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Timestamp: 2016-10-21 13:18:12
Document Index: 187867111

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.69/2007 (12.04.2007)
des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 6. Dezember 2006.
Das Bezirksgericht B�lach, I. Abteilung, verurteilte X.________ am 5. April 2006 wegen gewerbs- und bandenm�ssigen Diebstahls, teilweise als Versuch, sowie wegen mehrfacher Sachbesch�digung und mehrfachen Hausfriedensbruchs zur 3 3/4 Jahren Zuchthaus unter Anrechnung der erstandenen Haft. Die Gerichtsgeb�hr wurde auf Fr. 1'500.-- festgesetzt; die Kosten wurden dem Angeklagten auferlegt.
Der amtlich verteidigte Angeklagte meldete am 18. April 2006 rechtzeitig die Berufung an. Mit Eingabe vom 8. September 2006 liess er die Berufungsantr�ge stellen und die Beanstandungen benennen. Die Antr�ge lauteten sinngem�ss wie folgt: Die Schuldspr�che und der Entscheid �ber die Zivilforderungen gem�ss dem erstinstanzlichen Urteil seien zu best�tigen. Die Strafe sei hingegen auf 2 1/2 Jahre Gef�ngnis herabzusetzen. Mit der Auferlegung der Verfahrens- und Verteidigungskosten erkl�rte sich der Berufungskl�ger einverstanden, verlangte jedoch die sofortige und definitive Abschreibung. Als Beanstandung wurde ausgef�hrt, die Berufung richte sich haupts�chlich gegen die Strafzumessung; die Strafe sei zu hoch ausgefallen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, setzte dem Angeklagten mit Pr�sidialverf�gung vom 8. November 2006 Frist an, um seine Beanstandungen zu erg�nzen. Es verband die Aufforderung mit der Androhung, dass bei S�umnis auf die Berufung nicht eingetreten w�rde. In der gleichen Verf�gung setzte es auch eine parallele Frist f�r die Einreichung begr�ndeter Beweisantr�ge fest. Daraufhin wiederholte der Verteidiger mit Eingabe vom 23. November 2006 die gestellten Berufungsantr�ge und �usserte als Beanstandung neu Folgendes:
"Zur Begr�ndung darf ich darauf hinweisen, dass nur die Strafzumessung beanstandet wird, und der Angeklagte der Auffassung ist, dass die Strafe zu hoch ist."
Gegen den Beschluss des Obergerichts f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er r�gt eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Individualrechten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren.
Das Bezirksgericht B�lach und das Obergericht wie auch die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) in Kraft getreten. Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren in Anwendung von Art. 132 Abs. 1 BGG noch nach dem Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.2 Gegen den angefochtenen, kantonal letztinstanzlichen Endentscheid steht kein anderes Rechtsmittel als die staatsrechtliche Beschwerde offen. Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid pers�nlich betroffen und zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, kann auf die Beschwerde - unter dem Vorbehalt rechtsgen�glicher R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. dazu BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120) - eingetreten werden.
2.1 Nach � 414 Abs. 4 der Strafprozessordnung des Kantons Z�rich (StPO/ZH; LS 321) in der Fassung vom 27. Januar 2003 hat der Berufungskl�ger fristgerecht schriftlich seine Beanstandungen zu benennen. Geht aus der Berufungserkl�rung nicht gen�gend deutlich hervor, welche Beanstandungen vorgebracht werden, so setzt der Pr�sident des Berufungsgerichts eine Frist zur Erg�nzung an (� 419 Abs. 3 StPO/ZH). Das Obergericht versteht die Beanstandungspflicht als ein G�ltigkeitserfordernis f�r alle Berufungserkl�rungen, d.h. auch in F�llen, in denen die Berufung im Sinne von � 413 Abs. 1 StPO/ZH auf einzelne Punkte beschr�nkt wird; das Bundesgericht hat diese Sichtweise best�tigt (Urteile 1P.850/2005 vom 8. Mai 2006, E. 5 und 1P.195/2006 vom 27. Juni 2006, E. 1.4). Gleichzeitig ist gekl�rt worden, dass die Beanstandungspflicht die Begr�ndungsebene betrifft und vom Berufungskl�ger eine Aussage fordert, die einer Kurzbegr�ndung �hnlich ist (Urteil 1P.850/2005, E. 5.2 und E. 6.4).
