Source: http://www.netzkredit.com/thema/marktueblicher-zins-bundesbank
Timestamp: 2019-03-23 00:59:58
Document Index: 317984178

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 355', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 346', '§ 357', '§ 294', 'BGH']

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Marktüblicher Zins Bundesbank
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E-Book, Enzyklopädie für die Lohnbuchhaltung 2018: Löhne, Einkommensteuer und.... - Mag. Wolfgang Schönfeld, Jürgen Plenker
Amtliches Amt Nürnberg, Endgültiges Urteil vom 29.05.2017 - 14 U 118/16
Stichworte: Erste Instanz: Bezugnahme: I. Das Beschluss des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 14.12.2015 wird durch die Beschwerde der Beschwerdeführer geändert. Es wird darauf hingewiesen, dass der zwischen den Vertragsparteien abgeschlossene und unter der Konto-Nr. ..... unterhaltene Kreditvertrag vom 29./31. Mai 2007 über einen Kreditbetrag von 69.000 durch den im Brief vom 24. April 2015 ausgesprochenen Rückruf in eine Rückstellungspflicht überführt wurde.
Als Reaktion auf die Gegenklage werden die Klaeger gesamtschuldnerisch angewiesen, seit dem 28. April 2017 53.395,80 zuzüglich Verzugszinsen von 20.597,64 an die Antragsgegnerin zu leisten, was 5,85% entspricht. Die Antragsteller bezahlen von den Verfahrenskosten in beiden Fällen 62% gesamtschuldnerisch und der Antragsgegner 38%.
Die Entscheidung ist vorübergehend rechtskräftig. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung können die Beteiligten eine Kaution in Hoehe von 110% des ihnen aus dem Gericht zustehenden Betrages leisten, es sei denn, die gegnerische Partei stellt eine Kaution in Hoehe von 110% des vor der Zwangsvollstreckung zu erstattenden Betrages. Die Berufung gegen dieses Gericht ist nicht zulässig.
Über die Gültigkeit und die rechtlichen Folgen des Rücktritts der von den Klägern abgegebene Auftragserklärung zum Abschluß eines Immobilienkreditvertrages sind die Beteiligten in Streit geraten. Der Darlehenserlös wurde in der folgenden Periode ausbezahlt. Bis einschließlich Juli 2015 leisteten die Antragsteller daraufhin Zins- und Tilgungszahlungen in Gesamthöhe von 38.206,36 ?. In einem Brief vom 24. April 2015 (Anlage K 4) erklären die Antragsteller die Aufhebung des Darlehensvertrages und in einem Brief vom 28. Mai 2015 (Anlage K 5) kündigen die Antragsteller an, dass sie die mont. Darlehensraten vorbehaltlich einer weiteren Überprüfung der Wirksamkeit der Aufhebung weiterhin zahlen werden.
Nach Ansicht der Klägerinnen betrug der Marktzinssatz für ein solches Kreditgeschäft zu diesem Zeitpunkt 4,87 Prozent. Für den Falle, dass das zuständige Richter den Widerspruch für rechtswirksam hielt, hat die Antragsgegnerin eine zusätzliche Widerklage auf Bezahlung eingereicht. Der Landgerichtshof Nürnberg-Fürth wies die Klageschrift zurück, weil das Vertauen des Angeklagten in die Korrektheit der von ihm verwandten Musteranweisungen unabhängig von der Unrichtigkeit der Widerrufsanweisungen gewahrt war.
Mit schriftlicher Einreichung ihrer am 18. Januar 2016 beim Gerichtshof eingegangenen Vertreter haben die Beschwerdeführer gegen dieses am 18. Dezember 2015 zustehende Urteils Beschwerde erhoben und durch schriftliche Einreichung ihrer Vertreter am 31. März 2016 begründete, nachdem die Frist für die Einreichung der Beschwerdegründe auf den 31. März 2016 verlängert worden war. Im Zeitraum von Juni 2015 bis Mitte 2017 leisteten die Antragsteller am Ende eines jeden Monats eine Zahlung von 393,88 ?.
In erster Instanz werden die Argumente der Antragsteller wiederholt und vertieft. Letzter Antrag der Antragsteller lautet I. Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 14. Dezember 2015 in der Rechtssache Nr. 10 O 4629/15 AZ: 10 O 4629/15 15 Es wird entschieden, dass die klagenden Unternehmen ihre Absichtserklärung, das fragliche Darlehen zwischen den Beteiligten abzuschließen, am 29./31. Mai 2007 unter der Kontonummer: .... mit Wirkung zum 24. April 2015 am 24. April 2015 zurückgezogen haben.
