Source: https://nomos.beck.de/Modul/67767/Inhalt
Timestamp: 2017-09-23 03:41:07
Document Index: 148141010

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 74', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 37', '§ 8', '§ 45', 'EuG', '§ 1631']

Der führende Kommentar für die Praxis der Kinder- und Jugendhilfe lässt darüber hinaus keine Fragen offen. Mitkommentiert ist bereits der Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung für Kinder im Alter unter 3, wie er ab 1. August 2013 gelten wird, mit den brennenden Fragen nach der Auslegung des „individuellen Bedarfs“ und der Haftung. Berücksichtigt sind drei Jahre Erfahrungen und Rechtsprechung zur Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren seit dem FamFG. Der Bereich Datenschutz wurde nochmals erweitert.
Das Werk liefert auch eine umfassende Kommentierung der neueren kreativen Rechtsprechung des BVerwG zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung, berücksichtigt das neue Mediationsgesetz und gibt einen Ausblick auf die anstehenden Änderungen im Familienrecht mit der Reform des Sorgerechts und der Einführung des Umgangsrechts biologischer Väter, wie das Betreuungsgeld.
Der Frankfurter Kommentar spielt seine Stärken gerade an den Schnittstellen zum jugend- und familiengerichtlichen Verfahren wie zu den anderen Sozialleistungssystemen aus. Die Kommentierungen der Finanzierungsfragen, Inobhutnahme und Kostenbeteiligung sind meinungsprägend.
Die Neuauflage kommt zur rechten Zeit, denn das neue Bundeskinderschutzgesetz bewirkt gravierende Einschnitte für die Praxis der juristischen sowie Sozialen Arbeit. Die 7. Auflage kommentiert auch das neue „Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)“ und legt die Schwerpunkte auf u.a. folgende Themen:
Erweiterter Tätigkeitsausschluss für einschlägig vorbestrafte Personen auch auf den neben- und ehrenamtlichen Bereich (§ 72a SGB VIII)
Rechtliche Anforderungen der Vorgaben zur Qualitätsentwicklung (Beteiligung, Beschwerdemanagement, Schutz vor Gewalt in Einrichtungen, §§ 74, 79, 79a SGB VIII)
Kooperation in den Netzwerken zum Kinderschutz und die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung der Bundesinitiative „Familienhebammen/Netzwerke Frühe Hilfen“ (§ 3 KKG)
Neue Befugnisnorm für Berufsgeheimnisträger zur Informationsweitergabe bei vermuteter Kindeswohlgefährdung (§ 4 KKG)
Anspruch von Personen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe auf Beratung durch insoweit erfahrene Fachkräfte (§ 8b SGB VIII, § 4 Abs. 2 KKG)
Gestärkte Kontinuitätssicherung in der Pflegekinderhilfe (§ 37 SGB VIII)
Prüfungspflicht zur fachlichen Notwendigkeit eines Hausbesuchs und die Fallübergabe bei Zuständigkeitswechseln mit ihren
differenzierten Beteiligungsanforderungen (§§ 8a, 86c SGB VIII)
Neuregelung der nunmehr positiv formulierten Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis (§§ 45, 47 SGB VIII)
Auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts hat sich in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung vollzogen. Die Zahl der Rechtsquellen hat sich enorm erhöht, die Abgrenzung wird immer unübersichtlicher und komplizierter. Angesichts der steigenden Anzahl von Fällen mit Auslandsbezug kann es verheerend sein, wenn der Berater und Rechtsanwender hier Schwächen zeigt, wie z. B. die für den Mandaten günstige Rechtsordnung und den möglichen Weg dorthin nicht erkennt.
Das große Praktikerhandbuch zum internationalen Familienrecht wird mit der höchst aktuellen 3. Auflage seinem hervorragenden Ruf gerecht:
vom konkreten familienrechtlichen Sachproblem aus (z.B. Eheschließung, Unterhalt, Abstammung von Kindern) führt es Schritt für Schritt von den Rechtsgrundlagen über die praktische Umsetzung zur Lösung.
Parallel dazu werden zahlreiche Fallbeispiele und -varianten durchgespielt, sodass die unterschiedlichen Ergebnisse und Konsequenzen nachvollziehbar sind und die Erläuterungen nicht theoretisch bleiben.
Die Neuerungen durch Gesetzgeber und Rechtsprechung:
alle neuen internationalen Übereinkommen, u.a. HUP 2007, KSÜ
zahlreiche neue EU-Verordnungen, u.a. Rom III-VO, Brüssel IIa-VO, EuUntVO
die jeweiligen innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen, u.a. AUG, FamFG
die Erkenntnisse aus der Rechtsprechung des EuGH und der nationalen Gerichte und deren tatsächliche Auswirkungen
Auswirkungen durch die familienrechtlichen Reformgesetze 2013 auf die Praxis Am 19. Mai 2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Dieses Gesetz, aber auch die weiteren jüngsten Reformen (Umgangs- und Auskunftsrecht leiblicher, aber nicht rechtlicher Väter, Neuregelung der Beschneidung in § 1631d BGB, Bundeskinderschutzgesetz, Stiefkindadoption bei Lebenspartnern) sind ab sofort in die Praxis der Jugendämter, der Familiengerichte und der Rechtsanwälte einzubeziehen.
Die praktischen Fragen, die sich stellen, können u.a. sein:
Unter welchen Voraussetzungen wird der rechtliche Vater eines Kinds zukünftig gegen den Willen der Mutter des Kinds die gemeinsame Sorge erlangen?
In welchen Fällen wird das Familiengericht zukünftig, statt eine Vormund- oder Pflegschaft anzuordnen, einem zuvor nicht sorgeberechtigtem Elternteil die elterliche Sorge übertragen? Kommt ein Umgangsrecht eines leiblichen Vaters auch dann in Betracht, wenn er noch nie Kontakt zu seinem Kind hatte?
Ist aus der Regelung zur Beschneidung, nach der ein einwilligungsfähiger Minderjähriger über das Durchführen seiner Beschneidung selbst entscheidet, abzuleiten, dass ein Minderjähriger in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge selbst entscheidet, wenn er einwilligungsfähig ist?
Wie müssen Jugendämter und Behörden das neue Bundeskinderschutzgesetz umsetzen?
Das Buch gibt konkrete Antworten für Fachkräfte der Jugendämter, ebenso wie für Familienrichter, Rechtsanwälte oder die Eltern selbst! Die Autorin lehrt an der Fachhochschule Mannheim Kindschaftsrecht sowie Kinder- und Jugendhilferecht und ist seit Jahren als Gutachterin des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF) mit Aspekten der Personensorge befasst.
Seit August 2013 haben alle Kinder im Alter von unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege. Das Gesetz leitet gleichzeitig einen Paradigmenwechsel in der Tagesbetreuung ein: Nicht mehr allein die Planung der Kommunen ist maßgeblich, sondern die Eltern und Kinder bestimmen mit ihrem „individuellen Bedarf“ mit.
Kann eine Förderung auch in atypischen Zeiten verlangt werden (Morgen-, Abend- oder Nachtstunden, Wochenende)?
Wie weit geht das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten?
Welcher Schaden, den Erziehungsberechtigte infolge eines fehlenden oder nicht gewährten Platzes erleiden, muss ersetzt werden? Wann kommt ein Haftungsausschluss in Betracht?
Das Buch gibt konkrete Antworten für Jugendämter, freie Träger, Kommunen sowie Eltern und ihre Kinder. Nicht nur der Inhalt des „Rechtsanspruchs U3“, sein Umfang und seine Grenzen werden umfassend und leicht zugänglich aufbereitet; auch Klagemöglichkeiten und Haftungsansprüche sowie landesrechtliche Besonderheiten werden berücksichtigt.
Rechtsfragen zur Leistungsfinanzierung im SGB VIII sind für die Fortentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe elementar. Doch worum geht es eigentlich, wenn Worte wie Sozialraumorientierung, trägerbezogenes Budget, Mischfinanzierung in die Runde geworfen werden oder eine Verknüpfung mit Regelstrukturen (Schule, Kita) sowie eine bessere Kooperation zwischen Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung gefordert wird? Gerade weil die Abschaffung des Rechtsanspruchs vom Tisch zu sein scheint, sind die Fragen nach dem rechtlichen Ob und Wie für die Praxis der Jugendhilfefinanzierung drängender denn je.
Dies beleuchtet das Buch, dem eine Expertise im Auftrag von vier Bundesländern zur "Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung" zugrunde liegt. Das Handbuch Recht der Finanzierung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe vermittelt sowohl Grundlagen als auch Detailwissen zu all den Rechtsfragen der Finanzierung nach SGB VIII und gibt Antworten. Die komplexe Materie ist so aufbereitet, dass sie sowohl für juristische als auch nicht-juristische Leser/innen in Praxis und Politik verständlich und von Nutzen ist. Beispiele aus der Praxis machen insbesondere sozialräumliche bzw. infrastrukturelle Angebotsformen handhabbar. Die systematische Darstellung der rechtlichen Grundlagen folgt dabei einen – hinter den gesetzlichen Vorschriften versteckten – klaren Ordnungsprinzip des SGB VIII:
Leistungserbringung in Kooperation mit Regelstrukturen (Schule, Tageseinrichtungen) Schaubilder veranschaulichen die rechtliche Systematik. Praxisnah und zukunftsorientiert werden zudem die Funktionalitäten und Dysfunktionalitäten an der Schnittstelle zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und Arbeitsverwaltung (SGB II, SGB III) beleuchtet. Die unterschiedlichen (fach)politischen Vorstellungen der bisherigen Diskussionen zu einem möglichen rechtlichen Änderungsbedarf sind durchgängig aufgegriffen. Es wird klar, wie eine Veränderung der gesetzlichen Grundlagen aussehen könnte bzw. müsste, um die – teilweise divergierenden – (fach)politischen Zielsetzungen der beteiligten Akteure zu erreichen, und welche Chancen und Risiken jeweils damit verbunden wären.
Die schriftliche Beratung des DIJuF erfolgt in gutachtlicher Form durch in Praxis und Wissenschaft ausgewiesene Expertinnen und Experten. Im vorliegenden Werk können Sie aktuelle DIJuF-Rechtsgutachten und Themengutachten zu den zentralen Bereichen des Kinder- und Jugendhilferechts abrufen.
Die unparteilichen „DIJuF-Rechtsgutachten” sollen zur Vereinheitlichung der Rechtsanwendung in den Jugendämtern beitragen und die Rechtssicherheit in der Praxis erhöhen. Eine Auswahl von DIJuF-Rechtsgutachten wird monatlich auch in der Fachzeitschrift DAS JUGENDAMT veröffentlicht. Sowohl die eigens für KiJuP-online.de zusammengestellten Gutachten als auch die DIJuF-Rechtsgutachten, die seit 2010 im JAmt erschienen sind, stehen für die Praxis nach Arbeits- und Themenfeldern sortiert zur Verfügung.
In Themengutachten beantworten renommierte Autor/inn/en die zu einem bestimmten Themenbereich in der Praxis relevanten und/oder häufig vorkommenden Fragen. Die Themengutachten verbinden das gut lesbare, komprimierte Format „häufig gestellter Fragen“ (FAQ) mit einem gutachtlichen Anspruch. Der Praxis wird so eine schnelle Recherche im Internet zu jugendhilfe- und familienrechtlichen Fragestellungen ermöglicht.
Zielgruppe der Fachzeitschrift sind alle Abteilungen bzw. Mitarbeiter/innen in den Jugendämtern und Landesjugendämtern sowie Fachministerien und Behörden (Bund und Länder), Familien-, Vormundschafts- und Verwaltungsgerichte, Hochschulen, wissenschaftliche Forschungsinstitute, Bibliotheken, Fachverbände und freie Träger der Jugendhilfe (inkl. ausländische Behörden und Einrichtungen) sowie Rechtsanwälte und Notare.
Herausgeber: Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. (DIJuF), Heidelberg.
Schriftleitung: Dr. Thomas Meysen, DIJuF, Heidelberg; Thomas Mörsberger, Rechtsanwalt, Lüneburg/Stuttgart.