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Timestamp: 2017-08-19 09:26:47
Document Index: 267396311

Matched Legal Cases: ['§ 128', '§ 16', '§ 13', '§ 15', '§ 6', '§ 13', '§ 50', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 16', '§ 98', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 4', '§ 98', '§ 5', '§ 11', '§ 133']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Gebührenreduzierung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags! Erfolgte die Antragsrücknahme in einem frühen Stadium, in dem noch keine intensive Sachbefassung seitens der Vergabekammer erfolgt war, kann die Kammer gemäß § 128 Abs. 3 Satz 6 GWB aus Billigkeitsgründen von der Erhebung von Gebühren absehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Bundesgerichtshof: Notwendigkeit der ausdrücklichen Vereinbarung einer Vertragsstrafe! Sieht ein Klauselwerk - z. B. auf der Grundlage des VHB Bund - eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen! Schreibt der Auftraggeber Feuerschutztürschlösser aus, die den Anforderungen der DIN 18250, Klasse 5, entsprechen und bietet der Antragsteller Feuerschutztüren aus Stahl, die nur mit Schlössern ausgestattet sind, die nicht den erhöhten Anforderungen der Einbruchshemmung nach Klasse 5, sondern nur nach Klasse 4 entsprechen, an, ist das Angebot deshalb wegen dieser Abweichung von zwingenden Vorgaben der Vergabeunterlagen gem. § 16 EG Abs. 1 lit. b VOB/A i. V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A von der Angebotswertung auszuschließen. Die auf nochmalige Nachfrage des Auftraggebers im Zuge des Nachprüfungsverfahrens erfolgte Erklärung des Bieters, er werde in die angebotenen Feuerschutztüren aus Stahl nunmehr in Abweichung zu den Fabrikatsangaben im Angebot konkret Schlösser einbauen lassen, die der DIN 18250 und der Einbruchsschutzklasse 5 entsprechen, kann nicht mehr unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Aufklärung gem. § 15 EG VOB/A berücksichtigt werden. Diese Erklärung stellt vielmehr eine unzulässige Nachbesserung des ursprünglichen Angebotes dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Änderung der Vergabeunterlagen durch Änderung einer vorgegebenen Ausführungszeit! Ist Vorgabe des Auftraggebers, dass an jedem Hindernisstandort ohne Unterbrechung zu arbeiten ist und werden als Ausnahmen lediglich witterungsbedingte (Wind, Sturmfluten, Nebel) Unterbrechungen anerkannt, sind daher die Witterungsverhältnisse, mit denen gerechnet werden muss und die mithin keine Behinderung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (diese Regelung ist vorliegend keineswegs durch speziellere Vertragsregeln verdrängt) darstellen, bei der Planung zu berücksichtigen und in eine unbedingt vorgegebene Ausführungszeit einzukalkulieren. Bringt ein Bieter in seinem einzureichenden Bauzeitenplan – der verbindlicher Angebotsbestandteil geworden ist – zum Ausdruck und bleibt auch angesichts der Aufklärungsbemühungen des Auftraggebers dabei, dass er die Vorgabe der Bergungszeit von 7 Tagen nur einhalten werde, wenn es zu keinen Unterbrechungen und Verzögerungen komme, und dass die Berücksichtigung von Verzögerungen und Unterbrechungen vorliegend zu einer planerischen Veranschlagung von 11 Tagen Bergungszeit führe, ändert er eine eindeutige und zwingende Vorgabe der Vergabeunterlagen mit seinem Angebot und verstößt damit gegen § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Bringschuld des Bieters bei Nebenangeboten! Der Bieter ist grundsätzlich gehalten, die entsprechenden Nachweise für die Gleichwertigkeit mit seinem Nebenangebot vorzulegen. Dabei müssen die mit der Angebotsprüfung befassten Personen in die Lage versetzt werden, allein anhand der vom Bieter vorgelegten Unterlagen und ohne weitere Nachforschungen beurteilen zu können, ob die angebotene technische Variante geeignet ist, den Beschaffungsbedarf für das konkrete Bauvorhaben zu