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Timestamp: 2016-10-23 03:18:57
Document Index: 202015467

Matched Legal Cases: ['Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 159', 'Art. 160', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 246', 'Art. 4', 'Art. 145', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 145', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 246']

111 II 10324. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 17. Januar 1985 i.S. S. gegen S. und Appellationshof Bern (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 145 et 160 al. 2 CC. 1. Le droit de l'�pouse fond� sur l'art. 160 al. 2 CC � ce que son mari l'entretienne dure aussi pendant la proc�dure de divorce. Il est fondamentalement ind�pendant de la capacit� financi�re de la femme. Celle-ci doit toutefois contribuer � son propre entretien gr�ce aux revenus de son activit� lucrative ou de sa fortune. Le montant de cette contribution doit �tre fix� en tenant compte des moyens financiers du mari. S'ils sont �lev�s, la femme n'a pas besoin d'utiliser la totalit� de son revenu pour son entretien (consid. 3). 2. Apr�s imputation des besoins respectifs de chacun des �poux, le solde du total de leurs revenus doit �tre partag� par moiti� entre eux (consid. 3c). 3. Seuls des motifs particuliers peuvent autoriser le d�biteur d'une contribution d'entretien au sens de l'art. 145 CC � exiger que les montants qu'il a pay�s en trop avant l'introduction de son action en modification lui soient rendus (consid. 4). Faits � partir de page 104
Am 6. Juni 1979 hob der Gerichtspr�sident den gemeinsamen Haushalt der Eheleute auf. Seit dem 17. April 1980 ist zwischen ihnen ein Scheidungsprozess anh�ngig.
Auf Gesuch beider Parteien um Ab�nderung der vorsorglichen Massnahmen entschied das Zivilamtsgericht, dass W. S. f�r seine Ehefrau monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 1'085.-- f�r den Zeitraum vom 7. November 1983 bis 31. August 1984 und von Fr. 1'780.-- ab 1. September 1984 zu leisten habe. Es stellte zudem fest, dass W. S. f�r die Tochter und den Sohn nicht mehr unterhaltspflichtig sei. Dieses Urteil focht der Ehemann mit einer Appellation an. Der Appellationshof des Kantons Bern verpflichtete W. S. mit Urteil vom 27. August 1984, seiner Ehefrau monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 580.-- f�r den Zeitraum ab 7. November 1983 bis 31. August 1984 und von Fr. 1'280.-- ab 1. September 1984 zu bezahlen, und bestimmte, dass allf�llige vom Ehemann bis zum Erhalt des Urteils geleistete Zahlungen an die Ehefrau verrechnet werden k�nnen. Ferner hielt das Gericht fest, dass W. S. im Rahmen von Art. 145 ZGB f�r seine Tochter seit 1. Mai 1982 und f�r seinen Sohn seit 1. Mai 1983 keine Unterhaltsbeitr�ge mehr zu entrichten habe und dass ihm f�r zuviel bezahlte Beitr�ge ein Verrechnungsrecht zustehe.
3. a) Der Appellationshof hat den Unterhaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin in der Weise berechnet, dass er dem Zwangsbedarf der Ehefrau 1/3 der Differenz zwischen dem Gesamteinkommen der Ehegatten und ihrem Gesamtzwangsbedarf zugeschlagen und von diesem Betrag das volle Einkommen der Beschwerdef�hrerin abgezogen hat. Der Appellationshof gelangte somit zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag des Beschwerdegegners f�r seine Ehefrau von Fr. 580.-- ab 7. November 1983 bis 31. August 1984 und von Fr. 1'280.-- ab 1. September 1984.
Die Beschwerdef�hrerin bezeichnet diese Berechnungsweise als willk�rlich. Es ist ihrer Meinung nach unhaltbar, dass ihr einerseits ihr fiktives Einkommen zu 100% angerechnet werde, man ihr aber anderseits nur gestatte, am ausgewiesenen �berschuss zu einem Drittel zu partizipieren. Sie verweist auf Doktrin und Praxis, wonach der Lebensstandard der Ehefrau nach Massgabe der Umst�nde und soweit als m�glich nach der Trennung gleich sein soll wie vorher. Weshalb dies gerade f�r sie nicht gelten sollte, sei unklar. Der Appellationshof habe seinen Entscheid auch nicht begr�ndet. Als Ausfluss von Art. 159, 192 Abs. 2 und 246 Abs. 1 ZGB habe sich die Ehefrau nur einen Teil ihres Einkommens anrechnen zu lassen. Es verstosse gegen Bundesrecht, bedeute eine Rechtsverweigerung und Willk�r in der Ermessensaus�bung, wenn ihr hypothetisches Einkommen zu 100% ber�cksichtigt werde.
b) Der Beschwerdef�hrerin ist beizupflichten, dass Art. 160 Abs. 2 ZGB auch w�hrend einer Trennung der Ehegatten und w�hrend des Scheidungsprozesses zur Anwendung gelangt, so dass der Ehemann auch dann in geb�hrender Weise, d.h. nach Massgabe der sozialen und finanziellen Verh�ltnisse, f�r den Unterhalt der Ehefrau zu sorgen hat (B�HLER/SP�HLER, N. 166 zu Art. 145 ZGB). Dieser Unterhaltsanspruch besteht grunds�tzlich unabh�ngig von ihrer eigenen finanziellen Leistungsf�higkeit (B�HLER/SP�HLER, N. 163 zu Art. 145 ZGB). Die infolge der Trennung von ihren ehelichen Pflichten befreite Frau hat jedoch im Rahmen von Art. 159 Abs. 3, 161 Abs. 2 und 192 Abs. 2 ZGB mit ihrem eigenen Einkommen aus Erwerbst�tigkeit oder Verm�gen an ihren Lebensunterhalt beizutragen. In welchem Umfang dies zu geschehen hat, dar�ber hat grunds�tzlich der Massnahmerichter nach freiem Ermessen zu entscheiden. Immer aber gilt, dass die eigenen BGE 111 II 103 S. 106Mittel der Ehefrau nur subsidi�r zu ber�cksichtigen sind; ihre Leistungspflicht besteht lediglich in einem Beitrag, welcher im Blick auf die Leistungspflicht des Ehemannes zu bemessen ist. Vor allem bei guten finanziellen Verh�ltnissen braucht die Ehefrau nicht ihr gesamtes Einkommen f�r ihren Unterhalt zu verwenden und den Ehemann damit von seiner prim�ren Unterhaltspflicht zu entlasten (B�HLER/SP�HLER, N. 179 zu Art. 145 ZGB; vgl. BGE 109 II 2 /3 und 110 II 116 ff.).
c) Im Gegensatz zum erstinstanzlichen Richter hat der Appellationshof diese Grunds�tze offensichtlich missachtet und damit gegen klares Recht verstossen, was einer Verletzung von Art. 4 BV gleichkommt (BGE 108 Ia 120 E. c und 195 E. b, BGE 108 III 42 E. 3). Angesichts des �berdurchschnittlich guten Einkommens des Beschwerdegegners von monatlich Fr. 6'070.-- bzw. Fr. 6'960.-- ab 1. September 1984 rechtfertigt es sich in keiner Weise, dass der Appellationshof das ganze Einkommen der Ehefrau von Fr. 1'000.-- bei der Berechnung ihres Unterhaltsanspruchs ber�cksichtigte. Damit ist er in Willk�r verfallen. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten darf von der Beschwerdef�hrerin nicht mehr als ein Drittel bis h�chstens die H�lfte ihres Einkommens als Beitrag an die ehelichen Lasten im Sinne von Art. 246 Abs. 1 ZGB verlangt werden. Dementsprechend hat das Zivilamtsgericht in seinem Entscheid vom 4. Juni 1984 einen Beitrag der Ehefrau von 42% ihres Einkommens in Rechnung gestellt, was vor dem Willk�rverbot standzuhalten verm�chte.
