Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F100-V-129%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 06:41:42
Document Index: 14942074

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5']

100 V 129
100 V 12932. Urteil vom 2. Dezember 1974 i.S. M�ller gegen Krankenversicherung Artisana und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 5bis LAMA. - Qualit� d'assur� des t�cherons dans l'assurance collective (consid. 1, 2). - Passage dans l'assurance individuelle; obligation des caisses de renseigner les assur�s (consid. 3). Faits � partir de page 129
BGE 100 V 129 S. 129
A.- Fridolin M�ller war seit Mitte Oktober 1969 f�r die Firma C. AG, Baugesch�ft, Luzern, in der Deponie Ruopigen, Littau, t�tig. Ab 3. November 1969 f�hrte er die bisher zusammen mit seinem Bruder verrichteten Arbeiten allein weiter. Bereits am 29. November 1969 musste er sich jedoch wegen Durchblutungsst�rungen in �rztliche Behandlung begeben. Dr. med. B. erkl�rte ihn ab 6. Dezember 1969 als arbeitsunf�hig. In der Folge beanspruchte M�ller Leistungen der Krankenkasse Artisana, bei welcher die Firma C. AG ihre Arbeitnehmer kollektiv f�r Krankengeld versichert hat. Mit Verf�gung vom 11. Mai 1970 lehnte die Kasse jede Leistungspflicht ab mit der Begr�ndung, Fridolin M�ller geh�re als Akkordant nicht zu den von der Firma C. AG kollektiv versicherten Arbeitnehmern.
B.- Hiegegen beschwerte sich Fridolin M�ller beim Versicherungsgericht des Kantons Luzern und beantragte, die BGE 100 V 129 S. 130Krankenkasse sei zu verpflichten, ihm f�r die Zeit vom 26. November 1969 bis 8. Mai 1970 das Krankengeld im Gesamtbetrage von Fr. 5600.-- auszurichten.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde mit Entscheid vom 18. Dezember 1973 ab. Nach seinen eigenen Angaben sei der Beschwerdef�hrer f�r die Firma C. AG auf eigene Rechnung t�tig gewesen. Da er nicht Arbeitnehmer der Firma gewesen sei, sei er auch nicht versichert gewesen, weshalb ihm kein Anspruch auf Kassenleistungen zustehe.
C.- Fridolin M�ller zieht diesen Entscheid an das Eidg. Versicherungsgericht weiter und macht erneut geltend, es seien ihm die vorgesehenen Kassenleistungen auszurichten. In der Begr�ndung f�hrt er im wesentlichen aus, gem�ss einer m�ndlichen Vereinbarung habe sich die Arbeitgeberfirma verpflichtet, ihn gegen Krankheit zu versichern. Ein in Aussicht gestellter schriftlicher Anstellungsvertrag mit einer entsprechenden Bestimmung sei in der Folge trotz wiederholter Bem�hungen nicht zustande gekommen. F�r die Firma C. AG sei er nicht im Akkord, sondern im Taglohn t�tig gewesen, weshalb er als versichert zu gelten habe. Im �brigen habe sich die Firma mit einem am 3. September 1971 vor dem Gewerbegericht des Kantons Luzern abgeschlossenen Vergleich verpflichtet, dem behandelnden Arzt einen Krankenschein zuzustellen.
Die Krankenkasse Artisana beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Aus den eigenen Angaben des Beschwerdef�hrers und den gesamten Umst�nden gehe klar hervor, dass dieser nicht in einem Anstellungsverh�ltnis zur Firma C. AG gestanden habe; vielmehr sei er mit der Firma ein Akkordantenverh�ltnis eingegangen. Er k�nne daher nicht als kollektiv versichert gelten. Eine Leistungspflicht der Kasse lasse sich auch nicht begr�nden mit der im Vergleich vor Gewerbegericht enthaltenen Verpflichtung des Arbeitgebers, den Krankheitsfall der Kasse zu melden; dabei handle es sich um eine rein arbeitsvertragliche Angelegenheit.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung l�sst sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen. Die Begr�ndung ergibt sich, soweit erforderlich, aus den nachstehenden Erw�gungen.
BGE 100 V 129 S. 131
1. Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer f�r die Dauer der �rztlich best�tigten Arbeitsunf�higkeit Anspruch auf Krankengeld hat. Dies beurteilt sich zun�chst danach, ob er zu der mit Kollektivversicherungsvertrag erfassten Belegschaft der Firma C. AG, Luzern, zu rechnen ist.
a) Die genannte Firma hat ihr Personal seit 1957 bei der Krankenkasse Artisana kollektiv versichert f�r ein Taggeld von 60-80% des Verdienstausfalles. Nach den Angaben des Bundesamtes f�r Sozialversicherung beruht diese Vereinbarung auf einem von der Kasse mit den Zentralschweizerischen Baumeisterverb�nden Luzern am 19. November 1952 abgeschlossenen Rahmenvertrag, demgem�ss die Artisana die Arbeitnehmer der angeschlossenen Firmen kollektiv f�r Taggeld versichert. Eine n�here Umschreibung des Begriffes "Arbeitnehmer" enth�lt der Vertrag nicht, insbesondere fehlen Einschr�nkungen hinsichtlich einzelner Personalkategorien.
