Source: https://ol.wittich.de/titel/2166/ausgabe/35/2019/artikel/00000000000017234038-OL-2166-2019-35-35-0
Timestamp: 2020-08-07 04:20:05
Document Index: 188367321

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', 'Art. 57', '§ 31', '§ 35', '§ 34', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', 'Art. 49', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Onlinelesen - Niederschrift über die öffentliche 63. Sitzung des Bauausschussesvom 22. Juli 2019
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Niederschrift über die öffentliche 63. Sitzung des Bauausschussesvom 22. Juli 2019
Genehmigung der Niederschrift vom 24.06.2019
Der Bauausschuss genehmigt das oben genannte Protokoll ohne Einwendungen.
Einbau einer Wohnung in ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude, Umsetzen einer Fertiggarage und eines Gartenhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2400/2, Brennermühlstraße 81, Brennermühle
Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein teilprivilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB. Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB sind erfüllt.
Anwesend 8 : Ja 8 : Nein 0
Neubau einer Bewegungshalle mit Futterlager, Anbau eines Vordaches (Tektur zur Baugenehmigung B 13-27 D) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2037/2, Finsinger Straße 27, Eicherloh
Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt um eine Tektur zum genehmigten Bauvorhaben B 13-27 D („Neubau einer Bewegungshalle mit Futterlager“). Die Tektur hat den Anbau eines Vordaches zum Gegenstand.
Errichtung einer Sichtschutzwand zur angrenzenden Doppelhaushälfte im Eingangsbereich auf dem Grundstück Fl.Nr. 2706/30, Großsenderstr. 1 a, Eicherloh
Bürgermeister Kressirer erläutert den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Südlich des Parks, Eicherloh“. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung eines Sichtschutzzaunes mit bis zu 2 m Höhe an der östlichen Grundstücksgrenze zum privaten Nachbargrundstück. Die Errichtung von Sichtschutzzäunen ist gemäß Art. 57 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a) BayBO grundsätzlich verfahrensfrei. Allerdings entbindet die Verfahrensfreiheit nicht von der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften. Das Baugrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Südlich des Parks, Eicherloh“. Dieser stellt eine öffentlich-rechtliche Vorschrift dar. Im Bebauungsplan wurde festgesetzt, dass Einfriedungen als Holzzäune auszuführen sind und eine Höhe von 1,00 m nicht überschreiten dürfen. Somit entspricht das Vorhaben nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und bedarf einer Befreiung von dessen Festsetzungen. Eine Befreiung kann erteilt werden, wenn die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB erfüllt werden.
Da bereits bestehenden Einfriedungen im Baugebiet vorhanden sind, welche eine vergleichbare Höhe aufweisen, und keine städtebaulichen Auswirkungen auf das Straßenbild zu erwarten sind, liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung vor.
Der Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Südlich des Parks, Eicherloh“ wird befürwortet.
Ersatzbau eines landwirtschaftlichen Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 2067, Landshamer Str. 35, Vorderes Finsingermoos
Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Es handelt sich um ein privilegiertes Bauvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Eine Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding, welche die Voraussetzungen der Privilegierung bestätigt, liegt den Antragsunterlagen bei.
Errichtung eines Wohnhauses als Ersatzbau und Sanierung eines Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 160, Hofener Straße 12, Finsing
Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens ergibt sich aus § 34 BauGB (Innenbereich).
Anbau an bestehendes Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 510/9, Neubruch 4, Neufinsing
Bürgermeister Kressirer erläutert den Bauantrag. Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Am Kanal“. Der Anbau an das bestehende Wohnhaus entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Allerdings sollen zusätzliche Stellplätze außerhalb des festgesetzten Bauraumes für Garagen und Stellplätze errichtet werden. Hierfür bedarf es einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Die Voraussetzungen für die Erteilung der Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB sind gegeben.
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Kanal“ wird zugestimmt.
Neubau einer gewerblichen Lager- und Unterstellhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2755, Hasenweg, Neufinsing
Herr Kitel erläutert den Bauantrag. Der Bauausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 12.03.2018 mit dem Bauantrag befasst. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da der Ansicht der Gemeindeverwaltung nach der § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB keine Anwendung findet.
