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Timestamp: 2016-10-22 05:17:42
Document Index: 191681727

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 130', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 430', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 144', 'Art. 10', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 430']

138 IV 19729. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. GmbH und Staatsanwaltschaft Basel- Landschaft (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 429 al. 1 let. a CPP; indemnit� de proc�dure apr�s classement de la proc�dure p�nale. L'indemnisation pr�vue � l'art. 429 al. 1 let. a CPP suppose que tant le recours � un avocat que l'activit� d�ploy�e par celui-ci sont justifi�s (consid. 2.3.4). Dans les cas juridiquement simples, l'activit� de l'avocat doit se limiter au minimum, soit tout au plus � une simple consultation. En revanche, dans les cas de crimes ou de d�lits, le simple recours � un avocat ne peut qu'exceptionnellement �tre consid�r� comme un exercice non raisonnable des droits de partie (consid. 2.3.5). Faits � partir de page 198
A. Am 23. M�rz 2011 erstattete die Y. GmbH gegen X. Strafanzeige wegen Sachbesch�digung. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft er�ffnete ein Strafverfahren, stellte dieses jedoch mit Verf�gung vom 11. August 2011 wieder ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, X. werde vorgeworfen, am 23. M�rz 2011 um 16.15 Uhr an der A.strasse in Binningen den dort geparkten Personenwagen der Y. GmbH an der Heckklappe mit einer Plastikauszugsleine zerkratzt zu haben. Dabei sei ein Sachschaden in der H�he von Fr. 1'142.30 (zzgl. 8 % MwSt) entstanden. Zum erw�hnten Zeitpunkt sei X. von einem Spaziergang nach Hause gekommen, wobei er einen Hund an einer Plastikauszugsleine gef�hrt habe. Er sei am Heck des Personenwagens vorbeigegangen. Auf dessen F�hrersitz sei ein Angestellter der Y. GmbH gesessen und habe einen Arbeitsrapport ausgef�llt. Der Angestellte habe sp�ter ausgesagt, er habe ein metallisches Ger�usch wahrgenommen, jedoch nichts gesehen und sei erst rund zwei, drei Minuten sp�ter ausgestiegen. Er habe an der Heckt�re einen Schaden bemerkt, von dem er angenommen habe, er stamme von X. Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, da der Beschuldigte den Vorwurf bestreite und dieser ihm nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden k�nne, sei das Verfahren einzustellen. Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen (Ziff. 3 der Verf�gung) und der beschuldigten Person sei keine Entsch�digung oder Genugtuung auszurichten (Ziff. 4 der Verf�gung). BGE 138 IV 197 S. 199
Am 22. August 2011 erhob X. Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft und beantragte, es sei Ziff. 4 der Einstellungsverf�gung aufzuheben und es sei ihm eine Entsch�digung von Fr. 2'880.45 auszurichten. Mit Beschluss vom 1. November 2011 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab.
B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 13. Dezember 2011 beantragt X., der Beschluss des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Es sei ihm f�r das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft eine Entsch�digung von Fr. 2'880.45 und f�r das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine solche von Fr. 2'000.- auszurichten. (...)
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut und weist die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
2. 2.1 Das Kantonsgericht f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe keinen Anspruch auf eine Entsch�digung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (SR 312.0). Weder erweise sich der Sachverhalt als komplex noch seien pers�nliche Verh�ltnisse ersichtlich, welche den Beizug eines Anwalts gebieten w�rden. Dies zeige sich auch an der geringen Schadensh�he. Es sei davon auszugehen, dass sich eine erwachsene Person gegen den Tatvorwurf, wie er hier erhoben worden sei, in der Regel selber hinreichend zu verteidigen wisse. Wenn der Beschwerdef�hrer behaupte, er habe zu Beginn des Verfahrens nicht einmal gewusst, was ihm konkret vorgeworfen werde, so k�nne dem nicht gefolgt werden. In der Einvernahme vom 29. M�rz 2011, zu der er noch ohne anwaltliche Vertretung erschienen sei, habe er vielmehr gesagt, er wisse, weshalb er vorgeladen worden sei. Es werde ihm vorgeworfen, er habe einen Personenwagen zerkratzt.
