Source: https://openjur.de/u/454410.html
Timestamp: 2019-12-08 09:41:07
Document Index: 230401291

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 45']

OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 6 U 159/11 - openJur
Urteil vom 30.03.2012 - 6 U 159/11
OLG Köln, Urteil vom 30.03.2012 - 6 U 159/11
openJur 2012, 85635
Die Klägerin ist Inhaberin der nachfolgend abgebildeten deutschen dreidimensio­nalen Marken Nr. 2913183 und Nr. 3986997, die als verkehrsdurch­gesetz­te Marken für Tafelschokolade eingetragen sind. Die mit ihr vertraglich verbundene Alfred Ritter GmbH & Co. KG vertreibt seit 1932 Schokolade der Marke &#8222;Ritter Sport&#8220; in Verpackungen mit quadratischer Grundform; seit den 1970er Jahren verwendet sie sogenann­te Schlauchverpackungen.
Die Beklagte vertreibt in Deutschland in großem Umfang Schokolade der Marke &#8222;Milka&#8220;. 2010 brachte sie erstmals je zwei 40-g-Schokoladentafeln in den nachfolgend wiedergebenen Ausstattungen auf den Markt.
Die Registerdarstellung beruht auf Fotografien der Vorder- und Rückseite einer in Bezug auf Farbe und sonstige Kennzeichen vollständig neutralisierten, nahezu quadratischen Schlauch­verpackung von nicht näher definierter Größe. Das Landgericht hat aus dem langjährigen Vertrieb von 100-g-Scho­ko­­laden­tafeln der Marke &#8222;Ritter Sport&#8220; durch die Lizenznehmerin der Kläge­rin in Verpackungen, deren Form der Registerdarstellung zumindest sehr nahe kommen, auf eine Bekanntheit auch der Klagemarke geschlossen. Dabei hat die Kammer nicht verkannt, dass die Verpackung in der neutralen Form ohne weitere Ausstattungsmerkmale so, wie sie als Marke eingetragen wurde, nie benutzt worden ist. Da im Süßwarenbereich eine Nutzung dreidimensionaler Marken, die eine Waren- und Verpackungsform darstellen, in Verbindung mit weiteren Marken im Sinne einer Mehrfachkennzeichnung durchaus üblich ist, schließt dies bei intensiver Verwendung der Form allerdings nicht aus, dass sie innerhalb der Gesamtgestaltung als selbstständige Marke erkannt wird und eine eigenständige herkunftshinweisende Funktion erfüllt (vgl. BPatG, GRUR 2011, 68 [74] - Goldhase in neutraler Aufmachung). So liegt es hier: Wie sich für den vorliegenden Verletzungsprozess bereits aus der Eintragung der neutralen Warenform als verkehrsdurchgesetzte Marke ergibt, wird diese in der Gesamtbevölkerung, auf die beim Angebot von Tafelschokolade als Ware des Massenkonsums abzustellen ist (vgl. BGH, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 [Rn. 46] - Rocher-Kugel; GRUR 2010, 1103 = WRP 2010, 1508 [Rn. 45] - Pralinenform II), als herkunftshinweisend erkannt. Die intensive markenmäßige Verwendung der Form hat das Landgericht außerdem zu Recht durch den von der Lizenznehmerin der Klägerin seit langem erfolgreich verwendeten Werbeslogan &#8222;Quadratisch. Praktisch. Gut.&#8220; bestätigt gefunden.
