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Timestamp: 2019-11-19 20:17:27
Document Index: 336740740

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 25', '§ 136', '§ 25', '§ 34', '§ 57', '§ 62', '§ 8', '§ 55', '§ 57', '§ 55', '§ 33', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 25', '§ 136', '§ 57']

Verkauf von aus Abfindungsbrand hergestellten Spirituosen an Firmen und Vereine, die diesen an ihre Mitglieder bzw. Kunden weitergeben, führt nicht zur Entstehung der Alkoholsteuer und daher auch nicht zur fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 11.05.2009, FSRV/0006-F/08
Verkauf von aus Abfindungsbrand hergestellten Spirituosen an Firmen und Vereine, die diesen an ihre Mitglieder bzw. Kunden weitergeben, führt nicht zur Entstehung der Alkoholsteuer und daher auch nicht zur fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs.1 FinStrG.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen E.D., Angestellter, X., wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2008 gegen den Bescheid (Verwarnung) des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. März 2008, StrNr. 900-2008/00000-001,
Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid (Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG) wird aufgehoben und das zur StrafNr. 900-2008/00000-001 eingeleitete Finanzstrafverfahren gem. §§ 136 und 156 iVm. 82 Abs. 3 lit. c FinStrG eingestellt.
Mit Bescheid vom 13. März 2008 hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz eine Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG gegen E.D., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, ausgesprochen, weil er fahrlässigerweise aus Abfindungsbrand hergestellte Spirituosen an andere als Gast- und Schankgewerbetreibende sowie Letztverbraucher, nämlich Firmen und Vereine, verkauft hat, wodurch die auf den betreffenden Spirituosen lastende Alkoholsteuer iHv. € 74.49 kraft Gesetzes entstanden ist und er dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 1 FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. März 2008, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der von ihm verwirklichte Sachverhalt steuerrechtlich unbedenklich sei, weil der Begriff "Letztverbraucher" im § 57 Abs. 1 AlkStG wie im - zur Getränkesteuer - ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11.5.2000, 99/16/0034, zu verstehen sei. Demnach ist Letztverbraucher derjenige, der den Alkohol vom Abfindungsberechtigten als Letzter kauft. Zu welchem Zweck er kauft, ist unerheblich solange er nicht selbst weiterverkauft. Unerheblich sei auch, ob es sich beim letzten Käufer um eine Einzelperson, Firma, Gemeinde oder einen Verein handelt. Der Verkauf an Firmen, Gemeinden und Vereine, die letzte Käufer sind, sei daher erlaubt.
Der Bf. ist Abfindungsbrenner und hat seit dem Jahr 1981 das sog. "kleine Brennrecht" (100 l). Aufgrund einer anonymen Anzeige, wonach verschiedene namentlich genannte Personen, u. a. auch der nunmehrige Bf., große Mengen an Obst angekauft und daraus verschiedenste Obstbrände produziert und gewerblich verkauft habe, führten die Beamten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt Erhebungen durch. Dabei wurde festgestellt, dass der Bf. u. a. auch aus Abfindungsbrand hergestellte Spirituosen an Vereine sowie an Firmen verkauft hat, die diesen Alkohol wiederum an ihre Mitglieder bzw. an Firmenangestellte als Geschenk weitergeben haben.
Anlässlich der mit ihm am 8. Jänner 2008 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Bf., dass seiner Ansicht nach der Begriff "Endverbraucher" gesetzlich nicht definiert und daher die von ihm getätigten Verkäufe an Vereine bzw. Firmen, die diese Spirituosen an ihre Mitglieder bzw. Kunden, also somit Letztverbraucher weitergeben, zulässig waren.
Mit Bescheid vom 13. März 2008, Zahl 920000/00000/07/2008, forderte das Zollamt Feldkirch Wolfurt vom Bf. für den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 1. Jänner 2008 Alkoholsteuer in Höhe von € 74,49 nach, weil dieser unter Abfindung hergestellten Alkohol an andere als nach § 62 Abs. 2 Z 4 lit. a Alkoholsteuergesetz (AlkStG) Berechtigte verkauft habe.
Der Finanzstrafsenat Feldkirch 4 schließt sich bei der Frage, ob überhaupt eine Alkoholsteuerschuld entstanden ist, vollinhaltlich der Entscheidung des Zollsenates Z2L, ZRV/0087-Z2L/08 vom 23. April 2009 an.
Das Zollamt geht von einer Steuerschuldentstehung nach § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG aus. Diese Bestimmung sieht aber eine Steuerschuldentstehung nur dann vor, wenn Alkohol entgegen den im § 55 AlkStG normierten Voraussetzungen für die Alkoholherstellung unter Abfindung hergestellt wird.
Die im § 57 genannten Verkehrsbeschränkungen stellen keine Voraussetzungen für die Herstellung von Alkohol unter Abfindung dar. Nach dem Wortlaut der Bestimmung gelten die Verkehrsbeschränkungen nämlich dann, wenn mit unter Abfindung hergestelltem Alkohol gehandelt wird, also zunächst die Voraussetzungen des § 55 AlkStG eingehalten worden sind.
Gem. § 33 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.
Eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 oder 2 ist bewirkt,
Gem. § 34 Abs. 1 FinStrG macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die im § 33 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht; § 33 Abs. 3 gilt entsprechend.
Da der vom Bf. gesetzte Sachverhalt nicht zur Entstehung einer Steuerschuld führt, hat er bereits den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 1 FinStrG nicht verwirklicht.
Da die vom Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz bescheidmäßig ausgesprochene Verwarnung nach § 25 Abs. 1 FinStrG eine strafbare Handlung des Täters voraussetzt, der Bf. aber keinen Sachverhalt verwirklicht hat, der einem Tatbestand nach dem Finanzstrafgesetz entspricht, war der Beschwerde stattzugeben und das Strafverfahren gem. §§ 136 iVm. 82 Abs. 3 lit. c einzustellen.
§ 57 AlkStG, Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994
VwGH 18.06.1993, 90/17/0383
Verwarnung, Abfindungsbrenner, fahrlässige Abgabenverkürzung, Weiterverkauf, Abfindungsbrand
Findok-Nr: 40829.1, aufgenommen am: 28.05.2009 09:27:26, zuletzt geändert am: 03.09.2009, Dokument-ID: 99485fb0-538a-491e-8b2a-aef9909eb06d, Segment-ID: cf3796e2-360e-47ae-a0c3-acd1627dd506