Source: https://www.ferner-alsdorf.de/date/2010/09/page/5/
Timestamp: 2019-08-18 00:35:47
Document Index: 84633590

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

September 2010 > Rechtsanwalt Ferner > Seite 5 > Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 4. September 2010 20. Januar 2017
OLG Schleswig-Holstein zur Sicherungsverwahrung
Bereits im Juli hat das OLG Schleswig-Holstein (vom 15.07.2010 – 1 OJs 2/10 & 1 OJs 3/10) festgestellt, dass eine rückwirkende Anwendung der 1998 geänderten Regelungen zur Sicherungsverwahrung auf “Altfälle” nicht vorzunehmen ist. Dass also Sicherungsverwahrte die nach der Regelung mit max. 10 Jähriger Dauer untergebracht wurden, nach Ablauf der 10 Jahre zwingend aus der Verwahrung zu entlassen sind. Die Entscheidungen sind inzwischen nichts neues mehr und reihen sich nahtlos in viele andere OLG-Entscheidungen ein. Dennoch aber sind sie mir ein paar Zeilen extra wert, denn das OLG Schleswig-Holstein, denn man liest interessantes zur “Bindungswirkung”:
Zum einen wird der interessante Vergleich zu Urteilen des BGH geboten: Auch Urteilen des BGH kommt keine Bindungswirkung zu, dennoch dienen sie als “Richtschnur” und werden “im Regelfall beachtet”. Eine entsprechende Handhabung bietet sich auch bei EGMR-Urteilen an.
Es wird nochmals die Position des BGH in sehr verständlichen Worten dargelegt: “Schließlich überzeugt auch der Hinweis der Gegenmeinung auf die Rechtsposition des Bundesverfassungsgerichtes nicht. Es mag sein, dass – gemessen an den Maßstäben des Grundgesetzes – das nachträgliche Entfallen der Höchstfrist einer angeordneten Sicherungsverwahrung und damit eine rückwirkende Einbeziehung der „Altfälle“ in die verschärfte Neuregelung verfassungsgemäß ist. Damit ist aber nicht gesagt, dass die Verfassung nachgerade zu einem solchen Vorgehen zwänge und es von Verfassungs wegen geboten sei, ursprünglich befristete Sicherungsverwahrungen unbefristet weiter zu vollstrecken (vgl. dazu etwa BGH a. a. O.).“
Mit etwas ähnlichem wurde im Februar 2010 der Konzern Google vor dem Landgericht München I (13 S 15605/09) konfrontiert: Man hatte in der News-Datenbank einen Stern-Artikel gelistet, in welchem einem Betroffenen vorgeworfen wurde, sich des Vorwurfs ausgesetzt zu sehen, in einem Pfadfinderlager kleine Kinder missbraucht zu haben. Unter Berufung auf die Störerhaftung setzte der Anwalt des Betroffenen eine Abmahnung auf und forderte Google zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf. Beides verweigerte Google unter Verweis darauf, dass man nur ein “News-Aggregator” sei – insoweit nichts neues. Nun aber die Änderung: Das LG München I gab Google recht.
Das Argument: Eine Störerhaftung greife nur bei zumutbaren Maßnahmen. Eine solche Maßnahme sei hier aber nicht mehr ersichtlich, da Google in unvorstellbarer Masse Inhalte erfasst und man gar nicht mehr eine – wie auch immer geartete – Inhaltskontrolle bieten könne. Die Privilegierung von Google entsteht dabei laut LG München I dabei dadurch, dass man sich seitens Google durch den Verlag vertraglich hatte zusichern lassen, dass “keine Rechte Dritter entgegen stehen”. Gepaart mit den eher wirren Ausführungen zum “Verschulden” in der Entscheidung wirkt es hier schon interessant, dass zwei Parteien zu Lasten eines Dritten (ohne sein Zutun) dessen Rechtsmittel beschränken können sollen. Ich bin gespannt wie das bisher unbekannte Urteil in der nächsten Zeit aufgenommen wird.
Es bleibt ein fader Beigeschmack – Webmaster jedenfalls sollten keinesfalls diese Entscheidung als Leitlinie betrachten und nun wieder ungehemmt fremde Inhalte verarbeiten. Ich habe starke Zweifel, dass der “Normal-sterbliche” dieses Google-Privileg vor einem deutschen Gericht zugesprochen bekommt. Dass das Gericht keine grundsätzliche Frage berührt sieht sei nur am Rande erwähnt.
Veröffentlicht am 2. September 2010 20. Januar 2017
„Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG“ weiterlesen
Veröffentlicht am 2. September 2010 24. August 2018
Das “Eckpunktepapier” zum Thema Neuordnung der Sicherungsverwahrung liegt nunmehr vor und ist hier als PDF einzusehen. Ich habe mit meiner vorzeitigen Prognose wohl “ins Schwarze” getroffen: Der Bundesgesetzgeber orientiert sich offensichtlich an Art. 5 I (e) EMRK und den Unterbvringungsgesetzen der Länder.
Der Hinweis von Ullenbruch, es handle sich um ein Einzelfallgesetz, ist schlicht falsch: Abgesehen davon, dass das BVerfG die Frage des Einzelfalls sehr rigide – so gut wie gar nicht – zur Anwendung bringt (Was zu enormer Kritik in der Literatur führt), scheitert der Gedanke aber schon daran, dass die Zahl der Betroffenen eben nicht feststeht. Weder sind alleine die “Altfälle” durch die Neuregelung betroffen, noch ist auszuschließen, dass in den nächsten Jahren weitere – jetzt nicht nicht konkretisierte – Betroffene dazu kommen.