Source: http://www.schure.de/20400/14-03000-24.htm
Timestamp: 2018-12-15 21:00:40
Document Index: 46050705

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 25', '§ 81', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 81', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 81', '§ 6', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 25', '§ 35', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 53', '§ 96', '§ 96', '§ 81', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 79', '§ 3', '§ 94', '§ 87', '§ 87', '§ 25']

Dienstrechtliche Befugnisse und sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse sowie Zuständigkeiten nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz
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Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 22.1.2018 - 14-03 000 (24) (Nds. MBl. 4/2018 S. 66; SVBl. 3/2018 S. 113) - VORIS 20400 -
Beschl. d. LReg v. 27.11.2012 (Nds. MBl. S. 1241) - VORIS 20400 -
Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 28.11.2012 (Nds. MBl. S. 1242; 2013 S. 891), geändert durch Gem. RdErl. v. 17.5.2016 (Nds. MBl. S. 648) - VORIS 20400 -
Gem. RdErl. d. MK u. d. MS v. 21.7.2011 (Nds. MBl. S. 529, SVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 23.10.2015 (Nds. MBl. S. 1377, SVBl. S. 598) - VORIS 20400 -
Gem. RdErl. d. MI, d. StK u. d. übr. Min. v. 25.11.1992 (Nds. MBl. 1993 S. 93), zuletzt geändert durch Gem. RdErl. v. 1.9.2009 (Nds. MBl. S. 871) - VORIS 20411 01 00 00 034 -
RdErl. d. MF v. 18.6.1998 (Nds. MBl. S. 1029) - VORIS 20442 00 00 46 099 -
RdErl. d. MK v. 1.4.2015 (SVBl. S. 149) - VORIS 20480 -
Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe und Abschluss des Arbeitsvertrages (Einstellung) mit Ausnahme der Verträge, die für das nichtlehrende Personal und für Maßnahmen zum Spracherwerb von Flüchtlingskindern und -jugendlichen geschlossen werden,
Abschluss und Änderung von Arbeitsverträgen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zusammenhang mit außerunterrichtlichen Angeboten an Ganztagsschulen.
Abordnung und Versetzung von Beamtinnen und Beamten sowie von Beschäftigten,
Hinausschieben des Ruhestandes von Beamtinnen und Beamten gemäß § 36 NBG,
Abschluss von Auflösungsverträgen mit Beschäftigten,
Abweichend von Nummer 1.1 bleibt die Übertragung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst, die aufgrund ihrer Bewertung einem anderen Amt mit höherem Endgrundgehalt zugeordnet sind, dem MK vorbehalten. Dies gilt auch für den Fall, dass die Aufgabe einer oder einem Tarifbeschäftigten übertragen wird.
Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse nach den Nummern 1.2.2, 1.2.3, 1.2.4 und 1.3.2 bezieht sich nicht auf Schulleiterinnen und Schulleiter. Für diese liegen die dienstrechtlichen Befugnisse bei der NLSchB, sofern sich das MK die dienstrechtlichen Befugnisse nicht vorbehalten hat. Dem MK vorbehalten bleiben abweichend von den Nummern 1.2.1 und 1.3.1 die dienstrechtlichen Befugnisse für Schulleiterinnen und Schulleiter an Gymnasien, Abendgymnasien, Kollegs, Gesamtschulen, Oberschulen mit Oberstufe, Oberschulen ohne Oberstufe mit einer Schülerzahl von mehr als 540 sowie an berufsbildenden Schulen. Nehmen die ständigen Vertreterinnen und Vertreter oder sonstigen Lehrkräfte dienstrechtliche Befugnisse vertretungsweise wahr, sind sämtliche Personalvorgänge ihre eigene Person betreffend der NLSchB bzw. dem MK zur Entscheidung vorzulegen.
Abweichend von Nummer 1.2.2 Buchst. e bis i und Nummer 1.3.2 Buchst. d bis g werden auf Schulen im Entstehen die jeweiligen dienstrechtlichen Befugnisse nur insoweit übertragen, als die Zuständigkeit der Schule auch nach einer absehbaren Neubewertung des jeweiligen Dienstpostens bzw. Arbeitsplatzes aufgrund fortschreitenden Ausbaus der Schulen noch gegeben sein wird.
