Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=c0f18c6c-a418-4348-8d3d-0abcf71fcb2f&Position=1&Abfrage=Bvwg&Entscheidungsart=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=01.01.2014&BisDatum=10.07.2017&Norm=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=rihs+privatschule&Dokumentnummer=BVWGT_20150826_W203_2107895_1_00
Timestamp: 2019-09-17 09:06:46
Document Index: 198000398

Matched Legal Cases: ['§4', '§5', '§8', '§ 28', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 24', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 4', '§ 24', '§ 8', '§ 24', '§ 16', '§ 14', '§ 13', '§ 6', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', 'Art. 130', 'Art. 131', '§ 6', '§ 1', '§ 58', '§ 14', 'Art. 130', '§ 27', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 27', '§ 9', '§ 9', '§ 28', 'Art. 130', '§ 8', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 8', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 14', '§ 27']

RIS - W203 2107895-1 - Entscheidungstext - Bundesverwaltungsgericht (BVwG)
Entscheidungstext W203 2107895-1
W203 2107895-1
Privatschulgesetz §4
Privatschulgesetz §5
Privatschulgesetz §8
W203 2107895-1/12E
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gottfried SCHLÖGLHOFER über die Beschwerde des XXXX als Schulerhalter der Privatschule XXXX, vertreten durch die Botschaft des XXXX in Wien, diese vertreten durch RA Dr. Georg RIHS , Kramergasse 9/3/13, 1010 Wien, vom 09.01.2015 gegen den Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 11.12.2014, GZ 100.205/0008-kanz1/2014, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG iVm §§ 4, 5 und 8 PrivSchG stattgegeben und der Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 11.12.2014 aufgehoben.
1. Das XXXX führt in XXXX, die Privatschule XXXX. Das Organisationsstatut dieser Schule wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 30.04.2010, GZ. BMUKK-16.715/0002-III/3a/2009, genehmigt. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur vom 18.07.2013, GZ. BMUKK-16.715/0001-III/3/2013, wurde der Schule ab dem Schuljahr 2012/13 das Öffentlichkeitsrecht auf die Dauer der Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen verliehen.
2. Mit Schreiben vom 19.11.2014 wurde der Schulerhalter mittels Mängelbeseitigungsauftrag unter anderem aufgefordert, die Anzeige der Schulleitung und sämtlicher bisher nicht angezeigter Lehrkräfte sowie eine Lehrerliste für das Schuljahr 2014/15 bis spätestens 01.12.2014 dem Stadtschulrat für Wien vorzulegen.
3. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 11.12.2014, der an "Dr. Franz Schwank, Rechtsanwalt, Wipplingerstraße 34, 1010 Wien" adressiert ist, wurde ausgesprochen, dass hinsichtlich der Privatschule XXXX in XXXX, folgender Spruch ergehe: "Die weitere Führung der Privatschule "Saudische Schule des XXXX" wird gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 des Privatschulgesetzes - PrivSchG, BGBl. Nr. 244/1962 idgF, mit Ablauf des Schuljahres 2014/15 untersagt."
Begründet wurde die Entscheidung damit, dass im Zuge einer Überprüfung festgestellt worden wäre, dass der nunmehrige Schulleiter und auch Lehrkräfte dem Stadtschulrat für Wien trotz Aufforderung vom 19.11.2014 nicht fristgerecht gemäß § 5 Abs. 6 PrivSchG angezeigt worden wären. Die Schließung erfolge mit Ablauf des Schuljahres 2014/15, da keine Gefahr im Verzug für Gesundheit oder Sittlichkeit der Schülerinnen und Schüler im Sinne des § 8 Abs. 3 PrivSchG vorliege.
4. Dagegen brachte der Schulerhalter über seinen damaligen rechtsfreundlichen Vertreter, RA Dr. Friedrich Schwank, am 09.01.2015 Beschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
4.1. Der Bescheid wäre nichtig, da ihm ein individuell bestimmter Adressat fehle. Der angefochtene Bescheid würde weder im Adressat noch im Spruch den Schulerhalter bezeichnen. Der im Bescheid genannte rechtsfreundliche Vertreter des Schulerhalters könne nicht Adressat des Bescheides sein. Die Direktzustellung des Bescheides an den rechtsfreundlichen Vertreter des Schulerhalters wäre unzulässig gewesen und somit eine rechtswirksame Zustellung gar nicht zustande gekommen.
4.2. Es wäre kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt worden. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers sei auf dessen Anfrage mitgeteilt worden, dass der Akt lediglich aus dem bereits zugestellten Bescheid vom 11.12.2014 sowie der zugehörigen RSb-Bestätigung bestehen würde. Der Bescheid wäre somit ein Willkürakt der Behörde und stelle eine Mißachtung der österreichischen Rechtsordnung dar. Ein Ermittlungsverfahren wäre offenbar unterblieben, bei einer ordnungsgemäßen Durchführung des Ermittlungsverfahrens wäre die Behörde zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl Schulleiter als auch Lehrer in ausreichendem Ausmaß bestellt wären, und somit kein Sachverhalt im Sinne des § 8 Abs. 2 PrivSchG vorliege, der eine Untersagung der Schulführung rechtfertige.
4.3. Der aktuelle Schulleiter, Herr XXXX, habe sich am 05.06.2014 bei der belangten Behörde persönlich als neuer Schulleiter für die nächsten Jahre vorgestellt, und am 18.09.2014 wären Unterschriftsproben des Schulleiters und des Vizeschulleiters übermittelt worden. Es wäre der belangten Behörde somit bekannt gewesen, dass ein Schulleiter bestellt wäre, sodass der dem Bescheid zugrunde liegende Sachverhalt nicht zutreffe. Die belangte Behörde habe sich auch im Zuge einer Schulinspektion, die im November 2014 stattgefunden habe, davon überzeugt, dass eine Bestellung des Leiters und von Lehrern in ausreichender Zahl bestanden habe.
4.4. Am 28.11.2014 habe die Schulleitung im Rahmen eines Besprechungstermins dem Stadtschulrat eine Kopie der Lehrerliste vorgelegt. Der Vorwurf, dass die Lehrerliste nicht fristgerecht vorgelegt worden wäre, treffe somit nicht zu.
4.5. Der Mangel sei inzwischen vollständig behoben worden und rechtfertige die Schließung der Schule nicht mehr, weil die Anzeige der Schulleitung und der "fehlenden" Lehrer postalisch am 16.12.2014 und nochmals persönlich vor Ort am 18.12.2014 erfolgt wäre.
4.6. Die belangte Behörde habe das Gesetz rechtswidrig angewendet, weil gemäß § 24 lit. e PrivSchG das Unterlassen der zu erstattenden Anzeigen lediglich eine Verwaltungsübertretung darstelle, für die von der Bezirksverwaltungsbehörde eine Geldstrafe verhängt werden könne. Eine Sanktionierung durch die Untersagung der Schulführung wäre aber dafür ausdrücklich nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber sehe nur für den Fall der Nichtbestellung eines Schulleiters oder von Lehrern die Untersagung der Schulführung als Sanktion vor, nicht aber für den Fall der bloßen Unterlassung der Anzeige des bestellten Leiters und der Lehrer.
4.7. Der Bescheid wäre auch inhaltlich unbestimmt, weil er nicht konkret bezeichne, wie viele Lehreranzeigen fehlen würden und um welche Lehrer es sich konkret handle.
4.8. Bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides habe die belangte Behörde Willkür geübt, was sich insbesondere auch aus der Verletzung des Amtsgeheimnisses ergebe. Dieses sei verletzt worden, indem der Inhalt des angefochtenen Bescheides bereits vor der Zustellung gegenüber den Medien veröffentlicht worden wäre.
5. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 05.03.2015 wurde mit Spruchpunkt 1 der Bescheid vom 11.12.2014 dahingehend abgeändert, dass die Untersagung der Schulführung gemäß § 8 Abs. 1 lit. b iVm § 4 Abs. 2 sowie gemäß § 8 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 1 und 4 des Privatschulgesetzes - PrivSchG, BGBl. Nr. 244/1962 idgF erfolge, und mit Spruchpunkt 2 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend wird ausgeführt, dass die belangte Behörde davon ausgegangen sei, dass die Vertretungsbefugnis des rechtsfreundlichen Vertreters des BF auch die Zustellung von Schriftstücken umfasst habe. Da dies - wie sich aus dem Beschwerdeinhalt ergebe - offenbar nicht mehr der Fall sei, wäre der BF gemäß § 4 Abs. 2 PrivSchG mittels Mängelbeseitigungsauftrag ersucht worden, bis spätestens 03.03.2015 einen Zustellbevollmächtigten bekannt zu geben. Der Mangel wäre aber nicht fristgerecht behoben worden.
Für die Gültigkeit eines Bescheides wäre erforderlich, dass der Adressat der Erledigung insgesamt eindeutig entnommen werden könne. Entscheidend wäre, dass für alle Beteiligten die Identität des Bescheidadressaten zweifelsfrei feststehe. Durch Einbringung des Rechtsmittels habe sich gezeigt, dass für den Schulerhalter augenscheinlich erkennbar gewesen wäre, dass sich die Erledigung an den Schulerhalter gerichtet habe.
Trotz Aufforderung vom 19.11.2014 zur Anzeige der Schulleitung und sämtlicher bisher nicht angezeigter Lehrkräfte sowie zur Vorlage einer Lehrerliste für das Schuljahr 2014/15 wären bis zum Ablauf der mit 01.12.2014 bemessenen Frist keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt worden. Bei der Besprechung am 28.11.2014 wären weder eine Lehrerliste noch die für eine Lehreranzeige bzw. Schulleiteranzeige notwendigen Unterlagen vorgelegt worden. Vielmehr wären die Anzeigen erst nach Erlassung des Untersagungsbescheides am 18.12.2014 erfolgt. Die Mängelbehebung wäre somit erst nach Fristablauf erfolgt, die Möglichkeit einer "Nachfrist" für die "unverzügliche Anzeige der Schulleitung und der Lehrkräfte" würde dem Ziel und Zweck des Privatschulgesetzes einer unverzüglichen Meldung zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs widersprechen.
