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Timestamp: 2019-04-25 16:54:14
Document Index: 308261009

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11 - dejure.org
OLG Köln, 16.05.2012 - I-6 U 239/11
Keine Störerhaftung des Anschlussinhabers des Ehegatten in Tauschbörsenfällen
Keine Prüf- und Überwachungspflichten der Anschlussinhaberin gegenüber ihrem Ehemann in sog. Filesharing-Fällen
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 19a, 97 UrhG
Zur Haftung der Ehefrau für Urheberrechtsverletzung durch den Ehemann
UrhG § 97 Abs. 1; UrhG § 97 Abs. 2
Grundsätze zur Begriffsbestimmung des Störers einer Urheberrechtsverletzung im Internet; Umfang der Informationspflicht eines Internet-Anschlussinhabers im Hinblick auf die Beweislast im Prozess
Kurzfassungen/Presse (64)
Zur Störerhaftung des Anschlussinhabers in der Familie
Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes
Tauschbörsen: Ehegatten müssen sich nicht bespitzeln
Überlassung des Internetanschlusses an Ehepartner löst nicht zwingend eine Haftung des Anschlussinhabers aus, wenn jener Ehepartner illegal Software aus P2P-Netzwerk herunterlädt
Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner - Filesharing
Keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Internet-Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten
Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen seines Ehegatten
Der Anschlussinhaber muss nicht für unrechtmäßige Nutzung des Ehegatten haften
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Verletzungen des Urheberrechts durch den Ehepartner
Internet-Anschlussinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Partner
Zu Urheberrechtsverletzungen - Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Ehepartner
Internetanschlussinhaber haftet nicht zwingend für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners - Beweislast der konkreten Täterschaft trägt Kläger
Internet und Urheberrecht: - Ehemann der Inhaberin eines Internetanschlusses bot Computerspiel zum Herunterladen an
Keine generelle Haftung des Ehepartners für P2P-Urheberrechtsverletzungen
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
Keine generelle Haftung für Internetanschluss
Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen
Filesharing: Inhaber eines Internetanschlusses haftet grds. nicht für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner
Filesharing - Haften Ehefrauen für ihre Männer?
Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner
Ehegatten haften nicht wechselseitig für Urheberechtsverletzungen im Internet
Keine generelle Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzung
Modern Family Abmahnung Waldorf Frommer
Filesharing: Keine generelle Störerhaftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen des Ehegatten
Keine Haftung für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten
Gemeinsamer Internetanschluss Gemeinsame Haftung? Beweislast bei Urheberrechtsverletzungen
Urheberrechtsverletzungen im Internet: Ehepartner als Internetanschlussinhaber haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen des Ehegatten
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer
Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer#
Keine Haftung des Anschluss inhabers bei Tauschbörsennutzung durch Ehegatten
Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses bei Rechtsversößen durch Dritte?
Keine automatische Haftung des Ehegatten bei Filesharing
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing volljähriger Mitbewohner?
Filesharing: Haftung und Beweislast bei Ehepartnern
Ehepartner haftet nicht für Filesharing
Keine Haftung für Download des Ehegatten
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen - Bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit eines Internetanschlusses an den Ehegatten löst noch keine Haftung des Inhabers aus
Störerhaftung: Keine Haftung als Störer für Urheberrechtsverletzung durch Ehegatten
Brot und Steine für Abgemahnte
Computerspiel zum Downlod angeboten - Mann verletzt Urheberrecht - Ehefrau haftet nicht
Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Ehegatten
K&R 2012, 526
ZUM 2012, 579
Der Anschlussinhaber genügt seiner sekundären Darlegungslast dadurch, dass er vorträgt, ob andere Personen und gegebenenfalls welche anderen Personen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.;… Beschluss vom 4. November 2013 - 22 W 60/13, juris Rn. 7; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2013, 246; LG Köln, ZUM 2013, 67, 68; LG München I, MMR 2013, 396).
In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die Überlassung des Internetanschlusses durch einen Ehepartner an den anderen Ehepartner (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; GRUR-RR 2013, 246; OLG Köln, WRP 2011, 781; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268; Rathsack, jurisPR-ITR 25/2012 Anm. 4 unter D; ders., jurisPR-ITR 12/2013 Anm. 5 unter D; ders., jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2255).
Sie gelten vielmehr auch für die - hier in Rede stehende - Überlassung des Internetanschlusses durch Eltern oder Stiefeltern an ihre volljährigen Kinder oder Stiefkinder (OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29; LG Mannheim, MMR 2007, 267, 268;… LG Hamburg, Verfügung vom 21. Juni 2012 - 308 O 495/11, juris Rn. 4; Rathsack, jurisPR-ITR 19/2013 Anm. 2 unter C; Solmecke, MMR 2012, 617, 618;… Härting in Internetrecht aaO Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; WRP 2012, 1148; MMR 2012, 184, 185; vgl. auch Rauer/Pfuhl, K&R 2012, 532, 533).
Ob und inwieweit diese Grundsätze bei einer Überlassung des Internetanschlusses durch den Anschlussinhaber an andere ihm nahestehende volljährige Personen wie etwa Freunde oder Mitbewohner entsprechend gelten, kann hier offenbleiben (für eine entsprechende Anwendung OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2008, 73, 74; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. März 2013 - 20 U 63/12, juris Rn. 29;… Härting in Internetrecht, 5. Aufl., Rn. 2256; aA OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 331; LG Düsseldorf, ZUM-RD 2010, 396, 398).
Etwas anderes folgt, anders als die Klägerin meint, auch nicht aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof in seiner Bearshare-Entscheidung hinsichtlich des Bestehens einer Nachforschungspflicht in Randnummer 18 am Ende die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln vom 16.05.2012 (6 U 239/11), des Oberlandesgerichts Hamm vom 27.10.2011 (22 W 82/11) und des Landgerichts München I vom 22.03.2013 (21 S 28809/11) als "anderer Ansicht" benennt.
Zu den Grundlagen der Störerhaftung, die im vorliegenden Fall anzuwenden sind, kann auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11 - wie folgt Bezug genommen werden:.
In der Rechtsprechung insbesondere auch des Oberlandesgerichts Köln (vergleiche etwa Urteil vom 16. Mai 2012 - 6 U 239/11) ist anerkannt, dass keine anlasslose Prüf- und Kontrollpflicht des Anschlussinhabers gegenüber seinem Ehegatten, der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt, besteht.
Die tatsächliche Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beruht dabei - wie der Beweis des ersten Anscheins - auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (OLG Köln. GRUR-RR 2014, 281 - Walk this way; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329 RA Christian Weber. Anmerkung zu BGH. Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 - BearShare).
Der Anschlussinhaber genügt daher in diesen Fällen seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass eine Hausgenossen selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Hamm, Beschluss v. 27.10.2011, I - 22 W 82/11; OLG Hamm, Beschluss v. 04.11.2013, I - 22 W 60/13; OLG Köln NJW-RR 2012, 1327; AG Hamburg, Urteil v. 30.10.2013, 31 C 20/13; AG München, Urteil v. 31.10.2013, 155 C 9298/13).
Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (…vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Auch wenn den Anschlussinhaber in Bezug auf Ehepartner grundsätzlich keine Nachforschungspflicht trifft (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]), so hat er im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast jedenfalls durch konkrete Schilderungen zum tatsächlichen Nutzungsverhalten des (angeblichen) Ehepartners im Hinblick auf den Internetanschluss aufzuzeigen, dass dieser ernsthaft als Alleintäter in Betracht kommt (vgl. Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]; Beschluss vom 08.05.2013 - 6 W 256/12 -).
Vielmehr genügt er seiner sekundären Darlegungslast, wenn er seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können, weil sich daraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als die seiner Alleintäterschaft ergibt (OLG Köln, NJW-RR 2012, 1327).
Auch der Senatsbeschluss vom 24.03.2011 - 6 W 42/11 (WRP 2011, 781 = MMR 2011, 396; vgl. auch Senat, GRUR-RR 2012, 329), wonach einer Partei Prozesskostenhilfe in Hinblick auf beweisbedürftige Ermittlungsergebnisse nicht unter Hinweis auf fälschlich als präjudiziell angesehene Feststellungen im Verfahren nach § 101 Absatz 9 UrhG versagt werden könne, betraf - ebenso wie die vom Beklagten angeführten Entscheidungen anderer Gerichte - eine von der vorliegenden Konstellation abweichende Fallgestaltung.
Denn es entspricht der Lebenserfahrung, dass in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert (vgl. Senat, GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (…vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus;… Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Den Anschlussinhaber trifft zwar regelmäßig keine Pflicht, Nachforschungen über die Täterschaft bei den seinen Internetanschluss mitbenutzenden Personen anzustellen und das Ergebnis mitzuteilen (vgl. OLG Hamm MMR 2012, 40; Senat GRUR-RR 2012, 329 [330]).
Diese tatsächliche Vermutung ist nach Ansicht des Senats (s. bereits GRUR-RR 2012, 329, 330) erst dann nicht mehr begründet, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergeben, also die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter die Rechtsverletzung begangen hat.
OLG Frankfurt, 22.03.2013 - 11 W 8/13
Haftung des Internetanschlussinhabers als Störer
AG Bochum, 26.03.2014 - 67 C 3/14
Schadensersatzanspruch durch Anbieten eines Films in einer Tauschbörse im …
LG Hamburg, 21.06.2012 - 308 O 495/11
Zu den dem Anschlussinhaber im Rahmen der Störerhaftung obliegenden Prüfpflichten …