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Timestamp: 2016-09-30 08:20:29
Document Index: 39067511

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 141', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 140', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 93', 'Art. 141', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 68', 'Art. 64']

1B_5/2016 (23.05.2016)
1B_5/2016 � � Urteil vom 23. Mai 2016
Z�rcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) f�hrt ein Strafverfahren unter anderem gegen A.________, B.________, C.________ und D.________. Sie wirft ihnen insbesondere vor, am 20. November 2010 an einer vors�tzlichen T�tung beteiligt gewesen zu sein.
Am 16. Juni 2014, erg�nzt am 30. Juni 2014, verlangte A.________ den Ausstand der verfahrensleitenden Staatsanw�lte E.________ und F.________.
Gest�tzt auf das bundesgerichtliche Urteil beantragten verschiedene Angeklagte die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen von E.________ und F.________ ab dem 28. November 2013; die entsprechenden Unterlagen seien aus den Akten zu entfernen, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu vernichten.
Am 5. August 2015 verf�gte der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter die Aufhebung und entsprechende Kennzeichnung von sechs Amtshandlungen (Ziff. 1.1.-1.6.). Die Antr�ge betreffend Aufhebung weiterer Amtshandlungen bzw. Akten wies er ab (Ziff. 2).
Dagegen erhoben A.________, B.________, C.________ und D.________ je Beschwerde beim Obergericht. Am 12. November 2015 vereinigte dieses die Beschwerdeverfahren und sch�tzte die Beschwerden teilweise. Es ordnete die Entfernung aus dem gesamten Aktenbestand und separate Aufbewahrung der in Ziffer 1 der angefochtenen Verf�gung aufgehobenen Amtshandlungen an. Ziffer 2 der angefochtenen Verf�gung hob es auf und wies die Sache zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen an den bezirksgerichtlichen Verfahrensleiter zur�ck.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts vom 12. November 2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
A.________, B.________, C.________ und D.________ haben sich mit verschiedenen Antr�gen je vernehmen lassen.
1.1.�Die Beschwerdegegner haben gegen den angefochtenen Entscheid ebenfalls Beschwerde in Strafsachen erhoben (Verfahren 1B_29/2016, 1B_33/2016, 1B_35/2016 und 1B_37/2016). Die Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit jenen Verfahren ist nicht zweckm�ssig. �ber jene Beschwerden wird mit separatem Urteil vom heutigen Tag entschieden.
1.2.�Soweit der Beschwerdegegner 3 in der Sache mehr verlangt als die Abweisung der Beschwerde, kann darauf nicht eingetreten werden (Urteil 9C_157/2014 vom 24. Juni 2014 E. 1; ULRICH MEYER/JOHANNA DORMANN, in: Bundesgerichtsgesetz, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2011, N. 2 zu Art. 107 BGG).
2.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Er stellt unstreitig einen Zwischenentscheid dar.
Da sich das Bundesgericht nach M�glichkeit nur einmal mit einer Streitsache befassen soll, ist die Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid nur ausnahmsweise zul�ssig. Die Ausnahmen sind restriktiv zu handhaben (BGE 140 V 321 E. 3.6 S. 326/327; 138 III 94 E. 2.2 S. 95).
Gem�ss Art. 92 BGG ist die Beschwerde gegen selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide �ber die Zust�ndigkeit und �ber Ausstandsbegehren zul�ssig (Abs. 1). Diese Entscheide k�nnen sp�ter nicht mehr angefochten werden (Abs. 2).
Gegen andere selbst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG zul�ssig: a. wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen; oder b. wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Der Beschwerdef�hrer muss, wenn das nicht offensichtlich ist, darlegen, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 92 f. BGG gegeben sind. Andernfalls gen�gt er seiner Begr�ndungspflicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG nicht und kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 141 IV 284 E. 2.3 f. S. 287 f.; 289 E. 1.3 f. S. 292; Urteil 1B_180/2015 vom 2. Dezember 2015 E. 1.1; je mit Hinweisen).
2.2.1.�Gem�ss Art. 92 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Zwischenentscheide "�ber Ausstandsbegehren".
Der Beschwerdegegner 1 stellte das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwalt E.________ und Staatsanw�ltin F.________ im Juni 2014. Am 16. Oktober 2014 wies die Vorinstanz das Ausstandsbegehren ab. Dieser Entscheid stellte einen solchen �ber ein Ausstandsbegehren gem�ss Art. 92 BGG dar. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 27. April 2015 auf die dagegen erhobene Beschwerde denn auch ohne Weiteres ein (E. 1, nicht publ. in BGE 141 IV 178) und stellte die Ausstandspflicht von Staatsanwalt E.________ und Staatsanw�ltin F.________ fest. �ber das Ausstandsbegehren wurde damit rechtskr�ftig entschieden (Art. 61 BGG). Darum geht es heute nicht mehr. Gegenstand des angefochtenen Entscheids ist die Frage, wieweit infolge des Ausstands Beweise aus den Akten entfernt werden m�ssen.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 92 BGG kann gest�tzt auf diese Bestimmung auf die vorliegende Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
2.2.2.�Nach der Rechtsprechung darf vom klaren Gesetzeswortlaut nur ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 141 II 262 E. 4.2 S. 272; 140 IV 108 E. 6.4 S. 111 f.; je mit Hinweisen).
