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Timestamp: 2018-06-18 23:17:05
Document Index: 308095771

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 536', '§ 320', '§ 4', '§ 305', 'BGH']

BGH: Terminhinweise für die nächsten Monate | dieWohnungseigentümer.de
Der BGH hat folgende Verhandlungs- und Entscheidungstermine bekanntgegeben:
“Vermietet werden … folgende Räume:
Die Wohnung im Dachgeschoss rechts bestehend aus 2 Zimmer, 1 Küche, Bad, Diele zur Benutzung als Wohnraum, deren Größe ca. 54,78 m² beträgt. Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume. Die Flächen von Balkonen, Loggien und Terrassen werden zur Hälfte angerechnet.”
Das Amtsgericht hat die Minderung im Grundsatz für berechtigt gehalten und der Klage daher nur in Höhe von 87,63 € stattgegeben. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Klägerin die Beklagte verurteilt, an den Kläger 733,69 € zu zahlen, und im Wesentlichen ausgeführt: Zu Unrecht sei das Amtsgericht von einer Minderung der Miete ausgegangen. Zwar bestehe bei Mietwohnungen grundsätzlich ein zur Mietminderung berechtigender Mangel, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche liege. Dies sei hier aber nicht der Fall, da die Parteien keine Vereinbarung über die Größe der Wohnfläche getroffen hätten. Die Parteien hätten den Begriff “Wohnfläche” nicht verwendet und ferner ausdrücklich vereinbart, dass die Angabe der Größe der Wohnung nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes erfolgen solle.
Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben und die Beklagten unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Leistungen ferner verurteilt, an den Kläger 495,00 € zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 495,00 € bestätigt und die Verurteilung zur Räumung und Herausgabe der Wohnung aufgehoben. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Kündigung des Klägers vom 5. Juni 2007 sei mangels Zahlungsverzugs der Beklagten weder als fristlose noch als ordentliche Kündigung wirksam. Zwar sei die Miete trotz des Schimmelbefalls nicht gemindert gewesen, da die von den Beklagten geltend gemachte Minderung von 50 % wegen der unterlassenen Mängelanzeige nach § 536c Abs. 2 Nr. 1 BGB* ausgeschlossen gewesen sei. Die Beklagten hätten dem Kläger erst nach der Kündigung auf den Schimmelbefall hingewiesen. Allerdings habe den Beklagten gegenüber dem Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung wegen des Schimmels ein Zurückbehaltungsrecht nach § 320 Abs. 1 BGB** in Höhe des dreifachen Minderungsbetrags zugestanden. Dem stehe – anders als bei der Minderung – die unterlassene Mängelanzeige nicht entgegen. Unter Berücksichtigung dieses Umstands seien kein für eine fristlose Kündigung ausreichender Mietrückstand und auch keine die ordentliche Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung der Beklagten gegeben.
LG Düsseldorf – Urteil vom 04. Juni 2008 – 34 O (Kart) 207/07
OLG Düsseldorf – Urteil vom 24. Juni 2009 – 2 U (Kart) 14/08
Das Grundstück des Klägers wird von der Beklagten leitungsgebunden mit Erdgas versorgt. Bei Versorgungsbeginn teilte die Beklagte dem Kläger unter anderem Folgendes mit: “… hiermit bestätigen wir den durch die Entnahme von Erdgas über Ihren Erdgasanschluss zustande gekommenen Vertragsschluss. Neben den Bedingungen aus diesem Vertrag gelten die “Allgemeine Versorgungsbedingungen (AVB)”, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zusenden, sowie das jeweils gültige Preisblatt. Die Abrechnung des Zählers … beginnt am 18.09.2002 zum Tarif TK Bestabrechn. Midi – Maxi.” Neben dem genannten Tarif stellte die Beklagte weitere Tarife zur Verfügung, darunter einen teureren Minitarif. In der Folgezeit erhöhte sie den Gaspreis mehrfach; der Kläger widersprach jeweils den Erhöhungen.
Die AVBGasV und damit das aus dessen § 4 Abs. 2 folgende Preiserhöhungsrecht seien auch nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen Bestandteil des Sonderkundenvertrages geworden. Denn die Beklagte habe dem Kläger nicht die zumutbare Möglichkeit verschafft, von dem Inhalt der “Allgemeinen Versorgungsbedingungen” Kenntnis zu nehmen, so dass die Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB** nicht erfüllt seien. Das bloße Anerbieten einer Zusendung genüge dazu nicht, und zwar auch dann nicht, wenn die Bedingungen anderweitig der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden.
“Nur für Wohnraummietverträge (Kündigungsausschluss)
Die Parteien vereinbaren, dass wechselseitig auf die Dauer von 10 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrags verzichtet wird. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 10 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung unberührt.”
Dabei wurde die Zahl 10 maschinenschriftlich eingefügt. Ebenfalls maschinenschriftlich wurde hinzugefügt: “* 2 x 5 Jahre Option auf Verlängerung des Mietvertrages”.
LG Heilbronn – Urteil vom 12. März 2009 – 6 O 341/08 (WM 2009, 603)
OLG Stuttgart – Urteil vom 3. Dezember 2009 – 2 U 30/09 (WM 2010, 705)
Mit der – vom Berufungsgericht zugelassenen – Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Im Hinblick darauf, dass die Vereinnahmung von Abschlussgebühren im Bausparwesen allgemein üblich ist, ist der Ausgang des Rechtsstreits von hoher wirtschaftlicher Tragweite.
Quelle: BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 181 vom 23.09.2010
Veröffentlicht in: Bundesgerichtshof, Gerichtsentscheidungen, Mietwohnung, Wohnimmobilien
Schlagwörter: Mietrecht, Terminhinweise