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Timestamp: 2016-10-21 11:33:06
Document Index: 125067988

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 69', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 58', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 55', 'Art. 49', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 53', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 58', 'Art. 74', 'Art. 5', 'in fine', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 53', 'Art. 56', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 52', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 75', 'Art. 49', 'Art. 51', 'Art. 74']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ursprung, Sch�n, Borella und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Berger G�tz
Der 1939 geborene D.________ wurde am 9. November 2000 durch seine Ehefrau, S.________, unter Hinweis auf eine seit 1. April 1999 bestehende Alzheimer-Erkrankung zum Bezug einer Rente bei der Invalidenversicherung angemeldet. Mit Verf�gung vom 13. Juli 2001 verneinte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch, da D.________ vor Eintritt der gesundheitlichen Einschr�nkung Privatier gewesen sei, weshalb keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorliege. Dieser Verwaltungsakt erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Auf ein sinngem�ss gestelltes Wiedererw�gungsgesuch vom 24. September 2001 trat die IV-Stelle nicht ein (Mitteilung vom 7. Januar 2002). Eine neue Anmeldung vom 23. Mai 2002 interpretierte die IV-Stelle ebenfalls als Wiedererw�gungsgesuch und teilte am 29. Mai 2002 mit, dass sie darauf nicht eintrete. Am 14. November 2002 liess D.________ um Wiedererw�gung der Verf�gung vom 13. Juli 2001 ersuchen und geltend machen, dass sich sein Gesundheitszustand seither erheblich verschlechtert habe. Die IV-Stelle trat auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht ein und f�hrte weiter aus, die geltend gemachte Verschlechterung sei ohne Bedeutung, weil der Gesundheitszustand schon im Jahr 1999 zu einer Erwerbsunf�higkeit von mehr als 66 2/3 % gef�hrt habe (Mitteilung vom 23. Mai 2003). Auf das Ersuchen des Versicherten vom 8. Juli 2003 hin lehnte sie es ausdr�cklich ab, ihren Nichteintretensbescheid in der Form einer anfechtbaren Verf�gung zu erlassen (Schreiben vom 8. August 2003).
In Gutheissung der von D.________ erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die IV-Stelle mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 an, �ber das Wiedererw�gungsgesuch und die Neuanmeldung zu verf�gen (Dispositivziffer 1); soweit mit der Beschwerde mehr oder anderes verlangt werde, werde darauf nicht eingetreten (Dispositivziffer 2), und die IV-Stelle werde verpflichtet, D.________ die Parteikosten im Umfang von Fr. 2105.- zu ersetzen (Dispositivziffer 4).
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, Dispositivziffern 1 und 4 des kantonalen Gerichtsentscheides seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass �ber das Wiedererw�gungsgesuch und die Neuanmeldung keine "beschwerdef�higen Verf�gungen" zu erlassen seien.
Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat am 20. September 2006 eine partei�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
2.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiell- und verfahrensrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. Die verfahrensrechtlichen Neuerungen sind mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag des Inkrafttretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (vgl. BGE 129 V 115 Erw. 2.2, 117 V 93 Erw. 6b, 112 V 360 Erw. 4a; RKUV 1998 Nr. KV 37 S. 316 Erw. 3b).
2.2 Gem�ss Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 (AS 2006 S 2003) ist am 1. Juli 2006 eine �nderung des IVG in Kraft getreten . Mit dieser Novelle ist das Einspracheverfahren im Bereich der Invalidenversicherung aufgehoben und durch das fr�here, vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV geltende Vorbescheidverfahren ersetzt worden. Dies bedeutet, dass gegen eine Verf�gung der IV-Stelle nicht mehr Einsprache erhoben werden kann, sondern direkt eine Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht eingereicht werden muss (Art. 69 Abs. 1 IVG in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung). Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, ist diese Neuerung im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.
