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Timestamp: 2016-10-28 16:07:14
Document Index: 215539680

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 64']

1C_364/2015 (23.09.2015)
1C_364/2015 1C_390/2015 � � Urteil vom 23. September 2015
1C_364/2015
1. Elmar Tremp,
2. Jost Glaus,
3. Marco Bettinelli,
�alle Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach,
Untersuchungsamt Uznach, Grynaustrasse 3, 8730 Uznach;
�1C_390/2015�
1. Bruno R�bsamen,
2. Dominik Bruderer,
beide Kreisgericht Toggenburg, Hauptgasse 21, 9620 Lichtensteig,
Erm�chtigungsverfahren; Ausstand,
Beschwerde gegen die Entscheide vom 12. Mai und 2. Juni 2015 der Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
1.1.�Mit Schreiben vom 19. April 2015 erstattete A.________ gegen die Staatsanw�lte Elmar Tremp, Jost Glaus und Marco Bettinelli, alle Untersuchungsamt Uznach, Strafanzeige wegen "vollendetem, vors�tzlich und bandenm�ssig begangenem Anklage- und Prozessbetrug ... in Tateinheit" mit verschiedenen weiteren Vorw�rfen strafbaren Verhaltens. Hintergrund der Anzeige bildeten insbesondere ein laufendes Strafverfahren gegen den Anzeiger wegen Betrugs und die in dieser Angelegenheit auf den 12. Mai 2015 angesetzte Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht Toggenburg.
Das Untersuchungsamt Uznach �berwies die Anzeige am 21. April 2015 zwecks Durchf�hrung des Erm�chtigungsverfahrens an die Anklagekammer des Kantons St. Gallen.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2015 hat die Anklagekammer die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen nicht erteilt.
1.2.�Ebenfalls am 12. Mai 2015 fand die genannte Hauptverhandlung statt; A.________ wurde wegen Betrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren. Zu Beginn der Verhandlung hatte er dem Einzelrichter Bruno R�bsamen eine Erkl�rung ausgeh�ndigt, womit er der Sache nach den Ausstand des Richters wegen Befangenheit verlangt hatte. Sodann �berreichte er dem Richter die gegen ihn und einen Rechtsanwalt eingereichte Strafanzeige (wegen �hnlicher Delikte, wie er sie bereits den genannten Staatsanw�lten zur Last gelegt hatte, zudem insbesondere auch wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und "Justiz-Mobbing" u.v.a.m.). Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 weitete der Verurteilte die Anzeige auf Gerichtsschreiber Dominik Bruderer aus.
Auch diese Anzeige sowie das Ausstandsgesuch wurden zust�ndigkeitshalber an die Anklagekammer �berwiesen, welche mit Entscheid vom 2. Juni 2015 auch insoweit keine Erm�chtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung erteilt und zudem das Ausstandsbegehren abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist.
2.1.�Mit Eingabe vom 3. Juli (Postaufgabe: 6. Juli) 2015 f�hrt A.________ Beschwerde gegen den am 12. Mai 2015 ergangenen Entscheid der Anklagekammer.
�Sodann f�hrt er mit Eingabe vom 8. August (Postaufgabe: 10. August) 2015 Beschwerde gegen den am 2. Juni 2015 ergangenen Entscheid der Anklagekammer.
�Am 22. August und 29. September 2015 hat der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht weitere Eingaben zukommen lassen.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt, die von ihm verlangten Strafunter-suchungen seien anhand zu nehmen.
2.2.�Im Verfahren 1C_364/2015 schliesst die Anklagekammer auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die �brigen Verfahrensbeteiligten sich dazu nicht ge�ussert haben. Im andern Verfahren ist davon abgesehen worden, Stellungnahmen einzuholen.
2.3.�Die beiden Beschwerden sind bis und mit Ziff. 24 (je S. 8 der Be-gr�ndungen) v�llig �bereinstimmend. Mit den restlichen je etwa zwei Seiten der Begr�ndungen folgen Ausf�hrungen, wonach die gesamte gegen ihn, den Anzeiger, angezettelte Strafsache ein Skandal sei, weshalb "zur�ck auf Start" zu gehen sei; er, A.________, sei unschuldig.
�Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich, die beiden von A.________ angestrengten bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen und die beiden Beschwerden gemeinsam zu beurteilen.
3.1.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern besteht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Dabei pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen.
3.2.�Die Anklagekammer hat die vom Beschwerdef�hrer vorgetragenen Vorw�rfe gew�rdigt und ist zum Ergebnis gelangt, es seien keinerlei konkrete und hinreichende Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass sich die angezeigten Beamten oder einzelne von ihnen in irgendeiner Weise strafrechtlich relevant verhalten haben k�nnten. Auch nur ein vager Hinweis auf den geltend gemachten versuchten Anklage- und Prozessbetrug oder ein sonstiges deliktisches Verhalten fehle in den als mutwillig zu bezeichnenden Anzeigen v�llig. Im �brigen sei es nicht Aufgabe der Anklagekammer, im Erm�chtigungsverfahren geltend gemachte Vorkommnisse im Zusammenhang mit T�tigkeiten von Beh�rden und Beamten generell auf ihre Rechtm�ssigkeit hin zu pr�fen. Dies habe allenfalls - wie die Anklagekammer zutreffend ausf�hrt - auf den daf�r eigens vorgesehenen gesetzlich geregelten Rechtswegen zu erfolgen. Insbesondere st�nden dem Anzeiger im laufenden Strafverfahren s�mtliche Verteidigungsrechte und alle entsprechenden Rechtsbehelfe zur Verf�gung.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer �bt ganz allgemein Kritik an den angefochtenen Entscheiden, dies, wie erw�hnt, zum gr�ssten Teil seiner beiden Eingaben mit �bereinstimmenden Ausf�hrungen, ohne sich somit fallspezifisch mit den Begr�ndungen der beiden Entscheide im Einzelnen rechtsgen�glich auseinanderzusetzen. Was er in seinen Eingaben dar�ber hinaus je separat vortr�gt, beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf aufzuzeigen - soweit seine Beschwerden verst�ndlich sind und die prozessualen Anstandsregeln (s. Art. 33 BGG) nicht verletzen -, dass das ihn betreffende Strafverfahren ein Skandal sei, zumal er doch v�llig unschuldig sei. Dabei stellt er der den angefochtenen Entscheiden zugrunde liegenden Begr�ndung im Wesentlichen auf appellatorische Weise, jedoch im Lichte der genannten formellen Erfordernisse in rechtlicher Hinsicht nicht zureichend seine Sicht der Dinge gegen�ber. Indes legt er nicht dar, inwiefern durch die Entscheidbegr�ndungen bzw. die Entscheide selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
�Auf die Beschwerden ist somit mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten. Der genannte Mangel ist offensichtlich, weshalb �ber die vorliegende Beschwerden im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann. Mit dem vorliegenden Urteil werden die Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.
Da die Beschwerden nach dem Gesagten offensichtlich aussichtslos sind, ist das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung abzuweisen (Art. 64 BGG).
�Bei den gegebenen Verh�ltnissen kann indes davon abgesehen werden, f�r die bundesgerichtlichen Verfahren Kosten zu erheben.
Die beiden Verfahren 1C_364/2015 und 1C_390/2015 werden ver-einigt.
Auf die beiden Beschwerden wird nicht eingetreten.