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Timestamp: 2016-10-23 18:01:22
Document Index: 393111107

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 6', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 712', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 648', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 3', 'Art. 647', 'Art. 648', 'Art. 647', 'Art. 712', 'Art. 712', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 647', 'Art. 1', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 712', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 647', 'Art. 4', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 647', 'Art. 66', 'Art. 64']

5A_108/2010 (06.04.2010)
vertreten durch F�rsprecher Klaus B�rgi,
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�merversammlung,
Am Grundst�ck Nr. xxx in G.________ besteht Stockwerkeigentum. Es umfasst das Wohn- und Gesch�ftshaus "S.________". Zwischen dem Geb�ude und der Grundst�cksgrenze am B.________-bach befindet sich eine offene Terrasse. Als Stockwerkeinheiten sind im Erdgeschoss Ladenlokale f�r eine Bank und f�r ein Restaurant ausgeschieden, deren Eingangs- und Fensterfront sich gegen die Terrasse hin �ffnet (Bst. A Ziff. 1). Eine reglementarische Sondernutzung ist vorbehalten am Luftschutzkeller, an Dachterrassen, an zwei Schauk�sten im Erdgeschoss und an zwei Schaufenstern neben den Eingangst�ren (Bst. C Ziff. 2 des Benutzungs- und Verwaltungsreglements vom 15. September 1983 mit seitherigen �nderungen).
R.________ ist Eigent�mer und Betreiber des Restaurants, umfassend die Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-14 (Restaurant) und Nr. xxx-6 (Keller) mit einer Wertquote von insgesamt 31/1000 und mit zwei Kopfstimmen. Er nutzte die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor dem Fenster der benachbarten Bank f�r den Gastwirtschaftsbetrieb (mit acht Tischen und 32 Sitzpl�tzen).
Die Raiffeisenbank ist Eigent�merin der Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-12 (Ladenr�ume), Nr. xxx-13 (Bankr�ume) und Nr. xxx-17 (B�ror�ume) mit einer Wertquote von insgesamt 254/1000 und mit drei Kopfstimmen. Sie liess die Terrasse vor der Bank umbauen und im Sommer 2006 namentlich einen Blumentrog als Sichtschutz vor dem Fenster der Bankr�ume aufstellen.
An der Stockwerkeigent�merversammlung vom 14. Mai 2007 wurden die von der Raiffeisenbank vorgenommenen Umgebungsarbeiten mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten genehmigt. Zuvor hatten die Stockwerkeigent�mer den Antrag des Vertreters von R.________ abgelehnt, die Abstimmung �ber die Umgebungsgestaltung zur�ckzustellen und zuerst ein Sondernutzungsrecht zu erarbeiten.
R.________ (Beschwerdef�hrer) focht den Genehmigungsbeschluss an. Seine Klage begr�ndete er damit, dass sein Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung der Terrasse eingeschr�nkt werde und insbesondere wegen des Blumentrogs zwei Tische mit 8 Sitzpl�tzen weniger aufgestellt werden k�nnten. Der Gerichtspr�sident 2 im Kreis K.________ hiess die Klage gut und hob den Genehmigungsbeschluss auf (Urteil vom 25. Juni 2009).
Auf Appellation der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________ (Beschwerdegegnerin) wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab (Urteil vom 24. November 2009).
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2007 zu Traktandum 3 "Besprechen und Genehmigen der neuen Umgebungsgestaltung" aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das kantonal letztinstanzliche Urteil betrifft die Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft �ber die Genehmigung baulicher Massnahmen und damit eine Zivilsache in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem obergerichtlich festgestellten Streitwert von Fr. 40'000.-- (vgl. BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Das Obergericht hat die G�ltigkeit des angefochtenen Beschlusses nach den Bestimmungen �ber bauliche Massnahmen gem�ss Art. 647c ff. ZGB gepr�ft. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 712a ZGB (S. 7 f. Art. 6 der Beschwerdeschrift).
2.1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundst�ck, der dem Miteigent�mer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Geb�udes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). W�hrend die bauliche Ausgestaltung der im Sonderrecht stehenden Geb�udeteile im Abschnitt �ber das Stockwerkeigentum geregelt ist (Art. 712a Abs. 2 ZGB), wird f�r die baulichen Massnahmen an den gemeinschaftlichen Teilen auf die Bestimmungen �ber das Miteigentum verwiesen (Art. 712g Abs. 1 ZGB). Die Gesamtsache betreffende bauliche Massnahmen werden in notwendige (Art. 647c ZGB), n�tzliche (Art. 647d ZGB) und luxuri�se (Art. 647e ZGB) eingeteilt mit je unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen f�r ihre Anordnung im Einzelfall (vgl. BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448 f.). Auf diese Vorschriften verweist vorbehaltlos das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin (Bst. D Ziff. 7, Beilage Nr. 5 der Klageantwort).
