Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_duesseldorf/e9ae6236ad1f0620624a1a67c397a4befbcc95d0e6104b80983db5e5ea7c1ec8
Timestamp: 2019-11-23 02:48:10
Document Index: 87654634

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 10', 'Art. 82', '§ 19', 'Art. 81', '§ 1', '§ 134', 'Art. 81', 'Art. 81', '§ 19', 'Art. 82', '§ 19', 'Art. 82', '§ 8', '§ 3', '§ 19', 'Art. 82', 'Art. 64', '§ 10', '§ 242', 'Art. 82', '§ 19', '§ 8', '§ 141', '§ 148', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 138', '§ 138', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

LG Düsseldorf, 4a O 343/05: LG Düsseldorf: dvd, video, beherrschende stellung, unternehmen, lizenznehmer, lizenzgebühr, comfort letter, vergleich, produktion, lizenzvertrag
Urteil des LG Düsseldorf vom 11.01.2007, 4a O 343/05
Aktenzeichen: 4a O 343/05
LG Düsseldorf: dvd, video, beherrschende stellung, unternehmen, lizenznehmer, lizenzgebühr, comfort letter, vergleich, produktion, lizenzvertrag
Landgericht Düsseldorf, 4a O 343/05
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, im deutschen territorialen Geltungsbereich des X zu unterlassen,
DVD-ROMs anzubieten und/oder zu liefern, die für Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität sowie zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen geeignet und bestimmt sind, wobei senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen ausgelassen werden und wobei empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz derart vorgenommen wird, dass die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal erfolgt, das eine Information über die Verschiebung eines Teilbildbereiches zwischen einer übertragenen und einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz enthält, dass bei Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen wird, sondern jeweils bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen Datenstrom eingefügt werden;
2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu I. 1. bezeichneten Handlungen seit dem 10. Mai 1991 begangen haben, und zwar unter Angabe,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, - zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, - zeiten und –preisen unter Einschluss der Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger,
- sich die Verpflichtung zur Rechnungslegung für die Zeit vor dem 1. Mai 1992 auf Handlungen in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den bis zum 2. Oktober 1990 bestehenden Grenzen beschränkt,
- den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht gewerbli-chen Abnehmer und der Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin als Gesamt-schuldner allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die vorstehend zu I. 1. bezeich-neten, seit dem 10. Mai 1991 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 90 % und der Klägerin zu 10 % auferlegt.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500.000,-- Euro und für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Den Parteien wird nachgelassen, Sicherheit auch durch die unbedingte und selbst-schuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse zu erbringen.
Die Klägerin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der Automobilelektronik, ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent), welches ein Verfahren zum Übertragen und zum Wiedergeben von Fernsehbildsequenzen betrifft. Das Klagepatent wurde unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 16.2.1987 am 11.12.1987 angemeldet. Die Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte am 24.08.1988. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 10.4.1991 bekannt gemacht.
3Anspruch 1 des Klagepatents, dessen Verfahrenssprache Deutsch ist, hat folgenden Wortlaut:
4"Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstromes über einen Übertragungskanal mit begrenzer Übertragungskapazität sowie zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen, wobei senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen ausgelassen werden, und wobei empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz vorgenommen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal erfolgt, das eine Information über die Verschiebung eines Teilbildbereiches zwischen einer übertragenen und einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz enthält, dass bei Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbildbereiches übertragen wird, sondern jeweils bildpunktabängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen Datenstrom eingefügt werden. "
5Die Beklagte zu 1) hat gegen das Klagepatent Nichtigkeitsklage vor dem Bundespatentgericht erhoben, über die noch nicht entschieden worden ist.
Die Klägerin hat das Klagepatent in einen Patentpool eingebracht, der von der X, U.S.A., verwaltet wird (nachfolgend X). Der Patentpool beruht auf einer Vereinbarung aus dem Jahre 1997 betreffend die Erteilung von Lizenzen für Patente, die für die Einführung einer ISO-Norm mit der Bezeichnung M-2 zur Übertragung und Speicherung von Videosignalen notwendig sind. Die Vereinbarung wurde zwischen Inhabern von Patenten, die für die Einführung der M-2-Norm (nach deren Ansicht) als notwendig angesehen wurden, also Patenten für die Herstellung von Geräten oder Aufnahmetechniken, die dieser Norm entsprechen, sowie der X und einer weiteren Gesellschaft geschlossen. Um u.a. die Einführung der Norm zu beschleunigen, haben die Parteien der X eine weltweite einfache Patentlizenz erteilt. X verpflichtete sich ihrerseits, jedem Unternehmen, das die M-2-Norm einführen möchte, einfache Lizenzen zu Standardbedingungen zu erteilen. Der Kommission wurde die Patentlizenzvereinbarung am 5.1.1998 nach Art. 6 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates 2
vom 6.2.1962 gemeldet. Die Klägerin trat der Vereinbarung später als Inhaber (ihrer Ansicht nach) notwendiger Patente, insbesondere auch des Klagepatents, bei. Bis September 2005 sind 713 Patente in 57 Ländern zugehörig zu ca. 134 Patentfamilien, die von 24 Lizenzgebern gehalten werden, Gegenstand des M-2-Patent-Pools. Insgesamt gibt es etwa 900 Lizenznehmer weltweit; davon sind 114 DVD-Presswerke. In der Europäischen Union haben 44 DVD-Presswerke eine Lizenz genommen.
7Die X bietet Unternehmen, die den M-2-Standard nutzen wollen, den Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe des als Anlage B KartR 1 vorgelegten Standard- Lizenzvertrages an. Danach beträgt die Lizenzgebühr gegenwärtig nicht mehr als 0,03 US$ je DVD, die nach dem M-2-Standard codiert ist. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertragstext, insbesondere unter Nr. 3.1.8. verwiesen.
8Die zum M-2-Standard (vgl. Definition unter Ziffer 1.26 des Standard Lizenzvertrages) gehörende ISO/IEC Norm 13818-2 ist als Anlage B-K 10b in der englischen Originalsprache und als Anlage B-K 10a in teilweiser Übersetzung vorgelegt worden. Die ISO/IEC Norm 13818-1/-2 wurde 1994 verabschiedet.
9Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2) und 3) sind, ist ein europa- und weltweit tätiges Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie hatte im Jahre 2004 einen Jahresumsatz von ca. 125 Millionen Euro und befasst sich vor allem auch mit der Herstellung (Pressung) und dem Vertrieb von DVD-ROMs.
10Der Beklagte zu 2) ist außerdem Aufsichtsratsvorsitzender der X in L, an der die Beklagte zu 1) einen Geschäftsanteil von 51 % hält. Die X befasst sich unter anderem als sogenanntes Authoring Studio mit der Digitalisierung von Videodaten und der Herstellung sogenannter Master (Pressvorlagen), die auch als DLT oder DVD-R bezeichnet werden. Die Master dienen als Vorlage für sogenannte Glasmaster, aus denen wiederum Stamper (Stempel) hergestellt werden, die dann für die DVD- Produktion verwendet werden. Die Beklagte zu 1) generiert nach den ihr zur Verfügung gestellten Mastern die entsprechenden Glasmaster sowie die Stamper. Mit den Stampern erfolgt sodann die Produktion (Replikation) der DVD-ROMs.
11Die X beschäftigt sich neben ihrer Tätigkeit als Authoring Studio auch mit der Vermittlung von Aufträgen für die Pressung optischer Speichermedien. Die X ist bei der X eingetragene Inhaberin der Domains "X" und "X". Die Beklagte zu 1) ist eingetragene Inhaberin der Domain "X". Nachfolgend werden Ausschnitte von den Websites der vorgenannten Internet-Domains wiedergegeben. Wegen des weiteren Inhalts wird auf die Anlagen B-K-4, B-K-8, B-K-18 und B-K-19 verwiesen.
12Mit Email vom 19.7.2005 gerichtet an die Adresse" bat das Unternehmen X um die Abgabe eines Angebots über die Herstellung von einer DVD5 bzw. DVD9 in einer Stückzahl von 500 mit durchsichtiger Amaray-Box und 20 Seiten Booklet einschließlich der Lieferung des Glasmasters. Die X antwortete per Email vom 22.7.2005 mit einem entsprechenden Angebot. Dieses wurde von X angenommen und der Auftrag durchgeführt. Wegen der Einzelheiten der Auftragserteilung und –abwicklung wird auf die Anlage B-K-9 verwiesen. Mit Lieferschein der Beklagten zu 1) vom 31.8.2005 erfolgte die Rücksendung der für die Produktion benötigten "Werkzeuge".
13Neben der Klägerin haben 10 weitere Mitglieder des M-2-Patentpools Klage wegen Verletzung von insgesamt 15 ihrer Ansicht nach notwendiger Patente nach dem M-2-
Standard vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben.
14Die Klägerin sieht in dem Anbieten und dem Vertrieb der Beklagten zu 1) von DVD- ROMs eine mittelbare Verletzung des Verfahrens, das durch Anspruch 1 des Klagepatents geschützt ist. Von der Beklagten zu 1) vertriebene DVD-ROMs seien mit Videodaten hergestellt worden, die nach dem M-2-Standard codiert worden seien. Das gelte nicht nur für DVD-ROM-Videos, sondern auch für DVD-ROM-Audios oder Daten- DVD-ROMs, wenn diese auch Videodaten enthielten. Das klagepatentgemäße Verfahren sei zwingender Bestandteil des M-2-Standards. Bei einer nach dem M-2- Standard hergestellten DVD-ROM handele es sich um ein erfindungswesentliches Mittel, das objektiv zur Benutzung des klagepatentgemäßen Verfahrens geeignet und bestimmt sei. Die Beklagten wüssten auch, dass die von ihnen hergestellten DVD- ROMs auf erfindungsgemäß M-2-kompatiblen Abspielgeräten abgespielt würden. Selbst wenn, was bestritten werde, die Authoring Studios lizenzierte Codiererkarten zur Herstellung von Mastern verwendeten, so sei nach dem Inhalt des M-2-Patent-Portfolio- Lizenzvertrages eine Erschöpfung der Rechte an dem Klagepatent hinsichtlich der danach hergestellten DVDs ausgeschlossen.
15Nachdem sie den ursprünglich gestellten Antrag auf Vernichtung der streitgegenständlichen DVDs mit Zustimmung der Beklagten im letzten Verhandlungstermin zurückgenommen hat, beantragt Klägerin,
wie zuerkannt. 16
die Verhandlung des Rechtsstreits bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) auszusetzen.
21Zur Begründung führen die Beklagten aus, dass das Klagepatent kein zwingender Bestandteil des M-2-Standards sei. Merkmal 6 (vgl. Merkmalsanalyse unter Entscheidungsgründe, Abschnitt I) sei nicht notwendig für eine Codierung nach dem M- 2-Standard. Es fehle am objektiven Tatbestand der Lieferung. Die auf den DVDs gespeicherten Daten seien keine körperlichen Gegenstände und könnten daher auch nicht als Mittel im Sinne von § 10 PatG angesehen werden. Die Beklagte zu 1) liefere auch nicht zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich des Patentgesetzes; sie habe weder Kenntnis noch eine Kontrollmöglichkeit darüber, an welche Käufer die DVDs gelangten. Zudem wisse die Beklagte zu 1) nicht, wann eine von ihr gepresste DVD geeignet sei, für das Übertragungsverfahren nach Patentanspruch 1 benutzt zu werden. Aus der Eignung einer DVD zum Abspielen in einem M-2-kompatiblen Abspielgerät ergebe sich nicht die Eignung von DVDs zur klagepatentgemäßen Verwendung. Die Beklagte zu 1) könne auch nicht auf andere Weise im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes erkennen, ob die ihr zur Herstellung von DVDs übergebenen Daten nach dem M-2-Standard hergestellt worden seien.
Die Beklagten sind darüber hinaus der Meinung, dass die Klage abzuweisen sei, weil darin der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und ein Verstoß gegen das 20
Diskriminierungsverbot nach Art. 82 EG-Vertrag (EGV) und §§ 19, 20 GWB liege. Die Klägerin, wie auch die Kläger in den zehn Parallelverfahren, missbrauche ihre beherrschende Stellung auf dem Markt für die Lizenzierung von M-2-Technologie. Die Klägerin, die Kläger der Parallelverfahren und die anderen Pool-Mitglieder verlangten von der Beklagten zu 1) Lizenzgebühren, die von denjenigen abwichen, die sich bei einem wirksamen Wettbewerb unter mehreren potentiellen Lizenzgebern mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden. Die angemessene Lizenzgebühr betrage Null, weil der M-2-Patentpool kartellrechtlich unzulässig begründet worden und deshalb nichtig sei, Art. 81 Abs. 1 und 2 EGV, § 1 GWB, § 134 BGB. Die Klägerin könne auf der Grundlage der vom M-2-Pool angebotenen Bedingungen des Patentportfoliolizenzvertrages nicht die Entrichtung von Lizenzgebühren für die Benutzung der zum Industriestandard erhobenen und durch das Klagepatent geschützten technischen Lehre verlangen. Die kartellrechtliche Unzulässigkeit folge aus der Tatsache, dass der Pool erwiesenermaßen zahlreiche nichtige und/oder nicht essentielle oder zum Teil nicht zwingend erforderliche Patente enthalte. Darüber hinaus würden diese Patente überwiegend von Unternehmen gehalten, die bereits an den Arbeitsgruppen zur Begründung des Standards beteiligt gewesen seien und sich anschließend im Rahmen des M-2-Pools über die Lizenzierung ihrer Patente abgestimmt hätten. Schließlich ergebe sich die kartellrechtliche Unzulässigkeit aus der fehlenden Bereitschaft der Mitglieder, die im Pool enthaltenen Patente zu angemessenen und nicht diskriminierenden Bedingungen zu lizenzieren. Der Pool sei auch nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission über die Anwendung von Art. 81 EGV auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen vom 27.4.2004 (Gruppenfreistellungsverordnung) freigestellt. Außerdem sei die Pool- Vereinbarung geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen und bezwecke oder bewirke eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes, Art. 81 Abs. 1 EGV. Auf den Comfort-Letter der Europäischen Kommission vom 18.12.1998 könne sich die Klägerin nicht berufen, weil dieser lediglich eine unverbindliche schriftliche Äußerung der Kommission sei.
