Source: http://www.autounfallschaden.de/urteilsdatenbank/unfaellehaftungundschadensersatz/teil4/zurfragedernutzungsausfallentschaedigungbeigew.html
Timestamp: 2017-10-23 22:19:44
Document Index: 110094721

Matched Legal Cases: ['§ 662', '§ 868', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 546', '§ 537', '§ 537']

Zur Frage der Nutzungsausfallentschädigung bei gewerblich genutztem Pkw
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim - 8 O 47/05 - vom 01.07.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
1. Die Klägerin hat ihre Klage zunächst (I 4 f.) auf Schadensersatz wegen frustrierter Gemeinkosten in Höhe von 10.976,29 EUR sowie auf abstrakt berechnete Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs für den Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (nach der Tabelle von Sanden/Danner für die Zeit vom 22.05.03 - 23.06.04) in Höhe von 15.724,98 EUR gestützt und sich vorbehalten (I 5), auf eine abstrakte Nutzungsentschädigung überzugehen.
Auf diese Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 25.870,-- EUR (398 Tage á 65,-- EUR nach Sanden/Danner) hat die Klägerin die Klage sodann mit Schriftsatz vom 01.04.05 (I 21) hilfsweise gestützt und ist im weiteren Schriftsatz vom 18.04.05 (I 26 ff.), da kein Ersatzwagen vorsorglich vorgehalten wurde, dazu übergegangen, den genannten Nutzungsausfallschaden in erster Linie zu verlangen und den mit der Klage ursprünglich verfolgten Schadensersatzanspruch nur noch hilfsweise - für den Fall der Verneinung eines Nutzungsausfallanspruchs - zu begehren.
a) Das Landgericht hat zu Recht (US 4 - 6) einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus den §§ 662, 667, 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach für gegeben erachtet. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen des Landgerichts zustimmend Bezug.
Bereits im Vorprozess (OLG Karlsruhe - 12 U 241/04 -) hat der 12. Zivilsenat in seinem Urteil vom 23.12.04 (dort US 5) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihren Herausgabeanspruch - entgegen der Ansicht der dortigen Vorinstanz - nicht auf verbotene Eigenmacht gemäß den § 868, 869, 861, 858 BGB stützen kann, weil die Handlung der verbotenen Eigenmacht in der Entziehung oder Störung fremden unmittelbaren Besitzes bestehen muss und die Klägerin aufgrund des mit der Beklagten bestehenden Auftragsverhältnisses nicht mehr unmittelbare Besitzerin des PKW war.
cc) Allerdings hat der BGH in zwei vor der Entscheidung des Großen Senats vom 09.07.86 (BGHZ 98, 212) ergangenen Urteilen (BGHZ 70, 199 und BGH NJW 85, 2471) in Fällen deliktischer Haftung nach der Unfallbeschädigung eines Linienbusses bzw. eines Krankentransportwagens der Bundeswehr entschieden, dass ausnahmsweise auch bei der Beschädigung gewerblich genutzter Fahrzeuge oder Behördenfahrzeuge dann, wenn sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar - entweder durch den Entgang von sonst zu erwartenden Einnahmen (§ 252 BGB) oder über die mit einer Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten - in der Minderung des Gewerbeertrags niederschlägt, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in Fällen zuerkannt werden kann, bei denen es infolge besonderer persönlicher Anstrengungen oder Verzichte des Geschädigten nicht zu einem Niederschlag im Gewerbeertrag gekommen ist (BGHZ 70, 199, 203).
Deshalb hat der große Senat bei deliktischen Eingriffen in das Eigentum (a.a.O. Seite 216/217) bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung für die eigene - private - Lebenshaltung des Geschädigten (a.a.O., S. 220) einen ergänzenden Wertansatz der allgemein üblichen Differenzschadensberechnungsmethode für erforderlich gehalten, um eine angemessene schadensrechtliche Benachteiligung des privaten Geschädigten gegenüber einen erwerbswirtschaftlichen Sacheinsatz auszugleichen, dessen Einbußen vom Schädiger auch bei unterbliebener Naturalrestitution prinzipiell auszugleichen sind (a.a.O. S. 221).
Hiernach lässt sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - weder auf die beiden genannten früheren Entscheidungen des BGH noch auf die Entscheidung des Großen Senats die Ansicht stützen, bei der vorliegend allein zur Entscheidung stehenden zeitweisen Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines gewerblichen genutzten PKW eines Leasingnehmers im Rahmen eines Auftrags und damit einer vertraglichen Beziehung seien die Grundsätze einer abstrakten Entschädigung bei deliktischen Eingriffen in das Eigentum zentraler Wirtschaftsgüter privater Personen entsprechend heranzuziehen.
3. Jedoch sind unter Schadensersatzgesichtspunkten die konkreten Aufwendungen der Klägerin zu ersetzen, die diese als frustrierte Gemeinkosten wegen des Ausfalles ihres Fahrzeuges in der Zeit vom 22.05.03 bis 23.06.04 nutzlos erbracht hat und - nach zulässigem Austausch der Klagegründe in I. Instanz - hilfsweise geltend macht.
b) Allerdings hat das Landgericht den Anspruch der Klägerin rechtsfehlerhaft (§ 546 ZPO) in Höhe von 3.000,-- EUR wegen angeblicher Vorteile der Klägerin gekürzt, die darin bestehen sollen, dass das Fahrzeug 13 Monate nicht bewegt worden sei, was zu einer Minderlaufleistung und damit einem höheren Restwert führe.
Im Übrigen verkennen die Beklagten und das Landgericht, dass ein etwaiger - im Streitfall lediglich pauschal behaupteter - Sachmehrwert des PKW dem Sacheigentümer - und damit der Leasinggeberin - nicht aber dem Mieter - und damit der Klägerin - zu Gute kommt.
Gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde die Klägerin durch die - aus Sicht der Leasinggeberin - in ihrer Person liegende Hinderung der Ausübung des Gebrauchsrechts nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit. Ein Ausgleichsfall des § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt erkennbar nicht vor.
Auch aus dem gewerblichen Teilamortisationsleasingvertrag mit Andienungsrecht der Klägerin vom 04.03./18.03.02 (Beiakten - 3 O 295/03 - des LG Mannheim, dort AS 4) ergibt sich nichts anderes. Ein Vorteil der Klägerin des von der Beklagten behaupteten Inhalts lässt sich aus diesem Vertrag nicht ableiten.
4. Dagegen kann die Klägerin ihre Klage nicht mit Erfolg auf abstrakt berechnete so genannte "Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs" stützen, den sie in I. Instanz hilfsweise (vgl. I 5/27) in Höhe von 15.724,98 EUR geltend gemacht hat.
5. Die Berufung der Klägerin ist demgemäß nur in Höhe von 3.000,-- EUR begründet, im Übrigen ist sie als unbegründet zurückzuweisen.
Dauer der Nutzungsausfallentschädigung bei Verzöge Teil 4