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Timestamp: 2016-02-14 14:36:34
Document Index: 313158306

Matched Legal Cases: ['§ 536', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 1612']

Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln24.12.2015
Das, was früher mal der Weihnachtsmann war, wird jetzt AGG-konform genderneutral: http://static.nichtlustig.de/toondb/141202.html
Rechtsgebiet: Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsverwaltungsrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.12.2015
Wäre ja tatsächlich lustig, wenn nach einer OWi und einem Freispruch/einer einstellung durch das Gericht der Betroffene ums Fahrtenbuch herumkommen würde, weil ja für die Verwaltungsbehörde er als Täter klar war. Das OVG Münster hat da nicht mitgemacht:
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln22.12.2015
"Die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auch für Zeiten vor dem Beschluss des BAG über die Tarifunfähigkeit der 'Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agen­turen' (CGZP) ist bundesrechtlich grundsätzlich zulässig." mehr Christian.Rolfs's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln21.12.2015
Zum Schluss hat es doch etwas länger gedauert, aber jetzt hat das Gesetz alle parlamentarischen Hürden genommen und bedarf nur noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten: Am vergangenen Freitag (18.12.2015) hat der Bundesrat das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der FGO verabschiedet. mehr Christian.Rolfs's blog
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht18.12.2015
Mal ausnahmsweise wieder etwas Zivilrecht. Das OLG Koblenz hatte sich mit einem "Rumpfmotor" zu befassen, der offenbar "geringfügige, im normalen Straßenverkehr kaum bis nicht spürbare bauartbedingte Unterschiede" zum geschuldeten Motor aufwies. "Trotzdem ein Mangel!" meint das OLG. Hier aus Platzgründen nur die Leitsätze des Gerichts:
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen Rechtsanwalt17.12.2015
Bisher war anerkannt, dass Baulärm aus der Nachbarschaft die Sollbeschaffenheit der Mietsache ungünstig tangiert und dem Mieter daher nach § 536 BGB mindern darf. Die Bolzplatz-Entscheidung (BGH v. 29.4.2015 – VIII ZR 197/14, NZM 2015, 481) gibt nun Anlass zur Diskussion. mehr Klaus.Luetzenkirchen's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.12.2015
Na - so hatte das LG seinen Verzicht auf eine kurze Freiheitsstrafe bei einer notorischen Schwarzfahrerin begründet. Das OLG fand das nicht so toll. Überhaupt waren dem OLG die Strafen "etwas" zu milde:
Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der anwaltlichen Vergütung geführt, wie § 48 III RVG. Zwar ist durch die im 2. mehr hans-jochem.mayer's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln16.12.2015
Bereits mehrfach haben Markus Stoffels und ich hier im Blog (25.1.2014 und 28.4.2014) über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Trinkgeld berichtet, das Toilettenbesucher eines großen Oberhausener Einkaufszentrums freiwillig mehr Christian.Rolfs's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln15.12.2015
Das LAG Köln hatte zu entscheiden, ob für Zeiten des Bereitschaftdienstes der Mindestlohn nach dem MiLoG zu zahlen ist. Der Kläger ist im Rettungsdienst tätig und verdient monatlich 2.680 Euro. Der auf sein Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag sieht vor, dass Zeiten des Bereitschaftsdienstes mit einem Zeitfaktor (von <1) zu multiplizieren sind. mehr Christian.Rolfs's blog
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.12.2015
Das Datenfeld eines Messfotos ist eigentlich im Wege des Urkundsbeweises einzuführen. mehr Carsten.Krumm's blog
Experte: Dr. Philippe Rollin Rechtsanwalt14.12.2015
Eine neue Entscheidung des BGH (II ZR 13/14) beschäftigt sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen GmbH und Neugesellschafter, der im Rahmen einer Kapitalerhöhung Gesellschafter wird, vor Eintragung der Kapitalerhöhung im Handelsregister. Unter anderem mit der Übernahmeerklärung des Neugesellschafters (§ 55 Abs. 1 GmbHG) kommt zwischen diesem und der GmbH ein Übernahmevertrag zustande. mehr Philippe.Rollin's blog
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln14.12.2015
Frauen verdienen (nach wie vor) weniger als Männer. mehr Christian.Rolfs's blog
Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ausgeübt werden kann, wenn der Kostenerstattungsanspruch der von ihm vertretenen Partei bereits gepfändet wurde. mehr hans-jochem.mayer's blog
Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts11.12.2015
Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier. Hopper's blog
Experte: Prof. Dr. Henning Ernst Müller 09.12.2015
Mit seiner heute bekannt gemachten Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, Pressemitteilung. mehr Henning Ernst Müller's blog
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Experte: Hans-Otto Burschel Direktor des Amtsgerichts09.12.2015
Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest.
Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen.
Danach beträgt der Mindestunterhalt
in der jüngsten Altersstufe ab 01.01.2016 335 € und ab 01.01.2017 342 €. mehr Hopper's blog
zu Bauern als böse Buben? - Gastbeitrag von Blogleser Dr. Frank Bokelmann zum "Gülletourismus"