Source: https://www.ra-kotz.de/alt_olg_naumburg.htm
Timestamp: 2018-02-25 05:52:52
Document Index: 329579197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', '§850', '§ 8', '§ 115', '§ 1606', '§ 1578']

1.1. Nettoeinkommen
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte und geldwerten Vorteile, z.B. Arbeitsverdienst (inkl. Urlaubs- und Weihnachtsgeld und sonstige Einmalleistungen, anteilig auf den Monat umgelegt), Renten, Zinsen, Wohnvorteil. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern und Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen für gesetzliche Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung oder die angemessene private Kranken- und Altersvorsorge.
Überstundenvergütungen werden dem Einkommen zugerechnet, soweit sie im geringen Umfang anfallen oder berufsüblich sind oder der Mindestbedarf minderjährige Kinder nichtgedeckt ist. Sonst ist die Anrechnung unter Berücksichtigung des Einzelfalls zu beurteilen. Dies gilt auch für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit.
1.3. Auslösungen/Spesen
1.4. Wohngeld
Wohngeld ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich insoweit als Einkommen des Wohngeldempfängers anzurechnen, als es nicht unvermeidbare tatsächliche Aufwendungen ausgleicht, die über das dem Empfänger unterhaltsrechtlich zuzumutende Maß der Beteiligung an den Wohnkosten für „normalen Wohnbedarf” hinausgehen.
1.5. Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe
1.6. Eigenes Haus/Wohnung
2.1. Berufsbedingte Aufwendungen
2.1.1. Pauschale. Berufsbedingte Aufwendungen sind im Rahmen des Angemessenen vom Arbeitseinkommen abzuziehen. Sie können in der Regel mit einer Pauschale von 5% des Nettoeinkommens ohne betragsmäßige Begrenzung angesetzt werden. Werden höhere Aufwendungen geltend gemacht oder liegt ein Mangelfall vor, so sind die (gesamten) Aufwendungen im einzelnen darzulegen und nachzuweisen; gegebenenfalls ist zu schätzen (§ 287 ZPO).
2.1.2. Fahrten zur Arbeit. Für berufsbedingte Fahrten, insbesondere für Fahrten zum Arbeitsplatz, werden die Kosten einer notwendigen Pkw-Benutzung mit einer Kilometerpauschale von 0,45 DM (= 0,90 DM/Doppelkilometer) berücksichtigt, soweit nicht die Pauschale nach 2.1.1 geltend gemacht wird. Daneben können auch angemessenen Finanzierungskosten abgezogen werden.
2.2. Schulden
Angemessene Zins- und Tilgungsraten auf Schulden, die aus der Zeit des ehelichen Zusammenlebens herrühren oder deren Begründung als Folge der Trennung oder aus sonstigen Gründen unumgänglich waren, sind einkommensmindernd zu berücksichtigen. Ist jedoch der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder nicht gedeckt, kann es gerechtfertigt sein, anrechenbare Schulden nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrags (§850c ZPO) zu berücksichtigen.
2.3. Betreuungskosten
Leben im Haushalt des Unterhaltspflichtigen oder des berufstätigen Unterhaltsberechtigten eigene minderjährige Kinder, so kann sich das anrechenbare Einkommen um Betreuungskosten (vor allem für eine notwendige Fremdbetreuung) mindern.
3.2. Kinderzuschüsse und Kinderzulagen
Kinderzuschüsse und Kinderzulagen zu Renten sind, wenn dadurch die Gewährung des Kindergeldes entfällt (§ 8 BKGG), wie Kindergeld in Höhe des verdrängten Kindergeldes zu behandeln. Darüber hinausgehende Beträge sind ebenso wie kinderbezogene Zulagen zum Ortszuschlag als Einkommen des Empfängers zu bewerten.
Der Selbstbehalt ist der Monatsbetrag, der dem Unterhaltspflichtigen zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts bleiben soll (Mindestbedarf). Sofern der Schuldner seinen ständigen Aufenthalt in den alten Bundesländern hat, kann ein höherer Selbstbehalt zugrunde gelegt werden; dieser Wert wird neben dem jeweiligen Selbstbehalt in Klammer aufgeführt.
