Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/ecbe6bf1a58950e7e6d910d692381dbfcdccaf409e809c98028fe817f5a994bb
Timestamp: 2019-11-18 13:22:40
Document Index: 44882622

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 543', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH', '§ 561', '§ 823', '§ 99', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 544']

BGH, VI ZR 229/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.10.2007, VI ZR 229/06
Aktenzeichen: VI ZR 229/06
VI ZR 229/06
Ein Arzt im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst kann bei differentialdiagnostischen
Anzeichen für eine coronare Herzerkrankung (hier: einen akuten Herzinfarkt) zur Befunderhebung (Ausschlussdiagnostik) und damit zur Einweisung des Patienten in ein
Krankenhaus verpflichtet sein.
BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VI ZR 229/06 - OLG München
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2007 durch die
des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Oktober 2006 aufgehoben.
Gegenstandswert: 597.670,58 €
1Der Beklagte untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen
des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung
am Mittwoch, den 6. März 1996, gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Kläger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Dem Beklagten wurde
über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des Klägers wies den Beklagten darauf hin, dass in der Familie des Klägers eine Herz-
infarktgefährdung bestehe. Eine Messung ergab bei bekanntem Hochdruck einen Blutdruck von 200/130. Der Beklagte verabreichte dem Kläger eine Tablette Gelonida sowie 5 mg Nifedipin. Der Kläger erbrach sich nach etwa 15 Minuten. Der Beklagte spritzte dem Kläger deshalb intramuskulär Dolantin. Er diagnostizierte beim Kläger, der während der Anwesenheit des Beklagten zweimal
wegen Durchfalls und Erbrechens die Toilette aufsuchte, einen grippalen Infekt,
eine Intercostalneuralgie und Diarrhoe. Die Frage des Beklagten, ob er ins
Krankenhaus gehen wolle, verneinte der Kläger.
Kurz vor 12.00 Uhr desselben Tages fand die Ehefrau den leblos auf 2
dem Boden liegenden Kläger. Ein herbeigerufener anderer Notarzt führte beim
Kläger, bei dem er einen Atem- und Kreislaufstillstand befundet hatte, erfolgreich Reanimationsmaßnahmen durch. Ein generalisierter hypoxischer Hirnschaden hinterließ jedoch bleibende Beeinträchtigungen. Im Krankenhaus stellten die Ärzte einen akuten Hinterwandinfarkt fest.
3Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe die Möglichkeit eines Herzinfarkts abklären müssen. Dann wäre der Infarkt vermieden worden und der
Hirnschaden nicht eingetreten oder deutlich geringer ausgefallen. Der Kläger
verlangt vom Beklagten über den von dessen Haftpflichtversicherung ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht bezahlten Betrag von 60.000 DM hinaus ein
weiteres angemessenes Schmerzensgeld von mindestens 122.710,05 €, Verdienstausfall für Vergangenheit und Zukunft bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres sowie die Feststellung der Ersatzverpflichtung des Klägers für sämtliche
weiteren materiellen und immateriellen Schäden, die aufgrund der fehlerhaften
Behandlung entstanden seien.
4Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Berufung des Klägers ist zurückgewiesen worden. Das Berufungsurteil ist u.a. veröffentlicht in MedR 2007, 203.
Das Berufungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Der Kläger hat dagegen form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.
5Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg; sie führt gemäß § 544 Abs. 7
ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des
1. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf 6
7a) Das Berufungsgericht durfte das Gutachten E. und das Privatgutachten N. nicht zur Grundlage seines Urteils machen. Diese Gutachten berücksichtigten Symptome, die der Kläger am 6. März 1996 nach seinem Prozessvortrag
aufwies, nicht erkennbar in der erforderlichen Weise.
Nach dem Inhalt des Beweisbeschlusses vom 12. April 2000 hatte der 8
Sachverständige die Schilderungen der Ehefrau des Klägers im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 29. März 2000 zu berücksichtigen. Es ist jedoch
nicht ersichtlich, dass das kardiologisch-pneumologische Gutachten E./B. und
der Privatsachverständige N. bei Erstellung ihrer Gutachten davon ausgegangen wären, der Kläger sei am Morgen des 6. März 1996 schweißgebadet gewesen und habe unter Schwindel gelitten, über starke Schmerzen im Nackenund Brustbereich sowie darüber geklagt, dass er fast keine Luft bekomme. Sie
berücksichtigen die Schwindelgefühle und die Atemnot des Klägers nicht in
nachvollziehbarer Weise. Schließlich ist der Sachverständige B. im Ergänzungsgutachten vom 8. Juli 2004 trotz des Antrags des Klägers im Schriftsatz
vom 13. Mai 2003 (Frage 49) nicht darauf eingegangen, ob die genannten
Symptome in Übereinstimmung mit dem Gutachten D. typisch für einen Herzinfarkt sind.
