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Timestamp: 2016-10-22 16:15:35
Document Index: 320714405

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 10', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.26/2002 (31.01.2002)
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2001 bewilligte das Obergericht (Strafkammer) des Kantons Solothurn ein Haftverl�ngerungsgesuch des a.o. Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt (bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung, l�ngstens bis zum 31. Mai 2002). Dagegen gelangte X.________ mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. Januar 2002 an das Bundesgericht. Er beantragt seine sofortige Haftentlassung.
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat am 22. Januar 2002 auf Gegenbemerkungen ausdr�cklich verzichtet. Vom Richteramt Bucheggberg-Wasseramt ist (von der f�rmlichen Aktenzustellung abgesehen) ebenfalls keine Vernehmlassung eingegangen. Am 26. Januar 2002 hat der Beschwerdef�hrer eine weitere Stellungnahme eingereicht.
2.1 Untersuchungshaft darf nach solothurnischem Strafprozessrecht angeordnet bzw. aufrecht erhalten werden, falls der Angeschuldigte einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Straftat verd�chtig ist und ausserdem ein besonderer Haftgrund (n�mlich Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr) vorliegt. Fortsetzungsgefahr setzt den Verdacht eines Verbrechens voraus sowie die ernstliche Gefahr, dass der Verd�chtige, in Freiheit belassen, seine strafbare T�tigkeit fortsetzen w�rde (� 42 Abs. 2 lit. d StPO/SO). Der Untersuchungsgefangene ist unverz�glich aus der Haft zu entlassen, wenn kein Haftgrund mehr besteht (� 50 Abs. 1 StPO/SO). Wenn sich der Zweck der Untersuchungshaft durch eine mildere Massnahme erreichen l�sst, so ist diese anstelle der Haft anzuordnen (� 53 Abs. 1 StPO/SO).
2.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet in seiner Laienbeschwerde ausdr�cklich den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (und sinngem�ss auch das Vorliegen des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes).
3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann die Anordnung von Haft wegen Fortsetzungsgefahr dem strafprozessualen Ziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich das Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die L�nge zieht (BGE 105 Ia 26 E. 3c S. 31). Auch die Wahrung des Interesses an der Verh�tung weiterer Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdr�cklich die Notwendigkeit, Angeschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hin dern, somit Spezialpr�vention, als Haftgrund (BGE 125 I 361 E. 4c S. 366; 123 I268 E. 2c S. 270).
Bei der Annahme, dass Angeschuldigte weitere Verbrechen oder Vergehen begehen k�nnten, ist allerdings Zur�ckhaltung geboten. Da Pr�ventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der pers�nlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im �ffentlichen Interesse liegen und verh�ltnism�ssig sein (BGE 123 I 221 E. 4 S. 226). Die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Fortsetzungsgefahr ist verh�ltnism�ssig, wenn einerseits die R�ckfallprognose sehr ung�nstig und anderseits die zu bef�rchtenden Delikte von schwerer Natur sind. Dabei ist - besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen - auch dem psychischen Zustand der verd�chtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivit�t Rechnung zu tragen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.). Die rein hypothetische M�glichkeit der Ver�bung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur relativ geringf�gige Straftaten ver�bt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Pr�ventivhaft zu begr�nden.
Schliesslich gilt auch bei der Pr�ventivhaft - wie bei den �brigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen (wie z.B. ambulante �rztliche Betreuung, regelm�ssige Meldung bei einer Amtsstelle etc.) ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen angeordnet werden (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I208 E. 5 S. 213; 123 I 268 E. 2c S. 270 f.).
3.2 Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuches erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung des entsprechenden kantonalen Rechtes frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willk�rlich sind (BGE 123 I 31 E. 3a S. 35, 268 E. 2d S. 271, je mit Hinweisen).
3.3 Im angefochtenen Entscheid wird der Haftgrund der Fortsetzungsgefahr wie folgt begr�ndet:
"Die Fortsetzungsgefahr ergibt sich aus der Tatsache, dass gegen den Beschuldigten bereits zwei Schlussverf�gungen vom 16.7.1998 und vom 14.3.2000 wegen des Verdachts teilweise gleichartiger Delikte vorliegen. Obwohl ihm diese bekannt waren, beging er danach die nun zu untersuchenden wahrscheinlich strafbaren Handlungen. Bei einer Haftentlassung ist ernsthaft zu bef�rchten, dass der Beschuldigte erneut deliktisch t�tig wird. In der Erwartung, dass das seit Jahren h�ngige Strafverfahren endlich abgeschlossen werden kann und nicht immer wieder neue Delikte des Beschuldigten untersucht werden m�ssen, erscheint die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung als verh�ltnism�ssig".
3.4 Der angefochtene Haftentscheid ist summarisch begr�ndet. Man vermisst darin wesentliche Angaben, die f�r die �berpr�fung der Rechtm�ssigkeit der Haft erheblich erscheinen. Er enth�lt namentlich keine Angaben zur Prozessgeschichte und keine Hinweise darauf, seit wann sich der Beschwerdef�hrer in Untersuchungshaft befindet. Die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Delikte werden (�ber deren formale Bezeichnung als qualifizierten Betrug, Diebstahl, mehrfache Urkundenf�lschung und qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz hinaus) nicht n�her beschrieben. Der angefochtene Entscheid enth�lt auch keinerlei Bezugnahmen auf die bundesgerichtliche (oder auf die kantonale) Haftpraxis. Was den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr betrifft, nennt der angefochtene Entscheid keine Delikte, bez�glich derer bereits eine (rechtskr�ftige oder allenfalls eine noch nicht rechtskr�ftige) Verurteilung des Inhaftierten erfolgt w�re. Sodann setzt sich das Obergericht nicht mit der Frage auseinander, inwiefern das solothurnische Strafprozessrecht die Annahme von Wiederholungsgefahr gest�tzt auf blosse Verdachtsmomente (Tatverdacht) zuliesse. Ebenso wenig wird ersichtlich, aus welchen Umst�nden die kantonalen Beh�rden im Falle des Beschwerdef�hrers eine besonders ung�nstige R�ckfallprognose oder eine besondere Schwere der bef�rchteten Delikte ableiten, welche die Pr�ventivhaft rechtfertigen k�nnten (vgl. BGE 123 I 268 E. 2c S. 270, E. 2e S. 271 f.). Allf�llige Ersatzmassnahmen werden (unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit) nicht gepr�ft (vgl. BGE 125 I 60 E. 3a S. 62; 124 I 208 E. 5 S. 213). Auch konkrete Bezugnahmen auf die umfangreichen Untersuchungsakten enth�lt der angefochtene Entscheid nicht. Zwar wird auf ein Haftverl�ngerungsgesuch des a.o Amtsgerichtsstatthalters von Bucheggberg-Wasseramt vom 10. Dezember 2001 verwiesen. Es wird jedoch weder im angefochtenen Entscheid noch in den Eingaben der kantonalen Beh�rden erw�hnt, wo dieses Dokument zu finden sei oder welche Erw�gungen es enthalte.
3.5 Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich sodann, dass die Strafuntersuchungen, auf die der dringende Tatverdacht und die Fortsetzungsgefahr gest�tzt werden, bereits einige Jahre zur�ckliegen. Das Obergericht weist darauf hin, dass bereits mit Schlussverf�gungen vom 16. Juli 1998 und 14. M�rz 2000 "wegen des Verdachts teilweise gleichartiger Delikte" eine �berweisung an das zust�ndige Strafgericht erfolgt sei. Eine weitere �berweisung an das Amtsgericht Bucheggberg-Wasseramt erfolgte am 7. Dezember 2001. Im angefochtenen Entscheid wird zwar die Erwartung ausgesprochen, dass "das seit Jahren h�ngige Strafverfahren endlich abgeschlossen wird". Es wird jedoch keine Frist f�r die Durchf�hrung der gerichtlichen Hauptverhandlung angeordnet oder genannt. Das Obergericht hat eine Haftverl�ngerung "bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung, l�ngstens bis 31. Mai 2002" bewilligt. Nach Ablauf dieser Frist w�re erneut eine Haftverl�ngerung m�glich (� 47 Abs. 1 StPO/SO). Der angefochtene Entscheid ist im �brigen nicht durch einen Richter (sondern lediglich durch den Gerichtsschreiber) unterzeichnet. Ebenso wenig hat das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt mitgeteilt, wann die Hauptverhandlung voraussichtlich stattfindet. Die kantonalen Beh�rden haben sich zur Haftbeschwerde nicht vernehmen lassen und statt dessen kommentarlos umfangreiche Untersuchungsakten eingereicht.
3.6 Der angefochtene Entscheid h�lt nach dem Gesagten vor dem verfassungsm�ssigen Begr�ndungsgebot in Haftsachen nicht stand (Art. 29 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 4 BV; vgl. M. Forster, Rechtsschutz bei strafprozessualer Haft, SJZ 94 [1998] 2 ff./35 ff., 40). Der vom Obergericht angerufene besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr erscheint aufgrund der vorliegenden kantonalen Haftakten nicht ausreichend erstellt und begr�ndet. Es kann offen bleiben, ob der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes ausreichend dargelegt erschiene.
Eine "Heilung" der mangelhaften Begr�ndung im Rahmen des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht (vgl. BGE 124 V 180 E. 4a S. 183, 389 E. 5a S. 392; 122 II 274 E. 6 S. 285; 116 Ia 94 E. 2 S. 95 f.).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Streitsache ist zur neuen Beurteilung bzw. ausreichenden Begr�ndung des Haftentscheides an die kantonalen Beh�rden zur�ckzuweisen. Dabei wird auch dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen sein. Danach muss entweder eine gerichtliche Beurteilung innert angemessener Frist oder aber eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erfolgen (vgl. Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK). Eine Haftentlassungsanordnung durch das Bundesgericht rechtfertigt sich hingegen im heutigen Zeitpunkt nicht.
Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang nicht zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den (nicht anwaltlich vertretenen) Beschwerdef�hrer rechtfertigt sich ebenfalls nicht (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und der Beschluss des Obergerichtes (Strafkammer) des Kantons Solothurn vom 14. Dezember 2001 wird aufgehoben.