Source: http://www.jurablogs.com/topic/vollstreckungsbescheid
Timestamp: 2017-12-11 02:35:45
Document Index: 103666756

Matched Legal Cases: ['§ 514', '§ 338', '§ 796', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH']

VOLLSTRECKUNGSBESCHEID - JuraBlogs
… Bei der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist der Prüfungsumfang nach § 514 Abs. 2 ZPO eingeschränkt. Die Berufung kann zunächst einmal nur darauf gestützt werden, dass ein Fall der schuldhaften Säumnis im Einspruchstermin nicht vorgelegen habe, etwa weil es an einer ordnungsgemäßen Ladung fehle1. Die Darlegungs- und Beweislast für die…
… um verschiedene Computerspiele. Von drohender Verjährung betroffen waren zum Jahresende Forderungen aus dem Jahr 2013. Dies gilt zumindest für die darin enthaltenen Anwaltskosten. Die Schadensersatzbeträge verjähren ja neuerdings erst wesentlich später (siehe hier). Um die Verjährung zu verhindern, waren daher bis Jahresende Mahnbescheide…
Peter Ratzka/ Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 147 Leser - January 4, 2017 6:00am
… Häufig sehen sich Kunden der 1&1 Mail & Media GmbH Ansprüchen ausgesetzt, die auf einer kostenpflichtigen web.de Clubmitgliedschaft oder dem kostenpflichtigen Tarif GMX TopMail beruhen sollen. Wir konnten erneut erreichen, dass die 1&1 Mail & Media GmbH eine entsprechende Klage zurücknimmt. Die Kollegen Haas & Kollegen hatten…
Der nicht zugestellte Vollstreckungsbescheid – und die Vollstreckungsabwehrklage
…, ohne wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids könne keine Präklusion eintreten, trifft nicht zu. Wenn der Vollstreckungsbescheid noch nicht (wirksam) zugestellt ist, kann der Schuldner mit einer Vollstreckungsabwehrklage von vornherein keine Gründe geltend machen, die nach Zustellung entstanden sind. Er ist auf die Möglichkeit des Einspruchs verwiesen (§§ 338, 700 Abs. 1 ZPO). Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. November 2015 – II ZR 446/13 Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 796 Rn. 2 …
Rechtslupein Zivilrecht- 120 Leser - February 3, 2016 5:47am
… Die aktuelle Rechtsprechung in Filesharing-Angelegenheiten des BGH ( siehe z.B. BGH konkretisiert Filesharing-Rechtsprechung zur Haftung für Minderjährige, Schadensersatz und Schadenshöhe - 200 EURO pro Musiktitel ) sowie der Amtsgerichte und Landgerichte belegt abermals, dass die erfolgreiche Abwehr von Filesharing-Abmahnungen voraussetzt, dass…
Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Abmahnung- 858 Leser - July 8, 2015 10:20am
… genauso wenig geprüft wie im schweizerischen Betreibungsverfahren. Eine etwaige gerichtliche Auseinandersetzung folgt, wenn überhaupt, erst später. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann ein deutscher Abmahner seine behauptete Forderung grundsätzlich auch in der Schweiz vollstrecken lassen. Wer die Frist für den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid…
Martin Steiger/ Steiger Legal – Recht im digitalen Raumin Medienrecht Abmahnung- 220 Leser - March 6, 2015 10:55am
… Die Gewerbeauskunft-Zentrale ist vielen Unternehmern ein Begriff. Bereits seit mehreren Jahren betreibt die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstraße 34, 40597 Düsseldorf, unter diesem Namen ein Online-Branchenverzeichnis, in dem Unternehmen aus allen denkbaren Branchen gelistet werden. Hintergrund soll eine bessere Auffindbarkeit des…
Matthias Lederer/ Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbRin Wettbewerbsrecht- 457 Leser - October 22, 2014 2:07pm
… Die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang. Der prozessunfähigen Partei, die den Nichtigkeitsgrund der mangelhaften Vertretung geltend macht, kann nicht entgegengehalten werden, sie hätte den…
Silke Wollburg/ examensrelevantin Zivilrecht- 93 Leser - July 2, 2014 6:45am
… – vereinfacht – folgender Sachverhalt zugrunde: Der nicht (mehr) geschäfts– und prozessfähigen Klägerin war am 05.03.2009 ein Vollstreckungsbescheid über eine Mietforderung in Höhe von gut 57.000 EUR zugestellt worden. Gegen diesen hatte sie nichts unternommen. Als ihr Betreuer ca. einen Monat später davon erfuhr, hatte dieser für die Klägerin…
Benedikt Meyer/ zpoblog- 209 Leser - April 28, 2014 3:47pm
BGH: Missbrauch des automatisierten Mahnverfahrens ist als Betrug strafbar
… auch einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, beantragte sie auf dessen Grundlage einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Bezug auf Forderungen der B. GbR mbH gegen die Bank . Nach dessen antragsgemäßen Erlass wurden 184.324,60 Euro gepfändet und auf ein Konto der Angeklagten überwiesen. 2. Die Verurteilung wegen Betrugs wird von den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 247 Leser - March 17, 2014 8:18am
… beantragten Vollstreckungsbescheide. Nun saß der junge Mann also mit seiner Mutter vor mir, die mir aufgeregt erzählte, dass “gestern plötzlich der Gerichtsvollzieher da war” und “nun doch etwas geschehen” müsse. Ich habe den Beiden dann erklärt, dass sie zu spät zu mir gekommen seien. Sämtliche Vollstreckungsbescheide waren bereits rechtskräftig…
Rheinrechtin Medienrecht Abmahnung- 570 Leser - February 25, 2014 1:57pm
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