Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1754&FixLng=de
Timestamp: 2019-09-15 13:29:39
Document Index: 325411938

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 27', '§ 398', 'Art. 2', 'EuG', '§ 1', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 27', '§ 313', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 313', '§ 812', '§ 68', '§ 72', '§ 72', 'BGH', '§ 72', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 74', 'BGH', '§ 269', '§ 68', '§ 68', 'BGH', '§ 68', '§ 75', '§ 528', '§ 68', '§ 812', '§ 812', '§ 326', '§ 323', '§ 812']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 13.11.1995 - 22 U 170/94
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1754
DE-1754
Entscheidung DE-1754
OLG Hamm (DE) 13.11.1995 - 22 U 170/94
Art. 3 EVÜ – Freie Rechtswahl – Teilweise Rechtswahl
OLG Hamm (DE) 13.11.1995 - 22 U 170/94, unalex DE-1754
Eine Rechtswahl, nach der lediglich teilweise, nämlich nur bezüglich des Formstatuts eines Grundstückskaufvertrages spanisches (formfreies) Recht gilt, auf den Kaufvertrag im Übrigen jedoch deutsches Recht Anwendung finden soll, ist gemäß Art. 3 Abs. 1 S. 3 EVÜ (=Art. 27 Abs. 1 S. 3 EGBGB) möglich.
Die Berufung der Streithelferin ist bezüglich der Hauptforderung unbegründet. Der Klägerin steht gemäß §§ 398, 812 BGB der in Höhe von 22.800,‑ DM geltend gemachte Bereicherungsanspruch gegen den Beklagten zu.
Die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Geltung deutschen Rechtes ist vom Senat bereits deshalb zugrundezulegen, weil das Landgericht Dortmund in seinem Urteil vom 11.03.1993 im Rechtsstreit 2 O 733/92 zwischen der Klägerin und ihrem Ehemann sowie der Firma ... diese Fragen bejaht hat und, wie noch auszuführen sein wird, auch insoweit Streitverkündungswirkung gegenüber dem jetzigen Beklagten ... eingetreten ist.
Im übrigen hat das Landgericht zu Recht die Zuständigkeit deutscher Gerichte und die Anwendung deutschen Rechtes bejaht. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gemäß Art. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung rechtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuG-Übk) gegeben. Da das Übereinkommen in der Fassung des dritten Beitrittsübereinkommens für Deutschland erst am 01.12.1994 in Kraft getreten ist, gilt für die im März 1994 erhobene Klage das zweite Beitrittsübereinkommen (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 1 Vorbem. Rn. 8). Spanien ist dem Abkommen seit 01.02.1991 beigetreten. Gemäß Art. 2 des Übereinkommens zur Europäischen Gemeinschaft in der Fassung des zweiten Beitrittsübereinkommens sind Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor dem Gericht dieses Staates zu verklagen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben, weil beide Parteien Deutsche sind und ihren Wohnsitz in Deutschland haben (vgl .... Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 51. Aufl., EuGVÜ, Art. 2). Art. 16 Ziff. 1 des Abkommens, wonach eine ausschließliche Zuständigkeit bei Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, gilt, kommt nicht zur Anwendung. Hier geht es um eine Rückzahlungsklage.
Deutsches Recht ist heranzuziehen. Das ergibt sich aus Art. 28 EGBGB. Dem steht der Inhalt des in ... geschlossenen Kaufvertrages vom 09.05.1992 nicht entgegen. Durch ihn ist nicht gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB bezüglich des materiellen Rechts spanisches Recht vereinbart worden. Zwar führt der Kaufvertrag ausdrücklich auf, daß der Käufer mit diesem nach spanischem Recht rechtsverbindlichen Kaufvertrag, der im Gegensatz zu deutschem Recht ohne notarielle Beglaubigung rechtskräftig und verbindlich sei, kaufe; richtig betrachtet ergibt sich aus dieser Bestimmung aber lediglich, daß die Parteien bezüglich des Formstatuts die Geltung spanischen Rechts vereinbart haben, daß es bezüglich des Rechtes im übrigen bei der Anwendung deutschen Rechtes bleiben solle. Die Statthaftigkeit einer derart teilweisen Rechtswahl, die zur Folge hat, daß die Formvorschrift des § 313 BGB auf den Kaufvertrag nicht Anwendung findet, ergibt sich aus Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB. Dieses Gesetz besagt ausdrücklich, daß die Parteien die Rechtswahl für den ganzen Vertrag oder nur für einen Teil treffen können. Sie können auch für verschiedene Teile des Vertrages eine jeweils unterschiedliche Rechtswahl treffen. Das gilt gerade bezüglich des formellen Zustandekommens des Vertrages einerseits und hinsichtlich seiner materiellen Wirksamkeit andererseits (vgl. Palandt-Hedrich, EGBGB, 54. Aufl., Art. 27 Rn. 9; MünchKomm.