Den Klägern wird aufgetragen, dem Beklagten seit dem 28. April 2017 57.654,04 zuzüglich 5,85% Zins aus diesem Betrag zu bezahlen. Der Antragsteller begehrt die Zurückweisung der Hilfsgegenklage. Die Klage gegen die Antragsteller beläuft sich seit dem 28. April 2017 auf 60.974,68 ?.
Daraus entstand ein den Antragstellern geschuldeter Ersatzbetrag für die Verwendung der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchs geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen in einer Summe von 3.320,64 ? abzüglich. Die Berufung ist in der Sache erfolgreich (1.), so dass auch über die Nebenklage der Antragsgegnerin entschieden werden muss, die sich in Form der Hauptsumme von 53.395,8 (2.) als fundiert herausstellt.
Durch den im Brief vom 24. April 2015 erklärten Rückruf, der sich aus dem Antrag auf Klageerhebung im Sinne einer Interpretation ableiten lässt, wird die Zulässigkeit des Klageantrags auf Feststellungsverfahren nicht durch den Rang einer etwaigen und angemessenen Erfüllungsklage ausgeschlossen. Aufgrund der vorliegenden Verrechnungserklärungen haben die Antragsteller keinen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen im Rahmen des Darlehensvertrages geleisteten Zahlungen, die sie im Rahmen einer Erfüllungsklage durchsetzen konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - ZR 183/15 II, rechtswissenschaftlich Rn. 13).
Auch die Klage auf ein Feststellungsurteil ist fundiert, da die klagenden Parteien den Kreditvertrag effektiv aufgehoben haben. aa. Der Widerruf der klagenden Partei richtet sich nach 355 I 1, 495 I BGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Version (siehe Artikel 229 § 22 II EGBGB). Auch hier konnten die Antragsteller ihr Widerspruchsrecht mit Bescheid vom 24. April 2015 ausspielen.
Der Grund dafür ist, dass die auf den Rücktritt anwendbare Zweiwochenfrist noch nicht angefangen hat und somit nicht abgelaufen ist, weil der Antragsgegner die Antragsteller nicht angemessen über ihr Rücktrittsrecht gemäß 355 II 1 BGB ff informiert hat. Weil die Antragsgegnerin unter der Rubrik "Finanzierte Geschäfte" die Gestaltungsnotiz 9 der Beilage 2 zu 14 I, III BGB-InfoV alph (siehe BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - II ZR 564/15, juris Rn. 22 ff. 25) bis auf die fehlende Annahme des Unterabschnitts "Widerrufsrecht" nicht vollumfänglich umsetzt hat.
Auch die vom Antragsgegner herausgegebene Rücktrittsbelehrung entspricht nicht dem Erfordernis der Inhaltsklarheit in § 355 II 1 BGB aF. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles kann jedoch nur berücksichtigt werden, wenn ein Debitor aufgrund der Inaktivität seines Kreditors über einen bestimmten Zeitabschnitt, der mit dem Abschluss des Verbrauchervertrages einsetzt, objektiv berechtigt und dahingehend nachgewiesen ist, dass dieser sein Recht nicht mehr in Anspruch nehmen wird und die späte Beanspruchung daher widersprechend ist ( " BGH, Entscheidung vom 11. September 2006, S. 1).
06. 2016 - ii zr 564/15, rechts Rn. 34, 39; BGH, Entscheidung vom 17.10. 2006 - iii zr 205/05, rechts rn. 23; BGH, Entscheidung vom 20.05. 2003 - iii zr 248/02, rechtsr. 14). Gleichzeitig sind Sonderfälle hinzuzufügen, die auf dem Verhaltensweisen des Kreditnehmers beruhen und das Zutrauen des Kreditnehmers begründen, dass der Kreditgeber sein Recht nicht mehr in Anspruch nehmen wird (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - ZR 564/15 II, Jurisatz 37).
Ein Gläubiger, der von seinem Rücktrittsrecht nichts weiß, kann nicht darauf schließen, dass er von dem ihm zustehenden Rücktrittsrecht keinen Gebrauch machen wird (BGH, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - II ZR 248/02, rechtskräftiger Teil 14). Es gibt keine ausreichenden Gründe, auf die die Klägerin im vorliegenden Verfahren hätte zurückgreifen können, wenn sie davon ausgegangen wäre, dass die Kläger ihr Rücktrittsrecht nicht mehr ausüben würden.
1 ) Es stimmt, dass die Antragsteller in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und der Wahrnehmung des Widerrufsrechtes monatlich vertragsgemäße Zinsen und Tilgungszahlungen geleistet haben. Der Antragsgegner ist jedoch nicht befugt anzunehmen, dass das Festhalten seiner Abnehmer an dem Vertrage allein sie nicht dazu berechtigen würde, in Zukunft vom Vertrage zurückzutreten, auch wenn sie von einem (noch) vorhandenen Rücktrittsrecht wissen. Der Hinweis, dass ein Kreditnehmer den Kreditvertrag fortsetzen will, der in den ohne Widerspruch geleisteten Leistungen zu sehen ist, kann nur dann wirksam werden, wenn weitere wichtige Umstände hinzukommen (siehe auch BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - II ZR 564/15, Jurisatz 39).
Die Tatsache, dass die BayernLB den Konsumenten überhaupt angewiesen hat, ist daher für die Entstehung eines schützenswerten Trusts nicht von Bedeutung (BGH, Beschluss vom 12.07.2016 - II ZR 564/15, Jurisparagraph 40). Auch bei der Untersuchung der Bedingungen für den Verfall eines vor der Kündigung des Verbraucherdarlehensvertrages ausgeübten Widerrufs ist die unverminderte rechtsgültige Verfügung des Rechtsetzungsgesetzgebers, die spätere Anweisung gegen das unbeschränkte Widerspruchsrecht zu richten, erheblich (BGH, Urteilsbegründung vom 12.07.2016 - Ge ographie ZR 564/15, rechtswissenschaftlich Rn. 41).
Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführer dem Antragsgegner mitgeteilt haben, dass sie ihr fortgesetztes Rücktrittsrecht zwar wissen, es aber nicht ausübbar haben. In der von den Kreditnehmern gestellten Fragestellung nach der Hoehe einer Vorauszahlungsprämie ("Zinsprämie") ist ihnen gar nicht bekannt, dass es noch besteht, die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag durch einen Widerruf fuer die zukuenftige Zeit aufheben zu koennen, ohne einem Bankforderung nach einer Vorauszahlungsprämie ausgesetzt zu sein.
Die Gründe für den Widerspruch sind irrelevant, da die vertrauensbildende Wirkung der beschuldigten Person nicht von den meist ihr fremden Beweggründen ihrer Kundschaft abhängt. Der Konsument kann diese zu seinem Vorteil verwenden, ohne sich dem Verdacht missbräuchlichen Handelns zu unterwerfen ( "Vorwurf des Missbrauchs") (vgl. BGH, Urteile vom 16.03.2016 - VIII SR 146/15, juris Rn. 20 f.).
Der Beweggrund, sich von den nachteiligen Auswirkungen einer ungünstigen Anlage durch Rückzug befreien zu wollen, kann nicht zum Nachteil der Antragsteller allein deshalb in Betracht gezogen werden, weil er nicht durch den Sicherungszweck des Rücktrittsrechts in einem Verbraucherkreditvertrag abgedeckt ist. Die Tatsache, dass der Widerspruch diese rechtlichen Konsequenzen hat, macht ihn nicht zu einem Rechtsmissbrauch. Die Tatsache, dass das Kreditgewerbe aufgrund der aktuellen Tiefzinsphase mit der Massenausübung von Kündigungsrechten oder dem häufigen ökonomischen Scheitern kreditfinanzierter Partizipationskonzepte - zumindest aufgrund eigener Lehrfehler - konfrontiert ist, ist in der Regel kein Maßstab, der bei der Ausgestaltung des § 242 BGB auf Verbraucherkündigungsrechte in die Überlegungen einbezogen werden kann, unabhängig von der dahingehenden Fragestellung, ob dies überhaupt die Rechtsstellung der klägerischen Parteien im Einzelfall tangieren kann.
Wie bereits erwähnt, basiert die Tatsache, dass in vielen Verfahren unbefristete Widerspruchsrechte wie die der Antragsteller auf unbefristete Zeit in Anspruch genommen werden können, auf einer vorsätzlichen Verfügung des Bundes. Er kann nicht durch eine weitgehende Inanspruchnahme des § 242 BGB zum Zwecke des Ausgleichs wahrgenommener Mängel in einem angemessenen Interessenausgleich der Vertragspartner umgangen werden (vgl. BGH, Urteilsbegründung 12.07.2016 - II ZR 564/15, juris Rn. 45 ff.).