Seine Annahme einer jedenfalls den Bereich durchschnittlicher Kennzeichnungskraft &#8222;überragenden&#8220; Bekanntheit der Klagemarke erweist sich vor die­sem Hintergrund nicht nur angesichts der vom Landgericht im Wesentlichen zutreffend gewürdigten Marktverhältnisse als berechtigt, sondern findet eine weitere Stütze auch in den von der Klägerin erstinstanzlich vorgelegten Verkehrs­umfragen, die für neutralisierte Schokoladenaufmachungen mit quadrati­scher Grundform einen ganz erheblichen Bekanntheits-, Kennzeichnungs- und Zuordnungsgrad ermittelt haben. In der im Sommer 2010 durch­geführ­ten GfK-Umfrage (Anlage K 15) gaben 93,4 % aller Befragten an, eine derartige Verpackungsform für Tafelschokolade schon einmal gesehen zu haben. 84,5 % ordneten die Warenform einem bestimmten Unternehmen zu und 80,3 % (auf Nachfrage 80,5 %) erkannten darin die Marke &#8222;Ritter Sport&#8220; oder &#8222;Ritter&#8220;. Die fünfzehn Jahre ältere Infratest-Umfrage (Anlage K 14) hatte einen gleich hohen Bekanntheitsgrad (93 %) und nur wenig geringere Werte beim Kennzeichnungs- (80 %) und Zuordnungsgrad (75 %) ergeben. Selbst wenn gewisse, im Gesamteindruck zurücktretende Unterschiede zwischen den diesen Umfragen zu Grunde liegenden Testverpackungen und der eingetragenen Klagemarke in Rechnung gestellt werden, belegen die Umfrageergebnisse doch eine Verkehrsbekanntheit der Form, die hinreichend deutlich über den für die Eintragung als Marke erforderlichen Durchsetzungsgrad hinaus­geht.
c) Die Bekanntheit der Klagemarke allein rechtfertigt indessen noch keinen erhöhten Schutz gegenüber nicht identischen oder verwechslungs­fähigen Pro­dukt­aufmachungen eines die gleichen Waren anbietenden Mitbewerbers. Im Streitfall vermag der Senat nach dem Vorbringen der Klägerin einschließlich der mit Schriftsatz vom 08.03.2012 nunmehr vorgelegten weiteren Verkehrsumfrage nicht festzustellen, dass die angegriffenen Produktaufmachungen der Beklagten eine hinreichende Ähnlichkeit mit der Klagemarke aufweisen, um eine für die Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG genügende gedankliche Verknüpfung zwischen ihnen annehmen zu können. Selbst wenn diese Voraussetzung als gegeben unterstellt wird, fehlt es jedenfalls an den weiteren Vor­aussetzungen des - vom Landgericht nach den Umständen des Streitfalles zu Recht allein in Betracht gezogenen - Verletzungstatbestandes einer auch als &#8222;Verwässerung&#8220; oder &#8222;Schwächung&#8220; bezeichneten Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft der Klagemarke.
Die angegriffenen Produktausstattungen enthalten aus der maßgeblichen Perspektive eines Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2010, 1103 [Rn. 30, 45] = WRP 2010, 1508 - Pralinenform II), zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, vor allem deutliche Hinweise auf die Herkunft der Schokoladentafeln aus dem Betrieb der Beklagten: die als Marke geschützte Farbe &#8222;Lila&#8220; (vgl. BGH, GRUR 2005, 427 = WRP 2005, 616 - Lila-Schokolade; GRUR 2005, 583 = WRP 2005, 896 - Lila Postkarte), das auf beiden Hälften der Doppelpackung vorkommende Wort-/Bildzeichen &#8222;Milka&#8220; und die unterhalb des größeren der beiden Wort-/Bildzeichen abgebildete &#8222;lila Kuh&#8220;. Angesichts dessen ist - wovon zu Recht auch das Landgericht ausgegangen ist - jede Gefahr von Verwechslungen mit Schokoladeprodukten der Marke &#8222;Ritter Sport&#8220; nicht nur fernliegend, sondern ausgeschlossen.
Dafür genügt es hier nach Lage der Dinge nämlich nicht, dass der Verbraucher innerhalb der mehrere deutliche Beklagtenkennzeichen aufweisenden Gesamtgestaltung eine an die Klagemarke erinnernde Verpackungsform selb­ständig wahr­­nimmt. Vielmehr muss er in seiner Wahrnehmung nicht nur von den nachdrücklich auf &#8222;Milka&#8220;-Schokolade hinweisenden Farb-, Wortund Bildelementen absehen, sondern außerdem eine zusätzliche Abstraktionsleistung vollbringen, indem er aus der angegriffenen Gesamtverpackung in der Form eines Rechtecks, dessen äußere Maße und Proportionen denen einer handelsüblichen 100-g-Schokoladentafel entsprechen, eine der beiden Hälften heraus­greift und mit der nahezu quadratischen Schlauchverpackung der Klagemarke in Beziehung setzt.
