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Timestamp: 2016-10-24 23:54:43
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 31', 'Art. 4', 'Art. 31', 'BGE']

99 Ia 39445. Urteil vom 10. Oktober 1973 i.S. Geiger und Mitbeteiligte gegen Kanton Basel-Stadt.
Taxis; libert� du commerce et de l'industrie en cas d'utilisation du domaine public. 1. Qualit� pour attaquer des arr�t�s de port�e g�n�rale; qualit� des associations (consid. 1). 2. Port�e de l'art. 31 Cst. en cas d'utilisation du domaine public � des fins lucratives. Admissibilit� d'une disposition prescrivant au d�tenteur de taxi d'avoir son domicile d'affaires ou une succursale dans le canton (consid. 2). 3. Il est admissible, au regard de la constitution, de n'accorder l'autorisation d'utiliser les places de stationnement sur le domaine public (autorisation A) qu'aux entreprises de taxis qui peuvent assurer un service d'appel et de transport 24 heures sur 24 et durant toute l'ann�e (consid. 3). Faits � partir de page 395
B.- Das Taxi-Gesetz unterstellt den Betrieb von Taxis auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt der Bewilligungspflicht (� 3). Es werden zwei Bewilligungsarten unterschieden (� 4):
a) Taxihalterbewilligungen A f�r den Betrieb von Taxis mit Inanspruchnahme �ffentlicher Standpl�tze.
b) Taxihalterbewilligungen B f�r den Betrieb von Taxis ohne Inanspruchnahme �ffentlicher Standpl�tze.
� 5 umschreibt die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen. Unter anderm wird verlangt, dass der Bewerber den Gesch�ftssitz oder eine Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt hat (Abs. 1 Ziff. 4). Voraussetzung f�r die Taxihalterbewilligung A BGE 99 Ia 394 S. 396ist gem�ss Abs. 1 Ziff. 8, dass der Bewerber "selbst�ndig oder auf Grund eines gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses Gew�hr f�r einen 24-st�ndigen Bestell- und Fahrdienst w�hrend des ganzen Jahres bietet".
C.- Werner Geiger und Alfred Abt, zwei selbst�ndig erwerbende Taxihalter, sowie der Verband Unabh�ngiger Taxihalter und Grossrat Hansj�rg Weder haben gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, es seien die Ziff. 4 und 8 von � 5 Abs. 1 des Taxi-Gesetzes aufzuheben.
1. a) Zur Anfechtung allgemeinverbindlicher Erlasse ist jeder legitimiert, auf den die angefochtenen Rechtss�tze zur Zeit anwendbar sind oder k�nftig angewendet werden k�nnten; es gen�gt ein virtuelles Betroffensein (BGE 99 Ia 264 E.I, BGE 97 I 915 E. 4a, BGE 88 I 175 E. 1, BGE 85 I 52 E. 2, BGE 82 I 98 E. 1b).
Die Legitimation der beiden Taxihalter Geiger und Abt ist zum vornherein gegeben. Zur Beschwerde ist aber auch Hansj�rg Weder befugt. Zwar ist er nicht Taxihalter; doch w�re er, wenn er sich je als Taxihalter bet�tigen m�chte, von den angefochtenen Gesetzesbestimmungen betroffen. Die Beschwerde ist auch insoweit zul�ssig, als sie sich gegen die in � 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Taxi-Gesetzes enthaltene Domizilklausel richtet. Obschon offenbar alle Beschwerdef�hrer im Kanton Basel-Stadt niedergelassen sind, ist diese Vorschrift auf sie virtuell anwendbar; denn sie h�tte konkrete Auswirkungen, sobald einer der Beschwerdef�hrer insk�nftig sich um eine Taxihalterbewilligung bewerben wollte, ohne seinen Gesch�ftssitz oder eine Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt zu haben.
