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Timestamp: 2020-02-21 07:48:06
Document Index: 295957844

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Protocollo addizionale del 28 gennaio 2002 all’Accordo dell’11 maggio 1998 tra il Consiglio federale svizzero e il Governo della Repubblica francese relativo alla cooperazione transfrontaliera in materia giudiziaria, di polizia e doganale
Titel I: Errichtung von Zentren für Polizei- und Zollzusamme...
Art. 4 Rechtsstatus der in den Kooperationszentren dienstlic...
Titel II: Austausch oder Zurverfügungstellung von regionalen...
Art. 5 Besondere Vereinbarungen
Art. 6 Verpflichtungen der gastgebenden Einsatzeinheit
Titel III: Allgemeine Bestimmungen
Art. 7 Grenzen der Zusammenarbeit
Art. 8 Regelmässige Bilanz der Zusammenarbeit
Art. 9 Änderungen
zum Abkommen vom 11. Mai 1998 zwischen dem
Schweizerischen Bundesrat und der Französischen Republik
über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz—,
Polizei- und Zollsachen
In Kraft getreten am 28. Januar 2002
(Stand am 27. Mai 2003)
zur Umsetzung des Abkommens vom 11. Mai 19982, durch das sich die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Französische Republik verpflichten, in Justiz—, Polizei- und Zollsachen grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten (Kooperationsabkommen), und in Anbetracht des Abkommens vom 28. Oktober 19983 über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Rückübernahmeabkommen),
im Bestreben, diese Form der Zusammenarbeit weiter zu fördern, insbesondere im Hinblick auf den Austausch von Informationen und die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt,
Titel I: Errichtung von Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit
(im Folgenden Kooperationszentren genannt)
1 Auf dem Gelände des Flughafens Genf-Cointrin in der Schweizer Gemeinde Meyrin wird entsprechend dem Lageplan1 (Anhang zu diesem Zusatzprotokoll) ein Kooperationszentrum errichtet. In diesem Zentrum arbeiten Beamte der Dienststellen beider in Artikel 1 des Kooperationsabkommens genannten Parteien (nachfolgend Dienststellen genannt).
2 Nach Artikel 12 Absatz 2 des Kooperationsabkommens können Zahl und Sitz der Kooperationszentren nachträglich durch Notenwechsel geändert werden. Die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls gelten sinngemäss für nachträglich errichtete Zentren.
1 Der Lageplan wird nicht veröffentlicht. Er ist im Bundesamt für Polizei, Abteilung Einsatz und Planung, 3003 Bern, hinterlegt.
1 Das Kooperationszentrum Genf-Cointrin wird in einem Gebäude eingerichtet, das im Besitz von Republik und Kanton Genf ist. Artikel 11 Absatz 3 des Kooperationsabkommens sieht vor, dass die Parteien die Bau- und Betriebskosten zu gleichen Teilen tragen. Für jedes Kooperationszentrum wird ein Finanzierungsplan erstellt.
2 Die Dienststellen tragen die gesamten Kosten für die ihren Beamten zur Verfügung gestellten Einrichtungen, Kommunikations- und Informatikmittel. Die Kosten für den Ankauf von Fahrnissen, die für die Gemeinschaftsräume bestimmt sind, werden zu gleichen Teilen von den Dienststellen beider Parteien getragen.
3 Löhne, Repräsentationskosten und sonstige für die Personalbewirtschaftung anfallende Auslagen werden zu vollen Teilen von demjenigen Staat getragen, dem die Beamten angehören.
4 Jede der Parteien bezeichnet unabhängig und nach den jeweiligen innerstaatlichen Modalitäten einen Koordinator. Die Koordinatoren stellen den ordentlichen Betrieb der jeweiligen nationalen Dienststellen sicher und treffen gemeinsam alle erforderlichen Massnahmen für die Organisation und Abwicklung der laufenden Geschäfte. Sind die Koordinatoren abwesend, so werden ihre Aufgaben von einem Stellvertreter wahrgenommen.
5 Die Koordinatoren regeln den Betrieb der Kooperationszentren im gegenseitigen Einvernehmen. Sie erarbeiten gemeinsam ein internes Reglement. Sie führen ein gemeinsames Sekretariat, in dem Beamte beider Parteien arbeiten.
6 Im Innern der Räumlichkeiten der Kooperationszentren, die der ausschliesslichen Benutzung durch den Nachbarstaat vorbehalten sind, sind Beamte dieses Staates befugt, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Nötigenfalls können sie die Unterstützung der Beamten des Gastlandes anfordern.
7 Die Liste der Beamten und Angestellten sowie die Aufgaben und Aufträge, mit denen die in den Kooperationszentren vertretenen Dienststellen betraut werden, werden von den Koordinatoren beider Parteien ausgearbeitet und aufeinander abgestimmt.
8 Um die Effizienz der Kontrollen und der Zusammenarbeit zu gewährleisten, stehen die Kooperationszentren während vierundzwanzig Stunden in Betrieb. Die zuständigen Dienststellen legen die Präsenzzeiten im gegenseitigen Einvernehmen fest; die Präsenzzeiten können den Bedürfnissen angepasst werden.
1 Die in den Kooperationszentren tätigen Dienststellen tragen dazu bei, namentlich die folgenden Ziele zu erreichen:
reibungsloser Ablauf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Austauschs von Informationen in Polizei- und Zollsachen, soweit in Artikel 15 des Kooperationsabkommens vorgesehen;
Unterstützung bei Operationen, an denen die Dienststellen beider Parteien beteiligt sind, insbesondere bei grenzüberschreitenden Observationen und grenzüberschreitender Nacheile nach den Artikeln 7 und 8 des Kooperationsabkommens;
Koordination gemeinsam getroffener Überwachungsmassnahmen im Grenzgebiet;
Vorbereitung der Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter Einhaltung der einschlägigen Abkommen.
2 Die Kooperationszentren werden über jegliche andere Form der direkten Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden, in den Artikeln 16–20 des Kooperationsabkommens aufgeführten Einsatzeinheiten informiert und gegebenenfalls miteinbezogen.
Art. 4 Rechtsstatus der in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten
1 Die Beamten, die ihren Dienst gestützt auf die Bestimmungen des Kooperations- und des Rückübernahmeabkommens im Hoheitsgebiet der anderen Partei ausüben, unterstehen der Weisungsgewalt ihrer jeweiligen nationalen Behörde, befolgen jedoch das interne Reglement der Kooperationszentren.
2 Das Gastland gewährt den in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten der anderen Partei denselben Schutz und Beistand, den es seinen eigenen Beamten gewährt.
3 Die in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten unterstehen den zivilrechtlichen Haftungsvorschriften und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Partei, auf deren Hoheitsgebiet sie sich befinden.
4 Diese Beamten können auf dem Weg zur Dienststelle und bei der Ausübung ihres Dienstes ihre nationale Dienstkleidung oder ein sichtbares Kennzeichen tragen; sie können auch ihre Dienstwaffe mit sich führen, dürfen diese jedoch nur in Notwehr gebrauchen.
5 Das Abkommen vom 9. September 19661 zwischen der Schweiz und Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ist auf die in den Kooperationszentren dienstlich tätigen Beamten anwendbar.
6 Gegenstände, die für den Betrieb der Kooperationszentren notwendig sind oder die Beamte des Nachbarstaates während ihrer Dienstzeit im Gastland benötigen, unterliegen weder der Zollpflicht noch den Einfuhrabgaben.
Titel II: Austausch oder Zurverfügungstellung von regionalen Verbindungsbeamten im Grenzgebiet der anderen Partei
1 Zur Umsetzung von Artikel 10 des Kooperationsabkommens können die operationellen Einsatzeinheiten, die im Grenzgebiet nach Artikel 2 des Kooperationsabkommens tätig sind, den Austausch oder die Zurverfügungstellung von regionalen Verbindungsbeamten zwecks dienstlicher Tätigkeit im Grenzgebiet der anderen Partei vereinbaren.
2 Werden unter den Einsatzeinheiten der Parteien Beamte ausgetauscht oder Beamte einer Einheit der anderen Partei zur Verfügung gestellt, so nehmen die zuständigen Dienststellen Rücksprache mit ihrer Zentralverwaltung. Die Dienststellen erstellen eine Liste der Beamten, die zu einem Dienst der anderen Partei abkommandiert worden sind; sie führen die Liste nach und unterbreiten sie ihrer Zentralverwaltung. Die Dienststelen erstatten ihrer Zentralverwaltung jährlich Bericht über die Tätigkeit der Beamten, die zu einer Einheit der anderen Partei abkommandiert worden sind.
