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Timestamp: 2017-07-23 15:00:42
Document Index: 64038872

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art 8', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15']

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"Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Eine linguistische Analyse von Bescheiden der Wiener Magistratsabteilung 62
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1 INFORMATIONEN DER GFPA Nr. 53, Juni 1997 "Es war daher spruchgemäß zu entscheiden." Eine linguistische Analyse von Bescheiden der Wiener Magistratsabteilung 62 Verena Krausneker Der vorliegende Text befaßt sich aus dem Blickwinkel und mit Methoden kritischer Diskursanalyse mit schriftlichem Material, das von der Wiener Magistratsabteilung 62, zuständig für Aufenthaltsgenehmigungen, produziert wurde. Will man als Nicht-ÖsterreicherIn länger als sechs Monate in Österreich leben bzw. arbeiten/studieren und kommt man nicht aus einem EU-Land, so muß man einen Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung stellen. Lebt man schon hier, muß man rechtzeitig vor Ablauf der alten Aufenthaltsgenehmigung um Verlängerung ansuchen. Dies tut man in Wien schriftlich beim Landeshauptmann, das heißt bei einer Sektion der ihm unterstellten Behörde, der MA 62. Die MA 62 ist offiziell für "Wahlen und verschiedene Rechtsangelegenheiten" zuständig. Seit der Verabschiedung des neuen Aufenthaltsgesetzes im Jahr 1993 ist die Sektion A mit ihren Dezernaten für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zuständig. Die MA 62 überprüft also den Antrag hinsichtlich bestimmter, im Gesetz (AufG) festgelegter Kriterien, z.b. landesübliche Unterkunft, Sicherung des Lebensunterhalts, "Sichtvermerksversagungsgründe" etc. und gibt positive bzw. negative Bescheide aus. Die Zahl der positiven Bescheide ist durch die "Zuwanderungsquote" beschränkt. Kriterien und Quote unterliegen Schwankungen und werden jährlich modifiziert. Wird das Ansuchen bewilligt, erhält man einen Brief, der "EINLADUNG" betitelt ist. In diesem wird man freundlichst gebeten, sich die Aufenthaltsbewilligung abzuholen. Bekommt man einen ablehnenden Bescheid, so kann man bei der nächsten Instanz, dem Innenministerium, Berufung einlegen. Die dem Innenministerium übergeordnete Instanz für Beschwerden ist der Verfassungsund/oder Verwaltungsgerichtshof. Die folgende Analyse hat solche Bescheide zum Thema, die Ansuchen um Aufenthalt abweisen. Ein Bescheid ist in Österreich "der typische individuelle, hoheitliche, an einen Rechtsunterworfenen adressierte (externe) Verwaltungsakt". Zweiundzwanzig anonymisierte Kopien von Bescheiden aus den Jahren 1995/1996 wurden mir von diversen Organisationen, die Rechtsberatung für AusländerInnen leisten, freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Die Auswahl ist zufällig und repräsentiert einen Durchschnitt. Es wurden also keinesfalls die besonders skandalösen "Eisbergspitzen" ausgewählt. In der Literatur zur Rechtslinguistik sind solche "hoheitlichen Willensäußerungen" dadurch gekennzeÿsmb =ƒdchsprachlichen Charakter haben, sich also der Rechtssprache mit all ihren - auch grammatikalischen - Merkmalen bedienen, sich aber nicht nur an Rechtsexperten richten. Das bedeutet, daß ihr Anliegen, verständlich zu sein, mit dem Anliegen der2 fachsprachlichen Genauigkeit und Ökonomie konkurriert und das Informieren des/r AdressatIn nicht vorrangig ist. Ihre Funktion ist nicht rein informativ. Die Bescheide haben stark deklarativen Charakter ("Die Antragstellende Partei ist (...) zum weiteren Aufenthalt in Österreich nicht berechtigt"). Da sie aber nach gewissen Richtlinien (z.b. Sachverhaltsdarstellung) erstellt werden müssen, enthalten sie auch deskriptive Elemente. Die Merkmale der Rechtssprache (Nominalisierung, Passivierung...), in der die Bescheide verfaßt sind, beschreibe