Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2063/13
Timestamp: 2019-05-21 22:08:45
Document Index: 336655801

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 543', '§ 5', '§ 5', '§ 242', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 552', '§ 552', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: IV ZR 63/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.10.2015
https://dejure.org/2015,29722
BGH, 30.07.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29722)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,29722) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 552a Satz 1 ZPO, § 5a VVG, § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG, § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG, § 543 Abs. 2 ZPO
§ 5a Abs 1 aF VVG vom 13.07.2001, § 5a Abs 2 S 1 aF VVG vom 13.07.2001, § 242 BGB
Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Erläuterungsbedürftigkeit des Begriffs der "Textform" in der Widerspruchsbelehrung; unterschiedliche Angaben zur Widerspruchsfrist in der Verbraucherinformation und im Begleitschreiben; widersprüchliche Rechtsausübung des sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen Unwirksamkeit berufenden Versicherungsnehmers
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Lebensversicherung; Ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht
AG Landshut, 11.05.2012 - 10 C 1803/11
LG Landshut, 07.11.2012 - 13 S 1668/12
Diese formal und auch im Übrigen inhaltlich den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. genügende Belehrung wird nicht dadurch entkräftet, dass in der Verbraucherinformation fälschlicherweise eine Widerspruchsfrist von nur 14 Tagen genannt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12).
Da im Falle einer eindeutigen und richtigen Belehrung im Policenbegleitschreiben bzw. Antragsformular selbst ein davon abweichender, unzutreffender Hinweis in einer Verbraucherinformation nicht zur Widersprüchlichkeit der Belehrung führt (vgl. BGH, Beschluss vom 30.7.2015 - IV ZR 63/13, juris Rn. 12), gilt dies erst Recht für den Fall einer zutreffenden Erläuterung in der Verbraucherinformation.
Ob die Belehrung - speziell mit Blick auf die von ihr in Bezug genommenen " unten aufgeführten ... Verbraucherinformationen " - inhaltlich zutreffend ist, lässt sich - wie eine Zusammenschau der Entscheidungen des BGH, Beschl. v. 30.07.2015 - IV ZR 63/13, Rdn. 2, 9 und 12 (juris = BeckRS 2015, 17676), sowie Urt. v. 23.03.2016 - IV ZR 122/14, Rdn. 13 (juris = BeckRS 2016, 6036) zeigt - nicht generell, sondern lediglich anhand der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen (…vgl. bereits OLG Brandenburg a.d.H., Urt. v. 01.02.2019 - 11 U 50/17, juris-Rdn. 3 = BeckRS 2019, 1383 Rdn. 2).
Es genügte nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F., wenn der gebotene drucktechnisch hervorgehobene Hinweis auf die erforderliche Schriftform des Widerspruchs zwar in einem mit den Versicherungsunterlagen übersandten Begleitschreiben enthalten ist, jedoch im Versicherungsschein als dem maßgeblichen Vertragsdokument auf das Schriftformerfordernis nicht hingewiesen wurde (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13; OLG Karlsruhe, VersR 2016, 9081).
Ob dies abweichend zu beurteilen wäre in dem Falle, dass sich die unrichtige Widerspruchsbelehrung lediglich in den Allgemeinen Verbraucherinformationen, also an eher untergeordneter und schwer auffindbarer Stelle befindet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung.
Ihre drucktechnische Gestaltung genügt, was die Vorinstanz zutreffend angenommen hat (LGU 9) und von der Berufung nicht beanstandet wird, den Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. Ob sie - speziell mit Blick auf die von ihr in Bezug genommenen " unten aufgeführten ... Verbraucherinformationen " - inhaltlich zutreffend ist, lässt sich - wie eine Zusammenschau der beidem Entscheidungen des BGH, Beschl. v. 30.07.2015 - IV ZR 63/13, Rdn. 2, 9 und 12 (juris = BeckRS 2015, 17676) sowie Urt. v. 23.03.2016 - IV ZR 122/14, Rdn. 13 (juris = BeckRS 2016, 6036) zeigt - nicht generell, sondern lediglich anhand der tatsächlichen Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilen.
Darauf, dass eine der Widerrufsbelehrungen in Fettdruck gehalten war oder nicht, kommt es nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht an (ähnlich BGH, Urteil vom 21. Juni 2017 - IV ZR 176/15 -, juris; a. A. wohl BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14 -, juris; BGH, Beschluss vom 30. Juli 2015 - IV ZR 63/13 -, juris).
Soweit die Revisionserwiderung auf den Senatsbeschluss vom 30. Juli 2015 (IV ZR 63/13, juris) zur Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung verweist, ist dieser hier nicht einschlägig, weil in einem Verfahren die drucktechnische Hervorhebung der Belehrung nicht streitig war.
Nach der Rechtsprechung des BGH setzt das Vertrauen des Versicherers in den Fortbestand des Vertrages keine lückenlose Durchführung bis zur Erklärung des Widerspruchs voraus, geschützt wird vielmehr ausdrücklich auch das Vertrauen in den Bestand des Vertrages für die Vergangenheit (BGH…, Urteil vom 10.06.2015 - IV ZR 105/13, Rz. 12 - juris; BGH, Urteil vom 30.07.2015 - IV ZR 63/13; Urteil vom 16.07.2014 - IV ZR 73/13 - jeweils nach juris).
Nach der von der Berufungserwiderung zutreffend zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 30.7.2015, IV ZR 63/13, juris Rn. 12) kann sogar ein - drucktechnisch nicht hervorgehobener - unzutreffender Hinweis in einer Verbraucherinformation bei Erteilung einer zutreffenden Belehrung im Vertrag selbst unerheblich sein.
https://dejure.org/2015,29721
BGH, 12.10.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - IV ZR 63/13 (https://dejure.org/2015,29721)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,29721) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 552a Satz 1 ZPO, § 552a ZPO
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f.; BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .
Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4; siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .
Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (…vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f., RuS 2016, 231; BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.) .
Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (…vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4, RuS 2016, 231; siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5) .