Schließlich konnte der Antragsgegner nicht darauf trauen, dass die Antragsteller nicht (mehr) zurücktreten würden, auch nicht in Bezug auf den Zeitrahmen zwischen Vertragsabschluss (29./31.05.2007) und der Widerrufserklärung (24.04.2015). Der Rest des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist abzulehnen, die Antragsteller sind gesamtschuldnerisch ( 421 BGB) anzuweisen, dem Beklagten EUR 5 395,80 zusammen mit Zinszahlungen zu zahlen. a.
Nachdem die vom Antragsgegner auferlegte intra-triale Voraussetzung erfüllt ist, wird eine Entscheidung über die in der Sache zugelassene Hilfsgegenklage getroffen. b. Der Anspruch des Antragsgegners aus dem Rücktritt vom betreffenden Darlehensvertrag beläuft sich auf 98.831,55 ?. aa. Der vor der Entstehung des 357a BGB relevante Rechtsstreit, der nach einem Rücktritt der auf den Abschluß eines Darlehensvertrages abzielenden Absichtserklärungen entsteht, wird wie nachstehend wiedergegeben: - auf den konkreten Sachverhalt umgelegt::
Der Antragsgegner ist dem Antragsgegner die Abtretung des Gesamtdarlehens ohne Berücksichtigung einer (Teil-)Rückzahlung sowie die Abtretung der Vergütung für den Nutzungswert des im Einzelfall noch abgetretenen Teils der Darlehenserlöse schuldig. Dafür schuldete die Antragsgegnerin den Antragstellern den Verzicht auf bereits geleistete Zins- und Tilgungszahlungen sowie den Verzicht auf Nutzungsentschädigung wegen der (widerlegten) mutmaßlichen Verwendung der bis zum Wirksamwerden der Aufhebung geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen (BGH, Beschlussfassung vom 22. September 2015 - 169/15 RZR 116/15, Jurisparagraph 7 mwN).
Anschließend schuldeten die Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer neben der Veröffentlichung des gewährten Kredits in einem Wert von 69. 000,00 ? einen Werterhalt für die Nutzungsvorteile bei dem Teil des Kredits Valuta, der eigentlich noch in jedem Fall in einem Wert von 28. 831,55 ? übrig blieb. Dieser Nutzungsnutzen ist unter Einbeziehung der Monatsraten der Kläger von zunächst 1% p.a. des Darlehensbetrages zuzüglich der durch die Tilgung eingesparten Fremdkapitalzinsen zu errechnen.
Den ihnen nach 346 II 2 Hrsg. 2 BGB offen stehende Beweis, dass der Vorteil der Inanspruchnahme des Kredits unter dem vertraglichen Zins von 5,85% liegt, haben die Antragsteller nicht beigebracht. Bestreitet die BayernLB wie im vorliegenden Fall, dass der vertragliche Zinssatz nicht marktkonform war und argumentiert, dass der vertragliche Zinssatz aufgrund der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kreditvertrages bestehenden besonderen Gegebenheiten, insbesondere hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers und der vom Kreditnehmer zu liefernden Wertpapiere, marktkonform war, ist es nicht ausreichend, wenn sich der Kreditnehmer ausschließlich auf die in der Bundesbankzinsenstatistik für das Neugeschäft der inländischen Banken/Kredite an Privathaushalte dargelegten Zinsen verweist.
Mit Hilfe der Zinsstatistiken kann ein geringerer Wert des Vorteils der Darlehensnutzung nachgewiesen werden (vgl. OG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 6 U 64/12, juris Abs. 36; OG Nürnberg, Entscheidung vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Abs. 41). Wenn jedoch der statistisch durchschnittliche Zinssatz nicht stark vom Vertragszinssatz abweicht, liefert die Zinssatzstatistik keinen ausreichenden Nachweis für das Fehlen marktüblicher Vertragszinssätze.
Hinsichtlich der in den vorangegangenen monatlichen Berichten und Statistiken der Bundesbank berichteten Sätze ist die oberste Gerichtsbarkeit (siehe BGH, Entscheidung vom 18.03. 2003 - II ZR 422/01, Recht Rn. 20 f.). Die Kommission ist davon ausgegangen, dass die fraglichen Zinssätze einen Hinweis auf die marktübliche Natur der vereinbarten Sätze geben, wie es der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 18.12.2007 - II ZR 324/06, rechtskräftig Ziffer 29), vermutet hat.
