Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20R%206/06
Timestamp: 2019-10-23 17:07:01
Document Index: 389755290

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', 'Art. 16', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 60', '§ 60', '§ 243', '§ 243', '§ 243']

Rechtsprechung: 3 R 6/06 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008
https://dejure.org/2006,1531
OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
OVG Saarland, Entscheidung vom 29. September 2006 - 3 R 6/06 (https://dejure.org/2006,1531)
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Widerruf der Anerkennung eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als Flüchtling; Beseitigung des Unrechtsregimes von Saddam Hussein; Unumkehrbarkeit des Verlusts der Macht; Anforderungen an das Vorliegen eines Staats; Effektiver Schutz durch den ...
AsylVfG § 73 Abs. 1; AsylVfG § 73 Abs. 2 a; GG Art. 16 a Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 2-5; AufenthG § 60 Abs. 7; GFK Art. 1 C Nr. 5; RL 2004/83/EG Art. 2 c; RL 2004/83/EG Art. 6
Irak, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Schutzfähigkeit, allgemeine Gefahr, Übergangsregierung, multinationale Streitkräfte, Gebietsgewalt, Wegfall-der-Umstände-Klausel, Genfer Flüchtlingskonvention, Anerkennungsrichtlinie, herabgestufter ...
VG Saarlouis, 14.03.2006 - 2 K 35/06
hierzu insbesondere Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - m.w.N.
Zur damaligen Verfolgungssituation dieser Gruppierungen kann vollumfänglich auf die den Beteiligten bekannten Feststellungen des Senats im Urteil vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, das den Fall eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit betraf, verwiesen werden.
Zur Verfolgungssituation sunnitischer Religionszugehöriger wie auch kurdischer Volkszugehöriger hat der Senat - wie dargelegt - grundlegend im Urteil vom 29.9.2006, a.a.O. sowie weiterführend.
Eine derartige landesweite Extremgefahr hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.9.2006, a.a.O., verneint.
hierzu bereits Urteile des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -und vom 1.6.2011 - 3 A 429/08 - dokumentiert bei juris, letzteres betreffend einen sunnitischen Kurden aus Mossul.
OVG Saarland, 09.03.2007 - 3 Q 113/06
Diese Frage ist grundsätzlich klärungsfähig, in dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - aber bereits negativ entschieden, worauf der Senat die Kläger mit Aufklärungsverfügung vom 10.10.2006 (Gerichtsakte Bl. 89) hingewiesen hat.
BVerwG, Beschluss vom 26.1.2006 - 1 B 135.05 - Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -.
Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 54 des Umdrucks.
Mithin ist eine Extremgefahr übereinstimmend mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - auch nach dem aktualisierten Stand von 2007 zu verneinen.
insbesondere Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 12.02.2007 - 3 Q 89/06 -.
auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde.
dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.
hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006, a.a.O..
Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.
Auch der Prognosemaßstab der Extremgefahr ist in der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne des Maßstabes der beachtlichen Wahrscheinlichkeit geklärt Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 -330.
In zeitlicher Hinsicht muss sich die Extremgefahr nicht sofort nach Rückkehr in den Heimatstaat, sondern bald verwirklichen Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 -, Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Beschluss vom 26.1.1999 - BVerwG 9 B 617.98 -.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330, bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.
Nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts wird der Rechtsbegriff der Extremgefahr mit der Formulierung geprägt, es müsse vermieden werden, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert wird Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 86 des Umdrucks; BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - BVerwG 1 C 27.03 - BVerwG, Urteil vom 12.7.2001 - BVerwG 1 C 5.01 -.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass insofern für eine Extremgefahr eine konkrete Bürgerkriegssituation bereits vorliegen muss so BVerwG, Urteil vom 17.1.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 - 330 bejaht für Afghanistan; BVerwG Urteil vom 2.9.1997 - BVerwG 9 C 40.96 -, bejaht für Somalia; Urteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - Seite 91, dort bejaht für die irakische Bürgerkriegssituation in Falludscha im Herbst 2004.
VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 262/08
Irak, Schiiten, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, Verfolgung durch …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (vgl. insbesondere das Grundsatzurteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 -), wonach die landesweite Anschlagsdichte bei einer unterstellten Maximalbetrachtung im Sinne einer Anschlagsverletzungsgefahr von der schiitischen Volksgruppe zugehörigen Personen im Ergebnis allenfalls bei 1:700 oder 0, 14 % liegt und daher eine Gruppenverfolgung der schiitischen Volksgruppe mangels hinreichender Verfolgungsdichte nicht annehmbar ist.
Ob hiervon ausgehend die derzeitige Situation im Irak bereits die Annahme eines Bürgerkrieges und damit eines landesweit oder auch nur regional bestehenden bewaffneten Konflikts i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu rechtfertigen vermag, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung (vgl. aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings noch nicht in einem Bürgerkrieg befinde).
Es entspricht vielmehr der gefestigten Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte (vgl. dazu grundlegend OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O. sowie zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07 2008 - 2 K 1708/07 - m.w.N.), dass irakische Staatsangehörige allein wegen der allgemein im Irak bestehenden Gefahren aufgrund der unzureichenden Sicherheitslage die Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht beanspruchen können.
Konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Nahrungsmittelknappheit oder gar eine Hungerkatastrophe bestehen gegenwärtig nicht, zumal ein Großteil der Bevölkerung weiterhin Lebensmittelrationen aus einem Programm der Vereinten Nationen erhält (vgl. hierzu fortlaufend Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom 06.10.2008, 19.10.2007 und 11.01.2007; ferner Informationszentrum Asyl- und Migration, Der Irak nach dem 3. Golfkrieg (10. Fortschreibung) vom 25.10.2004; ebenso OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 a.a.O.).
VG Saarlouis, 24.04.2009 - 2 K 285/08
Abschiebungsverbot für irakischen Friseur
aber OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2006 - 3 R 6/06 - und Beschluss vom 30.07.2007 - 3 Q 130/06 -, wonach im Irak zwar ein Untergrundkrieg mit täglichen Anschlägen und furchtbaren menschlichen Folgen stattfinde, sich das Land allerdings nicht in einem Bürgerkrieg befinde.
Urteil vom 29.09.2006 a. a. O. sowie Beschlüsse vom 12.03.2007 - 1 Q 111/06 - und vom 12.12.2007 - 3 Q 89/06 -,.
zuletzt Urteil der Kammer vom 04.07.2008 - 2 K 1708/07 - und OVG Saarlouis, Urteil vom 29.09.2006 a. a. O.,.
Die danach aufgeworfene Frage der Gruppenverfolgung der großen Volksgruppen im Irak ist grundsätzlich klärungsfähig, aber in dem rechtskräftigen Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - bereits negativ entschieden worden, worauf der Kläger mit Aufklärungsverfügung vom 10.10.2006 (Gerichtsakte Bl. 89) hingewiesen worden ist.
Mithin ist eine Extremgefahr übereinstimmend mit dem Grundsatzurteil des Senats vom 29.9.2006 - 3 R 6/06 - sowie dem aktualisierten Beschluss des Senats vom 12.2.2007 - 3 Q 89/06 - auch nach dem aktualisierten Stand von 2007 unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts zu verneinen.
OVG Saarland, 30.04.2007 - 3 Q 130/06
Irak; Abschiebung
VG Saarlouis, 09.10.2007 - 2 K 307/07
VG Saarlouis, 12.08.2008 - 2 K 20/08
Abschiebungsschutzlage für irakischen Staatsangehörigen bei befürchteter …
https://dejure.org/2008,4813
LSG Sachsen-Anhalt, 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 3 R 6/06 (https://dejure.org/2008,4813)
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Voraussetzungen für einen Anspruch auf Witwenrente nach § 243 Abs. 1 und § 243 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI); Vereinbarkeit der Stichtagsregelung zum 1. Juli 1977 gem. § 243 SGB VI für die alten Bundesländer mit dem Grundgesetz
SG Halle, 24.10.2005 - S 10 RJ 212/04
FamRZ 2008, 2315