Source: https://www.lipno.info/de/geschaftsbedingungen.html
Timestamp: 2019-08-23 06:21:42
Document Index: 152928397

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', '§ 1837', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', '§ 1826', '§ 1765', '§ 20', '§ 20']

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Lipno.info - unterkunft, service, infozentrum Geschäftsbedingungen
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Handelsgesellschaft: LIPENSKO s.r.o.
Mit Sitz: Lipno nad Vltavou 307, 382 78 Lipno nad Vltavou
IdNr: 281 36 420
UID-Nr.: CZ28136420
Eintragung: im vom Bezirksgericht in Budweis geführten Handelsregister, Abteilung C, Einlageblatt 19521.
E-mail: znamka@lipno.info
nachfolgend in den Geschäftsbedingungen „Verkäufer“ genannt
1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Verkäufers (nachfolgend "Geschäftsbedingungen" genannt) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., des Bürgerlichen Gesetzbuchs (nachfolgend "Bürgerliches Gesetzbuch" genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss (nachfolgend "Kaufvertrag" genannt) entstehen, den der Verkäufer und eine dritte natürliche oder juristische Person (nachfolgend "Käufer" genannt) mittels Internetgeschäft des Verkäufers (nachfolgend "Internetgeschäft" genannt) abschließen, welches vom Verkäufer unter der Internetadresse http://www.lipno.info (nachfolgend "Web-Seite" genannt) betrieben wird, und zwar mittels der Schnittstelle dieser Web-Seite (nachfolgend "Web-Schnittstelle" genannt).
2) Die Geschäftsbedingungen regeln weiterhin die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Web-Seite des Verkäufers und weitere zusammenhängende Rechtsverhältnisse.
3) Unter Waren versteht man mobile Sachen, die der Verkäufer in seinem Internetgeschäft anbietet. Die gesamte in der Web-Schnittstelle angeordnete Warenpräsentation hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.
3) Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die Geschäftsbedingungen sind in tschechischer Sprache verfasst. Die von den Geschäftsbedingungen abweichenden Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Die abweichenden Abmachungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.
4) Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Die während der Gültigkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten sind von dieser Bestimmung nicht betroffen.
5) Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo die Person, die Waren vom Verkäufer kaufen will, beim Bestellen der Waren im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit handelt.
II. Bestellung und Kaufvertragsabschluss
1) Die Web-Schnittstelle des Geschäfts enthält die Liste der Waren, die der Verkäufer zum Verkauf anbietet, und das einschließlich der Angabe der Kaufpreise der angebotenen Waren. Die Kaufpreise der angebotenen Waren verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und aller damit zusammenhängenden Gebühren. Das Warenangebot und die Kaufpreise dieser Waren bleiben für die Zeit gültig, für die sie in der Web-Schnittstelle des Geschäfts angezeigt werden. Die Möglichkeit des Verkäufers, einen Kaufvertrag unter individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen, ist von dieser Bestimmung nichtbetroffen.
2) Die Web-Schnittstelle des Geschäfts enthält auch Informationen über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend "die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten" genannt). Die in der Web-Schnittstelle genannten Informationen über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten gelten nur, wenn die Waren im Gebiet der Tschechischen Republik versendet werden.
3) Um die Waren zu bestellen füllt der Käufer das Bestellformular in der Web-Schnittstelle des Geschäfts aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über: den Käufer (siehe Artikel IV. Abs. 1 der Geschäftsbedingungen), die bestellten Waren (die bestellten Waren "legt" der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Web-Schnittstelle des Geschäfts) und über den Kaufpreis der Waren, über die Zahlung des Kaufpreises der Waren, die verlangte Zustellungsweise der bestellten Waren (mittels Česká pošta s.p. - Einschreibepaket oder persönliche Warenübernahme im Infozentrum Lipno nad Vltavou Hausnr. 87) und über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten (nachfolgend gemeinsam "Bestellung" genannt). Der Käufer ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Bestellformulars alle seine Daten immer richtig und wahrheitsgetreu anzugeben. Die vom Käufer bei der Warenbestellung angeführten Daten hält der Verkäufer für richtig. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die Angaben prüfen und ändern, die er in der Bestellung ausgefüllt hat, und zwar kann er auch die bei der Dateneingabe in der Bestellung entstandenen Fehler ermitteln und korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung dem Verkäufer durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung senden" ab. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer sofort nach dem Erhalt der Bestellung ihren Eingang mittels elektronischer Post, und zwar an die E-Mail-Adresse des Käufers laut Bestellung (nachfolgend "E-Mail-Adresse des Käufers" genannt).
