Source: https://partner.juul.ch/de-CH/terms
Timestamp: 2020-08-04 22:12:27
Document Index: 208689591

Matched Legal Cases: ['§353', '§377', '§438', '§444', '§ 195', '§ 650']

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber weiterverkaufenden Einzelhändlern / Unternehmen
Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Verträge zwischen der JUUL Labs Germany GmbH(nachfolgend „JUUL“ oder „Verkäuferin“) und den weiterverkaufenden Einzelhändlern (nachfolgend „Käufer“) (nachfolgend zusammen die „Parteien“) in Bezug auf JUUL Produkte (nachfolgend „Produkte“).
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von der Verkäuferin nicht anerkannt, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien ohne dass die Verkäuferin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste sowie auch dann, wenn die Verkäuferin in Kenntnisabweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Produkte durchführt.
Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigenberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.5 Jeder Kauf durch Personen unter 18 Jahren ist strengstens verboten und verstößt gegen die vorliegenden Bedingungen. Produkte sind nicht für Kunden zu Kaufs- oder Wiederverkaufszwecke verfügbar, denenJUUL zuvor den Verkauf verweigert hat.
2.Bestellungen; Annahme; Vorbehalt des Vertragsschlusses 2.1 Angebote der Verkäuferin sind stets freibleiend und unverbindlich (insbesondere nach Menge, Preis und Lieferzeit). 2.2 Bestellungen haben schriftlich zu erfolgen und gelten als verbindliches Vertragsangebot. Bei jeder Bestellung sind die Bestellrichtlinien der Verkäuferin („Ordering Guidelines for Products“) und die JUULWeiterverkäufer-Vorgaben („JUUL Reseller Policy“) in der jeweils aktuellen, dem Käufer mitgeteilten Form einzuhalten. Bevor der Käufer eine Bestellung aufgibt, nimmt er diese AGB zur Kenntnis. 2.3 Bestellungen des Käufers sind von der Verkäuferin erst dann verbindlich angenommen, wenn diese sie schriftlich bestätigt hat. Die Annahme durch die Verkäuferin steht unter der Bedingung, dass der Käuferder Einbeziehung und Geltung dieser AGB vorbehaltslos zustimmt. 2.4 Die Verkäuferin hat das alleinige Ermessen darüber, ob sie die vom Käufer aufgegebene Bestellung innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen annimmt oder nicht. 2.5 Nach der Bestätigung einer Bestellung wird die Verkäuferin den Käufer unverzüglich über das voraussichtliche Lieferdatum der bestellten Produkte informieren. 2.6 Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Bestellungen vollständig und korrekt sind. Der Käufer hat der Verkäuferin alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, welche die Verkäuferin zurErfüllung jeder Bestellung benötigt. Die Annahme von Bestelländerungen durch den Käufer kann die Verkäuferin nach eigenem Ermessen annehmen.
3.Kaufpreis; Steuern; Zahlungsbedingungen 3.1 Der Kaufpreis:-bestimmt sich, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde, anhand der zur Zeit der Bestellannahme gültigen Preisliste der Verkäuferin;-wird in Euro in Rechnung gestellt und fällig;-beinhaltet die Kosten für die Verpackung, den Transport und die Versicherung der Produkte bis zum Lieferort; und-beinhaltet keine Beträge in Bezug auf die Umsatzsteuer und andere Steuern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verzollungssteuer/Gebühren und Verbrauchssteuer, welche der Käuferzusätzlich zum geltenden Steuersatz (falls anwendbar) zu zahlen hat. 3.2 Die Verkäuferin kann dem Käufer den Preis der Produkte zuzüglich der Umsatzsteuer in Rechnung stellen, zu deren Aufschlag die Verkäuferin verpflichtet ist, und zwar zum geltenden Satz (falls anwendbar), aber unterAusschluss jeglicher Verzollungs- und Verbrauchssteuer, für deren Zahlung der Käufer verantwortlich ist, und zwar bei oder jederzeit nachdem sie die betreffende Bestellung des Käufers bestätigt hat. 3.3 Zahlungsbedingungen:-Der Kaufpreis für sämtliche Bestellungen ist fällig und zu zahlen innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Rechnungserhalt.-Der Käufer hat Rechnungen in voller Höhe zu bezahlen und dafür zu sorgen, dass die Zahlung innerhalb der unter (a) genannten Zahlungsfrist auf das von der Verkäuferin schriftlichangegebene Bankkonto erfolgt. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Bankkonto der Verkäuferin. -Im Falle von Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers kann die Verkäuferin (i) die Annahme neuer Aufträge verweigern, den Versand bereits angenommener Zahlungenstornieren oder verzögern oder den Versand stoppen und/oder (ii) die Verlängerung weiterer Kredite verweigern und eine Zahlungsweise vorschreiben, die sie für ihren Schutz für notwendighält. Die Verkäuferin ist, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Bis der Käufer dergeforderten neuen Zahlungsweise nachkommt, wird die Lieferung der Produkte ausgesetzt.-Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr zuverzinsen. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§353 HGB) unberührt. Die Verkäuferin behält sich die Geltendmachung eines weitergehendenVerzugsschadens vor.
