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Timestamp: 2019-08-22 13:56:03
Document Index: 171580331

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 41', '§ 9']

§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Vorgehen des Vermieters gegen einen lärmenden Mieter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 3 Gegenstandswertbestimmung / 2. Vorgehen des Vermieters gegen einen lärmenden Mieter
Möchte der Vermieter dem Mieter das Lärmen untersagen, bestimmt sich dessen Interesse auch nach § 23 Abs. 1 RVG, § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO. Das Interesse ist hier im Einzelfall zu schätzen. Denkbar ist hier die Bestimmung anhand der Mietminderungen der übrigen Mieter im Haus. Begrenzend ist hier jedoch der Gedanke des § 41 GKG heranzuziehen, sodass der Wert bei Wohnraum auf einen Jahresminderungsbetrag ohne Berücksichtigung der Betriebskosten begrenzt ist. Bei Gewerberäumen wäre die Begrenzung unter Hinzuziehung von § 9 ZPO auf den 3,5-fachen Jahreswert vorzunehmen.