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Timestamp: 2017-05-26 13:08:35
Document Index: 190705204

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'EuG', '§7', 'EuG', '§7', '§23', '§62']

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In der Europäischen Unioneine Übersicht der und Kurzinformationen zu den 28 Mitgliedsstaaten finden Sie hier (EU) leben über eine halbe Milliarde Menschen. Migrationspolitik ist hier Sache der Nationalstaaten, die Europäische Union hat eigentlich keine Befugnisse. Dennoch hat sie die Mitgliedstaaten in den letzten Jahren stark beeinflusst. Durch Verordnungen und Richtlinien hat die EU vorgegeben, wer auf welche Weise einwandern kann und wer nicht. Entwicklung der EU-Einwanderungspolitik
EWGSchengenDublinAmsterdamDie Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1957 hatte noch keine Auswirkungen auf die Einwanderungs- und Asylpolitik. Die Kompetenzen lagen weiterhin bei den MitgliedsstaatenBelgien, Italien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Bundesrepublik Deutschland. Erst in den 1980er Jahren wurde eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik eingeleitet: So beschlossen Frankreich, Deutschland und die Benelux-LänderBelgien, Niederlande und Luxemburg Personenkontrollen an den Binnengrenzen abzuschaffen. Die vertragliche Grundlage dafür bildete das Schengener Abkommen (Schengen I) von 1985. Mit der kontrollfreien Reisemöglichkeit innerhalb der EU wurden die Kontrollen an der gemeinsamen Außengrenze vereinheitlicht, "die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Polizeidiensten und den Justizbehörden verstärkt", um die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu gewährleisten, wie es auf der Website der EU heißt. Kritiker sprechen seither von der sogenannten "Festung Europa", die die EU-Außengrenzen von Einwanderern und Flüchtlingen aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF abschirmt. Das Dubliner Übereinkommen (DÜ) von 1990, das 1997 in Kraft trat, galt als Antwort auf den Anstieg von Asylsuchenden aus Drittstaaten Anfang der 1990er Jahre, der durch politische Konflikte, Wirtschaftskrisen und Bürgerkriege ausgelöst wurde. Das DÜ sollte die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Asylfragen regeln und die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten bei Aufnahmegesuchen klären. Mit dem Amsterdamer Vertrag von 1999 wurden die im Schengener Abkommen festgelegten Regelungen Teil der Unionsverträge und damit vergemeinschaftet (mit Ausnahme des Vereinigten Königreiches und Sonderregelungen für einige andere Länder). Der darauffolgende Vertrag von Nizza (2003) brachte keine nennenswerten Erneuerungen in der Einwanderungs- und Asylpolitik. Erst mit dem Lissaboner Vertrag (2009) änderten sich wichtige Entscheidungsprozesse: So müssen Rechtsakte in diesem Politikfeld aufgrund des seither geltenden Gesetzgebungsverfahrens gemeinsam vom Europäischen Rat und dem EU-Parlament beschlossen werden. 1997 entwarf der Europäische Rat im Vertrag von Amsterdam einen rechtlichen Rahmen für asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen in allen EU-Ländern. Daraufhin verabschiedeten EU-Politiker vor allem "koordinierende Maßnahmen", wie gemeinsame Kriterien für die AufnahmeAufnahmerichtlinie 2003/9/EG, Dublin II Verordnung und RegistrierungEURODAC Verordnung von Asylsuchenden oder eine verbesserte Abwehr von unerwünschten Migranten an den GrenzenFrontex Verordnung. Auch die Binnenmigration wurde neu geregelt: Mit der Freizügigkeitsrichtlinie beschloss der Rat 2004, dass Unionsbürger sich dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen dürfen und dabei "die gleiche Behandlung wie Inländer genießen". Parallel dazu verabschiedeten die Politiker in Brüssel die Daueraufenthaltsrichtlinie und die Richtlinie zum Familienzusammenzug und signalisierten den Nationalstaaten, dass sie sich auch um die langfristige Integration von Drittstaatsangehörigen bemühen müssen. Im Vertrag von LissabonVertrag von Lissabon, Artikel 79.4 ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV schrieben die europäischen Staats- und Regierungschefs 2007 fest, dass die EU im Bezug auf Migration aus DrittstaatenJuristisch gelten alle Länder als Drittstaaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Als Drittstaatsangehöriger gilt also, wer nicht die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes hat. Der Begriff ist allerdings leicht zu verwechseln mit sicheren Drittstaaten, die damit nichts zu tun haben. Quelle: BAMF ausschließlich "koordinierend" und nicht "harmonisierend" wirken soll. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel "Was entscheidet die EU in Sachen Einwanderung". Zuständigkeiten in der EU-Einwanderungspolitik
In der EU gibt es verschiedene Akteure, die die Einwanderungs- und Asylpolitik bestimmen. Dazu gehören vorwiegend das EU-Parlament und der Rat der EU. Diese Institutionen entscheiden im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren über die Einwanderungs- und Asylpolitik wie etwa die Blaue Karte EU§ 19a Aufenthaltsgesetz. Die Blaue Karte EU setzt die europäische Hochqualifizierten-Richtlinie um und ist der zentrale Aufenthaltstitel der Arbeitsmigration. Sie wird nur an Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium erteilt, die einen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot mit einem bestimmten Mindestgehalt vorlegen können. Die Blaue Karte EU ist auf maximal vier Jahre befristet und kann unter bestimmten Voraussetzungen in eine Niederlassungserlaubnis münden., während Integration und Wirtschaftsmigration weitestgehend in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Einen Überblick über Fördermittel und Maßnahmen zur Integration von Migranten bietet die Europäische Website für Integration. Hier gilt es zu beachten, dass EU-Mittel vornehmlich für die Integration von sogenannten DrittstaatenangehörigenMenschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen. Quelle: BAMF zur Verfügung gestellt werden. Ein Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Zuständigkeiten in den Politikfeldern Migration, Integration, Flucht und Asyl innerhalb der EU finden Sie hier.
Das Abkommen von Schengen besagt, dass es beim Personenverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten keine Grenzkontrollen mehr gibt. Doch diese Bewegungsfreiheit könnte zwischen manchen Ländern zeitweise wieder aufgehoben werden. Nach zwei Jahren Diskussion hat das Europäische Parlament im Juni 2013 eine Reform des Schengen-Systems beschlossen. Unter anderem wurde ein Notfallmechanismus eingeführt, der als "letzte Möglichkeit" eine Klausel für die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen vorsieht. Der Rat würde in einem solchen Fall eine Empfehlung geben, die Entscheidung über die Wiedereinführung einer temporären Binnen-Grenzkontrolle läge beim jeweiligen Mitgliedstaat. Gefordert wurde diese Klausel vor allem von der Bundesregierung. Eine weitere Neuerung: Zum ersten Mal dürfen Inspektionsteams unangemeldet an den Binnengrenzen auftauchen, um zu prüfen, ob illegale Grenzkontrollen durchgeführt werden. Alle Aspekte der Reform finden sich in einem Memo der Europäischen Kommission. Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)
Das EU-Freizügigkeitsgesetz umfasst vier Freiheiten, dieReisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit. EU-Bürger können also innerhalb der Europäischen Union in ein anderes Land ziehen und dort Arbeit suchen. Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, haben "die gleichen Rechte und Pflichten [...] wie die Staatsangehörigen dieses Staates."RechtsgrundlageArtikel 4 der EU-Verordnung 883/2004 Das betrifft auch den Anspruch auf Sozialleistungen für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende – wie etwa Hartz IV.Rechtliche GrundlageVO 883/2004: Artikel 3, Absatz 3 und Artikel 70 Es gibt jedoch Einschränkungen: Der EU-Freizügigkeits-RichtlinieRichtlinie 2004/38/EG, Artikel 7 zufolge müssen EU-Bürger, die in einem anderen EU-Staat leben, den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können.
Zum 1. Januar 2017 hat der Gesetzgeber die SozialleistungenZum Beispiel Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Wohn- und Kindergeld, die EU-Bürgern in Deutschland zustehen, eingeschränkt. Wer hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen?Alle EU-Bürger in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts.Rechtliche GrundlageEuGH Urteil C299/14EU-Bürger, die "allein zum Zweck der Arbeitssuche" nach Deutschland eingewandert sind.Rechtliche GrundlageSGB II §7Wer hat Anspruch auf Sozialleistungen?Wer länger als ein Jahr am Stück in Deutschland gearbeitet hat, wird wie ein Einheimischer behandelt und hat wie deutsche Staatsbürger Zugang zu Sozialleistungen.Wer weniger als ein Jahr gearbeitet hat, hat maximal sechs Monate Anspruch auf Sozialleistungen.Rechtliche GrundlageEU-Freizügigkeitsrichtlinie Artikel 7, Absatz 3 c und das EuGH-Urteil Az. C 67/14 vom September 2015Wer keine Arbeit hat, hat erst nach fünf Jahren Aufenthalt Anspruch auf Sozialleistungen nach SGB II und SGB XII.Rechtliche GrundlageSGB II §7 und Gesetz zur "Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II und XII" – SGB §23, Absatz 3Der Europäische Gerichtshof hat 2014 in einem Urteil festgestellt: Wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat weder arbeiten noch Arbeit suchen, können EU-Bürger ausgewiesen werden. Kindergeld EU-Bürger haben nach dem deutschen Einkommensteuergesetz (EStG §62) das gleiche Anrecht auf Kindergeld wie Einheimische. Voraussetzung dafür ist, dass sie einen festen Wohnsitz in Deutschland haben. Auch Saisonarbeiter, die einkommensteuerpflichtig in Deutschland arbeiten, können Kindergeld beantragen – das gilt auch dann, wenn die Kinder nicht in Deutschland leben. Derzeit wird diskutiert, ob die Höhe des Kindergelds auch in Deutschland wie bereits in Großbritannien an den Lebensstandard des Landes angepasst werden soll, in dem das Kind tatsächlich lebt.
Die Zahl der Zuwanderer aus den EU-Staaten steigt seit 2007 kontinuierlich an. Allein im Jahr 2015 ist die Zahl der in Deutschland lebenden EU-Staatsbürger um 382.500 Menschen gestiegenSogenannter Wanderungssaldo (rund 13 Prozent). Zum Stichtag 31.12.2015 lebten in Deutschland 4.013.179 EU-Bürger.QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring, Juli 2016, Destatis, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit – Ausländische Bevölkerung, Seite 37, Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (IAB), Februar 2016 Etwa 60 Prozent aller Einwanderer, die in den vergangenen fünf Jahren nach Deutschland zogen, kommen aus EU-LändernSiehe BAMF, Migrationsbericht 2014, hg. 2016, Seite 15. 2015 waren es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 685.500 (ohne deutsche Staatsbürger).QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring Juli 2016, Seite 6 Die Hauptherkunftsländer der EU-Einwanderer waren 2015:Rumänien: 174.800 ZuzügePolen: 148.000Bulgarien: 71.700Kroatien: 50.700QuelleBAMF, Freizügigkeitsmonitoring Juli 2016, Seite 7
In Deutschland arbeiten rund zwei Millionen Staatsangehörige aus anderen EU-Ländern (Stand: Januar 2017). Die BeschäftigungsquoteDie Beschäftigungsquote im Rahmen der Beschäftigungsstatistik gibt den Anteil der Beschäftigten von 15 bis unter 65 Jahren an der gleichaltrigen Bevölkerung an. Quelle: Bundesagentur für Arbeit liegt bei rund 53 Prozent. Die Tendenz ist steigend, im Vorjahresmonat waren es noch etwa 51 Prozent. In der Gesamtbevölkerung sind es 65 Prozent, hier stieg die Quote um rund einen Prozentpunkt innerhalb eines Jahres. Arbeitslos waren im März 2017 etwa 200.000 EU-Staatsbürger. Diese Zahlen gehen aus dem "ZuwanderungsmonitorZuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, April 2016, Seite 7" des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gezählt werden hier alle, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, auch in Minijobs. Selbstständige sind dabei nicht berücksichtigt. Leistungen nach SGB II ("Hartz IV") erhalten laut IAB 446.000 EU-Ausländer in Deutschland (Stand: Dezember 2016). Die SGB-II-HilfequoteSGB II-Hilfequoten geben an, wie groß der Anteil von hilfebedürftigen Personen, die nach dem SGB II leistungsberechtigt sind, an einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist. Quelle: Bundesagentur für Arbeit von Unionsbürgern lag Ende 2016 bei 11,6 Prozent. Darunter fallen auch sogenannte Aufstocker, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beantragt haben. In der gesamten Bevölkerung liegt der Anteil bei ungefähr neun Prozent.
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