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Timestamp: 2016-10-25 22:56:05
Document Index: 13218679

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 156']

2P.17/2002 (08.02.2002)
Kantonales Steueramt Z�rich, Abteilung Rechtsdienst, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich,
Steuereinsch�tzungen 1992 - 1995
Mit Entscheid vom 24. Oktober 2001 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von Dr.
A.X.________ und B.X.________ ab und best�tigte damit die Veranlagungen f�r die Steuerjahre 1992 - 1995. Es geht - wie bereits im Urteil des Bundesgerichts vom 15. M�rz 2000 betreffend die Steuerjahre 1990 (ab 1. November) und 1991 - um die Frage, ob A.X.________ in Monaco oder in C.________ Wohnsitz hat. Es ist unbestritten, dass sich der Familienort nach wie vor in C.________ befindet und A.X.________ teilzeitlich f�r seine Anwaltskanzlei in Z�rich t�tig ist.
Streitig ist einzig, ob er in Monaco, wo er die Firmen der T.________-Gruppe leitet, einen eigenst�ndigen Wohnsitz hat.
Das Verwaltungsgericht erwog, die pers�nliche, famili�re und berufliche Situation des Steuerpflichtigen habe sich gegen�ber den Vorperioden 1990 und 1991 nicht grundlegend ge�ndert.
Er sei daher nach wie vor in C.________ unbeschr�nkt steuerpflichtig.
Hiergegen richtet sich die staatsrechtliche Beschwerde, mit welcher A.X.________ das Willk�rverbot, das Recht auf pers�nliche Anh�rung sowie den Grundsatz von Treu und Glauben anruft.
1.- Mit der staatsrechtlichen Beschwerde wird nicht das kantonale Verfahren fortgef�hrt, sondern ein neues Verfahren er�ffnet, mit welchem das Bundesgericht den angefochtenen kantonalen Entscheid nur unter spezifischen, namentlich verfassungsm�ssigen, Aspekten pr�ft (Art. 84 OG). Das wirkt sich auch auf die Art der Beschwerdebegr�ndung aus: Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen. Das Bundesgericht pr�ft im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nur die ausdr�cklich erhobenen und ausreichend substanziierten R�gen.
2.- Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass ihm kein einziges Mal Gelegenheit gegeben worden sei, sich gegen�ber den Exponenten der Steuer�mter oder wenigstens sp�ter in den Rechtsmittelinstanzen pers�nlich zu �ussern.
In dieser pauschalen Form ist die R�ge ungen�gend begr�ndet. Zum Anspruch auf pers�nliche Anh�rung hat das Verwaltungsgericht erwogen, dieses Recht sei vorab durch das kantonale Steueramt (Einsprachebeh�rde) zu gew�hrleisten und nicht durch die Rechtsmittelinstanzen (� 138 StG). Der Beschwerdef�hrer habe es unterlassen, im Verfahren vor dem kantonalen Steueramt ein entsprechendes Gesuch zu stellen.
Eine Auseinandersetzung mit dieser Begr�ndung enth�lt die staatsrechtliche Beschwerde nicht (Art. 90 OG). Es ist offensichtlich, dass es sich bei Fragen wie derjenigen, ob die der Spesenberechnung des Beschwerdef�hrers belasteten Sandwiches vom Beschwerdef�hrer selber oder von seinen Kindern verzehrt worden sind (Beschwerde Ziff. 17) oder ob der Tennispartner in Monaco mit dem Nachbarn, der auf die Wohnung aufpasse, identisch sei (Beschwerde Ziff. 19), um Fragen des Sachverhalts handelt, die prim�r durch die Veranlagungsbeh�rde zu beantworten sind, bevor das Verwaltungsgericht mit dem Beschwerdef�hrer hier�ber eine pers�nliche Anh�rung durchf�hren muss. Jedenfalls legt der Beschwerdef�hrer nicht dar, inwiefern nur eine pers�nliche m�ndliche Anh�rung durch das Verwaltungsgericht oder die Steuerrekurskommission eine Kl�rung dieser Fragen erbringen konnte und eine Anh�rung durch die Einsprachebeh�rde nicht getaugt h�tte. Er macht im �brigen nicht geltend, dass er bei der Einsprachebeh�rde explizit ein Gesuch um pers�nliche Anh�rung gestellt h�tte. Dazu w�re seine Behauptung (Beschwerde Ziff. 17), er habe "in allen m�glichen Stadien der verschiedenen Rechtsg�nge" immer wieder bem�ngelt, dass er nicht pers�nlich angeh�rt worden sei, zu allgemein gefasst.
3.- Unter dem Titel Beweislastverteilung r�gt der Beschwerdef�hrer, dass trotz der "erdr�ckenden Beweissituation", die f�r den Wohnsitz des Beschwerdef�hrers in Monaco spreche, die Hauptbeweislast ihm �berb�rdet worden sei. Diese Beweislastverteilung sei willk�rlich (Beschwerde Ziff. 15).
Einzelheiten, anhand deren sich die R�ge �berpr�fen liesse, enth�lt die Beschwerde indessen nicht. Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Beh�rden dem Beschwerdef�hrer den Beweis �berbunden und auf eigene Abkl�rungen verzichtet haben oder bei welcher unbewiesenen Behauptung die Beh�rde zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers entschieden haben soll. Das Verwaltungsgericht hat f�r die Frage des Steuerwohnsitzes im angefochtenen Entscheid in analoger Anwendung von � 161 des Gerichtsverfassungsgesetzes des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (GVG) auf die Erw�gungen im Entscheid der Steuerrekurskommission I verwiesen. Der Beschwerdef�hrer h�tte sich daher mindestens mit den Erw�gungen der Rekurskommission auseinandersetzen und darlegen m�ssen, inwiefern diese im Lichte der von ihm angerufenen Beweislastregeln die Folgen der Beweislosigkeit f�r unbewiesen gebliebene Tatsachen willk�rlich ihm �berb�rdet habe.
Der blosse Verweis in der Beschwerde (Ziff. 15) auf die Gesetzesparagraphen und den Entscheid der Steuerrekurskommission vermag die fehlende Begr�ndung nicht zu ersetzen. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
4.- Soweit der Beschwerdef�hrer einzelne Feststellungen tats�chlicher Art des Verwaltungsgerichts als aktenwidrig r�gt - beispielsweise dass es sich beim Tennispartner und beim Wohnungsnachbar um die gleiche Person handle (Beschwerde Ziff. 19) -, ist fraglich, ob solche R�gen zur Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 86 Abs. 1 OG) mit der kantonalen Revision nach � 155 Abs. 1 lit. b StG wegen Ausserachtlassens erheblicher Tatsachen oder Beweismittel h�tte geltend gemacht werden m�ssen (Art. 86 OG). Die Frage kann offen bleiben, da die Frage, ob es sich um ein und dieselbe Person handle, nicht derart gewichtig ist, dass eine diesbez�gliche Ungenauigkeit in der Sachverhaltsfeststellung den angefochtenen Entscheid als willk�rlich erscheinen liesse. Gleiches gilt f�r die Mitgliedschaft in einer Zunft in Z�rich, welche der Beschwerdef�hrer angeblich nur wegen seines Sohnes aufrecht erh�lt, sowie seine Zugeh�rigkeit zum Lions-Club, die rein beruflich bedingt sein soll.
5.- Im �brigen ersch�pft sich die Beschwerde in appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid:
a) Das betrifft zun�chst die "erdr�ckende Beweislast", die zugunsten des Wohnsitzes in Monaco sprechen soll (Beschwerde Ziff 15). Der Beschwerdef�hrer erw�hnt diesbez�glich u.a. die h�ufigen Besuche seiner Kinder in der Diskothek Jimmy's in Monaco (Beschwerde Ziff. 17), den zum Haus geh�rigen privaten Tennisplatz, den er h�ufig und mit wechselnden Partnern benutze (Ziff. 19), die eigene Tennisausr�stung, die jedes Familienmitglied in Monaco habe (ebenda), sein freundschaftliches Verh�ltnis mit mehreren Nachbarn (ebenda), seine berufliche T�tigkeit in Monaco, die bald 12 Jahre umfasse (Ziff. 20), sowie den Umstand, dass er demn�chst eine dem schweizerischen C-Ausweis f�r Ausl�nder vergleichbare Bewilligung in Monaco erhalte (Ziff. 20). Dabei handelt es sich um Tatsachen, welche der Beschwerdef�hrer anders gewichtet wissen m�chte. Inwiefern damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass "eine gewisse Intensit�t doch (noch) nicht erreicht" sei (angefochtener Entscheid S. 7), willk�rlich, das bedeutet schlechthin unhaltbar, sein soll, geht daraus nicht hervor. Vorbringen dieser Art sind nicht geeignet, diese Feststellung als willk�rlich erscheinen zu lassen, auch wenn der Beschwerdef�hrer das Wort Willk�r wiederholt verwendet.
b) Die haupts�chlichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers beziehen sich denn auch nicht auf seine Wohnsituation in Monaco, sondern vielmehr auf die Feststellungen der Beh�rden hinsichtlich der pers�nlichen, famili�ren und beruflichen Verh�ltnisse am Familienort in C.________ bzw. am Arbeitsort in Z�rich. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seine Mitgliedschaft im Lions-Club und in einer Zunft (Beschwerde Ziff. 19) oder der Grundbesitz der Familie k�nnten keine ausschlaggebenden Kriterien sein (Ziff. 22), die Investitionen von Fr. 300'000.-- in die Liegenschaft in C.________ h�tten keinen Mehrwert der Liegenschaft bewirkt (Ziff. 23), er sei lediglich durchschnittlich 66 Tage pro Jahr in Z�rich anwesend gewesen (Ziff. 24), aus dem Familienort in C.________ k�nne nichts f�r die Wohnsitzfrage des Beschwerdef�hrers abgeleitet werden (Ziff. 26), er f�hre die Anwaltskanzlei in Z�rich nicht allein, sondern mit zwei bzw.
heute drei Partnern (Ziff. 27) und sein Einkommen aus der Anwaltspraxis sei gesunken (Ziff. 28). Auch bei diesen Vorbringen handelt es sich um eine etwas andere Gewichtung, zum Teil auch um eine Pr�zisierung von Fakten, die aber nicht geeignet sind, den angefochtenen Entscheid als schlechthin unhaltbar erscheinen zu lassen. Derartige appellatorische Kritik ist zur Begr�ndung einer Willk�rr�ge nicht geeignet.
Auch insoweit fehlt der Beschwerde eine gen�gende Begr�ndung.
6.- Die Beschwerdeschrift vermag den Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu gen�gen, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).