9Dadurch, dass das Berufungsgericht diese Gutachten dennoch ausführlich selbst gewürdigt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt und die Auslassungen und die - in erster Instanz ausdrücklich gerügten - Widersprüche zu den
Gutachten D. (vgl. Senat, Urteile vom 3. Dezember 1996 - VI ZR 309/95 -
VersR 1997, 191, 192; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 498/99 - VersR 2001, 783,
784) nicht geklärt hat, hat es seinerseits den Kern des entscheidungserheblichen Klägervortrags nicht berücksichtigt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 2 Alt. 1 ZPO)
und damit den Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG fortgesetzt. Das führt zur
Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache
(§ 544 Abs. 7 ZPO). Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Berücksichtigung der Angaben der Ehefrau des
Klägers durch die Sachverständigen zu einer anderen Beurteilung des Falles
gekommen wäre. Insbesondere kann die Kausalität der Behandlung für den
Schaden des Klägers nach den derzeitigen Feststellungen nicht verneint werden. Hätte der Beklagte die differentialdiagnostische Möglichkeit eines akuten
Herzinfarkts als naheliegend berücksichtigen müssen, hätte er sie entweder
selbst ausschließen oder den Kläger umgehend in ein Krankenhaus einweisen
müssen, damit die für einen Ausschluss erforderlichen Befunde erhoben worden wären. Dann wären möglicherweise der Eintritt eines Herz- und Kreislaufstillstands oder doch die Folge einer hypoxischen Schädigung bei der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Behandlung vermieden worden (vgl. Senat,
BGHZ 159, 48, 56 f. m.w.N.).
10Seine Würdigung der Gutachten im zu entscheidenden Einzelfall wird
das Berufungsgericht daher - gegebenenfalls nach weiterem Vortrag der Parteien - überprüfen und dabei auch die Rügen der Nichtzulassungsbeschwerde
berücksichtigen können, wonach bislang Feststellungen zu der Frage fehlten,
ob die geklagten Schmerzen bewegungsabhängig waren oder nicht. Auch dem
Vortrag, dass die Ehefrau des Klägers hierzu vor der Polizei von dauernden
Schmerzen berichtet habe, die sich bei einer bestimmten Haltung des Klägers
besserten, wird es nachgehen können. Eine grundlegende Verkennung der
Beweislast ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.
2. Das Berufungsurteil hat nicht aus einem anderen Grund Bestand 11
(§ 561 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeerwiderung kann nach den
bisherigen tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht davon
ausgegangen werden, dass ein akuter Herzinfarkt des Klägers im Zeitpunkt des
Arztbesuchs des Beklagten unwahrscheinlich oder äußerst unwahrscheinlich
gewesen sei. Eine solche Wertung würde eine sachkundige Stellungnahme unter Berücksichtigung auch des Schweißausbruchs des Klägers, seiner Atemnot,
der Schwindelgefühle sowie des Schmerzbildes voraussetzen, an der es bislang fehlt.
3. Ob darüber hinaus weitere Gründe für eine Zulassung der Revision 12
gegeben sind, bedarf keiner abschließenden Erörterung.
In der Revision könnte die gerichtliche Entscheidung, ob ein Arzt bei 13
Symptomen, welche u.a. auch auf einen Herzinfarkt hindeuten können, diese
mögliche Ursache ausschließen muss, lediglich darauf überprüft werden, ob der
Tatrichter die dem Arzt obliegende Pflichtenstellung rechtlich zutreffend erfasst
und die für die Beurteilung erforderlichen Umstände vollständig und richtig berücksichtigt hat. Die Entscheidung über die Verletzung einer berufsspezifischen
Sorgfaltspflicht durch einen Arzt, ist im Übrigen in erster Linie eine Tatfrage, die
sich nach medizinischen Maßstäben richtet (vgl. Senat, Urteil vom
29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660; RGR-
Kommentar/Nüßgens, BGB 12. Aufl., § 823 Anh. II Rn. 181; Laufs/Uhlenbruck,
Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 99 Rn. 6; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 150 ff.; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. B 2).
14Das Berufungsgericht wird ferner seine Ansicht überprüfen können, der
Kläger sei beweisbelastet dafür, dass der Hirnschaden durch einen dringlichen
Rat des Beklagten, eine Abklärung im Krankenhaus zu suchen, habe verhindert
werden können. Ist Primärschädigung der behauptete Schaden in seiner konkreten Ausprägung (vgl. Senat, Urteil vom 21. Juli 1998 - VI ZR 15/98 - VersR
1998, 1153, 1154) und damit hier der Herz- und Kreislaufstillstand, ist für die
behaupteten Folgen des Stillstands das Beweismaß des § 287 Abs. 1 ZPO ausreichend. Soweit des Berufungsgericht dem Kläger die Beweislast auferlegt dafür, dass die Schädigung in gleicher Weise bei pflichtgemäßem Verhalten des
Beklagten erfolgt wäre, begegnet das rechtlichen Bedenken. In einem Fall
rechtmäßigen Alternativverhaltens muss der Arzt beweisen, dass der gleiche
Schaden auch bei rechtmäßigem Vorgehen eingetreten wäre (vgl. Senat, Urteile vom 2. Februar 1968 - VI ZR 115/67 - VersR 1968, 558, 559; vom 15. März
2005 - VI ZR 313/03 - VersR 2005, 836, 837; vom 5. April 2005 - VI ZR 216/03 -
VersR 2005, 942; BGH, BGHZ 120, 281, 287).
15Ein mögliches Infarktrisiko des Klägers aus der Familienanamnese wird
das Berufungsgericht nicht gegen die Ansicht der Sachverständigen verneinen
können, ohne eigene Sachkunde darzutun.
164. Nach allem ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 544 Abs. 7 ZPO), das auch über die
Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens zu entscheiden haben wird.
LG München I, Entscheidung vom 18.01.2006 - 9 O 1101/99 -
OLG München, Entscheidung vom 19.10.2006 - 1 U 2149/06 -
Gutachten, Rechtliches gehör, Zpo, Ehefrau, Krankenhaus, Arzt, Herzinfarkt, Schaden, Sache, Behandlung