Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/abmahnung-nach-verschmelzung-350234
Timestamp: 2020-01-22 16:29:05
Document Index: 32748571

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 1', '§ 1', '§ 20', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 307', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 2', '§ 1', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

Abmah­nung nach Ver­schmel­zung | Rechtslupe
Abmah­nung nach Ver­schmel­zung
Ent­hal­ten die von einem Unter­neh­men (hier: Mobil­funk­an­bie­ter) abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach Maß­ga­be der §§ 307 ff BGB unwirk­sa­me Klau­seln, so begrün­det dies, wenn der Rechts­trä­ger des Unter­neh­mens nach Maß­ga­be des Umwand­lungs­ge­set­zes auf einen ande­ren Rechts­trä­ger ver­schmol­zen wird, auch im Fal­le der Fort­füh­rung des Betriebs bei dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger kei­ne – für einen Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1 UKlaG erfor­der­li­che – Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 1. Da der neue Rechts­trä­ger in die abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge ein­tritt, sind in einem sol­chen Fal­le an die Begrün­dung einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr (hin­sicht­lich des Sich-Beru­fens) kei­ne all­zu stren­gen Anfor­de­run­gen zu stel­len.
Kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on ist eine von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten begrün­de­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr für ein sol­ches "Sich-Beru­fen" mit der gesell­schafts­recht­li­chen Ver­schmel­zung nicht auf sie über­ge­gan­gen.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen fAll hat die über­tra­gen­de Gesell­schaft, die m. AG, die frag­li­che Klau­sel ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen für Pre­paid-Ver­trä­ge zugrun­de gelegt. Auch wenn es vor­lie­gend nicht mehr um die Ein­be­zie­hung in neue Ver­trä­ge geht, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass mit der Ver­bands­kla­ge nicht nur die Unter­las­sung der Ver­wen­dung einer bean­stan­de­ten Klau­sel für künf­ti­ge Ver­trags­ab­schlüs­se ver­langt wer­den kann, son­dern der Ver­wen­der es auch zu unter­las­sen hat, sich bei der Abwick­lung sol­cher bereits bestehen­der Ver­trä­ge auf die­se Klau­sel zu beru­fen 2.
Durch die Auf­nah­me die­ser Klau­sel in die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bestand auch im Hin­blick auf die Ver­wen­dung in die­ser Form eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die auch für § 1 UKlaG Vor­aus­set­zung ist 3. An die Besei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sind stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Regel­mä­ßig rei­chen weder die Ände­rung der bean­stan­de­ten Klau­sel noch die blo­ße Absichts­er­klä­rung des Ver­wen­ders, sie nicht wei­ter zu ver­wen­den, aus 4. Für deren Fort­be­stehen spricht dem­ge­gen­über ins­be­son­de­re, wenn der Ver­wen­der noch im Rechts­streit die Zuläs­sig­keit der von ihm benutz­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­tei­digt und nicht bereit ist, eine straf­be­wehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­ge­ben 5.
Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten hat­te vor­lie­gend ledig­lich mit­ge­teilt, dass die frag­li­che Klau­sel nicht mehr "gelebt wer­de", und eine Unter­las­sungs­er­klä­rung ohne Straf­be­weh­rung abge­ge­ben. Dies war nach den genann­ten Grund­sät­zen für die Besei­ti­gung der von ihr geschaf­fe­nen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­rei­chend.
