Source: https://zoll-recht-steuern.de/blog-beitraege/falsche-einfuhranmeldungen-als-straftat.html
Timestamp: 2020-06-03 07:20:08
Document Index: 374126311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Seit einiger Zeit versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Steuerhinterziehung zu entbagatellisieren. Er tut dies, indem er Freiheitsstrafen für Steuerhinterzieher bestätigt. Nunmehr gibt es auch Urteile zur Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer. Mit dieser Rechtsprechung müssen sich alle, die falsche Einfuhranmeldungen abgeben, auseinandersetzen. Damit sind nicht nur Einführende sondern auch Zollagenten, Spediteure und andere Beteiligte betroffen.
Zwei Urteile sind aktuell ergangen:
BGH vom 22.05.2012, 1 StR 103/12
Diesem Urteil lag folgender Fall zugrunde:
Eine Gruppe hatte Gegenstände der Unterhaltungstechnik (Mobiltelefone, MP3-Player etc.) von China nach Deutschland eingeführt. Die Gegenstände wurden bei der Einfuhr nicht gestellt. Angemeldet wurden Tarnwaren. Dadurch wurden Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Einfuhrzölle) verkürzt. Die Beklagten wurden in der Folge für zwei Steuerstraftaten verurteilt; einerseits für die Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und andererseits dafür, dass die Umsatzsteuer auf den Weiterverkauf der Geräte nicht erklärt und abgeführt wurden. Das Landgericht hatte eine Freiheitsstrafe auf Bewährung verhängt.
Der BGH hob das Urteil auf. Eine der Gründe war, dass das Strafmaß zu niedrig sei. Der BGH hob dabei ebenfalls hervor, dass der Schmuggel ein selbständiger Tatbestand sei und deshalb bei der Strafbemessung zu berücksichtigen sei.
Dieser Hinweis wird nur verständlich, wenn man die neuere Rechtsprechung der BGH zur Strafzumessung kennt. Danach komme bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine Freiheitsstrafe zur Bewährung nur bei gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Der Hinweis auf den Schmuggel kann nur so verstanden werden, dass insoweit eher ein strafverschärfender Grund vorliegen könnte. Offen ließ der BGH, ob in diesem Fall zur Berechnung der Hinterziehungshöhe die hinterzogene EUSt und die hinterzogene Umsatzsteuer auf den Weiterverkauf zusammengerechnet werden müsse.
BGH vom 26.06.2012, 1 StR 289/12
Dieser Fall dürfte für die Praxis noch viel relevanter sein, weil die Schadenshöhe deutlich niedriger war:
Es waren Werkstoffe aus Nigeria nach Deutschland geliefert worden. Die Weiterverkäufe in Deutschland wurden ordnungsgemäß mit Umsatzsteuer weiterberechnet. Umsatzsteuer hierauf wurde angemeldet und gezahlt. Bei der Einfuhr wurde in der Zollanmeldung ein zu niedriger Warenwert angegeben. Dadurch wurde eine mindestens um € 814.265,42 zu niedrige EUSt festgesetzt.
Der BGH bestätigte die Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Für den BGH war es dabei vollkommen unerheblich, dass das Unternehmen bei ordnungsgemäßer Anmeldung und Zahlung der EUSt diese als Vorsteuer hätte abziehen können. Dem Fiskus ist letztendlich überhaupt kein Schaden entstanden. Die Umsatzsteuer aus dem Weiterverkauf wurde angemeldet und abgeführt. Und die EUSt hätte vollumfänglich als Vorsteuer abgezogen werden können. Der BGH sieht hierin lediglich eine Art Schadenswiedergutmachung, die sich nur bei der Strafzumessung auswirken könnte.
Gerade der zweite Fall zeigt das große Gefahrenpotential falscher Einfuhranmeldungen. Sobald es sich hier nicht nur um Bagatellfälle handeln, können sich Beteiligte unter Umständen strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt sehen. Straftat ist immer dann gegeben, wenn vorsätzlich gehandelt wird. Allerdings reicht gegebenenfalls der bedingte Vorsatz. Sofern kein Vorsatz gegeben ist, dürfte auf jeden Fall eine Ordnungswidrigkeit vorliegen.
EuSt Schmuggel