Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_101a_StPO_Gerichtliche_Entscheidung_Datenkennzeich-d137462,699.html
Timestamp: 2017-01-22 12:29:46
Document Index: 360431747

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 495', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 113', '§ 113', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von… Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Bena...§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 102 StPO, Durchsuchung bei Beschuldigten§ 103 StPO, Durchsuchung bei anderen Personen§ 104 StPO, Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 105 StPO, Verfahren bei der Durchsuchung§ 106 StPO, Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts§ 107 StPO, Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis§ 108 StPO, Beschlagnahme anderer Gegenstände§ 109 StPO, Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände§ 110 StPO, Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien§ 110a StPO, Verdeckter Ermittler§ 110b StPO, Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers§ 110c StPO, Befugnisse des Verdeckten Ermittlers§ 111 StPO, Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten§ 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis§ 111b StPO, Sicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegen...§ 111c StPO, Sicherstellung durch Beschlagnahme§ 111d StPO, Sicherstellung durch dinglichen Arrest§ 111e StPO, Verfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest§ 111f StPO, Durchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arres...…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 101a StPO, Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten
§ 101a StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtErstes Buch – Allgemeine Vorschriften → Achter Abschnitt – Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und DurchsuchungTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Erhebungen von Verkehrsdaten nach § 100g gelten § 100a Absatz 3 und § 100b Absatz 1 bis 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass1.in der Entscheidungsformel nach § 100b Absatz 2 Satz 2 auch die zu übermittelnden Daten und der Zeitraum, für den sie übermittelt werden sollen, eindeutig anzugeben sind,2.der nach § 100b Absatz 3 Satz 1 zur Auskunft Verpflichtete auch mitzuteilen hat, welche der von ihm übermittelten Daten nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert wurden.2In den Fällen des § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, findet abweichend von Satz 1 § 100b Absatz 1 Satz 2 und 3 keine Anwendung. 3Bei Funkzellenabfragen nach § 100g Absatz 3 genügt abweichend von § 100b Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 eine räumlich und zeitlich eng begrenzte und hinreichend bestimmte Bezeichnung der Telekommunikation.(2) Wird eine Maßnahme nach § 100g angeordnet oder verlängert, sind in der Begründung einzelfallbezogen insbesondere die wesentlichen Erwägungen zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme, auch hinsichtlich des Umfangs der zu erhebenden Daten und des Zeitraums, für den sie erhoben werden sollen, darzulegen.(3) 1Personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g erhoben wurden, sind entsprechend zu kennzeichnen und unverzüglich auszuwerten. 2Bei der Kennzeichnung ist erkennbar zu machen, ob es sich um Daten handelt, die nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren. 3Nach einer Übermittlung an eine andere Stelle ist die Kennzeichnung durch diese aufrechtzuerhalten. 4Für die Löschung personenbezogener Daten gilt § 101 Absatz 8 entsprechend.(4) 1Verwertbare personenbezogene Daten, die durch Maßnahmen nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, erhoben wurden, dürfen ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nur für folgende andere Zwecke und nur nach folgenden Maßgaben verwendet werden:1.in anderen Strafverfahren zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit § 100g Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person,2.Übermittlung zu Zwecken der Abwehr von konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes (§ 113c Absatz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes).2Die Stelle, die die Daten weiterleitet, macht die Weiterleitung und deren Zweck aktenkundig. 3Sind die Daten nach Satz 1 Nummer 2 nicht mehr zur Abwehr der Gefahr oder nicht mehr für eine vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung der zur Gefahrenabwehr getroffenen Maßnahmen erforderlich, so sind Aufzeichnungen über diese Daten von der für die Gefahrenabwehr zuständigen Stelle unverzüglich zu löschen. 4Die Löschung ist aktenkundig zu machen. 5Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.(5) Sind verwertbare personenbezogene Daten, die nach § 113b des Telekommunikationsgesetzes gespeichert waren, durch eine entsprechende polizeirechtliche Maßnahme erlangt worden, dürfen sie in einem Strafverfahren ohne Einwilligung der Beteiligten der betroffenen Telekommunikation nur zur Aufklärung einer Straftat, auf Grund derer eine Maßnahme nach § 100g Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, angeordnet werden könnte, oder zur Ermittlung des Aufenthalts der einer solchen Straftat beschuldigten Person verwendet werden.(6) 1Die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation sind von der Erhebung der Verkehrsdaten nach § 100g zu benachrichtigen. 2§ 101 Absatz 4 Satz 2 bis 5 und Absatz 5 bis 7 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass1.das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 4 Satz 3 der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf;2.abweichend von § 101 Absatz 6 Satz 1 die Zurückstellung der Benachrichtigung nach § 101 Absatz 5 Satz 1 stets der Anordnung des zuständigen Gerichts bedarf und eine erstmalige Zurückstellung auf höchstens zwölf Monate zu befristen ist.Zu § 101a: Eingefügt durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2218).
§ 101 StPO, Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101b StPO, Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten