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Timestamp: 2019-03-22 19:08:01
Document Index: 234406836

Matched Legal Cases: ['§ 256', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 87', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 77', '§ 315']

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BAG – 4 AZR 111/14
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.07.2015, 4 AZR 111/14
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 – 23 Sa 977/13 – aufgehoben.
4 AZR 111/14 > Rn 1
4 AZR 111/14 > Rn 2
4 AZR 111/14 > Rn 3
4 AZR 111/14 > Rn 4
4 AZR 111/14 > Rn 5
4 AZR 111/14 > Rn 6
4 AZR 111/14 > Rn 7
4 AZR 111/14 > Rn 8
4 AZR 111/14 > Rn 9
Bereits mit Schreiben vom 2. April 2012 hatte die Klägerin eine Eingruppierung nach der Gehaltsgruppe F GBV – Funktionscode 432 der Anlage 2.4 GBV – erfolgslos geltend gemacht. Mit weiterem Schreiben vom 16. Juli 2012 forderte sie auf Basis der Gehaltsgruppe F GBV eine Vergütung nach dem Durchschnittswert des entsprechenden Gehaltsbandes sowie die Zahlung von Entgeltdifferenzansprüchen für die Zeit ab dem 1. Januar 2009.
4 AZR 111/14 > Rn 10
4 AZR 111/14 > Rn 11
4 AZR 111/14 > Rn 12
Die Beklagte hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, die Klägerin sei zutreffend eingruppiert. Sie verfüge nur über eine sehr eingeschränkte Selbständigkeit und Eigenverantwortung für ihre Tätigkeit. Durch die von dem Kunden vorgegebenen Suchkreisparameter könne sie nicht frei entscheiden, in welchem Gebiet sie nach möglichen Mobilfunkstandorten suche. Die materiellen Vertragsbedingungen seien vorgegeben und ohne Entscheidungsspielraum für die Klägerin. Sie agiere nur als Vermittlerin bei den Vertragsabschlüssen. Bei der Bestimmung innerhalb des Gehaltsbandes würde die entsprechende Verweildauer innerhalb einer Gehaltsgruppe mit berücksichtigt, damit ein Arbeitnehmer noch Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Gehaltsgruppe habe. Deshalb könne die Klägerin – wenn überhaupt – nur den unteren Wert des Gehaltsbandes beanspruchen.
4 AZR 111/14 > Rn 13
4 AZR 111/14 > Rn 14
4 AZR 111/14 > Rn 15
4 AZR 111/14 > Rn 16
4 AZR 111/14 > Rn 17
4 AZR 111/14 > Rn 18
Funktionscode Funktionsbezeichnung Tätigkeitsbeispiele für Funktionen
4 AZR 111/14 > Rn 19
2. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, für einen Anspruch nach der Gehaltsgruppe F GBV sei es nicht ausreichend, wenn nur die Anforderungen eines Tätigkeitsbeispiels verwirklicht seien, vielmehr müsse die Tätigkeit auch die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals erfüllen, ist rechtsfehlerhaft. Für eine Eingruppierung nach einer Gehaltsgruppe der GBV ist es ausreichend, dass die Tätigkeit die Anforderungen eines in dieser Gehaltsgruppe genannten Tätigkeitsbeispiels erfüllt. Das hat der Senat für die vorliegende GBV bereits entschieden (ausf. BAG 18. Februar 2015 – 4 AZR 778/13 – Rn. 40 ff. mwN). Gleiches gilt für den Fall, dass das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen sein sollte, die Tätigkeit eines Arbeitnehmers müsse sowohl die Anforderungen eines Tätigkeitsbeispiels als auch – kumulativ – die eines Tätigkeitsmerkmals erfüllen. Dagegen spricht schon der Sinn und Zweck der Gesamtbetriebsvereinbarung. Nach deren „Ziel und Zweck“ (Präambel der GBV) soll ein „Gehaltsgefüge“ für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Leitenden Angestellten geschaffen werden (Präambel Abs. 1 GBV). Würde neben der Erfüllung eines „Funktionsgruppenmerkmals“ – das durch eine abstrakte Tätigkeitsbeschreibung und die daran gestellten persönlichen Anforderungen beschrieben wird – zusätzlich gefordert, dass der Arbeitnehmer ein in der Gehaltsgruppe aufgeführtes Tätigkeitsbeispiel ausüben muss, könnte dies dazu führen, dass zwar die Anforderungen des „Funktionsgruppenmerkmals“ erfüllt sind, nicht aber diejenigen eines „Tätigkeitsbeispiels für Funktionen“. Insbesondere wenn sich „neue Tätigkeiten“ ergeben, die von den einzelnen Tätigkeitsbeispielen nicht mehr erfasst werden, könnte die Eingruppierungsordnung zukünftige Entwicklungen nicht mehr ausreichend abbilden und wäre lückenhaft. Eine Eingruppierung nach der GBV würde dann ausscheiden.
4 AZR 111/14 > Rn 20
4 AZR 111/14 > Rn 21
I. Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 2. als sog. Elementenfeststellungsklage (sh. nur BAG 1. Juli 2009 – 4 AZR 261/08 – Rn. 26 ff., BAGE 131, 176; 22. Oktober 2008 – 4 AZR 784/07 – Rn. 11 mwN, BAGE 128, 165), jedenfalls als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO (vgl. BAG 3. Juli 2013 – 4 AZR 138/12 – Rn. 14 mwN), zulässig.
4 AZR 111/14 > Rn 22
4 AZR 111/14 > Rn 23
2. Mit ihrem Feststellungsantrag will die Klägerin festgestellt wissen, welches Entgelt iSd. Besitzstandswahrung des § 4.4.1 HTV ALNS ihr bei Inkrafttreten der Entgeltregelungen des HTV ALNS mit Beginn des Monats August 2012 zustand. Damit steht zugleich fest, welcher „Überschreiterbetrag“ ihr damit zukünftig zusätzlich zum Tarifentgelt nach dem HTV zusteht (§ 4.4.3 HTV ALNS). Da der sich aus dem bisherigen Entgelt ergebende „Überschreiterbetrag“ auch maßgebend für die Anrechnungsregelungen nach § 4.7 HTV ALNS ist, liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der Klägerin steht kein einfacherer Weg zur Verfügung, um die Feststellung des maßgebenden und zwischen den Parteien streitigen „bisherigen Entgelts“ zu erreichen (vgl. BAG 27. Januar 2004 – 1 ABR 5/03 – zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227) und damit auch für die Zukunft zu klären. Die Parteien streiten hier nicht um einen konkreten Zahlbetrag, sondern über die Grundlagen für die Berechnung ihrer weiteren Entgeltzahlungen.
4 AZR 111/14 > Rn 24
4 AZR 111/14 > Rn 25
4 AZR 111/14 > Rn 26
a) Nach dem Vorbringen der Parteien – die beide offensichtlich von der Geltung der GBV ausgehen – ist nicht geklärt, ob die GBV für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis überhaupt die maßgebende kollektivrechtliche Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin darstellen kann.
4 AZR 111/14 > Rn 27
Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, zu denen auch die Eingruppierungsregelungen der GBV zu zählen sind (zum Umfang des Mitbestimmungsrechts vgl. etwa BAG 17. Mai 2011 – 1 AZR 797/09 – Rn. 17; 28. April 2009 – 1 ABR 97/07 – Rn. 19, BAGE 131, 1), wäre für die Zeit vor Abschluss des HTV ALNS nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ggf. dann ausgeschlossen, wenn eine zwingende tarifliche Regelung bestand (BAG 18. Oktober 2011 – 1 ABR 34/10 – Rn. 18 ff. mwN; 28. April 2009 – 1 ABR 97/07 – Rn. 19, aaO; 3. Dezember 1991 – GS 2/90 – zu C II 1 a, b der Gründe, BAGE 69, 134). Das eine solche nicht vorliegt, hat das Landesarbeitsgericht weder für die E GmbH, die die GBV im Jahr 2000 mit abgeschlossen hat, noch für die E GmbH & Co. KG festgestellt.
4 AZR 111/14 > Rn 28
4 AZR 111/14 > Rn 29
Eine kollektivrechtliche Weitergeltung der vormals von der E GmbH geschlossenen GBV namentlich bei der jetzigen Beklagten kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB nur in Betracht, wenn die Identität des Betriebs gewahrt geblieben ist oder ein übernommener Betriebsteil als selbständiger Betrieb weitergeführt wurde (BAG 18. September 2002 – 1 ABR 54/01 – zu B III 2 b der Gründe, BAGE 102, 356). Im anderen Fall wäre vorbehaltlich des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB von einer Transformation der Regelungen der GBV in das Arbeitsverhältnis der Klägerin nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB auszugehen (vgl. BAG 13. März 2012 – 1 AZR 659/10 – Rn. 17). Hierzu fehlt es an den erforderlichen Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht.
4 AZR 111/14 > Rn 30
c) Darüber hinaus ist nach dem Vorbringen der Klägerin nicht ersichtlich, aufgrund welcher Umstände die beiden von ihr eingereichten Seiten, die – insoweit unstreitig – eine Gehaltsstruktur der „A-L“ ab dem 1. Juli 2007 und dem 1. Juli 2010 wiedergeben, nach dem Betriebsübergang Bestandteil einer zunächst mit der E GmbH geschlossenen und ggf. kollektivrechtlich weitergeltenden GBV geworden sind oder – namentlich im Falle einer Transformation der betriebsverfassungsrechtlichen Regelungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB – aus welchem anderen Grund sie für die Entgeltansprüche der Klägerin maßgebend sein sollen.
