Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201987,%202669
Timestamp: 2019-05-20 07:50:40
Document Index: 392843899

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 426', '§ 104', 'BGH', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 636', '§ 426', 'BGH', '§ 636', 'BGH', '§ 823', '§ 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,412
BGH, 17.02.1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 (https://dejure.org/1987,412)
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Bauunternehmer, § 426, §§ 104 f SGB VII, gestörte Gesamtschuld, Haftungsfreistellung
Vollständige Befreiung eines Generalunternehmers von Verkehrssicherungspflichten bei vertraglicher Übertragung dieser auf einen Subunternehmer - Regelung des Schadensausgleichs hinsichtlich eines nichtprivilegierten Zweitschädigers nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs - Ausschluss vertraglicher Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vertragsverletzung mit Schutzwirkung zugunsten Dritter aufgrund einer gesetzlichen Haftungsfreistellung - Ausschluss einer Verrichtungsgehilfenhaftung nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs
Bauunfall - Sozialversicherungsrechtliche Fragen
NJW 1987, 2669
MDR 1987, 749
NZA 1987, 502
BB 1987, 2024
BauR 1987, 469
In diesen Fällen kann der Geschädigte den nicht privilegierten Schädiger nur auf den Anteil des Schadens in Anspruch nehmen, mit dem dieser im Innenverhältnis zu dem freigestellten Mitschädiger belastet bliebe, wenn die Möglichkeit zum Innenausgleich nicht durch die Haftungsprivilegierung versperrt wäre (vgl. BGHZ 61, 51; zuletzt Senatsurteil vom 17.02.1987 - VI ZR 81/86 = NJW 1987, 2669 = BGHR RVO § 636 Abs. - Arbeitnehmer 1).
Im Anwendungsbereich der Rechtsprechung zum sogenannten gestörten Gesamtschuldverhältnis ist zwar eine vertragliche Regelung der Verantwortlichkeit für die Schadensverhütung zwischen Erst- und Zweitschädiger, etwa die Übertragung der Verkehrssicherung, zu berücksichtigen; eine Zusage des Erstschädigers, über seinen Verantwortungsanteil hinaus für den Schaden aufzukommen und den Zweitschädiger insoweit freizustellen, ist dagegen unbeachtlich (i. A. an BGHZ 61, 51 = VersR 73, 836 und 94, 173 = VersR 85, 763 sowie Senat vom 17.2.1987 - VI ZR 81/86 - NJW 87, 2669).
Dabei mag mit dem Berufungsgericht unterstellt werden, daß sowohl die Beklagte als auch die Stadt B. gegenüber dem Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftung erfüllt haben und der Stadt B. das Haftungsprivileg des § 636 Abs. 1 RVO zugute kommt, so daß ein sog. gestörtes Gesamtschuldverhältnis vorliegt, wie es nach der von dem Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Senats zu einer Beschränkung der Haftung des sog. außenstehenden (d.h. außerhalb des Sozialversicherungsverhältnisses stehenden) Zweitschädigers (hier: der beklagten Universität) auf denjenigen Betrag führt, der im Verhältnis zu dem haftungsprivilegierten sog. Erstschädiger (hier: der Stadt B.) auf ihn entfiele, wenn der Ausgleich nach § 426 BGB nicht durch das Haftungsprivileg verhindert würde (Senatsurteile BGHZ 61, 51 und 94, 173; vom 2. April 1974 - VI ZR 193/72 - VersR 1974, 888, 889; vom 11. Juni 1974 - VI ZR 210/72 - VersR 1974, 1127, 1129; vom 14. Juni 1976 - VI ZR 178/74 - VersR 1976, 991, 992; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670 f.; vom 4. Oktober 1988 - VI ZR 7/88 - VersR 1988, 1276, 1278).
In einem Fall, in dem der nach § 636 RVO privilegierte Arbeitgeber den Zweitschädiger von der Haftung freigestellt hatte, hat der Senat zwar einen Anspruch des Geschädigten gegen den Zweitschädiger verneint, jedoch nur unter der weiteren Voraussetzung, daß die vertraglich übernommene Haftungsverteilung "Ausdruck der nach den Verhältnissen gegebenen Haftungszuständigkeiten der Beteiligten ist", es sich also um eine Vereinbarung handelt, "durch die die Rollen der Beteiligten in Bezug auf die Schadensverhütung und damit die Gewichte ihres Beitrags an der Schadensentstehung verteilt (werden)" (Senatsurteil vom 17. Februar 1987 aaO. S. 2670; s. hierzu Burkert/Kirchdörfer JuS 1988, 341, 343 ff. und Denck NZA 1988, 265, 266 ff.).
Unbeschadet einer etwaigen vertraglichen Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für das Baugerüst auf die Arbeitgeberin des Antragstellers verblieben bei der Antragsgegnerin zu 2) als Generalunternehmerin jedenfalls aber weiterhin eigene Auswahl-, Kontroll- und Überwachungspflichten (BGH NJW 1987, 2669, 2670 ;… Palandt/Sprau, aaO, § 823, Rdnr. 52;… Locher, Das private Baurecht, 7. Aufl., Rdnr. 713, jew.m.w.N.).
Hingegen muss dem etwaigen Klageverfahren die Klärung der weiteren Frage vorbehalten bleiben, ob und ggf. in welchem Ausmaß sich der Antragsteller möglicherweise nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs zusätzlich auch ein etwaiges Verschulden seiner ihm gegenüber nach § 104 Abs. 1 SGB VII (hinsichtlich der Ersatzpflicht für den Personenschaden) haftungsprivilegierten Arbeitgeberin anrechnen lassen muss, wenn diese ihn, was nicht fernliegt, in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Sicherheitsmängel des Gerüstes mit Arbeiten auf dem Gerüst beauftragt hat (vgl. in diesem Zusammenhang etwa BGH…, Urteil vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 -, Rdnr. 19 m.w.N., in juris; BGH…, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 -, Rdnr. 13, in juris; BGH NJW 1987, 2669; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1310, 1311 f).
Es sei auf die Entscheidung des BGH in NJW 1987, 2669 ff. zum gestörten Gesamtschuldnerausgleich zu verweisen.
Vielmehr ist bereits in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgesprochen worden, dass derartige Haftungsausschlüsse in Subunternehmerverträgen durchaus üblich sind und ein Unternehmer mit ihnen rechnen muss (vgl. BGH, NJW 1987, 2669 ff. und BGHZ 56, 269, 272).
Ist der Zweitschädiger im Innenverhältnis der Schädiger zueinander durch eine vertragliche Vereinbarung von der Haftung freigestellt, so entfällt deshalb grundsätzlich ein Anspruch des Geschädigten gegen ihn (BGH, NJW 1987, 2669 ff.).