Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=22.02.2007&Aktenzeichen=IX%20ZB%20106%2F06
Timestamp: 2019-04-23 09:11:14
Document Index: 194537836

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 60', '§ 232', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.02.2007 - IX ZB 106/06 - dejure.org
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b; InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1
Gebundenheit eines Insolvenzverwalters an den Ansatz für eine unbeanstandete Verwaltungsvergütung im nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren; Einstellung von in Rechnung gestellten Geschäftsvorfällen in die Berechnungsgrundlage der Verwaltungsvergütung bei Unternehmensfortführung durch den Insolvenzverwalter; Pflichtverletzung zum Schaden der Insolvenzbeteiligten durch Unterlassen notwendiger Ausgaben durch den Insolvenzverwalter; Gewährung eines ausgleichenden Zuschlags im Falle des Zurückbleibens der Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens; Gewährung eines Vergütungszuschlags für die Überarbeitung eines vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch den Verwalter mit erheblichem Mehraufwand
Zur Vergütung des Insolvenzverwalters bei Fortführung des schuldnerischen Unternehmens
Zur Höhe der Vergütung des Insolvenzverwalters, der das Unternehmen des Schuldners fortgeführt und den vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan überarbeitet hat
Bindung des Insolvenzverwalters an den Ansatz der Verwaltervergütung in einem vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan; Bemessung der Verwaltervergütung bei Fortführung des Unternehmens; Haftung des Insolvenzverwalters bei Unterlassen notwendiger Ausgaben; Bemessung des Zuschlags bei Unternehmensfortführung
Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung
Vergütung des Insolvenzverwalters; Insolvenzplanverfahren, Unternehmensfortführung
AG Berlin-Charlottenburg, 17.02.2006 - 101 IN 6699/02
LG Berlin, 08.06.2006 - 86 T 190/06
ZIP 2007, 784
NZI 2007, 341
WM 2007, 951
Rpfleger 2007, 495
Der Insolvenzverwalter zählt nicht hierzu (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 7 mwN).
Der Bundesgerichtshof hat deshalb bereits entschieden, dass ein Insolvenzverwalter auch an einen Ansatz für die Verwaltervergütung im gestaltenden Teil des Insolvenzplans im nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht gebunden ist (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 7).
Ob der vorläufige Insolvenzverwalter die Forderungen eingezogen hat, ist nicht entscheidend (BGH, Beschl. v. 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, NZI 2005, 557; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, z.V.b, Rn. 15).
Auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht zu einer Fakturierung geführt hätten, müssten erfasst werden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, z.V.b., Rn. 15).
Wenn der Beteiligte als endgültiger Insolvenzverwalter tätig geworden wäre, müssten die Einnahmen aus der Fortführung des Schuldner-Unternehmens in eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung eingestellt werden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, z.V.b.).
Dies ist zu vermeiden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786 Rn. 19;… v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826 Rn. 5;… v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZIP 2008, 514 Rn. 7).
Deshalb müssen auch die während der Unternehmensfortführung anfallenden laufenden Kosten, mit denen der Gewinn erwirtschaftet werden soll, im Rahmen der Einnahmen-/Ausgabenrechnung (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06 aaO Rn. 15) als Ausgaben berücksichtigt werden.
Auch bei der Unternehmensfortführung gilt der Grundsatz, dass der Insolvenzverwalter für seine Bemühungen nicht doppelt honoriert werden kann (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06 aaO S. 786 Rn. 19;… v. 24. Januar 2008 aaO Rn. 7).
Dies ist zu vermeiden (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786; v. 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZIP 2007, 826).
Ob der Fortführungsgewinn eine entsprechende Erhöhung der Berechnungsgrundlage in diesem Sinne darstellt, beantwortet sich durch eine Vergleichsrechnung: Die Vergütung, die sich unter Berücksichtigung der Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch den erwirtschafteten Überschuss ergibt, ist derjenigen Vergütung gegenüberzustellen, welche der Verwalter ohne Erwirtschaftung eines Überschusses aufgrund eines Zuschlags erhielte; bleibt die Vergütung aufgrund der Massemehrung hinter dieser fiktiven Vergütung zurück, so erhält der Verwalter ergänzend einen Zuschlag, der die Differenz ungefähr ausgleicht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436 Rn. 19;… vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, ZInsO 2007, 438 Rn. 5;… vom 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZInsO 2008, 266 Rn. 7;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 179/07, ZInsO 2008, 1262 Rn. 13;… vom 13. November 2008 - IX ZB 141/07, ZInsO 2009, 55 Rn. 5;… Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 327;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 3 Rn. 17;… Stephan/Riedel, InsVV, § 3 Rn. 12).
Ergibt sich, dass die aus der Massemehrung folgende Erhöhung der Vergütung niedriger ist als der Betrag, der über den Zuschlag ohne Massemehrung verdient wäre, ist ein Zuschlag zu gewähren, der die Differenz in etwa ausgleicht (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, aaO;… vom 22. Februar 2007 - IX ZB 120/06, aaO;… vom 24. Januar 2008, aaO;… vom 16. Oktober 2008, aaO;… vom 13. November 2008, aaO).
Diese ist auf den Zeitpunkt zu beziehen, in dem die vorläufige Insolvenzverwaltung geendet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 15).
Gegebenenfalls muss die Höhe der Forderungen oder Verbindlichkeiten geschätzt werden (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 aaO, Rn. 15).
Die Zu- und Abschlagsgründe der Verordnung (§ 3 Abs. 1 Buchst. a bis c Abs. 2 Buchst. d InsVV; § 4 Abs. 2 Buchst. a und b, Abs. 3 Buchst. d VergVO) stehen überdies in engem Zusammenhang mit Umfang und Entwicklung der Masse, so dass der Vergütungssatz auch nicht unabhängig von der Berechnungsgrundlage bestimmt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784, 786 Rn. 19;… v. 24. Januar 2008 - IX ZB 120/07, ZIP 2008, 514 Rn. 7, 8).
Nur unter dieser Voraussetzung ist auch die Überarbeitung eines von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter zuschlagsrelevant (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZInsO 2007, 436, 438).
In diese Rechnung sind auf der einen Seite alle Einnahmen und Forderungen, andererseits alle Ausgaben und Verbindlichkeiten aufzunehmen, die durch die Betriebsfortführung entstanden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Forderungen oder Verbindlichkeiten bereits erfüllt worden sind (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2007 - IX ZB 106/06, ZIP 2007, 785 Rn. 15;… vom 9. Juni 2011 - IX ZB 47/10, ZInsO 2011, 1519 Rn. 9).