Auch wenn die Beklag­te im Zuge der Ver­schmel­zung den ursprüng­li­chen Geschäfts­be­trieb "als leben­den Orga­nis­mus" über­nom­men hat und mit den­sel­ben Per­so­nen fort­führt, ist allein damit die fort­be­stehen­de Gefahr des "Sich-Beru­fens" auf die frag­li­che Klau­sel nicht auto­ma­tisch auf die Beklag­te mit über­ge­gan­gen. Die über­tra­gen­de Gesell­schaft ist auf­grund der Ver­schmel­zung erlo­schen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG). Zwar gin­gen mit der Ver­schmel­zung sowohl das Ver­mö­gen als auch die Ver­bind­lich­kei­ten des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers auf den über­neh­men­den im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge über und die Beklag­te ist damit auch in bestehen­de Ver­trags­ver­hält­nis­se ein­ge­tre­ten, ohne dass es einer Ver­trags­än­de­rung bedurft hät­te. Damit war aber nicht der gleich­zei­ti­ge Über­gang auch der von der Rechts­vor­gän­ge­rin geschaf­fe­nen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ver­bun­den.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für den Bereich des Wett­be­werbs- und Mar­ken­rechts set­zen sich Unter­las­sungs­an­sprü­che nach § 8 Abs. 1 UWG und § 14 Abs. 5 Mar­kenG bei dem auf­neh­men­den Rechts­trä­ger regel­mä­ßig nicht fort. Der neue Unter­neh­mens­in­ha­ber tritt nicht im Wege der (Gesamt-)Rechts­nach­fol­ge in die gesetz­li­che Unter­las­sungs­pflicht ein. Die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist ein tat­säch­li­cher Umstand, der nach den Ver­hält­nis­sen in der Per­son des in Anspruch Genom­me­nen zu beur­tei­len ist. Dies gilt nicht nur, wenn der Rechts­vor­gän­ger die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr per­sön­lich durch eige­nes Ver­hal­ten begrün­det hat, son­dern auch, wenn der Wett­be­werbs­ver­stoß durch Orga­ne des Rechts­vor­gän­gers oder Mit­ar­bei­ter sei­nes Unter­neh­mens began­gen wor­den ist 6. Dabei lässt es der Zweck des § 8 Abs. 2 UWG nicht zu, Wett­be­werbs­ver­stö­ße, die Mit­ar­bei­ter im Unter­neh­men unter der Ver­ant­wor­tung des frü­he­ren Rechts­in­ha­bers began­gen haben, nun­mehr dem neu­en zuzu­rech­nen 7. Davon zu unter­schei­den ist die Fra­ge, ob den neu­en Unter­neh­mens­in­ha­ber eine ori­gi­nä­re Haf­tung aus § 8 Abs. 2 UWG im Hin­blick auf die frü­her began­ge­nen Wett­be­werbs­ver­stö­ße von Mit­ar­bei­tern oder Beauf­trag­ten tref­fen kann. Dann muss in der Per­son des Über­neh­men­den der Tat­be­stand die­ser Norm erfüllt sein. Für den Unter­las­sungs­an­spruch genügt es aber nicht, dass es frü­her im Unter­neh­men von Mit­ar­bei­tern oder Beauf­trag­ten zu einem Wett­be­werbs­ver­stoß gekom­men ist und in ihrer Per­son noch Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Viel­mehr muss, soweit es die Haf­tung des neu­en Unter­neh­mens­in­ha­bers aus § 8 Abs. 2 UWG (oder § 31 BGB ana­log) angeht, in der Per­son der betref­fen­den Mit­ar­bei­ter oder Beauf­trag­ten Erst­be­ge­hungs­ge­fahr bestehen. Die blo­ße Tat­sa­che des Unter­neh­mens­über­gangs und der Fort­füh­rung des Betriebs selbst mit iden­ti­schem Per­so­nal reicht dafür nicht aus 8.
Die­se bis­lang für das Wett­be­werbs- und Mar­ken­recht ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze, die auch nicht im Wider­spruch zu der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ste­hen 9, sind auf den Unter­las­sungs­an­spruch aus § 1 UKlaG ent­spre­chend zu über­tra­gen 10.
Die Unter­las­sungs­an­sprü­che aus § 8 UWG und § 1 UKlaG ver­fol­gen ähn­li­che Zie­le und wer­den auch bis­her schon in der Recht­spre­chung par­al­lel inter­pre­tiert. So setzt der Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1 UKlaG (unge­schrie­ben) eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr vor­aus, die § 8 Abs. 1 UWG für den wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch aus­drück­lich ver­langt 11. Auch das Erfor­der­nis einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung zur Aus­räu­mung einer bestehen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr hat ersicht­lich die Rechts­la­ge beim wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruch zum Vor­bild (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 1 UWG). Hin­zu kommt, dass die (ange­kün­dig­te) Ver­wen­dung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen, die einer Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff BGB nicht stand­hal­ten, Unter­las­sungs­an­sprü­che von Mit­be­wer­bern nach § 8 Abs. 1 UWG aus­lö­sen kann 12. Es wäre aber wenig ein­sich­tig, wenn hin­sicht­lich der Wei­ter­gel­tung des Unter­las­sungs­an­spruchs bezie­hungs­wei­se des Fort­be­stands der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen bestün­den, je nach­dem, ob ein Mit­be­wer­ber im pri­va­ten Inter­es­se nach § 8 UWG oder ein kla­ge­be­fug­ter Ver­band im öffent­li­chen Inter­es­se nach § 1 UKlaG die (wei­te­re) Ver­wen­dung unwirk­sa­mer Klau­seln ver­hin­dern will.
Die­se Beur­tei­lung steht nicht in Wider­spruch zu Wort­laut sowie Sinn und Zweck des § 1 UKlaG. Zwar weist die Revi­si­on mit Recht dar­auf hin, dass als Ver­wen­der im Sin­ne des § 1 UKlaG grund­sätz­lich nur der­je­ni­ge in Betracht kommt, der Ver­trags­par­tei der geschlos­se­nen oder zu schlie­ßen­den Ver­trä­ge ist oder wer­den soll 13, und dass die Beklag­te als Rechts­nach­fol­ge­rin in die von der m. AG abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge ein­ge­tre­ten ist mit der Fol­ge, dass sie ihren Ver­trags­part­nern nicht ent­ge­gen­hal­ten könn­te, die unwirk­sa­me Klau­sel sei nicht von ihr ver­wen­det wor­den 14. Aus die­sem Umstand lässt sich jedoch für die Reich­wei­te des Unter­las­sungs­an­spruchs sowie für eine gegen­wär­ti­ge oder dro­hen­de Ver­wen­dung von unwirk­sa­men All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen durch die jet­zi­ge Beklag­te, hier in der Form des "Sich-Beru­fens", nichts Ent­schei­den­des her­lei­ten.
Das Ziel des § 1 UKlaG, den Rechts­ver­kehr von sach­lich unan­ge­mes­se­nen Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen frei zu hal­ten 15 wird nicht ver­fehlt, wenn ein Vor­ge­hen gegen einen durch Ver­schmel­zung ent­stan­de­nen Rechts­nach­fol­ger von einer nur von ihm selbst gesetz­ten Gefahr der Ver­wen­dung bei der Abwick­lung vor­han­de­ner Ver­trä­ge abhän­gig gemacht wird. Dem mit § 1 UKlaG ver­folg­ten Ziel genügt es, wenn eine Haf­tung der über­neh­men­den Gesell­schaft, hier der Beklag­ten, wie im Wett­be­werbs­recht nur unter dem Gesichts­punkt eines neu ent­ste­hen­den ("ori­gi­nä­ren") Unter­las­sungs­an­spruchs gegen den neu­en Unter­neh­mens­in­ha­ber wegen Erst­be­ge­hungs­ge­fahr besteht, wobei frei­lich der Umstand, dass eine dem AGB^-Recht wider­spre­chen­de "Ver­trags­la­ge" besteht, gebüh­rend zu berück­sich­ti­gen ist.
Der Auf­fas­sung, eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr sei in der Per­son der Beklag­ten jeden­falls des­halb zu besor­gen, weil sie ihrer­seits selbst die frag­li­che Klau­sel ver­wen­de, kann eben­falls nicht gefolgt wer­den. Die Ver­wen­dung ergibt sich auch hier nicht bereits aus der blo­ßen Über­nah­me und Fort­füh­rung der von der Rechts­vor­gän­ge­rin mit den Kun­den geschlos­se­nen Ver­trä­ge.
Dabei ist zugrun­de zu legen, dass der Begriff des Ver­wen­dens ein tat­säch­li­ches, objek­ti­ves Ele­ment ent­hält, wonach es erfor­der­lich ist, dass über den blo­ßen Ver­wen­dungs­wil­len ein auf den Ver­trags­part­ner gerich­te­tes Ver­hal­ten erkenn­bar wird. Des­halb ist es erfor­der­lich, die unwirk­sa­me Klau­sel dem Ver­trags­part­ner bei der Durch­set­zung sei­ner Rech­te ent­ge­gen­zu­hal­ten oder die­se unter Bezug­nah­me dar­auf zu ver­tei­di­gen. Die blo­ße Über­nah­me der Ver­trä­ge im Wege der Ver­schmel­zung ohne eige­ne hin­zu tre­ten­de Ver­hal­tens­wei­se lässt sich hin­ge­gen nicht als Ver­wen­den anse­hen.