2) Die Bestellung des Käufers ist gleichzeitig der Kaufvertragsentwurf und der Kaufvertrag selbst wird zum Zeitpunkt der Zustellung der Auftragsbestätigung der Bestellung (Akzeptanz) abgeschlossen, die der Verkäufer dem Käufer an die E-Mail-Adresse des Käufers sendet. Mit dem Kaufvertragsabschluss zwischen dem Käufer und Verkäufer haben die beiden Parteien gegenseitige Rechte und Pflichten.
3) Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und mit ihnen einverstanden ist.
4) Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, abhängig vom Charakter der Bestellung (Warenumfang, Kaufpreishöhe, voraussichtliche mit der Zustellung der Waren zusammenhängende Kosten), die Bestätigung der Bestellung vom Käufer zu verlangen (z.B. schriftlich oder telefonisch). Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder zu ändern bzw. den Kaufvertrag oder seinen Teil nicht abzuschließen, wenn a) er nicht in der Lage ist, die angeforderten Waren im angeforderten Umfang zu beschaffen (d.h. die Waren sind in der verlangten Menge nicht verfügbar), b) er die Vertrauenswürdigkeit des Käufers oder der in der Bestellung angeführten Daten anzweifelt und glaubt, die Handlung des Käufers könne dem Verkäufer einen finanziellen Schaden verursachen, c) nicht alle erforderlichen Daten in der Bestellung ausgefüllt sind (insbesondere Daten laut Artikel IV. Abs. 1 der Geschäftsbedingungen), d) der Kaufvertrag mit einer Person abgeschlossen werden sollte, die einen Kaufvertrag in der Vergangenheit bereits wesentlich verletzt hat (inkl. Geschäftsbedingungen): Falls eine solche Situation eintritt, wird der Verkäufer unverzüglich den Käufer zwecks Abstimmung der weiteren Vorgehensweise kontaktieren.
5) Der in der Web-Schnittstelle des Geschäfts bei der einzelnen Warenart angegebene Kaufpreis gilt zum Zeitpunkt der Bestellung und versteht sich ohne die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten. Die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten werden zum Schluss der Bestellung anhand der gewählten Art der Warenzustellung und Zahlung des Kaufpreises der Waren aufgeschlagen.
6) Der Käufer stimmt der Anwendung der Fernkommunikationsmittel beim Kaufvertragsabschluss zu. Die dem Käufer bei der Anwendung der Fernkommunikationsmittel im Zusammenhang mit dem Kaufvertragsabschluss angefallenen Kosten (Internetanschluss, Telefongebühren) trägt der Käufer selbst, wobei sich diese Kosten nicht vom Grundtarif unterscheiden.
III. Rechte und Pflichten des Verkäufers
1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die verbindliche Bestellung mit Vorbehalt laut Artikel II. Abs. 4 der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu erledigen und die bestellten und bestätigten Waren an die vom Käufer mittels Bestellung angegebene Zustelladresse zu liefern oder die Waren dem Käufer im Infozentrum Lipno nad Vltavou Hausnr. 87 persönlich zu übergeben. Die Bestätigung der Bestellung enthält Informationen über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten.
IV. Rechte und Pflichten des Käufers
1) Der Käufer ist verpflichtet, in der Bestellung seinen Vor- und Familiennamen bzw. seinen Handelsnamen, seine richtige und vollständige Adresse des Wohnsitzes oder Geschäftssitzes, bzw. die Adresse, an welche die bestellten Waren zugestellt werden sollen, wenn diese Adresse von der Adresse des Wohnsitzes oder Geschäftssitzes des Käufers abweicht, einen Ansprechpartner, wenn diese Person von der Person des Käufers abweicht, eine gültige elektronische Adresse des Käufers und eine gültige Telefonverbindung des Käufers anzugeben.
