Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202012,%2045972
Timestamp: 2019-08-20 10:55:26
Document Index: 222948080

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', '§ 93', '§ 90', 'Art 5', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,81
BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 (https://dejure.org/2011,81)
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Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (Meinungsfreiheit; Tatsachenbehauptung; Werturteil; Wechselwirkungslehre; Polemik; Rechtsgutverletzung; Georg Elser-Flugblatt)
Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 90a StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch strafrechtliche Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole - hier: Bezeichnung des "BRD-Systems" als verkommen
Verurteilung wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates durch Verteilung von Flugblättern in Bezug auf das Theaterstück "Georg Elser-allein gegen Hitler" im Hinblick auf die Meinungsfreiheit
Rechtsextremes Pamphlet von Meinungsfreiheit umfasst - Schwelle zur Verunglimpfung des Staates nicht überschritten
Zur Meinungsfreiheit: NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt
Meinungsfreiheit - NPD-Politikerin zu Unrecht wegen Verunglimpfung des Staates verurteilt
Entscheidung zu Meinungsfreiheit und Staatsverunglimpfung: "Georg Elser - Held oder Mörder?”
Schutz der Meinungsfreiheit im Bereich des Staatsschutzes
AG Hechingen, 22.09.2008 - 5 Cs 99/08
AG Hechingen, 19.03.2009 - 5 Cs 99/08
OLG Stuttgart, 19.03.2009 - 1 Ss 109/09
NJW 2012, 1273
NJ 2012, 334
DÖV 2012, 322
ZUM 2012, 322
afp 2012, 141
BeckRS 2012, 45972
Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - Rn. 18 mwN) .
Im Hinblick auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist eine Verunglimpfung des Staates gemäß § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Fall III. 1.3. der Urteilsgründe) nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273, 1274) nur gegeben, wenn aufgrund der konkreten Art und Weise der Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Denn das Grundgesetz baut zwar auf Werteloyalität, erzwingt diese jedoch nicht, so dass der Grundrechtsschutz auch dem zukommt, der die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen nicht teilt (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273 Rn. 18).
Für eine Strafbarkeit nach § 90a StGB ist erforderlich, dass aufgrund der konkreten Art und Weise der in dem Kunstwerk zum Ausdruck kommenden Meinungsäußerung der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik, die Funktionsfähigkeit ihrer staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in Deutschland zu gefährden (BVerfG, Beschluss vom 28. November 2011 - 1 BvR 917/09, NJW 2012, 1273 Rn. 24).
Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind dabei im Grundsatz auch alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden; sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (st. Rspr., BVerfG v. 28.11.2011 - 1 BvR 917/09, BeckRS 2012, 45972 Tz. 19).
Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Bundesrepublik Deutschland jegliche Legitimation abgesprochen und dazu aufgerufen wird, sie zu ersetzen » (BVerfG 1 BvR 917/09, 28 novembre 2011).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vergl. etwa: Beschluss vom 28.11.2011 - 1 BvR 917/09 - juris m.w.Nw.) sind vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen, umfasst.
Bei ihren Darlegungen zu § 90a StGB verkennt die Antragsgegnerin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl.: Beschluss vom 28.11.2011, a.a.O.) dem Staat anders als dem einzelnen Staatsbürger kein grundrechtlich geschützter Ehrenschutz zukommt.
Nicht mehr in den Schutzbereich fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können ( BVerfG 28. November 2011 - 1 BvR 917/09 - , NJW 2012, 1273) .
Nach der Wechselwirkungslehre setzen die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen, diese müssen ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden (st. Rspr., z.B. BVerfG NJW 2012, 1273, 1274).