Source: https://www.laute-europaeer.de/2017/02/08/das-npd-verbotsverfahren-europaeisierung-des-bundesverfassungsgerichts/
Timestamp: 2017-11-20 01:59:33
Document Index: 177398871

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Das NPD-Verbotsverfahren und die Europäisierung des Bundesverfassungsgericht- Blogbeitrag
Ein Ausdruck unserer „Wehrhaften Demokratie“ ist, dass sie jene Kräfte, die aktiv versuchen sie abzuschaffen, mit den Mitteln des Rechtstaats bekämpfen kann. Hierin scheint zunächst ein innerer Widerspruch zu bestehen: Ist es nicht notwendig, dass eine pluralistische Demokratie auch demokratiefeindliche Strömungen akzeptiert und toleriert? Die klare Antwort lautet allerdings: NEIN! Und das haben die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes ähnlich gesehen, obwohl sie die dahinterstehende Problematik durchaus mitbedacht haben. Sehr deutlich zu sehen ist dies in Artikel 21 des Grundgesetzes. Dieser sieht in Absatz 2 vor, dass Parteien „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“ verfassungswidrig sind und verboten werden können. Aufgrund des besonderen politischen Charakters der Parteien und der Rolle, der ihnen bei der demokratischen Willensbildung (Artikel 21 Absatz 1 Grundgesetz) zugeschrieben wird, sind die Hürden für ein derartiges Verbot jedoch relativ hoch angesetzt. So können Parteien, anders als Vereine, eben nicht einfach von dem zuständigen Innenministerium und auch nicht von der Regierung oder dem Parlament verboten werden, sondern allein durch das Bundesverfassungsgericht. Man spricht daher auch von einem „Parteienprivileg“. Das Parteiverbotsverfahren bildet daher eine eigenständige (oftmals vergessene) Verfahrensart vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die bisherigen Parteiverbote durch das Bundesverfassungsgericht
In der Geschichte der Bundesrepublik wurden über dieses Verfahren bisher insgesamt zwei Parteien vom Bundesverfassungsgericht verboten: die Sozialistische Reichspartei (SRP) 1952 und die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 1956. Im Falle der SRP stellt das ausgesprochene Verbot zwar keine sonderliche Überraschung dar – handelte es sich bei der SRP quasi um die politisch-ideologische Nachfolgerorganisation der NSDAP – allerdings entwickelte hier das Bundesverfassungsgericht den Gedanken des Grundgesetzes als „Werteordnung“ (freiheitlich demokratische Grundordnung) zum Prüfungsmaßstab für Parteiverbote. Im Verfahren gegen die KPD erwies sich die Frage nach deren Verfassungswidrigkeit schwieriger. So wurden beide Verbotsanträge gegen SRP und KPD von der damaligen Bundesregierung parallel und symmetrisch im November 1951 eingeleitet, während das Bundesverfassungsgericht im Falle der SRP im darauffolgenden Jahr bereits zu einem Urteil kam, dauerte es bei der KPD insgesamt bis ein Verbot erreicht werden konnte.
Der erste Anlauf – das NPD-Verbotsverfahren von 2001
Seit diesen zwei Fällen in den 1950er Jahren, tat sich lange Zeit sehr wenig in Sachen Parteiverbote, wodurch die gesicherte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu sehr gering ist. Abgesehen vom FAP- und NL-Beschluss des Verfassungsgerichts von 1994[1], tat sich bis zum ersten Antrag auf Verbot der NPD (2001-2003) durch Bundesregierung und Bundesrat de facto nichts mehr. Das erste Verbotsverfahren scheiterte bekanntlich an der V-Mann-Problematik und wurde von Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Und das wohl auch zurecht. Schließlich basierte ein Großteil der Beweise, welche die Bundesregierung für die Verfassungswidrigkeit der NPD vorgebracht hat, aus der Quelle von sogenannten V-Leuten, das heißt NPD-Funktionären, die vom Verfassungsschutz dafür bezahlt wurden Informationen zu liefern. Dies ist im Grunde genommen nichts Anderes als wenn ein Kläger vor Gericht gekaufte Aussagen gegen den Beklagten vorbringt. Letztlich muss man einfach sagen, dass die Bundesregierung und Landesregierungen bei diesem ersten Verfahren recht arglos mit der V-Mann-Problematik umgegangen sind.
Die Diskussion über ein NPD-Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Schließlich blieb im ersten Verfahren die inhaltliche Frage, ob und inwiefern die NDP nun eine verfassungswidrige Partei ist, unbehandelt. Interessanterweise kam aber schon im Zuge des damaligen Verfahrens die Frage auf, welche Rolle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) spielen könnte, falls das Bundesverfassungsgericht die NPD wirklich verbieten würde. Hintergrund ist, dass sich die NPD im Falle eines Verbotes auf Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) berufen könnte – die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Unter diesem Recht behandelt der EGMR nicht nur den Umgang mit Demonstrationen, Kundgebungen und Ähnlichem, sondern auch die Gründung, den Bestand und die Aktivitäten von Verbänden, Gewerkschaften und vor allem politischen Parteien. Gerade bei einem staatlich verordneten Verbot von politischen Parteien setzt der EGMR sehr hohe Maßstäbe an.
Parteiverbote – welche Maßstäbe kennt der EGMR?
Bei der Frage nach dem Verbot einer Partei nimmt der EMGR nämlich eine Gesamtbetrachtung der politischen Lage in einem Land vor. Dabei spielt es eine wichtige Rolle, wie stark eine Partei ist. Sprich: Neben der Intention einer Partei, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, betrachtet der EGMR zusätzlich die realen Erfolgschancen dieser. Hierbei wird deutlich, wo das Problem liegt: Selbst, wenn im Falle eines Verbotes der NDP durch das Bundesverfassungsgericht der EGMR die Verfassungswidrigkeit ebenso bejahen würde, hätte er die Erfolgschancen der NPD – die auf Bundesebene überhaupt nicht und auf Länderebene nur vereinzelt sehr schwach in den Parlamenten vertreten ist – höchst wahrscheinlich für so gering eingeschätzt, dass ein Verbot kaum gerechtfertigt gewesen wäre.
Der zweite Anlauf – das NPD-Verbotsverfahren von 2013
Die Frage, ob ein Verbot der NDP denn auch vor dem EGMR Bestand hätte, durchzog schließlich auch das zweite Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (2013-2017). Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat vorgelegt, wobei von den Innenministern der Länder bekräftigt wurde, dass man die V-Mann-Problematik, an der das erste Verfahren scheiterte, nun gelöst habe. In der Tat sah dies das Bundesverfassungsgericht genauso und erklärte, dass es keine weiteren Verfahrenshindernisse aufgrund der V-Mann-Problematik geben würde. Löste dieser „Etappensieg“ bei einigen Verbotsbefürwortern schon erste Hoffnungen und Euphorie aus, folgte spätestens am 17. Januar 2017 die Ernüchterung: Die NPD wird nicht verboten.
Das Urteil – ein Beispiel für die Europäisierung der Verfassungsrechtsprechung?
Im Urteil kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zum Ergebnis, dass die NPD zwar „verfassungsfeindliche Ziele“ verfolge, „es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt“ – so Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Spätestens hier wird ersichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des EGMR zu Parteienverboten aufgreift und quasi adaptiert. Doch wieso ist das Gericht diesen Schritt gegangen? Sicherlich nicht, weil es die Rechtsprechung aus Straßburg so toll findet. Man kann wohl eher annehmen, dass die Problematik eines schwebenden Verfahrens vor dem EGMR, die im Falle eines Verbotes eingetreten wäre. die Verfassungsrichter zu diesem Schritt bewegt hat. Schließlich würde es, falls der EGMR die Verbotsfrage anders beantwortet, in einen direkten Auslegungskonflikt mit dem Straßburger Gericht treten. Zudem wäre es natürlich mehr als lächerlich gewesen, wenn gerade eine menschenverachtende Partei wie die NPD unter Umständen sogar erfolgreich vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen Deutschland geklagt hätte. Mit der Übernahme der Straßburger Dogmatik erweitert das Verfassungsgericht daher seine eigene Rechtsprechung bezüglich dem Verbot politischer Parteien.
Wie ist das Urteil nun rechtspolitisch zu bewerten? Eine persönliche Meinung
Zunächst einmal muss man auch die Rechtsprechung des EGMR im Hinblick auf Parteienverbote kritisch sehen. Dass eine Partei hinreichende Erfolgschancen zur Durchsetzung ihrer demokratiefeindlichen Ziele haben muss, scheint schon recht absurd. Da wäre zunächst einmal die Frage, anhand welcher konkreten Kriterien man denn das bewerten will: Etwa dem Erfolg bei Wahlen? Einer bestehenden Regierungsbeteiligung? Oder eines hinreichend großen Vorrats an Waffen und Ressourcen zur gewaltsamen Machergreifung? Des Weiteren erscheint es mehr als fragwürdig, dass eine verfassungsfeindliche Partei, die überspitzt formuliert kurz vor der Machtübernahme steht, auch nur einen feuchten Dreck auf das gibt, was ein Bundesverfassungsgericht dann dazu zu sagen hätte.
Oftmals wird in Frage gestellt, ob ein Verbot an sich überhaupt etwas bringen würde. Ich persönlich sage: Ja, ein Verbot der NPD wäre wünschenswert gewesen! Und das nicht nur, weil ich die Partei zum Kotzen finde. Solange die NPD als Partei nicht verboten ist, profitiert sie weiterhin vom System der staatlichen Parteienfinanzierung. Mit einem Verbot hätte man die gesamten Finanz-, Organisations- und Mitgliederstrukturen zerschlagen können. Natürlich hören die Anhänger und Mitglieder der NDP allein deswegen nicht auf einmal auf Nazis zu sein und es kann auch nicht sichergestellt werden, dass sie sich nicht umgehend anderweitig organisieren, dennoch lassen sich die zuvor vorhandenen Organisationstrukturen nicht einfach mal so kurz wiederherstellen. Auf der anderen Seite muss man jedoch auch sehen, dass die demokratiefeindliche Ideologie der Mitglieder und Anhänger mit einem Verbot nicht einfach verschwindet. Der frühere Minister und FDP-Politiker Phillipp Rösler hat in diesem Zusammenhang gesagt: „Dummheit kann man nicht verbieten“.[2] Ganz Unrecht hat er damit nicht. Mit einem Verbot allein würde man lediglich den „Opfermythos“ verstärken, in dem sich NPD und andere populistische Parteien immer wieder sehen. Am Ende ist es wohl das Beste entsprechende Parteien stets politisch zu bekämpfen und zwar mit Aufklärung und Bildung.
[1] Im Verfahren gegen die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) und die Nationale Liste (NL) kam das Bundesverfassungsgericht lediglich zum Ergebnis, dass es sich hierbei gar nicht um richtige Parteien (im Sinne des Artikel 21 Grundgesetzt) handelt und diese nicht durch das Verfassungsgericht im Wege eines Verbotsverfahrens, sondern auch durch das zuständige Innenministerium verboten werden können.
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/zitate-der-woche-dummheit-kann-man-nicht-verbieten/7971788.html