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Timestamp: 2018-11-17 05:34:38
Document Index: 155574565

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 74', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 20', '§ 34', '§ 4', 'BGH']

BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68 - dejure.org
Gesetzgebende Körperschaft - Ermessen - Hearing - Anhörungsverfahren - Mitsprache - Verband - Sachverständiger - Gleichheitssatz - Kunstfreiheit - Wirtschaftliche Förderungsmaßnahme - Steuerliche Begünstigung - Künstlerisches Schaffen - Sachgerechte Auswahl - Medien - Träger des Kulturlebens - Beurteilung - Förderungsbedürftigkeit - Schallplattenumsatz - Steuerliche Belastung
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3; UStG (1967) § 12
Umsatzbesteuerung von Schallplatten
BVerfGE 36, 321
NJW 1974, 689
DB 1974, 1045
DÖV 1974, 484
BStBl II 1974, 267
Das Grundrecht ist aber zugleich eine objektive Entscheidung für die Freiheit der Kunst, die auch im Verhältnis von Privaten zueinander zu berücksichtigen ist, insbesondere wenn unter Berufung auf private Rechte künstlerische Werke durch staatliche Gerichte verboten werden sollen (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ).
Dieser "Wirkbereich" ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG bisher vor allem Wirkung entfaltet hat (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ).
Soweit es zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 77, 240 ; 81, 278 ; 82, 1 ).
Zugleich kann es jedoch einem Staat, der sich von Verfassungs wegen als Kulturstaat versteht (vgl. BVerfGE 18, 112 ; 31, 275 ; 35, 79 ; 36, 321 ; 39, 1 ; 81, 108 ; 111, 333 ; 127, 87 ;… Häberle, Vom Kulturstaat zum Kulturverfassungsrecht, in: ders., Kulturstaatlichkeit und Kulturverfassungsrecht, 1982, S. 1 ff.), nicht verwehrt sein, in der Wahrnehmung aller seiner Kompetenzen auch auf Schonung, Schutz und Förderung der Kultur Bedacht zu nehmen (vgl. BVerfGE 10, 20 ).
Demgemäß war es beispielsweise nicht zu beanstanden, dass der Bund auf der Grundlage seiner Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft Religionsgesellschaften in eine Abgabepflicht einbezogen (vgl. BVerfGE 55, 274 ), beamtenrechtliche Regelungskompetenzen auch für Ämter im Schulwesen genutzt (vgl. BVerfGE 70, 251 ), auf der Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) gesetzliche Regelungen gegen die Verbreitung jugendgefährdender Schriften getroffen (vgl. BVerfGE 31, 113 ), die warenverkehrsbezogene Gesetzgebungskompetenz aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG für ein bestimmte Filme betreffendes Verbringungsverbot (vgl. BVerfGE 33, 52 ) und die Strafrechtskompetenz aus Art. 74 Nr. 1 GG a.F. für ein Verbot der öffentlichen Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt herangezogen (vgl. BVerfGE 47, 109 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage), die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 3 GG für umsatzsteuerliche Begünstigungen verschiedener Kulturgüter und -dienstleistungen in Anspruch genommen (vgl. BVerfGE 36, 321 , ohne Thematisierung der Kompetenzfrage) und auf der Grundlage des Kompetenztitels "Sozialversicherungsrecht" (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) das Künstlersozialversicherungsgesetz erlassen hat (vgl. BVerfGE 75, 108 ).
BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Daher sollte das Bundesverfassungsgericht weiter die Zurückhaltung wahren, die es bis zum Hochschul-Urteil geübt hat (vgl. BVerfGE 4, 7 [18]; 27, 253 [283]; 33, 303 [333 f.]; 35, 148 - abw. M. - [152 ff.]; 36, 321 [330 ff.]).
BGH, 05.11.2015 - I ZR 88/13
Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Vertrieb von Kunstwerken unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen kann (vgl. BVerfGE 30, 173, 189 ff. - Mephisto; 36, 321, 331).
Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 ; 36, 321 ; 67, 213 ; 81, 278 ; 119, 1 ; 142, 74 ).
BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Für Verfahren, die nicht "vor Gericht" durchgeführt werden, etwa für Verwaltungsverfahren, gilt die Verfassungsbestimmung ihrem eindeutigen Wortlaut nach nicht (vgl. BVerfGE 27, 88 [103]; 36, 321 [330]).
Das Grundrecht betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" und den "Wirkbereich" künstlerischen Schaffens (vgl. BVerfGE 30, 173, 189 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 81, 278, 292).
