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Timestamp: 2019-10-16 00:57:48
Document Index: 153854180

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 45', '§ 2', '§ 1']

Die umfangreichen Beschlussvorlagen der Verwaltung zu den Planungen im Medienhafen sollen - nachdem sie in der Bezirksvertretung 3 besprochen worden sind - nun im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklungen am 2. April beschlossen werden. Zu diesen Beschlussvorlagen haben wir zwei Änderungsanträge gestellt, die unsere Haltung zu den Planungen widerspiegeln: 1. Änderungsantrag:
Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses am 2. April 2008
hier: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5176/003 – Lausward / Hamburger Straße – Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Öffentlichkeitsbeteiligung, Behördenbeteiligung, Öffentliche Auslegung
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 61/20/2008 auf die Tagesordnung der Sitzung am 2. April 2008 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Beschlussvorlage unter Punkt IV wie folgt zu ändern:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung stimmt dem Bebauungsplan-Entwurf Nr. 5176/003 – Lausward / Hamburger Straße – und seiner Begründung für die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mit folgender Änderung der textlichen Festsetzungen zu:
3. Sondergebiete mit der Zweckbestimmung ‚Kraftwerk’ (SO Kraftwerk 1-3) (§ 11 Abs.2 i.V.m. § 1 BauNVO)
3.1 SO Kraftwerk 1-2
3.1.1 Zulässig sind:
 der Betrieb eines Kraftwerks zur Erzeugung von elektrischer Energie und Fernwärme einschließlich notwendiger Zubehörbauten, Lagerflächen und An-lagen für den Betrieb mit fossilen Brennstoffen (Gas), Umschlags- und Trans-portanlagen, Transportwege wie z.B. Hafenbecken, Straßen, Gleisanlagen, sowie zugeordnete Verwaltungsgebäude und Werkstätten, sowie
 Stellplätze und Garagen für den durch die zugelassenen Nutzung ver-ursachten Bedarf.
Nach § 1 BauBG sollen Bauleitpläne dazu dienen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwicklen „auch in Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz“. Der Bau eines Kohlekraftwerkes würde auf einen Schlag Düsseldorfs Klimaschutzbemühungen seit 1987 – die größtenteils auf der Kraftwerksumstellung von Kohle auf Gas und Dampfturbinen besteht – zunichte machen und Düsseldorfs CO2-Emissionen über den Stand von 1987 ansteigen lassen.
Des Weiteren würde ein Kohlekraftwerk der Größenklasse über 400 MW jährlich mindestens 160 Tonnen Feinstaub ausstoßen. Zur Zeit emittiert das Gas- und Dampfkraftwerk jährlich ca. 200 kg Feinstaub. Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt in § 45 Abs. 1 BImschG vor, dass die zuständigen Behörden die erforderli-chen Maßnahmen ergreifen, um die geltenden Luftqualitätsziele zu erreichen. Daher ist es für den Satzungsgeber dringend geboten von seinem Recht „zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes“ Gebrauch zu machen und Öl und Kohle als Brennstoff für ein Kraftwerk auszu-schließen. Mit einem Kohlekraftwerk würden die Feinstaubbelastungen in der Innen-stadt so steigen, dass jegliche Bemühungen zur Reduktion dieser Gesundheitsbe-lastung zum Scheitern verurteilt wären. Dies würde nicht nur für eine mögliche Um-weltzone sondern beispielsweise auch für die bestehenden Luftreinhalte- und Aktionspläne „Düsseldorf – Südliche Innenstadt“ gelten.
hier: Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 (Entwurf) – Hafen -
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Änderunsantrag zur Vorlage Nr. 61/18/2008 auf die Tagesordnung der Sitzung am 2. April 2008 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:
Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung kann dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Vorbereitung gem. § 2 Abs. 1 der Zuständigkeitsordnung keine vorlagegemäße Beschlussfassung empfehlen.
Er bittet die Verwaltung, vor Befassung des Rates einen neuen Entwurf für die Flächennutzungsplanänderung Nr. 116 vorzubereiten,
der den Flächenbedarfen des Gewerbehafens hinsichtlich der von der Landes-regierung geteilten Prognosen zur zukünftigen Entwicklung des Güterumschlags der Rheinschifffahrt gerecht wird und
aus ihm heraus Satzungen entwickelt werden, die den aktuellen Erfordernissen des Klimaschutzes gerecht werden und Gewähr bieten, dass dort keine Verbrennungstechniken zulässig sind, die Düsseldorfs Erfolge bei der Reduktion von CO2-Emissionen ad absurdum führen.
das Kraftwerksgebiet auf der Lausward als Sondergebiet Kraftwerk,
der Hafen vom Plangebiet Hamburger Straße bis zum Plangebiet Weizenmühlen-straße (bis zu einer nach Südwesten bis zum Hafenbahnhof verlängerten Linie der Südkante des Hafenbeckens B) als Sondergebiet Hafen,
die nordwestliche Seite des Plangebiets Kesselstraße (ab Straßenmitte Kesselstraße) und der südliche Bereich des Plangebiets Kesselstraße (südlich der verlängerten Grenze der Flurstücke 184/489) als Gewerbegebiet (GE) und
der nordwestliche Bereich des Plangebiets Kesselstraße als Mischgebiet
Die Bauleitplanung soll Nutzungskonflikte lösen, dem Wohl der Allgemeinheit dienen und Verantwortung für den allgemeinen Klimaschutz zeigen. Die Belange der Wirtschaft im Sinne einer verbrauchernahen Versorgung sind insbesondere zu berücksichtigen (§ 1 BauGB).
Angesichts der im Gutachten „Perspektiven für den Düsseldorfer Hafen“ dar-gestellten regionalwirtschaftlichen Bedeutung des Düsseldorfer Gewerbehafens für die gewerblichen Verbraucher sowie der prognostizierten Güterverkehrszuwächse in dem von der Landesregierung gebilligten Fortschreibung des Wasserstraßen-verkehrs- und Hafenkonzeptes wird hier den Grundsätzen des Bauleitplanung nicht entsprochen. Der Container- und Stückgutumschlag wird an den Rheinhäfen stark zunehmen und erhebliche Flächenbedarfe auslösen, die kaum noch auf den bestehenden Flächen gedeckt werden können. Die Papier- und Metallindustrie, Daimler Benz und die Mühlen sind auf den Hafen dringend angewiesen.
Eine Ausweitung von Wohn- und Gewerbeflächen in den Industriehafen nimmt den originären Hafennutzungen den Platz und bedrängt sie mit schützenswerten Nutzungsansprüchen, die geeignet sind, die Existenz der bestehenden Betriebe in Düsseldorf zu bedrohen. Die selbst in der Begründung des CDU/FDP-Antrages vom 30.9.2002 gewünschte „Bestands- und Arbeitssicherheit“ für die ortsansässigen Gewerbe- und Industriebetrieben ist nicht gegeben. Es ist aus ökonomischen wie ökologischen Gründen den bestehenden Hafen besser zu nutzen als aus rein städte-baulichen Gründen den Bau von neuen Häfen am grünen Ufer zu erzwingen und er-hebliche LKW-Verkehre durch die Stadt mit entsprechenden Feinstaubbelastungen zu provozieren.
Norbert Czerwinski Clara Deilmann