Source: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27511-0.htm
Timestamp: 2019-08-18 06:37:29
Document Index: 322359057

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Fassung § 44d SGB II a.F. bis 01.04.2011 (geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 44d > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.04.2011
Änderung § 44d SGB II vom 01.04.2011
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 44d SGB II, alle Änderungen durch Artikel 2 EGRBEG am 1. April 2011 und Änderungshistorie des SGB II
§ 44d SGB II a.F. (alte Fassung)
§ 44d SGB II n.F. (neue Fassung)
← frühere Fassung von § 44d
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 2 Grundsatz des Forderns§ 3 Leistungsgrundsätze§ 4 Leistungsarten§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen§ 6a Zugelassene kommunale Träger§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft§ 7 Berechtigte§ 7a Altersgrenze§ 8 Erwerbsfähigkeit§ 10 Zumutbarkeit§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a (neu) § 11b (neu) § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a Vorrangige Leistungen§ 13 Verordnungsermächtigung§ 14 Grundsatz des Förderns§ 15 Eingliederungsvereinbarung§ 16 Leistungen zur Eingliederung§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen§ 16b Einstiegsgeld§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen§ 16d Arbeitsgelegenheiten§ 16e Leistungen zur Beschäftigungsförderung§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit§ 18 Örtliche Zusammenarbeit§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen§ 18b Kooperationsausschuss§ 18c Bund-Länder-Ausschuss§ 18d Örtlicher Beirat§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt§ 22a (neu) § 22b (neu) § 22c (neu) § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen§ 27 Verordnungsermächtigung§ 31 Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Minderung und Wegfall des Sozialgeldes§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 34 Ersatzansprüche§ 34a Ersatzansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach sonstigen Vorschriften§ 34b (neu) § 35 Erbenhaftung§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 41 Berechnung der Leistungen§ 42 Auszahlung der Geldleistungen§ 42a (neu) § 43 Aufrechnung§ 43a (neu) § 44 Veränderung von Ansprüchen§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b Gemeinsame Einrichtung§ 44c Trägerversammlung§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h Personalvertretung§ 44k Stellenbewirtschaftung§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48b Zielvereinbarungen§ 50 Datenübermittlung§ 53a Arbeitslose§ 54 Eingliederungsbilanz§ 55 Wirkungsforschung§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit§ 58 Einkommensbescheinigung§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze§ 74 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
(1) 1 Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. 3 Er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.
(2) 1 Der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. 2 Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. 3 Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. 4 Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. 5 Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. 6 Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. 7 Der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. 8 Bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers führt er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.
(3) 1 Der Geschäftsführer ist Beamter oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. 2 Soweit er Beamter oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ist, untersteht er der Dienstaufsicht seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
(7) 1 Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. 2 Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. 3 Das Entgelt für Arbeitnehmer darf die für Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.
(1) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. 2 Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. 3 Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.
(2) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. 2 Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. 3 Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. 4 Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. 5 Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. 6 Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. 7 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. 8 Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.
(3) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. 2 Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.
(7) 1 Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. 2 Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. 3 Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27511-0.htm