Source: https://www.bag-urteil.com/21-12-2017-6-azr-790-16/
Timestamp: 2019-08-23 22:43:09
Document Index: 92731692

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 16', '§ 29', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 29', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 17', '§ 16', '§ 29', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29']

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BAG – 6 AZR 790/16
ZTR 2018, 261
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 790/16
1Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2016 – 12 Sa 353/16 E – aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. Februar 2016 – 10 Ca 468/15 E – wird zurückgewiesen.
6 AZR 790/16 > Rn 1
6 AZR 790/16 > Rn 2
6 AZR 790/16 > Rn 3
6 AZR 790/16 > Rn 4
sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2012 in die Entgeltordnung zum TV-L übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-L besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 2, 4 oder 5 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. …
6 AZR 790/16 > Rn 5
6 AZR 790/16 > Rn 6
6 AZR 790/16 > Rn 7
6 AZR 790/16 > Rn 8
6 AZR 790/16 > Rn 9
6 AZR 790/16 > Rn 10
6 AZR 790/16 > Rn 11
6 AZR 790/16 > Rn 12
6 AZR 790/16 > Rn 13
6 AZR 790/16 > Rn 14
6 AZR 790/16 > Rn 15
6 AZR 790/16 > Rn 16
a) Die Tarifvertragsparteien haben mit § 29a TVÜ-Länder eine umfassende Regelung der Überleitung der Beschäftigten in die Entgeltordnung zum TV-L vorgenommen. Die Stufenzuordnung wurde dabei durch § 29a Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 sowie Abs. 5 TVÜ-Länder detailliert ausgestaltet (BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 603/15 – Rn. 27). Hat ein Beschäftigter, dessen Entgeltgruppe bei unveränderter Tätigkeit gemäß § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder beibehalten worden wäre, den Antrag auf Eingruppierung in eine sich aus der Entgeltordnung zum TV-L ergebende höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder gestellt (vgl. hierzu BAG 19. Oktober 2016 – 4 AZR 457/15 – Rn. 40), richtet sich die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe gemäß § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder nach den Regelungen für Höhergruppierungen. § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder verweist im Klammerzusatz dabei ausdrücklich auf § 17 Abs. 4 TV-L. Folglich kommen die Vorgaben zur Stufenzuordnung bei Höhergruppierung in § 17 Abs. 4 Satz 1 bis Satz 3 TV-L zur Anwendung, obwohl die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nicht auf eine Veränderung der Tätigkeit zurückzuführen ist (zum Normalfall der Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TV-L wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit vgl. BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 12; vgl. auch 26. Juli 2012 – 6 AZR 701/10 – Rn. 18). § 29a Abs. 3 TVÜ-Länder ist eine Spezialvorschrift des Überleitungsrechts und regelt in Verbindung mit § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder gerade den Fall, dass sich nach Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L bei unveränderter Tätigkeit nach § 12 TV-L eine höhere Eingruppierung ergibt.
6 AZR 790/16 > Rn 17
b) Gemäß § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird nicht berücksichtigt. Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen, nur die in dieser gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen einer Entgeltgruppe honoriert. Nach dem Verständnis der Tarifvertragsparteien des TV-L hat der höhergruppierte Beschäftigte keine Berufserfahrung, die ihm in der Entgeltstufe, der er nach seiner Höhergruppierung zugeordnet worden ist, noch zugutekommen könnte (BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 21 mwN; zu § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-AT vgl. BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 15 ff., BAGE 148, 312). Diese Überlegung kann im Rahmen der Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L nicht tragen, da § 29a Abs. 3 Satz 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder von der unveränderten Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit ausgeht. Dennoch haben die Tarifvertragsparteien in § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder ohne Einschränkung auf § 17 Abs. 4 TV-L Bezug genommen und damit auch auf § 17 Abs. 4 Satz 3 TV-L. Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht um die analoge Anwendung einer Tarifnorm, sondern um eine tarifliche Regelung mittels Verweisung. Die Tarifvertragsparteien haben damit entschieden, dass auch bei der Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder iVm. § 12 TV-L die vorher in der bisherigen Entgeltgruppe zurückgelegten Zeiten („Restlaufzeiten“) nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet werden (vgl. aber zu Stufe 1 die Sonderregelung in § 29a Abs. 3 Satz 3 TVÜ-Länder). Bezüglich des Beginns der Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe stellt § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Länder konsequent auf den Stichtag des Inkrafttretens der Entgeltordnung zum TV-L ab. Demnach wirkt der Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung auf den 1. Januar 2012 zurück. Damit soll vermieden werden, dass Beschäftigte mit der Antragstellung bis zum Ablauf einer Stufenlaufzeit in der bisherigen Entgeltgruppe im Jahr 2012 abwarten, um von dem dann erhöhten Tabellenentgelt nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L zu profitieren (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 29a TVÜ-Länder Rn. 67).
