Source: http://forum.flurbereinigung.org/posting.php?mode=quote&f=46&p=1956
Timestamp: 2018-12-11 02:59:22
Document Index: 357973583

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 64', '§ 10', '§ 79', '§ 10', '§ 12', '§ 41', '§ 93', '§ 903', '§ 96', '§ 39', '§ 39', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41', '§ 10', '§ 44', '§ 47', '§ 58']

[quote="Rheinhesse"]Solange keine Ännderungssatzung nach § 58 FlurbG / § 64 RUO erlassen und bekannt gemacht ist, dürfte analog gelten: BVerwG, Beschl. vom 3.6.2010 - 4 BN 55.09 – [i]... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist. [/i] Der nach § 79 FlurbG beim Grundbuchamt zur Grundbuchberichtigung eingereichte Flurbereinigungsplan ist dort gem. § 10 GBO dauernd aufzubewahren und nach § 12 GBO in der Grundakte einsehbar. Die Kommunen haben die nicht in öffentlichen Büchern eintragungsfähigen öffentlich-rechtlichen Bindungen des Flurbereinigungsplans und die in § 41 Abs. 5 FlurbG genanngten Schutznormen - bereits bei Datenabruf aus Liegenschaftskataster und Grundbuch sowie insbesondere bei Inventarisierung und Bilanzierung - zu beachten, was sich auch aus § 93 AO *), § 903 BGB, § 96 BGB, ableiten läßt. Die Kommune ist kein wirtschaftlicher Eigentümer der gemeinschaftlichen Anlagen § 39 FlurbG, § 39 AO. *) [i](1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen[/i][/quote]
Beitrag von Rheinhesse » So 12. Aug 2018, 09:56
[i](1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die [b]gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen[/b] sowie die [b]alten Grundstücke[/b] und Berechtigungen der[b] Beteiligten [/b]und ihre [b]Abfindungen[/b] sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. ...[/i]
[i]VwVfG § 77 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses
Wird ein Vorhaben, mit dessen Durchführung begonnen worden ist, endgültig aufgegeben, so hat die Planfeststellungsbehörde den Planfeststellungsbeschluss aufzuheben. In dem Aufhebungsbeschluss sind dem Träger des Vorhabens die Wiederherstellung des früheren Zustands oder geeignete andere Maßnahmen aufzuerlegen, soweit dies zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich ist.[/i]
[i] ... Sein Zweck besteht darin, Rechtsklarheit darüber zu schaffen, dass das Vorhaben nicht (mehr) durchgeführt wird und die mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundenen rechtlichen und faktischen Beeinträchtigungen zu beseitigen (Obermeyer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 77 Rn. 4 ff.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 77 Rdnrn. 2, 3, 14 ff.; ... [/i]
... Aufgaben, die der Gemeinde als öffentlicher Körperschaft obliegen, scheiden für die Anwendung des § 39 FlurbG aus. Die nach § 39 FlurbG geschaffenen Wege werden als "gemeinschaftliche Anlagen" für eine gemeinschaftliche Benutzung von der Teilnehmergemeinschaft hergestellt (§§ 39 Abs. 1 Satz 2, 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Die Planfeststellung erfolgt durch die Flurbereinigungsbehörde (§ 41 FlurbG). ...[/i]
"... Sieht man das Wesen der Flurbereinigung darin, daß sie eine primär im privaten Interesse der Beteiligten durchgeführte Umwandlung der Eigentumsverhältnisse darstellt, dann ist im Rahmen dieser Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums für eine Aufopferung privater Interessen zugunsten öffentlicher Zwecke kein Raum. ..."[/i]
Beitrag von Rheinhesse » Do 19. Jul 2018, 07:36
[i]... Mit der Bekanntmachung ist der Bebauungsplan als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) eine gültige Rechtsnorm und damit Teil der Rechtsordnung. Eine Rechtsnorm wird aber nicht allein dadurch ungültig, dass die Möglichkeit der Einsicht in das Originaldokument für kürzere oder längere Zeit erschwert ist.
*) [i](1) 1Die Beteiligten und andere Personen haben der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen[/i]
Beitrag von Rheinhesse » So 22. Apr 2018, 08:59
Beitrag von Rheinhesse » Do 22. Mär 2018, 19:24
"[i]FlurbG § 44 (1) Jeder Teilnehmer ist für seine Grundstücke unter Berücksichtigung der nach § 47 vorgenommenen Abzüge mit Land von gleichem Wert abzufinden. ..."[/i]
[b]Verwaltungsgerichtshof Hessen — Urt. v. 23.02.2016 Az.: 2 C 159/15.N[/b]
3. [i]Bei der Abwägung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsposition des Teilnehmers an der Flurbereinigung weiter reicht als die Rechtsposition des Anliegers nach dem Wegerecht. Dem Teilnehmer an der Flurbereinigung kommt eine eigentumsrechtlich geschützte Position zu (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19. Februar 2015 - 9 CN 1/14).[/i]