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Timestamp: 2020-01-20 01:14:01
Document Index: 193086603

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 17', '§ 91', '§ 139', '§ 823', '§ 1004', 'BGH']

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2002, Az.: 6 U 104/01
Aktenzeichen: 6 U 104/01
Die in der ersten Instanz entstandenen Kosten dieses Rechtsstreits werden
Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Dies führte dazu, die Kosten überwiegend den Klägern, entsprechend ihrer unterschiedlichen Beteiligung an diesem Rechtsstreit in den beiden Instanzen aufzuerlegen, da sie ohne die übereinstimmende Erledigung der Hauptsache aller Voraussicht nach zum überwiegenden Teil unterlegen gewesen wären.
a) Beide Kläger verlangen von den Beklagten zunächst, jegliche (rechtswidrige) Überwachung, Ausforschung des Betriebes der Klägerin zu 1), deren Mitarbeiter, des Klägers zu 2) oder seiner Familie oder die Ausspähung von Daten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen der Klägerin zu 1) zu unterlassen und auch nicht durch Dritte vornehmen zu lassen. Dieser Antrag begegnet bereits in formeller Hinsicht Bedenken, und zwar im Hinblick auf seine Bestimmtheit. Dies gilt zunächst für die Formulierung €Ausspähung von Daten, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen€. Es wäre von den Klägern näher darzulegen gewesen, um welche Daten es sich hierbei handeln soll, weil die Frage, welche Daten zu den Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnissen eines Unternehmens gehören nicht dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten bleiben kann (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 17 Rdn. 48). Problematisch ist auch die in der zweiten Instanz vorgenommene Einschränkung des Antrages durch die Hinzufügung des Wortes €rechtswidrig€, da aus dem Antrag nicht ersichtlich ist, welche Überwachungsmaßnahmen die Kläger als rechtswidrig empfinden. Im Rahmen der für die Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO vorzunehmenden Billigkeitsentscheidung ist jedoch auch zu prüfen, ob die Kläger teilweise hätten obsiegen können, wenn sie den Antrag nach entsprechendem Hinweis durch das Gericht (§ 139 ZPO) konkretisiert hätten. Auch dies muss jedoch verneint werden. Denn diejenigen Observationsmaßnahmen der Beklagten, ausgeführt seitens der Detektei E. GmbH & Co. OHG, die die Kläger schlüssig darzulegen vermochten, sind nicht rechtswidrig und diejenigen Ereignisse, die geeignet wären, einen Unterlassungsanspruch zumindest gegen die Beklagte zu 1) zu begründen, vermochten die Kläger nicht schlüssig, jedenfalls nicht im Hinblick auf die Zuordnung zu den beklagten, darzulegen. Unstreitig ist, dass die Beklagte zu 1) die Firma E. beauftragt hat, die Kläger zu beobachten. Ermittlungsziel sollte es laut Vertrag sein, festzustellen, ob Mitarbeiter der Beklagten zu 1) für die Klägerin zu 1) tätig sind. Verdächtigt wurden namentlich Herr P. sowie Frau X. Dieser Auftrag ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu beanstanden, weil die Beklagte zu 1) ein berechtigtes Interesse daran hat, zu erfahren, ob sich ihre Mitarbeiter vertragsuntreu verhalten. Aus den vorgelegten Observationsberichten der Firma E. ergibt sich, dass diese die Örtlichkeiten um den Sitz der Klägerin zu 1) inspiziert hat. Mitarbeiter von ihr haben sich dort mit einem Fahrzeug postiert und beobachtet, welche Personen das Haus betreten und verlassen haben sowie die Kennzeichen der Fahrzeuge notiert, die auf dem Parkplatz der Firma parkten. Außerdem wurde ein Treffen des Klägers zu 2) mit Frau X. und zwei weiteren Personen im Biergarten des Hotels ... ... beobachtet und versucht zu belauschen. Diese Tätigkeiten deuten, anders als die Kläger