3 Diese Beamten verrichten den Dienst bei den entsprechenden Einsatzeinheiten der anderen Partei gestützt auf einen Vertrag und ein besonderes Pflichtenheft, die den Zentralverwaltungen im Voraus zur Genehmigung unterbreitetet werden.
4 Sie liefern Informationen und erfüllen ihre Aufträge im Rahmen der Weisungen, die sie von ihrer Zentralverwaltung erhalten, und nach Massgabe der Richtlinien der Behörden des Gastlandes.
5 Beamte, die ihren Dienst bei Einsatzeinheiten der anderen Partei versehen, können unter Einhaltung der in Artikel 5 des Kooperationsabkommens festgelegten Bedingungen Auskunftsgesuche der in Artikel 1 des Kooperationsabkommens aufgeführten zuständigen Dienststellen ihrer eigenen Partei beantworten.
1 Die Einsatzeinheit, in der ein Beamter der anderen Partei seinen Dienst versieht, unterstützt diesen bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie trifft die erforderlichen organisatorischen Massnahmen, um:
die Effizienz der Tätigkeit des Beamten zu gewährleisten;
auf Anfragen des Beamten einzugehen und ihm die notwendige Unterstützung zu leisten;
sicherzustellen, dass der Beamte seine ordnungsgemässen Aufgaben erfüllen kann.
Die Einsatzeinheit trägt die Kosten, die solche Massnahmen verursachen können.
2 Die Einsatzeinheit, in der ein Beamter der anderen Partei seinen Dienst versieht, ergreift alle technischen und sonstigen Massnahmen, um die Vertraulichkeit der Informationen sicherzustellen, die dem Beamten zur Verfügung stehen, und namentlich, indem sie den Zugriff auf Datenbanken, die dem Beamten zur Verfügung stehen, beschränkt.
1 Jede der Parteien kann sich weigern, eine Information zu liefern oder in einer bestimmten Angelegenheit zusammenzuarbeiten, wenn allgemeine Interessen oder die innere Sicherheit des Landes in schwerem Mass gefährdet würden. Die Verweigerung ist zu begründen.
2 Jede der Parteien muss die Bestimmungen anderer internationaler Kooperationsabkommen einhalten, insbesondere Abkommen über Rechtshilfe und über Amtshilfe in Zollsachen.
1 Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern beider Parteien, überwacht regelmässig den Stand der Umsetzung dieses Zusatzprotokolls und prüft, ob es allenfalls ergänzt oder aktualisiert werden muss. Die Arbeitsgruppe ist ausserdem für die Beilegung von Streitigkeiten nach Artikel 36 des Kooperationsabkommens zuständig.
2 Nach Artikel 24 des Kooperationsabkommens versammeln sich die zuständigen Dienststellen in den Grenzgebieten und die Koordinatoren der Kooperationszentren mindestens zweimal jährlich, um eine Bilanz der Zusammenarbeit zu erstellen, ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu erarbeiten und zuhanden der Arbeitsgruppe einen Geschäftsbericht vorzubereiten. Nach jeder Zusammenkunft wird ein Protokoll erstellt.
Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 und der Anhang dieses Zusatzprotokolls können durch Notenwechsel zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und dem Innenminister der Französischen Republik jederzeit geändert oder ergänzt werden.
1 Jede Partei kann dieses Zusatzprotokoll unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.
2 Die Kündigung des Kooperationsabkommens führt gleichzeitig zur Kündigung dieses Zusatzprotokolls.
Dieses Zusatzprotokoll wird für eine unbeschränkte Dauer geschlossen. Es tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft.
Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Vertreter beider Vertragsparteien dieses Zusatzprotokoll unterzeichnet.
So geschehen in Genf, am 28. Januar 2002, im Doppel in französischer Sprache.
