Source: http://www.caselaw.de/document?di=705e6acb-c8c4-40e8-86b5-fdaf4e450edd
Timestamp: 2018-01-21 12:51:16
Document Index: 220981353

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 121', '§ 129', '§ 116', '§ 120', 'BGH']

﻿ AK 28/17 - caselaw.de
AK 28/17
BUNDESGERICHTSHOF AK 28/17 BESCHLUSS vom 14. Juni 2017 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung ECLI:DE:BGH:2017:140617BAK28.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 14. Juni 2017 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:
Der Beschuldigte wurde am 22. November 2016 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 31. Oktober 2016 (5 BGs 369/16) festgenommen. Er befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe die außereuropäische terroristische Vereinigung "Ahrar al-Sham" dadurch unterstützt, dass er im Juli 2013 vier Zielfernrohre beschaffte, die zwischen dem 16. August und dem 21. September 2013 nach Syrien zur Ahrar al-Sham transportiert wurden.
Auf die mündliche Haftprüfung am 20. April 2017 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 24. April 2017 (5 BGs 125/17)
den Haftbefehl mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass der Beschuldigte nicht der Lieferung von vier Zielfernrohren, sondern von vier Ferngläsern der Marke Carl Zeiss dringend verdächtig ist, und den weiteren Vollzug angeordnet.
1. Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Tat dringend verdächtig.
bb) Die Tathandlungen des Beschuldigten Der Beschuldigte unterstützte die Ahrar al-Sham in Kenntnis der Ziele und Methoden der Organisation im Juli 2013 dadurch, dass er in Kenntnis des Bestimmungsortes für den Mitbeschuldigten A. vier Ferngläser der Marke Carl Zeiss beschaffte, die dieser sodann zwischen dem 16. August und dem 21. September 2013 nach Syrien zur Ahrar al-Sham transportierte.
Betreffend die Tathandlung des Beschuldigten ergibt sich der dringende Tatverdacht aus der Einlassung des Beschuldigten und den weiteren Ermittlungsergebnissen:
Der Beschuldigte hat in der richterlichen Vernehmung vom 22. November 2016 (Haftsachakte Ha. , Bl. 27 ff.) eingeräumt, vier Ferngläser, die er aus dem Internet bezogen habe, an den Mitbeschuldigten A. verkauft und damit Gewinn gemacht zu haben; 30 weitere Ferngläser habe er an eine ihm unbekannte Person verkauft. Dabei sei ihm klar gewesen, dass die Ferngläser nach Syrien gehen. Ihm sei nicht bekannt, dass der Mitbeschuldigte A. bei der Ahrar al-Sham organisiert sei.
An dieser Vereinigung könne er nichts Böses sehen; ihre Mitglieder seien einfache Leute, die sich verteidigen, nicht besonders religiös und gemäßigte Kämpfer seien. Die Ahrar al-Sham kämpfe nur gegen das Regime von Assad.
Er habe immer für Menschenrechte gekämpft und dabei zum Teil Frau und Kinder vernachlässigt. Bei der Lieferung der Ferngläser sei ihm nicht klar gewesen, dass diese für militärische Zwecke genutzt werden; er habe gedacht, sie seien für die Menschen, damit diese beobachten können, ob ein Angriff droht oder ein Rettungsfahrzeug kommt.
Soweit der Beschuldigte die Vorwürfe bestreitet, ergibt sich der dringende Tatverdacht aus der Auswertung der durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellten Audio-Files aus vorangegangenen Maß- nahmen nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (vorläufige SA Bde. 3 bis 5, Inhalte aus G-10-Maßnahmen; Zusammenfassender Bericht des Bayerischen Landeskriminalamts vom 18. Juni
2015, vorläufige SA Bd. 1 Fach Verfahrensgang) sowie den bei dem Beschuldigten und bei Mitbeschuldigten sichergestellten Datenträgern und Notizen, deren Auswertung andauert. Weitere belastende Hinweise sind den Angaben des Mitbeschuldigten H. (Vernehmung vom 22. November 2016, vorläufige SA Bd. 2 Fach Vernehmungen) zu entnehmen, der lediglich Hilfslieferungen nach Syrien organisiert haben will.
Aus den Auswertungen der bei den (Mit–)Beschuldigten sichergestellten Gegenständen ergeben sich zusätzliche Hinweise: So wurden handschriftliche Notizen des Mitbeschuldigten A. mit Auflistungen der Ausgaben für Tagesund Nachtferngläser sowie Zahlungen der mutmaßlichen Empfänger sichergestellt; neben dem Namen eines Empfängers bei der Ahrar al-Sham fand sich das Wort "Scharfschützenfernglas". Hinsichtlich des Mitbeschuldigten S. und des Mitbeschuldigten H. ergaben sich aus der Asservatenauswertung Anhaltspunkte für zahlreiche Transporte von Ausrüstungsgegenständen nach Syrien, die teilweise unter falschem Namen beschafft worden waren.
Selbst eine angenommene Ausrichtung allein auf die Bekämpfung der syrischen Regierungstruppen würde nichts an dieser Einordnung ändern, da weder völkervertragsrechtliche noch völkergewohnheitsrechtliche Grundsätze die Kampfhandlungen gegen deren Soldaten zu rechtfertigen vermögen.
b) Der Beschuldigte hat diese Vereinigung durch die Lieferung von vier Ferngläsern unterstützt.
Die Gesamtwürdigung der Umstände des Falles macht es wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte - würde er aus der Haft entlassen - dem Strafverfahren entzieht, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde. Der Beschuldigte ist aufgrund der bisherigen Ermittlungen bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die Ahrar al-Sham tätig geworden; die Unterstützung ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Er hat daher mit einer nicht unerheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, die einen erheblichen Fluchtanreiz bietet.
