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Timestamp: 2019-06-24 18:50:26
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Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 51', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 69', 'Art. 60', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 33', 'Art. 6', 'Art. 11']

SR 817.022.51 Verordnung des EDI vom 23. November 2005 über gentechnisch veränderte Lebensmittel (VGVL)
vom 23. November 2005 (Stand am 15. November 2016)
gestützt auf die Artikel 22 Absatz 4, 23 Absatz 2, 24 Absatz 5, 25 Absatz 2, 26 Absatz 5 sowie 80 Absatz 9 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 20051 (LGV),
1. Abschnitt: Gegenstand, Geltungsbereich und Definition
das Bewilligungsverfahren für GVO-Erzeugnisse;
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1057).
Art. 2 GVO-Erzeugnisse
GVO-Erzeugnisse sind Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe, die:
gentechnisch veränderte Organismen (GVO) sind;
GVO enthalten;
aus GVO gewonnen wurden;
aus Kreuzungen verschiedener GVO oder aus Kreuzungen von GVO mit andern Organismen hervorgehen.
1 Das Gesuch um Bewilligung eines GVO-Erzeugnisses ist dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in einer Amtssprache oder in Englisch einzureichen.1
2 Es muss die folgenden Angaben enthalten:2
die Angaben nach Artikel 14 Absätze 1 und 3 der Freisetzungsverordnung vom 25. August 19994.
3 Das BLV5 kann weitere Unterlagen einfordern oder, nach Absprache mit der Gesuchstellerin, auf deren Kosten beschaffen.
1 Fassung gemäss Ziff. I 1 der V des EDI vom 11. Nov. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4139).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1057).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1057).
4 [1999 2748, 2001 522 Anhang Ziff. 4 1191 Art 51 Ziff. 2 3294 Ziff. II 9, 2003 4793 Ziff. I 2, 2004 4801 Art. 14, 2005 973 Ziff. II 2603 Art. 8 Ziff. 1 2695 Ziff. II 14 3035 Art. 69 Ziff. 2, 2006 4705 Ziff. II 81. AS 2008 4377 Art. 60]. Siehe heute: die V vom 10. Sept. 2008 (SR 814.911).
5 Ausdruck gemäss Ziff. I 1 der V des EDI vom 11. Nov. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4139). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.
Art. 41Prüfung der Unterlagen
Das BLV prüft das Gesuch und erstellt einen Bericht zuhanden:
des Bundesamtes für Umwelt (BAFU);
des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW).
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1057).
2 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V des EDI vom 11. Nov. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4139).
Art. 5 Erteilung und Widerruf der Bewilligung
1 Das BLV erteilt die Bewilligung, wenn das GVO-Erzeugnis den Anforderungen nach Artikel 22 Absatz 2 LGV genügt.1
2 Es veröffentlicht die Bewilligung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
3 Die Bewilligung ist auf zehn Jahre zu befristen. Sie kann auf Gesuch hin erneuert werden. Sie erlischt, wenn vor Ablauf der Bewilligungsfrist kein Gesuch auf Erneuerung eingereicht wird.
4 Die Bewilligung wird erneuert, wenn nicht neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine Neubeurteilung erfordern.
5 Die Bewilligung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen, unter denen sie erteilt wurde, nicht mehr gegeben sind, insbesondere, wenn:
die Inhaberin der Bewilligung in grober Weise gegen die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen verstösst;
6 Das BLV veröffentlicht den Widerruf der Bewilligung im Schweizerischen Handelsamtsblatt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des EDI vom 15. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4987).
Die Inhaberin der Bewilligung hat dem BLV neue Erkenntnisse über mögliche Gesundheits- oder Umweltgefährdungen durch das GVO-Erzeugnis unverzüglich zu melden.
2a. Abschnitt:2 Toleranz
1 Ohne Bewilligung toleriert werden geringe Anteile von Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, die gentechnisch veränderte Pflanzen sind, enthalten oder daraus gewonnen wurden, wenn:
sie von einer ausländischen Behörde in einem Verfahren, das mit demjenigen nach VGVL vergleichbar ist, als geeignet für die Verwendung in Lebensmitteln beurteilt worden sind; und
die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Anteile überschreiten nicht den Wert von 0,5 Massenprozent, bezogen auf die Zutat.