befriedigen; insbesondere sind Gründungsmaßnahmen betreffende Nebenangeboten Nachweise beizufügen, denen sich nachvollziehbar entnehmen lässt, dass ein erhöhtes Baugrundrisiko ausgeschlossen ist. Verbleibende Unklarheiten gehen zu Lasten des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine allgemeine Auftragssperre ohne konkret anstehendes Vergabeverfahren! Die Bedeutung einer „Auftragssperre“ erschöpft sich im wesentlichen in der Ankündigung eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens eines Auftraggebers im Rahmen zukünftiger Auftragsvergabeverfahren, eine unmittelbare rechtliche Wirkung zu Lasten des Auftragnehmers ist hiermit nicht verbunden. Der potentielle Auftragnehmer kann sich daher gleichwohl an weiteren Ausschreibungen des Auftraggebers beteiligen und seine Rechte ggfs. in einem vergaberechtlichen Verfahren oder einem allgemeinen zivilgerichtlichen Verfahren geltend machen. Der Umstand, dass in Rechtsprechung und Literatur das Rechtsschutzbedürfnis für eine von einem von einer Vergabesperre betroffenen Auftragnehmer außerhalb eines Vergabeverfahrens erhobene Unterlassungsklage im allgemeinen bejaht wird, rechtfertigt nicht die Annahme auch eines Verfügungsgrundes. Hierfür genügt ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis nach Ansicht des Senates nicht, ein einstweiliges Verfügungsverfahren dient nur der Abwehr von konkret drohenden Nachteilen. Diese sind jedenfalls bei Ausspruch einer Vergabesperre dann (noch) nicht zu erkennen, wenn überhaupt noch kein weiteres Auftragsvergabeverfahren läuft oder konkret in Zukunft zu erwarten ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Streitwertfestsetzung bei einer losweisen de-facto-Vergabe! Greift der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren die Wirksamkeit eines bereits geschlossenen Vertrages an, um für sich selbst die Chance zu eröffnen, im Falle der Neuausschreibung einen ggf. als Einzellos vergebenen Auftrag über Teilleistungen dieses Vertrages zu erhalten, so ist es im Rahmen der Streitwertfestsetzung nach § 50 Abs. 2 GKG sachlich gerechtfertigt, ausnahmsweise nicht den Bruttoauftragswert des bereits geschlossenen Vertrages insgesamt in Ansatz zu bringen, sondern lediglich den Bruttoauftragswert desjenigen (Teil-)Auftrags, mit dessen Einzelvergabe der Antragsteller im Fall einer Neuausschreibung rechnen darf. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 13.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Formelle und materielle Beschwer des öffentlichen Auftraggeber im Beschwerdeverfahren! Die für eine sofortige Beschwerde erforderliche formelle Beschwer ergibt sich aus Abweichung der tenorierten Entscheidung von dem Antrag der Antragsgegnerin, wenn die Antragsgegnerin die Zurückweisung des Kostenantrags der Antragstellerin beantragt hatte und dieser Antrag im Hinblick auf die ihr auferlegten Kosten zur Hälfte erfolglos blieb. Eine materielle Beschwer - die bereits regelmäßig aus der formellen Beschwer folgt - der Antragsgegnerin liegt ebenfalls vor. Diese ist auch dann anzunehmen, wenn die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer in seinen subjektiven Rechten verletzt, ohne dass eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Belange erforderlich ist. Die rechtlichen Interessen der Antragsgegnerin zu 2 sind durch die nachteilige Kostenentscheidung berührt, weil diese Entscheidung die Antragsgegnerin zu 2 trotz voraussichtlicher Erfolglosigkeit des Nachprüfungsantrags der Antragstellerin mit Kosten zu belastet. Es fehlt auch nicht am Rechtsschutzbedürfnis der Antragsgegnerin zu 2, weil diese gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 VerwKostG von der Zahlung der Gebühren befreit ist. Diese Regelung hat einen haushaltsrechtlichen Hintergrund. Sie bedeutet nicht, dass der Antragsgegnerin gegen die unrichtige Kostenentscheidung kein Beschwerderecht zusteht, mit der Folge, dass