Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZR%20122/11
Timestamp: 2020-06-05 10:51:37
Document Index: 168265358

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 138', '§ 137', '§ 138', '§ 137', '§ 137', '§ 886', '§ 137', '§ 137', '§ 138', '§ 894', '§ 137', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 138']

BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21974
BGH, 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2012 - V ZR 122/11 (https://dejure.org/2012,21974)
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Notare Bayern , S. 34 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
BGB § 137 Satz 2, § 138 Abs. 1
Zur Sittenwidrigkeit eines Verfügungsverbots in Übergabeverträgen
Strafbewehrte Unterlassungserklärung wird nicht nach 30 Jahren unwirksam
§ 137 S 2 BGB, § 138 Abs 1 BGB
Übergabevertrag zur vorweggenommenen Erbfolge: Geltungsdauer eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots; Sittenwidrigkeit des Vertrages bei übermäßiger Beschränkung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit
BGB §§ 137 S. 2, 138 Abs. 1
Zeitliche Begrenzung schuldrechtlicher Verfügungsunterlassungsverpflichtung in Übergabeverträgen; sittenwidrige Knebelung durch ausnahmsloses Verfügungsverbot bzgl. unbeweglichen Betriebsvermögens
Unwirksamwerden von Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 S. 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen; Anspruch eines Grundeigentümers gegen einen Gläubiger nach § 886 BGB auf Beseitigung der Vormerkung
Beschränkungen von Dauer und Umfang schuldrechtlicher Verfügungsverbote (hier: Erhalt des Familiengrundstücks)
Vorweggenommene Erbfolge; Grundstücksschenkung unter Auflagen; Veräußerungsverbot; rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot und Unterlassungsverpflichtungen bei Übertragung von Familiengütern
Keine höchstzulässige Geltungsdauer für Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote); zur Sittenwidrigkeit von in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarten Verfügungsverboten
BGB § 137 S. 2; BGB § 138 Abs. 1; BGB § 894
Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB
Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt
BGH Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang
Verfügungsunterlassungspflicht
Strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt unbegrenzt
Gültigkeit Unterlassungserklärung lebenslang
Unterlassungserklärung gilt lebenslang: Verpflichtung erlischt nicht nach 30 Jahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.07.2012, Az.: V ZR 122/11 (Sittenwidrigkeit eines unbeschränkten Verfügungsverbots im Übergabevertrag)" von Notar Dr. Wolfgang Litzenburger, original erschienen in: ZEV 2012, 550 - 555.
LG Kassel, 28.05.2010 - 9 O 2454/08
NJW 2012, 3162
MDR 2012, 1148
FamRZ 2012, 1705
WM 2012, 1740
Aber der Senat hat auch entschieden, dass eine vereinbarte Ausübungsfrist von 99 bzw. 90 Jahren für ein Wiederkaufsrecht bei Grundstücken nicht sittenwidrig ist (…Urteile vom 20. Mai 2011 - V ZR 76/10, NJW-RR 2011, 1582, 1583 Rn. 11 ff. …und vom 29. Oktober 2010 - V ZR 48/10, NJW 2011, 515, 516 Rn. 9 ff.), und dass Unterlassungsverpflichtungen nach § 137 Satz 2 BGB (schuldrechtliche Verfügungsverbote) nicht nach 30 Jahren nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen unwirksam werden (Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, NJW 2012, 3162, 3163 Rn. 10 ff.).
a) Ist eine Vertragsbestimmung unwirksam, kann sie entsprechend § 139 BGB, beschränkt auf das zulässige Maß, aufrechterhalten werden, wenn davon auszugehen ist, dass die Parteien, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt, eine auf dieses Maß beschränkte Vereinbarung getroffen hätten (…st. Rspr., vgl. Urteil vom 22. Juni 2007 - V ZR 260/06, NJW-RR 2007, 1608 Rn. 19; Urteil vom 6. Juli 2012 - V ZR 122/11, WM 2012, 1740 Rn. 33 f.; BGH, Urteil vom 5. Juni 1989 - II ZR 227/88, BGHZ 107, 351, 355 f.; Urteil vom 14. November 2000 - XI ZR 248/99, BGHZ 146, 37, 47).
BFH, 13.12.2018 - III R 13/15
Gewinnrealisierung durch Beendigung von Betriebsaufspaltung oder …
Daher sind in Übergabeverträgen zur vorweggenommenen Erbfolge vereinbarte Unterlassungspflichten nichtig, die dem Übernehmer Verfügungen über das Vermögen eines übergebenen Betriebs insgesamt oder über dessen Grundvermögen untersagen, wenn der Übernehmer von dem Übergeber nicht die Zustimmung zu einer mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbarenden und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdenden Verfügung (Veräußerung oder Belastung) verlangen kann, weil sie die wirtschaftliche Existenz des Übernehmers gefährden können (BGH-Urteil vom 6. Juli 2012 V ZR 122/11, NJW 2012, 3162, Rz 30).
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt: Ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
Ob das der Fall ist, ist unter Würdigung aller Umstände, insbesondere des Maßes der Beeinträchtigung des Schuldners, der Dauer der Bindung und des durch die Verfügungsbeschränkung geschützten Interesses des Begünstigten zu entscheiden (BGH, WM 2012, 1740 ff., juris Rn21).
AG Beckum, 12.12.2016 - 100 Lw 89/16
Hofübergabe; Rückfallklauseln, Rückübertragung t
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11, MDR 2012, 1148f. [nach BeckOnline]) hat ein vergleichbares Verfügungs- und Belastungsverbot in einem Vertrag zur Übertragung eines Landgutes mit ähnlicher Gedankenführung wegen einer Knebelung des Übertragsnehmers für sittenwidrig erklärt; ein solcher Vertrag sei gemäß § 138 BGB nichtig, wenn nicht der Übernehmer von dem Übergeber die Zustimmung zu einer Verfügung (Veräußerung oder Belastung), die mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Wirtschaft zu vereinbaren ist und den Zweck des Verfügungsverbots nicht wesentlich gefährdet, verlangen könne.
AG Unna, 19.04.2017 - 19 Lw 90/15
Dies gilt nicht nur für vertragliche Verfügungsverbote, wie vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 06.07.2012 (V ZR 122/11 entschieden, sondern nach Ansicht des erkennenden Gerichts für alle dinglichen Verfügungen, daher auch für die hier streitgegenständliche Belastung des Hofes.