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Timestamp: 2016-10-22 03:45:58
Document Index: 107840801

Matched Legal Cases: ['Art. 221', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 237', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_401/2015 (30.11.2015)
1B_401/2015 � � Urteil vom 30. November 2015
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Staatsanwaltschaft Baden, Mellingerstrasse 207, 5405 D�ttwil.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 6. November 2015 des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer.
Die Staatsanwaltschaft Baden liess A.________ am 4. August 2014 verhaften und klagte ihn am 8. Dezember 2014 beim Bezirksgericht Baden an wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. Sch�ndung, einfacher K�rperverletzung, versuchter N�tigung, Drohung und T�tlichkeiten zum Nachteil seiner Lebenspartnerin B.________ (Privatkl�gerin), begangen zwischen April und anfangs August 2014. Laut Anklage soll er sie insbesondere zwischen ca. Mitte April und ca. Mitte Juni 2014 in ihrer gemeinsamen Wohnung insgesamt sechs Mal gegen ihren Willen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr gezwungen haben.
Am 15. April 2015 sprach das Bezirksgericht Baden A.________ frei. Das Urteil wurde der Staatsanwaltschaft am 16. April 2015 m�ndlich er�ffnet. Diese beantragte gleichentags beim Bezirksgericht zu Handen des Verfahrensleiters des Obergerichts des Kantons Aargau die Fortsetzung der Sicherheitshaft.
Am 17. April 2015 verf�gte der Verfahrensleiter des Obergerichts, A.________ bleibe bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens in Sicherheitshaft. Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 21. April 2015 beim Bundesgericht an, welches sie mit Urteil 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs guthiess und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckwies.
Am 8. Mai 2015 verf�gte der (neue) Verfahrensleiter des Obergerichts die Fortsetzung der Sicherheitshaft bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Berufungsverfahrens. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, es best�nden ein dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr.
Am 27. Mai 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde von A.________ gegen diesen Haftentscheid ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1B_171/2015).
Am 15. Oktober 2015 wurde A.________ das begr�ndete Urteil des Bezirksgerichts vom 15. April 2015 zugestellt.
Am 19. Oktober 2015 beantragte A.________ dem Obergericht, ihn umgehend, eventuell unter Auflagen, aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Am 6. November 2015 wies der Verfahrensleiter des Obergerichts das Haftentlassungsbegehren ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________, diese Verf�gung aufzuheben und ihn umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventuell unter Auflagen (Ausweissperre; Meldepflicht; elektronische Fussfessel; Kaution; Kombination dieser Auflagen).
Staatsanwaltschaft und Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Letzteres teilt mit, dass es gedenke, die Berufungsverhandlung im ersten Quartal 2016 durchzuf�hren.
Auf die Beschwerde ist aus den gleichen Gr�nden und im gleichen Umfang einzutreten wie im fr�heren Verfahren 1B_171/2015.
Sicherheitshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Fluchtgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO).
2.1.�Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid den dringenden Tatverdacht bejaht. Es hat dabei auf seinen im Verfahren 1B_171/2015 ergangenen Entscheid vom 8. Mai 2015, welcher vom Bundesgericht am 27. Mai 2015 gesch�tzt wurde, verwiesen. Es erwog, die zwischenzeitlich vorliegende Begr�ndung des erstinstanzlichen Freispruchs verm�ge nichts daran zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer der ihm vorgeworfenen Taten dringend verd�chtig sei. Es liege eine "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" vor; eine solche m�sse keineswegs zwingend zu einem Freispruch f�hren. Im Haftpr�fungsverfahren sei keine umfassende Beweisw�rdigung vorzunehmen. Das Vorliegen der vorinstanzlichen Urteilsbegr�ndung �ndere nichts daran, dass aufgrund einer summarischen Beweisw�rdigung die Aussagen der Privatkl�gerin glaubhafter seien als diejenigen des Beschwerdef�hrers.
2.2.�Das Bezirksgericht ist in einer umfassenden und sorgf�ltigen Beweisw�rdigung zum (offenbar einstimmigen) Schluss gekommen, die Anklagevorw�rfe seien nicht erstellt, weshalb der Beschwerdef�hrer freizusprechen sei (E. 2 S. 10-37). Nachdem damit die abschliessende Beweisw�rdigung des erstinstanzlichen Strafgerichts schriftlich vorliegt, kann sich das Obergericht nicht mehr wie bisher (vgl. E. 5.4.1 des Bundesgerichtsurteils 1B_171/2015) auf die Feststellung beschr�nken, bei einer summarischen Pr�fung der Beweislage erschienen die Aussagen der Privatkl�gerin glaubhafter als diejenigen des Beschwerdef�hrers. Das Urteil des Bezirksgerichts ist einzubeziehen. Das Obergericht w�re daher gehalten gewesen darzulegen, weshalb es trotz des Freispruchs daran festh�lt, dass nach wie vor ein dringender Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer besteht. In der Natur der Sache liegt, dass sich besonders in dieser Konstellation bei der Pr�fung des dringenden Tatverdachts zumindest teilweise die gleichen Fragen stellen wie sp�ter bei der abschliessenden Beweisw�rdigung des Berufungsgerichts, allerdings unter verschiedenen Gesichtspunkten und in unterschiedlicher Intensit�t. Vorliegend geht es um die summarische Pr�fung des Tatverdachts, im Berufungsverfahren um abschliessende Beurteilung der T�terschaft.
