Source: https://openjur.de/u/332893.html
Timestamp: 2017-11-19 08:33:54
Document Index: 209018056

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 42', '§ 100', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 19', '§ 11', '§ 1', '§ 181', '§ 138', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 20', '§ 11', '§ 151', '§ 708', '§ 115']

FG Kassel, Urteil vom 19. Januar 2012 - Az. 1 K 250/11
Urteil vom 19. Januar 2012 - Az. 1 K 250/11
FG Kassel · Urteil vom 19. Januar 2012 · Az. 1 K 250/11
1 K 250/11
openJur 2012, 53058
Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 14. Oktober 2010 in Gestaltder Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2011 wird dahingehendgeändert, dass die Einkommensteuer auf …,-- €herabgesetzt wird.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung inHöhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht dieKlägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höheleistet.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einzahlungen auf einZeitwertkonto als Arbeitslohn nach §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 desEinkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung(EStG) zu berücksichtigen sind.
Die steuerlich beratene Klägerin ist beherrschendeGesellschafterin und - aufgrund des Anstellungsvertrages vom 20.Dezember 2006 - angestellte Geschäftsführerin der Firma X GmbH(Arbeitgeberin).
Im Jahre 2008 vereinbarte sie mit ihrer Arbeitgeberin dieAnsammlung von Wertguthaben auf einem Zeitwertkonto. Darüber hinauswurde am 21. Dezember 2009 eine Zeitwertkontengarantie vereinbart,wonach die Arbeitgeberin für alle Einzahlungen ab 1. Januar 2009die Rückzahlung in voller Höhe bei planmäßiger Inanspruchnahmegarantiert. Zu den Einzelheiten der Vereinbarungen wird auf denAnstellungsvertrag (Bl. 49 ff. der Einkommensteuerakte), denVertrag vom 1. August 2008 (Bl. 37 ff. der Einkommensteuerakte) unddie Vertragsergänzung vom 21. Dezember 2009 (Bl. 45 derGerichtsakte) Bezug genommen.
Im Rahmen einer Anrufungsauskunft der Arbeitgeberin nach § 42eEStG prüfte der Beklagte (das Finanzamt - FA-) den Vertrag undbestätigte am 17. November 2008 unter Verweis auf zwei Schreibendes Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 5. August 2002 (IV C 4-S2222-295/02) und 17. November 2004 (IV C 4-S 2222-177/04, IV C 5-S2333-269/04), dass durch die Ansammlung von Wertguthaben aufZeitwertkonten kein Zufluss von Arbeitslohn vorliege. Nach Ergeheneines geänderten BMF-Schreibens am 17. Juni 2009 (IV C 5-S2332/07/0004, Bundessteuerblatt - BStBl - I 2009, 1286) vertrat dasFA im Rahmen eines erneuten Auskunftsersuchens der Arbeitgeberinjedoch mit Schreiben vom 24. August 2010 die Auffassung, dass dieGutschrift eines künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf demZeitwertkonto bereits zum Zufluss von Arbeitslohn führe, wobei ausVertrauensschutzgründen eine Besteuerung erst für Zuführungen nachdem 31. Januar 2009 erfolge.
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung vom ... August 2010erklärte die Klägerin Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit inHöhe von …,-- €. Gleichzeitig gab sie an, ab Februar2009 seien Zuführungen auf ein Zeitwertkonto in Höhe von…,-- € vorgenommen worden, die sie - entgegen derAuffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009- nicht als Zufluss von Arbeitslohn ansehe. Hierbei handele es sichum Teile des laufenden Arbeitslohns in Höhe von je …,--€ für 11 Monate (entspricht …,-- €) sowie um dieim August 2009 ausgezahlte Tantieme für 2008 in Höhe von…,-- €.
Das FA erließ am 14. Oktober 2010 den Einkommensteuerbescheid2009, in dem die Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhevon …,-- €
( = erklärte Einkünfte + Zuführungen auf Zeitertkonto )angesetzt und Einkommensteuer in Höhe von …,-- €festgesetzt wurde. In der Anlage zum Bescheid teilte das FA mit,die Behandlung von Zeitwertkonten sei mit BMF-Schreiben vom 17.Juni 2009 ab dem 1. Januar 2009 neu geregelt worden. Danach führebei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaftbestellt seien (z.B. GmbH-Geschäftsführern), bereits die Gutschriftdes künftig fälligen Arbeitslohns auf einem Zeitwertkonto zumZufluss von Arbeitslohn. Aus Vertrauensschutzgründen seien jedochalle Zuführungen bis zum 31. Januar 2009 erst bei Auszahlung zubesteuern. Im Streitfall sei daher der erklärte Bruttoarbeitslohnin Höhe von …,-- € um die Gutschriften in Höhe von…,-- € zu erhöhen. Die Neureglung sei densteuerberatenden Berufen bereits im September 2008 als Entwurf undim Januar 2009 als Vorabinformation mitgeteilt worden.
