Source: https://www.parlament.ch/de/%C3%BCber-das-parlament/wie-funktioniert-das-parlament/parlamentsrecht/parlamentsgesetz
Timestamp: 2018-12-10 01:05:35
Document Index: 298774149

Matched Legal Cases: ['Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 107', 'Art. 22', 'Art. 151', 'Art. 24', 'Art. 152', 'Art. 28', 'Art. 7', 'Art. 162']

Dossier zum Parlamentsgesetz
Das Parlamentsgesetz (ParlG) ersetzt das Geschäftsverkehrsgesetz (GVG). Es regelt einen zentralen Bereich der demokratischen Entscheidungsprozesse im schweizerischen Bundesstaat. Die Totalrevision des GVG verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele:
Die neue Bundesverfassung (BV) vom 18. April 1999 hat die Aufgaben der Bundesversammlung und die Kompetenzverteilung zwischen Bundesversammlung und Bundesrat präzisiert. Damit hat sie auch einige unter der alten Bundesverfassung strittige Fragen entschieden. Diese Verfassungsbestimmungen auf wurden mit dem Parlamentsgesetz auf Gesetzesebene umgesetzt.
Das Geschäftsverkehrsgesetz von 1962 war veraltet und nach über dreissig Teilrevisionen völlig unübersichtlich geworden. Das Parlamentsgesetz stellt das Parlamentsrecht in einer klaren Systematik und verständlichen Sprache gesamthaft dar. Dabei konnten zahlreiche grössere und kleinere Ungereimtheiten und Mängel des alten Rechts behoben werden.
Von grösserer Bedeutung sind insbesondere folgende Änderungen:
Die neue Bundesverfassung garantiert den parlamentarischen Kommissionen die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationsrechte gegenüber Bundesrat und Verwaltung. Das Parlamentsgesetz setzt diesen Verfassungsanspruch um.
Die Bundesverfassung enthält neu einen expliziten Auftrag an das Parlament, für die Überprüfung der Wirksamkeit der Massnahmen des Bundes zu sorgen. Das Parlamentsgesetz erfüllt diesen Grundsatz mit Leben.
Gemäss neuer Bundesverfassung steht der Bundesversammlung das Mitwirkungsrecht zu bei wichtigen Planungen und bei der Gestaltung der Aussenpolitik.
Gemäss neuer Bundesverfassung kann die Bundesversammlung mit Aufträgen auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken.
Die Motion geniesst im heutigen Parlamentsbetrieb vor allem im Nationalrat nur noch einen geringen Stellenwert. Durch eine konsequente Privilegierung von Kommissionsmotionen bei der Traktandierung in den Räten wird dieses Instrument aufgewertet.
Weil Motionen heute wenig bewirken können, wird die parlamentarische Initiative immer mehr auch dort gewählt, wo eigentlich die Motion geeigneter wäre. Das gegenüber dem alten Recht anspruchsvollere Vorprüfungsverfahren für parlamentarische Initiativen soll einen Anreiz bilden, wieder vermehrt den Weg über die Motion zu beschreiten.
Das Parlamentsgesetz ist am 1. Dezember 2003 mit dem Beginn der 47. Legislatur in Kraft getreten.
Parlamentsgesetz – Wichtige Neuregelungen
Mit den Schlussabstimmungen der Eidgenössischen Räte über das «Bundesgesetz über die Bundesversammlung» (Parlamentsgesetz, ParlG)pdf am 13. Dezember 2002 ist zum vierten Mal in der Geschichte des Bundesstaates das Parlamentsrecht gesamthaft neu geregelt worden.
Das neue Parlamentsgesetz, das am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, enthält unter anderem folgende wichtige Neuregelungen:
Rechtswirkung einer Motion, die auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates abzielt (Art. 120 Abs. 2): Eine derartige Motion ist zulässig. Wird die Motion von beiden Räten überwiesen, so kann der Bundesrat entweder die verlangte Massnahme in eigener Kompetenz treffen. Oder, will er dies nicht, so ist er aber gehalten, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses vorzulegen, mit dem die Zuständigkeitsordnung in der Weise geändert wird, dass das Parlament die verlangte Massnahme in seiner Kompetenz treffen kann.
Verfahren der Motion (Art. 121, 122): Eine Motion kann nicht mehr in ein Postulat umgewandelt, aber im Zweitrat abgeändert werden. Dieses Instrument soll damit eine präzisere und griffigere Wirkung entfalten können.
Verfahren der parlamentarischen Initiative und der Standesinitiative (Art. 107-117): Der Grundsatzentscheid, dass einer Initiative Folge gegeben und ein Erlassentwurf ausgearbeitet wird, bedarf statt der Zustimmung eines Rates (Standesinitiative: bisher beide Räte) neu der Zustimmung der Kommissionen beider Räte.
Parlamentarische Konsultationsrechte: Die zuständigen Kommissionen werden auf Verlangen vor dem Erlass von Verordnungen des Bundesrates konsultiert (Art. 22 Abs. 3 und Art. 151). Im Übrigen werden die bestehenden Konsultationsrechte im Bereich der Aussenpolitik beibehalten und leicht ausgebaut (Art. 24 Abs. 1 und Art. 152).
Grundsatz- und Planungsbeschlüsse (Art. 28, 146-148): Die Bundesversammlung nimmt von der Legislaturplanung nicht mehr bloss Kenntnis, sondern spricht sich in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses über die Ziele der Legislaturplanung aus. Sie kann auch zu weiteren wichtigen Planungen und Berichten (insb. auch im Bereich der Aussenpolitik) diese verbindlichere und differenziertere Beschlussform wählen.
Informationsrechte (Art. 7, 150, 153, 154): Die Bundesversammlung, ihre Mitglieder und Organe erhalten Anspruch auf diejenigen Informationen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, unterstehen allerdings ihrerseits auch dem Amtsgeheimnis. Während für einzelne Ratsmitglieder, für die Legislativkommissionen und auch noch für die Aufsichtskommissionen gewisse abgestufte Einschränkungen der Informationsrechte bestehen, können den Delegationen der Aufsichtskommissionen keine Informationen vorenthalten werden.
Geschäftsverkehr zwischen Bundesversammlung und Bundesgericht (Art. 162): Das Bundesgericht vertritt seine Anliegen in der Bundesversammlung selbst und nicht mehr durch Vermittlung des Bundesrates.
Nähere Erläuterungen finden sich im Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001pdf und in den Debatten des Nationalrates (Herbstsession 2001, Sommer- und Wintersession 2002) und des Ständerates (Frühjahrs-, Herbst- und Wintersession 2002).
Erstrat: Nationalrat
Verhandlungen vom 11.12.2002 (Einigungskonferenz)
Verhandlungen vom 03.12.2002
Verhandlungen vom 02.10.2001
Zweitrat: Ständerat
Verhandlungen vom 09.12.2002
Verhandlungen vom 05.03.2002
Bundesgesetz über die Bundesversammlungpdf
13.12.2002: Nationalrat
13.12.2002: Ständerat
sda, 03.12.2002: Differenzen beim Parlamentsgesetz. Nationalrat besteht auf voller Abstimmungstransparenz
SPK-S, 25.06.2002: Differenzbereinigung beim Parlamentsgesetz: Keine Änderung beim Verfahren der Bundesratswahlen
SPK-N, 31.05.2002: Parlamentsgesetz: Kommission will mehr Transparenz
sda, 12.02.2002: Keine Spielchen mit Bundesratsrücktritten vor den Wahlen. Ständeratskommission verabschiedet neues Parlamentsgesetz
SPK-N, 10.09.2001: SPK hält entgegen den Anträgen des Bundesrates an ihren Reformvorschlägen im Parlamentsgesetz fest
BK, 22.08.2001: Bundesrat will Zusammenwirken mit Parlament optimieren
Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz ParlG). Entwurf (PDF)pdf
Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 1. März 2001 (PDF)pdf
Stellungnahme des Bundesrates vom 22. August 2001 (PDF)pdf