Source: https://www.sf-legal.de/category/update-3-quartal-2017/
Timestamp: 2018-11-16 08:37:16
Document Index: 117339264

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 2250', '§ 2249', '§ 2251', '§ 2250', '§ 2250', '§ 2', '§ 233', '§ 238']

Update 3. Quartal 2017 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
Steuerhinterziehung: Geschäftsführer droht Haftung für Handlungen seiner Angestellten
Strafrechtlich besteht Klarheit darüber, dass wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO nur verurteilt und bestraft wird, wer vorsätzlich gehandelt hat. Bei fehlendem Vorsatz droht allenfalls ein Bußgeld. Ganz anders ist dies aber für die abgabenrechtliche Haftung der Organe, also für den Geschäftsführer der GmbH und den Vorstand der AG. Dazu hat das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern im Urteil vom 19.10.2016 (Az.: 3 K 93/13) entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer für eine durch seine Angestellten begangene Steuerhinterziehung auch dann persönlich haften kann, wenn er von deren Handlungen keine Kenntnis hatte, sie bei sorgfältiger Überwachung aber hätte erkennen und verhindern können.
Nach der überzeugenden Begründung des Finanzgerichtes MecklenburgVorpommern ist der Geschäftsführer einer GmbH zwar nicht verpflichtet, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten der GmbH ohne Einschränkung selbst zu erledigen. Er kann (oder bei mangelnder eigener Sachkunde: muss) die Erledigung auch sachkundigen Dritten, z.B. Angestellten, übertragen. Allerdings muss er sie dann laufend und sorgfältig überwachen. Insbesondere muss er sich so eingehend über den Geschäftsgang unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen und er ein Fehlverhalten seiner Angestellten rechtzeitig erkennen kann.
Verletzt der Geschäftsführer diese Überwachungspflicht,
stellt dies nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig
ein grobes Verschulden dar.
Verletzt der Geschäftsführer diese Überwachungspflicht, stellt dies nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig ein grobes Verschulden dar. Dem Geschäftsführer droht dann die volle persönliche Haftung für die aus der Steuerhinterziehung des Mitarbeiters resultierenden Steuerschulden der GmbH. Geschäftsführer sollten deshalb – im Steuerrecht aber auch in anderen Bereichen – ihren Überwachungspflichten stringent nachkommen. Hilfreich und empfehlenswert ist dazu der Aufbau eines Compliance-Systems im Unternehmen.
Wirksamkeit eines Nottestamentes vor drei Zeugen
Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 05.07.2017, Az. Wx 86/17, mit der Frage der Wirksamkeit eines sogenannten Nottestamentes vor drei Zeugen (§ 2250 BGB) zu befassen.
Der Gesetzgeber hat für Ausnahmesituationen, in denen jemand z. B. infolge eines Unfalls oder Krankheit ein eigenhändiges Testament nicht mehr selbst errichten kann und auch die Hinzuziehung eines Notars nicht mehr rechtzeitig vor dem Tod möglich ist, Formerleichterungen zu den sonst strengen Anforderungen an die Formwirksamkeit (u. a. Eigenhändigkeit bzw. notarielle Beurkundung) von Testamenten vorgesehen.
Für derartige Fälle kennt das Bürgerliche Gesetzbuch drei Arten von Nottestamenten, konkret das Nottestament vor dem Bürgermeister (§ 2249 BGB), das Nottestament auf See (§ 2251 BGB) sowie das Nottestament vor drei Zeugen (§ 2250 BGB). Letzteres eröffnet dem Erblasser, der sich an einem abgesperrten Ort befindet oder so nahe Todesgefahr gegeben ist, dass weder ein Notar noch ein Bürgermeister zugezogen werden kann, die Möglichkeit, ein Testament durch mündliche Erklärung vor drei (privaten) Zeugen zu errichten, worüber eine Niederschrift aufgenommen werden muss. Die aufgrund dieser ausnahmsweise gewährten Formerleichterungen errichteten Testamente sind jedoch in ihrer Wirksamkeitsdauer auf drei Monate begrenzt. Somit gilt das Testament als nicht errichtet, wenn der Erblasser nach drei Monaten noch lebt, da er in dieser Zeit ein Testament vor einem Notar hätte errichten können.
