Source: https://www.agcs.allianz.com/global-offices/germany/agcs-momentum/produktmangel-und-vermogensschaden-neue-losungen/
Timestamp: 2018-07-17 02:11:36
Document Index: 367625423

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 823', '§ 823', '§ 281', 'BGH', '§ 280', 'BGH']

﻿ Produktmängel und Vermögensschäden - neue Lösungen
Kaum ein Thema wird in der industriellen Haftpflichtversicherung so intensiv diskutiert wie das Problem der Vermögensschäden im Zusammenhang mit Produktmängeln. Wofür haften Zulieferer und Hersteller von Endprodukten und vor allem: Was ist über die Versicherung gedeckt?
Lange Zeit war der Versicherungsschutz auf traditionelle Deckungskonzepte beschränkt. Allianz Global Corporate & Specialty geht jetzt neue Wege.
Abb. 1: typisches Szenario von Haftpflichtansprüchen in der Lieferkette
Unser VN (Versicherungsnehmer) stellt Luftfilter her, die von seinem Abnehmer A in Luftreinigungsanlagen eingebaut werden. Unternehmen B nutzt die Luftreinigungsanlagen zur Entlüftung seiner Produktionshallen. Wegen eines Konstruktionsfehlers bei den Filtern müssen diese ausgetauscht werden. Die Luftreinigungsanlagen bei B können daher eine Zeit lang nicht betrieben werden, was einen Produktionsstillstand zur Folge hat, da kein kurzfristiger Ersatz durch andere Anlagen möglich ist.
B kann den Produktionsausfall nur durch zusätzliche Nachtschichten und Wochenendarbeit kompensieren. Er macht den ihm dadurch entstehenden Schaden bei A geltend, der seinerseits Regress bei VN nimmt. Darüber hinaus fallen bei B Kosten für die Entsorgung der defekten Luftfilter an.
Zur Vereinfachung nehmen wir an, dass zwischen den beteiligten Parteien jeweils Kaufverträge (§ 433 BGB) bestehen.
Gehen wir davon aus, dass B keinen Personen- oder Sachschaden, sondern einen reinen Vermögensschaden erlitten hat. Am einfachsten wäre es, wenn er diesen direkt vom Verursacher ersetzt bekäme, also von unserem VN. Ein Direktanspruch besteht in der Lieferkette jedoch in der Regel nur in zwei Fällen:
Entweder B ist in seinen Rechtsgütern nach den §§ 823 ff. BGB geschädigt. Dies setzt voraus, dass die Verletzung einer der in § 823 BGB abschließend benannten Tatbestände vorliegt. In unserem Fall ist jedoch keine Verletzung eines sonstigen Rechts (Abs. 1) gegeben. Nach Abs. 2 wird für reine Vermögensschäden bei Verletzung eines Schutzgesetzes gehaftet; auch dies ist nicht ersichtlich. Folglich besteht kein deliktischer Anspruch.
Oder das Produkthaftungsgesetz ist einschlägig, wonach jedoch ebenfalls nur für Personen- oder Sachschäden gehaftet wird.
B bleibt deshalb nichts anderes übrig, als gegen seinen Vertragspartner vorzugehen, denn aus dem Vertrag hat er einen Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung bzw. bei Pflichtverletzung des Verkäufers einen Schadenersatzanspruch auch wegen etwaiger, aus der mangelhaften Erfüllung resultierender Folgeschäden. Es kommt also wesentlich darauf an, welchen Schaden B geltend macht.
Geht es ihm darum, dass die Anlage nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, kann er zunächst gewährleistungsrechtlich Nacherfüllung verlangen: entweder die Beseitigung des Mangels (Reparatur oder Austausch der mangelhaften Filter) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (neue Luftreinigungsanlage). Kommt der Schuldner dieser Verpflichtung nicht nach, so besteht in der Regel nach erfolgloser Fristsetzung ein Schadenersatzanspruch.
