Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=22.02.2008&Aktenzeichen=L%202%20SO%20233%2F08
Timestamp: 2019-02-17 00:48:12
Document Index: 170906867

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 86', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90']

LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - dejure.org
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei Darlehensangebot nach § 91 SGB 12 - Vermögenseinsatz - Rückkaufswert einer Lebensversicherung
Zumutbarkeit des Einsatzes eines erheblich hinter den erbrachten Eigenleistungen des Versicherungsnehmers zurückbleibenden Rückkaufswertes von Kapitallebensversicherungen; Notwendigkeit des Abstellens auf die Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer fondsgebundenen Lebensversicherung; Übertragbarkeit des Verwertungsschutzes einer Kapitallebensversicherung bei Beziehern von Leistungen der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe; Zumutbarkeit der darlehensweisen Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt bis zur Klärung eines Anspruchs auf darlehensfreie Leistungen im Hauptsacheverfahren; Pflicht zum Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens vom Hilfebedürftigen; Anforderungen an einen Antrag auf einstweilige Anordnung zur Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen für die Vergangenheit im Antragsverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz
SG Konstanz, 03.01.2008 - S 9 SO 3424/07
Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG…, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 14.6.2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.2.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen BSG…, Urteil vom 18.3.2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
Zur Abwendung einer Notlage ist der Hilfebedürftige im Rahmen des § 86b Abs. 2 SGG vorrangig auf die Inanspruchnahme der darlehensweisen Gewährung zu verweisen (vgl. BayLSG 8.Senat aaO, Landessozialgericht Baden Württemberg 2.Senat vom 22.02.2008, Az: L 2 SO 233/08 ER - B; LSG Berlin Brandenburg, 23.Senat vom 05.04.2006, Az: L 23 B 19/06 SO ER).
Zum Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII gehören alle beweglichen und unbeweglichen Güter und Rechte in Geld oder Geldeswert (vgl. BSG, FEVS 60, 108), d.h. jeder Vermögensgegenstand, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten tatsächlich verwertet werden kann und damit grundsätzlich geeignet ist, die bestehende Hilfebedürftigkeit zu beseitigen, d. h. den bestehenden sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken (vgl. hierzu u. a. BVerwGE 106, 105 ff; LSG Schleswig-Holstein, Breithaupt 2007, 160 ff und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B -, veröffentlicht in Juris, ferner Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Auflage 2008, § 90 Randnr. 6 ff m. w. N., Brühl/Geiger in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 90, Randnr. 5 ff sowie W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl. 2006, § 90, Randnr. 4 ff.).
Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, kann diese Rechtsprechung nicht eins zu eins auf die Auslegung des Merkmals der Härte im Rahmen des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII übertragen werden (so auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - L 11 B 206/05 SO ER - FEVS 57, 69 ff; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Februar 2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - FEVS 59, 572 ff., jeweils m.w.N.; offengelassen Bundessozialgericht…, Urteil vom 18. März 2008 - B 8/9b SO 9/06 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 3).
d) Die Antragsgegnerin ist daher verpflichtet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des Antragstellers vorläufig für die Zeit ab Eingang des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. hierzu u.a. LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - und vom 11.08.2010 - L 7 SO 420/10 ER-B - sowie Bay. LSG vom 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 B ER - ) zunächst bis zum 31.12.2014 in der zuletzt durch Bescheid vom 10.07.2014 festgesetzten Höhe monatlich weiter zu gewähren.
Denn vorläufige Regelungen für Leistungsansprüche, die abgelaufene Zeiträume betreffen, sind regelmäßig nicht mehr nötig, um wesentliche Nachteile für den Antragsteller abzuwenden (vgl. Bay. LSG vom 12.05.2010 - L 11 AS 42/10 B ER - und LSG Baden-Württemberg vom 22.02.2008 - L 2 SO 233/08 ER-B - ), weil die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Wege einstweiliger Anordnung nur zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage zu erfolgen hat, wenn nicht ein Nachholbedarf plausibel und glaubhaft gemacht ist (vgl. LSG Baden-Württemberg, FEVS 57, 72), was hier nicht der Fall ist.