Unter Ber�cksichtigung der vorinstanzlichen Urteilsbegr�ndung ergibt sich, dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdef�hrer jedenfalls stark relativiert hat. Immerhin ist der Ausgang des Berufungsverfahrens gerade in einer "Aussage-gegen-Aussage-Konstellation" naturgem�ss v�llig offen. Dazu kommt, dass in Basel-Stadt ein Strafverfahren aufgrund gleichgelagerter Vorw�rfe der Privatkl�gerin zu einer erstinstanzlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers gef�hrt hat; das Berufungsverfahren ist offenbar noch h�ngig. Unter diesen Umst�nden rechtfertigt sich insbesondere auch im Hinblick auf die gebotene rasche Erledigung des Haftpr�fungsverfahrens und dessen Ausgang, die allgemeine Haftvoraussetzung ohne Weiterungen als erf�llt anzunehmen.
2.3.�Das Obergericht hat in seinem Entscheid vom 8. Mai 2015 Fluchtgefahr bejaht, weil dem Beschwerdef�hrer f�r den Fall einer Verurteilung einerseits eine empfindliche Strafe sowie der Verlust der Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz droht. Anderseits hat er seine Metzgerei an seine Schwester verkauft. Er ist damit gesch�ftlich nicht mehr gebunden und k�nnte sich damit leicht in sein Heimatland T�rkei absetzen, wo er �ber ein intaktes famili�res Umfeld verf�gt. Das Bundesgericht hat diese Einsch�tzung im Urteil 1B_171/2015 vom 27. Mai 2015 ausdr�cklich gesch�tzt (E. 6 S. 6 ff.).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von Fluchtgefahr im Wesentlichen mit einem Verweis auf das erstinstanzliche Urteil, was nicht zul�ssig ist, da die Beschwerdebegr�ndung in der Beschwerde selber enthalten sein muss (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1; vgl. 133 II 396 E. 3.1). Allerdings trifft zu, dass die Fluchtgefahr mit zunehmender Dauer der erstandenen Haft abnimmt. Vorliegend ist der Beschwerdef�hrer seit rund 1 � Jahren inhaftiert und hat damit einen nicht unerheblichen Teil der bei einem Schuldspruch zu erwartenden Strafe abgesessen. Dazu kommt, dass die Anklage gegen ihn vor Bezirksgericht keinen Bestand hatte, sodass er darauf hoffen kann, dies werde sich im Berufungsverfahren nicht �ndern. Es ist damit davon auszugehen, dass die vormals ausgepr�gte Fluchtgefahr (Urteil 1B_171/2015 E. 6.5) nach wie weiterbesteht, sich aber deutlich relativiert hat.
2.4.�Zusammenfassend ergibt sich, dass der f�r eine Zwangsmassnahme erforderliche Tatverdacht zwar noch (oben E. 2.2) bejaht werden kann. Fluchtgefahr besteht ebenfalls nach wie vor, sie wurde indessen durch die Dauer der bereits erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft und das nunmehr in begr�ndeter Form vorliegende Urteil des Bezirksgerichts soweit vermindert (oben E. 2.3), dass eine bzw. eine Kombination von Ersatzmassnahmen im Sinn von Art. 237 StPO ausreichend erscheint, den Beschwerdef�hrer von einer Flucht abzuhalten. Die Fortf�hrung der Haft erweist sich damit unter dem Gesichtspunkt der Verh�ltnism�ssigkeit als unzul�ssig. Nicht bundesrechtswidrig w�re zudem, dem Beschwerdef�hrer zur Sicherstellung des reibungslosen Gangs des Berufungsverfahrens bzw. zur Bannung einer in dieser Konstellation grunds�tzlich nie v�llig auszuschliessenden Kollusionsgefahr ein Kontaktverbot zur Privatkl�gerin und allf�lligen vom Berufungsgericht vorzuladenden Belastungszeugen aufzuerlegen. Der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts ist Gelegenheit zu geben, solche Massnahmen zu treffen und zu organisieren. Der Beschwerdef�hrer ist daher nicht sofort zu entlassen, sondern sp�testens 5 Arbeitstage nach Zustellung des bundesgerichtlichen Urteils.
3.1.�Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts anzuweisen, den Beschwerdef�hrer sp�testens 5 Arbeitstage nach Zustellung dieses Urteils nach Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Haft zu entlassen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), und der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer eine angemessene Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer hat, wie bereits im Verfahren 1B_143/2015, den Verfahrensantrag gestellt, das Urteil sofort nach seiner F�llung im Dispositiv zuzustellen. Es wurde ihm indessen bereits in E. 4.2 des Urteils 1B_143/2015 vom 5. Mai 2015 erl�utert, dass und weshalb ein solcher Antrag abzuweisen ist. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Aargau vom 6. November 2015 aufgehoben und die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts angewiesen, den Beschwerdef�hrer binnen 5 Arbeitstagen ab Zustellung dieses Urteils, nach Anordnung von Ersatzmassnahmen, aus der Haft zu entlassen.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 940.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Privatkl�gerin, der Staatsanwaltschaft Baden und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.