Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-P-3-08
Timestamp: 2019-06-25 16:40:25
Document Index: 259937500

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 99', '§ 73', '§ 16', '§ 17']

BVerwG, 6 P 3.08: Berufserfahrung, Einreihung, Berufliche Erfahrung, Tarifvertrag
Urteil des BVerwG vom 27.08.2008, 6 P 3.08
6 P 3.08
BVerwG 6 P 3.08 OVG 5 A 11127/07
1Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger
um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen. In seinen Sitzungen vom 23. Februar und 1. März 2007 stimmte der Kläger den Einstellungen zu, verweigerte aber seine Zustimmung zu den Eingruppierungen im
Wesentlichen mit der Begründung, sein Mitbestimmungsrecht beziehe sich
auch auf die Stufenzuordnung. Dem trat der Beklagte zuletzt mit Schreiben vom
1. März 2007 im Wesentlichen mit der Begründung entgegen, bei der Stu-
fenzuordnung handele es sich um eine nicht mitbestimmungspflichtige Einzelfallentscheidung.
2Das daraufhin vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass
bei Einstellungen die Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppen gemäß
§ 16 Abs. 2 TV-L der Mitbestimmung des Klägers unterliegt. Auf die Berufung
des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger könne sein Begehren nicht auf sein Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung stützen. Ausgangspunkt der Eingruppierung sei allein die Tätigkeit des
Beschäftigten, unabhängig von personenbezogenen Merkmalen. Von solchen
Merkmalen hänge indessen die von der Eingruppierung zu trennende Stufenzuordnung ab. Denn § 16 Abs. 2 TV-L stelle auf einschlägige Berufserfahrung
bzw. auf die Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit ab. Nach dem Tarifvertrag hänge die Höhe des Entgelts von
zwei verschiedenen Entscheidungen, nämlich der Eingruppierung einerseits
sowie der Stufenzuordnung andererseits ab. Die begriffliche Unterscheidung
spiegele sich in den jeweils andersgearteten Kriterien wieder, die für die Eingruppierung und die Stufenzuordnung maßgeblich seien. Der Kläger sei ferner
nicht unter dem Gesichtspunkt der Allzuständigkeit zur Mitbestimmung bei der
Stufenzuordnung berufen. Dem stünden die Mitbestimmungstatbestände zur
Eingruppierung sowie zur Lohngestaltung entgegen. Denn hierbei handele es
sich um abschließende Regelungen über die Mitbestimmungsbefugnisse des
Personalrats bei der Gestaltung des Arbeitsentgelts. An diesem Konzept habe
der Gesetzgeber nach dem Inkrafttreten des neuen Tarifrechts festgehalten. Bei
den Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes habe er die Stufenzuordnung nicht durch eine Erweiterung des Beteiligungskataloges der Mitbestimmung unterworfen.
Doch seien durch den BAT auch personenbezogene Merkmale der Eingruppierung zugeordnet und der Mitbestimmung bei der Eingruppierung unterworfen
der Eingruppierung eröffne die Anwendung der Allzuständigkeit. Denn die Stu-
fenzuordnung komme der Eingruppierung in ihrer Auswirkung auf die Dienststelle und die Beschäftigten etwa gleich. Die Entwicklung der Gesetzgebung
„Bei der Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügen Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, beziehungsweise - bei Einstellung nach dem 31. Januar 2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens drei Jahren - in Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.“
- 1 ABR 50/95 - AP Nr. 7 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung Bl. 1698). Die
den Vergütungsgruppen zugeordneten Merkmale sind oft sehr allgemein gehal-
ten. Häufig werden unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet, deren Anwendung
Personalrat seine Beteiligung sinnvoll dadurch ausfüllen, dass er sachliche Gesichtspunkte aufzeigt, welche die Einordnung des Arbeitnehmers in eine höhere
des klassischen Tarifvorrangs zu verstehen, wie er in allen Personalvertre-
tungsgesetzen - zumeist im Kontext mit den Mitbestimmungskatalogen - vorgesehen ist. So wird es auch in der Kommentarliteratur zum rheinland-pfälzischen
Personalvertretungsgesetz gesehen (vgl. Jacobi/Küssner/Meerkamp, Personalvertretungsgesetz für Rheinland-Pfalz, § 73 Rn. 45 ff.; Ruppert/Lautenbach,
interessierenden Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L noch bei der Verlängerung der Stufenlaufzeit nach § 17 Abs. 2 TV-L der Fall, weil beide Maßnahmen vollzugsfähig und -bedürftig sind. Eine andere Frage ist, ob der Tarifver-
trag personalvertretungsrechtliche Fragen regeln kann. Dies ist - abweichend