-Martiny, Art. 27 Rn. 42). Nachdem noch BGHZ 52, 239 die Zulässigkeit einer derartigen Aufspaltung offengelassen hatte, hatte der Bundesgerichtshof neuerdings (NJW-RR 1990, 248) eine solche für durchaus möglich gehalten. Eine Aufspaltung ist im vorliegenden Fall anzunehmen, weil die Parteien vom Formstatut abgesehen Regelungen vereinbart haben, die für die Anwendung deutschen Rechtes sprechen. Das ergibt sich insbesondere aus der Vereinbarung, daß mündliche Abreden nicht getroffen worden seien, daß alle Vereinbarungen der Schriftform bedürften. Auch die Staatsangehörigkeit der Vertragsparteien, die verwandte Sprache, die vereinbarte Währung (DM), das Vorsehen der Zahlung auf ein deutsches Konto – im vorliegenden Rechtsstreit geht es ausschließlich um die Rückzahlung dieses überwiesenen Betrages – sowie die vorgelegten Vollmachtsurkunden sprechen für die Anwendung deutschen materiellen Rechts. Somit ist bezüglich des materiellen Rechtes die Vermutung des Art. 28 Abs. 3 EGBGB, wonach vermutet wird, daß der Vertrag über ein dingliches Recht an einem Grundstück die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweise, in dem das Grundstück gelegen ist, widerlegt. Abs. 5 des Art. 28 EGBGB führt auch ausdrücklich auf, daß die Vermutungen nicht gelten, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, daß der Vertrag – wie hier – engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist.
Aus Art. 11 EGBGB ergibt sich nichts Entgegenstehendes: Abs. 1 erklärt ein Rechtsgeschäft gerade dann für formgültig, wenn es die Formerfordernisse des Staates erfüllt, in dem es vorgenommen wird. Art. 11 Abs. 4 erklärt grundsätzlich die Formvorschriften des Staates, in dem das Grundstück gelegen ist, für Verträge anwendbar, die ein dingliches Recht an einem Grundstück zum Gegenstand haben.
Nach alledem ist die Formvorschrift des § 313 abbedungen und der Vertrag wirksam. Nicht anders beurteilt sich die Wirksamkeit der im Alleinauftrag des Maklers vom 15.03.1992 enthaltenen Bevollmächtigung (die im übrigen wohl auch nach deutschem Recht, da nicht unwiderruflich, formfrei wäre).
Daß der Beklagte sich die von der Klägerin und ihrem Ehemann auf das Konto der ... geleistete Zahlung von 22.800,‑ DM als Zahlung an sich zurechnen lassen muß, ergibt sich aus §§ 812, 398 BGB in Verbindung mit §§ 68, 64 ZPO. Insoweit ist Streitverkündungswirkung eingetreten.
Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem Rechtsstreit 2 O 733/92 Landgericht Dortmund die jetzige Streithelferin des Beklagten ... auf Rückzahlung der 22.800,‑ DM verklagt. Nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils, in dem die Klage abgewiesen wurde, verkündeten die Klägerin und ihr Ehemann der ... den Streit. Die Streitverkündung wurde am 05.08.1993 persönlich dem jetzigen Beklagten zugestellt. Die Streitverkündung war wirksam: Gemäß § 72 ZPO kann sie bis zur Rechtskraft eines Urteils ausgesprochen werden. Rechtskraft war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten. Die Kläger des dortigen Verfahrens hatten vielmehr Berufung gegen das Urteil eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist war noch nicht abgelaufen.
Die erklärte Streitverkündung war auch statthaft. Der Klägerin und ihrem Ehemann stand gegen den Beklagten als Streitverkündungsempfänger ein Regreßanspruch zu. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist nicht erforderlich (Zöller-Vollkommer, ZPO, 16. Aufl., § 72 Rn. 5). Ausreichend ist eine alternative Haftung: Statt des Erstverklagten kommt ein anderer als Schuldner in Betracht (BGH NJW 1982, 281; Zöller-Vollkommer aaO § 72 Rn. 9). Eine solche Anspruchsgegnerschaft ist gerade für den Fall anerkannt, daß zunächst die eine Person aus § 164 Abs. 1 BGB (Leistung des Vertretenen) in Anspruch genommen wird, sich danach ergibt, daß ein Eigengeschäft im Sinne des § 164 Abs. 2 BGB vorliegt. Hier im vorliegenden Fall ist die Klage gegen die ... vom Landgericht deshalb abgewiesen worden, da sie nur für den Verkäufer ... den hiesigen Beklagten als Vertreterin im Sinne des § 164 Abs. 1 BGB tätig gewesen sei. Die Rückzahlung könne nur vom Vertragspartner verlangt werden, dem Beklagten. Dies ist ein alternatives Schuldverhältnis.
