Source: https://schiedsgericht.expert/faq/
Timestamp: 2019-10-21 15:42:59
Document Index: 315609389

Matched Legal Cases: ['§ 1063', '§ 1059', '§ 1059', '§ 101', '§ 1062', '§ 1042', '§ 779', '§62', '§ 1025']

FAQs - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
Was ist ein ad-hoc Schiedsgericht?
Antwort: Ein ad-hoc Schiedsgericht ist eine von insgesamt zwei Formen der Schiedsgerichtsbarkeit. Man spricht hiervon immer dann, wenn ein Gelegenheitsgericht lediglich für einen einzelnen Streitfall zuständig ist und ausschließlich hierfür konstituiert wird. Zuständig wird das ad-hoc Schiedsgericht dadurch, dass sich Vertragspartner im Rahmen einer entsprechenden Vereinbarung hierauf einigen. Innerhalb der Schiedsvereinbarung können beim ad-hoc Schiedsgericht viele Details späterer Verhandlungen und Verfahren im Vorfeld frei festgelegt werden. Hierzu zählen zum Beispiel auch Fragen der Zusammensetzung des Gerichts, der Schiedsgerichtssprache oder des Ortes, an dem das Schiedsgericht tagen soll. Damit muss ein ad-hoc Schiedsgericht also nicht von einer externen Stelle eingerichtet werden. Eine Entscheidung für diese Form der Schiedsgerichtsbarkeit bietet den Parteien besonders viel Flexibilität in Bezug auf die Gestaltung des Verfahrens. Auf der anderen Seite ist allerdings auch der Aufwand in Bezug auf die Planung und Durchführung des Schiedsverfahrens für die beteiligten Parteien größer.
Im Gegensatz zum ad-hoc Schiedsgericht steht das institutionelle Schiedsgericht. Dieses wird auf der Grundlage einer bestimmten Schiedsordnung aktiv und ist somit in der Regel einer bestimmten Schiedsorganisation zugeordnet. Im Ergebnis ist ein ad-hoc Schiedsgericht daher unabhängiger und freier, muss dafür aber auch mit Einsatz der Parteien vorbereitet und begleitet werden.
Was ist ein institutionelles Schiedsgericht?
Antwort: Neben ad-hoc Schiedsgerichten bilden sogenannte institutionelle Schiedsgerichte eine von zwei bedeutenden Säulen der modernen Schiedsgerichtsbarkeit. Von einem institutionellen Schiedsgericht spricht man immer dann, wenn ein Schiedsgericht einer eigenständigen Schiedsinstitution, wie zum Beispiel der DIS (Deutsche Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit) angehört. Die Institutionen stellen bestimmte Verfahrensregeln bereit, an die sich Parteien und Schiedsgericht halten müssen, wenn Sie sich auf ein bestimmtes institutionelles Schiedsgericht geeinigt haben. Solche Regeln betreffen zum Beispiel die Auswahl und die Entlohnung der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache oder den Verfahrensort. Auch zeitliche Vorgaben und Regeln in Bezug auf feste Termine können Bestandteil solcher Schiedsgerichtsordnungen sein. Für Parteien, die miteinander vertraglich vereinbart haben, dass im Streitfall ein Schiedsgericht angerufen werden soll, wirkt sich die Entscheidung für ein institutionelles Schiedsgericht entlastend aus. Dafür ist man allerdings in Bezug auf bestimmte Details des Verfahrens nicht frei, eigene Regeln oder Bestimmungen festzulegen.
Die zweite Säule der Schiedsgerichtsbarkeit bildet das ad-hoc Schiedsgericht. Dieses gehört keiner Institution an, sondern tritt lediglich zur Verhandlung eines einzigen Streitfalles zusammen. Die Parteien sind hierbei recht frei in Bezug auf die Verfahrensgestaltung, müssen sich dabei aber auch um viele Details selbst kümmern, die beim institutionellen Schiedsgericht bereits von vornherein festgelegt sind.
Auf welchen internationalen Abkommen basiert die Schiedsgerichtsbarkeit?
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wird auch als zwischenstaatliche Schiedsgerichtsbarkeit bezeichnet. Es handelt sich hierbei um ein anerkanntes Streiterledigungsverfahren zwischen verschiedenen Staaten. Die Zielsetzung besteht hierbei in einer verbindlichen Entscheidung des Streitfalles, die für alle beteiligten Seiten verbindlich ist. Dabei haben die Streitparteien die Möglichkeit, über die Zusammenstellung des Schiedsgerichts, über die Verfahrensordnung, über das anwendbare Recht und sogar über die Rechtsgrundlage zu entscheiden. Insgesamt wird diese Form der Schiedsgerichtsbarkeit in der Staatenwelt häufig genutzt, um Streitfälle beizulegen oder zu entscheiden.
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde bereits im Jahr 1907 im Rahmen des I. Haager Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle klar definiert. Hier heisst es im Artikel 37 unter anderem „Die internationale Schiedssprechung hat zum Gegenstande die Erledigung von Streitigkeiten zwischen den Staaten durch Richter ihrer Wahl auf Grund der Achtung vor dem Rechte.“ Schiedsgerichte werden hierbei ad-hoc gebildet und entscheiden lediglich über einen bereits eingetretenen Streitfall. In diesem Fall legt ein schriftlicher Schiedsvergleich den Streitgegenstand ebenso fest, wie die Besetzung des Schiedsgerichts und den Entscheidungsmaßstab, der im Verfahren gelten soll. Hierbei handelt es sich in vielen Fällen um das Völkerrecht.
Eine weitere Form von Schiedsgerichten innerhalb der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit sind im Gegensatz zu ad-hoc Schiedsgerichten ständige Schiedsgerichte. Diesen überträgt man die Entscheidung von erst in der Zukunft eintretenden Streitfällen zwischen bestimmten Parteien. Dabei ist es üblich, dass bilaterale oder multilaterale Schiedsverträge abgeschlossen werden, in denen dann zum Beispiel geregelt wird, wie und wo ein Schiedsgericht errichtet und zusammengesetzt wird, welche Verfahrensweise angewandt werden soll oder für was genau das Schiedsgericht zuständig ist. Man findet entsprechende Schiedsvereinbarungen häufig auch in völkerrechtlichen Verträgen zwischen Staaten.
In Bezug auf die Zusammensetzung von internationalen Schiedsgerichten ist eine Besetzung mit drei bis fünf Richtern üblich. Möglich ist es allerdings, von dieser Vorgabe abzuweichen. So kann ein Schiedsgericht zum Beispiel auch aus lediglich einem Richter bestehen. Wichtig ist, dass der Schiedsspruch für beide Parteien verbindlich ist. Er entscheidet den Streitfall endgültig. Zwar gibt es die Möglichkeit, gegen den Schiedsspruch Rechtsmittel einzulegen. Hiervon wird aber nur in seltenen Fällen tatsächlich Gebrauch gemacht.
Können Schiedssprüche aufgehoben werden?
Grundsätzlich gilt, dass in Deutschland ausschließlich deutsche Schiedssprüche aufgehoben werden können. Für ausländische Schiedssprüche nimmt Deutschland keine Aufhebungszuständigkeit in Anspruch. Die Aufhebung von Schiedssprüchen bedingt immer ein Aufhebungsverfahren. Dieses wird als Beschlussverfahren auf der Grundlage von § 1063 ZPO von einem Oberlandesgericht durchgeführt. Eingeleitet wird das Aufhebungsverfahren durch einen entsprechenden Antrag. Dieser muss hierzu innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruchs bei Gericht eingebracht werden. Der Antrag bedingt ein Rechtsschutzinteresse und wird daher in der Regel von der ganz oder teilweise unterlegenen Partei gestellt. Ein Aufhebungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn die Vollstreckbarerklärung bereits erteilt wurde.
Es gibt unterschiedliche Gründe, aus denen heraus ein Schiedsspruch durch das Oberlandesgericht aufgehoben werden kann. Hierzu zählen unter anderem die Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, die Versagung rechtlichen Gehörs, die Überschreitung der Grenzen der Schiedsvereinbarung, schwere Verfahrensverstöße, mangelnde objektive Schiedsfähigkeit, Restitutionsgründe oder eine ordre public Widrigkeit.
Der Schiedsspruch fällt fort, sobald der Beschluss seiner Aufhebung rechtsgültig wird. Nach § 1059 Abs. 5 ZPO lebt damit die Schiedsvereinbarung der Parteien wieder auf. Diese können in dieser Situation eine abweichende Regelung treffen und zum Beispiel entscheiden, dass der Rechtsstreit durch die staatlichen Gerichte behandelt und entschieden wird. Ebenso ist es möglich, dass das Oberlandesgericht die Sache auf Antrag einer Partei an das Schiedsgericht zurückverweist.
Gibt es im Schiedsverfahren Beweise?
Schiedsgerichte sind berechtig, über die Zulässigkeit einer Beweiserhebung zu entscheiden, Beweiserhebungen durchzuführen und deren Ergebnisse zu würdigen. In vielen Fällen ist das Schiedsgericht hierbei auf die Mithilfe der staatlichen Gerichte angewiesen, da es selbst nicht über Zwangsmittel verfügt. Die Gerichte sind hierbei zur Leistung von Hilfe verpflichtet.
Grundsätzlich stehen dem Schiedsgericht dabei all die Beweismittel zur Verfügung, die auch in ordentlichen Zivilprozessen zugelassen sind. Dies sind im einzelnen der Beweis durch Augenschein, der Zeugenbeweis, der Beweis durch Sachverständige, der Beweis durch Urkunden, der Beweis durch die Vernehmung der Parteien oder der Beweis durch Auskunft.
In Bezug auf den Augenscheinbeweis ist das Schiedsgericht dem staatlichen Gericht gegenüber im Vorteil. Es kann nämlich den Augenschein an jedem beliebigen Ort einnehmen, ohne dass sich hierbei Reisekostenordnungen einschränkend auswirken. Dies macht vor allem die Augenscheinnahme im Ausland deutlich einfacher. Allerdings hat das Schiedsgericht keine rechtlichen Möglichkeiten, die Augenscheinnahme zu erzwingen. Hier müssen stattdessen staatliche Gerichte tätig werden, wenn dies erforderlich und möglich ist.
Zeugenbeweise sind im Schiedsverfahren wichtig und werden regelmäßig eingesetzt. Dabei verfügt das Schiedsgericht allerdings nicht über die Befugnis, Zeugen zum Erscheinen zu zwingen. Deren Vernehmung geschieht also auf freiwilliger Basis. Daher ist es üblich, dass Zeugen in der Praxis von der beweisbelasteten Partei gestellt werden. Wurde durch das Schiedsgericht eine Ladung ausgesprochen und der Zeuge weigert sich, zu erscheinen oder eine Aussage zu tätigen, dann können sowohl das Schiedsgericht als auch die beweisbelastete Partei bei einem staatlichen Gericht beantragen, dass der Zeuge geladen, vernommen und bei Bedarf auch vereidigt wird.
Schiedsgerichte können den Beweis durch Vorlegung einer Urkunde anordnen. Hierbei besitzen sie aber wiederum keine Zwangsmittel. Auch hier gilt, dass das Schiedsgericht die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen kann, wenn die Vorlage der Urkunde verweigert wird.
Grundsätzlich hat das Schiedsgericht die Möglichkeit, im Schiedsverfahren auch Parteien zu vernehmen. In der Regel geschieht dies auf Antrag der jeweils anderen Partei.
Beweis durch Auskunft
Außerdem können amtliche Auskünfte als Beweismittel im Schiedsverfahren genutzt werden. Im Rahmen des Auskunftsersuchens kann auch hier die Hilfe durch ein staatliches Gericht in Anspruch genommen werden.
Die Beweiserhebung im Schiedsverfahren ist Ermessenssache des Schiedsgerichts. Hierbei erlässt das Schiedsgericht zunächst einen Beweisbeschluss. Dieser bedingt nicht der Schriftform. Bei der Behandlung von Beweisangeboten und Beweisanträgen ist den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren. Grundsätzlich gilt, dass bei der Durchführung einer Beweisaufnahme die Parteiöffentlichkeit gewahrt sein muss. Die Parteien müssen dabei über die Möglichkeit verfügen, Hinweise zu geben oder Fragen zu stellen. In Bezug auf die Würdigung der Beweise ist das Schiedsgericht frei und unterliegt keinen Beweisverboten oder bestimmten Beweisregeln.
Welche konkreten Aufgaben übernimmt im Schiedsverfahren das Schiedsgericht?
Die Aufgaben des Schiedsgerichts innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit entsprechen weitgehend denen eines staatlichen Gerichtes. Hierbei entscheiden Vertragsparteien im Rahmen einer Schiedsvereinbarung, dass im Falle von Streitigkeiten kein staatliches, sondern ein Schiedsgericht zuständig sein soll. Es bleibt den Parteien überlassen, sich wahlweise auf ein ad-hoc Schiedsgericht oder ein institutionelles Schiedsgericht zu einigen. Darüber hinaus kann die Schiedsvereinbarung bereits Regelungen darüber enthalten, wie das Schiedsgericht zusammengesetzt sein soll, an welchem Ort es zusammentrifft, welches die Gerichtssprache ist oder welche Fristen innerhalb des Schiedsverfahrens gelten sollen.
Das Schiedsgericht führt das gesamte Schiedsverfahren. Es legt Termine für Verhandlungen fest, bereitet Beweiserhebungen an und führt diese durch und fällt am Ende des Verfahrens den Schiedsspruch. Der Schiedsspruch ist dabei für alle beteiligten Parteien rechtlich bindend. Damit dieser anschließend vollstreckt werden kann, ist eine Vollstreckbarerklärung durch ein staatliches Gericht erforderlich. Diese kann nicht durch das Schiedsgericht selbst erlassen werden.
Unter welchen Umständen kommt es zur Überprüfung von Schiedssprüchen?
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Schiedsverfahren um ein einstufiges Verfahren, das durch den Schiedsspruch des Schiedsgerichts abgeschlossen wird. Zu einer gewissen Form der Überprüfung kommt es lediglich im Rahmen des Antrags auf Vollstreckbarerklärung oder im Zuge eines Antrags auf Aufhebung des Schiedsspruchs. Inländische Schiedssprüche müssen vor einer erwünschten Zwangsvollstreckung von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden. Im Zuge dieses Verfahrens erfolgt eine Überprüfung des eigentlichen Schiedsverfahrens. Hierbei wird allerdings der jeweilige Sachverhalt und die Entscheidung der Schiedsrichter nicht inhaltlich bewertet, sondern lediglich in Bezug auf Formfehler überprüft.
