der allgemeinen Bekundungen des Schulministeriums zur Durchlässigkeit des NRW-Schulsystems ist unter Anwendung logischem Menschenverstandes alles andere als nachvollziehbar:
Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schule sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass niemand nach erfolgreichem Durchlaufen der Erprobungsstufe von der Realschule zur Hauptschule oder vom Gymnasium in
die Realschule oder die Hauptschule wechseln muss.
der klagende Rechtsanwalt, als auch viele UnterstützerInnen der Jugendlichen können die "schräge" Argumentation des Oberverwaltungsgerichts NRW nach dem Motto "Wärest Du auf der Realschule geblieben, dann würdest Du jetzt nicht von uns wie eine Hauptschülerin behandelt werden müssen"
überhaupt nicht verstehen.( Einige fachjuristisch kundige UnterstützerInnen der Jugendlichen befanden die richterliche Argumentation als "pseudojuristisch".....)
Die APO-Bestimmungen sind als
untergesetzliche Normen im Lichte der geltenden Gesetze und des gesetzgeberischen Willens zu überprüfen. Gerade dies haben hier weder die Bezirksregierung Köln, noch die jeweils zuständigen Verwaltungsgerichte getan. Sie haben vielmehr diejenigen untergesetzlichen Normen hervorgehoben, welche wenig detailliert und für
die Gesetzesadressaten nur schwer verstehbar, angeblich das Gegenteil des § 13 Abs. 1 APO-S I und des § 10 Abs. 1, Satz 2 SchulGNRW feststellen und zugleich dem bundesweit im Schulsystem geltenden Durchlässigkeitsgrundsatzes ausdrücklich widersprechen.
Wie im vorliegenden Fall deutlich wird,
handelt der Staat hier nach irrationalen, dem gesunden Menschenverstand nicht mehr zugänglichen Grundsätzen. Wie schüler- und elternfeindlich Schule, Bezirksregierung und Justiz rigoros das übergeordnete Gesetz in eine nicht mehr mit vernünftigen Argumenten erklärbare Richtung uminterpretiert und untergesetzliche Normen "über" gesetzliche Grundsatzentscheidungen stellt, ist schwer verstehbar.
"Kann wirklich noch unterstellt werden, dass Behörden und Justiz unabhängig,objektiv und nur auf der Grundlage geltender Gesetze entscheiden? Oder gelten schwer verstehbare Ausdeutungen von "Verordungen" statt von Gesetzen?"All dies fragen sich die Unterstützerinnen der vom irrationalen Staatshandeln gebeutelten Jugendlichen. Die
Jugendliche, welche unter dem Kreisjugendamt des Rhein-Sieg-Kreises (siehe dazu die Blogberichte) in besonderer Weise zu leiden hatte, muss
nach einem Wechsel von der Realschule (mit Abgangszeugnis der 9. Realschulklasse) somit erneut neues Leid hinnehmen, welche keine vernünftig denkende Person mit logischen Begründungen erklären kann..................
muss zweimal ein- und dieselbe Klasse durchlaufen.....zur "Strafe" ?!, dass sie nach der 9. Klasse Realschule zum Berufskolleg gewechselt hat....und weil diese Schülerin auch noch gegen die Schule geklagt hat, wird die Schülerin von der Schulleitung des Berufskollegs auch noch schlecht behandelt. Offenkundig sind die im Berufskolleg beschäftigten Lehrkräfte mit der "pädagogischen" Behandlung der Jugendlichen durch die
Schulleitung nicht einverstanden, denn von dort erfährt die Jugendliche freundliche Behandlung und gute Unterstützung.
Anonym9. Mai 2017 um 19:16Dass die Verwaltungsgerichte die untergesetzlichen Ausbildungs-und Prüfungsordnungen keiner Normenkontrollprüfung - angesichts der widersprechenden gestzlichen Normen des NRW-Schulgesetzes unterzogen hat ist nicht nachvollziehbar.Der 4. Senat des OVG NRW widerspricht klar und unmissverständlich der Rechtsauffassung des 19. Senates des OVG NRW im beschriebenen Fall.Vorschlag: Stellen Sie den Beschluss OVG NRW 19 B 1514/16 dem Beschluss 4 B 504/16 unmittelbar gegenüber.(Tipp für Seminarleiter ;-) Öffentliches Recht)Der 4. Senat weist bereits leitsätzlich darauf hin, dass untergesetzliche Normen im Rahmen des Justizgewährungsanspruches im Eilverfahren hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit Gesetzesnormen überprüft werden müssen. (vgl. dazu OVG NRW 4 B 504/16 - https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/160610_ovg_muenster.pdf)AntwortenLöschenAnonym9. Mai 2017 um 19:21Richter sollen bedenken, daß es ihres Amtes ist, das Gesetz auszulegen, nicht Gesetze zu machen oder zu geben. Richter sollten mehr gelehrt als geistreich, mehr ehrwürdig als beifallsüchtig und mehr bedachtsam als zuversichtlich sein. Vor allem ist Rechtschaffenheit ihr Teil und ihre eigentliche Tugend.Sir Francis von Verulam Bacon(1561 - 1626), englischer Philosoph, Essayist und Staatsmann, entwarf die Methodologie der WissenschaftenAntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...