b) Verb�nden wird die Beschwerdelegitimation zur Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder zugestanden, wenn die beschwerdef�hrende Organisation eine juristische Person ist, die einzelnen Mitglieder zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert w�ren und die Wahrung der durch ein verfassungsm�ssiges Recht gesch�tzten Interessen zu den statutarischen Aufgaben der Organisation geh�rt (BGE 81 I 121, 88 1175, BGE 93 I 175 und 516, BGE 94 I 4). Der Verband Unabh�ngiger Basler Taxihalter ist ein Verein und bezweckt laut � 2 der Statuten "die Sicherung BGE 99 Ia 394 S. 397und Verbesserung der Existenzgrundlagen seiner Mitglieder". Die Mitglieder w�ren zur Anfechtung des Taxi-Gesetzes mit staatsrechtlicher Beschwerde befugt. Dass der Verband diese Interessen der Mitglieder vertritt, entspricht seinem statutarischen Zweck. Die Voraussetzungen f�r die Beschwerdelegitimation des Verbandes sind somit erf�llt.
2. Entgegen dem urspr�nglichen Antrag des Regierungsrates hat die Grossratskommission in dem in der Folge vom Grossen Rat und vom Volk angenommenen Gesetzestext sowohl f�r die A- als auch f�r die B-Bewilligungen das Erfordernis aufgestellt, dass der Bewerber den Gesch�ftssitz oder eine Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt haben m�sse (� 5 Abs. 1 Ziff. 4).
Diese Vorschrift wird zun�chst damit begr�ndet, dass die erforderliche Beaufsichtigung des Taxibetriebes ein "Domizil" im Kantonsgebiet notwendig mache; im �brigen rechtfertige auch "die Knappheit der auf der Allmend zur Verf�gung stehenden Standpl�tze eine Einschr�nkung der Zahl ihrer Ben�tzer auf diejenigen Taxihalter, die in Basel den Gesch�ftssitz oder wenigstens eine Zweigniederlassung haben" (vgl. Bericht der Grossratskommission S.9 und 11).
a) Das Fehlen eines Gesch�ftssitzes oder einer Zweigniederlassung im Kantonsgebiet bildet an sich kein Hindernis f�r die Kontrolle der eingesetzten Fahrzeuge und die Beaufsichtigung der im Kanton Basel-Stadt ausge�bten beruflichen T�tigkeit. Die in der Vernehmlassung aufgezeigte M�glichkeit einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Experten, welche das Fahrzeug im Standortkanton pr�fen, und den Experten des Kantons Basel-Stadt, vermag auf jeden Fall das Erfordernis eines baselst�dtischen Domizils nicht zu begr�nden. Selbst beim Bestehen eines Gesch�ftssitzes oder einer Zweigniederlassung im Kanton Basel-Stadt ist an sich die Verwendung von Fahrzeugen, die ausserhalb des Kantons immatrikuliert sind, nicht ausgeschlossen; anderseits k�nnte ein Unternehmen ohne Basler Gesch�ftsdomizil seine Taxifahrzeuge in Basel unterbringen und dementsprechend auch in Basel-Stadt immatrikulieren (SVG Art. 22 Abs. 1). Die abstrakte Gefahr einer interkantonalen Meinungsverschiedenheit der Experten wird also nicht durch das Fehlen eines baselst�dtischen Gesch�ftsdomizils hervorgerufen, sondern ergibt sich bei ausserkantonaler Immatrikulation des in Basel verwendeten Taxifahrzeuges.
