Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/polnischer-fuehrerscheintourismus-385721
Timestamp: 2020-02-25 08:27:44
Document Index: 285211551

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 12', '§ 28', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG']

Pol­ni­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus | Rechtslupe
Gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richt­li­nie 2006/​126/​EG darf ein Füh­rer­schein nur an Bewer­ber aus­ge­stellt wer­den, die im Hoheits­ge­biet des den Füh­rer­schein aus­stel­len­den Mit­glied­staa­tes ihren ordent­li­chen Wohn­sitz haben oder aber nach­wei­sen kön­nen, dass sie wäh­rend eines Min­dest­zeit­raums von sechs Mona­ten dort stu­diert haben.
Nach Art. 12 Abs. 1 die­ser Richt­li­nie gilt als ordent­li­cher Wohn­sitz der Ort, an dem ein Füh­rer­schein­in­ha­ber wegen per­sön­li­cher oder beruf­li­cher Bin­dun­gen oder – im Fal­le eines Füh­rer­schein­in­ha­bers ohne beruf­li­che Bezie­hun­gen – wegen per­sön­li­cher Bin­dun­gen, die enge Bezie­hun­gen zwi­schen dem Füh­rer­schein­in­ha­ber und dem Wohn­ort erken­nen las­sen, gewöhn­lich, d.h. wäh­rend min­des­tens 185 Tagen im Kalen­der­jahr woh­nen. Ein sol­ches Wohn­sit­zer­for­der­nis kann­te auch bereits die Richt­li­nie 91/​439/​EWG ("2. EU-Füh­rer­schein­richt­li­nie").
In der Recht­spre­chung ist geklärt, dass die­se Vor­aus­set­zung zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Fahr­erlaub­nis erfüllt sein muss 1; davon geht auch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV aus.
Dabei ist zu beach­ten, dass Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG für die Beja­hung eines ordent­li­chen Wohn­sit­zes im Aus­stell­er­mit­glied­staat nicht nur einen Auf­ent­halt von 185 Tagen, son­dern einen Auf­ent­halt von 185 Tagen im Kalen­der­jahr ver­langt.
Hin­zu kommt, dass nach der in Art. 12 Abs. 1 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG getrof­fe­nen Rege­lung mit Art. 7 Abs. 5 die­ser Richt­li­nie jede Per­son nur Inha­ber eines ein­zi­gen Füh­rer­scheins sein 2. Auch aus die­sem Grund muss die ört­li­che Zustän­dig­keit der Mit­glied­staa­ten zur Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis klar und ein­deu­tig abgrenz­bar sein. Das wäre bei der Ein­be­zie­hung eines zeit­lich deut­lich abge­trenn­ten frü­he­ren Auf­ent­halts im Aus­stell­er­mit­glied­staat in die 185-Tage-Frist des Art. 12 der Richt­li­nie 2006/​126/​EG nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 3 B 21.2014
EU-Füh­­rer­­schein – und der Wohn­sitz Der­je­ni­ge Inha­ber eines EU-Füh­rer­scheins, der die Ein­hal­tung der Wohn­sitz­vor­aus­set­zung für sich bean­sprucht, muss den für ihn güns­ti­gen Sach­ver­halt voll­um­fäng­lich bewei­sen und hat hier­zu sub­stan­zi­iert vor­zu­tra­gen…
vgl. u.a. EuGH, Beschluss vom 09.07.2009 – C‑445/​08, Wie­rer – NJW 2010, 217 Rn. 51: "zum Zeit­punkt der Aus­stel­lung die­ses Füh­rer­scheins"[↩]
vgl. zur Bedeu­tung die­ser Rege­lung u.a. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C‑334/​06 bis – C‑336/​06, Zer­che u.a., Slg. 2008, I‑4691 Rn. 67[↩]
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