Geeignete Nachweisverfahren und Referenzmaterialien sind öffentlich verfügbar.
2 Handelt es sich um geringe Anteile von Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, die gentechnisch veränderte Pflanzen sind oder enthalten, so setzt die Tolerierung zudem voraus, dass eine Umweltgefährdung aufgrund einer Beurteilung durch das BAFU nach dem Stand der Wissenschaft ausgeschlossen werden kann.
3 Das BLV unterbreitet den Bericht seiner Beurteilung zur Stellungnahme innerhalb von 30 Tagen:
dem BAFU;
dem BLW.
4 Es kann das Inverkehrbringen von Erzeugnissen nach Absatz 1 einschränken oder mit Auflagen versehen.
5 Gentechnisch veränderte Materialien, die nach Absatz 1 in Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen toleriert werden, werden in Anhang 2 aufgeführt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V des EDI vom 11. Nov. 2013 (Reorganisation im Bereich Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen), mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4139).
1 Lebensmittel und Zusatzstoffe, die GVO-Erzeugnisse sind, sind mit dem Hinweis «aus gentechnisch verändertem X1 hergestellt» oder «aus genetisch verändertem X hergestellt» zu kennzeichnen.
keine Zutat solches Material im Umfang von mehr als 0,9 Massenprozent enthält (ausgenommen Mikroorganismen nach Absatz 3); und
7bis Auf den Hinweis kann bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen verzichtet werden, wenn:
sie aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden;
sie von den Organismen abgetrennt, gereinigt und chemisch definierbar sind; und
die Herstellung im geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe d der Einschliessungsverordnung vom 25. August 19993 erfolgte.4
8 Mit dem Hinweis «ohne Gentechnik hergestellt» können Lebensmittel, Zusatzstoffe oder Verarbeitungshilfsstoffe versehen werden, wenn:
anhand einer lückenlosen Dokumentation belegt werden kann, dass:
das Lebensmittel und die für das Lebensmittel verwendeten Zutaten, Stoffe, Verarbeitungshilfsstoffe oder Mikroorganismen nach den Absätzen 1-3 nicht aus gentechnisch veränderten Organismen stammen,
bei der Produktion des Lebensmittels keine GVO verwendet wurden; davon ausgenommen sind Tierarzneimittel, und
die geeigneten Massnahmen ergriffen wurden, um das Vorhandensein von Material, das aus GVO besteht, solche enthält oder daraus gewonnen ist, zu vermeiden;
die Voraussetzung nach Absatz 7 Buchstabe a erfüllt ist; und
gleichartige Lebensmittel, Zusatzstoffe, Stoffe, Verarbeitungshilfsstoffe oder Mikroorganismen nach den Absätzen 1-3:
nach Artikel 22 LGV bewilligt worden sind, oder
nach schweizerischem Recht mit landwirtschaftlichen Hilfsstoffen oder Ausgangsprodukten produziert werden dürfen, die gentechnisch veränderte Organismen sind, solche enthalten oder daraus gewonnen wurden.
9 Andere Hinweise als die Hinweise nach diesem Artikel sind nicht zulässig. Davon ausgenommen ist der Hinweis nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 20035 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel.
3 [AS 1999 2783, 2003 4793 Ziff. I 3, 2006 4705 Ziff. II 82, 2007 4477 Ziff. IV 35, 2008 4377 Anhang 5 Ziff. 6. AS 2012 2777 Art. 33 Ziff. 1]. Siehe heute: die V vom 9. Mai 2012 (SR 814.912).
4 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 20. Juni 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2935).
5 ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Der Verordnungstext kann beim Bundesamt für Gesundheit eingesehen oder beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden.
Art. 8 Inhalt
1 Aus der Dokumentation nach Artikel 24 LGV muss hervorgehen:
dass das Lebensmittel, der Zusatzstoff oder der Verarbeitungshilfsstoff ein GVO-Erzeugnis ist;
die Bezeichnung der GVO, die im Lebensmittel, Zusatzstoff oder Verarbeitungshilfsstoff enthalten sind;
die Bezeichnung des Warenloses, sofern eine solche nach Artikel 20 der Verordnung des EDI vom 23. November 20051 über die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln erforderlich ist; und
2 Die Bezeichnung der GVO hat mit dem Erkennungsmarker nach dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 65/2004 der Kommission vom 14. Januar 20042 über ein System für die Entwicklung und Zuweisung spezifischer Erkennungsmarker für genetisch veränderte Organismen zu erfolgen. Fehlt ein solcher, so ist die Identität der Organismen unter Angabe der wesentlichen Eigenschaften und Merkmale zu bezeichnen.
3 Das BLV kann in einer Verordnung die Lebensmittel, Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe, die der Dokumentationspflicht unterliegen, genauer bezeichnen und die Art und Weise der Dokumentation regeln.
2 ABl. Nr. L 10 vom 16.1.2004, S. 5. Der Verordnungstext kann beim Bundesamt für Gesundheit eingesehen oder beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, bezogen werden.
5. Abschnitt: Trennung des Warenflusses
Wer mit Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen umgeht, die GVO sind oder enthalten, muss zur Gewährleistung der Trennung des Warenflusses nach Artikel 25 LGV über ein geeignetes System zur Qualitätssicherung verfügen, welches namentlich Folgendes umfassen muss:
die Identifikation von Punkten entlang des Warenflusses beim Umgang mit Lebensmitteln, Zusatzstoffen oder Verarbeitungshilfsstoffen, an denen unerwünschte Vermischungen auftreten können;
die Dokumentation der Vorgaben und Massnahmen nach den Buchstaben a-e.
6. Abschnitt: Schlussbestimmungen3
Art. 10a1Anpassung von Anhang 2
Das BLV aktualisiert Anhang 2 dieser Verordnung aufgrund der Beurteilungen nach Artikel 6a.
Die Verordnung vom 19. November 19961 über das Bewilligungsverfahren für GVO-Lebensmittel, GVO-Zusatzstoffe und GVO-Verarbeitungshilfsstoffe wird aufgehoben.
1 [AS 1996 2983]
In Abweichung von Artikel 80 Absatz 7 LGV:
gilt für die Änderung vom 26. Januar 20051 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 eine Übergangsfrist bis zum 28. Februar 2006;
kann bis zum 30. Juni 2007 auf den Hinweis nach Artikel 7 Absätze 1 und 2 verzichtet werden bei Lebensmitteln, Zusatzstoffen und Verarbeitungshilfsstoffen, die aus gentechnisch veränderten Mikroorganismen gewonnen wurden, wenn die Herstellung im geschlossenen System nach Artikel 3 Buchstabe d der Einschliessungsverordnung vom 25. August 19992 erfolgte und die Stoffe von den Organismen abgetrennt und gereinigt wurden.
1 [AS 2005 1057]
2 [AS 1999 2783, 2003 4793 Ziff. I 3, 2006 4705 Ziff. II 82, 2007 4477 Ziff. IV 35, 2008 4377 Anhang 5 Ziff. 6. AS 2012 2777 Art. 33 Ziff. 1]. Siehe heute: die V vom 9. Mai 2012 (SR 814.912).
Angaben über die Lagerung, Lagerungsbedingungen, Haltbarkeit sowie über spezielle Massnahmen im Umgang mit den GVO-Erzeugnissen;
Angaben über die Empfindlichkeit, Spezifität und Zuverlässigkeit der bei der Untersuchung der GVO-Erzeugnisse angewandten Analysemethoden sowie ein Hinweis auf standardisierte und internationale Methoden;
gegebenenfalls die Bezeichnung des GVO mit dem Erkennungsmarker nach Artikel 8 Absatz 2.
(Art. 6a Abs. 5)
1 Eingefügt durch Ziff. II Abs. 2 der V des EDI vom 7. März 2008 (AS 2008 1057). Fassung gemäss Ziff. I der V des BLV vom 19. Okt. 2016, in Kraft seit 15. Nov. 2016 (AS 2016 3685).
1 SR 817.022 Eingefügt durch Ziff. I der V des EDI vom 7. März 2008, in Kraft seit 1. April 2008 (AS 2008 1057).3 Ursprünglich vor Art. 11.