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Timestamp: 2016-10-24 10:32:46
Document Index: 35228696

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 190', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 66']

1C_202/2010 (01.10.2010)
1C_202/2010
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Michael B�hrer,
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen, Abteilung Administrativmassnahmen, Moosbruggstrasse 11, 9001 St. Gallen,
Annullierung des F�hrerausweises auf Probe,
Beschwerde gegen das Urteil vom 24. Februar 2010
X.________ fuhr im Oktober 2005 mit einem Kleinmotorrad in angetrunkenem und �berm�detem Zustand. Dabei verursachte er einen Verkehrsunfall. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb am 3. M�rz 2006 den F�hrerausweis f�r Motorr�der (Kategorie A1) f�r die Dauer von vier Monaten.
Seit dem 29. Juni 2006 besitzt X.________ den F�hrerausweis f�r Personenwagen auf Probe. Wegen F�hrens eines Fahrzeugs mit nicht angepasster Geschwindigkeit entzog ihm das Strassenverkehrsamt am 15. August 2007 den F�hrerausweis infolge mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften f�r die Dauer von vier Monaten und verl�ngerte die Probezeit um ein Jahr.
Am 16. Juni 2008 �berschritt X.________ die H�chstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen b�sste ihn deswegen am 13. August 2008 mit Fr. 650.--. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.
Mit Verf�gung vom 18. September 2008 annullierte das Strassenverkehrsamt den F�hrerausweis auf Probe.
Dagegen f�hrte X.________ Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen, welche diesen abwies.
X.________ erhob Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses trat auf die Beschwerde nicht ein, weil die Verwaltungsrekurskommission kein oberes kantonales Gericht nach Art. 86 Abs. 2 BGG ist. Es �berwies die Sache dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen zur weiteren Behandlung (Urteil 1C_172/2009 vom 23. November 2009).
Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. Februar 2010 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und der F�hrerausweis f�r die Dauer von vier Monaten zu entziehen.
Das Strassenverkehrsamt hat keine Stellungnahme eingereicht. Die Verwaltungsrekurskommission hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf das angefochtene Urteil die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. In der Replik h�lt X.________ an seiner Beschwerde fest.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auf dem Gebiet der strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen zur Verf�gung (Urteil 1C_79/2007 vom 6. September 2007 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 133 II 383; Urteil 1C_559/2008 vom 15. Mai 2009 E. 1). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist hier somit gegeben.
1.3 Der Beschwerdef�hrer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung. Er ist damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 90 BGG zul�ssig ist.
1.5 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der angefochtene Entscheid verletze Art. 15a SVG.
2.2 Gem�ss Art. 15a SVG wird der erstmals erworbene F�hrerausweis f�r Motorr�der und Motorwagen zun�chst auf Probe erteilt. Die Probezeit betr�gt drei Jahre (Abs. 1). Wird dem Inhaber der Ausweis auf Probe wegen einer Widerhandlung entzogen, so wird die Probezeit um ein Jahr verl�ngert. Dauert der Entzug �ber die Probezeit hinaus, so beginnt die Verl�ngerung mit der R�ckgabe des F�hrerausweises (Abs. 3). Der F�hrerausweis auf Probe verf�llt mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt (Abs. 4). Ein neuer Lernfahrausweis kann fr�hestens ein Jahr nach Begehung der Widerhandlung und nur auf Grund eines verkehrspsychologischen Gutachtens erteilt werden, das die Eignung bejaht. Diese Frist wird um ein Jahr verl�ngert, wenn die betroffene Person w�hrend dieser Zeit ein Motorrad oder einen Motorwagen gef�hrt hat (Abs. 5). Nach erneutem Bestehen der F�hrerpr�fung wird ein neuer F�hrerausweis auf Probe erteilt (Abs. 6).
Das Strassenverkehrsgesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG wird nach einer leichten Widerhandlung der Lernfahr- oder F�hrerausweis f�r mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 2). Die fehlbare Person wird verwarnt, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis nicht entzogen war und keine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 3).
2.3 Die Vorinstanz erw�gt, die �berschreitung der Geschwindigkeit innerorts um 17 km/h habe aufgrund des getr�bten automobilistischen Leumunds des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 16a Abs. 2 SVG einen Entzug des F�hrerausweises f�r die Dauer von einem Monat zur Folge. Damit liege eine zweite Widerhandlung innerhalb der Probezeit vor, die zum Verfall des F�hrerausweises auf Probe f�hre (Art. 15a Abs. 4 SVG).
2.4 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, es handle sich bei der zweiten Widerhandlung, der Geschwindigkeits�berschreitung innerorts um 17 km/h, um einen leichten Fall. Art. 16a SVG sehe bei einer leichten Widerhandlung eine Verwarnung vor. Ein F�hrerausweisentzug erfolge nur, wenn in den vergangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen gewesen oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt worden sei. Zwar sei wegen der neuen Widerhandlung ein F�hrerausweisentzug anzuordnen, da ihm in den vorangegangenen zwei Jahren der F�hrerausweis entzogen war. Die leichte Widerhandlung sei aber bei der Anwendung von Art. 15a Abs. 4 SVG isoliert zu betrachten und habe f�r sich alleine nur eine Verwarnung zur Folge. F�r den Verfall des F�hrerausweises auf Probe erreiche die zweite Widerhandlung deshalb nicht den erforderlichen Schweregrad.
3.1 Unstreitig wurde dem Beschwerdef�hrer der F�hrerausweis auf Probe bereits einmal entzogen und stellt die zweite Widerhandlung, die �berschreitung der H�chstgeschwindigkeit innerorts um 17 km/h, einen leichten Fall nach Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG dar.
Streitig ist, ob diese zweite Widerhandlung gem�ss Art. 15a Abs. 4 SVG zum Verfall des F�hrerausweises auf Probe f�hrt.
3.2 Ausgangspunkt der Auslegung des Gesetzes ist der Wortlaut. Nach der Rechtsprechung darf die Auslegung vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur abweichen, wenn triftige Gr�nde daf�r bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche triftigen Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, dem Sinn und Zweck der Vorschrift und dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; 131 II 217 E. 2.3 S. 221; je mit Hinweisen).
3.3 Gem�ss Art. 15a Abs. 4 SVG verf�llt der F�hrerausweis auf Probe mit der zweiten Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt.
Der Beschwerdef�hrer hat eine zweite Widerhandlung begangen. Diese f�hrt gem�ss Art. 16a Abs. 2 SVG zum Entzug des Ausweises, da dem Beschwerdef�hrer in den vorangegangenen zwei Jahren der F�hrerausweis entzogen war. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 15a Abs. 4 SVG verf�llt damit der F�hrerausweis auf Probe. Es stellt sich im Lichte der erw�hnten Rechtsprechung die Frage, ob triftige Gr�nde gegen dieses Ergebnis sprechen.
4.1 Ziel der Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, welche im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, ist die Erh�hung der Verkehrssicherheit auf den Schweizer Strassen (vgl. Demierre/Mizel/Mouron, Les mesures administratives li�es au nouveau permis de conduire � l'essai, AJP 6/2007 S. 729 ff.). Der Gesetzgeber versch�rfte die Administrativmassnahmen bei Widerhandlungen im Strassenverkehr und erschwerte den definitiven Erwerb des F�hrerausweises (Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4473 ff.; vgl. BGE 135 II 334 E. 2.2 S. 336). Weiterbildung und strenge Ahndung von verkehrsgef�hrdenden Regelverletzungen sollen die erh�hte Unfallbeteiligung von Neulenkern senken (vgl. BBl 1999 4464 und 4484 f.). Der Gesetzgeber f�hrte deshalb f�r Neulenker eine Ausbildung in zwei Phasen ein. Die erste Phase betrifft den Erwerb des F�hrerausweises auf Probe. Die zweite Phase enth�lt eine Weiterbildung sowie die Bew�hrung w�hrend der Probezeit. Die Probephase soll verhindern, dass sich Neulenker eine verkehrsgef�hrdende Fahrweise aneignen (BBl 1999 4470).
In den Materialien findet sich kein Hinweis im Sinne des Vorbringens des Beschwerdef�hrers, wonach bei einer zweiten (leichten) Widerhandlung die Probezeit erneut verl�ngert und der F�hrerausweis auf Probe zwar entzogen, aber nicht annulliert werden soll. Vielmehr lehnte der Gesetzgeber im Hinblick auf die Erh�hung der Verkehrssicherheit und das fr�hzeitige Eingreifen gegen verkehrsgef�hrdende Fahrweisen des Neulenkers eine erneute Verl�ngerung der Probezeit ab (BBl 1999 4485). Mit dem ersten Entzug des F�hrerausweises ist der Neulenker gewarnt. Begeht er eine zweite Widerhandlung, die zum Entzug des Ausweises f�hrt, verf�llt der F�hrerausweis auf Probe (vgl. auch Urteil 1C_271/2010 vom 31. August 2010 E. 5.3; Urteil 1C_542/2009 vom 10. September 2010 E. 6.1). Aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich keine triftigen Gr�nde f�r ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut.
4.2 Art. 15a Abs. 4 SVG bezweckt, Neulenker, welche noch nicht �ber die n�tige Reife zum sicheren und verkehrsregelkonformen F�hren eines Personenwagens verf�gen, vom Strassenverkehr einstweilen fernzuhalten. Der Entscheid des Gesetzgebers, den F�hrerausweis auf Probe nach einer zweiten Widerhandlung, die zum Entzug f�hrt, verfallen zu lassen, verfolgt diesen Zweck und ist f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 190 BV). Auch aus Sinn und Zweck von Art. 15a Abs. 4 SVG ergeben sich keine triftigen Gr�nde f�r ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut.
4.3 Dazu gibt auch die Gesetzessystematik keinen Anlass. Art. 15a Abs. 4 SVG kn�pft an den Begriff des F�hrerausweisentzugs an. Dieser wird in den Art. 16 ff. SVG umschrieben. Gem�ss Art. 16a Abs. 2 SVG ist der F�hrerausweis in einem Fall wie hier zu entziehen. Dies hat f�r den Beschwerdef�hrer den Verfall des F�hrerausweises auf Probe zur Folge.
4.4 Bestehen demnach keine triftigen Gr�nde f�r ein Abweichen vom Wortlaut des Gesetzes, verletzt der angefochtene Entscheid kein Bundesrecht.
4.5 Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, �berzeugt nicht. Er macht geltend, die zweite (leichte) Widerhandlung sei "isoliert" zu betrachten und f�hre - f�r sich allein - zu einer Verwarnung. Dem kann nicht gefolgt werden. Art. 16a SVG enth�lt keine abstrakte Sanktionsdrohung. Massgebend sind vielmehr die Umst�nde des konkreten Falles. Art. 16a SVG unterscheidet danach, ob dem Lenker in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verf�gt wurde (Abs. 2) oder nicht (Abs. 3). Je nachdem hat die Widerhandlung den Ausweisentzug oder eine Verwarnung zur Folge. Die in Frage stehende Widerhandlung ist deshalb nicht "isoliert" zu betrachten, sondern mit R�cksicht auf die gegebenen Umst�nde.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt, der Verwaltungsrekurskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.