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Timestamp: 2020-06-06 23:53:33
Document Index: 33542565

Matched Legal Cases: ['§ 257', 'BGH', '§ 261', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zur Verwertung einer ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug entnommenen Blutprobe | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Verwertung einer ohne richterliche Anordnung bei Gefahr im Verzug entnommenen Blutprobe
OLG Frankfurt, Urteil vom 08.11.2010 – 3 Ss 285/10
1. Eine drohende Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit kann Gefahr im Verzug begründen.
2. Ein Verwertungsverbot besteht dann nicht, wenn der verteidigte Angeklagte der Verwertung des Ergebnisses der unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt angeordneten Blutentnahme nicht in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung spätestens zu den in § 257 StPO genannten Zeitpunkt widerspricht. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte in dieser Instanz freigesprochen wurde.
3. Zur Frage der willkürlichen Annahme von Gefahr in Verzug bei einem bloßen Irrtum im Tatsächlichen.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.
Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am ….2009 gegen 16.15 Uhr in Stadt1 mit einem Lkw die ….straße befahren zu haben, obwohl er infolge Alkoholgenusses nicht mehr in der Lage gewesen sei, das Fahrzeug sicher zu führen. Das Amtsgericht sprach ihn von diesem Vorwurf frei. Mit dem angefochtenen Urteil verwarf das Landgericht die dagegen form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Amtsanwaltschaft.
Nach den Feststellungen der Kammer befuhr der Angeklagte am ….2009 gegen 16.15 Uhr in Stadt1 mit dem Lkw …, amtl. Kennzeichen ….die …straße in Richtung … Straße und kollidierte „ohne eigenes Verschulden“ mit einem Taxi, dessen Fahrer aus einer Parkbucht rückwärts auf die Fahrbahn fuhr. Die von dem Taxifahrer herbeigerufene Polizeistreife – POKin P1 und POK P2 – bemerkte, dass die Atemluft des Angeklagten nach Alkohol roch, er aber bis auf eine leichte Gangunsicherheit keine Ausfallerscheinungen aufwies und führte einen Atemalkoholtest mit einem mobilen (nicht geeichten) Gerät durch, der einen Wert von 1,05 %o ergab. Auf dem Weg zur Dienststelle mit dem Angeklagten verständigte POKin P1 über Funk den Dienstgruppenleiter und ging davon aus, dass dieser die richterliche Anordnung eingeholt habe, ohne sich allerdings hierüber zu vergewissern. Die auf ihre Veranlassung – ohne Einverständnis des Angeklagten, ohne richterliche Anordnung und ohne Dokumentation der Gründe für deren Nichteinholung – von einem Arzt um 17.35 Uhr durchgeführte Blutentnahme ergab einen Wert von 0, 99 %o. Der Untersuchungsbericht vermerkte keine Ausfallerscheinungen des Angeklagten. Das Landgericht stellte ferner fest, der Angeklagte habe sich dahin eingelassen, er habe bis 16.00 Uhr 2-3 gespritzte Apfelwein a 0,3 l getrunken, was nach den Ausführungen des Sachverständigen zu einer Tatzeitblutalkoholkonzentration von allenfalls 0,28 %o führe. Der auch erstinstanzlich von einem Rechtsanwalt verteidigte Angeklagte habe der Verwertung des Ergebnisses der Blutentnahme in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht nicht widersprochen.
Die erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des Urteils. Aufgrund dieser Rüge ist der Senat berechtigt zu prüfen, ob auf der Grundlage der vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Subsumtion des Landgerichts die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes rechtfertigt (BGHSt 51, 285 – zit. nach juris Rn 13; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 261 Rn 38). Dies ist nicht der Fall.
Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils tragen die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bezüglich der ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe – Verletzung des § 81 a II StPO – nicht.
Nach diesen lag der Atemalkoholwert mit 1,05 %o im Grenzbereich zur absoluten Fahruntüchtigkeit. Dass dieser mit einem nicht gerichtsverwertbaren Handgerät ermittelte wurde, ist für die Beurteilung der Dringlichkeit ohne Belang (vgl. hierzu OLG Bamberg, Beschl. v. 16.07.2009 – Ss OWi 755/09 – juris). Bei dieser Sachlage war – aufgrund der drohenden Unterschreitung des Grenzwertes für die absolute Fahruntüchtigkeit – bei weiterer Verzögerung bis zur Einholung der richterlichen Anordnung ein Beweismittelverlust zu besorgen (OLG Frankfurt a.M. [2. Strafsenat], Urt. v. 23.02.2010 – 2 Ss 407/09; OLG Jena, Beschl. Beschl. v. 07.12.2009 aaO; s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 28.04.2009 – 2 Ss 117/09 –juris und v. 10.6.2010 – III-2 Rvs 30/10 -juris; OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.12.2008 – 1 Ss 298/08- juris; OLG Bamberg aaO), der innerhalb weniger Minuten eintreten konnte (vgl. OLG Jena aaO), so dass die Polizeibeamten nicht gehalten waren, eine richterliche Anordnung einzuholen.
Dies gilt – entgegen der Ansicht der Kammer – auch dann, wenn der Angeklagte wie im vorliegenden Fall in der ersten Instanz freigesprochen worden ist (OLG Stuttgart aaO; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 08.03.2010 – 2 (9) Ss 18/10 – juris). Denn das Gericht hat das Vorliegen eines Verwertungsverbotes nicht von Amts wegen zu überprüfen (OLG Hamburg, NJW 2008, 2597). Vielmehr unterliegt die Erhebung des Widerspruchs wie die Zustimmung zur Blutentnahme allein der Dispositionsfreiheit des Beschuldigten (OLG Hamburg aaO). Unterlässt er die Erhebung des Widerspruchs in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, so wird hierdurch die prozessuale Rechtslage dauerhaft umgestaltet (OLG Celle, Beschl. v. 11.08.2010 – 32 Ss 101/10 = BeckRs 2010, 21500; OLG Karlsruhe aaO): Der Angeklagte ist mit seinem Rügerechts endgültig präkludiert (BGHSt 50, 572; OLG Stuttgart aaO, OLG Karlsruhe aaO), das Gericht darf auch von Amtswegen nicht mehr vom Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes ausgehen (vgl. OLG Hamburg aaO).
Ferner durfte die Kammer auf der Grundlage der von ihr getroffenen Feststellungen selbst bei Annahme eines Beweiserhebungsverbotes nicht von einer willkürlichen Annahme der Voraussetzungen von Gefahr in Verzug, bzw. einer bewussten und gezielten Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts oder einer gleichgewichtigen gröblichen Verkennung der den Richtervorbehalt begründeten Rechtslage ausgehen (zu diesem Maßstab vgl. BVerfGE 113, 29; BGHSt 51, 285). Ausweislich der Urteilsfeststellungen ist die Anordnung der Blutentnahme durch die Zeugin P1 erfolgt, die sich darauf verlassen hatte, dass ihr Dienstgruppenleiter, den sie per Funk verständigt hatte, eine richterliche Anordnung einholt. Da diese Polizeibeamtin die Anordnung getroffen hat und nicht der Dienstgruppenleiter, ist nicht dessen Vorstellung, auf welche die Kammer mit der tragenden Begründung, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass dieser die Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung überhaupt nicht in Erwägung gezogen“ habe, ausschließlich abstellt, sondern diejenige der Zeugin P1 maßgebend. Deren bloßer Irrtum, der Dienstgruppenleiter habe die richterliche Anordnung eingeholt, vermag angesichts der – hier zweifelsfrei gegebenen – Rechtmäßigkeit des hypothetischen Ersatzeingriffs ein willkürliches Verhalten indes ebenso wenig zu begründen (OLG Frankfurt am Main [1. Strafsenat], Beschl. v. 14.10. 2009 – 1 Ss 310/09; OLG Stuttgart; NStZ 2008, 238; vgl. auch BGH, NStZ-RR 2007, 242), wie ihre fehlende Vergewisserung, die mangels gegenteiliger Feststellungen auch auf bloßer Nachlässigkeit beruhen kann, eine bewusste oder gezielte Umgehung bzw. Ignorierung des Richtervorbehalts beinhaltet.
Die fehlende Dokumentation schließlich führt allein nicht zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, NStZ-RR 2007, 242; NStZ 2005, 392; OLG Frankfurt am Main [2.Strafsenat] aaO – jew. mwN).
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