Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00331/fnameorig_665216.html
Timestamp: 2017-08-21 16:08:02
Document Index: 33310762

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 108', '§ 93', '§ 6', '§ 269', '§ 1', '§ 123', '§ 69', '§ 333', '§ 1', '§ 365', '§ 69', '§ 82', '§ 83', '§ 99', '§ 109', '§ 123', '§ 13', '§ 120', 'Art. 10', '§ 120', '§ 120', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 185', '§ 5', '§ 5', '§ 132', '§ 252', '§ 133', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 133', 'Art. 20', '§ 133', '§ 133', 'Art. 20', '§ 1313', '§ 44', 'Art. 29', '§ 254', '§ 133', 'Art. 30', '§ 253', '§ 132', 'Art. 29', '§ 132', '§ 132', '§ 136', '§ 136', '§ 137', '§ 248', '§ 248', '§ 252', '§ 255', '§ 256', 'Art. 11', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 258', '§ 267', '§ 268', '§ 268', '§ 273', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 289', '§ 294', '§ 301', '§ 317', '§ 319', '§ 322', '§ 323', '§ 323', '§ 328', '§ 328', '§ 341', '§ 342', 'Art. 38', 'Art. 25', '§ 346', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 23', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'Art. 2', '§ 137', '§ 26', '§ 137', '§ 43', '§ 1313', '§ 43', '§ 44', '§ 44']

Richtlinie (EU) 2016/97 über Versicherungsvertrieb, ABl. Nr. L 26 vom 2.2.2016 S. 19, berichtigt durch ABl. Nr. L 222 vom 17.8.2016 S. 114.
Der Entwurf soll jene Teile der Richtlinie (EU) 2016/97 umsetzten, die den Direktvertrieb durch Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen betreffen, wobei die Zuständigkeit für die Beaufsichtigung bei der FMA liegt. Der Entwurf umfasst weiters begleitende Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz (VersVG). Die Versicherungsmakler und Versicherungsagenten betreffenden berufsrechtlichen Vorschriften sollen gesondert, insbesondere durch eine Novellierung der Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994, umgesetzt werden.
Zudem soll der Entwurf im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), ABl. Nr. L 335 vom 17.12.2009 S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), ABl. Nr. L 254 vom 23.12.2016 S. 37, sicherstellen, dass Versicherungsvereine, die ausschließlich Risiken übernehmen, die von kleinen Versicherungsvereinen abgegeben werden, so wie nach der bis zur Einführung des VAG 2016 geltenden Rechtslage eine Konzession als kleiner Versicherungsverein erlangen können. Weiters wurde die Gelegenheit genützt, anstehende redaktionelle Änderungen durchzuführen bzw. sinnvolle Anpassungen zur Erreichung einer besseren Koherenz der Vorschriften im Finanzmarktbereich vorzunehmen.
In Z 63 lit. c soll bestimmt werden, dass Versicherungsprodukte nur dann als Altersvorsorgeprodukte im Sinne des VAG 2016 gelten, wenn sie in einem Bundesgesetz unter Verweis auf diese Bestimmung als solche anerkannt sind. Da für Altersvorsorgeprodukte die besonderen Informations- und Wohlverhaltenspflichten für Versicherungsanlageprodukte nicht anwendbar wären, in Österreich aber derzeit kein spezielles Regime für den – insoweit noch nicht europarechtlich harmonisierten – Vertrieb von Altersvorsorgeprodukten existiert, sollen auf diese Weise für Versicherungsnehmer drohende Schutzlücken vermieden werden. Insbesondere unterliegen damit auch Verträge der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge gemäß § 108g des Einkommensteuergesetzes 1988 – EStG 1988 (BGBl. I Nr. 400/1988) sowie Pensionszusatzversicherungen gemäß § 108b Abs. 1 Z 4 EStG 1988 dem Regime des VAG 2016 für Versicherungsanlageprodukte.
Zu den amtlich anerkannten betrieblichen Altersversorgungssystemen, die in den Anwendungsbereich der der Richtlinie 2009/138/EG fallen, zählt insbesondere die betriebliche Kollektivversicherung gemäß § 93.