2.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt im Beschluss des Kantonsgerichts eine Verletzung von Art. 429 Abs. 1 StPO, von Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV sowie von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK. Es sei jeder beschuldigten Person zuzugestehen, nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein Verbrechen oder ein Vergehen zum Gegenstand habe und welche nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt, sondern weitergef�hrt werde, einen Anwalt beizuziehen. Er sei der Sachbesch�digung, also eines Vergehens, beschuldigt worden. Zu diesem Vorwurf sei er anl�sslich der ersten Einvernahme vom 29. M�rz BGE 138 IV 197 S. 2002011 von der Polizei Basel-Landschaft befragt worden, jedoch nur als Auskunftsperson. Erst als die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft am 13. April 2011 die Er�ffnung des Vorverfahrens verf�gte, habe er sich gezwungen gesehen, einen Anwalt zu beauftragen. Nach der Er�ffnung des Vorverfahrens habe am 27. April 2011 die Befragung einer Auskunftsperson und am 9. Juni 2011 erneut eine Einvernahme von ihm selber stattgefunden. Sein Anwalt habe an beiden Einvernahmen teilgenommen und vom Fragerecht Gebrauch gemacht. Erst am 11. August 2011, nach insgesamt drei Einvernahmen, sei das Verfahren gegen ihn eingestellt worden.
2.3 2.3.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Einsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verfahrensrechte. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die Mandatierung eines Anwalts als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte qualifiziert werden kann.
Laut der Botschaft des Bundesrats setzt Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO die Rechtsprechung um, wonach der Staat die entsprechenden Kosten nur �bernimmt, wenn der Beistand angesichts der tats�chlichen oder der rechtlichen Komplexit�t notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Dieser Hinweis in der bundesr�tlichen Botschaft ist f�r die Interpretation von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO insofern wenig hilfreich, als sich das Bundesgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung zur Frage der Entsch�digung zum einen im Wesentlichen auf eine Willk�rpr�fung der Anwendung von kantonalem Strafprozessrecht beschr�nkte und zum andern die kantonalen Regelungen durchaus nicht identisch waren, wie sich anhand folgender Beispiele aufzeigen l�sst: Nach � 43 Abs. 2 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH; LS 321) hatte ein Angeschuldigter, dem wesentliche Kosten und Umtriebe entstanden sind, Anspruch auf Entsch�digung. Das Bundesgericht hielt dazu fest, die Z�rcher Praxis, wonach Kosten der privaten Verteidigung in �bertretungsstrafsachen nur dann als "wesentliche Kosten und Umtriebe" im Sinne von � 43 Abs. 2 StPO/ZH zu qualifizieren sind, wenn tats�chliche oder rechtliche BGE 138 IV 197 S. 201Schwierigkeiten den Beizug eines Anwaltes als sachlich geboten erscheinen lassen, sei nicht schlechterdings unhaltbar bzw. willk�rlich (Urteil 1P.482/1996 vom 11. November 1996 E. 1c). Andere kantonale Strafprozessordnungen regelten den Anspruch auf Entsch�digung in Form einer Kann-Bestimmung (so etwa das Gesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 betreffend die Strafprozessordnung [StPO/BL; SGS 251] in � 33 Abs. 1: "Wird die angeschuldigte Person freigesprochen, wird das Verfahren eingestellt oder wird ihm keine Folge gegeben, kann ihr die mit der Beendigung des Verfahrens befasste Beh�rde auf Antrag eine angemessene Entsch�digung f�r ungerechtfertigte Haft, f�r Anwaltskosten sowie f�r anderweitige Nachteile zusprechen."). Zum fr�heren sankt-gallischen Recht f�hrt OBERHOLZER aus, dass ein Anspruch auf Ersatz der Vertretungskosten unabh�ngig davon gew�hrleistet gewesen sei, ob der Beizug eines Verteidigers im Untersuchungs- oder Gerichtsverfahren aufgrund der tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten notwendig war oder nicht (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2005, Rz. 1839).
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, der mit Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 die kantonalen Entsch�digungsregelungen abl�ste, wurde in den parlamentarischen Beratungen diskussionslos angenommen (AB 2006 S 1059; AB 2007 N 1032). Insgesamt ist deshalb festzuhalten, dass die Materialien der Gesetzgebung nur in beschr�nktem Masse Anhaltspunkte f�r die Auslegung bieten. Von einer Rechtsprechung, an die eins zu eins angekn�pft werden k�nnte, kann nach dem Gesagten kaum die Rede sein. Immerhin geht aus der Botschaft hervor, dass nach Ansicht des Bundesrats die tats�chliche und rechtliche Komplexit�t des Falls eine Rolle spielen soll.