4. Versand; Lieferung 4.1 In Bezug auf die von der Verkäuferin angenommenen Bestellungen ist die Verkäuferin bemüht, die Produkte am Lieferort zum jeweiligen Liefertermin zu liefern. Alle Bestellungen werden „Frei Haus“ an denLieferort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert. 4.2 Die Lieferung ist abgeschlossen, sobald die Produkte an den Lieferort geliefert und von der Verkäuferin entladen wurden. Spätestens mit abgeschlossener Lieferung geht die Gefahr auf den Käufer über. BeimVersendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, denFrachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. 4.3 Die Lieferzeit wird individuell vereinbart oder von der Verkäuferin bei Auftragsannahme festgelegt. Ist dies nicht der Fall, beträgt die Lieferzeit maximal zwei (2) Wochen nach Erhalt der Bestellbestätigung durchdie Käuferin. 4.4 Der Eintritt des Lieferverzugs durch die Verkäuferin bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich. Gerät die Verkäuferin in Lieferverzug,kann der Käufer pauschalisierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamtjedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Produkte. Der Verkäuferin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden alsdie vorstehende Pauschale entstanden ist. 4.5 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung der Verkäuferin aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die Verkäuferinberechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. In diesem Fall hat die Verkäuferin Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Fürjede vollendete Kalenderwoche des Verzugs, beginnend mit der Lieferfrist, beträgt die Pauschalentschädigung 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), höchstens jedoch 10% des Lieferwertes der insgesamtgelieferten Produkte. Der Nachweis eines höheren Schadens und die gesetzlichen Ansprüche des Verkäufers (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleibenunberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass der Verkäuferin überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringererSchaden als die oben genannte Pauschale entstanden ist. 4.6 Die Rechte des Käufers und die gesetzlichen Rechte der Verkäuferin, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oderNacherfüllung) bleiben unberührt. 4.7 Wenn die Verkäuferin bis zu einschließlich 5% mehr oder weniger als die bestellte Menge an Produkten liefert, darf der Käufer diese nicht ablehnen, jedoch wird nach Erhalt der Mitteilung des Käufers, dass diefalsche Menge an Produkten geliefert wurde, eine anteilige Anpassung der Auftragsrechnung vorgenommen. 4.8 Die Verkäuferin kann Bestellungen in Raten liefern, die dann gesondert in Rechnung gestellt und bezahlt werden. Der Käufer kann eine Rate nicht stornieren, weil sich die Lieferung einer anderen Rateverzögert oder ein Mangel in einer anderen Rate vorliegt.