Es ist davon auszugehen, dass der Zins marktüblich ist, wenn der festgelegte Zins innerhalb des Spreads oder nur leicht bis zu einem Prozentpunkt darüber liegen sollte. BGH, Entscheidung vom 19.01.2016 - II ZR 103/15, rechtlicher Paragraph 18). Der vertragliche Zins (5,85%) entspricht dem Markt, da der statistische Durchschnittszinssatz von 4,87% für den Monat April 2007 (Zinsreihe SUS 119) angegeben wurde.
Hinsichtlich der zu berücksichtigenden angemessenen Prämienerhöhung um einen Prozentpunkt, aber auch im Vergleich zum statistischen Durchschnittszinssatz, dass der Vertragszinssatz die individuellen Umstände widerspiegelt (z.B. die Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, den Werthaltigkeit bestehender Besicherungen und die Einräumung von besonderen Rückzahlungsrechten gemäß 1.1. des Kreditvertrages, Anhang K 1), kann die sich abzeichnende Abweichendung von der Verzinsungsstatistik allein nicht das Fehlen marktüblicher Praxis des Vertragszinssatzes belegen.
Weitere Beweise wurden von den Beschwerdeführern nicht vorgelegt. Der Anspruch der Antragsteller aus der Aufhebung des betreffenden Darlehensvertrages beläuft sich auf 39.343,12 ? aa. Der Antragsgegner ist den Antragstellern die Abtretung bereits geleisteter Zins- und Tilgungszahlungen schuldig, die auf 36.022,48 ? zu schätzen sind. bb. Der Antragsgegner ist der Verzicht auf eine Nutzungsentschädigung wegen der (widerlegten) mutmaßlichen Verwendung der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Widerspruchs geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen in Hoehe von 3.320,64 Euro aufrechterhalten.
Im Hinblick auf den vorliegenden Immobilienkreditvertrag wird (widerlegt) davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin aus den vereinnahmten Zins- und Tilgungszahlungen in Gestalt eines Zinssatzes von 2,5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszins Nutzen zieht (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2016 - Hrsg. vom 12. Juli 2016 - Hrsg. vom 12. Juli 2016 - Hrsg. vom 5. Juli 2014/15, Juris-Rand 58 mwN). Durch die mit dem Kapitalertragsteuerabzug zusammenhängende Sonderform der Besteuerung steht der Geltendmachung des Herausgabeanspruchs durch eine auf den Brutto-Betrag ausgerichtete Auszahlungsklage nicht entgegen, solange der Steuerpflichtige - da der Antragsgegner anwesend ist - keine Kapitalertragssteuer entrichtet hat (BGH, Urteilsbevollmächtigter vom 25.04.2017 - BGB. 573/15, Rn. 39 ff.).
Selbst einer - im konkreten Einzelfall vorgenommenen - Verrechnung steht nicht entgegen, dass der Mittelzufluss von Leistungen zur Anhäufung von Kapitalertragssteuer zuzüglich solidarischem Zuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer führen kann (BGH, Beschluss vom 25.04., S. 1). Im Jahr 2017 - II ZR 108/16, juris Rn. 22 ff.). d. Die Beteiligten haben ihre gegenseitigen Forderungen aus der Rückgabeverpflichtung miteinander verrechnet (aa.) mit der Konsequenz, dass die Forderungen der klagenden Unternehmen in Hoehe von 343,12 ? vollständig verfallen sind.
Von der Rückstellung der Antragsgegnerin sind nur noch Rückforderungsansprüche auf Tilgung des Darlehensbetrags in Hoehe von 28.475,24 sowie Ersatzansprüche auf den Wert der Nutzungsvorteile des tats tatsaechlich uebergebenen Teils des Darlehensbetrags in Hoehe von 29.831,55 ? (bb.). aa. Mit ihrer Klageerhebung vom 30. Juni 2015 haben die Klagen bereits eine Verrechnungserklärung abgegeben.
Schließlich drücken der angekündigte Antrag Nr. 1 und die dazugehörige Begründung aus, dass die Beschwerdeführer dem Antrag der Antragsgegnerin auf Tilgung der Darlehenserlöse in Hoehe von 69.000 mit ihrem Antrag auf Erstattung der bis einschließlich Juli 2015 gezahlten Zinsen und Tilgungszahlungen in Hoehe von 38.206,36 - ueber den Tag des Widerrufs hinaus ablehnen wollen.
Stellen die Klaeger als Rueckerstattungsglaeubiger einen schrittweisen Zahlungsantrag gegen (Re-)Zahlung, so stellt dies eine Verrechnung in Faellen der gegenwaertigen Form dar, in denen ein Verrechnungsverbot nicht vorliegt (BGH, Beschluss vom 25. April 2017 - II ZR 108/16, juris Paragraph 20). Zweitens hat die Antragsgegnerin in ihrer Antwort vom 1. Oktober 2015 den Antrag der Antragsteller auf Erstattung der gezahlten Zins- und Tilgungszahlungen gegen ihren Antrag auf Nutzungsentschädigung und dann gegen ihren Antrag auf Erstattung der Darlehenserlöse alternativ verrechnet, falls das Bundesgericht annimmt, dass der Widerruf wirksam war.
Darüber hinaus haben die Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren mit schriftlicher Erklärung vom 18. April 2017 (S. 168 ff. d. A.) mitgeteilt, dass sie gegen den Antragsgegner einen Antrag auf Erteilung eines Auftrags zur schrittweisen Bezahlung von 50.285,59 zuzüglich Zinsen im Gegenzug von 99.501,82 ? stellen werden. Der Antrag wurde am selben Tag gegen den Antragsgegner gestellt. Auf der Grundlage der begründeten Angabe der Gründe und der kalkulatorischen Ermittlung der vorgenannten Zahlungsbeträge haben die Klageparteien einen zum Zeitpunkt des Widerrufs vorhandenen Restbetrag von 54.491,01 nach Aufrechnung aller gegenseitigen Forderungen aus der Rückgabeverpflichtung, mit dem sie ihre nach dem widerruflichen Verzicht geleisteten Monatszahlungen ausgleichen.
Dies war auch mit Verrechnungserklärungen der klagenden Parteien verknüpft. Am 8. Mai 2017 übergab die Antragsgegnerin abschließend Verkaufsabrechnungen, die den Status ihrer Klage zum 28. April 2017 in einer Größenordnung von 60.974,68 ? ausweisen. Von diesem Betrag hat die Antragsgegnerin einen Abschlag von 3.320,64 Euro gemacht, um den mit der Hilfsgegenklage (57.654,04 Euro) für die Abtretung der von ihr geschuldeten Nutzungsentschädigung aufgrund der Verwendung der bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Rückrufs geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen, die auch als Aufrechnung zu werten ist, zu bestimmen. bb.
Sofern die klagenden Parteien die Verrechnung in der Klageerhebung erklärten, hat dies zum Wegfall des Antrags der Antragsgegnerin auf Erstattung des Darlehens nach 389 BGB in Hoehe von 37.204,12 ? geführt. Diese lag daher zunächst in einem Wert von EUR 1 73,88 ? (69. Seitens der Antragsteller besteht ihr Bedarf an der Tilgung der bis zum Entzug geleisteten Zins- und Amortisationsleistungen in einem Wert von EUR 36,022,48 ? sowie Anforderungen aus EUR 812 I 1 ATP.
814 BGB zur Erstattung der Monatsrenten für die Monate März, September und September 2015 in Hoehe von 1.181,64 (3 x 393,88 ), die nach dem Rücktritt ohne Rechtsgrund, aber unter Rückforderungsanspruch bezahlt wurden. Bis einschließlich Juli 2015 hatten die Antragsteller keine Zins- und Tilgungszahlungen über 37.204,12 gezahlt, so dass ihre Verrechnung von 1.002,24 (38.206,36 - 37.204,12 ) zum Teil wirkungslos war.
Der in der Klagebeantwortung vom Antragsgegner als Alternative erklärten Verrechnung war nichtig, da sie gegen den bereits erloschenen Antrag der Antragsteller auf Erstattung der gezahlten Zinsen und Rückzahlungsraten in Hoehe von 36.022,48 Euro gerichte. Sofern die klagenden Parteien alle gegenseitigen Forderungen aus der zum Zeitpunkt des Widerrufs im Beschwerdeverfahren vorhandenen Rückzahlungsverpflichtung mit schriftlicher Erklärung vom 18. April 2017 aufrechnen, hat dies zu einer weiteren Reduzierung des Anspruchs der klagenden Partei auf Rückzahlung des Darlehensbetrags um 3.320,64 ? geführt.
Damit reduzierte sich der Rückzahlungsanspruch der Antragsgegnerin auf den Darlehenserlös in der Anfangssumme von 31.795,88 ? auf 28.475,24 ? aa.
Darüber hinaus schuldet die Klägerin der Antragsgegnerin eine Entschädigung für den Wert der Nutzungsvorteile des Teils der effektiv übertragenen Krediterlöse für die Zeit nach dem Rücktritt. Bei der Einfügung der Bestimmung des 357a III 1 BGB, wonach der Ersatzanspruch wegen Wertminderung erst abläuft, wenn die Nutzungsüberlassung durch die Durchführung der Umkehrung beendet ist, wollte der Publizist keine neue Rechtswirkung feststellen, die im vorherigen Gesetz nicht geschaffen worden war.
Die im Jahr 2010 in Kraft tretende und auszuübende Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG des EPA und des Europarates vom 23.04.2008 über Verträge über Verbraucherkredite sieht in Art. 14 III b) vor, dass der Konsument, der von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, "dem Gläubiger das Kreditdarlehen einschließlich der ab dem Tag der Kreditaufnahme bis zum Tag der Darlehensrückzahlung angefallenen Zinsen unverzüglich zu erstatten hat (....)".
Wäre der Versicherer der Ansicht gewesen, dass die Verlängerung der Verpflichtungen des Bürgen "bis zum Tag der Darlehensrückzahlung " gemäß Art. 14 III b) der RL 2008/48/EG gegen die §§ 346 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches verstoßen würde, wäre sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwidergelaufen. Mit dem BGB wäre die Bildung einer Bestimmung nach 357a III 1 BGB bereits durch das Bundesgesetz vom 24. Juli 2009 eingeleitet worden.
Die spätere tatsächliche Einfügung des § 357a BGB basierte auf der Vermutung des Bundesgesetzgebers, dass die neue Verordnung es ermöglichen würde, die rechtlichen Folgen des Widerspruchs so weit wie möglich unveränderlich fortzusetzen, auch wenn auf die Vorschriften über den Entzug dieser Vorschriften in Zukunft nicht mehr Bezug genommen wird (vgl. BT-Drucksache 17/12637 vom 06.03.2013: Gesetzesesentwurf der Regierung - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechteichtlinie und zur Verabschiedung des Rechts zur Wohnungsehrpflichtung, S. 65).
Darüber hinaus sprechen die in 302 BGB formulierten allgemeinen Grundsätze, nach denen auch der Verzug eines Gläubigers den Gläubiger nicht von der Abtretung wirklich bezogener Leistungen entbindet, für die immanente Beschränkung des Nutzungsersatzanspruches auf die Zeit bis zum Widerruf, die vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgesehen ist. Dem Beklagten kann daher ein Nutzwertersatz in Hoehe der vertraglich festgelegten Zinsen ueber die Zeit der Widerrufserkundung hinaus bis zur Rueckzahlung des Darlehens Valuta verlangt werden (siehe im Ergebis ebenfalls: OG Brandenburg, Beschluss vom 01.06.2016 - 4 U 125/15, Rechtssache Rn. 131; OG Duesseldorf, Erzw. von Olgae. von oe).
13. 2013 - 6 u 64/12, rechts Rn. 37; OG Frankfurt, Entscheidung vom 27.04. 2016 - 23 u 50/15, rechts Rn. 75; OG Berlin, Entscheidung vom 06.10. 2016 - 8 u 228/15, rechts Rn. 104; OG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.02. 2016 - 17 u 77/15, rechts Rn. 43; OG Stuttgart, Entscheidung vom 18.04. 2017 - 6 u 36/16, Rechtssache 121).
Auch nach dem Widerrufsdatum werden die Antragsteller von ihrer Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung für die Verwendung der Darlehenserlöse nicht entbunden, weil sie der Antragsgegnerin die Rückzahlung der Darlehenserlöse in einer Art und Weise anboten, die den Verzug bei der Annahme rechtfertigt. Obwohl die klagenden Parteien auch bei einem Annahmeverzug des Antragsgegners ( 302 BGB) die ihnen noch zur Verfügung stehenden effektiv bezogenen Vorteile aus den Darlehenserlösen herausgeben müssten, kann im vorliegenden Fall ein eingetretener Abnahmeverzug nicht nachgewiesen werden.
Zu keinem Zeitpunkt hatten die klagenden Parteien der Antragsgegnerin die Rückzahlung des Darlehensbetrags in einer Art und Weise anzubieten, die den Verzug der Annahme rechtfertigt, vor allem in der Art und Weise, wie sie erfolgen sollte (siehe Palandt/Grüneberg, BGB, 1976er Ausgabe 2017, § 294 Rn. 2 ff.). In der Zeit nach dem Rücktritt sind jedoch keine weiteren Nutzungsersatzansprüche der Antragsteller entstanden, denen sie sich dem Antragsgegner widersetzen können.
Die bis zum Verfall gemachten Zins- und Tilgungsansprüche der Antragsteller sind im Rahmen der von ihnen in der Klageschrift angekündigten Verrechnung verfallen. Letztendlich sind die Klagen so zu handhaben, als ob der Antragsgegner seinen Zahlungsanspruch von 36.022,48 zum Zeitpunktaufruf, auf den sich die Verrechnung bezieht, bereits befriedigt hätte.
Weil die Beschwerdeführer keine Vorkehrungen getroffen haben, gegen welche Forderung des Beschwerdeführers sie ihre Forderungen nach 812 I 1 ASt. geltend machen werden. 1, 814 BGB für die Tilgung der nach dem ungerechtfertigten Rücktritt gezahlten Monatsrenten unter Rückzahlungsvorbehalt für den Zeitraum Juni 2015 bis Juni 2017 in Hoehe von 7.877,60 (20 x 393,88 ) ergibt sich aus 396 I 2 BGB in Vebindung mit 366 II BGB, dass eine Anrechnung auf den verbleibenden Darlehensforderungsanspruch des Antragsgegners erfolgt ist (28.475,24 ?).
Weil dies für die Gläubiger die ärgerlichere Verschuldung im Sinne der Wertersatzverpflichtung bis hin zur kompletten Rückzahlung des Darlehens Valuta darstellt, das sich durch die Verrechnung auf den Betrag für die Verrechnung auf den Betrag für das Darlehen Valuta reduzierte. 597,64 ? Im Zeitraum vom 24. April 2015 bis 28. April 2017 schuldet die Klägerin der Beklagten weitere vertragliche Zinsen in Hoehe von zwei.
966,61 als Entschädigung für die Verwendung des Darlehensbetrags nach Aufhebung. Der Antragsgegner kann daher von den Antragstellern die Erstattung der ausstehenden Darlehenserlöse (20.597,64 ) und den Ersatz des Nutzungsnutzens des für den Zeitraum bis zum Widerruf tatsächlich überwiesenen Teils der Darlehenserlöse in Hoehe von 29.831,55 und für den Zeitraum vom Zeitpunkt des Widerrufs bis zum 28. April 2017 in Hoehe von 2.966,61 , d.h. in Hoehe von 53.395,80 , einfordern.
Der im gewährten Darlehensbetrag noch inbegriffene Nutzungswert des Darlehens ist gemäß dem Antrag durch die Vertragszinsen vom 28. April 2017 zu ersetzen. Ein Zinsanspruch ( 288 I 2, 291 S. 1 BGB) über den Ausgleich des bereits entstandenen Wertes für die Nutzungsvorteile des effektiv abgetretenen Teils der Darlehenserlöse kommt dagegen nicht in Frage.
Ein Zinsanspruch auf die Studie entsteht nach 289 I 1, 291 S. 2 BGB außer dem Verzicht auf die Nutzung (BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 29 mwN). Ausgehend von einem Streitwert der Fiktivgebühr von 100.047,47, der sich aus der Summe der streitigen Beträge der Beschwerde (36.022,48 ) und der Nebengegenklage (64.024,99 ) ergibt, beträgt der Streitwert für die klagenden Parteien 61.627,43 ?.
Weil in diesem Betrag die Klage auf Nebenurheberrecht in erster Linie wegen der Rückzahlungsansprüche des Antragsgegners auf den Darlehenserlös, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage auf Nebenurheberrecht noch in einer Größenordnung von 31.795,88 ? bestand, sowie auf Nutzungsentschädigung (29.831,55 ?) hätte gewährt werden sollen. Sofern die Antragsteller nun zu niedrigeren Zahlungen verpflichtet werden, bedeutet dies nicht eine günstigere Kostenverrechnung für sie.
Die Kürzung basiert nämlich auf der Verrechnung der Forderungen des Antragsgegners gegen die Forderungen des Klägers nach 812 I 1 Al., die im Beschwerdeverfahren stattgefunden hat. 1, 814 BGB über die Rückerstattung der nach dem Rücktritt geleisteten Monatszahlungen sowie über die Aufgabe der Nutzungsentschädigung wegen der Verwendung der bis zum Wirksamwerden des Rücktritts geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen.
Weil die Beteiligten in der Anhörung zur Nebenklage nur 57.654,04 ausgehandelt haben und nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Antragsgegnerin ihre Klageschrift zurückziehen wollte, obwohl sie erst nach Ablauf der Frist mit der für sie nachteiligen Folge des 269 III ZPO erledigt worden war, ist es erforderlich, dass die Beteiligten gleichzeitige Vergleichserklärungen abgeben, die nicht unbedingt ausdrÃ?