Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201969,%20486
Timestamp: 2019-06-19 12:19:41
Document Index: 352399065

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68 - dejure.org
https://dejure.org/1969,541
BGH, 25.06.1969 - I ZR 26/68 (https://dejure.org/1969,541)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1969 - I ZR 26/68 (https://dejure.org/1969,541)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1969 - I ZR 26/68 (https://dejure.org/1969,541)
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Streit zwischen Getränkeherstellern über die Verwendung von Warenzeichen - Vorliegen einer Verwechselungsgefahr - Vorliegen einer Irreführung des Verbrauchers - Verwendung des Warenzeichens außerhalb von Deutschland
hjil.de , S. 69 (Kurzinformation)
NJW 1969, 2087
MDR 1969, 829
GRUR 1969, 615
GRUR Int. 1970, 357
WRP 1969, 486
Die Möglichkeit einer Rückabtretung ist in diesem Zusammenhang jedenfalls im Streitfall eine nicht nur gedachte, liegt vielmehr nach der Lebenserfahrung mindestens nicht fern, (vgl. hierzu, in einem etwas anders gelagerten Fall, aber schon zu den strengeren Voraussetzungen des § 256 ZPO, BGH Urt. v. 28. Juni 1968 - V ZR 22/65 - LM ZPO § 256 Nr. 87 = MDR 1969, 829), zumal nach dem von dem Kläger hingenommenen, aber nicht zum Anlaß eines Anerkenntnisses in der Frage der (negativen) Feststellung gemachten Ausgang seiner Hauptklage im ersten Rechtszug.
a) Aus dem am 7. Mai 1961 in Kraft getretenen Abkommen (vgl. BGBl. 1961 II S. 482) kann sich unmittelbar ein Unterlassungsanspruch ergeben (vgl. BGHZ 52, 216, 218 f. - Champagner-Weizenbier; BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 26/68, GRUR 1969, 615, 616 = WRP 1969, 486 - Champi-Krone;… Krieger, GRUR Int. 1960, 400, 410;… Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., Herkunftsabkommen, Frankreich Rdn. 4;… v. Schultz/Gruber, Markenrecht, Vorbemerkung zu §§ 126 bis 129 Rdn. 24).
Er richtet sich auch gegen die Verwendung der Bezeichnung für andere Waren, wenn diese Verwendung nach der Art der damit gekennzeichneten Waren geeignet ist, den geschäftlichen Werbewert der Bezeichnung zu beeinträchtigen (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1969 - I ZR 15/67, GRUR 1969, 611, 614 - Champagner-Weizenbier, teilweise in BGHZ 52, 216 nicht abgedruckt; GRUR 1969, 615, 616 - Champi-Krone).
Es reicht vielmehr aus, daß die beanstandete Angabe nach ihrem Sinn denselben Eindruck wie die geschützte Bezeichnung hervorruft oder daß die Abwandlung geeignet ist, den in der geschützten Bezeichnung steckenden Werbewert zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 1969, 615, 616 - Champi-Krone).
Das entspricht einem allgemeinen Grundsatz des Kennzeichenrechts und folgt ohne weiteres bereits daraus, dass jeder Kennzeichenschutz die Vermeidung der Gefahr von Verwechslungen zum Ziel hat (…vgl. dazu Krieger, GRUR Int. 1964, 503; BGH, GRUR 1969, 615, 616 - "Champi-Krone" mit zustimmender Anm. Hoepfner;… OLG Düsseldorf, GRUR Int. 1967, 109, 111).
Angesichts des prägenden Wortbestandteils "Champagner" kann daran vorliegend nicht gezweifelt werden (vgl. auch BGH GRUR 1969, 615, 616 für die Bezeichnung "Champi-Krone").
OLG München, 20.09.2001 - 29 U 5906/00
Recht auf Nutzung der Internet-Domain "www.champagner.de"
Gemäß Anlage B Nr. LA zu dem Abkommen gehört "Champagne" zu den nach dem Abkommen geschützten Bezeichnungen; "Champagner" gehört zu den dem Schutz des Abkommens ohne weiteres zu unterstellenden abgewandelten Bezeichnungen (BGH GRUR 1969, 615 Leitsatz 1).
Hinsichtlich des geschützten Waren- und Dienstleistungsbereichs ist jedoch davon auszugehen, dass dieser Schutz nach dem Gesamtzusammenhang des Abkommens seine Grenze dort findet, "wo eine Beeinträchtigung des Werbewerts der Bezeichnung nach den gesamten Umständen nicht zu befürchten ist" (BGH GRUR 1969, 615/616 "Champi-Krone"; ausführliche Begründung hierzu in BGH GRUR 1969, 611/613 (Nr. 11.2.c) "Champagner-Weizenbier").
Es ist ferner ein Bier auf dem Markt, das unter Zusatz von Schaumwein hergestellt ist und unter der Marke Champi-Krone vertrieben wird (vgl. das Urteil in der Sache I ZR 26/68 vom 25. Juni 1969).
Gemäß Anlage B Nr. LA zu dem Abkommen gehört "Champagne" zu den nach dem Abkommen geschützten Bezeichnungen; "Champagner" gehört zu den dem Schutz, des Abkommens ohne weiteres zu unterstellenden abgewandelten Bezeichnungen (BGH GRUR 1969, 615 Leitsatz 1).
Hinsichtlich des geschützten Waren- und Dienstleistungsbereichs ist jedoch, davon auszugehen, dass dieser Schutz nach dem Gesamtzusammenhang des Abkommens seine Grenze dort findet, "wo eine Beeinträchtigung des Werbewerts der Bezeichnung nach den gesamten Umständen nicht zu befürchten ist" (BGH GRUR 1969, 615/616 "Champi-Krone"; ausführliche Begründung hierzu in BGH GRUR 1969, 611/613 (N r. 11.2. c) "Champagner-Weizenbier").
Derartige Abkommen haben nicht nur bei der Eintragung des Zeichens Berücksichtigung zu finden (…vgl. BGH a. a. O. - Schweizer), sondern auch im patentamtlichen Löschungsverfahren (BGH GRUR 1969, 615, 617 - Champi-Krone).
Genügend ist aber auch, dass die Abwandlung geeignet ist, den in der geschützten Bezeichnung steckenden Werbewert zu beeinträchtigen (vgl. BGH GRUR 1969, 615, 616 - Champi-Krone; GRUR 2005, 957, 958 - Champagnerbratbirne).
In der Entscheidung "Champagner-Weizenbier" (…a.a.O.) sowie in nachfolgenden Entscheidungen (BGH GRUR 1969, 615 - Champi-Krone; GRUR 1988, 453 = NJW 1988, 644 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 42 = GRURInt. 2000, 796 ; LG Hamburg GRURInt. 1996, 155, 157) wurde der Schutz zwar nicht auf die in der Anlage B zu dem Abkommen aufgeführten Waren bzw. Warengebiete beschränkt, ein Schutz auf allen denkbaren Warengebieten wurde dagegen verneint.
Fehlt ein solches Interesse, dann gebieten es Treu und Glauben nicht, daß der besser Berechtigte die mit der Aufrechterhaltung der Eintragung verbundenen Nachteile (vgl. dazu BGH GRUR 1969, 615, 617 - Champi-Krone) in Kauf nehmen muß.