2.3.2 Eine Durchsicht der Fachliteratur ergibt folgendes Bild: K�NG, RIKLIN und SCHMID verweisen im Wesentlichen auf die in der Botschaft dargelegte Interpretation (HANSPETER K�NG, in: Kommentierte Textausgabe zur schweizerischen Strafprozessordnung [StPO] vom 5. Oktober 2007, Peter Goldschmied und andere [Hrsg.], 2008, Art. 429 StPO; FRANZ RIKLIN, Schweizerische Strafprozessordnung, 2010, N. 3 zu Art. 429 StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 2009, N. 7 zu Art. 429 StPO). GRIESSER geht ebenfalls vom Ansatz der Botschaft aus und f�gt bei, nach heutigem Verst�ndnis werde man - abgesehen von Bagatellf�llen - jeder beschuldigten Person zubilligen, dass sie nach Einleitung einer BGE 138 IV 197 S. 202Strafuntersuchung, die Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand habe und die nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt worden sei, einen Anwalt beiziehe. Diese Grunds�tze sollten zudem auch f�r �bertretungen gelten (jedenfalls wenn es zu einem gerichtlichen Verfahren komme), wobei die Frage der Angemessenheit nach der Schwere der Anschuldigung in pers�nlicher und sachlicher Hinsicht zu beurteilen sei (YVONA GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 4 zu Art. 429 StPO). �hnlich ist die Auffassung von MIZEL und R�TORNAZ, wonach sich die anwaltliche Vertretung bei Verbrechen und Vergehen prinzipiell und bei �bertretungen dann rechtfertigt, wenn f�r den Beschuldigten einiges auf dem Spiel steht (MIZEL/R�TORNAZ, in: Commentaire romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, N. 31 zu Art. 429 StPO). Nach WEHRENBERG und BERNHARD ist es ebenfalls gerechtfertigt, jedem Beschuldigten zuzugestehen, nach Einleitung einer Strafuntersuchung, die ein Verbrechen oder Vergehen zum Gegenstand hat und die nach einer ersten Einvernahme nicht eingestellt, sondern weitergef�hrt wird, einen Anwalt beizuziehen. Da es immer schwieriger und gleichzeitig immer wichtiger werde, nicht nur das Gesetz, sondern auch die Rechtsprechung dazu zu kennen und dies in der Regel einem Laien nicht zugemutet werden k�nne, k�nne von diesem auch nicht verlangt werden, sich selbst zu verteidigen. Vielmehr sei es in Nachachtung des Anspruchs auf Waffengleichheit der beschuldigten Person zu erm�glichen, einen Verteidiger beizuziehen. Ausserdem k�nne zu Beginn eines Verfahrens nur schwer abgesch�tzt werden, ob Komplikationen entstehen werden. F�r eine wirksame Verteidigung sei es zudem in der Regel wesentlich, m�glichst fr�h im Verfahren damit beginnen zu k�nnen (WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 14 zu Art. 429 StPO).
2.3.3 Der Anspruch aus Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist von der notwendigen und der amtlichen Verteidigung abzugrenzen. Ein Anspruch auf Entsch�digung f�r Verteidigungskosten im Falle einer Verfahrenseinstellung oder eines Freispruchs gest�tzt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO besteht nicht nur in den F�llen der notwendigen Verteidigung im Sinne von Art. 130 StPO. Ein Anspruch besteht auch nicht nur in den F�llen, in denen bei Mittellosigkeit der beschuldigten Person gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO eine amtliche Verteidigung h�tte angeordnet werden m�ssen, weil dies zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen w�re. Der BGE 138 IV 197 S. 203Beizug eines Wahlverteidigers kann sich mit anderen Worten als angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint.
2.3.4 Die Botschaft weist auf zwei kumulative Voraussetzungen hin: Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand m�ssen sich als angemessen erweisen (BBl 2006 1329 Ziff. 2.10.3.1). Diese Differenzierung kommt zwar im Wortlaut von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO, wo global von "angemessener Aus�bung ihrer Verfahrensrechte" die Rede ist, nicht direkt zum Ausdruck; sie steht indessen im Einklang mit der herrschenden Lehre und der Praxis zum fr�heren Recht. Daran ist weiterhin festzuhalten. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass im Einzelfall schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte bezeichnet werden k�nnte.
