Source: https://www.buzer.de/gesetz/11424/a190520.htm
Timestamp: 2020-04-06 01:44:33
Document Index: 275147617

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 2']

Artikel 1 ATDGuaÄndG Änderung des Antiterrordateigesetzes Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes
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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (ATDGuaÄndG k.a.Abk.)
Geltung ab 01.01.2015
Artikel 1 Änderung des Antiterrordateigesetzes
Artikel 1 hat 1 frühere Fassung, wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 ATDG *), § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 6, § 6a (neu), § 9, § 10
„(2) Der Bundesminister des Innern kann, bei Landesbehörden auf Ersuchen des jeweils zuständigen Landes, durch Rechtsverordnung weitere Polizeivollzugsbehörden als beteiligte Behörden zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigen, soweit
ihr Zugriff auf die Antiterrordatei für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer 1 erforderlich und dies unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Sicherheitsinteressen der beteiligten Behörden angemessen ist."
eine Gruppierung nach Buchstabe b willentlich in Kenntnis der den Terrorismus unterstützenden Aktivität der Gruppierung unterstützen,".
Nach dem Wort „vorbereiten" werden das Komma und das Wort „befürworten" gestrichen.
Nach dem Wort „Tätigkeiten" werden ein Komma und die Wörter „insbesondere durch Befürworten solcher Gewaltanwendungen," eingefügt.
Nach den Wörtern „vorsätzlich hervorrufen," wird das Wort „oder" eingefügt.
Nach den Wörtern „zu Personen" werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2" eingefügt.
In Buchstabe a werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3:" gestrichen.
Die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie zu Kontaktpersonen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie von der Planung oder Begehung einer in § 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a genannten Straftat oder der Ausübung, Unterstützung oder Vorbereitung von rechtswidriger Gewalt im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 Kenntnis haben," werden gestrichen.
Die Wörter „folgende weiteren" werden durch die Wörter „folgende weitere" ersetzt.
In Doppelbuchstabe oo werden die Wörter „nach § 2 Satz 1 Nr. 3" gestrichen.
In Doppelbuchstabe qq wird das Wort „und" gestrichen.
In Doppelbuchstabe rr wird nach dem Komma am Ende das Wort „und" eingefügt.
Folgender Doppelbuchstabe ss wird angefügt:
von der Person betriebene oder maßgeblich zum Zweck ihrer Aktivitäten nach § 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 genutzte Internetseiten,".
In Absatz 1 Nummer 2 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
„(2) Kontaktpersonen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo sind Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit den in § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 genannten Personen nicht nur flüchtig oder in zufälligem Kontakt in Verbindung stehen und durch sie weiterführende Hinweise für die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu erwarten sind. Angaben zu Kontaktpersonen dürfen ausschließlich als erweiterte Grunddaten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe oo mit folgenden Datenarten zur Identifizierung und Kontaktaufnahme gespeichert werden: der Familienname, die Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, der Geburtsstaat, die aktuelle Staatsangehörigkeit, die gegenwärtige Anschrift, Lichtbilder, eigene oder von ihnen genutzte Telekommunikationsanschlüsse sowie Adressen für elektronische Post, sonstige Angaben zur beruflichen Erreichbarkeit."
„(4) Das Bundeskriminalamt legt die Kriterien und Kategorien für die zu speichernden Datenarten in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe gg, hh, ii, kk und nn in einer Verwaltungsvorschrift fest. Diese ist in der jeweils aktuellen Fassung im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Das Bundeskriminalamt kann Kriterien für die zu speichernden Datenarten in den weiteren Fällen des Absatzes 1 in derselben Verwaltungsvorschrift vorsehen."
„(3) Personenbezogene Daten, die durch
durch Maßnahmen nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen erlangt wurden, sind verdeckt zu speichern. Sofern zu einer Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder einer Angabe nach § 2 Satz 1 Nummer 3 sowohl Daten nach Satz 1 als auch andere Daten zu speichern sind, müssen nur die Daten nach Satz 1 verdeckt gespeichert werden oder kann die einstellende Behörde von der Speicherung der Daten nach Satz 1 absehen (beschränkte Speicherung)."
In Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.
„Wenn die abfragende Behörde ohne Angabe eines Namens nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a mittels Angaben in den erweiterten Grunddaten sucht, erhält sie im Falle eines Treffers lediglich Zugriff auf die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3. Satz 5 gilt entsprechend, wenn die Suche trotz Angabe eines Namens mehrere Treffer erzeugt."
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 2 Satz 1 Nr. 4" durch die Wörter „§ 2 Satz 1 Nummer 3" ersetzt, wird nach den Wörtern „zuzuordnen ist," das Wort „und" gestrichen und werden nach dem Wort „Terrorismus" die Wörter „und zu den Zwecken nach § 6a" eingefügt.
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 3 Abs. 2" durch die Angabe „§ 3 Absatz 3" ersetzt.
„§ 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung
(11) Die nach § 1 Absatz 1 berechtigten Landesbehörden sind nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen, die den Vorgaben der Absätze 1 bis 10 entsprechen, befugt, die in der Datei nach § 3 gespeicherten Datenarten mit Ausnahme der nach § 4 verdeckt gespeicherten Daten zu den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Zwecken erweitert zu nutzen. Satz 1 gilt auch für Landesbehörden, die durch eine Rechtsverordnung nach § 1 Absatz 2 zur Teilnahme an der Datei berechtigt werden."
In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „18 Monaten" durch die Wörter „zwei Jahren" ersetzt.
„(3) Das Bundeskriminalamt berichtet dem Deutschen Bundestag alle drei Jahre, erstmalig zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Antiterrordatei. Der Bericht ist zeitgleich mit der Zuleitung an den Deutschen Bundestag über den Internetauftritt des Bundeskriminalamts zu veröffentlichen."
„Die von den Ländern in die Antiterrordatei eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach § 8 Absatz 1 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen."
„(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen sind im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre die Durchführung des Datenschutzes zu kontrollieren."
Text in der Fassung der Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze B. v. 8. Januar 2016 BGBl. I S. 48 m.W.v. 1. Januar 2015
Frühere Fassungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2015 (15.01.2016) Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
vom 08.01.2016 BGBl. I S. 48
Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 ATDGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ATDGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Eingangsformel ATDuREDZugV
... Grund - des § 1 Absatz 2 des Antiterrordateigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318) neu gefasst worden ist, und auf ...
Berichtigung des Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze
B. v. 08.01.2016 BGBl. I S. 48
Berichtigung ATDGuaÄndGBer
... vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318) ist wie folgt zu berichtigen: 1. In Artikel 1 Nummer 4 sind die Wörter „Person nach § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder einer Angabe ...
Artikel 3 BKA-NSG Änderung des Antiterrordateigesetzes
... 3 Satz 1 des Antiterrordateigesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3409), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2318 ; 2016 I S. 48) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 ...
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