Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=46593&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-26 13:55:47
Document Index: 232164613

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 18', '§ 1', '§ 19', '§ 20', '§ 19']

Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.12.2009, RV/0391-K/09
Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WP, vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 18. Juni 2009 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird in seinem Punkt 2. wie folgt abgeändert: Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages Ausbezahlter Zuschuss bis zum 31. Dezember 2003 €
2.211,90 - bisher vorgeschriebene Rückzahlungsbeträge €
0,00 - Rückzahlung laut Spruch
Verbleibender Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre €
1.123,39 Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge Bw.) ist der Vater des 2002 geborenen Kindes N. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.211,90. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen betreffend die Rückzahlung zum Kinderbetreuungsgeld wurde der Bw. aufgefordert, sein Einkommen 2003 zu erklären, wobei die Höhe des ausbezahlten Zuschusses und das erzielte Einkommen des Bw. im zugesandten Formular bereits vorausgefüllt waren. Der Bw. übersandte dieses Formular dem Finanzamt am 30. Oktober 2008. Das Finanzamt erließ am 18. Juni 2009 den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse, wobei dem Bw. für das Jahr 2003 € 1.088,51 zur Vorschreibung gebracht wurden. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit der beim Finanzamt am 22. Juli 2009 eingelangten Eingabe Berufung. Darin brachte er vor, dass er die Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld als nicht gerechtfertigt empfinde. Er beantrage die Aufhebung des Bescheides. Trotzdem bringe er einen Betrag von Euro 400,-- zur Einzahlung und ersuche für den Rest um Stundung. Über die Berufung wurde erwogen:
Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht fest: Der Bw. ist der Vater des 2002 geborenen Kindes N , welches im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Der Bw. und die Kindesmutter waren im Jahr 2003 an unterschiedlichen Adressen gemeldet, zwischen ihnen bestand demnach keine Lebensgemeinschaft. Im Jahr 2003 bezog die Kindesmutter einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe € 2.211,90. Der Bw. verfügte im Jahr 2003 über ein Einkommen gemäß
§ 19 KBGG in der Höhe von € 21.770,29. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Daten des Bw. und der Kindesmutter sowie aus dem Zentralen Melderegister. In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß
§ 18 Abs. 3 KBGG eine Abgabe im Sinne des § 1 der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Abgabe beträgt nach § 19 Abs. 1 KBGG idF BGBl. I Nr. 24/2009 jährlich bei einem jährlichen Einkommen von mehr als € 18.000,00 (bis € 21.999,99) fünf Prozent des Einkommens Gemäß
§ 20 KBGG ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wird, zu erheben. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter der minderjährigen N im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 2.211,90 ausbezahlt. Auf Grund des Einkommens des Bw. im Jahr 2003 in der Höhe von € 21.770,29 ist die Abgabe mit fünf Prozent zu berechnen. Der vom Finanzamt ergangene Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 entspricht insoweit der Rechtslage, als die Abgabe nach § 19 Abs. 1 KBGG mit € 1.088,51 festgesetzt wurde. Insoweit der Bescheid jedoch unter Punkt 2. bei der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages von einem Betrag von € 2.969,40 ausgeht und damit den im Jahr 2002 ausbezahlten Zuschuss von € 757,50 miteinbezieht, ist der Bescheid rechtswidrig. Nach der Aktenlage wurde weder die Erklärung KBG 1 für 2002 an den Bw. zugestellt noch ein Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erlassen. Damit wurde jedoch ohne rechtliche Grundlage ein um den Zuschuss 2002 erhöhter Rückzahlungsbetrag unter dem angeführten Punkt ausgewiesen. Der verbleibende Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre beträgt daher statt € 1.880,89 lediglich € 1.123,39. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Dezember 2009 nach oben
VfGH, G 128/08, 26.2.2009
Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Rückzahlungsbetrag
Findok-Nr: 46593.1, aufgenommen am: 29.04.2010 10:30:56, Dokument-ID: 1c9bc68f-58e0-4c80-b61a-711f007b685c, Segment-ID: 8bcb765d-7a55-4d42-8d6e-29cd65ac1727