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Timestamp: 2020-07-11 04:22:12
Document Index: 158168946

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 78', '§ 35']

TOP Ö 7: Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Schreinerwerkstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1207 der Gemarkung Straußdorf (Loch 1)
Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Bauantrag vorgestellt. Beantragt wird die Erweiterung der bestehenden Schreinerwerkstatt durch Aufstockung des nur eingeschossigen Anbaus an der Westseite.
Das Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Bereits mit Baugenehmigung vom 01.08.2017, Az.: B-2017-613 RAL, wurde der Teilabbruch des ehemaligen landwirtschaftlichen Anwesens und der erstmalige Einbau einer Schreinerwerkstatt im Wege der Nutzungsänderung durch bestandsgleiche Neuerrichtung gem. § 35 Abs. 4 Nr. 1, Satz 2 BauGB genehmigt. Das Vorhaben ist bereits weitgehend fertiggestellt.
Jetzt soll der eingeschossige Pultdach-Anbau an der Westseite zur Erweiterung der Schreinerwerkstatt und der zughörigen Lagerflächen (Dachgeschoss) aufgestockt werden, und zwar dann auf die profilgleiche Höhe des zweigeschossigen Hauptgebäudes (Schreinerwerkstatt).
Die angemessene Erweiterung eines zulässigerweise errichteten Gewerbebetriebs ist gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB begünstigt zulässig, wenn die Erweiterung gegenüber der bestehenden Betriebsfläche und auch in Bezug auf das bestehende Gebäude noch angemessen ist.
Zentrales Rechtsproblem ist das Verbot einer Kombination der Begünstigungstatbestände des § 35 Abs. 4 BauGB, die der Gesetzgeber als differenziertes System an selbständigen Regelungen geschaffen hat (BVerwG, 12.03.1998). Das verbietet es, durch eine begünstigte Nutzungsänderung (§ 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB) einen Gewerbetrieb zuzulassen und diesen gleichzeitig aufgrund des Begünstigungstatbestandes nach § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB zu erweitern. So wird auch in den Hinweisen der Obersten Baubehörde zum Bauen im Außenbereich (Gemeinsame Bekanntmachung vom 20.12.2016) hierauf eingegangen. So fehlt es an der Begünstigung, wenn von vornherein auf die Erweiterung des erst durch Nutzungsänderungen zugelassenen Betriebs abgestellt wird. In der Entscheidung des BayVGH vom 09.03.2000 wird ebenfalls hinsichtlich der Tatbestandsvoraussetzungen der Erweiterung darauf abgestellt, dass es sich nicht um eine vorprogrammierte Folgemaßnahme der vorausgegangenen Nutzungsänderung handeln darf. Dort wird auf nachträglich geänderte betriebliche Erfordernisse als Abgrenzungskriterium abgestellt.
Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Nutzungsänderung zur Schreinerwerkstatt und der jetzt bereits beantragten Erweiterung derselben bestehen erhebliche Bedenken, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Mangels eines deutlichen (mehrjährigen) zeitlichen Abstandes zwischen der Nutzungsänderung und der beantragten Erweiterung ist in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die notwendige Erweiterung durch nachträglich geänderte Betriebserfordernisse begründet ist.
Was aber jedenfalls unverzichtbar ist, ist die vollständige Fertigstellung des Bauwerks und die Nutzungsaufnahme (vgl. Art. 78 Abs. 2 BayBO) der am 01.08.2017 genehmigten Nutzungsänderung zur Schreinerwerkstatt, um zumindest ein offenkundig rechtsmissbräuchliches Vorgehen auszuschließen. Denn bis dahin würde es sich auch formell-rechtlich noch um einen Änderungsantrag zur Baugenehmigung für die Nutzungsänderung handeln, die damit die unzulässige Kombination der Begünstigungstatbestände unzweifelhaft erkennbar machen würde. Schon aus förmlichen Gründen muss es sich also um ein selbständiges Einzelvorhaben handeln, was voraussetzt, dass es nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Ausführung eines anderen Vorhabens (Nutzungsänderung) steht.
Sonstige, von § 35 Abs. 4 BauGB nicht ausgenommene öffentliche Belange werden nicht beeinträchtigt.
Für die Erweiterung entsteht kein zusätzlicher Stellplatzbedarf, da die Flächen ausschließlich als Lagerflächen und nicht als Produktions-/Werkstattflächen beantragt werden.
Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Erweiterung einer bestehenden Schreinerwerkstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1207 der Gemarkung Straußdorf, Loch 1, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Voraussetzungen zu erteilen: Fertigstellung und erstmalige Nutzungsaufnahme der Schreinerwerkstatt entsprechend der Baugenehmigung vom 01.08.2017.