Source: https://www.wbs-law.de/it-und-internet-recht/abschiebechallenge-wie-kann-man-gegen-rechte-hetze-im-internet-vorgehen-24303/
Timestamp: 2020-01-22 19:58:11
Document Index: 365827680

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 130', '§ 185', '§ 187', '§ 185', 'Art. 5', '§ 4']

x Startseite » News » Internetrecht » #Abschiebechallenge – Wie kann man gegen rechte Hetze im Internet vorgehen?
Wer in diesen Tagen viel auf Twitter unterwegs ist, kommt an Tweets um den Hashtag #Abschiebechallenge kaum vorbei. Wie man beim ersten Lesen des Hashtags nicht nur erahnen kann, handelt es sich um eine Aktion der NPD. Politiker und Anhänger der nationalsozialistischen Partei tweeten darunter, welche berühmte Person ihrer Meinung nach abgeschoben werden sollte. Dann nominieren sie eine weitere Person, die sich dieser Aktion mit dem nächsten hetzerischen Tweet anschließen soll. Die Teilnehmer der Aktion veröffentlichen in den Tweets meist ihren vollen Namen. Außerdem stellen sie Fotos von sich online, auf denen sie ein Blatt Papier mit dem Namen des Prominenten, den sie abschieben würden, hochhalten. Kaum verwunderlich ist, dass es sich bei den betroffenen Prominenten um Personen mit Migrationshintergrund handelt, die sich öffentlich für ein weltoffenes, migrationsfreundliches Deutschland stark machen. Es fielen bisher Namen wie Sawsan Chebli, Dunja Hayali, Hatice Akyün und Deniz Yücel.
Löschungspflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Die Zahl der Akteure um den Hashtag ist gering. Seine mediale Reichweite fatalerweise umso größer. Auf Twitter regen sich dazu zahlreiche Gegenstimmen. Die User machen aber nicht nur ihrer Empörung über die rechten Tweets Luft. Vor allem das soziale Netzwerk selbst steht durch den #TwitterDuldetNazis im Fadenkreuz der Kritik. Müssten die hetzerischen Inhalte nicht gelöscht werden?
Diese Pflicht haben soziale Netzwerke seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) am 1. 1. 2018, wenn User bei ihnen rechtswidrige Inhalte melden. So sieht § 3 Abs. 2 NetzDG vor, dass „offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt oder der Zugang zu ihnen gesperrt werden solle“. Jeder rechtswidrige Inhalt, dessen Gesetzesverstoß nicht auf Anhieb erkennbar ist, muss dagegen innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden.
Was die Rechtswidrigkeit der #Abschiebechallenge-Tweets angeht, bringt es ein Twitter User auf den Punkt: „Ist das nicht Volksverhetzung, @TwitterDE?“
Volksverhetzung und Beleidigung durch die #Abschiebechallenge-Tweets?
Nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt“. Die NPD-Kampagne unter diesen Straftatbestand zu fassen, liegt nach dem Gesetzeswortlaut nahe.
Schwieriger ist es wohl, den Teilnehmern ehrverletzende Delikte wie Beleidigung (§ 185 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB) anzulasten. Der Straftatbestand der Verleumdung ahndet „die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache, welche den Betroffenen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist“.
Wenn die Abschiebung der von dem Hashtag betroffenen Prominenten gefordert wird, könnte darin tatsächlich eine peinliche Falschbehauptung liegen. So ist Dunja Hayali zum Beispiel deutsche Staatsbürgerin und kommt gebürtig aus Datteln. Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Schwerpunkt der rechten Tweets tatsächlich auf derartigen Falschbehauptungen liegt. Die Kampagnen-Teilnehmer stützen ihre Abschiebeforderungen in den Tweets nämlich auf politische Äußerungen der ihnen verhassten Prominenten. Die Tweets könnte man somit auch als rechte Meinungsäußerungen gegen ein weltoffenes Deutschland und deren Befürworter deuten. Solche Meinungsäußerungen sind gemäß § 185 StGB als Beleidigungen strafbar, wenn sie ehrverletzend sind bzw. die Grenze zur „Schmähkritik“ überschreiten. Schmähkritik ist nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG geschützt. Dass bei den Tweets jedoch der Definition von Schmähkritik nach „nicht die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Herabwürdigung einer Person im Vordergrund steht“, ist aus den bereits genannten Gründen wohl schwer haltbar.
Praktisch gesehen würden Strafanzeigen und zivilrechtliche Ansprüche gegen die hetzenden Tweeter dagegen weniger Probleme aufwerfen, da sie mit vollem Namen und Foto an der viralen Kampagne teilnehmen. Finden sie gute argumentative Wege, könnten Dunja Hayali, Deniz Yücel und Co. somit erfolgreich rechtliche Schritte einleiten.
Schwierige praktische Umsetzung des NetzDG
Einige Tweets sind von Twitter bereits entfernt worden, andere sind noch abrufbar. In jedem Fall dürfen sie 7 Tage nach Beschwerdeeingang auf Twitter nicht mehr zu finden sein. Ansonsten drohen dem Unternehmen laut § 4 NetzDG hohe Bußgelder. Die NPD-Politiker und –Anhänger haben ihr Ziel, die mediale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, jedenfalls erreicht. Die sozialen Netzwerke und Plattformen, darunter auch Facebook und YouTube, stehen dagegen weiter unter Beschuss. Statt der rechten Hetzer würden die Kommentare „der falschen Personen gesperrt, die antirassistische Bildungsarbeit machen“, wird ihnen vorgeworfen. Bis die praktischen Probleme für soziale Netzwerke bei der Umsetzung des NetzDG ausgeräumt sind, wird es wohl noch dauern. Bis dahin lohnt es sich daher, Twitter & Co beim Vorgehen gegen rechte Hetze so gut es geht, zu unterstützen. Der Komiker Klaas Heufer-Umlauf postete etwa unter dem Account „LateNightBerlin“: Perfekter Zeitvertreib: Hashtag Abschiebechallenge eingeben, alle (…) Hass-Tweets von Nazis melden, auf „fällt unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ klicken, aktualisieren und von vorne beginnen.“