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Timestamp: 2019-04-23 14:35:25
Document Index: 266022858

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 30', '§ 32', '§ 36', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 5', '§ 10', '§ 14', '§ 26', '§ 27', '§ 33', '§ 3', '§ 5', '§ 61', '§ 6', '§ 27', '§ 10', '§ 14', '§ 19', '§ 46', '§ 84', '§ 31', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 43', '§ 43', '§ 45']

Sonderbauverordnung SBauVO NRW VStättV | Dirk Möller
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(Sonderbauverordnung – SBauVO)1)01.06.2014
Allgemeine Vorschriften für Versammlungsstätten
§ 1 Anwendungsbereich für Versammlungsstätten
§ 2 Begriffe für Versammlungsstätten
Allgemeine Bauvorschriften für Versammlungsstätten
Bauteile und Baustoffe von Versammlungsstätten
§ 3 Bauteile von Versammlungsstätten
§ 4 Dächer von Versammlungsstätten
§ 5 Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und Bodenbeläge von Versammlungsstätten
Rettungswege von Versammlungsstätten
§ 6 Führung der Rettungswege von Versammlungsstätten
Besucherplätze und Einrichtungen für Besucher von Versammlungsstätten
§ 12 Toilettenräume von Versammlungsstätten
§ 13 Stellplätze von Versammlungsstätten für Menschen mit Behinderungen
Technische Anlagen und Einrichtungen, besondere Räume von Versammlungsstätten
§ 17 Heizungsanlagen und Lüftungsanlagen von Versammlungsstätten
§ 19 Feuerlöscheinrichtungen und –anlagen von Versammlungsstätten
§ 20 Brandmelde- und Alarmierungsanlagen, Brandmelder- und Alarmzentrale, Brandfallsteuerung der Aufzüge von Versammlungsstätten
§ 21 Werkstätten, Magazine und Lagerräume von Versammlungsstätten
Besondere Bauvorschriften für Versammlungsstätten
§ 24 Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen von Großbühnen
§ 30 Einfriedungen und Eingänge von Versammlungsstätten
Betriebsvorschriften für Versammlungsstätten
Rettungswege, Besucherplätze von Versammlungsstätten
§ 32 Besucherplätze nach dem Bestuhlungs- und Rettungswegeplan, Abschrankungen von Stehplätzen
Betrieb technischer Einrichtungen von Versammlungsstätten
§ 36 Bedienung und Wartung der technischen Einrichtungen von Versammlungsstätten
Verantwortliche Personen, besondere Betriebsvorschriften für Versammlungsstätten
§ 41 Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst für Versammlungsstätten
§ 42 Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne für Versammlungsstätten
§ 43 Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst für Versammlungsstätten
§ 44 Gastspielprüfbuch
§ 45 Anwendung der Vorschriften auf bestehende Versammlungsstätten
§ 46 Ordnungswidrigkeiten bei Versammlungsstätten
Anwendungsbereich für Versammlungsstätten
(1) Die Vorschriften des Teils 1 gelten für den Bau und Betrieb von
1. Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen. Sie gelten auch für Versammlungsstätten mit mehreren Versammlungsräumen, die insgesamt mehr als 200 Besucher fassen, wenn diese Versammlungsräume gemeinsame Rettungswege haben;
2. Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1 000 Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht;
3. Sportstadien, die mehr als 5 000 Besucher fassen.
Für Besucher nicht zugängliche Flächen werden in die Berechnung nicht einbezogen. Für Versammlungsstätten im Freien und für Sportstadien gelten Satz 1 Nummern 1 bis 3 und Satz 2 entsprechend.
(3) 1Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für
a) Unterrichtsräume in allgemeinen und berufsbildenden Schulen,
b) Seminarräume mit Sitzplätzen an Tischen und nicht mehr als 100 m² Grundfläche in Hochschulen und vergleichbaren Einrichtungen anderer Fortbildungsträger, wenn sie keinen gemeinsamen Rettungsweg mit anderen Versammlungsräumen in demselben Geschoss haben
Begriffe für Versammlungsstätten
Bauteile von Versammlungsstätten
(4) Räume mit besonderen Brandgefahren, Werkstätten, Magazine und Lagerräume, sowie Räume unter Tribünen und Podien, müssen feuerbeständige Trennwände und Decken haben.
(6) Die Unterkonstruktion der Fußböden von Tribünen oder Podien, die veränderbare Einbauten in Versammlungsräumen sind, muss aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen; dies gilt nicht für Podien mit insgesamt nicht mehr als 20 m² Fläche.
Dächer von Versammlungsstätten
(2) Bedachungen, ausgenommen Dachhaut und Dampfsperre, müssen bei Dächern, die den oberen Abschluss von Räumen der Versammlungsstätten bilden oder die von diesen Räumen nicht durch feuerbeständige Bauteile getrennt sind, aus nichtbrennbaren Baustoffen hergestellt werden. Dies gilt nicht für Bedachungen über Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche.
