Source: https://www.landesberger.de/agb.html
Timestamp: 2018-11-15 06:46:07
Document Index: 352115758

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 280', '§ 288', '§ 4', '§ 536', '§ 543', '§ 543', '§ 8', '§ 823', '§ 536', '§ 287', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 543', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 6', '§ 545', '§ 10', '§ 4', '§ 771', '§ 11']

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AGB - Allgemeine Mietbedingungen
Allgemeine Mietbedingungen der Firma Landesberger Mietpark GmbH
Unsere Mietbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Mietbedingungen abweichendeBedingungen des Mieters erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Mietbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Mieter.
Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwecks Ausfüllung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
Unsere Mietbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne unserer Mietbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Mietdauer und Versand
Die Mietdauer beginnt mit Übergabe des Mietgerätes an den Mieter, soweit vertraglich nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Die Mietdauer endet mit der Rückgabe des Mietgerätes, bei Transport durch den Vermieter, Bahn oder Frachtführer mit dem Eintreffen des Mietgerätes auf dem Lagerplatz des Vermieters oder eines sonst von ihm bestimmten Ortes, frühestens jedoch mit Ablauf einer vereinbarten (Mindest-) Mietzeit.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Hin- und Rückversand des Mietgerätes – egal, ob durch den Vermieter, die Bahn oder Frachtführer bewerkstelligt – auf Gefahr und Kosten des Mieters. Versandkosten sind nicht im Mietpreis enthalten und daher gesondert zu bezahlen. Sofern der Mieter es wünscht, wird der Vermieter den Hin- und/oder Rückversand durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Mieter.
§ 3 Übergabe und Rücklieferung des Mietgerätes, Kautionsleistung
Der Mieter ist verpflichtet, am vereinbarten Übergabeort sämtliche geeigneten und erforderlichen, insbesondere die mit dem Vermieter abgesprochenen Vorkehrungen dafür zu treffen, daß das Mietgerät zur vereinbarten Lieferzeit von ihm oder einem Beauftragten entgegengenommen werden kann. Kann das Mietgerät aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht abgeliefert werden, sind sämtliche hierdurch entstehenden Kosten vom Mieter zu tragen.
Im Zweifel ist unser Geschäftssitz Übergabeort.
Der Mieter ist verpflichtet, das Mietgerät bei Ende der Mietzeit an den Geschäftssitz des Vermieters zurückzuliefern, oder das Mietgerät zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort zur Abholung durch den Vermieter bereitzuhalten. Der Abholungsort muß für das Abholfahrzeug des Vermieters (LKW oder Ladekran, sofern nichts anderes mitgeteilt) frei zugänglich und zur Abholung des Mietgerätes geeignet sein. Sofern das Mietgerät wegen schuldhaften Verstoßes gegen vorstehende Mitwirkungspflichten nicht oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden kann, hat der Mieter dem Vermieter den dadurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Als Mindestschaden hat der Mieter die An- und Abfahrtskosten des Vermieters nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste zu erstatten. Der Mieter ist jedoch berechtigt, dem Vermieter nachzuweisen, daß diesem als Folge des Verstoßes gegen die genannten Mitwirkungspflichten kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Der Vermieter ist berechtigt, die Übergabe des Mietgeräts aus wichtigen Gründen von einer angemessenen Kautionsleistung bis zur Höhe des Zeitwertes des Mietgeräts abhängig zu machen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere darin, daß zum Mieter noch keine gefestigte Geschäftsbeziehung besteht, daß der Aufstellungsort in großer Entfernung zum Geschäftssitz des Vermieters liegt, daß das Mietgerät extra im Hinblick auf den Mietvertrag mit dem jeweiligen Mieter angeschafft wurde, oder daß der Mieter in der Vergangenheit gegenüber dem Vermieter nicht unerheblich in Zahlungsverzug (nicht notwendig wegen Mietschulden) geraten ist.