Im Jahre 2009 wurde für eine Betriebserweiterung („Errichtung einer Einstellhalle“) vom Landratsamt Erding eine Baugenehmigung erteilt, welche von der Gemeinde Finsing angefochten wurde. Durch Urteil des Verwaltungsgerichts München wurde die erteilte Baugenehmigung aufgehoben, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB nicht vorlagen. Das damalige Vorhaben war somit nach § 35 Abs. 2 BauGB zu behandeln und abzulehnen, da es öffentliche Belange beeinträchtigen würde. Zum Zeitpunkt des Urteils wurde die Halle bereits errichtet. Eine Baubeseitigungsanordnung wurde nicht erlassen. Da die nicht genehmigte Halle weiterhin besteht und genutzt wird und das Verwaltungsgericht München bereits 2010 die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Betriebserweiterung im Sinne des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB ablehnte, ist das aktuell beantragte Bauvorhaben im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb nicht angemessen.
Mit Stellungnahme vom 13.06.2019 kündigte das Landratsamt Erding das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens mit folgender Begründung an:
„Nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage kommt das Landratsamt Erding zur Auffassung, dass ungeachtet der vorliegenden vom Planer eingereichten Aufstellung von baugenehmigten Flächen, interne Berechnungen unsererseits ergeben haben, dass für den Gewerbebetrieb (Gebäude-)flächen von insgesamt ca. 1.150 m² baugenehmigt wurden. Die gemäß Rechtsprechung maximal zulässige Erweiterungsflächen, die den Grad der „Angemessenheit“ noch deckt wird mit der beantragten 150 m² großen Fläche bei weitem nicht überschritten.“
Die fachliche Beurteilung des Landratsamtes Erding wird von der Bauverwaltung nicht geteilt. Die gewerblichen Flächen (abgesehen von der Einstellhalle 2009), auf welche sich das Landratsamt bezieht, waren bereits 2009/2010 vorhanden. Bereits 2009/2010 war die Betriebserweiterung in Verhältnis zu den bestehenden Flächen nicht mehr angemessen und folglich kam der Teilprivilegierungstatbestand des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB für das Verwaltungsgericht München nicht mehr in Betracht. Durch den rechtwidrigen Bestand der Einstellhalle und deren Nutzung wurde der Gewerbebetrieb unzulässig erweitert. Die vom Landratsamt in Aussicht gestellt Genehmigungsfähigkeit für die darüberhinausgehende Betriebserweiterung (Lager- und Unterstellhalle) kann von der Bauverwaltung nicht nachvollzogen werden.
Sollte der Bauausschuss das Einvernehmen nachträglich erteilen und der Auslegung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB des Landratsamtes („Alle 2 Jahre bis zu 50 %“) nachkommen, muss der Gemeinde bewusst sein, dass eine vergleichbare Entscheidung bei allen bestehenden gewerblichen Betrieben im Außenbereich zu treffen ist, da man ansonsten willkürlich handeln würde. Dementsprechend wird die Bauverwaltung beraten.
Die Bauverwaltung empfiehlt an dem Beschluss vom 12.03.2018 weiterhin festzuhalten und sofern das gemeindliche Einvernehmen durch das Landratsamt Erding ersetzt wird Klage gegen die Baugenehmigung einzulegen.
Daraufhin entsteht im Bauausschuss eine intensive Diskussion über die Auslegung der rechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie Urteile zur Anwendung des § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB.
Der Bauausschuss hält an dem Beschluss vom 12.03.2018 weiterhin fest. Die Verwaltung wird beauftragt Klage gegen die Baugenehmigung einzulegen, sofern das Landratsamt Erding das gemeindliche Einvernehmen ersetzt
Anwesend 8 : Ja 2 : Nein 5 : Befangen 1
Der Beschlussvorschlag findet keine mehrheitliche Zustimmung und gilt deshalb als abgelehnt.