Die angegriffene, tatsächlich zwei 40-g-Schokoladen­tafeln enthaltende Doppelpackung ist zwar in der Mitte perforiert und in zwei gleich große fast quadratische Hälften trennbar, was - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - durch die konkrete Gestaltung auch deutlich hervorgehoben wird. Dennoch tritt dem Verbraucher in der Produktaufmachung der Beklagten nicht unmittelbar die Form der Klagemarke, sondern - unter Vernach­lässigung weiterer Unterschiede bei den Außenlaschen und der rückseitigen Öffnung - allenfalls die Form zweier zusammen­hängender quadratischer Schlauch­verpackungen entgegen. Dies gilt nicht nur in der besonders zu berücksichtigenden Kaufsituation, sondern würde selbst dann gelten, wenn für den Verwässerungstatbestand ebenso wie für den Ver­wechs­lungs­tatbestand (vgl. EuGH, GRUR 2003, 55 [Rn. 57] - Arsenal FC; GRUR 2006, 237 [Rn. 46] - PICASSO/PICARO; BGHZ 171, 89 = GRUR 2007, 780 = WRP 2007, 1090 [Rn. 25] - Pralinenform I; GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn. 21] - Rillenkoffer) ein Schutz der Marke gegen Zeichen in Betracht käme, die erst im Stadium der Benutzung der Ware wahrgenommen werden. Denn auch dann noch wird dem Verbraucher schon durch die erkennbar bleibende Perforation (vgl. die der Ipsos-Umfrage Anlage B 36/2 zu Grunde liegende Abbildung einer Verpackungshälfte) und durch die jeweiligen Aufschriften (&#8222;Für Jetzt&#8220; / &#8222;Für Später&#8220;; &#8222;Für Mich&#8220; / &#8222;Für Dich&#8220;; &#8222;1. HALBZEIT&#8220; / &#8222;2. HALBZEIT&#8220;) signalisiert, dass er es mit einer Hälfte einer Doppelpackung zu tun hat.
(3) Dass unter diesen Umständen eine hinreichend intensive gedankliche Verknüpfung zwischen angegriffener Produktausstattung und der Klagemarke von keinem relevanten Teil der Durchschnittsverbraucher hergestellt wird, bestätigen die von der Beklagten vorgelegten Verkehrsumfragen. Insbeson­dere nach der ersten Ipsos-Umfrage vom 03.12.2009 (Anlage B 36/1), bei der den Befragten eine &#8222;lila&#8220; eingefärbte, im Übrigen jedoch neutrale Doppel-Schlauch­verpackung der in Rede stehenden Art vorgelegt wurde, verbindet damit spontan nur ein zu vernachlässigender Anteil von 1,9 % der Gesamtbevölkerung die Marke &#8222;Ritter Sport&#8220;. Auch nach Hinzurechnung der auf gestützte Nachfrage erfolgten Nennungen (Frage 3) beträgt der Anteil insgesamt nur 4 % gegenüber 83,1 % (spontan 70,7 %) der Befragten, die sich an &#8222;Milka&#8220; erinnert fühlen. Auf die Zusatzfragen, ob ob die Aufmachung die Befragten auch noch an ein anderes bekanntes Produkt erinnere und welches Produkt das sei (Fragen 6 und 7), antworten lediglich weitere 7,5 % mit einem Hinweis auf die Klagemarke.