ich an dieser Stelle nicht eingehender. Umgangssprachlich läßt sich der Stil der Bescheide mit "Amtsdeutsch" ausreichend beschreiben. Im folgenden liegt das Hauptaugenmerk auf den Teilen "Bescheid" und "Begründung". Laut Auskunft einer Juristin müssen Bescheide generell die folgenden inhaltlichen Elemente aufweisen: Gesetzesstelle Sachverhalt Subsumierung Conclusio Ich fand diese Elemente in allen untersuchten Bescheiden. Grundsätzlich müssen schriftliche Ausfertigungen einer Vertretungsbehörde "die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweisführung maßgeblichen Erwägungen, sowie die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich" zusammenfassen. In den Bestimmungen des Fremdenrechts ( 69 Abs 3 und 5) ist aber nur festgelegt, daß der maßgebliche Sachverhalt im Akt nachvollziehbar sein muß. Die alleinige Angabe von Gesetzesstellen stellt natürlich überhaupt keine Begründung dar, weil die wesentliche Frage, warum oder wie ein Lebenssachverhalt unter eine bestimmte Norm subsumiert wurde, offen bleibt. Abgesehen davon ist ihre Verständlichkeit für Leser, die nicht Experten sind, stark beeinträchtigt. Analysekriterien Die linguistische Analyse befaßt sich mit der sprachlichen Besonderheit eines bestimmten Textkorpus. Ich dringe mit meiner Analyse und Kritik nicht in rein juristische Bereiche, wie zum Beispiel den der Gesetzeslage selbst ein. Es ist selbstverständlich, daß Bescheide dieser Art nicht verfaßt werden müßten, wäre die Gesetzeslage nicht so restriktiv. Die Analysekriterien ergeben sich aus dem Korpus und den Anforderungen, die derselbe stellt. Ich habe sie in Anlehnung an und Referenz auf verschiedene diskursanalytische Methoden zusammengestellt. Detailanalyse eines Abweisungsbescheides Aus Platzgründen stelle ich nachfolgend nur eine detailierte Analyse vor. Hier der Originaltext (Satznumerierung von d.a.)3 Amt der Wiener Landesregierung mittelbare Bundesverwaltung DVR: Wien, 1996 MA 62-9/... Name Name ägypt. Stbg. Aufenthaltsgesetz B e s c h e i d Der Antrag vom... der Frau Name Name, geb.... auf Erteilung einer Bewilligung gemäß 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, BGBl. Nr. 466/1992, i.d.f. BGBl. Nr. 351/1995 wird mangels eines gesicherten Lebensunterhaltes für die Geltungsdauer der Bewilligung gemäß 5 Abs 1 Aufenthaltsgesetz abgewiesen. B e g r ü n d u n g 1. Gemäß 5 Abs 1 AufG darf Fremden eine Bewilligung nicht erteilt werden, wenn deren Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert ist. 2. Die Partei begehrt eine Familiengemeinschaft mit dem in Österreich lebenden Gatten. 3. Sie legte nachweislich eine Gehaltsbestätigung von S ,34 monatlich netto des Gatten als Verkäufer, sowie eine Lohnbestätigung über S als tagweise Aushilfe vor, die den Lebensunterhalt der Antragstellerin sichern soll. 4. Es ist jedoch fraglich, ob die Zweitbeschäftigung des Gatten nach erfolgter Familienzusammenführung mit der Antragstellerin aufrecht zu erhalten werden wird. 5. Es erscheint daher der Lebensunterhalt als nicht gesichert. 6. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g Gegen diesen Bescheid ist binnen zwei Wochen nach Zustellung beim Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 62 - Dez. A, Friedrich-Schmidt-Platz 3, Wien 1082, schriftlich, telegrafisch oder fernschriftlich, im Wege automationsgestützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise einzubringende Berufung zulässig, welche außer einer Bescheidbezeichnung einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat und mit S 120,-- Bundesstempelmarken zu versehen ist. Struktur Für den Landeshauptmann: Teil a) Satz 1 - Der Antrag... auf Erteilung einer Bewilligung gemäß... wird mangels x gemäß...4 abgewiesen. x= gesicherter Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Bewilligung Teil b) Satz 1 - Gesetzesstelle 2 - Sachverhalt 3 - Sachverhalt 4 - Subsumierung 5 - Subsumierung 