Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZB%2043/12
Timestamp: 2019-07-17 17:43:08
Document Index: 366729155

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 519', '§ 233', '§ 233', '§ 130', '§ 233', '§ 519', '§ 130', '§ 519', '§ 233', '§ 130', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,10257
BGH, 11.04.2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
BGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,10257)
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ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4, § 233
§§ 233, 519 Abs. 4, 130 Nr. 6 ZPO
§ 130 Nr 6 ZPO, § 233 ZPO, § 519 Abs 4 ZPO
Form der Berufung: Anforderungen an die Unterschrift des Rechtsanwalts am Ende der Berufungsschrift; Wiedereinsetzung gegen die Berufungsfristversäumung bei längerer Hinnahme eines formungültigen Schriftzuges
Schlampige Unterschrift unter Berufungsschrift reicht aus, wenn die Gerichte die Paraphe längere Zeit als Unterschrift geduldet haben
ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4, § 233 B
Unleserliche Unterschrift des Anwalts
Anforderungen an den Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift
ZPO § 130 Nr. 6; ZPO § 519 Abs. 4
Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift?
Bogenförmige Striche
heise.de (Pressebericht, 11.06.2013)
Wichtige Dokumente lieber leserlich unterschreiben
Unterschrift oder nur ein Schriftzug?
Unterschrift des Anwalts - Plötzlich nicht mehr lesbar gilt nicht
Anforderungen an die Unterschrift des Anwalts unter Berufungsschrift
Unterschrift unter Urteil muss nicht leserlich sein - Identität des Unterschreibenden muss erkennbar sein
Wiedereinsetzung möglich, wenn Anwalt auf Hinnahme seiner Unterschrift vertrauen durfte
Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift? (IMR 2013, 350)
Wann ist der Schriftzug eines Rechtsanwalts eine Unterschrift? (IBR 2013, 507)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.04.2013, Az.: VII ZB 43/12 (Wiedereinsetzung bei unleserlicher Unterzeichnung einer Rechtsmittelschrift)" von RAin Dr. Semina Kossek, original erschienen in: NJW 2013, 1966 - 1968.
LG Nürnberg-Fürth, 15.03.2011 - 12 O 8219/03
OLG Nürnberg, 17.07.2012 - 13 U 856/11
NJW 2013, 1966
ZIP 2013, 1400 (Ls.)
FamRZ 2013, 1035
AnwBl 2013, 171
BauR 2013, 1311
ZfBR 2013, 557
Bei der zu leistenden Unterschrift muss es sich demnach nach dem äußeren Erscheinungsbild um einen Schriftzug handeln, der erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen und nicht nur eine Abkürzung hat niederschreiben wollen (vgl. BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8, NJW 2013, 1966; Hess. LAG 6. April 2018 - 10 Sa 1307/17 - n.v.) .
aa) Für die Berufungsschrift als bestimmenden Schriftsatz ist bei den von der Beklagten gewählten Übermittlungsformen die Unterschrift bzw. deren Wiedergabe in der bei Gericht erstellten Kopie zwingendes Wirksamkeitserfordernis der Prozesshandlung (BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 8 und 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12 - Rn. 11) .
a) Die Beklagte hätte eine Verwerfung ihrer Berufung durch einen zumindest vorsorglichen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vermeiden können, unterstellt man zu ihren Gunsten, ihr Prozessbevollmächtigter habe, weil seine Art der Unterzeichnung bislang von Gerichten und im Rechtsverkehr nicht beanstandet worden sei, trotz entgegenstehender höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf vertrauen können, diese werde - auch bei bestimmenden Schriftsätzen - als ordnungsgemäß bewertet (vgl. BVerfG 24. November 1997 - 1 BvR 1023/96 - zu II 2 b der Gründe; BGH 11. April 2013 - VII ZB 43/12 - Rn. 11) .
Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug - anders als eine dem äußeren Erscheinungsbild nach bewusste und gewollte Namensabkürzung (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966 Rn. 8; Urteil vom 10. Juli 1997 - IX ZR 24/97, VersR 1998, 340, jeweils mwN) - als Unterschrift anzuerkennen sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt (…Senatsbeschluss vom 3. März 2015 - VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045 Rn. 8 mwN;… BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - V ZB 203/14, NJW 2015, 3104 Rn. 7;… vom 16. Juli 2013 - VIII ZB 62/12, NJW-RR 2013, 1395 Rn. 11, jeweils mwN).
Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?
Ein Schriftzug, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach eine bewusste und gewollte Namensabkürzung darstellt, genügt den an eine eigenhändige Unterschrift zu stellenden Anforderungen dagegen nicht (BGH v. 11.4.2014 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966, 1967).
Da dies erstinstanzlich unbeanstandet geblieben ist, durfte der Beklagte darauf vertrauen, dass sie den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen genügte (vgl. auch BGH v. 11.4.2013 - VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966, 1967, Tz. 11).
Dem Klägervertreter mussten die höchstrichterlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterzeichnung bestimmender Schriftsätze bekannt sein (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. April 2013, VII ZB 43/12, juris Rn. 11).
Daher ließe sich eine schuldlose Missachtung des Unterschriftserfordernisses bejahen, wenn die Klägerseite glaubhaft vorträgt, dass ihre Art der Unterzeichnung bei Behörden und Gerichten jahrelang unbeanstandet geblieben ist (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1999, X R 41/96, BStBl II 1999, 565; BGH-Beschluss vom 11. April 2013, VII ZB 43/12, NJW 2013, 1966).
Erforderlich, aber auch genügend, ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen (Paraphe) zu versehen (BGH NJW 1992, 243, NJW-RR 1997, 760, NJW 2013, 1966 Tz. 8).
BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 10/18
Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzuges, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht erkennen lässt, eine volle Unterschrift zu leisten, das Schriftstück also nicht nur mit einem abgekürzten Handzeichen (Paraphe) zu versehen (BGH NJW 1992, 243 Tz. 11, NJW-RR 1997, 760 Tz. 3, NJW 2013, 1966 Tz. 8).