1.5.4 Juristische Beratung bei Abmahnung und Kündigung
Die Befugnisse zu Nummer 1.3.2 Buchst. m und o werden mit der Maßgabe übertragen, dass vor Ausübung der Befugnis eine juristische Beratung durch die NLSchB in Anspruch genommen wird.
Die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse in den Nummern 1.2.3 und 1.2.4 bezieht sich nur auf Schulen, die nach Feststellung der NLSchB auf absehbare Zeit über mindestens 500 Lehrkräftesollstunden verfügen.
Bei Schulen, die auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Satz 1 NSchG eine ständige pädagogische und organisatorische Zusammenarbeit vereinbart haben (Schulverbünde), erfolgt keine Addition der Lehrkräftesollstunden.
Für Grundschulen, die mit einer anderen Schulform zusammengefasst sind, richtet sich die Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse nach den Bestimmungen für die andere Schulform. Dabei ist die Gesamtzahl der Lehrkräftesollstunden beider Schulformen maßgeblich.
Soweit die dienstrechtlichen Befugnisse für die Einstellung der NLSchB obliegen, nimmt sie ihre Befugnisse im Einvernehmen mit der jeweiligen Schulleiterin oder dem jeweiligen Schulleiter wahr.
2. Sonstige personalrechtliche Aufgaben und Befugnisse des Dienstvorgesetzten und des Arbeitgebers
2.1 Personal der Schulen und der Studienseminare
Die sonstigen beamtenrechtlichen Aufgaben und Befugnisse sowie die Aufgaben und Befugnisse nach dem TV-L und anderen Rechtsvorschriften werden für Landesbedienstete gemäß den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 auf die Schulen und Studienseminare übertragen. Im Übrigen entscheidet die NLSchB.
2.1.1 Allgemein bildende Schulen
Die allgemein bildenden Schulen entscheiden über
Stillzeiten nach § 81 NBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 MuSchEltZV und § 7 Abs. 2 MuSchG für Beamtinnen sowie nach § 7 Abs. 2 MuSchG für weibliche Beschäftigte,
Mehrarbeit nach § 60 Abs. 3 NBG für Beamtinnen und Beamte und in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Regelungen auch für nach dem TV-L beschäftigte Lehrkräfte,
2.1.2 Berufsbildende Schulen
Die berufsbildenden Schulen entscheiden über
nachträgliche Beschränkung der Dauer der Teilzeitbeschäftigung oder Erhöhung des Umfangs der zu leistenden Arbeitszeit nach § 61 Abs. 3 und § 62 Abs. 4 NBG,
Mutterschutzfristen nach § 81 NBG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchEltZV und § 3 MuSchG für Beamtinnen sowie nach § 3 MuSchG für Beschäftigte,
Elternzeit nach § 81 NBG i. V. m. § 6 MuSchEltZV sowie § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 BEEG für Beamtinnen und Beamte sowie nach den §§ 15 und 16 BEEG für Beschäftigte,
Eintritt von Beamtinnen und Beamten in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze (§ 25 BeamtStG, § 35 NBG).
2.1.3 Studienseminare
Für die an den Studienseminaren tätigen Fachleiterinnen und Fachleiter sowie Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter richtet sich die Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 2.1.1 oder 2.1.2.
2.2 Leiterinnen und Leiter der Schulen und Studienseminare
Die Übertragung der sonstigen Befugnisse nach den Nummern 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.3 bezieht sich nicht auf die Leiterinnen und Leiter der Schulen und Studienseminare. Sofern die ständigen Vertreterinnen und Vertreter oder sonstigen Lehrkräfte die sonstigen Befugnisse vertretungsweise wahrnehmen, sind sämtliche Personalvorgänge ihre eigene Person betreffend der NLSchB zur Entscheidung vorzulegen.
3. Sonderurlaub, Arbeitsbefreiung
3.1 Personal der Schulen und der Studienseminare
Die Befugnisse im Zusammenhang mit der Entscheidung über Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte nach der Nds. SUrlVO sowie über Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für Beschäftigte nach dem TV-L werden für Landesbedienstete gemäß den Nummern 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 auf die Schulen und Studienseminare übertragen. Im Übrigen entscheidet die NLSchB.