Eine eigentliche Betriebskontrolle mit Pr�fung der Unterlagen �ber die Gesch�ftst�tigkeit w�hrend eines l�ngern Zeitraumes ist mit gewissen Schwierigkeiten verbunden, wenn das Taxi-Unternehmen weder seinen Gesch�ftssitz noch eine Zweigniederlassung im Kantonsgebiet hat. Zwar k�nnte der Bewilligungsinhaber verpflichtet werden, seine B�cher und Aufzeichnungen der zust�ndigen Instanz des Kantons Basel-Stadt auf entsprechende Aufforderung hin vorzulegen. Eine �berraschende, unangemeldete Kontrolle in den ausserhalb des Kantons gelegenen Gesch�ftsr�umen w�re jedoch nur auf dem Wege der Rechtshilfe oder mit Zustimmung der Beh�rden des andern Kantons m�glich. Diese Schwierigkeiten lassen sich aber durch entsprechende Abmachungen weitgehend beseitigen. Die Domizilklausel im Sinne von � 5 Abs. 1 Ziff. 4 ist als Mittel zur Erleichterung der gewerbepolizeilichen Aufsicht unverh�ltnism�ssig. Wohl m�ssen Taxi-Unternehmungen dauernd beaufsichtigt werden. Diese Aufsicht d�rfte sich aber doch vorwiegend im T�tigkeitsgebiet abspielen (Kontrolle der Fahrzeuge, der Taxuhren und der Tarifberechnung) und eher selten eine Kontrolle in den Betriebsr�umen erfordern. Die geltend gemachten polizeilichen Gr�nde verm�gen daher die Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit, die sich aus dem Erfordernis einer gesch�ftlichen Niederlassung ergibt, nicht zu rechtfertigen.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob und inwiefern das in der Vernehmlassung nicht erw�hnte, aber aus dem Bericht der Grossratskommission sich ergebende Argument, auch die Knappheit der auf der Allmend vorhandenen Standpl�tze rechtfertige den Ausschluss ausserkantonaler Taxihalter, f�r die Verfassungsm�ssigkeit der angefochtenen Domizilklausel von Belang ist.
aa) Die A-Taxihalter sind berechtigt, ihre Fahrzeuge auf den �ffentlichen Taxi-Standpl�tzen, die gem�ss �lo des Taxi-Gesetzes vom Polizeidepartement bestimmt werden, aufzustellen. Die Ben�tzung �ffentlicher Taxi-Standpl�tze stellt einen gesteigerten Gemeingebrauch dar, und nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes gibt Art. 31 BV keinen Anspruch auf die Ben�tzung �ffentlichen Bodens zu gewerblichen Zwecken (BGE 97 I 655; BGE 81 I 18 /19 mit Hinweisen auf fr�here Urteile). Diese Rechtsprechung, welche jede Auswirkung der Handels- und Gewerbefreiheit im Bereich der Verf�gungen �ber �ffentlichen Grund und Boden ausschliesst, wurde BGE 99 Ia 394 S. 399von einzelnen Autoren kritisiert (MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit S. 141, SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 250/52). Saladin fordert, dass die Handels- und Gewerbefreiheit auf staatliche Verf�gungen �ber Grund und Boden ausstrahlen m�sse (a.a.O. S. 251). Diese Kritik kann wohl nur in dem Sinne verstanden werden, dass die gewerbliche T�tigkeit auf �ffentlichem Grund nicht willk�rlich und ohne dass dies im �ffentlichen Interesse notwendig w�re, eingeschr�nkt werden soll. Bei der Ben�tzung �ffentlicher Taxi-Standpl�tze ergibt sich aus den r�umlichen Verh�ltnissen von vornherein eine gewisse Einschr�nkung. Die Zahl der Standpl�tze