Source: https://www.rechtsanwaltmoebius.de/urteil/bgh_urteil_I-ZR-8-51_presse-haftung-herausgeber.html
Timestamp: 2018-01-18 19:55:56
Document Index: 161775373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1', '§ 11', '§ 193', '§ 1', '§ 823', '§ 11', '§ 14', '§ 824', '§ 186', '§ 186', '§ 824', '§ 14', 'OGH', '§ 7', '§ 831', '§ 1004', '§ 1004', '§ 229', '§ 234', 'Art. 5', '§ 193', '§ 823', '§ 185', '§ 193', '§ 59', '§ 59', '§ 59', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH']

BGH Urteil I ZR 8/51, Haftung Herausgeber Presse, Schadensersatz - Unterlassung
BGB §§ 823 Abs 1, 1004; UWG §§ 1, 14; PresseG §§ 11, 20; StGB § 193
Aktenzeichen: I ZR 8/51
Entscheidung vom: 26.Oktober 1951
In jeder Ausgabe der wöchentlich erscheinenden Zeitschrift "Kirche und Leben, Kirchenblatt für das Bistum M." der bekl. Verlegerin ist eine in den einzelnen Dekanaten erstellte Dekanatsbeilage enthalten. In diesen Beilagen werden kirchliche Nachrichten verbreitet, sowie Anzeigen und die Gottesdienstordnung aufgeführt. Mit der Überschrift "Die Lesemappe des P.-Ringes in jede Familie" erschien in der Dekanatsbeilage für O. ein Artikel, der die sittliche Haltung der nach dem Krieg erschienenen Zeitschriften kritisierte. Es wurde ohne Angabe des Verfassers u.a. aufgeführt: man mache "mit dem scheinbaren Zusammenbruch von Anstand und Würde" Geschäfte; die Verleger vertauschten die kaufmännische Werbung und Absatzkalkulation mit der "gewissenlosen Spekulation auf die Instinkte eines müde gewordenen Volkes"; die Zeitschrift "C" sei "eine Blüte aus dem Sumpf der fragwürdigen Kulturerzeugnisse nach Art der Magazine"; "der christliche Leser der Zeitschrift vergesse mit dem Empfang der Zeitschrift, was er der Ehre seiner Frau und Tochter, und was er der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder schuldig sei". Weiter wurde aufgeführt, es erscheine auf bischöflichen Wunsch hin jede Woche die Lesemappe des P.-Ringes. Aus dieser aktuellen und umfangreichen Lesemappe könne sich der Leser mindestens genauso gut sein Weltbild machen, wie aus der Lektüre anderer Zeitschriften, die allerdings nicht so preisgünstig seien wie die Mappe des P.-Ringes. Folgend wurden in dem Artikel einige Zeitschriften genannt, die geeignet seien, dem Christen Freude und Entspannung zu bieten. Die Lesemappe wurde von dem "Katholischen L. e. V." in M. verkauft. Dieser Verein und der "P.-Ring" sind von der Bekl. nicht wirtschaftlich abhängig. Die kl. Verlegerin macht die Bekl. für die Ausführungen in dem Artikel der Dekanatsbeilage bezüglich der Frauenzeitschrift "C" verantwortlich. Es liege ein Verstoß gegen §§ 1, 14 UnlWG und Art. V Nr 9 lit. c. Ziff 4 BritMilRegVO Nr 78 und gegen §§ 823, 824, 826 BGB und § 11 des Pressegesetzes vor. Die Bekl. wusste vor dem Erscheinen des Artikels nichts von seiner Existenz. Sie erklärte jedoch, sie teile die Kritik an der Zeitschrift "C", und sie werde die Kritik nicht zurücknehmen. Die Kl. begehrte, die Bekl. zum Widerruf der Äußerungen und zur Unterlassung zu verurteilen. Außerdem beantragte sie, die Schadensersatzpflicht der Bekl. festzustellen und die Erlaubnis, das Urteil veröffentlichen zu dürfen.
Sowohl die Klage als auch die anschließende Berufung hatte keinen Erfolg. Die Revision der Kl. war dagegen erfolgreich.
Es kann von der Revision nicht mit Erfolg beanstandet werden, daß das Berufungsgericht in den strittigen Äußerungen Werturteile und nicht Tatsachenbehauptungen im Sinn von § 14 UnlWG, § 824 BGB, § 186, 187 StGB erblickt hat. Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß sich unter der Form eines Urteils die Behauptung einer Tatsache verbergen kann. Wenn es auch der vom Gesetzgeber beabsichtigte Ehrenschutz gebietet, die fließende Grenze zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen oder bloßen Meinungsäußerungen zugunsten der Tatsachenbehauptungen möglichst weit zu ziehen, weil sich letztlich jedes Urteil auf äußere oder innere Tatsachen stützt, so bleibt doch Voraussetzung, daß das abfällige Urteil greifbare, dem Beweis zugängliche Geschehnisse zum Ausgang nimmt, da andernfalls ein Wahrheits- oder Unwahrheitsbeweis, wie ihn § 186 StGB, § 824 BGB und § 14 UnlWG vorgesehen, begrifflich ausgeschlossen ist. Die Revision geht nun selbst davon aus, daß für die von ihr beanstandeten Äußerungen ein Wahrheitsbeweis überhaupt nicht erbracht werden kann. Dem Wahrheitsbeweis nicht zugängliche Bewertungen, die nicht auf bestimmte nachprüfbare Handlungen Bezug nehmen, fallen aber gerade nicht unter die Tatsachenbehauptungen im Sinne der genannten Gesetzesvorschriften. Es ist der Revision zwar zuzugeben, daß der Vorwurf übler Geschäftemacherei eine Tatsachenbehauptung enthalten kann. Im vorliegenden Fall stützt sich dieser Vorwurf aber nicht auf bestimmte Einzelvorgänge, sondern wird damit begründet, daß die fraglichen Geschäfte "mit dem scheinbaren Zusammenbruch von Anstand und Würde" gemacht würden. Hält man diese Äußerung mit den weiteren Vorwürfen zusammen, wonach die hinter der Klägerin stehenden Persönlichkeiten der "gewissenlosen Spekulation auf die Instinkte eines müde gewordenen Volkes" bezichtigt werden, so muß der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung beigepflichtet werden, daß sich in den fraglichen Äußerungen nicht etwa der Vorwurf nachweisbarer geschäftlicher Unredlichkeit verbirgt, es sich vielmehr um eine moralische Beurteilung der allgemeinen Haltung und geschäftlichen Betätigung der in Betracht kommenden Personen handelt, also um generelle, durch nachprüfbare Tatsachen nicht konkretisierte Werturteile.
Das gleiche gilt für die weiteren Äußerungen, die Zeitschrift "C." der Klägerin sei "eine Blüte aus dem Sumpf der fragwürdigen Kulturerzeugnisse nach Art der Magazine", und "der christliche Leser der Zeitschrift vergesse mit dem Empfang der Zeitschrift, was er der Ehre seiner Frau und Tochter, und was er der Erziehung seiner heranwachsenden Kinder schuldig sei". Das Berufungsgericht hat diese Äußerungen durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und strafrechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätzen als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 [131]; 64, 10 [12]; 68, 120; RGZ 101, 335 [338]; RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 [310]; HESt 1, 42 [45]).
