Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/vi-r-45-13
Timestamp: 2019-07-18 09:37:09
Document Index: 287536566

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 32', '§ 33']

VI R 45/13 - Urteil BFH vom 18.06.2015
Entscheidungsdatum: 18.06.2015
BFH 18.06.2015 - VI R 45/13
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 22. Januar 2013, Az: 8 K 1103/12, Urteil
§ 33a EStG 2009
§ 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG 2009
§ 33a Abs 1 EStG 2002 vom 16.07.2009
1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) die anrechenbaren Einkünfte der unterhaltenen Person nicht (mehr) um die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie um die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Leistungen, die über das sozialhilferechtliche Niveau der Krankenversorgung hinausgehen, zu mindern .
2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht .
Das Kind befand sich im Streitjahr in Ausbildung und erhielt eine Ausbildungsvergütung von 7.944 € brutto. Sein Arbeitgeber zog hiervon die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Krankenversicherung (627,56 €), Pflegeversicherung (97,32 €), Rentenversicherung (790,48 €) und Arbeitslosenversicherung (111,24 €) ab.
Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2010) Unterhaltsaufwendungen nach § 33a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV für das Kind in Höhe von 3.231 € geltend. Ihre Gesamtaufwendungen für das Kind gaben sie mit 8.004 € an. Die Einkünfte und Bezüge des Kindes in Höhe von 5.397,40 € berechneten sie wie folgt:
- 627,56 €
- 790,48 €
- 111,24 €
5.397,40 €
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ließ im Einkommensteuerbescheid 2010 lediglich Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 2.329 € zu. Bei der Berechnung der steuererheblichen Unterhaltsaufwendungen erhöhte er den Unterhaltshöchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV um 100 % und nicht, wie in § 33a Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV vorgesehen, lediglich um 96 % der Arbeitnehmeranteile für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung setzte das FA hingegen nicht an.
das Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. Januar 2013 8 K 1103/12 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Februar 2012 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2010 --zuletzt-- vom 26. Oktober 2011 dahingehend abzuändern, dass im Rahmen des § 33a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 3.230,60 € berücksichtigt werden.
1. Erwachsen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 € im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV). Der Unterhaltshöchstbetrag erhöht sich gemäß § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge; dies gilt nicht für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, die bereits (beim Unterhaltsverpflichteten) nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV anzusetzen sind. Hat die unterhaltene Person andere Einkünfte oder Bezüge, so vermindert sich nach § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG i.d.F. des BürgEntlG KV die Summe der nach Satz 1 und Satz 2 ermittelten Beträge (Unterhaltshöchstbetrag) um den Betrag, um den diese Einkünfte und Bezüge den Betrag von 624 € im Kalenderjahr übersteigen.
aa) Der Gesetzgeber hat mit dem Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung den in § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG a.F. (jetzt: Satz 5) enthaltenen Verweis auf § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. gestrichen. Nach dieser Vorschrift wurde ein Kind nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680 € im Kalenderjahr hatte. Den auch für Einkünfte geltenden Relativsatz "die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind" legte der Senat im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164) verfassungskonform dahin aus, dass die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (einschließlich der Renten- und Arbeitslosenversicherung) auch bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte im Rahmen des § 33a EStG a.F. abzuziehen waren (Urteil vom 26. März 2009 VI R 60/08, BFH/NV 2009, 1418, unter II.2.a). Die Finanzverwaltung hatte sich dem angeschlossen (R 32.10 Abs. 1 Satz 2 der Einkommensteuer-Richtlinien).