Möchte B Ersatz für den Produktionsausfall, kann er diesen zwar nicht gewährleistungsrechtlich verlangen, er ist aber dennoch gezwungen, den Weg über die Nacherfüllung zu gehen. Denn wenn A fristgerecht die Anlage reparieren oder eine neue Anlage liefern würde, könnte ab diesem Zeitpunkt die Produktion wieder anlaufen; falls dem Verkäufer (A) dies nicht gelingt, bestünde von da an ein Schadenersatzanspruch statt der Leistung (§§ 281 Abs. 1 i.V.m. 280 Abs. 1, 3 BGB).
Nach aktueller BGH-Rechtsprechung ist dagegen für den bis dahin eintretenden Schaden § 280 Abs. 1 BGB Anspruchsgrundlage (Schadenersatz neben der Leistung). In jedem Fall setzt ein Schadenersatzanspruch Verschulden voraus. A trifft allerdings hinsichtlich der ihm zugelieferten Teile, die er in sein neues Gesamtprodukt einbaut, keine über die Wareneingangskontrolle hinausgehende Untersuchungspflicht, und auch die Eingangskontrolle kann in einem bestimmten Rahmen abbedungen werden. Auch muss A für das Verschulden seiner Lieferanten (VN) nicht eintreten: im Rahmen einer kaufvertraglichen Beziehung sind die Zulieferer des Verkäufers nicht dessen Erfüllungsgehilfen, sodass der Anspruch von B gegen A ins Leere gehen würde.
Ersatz für die Entsorgungskosten der defekten Luftfilter kann B auch nur verlangen, wenn A ein Verschulden trifft.
a. Aktuelle Situation
Deckungsrechtlich gehen die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) grundsätzlich davon aus, dass für Vermögensschäden nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn sie die Folge eines Personen- oder Sachschadens sind. Lediglich optional eröffnet Ziffer 2.1 AHB die Möglichkeit, sogenannte reine Vermögensschäden in die Deckung mit einzubeziehen. Die erweiterte Produkthaftpflichtversicherung stellt im industriellen Geschäft, neben der Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Kfz-Teilezulieferer, den Hauptanwendungsfall dafür dar. Allerdings bietet sie Deckung nur für enumerativ aufgeführte Kostenbausteine und schließt Folgeschäden zumeist aus.
Auch bei den Entsorgungskosten für die defekten Luftfilter handelt es sich um reine Vermögens- bzw. Folgeschäden, für die das Produkthaftpflichtmodell nur eng begrenzt Deckung vorsieht. Die in Frage kommenden Bestimmungen sind hier nicht einschlägig.
Anders verhält es sich mit den Aus- und Einbaukosten: Zunächst ist B wieder auf den Weg der Gewährleistung angewiesen (Anspruch auf Nachlieferung oder Mangelbeseitigung). Wählt B die Reparatur und führt A die Maßnahme durch, kann dieser seine ihm entstehenden Kosten als Schadenersatz gegenüber dem VN geltend machen, und dafür besteht -nach Ziffer 4.4.2.1 des Produkthaftpflichtmodells-Versicherungsschutz.
b. Deckungsbedarf
In der Praxis sehen sich Hersteller von industriellen Teil- und Endprodukten immer häufiger Forderungen ausgesetzt, auch die Kosten für Schäden infolge von Produktionsausfall oder Betriebsunterbrechung zu übernehmen, die durch von ihnen gelieferte mangelhafte Erzeugnisse entstehen. Nicht immer gelingt es, dies durch entsprechende Verkaufs- und Lieferbedingungen zu verhindern.
Folgenreiche Unterscheidung zwischen Sach- und Vermögensschäden
Unsere Kunden stellen sich deshalb die Frage, warum solche Schäden gegebenenfalls versichert sind, wenn ihnen ein Sachschaden vorausgeht, während bei einem reinen Vermögensschaden keine Deckung besteht. In der Tat kann diese Unterscheidung manchmal zu unbilligen Ergebnissen führen. Wäre in unserem Beispielfall A der VN und würde er bei einer anstehenden Wartung aus Unachtsamkeit die Luftreinigungsanlage beschädigen, was zum Produktionsausfall führt, so handelt es sich zweifelsohne um einen Sach- und Vermögensfolgeschaden, für den A, Deckung für Tätigkeitsschäden vorausgesetzt, auch versichert wäre.
