Source: http://www.mdr-recht.de/61281.htm
Timestamp: 2020-01-20 02:50:58
Document Index: 340146961

Matched Legal Cases: ['§ 544', '§ 13', '§ 44', '§ 67', '§ 128', '§ 139', '§ 144', '§ 278', '§ 320', '§ 321', '§ 718', '§ 130', '§ 169', '§ 174', '§ 127', '§ 695', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 544', '§ 544', '§ 72', '§ 119']

Die "kleine" ZPO-Reform 2020 (Schultzky, MDR 2020, 1)
(...) Wie sich bereits aus der Bezeichnung des Ã„nderungsgesetzes als Gesetz zur Regelung der Wertgrenze fÃ¼r die Nichtzulassungsbeschwerde, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Ã„nderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften ergibt, ist er dabei Ã¼ber den eigentlichen Anlass hinaus tÃ¤tig geworden. Neben einer dauerhaften Festschreibung der Wertgrenze fÃ¼r die Nichtzulassungsbeschwerde enthÃ¤lt das Gesetz zahlreiche Einzelvorschriften aus ganz unterschiedlichen Bereichen, mit denen jeweils die EffektivitÃ¤t des Zivilprozesses erhÃ¶ht werden soll. Die grÃ¶ÃŸtenteils zum 1.1.2020 in Kraft tretenden Neuregelungen und ihre praktischen Konsequenzen werden in diesem Beitrag vorgestellt
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I. Gesetzeszweck
II. Wertgrenze fÃ¼r die Nichtzulassungsbeschwerde (Â§ 544 ZPO)
III. Ausbau der Spezialisierung (Â§Â§ 13a, 72a, 119a GVG)
IV. Ã„nderungen weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften
1. Ã„nderungen im Erkenntnisverfahren
a) UnverzÃ¼gliche Anbringung eines Ablehnungsgesuchs (Â§ 44 ZPO)
b) Anordnung des persÃ¶nlichen Erscheinens von Nebenintervenienten (Â§ 67 ZPO)
c) Schriftliche Entscheidung Ã¼ber Nebenforderungen (Â§ 128 ZPO)
d) Strukturierung und Abschichtung des Prozessstoffes (Â§ 139 ZPO)
e) Heranziehung eines SachverstÃ¤ndigen als Berater des Gerichts (Â§ 144 ZPO)
f) Gerichtlicher Vergleichsvorschlag (Â§ 278 Abs. 6 ZPO)
g) MÃ¼ndliche Verhandlung Ã¼ber Tatbestandsberichtigung (Â§ 320 ZPO)
h) MÃ¼ndliche Entscheidung Ã¼ber UrteilsergÃ¤nzung (Â§ 321 ZPO)
i) Vorabentscheidung Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit (Â§ 718 ZPO)
2. Ã„nderungen im elektronischen Rechtsverkehr
a) Elektronische Dokumente (Â§ 130a ZPO)
b) Zustellung von Abschriften eines elektronischen Dokuments (Â§ 169 ZPO)
c) Elektronisches Empfangsbekenntnis (Â§ 174 Abs. 4 ZPO)
3. Ã„nderungen in weiteren Verfahren
a) Erweitertes Beschwerderecht der Staatskasse bei PKH-Bewilligung (Â§ 127 ZPO)
b) KlagerÃ¼cknahmefiktion bei teilweiser AnspruchsbegrÃ¼ndung (Â§Â§ 695, 697 ZPO)
Mit der ZPO-Reform 2001 wurde der Zugang zur Revisionsinstanz grundlegend neu geregelt. An die Stelle der frÃ¼heren â€žWertrevisionâ€œ, nach der die Revision bei einem Wert der Beschwer von mehr als 60.000 DM statthaft war, und der â€žZulassungsrevisionâ€œ, nach der die OLG die Revision bei grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zulieÃŸen, trat die reine Zulassungsrevision. Seitdem kann die Zulassung der Revision durch jedes Berufungsgericht, also auch das LG, erfolgen, ebenso durch das Revisionsgericht selbst auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung (Â§ 543 Abs. 1 ZPO). Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass vor allem in Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung Auswirkungen auf die Allgemeinheit hat, mithin solche mit grundsÃ¤tzlicher Bedeutung, der Zugang zum BGH erÃ¶ffnet wird und zwar grundsÃ¤tzlich unabhÃ¤ngig von ihrem wirtschaftlichen Wert im Einzelfall. Allerdings erkannten bereits die Verfasser des Gesetzentwurfs, dass die schrankenlose ZulÃ¤ssigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu einer Ã¼bermÃ¤ÃŸigen Belastung des BGH fÃ¼hren kÃ¶nnte. Sie schlossen daher in Â§ 26 Nr. 8 EGZPO zunÃ¤chst bis 31.12.2006 die Nichtzulassungsbeschwerde bei einem Wert der Beschwer von nicht mehr als 20.000 â‚¬ aus. In der Ãœbergangszeit sollte nach ihrer Ansicht ausreichend Gelegenheit bestehen, GrundsÃ¤tze zur Zulassung der Revision zu entwickeln, wodurch lÃ¤ngerfristig die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden verringert werden kÃ¶nne. Diese Hoffnung des Gesetzgebers hat sich nicht erfÃ¼llt. Die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden hat seit 2002 sogar erheblich zugenommen. Auch alternative Regelungen, die einerseits den Zugang von RechtsfÃ¤llen mit grundsÃ¤tzlicher Bedeutung zum BGH sicherstellen, andererseits aber eine Ãœberlastung des Gerichts verhin- MDR 2020, 2dern, konnten nicht gefunden werden. Es ist daher nur konsequent, dass der Gesetzgeber das Auslaufen der inzwischen fÃ¼nf Mal verlÃ¤ngerten Frist zum 31.12.2019 zum Anlass fÃ¼r eine dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze genommen hat.
Neben der Regelung der Wertgrenze enthÃ¤lt das Gesetz zur Regelung der Wertgrenze fÃ¼r die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Ã„nderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 Neuregelungen, mit denen â€žeine effiziente VerfahrensfÃ¼hrung ohne EinbuÃŸen des Rechtsschutzesâ€œ gefÃ¶rdert werden soll.
Ohne dass die bisherige Rechtslage inhaltlich geÃ¤ndert wird, hat der Gesetzgeber Â§ 26 Nr. 8 EGZPO aufgehoben und Â§ 544 ZPO mit Wirkung vom 1.1.2020 teilweise neu gefasst. Nach Â§ 544 Abs. 2 ZPO n.F. ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht zulÃ¤ssig, wenn der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 â‚¬ Ã¼bersteigt oder das Berufungsgericht die Berufung als unzulÃ¤ssig verworfen hat. Der Beschwerdewert richtet sich weiterhin nicht nach dem objektiven Wert der Beschwer, sondern nach der Beschwer des Berufungsurteils, die der BeschwerdefÃ¼hrer bei Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde im anschlieÃŸenden Revisionsverfahren beseitigt sehen will.
Mit Wirkung zum 1.1.2021 erweitert das Ã„nderungsgesetz den in Â§ 72a GVG enthaltenen Katalog der Spezialkammern am LG und den in Â§ 119a GVG enthaltenen Katalog der Spezialsenate am OLG. Zu den mit Wirkung zum 1.1.2018 eingefÃ¼hrten Bank-, Bau-, Medizinrechts- und Versicherungskammern und -senaten kommen Kammern und Senate fÃ¼r Pressesachen, erbrechtliche Streitigkeiten und Insolvenzsachen hinzu. Durch Landesrecht kÃ¶nnen (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.01.2020 14:42