Source: https://brs-schwerin.de/138-offentlichenicht-offentliche-sitzung-des-hauptausschusses-6699s/niederschrift-o-153494
Timestamp: 2020-04-04 06:24:56
Document Index: 214749734

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§113', '§3', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 24']

138. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses - Niederschrift Ö | BRS Schwerin
Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin Hauptausschuss Schwerin, 2018-11-29 Bearbeiter/in: Frau Timper Telefon: e-mail: 545 - 1028 STimper@schwerin.de Protokoll über die 138. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Hauptausschusses am 27.11.2018 Beginn: 18:05 Uhr Ende: 21:50 Uhr Ort: Stadthaus, Multifunktionsraum, E 070, Am Packhof 2-6, 19053 Schwerin Anwesenheit Vorsitzender Badenschier, Rico, Dr. Oberbürgermeister ordentliche Mitglieder Böttger, Gerd Brauer, Hagen, Dr. Ehlers, Sebastian Foerster, Henning Horn, Silvio Janew, Marleen Masch, Christian Meslien, Daniel Nagel, Cornelia Nolte, Stephan Rudolf, Gert entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch AfD-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch Fraktion Unabhängige Bürger entsandt durch Fraktion DIE LINKE entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch SPD-Fraktion entsandt durch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsandt durch CDU-Fraktion entsandt durch CDU-Fraktion Verwaltung Czerwonka, Frank Diessner, Barbara Gabriel, Manuela Helms, Michael Joachim, Martina Klinkenberg, Mark Könn, Tony Kretzschmar, Dirk Lenschow, Susanne Müller, Karen Nemitz, Patrick Nottebaum, Bernd Prüß, Margrit 1/29 Rath, Torsten Riemer, Daniel Simon-Hüls, Simone Thiele, Andreas Wilczek, Ilka Wollenteit, Hartmut Gäste Dankert, Matthias Lußky, Andreas Piechowski, Tim Schmidt, Stefan Fraktionsgeschäftsführer Kowalk, Peter Meinhardt, Cindy Schwichtenberg, Anja Zischke, Thomas Leitung: Dr. Rico Badenschier Schriftführer: Simone Timper Festgestellte Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Finanzen 2. Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin 2.1. Beratung zu den Veränderungslisten der Verwaltung hier: - 1. und 2. Veränderungsliste - Austausch- und Ergänzungsband Wirtschaftspläne 2019 2.2. Beratung der Änderungsanträge der Mitglieder der Stadtvertretung, Fraktionen, Fachausschüssen und Beiräten 2/29 2.3. Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Beratung des Hauptausschusses 3. Bestätigung der Sitzungsniederschriften 3.1. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 136. Sitzung vom 12.11.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) 3.2. Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 137. Sitzung vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil) 4. Wiedervorlage/n 4.1. Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe Vorlage: 01615/2018 4.2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe Vorlage: 01616/2018 4.3. Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. 2.462.300 Euro für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 01563/2018 4.4. Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 4.5. 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 3/29 4.6. Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz Vorlage: 01570/2018 5. Vorlage/n 5.1. Tätigkeitsbericht 2017/2018 des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01623/2018 5.2. Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe Vorlage: 01640/2018 5.3. 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 5.4. Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 5.5. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 5.6. Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Vorlage: 01626/2018 5.7. Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 6. Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung 4/29 6.1. Sport- und Kongresshalle Schwerin Neu: PPP-Projekt Lambrechtsgrund – Bildung eines Begleitbeirates Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger mehrfraktionelle Ersetzungsmitteilung Fraktion Unabhängige Bürger und der CDU-Fraktion Vorlage: 01417/2018 6.2. Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Antragstellerin: CDU-Fraktion Ersetzungsantrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 08.11.2018 Vorlage: 01470/2018 6.3. Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirats für Planung und Baukultur (Gestaltungsbeirat) in der Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01491/2018 6.4. Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01493/2018 6.5. Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock Antragstellerin: CDU-Fraktion Ergänzungsantrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01596/2018 6.6. Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01597/2018 6.7. Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01602/2018 6.8. Medizinisches Entwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01603/2018 5/29 7. Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin 8. Sonstiges 8.1. Einzelprobleme 11.5. Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Landeshauptstadt Schwerin und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 01610/2018 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Bemerkungen: Der Oberbürgermeister Herr Dr. Rico Badenschier eröffnet die 138. Sitzung des Hauptausschusses, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Hauptausschusses, der Verwaltung und die Gäste. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung zur Sitzung des Hauptausschusses sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung bestätigt: Der Tagesordnungspunkt 5.2 „Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe“ (DS: 01640/2018) wird vorgezogen und als ersten Tagesordnungspunkt vor TOP 2 gemeinsam mit dem Ausschuss für Finanzen beraten und votiert. zu Gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Finanzen zu 2 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 der Landeshauptstadt Schwerin 6/29 zu 2.1 Beratung zu den Veränderungslisten der Verwaltung hier: - 1. und 2. Veränderungsliste - Austausch- und Ergänzungsband Wirtschaftspläne 2019 Bemerkungen: Zur heutigen Sitzung liegen folgende Veränderungslisten vor: - 1. Veränderungsliste Ergebnis- und Finanzhaushalt vom 25.09.2018, 2. Veränderungsliste Ergebnis- und Finanzhaushalt vom 20.11.2018, Austausch- und Ergänzungsband der Wirtschaftspläne 2019. Der Oberbürgermeister erläutert die Veränderungslisten der Verwaltung. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Veränderungslisten der Verwaltung zum Ergebnis- und Finanzhaushalt und zum Stellenplan sowie den Austausch- und Ergänzungsband der Wirtschaftspläne 2019 zur Kenntnis. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Kenntnis genommen zu 2.2 Beratung der Änderungsanträge der Mitglieder der Stadtvertretung, Fraktionen, Fachausschüssen und Beiräten Bemerkungen: 1.) Es liegen insgesamt 48 Änderungsanträge aus den Fraktionen, Fachausschüssen und Beiräten zur heutigen Sitzung vor. Grundlage der heutigen Beratung ist die Liste der Änderungsanträge vom 27.11.2018. Die Änderungsanträge werden nacheinander zur Beratung und Abstimmung aufgerufen. Alle vorliegenden Änderungsanträge (Nr. 1 – Nr. 48) werden in einer Liste zusammengefasst und mit den Abstimmungsergebnissen des Ausschusses für Finanzen und des Hauptausschusses als Anlage diesem Protokoll beigefügt sowie in die Beschlussvorlage eingestellt. 2.) Änderungsantrag Nummer 4 (Antrag des Behindertenbeirates) zum Thema Bereitstellung von Parkbänken wird gemeinsam mit Änderungsantrag Nummer 28 (Antrag Fraktion Unabhängige Bürger) beraten und abgestimmt. 7/29 Der Oberbürgermeister sichert zu, dass bei Neuanschaffungen von Parkbänken der Antrag berücksichtigt wird und senioren-/behindertengerechte Bänke aufgestellt werden. Änderungsantrag Nummer 22 (Antrag aus dem Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder) Aufnahme der Investitionsmaßnahmen Sanierung der Landreiterstraße Sanierung der Hospitalstraße Protokollnotiz: Der Oberbürgermeister informiert, dass die gewünschten Maßnahmen innerhalb der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Schelfstadt“ unverändert berücksichtigt und ab 2019 Gegenstand des neuen Teilhaushaltes 13 sind. Änderungsantrag Nummer 23 (Antrag aus dem Ortsbeirat Wüstmark, Göhrener Tannen) Prüfung der Maßnahmen zur Sanierung der Gehwege im Bereich Schweriner Straße Protokollnotiz: Der Oberbürgermeister sichert eine entsprechende Prüfung zu. Sollte der Zustand objektiv entsprechend schlecht bewertet sein, erfolgt nach Priorität eine Umsetzung innerhalb der Investitionsmaßnahme „Geh- und Radwege im Stadtgebiet“. Eine schriftliche Mitteilung zum Zustand und zur entsprechenden Einordnung innerhalb der genannten Maßnahme an den Ortsbeirat wird zugesichert. Änderungsantrag Nummer 