Source: http://www.gegenwind-neuendorf.de/index.php/hintergrund/wahlkampflaerm-oder-demokratie-besinnung
Timestamp: 2018-12-15 14:19:56
Document Index: 62703294

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 72', '§ 249', '§ 35', 'Art. 72', '§ 5', 'Art. 72', '§ 5', 'Art. 72', 'Art. 72', '§ 35']

Wahlkampflärm oder Demokratie-Besinnung?.
Gemeindewille
Die Landesplanung, sprich die Landesregierung führt dazu im September ein Expertengespräch "Gemeindewille und Bürgerbeteiligung" durch, um wie sie schreibt "die Akzeptanz der Windenergieplanung zu erhalten und zu verbessern".
Wenn dem Landesgesetzgeber also schon in einem Bereich, für den noch nicht einmal eine Abweichungsbefugnis der Länder nach Art. 72 Abs. 3 GG besteht, die Möglichkeit geschaffen ist, durch einfaches Landesgesetz auf die nach Bundesrecht bestehende Privilegierung von Windenergie nachträglich einschränkend legislatorisch einzuwirken, dann muss dieses Recht den Ländern erst recht dann zustehen, wenn es ihnen – wie in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG geschehen – durch die Verfassung als Vollregelungskompetenz explizit eingeräumt ist. Denn die Inanspruchnahme der Öffnungsklausel aus § 249 Abs. 3 BauGB durch den Landesgesetzgeber würde letztlich keine anderen Wertungswidersprüche hervorzurufen in der Lage sein – im Falle von Windenergieanlagen nämlich eine Durchsetzung von neu geschaffenen Landesrechts gegenüber der bundesrechtlichen Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und dem daraus abgeleiteten „ex ante-Vorrang“ der Windenergie – als die Inanspruchnahme des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG auch.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Erstreckung abweichenden Landesrechts – wie hier mit der Ergänzung von § 5 LaplaG angestrebt – auf Bundesrecht infolge des Anwendungsvorrangs von auf Grundlage des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG erlassenen Landesgesetzen nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch geboten ist.
Die geplante Änderung des schleswig-holsteinischen Landesplanungsgesetzes durch Anfügung eines Absatzes 3a in § 5 LaplaG ist als Akt der nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG auch die Materie des Raumordnungsrechts umfassenden Abweichungsgesetzgebung verfassungsrechtlich zulässig.
Die Annahme einer Abweichungssperre infolge eines ungeschriebenen abweichungsfesten Kerns ist für die Materie der Raumordnung nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG ausgeschlossen
Die landesrechtliche Regelung entfaltet keine Derogationswirkung gegenüber Bundesrecht, sondern begründet insoweit einen Anwendungsvorrang des abweichenden Landesgesetzes. Dieser vermag sich auch gegenüber übrigem Bundesrecht durchzusetzen, bezieht sich also insbesondere auch auf die Raumordnungsklauseln des BauGB. Aus einem etwaigen Wertungswiderspruch zum Bundesrecht – etwa zu § 35 Abs. 3 Satz 2, 3 BauGB – kann ebenfalls keine Sperrwirkung bezüglich eines Landesgesetzes abgeleitet werden.