2.3 Der beschwerdegegnerische Vorwurf der Rechtsverweigerung kn�pft an die nicht in Verf�gungsform erlassene Mitteilung der IV-Stelle vom 23. Mai 2003 und die nachmalige Weigerung, anfechtbare Verf�gungen zu erlassen, an. Die in ATSG und ATSV enthaltenen und die gest�tzt darauf in den Spezialgesetzen auf den 1. Januar 2003 ge�nderten Verfahrensbestimmungen gelangen daher im vorliegenden Fall zur Anwendung.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die IV-Stelle auf das Wiedererw�gungsgesuch vom 14. November 2002 und den im gleichen Schreiben ge�usserten Hinweis auf die Verschlechterung des Gesundheitszustandes hin h�tte verf�gen m�ssen.
3.1 Das kantonale Gericht hat erwogen, es handle sich bei der Eingabe vom 14. November 2002 einerseits um ein Wiedererw�gungsgesuch und andererseits um eine Neuanmeldung. Sofern die betroffene Person eine Verf�gung verlange, habe die Verwaltung, auch wenn sie auf das Wiedererw�gungsgesuch nicht eintreten wolle, mit Blick auf Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 ATSG eine (Nichteintretens-)Verf�gung zu erlassen. Gleich verhalte es sich bez�glich der geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes: Sei die IV-Stelle der Ansicht, der Versicherte habe nicht glaubhaft dargetan, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise ge�ndert h�tten, so m�sse sie eine weitere (Nichteintretens-)Verf�gung erlassen.
3.2 Die IV-Stelle f�hrt aus, es bestehe nach wie vor kein durchsetzbarer Rechtsanspruch auf die Behandlung einer Wiedererw�gung. Somit m�sse auch ein Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verf�gung verneint werden. Verf�gungen, mit denen das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch abgelehnt werde, seien, wie sich aus Erw. 2 des Urteils N. vom 14. Juli 2003, C 7/02 (publiziert in: SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 2), ergebe, weiterhin - auch unter der Geltung von Art. 53 Abs. 2 ATSG - nicht anfechtbar. Darum bleibe f�r Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 ATSG entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Raum. Die Verwaltung k�nne folglich nicht dazu verhalten werden, eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen.
4.1 Art. 53 Abs. 2 ATSG schreibt vor, dass ein Versicherungstr�ger auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckkommen kann, wenn diese zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Diese Bestimmung wurde in Anlehnung an die bis zum Inkrafttreten des ATSG von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien (BGE 127 V 469 Erw. 2c mit Hinweisen) erlassen. Dabei wird in �bereinstimmung mit Lehre und Rechtsprechung das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde weiterhin in das Ermessen des Versicherungstr�gers gelegt (vgl. BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc), ist, wie die IV-Stelle letztinstanzlich unter Hinweis auf SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 2, Erw. 2, C 7/02, zu Recht geltend macht, in Art. 53 Abs. 2 ATSG gesetzlich verankert worden (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, Rz 22 zu Art. 53). Damit ist aber entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin f�r den vorliegend zu beurteilenden Fall noch nicht beantwortet, ob sie auf das Schreiben des Versicherten vom 14. November 2002 verf�gungsweise h�tte reagieren m�ssen.
4.1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungstr�ger �ber Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftlich Verf�gungen zu erlassen. Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, k�nnen gem�ss Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden; Art. 51 Abs. 2 ATSG r�umt der betroffenen Person die M�glichkeit ein, den Erlass einer Verf�gung zu verlangen. Im Invalidenversicherungsbereich enth�lt Art. 74ter IVV einen Katalog von Leistungen, welche formlos zugesprochen werden k�nnen. Damit diese Ausf�hrungsbestimmung eine gesetzliche Grundlage hat, wurde in Art. 58 IVG eine Abweichung vom ATSG statuiert. In der genannten Gesetzesbestimmung wird dem Bundesrat die Befugnis einger�umt, in Abweichung von Art. 49 Abs. 1 ATSG auch f�r bestimmte erhebliche Leistungen das formlose Verfahren nach Art. 51 ATSG vorzusehen (Bericht der Kommission des Nationalrates f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 26. M�rz 1999, BBl 1999 V 4606 f.). In diesen F�llen macht die IV-Stelle den Versicherten darauf aufmerksam, dass er den Erlass einer Verf�gung verlangen kann, wenn er mit dem nach Art. 74ter IVV gefassten Beschluss nicht einverstanden ist (Art. 74quater IVV).