Bei Prüfung der Passivlegitimation läßt sich jedoch das Berufungsgericht von rechtsirrigen Erwägungen leiten, die sich auf seine weitere rechtliche Würdigung des Sachverhalts auswirken. Weder die presserechtliche Verantwortung der Beklagten, noch ihre Erklärung, für den ohne ihre Kenntnis veröffentlichten Artikel eintreten zu wollen, rechtfertigt die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Beklagte sich so behandeln lassen müsse, als habe sie den Artikel selbst verfaßt oder veranlaßt. Das Berufungsgericht hat offenbar verkannt, daß den Haftungsvorschriften des Pressegesetzes nur strafrechtliche, nicht zivilrechtliche Bedeutung zukommt. Die zivilrechtliche Haftung des Verlages für Zuwiderhandlungen, die durch Druckschriften seines Verlages begangen werden, bestimmt sich nach allgemeinen Grundsätzen (RGZ 50, 108 [110], RG JW 1917, 713). Hierbei ist davon auszugehen, daß der Verleger von periodischen Druckschriften zumeist nicht in der Lage und im allgemeinen auch nicht verpflichtet ist, den Inhalt der Druckschrift vor ihrem Erscheinen zu überprüfen. Im Regelfall trägt die Verantwortung für den Inhalt der Druckschrift der Schriftleiter, dessen Namensangabe auf jeder Nummer der Druckschrift durch § 7 PresseG zwingend vorgeschrieben ist. Der Verleger hat jedoch für ein Verschulden des Schriftleiters einzustehen, wenn dieser von seinen Weisungen abhängig ist, es sich also um seinen Verrichtungsgehilfen handelt. Es steht ihm dann der Entlastungsbeweis nach § 831 BGB offen (RGZ 148, 154 [161]). Der Verleger, der eine rechtsverletzende Äußerung, die durch eine von ihm vervielfältigte periodische Druckschrift verbreitet wird, vor ihrer Veröffentlichung nicht kannte, haftet hiernach auf Schadensersatz in der Regel nur, soweit er nach allgemeinen Vorschriften für das Verschulden Dritter einzustehen hat. Unabhängig von der Schuldfrage ist aber der Verleger für den Abwehranspruch nach § 1004 EGB als Störer der richtige Beklagte, wenn eine Druckschrift, die seinem Verlagsobjekt beigefügt wird, einen Dritten widerrechtlich beeinträchtigt und diese Beeinträchtigung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückzuführen ist, weil er die Möglichkeit hat, auf den Inhalt oder den Vertrieb der beigefügten Druckschrift Einfluß zu nehmen (RGZ 155, 316 [319]; RG MuW 1933, 208; RG HRR 1935, 921).
Die Erklärung der Beklagten, daß sie die beanstandeten Äußerungen zu ihren eigenen mache, und zwar unter Billigung der Gesamtumstände, unter denen der strittige Artikel erschienen ist, ist für die Entscheidung über den Unterlassungsanspruch nicht ohne Bedeutung. Die Beklagte hat es abgelehnt, die an der Zeitschrift der Klägerin in der Dekanatsbeilage geübte Kritik abzuschwächen, und die Auffassung vertreten, daß diese Kritik auch in der vorliegenden Schärfe für ihren Abwehrkampf gegen die Zeitschrift der Klägerin erforderlich und durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt sei. Damit hat sie kundgetan, daß sie sich auch zur künftigen Verbreitung ähnlich- oder gleichlautender Äußerungen für berechtigt halte. Das macht sie aber zum Störer im Sinn des § 1004 BGB, weil sie diese Erklärungen in Kenntnis der bereits stattgefundenen - hier als widerrechtlich zu unterstellenden - Eingriffe abgegeben hat und die Machtbefugnis, die Beifügung von Dekanatsbeilagen mit einem von ihr nicht gebilligten Inhalt überhaupt zu verhindern, nicht leugnet. Aus dieser Einstellung der Beklagten folgt zugleich die Gefahr weiterer Beeinträchtigungen und damit ihre Passivlegitimation für die vorbeugende Unterlassungsklage, ohne daß es insoweit noch einer Prüfung ihrer Verantwortung für die bereits vorliegende Veröffentlichung bedurfte.
