Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20162/04
Timestamp: 2019-04-23 01:14:08
Document Index: 58115756

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 26', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04 - dejure.org
MarkenG § 26 Abs. 1, Abs. 2
AKZENTA - Die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke setzt voraus, dass der Verkehr aus der Benutzung des Zeichens erkennen kann, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine konkrete Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt.
Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke
Voraussetzung der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke; Rechtserhaltende Benutzung der Streitmarke für die Dienstleistung "Vermittlung von Versicherungen"; Voraussetzung des erforderlichen Fremdbenutzerwillens für eine Drittbenutzung i.S.d. § 26 Abs. 2 Markengesetz (MarkenG) durch Bewusstsein eines Dritten zur Nutzung der fremden Marke; Benutzung einer Marke in einer Form der Abweichung von der Eintragung ohne Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke; Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke durch Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf zur Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz benötigten Gegenstände
MarkenG § 26 Abs. 1, 2
"AKZENTA"; Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung einer Dienstleistungsmarke
Kriterien für die rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke
Voraussetzungen für rechtserhaltende Markennutzung
Akzenta - Anforderungen an die Benutzung einer Dienstleistungsmarke
Rechtserhaltende Benutzung einer Dienstleistungsmarke auch dann, wenn der kennzeichnungskräftige Bestandteil nur als Teil des - im Übrigen nicht kennzeichnungskräftigen - Unternehmensnamen auftaucht
LG Köln, 11.03.2004 - 31 O 695/03
GRUR 2008, 616
MIR 2008, Dok. 133
(8) Ohne Erfolg beruft sich demgegenüber die Rechtsbeschwerde auf die Rechtsprechung des Senats zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken, wonach bei Übereinstimmung der Dienstleistungsmarke mit der Unternehmensbezeichnung die firmenmäßige und die markenmäßige Benutzung häufiger ineinander übergehen können als bei Warenmarken (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - Akzenta).
Er muss erkennen können, dass mit der Verwendung der Bezeichnung nicht nur der Geschäftsbetrieb benannt, sondern auch eine Dienstleistung bezeichnet wird, die aus ihm stammt (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 33/05, GRUR 2008, 254 Rn. 22 = WRP 2008, 236 - THE HOME STORE;… Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III; BGH, GRUR 2008, 616 Rn. 13 - Akzenta; BGH…, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, GRUR 2011, 1140 Rn. 17 = WRP 2011, 1606 - Schaumstoff Lübke).
Der Verkehr muss im Allgemeinen aus der Benutzungshandlung als solcher ersehen können, auf welche konkreten Dienstleistungen sich der Kennzeichengebrauch bezieht (vgl. zu Domainnamen BGH…, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 59 = WRP 2009, 1533 - airdsl;… Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10, GRUR 2012, 832 Rn. 19 = WRP 2012, 940 - ZAPPA; zu § 26 MarkenG BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA;… Beschluss vom 29. Juli 2009 - I ZB 83/08, GRUR 2010, 270 Rn. 17 = WRP 2010, 269 - ATOZ III).
Denn vorliegend hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass es an einer rechtserhaltenden Benutzung fehlt, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zumindest auch als Marke für das konkret vertriebene Produkt benutzt worden ist (…BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Tz. 11 = WRP 2008, 802 - AKZENTA).
Herkunftshinweisende Handlungen bestehen bei solchen Marken vielmehr regelmäßig in der Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie in der Benutzung auf Gegenständen, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäftsbriefen und -papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Tz. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA, m.w.N.).
Zudem ist der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt, dass diese häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Tz. 16 = WRP 2008, 802 - AKZENTA).
Diese Überlegung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach der Verkehr bei Dienstleistungen daran gewöhnt ist, dass diese häufiger als Waren mit der Unternehmensbezeichnung gekennzeichnet werden (vgl. BGH, Urt. v. 18.10.2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Tz. 16 = WRP 2008, 802 - AKZENTA).
Zudem stimmt bei Dienstleistungsmarken die Marke in vielen Fällen mit der Firma überein; daher gehen die firmenmäßige Benutzung und die markenmäßige Benutzung bei ihnen häufiger ineinander über als bei Warenmarken (zur rechtserhaltenden Benutzung vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 13 = WRP 2008, 802 - AKZENTA, mwN).
Ob eine Veränderung des kennzeichnenden Charakters i. S. v. § 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG vorliegt, bemisst sich dementsprechend danach, ob der Verkehr unter Berücksichtigung der jeweils branchenüblichen Form der Verwendung von Marken die eingetragene und die benutzte Form gerade bei Wahrnehmung der jeweiligen Unterschiede dem Gesamteindruck nach als dieselbe Marke ansieht (BGH GRUR 2000, 1038 (1039) - Kornkammer; BGH GRUR 2007, 592 (Nr. 12) - bodo Blue Night; BGH GRUR 2008, 616 (Nr. 12) - AKZENTA; BGH GRUR 2009, 772 (Nr. 39) - Augsburger Puppenkiste).
