Source: https://www.mittelstands-website.de/agb-copy
Timestamp: 2019-06-17 11:50:27
Document Index: 382898654

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 12', '§ 126', 'Art.\n9', '§ 44', '§ 11']

​Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Produkt „Website-Erstellung“
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Marktplatz Mittelstand GmbH & Co. KG (im Folgenden „Marktplatz Mittelstand“ genannt) und Kunden (im Folgenden „Kunden“ genannt) beauftragten Leistungen in Bezug auf das Produkt „Website-Erstellung“ in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten unsere Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
Abweichende AGB, wie beispielsweise die AGB für übrige Dienstleistungen von Marktplatz Mittelstand sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden, finden keine Anwendung, es sei denn, Marktplatz Mittelstand hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nebenabreden, insbesondere Garantien, Änderungen und Ergänzungen sind nur dann wirksam, wenn Marktplatz Mittelstand sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Sie sind zum späteren Nachweis schriftlich vorzunehmen.
Durch die Beauftragung mit der Durchführung der gewählten Dienstleistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Marktplatz Mittelstand kommt durch die schriftliche oder fernschriftliche Annahmeerklärung zustande. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden.
Eine auftragsgemäße Ausführungshandlung durch Marktplatz Mittelstand ersetzt die Auftragsbestätigung. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistung von Marktplatz Mittelstand erklärt der Kunde die Annahme des Angebots und verzichtet auf einen Zugang der Annahmeerklärung.
Angebote von Marktplatz Mittelstand im Internet, in Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
Die Leistungspflichten von Marktplatz Mittelstand ergeben sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand und den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.
Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, insbesondere vertraglich geschuldeten Webspace bei Drittanbietern anzumieten.
Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder zu verbessern. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern, oder Marktplatz Mittelstand aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.
Auf Zusatzleistungen, welche Marktplatz Mittelstand ohne gesondertes Entgelt zur Verfügung stellt, hat der Kunde keinen Anspruch. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, derartige Zusatzleistungen einzustellen, zu ändern oder nur noch entgeltlich anzubieten. In einem solchen Fall wird Marktplatz Mittelstand den Kunden rechtzeitig informieren.
Marktplatz Mittelstand ist dem Kunden gegenüber zur Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Support) nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen und nur in deutscher Sprache verpflichtet. Alle darüber hinausgehenden Supportleistungen von Marktplatz Mittelstand sind vom Kunden gesondert zu vergüten.
Bei einer wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von Marktplatz Mittelstand zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann Marktplatz Mittelstand dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit Marktplatz Mittelstand schriftlich darauf hingewiesen hat.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Es handelt sich dabei insbesondere um:
i.	die Impressums-Pflicht (Anbieterkennzeichnung) nach § 5 TMG;
ii.	Informationspflichten nach § 312c BGB (Fernabsatzverträge);
iii.	Informationspflichten nach § 312e BGB (Elektronischer Geschäftsverkehr);
iv.	Prüfpflichten bei Linksetzung;
v.	Prüfpflichten für die Inhalte von Forumsdiskussionen, Blogs und Chaträumen;
vi.	Pflicht zur Beachtung medienrechtlicher Vorschriften;
vii.	Pflicht zur Wahrung der Urheber- und Markenrechte Dritter (siehe dazu auch Nutzungsrechte).
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte Marktplatz Mittelstand ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, so ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
4. Vergütung und Zahlung
Die Vergütung der von Marktplatz Mittelstand zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss aktuellen Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand, soweit die Parteien nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form eine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Zusätzliche Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand gemäß dem im Leistungskatalog von Marktplatz Mittelstand angegebenen Stundensatz vergütet.
Die Vergütung ist – soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde – bei laufenden Leistungen monatlich im Voraus und im Übrigen nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu entrichten. Marktplatz Mittelstand stellt, nachdem die Website durch den Kunden freigegeben wurde, eine Gesamt-Rechnung über den Betrag von 12 bzw. 24 Monatsbeiträgen (je nach Vertragslaufzeit) sowie die Einrichtungsgebühr. Diese Gesamt-Rechnung enthält, vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung, eine Ratenzahlungsvereinbarung. Die Zahlung durch den Kunden kann monatlich gem. der zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Preis-Tabelle erfolgen. Es steht dem Kunden frei, auf die Ratenzahlung zu verzichten und die Summe der Gesamt-Rechnung unmittelbar zu begleichen. Marktplatz Mittelstand ist berechtigt, eine Einrichtungsgebühr oder weitere Teilleistungen in Rechnung zu stellen und ggf. angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen. Marktplatz Mittelstand behält sich vor, bei negativer Bonitätsprüfung, nur gegen Vorauskasse oder andere mit dem Kunden zu vereinbarende Zahlungskonditionen zu liefern.
Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde. Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten. Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge
a.	des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b.	von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c.	von Aufwand für Lizenzmanagement,
d.	in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen sowie
e.	außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen.
Rechnungen von Marktplatz Mittelstand sind nach Zugang beim Kunden ohne Abzug und sofort zur Zahlung fällig. Sollte eine Rate ganz oder teilweise nicht fristgerecht bezahlt werden, ist die Ratenzahlungsvereinbarung hinfällig und der insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung fällig.
Der Kunde muss damit rechnen, dass Marktplatz Mittelstand die Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann Marktplatz Mittelstand Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.
5. Vertragslaufzeit und Kündigung
Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, verlängert sich der Vertrag jeweils um 1 Monat, solange er nicht wenigstens 3 Wochen vor einer vom Kunden gewünschten Website-Abschaltung schriftlich gekündigt wird.
Entscheidet sich der Kunde, die erstellte Firmen-Website nach Ablauf der Laufzeit weiterhin nutzen zu wollen, braucht er nichts weiter zu tun. Die Website bleibt weiterhin „live“. Der monatliche Beitrag reduziert sich um 30%, gemessen am zuletzt gültigen Monatsbeitrag. Marktplatz Mittelstand sendet in diesem Fall monatlich eine Rechnung. Eine Kündigung ist dann jeweils mit einem Vorlauf von 3 Wochen zum Monatsersten möglich. Der Änderungsservice von Marktplatz Mittelstand umfasst, nach Ablauf der Laufzeit, für das Premium und Standard-Paket 2 Stunden pro Vierteljahr, für das Basic-Paket 1 Stunde pro Vierteljahr. Änderungsstunden können nicht auf spätere Folgemonate übertragen (addiert) werden.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 12 - Nutzungsrechte - und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann Marktplatz Mittelstand fristlos kündigen, den insgesamt offen stehende Betrag zur sofortigen Zahlung einfordern und die dem Kunden zur Verfügung gestellten Dienste (Websites, E-Mail-Adressen) sperren (lassen).
Bestellt ein Kunde Zusatzleistungen, können diese nach den genannten Kündigungsregelungen auch einzeln unter Fortführung des Vertrages im Übrigen gekündigt werden.
Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Eine E-Mail, die der elektronischen Form des § 126a BGB nicht entspricht, wahrt dieses Schriftformerfordernis nicht.
6. Termine, Fristen und Leistungshindernisse
Ist für die Leistung von Marktplatz Mittelstand die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
a.	Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b.	unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit sie Marktplatz Mittelstand nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c.	Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
Soweit Marktplatz Mittelstand vertragliche Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Marktplatz Mittelstand unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für Marktplatz Mittelstand keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Werden vom Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gegenüber Marktplatz Mittelstand im Rahmen des Vertragsverhältnisses und dessen Zustandekommen gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Marktplatz Mittelstand jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten.
Der Kunde hat Marktplatz Mittelstand bei der Gestaltung der Internetpräsenz zu unterstützen, insbesondere die für die Gestaltung notwendigen Materialien rechtzeitig in digitaler Form zur Verfügung zu stellen und Entscheidungen über die Gestaltung nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand in angemessener Frist zu treffen. Marktplatz Mittelstand wird mit dem Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss Kontakt aufnehmen und die Gestaltungswünsche und –vorgaben abstimmen. Auf dieser Grundlage wird dem Kunden ein Designentwurf vorgestellt. Änderungswünsche hat der Kunde schriftlich und so genau anzugeben, dass Marktplatz Mittelstand die Umsetzung ohne Weiteres möglich ist. Im Rahmen der Gestaltung der Internetpräsenz ist der Kunde berechtigt, Änderungswünsche und „Korrekturschleifen“ gem. gültiger Preis-Leistungs-Übersicht an dem Designentwurf zu verlangen. Eine „Korrekturschleife“ ist eine Sammlung von Aufgaben, welche die Änderung eines bestehenden Textes, Layouts, Designs oder einer Programmierung betreffen. Weitere Änderungswünsche sind gesondert zu vergüten. Trifft der Kunde anstehende Entscheidungen trotz Aufforderung von Marktplatz Mittelstand nicht binnen angemessener Frist, ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, das Design nach eigenem Ermessen weiter zu entwickeln.