6 - Conclusio Argumentation Die Argumentation beruht auf der Fraglichkeit (Satz 4: "es ist jedoch fraglich..."), ob die maßgebliche Bedingung x für die Erteilung einer Bewilligung, die in der Gegenwart erfüllt ist, in Zukunft bestehen bleiben wird können (Satz 4: "aufrecht zu erhalten werden wird"). Diese Zweifel werden nicht näher ausgeführt, begründet oder beschrieben - es wird zwar rein rhetorisch diese Lücke geschlossen, das Argument hat aber inhaltlich nichts mit der Sachlage zu tun, bzw. beruht es auf einer Implikation (im Sinne von: Wenn die Frau erst einmal da ist, wird der Mann, der x sichert, nicht mehr genug Zeit, Energie, Lust haben, dies zu tun). Der Satz 5 ist die Schlußfolgerung aus 4, realisiert wird sie rein rhetorisch durch die Worte "Es erscheint daher...", was sie aber inhaltlich noch lange nicht logisch macht und keinen handfesten Beweis liefert. Grammatik In halte den Hinweis auf die Ungrammatikalität von Satz 4 für relevant, da er keinen Einzelfall darstellt. In Verbindung mit der in mehreren Bescheiden verwendeten Argumentation, daß der/die "AntragestellerIn" nicht genügend Deutsch beherrsche, gewinnen derartige ungrammatische Formulierungen eine besonders zynische Note. ReferentInnen Eine Übersicht über die in dem Bescheid verwendeten Ausdrücke zur Bezeichnung der verschiedenen Akteure. Frau N.N. Ehemann Behörde "ägypt. Stbg." "Frau Name Name" "die Partei" "Sie" "Antragstellerin" x 2 "Gatte" x 3 "Aushilfe" "Verkäufer" keine Alle Sätze in dem Bescheid sind, wie aus der Tabelle ersichtlich, so formuliert, daß die Behörde oder der Beamte als Akteur an der Textoberfläche überhaupt nicht aufscheint. Van Leeuwen nennt diese Art der Exklusion, wo vom Akteur keinerlei Spuren im Text vorhanden sind "surpression". Sie wird mit Hilfe von Infinitivkonstruktionen ("es war zu entscheiden") und Agensverschleierung ("es erscheint daher") realisiert. Verantwortlichkeit für Handlungen der Behörde ist dadurch an der Textoberfläche nicht ersichtlich.5 Der Ehemann von N.N. wird nie namentlich genannt, er wird nur durch seine verwandtschaftliche Dimension - "relational identification" bei van Leeuwen - und in der relativ vagen Benennung seiner beruflichen Tätigkeit repräsentiert. Die Bezeichnung "Antragstellerin" reduziert die Person auf eine Rolle, die sie von BeamtInnen der MA 62 in Relation zu derselben zugeschrieben bekommt. Diese Rolle ist definiert durch Interaktion zwischen ihr und dem Amt. Bei der Benennung von Frau N.N. als "Partei" bleibt unklar, wieviele Personen inkludiert sind. Satz Verb a) b) wird abgewiesen... - darf nicht erteilt werden... - begehrt - legte vor - sichern soll... - ist fraglich, ob... - zu erhalten werden wird... - erscheint... - Es war zu entscheiden... Qualität Agens fehlt Agens fehlt, Modalverb Modalverb zur (abwertenden) Darstellung einer Tatsache Modalkonstruktion Agens fehlt, ungrammatisch Agens fehlt, modalisiert Agens fehlt Zusammenfassend ergibt sich, daß in 4 Sätzen, in denen Verben (Taten) vorkommen, die von der Behörde ausgeführt werden, kein einziges Mal die Behörde auch an der Textoberfläche als Akteurin genannt wird. Es ergibt sich somit der Eindruck eines übergeordneten, unantastbaren Akteurs. Das hat auch zur Folge, daß eine etwaige Verantwortlichkeit des Schreibers als Vertreter der Behörde scheinbar nicht existiert bzw. nicht getragen werden muß. Vor allem im Satz 3 ist die Verwendung von Modalität auffällig, da mit dieser Konstruktion eine für die Erteilung der Bewilligung äußerst wichtige Tatsache (Sicherung des Lebensunterhaltes durch Lohn- und Gehaltsbestätigung) in den Bereich der Behauptungen ("sichern soll") verdrängt wird. Weitere Aspekte der Bescheide "Integration" In mehreren Bescheiden wird der gleiche Textbaustein verwendet, der das Argument der mangelnden "Integration" vorbringt: "Da nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei den als