Source: http://deutsche-nationalversammlung.de/index.php/component/content/article/1-aktuelle-nachrichten/197-die-dnv-zur-tagespolitik-10
Timestamp: 2017-06-29 09:00:27
Document Index: 4884277

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 2', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 30', '§ 31']

Die DNV zur Tagespolitik (10) - deutsche-nationalversammlung.de
Die DNV zur Tagespolitik (10)
Werte Waehlerinnen und Waehler, Die DNV beabsichtigt in Ihrer Ergaenzungsbegruendung zum BVerfG einen Antrag einzubringen.
Hier § 19 GWB in "unserer" Ausfuehrung eines lex spezialis – Verbotenes Verhalten von wahlbeherrschenden Parteien
(1) Die missbräuchliche Ausnutzung einer wahlbeherrschenden Stellung durch eine oder mehrere Parteien ist verboten.
(2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn eine wahlbeherrschende Partei als Foerderer oder Unterstuetzer einer bestimmten Art von Vereinigungen (Antifa-SA) und Organisationen (Gewerkschaften wie DGB) durch Versprechungen oder wahltaktische (Gegen-)Leistungen (als Antwort auf Spenden)
eine andere Partei, die diesem Parteienkartell nicht angehoert unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar anders behandelt als gleichartige Parteien in ihrem Machtzirkel; 2.
Unterwerfungen oder sonstige aufgezwungene Ausfuehrungen von diesen anderen Parteien fordert, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wahlwettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden; hierbei sind insbesondere die Verhaltensweisen von Parteien bei vergleichbaren Wahlen mit wirksamem wahlwettbewerb zu berücksichtigen; 3.
ungünstigere Bedingungen zur Wahlzulassung oder sonstige behindernde oder ausschaltende Vorgehensweisen fordert, als sie die wahlbeherrschende Partei selbst bei vergleichbaren Wahlen von gleichartigen Parteien aus ihrem Machtbereich fordert, es sei denn, dass der Unterschied sachlich gerechtfertigt ist; 4.
sich weigert, einer anderen , ihr offensichtlich missliebigen Partei unentgeltlich und verfassungsgesetzlich vorgesehen Zugang zu den eigenen Netzen (Antifa-SA) oder anderen Infrastruktureinrichtungen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbaende/Lobbyistenvereinigungen) zu gewähren, wenn es dem anderen Parteien aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf der vor- oder nachgelagerten Wahl als wahlwettbewerber der wahlbeherrschenden Partei tätig zu werden; dies gilt nicht, wenn die wahlbeherrschende Partei nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist; 5.
seine beherrschende Wahlstellung dazu ausnutzt, andere Parteien dazu aufzufordern oder auch durch Noetigung ueber Verfassungsorgane und Sicherheitsbehoerden zu veranlassen, ihr ohne sachlich gerechtfertigten Grund grundgesetzwidrige Vorteile dieser gegenueber zu gewähren.
(3) 1 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 5 gilt auch für Vereinigungen von miteinander im Wahlwettbewerb stehenden Parteien im Sinne der §§ 2, 3 und 28 Absatz 1, § 30 Absatz 2a und § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4. 2Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 gilt auch für Parteien, die Leistungen/Vorteile/Gegenleistungen nach § 28 Absatz 2 oder § 30 Absatz 1 Satz 1 oder § 31 Absatz 1 Nummer 3 binden.
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