Source: http://magazin.existenzgruender.de/2013/06/expertenforum.html
Timestamp: 2020-02-28 06:12:51
Document Index: 216257751

Matched Legal Cases: ['§ 709', '§ 710', '§ 12', '§ 17', '§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 305', '§ 13', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 14', '§ 310']

Als Existenzgründerin und Existenzgründer hat man täglich mit neuen Fragen zu tun. Hilfestellung und Orientierung bietet hier das BMWi-Expertenforum.
Die Expertinnen und Experten des BMWi-Expertenforums beantworten Ihre Frage und weisen Ihnen den weiteren Gründungsweg. In unserem eMagazin stellen wir Ihnen jeweils einen der über 40 Experten vor.
RA Dr. Babette Gäbhard
Dr. Babette Gäbhard ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Rechtsanwaltskammer München zugelassen und ist mit dem Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer ausgezeichnet.
Im BMWi-Expertenforum beantworten Sie Fragen zur:
- Gesellschaftsrecht, vor allem Gründung von Unternehmen
- Handelsrecht, vor allem Gestaltung von Handelsbeziehungen mit Lieferanten, Kunden usw.
- Vertriebsrecht, vor allem rechtliche Gestaltung des Vertragshändlers- und Handelsvertreternetzes
- Kauf- und Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensteilen, in der Form des Share Deals oder des Asset Deals
Wir stellen Ihnen hier einige Fragen vor, die Dr. Babette Gäbhard im BMWi-Expertenforum beantwortet hat. Weitere bereits beantwortete Fragen finden Sie in der Rubrik „Recht“ des BMWi-Expertenforums. Dort haben Sie darüber hinaus die Möglichkeit, Ihre Frage an Dr. Babette Gäbhard oder an einen der anderen Experten zu stellen.
Hinweis: Bitte beachten Sie, dass dieses Angebot kein Ersatz für eine individuelle Rechtsberatung ist. Die Antworten der Experten bieten Ihnen lediglich eine erste Orientierung, keine Beratung. Für Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten übernimmt das BMWi keine Verantwortung.
Bild: Dr. Babette Gäbhard
GbR gründen: Wer meldet Gewerbe an?
Kein Handelsregister-Eintrag: Phantasiename für Unternehmen?
Haftungsausschluss bei Dienstleistungen?
FrageIch habe mit drei Partnern eine GbR zur "Vermittlung von ausländischen Fachkräften" gegründet. Folgende Fragen hätte ich an Sie:
1) Wir haben den ersten Vermittlungsprozess angestoßen, aber noch nicht abgeschlossen. Wann sollten wir das Gewerbe anmelden? Ist es möglich eine GbR zu viert zu "gründen", dann aber nur zwei der Gesellschafter ein Gewerbe anmelden zu lassen? Ist eine Gleichberechtigung (aller vier) im Gesellschaftsvertrag regelbar auch wenn nur zwei das Gewerbe angemeldet haben? Wer ist im Außenverhältnis bevollmächtigt Verträge zu unterschreiben?
2) Auf der Homepage haben wir im Impressum die drei geschäftsführenden Gesellschafter aufgenommen (Vor- und Zunamen) und sämtliche Angaben aufgeführt. Als ladungsfähige Adresse habe ich meine Adresse angegeben. Dürfen alle vier nach außen auftreten (Visitenkarten, Homepage etc.)? Ist es für meine Partner möglich auf den individuellen Visitenkarten, E-Mailsignaturen etc. auch ihre eigenen Adressen/Telefonnummern anzugeben?
Bei einer gewerblichen Tätigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss sich jeder der Gesellschafter beim Gewerbeamt anmelden. Alle Gesellschafter vertreten gemeinsam die Gesellschaft im Außenverhältnis, vergleiche § 709 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und unterschreiben die Verträge. Soweit nach dem Gesellschaftsvertrag geregelt ist, dass einzelne Gesellschafter auch alleine die Gesellschaft vertreten dürfen, ist diese Übertragung zulässig und im Außenverhältnis rechtswirksam, vergleiche §§ 710, 714 BGB. Alle Gesellschafter sind auf den Geschäftspapieren und auf der Homepage anzugeben. Die Benennung Ihrer Anschrift als ladungsfähige Adresse ist korrekt, wenn die Gesellschaft an Ihrer Anschrift ihren offiziellen Geschäftssitz hat und Sie auch ein entsprechendes Geschäftsschild der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts an Ihrer Anschrift installiert haben. Den offiziellen Geschäftssitz müssten Sie auch im Gesellschaftsvertrag regeln. Der Geschäftssitz der Gesellschaft muss auf allen Visitenkarten aller Gesellschafter stehen, Privatanschriften der Gesellschafter gehören nicht auf die Visitenkarten der Gesellschafter oder in deren E-Mail-Signaturen, es sei denn, diese sind ein Zusatz mit der ausdrücklichen Kennzeichnung, dass es sich um die Privatanschrift des Gesellschafters neben dem offiziellen Geschäftssitz der Gesellschaft handelt.
