Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=20.12.2012&Aktenzeichen=4%20C%2011.11
Timestamp: 2019-02-15 20:10:13
Document Index: 225578262

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 12', '§ 34', 'Art 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 34', 'Art. 12', '§ 34', '§ 132', '§ 132', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11 - dejure.org
BauGB § 34 Abs. 1; Richtlinie 96/82/EG Art. 12 Abs. 1
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines Störfallbetriebs; Bauvorbescheid; Nachbarwiderspruch; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abstandserfordernis; angemessener Abstand; "Gefahrenzone"; störfallspezifische Faktoren; Festlegung durch Genehmigungsbehörde; unbestimmter Rechtsbegriff; kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum; Berücksichtigungspflicht; "langfristig"; kein Verschlechterungsverbot; Wertungsspielraum; "sozioökonomische" Faktoren; "nachvollziehende" Abwägung; sachgeleitete Wertung; Einfügensgebot; richtlinienkonforme Auslegung; nähere Umgebung; Vorbelastung; Leistungsgrenzen; gegenseitige Interessensbeziehungen; städtebauliche Spannungen; Koordinierungsbedarf; förmliche Planung.
§ 34 Abs 1 BauGB, Art 12 Abs 1 EGRL 82/96
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines Störfallbetriebs; Bauvorbescheid; Nachbarwiderspruch; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abstandserfordernis; angemessener Abstand; "Gefahrenzone"; störfallspezifische Faktoren; Festlegung durch Genehmigungsbehörde; unbestimmter Rechtsbegriff; kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum; Berücksichtigungspflicht; "langfristig"; kein Verschlechterungsverbot; Wertungsspielraum; "sozioökonomische" Faktoren; "nachvollziehende" Abwägung; sachgeleitete Wertung; Einfügensgebot; richtlinienkonforme Auslegung; nähere Umgebung; Vorbelastung; Leistungsgrenzen; gegenseitige Interessensbeziehungen; städtebauliche Spannungen; Koordinierungsbedarf; förmliche Planung
RL 96/82/EG Art. 12 Abs. 1
RL 96/82/EG Art. 12 Abs. 1 ; BauGB § 34 Abs. 1
Gartencenter neben sog. Störfallbetrieb zulässig?
Das Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs
Bundesverwaltungsgericht zu Gartencenter und Störfallbetrieb
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs - Vorinstanz muss auf unionsrechtskonformer Grundlage neu entscheiden
Europarechtskonforme Auslegung und Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB
Störfallbetrieb: Abstandsgebot auch im unbeplanten Innenbereich! (IBR 2013, 306)
Kurznachricht zu "Abstand ist nicht alles!" von RA/FAVerwR Dr. Mathias Hellriegel, LL.M. und Dipl.-Ing. Jürgen Farsbotter, original erschienen in: NVwZ 2013, 1117 - 1122.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 20.12.2012, Az.: 4 C 11/11 (Angemessener Abstand zwischen Störfall-Betrieben und öffentlich genutzten Gebäuden)" von RA Prof. Dr. Michael Uechtritz, original erschienen in: NVwZ 2013, 719 - 726.
BVerwGE 145, 290
NVwZ 2013, 719
DVBl 2013, 645
DÖV 2013, 488
BauR 2013, 887
ZfBR 2013, 265
ZfBR 2013, 266
ZfBR 2015, 650
Auf der Grundlage der vorbenannten Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. September 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris, die Entscheidung des Senats vom 4. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
Welche Anforderungen sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr 32).
12 Abs. 1 Seveso-II-RL ist hier einschlägig, da es sich bei dem Betrieb der Beigeladenen um einen Störfallbetrieb handelt, der unter die vorbenannte Richtlinie fällt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 23; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11. -, juris Rdnrn. 2, 14).
Bei dem Vorhaben der Klägerin handelt es sich auch um ein öffentlich genutztes Gebäudes im Sinne der vorbenannten Richtlinienbestimmung (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., Rdnr. 14; vgl. dazu auch Uechtritz, BauR 2014, 1098).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zurückverweisenden Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 20, ist der angemessene Abstand im jeweiligen Einzelfall anhand aller relevanten störfallspezifischen Faktoren festzulegen.
