Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_StrWG_Ortsdurchfahrten-d174574,5.html
Timestamp: 2016-12-03 14:18:22
Document Index: 152131220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 67', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 StrWG, Ortsdurchfahrten | Gesetze auf anwalt24.de
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Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) Landesrecht Schles...…§ 4 StrWG, Ortsdurchfahrten§ 5 StrWG (weggefallen)§ 6 StrWG, Widmung§ 7 StrWG, Umstufung§ 8 StrWG, Einziehung§ 8a StrWG, Entscheidung über Widmung, Umstufung und Einziehung in der Planfests...§ 9 StrWG, Sicherheitsvorschriften§ 10 StrWG, Straßenbaulast§ 11 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Landesstraßen und Kreisstraßen§ 12 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten§ 13 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die Gemeindestraßen§ 14 StrWG, Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen§ 15 StrWG, Träger der Straßenbaulast für die sonstigen öffentlichen Straßen§ 16 StrWG, Verpflichtungen Dritter§ 17 StrWG, Wechsel der Straßenbaulast§ 18 StrWG, Ausübung der Eigentumsrechte§ 18a StrWG, Bepflanzungen an Straßen§ 19 StrWG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 20 StrWG, Gemeingebrauch§ 21 StrWG, Sondernutzung§ 22 StrWG (weggefallen)…§ 67 StrWG, In-Kraft-Treten, Übergangsregelung
§ 4 StrWG, Ortsdurchfahrten
§ 4 StrWGStraßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil – Allgemeine BestimmungenTitel: Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: StrWGGliederungs-Nr.: 90-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Landesstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.(2) Die obere Straßenbaubehörde setzt nach Anhörung der Gemeinde, der Baugenehmigungsbehörde und der Träger der Straßenbaulast die Grenzen der Ortsdurchfahrt fest. Sie kann hierbei von der Regel des Absatzes 1 abweichen, insbesondere wenn die Mehrzahl der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegenden Grundstücke nicht unmittelbar durch Zufahrten an die Landesstraße oder Kreisstraße angeschlossen ist oder wenn die geschlossene Ortslage eine geringe Länge hat.
§ 3 StrWG, Einteilung der öffentlichen Straßen§ 5 StrWG (weggefallen)