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Timestamp: 2019-01-23 14:31:06
Document Index: 352751830

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', '§ 649', '§ 649', 'EuG']

Wichtige Urteile für den Einkäufer, die Sie spätestens 2009 zum Handeln zwingen - Einkaufsmanager
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Wichtige Urteile für den Einkäufer, die Sie spätestens 2009 zum Handeln zwingen
14. September 2009 /in Einkauf und Beschaffung
Gerichtsstand, Preiserhöhung, Transportkosten …: Als Einkäufer werden Sie immer wieder mit Streitfragen zu diesen Themen konfrontiert. Wichtige Urteile, die in diesem Jahr veröffentlicht oder gefällt worden sind und die Sie bei zukünftigen Verhandlungen bzw. Verträgen berücksichtigen sollten, habe ich hier für Sie zusammengestellt. Sie können diese Übersicht auch unter redaktion@ekalog.de anfordern und an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Haus weiterleiten.
Gerichtsstand bei Lieferungen an Wiederverkäufer mit unterschiedlichen Standorten
In Verträgen ist die Festlegung des Gerichtsstands von außerordentlicher strategischer Bedeutung. Wenn Sie diese Frage nicht gründlich überdenken und regeln, können später teure Probleme auftreten, wenn Lieferungen direkt vom Lieferer an Standorte im selben Land, ins Ausland, aber auch in Drittländer erfolgen sollen.
Das hat folgenden Hintergrund: Lässt sich der Ort der Hauptlieferung aus einem Vertrag nicht feststellen, kann der Kläger den Beklagten vor dem Gericht des Lieferorts seiner Wahl verklagen.
Achtung: Selbst wenn nach den vertraglichen Vereinbarungen mehrere Lieferorte in einem Mitgliedstaat der EU sind, kommen verschiedene Gerichte in Betracht, wenn der Lieferer den Besteller beispielsweise wegen einbehaltener Vergütung verklagen will. Nur wenn sich aus dem Vertrag heraus eine „Hauptlieferung“ nach wirtschaftlichen Kriterien feststellen lässt, ist für die Zuständigkeit beim Verkauf beweglicher Sachen das Gericht anzurufen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der Ort der Hauptlieferung befindet. So schreibt es Art. 5 Nr. 1 Lit. b der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen EuGVVO vor – und so hat es der Europäische Gerichtshof (Az.: C-386/05) bestätigt.
Achten Sie bei laufenden, vor allem aber zukünftigen Verträgen genau auf die Lieferorte, und zwar mit dieser Frage:
Liegen Vertragsparteien und Lieferorte innerhalb der EU?
Dann greift zunächst die EuGVVO. Aber: Auf diese übergeordnete Regelung des Gemeinschaftsrechts sollten Sie sich nicht verlassen. Sie gibt zwar vor, dass generell der Geschäftssitz der beklagten Vertragspartei Gerichtsstand ist, lässt aber auch zu, dass dieser durch besondere Gerichtsstände ergänzt wird. Nach Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung kann in vertraglichen Streitigkeiten der Beklagte auch vor dem Gericht des Ortes verklagt werden, an dem die Verpflichtung zur Lieferung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Da dies auch nicht unbedingt im Interesse des Bestellers ist, sind individuelle Regelungen wichtig. Nur so können Sie etwa sicherstellen, dass der Gerichtsstand – unabhängig von den Lieferorten – am Geschäftssitz der Muttergesellschaft ist, an die keine Lieferungen erfolgen. Treffen Sie deshalb Vereinbarungen über den Gerichtsstand möglichst immer individuell.
Gelegentlich argumentieren Einkäufer, dass in solchen Fällen doch die Incoterms weiterhelfen. Das ist ein populärer Einkäuferfehler, auf den Sie nicht hereinfallen sollten. Die Incoterms helfen hier nicht weiter, weil sie den Gerichtsstand des Erfüllungsortes bezogen auf den jeweils benannten Ort fixieren,aber nicht der Verknüpfung mehrerer Geschäftssitze Rechnung tragen.
Welche Regelungen über Kündigungsfolgen in AGBs nicht mehr gelten
Wenn Sie als Einkäufer Verträge mit hohen Investitionen dahinter schließen, wird die Geschäftsleitung Ihnen unmissverständlich deutlich machen, wie wichtig es in diesem Fall ist, die „Fäden“ möglichst lange in der Hand zu halten. Vor allem dann, wenn sich nach Vertragsabschluss möglicherweise noch neue Konstellationen und Interessenlagen ergeben können (jetzt in Rezessionszeiten nicht ungewöhnlich), zum Beispiel, indem Aufträge nachträglich abgespeckt oder modifiziert werden müssen.
Entscheidend ist also, dass Sie sich das Recht bewahren, Leistungen, die ursprünglich vereinbart waren, auch noch nachträglich ändern zu können, oder sich sogar das Recht der vorzeitigen Kündigung vorbehalten.
Achtung: Dies müssen Sie stets gesondert vereinbaren! Denn eine in Ihren AGB enthaltene allgemeine Klausel, nach der nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet werden und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen sind, wenn Sie ohne besonderen Grund kündigen, ist rechtsunwirksam. Der Bundesgerichtshof sieht hierin eine Benachteiligung des Auftragnehmers, da eine solche Regelung nach dem Grundsatz von „Treu und Glauben“ unangemessen ist (Az.: VII ZR 154/06).
Ein „freies“ Kündigungsrecht für Sie als Auftraggeber bei Nichtvorliegen besonderer Umstände ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem Auftragnehmer hieraus keine Nachteile entstehen.
Deshalb bestimmt die gesetzliche Regelung im Werkvertragsrecht in § 649 Satz 2 BGB auch, dass der Auftragnehmer in diesem Fall einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung unter Anrechnung ersparter Aufwendungen hat.
In § 649 BGB ist also geregelt: Als Besteller können Sie zwar bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen.In diesem Fall ist der Auftragnehmer jedoch berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen.Er muss sich lediglich das anrechnen lassen, was er durch die Vertragsaufhebung an Aufwendungen gespart hat – auch wenn er keinen Arbeitsausfall durch die Kündigung erleidet, weil er direkt im Anschluss anderweitig tätig werden kann.
Konsequenz für den Einkauf:
Falls Sie mit standardisierten Vertragsunterlagen arbeiten, wie z. B. Verhandlungsprotokollen, Ausschreibungsunterlagen oder sonstigen Regelwerken, die den Charakter von „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ haben, ist Vorsicht geboten.
Wenn Sie dann nämlich frei kündigen, können Sie sich nicht aus dem Vertrag lösen und dann darauf bestehen, nur die bereits erbrachten Leistungen zahlen zu müssen.
Im Klartext: Eine solche Rechtsfolge müssen Sie detailliert mit dem Vertragspartner aushandeln!
Sollten Sie derzeit Verträge rezessionsbedingt vorzeitig kündigen oder stornieren müssen, sollten Sie auf jeden Fall vorab einen Blick hineinwerfen. Enthalten sie eine unwirksame Kündigungsklausel (wie oben beschrieben), können Sie zweierlei tun: entweder trotzdem kündigen (und hoffen, dass der Auftragnehmer die rechtliche Seite nicht kennt), oder bereits im Vorfeld verhandeln.
Ich empfehle grundsätzlich Variante 2 – allerdings gibt es tatsächlich Auftragnehmer, denen die durch das Bundesgerichtshof- Urteil manifestierte Rechtslage nicht bekannt ist. Eine Einschätzung über die juristische Sattelfestigkeit Ihres Vertragspartners können letztendlich nur Sie als Einkäufer vornehmen.
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