Erwachsenen aus dem gleichen Kulturkreis wie die antragstellende Partei kommenden Personen auch nach mehrjährigem Inlandsaufenthalt eine insbesondere die Bereiche Sprache, Kommunikation mit der eingesessenen Bevölkerung und Anpassung an mitteleuropäische Sitten, Gebräuche und Lebensweisen umfassende Integration kaum stattfindet, würde eine bevorzugte Bewilligungserteilung an die antragstellende Partei, aus deren Antrag keinerlei ihre Integration erleichternde Umstände abgeleitet werden können, die aufwendigen Integrationsbemühungen für die hier lebenden ausländischen Mitbürger nur weiter erschweren."6 "Integration" kommt zwar im Gesetzestext vor, ist aber in keiner Weise definiert oder genauer beschrieben und unterliegt somit dem freien Ermessen der vollziehenden BeamtInnen. Aus den Bescheiden geht hervor, was sich die VerfasserInnen unter "Integration" vorstellen: es geht "insbesondere (um) die Bereiche Sprache, Kommunikation mit der eingesessenen Bevölkerung und Anpassung an mitteleuropäische Sitten, Gebräuche und Lebensweisen...". Was mit diesen Worten von den BeamtInnen eigentlich umschrieben wird, ist nicht Integration, sondern Assimilation. Die AutorInnen des "Integrationsindex" weisen darauf hin, daß ein Verständnis von Integration, wie es in Österreich herrscht, die Integrationsbemühungen ganz auf Seiten der ImmigrantInnen festlegt. Diese Vorstellung von "Integration" ist einer Denkweise entliehen, die in der Literatur als Kulturbzw. Neorassismus beschrieben wird: Neorassismus, die derzeit in Europa und Nordamerika am weitesten verbreitete Form des Rassismus, begründet die Untergliederung der Menschen in getrennte Gruppen mit der Vorstellung, daß "Kultur", "Ethnie", "Geschichte" und "Sprache" eine "natürliche" Differenz zwischen Gruppen (und Homogenität einer Gruppe) schaffen. Neorassismus begründet damit auch eine Ausgrenzungspraxis, die von einer Mehrheit gegenüber einer Minderheit betrieben wird. Somit wird Assimilation zum Kriterium und zur Bedingung für einen legalen Aufenthalt in Österreich. Der Diskurs der Differenz Im Text wird unterstellt, der/die AntragstellerIn würde "die aufwendigen Integrationsbemühungen für die hier lebenden ausländischen Mitbürger erschweren". In diesem Teilsatz ist von Bemühungen FÜR jemanden die Rede. Es ist implizit, daß diese integrativen Bemühungen von einem nicht näher definierten WIR ausgehen, daß also die Aktivitäten von "UNSERER" Seite ausgehen. Im Zusammenhang mit der vorhergehenden Sicht von Integration scheint dies nicht zu stehen, sonst müßten wir uns fragen, warum AUF "UNSERER" SEITE keine sofortige Integration des betroffenen Menschen möglich ist - und nicht, wie es im Bescheid geschieht, dies demselben als Manko unterstellen. In dem oben analysierten Absatz werden "aus dem gleichen Kulturkreis wie die antragstellende Partei" kommende Personen in Abgrenzung von den "hier lebenden ausländischen Mitbürgern" und von der "eingesessenen Bevölkerung" gesehen. Wodurch sich diese Gruppen unterscheiden, wird nicht explizit gesagt. Durch die vorhergehende Beschreibung der Vorstellungen von "Integration" wird aber impliziert, daß Angepaßtheit oder Anpassung, also Assimilation, gemeint ist. Ich habe in den Bescheiden die folgenden zur Differenzierung verwendeten Kriterien gefunden: Nationalität im Sinne einer Zugehörigkeit zu einer Staatsnation: "serb. Stbg." geistig-kulturelle Merkmale: "Bei den als Erwachsenen aus dem gleichen Kulturkreis kommenden Personen..."7 Das Konstrukt des "Ethnos" kommt in den Bescheiden nie explizit vor, doch weisen die für den Wir-Diskurs eingesetzten Argumente starke Parallelen zu den Erscheinungsformen desselben auf: Vorurteile Die als "problematisch" angesprochenen Aspekte und Effekte, die laut Bescheid der genehmigte Aufenthalt der "Ausländer" haben würde, weisen starke Parallelen zu den in einer Studie unterschiedenen, häufigsten Stereotypen