b) Einen allgemeinen Grundsatz, wonach Akkordanten nicht als versicherte Arbeitnehmer gelten k�nnten, kennt das Sozialversicherungsrecht nicht. Im Unfallversicherungsrecht schreibt Art. 24 Abs. 2 der Verordnung I vom 25. M�rz 1916 vor, dass auch Akkordanten sowie deren Angestellte und Arbeiter versichert sind, sofern der Akkordant nicht auf Grund des von ihm bei der Ausf�hrung der Arbeit getragenen �konomischen Risikos als selbst�ndiger Unternehmer zu betrachten ist. F�r die Frage der Versicherteneigenschaft von Akkordanten sind demzufolge die Verh�ltnisse im Einzelfall massgebend, wobei weniger auf die rechtlichen als auf die tats�chlichen Beziehungen zwischen Akkordvergeber und Akkordanten abzustellen ist (vgl. hiezu EVGE 1960 S. 8 Erw. 2 sowie MAURER, Recht und Praxis der schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, S. 52 ff.). Analoge Abgrenzungskriterien bestehen hinsichtlich der Beitragspflicht der AHV. Danach gelten Akkordanten in der Regel als Unselbst�ndigerwerbende; beitragspflichtig als Selbst�ndigerwerbende sind sie nur, wenn die Merkmale der freien Unternehmert�tigkeit offensichtlich �berwiegen und sie dem Auftraggeber als gleichgeordnete Partner gegen�berstehen (BGE 97 V 219, ZAK 1970 S. 394). Seit dem 1. Januar 1972 stehen im �brigen gemeinsame Richtlinien des Bundesamtes f�r BGE 100 V 129 S. 132Sozialversicherung und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt �ber die Stellung der Akkordanten in Kraft. Nach diesen Weisungen ist eine selbst�ndige Erwerbst�tigkeit nur anzunehmen, wenn der Akkordant �ber eine besondere Betriebsorganisation verf�gt oder wenn er regelm�ssig Direktauftr�ge von Dritten �bernimmt.
Es sind keine stichhaltigen Gr�nde ersichtlich, weshalb diese f�r die Unfallversicherung und die AHV massgebende Regelung nicht auch bez�glich der vorliegend zu beurteilenden Frage Anwendung finden sollte. Ob der Beschwerdef�hrer w�hrend seiner T�tigkeit f�r die Firma C. AG kollektiv versichert war, beurteilt sich somit danach, ob er eine selbst�ndige Unternehmert�tigkeit im Sinne der genannten Praxis ausge�bt hat oder nicht.
c) Die Krankenkasse begr�ndet die Ablehnung ihrer Leistungspflicht in erster Linie mit dem von der Arbeitgeberfirma erstellten Vertragsentwurf vom 24. November 1969, welcher die folgende Bestimmung enth�lt:
"Herr M�ller �bernimmt die Deponie Ruopigen und wird per m3 bezahlt. Er ist selbst�ndig und hat demzufolge auch direkt mit der SUVA, Krankenkasse sowie der AHV abzurechnen."
Demgegen�ber macht der Beschwerdef�hrer geltend, es sei ihm von der Firma m�ndlich zugesichert worden, er gelange in den Genuss des genannten Versicherungsschutzes. Den Vertragsentwurf habe er nicht unterschrieben, weil er nicht dieser Zusicherung entsprochen habe. Hief�r spricht, dass auch die Arbeitgeberin den Beschwerdef�hrer anl�sslich der Krankmeldung offenbar als kollektiv versichert betrachtete und ihn mit Schreiben vom 13. April 1970 aufforderte, die notwendigen Unterlagen f�r die Krankengeldabrechnung bei der Kasse einzureichen. Schliesslich verpflichtete sie sich gem�ss dem erw�hnten Vergleich vom 3. September 1971, dem behandelnden Arzt einen Krankenschein zuzustellen.
Darauf, dass sich der Beschwerdef�hrer selbst als "auf eigene Rechnung t�tig" bezeichnete, kann es nicht ankommen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung weist mit Recht darauf hin, dass der rechtsunkundige Beschwerdef�hrer damit lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass er ab 3. November 1969 die Deponiearbeiten f�r die Firma C. AG allein und nicht mehr zusammen mit seinem Bruder verrichtete. Dass er BGE 100 V 129 S. 133seine Anspr�che gegen�ber der Firma als "Akkordguthaben" bezeichnete, l�sst nicht schon auf eine selbst�ndige Unternehmert�tigkeit schliessen; vielmehr besagt dies unter den vorliegenden Umst�nden lediglich, dass die Entl�hnung nach Leistung und nicht nach Zeit erfolgte.
