Source: https://www.landkreis-wuerzburg.de/B%C3%BCrger-Politik-Verwaltung/B%C3%BCrgerservice-A-bis-Z/%C3%96ffentliches-Auftragswesen-Beantragung-der-Nachpr%C3%BCfung-eines-EU-weiten-Vergabeverfahrens.php?object=tx,2680.2.1&ModID=10&FID=2680.2234.1&NavID=2680.26.1&ort=
Timestamp: 2020-02-20 13:44:46
Document Index: 117875233

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 134', '§ 182', '§ 16', '§ 155', '§ 172', '§ 171']

Öffentliches Auftragswesen; Beantragung der Nachprüfung eines EU-weiten Vergabeverfahrens / Landkreis Würzburg
Antragsteller für Nachprüfungsverfahren kann nur ein Wirtschaftsteilnehmer sein, der ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften geltend macht. Gemäß § 160 GWB ist regelmäßig Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags, dass der Antragsteller den betreffenden Vergabeverstoß vorher gegenüber der Vergabestelle gerügt hat.
Der Wirtschaftsteilnehmer muss darlegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dies gilt nur für solche Aufträge und Konzessionen, deren geschätzter Auftragswert oder Gesamtauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert erreicht oder übersteigt.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Antragsteller vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist/Bewerbungsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen/Vertragsunterlagen) erkennbar sind, sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist/Bewerbungsfrist zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Bekanntmachung im EU-Amtsblatt - soweit vorhanden
(notwendig zur Feststellung der Zuständigkeit)
Absageschreiben nach § 134 GWB - soweit vorhanden
(hilfreich zur Ermittlung der Eilbedürftigkeit)
Nachweis der Rüge - sofern nicht ausnahmsweise entbehrlich
(in der Regel Sachentscheidungsvoraussetzung)
Für das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer werden Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz erhoben. Die Gebühren und Auslagen der Vergabekammer sowie die Anwaltskosten der obsiegenden Beteiligten hat derjenige Beteiligte zu tragen, der im Verfahren unterliegt. Die Gebühr beträgt in der Regel zwischen 2.500 Euro und 50.000 Euro. In Einzelfällen kann die Gebühr bis auf ein Zehntel ermäßigt oder bis auf 100.000 Euro erhöht werden (§ 182 GWB). Gemäß § 16 des Verwaltungskostengesetzes wird ein Kostenvorschuss in Höhe der gesetzlichen Mindestgebühr von 2.500 Euro erhoben.
§ 155 ff. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Verordnung zur Regelung von Organisation und Zuständigkeiten im Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge (BayNpV)
Geschäftsordnung der Vergabekammer
Gegen die Entscheidung der Vergabekammer kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen (§ 172 GWB), die mit der Zustellung der Entscheidung beginnt, die sofortige Beschwerde (§ 171 GWB) schriftlich beim zuständigen Oberlandesgericht - Vergabesenat - eingelegt werden.
Die Beschwerdeschrift muss durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Beschwerden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Anträge auf Nachprüfung von Vergabeverfahren sind an die zuständige Vergabekammer zu richten (wenn der öffentliche Auftraggeber seinen Sitz im Regierungsbezirk Oberbayern, Niederbayern oder Schwaben hat, dann ist die Vergabekammer Südbayern zuständig; für die Regierungsbezirke Mittel-, Ober- und Unterfranken sowie Oberpfalz die Vergabekammer Nordbayern).
Der Antrag ist schriftlich einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
Eine Einreichung per Telefax ist möglich. Eine Einreichung per E-Mail ist unzulässig.
Die Begründung des Antrags muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland, hat einen Empfangsbevollmächtigten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu benennen.
Die Vergabekammer darf aufgrund ihrer gerichtsähnlichen Arbeitsweise nicht beraten und außerhalb eines Nachprüfungsverfahrens keine Rechtsauskunft erteilen.
Für die Nachprüfung von Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen nach der VOB/A unterhalb des EU-Schwellenwertes
der Staatlichen Bauämter (Landesmaßnahmen mit Maßnahmen der Schlösser- und Seenverwaltung),
der Wasserwirtschaftsämter,
aller kommunalen Auftraggeber, ausgenommen der Bezirke,
der Sozialversicherungsträger, deren Verbände und der kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen
sowie privater Auftraggeber, soweit diesen im Zuwendungsbescheid die Einhaltung der Vergabebestimmungen auferlegt wurde und die VOB-Stelle als Nachprüfstelle in der Bekanntmachung angegeben ist,
und für die Beratung sowohl ober- als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte bestehen bei allen sieben Regierungen die VOB-Stellen.
Die VOB-Stellen beraten die o.g. Auftraggeber auch in Fragen der Ausschreibung und Vergabe von Leistungen nach UVgO unterhalb und nach GWB, VgV, SektVO und KonzVgV ab Erreichen des EU-Schwellenwertes, einschließlich der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach VgV, RPW und HOAI.
Die Vergabekammer trifft und begründet ihre Entscheidung schriftlich innerhalb einer Frist von fünf Wochen ab Eingang des Antrags. Die Verlängerung dieser Frist durch die Vergabekammer ist möglich.
Auftraggeber müssen mit Verlängerungen der o.g. Frist rechnen.