Das OLG Köln hatte in dem eingangs genannten Urteil über die Wirksamkeit eines solchen Nottestamentes vor drei Zeugen zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall fanden sich wenige Stunden vor dem Tod des geschiedenen und kinderlosen Erblassers an dessen Sterbebett vier Personen ein, wobei drei von ihnen eine Niederschrift gefertigt und darin festgehalten haben, dass nach dem letzten Willen des Erblassers seine Lebensgefährtin Alleinerbin werden soll. Der Erblasser sei mit dem Nottestament einverstanden und habe keine Kraft mehr, es zu unterschreiben. Unter den drei Zeugen war jedoch auch der Sohn der zur Alleinerbin eingesetzten Lebensgefährtin des Erblassers.
Das zuständige Nachlassgericht wies den von der Lebensgefährtin des Erblassers nach dessen Tod auf Grundlage des Nottestamentes gestellten Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, welcher diese als Alleinerbin ausweist, zurück, was das OLG Köln entsprechend bestätigt hat. In seiner Begründung führte das OLG Köln aus, dass ein Nottestament zwar grundsätzlich mündlich durch Erklärung vor drei Zeugen errichtet werden kann, sofern sich jemand in so naher Todesgefahr befindet, dass weder eine Testamentserrichtung vor einem Notar noch vor dem Bürgermeister möglich ist. Als Zeugen scheiden jedoch Kinder oder bestimmte andere Verwandte der Personen, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erlangen, aus. Vorliegend hatte der Sohn der vom Verstorbenen als Alleinerbin eingesetzten Lebensgefährtin als Zeuge an dem Testament mitgewirkt. Als Ersatzzeugin kam auch nicht die vierte am Sterbebett noch anwesende Person in Betracht, da diese von Anfang an nicht an der Niederschrift beteiligt werden sollte und darüber hinaus auch nur über rudimentäre Deutschkenntnisse verfügte und daher den Inhalt der Niederschrift nicht vollumfänglich verstanden hatte. Da folglich eine Bekundung des Erblasserwillens vor nur zwei Zeugen vorlag, waren die Voraussetzungen des § 2250 BGB („Dreizeugentestament“) nicht erfüllt und das Testament unwirksam.
Als Zeugen scheiden jedoch Kinder oder bestimmte
andere Verwandte der Personen, die durch das Testament einen
rechtlichen Vorteil erlangen, aus.
Diese Entscheidung zeigt, dass das Gesetz strenge Anforderungen an die wirksame Errichtung von Testamenten stellt und selbst in Notsituationen ein Risiko besteht, dass auch die Voraussetzungen für ein wirksames Nottestament nicht vollumfänglich erfüllt werden. Umso wichtiger ist es daher, seinen Nachlass bereits zu Lebzeiten und vor Eintritt einer Notsituation in Ruhe und mit Bedacht rechtssicher zu regeln.
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung vom 20.09.2017 10 AZR 171/16 klargestellt hat, bestimmen sich die Vergütungen der Arbeits-, Urlaubsund Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen nach dem Mindestlohngesetz. Gezahltes Urlaubsentgelt darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich dabei um kein Entgelt für geleistete Arbeit handelt.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin über Jahre hinweg bei der Beklagten als Montagekraft beschäftigt und Mitglied der IG Metall. Für Januar 2015 zahlte die Beklagte der Klägerin neben dem vertraglich vereinbarten Bruttostundenlohn in Höhe von 7,00 € bzw. 7,15 € eine Zulage nach MiLoG, um so den Stundenlohn auf den Mindeststundenlohn aufzustocken. Bei der Berechnung der Vergütung für einen Feiertag, einen Urlaubstag sowie für den Nachtarbeitszuschlag für fünf Stunden legte die Beklagte jedoch nicht den gesetzlichen Mindestlohn zu Grunde, sondern den niedrigeren vertraglichen Stundenlohn. Zusätzlich rechnete sie das gezahlte Urlaubsgeld auf die Mindestlohnansprüche der Klägerin an.
Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage eine Vergütung aller im Januar 2015 geleisteten Arbeits-, Urlaubsund Feiertagsstunden mit dem damals gültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto sowie die Nichtanrechnung ihres Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.
In seinen Entscheidungsgründen erklärt das Bundesarbeitsgericht, dass das MiLoG nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitszeit gewähre. Nach § 2 Abs. 1 EFZG habe der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aber für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Dies sei das sog. Entgeltausfallprinzip, was auch dann gelte, wenn sich die Höhe der Arbeitsvergütung nach dem MiLoG bestimme. Eine Anwendung einer niedrigeren vertraglichen Vergütung durch den Arbeitgeber komme nicht in Betracht.
Zinssatz von 6 % p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung vom 27.04.2017 – 1 K 3648/14 – erneut auf den Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2009 – 1 BvR 2539/07 – verwiesen, wonach der durch den Gesetzgeber zugunsten und zulasten eines Steuerpflichtigen geltende Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % p.a.) rechtsstaatlich unbedenklich ist. Allerdings hat das Finanzgericht Köln angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten die Revision zugelassen, so dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) und gegebenenfalls letztlich eine erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten sind.
In dem der Entscheidung des Finanzgerichts Köln zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger in den Jahren 2000, 2004, 2005 und 2008 – u. a. – gewerbliche Einkünfte als Gesellschafter mehrerer Kommanditgesellschaften erzielt, die jeweils einheitlich und gesondert festgestellt wurden, sowie Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Einzelunternehmer, die gesondert festgestellt wurden. Aufgrund von Mitteilungen der jeweiligen Betriebsstätten-Finanzämter erließ das beklagte Finanzamt entsprechende Änderungsbescheide „über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer“. Jeweils in demselben Bescheid setzte es im Verfügungsteil zugleich Zinsen zur Einkommensteuer 2000, 2004, 2005 und 2008 fest. In dem jeweiligen Erläuterungstext der Bescheide führte es aus, die Zinsen würden gem. § 233 a AO festgesetzt.
Der Kläger legte wegen der Höhe des dabei zugrunde gelegten Zinssatzes von 0,5 % monatlich Einsprüche ein. Er verwies dazu auf das Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen IX R 31/13. Nach Ergehen des BFH-Urteils im o. g. Revisionsverfahren wies die Beklagte die Einsprüche unter Hinweis auf die Begründung des BFH als unbegründet zurück. Da der Kläger dennoch der Ansicht war, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Zinssatz von 0,5 % pro Monat zumindest insoweit, als der Zeitraum nach dem 21.03.2011 betroffen sei, erhob er Klage vor dem Finanzgericht Köln, was die Klage zwar ab-, die Revision zum Bundesfinanzhof allerdings zuließ.
Das Finanzgericht Köln führte in seinen Entscheidungsgründen aus, die Beklagte habe in den angefochtenen Zinsfestsetzungen zu Recht den Zinssatz des § 238 Abs. 1 S. 1 AO i. H. v. 0,5 % für jeden Monat zugrunde gelegt, wogegen zumindest in dem streitgegenständlichen Zeitraum keine verfahrensrechtlichen Bedenken bestünden.
Das Bundesverfassungsgericht habe mit Nichtannahmebeschluss vom 03.09.2009 – 1 BvR 2539/07 – entschieden, dass der durch den Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz, der immerhin zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen gilt, rechtsstaatlich unbedenklich sei und keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot darstelle. Es entspreche gerade der Absicht des Gesetzgebers, dass der konkrete Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müsse.
Allerdings ergebe sich angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten eine grundsätzliche Bedeutung der Sache, so dass die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen sei. Des Weiteren ergebe sich die grundsätzliche Bedeutung auch aus den ungewöhnlich zahlreichen Anfragen beim Gericht zum vorliegenden Verfahren, was dessen Breitenwirkung darlege. Zudem sei unter dem Az. III R 10/16 bereits ein Revisionsverfahren anhängig, in dem die Frage der Verfassungswidrigkeit des hier streitbefangenen Zinssatzes mit zur Entscheidung anstehe (Vorinstanz FG Düsseldorf, Urt. v. 10.3.2016 – 16 K 2976/14 AO).
„Es entspreche gerade der Absicht des Gesetzgebers, dass der konkrete
Zinsvorteil oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müsse.“
Im Ergebnis bleibt es also spannend abzuwarten, wie sich der Bundesfinanzhof sowie gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht zu dem praktisch äußerst relevanten Streitpunkt der vergleichsweise hohen Zinsen in Besteuerungsverfahren positionieren werden.
Zur Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung
Einer tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung vom 11.04.2017 – IX R 24/15 – klargestellt.
In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um einen Verlust aus der insolvenzbedingten Auflösung einer GmbH für das Streitjahr 2007. Während des finanzgerichtlichen Verfahrens schlossen die Steuerpflichtigen auf Vorschlag des Finanzgerichts mit dem Finanzamt eine tatsächliche Verständigung, wonach in tatsächlicher Hinsicht von einem bereits im Jahr 2005 entstandenen Verlust ausgegangen werden sollte. Bei der Umsetzung der Vereinbarung stellte das Finanzamt jedoch fest, dass die Einkommensteuerfestsetzung 2005 wegen einer seinerzeit erfolgten Einspruchsrücknahme nicht mehr änderbar war. Die Steuerpflichtigen machten im finanzgerichtlichen Verfahren erfolglos geltend, dass die tatsächliche Verständigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aufzuheben und der Auflösungsverlust im anhängigen Streitjahr 2007 anzusetzen sei.
