Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20ZR%20165/04
Timestamp: 2019-10-14 14:50:26
Document Index: 213377751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 214', '§ 222', '§ 743', '§ 6', '§ 13', '§ 531', 'BGH', '§ 214', '§ 214', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 531', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 745', 'BGH']

BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,773
BGH, 21.12.2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04 (https://dejure.org/2005,773)
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BGB § 214 Abs. 1 (§ 222 Abs. 1 a. F.), § 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3; ZPO § 531 Abs. 2
Finanzieller Ausgleich eines Miterfinders bei gemeinschaftlichem Recht auf ein technisches Schutzrecht; Möglichkeit der Nutzung des Gegenstandes; Unzulässige Vornahme einer ergänzenden Vertragauslegung; Frage nach einer stillschweigenden Vereinbarung der Parteien über ...
"Zylinderrohr"; Rechte des nicht eingetragenen Miterfinders; Erhebung der Einrede der Verjährung in der Berufungsinstanz
Patentrecht - Finanzieller Ausgleich für nicht eingetragenen Miterfinder?
Prozesspraxis - Verjährungseinrede schon in 1. Instanz erheben
LG Nürnberg-Fürth, 21.04.2004 - 3 O 11074/02
OLG Nürnberg, 26.10.2004 - 3 U 1818/04
MDR 2006, 766
GRUR 2006, 401
a) Von einem Teil der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, es sei zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen der Tatsachenvortrag ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sei, und den Fällen, in denen - wie bei der Einrede der Verjährung - der Vortrag erst Bedeutung erlange, wenn ein Leistungsverweigerungsrecht wahrgenommen werde; in letzteren Fällen sei bereits die Einrede als neues Verteidigungsmittel zurückzuweisen, so dass sich das Gericht mit den das Leistungsverweigerungsrecht begründenden Tatsachen erst befassen müsse, wenn die Einrede nicht zurückgewiesen werde (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404, Tz. 26 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2007 - 5 U 106/06, juris Tz. 27; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2007 - 7 U 169/06, juris Tz. 23;… vgl. auch MünchKommBGB/Grothe, 5. Aufl. § 214 Rdn. 4;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 12. Aufl. § 214 Rdn. 3; Schenkel MDR 2005, 726 ff.).
cc) Auch aus § 533 ZPO lässt sich entgegen der Auffassung des X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, aaO) kein Argument gegen die Zulassung einer erstmals zweitinstanzlich erhobenen Verjährungseinrede herleiten.
Folglich sind den Prozessstoff erweiternde Handlungen in der Berufungsinstanz selbst dann nicht ohne Weiteres zulässig, wenn und soweit ihre Beurteilung auf Grund unstreitigen Tatsachenvortrags erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil v. 21.12.2005 - X ZR 165/04 , GRUR 2006, 401 [404] Rz. 27 - Zylinderrohr [insoweit nicht verworfen durch den vorbezeichneten Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs v. 23.6.2008, vgl. dort a.a.O., Rz. 19]).
Das weist auch die Möglichkeit, die Erfindung zu nutzen, den Miterfindern zu (vgl. Sen.Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, WRP 2006, 483, 484 - Zylinderrohr).
a) Es kann insoweit dahinstehen, ob das Berufungsgericht die erstmals in zweiter Instanz erhobene Verjährungseinrede berücksichtigen durfte, weil sie auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens zu beurteilen war (dafür BGHZ 166, 29, 31 Tz. 6; dagegen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601 f.).
Es kann dahinstehen, ob die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Einrede der Verjährung ohne Rücksicht auf die besonderen Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO auf der Grundlage unstreitigen Tatsachenvorbringens berücksichtigt werden darf (…dafür: Senatsurteil, BGHZ 166, 29, 31 Rn. 6; dagegen: BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04 - BGH-Report 2006, 599, 601 f unter 5. m.w.N.).
a) Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vertritt in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2005 (X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 Tz. 26 f. = MDR 2006, 766, 767 = BGHReport 2006, 599, 601 f.) die Auffassung, die erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Verjährungseinrede sei auch bei unstreitiger Tatsachengrundlage nur zuzulassen, wenn einer der Ausnahmetatbestände des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO vorliege.
b) Die vom X. Zivilsenat vorgenommene Differenzierung zwischen Sachverhalten, die ohne besondere Geltendmachung entscheidungserheblich sind und solchen, die erst durch Wahrnehmung eines materiell-rechtlichen Leistungsverweigerungsrechts entscheidungserheblich werden (Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401, 404 Tz. 27), findet im Prozessrecht keine Stütze.
