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Timestamp: 2019-06-26 12:12:39
Document Index: 102767465

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 19', '§ 50', '§ 64', '§ 53', '§ 1', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 15', '§ 31', '§ 13', 'EuG', 'Art. 52', '§ 1', '§ 6', '§ 5', '§ 31', '§ 5', '§ 22']

Vergnügungssteuer-Strafverfahren: Betreiben von Glücksspielautomaten (Internetterminals) in Wien - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.10.2017, RV/7501358/2016
Vergnügungssteuer-Strafverfahren: Betreiben von Glücksspielautomaten (Internetterminals) in Wien
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 05.09.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 05.08.2016, MA 6/ARP-S-1524/2016 uA, betreffend drei Verwaltungsübertretungen nach §§ 14 Abs 2 und 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl für Wien Nr 56/2005 idgF (VGSG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28.09.2017 in Anwesenheit des Verteidigers Dr. Patrick Ruth und des Amtsvertreters AR Peter Schötta, zu Recht erkannt:
I. Der Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG insoweit Folge gegeben, als die Geldstrafen von jeweils EUR 700,00 auf EUR 500,00, sohin insgesamt EUR 1.500,00, herabgesetzt und die Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 20 Stunden auf jeweils 14 Stunden, sohin insgesamt 42 Stunden, herabgesetzt werden.
II. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz betragen gemäß § 64 Abs 2 VStG 1991 jeweils EUR 50,00, sohin insgesamt EUR 150,00.
Am 30.09.2015 wurden in Wien, in dem dem Bf gehörigen Lokal „XY“ drei Glücksspielgeräte (Internetterminals), die nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet waren, gemäß § 53 Abs 2 GSpG von der Finanzpolizei vorläufig beschlagnahmt.
Laut Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 05.10.2015 wurde über die durchgeführte Amtshandlung festgestellt, dass an ggstdl Geräten Testspiele durchgeführt werden konnten, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag ein Jackpot in Aussicht gestellt wurde. Das vierte vorgefundene Gerät sei ein Ein/Auszahlungsgerät gewesen.
Die Spiele (hauptsächlich virtuelle Walzenspiele) hätten an jedem Gerät durch Betätigung via Touchscreen zur Durchführung aufgerufen werden können. Dazu habe man im Internet auf die Seite „Minkygames.com“ einsteigen müssen. Nach Eingabe von Geld ins Ein/Auszahlungsgerät habe man dieses auf eine M-Karte aufbuchen müssen und ein Bon sei anschließend ausgedruckt worden. Diesen Bon habe man dann unter den Code-Leser am GSpG-Gerät gehalten und ein Guthaben sei aufgebucht worden. Nach Auswahl eines Einsatzbetrages durch ein Symbol am Touchscreen und dem Auslösen des Spieles durch eine weitere Touchscreen-Taste seien die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert worden, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstanden sei.
Nach etwa einer Sekunde sei der „Walzenlauf“ zum Stillstand gekommen. Bei den Walzenspielen habe man keinerlei Möglichkeit gehabt, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen.
Es sei nur möglich gewesen, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene zB Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Sämtliche Geräte seien betriebsbereit aufgestellt und voll funktionsfähig gewesen. Dies sei durch Testspiele durch die Organe der Abgabenbehörde an allen Geräten bestätigt worden.
Es handle sich daher um Glücksspiele nach § 1 Abs 1 GSpG.
Gemäß den Aussagen von Hrn A.B. habe festgestellt werden können, dass die Glücksspieleinrichtungen, welche verbotene Ausspielungen ermöglichten, zumindest seit 10.09.2015 im Lokal betrieben worden seien.
Die Abgabenbehörde habe auf Grund der Auskunft von Hrn A.B. Hrn Bf an der Adresse Wien, als Inhaber der Eingriffsgegenstände vorläufig ermittelt.
Laut Gedankenprotokoll der Finanzpolizei über ggstdl Einsatz sei am Gerät 1 das Spiel „Lady Love“ (Walzenspiel) als Testspiel ausgewählt worden. Das Spiel sei zunächst „geöffnet“ worden, es seien nur mehr die „virtuellen Walzen“ sichtbar gewesen. Der voreingestellte Mindesteinsatz habe EUR 0,10 betragen. Es sei ein Gewinn in Form eines Jackpots in Aussicht gestellt worden. Der Höchsteinsatz habe EUR 11,00 entsprochen und bei diesem sei ebenso ein Jackpot als Gewinn in Aussicht gestellt worden. Mit dem Einsatz von EUR 0,10 und EUR 1,00 seien Probespiele durchgeführt worden.