§ 4 Vertragspflichten, Behandlung des Mietgerätes, Maschinenversicherung
Das Mietgerät wird dem Mieter in gebrauchsfähigem und vollgetanktem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen (Betriebsanleitung usw.) übergeben.
Der Mieter ist verpflichtet, sich sachkundig am Gerät einweisen zu lassen, das Mietgerät nur bestimmungsgemäß einzusetzen, pfleglich zu behandeln und vor Überbeanspruchung zu schützen. Die jeweils gültige nationale Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz- sowie Straßenverkehrsvorschriften sind zu beachten. Er hat das Mietgerät zunächst auf seine Gebrauchstauglichkeit und etwaige Mängel hin zu untersuchen (Probelauf) und den Vermieter vor regulärer Inbetriebnahme des Mietgeräts auf etwaige Mängel hinzuweisen. Reguläre Inbetriebnahme des Mietgeräts trotz festgestellter oder offensichtlicher Mängel ist dem Mieter ausdrücklich untersagt. Treten während der Mietdauer Funktionsstörungen auf, sind diese von dem Mieter unverzüglich anzuzeigen, um dem Vermieter die Prüfung und ggf. Behebung dieser Störungen zu ermöglichen. Stromaggregate müssen am Einsatzort von einer Elektro-Fachkraft in Betrieb genommen werden! Vorsicht, keine Garantie-/Gewährleistung bei Schieflast!
Der Mieter hat das Mietgerät laufend sach- und fachgerecht auf seine Kosten zu warten und zu pflegen, insbesondere alle notwendigen Inspektions- und Wartungsarbeiten nach den Vorschriften der Betriebsanleitung auf seine Kosten unter ausschließlicher Verwendung der vom Mietgerätehersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Teile und Hilfsstoffe durchzuführen. Er hat für die Beachtung der Betriebsanleitung Sorge zu tragen.
Der Mieter hat das Mietgerät nach Beendigung der Mietzeit in einwandfreiem, gesäubertem und vollgetanktem Zustand zurückzugeben. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Vermieter berechtigt, diese Pflege-, Reinigungs- und auch etwaige Reparaturmaßnahmen ohne vorherige Abmahnung auf Kosten des Mieters durchzuführen. Pflege-, Reinigungs- und Reparaturmaßnahmen sowie Kosten für das Nachtanken werden nach Aufwand abgerechnet.
Jede Weitergabe des Mietgerätes an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gestattet. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes anzuzeigen.
Der Mieter hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, um eine Beschädigung, den Untergang oder das Abhandenkommen des Mietgerätes während der Mietdauer zu verhindern, insbesondere das Mietgerät während der Arbeitszeit ständig zu beaufsichtigen und es danach – vor allem über Nacht – durch Anketten oder Einsperren besonders zu sichern. Bestandteile und Zubehörteile sind am Mietgerät zu befestigen oder aber gesondert einzusperren. Dem Vermieter ist auf Verlangen Auskunft über die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen zu erteilen.
Die Mietgeräte sind gegen Bruch, Brand, Diebstahl, Bedienungsfehler und Fahrlässigkeit versichert. Der Selbstbehalt beträgt pro Schadensfall ‡ 500,– bei Geräten mit einem Neuwert bis zu ‡ 2.500,–, ‡ 1.000,– bei Geräten mit einem Neuwert bis zu ‡ 10.000,– und ‡ 1.500,– bei darüber liegendem Neuwert. Diesen Selbstbehalt trägt im Versicherungsfall der Mieter (§ 8 Nr. 8). Dem Mieter wird auf Verlangen jederzeit Einsicht in die Versicherungsunterlagen gewährt.
Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich von jedem Versicherungsfall und allen Unfällen zu benachrichtigen; Diebstähle, Verkehrsunfälle und Vandalismus sind zusätzlich der Polizei zu melden. Der Mieter ist ferner verpflichtet, den Vermieter bei der Abwicklung des Versicherungs- bzw. Schadensfalles in der erforderlichen Weise zu unterstützen; insbesondere hat er unverzüglich etwa geforderte Angaben zum genauen Schadenshergang zu machen.