Fluchthemmende Umstände, die geeignet sind, dem von der zu erwartenden Freiheitsstrafe ausgehenden Fluchtanreiz hinreichend entgegenzuwirken, liegen nicht vor. Zwar lebt der Angeklagte, der als freiberuflicher Ingenieur tätig ist, seit geraumer Zeit mit seiner Ehefrau und vier Kindern in Deutschland; die Familie ist hier sozial integriert und bemühte sich um den Erwerb eines Eigenheims. Der Beschuldigte selbst hat aber eingeräumt, seine Familie vernach- lässigt zu haben, während er "für die Menschenrechte gekämpft" habe; als Syrer sei es seine Pflicht, die Gewalt des Regimes zu stoppen (Vernehmung vom 22. November 2016, Haftsachakte Ha. ,
Bl. 29). Die Eltern des Beschuldigten leben in der Türkei. Dort betreibt auch er ein Unternehmen mit zwei Beschäftigten; wenn er einen größeren Auftrag bekäme, ginge er gern mit seiner Familie in die Türkei (Vernehmung vom 22. November 2016, Haftsachakte Ha. , Bl. 33). Die Eltern seiner Frau wohnen in Saudi Arabien. Der Beschuldigte hat daher verschiedene Möglichkeiten, sich ohne weiteres ins Ausland abzusetzen und sich dem Verfahren zu entziehen. Seine wirtschaftliche Situation ist prekär, nachdem er durch seine Inhaftierung geschäftliche Kontakte verlor; als Ingenieur kann er ohne weiteres auch im Ausland eine Beschäftigung finden. Nach Angaben des Zeugen D.
(Vernehmung vom 15. März 2017, Haftsachakte Ha. , Bl. 358 - 363) soll der Beschuldigte diesem die Telefonnummer seiner Ehefrau gegeben haben, damit er ihr ausrichte, dass sie sich nach Saudi Arabien absetzen solle.
Seine beruflichen und familiären Bindungen in Deutschland reichen damit insgesamt nicht aus, ihn von der Flucht abzuhalten, zumal der Beschuldigte nach den Ermittlungsergebnissen Kontakte zu Unterstützern der Ahrar al-Sham sowie Oppositionellen in Syrien pflegt, die ihm bei einer Flucht behilflich sein könnten. Die genannten Umstände begründen die Gefahr, dass die alsbaldige Aufklärung und Ahndung der Tat ohne die weitere Inhaftierung des Beschuldigten vereitelt werden könnte.
Unter den gegebenen Umständen vermögen Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO, insbesondere die angebotene Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000 €, die Hinterlegung des Reisepasses und Meldeauflagen, nicht die Erwartung zu begründen, dass auch durch sie der Zweck der Untersuchungshaft erreicht werden kann.
Zwar hat der Beschuldigte das objektive Geschehen - die Beschaffung von vier Ferngläsern - eingeräumt, zur Aufklärung der subjektiven Tatseite des insoweit bestreitenden Beschuldigten sind jedoch umfangreiche Ermittlungen und Auswertungen erforderlich. Diese gestalten sich bereits deshalb dem Grunde nach als schwierig, weil sich das komplexe Ermittlungsverfahren gegen insgesamt fünf Beschuldigte richtet und zahlreiche Lieferungen nach Syrien umfasst, die auf ihren Bezug zur Ahrar al-Sham zu überprüfen sind. Insbesondere dauert die Auswertung der bei der Durchsuchung von zehn Objekten am 22. November 2016 sichergestellten umfangreichen Beweismittel an, aus denen sich Hinweise auf die subjektive Tatseite des Beschuldigten ergeben könnten. Neben zahlreichen CDs sind neun Tablet-Computer, 26 Laptops, 35 USBSpeichergeräte, 33 Mobiltelefone und 108 Festplatten auszuwerten; allein die dem Mitbeschuldigten A. zugeordneten Speichermedien umfassen etwa zwei Terabyte Daten, die auch in gelöschten Speicherbereichen ausgewertet werden müssen. Die Speichermedien sind zwischenzeitlich nahezu vollständig technisch gesichert. Die inhaltliche Auswertung wird dadurch erschwert, dass zahlreiche Inhalte in arabischer Sprache abgefasst sind. Trotz des Einsatzes von regelmäßig zwei Dolmetschern dauert deren Analyse noch an. Die Auswertung der mobilen Endgeräte ist weitgehend abgeschlossen; bislang wurden 35 Geräte entschlüsselt, technisch gesichert und inhaltlich gesichtet. Bei der Auswertung der Mobiltelefone, die mit Ausnahme eines Gerätes beendet ist, wurden bisher 690.000 Mediendateien (unter anderem Bilder, Videos und Audiodateien) gesichtet (Sachstandsbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 12. Mai 2017, Bl. 28). Bei 12 Geräten sind noch weitere Dolmetschertätigkeiten erforderlich; bei 16 Geräten noch abschließende Ermittlungen und Bewertungen.
5. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zu den gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfen derzeit noch nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - StB 6/17, juris, Rn. 34 - 36). Im Hinblick auf den Umfang der dem Beschuldigten mit dem Haftbefehl vorgeworfenen Handlungen, die dieser in objektiver Hinsicht nicht bestreitet, und die bisherige Dauer des Verfahrens ist es jedoch erforderlich, nunmehr mit besonderer Eile auf den Abschluss der Ermittlungen hinzuwirken.
Sollte vor einer weiteren gesetzlichen Haftprüfung durch den Senat Anklage noch nicht erhoben sein, wird sich die Aufrechterhaltung des Haftbefehls kaum rechtfertigen lassen.
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