Anwesend 8 : Ja 5 : Nein 2 : Befangen 1
GR Hagn war wegen persönlicher Beteiligung gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
Einbau von Büroflächen (Erweiterung von gewerblichen Flächen) auf dem Grundstück Fl.Nr. 2634, Habichtweg 24, Eicherloh
Herr Kitel erläutert den Bauantrag. Der Bauausschuss hat sich bereits in seinen Sitzungen am 08.10.2018 und 08.04.2019 mit dem Bauantrag bzw. Bauvorhaben befasst. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt, da der Ansicht der Gemeindeverwaltung nach der § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB keine Anwendung findet. Gemäß § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB besteht eine Teilprivilegierung für die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass Betriebserweiterungen bis zu einem Umfang von 25% noch angemessen sind. Darüberhinausgehende Erweiterungen sind dagegen unzulässig. Auch haben die Gerichte wiederholt entschieden, dass mehrmalige Erweiterungen dann insgesamt unangemessen sind, wenn erkennbar ist, dass der Betriebsinhaber mit den wiederholten Betriebserweiterungen das Ziel verfolgt, ein Gesamtvorhaben, welches unangemessen wäre durch eine sog. „Salamitaktik“ in Teilakte aufzuspalten, um sie zeitlich gestaffelt auszuführen.
Die Lagerhalle, in welche die Büroflächen eingebaut werden sollen, wurde selbst als Erweiterung von gewerblichen Flächen im Sinne des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB beantragt und genehmigt. Zunächst wurde der Antrag für den Neubau der Lagerhalle mit Beschluss des Bauausschusses vom 30.11.2015 abgelehnt, da die Betriebserweiterung im Verhältnis zu den vorhandenen Gebäuden und dem Betrieb nicht angemessen war. Daraufhin wurde die geplante Betriebserweiterung auf einen Umfang von 24,91 % reduziert und vom Bauausschuss mit Beschluss vom 11.04.2016 befürwortet. Der angemessene Umfang der Betriebserweiterung wurde somit nahezu ausgeschöpft. Für die erneute Erweiterung des Betriebes, durch den Einbau von Büroflächen in die genehmigte Lagerhalle, findet § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB folglich keine Anwendung, da die Angemessenheit der Betriebserweiterung nicht mehr gegeben ist.
Mit Stellungnahme vom 04.06.2019 kündigte das Landratsamt Erding das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens mit folgender Begründung an:
„§ 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB enthält keine Beschränkungen hinsichtlich mehrmaliger Erweiterungen eines Gewerbebetriebs. Unangemessen sind sicherlich mehrmalige Betriebserweiterungen, bei denen es dem Betriebsinhaber von Anfang an darum ging, den Betrieb in einem Umfang oder in einer Art auszuweiten, die über das Angemessene hinausgeht und der Betriebsinhaber dieses nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB unzulässige Vorhaben daher im Wege der „Salami-Taktik“ verwirklichen will (Brügelmann & Dürr, § 35 BauGB, Rn 167).
Ein derartiges Vorgehen des Antragstellers ist vorliegend nicht ersichtlich. Seitens des Antragstellers wurde im Jahr 2016 erstmals eine gewerbliche Erweiterung durch den Neubau einer gewerblichen Lagerhalle beantragt. Die gewerblichen Erweiterungen umfassen völlig unterschiedliche Nutzungen, weshalb es vorliegend um keine „Salami-Taktik“ handelt.Die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB sind demnach erfüllt. Auch in quantitativer Hinsicht hält das beantragte Bauvorhaben mit einer Erweiterung von 18,6 % den gesetzlichen Rahmen („angemessene Erweiterung“) ein.“
Der Definition der sog. „Salami-Taktik“ stimmt die Bauverwaltung vollumfänglich zu. Für die Gemeindeverwaltung Finsing ist die Ansicht des Landratsamtes, dass es sich bei diesem Bauvorhaben nicht um eine Salamitaktik handelt nicht nachvollziehbar. Am 21.10.2013 hat sich der Bauausschuss erstmals mit einem Bauvorhaben befasst, welches die Errichtung und Umnutzung von baulichen Anlagen in wohn-, gewerbliche- und landwirtschaftliche Gebäude“ zum Inhalt hatte. Das gemeindliche Einvernehmen und die Baugenehmigung wurden erteilt. Daraufhin hat sich der Bauausschuss ins seiner Sitzung am 30.11.2015 mit dem „Neubau einer Lagerhalle (Erweiterung von gewerblichen Flächen) befasst. Der damals geplante Neubau der Lagerhalle hätte eine Betriebserweiterung um 47,07 % dargestellt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde versagt und die Eingabeplanung wurde überarbeitet. Der Bauantrag mit der geänderten Planung der Lagerhalle wurde dem Bauausschuss am 11.04.2016 vorgelegt. Die Lagerhalle stellte eine Betriebserweiterung um 24,91 % dar. Das Einvernehmen wurde erteilt, weil die Betriebserweiterung noch angemessen war.