§ 5 Mietpreis
Der Mieter hat den vertraglich vereinbarten Mietpreis zu entrichten.
Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart (z. B. kalendertägige Mietberechnung etwa für Tauchpumpen, Heizgeräte und Büro-/Wohncontainer), werden für die Berechnung der Miete als gewöhnliche Nutzungszeit 5 Tage pro Woche (Montag bis Freitag) und 12 Stunden pro Tag angesetzt. Beabsichtigt der Mieter, die Mietgeräte über einen der genannten Zeiträume hinaus zu nutzen oder ergibt sich die Notwendigkeit dazu während der Mietdauer, so hat er dies dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Mehrstundeneinsätze während der Woche (Montag bis Freitag bis zu 24 Stunden/Tag) werden mit 1/12 des Tagesmietpreises pro Stunde abgerechnet. Bei Einsätzen an Samstagen und Sonntagen ist der Mietpreis durch gesonderte Vereinbarung festzulegen. Die Miete ist auch dann ungekürzt zu bezahlen, wenn die maßgebliche Nutzungszeit aus Gründen nicht voll ausgenutzt wird, die in der Person des Mieters liegen.
Zusätzlich wird ein Versicherungszuschlag in Höhe von 5 % des jeweiligen Nettomietpreises erhoben; dieser wird auch bei Eintritt eines Versicherungsfalles nicht erstattet oder angerechnet.
Sofern Kraftstoff auf Kosten des Mieters durch den Vermieter nachgetankt wird (§ 4 Nr. 4), wird dieser zu 5 % über dem ortsüblichen Tagesdieselpreis an markengebundenen Tankstellen abgerechnet.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Für umsatzsteuerfreie Eigenleistungen des Vermieters (z. B. § 4 Nr. 4) und für den Selbstbehalt bei der Maschinenversicherung (§§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 8) wird keine Mehrwertsteuer erhoben.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Abtretung zur Sicherung der Mietschuld
Bei ständiger Vertragsbeziehung erfolgt die Rechnungsstellung durch den Vermieter mindestens einmal pro Monat.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Vermieters sofort bei Rechnungserhalt ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig.
Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Ihre Ablehnung behält sich der Vermieter – auch nach erfolgter Annahme – ausdrücklich vor. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Mieters und sind sofort zur Zahlung fällig.
Zahlungen des Mieters werden, bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl des Vermieters, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren, sodann auf offene Tank-, Wartungs- und Reparaturrechnungen (§ 4 Nr. 4) und erst zum Schluß auf offene Mietrechnungen angerechnet.
Für Eintritt und Rechtsfolgen des Zahlungsverzuges sind die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 280, 286 BGB maßgeblich. Verzug tritt auch ohne vorausgehende Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt ein.
Die Verzugszinsen betragen gemäß § 288 Abs. 2 BGB 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.
Der Vermieter kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter
a) für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung des Mietzinses oder eines nicht unerheblichen Teils des Mietzinses (mehr als eine Monatsmiete) in Verzug ist, oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der den Mietzins für zwei Monate erreicht.
Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
Anstelle einer danach zulässigen Kündigung ist der Vermieter auch berechtigt, die Fortsetzung des Mietvertrages von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der voraussichtlichen Mietrestschuld abhängig zu machen, auch wenn er Schecks oder Wechsel angenommen hat.
Leistet der Mieter dann die geforderte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung trotz Mahnung mit Nachfristsetzung nicht, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
Aufrechnungsrechte und das Recht zur Herabsetzung des Mietpreises (Minderung) stehen dem Mieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif ist.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der Mietgegenstand verwendet wird, an den Vermieter sicherungsweise ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an.