26 (Antrag CDU-Fraktion) Vorplanung 2. Sportplatz Neumühle und Änderungsantrag Nummer 31 (Antrag Fraktion Unabhängige Bürger) Ergänzung der Investitionsmaßnahme „Sportanlagen“ Beide Anträge werden gemeinsam beraten und abgestimmt. Protokollnotiz: Der Oberbürgermeister sichert zu, dass die Maßnahme umgesetzt wird. Es werden Planungskosten in Höhe von 10.000,-€ in den Haushalt eingestellt. Die Fraktion Unabhängige Bürger erklären den Änderungsantrag Nummer 31 für erledigt und treten dem Änderungsantrag Nummer 26 (Antrag der CDU-Fraktion) bei. 8/29 Änderungsantrag Nummer 34 (Antrag Fraktion Unabhängige Bürger) Erhöhung der Auszahlungsansätze 2019/2020 für ATARAXIA Herr Horn erklärt den Antrag für erledigt. Seine Fraktion tritt dem Änderungsantrag Nummer 38.1 bei. Änderungsantrag Nummer 39.1 (Antrag SPD-Fraktion) Aufnahme des wesentlichen Produkts „Sozialer Wohnungsbau“ Herr Masch, Vertreter der Antrag stellende Fraktion erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass ein neues wesentliches Produkt aufgenommen werden soll. Frau Janew schlägt vor, das Produkt „Soziales Wohnen“ zu bezeichnen. Änderungsantrag Nummer 39.2 (Antrag SPD-Fraktion) Aufnahme von wesentlichen Produkten Protokollnotiz: Herr Meslien informiert, dass es sich bei dem Änderungsantrag unter Punkt 2.) um das Haushaltsjahr 2021/2022 handelt und die Verwaltung bis 30.09.2019 Zielvorschläge erarbeiten soll. Die Verwaltung sichert dies zum nächsten Doppelhaushalt zu. Der Antrag wird mit der Zusicherung der Verwaltung für erledigt erklärt. Beschluss: siehe Anlage zum Protokoll Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: siehe Anlage zum Protokoll zu 2.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Schwerin für den Doppelhaushalt 2019/2020 Vorlage: 01555/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die 9/29 Beschlussvorlage am 01.11.2018 zur Kenntnis genommen. Der Jugendhilfeausschuss hat der Beschlussvorlage am 07.11.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport, Soziales hat die Beschlussvorlage am 08.11.2018 zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat die Beschlussvorlage am 06.11.2018 einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 einstimmig mit vier Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat der Beschlussvorlage am 22.11.2018 einstimmig mit drei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 27.11.2018 einstimmig zugestimmt. 2.) Zur heutigen Sitzung liegt ein mehrfraktioneller Ergänzungsantrag der CDUFraktion, Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion vom 27.11.2018 vor: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 5 mit folgendem Wortlaut ergänzt: 5. Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Entschließung: „Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig besser unterstützen“. Herr Horn erklärt, dass seine Fraktion dem Ergänzungsantrag beitritt und schlägt folgende Änderung vor: „5. Die Stadtvertretung beschließt die als Anlage beigefügte Entschließung: „Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen“. Die Mitglieder des Hauptausschusses stimmen dieser Änderung zu. Herr Horn beantragt die separate Abstimmung der einzelnen Beschlusspunkte. Frau Nagel informiert, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Ergänzungsantrag beitreten. Der Oberbürgermeister stellt den interfraktionellen Ergänzungsantrag zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 10/29 Der Hauptausschuss stimmt dem interfraktionellen Ergänzungsantrag einstimmig zu. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2019/2020 in der Fassung der zuvor beschlossenen Änderungen einschließlich aller Anlagen und der Veränderungslisten. 2. Die Stadtvertretung beschließt das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept 2008 – 2020, 7. Fortschreibung (2018). 3. Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019/2020 werden durch die Stadtvertretung beschlossen. 4. Die Wirtschaftspläne der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften werden von der Stadtvertretung zur Kenntnis genommen. 5. Die Stadtvertretung beschließt, die als Anlage beigefügte Entschließung „Landeshauptstadt Schwerin bei der Integration von Flüchtlingen zukünftig finanziell besser unterstützen“. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 1.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 2.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 3.