Zu Z 4, 5 und 36 (§ 6 Abs. 3 und 4 und § 269):
Die Änderungen sollen klarstellen, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen auch weiterhin Versicherungs- und Rückversicherungsverträge anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis Z 5 vermitteln dürfen, ohne dafür eine Berechtigung der Gewerbebehörde einholen zu müssen. Erforderlich sein soll jedoch zum Zwecke, diesen Umstand im Rahmen der laufenden Beaufsichtigung berücksichtigen zu können, eine Anzeige an die FMA und die sinngemäße Einhaltung der für die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlung für Versicherungsagenten nach der GewO geltenden Informations- und Wohlverhaltenspflichten. Im Übrigen sollen die Bestimmungen des VAG 2016 zur Anwendung kommen. Das gilt insbesondere für die Anforderungen an die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit gemäß § 123a.
Mit Abs. 1 und 3 soll die Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für Beschwerden in Konsumentenangelegenheiten konkretisiert werden.
Zu Z 13, 14 und 51 (§ 69 Abs. 2 und 4a und § 333 Z 11):
Der Vertrieb von Fremdprodukten durch kleine Versicherungsvereine soll künftig einer gesonderten Bewilligung durch die FMA bedürfen. Kleine Versicherungsvereine, die vor dem 23. Februar 2018 aufgrund einer – von der FMA genehmigten – Satzungsbestimmung die Vermittlung von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen anderer Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 ausüben, sollen jedoch von der FMA amtswegig und aufgrund der bereits erfolgten Prüfung durch die FMA ohne Durchführung eines Bewilligungsverfahrens in das Gewerbeinformationssystem Austria – GISA (§ 365 GewO 1994) eingetragen werden. Die genauen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die Ausübung von Vertriebstätigkeiten sollen ähnlich jenen für die Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute ausgestaltet werden.
Zu Z 15 (§ 69 Abs. 5):
Zu Z 16 (§ 82):
Zu Z 17 (§ 83 Abs. 1):
Die Bestimmung soll den Vertrieb von Fremdprodukten durch kleine Versicherungsunternehmen entsprechend den Vorgaben für den Vertrieb von Fremdprodukten durch kleine Versicherungsvereine regeln.
Zu Z 18 (§ 99 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2):
Zu Z 19 (§ 109a):
Zu Z 20 (§ 123a):
Mit Abs. 3 soll vom Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch gemacht werden, Versicherungs- bzw. Rückversicherungsunternehmen zu verpflichten, die Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an die angemessenen Kenntnisse und Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter selbst vorzunehmen. Weiters soll es ausreichen, dass die Mitglieder des Vorstands oder des Verwaltungsrats bzw. die geschäftsführenden Direktoren, die maßgeblich für den Vertrieb von Versicherungs- und Rückversicherungsprodukten verantwortlich sind, sowie alle anderen direkt oder in leitender Funktion am Versicherungs- oder Rückversicherungsvertrieb mitwirkenden Personen nachweislich über die im Hinblick auf die ausgeübte Tätigkeit und die vertriebenen Produkte zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Auf diesen Personenkreis eingeschränkt werden sollen grundsätzlich auch die Anforderungen an den guten Leumund gemäß Abs. 5. Dieser soll wie nach bislang geltendem Recht auf die Ausschließungsgründe im Sinne des § 13 Abs. 1 bis 4 GewO 1994 verweisen. Für die Mitglieder des Vorstands oder des Verwaltungsrats bzw. die geschäftsführenden Direktoren sollen weiterhin die strengeren Anforderungen des § 120 Abs. 2 Z 2 gelten.
Zu Z 21 (Einfügung eines 7. Abschnitts im 5. Hauptstück):
Mit Abs. 1 soll Art. 10 Abs. 8 UAbs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 umgesetzt werden.
