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Timestamp: 2020-02-18 07:16:06
Document Index: 260627075

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art 5', 'Art 14', 'Art 28', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§2', '§14', '§39', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.02.2020 08:16h
Urheberrecht - Urheberrechtsschutz Sonstiges Bauwerke
1. Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen.
GG Art 5 Abs 3 S 1, Art 14 Abs 1, Art 28 Abs 2 S 1
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 2 Abs 2
Aktenzeichen: IZR98/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-21
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Urheberrecht - Bauwerke Architektur
Urheberbenennungsklage des Erben eines verstorbenen Architekten:
Reichweite der gesetzlichen Vermutung für eine Miturheberschaft an Bauplänen für einen Theaterneubau; Erstreckung der Urheberrechte auf das Bauwerk; Darlegungslast des Anspruchstellers
2. Zwar stellt die unveränderte Umsetzung eines Werks der Baukunst in einem Gebäude selbst urheberrechtlich eine Vervielfältigung der zu Grunde liegenden Architektenpläne im Sinne von § 16 UrhG dar. Eine Vermutung der (Mit-)Urheberschaft des verstorbenen Architekten könnte sich daher allenfalls aus einem Architektenvermerk auf den für den Bau verwendeten Plänen und Entwürfen selbst ergeben. Diese Ursprungspläne bzw. -entwürfe wurden aber gerade nicht vorgelegt. 3. Selbst wenn gemäß § 10 Abs. 1 UrhG gesetzlich zu vermuten wäre, dass der verstorbene Architekt (sowie der andere Restgesellschafter des "Architektenteams") Miturheber der in dem unstreitig beauftragten Entwurf verkörperten Gestaltungen sind und sich die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG zugleich auf die Miturheberschaft des verstorbenen Architekten auf das Bauwerk selbst erstrecken würde, vermag dies den Ansprüchen nicht zum Erfolg verhelfen. Denn allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG entbindet den eine Miturheberschaft des verstorbenen Architekten in Anspruch nehmenden Erben im Streitfall nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen.
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Urheberrecht - Bauwerke
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Aktenzeichen: IZR166/05 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1795
Urheberrecht - Architektur Bauwerke
12 O 414/01
Die Entwurfszeichnungen für einen Messestand und der Messestand selbst können nicht als urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 Abs. Nr. 4 UrhG angesehen werden, wenn sie sich nicht als persönliche geistige Schöpfung i.S.v. § 2 Abs. 2 UrhG darstellen, weil ihnen die dafür erforderlichen schöpferischen Eigenheiten fehlen.
UrhG § 2 Abs 1 Nr 4
UrhG § 2 Abs 2
Aktenzeichen: 12O414/01 Paragraphen: UrhG§2 Datum: 2002-06-12
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