4.1. Notwendiger Eigenbedarf
Der notwendige Eigenbedarf (kleiner Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen beträgt gegenüber minderjährigen und diesen gleichgestellten Kindern 1370 DM (1500 DM), für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1190 DM (1300 DM).
4.2. Angemessener Eigenbedarf
Der angemessene Eigenbedarf (großer Selbstbehalt) beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1645 DM (1800 DM), für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1460 DM (1600 DM).
4.3. Mietanteil
In dem jeweiligen Selbstbehalt ist ein Mietanteil von 500 DM enthalten. Eine geringere oder höhere Belastung wird nach Maßgabe der Regelungen zu § 115 ZPO nur berücksichtigt, wenn dies geltend gemacht wird.
4.4. Selbstbehalt gegenüber Ehegatten
Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem getrenntlebenden Ehegatten und dem geschiedenen Ehegatten beträgt in der Regel 1550 DM (1700 DM), für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige 1370 DM (1500 DM). Dies gilt jedoch nicht für Erwerbslose, die (noch) zu laufenden Erwerbsbemühungen verpflichtet sind. Soweit Dritte (Großeltern) in Anspruch genommen werden, sind die besonderen Umstände bei der Festsetzung eines Selbstbehaltes angemessen zu berücksichtigen.
Der Barunterhalt minderjähriger unverheirateter oder gleichgestellter Kinder bestimmt sich nach der folgenden Tabelle:
Altersstufen in Jahren (Der Regelbetrag einer höheren Altersstufe ist ab
dem Beginn des
Monats maßgebend, in den der
6. bzw. 12. Geburtstag fällt.)
0 – 5 (Geburt bis 6. Geburtstag)
6 – 11 (6. bis 12. Geburtstag)
12 – 17 (-20*) (12. bis 18. Geburtstag) *(18.-21.Geburtsrag, wenn noch in der allg. Schulausbildung und im Elternhaus lebend)
5.3. Vortabelle
Die Tabellensätze sind ab einem Nettoeinkommen von 2100 DM identisch mit den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle. Da diese in der ersten Einkommensstufe von den Sätzen der für die alten Bundesländer geltenden Regelbetrag-Verordnung ausgeht, die Regelbetrag-Verordnung in den neuen Bundesländern aber niedrigere Beträge enthält, ist eine Vortabelle weiterhin notwendig.
5.4. Höhergruppierung
Ist der Verpflichtete nur einem Kind und einem Ehegatten gegenüber unterhaltspflichtig, ist er in der Regel um eine Einkommensgruppe höherzustufen: Bei einer größeren oder geringeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten erfolgt eine angemessene Korrektur.
5.5. Krankenversicherung
In den Unterhaltsbeträgen (Tabellensätzen) sind keine Krankenkassenbeiträge enthalten. Soweit das Kind nicht in einer Familienversicherung mitversichert ist, hat es zusätzlich Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Beitrags zur Krankenversicherung. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn keine öffentlichrechtliche Versicherung abgeschlossen werden kann. Soweit eine preisgünstigere Mitversicherung (einschl. Beihilfe) zulässig ist, muß diese grundsätzlich in Anspruch genommen werden. Das Nettoeinkommen ist in diesen Fällen vor Einstufung in die entsprechende Einkommensgruppe vorweg um diese Beträge zu bereinigen.
5.6. Ausbildungsvergütung
Erhält ein minderjähriges Kind Ausbildungsvergütung, so ist diese um den darzulegenden, gegebenenfalls zu schätzenden ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die verbleibende Ausbildungsvergütung ist zur Hälfte auf den Barunterhalt anzurechnen. Die andere Hälfte kommt dem betreuenden Elternteil zugute. Dies folgt aus der Gleichwertigkeit des Barunterhalts und des Beitrags (Betreuungsunterhalt), den der andere Elternteil durch die Betreuung zum Unterhalt leistet (§ 1606 Abs.3 S.2 BGB).
5.7. Volljährige Kinder
5.7.1. Volljährige Schüler. Volljährige Schüler, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, erhalten den Tabellenbetrag der dritten Altersstufe bis zur Beendigung der allgemeinen Schulausbildung, spätestens bis zum 21. Lebensjahr.
5.8. Azubi/Studenten
Der Bedarf Auszubildender und Studenten beträgt als Regelsatz 1020 DM monatlich. Ausbildungsbedingte Aufwendungen im üblichen Rahmen sind dabei berücksichtigt; die Netto-Ausbildungsvergütung ist deshalb auf die Unterhaltsbeträge ohne Abzüge anzurechnen. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sind nicht enthalten. Wohnt der Auszubildende oder Student noch bei einem Elternteil, so ist von einem niedrigeren Bedarf auszugehen. Bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen kann sich eine Erhöhung des Regelsatzes rechtfertigen, jedoch sind auch erzieherische Gesichtspunkte zu berücksichtigen.
5.9. BAföG-Leistungen
5.10. Barunterhaltspflicht beider Eltern
Gegenüber volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, soweit ihr bereinigtes monatliches Nettoeinkommen den Selbstbehalt von je 1645 DM (1800 DM), für nicht erwerbstätige Unterhaltspflichtige je 1460 DM (1600 DM) übersteigt. Der Haftungsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis ihrer den Selbstbehalt übersteigenden Einkommen. Leben die Eltern nicht getrennt, ist dies angemessen zu berücksichtigen.
6.1. Quotenanteil
6.2. Differenzberechnung
6.3. Eheliche Lebensverhältnisse
Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird bestimmt und begrenzt durch den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bei Scheidung (§ 1578 Abs.1 S.1 BGB). Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse mitbestimmt (geprägt), so wird von seinem Einkommen vorab der Kindesunterhalt (Tabellenunterhalt ohne Berücksichtigung von Kindergeld) abgezogen. Entfällt später der Kindesunterhalt, entfällt auch der Abzug.
6.4. Doppelverdiener
Bei einer Doppelverdienerehe werden die ehelichen Lebensverhältnisse durch die beiderseitigen Einkünfte geprägt, die jeweils mit 6/7 (Abzug des Erwerbstätigenbonus) anzusetzen sind. Einkommen, das nicht auf Erwerbstätigkeit beruht, ist voll anzusetzen, Hatte nur ein Ehegatte während der Ehe Erwerbseinkommen, bestimmt auch nur dieses Einkommen den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Darauf sind das Einkommen des (unterhaltsberechtigten) anderen Ehegatten aus einer nach der Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit mit 6/7 (Abzug des Erwerbstätigenbonus) und sonstige (nacheheliche) Einkünfte voll anzurechnen (Anrechnungsmethode). Der Unterhaltsanspruch erhöht sich jedoch um einen nachzuweisenden trennungsbedingten Mehrbedarf.
Reicht der Betrag, der zur Erfüllung mehrerer Unterhaltsansprüche zur Verfügung steht, nicht aus, um allen einen angemessenen oder auch nur notwendigen Unterhalt zu garantieren, so müssen der verschiedene Rang der Unterhaltsansprüche bzw, die Gleichrangigkeit von Ansprüchen beachtet werden.
Bei Gleichrangigkeit soll die zur Verteilung stehende Summe (unterhaltspflichtiges Einkommen abzüglich des Selbstbehaltes) nach dem Verhältnis der Einsatzbeträge für die einzelnen Unterhaltsansprüche zwischen den Unterhaltsberechtigten aufgeteilt werden. Einsatzbetrag für den unterhaltsberechtigten Ehegatten ist ein Anteil von 3/7 des bereinigten Nettoeinkommens des Verpflichteten nach vorherigem Abzug der Kinderunterhaltsbeträge gemäß der niedrigsten Stufe der Tabelle. Der auf mehrere gleichrangige Kinder entfallende Gesamtanteil soll bei unterschiedlichem Alter im Verhältnis der Regelbedarfssätze (niedrigste Stufe der Tabelle) zueinander aufgeteilt werden.