Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Ws%20358/99
Timestamp: 2020-02-22 16:41:15
Document Index: 323935398

Matched Legal Cases: ['§ 203', '§ 20', '§ 206', '§ 207', 'BGH', '§ 207', '§ 207', '§ 64', '§ 203', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99, 2 Ws 362/99 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99, 2 Ws 362/99
https://dejure.org/1999,6911
OLG Düsseldorf, 08.12.1999 - 2 Ws 358/99, 2 Ws 362/99 (https://dejure.org/1999,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.12.1999 - 2 Ws 358/99, 2 Ws 362/99 (https://dejure.org/1999,6911)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Dezember 1999 - 2 Ws 358/99, 2 Ws 362/99 (https://dejure.org/1999,6911)
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Eröffnungsbeschluß; Wirksamkeit; Gericht; Eröffnung; Hauptverfahren; Unterschrift; Richter
StPO § 203, § 20, § 206a, § 207
NStZ-RR 2000, 114
Aus Gründen der Rechtsicherheit und der Rechtsklarheit ist eine schriftliche Niederlegung erforderlich, denn nur damit ist gewährleistet, dass die Prozessvoraussetzung in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen überprüft werden kann (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114).
Die fehlende Unterschrift ist allerdings unschädlich, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Eröffnungsentscheidung tatsächlich in schriftlicher Form getroffen worden ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74).
Das fragliche Schriftstück muss daher aus Gründen der Rechtssicherheit aus sich selbst heraus oder in Verbindung mit sonstigen Urkunden mit Sicherheit erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (vgl. BGH StV 2011, 457; OLG Zweibrücken NStZ-RR 1998, 74, 75; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 114 f.;… OLG Hamm, a.a.O.; KG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - (4) 161 Ss 224/12 (281/12) -, juris).
Während einerseits vertreten wird, das Fehlen der Unterschrift führe zwingend zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. OLG Frankfurt/Main, NJW 1991, 2849), wird andererseits die Unterzeichnung eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses nicht in jedem Fall als unerlässliche Voraussetzungen für dessen Wirksamkeit angesehen (vgl. BayObLG, StV 1990, 395 ; OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1998, 75; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 114).
Die Vertreter der letztgenannten Auffassung setzten für die Annahme eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses allerdings die aus den Umständen gewonnene sichere Erkenntnis voraus, dass das zuständige Gericht das Verfahren tatsächlich eröffnen wollte (vgl. OLG Düsseldorf, StV 1983, 408 ; NStZ-RR 2000, 114; BayObLG, …
Deshalb muss das den Eröffnungsbeschluss enthaltende Schriftstück aus sich heraus oder in Verbindung mit anderen Urkunden oder Aktenbestandteilen eindeutig erkennen lassen, dass der zuständige Richter die Eröffnung des Hauptverfahrens tatsächlich beschlossen hat (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 2 Ws 358/99 u.a., NStZ-RR 2000, 114 mwN;… LR/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 207 Rn. 34).
Die Unterzeichnung ist keine unerlässliche Voraussetzung der Wirksamkeit eines schriftlichen Eröffnungsbeschlusses (vgl. BayObLG in StV 1990, 395; OLG Hamm in MDR 1993, 893; OLG Zweibrücken in NStZ-RR 1998, 75; OLG Düsseldorf in NStZ-RR 2000, 114 mit weiteren Nachw.;… Schneider in KK, 6.Aufl., § 207 Rn. 15; anders OLG Frankfurt in NJW 1991, 2849).
OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 3 RVs 138/11
Rechtfertigung einer Unterbringung nach § 64 StGB allein aus der Gefahr des …
Dies wäre nur dann der Fall, wenn das Amtsgericht hierbei die Eröffnungsvoraussetzungen erkennbar geprüft hätte, wenn also dem Verbindungsbeschluss eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Tatrichters, die Anklage unter den Voraussetzungen des § 203 StPO zuzulassen, unter gleichzeitiger Würdigung des hinreichenden Tatverdachts entnommen werden könnte (vgl. Senat NStZ-RR 2011, 105; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, NStZ-RR 2000, 114; StV 1983, 408, 409; BGH NStZ 1987, 239).
Strafverfahren: Schlüssige Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in …
Das betreffende Schriftstück muss aus sich heraus oder in Verbindung mit den Akten eindeutig erkennen lassen, dass das Gericht die Eröffnung tatsächlich gewollt hat (vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 2000, 114).
BayObLG, 24.11.2000 - 4St RR 134/00