Aufgrund der besonderen Bedeutung des Versicherungsvertriebs für den Schutz der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten soll die Vertriebsfunktion gemäß Abs. 2 als Schüsselfunktion gelten. Dies führt insbesondere dazu, dass hinsichtlich des Leiters der Vertriebsfunktion und seines Stellvertreters die besonderen Anforderungen des § 120 Abs. 3 an die fachliche Qualifikation zur Anwendung kommen. Die Anforderungen an die persönliche Zuverlässigkeit sollen sich nach § 120 Abs. 2 Z 2 richten.
Die Bestimmung setzt Art. 14 der Richtlinie (EU) 2016/97 um und stellt klar, dass Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen eine Verpflichtung zur Einrichtung einer internen Beschwerdestelle trifft. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Leitlinien der EIOPA für die Beschwerdebearbeitung durch Versicherungsunternehmen (EIOPA-BoS-12/069 DE) verwiesen.
Zu Z 22 (Einfügung eines 6. Hauptstücks):
Die Bestimmung setzt Art. 23 der Richtlinie (EU) 2016/97 um. Zur Vereinfachung der elektronischen Kommunikation soll das Regime der Richtlinie (EU) 2016/97 – soweit europarechtlich möglich – generell für die Informationspflichten gemäß dem 6. Hauptstück zur Anwendung kommen. Der Entwurf geht insbesondere davon aus, dass der Begriff der „Schriftlichkeit“ gemäß Art. 185 Abs. 6 der Richtlinie 2009/138/EG primär eine mündliche Informationserteilung ausschließen soll, im Übrigen aber nunmehr im Lichte der Richtlinie (EU) 2016/97 auszulegen ist.
Der Verweis in Abs. 2 auf die Vorgaben des § 5a Abs 1 VersVG soll gewährleisten, dass die Zustimmung zur der elektronischen Informationserteilung unter denselben Voraussetzungen möglich ist, wie die Vereinbarung der elekronischnen Kommunikation gemäß VersVG. Im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Entwurfs mit dem Europarecht wird auf die Erläuterungen zu § 5a Abs. 3 VersVG verwiesen.
Abs. 3 entspricht zusammen mit § 132 Abs. 4 des Entwurfs dem bisherigen § 252 Abs. 5 VAG 2016.
Die Richtlinie (EU) 2016/97 geht – bei Ausübung des Mitgliedstaatenwahlrechts zur Einführung einer Beratungspflicht (vgl. § 133) – grundsätzlich davon aus, dass das Versicherungsunternehmen zunächst seinen Status offenlegt und dem (potentiellen) Versicherungsnehmer eine Beratung anbietet (§ 130 Abs. 1 Z 1). Zu diesem Zweck ermittelt das Versicherungsunternehmen die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers (§ 131 Abs. 1). Vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers hat das Versicherungsunternehmen aus den den Wünschen und Bedürfnissen des Versicherungsnehmers entsprechenden Verträgen (vgl. § 131 Abs. 2) jenen Vertrag aus seiner Produktpalette zu empfehlen, der den Wünschen und Bedürfnissen des Versicherungsnehmers am besten entspricht (vgl. § 133 Abs. 1). Um eine wohlinformierte Entscheidung des Versicherungsnehmers zu ermöglichen, sind dem Versicherungsnehmer jedenfalls die Informationen zum empfohlenen Produkt bzw. Vertrag gemäß § 132 zu erteilen. Die Informationspflichten gemäß § 132 bestehen aber auch für etwaige dem Versicherungsnehmer alternativ angebotene Produkte bzw. Verträge. Die Ermöglichung einer wohlinformierten Entscheidung kann es sogar erforderlich machen, dass der Versicherungsnehmer über etwaige Alternativen informiert (im herkömmlichen Sinn: „beraten“) wird.
Zu Abs. 3 wird sinngemäß auf die Ausführungen zu § 133 Abs. 3 verwiesen.
Mit Abs. 1 werden die produkt- bzw. vertragsbezogenen Informationspflichten gemäß Art. 20 Abs. 1 UAbs. 1, Abs 2 und Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/97 umgesetzt. Die Informationspflichten betreffen jedenfalls den gemäß § 133 Abs. 1 empfohlenen Versicherungsvertrag. Sie gelten aber auch hinsichtlich aller alternativ dem Versicherungsnehmer nach Durchführung des „Wunsch-und-Bedürfnistestes“ angebotenen Versicherungsverträge. Sie bestehten selbst bei einem Beratungsverzicht gemäß § 133 Abs. 2.