Ein Ver­wen­den im Sin­ne des § 1 UKlaG lässt sich auch nicht dar­aus her­lei­ten, dass die Beklag­te bis­lang die Ver­trags­kun­den aus dem Bestand der Alt­ver­trä­ge nicht über die Unwirk­sam­keit der frag­li­chen Klau­sel infor­miert hat. Das Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen gewährt über den Anspruch auf Unter­las­sung hin­aus nur einen Anspruch auf Ver­öf­fent­li­chung (vgl. § 7 UKlaG). Dage­gen kann vom Ver­wen­der einer unwirk­sa­men Klau­sel nicht ver­langt wer­den, dass er bereits bestehen­de Ver­trä­ge rück­ab­wi­ckelt oder den Ver­trags­part­ner von sich aus auf die Unan­ge­mes­sen­heit der Klau­sel auf­merk­sam macht. Sei­ne Unter­las­sungs­ver­pflich­tung geht viel­mehr ledig­lich dahin, sich bei der Durch­set­zung sei­ner Rech­te nicht auf die unwirk­sa­me Klau­sel zu beru­fen 16. Wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che hat das Gesetz über Unter­las­sungs­kla­gen nicht eröff­net 17.
Nichts ande­res lässt sich auch Art. 7 Abs. 2 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rats vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 18 und Art. 2 der Richt­li­nie 2009/​22/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 23.04.2009 über Unter­las­sungs­kla­gen zum Schutz von Ver­brau­cher­inter­es­sen 19 ent­neh­men. Die­se bezie­hen sich aus­schließ­lich auf Kla­gen, mit denen der Ver­wen­dung miss­bräuch­li­cher Klau­seln Ein­halt gebo­ten wer­den soll. Dem ist auch für den Streit­fall Genü­ge getan. Dage­gen besteht kei­ne Not­wen­dig­keit, § 1 UKlaG richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass sich die ein­mal begrün­de­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr in der Per­son eines Rechts­nach­fol­gers fort­setzt.
Erst­be­ge­hungs­ge­fahr
Vor­lie­gend kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ein (vor­beu­gen­der) Unter­las­sungs­an­spruch auch nicht auf­grund jeden­falls bestehen­der Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ange­nom­men wer­den:
Dem steht schon ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin, ihr Unter­las­sungs­be­geh­ren nur auf das Vor­lie­gen einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gestützt hat.
Im Übri­gen spricht vie­les dafür, vor­lie­gend eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr zu ver­nei­nen. Zwar dürf­te die Recht­spre­chung des I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, wonach die blo­ße Tat­sa­che des Unter­neh­mens­über­gangs und der Fort­füh­rung des Betriebs selbst mit iden­ti­schem Per­so­nal nicht aus­reicht, um hin­sicht­lich eines Wett­be­werbs­ver­sto­ßes eine Erst­be­ge­hungs­ge­fahr zu begrün­den, der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht gerecht wer­den. Denn dabei blie­be unbe­rück­sich­tigt, dass schon wegen des Fort­be­stands der "Ver­trags­la­ge" ernst­haft zu besor­gen steht, dass auch ein Rechts­nach­fol­ger – zumal bei unver­än­der­tem Bestand des geschäfts­füh­ren­den Per­so­nals – die ihn begüns­ti­gen­de (unwirk­sa­me) Klau­sel im Streit­fall einem Kun­den ent­ge­gen­hal­ten wird. Ande­rer­seits dürf­te auch hier gel­ten, dass an die Besei­ti­gung einer Erst­be­ge­hungs­ge­fahr weni­ger stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len sind als an die Besei­ti­gung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 20. Auch im Streit­fall lässt das Ver­hal­ten der Beklag­ten die Annah­me zu, dass eine etwai­ge Erst­be­ge­hungs­ge­fahr ent­fal­len ist. Denn die Beklag­te hat sich nicht auf die frag­li­che Klau­sel beru­fen, die­se nicht ver­tei­digt und sich in kei­ner Wei­se eines Rechts inso­weit berühmt; viel­mehr hat sie sich ledig­lich auf den Stand­punkt gestellt, dass wegen der Ver­schmel­zung eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht bestehe. Zudem hat sie im Pro­zess aus­drück­lich erklärt, dass sie sich auch in Zukunft nicht auf die­se Klau­sel beru­fen wol­le.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Dezem­ber 2012 – III ZR 173/​12