1 Der französische Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung.2 SR 0.360.349.13 SR 0.142.113.499
à l’Accord du 11 mai 1998 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, policière et douanière
Entré en vigueur le 28 janvier 2002
(Etat le 28 janvier 2002)
pour l’application de l’accord du 11 mai 1998 entre le Gouvernement de la République française et le Conseil fédéral suisse relatif à la coopération transfrontalière en matière judiciaire, policière et douanière1 (ci-dessous accord de coopération), et vu d’autre part, l’accord bilatéral du 28 octobre 1998 relatif à la réadmission des personnes en situation irrégulière2 (ci-dessous accord de réadmission),
soucieux de promouvoir le développement de cette coopération, en particulier dans le domaine de l’échange d’informations et de la réadmission des personnes en situation irrégulière,
Titre I Implantation de centres de coopération policière et douanière
Art. 1 Implantation
1 Un centre de coopération policière et douanière (ci-après «CCPD») est installé en territoire Suisse, sur le site aéroportuaire de Genève-Cointrin, commune de Meyrin, selon le plan d’implantation1 figurant à l’annexe du présent Protocole complémentaire. Il accueille les agents représentant les services des deux Parties mentionnées à l’art. 1 de l’accord de coopération (ci-dessous les services).
2 Conformément à l’art. 12, par. 2, de l’accord de coopération, le nombre et le siège des CCPD peuvent être modifiés ultérieurement par échange de notes. Les dispositions du présent Protocole complémentaire s’appliquent mutatis mutandis aux CCPD nouvellement créés.
1 Le plan d’implantation ne sera pas publié. Il est en possession de l’Office fédéral de la police, Division engagement et planification, 3003 Berne.
1 Un bâtiment, propriété de la République et canton de Genève, est mis à disposition pour accueillir le CCPD de Genève-Cointrin. Les frais de construction et d’entretien de chaque centre sont partagés à égalité entre chaque Partie conformément à l’art. 11, ch. 3, de l’accord de coopération. Un règlement financier sera établi pour chaque CCPD.
2 Les services prennent à leur charge l’intégralité des frais d’installation de la bureautique, de la télématique et de l’informatique attribués à leurs agents. Les frais liés à l’achat de biens mobiliers divers destinés aux pièces communes sont répartis par moitié entre les services des deux Parties.
3 Les salaires, frais de représentation des agents et autres débours liés à la gestion du personnel sont à la charge exclusive de l’Etat auquel ils appartiennent.
4 Chaque Partie désigne, chacune pour ce qui la concerne et selon des modalités qui lui sont propres, un coordonnateur des autorités nationales participant aux activités du CCPD. Les coordonnateurs veillent à garantir le fonctionnement de leur partie nationale du CCPD et prennent conjointement toutes dispositions nécessaires à l’organisation et au déroulement de l’activité courante du CCPD. En leur absence, un remplaçant assure cette fonction.
5 Le fonctionnement du CCPD est réglé d’un commun accord entre les coordonnateurs. Ils élaborent ensemble un règlement interne. Les coordonnateurs entretiennent un secrétariat commun dans lequel sont employés des agents mis à disposition par les deux Parties.
6 A l’intérieur des locaux affectés à leur usage exclusif au sein des centres communs, les agents de l’Etat limitrophe sont habilités à assurer la discipline. Ils peuvent, si besoin est, requérir à cet effet l’assistance des agents de l’Etat de séjour.
7 La liste des agents et employés ainsi que les tâches et missions attribuées à chaque service représenté dans les centres communs sont établies et harmonisées par les coordonnateurs des deux Parties.
8 Pour garantir l’efficacité des contrôles et de la coopération, les centres communs fonctionnent en principe 24/24 heures. Les heures de présence sont fixées d’un commun accord entre les services compétents et peuvent être adaptées selon les besoins.
1 Les services des CCPD contribuent notamment aux objectifs suivants:
le bon déroulement de la coopération transfrontalière et des échanges d’informations en matière policière et douanière dans les limites fixées à l’art. 15 de l’accord de coopération;
le soutien d’opérations impliquant les services des deux Parties, en particulier les opérations d’observation et de poursuite transfrontalières visées aux art. 7 et 8 de l’accord de coopération;
la coordination de mesures conjointes de surveillance dans la zone frontière;
la préparation de la remise d’étrangers en situation irrégulière, dans le respect des accords en vigueur dans ce domaine.
2 Par ailleurs, les CCPD sont tenus informés et, au besoin, associés, à toute autre forme de coopération directe entre les unités correspondantes visée aux art. 16 à 20 de l’accord de coopération.