Einziges Rechtsmittel gegen einen wirksamen Schiedsspruch ist somit der Aufhebungsantrag, der in § 1059 ZPO näher erörtert wird. Hierbei ist das Oberlandesgericht zuständig. Der Antrag auf Aufhebung kann von einer unterlegenen oder teilweise unterlegenen Partei gestellt werden. Dabei wird das Gericht aber ebenfalls nicht den vollständigen Fall überprüfen, sondern lediglich untersuchen, ob es zu Verstößen gegen das rechtliche Gehör oder den ordre public gekommen ist.
Was ist eine Schiedsvereinbarung und was wird in ihr geregelt?
Antwort: Innerhalb einer Schiedsvereinbarung vereinbaren Parteien eines Vertrages, das Sie im Falle von rechtlichen Auseinandersetzungen nicht ein staatliches, sondern stattdessen ein Schiedsgericht mit der Lösung betraut wird. Eine solche Schiedsvereinbarung kann dabei sowohl im Rahmen eines eigenständigen Vertrages als auch in Form einer Klausel in einem anderen Vertrag geschlossen werden. Eine Schiedsvereinbarung, die in separater Form erfolgt, bezeichnet man auch als Schiedsabrede, während sie als Schiedsklausel bezeichnet wird, wenn sie Bestandteil eines übergeordneten Vertrages ist. Schiedsvereinbarungen können grundsätzlich sowohl für gegenwärtige als auch für künftige Streitigkeiten abgeschlossen werden. Allerdings können Schiedsvereinbarungen nur für solche Rechtsstreitigkeiten vereinbart werden, die auch tatsächlich schiedsfähig sind.
In Bezug auf den Inhalt einer Schiedsvereinbarung ist zwischen dem notwendigen und dem gebotenen Inhalt zu unterscheiden. Notwendig ist lediglich die Einigung darüber, dass ein Rechtsstreit durch ein Schiedsgericht und nicht durch ein staatliches Gericht entschieden werden soll. Dazu muss die Schiedsvereinbarung zusätzlich klar beschreiben, aus welchem konkreten Rechtsverhältnis die Streitigkeit stammen muss.
Der gebotene Inhalt geht weit über den notwendigen Inhalt hinaus. Die Parteien genießen im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit umfassende Befugnisse zur Regelung und sollten diese in jedem Fall auch nutzen. Zunächst sollte die Tragweite der Schiedsvereinbarung vereinbart werden. Hierzu zählt die Entscheidung darüber, welche konkreten Ansprüche der Schiedsvereinbarung unterfallen. Auch die Frage, ob es bereits bei Bagatellfällen zu einem Schiedsverfahren kommen soll, kann hier beantwortet und geregelt werden.
Weiterhin sollte die Besetzung, die Bestellung und auch die Vergütung des Schiedsgerichts in der Schiedsvereinbarung klar geregelt werden. Ebenso können sich die Parteien auf das anwendbare materielle Recht einigen. Hinsichtlich des Verfahrensrechts gibt es durch das Territorialprinzip keine Gestaltungsmöglichkeiten.
Auch die Verfahrenssprache und der Schiedsort können innerhalb der Schiedsvereinbarung klar miteinander vereinbart werden. In Bezug auf die konkreten Verfahrensrichtlinien genießen die Parteien ebenfalls viel gestalterische Freiheit. Nicht zuletzt lassen sich im Rahmen der Schiedsvereinbarung auch bestimmte Fristen festlegen. Dies kann zum Beispiel die Frist bis zu einer Entscheidung sein, was die Verfahrensdauer deutlich planbarer macht.
Was versteht man unter einem Künstlerschiedsverfahren?
Im Rahmen von Arbeitsverhältnissen von Künstlern ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen und damit dafür zu sorgen, dass Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis vor einem Schiedsgericht und nicht vor einem staatlichen Gericht ausgetragen werden. Grundsätzlich ist dies nur dann möglich, wenn ein Tarifvertrag Anwendung findet. Näheres ist hierbei in den §§ 101 – 110 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) festgelegt. Das Gesetz regelt unter anderem die Zusammensetzung des Schiedsgerichts und den Ablauf des Verfahrens selber.
Diese Form der Schiedsgerichtsbarkeit kann allerdings nur von bestimmten künstlerischen Berufsgruppen in Anspruch genommen werden. Dies gilt für Bühnenkünstler, für Filmschaffende und für Artisten. Passende Berufe sind dabei Intendanten, Regisseure, Inspizienten, Schauspieler, Sänger, Bühnenbildner, Kameraleute, Kostümbildner, Trapezkünstler, Jongleure oder andere Tätigkeiten, die unmittelbar mit Zirkus oder Varieté in Zusammenhang stehen. Nicht unter die optionale Schiedsgerichtsbarkeit fallen dagegen Bühnenarbeiter, Platzanweiser, Kassierer, Tierpfleger oder rein technische Mitarbeiter. Interessant in diesem Zusammenhang: Auch für einige Teile von Schiffsbesatzungen gilt die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen.
Was ist eine Mediation und wie unterscheidet sie sich vom Schiedsverfahren?
Die Mediation gehört zur Gruppe der außergerichtlichen Konfliktregelungen. Der Begriff Mediator leitet sich dabei von dem Ausdruck „dei et hominum“ ab, der soviel bedeutet wie Mittler zwischen Gott und Mensch und der seit dem 2. Jahrhundert gebräuchlich ist. Bei der Mediation handelt es sich grundsätzlich um ein Verfahren und nicht um eine Institution, wie zum Beispiel eine Schlichtungsstelle oder ein Schiedsgericht.
Die Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, dessen Ziel darin besteht, einen Konflikt konstruktiv beizulegen. Neben den streitenden Parteien, die als Mediaten oder als Medianden bezeichnet werden, nehmen Mediatoren als unbeteiligte Dritte an dem Verfahren teil. Die Aufgabe des Mediators besteht dabei nicht darin, eine Entscheidung zu treffen. Er verantwortet lediglich das eigentliche Verfahren und macht allenfalls Lösungsvorschläge. Hierbei lässt sich sagen, dass die Parteien innerhalb einer Mediation für den Inhalt und der Mediator für den eigentlichen Prozess verantwortlich sind.
Mediationen werden häufig in Beteiligungsprozessen angewandt. Dabei geht es zum Beispiel um die Vermittlung zwischen Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Der wesentliche Unterschied zum Schiedsverfahren besteht darin, dass Schiedsrichter eine Entscheidung treffen, die für die Parteien bindend ist. In neuerer Zeit werden mitunter Schiedsverfahren mit einer integrierten Schlichtung angeboten. Hierbei hat man es mit einem vollwertigen Schiedsverfahren zu tun, bei dem allerdings ein Schlichtungsversuch vorangestellt wird. Scheitert dieser, dann geht das Verfahren unmittelbar in ein reguläres Schiedsverfahren über.
Welche Regeln, Gesetze und Richtlinien bestimmen die Mediation?
Bei der Mediation handelt es sich um ein für die Parteien freiwilliges Verfahren, dessen Ziel darin besteht, einen Konflikt beizulegen. Hierzu werden die Streitenden von einer dritten Person, dem Mediator, begleitet. Der Mediator trifft dabei jedoch keine eigenen Entscheidungen, sondern verantwortet lediglich das Verfahren selbst, innerhalb dessen die Parteien, die in diesem Fall auch als Medianten oder Medianden bezeichnet werden, versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, die die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt. Damit gehört die Mediation zu den wichtigen Werkzeugen der außergerichtlichen Streitbeilegung und kommt nicht zuletzt auch dann zum Einsatz, wenn es darum geht, im Rahmen von Beteiligungsprozessen eine Bürgerbeteiligung sicherzustellen.
In Deutschland wird die Mediation durch das Mediationsgesetz geregelt. Dieses trat am 26.07.2012 in Kraft und setzte die Europäische Richtlinie 2008/52/EG um. Solange die Mediation nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in den Gesprächsprozess der Beteiligten eingreift, handelt es sich hierbei nicht um eine Rechtsdienstleistung. Die Mediation kommt in Deutschland unter anderem recht häufig als gerichtsinternes oder gerichtsnahes Werkzeug zum Einsatz. Hierbei steht das Güterichtermodell der ZPO im Vordergrund, das es dem Güterichter ermöglicht, verschiedene Methoden der Konfliktbeilegung einzusetzen, zu denen auch die Mediation gehört.
Da es sich bei einer Mediation nicht um eine Rechtsdienstleistung handelt, kann diese auch von nichtanwaltlichen Mediatoren angeboten und durchgeführt werden. Diese sind allerdings dazu verpflichtet, die Parteien darauf aufmerksam zu machen, dass externe Rechtsanwälte hinzugezogen werden können. Grundsätzlich gilt, das sowohl anwaltliche als auch nichtanwaltliche Mediatoren über eine geeignete Ausbildung verfügen und regelmäßige Fortbildungen nachweisen müssen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass Anwälte gemäß dem Mediationsgesetz nicht dazu befugt sind, in einem Fall eine Mediation anzubieten, mit dem sie zuvor bereits als Anwalt befasst gewesen sind.
Was sind Musterschiedsordnungen und welchen Zweck erfüllen sie?
Wenn sich Parteien dafür entscheiden, im Falle von Streitigkeiten und Auseinandersetzungen ein Schiedsgericht anzurufen, dann haben sie hierbei zwei Möglichkeiten. Entweder wählt man ein institutionelles Schiedsgericht oder man arbeitet mit einem sogenannten ad hoc Schiedsgericht. Im Verfahren vor einem institutionellen Schiedsgericht sind viele Details bereits im Vorfeld klar festgelegt. Dies erfolgt im Rahmen der jeweiligen Schiedsordnung. Diese dient den Parteien einerseits als Leitlinie für das eigene Verfahren und bietet so Unterstützung. Auf der anderen Seite schränkt sie aber in Bezug auf die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten eines Schiedsverfahrens aber auch stark ein.
Aus diesem Grund entscheiden sich viele Vertragsparteien stattdessen für ein ad hoc Schiedsgericht. Hier obliegt es den Parteien, die Details des Verfahrens selbst festzulegen. Dies bietet zwar viel Freiheit, setzt aber auch voraus, dass man sich mit der Schiedsgerichtsbarkeit sehr gut auskennt. In dieser Situation bieten die sogenannten Musterschiedsordnungen eine ideale Unterstützung. Musterschiedsordnungen werden von vielen verschiedenen Organisationen zur Verfügung gestellt. Ein bekanntes Beispiel hierfür sind die UNCITRAL Regeln. Diese enthalten unter anderem Festlegungen in Bezug auf die Schiedsvereinbarung, auf die Auswahl und Benennung von Schiedsrichtern oder auf den gesamten Verfahrensablauf. Parteien, die bislang noch nicht über vertiefte Erfahrungen im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit verfügen, sind gut beraten, mit einer der bekannten Musterschiedsordnungen zu arbeiten. Im Rahmen der individuellen Schiedsvereinbarung können die Musterschiedsordnungen natürlich an die individuellen Bedürfnisse der Beteiligten angepasst werden.
Welche Rolle spielen Oberlandesgerichte in Schiedsverfahren?
Grundsätzlich zeichnen sich Schiedsverfahren gerade durch ihre Unabhängigkeit von staatlichen Gerichten aus und werden von Parteien gewählt, die Wert auf eine individuelle Gestaltung der Konfliktlösung legen. Nichts desto trotz spielen auch staatliche Gerichte im Zusammenhang mit der Schiedsgerichtsbarkeit eine Rolle. Hierbei sind vor
allem die Oberlandesgerichte für verschiedene Aufgaben zuständig. Diese sind überwiegend innerhalb § 1062 ZPO festgelegt. Beispiele für solche Aufgaben sind die Ablehnung eines Schiedsrichters, die Beendigung des Schiedsrichteramtes oder die Feststellung der Unzulässigkeit oder Zulässigkeit von Schiedsverfahren. Auch die Vollziehung, die Aufhebung oder die Änderung der Anordnung sichernder oder vorläufiger Maßnahmen des Schiedsgerichts zählen dazu.
Darüber hinaus sind die Oberlandesgerichte für die Aufhebung und auch die Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen zuständig. Eine solche Vollstreckbarerklärung ist sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche erforderlich, bevor diese zwangsweise durchgesetzt werden können. Zwar sind Schiedssprüche für die beteiligten Parteien immer bindend. Die tatsächliche Durchsetzung bedingt aber grundsätzlich eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung durch das zuständige Oberlandesgericht. Das staatliche Gericht wird an dieser Stelle allerdings nicht das eigentliche Urteil bewerten, sondern sich lediglich mit der Frage beschäftigen, ob das Schiedsgericht zuständig war und ob es eventuell zu Verfahrensfehlern gekommen ist.
Welches konkrete Oberlandesgericht jeweils zuständig ist, hängt vor allem davon ab, ob die Parteien hierzu im Rahmen der Schiedsvereinbarung etwas festgelegt haben. Möglich ist es hierbei, einen Ort zu bestimmen, nicht allerdings einen bestimmten Senat. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien, dann hängt die Frage der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts vom jeweiligen Schiedsort ab. Befindet sich dieser im Ausland, dann wird auf den Sitz, den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers zurück gegriffen.
Interessant in diesem Zusammenhang: Obwohl es sich bei Schiedsverfahren immer um einzügige Verfahren handelt, sorgt die Zuständigkeit der Oberlandesgerichte in bestimmten Situationen für einen quasi zweistufigen Instanzenzug.
Was sind patentrechtliche Schiedsverfahren?
Der Bereich der patentrechtlichen Schiedsverfahren ist komplex. Hierbei ist es wichtig, zwei verschiedene Szenarien zu unterscheiden. Wenn es darum geht, auf Zurücknahme von Patenten oder auf deren Nichtigerklärung zu klagen, dann sind hierfür ausschließlich die Patentgerichte zuständig. Entsprechende Verfahren sind daher immer von der Schiedsgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Allerdings werden häufig Schiedsvereinbarungen von Parteien abgeschlossen, die vor dem Hintergrund der Verwertung von Patenten oder hinsichtlich der sich aus Patenten ergebenden konkreten Ansprüche miteinander zu tun haben. In diesen Verfahren können Schiedsgerichte problemlos aktiv werden, ohne in Konflikt mit dem Patentrecht zu geraten.
Welche Rolle spielen Parteien in Schiedsvereinbarungen und Schiedsverfahren?
Grundsätzlich handelt es sich bei Parteien in Bezug auf die Schiedsgerichtsbarkeit um die verschiedenen Gruppen, die eine Schiedsvereinbarung miteinander abgeschlossen haben oder die im Rahmen eines Schiedsverfahrens miteinander streiten. Bei der Frage nach der Rolle der Parteien ist zwischen diesen beiden Szenarien zu unterscheiden.