Der Angriff der Revision, das Berufungsgericht habe den Begriff des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs verkannt, ist unbegründet. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (GRUR 1930, 977) vertritt die Revision die Auffassung, daß bei Gewerbetreibenden, die im Wettbewerbskampf stehen, jede Handlung, die objektiv geeignet sei, fremden oder eigenen Wettbewerb zu fördern, genüge, das Tatbestandsmerkmal eines Handelns zu Wettbewerbszwecken zu erfüllen, ohne daß es einer Prüfung der subjektiven Einstellung des Handelnden bedürfe. Die Revision verkennt hierbei, daß das Reichsgericht in der angezogenen Entscheidung das Bewußtsein der Förderung fremden Wettbewerbs nur als Beweisanzeichen für seine Annahme gewertet hat, die damalige Beklagte verfolge neben anderen Zielen mit ihrem Vorgehen auch Wettbewerbszwecke. Diese weitergehende Voraussetzung aber war erforderlich, weil der Begriff "zu Zwecken des Wettbewerbs" nach feststehender Rechtsprechung in subjektiver Beziehung eine auf Wettbewerb gerichtete Absicht erfordert (RG MuW 1927, 53 [55]; RG MuW 1929, 121 [122]). Der von Reimer (Warenzeichen- und Wettbewerbsrecht 2. Aufl. Kap. 67 Anm. 5) vertretenen abweichenden Ansicht vermag sich der Senat schon in Rücksicht auf den Gesetzeswortlaut nicht anzuschließen. Wenn auch die auf Förderung des eigenen oder fremden Wettbewerbs gerichtete Absicht nicht die einzige oder wesentliche Zielsetzung für die Handlung zu sein braucht, so darf doch dieser Wettbewerbszweck nicht als völlig nebensächlich hinter die eigentlichen Beweggründe zurücktreten (RG MuW 1930, 68 [69]; RGZ 118, 133 [138]; 149, 224 [227]). Es mag nun zwar im allgemeinen richtig sein, erfahrungsgemäß auf eine Wettbewerbsabsicht zu schließen, wenn Mitbewerber im geschäftlichen Verkehr Äußerungen tun, die objektiv geeignet sind, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern. Es stellt aber keinen Rechtsverstoß dar, wenn das Berufungsgericht diese Beweisregel, die nicht zwingend ist und nur auf Grund von Erfahrungssätzen im Regelfall der inneren Wahrscheinlichkeit entspricht, in dem zur Entscheidung stehenden Sonderfall, in dem es sich um Kundgebungen in einem Kirchenblatt handelt, nicht für durchschlagend hält.
Ob das Tatbestandsmerkmal des Handelns "zu Zwecken des Wettbewerbs" erfüllt ist, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatsachenrichters. Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht den Umstand, daß in dem fraglichen Artikel kein Hinweis auf das von der Beklagten verlegte Kirchenblatt enthalten ist und keine finanzielle Abhängigkeit zwischen der Beklagten und dem P.-Ring oder dem dessen Lesemappe vertreibenden Katholischen L. e. V. besteht, das Fehlen einer inneren Wahrscheinlichkeit für eine Wettbewerbsabsicht, die von der Beklagten auszuräumen wäre, entnommen. Wenn das Berufungsgericht sodann - ausgehend von den seelsorgerischen Aufgaben des Bischofs, in dessen Auftrag die Beklagte als Verlegerin des Kirchenblattes gehandelt hat - zu dem Ergebnis gelangt, daß der beanstandete Artikel nach der redlichen Überzeugung der Beklagten lediglich ihrem Kampf gegen das ihrer Auffassung nach außerordentlich verderbliche und gefährliche Zeitschriften- und Magazinunwesen dienen sollte, so verstoßen diese Erwägungen nicht gegen die Rechtsgrundsätze, die vom Reichsgericht für das subjektive Erfordernis des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs aufgestellt worden sind (RG GRUR 1932, 468).
