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Timestamp: 2020-01-27 02:28:03
Document Index: 149248559

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 404', 'e contrario', 'Art. 152', 'Art. 152', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 221', 'Art. 152', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 66']

4A_56/2013 - 2013-06-04 - Obligationenrecht (allgemein) - Kooperationsvertrag; nachvertragliches Wettbewerbsverbot
4A_56/2013
vertreten durch Fürsprecher Prof. Dr. Jürg Simon
Die X.________ GmbH (Beschwerdeführerin) ist eine international agierende, zu den grossen und renommierten Herstellern von Milcherzeugnissen in Europa zählende Gesellschaft. Sie vertreibt unter anderem gekühlte Baguettes, die mit verschiedenen Butter- und Würzzubereitungen gefüllt sind und vor dem Verzehr im Backofen aufgebacken werden müssen. Insbesondere beansprucht sie das gekühlte, gefüllte Kräuter- und Knoblauchbutterbaguette als ihre Erfindung.
Am 25. Februar 1998 schloss die Beschwerdeführerin mit der T.________ GmbH, Deutschland (im Folgenden: "T.________") einen ersten Kooperationsvertrag, durch den sich die T.________ verpflichtete, bestimmte gekühlte, gefüllte Baguettes zum Aufbacken exklusiv für die Beschwerdeführerin zu produzieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Beschwerdeführerin zu 24.9 % an der T.________ beteiligt, während sich die übrigen Anteile im Besitz einer Familie befanden.Seit November 2006 gehört T.________ zu 100 % zur R.________- bzw. Y.________-Gruppe.
Im Zuge der Übernahme wurde die Zusammenarbeit zwischen der Beschwerdeführerin und der T.________ mit dem Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 neu geregelt. Darin verpflichtete sich die T.________ im Wesentlichen, für die Beschwerdeführerin exklusiv die in Anlage 1 aufgelisteten Backwaren herzustellen, während sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, für die Vertragsdauer diese Backwaren abzunehmen. Der Vertrag enthielt in Ziffer 7 Abs. 6 folgendes nachvertragliche Wettbewerbsverbot:
Im Mai 2009 wurde die U.________ GmbH mit Sitz in V.________ (nachfolgend: "U.________") gegründet. U.________ ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Y.________ AG. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Fabrikationsgebäude von U.________ befinde sich an derselben Adresse wie das von T.________. U.________ habe im Jahre 2009 im Wege des "Asset Deals" von T.________ das Werk 1 sowie die für die Herstellung der gekühlten, gefüllten Baguettes benötigten Wirtschaftsgüter wie Maschinen erworben und auch einige Mitarbeiter übernommen, die bereits mit der Herstellung der Baguettes vertraut gewesen seien. Die U.________ habe im Oktober 2009 begonnen, unter der Marke "W.________" identische gekühlte, gefüllte Kräuterbutter- und Knoblauchbutterbaguettes zu produzieren und auf den Markt zu bringen, die mit denjenigen, die von der Beschwerdeführerin erfunden und entwickelt worden seien bzw. im Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 bzw. in dessen Anlage 1 spezifiziert wurden, identisch seien. Damit verstosse die T.________ bzw. die Beschwerdegegnerin - die zwar nicht Vertragspartnerin des Kooperationsvertrages sei, aber ausdrücklich die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zustimmend für sich anerkannt habe - gegen das
nachvertragliche Wettbewerbsverbot.
Am 11. Februar 2011 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Beschwerdegegnerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit den folgenden Rechtsbegehren:
"1. Es sei der Beklagten unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe gemäss Art. 292
StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verbieten, bis zum 31. Dezember 2019, eventualiter bis zu einem früheren vom Gericht zu bestimmenden Datum, gekühlte Backwaren mit Butter- und Würzzubereitung, namentlich gefüllte Baguettes (Standardbrot) und gefüllte Baguettes (Spezialteige) in Deutschland selbst, durch U.________ GmbH oder durch einen anderen der Beklagten nahestehenden Dritten, für den die Beklagte konzerninterne Beratungs- und Servicedienstleistungen erbringt, herzustellen bzw. herstellen zu lassen, anzupreisen bzw. anpreisen zu lassen, feilzuhalten und zu verkaufen bzw. feilhalten und anpreisen zu lassen, in Verkehr zu bringen, nach Deutschland ein- oder von Deutschland auszuführen oder sonst wie gewerblich zu verwenden. Eine Nachklage bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil vom 26. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 138 IV 186 E. 1). I mmerhin muss die Eingabe auch bezüglich der Eintretensvoraussetzungen hinreichend begründet werden (Art. 42 Abs. 1
BGG; BGE 134 II 120 E. 1 S. 121; 133 II 400 E. 2 S. 403 f.).
Die Beschwerdeschrift hat grundsätzlich ein Rechtsbegehren in der Sache zu enthalten (Art. 42 Abs. 1
und Art. 107 Abs. 2
BGG). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1).
Es trifft einerseits zu, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich begründet, weshalb sie bloss einen Rückweisungsantrag stellt, namentlich nicht im Rahmen ihrer Darlegungen der Sachurteilsvoraussetzungen, in dem entsprechende Ausführungen zu erwarten wären. Es ist insoweit fraglich, ob auf die Beschwerde eingetreten werden kann (Erwägung 1). Andererseits gilt es, einen überspitzten Formalismus zu vermeiden. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin unter den Titeln "II. Formelles" und "E. Beschwerdegründe" ihrer Beschwerdeschrift ankündigt, sie werde insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf Beweisführung sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügen. Im Anschluss an die entsprechenden Rügen, in denen sie der Vorinstanz vorwirft, bei der Ermittlung des wirklichen Parteiwillens hinsichtlich der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung zum Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 wesentliche Beweisanträge übersehen zu haben, verlangt die Beschwerdeführerin unter Nennung der Bestimmung von Art. 107 Abs. 2
BGG, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und zur Behandlung der Beweisanträge an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit ist der Rückweisungsantrag nach Form und Inhalt hinreichend begründet.
In der Tat wäre die Sache bei einer Gutheissung der entsprechenden Rügen zur Ergänzung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb allein ein Rückweisungsantrag angebracht ist.
1.3. Im Übrigen sind die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in Zivilsachen vorliegend erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Unter Vorbehalt einer hinlänglichen Begründung (Art. 42 Abs. 2
BGG) ist grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten.
BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2). Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, namentlich auf rein appellatorische Kritik an der Beweiswürdigung, ist nicht einzutreten (BGE 133 II 249 E. 1.4.3, 396 E. 3.1 S. 399).
Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz in Deutschland hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor und ist die Frage nach dem anwendbaren Recht von Amtes wegen zu prüfen (BGE 137 III 481 E. 2.1). Die Vorinstanz kam aufgrund von einlässlichen Erwägungen zum Ergebnis, auf den Kooperationsvertrag zwischen der T.________ und der Beschwerdeführerin komme deutsches Recht zur Anwendung. Die Zustimmungserklärung der R.________ International AG bzw. der Beschwerdegegnerin zum Kooperationsvertrag unterstehe dagegen schweizerischem Recht. Für die umstrittene und im Hinblick auf die Auslegung der Zustimmungserklärung bedeutsame Frage, welche Rolle der Beschwerdegegnerin im Y.________-Konzern zukommt, namentlich ob sie die herrschende Gesellschaft im Konzern sei, brachte die Vorinstanz ebenfalls Schweizer Recht zur Anwendung.
Die Vorinstanz wies das Rechtsbegehren 1, soweit sie darauf eintrat, mit der Hauptbegründung ab, dass sich die Beschwerdegegnerin mit der Zustimmungserklärung zum Kooperationsvertrag vom 25. September 2006 ( " Zustimmend die Rechte und Pflichten für sich anerkennend " ) nicht verpflichtet habe, für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in Art. 7 Abs. 6 des Kooperationsvertrages durch U.________ einzustehen bzw. zu haften.
4.1. Die Beschwerdeführerin hatte dazu im vorinstanzlichen Verfahren den Standpunkt vertreten, der Grund, warum gerade die Beschwerdegegnerin, die selber keine Backwaren produziere, die Zustimmungserklärung abgegeben habe, liege im Umstand, dass sie das für die operative Führung zuständige Konzernunternehmen sei, dem es möglich bzw. das verpflichtet sei, u.a. die Produktion und den Vertrieb von Backwaren innerhalb des Konzerns zu steuern. Daher sei es der Beschwerdegegnerin aufgrund des Wettbewerbsverbots auch untersagt, die operative Tätigkeit der R.________- bzw. Y.________-Gruppe so auszurichten, dass vom Verbot erfasste Backwaren von einem anderen Konzernunternehmen produziert würden, bzw. sei es ihr verboten, diese Waren durch ein anderes bestehendes oder künftiges Konzernunternehmen wie die U.________ produzieren zu lassen. Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot gehe namentlich über die Verpflichtung von T.________ hinaus. Ohne eine derartige Auslegung des Vertragsbeitritts der Beschwerdegegnerin würde das Wettbewerbsverbot ins Leere laufen, könnte doch die Produktion der von diesem erfassten Backwaren einfach an ein anderes bestehendes oder erst zu gründendes, nicht unmittelbar an das Wettbewerbsverbot gebundenes
Konzernunternehmen ausgelagert werden.
4.2. Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1
OR). Wenn dieser unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 132 III 24 E. 4 S. 27 f.; 131 III 606 E. 4.1 S. 611; 130 III 66 E. 3.2). Dabei hat der Richter zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1
BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe damit den Anspruch auf Beweisführung (Art. 8
ZGB) und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
BV) verletzt. Sie habe drei von der Beschwerdeführerin gestellte Beweisanträge zum Thema des wirklichen Parteiwillens (Parteibefragung, Befragung der Herren A.________ und B.________ als Zeugen) schlicht übersehen und deshalb unter Verzicht auf die Ermittlung des wirklichen Parteiwillens auf das Vertrauensprinzip zurückgegriffen.
Namentlich Art. 8
ZGB gibt der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilstreitigkeiten bloss dann einen Anspruch darauf, für rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des anwendbaren Prozessrechts entspricht (vgl. BGE 133 III 295 E. 7.1 mit Hinweisen). Unter der auf das vorinstanzliche Verfahren anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 404 Abs. 1
ZPO e contrario) ist ein Beweismittel nur dann als formgerecht angeboten zu betrachten, wenn sich die Beweisofferte eindeutig der damit zu beweisenden Tatsachenbehauptung zuordnen lässt und umgekehrt. In der Regel sind die einzelnen Beweisofferten unmittelbar im Anschluss an die Tatsachenbehauptungen aufzuführen, die damit bewiesen werden sollen. Dies ergibt sich ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 152 Abs. 1
ZPO (Recht auf Abnahme von Beweismitteln bei "Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen"; vgl. dazu Brönnimann, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 152
ZPO; Killias, in: Berner Kommentar, Zivilprozessordnung, 2012, N. 29 zu Art. 221
ZPO; Frei/Willisegger, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 22 zu Art. 221
ZPO; Leuenberger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 51 zu Art. 221
ZPO; Tappy, in: François Bohnet und andere [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 2011, N. 22 f. zu Art. 221
ZPO; Schmid, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar zur ZPO, 2010, N. 5 zu Art. 152
Fehl geht die Beschwerdeführerin auch, wenn sie der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine Verletzung der richterlichen Fragepflicht (Art. 56
ZPO) für den Fall vorwirft, dass diese der Meinung gewesen wäre, der Beweisantrag der Beschwerdeführerin wäre zu wenig substanziiert gewesen. Die Vorinstanz hielt nicht einen Beweisantrag "für zu wenig substanziiert", sondern stellte fest, dass zur Frage des wirklichen Parteiwillens betreffend der inhaltlichen Tragweite der Zustimmungserklärung eine Beweisofferte schlichtweg fehle. Dass die Vorschrift von Art. 56
ZPO gegenüber der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin für diesen Fall greifen würde, macht diese nicht geltend.
4.5.2. Die Beschwerdeführerin rügt es sinngemäss als aktenwidrig, dass sie den Zweck der Beschwerdegegnerin verkürzt wiedergegeben habe. Sie legt aber nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Korrektur der betreffenden Feststellung für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein soll (Erwägung 2 vorne), weshalb auf diese Rüge nicht einzutreten ist. Die Vorinstanz stützte ihre Vertragsauslegung bzw. ihren Schluss, die Beschwerdegegnerin sei im Konzern eine blosse Untergesellschaft ohne Weisungsbefugnisse denn auch nicht auf eine verkürzte Wiedergabe des statutarischen Zwecks. Dass sie unter Zugrundelegung einer unzutreffenden Zweckumschreibung zu diesem Schluss gekommen wäre, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend. Im Weiteren legt sie nicht, jedenfalls nicht mit rechtsgenüglicher Begründung dar, weshalb die Vorinstanz in Willkür verfallen sein soll, wenn sie aus der statutarischen Zweckumschreibung der Beschwerdegegnerin nicht schloss, diese habe im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses innerhalb des Konzerns eine Führungs- und Weisungsbefugnis gehabt. Wenn sie geltend macht, die Beschwerdegegnerin sei innerhalb des Konzerns für die Verwaltung des Know-hows bezüglich der fraglichen Backwaren verantwortlich
gewesen und habe gemäss Zweckartikel das entsprechende Know-how technisch und wirtschaftlich überwacht und Kraft dieser Stellung innerhalb des Konzerns über Leitungsmacht verfügt, argumentiert sie rein appellatorisch und weitgehend unter unzulässiger Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts (Erwägung 2), weshalb sie damit nicht zu hören ist.
Schloss die Vorinstanz damit zutreffend, es bestehe keine Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, gegenüber der Beschwerdeführerin für eine Verletzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch U.________ einzustehen bzw. zu haften, wies sie die Klage zu Recht ab, soweit sie darauf eintrat. Dabei brauchte sie die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Frage eines Übernahmeverschuldens, weil sich die Beschwerdegegnerin zu einer Leistung verpflichtet hätte, die sie subjektiv nicht erfüllen kann, nicht zu prüfen. Mangels entsprechender Verpflichtung der Beschwerdeführerin entfällt sodann von vornherein ein Anspruch auf Rechnungslegung und Schadenersatz oder Gewinnherausgabe. Es erübrigt sich deshalb, auf die betreffenden Erwägungen der Vorinstanz und die dagegen erhobenen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen.
Die Beschwerde ist nach dem Ausgeführten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1
Entscheid : 4A_56/2013
Datum : 04. Juni 2013
Regeste : Kooperationsvertrag; nachvertragliches Wettbewerbsverbot
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4A_214/2008 • 4A_470/2009 • 4A_56/2013
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