Hiergegen legte die Klägerin am 20. Oktober 2010 Einspruch ein,mit dem sie unter anderem weiterhin geltend machte, die Zuflüsseauf das Zeitwertkonto seien im Streitjahr nicht als Arbeitslohn zuberücksichtigen.
Mit seiner Entscheidung vom 5. Januar 2011 setzte das FA dieEinkommensteuer 2009 aus anderen - im Klageverfahren nicht mehrstreitigen - Gründen auf …,-- € herab und wies denEinspruch im Übrigen als unbegründet zurück. Zur Begründung führtees aus, der Arbeitgeberin sei zwar mit Anrufungsauskunft vom 17.November 2008 bestätigt worden, dass die Einzahlungen auf dasZeitwertkonto noch keinen Zufluss von Arbeitslohn darstellten,diese Auskunft habe aber durch die Neuregelung der Behandlung vonZeitwertkonten ihre Gültigkeit verloren.
Mit ihrer Klage vom 2. Februar 2011 verfolgt die Klägerin ihrRechtschutzbegehren weiter. Sie ist der Ansicht, durch dienachträgliche Vereinbarung einer Zeitwertkontengarantie mit ihrerArbeitgeberin im Dezember 2009 entspreche dieZeitwertkontenvereinbarung den Vorgaben der Übergangsregelung desBMF-Erlasses vom 17. Juni 2009 (IV C 5-S 2332/07/0004) und seibereits deswegen anzuerkennen. Dem stehe auch nicht das Urteil desFinanzgerichts (FG) Münster vom 24. März 2011 (8 K 3696/10 E,Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1712) entgegen, indem das FG bei einem möglichen Totalverlust der Kapitalanlage voneiner privaten Vermögensverwaltung ausgegangen sei. Da dieKapitalanlage im Streitfall überwiegend aus festverzinslichenRentenpapieren bestehe, sei ein Totalverlust nicht zubefürchten.
Darüber hinaus berufe sie sich im Hinblick auf dasvorausgegangene Handeln des FA auf Vertrauensschutz. So sei durchdie Anrufungsauskunft vom 17. November 2008 die Zulässigkeit derZeitwertkontenvereinbarung bestätigt worden. Auch die Einzahlungenin 2008 und im Januar 2009 habe das FA nicht als Zufluss gewertet.Durch die Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009habe sich nicht die Rechtslage, sondern nur dieVerwaltungsauffassung geändert. Zur Begründung berufe sich dieVerwaltung lediglich darauf, dass Zeitwertkonten mit demAufgabenbild des Organs einer Körperschaft nicht (mehr) vereinbarseien. So werde vertreten, dass bei diesen Gestaltungen zwischenKörperschaften und ihren Organen der Steuerspareffekt immer imVordergrund stehe (vgl. Harder-Buschner, Neue Wirtschaftsbriefe -NWB - 2009, 2137). Eine solche Ausgrenzung bei der Anerkennung vonZeitwertkonten sei willkürlich und entspreche nicht dergesetzlichen Regelung.
die Einkommensteuer 2009 unter Berücksichtigung des um…,-- € ( = Zuführung auf Zeitwertkonto ) reduziertenBruttoarbeitslohn festzusetzen.
Zur Begründung verweist es auf seine Ausführungen in derEinspruchsentscheidung.
Die Beteiligten haben mit Schriftsatz vom 7. März 2011(Klägerin) und vom 9. März 2011 (FA) auf die Durchführung dermündlichen Verhandlung verzichtet. Die einschlägigenVerwaltungsvorgänge des FA (1 Band Einkommensteuerakte) warenbeigezogen und Gegenstand der Entscheidung.
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 14. Oktober 2010 inGestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Januar 2011 istrechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs.1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Einzahlungen aufdas Zeitwertkonto der Klägerin sind gemäß §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1EStG nicht im Streitjahr als steuerpflichtiger Arbeitslohn zuerfassen.
