Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MarkenR%202008,%20216
Timestamp: 2020-08-14 23:38:55
Document Index: 276020593

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 257', '§ 12', '§ 683', '§ 257', '§ 249', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 257', '§ 8', '§ 250']

OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3342
OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07 (https://dejure.org/2007,3342)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.10.2007 - 6 U 76/07 (https://dejure.org/2007,3342)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 6 U 76/07 (https://dejure.org/2007,3342)
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Markenverletzung & AdWords-Werbung - Die deutlich sichtbare Verwendung eines (fremden) geschützten Zeichens oder mit diesem (fast) identischen Begriffes in der Überschrift einer AdWords-Anzeige stellt eine markenmäßige Benutzung dieses Zeichens dar.
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 6 und 7; 15 Abs. 2, 5 und 6; UWG §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 S. 2; BGB §§ 257 S. 1, 670, 678, 683 S. 1, 823 Abs. 1
Markenmäßige Benutzung durch Google Adwords
"Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung eines mit einer Wortmarke oder einem Unternehmenskennzeichen [fast] identischen Begriffs
Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen wechselseitiger Abmahnung von Werbemaßnahmen über die Internet-Suchmaschine "Google"; Anspruch auf Ersatz der durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung verursachten Anwaltskosten gemäß dem Prinzip der ...
Benutzung eines Markennamens als Google AdWords Markenverletzung
MMR 2008, 477
MIR 2008, Dok. 094
MarkenR 2008, 216
Soweit die Klägerinnen ihre Rechtsanwälte bislang nicht bezahlt haben, können sie aufgrund der Weigerung des Beklagten, die Rechtsanwaltskosten zu tragen, direkt auf Leistung klagen (OLG Köln MMR 2008, 477).
OLG Frankfurt, 23.08.2011 - 6 U 49/11
Anspruch auf Zahlung statt Freistellung bei Abmahnkostenerstattung
Dies ergibt sich für den auf § 12 Abs. 1 S. 2 UWG bzw. §§ 683, 670 BGB gestützten Aufwendungsersatzanspruch aus § 257 BGB; sofern der Anspruch auf § 249 BGB gestützt wird, ergibt sich diese aus dem Prinzip der Naturalherstellung (vgl. OLG Köln MarkenR 2008, 216 m. w. N.).
Dem steht es gleich, wenn der Ersatzpflichtige die geforderte Herstellung oder überhaupt jeden Ersatz ernsthaft und endgültig verweigert (BGH, NJW 2004, 1868 f. m.w.N.; OLG Köln MarkenR 2008, 216 ff. m. w. N.).
Von der Ausstellung einer Honorarnote nach § 10 Abs. 1 RVG hängt nur die Durchsetzbarkeit, nicht die Entstehung des mit Erledigung des (Abmahn-) Auftrags fällig werdenden Anwaltshonorars ab; sollte die Klägerin ihre Anwälte bisher noch nicht bezahlt haben (für eine Honorarverzichtsvereinbarung ist nichts vorgetragen oder ersichtlich), kann sie gegen den Beklagten nach dessen Zahlungsverweigerung dennoch sogleich auf Leistung klagen (vgl. Senat, MMR 2008, 477; Urteil vom 13.05.2009 - 6 U 217/08; Beschlüsse vom 27.10.2009 und 15.01.2010 - 6 U 149/09).
Denn der Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 m. w. N.;… GRUR 2013, 925 Rn. 59 - VOODOO;… GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Köln, OLGR 2008, 430, 431; KG, GRUR-RR 2010, 403, 404; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412, 414;… Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 48).
Eine kennzeichenmäßige Verwendung der Schlüsselwörter von Suchmaschinenanzeigen beim sogenannten "Keyword-Advertising" hat der Senat früher bezweifelt, wenn sie für die Internetnutzer unsichtbar bleiben (vgl. Senat, GRUR-RR 2008, 160 - AdWords; anders bei sichtbarer Benutzung als Herkunftshinweis in der Anzeige: Senat, MMR 2008, 477 - Überschrift in AdWord-Werbung).
OLG Düsseldorf, 14.04.2011 - 2 U 21/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine Vorrichtung …
Haben sie es nicht getan und stand ihnen deshalb zunächst "nur" ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Beklagten zu, ist dieser Anspruch nach der endgültigen Erfüllungsverweigerung durch den Beklagten in einen Zahlungsanspruch übergegangen (vgl. OLG Köln, OLGR 2008, 430).
Der Berechtigte eines Freistellungsanspruchs kann auch schon, wenn die Inanspruchnahme durch den Dritten mit Sicherheit zu erwarten ist, nach erfolgloser Fristsetzung Zahlung an sich begehren (…Staudinger/Claudia Bittner (2009), § 257 BGB Rn. 8; OLGR Köln 2008, 430).
Maßgeblich ist, dass der Beauftragte aufgrund eines Vertragsverhältnisses betriebliche Funktionen nach außen übernimmt und dabei die Interessen des Betriebsinhabers zu wahren hat (vgl. OLG Köln, MMR 2008, 477, juris-Rn. 13;… OLG Köln, MMR 2006, 622, juris-Rn. 20;… Köhler in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 8 Rn. 2.44).
Dieser Anspruch geht nach der endgültigen Erfüllungsverweigerung durch die Beklagte in einen Zahlungsanspruch über, § 250 S. 2 BGB (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14.04.2011, I-2 U 21/10 Rz. 84, zitiert nach juris; OLG Köln, OLGR 2008, 430).
LG Düsseldorf, 22.10.2013 - 4a O 14/13