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Timestamp: 2019-05-24 16:11:17
Document Index: 379278041

Matched Legal Cases: ['Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 429', 'Art. 6', 'Art. 429']

6B_669/2018 01.04.2019
6B_669/2018
Die Staatsanwaltschaft Zürich - Limmat führte ein Strafverfahren gegen X.________, ursprünglich wegen Betrugs und schliesslich wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Dabei kam es am 17. März 2014 zu einer Hausdurchsuchung in der Wohnung von X.________ und im Anschluss daran zu ihrer Verhaftung. Am 20. März 2014 wurde X.________ entlassen.
Mit Schreiben vom 18. September 2017 teilte die Staatsanwaltschaft X.________ mit, dass sie eine Einstellungsverfügung vorsehe, und gab ihr Gelegenheit, allfällige Entschädigungs- und/oder Genugtuungsansprüche innert angesetzter Frist geltend zu machen. Nach mehrmaliger Fristerstreckung gewährte die Staatsanwaltschaft letztmals eine Fristerstreckung bis zum 4. Dezember 2017. Der Verteidiger von X.________ stellte am 4. Dezember 2017 mit der Begründung, X.________ habe am 23. November 2017 hospitalisiert werden müssen, ein weiteres Fristerstreckungsgesuch.
Am 10. Januar 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung gegen X.________ ein (Dispositiv-Ziff. 1) und nahm die Verfahrenskosten sowie die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Sie sprach X.________ keine Entschädigung, jedoch eine Genugtuung von Fr. 800.-- zu (Dispositiv-Ziff. 4).
Mit Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich beantragte X.________, Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Das Obergericht bestätigte mit Beschluss vom 18. Mai 2018 Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung betreffend die Entschädigung und wies die Sache betreffend die Genugtuung an die Staatsanwaltschaft zurück.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei in Bezug auf die Entschädigung aufzuheben und die Sache sei zum neuen Entscheid an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren.
Der angefochtene Beschluss betrifft die Frage der Ausrichtung einer Entschädigung an die Beschwerdeführerin nach Art. 429 Abs. 1 lit. a und b StPO. Die Vorinstanz entschied abschliessend, dass der Beschwerdeführerin keine Entschädigung ausgerichtet werde. Die vorinstanzliche Rückweisung beschränkt sich auf die Frage der Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO. Damit befand die Vorinstanz endgültig über einen Teil des Prozessgegenstandes, der in der vorliegenden Konstellation unabhängig beurteilt werden konnte und für sich selber Gegenstand eines eigenen Verfahrens hätte bilden können. Es liegt insofern ein selbstständig anfechtbarer Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor (vgl. BGE 141 III 395 E. 4.2 S. 398; 136 II 165 E. 1.1; 135 III 212 E. 1.2.2 f.; Urteil 6B_169/2012 vom 25. Juni 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Inwiefern die pauschal vorgebrachte Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK) und des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) von Bedeutung sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Untersuchungsgrundsatz kommt hinsichtlich Art. 429 StPO nicht zur Anwendung (vgl. oben, E. 2.3). Art. 6 Abs. 3 lit. b EMRK nimmt Bezug auf die Verteidigung gegen eine strafrechtliche Anklage, während es nach Art. 429 Abs. 1 StPO um Ansprüche der beschuldigten Person infolge Freispruchs bzw. Verfahrenseinstellung geht.