Source: https://www.pflegedienst-competent.de/post/neu-ab-15-mai-2020-neue-corona-schutz-verordnung
Timestamp: 2020-08-06 09:36:16
Document Index: 316930375

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§2', '§23', '§13', '§19', '§34', '§35', '§35', '§42', '§42', '§1906', '§10']

"Die Staatsregierung hat am 12. Mai 2020 die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote weiter gelockert und eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Demnach bleiben der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontakte, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung weiter bestehen."
Das öffentliche Zusammenleben wird zunächst etwas gelockert.
Die Maßnahmen für stationäre sowie pflegerische Einrichtungen bleiben jedoch bestehen.
"Was muss weiterhin geschlossen bleiben? Was ist noch nicht erlaubt?
Bestehen bleibt grundsätzlich das Besuchsverbot für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen und ambulant betreute Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, stationäre Einrichtungen und Wohnstätten der Kinder- und Jugendhilfe. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist."
Auszug aus den Verordnungen mit Beginn 15. Mai 2020:
"§ 11Besuchsbeschränkungen
(1)Untersagt ist der Besuch von
1.Alten-und Pflegeheimen, ausgenommen der Besuch naher Angehöriger oder dem Heimbewohner nahestehender Personen zur Sterbebegleitung einschließlich der seelsorgerischen Betreuung,
2.Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, die vom Anwendungsbereich nach §2 des Sächsischen Betreuungs-und Wohnqualitätsgesetzes vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl.S.397), das zuletzt durch das Gesetz vom 6.Juni 2019 (SächsGVBl.S.466) geändert worden ist, erfasst sind,
3.Krankenhäusern sowie Vorsorge-und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach §23 Absatz3 Satz1 Nummer1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 [BGBl. l S.1045], das zuletzt durch Artikel1 bis 3 des Gesetzes vom 27. März 2020 [BGBl. l S.587] geändert worden ist),
4.genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder-und Jugendhilfe gemäß §13 Absatz3 Satz1, §19 Absatz1 Satz1, §34 Satz1, §35, §35a Absatz2 Nummer3 und 4, §42 Absatz1 Satz2 sowie §42a Absatz1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.
(2)Richterliche Anhörungen dürfen in allen in Absatz1 aufgeführten Einrichtungen stattfinden. Das schließt das Anwesenheitsrecht von Verfahrensbeiständen und -pflegern sowie sonstigen Verfahrensbeteiligten ein.
(3)Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind, und Eltern mit Besuchs-und Umgangsrecht. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtungsleitung im Vorfeld abzustimmen; diese kann den Zutritt von Auflagen abhängig machen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.
(4)Ausgenommen von Absatz1 Nummer3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend-und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung. Ausgenommen sind auch Besuche einer definierten Person bei Patienten in somatischen und psychosomatischen Stationen der Krankenhäuser sowie in Rehabilitationseinrichtungen, wenn die Verweildauer des Patienten in der Einrichtung voraussichtlich mindestens 21 Tage beträgt und es kein aktives SARS-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt. Ebenfalls ausgenommen sind Besuche naher Angehöriger oder einer definierten Personbei Patienten, die gemäß §1906 BGB oder §10 des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Erkrankungen (SächsPsychKG) untergebracht sind.
(5)Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanter Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.
(6)Das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt kann durch Allgemeinverfügung Ausnahmen von den Besuchsverboten nach Absatz1 zulassen und Hygienevorschriften erlassen. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällenerteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist."
Verordnungen ab 15.Mai 2020: https://www.coronavirus.sachsen.de/download/SMS-Corona-Schutz-Verordnung-2020-05-12.pdf
Amtliche Bekanntmachungen des Freistaat Sachsen: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html#a-6650