Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=2015-11-17&Aktenzeichen=B%201%20KR%2012%2F15%20R
Timestamp: 2018-09-21 22:26:11
Document Index: 393994241

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 39', '§ 85', '§ 95', '§ 95', '§ 39', '§ 39', '§ 2', '§ 20', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 69']

BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R - dejure.org
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung im Jahr 2006 - Erbringung der Hauptleistung durch eigenes Personal
Art 12 Abs 1 GG, § 39 Abs 1 S 2 SGB 5, § 85 Abs 4 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5 vom 21.12.1992, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5 vom 21.12.2006
Krankenhausrecht: Honorararzt
Sektorenübergreifende Kooperation zwischen Krankenhaus und Vertragsarzt erst seit 2007 möglich
BSGE 120, 69
Dies gilt unabhängig davon, ob die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden und ob sie für den Versicherten geeignet und nützlich waren (BSG, Urteil vom 17. November 2015 - B 1 KR 12/15 R - juris Rn. 23).
Insbesondere hat der für die Krankenhausvergütung nunmehr allein zuständige 1. Senat des BSG die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des früher zuständigen 3. Senats zu möglichen bereicherungsrechtlichen Ansprüchen bei einem bloßen Verstoß gegen "Vorschriften mit reiner Ordnungsfunktion" (vgl. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 17/07 R - juris Rn. 29; siehe schon BSG…, Urteil vom 4. März 2004 - B 3 KR 4/03 R - juris Rn. 33) ausdrücklich aufgegeben (BSG, Urteil vom 17. November 2015 - B 1 KR 12/15 R - juris Rn. 23;… siehe zu § 39 SGB V auch Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand 2/2016, § 39, Rn. 157 a.E.).
Gänzlich unbeachtet seitens der Kläger bleibt dabei dann aber auch, dass § 2 Abs. 1 und Abs. 3 KHEntgG lediglich eine Abrechnung auch nicht fest angestellter Vertragsärzte nicht mehr ausschließen; hiervon darauf zu schließen, dass diese nicht fest angestellten Ärzte dann zwingend als Honorarärzte selbstständig tätig seien, verkennt mit der von der Beklagten in einem weiteren zwischen den Beteiligten anhängigen Rechtsstreit vertretenen Auffassung die o.a. rechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. November 2015, B 1 KR 12/15 R).
Letztere Tätigkeiten sind indes grundsätzlich zulässig neben einer hälftigen vertragsärztlichen Tätigkeit und nur bei im konkreten Fall sich widersprechenden Interessenlagen auszuschließen (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV; BSG, Urteile vom 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R - und 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R -).
Gänzlich unbeachtet seitens der Klägerin bleibt dabei dann aber auch, dass § 2 Abs. 1 und Abs. 3 KHEntgG lediglich eine Abrechnung von Leistungen auch nicht fest angestellter Vertragsärzte nicht mehr ausschließt; hiervon darauf zu schließen, dass diese nicht fest angestellten Ärzte dann zwingend als Honorarärzte selbstständig tätig seien, verkennt mit der Beklagten die o.a. rechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 17. November 2015, B 1 KR 12/15 R).
LSG Hessen, 09.02.2017 - L 1 KR 381/15
Stationäre Krankenhausbehandlung; Verlegungsabschlag; Verbringung; Verlegung; …
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes kann es sich jedoch bei Leistungen Dritter im Sinne dieser Vorschrift nur um solche Leistungen handeln, die im Verhältnis zu der Hauptbehandlungsleistung lediglich ergänzende oder unterstützende Funktion haben (BSG, Urteil vom 17. November 2015, B 1 KR 12/15 R, juris, Rn. 16;… s.a. Vollmöller in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHEntgG;… Rn. 23;… Kutlu in: Spickhoff, Medizinrecht, 2. Aufl., 2014, KHEntgG, § 2, Rn. 12; a.A. OVG Lüneburg…, Urteil vom 12. Juni 2013, 13 LC 174/10, juris, Rn. 30 ff.).
Die Regelung habe im hier betroffenen Zeitraum noch nicht gegolten und für eine Rückwirkung der Regelung spreche weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte, Regelungssystem noch Regelungszweck (BSG B 1 KR 12/15 R).
Im Krankenhausrecht hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung (Gesetz vom 21. Juli 2012, BGBl I 1613) durch die Klarstellung, dass Krankenhausleistungen auch ärztliche Leistungen nicht festangestellter Ärztinnen und Ärzte sind, in der Rechtsprechung daran geäußerten Zweifeln (…BSG 23. März 2011, B 6 KA 11/10 R, BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 8; vgl. auch BSG 17. November 2015, B 1 KR 12/15 R, juris zur Rechtslage vor 2007) den Boden entzogen.