Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=09.11.1999&Aktenzeichen=B%204%20RA%202/99%20R
Timestamp: 2019-06-16 13:40:59
Document Index: 153641784

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 256', '§ 260', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 63', '§ 256', '§ 256', '§ 70', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'Art. 14', '§ 265', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 10', '§ 10', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 260', '§ 256', '§ 248', '§ 260', '§ 157', '§ 256', '§ 10', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R - dejure.org
https://dejure.org/1999,1214
BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R (https://dejure.org/1999,1214)
BSG, Entscheidung vom 09.11.1999 - B 4 RA 2/99 R (https://dejure.org/1999,1214)
BSG, Entscheidung vom 09. November 1999 - B 4 RA 2/99 R (https://dejure.org/1999,1214)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1214) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialpflichtversicherung und freiwillige Zusatzrentenversicherung - Rentenwertfestsetzung - Beitragsbemessungsgrenze
Berechnung - Altersrente - Wert - Fiktiver Verdienst - Beitragsbemessungsgrenze - Zusatzrentenversicherung - DDR - Erwerbseinkommen
NZS 2000, 408 (Ls.)
Zudem wird gerade bei solchen Arbeitnehmern, deren Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die Neigung zu zusätzlicher - auch betrieblicher Altersvorsorge - hoch sein, um den Lebensstandard im Alter zu sichern (vgl zur Funktion der Beitragsbemessungsgrenze etwa BSG, Urteil vom 9.11.1999, B 4 RA 2/99 R, SozR 3-2600 § 265a Nr. 5).
Der Senat hält daher an seiner Rechtsprechung zu § 256a und § 260 SGB VI in den Entscheidungen vom 10. November 1998 (…BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3) und vom 9. November 1999 (SozR 3-2600 § 256a Nr. 5) auch insofern fest, als für Beiträge nach der FZRVO 1968 in deren zehnfachem Nennbetrag fiktive "Verdienste" zuerkannt und nach Aufwertung und Anhebung auf "West-Niveau" als versicherte Arbeitsentgelte behandelt werden.
Der Wert des gegen den jeweiligen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gerichteten Rentenrechts richtet sich primär (vgl näher etwa Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 5) nach der Höhe der während des Versicherungslebens versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§ 63 Abs. 1 SGB VI).
Der Senat hat zu § 256a SGB VI bereits entschieden (SozR 3-2600 § 256a Nr. 5), daß die Vorschrift in Abs. 1 zunächst weitestgehend an den Wortlaut von § 70 Abs. 1 Satz 1 SGB VI anknüpft und eigenständig nur Modifikationen des Begriffs "Beitragsbemessungsgrundlage" im besonderen Zusammenhang von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet nach dem 8. Mai 1945 umschreibt; EP sind demgemäß insofern zu ermitteln, indem der für derartige Zeiten festgestellte "Verdienst" durch Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 auf Westniveau hochgewertet wird und das Produkt durch das Durchschnittsentgelt (West) für denselben Zeitraum geteilt wird.
Vielmehr hat der Senat (SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 45 f) insbesondere bereits darauf hingewiesen, daß.
Ebensowenig wird der Kläger schließlich gegenüber Inhabern von Ansprüchen und Anwartschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen ungerechtfertigt benachteiligt (vgl näher Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 47 ff).
Ebensowenig findet in den als Zwischenresultat für die Wertbestimmung von SGB VI-Renten ermittelten Verdiensten bereits eine eigenständige Rechtsposition ihren Ausdruck (vgl Urteil des Senats in SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 38), so daß auch insofern der Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht eröffnet ist.
Zudem wird gerade bei solchen Arbeitnehmern, deren Einkünfte über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, die Neigung zu zusätzlicher - auch betrieblicher Altersvorsorge - hoch sein, um den Lebensstandard im Alter zu sichern (vgl zur Funktion der Beitragsbemessungsgrenze etwa BSG, Urteil vom 9.11.1999, B 4 RA 2/99 R , SozR 3-2600 § 265a Nr. 5).
Ohne die og Gleichstellungsnormen wären die in der DDR zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten für den Wert der Rente unbeachtlich, denn weder bestand insoweit eine Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland noch wurden jemals Beitragszahlungen an einen ihrer Träger der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet (vgl hierzu im Einzelnen: BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3 sowie SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 und Nr. 8).
Sie stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 46, Nr. 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19, RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (…vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3).