2) Der Käufer ist verpflichtet, die bestellten Waren anzunehmen und den Gesamtkaufpreis zusammen mit den mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten zu bezahlen. Wenn der Käufer die Waren bei der Zustellung nicht annimmt oder den Kaufpreis einschließlich der mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten innerhalb der vereinbarten Frist nicht zahlt, hat der Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag.
3) Der Käufer wird beim Ausfüllen der Bestellung noch vor ihrer verbindlichen Bestätigung über den Kaufpreis der Waren und über die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten informiert.
V. Kaufpreis der Waren, Zahlungs-, Transport- und Lieferbedingungen
1) Der Käufer kann dem Verkäufer den Kaufpreis der Waren und die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten gemäß Kaufvertrag folgendermaßen vergüten:
Barzahlung per Nachnahme am Zustellort der Waren, den der Käufer in der Bestellung bestimmt,
Barzahlung bei der persönlichen Abholung der Waren im Infozentrum Lipno nad Vltavou, Hausnr. 87,
bargeldlos per Überweisungsauftrag,
bargeldlos mittels GoPay-Zahlungssystem.
2) Zusammen mit dem Kaufpreis hat der Käufer dem Verkäufer auch die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu vergüten. Unter den mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten versteht man insbesondere die Verpackungskosten - Preis eines speziellen bedruckten festen Umschlags gemäß Abs. 7 dieses Artikels der Geschäftsbedingungen, Kosten des Warentransports zum Bestimmungsort, Nachnahmegebühr und weitere zusammenhängende Kosten. Die Kosten der Warenverpackung - also den Preis des speziell bedruckten festen Umschlags - hat der Käufer dem Verkäufer immer zu zahlen, ungeachtet dessen, welche Art der Warenzustellung oder welche Zahlungsart der Käufer gewählt hat.
3) Wird der Kaufpreis in bar per Nachnahme oder in bar bei der persönlichen Abholung der Waren geleistet, ist er bei der Warenübernahme fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach dem Kaufvertragsabschluss fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis unter Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu vergüten. Bei bargeldloser Zahlung des Kaufpreises ist die Zahlungsverpflichtung des Käufers zum Zeitpunkt der Gutschrift des jeweiligen Betrags auf dem Konto des Verkäufers erfüllt.
4) Wenn es im Geschäftsverkehr üblich ist oder es die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegen, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist Umsatzsteuerzahler.
5) Der Käufer erwirbt das Eigentum an den Waren mit der Begleichung des gesamten Warenkaufpreises.
6) Die Beförderungsweise der Waren bestimmt der Verkäufer, solange im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Transportarten: Tschechische Post - Einschreibepaket.
7) Im Falle einer Warenbestellung mittels des Bestellformulars in der Web-Schnittstelle seitens des Käufers ist der Preis dieser mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Leistungen folgendermaßen:
Spezieller bedruckter fester Umschlag – € 5,80
Tschechische Post - Einschreibepaket - € 7
Die genannten Preise der mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Leistungen sind Richtwerte und werden durch die Vertragspartner des Verkäufers bestimmt. Der aktuelle Preis dieser mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Leistungen wird dem Käufer beim Ausfüllen des Formulars vor der verbindlichen Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.
8) Wenn die Waren aus vom Käufer zu vertretenen Gründen wiederholt oder auf eine andere, von der Bestellung abweichende Art und Weise zugestellt werden müssen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung der Waren verbundenen Kosten bzw. die mit der abweichenden Zustellmethode verbundenen Kosten zu tragen.
9) Bei der Übernahme der Waren vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Warenverpackung auf Unversehrtheit zu prüfen und bei jeglichen Mängeln diese dem Spediteur unverzüglich zu melden und diese auch dem Verkäufer unverzüglich telefonisch mitzuteilen. Der Käufer muss die Sendung nicht übernehmen, wenn die Beschädigung der Verpackung offensichtlich durch unberechtigtes Eindringen in die Sendung verursacht wurde.