6 AZR 790/16 > Rn 18
6 AZR 790/16 > Rn 19
6 AZR 790/16 > Rn 20
6 AZR 790/16 > Rn 21
d) Die Stufenzuordnung der von dem Kläger benannten Vergleichspersonen ist für seine eigene Stufenzuordnung unbeachtlich. Nach der tariflichen Systematik weist die Stufenzuordnung der unter § 29a TVÜ-Länder fallenden Beschäftigten keinen Bezug zu der Stufenzuordnung auf, welche nach § 16 Abs. 2 TV-L für ab dem 1. Januar 2012 eingestellte Beschäftigte gilt. Dabei ist nicht zu verkennen, dass die Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Neueinstellung zu einer Zuordnung in die Stufe 3 schon mit Beginn des Arbeitsverhältnisses führen kann, obwohl diese Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern erworben wurde. Dies sieht § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L ausdrücklich vor (zu § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L vgl.: BAG 23. Februar 2017 – 6 AZR 843/15 – Rn. 20 ff., BAGE 158, 230; 3. Juli 2014 – 6 AZR 1088/12 – Rn. 15 ff.; 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 24, BAGE 148, 1; zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L vgl. BAG 23. November 2017 – 6 AZR 33/17 – Rn. 16 ff.; bzgl. der besonderen Stufenlaufzeit von fünf Jahren vgl. allerdings nunmehr die seit 1. März 2017 geltende Protokollerklärung Nr. 4 zu § 16 Abs. 2 TV-L). In der Konsequenz kann es zu der vom Kläger angeführten Situation kommen, in der ein übergeleiteter Beschäftigter für dieselbe Tätigkeit in derselben Entgeltgruppe bei identischer Berufserfahrung aufgrund einer niedrigeren Stufenzuordnung weniger Vergütung erhält, als ein neu eingestellter Beschäftigter. Diese Ungleichbehandlung lässt aber nicht darauf schließen, dass das Regelungssystem der Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung nach § 29a TVÜ-Länder lückenhaft wäre. Die Tarifvertragsparteien haben vielmehr die Stufenzuordnung der in die Entgeltordnung zum TV-L überzuleitenden Beschäftigten anders ausgestaltet als die der neu eingestellten Beschäftigten. Es handelt sich um eigenständige, in sich geschlossene Regelungskomplexe.
6 AZR 790/16 > Rn 22
6 AZR 790/16 > Rn 23
a) Den Tarifvertragsparteien ist es grundsätzlich freigestellt zu bestimmen, welche Zeiten welcher Tätigkeiten sie tariflich in welcher Form berücksichtigen wollen (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 29, BAGE 148, 312). Sie sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 22. März 2017 – 4 ABR 54/14 – Rn. 25; 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 27). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser Spielraum reicht, hängt von den Differenzierungsmerkmalen im Einzelfall ab. Den Tarifvertragsparteien steht hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und der betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu. Sie sind nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (BAG 29. Juni 2017 – 6 AZR 364/16 – Rn. 22 mwN). Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 32; 26. April 2017 – 10 AZR 856/15 – Rn. 28). Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen die Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 16; 23. September 2010 – 6 AZR 180/09 – Rn. 14, BAGE 135, 313).
6 AZR 790/16 > Rn 24
6 AZR 790/16 > Rn 25
aa) Nach dem dargestellten Konzept der Tarifvertragsparteien folgt die Stufenzuordnung neu eingestellter Arbeitnehmer grundsätzlich anderen Regeln und beruht auf anderen Voraussetzungen und Grundannahmen als die Stufenzuordnung im Rahmen der Überleitung nach § 29a TVÜ-Länder (zur Abgrenzung von § 16 TVöD-AT (Bund) und § 17 Abs. 4 TVöD-AT vgl. BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 14 ff.; zu § 16 Abs. 2 TV-L und § 17 Abs. 4 TV-L vgl.: BAG 17. Dezember 2015 – 6 AZR 432/14 – Rn. 29 ff.; 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 19 ff.). Das Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1. Januar 2012 machte es erforderlich, zwischen den ab diesem Zeitpunkt eingestellten Beschäftigten und den bereits Beschäftigten zu unterscheiden.
6 AZR 790/16 > Rn 26
bb) Für die erstgenannte Gruppe gilt die Entgeltordnung zum TV-L ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses mit allen Konsequenzen für Eingruppierung und Stufenzuordnung. Die erstmalige Stufenzuordnung bei der Einstellung regelt § 16 Abs. 2 TV-L und berücksichtigt nach den jeweiligen Voraussetzungen eine etwaige einschlägige Berufserfahrung, welche dem Beschäftigten bei der Tätigkeit, für die er eingestellt wird, zugutekommt (zur Unterscheidung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L vgl.: BAG 23. Februar 2017 – 6 AZR 843/15 – Rn. 48, BAGE 158, 230; 23. September 2010 – 6 AZR 180/09 – Rn. 18, BAGE 135, 313). Diese Stufenzuordnung ist auch von Bedeutung für die Attraktivität des Arbeitgebers bei der Gewinnung neuer Kräfte.