Der strittige Artikel, der getragen von höchster kirchlicher Autorität jedermann, insbesondere aber den christlichen Leser, eindringlich vor der Zeitschrift der Klägerin warnt und diese Warnung mit einer achtungverletzenden Herabsetzung der hinter der Klägerin stehenden Personen verbindet, ist geeignet, die gewerbliche Betätigung der Klägerin empfindlich zu beeinträchtigen. Er stellt einen unmittelbaren Eingriff in das der Klägerin geschützte Recht einer störungsfreien Entfaltung ihres gewerblichen Tätigkeitskreises dar. Dieser Eingriff in den geschützten Rechtskreis der Klägerin, der den von der Rechtsordnung gewährten Schutz der gewerblichen Betätigung verletzt, wäre nur dann nicht widerrechtlich, wenn der Beklagten für diesen Eingriff ein besonderer Rechtfertigungsgrund zur Seite stehen würde (RG JW 1926, 364; Enneccerus-Lehmann 13. Aufl., Recht der Schuldverhältnisse, § 229 Anm. II, § 234 II 1). Hierbei kommt es entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung nicht entscheidend darauf an, ob der Tatbestand einer strafbaren Beleidigung vorliegt, da nicht der Ehrenschutz, sondern das Recht der Klägerin auf ungehinderte gewerbliche Betätigung in Frage steht. Wenn unlautere wettbewerbliche Momente, wie sie dem kritischen Vergleich von gewerblichen Erzeugnissen zu Werbungszwecken im Regelfall anhaften, ausscheiden, so wäre eine sachliche Kritik an der Zeitschrift der Klägerin selbst dann nicht widerrechtlich, wenn sie nachteilige Folgen für die Klägerin hätte, da eine solche Kritik nach Art. 5 GrundG jedem auf Grund seines Rechtes zur freien Meinungsäußerung offen steht. Gewerbestörende Werturteile aber, die den Boden der sachlichen Kritik verlassen, sind nur dann der Widerrechtlichkeit entkleidet, wenn sie nach Inhalt, Form und Begleitumständen zur Wahrnehmung rechtlich gebilligter Interessen objektiv erforderlich sind.
Der § 193 StGB gewährt zwar einen Rechtfertigungsgrund nur bei Ehrverletzungen. Diese Rechtsnorm regelt jedoch den Sonderfall von Interessenkollisionen, die auf dem Gebiet des Ehrenschutzes auftreten können, nach einem übergeordneten Rechtsgedanken, der in allen Fällen Bedeutung gewinnt, wo im Widerstreit verschiedener Belange die Verletzung eines Rechtsgutes in Kauf gekommen werden muß. Auch gewerbestörende Werturteile, die tatbestandsmäßig unter § 823 Abs 1 BGB fallen, können durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt sein, wenn sich die Interessenwahrung in den vom Gesetz gebilligten Grenzen hält. Diese Grenzen sind nach dem für alle Fälle des Interessenwiderstreits geltenden Grundsatz der Güterund Pflichtenabwägung zu ziehen (RGSt 62, 83 [93]; 63, 202 [204]; 64, 10 [13]; 65, 422 [427]; 66, 1). Der Widerstreit zwischen dem verfolgten Interesse und dem Rechtsgut, das diesem Interesse aufgeopfert werden soll, ist unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das Reichsgericht für den übergesetzlichen Notstand entwickelt hat, auszugleichen. Der Wertkonflikt darf lediglich in der gewählten Art zu lösen sein, wobei derjenige, der berechtigte Interessen nur durch den Eingriff in ein fremdes Rechtsgut wirksam wahrzunehmen vermag, das kleinste Rechtsübel, das schonendste Mittel, zu wählen hat. Rechtsverletzende Äußerungen sind daher nur dann durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt, wenn sie objektiv nach Inhalt, Form und Begleitumständen das gebotene und notwendige Mittel zur Erreichung des rechtlich gebilligten Zweckes bilden (Ebermayer 1951 Anm. III zu § 185 und 193 StGB, Frank StGB § 193 II 2 a; RGSt 42, 441 [443]; 61, 242 [254]). Ein Irrtum über die Notwendigkeit der Schwere und des Ausmaßes des Eingriffs in ein geschütztes Rechtsgut schließt, wenn er entschuldbar ist, nur die Schuld und damit die Schadenshaftung, nicht aber die gegenständliche Widerrechtlichkeit des Eingriffs aus (Schwarz 1941 Anm. 3c zu § 59 StGB; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 6. Aufl. Allg. IV Anm. 6 C). Hierbei ist zu beachten, daß derjenige, der in einen fremden Rechtskreis zugunsten eigener oder ihm besonders nahestehender Belange störend eingreifen will, besonders sorgfältig zu prüfen hat, ob die Rechtsverletzung, die er begehen will, zur sachgemäßen Interessenwahrung nach Schwere und Ausmaß erforderlich ist. Unterbleibt diese Prüfung, bei der auch der Schutzwert des angegriffenen Rechtsgutes zu berücksichtigen ist, so ist das stets rechtswidrige Übermaß der Rechtsverletzung auch bei einem Irrtum über seine Erforderlichkeit nicht entschuldbar.