der österreichischen Bevölkerung über Ausländer auf. Von den 20 dort angeführten haben ich die folgenden in den Bescheiden repräsentiert gefunden: - Ohne Ausländer hätten wir weniger Arbeitslose "Dazu ist zu bemerken, daß Anfang 1996 in Wien über Kriegsflüchtlinge aus Bosnien lebten, ca Personen (darunter ca Ausländer) arbeitslos und ca Personen bei der Stadt Wien als Wohnungssuchende vorgemerkt waren." - Die Ausländer nutzen unser Sozialsystem aus "Da die Witwenpension der Bewilligungswerberin lediglich S... und die Ausgleichszulage S... betragen, ergibt sich der Tatbestand des eklatanten Mißbrauchs staatlicher Hilfsmittel." - Die Ausländer fallen immer auf und machen Schwierigkeiten "Eine (sic!) Antragstellerin gefährdet durch eine derartige Handlungsweise, vor allem im Hinblick auf die Beispielwirkung auf andere Fremde, die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit." - Die Ausländer sind aggressiv und kriminiell "Der Antragsteller hat durch sein Verhalten erkennen lassen, daß er die körperliche Integrität seiner Mitmenschen nicht respektiert und er auch durchaus bereit ist, seine Mitmenschen durch Drohungen in Furcht und Unruhe zu versetzen." - Die Ausländer sollen heimgehen "Weiters ist zu bemerken, daß der Krieg in Bosnien längst zu Ende ist" - Die Ausländer sollen sich mehr anpassen "... Anpassung an mitteleuropäische Sitten, Gebräuche und Lebensweisen umfassende Integration..." "es ist ihm nicht gelungen, sich ausreichend an die österreichischen Rechtsvorschriften anzupassen..." Erwähnenswert erscheint mir, daß diese Vorurteile durchwegs durch den öffentlichen, politischen Diskurs und den Gesetzestext selbst unterstützt werden. Eine wichtige Frage, für die hier nicht genug Raum ist, betrifft die Klärung des Problems "was war zuerst": der Gesetzestext oder die Vorurteile in der Bevölkerung? Vereinheitlichung Im AufG werden die AntragstellerInnen - in Abgrenzung von österreichischen StaatsbürgerInnen - als "Fremde" bezeichnet.8 In einigen der untersuchten Bescheide werden die AntragstellerInnen als "Ausländer" vereinheitlicht. Dies hat den Effekt, daß die "Anderen" von einem "WIR", das explizit äußerst selten vorkommt, verbal abgegrenzt werden. Indem alle "Ausländer", AntragstellerInnen miteingeschlossen, homogenisiert werden, werden sie künstlich zu einer einheitlichen Gruppe gemacht, die als Bedrohung oder "Problem" dargestellt ist, insbesondere dann, wenn sie im Zusammenhang mit Problemen auf dem Arbeitsoder Wohnungsmarkt erwähnt wird. Abstrahierung und Anonymisierung Es gibt kein Gesetz das vorschreibt, daß Bescheide die direkte Anrede nicht verwenden sollen. Dennoch ist dies in allen Bescheiden der Fall, es scheint sich um die Macht der Gewohnheit zu handeln und "Usus" zu sein. Vielleicht ist der Grund, daß einige der gesagten Dinge nicht mehr so leicht auszusprechen wären, wenn sie sich direkt an den/die Betroffene/n richten würden. Um zu sehen, wie das klingen würde, hier einige von mir umformulierte Beispiele: Ihrem Verhalten ist zu entnehmen, daß sie keine Hemmungen davor haben, fremdenrechtliche Vorschriften zu umgehen. Anläßlich der Verhandlungen vor dem Bezirksgericht gaben Sie und die Österreicherin übereinstimmend an, daß Ihre Ehe nie vollzogen worden sei und auch vor der Eheschließung nie ein Geschlechtsverkehr zwischen der Österreicherin und Ihnen stattgefunden habe. Sie haben durch Ihr Verhalten gezeigt, daß Sie das Eigentum Ihrer Mitmenschen nicht respektieren. Sie haben Ihr Gastrecht in Österreich zur Begehung krimineller Handlungen in Österreich mißbraucht. Die zweite Strategie ist die der Anonymisierung. Dazu werden statt "Sie" oder dem Namen, der übrigens in den meisten Bescheiden überhaupt nur im Spruch einmal vorkommt, Formulierungen zur Umschreibung der Person gewählt: die antragstellende Partei der Antragsteller/die Antragstellerin eine Antragstellerin die Partei Oder die BeamtInnen entscheiden sich für Bezeichnungen, die völlig ent-personifizieren, sodaß die reale Präsenz und das Schicksal eines Menschen, das hinter dem Antrag steht, aus dem Bewußtsein des/r VerfasserIn oder der LeserInnen völlig verdrängt wird, da die Betroffenen als Menschen nicht mehr an der Textoberfläche repräsentiert sind: der vorliegende Antrag der vorliegende Fall der gegenständliche Fall9 Das "gewichtige öffentliche Interesse" Das Argument des öffentlichen Interesses kommt in den Bescheiden immer wieder vor, ist aber nicht definiert. Hier einige Beispiele: "Das öffentliche Interesse, welches gegen die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung spricht, ist aber höher zu veranschlagen als die gegenläufigen privaten und familiären Interessen der antragstellenden Partei." "Gerade im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen hat die Behörde festgestellt, daß unter Abwägung Ihrer persönlichen Interessen mit den öffentlichen im Sinne des Art. 8 Abs. 2 MRK, die öffentlichen Interessen überwiegen." Die Behörde, die dieses Argument verwendet, ist ein Vollzugsorgan des Staates, dessen Staatsbürgerin ich bin und deren Gesetzesgeber ich theoretisch wählen kann, also bin ich ein Teil des "öffentlichen Interesses". Da ich mich bei der Verwendung meiner Person im Sinne der Bescheide aber mißbraucht sehe, habe ich die genauere Definition von "öffentlichem Interesse" recherchiert. Laut Gesetz (AufG Anmerkung zu 10 Abs 1 Z 4) "hat d Beh auf d privaten u familiären Interessen d Fremden Bedacht zu nehmen, und zwar derart, daß sie zu prüfen hat, ob ein Aufenthalt d Fremden im Bundesgebiet d öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit derart gefährden würde, daß d im Art 8 Abs 2 MRK genannten öffentlichen Interessen einen Eingriff in sein Privat- und Familienleben rechtfertigen (...)". Die MRK (Menschenrechtskonvention) legt das öffentliche Interesse so fest: "Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in der Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte oder Freiheiten anderer notwendig ist." (Hervorhebg. d. Verfasserin) Trotz der vorgeschriebenen Abwägung überwiegen in allen von mir eingesehenen Bescheiden immer die öffentlichen Interessen, auch in solchen, wo von der Behörde ein "gravierender Eingriff in das Privat- und Familienleben" wörtlich und offen zugegeben wird. Die Frage ist nun einerseits, was die gesetzlich vorgeschriebene Abwägung bringen soll, wenn die Kriterien so breit definiert sind, daß die Behörde immer auf ein Überwiegen des öffentlichen Interesses schlußfolgern kann und andererseits, wie weit die AntragstellerInnen tatsächlich irgendetwas mit den in der MRK genannten Kriterien zu tun haben. Van Leeuwen nennt als eine wichtige Strategie der Legitimation die Rationalisierung. In den Bescheiden werden die Ablehnungen mit einer "Notwendigkeit an sich" begründet, die ihrerseits durch das Gesetz begründet ist. Dieses stellt für BeamtInnen wohl die ausschlaggebende Instanz dar. Es scheint aber trotzdem ein Bedürfnis nach Rechtfertigung seitens der BeamtInnen zu geben, denn sonst fänden sich nicht immer wieder Ansätze von Rechtfertigungsversuchen in den Bescheiden, die "by reference to the utility" argumentieren.10 Kommentar Im Hinblick auf die analysierten Bescheide, die immerhin offizielle, rechtskräftige Texte des Staates Österreich sind, ist festzustellen, daß ein Umgang mit Sprache praktiziert wird, zu dessen Beschreibung das Wort "verantwortungslos" eine Untertreibung darstellt. Ich meine damit ein völliges Außerachtlassen der Konsequenzen, die derartige Texte - abgesehen von ihrem oberflächlichen, deklarativen Charakter - haben können. In die von der Magistratsabteilung 62 verfaßten Texte fließen wertende Meinungen der Autoren - als objektive An- oder Bemerkungen verkleidet - ein, es werden undifferenzierte Schlagwörter und Assoziationen aus dem Bereich