Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-11-2003-C_234-2002
Timestamp: 2016-10-25 22:51:04
Document Index: 324792951

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 234/02 (17.11.2003)
E.________, 1943, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss, Dufourstrasse 56, 8032 Z�rich,
Arbeitslosenkasse der GBI Sektion Z�rich, Zahlstelle 068, Ausstellungsstrasse 36, 8005 Z�rich, Beschwerdegegnerin
G.________, 1942, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Leo Weiss, Dufourstrasse 56, 8032 Z�rich,
Die 1942 geborene G.________, und der 1943 geborene E.________, verloren im Jahre 1992 ihre Stellen. Nach ihrer Aussteuerung bei der Arbeitslosenversicherung im Jahre 1994 wurden sie von der F�rsorge der Stadt Z.________ unterst�tzt. Vom 26. Februar 2001 bis 28. Februar 2002 absolvierten beide eine medizinische-therapeutische Grundausbildung bei der Firma P.________ AG. In der Folge stellten beide Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung ab 5. M�rz 2002. Mit Verf�gungen vom 23. April 2002 verneinte die Arbeitslosenkasse GBI beide Anspr�che wegen Nichterf�llung der Beitragszeit. Die Ausbildung bei der P.________ AG habe jeweils an einem Tag und einem Abend pro Woche stattgefunden und sei demnach nicht als Vollzeitausbildung zu qualifizieren. Auch die zus�tzlichen Weiterbildungen, welche G.________ und E.________ in diesem Zeitraum besucht h�tten, erf�llten die Voraussetzungen f�r eine Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit nicht.
Die hiegegen erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheiden vom 19. August 2002 ab.
Mit separaten Verwaltungsgerichtsbeschwerden beantragen E.________ und G.________, die Verf�gungen vom 23. April 2002 seien aufzuheben, und die Kasse sei zu verpflichten, ihre Anspr�che auf Arbeitslosenentsch�digung anzuerkennen und ihnen die angemessenen Versicherungsleistungen auszubezahlen. Weiter sei ihnen die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen.
Die Kasse h�lt an ihren Verf�gungen fest, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsbereich ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gungen (hier: 23. April 2002) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 129 V 4 Erw. 1.2), sind im vorliegenden Fall die neuen Bestimmungen nicht anwendbar.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die Grunds�tze �ber die f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung vorausgesetzte Mindestbeitragsdauer (Art. 8 Abs. 1 lit. e in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 AVIG und Art. 11 AVIV), die daf�r vorgesehene Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 AVIG), die ausbildungsbedingte Befreiung von der Erf�llung der Beitragszeit (Art. 14 Abs. 1 und 2 AVIG) sowie die Voraussetzung der Kausalit�t zwischen der fehlenden Beitragszeit und den gesetzlich umschriebenen Hinderungsgr�nden (BGE 121 V 342 Erw. 5b; ARV 2001 Nr. 2 S. 72 Erw. 2b, 2000 Nr. 28 S. 147 Erw. 2c; SVR 1999 ALV Nr. 7 S. 20 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass als Ausbildung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG jede systematische, auf der Grundlage eines ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (�blichen) Lehrgangs beruhende Vorbereitung auf eine k�nftige erwerbliche T�tigkeit (BGE 122 V 44 Erw. 3c/aa; ARV 1996/1997 Nr. 5 S. 13 Erw. 2a) gilt. Zudem muss die Ausbildung, Umschulung oder Weiterbildung gen�gend �berpr�fbar sein (ARV 1990 Nr. 2 S. 23 Erw. 2b mit Hinweisen).
4.1 Die Beschwerdef�hrer verlangen ab 5. M�rz 2002 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Es steht fest, dass sie in der vorangehenden zweij�hrigen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit keine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt und somit die minimale Beitragszeit von sechs Monaten nicht erf�llt haben. Streitig ist, ob sie sich auf den Befreiungsgrund der Ausbildung (Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG) berufen k�nnen.
4.2.1 Die Beschwerdef�hrer absolvierten vom 26. Februar 2001 bis 28. Februar 2002, mithin w�hrend mehr als zw�lf Monaten, eine Ausbildung bei der P.________ AG. Der Unterricht fand jeweils am Montag von 13.00 bis 22.30 Uhr statt und betrug gem�ss dem am 27. M�rz 2002 f�r G.________ ausgestellten Zertifikat 580 Lektionen. Daneben besuchten die Beschwerdef�hrer ab Wintersemester 2000 bis Wintersemester 2001/2002 an der Schule X.________ jeweils dienstags von 17.00 bis 19.00 Uhr einen Sprachunterricht und im Wintersemester 2001/2002 an der Schule Y.________ jeweils dienstags von 11.30 bis 13.30 Uhr (inkl. Wegzeit) eine Vorlesung.
4.2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, es sei davon auszugehen, dass - wie etwa bei Lehrpersonen - der Vor- und Nachbereitungsaufwand gleich viel Zeit beansprucht habe wie die 580 Lektionen. Setze man diese zu Gunsten der Beschwerdef�hrer mit ganzen Stunden gleich, resultiere eine zeitliche Belastung von 1160 Stunden. Verglichen mit einem vollen Jahresarbeitspensum von rund 2000 Stunden (48 Wochen x 41,8 Stunden) entspreche dies einer Belastung von knapp 60 %. Ob es sich bei den zus�tzlich besuchten Kursen um einen ordnungsgem�ssen, rechtlich oder zumindest faktisch anerkannten (�blichen) Lehrgang gehandelt habe, k�nne offen bleiben, da keine Anhaltspunkte ersichtlich seien, die annehmen liessen, dass die Beschwerdef�hrer daneben nicht noch eine teilzeitliche Erwerbst�tigkeit h�tten aus�ben k�nnen. Damit fehle die Kausalit�t zwischen der Ausbildung und der Nichterf�llung der Beitragszeit, weshalb kein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bestehe.
