Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=19227
Timestamp: 2017-08-22 11:04:15
Document Index: 129356081

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 107', '§ 107', '§ 106', '§ 107', '§ 107', '§ 107', 'Art. 18', '§ 107']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.11.2005, RV/1767-W/05
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Bescheid über die Gewährung einer Mietzinsbeihilfe vom 7.7.2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) ist Pensionistin und reichte am 6. Juli 2005 einen Antrag auf Mietzinsbeihilfe (Mzb 1) beim Finanzamt Wien 4/5/10 ein.
Dem Antrag zufolge beträgt die Gesamtnutzfläche der Wohnung 56 qm.
Laut Antrag liege eine "Erhöhung des Hauptmietzinses durch Gericht (Gemeinde)" vor (das entsprechende Feld war angekreuzt); die Bescheinigung auf Blatt 2 des Antragsformulars war jedoch nicht ausgefüllt.
Beigeschlossen war ein Schreiben einer Hausverwaltung, wonach sich die "Vorschreibung" für die Wohnung der Bw. derzeit folgendermaßen zusammensetze:
Ferner lag ein Kontoauszug vom 24.5.2005 bei, wonach die Witwenpension 478,86 € zuzüglich Ausgleichszulage von 184,12 €, somit 662,99 € brutto und nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 630,17 € netto betrage.
Mit Bescheid vom 7. Juli 2005 wurde der Antrag auf Gewährung einer Mietzinsbeihilfe unter Verwendung des Formulars Mzb 2 abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Abgeltungsbetrag nicht gewährt werden könne, da ein erhöhter Hauptmietzins gem. § 18 oder 45 Mietrechtsgesetz nicht eingehoben werde.
Mit Schreiben vom 11.7.2005, beim Finanzamt eingelangt am 12.7.2005, erhob die Bw. Berufung gegen diesen Bescheid und führte aus:
"Ich habe Ihre Ablehnung mit Empörung erhalten. Ich finde, dass für eine alleinstehende Frau, die Witwenpension von Euro 630,-- erhält, der Zins von Euro 269,29 zu hoch ist, sodass mir ein Zuschuss gewährt werden muß. Daher Berufung.
Ich habe Ihnen alles nachgewiesen und erwarte eine positive Antwort..."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.7.2005 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Die Mietzinsbeihilfe sei dann zu gewähren, wenn ein erhöhter Hauptmietzins gemäß § 18 oder § 45 Mietrechtsgesetz eingehoben werde. Da bei der Bw. kein erhöhter Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben werde, sei die Berufung abzuweisen gewesen.
Mit Schreiben vom 22.7.2005 beantragte die Bw. ersichtlich die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu Entscheidung:
"Ich bin über die Vor entscheidung empört und erwarte Gerechtigkeit.
Ich lebe allein von der Witwenpension 630,-- Euro, davon bestreite ich Telefon ca. 50,-- Euro, Gas + Licht 187,-- Euro und jetzt komm es Miete 269,29 Euro und dann noch kleinere Rechnungen. Jetzt rechnen Sie sich aus, wovon mein Hund, den mir mein verstorbener Mann gekauft hat, und ich leben soll.
Ich erwarte daher ein positives Urteil und wenn ich von Pontius bis Pilatus gehe..."
Mit beim Unabhängigen Finanzsenat am 4.10.2005 eingelangtem Vorlagebericht legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung zur Entscheidung vor.
In einem von der zuständigen Hausverwaltung am 2.11.2005 dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelten Schreiben, gab diese bekannt, dass ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag nicht eingehoben werde und auch derzeit keine Anhebung gefordert werde.
Des weiteren wurde der ursprüngliche Mietvertrag vom 16.2.1971 vorgelegt, sowie eine Entscheidung der Schlichtungsstelle vom 7.5.1996, worin eine Herabsetzung des Mietzinses abgewiesen wurde.
Wie in der Begründung dazu ausgeführt wurde, sei die Abweisung des Antrages mit dem Hinweis beantragt worden, dass zwischen den Mietparteien eine freie Mietzinsvereinbarung gem. § 16 Abs 1 Z 7 MRG getroffen worden sei.
Die Vereinbarung eines angemessenen Hauptmietzinses sei zulässig gewesen, da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Vereinbarung bereits mehr als 6 Monate, nämlich seit 1971, Mieter der gegenständlichen Wohnung sei und der wertgesicherte, vereinbarte Hauptmietzins die Angemessenheitsgrenze nicht überschreite.
Unstrittig ist, dass die Bw. über eine monatliche Pension in Höhe von rund 630 € verfügt, Mieterin einer Wohnung in Wien ist, für welche eine Miete von monatlich 137,30 € zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten vereinbart wurde. Insgesamt hat der Bw. monatlich rund 269 € an Wohnungskosten zu tragen.
Dass seit Abschluss des Mietvertrages eine Erhöhung dieses Mietzinses durch das Gericht oder die Gemeinde erfolgt ist, kann nicht festgestellt werden. Ebenso steht nicht fest, dass ein Anhebungsbeitrag (§ 45 MRG idF BGBl I 2001/161) oder ein Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag eingehoben wird.
Die Mietzinsbeihilfe wurde 1974 geschaffen, um die damals eingeführte mietrechtliche Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Hauptmietzinse zu erhöhen, für sozial schwächere Bevölkerungsschichten, die sich der Mietzinserhöhung bei Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses nicht entziehen können, abzufedern. Die Bedeutung des § 107 ist auf Grund des sehr begrenzten in Betracht kommenden Personenkreises verglichen mit den Wohnbeihilfen der Länder eher gering (vgl. auch Quantschnigg/Schuch, Tz 1 zu § 107 aE), zumal die Einkommensgrenzen aus § 106a EStG 1972 ohne Valorisierung übernommen und erstmals - marginal - mit der Euroumstellung angehoben wurden (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 107 Anm. 1).
sind im vorliegenden Fall unstrittiger Weise gegeben.
Im vorliegenden Fall wurde zwischen der Bw. und ihrem Vermieter ein freier Mietzins vereinbart.
Dieser Mietzins beruht auf einer freien Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, eine Erhöhung auf Grund mietrechtlicher Vorschriften (gegen den Willen der Bw.) ist nicht erfolgt.
Dem Finanzamt ist daher beizupflichten, dass für diese Wohnung derzeit - unbeschadet des niedrigen Einkommens der Bw. - eine Mietzinsbeihilfe nach § 107 EStG 1988 nicht in Betracht kommt.
Ausschlaggebend ist, wie bereits ausgeführt, nicht allein das niedrige Einkommen der Bw. und die Höhe der Miete, sondern es muss eine Mieterhöhung auf Grund bestimmter mietrechtlicher Vorschriften hinzutreten, um die Anwendung des § 107 EStG 1988 zu ermöglichen.
Der Unabhängige Finanzsenat ist - ebenso wie das Finanzamt Wien 4/5/10 - bei der Vollziehung der Gesetze an diese gebunden (Art. 18 B-VG). Liegen die - sehr engen - Voraussetzungen einer Mietzinsbeihilfe nach § 107 EStG 1988 nicht vor, können die Abgabenbehörden des Bundes diese nicht gewähren, mag dies im Einzelfall auch unbillig erscheinen. Hier besteht für die Behörde kein Ermessensspielraum.
Darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde Wien für Pensionsbezieher unter bestimmten Voraussetzungen eine Mietbeihilfe gewährt. Die Voraussetzungen hierfür sind andere als für die Mietzinsbeihilfe des Bundes.
Zuständig für die Mietbeihilfe ist die Magistratsabteilung 15, 1010 Wien, Schottenring 24, 1. Stock, Zi. 147, Telefon 531 14 85 335.
Öffnungszeiten laut Webservice der Stadt Wien:
"Erreichbar: Mo,Di,Do,Fr 8-12h, 13-15h, Mi 13-15h (Terminvereinbarung erbeten)"
Bei der Magistratsabteilung 15 kann auch ein "Sozialpass" beantragt werden, der, wenn (auf Grund des niedrigen Einkommens) der Vermerk "P" eingetragen ist, etwa Vergünstigungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der (Wiener) Hundeabgabe vermittelt.
Die Gemeinde Wien gewährt ferner gegebenenfalls eine Wohnbeihilfe. Die Voraussetzungen hierfür sind andere als für die Mietzinsbeihilfe des Bundes.
Zuständig für die Wohnbeihilfe ist die Magistratsabteilung 50, 1190 Wien, Muthgasse 62, Obergeschoss 1, Zimmer G 1.06, Telefon: 4000 7 4880.
Die Öffnungszeiten sind laut Webservice der Stadt Wien:
" Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8.00 bis 13.00 Uhr, zusätzlich: Donnerstag von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr. Auf Grund des enormen Parteienandranges wird Ihnen empfohlen, vormittags bis spätestens 11 Uhr, Donnerstag nachmittags bis 17 Uhr zu kommen, nur dann können Sie auch damit rechnen, bis 13h bzw. Donnerstags bis 17.30 Uhr aufgerufen zu werden."
Nähere Auskünfte sind bei diesen Stellen erhältlich.
Da die Mietzinsbeihilfe des Bundes nicht gewährt werden kann, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, war die Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 als unbegründet abzuweisen.
Wien, 2. November 2005
Mietzinsbeihilfe, Zinsanhebung, Erhaltungsbeitrag, Verbesserungsbeitrag
Findok-Nr: 19227.1, aufgenommen am: 25.11.2005 15:21:39, Dokument-ID: 6d2b5e33-55ed-40c2-ab9d-369b9fc4fe8c, Segment-ID: 869b8376-eb8c-4268-b59c-51a7c72eba6e