Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.02.2009&Aktenzeichen=4%20N%2008.778
Timestamp: 2020-08-13 02:47:33
Document Index: 274318389

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 47', '§ 28', '§ 47', 'Art. 12', '§ 47', 'Art. 12']

VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2118
VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778 (https://dejure.org/2009,2118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 (https://dejure.org/2009,2118)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 2009 - 4 N 08.778 (https://dejure.org/2009,2118)
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Normenkontrolle - Friedhofsatzung und gemeindliche Satzungsbefugnis - Grabmale ohne ausbeuterische Kinderarbeit
Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gemeindliche Satzungsbefugnis; Öffentliche Einrichtung (Friedhof); Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Grabmal; Verbot der Kinderarbeit
Bestattungs- und Friedhofsrecht: Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Gemeindliche Satzungsbefugnis; Öffentliche Einrichtung (Friedhof); Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Grabmal; Verbot der Kinderarbeit
Kommunale Satzung über Grabsteine
Befugnis einer Gemeinde zur satzungsmäßigen Bestimmung eines Verbots von durch ausbeuterische Kinderarbeit i.S.d. ILO-Übereinkommens 182 erzeugten Grabmalen auf ihrem Friedhof; Verhältnis von gemeindlicher Satzungsautonomie und dem Grundrecht der Berufsfreiheit; ...
Grabmalregelung in Friedhofssatzung
service-eine-welt.de (Kurzinformation)
Urteil gegen Münchener Friedhofsatzung
Stadt nicht für Regelungen gegen Kinderarbeit zuständig: Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam - Steinmetz darf Natursteine aus Kinderarbeit verwenden
Naturstein aus ausbeuterischer Kinderarbeit: Gemeinde überschreitet mit Verbot ihre Kompetenz! (IBR 2009, 1203)
Der Verwaltungsgerichtshof ist in der angegriffenen Entscheidung auf der Grundlage seiner bisherigen Rechtsprechung (BayVGH vom 4.2.2009 = BayVBl 2009, 367; vgl. auch OVG Koblenz vom 6.11.2008 = NJW-RR 2009, 364) davon ausgegangen, die im Ausgangsverfahren angefochtene Satzungsregelung überschreite die - allein in Betracht kommende - gesetzliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 GO bereits deshalb, weil sie nicht die Benutzung des Friedhofs im Sinn dieser Bestimmung, sondern eine gewerbliche Tätigkeit im Vorfeld der Friedhofsnutzung betreffe, mit ihr der Sache nach also ein einrichtungsfremder Zweck, die Bekämpfung der Kinderarbeit weltweit, verfolgt werde.
Zwar fehlt es an einem finalen Eingriff in die Berufsfreiheit (offen gelassen von BayVGH, Urt. v. 04.02.2009 - 4 N 08.778 - BayVBl. 2009, 367 ;… OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 06.11.2008 - 7 C 10771/08 - NVwZ-RR 2009, 394; jeweils zu einer vergleichbaren Regelung).
Für Steinmetze, deren Berufstätigkeit typischerweise zu einem erheblichen Teil aus der Aufstellung von Grabmalen besteht, werden mithin die Rahmenbedingungen, unter denen sie ihren Beruf als Steinmetz ausüben können, spürbar verändert, da sich der Bezug von Steinen zu einem erheblichen Teil an diesen Erfordernissen orientieren wird (…im Ergebnis ebenso OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 06.11.2008, a.a.O.; BayVGH, Urt. v. 04.02.2009, a.a.O., …und Urt. v. 06.07.2012 - 4 N 11.2673 - juris Rn. 15; Lorenzmeier BayVBl. 2011, 485 ).
Sie beziehe sich auf die Urteile des Senats vom 4. Februar 2009 (Az. 4 N 08.778, BayVBl 2009, 367) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. November 2008 (Az. 7 C 10771/08.OVG, NVwZ-RR 2009, 394).
Über den Normenkontrollantrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (vgl. § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO), weil der erkennende Senat die aufgeworfenen Rechtsfragen bereits im Urteil vom 4. Februar 2009 (Az. 4 N 08.778, BayVBl 2009, 367) beantwortet hat.
Da sich die angegriffene Satzungsbestimmung auch nicht unmittelbar auf das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (ILO-Übereinkommen 182) stützen lässt (vgl. im Einzelnen Urteil des Senats vom 4. Februar 2009 Az. 4 N 08.778, juris RdNr. 33 f.) war § 28 Abs. 2 BFS vom 6. April 2009 für unwirksam zu erklären; die Antragsgegnerin hat die Entscheidungsformel in derselben Weise zu veröffentlichen, wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen wäre (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).
Zur fehlenden gesetzlichen Ermächtigung könne auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 14.08.2008 - 5 K 1799/05 -), des Bayerischen VGH (Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 -) und des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.11.2008 - 7 C 10771/08 -) zurückgegriffen werden, die auf den vorliegenden Fall übertragbar sei.
Soweit der Kläger zum Beleg seiner gegenteiligen Rechtsauffassung auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Leipzig (Urteil vom 14.08.2008 - 5 K 1799/05 -, juris), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.02.2009 - 4 N 08.778 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.11.2008 - 7 C 10771/08 -, juris) verweist, führt dies hier nicht weiter, denn in diesen Entscheidungen ging es jeweils um intensive Eingriffe in das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Der Senat hält den Normenkontrollantrag im Hinblick auf die Geltendmachung einer Verletzung eigener Rechte (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) weiterhin für zulässig (vgl. Urteil vom 4.2.2009 BayVBl. 2009, 367 ), da ein (mittelbarer) Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin als möglich erscheint.
So ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG eines Einzelhändlers durch die Verpflichtung zur Rücknahme von Pfandflaschen in einer kommunalen Abfallvermeidungssatzung ebenso anerkannt worden (BVerwG, Beschluss vom 7.9.1992 - BVerwGE 90, 359) wie im Falle des Steinmetzbetriebs, der mittelbar durch eine kommunale Bestattungs- und Friedhofssatzung betroffen ist, die Anforderungen an die Herkunft des für die Grabmale verwendeten Steinmaterials aufstellt (BVerwG, Beschluss vom 7.1.2010 - 7 BN 2.09 - juris;. vgl. hierzu auch Neumann, jurisPR-BVerwG 8/2010 Anm. 2; Bay. VGH, Urteil vom 4.2.2009 - 4 N 08.778 - BayVBl 2009, 367; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 6.11.2008 - 7 C 10771/08 - NVwZ-RR 2009, 394).
Anordnungsgrund (verneint)
Auch wenn die Vorschrift mit Beschluss des Senats vom heutigen Tag für unwirksam erklärt wurde und dieser Verfahrensausgang aufgrund des Urteils des Senats vom 4. Februar 2009 (Az. 4 N 08.778, BayVBl. 2009, 367) von Anfang an zu erwarten war, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds.
VG Augsburg, 23.01.2020 - Au 2 K 19.1665
Beitragserhebung für Straßenbaumaßnahmen
Kommunale Satzungen, die in Grundrechte eingreifen oder zu Eingriffen in Grundrechte ermächtigen, bedürfen wegen des Vorbehalts des Gesetzes ihrerseits einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (vgl. etwa BayVGH, U.v. 4.2.2009 - 4 N 08.778 - juris Rn. 27 m.w.N.).