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Timestamp: 2016-10-27 11:00:33
Document Index: 242172040

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'in fine', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 59/01 (22.02.2002)
H 59/01 Vr
P.________, 1947, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz J. Meng, Nordstrasse 19, 8006 Z�rich,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich den 1947 geborenen P.________ mit Verf�gungen vom 7. Dezember 1995 zur Bezahlung pers�nlicher Sozialversicherungsbeitr�ge f�r die Jahre 1990/1991 von je Fr. 38'760.- (zuz�glich Verwaltungskosten) sowie f�r die Perioden 1992/1993 und 1994/1995 von Fr. 207'916. 80 pro Jahr (zuz�glich Verwaltungskosten) verpflichtete,
dass sie sich hiebei auf Meldungen des Kantonalen Steueramtes X.________ st�tzte, wonach P.________ in den relevanten Berechnungsperioden aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel Nebenerwerbseinkommen von durchschnittlich je Fr. 408'000.- (1987/1988) sowie Fr. 2'188'600.- pro Jahr (1989/1990 und 1991/1992) erzielt hatte,
dass das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. M�rz 1999 die gegen die Verf�gung betreffend die Beitragsjahre 1990/1991 erhobene Beschwerde abwies, diejenige gegen den die Beitragsperiode 1992/1993 betreffenden Verwaltungsakt mit der Feststellung guthiess, das beitragspflichtige Einkommen sei auf je Fr. 213'000.- zu reduzieren, und jene gegen die Verf�gung betreffend die Jahre 1994/1995 ebenfalls guthiess und erkannte, dass lediglich der Mindestbeitrag geschuldet sei,
dass das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die hiegegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 9. Mai 2000 in dem Sinne guthiess, als es den angefochtenen Entscheid aufhob und die Sache an die Vorinstanz zur�ckwies, damit diese vorfrageweise die Zust�ndigkeit der verf�genden Ausgleichskasse bzw. die Kassenzugeh�rigkeit des Versicherten pr�fe, welcher letztinstanzlich Beitragsverf�gungen der Ausgleichskasse Gastrosuisse vom 16. M�rz 1999 betreffend die Zeit vom 1. Juni 1991 bis 30. November 1995 eingereicht hatte,
dass das kantonale Gericht hierauf erg�nzende Abkl�rungen vornahm und mit Entscheid vom 13. Dezember 2000 feststellte, dass f�r den Zeitraum vom 1. Juni 1991 bis
30. November 1995 die Ausgleichskasse Gastrosuisse zust�ndig f�r die Beitragserhebung gewesen sei, weshalb die gegen die Verf�gungen vom 7. Dezember 1995 betreffend die Beitragsjahre 1992/1993 und 1994/1995 erhobene Beschwerde gutzuheissen sei und die entsprechenden Verwaltungsakte ersatzlos aufgehoben w�rden, dass gleichenorts erkannt wurde, die Beschwerde gegen die Beitragsverf�gung vom 7. Dezember 1995 betreffend die Beitragsperiode 1990/1991 sei insoweit gutzuheissen, als die Verf�gung aufgehoben und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen werde, damit diese die Beitr�ge f�r die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Mai 1991 gest�tzt auf ein - gem�ss definitiver Steuermeldung des Steueramtes X.________ vom 5. Februar 1999 festgelegtes - durchschnittliches beitragspflichtiges Jahreseinkommen von Fr. 408'000.- neu festlege, dass P.________ hiegegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben l�sst mit dem Rechtsbegehren, die pers�nlichen Beitr�ge f�r die Beitragszeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Mai 1991 seien unter Ber�cksichtigung von abzugsf�higen Schuldzinsen in H�he von Fr. 577'062.- (1987) und Fr. 920'924.- (1988) festzulegen und das beitragspflichtige Einkommen von Fr. 408'000.- entsprechend herabzusetzen,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich wie auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Antragstellung verzichten,
dass im vorliegenden Fall keine Versicherungsleistungen streitig sind, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur zu pr�fen hat, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass ferner Art. 114 Abs. 1 OG zu beachten ist, wonach das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Abgabestreitigkeiten an die Parteibegehren nicht gebunden ist, wenn es im Prozess um die Verletzung von Bundesrecht oder um die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts geht,
dass vorliegend das AHV-Recht in seiner bis zum 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung zur Anwendung gelangt,
dass nach Art. 9 Abs. 2 lit. a AHVG das Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit ermittelt wird, indem vom erzielten rohen Einkommen u.a. die zur Erzielung dieses Einkommens unmittel- oder mittelbar erforderlichen Gewinnungskosten abgezogen werden, wobei es sich um allgemeine Unkosten handelt, welche der Erhaltung der Einkommensquellen dienen, nicht aber um Aufwendungen, die get�tigt werden, um eine Einkommensquelle zu erwerben (BGE 101 V 94 f.
Erw. 3; Hanspeter K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 201 N 8.8 mit Hinweisen),
dass nur im Zusammenhang mit dem Gesch�ftsverm�gen stehende Schuldzinsen zu diesen gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwendungen geh�ren (EVGE 1951 S. 20 ff.; ZAK 1976 S. 34 f. Erw. 3 mit Hinweisen; K�ser, a.a.O., S. 201 N 8.8),
dass es nach Art. 23 Abs. 1 AHVV in der Regel den Steuerbeh�rden obliegt, das f�r die Berechnung der Beitr�ge Selbstst�ndigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln, wobei die Angaben der Steuerbeh�rden hier�ber f�r die Ausgleichskassen verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV),
dass, da die Ausgleichskassen an die Angaben der Steuerbeh�rden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grunds�tzlich nur die Kassenverf�gung auf ihre Gesetzm�ssigkeit zu �berpr�fen hat, das Gericht von rechtskr�ftigen Steuertaxationen u.a. dann abweichen darf, wenn sachliche Umst�nde gew�rdigt werden m�ssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam sind, wobei blosse Zweifel an der Richtigkeit einer Steuertaxation hiezu nicht gen�gen; denn die ordentliche Einkommensermittlung obliegt den Steuerbeh�rden, in deren Aufgabenkreis das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzugreifen hat,
dass die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen indes auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt sind,
dass diese Bindung also nicht die beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens betrifft und daher die Frage nicht beschl�gt, ob �berhaupt Erwerbseinkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit vorliegt (zum Ganzen BGE 121 V 83 Erw. 2c und AHI 1997 S. 26 Erw. 2b in fine, je mit Hinweisen),
dass der Beschwerdef�hrer zur Hauptsache geltend macht, bei der Bemessung des ahv-beitragsrechtlichen Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit f�r die Beitragszeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Mai 1991 seien - gem�ss Steuererkl�rung 1989 - in den Bemessungsjahren 1987 und 1988 abzugsf�hige Schuldzinsen in H�he von Fr. 577'062.- und Fr. 920'924.- zu ber�cksichtigen,
dass anhand der gegebenen Aktenlage nicht beurteilt werden kann, inwieweit dieser Einwendung Rechnung zu tragen ist,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich das in den Beitragsjahren 1990/1991 massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit mit Beitragsverf�gung vom 7. Dezember 1995 auf Grund - nicht n�her begr�ndeter - Angaben in der provisorischen Steuermeldung des Steueramtes X.________ vom 28. Juli 1995 (1987:
- Fr. 55'998.-; 1988: + Fr. 872'132.-) auf Fr. 408'000.- festgesetzt hat,
dass das Steueramt X.________ hieran, nachdem die Bundessteuer-Rekurskommission die vom Steuerkommiss�r einkommensseitig vorgenommenen Aufrechnungen von im Jahre 1988 realisierten Gewinnen aus zwei Liegenschaftsverk�ufen in ihrer Sitzung vom 13. M�rz 1997 best�tigt hatte, in der definitiven Steuermeldung vom 5. Februar 1999 - u.a. in Ber�cksichtigung von mit den Gesch�ftsliegenschaften zusammenh�ngenden (und damit ahv-rechtlich abzugsf�higen) Schuldzinsen f�r 1987 von Fr. 175'112.- und f�r 1988 von Fr. 138'788.- - festhielt,
dass die Vorinstanz in ihrem - aufgehobenen - Entscheid vom 9. M�rz 1999 wie auch im vorliegend angefochtenen Entscheid vom 13. Dezember 2000 unter Bezugnahme auf den in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der Bundessteuer-Rekurskommission vom 13. M�rz 1997 von einer Reduktion des beitragspflichtigen Einkommens absah bzw. insbesondere auch keine �berpr�fung der in der Steuermeldung vom 5. Februar 1999 aufgef�hrten gesch�ftsm�ssig begr�ndeten Aufwendungen vornahm,
dass sich die Frage, ob die zu entrichtenden Schuldzinsen mit der Erwerbst�tigkeit des Beschwerdef�hrers in unmittelbarem und direktem Zusammenhang stehen, steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich indessen bedeutsam ist, sodass die diesbez�glichen Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Sozialversicherungsrichter nicht verbindlich sind,
dass sich somit weitergehende Abkl�rungsmassnahmen aufgedr�ngt h�tten, zumal in der Steuererkl�rung 1989 - vermutungsweise durch die Steuerbeh�rden akzeptierte - Schuldzinsen in H�he von Fr. 577'062.- (1987) und Fr. 920'924.- (1988) ausgewiesen werden, ein detailliertes Schuldenverzeichnis jedoch nicht aktenkundig ist,
dass die Steuererkl�rung 1989 ferner auch hinsichtlich der Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit sowie der Ertr�gnisse aus Liegenschaften gegen�ber der in der Steuermeldung vom 5. Februar 1999 enthaltenen Auflistung erhebliche, auf Grund der Akten nicht nachvollziehbare Abweichungen aufweist,
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich, an welche die Sache zur�ckzuweisen ist, die zur abschliessenden Beurteilung sowohl dieses entscheidwesentlichen Punktes (vgl.
ZAK 1986 S. 55 Erw. 3c) wie auch der hievor aufgef�hrten Qualifikationsfragen erforderlichen Abkl�rungen nachzuholen und anschliessend �ber die Beitragspflicht des Beschwerdef�hrers f�r die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Mai 1991 neu zu verf�gen haben wird,
dass hiebei auch der vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Einwand, er habe in der Zeit bis 31. Mai 1991 der Ausgleichskasse Baumeister angeh�rt, unter dessen Mitwirkung abzukl�ren sein wird,
dass das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 134 OG e contrario) und die Gerichtskosten dem Prozessausgang entsprechend der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich aufzuerlegen sind (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG),
des Kantons Z�rich vom 13. Dezember 2000
insoweit aufgehoben wird, als darin die Sache mit der
verbindlichen Feststellung an die Ausgleichskasse des
Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, der Ermittlung der
f�r die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Mai 1991 zu
entrichtenden Beitr�ge sei ein massgebendes beitragspflichtiges
Einkommen von Fr. 408'000.- zu Grunde zu
legen; die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich wird,
die Beitragspflicht und bejahendenfalls �ber das Ersuchen
des Beschwerdef�hrers um Beitragsherabsetzung zu
II.Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- wird dem
Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
VI.Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.