Eine Ungleichbehandlung gegenüber ehemals zusatzversorgungsberechtigten Beitrittsgebietsrentnern rechtfertigt sich schon daraus, daß diese in der ehemaligen DDR höherwertige Versorgungsanwartschaften erworben hatten, die bei der Überführung zu berücksichtigen waren (…vgl dazu BVerfGE 100, 1, 33 ff = SozR 3-8570 § 10 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 14 ff ).
Da die FZR während der DDR-Zeit bereits einen Ausgleich für die fortdauernd niedrige BBG bieten sollte, ist es konsequent, eine Berücksichtigung von Verdiensten bis zur allgemeinen BBG von einer Ausschöpfung dieser Möglichkeit abhängig zu machen (vgl dazu BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 17 f ; Steinmeyer, VSSR 1990, 83, 97 f).
Vielmehr sind die den Betrag der damals geltenden BBG (hier 7.200 M) übersteigenden Einkünfte lediglich auf 5/6 zu kürzen, bevor sie zusammen mit dem gemäß § 256a Abs. 2 SGB VI zu berücksichtigenden Verdienst (hier 7.200 M) bei Anwendung des Abs. 1 dieser Bestimmung nach Vervielfältigung mit den Werten der Anlage 10 zum SGB VI an der allgemeinen BBG zu messen sind (vgl dazu Polster in Kasseler Komm, § 256a SGB VI RdNrn 6, 31; LVA Oberfranken und Mittelfranken, MittLVA Oberfr 1997, 372, 378; allgemein auch BSG, Urteil vom 9. November 1999 - B 4 RA 2/99 R -, Umdruck S 8 ff, 17 f, ).
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zu § 256a und § 260 SGB VI in den Entscheidungen vom 10. November 1998 (…BSGE 83, 104 = SozR 3-2600 § 256a Nr. 3) und vom 9. November 1999 (B 4 RA 2/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen) fest.
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 9. November 1999 (aaO) darauf hingewiesen, daß zur Herstellung der Vergleichbarkeit der in der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten, die aufgrund von § 248 Abs. 3 SGB VI den originären bundesdeutschen Beitragszeiten gleichgestellt werden, nicht etwa auf den der Beitragszahlung zugrundeliegenden - individuellen - Arbeitsverdienst in Mark der DDR abgestellt und dieser in eine dem Wert der DM entsprechende niedrigere Relation gebracht wird, sondern die in Mark der DDR erzielten und dort versicherten Einkommen im Verhältnis 1 : 1 in DM aufgewertet werden.
Der Senat ist daher stets von der Maßgeblichkeit der bundesdeutschen Beitragsbemessungsgrenze ausgegangen, wie in den genannten Entscheidungen ausgeführt (BSGE 83, 104 und Urteil vom 9. November 1999, aaO).
Demnach ist auch die Beitragsbemessungsgrenze als für das System der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsame Größe (vgl § 260 Satz 2 SGB VI) zugrunde zu legen mit der Folge, daß oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Verdienst von staatlicher Vorsorgeplanung frei bleibt (vgl Urteil vom 9. November 1999, aaO, mwN).
Der Kläger weist - nur rechnerisch richtig - darauf hin, daß seine nach den Tabellenwerten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) fiktiv versicherten Arbeitsverdienste genauso hoch wären, wenn er von 1971 bis 1976 etwas niedrigere Beiträge in Mark der DDR zur FZR gezahlt hätte (zum Unterschied: Senatsurteil vom 9. November 1999, B 4 RA 2/99 R, zur Veröffentlichung vorgesehen).
aa) Die BBG (§§ 157, 159, 260 SGB VI) stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland "signifikante Größe" dar (so BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 46, 8 S 71) und darf nicht überschritten werden (vgl hierzu Ruland in: Handbuch der gesetzlichen Rentenversicherung, Kapitel 19 RdNr 28), wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (…vgl BVerfGE 100, 1, 40 f = SozR 8570 § 10 Nr. 3).
Dabei wird jedoch der in der DDR tatsächlich erzielte Arbeitsverdienst nach Aufwertung auf DM gemäß § 256a SGB VI durch Vervielfältigung mit der Anlage 10 zum SGB VI auf Westniveau hochgewertet und erst das Produkt hieraus durch das Durchschnittsentgelt (West) für denselben Zeitraum geteilt (vgl BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 S 41 f, Nr. 8 S 66 f).
Denn die Beitragsbemessungsgrenze stellt eine für das System der gesetzlichen Rentenversicherung "signifikante Größe" dar (BSG SozR 3-2600 § 256a Nr. 5 und 8) und darf nicht überschritten werden, wenn das System der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gesprengt werden soll (BSG-Urteil vom 30. Januar 2003 - B 4 RA 47/02 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).