Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/083e178756103aad256378d77ed441ee00a9826b8878dd29ca5e4a77f995194d
Timestamp: 2020-06-07 00:52:42
Document Index: 360217821

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 30 W (pat) 8/06: BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, papier, forstwirtschaft, vertretung, rechtsberatung, packung, vogel, eugh, dvd
Urteil des BPatG vom 18.06.2009, 30 W (pat) 8/06
Aktenzeichen: 30 W (pat) 8/06
BPatG: beschreibende angabe, unterscheidungskraft, papier, forstwirtschaft, vertretung, rechtsberatung, packung, vogel, eugh, dvd
30 W (pat) 8/06
betreffend die Markenanmeldung 304 57 293.4
Sitzung vom 18. Juni 2009 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Dr. Vogel von
Falckenstein, der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold
Auf die Beschwerde wird der Beschluss insoweit aufgehoben, als
die Anmeldung auch für folgende Waren und Dienstleistungen
zurückgewiesen wurde: "Papier, Pappe (Karton), Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen
Möbel), Rechtsberatung und -vertretung, Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft".
für die nachfolgend aufgeführten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41,
42 und 44
in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel;
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern;
Druckstöcke; Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und
kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Seminaren; Informationsveranstaltungen; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware
und -software; Rechtsberatung und -vertretung; Medizinische und
veterinärmedizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schön-
heitspflege für Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich
der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft".
Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die
Anmeldung zunächst mit Beschluss eines Beamten des gehobenen Dienstes vom
19. April 2005 vollständig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen mit der
Begründung, die Wortfolge bestehe lediglich aus einer allgemeinverständlichen
Gesamtaussage "Gesundheits-Mailbox, -Dialogbox", die für alle beanspruchten
Waren und Dienstleistungen eine ohne weiteres erkennbare, inhaltlich-thematische Sachaussage enthalte. Einer solchen Bezeichnung fehle die Unterscheidungskraft.
Aufgrund der eingelegten Erinnerung hat die Markenstelle durch Beschluss vom
4. Oktober 2005 die Versagung für die Waren "Buchbinderartikel; Photographien;
Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke;
Drucklettern; Druckstöcke" aufgehoben und die Zurückweisung im übrigen auf die
Versagungsgründe der mangelnden Unterscheidungskraft bzw. einer beschreibenden Angabe nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG gestützt. Zu Begründung ist
ausgeführt, dass die beschreibende Verwendung der Wortkombination sich entweder auf den Themenkreis der Waren und Dienstleistungen beziehen könne oder
aber auf den Verwendungszweck oder ein Merkmal, etwa auf einen Verpackungskarton.
Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde eingelegt; eine Begründung, für welche sich die Anmelderin eine Frist von zwei Monaten erbeten
hatte, ist nicht zu den Akten gelangt.
den Beschluss der Markenstelle vom 24. April 2006 aufzuheben
Der Senat hat der Anmelderin in einem Zwischenbescheid Internet-Fundstellen
zum Wort "Gesundheitsbox" mit der Gelegenheit zu Stellungnahme zugesandt,
von der die Anmelderin keinen Gebrauch gemacht hat.
Die zulässige Beschwerde ist nur zum Teil begründet, nämlich hinsichtlich der
Waren und Dienstleistungen "Papier, Pappe, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel,
Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Rechtsberatung und
-vertretung, Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft".
Im übrigen steht der Eintragung der angemeldeten Marke zumindest das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Dies hat die Markenstelle zutreffend und ausführlich in ihren Beschlüssen
Unterscheidungskraft i. S. v. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke
innewohnende (konkrete) Eignung, vom maßgeblichen Publikum, d. h. dem normal informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher der
in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen, als Unterscheidungsmittel für
die betreffenden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber
einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder
(Nr. 61, 62) "Orange"; GRUR 2004, 428, 429 f. (Nr. 30, 31) "Henkel"; GRUR 2004,
943, 944 (Nr. 23, 24) "SAT.2"; BGH GRUR 2006, 850, 854 (Nr. 17) "FUSSBALL
WM 2006"; BGH WRP 2008, 1428 - Marlene Dietrich-Bildnis).
Wortmarken besitzen nach der Rechtsprechung insbesondere dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise für die fragli-
chen Waren oder Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden
beschreibenden Begriffsinhalt (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 (Nr. 86)
"Postkantoor"; BGH GRUR 2001, 1151, 1152 "marktfrisch"; GRUR 2001, 1153
"antiKALK"; GRUR 2005, 417, 418 "BerlinCard") oder eine bloße Anpreisung oder
Werbeaussage allgemeiner Art (vgl. BGH GRUR 2001, 735, 736 "Test it."; GRUR
2002, 1070, 1071 "Bar jeder Vernunft") zuordnen.
So werden die betroffenen Verkehrskreise einem Zeichen, das ihnen nicht auf
Anhieb einen für ihren Erwerbswunsch relevante Herkunfts- und/oder Bestimmungsangabe, sondern ausschließlich eine abstrakte Werbeaussage vermittelt,
nur wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen und sich weder damit aufhalten, den
verschiedenen denkbaren Funktionen des Ausdrucks nachzugehen, noch sich
diesen als Marke einzuprägen (vgl. EuG GRUR Int. 2008, 853 f. Rz. 22 - Substance for Success).
