Source: https://www.tg-bisingen.de/vereinssatzung/
Timestamp: 2019-09-18 17:36:08
Document Index: 274653897

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 26', '§ 2', '§ 18']

Vereinssatzung – TG Bisingen
Satzung der Tennisgemeinschaft Bisingen e. V.
Der 1975 gegründete Verein führt den Namen „Tennisgemeinschaft Bisingen e. V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Bisingen und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hechingen eingetragen.
Vereinszweck ist die Pflege und die Förderung des Tennissports. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, durch Errichtung von Sport- und Spielanlagen der Förderung sportlicher Übungen und Leistungen, insbesondere bei der Jugend, zu dienen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf Vereinsvermögen.
Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch einen Beschluss der Vorstandschaft aufgrund eines schriftlichen Aufnahmeantrages, der an den Verein zu richten ist. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
Eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch die Vorstandschaft ist unanfechtbar und ist schriftlich mitzuteilen.
Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Aufnahmeantrages durch die Vorstandschaft.
Der Beginn der Mitgliedschaft eines außerordentlichen Mitgliedes wird durch besondere Vereinbarung zwischen dem außerordentlichen Mitglied und der Vorstandschaft festgelegt.
Personen, die sich um die Förderung des Sports und der Jugend besonders verdient gemacht haben, können auf Beschluss der Vorstandschaft zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Der Austritt eines ordentlichen Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Vorstandschaft bis spätestens Dezember und wird mit Ende des laufenden Kalenderjahres wirksam. Die Austrittserklärung Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
Der Ausschluss eines ordentlichen Mitgliedes kann durch die Vorstandschaft beschlossen werden, wenn das Mitglied
Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat die Vorstandschaft dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich innerhalb von zehn Tagen zu äußern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist zu begründen und dem Betroffenen mittels eingeschriebenem Brief (Postzustellung) bekanntzugeben. Gegen den Ausschlussbeschluss steht dem Betroffenen vereinsintern kein Berufungsrecht zu.
Die Beiträge der außerordentlichen Mitglieder werden durch besondere Vereinbarung zwischen dem außerordentlichen Mitglied und der Vorstandschaft des Vereins festgesetzt.
Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags- und Diskussionsrechts an Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder über 18 Jahre.
Die außerordentlichen Mitglieder sind berechtigt, nach Maßgabe der von der Vorstandschaft gefassten Beschlüsse bestimmte Einrichtungen des Vereins zu benutzen. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives Wahlrecht. Es steht ihnen das Recht zu, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Versicherungsschutz besteht wie bei den ordentlichen Mitgliedern über den Württembergischen Landessportbund.
der Vorstand im Sinne des 26 BGB
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch Veröffentlichung im Nachrichtenblatt Bisingen unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen und unter Bekanntmachung der Tagesordnung, in der die Gegenstände der Beschlussfassung zu bezeichnen sind, einzuberufen.
Entgegennahme der Jahresberichte der Vorstandschaft
Neuwahlen nach § 11
Festsetzung der Beiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen und sonstiger Dienstleistungspflichten gemäß § 6 dieser Vereinssatzung
Beratung und Beschlussfassung über gemäß nachfolgenden Ziffer 4 eingegangene bzw. vorliegende Anträge
Beschlussfassung über Erwerb, Belastung, Veräußerung und Bebauung von unbeweglichen Vermögen
Anträge zur Mitgliederversammlung können von der Vorstandschaft und jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen spätestens 1 Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingereicht werden. Später eingehende Anträge können nur beraten und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der anwesenden Mitglieder die Dringlichkeit anerkennen.
Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitgl Die Versammlung ist über die Auflösung des Vereins nur beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, wird eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, in der die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließt.
Beschlussfassungen erfolgen auf Antrag geheim.
Die Vorstandschaft kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Hierzu ist sie verpflichtet, wenn
die Einberufung von einem Fünftel aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder unter Angabe des Zwecks und des Grundes gegenüber der Vorstandschaft schriftlich verlangt wird.
§ 11 Vorstand im Sinne des § 26 BGB
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Vermögensrechtliche Rechtsgeschäfte unter 2.000,– Euro können von einem Vorstandsmitglied allein wahrgenommen werden.
– der Breitensportwart
Die Vorstandschaft wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. In geraden Jahren werden die Mitglieder der Vorstandschaft wie in Ziffer 1a), in ungeraden Jahren die wie in Ziffer 1b) gewählt. Die erste Wahl nach dieser Satzung erfolgt nach deren Eintragung in das Vereinsregister und ihrem Wirksamwerden und setzt die nach den Wahlen der bisherigen Satzung begonnene Reihenfolge fort.
Bei Nichtbesetzen und bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes der Vorstandschaft kann die Vorstandschaft bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein neues Mitglied kommissarisch berufen.
Die Vorstandschaft erledigt alle laufenden Vereinsangelegenheiten, insbesondere obliegt ihr die Verwaltung des Vereinsvermögens. Sie ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Die Zuständigkeiten der einzelnen Mitglieder der Vorstandschaft können in einem Aufgabenverteilungsplan festgelegt werden.
Die Vorstandschaft fasst ihr Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters. Die Vorstandschaft ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Die Vorstandschaft kann bei Bedarf Beisitzer berufen, die die Mitglieder der Vorstandschaft bei der Aufgabenerledigung unterstützen.
Die Beisitzer sind bis zur Abberufung durch die Vorstandschaft oder Amtsniederlegung im Amt.
Beisitzer haben weder Sitz noch Stimme in den Sitzungen der Vorstandschaft, können aber auf Einladung durch diese bei Bedarf beratend daran teilnehmen.
Zur Durchführung dieser Satzung gibt sich der Verein eine Jugendordnung. Er kann sich eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung, eine Beitragsordnung und eine Ehrungsordnung geben. Die Vorstandschaft ist für den Erlass der Ordnungen zuständig.
Die Vorstandschaft kann folgende Ordnungsmaßnahmen gegen die Mitglieder des Vereins verhängen, wenn sie gegen die Satzung oder die Ordnung des Vereins verstoßen oder wenn sie das Ansehen, die Ehre oder das Vermögen des Vereins schädigen:
Die Mitgliederversammlung wählt aus dem Kreis der stimmberechtigten Mitglieder zwei Kassenprüfer, die nicht der Vorstandschaft angehören dürfen.
Bei vorgefundenen Mängeln müssen die Kassenprüfer zuvor der Vorstandschaft berichten.
a) die Vorstandschaft mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller seiner Mitglieder beschlossen hat
Die Auflösung des Vereins erfordert die Anwesenheit von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder. Von diesen muss eine Mehrheit von drei Vierteln die Auflösung beschließen. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Bisingen, die es so lange verwalten wird, bis sich wieder ein Verein mit gleichem Zweck, wie er in § 2 dieser Satzung niedergelegt ist, bildet, auf welchen dann das Vermögen übergeht. Tritt innerhalb von 5 Jahren kein neuer Verein mit gleicher Zweckbestimmung ins Leben, so fällt das Vermögen unentgeltlich der Gemeinde Bisingen zu, die es sodann unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
§ 18 Weitere Vorschriften
Für alle Angelegenheiten, die in den Vorschriften dieser Satzung nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über das Vereinsrecht.
Diese Satzung wurde auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 17.02.2017 beschlossen und ersetzt die bisherige Satzung. Sie tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.