4.1.2 Der Begriff der Verf�gung bestimmt sich mangels n�herer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. Art. 55 ATSG; siehe auch Kieser, a.a.O., Rz 2 zu Art. 49). Als Verf�gungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (oder richtigerweise h�tten st�tzen sollen; BGE 116 Ia 266 Erw. 2a) und zum Gegenstand haben: Begr�ndung, �nderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (lit. a), Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (lit. b), Abweisung von Begehren auf Begr�ndung, �nderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (lit. c; BGE 124 V 20 Erw. 1, 123 V 296 Erw. 3a, je mit Hinweisen).
4.1.3 Das Begriffspaar Leistungen und Forderungen in Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 ATSG entspricht den Rechten und Pflichten gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. a VwVG (Kieser, a.a.O., Rz 4 zu Art. 49), w�hrend Art. 5 Abs. 1 lit. b und c VwVG (Erw. 4.1.2 hiervor) eine Aufz�hlung von Anordnungen enth�lt (zur Bedeutung der Anordnung: Kieser, a.a.O., Rz 5 ff. zu Art. 49). Es ist auch unter der Geltung des ATSG ins Ermessen des Versicherungstr�gers gestellt, auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide zur�ckzukommen (Art. 53 Abs. 2 ATSG; Erw. 4.1 hiervor). Da somit kein Anspruch auf Wiedererw�gung besteht, stellt das Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch keine Leistung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 oder Art. 51 Abs. 1 ATSG dar (womit die im Invalidenversicherungsrecht f�r bestimmte erhebliche Leistungen geltende Sonderregel [Art. 58 IVG in Verbindung mit Art. 74ter und 74quater IVV; Erw. 4.1.1 hiervor] nicht zur Anwendung kommt). Im Streitfall ginge es n�mlich einzig um die formelle Frage des Eintretens oder Nichteintretens auf das Wiedererw�gungsgesuch. Ob der Versicherungstr�ger mit dem Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch eine Anordnung (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c in fine VwVG) trifft, �ber welche er bei Erheblichkeit oder wenn die betroffene Person nicht einverstanden ist (Art. 49 Abs. 1 ATSG), sowie in den F�llen nach Art. 51 Abs. 1 ATSG, falls es die betroffene Person verlangt (Art. 51 Abs. 2 ATSG), eine Verf�gung zu erlassen hat, kann vorliegend allerdings offen bleiben (es ist immerhin darauf hinzuweisen, dass die bisherige Rechtsprechung an der Verf�gungsqualit�t nicht gezweifelt hat : BGE 117 V 13 Erw. 2a). Selbst wenn n�mlich davon ausgegangen wird, dass das Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch als Verf�gung zu qualifizieren ist, besteht jedenfalls keine M�glichkeit, dieses Verwaltungshandeln mit Einsprache anzufechten, wie sich nachfolgend (Erw. 4.2 hiernach) zeigt.
4.2 Durch das Inkrafttreten des ATSG wurde das Einspracheverfahren, welches bisher nur im Kranken-, Unfall- und Milit�rversicherungsbereich verankert war, auf alle Sozialversicherungszweige (mit Ausnahme der beruflichen Vorsorge) ausgedehnt. Nach Art. 52 Abs. 1 ATSG kann gegen Verf�gungen innerhalb von 30 Tagen bei der verf�-genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verf�gungen. Gegen Einspracheentscheide oder Verf�gungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
4.2.1 Das Zur�ckkommen auf formell rechtskr�ftige Verf�gungen oder Einspracheentscheide beim Fehlen eigentlicher Revisionsgr�nde liegt weiterhin im Ermessen des Versicherungstr�gers (Art. 53 Abs. 2 ATSG als "Kann-Vorschrift", vgl. Erw. 4.1 hiervor; Bericht der Kommission des St�nderates zur Parlamentarischen Initiative Allgemeiner Teil Sozialversicherung vom 27. September 1990, BBl 1991 II 262). Die bisherige Rechtsprechung, wonach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung besteht, gilt nach wie vor (SVR 2004 ALV Nr. 1 S. 2 Erw. 2; Urteil G. vom 22. Februar 2005, U 463/04). Auf eine Beschwerde gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch oder allenfalls gegen einen das Nichteintreten best�tigenden Einspracheentscheid der Verwaltung kann das Gericht demzufolge auch unter der Geltung des ATSG nicht eintreten. Art. 56 Abs. 1 ATSG weist auf diese Ausnahme vom Beschwerderecht zwar nicht ausdr�cklich hin. Sie ergibt sich aber ohne weiteres aus dem Umstand, dass das Eintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch im Ermessen des Versicherungstr�gers liegt (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
4.2.2 Wird angenommen, dass das Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch den Verf�gungsbegriff erf�llt (Erw. 4.1.2 hiervor), so muss auf Grund des Wortlautes von Art. 52 Abs. 1 ATSG davon ausgegangen werden, dass dagegen eine Einsprache zul�ssig ist. Das Einspracheverfahren ist zwar ein rechtsmittelm�ssiger Prozess, wird aber, weil es sich bei der Einsprache um ein nicht devolutives Rechtsmittel handelt, nicht beim iudex ad quem, sondern bei der verf�genden Verwaltung durchgef�hrt (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 33; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 169 Rz 464 f.). Der Einspracheentscheid tritt alsdann an die Stelle der Verf�gung. Verf�gungs- wie auch Einspracheverfahren geh�ren zur verwaltungsinternen Rechtspflege.
Zu ber�cksichtigen ist allerdings, dass ein Wiedererw�gungsgesuch bezweckt, die Verwaltung zu einer nochmaligen Pr�fung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen oder Einspracheentscheide zu veranlassen. Lehnt sie dies - durch Nichteintreten auf das Gesuch - ab, so k�nnte mit einer Einsprache dagegen lediglich verlangt werden, der Versicherungstr�ger solle pr�fen, ob er tats�chlich nicht auf das Wiedererw�gungsgesuch eintreten wolle. Ein Anspruch auf Wiedererw�gung entsteht daraus nicht, weil der Entscheid �ber die Vornahme der Wiedererw�gung auf jeden Fall im Ermessen der Verwaltung bleibt (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Der ablehnende Einspracheentscheid w�rde zudem keine definitive Kl�rung der Streitfrage bringen. Die Wiedererw�gung wird auf Gesuch oder von Amtes wegen vorgenommen. Eine zeitliche Befristung besteht nicht. Demgem�ss w�re es m�glich, unmittelbar nach Erlass eines ablehnenden Einspracheentscheides ein neues Wiedererw�gungsgesuch zu stellen, ohne dass die Verwaltung der gesuchstellenden Person entgegenhalten k�nnte, mit dem Einspracheentscheid sei eine res iudicata geschaffen worden. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gem�ss Art. 52 Abs. 1 ATSG bliebe �berdies ohne jegliche Wirkung. W�rde die gesuchstellende Person die 30-t�gige Frist verpassen, k�nnte sie jederzeit ein neues Wiedererw�gungsgesuch stellen. Selbst vor Erlass eines Einspracheentscheides �ber die Frage des Eintretens auf ein Wiedererw�gungsgesuch w�re ein erneutes Wiedererw�gungsgesuch m�glich. Das Einspracheverfahren f�hrt mit anderen Worten nicht zu einer Entscheidung, welche die Frage der Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen oder Einspracheentscheide in verbindlicher Form beantworten k�nnte. Wird das Zur�ckkommen mit Einspracheentscheid abgelehnt, schliesst dies n�mlich keineswegs aus, dass die Verwaltung zu einem sp�teren Zeitpunkt von Amtes wegen oder auf erneutes Gesuch hin eine Wiedererw�gung formell rechtskr�ftiger Verf�gungen oder Einspracheentscheide vornimmt. Unter diesen Umst�nden, insbesondere mit Blick darauf, dass es jederzeit, ohne Bindung an Fristen, m�glich ist, ein neues Wiedererw�gungsgesuch zu stellen, macht ein Einspracheverfahren keinen Sinn. Eine Einsprachem�glichkeit gegen ein Nichteintreten auf ein Wiedererw�gungsgesuch ist demgem�ss abzulehnen.
