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Timestamp: 2019-11-12 19:32:18
Document Index: 351835955

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 144', '§ 170', '§ 128', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 117', '§ 119', '§ 119', '§ 163', '§ 1', 'Art 6', '§ 111', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 103', '§ 43', '§ 128', '§ 128', '§ 1', '§ 128', '§ 1', '§ 119', '§ 102', '§ 428', '§ 119', '§ 119', '§ 17', '§ 128', '§ 144', '§ 101', '§ 143', '§ 168', '§ 101', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 110', '§ 118', '§ 144', '§ 119', '§ 119', '§ 118', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 163', '§ 1']

30.05.2006 · IWW-Abrufnummer 061540
Bundessozialgericht: Urteil vom 25.04.2002 – B 11 AL 65/01 R
Az: B 11 AL 65/01 R
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. April 2002 ohne mündliche Verhandlung durch die Richter Lüdtke - Vorsitzender -, Voelzke und Dr. Leitherer, die ehrenamtlichen Richter Gehrken und Hanel
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts aufgehoben, soweit es die im Bescheid der Beklagten vom 19. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 1999 enthaltene Feststellung betrifft, der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld sei um 167 Tage gemindert. Insoweit wird die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Soweit das Urteil einen Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld betrifft, wird die Revision zurückgewiesen.
Die 1953 geborene Klägerin war vom 1. September 1970 bis 31. März 1999 als Bankangestellte zuletzt bei der VR-Bank in S. beschäftigt. Die für die Arbeitgeberin maßgebliche Kündigungsfrist betrug sechs Monate zum Quartalsende. Am 1. September 1998 vereinbarte die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich und einen Sozialplan. Wegen der "Umsatz- und Kostensituation" bestand Einigkeit über eine Betriebsänderung, die einen Personalabbau zur Folge hatte. Insgesamt 21 Mitarbeiter waren nach einer Anlage 1 zum Interessenausgleich durch Kündigungen betroffen, 15 davon - darunter die Klägerin - von einer Beendigungskündigung. Die Betriebsänderung bestand in einer Schließung der Abteilung "Allgemeine Verwaltung" und von sieben Zweigstellen zwischen dem 1. November und 31. Dezember 1998. Außerdem sollten die beiden mobilen Buszweigstellen bis zum Jahresende 1998 eingestellt, die Personalverwaltung ausgelagert und an eine Fremdfirma vergeben werden. In dem Sozialplan einigten sich Arbeitgeberin und Betriebsrat nach Grund und Höhe über Abfindungen für entlassene Mitarbeiter.
Am 11. September 1998 schlossen die Arbeitgeberin und die Klägerin "zur Vermeidung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits" einen Aufhebungsvertrag. Danach war die Klägerin mit Wirkung ab 7. September 1998 unwiderruflich von der Arbeit freigestellt. Die Arbeitgeberin verpflichtete sich bis zum 31. März 1999 Arbeitsentgelt zu zahlen. Außerdem zahlte sie eine Abfindung in Höhe von 54.868 DM.
Die Klägerin meldete sich am 16. März 1999 arbeitslos und beantragte Alg ab 1. April 1999. Sie wies auf die Maßnahmen zur Rationalisierung und Umstrukturierung ihrer Arbeitgeberin hin und gab an, sie habe den Aufhebungsvertrag mit Abfindung geschlossen, weil die Arbeitgeberin andernfalls eine Kündigung ohne Abfindung ausgesprochen hätte. Diese Angaben bestätigte die Arbeitgeberin auf Anfrage der beklagten Bundesanstalt (BA), wobei sie ausdrücklich hervorhob, eine Kündigung wäre nach "dem damals gültigen § 1 Abs 5 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)" rechtmäßig gewesen.
Das Sozialgericht (SG) hat die BA verurteilt, der Klägerin vom 1. April bis 23. Juni 1999 Alg zu zahlen, weil sie für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses einen wichtigen Grund gehabt habe. Da die Klägerin in dem Interessenausgleich namentlich aufgeführt gewesen sei und zum gleichen Zeitpunkt betriebsbedingt gekündigt worden wäre, seien dringende betriebliche Erfordernisse für die Kündigung zu vermuten. Im Hinblick auf die Fassung des § 1 Abs 5 KSchG (idF des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes) sei die Sozialauswahl nur auf grobe Fehlerhaftigkeit zu überprüfen. Wegen des Alters der Klägerin und der Tatsache, dass sie nicht schwerbehindert sei, lasse sich eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl nicht begründen. Der Klägerin sei auch nicht zuzumuten gewesen, gegen eine betriebsbedingte Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 144 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III). Für die Annahme eines wichtigen Grundes im Sinne des Sperrzeitrechts könne es nicht auf die subjektive Einschätzung von Arbeitnehmern ankommen, vielmehr sei die Rechtmäßigkeit einer Kündigung in vollem Umfang zu überprüfen. Einer Kündigung des Arbeitgebers dürfe ein Arbeitnehmer durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages nur zuvorkommen, wenn eine Kündigung zum selben Zeitpunkt mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt werde, diese arbeitsrechtlich uneingeschränkt zul