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Timestamp: 2016-10-23 08:06:10
Document Index: 301511753

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

P 52/03 (23.12.2003)
P 52/03
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiberin Durizzo
R.________, 1908, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch F�rsprecher Martin Bichsel, Gartenstrasse 6, 3113 Rubigen,
Am 10. August 2001 meldete sich R.________, geboren 1908, zum Bezug von Erg�nzungsleistungen zur AHV an. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern verneinte den Anspruch mit Wirkung ab 1. Juni 2001 (Verf�gung vom 2. Oktober 2001). Aus dem Steuerinventar des im Jahr 1999 verstorbenen Ehemannes der Leistungsansprecherin hatte sich ergeben, dass dieser 1989 den gemeinsamen acht Kindern je Fr. 70'000.- als Erbvorbezug �berlassen hatte. Die Ausgleichskasse z�hlte diesen Vorempfang als Verzichtsverm�gen zu den anrechenbaren Einnahmen. Sie ging davon aus, dass R.________ an dem insgesamt an die Kinder ausbezahlten Betrag von Fr. 560'000.- die H�lfte aus G�terrecht und wiederum die H�lfte hievon aus Erbrecht zustehen w�rde, im Ergebnis also � des Gesamtbetrages oder ein Betrag von Fr. 420'000.-. Diesen verminderte sie um j�hrlich Fr. 10'000.- seit 1990, sodass ein Verzichtsverm�gen von Fr. 310'000.- resultierte.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 12. August 2003 ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der angefochtene Entscheid und die Verf�gung der Ausgleichskasse vom 2. Oktober 2001 aufzuheben und die Erg�nzungsleistungen neu zu berechnen ohne Aufrechnung eines Verzichtsverm�gens, eventualiter unter Aufrechnung eines Verzichtsverm�gens von maximal Fr. 12'694.75.
W�hrend die Ausgleichskasse des Kantons Bern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG), die Berechnung und H�he der j�hrlichen Erg�nzungsleistung (Art. 3a Abs. 1 ELG), die anrechenbaren Einnahmen (Art. 3c ELG) und insbesondere auch die Rechtsprechung bez�glich der Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 f. Erw. 4) richtig dargelegt. Gleiches gilt bez�glich der (Nicht-)Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000. Darauf wird verwiesen.
Nach Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG sind als Einnahmen auch Verm�genswerte anzurechnen, auf die verzichtet worden ist. Eine zeitliche Limite f�r Verzichtshandlungen hat der Gesetzgeber nicht aufgestellt. Des Weiteren werden die anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten nach Art. 3a Abs. 4 ELG zusammengerechnet. Nach der Rechtsprechung schliesst das damit verankerte Prinzip der gemeinsamen Verm�gensanrechnung eine Zurechnung nach Massgabe der konkreten Eigentumsverh�ltnisse aus. So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht etwa die Ver�usserung einer Liegenschaft, welche im Alleineigentum (Eigengut) eines Ehegatten gestanden hat, als Verm�gensverzicht beiden Ehegatten je zur H�lfte angerechnet. Zur Begr�ndung, weshalb nicht auf die konkreten Eigentumsverh�ltnisse abzustellen sei, hat es angef�hrt, dass sich die Ausgleichskassen nicht mit g�terrechtlichen Fragen zu befassen h�tten (AHI 2003 S. 223 Erw. 2b; BBl 1997 I 1197 ff. Ziff. 212.2 und Ziff. 221 ad Art. 3a).
Nach diesem Grundsatz ist auch der vorliegende, gesetzlich nicht ausdr�cklich geregelte Fall zu beurteilen, in welchem zwar - nach dem Tod ihres Ehegatten - nur die Erg�nzungsleistungen f�r die Ehefrau zu berechnen sind, jedoch die Anrechnung eines Verm�gensverzichts streitig ist, der w�hrend der Ehe stattgefunden hat. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ist demnach nicht massgebend, ob sie selbst oder ob ihr Ehemann - mit oder ohne ihr Einverst�ndnis - die betreffenden Schenkungen vorgenommen hat. Ebenso wenig sind die g�ter- und erbrechtlichen Fragen von Belang. Vielmehr ist das Verm�gen beiden Ehegatten gemeinsam anzurechnen und h�lftig zu teilen, wie dies auch vorgesehen ist, wenn ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben. Der inzwischen verwitweten Beschwerdef�hrerin ist das Verzichtsverm�gen somit h�lftig, also mit einem Betrag von Fr. 280'000.-, anzurechnen. Setzt man diese Summe in die im �brigen nicht bestrittene Berechnung der Ausgleichskasse vom 1. Oktober 2001 ein ("Aufrechnung bei Verm�gensverzicht"), so ergeben sich insgesamt anrechenbare Einnahmen von Fr. 119'596.- und ein Einnahmen�berschuss von Fr. 25'661.-, weshalb die Ausgleichskasse das Gesuch um Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen mit Wirkung ab 1. Juni 2001 zu Recht abgelehnt hat.