Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20C%2012.264
Timestamp: 2020-08-11 22:07:50
Document Index: 331496260

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 114', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 18', '§ 9', '§ 9', '§ 18', '§ 18']

VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264 - dejure.org
https://dejure.org/2012,473
VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264 (https://dejure.org/2012,473)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.02.2012 - 12 C 12.264 (https://dejure.org/2012,473)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 12 C 12.264 (https://dejure.org/2012,473)
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§ 114 ZPO; Art. 5 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 3 MuSchG
Zur Qualifikation einer ehrenrührigen Aussage als Schmähkritik; Vertraulichkeit eines Postings auf Facebook; Zustimmung zur Kündigung einer Schwangeren
"Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG;Private Äußerungen in einem internet-Portal über den Kunden des Arbeitgebers
Prozeßkostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt wurde
Facebook - abwertendes Posting - Kündigung einer Schwangeren
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook rechtfertigt Kündigung nicht unbedingt
Enge Auslegung des Begriffs "Schmähkritik"
Mutterschutzrecht: Kündigungsschutzvoraussetzungen nach Mutterschutzgesetz | Prozesskostenhilfe; Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin; "Besonderer Fall" im Sinne des § 9 Abs. 3 Satz 1 MuSchG; Private (abwertende) Äußerung in einem ...
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Außerordentliche Kündigung bei Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook
heise.de (Pressebericht, 17.04.2012)
Zu Kündigung nach Facebook-Posts
Arbeitsrecht - Diffamierung eines Arbeitgeberkunden auf Facebook - Kündigung
Rechtmäßigkeit einer Kündigung während der Schwangerschaft aufgrund privater Äußerungen über Kunden des Arbeitgebers im Internetportal
Über Kunden des Arbeitgebers geschimpft - Das rechtfertigt es nicht, eine schwangere Angestellte fristlos zu entlassen
Keine Kündigung einer Schwangeren wegen kritischer Äußerungen auf facebook über Kunden des Arbeitgebers
Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook - Posts gekündigt wurde
Fristlose Kündigung Schwangerer- Negativen Außerung FB
Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen eines Facebook-Postings gekündigt wurde
Arbeitsrechtliche Entscheidungen - Kommentierte Rechtsprechung, Teil 5
Beschimpfungen und Behauptungen - Rechtliche Fallstricke bei Facebook, Twitter und Co.
Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus
Prozesskostenhilfe für Schwangere, der wegen Facebook-Posts gekündigt wurde
Schmähkritik als besonderer Fall?
Beleidigende Äußerungen einer Arbeitnehmerin auf Facebook
"Facebook-Kündigung": Schwangere Frau, der wegen eines negativen Facebook-Posts gekündigt wurde, erhält Prozesskostenhilfe - Klage gegen die Zulassung der Kündigung
Private Meinungsäußerung auf Facebook rechtfertigt keine Kündigung während der Schwangerschaft // Kündigung während der Schangerschaft allenfalls bei besonders schweren Verstößen gegen arbeitsvertragliche Pflichten möglich.
Kündigung wegen Facebook-Post?
Facebook meets Grundgesetz - Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen eines Facebook Postings
Meinungsfreiheit oder Schmähkritik - Auf Facebook Kunden des Chefs kritisiert - Rauswurf
Kunde ein "Penner"? Keine fristlose Kündigung wegen Äußerung auf Facebook
goerg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Kündigungen im Zusammenhang mit Social Media
MMR 2012, 422
NZA-RR 2012, 302
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, trifft die zuständige Behörde eine Ermessensentscheidung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; vgl. BayVGH, B.v. 6.3.2012 - 12 ZB 10.2202 - juris; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302; U.v. 30.11.2004 - 9 B 03.2878 - BayVBl 2005, 409), die nur im Rahmen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist.
Dementsprechend nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) - neben der Stilllegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses - in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen, als Beispiele für derartige außergewöhnliche Umstände (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 zu § 9 MuSchG).
Für das Vorliegen eines "besonderen Falles" trägt hier grundsätzlich die Klägerin als Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, U.v. 5.6.2007 - 9 AZR 82/07 - BAGE 123, 30; BayVGH, B.v. 29.2.2012 a.a.O. Rancke in HK-MuSchG/BEEG § 18 BEEG, Rn. 26).
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass es insofern bereits an den erforderlichen "Anknüpfungstatsachen" für die Annahme eines besonderen Falles fehlt (vgl. BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 hinsichtlich der Äußerungen "solche Penner", "kotzen mich an").
Zwar mag es sich bei den seitens der Klägerin eingeräumten Äußerungen "Du bist das Hinterfotzigste..." vom 9. August 2013 bei isolierter Betrachtung um Ehrverletzungen handeln (können), nicht aber um solche, die ihrem Bedeutungsgehalt nach unabhängig von ihrem Verwendungskontext die bezeichnete Person stets als Ganzes herabsetzen, ihr also ihren (personalen) Wert insgesamt absprechen und sie so vom Prozess der freien Kommunikation ausschließen (…vgl. BVerfG (Kammer), B.v. 5.12.2008 a.a.O.; BayVGH, B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302).
Demzufolge kann ein "besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (…BVerwG, U.v. 30.0.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 ff. Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v.13.6.2013 - 12 A 1659/12 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).