2.2 Nicht entscheiden musste das Bundesgericht in den beiden genannten Urteilen, wann eine Beanstandung hinreichend ist; in beiden F�llen fehlten Beanstandungen g�nzlich. Immerhin erwog das Bundesgericht im Urteil vom 8. Mai 2006 im Rahmen eines obiter dictums, in dieser Perspektive k�nne es wohl mit der Angabe der kritisierten Urteilspunkte im Sinne von � 413 Abs. 1 StPO allein nicht sein Bewenden haben. Im Unterschied zur Beschr�nkung der Berufung auf einzelne Urteilspunkte h�tten die von � 414 Abs. 4 StPO/ZH geforderten Beanstandungen die Rechtsmittelerkl�rung als solche zu verdeutlichen. Die Beanstandungen h�tten eine Informationsfunktion f�r das Berufungsgericht. Es solle in die Lage versetzt werden, das eigentliche Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen; namentlich m�sse es �ber die einzuschlagende Verfahrensart entscheiden k�nnen. Mit den Beanstandungen sei die Stossrichtung der Kritik am angefochtenen Entscheid zu umschreiben. Bei diesen �berlegungen bezog sich das Bundesgericht auf die Materialien, und zwar auf die regierungsr�tliche Weisung vom 4. April 2001 zu � 414 Abs. 4 StPO. Letztere f�hrt drei Beispiele f�r gen�gende Beanstandungen auf: "Ich bin unschuldig und verlange deshalb einen Freispruch" (Beispiel 1); "ich kann das Urteil nicht annehmen, weil ich mich nicht richtig verteidigen konnte" (Beispiel 2); "ich finde die Strafe zu streng" (Beispiel 3; vgl. Urteil 1P.850/2005, E. 5.2 und E. 5.5).
2.3 Vorliegend stellt sich die Frage, ob eine Angabe in der Art des soeben erw�hnten dritten Beispiels als Beanstandung gen�gt. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Beschwerdef�hrer bei seiner Formulierung die Strafe als zu hoch und nicht wie gem�ss Beispiel als zu streng bezeichnet hat. Nach Auffassung des Obergerichts ist eine derartige Erkl�rung als Beanstandung zu wenig deutlich. Es gab dem Beschwerdef�hrer am 8. November 2006 Gelegenheit zur Erg�nzung der Beanstandungen. Dabei erl�uterte es, was es unter einer hinreichenden Beanstandung versteht. Es verlangte, dass in diesem Rahmen Bezug auf die Begr�ndung des vorinstanzlichen Entscheids zu nehmen sei. Im vorliegenden Fall sei somit wenigstens kurz aufzuzeigen, weshalb die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe zu hoch sei, d.h. in welchen Punkten die Strafzumessung beanstandet werde. Im angefochtenen Entscheid trat das Obergericht auf die Berufung des Beschwerdef�hrers gegen den Punkt der Strafzumessung im erstinstanzlichen Urteil nicht ein, weil die diesbez�gliche Beanstandung in der Eingabe vom 23. November 2006 wiederum mangelhaft ausgefallen sei. Den hiergegen gerichteten Verfassungsr�gen ist im Folgenden nachzugehen (vgl. E. 3, hiernach).
2.4 Neben der Strafzumessung lag vor dem Obergericht - nach den Berufungsantr�gen des Beschwerdef�hrers zu schliessen - zus�tzlich die Kostenregelung des erstinstanzlichen Urteils im Streit. Allerdings �usserte der Beschwerdef�hrer weder in der Eingabe vom 8. September 2006 noch in derjenigen vom 23. November 2006 eine Beanstandung, die sich auf seinen Antrag bez�glich Abschreibung der Verfahrenskosten bezogen h�tte. Die Verf�gung vom 8. November 2006 enthielt ebenfalls keine Ausf�hrungen zu diesem Punkt. Im angefochtenen Entscheid hielt das Obergericht fest, der Beschwerdef�hrer habe zum Antrag der Kostenabschreibung �berhaupt keine Beanstandungen benannt; auch insoweit sei ein Nichteintretensentscheid gerechtfertigt.
Der Beschwerdef�hrer ersucht im bundesgerichtlichen Verfahren pauschal um Aufhebung des angefochtenen Entscheids. In der Begr�ndung wendet er sich jedoch mit keinem Wort gegen die obergerichtliche Feststellung, dass er im Kostenpunkt keine Beanstandung vorgebracht hat. Er legt auch nicht dar, inwiefern es verfassungswidrig sein soll, von ihm je eine Beanstandung zu den beiden fraglichen erstinstanzlichen Urteilspunkten zu verlangen. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdef�hrer den angefochtenen Entscheid bez�glich des erstinstanzlichen Kostenpunkts nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten will. Im �brigen w�rde es insofern an einer rechtsgen�glichen Beschwerdebegr�ndung fehlen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, vgl. E. 1.2, hiervor). Darauf kann nicht eingetreten werden.
3.1 In einem ersten R�genkomplex f�hrt der Beschwerdef�hrer das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) und das Willk�rverbot (Art. 9 BV) ins Feld. Diese verfassungsm�ssigen Rechte missachte das Obergericht, wenn es die von ihm vorgetragene Beanstandung zur Strafzumessung als ung�ltig werte. Bei der Behandlung dieser Verfassungsr�gen �berpr�ft das Bundesgericht zun�chst die Handhabung des kantonalen Verfahrensrechts unter dem Blickwinkel der Willk�r. Erst anschliessend ist, sofern n�tig, zu untersuchen, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit der Garantie von Art. 29 Abs. 1 BV vereinbar ist.
3.2 Die bei E. 2.2 dargelegten �berlegungen zeigen auf, dass das kantonale Recht nicht ausdr�cklich regelt, wann eine Beanstandung gen�gend deutlich ist. In dieser Situation hat der Richter die massgeblichen Bestimmungen nach dem ihnen zugrunde liegenden Sinn und Zweck auszulegen. Die ratio legis hat der Richter allerdings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers zu ermitteln. Damit ist die Gesetzesauslegung zwar nicht entscheidend historisch zu orientieren; der Richter hat sich aber im Grundsatz dennoch von der Regelungsabsicht des Gesetzgebers und den damit erkennbar getroffenen Wertentscheidungen leiten zu lassen. Das Gesetzesbindungspostulat schliesst f�r sich allein richterliche Entscheidungsspielr�ume nicht grunds�tzlich aus, sondern markiert bloss deren gesetzliche Grenzen (BGE 128 I 34 E. 3b S. 40 f.).
3.3 Es ist unbestritten, dass der kantonale Gesetzgeber mit der Beanstandungspflicht ein gem�ssigtes R�geprinzip einf�hren wollte. Daraus leitet das Obergericht die von ihm aufgestellten Anforderungen ab. Es f�hrt aus, andernfalls w�rde sich die Rechtslage praktisch gleich wie vor der Gesetzesrevision pr�sentieren. Damals habe die Berufungserkl�rung lediglich den Willen zum Ausdruck bringen m�ssen, dass das Urteil durch Berufung angefochten werde.
3.4 Um die Wertvorstellungen des Gesetzgebers beim Erlass der umstrittenen Gesetzesbestimmungen n�her zu bestimmen, sind neben den bereits angesprochenen Materialien (vgl. E. 2.2, hiervor) das Protokoll der parlamentarischen Beratung im Z�rcher Kantonsrat und der Beleuchtende Bericht zuhanden der Volksabstimmung vom 30. November 2003 beizuziehen.