Anders dagegen, wenn A eine zunächst mangelfreie Anlage liefert, die nach einiger Zeit ausfällt, aber kurzfristig durch eine mangelfreie ersetzt werden kann: Dies wäre wohl als reiner Vermögensschaden anzusehen, zumindest solange es sich um eine unerhebliche Beeinträchtigung handelt. Wird die bestimmungsgemäße Verwendung der Sache dagegen erheblich beeinträchtigt, z.B. weil die Ersatzbeschaffung länger dauert, so kann nach Auffassung des BGH eine Eigentumsverletzung und daraus resultierend ein Sachschaden vorliegen. Ein Eingriff in die Sachsubstanz ist dafür nicht nötig.
Egal, ob Sach- oder Vermögensschaden, in beiden Fällen wäre für A als VN zumindest die Risikobegrenzung nach Ziffer 6.1.1 des Produkthaftpflichtmodells einschlägig (Musterbedingungen des GDV, Stand 2008; „Nicht versichert sind Ansprüche …. wegen „des Ausfalls der Nutzung des Vertragsgegenstandes“).
In unserem Ausgangsfall wird B den Produktionsausfallschaden zunächst gegenüber A als seinem Vertragspartner geltend machen. A wiederum wird, wenn er tatsächlich ersatzpflichtig ist, weil er z.B. Untersuchungspflichten nicht nachgekommen ist, Regress bei VN nehmen. Damit stellt sich die Frage, ob VN hierfür Versicherungsschutz genießt.
Falls es sich um einen Vermögensschaden handelt, ist dies in der Regel schon deshalb nicht der Fall, weil der Markt außerhalb der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung keine Deckung für Folgeschäden durch mangelhafte Produkte bietet. Liegt ein Sachschaden vor, könnte wiederum die Risikobegrenzung nach Ziffer 6.1.1 des Produkthaftpflichtmodells einschlägig sein. Dies trifft jedoch nicht zu, weil B, der den Ausfall der Nutzung beklagt, mit VN keinen Vertrag geschlossen hat.
Allerdings greift der Ausschluss nach Ziffer 6.1.2 des Produkthaftpflichtmodells (kein Versicherungsschutz für Folgeschäden im Rahmen der Versicherung gemäß Ziffer 4.2 ff), weil der Produktionsausfall auf den Einbau eines mangelhaften Erzeugnisses zurückzuführen ist. Außerdem besteht auch nach Ziffer 7.8 der AHB keine Deckung für Haftpflichtansprüche wegen Schäden an vom Versicherungsnehmer hergestellten oder gelieferten Sachen, … infolge einer in der Herstellung, Lieferung… liegenden Ursache und wegen aller sich daraus ergebenden Vermögensschäden.
Wenn B nicht gegen A vorgehen kann, bleibt ihm gegebenenfalls ein Direktanspruch gegenüber dem VN. Handelt es sich nämlich um einen Sachschaden, besteht wegen der Eigentumsverletzung grundsätzlich auch ein verschuldensabhängiger deliktischer Anspruch gegenüber dem VN. Deckungsseitig wäre allerdings auch hier an Ziffer 7.8 AHB zu denken.
Neues Angebot der AGCS
Für unsere Kunden ist damit eine haftungs- wie deckungsseitig schwer überschaubare Situation entstanden. Allianz Global Corporate & Specialty hat nun einen entscheidenden Schritt getan und ihre restriktive Haltung bei Vermögensschäden, die auf Produktmängel zurückzuführen sind, aufgegeben. Künftig bietet sie die Möglichkeit, die erweiterte Produkthaftpflicht durch eine offene Vermögensschadendeckung (Allianz Global Product Protect), zu ergänzen.