Im �brigen fehlen jegliche Anhaltspunkte zur Annahme einer selbst�ndigen Unternehmert�tigkeit. Der Beschwerdef�hrer verf�gte weder �ber eine eigene Betriebsorganisation noch stand er dem Akkordvergeber als gleichgeordneter Partner gegen�ber. Der Umstand, dass die Entl�hnung nach Massgabe des anfallenden Deponiematerials erfolgte, steht der Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdef�hrers nicht entgegen. Dieser geh�rte somit zum Kreis der vom Kollektivversicherungsvertrag erfassten Arbeitnehmer der Firma C. AG.
2. Es bleibt zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer auch pers�nlich als versichert gelten kann. Dabei ist davon auszugehen, dass er seit dem 16. Oktober bzw. 3. November 1969 f�r die Firma C. AG t�tig war, sich jedoch bereits am 29. November 1969 in �rztliche Behandlung begeben musste und vom Arzt ab 6. Dezember 1969 als arbeitsunf�hig erkl�rt wurde.
a) Nach Art. 2 des Rahmenvertrages vom 19. November 1952 erfolgt die Aufnahme in die Kollektivversicherung auf Grund einer Erkl�rung der zu versichernden Person �ber ihren Gesundheitszustand. Art. 5 bestimmt anderseits, dass die Aufnahme in die Kasse f�r neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Stellenantritt erfolgt. Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer - bzw. dessen Arbeitgeber - die f�r die Aufnahme in die Versicherung geltenden formellen Voraussetzungen nicht erf�llt hat. Wie das Bundesamt f�r Sozialversicherung jedoch ausf�hrt, ist es im Bau- und Hotelgewerbe wegen der starken Schwankungen im Versichertenbestand bei grossen Kassen im allgemeinen �blich, auf die Eintrittsformalit�ten zu verzichten und die entsprechenden Angaben bei einer allf�lligen Krankmeldung einzuholen. Im heutigen Verfahren besteht kein Anlass, in diese von der Aufsichtsbeh�rde geduldete Praxis einzugreifen, nachdem sich die Kasse selbst nicht auf das fehlende Anmeldegesuch beruft.
b) An der Versicherteneigenschaft des Beschwerdef�hrers �ndert sodann auch die Tatsache nichts, dass f�r ihn keine Pr�mienzahlungen geleistet worden sind. Nach Art. 7 des BGE 100 V 129 S. 134Rahmenvertrages ist die Firma gegen�ber der Kasse pr�mienzahlungspflichtig. Es gelangt daher Art. 6 der Verordnung II �ber die Krankenversicherung zur Anwendung, wonach die vertraglichen Leistungen wegen Verzuges in der Beitragszahlung nicht eingestellt werden d�rfen, wenn die Mitgliederbeitr�ge nicht vom Versicherten selbst geschuldet sind.
c) Schliesslich bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer der Krankmeldepflicht vertragsgem�ss nachgekommen ist, indem er die Erkrankung unmittelbar nach der Arbeitsaufgabe dem Arbeitgeber gemeldet hat. Nach dem anwendbaren Kassenreglement B �ber die Krankentaggeldversicherung ist der versicherte Arbeitnehmer verpflichtet, die Erkrankung dem Arbeitgeber zu melden, womit er auch der Krankmeldepflicht gegen�ber der Kasse gen�gt.
3. Nach dem Gesagten war der Beschwerdef�hrer kollektiv versicherter Arbeitnehmer der Firma C. AG und hat als solcher Anspruch auf die ihm gem�ss Kollektivversicherungsvertrag zustehenden Krankengeldleistungen. Es wird nun Sache der Krankenkasse sein, die zu erbringenden Leistungen festzusetzen. Die Kasse wird dabei zu beachten haben, dass der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf Art. 5bis Abs. 4 KUVG nach Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses bei der Firma C. AG die M�glichkeit gehabt h�tte, in die Einzelversicherung �berzutreten. Die Tatsache, dass er hievon nicht Gebrauch gemacht hat, kann ihm im Hinblick auf die in Art. 12 der Verordnung II �ber die Krankenversicherung normierte Aufkl�rungspflicht der Krankenkassen nicht entgegengehalten werden. Es ist ihm daher das Recht einzur�umen, sich f�r die Zeit nach Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses durch �bertritt in die Einzelversicherung weiterzuversichern.
Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass eine Verrechnung ausstehender Versicherungsbeitr�ge mit geschuldeten Leistungen nur so weit zul�ssig ist, als die Beitr�ge vom Beschwerdef�hrer als Einzelversichertem pers�nlich geschuldet sind. F�r die Zeit der Kollektivversicherung w�re die Beitragsforderung dagegen bei der versicherungsnehmenden Firma geltend zu machen. �ber diese Forderung ist im vorliegenden Verfahren jedoch nicht zu entscheiden.
BGE 100 V 129 S. 135
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der vorinstanzliche Entscheid und die Kassenverf�gung vom 11. Mai 1970 aufgehoben. Die Krankenkasse wird im Sinne der Erw�gungen verhalten, Fridolin M�ller innert 30 Tagen eine beschwerdef�hige Verf�gung �ber die ihm zustehenden Krankengeldleistungen zuzustellen.
97 V 219
Art. 5bis LAMA,
Art. 5bis Abs. 4 KUVG