Auf Grund des Mängelbeseitigungsauftrages vom 19.11.2014 gehe auch der Vorwurf, der Bescheid wäre ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren erlassen worden, ins Leere.
Die in der Beschwerde genannte Verwaltungsübertretung gemäß § 24 lit. e PrivSchG beziehe sich auf das Delikt der Unterlassung der Anzeige für die Zeit vor dem Mängelbeseitigungsauftrag, mangels Anzeige wäre niemand für die Leitung der Privatschule vorhanden und somit die Voraussetzung des § 8 Abs. 2 PrivSchG erfüllt gewesen.
Mangels Existenz einer Lehrerliste habe die belangte Behörde die anzuzeigenden Lehrer auch nicht konkret benennen können und es sei daher die Aufforderung ergangen, "sämtliche bisher nicht angezeigte Lehrkräfte" vorzulegen.
6. Am 19.03.2015 beantragte der BF ohne weitere Begründung die Vorlage der Beschwerde vom 09.01.2015 an das Bundesverwaltungsgericht "zur weiteren Entscheidung".
7. Am 01.06.2015 langten die Beschwerde und der zugehörige Verwaltungsakt beim Bundesverwaltungsgericht ein.
8. Am 13.08.2015 nahm der rechtsfreundliche Vertreter des Beschwerdeführers als Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung zusammengefasst wie folgt schriftlich Stellung:
Die Untersagung der Schulführung wäre im Privatschulgesetz als "ultima ratio" vorgesehen, bei richtiger Anwendung des Gesetzes hätte die belangte Behörde allenfalls eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 24 PrivSchG erstatten oder ein Verfahren zur Entziehung des Öffentlichkeitsrechts gemäß § 16 PrivSchG einleiten dürfen.
Auch ein "Nachschieben" von Rechtsgründen in der Beschwerdevorentscheidung sei wegen der Bindung an die geltend gemachten Beschwerdegründe unzulässig (§§ 14, 27 und 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG).
Der Schulerhalter habe inzwischen umfassende und aufwändige Maßnahmen gesetzt, um die Bedenken der belangten Behörde zu zerstreuen, sodass die Untersagung der Schulführung zum aktuellen Zeitpunkt keinesfalls mehr rechtmäßig wäre.
Bis zum Erscheinen des rufschädigenden Artikels im Magazin XXXX wäre das Verhältnis zwischen der XXXX Schule und der belangten Behörde von gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt gewesen.
Die Saudische Schule habe regelmäßig im Laufe eines Schuljahres über das Schulsekretariat die Namen der bei ihr beschäftigten Lehrkräfte angezeigt. Für den Fall, dass die Behörde eine Aktualisierung gewünscht hätte, wäre die Schulleitung von der Behörde daran erinnert worden. Dieses Prozedere wäre von der Behörde jahrelang unwidersprochen toleriert worden.
Der ab dem Schuljahr 2014/15 eingesetzte neue Schulleiter wäre der belangten Behörde bereits seit einem Treffen am 05.06.2014 und durch die Übermittlung einer Unterschriftenprobe bekannt gewesen.
Der im Magazin XXXX am 13.11.2014 erschienene Artikel habe die langjährig geübte Praxis zwischen der XXXX Schule und der belangten Behörde schlagartig geändert und die Schule sei in das "Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik" geraten und unter großen Druck gesetzt worden.
Die angeforderte Lehrerliste sei bereits am 28.11.2014 übergeben worden, die förmliche Anzeige des Direktors sei am 18.12.2014 erfolgt. Zum Zeitpunkt der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung wäre die belangte Behörde somit bereits "insofern klaglos gestellt" gewesen.
Die Saudische Schule habe die ganze Zeit über einen Zustellbevollmächtigten verfügt. Der vormalige Rechtsvertreter, Dr. Friedrich Schwank, habe mit seinem Vorbringen in der Beschwerde nicht seine Zustellbevollmächtigung in Abrede gestellt, sondern lediglich den Umstand der unpräzisen Nennung des Bescheidadressaten gerügt.
Die belangte Behörde vertrete die Rechtsansicht, dass eine nachträgliche Verbesserung der Mängelbehebung nicht zulässig wäre, und stütze ihre Rechtsansicht dabei auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.09.2004, 2002/04/0148. Dieser Entscheidung liege allerdings ein gänzlich anderes Verfahren zugrunde (Zulassung zur Veranstaltung eines Hörfunkprogramms). § 13 Abs. 8 AVG komme im gegenständlichen Verfahren zweifelsohne nicht zur Anwendung, weil es keinen "verfahrenseinleitenden Antrag" gegeben habe. Die Erfüllung des Mängelbeseitigungsauftrages könne nicht als unzulässige "Antragsverbesserung" interpretiert werden.
Das Bundesverwaltungsgericht habe die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner Entscheidung anzuwenden, was bedeute, dass es die vom Schulerhalter getätigten Bemühungen und Anstrengungen, insbesondere die inzwischen vorgenommene Anzeige des Schulleiters und der Lehrer, entsprechend würdigen müsse. Die Argumentation der belangten Behörde, dass die Möglichkeit einer Nachfrist dem Ziel und Zweck des Privatschulgesetzes widersprechen würde, wäre nicht nachvollziehbar.
Abschließend werde darauf hingewiesen, dass in weitaus gravierenderen Fällen lediglich das Öffentlichkeitsrecht entzogen worden wäre, was auch der Verwaltungsgerichtshof gebilligt habe.
9. Am 18.08.2015 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt.
Der Vertreter der beschwerdeführenden Partei, XXXX, seit Ende März 2014 diplomatischer Mitarbeiter der Botschaft des XXXX, gab an, dass es in der Vergangenheit nie Probleme mit der Schulbehörde gegeben habe. Die Korrespondenz erfolge über einen Rechtsanwalt, an den auch die Schriftstücke der österreichischen Behörden gerichtet wären.
Es habe in der Geschichte der Schule, die bis 1999 zurückgehe, immer einen Schulleiter gegeben.
Für die Maßnahmen seitens der Schulbehörde könnte ein Zeitungsartikel, der inhaltlich falsch gewesen wäre, auslösend gewesen sein.
Der Schulerhalter sei 5 Jahre lang von Dr. Schwank vertreten worden, Ende März 2015 habe Dr. Rihs die Vertretung übernommen.
Als weitere Vertreterin der beschwerdeführenden Partei wurde XXXX, eine Mitarbeiterin jener Abteilung des XXXX Außenministeriums, die für die XXXX Schulen im Ausland zuständig ist, einvernommen. Sie gab an, dass das XXXX großen Wert darauf lege, dass die Gesetze des jeweiligen Landes, in dem sich die Schule befinde, eingehalten werden.
Zwischen der Schulleitung und der österreichischen Schulbehörde habe es früher nie Probleme gegeben, diese wären erst nach dem Erscheinen eines Zeitungsberichtes, in dem "Vieles nicht stimme", entstanden. Das in dem Artikel genannte Buch würde nicht an der XXXX Schule in Wien und auch an keiner anderen Schule, die unter Aufsicht des XXXX stehe, verwendet. Sie kenne dieses Buch nicht einmal.
Die Versäumnis der Anzeigepflichten sei aus Ihrer Sicht sekundär und dürfe nicht dazu führen, dass die Schule geschlossen werde. Die Schulbehörde habe verlangt, dass alle Bücher übersetzt werden, was den Schulerhalter 450.000,- Euro gekostet habe.
XXXX, die Vertreterin der belangten Behörde, gab an, dass die Kommunikation mit der XXXX Schule mangels geeigneter Ansprechpersonen zunächst sehr schwierig gewesen wäre. Die Situation habe sich erst gebessert, seit die Kanzlei Dr. Schwank den Schulerhalter vertrete.
Die Anzeige der Schulleitung und der Lehrkräfte sei im Gesetz vorgesehen. Falls die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten würden, habe ein Mängelbeseitigungsauftrag zu ergehen, bei dessen Nichtbefolgung die Weiterführung der Schule zu untersagen wäre.
Auf Grund des besagten Artikels in der Zeitschrift XXXX habe sich die belangte Behörde gezwungen gesehen, eine Übersetzung sämtlicher an der Schule verwendeten Bücher zu verlangen, da diese auch zu den "Unterrichtsmitteln" gemäß § 6 PrivSchG zählen würden. Da im Zuge der Ermittlungen festgestellt worden wäre, dass keine aktuelle Lehrerliste aufliege, wäre auch deren Vorlage beauftragt worden. Im Mängelbeseitigungsauftrag wären die gesetzlichen Bestimmungen angeführt worden, aus denen klar hervorgehe, dass das Recht auf Schulführung erlöschen würde, wenn dem Auftrag nicht entsprochen werde.
Inhalt des Gesprächs am 28.11.2014, an dem seitens des Stadtschulrates Abteilungsleiter XXXX, Referentin XXXX und sie selbst und seitens der Schule Direktor XXXX, Rechtsanwältin XXXX und eine Übersetzerin teilgenommen hätten, wäre vor allem die weitere Vorgehensweise hinsichtlich der Schulbücher gewesen. Soweit sie sich erinnern könne, wäre anlässlich dieses Termins eine Lehrerliste vorgelegt worden, eine Lehreranzeige wäre aber nicht erfolgt. Sie habe aber bei dem Termin die Vertreter der Schule nicht aufgefordert, eine Anzeige zu tätigen, weil die Vorlagefrist zum damaligen Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen wäre.
Die persönliche Vorstellung von Direktor XXXX am 05.06.2014 könne die formelle Anzeige der Bestellung des neuen Schulleiters nicht ersetzen. Eine solche Anzeige habe jedenfalls schriftlich zu erfolgen, weil der Zeitpunkt der Anzeige die Untersagungsfrist auslöse.
