Source: https://bayrvr.de/2019/02/
Timestamp: 2020-04-05 17:21:19
Document Index: 106937629

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12']

Verfassungsstreitigkeit zwischen einem Abgeordneten sowie der Landtagsfraktion FREIE WÄHLER (Antragsteller) und der Bayerischen Staatskanzlei (Antragsgegnerin) über die Frage, ob Staatsministerin a.D. Haderthauer die Rechte der Antragsteller aus Art. 13 Abs. 2 Satz 1, Art. 16 a Abs. 1 und 2 BV verletzt hat, indem sie die Landtagsabgeordneten Streibl und Dr. Bauer mit Schreiben vom 11. Juni 2014 unter Benutzung ihrer Amtsfunktion als Staatsministerin und Leiterin der Staatskanzlei zum Unterlassen bestimmter Erklärungen aufforderte, die die Abgeordneten zur Grundlage eines Dringlichkeitsantrags im Landtag vom 3. Juni 2014 gemacht hatten, und indem sie eine Abschrift dieser Unterlassungsaufforderung an die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER und die Fränkische Landeszeitung übersenden ließ Weiterlesen
Filed Under: BayVerfGH, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Causa Modellbau
Landtag: Gesetzentwurf über die Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung (Bayerisches Beauftragtengesetz – BayBeauftrG) – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 18/464 v. 28.02.2019). Er hat Zustimmung empfohlen. Das Gesetz soll am 01.04.2019 in Kraft treten. Weiterlesen
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich sieht beim Doping im Spitzensport rechtspolitischen Handlungsbedarf: „Sport muss fair sein. Wer dopt, betrügt. Mit dem maßgeblich auf bayerische Initiative geschaffenen Anti-Doping-Gesetz haben unsere Ermittler inzwischen eine Handhabe, um gegen Doping-Kriminalität strafrechtlich vorzugehen. Aber wir dürfen nicht auf halbem Weg stehen bleiben: Wir brauchen zusätzlich eine Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht. Um die Doping-Kriminalität an der Wurzel anzupacken, müssen unsere Strafverfolger auch an die Hintermänner und Drahtzieher herankommen. Teamchefs, Ärzte und Betreuer, die den sportlichen Erfolg um jeden Preis wollen, werden ihr Dopingsystem kaum ohne Anreiz offenlegen.“ Weiterlesen
In der Pressekonferenz vom 27.02.2019 haben die Landtagsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigt, durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die von Art. 5a Abs. 7 Satz 2 KAG erfassten Altanlagen in das Ermessen der Kommunen zu stellen. Der Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, Bernd Buckenhofer: Weiterlesen
EuGH (GA): Innerstaatliche Gerichte müssen auf Antrag Betroffener prüfen, ob die Standortwahl für Luftmessstationen den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht
Eine Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, PM10, Blei, Benzol und Kohlenmonoxid liege zudem schon dann vor, wenn das an einer Messstation der Fall sei Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Immissionsschutzrecht, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Umweltrecht Tagged With: Dieselfahrverbote
BGH: Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister „Mietright“ – Verhandlungstermin am 12. Juni 2019 (VIII ZR 285/18) [legal tech]
Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert – namentlich über die von ihr betriebene Internetseite und einen dort für Besucher nutzbaren „Online-Rechner“ – sowie „ohne Kostenrisiko“ Rechte von Wohnraummietern unter anderem im Zusammenhang mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse, Schönheitsreparaturen und mangelbedingter Mietminderung geltend zu machen und durchzusetzen. Sie ist beim KG Berlin als Rechtsdienstleister (Inkasso) registriert. Weiterlesen
Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht) Tagged With: legal tech, Sonstiges (Recht)
BVerwG: ICE-Trasse Ebensfeld-Erfurt – Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am Tunnel Blessberg neu entscheiden
Das BVerwG in Leipzig hat heute in erster und letzter Instanz das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über die Forderung des Landkreises Sonneberg und des Freistaates Thüringen, den Rettungsplatz am Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg zu vergrößern, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Damit hatten die Klagen des Kreises und des Freistaates gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2016 zur 7. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamtes vom 20. Januar 1995 für das Vorhaben „Neubaustrecke Ebensfeld – Erfurt, Planfeststellungsabschnitt 2.12 Thüringer Wald“ teilweise Erfolg. Weiterlesen
Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden. [Read more…]
Die heute von Freien Wählern und CSU im Bayerischen Landtag vorgestellte geplante Neuregelung, wonach Gemeinden im Zeitraum von 1. Januar 2018 bis 31. März 2021 entstandene bzw. entstehende Straßenersterschließungsbeiträge nach eigenem Ermessen teilweise oder in vollem Umfang erlassen dürfen, stößt beim Bayerischen Gemeindetag auf klare Ablehnung. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt Klarstellung der Regierungsfraktionen zu den Straßenerschließungsbeiträgen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die heute von den beiden Regierungsfraktionen der CSU und der Freien Wähler angekündigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes begrüßt: „CSU und Freie Wähler sichern für die Kommunen bei der Abrechnung von Erschließungskosten für so genannte Altanlagen einen großen Gestaltungspielraum.“ [Read more…]
Betroffene können Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des BRH vor den Verwaltungsgerichten geltend machen. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Weiterlesen
Bayern blüht auf! Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart hat heute den Startschuss für ein Pilotprojekt gegeben, das Nahrung und Lebensraum für (Wild-)Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten schaffen soll. Hierfür wird die Staatsbauverwaltung entlang von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen Blühstreifen von mindestens einem Kilometer sowie an Bundesautobahnen rund zehn Hektar Blühflächen säen. Weiterlesen
StMI: Vizepräsidentenwechsel beim Polizeipräsidium München – Innenminister Herrmann verabschiedet Werner Feiler und führt Norbert Radmacher als Nachfolger ein
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in München im Rahmen einer Feierstunde den Münchner Polizeivizepräsidenten Werner Feiler (61) in den Ruhestand verabschiedet und den Leitenden Polizeidirektor Norbert Radmacher (43) als seinen Nachfolger ins Amt eingeführt. Weiterlesen