Nun sollen ins Dachgeschoss genau jener Lagerhalle Büroräume, als nächste Erweiterung von gewerblichen Flächen, eingebaut werden. Da der Bauherr bereits im Zuge des Genehmigungsverfahrens 2016 (Neubau einer Lagerhalle) diese Flächen im Dachgeschoss vorsehen hätte können – dies wiederum dazu geführt hätte, dass die Betriebserweiterung nicht mehr angemessen und genehmigungsfähig wäre, weil die 25 % überschritten worden wären – handelt es sich der Ansicht der Bauverwaltung nach klar um einen Fall der „Salami-Taktik“.
Auf welcher Rechtsgrundlage das Argument des Landratsamtes „Die gewerblichen Erweiterungen umfassen völlig unterschiedliche Nutzungen, weshalb es vorliegend um keine „Salami-Taktik“ handelt“ basiert, ist, der Ansicht der Bauverwaltung, nicht nachzuvollziehen. Die Nutzungen dienen alle dem gewerblichen Betrieb des Bauherrn.
Der Bauausschuss hält an den Beschlüssen vom 08.10.2018 und 08.04.2019 weiterhin fest. Die Verwaltung wird beauftragt Klage gegen die Baugenehmigung einzulegen, sofern das Landratsamt Erding das gemeindliche Einvernehmen ersetzt
Anwesend 8 : Ja 2 : Nein 6
Anwesend 8 : Ja 6 : Nein 2
Bevollmächtigung zur Behandlung von Baugesuchen in der Ferienzeit als laufende Verwaltung
Bürgermeister Kressirer erklärt, dass die Behandlung von Bauanträgen, aufgrund der Ferienzeit des Gemeinderates / Bauausschusses, erst wieder am 16.09.2019 erfolgen kann. Im Zuge des Bürgerservices wird die Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Behandlung von genehmigungsfähigen Bauanträgen in der Ferienzeit als Angelegenheit der laufenden Verwaltung empfohlen.
Der Bauausschuss bevollmächtigt den Bürgermeister zur Behandlung von genehmigungsfähigen Bauanträgen in der Ferienzeit als Angelegenheit der laufenden Verwaltung.
Anfragen, Wünsche und Informationen
Ortsschild an der Hofener Straße auf Höhe der Brücke über den Mittleren Isarkanal
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass das Ortsschild inzwischen geliefert und vom gemeindlichen Bauhof montiert wurde.
Bauhof Neufinsing; Beschilderung der Stellplätze
GR Hagn empfiehlt, an den Stellplätzen am Bauhof Neufinsing Beschilderungen anzubringen, welche kennzeichnen, dass es sich um Mitarbeiter-Stellplätze bzw. vermietete Stellplätze handelt.
Bürgermeister Kressirer teilt mit, dass eine solche Beschilderung existiert.
Mittelspur-Markierung im Bereich Seestraße 21 bis 48
GR Hagn empfiehlt die Anbringung einer Mittelspur-Markierung im Bereich der Seestraße 21 bis 48.
Die Bauverwaltung wird die Angelegenheit prüfen.
Mulcharbeiten im Gemeindegebiet
GR Keimeleder schildert, dass die Mulcharbeiten an der Brücke an der Hofener Straße über den Mittleren Isarkanal immer noch nicht erfolgt sind.
Bürgermeister Kressirer erläutert, dass die beauftragte Firma aufgrund eines Fahrzeugschadens die Arbeiten noch nicht ausführen konnte.
1. Bürgermeister Max Kressirer beendet die öffentliche 63. Sitzung des Bauausschusses um 19:45 Uhr.
Neufinsing, den 29. Juli 2019
1. Bürgermeister Kressirer
Patryk Kitel