Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20II%201953,%20331
Timestamp: 2019-12-13 23:29:06
Document Index: 225099808

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 59', 'Art. 35', 'Art. 5', '§ 10', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGBl. II 1953 S. 331 - Gesetz betreffend das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden - dejure.org
BGBl. II 1953 S. 331
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1953 Teil II Nr. 15, ausgegeben am 27.08.1953, Seite 331
Art. 16 des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (LSchA, BGBl II 1953, 331) sieht das Erlöschen der Schuld erst nach vollständiger Erfüllung des Regelungsplanes durch den Schuldner vor (…vgl. Gurski, Das Abkommen über deutsche Auslandsschulden, 2. Aufl., Art. 16 Anm. 2).
5 Abs. 2 und 4 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 331; im folgenden: Londoner Schuldenabkommen -- LondSchAbk) bestimmen:.
Ob Verjährung bereits vor Inkrafttreten von Art. 5 Abs. 2 des LSA am 24.08.1953 (BGBl II S. 331) eingetreten ist, wie die Beklagte annimmt, kann dahinstehen.
Mit Recht hat das Berufungsgericht der Klage den Erfolg versagt, da ihr die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 - BGBl II 331 - (im folgenden: LondSchAbk) entgegensteht.
Entscheidend ist, daß das LondSchAbk durch das Zustimmungsgesetz vom 24. August 1953 (BGBl. II 331), das auch in Berlin gilt (Berlin-Gesetz vom 2. September 1953 GVBl 979), innerstaatliches Recht geworden ist.
Der Deutsche Bundestag hat diesem Abkommen durch Gesetz vom 24. August 1953 (BGBl. II, 331) seine Zustimmung erteilt und das Abkommen mit den dazugehörigen Anhängen und Anlagen mit Gesetzeskraft veröffentlicht (Art. 11 Abs. 2 des Gesetzes; Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GrundG)! Das Abkommen ist am 16. September 1953 auch für Schweden in Kraft getreten, nachdem die schwedische Ratifikationsurkunde an diesem Tage hinterlegt worden war (Bek. vom 30. September 1953, BGBl. II, 556).
Die Klägerin ist der Anregung des Beklagten, das Passivrubrum dementsprechend zu ändern, nicht gefolgt, ist aber insbesondere im Hinblick auf das inzwischen auch von Schweden ratifizierte Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Gesetz vom 24. August 1953, BGBl. II, 331; Bekanntmachung vom 30. September 1953 Abs. 2, BGBl 11, 556; Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953, BGBl. I, 1003) von der mit dem Klagantrag zu 1) erhobenen Zahlungsklage zur Feststellungsklage übergegangen.
Hinsichtlich des Fortbestehens der Passivlegitimation des Deutschen Reiches für Schadensersatzforderungen von Auslandsgläubigern hat sich auch durch das inzwischen im Verhältnis zu Schweden in Kraft getretene Londoner Schulden-Abkommen vom 27. Februar 1953 (BGBl. II, 331; II, 556) nichts geändert.
Sein Inkrafttreten regelt Art. 35. Das Abkommen ist durch Gesetz vom 24. August 1953 über deutsche Auslandsschulden im Bundesgebiet, das am 27. August 1953 in Kraft getreten ist, ratifiziert worden (BGBl. II 1953, 331).
Das Verfahren der konkreten Normenkontrolle betrifft die Frage, ob Art. 5 Abs. 4 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl II S. 331; im folgenden: Londoner Schuldenabkommen - LondSchAbk) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
BFH, 25.09.1969 - IV R 59/67
Die Remboursverbindlichkeiten, die einschließlich Zinsen in die Bilanz der OHG auf den 20. Juni 1948 aufgenommen waren und für die die OHG auch nach der Währungsreform Rückstellungen für Zinsen gebildet hatte, wurden auf Grund des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (Londoner Schuldenabkommen - LSA -, BGBl 1953 II S. 331, 333) gegenüber den ausländischen Gläubigern geregelt; die Kapitalschulden und Zinsen auf den 21. Juni 1948 wurden neu berechnet und umgerechnet zum Kurs von 13, 43 DM für 1 £ (vgl. § 10 Abs. 1 DMBG) in die DM-Eröffnungsbilanz (DMEB) per 21. Juni 1948 eingestellt.
Mit Recht hat das Berufungsgericht der Klage den Erfolg versagt, da ihr die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 des Abkommens über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II 331) entgegensteht.
Entscheidend ist vielmehr, daß das Londoner Schuldenabkommen durch das Zustimmungsgesetz vom 24. August 1953 (BGBl. II 331) innerstaatliches Recht geworden ist.
BFH, 27.07.1965 - I 110/63 S
Beschränkte Körperschaftssteuerpflicht bei Körperschaften, die weder ihre …
BGH, 20.09.1962 - VII ZB 1/62
Vorlegung kraft Landesrecht
BGH, 29.05.1958 - III ZR 169/56
BAG, 21.04.1960 - 5 AZR 631/57
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BFH, 13.01.1961 - III 234/59 U
Begriff der GM-Kreditverbindlichkeiten von spezifisch ausländischem Charakter im …