Source: https://www.r53-forum.de/forum/thread/384-darf-die-polizei-einen-pkw-beschlagnahmen/
Timestamp: 2020-07-07 12:38:27
Document Index: 191554251

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 19', '§ 94', '§ 30', '§ 94', '§ 98', '§ 30']

Darf die Polizei einen PKW beschlagnahmen ?? - Off-Topic - R53 - Forum
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Darf die Polizei einen PKW beschlagnahmen ??
http://www.fr.de/leben/auto/wa…chte-der-polizei-a-382897
Darf die Polizei Autos beschlagnahmen?
Ob sie ein Privatfahrzeug 'konfiszieren' darf, ist eine Frage der Notwendigkeit, da dies von sehr hohen Voraussetzungen abhängt“, so Urcun.
Nichtbeteiligte könnten dann zur Abwehr oder Beseitigung einer unmittelbar bevorstehenden oder bereits eingetretenen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Anspruch genommen werden, erklärt der Rechtsexperte und ergänzt. Dies aber auch nur dann, wenn eine Beseitigung auf andere Weise nicht möglich ist, eigene Mittel der Polizei nicht reichen und die Maßnahme verhältnismäßig ist.
Fahrzeuge können sichergestellt werden zur Gefahrenabwehr sowie für ein Straf- oder Bußgeldverfahren.
Bevor eine Sicherstellung durchgeführt wird, ist zu prüfen, ob der mit der Sicherstellung verfolgte Zweck nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen (z. B. Versetzen des Fahrzeuges) erreicht werden kann; dies gilt nicht, soweit die Sicherstellung durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder eine andere Verwaltungsbehörde angeordnet worden ist.
Geht von einem Fahrzeug eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus, so kann die Polizei als notwendige unaufschiebbare Maßnahme das Fahrzeug sicherstellen, wenn die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen abgewehrt werden kann. Soll beispielsweise nur die Weiterfahrt verhindert werden (etwa weil der Fahrer erkennbar fahruntüchtig ist), so ist die Sicherstellung des Fahrzeuges in aller Regel nicht geboten. Es genügt im allgemeinen, den Zündschlüssel sicherzustellen, das Fahrzeug zu versetzen und erforderlichenfalls in geeigneter Weise zu sichern.
Die vorübergehende Wegnahme eines Fahrzeuges bedeutet einen Eingriff in das Grundrecht der Eigentumsgarantie gemäß Artikel 14 GG. Ein Eingriff in ein Grundrecht bedarf immer einer konkreten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, also einer Regelung im Gesetz, welche den Eingriff im konkreten Fall zulässt. Dieser Aspekt wäre ggf. bei entsprechenden Maßnahmen den Polizeibeamten
Besteht Anlass zu der Annahme, das ein KFZ den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht § 49 StVZO, so ist der Führer des KFZ auf Weisung der Polizei verpflichtet z.B. den Schallpegel im Nahfeld feststellen zu lassen. Liegt die Messstelle nicht in der Fahrtrichtung des KFZ, so besteht die Verpflichtung nur, wenn der zurückzulegende Umweg nicht mehr als 6 km beträgt.
Das ist aus einem Fiat Forum, hier der link.
https://www.abarth-forum.de/in…9bcf79847c90c637e0dfb7613
( In wie weit hat das Hand und Fuß ?? )
PKW beschlagnahmen nach StVZO.
Dabei stehen die Anfragen zumeist im Zusammenhang mit Fahrzeugsicherstellungen auf Grund des Erlöschens der Betriebserlaubnis i. S. d § 19 Abs. 2 StVZO.
( Reicht dazu nicht die Mängelkarte aus ?? ) Ging doch früher auch sehr gut.
Eine Sicherstellung zur Erstellung eines technischen Gutachtens erfolgt immer auf Grund der §§ 94, 98 StPO. Sie ist z. B. bei Tieferlegungen, Leistungssteigerungen (insbesondere Mofas und Kleinkrafträder) oder technischen Mängeln möglich, wobei der GdV jederzeit zu beachten ist. Dieser kann jedoch nur am Einzelfall geprüft werden.
Gleichzeitig wird hiermit auch eine Gefahr beseitigt. Durch die Inbetriebnahme eines mängelbehafteten Fahrzeugs liegt eine Dauerordnungswidrigkeit vor. Dies stellt einen Verstoß gegen die Rechtsordnung dar und wird unter den Gefahrenbegriff subsumiert. Ebenso die tatsächliche Gefahr, die über die zulässige Gefahr des § 30 StVZO hinausgeht.
Es findet somit ein so genannter doppelfunktionaler Eingriff statt. Mit einer Maßnahme sind zwei Rechtsgebiete betroffen, die Ordnungswidrigkeitenverfolgung und die Gefahrenabwehr.
( § 94 und § 98 Strafprozeßordnung, ab wann gillt das ?? ) Geht man da nicht zu weit und vertauscht man da was nicht ??
§ 30 StVZO hier der link,
https://www.gesetze-im-internet.de/stvzo_2012/__30.html
Warum werden jetzt nun die Fahrzeuge beschlagnahmen wenn eigentlich eine Mängelkarte dazu ausreicht ??
Klar man kann einen Fachanwalt für Verkehrsrecht einschalten ( was viele auch machen ) im Fall das nichts gefunden wird hat man auch Rechte und nicht nur Pflichten. ( Verdacht reicht nicht aus ).
Interessant finde ich das seit 2015 verstärkt die Fahrzeugen beschlagnahmt werden und die Mängelkarte außer Acht gelassen wird !!
Beschlagnahmen kenne ich aus dem Bekanntenkreis schon seit ca. 2005 - München und Nürnberg sind z.B. mir in Bayern bekannte Orte wo das öfters mal passiert.
Und eine Fahrzeugbeschlagnahme zur Beweissicherung ist vom Fahrer oder Eigentümer m. E. nicht wirklich zu verhindern.
Aber unser Karlheinz "KHD" kann da bestimmt besser drüber Auskunft geben
Das man das machen kann ist mir klar nur warum macht man das wenn man doch auch eine Mängelkarte austellen kann.