Art. 4 Statut juridique des agents effectuant leur service dans les CCPD
1 Les agents effectuant leur service sur le territoire de l’autre Partie en application des dispositions de l’accord de coopération et de l’accord de réadmission, relèvent de leur hiérarchie d’origine, mais respectent le règlement intérieur des CCPD.
2 L’Etat de séjour accorde aux agents de l’autre Partie effectuant leur service aux CCPD les mêmes protection et assistance qu’à ses propres agents.
3 Les agents effectuant leur service aux CCPD sont soumis aux régimes de responsabilité civile et pénale de la Partie sur le territoire de laquelle ils se trouvent.
4 Ces agents peuvent se rendre sur leur poste de travail et effectuer leur service en portant leur uniforme ou un signe distinctif apparent, ainsi que leurs armes réglementaires à la seule fin d’assurer, le cas échéant, leur légitime défense.
5 La Convention du 9 septembre 1966 entre la Confédération suisse et la République française en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur le revenu et sur la fortune1 est applicable aux agents effectuant leur service dans les CCPD.
6 Les objets nécessaires au fonctionnement des CCPD ou ceux dont les agents de l’Etat limitrophe ont besoin pendant leur service dans l’Etat de séjour sont exemptés de droits de douane ou de taxes à l’importation.
Titre II Echange ou mise à disposition d’agents de liaison régionaux dans la zone frontalière de l’autre Partie
Art. 5 Accords particuliers
1 Aux fins de la mise en oeuvre de l’art. 10 de l’accord de coopération, les unités opérationnelles engagées dans la zone frontalière au sens de l’art. 2 de l’accord de coopération, peuvent convenir de l’échange ou de la mise à disposition d’agents de liaison régionaux dans la zone frontalière de l’autre Partie.
2 Les services compétents consultent leur administration centrale respective sur chaque échange ou mise à disposition d’un agent dans une unité de l’autre Partie. Ils établissent une liste des agents détachés auprès des services de l’autre Partie qu’ils tiennent à jour et qu’ils présentent à leur administration centrale. Ils informent une fois par année celle-ci des tâches remplies par les agents détachés auprès des unités de l’autre Partie.
3 Ces agents effectuent leur service dans les unités correspondantes de l’autre Partie sur la base d’un contrat et d’un cahier des charges spécifiques qui sont soumis au préalable à l’approbation des administrations centrales.
4 Ils fournissent des informations et remplissent leurs fonctions dans le cadre des instructions qu’ils reçoivent de leur administration centrale en se conformant aux directives des autorités de l’Etat d’accueil.
5 Les agents effectuant leur service auprès des unités de l’autre Partie peuvent répondre aux demandes d’informations des services compétents de la Partie d’origine mentionnés à l’art. 1 de l’accord de coopération, dans le respect des conditions fixées à l’art. 5 de l’accord de coopération.
Art. 6 Obligations de l’unité d’accueil
1 L’unité dans laquelle un agent de l’autre Partie effectue son service lui apporte son soutien dans l’accomplissement de ses tâches. Elle adopte les mesures organisationnelles nécessaires pour:
assurer l’efficacité des activités de l’agent;
prendre en compte les demandes de l’agent et lui fournir l’assistance nécessaire;
assurer l’exécution normale des tâches qui sont confiées à l’agent.
Elle assume les frais éventuels résultant de telles mesures.
2 L’unité dans laquelle un agent de l’autre Partie effectue son service prend toutes les mesures techniques ou autres pour assurer la confidentialité des informations à disposition dudit agent, notamment en assurant l’accès restreint aux sources informatiques à disposition de l’agent.
Art. 7 Limites à la coopération
1 Chaque Partie peut refuser de délivrer une information ou de collaborer lorsque, dans une affaire déterminée, les intérêts généraux ou la sécurité publique du pays seraient gravement mis en péril. Elle motive son refus.
2 De même, chaque Partie est tenue de respecter les dispositions d’autres accords de coopération applicables sur le plan international, en particulier les conventions d’entraide judiciaire et d’assistance administrative douanière.
Art. 8 Bilan périodique de la coopération
1 Un Groupe de travail commun composé de représentants des Parties vérifie périodiquement la mise en oeuvre du présent Protocole complémentaire et identifie les compléments ou actualisations éventuellement nécessaires. Il est en outre chargé du règlement des différends au sens de l’art. 36 de l’accord de coopération.
