Source: https://www.lawst.de/virtuelles-hausrecht-eines-forenbetreibers/
Timestamp: 2017-07-23 00:59:35
Document Index: 306658821

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 305', '§ 314', '§ 314', '§ 625', '§ 305', '§ 241', '§ 903', 'EuG']

Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers .
Virtuelles Hausrecht eines Forenbetreibers	07/06/2017	Geschrieben von RA Björn Wrase
Veröffentlicht in	Internetrecht	Eine Antwort hinterlassen	Permalink
© georgejmclittle - Fotolia.com	Das Landgericht Kerpen hat entschieden, dass einem Forenbetreiber kein grenzenloses virtuelles Hausrecht zusteht. Es ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, da schuldrechtliche Ansprüche der Nutzer gegen den Betreiber bestehen können. Hierzu gehören unter anderem die Punkte Dauerschuldverhältnis § 314 BGB und das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB.
Ein Nutzer eines Onlineforums hatte gegen den Betreiber geklagt, nachdem dieser sein Konto gesperrt und ihm somit die aktive Teilnahme am Forenleben verweigert hatte. Der Kläger verfasste Beiträge über Drohnen des Herstellers Z. Der Betreiber des Forums vertrat die Meinung, die Beiträge des Nutzers enthielten eindeutig werbliche Aussagen. Damit habe der Kläger gegen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Forums, die werbliche Beiträge untersagen, verstoßen.
Der Forenbetreiber hatte den Nutzer zwar kontaktiert, diesen jedoch lediglich gefragt, ob seine Beiträge nur rein werbliche Absichten verfolgten. Eine Abmahnung erfolgte nicht.
Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erreichte vor Gericht erfolgreich die Aufhebung der Kontosperrung. Der Forenbetreiber hätte dem Kläger nur nach einer vorherigen Abmahnung kündigen dürfen. Selbst in diesem Fall wäre der Erfolg jedoch durchaus nicht sicher gewesen. Zwischen dem Forenbetreiber und dem Kläger als Nutzer ist ein Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB entstanden, da die Teilnahme an dem Forum durch die Möglichkeit der umfangreichen persönlichen Kommunikationsmöglichkeiten und vielfältigen Funktionen eindeutig auf Dauer angelegt ist. Durch dieses Dauerschuldverhältnis ist das virtuelle Hausrecht des Forenbetreibers eingeschränkt und Nutzer können sich in so einem Fall in der Regel erfolgreich gegen eine Kontosperrung zur Wehr setzen. Die Kontosperrung selbst ist juristisch nicht als Kündigung zu werten, da das Konto des Nutzers lediglich gesperrt, nicht jedoch komplett entfernt wurde. Wertet man diese Kontosperrung als Abmahnung, so hat diese Erfolg gezeigt, denn der Kläger hat nach der Kontaktaufnahme durch den Forenbetreiber kein Verhalten mehr gezeigt, das zu beanstanden gewesen wäre.
Alleine aus diesem Grund durfte keine außerordentliche Kündigung gemäß § 314 BGB erfolgen. Diese ist nur dann rechtmäßig, wenn nach der Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortführung des Vertragsverhältnisses für beide Parteien nicht mehr zumutbar ist. Die hilfsweise Kündigung gemäß § 625 BGB wurde zwar rechtmäßig ausgesprochen, jedoch hätte die Aufhebung der Kontosperrung erfolgen müssen, da die Kündigungsfrist in diesem Fall sechs Monate beträgt. Ferner müssen die Nutzungsregeln des Forums einer allgemeinen AGB-Kontrolle standhalten, was hier nicht der Fall ist. Die Nutzungsregeln fast aller Foren beinhalten Klauseln, die dem Betreiber das Recht geben, Konten jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu sperren oder Beiträge ohne Zumutbarkeitskontrolle anzupassen oder zu löschen.
Rechtmäßig sind sie jedoch nicht, da sie gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß §§ 305, 307, 308 BGB verstoßen. Ferner ist das Vertragsverhältnis zwischen einem Forenbetreiber und einem Nutzer rechtlich genauso zu behandeln, wie jedes andere Vertragsverhältnis auch. Daher verstoßen viele Nutzungsregeln der Forenbetreiber gegen die Rechte der Nutzer als Vertragspartner, weil diese unverhältnismäßig und einseitig beschnitten werden.
Ferner können Forennutzer auf § 241 BGB zurückgreifen, da die dort festgelegten Rücksichtnahmepflichten die Auflösung eines Vertrages, in diesem Fall wegen der streitgegenständlichen Beiträge, nicht ohne Weiteres ohne erfolglose Abmahnung gestattet ist, selbst dann nicht, wenn der Vertragspartner gegen einzelne Vertragsbedingungen verstoßen hat.
Ähnlich dem Hausrecht in der „analogen“ Welt (§§ 903, 1004 BGB) besteht auch in der virtuellen Welt ein Hausrecht. Dieses kann jedoch durch Dauerschuldverhältnisse und andere gesetzliche Vorschriften eingeschränkt sein. Die Forenbetreiber dürfen nicht ohne weiteres und ohne Grund Konten sperren, Beiträge überarbeiten oder entfernen, es sei denn, sie verstoßen gegen gesetzliche Bestimmungen. Auch technische Gründe können das virtuelle Hausrecht des Betreibers auslösen, etwa dann, wenn es sich bei dem Nutzer nicht um eine natürliche Person handelt, sondern der Verdacht nahe liegt, dass es sich um sogenannte Bots handelt. Die Rechtsprechung ist sich bisher noch nicht abschließend einig darüber, ob ein virtuelles Hausrecht bereits von Gesetzes wegen besteht. Es kommt immer noch auf die Einzelfallprüfung an.
LG Kerpen, Urteil vom 10.04.2017, Az. 102 C 297/16
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