Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/thuerkgg/9
Timestamp: 2017-02-25 20:47:53
Document Index: 246744527

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 50', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 8', '§ 10']

§ 9 ThürKGG, Inhalt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 ThürKGG, Inhalt Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtThüringenThürKGG,TH - Thüringer Kommunalgemeinschaftsarbeitsgesetz§§ 7 - 15, Dritter Teil - Zweckvereinbarungen
Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) Landesrecht Th...…§ 9 ThürKGG, Inhalt§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht§ 11 ThürKGG, Anzeige und Genehmigung§ 12 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden§ 13 ThürKGG, Änderung, Aufhebung und Kündigung§ 14 ThürKGG, Wegfall von Beteiligten§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung§ 16 ThürKGG, Beteiligte und Aufgaben§ 17 ThürKGG, Bildung des Zweckverbandes; Inhalt der Verbandssatzung§ 18 ThürKGG, Genehmigung der Verbandssatzung§ 19 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung; Zeitpunkt des Entsteh...§ 20 ThürKGG, Übergang von Aufgaben und Befugnissen; Satzungs- und Verordnungsre...§ 21 ThürKGG, Dienstherrneigenschaft§ 22 ThürKGG, Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckve...§ 23 ThürKGG, Anzuwendende Vorschriften§ 24 ThürKGG, Ausgleich§ 25 ThürKGG, Pflichtverband§ 26 ThürKGG, Organe§ 26a ThürKGG, Verbraucherbeiräte§ 27 ThürKGG, Rechtsstellung des Verbandsvorsitzenden und der übrigen Verbandsrä...§ 28 ThürKGG, Zusammensetzung der Verbandsversammlung…§ 50 ThürKGG
§ 9 ThürKGG, Inhalt
§ 9 ThürKGGThüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürKGGReferenz: 2020-2Abschnitt: Dritter Teil – Zweckvereinbarungen (1) Die Zweckvereinbarung muss die Aufgaben aufführen, die einer der beteiligten Gebietskörperschaften übertragen oder die gemeinschaftlich durchgeführt werden sollen.(2) Werden Aufgaben übertragen, so kann den übrigen Beteiligten durch die Zweckvereinbarung das Recht auf Anhörung oder Zustimmung in bestimmten Angelegenheiten eingeräumt werden.(3) In der Zweckvereinbarung kann ein angemessener Kostenersatz für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben vorgesehen werden; er darf höchstens so bemessen sein, dass der nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung berechnete Aufwand gedeckt wird.(4) Werden Aufgaben gemeinschaftlich durchgeführt, so muss die Zweckvereinbarung bestimmen, nach welchem Maßstab der Aufwand unter die Beteiligten verteilt wird.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 15 ThürKGG, Pflichtvereinbarung
§ 8 ThürKGG, Übergang der Befugnisse§ 10 ThürKGG, Satzungs- und Verordnungsrecht