2.2 Die Terrasse vor den zu Sonderrecht ausgeschiedenen R�umen f�r das Restaurant und die Bank steht als Teil des Bodens der Liegenschaft kraft Gesetzes (vgl. Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigent�mer, so dass die Zul�ssigkeit baulicher Massnahmen nach Art. 647c ff. ZGB zu beurteilen ist. Seinen gegenteiligen Standpunkt begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit der Interessenlage. Er macht geltend, die bauliche Ver�nderung der Terrasse vor den Bankr�umen sei aus der Sicht der Gesamtsache weder notwendig noch n�tzlich noch luxuri�s, sondern werde ausschliesslich zum Vorteil der Raiffeisenbank gestattet. Richtig ist, dass die Art. 647c ff. ZGB beim Stockwerkeigentum die baulichen Massnahmen im gemeinschaftlichen Interesse betreffen (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 8 zu Art. 647c ZGB). Ob die Raiffeisenbank die Terrasse vor den Bankr�umen baulich umgestalten darf, ist jedoch auch eine Frage, die das gemeinschaftliche Interesse angeht (z.B. Mitbenutzung der Terrasse, sp�tere Wiederherstellung usw.), selbst wenn das Hauptinteresse an der baulichen Ver�nderung bei der Raiffeisenbank liegt. Die Interessenlage ber�cksichtigt das Gesetz durch die unterschiedlichen Zustimmungserfordernisse, die umso h�her sind, je weniger die bauliche Massnahme der Gesamtsache zum Vorteil gereicht. Die bauliche Massnahme (z.B. der Anbau eines Balkons), die ausschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils dient, ist deshalb eher zu den luxuri�sen als zu den n�tzlichen baulichen Massnahmen zu z�hlen (vgl. Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 2007, N. 3 zu Art. 647d ZGB; zur Abgrenzung im Einzelfall: BGE 130 III 441 E. 3.3 - 3.5 S. 447 ff.; Urteile 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5b und 5C.264/2006 vom 30. M�rz 2007 E. 5, in: ZBGR 86/2005 S. 257 und 89/2008 S. 246).
2.3 Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers sind die Art. 647c ff. ZGB hier anwendbar. Da keine notwendige bauliche Massnahme in Frage gestanden ist, hat das Obergericht beurteilt, ob die bauliche Massnahme die Voraussetzungen der Art. 647d oder Art. 647e Abs. 2 ZGB erf�llt. Die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigent�mer, die zugleich den gr�sseren Teil der Sache vertritt, hat mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten vorgelegen. Streitig ist, ob dem nicht zustimmenden Beschwerdef�hrer ein Vetorecht zusteht. Denn n�tzliche bauliche Massnahmen, die einem Stockwerkeigent�mer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, k�nnen nicht ohne seine Zustimmung durchgef�hrt werden (Art. 647d Abs. 2 ZGB), und mit Mehrheitsbeschluss angeordnete luxuri�se bauliche Massnahmen k�nnen gegen den Willen eines nicht zustimmenden Stockwerkeigent�mers ausgef�hrt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeintr�chtigt wird und die �brigen Stockwerkeigent�mer ihm f�r eine bloss vor�bergehende Beeintr�chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil �bernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Das Gesetz gew�hrleistet damit einen gewissen Minderheitenschutz, der allerdings nicht voraussetzungslos besteht und im Vergleich zum Erfordernis der Einstimmigkeit, z.B. f�r Zweck�nderungen (Art. 648 Abs. 2 ZGB), abgeschw�cht ist (vgl. zum Minderheitenschutz im Stockwerkeigentum: BGE 131 III 459 E. 5 S. 461 ff.; f�r einen Anwendungsfall bei baulichen Massnahmen: Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5d/bb, in: ZBGR 86/2005 S. 259 f.).
Nach Ansicht des Obergerichts setzt das Vetorecht eine gesch�tzte Rechtsposition voraus und begr�ndet die blosse Duldung des Gastwirtschaftsbetriebs auf der Terrasse kein Vetorecht gegen n�tzliche oder luxuri�se bauliche Massnahmen (E. IV/2 S. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 647d Abs. 2 ZGB und macht geltend, der Tatbestand fordere f�r ein Veto kein Recht oder gar Sondernutzungsrecht f�r den bisherigen Nutzer (S. 5 Art. 3 der Beschwerdeschrift).