Abmah­nung nach Ver­schmel­zung Ent­hal­ten die von einem Unter­neh­men (hier: Mobil­funk­an­bie­ter) abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge nach Maß­ga­be der §§ 307 ff BGB unwirk­sa­me Klau­seln, so begrün­det dies, wenn der Rechts­trä­ger des…
im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007 – I ZR 34/​05, BGHZ 172, 165[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 11.02.1981 – VIII ZR 335/​79, NJW 1981, 1511 f und vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 127, 35, 37; BGH, Urteil vom 18.04.2002 – III ZR 199/​01, NJW 2002, 2386; sowie Urteil vom 13.12.2006 – VIII ZR 25/​06, NJW 2007, 1054 Rn. 36[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 09.07.1981 – VII ZR 123/​80, BGHZ 81, 222, 225, zu § 13 AGBG, und vom 09.07.1992 – VII ZR 7/​92, BGHZ 119, 152, 165; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 18.04.2002 aaO mwN[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 15.10.1991 – XI ZR 192/​90, BGHZ 116, 1, 6; vom 10.01.1996 – XII ZR 271/​94, NJW 1996, 988 und vom 12.07.2000 – XII ZR 159/​98, NJW-RR 2001, 485, 487; BGH, Urteil vom 18.04.2002 aaO[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.04.2007 – I ZR 34/​05, BGHZ 172, 165 Rn. 11, 14 – Schuld­nach­fol­ge; vom 03.04.2008 – I ZR 48/​05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 – Schuh­park und vom 18.03.2010 – I ZR 158/​07, BGHZ 185, 11 Rn. 40 – Modul­ge­rüst II; zustim­mend Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kap. 15, Rn 12, Piper/​Ohly/​Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 8 Rn. 153; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn.02.52; Hei­din­ger in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 1. Aufl., § 20 UmwG, Rn. 40; kri­tisch z.B. Fezer/​Büscher, UWG, § 8 Rn 158, Mels/​Franzen, GRUR 2008, 968 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2007 aaO Rn. 12[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 26.04.2007 aaO Rn. 15 und vom 03.04.2008 – I ZR 48/​05, NJW-RR 2009, 536 Rn. 39 – Schuh­park ; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO und Rn.02.31; Teplitz­ky aaO[↩]
vgl. Köh­ler, WRP 2010, 475, 476; Hin­weis auf EuGH, Urteil vom 11.12.2007, EuZW 2008, 93[↩]
eben­so Palandt/​Bassenge, BGB, 71. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 8; zwei­felnd Witt in Ulmer/​Brandner/​Hensen, AGB^-Recht, 11. Aufl., § 1 UKlaG, Rn. 38[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1981 – VII ZR 123/​80, BGHZ 81, 222, 225 zu § 13 AGBG unter Hin­weis auf § 13 UWG a.F.[↩]
BGH, Urteil vom 19.05.2010 – I ZR 140/​08, GRUR 2010, 1120 Rn. 22 ff[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1990 – VIII ZR 239/​89, BGHZ 112, 204, 215 f[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1987 – VIII ZR 71/​86, NJW 1987, 2506, 2507[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1994 – IV ZR 107/​93, BGHZ 127, 35, 38; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 1 UKlaG, Rn. 1; Witt in Ulmer/​Brandner/​Hensen aaO § 1 UKlaG, Rn 1[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.02.1981 – VIII ZR 335/​79, NJW 1981, 1511, 1512[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.12.2007 – IV ZR 130/​06, NJW 2008, 1160, 1162[↩]
ABl. Nr. L 95, S. 29[↩]
ABl. Nr. L 110, S. 30[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2001 – I ZR 106/​99, GRUR 2001, 1174, 1176; Köh­ler in Köhler/​Bornkamm aaO § 8 UWG, Rn.01.26; Piper/​Ohly/​Sosnitza aaO § 8 Rn. 33[↩]
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