Source: http://www.advoexpert.de/46418.html
Timestamp: 2020-04-01 13:45:28
Document Index: 143492892

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1666', 'BGH', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1666', 'BGH']

BGH 23.11.2016, XII ZB 149/16
Zu den Voraussetzungen fÃ¼r familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei GefÃ¤hrdung des Kindeswohls
Die von Â§ 1666 Abs. 1 BGB vorausgesetzte KindeswohlgefÃ¤hrdung ist gegeben, wenn eine gegenwÃ¤rtige, in einem solchen MaÃŸ vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche SchÃ¤digung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Eine solche KindeswohlgefÃ¤hrdung liegt etwa vor, wenn die Mutter und ihr minderjÃ¤hriges Kind mit einem LebensgefÃ¤hrten, der in der Vergangenheit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden ist, zusammenziehen.
Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjÃ¤hrigen Tochter in den Haushalt ihres LebensgefÃ¤hrten ein. Dieser war in den Jahren 2000 und 2004 wegen mehrerer FÃ¤lle des sexuellen Missbrauchs von Kindern, in einem davon in Tateinheit mit Vergewaltigung, rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden und hatte deshalb eine viereinhalbjÃ¤hrige Freiheitsstrafe bis Dezember 2009 vollstÃ¤ndig verbÃ¼ÃŸt. Im Rahmen der anschlieÃŸend angeordneten und bis Februar 2016 dauernden FÃ¼hrungsaufsicht war ihm im April 2015 verboten worden, zu Kindern und Jugendlichen weiblichen Geschlechts Kontakt aufzunehmen, auÃŸer in Begleitung und unter Aufsicht eines Sorgeberechtigten. Ferner war er im Jahr 2012 wegen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften und im Jahr 2013 wegen Nachstellung rechtskrÃ¤ftig verurteilt worden.
Auf Anregung des Jugendamts entzog das AG im Juli 2015 der Mutter Teile des Sorgerechts und bestellte insoweit das Jugendamt als ErgÃ¤nzungspfleger. Auf dessen Veranlassung wohnte das Kind dann zunÃ¤chst bei einer befreundeten Familie und anschlieÃŸend in einem Kinderhaus. Auf die Beschwerde der Mutter setzte das OLG die Wirksamkeit dieses Beschlusses im September 2015 aus und erteilte der Mutter sowie dem LebensgefÃ¤hrten Weisungen. Der Mutter untersagt es, das Kind ohne ihre gleichzeitige Anwesenheit mit dem LebensgefÃ¤hrten verkehren zu lassen und zwischen 22 Uhr und 8 Uhr den Aufenthalt des Kindes in derselben Wohnung wie der LebensgefÃ¤hrte zuzulassen. Gegen den LebensgefÃ¤hrten sprach es entsprechende Verbote aus. Ferner gab es der Mutter auf, jederzeit unangekÃ¼ndigte Besuche des Jugendamts oder vom Jugendamt hiermit beauftragter Personen zu gestatten.
Das MÃ¤dchen kehrte daraufhin in den Haushalt der Mutter zurÃ¼ck. Mit dem angegriffenen Beschluss Ã¤nderte das OLG die Entscheidung des AG ab und wiederholte die bereits ausgesprochenen Weisungen. Die Voraussetzungen eines (teilweisen) Sorgerechtsentzugs lÃ¤gen zwar nicht vor. Angesichts einer bei dem LebensgefÃ¤hrten sachverstÃ¤ndig festgestellten 30-prozentigen RÃ¼ckfallwahrscheinlichkeit seien aber die angeordneten Ge- und Verbote erforderlich. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter, mit der sie den Wegfall der Ge- und Verbote anstrebte, blieb vor dem BGH ohne Erfolg.
Nach Â§ 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung einer GefÃ¤hrdung des Kindeswohls erforderlichen MaÃŸnahmen zu treffen, zu deren Abwendung die sorgeberechtigten Personen nicht gewillt oder in der Lage sind. Eine solche KindeswohlgefÃ¤hrdung liegt vor, wenn eine gegenwÃ¤rtige, in einem solchen MaÃŸ vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche SchÃ¤digung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind dabei umso geringere Anforderungen zu stellen, je schwerwiegender der drohende Schaden ist. Die Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit muss allerdings in jedem Fall auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen. AuÃŸerdem muss der drohende Schaden fÃ¼r das Kind erheblich sein. Selbst bei hoher Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines nicht erheblichen Schadens sind MaÃŸnahmen nach Â§ 1666 BGB nicht gerechtfertigt.
Danach hat das OLG zu Recht die Voraussetzungen des Â§ 1666 Abs. 1 BGB bejaht. Es hat mit sachverstÃ¤ndiger Hilfe eine zwar nicht Ã¼berwiegende, aber durchaus erhebliche Gefahr festgestellt, dass der LebensgefÃ¤hrte gegenÃ¼ber dem Kind in Ã¤hnlicher Weise Ã¼bergriffig wird wie in den FÃ¤llen, die seinen Verurteilungen in den Jahren 2000 und 2004 wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zugrunde lagen. Die darauf fuÃŸende Annahme, wegen des dem Kind drohenden schwerwiegenden Schadens, der mit einem sexuellen Missbrauch verbunden wÃ¤re, bestehe eine hinreichende Wahrscheinlichkeit fÃ¼r eine erhebliche SchÃ¤digung, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Auch die einzelnen MaÃŸnahmen sind rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit sie einen erheblichen Eingriff in Grundrechte der Kindesmutter und ihres LebensgefÃ¤hrten bedeuten, sind sie in Â§ 1666 Abs. 3 und 4 BGB ausdrÃ¼cklich benannt oder den dort aufgezÃ¤hlten MaÃŸnahmen vergleichbar. Die erteilten Weisungen genÃ¼gen zudem dem stets zu beachtenden - und fÃ¼r den Fall der Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in Â§ 1666 a BGB ausdrÃ¼cklich geregelten - VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz. Sie sind also zur Abwehr der KindeswohlgefÃ¤hrdung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen geeignet, erforderlich und den Beteiligten auch zumutbar.
Insbesondere kann dem 13-jÃ¤hrigen Bruder des MÃ¤dchens nicht zugemutet werden, durch seine stÃ¤ndige Anwesenheit die Ge- und Verbote zu ersetzen. Ebenso kÃ¶nnen technische MaÃŸnahmen wie eine akustische Ãœberwachung des Kinderzimmers mittels eines Babyphones oder eines Signals beim Ã–ffnen der TÃ¼r zum Kinderzimmer keine hinreichende Sicherung bewirken. Angesichts der schweren mÃ¶glichen Folgen eines nur einmaligen Missbrauchs sind die getroffenen MaÃŸnahmen auch im Hinblick auf die erhebliche BeeintrÃ¤chtigung der LebensfÃ¼hrung der Mutter, des Kindes und des LebensgefÃ¤hrten und unter BerÃ¼cksichtigung des festgestellten Grades der RÃ¼ckfallgefahr zumutbar.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.12.2016 17:17
Quelle: BGH PM Nr. 231 vom 16.12.2016
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