Selbst wenn die dem Pool zugrundeliegenden Vereinbarungen nicht als kartellrechtswidrig anzusehen seien, wäre in einem vorgelagerten Markt für die Lizenzierung patentierter Technologien jedenfalls nur eine Lizenzgebühr vereinbart worden, die sich am Prozentsatz der Netto-Verkaufserlöse bemesse, welche die Lizenznehmer mit ihren auf der Grundlage der lizenzierten Technologie hergestellten Produkten auf dem nachgelagerten Markt erzielen. Das ergebe sich aus der allgemeinen Preisentwicklung auf dem DVD-Markt. Seit Einführung der DVDs im Jahre 1997 sei die Nachfrage zwar exponentiell gestiegen. Dieser Anstieg der Nachfrage sei jedoch mit einem ganz erheblichen Verfall der Preise einhergegangenen. Wie aus Ermittlungen der britischen U- Ltd., einem anerkannten Rechercheunternehmen, hervorgehe, sei der durchschnittliche Fabrikabgabepreis sogenannter DVD5 in Europa von 2,65 US$ im Jahre 1997 auf 0,51 US$ im Jahre 2005 gefallen, was einem Rückgang von 80,7 % entspreche. Bei sogenannten DVD9 sei der Preis von 4,50 US$ im Jahre 1997 auf 0,70 US$ im Jahre 2005 gefallen, was einen Rückgang von 84,4 % bedeute. Niedriger seien die Fabrikabgabepreise allerdings gewesen, wenn die Presswerke in Zeiten geringer Auslastung Aufträge für kurzfristige Pressungen einzuwerben versucht hätten. Hier hätten die Preise im Jahre 2004 für die DVD5 zwischen 0,26 US$ und 0,43 US$ und für die DVD9 zwischen 0,46 US$ und 0,62 US$ gelegen. Besonders niedrig seien die Preise für sog. Covermounts gewesen (also DVDs, die als Beilage/Zugabe zu Zeitungen und Zeitschriften hergestellt werden). Bei 23
diesen habe sich der Preis im Jahre 2004 bei DVD5 auf 0,25 US$ und bei DVD9 auf 0,31 US$ belaufen. Der Beklagten zu 1) würden ganz überwiegend Aufträge für die einmalige oder regelmäßige Herstellung großer DVD-Auflagen, das heißt Auflagen von im Einzelfall bis zu 5 Millionen DVDs pro Auftrag und Titel oder 35 Millionen DVDs pro Jahr und Kunde erteilt. Dabei gehe es vielfach um die Pressung von kostenlosen Zeitschriftenbeilagen (Covermounts), kostenlosen Promotions-DVDs für Konsumgüter oder sonstigen DVDs aus dem Entertainment-Bereich. Bei solchen Pressaufträgen seien die erzielbaren Netto-Fabrikabgabepreise schon 2004 sehr niedrig gewesen. Inzwischen habe sich der Fabrikabgabepreis bei der DVD5 weiter auf 0,24 US$ (= 0,19 Euro) und bei der DVD9 weiter auf 0,25 US$ (= 0,20 Euro) reduziert. Danach habe sich der Preisverfall 2006 weiter verschärft und im Vergleich zum Jahr 1997 bei der DVD5 90,9 % und bei der DVD9 sogar 94,4 % erreicht. Die Herstellungskosten der Beklagten zu 1) für eine DVD5 hätten auf Basis letzter Kalkulationen vom September 2005 insgesamt 0,1985 US$ (0,1654 Euro) betragen, wovon 0,10 US$ auf reine Materialkosten, 0,0726 US$ auf Produktionskosten und 0,0259 US$ auf Gemeinkosten entfallen seien. Die Herstellungskosten für die DVD9 seien etwas höher gewesen; sie hätten sich auf 0,2016 US$ belaufen. Zudem sei zu berücksichtigen, dass 2004 für die Herstellung einer DVD mit Videoinhalten neben der M Lizenzgebühr von 0,03 US$ Lizenzgebühren von anderen Patentpools, nämlich dem sogenannten 4C-Pool in Höhe von 0,0375 US$, den sog. 6C-Pool in Höhe von 0,045 US$ und die AC-3 Technologie in Höhe von 0,003 US$ gefordert würden. Im Jahre 2004 habe die Summe der Lizenzgebühren der vorgenannten Patentpools einschließlich der Gebühr des M-Pools für eine DVD mit Videoinhalten also 0,1155 US$ betragen.
24Darüber hinaus habe die Konkurrenz von Presswerken zugenommen, die DVDs zu Fabrikpreisen knapp über den Herstellungskosten anböten. So habe die S-AG beispielsweise am 10.10.2005 der A- AG schriftlich angeboten, ein Gesamtvolumen von 30 Millionen Video-DVDs, deren Pressung gleichmäßig planbar auf das Jahr verteilt sei, zu Preisen von effektiv 0,19 Euro pro DVD5 und 0,20 Euro pro DVD9 bei einem Zahlungsziel von 30 Tagen herzustellen. Entsprechend günstige Angebote für die Pressung von DVDs erhielten deutsche Kunden auch von polnischen Presswerken. Gegenüber der X hätten diese beiden Unternehmen im Februar 2006 Angebote für die Herstellung und Lieferung von DVD5 zum Preis von 0,20 Euro und DVD9 zum Preis von 0,25 Euro je Einheit bei einem Zahlungsziel von 30 Tagen, abzüglich 2 % Rabatt bei Zahlung innerhalb von 8 bis 14 Tagen abgegeben. Takt und G-G verfügten über keine Lizenzen der DVD-Patentpools 4C, 6C und MPEC, seien aber bisher von keinem der Patentpools im Hinblick auf etwaige Patentverletzungen angegriffen worden. Derartige Niedrigpreisangebote hätten den Marktpreis soweit nach unten gezogen, dass die von U- für das Jahr 2005 ermittelten Durchschnittspreise heute nicht mehr erzielbar seien. Nach einer für den europäischen Markt durchgeführten Erhebung der Y, vom Februar 2006 gebe es auf dem europäischen Markt keine Angebote von DVD-Presswerken für die Herstellung von DVD5 oder DVD9 zu Preisen über 0,30 Euro pro Einheit mehr. In Anbetracht der kumulierten Lizenzgebühren der Patentpools 4C, 6C und M errechne sich bei einem Fabrikabgabepreis von 0,19 Euro für eine DVD5 und von 0,20 Euro für eine DVD9 eine Lizenzgebührenquote von 61 % pro DVD5 und von 48 % pro DVD9.
25Die Beklagten meinen, dass die Klägerin und die anderen Mitglieder des M-Patentpools ihre marktbeherrschende Stellung gegenüber der Beklagten zu 1) auch deshalb missbrauchen, weil sie von dieser höhere Lizenzgebühren als von gleichartigen Lizenznehmern fordern, ohne dass es dafür eine Rechtfertigung gebe, § 19 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 3 GWB. Eine solche Diskriminierung liege im Vergleich zu dem Presswerk T vor,
dem die Klägerin eine Begrenzung der insgesamt zu zahlenden Patentlizenzgebühren auf maximal 2.000.000,-- US$ pro Kalenderjahr eingeräumt hätten. Der Klägerin und den anderen Mitgliedern des M-Patentpools sei zudem vorzuwerfen, dass sie die Rechte aus ihren Patenten nicht einheitlich und diskriminierungsfrei durchsetzen. Nach Angaben der Klägerin hätten in der Europäischen Union lediglich 44 DVD-Presswerke eine M-Patentlizenz abgeschlossen, obgleich es dort mehr als 100 Unternehmen gebe, die DVD-Presswerke betrieben. Zudem behaupten die Beklagten, dass es lizenzgebührenfreie Kreuzlizenzierungen der Klägerin mit anderen Poolmitgliedern gebe. Der Umstand, dass die Mitglieder des M-Patentpools als Lizenznehmer aufgeführt würden, sage nichts darüber aus, dass die dort gelisteten Unternehmen tatsächlich den Standard-Lizenzvertrag unterzeichnet hätten oder gar die standardisierten Gebühren bezahlen würden.
Die Beklagten halten eine Lizenzgebühr von 1/134 x 0,10 x Netto-Fabrikabgabepreis der DVD, höchstens jedoch diejenige Lizenzgebühr, die andere, vergleichbare Betreiber von DVD-Presswerken pro M-2-Video-DVD effektiv (ggf. anteilig) für die Benutzung des Klagepatents bei Herstellung und Vertrieb der DVD zahlen, sofern im Verhältnis zwischen der Klägerin und dem anderen Betreiber kein sachlicher Grund dafür besteht, eine niedrigere effektive Lizenzgebühr als nach der vorstehenden Formel anzusetzen, für gerechtfertigt. Die Beklagte zu 1) hat der Klägerin ein entsprechendes bis 12.5.2006 befristetes Angebot unterbreitet, das von der Klägerin nicht angenommen wurde.
27Die Beklagte zu 1) hat der Klägerin zudem folgendes bis zum 22.9.2006 befristetes Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrages unterbreitet:
28Die Klägerin erteilt der Beklagten zu 1) eine Lizenz, DVDs unter Benutzung des Klagepatents herzustellen, herstellen zu lassen, zu verkaufen und/oder anderweitig in Verkehr zu bringen, wobei die Lizenz sich auf den gesamten in der Klageerwiderung vom 19. Januar 2006 beschriebenen Produktionsvorgang erstreckt, d.h. ausgehend vom sogenannten Master (beispielsweise DLT-Tape oder DVD-R) über die Herstellung der Stamper bis hin zur Fertigung der DVD, wie sie an Kunden ausgeliefert wird.
29Die Beklagte zu 1) zahlt der Klägerin für jede DVD, die die Beklagte zu 1) im vorstehenden Sinne unter Benutzung des Klagepatents hergestellt hat, herstellen lassen hat, verkauft und/oder anderweitig in Verkehr gebracht hat, eine laufende Lizenzgebühr, die sich wie folgt bemisst:
301/134 x US$ 0,04 x prozentualer Verfall der DVD-Fabrikabgabepreise seit 1997; dabei ist als prozentualer Verfall der Fabrikabgabepreise der höhere der beiden Quotienten anzusetzen, der sich – jeweils für die DVD5 und für die DVD9 – ergibt, wenn man den durchschnittlichen Netto-Fabrikabgabepreis einer DVD5 bzw. DVD9 (gemäß den jährlichen Untersuchungen der U- Limited) im Kalenderjahr vor dem tatsächlichen Produktionsjahr einer DVD, die die Beklagte zu 1) unter Benutzung des Klagepatents hergestellt hat, herstellen lassen hat, verkauft und/oder anderweitig in den Verkehr gebracht hat, teilt durch den durchschnittlichen Netto-Fabrikabgabepreis einer DVD5 bzw. DVD9 im Jahr 1997 (€ 2,65 für die DVD5 und € 4,50 für die DVD9 gemäß Erhebungen der U- Limited);
höchstens jedoch diejenige Lizenzgebühr, die andere, vergleichbare Betreiber von DVD-Preßwerken pro M-2-Video-DVD effektiv (gegebenenfalls anteilig) zu bezahlen haben für die Benutzung des Klagepatents bei Herstellung und Vertrieb der DVD, sofern 26
im Verhältnis zwischen der Klägerin und den anderen Betreibern kein sachlicher Grund dafür besteht, eine niedrigere effektive Lizenzgebühr als nach der vorstehenden Formel anzusetzen.
Die Klägerin hat dieses Angebot der Beklagten zu 1) nicht angenommen. 32
Nach dem weiteren Vorbringen der Beklagten liegt auch ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Klägerin und der anderen M-Poolmitglieder nach Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 a, b und c EGV vor, weil durch die Weigerung der Klägerin, der Beklagten zu 1) eine Lizenz mit angemessener Lizenzgebühr zu erteilen, der Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten dadurch beeinträchtigt werde, dass die Beklagte zu 1) gehindert sei, ihre zahlreichen im europäischen Ausland ansässigen Abnehmer zu beliefern.
34Die Klägerin und die zehn Kläger der Parallelverfahren missbrauchen nach Ansicht der Beklagten ihre marktbeherrschende Stellung auch dadurch, dass sie mit der konzentrierten, zeitgleichen Einreichung von 11 Patentverletzungsklagen beim Landgericht Düsseldorf sowie bestimmten Begleitmaßnahmen versuchen, die Beklagte zu 1) zum Abschluss des Standard-Lizenzvertrages zu zwingen, § 19 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 GWB, Art. 82 Abs. 1, Abs. 2a EGV. Die Beklagten meinen, dass es der Klägerin nicht um die Klärung der behaupteten Patentverletzungen gehe, sondern allein darum, die Beklagten mit Hilfe des die Existenz der Beklagten bedrohenden Kostendrucks, der durch die künstliche Vervielfachung der Gerichtsverfahren erzeugt werde, zum Abschluss der M-Poollizenz zu zwingen. Dies ergebe sich auch aus Äußerungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin X, der in einem Telefonat am 28.7.2005 eingeräumt habe, dass die X die Zahl der Patente, deren Verletzung gegenüber einem DVD-Presswerk geltend gemacht würden und die Zahl der einzureichenden Patentverletzungsklagen individuell nach dem Prozessgegner bestimmt würden. Je größer das Unternehmen des Prozessgegners und je mehr Widerstand zu befürchten sei, desto mehr Patente würden ins Feld geführt. Durch eine einheitliche Pressemitteilung vom 2.8.2005 habe die X der Beklagten zu 1) die geballte Macht ihrer Mitglieder vor Augen führen und zum Ausdruck bringen wollen, dass die Beklagte zum Abschluss einer M-Standard-Lizenz gezwungen werden könne. Zudem habe Herr X, Vice President Licensing & Business Development bei der X, Ende Januar 2005 in einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der X, Herrn X, angedroht, dass die X den Druck auf die Beklagte zu 1) noch weiter erhöhen werde, wenn diese die X Poollizenz nicht unterzeichne.
35Den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben die Beklagten auch unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Mehrfachverfolgung, der unzulässigen Druckausübung sowie der gezielten Behinderung nach § 8 Abs. 4 UWG n.F. analog, §§ 3, 4 Nr. 1 und Nr. 10 UWG n.F.
