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Timestamp: 2019-12-11 22:03:35
Document Index: 164623089

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 31', 'Art. 24', '§ 130', '§ 1', '§ 19', 'Art. 24', '§ 130', '§ 14', '§ 46', '§ 65', '§ 55']

§ 12 Nachrichten erstellen und versenden / IV. § 130a ZPO – Fassung seit dem 1.1.2018 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Am 1.1.2018 trat § 130a ZPO n.F. in Kraft, der zum einen die Anforderung an eine "ERV-Eröffnungs-RVO" nicht mehr vorsieht, aber auch zusätzlich erlaubt, via beA als "sicherem Übermittlungsweg" auch ohne qeS, jedoch mit einfacher Signatur, einzureichen. Wichtig: Ohne qeS dürfen seit 1.1.2018 aber NUR solche elektronischen Dokumente i.S.d § 130a ZPO, z.B. vorbereitende Schriftsätze, eingereicht werden, die vom Anwalt SELBST (!!) versendet werden, wobei zwingend zusätzlich die einfache elektronische Signatur des Postfachinhabers angebracht sein muss. Einfach signierender und versendender RA müssen identisch sein, § 2 Rdn 35 ff., 41. § 130a ZPO gilt auch für bestimmende Schriftsätze, siehe auch Rdn 59 sowie die Auflistung der zulässigen elektronischen Dokumente (Anträge, …).
Es ist NICHT erlaubt, weder vor noch nach dem 1.1.2018, dass Mitarbeiter Schriftsätze, die nicht mit einer qeS versehen sind, an das Gericht übermitteln. Erhält der Schriftsatz eine vom Anwalt angebrachte qeS, darf auch der Mitarbeiter versenden.
§ 130a ZPO wurde durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten zum 1.1.2018 geändert und lautet jetzt wie folgt:
§ 130a ZPO n.F. Elektronisches Dokument (Hervorhebungen durch die Verfasser)
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiertundauf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden.
2. der Übermittlungsweg zwischen dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfachund der elektronischen Poststelle des Gerichts,
Damit ist es frühestens seit dem 1.1.2018 möglich, Schriftsätze auch ohne qualifizierte elektronische Signaturvia sicherem Übermittlungsweg(z.B. beA, De-Mail) einzureichen. Sofern eine Landesregierung von der Opt-Out-Klausel des Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Verschiebung auf 1.1.2019 oder 1.10.2020) Gebrauch gemacht hat, gilt in diesem Bundesland dieses spätere Datum. Dort gilt dann die am 31.12.2017 geltende Fassung des § 130a ZPO auch über den 1.1.2018 hinaus weiter fort, vgl. hier auch § 1 Rdn 33 ff. sowie § 19 Rdn 1 ff.
Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (e-Justice-Gesetz I) regelt diese "Opt-Out-Klausel" wie folgt:
(1) Die Landesregierungen können für ihren Bereich durch Rechtsverordnung bestimmen, dass § 130a der Zivilprozessordnung, § 14 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46c des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65a des So­zialgerichtsgesetzes, § 55a der Verwalt...