Source: https://www.derra.eu/de/rechtsgebiet/internationaler-rechtsverkehr.html
Timestamp: 2017-09-22 06:21:48
Document Index: 233866635

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Sei es der Import von Tomaten aus Italien, der Verkauf einer Maschine nach Russland, die Eröffnung einer Niederlassung in Polen oder die Vermarktung dänischer Wohnideen in Deutschland – grenzüberscheitende Rechtsgeschäfte sind für viele Unternehmen eine alltägliche Notwendigkeit, um sich am Markt behaupten und weiterzuentwickeln zu können.
Internationale Schiedsgerichte bei grenzüberschreitenden Rechtsgeschäften
In diesem Zusammenhang stellen sich mehr und teils kompliziertere Rechtsfragen als bei rein inländischen Geschäften. Das anwendbare Recht ist zu bestimmen bzw. im Vertrag zu wählen. Neben den nationalen Gerichten empfehlen sich häufig internationale Schiedsgerichte.
Derra, Meyer & Partner ist in der Lage, derartige Transaktionen juristisch zu begleiten. Außergerichtlich geschieht dies durch Beratung und Gestaltung der Verträge, gerichtlich im Rahmen der Durchführung oder Koordinierung eventueller Prozesse, aber auch im Wege der Zwangsvollstreckung über unsere Partner im Ausland. Kaufverträge nach dem UN-Kaufrecht, Vertriebsverträge mit Handelsvertretern oder Vertragshändlern, Gesellschaftsgründungen oder auch "nur" die Beitreibung von Forderungen sind Tätigkeitsfelder, die Derra, Meyer & Partner auch grenzüberschreitend abdeckt. Die Mitgliedschaft und die aktive Tätigkeit in internationalen Anwaltsorganisationen sowie in Fachvereinigungen wie der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr im Deutschen Anwaltverein oder im europäischen Anwaltsnetzwerk DIRO- Eine Europäische Rechtsanwaltsorganisation erleichtern die Arbeit in diesem Bereich.
LL.M.Eur.Int., MBA
Daten von Geschäftspartnern europaweit einsehen
Im Zuge der Globalisierung gehören grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten immer mehr zum Tagesgeschäft.
Im Zuge der Globalisierung gehören grenzüberschreitende unternehmerische Aktivitäten immer mehr zum Tagesgeschäft. Da Geschäftsbeziehungen mit ausländischen Unternehmen oft mit erhöhten wirtschaftlichen Risiken einhergehen, z.B. auf Grund der erschwerten Geltendmachung von Forderungen im Ausland, ist es umso wichtiger, sich im Vorfeld über seine künftigen Geschäftspartner zu informieren. Gleichermaßen kommt es immer häufiger vor, dass Unternehmen in verschiedenen Staaten mit eigenen Niederlassungen oder Tochtergesellschaften vertreten sind. Sowohl bei Unternehmern und Behörden, als auch auf Seiten der Verbraucher steigt daher das Bedürfnis, schnell und unkompliziert Informationen über seine ausländischen Vertragspartner einzuholen. Neben der bloßen Feststellung, ob ein Unternehmen tatsächlich rechtlich existent und im nationalen Handelsregistern verzeichnet ist, geht es auch um die Frage, wer tatsächlich hinter dem Unternehmen steht und als wie vertrauenswürdig und finanzstark das Unternehmen eingestuft werden kann.
Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen und durch mehr Transparenz das Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel im Binnenmarkt zu stärken, hat die EU-Kommission auf ihrem Europäischen Justizportal eine Plattform eingerichtet, über die europaweit nach Unternehmen und deren Tochtergesellschaften recherchiert werden kann. Miteinander vernetzt wurden die Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregister von derzeit 12 europäischen Staaten. Abgerufen werden können neben Daten über Unternehmen der angeschlossenen Mitgliedsstaaten, auch Informationen über ausländische Niederlassungen und länderübergreifende Fusionen zwischen Unternehmen.
Die Verknüpfung von nationalen Unternehmensregistern (Business Registers Interconnection System – BRIS) ist eine gemeinsame Initiative der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Gemäß der Richtlinie 2012/17/EU, die der Maßnahme zu Grunde liegt, sollen die Unternehmensregister aller EU-Länder sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens erfasst werden. Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten angebunden; eine zügige Einbeziehung aller Länder ist aber geplant.
In der praktischen Handhabung ist festzustellen, dass die verfügbaren Informationen ja nach Mitgliedsstaat variieren. Teilweise können unternehmensbezogene Dokumente, wie Gründungsurkunde, Bilanzen etc. direkt und kostenfrei über das Portal nach Übermittlung eines entsprechenden Links abgerufen oder kostenpflichtig bestellt werden, teilweise sind jedoch keinerlei Dokumente eingestellt, so dass nach wie vor auf nationale Unternehmensregister zurückgegriffen werden muss. Die nationalen Register, die auf Grund sprachlicher Barrieren oft nur unter Hinzuziehung von Dienstleistern eingesehen werden können, wird das Portal daher sicherlich nicht ersetzen können. Als Tool für eine erste schnelle und unkomplizierte Informationsbeschaffung kann das Portal jedoch sicherlich wertvolle Dienste erweisen.
Link zum Portal: https://e-justice.europa.eu/content_find_a_company-489-de.do?clang=de
Häufig geht es im Geschäftsverkehr um die Frage, wann eigentlich eine vorformulierte, einseitig gestellte Vertragsbedingung vorliegt, die als allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) einer besonderen gesetzlichen Inhaltskontrolle unterliegt.
Wer für den Vertrieb seiner Produkte Handelsvertreter einsetzt, ist gut beraten, dass Verhalten des Handelsvertreters auch im Hinblick auf die Einhaltung kartellrechtlicher Vorschriften zu überwachen und zu kontrollieren.
EuGH zur Zuständigkeitsvereinbarung im Online-Handel
Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert.
Bei auf elektronischem Wege geschlossenen Verträgen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers häufig durch das sog. „click-wrapping“ seitens des Käufers akzeptiert. Die Geschäftsbedingungen werden dem Käufer bei diesem Verfahren nicht übermittelt oder elektronisch angezeigt, sondern können von diesem durch Anklicken eines Hyperlinks abgerufen und sodann gespeichert oder ausgedruckt werden.
Vertragliche Einbeziehung einer im Angebot enthaltenen Gerichtsklausel – BGH ändert Rechtsprechung
Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot.
Durchaus gängig und üblich im nationalen als auch internationalen Geschäftsverkehr ist die formularmäßige Anbringung einer Gerichtsstandsklausel auf dem vom Verkäufer unterbreiteten Angebot. Ebenso häufig kommt es vor, dass der Käufer dem Verkäufer unter Abänderung einzelnen Bedingungen des Angebots ein entsprechendes Gegenangebot vorlegt und der Vertrag anschließend auf Grundlage dieses Gegenangebots durchgeführt wird. Kann unter diesen Umständen davon ausgegangen werden, dass eine im ursprünglichen Angebot enthaltene Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart wurde? Welche Auswirkungen haben parallel dazu geführte, aber nicht zum Abschluss gebrachte Vertragsverhandlungen zwischen den Parteien, die u.a. die Vereinbarung eines Gerichtsstands zum Inhalt hatten?
Über diese Fragen hatte der BGH in einem ihm vorgelegten Sachverhalt zu entscheiden (Urteil vom 25.03.2015 – Az. VII ZR 125/14) . In dem dortigen Fall hatte die zypriotische Käuferin die ihr von einer in Deutschland ansässigen Verkäuferin unterbreiteten und mit einer Gerichtsstandklausel versehenen Angebote mit der Wendung we confirm the offer bestätigt, jedoch unter teilweiser Modifizierung bzw. Reduzierung des Leistungsumfangs. Im gleichen Zeitraum hatten die Parteien über einen Rahmenvertrag verhandelt, der auch die Frage des Gerichtsstand zum Gegenstand hatte, wobei eine Einigung über eine vom Verkäufer vorgeschlagene (und auf seinen Vertragsformularen bereits verwendete) Gerichtsklausel nicht erzielt werden konnte. Nachdem eine Kaufpreiszahlung seitens des Käufers ausblieb, hatte der Verkäufer schließlich Klage vor dem in der Gerichtsstandsklausel bezeichneten Gericht am Sitz seines Unternehmens in Hamburg erhoben.
Der BGH ist unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein das ursprüngliche Angebot modifizierendes Gegenangebot im Zweifel dahin auszulegen ist, dass der Erklärende alle Bedingungen des ursprünglichen Angebots – einschließlich einer dort formularmäßig angebrachten Gerichtsstandklausel - akzeptiere, wenn und soweit das Gegenangebot keine abweichenden Regelungen beinhalte. Daran können nach Auffassung des BGH auch Vertragsverhandlungen, in denen eine ablehnende Haltung des Käufers in Bezug auf die vom Verkäufer vorgeschlagene Gerichtsstandsvereinbarung zum Ausdruck gebracht wurde, nichts ändern. Die Verkäuferin habe durch das von ihr vorgelegte Angebot unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nur unter den dort aufgeführten Bedingungen bereit sei, ihre Leistungen zu erbringen. Es sei daher Sache des Käufers gewesen, der hier in Rede stehenden Gerichtsstandsklausel ausdrücklich zu widersprechen.
Dieser Fall zeigt einmal mehr, die wichtig eine vertragliche Gestaltung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen ist. Hätte das Gegenangebot des Käufers eine abweichende Gerichtsstandsklausel beinhaltet oder gar auf die Anwendbarkeit eigener AGBs verwiesen, wäre der dem BGH vorliegende Fall sicherlich anders zu beurteilen gewesen.