Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-17413_Entgeltklausel-mit-Preis-pro-Buchungsposten-fuer-Kontofuehrung-von-Privatgirokonten-unwirksam.news20525.htm
Timestamp: 2017-02-22 10:46:25
Document Index: 330539577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 675', '§ 307', '§ 307', '§ 675', '§ 675', '§ 307', '§ 308', '§ 675', '§ 675', '§ 675', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > XI ZR 174/13 | BGH - Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksam < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung2.8/0/5(4) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13 - Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksamBGH zur Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater GirokontenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist.Der klagende Verbraucherschutzverband des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". BGH erklärt Klausel für unwirksamDie Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat die Beklagte auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verurteilt, die Verwendung dieser oder einer inhaltsgleichen Klausel zu unterlassen oder unter Verweis auf die Klausel ein Entgelt von Verbrauchern zu verlangen. Außerdem hat er den Kläger ermächtigt, die Urteilsformel mit der Bezeichnung der Beklagten als Verwenderin auf deren Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen.Klausel wälzt Aufwand zur Erfüllung von Pflichten der Bank auf Kunden abZur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB* solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter anderem der Inhaltskontrolle unterliegen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden. Das trifft auf die vom Kläger beanstandete Klausel zu. Sie ist so auszulegen, dass sie auch Buchungen bepreist, die bei der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags anfallen. Mit der Bepreisung solcher Buchungen weicht die Beklagte von § 675 y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB** ab. Nach dieser Vorschrift hat die Bank als Zahlungsdienstleister keinen Anspruch auf ein Entgelt, wenn ein Zahlungsauftrag fehlerhaft ausgeführt wird. Die Beklagte verlangt dagegen 0,35 Euro. Außerdem wälzt sie mittels der vom Kläger beanstandeten Klausel Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Kunden ab. Die Beklagte hat von Gesetzes wegen in Fällen der fehlerhaften Ausführung eines Zahlungsauftrags das Zahlungskonto wieder auf den sachlich richtigen Stand zu bringen. Indem sie für solche Berichtigungsbuchungen ein Entgelt verlangt, die von Gesetzes wegen unentgeltlich vorzunehmen sind, setzt sie die von ihr formulierte Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.AGBs wirken sich unzulässig zum Nachteil des Kunden ausDie vom Kläger beanstandete Klausel ist nicht nur kontrollfähig, sondern auch unwirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht verstoßen, benachteiligen ihn zugleich mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vorgaben des § 675 y BGB darf nach § 675 e Abs. 1 BGB*** nicht zum Nachteil eines Verbrauchers als Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden. Aus den oben genannten Gründen enthält die vom Kläger beanstandete Klausel solche abweichenden Regelungen.Erläuterungen* - § 307 Inhaltskontrolle (1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung1.mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder2.wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.(1) Wird ein Zahlungsvorgang vom Zahler ausgelöst, kann dieser von seinem Zahlungsdienstleister im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Zahlungsbetrags verlangen. Wurde der Betrag einem Zahlungskonto des Zahlers belastet, ist dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne den fehlerhaft ausgeführten Zahlungsvorgang befunden hätte. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich zu übermitteln. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlers nach, dass der Zahlungsbetrag rechtzeitig und ungekürzt beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist, entfällt die Haftung nach diesem Absatz.(2) Wird ein Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst, kann dieser im Fall einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsauftrags verlangen, dass sein Zahlungsdienstleister diesen Zahlungsauftrag unverzüglich, gegebenenfalls erneut, an den Zahlungsdienstleister des Zahlers übermittelt. Weist der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers nach, dass er die ihm bei der Ausführung des Zahlungsvorgangs obliegenden Pflichten erfüllt hat, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlers dem Zahler gegebenenfalls unverzüglich den ungekürzten Zahlungsbetrag entsprechend Absatz 1 Satz 1 und 2 zu erstatten. Soweit vom Zahlungsbetrag entgegen § 675 q Abs. 1 und 2 Entgelte abgezogen wurden, hat der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers den abgezogenen Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen.[...](4) Ein Zahlungsdienstnutzer kann von seinem Zahlungsdienstleister über die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 hinaus die Erstattung der Entgelte und Zinsen verlangen, die der Zahlungsdienstleister ihm im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung des Zahlungsvorgangs in Rechnung gestellt oder mit denen er dessen Zahlungskonto belastet hat.[...]*** - § 675 e Abweichende Vereinbarungen (1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf von den Vorschriften dieses Untertitels nicht zum Nachteil des Zahlungsdienstnutzers abgewichen werden.[...] Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Vorinstanzen:Landgericht Bamberg, Urteil vom 09.10.2012[Aktenzeichen: 1 O 91/12] Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 17.04.2013[Aktenzeichen: 3 U 229/12] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Sparkasse darf Kunden keine Änderungskündigung zur Durchsetzung höherer Entgelte für Girokonto aussprechen(Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 31.01.2012[Aktenzeichen: 9 U 128/11])Bank darf keine 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs verlangen(Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2013[Aktenzeichen: XI ZR 66/13])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 27.01.2015 [Aktenzeichen: XI ZR 174/13]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Welche Bankgebühren sind bei einem Girokonto erlaubt? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:„Wer den Pfennig nicht ehrt…“: Erste Banken verweigern Annahme von Münzgeld »Pauschales Entgelt pro Buchungs­posten: Entgelt­klausel für Geschäfts­giro­konten unwirksam »Können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühr für Unternehmerdarlehensverträge zurückfordern? »Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten unwirksam » Aktuelle Urteile aus dem Bankrecht | Vertragsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Buchung | Buchungsgebühr | Entgeltklausel | Girokonto | Inhaltskontrolle | unangemessene Benachteiligung | Unwirksamkeit | unwirksame | unwirksam | Vertragsklausel Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2015, Seite: 348 MDR 2015, 348 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2015, Seite: 1440 NJW 2015, 1440 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 20525Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil20525Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 2.8 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Müller schrieb am 02.02.2015Sehr geehrte Damen und Herrenmir ist o.g. Artikel noch nicht ganz deutlich.Preis pro Buchungsposten - Ich selbst zahle eine Grundgebühr, und zusätzlich bei Überschreitung der Überweisungsanzahl von X Buchungen, dann noch Buchungs_Postengebühren.Ist so etwas damit gemeintoder ist der og. Passus eigentlich nur Wortklauberei, da eine Grundgebühr ja keine einzelne Buchungsposten darstellt.aber eines ist sicher: bei meiner Bank reduziert sich mein kleines Vermögen ganz gewiss - Dienstleistung zum Höchstpreis?mfgMwMüller NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktionvorgestern von :Ein sich im Prozess selbst vertretender Anwalt hat keinen Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Erstattung seiner eigenen Anwaltsgebührenvorgestern von :Meniskusschaden eines Profifußballers ist als Berufskrankheit anzuerkennenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »Firmen­wagen­besteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil »Vorfahrtsregelung "rechts vor links" gilt nur auf Parkplätzen mit eindeutigem Straßencharakter »Behinderten­testament: Eltern müssen ihrem behinderten Kind bei vorhandenem größeren Vermögen keinen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen »Syrischen Staatsangehörigen ist bei Flucht zum Zweck der Wehr­dienst­entziehung Flüchtlingsschutz zu gewähren »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Fahren mit Sommerreifen im Winter nicht stets grob fahrlässig »neue Urteile Keine Prüfungs­einschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland »Schwerlastverkehr in Ortsdurchfahrt unzumutbar »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbar »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft »Kosten für Anschaffung und Montage von Feuerlöschern keine umlagefähigen Betriebskosten » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Änderung der Kreuzfahrt­route: Hohe Hürden für Reise­rücktrittWenn ein erheblicher Reisemangel vorliegt, können Urlauber den Vertrag vor der Abreise kündigen und erhalten ihr Geld zurück. »BGH: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem PräsenzgeschäftAufhebungsvertrag hindert anschließenden Widerruf nicht »Identitäts­überprüfung: Strafrechts­experte hält Zugriff auf Flüchtlings­handys für problematischDie Pläne der Bundes­regierung, Daten der Handys von Asyl­bewerbern zur Klärung der Identität auslesen zu lassen, verstoßen nach ... Online“. ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »Mittwoch, der 25.01.2017 »Dienstag, der 24.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung