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Timestamp: 2019-12-09 15:10:47
Document Index: 225979693

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_277/2014 - 2014-11-20 - Strassenbau und Strassenverkehr - Vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Anordnung einer Fahreigungsabklärung
B.________ gab gegenüber der Kantonspolizei Bern folgenden Vorfall zu Protokoll: Er sei in der Nacht vom 6. auf den 7. November 2013 am Steuer seines Smart von Bern in Richtung Rapperswil/BE gefahren. Bei Lätti habe er kurz nach Mitternacht die Autobahn verlassen, sei innerorts mit ca. 50 km/h in Richtung Dieterswil gefahren und habe anschliessend auf die zulässigen 60 km/h beschleunigt. Dabei sei ihm ein Personenwagen (im Folgenden: Passat) so nahe aufgefahren, dass er die Scheinwerferlichter im Rückspiegel nicht mehr gesehen habe. Er habe auf die zulässigen 80 km/h beschleunigt. Der hinter ihm fahrende Passat sei ausgeschert, habe ihn überholt und sei, die Sicherheitslinie überfahrend, so knapp vor ihm wieder eingebogen, dass er stark habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu vermeiden. Er habe zweimal die Lichthupe betätigt. Der Passat sei dann aus seinem Blickfeld verschwunden. Kurz vor Rapperswil sei er wieder vor ihm aufgetaucht und sei mit ca. 25 km/h gefahren, worauf er wieder die Lichthupe betätigt habe. Er habe versucht, den Passat zu überholen. Als er mit ihm auf gleicher Höhe gewesen sei, habe dieser jedoch beschleunigt und sich nicht überholen lassen. Er habe seine Geschwindigkeit verringert, um hinter dem Passat
wieder einbiegen zu können. Das habe dieser indessen verhindert, indem er seinerseits die Geschwindigkeit verringert habe. Auf diese Weise sei er gezwungen gewesen, etwa 700 m auf der Gegenfahrbahn zu bleiben. In Rapperswil sei er dann nach links auf den Kiesplatz des Werkhofs abgebogen. Der Passat sei dann in die untere Einfahrt des Werkhofs eingebogen und habe versucht, ihm den Weg abzuschneiden; um eine Kollision zu vermeiden, sei er selber über das Bankett wieder auf die Strasse und in Richtung Wengi weitergefahren. Bei der Ziegelei sei er dann auf die Lastwagenspur eingebogen. Der Passat hätte dann auf der Hauptstrasse überholt und ihm den Weg zurück auf die Hauptstrasse abgeschnitten. Er habe gezwungenermassen angehalten und versucht, mit seinem Mobiltelefon die Polizei zu rufen. Der Passat habe ebenfalls angehalten; der Fahrer sei ausgestiegen, habe ihm das Handy entrissen und ihm gesagt, in seinem Heimatland wäre er jetzt tot. Seiner Mitfahrerin sei es schliesslich gelungen, die Polizei zu verständigen (Anzeigerapport vom 17. Januar 2014 S. 4 f.).
BGG). Die kantonalen Instanzen haben vorsorglich einen Führerausweisentzug und eine verkehrspsychologische Begutachtung des Beschwerdeführers angeordnet. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt daher einen Zwischenentscheid dar, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a
BGG bewirkt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
Führerausweise werden entzogen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen (Art. 16 Abs. 1
SVG). Nach Art. 16d Abs. 1 lit. c
SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen, wenn sie aufgrund ihres bisherigen Verhaltens nicht Gewähr bietet, dass sie künftig beim Führen eines Motorfahrzeugs die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen wird. Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Betroffenen, sodass es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit nicht zu verantworten ist, dem Betroffenen den Führerausweis auf Zusehen hin bis zur Abklärung der Fahreignung zu belassen, ist er nach Art. 30
VZV vorsorglich zu entziehen. Falls erforderlich, kann zudem eine verkehrsmedizinische Abklärung angeordnet werden. Diesfalls ist der Führerausweis im Prinzip vorsorglich zu entziehen (BGE 125 II 396 E. 3 S. 401; Entscheide des Bundesgerichts 1C_356/2011 vom 17. Januar 2012 E. 2.2; 1C_420/ 2007 vom 18. März 2008 E. 3.2 und 6A.17/2006 vom 12. April 2006 E. 3.2; vgl. auch 1C_256/2011 vom 22. September 2011 E. 2.5).
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da damit auch die Entzugsverfügung vom 28. März 2014 aufgehoben ist, hat das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dem Beschwerdeführer den vorsorglich entzogenen Führerausweis umgehend wieder auszuhändigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4
BGG), und der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 1C_277/2014
Regeste : Vorsorglicher Entzug des Führerausweises; Anordnung einer Fahreigungsabklärung
125-II-396
1C_256/2011 • 1C_277/2014 • 1C_356/2011 • 6A.17/2006
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