1. In der Nicht-Lebensversicherung sind die genannten Informationen gemäß Abs. 3 mittels eines standardisierten Informationsblatts zu Versicherungsprodukten (Life Insurance Product Information Document – LIPID) zur Verfügung zu stellen. Insoweit wird Art. 20 Abs. 5 bis 7 der Richtlinie (EU) 2016/97 umgesetzt. Die Standardisierung des Formats des Informationsblatts schließt – wie sich insbesondere aus der Verpflichtung zur Angabe des Anfangs- und Enddatums des Vertrags ergibt – offenbar nicht aus, dass einzelne Informationen inhaltlich individualisiert zu erteilen sind.
Abs. 3 sieht für die Zwecke der Beaufsichtigung durch die FMA eine Ausnahme von der Beratungspflicht vor, wenn der Vertrag über einen Versicherungsvermittler (d.h. einen Versicherungsmakler oder Versicherungsagenten oder – für die Lebens- und Unfallversicherung – einen gewerblichen Vermögensberater) oder einen eingetragenen Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit vertrieben wird, solange das Versicherungsunternehmen keinen Grund zu der Annahme hat, dass der Versicherungsnehmer von diesem nicht ordnungsgemäß beraten wird. Dies schließt jedoch nicht aus, dass das Versicherungsunternehmen für Verletzungen der Beratungspflicht durch einen Versicherungsagenten als maßgeblich am Zustandekommen des Vertrags mitwirkende in seinem Interesse tätige Hilfsperson zivilrechtlich analog § 1313a ABGB einzustehen hat (vgl. Dullinger, JBl 2016, 277 [282 ff]). Siehe auch § 44 Abs. 2 VersVG in der Fassung des Entwurfs.
Mit Abs. 4 und 5 soll Art. 29 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 umgesetzt werden.
Abs. 6 entspricht inhaltlich dem bisherigen § 254 Abs. 1 Z 4 und 5 VAG 2016.
Abs. 1 sieht beim Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten eine besondere Warnpflicht im Fall eines Beratungsverzichts vor. Diese soll die Warnpflicht des § 133 Abs. 2 ergänzen.
Mit Abs. 2 und 3 soll Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/97 umgesetzt werden. Die Bestimmungen sehen bei Versicherungsvertriebstätigkeiten ohne Beratung, d.h. nicht nur beim beratungsfreien Verkauf, die Durchführung eines „Angemessenheitstests“ vor. Unter den Voraussetzungen des Abs. 3 sollen das Versicherungsunternehmen besondere Warnpflichten treffen.
1. Die Informationspflicht gemäß dem bisherigen § 253 Abs. 1 Z 3 findet sich nun in § 132 Abs. 2 Z 9.
4. Mit dem Schlussteil des Abs. 1 soll erstens Art. 29 Abs. 1 UAbs. 3 umgesetzt werden. Da das „Verständlichkeitsgebot“ bereits in § 132 Abs. 1 statuiert werden soll, erübrigt sich eine gesonderte Anordnung an dieser Stelle.
Im Hinblick auf Abs. 3 wird auf die Erläuterungen zu § 132 verwiesen.
Zu Z 23 (§ 136 Abs. 1 Z 1):
Zu Z 24 (§ 136 Abs. 1 Z 3):
Zu Z 25 bis 27 (§ 137 Abs. 2 und § 248 Abs. 2):
Mit der Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen, ABl. Nr. L 330 vom 15.11.2014 S. 1, durch das Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetz – NaDiVeG (BGBl. I Nr. 20/2017) wurde für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen anstatt der nichtfinanziellen Erklärung im Lagebericht einen eigenständigen nichtfinanziellen Bericht zu erstellen. Dieser gegebenenfalls erstellte Bericht soll ebenfalls mit den anderen Unterlagen an die FMA übermittelt werden. Der nichtfinanzielle Bericht soll so rechtzeitig aufgestellt werden, dass die Vorlagefristen des § 248 eingehalten werden können.
