Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_PatG_Aufrechterhaltung_oder_Widerruf_des_Patent-d140432,64.html
Timestamp: 2017-01-21 20:20:10
Document Index: 169512075

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 147', '§ 61', '§ 61', '§ 59', '§ 61', '§ 60', '§ 62']

§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents | Gesetze auf anwalt24.de
§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens§ 63 PatG, Nennung des Erfinders§ 64 PatG, Rückwirkende Beschränkung§ 65 PatG, Bundespatentgericht§ 66 PatG, Beschwerdesenate; Nichtigkeitssenate§ 67 PatG, Besetzung der Senate§ 68 PatG, Präsidium; Geschäftsverteilung§ 69 PatG, Öffentliche Verhandlung§ 70 PatG, Beschlussfassung§ 71 PatG, Richter kraft Auftrags§ 72 PatG, Geschäftsstelle§ 73 PatG, Beschwerde§ 74 PatG, Beschwerdeberechtigte§ 75 PatG, Aufschiebende Wirkung§ 76 PatG, Befugnisse des Präsidenten§ 77 PatG, Beitritt des Präsidenten§ 78 PatG, Mündliche Verhandlung§ 79 PatG, Entscheidung über die Beschwerde§ 80 PatG, Kosten§ 81 PatG, Klage…§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 61 PatG, Aufrechterhaltung oder Widerruf des Patents
§ 61 PatGPatentgesetzBundesrechtDritter Abschnitt – Verfahren vor dem PatentamtTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss, ob und in welchem Umfang das Patent aufrechterhalten oder widerrufen wird. 2Das Verfahren wird von Amts wegen ohne den Einsprechenden fortgesetzt, wenn der Einspruch zurückgenommen wird. (2) 1Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, 1.wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Antrags widerspricht, oder2.auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn mindestens 15 Monate seit Ablauf der Einspruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beigetretenen seit Erklärung des Beitritts, vergangen sind.2Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine Ladung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Entscheidung zugestellt hat. 3Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entsprechend anzuwenden. (3) Wird das Patent widerrufen oder nur beschränkt aufrechterhalten, so wird dies im Patentblatt veröffentlicht. (4) 1Wird das Patent beschränkt aufrechterhalten, so ist die Patentschrift entsprechend zu ändern. 2Die Änderung der Patentschrift ist zu veröffentlichen. Zu § 61: Geändert durch G vom 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 60 PatG (weggefallen)§ 62 PatG, Kosten des Einspruchsverfahrens