Als einen derartigen Sachbegriff, dem die angesprochenen Verkehrskreise lediglich eine im Vordergrund stehende werblich anpreisende Aussage, nicht jedoch
die Funktion eines betrieblichen Herkunftshinweises entnehmen werden, hat die
Markenstelle die angemeldete Wortfolge zu Recht bewertet, allerdings nur soweit
nicht die im Tenor genannten Waren und Dienstleistungen betroffen sind. Auf die
Ausführungen in den angefochtenen Beschlüssen kann insoweit Bezug genommen werden, zumal die Anmelderin keine Begründung eingereicht hat, inwiefern
sie die Beschlüsse für angreifbar hält. Zusätzlich wird auf die Rechercheunterlagen verweisen, die der Senat der Anmelderin übersandt hat und aus denen sich
die beschreibende Verwendung des Markenwortes ergibt. So wird eine DVD-
Packung unter der Bezeichnung "Die große Yoga Gesundheitsbox" angeboten
(vgl. www.amazon.de/gro%C3%9Fe-Yoga-Gesundheitsbox-Andrea-Kubasch/db).
Unter der Bezeichnung "Gesundheitsbox Massage" findet man eine Packung mit
einem wie folgt beschriebenen Buch: "Das Buch bietet Ihnen Anleitungen für verschiedenen Massagetechniken und Massagebereiche. Mit Massageroller, 3 Massageölen, einem Trägeröl und zwei Duftkerzen" (vgl. www.vitaldirekt-shop.de/pro-
dukt). Des weiteren ist unter dem Namen "LR Aloe Vera Gesundheits Box" eine
Packung mit drei Aloe Vera Produkten erhältlich (vgl. www.zoz.at/LR Aloe Vera
Gesundheits Box 22292.html). Schließlich gibt es eine "Gesundheits-Box Ätherische Öle"; das darin enthaltene "Buch erläutert, wie Sie ätherische Öle für Ihre
Gesundheit nutzen. Mit Hilfe der mitgelieferten Öllampe, den mitgelieferten Ölen
und Duftkegeln können Sie die wohltuende Wirkung der ätherische Öle direkt
genießen" (vgl. www.rhenania-buchversand.de/appDE/nav). Im übrigen verwendet
die Anmelderin das Wort selbst beschreibend, wenn sie auf der eigenen Homepage damit ihren transportablen Informationspavillon als "weltgrößte, begehbare
Arzneimittelpackung" bezeichnet und ausführt: "Gesundheitsbox startet Deutschlandtour 2005 … Beim Eintritt in die Gesundheitsbox fällt der Blick sofort auf die
zentrale Botschaft: Gesundheitsvorsorge als Chance!" (vgl. http://www2.ratiopharm.com/de/de/dep/gesundheitsbox/). Dort wird auch eine Mini-Gesundheitsbox
angeboten: "Die Mini-Gesundheitsbox steckt voller Ideen für gesunde Ernährung,
Sport und Entspannung - so schaffen Sie den Start in ein gesundheitsbewusstes
Leben!".
Die Marke erschöpft sich also insoweit ausschließlich in einer Bezeichnung, die in
sprachüblicher Weise auf das fraglichen Waren- und Dienstleistungsspektrum hinweist. Der Verkehr wird dies ohne weitere Überlegungen erkennen und die Wortkombination nur in diesem Sinne und damit als beschreibenden Sachhinweis,
nicht aber als betriebliches Herkunftszeichen im Sinne des Markenrechts verstehen.
Da der angemeldeten Marke somit bereits die erforderliche Unterscheidungskraft
i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen ist, kann die Frage, ob an ihrer
freien Verwendung auch ein schutzwürdiges Allgemeininteresse i. S. v. § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG besteht, dahinstehen, obwohl angesichts des klaren Aussagegehaltes der Marke zumindest für einige der beanspruchten Waren und Dienstleistungen dies nahe liegt.
Hingegen liegen entgegen der Auffassung der Markenstelle keine Versagungsgründe hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen "Papier, Künstlerbedarfsartikel, Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel), Rechtsberatung und -vertretung, Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft" vor. Insofern ist keinerlei Zusammenhang zwischen den Waren bzw.
Dienstleistungen und dem Bedeutungsgehalt der Marke erkennbar. Die angesprochenen Verkehrskreise werden kaum annehmen können, dass die Schreibwaren
und Büroartikel eigens für eine Gesundheitsbox bestimmt oder geeignet sind oder
irgendwelchen Einfluss auf eine Gesundheitsbox haben werden. Die Markenstelle
hat auch die Zurückweisung dieser Waren nicht näher begründet. Auch bei den im
Tenor genannten Dienstleistungen kann der Senat der Begründung der Markenstelle nicht folgen, es liege insoweit eine beschreibende Angabe vor. Auch wenn
die Rechtsberatung und -vertretung sich auf spezielle Rechtsgebiete beschränkt,
lässt sich kein konkreter Sachzusammenhang erkennen. Selbst der von der Markenstelle angenommene Sinngehalt des Markenwortes als "Gesundheits-Mailbox",
der ohnehin mehrere Gedankenschritte verlangt, beschreibt keinen wesentlichen
Umstand der beanspruchten Dienstleistungen; dasselbe gilt für die "Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- und Forstwirtschaft".
Die Beschwerde hatte daher nur in dem im Tenor genannten Umfang Erfolg.
Beschreibende angabe, Unterscheidungskraft, Papier, Forstwirtschaft, Vertretung, Rechtsberatung, Packung, Vogel, Eugh, Dvd