der Antragstellerin ein ihr rechtlich und wirtschaftlich nicht zustehender Vorteil verbleibt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Notwendigkeit einer abschließenden Liste der vom Auftraggeber verlangten Nachweise! § 8 bzw. § 9 EG VOL/A betreffen nicht nur die öffentliche Ausschreibung bzw. das offene Verfahren, sondern auch die Verfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. § 10 EG VOL/A betrifft nach seinem Wortlaut erst die zweite Stufe (Angebotsaufforderung) des zweistufigen Vergabeverfahrens und enthält folgerichtig keine Aussage über eine zusammenzustellende abschließende Liste beim Teilnahmewettbewerb auf der ersten Stufe. Aus der Nichterwähnung einer abschließenden Liste im § 10 EG VOL/A für die zweite Stufe können daher keine Rückschlüsse auf den Teilnahmewettbewerb geschlossen werden. Im Gegenteil spricht die Nichterwähnung auf der zweiten Stufe gerade dafür, dass die Liste bereits im Rahmen des § 9 EG VOL/A auf der ersten Stufe erstellt und den Bietern zur Verfügung gestellt werden soll. Wäre § 9 EG VOL/A im Übrigen tatsächlich nur auf das offene Verfahren anwendbar, wäre die Einschränkung der Kostenerstattung für die Vervielfältigung der Vergabeunterlagen gerade auf das offene Verfahren in Abs. 3 S. 1 überflüssig. Jedenfalls hätte eine analoge Einschränkung – hätte der Normgeber die Vorlage einer abschließenden Liste tatsächlich nur beim offenen Verfahren vorsehen wollen – auch im Abs. 4 erfolgen müssen. Daher ist es auch konsequent, wenn § 9 EG – analog zu § 16 Abs. 1 VSVgV – Teilnahmewettbewerbsdokumente als Vergabeunterlagen behandelt. Auch für diese gilt die Forderung nach einer abschließenden Liste. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Keine Begründung besonderer oder ausschließlicher Rechte im Sinn von § 98 Nr. 4 GWB durch ein Planfeststellungsverfahren! Bei einem Planfeststellungsverfahren handelt es sich um ein streng formalisiertes, der Standortfindung bzw. Raumnutzungsentscheidung dienendes Verwaltungsverfahren. Es kommt diesem (lediglich) die Funktion zu, im Wege der Abwägung der widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange einen möglichst schonenden Ausgleich oftmals gegenläufiger Interessen herbeizuführen und eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung zu fällen. Das Planfeststellungsverfahren als solches gewährt einem Einzelnen keine Rechte. Vielmehr stellt das Planfeststellungsverfahren (lediglich) ein verwaltungsrechtliches Instrument dar, um bestimmte Bauprojekte rechtlich und tatsächlich durchführen zu können. Lediglich im Rahmen eines solchen Planfeststellungsbeschlusses können dann gegebenenfalls einem Investor einzelne Rechte zuerkannt werden, wie z. B. nach § 45 EnWG die Enteignung. Dass insbesondere eine etwaige in diesem Planfeststellungsbeschluss geregelte Enteignung oder die Gewährung von Nutzungsrechten keine besonderen oder ausschließlichen Rechte i. S. der Richtlinie 2004/17/EG darstellen, ist ausdrücklich in Erwägungsgrund 25 der genannten Richtlinie ausgeführt. Demgemäß entspricht es auch der mindestens ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der Senat anschließt, dass weder die Möglichkeit der Enteignung gem. § 45 EnWG, noch Gebrauchsrechte am öffentlichen Wegenetz gem. § 46 EnWG, noch Wegenutzungsrechte, noch das Genehmigungserfordernis des § 4 EnWG besondere oder ausschließliche Rechte i. S. v. § 98 Nr. 4 GWB begründen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.08.