Die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Berufungsrechtszug ist gemäß § 531 Abs. 2 ZPO unanhängig davon, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, nicht zuzulassen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766).
Es kommt in deshalb nicht darauf an, ob die Tatsachen, auf die sich die Erhebung der Verjährungseinrede gründet, unstreitig sind, denn die Begrenzung des Prozessstoffs, wie sie sich aus §§ 529, 531 ZPO ergibt, nimmt neuen unstreitigen Parteivortrag nicht aus und die reine Rechtskontrolle, die in diesen Fällen nach dem ausdrücklichen und eindeutigen Willen des Gesetzgebers zu erfolgen hat, lässt dafür keinen Spielraum (wie hier BGH, Urteil vom 21.12.2005 - X ZR 165/04, BGHReport 2006, 599, 601/602 = MDR 2006, 766; offen gelassen in dem BGH…, Urteil vom 27.02.2007, BGHReport 2007, 615, 616; a.A. BGH, Urteil vom 19.01.2006 - III ZR 105/05, BGHZ 166, 29, 31 = NJW-RR 2006, 630 = MDR 2006, 822).
Soweit die Rechtsbeschwerde der Schuldner geltend macht, die Gläubigerin hätte die Auskunftsansprüche gegen die P. AG selbst geltend machen können, übersieht sie, dass die Schuldner zu 1 bis 5 diesen allenfalls gegen die Bejahung der Zumutbarkeit der ihnen obliegenden Rechnungslegung gerichteten Einwand bereits im Erkenntnisverfahren hätten geltend machen können und müssen (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Tz. 33 = WRP 2006, 483 - Zylinderrohr).
a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich das Verhältnis der Klägerin und der anstelle der Beklagten zu 2 und 3 berechtigten Beklagten mangels anderweitiger getroffener Vereinbarungen nach den §§ 741 ff. BGB regelt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2000 - I ZR 223/98, GRUR 2001, 226 - Rollenantriebseinheit; Urteil vom 22. März 2005 - X ZR 152/03, BGHZ 162, 342 - Gummielastische Masse II; Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 165/04, GRUR 2006, 401 Rn. 9 - Zylinderrohr).
Dazu genügt an sich bereits der Verweis auf den in der Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz, dass ein Erfinder in der Regel von seinem Recht so wenig wie möglich aufgeben will (BGH, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung; BGH, GRUR 2006, 401 [Rn. 21] - Zylinderrohr).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof (GRUR 2006, 401 [Rn. 30] - Zylinderrohr) bereits bei der Bestimmung des Inhalts einer einvernehmlich zustande gekommenen Nutzungsregelung in einer Erfindergemeinschaft für den Zahlungsanspruch des nicht nutzenden Teilhabers auf die Grundsätze des § 9 Abs. 1 ArbEG zurückgegriffen und ausgeführt, dass ebenso wie eine angemessene Lizenz in besonderer Weise geeignet sei, für einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders zu sorgen, eine angemessene Lizenzgebühr als Grundlage für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines nicht nutzenden Teilhabers gegen den nutzenden Teilhaber in Betracht kommt.
Lizenzgrundsätze sind auch im vorliegenden Fall heranzuziehen, in dem - anders als in der soeben zitierten Zylinderrohr-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2006, 401) - keine einvernehmliche Nutzungsregelung im Rahmen der Erfindergemeinschaft zustande gekommen ist.
Es macht für die Bestimmung des Ausgleichsanspruchs nach § 745 Abs. 2 BGB keinen Unterschied, ob der Inhalt einer bereits bestehenden vertraglich vereinbarten Nutzungsregelung durch das Gericht lediglich konkretisiert (BGH, GRUR 2006, 401 - Zylinderrohr) oder ob diese Nutzungsregelung insgesamt durch das Gericht ersetzt wird.