Der vom Appellationshof errechnete Unterhaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin verletzt aber auch noch aus einem andern Grunde Art. 4 BV. Der Appellationshof hat vom Gesamteinkommen der Ehegatten den Zwangsbedarf des Beschwerdegegners von Fr. 4'290.-- sowie der Beschwerdef�hrerin von Fr. 983.-- bzw. Fr. 1'583.-- ab 1. September 1984 in Abzug gebracht und die Restsumme im Verh�ltnis von 1/3 zu 2/3 unter die Ehefrau und den Ehemann aufgeteilt. Weshalb die Beschwerdef�hrerin an diesem �berschuss nur zu einem Drittel und nicht zur H�lfte beteiligt sein soll, wird vom Appellationshof mit keinem Wort begr�ndet. Diese Aufteilung verst�sst gegen den Grundsatz, dass der Lebensstandard der Ehefrau nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts soweit als m�glich der gleiche bleiben soll wie vor der Trennung der Gatten (B�HLER/SP�HLER, N. 166 zu Art. 145 ZGB; HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 198; vgl. auch BGE 110 II 119). Entsprechend diesem Grundsatz w�re vielmehr BGE 111 II 103 S. 107eine h�lftige Aufteilung des �berschusses an beide Parteien angezeigt. Ein nicht begr�ndeter Entscheid kommt einer Rechtsverweigerung gleich, was ebenfalls eine Verletzung von Art. 4 BV darstellt (BGE 107 Ia 2). Der angefochtene Entscheid ist daher in Dispositiv Ziffer II.1, welche den der Beschwerdef�hrerin zukommenden Unterhaltsbeitrag festsetzt, aufzuheben.
4. Wie von keiner Seite bestritten wird, h�rte die Unterhaltspflicht des Beschwerdegegners gegen�ber seiner Tochter am 1. Mai 1982 und gegen�ber seinem Sohn am 1. Mai 1983 auf. Indessen war er aufgrund des fr�heren Massnahmenentscheids des Appellationshofs vom 9. August 1979 verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin f�r sich und die Kinder einen Gesamtbetrag von Fr. 1'050.-- pro Monat zu bezahlen, ohne dass die einzelnen Alimente ausgeschieden worden w�ren. Auch hat der Beschwerdegegner nach Eintritt der M�ndigkeit bzw. der wirtschaftlichen Selbst�ndigkeit der beiden Kinder nicht um eine Ab�nderung oder Berichtigung des Unterhaltsbeitrags ersucht, sondern er hat vielmehr ein Ab�nderungsgesuch im Jahre 1983 ohne Grundangabe wieder zur�ckgezogen. Der Beschwerdegegner wurde auch in sp�teren Vollstreckungsverfahren immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass eine Verrechnung der zuviel bezahlten Alimente ohne genaue Ausscheidung der Betr�ge durch den zust�ndigen Richter nicht m�glich sei (vgl. auch den Entscheid des Bundesgerichts vom 31. Januar 1984 i.S. S. gegen S. und Appellationshof des Kantons Bern). Wenn der Beschwerdegegner trotzdem erst am 7. November 1983 ein Gesuch um Anpassung des geschuldeten Unterhaltsbeitrags an die ver�nderten Verh�ltnisse stellte, so hat er diesen Umstand selber zu vertreten. Einen weiter zur�ckreichenden Anspruch auf Verrechnung zuviel bezahlter Unterhaltsbeitr�ge kann er daraus nicht ableiten.
Die Beschwerdef�hrerin wendet n�mlich mit Recht ein, dass nach Lehre und Rechtsprechung in aller Regel eine Massnahme fr�hestens von dem Zeitpunkt an, in dem das neue Begehren gestellt wurde, aufgehoben oder abge�ndert werden kann. Eine solche R�ckwirkung anzuordnen, liegt allenfalls im Ermessen des Massnahmerichters (B�HLER/SP�HLER, N. 445 und 126 zu Art. 145 ZGB). F�r eine noch weitergehende R�ckwirkung m�ssten nach B�HLER/SP�HLER, N. 126 zu Art. 145 ZGB, ganz besondere Gr�nde gegeben sein, z.B. unbekannter Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treuwidriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten usw. Solche Gr�nde BGE 111 II 103 S. 108liegen aber im vorliegenden Fall offensichtlich nicht vor und wurden vom Appellationshof im angefochtenen Entscheid auch mit keinem Wort erw�hnt. Dieser hat einzig festgehalten, dass der Beschwerdegegner - mangels eines anderweitigen Entscheids - nicht verpflichtet sei, l�nger als nach Gesetz (Art. 277 ZGB) f�r seine beiden Kinder Unterhaltsbeitr�ge zu leisten. F�r eine Feststellungs- und R�ckforderungsklage, wie sie von W. S. erhoben worden sei, bestehe im Rahmen des Verfahrens nach Art. 145 ZGB kein Raum. Dem Beschwerdegegner k�nne somit h�chstens ein Verrechnungsrecht mit seit dem 1. Mai 1982 bzw. dem 1. Mai 1983 zuviel bezahlten Unterhaltsbeitr�gen zustehen. Die Beitr�ge f�r die Kinder h�tten sich im �brigen nicht etwa monatlich auf je Fr. 500.--, wie vom Beschwerdegegner behauptet, sondern auf je Fr. 460.-- belaufen.
Diese Begr�ndung gen�gt auch unter dem bloss beschr�nkten Gesichtswinkel des Art. 4 BV keineswegs, um dem Beschwerdegegner r�ckwirkend bis zum 1. Mai 1982, also lange vor Einreichung seines Ab�nderungsgesuchs vom 7. November 1983, ein Verrechnungsrecht gegen�ber seiner Ehefrau einzur�umen. Weder nennt der Appellationshof besondere Gr�nde, die ausnahmsweise ein Abweichen vom Verbot der R�ckwirkung �ber das Datum des Gesuchs hinaus nach der Lehre zuliessen, noch setzt er sich mit diesem Grundsatz �berhaupt auseinander. Auch hat er es unterlassen, eine klare Ausscheidung der den Kindern zugestandenen Alimente in rechtsgen�glicher, d.h. der Vollstreckung zug�nglicher Weise vorzunehmen, obwohl dieser Mangel bisher dem Verrechnungsrecht des Beschwerdegegners ja gerade entgegenstand. Die lapidare Feststellung im angefochtenen Entscheid, der Beschwerdegegner habe monatlich je Fr. 460.-- pro Kind und nicht Fr. 500.-- bezahlt, kann angesichts des Totalbetrags der Alimente von Fr. 1'050.-- kaum richtig sein; denn auf diese Weise w�rde auf die Ehefrau nur gerade der Betrag von Fr. 130.-- (nebst der Wohnung) entfallen. Ein solcher Unterhaltsbeitrag f�r die Beschwerdef�hrerin w�re aber v�llig unangemessen. Die Beschwerdef�hrerin brauchte sich angesichts der bescheidenen Gesamtalimente auch nicht gross Gedanken dar�ber zu machen, dass der Beschwerdegegner nach Eintritt der Vollj�hrigkeit der Kinder grunds�tzlich nicht mehr zu Leistungen an diese verpflichtet war und sie allenfalls selber ein Ab�nderungsgesuch zu stellen h�tte. Auf jeden Fall steht es dem Beschwerdegegner schlecht an, der Beschwerdef�hrerin nunmehr ein Verhalten gegen Treu und Glauben BGE 111 II 103 S. 109vorzuwerfen. Es ist auch fraglich, ob �berhaupt eine Bereicherung vorlag, und wenn ja, wer durch die Leistungen des Beschwerdegegners bereichert worden w�re, die Beschwerdef�hrerin oder die Kinder.
109 II 2,
110 II 119 suite... ,
107 IA 2
Art. 145 et 160 al. 2 CC,
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