Die Verhängung einer Verwaltungsstrafe habe man deswegen nicht als zielführend angesehen, weil es sich beim Schulerhalter um einen Staat handle, gegen den die Durchsetzung einer Verwaltungsstrafe nicht möglich wäre, weswegen überhaupt fraglich sei, ob ein ausländischer Staat als Schulerhalter fungieren könne. Außerdem würde die Nicht-Umsetzung der angedrohten Untersagung die Behörde unglaubwürdig erscheinen lassen. Die Lehreranzeigen seien am 18.12.2014 erfolgt.
Nachgefragt gab XXXX an, dass es "natürlich auf Grund der zahlreichen zu betreuenden Privatschulen eine gewisse zeitliche Toleranz" gebe, wann eine Schule zur Vorlage der Lehrerliste beauftragt werde. Dies müsse nicht immer zu Beginn eines Schuljahres erfolgen, sondern könne sich auch erst im weiteren Verlauf des Schuljahres ergeben.
Direktor XXXX sei ihr schon vor dem Termin am 28.11.2014 "vom Sehen her" bekannt gewesen.
Nach der Befragung von XXXX brachte Abteilungsleiter XXXXeine kurze Zusammenfassung einer Replik auf die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 13.08.2015 vor, und legte eine schriftliche Ausfertigung der Replik vor, die als Anhang zum Protokoll der Verhandlung zum Akt genommen wurde. In der Replik wird ausgeführt, dass sich das Delikt der Unterlassung der Anzeige (§ 24 lit e PrivSchG) auf die Zeit vor Erlassung eines Mängelbeseitigungsauftrages beziehe, und eine Anzeige gemäß § 24 PrivSchG gegen einen Staat bzw. dessen Botschafter aus den bereits erwähnten Gründen nicht zielführend wäre.
Eine persönliche Vorstellung des Direktors oder die Überprüfung der Unterschriftsberechtigung könnten die Anzeige gemäß § 5 Abs. 6 PrivSchG, die schriftlich und unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu ergehen habe, nicht ersetzen.
In der Beschwerdevorentscheidung wären auch keine neuen Rechtsgründe "nachgeschoben" worden, weil die Zustellproblematik in der Beschwerde selbst angesprochen worden wäre.
Bereits anlässlich einer Inspektion am 06.12.2012 wäre vereinbart worden, dass alle Lehrpläne und Unterrichtsmittel in beglaubigter deutscher Übersetzung bis Ende des Schuljahres 2012/13 dem Stadtschulrat vorzulegen wären.
Im Bescheid vom 11.12.2014 sei versehentlich der Rechtsanwalt als Adressat genannt worden, es wäre aber allen Beteiligten klar gewesen, wer der eigentliche Bescheidadressat wäre.
Die Anzeige nach dem Privatschulgesetz sei eine Bringschuld des Schulerhalters, dem ein zweifaches Versäumnis vorzuwerfen wäre, weil er zum einen die Anzeige unaufgefordert nicht sofort und zum anderen auch nicht nach erfolgtem Mängelbeseitigungsauftrag getätigt habe. Die Anzeige wäre auch kein "bloßer Formalakt", weil daran die einmonatige Frist für die Untersagung der Schulleitung oder eines Lehrers anknüpfe.
Der als Zeuge befragte Schulleiter XXXX gab an, dass er diese Funktion seit Jänner 2014 ausübe. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Direktor wäre eine Lehrerliste, auf der auch er als Direktor angeführt wäre, dem Stadtschulrat vorgelegt worden. Als Nachweis legte der Zeuge die Liste samt zugehöriger E-Mail-Korrespondenz, aus der hervorgeht, dass diese am 04.04.2014 dem Stadtschulrat übermittelt worden ist, vor. Zu Beginn jedes Schuljahres werde eine Lehrerliste vorgelegt, wenn ein neuer Lehrer während des Schuljahres aufgenommen werden würde, werde eine neue Liste vorgelegt. Dies würde alles über den Rechtsanwalt der Schule abgewickelt. Auch zu Beginn des Schuljahres 2014/15 wäre eine Liste vorgelegt worden, bis zum 11.12.2014 wären in der Zwischenzeit keine neuen Lehrer an der Schule aufgenommen worden.
Das im XXXX-Artikel erwähnte Buch kenne er nicht, es würde an der Schule nicht existieren.
Gefragt, warum er dem Mängelbeseitigungsauftrag vom 19.11.2014 nicht umgehend nachgekommen wäre, gab der Zeuge an, dass die Schule nach dem Erscheinen des XXXX-Artikels unter starkem öffentlichen Druck gestanden habe. Die Schule habe Prioritäten setzen müssen, insbesondere, weil verlangt worden wäre, bis Jahresende die Bücher - insgesamt etwa 20.000 Seiten - übersetzen zu lassen und weil auch die Besorgung sämtlicher Unterlagen zur Anzeige der zu Beginn des Schuljahres neu angestellten Lehrer noch im Gange gewesen wäre. Außerdem habe man sich um die Schüler und deren Eltern, die durch den XXXX-Artikel und die anschließenden Ereignisse sehr verunsichert gewesen wären, kümmern müssen. Die Schule wäre daher nicht in der Lage gewesen, sämtliche Fristen einzuhalten. Ihm wäre klar gewesen, dass die Nichtbefolgung des Mängelbeseitigungsauftrages die Schließung der Schule zur Folge haben könnte, dennoch habe man Prioritäten setzen müssen und nicht alle Fristen einhalten können.
Dr. Rihs und davor Dr. Schwank hätten die Schule in allen rechtlichen Angelegenheiten vertreten, es habe keine Beschränkung der Vollmacht gegeben.
Die ebenfalls als Zeugin einvernommene XXXX gab an, dass sie seit 3 Jahren als Sekretärin an der XXXX Schule in Wien tätig sei.
Zu Beginn eines Schuljahres oder manchmal auch erst während des Schuljahres werde eine Lehrerliste an den Stadtschulrat geschickt, und gegebenenfalls bekäme die Schule eine Rückmeldung, falls noch Lehreranzeigen ausständig wären. Im Schuljahr 2014/15 wäre erstmals anlässlich der Besprechung mit dem Stadtschulrat am 28.11.2014 eine Lehrerliste abgegeben worden, und am 18.12.2014 wären sämtliche Unterlagen vollständig vorgelegt worden.
Nachgefragt gab die Zeugin an, dass an diversen Besprechungen, die zwischen der Schule und dem Stadtschulrat stattgefunden hätten, seitens der Schule meistens Direktor XXXX teilgenommen habe und es für alle Besprechungsteilnehmer klar gewesen wäre, dass es sich bei XXXX um den Direktor der Schule handle, da er sich auch stets als solcher vorgestellt habe. XXXX habe erstmals am 28.11.2014 an einer derartigen Besprechung teilgenommen.
Abschließend fasste Dr. Rihs als Vertreter des Schulerhalters zusammen, dass die Aussagen der Parteien und Zeugen gezeigt hätten, dass seitens der Schule immer eine hohe Kooperationsbereitschaft bestanden habe. Die Schulbehörde wäre nach dem Erscheinen des XXXX-Artikels, mit dem der Schule übel mitgespielt worden wäre, mit besonderer Strenge gegen die Saudische Schule vorgegangen. Die Schule habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles getan, um die Aufträge des Stadtschulrates zu erfüllen.
Das XXXX ist Erhalter der Privatschule XXXX. Die Schule wird seit ihrem Bestehen ohne Unterbrechung von einem Schulleiter, der vom XXXX entsendet wird, geleitet.
Der aktuelle Schulleiter, XXXX, hat seine Funktion zu Beginn des Jahres 2014 angetreten. Im Sommer 2014 stellte er sich persönlich beim Stadtschulrat für Wien vor, eine formelle Schulleiteranzeige im Sinne des § 5 Abs. 6 PrivSchG erfolgte aber erst im Dezember 2014. Ebenso wurden die Lehrkräfte, die seit Beginn des Schuljahres 2014/15 an der Schule tätig sind, erst im Dezember 2014 angezeigt.
Einem Mängelbeseitigungsauftrag der belangten Behörde vom 21.11.2014 betreffend die fehlenden Anzeigen und die Vorlage einer Lehrerliste ist der Beschwerdeführer nicht innerhalb der dafür bis 01.12.2014 gesetzten Frist, sondern erst nach Erhalt des Untersagungsbescheides nachgekommen.
Der Schulerhalter wurde bis zum 31.03.2015 von RA Dr. Friedrich Schwank, und wird seit dem von RA Dr. Georg Rihs vertreten, wobei bezüglich des Umfangs der jeweiligen Vertretungsbefugnisse keine Einschränkung hinsichtlich einer Zustellbevollmächtigung erfolgte.
Die belangte Behörde begründete zunächst im Bescheid vom 11.12.2014 die Untersagung der Schulführung mit der nicht rechtzeitig erfolgten Anzeige der Schulleitung und von Lehrern und der nicht rechtzeitig vorgelegten Lehrerliste, und ergänzte die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2015 um die nicht erfolgte Bekanntgabe eines Zustellungsbevollmächtigten.
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt und dem Beschwerdevorbringen sowie aus den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung, in der die noch offenen Fragen durch die Einvernahme der Parteien und Zeugen eindeutig und widerspruchsfrei geklärt werden konnten. Der Sachverhalt ist unstrittig und deshalb erwiesen.
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 131 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. Nr. 1/1930 idgF, erkennt das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Landesschulrates (Stadtschulrates) wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 i. d.F. BGBl. I Nr. 82/2015, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 14 Abs. 1 VwGVG steht es im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung). § 27 ist sinngemäß anzuwenden.
Gemäß § 15 Abs. 1 VwGVG kann jede Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). Wird der Vorlageantrag von einer anderen Partei als dem Beschwerdeführer gestellt, hat er die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3), und ein Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4) zu enthalten.
Gemäß § 27 VwGVG hat, soweit das Verwaltungsgericht nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn 1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder 2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Zur Zulässigkeit der Beschwerde:
Eine der essentiellen Prozessvoraussetzungen für die Erhebung einer Bescheidbeschwerde an das Verwaltungsgericht ist somit das Vorliegen eines Bescheides.
