Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrK&Gesetzesnummer=10000161&FassungVom=1993-04-15
Timestamp: 2020-02-29 10:50:49
Document Index: 31734269

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 7', '§ 35', '§ 29', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 6', '§ 16', '§ 33', '§ 35', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', 'Art. 20', '§ 7', '§ 38']

RIS - Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG - Landesrecht konsolidiert Kärnten, Fassung vom 15.04.1993
Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz - K-WFG, Fassung vom 15.04.1993
LGBl Nr 108/2019
das Eingehen von Beteiligungen an Gesellschaften, die der Wirtschaftsförderung dienen.
(1b) Der Fonds darf aufgrund entsprechender Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern, insbesondere mit dem Land Kärnten, dem Bund oder mit Förderungseinrichtungen dieser Gebietskörperschaften, für diese Rechtsträger bestimmte Förderunsmaßnahmen, etwa solche aufgrund von Rechtsakten im Rahmen der Europäischen Integration, abwickeln oder bestimmte, dem Fonds obliegende Förderungsmaßnahmen durch diese Rechtsträger abwickeln lassen. Derartige Vereinbarungen mit anderen Rechtsträgern als dem Land Kärnten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
die Förderung kultureller Tätigkeiten, es sei denn, daß es sich um internationale kulturelle Veranstaltungen mit touristischer Umwegrentabilität handelt;
Angelegenheiten der Wirtschaftsentwicklung, insbesondere der Investorenakquisition und -betreuung, des Standortmarketings und -managements, der Strukturentwicklung, des Technologiemarketings sowie der Einrichtung und des Betriebes von Technologie-, Industrie- und Gewerbeparks sowie von Technologie- und Gründerzentren.
die Bedingungen, die vom Förderungswerber vor der Gewährung der Förderung zu erfüllen sind, wie insbesondere das Eingehen von Verpflichtungen, die der Förderungswerber im Falle der Gewährung der Förderung zu übernehmen hat; hiezu zählt insbesondere die Verpflichtung des Förderungswerbers der Veröffentlichung seines Namens und des Umfanges der ihm vom Fonds gewährten Förderungen im Bericht gemäß § 33 Abs. 4 ausdrücklich schriftlich zuzustimmen;
(5) Die Förderungsrichtlinien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung; sie sind in der Kärntner Landeszeitung zu verlautbaren.
(2) Mit Ausnahme von Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (§ 3 Abs. 1 lit. c) darf eine Förderung nicht gewährt werden, wenn über das Vermögen des Förderungswerbers ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren anhängig ist oder wenn ein Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen worden ist.
Der Fonds ist im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl I Nr 165/1999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 13/2005, befugt, personenbezogene Daten von Förderungswerbern zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, zur Prüfung ihrer ordnungsgemäßen Verwendung und zur Sicherung der Rückzahlung zu ermitteln und zu verarbeiten. Die Übermittlung dieser Daten an Organe des Bundes und der Europäischen Union gemäß § 7 sowie an die Landesregierung und die Kärntner Landesholding zum Zweck der Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist zulässig.
(3) Die zivilrechtliche Geltendmachung von Ansprüchen aus diesen Vorschriften gegenüber den Mitgliedern des Vorstandes obliegt dem Kuratorium, gegenüber Mitgliedern des Kuratoriums der Landesregierung.
(1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern, die vom Vorstand der Kärntner Landesholding mit Zustimmung des Kuratoriums auf höchstens fünf Jahre zu bestellen sind. Erfolgt die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes auf eine bestimmte längere Zeit, auf unbestimmte Zeit oder ohne Zeitangabe, so ist sie für fünf Jahre wirksam. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.
(2) Ein Anstellungsvertrag mit einem Mitglied des Vorstandes darf vom Vorstand der Kärntner Landesholding auf die Dauer der Bestellung, längstens jedoch auf fünf Jahre abgeschlossen werden.
(3) Vor der Bestellung einer Person in die Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes ist die betreffende Funktion durch den Vorstand der Kärntner Landesholding mit Zustimmung des Kuratoriums öffentlich auszuschreiben. Die Ausschreibung hat neben den Bestellungserfordernissen jene besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten zu enthalten, die für die Erfüllung der mit der ausgeschriebenen Funktion verbundenen Anforderungen von den Bewerbern erwartet werden. Diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in Übereinstimmung mit den vorgesehenen Aufgaben festzulegen. Die Ausschreibung hat darüber hinaus über die Aufgaben des Inhabers der ausgeschriebenen Funktion Aufschluss zu geben.