Zu Z 28 (Entfall der § 252 bis § 255):
Zu Z 29 (§ 256 Abs. 2 und 3):
Abs. 3 soll für den Fall, dass das Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft als Kontaktstelle gemäß Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2016/97 für die Bereitstellung von Informationen über die Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses eingerichtet wird, den notwendigen Informationsfluss von der FMA an die Kontaktstelle sicherstellen.
Zu Z 30 (§ 256a):
Zu Z 31 (§ 257 Abs. 3):
Zu Z 32 (§ 258 Abs. 1 Z 7):
Zu Z 33 (§ 258 Abs. 3 und 4):
Zu Z 34 (§ 267 Abs. 3 und § 268 Abs. 2):
Zu Z 35 (§ 268a):
Zu Z 37 (§ 273a):
Zu Z 38 (§ 275 Abs. 1 Z 1):
Zu Z 39 (§ 275 Abs. 3 Z 3):
Zu Z 40 (§ 275 Abs. 4):
Zu Z 41 (§ 289 Abs. 6):
Zu Z 42 (§ 294a):
Zu Z 43 (§ 301 Abs. 4 und 5):
Zu Z 44 (§ 317 Abs. 1):
Zu Z 45 (§ 319 Z 1):
Zu Z 46 (§ 322, § 323 und § 323a):
Zu Z 47 bis 49 (§ 328 Z 2, 3a, 3b und 4a):
Zu Z 50 (§ 328 Z 10):
Zu Z 52 (§ 341 Abs. 3):
Inkrafttretensbestimmung. Die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 sollen mit 23. Februar 2018 in Kraft treten.
Zu Z 53 (§ 342 Abs. 2 Z 10):
Anpassung der Bestimmung über Verweise auf Richtlinien der EU.
Bei den im Entwurf zitierten delegierten Verordnungen handelt es sich um die gemäß Art. 38 i.V.m. Art. 25, 28, 29 und 30 der Richtlinie (EU) 2016/97 von der Kommission zu erlassenden delgierten Rechtsakte. Diese liegen derzeit nur als Entwurf vor und wurden auf der Website der Kommission unter http://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiative/39408/attachment/090166e5b3e57b02_en bzw. http://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/initiative/39289/attachment/090166e5b3e3a55f_en zur Begutachtung bereitgestellt.
Zu Z 54 (§ 346 Z 4a):
Zur besseren Übersichtlichkeit soll vor die Bestimmung in § 5a eine Überschrift eingefügt werden.
Zusätzlich zur Wahlmöglichkeit des Versicherungsnehmers, auf welchem Medium er Informationen erhalten möchte, soll es dem Versicherungsnehmer freigestellt sein, die Informationen auf Papier zu erhalten. Die IDD sieht in diesem Zusammenhang vor, dass im Interesse des Informationszugangs dem Versicherungsnehmer alle vorvertraglichen Informationen kostenlos zugänglich sein sollen. Es wird daher vorgeschlagen, § 5a Abs. 5 entsprechend zu ändern und vorzusehen, dass dem Versicherungsnehmer auf Verlangen unentgeltlich eine Papierfassung zu überlassen ist.
Der bisherige § 5a Abs. 8 sieht Regelungen vor, die dasselbe Ziel wie Art. 23 Abs. 5 und 6 IDD verfolgen, die durch den vorgeschlagenen § 128a Abs. 2 und 3 VAG 2016 umgesetzt werden sollen. Durch den vorgeschlagenen Verweis in Abs. 3 auf § 128a Abs. 2 Z 1 und Z 2 VAG 2016 ist sichergestellt, dass die Ziele auf die in der IDD vorgesehenen Art und Weise erreicht werden, weshalb Abs. 8 aufgehoben werden kann. Die elektronische Kommunikation ist nur möglich, wenn sie angemessen ist. Sie ist in der Regel angemessen, wenn der Versicherungsnehmer nachweislich über einen regelmäßigen Internetzugang verfügt (§ 128a Abs. 2 Z 2 lit. b sublit. aa und Abs. 3 VAG 2016). Darüber hinaus muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer seine Internetadresse mitteilen (§ 128a Abs. 2 Z 2 lit. b sublit. cc VAG 2016). Die Auskünfte müssen so lange auf der Website verfügbar bleiben, wie sie für den Versicherungsnehmer vernünftigerweise abrufbar sein müssen.
