Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%2080/98
Timestamp: 2019-05-21 19:59:30
Document Index: 233061700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29']

BGH, 25.03.1998 - 1 StR 80/98 - dejure.org
https://dejure.org/1998,7486
BGH, 25.03.1998 - 1 StR 80/98 (https://dejure.org/1998,7486)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1998 - 1 StR 80/98 (https://dejure.org/1998,7486)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98 (https://dejure.org/1998,7486)
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Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - Bewertungseinheit bei Erwerb von Betäubungsmitteln zu verschiedenen Zeiten und bei darauffolgendem Weiterverkauf in mehreren Einzelakten an einen Abnehmer
Es ist daher auszuschließen, dass das Landgericht angesichts der verbleibenden Einzelstrafen niedrigere Gesamtfreiheitsstrafen bei den Angeklagten H. und M. verhängt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98 mwN).
Vielmehr liegt in einem solchen Fall, in dem Teilmengen aus zwei verschiedenen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworbenen Rauschgiftmengen gleichzeitig verkauft werden, aufgrund der teilweisen Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlung Tateinheit im Sinne des § 52 StGB - hier zwischen der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Amphetamin und der Bewertungseinheit des Handeltreibens mit Marihuana - vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98, bei Winkler, NStZ 1999, 232, 233;… vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Weber, BtMG, 4. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 642;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 52 ff. Rn. 43).
Verschlechterungsverbot (höhere Festsetzung einer Einzelstrafe bei Verbindung mit …
Wegen der damit gegebenen Identität der tatbestandlichen Ausführungshandlung bestand somit zwischen den Taten II.1 und II.2 oder II.3 richtigerweise Tateinheit (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98).
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit; …
bis 31. richtigerweise Tateinheit (vgl. BGH, Beschl. vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98).
BGH, 30.06.1998 - 1 StR 293/98
Das Unrecht der Tat und die Schuld des Angeklagten werden nämlich durch die geänderte rechtliche Bewertung der Konkurrenzverhältnisse nicht berührt (s. BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1990 - 1 StR 539/90; Beschl. v. 25. März 1998 - 1 StR 80/98; Beschl. v. 3. April 1998 - 2 StR 95/98), so daß ausgeschlossen werden kann, daß das Landgericht eine niedrigere Strafe verhängt hätte".
Sofern der Angeklagte gleichzeitig Haschisch und Amphetamin abgegeben hat und diese Betäubungsmittel nicht aus derselben Lieferung stammten, besteht wegen der Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen Tateinheit zwischen den den jeweiligen Haschisch- und Amphetaminvorrat betreffenden Taten (vgl. BGH, Beschluß vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98).
Dies führt jedenfalls zu einer Teilidentität der jeweiligen tatbestandlichen Ausführungshandlungen und verknüpft so die beiden Fälle des Handeltreibens zur Tateinheit (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Juni 2011 - 3 StR 485/10, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 11;… Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, juris Rn. 2; Beschluss vom 25. März 1998 - 1 StR 80/98; bei Winkler NStZ 1999, 233;… Weber, BtMG, 4. Aufl., vor § 29 Rn. 597).