Am Gerät 2 sei das Spiel „Mystery of RA“ (Walzenspiel) als Testspiel ausgewählt worden. Das Spiel sei zunächst „geöffnet“ worden, es seien nur mehr die „virtuellen Walzen“ sichtbar gewesen. Der voreingestellte Mindesteinsatz habe EUR 0,10 betragen. Es sei ein Gewinn in Form eines Jackpots in Aussicht gestellt worden. Der Höchsteinsatz habe EUR 11,00 betragen. Mit dem Einsatz von EUR 0,10 seien Probespiele durchgeführt worden.
Am Gerät 3 sei das Spiel „Fruit Brothers“ (Walzenspiel) ausgewählt worden. Das Spiel sei zunächst „geöffnet“ worden, es seien nur mehr die „virtuellen Walzen“ sichtbar gewesen. Der voreingestellte Mindesteinsatz habe EUR 0,10 betragen. Es sei ein Gewinn in Form eines Jackpots in Aussicht gestellt worden. Der Höchsteinsatz habe EUR 11,00 betragen. Mit dem Einsatz von EUR 0,10 seien Probespiele durchgeführt worden.
Bei dem Gerät 4 handle es sich um das Ein/Auszahlungsgerät der Glücksspielgeräte. Der Kredit habe nur mittels Banknoteneinzug und den Kauf einer „M-Karte“ an den Glücksspielgeräten aufgebucht werden können. Beim Kauf der „M-Karte“ sei ein Bon mit einem Code ausgedruckt worden. Diesen Bon mit Code habe man dann unter ein Lesegerät am Glücksspielgerät gehalten. Anschließend sei dann der Kredit aufgebucht worden.
Bei allen drei Glücksspielgeräten hätten die Organe die Internetseite „minkygames.com“ aufgerufen, ein Kredit sei mittels der M-Karte (Bon) hergestellt und Testspiele durchgeführt worden.
Es sei eine Niederschrift mit Hrn A.B. aufgenommen worden.
Laut Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria vom 08.10.2015 ist als Gewerbeinhaber Bf, geb. Datum, mit einer Betriebsstätte seit 23.06.2015 uA in Wien, mit dem Gewerbe „Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme“ tätig.
Laut Niederschrift der Finanzpolizei vom 30.09.2015 anlässlich der Amtshandlung im Lokal an der Adresse Wien, mit Hrn A.B. sagte dieser uA aus: „Ich arbeite seit Ende Juni 2015 … für meinen Bruder Bf, der dieses Lokal … betreibt….“ „… kann aber sagen, dass die Geräte zumindest seit der letzten Kontrolle durch die Finanzpolizei am 10.09.2015 hier aufgestellt sind …“. Bei den Geräten handle es sich seines Wissens um Internetterminals und man könne damit Handys aufladen. Der Aufsteller der Geräte sei ihm nicht bekannt.
Laut Bescheinigung der Finanzpolizei vom 30.09.2015 wurden bei der Amtshandlung die drei Internetterminals mit der Gehäusebezeichnung „Mainvision“ und ein E-Kiosk vorläufig beschlagnahmt.
Laut Dokumentation der Überprüfung elektronischer Geräte anlässlich der Kontrolle durch die Finanzpolizei gemäß GSpG vom 30.09.2015 waren die Geräte wie oben beschrieben betriebsbereit, wurden Testspiele durchgeführt und handelte es sich um Walzenspiele mit den oben angeführten Bezeichnungen.
Am 20.10.2015 erging ein Ersuchen der LPD Wien an die MA 6 um Bekanntgabe, ob und durch wen für die Örtlichkeit in Wien, Lokal XY , Bf, an der am 30.09.2015 von der Finanzpolizei 3 Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt wurden, eine Anmeldung gemäß § 14 Abs 1 VGSG vorgenommen worden sei und wer als stpfl Unternehmer gemäß § 13 Abs 1 VGSG aufscheine.
