Source: https://www.mcadvo.ch/meldungen/news/7616-urteile-die-sie-interessieren-koennten
Timestamp: 2018-12-17 07:21:56
Document Index: 83729669

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 626', '§ 30', '§ 16', '§ 16', '§ 305', '§ 310', '§ 40', '§ 3', '§ 533', '§ 264', '§ 533', '§ 264', 'Art 5', '§ 18', '§ 2', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 115', 'BGH', 'BGH']

Urteile, die Sie interessieren könnten, 07.10.2018 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2018, Az. 6 AZR 836/16
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=20941&pos=0&anz=42&titel=Stufenzuordnung_im_TV%F6D_(VKA)_unter_Ber%FCcksichtigung_fr%FCherer_befristeter_Arbeitsverh%E4ltnisse
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Urteil vom 11.09.2018, Az. C-68/17 IR/JQ
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180127de.pdf
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. September 2018, Az. 9 AZR 162/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21001&pos=2&anz=45&titel=Mindestlohn_-_arbeitsvertragliche_Ausschlussfrist
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018, Az. 8 AZR 26/18
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21037&pos=0&anz=46&titel=Anspruch_des_Arbeitnehmers_auf_Zahlung_von_Pauschalen_nach_%A7_288_Abs._5_BGB*_bei_Verzug_des_Arbeitgebers_mit_der_Entgeltzahlung
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des Arbeitnehmers
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.4.2018, Az. 11 Sa 45/17
1. Die Möglichkeit eines Geschehensablaufs reicht im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB nicht aus, sofern sie sich nicht derart verfestigt, dass von einem dringenden Verdacht die Rede sein kann.
2. Die den Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung begründenden Vorwürfe müssen dem Beschäftigten mitgeteilt werden, damit er sich mit diesen konkret auseinandersetzen und seine Sicht der Dinge schildern kann.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=1&nr=25366&pos=11&anz=32
Anpassungsprüfungspflicht - Pensionskasse - kongruent rückgedeckte Versorgungszusage
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.7.2018, Az. 1 Sa 17/17
1. Die in § 30c Abs. 1a BetrAVG in der Fassung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vom 17. August 2017 enthaltene unechte Rückwirkung ist verfassungsgemäß.
2. Die Regelung in § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG über die Befreiung von der Anpassungsprüfungspflicht erstreckt sich nicht auf kongruent rückgedeckte Versorgungszusagen.
3. Die Voraussetzungen für den Wegfall der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG liegen vor, soweit die betriebliche Altersversorgung durch den BVV Versicherungsverein a.G. durchgeführt wird. Sie liegen nicht vor, soweit die Durchführung über die BVV Versorgungskasse e.V. erfolgt.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25196&pos=3&anz=32
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.6.2018, Az. 1 Sa 14/17
Ist in einer umfangreichen Vertragsklausel (hier: eine fast zweiseitige Klausel über die betriebliche Altersversorgung) die streitige Regelung über die Modalitäten der Anrechnung einer anderen Versorgungsleistung bei Vertragsschluss nicht erörtert worden, so genügt es für das Erfordernis des "Aushandelns" bzw. des "Einflussnehmenkönnens" iSd § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB bzw. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB bezogen auf die streitige Regelung nicht, dass die Vertragsklausel in ihrer Gesamtheit ausführlich zwischen den Vertragsparteien diskutiert wurde und der Verwendungsgegner auf deren Inhalt Einfluss nehmen konnte.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Arbeitsgerichte&Art=en&Datum=2018&Seite=0&nr=25369&pos=5&anz=32
Rechtsanwaltskosten – Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG – Beschlussfassung des Betriebsrats
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.07.2018, Az. 9 TaBV 74/17
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/koeln/lag_koeln/j2018/9_TaBV_74_17_Beschluss_20180720.html
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 6.07.2018, 10 TaBV 14/18
Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern über die Behandlung eines Teils des Arbeitsentgelts als sog. Übungsleiterpauschale i.S.d. § 3 Nr. 26 EStG unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_10_TaBV_14_18_Beschluss_20180706.html
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.07.2018, 6 Sa 444/17
1.Im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems ist es zulässig, die gesetzliche Höherversicherungsrente auch dann - fiktiv - zur Anrechnung zu bringen, wenn der Arbeitnehmer von der Möglichkeit einer zu mindestens 50% vom Arbeitgeber finanzierten Höherversicherung keinen Gebrauch gemacht hat.