10) Eventuelle Ermäßigungen vom Kaufpreis der Waren, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, lassen sich nicht kombinieren. Wenn der Käufer die Lipno.card besitzt, hat er Anspruch auf Ermäßigung bei den Warenarten, bei denen diese Ermäßigung aufgrund des Besitzes der Lipno.card in der Web-Schnittstelle des Geschäftes angegeben ist. Der Käufer ist unter den in den vorliegenden Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen berechtigt, die Lipno.card für 149 CZK zusammen mit den Waren zu kaufen. Wenn der Käufer beim Ausfüllen der Warenbestellung auch die Lipno.card kauft, erwirbt er auch Anspruch auf Ermäßigung aus dem Titel des Besitzes der Lipno.card für die in dieser Bestellung angeführten Waren.
10) Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können in den Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, wenn sie vorliegen.
1) Wenn der Käufer die Zustellung der Waren mittels Česká pošta s.p. (Tschechische Post) - Einschreibepaket - wählt, beginnt die Lieferfrist am 20. 8. 2016 und der Verkäufer verpflichtet sich, die Waren dem Käufer spätestens bis zum 31. 8. 2016 zu liefern, und bei Bestellungen, die nach dem 23. 8. 2016 getätigt werden, spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen nach der Bestätigung der Bestellung zu liefern. Die Voraussetzung für die Auslieferung der Waren an den Käufer ist in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises inklusive der mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten, es sei denn, der Käufer hat die Zahlung des Kaufpreises inklusive der mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten per Nachnahme gewählt.
2) Wenn der Käufer die persönliche Übernahme der Waren im Infozentrum Lipno nad Vltavou, Hausnr. 87 als Zustellungsmethode wählt und die Waren vorrätig sind, informiert der Verkäufer den Käufer zusammen mit der Auftragsbestätigung, dass die Waren am nächsten Arbeitstag nach der Auftragsbestätigung zur persönlichen Übernahme vorbereitet sind. Der Käufer nimmt allerdings zur Kenntnis, dass die Waren frühestens am 5. 8. 2016 zur persönlichen Übernahme vorbereitet sind, ungeachtet der Zustellung der Auftragsbestätigung vor diesem Termin. Die Voraussetzung für die persönliche Warenübernahme ist in diesem Fall die Zahlung des Kaufpreises inklusive der mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten.
2) Falls die bestellten Waren nicht vorrätig sind, informiert der Verkäufer den Käufer über diese Tatsache und gleichzeitig über den vorläufigen Zustelltermin der bestellten Waren. Weitere Informationen zum Transport sind dem Artikel V. der vorliegenden Geschäftsbedingungen zu entnehmen.
VII. Rücktritt vom Kaufvertrag
1) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag über Warenlieferung gemäß Bestimmung § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem nicht möglich ist, wenn die Waren auf Wunsch des Käufers oder für seine Person modifiziert wurden, weiterhin von einem Kaufvertrag über eine Warenlieferung, die schnell verdirbt, sowie über Waren, die nach der Anlieferung mit anderen Waren irreversibel vermischt wurden, von einem Kaufvertrag über Warenlieferung in geschlossenen Verpackungen, wenn der Verbraucher die Waren aus der Verpackung herausgenommen hat und diese aus hygienischen Gründen nicht wieder verpackt werden können, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder eines PC-Programms, wenn die ursprüngliche Verpackung beschädigt wurde.
2) Solange es sich nicht um einen Fall gemäß Artikel VII. Abs. 1 der Geschäftsbedingungen oder einen anderen Fall handelt, wo der Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag, und das innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Übernahme der Waren, wobei diese Frist, wenn mehrere Warenarten oder die Anlieferung in mehreren Teilen den Kaufvertragsgegenstand bilden, nach der Übernahme der letzten Warenlieferung beginnt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der im letzten Satz genannten Frist zugesendet werden. Der Käufer kann für den Rücktritt vom Kaufvertrag das Musterformular des Verkäufers in Anspruch nehmen, das der Anlage der Geschäftsbedingungen (Download unter www.lipno.info) zu entnehmen ist. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Geschäftsstelle des Verkäufers oder an die elektronische Adresse des Verkäufers znamka@lipno.info senden.
3) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel VII. Abs. 2) der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgelöst. Der Käufer muss dem Verkäufer die Waren innerhalb von (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag zurücksenden. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die mit der Warenretour verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Waren aufgrund ihrer Natur auf übliche Postweise nicht retourniert werden können.
4) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Artikel VII Abs. 2) der Geschäftsbedingungen erstattet der Verkäufer die vom Käufer angenommenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach dem Rücktritt vom Vertrag seitens des Käufers zurück, und zwar auf die gleiche Art und Weise, wie der Verkäufer die Geldmittel vom Käufer angenommen hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer gewährte Leistung bereits bei der Warenretour durch den Käufer oder anders zurückzuerstatten, wenn der Käufer damit einverstanden ist und dem Käufer keine weiteren Kosten entstehen. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die angenommenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor ihm der Käufer die Waren zurückgibt oder nachweist, dass er die Waren an den Verkäufer gesendet hat.
5) Der Verkäufer ist berechtigt, den Schadensanspruch für die Waren gegen den Anspruch des Käufers auf Kaufpreisrückerstattung einseitig anzurechnen.
6) Bis zum Zeitpunkt der Warenübernahme durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Bestimmungen dieses Artikels VII. der Geschäftsbedingungen, welche die Rechte und Pflichten der Parteien beim Rücktritt vom Kaufvertrag nach der Warenübernahme durch den Käufer regeln, werden in diesem Fall analog angewendet.
7) Wenn der Käufer zusammen mit den Waren ein Geschenk bekommt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der entbindenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag über das Geschenk an Wirkung verliert und der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit den Waren auch das gewährte Geschenk zurückzuschicken.
8) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag innerhalb der 14-Tage-Frist nach der Warenübernahme erstattet der Verkäufer dem Käufer zusammen mit dem Kaufpreis der Waren auch die mit der Verpackung und Zustellung der Waren verbundenen Kosten zurück, und zwar in der Höhe des Preises für die billigste Zustellmethode, die der Verkäufer zum Zeitpunkt der Warenretour auf seiner Webseite anbietet. Eine eventuelle Nachnahmegebühr wird allerdings nicht zurückerstattet.
VIII. Verantwortung für Mängel, Gewährleistung
1) Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Ansprüche aus mangelhafter Leistung richten sich nach den entsprechenden allgemein verbindlichen Vorschriften (insbesondere Bestimmung § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über Konsumentenschutz, in der Fassung späterer Vorschriften (nachfolgend nur "ZoOS" genannt).
2) Der Verkäufer haftet dem Käufer gegenüber, dass die Waren bei deren Übernahme mangelfrei sind. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber dafür, dass die Waren zum Zeitpunkt ihrer Übernahme durch den Käufer:
die Eigenschaften aufweisen, welche die Parteien vereinbart haben, und mangels derartiger Vereinbarung solche Eigenschaften aufweisen, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder welche der Käufer unter Beachtung der Warennatur und aufgrund der realisierte Wartung erwartet hat,
zum Zweck geeignet sind, den der Verkäufer als Bestimmungszweck der Waren angibt oder zu welchem die Waren dieser Art gewöhnlich bestimmt sind,
mit der Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entsprechen, wenn die Qualität oder Ausführung anhand eines vereinbarten Musters oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurden,
von der Menge, den Abmessungen oder dem Gewicht her entsprechen und
den Anforderungen der Rechtsvorschriften entsprechen.
3) Wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme ein Mangel äußert, gilt, dass die Waren bereits bei der Übernahme mangelhaft waren. Der Käufer ist berechtigt, seinen Anspruch aus dem Mangel geltend zu machen, der an der übernommenen Ware innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach der Warenübernahme vorkommt (nachfolgend "Garantiefrist" genannt).
4) Wenn der Käufer einen Mangel an den gekauften Waren innerhalb der Garantiefrist findet, der nicht durch ihren bestimmungswidrigen Gebrauch, sondern durch einen Mangel des Produkts verursacht wurde, ist er innerhalb der Garantiefrist berechtigt, die gekauften Waren zu reklamieren. Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Geschäftsstelle Lipno nad Vltavou Hausnr. 87 geltend. Als Zeitpunkt der Mängelrüge gilt der Zeitpunkt, zu welchem der Verkäufer die reklamierten Waren vom Käufer erhalten hat. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mangelhaftung des Verkäufers können in der Mängelrügeordnung des Verkäufers geregelt werden.
