Source: https://openjur.de/u/30505.html
Timestamp: 2020-08-14 20:49:17
Document Index: 29006472

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 72', '§ 287', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008 - 5 U 242/07 - openJur
Urteil vom 02.04.2008 - 5 U 242/07
OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008 - 5 U 242/07
openJur 2009, 9
vorher: Az. 308 O 288/07
nachfolgend: Az. I ZR 68/08
nach der am 05. März 2008 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 20.- zu zahlen.
Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 15.500-, der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.200.- abwenden, sofern nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € 114.- zu zahlen;
Das Landgericht Hamburg hat mit dem angegriffenen Urteil die Beklagte zu dem Unterlassungsanspruch sowie in Höhe von € 80.- zu dem Zahlungsanspruch antragsgemäß verurteilt. Die weitergehende Klage (Restzahlungsanspruch sowie Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsanspruch) hat das Landgericht zurückgewiesen. Hiergegen richten sich die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen beider Parteien. Die Beklagte verfolgt in zweiter Instanz ihr Klagabweisungsbegehren unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags weiter. Sie macht u.a. geltend, der Kläger sei nicht aktivlegitimiert, weil er seiner Auftraggeberin ausschließliche Nutzungsrechte an den Lichtbildern übertragen habe. Der Kläger begehrt mit seiner Berufung eine vollständige Verurteilung der Beklagten nach den in erster Instanz gestellten Anträgen.
das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.11.07 abzuändern und die Beklagte auch zur Zahlung weiterer € 34.- sowie nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu Ziff.3 und 4 zu verurteilen.
b. Der Zweckübertragungsgedanke, der in § 31 Abs. 5 UrhG seinen gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, besagt vielmehr im Kern, dass der Urheber in Verträgen über sein Urheberrecht im Zweifel Nutzungsrechte nur in dem Umfang einräumt, den der Vertragszweck unbedingt erfordert (BGH WRP 04, 1497 - Comic-Übersetzungen III; BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung; BGHZ 137, 387 – Comic-Übersetzungen I). In dieser Auslegungsregel kommt zum Ausdruck, dass die urheberrechtlichen Befugnisse die Tendenz haben, soweit wie möglich beim Urheber zu verbleiben, damit dieser in angemessener Weise an den Erträgnissen seines Werkes beteiligt wird (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH GRUR 79, 637, 638 – White Christmas). Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur die jeweiligen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III; BGH WRP 214, 217 – SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 137, 387, 392 – Comic-Übersetzungen I). Dagegen kann die Einräumung von über den Vertragszweck hinausgehenden Nutzungsrechten nur angenommen werden, wenn ein entsprechender Parteiwille - und sei es nur aufgrund der Begleitumstände und des schlüssigen Verhaltens der Beteiligten - unzweideutig zum Ausdruck gekommen ist (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III). Nur ausnahmsweise kann ein solcher Wille auch ohne ausdrückliche Erklärung aus sonstigen Umständen (z. B. Branchenübung) geschlossen werden, wenn gewährleistet ist, dass die in Rede stehende Vertragspartei die Notwendigkeit einer entsprechenden Erklärung ihres rechtsgeschäftlichen Willens kennt (BGH WRP 04, 1498 - Comic-Übersetzungen III). Eine solche Ausnahmesituation liegt hier ersichtlich nicht vor. Schon gar nicht ist ein derartiger Wille im Vertragsverhältnis der Auftraggeberin mit dem Kläger unzweideutig zum Ausdruck gekommen.
bb. Dies gilt selbst dann nicht, wenn man die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH NJW 2001, 514, 515) heranzieht, nach der in bestimmten Fällen Dritte, gegenüber denen ein Gutachten verwendet werden soll, in den Schutzbereich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Sachverständigen und seinem Auftraggeber mit einbezogen sind. Denn hierbei geht es erklärtermaßen um (haftungsbegründende) Schutzpflichten, nicht jedoch um die Notwendigkeit einer erweiternden Rechtseinräumung. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang angestellten umfangreichen Erwägungen knüpfen letztlich ausschließlich an - aus ihrer Sicht bestehende – Zweckmäßigkeitsüberlegungen an. Sie sind indes für die urheberrechtliche Beurteilung ohne hinreichende Relevanz. Diese bestimmt sich nach dem Vertragszweck im Verhältnis zwischen dem Kläger und seiner Auftraggeberin. In diesen Vertragszweck können zwar weitergehende Verwendungs- bzw. Nutzungsabsichten mit einbezogen werden. Dies hat und wird aber in der Regel ausdrücklich zu erfolgen haben, wenn derartige weitergehende Nutzungsabsichten über denjenigen Rahmen hinausgehen, der das Rechtsverhältnis der vertragsschließenden Parteien bestimmt. So liegt es auch im vorliegenden Fall. Es ist nach Sachlage als erfahrungswidrig auszuschließen, dass eine Privatperson wie hier Frau P.W. als Unfallgeschädigte bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen überhaupt eine Vorstellung davon hat bzw. sich vertragszweckrelevante Gedanken darüber macht, dass bzw. in welcher konkreten Art und Weise und unter welchen Voraussetzungen der Sachversicherer versuchen wird, die Feststellungen des Gutachters durch eigene Markterhebungen zu überprüfen bzw. - in seinem Sinne - zu erschüttern. In Ermangelung derartiger konkreter Kenntnisse bzw. Vorstellungen des Auftraggebers käme es einer unzulässigen Fiktion gleich, die von der Beklagten zweckorientiert für wünschenswert gehaltene Einräumung weitergehender (ausschließlicher) Nutzungsrechte an den Lichtbildern zum konkludenten Vertragszweck zu erheben. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Kläger - wovon auszugehen ist - als Sachverständiger wusste, dass die Beklagte als Kfz-Versicherer ein Interesse daran haben würde, sich auch im vorliegenden Fall weitergehender Erkenntnisquellen wie einer Online-Restwertbörse zu bedienen. Denn der Übersendung des Gutachtens durch den Kläger an die Beklagte kommt kein wie auch immer gearteter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert bei, der geeignet wäre, die im Rechtsverhältnis zwischen der Auftraggeberin und dem Kläger vereinbarten Rechte zu modifizieren bzw. im Verhältnis zur Beklagten zu erweitern.
f. Die - wenig überzeugenden - Befürchtungen der Beklagten, der Kläger könne mit den Lichtbildern von unfallgeschädigten Fahrzeugen Missbrauch treiben, wenn er nicht alle Nutzungsrechte hieran zwangsläufig an seinen Auftraggeber verlöre, berührt ein allgemeines urheberrechtliches Problem von Lichtbildern, führt indes nicht zu den von der Beklagten gewünschten rechtlichen Konsequenzen. Auch ein Prominenten-Fotograf besitzt z.B. aufgrund des von ihm hergestellten Bildmaterials häufig die Möglichkeit einer missbräuchlichen Verwendung zum Nachteil der abgelichteten Personen. Hieraus ist indes - soweit der Senat dies überblicken kann - noch nie ernsthaft die Forderung abgeleitet worden, derartige Fotografen dürften nie im Besitz der urheberrechtlichen Verwertungsrechte an ihren Werken bleiben. Missbräuchlichen Verwertungen aus derartigen Sachverhaltsgestaltungen vermag die Rechtsprechung wirkungsvoll z. B. mit Ansprüchen aus dem Persönlichkeitsrechtsschutz gem. § 823 BGB zu begegnen. Das Auseinanderfallen des rechtlichen Könnens und des rechtlichen Dürfens ist im Übrigen eine im Rechtsleben vielfach anzutreffende Konstellation, ohne dass diese unmittelbar oder mittelbar den Umfang urheberrechtlicher Verwertungsrechte berührt.
h. Ebenfalls erkennbar unzutreffend ist die Auffassung der Beklagten, Nutzungsrechte könnten schon deshalb nicht bei dem Kläger verblieben sein, weil er über "keinen vernünftigen Grund und legitimen eigenen Nutzungszweck" an den Lichtbildern bzw. dem Gutachten mehr verfüge. Diese Fragestellung berücksichtigt die Natur absoluter Schutzrechte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes nicht ausreichend. Diese bestehen Kraft des Schöpfungsaktes und unabhängig von einem sinnvollen Nutzungszweck fort. Weder enden sie mangels künftiger sinnvoller Nutzungsmöglichkeit noch ist eine Übertragungsvereinbarung stets so auszulegen, dass der Schöpfer sich stillschweigend aller seiner Rechte begibt, wenn er sie ohne Einverständnis des Auftraggebers nicht mehr sinnvoll nutzen kann. Auch ein Passbild-Fotograf überträgt z.B. seinem Auftraggeber in der Regel nur einfache Nutzungsrechte an den von ihm hergestellten Papierabzügen von Lichtbildern, obwohl er das Passbild anderweitig nicht sinnvoll verwenden kann. Ohne ausdrückliche Vereinbarung erwirbt der Auftraggeber auch in einem derartigen Rechtsverhältnis nicht das Recht, das "gekaufte" Lichtbild beliebig - z. B. digitalisiert oder als Werbeplakat - in jeder nur denkbaren Weise zu verwenden. Eben aus diesen Gründen sind in früherer - „prä-digitaler“ - Zeit dem Besteller im Regelfall nicht zugleich die Negative der erstellten Lichtbilder mit ausgehändigt worden. Denn der Lichtbildner wollte sich z.B. die „Herrschaft“ über die (kostenpflichtige) Erstellung zusätzlicher Abzüge gerade ausdrücklich vorbehalten. Insoweit hat sich im Internet-Zeitalter zwar an den Nutzungsmöglichkeiten, nicht jedoch an dieser Interessenlage maßgebliches geändert.
bb. Es mag sein, dass im Bereich der Kfz-Versicherung eine Übung besteht, heutzutage Restwertbörsen zur Ermittlung des Schadens heranzuziehen. Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an. Denn auch insoweit ist in dem zur Entscheidung stehenden Fall in erster Linie das Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und seiner Auftraggeberin von Bedeutung. Nur in diesem Verhältnis ist der Umfang der Rechteübertragung zu bestimmen. Und im Verhältnis zu der Auftraggeberin als Privatperson besteht eine derartige Branchenübung erkennbar nicht. Zumindest hat die Beklagte hierzu keinerlei tatsächliche Umstände vortragen. Hierfür fehlt es für die unübersehbare Vielzahl aller Unfallgeschädigten ohnehin bereits an einer homogenen „Branche“, innerhalb derer sich eine rechtlich relevante Übung hätte ausprägen können. Die von der Beklagten beanspruchte Handhabung mag zwar - worauf das als Anlage AG 6/BB 5 eingereichte Rundschreiben Nr. 11 des BVSK hin zu deuten scheint (dort Ziff. 3) - eine Branchenübung im Verhältnis der in diesem Verband (bzw. dem IfS, Anlage BB 4) zusammengeschlossen Sachverständigen und den Autoversicherern entsprechen. Eine derartige Übung ist indes nur dann relevant, wenn ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen diesen Beteiligten in Frage steht, d. h. wenn der Autoversicherer selbst einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt. Darum geht es nicht.
aa. Denn der Werklohn wird geschuldet für die Dienstleistung der Begutachtung des Fahrzeugs und die Erstellung der schriftlichen Gutachtens samt Lichtbildern. Diese Leistung hat der Sachverständige vollständig erbracht und damit den Werklohn verdient. Hiervon umfasst ist auch die Abgeltung übertragener Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschütztem Material im Rahmen des Vertragszwecks. Die Frage welche Nutzungsrechte zur weitergehenden Verwendung von Lichtbilder hiermit u. U. erteilt worden sind, hat mit dieser Vergütung nichts zu tun. Insbesondere belegt das Fordern und Akzeptieren einer bestimmten Vergütung für das Gutachten nicht, dass der Sachverständige hiermit auf jedwede weiteren Ansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - im Zusammenhang mit dem Gutachten verzichtet hat.
bb. Nichts anderes gilt in Bezug auf die Rechnungsposition in Höhe von € 36.- für angefertigte und vervielfältigte Lichtbilder, die in diesem Werklohn enthalten sind. Bei diesem Betrag handelt es sich - entgegen der Auffassung der Beklagten – ersichtlich nicht um eine Lizenzgebühr für eine unbeschränkte Nutzung dieser Lichtbilder. Dies ergibt sich bereits ohne Weiteres aus dem Gutachtenauftrag (Anlage ASt 1). Dort heißt es in der Fußnote bei **:„Nebenkosten: [...] Lichtbilder € 1,80 je Bild, im Haftpflichtfall werden 2 Fotosätze berechnet, also 20 bis 29 Bilder pauschal € 36.-„. Bereits aus dem Äußerungszusammenhang folgt, dass hiermit ausschließlich aufwandbezogene Nebenkosten, nicht jedoch nutzungsabhängige Lizenzgebühren gemeint sind. Diese wären in der angegebenen Höhe im Übrigen auch ersichtlich nicht angemessen, unabhängig davon, dass jedwede Erwähnung des Umfangs des hiermit vergüteten Rechteerwerbs fehlt.
aa. Insbesondere kann es dem Kläger nicht entgegengehalten werden, dass er nicht bei früherer Gelegenheit der Verwendung der Lichtbilder in einer Restwertbörse widersprochen hat. Die Beklagte hat schon nicht im Einzelnen dargelegt, in welchen Schadensfällen der Kläger hiervon konkret Kenntnis gehabt haben soll. Die Berufung auf ein Leistungsschutzrecht i. S. v. § 72 UrhG ist auch dann kein "rein formaljuristischer Vorwand", wenn das Recht für den Kläger anderweitig nicht eigenständig wirtschaftlich verwertbar ist.
b. Denn lediglich die konkrete – überschießende – Nutzung durch öffentliches Zugänglichmachen der Lichtbilder war von der von dem Kläger beanspruchten Vergütung nicht mit umfasst. Diese ist mit einem Mehrbetrag von € 5.- pro Lichtbild angemessen abgegolten, insbesondere im Hinblick auf die regelmäßig nur kurze Zeitdauer und den eingegrenzten Umfang der üblichen öffentlichen Zugänglichmachung, die die Einstellung der Lichtbilder in Restwertbörsen in diesen Fällen bis zur Zweckerfüllung (Abgabe von Alternativangeboten von gewerblichen Aufkäufern) erfordert. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Art der Nutzung wirtschaftlich nicht um eine grundlegend abweichende bzw. neue Verwendung, sondern um eine heute weit verbreitete Alternative einer Nutzung von einem Versicherer vereinbarungsgemäß überlassener Lichtbildern durch den zur Nutzung des Gutachtens Berechtigten im Rahmen eines einheitlichen Bewertungszusammenhangs für die Schadensfeststellung handelt. Dies ändert zwar nichts an der materiellen Urheberrechtsverletzung, prägt aber deutlich die Höhe eines zu erstattenden Lizenzschadens. Nach Auffassung des Senats rechtfertigt eine derartige Urheberrechtsverletzung nicht den Ansatz von Schadensersatzbeträgen, die bei einer unberechtigten Nutzung ohne jede Rechtfertigung festzusetzen wären.
c. Ein höherer Schadensersatzanspruch ergibt sich auch nicht auf Grundlage der aus den MFM-Empfehlungen ersichtlichen Sätze. Der Kläger hat – wie bereits ausgeführt - nicht dargetan, dass die Bildhonorare der MFM-Empfehlungen insoweit hinreichend differenzieren. Sie können deshalb nur (sehr) bedingt im Rahmen einer Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO herangezogen werden (vgl. hierzu auch BGH GRUR 06, 136, 138 – Pressefotos). Zudem handelt es sich bei den MFM-Empfehlungen – entgegen der eigenen Behauptung – weniger um eine „Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte“, sondern eher um einseitige Festlegungen der Anbieterseite, die darüber hinaus wegen der pauschalisierenden Festsetzung konkrete Umstände wie Art, Qualität, Nutzungspotenzial sowie eine Vielzahl der übrigen wertbildenden Faktoren eines konkreten Lichtbildes nicht berücksichtigen können. Soweit der Kläger die Höhe der von ihm beanspruchten Beträge schließlich auch mit dem „Gesichtspunkt der Gewinnabschöpfung“ begründet, setzt er sich in Widerspruch zu seinen übrigen Ausführungen. Denn der Kläger hatte mit der Klage ausdrücklich Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Lizenzanalogie verlangt. Hierfür ist die Frage einer Gewinnabschöpfung nicht von Bedeutung.
a. Der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall, d.h. über die konkrete Verletzungshandlung einschließlich solcher Handlungen, die ihr im Kern gleichartig sind, beschränkt (BGH GRUR 06, 504, 506 – Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II; BGH, GRUR 02, 709, 711f - Entfernung der Herstellungsnummer III; zum wettbewerbsrechtlichen Auskunftsanspruch vgl. BGH, GRUR 00, 907, 910 - Filialleiterfehler). Ein Anspruch auf Auskunftserteilung besteht dagegen nicht auch über mögliche andere Verletzungsfälle. Dies liefe darauf hinaus, unter Vernachlässigung allgemein gültiger Beweislastregeln der Ausforschung Tür und Tor zu öffnen (BGH GRUR 06, 504, 506 – Parfümtestkäufe; BGH GRUR 01, 841 - Entfernung der Herstellungsnummer II).
8. Auch den – auf den Auskunftsanspruch konkret rückbezogenen - Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Landgericht zu Recht abgewiesen. Da ein Auskunftsanspruch aus den genannten Gründen in diesem Umfang nicht besteht, entfällt auch der hierauf bezogene Schadensersatzanspruch. Soweit die streitgegenständlichen Lichtbilder in Frage stehen, hat der Kläger seinen Schadensersatzanspruch im Übrigen bereits beziffert, so dass es insoweit einer gerichtlichen Feststellung nicht mehr bedarf.
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