Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=01.12.2004&Aktenzeichen=6%20UE%202163%2F01
Timestamp: 2019-02-23 20:13:39
Document Index: 172210948

Matched Legal Cases: ['Art 19', 'Art 32', 'Art 33', 'Art 34', 'Art 47', 'Art 100', '§ 51', '§ 53']

VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A - dejure.org
VGH Hessen, 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A
Art 19 MRK; Art 32 MRK; Art 33 MRK; Art 34 MRK; Art 47 MRK; Art 100 Abs 1 S 1 GG; § 51 AuslG 1990; § 53 AuslG 1990
Die Vorlage einer Rechtsfrage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist gesetzlich nicht vorgesehen
Asylrecht; Vorlage an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - Aussetzung, Gerichtshof, Konvention, Menschenrechte, Vorlage
Antrag auf Vorlage einer Rechtsfrage beim Bundesverfassungsgrichts und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte; Asylberechtigung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Abschiebung nach achtjähriger Dauer des Asylverfahrens; Dauer des Asylverfahrens als Abschiebungshindernis; Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte; Wiederaufgreifen des Asylverfahrens; Einbringung eines neuen Beweismittels; Anforderungen an die hinreichende Wahrscheinlichkeit der politischen Verfolgung
VG Gießen, 21.04.1999 - 8 E 33542/96
ESVGH 55, 189 (Ls.)
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Prozessakte des vorliegenden Verfahrens, den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes (2 159 168-163), die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Kassel betreffend Mustafa M. u.a. (4 E 1709/95.A) und betreffend Methi M. u.a. (4 E 1710/95.A) sowie die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts Gießen betreffend Ahmet A. (8 E 1638/00.A), die Entscheidungen des Senats vom 14. Oktober 1998 (6 UE 214/98.A), 27. Januar 1999 (6 UE 1253/96.A), 1. Dezember 2004 (6 UE 2163/01.A), 14. Dezember 2001 (6 UE 3681/98.A), 29. November 2002 (6 UE 1142/98.A) und des 12. Senats vom 5. Mai 1997 (12 UE 500/96) einschließlich der dort verwerteten und in den Entscheidungen abgedruckten Erkenntnisquellen sowie die folgenden Unterlagen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind:.
Unabhängig davon sind nach den Feststellungen des Senats im Urteil vom 1. Dezember 2004 (6 UE 2163/01.A) sippenhaftähnliche Maßnahmen gegenüber Familienangehörigen von Straftätern oder anderen gesuchten Personen in der Türkei im Allgemeinen nicht festzustellen; es kommt nur gelegentlich in Einzelfällen zu Übergriffen, die nach Anlass und Schwere auch asylerheblich sein können; insoweit wird insbesondere auf die Seiten 15 und 16 des vorgenannten Urteils Bezug genommen.
Wegen dieser mehr als 17 Jahre zurückliegenden Unterstützungshandlungen besteht für den Kläger nicht die Gefahr sippenhaftähnlicher Repressalien, zumal nach dem Vater weder als prominenter PKK-Aktivist noch mit Haftbefehl gefahndet wurde (vgl. auch HessVGH, Urt. v. 01.12.2004 - 6 UE 2163/01.A -, juris).