Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=27.05.2010&Aktenzeichen=9%20U%20156/09
Timestamp: 2019-07-16 01:23:14
Document Index: 351783191

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7464
OLG Karlsruhe, 27.05.2010 - 9 U 156/09 (https://dejure.org/2010,7464)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2010 - 9 U 156/09 (https://dejure.org/2010,7464)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 9 U 156/09 (https://dejure.org/2010,7464)
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Diskriminierungsverbot: Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Ablehnung eines Antrags auf Abschluss einer privaten Krankenhauszusatzversicherung
Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX; Begriff der unmittelbaren Benachteiligung wegen einer Behinderung i.S. von § 3 Abs. 1 AGG; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Versicherten eines privaten Versicherungsunternehmens
Beurteilung über das Vorliegen einer Behinderung i.S.d. Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) unter Heranziehung des sozialrechtlichen Begriffs der Behinderung; Annahme einer Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Anknüpfung des Verhaltens lediglich an eine die Behinderung begründende Krankheit; Zulässigkeit der Berücksichtigung einer eine Behinderung begründenden Krankheit durch ein Versicherungsunternehmen bei einer Entscheidung über eine privatrechtliche Versicherung; Eingreifen der privilegierenden Rechtfertigungsnorm des § 20 Abs. 2 S. 3 AGG auch bei gänzlicher Ablehnung eines Vertragsabschlusses durch ein Versicherungsunternehmen; Begriff der Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX; Anforderungen an die Gleichbehandlung der Versicherten eines privaten Versicherungsunternehmens
LG Offenburg, 13.11.2009 - 3 O 82/09
NJW 2010, 2668
VersR 2010, 1163
Ferner seien Rückvergütungen im Sinne der Kickback-Rechtsprechung gezahlt und hierüber nicht aufgeklärt worden, wie neben dem 17. Zivilsenat (…a.a.O.) auch der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Beschluss vom 8.4.2011 entschieden habe (9 U 156/09).
Ferner ist gerichtsbekannt, dass in der Broschüre der Beklagten "Allgemeine Information für Kunden über Zuwendungen" ausdrücklich angegeben ist, dass die Beklagte den Ausgabeaufschlag bei Zertifikaten teilweise oder in voller Höhe erlangt (siehe auch das Hinweisschreiben an die Beklagte vom 8.4.2011 im Rechtsstreit 9 U 156/09 zum Zertifikat ... CreativInvest 6, worauf die Beklagte die Berufung zurückgenommen hat).
Im Übrigen hat der 9. Zivilsenat in seinem erwähnten Hinweisschreiben an die Beklagte vom 8.4.2011 (9 U 156/09) zutreffend festgestellt, dass der Beklagten selbst dann eine Aufklärungspflichtverletzung anzulasten wäre, wenn sie den Klägern mitgeteilt hätte, dass die Beklagte das einprozentige Agio oder auch nur einen Teil davon als Rückvergütung erhalte, da es sich dann um eine pflichtwidrige Teilaufklärung gehandelt hätte.
Für den Begriff der Behinderung im Sinne des AGG ist der sozialrechtliche Begriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX heranzuziehen (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2010, 1163; BeckOK-Fuchs, Edition 18, § 1 AGG Rz 13; Erman/Armbrüster § 1 AGG Rz 10).
Das gilt schon deshalb, weil der Begriff der Krankheit und der Begriff der Behinderung im Sinne des AGG nicht gleichgesetzt werden dürfen (OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2668).