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Timestamp: 2017-03-30 18:54:18
Document Index: 153270634

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 670', 'Art. 685', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 72', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 122', 'Art. 1', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 248', 'Art. 257', '§ 80', 'Art. 684', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 1', 'Art. 49', 'Art. 122', 'Art. 1', 'Art. 248', 'Art. 249', 'Art. 249', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 258', 'Art. 254', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_949/2015 (12.04.2016)
5A_949/2015 Urteil vom 12. April 2016
A. Die Parzellen Nr. www, xxx, yyy und zzz in der Ortschaft U.________ (Gemeinde V.________) sind mit vier Reiheneinfamilienhäusern überbaut. A.________ ist Eigentümerin der Parzelle Nr. xxx. Das südlich davon gelegene Grundstück Nr. yyy steht im Eigentum von D.________ und das nördlich davon gelegene Grundstück Nr. www ist im Eigentum der im Verfahren 5A_948/2015 betroffenen Ehegatten B.B.________ und C.B.________.
A.________ möchte eine Wärmedämmung an der Aussenwand sowie einen Isolationsaufbau im Dachbereich ihres Hauses anbringen. D.________ hat gegen das am 20. September 2013 publizierte Bauvorhaben von A.________ am 7. Oktober 2013 eine privatrechtliche Baueinsprache erhoben.
B. Im Rahmen dieses Verfahrens ordnete das Bezirksgericht Höfe zur Bestimmung des Grenzverlaufs zwischen den beiden Grundstücken eine Expertise an, welche ergab, dass das Gebäude von D.________ auf der Nordseite in der Verlängerung der Ostfassade um 31 cm und in der Verlängerung der Westfassade um 6 cm auf das Grundstück von A.________ ragt. Das Problem liegt darin, dass die Reiheneinfamilienhäuser diagonal verschoben zu den Parzellengrenzen verlaufen.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2015 hiess das Bezirksgericht Höfe die privatrechtliche Baueinsprache gut und untersagte A.________ die Ausführung des Bauvorhabens "Aussenwärmedämmung".
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2015 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Beschwerde von A.________ teilweise gut, indem es die Ausführung des Bauvorhabens an der Südfassade sowie die Farbänderung untersagte.
C. Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 27. November 2015 eine Beschwerde in Zivilsachen, eventualiter eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung und Nichteintreten auf die privatrechtliche Baueinsprache, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2015 hat das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2016 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Beschlusses. Am 1. Februar 2016 hat die Beschwerdeführerin hierzu unaufgefordert Gegenbemerkungen eingereicht.
1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 141 II 113 E. 1 S. 116).
1.1. In der Sache geht es um geltend gemachte Abwehransprüche aus Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht (Art. 670 ZGB), aus Dienstbarkeitsrecht (Baubeschränkung und Überbaurecht) und nachbarrechtlich aus Art. 685 Abs. 1 ZGB (vgl. angefochtener Entscheid, S. 6 und 8; erstinstanzlicher Entscheid, S. 4, 6, 8, 9 und 10). Somit handelt es sich um eine vermögensrechtliche Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG (vgl. im Zusammenhang mit der privatrechtlichen Bauinhibition beispielsweise Urteile 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 1 betr. Dienstbarkeit; 5A_205/2014 vom 1. Juli 2014 E. 1 betr. Nachbarrecht; 5A_814/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 1.1 betr. negatorischen Anspruch).
An der Sache vorbei geht im Übrigen der Einwand der Beschwerdegegnerin, weil kein materieller Endentscheid gegeben sei, liege auch keine Zivilrechtsstreitigkeit im Sinn von Art. 1 lit. a ZPO vor. Diese Behauptung ist selbst dann falsch, wenn es tatsächlich um eine vorsorgliche Massnahme ginge; auch solche fallen für das kantonale Verfahren in den Anwendungsbereich der ZPO und stellen Zivilsachen im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG dar, wenn sie das betreffende Sachgebiet beschlagen (statt vieler: Urteil 5A_453/2011 vom 9. Dezember 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 563, betr. provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes).
Nachdem die Frage, ob der kantonale Gesetzgeber die Beurteilung eines Zivilanspruches in das summarische Verfahren verweisen darf, in BGE 139 III 38 (im Zusammenhang mit dem Exmissionsverfahren) bereits beurteilt worden ist - übrigens auch mit Bezug auf den Kanton Schwyz -, lässt sich mit Fug fragen, ob es einer erneuten "Klärung" der gleichen Frage bedarf, zumal die Beschwerdeführerin angesichts dieser publizierten Rechtsprechung auch mit Verfassungsrügen (namentlich wegen Verletzung des Willkürverbotes, Art. 9 BV) ans Ziel gelangen könnte. Indes geht das Kantonsgericht (angefochtener Entscheid, S. 4) davon aus, dass eine andere Fallkonstellation vorliege, zumal das Bundesgericht bei früheren Fällen privatrechtlicher Baueinsprachen aus dem Kanton Schwyz nie habe durchblicken lassen, dass eine Bundesrechtswidrigkeit vorliegen könnte.
Was das letzte Argument anbelangt, ist festzuhalten, dass das Bundesgericht nur prüft, was von einer Partei vorgebracht und ausreichend begründet worden ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Deshalb lässt sich aus bisherigen Entscheiden in Bezug auf den Kanton Schwyz nicht ableiten, das Bundesgericht habe die Zulässigkeit des Summarverfahrens für die privatrechtliche Baueinsprache gewissermassen gebilligt, indemes "mit keinem Wort habe durchblicken lassen", dass die gewählte Verfahrensart unzulässig sein könnte. Entgegen der Behauptung des Kantonsgerichts (angefochtener Entscheid, S. 4) wurden diesbezüglich insbesondere auch im Nichteintretensentscheid 5A_93/2015 vom 27. Mai 2015 keine Andeutungen gemacht.
Im Übrigen ist auf das parallele Verfahren 5A_948/2015 hinzuweisen, welches das gleiche Bauvorhaben, aber die privatrechtliche Baueinsprache anderer Eigentümer betrifft. Dort hat das Kantonsgericht in Bezug auf die privatrechtliche Baueinsprache, welche es als eine ausschliesslich vom kantonalen Recht beherrschte eigene Verfahrenskategorie sieht, Grundsätze aufstellt, an welchen es explizit auch in Zukunft festhalten will (vgl. im Übrigen auch den Beschluss ZK2 2014 9 und 10. vom 20. Juli 2015 E. 6b/cc). Mithin besteht Anlass zu definitiver Klärung. Für Einzelheiten kann auf die Begründung im Urteil 5A_948/2015 heutigen Datums verwiesen werden.
2. Aufgrund der Quellenhinweise und Darstellung im angefochtenen Entscheid sowie insbesondere der Beschwerde besteht im Kanton Schwyz die nachfolgend dargestellte gesetzgeberische Lage.
3. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die kantonale Regelung gegen den Vorrang des Bundesrechts im Sinn von Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 122 Abs. 1 BV sowie gegen Art. 1 lit. a, Art. 248 lit. a und Art. 249 ZPO verstosse, indem die privatrechtliche Baueinsprache voraussetzungslos - d.h. nicht beschränkt auf den Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO) - ins summarische Verfahren gewiesen werde.
3.1. Mit der privatrechtlichen Baueinsprache im Sinn von § 80 Abs. 2 PBG bringt der Einsprecher vor, dass durch das Bauvorhaben ein subjektives privates Recht (vgl. BIRCHLER, Baueinsprache und Baubewilligung nach schwyzerischem Recht, Diss. Zürich 1970, S. 137) bzw. ein privatrechtlicher Anspruch verletzt ist (BRUNNER, Der Bauverbotsprozess unter besonderer Berücksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache, Diss. St. Gallen 1997, S. 11). Diese privatrechtlichen Abwehransprüche ergeben sich in der Regel aus dem Eigentum oder einer Dienstbarkeit und typischerweise aus dem Nachbarrecht, insbesondere dem privatrechtlichen Immissionsschutz gemäss Art. 684 ff. ZGB (vgl. Urteile 5A_93/2015 vom 27. Mai 2015 E. 2.4; 5A_239/2015 vom 17. Juni 2015 E. 4). Vorliegend geht es, wie in E. 1.1 erwähnt, um eine auf Miteigentumsrecht, auf Dienstbarkeitsrecht und auf Nachbarrecht gestützte Abwehrklage. Diese stellt von Bundesrechts wegen eine streitige Zivilsache dar.
3.2. Gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 1 lit. a ZPO regelt das betreffende Gesetz für streitige Zivilsachen in abschliessender Weise das Verfahren vor den kantonalen Instanzen. Für die Definition der streitigen Zivilsache nach Art. 1 lit. a ZPO kann auf die bereits vor dem Inkrafttreten der ZPO gängige Definition der Zivilrechtsstreitigkeit zurückgegriffen werden (Urteil 4A_215/2013 vom 5. September 2013 E. 2.4.1; vgl. sodann BERGER, Berner Kommentar, N. 8 zu Art. 1 ZPO; VOCK, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 1 ZPO; HALDY, Code de procédure civile commenté, N. 9 zu Art. 1 ZPO). Eine Zivilrechtsstreitigkeit liegt demnach vor, wenn das dem Streit zugrunde liegende Rechtsverhältnis dem Zivilrecht angehört und das Verfahren kontradiktorisch zwischen zwei oder mehreren natürlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Träger privater Rechte oder zwischen einer solchen Person und einer Behörde, der das Zivilrecht Parteistellung zuerkennt, ausgetragen wird (vgl. BGE 120 II 11 E. 2a S. 12 f.; 123 III 346 E. 1a S. 349; 124 III 44 E. 1a S. 46). Dies ist bei der gestützt auf verschiedene sachenrechtliche Positionen erhobenen Klage offensichtlich der Fall. Die Einsprecherin behauptet die Verletzung von Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht sowie von Dienstbarkeits- und dinglichen Nachbarrechten, welche ihr als subjektive private Rechte zustünden und aus denen sich dingliche Abwehrpositionen gegen die bauwillige Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Nachbargrundstücks ableiten liessen (u.a. wurde Dämmungsarbeit an fremden bzw. im Miteigentum stehenden Gebäudeteilen sowie fehlende Zustimmung im Sinn von Art. 647c und d ZGB behauptet).