Darüber hinaus liegt eine markenmäßige Benutzung nur vor, wenn die Benutzung, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch garantiert, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA m. w. N.).
An einer solchen markenmäßigen Benutzung fehlt es daher auch, wenn das Zeichen lediglich unternehmensintern (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 (Nr. 37) - Ansul/Ajax; EuGH GRUR 2009, 156 (Nr. 14) - Radetzky-Orden/BKFR; EuG GRUR Int. 2005, 256 (Nr. 26) - Vitakraft; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 23; Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl., § 26 Rd. 57; Büscher/Dittmer/Schiwy/Schalk, MarkenG, 2. Aufl., § 26 Rd. 11; differenzierend: Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 41) oder ausschließlich als Unternehmenskennzeichen benutzt wird (BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA; BGH GRUR 2008, 719 (Nr. 25) - idw Informationsdienst Wissenschaft m. w. N.; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 26 Rd. 19, 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 43).
Wenn das Widerspruchszeichen auch als Unternehmenskennzeichen verwendet wird, kommt es maßgeblich darauf an, ob der angesprochene Verkehr aufgrund der ihm objektiv entgegentretenden Umstände das Zeichen zumindest auch als Unterscheidungszeichen für bestimmte Produkte ansieht (BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA; BGH GRUR 2010, 270 - ATOZ III).
Das setzt voraus, dass der Verkehr erkennen kann, auf welche Dienstleistungen sich der Kennzeichengebrauch bezieht (BGH GRUR 2008, 616 (617) - AKZENTA; BGH GRUR 2010, 270 - ATOZ III).
Wenn daher ein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen grafisch und farblich hervorgehoben in Zusammenhang mit den konkret bezeichneten Dienstleistungen des Unternehmens benutzt wird, ist nicht auszuschließen, dass der Verkehr darin zugleich auch eine markenmäßige Verwendung erkennt, selbst wenn der Kennzeichnung in abgesetzter, wesentlich kleinerer Schreibweise, der Rechtsformzusatz des Unternehmens beigefügt wird (BGH GRUR 2008, 616 (618) - AKZENTA; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. § 26 Rd. 19, 21, 42; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 26 Rd. 72 f.).
Die Benutzung einer eingetragenen Marke wirkt danach nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax; BGH GRUR 2005, 1047 - OTTO; GRUR 2006, 150, 151 - NORMA; GRUR 2008, 616 - AKZENTA; GRUR 2009, 766 - Stofffähnchen).
An einer rechtserhaltenden Benutzung fehlt es, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für das konkret vertriebene Produkt benutzt worden ist (vgl. BGH GRUR 2003, 428 - BIG BERTHA; GRUR 2005, 1047 - OTTO; GRUR 2006, 150 - NORMA; GRUR 2008, 616 - AKZENTA).
Zudem ist, da es sich bei der Klägermarke um eine Dienstleistungsmarke handelt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung eine besondere Betrachtung erforderlich (vgl. BGH GRUR 1985, 41 - REHAB; GRUR 2008, 616 - AKZENTA).
Als Benutzungshandlungen kommen bei einer Dienstleistungsmarke grundsätzlich die Anbringung der Marke am Geschäftslokal sowie eine Benutzung auf Gegenständen in Betracht, die bei der Erbringung der Dienstleistung zum Einsatz gelangen, wie insbesondere auf der Berufskleidung, auf Geschäftsbriefen und -papieren, Prospekten, Preislisten, Rechnungen, Ankündigungen und Werbedrucksachen (vgl. BGH GRUR 1985, 41 - REHAB; GRUR 2008, 616 - AKZENTA; BPatGE 40, 192, 198 - AIG ;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz , 3. Aufl., § 26 Rn. 63).
Dies setzt voraus, dass der Verkehr ersehen kann, auf welche konkrete Dienstleistung sich der Kennzeichengebrauch bezieht (vgl. BGH GRUR 2008, 616 - AKZENTA).
In diesem Fall kommt dem hinzugefügten Wortbestandteil wegen seines rein beschreibenden Charakters keine eigene herkunftshinweisende Funktion zu (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 162/04, GRUR 2008, 616 Rn. 16 = WRP 2008, 802 - AKZENTA;… BGH, GRUR 2009, 772 Rn. 45 - Augsburger Puppenkiste).
Zur Frage eines zusammengesetzten Zeichens bei einem Bindestrich
OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 176/14
Voraussetzungen des Anspruchs auf Löschung einer Marke
OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15
Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen …