Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/bonuscard-vom-augenoptiker-343509
Timestamp: 2020-04-09 17:14:25
Document Index: 191344448

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 4']

Bonu­s­card vom Augen­op­ti­ker | Rechtslupe
Bonu­s­card vom Augen­op­ti­ker
Die kos­ten­lo­se Abga­be einer Bonu­s­card an Stamm­kun­den bei der Absatz­wer­bung für Heil­mit­tel ver­stößt nicht gegen das UWG, wenn ande­re Kun­den für die Bonu­s­card ledig­lich 5,00 € zu zah­len haben.
Die kos­ten­lo­se Aus­lo­bung der Bonu­s­card an Stamm­kun­den eines Opti­kers ver­stößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen ande­re Rege­lun­gen des Wett­be­werbs­rechts. Gemäß § 3 UWG sind unlau­te­re geschäft­li­che Hand­lun­gen unzu­läs­sig, wenn sie geeig­net sind, die Inter­es­sen von Mit­be­wer­bern, Ver­brau­chern oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mern spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Unlau­ter han­delt gemäß § 4 Nr. 11 der­je­ni­ge, der einer gesetz­li­chen Vor­schrift zuwi­der­han­delt, die dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer das Markt­ver­hal­ten zu regeln.
Gemäß § 7 Abs. 1 HWG ist es unzu­läs­sig, Zuwen­dun­gen und sons­ti­ge Wer­be­ga­ben (Waren und Leis­tun­gen) anzu­bie­ten, anzu­kün­di­gen oder zu gewäh­ren, sofern nicht eine der in den dor­ti­gen Zif­fern 1 – 5 genann­ten Aus­nah­men vor­liegt. § 7 HWG stellt eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG dar 1.
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Ange­bot der Beklag­ten unter­fällt zwar § 7 HWG. Es han­delt sich um eine pro­dukt­be­zo­ge­ne Absatz­wer­bung für Medi­zin­pro­duk­te. Eine Bril­le, bestehend aus Gestell und Glä­sern, stellt ein Medi­zin­pro­dukt im Sin­ne des § 1 HWG dar 2.
Der Opti­ker han­del­te jedoch nicht § 7 HWG zuwi­der, weil die kos­ten­lo­se Abga­be der Bonu­s­card an Stamm­kun­den kei­ne unzu­läs­si­ge Zuwen­dung dar­stellt.
Zwar liegt eine Zuwen­dung vor. Wäh­rend ande­re Kun­den für den Erwerb der Bonu­s­card 5,00 € bezah­len müs­sen, wur­de die­se an Stamm­kun­den kos­ten­los abge­ge­ben. Die Zuwen­dung unter­fällt jedoch der Aus­nah­me­re­ge­lung in § 7 Abs. 1 Zif­fer 1 HWG. Es han­delt sich um eine Zuwen­dung von gerin­gem Wert. Im Bereich der hier strei­ti­gen Medi­zin­pro­duk­te ist ein Wert von EUR 5,00 für die Bonu­s­card als gering im Sin­ne des § 7 Abs. 1 HWG anzu­se­hen.
Das Land­ge­richt Stutt­gart ver­kennt nicht, dass der Bonu­s­card­in­ha­ber bei jedem Ein­kauf einen Rabatt erhält, der in Abhän­gig­keit vom jewei­li­gen Kauf­preis nicht mehr als gering­wer­tig anzu­se­hen ist. Dar­über hin­aus kann er erheb­li­che wei­te­re Ver­güns­ti­gun­gen in Anspruch neh­men. Dar­auf kommt es aber nicht an. Denn die­se Ver­güns­ti­gung erhält auch der Bonu­s­card­in­ha­ber, der die Bonu­s­card zum Preis von 5,00 € erwor­ben hat. Die Ver­bin­dung zwi­schen dem Erwerb der Bonu­s­card zum Preis von 5,00 € und der mit der Bonu­s­card ein­her­ge­hen­den Ver­güns­ti­gun­gen wird aber vom Klä­ger aus­weis­lich sei­nes Antra­ges nicht zum Streit­ge­gen­stand des vor­lie­gen­den Rechts­streits erho­ben. Dies hat zur Fol­ge, dass bei der Aus­lo­bung der kos­ten­lo­sen Bonu­s­card ledig­lich der Unter­schied zum regu­lä­ren Erwerb zum Preis von 5,00 € im Rah­men des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG zu berück­sich­ti­gen ist.
Land­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 19. April 2012 – 35 O 11/​11 KfH
Köh­ler-Born­kamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 11.134a[↩]
OLGR Ham­burg 2005, Sei­te 698[↩]
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