Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_13/vo/1/81160000074.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:47:31
Document Index: 258420538

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 18', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 1']

1.16.074 Tiefenbachtal
Verordnung zum Schutz des Landschaftsteiles "Tiefenbachtal" Kreis Nürtingen ("Nürtinger Tagblatt"; "Der Teckbote" vom 19.10.1940).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des zweiten Ergänzungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 18 der Durchführungsverordnung vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Kultministers als höhere Naturschutzbehörde in Stuttgart für den Landschaftsteil "Tiefenbachtal" auf den Gemarkungen Nürtingen, Dettingen u.T., Owen und Beuren folgendes verordnet:
Der in der Landschaftsschutzkarte bei dem Landrat in Nürtingen eingetragene durch rote Umrahmung kenntlich gemachte Landschaftsteil "Tiefenbachtal" im Bereich der Gemarkungen Nürtingen, Dettingen u.T., Owen und Beuren wird in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(1) Es ist verboten, innerhalb des in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteiles Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
(2) Unter das Verbot fallen im besonderen die Anlage von Bauwerken aller Art, von Gartenhäusern, Schuppen, Wochenendhäusern, Verkaufsbuden, Zäunen, Drahtleitungen, Müll- und Schuttplätzen, das Kahlschlagen oder Roden der Bachgehölze, das Anpflanzen von nicht bodenständigen Sträuchern und Bäumen, der Verkehr mit Kraftfahrzeugen oberhalb des "Jungborn" sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen, soweit letztere nicht auf die Landschaftsschutzmaßnahmen oder auf Wege hinweisen.
(3) Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.
Ausnahmen von den Vorschriften in § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe in den Kreisamtsblättern in Kraft.
Nürtingen, den 16. Oktober 1940
Der Landrat als untere Naturschutzbehörde
Verordnung des Landratsamtes Nürtingen zur Änderung der Verordnung zum Schutze des Landschaftsteils "Tiefenbachtal" im Kreis Nürtingen vom 15. Oktober 1958.
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29. September 1935 (RGBl. I S. 1191), vom 01. Dezember 1936 (RGBl. I S. 986, 1001) und vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der Verordnung zur Durchführung des RNG vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Verordnung vom 19.03.1956 (GBl. S. 77) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Nordwürttemberg folgendes verordnet:
Der durch Verordnung vom 16. Oktober 1940 geschützte Landschaftsteil "Tiefenbachtal" ist teilweise gelöscht worden. Der jetzige Umfang dieses Landschaftsteiles ist in die beim Landratsamt Nürtingen aufliegende Landschaftsschutzkarte mit grüner Umrahmung eingetragen.
Die Verordnung des Landrats in Nürtingen als untere Naturschutzbehörde zum Schutze des Landschaftsteils "Tiefenbachtal" im Kreis Nürtingen vom 16. Oktober 1940 wird wie folgt geändert:
Die §§ 1 bis 4 der Verordnung erhalten folgende neue Fassung:
Der Landschaftsteil "Tiefenbachtal" im Bereich der Markungen Nürtingen, Dettingen/Teck, Owen/Teck und Beuren wird in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, unter den Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes gestellt.
· a) das Errichten, Erneuern und Verändern von Bauwerken aller Art; hierzu gehören auch Feldscheuern, Gartenhäuschen, Geschirrhütten, Lagerschuppen, Verkaufsstände und dergl., auch wenn diese Bauten nur unbedeutende Abmessungen besitzen oder wenn sie beweglich sind;
· c) das Anbringen von Werbetafeln, Plakaten, Spruchbändern, Inschriften, Schildern und dergl. soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegbeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen oder von Waldorten oder dem Hinweis auf den Landschaftsschutz dienen;
· d) das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt, Baugrubenaushub und dgl.;
· e) das Anlegen von Lehm-, Sand- oder Kiesgruben, von Steinbrüchen, Abschutthalden, das Erweitern bestehender und das Wiedereröffnen stillgelegter derartiger Anlagen;
· f) sonstige Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengungen, Grabungen oder Aufschüttungen und dgl., insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;
· g) das Abbrennen von Grasflächen während des ganzen Jahres (auch in der Zeit vom 01. September bis 15. März);
· h) Erstaufforstungen sowie Waldausstockungen (Rodungen);
· i) das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;
· k) das Lagern und Zelten an anderen als den vom zuständigen Bürgermeisteramt vorgesehenen Plätzen;
· l) der Bau von Drahtleitungen;
· m) das Anlegen und Verändern von Gewässern, Gräben und Kanälen;
· n) das Beseitigen oder Verändern von Bäumen, Gebüschen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;
· o) das Beseitigen oder Verändern von Felsen oder sonstigen Naturerscheinungen;
· p) sonstige wesentliche Änderungen im Landschaftsschutzgebiet.
(3) Die Genehmigung (Abs. 2) wird erteilt, wenn die Änderungen weder die Landschaft verunstalten, noch die Natur schädigen, noch den Naturgenuß beeinträchtigen.
Zur Erteilung der Genehmigung sowie zum Erlaß von Verfügungen auf Grund dieser Verordnung ist das Landratsamt zuständig.
Die Verordnung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Dr. Schaude, Landrat
VO vom 12.08.1084 - siehe unter Nr. 1.8.27.