Der Mieter hat das Mietgerät nach Übergabe unverzüglich auf seine Gebrauchstauglichkeit und etwaige Mängel hin zu untersuchen (Probelauf) und den Vermieter vor regulärer Inbetriebnahme des Mietgeräts unverzüglich auf etwaige Mängel hinzuweisen (§ 4 Nr. 2); zum Hinweis ist er ferner dann verpflichtet, wenn ein Mangel im Laufe der Mietzeit auftritt.
Wird der Mangel nicht unverzüglich angezeigt so kann der Mieter weder Gewährleistungsrechte gemäß §§ 536, 536 a Abs. 1 BGB hieraus geltend machen, noch den Vertrag fristlos nach § 543 BGB kündigen. Er hat dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, welcher bei ihm durch die unterlassene Mangelanzeige entstanden ist.
Der Vermieter hat Mängel des Mietgerätes, soweit sie nach regulärer Inbetriebnahme durch normalen Verschleiß oder durch einen Fehler desselben bedingt sind, nach seiner Wahl und auf seine Kosten entweder zu beheben bzw. beheben zu lassen oder ein mangelfreies Mietgerät ersatzweise zu liefern. Hierfür hat der Mieter ihm eine den Umständen nach angemessene Frist zu setzen. Wird ein Ersatzgerät geliefert, so gelten die Untersuchungs- und Hinweispflichten für den Mieter gemäß Ziff. 1. und die sonstigen Gewährleistungs-regelungen entsprechend.
Solange das Mietgerät mit einem Mangel behaftet ist, der dessen Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder einschränkt, ist der Mieter nach den gesetzlichen Bestimmungen von der Entrichtung der Mietzahlungen befreit oder kann er diese danach angemessen herabsetzen.
Schlägt die Mängelbeseitigung innerhalb der vom Mieter gesetzten angemessenen Frist fehl, so kann der Mieter den Vertrag gemäß § 543 BGB fristlos kündigen.
Soweit dem Mietgerät eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, haftet der Vermieter nach diesen Bedingungen und ergänzend nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit der Zweck der jeweiligen Zusicherung sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit des Mietgerätes, nicht aber auf das Risiko von Mangelfolgeschäden erstreckte, leisten wir für solche Schäden keinen Schadensersatz.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mängelgewährleistung beträgt 12 Monate ab Mängelanzeige gemäß Ziff. 1.
§ 8 Haftungsbeschränkungen des Vermieters und Haftung des Mieters
Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit dem Vermieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist jede Schadensersatzhaftung aus diesem Vertrag auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Der Vermieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine vertragswesentliche Pflicht verletzt und die Erreichung des Vertragszwecks dadurch gefährdet wird; auch in diesem Fall ist aber jede Schadensersatzhaftung aus diesem Vertrag auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die unbegrenzte Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt in allen Fällen ebenso unberührt wie die zwingende Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz.
Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung des Vermieters aus diesem Vertrag ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß, wegen sonstiger Pflichtverletzungen, wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB, für Schäden, die nicht am Mietgerät selbst entstanden sind (insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Mieters), für anfängliche Mängel gemäß § 536 a Abs. 1. Alternative 1 BGB und für die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB. Unberührt bleiben aber Gewährleistungsansprüche, wenn der Vermieter einen Mangel des Mietgerätes arglistig verschweigt.
Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Für die Verjährung aller Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlußfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers.
Bei Beschädigung, Untergang oder Abhandenkommen des Mietgeräts, insbesondere bei Verletzung seiner Vertragspflichten aus § 4 Nr. 2 - 4, Nr. 6, haftet der Mieter für sämtlichen unmittelbaren und mittelbaren Schäden, insbesondere auch für Wertminderung, Transportkosten und Sachverständigengebühren, sofern er das schadensursächliche Ereignis zu vertreten hat. Etwaige Versicherungsleistungen werden angerechnet.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die Verpflichtung zur unverzüglichen Mängel- bzw. Schadensanzeige (§ 4 Nr. 2, Nr. 8, § 7 Nr. 1) oder gegen die Pflicht, den Vermieter bei der Abwicklung eines Schadensfalles zu unterstützen (§ 4 Nr. 8), so haftet er für den dem Vermieter daraus entstandenen Schaden, insbesondere für den Ausfall oder die Kürzung von Versicherungsleistungen.
