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Timestamp: 2019-09-16 02:19:25
Document Index: 376127220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 6', '§ 13']

﻿ Satzung - lv-by.dzvhae.de
vom 14. 02. 2003
geändert am 09.06.2010
- lt. Beschluß MV vom 06.02.2010
- Ergänzung § 4 - ruhendende Mitgliedschaft
geändert am 11.02.2017
- lt. Beschluß MV vom 11.02.2017
- Änderung § 4.3.3 - förderndes Mitglied....
1.1 Der Landesverband Bayern des DZVHÄ e.V. ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts München, Registergericht, eingetragen unter der Nummer VR BD 45 Nr. 40/5519. Dachverband ist der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte e.V., eingetragen in das Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt, Registergericht, unter der Nr. 5670.
1.2 Der Verein führt den Namen Deutscher Zentralverein homöopathischer Ärzte- Landesverband Bayern mit dem Zusatz : eingetragener Verein (e.V.).
1.3 Sitz des Vereins ist München.
2.1 Der Verein ist ein ärztlicher Berufsverband.
Zweck ist, die Ausübung der Homöopathie als ärztliche Heilkunst zu fördern. Homöopathie ist eine ärztliche Therapieform mit Einzelarzneien, welche am gesunden Menschen geprüft sind und in der Regel in potenzierter Form nach dem Ähnlichkeitsprinzip verordnet werden.
Zur Verwirklichung der in § 2.2 genannten Zwecke setzt sich der Verein folgende Ziele : Vorrangiges Ziel ist es, die Interessen der homöopathischen Ärzte in der Ärzteschaft, der Politik der Wirtschaft, den Hochschulen und in der Bevölkerung regional zu vertreten und zu wahren. Mitglieder zu gewinnen.
3.3. Die Aufklärung der Bevölkerung über die Homöopathie voranzutreiben.
4.1 Mitglied im Verein kann werden, wer Zweck und Aufgaben des Vereins unterstützt.
Ein Anspruch auf die Aufnahme in den Verein besteht nicht.
4.2 Der Verein kennt vier Arten der Mitgliedschaft:
- ruhende Mitglieder
4.3 In diesem Sinne kann Mitglied werden
4.3.1 als ordentliches Mitglied alle approbierte Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker jeglicher Nationalität. Sie haben alle Rechte, insbesondere aktives und passives Wahlrecht.
4.3.2 Eine ruhende Mitgliedschaft auf Antrag ist für maximal zwei Jahre möglich, muss schriftlich beantragt und begründet werden und gilt ab dem nächsten Kalenderjahr.
Die ruhende Mitgliedschaft beinhaltet den Bezug aller vereinsinterner Nachrichten.
Es bestehen keine weiteren Mitgliedsrechte, die Eintragung im Internet wird für die Zeit der ruhenden Mitgliedschaft nicht mehr angezeigt.
4.3.3 als förderndes Mitglied natürliche oder juristische Personen, die sich den Zielen des Vereins verbunden
fühlen. Für fördernde Mitglieder besteht weder aktives noch passives Wahlrecht, jedoch ein
Vorschlagsrecht bei der Mitgliederversammlung.
4.3.4 Über die Ehrenmitgliedschaft entscheidet der Vorstand des LV.
4.4 Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung wird nicht begründet und ist unanfechtbar. Sie wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Die Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Aufnahmeantrag unter Vorlage eines Lebenslaufes und der erforderlichen Zeugnisse, der nachfolgenden Bestätigung durch den Vorstand und durch Zahlung des ersten Jahresbeitrages.
4.5 Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.
4.6 Die Mitgliedschaft beinhaltet den regelmäßigen Bezug der vereinsinternen Nachrichten.
5.1 Über die Beitragshöhe für den Landesverband entscheidet die LV-Mitgliederversammlung.
Durch die Mitgliedschaft des Landesverbandes im DZVhÄ ist ein Beitragsteil an diesen abzuführen, dessen Höhe durch die Delegiertenversammlung des DZVhÄ beschlossen wird. Durch die Mitgliedschaft in der LIGA (weltweiter Homöopathenverband) und im ECMH europaweiter Homöopathenverband ) werden auch an diese Beitragsanteile abgeführt. Im Gesamtbeitrag ist der Entgelt für den Bezug der Mitgliederzeitschrift enthalten.
5.2 Es besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit zur Beitragsermäßigung auf begründeten Antrag mit entsprechendem Nachweis. Beitragsermäßigung auf Antrag berührt die Rechte der ordentlichen Mitgliedschaft nicht.
6.1 Die im DZVhÄ gemeinsam entwickelten Standards zur Qualitätssicherung werden umgesetzt.
6.2 Ordentliche ärztliche Mitglieder können sich qualifizieren, wenn sie die von der Ärztekammer anerkannte Zusatzbezeichnung Homöopathie erworben haben bzw. die allgemeinen Voraussetzungen dafür nachweisen können. Qualifizierte Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker haben die A-F-Kurse und eine berufsbegleitende Inter-/ Supervision nachzuweisen.
Abgeschlossene Qualifizierungen werden im Mitgliederverzeichnis kenntlich gemacht und dienen der Qualitätssicherung der Homöopathie.
6.3 Weiterbildungsermächtigte Mitglieder sind im Mitgliederverzeichnis gesondert auszuweisen, ebenso wird die vertragsärztliche oder private Niederlassung dort veröffentlicht.
7.1 Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes durch Austritt (schriftliche Kündigung) bis spätestens 30.09. zum Ende des lfd. Jahres durch sofortigen Ausschluss auf Beschluss des Vorstandes aus wichtigem Grund mit Widerspruchsrecht binnen 4 Wochen und Bestätigung des Beschlusses auf der nächsten MV mit einfacher Mehrheit. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, bei einem Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung sowie gegen die Vereinszwecke laut § 2 bei Nichtbezahlung der Mitgliedsbeiträge über mind. 2 Jahre trotz Mahnungen
7.2 Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.
8.1 die Mitgliederversammlung (MV)
8.3 zwei Kassenprüfer
8.4 der wissenschaftliche Beirat, der auf Beschluß des Vorstandes aus geeignet erscheinenden, ehrenamtlich tätigen Personen gebildet werden kann.
8.5 die Delegierten für den DZVHÄ
9.1 Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern:
Bei Bedarf können Beisitzer gewählt werden
9.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren in geheimer Wahl mit Einfachstimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder in getrennten Wahlgängen gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nachwahlen gelten nur bis zum Ablauf der laufenden Wahlperiode. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann bis zur nächsten MV vom Vorstand ein Nachfolger bestellt werden.
9.3 Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er führt die Beschlüsse der MV durch. Er sorgt für die ordnungsgemäße Verwendung und Verwaltung der Mittel des Vereins. Ihm obliegt die Betreuung der Mitglieder.
Den Vorstand i.S. des § 26 II BGB bilden der erste und der zweite Vorsitzende. Sie sind einzeln zur Vertretung des Vereins befugt. Dem zweiten Vorsitzenden obliegt im Innenverhältnis allerdings die Pflicht, von dieser Einzelvertretungsmacht nur im Falle einer Verhinderung des ersten Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Die rechtsverbindliche Unterschrift im Zahlungsverkehr hat entweder der Schatzmeister allein oder 2 Vorstandmitglieder gemeinschaftlich.
9.4. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung bestimmt unter anderem die Aufgabenverteilung unter den Vorstandsmitgliedern und enthält Bestimmungen über die Einberufung von Vorstandssitzungen und über die Beschlussfassung des Vorstands.
9.5 Der Vorstand erläßt eine Spesenordnung und informiert darüber die MV.
10.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung ist alljährlich, möglichst im ersten Kalenderquartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere über: Satzungsänderungen,
die Wahl des Vorstands sowie dessen Entlastung
die Höhe und Fälligkeit der Mitgliederbeiträge
die endgültige Beschlußfassung über den Ausschluß eines Mitgliedes (§ 6.3)
die Wahl der Delegierten für ein Jahr
Beschlußfassung über die Ehrenmitgliedschaft.
10.2 Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muß mindestens 3 Wochen vor Versammlungstermin zur Post gegeben werden. Der Vorstand schlägt die Tagesordnung vor, die durch Mehrheitsbeschluß der MV ergänzt oder geändert werden kann.
10.3 In der Mitgliederversammlung ist Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechts zulässig( je eine Stimme pro anwesendem Mitglied).
Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der ordentlichen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand. Wahlen erfolgen schriftlich durch Stimmzettel.
10.4 Die MV wird vom 1. Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann für die Dauer des Wahlganges die Versammlungsleitung an einen Wahlleiter übertragen werden.
10.5 Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.
10.6 Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Dieses Protokoll muß den Mitgliedern innerhalb von 6 Monaten zugänglich sein. Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem das Protokoll zugänglich gemacht wurde, erhoben werden.
10.7 Satzungsänderungen werden nur mit einer 2/3 Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen und müssen vier Wochen vor der MV allen Mitgliedern schriftlich im Wortlaut bekanntgegeben werden.
10.8 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des Zwecks dies schriftlich vom Vorstand verlangen.
11.1 Sie werden in der Mitgliederversammlung für das laufende Haushaltsjahr gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören.
11.2 Die Kassenprüfer prüfen vor der MV Bücher und Kasse auf sachliche und rechnerische Richtigkeit und berichten darüber der MV.
11.3 Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit in die Bücher und die Kasse Einsicht zu nehmen und auf Antrag bei der MV einen Sachverständigen zuzuziehen.
11.4 Die Kassenprüfer sind zur Verschwiegenheit außerhalb der MV verpflichtet.
12.1 Die Anzahl der Delegierten entspricht den Vorgaben der ZV-Satzung.
Delegierte nehmen an den Delegiertentreffen teil , vertreten dort ihren Landesverband und arbeiten aktiv an den Aufgaben des Bundesvorstandes mit.
§ 13 Auflösung und Zweckänderung
13.1 Die Auflösung des Vereins kann nur die beschlussfähige MV mit einer Mehrheit von 2/3 der Anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder beschließen. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des BGB.
13.2 Die Absicht zur Auflösung muß mindestens 3 Monate vor der MV allen Mitgliedern schriftlich mitgeteilt werden.
13.3 Sofern die MV nicht anders beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren
13.4 Bei der Vereinsauflösung fällt das Vereinsvermögen an eine Organisation, die es im Sinne des Vereinszwecks verwendet. Die Entscheidung hierüber trifft die MV mit einfacher Mehrheit.
Diese Satzung gilt ab dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister. Die vorher gewählten Vereinsorgane bleiben weiter im Amt.
München, den 14. 02. 2003