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Timestamp: 2018-03-18 04:02:21
Document Index: 14374935

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 31', '§ 66', '§ 60', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 66']

Hilfe Post von JC Sanktionsdrohungen und Förderung der Teilhabe am Arbeitleben - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1954529 (2)
19.09.2015, 04:19 #1
Hilfe Post von JC Sanktionsdrohungen und Förderung der Teilhabe am Arbeitleben
Hallo habe Post von der Arge bekommen ! was wollen die von mir - vorallem mit diesen Absatz hier ::
Sofern sie ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, können gemäß § 66 SGB I Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden.
Auf den erstn Brief habe ich nicht reagiert da es mir ein bischen suspekt vorkam was die von mir alles haben wollen
aber der zweite Brief liess nicht lang auf sich warten Inhalt von zweiten Brief:Sanktionsdrohungen!
War vor ein Paar monaten beim Ärztlichen D wegen Depression und nun kommen diese beiden schreiben . Habe nie einen Antrag gestellt ..
19.09.2015, 05:37 #2
AW: Hilfe Post von JC Sanktionsdrohungen und Förderung der Teilhabe am Arbeitleben
Was hat der ÄD denn festgestellt? Du musst ja zumindest den Teil B zu Gesicht bekommen haben/bzw. der/die SB muss den Teil mit Dir besprochen haben. Teil A kannst Du oder Dein behandelnder Arzt anfordern. Steht in dem Gutachten etwas von einer Rehaempfehlung drin?
19.09.2015, 06:10 #3
Also das habe ich mit der SB besprochen über das Gutachten das Gutachten habe ich dann mitbekommen . dort steht was von dem Kunde wurde empfohlen eine Psycho Therapie und ggf. eine Reha zu beantragen und dort steht auch Da der erlernte Beruf nicht ausgeübt werden kann kann der Vers. unternommen werden, Leistungen zur Teilhabe am Erwerbleben geltend zu machen est ist jedoch unklar ob dies erfolg bringt . Was kann ich machen vielen dank . gruss
19.09.2015, 12:25 #4
Ich würde dem SB schreiben, dass Du keine Teilhabe beantragt hast, auch deshalb, weil im Gutachten steht, dass der Erfolg zumindest im Moment fraglich ist.
19.09.2015, 18:17 #5
Hallo was ist mit den Sanktionen können die auf Grund eines nicht beantragten Antrages mich laut § 66 SGBI Mitwirkungspflicht sanktionieren ???
19.09.2015, 19:44 #6
20.09.2015, 01:04 #7
aha jetzt weiss ich mehr ..... können die mich nun Sanktionieren wie es dort drin steht auf Grund eines nicht beantragten Antrages ?
20.09.2015, 03:12 #8
Da steht nichts von Sanktionen. Sanktionen stehen im § 31 SGBII. Hier steht sinngemäß, dass beantragte Leistungen nicht gezahlt werden können. Welche das sind, darüber schweigt sich der Paragraf aus. Beispiel: Du beantragst z.B. Erstausstattung, die wollen noch irgendwelche Nachweise, die lieferst Du nicht und dann gibt es eben die beantragten Leistungen, hier die Erstausstattung nicht.
Dieser Hinweis zum § 66 SGBI steht immer drin, ob man denn Leistungen streichen kann, ist eine andere Frage. Dein Rechtsanspruch auf den Lebensunterhalt und Kosten der Unterkunft sind, meiner Meinung nach, davon unberührt.
Schreib denen, dass Du nichts beantragt hast und das im Moment auch noch keinen Sinn macht. So steht das auch im Gutachten drin.
20.09.2015, 05:58 #9
bleiben diese wirklich unberührt nicht das ich nächsten Monat mit nix dastehe...
20.09.2015, 06:35 #10
Ja! Der Hinweis auf § 60 SGB I und der Einstellung der Leistung wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflicht ist ein Textbaustein, den die ohne ihr Gehirn einzuschalten nahezu in jedes Schreiben hinein klatschen.
Nach Meinung des "Amtes" hast du einen Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben gestellt. Mithin kann auch nur dieser Antrag wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Der Antrag auf deine Geldleistungen bleibt davon unberührt, da zu diesem Antrag ja sicher die Mitwirkung bereits schon im vollen Umfange erfolgte.
Es kann sich also immer nur um die leistungsrelevante Mitwirkung des jeweiligen Antrages drehen. Nach allgemeiner Rechtslogik darf die fehlende Mitwirkung zu Antrag A keine Versagung des Antrages B zur Folge haben!
26.10.2015, 08:00 #11
Hallo , Ich brauche nochmal eure Hilfe !! Wurde zum JC eingeladen . dort händigte man mir NOCHMAL ein Schreiben aus !! und teilte mir mit wenn ich es nicht ausfülle würde mir das Geld komplett gestrichen werden ! habe die neuen Zettel mal eingescannt schaut mal bitte drüber . vielen dank
26.10.2015, 09:25 #12
und teilte mir mit wenn ich es nicht ausfülle würde mir das Geld komplett gestrichen werden !
Nein, Deine bestehenden Leistungen können Dir nicht gekürzt werden.
Lies dazu nochmal hier (forum.tacheles-sozialhilfe.de) nach:
"Das Jobcenter kann dir nur DIE Leistungen verweigern, deren Voraussetzungen nicht nachgewiesen sind und zu deren Aufklärung du nicht beigetragen hast."
"Die Anspruchsvoraussetzungen für die Regeleistung (ALG-II, Lebensunterhalt) und die KdU (Miete und Nebenkosten) sind ja nachwievor nachgewiesen!
Du hast ja auch nicht die Aufklärung dieses Sachverhaltes (Anspruchsvoraussetzungen für ALG-II) erheblich erschwert. "
"Die Frage, die du dir stellen solltest, ist: Willst du die "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" haben?
Dann fülle den Antrag aus und gebe ihn ab - eine EGV musst du dafür nicht unterschreiben!
Willst du diese "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" gar nicht, dann fülle diesen Antrag nicht aus und unterschreibe erst recht nicht die EGV.
Das Schlimmste was dir dann passieren könnte ist, dass dir diese "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" verweigert werden (ALG-II und KdU wirst du weiterhin bekommen)
und du die EGV möglicherweise als Verwaltungsakt bekommst.
Gegen den kannst du erfolgversprechend Widerspruch einlegen, wenn er so ausfällt, wie der jetzige EGV-Entwurf."
Ich kenne nicht den Inhalt Deiner EGV (unterschrieben?) bzw. VA.
Dein SB ist zur Aufklärung verpflichtet und Du solltest mit ihm offen darüber sprechen (wenn es geht).
Geht es nicht, bestehe stur auf Deine Rechte.
26.10.2015, 10:09 #13
Hallo , vielen dank also mit den angedrohten Leistungsetnzug brauch ich also nicht rechnen wenn ich nichts unterschreibe . eine egv/va habe ich nicht .
26.10.2015, 10:51 #14
Du hast über das Gutachten des ÄD mit deinen SB gesprochen. Das Gutachten besagt das dich ggfls. eine LTA wieder in die richtige bahn bringen könnte.
Dazu kann ein Antrag auch mündlich gestellt werden und dann schriftlich nachgereicht werden. Ich vermute einmal, dass der SB hier genau diesen Weg verfolgt. Er unterstellt den mündlich gestellen Antrag auf Teilhabe und fordert nun die schriftliche Bestätigung des Antrages ohne die er ja den Antrag nicht bearbeiten kann.
Aufgrund des Gutachtens und ggfls. guter Prognose bei einer erfolgreichen LTA, wäre die Chance gross eine Rehaleistung auch genehmigt zu bekommen.
Damit würde dann auch ein anderer Träger (KK oder DRV oder AfA) für Dich zuständig sein und somit gehts dann auch wieder ums liebe Geld.
Hieraus ergibt sich für mich, das Du um die Antragsstellung nicht herum kommen wirst, auf kurz oder lang. Zu beachten wäre dann auch,
Leistungen des Trägers nach dem SGB II sind gemäß § 5 I SGB II grundsätzlich nachrangig. Vorrangige Leistungen sind beispielsweise Kindergeld, Renten, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII (§ 5 II 2 SGB II) etc. Lediglich die Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII sind gemäß § 5 II 1 SGB II gegenüber dem Arbeitslosengeld II nachrangig.
Das ist nur meine persönliche Meinung hierzu und muss natürlich nicht zutreffend sein, bevor man mich hier auseinander nimmt.
26.10.2015, 11:32 #15
Ich denke auch und so lese ich auch das Schreiben, dass später dann noch geklärt wird, ob die LTA überhaupt Sinn macht. Meiner Meinung nach, schadet der Antrag erst einmal nicht.
27.10.2015, 08:54 #16
Was soll mir das bringen wenn ich den lta ausfülle - eine Reha/Umschulung Behindertenwerkstatt ? Ich möchte sowas aber garnicht ! und daraus stellt sich mir die Frage -
können die mir meine ALG2 Leistungen entziehen aufgrund fehlender mitwirkung eines LTA . im LTA sind Zettel drin wie Schweigepflichtsentbindung etc. bitte schreibt mir ob sie mein Geld entziehen können oder nicht bin auf das geld leider angewiesen . vielen dank
28.10.2015, 09:13 #17
Die Weigerung, einen solchen Antrag zu stellen, kann nicht so ohne Weiteres zum Leistungsentzug führen, denn stattdessen kann/muss das JC lt. § 5 Abs. 3 SGB II diesen Antrag für dich stellen. Diese Antragstellung geht einer Aufforderung zur Mitwirkung nach § 64 SGB I vor. Nur wenn dem JC aus sachlichen Gründen eine solche Antragstellung nicht möglich ist (z.B. fehlende Kenntnis erforderlicher Angaben zur Antragstellung), kann eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 64 SGB I erfolgen.