2. Hingegen ist es nicht zulässig, die fiktive Höherversicherungsrente auch noch für Zeiten nach dem 31.12.1997 anzurechnen. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Höherversicherungsmöglichkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung endgültig abgeschafft.
3. Im Wege der Gesamtzusage erteilte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen üblicherweise der Abänderbarkeit durch eine Betriebsvereinbarung.
4. Wird eine Betriebsrente durch eine Nettolohnobergrenze gedeckelt, so kann die Berechnung der Nettolohnobergrenze durch eine die ursprüngliche Zusage (teilweise) ablösende Betriebsvereinbarung neu geregelt werden. Es findet dann das vom Bundesarbeitsgericht für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema Anwendung.
5.Dienen die neuen Regelungen zur Berechnung der Nettolohnobergrenze der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, indem sie zufällige Ergebnisse aufgrund individueller Besonderheiten (Kirchensteuerpflicht, gesetzliche oder private Krankenversicherung) beseitigt, so liegen die für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten erforderlichen sachlich-proportionalen Gründe vor.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/duesseldorf/lag_duesseldorf/j2018/NRWE_LAG_D_sseldorf_6_Sa_444_17_Urteil_20180706.html
Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz - Unterlassung und Widerruf einer Meinungsäußerung – Verzugspauschale - Abgrenzung einer unwahren Tatsachenbehauptung von einer Meinungsäußerung
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 18.07.2018, Az. 2 Sa 1828/17
1. Der Übergang von einer Klage auf Feststellung des Bestehens eines Urlaubsanspruchs im bestehenden Arbeitsverhältnis zu einer Klage auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Berufungsinstanz im Hinblick auf § 533 ZPO nach § 264 Nr.2 ZPO zulässig. § 533 ZPO steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 264 ZPO nicht einschlägig ist.
3. Ein Anspruch Unterlassung und Widerruf einer Äußerung besteht nur dann, wenn es sich bei den angegriffenen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, weil er vom Vorliegen eines wichtigen Grundes ausging, kann der Arbeit-nehmer nicht die Unterlassung bzw. den Widerruf der bloßen Äußerung des Arbeitgebers „wir mussten das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund per sofort beenden“ verlangen, da insoweit keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern nur eine subjektive Meinungsäußerung vorliegt, die keine Schmähkritik enthält und daher vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung des Art 5 Abs. 1 GG gedeckt ist.
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/hamm/lag_hamm/j2018/2_Sa_1828_17_Urteil_20180718.html
Schwerbehindertenvertretung, Konzernschwerbehindertenvertretung, Wahlanfechtung, Beteiligtenstellung, Konzernbetriebsrat
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 6 TaBV 18/17
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung. Die Beteiligte zu 1. (Antragstellerin) betreibt mehrere Fachkliniken in B. S.. Sie und sechs weitere Gesellschaften (Beteiligte zu 3. – 8.) bilden eine Unternehmensgruppe. Ob die Gruppe die Anforderungen an einen Konzern im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG erfüllt, ist zwischen den Beteiligten im zweiten Rechtszug streitig geworden. Die Antragstellerin und die Beteiligten zu 3. – 8. unterhalten jeweils einen Betrieb. Bei der Antragstellerin und den Beteiligten zu 3. – 5. sind Betriebsräte gewählt, bei den Beteiligten zu 6. – 8. nicht. Gesamtbetriebsräte oder ein Konzernbetriebsrat bestehen nicht.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/DE05BB8EE1DAD2FBC125830F004725A8/$file/Beschluss-6-TaBV-18-17_09-05-2018.pdf
Berechnung, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Obergrenze, Bemessungs-Obergrenze, Überprüfung, Gehaltsüberprüfung, Billiges Ermessen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2018, Az. 4 Sa 360/17
Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet war, die für das zusätzliche erfolgsbezogene Urlaubs- und Weihnachtsgeld relevante Bemessungs-Obergrenze nach billigem Ermessen zu bestimmen und die Zahlungen für den Kläger entsprechend zu erhöhen. Der Kläger trat am 01. September 1984 in die Dienste der tarifgebundenen D. W. AG. 1996 wurde die nicht tarifgebundene Tochtergesellschaft D.A. GmbH gegründet, auf die das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf die heutige Beklagte überging. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin und ebenfalls nicht tarifgebunden.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/D4242270B91958A0C125830B0028B91D/$file/Urteil-4-Sa-360-17_12-04-2018.pdf
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Zuständigkeit, sachliche, GmbH-Geschäftsführer, Arbeitsvertrag, In-Sich-Geschäft, Niederlegung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 5 Ta 28/18
Im Beschwerdeverfahren wendet sich die Klägerin gegen die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht Lübeck, wobei die Beschwerde beschränkt ist auf die mit dem Antrag zu 1) geltend gemachten Vergütungsansprüche. Im Hauptsacheverfahren streiten die Parteien um Ansprüche der Klägerin auf Zahlung von Vergütung und Zahlungsansprüchen aus Miet-/Pachtverträgen. Die Klägerin war von November 2009 bis zum 28.03.2017 Fremdgeschäftsführerin der Beklagten. Eine Vergütung für die Geschäftsführertätigkeit erhielt die Klägerin unstreitig nicht. Bei der Beklagten war bis zum 31.03.2015 im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses eine Bürokraft, die Zeugin O., angestellt. Am 01.04.2015 schloss die Klägerin als Geschäftsführerin der Beklagten mit sich selbst einen Arbeitsvertrag über die Anstellung als Bürokraft zu einer monatlichen Vergütung von 400,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von acht Stunden. Zur geschuldeten Tätigkeit enthält der „Arbeitsvertrag“ folgende Regelung:
Die Arbeitnehmerin wird als Bürokraft, in Nebentätigkeit, eingestellt. Sie verpflichtet sich, auch andere Arbeiten auszuführen, die ihren Vorkenntnissen und Fähigkeiten entsprechen. Dies gilt, soweit dies bei Abwägung der Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zumutbar und nicht mit einer Lohnminderung verbunden ist. Unabhängig davon ist die Tätigkeit als Geschäftsführerin der T.H. GmbH zur Vertretung der T.H. GmbH im Außenverhältnis.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/00818D4E7C259E9AC125830B0028C4C8/$file/Beschluss-5-Ta-28-18_30-04-2018.pdf
Eingruppierung, EG 9a, Waffenmechanikermeister, Bundespolizei
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.06.2018, Az. 6 Sa 32 öD/18
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger trat im Jahr 2003 in die Dienste der Beklagten. Seit April 2015 arbeitet er als Waffenmechanikermeister in der Waffenwerkstatt der Regionalen Bereichswerkstatt R.. Die Beklagte unterhält bundesweit acht sog. Regionale Bereichswerkstätten (vgl. Anlage K 3 = Bl. 87 d. A.) mit Außenstellen. Die Werkstätten untergliedern sich jeweils in drei Teilwerkstätten, die Kfz-Werkstatt, die IKT-Werkstatt und die Waffenwerkstatt. Während in den Waffenwerkstätten im Meisterbereich Waffenmechanikermeister eingesetzt sind, sind in den IKT-Werkstätten Elektronikermeister als verantwortliche Elektrofachkraft mit fachlicher Leitung tätig. In den Kfz-Werkstätten werden Kfz-Mechanikermeister als Aufsichts- und Leitungspersonen beschäftigt, die für die Funktionsfähigkeit des Fuhrparks der Bundespolizei zuständig sind.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/75375B5393B1A3AFC125830B0042DE17/$file/Urteil-6-Sa-32%20%C3%B6D-18_13-06-2018.pdf
Hinterbliebenenversorgung, Spätehenklausel, Alter, Sexuelle Identität, Diskriminierung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.06.2018, Az. 6 Sa 12/18
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Hinterbliebenenversorgung. Der 1957 geborene Kläger begründete im Jahr 1998 eine Lebensgemeinschaft und am 27.07.2013 eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit Herrn A.. Herr A., geboren am ....1936, arbeitete vom September 1972 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand im Jahr 1996 für die Beklagte, eine Anstalt des öffentlichen Rechts.