Am 20.10.2015 erging ein E-Mail des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, Bemessung, an die LPD Wien, wonach am genannten Standort seit 01.01.2015 keine Münzspielapparate zur Vergnügungssteuer angemeldet seien.
Am 21.12.2015 erging eine Aufforderung der MA 6 an den Beschuldigten, die drei Internetterminals mit Spielemöglichkeit für Walzenspiele und Gewinnmöglichkeit binnen zwei Wochen zur Vergnügungssteuer anzumelden.
Am 21.01.2016 erließ der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Bemessung, einen Bescheid an den Bf über die Vorschreibung von Vergnügungssteuer für das Halten von drei Internetterminals mit Spielemöglichkeiten für Walzenspiele im Betrieb XY an genannter Adresse für den Monat September 2015 iHv je EUR 1.400,00, insgesamt EUR 4.200,00 samt 10% Verspätungszuschlag und Säumniszuschlag.
Der Sachverhalt sei durch die amtliche Feststellung vom 30.09.2015 und den Kontostand erwiesen.
Aktenkundig ist die Verwaltungsstrafanzeige des Magistrats der Stadt Wien, MA 6, vom 10.02.2016 gegen den Beschuldigten als Lokalinhaber wegen Verkürzung der Steuer von in Wien gehaltenen drei steuerpflichtigen Automaten ohne Anmeldung. Als Vorschreibungszeitraum wurde für drei Glücksspielgeräte jeweils der September 2015 mit einem Vorschreibungsbetrag von je EUR 1.400,00 für je ein Internetterminal mit Spielmöglichkeit für Walzenspiele im Betrieb "XY" in Wien genannt.
Am 22.02.2016 gab der Magistrat der Stadt Wien, MA 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafen, dem Beschuldigten die Gelegenheit zur Rechtfertigung, wonach dem Bf zur Last gelegt werde, drei Verwaltungsübertretungen begangen zu haben, da er es bis zum 29.01.2016 unterlassen habe, die drei Internetterminals mit Spielmöglichkeit für Walzenspiele für September 2015 mit dem Betrag von jeweils EUR 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten.
„Sie haben es (als Lokalinhaber, Eigentümer und Aufsteller) bis zum 29.01.2016 unterlassen, die im Betrieb in Wien, gehaltenen drei Internetterminals mit Spielmöglichkeit für Walzenspiele für den Monat September 2015 mit dem Betrag von jeweils EUR 1.400,00 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer für diesen Monat mit dem Betrag von jeweils EUR 1.400,00 verkürzt und drei Verwaltungsübertretungen begangen …“. Es wurden 3 Geldstrafen von je EUR 700,00 und im Uneinbringlichkeitsfalle 3 Ersatzfreiheitsstrafen von je 20 Stunden verhängt sowie ein Kostenbeitrag von je EUR 70,00 vorgeschrieben.
In der Begründung wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen iW ausgeführt, der Sachverhalt sei durch die amtliche Feststellung vom 30.09.2015, das Bemessungsverfahren und den Kontostand unbedenklich erwiesen und sei vorgehalten worden. Der Bf habe die Terminals weder spätestens einen Tag vor der Aufstellung angemeldet, noch die Vergnügungssteuer bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit entrichtet. Der Aufforderung zur Rechtfertigung sei unentschuldigt keine Folge geleistet worden.
Der Magistrat der Stadt Wien, MA 6 legte am 08.11.2016 (Datum des Einlangens) die Beschwerde dem BFG vor, beantragte die Abweisung der Beschwerde und verwies auf das Erkenntnis des VwGH vom 19.12.2006, Zl 2004/15/0092, hinsichtlich der Qualifikation der Internetterminals als Spielapparate und hinsichtlich des weiteren Vorbringens auf das Erkenntnis des BFG vom 04.11.2015, Zl RV/74000097/2015.
In der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 28.09.2017, die in Anwesenheit des Verteidigers und des Amtsvertreters, jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten stattfand, verwies der Verteidiger iW auf das bisherige Vorbringen und führte über Befragen des Richters bezüglich der Einkommensverhältnisse des Beschuldigten aus, dieser beziehe Arbeitslosengeld iHv ca EUR 900,00 netto monatlich, sei sorgepflichtig für ein mj Kind; er habe kein Vermögen und Schulden in unbekannter Höhe.