2 Conformément à l’art. 24 de l’accord de coopération, les services compétents engagés dans la zone frontalière et les coordonnateurs des centres communs se réunissent au moins deux fois l’an pour tirer le bilan de leur coopération, pour élaborer un programme de travail commun et préparer un rapport d’activité à l’intention du groupe de travail. Un procès-verbal est établi au terme de chaque réunion.
L’art. 1, par. 1, l’art. 2, par. 1, et l’annexe au présent Protocole complémentaire peuvent être modifiés ou complétés en tout temps par échange de notes entre le Chef du Département fédéral de justice et police (DFJP) et le Ministre de l’Intérieur de la République française.
1 Chacune des Parties peut dénoncer le présent Protocole complémentaire à tout moment avec un préavis de six mois.
2 Une dénonciation de l’accord de coopération entraîne dans le même temps la dénonciation du présent Protocole complémentaire.
Le présent Protocole est conclu pour une durée indéterminée. Il entre en vigueur le jour de sa signature.
En foi de quoi les représentants des deux Parties contractantes, que leur gouvernement a expressément habilités à cette fin, ont souscrit au présent Protocole complémentaire.
Fait à Genève, le 28 janvier 2002, en deux exemplaires originaux, rédigés chacun en langue française.
RO 2003 1202
1 RS 0.360.349.12 RS 0.142.113.499
all’Accordo dell’11 maggio 1998 tra il Consiglio federale svizzero
e il Governo della Repubblica francese relativo alla cooperazione
transfrontaliera in materia giudiziaria, di polizia e doganale
Entrato in vigore il 28 gennaio 2002
(Stato 27 maggio 2003)
in applicazione, da un lato, dell’Accordo dell’11 maggio 19982 tra il Governo della Repubblica francese e il Consiglio federale svizzero sulla cooperazione transfrontaliera in materia giudiziaria, di polizia e doganale (qui di seguito: «accordo sulla cooperazione») e visto, dall’altro, l’Accordo bilaterale del 28 ottobre 19983 relativo alla riammissione delle persone in situazione irregolare (qui di seguito: «accordo sulla riammissione»),
desiderosi di promuovere lo sviluppo di tale cooperazione, in particolare nell’ambito dello scambio d’informazioni e della riammissione delle persone in situazione irregolare,
Titolo I Istituzione di centri di cooperazione di polizia e doganale
Art. 1 Ubicazione
1 Un centro di cooperazione di polizia e doganale (di seguito «centro comune») è istituito in territorio svizzero, nel sito aeroportuale di Ginevra-Cointrin, Comune di Meyrin, conformemente al piano d’ubicazione1 che figura nell’allegato del presente protocollo addizionale. Il centro comune accoglie gli agenti che rappresentano i servizi delle due Parti menzionate all’articolo 1 dell’accordo sulla cooperazione (di seguito «i servizi»).
2 Conformemente all’articolo 12 capoverso 2 dell’accordo sulla cooperazione, il numero e la sede dei centri comuni possono essere ulteriormente modificati mediante uno scambio di note. Le disposizioni del presente protocollo addizionale si applicano mutatis mutandis ai centri comuni istituiti successivamente.
1 Il piano d’ubicazione non è pubblicato. È depositato presso l’Ufficio federale della polizia, Divisione intervento e pianificazione, 3003 Berna.
1 Un edificio di proprietà della Repubblica e del Cantone di Ginevra è messo a disposizione per accogliere il centro comune di Ginevra-Cointrin. Le spese di costruzione e di mantenimento di ogni centro sono suddivise in parti uguali tra le Parti, conformemente all’articolo 11 capitolo 3 dell’accordo sulla cooperazione. Un regolamento finanziario è stabilito per ogni centro comune.
2 I servizi si assumono per intero le spese d’installazione della burotica, della telematica e dell’informatica assegnate ai loro agenti. Le spese legate all’acquisto di beni mobili di vario genere destinati ai locali comuni sono ripartite a metà tra i servizi di entrambe le Parti.
3 Gli stipendi e le spese di rappresentanza degli agenti e altri esborsi legati alla gestione del personale sono a carico esclusivo dello Stato a cui competono.