kann nicht beliebig vermehrt werden, und zur Vermeidung von Verkehrsst�rungen und Auseinandersetzungen darf die Zahl der ben�tzungsberechtigten Taxihalter nicht unbegrenzt erh�ht werden (BGE 97 I 657). Im Kanton Basel-Stadt ist zwar zur Zeit noch kein "numerus clausus" der A-Bewilligungen vorgesehen, d.h. die Beh�rden m�chten nach M�glichkeit alle Bewerber, welche die Voraussetzungen erf�llen, zur Ben�tzung der �ffentlichen Standpl�tze zulassen; die faktisch notwendige Beschr�nkung soll sich offenbar aus den gesetzlichen Voraussetzungen (� 5) ergeben, ohne dass mit problematischen individuellen Erw�gungen einzelne Bewerber abgelehnt werden m�ssen. Die angefochtene Vorschrift in � 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Taxi-Gesetzes dient diesem Zweck. Ist bei der Erteilung von Bewilligungen zur gewerblichen Ben�tzung �ffentlichen Bodens eine Auswahl notwendig, weil die Zahl der Bewerber gr�sser ist als die Zahl der nach den konkreten Verh�ltnissen m�glichen Bewilligungen, so muss das Gemeinwesen bei dieser unvermeidlichen Auswahl auch Kriterien ber�cksichtigen d�rfen, die nicht polizeilicher Natur sind. Nur willk�rliche, sachlich nicht vertretbare Gesichtspunkte sind verfassungsrechtlich unzul�ssig (GRISEL, Droit administratif suisse S. 301). Dass ein Kanton den nicht unbeschr�nkt m�glichen gesteigerten Gemeingebrauch �ffentlichen Strassenareals in erster Linie denjenigen Unternehmungen einr�umt, die in seinem Gebiet niedergelassen sind und als Steuerzahler die �ffentlichen Lasten tragen helfen, ist nicht willk�rlich; es handelt sich dabei um einen zwar nicht polizeilich begr�ndeten, aber sachlich vertretbaren Gesichtspunkt, dessen Beachtung bei einer notwendigen Limitierung der Bewilligungstr�ger im Bereich der Verf�gungen �ber �ffentlichen Grund und Boden keine Verfasserungsnorm verletzt.BGE 99 Ia 394 S. 400
Wenn auch im Kanton Basel-Stadt zur Zeit kein "numerus clausus" der A-Bewilligungen besteht, so ist doch offensichtlich, dass diese problematische Massnahme nur vermieden werden kann, wenn der Kreis der m�glichen Bewilligungsempf�nger durch gesetzliche Voraussetzungen begrenzt wird. Im Rahmen dieses Systems erscheint es nicht als verfassungswidrig, eine Reduktion des Kreises der m�glichen Bewerber dadurch zu erreichen, dass durch Gesetz ausserkantonale Taxiunternehmungen ohne Niederlassung im Kanton Basel-Stadt von der Ben�tzung der nur in beschr�nkter Zahl vorhandenen �ffentlichen Standpl�tze ausgeschlossen werden.
bb) Diese �berlegung trifft auf die B-Bewilligungen nicht in gleichem Masse zu. Auf Grund des Taxi-Gesetzes k�nnte man sogar annehmen, Inhaber von B-Bewilligungen seien �berhaupt nicht berechtigt, durch Aufstellen auf �ffentlichem Grund Kunden anzuwerben, sie m�ssten sich einen privaten Standplatz beschaffen oder seien auf telephonische Bestellungen angewiesen. Wenn dem so w�re, so g�be die B-Bewilligung keinen Anspruch auf gesteigerten Gemeingebrauch, und das Argument, wegen der r�umlichen Verh�ltnisse sei eine Beschr�nkung der Zahl der Bewilligungen anzustreben, w�re in bezug auf diese Bewilligungskategorie verfehlt.