5.Untersuchungs- und Rügeobliegenheit
5.1 Die Mängelansprüche des Käufers stehen unter der Voraussetzung, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, bei derUntersuchung der Ware oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist die Verkäuferin unverzüglich schriftlich unter Angabe der auf dem Lieferschein enthaltenen Angaben zu informieren. Der Rügemüssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein. Offensichtliche Mängel sind in jedem Fall innerhalb von drei (3) Werktagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen. Mängel, diebei der Untersuchung nicht erkennbar sind, sind innerhalb der gleichen Frist nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Wird die Ware nicht form- und fristgerecht gerügt, gilt sie als genehmigt und abgenommen.Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder die Mängelanzeige gegenüber der Verkäuferin, ist die Haftung der Verkäuferin für den nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäßangezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. 5.2 Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und sachlich gerechtfertigten Sach- oder Rechtsmängeln leistet die Verkäuferin nach ihrer Wahl Gewähr durch Ersatzlieferung oder durch die Erstattung des Preises fürdas fehlerhafte oder beschädigte Produkt in voller Höhe. Das Recht der Verkäuferin, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 5.3 Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, so bleibt der Käufer berechtigt, hinsichtlich des Einzelvertrags, in dem der Mangel aufgetreten ist, zu mindern oder vom Einzelvertrag zurückzutreten. 5.4 Die Verkäuferin ist berechtigt, die Nacherfüllung von der Zahlung des fälligen Kaufpreises abhängig zu machen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen angemessenen Teil des Kaufpreises anteilig im Verhältniszum Mangel zurückzubehalten.
6.Eigentumsvorbehalt 6.1 Bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Verkäuferin aus einem Einzelvertrag und/oder einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen), behält sich dieVerkäuferin das Eigentum an den verkauften Produkten vor. 6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat dieVerkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter auf die der Verkäuferin gehörenden Produkte erfolgen. 6.3 Bei Verletzung eines Einzelvertrages durch den Käufer, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Verkäuferin berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Einzelvertragzurückzutreten und/oder die Produkte auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen der Produkte beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts vom Einzelvertrag;vielmehr ist die Verkäuferin berechtigt, lediglich die Produkte heraus zu verlangen und sich den späteren Rücktritt vom Einzelvertrag vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf dieVerkäuferin diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine solche Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriftenentbehrlich ist. 6.4 Der Käufer ist bis auf den Widerruf gemäß unten (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend dienachfolgenden Bestimmungen:a) Der Käufer tritt hiermit sämtliche aus dem Weiterverkauf der Produkte entstehenden Forderungen gegen Dritte zur Sicherung an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Die inZiffer 6.2 genannten Pflichten der Käuferin gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.b) Der Käufer bleibt neben der Verkäuferin zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Verkäuferin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinenZahlungsverpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und die Verkäuferin den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechtsgemäß Ziffer6.3 geltend macht. Andernfalls kann die Verkäuferin verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichenAngaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zurweiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu widerrufen.c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Verkäuferin zweifelsfrei um mehr als 10%, wird sie auf Verlangen des Käuferin Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
7.Aufrechnung; Zurückbehaltung; Abtretung
7.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind. 7.2 Der Käufer ist zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt. 7.3 Der Käufer bedarf zur Abtretung von Ansprüchen aus mit der Verkäuferin geschlossenen Rechtsgeschäften der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der Verkäuferin.
8. Verjährung 8.1 Alle Ansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer aus dieser Vereinbarung unterliegen einer Verjährungsfrist von zwölf (12) Monaten. Die Frist beginnt mit der Entstehung des Anspruchs, jedoch nichtbevor der Anspruchsberechtigte von den Tatsachen, auf denen der Anspruch beruht, Kenntnis erlangt hat. 8.2 Die Haftung wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und die Haftung nach demProdukthaftungsgesetz bleiben unberührt; insoweit gelten die jeweilige gesetzliche Verjährungsfrist und der jeweilige gesetzliche Verjährungsbeginn. 8.3 eitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere §438 Abs.1 Nr.1, Abs.3, §§444, 445b BGB) bleiben ebenfalls unberührt. 8.4 Alle Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Käufer aus dieser Vereinbarung unterliegen der gesetzlichen regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB.