Der Mieter haftet für den Schaden des Vermieters bis zur Höhe des jeweiligen Selbstbehaltes (§ 4 Nr. 7) dann, wenn – auch ohne sein Verschulden – ein Versicherungsfall eintritt. Etwaige Rückgriffsansprüche der Versicherung gegenüber dem Mieter bleiben von vorstehenden Regelungen unberührt. Die Abrechnung des Schadensfalles zwischen Vermieter und Versicherung ist auch für den Mieter verbindlich, sofern dieser nicht nachweist, daß kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Mieter wird auf Verlangen jederzeit Einsicht in die diesbezügliche Korrespondenz mit der Versicherung gewährt.
Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Beide Vertragsparteien sind daneben jederzeit berechtigt, das Mietverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos nach § 543 BGB zu kündigen. Ein wichtiger Grund auf Vermieterseite liegt vor, wenn dieser das Mietgerät oder die Forderungen des Vermieters erheblich gefährdet, insbesondere
a) der abermalige Verstoß gegen Unterhaltungs-, Schutz- und Sicherungspflichten gem. § 4 Nr. 2 - 4, Nr. 6 trotz vorheriger Abmahnung oder die unbefugte Weitergabe des Mietgerätes an Dritte oder dessen Verbringung an einen anderen Ort;
b) wenn der Mieter entgegen § 10 Nr. 1 Satz 2 und 3 den Zugang zur Mietsache bzw. deren Untersuchung trotz Abmahnung verweigert, entgegen § 10 Nr. 2 Satz 1 dem Vermieter nicht unverzüglich Anzeige macht oder entgegen § 10 Nr. 3 eingeräumte Rechte am Mietgegenstand trotz Abmahnung nicht beseitigt;
c) wenn der Mieter entgegen § 3 Nr. 4 die geforderte angemessene Kautionsleistung trotz Mahnung mit Nachfristsetzung nicht erbringt.
Die in § 6 Nr. 6 aufgeführten Rechte des Vermieters bleiben unberührt.
§ 545 BGB, wonach sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn der Gebrauch der Mietsache von dem Mieter nach dem Ablauf der Mietzeit fortgesetzt wird, wird abbedungen.
§ 10 Überwachungs- und Sicherungsrechte, Verfügungsverbot
Der Vermieter ist berechtigt, die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Mieter hinsichtlich der Mietsache laufend zu überwachen, insbesondere in Bezug auf Pflege, Wartung und Beanspruchung des Mietgerätes sowie hinsichtlich der dem Mieter nach § 4 Nr. 6 obliegenden Sicherungspflichten. Dem Vermieter ist nach vorheriger Abstimmung in der Zeit zwischen 7 Uhr und 18 Uhr werktags, ausnahmsweise auch an Samstagen, Sonn- und Feiertagen zwischen 10 Uhr und 12 Uhr, unverzüglich Zugang zur Mietsache zu gewähren. Der Vermieter darf die Mietsache auf seine Kosten untersuchen bzw. untersuchen lassen; der Mieter muß hierbei im zumutbaren Umfang mitwirken.
Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf das Mietgerät hat der Mieter den Vermieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen; das Pfändungsprotokoll und sonstige Unterlagen sind dem Vermieter zur Verfügung zu stellen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Vermieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Mieter für den dem Vermieter entstandenen Ausfall.
Der Mieter darf einem Dritten keine Ansprüche aus diesem Vertrag abtreten, noch irgendwelche Rechte am Mietgerät einräumen.
§ 11 Sonstiges, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Sofern sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Vermieters Erfüllungsort.
Sofern der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile und für sämtliche Ansprüche, auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozeß. Wir sind jedoch berechtigt, den Mieter auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
Falls der Mieter nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt, ist der
Geschäftssitz des Vermieters Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Landesberger Mietpark GmbH, Garching, Januar 2010
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