Im gegenständlichen Fall ist daher zunächst zu klären, ob der Erledigung der belangten Behörde vom 11.12.2014, die an den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zugestellt worden ist und sich weder in der Einleitung noch im Spruch oder in der Begründung ausdrücklich an das XXXX als Schulerhalter richtet, überhaupt Bescheidqualität zukommt. Aus dem Bescheid muss nämlich hervorgehen, an wen er sich richtet, da jede individuelle Norm - und eine solche stellt ein Bescheid dar - an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet sein muss. Das Fehlen eines Adressaten würde zur absoluten Nichtigkeit des "Bescheides" führen (vgl. Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht, 10. Auflage, RZ 411/1, mit zahlreichen Judikaturhinweisen), und eine dagegen eingebrachte Beschwerde wäre als unzulässig zurückzuweisen.
Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang davon ausgeht, dass die fehlende Nennung des XXXX als Schulerhalter - und nur an diesen kann sich der Bescheid richten - zur Nichtigkeit des Bescheides führt, verkennt er aber, dass es nach der ständigen Rechtsprechung für das Vorhandensein eines Adressaten als ausreichend erachtet wird, wenn sich dieser aus dem Bescheid insgesamt klar erkennen lässt. (VwGH 24.05.2012, 2008/03/0173). Aus der Verwendung des Passus XXXX sowohl in der Einleitung als auch im Spruch und aus dem Umstand, dass sich eine Untersagung der Schulführung immer nur an den Schulerhalter richten kann (vgl. § 8 Abs. 2 PrivSchG) geht klar hervor, dass sich die Erledigung an das XXXX richtet. Das essentielle Bescheidmerkmal "Bescheidadressat" liegt somit vor, die gegenständliche Beschwerde gegen den Bescheid ist somit zulässig.
3.3. Zu Spruchpunkt A) (Stattgebung der Beschwerde):
3.3.1. Die einschlägigen Bestimmungen des Privatschulgesetzes (PrivSchG), BGBl. Nr. 242/1962 idgF lauten wie folgt:
"§ 4. Schulerhalter
a) jeder österreichische Staatsbürger, der voll handlungsfähig ist, der in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;
b) jede Gebietskörperschaft, gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts;
c) jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach lit. a erfüllen.
§ 5. Leiter und Lehrer
§ 8. Erlöschen und Entzug des Rechtes zur Schulführung
b) mit dem Wegfall einer der im § 4 Abs. 1 oder 2 genannten Bedingungen,
d) mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben, oder
e) mit dem Tode des Schulerhalters (bei juristischen Personen mit deren Auflösung); die Verlassenschaft beziehungsweise die Erben des Schulerhalters können die Schule jedoch bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhalters übernehmen; sie haben die Weiterführung der Schule der zuständigen Schulbehörde anzuzeigen.
e) den Organen der zuständigen Schulbehörden den Zutritt zu den Schulliegenschaften, die Beobachtung des Unterrichtes und die Einsicht in die Schulakten ungerechtfertigterweise verweigert oder die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erstattenden Anzeigen oder Auskünfte unterläßt;
begeht, wenn die Tat nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften strenger zu bestrafen ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 Euro, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen."
3.3.2. Zu prüfen ist, ob die Untersagung der Schulführung aus den im Bescheid bzw. in der Beschwerdevorentscheidung genannten Gründen zu Recht erfolgt ist.
3.3.2.1. Zum Untersagungsgrund der nicht fristgerechten Anzeige des Schulleiters und der Lehrer sowie der nicht fristgerechten Vorlage der Lehrerliste:
Die Gründe, aus denen die Schulbehörde nach Eröffnung der Schule die Schulführung - nach Ablauf einer für die Beseitigung des Mangels zu setzenden Frist - untersagen kann, sind im § 8 Abs. 2 PrivSchG taxativ aufgezählt. Eine Untersagung ist demnach zulässig, wenn entweder der bestellte Schulleiter oder die an der Schule verwendeten Lehrer die in § 5 Abs. 1 lit. a bis d PrivSchG genannten Bedingungen nicht mehr erfüllen, oder die Schulräume und Lehrmittel nicht über die in § 6 PrivSchG definierte Qualität verfügen. Die Unterlassung der in § 5 Abs. 6 PrivSchG vorgesehenen Anzeige der Bestellung der Schulleitung oder von Lehrern stellt somit keinen Untersagungsgrund dar.
Ebenso wenig liegt ein Sachverhalt vor, der sich unter einen der in § 8 Abs. 1 PrivSchG geregelten Erlöschenstatbestände subsumieren ließe. Vielmehr ist gemäß den Strafbestimmungen des § 24 lit e PrivSchG mit einer Geldstrafe zu bestrafen, wer "...die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu erstattenden Anzeigen oder Auskünfte unterlässt".