In Bezug auf Schiedsvereinbarungen gilt, dass alle juristischen und natürlichen Personen dazu berechtigt sind, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen. Einzige Voraussetzung hierfür ist die Schiedsfähigkeit der Personen. Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der subjektiven und der objektiven Schiedsfähigkeit. Subjektive Schiedsfähigkeit ist an den beteiligten Personen festgemacht, während die objektive Schiedsfähigkeit von den Ansprüchen abhängt, die innerhalb einer Schiedsvereinbarung geregelt sind. Subjektive Schiedsfähigkeit ist an die Geschäftsfähigkeit der Parteien gebunden. Schiedsvereinbarungen dürfen nämlich nur dann geschlossen werden, wenn die Beteiligten voll geschäftsfähig sind. Einige Rechtsgebiete schränken die Schiedsfähigkeit bestimmter Personengruppen ein. So dürfen zum Beispiel Schiedsvereinbarungen, bei denen es um Finanzierungsgeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen geht, nur von Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts abgeschlossen werden. Bei der objektiven Schiedsfähigkeit geht man davon aus, dass grundsätzlich jeder vermögensrechtliche Anspruch schiedsfähig sein kann. Geht es um nichtvermögensrechtliche Ansprüche, dann gilt, dass die objektive Schiedsfähigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Parteien dazu berechtigt sind, einen Vergleich miteinander zu schließen.
Hinsichtlich des Schiedsverfahrens unterscheidet man die Parteien vor allem vor dem Hintergrund, ob es sich hierbei um den Kläger oder um den Beklagten handelt. Parteien im Schiedsverfahren können ebenfalls natürliche und juristische Personen sein. Sie benötigen hierzu einerseits die Parteifähigkeit und andererseits die Prozessfähigkeit. Die Parteifähigkeit hängt dabei von der Rechtsfähigkeit ab, während die Prozessfähigkeit von der Geschäftsfähigkeit abhängt. Immunität spielt in Schiedsverfahren keine Rolle, da man davon ausgehen kann, dass bereits der Abschluss einer Schiedsvereinbarung einen Verzicht auf die Immunität darstellt.
Grundsätzlich ist es möglich, dass mehrere Parteien im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit einem gemeinsamen Zweck beteiligt sind. Dies wird als Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit bezeichnet. Innerhalb des eigentlichen Verfahrens können solche Parteien entweder als Streitgenossen oder als notwendige Streitgenossen auftreten. Innerhalb der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit empfiehlt es sich mit Rücksicht auf die Kosten, dass Parteien mit gemeinsamem Zweck sich darauf einigen, gemeinsam nur einen Schiedsrichter zu ernennen.
Einen Sonderfall im Rahmen von Schiedsverfahren bilden die sogenannten armen Parteien. Diese haben unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, sich von einer bereits geschlossenen Schiedsvereinbarung zu lösen. Hiermit endet gleichzeitig auch der Schiedsrichtervertrag, wobei die Schiedsrichter in diesem Fall einen Anspruch auf den Ersatz von Aufwendungen und Honoraren haben, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind.
Welche Pflichten ergeben sich für Parteien in Schiedsverfahren?
Innerhalb von Schiedsverfahren ergeben sich für die beteiligten Parteien unterschiedliche Pflichten. Grundsätzlich gilt hierbei, dass die Parteien dazu verpflichtet sind, das Verfahren zu fördern. Man bezeichnet diese Verpflichtung als Prozessförderungspflicht der Parteien. Dies bedeutet vor allem, dass alles unterlassen werden muss, was die Streitbeilegung innerhalb des Schiedsverfahrens gefährden oder verhindern könnte. Im Einzelnen dürfen Beteiligte entgegen der Schiedsvereinbarung keine staatlichen Gerichte anrufen, müssen bei der eigentlichen Bestellung des Schiedsgerichts mitwirken und hierbei vor allem die eigenen Schiedsrichter rechtzeitig ernennen und haben innerhalb des Verfahrens wahrheitsgemäß vorzutragen. Darüber hinaus sind die Parteien dazu verpflichtet, die anfallenden Kosten rechtzeitig zu bezahlen. Hierbei handelt es sich vor allem um die Honorare, Gebühren, Auslagen und Vorschüsse, die an die Schiedsrichter zu leisten sind. Versäumt es eine Partei, ihre Pflichten in diesem Bereich zu erfüllen, dann kann dies die andere Partei unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Kündigung der Schiedsvereinbarung berechtigen.
Welche Bedeutung hat das rechtliche Gehör in Schiedsverfahren?
Grundsätzlich handelt es sich bei dem Anspruch auf rechtliches Gehör um das Recht von an Gerichtsverfahren beteiligten Parteien, dass ihre Aussagen nicht nur angehört, sondern auch hinreichend gewürdigt und im Rahmen der Urteilsfindung berücksichtigt werden müssen. Im Allgemeinen handelt es sich hierbei um ein grundrechtgleiches Recht und wird als besonderes Merkmal grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit betrachtet.
Für Schiedsverfahren schreibt die ZPO (§§ 1042) vor, dass den Parteien in jeder Phase des Verfahrens rechtliches Gehör gewährt werden muss. In dieser Hinsicht unterscheiden sich die Rechte der Parteien nicht von denjenigen vor staatlichen Gerichten. Dabei steht es der einzelnen Partei zu, ihren Standpunkt darzulegen und von den Schiedsrichtern angehört zu werden. In der Praxis führt das rechtliche Gehör zu einigen ganz konkreten Folgen. So muss das Vorbringen einer Partei der jeweils anderen so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass sie die Möglichkeit hat, sich hierzu zu äußern. Dies gilt sowohl für tatsächliche Vorträge als auch für Rechtsausführungen. Nur offensichtlich unbeachtliches Vorbringen ist von dieser Regelung ausgenommen. Auch die Gelegenheit zur Stellungnahme zu verfahrensleitenden Entscheidungen fällt unter den Anspruch auf rechtliches Gehör. Darüber hinaus muss den Parteien die Möglichkeit gewährt werden, an einer Beweisaufnahme mitzuwirken und zu deren Ergebnissen Stellung zu beziehen. Nicht zuletzt müssen Parteien die Gelegenheit erhalten, Urkunden, die im Schiedsverfahren eine Rolle spielen, einsehen zu können.
Seine Grenzen findet das rechtliche Gehör in Schiedsverfahren, wenn es um die Rechtsansicht des Schiedsgerichts noch vor dem Schiedsurteil geht. Hier haben die Parteien keinen Anspruch darauf, entsprechend unterrichtet zu werden. Allerdings dürfen Parteien in diesem Zusammenhang durch das Schiedsurteil nicht überrumpelt werden. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Parteien aus vorherigen Äußerungen der Schiedsrichter mit einer bestimmten Rechtsauffassung rechnen können. Kommt es hier zu Änderungen, so sind die Parteien darüber zu informieren, wenngleich kein Anspruch darauf besteht, dass Parteien grundsätzlich über die Rechtsauffassung des Schiedsgerichts informiert werden.
Wie das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren konkret ausgeübt wird, bleibt der Entscheidung der Schiedsrichter überlassen. Grundsätzlich reicht es hierbei aus, wenn sichergestellt ist, dass die Parteien gehört werden. Der einzelnen Partei bleibt es dabei überlassen, ob sie vom rechtlichen Gehör Gebrauch machen will oder nicht. Es ist lediglich untersagt, dass ein Beteiligter bereits im Vorfeld auf sein Recht auf rechtliches Gehör verzichtet.
Was versteht man unter der Schiedsfähigkeit?
Der Begriff der Schiedsfähigkeit spielt in der Schiedsgerichtsbarkeit eine wichtige Rolle. Hierbei muss zwischen der subjektiven Schiedsfähigkeit auf der einen und der objektiven Schiedsfähigkeit auf der anderen Seite unterschieden werden. Die subjektive Schiedsfähigkeit betrifft hierbei die Parteien. Sie regelt dabei, ob überhaupt eine wirksame Schiedsvereinbarung abgeschlossenen werden kann. Subjektive Schiedsfähigkeit setzt dabei vor allem die Geschäftsfähigkeit voraus. Man kann sagen, dass ausschließlich voll Geschäftsfähige subjektiv schiedsfähig sein können. Darüber hinaus kennen wir bestimmte Rechtsgebiete, in denen nur bestimmte Parteien subjektive Schiedsfähigkeit erlangen können. Ein Beispiel hierfür sind Schiedsvereinbarungen, die sich auf Finanzierungsgeschäfte beziehen. Hier setzt die subjektive Schiedsfähigkeit nämlich voraus, dass es sich bei den Parteien entweder um Kaufleute oder um juristische Personen des öffentlichen Rechts handelt. Dasselbe gilt unter anderem für Schiedsvereinbarungen mit Bezug auf Börsentermingeschäfte oder Wertpapierdienstleistungen.
Darüber hinaus gibt es die objektive Schiedsfähigkeit. Diese ist nicht an den beteiligten Parteien, sondern an den konkreten Ansprüchen festgemacht, die innerhalb eines Schiedsverfahrens geklärt und entschieden werden sollen. Grundsätzlich kann man dabei sagen, dass alle vermögensrechtlichen Ansprüche objektiv schiedsfähig sein können. Da die vermögensrechtlichen Ansprüche in diesem Fall recht weit ausgelegt werden, fallen auch bestimmte Patentstreitigkeiten, öffentlich-rechtliche Ansprüche, Restitutionssachen oder Kartellstreitigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen unter die objektive Schiedsfähigkeit. Geht es um nichtvermögensrechtliche Ansprüche, dann stellt sich die Lage etwas komplizierter dar. Hier gilt, dass objektive Schiedsfähigkeit nur dann gegeben ist, wenn die Parteien dazu berechtig sind, einen Vergleich miteinander zu schließen.
Innerhalb von Schiedsverfahren muss sowohl die subjektive als auch die objektive Schiedsfähigkeit gegeben sein.
Was sind Inhalt und Bedeutung der Schiedsgutachtenordnung?
Sowohl innerhalb von Verfahren vor staatlichen Gerichten als auch in Schiedsverfahren tritt mitunter die Situation ein, dass sich die Parteien dazu entscheiden, dem Verfahren selbst ein sogenanntes Gutachtensverfahren voran zu stellen. Die Zielsetzung besteht darin, einen Versuch zu unternehmen, aufwendige und damit kostspielige Verfahren zu vermeiden und bereits im Vorfeld zu einer gütlichen Lösung zu gelangen.
In einem solchen Gutachtensverfahren beschäftigen sich bestellte Gutachter mit der konkreten Streitigkeit. Hieraus hervorgehende Empfehlungen oder Einschätzungen sind für keine der beteiligten Parteien bindend. Gutachtensverfahren vor einem Schiedsverfahren sind in Bezug auf ihren Ablauf innerhalb der Schiedsgutachtensordnung festgelegt. Diese wird von der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. bereit gestellt. Die Schiedsgutachtensordnung beschreibt nicht nur das eigentliche Verfahren, sondern regelt auch die Benennung und Bestellung von Gutachtern und äußert sich zu Faktoren wie Kosten, Vertraulichkeit oder Haftungsausschluss.
Wie kommt es zu einer Schiedsklage?
Damit es überhaupt zu einem Schiedsverfahren kommt, ist zunächst eine Schiedsklage erforderlich. Diese bildet damit in gewisser Weise den eröffnenden Impuls des Schiedsverfahrens. Grundvoraussetzung besteht hierbei natürlich darin, dass Parteien überhaupt eine Schiedsvereinbarung miteinander geschlossen haben.
Die Schiedsklage stellt insgesamt einen recht einfachen Vorgang dar, an den der Gesetzgeber keine formalen Anforderungen gestellt hat. Eine Schiedsklage ist somit dann gültig, wenn in ihr die beteiligten Parteien benannt, der eigentliche Anspruch der klageführenden Seite bezeichnet und die Tatsachen, die diesem Anspruch zugrunde liegen, beschrieben werden.
Natürlich haben Parteien die Möglichkeit, innerhalb der Schiedsvereinbarung festzulegen, dass in Bezug auf die Schiedsklage bestimmte formale Voraussetzungen eingehalten werden müssen. Auch ist es möglich, dass Schiedsordnungen, auf die sich Parteien geeinigt haben, entsprechende Regelungen enthalten. In vielen Fällen legen Parteien in Schiedsvereinbarungen fest, dass für die Schiedsklage identische Regeln gelten sollen, wie bei der Klageerhebung in der ersten Instanz vor einem Landgericht.
Was versteht man unter einer Schiedsklageerwiderung?
Kommt es zu einer Schiedsklage, so muss der Beklagte hierauf in einer bestimmten Weise reagieren. Dies bezeichnet man als Schiedsklageerwiderung. Darin nimmt der Schiedsbeklagte zum Inhalt der Schiedsklage Stellung. Außerdem hat er hier die Möglichkeit, Beweismittel zu benennen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um einen entsprechenden Urkundenbeweis handeln, der durch die Vorlage bestimmter Schriftstücke angetreten wird. Insgesamt gibt die ZPO vor, dass dass innerhalb der Schiedsklageerwiderung ein bestimmter Antrag gestellt werden muss. Dies kann unter anderem ein Antrag auf Klageabweisung oder die Anerkenntnis der Schiedsklage sein.
Eine Besonderheit ist darüber hinaus in jedem Fall zu beachten. Ist der Schiedsbeklagte nämlich der Auffassung, dass er gar keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen hat oder dass die abgeschlossene Schiedsvereinbarung unwirksam ist, wodurch die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes bestritten wird, so ist dies innerhalb der Schiedsklageerwiderung entsprechend zu rügen. Bleibt eine solche Rüge aus oder lässt sich der Schiedsbeklagte sogar zur Hauptsache ein, dann kann es dazu kommen, dass der stillschweigende Abschluss einer Schiedsvereinbarung angenommen wird.
Was wird in einem Schiedsrichtervertrag geregelt?
