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Timestamp: 2019-08-24 11:01:00
Document Index: 230579247

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 68', '§ 95', '§ 18', '§ 19', '§ 33', '§ 68', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 19', '§ 33', '§ 68', '§ 99', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 15', '§ 95', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 95', '§ 99', '§ 99']

Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / II. Begriff des Betriebsgrundstücks | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / II. Begriff des Betriebsgrundstücks
Das BewG teilt das Vermögen zur Erleichterung seiner Bewertung in drei Vermögensarten ein, und zwar in
land- und forstwirtschaftliches Vermögen (§§ 33 bis 67, 31 BewG),
Grundvermögen (§§ 68 bis 94, 31 BewG) und
Betriebsvermögen (§§ 95 bis 109, 31 BewG).
Die früher noch vorhandene vierte Vermögensart, das "sonstige Vermögen", ist mit Wegfall der Vermögensteuer ab 1.1.1997 entbehrlich geworden und deshalb entfallen (vgl. § 18 BewG).
Nach § 19 Abs. 1 BewG neuer Fassung werden Einheitswerte festgestellt für den inländischen "Grundbesitz". Unter "Grundbesitz" fallen
Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a BewG),
Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) und
Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG).
Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Betriebsgrundstücke (entsprechend ihrer Verwendung) entweder der Land- und Forstwirtschaft oder dem Grundvermögen sehr nahe stehen. Deshalb ordnet § 99 Abs. 3 BewG an, dass die Betriebsgrundstücke entweder wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen oder wie Grundvermögen zu bewerten sind. Wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen sind solche Betriebsgrundstücke zu bewerten, die, losgelöst von ihrer Zugehörigkeit zum Gewerbebetrieb, einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würden. Wie Grundvermögen sind Betriebsgrundstücke zu bewerten, wenn sie, losgelöst vom Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würden (§ 99 Abs. 1 BewG).
Rz. 64– 68
2. Voraussetzungen für das Vorliegen von Betriebsgrundstücken
Betriebsgrundstück i.S.d. § 99 BewG ist jeder Grundbesitz, der zu einem Gewerbebetrieb gehört, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zum Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören würde oder einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde (§ 99 Abs. 1 BewG).
Zum Begriff des Grundbesitzes vgl. § 19 Abs. 1 BewG. Danach gehören zum Grundbesitz
die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a BewG),
die Grundstücke (§§ 68 und 70 BewG) und
die Betriebsgrundstücke (§ 99 BewG).
Unter welchen Voraussetzungen Grundbesitz zu einer wirtschaftlichen Einheit des Betriebsvermögens, d.h. zu einem Gewerbebetrieb gehört, ist nach den §§ 95 bis 97 BewG zu beantworten.
Die §§ 95 bis 97 BewG knüpfen für die Frage der Zugehörigkeit von (positiven und negativen) Wirtschaftsgütern und sonstigen (positiven und negativen) Positionen zum Betriebsvermögen grundsätzlich an die ertragsteuerrechtlichen Maßstäbe an. Dementsprechend umfasst das Betriebsvermögen nach § 95 Abs. 1 BewG "alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören."
Hierbei kann es sich sowohl um notwendiges als auch um gewillkürtes Betriebsvermögen handeln (vgl. § 95 BewG Anm. 282 ff.). Wirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dem Betrieb dergestalt dienen, dass sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind (näher dazu § 95 BewG Anm. 284 ff.). Zum gewillkürten Betriebsvermögen werden üblicherweise solche Wirtschaftsgüter gerechnet, die objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern, und weder notwendiges Betriebsvermögen noch notwendiges Privatvermögen sind.
§ 96 BewG stellt dem Gewerbebetrieb – insoweit in Abweichung zur ertragsteuerrechtlichen Sichtweise – die Ausübung eines freien Berufs gleich.
Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BewG bilden einen Gewerbebetrieb insbesondere alle Wirtschaftsgüter, die den dort näher aufgeführten (inländischen) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen gehören.
In ertragsteuerrechtlicher Sicht sind nach feststehender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis Gebäudeteile, die in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen stehen, in Abweichung von der Zivilrechtslage als jeweils selbstständige Wirtschaftsgüter anzusehen (näher dazu § 95 BewG Anm. 312 ff.). Nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen kann ein Grundstück mithin nicht nur zur Gänze, sondern auch nur zum Teil dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein, so beispielsweise bei einem dreigeschossigen Gebäudegrundstück, dessen Erdgeschoss eigengewerblichen Zwecken des Grundstückseigentümers dient (= notwendiges Betriebsvermögen), das erste Obergeschoss zu fremdgewerblichen Zwecken vermietet ist (ggf. – nach Wahl des Steuerpflichtigen – gewillkürtes Betriebsvermögen) und das zweite Obergeschoss zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird (= notwendiges Privatvermögen). Der Grund und Boden teilt insoweit das Schicksal der jeweiligen Gebäudeteile, ist also ebenfalls entsprechend aufzuteilen.
Diese ertragsteuerrechtliche Sichtweise vollzieht das Bewertungsrecht seit der Streichung des § 99 Abs. 2 Satz 1 BewG a.F. mit Wirkung ab 1.1.2009 durch das Erbschaftsteuerreformgesetz nach. Insoweit besteht nunmehr eine vollständige Kongruenz zwischen der ertragsteuerrechtlichen und der bewertungsrechtlichen Lage.
Vorher – d.h. bis zum 31.12.2008 – gebot § 99 Abs. 2 Satz 1 BewG a.F. für ...