Der Verteidiger verwies ergänzend nochmals darauf, dass es sich im ggstdl Fall um keine Spielapparate handle und auch keine entsprechenden Beweisergebnisse vorlägen. Er verwies insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.08.2017, 2015/17/0004.
Beweis wurde erhoben durch das Beweisverfahren in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BFG und der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt der belangten Behörde.
Der Beschuldigte betrieb als Inhaber im September 2015 am Standort Wien, ein Geschäftslokal unter der Bezeichnung „XY“. An diesem Standort waren im September 2015 drei Geräte in Form von Internetterminals aufgestellt, auf denen virtuelle Walzenspiele (Glücksspiele) abgespielt werden konnten. Zusätzlich war ein Ein/Auszahlungerät aufgestellt. Betreiberin der Geräte war eine slowakische Firma.
Mit der Durchführung des gewählten Glücksspieles konnte nach Einsatz eines Geldbetrages ein Gewinn in Geld oder Geldeswert erzielt (wobei auch ein "Jackpot" in Aussicht gestellt wurde) oder der eingesetzte Geldbetrag verloren werden.
Die Glücksspiele (virtuelle Walzenspiele) konnten an jedem Gerät durch Betätigung via Touchscreen zur Durchführung aufgerufen werden. Dazu musste man im Internet auf die Seite „www.minkygames.com“ einsteigen. Nach Eingabe von Geld ins Ein/Auszahlungsgerät konnte man das Guthaben auf eine M-Karte aufbuchen und anschließend wurde ein Bon ausgedruckt. Diesen Bon hielt man dann unter den Code-Leser am jeweiligen Glücksspielgerät (Internetterminal) und ein Guthaben wurde aufgebucht. Nach Auswahl eines Einsatzbetrages durch ein Symbol am Touchscreen und dem Auslösen des Spieles durch eine weitere Touchscreen-Taste wurden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entstand.
Es war nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages zwischen EUR 0,10 und EUR 11,00 als Spielguthaben eines der angebotenen Spiele auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Walzenspiel ausgelöst wurde und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Die Geräte wurden spielbereit gehalten und zumindest seit 10.09.2015 an genanntem Standort betrieben. Potentiell Interessierten war die Inbetriebnahme jederzeit möglich.
Die Vergnügungssteuer für diesen Zeitraum iHv jeweils EUR 1.400,00 wurde bis zum 29.01.2016 weder angemeldet noch entrichtet.
Dass der Beschuldigte das genannte Geschäftslokal als Inhaber betrieb, beruht auf den aktenkundigen Feststellungen der LPD Wien, dem Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 05.10.2015, dem Gedankenprotokoll der Finanzpolizei vom 12.10.2015, dem Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria vom 08.10.2015, wonach der Beschuldigte uA am genannten Standort seit 23.06.2015 als Gewerbeinhaber eine Betriebsstätte zur Ausübung des freien Gewerbes „Vermittlung von Kunden zu Buchmachern/Wettbüros, unter Ausschluss der Wettannahme“ betreibt sowie der Aussage des A.B. vor der Finanzpolizei anlässlich der am 30.09.2015 durchgeführten Amtshandlung am genannten Standort, wonach sein Bruder Bf ggstdl Lokal betreibe.
Dass an ggstdl Standort im September 2015 drei Geräte, auf denen virtuelle Walzenspiele abgespielt werden konnten, und ein Ein/Auszahlungsgerät aufgestellt waren, beruht auf den aktenkundigen Feststellungen der LPD Wien, dem Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 05.10.2015 und dem Gedankenprotokoll der Finanzpolizei vom 12.10.2015 über die am 30.09.2015 durchgeführte Amtshandlung, bei der Testspiele durchgeführt wurden und die zur vorläufigen Beschlagnahme der Geräte führte. Dass die Geräte aufgestellt waren, wird auch von Hrn A.B. in dessen Aussage als Auskunftsperson vor der Finanzpolizei und auch in der Beschwerde insoweit bestätigt, als darin vorgebracht wird, ggstdl Geräte seien nicht vergnügungssteuerpflichtig, da es sich um reine Internetterminals handle.
