Source: http://www.betriebsrat.com/betriebsratsvorsitzende-betriebsratssitzung
Timestamp: 2017-03-29 03:21:50
Document Index: 222280419

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 33', '§ 29', '§ 36', '§ 29', '§ 29', '§ 25', '§ 33', '§ 13', '§ 25']

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Praxis-Tipp für die BR-Sitzung
Entscheidungen des Betriebsrats durch Beschlüsse können nur während einer ordnungsgemäßen Sitzung getroffen werden. Bei "Monatsgesprächen" nach § 74 Abs. 1 BetrVG mit dem Arbeitgeber dürfen keine Beschlüsse gefasst werden. Auch ist eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren unzulässig (vgl. Fitting § 33, Rn. 21,23. Auflage).
Eine ordnungsgemäße Einladung und rechtzeitige Mitteilung der Tagesordnung, am besten gleichzeitig, sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame Beschlussfassung (BAG, 28.04.1988, 6 AZR 405/86).
Tipp: Der Inhalt der Tagesordnungspunkte ist so konkret wie möglich anzugeben. Pauschale Angaben, wie z.B. "Verschiedenes" oder "personelle Einzelmaßnahmen" reichen nicht aus (BAG, 28.10.1992, 7 ABR 14/92). Durch die Tagesordnung muss den eingeladenen Betriebsratsmitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben werden, sich ordnungsgemäß vorbereiten zu können. Eine Ergänzung oder Veränderung der Tagesordnung ist während der Sitzung möglich. Allerdings bedarf dies eines Mehrheitsbeschlusses. Die Ansicht, dass ein einstimmiger Beschluss erforderlich sei, kann der allgemeinen Praxis nicht mehr Rechnung tragen (vgl. Fitting § 29, Rn. 48, 23. Auflage).
dies erforderlich ist, dies in einer Geschäftsordnung nach § 36 BetrVG, z.B. wöchentlich, vorgesehen ist, ein Viertel der Betriebsratsmitglieder dies beantragt (§ 29 Abs. 3 BetrVG), der Arbeitgeber dies beantragt (§ 29 Abs. 3 BetrVG).
Sind Betriebsratsmitglieder zeitweilig verhindert, z.B. durch Krankheit oder Urlaub, so ist gem. § 25 Abs. 1 BetrVG das als nächstes nachrückende Ersatzmitglied zu laden. Unterlässt der Betriebsratsvorsitzende dies, sind die Beschlüsse des Betriebsrates unwirksam (vgl. Fitting § 33, Rn. 23, 23. Auflage). Ausnahmen gelten für den Fall, in dem der Betriebsratsvorsitzende von der Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes nichts wusste und eine (kurzfristige) Ladung des Ersatzmitgliedes nicht möglich war.
Ist ein geladenes Betriebsratsmitglied im Betrieb anwesend, erscheint aber nicht zur Sitzung, so darf ein Ersatzmitglied geladen werden (Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. April 2014, 1 ABR 2/13, Rn. 32).
Bei Erforderlichkeit und nach näherer Absprache mit dem Arbeitgeber können z.B. technische Aufsichtsbeamte der Berufsgenossenschaft oder Gesamtbetriebsratsmitglieder zu einer BR-Sitzung geladen werden.
Betriebsratsvorsitzende bzw. der Betriebsausschuss und Schriftführer sollten möglichst genau darauf achten, dass die vorab beschriebenen Formalien eingehalten werden. Nützliche Informationen dazu finden Sie in unserer Software "BetriebsRatGeber" unter den Begriffen "Beschlussfassung des Betriebsrats" und "Sitzungsniederschrift".
Tipp: Der Betriebsrat sollte über eine "Betriebsratsurlaubsplanung" verfügen, aus der hervorgeht, zu welchen Zeiten Ersatzmitglieder geladen werden müssen. Das Gleiche gilt für sonstige Abwesenheitszeiten, z.B. Seminare. Ausnahme sind krankheitsbedingte Fehlzeiten. Bei der Festlegung regelmäßiger Sitzungen sollte dies auf jeden Fall den zuständigen Vorgesetzten mitgeteilt werden, damit sich diese rechtzeitig um Vertretungsregelungen bemühen können. Zum Zeitpunkt der BR-Sitzung verhinderte Betriebs- oder Ersatzmitglieder haben sich rechtzeitig beim Betriebsratsvorsitzenden abzumelden, damit dieser weitere Ersatzmitglieder laden kann.
Wichtig: Sind keine Ersatzmitglieder mehr vorhanden und scheidet ein Betriebsratsmitglied endgültig aus dem Betriebsrat aus, so ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 eine Betriebsratsneuwahl einzuleiten (vgl. Fitting § 25, Rn. 33, 23. Auflage).