Solche Gr�nde bestehen hier nicht. Die Auslegung nach dem Sinn und Zweck von Art. 92 BGG f�hrt vielmehr zum selben Ergebnis wie jene nach dem Wortlaut. Bei der Zust�ndigkeit und dem Ausstand geht es um Fragen verfahrensorganisatorischer Art. Diese sollen aus prozess�konomischen Gr�nden m�glichst fr�hzeitig gekl�rt werden. Es w�re verfehlt, einen unter Umst�nden aufwendigen Prozess zu Ende zu f�hren, um dann gegebenenfalls festzustellen, dass es an der Zust�ndigkeit mangelte oder ein Ausstandsgrund gegeben war (BGE 138 III 94 E. 2.1 S. 94 f. mit Hinweisen).
Der heute angefochtene Entscheid betrifft keine Frage verfahrensorganisatorischer Natur mehr. Dass Staatsanwalt E.________ und Staatsanw�ltin F.________ in den Ausstand zu treten haben, steht seit dem bundesgerichtlichen Urteil vom 27. April 2015 fest. Bei der Frage, wieweit infolge des Ausstands Beweise aus den Akten entfernt werden m�ssen, geht es um ein Beweisverwertungsverbot. Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid auf Art. 60 i.V.m. Art. 141 Abs. 5 StPO (angefochtener Entscheid E. 8 b/bb S. 17 f.). Nach letzterer Bestimmung werden Aufzeichnungen �ber unverwertbare Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet. Geht es um ein Beweisverwertungsverbot, ist f�r das Eintreten Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgeblich (BGE 141 IV 284 E. 2 S. 286 ff.; 289 E. 1 S. 291 f.). Es besteht kein Grund, den Beschwerdef�hrer zu privilegieren und auf die Beschwerde nach Art. 92 BGG einzutreten, wenn sich die Frage des Beweisverwertungsverbots infolge einer Ausstandspflicht stellt, dagegen die einschr�nkenden Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anzuwenden, wenn sich dieselbe Frage sonst wie stellt, etwa weil der Staatsanwalt gem�ss Art. 140 StPO verbotene Beweiserhebungsmethoden angewandt hat. In diesem Sinne hat das Bundesgericht bereits im Urteil 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 entschieden, wo es um die Verwertbarkeit eines Gutachtens ging (E. 1.2).
W�re Art. 92 BGG in einem Fall wie hier anwendbar, m�sste der Beschwerdef�hrer den Zwischenentscheid im �brigen sofort anfechten und w�re sp�ter damit ausgeschlossen (Abs. 2). Da es um keine Frage verfahrensorganisatorischer Natur mehr geht, besteht daf�r kein Grund.
2.2.3.�Auf die Beschwerde k�nnte gest�tzt auf Art. 92 BGG demnach nur eingetreten werden, wenn man diese Bestimmung entgegen ihrem Wortlaut sowie Sinn und Zweck extensiv auslegte. Dies widerspr�che auch der dargelegten Rechtsprechung, wonach die Bestimmungen, welche die Anfechtung eines Zwischenentscheids ausnahmsweise zulassen, restriktiv anzuwenden sind.
2.2.4.�Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf das Urteil 1B_2/2013 vom 5. Juni 2013 (E. 1.3). Daraus ergibt sich nichts zu ihren Gunsten, da in jenem Fall eine andere prozessuale Situation gegeben war. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Entscheid, mit dem ein Ausstandsbegehren abgewiesen worden war. Angefochten war somit ein Entscheid �ber ein Ausstandsbegehren, weshalb die Beschwerde gem�ss Art. 92 BGG zul�ssig war.