1. Gemäß § 8 Abs. 1 EStG sind Einnahmen alle Güter, die in Geldoder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einerÜberschusseinkunftsart im Sinne des § 2 Abs, 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7EStG zufließen. Bezogen sind die Einnahmen innerhalb desKalenderjahres, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind(§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG).
a) Zugeflossen sind Einnahmen, sobald der Steuerpflichtige übersie wirtschaftlich verfügen kann (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar1984 VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480). Der Übergang derwirtschaftlichen Verfügungsmacht richtet sich dabei nach denUmständen des Einzelfalls. Bei Geldbeträgen ist dies in der Regeldadurch der Fall, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto desEmpfängers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Jedochkann auch eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten einenZufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßigeFesthalten einer Schuldbuchverpflichtung zu sehen ist, sonderndarüber hinaus zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigtenvon nun an zur Verfügung steht (ständige höchstrichterlicheRechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 11. Februar 2010 VI R 47/08,BFH/NV 2010, 1094 m.w.N., vgl. auch Urteil des FG Münster vom 24.März 2011 8 K 3696/10 E, EFG 2011, 1712 mit zahlreichenNachweisen).
Darüber hinaus hat die Rechtsprechung Besonderheitenhinsichtlich des Zuflusses von Einnahmen für denAlleingesellschafter oder den beherrschenden Gesellschafter einerGmbH angenommen. Da es ein beherrschender Gesellschafter kraftseiner Stellung in der GmbH in der Hand habe, sich fällige Beträgeauszahlen zu lassen, flössen ihm die Beträge, die ihm die (liquide)GmbH schulde, bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit zu (BFH-Urteilevom 11. Februar 1965 IV 213/64 U, BStBl III 1965, 407 und vom 21.Oktober 1981 I R 230/78, BStBl II 1982, 139), ohne dass es hierbeieiner Gutschrift auf einem Verrechnungskonto bedürfe (BFH-Urteilevom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BStBl II 1984, 480 und vom 14.Juni 1985 VI R 127/81, BStBl II 1986, 62).
Ein Zufluss im Sinne des § 11 Abs.1 Satz 1 EStG kann schließlichdurch eine gesonderte Vereinbarung zwischen Schuldner und Gläubigerbewirkt werden, dass der Betrag fortan aus einem anderenRechtsgrund geschuldet sein soll. In der Schuldumschaffung(Novation) liegt eine Verfügung des Gläubigers über seine bisherigeForderung, die einkommensteuerrechtlich so anzusehen ist, als obder Schuldner die Altschuld begleicht und zugleich eineNeuverpflichtung für die Rückzahlung desselben Betrags eingeht. Istbeispielsweise der Arbeitnehmer bereit, dem Arbeitgeber dengeschuldeten Arbeitslohn als verzinsliches Darlehen zur Verfügungzu stellen, wird der Umweg vermieden, dass sich der Arbeitnehmerzunächst den Forderungsbetrag auszahlen lässt und ihn anschließendals Darlehen wieder dem Arbeitgeber aushändigt. Der Vorgang wirddurch die Auswechslung des Rechtsgrundes abgekürzt, ohne dass es zueiner Geldbewegung kommt (BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R221/80, BStBl II 1984, 480). Die Gutschriften zugunsten desArbeitnehmers aufgrund einer Novation sind jedoch nur dannzugeflossen, wenn der Arbeitnehmer über die gutgeschriebenenBeträge wirtschaftlich tatsächlich verfügen kann (BFH-Urteil vom14. Mai 1982 VI R 124/77, BStBl II 1982, 469).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Senat zu derÜberzeugung gelangt, dass die Wertgutschriften auf demZeitwertkonto der Klägerin keinen Zufluss von Arbeitslohndarstellen.
So wurden der Klägerin die streitgegenständlichen Beträge wederbar ausgezahlt noch einem ihren Konten bei einem Kreditinstitutgutgeschrieben. Auch aus der Bilanzierung der Verbindlichkeitendurch die Arbeitgeberin ergibt sich im Streitfall kein Zufluss, dadie Klägerin als Arbeitnehmerin nicht - wie beispielsweise beieiner Scheckhingabe - in der Lage war, den Leistungserfolg ohneweiteres Zutun ihrer Arbeitgeberin herbeizuführen. Dies wärelediglich dann der Fall, wenn der für die Zahlung vorgeseheneBetrag von dem Vermögen der Arbeitgeberin so separiert worden wäre,dass die Klägerin als Gläubigerin den Betrag ohne weiteres hätteabholen, abrufen oder verrechnen können. Eine solche Separationwird regelmäßig dadurch vollzogen, dass der Schuldner den Betragauf einem für den Gläubiger gesondert geführten Konto (z.B.Geschäftsfreundekonto, Verrechnungskonto, Kontokorrentkonto usw.)gutschreibt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80,BStBl II 1984, 480).
