Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2014/781.html
Timestamp: 2019-02-23 11:23:27
Document Index: 335842388

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 103', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 1. Dezember 2014
Die Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!» ist am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommen worden. Diese sollte dem Problem des in gewissen Regionen der Schweiz überbordenden Baus von Zweitwohnungen entgegenwirken und für eine nachhaltige sozioökonomische Siedlungsentwicklung sorgen. Wie sieht die Lage heute, zweieinhalb Jahre nach Annahme der Initiative, aus? Die Umsetzungsarbeiten sind im Gange, und zumindest im Moment sieht es danach aus, als wollte die Bundesgesetzgebung die neue verfassungsrechtliche Zweitwohnungsbeschränkung sehr grosszügig auslegen und zahlreiche Ausnahmen zulassen, deren Verfassungskonformität teilweise zweifelhaft ist.
Jonas Alig beleuchtet die Umsetzung des Art. 75b der Schweizerischen Bundesverfassung (BV) durch den Entwurf für ein Zweitwohnungsgesetz (ZWG) und prüft dessen Verfassungsmässigkeit. Der Autor bemängelt, dass sich der Gesetzgeber stark darauf konzentriert, Ausnahmen von der verfassungsmässigen Zweitwohnungsbeschränkung zu schaffen und im Übrigen zu wenig von seiner umfassenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht (vgl. etwa Fabian Wäger / Erich Rüegg, Die Umgehung der Zweitwohnungsinitiative, in: Jusletter 10. Dezember 2012). Nach Meinung des Autors fehlen Minimalregelungen für einen praktikablen Vollzug und ist die Verfassungskonformität verschiedener Ausnahmeregelungen zumindest zweifelhaft. Insbesondere die praktisch «freie Umnutzbarkeit» von bestehenden Erstwohnungen in Zweitwohnungen wird die Erstwohnungspreise ansteigen lassen und den Landverbrauch weiter befördern.
Welche Handlungsmöglichkeiten bleiben nach Annahme der Zweitwohnungsinitiative den Gemeinden, die weitergehende Beschränkungen eingerichtet haben oder noch einrichten wollen? Fabian Mösching geht dieser Frage nach und analysiert dabei insbesondere, mit welchen fiskalischen Massnahmen unter der neuen Rechtslage die negativen Auswirkungen der Zweitwohnungen eingedämmt werden können. Er erörtert die Rechtmässigkeit von entsprechenden Liegenschaftssteuern, Lenkungs- und Ersatzabgaben sowie die Frage, wie diese Instrumente zur besseren Auslastung bestehender Zweitwohnungen bzw. der Förderung von Erstwohnungen eingesetzt werden könnten (siehe auch Fabian Mösching, Ab welchem Zeitpunkt ist die Zweitwohnungsinitiative anwendbar?, in: Jusletter 10. Dezember 2012).
Eine Legaldefinition des Begriffs der «Zweitwohnung» fehlt im schweizerischen Recht bislang. Der Terminus der «Zweitwohnung» ist zwar auf verschiedenen Regelungsstufen und in verschiedenen Regelungsbereichen zu finden, hat aber je nachdem eine andere Bedeutung. Auch in Art. 75b BV wird nicht näher ausgeführt, was unter einer Zweitwohnung zu verstehen ist. Max Walter zeigt anhand von vier Berggemeinden ausserhalb der touristischen Ströme auf, zu welchen wohl ungewollten Auswirkungen die Zweitwohnungsinitiative führen kann, wenn der Zweitwohnungsbegriff weit gefasst wird. In diesem Sinne weist er darauf hin, dass die mit den Zweitwohnungsbeschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Nachteile in den Berggegenden noch mit Art. 103 und 104 BV in Einklang zu bringen sind.
Roland Pfäffli und Mascha Santschi Kallay bieten einen kurzen Überblick über den Stand der Gesetzgebung sowie der Rechtsprechung zu dem am 11. März 2012 in Kraft getretenen Art. 75b BV und weisen auf Zusammenhänge mit der Lex Koller und dem Grundbuchrecht hin.
Rechtsanwalt Bern / Zürich
Redaktor Jusletter Öffentliches Bau- und Vergaberecht
Im Rahmen der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative wäre der Gesetzgeber gehalten, die Zielsetzung von Art. 75b BV zu verwirklichen, wonach der Zweitwohnungsanteil in sämtlichen Gemeinden 20 Prozent nicht überschreiten darf. Stattdessen beschränkt er sich weitgehend darauf, Ausnahmen zum verfassungsmässigen Zweitwohnungsverbot zu definieren. An vielen Stellen überschreitet er dabei seinen Regelungsspielraum deutlich. Der Autor betrachtet und analysiert das Zweitwohnungsgesetz in der vom Ständerat verabschiedeten Fassung. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Übriges Verfassungsrecht, Bund und Kantone
Fiskalische Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen
Öffentliche Abgaben haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative bis anhin eher wenig Beachtung gefunden. Dabei können sie durchaus dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der Zweitwohnungen zu verringern. Der Beitrag analysiert, welche fiskalischen Massnahmen nach der neuen Rechtslage weiterhin zulässig sind, welche Gemeinwesen diese erheben können und wie sie sich sinnvoll ausgestalten lassen. Die präsentierten Erkenntnisse stützen sich dabei auf die kürzlich erschienene Dissertation «Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen» ab, die sich ausführlich mit der ganzen Problematik auseinandersetzt, also nicht nur fiskalische Beschränkungsmassnahmen thematisiert. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Übriges Verfassungsrecht, Steuerrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Vermögens- u. Kapitalsteuer
Die einheimische Bergbevölkerung unter dem geplanten Zweitwohnungsgesetz
In der Umlegung von Art. 75b BV wird zu wenig an die abseits der grossen Touristikdestinationen liegenden Bergdörfer gedacht. Überalterung, Abwanderung und nicht mehr zeitgemässe Bausubstanz führen hier oft zu mehr als 20% Zweitwohnungen. Sie müssen kostspielig saniert werden, um von wem auch immer neu genutzt werden zu können. Das überfordert die einheimische Bergbevölkerung. Dafür braucht es eng mit solchen Orten verbundene, aber nicht mehr lokal ansässige Verwandte und Bekannte, aber auch «Unterländer». Sie schaffen «warme Betten». Es braucht dafür einen neuen Ausnahmetatbestand, ohne dass der Zweitwohnungsbegriff aufgeweicht werden muss. weiter lesen
Der am 11. März 2012 in Kraft getretene Verfassungsartikel zu den Zweitwohnungen befindet sich im Stadium der Umsetzung. In einem kurzen Überblick wird der aktuelle Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zusammengefasst. weiter lesen
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Änderung des Familiennamens eines Kindes auf den Ledignamen seiner sorgeberechtigten Mutter. Beim Gesuch um Namensänderung können Kinder ab zwölf Jahren selber handeln. Die gesetzliche Neuregelung von 2013 lässt eine Namensänderung bei urteilsfähigen Scheidungskindern bereits zu, wenn ihr Wunsch zur Übereinstimmung mit dem Namen des sorgeberechtigten Elternteils nach sorgfältiger Abklärung nachgewiesen ist. (Urteil 5A_334/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Personenrecht
Keine Sozialhilfe für afghanische Grossfamilie
BGer – Eine achtköpfige Familie aus Afghanistan erhält in der Schweiz zu Recht nur Nothilfe. Das hat das Bundesgericht entschieden. Das Urteil betrifft die Familie, die gemäss dem Urteil der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nur unter Zusicherung von Garantien durch Italien dorthin zurückgeschickt werden darf. (Urteil 8C_706/2013) weiter lesen
Ex-Hausangestellter kann Lohnforderungen gegen Kamerun einklagen
BGer – Die Republik Kamerun geniesst keine Immunität bei einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einem ehemaligen Angestellten der kamerunischen Vertretung in Genf, hat das Bundesgericht entschieden. Der Mann hat ausstehende Löhne von total rund 100’000 Franken eingeklagt. (Urteil 4A_331/2014) weiter lesen
Glarner und Zürcher Physiotherapeuten weiterhin ohne Tarifstruktur
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die von der Glarner und Zürcher Regierung festgesetzten Taxpunktwerte für Physiotherapeuten aufgehoben. Für die Bestimmung eines Wertes fehlt die Berechnungsgrundlage. Diese muss gesamtschweizerisch festgelegt werden. (Urteile C-6649/2013 und C-6566/22013 sowie C-2345/2014, C-2365/2014 und C-2498/2014) weiter lesen
Daten eines Fussballfans müssen im Hoogan gelöscht werden
BVGer – Das Bundesamt für Polizei (fedpol) muss den Eintrag über einen Mann im Informationssystem Hoogan löschen, weil eine Strafuntersuchung gegen ihn eingestellt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Fans gutgeheissen, bei dem zwei Rauchpetarden im Rucksack gefunden worden waren. (Urteil A-1713/2014) weiter lesen
Rechtsgebiete: Datenschutz, Sport
Italienische Korruptionsgelder auf UBS-Konten
BStGer – Ein Ingenieur aus dem Umfeld des ehemaligen italienischen Umweltministers Corrado Clini hat eine Beschwerde gegen die Übergabe von Beweismitteln an Italien im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs eingelegt. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat sie abgewiesen. (Urteil RR.2014.242) weiter lesen
FINMA veröffentlicht Rundschreiben
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA erlässt nach Anhörung das neue Rundschreiben zur Leverage Ratio und das revidierte Rundschreiben zur Offenlegung. weiter lesen
Am 1. Dezember 2014 tritt das Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihrer Wettbewerbsrechte in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU
WEKO prüft Zusammenschluss
Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird das Zusammenschlussvorhaben zwischen Swisscom (local.ch) und Tamedia (search.ch) vertieft prüfen. Swisscom und Tamedia planen im Nachgang zur Übernahme von Publigroupe ihre Töchter local.ch und search.ch in ein gemeinsames Tochterunternehmen einzubringen. weiter lesen
Gesetz über die Schweizerschulen im Ausland
Das Bundesgesetz über die Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland (Schweizerschulengesetz, SSchG) gewährt diesen mehr betriebliche Flexibilität und stärkt gleichzeitig die Vermittlung schweizerischer Kultur und Bildung im Ausland. Der Bundesrat hat am 28. November 2014 beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen, zusammen mit der entsprechenden Verordnung. weiter lesen
Der Bundesrat hat die weiterentwickelte Tarifstruktur SwissDRG genehmigt. Die Version 4.0 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und regelt die Abgeltung der stationären Leistungen im akutsomatischen Bereich der Spitäler. weiter lesen
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Öffentliche Finanzen
Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten
Der Bundesrat hat am 28. November 2014 eine Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Diese tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. weiter lesen
Die Schweiz soll im Asylbereich enger mit der EU zusammenarbeiten. Der Nationalrat hat am 24. November 2014 der Beteiligung der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) mit 128 zu 57 Stimmen zugestimmt. weiter lesen
Embryo-Untersuchungen im Reagenzglas
Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen künftig auf Chromosomenstörungen untersucht werden dürfen, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. weiter lesen
Raumplanung: «Lex Koller»
Im Parlament ist man sich einig: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. weiter lesen
Bankgeheimnis: Bankdatendiebe
Wer Bankkundendaten verkauft, kann künftig härter bestraft werden. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt. weiter lesen
Rechtsgebiete: Bankrecht, Datenschutz, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG)
Verzeichnis der auf Dezember 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Jonas Alig, Das Zweitwohnungsgesetz
Fabian Mösching, Fiskalische Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen
Max Walter, Die einheimische Bergbevölkerung unter dem geplanten Zweitwohnungsgesetz
Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay, Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
Jurius, Namensänderung eines Kindes
Jurius, Keine Sozialhilfe für afghanische Grossfamilie
Jurius, Ex-Hausangestellter kann Lohnforderungen gegen Kamerun einklagen
Jurius, Glarner und Zürcher Physiotherapeuten weiterhin ohne Tarifstruktur
Jurius, Daten eines Fussballfans müssen im Hoogan gelöscht werden
Jurius, Italienische Korruptionsgelder auf UBS-Konten
Jurius, FINMA veröffentlicht Rundschreiben
Jurius, Wettbewerbsabkommen mit der EU tritt in Kraft
Jurius, WEKO prüft Zusammenschluss
Jurius, Gesetz über die Schweizerschulen im Ausland
Jurius, Neue Tarifstruktur für stationäre Leistungen
Jurius, Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten
Jurius, Asylpolitik
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Jurius, Raumplanung: «Lex Koller»
Jurius, Bankgeheimnis: Bankdatendiebe
Jurius, Verzeichnis der auf Dezember 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes