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Timestamp: 2017-04-23 13:52:05
Document Index: 212892427

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 105', 'Art 1', 'Art 4', 'Art 4', 'Art 5', 'Art 10', 'Art 6', '§ 17']

3 Die Vorarlberger Landesregierung stellt den Antrag, der Hohe Landtag wolle beschließen: „Der 24. Bericht über die Lage des Föderalismus in
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Angesichts dieses Umstandes verlangte die Landtagspräsidentenkonferenz bei ihrer Tagung am 18. Oktober 1999 in ihrem Beschluss, dass die Bundesstaatsreform eine vorrangige Aufgabe des Nationalrates in der neuen Gesetzgebungsperiode sein müsse.
Dabei müssten die bestehende Kompetenzzersplitterung beseitigt und abgerundete Kompetenzbereiche geschaffen werden. In die aufzunehmenden Verhandlungen sollten die Landtage entsprechend eingebunden werden.
Hinsichtlich der Verwirklichung der Bundesstaatsreform sind an dieser Stelle noch zu erwähnen:
Mit dem im Tiroler Landtag am 24. Juni 1999 eingelangten Antrag des Abg. Dr.
LINSER (FPÖ) ua sollte der Landeshauptmann aufgefordert werden, mit den zuständigen Bundesstellen Gespräche zu führen, um die seit Jahren in Aussicht gestellte und nach wie vor nicht umgesetzte Bundesstaatsreform voranzutreiben. In einem dazu vom Landeshauptmann am 25. Oktober 1999 erstatteten Bericht über den derzeitigen Stand der Bundesstaatsreform werden die erfolglosen Bemühungen der Länder um die Verwirklichung der Bundesstaatsreform aufgelistet. Der Antrag wurde bis zum Ende des Berichtsjahres nicht abschließend behandelt.
In einer mündlichen Anfragebeantwortung im Wiener Landtag am 25. November 1999 (Anfrage von Abg. Dr. TSCHIRF, ÖVP) bekannte sich Landeshauptmann Dr. HÄUPL zu einer baldigen Umsetzung der Bundesstaatsreform. „Er stehe zum ‘Perchtoldsdorfer Abkommen’, das in vielen Bereichen gute Lösungsansätze anzubieten habe“ (Rathauskorrespondenz vom 25.11.1999).4.5. Im Zuge der Regierungsverhandlungen verlangten die Länder in ihrer Ländererklärung auch eine Neuordnung des Bundesstaates. Darin ist ua auch die Forderung nach Beseitigung von bestehenden Kompetenzzersplitterungen und nach Schaffung von abgerundeten Kompetenzbereichen enthalten, für die die Länder - wie SCHNIZER kritisch anmerkt12 - konkrete Vorschläge aber nicht vorlegten. Vordringlich erscheinen nach Ansicht der Länder auch die Erneuerung des Anlagenrechts und eine Verbesserung der vollkommen überlasteten Verwaltungsgerichtsbarkeit durch die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten. Dabei sollte auf den vorliegenden Positionen der Länder aufgebaut werden.
Am Jahresende 1999 war jedenfalls nicht absehbar, in welcher Weise und mit welchen Inhalten die Diskussion über die Bundesstaatsreform wieder aufgenommen werden wird.5. Ein wesentlicher Punkt einer „Kleinen Bundesstaatsreform“ sollte die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten sein. Während in den Verhandlungen über die Bundesstaatsreform Stillstand eingetreten ist, gab es im Berichtsjahr über dieses Reformvorhaben Verhandlungen und Expertengespräche.
Die im Oktober 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe (siehe 23. Bericht 1998, S 20 ff), der Ländervertreter aus der Steiermark, Vorarlberg und Wien angehörten, legte zu Beginn des Berichtsjahres einen Bericht über die Grundzüge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens13 vor. Die Arbeitsgruppe konnte über die strittigen zentralen Punkte, wie insbesondere über die Frage der Entscheidungsbefugnis (kassatorisch oder meritorisch) kein Einvernehmen erzielen.
12 Vgl SCHNIZER, Bundesstaatsreform, 177, der abschließend bemerkt, dass die Umsetzung einer Bundesstaatsreform in der XXI. GP weiterhin in den Sternen steht.
13 Schreiben des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst vom 26. Jänner 1999, GZ: 603.363/10V/1/99.
Anlässlich der Landeshauptmännerkonferenz am 14. April 1999 bekräftigten die Länder ihre Position über die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Staatssekretär Dr.
WITTMANN stellte in Aussicht, einen Erhebungsbogen auszusenden, um die finanziellen Auswirkungen der Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten in mehreren Varianten zu ermitteln. Die Länder sagten eine Beteiligung an dieser Kostenerhebung zu. Die - teilweise umfangreichen - Kostenerhebungen wurden durchgeführt; das Ergebnis lag am Jahresende 1999 noch nicht vor.
Aber nicht nur unter den Ländern, sondern auch bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP traten die unterschiedlichen Auffassungen über die Entscheidungsbefugnis der Landesverwaltungsgerichte zutage. Während die SPÖ für möglichst weitgehende reformatorische Befugnisse eintrat, lehnte dies etwa ÖVP-Klubobmann Dr. KHOL kategorisch ab, der meinte, „das entmachtet die Landesregierung und wäre die spektakulärste Schwächung des Föderalismus in den letzten 50 Jahren“ (Die Presse vom 19.4.1999).
In dieser strittigen Frage der Entscheidungsbefugnis traten auch deutlich die unterschiedlichen Auffassungen von Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes zutage.14 Bis zum Ende des Berichtsjahres zeichnete sich bei diesem bundesstaatlich wie rechtsschutzpolitisch wichtigen Reformvorhaben noch keine Lösung bzw baldige Verwirklichung ab.6.1. Im Jahre 1998 konnte nach langwierigen Verhandlungen mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen über den Konsultationsmechanismus und einen österreichischen Stabilitätspakt ein wichtiger Meilenstein in den finanziellen Beziehungen der Gebietskörperschaften gesetzt werden (siehe ausführlich 23. Bericht 1998, S 14 ff).
Die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften trat am 15. Jänner 1999 in Kraft. Sie wurde im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr 35/1999) und in allen Landesgesetzblättern kundgemacht. Die Vereinbarung betreffend die Koordinierung der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Gemeinden (Österreichischer Stabilitätspakt) wurde ebenfalls im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr 101/1999) und in allen Landesgesetzblättern kundgemacht und trat am 16. Juni 1999 in Kraft (siehe dazu auch Kapitel I, Punkt 2.2.).
Die Landesfinanzreferentenkonferenz befasste sich bei ihrer Tagung am 22. Jänner 1999 mit der Frage der Entsendung der Ländervertreter in das Konsultationsgremium (Art 3 Abs 1 der Vereinbarung) und fasste einen Beschluss, in dem vorgesehen war, dass bei Vorhaben des Bundes dem Konsultationsgremium drei Finanzreferenten der Länder angehören sollten. Fragen im Zusammenhang mit der Verfassungsautonomie der Länder bei Ingangsetzen des Konsultationsmechanismus bzw ungeklärte Fragen sollten länderintern bzw mit dem BundeskanzleramtVerfassungsdienst abgeklärt werden.
Die Landeshauptmännerkonferenz schloss sich bei ihrer Tagung am 14. April 1999 in der Frage der Entsendung von „drei von den Ländern einvernehmlich namhaft zu machenden Landesregierungsmitgliedern“ dem Vorschlag der Landesfinanzreferenten nicht an und fasste folgenden, an die Bundesregierung gerichteten, Beschluss:
„1. Bei Vorhaben des Bundes setzt sich das Konsultationsgremium auf Länderseite wie folgt zusammen:
14 Vgl MÜLLER, Von Aufhebungskaskaden und anderem Unfug, in: Die Presse vom 10.5.1999; aM PESENDORFER, Wenn Richter regieren statt „kassieren“, in: Die Presse vom 25.5.1999).
Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz;
Landeshauptmann jenes Landes, dem im abgelaufenen Halbjahr der Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz zukam;
Landeshauptmann jenes Landes, dem im kommenden Halbjahr der Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz zukommen wird.2. Die genannten Landeshauptmänner können sich durch Landesregierungsmitglieder vertreten lassen.3. Die Landeshauptmännerkonferenz geht davon aus, dass es mangels einer gegenteiligen Bestimmung zulässig ist, antragstellende Länder dem Konsultationsgremium mit beratender Stimme beizuziehen.“ Im Beisein von Staatssekretär Dr. WITTMANN wurde auch darüber beraten, wer auf Länderseite den Konsultationsmechanismus auslösen kann. Der Bund vertrat hiezu die Auffassung, dass dieses Recht dem Landeshauptmann (Außenvertretung gemäß Art 105 B-VG) zustehe. Die Landeshauptmänner schlossen sich dieser Auffassung an, wobei eine Vertretung des Landeshauptmannes möglich sein müsse.6.2. Im Berichtsjahr kam es zum ersten Zusammentreten eines Konsultationsgremiums bei einem Vorhaben des Bundes. Es ging dabei inhaltlich um den Entwurf eines Sanitätergesetzes (siehe dazu auch Punkt 28.). Tirol führte zum Zeitpunkt des Zusammentretens des Gremiums, dem 14. Juni 1999, den Vorsitz in der Landeshauptmännerkonferenz, weshalb die Troika aus Vertretern von Steiermark, Tirol und Vorarlberg zu bilden war. Oberösterreich als antragstellendes Land konnte einen Vertreter mit beratender Stimme entsenden. Dementsprechend waren die Länder im Konsultationsgremium durch Landeshauptmann Dr. WEINGARTNER, Tirol, Landesrat Ing. DÖRFLINGER, Steiermark, Landesrat Mag. STEMER, Vorarlberg, sowie Landesrat ACKERL, Oberösterreich, vertreten.6.3. Das Bundeskanzleramt teilte in einem an die Ämter der Landesregierungen, die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund gerichteten gemeinsamen Durchführungsrundschreiben des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Finanzen (GZ 603.767/11V/1/99 vom 16. März 1999) die Rechtsauffassung des Bundes über die Anwendung der Vereinbarung und die Vorgangsweise bei der Anrufung des Konsultationsmechanismus mit.
Dass dennoch unterschiedliche Auffassungen über die praktische Anwendung der Vereinbarung bestehen, wurde bald deutlich.
Die Länder ersuchten den Bund (Schreiben VST-1593/144 vom 4. Mai 1999) entsprechend den Ausführungen der Regierungsvorlage dem verfassungsändernden Charakter der Regelungen des Art 1 Abs 3 (Darstellung der finanziellen Auswirkungen) und des Art 4 Abs 3 (Einbindung der zusätzlichen finanziellen Ausgaben in die Verhandlungen über die nächste Finanzausgleichsperiode als bestehende Verpflichtungen) Rechnung zu tragen und für eine verfassungsgesetzliche Umsetzung der Kostentragungsregelungen der Vereinbarung (Art 4 Abs 2 bis 5 und Art 5) Sorge zu tragen.
Im Berichtsjahr war allerdings keine Reaktion des Bundes auf dieses Vorbringen der Länder zu verzeichnen.
Im Art 10 Abs 4 der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus bzw im Art 6 Abs 2 der Vereinbarung über den österreichischen Stabilitätspakt ist jeweils eine gesonderte bundesverfassungsgesetzliche Umsetzung der beiden Vereinbarungen vorgesehen. In der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen teilten der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen die vorgesehenen Schritte seitens des Bundes mit. Auch in diesem Fall kam es im Berichtsjahr nicht zur Beschlussfassung der angekündigten entsprechenden Regierungsvorlagen an den Nationalrat.6.4. Zur ungeklärten Frage, ob die Länder die Aufnahme von Verhandlungen in einem Konsultationsgremium verlangen können, sobald sie einen Gesetzentwurf zugestellt bekommen haben, auch wenn in diesem eine der Vereinbarung entsprechende Kostendarstellung fehlt, vertraten die Länder die Auffassung, dass die Frist von vier Wochen nach Zustellung eines Entwurfes, der diese Kostendarstellung enthält, endet.
Dem widersprach der Bund und bemerkte, dass auch bei Fehlen der Kostendarstellung eine gegenbeteiligte Gebietskörperschaft zur Wahrung ihrer Ersatzansprüche gewissermaßen „vorsichtshalber“ die Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium zu verlangen habe.
Die Länder legten ihren Standpunkt über die Auswirkung der fehlenden Kostendarstellung auf den Fristenlauf in einer gemeinsamen Länderstellungnahme fest und übermittelten diese dem Bund.
Weiters vertrat der Bund die Auffassung, dass einen Kostenersatz im Rahmen des Konsultationsmechanismus nur jene Länder erhalten, die selbst die Aufnahme von Verhandlungen im Konsultationsgremium begehrt haben, da ein Land nicht Rechtswirkungen für andere Länder auslösen könne. Dieser Auffassung traten die Länder entschieden entgegen und die Landeshauptmännerkonferenz verlangte in ihrem Beschluss anlässlich ihrer Tagung am 29. Oktober 1999, dass Kostenersätze allen betroffenen Ländern, auch wenn sie nicht Antragsteller im auslösenden Verfahren waren, zustehen müssten.6.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Konsultationsmechanismus im ersten Jahr seiner Wirksamkeit die erste Bewährungsprobe bestanden hat.15 Der dem Konsultationsmechanismus zugrundeliegende Gedanke des Schutzes der Gebietskörperschaften vor einseitigen Kostenbelastungen durch andere Gebietskörperschaften (vor allem durch den Bund) konnte seine ersten Erfolge verzeichnen. So gelang es den Ländern, vorgesehene Kostenabwälzungen (etwa beim Sanitätergesetz) erfolgreich abzuwehren, oder es wurde den vorgebrachten Kritikpunkten (etwa beim Bundesarchivgesetz - siehe dazu Punkt 21.) Rechnung getragen.
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