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Timestamp: 2013-05-24 15:12:46
Document Index: 165737248

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG']

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Umsatzsteuer [28.06.2012]EuGH best�tigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Verg�tungsverfahren / FG K�ln zust�ndig f�r Klagen im Vorsteuer-Verg�tungsverfahren Die Frist von sechs Monaten, die f�r die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der 8. Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH mit Urteil v. 21.6.2012, in einem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache C 294/11, Elsacom, entschieden. Vorgelegt wurde die Rechtsfrage von der Corte Suprema di Cassazione, dem italienischen Kassationsgerichtshof. Rechtlicher Hintergrund:
Ausl�ndische Unternehmer k�nnen die Erstattung der ihnen im Inland in Rechnung gestellten Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in einem besonderen Verfahren geltend machen. F�r die Verg�tung der Vorsteuerbetr�ge in diesem sog. Vorsteuer-Verg�tungsverfahren ist in Deutschland ausschlie�lich das Bundeszentralamt f�r Steuern (BZSt) in Bonn zust�ndig. Klagen gegen Entscheidungen des BZSt k�nnen nur beim Finanzgericht K�ln eingelegt werden. Dieses hatte daher in der Vergangenheit schon mehrfach �ber den Charakter der Antragsfrist zu entscheiden. Dabei kam es, wie auch der EuGH, zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um eine nicht verl�ngerbare Ausschlussfrist handele (so z.B. im Urteil v. 14.3.2012, 2 K 508/11).
Hinweise des FG K�ln:
Auch derzeit sind zu dieser Frage wieder zahlreiche Verfahren beim Finanzgericht K�ln anh�ngig. Der Streit kn�pft regelm��ig daran an, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorsteuerbetr�ge angefallen sind, ein vollst�ndig ausgef�llter und ordnungsgem�� unterschriebener Antrag sowie die Originalrechnungen beim BZSt vorliegen m�ssen.
F�r Antr�ge im Vorsteuer-Verg�tungsverfahren gilt ab dem 1.1.2010 nicht mehr die Achte Mehrwertsteuerrichtlinie, sondern eine neue EU-Richtlinie (2008/9), nach deren Art. 15 Abs. 1 Satz 1 nunmehr eine um drei Monate verl�ngerte Antragsfrist von neun Monaten gilt.
Quelle: PM des FG K�ln v. 26.6.2012
Volltexthinweis: Der vollst�ndige Entscheidungstext des o.g. Urteils des FG K�ln ist �ber einer aktuellen Webseite des FG K�ln aufrufbar. Um direkt zum dortigen Volltext zu gelangen, klicken Sie bitte hier:
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