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Timestamp: 2019-12-15 11:19:48
Document Index: 393620097

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 63', '§ 63', '§ 8', '§ 7', '§ 22']

Landesrecht BW § 7 HG 2019 | Bundesnorm | Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 | gültig ab: 01.01.2019
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für...
§ 1 - § 4 Abschnitt 1 Allgemeine Ermächtigungen
§ 5 - § 13 Abschnitt 2 Bewirtschaftung von Einnahmen, Ausgaben...
§ 5 Flexibilisierte Ausgaben
§ 6 Verstärkungsmöglichkeiten, Deckungsfähigkeit, Zweckbindung
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen...
§ 8 Bewilligung von Zuwendungen
§ 9 Baumaßnahmen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
§ 10 Bezüge
§ 11 Verbriefung von Verpflichtungen
§ 12 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen...
§ 13 Rückzahlung, Titelverwechslung
§ 14 - § 21 Abschnitt 3 Bewirtschaftung der Planstellen und...
§ 22 - § 23 Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussvorschriften
Anlage Gesamtplan des Bundeshaushaltsplans 2019
juris-Abkürzung: HG 2019
FNA: FNA 63-16
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019
Haushaltsgesetz 2019
§ 7 Überlassung und Veräußerung von Vermögensgegenständen sowie Verzicht auf Auslagenerstattung
(1) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Software, die von Bundesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelt worden ist, unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. Das gilt auch für Software, die von Bundesdienststellen erworben worden ist. Für erworbene Lizenzen an Standardsoftware ist die jeweilige Lizenzvereinbarung maßgebend.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass Vorschriften in elektronischer Form, beispielsweise über das Internet, unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt bereitgestellt werden können.
(3) Es wird zugelassen, dass bei Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere im Rahmen der Amtshilfe auf eine Auslagenerstattung gemäß § 8 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verzichtet werden kann. Entsprechendes gilt für Mehrausgaben im Personalbereich für diese Maßnahmen im Rahmen der Amtshilfe.
§ 7 HG 2019 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 22 HG 2019, gültig ab 01.01.2019
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