Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/63292.htm
Timestamp: 2020-08-13 05:20:25
Document Index: 90616002

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 7', '§ 21', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

FahrvergÃ¼nstigungen fÃ¼r Ruhestandsbeamte des BundeseisenbahnvermÃ¶gens als VersorgungsbezÃ¼ge
BezÃ¼ge und Vorteile aus frÃ¼heren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.v. Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG setzen voraus, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens der Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden ist. FahrvergÃ¼nstigungen fÃ¼r Ruhestandsbeamte des BundeseisenbahnvermÃ¶gens sind VersorgungsbezÃ¼ge, da sie keine Gegenleistung fÃ¼r Dienstleistungen des Ruhestandsbeamten darstellen, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die FahrvergÃ¼nstigungen aufgrund eines vor Erreichens der Altersgrenze abgeschlossenen privatrechtlichen Vertrags geleistet werden.
Die KlÃ¤ger sind Ehegatten, die fÃ¼r die Streitjahre 2015 und 2016 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der KlÃ¤ger war bis Ende Juni 1994 als Beamter fÃ¼r die Deutsche Bahn tÃ¤tig. Im Juni 1994 schloss er mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) einen Anstellungsvertrag. Das BundeseisenbahnvermÃ¶gen (BEV) beurlaubte den KlÃ¤ger ab diesem Tag unter Wegfall der Besoldung aus seinem BeamtenverhÃ¤ltnis. Der Anstellungsvertrag enthielt u.a. folgende Bestimmungen:
"Â§ 7 Versorgung
(1) Die Versorgung aus dem BeamtenverhÃ¤ltnis bleibt als Grundsicherung aufgrund einer vom PrÃ¤sidenten des BundeseisenbahnvermÃ¶gens getroffenen individuellen Entscheidung auch wÃ¤hrend der Dauer der Beurlaubung gewÃ¤hrleistet; die Gesellschaft entrichtet dafÃ¼r den gesetzlich vorgesehenen Versorgungszuschlag (Â§ 21 Abs. 3 DBGrG).
Â§ 9 Nebenleistungen
(1) Herr â€¦[K] erhÃ¤lt eine persÃ¶nliche Fahrkarte 1. Klasse fÃ¼r alle Eisenbahnstrecken und Buslinien der Gesellschaft. Das gilt auch fÃ¼r die Dauer des Bezugs des Ruhegeldes (Â§ 7).
(2) Soweit es sich bei den Nebenleistungen nach Abs. 1 um einen geldwerten Vorteil im steuerrechtlichen Sinne handelt, trÃ¤gt K die darauf entfallenden Steuern selbst."
Nach Â§ 4 des Anstellungsvertrags endete das ArbeitsverhÃ¤ltnis des KlÃ¤gers mit der DB AG mit dem Ende des Monats, in dem der KlÃ¤ger das 65. Lebensjahr vollendete. Der KlÃ¤ger arbeitete auf Grundlage des Anstellungsvertrags bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 fÃ¼r die DB AG. Nach seiner Pensionierung erhielt er VersorgungsbezÃ¼ge vom BEV. FÃ¼r die Streitjahre bescheinigte das BEV, dass es sich bei dem Arbeitslohn in voller HÃ¶he um VersorgungsbezÃ¼ge gehandelt habe. Einen gesonderten Ausweis der geldwerten Vorteile aus SachbezÃ¼gen enthielten die Lohnsteuerbescheinigungen nicht. Die entsprechenden Sachbezugswerte fÃ¼r die Jahresnetzkarte berechnete das BEV wie folgt:
Wert der Fahrkarte nach 4 % Abschlag gem. Â§ 8 Abs. 3 EStG: 6.411,26 â‚¬ (2015), 6.439,16 â‚¬ (2016)
Freibetrag gem. Â§ 8 Abs. 3 EStG: 1.080,00 â‚¬ (2015), 1.080,00 â‚¬ (2016)
Arbeitslohn durch Sachbezug: 5.331,26 â‚¬ (2015), 5.359,16 â‚¬ (2016)
Das Finanzamt veranlagte die KlÃ¤ger entsprechend den Lohnsteuerbescheinigungen. Den Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. Â§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG i.H.v. 1.000 â‚¬ berÃ¼cksichtigte das Finanzamt nicht. Es setzte lediglich die klÃ¤gerseits erklÃ¤rten Werbungskosten i.H.v. 482 â‚¬ fÃ¼r 2015 und i.H.v. 519 â‚¬ fÃ¼r 2016 steuermindernd an. Die KlÃ¤ger machen u.a. geltend, dass fÃ¼r die SachbezÃ¼ge abweichend von den tatsÃ¤chlichen Werbungskosten fÃ¼r die Streitjahre jeweils der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 1.000 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen sei.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass dem KlÃ¤ger der Arbeitnehmer-Pauschbetrag gem. Â§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG fÃ¼r die SachbezÃ¼ge in Gestalt der Jahresnetzkarte nicht zusteht, weil er in den Streitjahren bei den EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger Arbeit ausschlieÃŸlich VersorgungsbezÃ¼ge bezogen hat. Die Vorinstanz hat die kostenlose ZurverfÃ¼gungstellung der Jahresnetzkarten zu Recht als Versorgungsbezug angesehen.
VersorgungsbezÃ¼ge sind u.a. gem. Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbare BezÃ¼ge und Vorteile aus frÃ¼heren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit oder HinterbliebenenbezÃ¼ge (Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG). BezÃ¼ge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als VersorgungsbezÃ¼ge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat. Sie kÃ¶nnen gem. Â§ 8 Abs. 1 EStG in Geld und als Sachbezug auch in Geldeswert bestehen. Entscheidend fÃ¼r das Merkmal von BezÃ¼gen aus frÃ¼heren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze i.S.d. Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG ist, dass der Steuerpflichtige wegen Erreichens dieser Altersgrenze von der Verpflichtung zu Dienstleistungen entbunden worden ist. Das vom Arbeitgeber geleistete Entgelt stellt damit keine Gegenleistung fÃ¼r Dienstleistungen des Arbeitnehmers dar, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden.
Im Streitfall handelt es sich bei den FahrvergÃ¼nstigungen fÃ¼r Ruhestandsbeamte des BundeseisenbahnvermÃ¶gens in Form der kostenlosen ZurverfÃ¼gungstellung der Jahresnetzkarten um einen Versorgungsbezug i.S.v. Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG. Der KlÃ¤ger, der das 63. Lebensjahr vollendet hatte, war in den Streitjahren VersorgungsempfÃ¤nger und als solcher nicht mehr zu Dienstleistungen verpflichtet. Den Anspruch auf die kostenlosen Jahresnetzkarten hatte er aufgrund des mit der DB AG im Juni 1994 geschlossenen Anstellungsvertrags erworben. Es handelt sich damit um einen Bezug aus frÃ¼heren Dienstleistungen (Â§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG). Nach den Regelungen des Anstellungsvertrags erhielt der KlÃ¤ger die Jahresnetzkarten auch fÃ¼r die Dauer des Bezugs des Ruhegeldes. Damit knÃ¼pft der Bezug der Jahresnetzkarten fÃ¼r die ZeitrÃ¤ume nach Erreichen der Altersgrenze (auch) an den Status des KlÃ¤gers als VersorgungsempfÃ¤nger an. Der Bezug der Jahresnetzkarten ergÃ¤nzt (als Nebenleistung) des frÃ¼heren Arbeitgebers des KlÃ¤gers dessen Versorgung nach Eintritt in den Ruhestand.
Der Besteuerung der Jahresnetzkarten als Versorgungsbezug stand weder entgegen, dass der KlÃ¤ger bereits wÃ¤hrend seiner aktiven TÃ¤tigkeit fÃ¼r die DB AG einen Anspruch auf die Jahresnetzkarten hatte, noch, dass der Anspruch in dem Arbeitsvertrag des KlÃ¤gers mit der DB AG geregelt war. Vielmehr hat die ZurverfÃ¼gungstellung der Jahresnetzkarten mit Eintritt des KlÃ¤gers in den Ruhestand Versorgungscharakter, weil sie - ungeachtet ihrer Vereinbarung im Arbeitsvertrag - keine Gegenleistung fÃ¼r Dienstleistungen des KlÃ¤gers (mehr) darstellt, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht wurden. Die kostenlose ZurverfÃ¼gungstellung der Jahresnetzkarten war damit in den Streitjahren wie das Ruhegeld selbst als Versorgungsbezug anzusehen. Die kostenlosen Jahresnetzkarten stellen vorliegend VersorgungsbezÃ¼ge nach Â§ 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG dar, die "in anderen FÃ¤llen" aus frÃ¼heren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze geleistet wurden. Der KlÃ¤ger erhielt die kostenlosen Netzkarten insbesondere nicht aufgrund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder nach beamtenrechtlichen, sondern aufgrund seines Anspruchs aus den Regelungen des privatrechtlichen Anstellungsvertrags mit der DB AG.