Allerdings kann das JC eine Aufforderung zur Mitwirkung nach § 64 SGB I nur erlassen (mit Fristsetzung und Rechtsfolgenbelehrung), sofern zu erwarten ist, dass Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben deine Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhalten werden. Als Rechtsfolge bei fehlender Mitwirkung kommt dabei ein Leistungsentzug nur in Frage, wenn unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß deshalb deine Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt wird, oder nicht verbessert werden kann (§ 66 Abs. 2 SGB I).
Voraussetzung ist also eine mit hoher Warscheinlichkeit anzunehmende und aufgrund dieser Weigerung eintretende, oder nicht zu beseitigende, Beeinträchtigung.
was kann ich darunter verstehen heisst das die können mir den LTA aufdrängen ? Also ich habe zu Unterschreiben so oder so wenn nicht so dann halt mit Rechtsfolgebelehren und Fristsetzung ? Dachte ein lta wäre freiwillig . Reicht der HINWEIS auf den 2ten Blatt aus ist das die Rechtsfolgebelehren und auf den ersten Blatt steht ja ein termin ist das die Fristsetzung ?
28.10.2015, 10:45 #18
Das ganze ist leider kein Wunschkonzert. Es wurde ein Gutachten durch den ÄD erstellt, das besagt, ( so wie Du das jedenfalls hier rein geschrieben hast ) das durch eine Massnahme deine Erwerbsfähigkeit evtl. wieder verbessert werden kann, aufjedenfall deute ich das so. Somit wird Dir jetzt so eine Massnahme zur Besserung der Erwerbsfähigkeit und somit auch ggfls. Besserung der Vermittelbarkeit angeboten oder ebend wie Du es nennst, aufgedrängt. Ich bin der Meinung auf Grundlage des Gutachtens, ist dieses auch möglich. Abgabe von Schweigepflichtsentbindung sind freiwillig und können begrenzt werden, aber da können andere Dir sicher mehr zu sagen oder Du benutzt die Suchfunktion des Forums. Aufgrund des Dir in der Hand gedrückten Wischs, ist keine plötzliche Leistungseinstellung möglich, dafür müsste extra ein Bescheid erlassen werden, gegen den man angehen könnte. Diesen Monat ist der Zahlungslauf auch schon durch
Warum wehrst Du dich so energisch gegen eine LTA, vielleicht würde sie Dir ja auch gut tuen und es ist ja auch noch nicht sicher, ob Du überhaupt eine genehmigt bekommst.
28.10.2015, 14:40 #19
wenn mir eine Umschulung bzw. Reha angedreht wird die ich nicht machen will . dann sagen die doch sie haben ja unterschrieben und ich MUSS das dann machen ansonsten fällt das GANZE Geld weg nicht nur 30% . und ich kann dagegen nicht klagen wegen unterschrift unter lta . wie siehts damit aus ??
28.10.2015, 15:47 #20
Dann unterschreibst Du den Wisch ebend nicht und wartest ab was weiter passiert. Da sind dann ebend mehere Szenarien möglich. Von gar nix, bis ??
Somit Spekulationen über ungelegte Eier. Die Kohle für November wirst du erhalten und ohne das Du ein Bescheid erhälst, werden deine Leistungen auch nicht eingestellt oder gekürzt. Sollte Dir wenn überhaupt eine LTA genehmigt werden, wäre ggfls. ein anderer Leistungsträger für dich zuständig, das hatte ich ja auch schon geschrieben. Solltest Du die dann vorsätzlich nicht antreten oder sie eigenmächtig beenden, können natürlich deine Leistungen von welchen Träger auch immer, gekürzt oder gestrichen werden.
31.10.2015, 10:12 #21
Hallo was meint ihr wenn ich den Llta unter vorbehalt unterschreibe also dort angeben das ich nichbereit für eine REHa etc. bin und auch der ÄD das mom nicht für sinnvoll erhält und die schweigepflichtsentbindung garnicht unterschr. weg Datenschutz . soll ich den lta so ausgefüllt unter vorbehalt zurück schicken dann habe ich ja Mitgewirkt ? was meint ihr ? mfg rolle
arbeitleben, förderung, hilfe, post, sanktionsdrohungen, teilhabe
Aufstockerschikane ... Einladungen ... Sanktionsdrohungen ... Unfähigkeit! gila ALG II 330 29.12.2014 11:09
Antrag Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben stellen? TimoNRW Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 41 14.12.2012 13:46
Post von Agentur für Arbeit-Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sanetta Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 12 31.07.2009 21:49