5) Der Verkäufer beurteilt die Berechtigung der Mängelrüge und verständigt den Käufer telefonisch oder per E-Mail nach der Beurteilung über die Art und Weise der Abwicklung der Reklamation. Der Käufer wird dann aufgefordert, die reklamierten Waren abzuholen bzw. die reklamierten Waren werden an die angeführte Lieferadresse gesendet. Die Frist für die Abwicklung der Reklamation beträgt gemäß ZoOS 30 Tage.
IX. Schutz personenbezogener Daten
1) Der Verkäufer verpflichtet sich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers im Einklang mit Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten in der Fassung späterer Vorschriften, und Gesetz Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienstleistungen der Informationsgesellschaft und über die Änderung einiger Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienstleistungen der Informationsgesellschaft) in der Fassung späterer Vorschriften vorzugehen.
2) Der Käufer stimmt dem Absenden seiner Bestellung der Verarbeitung folgender personenbezogener Daten zu: Vorname, Nachname oder Handelsname, Wohnsitz- oder Geschäftssitzadresse bzw. Adresse eines anderen Zustellortes, elektronische Postadresse und Telefonnummer (nachfolgend zusammen "personenbezogene Daten" genannt), und zwar zu weiter unten in diesem Artikel der Geschäftsbedingungen spezifizierten Zwecken, solange die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht festlegen, dass der Verkäufer personenbezogene Daten zu einem gewissen Zweck auch ohne die Zustimmung des Käufers verarbeiten darf. Der Zweck der personenbezogenen Datenverarbeitung ist die Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und das Geschäfts- und Leistungsangebot des Verkäufers gegenüber dem Käufer.
3) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, die personenbezogenen Daten auch ohne die Zustimmung des Käufers zu verarbeiten, wenn die Verarbeitung für die Vertragserfüllung erforderlich ist, dessen Vertragspartei ein Datensubjekt ist, oder wenn es für die Verhandlung über den Abschluss oder eine Änderung des Vertrags aus Anlass des Datensubjektes notwendig ist.
4) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, die personenbezogenen Daten im Umfang des Vor- und Nachnamens, der Wohnsitzadresse auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Käufers zwecks Geschäfts- und Leistungsangebots des Verkäufers gegenüber dem Käufer zu verarbeiten, und zwar bis zur schriftlichen Aussage der Nichtzustimmung zur Verarbeitung seitens des Kunden.
5) Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer auch Dritte als Verarbeiter beauftragen. Der Verkäufer ist berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers Dritten zu übergeben, insbesondere dem Frachtführer oder Dritten zwecks Geschäfts- und Leistungsangebots (und zwar im Umfang des Vor-, Nachnamens, der Adresse des Käufers). Der Käufer ist berechtigt, seinen schriftlichen Widerspruch zur Weiterleitung seiner personenbezogenen Daten an Dritte zwecks Geschäfts- und Leistungsangebots abzugeben.
6) Personenbezogene Daten werden unbefristet verarbeitet. Personenbezogene Daten werden in elektronischer Form automatisiert oder in Papierform nicht automatisiert verarbeitet.
7) Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten richtig und genau sind und dass er belehrt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung der personenbezogenen Daten handelt.
8) Sollte der Käufer behaupten, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die dem Schutz des persönlichen und privaten Lebens des Datensubjektes oder dem Gesetz widerspricht, insbesondere wenn personenbezogene Daten unter Beachtung des Verarbeitungszwecks ungenau sind, kann er
eine Erklärung beim Verkäufer oder Datenverarbeiter beantragen,
verlangen, dass der Verkäufer oder Datenverarbeiter den entstandenen Zustand entfernt. Insbesondere kann es sich um Sperrungen, Korrekturen, Ergänzungen oder Entsorgung personenbezogener Daten handeln.
9) Wenn der Käufer die Information zu Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beantragt, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu geben. Der Verkäufer hat das Recht auf Informationsstellung nach vorherigem Satz einen angemessenen Ersatz zu verlangen, der die für die Informationsstellung unerlässlichen Kosten nicht überschreitet.
10) Der Käufer stimmt der Verteilung von Informationen im Zusammenhang mit den Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers und weiterhin der Zusendung von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu. Der Käufer hat beim Ausfüllen des Bestellformulars sowie bei der Übersendung jeder Geschäftsmitteilung immer eine klare und deutliche Möglichkeit, seine Zustimmung zu einer solchen Nutzung der elektronischen Adresse des Käufers einfach, kostenlos oder auf Kosten des Verkäufers abzulehnen.
