Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.09.2004&Aktenzeichen=1%20StR%20202/04
Timestamp: 2019-09-20 19:16:42
Document Index: 72347902

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2646
BGH, 14.09.2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
BGH, Entscheidung vom 14.09.2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
BGH, Entscheidung vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04 (https://dejure.org/2004,2646)
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Art. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 73 Abs. 3 StGB; § 73a StGB
Verfall von Wertersatz gegen einen Drittbegünstigten (Zurechnung der Taten von Angestellten einer betrieblichen Organisation ohne Organstellung, mögliche Ausweisung eines niedrigeren Verfallsbetrages bei Gutgläubigkeit des Drittbegünstigten; Revisibilität der ...
Freiheitsstrafen wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz ; Anordnung eines höheren Verfallsbetrages in einem Strafverfahren; Verstoß gegen die Versagung der Ausfuhrgenehmigung durch das Bundesausfuhramt ; Bösgläubigkeit der Verantwortungsträger bei ...
StGB § 73 Abs. 1, Abs. 3 § 73c Abs. 1
Voraussetzungen des Verfalls zum Nachteil eines Drittbegünstigten; Vorliegen einer "unbilligen Härte"
DB 2004, 2265
JR 2004, 517
a) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Urteil vom 9. Oktober 1990 - 1 StR 538/89 - (Bestechung eines Beamten der Evangelischen Landeskirche; insoweit in BGHSt 37, 191 nicht abgedruckt; vgl. auch die im gleichen Komplex ergangene Entscheidung BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 1) unter Hinweis auf Literaturmeinungen (Brenner, Schäfer, Dreher/Tröndle, Horn und Lackner) ausgeführt, ein Handeln für einen anderen liege vor, wenn die rechtswidrige Tat objektiv bewirke, daß diesem anderen unmittelbar ein Vermögensvorteil zufließe, und wenn der Handelnde dies im Interesse des Empfängers wolle.
Als unbillige Härte - als Verstoß gegen das Übermaßverbot (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 11) - stellt sich eine Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Höhe der insgesamt vereinnahmten 161.000,-- EUR nach den bisherigen Feststellungen nicht dar.
Es ist weder ein Vertretungsverhältnis zwischen Täter und Empfänger noch ein besonderer Auftrag zu der gewinnbringenden Tat erforderlich; ebenso ist es unerheblich, ob das Handeln für einen anderen nach außen erkennbar oder der Drittbegünstigte gut- oder bösgläubig war (vgl. etwa BGHSt 45, 235, 246; BGH, wistra 2004, 465;… Schönke/Schröder/Eser, StGB, 27. Auflage, § 73 Rdn. 36 m.w.N.).
Die Voraussetzungen des § 73 c Abs. 1 Satz 1 StGB sollen, so der Bundesgerichtshof in allerdings erst nach Vergleichsschluss ergangenen Entscheidungen, erfüllt sein, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, wistra 2004, 465; NStZ-RR 2002, 9).
Wie er die für das Vorliegen einer unbilligen Härte maßgeblichen Umstände im Einzelnen gewichtet, ist der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (BGHR StGB § 73c Härte 11).
Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Härte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB § 73 c Härte 11).
Verfallsanordnung (unbillige Härte; eingeschränkte Revisibilität; Anforderungen …
Allerdings kann mit der Revision die rechtsfehlerhafte Auslegung des Tatbestandsmerkmals 'unbillige Härte' beanstandet werden (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 11).
Die Voraussetzungen der unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 S. 1 StGB liegen nur vor, wenn die Härte "ungerecht" wäre und das Übermaßverbot verletzen würde (BGH, NStZ 1995, 495; wistra 2004, 465f.).
§ 73c Abs. 1 StGB ist eine besondere Ausprägung des Übermaßverbots (…vgl. BGHSt a. a. O; wistra 2003, 424, 426; wistra 2004, 465f.), das in gleicher Weise gelten muss, wenn im Strafverfahren nicht zur Durchsetzung des staatlichen Straf- und Verfallsanspruchs auf Vermögenswerte zugegriffen wird, sondern im Wege der Rückgewinnungshilfe für die Verletzten.
In solchen Fällen verlangt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine besonders sorgfältige Prüfung und Qualität des Verdachtsgrades sowie eine Abwägung des (fortdauernden) Sicherstellungsinteresse des Staates mit der Eigentumsposition der Drittbetroffenen (BVerfG…, Beschluss vom 29.05.2006 - 2 BvR 820/06 bei juris Rdn. 23 = NStZ 2006, 639; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 - 2 Ws 308/07 = NStZ 2008, 413 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 02.04.2009 - III-1 Ws 119/09, 1 Ws 119/09, Rdz. 18 in juris; BGH NStZ-RR 2007, 109 f.; BGHR StGB § 73c Härte 11).
Die Entscheidung ist dabei in erster Linie Sache des Tatrichters (BGH wistra 2003, 424 ff.; BGH, Urt. vom 14. September 2004 - 1 StR 202/04).