Die Einzahlungen auf das Zeitwertkonto der Klägerin stellenjedoch keine derartige Separation dar, da die Klägerin auf diesesKonto nicht frei zugreifen kann, sondern das Guthaben auf den Kontovertraglich dazu bestimmt ist, der Klägerin in Zeiten derArbeitsfreistellung den ausfallenden Arbeitslohn zu ersetzen(sogenanntes Zeitwertkontenmodell; zur„arbeitnehmerfinanzierten betriebliche Altersversorgung"durch aufgeschobene Vergütung vgl. auch BFH-Urteil vom 29. Juli2010 VI R 39/09, BFH/NV 2010, 2296, siehe auch § 7bSozialgesetzbuch IV „Wertguthabenvereinbarung“). Diesgilt auch, wenn das Zeitwertkonto - wie im Streitfall - in Geldgeführt wird (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 15. April 2008 10 K3840/04 AO, EFG 2008, 1290) und unabhängig von der Wahl einesbestimmten Insolvenzsicherungsmodells (Urteil des FG Münster vom24. März 2011 8 K 3696/10 E, EFG 2011, 1712 mit Verweis aufBMF-Schreiben vom 17. Juni 2009 und Skorczyk/Klups/Jacobsen,Betriebsberater - BB - Special 4, Heft 15, 2007, 2).
c) Entgegen der Auffassung der Verwaltung folgt aus der Stellungder Klägerin als beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführerin derArbeitgeberin nichts anderes. Denn unabhängig von der arbeits- odersozialrechtlichen Einordnung erzielt die Klägerin - so zwischen denBeteiligten unstreitig - als beherrschendeGesellschafter-Geschäftsführerin der Arbeitgeberin Einkünfte ausnichtselbständiger Tätigkeit im Sinne des § 19 EStG, deren Zuflusssich nach § 11 EStG richtet (vgl. § 1Lohnsteuerdurchführungsverordnung - LStDV -; BFH-Urteil vom 23.April 2009 VI R 81/06, BFH/NV 2009, 1311). So ist imAnstellungsvertrag ausdrücklich geregelt, dass die Klägerin einfestes Grundgehalt bekommt, dreißig Tage Urlaub sowieGehaltsfortzahlung im Krankheitsfall beanspruchen kann. Die Zahlungeiner gewinnabhängigen Tantieme sowie die fehlenden Regelungen überArbeitszeit und - ort, die für eine selbständige Tätigkeit sprechenkönnten, sind dagegen bei Angestellten ab einer bestimmten Positionnicht ungewöhnlich und fallen daher nicht ins Gewicht (so auchUrteil des FG Hamburg vom 10. November 2006 1 K 15/06, EFG 2007,766).
Das grundsätzliche Verbot der Überstundenvergütungen fürGesellschafter-Geschäftsführer, das darauf beruht, dass eineGeschäftsführerin - die sich in anderer Form als ein„normaler“ Arbeitnehmer mit der Gesellschaftidentifiziert - keine festen Arbeitszeiten hat und sich Überstundensowie Sonn- und Feiertagsarbeit nicht gesondert vergüten lässt(BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 40/00, BStBl II 2001, 655 m.w.N.), steht dem nicht entgegen, wenn - wie im Streitfall - auf demZeitwertkonto kein Arbeitszeitguthaben, sondern Arbeitsentgeltangesammelt wird (vgl. Ziegenhagen/Schmidt, Der Betrieb - DB -2006, 181).
Darüber hinaus führt die Stellung der Klägerin als beherrschendeGesellschafter-Geschäftsführerin der Arbeitgeberin nicht zurZuflussfiktion von Arbeitslohn im Zeitpunkt der Fälligkeit, dadurch die vorab geschlossene und - da die Klägerin alsGeschäftsführerin von den Beschränkungen des § 181 des BürgerlichenGesetzbuches (BGB) befreit war - zivilrechtlich wirksameVereinbarung über die Ansammlung von Wertguthaben auf einemZeitwertkonto, die zur Einzahlung bestimmten Beträge nicht alsArbeitslohn zur Auszahlung fällig geworden sind.
d) Der Senat konnte auch nicht feststellen, dass es sich imStreitfall um eine Novation handelt. Dies wäre nur dann der Fall,wenn die Klägerin auf ihren Anspruch auf Arbeitslohn endgültigverzichtet hätte, um ein „anderes” Recht - imStreitfall auf Rückzahlung eines Darlehensbetrages - zu erwerben.Dazu müsste das Depot, über das das Zeitwertguthaben abgesichertwird, der Klägerin zuzurechnen sein (vgl. hierzu Urteil des FGMünster vom 24. März 2011 8 K 3696/10 E, EFG 2011, 1712).
Im Streitfall ist der Senat jedoch zu der Überzeugung gelangt,dass das Recht der Klägerin, über die Anlageform des Zeitwertkontoszu entscheiden und am Gewinn des Depots zu partizipieren, ohneeinen eventuellen Verlust tragen zu müssen, nicht ausreicht, um ihrdie wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Konto und damit auchüber ihren Arbeitslohn zuzurechnen. So kann die Klägerin nach dervertraglichen Vereinbarung eine Auszahlung des Guthabens nur beiEintreten des Verwendungszweckes (Verkürzung der Lebensarbeitszeit,Inanspruchnahme eines Sabatticals, Umwandlung in eine betrieblicheAltervorsorge) oder einer existenzbedrohenden Notlage verlangen.Der Auffassung, diese Gestaltung - die im Übrigen den Vorgaben desBMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I 2009, 1286) entspricht -führe dazu, dass der Arbeitnehmer quasi jederzeit und mit einerfast beliebigen Begründung das Guthaben abrufen könne, da derArbeitgeber keinerlei Eigeninteresse habe, die Auszahlung an denArbeitnehmer zu verweigern (vgl. Urteil des FG Münster vom 24. März2011 8 K 3696/10 E, EFG 2011, 1712), vermag der Senat nicht zufolgen. Selbst wenn die Arbeitgeberin von der Klägerin beherrschtwird, handelt es sich doch um klare vertragliche Vereinbarungenzwischen der Klägerin als Arbeitnehmerin einerseits und der GmbHals Arbeitgeberin andererseits, die weder als Rechtsmissbrauch imSinne der §§ 138, 242 BGB noch als Missbrauch von rechtlichenGestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung (AO)einzustufen sind.
Nachdem die Klägerin und ihre Arbeitgeberin im Dezember 2009eine Wertsicherungsklausel für alle Einzahlungen ab dem 1. Januar2009 vereinbart haben, trägt die Klägerin auch nicht daswirtschaftliche Risiko eines Verlustes auf dem Zeitwertkonto. Nachder Auffassung des Senates ist diese Wertsicherungsklausel für dasStreitjahr anzuerkennen. Soweit die Rechtsprechung zur verdecktenGewinnausschüttung (vGA) bei beherrschenden Gesellschaftern einevon vornherein klar und eindeutig getroffene Vereinbarung verlangt,kann dies auf die Streitfrage des Zuflusses bzw. Nichtzuflusses vonArbeitslohn und seiner Lohnversteuerung nicht ohne weiteresübertragen werden (Urteil des Thüringer FG vom 18. Februar 2009 III1027/05, EFG 2010, 1785 m.w.N.). Insbesondere in Rahmen derFeststellung einer Novation hatte der Senat vielmehr dietatsächliche Handhabe des Depots zu berücksichtigen.
e) Unerheblich ist dagegen, ob der Arbeitgeberin der Klägerineine in ihrem Sinne positive Anrufungsauskunft im Sinne des § 42eEStG erteilt worden ist. Das Gericht entscheidet allein denvorliegenden Sachverhalt und kann keine Aussagen zu anderen bereitserhaltenen Auskünften treffen. Eine Bindungswirkung der Verwaltungbesteht jedenfalls nach § 42e EStG nur hinsichtlich derabzuführenden Lohnsteuer der Arbeitgeberin (ständigeRechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 64/09,BFH/NV 2011, 753 m.w.N.).
2. Darüber hinaus sind auch die Einzahlungen auf dasArbeitszeitkonto der Klägerin nicht - auch nicht teilweise - alsEinkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 bs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zuberücksichtigen. Denn unabhängig von der Frage, ob die Zahlungenauf ein Zeitwertkonto gegebenenfalls teilweise eine verdeckeGewinnausschüttung darstellen und insoweit umzuqualifizieren wären(vgl. hierzu Ziegenhagen/Schmidt DB 2006, 181), was vom FA nichtvorgetragen wurde und wofür sich aus den vorliegenden Akten auchkeine Anhaltspunkte ergeben, richtet sich auch insoweit der Zuflussnach § 11 Abs. 1 EStG (vgl. aber BMF-Schreiben vom 17. Juni 2009,BStBl I 2009, 1286, Punkt A. IV. 2. Buchst. b und c).
III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeitwegen der Kosten erfolgt gemäß § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. §§ 708Nr. 10 und 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
IV. Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung derRechtsache und zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1und Nr. 2 FGO zugelassen.
Permalink: http://openjur.de/u/332893.html