Source: https://www.jurion.de/urteile/ag-koeln/1984-10-12/226-c-356_84/
Timestamp: 2018-11-16 20:51:18
Document Index: 5177486

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 316', '§ 316', '§ 833', '§ 833', '§ 833']

AG Köln, 12.10.1984 - 226 C 356/84 - Alkohol im Verkehr; Führer eines Pferdegespanns; Fahrerlaubnisentzug; Führen eines Fahrzeuges; Pferdefuhrwerk; Fahrzeug Begriff
Urt. v. 12.10.1984, Az.: 226 C 356/84
Alkohol im Verkehr; Führer eines Pferdegespanns; Fahrerlaubnisentzug; Führen eines Fahrzeuges; Pferdefuhrwerk; Fahrzeug Begriff
Datum: 12.10.1984
Referenz: JurionRS 1984, 12386
Aktenzeichen: 226 C 356/84
§ 24 Abs. 1 StVO
NJW 1986, 1266-1268 (Volltext mit amtl. LS)
VersR 1986, 559 (red. Leitsatz)
AG Köln, 12.10.1984 - 226 C 356/84
1. Ein Bierkutscher verstößt gegen § 316 StGB, wenn er in angetrunkenem Zustand das Pferdegespann führt. Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist jedoch nicht möglich.
2. Wirkt der Kutscher durch Zuruf auf die Pferde ein, liegt ein Führen i.S.d. § 316 StGB vor. Dies gilt nicht für Zurufe des Beikutschers.
3. Ein Pferdefuhrwerk ist kein Fahrzeug im Sinne der StVO.
4. Ein Brauereipferd gehört zu den Haustieren im Sinne des § 833 S. 2 BGB.
5. Auch wenn das Pferdegespann einer Brauerei zur Reklame ständig mit leeren Bierfässern durch die Stadt fährt, kommt ein Ausschluß der Tierhalterhaftung gem. § 833 S. 2 BGB nicht in Betracht.
6. Wurde ein geparkter Pkw durch den Huftritt eines Pferdes beschädigt, verwirklicht sich hiermit eine typische Tiergefahr i.S.d. § 833 BGB. Der Beweggrund des Tieres ist rechtlich ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß auch Menschen sich gelegentlich so zu verhalten pflegen.