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Timestamp: 2020-05-31 02:44:14
Document Index: 99063581

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 14', '§ 5', '§ 14', '§ 7', '§ 44', '§ 47']

Zur Versicherungspflicht der Behinderten in Werkstätten
B 1 KR 1/00 R
SGB V § 5 Abs. 1
1. Die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigten Personen unterliegen auch dann der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 SGB V, wenn sie nicht im Arbeitsbereich, sondern im Arbeitstrainingsbereich eingesetzt werden (Anschluss an BSG vom 11. Juni 1980 - 12 RK 34/78 = SozR 5085 § 1 Nr. 2).
2. Das dem Teilnehmer an einer Trainingsmaßnahme von der Bundesanstalt für Arbeit nach der RehaAnO gezahlte Ausbildungsgeld ist kein Arbeitsentgelt iS von § 14 Abs. 1 SGB IV und begründet demzufolge keinen Anspruch auf Krankengeld.
Die Tätigkeit eines Versicherten im Arbeitstrainingsbereich der Werkstaff für Behinderte, kann nicht gleichzeitig mehrere der in § 5 Abs. 1 SGB V geregelten Versicherungspflichttatbestände erfüllen. Diese sind vielmehr so gegeneinander abgegrenzt, dass sie sich gegenseitig ausschließen.
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die er als überörtlicher Träger der Sozialhilfe für die berufliche Eingliederung des Beigeladenen aufgewendet hatte. Der Beigeladene, der bei der Beklagten krankenversichert ist, war seit 1994 im Rahmen einer von der Bundesanstalt für Arbeit - auch durch Gewährung eines Ausbildungsgeldes von circa 100 Mark monatlich - geförderten Eingliederungsmaßnahme im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte tätig. Die Unterbringungskosten in dem der Werkstatt angeschlossenen Wohnheim trug der Kläger.
Von August 1995 bis Februar 1996 befand sich der Beigeladene in stationärer Behandlung. Während dieser Zeit hielt der Kläger seine Zahlungen an die Behinderteneinrichtung aufrecht, um dem Beigeladenen seinen Wohnheimplatz bis zur Wiederaufnahme der Maßnahme freizuhalten. Wegen der entstandenen Aufwendungen machter er gegenüber der Beklagten einen Erstattungsanspruch geltend, den er damit begründete, dass dem Beigeladenen für die Zeit der stationären Behandlung Krankengelt, anstelle des zuvor bezogenen Ausbildungsgeldes, zustehe. Mit dem Krankengeld habe der Beigeladene zu den Kosten der Sozialhilfe beizutragen, so dass der entsprechende Betrag an ihn, den Kläger, auszuzahlen sei.
Die Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil ein Krankengeldanspruch nicht bestehe. Das Sozialgericht (SG) und das Landessozialgericht (LSG) hatten sich mit unterschiedlicher Begründung dieser Auffassung angeschlossen und die Zahlungsklage abgewiesen. Während das SG argumentiert hatte, das vom Arbeitsamt bezogene Ausbildungsgeld sei kein zu ersetzendes Arbeitsentgelt gemäß des § 14 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 und 2 SGB IV, hat das LSG die Ausschlussvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB V für einschlägig gehalten. Bei Werkstätten für Behinderte müsse, was den Krankenversicherungsschutz der dort Beschäftigten angehe, zwischen den Tätigkeiten im Produktionsbereich und im Arbeitstrainingsbereich unterschieden werden. Die im Arbeitstrainingsbereich tätigen Versicherten seien anderen Rehabilitanden gleichzustellen, deren Versicherung keinen Anspruch auf Krankengeld umfasse.
Mit der Revision bekämpfte der klagende Landeswohlfahrtsverband diese Rechtsansicht.
Die Revision hat sich als unbegründet erwiesen. Der beigeladene Sozialhilfeempfänger hat gegen die beklagte Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld. Dementsprechend kann auch der Kostenersatz begehrende Sozialhilfeträger auf einen solchen Anspruch nicht zugreifen. Die Vorinstanzen haben deshalb die Klage zu Recht abgewiesen.
In der Begründung ist der Senat nicht dem Berufungsgericht, sondern dem SG gefolgt. Teilnehmer an Maßnahmen im Arbeitstrainingsbereich einer Werkstatt für Behinderte sind zwar nicht kraft Gesetzes vom Krankengeldanspruch ausgeschlossen. Der Krankengeldanspruch scheiterte in diesem Fall aber daran, dass der Beigeladene für seine Tätigkeit kein Arbeitsentgelt erhalten hatte. Dass der Bezug von Arbeitseinkommen Voraussetzung für die Gewährung von Krankengeld ist, ergibt sich einerseits aus der Lohnersatzfunktion des Krankengeldes und andererseits daraus, dass die Bestimmung des § 47 SGB V, die die Berechnung des Krankengeldes regelt, an ein Regelentgelt anknüpft.
Das Ausbildungsgeld, das der Beigeladene von der Bundesanstalt für Arbeit erhalten hat, ist weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen im Sinne des Gesetzes. Anders als bei der Tätigkeit im Produktionsbereich einer Werkstatt für Behinderte handelt es sich bei dem Einsatz im Arbeitstrainingsbereich nicht um eine entlohnte Beschäftigung, sondern um eine Eingliederungsmaßnahme, die den Behinderten erst befähigen soll, eine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung zu erbringen.
SG Stuttgart Urteil vom 30.10.1997 - S 8 KR 4804/95
LSG Stuttgart Urteil vom 3.12.1999 - L 4 KR 677/98
Sozialrecht + Praxis 12/2001
R/R1567
Informationsstand: 15.03.2002