6 AZR 790/16 > Rn 27
cc) Demgegenüber regelt § 29a TVÜ-Länder die Überleitung der bereits Beschäftigten in das neue Entgeltsystem. Dabei stellt sich im Gegensatz zu den neu eingestellten Beschäftigten die Frage der Wahrung des Besitzstands. Dies kommt in § 29a Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Länder zum Ausdruck. Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 TV-L von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird demnach die vor dem 1. Januar 2012 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung zum TV-L bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass Beschäftigte für die Eingruppierung erforderliche Zeiten, die sie vor dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zurückgelegt haben, erneut zurücklegen müssen, bevor sie entsprechend eingruppiert sind (BeckOK TV-L/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVÜ-Länder § 29a Rn. 5; vgl. auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Dezember 2012 Teil IV/3 TVÜ-Länder Rn. 757; Müller öAT 2012, 149, 150). Die Norm betrifft nach ihrem klaren Wortlaut nur die Eingruppierung, nicht die Stufenzuordnung. Das Ziel des Schutzes der erreichten Eingruppierung zeigt sich zudem in § 29a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder, welcher die Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit anordnet (zur Fortgeltung der besonderen Stufenregelungen nach § 29a Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Länder vgl. BAG 15. Dezember 2016 – 6 AZR 603/15 – Rn. 22 ff.; zu den besonderen Entgeltbestandteilen vgl. § 29a Abs. 2 Satz 3 TVÜ-Länder). Die dargestellte Möglichkeit der Stellung eines Antrags nach § 29a Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Länder überlässt es dem betroffenen Beschäftigten zu entscheiden, ob er an diesem Besitzstand festhalten will oder eine Eingruppierung nach § 12 TV-L in Verbindung mit der Entgeltordnung zum TV-L vorzieht (zu den Vor- und Nachteilen für Beschäftigte der Entgeltgruppen 2 bis 8 TV-L vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Thivessen TV-L Stand Juni 2013 Teil B 3 § 29a TVÜ-Länder Rn. 44; BeckOK TV-L/Dannenberg aaO Rn. 30.1). Im Falle der Antragstellung schützt ihn § 29a Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Länder iVm. § 17 Abs. 4 TV-L durch eine Einstufung mindestens in Stufe 2 und eine betragsbezogene Stufenzuordnung vor Einkommensverlusten (vgl. hierzu BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 22).
6 AZR 790/16 > Rn 28
6 AZR 790/16 > Rn 29
ee) Es kommt daher nicht darauf an, ob die vom Kläger angeführte Vergütungsdifferenz vor dem Hintergrund einer gleichwertigen Tätigkeit sachlich gerechtfertigt ist. Insbesondere ist nicht zu prüfen, ob einschlägige Berufserfahrung, die bei anderen Arbeitgebern erworben wurde, bei der Stufenzuordnung in höherem Maße Berücksichtigung finden darf, als die beim jetzigen Arbeitgeber bereits erlangte einschlägige Berufserfahrung. Soweit sich der Senat in der vom Kläger angeführten Entscheidung vom 3. Juli 2014 (- 6 AZR 1088/12 – Rn. 22) mit dieser Problematik befasst hat, betraf dies nur § 16 Abs. 2 TV-L und nicht das Überleitungsrecht des § 29a TVÜ-Länder.
6 AZR 790/16 > Rn 30
6 AZR 790/16 > Rn 31
a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Gebot der Verteilungsgerechtigkeit, das verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Er ist zugleich Anspruchsgrundlage und Schranke der Rechtsausübung. Wegen seines Schutzcharakters gegenüber der Gestaltungsmacht des Arbeitgebers greift der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nur dort ein, wo der Arbeitgeber durch gestaltendes Verhalten ein eigenes Regelwerk bzw. eine eigene Ordnung schafft, nicht hingegen bei bloßem – auch vermeintlichem – Normenvollzug (BAG 17. November 2016 – 6 AZR 487/15 – Rn. 37; 17. März 2016 – 6 AZR 92/15 – Rn. 38 mwN).
6 AZR 790/16 > Rn 32
6 AZR 790/16 > Rn 33
M. Jostes D. Reidelbach
TV-L (Anlage A) Teil II Nr. 22.2 Entgeltgruppe 9
TV-L § 12
TV-L § 16 Abs. 2 S. 2-3
TV-L § 17 Abs. 4 S. 1-3
TVÜ-Länder § 17 Abs. 1
TVÜ-Länder § 17 Abs. 7 S. 1
TVÜ-Länder § 29a Abs. 1
TVÜ-Länder § 29a Abs. 2
TVÜ-Länder § 29a Abs. 3
TVÜ-Länder § 29a Abs. 4
TVÜ-Länder Anlage 4 Teil A
Das Urteil BAG – 6 AZR 790/16 wird zitiert in:
> BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 240/17
> BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 506/17
> BAG, 21.12.2017 – 6 AZR 863/16