Der Kunde ist verpflichtet, von Marktplatz Mittelstand bereitgestellte Designentwürfe, Teilleistungen und die fertige Internetpräsenz jeweils nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand schriftlich abzunehmen. Erklärt sich der Kunde über die Abnahme nach Aufforderung von Marktplatz Mittelstand binnen 21 Tagen nicht, so gilt die Leistung als abgenommen. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.
Der Kunde ist für die Inhalte der Internetpräsenz (Texte, Beschreibungen, Bilder, Logos etc.) selbst verantwortlich und hat diese Marktplatz Mittelstand in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Soweit Marktplatz Mittelstand die Erstellung der Inhalte übernehmen soll, hat der Kunde dies gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server von Marktplatz Mittelstand überträgt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server von Marktplatz Mittelstand hochladen und Konfigurationen wiederherstellen.
Der Kunde wird die Leistungen von Marktplatz Mittelstand in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und unter Berücksichtigung von Rechten Dritter nutzen. Er darf durch seine Internetpräsenz, insbesondere durch beantragte Domains sowie die eingebundenen Inhalte und E-Mails nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internetpräsenz bzw. Teile davon nicht in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Marktplatz Mittelstand ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren und rechtsverletzende Inhalte ggf. zu löschen.
Wird von dritter Seite glaubhaft gemacht, dass Domains oder Inhalte ihre Rechte verletzen, oder ist ein Rechtsverstoß zur Überzeugung von Marktplatz Mittelstand aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich, kann Marktplatz Mittelstand die Domain, Inhalte bzw. E-Mail-Adressen vorübergehend sperren (lassen), wenn nicht der Kunde Marktplatz Mittelstand durch geeignete Belege nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt und Marktplatz Mittelstand von jeglicher Haftung schriftlich freistellt.
Der Kunde verpflichtet sich, von Marktplatz Mittelstand zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Zugangsdaten regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der Kunde wird Marktplatz Mittelstand unverzüglich informieren, sobald ein begründeter Verdacht besteht, dass unbefugten Dritten Zugangsdaten bekannt geworden sind.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung seiner Internetpräsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen von Marktplatz Mittelstand bzw. Dritten verursachen. Marktplatz Mittelstand kann Internetpräsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dezidierte Hardware).
Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Marktplatz Mittelstand zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende Handlungen:
– unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking);
– Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B.: DoS/DDoS-Attacken/Spam/Mail-Bombing);
– Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port, Scanning);
– Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt oder sonst ein Erlaubnistatbestand gegeben ist;
– das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Marktplatz Mittelstand zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich, Marktplatz Mittelstand jeweils auf erstes Anfordern von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Domainnamen, Inhalten, E-Mail oder sonstigem Verhalten des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz-, und Wettbewerbsrechtsverletzungen gleich welcher Art.
9. Fremdleistungen: Webhosting-Dienstleistungen
Marktplatz Mittelstand beauftragt den externen Dienstleister „Wavecon Gmbh“ (Fürth) mit der Erbringung von Webhosting-Dienstleistungen nach Maßgabe des jeweils aktuellen Leistungskatalogs von Marktplatz Mittelstand im Rahmen von Internetpräsenz-Paketen. Hierfür überlässt die Wavecon GmbH dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein Webhosting-Paket auf einem virtuellen Webserver (Shared Server).
Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Marktplatz Mittelstand vor, die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen zu ändern bzw. durch die Wavecon GmbH ändern zu lassen, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde Marktplatz Mittelstand von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Kunde verpflichtet sich, falls vorhanden, Zugangsdaten zur Administration des Servers gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Insbesondere sind Benutzername und Passwort so aufzubewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist, um einen Missbrauch des Zugangs durch Dritte auszuschließen. Der Kunde verpflichtet sich Marktplatz Mittelstand unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
Systemverfügbarkeit: Die Wavecon GmbH strebt an, eine Verfügbarkeit eines jeden Servers von 98,5 % der monatlichen regulären Einsatzzeit sicherzustellen. Gelingt dies der Wavecon GmbH wiederholt nicht, wird Marktplatz Mittelstand sich um einen neuen Hosting-Dienstleister für den Kunden bemühen. Gelingt auch dem neuen Hosting-Dienstleister keine entsprechende Verfügbarkeit, ist der Kunde nach erfolgloser Abmahnung im Wiederholungsfall zur außerordentlichen Vertragskündigung berechtigt.
Falls dem Kunden Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, versichert der Kunde, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz hinterlegt und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichnungsrechte oder Persönlichkeitsrechte verstößt. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt den Anbieter zur außerordentlichen Kündigung.
Verstößt der Kunde gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter daraus entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gericht- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.
Der Kunde ist verpflichtet, zum Tag der Beendigung dieses Vertrages sämtliche auf den ihm überlassenen Speicherplatz gespeicherten Daten inklusive gespeicherter E-Mails zu löschen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, wird die Wavecon GmbH die Löschung vornehmen. Für eine rechtzeitige geeignete Aufbewahrung der Daten auf eigenen Speichermedien hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
10. Fremdleistungen: Registrierung von Domains
Marktplatz Mittelstand organisiert bei Bedarf die Registrierung einer Domain für den Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses über den externen Dienstleister "Wavecon GmbH" (Fürth). Es gelten die Bedingungen der für die jeweilige Domain verantwortlichen Registrierungsstelle.
Marktplatz Mittelstand übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und frei von Rechten Dritter sind.
Ist eine durch Marktplatz Mittelstand bzw. die Wavecon GmbH für den Kunden beantragte Domain nicht mehr verfügbar oder wird die Registrierung von der Registrierungsstelle aus sonstigen Gründen abgelehnt, so kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung, Übertragung und/oder Löschung von Domains sowie bei der Änderung von Eintragungen in Datenbanken der Registrierungsstelle mitzuwirken, soweit dies erforderlich ist.
Auf expliziten Wunsch des Kunden veranlasst Marktplatz Mittelstand, dass der Kunde durch die Wavecon GmbH bei der jeweiligen Registrierungsstelle als Domain-Inhaber (Owner-C/Admin-C) eingetragen wird.
Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit Marktplatz Mittelstand lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Registrierungsstelle bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt. Kündigungen betreffend der Domain sind, sofern der Kunde Domain-Inhaber ist, vom Kunden an die DENIC Registrierungsstelle oder Marktplatz Mittelstand zu richten.
Wird das Vertragsverhältnis mit Marktplatz Mittelstand gekündigt, so ist der Kunde verpflichtet, Marktplatz Mittelstand mitzuteilen, ob die registrierten Domains auf einen anderen Provider übertragen oder gelöscht werden sollen. Erklärt sich der Kunde hierüber nach schriftlicher Aufforderung durch Marktplatz Mittelstand innerhalb angemessener Frist nicht oder überträgt der Kunde die entsprechende Domain binnen angemessener Frist nicht, ist Marktplatz Mittelstand berechtigt, die Domain abzuschalten.
Marktplatz Mittelstand behält sich vor, einen Antrag des Kunden auf Wechsel des Providers („KK-Antrag“) erst dann stattzugeben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden, berechtigten Forderungen ausgeglichen sind.
Im Fall der beauftragten Registrierung von durch den Kunden vorgegebenen Domain-Namen durch Marktplatz Mittelstand oder die Wavecon GmbH obliegt die Prüfung auf die Verletzung fremder Kennzeichen und Namensrechte dem Kunden.
Vom Kunden beauftragte Werbeaktionen oder Social-Media-Aktivitäten wird der Kunde in eigener Verantwortung auf deren rechtliche Zulässigkeit hin prüfen und diese sicherstellen. Marktplatz Mittelstand oder der Wavecon GmbH obliegt keine rechtliche Prüfung der Werbeaktion. Der Kunde stellt ebenfalls sicher, dass alle Inhaber der vom Kunden angelieferten E-Mailadressen Ihre Einwilligung bezüglich des Empfangs von Mailings, Newslettern, etc. rechtswirksam erteilt haben.
Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien, Inhalte, Adressen, E-Mail-Adressen, etc. Marktplatz Mittelstand oder Wavecon GmbH selbst in Anspruch genommen werden, hält der Kunde den Anbieter schad- und klaglos.
11. Besondere Bestimmungen für Marketing-Dienstleistungen
Soweit Marktplatz Mittelstand als einzelne Dienstleistung oder im Rahmen von Leistungspaketen (z.B. Internetpräsenz-Pakete) Marketing-Dienstleistungen, insbesondere SEO-Dienstleistungen erbringt, schuldet Marktplatz Mittelstand ausschließlich die vereinbarten Dienstleistungen. Ein Erfolg, etwa eine bestimmte Positionierung im Index von Suchmaschinen ist nicht geschuldet.
Marktplatz Mittelstand weist weiter darauf hin, dass SEO-Maßnahmen nicht auf kurzfristigen, sondern vielmehr nachhaltigen Erfolg ausgerichtet sind, da ein kurzfristiges Wachstum die Gefahr der Auslistung aus Suchmaschinen birgt.
12. Nutzungsrechte, Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen & Referenzverweise
Marktplatz Mittelstand räumt dem Kunden an der im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Software bzw. Website und sonstigen Leistungen ein zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Marktplatz Mittelstand nicht gestattet. Erbringt Marktplatz Mittelstand Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Marktplatz Mittelstand geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
Marktplatz Mittelstand nimmt für die Website auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die Marktplatz Mittelstand keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. Marktplatz Mittelstand wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
Marktplatz Mittelstand kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Wird Marktplatz Mittelstand vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde Marktplatz Mittelstand zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, Marktplatz Mittelstand über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder Marktplatz Mittelstand dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von Marktplatz Mittelstand z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er Marktplatz Mittelstand unverzüglich darüber informieren.
Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Softwarehersteller bzw. Rechteinhaber.
Der Kunde räumt Marktplatz Mittelstand das Recht ein, das Logo von Marktplatz Mittelstand und ein Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von Marktplatz Mittelstand zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Marktplatz Mittelstand behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen, die Kunden-Website in den Social-Media-Auftritten von Marktplatz Mittelstand zu erwähnen sowie entsprechende Links zu setzen.
Der Kunde kann gegenüber den Forderungen von Marktplatz Mittelstand nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf derselben Beauftragung beruht.
14. Gewährleistung, Haftung
Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Der Kunde hat Marktplatz Mittelstand Mängel unverzüglich anzuzeigen und Marktplatz Mittelstand bei der Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde Marktplatz Mittelstand binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung mittels eines Marktplatz Mittelstand eingeschriebenen Briefs rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei Marktplatz Mittelstand innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Andernfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
Marktplatz Mittelstand weist darauf hin, dass nach derzeitigem technischen Stand Hard- und Softwarefehler nicht vollständig auszuschließen sind. Eine Gewährleistung kann hierfür mithin nicht übernommen werden. Auf Grund von technisch notwendigen Wartungsarbeiten kann auch keine 100%tige Erreichbarkeit der von Marktplatz Mittelstand bereitgestellten, bzw. über Dritt-Anbieter angebotenen, Systeme gewährleistet werden.
Marktplatz Mittelstand haftet für Schäden des Kunden unbeschränkt nur, sofern diese auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Marktplatz Mittelstand zurückzuführen sind. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Marktplatz Mittelstand nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden des Kunden beschränkt. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch gesetzliche Vertreter und / oder Erfüllungsgehilfen von Marktplatz Mittelstand. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.
Die Haftungsregelung des § 44a TKG bleibt im Anwendungsbereich des TKG unberührt.
15. Datenschutz & Geheimhaltung
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten durch Marktplatz Mittelstand auf Datenträgern gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
Die gespeicherten persönlichen Daten werden durch Marktplatz Mittelstand selbstverständlich vertraulich behandelt. Diese Daten können von Marktplatz Mittelstand an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Geschäftspartner übermittelt werden, etwa zum Zweck von Bonitätsprüfungen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Marktplatz Mittelstand ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
Marktplatz Mittelstand weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
16. Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Nürnberg soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommender Ersatzbestimmung zu treffen.
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