11) Der Käufer stimmt der Hinterlegung sog. Cookies in seinem Computer zu. Falls der Einkauf in der Web-Schnittstelle des Geschäftes durchgeführt und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne sog. Cookies im Computer des Käufers zu speichern, kann der Käufer seine Zustimmung nach vorherigem Satz jederzeit widerrufen.
X. Gemeinsame und Schlussbestimmungen
1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten im Umfang und in der Fassung, wie sie in der Web-Schnittstelle des Geschäftes am Tag der Absendung der Bestellung definiert sind. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer dem Verkäufer gegenüber, dass er sämtliche Geschäftsbedingungen und Bestimmungen in der am Tag der Absendung der Bestellung gültigen Fassung zusammen mit der gültigen Kaufpreishöhe für die bestellten Waren, wie sie bei der Ware angeführt ist, inklusive der mit der Verpackung und Zustellung der Ware verbundenen Kosten akzeptiert. Der Käufer ist mit der Absendung der Bestellung und des Kaufvertrags für die Zeit der Warenlieferung unwiderruflich gebunden.
2) Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe im Sinne der Bestimmung § 1826 Abs. 1 Lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
3) Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr der Änderung der Umstände im Sinne § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
4) Der Konsument hat das Recht auf eine außergerichtliche Lösung einer Konsumentenstreitigkeit aus dem Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Ausführliche Informationen zur außergerichtlichen Lösung der Konsumentenstreitigkeiten sind den Bestimmungen § 20e bis 20y ZoOS zu entnehmen. Kommt es zwischen dem Verkäufer und Käufer - Konsumenten zu einer Konsumentenstreitigkeit aus dem Kaufvertrag, die einvernehmlich nicht gelöst werden kann, kann der Käufer - Konsument einen Antrag auf eine außergerichtliche Lösung dieser Streitigkeit beim bestimmten Subjekt der außergerichtlichen Lösung von Konsumentenstreitigkeiten einreichen, also bei
Zentralinspektorrat - Abteilung ADR
Web: adr.coi.cz “.
Die außergerichtliche Lösung wird auf Antrag des Konsumenten eingeleitet. Die Erfordernisse dieses Antrags sind in § 20n ZoOS enthalten. Der Konsument kann den Antrag bei der Tschechischen Handelsinspektion spätestens innerhalb von 1 Jahr nach dem Tag einreichen, an dem er sein Recht, welches den Gegenstand der Streitigkeit bildet, beim Verkäufer zum ersten Mal geltend gemacht hat. Die außergerichtliche Lösung der Streitigkeit kann durch einvernehmliche Vereinbarung der Streitparteien oder durch einseitige Erklärung des Konsumenten über die Beendigung seiner Teilnahme an der Streitigkeit oder durch Tod bzw. Erlöschen der Streitpartei oder durch vereitelten Ablauf der Frist von 90 Tagen nach der Einleitung der Streitigkeit oder durch Ablehnung des Vorschlags seitens der Tschechischen Handelsinspektion enden. Die außergerichtliche Lösung der Konsumentenstreitigkeiten ist nicht mit Gebühren belegt und die Kosten der Konsumentenstreitigkeiten tragen die Parteien selbst.
5) Der Verkäufer ist aufgrund seiner Gebewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Kompetenz durch die zuständige Gewerbebehörde durchgeführt. Die Aufsicht über den Schutz personenbezogener Daten wird durch die Behörde für den Schutz personenbezogener Daten ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt unter anderem im definierten Umfang auch die Kontrolle der Einhaltung des ZoOS aus.
6) Wenn die Beziehung im Zusammenhang mit der Nutzung der Web-Seite oder die Beziehung aufgrund eines Kaufvertrags internationale (ausländische) Merkmale enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach der tschechischen Rechtsordnung richtet.
7) Sollte eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein oder werden, treten anstelle der ungültigen Bestimmungen solche Bestimmungen, derer Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags bedürfen der Schriftform.
8) Die Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag, das im Internet unter www.lipno.info hinterlegt ist.
Lipno nad Vltavou, den 27. 7. 2016