Abb. 2: Allianz Global Product Protect ergänzt die konventionelle und erweiterte Produkthaftpflichtdeckung
Die Vorteile des neuen Deckungskonzeptes „Global Product Protect“
Keine Beschränkung auf bestimmte Bausteine; lediglich die Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissenwird vorausgesetzt;
Keine Beschränkung auf enumerative Kostenpositionen; alle „reinen“ Vermögensschäden sind versichert, soweit nicht ausgeschlossen;
Versicherungsschutz schließt den Produktionsausfall in der Liefer- und Wertschöpfungskette mit ein, d.h. nicht nur den Schaden beim unmittelbaren Abnehmer unseres Kunden (so wie es in den meisten heute auf dem Markt bekannten Produktausfallpolicen der Fall ist), sondern auch Schäden, die nach weiteren Verarbeitungsstufen oder beim Endproduktehersteller entstehen. Damit die Deckung mit den Kostenbausteinen der erweiterten Produkthaftpflichtversicherung zusammenpasst, erhalten auch Maschinenhersteller Versicherungsschutz.
Im Ergebnis bedeutet dies eine deutliche Erweiterung des bisher verfügbaren Versicherungsschutzes auf Schadenpositionen wie beispielsweise
den entgangenen Gewinn oder
vergebliche Aufwendungen (z.B. wenn im Vertrauen auf neue Produktionsmaschinen bereits Werkhallen angemietet werden) oder
Vernichtungs- bzw. Entsorgungskosten (z.B. für die defekten Luftfilter) oder
Sortierkosten (auch wenn die Mangelhaftigkeit einzelner Produkte noch nicht festgestellt wurde).
Entscheidend dabei ist die Abbedingung der relevanten Positionen beim sogenannten Erfüllungsausschluss der AHB. Damit wird die oft unerquickliche Diskussion darüber vermieden, ob das, was haftungsrechtlich als Schadenersatz geschuldet wird, deckungsrechtlich als Erfüllungsleistung oder als Ersatz für diese anzusehen ist. Es besteht damit Deckung für Kernbereiche des unternehmerischen Risikos.
Für wen eignet sich die Deckung? Grundsätzlich für alle Teilehersteller in der Lieferkette. Der konkrete Bedarf hängt selbstverständlich davon ab, inwieweit im Falle der mangelnden Funktionsfähigkeit von Produkten neue, mangelfreie nachgeliefert werden können. Dies ist im Zweifel bei Fabrikationsfehlern eher möglich als bei Konstruktionsfehlern.
Auch stellt sich die Situation bei Herstellern von Kleinteilen anders dar als bei Herstellern von Modulen; und es macht einen Unterschied, ob Hersteller am Anfang oder am Ende der Wertschöpfungskette angesiedelt sind.
Wie läuft der Underwritingprozess ab?
Wegen des relativ unbekannten Exposures legen wir als Haftpflichtversicherer Wert darauf, uns zusammen mit unseren Ingenieuren die individuelle Risikosituation des Kunden genau anzusehen. Zu den Faktoren, die dabei eine Rolle spielen, gehören neben der Position innerhalb der Lieferkette u.a. die Art der internen Kontrollen, die Verteilung der Kontrollpflichten zwischen Lieferant und Abnehmer (vertragliche Vereinbarungen), die konkrete Form und Dokumentation der Leistungsabnahme für die Produkte des Kunden und natürlich die Schaden- und Complaint-Historie.
Zu Allianz Global Product Protect und anderen Deckungserweiterungen ist im Mai 2014 die AGCS-Broschüre „Mehr Deckung für die Haftung aus mangelhaften Produkten und Dienstleistungen“ erschienen.
Werner Matschke ist Rechtsanwalt und seit 24 Jahren bei der Allianz tätig. Als Head of Product Development bei AGCS Liability Germany ist er mit seinem Team für die Produktentwicklung und –pflege verantwortlich.