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Timestamp: 2020-07-14 04:02:11
Document Index: 9101185

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 45', '§ 9', '§ 85', '§ 128', '§ 45', '§ 46', '§ 35', '§ 85', '§ 45', '§ 2', '§ 84', '§ 84', '§ 35', '§ 2', '§ 95', '§ 85', '§ 85', '§ 46', '§ 95', '§ 2', '§ 85', '§ 128', 'Art. 1', '§ 128', '§ 128', '§ 95', '§ 46', '§ 45']

Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung - Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes - Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
2 K 4150/05
LBG § 35 / LBG § 45 / SGB IX § 9 / SGB IX § 85 / SGB IX § 128 Abs 2 / VwVfG § 45 / VwVfG § 46
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die am 0.00.1955 in L (Kreis C) geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst.
Sie absolvierte von 1973 bis 1976 eine Katechetenausbildung und legte am 25. Februar 1976 am Katechetenseminar der Evangelisch-lutherischen Kirche in F die Katechetenprüfung ab. Nach einer Inhaftierung wegen Republikflucht wurde sie 1978 aus der Staatsbürgerschaft der DDR entlassen und erlangte 1980 in X die Hochschulreife. Nach einem Studium der Mathematik (1981 - 1983) studierte sie in E Humanmedizin und schloss am 13. November 1989 mit der ärztlichen Prüfung ab. Von 1990 bis 1993 promovierte sie und war anschließend nach einer dreijährigen Erziehungspause bis zu ihrer Approbation im Jahr 2001 als Ärztin im Praktikum tätig. Seit 2002 studiert sie Rechtswissenschaften.
Die Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirksregierung) erkannte mit Bescheinigung vom 20. Januar 2004 die Ärztliche Prüfung und die Katechetenprüfung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Berufskollegs in den Fächern Chemie und Evangelische Religionslehre an. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Versorgungsamt E bei der Klägerin einen Grad der Behinderung von 40 festgestellt (Bescheinigung vom 28. Februar 2001). Ursache war eine Gehbehinderung und eine Hauterkrankung.
Zum 1. Februar 2004 stellte die Bezirksregierung die Klägerin in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für die Sekundarstufe II unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ein und wies sie dem Studienseminar in E (Studienseminar) zu.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2004 beantragte die Klägerin beim Studienseminar aus gesundheitlichen Gründen ihre Beurlaubung zum nächstmöglichen Termin unter Verzicht auf Dienstbezüge und Versorgung. Beigefügt war eine Bescheinigung des Allgemeinmediziners T vom 6. Mai 2004, wonach die Klägerin nicht in der Lage sei, das Referendariat fortzusetzen. In einem Gespräch und in einem Bescheid vom 17. Mai 2004 teilte die Bezirksregierung ihr mit, dass die von ihr gewünschte Beurlaubung rechtlich nicht möglich sei und lediglich eine Entlassung in Betracht komme.
Die Klägerin blieb seit dem 7. Mai 2004 dem Dienst fern.
Im Auftrag der Bezirksregierung erstellte das Gesundheitsamt der Stadt E am 6. April 2005 eine amtsärztliche Begutachtung, in der - unter Einbeziehung eines psychiatrischen Zusatzgutachtens - dreierlei diagnostiziert wurde: 1. Chronifizierte Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis DD affektive Erkrankung, 2. wahrscheinlich degenerative Veränderung des linken Knies (zunehmend auch des rechten Knies) bei Zustand nach unfallbedingter und bisher 3 Mal operierter vorderer Kreuzbandruptur, 3. vormals diagnostizierte und aktuell gut eingestellte Struma adenomatosa. Die psychische Erkrankung zeige sich in dauerhaften Angstzuständen, einer deutlichen Affekt- und Antriebsstörung, sprunghaftem Gedankengang, deutlich reduzierter Belastungs-, Einstellungs- und Umstellungsfähigkeit sowie in einer Kritikminderung. In der Zusammenfassung des Gutachtens heißt es:
Auf Grund der Leistungseinschränkungen auf psychiatrischem Fachgebiet ist Frau X derzeit als dienstunfähig als Lehrerin anzusehen. Ihr wurde empfohlen, sich in therapeutische Behandlung zu begeben. Längerfristig ist durchaus mit einem Wiedereintreten der Dienstfähigkeit als Lehrerin zu rechnen. Daher sollte eine psychiatrische Nachbegutachtung in 1 ½ Jahren erfolgen.
In dem der Begutachtung beigefügten Formblatt vom 13. Mai 2005 wird die zu Nr. 6 gestellte Frage, ob es für aussichtslos gehalten werde, dass bei der Klägerin innerhalb von sechs Monaten die volle Dienstfähigkeit wieder hergestellt sei, mit 'Ja' beantwortet.
Die Bezirksregierung hörte die Klägerin mit Schreiben vom 31. Mai 2005 zu der geplanten Entlassung an. Nachdem unter dem 22. Juni 2005 auch der Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs bei der Bezirksregierung informiert worden war, teilte er am 7. Juli 2005 seine Zustimmung zu der beabsichtigten Entlassung der Klägerin mit.
Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2005 wandte sich die Klägerin gegen die Entlassung und begründete dies damit, dass die psychische Erkrankung nicht gesichert sei; ein Teil der Symptome seien auf ihre Schilddrüsenüberfunktion zurückzuführen. Außerdem sei die Angabe über die Behandlungsdauer nicht belegt. Es sei zu berücksichtigen, dass die psychischen Beeinträchtigungen auf die Unsicherheiten bei der Lehrerausbildung zurückzuführen seien, nachdem die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen widerrufen worden sei. Sie, die Klägerin, habe daher Existenzängste entwickelt.
Mit Verfügung vom 15. Juli 2005, zugestellt am 22. Juli 2005, entließ die Bezirksregierung die Klägerin mit Ablauf des 30. September 2005 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die Entscheidung war auf §§ 35 Abs. 1, 34 Abs. 3 LBG gestützt. Zur Begründung hieß es im wesentlichen, die Klägerin sei seit dem 6. Mai 2004 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Bereits deshalb bestünden nur noch geringe Zweifel an ihrer Dienstunfähigkeit. Hinzu trete die amtsärztliche Begutachtung.
Mit ihrem hiergegen am 15. August 2005 erhobenen Widerspruch beschrieb die Klägerin zunächst die Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung ihrer bisherigen Ausbildung als Erste Staatsprüfung für das Lehramt. So habe die Evangelische Landeskirche im Rheinland den Anerkennungsbescheid der Bezirksregierung (vom 20. Januar 2004) beanstandet und die kirchliche Unterrichtserlaubnis versagt. Man habe beschlossen, ihr, der Klägerin, statt des Faches Religion das Fach Biologie anzuerkennen. Hierfür habe sich aber niemand eingesetzt. Überdies sei die Anerkennung für Religion durch das Staatliche Prüfungsamt für Erste Staatsprüfungen in L1 nach Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme erfolgt. Am 11. April 2005 habe sie, die Klägerin, vor der kirchlichen Verwaltungskammer in dieser Angelegenheit geklagt. Durch die Entlassung sei dieser Klage das Rechtsschutzbedürfnis entzogen worden. Daher solle das Entlassungsverfahren ausgesetzt werden, um ihr Gelegenheit zu geben, das kirchenrechtliche Verfahren zu beenden, zumal das Integrationsamt der Entlassung nicht gemäß § 85 SGB IX zugestimmt habe. Der Umstand, dass sie, die Klägerin, behindert gewesen sei, sei der Bezirksregierung aus dem amtsärztlichen Gutachten und aus einem Gespräch von Anfang Mai 2004 bekannt gewesen.
Dem Widerspruch war unter anderem ein Schreiben des Versorgungsamtes E vom 6. Juli 2005 beigefügt, aus dem hervorgeht, dass die Klägerin dort am 29. Juni 2005 einen Antrag gestellt hat, der bearbeitet wird.
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2005, zugestellt am 24. August 2005, wies die Bezirksregierung den Widerspruch der Klägerin zurück. Auf die Entlassungsverfügung werde verwiesen. Eine Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst sei gerechtfertigt, wenn ernsthafte Zweifel daran bestünden, ob der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreichen könne. Zwar seien berechtigte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung allein noch nicht ausreichend, um einen Beamten aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen. Es komme vielmehr darauf an, ob die Erkrankung zu Unterbrechungen des Vorbereitungsdienstes geführt hätten, die bei vorausschauender Betrachtung eine sinnvolle Fortführung dieser Ausbildung ausschlössen. Bei Dienstunfähigkeit im Sinne des § 45 LBG sei eine Entlassung jedoch zulässig. Zur Abklärung dieser Frage sei die Klägerin amtsärztlich untersucht worden. Hiernach werde für aussichtslos gehalten, dass sie innerhalb der nächsten sechs Monate ihre volle Dienstfähigkeit wiedererlange. Im übrigen sei die Klägerin lediglich zu 40 % schwerbehindert, sodass gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX die §§ 84, §§ 84 nicht zu Anwendung kämen.