Der BFH hat im Revisionsverfahren allerdings die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und das Verfahren an das Finanzgericht zurückverwiesen. Er entschied, dass die Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung entfalle, wenn ein wesentlicher Umstand, den die Parteien als gemeinsame Grundlage der Verständigung vorausgesetzt haben, nicht vorliege, sodass ein Festhalten an der Vereinbarung jedenfalls einem der Beteiligten nicht zuzumuten sei.
Im Streitfall seien die Beteiligten bei Vereinbarung der tatsächlichen Verständigung übereinstimmend von der verfahrensrechtlichen Änderbarkeit des Einkommensteuerbescheids 2005 ausgegangen, mit der Folge, dass der im Streitjahr 2007 in Rede stehende Verlust nun einvernehmlich im Rahmen einer Bescheidänderung für den Veranlagungszeitraum 2005 zu berücksichtigen gewesen sei. Da diese angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage jedoch von vornherein gefehlt habe, komme der tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu. Es komme auch nicht darauf an, ob in Bezug auf die Fehlvorstellung ein Verschulden der Steuerpflichtigen vorliege.
„Da diese angenommene gemeinsame Geschäftsgrundlage jedoch von
vornherein gefehlt habe, komme der tatsächlichen Verständigung keine
Bindungswirkung zu.“
Im zweiten Rechtsgang muss das Finanzgericht nun ohne Bindung an die Verständigung prüfen, ob der Auflösungsverlust ggf. im Streitjahr 2007 zu berücksichtigen ist.
Durchsetzung des Datenschutzrechts ab Mai 2018 durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Ergänzend zum geltenden Bundesdatenschutzgesetz tritt am 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Diese Neuregelung betrifft sämtliche Unternehmen in der Europäischen Union. Diese einheitliche Regelung des Europäischen Datenschutzes bringt eine Reihe von Änderungen für Ihr Unternehmen mit sich. Eine der wichtigsten sind die massiven Verschärfungen bei Bußgeldern für Datenschutzverstöße. In bestimmten Fällen besteht für Unternehmen ein Bußgeldrahmen von bis zu 10 Millionen Euro oder von bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes, je nachdem, welcher der Beträge höher ist. Dieser Strafrahmen kann in bestimmten Fällen auf 20 Millionen und 4 % des Jahresumsatzes angehoben werden. Dies wird dazu führen, dass die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben in den Unternehmen in Zukunft einen ganz anderen Stellenwert haben wird als in der Vergangenheit. Aufgrund dieses enormen Haftungsrisikos sollten Unternehmen dokumentieren, wie sie die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben sicherstellen. Dies ist deshalb von großer Bedeutung, weil die DSGVO auch Nachweisund Rechenschaftspflichten aufstellt und bei Verstoß gegen diese ebenfalls Bußgelder androht. Wichtig ist somit die Implementierung eines Datenschutz-Management-Systems, welches im Eintrittsfall bußgeldmindernd berücksichtigt werden kann. Darüber hinaus ermöglicht es eine schnelle Reaktion bei Datenschutzverstößen. In einem solchen System muss zwingend eine Datenschutz-Richtlinie enthalten sein, darüber hinaus ist eine Datenschutzorganisation aufzubauen, in der Verantwortlichkeit und Berichtswege als auch Ressourcen bereitgestellt werden müssen. Zwingend ist die Einbindung eines Datenschutzbeauftragten sowie die Gewährleistung der Kooperation mit den Aufsichtsbehörden. Ein Beschwerdemanagement ist ebenfalls Bestandteil, bei dem Betroffene Auskunft erhalten und ihre Beschwerden bearbeitet werden können. Bedeutend für eine mögliche Enthaftung der Geschäftsführung ist, wie in allen diesen Fällen, die fortlaufende und sachgerechte unveränderbare Dokumentation der Prozesse und Verfahren. Die DSGVO stellt zudem Schnittstellen zur IT-Compliance und die Berücksichtigung von Risiken durch Cyber-Kriminalität heraus. IT-Sicherheit und Datenschutz dienen somit auch der Absicherung der eigenen Geschäftsprozesse und steigern die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens.
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