des Neorassismus als Sachverhalte dargestellt, es wird ein eindeutig konnotierter, wertender Wortschatz verwendet, es wird außerdem entpersonifiziert und trotzdem subtil ein Wir-Diskurs geführt. Integrationspolitik auf österreichisch Reinhold Gärtner Mit neuen Ausländergesetzen wird das Europäische Jahr gegen Rassismus auf österreichisch begangen. Integration heißt das Zauberwort, Hilfe für jene, die schon lange in Österreich leben, soll darunter verstanden werden. Ob dem so ist, wird zu beobachten sein. Sehr viele Indizien sprechen bei Durchsicht der Bestimmungen nicht dafür. Gelungene und praktizierte Integration müßte heißen, daß Gleichstellung bzw. Gleichberechtigung zwischen Inländern und Fremden besteht. In bezug auf Einkommen wird das wohl so schnell nicht zu bewerkstelligen sein, in bezug auf soziale Unterschiede sind wir nach wie vor meilenweit davon entfernt. Keine Rede von Betriebsratswahlrecht, von Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Zugang zum sozialen Wohnbau; nach wie vor weitgehende Rechtsunsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. "Arbeitnehmer mit Ablaufdatum" hat Martin Schenk vor kurzem treffend bemerkt. Das neue Gesetzeswerk soll mit Beginn 1998 in Kraft treten und dann die seit 1992 bestehenden Richtlinien Fremdengesetz 1992 und Aufenthaltsgesetz 1992 ersetzen. Neben mehreren Richtlinien für Visaerteilung (Flugtransitvisum, Durchreisevisum, Reisevisum und Aufenthaltsvisum) benötigen Studenten, Schüler, Saisonarbeitskräfte und Führungskräfte Aufenthaltsgenehmigungen - Saisonniers und Führungskräfte dürfen damit eventuell arbeiten, Studenten nicht. Möchte sich jemand in Österreich niederlassen, so benötigen Nicht-EU-Bürger eine Niederlassungsbewilligung; unter diese Regelung fallen auch Familienangehörige. Nach fünf Jahren (für Familienangehörige nach zwei Jahren) besteht die Möglichkeit, um eine - allerdings widerrufbare - unbefristete Niederlassungsbewilligung anzusuchen. Neue Niederlassungsbewilligungen aber können nur im Rahmen des jeweiligen Jahreskontingents11 erteilt werden; ebenso ist das Umsteigen von einer Aufenthaltserlaubnis auf eine Niederlassungsbewilligung nur innerhalb der Quoten möglich. Familienangehörige (Ehepartner/innen bzw. Kinder unter 14 Jahren) können zwar nach Österreich kommen, aber ebenso nur, wenn die Jahresquote noch nicht ausgeschöpft ist. Wie erwähnt, können diese nach zwei Jahren um eine unbefristete Niederlassungsbewilligung ansuchen, arbeiten dürfen sie aber erst nach vier Jahren und dann nur, wenn von der zuständigen Behörde eine entsprechende Bewilligung erteilt wird. Nach vier Jahren können Ehepartner/innen einen unabhängigen Aufenthaltstitel erwerben, d.h. daß sie - nicht wie bisher - nach einer Scheidung abgeschoben werden können, sondern selbst nach einer Scheidung in Österreich bleiben dürfen. Ist ein/e Fremde/r seit fünf Jahren, aber noch nicht seit acht Jahren in Österreich, so kann er/sie auch dann nicht ausgewiesen werden, wenn die Bezugsfrist für Arbeitslosengeld abgelaufen ist. Allerdings unter einer Bedingung: es muß erkennbar sein, "daß sich der Fremde um die Sicherung des Unterhaltes aus eigenen Mitteln bemüht und dies auch nicht aussichtslos erscheint. Erst nach 10 Jahren können Fremde nicht mehr ausgewiesen werden, außer der Betreffende wird zu einer unbedingten Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. Sind Familienangehörige vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes nach Österreich gekommen, so müssen sie acht Jahre warten, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden; für jene, die eine Niederlassungsbewilligung nach dem neuen Gesetz bekommen, ist dies - unter Berücksichtigung bestimmter Rahmenbedingungen - nach vier Jahren möglich. Jugendliche schließlich, die mindestens die Hälfte ihrer Lebenszeit in Österreich verbracht haben und mindestens seit den letzten drei Jahren