36Die Beklagten begründen ihren Antrag auf Aussetzung der Verhandlung mit der fehlenden Neuheit des Anspruchs 1 des Klagepatents gegenüber dem Offenbarungsgehalt des prioritätsälteren Artikels von N et al. (Anlage NK 5; deutsche Übersetzung Anlage NK 5a).
Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Beklagten nicht die vermeintliche Kartellrechtswidrigkeit des M-2-Standards gegenüber den auf Verletzung des Klagepatents gestützten Klageanträgen einwenden können. Gegenstand der Klage 33
könne allein sein, ob der Klage wegen Patentverletzung der dolo petit-Einwand unter dem Aspekt eines kartellrechtlichen Anspruchs auf Einräumung einer Lizenz gemäß §§ 19, 20 GWB bzw. Art. 82 EGV entgegenstehe. Die der Beklagten zu 1) auf der Grundlage des Standard-Vertrages angebotene Lizenz in Höhe von 0,03 US$ sei weder unangemessen noch diskriminierend. Für den Fabrikpreis einer DVD5 sei von einem Durchschnittspreis von 0,51 US$ = 0,41 € auszugehen. Dieser Durchschnittspreis finde sich in den von den Beklagten vorgelegten Unterlagen der Agentur U- Ltd. Der als Anlage BKartR 9 vorgelegten Aufstellung sei zu entnehmen, dass dieser Preis für Pressaufträge für die großen Filmgesellschaften gelte, die nahezu 70 % des DVD- Marktes beanspruchten. Demgegenüber liege der Anteil der im Niedrigpreissegment angeordneten Covermounts bei nur 5 % des Gesamtmarktes. Der Lizenzanteil für alle Lizenzpools betrage nach dem Vorbringen der Beklagten 2004/2005 insgesamt 0,1155 US$ = 0,0963 €. Auch wenn man die mit Nichtwissen bestrittenen Herstellungskosten der Beklagten für DVD5 von 0,1654 € hinnehme, ergebe dies Gestehungskosten von 0,2617 €. Bei einem Fabrikabgabepreis von 0,51 US$ = 0,41 € belaufe sich der Kostenanteil auf 51 % (rechnerisch zutreffend: 63,83 %).
38Die Beklagten könnten auch nicht mit dem Vorbringen gehört werden, dass andere Presswerke die DVDs zu Fabrikpreisen knapp über den Herstellungskosten anböten. Die Angebotshandlungen der S-AG würden mit Nichtwissen bestritten und bezögen sich im Übrigen auf Covermounts für Presseverlage. Es stehe im Ermessen eines jeden Presswerkes, wie es seinen Gewinn erziele und ob es gegebenenfalls bestimmte Produkte mit Verlust anbiete, während es andere mit erheblichen Gewinnspannen auf den Markt bringe. Im Übrigen sei S-AG ausweislich der Lizenznehmerliste Nr. 870 Lizenznehmerin des M-2-Patent-Portfolio-Standard-Lizenzvertrages. In die M-2- Lizenznehmerliste würden ausschließlich Lizenznehmer aufgenommen, welche die in dem M-2-Patent-Portfolio-Lizenzvertrag festgelegten Lizenzsätze entrichten. Auch das polnische Presswerk Takt sei unter der Nummer 911 der Liste geführt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass es keine DVD-Angebote mehr zu Fabrikpreisen von über 0,30 € pro Einheit gebe. Die Lizenznehmerliste der M-2-Patent-Portfolio-Standard- Vertragslizenznehmer belege eindrücklich, dass namhafte Presswerke in der Lage und gewillt seien, M-2-Lizenzgebühren abzuführen, ohne dass dadurch deren Wettbewerbsposition gefährdet sei.
39Es werde auch mit Nichtwissen bestritten, dass es in der Europäischen Union mehr als 100 DVD-Presswerke gebe. Die von den Beklagten angeführten, angeblich begünstigten Presswerke seien allesamt Lizenznehmer und auf der bereits vorgelegten Lizenznehmerliste aufgeführt. Näherungsweise lägen Erkenntnisse vor, wonach sämtliche M-2-Patent-Portfolio-Lizenznehmer (DVD-Presswerke) weltweit einen Marktanteil von 88 % beanspruchten. Eine 100 %ige Lizenzierung aller DVD- Presswerke sei kaum zu realisieren, weil es auch kleinere, eher unbedeutende DVD- Presswerke gebe, deren Existenz teilweise auch nur von kurzer Dauer sei. Alle zu erfassen, sei allerdings erklärtes Ziel der M-2-Lizenzierungspolitik. Die großen, einen bedeutenden Markanteil für sich beanspruchenden Presswerke für DVD seien tatsächlich lizenziert. Privilegierte Presswerke sowie privilegierende Sondervereinbarungen gebe es nicht, auch nicht für C, T und S-AG. Alle M-2-Patent- Portfolio-Lizenznehmer erhielten eine Lizenz zu den gleichen Bedingungen. Es gebe ebenfalls keine lizenzgebührenfreien Kreuzlizenzierungen zwischen den Poolmitgliedern.
Die Lizenzangebote der Beklagten zu 1) seien für die Klägerin nicht zumutbar. Im 40
Ergebnis bedeute das erste Angebot der Beklagten zu 1) einen Lizenzsatz von 0,0099 % (1,333 % : 134). Dies widerspreche bereits dem Vortrag der Beklagten, wonach in dem vorliegenden Industriezweig Lizenzsätze von 2,5 % bis 5 % pro Patent üblich seien. Der M-2-Lizenzsatz von 0,03 US$ liege demgegenüber bezogen auf den DVD5- Durchschnittsfabrikabgabepreis von 0,051 US$ (= 5,8 %) im üblichen Rahmen, wobei sich diese Lizenz auf sämtliche, für den M-2 wesentliche Patente beziehe. Auch das zweite Lizenzangebot der Beklagten zu 1) sei unakzeptabel. Die dabei angebotene Stücklizenz betrage lediglich 0,00005761 US$. Das sei weniger als 0,2 % des aktuellen M-2-Lizenzsatzes von 0,03 US$. Dies laufe im Ergebnis darauf hinaus, dass die Beklagten gar nichts bezahlen möchten, wenn man dieses Angebot in das Verhältnis zu den Lizenzsätzen setze, welche die übrigen lizenzierten Presswerke in Europa entrichten müssten.
41Schließlich sei es nicht rechtsmissbräuchlich, dass die Klägerin und die Kläger in den Parallelverfahren gleichzeitig Klage wegen der Verletzung verschiedener Patente gegen die Beklagten erhoben hätten.
42Die Klägerin tritt dem Aussetzungsantrag der Beklagten entgegen und nimmt zur Begründung auf ihren Widerspruch im Nichtigkeitsverfahren Bezug.
43Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
45Die Klage ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht wegen mittelbarer Verletzung der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre gegen die Beklagten ein Anspruch auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz zu, Art. 64 EPÜ i.V.m. §§ 10, 139 Abs. 1 und 2, 140b PatG, §§ 242, 259 BGB. Die von den Beklagten vorgebrachten Einwände der Erschöpfung, des kartellrechtlichen Missbrauchs einer markbeherrschenden Stellung und Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, Art. 82 EGV, §§ 19 und 20 GWB, der missbräuchlichen Geltendmachung der Ansprüche, § 8 Abs. 4 UWG, und der Verjährung, § 141 PatG, greifen nicht durch. Die Aussetzung der Verhandlung im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 1) gegen das Klagepatent ist nicht veranlasst, § 148 ZPO.