Diese Rechtsgrundsätze sind vom Berufungsgericht verkannt worden. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß die Beklagte als Verlegerin einer von einem hohen kirchlichen Würdenträger herausgegebenen Druckschrift keine rechtliche Sonderstellung einnimmt, sondern ihr Verhalten nach den für alle geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beurteilen ist. Dem Berufungsgericht ist auch darin beizupflichten, daß die Belange, die im Abwehrkampf der Kirche gegen das von ihr mißbilligte Zeitschriftenunwesen auf dem Spiel standen, die Beklagte als Verlegerin des Kirchenblattes so nahe angehen, daß ihr ein besonderes Recht zur Wahrung dieser Interessen zuzubilligen ist (RGSt 63, 229 [231]; RGZ 115, 77 [80]). Das Berufungsgericht verkennt jedoch die Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen, wenn es einen Rechtfertigungsgrund auch für das von ihr unterstellte Übermaß der Rechtsverletzung deshalb für gegeben erachtet, weil die Beklagte ausschließlich mit einer ethisch einwandfreien Zielsetzung und nicht mit der Absicht, zu beleidigen, gehandelt habe. Auch sittliche Beweggründe gewähren kein Recht, die geschützten Interessen eines anderen über das erforderliche Maß aufzuopfern. Die vom Berufungsgericht vertretene Rechtsansicht, die die Widerrechtlichkeit der strittigen Äußerungen von der persönlichen Überzeugung und Willensrichtung des Verletzers abhängig machen will, würde das Rechtsgut der Ehre wie auch das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb selbst gegen gröbste Angriffe schutzlos stellen, wenn der Täter nicht aus verwerflichen Gründen, sondern nur mit dem Ziel handelt, durch das objektiv nicht gebotene Übermaß seiner Angriffe das von ihm verfolgte Interesse wirksamer durchzusetzen. Das Berufungsgericht übersieht, daß die Entscheidungen des Reichsgerichts, auf die es sich für seine gegenteilige Auffassung stützt (RG JW 1914, 368, 371; RGSt 40, 317), sich nur mit der Strafbarkeit - die stets ein Verschulden voraussetzt -, nicht aber der objektiven Widerrechtlichkeit von über Gebühr kränkenden Äußerungen befassen.
