Source: http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/eisenbahnrecht/genehmigung/index.html
Timestamp: 2019-07-19 20:44:13
Document Index: 263414544

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6']

Eisenbahnbetrieb - Genehmigung nach AEG
Die Genehmigung nach den §§ 6 ff AEG
Nach § 6 AEG ist
für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen,
für die selbständige Teilnahme am Eisenbahnbetrieb als Halter eines Eisenbahnfahrzeuges und
für das Betreiben von Schienenwegen, Steuerungs- und Sicherungssystemen oder Bahnsteigen (also bestimmter Eisenbahninfrastruktur)
eine Genehmigung, die sog. Betriebsgenehmigung, erforderlich.
Der Genehmigungspflicht unterfallen hiernach
alle EVU, auch nichtöffentliche EVU (Ausnahme: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr.1 bedürfen nur solche nichtöffentlichen EVU keiner Genehmigung, die ausschließlich Eisenbahnverkehrsleistungen im Güterverkehr erbringen und die ausschließlich Eisenbahninfrastruktur benutzen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen),
alle öffentlichen EIU (Ausnahme: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 bedürfen öffentliche EIU für das ausschließliche Betreiben von Serviceeinrichtungen, einschließlich der dort vorhandenen Schienenwege und der dort vorhandenen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie für die mit dem Zugang zu Serviceeinrichtungen verbundenen Leistungen keiner Genehmigung) und
alle Halter, die selbstständig am Eisenbahnbetrieb teilnehmen (z.B. als Hersteller eines Triebfahrzeugs bei Probefahrten; Ausnahme: Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bedürfen solche Halter keiner Genehmigung, die ausschließlich Eisenbahninfrastruktur benutzen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dient).
Die Genehmigung wird nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 BEVVG für bundeseigene Eisenbahnen durch das Eisenbahn-Bundesamt, für nicht bundeseigene Eisenbahnen mit Sitz in der Bundesrepublik gemäß § 5 Abs. 3 AEG durch die von der Landesregierung be­stimmte Behörde (in der Regel das Landesverkehrsministerium) erteilt.
Antragsteller kann nach § 6 Abs. 5 AEG jede natürliche Person sein, die Angehörige eines Mitgliedsstaats der EU ist. Des gleiche gilt für Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung inner­halb der EU, die nach Rechtsvorschriften eines Mitgliedsstaats der EG gegründet wurden.
Die Geltungsdauer der Genehmigung ist nach § 6 Abs. 6 AEG bei EVU auf höchstens 15 Jahre, bei EIU auf höchstens 50 Jahre befristet.
Die Voraussetzungen für die Genehmigung sind nach § 6 Abs. 2 AEG – neben einem entsprechenden Antrag – die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Führung der Geschäfte be­stellten Personen, die finanzielle Leistungsfähigkeit des Antragstellers als Unternehmer und die Fachkunde des Antragstellers und der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen.
Nach § 7 AEG hat die Genehmigungsbehörde die Genehmigung zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 AEG nicht mehr vorliegt.