Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/benachteiligung-behinderung-agg-3129688
Timestamp: 2020-04-05 10:36:36
Document Index: 244637725

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 286', '§ 81', '§ 81', '§ 22', '§ 81', '§ 71', '§ 159', '§ 93', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 95', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 81', '§ 81', '§ 93', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', '§ 22', 'Art. 33', '§ 1', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 22', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung – und die AGG-Ent­schä­di­gung | Rechtslupe
Benach­tei­li­gung wegen einer Behin­de­rung – und die AGG-Ent­schä­di­gung
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des, ua. wegen einer Behin­de­rung eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Dem­ge­gen­über liegt nach § 3 Abs. 2 AGG eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung vor, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich.
Die Wür­di­gung der Tat­sa­chen­ge­rich­te, ob die von der kla­gen­den Par­tei vor­ge­tra­ge­nen und unstrei­ti­gen oder bewie­se­nen Haupt- und/​oder Hilfs­tat­sa­chen eine Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des ver­mu­ten las­sen, ist nur ein­ge­schränkt revi­si­bel. Die revi­si­ons­recht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf zu über­prü­fen, ob das Lan­des­ar­beits­ge­richt sich den Vor­ga­ben von § 286 ZPO ent­spre­chend mit dem Pro­zess­stoff umfas­send aus­ein­an­der­ge­setzt hat, sei­ne Wür­di­gung also voll­stän­dig und des Wei­te­ren recht­lich mög­lich und in sich wider­spruchs­frei ist und nicht gegen Rechts­sät­ze, Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt 4.
Im hier ent­schie­de­nen Fall hat der Stel­len­be­wer­ber kein Indiz einer Benach­tei­li­gung wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung dar­ge­tan. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX, die der Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts zugrun­de lagen, sind nicht gege­ben.
Wie auch bei ande­ren Vor­schrif­ten, die Ver­fah­rens- und/​oder För­der­pflich­ten zu Guns­ten schwer­be­hin­der­ter Men­schen ent­hal­ten 5, kann aus einem Ver­stoß gegen § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX grund­sätz­lich die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG einer Benach­tei­li­gung wegen der Schwer­be­hin­de­rung abge­lei­tet wer­den 6.
Für die Beset­zung frei­er Arbeits­plät­ze ist in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein beson­de­res Erör­te­rungs­ver­fah­ren zur wei­ter­ge­hen­den Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und des Betriebs­rats etc. vor­ge­se­hen 7. Die­ses Erör­te­rungs­ver­fah­ren muss der Arbeit­ge­ber nur dann durch­füh­ren, wenn die gesetz­li­che Beschäf­ti­gungs­pflicht schwer­be­hin­der­ter Men­schen (§§ 71 ff., § 159 Abs. 1 SGB IX) nicht erfüllt ist und die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder eine in § 93 SGB IX genann­te Ver­tre­tung (Betriebs‑, Personal‑, Richter‑, Staats­an­walts- bzw. Prä­si­di­al­rat) mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht ein­ver­stan­den ist.
Erfüllt der Arbeit­ge­ber sei­ne Beschäf­ti­gungs­pflicht nicht und ist die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder eine in § 93 SGB IX genann­te Ver­tre­tung mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht ein­ver­stan­den, ist die­se unter Dar­le­gung der Grün­de mit ihnen zu erör­tern (§ 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX). Dabei wird der betrof­fe­ne schwer­be­hin­der­te Mensch ange­hört (§ 81 Abs. 1 Satz 8 SGB IX). Alle Betei­lig­ten sind vom Arbeit­ge­ber über die getrof­fe­ne Ent­schei­dung unter Dar­le­gung der Grün­de unver­züg­lich zu unter­rich­ten (§ 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX).
Die Rege­lun­gen in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX ste­hen in einem inne­ren Zusam­men­hang, auch wenn der Gesetz­ge­ber dies nicht durch die Stel­lung in einem geson­der­ten Absatz klar­ge­stellt hat 8. Die nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vor­ge­se­he­ne Pflicht zur unver­züg­li­chen Unter­rich­tung besteht nur, wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX vor­lie­gen.
Die Rege­lung des § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX greift nicht unab­hän­gig von § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX ein.
Der inne­re Zusam­men­hang in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX folgt bereits aus dem Wort­laut die­ser Rege­lun­gen. § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX betrifft das Sta­di­um der "beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung" des Arbeit­ge­bers, in dem unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein beson­de­res Erör­te­rungs­ver­fah­ren beginnt. Dabei ist die "beab­sich­tig­te Ent­schei­dung" des Arbeit­ge­bers unter Dar­le­gung der Grün­de "mit ihnen" – also mit den bzw. einer der zuvor genann­ten Ver­tre­tun­gen, zu erör­tern. § 81 Abs. 1 Satz 8 SGB IX über die Anhö­rung des betrof­fe­nen schwer­be­hin­der­ten Men­schen wird durch das Wort "dabei" aus­drück­lich mit § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX ver­knüpft. Schließ­lich betrifft § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX die Pha­se der nun vom Arbeit­ge­ber "getrof­fe­nen Ent­schei­dung", über die alle Betei­lig­ten unver­züg­lich unter Dar­le­gung der Grün­de zu unter­rich­ten sind. Damit gibt § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX ein in sich geschlos­se­nes beson­de­res Erör­te­rungs­ver­fah­ren vor, das von der "beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung" des Arbeit­ge­bers bis zur "getrof­fe­nen Ent­schei­dung" des Arbeit­ge­bers reicht.
Der inne­re Zusam­men­hang der Rege­lun­gen in § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX zeigt sich auch in ihrer Sys­te­ma­tik. Die­se beinhal­tet eine über ins­be­son­de­re § 81 Abs. 1 Satz 4 bis 6, § 93 und § 95 SGB IX hin­aus­ge­hen­de Betei­li­gung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und des Betriebs-/Per­so­nal­rats etc. bezo­gen auf die Ein­glie­de­rung schwer­be­hin­der­ter Men­schen in den Betrieb oder die Dienst­stel­le 9. Dabei kann sich die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vor­ge­se­he­ne Unter­rich­tung "aller Betei­lig­ter" der Sache nach nur auf die Betei­lig­ten iSd. § 81 Abs. 1 Satz 7 und Satz 8 SGB IX unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bezie­hen. Eine wei­te­re unver­züg­li­che Unter­rich­tung unter Dar­le­gung der Grün­de wäre bezo­gen auf die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zudem über­flüs­sig, soweit Ein­ver­ständ­nis mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers besteht. Auch dar­an zeigt sich, dass § 81 Abs. 1 Satz 7 bis 9 SGB IX ein in sich geschlos­se­nes Erör­te­rungs­ver­fah­ren ent­hält, des­sen An- und Ablauf unter beson­de­re Vor­aus­set­zun­gen gestellt ist.
Die in § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX vor­ge­se­he­ne unver­züg­li­che Unter­rich­tung ist nur dann erfor­der­lich, wenn sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX gege­ben sind.
In § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX sind aus­drück­lich zwei Vor­aus­set­zun­gen genannt, die mit dem Wort "und" ver­bun­den sind, wodurch sie kumu­la­tiv erfüllt sein müs­sen. Dem­nach besteht die Pflicht zur unver­züg­li­chen Unter­rich­tung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX für den Arbeit­ge­ber nur, wenn – einer­seits – die gesetz­li­che Beschäf­ti­gungs­pflicht schwer­be­hin­der­ter Men­schen nicht erfüllt und – ande­rer­seits – die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung oder eine der in § 93 SGB IX genann­ten Ver­tre­tun­gen mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht ein­ver­stan­den ist.
Auch die Geset­zes­be­grün­dung spricht für die­se Annah­me. Danach ist die Erör­te­rung aus­drück­lich nicht erfor­der­lich, wenn der Arbeit­ge­ber dem Ver­mitt­lungs­vor­schlag bzw. der Bewer­bung des Schwer­be­hin­der­ten folgt oder wenn die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung und der Betriebs- oder Per­so­nal­rat mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers ein­ver­stan­den sind 10.
Dar­an gemes­sen hat die Arbeit­ge­be­rin § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht ver­letzt. Sie muss­te den schwer­be­hin­der­ten Stel­len­be­wer­ber nicht über die von ihr getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Beset­zung der im Okto­ber 2013 aus­ge­schrie­be­nen Wis­sen­schaft­li­chen Mit­ar­bei­ter­stel­le in der Teil­maß­nah­me "Regio­na­le Ver­net­zung" unter Dar­le­gung der Grün­de unver­züg­lich unter­rich­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 81 Abs. 1 Satz 7 SGB IX sind nicht kumu­la­tiv erfüllt. Die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung war mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers aus­drück­lich ein­ver­stan­den. Anhalts­punk­te dafür, dass eine in § 93 SGB IX genann­te Ver­tre­tung mit der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung nicht ein­ver­stan­den war, sind weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.
Der Stel­len­be­wer­ber hat mit sei­nen Rügen zum Aus­wahl­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re zu den Aus­wahl­kri­te­ri­en und ihrer Anwen­dung, auch wei­ter­ge­hend kein Indiz einer unmit­tel­ba­ren – § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG – oder einer mit­tel­ba­ren – § 3 Abs. 2 AGG – Benach­tei­li­gung wegen sei­ner Behin­de­rung dar­ge­tan.
Soweit der Stel­len­be­wer­ber rügt, das Aus­wahl­ver­fah­ren habe nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG ent­spro­chen, hat er kein Indiz iSv. § 22 AGG vor­ge­tra­gen, das mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen lie­ße, dass die im Ver­hält­nis zur ein­ge­stell­ten Mit­be­wer­be­rin ungüns­ti­ge­re Behand­lung wegen sei­ner Behin­de­rung bzw. Schwer­be­hin­de­rung erfolgt ist.
Soweit im Aus­wahl­ver­fah­ren die Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 2 GG zu beach­ten sind 11, steht ein dies­be­züg­li­cher Anspruch sämt­li­chen Bewer­bern und Bewer­be­rin­nen zu. Des­halb ist mit der Dar­le­gung eines (etwai­gen) Ver­sto­ßes gegen die­se Vor­ga­ben kein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und einem in § 1 AGG genann­ten Grund – hier der Behin­de­rung – dar­ge­tan. Selbst wenn die Arbeit­ge­be­rin den Hoch­schul­ab­schluss des Stel­len­be­wer­bers nicht zutref­fend oder sei­ne Erfah­run­gen und/​oder Qua­li­fi­ka­tio­nen anders berück­sich­tigt hät­te, als nach der Stel­len­an­zei­ge zu erwar­ten, ergä­be sich hier­aus kein Indiz iSv. § 22 AGG für einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Benach­tei­li­gung des Stel­len­be­wer­bers durch die im Ver­hält­nis zur ein­ge­stell­ten Mit­be­wer­be­rin ungüns­ti­ge­re Behand­lung und sei­ner Behin­de­rung bzw. Schwer­be­hin­de­rung. Allein die Behaup­tung, etwai­ge Nicht- oder Fehl­be­wer­tun­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren hät­ten dazu gedient, ihn "gezielt schlech­ter bewer­ten zu kön­nen", um ihn "trotz Schwer­be­hin­de­rung nicht ein­stel­len zu müs­sen", ist kei­ne Dar­le­gung eines ent­spre­chen­den Indi­zes für einen Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Nicht­ein­stel­lung und sei­ner Behin­de­rung bzw. Schwer­be­hin­de­rung.
Dies gilt grund­sätz­lich sowohl im Hin­blick auf eine etwai­ge unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG als auch im Hin­blick auf eine etwai­ge mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 AGG. Unzu­tref­fend ist die Annah­me des Stel­len­be­wer­bers, die Dar­le­gungs­last einer Per­son, die sich durch eine Ver­let­zung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes für beschwert hält, umfas­se für eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung kei­nen Vor­trag iSv. § 22 AGG zur Kau­sa­li­tät im Hin­blick auf einen in § 1 AGG genann­ten Grund; es rei­che viel­mehr aus, dass er "‘zufäl­lig‘ … nega­tiv" betrof­fen sei. Dabei über­sieht der Stel­len­be­wer­ber, dass nach § 3 Abs. 2 AGG dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen und dass dies­be­züg­lich Indi­zi­en iSv. § 22 AGG von der kla­gen­den Par­tei vor­zu­tra­gen sind. Einen sol­chen Vor­trag hat der Stel­len­be­wer­ber nicht geleis­tet. Soweit der Stel­len­be­wer­ber eine geziel­te Schlecht­be­wer­tung behaup­tet, könn­te eine sol­che ver­schie­de­ne Grün­de haben und müss­te nicht auf sei­ner Behin­de­rung beru­hen.
Auch die vom Stel­len­be­wer­ber als Hilfs­tat­sa­chen vor­ge­tra­ge­nen wei­te­ren Umstän­de gebie­ten kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Der Stel­len­be­wer­ber hat nicht dar­ge­legt, wes­halb dabei auch Umstän­de zu berück­sich­ti­gen sein soll­ten, die nicht das Bewer­bungs­ver­fah­ren betref­fen, son­dern ein Ver­hal­ten der Gegen­sei­te im vor­lie­gen­den Rechts­streit. Auch mit die­sen wei­te­ren Umstän­den hat er kei­ne Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor­ge­tra­gen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass zwi­schen der benach­tei­li­gen­den Behand­lung und sei­ner Behin­de­rung bzw. Schwer­be­hin­de­rung der nach § 7 Abs. 1 AGG erfor­der­li­che Kau­sal­zu­sam­men­hang im Hin­blick auf eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG oder eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSv. § 3 Abs. 2 AGG besteht.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Stel­len­be­wer­bers ersetzt der Vor­trag einer "Häu­fig­keit" etwai­ger Nicht- oder Fehl­be­wer­tun­gen im Aus­wahl­ver­fah­ren sowie wei­te­rer dar­auf bezo­ge­ner Ein­zel­um­stän­de nicht den erfor­der­li­chen Vor­trag zur Kau­sa­li­tät im Hin­blick auf einen oder meh­re­re Grün­de iSv. § 1 AGG.
Der Stel­len­be­wer­ber hat auch kei­ne wei­te­ren Umstän­de dar­ge­tan, die eine ande­re Beur­tei­lung gebie­ten wür­den.
Soweit der Stel­len­be­wer­ber sich auf sta­tis­ti­sche Daten über den Erfolg oder Miss­erfolg von Bewer­bun­gen schwer­be­hin­der­ter Men­schen sowie auf Anga­ben zu den Arbeits­lo­sen­zah­len schwer­be­hin­der­ter im Ver­gleich zu denen nicht schwer­be­hin­der­ter Men­schen beruft, ver­mag dies allein nicht die Ver­mu­tung iSv. § 22 AGG zu begrün­den, dass der Stel­len­be­wer­ber im kon­kre­ten Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren wegen sei­ner Behin­de­rung bzw. Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt wur­de 12. Inso­weit fehlt es an der Dar­le­gung eines Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen der kon­kre­ten benach­tei­li­gen­den Behand­lung und dem in § 1 AGG genann­ten Grund "Behin­de­rung".
Eine ande­re Beur­tei­lung ist nicht im Rah­men der erfor­der­li­chen Gesamt­wür­di­gung gebo­ten. Inso­weit ist auch die Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Da bereits im Rah­men der vom Stel­len­be­wer­ber vor­ge­tra­ge­nen Ein­zel­um­stän­de kei­ner­lei Indiz für eine gegen das AGG ver­sto­ßen­de Benach­tei­li­gung ersicht­lich ist, ergibt sich nichts ande­res bei einer Gesamt­wür­di­gung der vom Stel­len­be­wer­ber vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Sep­tem­ber 2017 – 8 AZR 492/​16
ua. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 454/​15, Rn. 22 mwN, BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 25.04.2013 – C‑81/​12 – [Asocia?ia ACCEPT] Rn. 50[↩]
ua. BAG 15.12 2016 – 8 AZR 454/​15, Rn. 23 mwN, BAGE 157, 296; vgl. auch EuGH 16.07.2015 – C‑83/​14 – [CHEZ Raz­pre­dele­nie Bul­ga­ria] Rn. 85[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 26.01.2017 – 8 AZR 736/​15, Rn. 29 mwN; 17.03.2016 – 8 AZR 677/​14, Rn. 33 mwN[↩]
vgl. etwa BAG 26.01.2017 – 8 AZR 736/​15, Rn. 37 mwN; 11.08.2016 – 8 AZR 375/​15, Rn. 25, BAGE 156, 107[↩]
BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/​12, Rn. 37, BAGE 144, 275[↩]
vgl. BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/​12, Rn. 43 f., BAGE 144, 275; 17.08.2010 – 9 AZR 839/​08, Rn. 50[↩]
BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/​12, Rn. 44, BAGE 144, 275[↩]
vgl. auch BAG 21.02.2013 – 8 AZR 180/​12, Rn. 44 mwN, BAGE 144, 275[↩]
zu den Vor­ga­ben etwa BAG 12.04.2016 – 9 AZR 673/​14, Rn. 14 ff., BAGE 155, 29[↩]
vgl. auch BAG 15.12 2016 – 8 AZR 418/​15, Rn. 44[↩]