2.3.5 Die in der Literatur erkennbare Stossrichtung, einem Beschuldigten in der Regel den Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls von einer bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs an, erscheint sachlich gerechtfertigt. Es darf nicht vergessen werden, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht (hat die beschuldigte Person die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, so kann die Entsch�digung gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO trotz vermuteter Unschuld herabgesetzt oder verweigert werden). Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbesondere f�r Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, d�rfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grunds�tzlich unabh�ngig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen �bertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im �brigen sind beim Entscheid �ber die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tats�chlichen und rechtlichen Komplexit�t des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die pers�nlichen und beruflichen Verh�ltnisse der beschuldigten Person zu ber�cksichtigen.
Was die Angemessenheit des vom Anwalt betriebenen Aufwands betrifft, so wird sich dieser in aus juristischer Sicht einfachen F�llen BGE 138 IV 197 S. 204auf ein Minimum beschr�nken; allenfalls muss es gar bei einer einfachen Konsultation sein Bewenden haben. Nur in Ausnahmef�llen wird bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug eines Anwalts an sich als nicht angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte bezeichnet werden k�nnen. Diesbez�glich sei auf den in der Literatur erw�hnten Fall hingewiesen, wo das Verfahren bereits nach einer ersten Einvernahme eingestellt wird. Wann konkret von einem derartigen Ausnahmefall auszugehen ist, braucht indessen vorliegend nicht abschliessend er�rtert zu werden.
2.3.6 Die Frage, ob der Beizug eines Verteidigers und der von diesem betriebene Aufwand eine angemessene Aus�bung der Verfahrensrechte darstellen, ist bundesrechtlicher Natur. Das Bundesgericht pr�ft deren Beantwortung und mithin die Auslegung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO frei. Es auferlegt sich indessen eine gewisse Zur�ckhaltung gegen�ber der vorinstanzlichen Einsch�tzung, insbesondere hinsichtlich der Frage, welcher Aufwand des Verteidigers im konkreten Fall noch als angemessen zu bezeichnen ist.
2.3.7 Aus den Akten ergeben sich folgende Eckdaten: Am 29. M�rz 2011 wurde der Beschwerdef�hrer von der Polizei als Auskunftsperson einvernommen. Am 13. April 2011 er�ffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 StGB). Dabei handelt es sich um ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB). Auch wenn der konkrete Vorwurf pers�nlich und materiell am unteren Rand der Schwelle liegt, die den Beizug eines Anwalts rechtfertigen kann, wurde das Verfahren von den Strafverfolgungsbeh�rden doch mit einiger Hartn�ckigkeit weiterverfolgt. Mit Schreiben vom 19. April 2011 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers der Staatsanwaltschaft mit, von diesem mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden zu sein. Am 27. April 2011 wurde der Angestellte der Y. GmbH in Anwesenheit des Verteidigers des Beschwerdef�hrers als Auskunftsperson befragt. Am 7. Juni 2011 wurde der Beschwerdef�hrer erneut einvernommen, diesmal von der Staatsanwaltschaft und als beschuldigte Person. Zun�chst erfolgte die Einvernahme zur Sache, bei welcher der Verteidiger des Beschwerdef�hrers anwesend war. Im Anschluss wurde der Beschwerdef�hrer noch zu seiner Person befragt, wobei der Verteidiger diesem Teil nicht mehr beiwohnte. Das Strafverfahren wurde am 11. August 2011 eingestellt.
Vor dem Hintergrund der obigen Ausf�hrungen gebietet Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in einer solchen Situation, dass dem BGE 138 IV 197 S. 205Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung zugesprochen wird. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe diese Bestimmung verletzt, erweist sich deshalb als begr�ndet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben, und es kann offenbleiben, wie es sich mit den weiteren erw�hnten R�gen verh�lt.
Art. 429 StPO,
Art. 429 Abs. 1 StPO,
Art. 9 und Art. 32 Abs. 1 BV suite... ,
Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK,
� 43 Abs. 2 StPO,
Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO,