Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.01.2014&Aktenzeichen=C-430/13
Timestamp: 2019-07-19 23:59:46
Document Index: 77839526

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7']

EuGH, 16.01.2014 - C-430/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,420
EuGH, 16.01.2014 - C-430/13 (https://dejure.org/2014,420)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - C-430/13 (https://dejure.org/2014,420)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-430/13 (https://dejure.org/2014,420)
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"Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten"
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten“
Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenz des Reiseveranstalters; Nationale Ausgestaltung einer Sicherheitsleistung zur Rückerstattung gezahlter Beträge und Deckung der Rückreisekosten für den Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses eines Reiseveranstalters; Vorabentscheidungsersuchen des ungarischen Fõvárosi Ítélõtábla
Reiserecht - Insolvenzabsicherung gem. Richtlinie 90/314/EWG
Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Ítélötábla - Auslegung der Art. 7 und 9 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59) - Verbraucher, die mit einem Reiseveranstalter Reiseverträge geschlossen haben, auf deren Grundlage sie Vorschüssen und in bestimmten Fällen den gesamten Reisepreis gezahlt haben - Reiseveranstalter, der zahlungsunfähig geworden ist, bevor die genannten Verbraucher die Reise angetreten haben - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, über die ein Reiseveranstalter verfügen muss, um im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die von den Verbrauchern gezahlten Beträge zu erstatten, mit der genannten Richtlinie
Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 7 der Richtlinie 90/314 die Erfolgspflicht aufstellt, den Pauschalreisenden für den Fall des Konkurses des Reiseveranstalters ein Recht auf die Erstattung gezahlter Beträge zu verleihen, und dass diese Garantie speziell dazu bestimmt ist, den Verbraucher gegen die Folgen des Konkurses - unabhängig von seinen Ursachen - zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 74, sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 35).
Der Gerichtshof hat darüber hinaus befunden, dass eine nationale Regelung die Verpflichtungen aus dieser Bestimmung nur dann ordnungsgemäß umsetzt, wenn sie unabhängig von ihren Modalitäten bewirkt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters für die Fluggäste die Erstattung aller von ihnen gezahlten Beträge tatsächlich sichergestellt ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 64, sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 38).
48 Wobei darauf hinzuweisen ist, dass der Gerichtshof Art. 7 der Richtlinie 90/314 dahin ausgelegt hat, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren Ausgestaltung nicht zu dem Ergebnis führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters für den Verbraucher die Erstattung aller von ihm gezahlten Beträge tatsächlich sichergestellt ist (…vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 1999, Rechberger u. a., C-140/97, EU:C:1999:306, Rn. 64 bis 66 und 74 bis 77, sowie Beschluss vom 16. Januar 2014, Baradics u. a., C-430/13, EU:C:2014:32, Rn. 32 bis 38).