In § 11a Abs. 2, § 11b Abs. 2 und § 11c werden terminologische Anpassungen aus Anlass der am 25. Mai 2018 in Geltung tretenden Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) vorgenommen.
Während die IDD nur zwischen Versicherungsvertrieb durch Versicherer (Direktvertrieb) und durch Versicherungsvermittler (Art. 2 Z 3: jede Person, die kein Versicherungsunternehmen oder Angestellte und kein Versicherungsvermittler in Nebentätigkeit ist) unterscheidet, gibt es im österreichischen Recht die weitergehende Unterscheidung innerhalb der Versicherungsvermittler zwischen Versicherungsmakler und dem Versicherungsagenten (vgl. § 137 Abs. 2 GewO; der Versicherungsagent wird in § 26a HVertG auch als „Versicherungsvertreter“ bezeichnet). Kennzeichen des Versicherungsvermittlers ist, dass er selbständig tätig ist, also nicht Angestellter eines Versicherungsunternehmens ist (§ 137a Abs. 1 GewO). Vor diesem Hintergrund wäre es verwirrend, einen Begriff des „Versicherungsagenten“ im VersVG beizubehalten, der auch den Angestellten der Versicherung umfasst (Gruber in Fenyves/Schauer, VersVG § 43 Rz 7). Es wird daher vorgeschlagen, die von der Richtlinie vorgeschlagene Zweiteilung zwischen unselbständigen Angestellten und selbständigen Agenten vorzunehmen und als Überbegriff den „Versicherungsvertreter“ zu verwenden. Die Pflichten der Angestellten des Versicherers sollen wie die sonstigen Bestimmungen des „Direktvertriebs“ ausschließlich im VAG geregelt werden.
Nach der Rechtsprechung wird der Versicherungsagent der Sphäre des Versicherers zugerechnet (6 Ob 26/09f; auch der bloße Vermittlungsagent ist Erfüllungsgehilfe des Versicherers und zwar auch bezüglich vorvertraglicher Aufklärungspflichten, stRsp: RS0080420). In der Lehre wurde aber vertreten, dass durch die Einführung eigener Beratungspflichten des Versicherungsagenten eine Zurechnung seines Fehlverhaltens zum Versicherer über § 1313a ABGB nur dann stattfinde, wenn der Versicherungsagent gleichzeitig eine den Versicherer treffende Informationspflicht verletze (Gruber in Fenyves/Schauer, VersVG § 43 Rz 106). Es wurde allerdings auch darauf hingewiesen, dass bei Annahme einer weitergehenden Beratungspflicht des Versicherungsagenten diesen eine Eigenhaftung träfe, die einen Vertreter nach allgemeinem Zivilrecht nur in Ausnahmefällen trifft. Um diese mögliche Inkonsistenz zu beseitigen, wird eine Klarstellung vorgeschlagen, die eine Haftung des Geschäftsherrn vorsieht, auch wenn der Erfüllungsgehilfe eigene Beratungspflichten verletzt.
Der bisherige § 44, der die Wissenszurechnung eines Vermittlungsagenten zum Versicherer eingeschränkt hatte, wurde durch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (7 Ob 266/02x) bereits dahin ausgelegt, dass dem Versicherer auch das „privat“ erlangte Wissen des Vermittlungsagenten zuzurechnen ist, wenn ihm die Bedeutung für den Versicherer bewusst ist. Damit ist die Bedeutung des bisherigen § 44 erheblich eingeschränkt. Da es sich zudem um eine Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Stellvertretungsrechts handelt, wird vorgeschlagen, die Bestimmung aufzuheben.