Beispielhaft für derartige außergewöhnliche Umstände nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) neben der Stilllegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).
Ergänzend zu dem vorstehend Ausgeführten und ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme weist der Senat darauf hin, dass - einen Nachweis der von der Klägerin behaupteten Äußerungen der Beigeladenen unterstellt - die Annahme eines besonderen Falls in der Folge auch deshalb ausscheiden müsste, weil derartige Äußerungen unter Kollegen, d.h. im Innenbereich einer Firma und ohne Auswirkungen auf die wirtschaftliche Tätigkeit des Arbeitsgebers, bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Interesse an einer Kündigung während laufender Elternzeit und dem Schutzzweck des Kündigungsverbots des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG regelmäßig zurückstehen müssten (…zu hiervon zu unterscheidenden, rufschädigenden öffentlichen Äußerungen vgl. BayVGH, U.v. 30.11.2004 - 9 B 03.2878 - BayVBl. 2005, 409 ff Rn. 37; B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff.).
Ein "besonderer Fall", in dem ausnahmsweise eine Kündigung während der Schwangerschaft für zulässig erklärt werden kann, ist deshalb - sofern nicht ohnehin der Zusammenhang zwischen dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung die Annahme eines solchen Falles bereits ausschließt - nur bei besonders schweren Verstößen der Schwangeren gegen arbeitsvertragliche Pflichten gegeben, die dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses schlechthin unzumutbar wird (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 29.02.2012 - 12 C 12.264 - juris, Rn. 23).
Ein solcher Fall kann demzufolge nur "ausnahmsweise" dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände das Zurücktreten der vom Gesetz als vorrangig angesehenen Interessen der Schwangeren hinter die - noch gewichtigeren - Interessen des Arbeitgebers rechtfertigen (vgl. BVerwG, U. v. 29.10.1958 - 5 C 88.56 - BVerwGE 7, 294 [297]; BayVGH, B. v. 29.02.2012 - 12 C 12.264 - juris, Rn. 24).
Demzufolge kann ein "besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (…BVerwG, U.v. 30.9.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v. 13.6.2013 - 12 A 1659/12 - BeckRS 2013, 53084 Rn. 3; BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - BeckRS 2012, 48075 zu § 9 Abs. 3 MuSchG a.F.).
Beispielhaft für derartige außergewöhnliche Umstände nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) neben der Stilllegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - BeckRS 2012, 48075 Rn. 23 zu § 9 MuSchG a.F.).
Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967;… Rancke Handkommentar Mutterschutz/Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).
Nach den maßgeblichen kirchlichen Vorschriften liegt ein Loyalitätsverstoß der Beigeladenen, damit eine "Anknüpfungstatsache" für die Annahme eines besonderen Falles vor (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.).
Demzufolge kann ein "besonderer Fall" im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG nur dann angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, dass die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit in Anspruch nehmenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten (…BVerwG, U.v. 30.0.2009 - 5 C 32/08 - BVerwGE 135, 67 ff. Rn. 15;… OVG Nordrhein-Westfalen, B.v.13.6.2013 - 12 A 1659/12 - juris Rn. 3; BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).
Beispielhaft für derartige außergewöhnliche Umstände nennt die nach § 18 Abs. 1 Satz 4 BEEG erlassene Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Kündigungsschutz bei Elternzeit (BAnz 2007, Nr. 5 S. 247) neben der Stillegung bzw. Verlagerung eines Betriebs oder eines Betriebsteils und der wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betriebs durch Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses in Ziffer 2.1.6 besonders schwere Verstöße des Arbeitnehmers gegen arbeitsvertragliche Pflichten oder vorsätzliche strafbare Handlungen des Arbeitnehmers, die dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (vgl. hierzu BayVGH B.v. 29.2.2012 - 12 C 12.264 - NZA-RR 2012, 302 ff. Rn. 23 zu § 9 MuSchG).
Dem Gewerbeaufsichtsamt als zuständige Behörde ist insoweit kein Beurteilungsspielraum eingeräumt (vgl. BVerwG vom 18.8.1977 BVerwGE 54, 276 und BayVGH vom 29.2.2012 NZA-RR 2012, 302 jeweils zum vergleichbaren § 9 des Mutterschutzgesetzes - MuSchG; VG Augsburg vom 7.12.2010 Az. Au 3 K 10.967;… Rancke Handkommentar Mutterschutz/ Elterngeld/Elternzeit, 1. Aufl. 2007, im Folgenden: Rancke, HK-MuSchG/ BEEG, RdNr. 30 zu § 18 BEEG).
Maßgeblich sind demnach die konkreten Einzelfallumstände; die Sachlage ist insofern nicht dahingehend verallgemeinerungsfähig, dass bereits jedes Verhalten, das einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann, eine "Anknüpfungstatsache" für die Annahme eines besonderen Falles im dargelegten Sinn ist (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.), da der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit - neben dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz - sonst letztendlich ins Leere ginge.
c) Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG gegeben, trifft das Gewerbeaufsichtsamt grundsätzlich eine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen; es handelt sich insoweit nicht um ein so genanntes "intendiertes" Ermessen (vgl. BayVGH vom 29.2.2012 a.a.O.).