Ob ein rechtsverletzender Angriff über das zur Interessenwahrung sachlich gebotene Maß hinausgeht, ist Tatfrage. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellung getroffen. Ausgehend von seiner rechtsirrigen Auffassung, daß auch für die objektive Widerrechtlichkeit der strittigen Äußerungen allein die subjektive Überzeugung der Beklagten von ihrer Notwendigkeit maßgebend sei, hat das Berufungsgericht die Frage, ob ein sachlich nicht gebotenes Übermaß des Angriffs vorliegt, nicht für entscheidungserheblich erachtet. Das Berufungsgericht vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, daß es nicht seine Aufgabe sein könne, "Stellung zu nehmen in dem Kampf der miteinander ringenden Weltanschauungen, wie sie hier in den fraglichen Kundgebungen (der Zeitschrift der Klägerin und dem Artikel, für den die Beklagten einzustehen haben) zutage treten, oder die Richtigkeit der in diesen Kundgebungen gefällten Werturteile nachzuprüfen". Dies ist nur insoweit richtig, als es dem Berufungsgericht nicht obliegt, über den Wert oder Unwert der von den Parteien verfolgten weltanschaulichen Ziele, soweit sie in Gegensatz zueinander treten, zu urteilen. Muß aber auch der Zeitschrift der Klägerin zugebilligt werden, wie aus der Begründung des angefochtenen Urteils zu entnehmen ist, daß sie sich mit weltanschaulichen Fragen auseinandersetzt, so kann sich das Berufungsgericht einer Feststellung darüber, ob der gegen diese Zeitschrift gerichtete Angriff der Beklagten nach Inhalt, Form und Begleitumständen bei objektiver Betrachtungsweise noch in den Grenzen rechtlich gebilligter Interessenwahrung liegt, nicht entziehen. Hierbei ist zu beachten, daß das zulässige Maß des Angriffs anders zu beurteilen ist, wenn er sich gegen eine Zeitschrift mit allgemein zuchtlosem Inhalt richtet, als wenn er auf eine Zeitschrift trifft, der die Verfolgung ernsthafter Bestrebungen - ganz oder teilweise - nicht abzusprechen ist. Entscheidend sind bei dieser Beurteilung nicht einzelne Beiträge der Zeitschrift, sondern ihr Gesamtcharakter. Das Berufungsgericht wird somit bei einer erneuten Verhandlung des Rechtsstreits, falls wettbewerbliche Bestimmungen auch nach einer weiteren tatsächlichen Klärung als Anspruchsgrundlage entfallen sollten, prüfen müssen, ob es das sachlich erforderliche und nicht zu mildernde Mittel für einen wirksamen Abwehrkampf gegen die Zeitschrift der Klägerin darstellt, wenn diese Zeitschrift mit Magazinen allgemein als anstößig empfundener Prägung gleichgestellt und den Verlegern und Lizenzträgern der Klägerin vorgeworfen wird, mit der Herausgabe dieser Zeitschrift in gewissenloser, ethisch verwerflicher Weise den moralischen Verfall des Volkes zu eigennützigen, gewinnsüchtigen Zwecken auszunützen. Hierbei wird das Berufungsgericht auch berücksichtigen müssen, daß die weitgehende moralische Verfemung der hinter der Klägerin stehenden Personen und ihres Verlagsobjektes in einer periodischen Druckschrift der Beklagten veröffentlicht worden ist. Bei Presseangriffen aber sind wegen ihrer unberechenbaren und tiefgreifenden Wirkung die Grenzen für das durch Interessenwahrung noch gedeckte Maß der Rechtsgutverletzung besonders eng zu ziehen (RGSt 63, 92 [94])...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Starck, Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher und Raebel
Die Klägerin ist Herstellerin hochwertiger Parfums - u.a. der Marke "Poison" -, die sie über ein ausgewähltes Händlernetz vertreibt. Die Beklagte, die nicht zu den Vertragshändlern der Klägerin gehört, bietet in ihren Kaffee-Filialgeschäften ebenfalls das Parfum "Poison" an, das sie auf der Klägerin im einzelnen nicht bekannten Wegen bezieht. Ihr Nebensortiment bewirbt sie mit einem Prospekt, dem "T. Magazin". Dort fand sich im Herbst 1994 die nachstehend wiedergegebene Abbildung einer Flasche des Parfums "Poison":
Die Klägerin sieht hierin eine Verletzung des Urheberrechts an dem Parfumflakon. Sie ist der Ansicht, es handele sich bei diesem von der französischen Glaskünstlerin V‚ronique Monod geschaffenen Flakon um ein Werk der angewandten Kunst. Frau Monod habe ihr, der Klägerin, umfassende ausschließliche Nutzungsrechte an diesem Werk eingeräumt.
