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Timestamp: 2019-09-17 21:00:33
Document Index: 139748526

Matched Legal Cases: ['§ 319', '§ 554', '§ 542', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543']

OLG Düsseldorf 24 U 99/02 ZMR 2003, 570 | nebenkosten-blog.de
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Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.05.2003
Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. April 2002 verkündete Teilurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf -Einzelrichterin- wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Kostenausspruch, der der künftigen Schlussentscheidung des Landgerichts vorbehalten bleibt, entfällt und dass Zinsen „von je 1.320 DM“ (statt 1.300 DM) zu zahlen sind. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
II. Zu Unrecht wehrt sich der Beklagte gegen seine Verurteilung zu den Mieten der Monate Juni 2000, Oktober bis Dezember 2000 und Januar bis Juli 2001 in Höhe von jeweils 1.320 DM monatlich (nicht, wie das Landgericht im Rahmen des Zinsauspruchs irrtümlich tenoriert hat, 1.300 DM monatlich, was der Senat gemäß § 319 ZPO zu berichtigen hat), insgesamt in Höhe von 14.250 DM.
„Miet- und Pachtverhältnisse sind bekannt und werden übernommen.“
4. Diese Rechtsfolge kann der Beklagte nicht dadurch umgehen, dass er die Kündigung hilfsweise auf § 554a BGB a.F. stützt. Diese Bestimmung ist nicht einschlägig. Die Voraussetzungen der Kündigung wegen der Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ergeben sich (allein) aus § 542 Abs. 1 BGB a.F. mit den dort geregelten Einschränkungen (vgl. BGH MDR 1988, 137 sub. lit. b; OLG Düsseldorf – 10. ZS- ZMR 1990, 57; OLG Koblenz MDR 1997, 1113).
IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. Die Kostenentscheidung des Landgerichts entfällt. Sie kann einheitlich erst ergehen, wenn das Landgericht in der noch zu treffenden Schlussentscheidung über den noch nicht beschiedenen Leistungsantrag urteilt. Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPO n.F.
Berufungsstreitwert: 10.089,45 EUR (19.733,25 DM)