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Timestamp: 2019-09-16 12:06:34
Document Index: 201551683

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 13', '§ 4', '§ 4']

OFD Frankfurt/M. v. 18.03.2005 - S 7172 A - 7 - St I 2.30 - NWB Datenbank -
OFD Frankfurt am Main v. 18.03.2005 - S 7172 A - 7 - St I 2.30
1.1 Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil vom 01.12.1977 – V R 37/75 – BStBl 1978 II S. 173). Die Umsätze dürfen nicht im wesentlichen dazu bestimmt sein, den Einrichtungen zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb zu steuerpflichtigen Umsätzen anderer Unternehmer stehen (Abschn. 100 Abs. 1 UStR).
Umsätze einer Krankenanstalt sind nicht mehr eng verbunden i. S. des § 4 Nr. 16 UStG, wenn die ihnen zugrundeliegenden Leistungen in einem abgrenzbaren Bereich außerhalb der typischen Tätigkeit der Anstalt erbracht werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Krankenhaus mit diesen Leistungen in eine gewisse Konkurrenz zu anderen nicht begünstigten Unternehmen tritt. Zweifelsfälle sind dabei nach der Verkehrsanschauung zu beurteilen.
1.2 Krankenhäuser, Kurkliniken, Vorsorge- und Rehabilitationskliniken können die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG in Anspruch nehmen, wenn es sich begrifflich um Krankenhäuser im Sinne von Abschn. 96 UStR mit Verweisung auf R 82 EStR 2003 (= Weiterverweisung auf R 82 EStR 1999) handelt und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Liegt nach den einschlägigen Abgrenzungskriterien ein Krankenhaus vor, sind Unterbringung und Verpflegung der Patienten als eng verbundene Umsätze zu qualifizieren und deshalb umsatzsteuerfrei.
Handelt es sich bei einer Einrichtung begrifflich nicht um ein Krankenhaus oder liegen bei einem Krankenhaus die weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchstabe b UStG nicht vor, kann die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe c UStG (Einrichtung ärztlicher Hellbehandlung) unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen in Betracht kommen. Auch hier sind die Unterbringung und Verpflegung der Patienten als eng verbundene Umsätze zu werten und mithin umsatzsteuerfrei.
Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 100 Abs. 2 und 3 UStR gilt Folgendes:
2Folgende Leistungen können nach den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie als eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundene Umsätze angesehen werden:
Beherbergung und Verpflegung von ärztlich verordneten Begleitpersonen von Patienten
Die Begleitpersonen müssen an der Versorgung der Patienten beteiligt sein und ihre Anwesenheit muss für die Behandlung oder den Behandlungserfolg medizinisch notwendig sein. Die medizinische Notwendigkeit muss durch eine Bestätigung das behandelnden Arztes – einweisender Arzt oder auch der aufnehmende Klinikarzt – nachgewiesen werden (vgl. auch Schreiben des BMF vom 09.11.1999 – IV D 2 – S 7172 – 30/99).
Nutzungsüberlassung von medizinischen Großgeräten und die damit verbundene Gestellung von medizinischem Hilfspersonal (Abschn. 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 UStR)
Geräte zur extrakorporalen Stoßwellen-Lithotripsie wie Nierenllthotripter (NIL) und Gallenlithotripter (GAL)
Personalgestellung an niedergelassenen Arzt
sie muss für die ärztliche Versorgung der Krankenhauspatienten unerlässlich sein
sie darf nicht dazu bestimmt sein, dem Krankenhaus zusätzliche Tätigkeiten zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer unterliegenden gewerblichen Unternehmen durchgeführt werden (Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. b der 6. EG-RL)
3Folgende Leistungen können nach den Vorgaben der 6. EG-Richtlinie nicht als eng mit dem Betrieb eines Krankenhauses verbundene Umsätze angesehen werden und sind deshalb ab dem 01.01.2005 der Umsatzsteuer zu unterwerfen:
Überlassung von Büchem, Rundfunk- und Fernsehgeräten sowie Fernsprechanlagen an Patienten, Heimbewohner, Personal, oder Besucher zur Mitbenutzung
Personalgestellungen, wenn die unter Tz. 2 genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Die Rdvfg. der OFD Frankfurt/M. vom 07.11.2000 – S 7172 A – 7 – St IV 22 – (USt-Kartei OFD Ffm, § 4 Nr. 16 – S 7172 – Karte 9) sowie die Rdvfg. der OFD Frankfurt/M. vom 03.06.2004 – S 7172 A – 7 – St I 2.30 – (USt-Kartei OFD Ffm, § 4 Nr. 16 – S 7172 – Karte 17) sind durch diese Rdvfg. überholt.
QAAAB-52871
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