Aus der Verordnung des Regierungsrates vom 9. April 1973 zum Taxi-Gesetz ergibt sich, dass auch B-Taxis zur Kundenwerbung auf �ffentlichem Grund aufgestellt werden d�rfen. Sie sind zwar ausgeschlossen von der Ben�tzung der speziell bezeichneten �ffentlichen Taxistandpl�tze, aber es ist ihnen gestattet, ausserhalb einer bestimmten Zone (Stadtzentrum) allgemein zug�ngliche �ffentliche Parkfl�chen f�r gewerbliche Zwecke zu ben�tzen (� 1 der Verordnung). Auch diese Art der Ben�tzung des Strassenareals ist nach der Praxis des Bundesgerichtes eine Form des gesteigerten Gemeingebrauchs (BGE 97 I 655; BGE 81 I 19). Die B-Bewilligung enth�lt also ebenfalls eine Verf�gung �ber �ffentlichen Grund und Boden, n�mlich die Erlaubnis, vorhandene Parkierungsm�glichkeiten zur Kundenwerbung zu ben�tzen und damit vor�bergehend dem allgemeinen Gebrauch zu entziehen. Die Notwendigkeit, die Zahl dieser Bewilligungen im �ffentlichen Interesse zu beschr�nken, ist hier nicht so offensichtlich wie bei den A-Bewilligungen. Immerhin sollte im �ffentlichen Interesse auch die tempor�re Beanspruchung von Parkfl�chen durch wartende Taxis ein BGE 99 Ia 394 S. 401gewisses, allerdings objektiv schwer bestimmbares Mass nicht �berschreiten. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch diese Form der Bewilligung gesteigerten Gemeingebrauchs vom Verfassungsrichter nur unter dem Gesichtswinkel von Art. 4 BV zu pr�fen. Doch selbst wenn im Sinne der erw�hnten Kritik eine gewisse Ausstrahlung von Art. 31 BV in den Bereich der Verf�gungen �ber �ffentlichen Grund und Boden angenommen wird, so hindert die Handels- und Gewerbefreiheit das Gemeinwesen nicht, einen gesteigerten Gemeingebrauch von Strassen und Pl�tzen zu gewerblichen Zwecken den in seinem Gebiet niedergelassenen Unternehmungen vorzubehalten, um durch diese objektive Bedingung die erforderliche Begrenzung der Zahl der m�glichen Bewerber zu erreichen.
Auch f�r die B-Bewilligungen erscheint somit die Domizilklausel nicht als verfassungswidrig. Zwar l�sst sie sich mit dem geltend gemachten polizeilichen Zweck nicht hinreichend begr�nden; als Mittel, um den Kreis der m�glichen Bewerber f�r die nicht in unbegrenzter Zahl erteilbaren Taxi-Bewilligungen einzuschr�nken, ist sie jedoch haltbar.
3. Die Gew�hr f�r einen 24-st�ndigen Bestell- und Fahrdienst ist gem�ss � 5 Abs. 1 Ziff. 8 des Taxi-Gesetzes eine zus�tzliche Voraussetzung, welche vom A-Taxihalter erf�llt werden muss.
Mit der A-Bewilligung wird dem Inhaber die Befugnis erteilt, die in beschr�nkter Zahl vorhandenen �ffentlichen Taxi-Standpl�tze zu ben�tzen. Wie bereits dargelegt wurde, kann diese offenbar sehr begehrte Erlaubnis eines gesteigerten Gemeingebrauchs qualifizierter Art nicht unbegrenzt vielen Bewerbern erteilt werden. Die unvermeidliche Limitierung soll nach sachlichen Kriterien, nicht willk�rlich erfolgen. Weitergehende verfassungsm�ssige Anspr�che der Bewerber k�nnen weder aus Art. 4 noch aus Art. 31 BV abgeleitet werden.
Das Erfordernis der Gew�hr f�r einen 24-st�ndigen Bestell- und Fahrdienst w�hrend des ganzen Jahres kn�pft den wirtschaftlichen Vorteil einer Ben�tzung der �ffentlichen Taxistandpl�tze an eine im �ffentlichen Interesse liegende Bedingung. Wenn der Staat auf diese Weise daf�r besorgt ist, dass jederzeit - auch w�hrend "unbeliebter" Stunden - Taxis zur Verf�gung stehen, so ist dies sachlich begr�ndet. Dass derjenige, der nicht bereit oder nicht in der Lage ist, einen 24-st�ndigen BGE 99 Ia 394 S. 402Bestell- und Fahrdienst zu gew�hrleisten, keine A-Bewil ligung erhalten kann, verletzt kein verfassungsm�ssiges Recht. Es ist zwar nicht notwendig, dass s�mtliche Taxi-Unterneh mungen einen 24-st�ndigen Betrieb garantieren, aber eine gen�gende Anzahl solcher Taxis ist unerl�sslich. Dass ein Kanton oder eine Gemeinde die Erf�llung dieses Bed�rfnisses durch eine entsprechende Bedingung mit der Bewilligung zur Ben�tzung �ffentlicher Standpl�tze verkn�pft, ist sachgem�ss und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
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