Unabhängig von den seitens der Beklagten im Schriftsatz vom 20.03.2012 geltend gemachten methodischen Bedenken belegt diese Umfrage nämlich kein Verbraucher­ver­ständ­nis, wonach der klägerischen Formmarke im Rahmen der angegriffenen Produktverpackung ein hinreichend hohes Wiedererkennungspotential zukommt. Die den Befragten von den Fragestellern auf einem Bildschirm präsentierte Abbildung einer neutralweißen, jeden Hinweis auf Kennzeichen der Beklagten einschließlich ihrer Farbmarke &#8222;Lila&#8220; vermeidenden Doppel-Schlauchverpackung mit zwei nahezu quadratischen Hälften wird danach spontan von 28,9 % des maßgebenden Verkehrskreises der Marke &#8222;Ritter Sport&#8220; zugeord­net, was der Mehrheit der 51,1 % der Befrag­ten entspricht, die die gezeigte Form für herkunftshinweisend halten (Frage 2); auf offene und gestützte Nachfragen ergaben sich Zuordnungswerte von 33,7 % (Frage 3) und 9,8 % (Frage 4), insgesamt also von 43,5 %. Dies deutet darauf hin, dass der mit einer solchen Verpackungsform ohne jeden sonstigen kennzeichnenden Hinweis konfrontierte Durchschnittsverbraucher damit am ehesten die Klagemarke und die Produkte der Lizenznehmerin der Klägerin assoziiert. Allerdings fällt auf, dass die vorgenannten Werte sehr deutlich hinter dem mit der GfK-Umfrage 2010 (Anlage K 15) für die Klagemarke ermittelten Zuordnungsgrad von mehr als 80 % (und hinter dem für Formmarken vorauszusetzenden Durchsetzungs­grad) zurückbleiben (vgl. oben zu lit. b). Das bestätigt die Annahme des Senats, dass bereits die Verwendung der Doppelverpackung in der Verbraucherwahrnehmung zu einem ganz erheblichen Abstand von der bekannten Formmarke der Klägerin führt und dieser Abstand sich zur Zeichenunähnlichkeit ausweitet, wenn - wie es bei den angegriffenen Produktausstat­tungen der Fall ist - die Aufmerksamkeit der Verbraucher statt durch die Form durch andere kennzeichnende Farb-, Wort- und Bildelemente in Anspruch genommen wird.
Eine solche &#8222;Verwässerung&#8220; liegt vor, wenn die Eignung der Marke, die Waren zu identifizieren, für die sie eingetragen ist, geschwächt wird, weil die Benutzung des ähnlichen Zeichens durch Dritte zur Auflösung der Identität der Marke und ihrer Bekanntheit beim Publikum führt; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Marke, die eine unmittelbare gedankliche Verbindung mit den von ihr erfassten Waren hervorrief, dies nicht mehr zu bewirken vermag (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 29, 76] - Intel; GRUR 2009, 756 [Rn. 39] - L'Oreal / Bellure; OLG München, GRUR-RR 2011, 449 [454] - Volks-Serie). Das Bestehen einer gedanklichen Verknüpfung zwischen den einander gegenüber stehenden Zeichen befreit den Inhaber der bekannten Marke nicht davon, den Nachweis für eine tatsächliche und gegenwärtige Beeinträchtigung seiner Marke oder für eine ernsthafte Gefahr einer künftigen Beeinträchtigung zu erbringen (EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 70] - Intel), was jedenfalls voraussetzt, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Gefahr dargetan - und nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln vom Anspruchsteller im Falle ihres substantiierten Bestreitens durch den Prozessgegner gegebenenfalls bewiesen - werden, dass sich das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers der Waren, für die die Marke eingetragen ist, infolge der Benutzung des angegriffenen Zeichens künftig verändern wird (vgl. EuGH, a.a.O. [Rn. 77] - Intel; OLG München, a.a.O.). Dies wird um so eher anzunehmen sein, je stärker die gedankliche Verknüpfung und je bekannter und unterscheidungskräftiger die ältere Marke ist (EuGH, a.aO. [Rn. 67, 69] - Intel; Senat, GRUR-RR 2011, 459 [460] - Dumont-Kölsch). Während unerheblich ist, ob der Verwender des angegriffenen Zeichens aus der Unterscheidungskraft einen Vorteil zieht (EuGH, a.a.O. [Rn. 78] - Intel), muss es sich doch um die ernsthafte Gefahr einer signifikanten Veränderung des Verbraucherverhaltens zu Lasten der bekannten Marke handeln; ein lediglich gradueller Verlust an Unterscheidungskraft allein reicht dafür nicht aus (OLG München, a.a.O.; vgl. Ingerl / Rohnke, a.a.O., § 14, Rn. 1274, 1370).