c) Aus der Regelung des § 59 UrhG, nach der es zulässig ist, Abbildungen von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen befinden, zu vervielfältigen und zu verbreiten, lassen sich keine Erkenntnisse für die Beurteilung des Streitfalls gewinnen. Zwar geht es in dieser Bestimmung darum, Gestaltungsformen, die - wie das Landgericht zutreffend bemerkt - für jedermann ohne weiteres zugänglicher Bestandteil des öffentlichen Umfeldes sind, zur Wiedergabe mit bildlichen Mitteln freizugeben. Doch läßt sich der - einen ganz speziellen Tatbestand regelnden - gesetzlichen Bestimmung des § 59 UrhG kein derart weitreichender, allgemeine Geltung beanspruchender Rechtsgedanke entnehmen, wonach an allgemein zugänglichen Gestaltungen durchweg ein den Belangen des Urhebers vorzugswürdiges Freihalteinteresse der ™ffentlichkeit anzuerkennen sei.
Ebenso hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 7 MarkenRL entschieden, daß es dem Markeninhaber als eine Folge der Erschöpfung unmöglich gemacht werden solle, die nationalen Märkte abzuschotten und dadurch die Beibehaltung eventueller Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Wäre - so hat der Gerichtshof ausgeführt - das Recht, die Benutzung der Marke zur Ankündigung des weiteren Vertriebs zu verbieten, nicht ebenso erschöpft wie das Recht, den Wiederverkauf zu verbieten, so würde dieser Wiederverkauf erheblich erschwert und der mit dem Erschöpfungsgrundsatz verfolgte Zweck verfehlt. Daher könne der Markeninhaber den Wiederverkäufer, der gewöhnlich Artikel gleicher Art (nicht notwendig gleicher Qualität) wie die mit der Marke versehenen Waren vertreibt, nicht daran hindern, die Marke im Rahmen der für seine Branche üblichen, den Ruf der Marke nicht erheblich beeinträchtigenden Werbeformen zu benutzen, um der ™ffentlichkeit den weiteren Vertrieb dieser Waren anzukündigen (EuGH, Urt. v. 4.11.1997 - Rs. C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 143 = WRP 1998, 150 Tz. 37 f. - Parfums Christian Dior/Evora; vgl. auch EuGH, Urt. v. 11.7.1996 - Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Slg. 1996, I-3457 = GRUR Int. 1996, 1144, 1146 f. = WRP 1996, 880 Tz. 26 ff. - Bristol-Myers Squibb). Darüber hinaus hat der Gerichtshof in einem ebenfalls die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreffenden Fall klargestellt, daß der Hersteller auch einen eventuell bestehenden urheberrechtlichen Schutz der Produktausstattung nicht einsetzen könne, um die Vertriebswege zu kontrollieren: Der durch das Urheberrecht hinsichtlich der Abbildung von geschützten Werken im Werbematerial des Wiederverkäufers gewährte Schutz könne jedenfalls nicht weitergehen als der Schutz, den ein Markenrecht seinem Inhaber unter denselben Umständen gewährt (EuGH Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140, 144 = WRP 1998, 150 Tz. 58 - Parfums Christian Dior/Evora; hierzu eingehend Kur, GRUR Int. 1999, 24 ff.).
b) Findet der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch schon im nationalen Urheberrecht keine Grundlage, kommt es nicht darauf an, ob im Streitfall - was die Revision in Abrede stellen möchte - ein grenzüberschreitender Warenverkehr berührt ist, was zweifelhaft sein könnte, wenn die Beklagte das Parfum der Marke Dior im Inland erwirbt. Damit kann auch offenbleiben, ob durch die mit der Klage beanspruchten weitergehenden Rechte die Freiheit des Warenverkehrs in der Europäischen Union in unzulässiger Weise beschränkt würde (Art. 28, 30 EG).
Büscher RiBGH Raebel ist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistung verhindert.