Source: https://www.elo-forum.org/threads/bundessozialgericht-terminbericht-nr-32-16-26-7-2016-4-senat-algii-bkgg.172523/
Timestamp: 2020-06-03 23:42:12
Document Index: 120775005

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 1']

Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 32/16 - 26.7.2016 - 4. Senat - ALGII (+ BKGG) | Erwerbslosenforum Deutschland
Bundessozialgericht: Terminbericht Nr. 32/16 - 26.7.2016 - 4. Senat - ALGII (+ BKGG) (2 Betrachter)
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Hier die BSG-Entscheidungen von heute:
Nach § 1 Abs 7 ALGII-V ist vom Taschengeld der Leistungsberechtigten, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, anstelle des Erwerbstätigenfreibetrags ein Betrag von 175 Euro/mtl für November und Dezember 2012 und von 200,- Euro/mtl ab Januar 2013 in Abzug zu bringen. Dies gilt allerdings nicht für erwerbstätige Leistungsberechtigte, für die es nach dem Wortlaut der Regelung nur die Absetzungen nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II geben soll. Bei Auslegung der Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck ergibt sich jedoch, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine teleologische Reduktion des § 1 Abs 7 S 4 ALGII-V geboten ist. Der Verordnungsgeber hat einerseits erkennen lassen, dass die Regelung der Harmonisierung verschiedener Freibetragsregelungen dient. Sie soll sicherstellen, dass beim Zusammentreffen von BFD und Erwerbstätigkeit "jeweils nur die Freibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II" zur Anwendung kommen. Es entspricht demzufolge dem Willen des Verordnungsgebers, dass die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld nicht kumuliert werden. Andererseits hat der Verordnungsgeber typisierend angenommen, es sei für den erwerbstätigen Leistungsberechtigten vorteilhaft, die Freibeträge nach §§ 11b Abs 2 und 3 SGB II zu nutzen. Dabei hat er die Fallgestaltungen nicht bedacht, in denen Erwerbstätige so geringes Einkommen haben, dass sie nicht einmal den Grundfreibetrag ausschöpfen können. Um die Berechtigten in solchen Fällen nicht zu benachteiligen, ist es geboten, die Regelungen der Sätze 1 und 4 des § 1 Abs 7 ALGII-V so in Konkordanz zu bringen, dass diese beim Zusammentreffen eines geringen Einkommens aus Erwerbstätigkeit von bis zu 100 Euro ergänzend zu dem Grundfreibetrag einen weiteren Freibetrag aus dem Taschengeld erhalten, so dass sie insgesamt Freibeträge von bis zu 175 bzw 200 Euro absetzen können (§ 1 Abs 7 S 1 ALGII-V), ohne dass beide Arten von Freibeträgen kumuliert werden. Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch der vom Gesetzgeber beabsichtigten Neuregelung der Problematik im SGB II.