Die Beschreibung des Spielablaufes an den Geräten sowie die Funktion des Ein/Auszahlungsgerätes, das Einsetzen von Geldbeträgen in der genannten Höhe, die Möglichkeit der Erzielung eines Gewinnes oder Verlustes und das Abhängen des Gewinnes vom Zufall beruhen auf den aktenkundigen Feststellungen der LPD Wien sowie dem Aktenvermerk der Finanzpolizei vom 05.10.2015 und dem Gedankenprotokoll der Finanzpolizei vom 12.10.2015 über die am 30.09.2015 durchgeführte Amtshandlung, wobei die Ausführungen der Finanzpolizei detailliert, glaubhaft und nachvollziehbar die Funktionsweise ggstdl Apparate beschreiben. Demnach wurden an allen drei Geräten Testspiele durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass das Spielergebnis jeweils vom Zufall abhing, es sich um virtuelle Walzenspiele handelte, die Geräte betriebsbereit waren, ein Einsatz in Geld geleistet wurde und ein allfälliger Gewinn vom Zufall abhing, da es keine Möglichkeit gab, während des ca 1 Sekunde dauernden Spiels, welches in Form von virtuellen, rotierenden Walzen ablief, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Bei jedem der drei Geräte wurde ein anderes Spiel gewählt („Lady Love“, „Mystery of RA“ und „Fruit Brothers“), bei allen beschriebenen Spielen handelt es sich um virtuelle Walzenspiele. Bei allen Testspielen wurde auch ein Gewinn in Form eines Jackpots in Aussicht gestellt.
Wenn der Bf vorbringt, es handle sich um reine Internetterminals, so ist festzuhalten, dass es sich um Internetterminals mit der Möglichkeit, an virtuellen Walzenspielen gegen Einsatz von Geld und Gewinnmöglichkeit (auch mit der Möglichkeit des Gewinns eines Jackpots) handelte. Dies wurde auch nicht substantiiert bestritten und ist aG der aktenkundigen Feststellungen der Organe der Finanzpolizei erwiesen. Bemerkt wird, dass diese Feststellungen auch in allen wesentlichen Details mit den im Internet kursierenden veröffentlichten Beschreibungen der Funktionsweise von "www.minkygames.com" übereinstimmen (vgl www.spieler-info.at/wp-content/uploads/2016/06/Minkygames-Funktionsweise.pdf). Jedermann kann sich überzeugen, dass von der Startseite auf www.minkygames.com virtuelle Walzenspiele aufgerufen werden können und dass es sich bei den von den Organen der Finanzpolizei ausgewählten Spielen tatsächlich um derartige virtuelle Walzenspiele handelt, was deren Feststellungen zusätzlich bestätigt.
Dass sämtliche Geräte betriebsbereit und funktionsfähig waren, ist durch die dokumentierten Testspiele der Organe der Finanzpolizei bestätigt. Die Aufstellung der Geräte seit zumindest 10.09.2015 beruht auf der Aussage des von der Finanzpolizei als Auskunftsperson einvernommenen A.B..
Dass für ggstdl Geräte keine Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz erteilt und die Vergnügungssteuer für genannten Zeitraum bis zum 29.01.2016 weder angemeldet noch entrichtet wurde, ist unstrittig.
Die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens ist durch den vom Amtsvertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem BFG vorgelegten Auszug aus der Insolvenzdatei des beim BG Eisenstadt geführten Schuldenregulierungsverfahrens erwiesen.
