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Timestamp: 2019-06-16 21:17:38
Document Index: 196386841

Matched Legal Cases: ['§ 137', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 154']

BVerwG, 6 C 35.14: Vorbehalt des Gesetzes, Chancengleichheit, Behinderung, Legasthenie
Urteil des BVerwG vom 29.07.2015, 6 C 35.14
6 C 35.14
Vorbehalt des Gesetzes, Chancengleichheit, Behinderung, Legasthenie
Vorbehalt des Gesetzes, Chancengleichheit, Behinderung, Legasthenie, Schüler, Abschlusszeugnis, Staatliches Handeln, Bekanntmachung, Verwaltung, Notengebung
Urteil des 6. Senats vom 29. Juli 2015 - BVerwG 6 C 35.14
I. VG München vom 26. Februar 2013 Az: VG M 3 K 11.2962
II. VGH München vom 28. Mai 2014 Az: VGH 7 B 14.22
BVerwG 6 C 35.14 VGH 7 B 14.22
1Der Kläger, der an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leidet,
bestand 2010 das Abitur an einem staatlichen Gymnasium. Er will Bemerkungen über die Berücksichtigung dieser Störung bei der Notenbildung aus dem
Abiturzeugnis entfernt haben.
2Der Kläger nahm für die schriftlichen Arbeiten in der Oberstufe des Gymnasiums und für die schriftlichen Abiturprüfungen die Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des Notenschutzes in Anspruch, die Schülern mit fachärztlich
gewährt werden. Der Kläger erhielt einen Zeitzuschlag für die Bearbeitung
schriftlicher Prüfungsarbeiten (Nachteilsausgleich). Seine Rechtschreibleistun-
gen flossen nicht in die Notengebung ein. In Fremdsprachen (Abiturfach Englisch) wurden seine mündlichen und schriftlichen Leistungen mit gleichem Gewicht bewertet (Notenschutz). Wie in der Bekanntmachung vom 16. November
1999 vorgesehen, wurden die Maßnahmen des Notenschutzes mit dem Zusatz
"aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie" im Abiturzeugnis vermerkt.
3Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, diesen Zusatz zu streichen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers
hat der Verwaltungsgerichtshof den Beklagten verpflichtet, dem Kläger ein Abiturzeugnis ohne Bemerkungen über den Notenschutz auszustellen.
gewährten Notenschutz im Abschlusszeugnis zu vermerken. Derartige Bemerkungen seien auch nach der Gymnasialschulordnung des Beklagten nicht zulässig, weil sie den Übertritt in das Berufsleben erschwerten.
5Mit der Revision will der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen
Urteils erreichen. Er macht geltend, Notenschutz stelle eine verfassungsrechtlich nicht gebotene Bevorzugung dar. Der Gesetzgeber könne ihn gewähren,
um behinderten Schülern eine erfolgreiche Schullaufbahn zu ermöglichen. Aufgrund dessen sei es von seinem Einschätzungsspielraum gedeckt, die gewährten Erleichterungen im Zeugnis auszuweisen. Dadurch werde dem Gebot der
Chancengleichheit aller Schüler Rechnung getragen. Werde ein ohne gesetzliche Grundlage gewährter Notenschutz nicht rückgängig gemacht, müsse er
auch im Abschlusszeugnis vermerkt werden, wenn dies der bisherigen Verwaltungspraxis entspreche.
6Der Kläger macht geltend, die Zeugnisbemerkungen seien rechtswidrig, weil
7Die zulässige Revision des Beklagten ist begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Kläger habe einen Anspruch darauf, dass ihm ein Abiturzeugnis ohne Bemerkungen zur Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen
und zur Bewertung der schriftlichen und mündlichen Leistungen in den Fremdsprachen im Verhältnis 1:1 (Notenschutz) ausgestellt wird, verletzt Bundesrecht
(§ 137 Abs. 1 VwGO). Der geltend gemachte Anspruch lässt sich nicht aus der
allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs herleiten. Zwar stellen die angegriffenen Bemerkungen
einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Eine
Rechtswidrigkeit dieses Eingriffs folgt aber weder aus dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG)
noch aus dem Verbot, jemanden wegen seiner Behinderung zu benachteiligen
(Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Dass in Fällen fachärztlich festgestellter Legasthenie
die Rechtschreibleistungen auf Antrag nicht und in den Fremdsprachen die
schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 zu bewerten sind,
bedarf allerdings einer gesetzlichen Grundlage, an der es hier fehlt. Die inhaltlich nicht zu beanstandenden Regelungen in der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 16. November 1999
(KWMBl I S. 379) sind jedoch für einen Übergangszeitraum, insbesondere für in
der Vergangenheit liegende Abiturprüfungen weiter anzuwenden. Die Notwendigkeit einer solchen übergangsweisen Fortgeltung folgt ebenso wie der Vorbehalt des Gesetzes, auf die sie sich bezieht, aus dem bundesrechtlichen Rechtsstaatsprinzip. Diese Notwendigkeit hat der Verwaltungsgerichtshof verkannt und
dadurch Bundesrecht verletzt.
19. Juli 1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 <368 ff.> und vom 14. April 1989
- 4 C 34.88 - BVerwGE 82, 24 <25 f.>).
9Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Bemerkungen im Abiturzeugnis
des Klägers über die Maßnahmen des Notenschutzes ohne den Zusatz "aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie“. Insoweit ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts, das dem Kläger einen Anspruch auf Entfernung dieses
Zusatzes zugesprochen hat, rechtskräftig geworden.
die Bemerkungen darauf hin, dass eine bestimmte Leistungsanforderung, nämlich die Rechtschreibung, durchgehend nicht bewertet und die Note in bestimmten Fächern (Fremdsprachen) nach einem besonderen Maßstab gebildet worden ist.
sind, wie dies bei dem Hinweis auf die Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen der Fall ist.
13Die Entscheidung der Sorgeberechtigten des Klägers, den Notenschutz in
nehmen, kann schon deshalb nicht als Einverständnis mit dem Vermerk gewertet werden, weil der Beklagte dem Kläger ansonsten auch Schreibzeitverlängerungen in schriftlichen Prüfungen vorenthalten hätte. Hierauf hatte der Kläger
aber Anspruch (vgl. unter 2.). Ein Anspruch auf Entfernung der Zeugnisbemerkungen aus dem Abiturzeugnis unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung
besteht jedoch nicht, weil der Beklagte entsprechend seiner Verwaltungspraxis
berechtigt ist, die Bemerkungen beizubehalten.
„überkompensiert“ wird. Die typische Ausgleichsmaßnahme in schriftlichen Prüfungen ist die Verlängerung der Bearbeitungszeit; in Betracht kommt auch die
5. Februar 2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68 und vom
2014, 333 <336 f.>). Der Kläger hat in den schriftlichen Prüfungen
Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit erhalten, der im
Abiturzeugnis zu Recht nicht vermerkt wurde.
individuell angepasster Maßstab Prüflingen erst eine reelle Möglichkeit, die Prü-
fung zu bestehen oder ein mehr als ausreichendes Ergebnis zu erzielen. Demnach stellt Notenschutz unter dem Aspekt der Chancengleichheit stets eine Bevorzugung derjenigen Prüflinge dar, denen er gewährt wird (BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen
Langenfeld, RdJB 2007, 211 <213 f.>; Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333 <337>).
Bereich der Rechtschreibung, auf einer persönlichen Eigenschaft oder Veranlagung beruht, die keine Behinderung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darstellt. Die Leistungen dieser Prüflinge werden am allgemeinen Bewertungs-
maßstab gemessen; Notenschutz kommt hier aus Gründen der Chancengleichheit nicht in Betracht (stRspr; vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985
Schwere der Nachteile, die ohne Notenschutz drohen und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts muss in das Verhältnis zu den Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und die Aussagekraft der Notengebung und
Zeugnisinhabers nicht nach den allgemeinen Bewertungskriterien zustande gekommen sind (vgl. Langenfeld, RdJB, 2007, 211 <226>; Cremer/Kolok, DVBl
enthält, steht fest, dass sowohl die Gewährung von Notenschutz für den Kläger
als auch die Notenschutzvermerke in dessen Abiturzeugnis rechtswidrig waren.
43b) Danach unterfallen die Entscheidungen über die Gewährung von Notenschutz und dessen inhaltliche Ausgestaltung jedenfalls für schulische Abschlussprüfungen dem Gesetzesvorbehalt. Einerseits verbessert der Notenschutz die Erfolgschancen von Schülern mit Behinderung; er dient der Förderung ihrer grundrechtlich geschützten schulischen und beruflichen Entfaltungsund Betätigungsmöglichkeiten (vgl. unter 3.b, S. 11). Andererseits müssen die
Auswirkungen des Notenschutzes auf die Chancengleichheit und auf die schuli-
schen Ausbildungsziele in Erwägung gezogen werden. Die Einführung des Notenschutzes hat stets Auswirkungen auf die Aussagekraft des Schulabschlusses, der durch das Abschlusszeugnis dokumentiert wird. Je weiter der Notenschutz reicht, desto mehr wird auf einheitliche Lernziele, Leistungsanforderungen und ein einheitliches Qualifikationsniveau der Schulabschlüsse zugunsten
Erwägungen müssen erst Recht für die Rückabwicklung von Rechtsbeziehungen mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, für die es an der erforderlichen
49Aufgrund des rechtswidrig gewährten Notenschutzes weisen die Abiturzeugnisse der Schüler, die wie der Kläger Notenschutz in Anspruch genommen haben,
nicht in Betracht kommen, kann der Notenschutz, den der Beklagte in der Vergangenheit legasthenen Schülern rechtswidrig gewährt hat, nicht mehr rückgängig gemacht werden.
50Aufgrund dessen ist der Beklagte aus Gründen der Chancengleichheit und der
Entfernung erhielte der Kläger einen unberechtigten Vorteil insbesondere gegenüber denjenigen Schülern mit Lese- und Rechtschreibstörung, die sich bewusst nicht um Notenschutz bemüht haben.
benachteiligt. Die darauf bezogenen Ausführungen des Klägers verkennen den
dem Verzicht auf die Vergabe von Noten in einzelnen Fächern. Unterrichtsbefreiung und Notenverzicht kommen im Zeugnis zum Ausdruck, ohne dass gesondert darauf hingewiesen werden müsste. Im Übrigen lässt die vom Kläger
behauptete Praxis die Berechtigung für Zeugnisbemerkungen über gewährten
Notenschutz nicht entfallen.
53d) Die Bemerkungen im Abiturzeugnis des Klägers sind inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie geben zutreffend Aufschluss, welche Maßnahmen des Notenschutzes der Kläger in Anspruch genommen hat. Der Kläger kann sich nicht
darauf berufen, dass Bemerkungen in anderen Abiturzeugnissen unvollständig
54Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.