Es kann keine präzisen, absoluten und objektiven Grenzen der "Gefahrenzone" um einen Betrieb geben (…vgl. dazu Schlussanträge vom 14. April 2011 - C-53/10 -, juris Rdnr. 39; BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., Rdnr. 20).
Andererseits können aber auch technische Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu berücksichtigen sein, sei es im Betriebsbereich, soweit diese dem Betreiber des Störfallbetriebs auferlegt werden können, sei es außerhalb des Betriebsbereichs, wie etwa Nutzungseinschränkungen oder besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben, sofern über diese Maßnahmen mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands beeinflusst werden können (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18).
Insbesondere haben "sozioökonomische" Faktoren, die für die Realisierung des heranrückenden Vorhabens sprechen, bei der Festlegung des "angemessenen" Abstands außer Betracht zu bleiben (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 19).
Damit sind nach dem Leitfaden SFK/TAA-GS-1 die wesentlichen anlagenbezogenen störfallspezifischen Faktoren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18) bei der Bemessung des Achtungsabstandes zugrunde zu legen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 18) sind bei der Bemessung des angemessenen Abstandes nur solche technischen Maßnahmen zur Verminderung des Unfallrisikos oder zur weiteren Begrenzung möglicher Unfallfolgen im Betriebsbereich des Störfallbetriebes zu berücksichtigen, die dem Betreiber des Störfallbetriebes aufgegeben können.
Selbst wenn man die im Achtungsabstand bereits vorhandenen kundenintensiven Nutzungen aufgrund der Vorbelastung des Gebiets zum Anlass nehmen wollte, das Schutzziel des Abstandsgebotes zu relativieren (so wohl Uechtritz, NVwZ 2013, 719), könnte dies nicht dazu führen, den von den Gutachtern als angemessen ermittelten Abstand für das Vorhaben der Klägerin zu verringern.
Eine Unterschreitung des störfallspezifisch ermittelten angemessenen Abstandes ist vielmehr ausnahmsweise zulässig, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige nicht störfallspezifische Belange - insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art ("sozioökonomische Faktoren") - für die Zulassung des Vorhabens streiten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 22).
Die erstmalige Schaffung einer Gemengelage wird danach im Regelfall unzulässig sein (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 24;… Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 4 C 5.09 -, juris Rdnr. 32; Uechtritz, BauR 2012, 1039 [1048]).
Bei der Abwägung der für die Errichtung des Vorhabens streitenden privaten Interessen der Klägerin mit den Belangen, die gegen die Verwirklichung eines publikumsintensiven Betriebes innerhalb des angemessenen Abstands zu einem Störfallbetrieb sprechen - hierbei handelt es sich um die bereits oben im Zusammenhang mit der Bemessung des angemessenen Abstandes erörterten störfallspezifischen Faktoren -, erweist sich die Errichtung des Gartencenters als nicht ausnahmsweise vertretbar (vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris Rdnr. 33).
vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Oktober 2013 - 7 C 36.11 -, BVerwGE 148, 155 = juris Rn. 58, und vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = juris Rn. 35.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB auf diejenige Umgebung abzustellen, auf die sich die Ausführung des Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, ZfBR 2013, 266, juris Rn. 30 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 18. September 2012 - OVG 10 N 9.11 -, juris Rn. 7).
Da die angefochtene Baugenehmigung wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauO Bln rechtswidrig ist und die Klägerin dadurch in ihren Rechten verletzt ist, kann der Senat offen lassen, ob die Errichtung des Gebäudes der Beigeladenen mit einer 20, 97 Meter langen und teilweise auch relativ hohen Außenwand des Seitenflügels an der Grenze zum Grundstück der Klägerin darüber hinaus das im Begriff des Einfügens im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (vgl. dazu näher BVerwG…, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.35 -, NVwZ 1987, 34, juris Rn. 15;… Beschluss vom 11. Januar 1999 - BVerwG 4 B 112.98 -, NVwZ 1999, 879, juris Rn. 6; Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, juris Rn. 32; Gaentsch, ZfBR 2009, 321 [325 f.]) verletzt.
Maßgeblich ist demnach eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahme Begünstigten, andererseits dem Rücksichtnahme Verpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, m. w. N. juris).
Nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 - (zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen) ist den Anforderungen, die Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 96/82/EG (sog. Seveso-II-Richtlinie) an die Zulassung von Vorhaben in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs stellt, durch eine richtlinienkonforme Auslegung des in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots Rechnung zu tragen.
Die Entscheidung des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.) nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (…siehe zur "überholten" Grundsatzrüge etwa Beschlüsse vom 11. Februar 1986 - BVerwG 8 B 7.85 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 240 = juris Rn. 3…, vom 9. April 1999 - BVerwG 9 B 21.99 - juris Rn. 3 …und vom 21. Februar 2000 - BVerwG 9 B 57.00 - juris Rn. 6).
Das entspricht dem Urteil des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.).
Soweit sie in diesem Zusammenhang auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 3. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 5.09 - (…Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 209 Rn. 14) an den Europäischen Gerichtshof verweist, sind die vom Senat dort gemachten Ausführungen zur Berücksichtigung einer etwaigen Vorbelastung durch die - auch schon vom Oberverwaltungsgericht berücksichtigte - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2011 (…a.a.O.) sowie das Urteil des Senats vom 20. Dezember 2012 (a.a.O.) sachlich überholt.
Danach ist das Kriterium der Vorbelastung im Störfallrecht bei richtlinienkonformer Handhabung unbrauchbar (Urteil vom 20. Dezember 2012 a.a.O. Rn. 34 a.E.).
Dies kann einen Koordinierungsbedarf auslösen, dem nicht mehr allein durch eine nachvollziehende Abwägung im Rahmen einer gebundenen Vorhabenszulassung, sondern nur durch eine förmliche Planung entsprochen werden kann (Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 32 ff. = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 215).
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012- 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = BauR 2013, 887 = juris Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012- 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = BauR 2013, 887 = juris Rn. 20.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012- 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = BauR 2013, 887 = juris Rn. 18.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012- 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = BauR 2013, 887 = juris Rn. 22.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, juris, für den Fall der Abstandsbestimmung im Rahmen der Zulassung eines an einen Störfallbetrieb heranrückenden öffentlich genutzten Gebäudes im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 BauGB entschieden.
Es kommen aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 20. Dezember 2012, a.a.O., entgegen der von der Antragstellerin geäußerten Auffassung zur Abstandsreduzierung auch Maßnahmen außerhalb des Bereichs des Störfallbetriebes in Betracht, wie etwa Nutzungseinschränkungen oder besondere bauliche Anforderungen an das an den Störfallbetrieb heranrückende Vorhaben, sofern über diese Maßnahmen mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands beeinflusst werden können.
Wie oben bereits ausgeführt, entspricht es aber der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11. -, juris Rdnr. 18), bei der Abstandsbemessung Maßnahmen außerhalb des Bereichs des Störfallbetriebes zu berücksichtigen, wie etwa Nutzungseinschränkungen oder eine besondere bauliche Ausgestaltung des an den Störfallbetrieb heranrückenden Vorhabens, wenn damit mögliche Schadensfolgen und damit auch die Angemessenheit des Abstands positiv beeinflusst werden können.
Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (st. Rspr.; BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 [125]; Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, Rn. 32).
Dieses Abstandsgebot der Störfall-Richtlinie ist im Wege europarechtskonformer Auslegung bei der Anwendung des Rücksichtnahmegebots nach § 34 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigen (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 -, NVwZ 2013, 719, LS;… Söfker, a.a.O., § 34, Rn. 76a).
Welche Anforderungen sich hieraus ergeben, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, was dem Rücksichtnahmebegünstigten einerseits und dem Rücksichtnahmeverpflichteten andererseits nach Lage der Dinge zuzumuten ist (stRsp. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, juris Rn. 32 m.w.N.; OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 23. Juni 2015 - OVG 10 B 7.13 -, juris Rn. 30 m.w.N.).
Das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme erweist sich insoweit als wertungsoffenes Korrektiv, das auch für rechtlich vorgegebene Wertungen offensteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - BVerwG 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290, juris Rn. 33 zu § 34 Abs. 1 BauGB für störfallrechtlich vorgegebene Wertungen).
VG Mainz, 13.12.2017 - 3 K 1425/16
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