Im Rahmen der auch insoweit vorzunehmenden umfassenden Prüfung aller Umstände (vgl. EuGH, GRUR 2009, 56 [Rn. 65, 68 - Intel) genügt es im Streitfall insbesondere nicht, dass der Bereich identischer Waren betroffen ist und die Klagemarke für diese Waren &#8222;überragend&#8220; bekannt sein mag. Auch der vom Landgericht eingehend und zutreffend gewürdigte Umstand, dass nicht einmal die langjährige - hinsichtlich ihres Umfangs allerdings bestrittene und nur ansatzweise nachgewiesene - Marktpräsenz dritter Schokoladenprodukte in nahezu quadratischen Schlauchverpackungen bisher zu einer erkennbaren &#8222;Verwässerung&#8220; der Klagemarke geführt hat, rechtfertigt für sich genommen keineswegs schon den umgekehrten Schluss, dass die Verwendung von - nach den vorstehenden Ausführungen deutlich anders gestalteten und keine hohe Ähnlichkeit mit der Klagemarke aufweisenden - Produktaufmachungen der in Rede stehenden Art durch einen bedeutenden Mitbewerber und einen der umsatzstärksten Anbieter von Tafelschokolade in Deutschland ernsthaft eine Auflösung der Identität und Bekanntheit der Klagemarke befürchten lässt. Die Ergebnisse der von beiden Seiten vorgelegten Verkehrsumfragen belegen eine solche Gefahr signifikanter Beeinträchtigungen der Klagemarke ebenfalls nicht, sondern deuten eher darauf hin, dass die vom Publikum mit quadratischen Verpackungen nach Art der Klagemarke in Verbindung gebrachte Schokolade &#8222;Ritter Sport&#8220; ihre diesbezügliche Bekanntheit und Kennzeichnungskraft auch gegenüber Konkurrenz­produkten behaupten wird, die als (entfernte) Anlehnung an die den Slogan &#8222;Quadratisch. Praktisch. Gut&#8220; visualisierende bekannte Form verstanden werden können.
Ein Anspruch der Klägerin aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG besteht nicht, weil angesichts der vorstehenden Erwägungen eine herkunftshinweisende Verwendung der Form in den angegriffenen Produktausstattungen fern liegt und eine Verwechslung mit der Klagemarke jedenfalls ausscheidet; deren beachtliche Kennzeichnungskraft genügt auch im Bereich der Warenidentität nicht, die Unähnlichkeit zu der eindeutig auf &#8222;Milka&#8220; hinweisenden Aufmachung zu überwinden (vgl. insbesondere oben zu Nr. 2 lit. c aa [2]). Auch für die Annahme einer Verwechslungsgefahr in weiterem Sinne fehlt jeder Anhaltspunkt.
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Senatsbeschlusses vom 07.10.2011 auf 2.240.000 &#8364; festgesetzt. Hierbei geht der Senat von einem Wert des vom Landgericht zuerkannten Unterlas­sungs­anspruchs in Höhe von 1 Mio. &#8364; und der Annexansprüche von insgesamt 400.000 &#8364; aus. Die weiteren - im Wesentlichen auf das gleiche wirtschaft­liche Ziel gerichteten - Ansprüche der Klägerin, die diese hilfsweise und mit ihrer Anschlussberufung geltend gemacht und über die der Senat in diesem Urteil entschieden hat, rechtfertigen unter Berücksichtigung von § 45 Abs. 1 S. 3 eine angemessene Erhöhung dieses Wertes um insgesamt sechsmal je ein Zehntel, also (6 x 140.000 =) 840.000 &#8364; auf den genannten Betrag.
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