9. Berichtspflicht 9.1 Der Käufer hat der Verkäuferin auf Anfrage schriftliche Berichte zur Verfügung zu stellen, aus denen unter anderem Verkaufsumsätze, tägliche Verkäufe, Prognosen, Geschäftsentwicklung, Hinweise aufverdächtige Vorkommnisse oder Betrugsversuche und die aktuellen Lagerbestände für jedes einzelne Produkt hervorgehen, es sei denn dies stellt einen Verstoß gegen vertragliche Pflichten gegenüber Drittenoder gesetzliche Bestimmungen dar. 9.2 Der Käufer muss alle Produktbeschwerden oder Anfragen, die er erhält, sammeln, dokumentieren und an die Verkäuferin weiterleiten, einschließlich solcher, die erforderlich sind, um alle Anforderungen nachjeweils aktuell geltendem Recht in Deutschland zu erfüllen.
10.Vorlage von Erlaubnissen und Zertifikaten; Einhaltung der relevanten Gesetze und Richtlinien
10.1 Der Käufer verfügt über alle gesetzlich vorgeschrieben behördlichen Erlaubnisse und weist dies der Verkäuferin auf Anfrage nach. 10.2 Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen AGB und dem Vertragsverhältnis halten sich die Parteien an alle anwendbaren Gesetze, Statuten, Vorschriften und Kodizes, in der jeweils geltenden Fassung,einschließlich des Foreign Corrupt Practices Act ("FCPA"), sowie an alle anwendbaren Kartellgesetze, Exportkontrollgesetze und sektorspezifische Vorschriften, einschließlich derjenigen über den Verkauf vonNikotin/Tabakerzeugnissen an minderjährige Verbraucher, wobei der Käufer sich an die Vorgaben der Verkäuferin zur Altersverifizierung gemäß Ziffer 12 dieser AGB hält. 10.3 Der Käufer sichert zu und garantiert, dass er: (i) die Bestimmungen des FCPA und der deutschen Gesetze zur Korruptionsbekämpfung kennt; (ii) nicht Arbeitnehmer, leitender Angestellter oder Vertreter einerRegierungsbehörde oder Regulierungsbehörde in Deutschland ist; und (iii) der Käufer stimmt zu, dass er bei der Erfüllung der Vereinbarung jeden Verstoß gegen den FCPA und die deutschen Gesetze zurBekämpfung der Korruption unterlassen wird. 10.4 Der Käufer darf keine gefälschten Produkte kaufen oder verkaufen. Er wendet keine Geschäfts- oder Werbepraktiken an, die gesetzliche Vorgaben verletzen (insbesondere Jugendschutz) oder die den Ruf unddas Ansehen der Verkäuferin oder anderer Konzerngesellschaften der JUUL Labs, Inc. schädigen könnten. 10.5 Verstößt der Käufer gegen die vorstehenden Klauseln der Ziffer10, ist die Verkäuferin zu außerordentlichen Kündigung der Vertragsbeziehung berechtigt.
11. Altersüberprüfung 11.1 Der Käufer ist verpflichtet durch geeignete Altersüberprüfungsmaßnahmen die gesetzlichen Vorgaben des Jugendschutzes einzuhalten. Das Mindestalter für den Erwerb von JUUL Produkten ist 18 Jahre. DerKäufer hat durch geeignete Altersverifizierungsmaßnahmen sicherzustellen, dass Produkte nicht von Minderjährigen erworben werden. 11.2 Betreibt der Käufer einen Online-Shop, muss die Webseite auf der der Käufer die Produkte zum Verkauf anbietet, als Mindeststandard umfassen: (i) eine Altersprüfung beim Laden der Website, die klar unddeutlich alle Besucher der Website darüber unterrichtet, dass ihr Alter über dem gesetzlichen Mindestalter liegen muss, damit sie Zugang zur Website erhalten können; und eine Bestätigung durch denBesucher, das dessen Alter über dem gesetzlichen Mindestalter für den Erwerb von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern dazu liegt, in Übereinstimmung mit der besten Praxis der Branche; (ii) eineAltersüberprüfung für jeden Kauf von Produkten, und zwar sowohl (a) beim Abschluss der Online-Bestellung, als auch (ii) im Moment der Zustellung der Lieferung, in Übereinstimmung mit der besten Praxis derBranche.
12. Umgang mit Gewährleistungsansprüchen und Beschwerden von Endkunden 12.1 Macht ein Endkunde Gewährleistungsansprüche oder sonstige Beschwerden gegenüber dem Käufer geltend, leitet der Käufer diese unverzüglich an die Verkäuferin weiter oder verweist den Endkunden auf dieEndkunden-AGB der Verkäuferin. Der Käufer führt nur dann eine Nacherfüllung gegenüber Endkunden durch, wenn dies mit der Kundensupport für Juul Produkte Richtlinie in Übereinstimmung steht oder eineausdrückliche vorherige Zustimmung des Verkäufers vorliegt. 12.2 Sofern der Käufer seinen Kunden im Gewährleistungsfall Ersatzgeräte oder Ersatzpods in Übereinstimmung mit den Garantibestimmungen liefert, werden die dafür angefallenen Kosten des Käufers mit seinernächsten Rechnung verrechnet. 12.3 Die Käuferin hat der Verkäuferin schriftliche Berichte über die von ihren Kunden geltend gemachten Gewährleistungsansprüche zur Verfügung zu stellen, welche die dargestellten Informationen enthalten.
13.Verbot von Reverse EngineeringDem Käufer ist es nicht gestattet, die Produkte zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verändern, anzupassen, auseinanderzubauen oder nachzubauen, sei es in Teilen oder im Ganzen.
14.Immaterialgüterrechte 14.1 Alle Immaterialgüterrechte an oder im Zusammenhang mit den Produkten oder der Verkäuferin selbst bleiben geistiges Eigentum der Verkäuferin. Dem Käufer wird ein nicht-ausschließliches, widerrufliches,unentgeltliches, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht insoweit eingeräumt, die Immaterialgüterrechte nur in Verbindung mit und soweit dies für den Verkauf und der Vermarktung der Produkte in Deutschlanderforderlich ist, zu benutzen. 14.2 Der Käufer ist verpflichtet, Anweisungen der Verkäuferin und die Richtlinien zur Verwendung von Marken in der jeweils aktuellen Fassung einzuhalten. Der Käufer darf die Marken oder urheberrechtlichgeschützten Materialien der Verkäuferin nicht für andere Zwecke als die hierin vorgesehenen Leistungen verwenden. Zu Zwecken der Überprüfung der Einhaltung dieser Vorgaben hat der Käufer derVerkäuferin auf Anfrage Auskunft über seine Vermarktungsaktivitäten zu erteilen.
15. Außerordentliches Kündigungsrecht 15.1 Ohne Einschränkung ihrer sonstigen Rechte oder Rechtsbehelfe und im Rahmen der geltenden Gesetze kann jede Partei die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung und ohne Kündigungsfrist ("fristlos")durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn: a) die andere Vertragspartei eine wesentliche Verletzung einer Vertragsbestimmung begeht und (wenn eine solche Verletzung behebbar ist) diese Verletzung nicht innerhalb von zehn (10) Tagennach schriftlicher Mitteilung an diese Vertragspartei behoben wird; oder b) die andere Vertragspartei liquidiert wird, rechtliche Schritte zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, der vorläufigen Liquidation oder zum Abschluss eines Vergleichs oder einer Vereinbarung mitihren Gläubigern (außer im Zusammenhang mit einer solventen Umstrukturierung) unternimmt (freiwillig oder durch Gerichtsbeschluss, es sei denn, dies geschieht zum Zwecke einer solventenUmstrukturierung), einen Insolvenzverwalter für eines ihrer Vermögenswerte bestellt hat oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt, oder, wenn derartige rechtliche Schritte in einem anderen Rechtssystemunternommen werden, im Zusammenhang mit einem entsprechenden Verfahren in dem betreffenden Rechtssystem. 15.2 Die Verkäuferin kann die Vertragsbeziehung mit sofortiger Wirkung und ohne Kündigungsfrist ("fristlos") durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen, wenn a) der Käufer die Verkäuferin verunglimpft oder sonstigen Handlungen vornimmt, die nach Ansicht der Verkäuferin schädlich für die Verkäuferin sind; b) durch eine Änderung der Gesetze oder Vorschriften in Deutschland der Verkauf der Produkte in diesem Hoheitsgebiet unmöglich, nicht durchführbar oder untersagt wird; oder c) der Käufer es versäumt, eine festgelegte Mindestabnahmeverpflichtung, die zwischen den Parteien vereinbart wurde, zu erfüllen. 15.3 Die Beendigung der Vertragsbeziehung berührt nicht die Rechte und Rechtsbehelfe der Parteien, die im Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts auf Schadenersatz wegen einerVerletzung der Vereinbarung und/oder der Einzelverträge, die am oder vor dem Datum der Beendigung bestanden haben. 15.4 Jede Bestimmung dieser AGB oder der Vertragsbeziehung, die ausdrücklich oder implizit dazu bestimmt ist, mit oder nach der Beendigung in Kraft zu treten oder fortzuwirken, bleibt in vollem Umfang in Kraftund wirksam.
16.Haftungsbeschränkung 16.1 Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet die Verkäuferin bei Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten nach den gesetzlichenBestimmungen. 16.2 Die Verkäuferin haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin,vorbehaltlich eines geringeren Haftungsmaßes nach den gesetzlichen Bestimmungen (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur - für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,- für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichtund auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung der Verkäuferin auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretendenSchaden begrenzt, der auf die höhere der folgenden Summen begrenzt ist: EUR 1.000.000,- (eine Million Euro) bzw. 100 % der Gesamtbeträge, die der Käufer für Produkte während der letztensechs (6) Monate unter dieser Vereinbarung gezahlt hat oder zahlen muss. 16.3 Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer16.2 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch oder zugunsten von Personen, deren Verschulden die Verkäuferin nach den gesetzlichen Bestimmungen zu vertretenhat. Sie gelten nicht, wenn die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach demProdukthaftungsgesetz. 16.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn die Verkäuferin die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht desKäufers (insbesondere gemäß §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
17.Anwendbares Recht; Gerichtsstand 17.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über deninternationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht) sind nicht anwendbar. 17.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus oder imZusammenhang mit diesen AGB und der Vertragsbeziehung das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig.
18. Vollständigkeit der RegelungenDiese AGB stellen die gesamten geltenden Bedingungen des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien dar und ersetzen und heben alle früheren Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen, Garantien,Erklärungen und Absprachen zwischen ihnen, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf ihren Regelungsgegenstand auf.
19. Abweichung von den Regelungen dieser AGBVon den Regelungen dieser AGB abweichende individualvertragliche Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Parteien unterzeichnet sind. Diese Klausel kann nurdurch eine schriftliche von beiden Parteien unterzeichnete Erklärung geändert werden. Vereinbarungen nach dieser Ziffer19 müssen seitens der Verkäuferin durch einen Geschäftsführer oder einenentsprechend Bevollmächtigten unterzeichnet sein.
20. Anpassung dieser AGBDie Verkäuferin kann diese AGB von Zeit zu Zeit anpassen. Der Käufer wird über etwaige Änderungen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens schriftlich informiert. Falls der Käufer mit denÄnderungen nicht einverstanden sein sollte, hat er dies der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen und weitere Bestellungen zu unterlassen. Die Zustimmung des Käufers zu den geänderten AGB gilt als erteilt,wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.
21. Rechte DritterNiemand außer der Verkäuferin und dem Käufer hat das Recht, eine der Bedingungen dieser AGB oder aus dem Vertragsverhältnis durchzusetzen. Nur JUUL Labs, Inc., die Konzernmuttergesellschaft derVerkäuferin, hat das Recht, die Bedingungen dieser AGB oder aus dem Vertragsverhältnis so durchzusetzen, als wäre sie eine Vertragspartei.
22. DatenschutzDaten über den Käufer werden unter Wahrung des Datenschutzes und JUUL’s Datenschutzerklärung verarbeitet und gespeichert.
23. Salvatorische KlauselDie AGB und der Vertrag bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.