Der Schiedsrichtervertrag wird zwischen den beteiligten Parteien und den Schiedsrichtern abgeschlossen und regelt das Rechtsverhältnis zwischen beiden Seiten. Dazu enthält er vor allem Bestimmungen über Rechte und Pflichten von Schiedsrichtern auf der einen und Parteien auf der anderen Seite. Teilweise wird nicht sauber zwischen der Schiedsvereinbarung und dem Schiedsrichtervertrag unterschieden. Dies liegt daran, dass innerhalb der Schiedsvereinbarung bereits viele Dinge festgelegt werden können, die einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung des Schiedsrichtervertrages haben. Allerdings ist die Schiedsvereinbarung nicht dazu geeignet, das Verhältnis zwischen den Parteien und den Schiedsrichtern unmittelbar zu regeln. Dies ist alleine Aufgabe des Schiedsrichtervertrages. In jedem Fall ist darauf zu achten, dass sich Unterschiede zwischen Schiedsrichterverträgen für ad hoc Schiedsverfahren und solche für institutionelle Schiedsverfahren ergeben können. Dies hängt damit zusammen, dass es im Falle von institutionellen Verfahren bereits rechtliche Beziehungen zwischen der Institution und den Schiedsrichtern gibt, die innerhalb der Gestaltung der Schiedsrichterverträge berücksichtigt werden müssen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass der Schiedsrichtervertrag Rechte und Pflichten von Parteien und Schiedsrichtern möglichst exakt definieren soll. Hierzu werden unterschiedliche Bereiche im Vertrag geregelt. Hierzu zählt zum Beispiel die selbstschuldnerische Haftung der Parteien, die Auskunftspflicht der Schiedsrichter gegenüber den Parteien oder die Haftung der Schiedsrichter für Vorsatz und für Fahrlässigkeit innerhalb des Schiedsverfahrens.
Darüber hinaus werden die Mitwirkung am Schiedsverfahren, die Verschwiegenheit, Fristen für den Schiedsspruch, die Vergütung und zu zahlende Vorschüsse oder die Beendigung des Schiedsrichtervertrages geregelt.
Was versteht man unter einem Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut?
In früheren Zeiten kannte man innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit den sogenannten Schiedsvergleich. Dieser ist im Rahmen der Reform des Schiedsrechts 1997 weggefallen und wurde durch den sogenannten Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ersetzt. Im Prinzip handelt es sich auch hierbei um einen Vergleich, der von den Parteien geschlossen werden kann. Ist dies der Fall, dann wenden sich die Parteien formlos an das Schiedsgericht und teilen mit, dass ein Vergleich geschlossen wurde. Hieraufhin hat das Schiedsgericht dann den Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut zu erlassen, nachdem überprüft wurde, ob die formalen Voraussetzungen eingehalten wurden. Ist dies der Fall, dann verfügen die Schiedsrichter nicht mehr über einen eigenen Ermessensspielraum. Sie müssen den gewünschten Schiedsspruch erlassen. Die grundlegenden Voraussetzungen bestehen dabei lediglich darin, dass die Parteien einen Vergleich geschlossen haben und dieses dem Schiedsgericht mitgeteilt haben. Die strengeren Anforderungen über Vergleiche gemäß § 779 BGB müssen hierbei nicht erfüllt sein.
Was versteht man unter einer Schlichtung?
Unter einer Schlichtung versteht man eine alternative, außergerichtliche Konfliktregelung, bei der eine dritte Person, der Schlichter, eingesetzt wird, um den Einigungsprozess zwischen den Parteien zu moderieren. Dabei kommt dem Schlichter die Aufgabe zu, als neutrale Instanz einen Vorschlag zu unterbreiten, der einen Kompromiss zwischen den streitenden Parteien darstellt und auf den sich diese einigen können.
Abgegrenzt vom Begriff der Schlichtung muss man die sogenannte Mediation sehen. Auch hierbei handelt es sich um eine Methode, innerhalb derer ein Streit zwischen Parteien beigelegt werden soll, ohne dass es zu einem Verfahren vor Gericht kommt. Allerdings handelt der Mediator anders als ein Schlichter. Er bemüht sich vor allem darum, dass die Parteien miteinander ins Gespräch kommen und ist somit vor allem als neutraler Moderator tätig. Im Gegensatz zum Schlichter wird er allerdings in der Regel keine eigenen Lösungsvorschläge unterbreiten. Der Schlichter kann, zumindest wenn es sich bei ihm um einen Juristen handelt, gegenüber den Parteien innerhalb der Schlichtung auch die Rechtslage erläutern. Darüber hinaus setzt er auf ähnliche Methoden, wie ein Mediator.
Ein bekannter Anwendungsbereich für Schlichtungen sind die Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite. Damit sollen Verhandlungen, die ins Stocken geraten sind, wieder aufgenommen werden, ohne dass es zu einem Arbeitskampf kommt. In Ausnahmefällen ist es dabei auch möglich, dass die Schlichtung eingesetzt wird, während es bereits zum Arbeitskampf gekommen ist. Es kann übrigens nur dann zur Schlichtung kommen, wenn beide Tarifparteien damit einverstanden sind. Damit ein entsprechendes Verfahren gestartet werden kann, muss eine der Tarifparteien dies zunächst fordern. Sind dann beide Parteien einverstanden, kann die Schlichtung formlos vereinbart werden. Ein neutraler Schlichter wird dann einen Kompromissvorschlag erarbeiten und den Tarifparteien vorlegen.
Was ist eine Standardschiedsklausel?
Wenn Vertragsparteien wünschen, dass spätere Streitigkeiten und Auseinandersetzungen, die unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis heraus entstehen, nicht vor staatlichen Gerichten, sondern stattdessen von einem Schiedsgericht verhandelt und entschieden werden, dann müssen sie miteinander eine Schiedsvereinbarung abschließen. Anstelle einer individuellen Vereinbarung kann hier auch auf die sogenannten Standardschiedsklauseln zurück gegriffen werden. Diese werden von den verschiedenen institutionellen Schiedsgerichten zur Verfügung gestellt und können auf unkomplizierte Weise in Verträge aufgenommen werden. Eine solche Klausel soll nach Auffassung der institutionellen Schiedsgerichte nicht nur die eigentliche Schiedsvereinbarung enthalten, sondern auch den Schiedsgerichtsorganisationsvertrag der jeweiligen Institution.
Bevor man sich als Partei für eine solche Vorgehensweise entscheidet, sollte man sich aber darüber im Klaren sein, dass diese Form der Schiedsvereinbarung verschiedene Festlegungen in Bezug auf die Gepflogenheiten und Regeln der ausgewählten Schiedsorganisation beinhaltet. Man gibt damit einen Teil der eigenen Mitbestimmung und Gestaltung aus der Hand und sollte daher die Schiedsvereinbarung und den dazugehörigen Schiedsgerichtsorganisationsvertrag sehr genau kennen. Setzt man auf eine Standardschiedsklausel, dann empfiehlt es sich, bestimmte Details im Hinblick auf spätere Schiedsverfahren explizit zu klären und zu vereinbaren. So lässt sich zum Beispiel festlegen, dass Schiedsrichter über eine bestimmte Qualifikation verfügen müssen, was je nach Branche und Vertragsgegenstand sehr wichtig sein kann. Auch lässt sich zum Beispiel der Schiedsort oder die Schiedssprache bestimmen. Ebenso können die Parteien auch festlegen, welches materielle Recht und welches Schiedsverfahrensrecht im Streitfall angewendet werden soll.
Welche Bedeutung haben Streitgenossenschaften?
Von einer Streitgenossenschaft spricht man immer dann, wenn mehrere Parteien gemeinsam als Schiedskläger auftreten oder gemeinsam eine Schiedsklage erhalten haben. Auf eine wichtige Unterscheidung kommt es beim konkreten Umgang mit der Streitgenossenschaft allerdings an. Es gibt zum einen die einfache Streitgenossenschaft und zum anderen die notwendige Streitgenossenschaft. Letztere wird gemäß §62, ZPO so definiert, dass ein streitiges Rechtsverhältnis allen Streitgenossen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden kann oder wenn die Streitgenossenschaft aus einem anderen Grund notwendig ist.
Grundsätzlich kommt eine Streitgenossenschaft nur dann zustande, wenn tatsächlich alle Parteien sich der Zuständigkeit des identischen Schiedsgerichts unterworfen haben. Dies kann sowohl im Rahmen von einer als auch von mehreren Schiedsvereinbarungen erfolgt sein oder dadurch entstehen, dass es zu einer rügelosen Einlassung zur Hauptsache kommt, bei der die betreffende Partei nicht geltend macht, dass sie gar keine Schiedsvereinbarung abgeschlossen hat oder dass diese unwirksam ist. Ergänzend gilt allerdings, dass keine Partei gegen ihren eigenen Willen in ein Schiedsverfahren hineingezogen werden darf. Sie muss diesem immer ausdrücklich zugestimmt haben.
Fehlt bei einer einfachen Streitgenossenschaft die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für eine der Parteien, so kann hinsichtlich der anderen Parteien dennoch eine Entscheidung für oder gegen die übrigen Streitgenossen gefällt werden. Hat man es dagegen mit einer notwendigen Streitgenossenschaft zu tun, dann wird das gesamte Schiedsverfahren unzulässig, sobald es für eine der Parteien keine Zuständigkeit hat.
Was versteht man unter Streithilfe?
Die Streithilfe, auch als Nebenintervention bezeichnet, spielt sowohl im Zivilprozess als auch im Schiedsverfahren eine Rolle. Man spricht immer dann von Streithilfe, wenn sich ein Streithelfer an einem Verfahren beteiligt, ohne dabei selbst Partei zu sein. Hierzu tritt der Streithelfer einer der beteiligten Parteien bei. Ein klassisches Beispiel in diesem Zusammenhang wäre ein Schiedsverfahren zwischen einem Kunden und einem Handwerker, bei dem es darum geht, dass der Kunde das Gewerk als mangelhaft ablehnt. Wurde im Rahmen der Auftragsvergabe ein Subunternehmer mit dem kompletten Gewerk oder einem Teilgewerk beauftragt, so liegt es im Interesse dieses Subunternehmers, dem Verfahren als Streithelfer beizutreten. Kommt es nämlich dazu, dass das Gericht die Entscheidung fällt, das Gewerk sei tatsächlich mangelhaft gewesen, so treffen die Folgen auch den Subunternehmer. Er hat daher ein berechtigtes Interesse daran, dass der beklagte Handwerker siegreich aus dem Verfahren hervorgeht.
Zum Beitritt eines Streithelfers zu einem Schiedsverfahren kann es dabei nur dann kommen, wenn eine entsprechende Schiedsvereinbarung zwischen allen Parteien getroffen wurde. Außerdem darf sich kein Streithelfer einem Schiedsverfahren aufdrängen, ohne dass dies dem Willen der Parteien entspricht. Mitunter kommt es zu einer Verwechslung zwischen dem Streithelfer und dem Streitgenossen. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass der Streitgenosse im Schiedsverfahren selbst zur Partei wird.
Welche Rolle spielt die Überprüfung einer Schiedsvereinbarung?
Es gibt in der Praxis grundsätzlich zwei verschiedene Szenarien, in denen es um die Überprüfung einer Schiedsvereinbarung geht. Das eine Szenario betrifft das Schiedsverfahren selbst. Das andere bezieht sich auf einen Hauptsacheprozess.
Im Schiedsverfahren obliegt die Überprüfung der eigenen Zuständigkeit auf der Grundlage der Schiedsvereinbarung dem Schiedsgericht selbst. Voraussetzung dafür, dass es aber überhaupt zu einer solchen Überprüfung der Schiedsvereinbarung kommt, ist die Rüge von mindestens einer der beteiligten Parteien. Diese führt an, dass sie die Zuständigkeit des Schiedsgerichts bezweifelt. Daraufhin treffen die Schiedsrichter eine entsprechende Entscheidung. Stellen sie die Zuständigkeit des Gerichts fest, dann handelt es sich hierbei nicht um einen Schiedsspruch, sondern lediglich um einen Zwischenentscheid. Wird allerdings entschieden, dass das Schiedsgericht nicht zuständig ist oder dass die Streitsache nicht unter die geschlossene Schiedsvereinbarung fällt, dann haben wir es mit einem Endschiedsspruch zu tun. Eine Überprüfung solcher Entscheidungen durch das zuständige Oberlandesgericht kann von den Parteien in beiden Fällen beantragt werden.
Das zweite Szenario bezieht sich auf einen Hauptsacheprozess, in dem der Beklagte versucht, eine Schiedsvereinbarung geltend zu machen. Interessant in diesem Zusammenhang: Eine entsprechende Überprüfung der Schiedsvereinbarung durch das staatliche Gericht findet nur dann statt, wenn der Beklagte auch tatsächlich eine entsprechende Einrede erhebt. Das Gericht wird nun zum einen überprüfen, ob die Schiedsvereinbarung gültig ist und zum anderen, ob der konkrete Streitfall tatsächlich unter die Schiedsvereinbarung fällt. Nicht möglich ist eine solche Einrede, wenn der Beklagte sich durch sein früheres Verhalten einer Zuwiderhandlung schuldig gemacht hat. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn er selbst in einem bereits angesetzten Schiedsverfahren die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte geltend gemacht hätte.
Was ist die UNCITRAL und welche UNCITRAL Regeln gibt es?
Die UNCITRAL (United Nations Commission on International Trade Law) ist das Schiedsgericht der Kommission für internationales Handelsrecht. Es ist über sein Sekretariat in Wien erreichbar. Die Kommission wurde bereits im Jahre 1966 von der UN-Hauptversammlung gegründet. Die Generalversammlung vertrat einhellig die Auffassung, dass nationales Recht eine Beeinträchtigung und Behinderung des internationalen Handels darstellt. Daher wurde die UNCITRAL mit der Aufgabe betraut, sich aktiv für die Förderung eines internationalen Handelsrechts einzusetzen.
In Ihrer Arbeit orientiert sich die Kommission am sogenannten New Yorker Übereinkommen aus dem Jahre 1958. Es wurde bisher von 156 Staaten unterzeichnet und regelt wichtige Fragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit verbindlich. Vor allem besagt das Abkommen, dass privatrechtliche Schiedsvereinbarungen von den unterzeichnenden Staaten anerkannt und Schiedssprüche vollstreckt werden. Damit bildet das New Yorker Abkommen eine absolute Voraussetzung für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit.
Konkret arbeitet die UNCITRAL mit einem Modellgesetz zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, welches im Jahr 1985 verabschiedet wurde und dass mittlerweile in einer Version von 2006 vorliegt. 50 Staaten haben das Modellgesetz bislang vollständig oder teilweise übernommen und in nationales Recht überführt. Dies gilt auch für Deutschland. Die enge Anlehnung an das Modellgesetz und seine Regeln erfolgte hierzulande im Rahmen der Reform der Zivilprozessordnung im Jahr 1998.
