Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BVerfG_1-BvF-1011-BvF-201_Homo-Ehe-Lebenspartnerschaftsgesetz-ist-verfassungsgemaess.news7273.htm
Timestamp: 2020-05-31 07:29:28
Document Index: 73314129

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art. 3']

Urteil > 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01 | BVerfG - "Homo-Ehe": Lebenspartnerschaftsgesetz ist verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Anträge der Regierungen von Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz entschieden. Dieses Gesetz mit Regelungen zur eingetragenen Lebenspartnerschaft und den damit verbundenen Rechtsfolgen ist am 1. August 2001 in Kraft getreten. Das von den Regierungsfraktionen ebenfalls eingebrachte Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, das zum großen Teil verfahrensrechtliche Ausführungsregelungen zum Lebenspartnerschaftsgesetz enthält, harrt noch der Beratung im Vermittlungsausschuss.
Hintergrund zum Lebenspartnerschaftsgesetz
Kein Versorgungsausgleich und keine Adoption möglich
Bayerns, Sachsens und Thüringen hat das Lebenspartnerschaftsgesetz für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Lebenspartnerschaftsgesetz verfassungsgemäß ist.
Gesetz war nicht zustimmungsbedürftig
Das Gesetz ist auch nicht deshalb zustimmungspflichtig, weil in einer seiner Bestimmungen vor der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes noch Zuständigkeiten des Standesbeamten benannt waren. Diese Fassung des Gesetzes ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise berichtigt worden, weil sie offensichtlich unrichtig war. Die offensichtliche Unrichtigkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung der Berichtigung eines Gesetzesbeschlusses kann sich nicht allein aus dem Normtext, sondern auch unter Berücksichtigung des Sinnzusammenhangs und der Materialien des Gesetzes ergeben. Dass der beschlossene Normtext offensichtlich unrichtig gewesen ist, ergibt sich aus dem klaren Widerspruch zwischen ihm und der Gesetzesbegründung, nach der im Lebenspartnerschaftsgesetz gänzlich auf die Benennung einer zuständigen Behörde verzichtet werden sollte. Die berichtigte und so verkündete Textfassung entspricht auch dem im Gesetz zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers, den Ländern die Bestimmung der für Lebenspartnerschaftsangelegenheiten zuständigen Behörde zu überlassen. Dies ist durch die Stellungnahmen der Präsidenten von Bundestag und Bundesrat zum Berichtigungsverfahren und die dazu angehörten Obleute der Fraktionen im Rechtsausschuss bestätigt worden. Die Aufteilung des eingebrachten Gesetzentwurfs in das vom Bundesverfassungsgericht zu prüfende Lebenspartnerschaftsgesetz und in ein weiteres Gesetz mit insbesondere verfahrensrechtlichen Ausführungsregelungen, das bisher nicht zustande gekommen ist, löst ebenfalls nicht die Zustimmungsbedürftigkeit des Lebenspartnerschaftsgesetzes aus. Der Bundestag darf eine Gesetzesmaterie so in zwei oder mehrere Gesetze aufteilen, dass nur ein Teil der beabsichtigten Gesamtregelung dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegt, um damit auszuschließen, dass der Bundesrat den anderen Teil verhindert, der für sich genommen nicht zustimmungspflichtig ist. Dies folgt aus dem Recht des Bundestages zur Gesetzgebung. Weder wird dadurch das Recht der Länder, an der Gesetzgebung des Bundes mitzuwirken, in unzulässiger Weise eingeschränkt noch verschieben sich hierdurch die verfassungsrechtlich zugewiesenen Gewichte von Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung zu Lasten der Länder. Mit einer solchen Vorgehensweise richtet der Bundestag vielmehr seine Gesetzgebung an der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern aus. Dabei hat der Senat weiter dahingestellt gelassen, ob der Aufteilung eines Rechtsstoffes auf mehrere Gesetze im Einzelfall doch verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt sein könnten. Denn jedenfalls ist die im Falle des Lebenspartnerschaftsgesetzes vorgenommene Aufteilung frei von Willkür, weil sie ein legitimer Weg ist, dem Parlament die Realisierung seines Gesetzesvorhabens zu ermöglichen.
Gesetz verstößt nicht gegen den Schutz der Ehe
Ehe ist weiterhin geschützt
Ehe wird auch weiterhin als Lebensform gefördert
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 G
Abweichende Meinung von Richter Papier Richterin Haas
Auch Richterin Haas stimmt der Auslegung des Art.6 Abs.1 GG durch die Senatsmehrheit nicht zu. Über die für das Institut der Ehe wesentlichen Strukturprinzipien kann der Gesetzgeber nicht verfügen. Dazu gehört die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehepartner. Art.6 Abs.1 GG schützt die Ehe als Institut wegen der in der Ehe potenziell angelegten Elternschaft und damit der Bedeutung der Ehe für Familie und Gesellschaft. Keine andere Personengemeinschaft wird vergleichbar vom Grundgesetz geschützt. Der Gesetzgeber kann sich den Anforderungen des Art.6 Abs.1 GG nicht dadurch entziehen, dass er die Bezeichnung Ehe vermeidet. Die Institutsgarantie des Art.6 Abs.1 GG steht daher der Einführung der Rechtsform einer Lebenspartnerschaft für Personen gleichen Geschlechts entgegen, wenn diese in Rechten und Pflichten der Ehe entspricht. Dies hätte umfassend geprüft werden müssen. Weiterer Ausführungen hätte es auch zur Vereinbarkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit dem Gleichheitssatz bedurft. Auf der Grundlage der Senatsbegründung ist insbesondere nicht erkennbar, warum Einstandsgemeinschaften zwischen Geschwistern und Verwandten gleichen Geschlechts keine eingetragene Lebenspartnerschaft miteinander eingehen können. Es hätte konkreter Darlegung bedurft, warum derartige Einstandsgemeinschaften mit anderen Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sind oder weshalb die bestehenden gesetzlichen Regelungen eine Ungleichbehandlung rechtfertigen.
Urteile zu den Schlagwörtern: eingetragene Lebenspartnerschaft | Homo-Ehe | gleichgeschlechtliche | homosexuelle Lebensgemeinschaft | Gleichheitsgrundsatz | Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) | Schutz der Familie
Fundstellen in der Fachliteratur: Sammlung: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE), Band: 105, Seite: 313 BVerfGE 105, 313 | Zeitschrift: Familien-Rechts-Berater (FamRB)
Jahrgang: 2002, Seite: 267 FamRB 2002, 267 | Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)
Jahrgang: 2002, Seite: 1169 FamRZ 2002, 1169 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)
Jahrgang: 2002, Seite: 1193 MDR 2002, 1193 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2002, Seite: 2543 NJW 2002, 2543
Dokument-Nr. 7273
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