Herrn A. war eine Altersversorgung nach der bei der Beklagten geltenden Versorgungsordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung zugesagt worden.
Die Versorgungsvereinbarung vom 13.03.1997 in der Fassung des Tarifvertrags über die Versorgungsvereinbarung von Dezember 2007/April 2008 (VV) sieht in ihrem § 2 als Versorgungsleistungen Altersrente, Leistungen bei Erwerbsminderung, - 3 - Waisenrente und Witwen
/Witwerrente vor. Die Regelaltersrente erhält der Berechtigte gemäß § 6 Abs. 1 VV nach Vollendung des 65. Lebensjahrs. Die Witwen-/Witwerrente, die nach § 5 VV grundsätzlich 60/100 der Altersrente beträgt, ist in § 8 wie folgt geregelt:
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/31AA8B817278035AC125830B0042DE18/$file/Urteil-6-Sa-12-18_13-06-2018.pdf
Kündigungsschutzprozess, Prozesskostenhilfe, Versagung, Prozesskostenvorschuss durch Ehegatten, Einkommen, einzusetzendes, Zumutbarkeit
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2018, Az. 1 Sa 405/17
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist nicht begründet. Der Kläger ist nicht bedürftig im Sinne des Gesetzes. Er hat Vermögen, dessen Einsatz ihm zumutbar ist. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO hat die Partei vor Beanspruchung von Prozesskostenhilfe ihr Vermögen einzusetzen, soweit dieses zumutbar ist. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Vorschuss der Prozesskosten gegenüber seiner Ehefrau zu.
1. Zum Vermögen eines Antragstellers gehören auch Unterhaltsansprüche, wenn - wie hier beim Kläger – kein regelmäßiger Barunterhalt geleistet wird. Ein solcher Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht nur bei persönlichen Angelegenheiten. Dies sind insbesondere Ansprüche auf vermögenswerte Leistungen, die entweder ihre Wurzel in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben oder wenn der Rechtsfall eine genügend enge Verbindung zur Person des betreffenden Ehegatten hat. Letzteres ist bei arbeitsrechtlichen Bestandsstreitigkeiten, zu denen die Kündigungsschutzprozesse gehören, regelmäßig zu bejahen (BAG, Beschluss vom 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 – Juris, Rn. 9 mit weitergehender ausführlicher und detaillierter Begründung, auf die verwiesen wird). Anders ist dies nur, wenn der Ehegatte Gründe hat, seine Vorschusspflicht als unbillig abzulehnen (BAG, a.a.O., Rn. 10).
2. Danach steht dem Kläger ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seine Ehefrau zu. Deren Inanspruchnahme ist nicht unbillig. Die Unbilligkeit wird insbesondere nicht dadurch begründet, dass die Ehe des Klägers mit seiner Ehefrau erst während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses begründet wurde. Vielmehr war gerade aufgrund dieses Sachverhalts der Ehefrau des Klägers klar, dass sie für den Unterhalt des Klägers würde aufkommen müssen. Sie kann sich nicht darauf zurückziehen, diesen „Prozess nicht mitgeheiratet zu haben“, wie sie es in der Äußerung vor dem Berufungsgericht formuliert hat.