Das Klagepatent betrifft 47
481) ein Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität sowie zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen,
492) wobei senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen ausgelassen werden,
50(3) wobei empfängerseitig eine Rekonstruktion einer beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz vorgenommen wird.
51In der Beschreibung des Klagepatents wird erwähnt, dass ein solches Verfahren aus der X bekannt sei, und folgendes erläutert: Wenn Fernsehbildsequenzen, insbesondere solche mit erhöhter Auflösequalität, über einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität übertragen werden sollen, sei es möglich, senderseitig vorhandene Fernsehbildsequenzen bei der Übertragung auszulassen und die ausgelassenen Bildsequenzen empfängerseitig aus zwei benachbarten übertragenen zu interpolieren. Diese Methode führe zu einer unzulänglichen Rekonstruktion bewegter Bildbereiche. Es trete eine Mehrfachdarstellung bewegter Bidlbereiche auf, was zu ruckartigen Bewegungsabläufen bei der Wiedergabe führe.
52In der älteren werde zur Vermeidung dieses Nachteils vorgeschlagen, mittels eines Interpolationsfilters jedes Bildelement einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz mittels eines Verschiebungsvektors für jeden Bildpunkt und je einem Bildelement aus zwei übertragenen Fernsehbildsequenzen zu interpolieren. Der Iterationsprozess zur Ermittlung des Verschiebungsvektors sei dabei bewegungsabhängig gesteuert worden.
53Dem Klagepatent liegt das Problem ("die Aufgabe" ) zugrunde, das einleitend genannte, bekannte Verfahren so auszugestalten, dass der Verarbeitungsaufwand bei einer Datenreduktion gering bleibt, ohne eine Qualitätsminderung insbesondere in schnell bewegten Bildbereichen befürchten zu müssen. Dies soll durch die folgenden weiteren Merkmale erreicht werden:
544) Die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz erfolgt aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal.
555) Das Signal enthält eine Information über die Verschiebung eines Teilbildbereichs zwischen einer übertragenen und einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz.
566) Bei Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, wird kein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen, sondern werden jeweils bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen Datenstrom eingefügt.
57In der Beschreibung des Klagepatents wird weiter erläutert, dass das Klagepatent von der Erkenntnis ausgehe, dass bisher der Verschiebungsvektor für jeden Bildpunkt einer Fernsehbildsequenz (Halbbild bei Zeilensprungverfahren oder Vollbild bei progressiver Abtastung) ermittelt worden sei. Abgesehen von dem sehr hohen Verarbeitungsaufwand spare man damit keine Übertragungskapazität. Es sei durch statistische Untersuchungen ermittelt worden, dass Verschiebungen (Displacements) benachbarter Bildpunkte über einen großen Bereich die gleichen Werte hätten. Dies lasse sich anschaulich mit der Tatsache belegen, dass Objekte eine bestimmte Ausdehnung haben müssen, um im Bild erkannt zu werden. Ermittele man demnach eine Verschiebung nicht für einen einzelnen Bildpunkt, sondern für einen Teilbildbereich (Block), beispielsweise der Größe 9 x 7 Bildpunkte, so lasse sich der Aufwand (Rechenleistung) bei der Ermittlung der Verschiebung um den Faktor 63 reduzieren.
58Bisherige Verfahren hätten darauf beruht, eine bei der Übertragung ausgelassene Fernsehbildsequenz aus mindestens zwei übertragenen Fernsehbildern und
gegebenenfalls einer Zusatzinformation zu rekonstruieren (interpolieren). Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren werde hingegen eine beim Übertragen ausgelassene Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und aus einer übertragenen Information über die Verschiebung eines Teilbildbereichs einer beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz bezogen auf eine übertragene Fernsehbildsequenz rekonstruiert. Es erfolge somit keine Interpolation zwischen zwei oder mehreren übertragenen Fernsehbildsequenzen, sondern eine Rekonstruktion aus nur einer zuvor gesendeten Fernsehbildsequenz in Zusammenhang mit einer Verschiebungsinformation (Forward displacement estimation). Durch diese Maßnahme reduziere sich der Bildspeicherbedarf sender- und empfängerseitig erheblich.
601.) Bei den von der Beklagten angebotenen und vertriebenen DVDs mit Videoinhalt, die dem M-2-Standard unterliegen, handelt es sich um Mittel, die sich auf ein wesentliches Element des in Patentanspruch 1 des Klagepatents unter Schutz gestellten Verfahrens beziehen, § 10 Abs. 1 PatG.
61Ein solcher Bezug ist allgemein gegeben, wenn ein Mittel geeignet ist, mit einem oder mehreren oder mehreren Merkmalen des Patentanspruchs bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, wobei ein für die technische Erfindung völlig untergeordnetes Merkmal als nicht-wesentliches Element der Erfindung unberücksichtigt bleiben kann (BGH, GRUR 2004, 758 – Flügelradzähler).
62Die Beklagten bestreiten, dass es sich bei den auf den DVDs gespeicherten Daten um ein Mittel im Sinne von § 10 Abs. 1 PatG handelt. Es würden von der Beklagten zu 1) zwar DVDs als körperliche Gegenstände geliefert; die Beziehung zum Klagepatent ergebe sich allerdings ausschließlich aus der Struktur der auf ihr neu gespeicherten Daten. Von § 10 Abs. 1 PatG würden ausschließlich gegenständliche Mittel erfasst, weil nur dann gewährleistet sei, dass der Fachmann ohne Schwierigkeiten mit regelmäßig zumutbarem Aufwand feststellen könne, ob sich das Erzeugnis für eine geschützte Verwendung eigne.
63Der Argumentation der Beklagten kann bereits im Ausgangspunkt nicht gefolgt werden. Das mit der Klage angegriffene Mittel sind keine abstrakten, nicht-gegenständlichen Daten. Die Klage richtet sich vielmehr gegen DVDs mit Videoinhalt, die unstreitig von der Beklagten zu 1) angeboten und geliefert werden. Bei solchen DVDs handelt es sich um Erzeugnisse, in denen der zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen eingesetzte Datenstrom in einer Aufzeichnungsstruktur (sog. Pits and Lands) räumlich-körperlich vorhanden ist. Gegenstand der in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Lehre ist ein Verfahren, das unter bestimmten Voraussetzungen eine Codierung des Datenstroms unter Auslassung eines Teils der Daten (Komprimierung) und eine Decodierung des Datenstroms zum Zwecke der Rekonstruktion der Daten (Dekomprimierung) vorsieht. Als Träger des komprimierten Datenstroms stellen DVDs eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Verfahrens dar. Der notwendige Bezug auf ein wesentliches Element der Erfindung ist damit gegeben.
642.) Die von der Beklagten zu 1) hergestellten und vertriebenen DVDs mit Videoinhalt, die dem M-2-Standard unterliegen, sind geeignet, den in Patentanspruch 1 unter Schutz gestellten Gegenstand wortsinngemäß zu verwirklichen.
65Nach dem M-2-Standard hergestellte DVDs können ein Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen Übertragungskanal mit begrenzter Übertragungskapazität sowie zum Wiedergeben der Fernsehbildsequenzen ausüben, Merkmal 1. Das ist zwischen den Parteien unstreitig und bedarf daher keiner weiteren Erläuterungen.
66Bei dem Verfahren nach dem M-2-Standard werden darüber hinaus die Merkmale 2 und 3 verwirklicht. Entgegen der von den Beklagten zunächst in der Klageerwiderung vertretenen Ansicht werden auch bei der Verwendung einer DVD mit Videoinhalt "senderseitig" vorhandene Fernsehbildsequenzen teilweise beim Übertragen ausgelassen und wird "empfängerseitig" eine Rekonstruktion beim Übertragen ausgelassener Fernsehbildsequenzen vorgenommen. Das Auslassen "senderseitig" vorhandener Daten erfolgt bei der Codierung der Daten, während die "empfängerseitige" Rekonstruktion der beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenzen bei der Decodierung von der DVD generierter Daten durch das Abspielgerät vorgenommen wird (vgl. Anlage B-K 10b, Seiten 61 ff.; deutsche Teilübersetzung, Anlage B-K-10a, Seiten 44 ff., Abschnitt 7; "Das Video- Decodierungsverfahren" "Diese Klausel spezifiziert das Decodierungsverfahren, das ein Decodierer ausführen muss, um Vollbilder aus dem codierten Bitstrom zu rekonstruieren."). Das ist von den Beklagten in den letzten Schriftsätzen nicht mehr in Abrede gestellt worden.
67Auch das anfänglichen Bestreiten der Verwirklichung des Merkmals 4 greift nicht durch. Das Merkmal verlangt, dass die empfängerseitige Rekonstruktion einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal erfolgt. Die Beklagten meinen, dass diese Anforderung bei dem M- 2-Standard nicht realisiert werde, weil die empfängerseitige Rekonstruktion von B- Bildern anhand der Information von zwei Fernsehbildsequenzen erfolge.
68Der Ansicht der Beklagten kann nicht beigetreten werden. Dass die empfängerseitige Rekonstruktion der Fernsehbildsequenzen von P-Bildern nach dem M-2-Standard einer ausgelassenen Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal generiert wird, kann den Abschnitten Intro 4.1.1 und 7.6.2.2 entnommen werden (Anlage B-K 10b, S. vii und 73). Aus Abschnitt Intro 4.1.3 des Standards ergibt sich, dass 16 x 16 Makroblöcke zur Bewegungskompensation herangezogen werden (a.a.O., Seite viii). In Abschnitt 7.6.3 ist der dazugehörende Bewegungsvektor beschrieben (a.a.O., Seite 73). Die Argumentation der Beklagten würde also nur dann durchgreifen, wenn Merkmal 4 verlangen würde, dass jede empfängerseitig ausgelassene Fernsehbildsequenz aus einer zuvor übertragenen Fernsehbildsequenz und einem übertragenen Signal rekonstruiert werden muss. Das entspricht jedoch nicht dem Verständnis des Durchschnittsfachmanns. Dieses geht vielmehr dahin, dass es erfindungsgemäß nicht ausgeschlossen ist, einige der empfängerseitig ausgelassenen Fernsehbildsequenzen aus zwei zuvor übertragenen Fernsehbildsequenzen und einem übertragenen Signal zu rekonstruieren, wenn nur die Rekonstruktion anderer empfängerseitig ausgelassener Fernsehbildsequenzen aus nur einer zuvor gesendeten Fernsehbildsequenz und einer übertragenen Information über die Verschiebung eines Teilbildbereichs einer beim Übertragen ausgelassenen Fernsehbildsequenz erfolgt. Denn dann ist insoweit eine Interpolation zwischen zwei oder mehreren übertragenen Fernsehbildsequenzen nicht mehr erforderlich (vgl. S. 2, Z. 32 ff.). Dass eine solche Kombination möglich ist, ergibt sich auch aus einer weiteren
Stelle der Beschreibung, in der ausgeführt wird, dass die Fernsehbildsignalcodierung mit bewegungskompensierter Vollbildinterpolation (Motion compensated frame interpolation – MCFI) und Übertragung von Verschiebungsvektoren (Displacements) auf mehrere Arten modifiziert und evtl. verbessert werden kann. Im Zusammenhang mit den kombinierbaren Quellcodierungsverfahren wird ausdrücklich auch die interpolative Codierung als eine Kombinationsmöglichkeit erwähnt (vgl. S. 8, Z. 19 ff.).
Zwischen den Parteien ist außer Streit, dass ein Verfahren nach dem M-2-Standard das Merkmal 5 des Anspruchs 1 des Klagepatents verwirklicht, so dass es insoweit keiner weiteren Ausführungen bedarf.
70Verwirklicht ist schließlich auch das Merkmal 6. Danach ist vorgesehen, dass bei Teilbildbereichen, für die der senderseitige Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz keine Übereinstimmung ergibt, kein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbildbereichs übertragen wird, sondern jeweils bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbildbereich in den übertragenen Datenstrom eingefügt werden.
71Die Klägerin ist der Ansicht, dass das Merkmal 6 durch den M-2-Standard verwirklicht wird, und verweist zur Begründung hinsichtlich der P-Bilder auf die Tabelle B.3 und hinsichtlich der B-Bilder auf die Tabelle B.4 des Standards (Anlage B-K-10b, Seite 122 f.). Tabelle B.3 wird nachfolgend wiedergegeben:
72Den Tabellen B.3 und B.4 kann entnommen werden, dass die macroblock_type variablen Längencodes – VCL-Codes – "0001 1" und "0000 01" intracodierte Typen beschreiben. Bei intracodierten Typen handelt es sich – wie zwischen den Parteien unstreitig ist – um Typen, für die bildpunktabhängige Informationen für einen Makroblock, also einen Teilbildbereich – in den übertragenen Datenstrom eingefügt werden.
73Der M-2-Standard erwähnt nicht ausdrücklich, dass der Verwendung der intracodierten Längencodes senderseitig ein Vergleich zwischen ausgelassener Fernsehbildsequenz und aufgrund der Information über die Verschiebung gebildeter Fernsehbildsequenz vorausgeht, um festzustellen, ob beide übereinstimmen. Dies stellt jedoch die Schlüssigkeit des klägerischen Vorbringens nicht in Frage, dass ein solcher Vergleich vor Verwendung der intracodierten Längencodes zwingend vorgenommen wird. Denn es wird von den insoweit darlegungsbelasteten Beklagten nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich, nach welchem alternativen Kriterium die bei einem Verfahren zum Übertragen von Fernsehbildsequenzen mittels eines Datenstroms über einen Übertragungskanal mit begrenzten Übertragungskapazitäten notwendigerweise zu treffende Entscheidung erfolgen soll, dass kein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbereichs übertragen wird, sondern statt dessen jeweils bildpunktabhängige Informationen für diesen Teilbereich in den übertragenen Datenstrom eingefügt werden, so wie dies bei den intracodierten Längencodes der Fall ist.
Die Beklagten bringen weiterhin vor, dass es sich bei den Codierungen "Intra" und "Intra, Quant" der Tabelle B.3 lediglich um zwei von sieben zulässige Codierungsmöglichkeiten handele, die der M-2-Standard für P-Bilder zulasse. Bei B- Bildern stellten diese sogar nur zwei von elf zulässigen Codierungsmöglichkeiten dar 69
(vgl. Anlage B-K-10b, Seite 122). Bereits daraus folge, dass eine bildpunktabhängige Intra-Codierung nicht zwingend für den M-2-Standard sei. Selbst wenn ein Teilbereich durch Verwendung eines Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors entsprechend den Merkmalen 4 und 5 nicht mit ausreichender Qualität rekonstruiert werden könne, sei eine bildpunktabhängige Intra-Codierung nicht notwendig. Eine Codierung unter Verwendung eines Verschiebungs- und Bewegungsvektors bzw. Nicht-Codierung sei auch im Hinblick auf die Makroblöcke der Typen "1", "001" und "0001 0" gegeben. Die Kurzbezeichnung "Coded" bzw. "Not Coded" bedeute, das neben einer Bewegungskompensation ("MC" = "Motion Compensation") auch ein codierter Vorhersagefehler übertragen werde oder nicht. Wenn nun ein Teilbildbereich durch Verwendung eines Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors – d.h. Makroblock-Typ "001" für "MC, Not Coded" - nicht mit ausreichender Qualität rekonstruiert werden könne, so sei es nach dem M-2-Standard vorgesehen, den Makroblock-Typ "1" für "MC, Coded" zu verwenden. Durch die zusätzliche Verwendung des codierten Vorhersagefehlers werde der Fehler (bzw. der Qualitätsverlust), der durch bloße Verwendung einer Bewegungskompensation entstanden sein könnte, kompensiert. Daraus folge, dass wenn beispielsweise nur die Makroblock-Typen "001" für "MC, Not Coded" und "1" für "MC, Coded" benutzt würden, stets für jeden Makroblock – entgegen Merkmal 6 – ein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbereiches - in Gestalt des Verschiebungs- bzw. Bewegungsvektors - übertragen würde.
75Die Darlegungen der Beklagten stellen die Eignung der von der Beklagten zu 1) hergestellten DVDs zur Verwirklichung des Merkmals 6 nicht in Frage. Zunächst ist festzuhalten, dass die Lehre aus Patentanspruch 1 nicht ausschließt, dass neben dem unter Schutz gestellten Verfahren auch andere Längencodierungsverfahren bei der Übertragung der Fernsehbildsequenzen zur Anwendung kommen. Allein der Umstand, dass nach dem M-2-Standard neben bildpunktabhängigen Intra-Codierungen auch Codierungen mit codiertem Vorhersagefehler vorgesehen sind, bei denen auch ein Signal mit der Information über eine Verschiebung eines Teilbereichs (Verschiebungsbzw. Bewegungsvektor) übertragen wird, steht also der Verwirklichung des Merkmals 6 nicht entgegen. In der Tabelle B.3 werden für P-Bilder verschiedene variable Längen- Codierungen aufgelistet. Dabei handelt es sich jeweils um reversible Vorgänge zur Codierung, die kürzere Codewörter häufigen Ereignissen und längere Codewörter weniger häufigen Ereignissen zuordnen (vgl. Anlage B-K 10b, S. 7, 3.134; deutsche Übersetzung, Anlage B-K 10a, S. 15, 3.134). Nach dem M-2-Standard handelt es sich also bei den in Tabelle B.3 aufgeführten Längen-Codierungen nicht um alternative Codierungen. Vielmehr ist die Benutzung aller in Tabelle B.3 genannter Längen- Codierungen vorgesehen, wobei die Benutzungshäufigkeit der Codierungen maßgebend für die Zuordnung der mehr oder weniger langen Codewörter gewesen ist. Damit stellt Tabelle B.3 einen Katalog zur Verfügung, der es ermöglicht, jeweils die Längen-Codierung zu wählen, die den wechselnden Eigenschaften des zu übertragenden Datenstromes unter dem Gesichtspunkt optimaler Komprimierung am besten entspricht. Es ist danach anzunehmen, dass bei der Benutzung des M-2- Standards auch von den mit Codewörtern "0001 1" und "0000 01" bezeichneten Intra bzw. Intra, Quant-Codierungen Gebrauch gemacht und damit Merkmal 6 bzw. die Lehre aus Patentanspruch 1 verwirklicht wird. Dass dies bei den von der Beklagten zu 1) hergestellten DVDs gerade nicht der Fall ist, haben diese nicht dargetan.
76Die Beklagten können auch nicht damit gehört werden, dass sie mit Nichtwissen bestreiten, dass die von ihnen angebotenen und gelieferten DVDs mit Videoinhalt nicht dem M-2-Standard unterliegen.
Eine Erklärung mit Nichtwissen sieht § 138 Abs. 4 ZPO nur für solche Tatsachen vor, die nicht eigene Handlungen der Partei betreffen oder Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung sind. Die Beklagten machen insoweit geltend, dass die Beklagte zu 1) im Zuge ihrer DVD-Herstellung das patentgemäße Verfahren zur Transformationscodierung nicht selbst anwendet. Auch wenn die Einzelheiten der Verfahrensführung keine "eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen" der Beklagten zu 1) sein mögen, scheidet eine Anwendung des § 138 Abs. 4 ZPO dennoch aus, wenn die Unkenntnis der sich mit Nichtwissen erklärenden Partei darauf beruht, dass sie bestehende Erkundigungspflichten verletzt hat. Solche Erkundigungspflichten werden in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2001, 2187; NJW 1999, 1965; vgl. auch OLG Köln, NZG 2002, 870) angenommen, wenn es sich bei dem entgegnungsbedürftigen Sachverhalt um Vorgänge im Bereich von Personen – nicht nur der eigenen, sondern auch einer fremden Firma – handelt, die unter Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung derjenigen Partei tätig geworden sind, die sich im Prozess zu den Behauptungen des Gegners zu erklären hat.
78Von einer solchen Sachlage ist jedenfalls für den Zeitraum ab Mitte 2004 auszugehen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte zu 1). seit dieser Zeit mit 51 % des Aktienbestandes Mehrheitsgesellschafterin der im Bereich des Authoring tätigen X ist. Gemäß §§ 17 Abs. 2, 16 Abs. 1 AktG hat dies zur Folge, dass kraft Gesetzes ein Beherrschungsverhältnis vermutet wird, demzufolge die Beklagte zu 1) unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die X ausübt (§ 17 Abs. 1 AktG). Die Vermutung ist im Streitfall unwiderlegt. Die Widerlegung gelingt, wenn Tatsachen behauptet und bewiesen werden, aus denen sich ergibt, dass ein beherrschender Einfluss aus Rechtsgründen nicht ausgeübt werden kann. Dass vorhandener Einfluss tatsächlich nicht ausgeübt wird, ist unerheblich, weil schon die Möglichkeit der Einflussnahme eine Abhängigkeit begründet (Hüffer, AktG, 7. Aufl. § 17 Rdnr. 18). Vorliegend machen