4.2.3 Die Beschwerdef�hrer legen letztinstanzlich selber erstellte Stundenpl�ne auf, in denen sie detailliert ihren Aufwand f�r die Schul- besuche sowie die Lernzeit zu Hause aufgef�hrt haben. Sie machen geltend, hieraus gehe hervor, dass sie normalerweise je eine 36-Stundenwoche (ausserhalb des Pr�fungsstresses) absolviert h�tten. Dieser Zeitaufwand sei angesichts ihres vorger�ckten Alters, ihrer mangelnden naturwissenschaftlichen Vorbildung und des auf ihnen lastenden, f�r die Konzentration wenig f�rderlichen �konomischen Drucks angemessen und plausibel. Dazu gekommen seien je etwa zwei Wochenstunden f�r den Sprachunterricht. Weiter h�tten beide zwecks Verringerung ihrer wirtschaftlichen Probleme je zwei bis drei Stunden pro Woche einer kleinen Kundschaft Kurse f�r Trainings- und Therapiemodelle angeboten. Damit seien sie w�hrend der Ausbildung praktisch vollzeitlich besch�ftigt gewesen. Zur weiteren Sachverhaltsabkl�rung sei mit ihnen eine Befragung durchzuf�hren und ein Bericht bei der P.________ AG einzuholen.
4.3 Aus den Stundenpl�nen der Beschwerdef�hrer geht hervor, dass sie morgens am Montag und Samstag jeweils um 09.00 Uhr und an den �brigen Tagen jeweils um 10.00 Uhr zu lernen begannen. Am Nachmittag lernten sie nach einer zweist�ndigen Mittagspause (12.00 bis 14.00 Uhr) jeweils bis 17.00 Uhr (Ausnahmen: Schulbesuch montags von 13.00 bis 22.30 Uhr und jeweils dienstags von 11.30 bis 13.30 Uhr und 17.00 bis 19.00 Uhr). Der Sonntag war ihr freier Tag. Aus diesen Stundenpl�nen ergibt sich, dass sie im ersten Semester im Durchschnitt je ca. 36,5 Wochenstunden f�r den Schulbesuch, den Sprachkurs und das Lernen aufwendeten. Im zweiten Semester (Beginn am 27. August 2001) kam die Vorlesung mit zwei Wochenstunden hinzu, was einen Wochenaufwand von 38,5 Stunden ergibt.
Im Vergleich mit der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahre 2001 (Die Volkswirtschaft, Heft 10/2003, S. 98 Tabelle B9.2) hatten die Beschwerdef�hrer mithin pro Woche eine disponible Zeit von f�nf Stunden im ersten und von drei Stunden im zweiten Semester, um einer beitragspflichtigen Arbeit nachzugehen. Zudem h�tten sie die M�glichkeit gehabt, anstatt der Kurse, die sie regelm�ssig zwei bis drei Stunden pro Woche offenbar als Selbstst�ndigerwerbende erteilten (ansonsten w�ren sie als Beitragszeit anzurechnen), eine beitragspflichtige Besch�ftigung auszu�ben. Um n�tigenfalls einen zusammenh�ngenden mehrst�ndigen Freiraum f�r eine solche Arbeit zu schaffen, w�re es den Beschwerdef�hrern angesichts der relativ kurzen und �berblickbaren Dauer der Ausbildung m�glich und zumutbar gewesen, die Lernzeiten auch auf die Abende und den Sonntag zu verschieben. Nach dem Gesagten fehlt es an der erforderlichen Kausalit�t zwischen der Nichterf�llung der Beitragszeit und der Ausbildung, da eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche eine gen�gende Beitragszeit bildet (SVR 1999 ALV Nr. 7 S. 20 Erw. 2c).
Demnach kann offen bleiben, ob der von den Beschwerdef�hrern angegebene effektive Lernaufwand (inkl. die zus�tzlichen Kursbesuche) objektiv gerechtfertigt war bzw. dem entsprach, was die Schule von den Auszubildenden f�r den erfolgreichem Abschluss normalerweise erwartete. Weitere Abkl�rungen er�brigen sich daher.
Unter diesen Umst�nden haben Verwaltung und Vorinstanz den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung zu Recht verneint.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend steht den Beschwerdef�hrern keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 135 OG). Die Gesuche um unentgeltliche Verbeist�ndung werden abgewiesen, da die Beschwerdef�hrer einer Rechtsschutzversicherung angeschlossen sind und diese ihnen f�r die vorliegenden Verfahren Kostengutsprache gew�hrt hat (nicht ver�ffentlichtes Urteil V. vom 29. Dezember 1997, I 380/97; vgl. auch RKUV 2001 Nr. U 415 S. 92 Erw. 3a).
Die Gesuche um unentgeltliche Verbeist�ndung werden abgewiesen.