Mit der statthaften Streitverkündung tritt die Wirkung der §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO ein. Die Voraussetzungen liegen vor: Die Entscheidung des Vorprozesses ist rechtskräftig. Die Interventionswirkung tritt auch ein, wenn das Urteil des Vorprozesses dadurch rechtskräftig geworden ist, daß das Rechtsmittel zurückgenommen worden ist (BGH NJW 1969, 1480). Die Streitverkündungswirkung entfällt nicht wegen der Berufungsrücknahme. Eine Parallele zur Klagerücknahme läßt sich nicht ziehen. Für diese bestimmte § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ausdrücklich, daß nach Klagerücknahme der Rechtsstreit als insgesamt nicht anhängig anzusehen ist. Bei einer Rücknahme der Berufung verbleibt es jedoch beim erstinstanzlichen Urteil.
Allerdings kommt gemäß § 68 ZPO die Einrede der schlechten Prozeßführung unter dem Gesichtspunkt in Betracht, daß der jetzige Beklagte durch die Lage des Rechtsstreites, zu der der Beitritt infolge der Streitverkündung möglich war, verhindert gewesen ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen. In diesem Zusammenhang ist von Wichtigkeit, daß die Streitverkündung erst nach Verkündung des landgerichtlichen Urteils erfolgte und kurz darauf die Kläger die Berufung zurücknahmen. Objektiv gesehen konnte der Beklagte das landgerichtliche Urteil nicht mehr beeinflussen. Eine Beeinflussung des Urteils des Berufungsgerichtes ist aber durch die Berufungsrücknahme verhindert worden. Der Bundesgerichtshof hat deshalb (LM Nr. 8 zu §§ 68, 64 ZPO) eine Bindungswirkung verneint.
Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall ist jedoch mit dem hier vorliegenden nicht zu vergleichen. Im vorliegenden Fall haben die Kläger von vornherein angekündigt, das Rechtsmittel zurückzunehmen, falls der Streitverkünder den Rechtsstreit bis dahin nicht selbst fortgeführt habe (vgl. BGH NJW 1989, 1357). Demgegenüber erfolgte in dem vom Bundesgerichtshof aaO entschiedenen Fall die Berufungsrücknahme, weil sich die Parteien außergerichtlich verglichen hatten. Die Konstellation des vorliegenden Falls – Androhung der Berufungsrücknahme, falls der Streitverkünder dem Rechtsstreit nicht beitritt – ist dort nicht gegeben. Daß die Kläger bei einem Beitritt des Streitverkündeten in der Berufungsinstanz trotzdem die Berufung zurückgenommen hätten, hat der Beklagte des vorliegenden Prozesses nicht behauptet. Darüber hinaus trägt er gemäß § 68 ZPO, der als Einrede formuliert ist, die Beweislast, daß die Kläger auch bei einer Rechtsmittelübernahme durch den Beklagten des vorliegenden Verfahrens die Berufung zurückgenommen hätten. Hierfür ist nichts ersichtlich.
Die von den Klägern dem Beklagten zum Beitritt zur Verfügung gestellte Frist von über einem Monat ist auch unter Berücksichtigung der Ferienzeit nicht zu kurz. Nach der Kommentierung von Thomas-Putzo (ZPO, 19. Aufl., § 75 Rn. 4) reichen einige Tage Frist zum Beitritt hin. Daß der Beklagte, dem die Streitverkündung persönlich zugestellt war, die Frist aufgrund Urlaubs nicht einhalten konnte, ist nicht vorgetragen. Zwar war im Zeitpunkt der Berufungsrücknahme die Berufungsbegründungsfrist der Kläger noch nicht abgelaufen, der verbliebene Zeitraum von zwei Tagen bis zum Ablauf ist aber derart unwesentlich, daß die Frist deshalb nicht zu kurz bemessen ist.
