Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_2_TSG_Zustaendigkeit-d139295,3.html
Timestamp: 2016-12-03 22:41:09
Document Index: 309310498

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 3']

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Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehö...…§ 2 TSG, Zuständigkeit§ 3 TSG, Verfahrensfähigkeit, Beteiligte§ 4 TSG, Gerichtliches Verfahren§ 5 TSG, Offenbarungsverbot§ 6 TSG, Aufhebung auf Antrag§ 7 TSG, Unwirksamkeit§ 8 TSG, Voraussetzungen§ 9 TSG, Gerichtliches Verfahren§ 10 TSG, Wirkungen der Entscheidung§ 11 TSG, Eltern-Kind-Verhältnis§ 12 TSG, Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen§ 13 TSG, Änderung des Rechtspflegergesetzes§ 14 TSG, Änderung der Kostenordnung§ 15 TSG, Änderung des Personenstandsgesetzes§ 16 TSG, Übergangsvorschrift§ 17 TSG, Berlin-Klausel§ 18 TSG, In-Kraft-Treten
§ 2 TSG, Zuständigkeit
§ 2 TSGGesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)BundesrechtErster Abschnitt – Änderung der VornamenTitel: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TSGGliederungs-Nr.: 211-6Normtyp: Gesetz(1) 1Für die Entscheidung über Anträge nach § 1 sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. 2Ihr Bezirk umfasst insoweit den Bezirk des Landgerichts. 3Haben am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht, soweit nicht das zuständige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts schon allgemein durch Landesrecht bestimmt ist. 4Die Landesregierung kann auch bestimmen, dass ein Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuständig ist. 5Sie kann die Ermächtigungen nach Satz 3 und 4 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.(2) 1Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder, falls ein solcher im Geltungsbereich dieses Gesetzes fehlt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag eingereicht wird. 2Ist der Antragsteller Deutscher und hat er im Geltungsbereich dieses Gesetzes weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, so ist das Amtsgericht Schöneberg in Berlin zuständig; es kann die Sache aus wichtigen Gründen an ein anderes Gericht abgeben; die Abgabeverfügung ist für dieses Gericht bindend.
§ 1 TSG, Voraussetzungen§ 3 TSG, Verfahrensfähigkeit, Beteiligte