4 Ciascuna Parte designa, in base a ciò che la concerne e secondo le proprie modalità, un coordinatore delle autorità nazionali che partecipa alle attività del centro comune. I coordinatori vigilano al fine di garantire il funzionamento della loro parte nazionale del centro comune e prendono di comune accordo tutte le disposizioni necessarie all’organizzazione e allo svolgimento dell’attività in corso del centro comune. In loro assenza, un sostituto assicura tale funzione.
5 Il funzionamento del centro comune è regolato da un accordo comune tra i coordinatori. Essi elaborano insieme un regolamento interno. I coordinatori gestiscono un segretariato comune nel quale sono impiegati gli agenti messi a disposizione dalle due Parti.
6 All’interno dei locali dei centri comuni destinati esclusivamente al loro uso, gli agenti dello Stato limitrofo sono autorizzati a far osservare la disciplina. A tale fine possono, in caso di necessità, ricorrere all’assistenza degli agenti dello Stato di soggiorno.
7 L’elenco degli agenti e degli impiegati nonché i compiti e le missioni attribuiti a ciascun servizio rappresentato nei centri comuni sono stabiliti e armonizzati dai coordinatori delle due Parti.
8 Per garantire l’efficacia dei controlli e della cooperazione, i centri comuni funzionano di principio 24 ore su 24. Le ore di presenza sono fissate di comune accordo tra i servizi competenti e si possono adattare a seconda delle necessità.
1 I servizi dei centri comuni si prefiggono segnatamente i seguenti obiettivi:
il buon funzionamento della cooperazione transfrontaliera e degli scambi d’informazioni in materia di polizia e doganale nei limiti fissati all’articolo 15 dell’accordo sulla cooperazione;
il sostegno di operazioni che coinvolgono i servizi delle due Parti, in particolare le operazioni transfrontaliere d’osservazione e d’inseguimento di cui agli articoli 7 e 8 dell’accordo sulla cooperazione;
la coordinazione di misure comuni di sorveglianza nella zona di frontiera;
la preparazione della consegna degli stranieri in situazione irregolare, nel rispetto degli accordi in vigore in questo settore.
2 Inoltre i centri comuni sono tenuti informati e, se necessario, sono associati a ogni altra forma di cooperazione diretta tra le unità corrispondenti di cui agli articoli 16–20 dell’accordo sulla cooperazione.
Art. 4 Statuto giuridico degli agenti in servizio nei centri comuni
1 Gli agenti in servizio sul territorio dell’altra Parte in applicazione delle disposizioni dell’accordo sulla cooperazione e dell’accordo sulla riammissione, dipendono dal superiore gerarchico originario, ma rispettano il regolamento interno del centro comune.
2 Lo Stato di soggiorno presta agli agenti dell’altra Parte in servizio nei centri comuni la medesima protezione e assistenza accordata ai propri agenti.
3 Gli agenti in servizio nei centri comuni sono soggetti ai regimi di responsabilità civile e penale della Parte sul territorio della quale si trovano.
4 Tali agenti possono recarsi al posto di lavoro ed effettuare il servizio indossando la loro uniforme o un segno distintivo visibile, nonché muniti delle loro armi regolamentari al solo scopo di assicurare, se necessario, la propria legittima difesa.
5 La Convenzione del 9 settembre 19661 tra la Confederazione Svizzera e la Repubblica francese intesa a evitare i casi di doppia imposizione in materia di imposte sul reddito e sulla sostanza è applicabile agli agenti in servizio nei centri comuni.
6 Gli oggetti necessari al funzionamento del centro comune o quelli di cui gli agenti dello Stato limitrofo hanno bisogno durante il loro servizio nello Stato di soggiorno sono esenti da diritti di dogana o da tasse d’importazione.
Titolo II Scambio o messa a disposizione di agenti di collegamento regionali nella zona di frontiera dell’altra Parte
Art. 5 Accordi particolari
1 Per attuare l’articolo 10 dell’accordo sulla cooperazione, le unità operative impiegate nella zona di frontiera ai sensi dell’articolo 2 dell’accordo sulla cooperazione possono convenire lo scambio o la messa a disposizione di agenti di collegamento regionali nella zona di frontiera dell’altra Parte.