3. Die materiellen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Ehefrau des Klägers liegen vor. Diese verfügt ausweislich der vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse über Aktienvermögen im fünfstelligen Bereich und erzielt ein regelmäßiges Bruttoeinkommen von ca. 6.700,-- EUR, dem keine nennenswerten Belastungen entgegenstehen.
4. Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht ersichtlich.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/61B238C032C905D9C125830B0042DE19/$file/Beschluss-1-Sa-405-17_03-07-2018.pdf
Gesamtbetriebsvereinbarung, Wirksamkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Zuständigkeit, Konflikt, GPS-System
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.04.2018, Az. 6 TaBV 13/17
Die Beteiligten streiten darüber, ob zwei Gesamtbetriebsvereinbarungen für den Betrieb der Arbeitgeberin in E. Wirkung entfalten. Die Arbeitgeberin ist bundesweit auf dem Gebiet der Abfallentsorgung tätig. Zu ihrem Unternehmen gehören 16 Betriebe. In 12 dieser Betriebe sind Betriebsräte errichtet, davon zwei fünfköpfige und zehn dreiköpfige. Der Beteiligte zu 1. ist der für den
E. er Betrieb gewählte fünfköpfige Betriebsrat (Betriebsrat E.). Der Beteiligte zu 3. ist der in dem Unternehmen gebildete Gesamtbetriebsrat (Gesamtbetriebsrat). Er hat 14 Mitglieder.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8404F8FB1C47F708C12582F80034B367/$file/Beschluss-6-TaBV-13-17_25-04-2018.pdf
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Arbeitspflicht, Pflichtverletzung, Zuspätkommen, Abmahnung, Interessenabwägung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.05.2018, Az. 6 Sa 11/18
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am ....1983 geborene, geschiedene und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger arbeitete seit dem 01.03.2017
als Servicekraft im Gastronomiebetrieb der Beklagten. Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 06.02.2017 (Anlage K 1 = Bl. 6 ff d. A.) zugrunde. Gemäß dessen Ziff. 2.1 war das Arbeitsverhältnis bis zum 31.10.2017 befristet. Während der Laufzeit des Vertrags war die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zulässig. Gemäß Ziff. 2.2 des Arbeitsvertrags galten die ersten 12 Wochen als Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden konnte. Der Kläger erzielte bei der Beklagten zuletzt ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 2.090,80 EUR.
Die Beklagte erstellt Wochendienstpläne, die am Sonntag für die folgende Woche bekannt gegeben werden. In den Dienstplänen werden die Mitarbeiter mit ihren Arbeitszeiten aufgeführt (vgl. beispielhaft Bl. 68 ff d. A.) In welchem Umfang Dienstplanänderungen üblich waren, insbesondere welche Schichten sie betrafen und wie sie durchgeführt wurden, ist zwischen den Parteien streitig.
https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/EC0BE67EE635AA25C12582F80034B368/$file/Urteil-6-Sa-11-18_30-05-2018.pdf
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2018, Az. VI ZR 599/16
a)Im Prozessrecht findet sich keine Grundlage, Parteivortrag nur deshalb unberücksichtigt zu lassen, weil er im Widerspruch zu vorangegangenem, ausdrücklich aufgegebenem Vortrag steht. Im Gegenteil ist eine Partei nicht daran gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen; eine Vortragsänderung kann nur bei der Beweiswürdigung Bedeutung erlangen (Fortführung BGH, Urteil vom 5. November 2015 – I ZR 50/14; GRUR 2016, 705 Rn. 41, mwN).
b)Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen unterbliebener Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten Vortrags durch das Berufungsgericht.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=87577&pos=26&anz=497