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Timestamp: 2019-07-18 01:36:18
Document Index: 185861030

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 24', '§ 70', '§ 22']

VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336 - dejure.org
VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336
https://dejure.org/1988,3325
VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336 (https://dejure.org/1988,3325)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.03.1988 - 4 B 86.02336 (https://dejure.org/1988,3325)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 (https://dejure.org/1988,3325)
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Zulassungsanspruch zu einem Volksfest, dessen Ausrichtung einem Privaten übertragen wurde
NVwZ-RR 1988, 71
Es wird zudem übersehen, dass die Gerichte seit jeher bei der Ausrichtung von traditionellen und traditionsbildenden Volksfesten und Weihnachtsmärkten den Charakter der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge hervorgehoben haben (BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 - GewArch 1988, 245).
a) Öffentliche Einrichtungen im Sinne der Gemeindeordnung sind alle Verwaltungsressourcen (Personal- und Sachmittel), die von einer Gemeinde durch Widmungsakt der allgemeinen Benutzung durch Ortsansässige zur Verfügung gestellt und von ihr im öffentlichen Interesse unterhalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 11.12.1968 - 52 IV 66 - VGH n.F. 22, 20/22; U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 - VGH n.F. 41, 68/69 = BayVBl 1989, 148; Lange, Kommunalrecht, S. 762 f., 771; Schoch, NVwZ 2016, 257/258).
Sie kann stattdessen eine Eigengesellschaft in Privatrechtsform (Art. 86 Nr. 3, 92 ff. GO) gründen oder die Betriebsführung einem Privaten bzw. einer privaten Personenvereinigung etwa im Rahmen eines Miet-, Pacht- oder Leiheverhältnisses überlassen (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988, a.a.O., 70 m.w.N.; B.v. 14.9.1990 - 4 CE 90.2468 - NVwZ 1991, 906/907;… Schoch, a.a.O., 259;… Lange, a.a.O., 773; Schulz u.a., Kommunalverfassungsrecht Bayern, Stand Juli 2017, Art. 21 GO Anm. 2.3).
Nur wenn ihr maßgebliche Einwirkungsmöglichkeiten auf den Betrieb der Einrichtung verbleiben, kann noch von einer kommunalen Einrichtung gesprochen werden (BayVGH, U.v. 23.3.1988, a.a.O.; BVerwG, B.v. 21.7.1989 - 7 B 184/88 - NJW 1990, 134).
Es wird zudem übersehen, dass die Gerichte seit jeher bei der Ausrichtung von traditionellen und traditionsbildenden Volksfesten und Weihnachtsmärkten den Charakter der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge hervorgehoben haben ( Bay. VGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 - GewArch 1988, 245).
Öffentliche Einrichtungen der Gemeinde i.S.v. Art. 21 GO sind alle Einrichtungen der Gemeinde, die von dieser im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ausdrücklich oder konkludent durch einen gemeindlichen Widmungsakt zum externen Gebrauch der Öffentlichkeit (Allgemeinheit) zur Verfügung gestellt werden und im öffentlichen Interesse unterhalten werden (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 - NVwZ-RR 1988, 71;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Stand Mai 2016, Art. 21 Rn. 4).
Weiterhin ist entscheidend für das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung einer Gemeinde neben der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben der Widmungsakt (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 - NVwZ-RR 1988, 71).
Die Widmung kann sowohl durch Satzung (Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO) oder durch Beschluss des Gemeinderats ausgesprochen werden; es genügt auch konkludentes Handeln, aus dem der Wille der Gemeinde hervorgeht, die Einrichtung der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung zu stellen (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 a.a.O.).
Denn wenn eine Widmung für eine Einrichtung, die eine Gemeinde in ihrem Aufgabenbereich geschaffen hat, nicht nachweisbar oder aus Indizien nicht zwingend ableitbar ist, spricht eine Vermutung dafür, dass sie als öffentliche Einrichtung organisiert ist (vgl. BayVGH, U.v. 23.3.1988 - 4 B 86.02336 a.a.O.).
