Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.03.2013&Aktenzeichen=B%205%20R%2016%2F12%20R
Timestamp: 2018-11-12 19:03:31
Document Index: 272153411

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 31', '§ 33', '§ 35', '§ 45', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 133', '§ 106', '§ 75', '§ 31', '§ 133', '§ 106', '§ 33']

BSG, 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - dejure.org
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Korrekturbescheides - unbestimmte Regelung
§ 133 BGB, § 31 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 35 Abs 1 SGB 10, § 45 SGB 10
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der UV und großer Witwenrente aus der RV - fehlende Bestimmtheit des Korrektur- und Rückforderungsbescheids eines RV-Trägers - Kompetenz des Widerspruchsausschusses des RV-Trägers
SG Koblenz, 03.08.2010 - S 11 R 456/09
NZS 2013, 718
Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (…BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .
Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (…vgl BSG SozR 4-5075 § 3 Nr. 1 RdNr 15 mwN; BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R - Juris RdNr 18) .
Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (…z.B. BSG, Urteile vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - juris Rdnr. 15; vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - juris Rdnr. 15;… vom 29. November 2012 - B 14 AS 196/11 R - juris Rdnr. 16;… vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 - juris Rdnr. 13).
Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (vgl. BSG, Urteil vom 20.3.2013 - B 5 R 16/12 R, Rz. 18).
Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (…BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9 m.w.N. und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).
Maßstab der Auslegung eines Verwaltungsaktes ist daher der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (…BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).
Dahingestellt bleiben kann, ob die Widerspruchsstelle hierzu unter kompetenzrechtlichen Gesichtspunkten überhaupt befugt war (verneinend für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - ;… ebenso für die Sozialhilfe bei Fehlen eines Ausgangsbescheids BSG SozR 4-3500 § 75 Nr. 6 ); einer solchen kassatorischen Verfügung, d.h. einem neben der Feststellung des Leistungswegfalls zusätzlichen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 33/07 R - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Januar 2016 - L 19 AS 411/15 ), mangelte es jedenfalls dem Bescheid vom 24. August 2012.
Unschädlich ist es, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl. BSG vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - Juris-Rn. 15 ff;… BSG vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 20/09 - Juris-Rn. 13 = BSGE 105, 194).
Zur Ermittlung des wirklichen Willens sind dabei auch die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragenden Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, wenn sie dem Beteiligten bekannt sind und der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht (…BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 31/14 R, a.a.O., und vom 20.03.2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N).
Den Maßstab für die Auslegung eines Verwaltungsaktes bildet dabei der "Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat" (…BSG, Urteile vom 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 47 m.w.N. und vom 20.03.2013, a.a.O.).
Die Aufhebungsentscheidung ist auch hinreichend bestimmt i.S. des § 33 Abs. 1 SGB X. Die Bestimmtheitsanforderungen sind gewahrt, wenn die mit dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, die verfügte Rechtsfolge, vollständig, klar und unzweideutig erkennbar ist (BSG, Urteil vom 20. März 2013 - B 5 R 16/12 R - NZS 2013, 718 m.w.N.).