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Timestamp: 2017-06-29 00:27:30
Document Index: 367705995

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 123', '§ 35', '§ 10', '§ 11', '§ 2', '§ 10', '§ 81', '§ 82', '§ 11']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 21.10.2005, 4 S 740/05 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 740/05Beschluss vom 21.10.2005
Leitsatz:Berechnung und Eintragung der Gebührenanteile der Notare im badischen Rechtsgebiet in die Gebührenanteilsverzeichnisse sind keine Verwaltungsakte.Rechtsgebiete:VwGO, LVwVfG, LJKGVorschriften:§ 80 VwGO, § 123 VwGO, § 35 Satz 1 LVwVfG, § 10 LJKG, § 11 LJKGStichworte:Verwaltungsakt, Aufschiebende Wirkung, Notar, Gebührenanteil, GebührenanteilsverzeichnisVerfahrensgang:VG Freiburg 3 K 167/05 vom 04.03.2005Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:79 - Zwe/i = Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERGVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 12 S 1558/05 vom 19.10.2005Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen auch dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 2 Abs.1 Satz 3 GSiG unterschreitet.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 646/04 vom 19.10.20051. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kosten (Auslagen) einer rechtmäßig angeordneten Abschiebungshaft war unter Geltung des Ausländergesetzes § 10 VwKostG i.V.m. §§ 81 ff. AuslG.
2. § 82 Abs. 1 AuslG hatte nicht die Funktion einer § 11 Abs. 2 VwKostG verdrängenden Sondervorschrift bezüglich Art oder Entstehung einer Auslagenschuld; daher war die vollständige Durchführung der Abschiebung keine Voraussetzung für die Heranziehung des betroffenen Ausländers zu den Kosten notwendiger vorbereitender Maßnahmen (hier: Abschiebungshaft).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1542/05 vom 13.10.2005Das Begehren einer israelitischen Religionsgemeinschaft, eine ihr als Untergliederung angehörende israelitische Kultusgemeinde zu verpflichten, ihr sämtliche Jahresabschlüsse, Buchhaltungsunterlagen, Kontenunterlagen und vertraglichen Vereinbarungen seit einem bestimmten Zeitpunkt zum Zweck ihrer Sicherstellung vor einer noch durchzuführenden Prüfung auszuhändigen oder bei einer durch das Gericht zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen, unterliegt als eine dem inneren Bereich der Religionsgemeinschaft zuzurechnende Angelegenheit nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit.
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