Für die Annahme der belangten Behörde, dass eine nach § 24 PrivSchG mit einer Verwaltungsstrafe zu ahndende Verwaltungsübertretung nur bis zum Ergehen eines Mängelbeseitigungsauftrages in Frage käme, finden sich im Privatschulgesetz keine Anhaltspunkte. Auch der Hinweis, dass mangels angezeigter Schulleitung "keine Person für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule vorhanden" gewesen wäre, geht ins Leere. Das Privatschulgesetz unterscheidet ausdrücklich zwischen der Bestellung eines Schulleiters (vgl. § 5 Abs. 1 leg. cit.), deren Unterbleiben tatsächlich einen Grund für die Untersagung der Schulführung darstellen würde, und der Anzeige dieser Bestellung (vgl. § 5 Abs. 6 leg. cit.), der demnach keine konstitutive, sondern eine bloß deklarative Wirkung zukommt.
Da die Untersagung der Schulführung aus den oben genannten Gründen daher jedenfalls rechtswidrig war, kann auch dahingestellt bleiben, ob eine rechtswirksame Anzeige der Schulleitung und der Lehrer tatsächlich erst nach Ergehen des Untersagungsbescheides oder doch schon früher - entweder anlässlich der persönlichen Vorsprache des Schulleiters im Juni 2014 oder anlässlich des Gesprächstermins am 28.11.2014 - erfolgte.
3.3.2.2. Insofern sich die Untersagung der Schulführung darauf stützt, dass kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt worden wäre, ist Folgendes festzuhalten: Der Schulerhalter ist seit mehreren Jahren ohne Unterbrechung rechtsfreundlich vertreten, und zwar zunächst durch RA Dr. Friedrich Schwank und anschließend durch RA Dr. Georg Rihs . Beiden Vertretungsverhältnissen liegt eine allgemeine Vollmacht zugrunde, eine Beschränkung auf bestimmte Verfahrenshandlungen liegt nicht vor. Die Vertretungsbefugnis war der belangten Behörde nach deren eigenen Angaben auch bekannt. Eine allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung mit ein. (VwGH 22.09.2011, 2010/18/0365).
Wenn die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung ausführt, dass "auf Grund der Formulierung in der Beschwerde die Zustellung von Schriftstücken offenbar nicht mehr von der Vertretungsbefugnis umfasst" wäre, so verkennt sie, dass der Beschwerdeführer mit der Formulierung "Die Direktzustellung des Bescheides vom 11.12.2014, adressiert an den Rechtsvertreter des Schulerhalters, ohne dass dieser selbst genannt wird im Bescheid, war sohin unzulässig,..."
lediglich zum Ausdruck bringen wollte, dass erst der - aus seiner Sicht - fehlende Adressat in der Erledigung, deren Zustellung direkt an den Rechtsvertreter des Schulerhalters, der selbst nicht Adressat sein könne, erfolgte, unzulässig mache. Eine Einschränkung der zunächst allgemeinen Vertretungsvollmacht dahingehend, dass zukünftig Zustellungen nicht mehr rechtwirksam an den Rechtsvertreter des Schulerhalters erfolgen könnten, lässt sich der Beschwerde weder ausdrücklich noch konkludent entnehmen.
Durch die Erteilung einer umfassenden, nicht auf bestimmte Bereiche beschränkten Vertretungsbefugnis zunächst an RA Dr. Schwank und unmittelbar anschließend an RA Dr. Rihs , ist der Schulerhalter daher auch seiner Verpflichtung, einen Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 4 Abs. 2, 2. Satz PrivSchG zu bestellen, nachgekommen, und das Recht zur Schulführung ist nicht gemäß § 8 Abs. 1 lit b leg. cit. erloschen.
3.3.2.3. Auf Grund dieses Ergebnisses kann es auch dahingestellt bleiben, ob der Umstand, dass die belangte Behörde, die bei der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 14 Abs. 1 iVm § 27 VwGVG an die Beschwerdegründe und das Beschwerdebegehren gebunden ist, in der Beschwerdevorentscheidung die Untersagung der Schulführung auf einen neuen, bislang nicht Gegenstand des Verfahrens bildenden Untersagungsgrund, nämlich die Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten, gestützt hat, den Bescheid wegen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter zusätzlich mit Rechtswidrigkeit belastet.
3.3.2.4. Der Beschwerde war somit stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Mit der Aufhebung des Bescheides werden auch die Wirkungen der Beschwerdevorentscheidung vom 05.03.2015 beseitigt (vgl. dazu ausführlich BVwG 07.01.2015, I401 2011624-1/4E) und es tritt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes an dessen Stelle (vgl. zu ähnlichen Konstellationen im Revisionsverfahren etwa VwGH 04.06.2014, Fr 2014/18/011).
3.4. Zu Spruchpunkt B) (Unzulässigkeit der Revision):
Anzeigepflicht, Bescheidadressat, ersatzlose Behebung,
Mängelbeseitigungsauftrag - Schulerhalter, Privatschule,
Untersagung, Zustellbevollmächtigter
ECLI:AT:BVWG:2015:W203.2107895.1.00
BVWGT_20150826_W203_2107895_1_00