Ebenso wie das Modellgesetz, hat auch die UNCITRAL Schiedsordnung in vielen Ländern der Welt mittlerweile Modellcharakter und erfüllt eine wichtige Vorbildfunktion. Die erste Fassung dieser Schiedsordnung stammt aus dem Jahr 1976. Die vorläufig letzt Version aus dem Jahr 2010. Bereits im Jahr 1976 begann die UN-Vollversammlung damit, diese Schiedsordnung zur Verwendung offiziell zu empfehlen. Interessant in diesem Zusammenhang: Die UNCITRAL Schiedsordnung kann sowohl in Bezug auf Verfahren mit einem frei wählbaren Schiedsgericht eingesetzt werden, wie auch dann, wenn sich die Parteien dafür entscheiden, sich an eine Schiedsinstitution anzuschließen. Die Schiedsordnung und das Modellgesetz wurden im Laufe der Jahre immer wieder erweitert, verändert und an aktuelle Anforderungen angepasst. Hierbei spielen unter anderem die Einführung moderner Kommunikationsmittel und die Digitalisierung eine Rolle. Aber auch moderne Anforderungen in Sachen Transparenz haben immer wieder zu Anpassungen geführt.
Welche Vorschriften regeln Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern?
Antwort: Beabsichtigt eine Partei, eine Schiedsvereinbarung mit einem Verbraucher abzuschließen, dann gelten hierbei aus Gründen des Verbraucherschutzes besondere Bestimmungen und Regeln, die unbedingt berücksichtigt werden müssen. Ansonsten kann es dazu kommen, dass die Schiedsvereinbarung ungültig wird. Zunächst einmal ist in diesem Fall die volle Schriftform vorgeschrieben. Hinzu kommt, dass die Schiedsvereinbarung von beiden Parteien unterschrieben sein muss, damit sie wirksam wird. Das Dokument darf dabei keine anderen Regelungen enthalten, als die reine Schiedsvereinbarung. Dabei ist es wichtig, dass ausdrücklich vereinbart sein muss, dass keine staatlichen Gerichte, sondern ausschließlich Schiedsgerichte im Streitfall zu entscheiden haben. Unzulässig ist es, wenn Hauptvertrag und Schiedsvereinbarung miteinander verbunden werden. Diese Einschränkungen soll sicherstellen, dass eine Schiedsvereinbarung mit einem Verbraucher nicht nur dadurch zustande kommen kann, dass sie Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist.
Über diese Regeln hinaus kann die Schiedsvereinbarung mit Verbrauchern recht frei gestaltet werden. So ist es zum Beispiel möglich, festzulegen, wie die Zusammensetzung des Schiedsgerichts erfolgen soll, wie es bestellt wird oder wie die Schiedsrichter honoriert werden sollen. Auch Schiedsort oder Schiedssprache können frei festgelegt werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist natürlich die Frage, wann tatsächliches Verbraucherverhalten vorliegt und die einschränkenden Regelungen entsprechend gelten. Hierbei muss es sich bei dem Verbraucher zunächst einmal tatsächlich um eine natürliche Person handeln. Das Geschäft, auf das sich die Schiedsvereinbarung bezieht, muss darüber hinaus rein privat sein und darf sich nicht auf die berufliche oder selbständige Tätigkeit des als Verbraucher Beteiligten beziehen. Dies ist bereits dann nicht mehr der Fall, wenn das Geschäft der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit dient, oder wenn es sich bei dem vermeintlichen Verbraucher um einen Existenzgründer handelt.
Welche Regeln gelten in Bezug auf die Vertraulichkeit von Schiedsverfahren?
Die Vertraulichkeit gehört zu den ganz wesentlichen und zentralen Eigenschaften von Schiedsverfahren. Sie wird in vielen Fällen von den Parteien als einer der wesentlichen Vorteile dieser Form der Gerichtsbarkeit wahrgenommen. Während in Verfahren vor staatlichen Gerichten viele Einzelheiten an die Öffentlichkeit geraten, können sich die Parteien in Schiedsverfahren sicher darüber sein, dass alle Beteiligten über das Schiedsverfahren Stillschweigen zu bewahren haben. Man geht insofern davon aus, dass Vertraulichkeit von Parteien einer Schiedsvereinbarung grundsätzlich gewollt ist und dass diese daher immanent ist. Parteien sind daher in Bezug auf Schiedsverfahren immer zum Stillschweigen verpflichtet. Ausnahmen werden nur dann gemacht, wenn eine Offenlegung im Zuge der Durchsetzung von Recht oder der rechtlichen Verteidigung erforderlich ist. Da die Vertraulichkeit innerhalb von Schiedsverfahren in einigen Ländern nicht so eindeutig geregelt ist, wie in Deutschland, wird empfohlen, sie in Schiedsvereinbarungen grundsätzlich ausdrücklich und eindeutig aufzunehmen, damit es über diesen wichtigen und wesentlichen Aspekt nicht zu Unklarheiten kommt.
Was ist eine Vollstreckbarerklärung?
Bei Schiedssprüchen handelt es sich grundsätzlich um rechtskräftige Urteile. Wir haben es hier nicht mit Gerichten zweiter Klasse zu tun. Allerdings kann der Schiedsspruch nicht wie das Urteil eines staatlichen Gerichtes durchgesetzt werden. Hierzu ist eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung erforderlich, die nur von einem staatlichen Gericht erteilt werden kann. Dies gilt nicht nur in Bezug auf allgemeine Schiedssprüche. Vollstreckbarerklärungen können sich zum Beispiel auch auf feststellende, gestaltende oder klageabweisende Schiedssprüche beziehen. Eine Vollstreckbarerklärung ist nur dann ausgeschlossen, wenn eine rechtliche Auseinandersetzung durch den Schiedsspruch nicht endgültig erledigt wird.
Für die Vollstreckbarerklärung zuständig ist immer das Oberlandesgericht, das innerhalb der Schiedsvereinbarung benannt wird. Haben die Parteien auf eine solche Festlegung verzichtet, dann ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Amtsbezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet. Die Einleitung des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung erfolgt durch einen Antrag einer mindestens teilweise siegreichen Partei. Hierbei müssen keine Fristen eingehalten werden. Der Antrag kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts gestellt werden.
Innerhalb des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung erfolgt keine sachliche Nachprüfung des eigentlichen Schiedsspruchs. Stattdessen beschäftigt sich das Gericht ausschließlich mit der Frage, ob die Erfordernisse der Vollstreckbarerklärung in materieller und in formeller Hinsicht erfüllt sind. Zum Tragen kommen dabei insgesamt vier verschiedene Erfordernisse. Erstens muss der Schiedsspruch wirksam sein. Zweitens muss es sich um einen inländischen Schiedsspruch handeln. Drittens darf sich die Vollstreckbarerklärung nicht auf eine reine Prozessentscheidung beziehen. Viertens dürfen keine Aufhebungsgründe vorliegen.
Die Wirksamkeit des Schiedsspruchs hängt vor allem davon ab, ob er schriftlich abgefasst, begründet, datiert und unterschrieben ist. Außerdem muss er den Parteien mitgeteilt worden sein. In Bezug auf die Frage der Nationalität des Schiedsspruchs legt die ZPO fest, dass es sich bei jedem Schiedsspruch, der von einem Schiedsgericht mit Sitz in Deutschland erlassen wurde, um einen inländischen Schiedsspruch handelt. Hierbei kommt es auf den effektiven Schiedsort an. Um eine reine Prozessentscheidung würde es sich zum Beispiel dann handeln, wenn das Schiedsgericht lediglich erkannt hat, dass es nicht zuständig ist. In diesem Fall kann keine Vollstreckbarerklärung erteilt werden. Aufhebungsgründe würden schließlich dann vorliegen, wenn das deutsche Recht festlegt, dass der Gegenstand eines bestimmten Streits nicht schiedsfähig ist oder wenn die Vollstreckung eines Schiedsspruchs dazu führen würde, dass der ordre public verletzt wird.
Die eigentliche Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erfolgt per Beschluss und setzt keine mündliche Verhandlung voraus. Vor dem Abschluss des Verfahrens zur Vollstreckbarkeit können Parteien die vorläufige Vollstreckbarkeit beantragen, wenn ein Eilbedürfnis besteht.
Was hat es im Schiedsverfahren mit der Widerklage auf sich?
Eine Widerklage ist in Schiedsverfahren, ebenso wie in Verfahren vor staatlichen Gerichten, grundsätzlich möglich und nicht unüblich. Allerdings ist hierbei letztlich immer das jeweils anwendbare Schiedsverfahrensrecht maßgeblich. Die Grundsätze für die Widerklage entsprechen dabei denen für Klage und Klagebeantwortung, wie sie in der ZPO festgelegt sind.
Die Widerklage unterliegt in Schiedsverfahren zwei grundsätzlichen Erfordernissen. Auf der einen Seite müssen Schiedsklage und Widerklage derselben Schiedsvereinbarung unterliegen. Auf der anderen Seite muss ein rechtlicher Zusammenhang zwischen der Schiedsklage und der Widerklage bestehen. Unklarheiten ergeben sich mitunter in Bezug auf die Frage, ob die Schiedsrichter der Erhebung einer Widerklage zustimmen müssen. Immerhin kann eine Widerklage einerseits den Arbeitsaufwand für das Schiedsgericht stark erhöhen. Auf der anderen Seite kann eine Widerklage dazu führen, dass die Sachkunde der Schiedsrichter nicht ausreicht. Man geht trotz dieser Unklarheit aber davon aus, dass Schiedsrichter in deutschen Schiedsverfahren dazu verpflichtet sind, auch über Gegenansprüche zu entscheiden, solange die beiden aufgeführten grundsätzlichen Erfordernisse erfüllt sind. Die Berechnung der Vorschüsse für die Schiedsrichter erfolgt bei einer Widerklage auf der Basis, dass die Streitwerte von Schiedsklage und Schiedswiderklage zusammengerechnet werden.
Welche Regeln gelten in Bezug auf Zustellungen in Schiedsverfahren?
Innerhalb von Schiedsverfahren müssen Akte, im Gegensatz zu Verfahren vor staatlichen Gerichten, nicht grundsätzlich förmlich zugestellt werden. Man kann davon ausgehen, dass das Schiedsgericht selbst darüber entscheiden kann, welche Form der Zustellung es wählen möchte. Hierbei muss sich das Schiedsgericht natürlich an die Grenzen der jeweiligen Schiedsvereinbarung halten. Innerhalb der Schiedsvereinbarung kann zum Beispiel geregelt sein, dass zumindest der Schiedsspruch förmlich zugestellt werden muss. Auch wenn eine entsprechende Vereinbarung fehlt, sollten Schiedsgerichte sich in Bezug auf den Schiedsspruch auf eine förmliche Zustellung einigen. Dies sorgt für Rechtssicherheit.
Handelt es sich um eine förmliche Zustellung im Inland, so erfolgt diese durch einen Gerichtsvollzieher. Dabei ist es nicht erforderlich, an die Parteien selbst zuzustellen. Ebenso ist auch eine Zustellung an die Verfahrensbevollmächtigten möglich. Im Ausland nutzt man für die förmliche Zustellung entweder das Einschreiben mit Rückschein oder man ersucht die dortigen Behörden um Unterstützung.
Andere Akte im Schiedsverfahren, also zum Beispiel die Schiedsklage, Ladungen, Auflagenbeschlüsse oder Beweisbeschlüsse, können formlos zugestellt werden. In Frage kommen dabei die Zustellung per Post, die Zustellung per Kurier oder auch die persönliche Übergabe, bei der ein entsprechend Bevollmächtigter ein Zustellungszeugnis erstellt. Bei einer Entscheidung für die Post wird häufig das Einschreiben mit Rückschein gewählt. Hierbei kann es unter Umständen dann zu einem Problem kommen, wenn der Empfänger nicht persönlich angetroffen wird. Es kommt dann zu einer Niederlegung beim Postamt. Holt der Adressat die betreffende Sendung dort allerdings nicht ab, dann gilt diese auch nicht als zugestellt.
Antwort: Im Prinzip handelt es sich bei einem Schiedsgericht um ein Gremium, das damit beauftragt wird, im Rahmen eines Schiedsverfahrens sämtliche Verfahrensabläufe zu steuern und am Ende einen Schiedsspruch zu fällen. Die Erledigung von Streitigkeiten zwischen Parteien durch ein Schiedsgericht basiert dabei alleine auf der Abrede zwischen den Parteien. Diese müssen sich in einer bestimmten Form darauf einigen, dass sie sich im Falle von Auseinandersetzungen oder Konflikten nicht an ein ordentliches Gericht wenden wollen, sondern dass stattdessen ein Schiedsgericht aktiv werden soll. Grundsätzlich gilt dabei, dass der äußere Rahmen von Schiedsverfahren durch die Zivilprozessordnung vorgegeben ist, während die Regelungen über das Verfahren selbst den Vereinbarungen zwischen den Parteien obliegen.
Zu unterscheiden ist zwischen dem ad-hoc Schiedsgericht und dem institutionellen Schiedsgericht. Wie der Name schon vermuten lässt, handelt es sich beim ad-hoc Schiedsgericht um ein Gelegenheitsgericht. Es ist lediglich für einen bestimmten Streitfall zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus der Vereinbarung zwischen den beteiligten Parteien. Dagegen wird das institutionelle Schiedsgericht auf der Grundlage einer bestimmten Schiedsordnung aktiv. Diese ist für die Parteien verbindlich und lässt sich lediglich in einem sehr begrenzten Umfang verändern oder gestalten. Während innerhalb von Verfahren vor ad-hoc Schiedsgerichten die Parteien maßgeblich für die Durchführung des Verfahrens zuständig sind, werden sie bei Verfahren vor institutionellen Schiedsgerichten durch das Verfahren geführt und profitieren dabei von den Verwaltungsstrukturen der Schiedsgerichte.
Während Parteien in ihrer Entscheidung, ob Sie eine Schiedsvereinbarung treffen oder nicht, frei sind, sind die Entscheidungen der Schiedsgerichte für alle Seiten bindend. Der Schiedsspruch der Schiedsgerichte muss allerdings von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden.
Seit wann gibt es Schiedsgerichte?
Antwort: Viele Menschen gehen davon aus, dass es sich bei Schiedsgerichten um moderne Institutionen handelt. In Wirklichkeit reicht deren Geschichte aber weit zurück. In Deutschland gab es erste Schiedsgerichte bereits im 17. Jahrhundert. So wurde zum Beispiel im Jahre 1697 in Nürnberg das Mercantil- und Bancogericht gegründet. Hierbei handelte es sich um ein reines Handelsgericht, welches mit der Rechtsprechung in Nürnberg betraut war und darüber hinaus Gutachten für Angelegenheiten des Rechtes erstellte, die sich außerhalb von Nürnberg ereigneten.
Ein sehr bekannter historischer Fall von Schiedsgerichtsbarkeit läßt sich im Umfeld des sogenannten Jay-Vertrages feststellen, der im Jahre 1794 zwischen Großbritannien und den USA abgeschlossen wurde. Hier wurde der Einsatz eines Schiedsgerichtes festgelegt, der sich mit dem Grenzverlauf zwischen den USA und Kanada beschäftigen sollte.