Ebenso wenig kann die Beschwerdef�hrerin etwas herleiten aus dem Urteil 1P.673/1992 vom 5. Februar 1993. Zwar trat das Bundesgericht dort auf eine staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid ein in einem Fall, in dem es nicht mehr um den Ausstand selber, sondern um dessen Folgen ging (E. 1b, nicht publ. in BGE 119 Ia 13). Der Entscheid erging jedoch nach altem Recht, in Anwendung der Praxis zu Art. 87 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; BS 3 531). Diese Bestimmung wurde mit Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit 1. M�rz 2000, ge�ndert. Art. 92 BGG entspricht nArt. 87 Abs. 1 OG. Eine derartige Bestimmung kannte Art. 87 OG in der zur Zeit des Urteils vom 5. Februar 1993 geltenden alten Fassung nicht. Die Erw�gungen in jenem Urteil sind mit dem ge�nderten Gesetz nicht vereinbar und k�nnen daher keine Geltung mehr beanspruchen (so in der Sache bereits das erw�hnte Urteil 4A_255/2011 vom 4. Juli 2011 E. 1.2).
2.2.5.�Gest�tzt auf Art. 92 BGG kann auf die vorliegende Beschwerde demnach nicht eingetreten werden.
Es bleibt noch zu pr�fen, ob die Beschwerde gest�tzt auf Art. 93 BGG zul�ssig ist.
2.3.1.�Beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss es sich im Bereich der Beschwerde in Strafsachen um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt vor, wenn er auch durch einen f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen sp�teren End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Ein lediglich tats�chlicher Nachteil wie die Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens gen�gt nicht (BGE 141 IV 284 E. 2.2 S. 287; 289 E. 1.2 S. 291; 140 II 315 E. 1.3.1 S. 318 mit Hinweisen).
2.3.2.�Gem�ss Art. 60 StPO sind Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen, sofern dies eine Partei innert 5 Tagen verlangt, nachdem sie vom Entscheid �ber den Ausstand Kenntnis erhalten hat (Abs. 1). Beweise, die nicht wieder erhoben werden k�nnen, darf die Strafbeh�rde ber�cksichtigen (Abs. 2).
Die Vorinstanz hat die Entfernung aus dem gesamten Aktenbestand und die separate Aufbewahrung der in Ziffer 1 der Verf�gung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters genannten Amtshandlungen angeordnet. Ziffer 2 der Verf�gung des bezirksgerichtlichen Verfahrensleiters hat sie aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zum neuen Entscheid an diesen zur�ckgewiesen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben der Vorinstanz ist damit zu rechnen, dass der bezirksgerichtliche Verfahrensleiter weitere Unterlagen aus den Akten entfernen und bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss halten wird.
Das Bundesgericht hat k�rzlich seine Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG pr�zisiert und sich dabei insbesondere zur Verfahrenslage ge�ussert, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz w�hrend des Vorverfahrens entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft ein Beweismittel als unverwertbar erachtet und nach Art. 141 Abs. 5 StPO seine Entfernung aus den Akten anordnet. Danach droht der Staatsanwaltschaft dann ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die Entfernung des Beweismittels die Weiterf�hrung des Strafverfahrens verunm�glicht oder zumindest stark erschwert. Dies trifft nicht zu, wenn der Staatsanwaltschaft andere Untersuchungsmassnahmen zur Weiterf�hrung des Strafverfahrens und gegebenenfalls Anklageerhebung zur Verf�gung stehen (BGE 141 IV 284 E. 2.4 S. 287 f.; 289 E. 1.4 S. 292).
2.3.3.�Gem�ss Art. 60 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft aufgehobene Amtshandlungen wiederholen. Sie kann also als nicht verwertbar bezeichnete Beweise, die sie f�r einen Schuldspruch als unerl�sslich erachtet, erneut erheben. Dies f�hrt zu einer Verl�ngerung und Verteuerung des Verfahrens, was aber lediglich einen Nachteil tats�chlicher Natur darstellt. Sollte die Staatsanwaltschaft bestimmte Beweise nicht mehr erheben k�nnen (etwa weil ein Zeuge inzwischen verstorben ist), darf sie diese nach Art. 60 Abs. 2 StPO ber�cksichtigen. Wenn die Beschwerdef�hrerin vorbringt, es drohe ihr "ein Totalverlust diverser absolut notwendiger Beweismittel", ist das daher nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegner 1 und 4 legen das zutreffend dar.
Ist damit weder substanziiert dargetan noch ersichtlich, weshalb es der angefochtene Entscheid der Beschwerdef�hrerin verunm�glichen oder stark erschweren soll, einen Schuldspruch zu erlangen, kann im Lichte der dargelegten Rechtsprechung kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG angenommen werden.
2.4.�Mit der Gutheissung der Beschwerde k�nnte kein Endentscheid herbeigef�hrt werden. An den Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG fehlt es offensichtlich.
2.5.�Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Der Kanton hat den Vertretern der Beschwerdegegner je eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG sind damit gegenstandslos.
Der Kanton Thurgau hat den Vertretern der Beschwerdegegner, Rechtsanw�lte Otmar Kurath, Dr. Andres B�sser, Bruno Bauer und Andreas F�h, eine Entsch�digung von je Fr. 2'000.-- (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.