(4) Die öffentliche Ausschreibung der Funktion eines Mitgliedes des Vorstandes darf entfallen, wenn der Vorstand der Kärntner Landesholding mit Zustimmung des Kuratoriums vor Ablauf der Funktionsdauer des Mitgliedes beschließt, dieses neuerlich zu bestellen.
(5) Wird die Zustimmung des Kuratoriums gemäß Abs. 1 innerhalb eines Monats nach Einlangen des Bestellungsvorschlages des Vorstandes der Kärntner Landesholding nicht erteilt, hat die Landesregierung das Mitglied des Vorstandes zu bestellen.
(1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Fonds. Ihm obliegen alle Aufgaben des Fonds, die nicht dem Kuratorium, der Landesregierung oder dem Vorstand der Kärntner Landesholding vorbehalten sind. Insbesondere hat der Vorstand die Gewährung und Abwicklung von Förderungen sowie deren Rückforderung in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Bei der Verwaltung des Vermögens des Fonds unterliegt der Vorstand der Aufsicht des Vorstandes der Kärntner Landesholding gemäß § 35a und ist an dessen Weisungen gebunden.
(3) Die Satzung darf vorsehen, daß ein Mitglied des Vorstandes allein zur Vertretung des Fonds in bestimmten Angelegenheiten befugt ist.
(3a) Für den Fall der Verhinderung eines Mitgliedes des Vorstandes hat das Kuratorium für einen im voraus begrenzten Zeitraum eines seiner Mitglieder zum Vertreter des verhinderten Vorstandsmitgliedes zu bestellen. In dieser Zeit darf der Vertreter keine Tätigkeit als Mitglied des Kuratoriums ausüben.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Einwilligung des Kuratoriums weder ein Handelsgewerbe betreiben noch mit Unternehmungen, denen der Fonds Förderungen gewährt, für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Sie dürfen sich nicht an einer Handelsgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafter beteiligen.
(2) Der Verzicht eines Mitgliedes des Vorstandes ist schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kärntner Landesholding zu erklären.
(3) Der Vorstand der Kärntner Landesholding hat ein Mitglied des Vorstandes abzuberufen, wenn
das Mitglied eine schriftlich erteilte Weisung der Landesregierung gemäß § 29 Abs. 3 dritter Satz oder einen schriftlich erteilten Auftrag der Landesregierung gemäß § 5, § 35 Abs. 2 oder Abs. 2a oder eine schriftlich erteilte Weisung des Vorstandes der Kärntner Landesholding in Angelegenheiten der Verwaltung des Vermögens des Fonds - ausgenommen nach § 35a Abs. 2 - nicht befolgt oder
(4) Der Vorstand der Kärntner Landesholding kann ein Mitglied des Vorstandes mit Zustimmung oder auf Vorschlag des Kuratoriums abberufen, wenn das Mitglied seine Vertrauenswürdigkeit verloren hat.
(5) Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes nach Abs. 3 und 4 bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der Kärntner Landesholding.
Bericht an das Kuratorium und an
die Kärntner Landesholding
(1) Der Vorstand hat dem Kuratorium regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich über den Gang der Geschäfte des Fonds und die Lage des Fonds im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen, in wichtigen Angelegenheiten jedoch sofort, Bericht zu erstatten.
(2) Der Vorstand hat der Kärntner Landesholding regelmäßig, mindestens aber vierteljährlich über die Verwaltung des Vermögens und die finanzielle Lage des Fonds, in wichtigen Angelegenheiten jedoch sofort, Bericht zu erstatten.
(1) Das Kuratorium besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Landesregierung bestellt werden.
(2) Das Vorschlagsrecht für jeweils ein Mitglied hat jede der drei stärksten im Landtag vertretenen Parteien. Für jeweils ein weiteres Mitglied des Kuratoriums haben die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten und die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Kärnten das Vorschlagsrecht.
(2) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Kuratoriums ist befangen und darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen:
wenn dem Eingehen von Beteiligungen gemäß § 23 Abs. 4 lit. i an Gesellschaften zugestimmt werden soll, an denen das Mitglied oder Ersatzmitglied des Kuratoriums oder in Abs. 2 Z 1 oder 2 genannte Personen zu mindestens 25 Prozent des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt sind;
(3) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs. 2 Z 4 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfalle das Kuratorium.