Die Beklagte als Produzentin des Films kann sich deshalb ebenfalls auf den Grundrechtsschutz berufen, weil der Film ohne Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung keine Wirkung in der Öffentlichkeit entfalten könnte (vgl. Senat , Urteil vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04 - VersR 2005, 1403, 1404 ; vgl. BVerfGE 30, 173, 191 ; 36, 321, 331 ; 77, 240, 251; 119, 1, 22; BVerfG, NJW 2007, 3197, 3199; anders Scholz in: Maunz-Dürig, Grundgesetz, Art. 5 Abs. 3, I. 4. d) dd)).
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt vor, wenn im wesentlichen gleichliegende Sachverhalte ohne sachlich einleuchtenden Grund unterschiedlich behandelt werden (vgl. u.a. BVerfGE 25, 198, 205; 25, 314, 321; 31, 101, 109; 36, 321, 338; 40, 65, 85; 49, 280, 283).
Hat allerdings der Gesetzgeber in Ausfüllung seines Gestaltungsspielraums für den Erlass untergesetzlicher tierschutzrechtlicher Normen das Ermessen des Normgebers (vgl. BVerfGE 36, 321 ; 42, 191 ) durch Verfahrensvorschriften beschränkt, die gerade das Zustandekommen materiell tierschutzgerechter Ergebnisse des Normsetzungsverfahrens fördern sollen und damit dem Staatsziel Tierschutz dienen, so ist nicht nur einfaches Recht, sondern zugleich Art. 20a GG verletzt, wenn nicht wie gesetzlich vorgegeben verfahren wird (vgl. zur vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bedeutung einer Missachtung von Verfahrens- und Kompetenznormen, die in Erfüllung des Verfassungsauftrags zum Schutz von Grundrechten erlassen wurden, BVerfGE 53, 30 ; 56, 216 ).
BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1402/87
Ersatzlose Aufhebung des § 34 Abs. 4 EStG verfassungsgemäß
Als objektive Grundsatzentscheidung für die Freiheit von Kunst und Wissenschaft stellt sie aber zugleich dem Staat, der sich - im Sinne einer Staatszielbestimmung - auch als Kulturstaat versteht, die Aufgabe, ein freiheitliches Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern (vgl. für die Wissenschaft BVerfGE 35, 79 (112 f.); für die Kunst BVerfGE 36, 321 (331)).
Auch ist es dem Senat nicht verwehrt, die eigene wirtschaftliche Kraft der im Kulturbereich tätigen Personen und Institutionen angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 36, 321 (332)).
Diese Grundsätze gelten, wie sich schon aus der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt, nicht nur für die Frage, ob Einkünften aus künstlerischen oder wissenschaftlicher Tätigkeit volle Steuerfreiheit gewährt werden muß, sondern ebenso für die Frage, ob für solche Einkünfte ein günstigerer steuerlicher Tarif zur Verfügung zu stellen ist (vgl. insbesondere BVerfGE 36, 321 (332, 334 f.)).
Diese schränkt die Freiheit des Gesetzgebers ein, selbst zu bestimmen, was gleich oder ungleich sein soll; denn sie verbietet Unterscheidungen, die dem Willen des Verfassunggebers zuwiderlaufen würden, einem bestimmten Lebensbereich oder Lebensverhältnis seinen besonderen Schutz angedeihen zu lassen (vgl. BVerfGE 36, 321 (330 f.) m. w. N.).
Zwar schränkt, wie bereits ausgeführt, die verfassungsrechtliche Garantie der Freiheit von Kunst und Wissenschaft den Gesetzgeber in seiner Entscheidung darüber, welche Sachverhalte er als gleich oder ungleich behandeln will, nicht unwesentlich ein (vgl. BVerfGE 36, 321 (330 f.)).
BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
BVerfG, 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13
Verfassungsbeschwerden gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg teilweise …
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94
Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte
BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03
Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94
BVerfG, 13.03.1979 - 2 BvR 72/76
Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für private Schuldzinsen
BSG, 20.07.1994 - 12 RK 54/93
Künstlersozialabgabe; Bemessung; Materialkosten
BSG, 02.04.2014 - B 3 KS 4/13 R
Künstlersozialversicherung - Verwaltungsakt über die Feststellung der …
BSG, 28.11.2013 - B 3 KS 2/12 R
Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - …
BVerfG, 09.08.2001 - 1 BvR 1262/01
Verfassungsbeschwerde gegen Bayern in Sachen Lebenspartnerschaftsgesetz erfolglos
BFH, 10.12.1997 - XI R 73/96
Ermäßigter Steuersatz für Diavorführungen?