4 AZR 111/14 > Rn 31
2. Der Senat kann die Sache auch nicht abschließend zu Gunsten oder zu Lasten der Klägerin entscheiden, weil deren Tätigkeit auf jeden Fall die Anforderungen des von ihr in der Revisionsinstanz allein noch in Anspruch genommenen Tätigkeitsbeispiels der Gehaltsgruppe F GBV – „Selbständige Akquise und Vertragshandling von Site Search bis Vertragsabschluss“ – erfüllt oder nicht erfüllt. Für eine solche abschließende Beurteilung fehlt es – vom Rechtsstandpunkt des Landesarbeitsgerichts konsequent – an den erforderlichen Feststellungen.
4 AZR 111/14 > Rn 32
III. Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht neben der Geltung oder Anwendbarkeit der GBV und der vorgelegten Gehaltsstruktur der „A-L“ ab dem 1. Juli 2007 und dem 1. Juli 2010, bei der ggf. § 77 Abs. 3 BetrVG zu prüfen sein wird (vgl. BAG 18. Februar 2015 – 4 AZR 778/13 – Rn. 24 ff.), insbesondere Folgendes zu beachten haben:
4 AZR 111/14 > Rn 33
1. Das Landesarbeitsgericht wird zunächst zu beurteilen haben, ob die Tätigkeit der Klägerin als einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit zu bewerten ist oder es sich um unterschiedlich zu bewertende Teiltätigkeiten handelt. Zwar erfolgt die Eingruppierung nach Nr. 3 Satz 1 GBV (zu den Maßstäben der Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung vgl. nur BAG 21. März 2012 – 4 AZR 275/10 – Rn. 16 mwN) lediglich „anhand dieser Vereinbarung sowie der Funktion und deren Tätigkeitsmerkmalen sowie Tätigkeitsbeispielen“ und es fehlt an einer ausdrücklichen Bestimmung, wonach eine überwiegende Tätigkeit für die Eingruppierung maßgebend sein soll. Es handelt sich aber um einen allgemein anerkannten Grundsatz des Eingruppierungsrechts, dass sich die auszuübende Tätigkeit eines Arbeitnehmers aus verschiedenen Teiltätigkeiten unterschiedlicher Entgeltgruppen zusammensetzen kann (für die vorliegende GBV: BAG 18. Februar 2015 – 4 AZR 778/13 – Rn. 34 mwN).
4 AZR 111/14 > Rn 34
2. Sollte das Landesarbeitsgericht zu der Bewertung gelangen, es liegen mehrere Teiltätigkeiten vor, sind diese anhand der Maßstäbe, die der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Februar 2015 zur vorliegenden GBV bereits dargelegt hat (- 4 AZR 778/13 – Rn. 44 mwN), zu überprüfen und die maßgebende Gehaltsgruppe zu ermitteln.
4 AZR 111/14 > Rn 35
4 AZR 111/14 > Rn 36
a) Durch Nr. 3 Satz 5 GBV wird dem Arbeitgeber in zulässiger Weise ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht iSd. § 315 Abs. 1 Halbs. 1 BGB nach Maßgabe der dort genannten Kriterien eingeräumt (ausf. BAG 18. Februar 2015 – 4 AZR 778/13 – Rn. 47 ff. mwN).
4 AZR 111/14 > Rn 37
b) Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer, der einen Anspruch auf eine höhere Vergütung geltend macht, die anspruchsbegründenden Tatsachen darlegen und ggf. beweisen. Dabei ist es vorliegend zunächst ausreichend, wenn er sich bei seiner Darlegung auf den „Mittelwert“ bezieht. Mangels anderer Anhaltspunkte kann er grundsätzlich davon ausgehen, dass im Durchschnitt ein Entgeltanspruch in der Höhe des „Mittelwerts“ bestehen soll (dazu im Einzelnen BAG 18. Februar 2015 – 4 AZR 778/13 – Rn. 51 mwN). Im Entscheidungsfall kommt hinzu, dass die Beklagte selbst davon ausgeht, es handele sich bei der Klägerin um eine „qualifizierte Mitarbeiterin“.
4 AZR 111/14 > Rn 38
Das Urteil BAG – 4 AZR 111/14 wird zitiert in:
> BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 916/13
> BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 917/13
> BAG, 18.11.2015 – 4 AZR 534/13