in Österreich leben, dürfen nicht mehr mit Aufenthaltsverbot belegt werden. Abschließend Maßnahmen zur Integrationsförderung: Sprachkurse, Kurse zur Aus- und Weiterbildung können belegt werden; Sprachkurse müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden. Daneben sind Kurse über Kultur und Geschichte und gemeinsame Veranstaltungen mit österreichischen Staatsbürgern geplant, auch sollen Informationen über den Wohnungsmarkt weitergegeben werden. Passend zum neuen Gesetz die Beschreibungen von Schlägereien ausländischer Jugendlicher als - scheinbares, aber gut zu vermarktendes - Argument für mangelnde Integrationsbereitschaft. Österreich ist in guter Gesellschaft. Der Spiegel kommentiert das angebliche Scheitern einer multikulturellen Gesellschaft in markigen Sprüchen: "Gefährlich fremd" als Titelstory mit passender Bildmontage: messerbewaffnete - ausländische - Jugendliche und kopftuchtragende Mädchen. Und türkische Jugendliche werden als "Zeitbomben" bezeichnet, militante Islamisierung wird befürchtet und alles in allem ist der Westen in der Rolle des Bedrohten, der Islam gilt als immanent gewaltbereit. Das paßt für jene Gemüter, denen Fremde schon immer suspekt waren, die immer schon davor warnten, daß wir anständige Österreicher bedroht seien; das paßt zur Katastrophenstimmung, die wachsame Geister immer schon prophezeiten.12 Die Schwierigkeit ist, daß damit keine Probleme angesprochen und schon gar keine gelöst werden: "Die multikulturelle Gesellschaft zum mißglückten Experiment zu erklären, ist ungefähr so sinnig, wie die Behauptung, die Industriegesellschaft sei gescheitert. Beide sind einfach eine unumstößliche Realität", schrieb kürzlich Andrea Böhm. Ob die Realität mit "multikulturell" oder anders beschrieben wird, ändert nichts am Zustand dieser Realität, die eben real und damit vorhanden ist. Und davon ausgehend muß - sollte - auch Politik gemacht werden. Wenn Konflikte zwischen Inund Ausländern auf die Unverträglichkeit von Kulturen zurückgeführt wird, wird damit der Schritt getan, Konflikte auf die Ebene des Unveränderbaren und Unausweichlichen zu reduzieren und damit Handlungsbedarf als von vornherein unnötig - weil nicht erfolgversprechend - zu bezeichnen. Wer in diesen Zeiten bejammert, daß ausländische Jugendliche vermehrt Zuflucht im Islam suchen, daß Gewaltbereitschaft verschiedentlich zunimmt, daß Ghettoisierung zunehmend sichtbarer wird, der sollte sich die österreichische Ausländerpolitik der letzten Jahrzehnte genauer ansehen. Was in Österreich seit langem praktiziert wird, ist "Zuwanderungsstopp statt Integration" (Rainer Bauböck). Integration heißt Chancengleichheit. Möglichst keine Unterschiede in bezug auf soziale, politische, kulturelle Teilhabe am öffentlichen Leben. Diese Chancengleicheit kann nicht als Bittstellung von Minderheiten, sondern kann nur als Angebot der Mehrheit verstanden werden. In diesem Sinne ist Gleichstellung nicht als "Belohnung" für Integration zu sehen, sondern als grundlegende Voraussetzung dafür. Rechtliche Instrumente der Integration von Einwanderern im europäischen Vergleich: Ansätze - Entwicklungen - Perspektiven Seit Dezember 1996 arbeitet ein Team von WissenschafterInnen (Projektleitung Univ.Doz.Dr. Ulrike Davy) an dem Projekt "Rechtliche Instrumente der Integration von Einwanderern im europäischen Vergleich: Ansätze - Entwicklungen - Perspektiven. Das Projekt soll im August 1998 abgeschlossen werden. 1. Fragestellung Die Rechtsstellung von Einwanderern in Österreich unterscheidet sich - jedenfalls zu Beginn ihres Aufenthalts - wesentlich von der Rechtsstellung der Staatsangehörigen. Mit fortschreitender Aufenthaltsdauer sollte jedoch eine schrittweise Angleichung des Rechtsstatus der Einwanderer an jenen der Staatsangehörigen des Aufnahmestaates einsetzen. Im Rahmen des vorliegenden Mehr anzeigen
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