4.3 Die IV-Stelle hat sich in ihrem Schreiben vom 8. August 2003, mit welchem sie den Erlass einer (anfechtbaren) Verf�gung verweigert, auf Rz 3013 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber die Rechtspflege in der AHV, der IV, der EO und bei den EL (in der ab 1. Januar 2003 geltenden Fassung) berufen. Darin wird angegeben, die nach summarischer Pr�fung auf ein Wiedererw�gungsgesuch nicht eintretende Durchf�hrungsstelle habe dies der versicherten Person in einfacher Briefform ohne Rechtsmittelbelehrung und in der Regel ohne eingehende Begr�ndung bekannt zu geben. Dieser Abschnitt des Kreisschreibens erweist sich mit Blick auf das Gesagte als richtig.
5.1 Hat sich eine Person vor Inkrafttreten von ATSG und ATSV nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Leistungsverweigerung neu angemeldet, musste die Verwaltung sowohl bei nunmehriger Leistungszusprechung als auch bei erneuter Ablehnung eines Anspruchs nach materieller Pr�fung und beim Nichteintreten zufolge fehlender Glaubhaftmachung einer erheblichen Ver�nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse im Sinne von Art. 87 Abs. 3 IVV (in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und Art. 87 Abs. 4 IVV stets eine Verf�gung erlassen. Denn es ging in diesen F�llen immer um Rechte und Pflichten gem�ss Art. 75 Abs. 1 IVV (in Kraft bis 31. Dezember 2002). Ausserdem stand die Anfechtbarkeit einer solchen Verf�gung nie zur Diskussion. An dieser Rechtslage hat sich unter der Geltung von ATSG und ATSV nichts ge�ndert. Ist die betroffene Person nicht einverstanden, muss �ber bestrittene Leistungen verf�gt werden (Art. 49 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 2 ATSG; formlos k�nnen erhebliche Leistungen unter den in Art. 74ter IVV genannten Voraussetzungen zugesprochen werden [Erw. 4.1.1 hiervor]).
5.2 Unter diesen Umst�nden durfte die IV-Stelle den Erlass einer Verf�gung bez�glich der Neuanmeldung nicht vorenthalten. Daran �ndert nichts, dass sie die vom Versicherten geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes bez�glich eines allf�lligen Leistungsanspruchs als belanglos einsch�tzt.
Bei dieser Rechtslage hat die Vorinstanz die IV-Stelle mit Entscheid vom 10. Dezember 2003 zu Recht angewiesen, �ber die Neuanmeldung zu verf�gen. Hingegen durfte das kantonale Gericht die Verwaltung nicht anhalten, �ber das Wiedererw�gungsgesuch vom 14. November 2002 eine anfechtbare Verf�gung zu erlassen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 10. Dezember 2003 insoweit aufgehoben, als darin eine Anordnung �ber das Wiedererw�gungsgesuch getroffen wird. Im �brigen wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen.