Source: https://www.cbbl-lawyers.de/eu-recht/probleme-eu-binnenmarkt/
Timestamp: 2020-05-27 13:00:40
Document Index: 171112211

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Probleme EU-Binnenmarkt Probleme EU-Binnenmarkt |
Ich habe Fragen zu Problemen des Binnenmarktes (Handelsbeschränkungen etc.).
1. Eine Vorschrift des nationalen Rechts oder eine Entscheidung nationaler Behörden behindert mich im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr innerhalb der EU. Wie kann ich dagegen vorgehen? An welche nationalen oder europäischen Behörden und Gerichte kann ich mich wenden?
2. Welche Möglichkeiten stehen mir offen, wenn das zuständige Gericht oder die zuständige Behörde die einschlägigen europäischen Normen außer Betracht lässt oder falsch interpretiert?
3. Ich möchte mit meiner Kapitalgesellschaft dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden. Muss ich dazu eine Tochtergesellschaft nach dem Recht des anderen Staates gründen oder kann ich meine nationale Rechtsform beibehalten?
4. Ich möchte mit meiner Kapitalgesellschaft grenzüberschreitend Dienstleistungen anbieten und erbringen. Was muss ich dabei europarechtlich beachten?
Kommt die nationale Norm dennoch zur Anwendung und bleibt somit das vorrangige Unionsrecht unangewendet, kann auf nationaler Ebene behördlicher und gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Gegen einen belastenden Verwaltungsakt kann Widerspruch eingelegt werden, der mit einem Verstoß gegen Unionsrecht begründet werden kann.
Hilft die zuständige Behörde dem Widerspruch nicht ab, kann vor der nationalen (Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit hiergegen Klage erhoben werden. Welches nationale Gericht dafür zuständig ist, ergibt sich aus den innerstaatlichen Vorschriften zur sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Gerichte. Falls die Klage keinen Erfolg hat, können Rechtsmittel eingelegt werden. Der Widerspruch sowie die Klagen sind jeweils mit dem Verstoß der nationalen Vorschrift bzw. der behördlichen Entscheidung gegen Unionsrecht zu begründen. Behörden und Gerichte haben wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts entgegenstehendes nationales Recht außer Acht zu lassen.
Hegen nationale Gerichte Zweifel hinsichtlich der Gültigkeit eines unionsrechtlichen Aktes, sind auch unterinstanzliche Gerichte zur Vorlage nach Luxemburg verpflichtet und dürfen die EU-Norm nicht einfach unangewendet lassen.
Auf europäischer Ebene kann eine Beschwerde bei der Kommission wegen des Verhaltens eines Mitgliedstaates erhoben werden. Die Kommission hat als europäische Aufsichtsbehörde die Aufgabe, die Einhaltung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen (sog. Hüterin der Verträge). Dementsprechend geht sie Beschwerden von Bürgern und Unternehmen der EU nach und untersucht, ob der betroffene Mitgliedstaat tatsächlich Unionsrecht verletzt hat. Sollte die Kommission zu dieser Einschätzung gelangen, so wird sie den Mitgliedstaat in einer Stellungnahme zunächst dazu auffordern, das rechtswidrige Verhalten zu beenden. Leistet der Mitgliedstaat dieser Aufforderung keine Folge, kann die Kommission ein sog. Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 258 AEUV) einleiten. Auf diese Weise kann die Kommission das Unionsrecht gegenüber den Mitgliedstaaten durchsetzen.
Stellt der EuGH fest, dass der Mitgliedstaat in der Tat gegen Unionsrecht verstößt, so hat der Mitgliedstaat diesen Verstoß zu beseitigen. Kommt der Mitgliedstaat dem nicht nach, kann die Kommission beim EuGH in einem zweiten Vertragsverletzungsverfahren beantragen, dass dem Mitgliedstaat ein Zwangsgeld (Einmalbetrag oder Tagessätze) auferlegt wird (Artikel 260 AEUV).
Die nationalen Gerichte und Behörden sind aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts dazu verpflichtet, die europäischen Normen anzuwenden und entgegenstehendes innerstaatliches Recht außer Acht zu lassen. Dies beinhaltet auch die Verpflichtung, das Unionsrecht „richtig“, d.h. insbesondere unter Beachtung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), zu interpretieren. Es gibt jedoch kein individuelles, vor dem EuGH einklagbares Recht auf richtige Anwendung des Unionsrechts durch das jeweilige nationale Gericht oder die jeweilige nationale Behörde. Zunächst sollten daher alle vorhandenen Rechtsmittel auf nationaler Ebene (Widerspruch, Klage, Berufung, Revision etc.) ausgeschöpft werden, die gegen das „falsche“ Urteil oder die „falsche“ behördliche Entscheidung nach nationalem Recht zur Verfügung stehen.
In der Praxis ist es empfehlenswert, sich auf die Existenz und die Anwendbarkeit des Unionsrechts im konkreten Fall zu berufen. Im gerichtlichen Verfahren sollte immer auch die Vorlage gemäß Artikel 267 AEUV an den EuGH angeregt werden, soweit nicht die damit verbundene Verfahrensverzögerung im Einzelfall unerwünscht ist (vgl. hierzu: Ich habe Fragen zu Problemen des Binnenmarktes (1. Frage) und zum EU-Prozessrecht (3. Frage)).
Daneben kann es empfehlenswert sein, sich mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission zu wenden. Diese kann, sofern sie einen Verstoß gegen Unionsrecht ebenfalls bejaht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Mitgliedstaat einleiten und diesen dazu auffordern, das unionsrechtswidrige Verhalten abzustellen (vgl. dazu auch unter: Ich habe Fragen zu Problemen des Binnenmarktes (1. Frage)).
Soll die Kapitalgesellschaft allerdings unter vollständiger Verlegung des Sitzes vom Gründungsstaat in einem anderen Mitgliedstaat tätig werden, so kann ein Wechsel des Gesellschaftsstatutes erforderlich werden. Während der EuGH die Eintragung einer Zweigniederlassung nach dem Statut des Gründungsstaates im Rahmen der Niederlassungsfreiheit schützt, hat er in der Rechtssache Cartesio (C-210/06) entschieden, dass der Gründungsstaat befugt ist, den vollständigen Wegzug einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft zu verhindern und beispielsweise eine Eintragung des neuen, ausländischen Sitzes im Register verweigern darf. In diesem Fall wird für die Sitzverlegung die Umwandlung in eine Gesellschaftsform des Zuzugsstaates notwendig, was wiederum in den Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit fällt. Diese Umwandlung bedarf, soweit das Recht des Aufnahmestaates dies vorsieht, keiner Auflösung und Abwicklung der Gesellschaft, sondern erfolgt unmittelbar.
Da keine einheitliche unionsrechtliche Definition von Gesellschaften besteht, gibt es keine unionsrechtliche Vorgabe für den Anknüpfungspunkt (der satzungsgemäße Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Gesellschaft?), nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt. Also kann der Mitgliedstaat weiterhin sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen zu werden, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird.
Zunächst ist – in Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit (Artikel 49 ff. AEUV) – danach zu unterscheiden, ob eine vorübergehende oder dauernde Tätigkeit angestrebt wird (vgl. Artikel 57 Absatz 3 AEUV). Die Niederlassungsfreiheit ist nach der Rechtsprechung der Unionsgerichte einschlägig, wenn ein Dienstleistungserbringer seine Tätigkeit von vornherein ausschließlich oder ganz vorwiegend in einem anderen Mitgliedstaat erbringen will, auch wenn er dort keine Zweigniederlassung oder Agentur besitzt. Die Existenz einer bestimmten Infrastruktur, z.B. eines Büros, schließt aber umgekehrt noch nicht die Anwendung der Dienstleistungsfreiheit aus. Die Abgrenzung erfolgt vielmehr im Einzelfall nach dem „Schwerpunkt“ der Tätigkeit unter Berücksichtigung von Dauer, Häufigkeit, Periodizität und Kontinuität.
Der dem AEUV zugrunde liegende Begriff der Dienstleistung setzt voraus, dass eine selbstständige (vgl. die exemplarische Aufzählung in Artikel 57 Absatz 2 AEUV) sowie entgeltliche Tätigkeit ausgeübt wird. Es wird zwischen der aktiven (positiven) Dienstleistungsfreiheit, bei welcher der Dienstleistungserbringer die Grenze überschreitet, und der passiven (negativen) Dienstleistungsfreiheit unterschieden, bei welcher der Dienstleistungsempfänger in einen anderen Staat reist. Ferner gibt es auch sog. Transferdienstleistungen, bei der nur die Dienstleistung als solche eine Grenze überschreitet (z.B. wird auf Bestellung ein Softwareprogramm von einem ausländischen Programmierer erstellt und dieses dann per E-Mail übermittelt).