Diese Ausgestaltungsbefugnis umfasst auch die Platzkonzeption, d.h. insbesondere die Aufteilung des insgesamt zur Verfügung stehenden Geländes; dabei können auch Größenbeschränkungen für Geschäfte bestimmt werden (vgl. Schönleiter in Landmann/Rohmer, GewO, RdNr. 17 zu § 70, unter Hinweis auf BayVGH vom 23.3.1988 GewArch 1988, 245 und OVG NW vom 10.7.1991 GewArch 1991, 435).
Zwar mag es richtig sein, dass Größenbeschränkungen in erster Linie bei (Groß)Fahrgeschäften in Betracht kommen; trotzdem ist es nicht ausgeschlossen, auch Verkaufsständen nur in der Größe begrenzte Plätze zuzuweisen, soweit hierfür sachliche Gründe vorliegen (vgl. etwa BayVGH vom 23.3.1988 a.a.O., für den Fall einer Fischbraterei; BayVGH vom 9.1.2003 GewArch 2003, 120, für den Fall eines Glühweinstands).
Soweit der Antragsteller weiter meint, es könnten Ruhezonen aufgelöst bzw. jedenfalls sonstige noch freie Plätze genützt bzw. Stände verschoben werden, um ihm einen geeigneten Standort zuzuweisen, verlangt er eine Umorganisation des Volksfests, auf die er keinen Anspruch hat (vgl. BayVGH vom 23.3.1988 a.a.O.).
VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.1710
Zulassungsentscheidung zu Volksfest durch Schaustellerverband
Eine derartige rechtliche Ausgestaltung einer öffentlichen Einrichtung als solche ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (vgl. VGH n.F. 22, 20/22; VGH n.F. 41, 68 = BayVBl 1989, 148 = NVwZ-RR 1988, 71 = Gewerbearchiv 1988, 245 = Die Fundstelle 1988 RdNr. 199; BVerwG vom 19.05.1990 NVwZ 1991, 59).
Ein Widmungsakt kann nämlich - wie hier offenkundig geschehen - auch stillschweigend in der tatsächlichen Öffnung der Einrichtung für die Benutzung durch die Allgemeinheit liegen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 11. Mai 1995 - 1 S 1283/95 - DVBl. 1995, S. 927; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 -, BayVBl. 1989, 148).
Es ist aber auch allgemein anerkannt, dass das Veranstalten insbesondere von traditionellen kommunalen Märkten und Messen grundsätzlich eine zulässige freiwillige Selbstverwaltungstätigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge darstellt (vgl. OVG LSA, Urt. v. 19.05.2005, a.a.O., BayVGH, Urt. v. 23.03.1988, NVwZ-RR 1988, 71; Schalt, GewArch 2002, 137 [140]; Gröpl, GewArch 1995, 367 [368], m. w. N.).
Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Kommune gerichteten Anspruch erforderlich, dass der Private den Weisungen der Kommune unterworfen ist oder dass sich die Kommune dem Privaten gegenüber entsprechende Mitwirkungsrechte vorbehalten hat (…vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2007, a.a.O.; Bay. VGH Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71).
Auch in diesem Fall ist es für den gegen die Antragsgegnerin gerichteten Anspruch erforderlich, dass dieser Private den Weisungen der Gemeinde unterworfen ist oder dass sich die Gemeinde dem Privaten gegenüber entsprechende Einwirkungsrechte vorbehalten hat (vgl. dazu Bay. VGH, Urt. v. 23. März 1988 - 4 B 02336 -, NVwZ-RR 1988, 71;… Wefelmeier, aaO, § 22 Rdnr. 13).
VGH Hessen, 29.11.1993 - 8 TG 2735/93
Rechtsweg bei Streit um Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
VG Saarlouis, 24.07.2009 - 1 L 631/09
Antrag eines Fahrgeschäftbetreibers auf Zulassung des Fahrgeschäfts Autoscooter …
VGH Bayern, 14.05.1997 - 4 B 96.1451
VG Freiburg, 18.12.2000 - 10 K 1666/00
Wichtigkeit der Prozessvoraussetzung des Feststellungsinteresses bei …
VG Regensburg, 14.11.2017 - RN 5 E 17.1855
VG Regensburg, 03.05.2018 - RN 5 K 17.1783
Zulassung zu einer gemeindlichen Einrichtung - Weihnachtsmarkt