Wenn der Bf vorbringt, Internetterminals seien keine Spielapparate iSd VGSG, ist auf die Judikatur des VwGH zu verweisen, wonach Spielapparate Apparate sind, deren Betätigung aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen erfolgt. Auf die Art der technischen Einrichtungen, mit denen dieser Zweck erzielt werden soll, kann es zur Vermeidung von Umgehungen nicht ankommen (VwGH 21.01.2010, 2009/17/0158). Die beispielsweise Aufzählung der unter § 6 Abs 1 VGSG fallenden Apparate lässt das Bestreben des Gesetzgebers erkennen, in möglichst umfassender Weise die durch die technische Entwicklung gegebene Möglichkeit des Spiels mit Apparaten zu erfassen. Davon ausgehend ist dem Begriff "Apparat" im gegebenen Bedeutungszusammenhang ein dahingehender weiter Wortsinn zuzumessen. Unter einem Apparat ist ein aus mehreren Bauelementen zusammengesetztes technisches Gerät zu verstehen, das bestimmte Funktionen erfüllt bzw eine bestimmte Arbeit leistet. Auch ein mit einer Spieldiskette betriebener Computer ist dem Begriff des Spielapparates zu subsumieren (vgl die Erkenntnisse VwGH 05.07.1991, 88/17/0105, VwGH 14.10.1993, 93/17/0271, und VwGH 25.03.1994, 93/17/0407, sowie das Erkenntnis des VfGH 25.09.1996, V 6/96). Aber auch jene Apparate sind erfasst, bei denen der Benützer die Auswahl zwischen verschiedenen Spielmöglichkeiten hat und die zu wählenden Spiele unterschiedlichen Steuertatbeständen zu subsumieren sind (VwGH 19.12.2006, 2004/15/0092 mwN).
Es besteht daher kein Zweifel daran, dass ggstdl Internetterminals Spielapparate iSd VGSG sind. Es besteht die Möglichkeit, virtuelle Walzenspiele, bei denen das Spielergebnis vom Zufall abhängt, mit Gewinnmöglichkeit in Geld oder Geldeswert zu spielen. Dass die Betätigung aus Freude an der betreffenden Beschäftigung selbst, um der Entspannung oder Unterhaltung willen erfolgt, ist bei (virtuellen) Walzenspielen mit Symbolkombinationen und Gewinnmöglichkeit gesicherte Judikatur.
Dass an ggstdl Geräten (Internetterminals) auch der Aufruf anderer Internetseiten als der zu virtuellen Walzenspielen führenden Internetsite „www.minkygames.com“ möglich war, ändert daher nichts an der Qualifikation als Glücksspielgeräte.
Auch der Verweis des Bf auf das Erkenntnis VwGH 29.08.2017, Ra 2015/17/0004, vermag den Ausführungen in der Beschwerde nicht zum Durchbruch zu verhelfen. Der VwGH hob mit diesem Erkenntnis eine Entscheidung des BFG auf, weil das BFG keine näheren Feststellungen über die Funktionsweise des dort ggstdl Gerätes und zum konkreten Spielablauf getroffen hatte, um die Qualifikation des dort ggstdl Gerätes als Spielapparat beurteilen zu können. Außerdem war im vom VwGH aufgehobenen Fall ein „Hunderennwettapparat“ zu beurteilen.
Im ggstdl Fall handelt es sich nicht um (virtuelle) Hunderennen, sondern um (virtuelle) Walzenspiele und hat das BFG nähere, konkrete Feststellungen über die Funktionsweise und den Spielablauf ggstdl Geräte getroffen.
Daher wurden im vorliegenden Fall im Betrieb des Bf, dem Lokal „XY“ in Wien, im September 2015 drei Spielapparate iSd § 6 VGSG ohne Bewilligung oder Konzession gehalten.
Die Steuerpflicht war daher für September 2015 gegeben.
Der Bf ist daher als Betreiber des Lokals „XY“ in Wien und somit Inhaber des für das Halten benützten Raumes, in dem ggstdl Glücksspielapparate am 30.09.2015 im Rahmen einer Amtshandlung der Finanzpolizei vorgefunden wurden, vergnügungssteuerpflichtig.
Nach 17 Abs 3 VGSG gilt die Anmeldung von Apparaten als Steuererklärung und ist die Steuer erstmals zum Termin für die Anmeldung und idF jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Der Beschuldigte war als Lokalbetreiber für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich verantwortlich. Indem er es unterlassen hat, ggstdl Glücksspielapparate zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese Abgabe für September 2015 iHv je EUR 1.400,00 zu entrichten, hat er die Vergnügungssteuer objektiv verkürzt.
„Im Lichte der Rechtsprechung des EuGH (Hinweis Urteil vom 29.11.2001 Rs C-17/00, De Coster, Slg 2001, I-9445, Rn 26f; Urteil vom 17.02.2005, Rs C-134/03, Viacom, Rn 37f) kann die Beschwerdeführerin (Halterin der Spielapparate) durch die mit dem Finanzausgleichsgesetz 2008 (vgl insbesondere § 15 Abs 3 Z 1 FAG 2008 idF BGBl I Nr 73/2010) und § 31a GSpG erfolgende Verteilung von Besteuerungsrechten zwischen dem Bund und den Ländern bzw der Beschränkung der Besteuerungsrechte von Ländern und Gemeinden sowie durch die auf dieser Grundlage erfolgende Vorschreibung der Vergnügungssteuer durch den Wiener Landesgesetzgeber nur unter besonderen Umständen in einem aus Unionsrecht ableitbaren Recht verletzt sein. Mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, welches sich zentral auf die von ihr behaupteten Nachteile stützt, die ihr aus der Steuerpflicht eines ausländischen Veranstalters (neben dem die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs 1 VGSG zur gesamten Hand abgabepflichtig ist) erwachsen, werden keine derartigen Umstände aufgezeigt. Die von der Beschwerdeführerin zu entrichtende Abgabe nach VGSG wird unterschiedslos von inländischen und ausländischen (unionsangehörigen) Abgabepflichtigen erhoben. Die Abgabepflicht und die Abgabehöhe hängt daher nicht davon ab, welchem Vertragspartner die Beschwerdeführerin ihre Dienstleistungen erbringt; sie wäre in der gleichen Höhe abgabepflichtig, wenn ihr Vertragspartner ein österreichisches Unternehmen wäre. Eine prohibitive Wirkung der Abgabe ist somit nicht erkennbar.
Auch aus dem Hinwies des Bf auf das EuGH Erkenntnis vom 22.10.2014, C-344/13 und C-367/13 (Spruch: „Die Art. 52 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die Gewinne bei Glücksspielen in Spielkasinos in anderen Mitgliedstaaten der Einkommenssteuer unterwerfen und ähnliche Einkünfte aus Spielkasinos im Inland von dieser Steuer befreien.“) lässt sich für diesen nichts gewinnen, da zum Einen die Vergnügungssteuer keine Einkommensteuer ist und zum Anderen die vom Bf zu entrichtende Abgabe nach dem VGSG unterschiedslos von inländischen und ausländischen (unionsangehörigen) Abgabepflichtigen erhoben wird.
Da das Halten von Spielapparaten im Gebiet der Stadt Wien gemäß § 1 Abs 1 Z 3 VGSG iVm § 6 Abs 1 VGSG der Vergnügungssteuer von EUR 1.400,00 je Apparat und begonnenem Kalendermonat unterliegt, für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 15 oder 21 GSpG erteilt wurde, da ansonsten § 31a GSpG entgegenstünde und die Glücksspielapparate im September 2015 im Lokal des Bf durch die Finanzpolizei spielbereit vorgefunden wurden und der Bf es bis zum 29.01.2016 unterlassen hat, die Glücksspielapparate für September 2015 zur Vergnügungssteuer anzumelden und diese zu entrichten, ist der objektive Tatbestand der Verkürzung der Vergnügungssteuer gegeben.
Durch die Nichteinhaltung der Verwaltungsvorschriften in Bezug auf die Vergnügungssteuer hat der Beschuldigte die erforderliche Sorgfalt vermissen lassen. Er hätte sich davon zu überzeugen gehabt, dass eine derartige Anmeldung und Entrichtung erfolgt ist und – da dies nicht der Fall war – als strafrechtlich verantwortlicher Gesamtschuldner den Apparat selbst zur Vergnügungssteuer anmelden und diese entrichten müssen. Somit war er für die Anmeldung und Entrichtung der Vergnügungssteuer für diese Spielapparate verantwortlich, hat dies aber sorgfaltswidrig unterlassen.
Die Unkenntnis des Bf von der gegenständlichen Verwaltungsvorschrift würde daher jedenfalls auf Fahrlässigkeit beruhen und der Bf konnte im Sinne des § 5 Abs 2 VStG 1991 nicht den Nachweis erbringen, dass eine allfällige Unkenntnis der Vergnügungssteuerpflicht für ggstdl Glückspielapparate unverschuldet war.
§ 22 GSpG, Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501358.2016
Vergnügungssteuer - Strafverfahren, Glücksspielautomaten - Internetterminals, Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Einwendungen
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