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit eines Zuschlagskriteriums "Erfahrung und Eignung des Planungsteams, insbesondere des Projektleiters" in einem VOF-Verfahren! Bei dem Zuschlagskriterium Erfahrung und Eignung des Planungsteams, insbesondere des Projektleiters, handelt es sich nicht um ein Eignungskriterium nach § 5 VOF, sondern um ein zulässigerweise gesetztes Zuschlagskriterium nach § 11 Abs. 4 VOF. Besonders im qualifizierten Dienstleistungsbereich, zu dem Ingenieur- und Architekturleistungen gehören, hat die persönliche Qualifikation eines Bieters regelmäßig auch Einfluss auf die Qualität seiner Leistungen. Das kann nicht zur Folge haben, dass als Zuschlagskriterium nur der niedrigste Preis, nicht aber auch qualitative Gesichtspunkte in Betracht kommen. Auch ein geeigneter Bieter kann schlechte Leistungen anbieten. Es ist daher möglich, aus den im Rahmen der Eignungsprüfung getroffenen Feststellungen zu Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit gleichwohl Zuschlagskriterien zu generieren, wenn für diese Zuschlagskriterien unabhängig von den getroffenen Festsetzungen zur Eignung ein Wertungsspielraum verbleibt, der den jeweiligen Leistungen unterschiedliche Qualität zumessen kann. Die Qualifikation des Projektteams, insbesondere des Projektleiters wurde im Teilnahmewettbewerb nicht abgefragt. Folglich gibt es keine doppelte Bewertung dieser Qualifikation als Eignungs- und Zuschlagskriterium. Da der Projektleiter die Person ist, die zum einen den reibungslosen Ablauf der Bauplanung und Ausführung koordinieren muss, zum anderen gegenüber dem Auftraggeber und dessen zuständigen Gremien, ggf. aber auch den betroffenen Anwohnern, das Projekt in transparenter, leicht verständlicher Form nahebringen muss, beinhaltet die Auswahl des Projektleiters einen über die Eignung hinaus gehenden weiteren Entscheidungsspielraum, der hier angemessen in Form des Zuschlagskriteriums Erfahrung und Eignung des Planungsteams, insbesondere des Projektleiters umgesetzt worden ist. Gleiches gilt für die vorgesehenen Personen der Bauüberwachung und Bauoberleitung sowie die konkret und auftragsbezogen vorgesehene Projektorganisation bzw. Aufbauorganisation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Initiativkreis Korruptionsprävention Wirtschaft/Bundesverwaltung - Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Zuwendungen)! Der Initiativkreis Korruptionsprävention Wirtschaft/Bundesverwaltung hat praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen erarbeitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.08.2013
Auftragschancen für Unternehmen aus dem IT-Liefer- und Dienstleistungsbereich! Dataport ist ein IT-Dienstleister der deutschen Verwaltung, der gemeinsam von Bundesländern und Kommunen, und zwar von den Ländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein sowie dem kommunalen "IT-Verbund Schleswig-Holstein" getragen wird. Dataport ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat 1852 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erzielte 2012 einen Umsatz von 336,5 Mio. Euro. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hessen: Unzulässige Änderungen der Vergabeunterlagen! Ob eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen vorliegt, weil der Bieter nicht das anbietet, was der öffentliche Auftraggeber nachgefragt hat, ist zunächst anhand einer Auslegung der Leistungsbeschreibung einerseits und des Angebotes andererseits aus objektiver Sicht eines branchenkundigen und mit der ausgeschriebenen Leistung vertrauten Empfängers festzustellen, §§ 133, 157 BGB. Ein Bieter nimmt eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen vor, wenn er mit seinem Angebot ein Bitumenabdichtungssystem anstelle eines ausgeschriebenen Kunststoffabdichtungssystem anbietet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Rechtliche Bedeutung der Urkalkulation! Die Urkalkulation eines Bieters ist nicht Teil seines Angebots. Da die Urkalkulation nicht zum Angebot gehört, muss sie nicht zu dessen Prüfung hinzugezogen werden. Festzuhalten ist also, dass die Kalkulation als rein interne Erwägung eines Bieters bereits nach den Grundsätzen des allgemeinen Vertragsrechts den Inhalt des verbindlichen Angebots gegenüber dem Auftraggeber nicht verändern kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.