3.1.1 Allgemein bildende Schulen
Entscheidung über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge sowie Anträge von Beschäftigten auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts
für Aus- und Fortbildung sowie für Sportveranstaltungen nach § 2 Nds. SUrlVO mit Ausnahme von Beurlaubungen für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Ausland,
aus persönlichen Gründen nach § 9 Nds. SUrlVO in dem in dieser Bestimmung für den jeweiligen Anlass angegebenen Umfang,
zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nach § 9 a Abs. 1 und 2 Nds. SUrlVO,
zur Organisation und Sicherstellung akut erforderlicher Pflege nach § 9 d Nds. SUrlVO,
Die Übertragung der Befugnis, über Anträge nach den Buchstaben a bis c und h zu entscheiden, wird insoweit beschränkt, als Sonderurlaub oder Arbeitsbefreiung für insgesamt bis zu fünf Arbeitstage im Urlaubsjahr gewährt werden darf. Hierbei werden Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung für weniger als einen Arbeitstag und für die Teilnahme an Beteiligungsgesprächen nach § 53 Satz 1 BeamtStG, § 96 Abs. 1 Satz 3 und § 96 Abs. 2 NBG sowie für die Teilnahme an Verhandlungen über Vereinbarungen nach § 81 NPersVG auf Anforderung einer beteiligten Gewerkschaft oder eines Berufsverbandes nicht angerechnet.
3.1.2 Berufsbildende Schulen
Die berufsbildenden Schulen entscheiden zusätzlich zu den in Nummer 3.1.1 genannten Fällen auch über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub sowie über Anträge von Beschäftigten auf Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung
nach Nummer 3.1.1 Buchst. a bis c auch ausnahmsweise für insgesamt bis zu zehn Arbeitstage im Urlaubsjahr nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nds. SUrlVO,
zur Ableistung des Bundesfreiwilligendienstes oder eines freiwilligen Jahres nach § 6 Nds. SUrlVO,
zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege nach § 9 a Abs. 3 und 4 Nds. SUrlVO,
für Kuren nach § 9 c Nds. SUrlVO,
zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und Berufsbildungsausschüssen nach dem BBiG sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern nach § 29 Abs. 5 TV-L.
3.1.3 Studienseminare
Entscheidung über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Sonderurlaub sowie Anträge von Beschäftigten auf Arbeitsbefreiung in dem in Nummer 3.1.1 genannten Umfang.
Für die an den Studienseminaren tätigen Fachleiterinnen und Fachleiter sowie Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter richtet sich die Befugnis zur Entscheidung über Sonderurlaub und Arbeitsbefreiung nach den Nummern 3.1.1 und 3.1.2.
3.2 Leiterinnen und Leiter der Schulen und Studienseminare
Die Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 3.1.1, 3.1.2 und 3.1.3 bezieht sich nicht auf die Leiterinnen und Leiter der Schulen und Studienseminare. Sofern die ständigen Vertreterinnen und Vertreter oder sonstigen Lehrkräfte die sonstigen Befugnisse vertretungsweise wahrnehmen, sind sämtliche Personalvorgänge ihre eigene Person betreffend der NLSchB zur Entscheidung vorzulegen.
3.3 Weitere Befugnisse in Zusammenhang mit der Teilnahme an beruflichen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen nach § 2 Nr. 1 Nds. SUrlVO
Den für die Entscheidung über Sonderurlaub nach § 2 Nr. 1 Nds. SUrlVO jeweils Zuständigen obliegt auch die in Nummer 1.2 Satz 1, Nummer 2.1 Satz 2 und Nummer 2.2 Abs. 2 Satz 2 des Bezugserlasses zu e der oder dem Dienstvorgesetzten oder der oder dem letzten Dienstvorgesetzten zuerkannte Befugnis, vor Beginn einer Veranstaltung
schriftlich anzuerkennen, dass die Teilnahme der Beamtin oder des Beamten im dienstlichen Interesse liegt oder dem dienstlichen Interesse dient und
Die Befugnis zur Entscheidung über Erholungsurlaub für das Verwaltungspersonal und das sonstige nichtlehrende Personal an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen wird auf die Schulen übertragen. Einer Entscheidung in diesem Sinne bedarf es nur, soweit nicht durch Nebenabrede im Arbeitsvertrag eine Abgeltung des Erholungsurlaubsanspruchs durch die Schulferienzeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeitverpflichtung außerhalb der Schulferien vereinbart wurde.