2 I servizi competenti consultano la loro rispettiva amministrazione centrale su ogni scambio o messa a disposizione di un agente in un’unità dell’altra Parte. Redigono un elenco degli agenti distaccati presso i servizi dell’altra Parte, che aggiornano e presentano alla loro amministrazione centrale. Una volta all’anno i servizi competenti informano la rispettiva amministrazione centrale sui compiti adempiuti dagli agenti distaccati presso unità dell’altra Parte.
3 Tali agenti effettuano il servizio nelle unità corrispondenti dell’altra Parte in base a un contratto e a un elenco degli obblighi specifici, previamente sottoposti all’approvazione delle amministrazioni centrali.
4 Forniscono informazioni e adempiono alle loro funzioni nell’ambito delle istruzioni che ricevono dalla loro amministrazione centrale, conformandosi alle direttive delle autorità dello Stato d’accoglienza.
5 Gli agenti in servizio presso le unità dell’altra Parte possono rispondere alle domande d’informazioni dei servizi competenti della Parte d’origine citati all’articolo 1 dell’accordo sulla cooperazione, nel rispetto delle condizioni fissate all’articolo 5 dell’accordo sulla cooperazione.
Art. 6 Obblighi dell’unità d’accoglienza
1 L’unità presso la quale un agente dell’altra Parte effettua il servizio gli fornisce sostegno nell’esecuzione dei suoi compiti. Adotta le misure organizzative necessarie per:
assicurare l’efficacia delle attività dell’agente;
considerare le richieste dell’agente e fornirgli l’assistenza necessaria;
assicurare la normale esecuzione dei compiti affidati all’agente.
Assume le spese che risultano da tali misure.
2 L’unità presso la quale un agente dell’altra Parte effettua il servizio adotta tutte le misure tecniche o di altro genere per assicurare la riservatezza delle informazioni a disposizione di detto agente, segnatamente assicurando un accesso limitato alle fonti informatiche a disposizione dell’agente.
Art. 7 Limiti posti alla cooperazione
1 Ciascuna Parte può rifiutarsi di fornire un’informazione o di collaborare allorché, in una precisa circostanza, gli interessi generali o la sicurezza pubblica del Paese siano messi in grave pericolo. Il rifiuto deve essere motivato.
2 Ciascuna Parte è parimenti tenuta a rispettare le disposizioni di altri accordi di cooperazione applicabili a livello internazionale, in particolare le convenzioni di assistenza giudiziaria e di assistenza amministrativa in materia doganale.
Art. 8 Bilancio periodico della cooperazione
1 Un Gruppo di lavoro comune composto di rappresentanti delle Parti verifica periodicamente l’attuazione del presente protocollo addizionale, identificando i complementi o le attualizzazioni eventualmente necessari. È inoltre incaricato della composizione delle controversie ai sensi dell’articolo 36 dell’accordo sulla cooperazione.
2 Conformemente all’articolo 24 dell’accordo sulla cooperazione, i servizi competenti impegnati nella zona di frontiera e i coordinatori dei centri comuni si riuniscono almeno due volte all’anno per tracciare un bilancio della loro cooperazione, elaborare un programma di lavoro comune e preparare un rapporto d’attività all’attenzione del gruppo di lavoro. Alla fine di ogni riunione è steso un verbale.
L’articolo 1 paragrafo 1, l’articolo 2 paragrafo 1 e l’allegato al presente protocollo addizionale possono essere modificati o completati in qualsiasi momento mediante scambio di note tra il capo del Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) e il Ministro dell’Interno della Repubblica francese.
1 Ciascuna Parte può denunciare il presente protocollo addizionale in qualsiasi momento con un preavviso di almeno sei mesi.
2 Una denuncia dell’accordo sulla cooperazione comporta allo stesso tempo la denuncia del presente protocollo addizionale.
Il presente protocollo è concluso per una durata illimitata. Entra in vigore il giorno della sua firma.
In fede di che, i rappresentanti delle due Parti, debitamente autorizzati a tal fine dai rispettivi Governi, hanno firmato il presente protocollo addizionale.
Fatto a Ginevra, il 28 gennaio 2002, in due esemplari originali, redatti ciascuno in lingua francese.
RU 2003 1202
1 Il testo originale francese è pubblicato sotto lo stesso numero nell’ediz. franc. della presente Raccolta.2 RS 0.360.349.13 RS 0.142.113.499