§ 5 Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und
Bodenbeläge von Versammlungsstätten
Dämmstoffe, Unterdecken, Bekleidungen und
(2) Bekleidungen an Wänden in Versammlungsräumen müssen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen bestehen. In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen geschlossene, nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.
(3) Unterdecken und Bekleidungen an Decken in Versammlungsräumen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. In Versammlungsräumen mit nicht mehr als 1 000 m² Grundfläche genügen Bekleidungen aus mindestens schwerentflammbaren Baustoffen oder geschlossene, nicht hinterlüftete Holzbekleidungen.
Führung der Rettungswege von Versammlungsstätten
Treppen von Versammlungsstätten
Türen und Tore von Versammlungsstätten
für Besucher von Versammlungsstätten
über 20 000 je weitere 100 0,4 0,3 0,6
Stellplätze von Versammlungsstätten für Menschen mit Behinderungen
Die Zahl der notwendigen Stellplätze für die Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen muss mindestens der Hälfte der Zahl der nach § 10 Absatz 7 erforderlichen Besucherplätze entsprechen. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
besondere Räume von Versammlungsstätten
§ 14 Sicherheitsstromversorgungsanlagen, elektrische Anlagen
und Blitzschutzanlagen von Versammlungsstätten
Sicherheitsstromversorgungsanlagen, elektrische Anlagen
Sicherheitsbeleuchtung von Versammlungsstätten
Rauchableitung von Versammlungsstätten
Heizungsanlagen und Lüftungsanlagen von Versammlungsstätten
Feuerlöscheinrichtungen und -anlagen von Versammlungsstätten
(3) In Versammlungsstätten mit Versammlungsräumen von insgesamt mehr als 1 000 m² Grundfläche müssen zusätzlich zu den örtlichen Bedienungsvorrichtungen zentrale Bedienungsvorrichtungen für Rauchabzugs-, Feuerlösch-, Brandmelde-, Alarmierungs- und Lautsprecheranlagen in einem für die Feuerwehr leicht zugänglichen Raum (Brandmelder- und Alarmzentrale) zusammengefasst werden.
(5) Automatische Brandmeldeanlagen müssen durch technische Maßnahmen gegen Falschalarme gesichert sein. Brandmeldungen müssen von der Brandmelderzentrale unmittelbar und automatisch zur Leitstelle für den Feuerschutz und den Rettungsdienst weitergeleitet werden.
Werkstätten, Magazine und Lagerräume von Versammlungsstätten
Feuerlösch- und Brandmeldeanlagen von Großbühnen
(2) Am Platz der Brandsicherheitswache müssen die Vorrichtung zum Schließen des Schutzvorhanges und die Auslösevorrichtungen der Rauchabzugs- und Sprühwasserlöschanlagen der Bühne sowie ein nichtautomatischer Brandmelder leicht erreichbar angebracht und durch Hinweisschilder gekennzeichnet sein. Die Auslösevorrichtungen müssen beleuchtet sein. Diese Beleuchtung muss an die Sicherheitsstromversorgung angeschlossen sein. Die Vorrichtungen sind gegen unbeabsichtigtes Auslösen zu sichern.
mit mehr als 5 000 Besucherplätzen
§ 26 Räume für Lautsprecherzentrale,
Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdienst
§ 27 Abschrankung und Blockbildung in Sportstadien
(3) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 oder 2 gelten nicht, soweit in dem mit den für öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten, abgestimmten Sicherheitskonzept nachgewiesen wird, dass abweichende Abschrankungen oder Blockbildungen unbedenklich sind.
Einfriedungen und Eingänge von Versammlungsstätten
(2) Vor den Eingängen sind Geländer so anzuordnen, dass Besucher nur einzeln und hintereinander Einlass finden. Es sind Einrichtungen für Zugangskontrollen sowie für die Durchsuchung von Personen und Sachen vorzusehen. Für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten sind von den Besuchereingängen getrennte Eingänge anzuordnen.
Rettungswege, Flächen für die Feuerwehr von Versammlungsstätten
§ 33 Vorhänge, Sitze, Ausstattungen,
von Versammlungsstätten
1. die „Geprüften Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüften Meisterinnen für Veranstaltungstechnik“ der Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung oder Halle,
2. technische Fachkräfte mit bestandenem fachrichtungsspezifischen Teil der Prüfung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit §§ 5, 6 oder 7 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle in der jeweiligen Fachrichtung,
3. Hochschulabsolventen und Hochschulabsolventinnen mit berufsqualifizierendem Hochschulabschluss der Fachrichtung Theater- oder Veranstaltungstechnik mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung im technischen Betrieb von Bühnen, Studios oder Mehrzweckhallen in der jeweiligen Fachrichtung, denen die nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss „Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik“ in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung, Halle zuständige Stelle ein Befähigungszeugnis nach Anlage 1 ausgestellt hat,
4. technische Bühnen- und Studiofachkräfte, die das Befähigungszeugnis nach der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden „Verordnung über technische Fachkräfte (TFaVO)“ erworben haben.
2. diese Einrichtungen nach der Überprüfung bzw. während der Veranstaltung nicht bewegt oder sonst verändert werden,
3. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und
1. von Auf- und Abbau sowie dem Betrieb der bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen Einrichtungen keine Gefahren zu erwarten sind,
2. von Art oder Ablauf der Veranstaltung keine Gefahren zu erwarten sind und
Brandsicherheitswache, Sanitäts- und Rettungsdienst für Versammlungsstätten
(2) Bei jeder Veranstaltung auf Großbühnen sowie Szenenflächen mit mehr als 200 m² Grundfläche muss eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr anwesend sein. Den Anweisungen der Brandsicherheitswache ist zu folgen. Eine Brandsicherheitswache der Feuerwehr ist nicht erforderlich, wenn die Brandschutzdienststelle dem Betreiber bestätigt, dass er über eine ausreichende Zahl ausgebildeter Kräfte verfügt, die die Aufgaben der Brandsicherheitswache wahrnehmen.
(3) Veranstaltungen mit voraussichtlich mehr als 5 000 Besuchern sind den für den Sanitäts- und Rettungsdienst zuständigen Behörden rechtzeitig anzuzeigen.
Brandschutzordnung, Feuerwehrpläne für Versammlungsstätten
(1) Der Betreiber oder eine von ihm beauftragte Person hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen und durch Aushang bekannt zu machen. In der Brandschutzordnung sind insbesondere die Erforderlichkeit und die Aufgaben einer oder eines Brandschutzbeauftragten und der Kräfte für den Brandschutz sowie die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind.
Sicherheitskonzept, Ordnungsdienst für Versammlungsstätten
(2) Für Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen hat der Betreiber im Einvernehmen mit den für Sicherheit oder Ordnung zuständigen Behörden, insbesondere der Polizei, der Brandschutzdienststelle und den Rettungsdiensten, ein Sicherheitskonzept aufzustellen. Im Sicherheitskonzept sind die Mindestzahl der Kräfte des Ordnungsdienstes gestaffelt nach Besucherzahlen und Gefährdungsgraden sowie die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die allgemeinen und besonderen Sicherheitsdurchsagen festzulegen.
(3) Der nach dem Sicherheitskonzept erforderliche Ordnungsdienst muss von einer vom Betreiber oder vom Veranstalter bestellten Person geleitet werden.
(2) Das Gastspielprüfbuch muss dem Vordruck der Anlage 2 entsprechen. Der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von der Verpflichtung entbunden, an jedem Gastspielort die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen erneut nachzuweisen.
(4) Das Gastspielprüfbuch ist der für den Gastspielort zuständigen Bauaufsichtsbehörde rechtzeitig vor der ersten Veranstaltung am Gastspielort vorzulegen. Werden für die Gastspielveranstaltung Fliegende Bauten genutzt, ist das Gastspielprüfbuch mit der Anzeige der Aufstellung der Fliegenden Bauten vorzulegen. Die Befugnisse nach § 61 BauO NRW bleiben unberührt.
(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten mit mehr als 5 000 Besucherplätzen sind innerhalb von zwei Jahren folgenden Vorschriften anzupassen:
1. Kennzeichnung der Ausgänge und Rettungswege (§ 6 Absatz 6),
5. Abschrankung von Besucherbereichen (§ 27 Absätze 1 und 2),
(2) Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung bestehenden Versammlungsstätten sind die Betriebsvorschriften des Kapitels 4 sowie § 10 Absatz 1, § 14 Absatz 3, § 19 Absatz 8 und § 46 entsprechend anzuwenden.
Ordnungswidrigkeiten bei Versammlungsstätten
Ordnungswidrig nach § 84 Absatz 1 Nummer 20 BauO NRW handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
3. entgegen § 31 Absatz 3 Türen in Rettungswegen verschließt oder feststellt,
14. entgegen § 40 Absätze 2 bis 5 in Verbindung mit § 38 Absatz 1 als Betreiber, Veranstalter oder beauftragter Veranstaltungsleiter den Betrieb von Bühnen oder Szenenflächen zulässt, ohne dass die erforderlichen Verantwortlichen oder Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, die erfahrenen Bühnenhandwerkerinnen oder Bühnenhandwerker oder Beleuchterinnen oder Beleuchter oder die Aufsicht führenden Personen anwesend sind,
15. entgegen § 40 Absätze 2 bis 5 als Verantwortliche oder Verantwortlicher oder Fachkraft für Veranstaltungstechnik, als erfahrene Bühnenhandwerkerin oder erfahrener Bühnenhandwerker oder Beleuchterin oder Beleuchter oder als Aufsicht führende Person die Versammlungsstätte während des Betriebs verlässt,
18. als Betreiber oder Veranstalter entgegen § 43 Absätze 1 bis 3 keinen Ordnungsdienst oder keine Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter bestellt,
19. als Ordnungsdienstleiterin oder Ordnungsdienstleiter oder Ordnungsdienstkraft entgegen § 43 Absätze 3 oder 4 seinen Aufgaben nicht nachkommt,
20. als Betreiber einer der Anpassungspflichten nach § 45 Absatz 1 nicht oder nicht fristgerecht nachkommt.