meinen, nicht darauf hin, den Beklagten sei es darum gegangen, die Geschäftsbeziehungen der Klägerin zu 1) auszuspionieren. Das Gespräch im Biergarten war für die Beklagten wegen der Teilnahme von Frau X. interessant. Die Beobachtung des Firmensitzes war erforderlich, um herauszufinden, ob die Kläger von Mitarbeitern der Beklagten zu 1) aufgesucht werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es in dem Bericht über die Observation vom 10.05.2000 (Anlage K 5) unter dem Stichwort €Observationsziel€ nicht heißt: €Beobachtung der Firmenanschrift um festzustellen, ob eine Firma PI aufsucht.€ Vielmehr heißt es dort: €Beobachtung der Firmenanschriften um festzustellen ob eine unserer ZP die Firma PI aufsucht.€ Beanstandenswert in diesem Zusammenhang kann allenfalls die von der Firma E. eingeholte Kreditreformauskunft über den Halter eines Fahrzeuges, Herrn Dr. Y., das auf dem Firmengelände der Klägerin zu 1) beobachtet wurde, sein. Es ist jedoch nicht dargetan und auch nicht naheliegend, dass die Einholung dieser Kreditreformauskunft auf Veranlassung der Beklagten hin erfolgte. Hinsichtlich der übrigen, von den Klägern vorgetragenen Begebenheiten ist eine Beteiligung der Beklagten spekulativ. Das gilt zunächst für den Vorwurf der Kläger, die Beklagten verfügten über Kundenlisten, Preislisten sowie Vertragsangebote und €abschlüsse der Klägerin zu 1). Die Kläger tragen nicht vor, wie die Beklagten an diese Daten gelangt sein könnten, sondern schließen dies daraus, dass die Beklagte zu 1) die Firma ...L. R. nach einem Besuch der Kläger aufgesucht und dieser ein günstigeres Angebot unterbreitet habe. Dies kann jedoch verschiedenste Ursachen haben und lässt keineswegs den Schluss darauf zu, die Beklagten hätten entsprechende Daten bei der Klägerin zu 1) ausgespäht. Ebenso wenig lässt sich die Beobachtung der Kläger in der Zeit von Mai bis Juli 2000, ein Unberechtigter habe versucht, sich Zugang zur EDV-Anlage der Klägerin zu 1) zu verschaffen, den Beklagten zuordnen. Selbst wenn der Vortrag der Kläger zutreffend sein sollte, die Beklagte zu 1) habe im Mai 2000 bei der Firma ... ein Angebot über einen Server eingeholt, der genau dem der Klägerin zu 1) entspreche, wäre hiermit noch nicht die Absicht der Beklagten zu 1) belegt, Geschäftsgeheimnisse der Kläger auszuspähen. Auch zwei weitere Begebenheiten, die die Kläger schildern, können nach ihrem Vortrag nicht den Beklagten zugeordnet werden. Hierbei handelt es sich zum einen um die Beschädigung von Oracle-Datenbanken und zum anderen um den misslungenen Datentransfer während einer Podiumsdiskussion in ..., wo der Kläger zu 2) einen Online-Shop vorstellen wollte. Des weiteren bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagten einen Spion bei der Klägerin zu 1) eingeschleust haben könnten. Aus dem Ermittlungsbericht der Firma E. vom 30. Mai 2000 (Anlage BK 5) geht hervor, dass diese die Eigentumsverhältnisse an dem von dem Kläger zu 2) bewohnten Grundstück ermittelt hat. Diese Information betrifft zweifellos die Privatsphäre des Klägers zu 2) und hat mit dem der Firma E. seitens der Beklagten zu 1) erteilten Observierungsauftrag unmittelbar nichts zu tun. Dennoch hätte ein Unterlassungsantrag in entsprechend konkretisierter Form keinen Erfolg gehabt, weil allein in der Ermittlung dieses Datums noch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (§ 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 1004 BGB analog) liegt und zudem nichts dafür spricht, dass die Firma E. insoweit als Erfüllungsgehilfin der Beklagten zu 1) behandelt werden kann, da jedenfalls der schriftlich vorliegende Observierungsauftrag eine derartige Tätigkeit nicht erfasst.
Az: 6 U 104/01
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