Die Klärung der sogenannten Alabamafrage durch einen Schiedsspruch im Jahr 1872 gilt als weiterer Meilenstein in der Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit. In diesem Fall forderten die USA von Großbritannien und Irland eine Entschädigung für Schäden, die im Rahmen des Sezessionskrieges durch Kaperschiffe verursacht wurden. Das Schiedsgericht bestätigte diesen Anspruch und legte eine Entschädigungssumme in Höhe von 15,5 Millionen US-Dollar in Gold fest.
Im frühen 20. Jahrhundert gab es innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit bereits Schiedsgerichte im Bereich der Unfall- und Rentenversicherung. Auch in der DDR kannte man Schiedsgerichte, die nach dem Vorbild sowjetischer gesellschaftlicher Gerichte arbeiteten und im Rahmen von Schiedskommissionen und Konfliktkommissionen aktiv wurden. In der heutigen Zeit spielen Schiedsgerichte vor allem in Bezug auf den sogenannten Investitionsschutz eine Rolle. Ausländische Investoren erhalten hierbei das Recht, Staaten, in denen investiert wurde, vor Schiedsgerichten in Anspruch zu nehmen.
Woraus besteht ein Schiedsgericht?
Antwort: Grundsätzlich sind die Beteiligten an einem Schiedsgericht überschaubar. Es handelt sich hierbei um das Schiedsgericht selbst mit seinen Schiedsrichtern, um die beteiligten Parteien und deren Vertreter und in Bezug auf bestimmte Funktionen auch um die staatlichen Gerichte. Einige Schiedsordnungen sehen noch das Amt des Sekretärs/Sekretärin vor, der/die die Schiedsrichter bei ihrer Arbeit unterstützt.
Beim Schiedsgericht selbst kann es sich im ein ad-hoc Schiedsgericht oder um ein institutionelles Schiedsgericht handeln. Die Ernennung der Schiedsrichter erfolgt gemäß der Vorgaben, auf die man sich im Rahmen der Schiedsvereinbarung zuvor geeinigt hat. Bei den Parteien handelt es sich um Vertragspartner, die innerhalb ihrer Abkommen miteinander eine Schiedsvereinbarung abgeschlossen haben. Vertreten werden können die Parteien sowohl durch Anwälte als auch durch andere Personen, sofern diese bevollmächtigt wurden. Staatliche Gerichte spielen auf der einen Seite eine Rolle, wenn es darum geht, die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches auszufertigen. Auf der anderen Seite werden sie für bestimmte Hilfsfunktionen benötigt. Hierzu zählen zum Beispiel die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder auch die Aufhebung von Schiedssprüchen unter bestimmten Voraussetzungen.
Welche Voraussetzungen müssen für ein Schiedsverfahren erfüllt sein?
Antwort: Kommt es zwischen zwei Vertragspartnern zu einer Auseinandersetzung, die von diesen nicht in eigener Aktivität gelöst werden können, so bleibt in der Regel nur der Gang zu den jeweils zuständigen ordentlichen Gerichten. Dies bedingt eine Klage von mindestens einer Partei, die dann von dem Gericht verhandelt und entschieden wird. Dabei spielt es zunächst keine Rolle, welchem fachlichen Bereich die Parteien angehören oder mit welchen konkreten Inhalten sich der Vertrag beschäftigt. Das Gericht ist also lediglich in juristischer Hinsicht auf den jeweiligen Fall spezialisiert. Spezifische fachliche Kenntnisse können dagegen nicht vorausgesetzt werden. Hinzu kommt, dass die ordentlichen Gerichte in aller Regel überlastet sind, was teilweise erhebliche Wartezeiten mit sich bringt. Gerade wenn es um wirtschaftliche Angelegenheiten geht, dann können solche Wartezeiten zu hohen Verlusten führen und die beteiligten Unternehmen auf diese Weise in ernsthafte Gefahr bringen.
Aus diesem Grund entscheiden sich viele Vertragsparteien dafür, in ihre Verträge eine sogenannte Schiedsvereinbarung aufzunehmen. Diese besagt grundsätzlich, dass im Konfliktfall kein ordentliches Gericht, sondern stattdessen ein Schiedsgericht mit der Klärung und Lösung beauftragt wird. Hierbei bestehen, je nach Schiedsvereinbarung, für die Parteien erhebliche Möglichkeiten, auf die Zusammensetzung des Schiedsgerichtes Einfluss zu nehmen. Dies stellt sicher, dass geeignete Fachleute ausgewählt werden können, die dazu befähigt sind, auch in komplexen und komplizierten Sachgebieten angemessene Entscheidungen zu treffen. Eine solche Schiedsvereinbarung bildet im Prinzip die einzige Voraussetzung, die erfüllt sein muss, damit ein Schiedsverfahren stattfinden kann. Ein weitere Vorteil für die Parteien besteht darin, dass Schiedsverfahren in der Regel deutlich schneller durchgeführt werden können als Verfahren vor ordentlichen Gerichten.
Wie werden Entscheidungen von Schiedsgerichten durchgesetzt?
Antwort: Wenn sich Parteien innerhalb eines Vertrages auf eine Schiedsvereinbarung geeinigt haben und es zu einem Konfliktfall mit anschließendem Schiedsverfahren und einem Schiedsspruch kommt, dann stellt sich die Frage, wie diese Entscheidung der Schiedsrichter durchgesetzt werden kann. Schließlich handelt es sich bei dem Schiedsgericht um eine private Institution, die daher nicht zur Vollstreckung berechtigt ist.
Aus diesem Grund gilt sowohl für inländische als auch für ausländische Schiedssprüche immer, dass diese erst einer Vollstreckbarerklärung bedürfen, bevor sie, auch gegen den Willen einer Partei, durchgesetzt werden können. Dies ist unter Umständen schwer zu verstehen, da ja der Schiedsspruch an und für sich bindend ist und ein rechtskräftiges Urteil darstellt. Dennoch lässt er sich nicht auf dieselbe Weise durchsetzen, wie es bei dem Urteil eines ordentlichen Gerichtes der Fall wäre. Hierzu muss zunächst eine gerichtliche Vollstreckbarerklärung beantragt und erteilt werden.
Damit eine Vollstreckbarerklärung durch das zuständige ordentliche Gericht erteilt werden kann, muss es sich um einen wirksamen, inländischen Schiedsspruch handeln. Die Vollstreckbarerklärung darf sich außerdem nicht auf eine reine Prozessentscheidung beziehen und es dürfen keine Gründe für eine Aufhebung des Schiedsspruches vorliegen.
Beantragt wird die Vollstreckbarerklärung bei dem Oberlandesgericht, das innerhalb der Schiedsvereinbarung von den Parteien festgelegt wurde, durch die siegreiche oder mindestens teilweise siegreiche Partei. Interessant in diesem Zusammenhang: Das Oberlandesgericht wird im Rahmen des Verfahrens zur Vollstreckbarerklärung keine sachliche Nachprüfung des eigentlichen Schiedsspruches vornehmen. Es wird lediglich überprüft, ob die Anforderungen in materieller und formeller Hinsicht erfüllt sind. Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit erfolgt im Rahmen eines Beschlusses. In besonders eiligen Fällen kann eine Partei auch die vorläufige Vollstreckbarkeit beantragen.
Kann sich jeder an ein Schiedsgericht wenden?
Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist keine reguläre Alternative zu ordentlichen Gerichten. Es steht von daher Personen auch nicht zu, sich in beliebigen Situationen selbst an ein Schiedsgericht zu wenden. Allerdings besteht grundsätzlich für alle Parteien, die einen Vertrag miteinander abschließen, die Möglichkeit, in diesen Vertrag eine Schiedsvereinbarung aufzunehmen. Hiermit einigt man sich darauf, das Streitigkeiten in der Zukunft nicht durch ordentliche Gerichte, sondern stattdessen durch ein Schiedsgericht gelöst und entschieden werden sollen. Ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis Konflikte oder Unsicherheiten in Bezug auf Rechte und Pflichten, dann können sich die Parteien an das jeweils zustände Schiedsgericht wenden. Welches Schiedsgericht konkret zuständig ist, ergibt sich aus der Schiedsvereinbarung. Hier können sich die Parteien entweder auf ein bestimmtes institutionelles Schiedsgericht einigen oder festlegen, dass ein ad-hoc Schiedsgericht gebildet werden soll.
Welche Personen sind an einem Schiedsverfahren beteiligt?
Antwort: Der Kreis der an einem Schiedsverfahren beteiligten Personen ist übersichtlich. Im Mittelpunkt stehen hierbei zunächst die jeweiligen Parteien, die miteinander eine Schiedsvereinbarung getroffen haben. Es handelt sich um mindestens zwei Parteien. Konstruktionen mit mehr beteiligten Parteien sind ebenso möglich. Hinzu kommen die am Schiedsgericht beteiligten Schiedsrichter. Wurde innerhalb der Schiedsvereinbarung ein institutionelles Schiedsgericht festgelegt, dann hat man es im Schiedsverfahren mit einem fest zusammengestellten Schiedsgericht zu tun. Wurde stattdessen ein ad-hoc Schiedsgericht beschlossen, dann legen die Parteien selbst fest, welche konkreten Personen als Schiedsrichter am Schiedsverfahren beteiligt sind.
Hinzu kommen die rechtlichen Vertreter der Parteien. Hierbei kann es sich sowohl um Anwälte als auch um andere Personen handeln. Entscheidend ist lediglich, dass sie von den jeweiligen Parteien als rechtliche Vertreter festgelegt wurden. Eine Verpflichtung zur Vertretung besteht hierbei allerdings nicht. Darüber hinaus können Zeugen und Gutachter am Schiedsverfahren beteiligt sind. Dies hängt vom individuellen Verfahren, von den Wünschen der Parteien und von den Entscheidungen der Schiedsrichter ab.
Schließlich spielen innerhalb von Schiedsverfahren auch ordentliche Gerichte und deren Vertreter eine Rolle. Ordentliche Gerichte übernehmen innerhalb von Schiedsverfahren bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Vernehmung von Zeugen oder die Erstellung einer Vollstreckbarerklärung nach erfolgtem Schiedsspruch.
Wie viel Zeit nimmt ein Schiedsverfahren in Anspruch?
Antwort: In Bezug auf Schiedsverfahren gibt es keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben. Im direkten Vergleich mit Verfahren vor ordentlichen Gerichten kann man allerdings davon ausgehen, dass deutlich weniger Zeit benötigt wird. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass es keine sonderlichen Wartezeiten gibt. Ordentliche Gerichte sind zum Beispiel in Deutschland derartig stark überlastet, dass man hier in vielen Fällen mit sehr langen Verzögerungen rechnen muss, bis das Verfahren überhaupt zustande kommt. Geht es im speziellen Fall um eine wirtschaftliche Angelegenheit oder eine Auseinandersetzung zwischen Unternehmen, dann können solche Verzögerungen erhebliche finanzielle Folgen haben.
Die Parten haben die Möglichkeit, innerhalb der Schiedsvereinbarung bestimmte Fristen und zeitliche Abläufe festzulegen. Hierdurch lässt sich die Verfahrensdauer zusätzlich verkürzen und planbar machen. Insgesamt sorgt die vergleichsweise kurze Verfahrensdauer in der Schiedsgerichtsbarkeit für reduzierte Verfahrenskosten, für schnelle Entscheidungen und damit für eine rasche und komplikationsfreie Möglichkeit zur Wiederaufnahme der regulären Arbeit.
Wie sieht die konkrete Arbeitsweise von Schiedsgerichten aus?
Antwort: Grundsätzlich spricht man immer dann von einem Schiedsverfahren, wenn ein Rechtsstreit ohne ordentliche Gerichte durch Schlichtung oder durch einen Schiedsspruch beigelegt wird. Möglich wird dieser Weg dadurch, dass Vertragsparteien miteinander vereinbaren, dass auftretende Konflikte oder Auseinandersetzungen nicht vor ein ordentliches, sondern stattdessen vor ein Schiedsgericht gebracht werden sollen. Auf der einen Seite schließt die Schiedsvereinbarung damit den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten aus. Auf der anderen Seite kann die Schiedsvereinbarung auch unmittelbar Festlegungen darüber enthalten, wie die konkrete Arbeitsweise des Schiedsgerichts aussehen soll. Grundsätzlich kann man hierbei sagen, dass sich die Parteien auf einen oder mehrere Schiedsrichter einigen, die dann das Schiedsverfahren leiten. Innerhalb des Schiedsverfahrens wird der jeweilige Sachverhalt untersucht und analysiert. Es können ergänzend Parteien, deren Vertreter oder auch Zeugen und Gutachter gehört werden, wenn dies erforderlich ist. Darüber hinaus kann das Schiedsgericht weitere Unterlagen, Dokumente oder Urkunden anfordern, die für eine Entscheidung erforderlich sind.
Im Zuge des Schiedsverfahrens werden die am Schiedsgericht beteiligten Schiedsrichter schließlich einen Schiedsspruch fällen. Dieser ist für die Parteien rechtlich bindend. Um einen Schiedsspruch vollstrecken zu können, ist allerdings noch eine sogenannte Vollstreckbarerklärung erforderlich. Diese kann nur von einem staatlichen Gericht erteilt werden. Schiedsverfahren sind im Gegensatz zu Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht öffentlich. Dem Schiedsgericht steht lediglich eine Instanz zur Verfügung. Im Falle von groben Verstößen kann allerdings von mindestens einer der beteiligten Parteien beantragt werden, dass der Schiedsspruch durch ein Oberlandesgericht aufgehoben wird. Diese Rechtspraxis sorgt damit indirekt für einen zweistufigen Instanzenzug innerhalb von Schiedsverfahren
Auf welchen Statuten beruhen die Entscheidungen von Schiedsgerichten?
Antwort: In der öffentlichen Meinung stellt sich die Situation von Schiedsgerichten häufig so dar, als würden hier völlig im Verborgenen und ohne Anwendung von öffentlichem Recht wichtige Entscheidungen getroffen werden, die keiner Form der Kontrolle unterliegen. Nun trifft es eindeutig zu, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Verfahren vor ordentlichen Gerichten und Schiedsverfahren gibt. Ein entscheidendes Merkmal der Schiedsgerichtsbarkeit besteht ohne Zweifel darin, dass die entsprechenden Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, die selbst vom endgültigen Schiedsspruch in vielen Fällen gar nichts erfährt. Das bedeutet aber nicht, dass die Schiedsgerichtsbarkeit im rechtsfreien Raum stattfindet und nicht an Regeln und Gepflogenheiten gebunden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Auch die Schiedsgerichtsbarkeit ist in Deutschland vergleichsweise streng reglementiert.
Konkret gesprochen ist hier das zehnte Buch der ZPO (Zivilprozessordnung) ausschlaggebend. Innerhalb der §§ 1025 ff. wird sehr genau geregelt, welche rechtlichen Anforderungen an Schiedsverfahren zu stellen sind und welche Regeln hier gelten. Schiedsvereinbarungen ermöglichen es den beteiligten Parteien teilweise, abweichende Regelungen festzulegen. Dies ist aber immer nur dann möglich, wenn sich die Parteien hierüber einig sind. Hat eine Partei innerhalb des Schiedsverfahrens den Eindruck, dass es zu groben Verfahrensfehlern gekommen ist, dann besteht immer noch die Möglichkeit, den Schiedsspruch durch ein Oberlandesgericht aufheben zu lassen. Obwohl es sich bei einem Schiedsverfahren um ein Verfahren mit nur einer Instanz handelt, realisiert sich aufgrund dieser Option in gewisser Weise eine zweite Instanz. Die Überprüfung durch ein Oberlandesgericht findet nicht automatisch statt. Sie bedingt einen entsprechenden Antrag durch mindestens eine Partei. Darüber hinaus sind Schiedssprüche immer nur dann vollstreckbar, wenn durch das zuständige Oberlandesgericht eine Vollstreckbarerklärung erteilt wurde. Im Rahmen dieses nachgelagerten Verfahrens wird das Schiedsverfahren zwar nicht in der Sache selbst neu bewertet. Allerdings kann die Vollstreckbarerklärung nur dann erteilt werden, wenn die bestehenden Anforderungen in materieller und formeller Hinsicht erfüllt sind. War dies der Fall, erfolgt die Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines einfachen Beschlusses.
Wie werden die Mitglieder eines Schiedsgerichtes bestimmt?
Antwort: Die Mitglieder von Schiedsgerichten sind die Schiedsrichter. Hierbei handelt es sich um Personen, deren Tätigwerden nicht an eine besondere berufliche Qualifikation gebunden ist, sofern sich die Parteien sich nicht auf etwas anderes geeinigt oder die Schiedsordnung etwas anderes vorsieht. Es muss sich also zum Beispiel nicht um Juristen handeln. Eine Grundvoraussetzung für das Schiedsrichteramt ist natürlich die Geschäftsfähigkeit, da ansonsten der Schiedsrichtervertrag nicht abgeschlossen werden könnte. Interessanterweise ist es sogar möglich, juristische Personen zu Schiedsrichtern zu bestellen. Dabei sind allerdings Gerichte und Behörden ausgenommen.
Die Anzahl der Schiedsrichter, die einem Schiedsgericht angehören, ist nicht verbindlich festgelegt. Es kann sich hierbei sowohl um einen einzigen als auch um mehrere Schiedsrichter handeln. Üblich ist eine Besetzung des Schiedsgerichts mit drei Schiedsrichtern. Im Rahmen der Schiedsvereinbarung können die Parteien bestimmte Anforderungen definieren, die an die Mitglieder des Schiedsgerichts gestellt werden. Dies können zum Beispiel berufliche Qualifikationen sein.
Auf welche Weise wird ein Schiedsverfahren angenommen?
Antwort: Grundsätzliche Voraussetzung für die Schiedsgerichtsbarkeit ist der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwischen mindestens zwei Parteien. Diese vereinbaren hierin, dass Konflikte und Streitfälle, die sich aus einem bestimmten Vertragsverhältnis ergeben, nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem privaten Schiedsgericht geklärt werden sollen. Kommt nun mindestens eine der Parteien zu der Auffassung, dass ein entsprechender Streitfall vorliegt, dann kann das zuständige Schiedsgericht angerufen und mit der Klärung beauftragt werden.
Worin besteht der Unterschied zwischen einer Schlichtung und einer Mediation?
Antwort: Grundsätzlich handelt es sich sowohl bei der Schlichtung als auch bei der Mediation um Verfahren, mit denen Konflikte außergerichtlich beigelegt werden sollen. Im Falle einer Schlichtung wird hier von einer neutralen Instanz ein Kompromiss zwischen beiden Positionen vorgeschlagen, der dann von den Parteien akzeptiert wird. Häufig handelt es sich bei den Schlichtern um Juristen, die innerhalb der Schlichtung auch dazu in der Lage und berechtigt sind, die Parteien über die Rechtslage aufzuklären und entsprechend zu beraten. Insgesamt steht es dem Schlichter zu und ist auch seine Aufgabe, Ergebnisvorschläge einzubringen, wenn er dies für sinnvoll und zweckmäßig hält.
Innerhalb der Mediation hat der Mediator, also der Vermittler innerhalb eines entsprechenden Verfahrens, keine Befugnisse in Bezug auf den eigentlichen Streitgegenstand. Es ist nicht seine Aufgabe, die Positionen der Parteien zu bewerten oder konkrete Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Stattdessen bemüht er sich um eine methodische Vorgehensweise und führt die beteiligten Parteien auf diese Weise Schritt für Schritt zum Ziel. Dabei geht es vor allem darum, die Kommunikation zwischen den Streitenden zu fördern und diese dazu zu bewegen, ihre jeweiligen Interessen deutlich zu erklären. Im Ergebnis sollen die Parteien so in die Lage versetzt werden, selbst eine passende und angemessene Lösung für den Konflikt zu finden, die von allen Seiten akzeptiert werden kann.
Beide Verfahren bieten ihre jeweiligen Vorteile und bilden gemeinsam mit der Schiedsgerichtsbarkeit die wichtigsten Säulen der außergerichtlichen Streitbeilegung
Welche Vorteile bietet die Schiedsgerichtsbarkeit
Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit wird öffentlich häufig im Zusammenhang mit speziellen Regelungen innerhalb von Freihandelsabkommen diskutiert und hat dadurch teilweise eine negative Darstellung erfahren. Wenn man sich objektiv mit den Vorteilen der Schiedsgerichtsbarkeit auseinandersetzen möchte, dann sollte man dies vor dem Hintergrund von Verfahren zwischen Unternehmen oder anderen Parteien tun, die sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit dazu entschieden haben, anstelle staatlicher Gerichte lieber ein Schiedsgericht anzurufen, wenn es zu Auseinandersetzungen oder Konflikten kommt.
Eine der wesentlichen Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit liegt hier in der Schnelligkeit der Verfahren. Während es vor staatlichen Gerichten häufig viele Monate oder sogar Jahre dauern kann, bis ein verbindliches Urteil vorliegt, ist dies bei Schiedsverfahren oft schon innerhalb von Wochen oder wenigen Monaten der Fall. Dies versetzt die Parteien schnell in die Lage dazu, die eigentliche Arbeit wieder aufzunehmen. Innerhalb von Schiedsvereinbarungen können bestimmte Fristen und zeitliche Abläufe klar definiert werden, wenn es sich zum Beispiel um einen Vertragsgegenstand handelt, der besondere Eile erfordert.
Darüber hinaus bieten Schiedsverfahren ein hohes Maß an Effizienz. Dies liegt vor allem daran, dass die Gestaltung der eigentlichen Verfahren recht frei vorgenommen werden kann. Häufig ist es nicht erforderlich, dass zahlreiche Zeugen gehört oder Gutachten in Auftrag gegeben werden. Letztlich wirkt es sich auch positiv aus, dass ein Schiedsverfahren lediglich eine Instanz aufweist.
Ein weiterer Vorteil liegt in der Kompetenz der Schiedsrichter begründet. Richter staatlicher Gerichte sind Juristen und verfügen in diesem Bereich über einen tadellosen Wissensstand. In Bezug auf konkrete Vertragsverhältnisse müssen sie sich aber zunächst in die jeweiligen Themen einarbeiten und benötigen zusätzlich häufig Sachverständige und Gutachter, um bestimmte Sachverhalte objektiv einschätzen zu können. Im Schiedsverfahren wählen die Parteien ganz bewusst Schiedsrichter, die mit dem individuellen Gegenstand des Schiedsverfahrens bestens vertraut sind und ihre Kompetenz und ihren Sachverstand daher voll einbringen können.
In Bezug auf die Kommunikation im Schiedsverfahren ergeben sich weitere Vorteile. Da hier weniger strenge Verfahrensregeln herrschen als dies vor staatlichen Gerichten der Fall ist, kommt oft eine offene und fruchtbare Kommunikation zwischen den Parteien, den Vertretern und den Schiedsrichtern zustande. Diese führt in vielen Fällen zu schnellen und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösungen oder Vergleichen, die vor staatlichen Gerichten oft nicht zustande kommen können, da hier der offene Austausch am „runden Tisch“ fehlt.
Viele Parteien entscheiden sich für eine Schiedsvereinbarung, da sie Wert auf die Vertraulichkeit legen, die mit Schiedsverfahren verbunden ist. Während staatliche Gerichte öffentlich arbeiten, gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit. Inhalte aus dem Schiedsverfahren und auch der Schiedsspruch selbst können auf diese Weise vertraulich gehalten werden.
Nicht zuletzt ergibt sich in vielen Fällen auch in Bezug auf die Kosten ein deutlicher Vorteil der Schiedsgerichtsbarkeit. Gerade wenn sich die Parteien auf nur einen Schiedsrichter einigen können, sind die Verfahrenskosten in der Regel niedriger als vor einem staatlichen Gericht. Dieser Effekt wird noch einmal dadurch verstärkt, dass beim Schiedsgericht häufig auf teure Gutachten und zeitraubende Verfahrensbestandteile verzichtet werden kann und dass ein Schiedsverfahren nur eine Instanz kennt.
Welche Nachteile sind mit der Schiedsgerichtsbarkeit verbunden?
Antwort: Grundsätzlich sind Schiedsverfahren mit einer ganzen Reihe von Vorteilen für die beteiligten Parteien verbunden. Diesen stehen aber natürlich auch gewisse Nachteile gegenüber, die man kennen und berücksichtigen sollte.
Oft wird es als Nachteil betrachtet, dass Schiedsverfahren lediglich eine Instanz beinhalten. Es gibt somit keinen standardisierten Weg, den Schiedsspruch selbst anzufechten, wenn es nicht zu Verfahrensfehlern gekommen ist.
Weiterhin können sich Schiedsverfahren problematisch gestalten, wenn die Parteien sich weigern, mit dem angemessenen Willen zur Kooperation vorzugehen. Staatliche Gerichte verfügen in solchen Situationen oft über wirksamere Möglichkeiten, einzelne Beteiligte dazu zu zwingen, sich im Sinne einer schnellen Streitbeilegung zu verhalten.
In wenigen Fällen kann es zu Problemen in Bezug auf den einstweiligen Rechtsschutz kommen, der in Schiedsverfahren nur unter erschwerten Bedingungen gewährt werden kann.
Auch die Tatsache, dass ein Schiedsspruch zunächst von einem staatlichen Gericht für vollstreckbar erklärt werden muss, wird teilweise als Nachteil wahrgenommen. Hierbei sollte man aber berücksichtigen, dass die Vollstreckbarerklärung nicht mit einer Überprüfung des eigentlichen Schiedsspruches verbunden ist. Die Richter prüfen hier lediglich, ob das Schiedsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob das Schiedsgericht auch tatsächlich zuständig war.
Als letzter Nachteil ist vielleicht noch zu nennen, dass Schiedsvereinbarungen in aller Regel nur dann geschlossen werden können, wenn es um vermögensrechtliche Ansprüche geht. Dies schließt einige Rechtsbereiche von der Schiedsgerichtsbarkeit aus.
Nach welchen Regeln wird ein Schiedsverfahren durchgeführt?
Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit bildet eine Alternative zu der Gerichtsbarkeit staatlicher Gerichte. Sie kommt nur dann zur Anwendung, wenn sich die beteiligten Parteien im Vorfeld darauf geeinigt haben, dass sie im Falle einer Auseinandersetzung ein Schiedsgericht mit der Klärung beauftragen wollen. Diese Einigung bezeichnet man als Schiedsvereinbarung. Der Ablauf eines Schiedsverfahrens beginnt dann damit, dass der Beklagte durch den Kläger einen sogenannten Einleitungsschriftsatz erhält. In diesem müssen zum einen die Parteien und der jeweilige Streitgegenstand benannt werden, während zum anderen auf die konkrete Schiedsvereinbarung hinzuweisen ist. Im nächsten Schritt werden nun die Schiedsrichter ernannt. Deren Anzahl wird von den Parteien festgelegt. Wurde keine entsprechende Festlegung vorgenommen, dann werden drei Schiedsrichter ernannt. Innerhalb der Schiedsvereinbarung kann ebenfalls festgelegt werden, nach welchem Mechanismus die Benennung erfolgt. Wurde hier nichts vereinbart, dann wird jede Partei einen Schiedsrichter benennen. Diese werden sich dann wiederum auf einen Vorsitzenden einigen. Erst wenn es in diesem Zusammenhang zu keiner Einigung kommt, erfolgt die Ernennung durch die sogenannte Ernennungsstelle. Hierbei handelt es sich in der Regel um das Oberlandesgericht am Ort des Schiedsverfahrens.
Schiedsgerichte sind nicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet. Diese können aber natürlich optional durchgeführt werden, was in der Regel auch der Fall ist. Hinsichtlich eventuell erforderlicher Beweisaufnahmen hat das Schiedsgericht mit der Problematik zu kämpfen, dass ihm keine Befugnisse zustehen, um zum Beispiel Zeugen unter Zwang vorführen zu lassen, wenn diese einer entsprechenden Einladung nicht nachkommen. In diesem Fall können sich Schiedsgerichte zwar von staatlichen Gerichten unterstützen lassen. Dies ist allerdings mit Aufwand verbunden und kostet Zeit.
Im Anschluss hieran erfolgt nun der eigentliche Schiedsspruch. Dieser ist in schriftlicher Form zu erlassen. In der Regel muss der Schiedsspruch begründet werden. Er hat daraufhin für die Parteien dieselbe Wirkung, wie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil. Kommt es stattdessen zu einem Vergleich zwischen den Parteien, dann ergeht stattdessen ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut. Dieser Wortlaut hält den Vergleich zwischen den Parteien in schriftlicher Form fest. Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut hat dieselbe Wirkung wie der gewöhnliche Schiedsspruch. Schiedssprüche sind dabei zunächst nicht vollstreckbar. Wird eine Zwangsvollstreckung erforderlich, dann muss zunächst von einem staatlichen Gericht eine Vollstreckbarerklärung erlassen werden. Dies bezieht sich auf inländische Schiedssprüche. Ausländische Schiedssprüche werden anerkannt und auch vollstreckt.
Gegen Schiedssprüche gibt es nur ein einziges Rechtsmittel, das von Parteien in Anspruch genommen werden kann. Hierbei handelt es sich um einen Aufhebungsantrag, der beim jeweils zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden kann. Hierbei erfolgt allerdings keine vollständige Überprüfung des eigentlichen Schiedsspruches. Stattdessen untersucht das Gericht den Schiedsspruch lediglich in Bezug auf schwerwiegende Verstöße. Gegen eine Entscheidung über die Aufhebung steht als Rechtsmittel die Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof zur Verfügung.
Welche Kosten sind mit einem Schiedsverfahren verbunden?
Antwort: Im Rahmen von Schiedsverfahren lassen sich häufig niedrigere Kosten feststellen, als dies bei Verfahren vor staatlichen Gerichten der Fall wäre. Dieser Kostenvorteil gehört unter anderem zu den Vorzügen der Schiedsgerichtsbarkeit. Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass die Kosten eines Schiedsverfahrens vor allem auf den Honoraren der Schiedsrichter basieren. Wie hoch diese letztlich ausfallen, hängt von der Schiedsgerichtsinstitution oder vom konkreten Inhalt der Schiedsvereinbarung der Parteien ab. Natürlich wirkt sich hierbei auch die Anzahl der eingesetzten Schiedsrichter deutlich aus. Über die reinen Honorare hinaus kommen noch verschiedene Auslagen hinzu. Hierzu zählen zum Beispiel Reisekosten, Tagegelder, Übernachtungskosten, Sitzungskosten oder auch Post- und Kurierentgelte.
Welche Partei letztlich welche Anteile der anfallenden Kosten zu tragen hat, obliegt der Entscheidung des Schiedsgerichtes. Dies gilt zumindest dann, wenn die Parteien zuvor nichts anderes vereinbart haben. Teilweise wird die Kostenentscheidung bereits innerhalb des eigentlichen Schiedsspruches fixiert. Häufig werden die gesamten Kosten und Auslagen aber erst nach dem eigentlichen Schiedsspruch bekannt, so dass ein Ergänzungsschiedsspruch über die Kosten erforderlich wird. Die Verteilung der Kosten auf die Parteien obliegt alleine dem Ermessen des Schiedsgerichts. Allerdings soll diese vor dem Hintergrund des Obsiegens und Unterliegens erfolgen. Eine Besonderheit der Schiedsgerichtsbarkeit besteht darin, dass Kosten nicht in Bezug auf Dritte festgelegt werden können. Die konkrete Kostenentscheidung bindet immer nur hinsichtlich der Schiedsvereinbarung und kann daher auch nur die beteiligten Parteien betreffen
Welches Schiedsgericht ist jeweils zuständig?
Antwort: Bei der Schiedsgerichtsbarkeit handelt es sich um eine Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit. Hier einigen sich Vertragsparteien bereits im Vorfeld darauf, dass sie ihre Konflikte im Falle von Auseinandersetzungen und Streitfällen nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern stattdessen vor einem Schiedsgericht austragen wollen. Grundsätzlich stehen hierbei zwei Möglichkeiten zur Verfügung. Entweder die Parteien einigen sich auf ein sogenanntes ad-hoc Schiedsgericht oder auf ein institutionelles Schiedsgericht.
Institutionelle Schiedsgerichte werden auf der Grundlage einer bestimmten Schiedsvereinbarung, einer festgelegten Organisation für die Durchführung und einer Regelung des Rechtsverhältnisses zu den Schiedsrichtern tätig. Haben sich die Parteien innerhalb ihrer Schiedsvereinbarung für ein institutionelles Schiedsgericht entschieden, dann ist dieses im Streitfall zuständig. Im Gegensatz dazu sind Parteien, die sich auf ein ad-hoc Schiedsgericht geeinigt haben, frei in Bezug auf die Wahl der Schiedsvereinbarung, der Schiedsordnung oder des Schiedsvertrages. In beiden Fällen ist es übrigens möglich, Einfluss auf die Benennung der Schiedsrichter zu nehmen. Die konkrete Zuständigkeit eines bestimmten Schiedsgerichtes hängt also von der Frage ab, auf welche Form der Gerichtsbarkeit sich die Parteien im Vorfeld verständigt haben.
Für welche Branchen spielen Schiedsgerichte eine besonders wichtige Rolle?
Antwort: Grundsätzlich kann man sagen, dass Schiedsgerichte in fast allen Branchen eine wichtige Rolle spielen. Die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit kommen in vielen verschiedenen Tätigkeitsbereichen zum Tragen. Dabei profitieren einige Branchen stärker davon, wenn Konflikte vor Schiedsgerichten ausgetragen werden. Dies ist zum einen immer dann der Fall, wenn es sich um einen komplexen und komplizierten Themenbereich handelt. Hier sind staatliche Richter in der Regel nicht in der Lage, sich ein objektives Urteil zu bilden, ohne dass hierzu zunächst Gutachter und Sachverständige beauftragt und gehört werden müssen. Dies zieht Verfahren allerdings unnötig in die Länge und macht sie zudem teuer. Die Schiedsgerichtsbarkeit ermöglicht stattdessen die direkte Benennung von Schiedsrichtern, die Experten im jeweiligen Themenbereich sind.
Zum anderen profitieren Branchen von der Schiedsgerichtsbarkeit, wenn es im jeweiligen Berufsbereich wichtig ist, sehr schnell und flexibel zu reagieren und wenn Verzögerungen innerhalb von Arbeitsabläufen drastische Konsequenzen haben. Schiedsverfahren nehmen in der Regel deutlich weniger Zeit in Anspruch als Verfahren vor staatlichen Gerichten. Darüber hinaus können die Parteien im Rahmen der Schiedsvereinbarung verbindliche Fristen festlegen, um das Verfahren zusätzlich zu beschleunigen. Auf diese Weise muss auf Schiedssprüche nicht allzu lange gewartet werden und die reguläre Arbeit kann schnell wieder aufgenommen werden.
Aus welchem Grund betrachten manche Menschen Schiedsgerichte kritisch?
Antwort: Die Schiedsgerichtsbarkeit ist, dies gilt vor allem für Deutschland, durchaus umstritten. Man hat hierzulande oft ein schlechtes Gefühl dabei, wenn rechtliche Angelegenheiten nicht im öffentlichen Raum geregelt werden, sondern wenn stattdessen in vertraulichem und privatem Rahmen hierüber verhandelt und entschieden wird. Solche Bedenken muss man grundsätzlich natürlich ernst nehmen. Allerdings ist es hier sehr wichtig, zu differenzieren und verschiedene Rechtsbereiche und Auffassungen nicht leichtfertig miteinander zu vermischen.
Gehen wir zunächst einmal von einem Schiedsverfahren aus, bei dem es um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Unternehmen geht, die einen Vertrag miteinander abgeschlossen hatten und nun in Bezug auf den Vertragsgegenstand miteinander in Streit geraten sind. Innerhalb des Vertrages war eine Schiedsvereinbarung geschlossen worden. Diese legte fest, dass im Falle von Auseinandersetzungen und Streit kein staatliches, sondern stattdessen ein Schiedsgericht angerufen wird. Das Schiedsgericht wird sich nun mit der Angelegenheit beschäftigen und letztlich einen verbindlichen Schiedsspruch fällen. Staatliche Gerichte werden allenfalls dann involviert, wenn es zu ernsthaften Rechtsverstößen kommt oder wenn es am Ende darum geht, den Schiedsspruch vollstreckbar erklären zu lassen.
Man kann ganz klar erkennen, dass es in diesem Fall keinen nachvollziehbaren Grund gäbe, ein solches Schiedsverfahren per se als kritisch einzustufen. Ganz im Gegenteil. Die Angelegenheit betrifft die Öffentlichkeit ohnehin nicht. Darüber hinaus werden die wertvollen Ressourcen der staatlichen Gerichte geschont. Und nicht zuletzt werden die Unternehmen schnell wieder in die Lage versetzt, ihre Arbeit aufzunehmen, was insgesamt einen positiven Effekt auf die Wirtschaft hat.
Anders stellt sich die Situation allenfalls dann dar, wenn es sich um Schiedsverfahren handelt, bei denen es eigentlich um Fragen geht, die die Öffentlichkeit betreffen. Hier kann man tatsächlich geteilter Meinung sein und kritische Auffassungen sind hier schon eher nachvollziehbar. In der Öffentlichkeit sind solche Diskussionen vor allem im Zusammenhang mit den bekannten Freihandelsabkommen geführt worden. Mit dem klassischen Schiedsverfahren an und für sich haben solche Bedenken aber nichts zu tun. Hier sollte man in jedem Fall differenzieren und die Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit neutral betrachten.
Welche Sprache wird im Schiedsgericht verwendet?
Antwort: In Bezug auf die Sprache in einem Schiedsverfahren gibt es im Prinzip keine Festlegung. Während das Gerichtsverfassungsgesetz in Bezug auf staatliche Gerichte in Deutschland klar bestimmt, dass hier die Verfahrenssprache deutsch ist, liegt es in den Händen der Parteien einer Schiedsvereinbarung, sich auf eine Sprache zu einigen, die im Schiedsverfahren verwendet wird. Es lässt sich allerdings häufig beobachten, dass es die Parteien versäumen, eine entsprechende Festlegung vorzunehmen.
In diesem Fall liegt es dann in der Zuständigkeit der Schiedsrichter, die Verfahrenssprache zu bestimmen. Hierbei sollten sie sich natürlich vom Willen der Parteien leiten lassen. Deren Muttersprache, die Sprache, in der der Vertrag abgeschlossen wurde oder auch die Sprache am Sitz des Schiedsgerichtes lassen hier Rückschlüsse zu, die von den Schiedsrichtern berücksichtigt werden sollten.
Wo findet ein Schiedsverfahren statt?
Antwort: Grundsätzlich obliegt es den Parteien, den Schiedsort festzulegen. Dies geschieht im Rahmen der Schiedsvereinbarung und im Prinzip herrscht hier völlige Freiheit in Bezug auf die Festlegung. Grenzen bestehen lediglich dann, wenn ein Schiedsort gegen das Schikaneverbot verstößt. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn ein Schiedsort so weit entfernt oder schlecht zu erreichen ist, das es einer der Parteien im Prinzip unmöglich wäre, ihre Rechte zu vertreten. Die Parteien sind dazu berechtigt, den innerhalb der Schiedsvereinbarung festgelegten Schiedsort später zu ändern. Dies gilt allerdings nur solange, wie noch kein Schiedsgericht konstituiert wurde. Nach Konstituierung bedingt eine Änderung des Schiedsortes immer die Zustimmung der Schiedsrichter. Schließlich ist es möglich, dass ein Schiedsrichter das Amt nur aufgrund des Schiedsortes angenommen hat.
Haben es die Parteien versäumt, einen Schiedsort festzulegen, dann geht das Bestimmungsrecht auf die Schiedsrichter über. Das Schiedsgericht ist dabei allerdings nicht völlig frei. Hierbei müssen nämlich die Interessen der Parteien und die Eignung des Ortes für die Durchführung des Verfahrens berücksichtigt werden.
Es ist übrigens zulässig, dass ein Schiedsgericht an einem anderen als dem Schiedsort verhandelt, Beweiserhebungen durchführt oder sich berät. Ein solcher Ortswechsel hat keinen Einfluss auf den Schiedsort, solange er lediglich gelegentlich stattfindet.
Sind Entscheidungen von Schiedsgerichten bindend?
Antwort: Schiedsverfahren finden ausschließlich dann statt, wenn sich Parteien im Vorfeld im Rahmen einer verbindlichen Schiedsvereinbarung darauf einigen, dass im Falle von Unstimmigkeiten, Konflikten oder Streit keine staatlichen Gerichte, sondern stattdessen ein Schiedsgericht angerufen werden soll. Die Entscheidung von Schiedsgerichten bezeichnet man als Schiedsspruch. Dieser ist in jedem Fall für alle Beteiligten bindend.
Mitunter gibt es hierbei eine Unklarheit, die daraus resultiert, dass ein Schiedsspruch nicht ohne weitere Maßnahmen vollstreckt werden kann. Dies wird erst dann möglich, wenn eine sogenannte Vollstreckbarerklärung vorliegt. Die Vollstreckbarerklärung wird durch das jeweils zustände Oberlandesgericht auf der Grundlage des Schiedsspruches erteilt. Dabei findet keine Überprüfung des eigentlichen Urteils statt. Es wird lediglich geprüft, dass die formalen Anforderungen erfüllt wurden.
Welche Fristen gelten innerhalb von Schiedsverfahren?
Antwort: Ein deutlicher Vorteil von Schiedsverfahren besteht im direkten Vergleich zu Verfahren vor staatlichen Gerichten darin, dass diese meist innerhalb von wesentlich kürzerer Zeit durchgeführt werden können. Vor diesem Hintergrund taucht natürlich die Frage auf, ob es innerhalb von Schiedsverfahren verbindliche Fristen gibt, die zusätzlich zu einem beschleunigten Ablauf beitragen.
Grundsätzlich kann man sagen, dass es zumindest nur wenige gesetzliche Fristen gibt, die innerhalb von Schiedsverfahren eine Rolle spielen. Die ZPO regelt hier zum Beispiel Fristen, die für die Bestellung von Schiedsrichtern gelten oder auch für deren Ablehnung. Darüber hinaus ist festgelegt, dass den Parteien als Frist für die Beantragung von Berichtigungen, Auslegungen oder Ergänzungen von Schiedssprüchen ein Monat nach dem Empfang des Schiedsspruches zur Verfügung steht. Das Schiedsgericht hat dann ebenfalls einen Monat Zeit, um über Berichtigungen oder Auslegungen zu entscheiden oder zwei Monate, um sich mit der Ergänzung des Schiedsspruchs zu beschäftigen. Weitere Fristen spielen immer dann eine Rolle, wenn staatliche Gerichte innerhalb von Schiedsverfahren aktiv werden. Ein Beispiel für eine solche Frist sind die drei Monate, die für das Stellen eines Aufhebungsantrages beim zuständigen Gericht zur Verfügung stehen, nachdem der Schiedsspruch empfangen wurde.
Wie in vielen Bereichen der Schiedsgerichtsbarkeit haben allerdings die Parteien die Möglichkeit, bestimmte Fristen bereits innerhalb der Schiedsvereinbarung miteinander abzustimmen. Hier kann zum Beispiel festgelegt werden, innerhalb von welcher Zeit eine Schiedsklage zu erfolgen hat, welche Frist für die Erwiderung zur Verfügung steht, innerhalb welcher Frist die Schiedsrichter zu benennen sind oder wie schnell diese zu einem Schiedsspruch kommen sollen. Es ist durchaus sinnvoll, solche Fristen innerhalb der Schiedsvereinbarung klar zu definieren, da sich auf diese Weise die Gesamtdauer des Schiedsverfahrens deutlich verkürzen lässt.