3.3. Fallen nach dem Gesagten solche Zivilrechtsstreitigkeiten gemäss Art. 1 lit. a ZPO in den Anwendungsbereich der schweizerischen ZPO, welche das Verfahren für die betreffenden Angelegenheiten in abschliessender Weise regelt, hat der schwyzerische Gesetzgeber bzw. hat das Kantonsgericht mit der hierauf beruhenden Rechtsanwendung gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts im Sinn von Art. 49 Abs. 1 BV verstossen. Der Bund hat von seiner Gesetzgebungskompetenz gemäss Art. 122 Abs. 1 BV durch Erlass einer Zivilprozessordnung Gebrauch gemacht und die Kantone sind nicht (mehr) befugt, für die Geltendmachung zivilrechtlicher Abwehransprüche eine eigene Verfahrensordnung aufzustellen, mit welcher sie die im Bundesgesetz aufgestellte Ordnung derogieren. Insofern wäre es ihnen auch versagt, für die Geltendmachung von Zivilansprüchen dem Zivilverfahren gewissermassen ein verwaltungsrechtliches Präliminarverfahren voranzustellen.
4. Nach dem Gesagten regelt die Zivilprozessordnung das Verfahren für streitige Zivilsachen vor den kantonalen Instanzen abschliessend (Art. 1 lit. a ZPO). Diese werden entweder im ordentlichen (mit der Unterkategorie des vereinfachten) oder im summarischen Verfahren abgewickelt. Vorliegend interessiert, ob auf die zur Debatte stehende Zivilrechtsstreitigkeit das summarische Verfahren Anwendung finden kann.
4.2. Mit dem Wort "Gesetz" verweist Art. 248 lit. a ZPO zunächst auf die Zivilprozessordnung selbst, nämlich auf die Auflistungen in Art. 249-251 ZPO. Bei der Eigentumsfreiheitsklage geht es um eine sachenrechtliche Angelegenheit. Sie müsste deshalb in Art. 249 lit. d ZPO aufgezählt sein, was nicht der Fall ist. Zwar sind die Kataloge nach dem klaren Wortlaut von Art. 249 ff. ZPO nicht abschliessend (vgl. auch Botschaft, BBl 2006 7349). Damit soll Raum bleiben für weitere Angelegenheiten, welche aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren gehören (für ein Beispiel vgl. BGE 138 III 166), wofür der Vorentwurf noch eine eigene Anwendungskategorie bilden wollte (Art. 258 lit. e VE ZPO; Begleitbericht zum Vorentwurf der Expertenkommission, S. 125). Dass eine auf sich aus dem Eigentum und beschränkten dinglichen Rechte ergebende Abwehrklage aufgrund ihrer Natur zwingend ins summarische Verfahren gehören müsste, behauptet zu Recht weder das Kantonsgericht noch die Gegenpartei. Vielmehr wäre das summarische Verfahren - welches typischerweise von der Beweismittelbeschränkung geprägt ist (vgl. Art. 254 ZPO; Botschaft, BBl 2006 7349) - gerade wenig passend. Das zeigt sich exemplarisch im vorliegenden Fall, in welchem ein Gutachten in Auftrag zu geben war und ferner ein aufwändiger zweiter Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Übrigens ist auch in der Debatte des Kantonsrates zur Sprache gekommen, dass die Beweismittelbeschränkung für das privatrechtliche Baueinspracheverfahren problematisch sein kann, zumal oft ein Augenschein erforderlich ist (vgl. E. 2.2).
5. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass in dahingehender Gutheissung der Beschwerde der Entscheid des Kantonsgerichtes aufzuheben ist. Indes kann dem weiteren Begehren um Nichteintreten auf die Einsprache nicht stattgegeben werden. Es ist nicht am Bundesgericht, sondern an den kantonalen Instanzen, über eine bundesrechtskonforme Behandlung der privatrechtlichen Baueinsprache zu befinden.
Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Kernanliegen durchgedrungen, weshalb sich eine Kostenausscheidung für das bundesgerichtliche Verfahren nicht rechtfertigt. Die Gerichtskosten sind mithin der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und diese hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
3. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.