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Timestamp: 2019-08-21 17:21:15
Document Index: 82920875

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 66', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 66', 'Art. 31', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 8', 'Art. 66', 'Art. 121', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 298', 'Art. 133', 'Art. 298', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 66']

6B_659/2018 - 2018-09-20 - Strafrecht (allgemein) - Landesverweisung (Art. 66a StGB); Willkür
6B 659/2018
Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 24. April 2018 den vom Bezirksgericht Zürich am 4. September 2017 gegen den tunesischen Staatsangehörigen X.________ ausgesprochenen Schuldspruch wegen mehrfachen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. c , d und g BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG sowie wegen mehrfacher Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. Es bestrafte ihn mit 28 Monaten Freiheitsstrafe (wovon 173 Tage durch Haft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden sind) und Fr. 400.-- Busse. Es schob den Vollzug im Umfang von 16 Monaten mit einer Probezeit von 4 Jahren auf und erklärte die Strafe im Übrigen für vollziehbar (12 Monate, abzüglich die 173 Hafttage).
Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wies die Verfahrensbeteiligten mit Schreiben vom 26. Juni 2018 darauf hin, dass einer Beschwerde in Strafsachen gegen eine Landesverweisung (Art. 66a StGB) in analoger Anwendung von Art. 103 Abs. 2 lit. b BGG von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (Urteil 6B 506/2017 vom 14. Februar 2018 Sachverhalt D). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung ist damit gegenstandslos geworden.
Eine Landesverweisung würde nicht nur die Vater-Kind-Beziehung, sondern auch die enge Beziehung zwischen den Halbgeschwistern beeinträchtigen, wenn nicht sogar beenden. Dieser zentrale Umstand im Zusammenhang mit dem Kindeswohl der beiden schulpflichtigen Kinder habe die Vorinstanz gänzlich ausser Acht gelassen. Er verfüge in Tunesien über keine Familienangehörigen mehr. Die Landesverweisung hätte den Verlust des Kontakts zu seinen beiden erstgeborenen Kindern und "zu seiner weiteren Kernfamilie - dem Vater, den beiden Schwestern und deren Partnern sowie der Nichte und dem Neffen - zur Folge" (Beschwerde S. 14). Indem die Vorinstanz ausführe, das Aufenthaltsrecht seiner Ehefrau und des gemeinsamen Sohnes in der Schweiz sei an das seinige bzw. an den Bestand der Ehe geknüpft, und es liege auf der Hand, dass die Ehefrau ein Interesse an seiner Wiedereingliederung als Vater ihres Kindes in Tunesien habe, offenbare sie ein eklatant fehlendes Wissen über die Verhältnisse in einem muslimischen Land wie Tunesien. Die tunesische Familie werde den Kontakt abbrechen. Er spreche kein tunesisches Arabisch. Da er vor der aktuellen Ehe mit einer Tunesierin mit zwei Schweizer Frauen längere Beziehungen geführt und je ein Kind gezeugt habe, sei
seine soziale Integration verglichen mit Ausländern mit ausländischen Partnerinnen "insoweit äusserst intensiv und erfolgreich" (Beschwerde S. 15). Es sei ihm nach dem Strafvollzug sofort wieder gelungen, wirtschaftlich und finanziell Fuss zu fassen.
3.2. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe während rund einem Monat von Anfang Januar 2017 bis 3. Februar 2017 mindestens 40 verschiedenen Abnehmern insgesamt mindestens 100-mal Kokainportionen von jeweils 0,5 bis 1 g (insgesamt mindestens 100 g mit einem Reinheitsgehalt von 95%) verkauft. Am 3. Februar 2017 habe er einem polizeilichen Scheinkäufer zwei Portionen Kokaingemisch von insgesamt 1,53 g (mit mindestens 1,46 g Reinsubstanz) verkauft. Zudem habe er weitere 166,07 g Kokaingemisch (mit mindestens 157,75 g Reinsubstanz) zwecks Verkauf gelagert. Die verkauften 96,46 g und die gelagerten 175,75 g reinen Kokains überstiegen die Schwelle von 18 g zur Annahme des schweren Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG um ein Mehrfaches. Sein Tun lasse sich als autonomer Kleindrogenhandel an Endabnehmer beschreiben. Sein Motiv erschöpfe sich in rein egoistischen finanziellen Interessen. Er weise zwei Vorstrafen auf: Mit obergerichtlichem Urteil vom 4. Dezember 2008 sei er u.a. wegen diversen Vermögensdelikten sowie wegen mehrfacher Übertretung des BetmG (Kokain und Marihuana) zu einer Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt worden, davon 24 Monate bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 4 Jahren. Am 3. Februar 2009
sei er mit Strafbefehl wegen SVG-Delikten und wiederum wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG bestraft worden.
3.3.3. Die Beurteilung des Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB kann kriteriengeleitet nach der Bestimmung über den "schwerwiegenden persönlichen Härtefall" in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAV; SR 142.201) vorgenommen werden (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 2.5; ferner Urteil 6B 706/2018 vom 7. August 2018 E. 2.2-2.5). Die Vorinstanz prüft die folgenden Kriterien näher:
Nach der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK ist die Frage des "Familienlebens" eine Frage der tatsächlich gelebten familiären Situation, wobei auch die finanziellen Interessen eine Rolle spielen, so die Zahlung von Kinderalimenten (GONIN/BIGLER, Convention européen des droits de l'homme [CEDH], 2018, N. 79 zu Art. 8 EMRK). Der Beschwerdeführer hat nach Möglichkeit für die beiden älteren Kinder Unterhaltszahlungen geleistet. Es ist ihm indessen seine Berufung auf das Kriterium des "Familienlebens" nur sehr zurückhaltend abzunehmen. Sein familienrechtliches Verhalten erscheint als opportunistisch. Die Berufung auf die "weitere Kernfamilie" unterfällt insoweit nicht dem gewährleisteten Anspruch aus Art. 8 Abs. 1 EMRK. Zum geschützten Familienkreis gehört in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen aber auch andere familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht (BGE 144 II 1 E. 6.1 S. 12; Urteil 6B 612/2018 vom 22. August 2018 E. 2.2). Die auf die Zeugung von drei Kindern mit drei Frauen gestützte Geltendmachung einer im Vergleich mit andern Ausländern "äusserst intensiven und
erfolgreichen" sozialen Integration (oben E. 3.1) erscheint abwegig. Ein Anspruch unter dem Titel "Privatleben" ist zu verneinen; er unterhält keine intensiven beruflichen oder sozialen Beziehungen in der Schweiz (vgl. Urteil 6B 706/2018 vom 7. August 2018 E. 2.2). Allerdings ist mit der Vorinstanz infolge Trennung von seinen beiden älteren, nicht mit der Ehefrau gezeugten Kindern, eine gewisse Härte sicherlich zu bejahen. Dem steht aber unter dem gemäss Art. 66a StGB wesentlichen Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses die wiederholte Betäubungsmitteldelinquenz entgegen. Die Warnungswirkung früherer Verurteilungen hat den Beschwerdeführer nicht beeindruckt. Er beging im Jahre 2017 trotz seiner heutigen auf Art. 8 EMRK gestützten Berufung auf die behauptete enge Beziehung zu seinen zwei älteren Kindern erneut und mehrfach das Verbrechen des schweren Drogenhandels. Die in der Schweiz jahrelang geführten intensiven Debatten und Abstimmungen über die Ausweisung krimineller Ausländer hatten ihn offenkundig ebenso wenig beeindruckt wie die früheren einschlägigen Verurteilungen. Es ist ihm deshalb eine schlechte Legalprognose zu stellen (vgl. Urteil 6B 1043/2017 vom 14. August 2018 E. 3.2.2). Bei Straftaten von Ausländern gegen das
BetmG hat sich das Bundesgericht hinsichtlich der Ausweisung zwecks Verhinderung neuer Straftaten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stets rigoros gezeigt ("sempre mostrato particolarmente rigoroso"); diese Strenge bekräftigt der Gesetzgeber mit Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB (Urteil 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 3.3). Die Erfüllung des Tatbestands des "Drogenhandels" führt von Verfassungs wegen in der Regel zur Landesverweisung (Art. 121 Abs. 3 lit. a BV).
Die geltend gemachte Verletzung von Art. 12 KRK vermag ebenfalls nicht durchzudringen. Diese eher programmatischen Bestimmungen der KRK sind zwar als direkt anwendbarer Rechtssatz (BGE 144 II 1 E. 6.5 S. 15) bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen (BGE 135 I 153 E. 2.2.2 S. 157). Der Hinweis auf den nicht weiter einschlägigen BGE 124 III 90 aus dem Jahre 1997 ist aber unbehelflich; dieser BGE hält in E. 3b S. 93 einleitend fest, bereits aus dem Wortlaut von Art. 12 KRK gehe klar hervor, dass die persönliche Anhörung des Kindes nicht in jedem Fall zwingend sei. Der BGE betraf die Anhörung betreffend das Besuchsrecht. Diese scheidungsrechtliche Frage ist inzwischen prozess- und materiellrechtlich geregelt: Das Gericht hört das Kind an, sofern das Alter oder andere wichtige Gründe nicht dagegen sprechen (Art. 298 Abs. 1 ZPO) und berücksichtigt, soweit tunlich, die Meinung des Kindes (Art. 133 Abs. 2 ZGB). Das urteilsfähige Kind kann die Verweigerung der Anhörung mit Beschwerde anfechten (Art. 298 Abs. 3 ZPO). In casu werden die mit dem Beschwerdeführer gleichläufigen Interessen der Kinder einerseits von diesem wahrgenommen (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.5 S. 15) und andererseits wird keine Vertretungsbefugnis für die (wie anzunehmen
ist) unter der elterlichen Sorge ihrer Mütter lebenden Kinder dargelegt, und insbesondere nicht geltend gemacht, dass eine Anhörung der Kinder vor der Vorinstanz beantragt worden wäre. Die Mutter der Tochter wurde jedenfalls befragt (oben E. 3.3.3, ad familiäre Bindung in der Schweiz). Die amtliche Verteidigung beantragte in ihren Berufungsanträgen keine Anhörung der Kinder (Urteil S. 4). Eine normale familiäre und emotionale Beziehung reicht nicht aus, um einen Aufenthaltsanspruch zu begründen (BGE 144 II 1 E. 6.6 S. 15). Der Beschwerdeführer kann vor Bundesgericht kein neues Beweisbegehren stellen (Art. 99 Abs. 2 BGG; Urteil 6B 706/2018 vom 7. August 2018 E. 3). Die Beendigung des Aufenthalts oder die Landesverweisung betrifft den Beschwerdeführer selber (vgl. Urteil 2C 306/2018 vom 24. August 2018 E. 2.2). Die Kinder sind als Drittpersonen betroffen, und diese Betroffenheit kann sich indirekt auf den Beschwerdeführer in gewisser Weise auswirken. Dieser hat eine "enge Beziehung" ausführlich vor der Vorinstanz behauptet. Die Vorinstanz prüft diese Frage eingehend, da sie den wesentlichen Sachverhalt darstellt, angesichts dessen sich eine Härtefallprüfung überhaupt ernstlich aufdrängte. Wie erwähnt, gesteht die Vorinstanz dem
Beschwerdeführer bezüglich der beiden älteren Kinder denn auch eine "gewisse Härte" zu. Es ist diese Tatsache, welche sie veranlasste, die Landesverweisung nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip lediglich mit der Mindestdauer von fünf Jahren anzuordnen (vgl. Urteile 6B 1043/2017 vom 14. August 2018 E. 3.1.3, 6B 371/2018 vom 21. August 2018 E. 4 und 6B 506/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.5.6).
3.7. Grundsätzlich muss auch der Beschwerdeführer anerkennen, dass die schwere Straftat ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Wegweisung begründet. Nicht durchzudringen vermögen die Gegenargumente eines längeren Aufenthalts in der Schweiz, dass er [auch] Schweizerdeutsch spreche sowie die behauptete wirtschaftliche und familiäre Integration in der Schweiz und die hohe Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland, die im Zielstaat fehlen würden. Er rügt, die Vorinstanz habe Letzteres verkannt, indem sie von einer Unterstützung seiner Integration in Tunesien durch die Familie seiner Frau ausgehe (Urteil S. 20). Dies ist lediglich eine ferner liegende und relativierte Erwägung der Vorinstanz (oben E. 3.3.3 ad Resozialisierungschancen). Der Beschwerdeführer muss als Erwachsener sich selber um seine Integration bemühen. Die Vorinstanz hat die Beziehung der Kinder entgegen der Beschwerde S. 21 nicht nur gesehen, sonder auch ausreichend gewürdigt. Es ist schlicht aktenwidrig, eine "hohe Stabilität der [...] familiären Bindungen" zu behaupten. Schliesslich ist festzustellen, dass seine Ehefrau auch nach seiner eigenen Darstellung mit dem gemeinsamen Kind nach Tunesien zurückkehren wird. Er ist auch
und insbesondere gegenüber diesem jüngsten Kinde unterstützungspflichtig.
Entscheid : 6B_659/2018
Regeste : Landesverweisung (Art. 66a StGB); Willkür
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124-III-90 • 127-I-38 • 135-I-153 • 139-I-16 • 140-III-264 • 141-IV-249 • 142-II-35 • 144-II-1
2C_306/2018 • 6B_1043/2017 • 6B_371/2018 • 6B_506/2017 • 6B_612/2018 • 6B_659/2018 • 6B_706/2018
BGG: 66, 95, 97, 99, 103, 105
BV: 9, 13, 121
ZPO: 298