3.2 Das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB sch�tzt den Gebrauch und die Nutzung der Sache zum bisherigen Zweck. Es steht damit vor dem Hintergrund des auch im Stockwerkeigentum anwendbaren Art. 648 ZGB, wonach jeder Miteigent�mer namentlich befugt ist, die Sache insoweit zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern vertr�glich ist (Abs. 1), und wonach insbesondere die Ver�nderung der Zweckbestimmung der Sache der �bereinstimmung aller Miteigent�mer bedarf, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben (Abs. 2). Ein Gebrauch und eine Nutzung, die zweckwidrig oder mit den Rechten der anderen Stockwerkeigent�mer unvertr�glich sind, k�nnen das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB deshalb nicht begr�nden. Dabei bed�rfen Gebrauch und Nutzung von gemeinschaftlichen Teilen - wie hier - durch einen Stockwerkeigent�mer mit Ausschlusswirkung gegen�ber anderen Stockwerkeigent�mern einer schuldrechtlichen Grundlage (z.B. eines Sondernutzungsrechts) oder einer dinglichen Berechtigung (z.B. einer Dienstbarkeit), sollen sie rechtswirksam ausge�bt werden k�nnen (vgl. MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, 1988, N. 37 ff. zu Art. 712g ZGB; Wermelinger, La propri�t� par �tages, 2008, N. 143-145 und N. 151 ff. zu Art. 712a ZGB). Eine bloss geduldete Nutzung oder ein auf Zusehen hin gestatteter Gebrauch schaffen keine Berechtigung (vgl. Urteil 5C.40/2006 vom 18. April 2006 E. 9, in: ZBGR 88/2007 S. 473, betreffend Benutzung eines Weges) und sind unter Vorbehalt eines Verstosses gegen das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs jederzeit widerrufbar (vgl. BGE 127 III 506 E. 4 S. 512 ff.). Entgegen der allenfalls missverst�ndlichen Formulierung des Gesetzestextes setzt das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB - gleich wie dasjenige nach Art. 647e Abs. 2 ZGB - ein Recht auf Nutzung und Gebrauch voraus.
Das Obergericht hat ein Gebrauchs- oder Nutzungsrecht des Beschwerdef�hrers verneint. Es ist davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer verf�ge weder �ber ein Sonderrecht noch �ber ein Sondernutzungsrecht noch �ber die Zustimmung der anderen Stockwerkeigent�mer, die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor der Bank f�r seinen Gastwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Das langj�hrige Dulden der Nutzung bedeute keine gesch�tzte Rechtsposition, die das Vetorecht begr�nde (E. IV/4 S. 10 ff. und E. IV/10 S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung betreffend die Zustimmung der Stockwerkeigent�mer und reicht vor Bundesgericht die Bau-, Gastwirtschafts- und Gew�sserschutzpublikation f�r das Restaurant vom 29. September 1983 ein. Daraus und aus dem Gr�ndungsakt ergebe sich sein spezialvertragliches Nutzungsrecht an der Terrasse (S. 3 ff. Art. 1, 2 und 5 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das eingereichte Bewilligungsgesuch wurde den kantonalen Gerichten nicht vorgelegt. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit neuer Vorbringen sind in der Beschwerde zu begr�nden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine darauf bezogene Begr�ndung fehlt. Der Beschwerdef�hrer legt dar, dass das heute nachgereichte Bewilligungsgesuch f�r die kantonalen Gerichte gerichtsnotorisch und kein Novum sei. Weshalb es f�r das Bundesgericht nicht neu und unzul�ssig ist, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Der nachtr�glich eingereichte Beleg kann nicht ber�cksichtigt werden. Willk�r oder andere Verfassungsverletzungen gegen�ber den kantonalen Gerichten, die die angebliche Notoriet�t verkannt haben sollen, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beweiswert des neu eingereichten Belegs ist im �brigen fraglich. Zum einen handelt es sich lediglich um die Ver�ffentlichung des Bewilligungsgesuchs, so dass damit nicht belegt werden kann, welche Bewilligungen tats�chlich erteilt wurden. Zum anderen soll das Gesuch "ca. 28 Pl�tze" auf einer Terrasse umfassen, so dass in dieser ungef�hren Angabe ("ca.") sowohl die vom Beschwerdef�hrer beanspruchten 32 Pl�tze als auch die nach der Umgebungsgestaltung ihm verbliebenen 24 Pl�tze unter Willk�rgesichtspunkten als erfasst gelten k�nnten. F�r den genauen Inhalt des angeblichen Nutzungsrecht erscheint der nachgereichte Beleg insoweit als wenig beweiskr�ftig.
