Source: https://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/ce/die-sozialgerichtsbarkeit-ausgabe-09-2019/ausgabe.html
Timestamp: 2019-12-10 17:10:55
Document Index: 361594440

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 295', '§ 9', 'EuG', '§ 150', '§ 151', '§ 7', '§ 2', '§ 8', '§ 118']

Die Sozialgerichtsbarkeit Ausgabe 09 2019
Der Beitrag beleuchtet verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozialversicherung anhand ausgewählter Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Gesetzgeber derzeit reichlich ausschenkt. Aktuelle Probleme sind u. a. die Grundrente, die Mütterrente II und die beim BVerfG anhängige Frage, ob eine Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung verfassungsrechtlich geboten ist. Bereits seit längerem wird diskutiert, ob der Gesetzgeber verfassungskonform handelt, wenn er Beitragsvermögen der Sozialversicherungsträger zwischen ihnen verschiebt.
Familien mit Kindern psychisch kranker Eltern: Systemübergreifende Weiterentwicklungsbedarfe im Sozialrecht (Teil II)
Nach dem 1. Teil des Beitrags (abgedruckt in SGb 2019, 457 ff.), der sich primär mit zentralen Aspekten der stationären Unterbringung der Eltern sowie den unterschiedlichen Zielrichtungen, Zuständigkeiten, Gestaltung von Anschlussfähigkeit und Zusammenarbeitsverpflichtungen der einzelnen Sozialgesetzbücher (SGB V, VIII und XII/IX) beschäftigte, widmet sich Teil 2 des Beitrags zunächst psychisch kranken Eltern unter dem Gesichtspunkt ihrer gleichberechtigten Teilhabe als behinderte Eltern.
Vertrauensschutz für die gesetzlichen Krankenkassen?
Die mit den PpSG eingeführten Vorschriften zu Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen sehen eine Rückwirkung nur zulasten der gesetzlichen Krankenkassen vor (§§ 109 Abs. 5, 325 SGB V und §§ 295 Abs. 1 S. 6, 301 Abs. 2 S. 4 SGB V). Dagegen sind verfassungsrechtliche Einwände erhoben worden. Der vorliegende Beitrag hinterfragt kritisch die dieser Auffassung zugrundliegende Anwendung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots auch für die gesetzlichen Krankenkassen und kommt hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zu einem anderen Ergebnis.
Der Anspruch auf befristete Arbeitszeitverringerung
Zum 1.1.2019 trat der neue § 9a TzBfG in Kraft und ermöglicht es von jetzt an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die private Lebensplanung und den Beruf besser miteinander zu vereinen. Gesetzgeberisches Ziel ist es, die Arbeitsleistung reduzieren zu können, wenn die Lebenssituation es erforderlich macht. Dies ist nicht nur für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Familienmitgliedern hilfreich, sondern auch für die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildungen oder Ausübung von z. B. ehrenamtlichen Tätigkeiten.
RL 2011/95/EU
Urteil des EuGH vom 21.11.2018, Rs. C-713/17 (Ahmad Shah Ayubi ./. Bezirkshauptmannschaft Linz-Land) – ECLI:EU:C:2018:929 –
Anmerkung von Dr. Constantin Hruschka, München
Arbeitslosenversicherung: Freistellung / Bemessung Arbeitslosengeld
§ 150 Abs. 1 S. 1, § 151 SGB III; § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV
Urteil des 11. Senats des BSG vom 30.8.2018 – B 11 AL 15/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:300818UB11AL1517R0 –
Anmerkung von Hans Christian Jakob, Erfurt
§ 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. c), § 8 Abs. 1 SGB VII
Urteil des 2. Senats des BSG vom 27.11.2018 – B 2 U 15/17 R – ECLI:DE:BSG:2018:271118UB2U1517R0 –
Anmerkung von Eberhard Ziegler, Berlin
Rentenversicherung: Tod Rentenempfänger / Rücküberweisung von Geldleistungen
§ 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI
Beschluss des Großen Senats des BSG vom 20.2.2019 – GS 1/18 – ECLI:DE:BSG:2019:200219BGS1180 –
Anmerkung von Andrea Pflüger, Berlin
Einladung zum Hannoverschen Sozialrechtstag Sozialversicherungspflicht im Zeitalter von Industrie 4.0: Reformbedarf bei Selbstständigen in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung