Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201991,%20902
Timestamp: 2019-11-13 23:25:37
Document Index: 254688506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 636', '§ 104', '§ 22', '§ 2', 'BGH', '§ 637']

BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,1173
BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89 (https://dejure.org/1991,1173)
BAG, Entscheidung vom 28.02.1991 - 8 AZR 521/89 (https://dejure.org/1991,1173)
BAG, Entscheidung vom 28. Februar 1991 - 8 AZR 521/89 (https://dejure.org/1991,1173)
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Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall gegenüber einem in demselben Betrib tätigen Kollegen - Ausnahmen für den Ausschluss von Ansprüchen auf Ersatz eines Personenschadens aus einem Arbeitsunfall gegen einen Arbeitnehmer - Begriff des betriebfremden Geschädigten im Sinne ...
ArbG Mannheim, 11.08.1988 - 7 Ca 91/88
BAGE 67, 273
NZA 1991, 597
VersR 1991, 902
BB 1991, 1193
DB 1991, 1681
Hatte sich der Kläger dagegen zur Wahrnehmung von Aufgaben seines Stammbetriebes auf die Ladefläche des LKW begeben, lägen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII nicht vor (…vgl. insoweit Senatsurteil vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - aaO; BAG, VersR 1991, 902; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 110).
Denn dies würde voraussetzen, dass die Tätigkeit, bei der der Zeuge W. geschädigt worden ist, für den Unfallbetrieb und nicht für den Stammbetrieb geleistet worden ist (vgl. BAG VersR 1991, 902 [zu §§ 636, 637 RVO]; OLG Karlsruhe r+s 1999, 373;… Ricke, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand. 01.12.2000, § 104 SGB VII Rn. 11).
Nach diesen Maßgaben ist von der Rechtsprechung für den Bereich des Be- oder Entladevorgangs z. B. entschieden worden, dass Anweisungen für ein sicheres Aufsetzen der Ladung auf den Lkw zumindest in gleichem Maße noch dem Stammbetrieb (= Transportbetrieb) zuzuordnen seien, weil diese auch der Erfüllung der Pflicht der §§ 22, 23 StVO (Sicherung der Ladung gegen Verrutschen während der Fahrt, Verkehrssicherheit des Fahrzeuges) dienten (vgl. BAG VersR 1991, 902 f.), während das Lösen der Kranseile nach dem Absetzen der Ladung auf der Ladefläche des Lkw nicht mehr zum sicheren Verstauen der Ladung gehöre, sondern Sache des Unfallbetriebs (= Ladebetrieb) sei, weil diese Tätigkeit ausschließlich die Entfernung des Ladegeräts vom Ladegut betreffe (vgl. BAG VersR 1991, 902, 903).
So liegen die Dinge aber insbesondere dann, wenn der Geschädigte (auch) Zwecke seines Stammbetriebes verfolgt oder Nothilfe i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB VII geleistet und seine Tätigkeit dadurch das Gepräge erhalten hat (BGH, VersR 1996, 856, 858; BAG VersR 1991, 902).
Erfüllt der Verletzte sowohl Zwecke des Stammbetriebes als auch des Unfallbetriebes, kommt es für die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das Gepräge geben (BAG 19.02.209 - 8 AZR 188/08 - DB 2009, 1134, BAG VersR 1991, 902; OLG Köln 2.08.2001 - VersR 2002, 575).
Dabei ist enscheidend, daß die Arbeitsleistung aus Betriebsgründen ausgeführt wird, von wirtschaftlicher Bedeutung ist und dem mutmaßlichen Willen des Betriebsinhabers entspricht (BAG VersR 1991, 902).
Mit dem Haftungsausschluß nach § 637 Abs. 1 RVO sind daher auch solche Personen belastet, die - wie der Kläger - regelmäßig einem anderen Betrieb angehören, aber vorübergehend im Unfallbetrieb tätig sind (ständige Rechtsprechung, vgl. Senat 28. Februar 1991 - 8 AZR 521/89 - BAGE 67, 273, 275, zu II 2 a der Gründe).
Für die Eingliederung in den Unfallbetrieb genügt bereits eine bloße Hilfeleistung, eines Abhängigkeitsverhältnisses wirtschaftlicher oder persönlicher Art bedarf es nicht, sofern die Hilfeleistung über eine bloße "Arbeitsberührung" hinausgeht (vgl. BAG 13. April 1983 - 7 AZR 650/79 - BAGE 42, 194; BAG 28. Februar 1991 - 8 AZR 521/89 - aaO, zu II 2 b der Gründe).
LAG Hamm, 22.12.2000 - 5 Sa 1181/00
Übergang von Schadensersatzansprüchen; Vorsätzliches Herbeiführen eines …