Die Klägerin hat am 19. September 2005 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie weist darauf hin, dass neben dem bei der kirchlichen Verwaltungskammer anhängigen Verfahren (VK 6/2005) betreffend die kirchliche Unterrichtserlaubnis ein weiteres Verfahren am Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängig sei, bei dem es um die Fakultas im Fach Biologie gehe (15 K 1729/05). Ferner greift sie die Feststellungen des amtsärztlichen Gutachtens mit dem Argument an, für eine chronifizierte Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis reichten die von ihr geschilderten Durchschlafstörungen und Angstzustände nicht aus, zumal ein Teil der Beschwerden auf ihre Schilddrüsenüberfunktion zurückzuführen sei. Die Länge der psychiatrischen Behandlungsdauer von 1 ½ Jahren sei unbelegt. Die Entlassung vor Ableistung der Zweiten Staatsprüfung widerspreche § 35 Abs. 2 LBG. Hinzu komme, dass sie - die Klägerin - gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX mit einer Behinderung von 40 % einer Schwerbehinderten gleichgestellt sei. Die Schwerbehindertenvertretung habe daher gemäß § 95 Abs. 2 SGB IX vor der Entlassung, zumindest vor Erlass des Widerspruchsbescheides, angehört werden und das Integrationsamt gemäß § 85 SGB IX um Zustimmung ersucht werden müssen, zumal die Bezirksregierung spätestens durch das Gutachten des Gesundheitsamtes Kenntnis von ihrer Köperbehinderung gehabt habe. Außerdem bestehe ab dem 29. Juni 2005 ein Grad der Behinderung von 70 % (Bescheid des Versorgungsamtes E vom 12. Dezember 2005), was rückwirkend zu berücksichtigen sei. Im übrigen ergebe sich auch aus Nr. 15.2 der Schwerbehindertenrichtlinie des Innenministeriums, dass in ihrem Fall die §§ 85 ff. SGB IX hätten angewandt werden müssen. Schließlich könne die erforderliche Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht gemäß § 46 VwVfG durch nachträgliche Billigung dieser Stelle geheilt werden. Eine nachträgliche Zustimmung könne das Anhörungserfordernis nach § 95 Abs. 2 SGB IX nicht ersetzen, denn Sinn der Vorschrift sei eine Warnung für den Dienstherrn und solle diesen vor einer übereilten Entscheidung schützen. Diese Warnfunktion werde aber gegenstandslos, wenn die Entlassung bereits vollzogen sei. Ohne vorherige Anhörung der Schwerbehindertenvertretung sei die Entlassung rechtswidrig. Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1963 (6 C 203.61, BVerwGE 17, 279) werde insoweit verwiesen.
die Entlassungsverfügung des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2005 aufzuheben.
Er bezieht sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen und trägt darüber hinaus vor, die Vorschriften des SGB IX seien bei der Entlassung der Klägerin nicht anzuwenden; den Bescheid des Versorgungsamtes, der einen Grad der Behinderung von 40 % ausweise, sowie die Eingangsbestätigung des Versorgungsamtes vom 6. Juli 2005 habe die Klägerin erst im Widerspruchsverfahren vorgelegt, was ausschließlich ihr anzulasten sei. Auch ein Nachweis der Agentur für Arbeit, dass sie mit einer schwerbehinderten Person im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX gleichgestellt sei, liege bis heute nicht vor. Eine vorherige Beteiligung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX sei nicht erforderlich. Diese Vorschrift betreffe nach dem Wegfall des § 128 Abs. 2 SGB IX zum 1. Mai 2004 (vgl. Art. 1 Nr. 32 Buchstabe a des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004, BGBl I 2004 S. 606) nicht mehr die Entlassung aus einem Beamtenverhältnis. Diese Konsequenz des Wegfalls des § 128 Abs. 2 SGB IX sei auch in der Fachliteratur einhellig anerkannt. Letztlich gäben die Integrationsämter in Entlassungsverfahren von Beamten auch keine Stellungnahmen mehr ab. Die Schwerbehindertenrichtlinie ändere hieran nichts. Es handele sich hierbei um eine Verwaltungsvorschrift, welche als reines Innenrecht die geschilderte Rechtslage nicht abändern könne. Durch die Streichung des § 128 Abs. 2 SGB IX sei weder ein behördlicher Beurteilungsspielraum noch ein Ermessen eröffnet, der bzw. das durch die Schwerbehindertenrichtlinie ausgestaltet werden könne.
Soweit es um die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung (gemäß § 95 SGB IX) gehe, werde auf Folgendes hingewiesen: Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs sei zwischenzeitlich um Stellungnahme zur Entlassung der Klägerin gebeten worden und habe mit Schreiben vom 19. Juli 2006 erklärt, sie hätte die Entlassung der Klägerin zum 30. September 2005 wegen der Länge der Erkrankung und der Diagnose des Amtsarztes sicher gebilligt. Hierdurch sei ausgeschlossen, dass die Entlassungsentscheidung bei vorheriger Anhörung der Schwerbehindertenvertretung zugunsten der Klägerin positiv beeinflusst worden wäre. Dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG folgend werde die Entlassungsverfügung deshalb aufrechterhalten. Das ergebe sich aus Entscheidungen des OVG Schleswig-Holstein vom 4. Februar 1994 (3 L 194/93, ZBR 1994, 323) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 (1 WB 36/88, BverwGE 86, 244).
Des weiteren liege es neben der Sache, das ausreichend begründete amtsärztliche Gutachten in Zweifel zu ziehen. Die Klägerin sei dienstunfähig im Sinne des § 45 LBG.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 18. September 2006 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und die Beteiligten hierzu mit Verfügung vom 28. September 2006 angehört.
Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
R/R3658