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 11/29 Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 4.) Kenntnis genommen Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 5.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0952/2018 zu Beratung des Hauptausschusses zu 3 Bestätigung der Sitzungsniederschriften zu 3.1 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 136. Sitzung vom 12.11.2018 (Sondersitzung - öffentlicher Teil) Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in der Sitzung am 11.12.2018. zu 3.2 Bestätigung der Sitzungsniederschrift der 137. Sitzung vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil) Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in der Sitzung am 11.12.2018. zu 4 Wiedervorlage/n zu 4.1 Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe Vorlage: 01615/2018 Bemerkungen: Die Fraktionen haben vorberaten. 12/29 Herr Horn beantragt die Verweisung in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung. Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der Oberbürgermeister den Antrag auf Verweisung zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 1 10 1 Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Verweisung ab. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die 10. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsordnung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe entsprechend Anlage 1. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0953/2018 zu 4.2 Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe Vorlage: 01616/2018 Bemerkungen: Die Fraktionen haben vorberaten. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt die 11. Änderungssatzung zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung für die von der Landeshauptstadt Schwerin verwalteten Friedhöfe laut Anlage 1. 13/29 Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 1 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0954/2018 zu 4.3 Überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. 2.462.300 Euro für das Haushaltsjahr 2018 Vorlage: 01563/2018 Bemerkungen: Der Jugendhilfeausschuss hat der Beschlussvorlage am 07.11.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 15.11.2018 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung beschließt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i. H. v. insgesamt 2.462.300 Euro für das ITDienstleistungsentgelt, die Personalkosten und den Jugendbereich. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 1 1 Beschlussnummer: 0138/HA/0955/2018 14/29 zu 4.4 Erste Änderungssatzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für die allgemeinbildenden Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01577/2018 Bemerkungen: 1.) Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: „Die Stadtvertretung möge beschließen: Artikel 1 Punkt 2 der ersten Änderungssatzung wird wie folgt geändert: Der „§ 3“ mit der Überschrift „Bestandsschutz“ wird mit folgendem Wortlaut eingefügt: „Die zum Zeitpunkt der Schulanmeldung der Schülerin/des Schülers örtlich zuständige Schule bleibt örtlich zuständige Schule bis: 1. zum Abschluss des höchstmöglichen, an der Schule besuchten, Bildungsganges 2. die Schülerin/der Schüler die Schule ohne Abschluss eines Bildungsganges dauerhaft verlässt 3. die/der Erziehungsberechtigte bzw. die/der volljährige Schülerin/Schüler auf eigenen Wunsch eine Anmeldung an einer nach dieser Satzung bestimmten örtlich zuständigen Schule vornimmt. Der Bestandsschutz der örtlichen Zuständigkeit besteht ebenso, soweit Eltern, deren Kinder nicht die örtlich zuständige Schule besuchen, aufgrund der Mitbeförderungsregelung des §113 SchulG MV Absatz 2 Satz 2 einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben und durch die Änderung der örtlichen Zuständigkeit hierbei ein Nachteil entstehen würde.“ 2.) Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte sind in einer Übersicht zusammengefasst und in die Informationssysteme zur Vorlage eingestellt. 3.) Herr Ehlers beantragt die Vertagung der Beschlussvorlage. Die fachamtliche Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE liegt noch nicht vor. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in einer Sondersitzung am 03.12.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. 