Im Kantonsrat wurde die Revision des Berufungsverfahrens in der Detailberatung diskussionslos genehmigt. Vorg�ngig hatte der Sprecher der vorberatenden Kommission insofern die regierungsr�tliche Vorlage gelobt. Weiter stellte er den Umstand, dass neu die Beschr�nkung der �berpr�fung des erstinstanzlichen Verfahrens zugelassen werde, in den Mittelpunkt seiner Erl�uterungen. Die Arbeit des Obergerichts als Berufungsinstanz k�nne sich so auf die umstrittenen Punkte konzentrieren und ein Beweisverfahren lasse sich ohne unn�tige Wiederholungen durchf�hren (Protokoll des Z�rcher Kantonsrates vom 2. Dezember 2002, S. 14517 f., vgl. auch Protokoll der 2. Lesung vom 27. Januar 2003, S. 15373).
Im Beleuchtenden Bericht wird die Reform der Rechtsmittel als ein Schwerpunkt der Gesetzesrevision vorgestellt. Dabei stand allerdings die Verk�rzung des Rechtsmittelzuges und die Verwirklichung des Grundsatzes der zwei Instanzen im kantonalen Strafprozess im Vordergrund (vgl. Amtsblatt des Kantons Z�rich [ABl] 2003 S. 2103 ff.). Was die Neuregelung des Berufungsverfahrens betrifft, beschr�nkt sich der Beleuchtende Bericht auf allgemeine Hinweise. Dabei wird wiederum die Einf�hrung der M�glichkeit zur Beschr�nkung der Berufung erw�hnt. Ausserdem wird ausgef�hrt, das Obergericht habe den Fall als Berufungsinstanz weiterhin im Rahmen der Rechtsmittelerkl�rung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht mit voller Kognition zu pr�fen (ABl 2003 S. 2107 f.). Auf das gem�ssigte R�geprinzip wird insofern eingegangen, als dieses zu einer Arbeitseinsparung f�r das Obergericht f�hre (ABl 2003 S. 2112).
3.5 Die regierungsr�tlichen Vorstellungen �ber das gem�ssigte R�geprinzip im Berufungsverfahren haben sich im Gesetzgebungsprozess durchgesetzt. Die drei bei E. 2.2 aufgef�hrten Beispiele aus der regierungsr�tlichen Weisung vermitteln daher wesentliche Anhaltspunkte zur Ermittlung von Sinn und Zweck des gem�ssigten R�geprinzips. Aus dem Gehalt der Beanstandungsbeispiele kann geschlossen werden, dass die Beanstandungspflicht und das Institut der Berufungsbeschr�nkung verwandten Zielen dienen. Mit beiden Elementen wollte der Gesetzgeber den Streitgegenstand, der an sich das ganze erstinstanzliche Strafurteil umfasst, in einem fr�hen Stadium grob eingrenzen lassen; eine eigentliche Begr�ndung war nicht verlangt (vgl. dazu die Weisung, ABl 2001 S. 570). Dadurch sollte das Obergericht in die Lage versetzt werden, das Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen und namentlich �ber die Wahl der Verfahrensart zu entscheiden (vgl. E. 2.2).
Der Gesetzgeber hatte dabei den Regelfall vor Augen, dass eine Berufung nicht beschr�nkt wird. Dort kommt den Beanstandungen schwergewichtig die ihnen zugedachte Informationsfunktion zu. Was dies konkret bedeutet, wenn mehrere erstinstanzliche Urteilspunkte bzw. das ganze Strafurteil angefochten sind, kann hier offen bleiben; es steht nur die Beanstandung bez�glich eines einzigen Urteilspunkts - der Strafzumessung - zur Diskussion (vgl. E. 2.4, hiervor). Zwar gilt auch hier die Beanstandungspflicht, d.h. es muss neben dem Berufungsantrag eine Erkl�rung auf der Begr�ndungsebene erfolgen (vgl. E. 2.1, hiervor). Es ist aber zu ber�cksichtigen, dass im Unterschied zu den Beanstandungsbeispielen 1 und 2 bereits die Beschr�nkung auf die Strafzumessung eine erhebliche Eingrenzung des Streitgegenstands der Berufung bewirkt. In dieser Optik macht es deshalb Sinn, wenn sich der Berufungskl�ger in einem solchen Fall - gem�ss Beispiel 3 - im Rahmen der Beanstandungen nicht weiter festlegen muss als auf der Antragsebene.
3.6 Demgegen�ber verlangt das Obergericht im Rahmen von Beanstandungen die Angabe der einzelnen Gesichtspunkte f�r die Strafzumessung, die nach Meinung des Berufungskl�gers falsch gewichtet bzw. nicht ber�cksichtigt worden sein sollen. Mit anderen Worten fordert es eine Aussage in der Art einer Liste von Strafmilderungsgr�nden. Das Gebot einer derartigen argumentativen Festlegung kommt einem strengen R�geprinzip nahe. Dies erweist sich als etwas grundlegend anderes als der vom Gesetzgeber angestrebte Grobraster pauschaler R�gen. Das Obergericht bringt zum Ausdruck, die Gesetzesrevision erziele keine prozess�konomischen Auswirkungen, sofern es sich mit einer Aussage in der Art von Beispiel 3 begn�gen m�sste. Es trifft zu, dass die Arbeitsentlastung des Obergerichts ein gesetzgeberisches Anliegen war; immerhin sollte eine solche nur in einem beschr�nkten Umfang eintreten. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine Pflicht zur Begr�ndung bzw. Kurzbegr�ndung der Berufungserkl�rung eingef�hrt h�tte, wenn er das Anliegen des Obergerichts h�tte umsetzen wollen; daf�r bestehen jedoch keine Anhaltspunkte. Das Obergericht �berschreitet seinen Entscheidungsspielraum, wenn es der Beanstandungspflicht einen eigenen, ungleich strengeren Massstab zugrunde legt, als vom Gesetzgeber vorgegeben wurde. Somit h�lt es nicht vor dem Willk�rverbot stand, eine Aussage in der Art von Beispiel 3 als mangelhaft bzw. ung�ltig einzustufen.
3.7 Der angefochtene Entscheid erweist sich im �brigen auch aus einem weiteren Grund als unhaltbar. Im konkreten Fall hatte die Verfahrensleitung, parallel zur Nachfrist f�r die Erg�nzung der Beanstandungen, Frist f�r die Einreichung begr�ndeter Beweisantr�ge angesetzt. Nach � 420 Abs. 1 StPO/ZH muss die Verfahrensleitung die Frist f�r die Beweisantr�ge erst festsetzen, wenn gekl�rt ist, dass die Berufung zul�ssig bzw. die Berufungserkl�rung g�ltig ist. Indessen steht nichts entgegen, die Anordnungen nach � 419 Abs. 3 StPO/ZH und � 420 Abs. 1 StPO/ZH - wie im vorliegenden Fall - miteinander zu verbinden. Mit � 420 Abs. 1 StPO/ZH verf�gt die Berufungsinstanz �ber ein wirksames prozessuales Instrument, um einen Berufungskl�ger - �ber die Beanstandungen hinaus - in einem fr�hen Stadium des Berufungsverfahrens zur einl�sslichen Begr�ndung in sachverhaltlicher Hinsicht zu verpflichten. Nach Ablauf der gest�tzt auf � 420 Abs. 1 StPO/ZH festgelegten Frist war davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer im Berufungsverfahren keine Beweisantr�ge mehr stellen konnte (vgl. dazu die regierungsr�tliche Weisung, ABl 2001 S. 638). Zu Recht macht er geltend, das Obergericht sei unter diesen Umst�nden erst recht in die Lage versetzt worden, das Berufungsverfahren sachgerecht anzugehen. Demzufolge war der gesetzgeberisch angestrebten Informationsfunktion zugunsten der Berufungsinstanz vorliegend im Ergebnis vollauf Gen�ge getan.
3.8 Da die Willk�rr�ge durchdringt, er�brigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdef�hrers einzugehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, soweit damit auf den Berufungsantrag bez�glich der Strafzumessung nicht eingetreten wurde. Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat der Kanton Z�rich dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu zahlen (Art. 159 Abs. 2 OG). Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung im bundesgerichtlichen Verfahren wird folglich gegenstandslos.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts vom 6. Dezember 2006 wird aufgehoben, soweit damit auf den Berufungsantrag des Beschwerdef�hrers bez�glich der Strafzumessung im Urteil des Bezirksgerichts B�lach, I. Abteilung, vom 5. April 2006 nicht eingetreten worden ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.