Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=88b08f4d-6e97-4129-a80a-b3e91d77a1d2
Timestamp: 2019-03-27 03:08:27
Document Index: 235781882

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 45', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 132', '§ 2', '§ 45', '§ 3', '§ 2']

Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017
2. Kraftfahrzeugsteuer
2.2. Steuerbefreiungen (§ 2 KfzStG 1992)
2.2.4. Probe- und Überstellungsfahrtkennzeichen
Gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 sind KFZ, die mit Probefahrtkennzeichen (Definition siehe Rz 16) oder mit Überstellungskennzeichen (Definition siehe Rz 22) benützt werden, von der jeweiligen Steuer befreit.
Was Probefahrten sind, regelt das KFG 1967 (Definition siehe Rz 15).
Was Überstellungsfahrten sind, regelt das KFG 1967 (Definition siehe Rz 21).
Die Befreiung in § 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 stellt nur darauf ab, dass KFZ mit Probe- oder mit Überstellungskennzeichen benützt werden. Die Abgabenbehörde darf daher auch dann, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen unrechtmäßig erteilt wurde, die Steuerbefreiung nicht versagen, sofern tatsächlich Probe- oder Überstellungsfahrten im kraftfahrrechtlichen Sinn durchgeführt werden.
Werden über die Vorgaben des § 45 KFG 1967 hinausgehend Fahrten mit Probe- oder Überstellungsfahrtkennzeichen durchgeführt, fehlt für die betroffenen KFZ die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung für die Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und es liegt eine widerrechtliche Verwendung iSd § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 vor.
2.2.5. Omnibusse sowie Mietwagen- und Taxigewerbe
Kraftfahrrechtlich als Omnibusse (siehe Rz 13) eingestufte Kraftwagen sind unabhängig von ihrer Verwendung steuerfrei.
Unter KFZ, die im Mietwagen- und Taxigewerbe verwendet werden, sind KFZ iSd § 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 zu verstehen. Das sind KFZ, die der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz umfasst vier verschiedene Arten der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit KFZ:
Ausflugswagen/Stadtrundfahrten mit Omnibussen
Mietwagen (siehe Rz 78)
Taxi (siehe Rz 79)
Es ist eine Konzession und Beistellung des Lenkers erforderlich.
So genannte "Leihwagen" (ohne Bereitstellung eines Lenkers) sind nicht befreit (vgl. VwGH 19.10.1981, 1321/79).
Das Mietwagengewerbe umfasst die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit KFZ (Omnibussen oder Personenkraftwagen), unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen).
Unter Taxigewerbe fällt die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden (mit KFZ betriebenes Platzfuhrwerks-Gewerbe). Es umfasst auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können.
In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung für die Befreiung:
25: Taxigewerbe
29: Ausflugs-, Stadtrundfahrten-, Mietwagen- oder Gästewagengewerbe
Der Eintrag der Verwendungsbestimmung 25 oder 29 für sich alleine genommen ist ein taugliches Mittel, die ausschließliche oder vorwiegende Verwendung im Mietwagen- oder Taxigewerbe nachzuweisen. In früheren Zulassungsbescheinigungen kann die Verwendungsbestimmung "21: zur Verwendung für die entgeltliche Personenbeförderung bestimmt" eingetragen sein. Diese kann ebenfalls als Kriterium für die Inanspruchnahme der Befreiung herangezogen werden.
Wenn andere Kennziffern als 25 oder 29 zusätzlich eingetragen werden, kann von einer ausschließlichen oder vorwiegenden Verwendung nicht mehr gesprochen werden und die Befreiung kann nicht in Anspruch genommen werden.
2.2.6. Invalidenkraftfahrzeuge
Die Kategorie Invalidenkraftfahrzeug war im § 2 Abs. 1 Z 18 KFG 1967 definiert (siehe Definition Rz 6) und wurde durch BGBl. I Nr. 43/2013 mit folgender Begründung ersatzlos gestrichen:
"Die Kategorie der Invalidenkraftfahrzeuge, wie in § 2 Abs. 1 Z 18 definiert, ist nicht mehr zeitgemäß. Solche Fahrzeuge fallen auch in keine der EU-Betriebserlaubnisrichtlinien. Es kann daher in Zukunft auf diese Fahrzeugkategorie ersatzlos verzichtet werden, da diese Fahrzeuge von den technischen Eckdaten her (Eigengewicht nicht mehr als 300 kg, Bauartgeschwindigkeit nicht mehr als 30 km/h) unter die Kategorie der vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 4b (Leermasse nicht mehr als 350 kg, Bauartgeschwindigkeit nicht mehr als 45 km/h) subsumiert werden können. Die aktuelle Zulassungsstatistik zeigt, dass derzeit lediglich elf Fahrzeuge als Invalidenkraftfahrzeuge zum Verkehr zugelassen sind. Aufgrund der Übergangsbestimmung des § 132 Abs. 29 Z 2 ist sichergestellt, dass bereits genehmigte oder zugelassene Invalidenkraftfahrzeuge weiterhin verwendet werden dürfen und dass solche Fahrzeuge weiterhin den bisher für sie geltenden Bestimmungen unterliegen."
Die Befreiung bleibt für bisher befreite Fahrzeuge aufrecht. Neu zugelassene KFZ, die früher in die Kategorie Invalidenkraftfahrzeuge gefallen wären, aber nach neuer Gesetzeslage zu den vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen zählen, sind nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.
§ 2 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992, Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, BGBl. Nr. 449/1992
§ 45 KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
§ 3 GelverkG, Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl. Nr. 112/1996
Anlage 4 ZustV, Zulassungsstellenverordnung, BGBl. II Nr. 464/1998
§ 2 Abs. 1 Z 18 KFG 1967, Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267/1967
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 16
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 22
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 15
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 21
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 13
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 78
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 79
MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer Rz 6
Kraftfahrzeugsteuer, motorbezogene Versicherungssteuer, widerrechtliche Verwendung, Probefahrtkennzeichen, Überstellungskennzeichen, Probefahrt, Überstellungsfahrt, Omnibus, Ausflugswagen, Mietwagen, Taxi, Gästewagen, Leihwagen, entgeltliche Personenbeförderung, Invalidenkraftfahrzeug
Findok-Nr: 68809.1, aufgenommen am: 19.05.2014 17:25:06, Dokument-ID: 8eaa682b-df4b-41e7-8f31-e9cdbdac5daf, Segment-ID: 88b08f4d-6e97-4129-a80a-b3e91d77a1d2