15/29 zu 4.5 1. Änderungsatzung der Schülerbeförderungssatzung der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01508/2018 Bemerkungen: 1.) Die Stellungnahmen und Voten der Schulkonferenzen wurden am 13.11.2018 zur Vorlage eingestellt und liegen allen Mitgliedern des Hauptausschusses vor. 2.) Es liegt folgender Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 26.11.2018 vor: „Die Stadtvertretung möge beschließen: 1. In der Anlage 1 (1. Änderungssatzung) wird in Artikel 1 ein neuer Punkt 2 (die Nummerierung des jetzigen Punkt 2 und nachfolgende erhöht sich entsprechend) mit folgendem Inhalt eingefügt: 2. In §3 Absatz 4 Punkt 1 wird „mehr als 2 km“ ersetzt durch „mehr als 1 km“ und in Punkt 2 wird „mehr als 4 km“ ersetzt durch „mehr als 2 km“ 2. Der bisherige Text des Beschlussvorschlages wird Beschlusspunkt 1 und es wird folgender Beschlusspunkt ergänzt: 2. Die Stadtverwaltung wird darüber hinaus beauftragt: 1. Zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass die Antragstellung zur Schülerbeförderung für das nachfolgende Schuljahr bei der Onlineantragstellung spätestens zum 31.3. im laufenden Schuljahr zur Verfügung steht. 2. In Ablehnungsbescheiden künftig einen Hinweis für Eltern mit aufzunehmen, dass im Falle einer späteren Bewilligung der Schülerbeförderung im Widerspruchs- oder Klageverfahren, ein Anspruch auf Kostenerstattung für zwischenzeitlich ersatzweise beschaffte Monatskarten zwischen dem Schuljahresbeginn bzw. der Antragstellung und der erfolgten Bewilligung des Sonderfahrausweises, gemäß den Regelungen des BGB, besteht. Die konkrete Formulierung ist der Stadtvertretung zur Kenntnis zu geben. 3. Alle Bescheide (auch Ablehnungsbescheide) für fristgemäß eingegangene Schülerbeförderungsanträge spätestens 3 Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres zu versenden. 4. Bei der notwendigen Bereitstellung von Ersatzschulgebäuden, beispielsweise aufgrund von Bauarbeiten und dadurch zu realisierende Schülerbeförderung zum Nachteilsausgleich, ist für Eltern, deren Kinder nachvollziehbar zum ursprünglichen Schulstandort ohne Nutzung des Nahverkehrs gelangt sind bzw. gelangen würden, auch wenn die besuchte Schule nicht die örtlich zuständige Schule ist, im Rahmen des Sonderfahrausweises der Weg vom Wohnort bis zum Ersatzschulstandort (bisher begrenzt auf den Weg zwischen den beiden Schulstandorten) als Beförderungsweg für den Sonderfahrausweis zu bewilligen. Die entstehenden Kosten werden im Rahmen der Baumaßnahme mit veranschlagt.“ 16/29 3.) Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat der Beschlussvorlage am 08.11.2018 mehrheitlich bei einer Gegenstimme und vier Stimmenthaltungen zugestimmt. Die Stellungnahmen der Ortsbeiräte sind in einer Übersicht zusammengefasst und in die Informationssysteme zur Vorlage eingestellt. 4.) Herr Ehlers beantragt die Vertagung der Beschlussvorlage. Die fachamtliche Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE liegt noch nicht vor. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt in einer Sondersitzung am 03.12.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. zu 4.6 Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Absatz 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz Vorlage: 01570/2018 Bemerkungen: Der Jugendhilfeausschuss hat der Beschlussvorlage am 07.11.2018 einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 15.11.2018 einstimmig bei einer Stimmenthaltung zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung zum Umfang der Jugendförderung gemäß § 6 Abs. 2 Kinder- und Jugendförderungsgesetz - KJfG mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern abzuschließen. Die Landeshauptstadt Schwerin verpflichtet sich gegenüber dem Vereinbarungspartner, jährlich nicht weniger als 5,11 EUR pro Kopf Förderung der im Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin lebenden 10- bis 26-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner zur Erfüllung der Aufgaben gemäß der §§ 2 bis 5 KJfG für die Jahre 2019 bis 2021 bereitzustellen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. 17/29 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0956/2018 zu 5 Vorlage/n zu 5.1 Tätigkeitsbericht 2017/2018 des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01623/2018 Bemerkungen: 1.) Der Vorsitzende des Ausschusses für Rechnungsprüfung, Herr Arndt Müller, ist zur heutigen Sitzung eingeladen. 