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Timestamp: 2016-10-26 23:22:37
Document Index: 384918723

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 109', 'Art. 285', 'Art. 285', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 109', 'Art. 285']

107 III 11828. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Oktober 1981 i.S. Bundesrepublik Deutschland (Rekurs)
Action en revendication et action r�vocatoire. 1. L'action en revendication des art. 106 ss LP rel�ve de la comp�tence exclusive des juridictions suisses (consid. 2). 2. L'action en contestation de la revendication peut �tre �galement motiv�e par le fait que le tiers a acquis l'objet litigieux au moyen d'un acte attaquable selon les art. 285 ss LP (consid. 3). 3. Un jugement de r�vocation prononc� � l'�tranger ne peut �tre pris en consid�ration dans une poursuite en cours (consid. 3). Faits � partir de page 119
A.- Auf Begehren der Bundesrepublik Deutschland belegte der Amtsgerichtspr�sident III von Luzern-Land am 11. August 1978 das Grundst�ck Nr. 1 054 GB Weggis f�r eine Forderung von Fr. 300'000.-- nebst Zins gegen den in Saarbr�cken wohnhaften H. S. mit Arrest. Das Grundst�ck wurde von A. S., der Ehefrau des Arrestschuldners, gest�tzt auf einen Kaufvertrag vom 10. Mai 1978 und die gleichentags erfolgte Grundbuchanmeldung zu Eigentum angesprochen. Der Arrestgl�ubigerin wurde deshalb eine Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Widerspruchsklage nach Art. 109 SchKG angesetzt. Eine Beschwerde gegen diese Fristansetzung wurde von der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs am 16. Oktober 1978 zweit- und letztinstanzlich abgewiesen.
In der Zwischenzeit hatte die Gl�ubigerin den Arrest durch Einleitung der Betreibung gegen den Schuldner rechtzeitig prosequiert. Am 18. November 1978 vollzog das Betreibungsamt die Pf�ndung des mit Arrest belegten Grundst�cks und setzte der Gl�ubigerin erneut Frist zur Einreichung der Widerspruchsklage an. Hierauf erhob die Gl�ubigerin am 21. November 1978 beim Landgericht Saarbr�cken gegen A. S. Anfechtungsklage mit dem Antrag, diese sei zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundst�ck f�r die Forderung gegen ihren Ehemann zu dulden. Das Gericht hiess die Klage am 13. Juni 1980 in Anwendung schweizerischen Rechts gest�tzt auf Art. 288 SchKG gut und erkl�rte das Urteil gegen eine Sicherheitsleistung im Betrag von DM 400'000.-- als vorl�ufig vollstreckbar. Gest�tzt auf dieses Urteil stellte die Gl�ubigerin am 16. Oktober 1980 beim Betreibungsamt das Verwertungsbegehren.
B.- Gegen die Mitteilung des Verwertungsbegehrens beschwerten sich A. und H. S. beim Amtsgerichtspr�sidenten III von Luzern-Land als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen. Mit Entscheid vom 25. Mai hiess dieser die Beschwerde gut und hob die Anordnungen des Betreibungsamtes betreffend die Verwertung des gepf�ndeten BGE 107 III 118 S. 120Grundst�cks auf. Die Gl�ubigerin zog diesen Entscheid an die Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts des Kantons Luzern als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde weiter, welche ihn jedoch am 21. August 1981 best�tigte.
1. Die Rekurrentin bestreitet nicht, dass sie innert der Frist von 10 Tagen, die ihr mit der Zustellung der Arresturkunde angesetzt wurde und die mit der Zustellung des obergerichtlichen Beschwerdeentscheids vom 16. Oktober 1978 zu laufen begann, keine Widerspruchsklage im Sinne von Art. 109 SchKG eingeleitet hat und dass die Klage beim Landgericht Saarbr�cken erst nach Ablauf dieser Frist, n�mlich am 21. November 1978, erhoben worden ist. Mit dem unbenutzten Ablauf der Klagefrist hatte der Drittanspruch aber als anerkannt zu gelten (Art. 109 Satz 2 SchKG). Damit wurde der Arrest gegenstandslos, wodurch auch der Arrestprosequierungsbetreibung die Grundlage entzogen wurde. Dass das Betreibungsamt in der Folge dennoch zur Pf�ndung schritt und erneut Frist zur Widerspruchsklage ansetzte, vermochte daran nichts mehr zu �ndern. Schon aus diesem Grund ist der Rekurs abzuweisen.
2. Abgesehen davon h�tte die Klage vor dem Landgericht Saarbr�cken, selbst wenn sie rechtzeitig erhoben worden w�re, nicht die Wirkung einer Widerspruchsklage im Sinne von Art. 109 SchKG haben k�nnen. Im Widerspruchsverfahren zwischen dem betreibenden Gl�ubiger und dem Dritten, der das Eigentum an einem gepf�ndeten oder mit Arrest belegten Gegenstand beansprucht, wird einzig dar�ber entschieden, ob der betreffende Gegenstand in der laufenden Betreibung zugunsten des Gl�ubigers verwertet werden d�rfe oder ob er aus der Pf�ndung bzw. dem Arrestbeschlag zu entlassen sei (BGE 99 III 14 E. 1 mit Hinweisen). Dementsprechend bildet der Widerspruchsprozess lediglich ein Zwischenverfahren in einer bestimmten Betreibung, auf BGE 107 III 118 S. 121welche sich seine Rechtskraftwirkung beschr�nkt (BGE 86 III 142 /143). Diese enge Verkn�pfung mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren hat zur Folge, dass zur Beurteilung einer Widerspruchsklage nur der schweizerische Richter zust�ndig sei kann. Eine Zwangsvollstreckung in inl�ndisches Verm�gen kann nur von den schweizerischen Beh�rden vollzogen werden. Es ist daher ausgeschlossen, dass der schweizerische Betreibungsbeamte von einem ausl�ndischen Richter Weisungen dar�ber entgegenzunehmen h�tte, ob ein in der Schweiz liegendes Verm�gensst�ck, das von einem Dritten zu Eigentum beansprucht wird, in einer bestimmten Betreibung zugunsten des betreibenden Gl�ubigers verwertet werden d�rfe (BGE 57 III 16; Entscheid des bernischen Appellationshofes in ZBJV 41/1905 S. 426/427; JAEGER, N. 5 E. zu Art. 107 SchKG, S. 348). Mit einer im Ausland erhobenen Widerspruchsklage kann deshalb auch die Frist des Art. 109 SchKG nicht gewahrt werden.
3. Die Rekurrentin macht freilich geltend, sie habe vor dem Landgericht Saarbr�cken gar keinen Widerspruchsprozess, sondern einen Anfechtungsprozess durchgef�hrt. Das Landgericht habe die Klage gutgeheissen und verbindlich erkl�rt, dass das fragliche Grundst�ck zum Verwertungssubstrat des Schuldners geh�re. Damit stehe aber gleichzeitig fest, dass der Arrest zur Recht bestehe. Dem Verwertungsbegehren m�sse daher stattgegeben werden.
In das laufende Arrest- bzw. Betreibungsverfahren vermochte der deutsche Richter nach dem Gesagten indessen nicht einzugreifen. Nur durch einen Widerspruchsprozess vor dem schweizerischen Richter h�tte die von der Ehefrau des Arrestschuldners erhobene Eigentumsansprache beseitigt werden k�nnen. Dabei h�tte die Widerspruchsklage durchaus auch damit begr�ndet werden k�nnen, der Erwerb des Grundst�cks durch die Ansprecherin sei im Sinne von Art. 285 ff. SchKG anfechtbar, sofern die Rekurrentin gem�ss Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG zur Erhebung der Anfechtungsklage legitimiert gewesen w�re (BGE 103 III 104; vgl. auch BGE 96 III 117; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., Bd. II, S. 287; JAEGER, N. 2 zu Art. 285 SchKG).
Damit ist nicht gesagt, dass der in Deutschland durchgef�hrte Anfechtungsprozess f�r die Schweiz zum vornherein unbeachtlich ist. Ausgeschlossen ist nur seine Ber�cksichtigung im laufenden Vollstreckungsverfahren. �ber die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts Saarbr�cken ist im �brigen nicht im vorliegenden BGE 107 III 118 S. 122Verfahren zu befinden. Wenn die Rekurrentin dieses Urteil in der Schweiz vollstrecken lassen will, hat sie vorerst bei der zust�ndigen Beh�rde das Exequatur zu erwirken (� 325 ZPO/LU; Art. 6 des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheiden und Schiedsspr�chen vom 2. November 1929). Erst wenn feststeht, dass das Urteil in der Schweiz vollstreckbar ist, kann das Grundst�ck zugunsten der Rekurrentin verwertet werden. Die M�glichkeit, dass das Exequatur erteilt werden k�nnte, �ndert jedoch nichts am Hinfall des Arrests.
4. Der Rekurs erweist sich somit als unbegr�ndet.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung hinf�llig.
99 III 14,
103 III 104,
96 III 117
Art. 109 Satz 2 SchKG,
Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,
� 325 ZPO