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Timestamp: 2020-04-04 03:27:54
Document Index: 273968143

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 16', '§ 122', '§ 122', '§ 12', '§ 41']

OLG Düsseldorf: Bekanntmachung / Verlinkung von Eignungsanforderungen | B_I ausschreibungsdienste
OLG Düsseldorf: Bekanntmachen / Verlinken von Eignungsanforderungen
DÜSSELDORF, 10.10.2018 - Eignungsanforderungen sind in der Auftragsbekanntmachung aufzuführen. Durch einen bloßen Link auf die Vergabeunterlagen als Ganzes sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam bekannt gemacht. Der direkte Link z.B. auf das Formular "Eigenerklärung zur Eignung" wird als ausreichend angesehen.
Unter welchen Voraussetzungen reicht eine Verlinkung in der Auftragsbekanntmachung aus, um Eignungsanforderungen wirksam bekannt zu machen? Damit hat sich das OLG Düsseldorf kürzlich auseinandergesetzt (Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18).
Ein Auftraggeber (AG) schrieb Dachdecker- und Klempnerarbeiten im offenen Verfahren europaweit aus. Die über einen Link erreichbaren Vergabeunterlagen enthielten ein Beiblatt mit Eignungsanforderungen und eine Auflistung der Eignungsvorgaben. Danach war zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit u.a. ein „Nachweis Jahresumsatz der letzten 3 Jahre, mindestens … EU netto je Kalenderjahr“ beizubringen. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellte der AG Mindestanforderungen an das für die Baustelle bereitzustellende Stammpersonal auf.
Die Auftragsbekanntmachung enthielt keine Angeben zu den geforderten Eignungskriterien und Eignungsnachweisen.
Der Bieter mit dem günstigsten Angebot erfüllte die Mindestanforderungen an den Jahresumsatz der letzten drei Jahre und an das Stammpersonal nicht. Deshalb wurde ihm der Zuschlag nicht erteilt.
Daraufhin ging dieser Bieter im weiteren Verlauf gegen den AG im Wege eines Vergabenachprüfungsverfahrens vor.
Dazu entschied das OLG Düsseldorf:
"Der Ausschluss des Angebots des Antragstellers gemäß § 122 GWB i.V.m. § 16b EU VOB/A wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist nicht berechtigt. Zwar hat das Unternehmen des Antragstellers den geforderten Mindestumsatz von ... Euro je Kalenderjahr in den letzten drei Kalenderjahren vor Angebotsabgabe unstreitig nicht erreicht. Hierauf darf der Ausschluss des Angebots jedoch nicht gestützt werden. Eignungskriterien müssen nicht nur mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen (§ 122 Abs. 4 Satz 1 GWB). Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind gemäß § 12 EU Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 VOB/A die geforderten Nachweise anzugeben.
An der Einhaltung dieser Erfordernisse fehlt es im Streitfall. Den in der Auftragsbekanntmachung unter Ziffer III.1.2) zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit aufgeführten Angaben lassen sich Vorgaben zum Mindestumsatz und den hierzu beizubringenden Nachweisen nicht entnehmen. Der in Ziffer 1.3) der Auftragsbekanntmachung enthaltene Link, mit dem gebührenfrei ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang zu den Auftragsunterlagen ermöglicht wurde, kann die Mitteilung der Eignungskriterien und der geforderten Nachweise in der Auftragsbekanntmachung nicht ersetzen."
Der Vergabesenat hat es bereits in früheren Entscheidungen als unzulässig angesehen, wenn der Auftraggeber in der Auftragsbekanntmachung hinsichtlich der vorzulegenden Eignungsunterlagen lediglich auf die Vergabeunterlagen als Ganzes verweist. Schon in seiner Entscheidung vom 16.11.2011 ((OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2011, VII-Verg 60/11) befand er es jedoch auch als zulässig, wenn interessierte Unternehmen direkt über einen Link vom Inhalt des Formblatts "Eigenerklärung zur Eignung" Kenntnis nehmen können. Daran hält das Gericht unter Berücksichtigung des neuen Rechts fest. Der Auffassung in der Literatur, wonach es genügen soll, wenn in der Auftragsbekanntmachung oder der Aufforderung zur Interessenbestätigung eine elektronische Adresse angegeben ist, über die die Vergabeunterlagen gemäß § 41 Abs. 1 VgV uneingeschränkt, unentgeltlich, vollständig und direkt abgerufen werden können, folgt das Gericht nicht.
Durch den Wortlaut der Richtlinie 2014/24/EU, des GWB, der VgV und der VOB/A wird eindeutig vorgegeben, dass die geforderten Eignungskriterien und/oder Nachweise bereits in der Auftragsbekanntmachung anzugeben sind. Sinn und Zweck der Regelungen ist, dass potentielle Bewerber / Bieter bereits aus der Auftragsbekanntmachung die in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gestellten Anforderungen ersehen können, um anhand dieser Angaben zu entscheiden, ob sie sich an der Ausschreibung beteiligen können und wollen. Nur wenn diese Angaben frei zugänglich und transparent sind, können sie diesem Zweck der Auftragsbekanntmachung gerecht werden.
Die bloße Verweisung in der Auftragsbekanntmachung auf die Vergabeunterlagen oder auf „Eignungskriterien gemäß Auftragsunterlagen“ erfüllt diesen Zweck nicht und ist unzulässig. Ebenso wenig genügt ein Link auf die Vergabeunterlagen als Ganzes. Muss der potentielle Bewerber / Bieter erst die gesamten Vergabeunterlagen sichten, um sich die Eignungsanforderungen und die zu erbringenden Nachweise zu erschließen, wird dies weder dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck der vorgenannten Vorschriften gerecht. Insbesondere ausländischen Bietern, deren Mitarbeiter unter Umständen nur eingeschränkt der deutschen Sprache mächtig sind, ist es nicht zumutbar, umfangreiche Unterlagen durcharbeiten zu müssen, um zu erfahren, ob die Ausschreibung für sie in Frage kommt.
Gleichermaßen unzureichend ist ein Link, der zwar zu den aufgestellten Eignungsanforderungen und Nachweisen führt, sich jedoch an einer Stelle der Auftragsbekanntmachung befindet, an der er von den potentiellen Bietern oder Bewerbern übersehen werden kann.
Fehlen die erforderlichen Angaben in der Auftragsbekanntmachung, sind die Eignungsanforderungen nicht wirksam aufgestellt und die Nachweise nicht wirksam gefordert (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2018, VII-Verg 40/17, BA 19). Dies stellt einen schwerwiegenden Mangel dar, der in der Regel eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens erfordert. Kann auf Eignungsanforderungen nicht verzichtet werden, ist eine neue Auftragsbekanntmachung zu veranlassen.
Hier geht es zum Beschluss vom 11.07.2018 - Verg 24/18 - des OLG Düsseldorf
B_I Praxistipp:
Vergabestellen werden bei der Auswahl und Bekanntmachung ihrer Eignungsanforderungen durch die B_I eVergabe unterstützt:
Mögliche Eignungsnachweise sind im System hinterlegt
Die über das Eignungsnachweise-Management ausgewählten Eignungsnachweise werden automatisch in das B_I eFormular "Auftragsbekanntmachung" sowie in das B_I eFormular"Aufforderung zur Angebotsabgabe" übertragen. Das spart Zeit. Kein Eintrag wird vergessen, alle notwendigen Eignungsanforderungen werden in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt.
Außerdem wird genau für die geforderten Nachweise ein "maßgeschneidertes" Formular "Eigenerklärung zur Eignung" (Formualr 124) generiert und mit den Bewerbungs- bzw. Vergabeunterlagen ausgereicht.
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