2.) Der Ausschuss für Rechnungsprüfung hat der Beschlussvorlage am 15.11.2018 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: Die Stadtvertretung nimmt den Tätigkeitsbericht 2017/2018 des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0957/2018 18/29 zu 5.2 Grundsatzbeschluss zur gemeinsamen Darlehensaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und ihrer Eigenbetriebe Vorlage: 01640/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Finanzen hat der Beschlussvorlage am 27.11.2018 einstimmig zugestimmt. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung stimmt grundsätzlich einer gemeinsamen Kreditaufnahme der Landeshauptstadt Schwerin und der kommunalen Eigenbetriebe zu. 2. Im Falle einer gemeinsamen Kreditaufnahme gewährt die Landeshauptstadt dem Eigenbetrieb den auf diesen entfallenden Anteil als Darlehen, welches unter der Bilanzposition „Ausleihung an Sondervermögen (Eigenbetriebe)“ ausgewiesen wird. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 1 Beschlussnummer: 0138/HA/0958/2018 zu 5.3 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 28.97.01/2 „Gewerbegebiet Lankow Ziegeleiweg Mitte" - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01434/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. 19/29 zu 5.4 Bebauungsplan Nr. 28.97.01/1 "Gewerbegebiet Lankow - Verkehrshof", 1. Änderung - Auslegungsbeschluss Vorlage: 01435/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Lankow mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. zu 5.5 Beschluss über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Nr. 97.16 "Wickendorf-West" Vorlage: 01622/2018 Bemerkungen: Frau Nagel bittet in den Sitzungen der Fachausschüsse um Beantwortung folgender Fragen: - Wird eine FFH-Prüfung durchgeführt? - Wer macht die ökologische Baubegleitung? - Welche Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen? Die Anfragen werden aufgenommen und in den Sitzungen der Fachausschüsse beantwortet. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Wickendorf, Medewege mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. 20/29 zu 5.6 Fördergebiet "StadtGrün Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße" Gebietsbeschluss für das Fördergebiet Sanierungsgebiet “Werdervorstadt/Wasserkante Bornhövedstraße“ Verlängerung der Frist für den Durchführungszeitraum der Sanierungsmaßnahme Vorlage: 01626/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung zur Vorberatung sowie in den Ortsbeirat Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 5.7 Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten in der Landeshauptstadt Schwerin Vorlage: 01605/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Beschlussvorlage in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr, in den Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung, in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung sowie in den Stadtkleingartenbeirat mit der Bitte um Stellungnahme. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 6 Beratung zu Anträgen aus der Stadtvertretung zu 6.1 Sport- und Kongresshalle Schwerin Neu: PPP-Projekt Lambrechtsgrund – Bildung eines Begleitbeirates Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger mehrfraktionelle Ersetzungsmitteilung Fraktion Unabhängige Bürger und der CDU-Fraktion Vorlage: 01417/2018 21/29 Bemerkungen: 1.) Es liegt eine mehrfraktionelle Ersetzungsmitteilung der Antrag stellenden Fraktion Unabhängige Bürger und der CDU-Fraktion vom 30.08.2018 vor. 2.) Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag am 24.05.2018 mehrheitlich bei einer Dafürstimme abgelehnt. Der Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice hat der mehrfraktionellen Ersetzungsmitteilung einstimmig bei vier Stimmenthaltungen zugestimmt. Der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales hat am 11.10.2018 die mehrfraktionellen Ersetzungsmitteilung mehrheitlich bei vier Dafürstimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat am 22.11.2018 der mehrfraktionellen Ersetzungsmitteilung mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltungen zugestimmt. 3.) Nach eingehender Diskussion im Hauptausschuss stellt der Oberbürgermeister die mehrfraktionelle Ersetzungsmitteilung der Fraktion Unabhängige Bürger und der CDU-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Begleitbeirat für alle Fragen des im Rahmen des PPP-Projektes verpachteten Areals „Lambrechtsgrund“ einzurichten. Ziel soll es sein, das PPP-Projekt-Lambrechtsgrund, welches jetzt 10 Jahre existiert, zu begleiten, sich über aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarfe regelmäßig auszutauschen und damit den Veranstaltungsort dauerhaft zu stärken. Dieses Gremium soll aus Vertretern der Verwaltung, der Politik, der Lambrechtsgrund Betriebsgesellschaft mbH, der C&M Concert & Management GmbH und Vertretern eingebundener Partner zusammengesetzt sein; die Leitung obliegt dabei der Verwaltung. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 8 3 1 22/29 Beschlussnummer: 0138/HA/0959/2018 zu 6.2 Regelung für die Pausenzeiten bei der Straßenmusik vereinfachen Antragstellerin: CDU-Fraktion Ersetzungsantrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) vom 08.11.2018 Vorlage: 01470/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung hat dem Antrag am 08.11.2018 mehrheitlich mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung bei folgenden Änderungen zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 03.12.2018 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es, in der Zeit von 10:00 Uhr bis 19:00 Uhr die bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin analog der leicht kontrollierbaren 60 Minuten-Regelung bzw. der Pausenregelung in der Hansestadt Rostock zu ergänzen.“ Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften hat dem Antrag am 08.11.2018 einstimmig bei folgenden Änderungen zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 28.01.2019 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es die Kontrolle der bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin zu vereinfachen. Dazu ist in Anlehnung an die Praxis der Hansestadt Rostock eine Regelung mit einstündiger Spiel- und Pausenzeit vorzusehen und ein Ersatz der speziell in der Satzungsregelung aufgeführten Ausschlüsse von elektronischer Verstärkung und bestimmter Instrumente durch eine allgemeine kontrollierbare Schallemissionsbegrenzung zu prüfen.“ Der Ortsbeirat Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt hat sich am 21.11.2018 den Änderungen aus dem Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung angeschlossen und diesen mehrheitlich zugestimmt. 2.) Es liegt ein Ersetzungsantrag des Mitglieds der Stadtvertretung Herr Karsten Jagau vom 08.11.2018 vor. Der Oberbürgermeister stellt den Ersetzungsantrag zur Abstimmung. 23/29 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 0 12 0 Der Hauptausschuss lehnt den Ersetzungsantrag ab. 3.) Nach eingehender Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Abstimmung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende geänderte Beschlussfassung: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtvertretung spätestens zur Sitzung am 28.01.2019 eine Vorlage zur Anpassung der „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen in der Landeshauptstadt Schwerin“, kurz Straßen- und Grünflächensatzung zu unterbreiten. Ziel ist es die Kontrolle der bestehenden Schweriner Regelungen für Straßenmusiker im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Schwerin zu vereinfachen. Dazu ist in Anlehnung an die Praxis der Hansestadt Rostock eine Regelung mit einstündiger Spiel- und Pausenzeit vorzusehen und ein Ersatz der speziell in der Satzungsregelung aufgeführten Ausschlüsse von elektronischer Verstärkung und bestimmter Instrumente durch eine allgemeine kontrollierbare Schallemissionsbegrenzung zu prüfen. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 10 0 2 Beschlussnummer: 0138/HA/0960/2018 24/29 zu 6.3 Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Beirats für Planung und Baukultur (Gestaltungsbeirat) in der Landeshauptstadt Schwerin Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Vorlage: 01491/2018 Bemerkungen: Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr hat den Antrag am 04.10.2018 mehrheitlich bei zwei Dafürstimmen abgelehnt. Der Ausschuss für Finanzen hat am 15.11.2018 beraten aber keine Beschlussempfehlung abgegeben. Der Ausschuss sieht keine Zuständigkeit. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt den Antrag ab und empfiehlt der Stadtvertretung ebenfalls die Ablehnung des Antrages. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 3 9 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0961/2018 zu 6.4 Räumlichkeit für Ortsbeirat Friedrichsthal Antragstellerin: Fraktion Unabhängige Bürger Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE Vorlage: 01493/2018 Bemerkungen: 1.) Der Ausschuss für Finanzen hat den Antrag der Fraktion Unabhängige Bürger am 27.09.2018 mehrheitlich bei einer Dafürstimme und einer Stimmenthaltung abgelehnt und dem Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen mit folgenden Änderungen zugestimmt: „Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, den Ortsbeirat Friedrichsthal bei der Suche nach alternativen Räumlichkeiten für die Arbeitskreise Rommé, Skat und Handarbeiten zu unterstützen, indem Alternativen aufgezeigt werden, die kostenseitig vertretbar sind. In der Stadtvertretung in der Oktobersitzung 2018 ist darüber zu informieren.“ 25/29 Der Ortsbeirat Friedrichsthal hat dem Antrag am 17.10.2018 zugestimmt. 2.) Der Oberbürgermeister informiert, dass der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr zum Antrag noch nicht abschließend beraten hat. Die Wiedervorlage erfolgt in der Sitzung am 06.12.2018. Der Vertreter der Antrag stellenden Fraktion, Herr Horn, bittet um Vertagung. Beschluss: Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 6.5 Freilichtmuseum Mueß als Außenstandort für die BUGA 2025 in Rostock Antragstellerin: CDU-Fraktion Ergänzungsantrag Mitglied der Stadtvertretung Karsten Jagau (ASK) Vorlage: 01596/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Ergänzungsantrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 6.6 Duales Studium – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt Antragstellerin: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorlage: 01597/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. 26/29 zu 6.7 Keine Stundenkürzungen für Schulsekretärinnen Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Vorlage: 01602/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag in den Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales sowie in den Ausschuss für Finanzen zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit den Beratungsergebnissen am 22.01.2019. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 6.8 Medizinisches Entwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Schwerin Antragsteller: Mitglieder der Stadtvertretung (AfD) Petra Federau, Dirk Lerche, Dr. Hagen Brauer Ersetzungsantrag der SPD-Fraktion Vorlage: 01603/2018 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag und den Ersetzungsantrag in den Ausschuss für Kultur, Gesundheit und Bürgerservice zur Vorberatung. Die Wiedervorlage im Hauptausschuss erfolgt mit dem Beratungsergebnis am 11.12.2018. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 28.01.2019 vorgesehen. zu 7 Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Schwerin Bemerkungen: Es liegen keine Informationen zu gestellten oder bewilligten Fördermittelanträgen vor. 27/29 zu 8 Sonstiges zu 8.1 Einzelprobleme Bemerkungen: Der Oberbürgermeister informiert, dass die Anfrage von Herrn Horn zum Radund Gehweg vom Parkplatz Zoo bis zum Faulen See in seinen schriftlichen Mitteilungen zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 03.12.2018 umfangreich beantwortet wird. zu 11.5 Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Landeshauptstadt Schwerin und Entlastung des Oberbürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 01610/2018 Bemerkungen: 1.) Der Oberbürgermeister stellt die Öffentlichkeit der Sitzung wieder her. 2.) Der Ausschuss für Rechnungsprüfung hat der Beschlussvorlage am 15.11.2018 einstimmig zugestimmt. 3.) Der Oberbürgermeister zeigt den Mitgliedern des Hauptausschusses bei Aufruf des Tagesordnungspunktes Ausschließungsgründe nach § 24 KV M-V an und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Dieser Tagesordnungspunkt der Sitzung des Hauptausschusses wird vom 1. Stellvertreter des Vorsitzenden, Herrn Bernd Nottebaum, geleitet. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlussfassung: 1. Die Stadtvertretung beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2015 der Landeshauptstadt Schwerin. 2. Die Stadtvertretung erteilt dem Oberbürgermeister für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung. Die Beschlussfassung durch die Stadtvertretung ist für die Sitzung am 03.12.2018 vorgesehen. 28/29 Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 1.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 12 0 0 Abstimmungsergebnis: zum Beschlusspunkt 2.) Ja-Stimmen: Nein-Stimmen: Enthaltung: 11 0 0 Beschlussnummer: 0138/HA/0967/2018 gez. Dr. Rico Badenschier gez. Simone Timper Vorsitzender Protokollführerin 29/29