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Timestamp: 2020-06-05 22:59:52
Document Index: 276728784

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§522', '§ 522', 'BGH', '§ 522', '§ 46', '§522', '§46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 511', '§ 522', '§ 522', '§3', '§5', '§511', '§522', '§520', '§520', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§529', '§17', '§3', '§4', '§254', '§140']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 06.06.2020 00:59h
Suchergebnisse 41 bis 50 von 605
VII ZB 45/14
ZPO § 522 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: VIIZB 45/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2016-10-05
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Rechtsmittelrecht WEG-Recht - Berufung Prozeßrecht
V ZR 3/16
1a. Das Berufungsgericht muss Schriftsätze der Parteien, die zwar nach Ablauf der gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingehen, zur Kenntnis nehmen und jedenfalls daraufhin überprüfen, ob darin enthaltene Rechtsausführungen der beabsichtigten Verfahrensweise entgegenstehen und zu einem Eintritt in die mündliche Verhandlung veranlassen.
1b. Erlassen ist der Beschluss in dem Zeitpunkt, in dem das Gericht sich seiner in einer der Verkündung vergleichbaren Weise entäußert hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. April 2004, IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1574, 1575).
2. Zur Wahrung der Klagebegründungsfrist, wenn eine Beschlussanfechtungsklage innerhalb der Frist nur darauf gestützt wird, dass der Beschluss die Teilungserklärung ändere und dies einstimmig erfolgen müsse, während tatsächlich eine Öffnungsklausel vereinbart und das danach erforderliche Quorum nicht erreicht ist.
ZPO § 522 Abs 2 S 2
WEG § 46 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: VZR3/16 Paragraphen: ZPO§522 WEG§46 Datum: 2016-09-16
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Rechtsmittelrecht - Berufung Beschwerde
BGH - LG Koblenz - AG Andernach
VI ZB 17/16
2. Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook, in dem ein minderjähriges Kind beleidigt wird, kommt es nicht nur auf die Breitenwirkung des Eintrags an, sondern auch auf die Wirkung der beleidigenden Äußerungen auf das Kind selbst. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Kind ein Recht auf ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit und ungestörte kindgemäße Entwicklung hat (vergleiche Senatsurteile vom 15. September 2015, VI ZR 175/14, BGHZ 206, 347 Rn. 18 und vom 5. November 2013, VI ZR 304/12, BGHZ 198, 346 Rn. 17, jeweils mwN).
ZPO § 3, § 5, § 511 Abs 2 Nr 1, § 522 Abs 1 S 4, § 522 Abs 2
Aktenzeichen: VIZB17/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2016-08-16
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IX ZB 88/15
Zum notwendigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift bei auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützte Entscheidung.
Aktenzeichen: IXZB88/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-21
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IX ZB 104/15
Zu den Anforderungen an eine Berufungsbegründung, wenn das Ersturteil auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt ist.
Aktenzeichen: IXZB104/15 Paragraphen: ZPO§520 Datum: 2016-07-14
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Rechtsmittelrecht - Berufung Bindungswirkung
10 U 3161/15
Berufung in einem Verfahren auf Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Umfang der Bindung an die Entscheidung des Erstgerichts; Pflicht zur Berücksichtigung des Geschwindigkeitsniveaus bei höherer zugelassener Höchstgeschwindigkeit
1. An eine im unstreitigen Teil des Tatbestandes des Ersturteils getroffene Feststellung ist der Senat ebenso gebunden wie an die Beweiswürdigung des Erstgerichts, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden.
2. Musste der aufgrund eines Verkehrsunfalls beklagte Fahrer wissen, dass das Geschwindigkeitsniveau niedriger ist als die zugelassene Höchstgeschwindigkeit und musste er wegen dieser Ortskenntnis die Geschwindigkeit reduzieren, hat er aber tatsächlich viel zu spät gebremst und konnte so eine Kollision nicht mehr vermeiden, kann dies nur auf fehlende Aufmerksamkeit des beklagten Fahrers zurückgeführt werden, der für einen groben Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1 S. 1, 4 Abs. 1 S. 1 StVO in vollem Umfang haftet.
StVO § 3 Abs 1 S 1, § 4 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 10U3161/15 Paragraphen: ZPO§529 StVG§17 StVO§3 StVO§4 Datum: 2016-06-24
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Rechtsmittelrecht - Berufung Anschlußberufung
VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
Eine unzulässige Hauptberufung ist in eine unselbstständige Anschlussberufung umzudenken, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird.
Aktenzeichen: VIZB33/15 Paragraphen: ZPO§254 BGB§140 Datum: 2016-02-02
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