5. Unterstützung der Schulen durch die NLSchB, Fachaufsicht
Die Schulen werden bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse durch Dienstleistungen der NLSchB unterstützt. Art und Umfang der Dienstleistungen, ggf. differenziert nach Schulformen, regelt die NLSchB in Abstimmung mit dem MK. Die Zuständigkeit des Schulpersonalrates gemäß § 79 Abs. 1 NPersVG bleibt hiervon unberührt. Die Schulen sind Dienststellen i. S. des § 3 Abs. 2 NGG und i. S. des § 94 Abs. 1 SGB IX, soweit ihnen die dienstrechtlichen Befugnisse obliegen.
Die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der NLSchB für die Stellenbewirtschaftung an allgemein bildenden Schulen wird durch die Übertragung dienstrechtlicher und sonstiger personalrechtlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Schulen nicht berührt. Die Pflege des Datenbestandes im Personalmanagementverfahren (PMV) verbleibt, solange eine Anbindung der Schulen an das PMV nicht besteht, auch im Fall der Übertragung dienstrechtlicher und sonstiger personalrechtlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Schulen in der Zuständigkeit der NLSchB.
6. Gewährung von Rechtsschutz
Die dem MK nach den Nummern 1.9 Satz 1 und 1.11 Satz 3 des Bezugserlasses zu d zu § 87 NBG (a. F.) zustehenden Befugnisse zur Entscheidung über die Gewährung von Rechtschutz wird im Rahmen der Delegationsbefugnis nach den Nummern 1.9 Satz 2 und 1.11 Satz 4 auf das NLQ für die dortigen Beamtinnen und Beamten und auf die NLSchB für die dortigen Beamtinnen und Beamten sowie die Beamtinnen und Beamten an den Schulen und Studienseminaren übertragen. Die in den Nummern 1.9. Satz 2 und 1.11 Satz 4 des Bezugserlasses zu d zu § 87 NBG (a. F.) enthaltenen Einschränkungen der Delegation sind zu beachten. Die Regelung gilt entsprechend für Beschäftigte.
7. Befugnisse nach dem NBesG
Die dem MK nach § 25 Abs. 2 Satz 7 NBesG zustehenden Befugnisse für die Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeiten werden wie folgt übertragen:
7.1 Übertragung auf die NLSchB
Die Befugnisse für die Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeiten werden auf die NLSchB übertragen für
Beamtinnen und Beamte der NLSchB,
Beamtinnen und Beamte der allgemein bildenden Schulen,
die verbeamteten Schulleiterinnen und Schulleiter der berufsbildenden Schulen und
Beamtinnen und Beamte der Studienseminare.
7.2 Übertragung auf das NLQ
Die Befugnisse für die Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeiten werden auf das NLQ übertragen für die Beamtinnen und Beamten des NLQ.
7.3 Übertragung auf die berufsbildenden Schulen
Die Befugnisse für die Anerkennung von Zeiten als Erfahrungszeiten werden auf die berufsbildenden Schulen übertragen für die Lehrkräfte im Beamtenverhältnis an der jeweiligen Schule.
8. Vertretung vor Gericht
Die Vertretung der Schulen und Studienseminare vor den Gerichten wird durch Personal der NLSchB wahrgenommen.
9. Schulen in den Landesbildungszentren
Die Nummern 1 und 2 sowie 4 bis 8 gelten nicht für die Schulen in den Landesbildungszentren.
Bei Landesbediensteten an Schulen in den Landesbildungszentren tritt in den Fällen der Nummern 3.1 und 3.2 an die Stelle der NLSchB das LS.
Dieser Gem. RdErl. tritt am 1. 3. 2018 in Kraft. Die Bezugserlasse zu c und f treten mit Ablauf des 28. 2. 2018 außer Kraft.