4.2 Die Terrasse zwischen dem Wohn- und Gesch�ftsgeb�ude und dem B.________-bach kann einem Stockwerkeigent�mer kraft Gesetzes nicht zu Sonderrecht zugeschieden werden, handelt es sich doch um den Boden der Liegenschaft (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der Beschwerdef�hrer behauptet ein besonderes Nutzungsrecht an der Terrasse auf Grund des Begr�ndungsaktes. Er widerspricht damit der Erkl�rung des damaligen Notars an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007, wonach die Benutzung der Terrasse durch den Beschwerdef�hrer von der Beschwerdegegnerin bis jetzt geduldet worden sei, der Beschwerdef�hrer aber kein eigentliches Recht auf die Terrasse besitze und diesbez�glich auch kein Sondernutzungsrecht bestehe (S. 2 des Protokolls, Beilage Nr. 5 zur Beschwerde). Der damalige Notar ist zwar der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, doch spricht f�r die Richtigkeit seiner Erkl�rung, dass das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich Sondernutzungsrechte, z.B. an der Dachterrasse, begr�ndet (Bst. C Ziff. 2, Beilage Nr. 5 der Klageantwort), aber gerade nicht an der Terrasse im Erdgeschoss, und dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007 beantragt hatte, die Beschlussfassung �ber die Umgebungsgestaltung auszusetzen, "damit ein Sondernutzungsrecht erarbeitet werden kann" (S. 2 des Protokolls, Beilage Nr. 5 zur Beschwerde). Daraus darf unter Willk�rgesichtspunkten gefolgert werden, dass vor Einleitung des Anfechtungsprozesses allseits Einigkeit geherrscht hat, es bestehe kein Sondernutzungsrecht des Beschwerdef�hrers an der Terrasse. Die daherige Beweisw�rdigung des Obergerichts erweist sich insgesamt nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Aber selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommen werden wollte, Sondernutzungsrechte an der Terrasse im Erdgeschoss seien vergessen worden und das Reglement insoweit l�ckenhaft, m�sste davon ausgegangen werden, dass sich ein derartiges Recht auf die Terrasse unmittelbar vor dem Restaurant beschr�nkte und nicht auf die Terrasse vor den Fenstern der Bank erstreckte, zumal das Reglement im Erdgeschoss verschiedene Gesch�ftsr�ume zu Sonderrecht ausscheidet mit im Zweifelsfalle gleichen Nutzungsbefugnissen f�r alle Gewerbetreibenden. Dar�ber gehen die Forderungen des Beschwerdef�hrers indessen hinaus.
Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer einen Rechtsmissbrauch darin erblickt, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend langer Zeit seine Nutzung der Terrasse anstandslos geduldet und in Widerspruch dazu am 14. Mai 2007 bauliche Massnahmen genehmigt habe, die seine bisherige Nutzung beeintr�chtigten. Das Obergericht hat einen Verstoss gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verneint (E. IV/8 S. 13 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer kommt darauf vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass sich ein Eingehen auf die Frage er�brigt (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
Gegen den Willen des nicht zustimmenden Stockwerkeigent�mers kann eine luxuri�se bauliche Massnahme nur angeordnet werden, sofern die �brigen Stockwerkeigent�mer ihm f�r eine bloss vor�bergehende Beeintr�chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil �bernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er sei f�r die Umsatzeinbusse w�hrend der Bauarbeiten und f�r zwei entsorgte Pflanzentr�ge, die ihm geh�rt h�tten, nicht entsch�digt worden (S. 6 Art. 4 der Beschwerdeschrift). Der Gerichtspr�sident hat diesen Einwand geh�rt und festgestellt, die bauwilligen Stockwerkeigent�mer h�tten den Beschwerdef�hrer f�r die w�hrend der Bauarbeiten erlittenen Einbussen nicht entsch�digt (vgl. E. IV/9 S. 14 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat demgegen�ber festgestellt, die Raiffeisenbank habe die Kosten der Umgestaltung vollumf�nglich �bernommen (E. III/2 S. 6 des angefochtenen Urteils). Die tats�chliche Feststellung ficht der Beschwerdef�hrer nicht an. Soweit er gleichwohl das Gegenteil behaupten und nicht entsch�digte Kosten infolge der Umgestaltung geltend machen will, ohne ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben und zu begr�nden (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Soweit der Begriff "Kosten" gem�ss angefochtenem Urteil die w�hrend der Bauarbeiten erlittenen Einbussen nicht erfassen sollte, m�sste mangels entsprechender R�gen in verfahrensrechtlicher Hinsicht angenommen werden, der Beschwerdef�hrer habe seinen Einwand vor Obergericht nicht aufrecht erhalten. Gegenteiliges belegt und begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht, womit seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren als neu und unzul�ssig zu gelten haben (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 4.1 hiervor). So oder anders kann deshalb die obergerichtliche Beurteilung nicht beanstandet werden, das Bauvorhaben k�nne auch unter dem Blickwinkel von Ersatzleistung und Kosten�bernahme im Sinne von Art. 647e Abs. 2 ZGB gegen den Willen des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt werden.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden. Die vorstehenden Erw�gungen, wonach die R�gen des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet, �ber weite Strecken aber auch unzul�ssig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten, zumal die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Rechtslage bereits ausf�hrlich erkl�rt hat. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).