Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-222-06_Urteil_14.03.2007.html
Timestamp: 2019-09-18 03:04:48
Document Index: 361466055

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'Art. 9', '§ 77', '§ 77', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 87', '§ 87', '§ 75', '§ 612', '§ 612', '§ 112', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 256', '§ 1', '§ 4', '§ 256', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2007 mit dem Az.: 5 AZR 222/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 AZR 222/06
Rechtsgebiete: BGB, BetrVG, TzBfG
Hinweise des Senats: weitgehend Parallelfall zu Senatsurteilen vom 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - (führend, zur Veröffentlichung vorgesehen), - 5 AZR 220/06 -, - 5 AZR 221/06 -, - 5 AZR 222/06 - (vorliegend), - 5 AZR 223/06 -, - 5 AZR 224/06 - und - 5 AZR 367/06 -
5 AZR 222/06
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2005 - 4 Sa 763/05 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der Klage zu den Anträgen zu 1) und zu 2) zurückgewiesen hat.
35,00 Euro brutto seit dem 1. März 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. April 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Mai 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Juni 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Juli 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. August 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. September 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Oktober 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. November 2004,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Dezember 2004,
70,00 Euro brutto seit dem 1. Januar 2005,
35,00 Euro brutto seit dem 1. Februar 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. März 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. April 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. Mai 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. Juni 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. Juli 2005,
95,00 Euro brutto seit dem 1. August 2005,
b) Gem. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Die Vorschrift soll die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisten. Eine unzulässige Störung liegt auch darin, dass nicht tarifgebundene Arbeitgeber kollektivrechtliche Konkurrenzregelungen in Form von Betriebsvereinbarungen treffen. Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG 22. März 2005 - 1 ABR 64/03 - BAGE 114, 162, 170).
Die Zahlungen erfolgten auf der Grundlage der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 11. Februar 2003. Gleichwohl hat die Beklagte nicht nur Rechtsnormen vollzogen, ohne eine verteilende Entscheidung zu treffen. Vielmehr war ihr die (Teil-)Unwirksamkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 3 BetrVG bekannt. Sie hat bewusst entschieden, die Vergütung gleichwohl durch Betriebsvereinbarung zu regeln, und leistet die vereinbarten Zahlungen unabhängig von der Rechtswirksamkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung. Deshalb können diese Leistungen Grundlage für die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sein (vgl. Senat 31. August 2005 - 5 AZR 517/04 - AP BGB § 613a Nr. 288 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 39, zu I 2 b, bb der Gründe).
Die Beklagte hat eine Gruppenbildung vorgenommen. Sie hat entschieden, den Arbeitnehmern mit H-Standardvertrag Leistungen zu gewähren, den übrigen Arbeitnehmern dagegen nicht. Zwar bestanden die unterschiedlichen Vergütungssysteme auf Grund von § 613a Abs. 1 Satz 1, 2 BGB, nicht auf Grund einer Gruppenbildung der Beklagten. Die Anknüpfung hieran bei der Leistungsgewährung stellt aber eine eigenständige Gruppenbildung dar. Es handelt sich nicht lediglich um eine Fortentwicklung der Vergütungssysteme durch neutrale, dh. systemkonforme und sich einheitlich auswirkende Regelungen. Vielmehr wird die eine Gruppe begünstigt, nicht aber die andere Gruppe. Auf diesen Fall findet der Gleichbehandlungsgrundsatz Anwendung. Die von der Beklagten angezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Fortentwicklung unterschiedlicher Vergütungssysteme (19. September 1995 - 1 ABR 20/95 -AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53, zu B II 3 b der Gründe; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 -BAGE 98, 323, 336; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 309 f.) betrifft andere Fälle. Nach dieser Rechtsprechung ist dann, wenn aus sachlich gerechtfertigten Gründen unterschiedliche Vergütungssysteme im Betrieb bestehen, die weitere Entwicklung dieser Systeme im Verhältnis zueinander nicht Gegenstand der Überprüfung nach den Maßstäben innerbetrieblicher Entgeltgerechtigkeit. Infrage steht hier die Reichweite des § 75 BetrVG. Darum geht es im Streitfalle nicht. Vielmehr kommt der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zum Zuge, weil die Beklagte eine bestimmte Arbeitnehmergruppe von den freiwillig gewährten Lohnerhöhungen ausnimmt.
a) Gem. § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei einer Vereinbarung oder einer Maßnahme nicht benachteiligen, weil der Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Eine Benachteiligung iSv. § 612a BGB setzt nicht notwendig voraus, dass sich die Situation des Arbeitnehmers gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert. Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, zu II 2 c bb der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318). Es ist aber nur dann verletzt, wenn zwischen der Benachteiligung und der Rechtsausübung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Die zulässige Rechtsausübung muss der tragende Grund, dh. das wesentliche Motiv für die benachteiligende Maßnahme sein. Es reicht nicht aus, dass die Rechtsausübung nur den äußeren Anlass für die Maßnahme bietet (BAG 25. Mai 2004 - 3 AZR 15/03 - AP BetrAVG § 1b Nr. 5 = EzA BetrAVG § 1b Gleichbehandlung Nr. 1, zu III 2 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - aaO).
1. Der Feststellungsantrag ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Er bezieht sich auf die Zeit ab September 2005. Die Klägerin musste weder vorrangig eine Klage auf zukünftige Leistung erheben (vgl. Senat 28. September 2005 - 5 AZR 565/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Presse Nr. 17 = EzA TVG § 4 Presse Nr. 4, zu I der Gründe; 9. November 2005 - 5 AZR 140/05 -, zu V 2 der Gründe mwN) noch bei Fälligkeit der Einzelbeträge zu einer Leistungsklage übergehen (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 256 Rn. 83). Ihre Feststellungsklage ist geeignet, den Streit der Parteien über die Gehaltserhöhungen in den Jahren 2004 und 2005 endgültig beizulegen (vgl. BGH 15. März 2006 - IV ZR 4/05 - Rn. 19, NJW 2006, 2548).