Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-07-30/iii-r-27_07
Timestamp: 2017-11-18 08:43:28
Document Index: 303270942

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 126', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH, 30.07.2009 - III R 27/07 - Bedeutung einer entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S.d. § 3 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG 1999) für steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte | anwalt24.de
Urt. v. 30.07.2009, Az.: III R 27/07
Referenz: JurionRS 2009, 24995
Aktenzeichen: III R 27/07
FG Sachsen - 02.08.2006 - AZ: 6 K 2632/03 Ez
BFH/NV 2010, 65-66
HFR 2010, 64
Jurion-Abstract 2009, 224481 (Zusammenfassung)
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte auf entsprechenden Antrag der Klägerin mit unter Nachprüfungsvorbehalt stehendem Bescheid vom 26. November 2001 eine Investitionszulage nach § 3 des Investitionszulagengesetzes 1999 (InvZulG 1999) in Höhe von 1.184 DM für Modernisierungsmaßnahmen an dem von den Eltern der Klägerin bewohnten Teil des Hauses. Nach Durchführung einer Außenprüfung hob das FA diesen Bescheid im April 2003 auf, da das Mietverhältnis mit den Eltern steuerrechtlich nicht anzuerkennen sei. Der Einspruch blieb erfolglos.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, des Aufhebungsbescheids und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin hat nach §§ 1, 3 InvZulG 1999 einen Anspruch auf Festsetzung einer Investitionszulage in dem Umfang, in dem sie in dem Bescheid vom 26. November 2001 zunächst festgesetzt war. Denn die von ihr an ihre Eltern vermietete Wohnung diente der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken i.S. des § 3 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1999.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind zwar Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen ertragsteuerrechtlich u.a. nur anzuerkennen, wenn sie in Gestaltung und Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (z.B. BFH-Urteil vom 19. August 2008 IX R 78/07, BFHE 222, 489, BStBl II 2009, 299, m.w.N.). Das gilt insbesondere für Mietverhältnisse, d.h. für die entgeltliche Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken (vgl. § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--). Die besonderen Anforderungen der Rechtsprechung bilden Indizien bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Erzielen von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen sind (z.B. BFH-Urteil in BFHE 222, 489, BStBl II 2009, 299).
Das Merkmal der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken in § 3 InvZulG 1999 dient daher der Abgrenzung zu § 4 InvZulG 1999, der unter den dort genannten Voraussetzungen Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum und an einer Wohnung begünstigt, die unentgeltlich an einen Angehörigen i.S. des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird (ebenso Masuch in Bordewin/Brandt, § 3 InvZulG 1999 Rz 19; Kaligin in Lademann, EStG, § 3 InvZulG 1999 Rz 26; ferner Blümich/Stuhrmann, § 3 InvZulG 1999 Rz 27). Dementsprechend ist es für den Anspruch auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 auch ohne Bedeutung, ob der Anspruchsberechtigte mit der entgeltlichen Nutzungsüberlassung steuerlich zu berücksichtigende Einkünfte erzielt (ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Februar 2003, BStBl I 2003, 218 Rz 17; Masuch in Bordewin/Brandt, a.a.O., Rz 19; Kaligin in Lademann, a.a.O., Rz 26; Rosarius in Jasper/ Sönksen/Rosarius, Investitionsförderung, Handbuch, § 3 InvZulG 1999 Rz 2; ferner Blümich/Stuhrmann, a.a.O., Rz 27). Entscheidend ist lediglich, ob nach der der Nutzungsüberlassung zugrunde liegenden Vereinbarung für die Überlassung eine Gegenleistung zu erbringen ist und diese auch tatsächlich erbracht wird.