BVerfG, 26.10.1976 - 1 BvR 191/74
Verfassungswidrigkeit des § 4 Nr. 14 S. 2 UStG 1973
BFH, 14.06.1994 - VII R 104/93
Tarifierung von Siebdrucken
BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
BFH, 02.12.2008 - VII B 122/08
Entscheidung über einen rechtsmissbräuchlich gestellten Befangenheitsantrag - …
FG Hamburg, 17.04.2007 - 3 K 64/06
Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Zeitschriften
FG Köln, 21.10.2004 - 15 K 5570/01
BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …
BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85
Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug
LAG Hamm, 11.03.1996 - 17 Sa 1960/95
Arbeitsentgelt: Gleichbehandlung bei ABM-Maßnahmen
BVerfG, 14.09.1995 - 1 BvR 1787/94
Umsatzsteuertarifierung von Siebdrucken
BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94
Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
BAG, 17.04.1996 - 3 AZR 774/94
Auswirkung eines Rechtsfehlers im arbeitsrechtlichen Grundverhältnis auf das …
BFH, 20.02.1990 - VII R 121/86
Keine Umsatzsteuerermäßigung für die Umsätze von Druckschriften mit überwiegendem …
BFH, 07.05.1987 - IV R 125/86
Außer Kraft gesetzte Vorschrift - Verfassungsmäßigkeit
BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 902/94
Verfassungsmäßigkeit der Belastung des Nebenklägers mit den notwendigen Auslagen …
BFH, 25.06.1992 - VII R 45/91
Inhalt der umsatzsteuerrechtlichen Tarifierung von Fotografien
FG Niedersachsen, 19.12.2007 - 5 K 377/07
Keine Nichtigkeit des UStG wegen Verstoß gegen Zitiergebot bei Einführung der …
BVerwG, 18.03.1981 - 6 P 27.79
Mitbestimmung des Personalrats - Personalangelegenheiten - Künstlerisches …
BFH, 29.11.1984 - V R 96/84
Allgemeiner Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Videokassetten zur privaten - …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.05.1982 - 8 A 73/81
Gerichtliche Überprüfbarkeit der von einem Fachgremium übertragenen Beurteilung …
BGH, 19.08.1998 - XII ZB 121/96
Einbeziehung von aufgrund der sog. Heiratserstattung nachentrichteter Beiträge …
VGH Baden-Württemberg, 30.08.2007 - 3 S 274/06
Normenkontrollverfahren - zum Tauchverbot in der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1997 - 8 S 375/97
Zulassung der Beschwerde
BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 400/95
Tarifvertrag: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz bei Ausschluss von …
FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 30/90
Ermäßigte Umsatzsteuer für die Leistungen der Theater, Orchester, …
BFH, 05.09.1978 - VII R 50/77
Bekanntmachung - Bestellung eines Steuerberaters - Arbeitnehmertätigkeit - …
BAG, 30.07.1996 - 3 AZR 399/95
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95
Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 15 Sa 1553/16
Tarifvertrag - Verstoß gegen Gleichheitssatz - unterschiedlicher Behandlung von …
BFH, 20.03.1998 - V B 138/97
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
LAG Hamm, 27.02.1997 - 17 Sa 1889/96
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf nachträgliche Zahlung einer …
BVerwG, 13.04.1994 - 1 WB 64.93
Gleichheitssatz - Haartracht bei Soldaten - Abweichende Regelungen für …
BVerwG, 26.07.1993 - 8 B 85.93
BFH, 26.02.1991 - VII R 127/89
Möglichkeit des Dienen von Suchanzeigen zu Werbezwecken nach dem zolltariflichen …
BVerwG, 16.08.1979 - 7 B 174.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Gewährung einer …
AG Kassel, 14.08.2013 - 1614 Js 30173/12
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95
BFH, 28.04.1992 - VII R 92/91
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung einer Steuerermäßigung auf Umsätze von …
BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 386/90
Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung - Das …
BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95
LG München I, 28.09.1984 - 5 KLs 115 Js 5535/82
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf dem Einband eines Thriller-Romans
BFH, 09.12.1993 - V R 89/93
Tarifierung von Bildhauerarbeiten mit dem Charakter einer Handelsware
LAG Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 Sa 117/95
Versorgungsanspruch für teilzeitbeschäftigte Tierärzte; Rechtliche …
VGH Hessen, 27.02.1990 - 3 N 728/84
Verkündung einer Naturschutzverordnung - fehlender Hinweis auf …