Ein Beitritt war dem Beklagten auch (anders als in der Entscheidung des OLG Köln MDR 1983, 409) zumutbar. Mit seinem jetzigen Vortrag, er habe keine Vertragsbeziehungen mit den Klägern gehabt, allein die ... habe solche gepflegt, er habe ihr keine Vollmachten für den Abschluß mit den Klägern erteilt, hätte er die Kläger in dem Vorprozeß unterstützen können. Die Berufungsinstanz hätten diesen neuen Vortrag gemäß § 528 Abs. 2 ZPO im Parallelrechtsstreit 2 O 733/92 Landgericht Dortmund voraussichtlich nicht zurückweisen können, da durch die Zulassung der Rechtsstreit erfahrungsgemäß angesichts der langfristigen Terminierung in der Berufungsinstanz nicht verzögert worden wäre. Mangels Beitritt des Beklagten im Vorprozeß gebrach es den Klägern an einer hinreichenden Unterstützung, deshalb erscheint die von ihnen erklärte Berufungsrücknahme konsequent.
Die Streitverkündung hat zur Folge, daß der erkennende Senat an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen im Vorprozeß gebunden ist, soweit sie im neuen Prozeß streitig sind sowie zugunsten der unterstützten Partei wirken und das frühere Urteil auf ihnen beruht (Thomas-Putzo aaO § 68 Rn. 5). Das Landgericht Dortmund hat in seinem am 11.03.1993 in der Sache 2 O 733/92 verkündeten Urteil festgestellt, daß die Leistung der Kläger nicht an die ... sondern an den Verkäufer ..., als dessen Vertreterin die ... fungierte, ging. Die Rückzahlung der Anzahlung können die Kläger dementsprechend nur von ihrem Vertragspartner, dem Beklagten des vorliegenden Verfahrens, verlangen.
Diese Feststellungen sind bestritten. Der Beklagte behauptet, wie erwähnt, er habe keine Vertragsbeziehungen mit der Klägerin und ihrem Ehemann gehabt, er habe die ... nicht im Verhältnis zu den genannten Personen bevollmächtigt.
Die Feststellungen des Landgerichtes wirken im vorliegenden Prozeß zugunsten der Klägerin: Aus ihnen ergibt sich, daß der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin passivlegitimiert ist.
Das Urteil des Vorprozesses beruht auch hierauf. Es hat sich nicht auf die Feststellung beschränkt, daß die Kläger des anderen Prozesses keinen Anspruch gegen die ... hatten; einen solchen Anspruch konnte die Vorinstanz nur dadurch ausschließen, daß sie ausdrücklich einen Anspruch und die Vertragspartnerschaft gegen den Beklagten bejahte.
An diese Bindung ist auch die Streithelferin im vorliegenden Prozeß gebunden. Denn Bindungen des Beklagten im hiesigen Prozeß muß sie sich entgegenhalten lassen.
Allerdings besteht eine Bindung nicht an die Feststellung des landgerichtlichen Urteils im Vorprozeß, daß der Vertrag nach dem übereinstimmenden Vortrag beider Parteien nicht mehr durchgeführt werden sollte. Denn auf diese Feststellung – die die Anspruchsvoraussetzung „ohne Rechtsgrund“ im Sinne des § 812 BGB bejaht – kam es im Vorprozeß nicht an. Denn dort wurde ja ein Anspruch aus § 812 BGB gegen die ... bereits deshalb verneint, weil nicht an sie, sondern den Beklagten geleistet sei. Insoweit handelt es sich dort um eine überschießende Feststellung.
Insoweit hat der Senat selbst zu entscheiden: Zwar dürfte eine Vertragsaufhebung, wie sie das Landgericht im Vorprozeß bejaht, fraglich sein. Selbst wenn man eine Einigung der ... und der Klägerin und ihres Ehemannes auf Aufhebung des Vertrages bejahte, ist eine Vollmacht der ... den soeben im Auftrag des Beklagten geschlossenen Kaufvertrag aufzuheben, zweifelhaft. Doch auch selbst wenn der Vertrag zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann und dem Beklagten ... nicht aufgehoben worden ist und auch die Voraussetzungen des § 326 BGB für die Klägerin und ihren Ehemann nicht gegeben sind, kommt ein Bereicherungsanspruch aus §§ 323, 325 BGB in Betracht: Der Beklagte hat das der Klägerin und ihrem Ehemann veräußerte Grundstück inzwischen weiterverkauft. Dieses machte die Erfüllung des Vertrages gegenüber der Klägerin und ihrem Ehemann unmöglich.
Daß die Bereicherung des Beklagten entfallen ist, ist nicht ersichtlich. Die Zahlung an den Vertreter muß er sich entgegenhalten lassen (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 54. Aufl., § 812 Rn. 46). Daß der Beklagte bei einem späteren Verkauf weniger erzielt als beim vorliegenden, führt nicht zum Wegfall der Bereicherung.
Ein Aufrechnungsrecht des Beklagten aus Ansprüchen der ..., die ihm abgetreten sind, ist schließlich ebenfalls nicht ersichtlich.