(4) Das Kuratorium kann beschließen, ein befangenes Mitglied (Ersatzmitglied) den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluß des Kuratoriums in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) zu fassen.
die Mitglieder des Vorstandes der Kärntner Landesholding, soferne sie zur Beratung beigezogen werden;
dem Eingehen von Beteiligungen nach § 6 Abs. 1 lit. d zuzustimmen,
der Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes durch den Vorstand der Kärntner Landesholding zuzustimmen,
die Abberufung eines Mitgliedes des Vorstandes durch den Vorstand der Kärntner Landesholding gemäß § 16 Abs. 4 vorzuschlagen oder ihr zuzustimmen,
eine schriftliche Stellungnahme gemäß § 33 Abs. 2 und § 35a Abs. 3 lit. f abzugeben.
Bestimmungen über die Vertretung des Fonds;
Bestimmungen über wechselseitige Vertretungsbefugnisse der Mitglieder des Vorstandes sowie über die Befugnisse einzelner Mitglieder des Vorstandes, allein oder in Gemeinschaft mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums in bestimmten Angelegenheiten den Fonds zu vertreten;
Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.
(1) Das Land hat den sich aus der Führung der Geschäfte des Fonds und der Verwaltung seines Vermögens erwachsenden Aufwand, insbesondere den Personal- und Sachaufwand sowie die Verwaltungsgemeinkosten, aus Mitteln des Landes zu tragen und die finanziellen Mittel dem Fonds im Wege der Kärntner Landesholding zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Landesregierung hat mit dem Vorstand der Kärntner Landesholding im Vorhinein auf die Dauer von jeweils drei Kalenderjahren die Summe der dem Fonds im Wege der Kärntner Landesholding mindestens jährlich zuzuwendenden Landesmittel zu vereinbaren. Vor Abschluss dieser Vereinbarung hat die Landesregierung den Vorstand des Fonds anzuhören. Kommt vor dem Ablauf des dritten Kalenderjahres eine Vereinbarung nicht zustande, so ist für das darauf folgende Jahr der jährliche Durchschnittsbetrag aus den während der drei vorangegangenen Jahre zugewendeten Mitteln als vereinbart anzusehen.
(1) Die Mittel des Fonds sind nutzbringend und so anzulegen, daß bei Bedarf über sie verfügt werden kann.
(2) Der Vorstand des Fonds hat nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Kuratoriums bis zum 30. November eines Kalenderjahres für das folgende Kalenderjahr einen Voranschlag sowie bis zum 31. März des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr den von einem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss dem Vorstand der Kärntner Landesholding zur Genehmigung sowie den Lagebericht zur Kenntnisnahme vorzulegen. Änderungen des Voranschlages bedürfen gleichfalls der Genehmigung durch den Vorstand der Kärntner Landesholding. Der Vorstand der Kärntner Landesholding hat dem Voranschlag die Genehmigung zu versagen, wenn durch den Voranschlag des Fonds die Bedeckung der Ausgaben nicht sichergestellt oder die Wahrnehmung der Aufgaben des Fonds gefährdet ist. Dem Jahresabschluss hat er die Genehmigung zu versagen, wenn sich aus dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers ein Anlass zur Beanstandung ergibt. Beabsichtigt der Vorstand der Kärntner Landesholding die Versagung der Genehmigung, hat er das Kuratorium vorher anzuhören.
(3) Genehmigt der Vorstand der Kärntner Landesholding den Voranschlag bis 30. November eines Kalenderjahres nicht, so hat sich die Gebarung des Fonds für das folgende Kalenderjahr nach dem Voranschlag des abgelaufenen Kalenderjahres zu richten, wobei die Ausgaben im Monat ein Zwanzigstel der Ausgabenermächtigungen nicht übersteigen dürfen.
(4) Über den Stand der Gebarung des Fonds, über die Förderungen nach diesem Gesetz und über ihre Auswirkungen, insbesondere auf die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Daten des Landes Kärnten, ist der Landesregierung bis spätestens 31. März des Folgejahres Bericht zu erstatten. Dieser Bericht hat insbesondere Angaben über die Namen der Förderungswerber und den Umfang der diesen vom Fonds gewährten Förderungen (§ 4 Abs. 4 lit. f) zu enthalten und ist von der Landesregierung dem Landtag sowie dem Vorstand der Kärntner Landesholding vorzulegen.
(5) Bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung hat der Vorstand der Kärntner Landesholding den Vorstand zu entlasten.
(2) Der Fonds darf für bestimmte Aufgabenbereiche im Sinne des § 3 Leitlinien einschließlich förderungspolitischer Schwerpunktsetzungen ausarbeiten. Über Auftrag der Landesregierung hat der Vorstand ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten derartige Leitlinien auszuarbeiten. Leitlinien im Sinne des ersten und zweiten Satzes bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung.
(2a) Der Vorstand hat über Auftrag der Landesregierung ehestmöglich, spätestens aber innerhalb von drei Monaten, Förderungsrichtlinien gemäß § 4 Abs. 3 und 4 für
bestimmte Bereiche der Förderung auszuarbeiten und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen, soferne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel vom Land bereitgestellt werden oder über deren Aufbringung Einvernehmen zwischen dem Vorstand und der Landesregierung besteht.
zu Förderungen, die einem Mitglied oder Ersatzmitglied eines Organes des Fonds oder der Kärntner Landesholding gewährt werden sollen;
Mitwirkung des Vorstandes der
Kärntner Landesholding an der Verwaltung
des Vermögens des Fonds
(1) Der Vorstand der Kärntner Landesholding hat die Verwaltung des Vermögens des Fonds zu überwachen.
(2) Der Vorstand der Kärntner Landesholding darf von den Mitgliedern des Vorstandes jederzeit einen Bericht über die Gebarung und die Veranlagung der Fondsmittel verlangen. Er darf die Gebarung und die Veranlagung der Fondsmittel sowie sämtliche darauf Bezug habende Unterlagen, Aufzeichnungen und Belege einsehen und prüfen. Er kann damit auch ein einzelnes Mitglied des Vorstandes der Landesholding oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen.
(3) Dem Vorstand der Kärntner Landesholding obliegt es insbesondere
der Aufnahme von Anleihen, Darlehen und Krediten, die einen vom Vorstand der Kärntner Landesholding bestimmten Betrag im einzelnen und insgesamt in einem Geschäftsjahr übersteigen, zuzustimmen,
den Voranschlag, den Jahresabschluss und den Lagebericht zu prüfen und zu genehmigen,
den Wirtschaftsprüfer zur Abschlussprüfung zu bestellen,
den Beschluss über die Entlastung des Vorstandes zu fassen,
dem Eingehen von Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 lit. g nach Einholung einer schriftlichen Stellungnahme des Kuratoriums zuzustimmen.
(4) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Vorstand und dem Vorstand der Kärntner Landesholding über den Umfang der Befugnisse nach Abs. 2 hat die Landesregierung zu entscheiden
(1) Der Fonds unterliegt der Aufsicht des Landes Kärnten. Diese Aufsicht ist von der Landesregierung wahrzunehmen. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Rechtsvorschriften sowie auf die Wahrung der Interessen des Landes.
(4) Der Aufsichtskommissär (Stellvertreter) darf jederzeit die Vorlage von Ausweisen und Berichten verlangen. Er darf ferner Einsicht in Bücher, Schriften und Aufzeichnungen nehmen sowie die Kassenbestände und die Geschäftsgebarung kontrollieren.
(8) Der Fonds hat auf Anordnung der Landesregierung Überprüfungen der Effektivität und Effizienz von Fördermaßnahmen (Evaluierungen) durch externe Sachverständige durchführen zu lassen. Die Landesregierung hat die zu evaluierenden Bereiche und die Frist, innerhalb der die Evaluierung durchzuführen ist, nach Anhörung des Vorstandes der Kärntner Landesholding festzusetzen. Der Fonds hat die Kosten der Evaluierung zu tragen und der Landesregierung sowie dem Vorstand der Kärntner Landesholding das Ergebnis der Evaluierung unverzüglich zu übermitteln.
(2) Der Beirat besteht aus dreizehn Mitgliedern.
jede der drei stärksten im Landtag vertretenen Parteien;
(3) Die Mitglieder des Beirates haben ihre Funktion ehrenamtlich, gewissenhaft und unparteiisch auszuüben; für sie gelten Art. 20 Abs. 3 B-VG und § 7 AVG sinngemäß.
(5) Die Landesregierung hat zumindest zwölf Landesbedienstete, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung befaßt sind, unabhängig davon, ob sie sich in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten befinden, innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten von ihrer bisherigen Verwendung abzuberufen und sie gleichzeitig in einer mindestens gleichwertigen Verwendung dem Fonds zur Dienstverrichtung als Landesbedienstete zuzuteilen. Die Landesregierung hat die Verwendungsänderung jener Landesbediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stehen, mit Bescheid auszusprechen. §§ 38 bis 40 Kärntner Dienstrechtsgesetz finden keine Anwendung.