Das Gewerbe muss vor der Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit angemeldet werden, dies sollten Sie schnellstmöglich in die Wege leiten.
Die Verteilung der Gesellschaftsanteile in der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts können Sie frei verhandeln und dann in Prozentanteilen im mündlichen oder schriftlichen Gesellschaftsvertrag vereinbaren, wobei Schriftform auch wegen der Einsichtnahmemöglichkeit durch die Behörden empfehlenswert ist.
Gesellschafter, die nicht im Außenverhältnis sichtbar der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts angehören möchten, können Alternativkonstruktionen wählen wie z.B. eine Stille Beteiligung. Hierzu lassen Sie sich am besten von einer Rechtsanwaltskanzlei beraten.
FrageIch habe einen Autohandel als Einzelunternehmen angemeldet. Der Eintrag lautet bislang: "An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen. Vorname, Nachname, Adresse". Ich bin nicht ins Handelsregister eingetragen. Ich möchte das Gewerbe nun auf einen anderen Standort ummelden und dabei eine attraktivere Bezeichnung wählen, also einen Phantasienamen verwenden. Jetzt habe ich gelesen, dass das auch ohne Eintrag ins Handelsregister gehen müsste.
Ganz klar ist jedoch nicht, ob der Name auch wirklich reine "Phantasie" sein darf. Ist mein Name und Vorname zwingend? Muss "Inhaber" davor stehen? Gibt es Situationen, wo auch auf Name und Vorname verzichtet werden kann, z.B. auf dem Briefkopf oder auf Werbung?
Am einfachsten wäre es, wenn Sie sich in das Handelsregister eintragen lassen würden oder wenn Sie Ihr Geschäft in der Rechtsform beispielsweise einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) führen würden und diese Gesellschaft dann auch im Handelsregister eingetragen wäre, denn ein Unternehmen verfügt über einen Namensschutz nach § 12 BGB sowie als Handelsunternehmen auch gemäß § 17 HGB über einen Schutz in Form der "Firma" als "Name des Kaufmanns".
Zu unterscheiden ist zwischen einer Personenfirma mit dem Inhabernamen, einer Sachfirma mit einer Benennung nach dem Gegenstand des Unternehmens und einer Phantasiefirma, wobei Kombinationen zulässig sind. Bei einer Phantasiefirma können der Gründer oder die Gründerin eine beliebige Kombination aus lateinischen Buchstaben als Firmenbestandteil wählen, dies zulässigerweise kombiniert mit anderen Zeichen als Buchstaben wie Anführungszeichen, Punkt, Klammern, kaufmännisches und mathematisches Und-Zeichen etc. Wichtig ist in jedem Fall, dass die Firma keine Irreführung des Rechtsverkehrs zur Folge hat und dass nicht die Namens-, Firmen- und Markenrechte anderer juristischer oder natürlicher Personen verletzt werden. Ob ein Name geschützt werden kann, hängt weiter davon ab, ob er eine ausreichende Unterscheidungs- und Kennzeichnungskraft besitzt.
Sofern Sie sich nicht in das Handelsregister eintragen lassen möchten ist es zwar auch möglich, einen Phantasienamen ergänzend zu führen, dieser darf aber nicht den Anschein einer Handelsfirma erwecken. Daher müssen Sie deutlich machen, dass Sie als Einzelunternehmer am Markt tätig sind. Dies geschieht durch die Angabe Ihres Vor- und Nachnamens. Zwar ist die Angabe des Vornamens nicht mehr nach dem im Jahr 2009 aufgehobenen § 15 a GewO vorgeschrieben, ergibt sich aber aus anderen Vorschriften wie der Auslegung zu § 12 BGB, unmittelbar aus § 14 Absatz 4 Umsatzsteuergesetz für Rechnungen sowie aus zahlreichen weiteren Vorschriften zu Angaben im Internet und mittelbar aus § 18 HGB, der analog für Geschäftsnamen außerhalb des Handelsrechts gilt und lautet wie folgt:
"§ 18 HGB
(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist."
Die vollständigen Geschäftsangaben sind aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit somit auf folgenden Dokumenten und Medien zu nennen: Geschäftspapier, Rechnungen, Lieferschein, Bestellungen, Broschüren, Flyer, Mitarbeiter-Visitenkarten und vor allem im Impressum der Homepage und in der Signatur unter allen E-Mails. Eine Ausnahme bildet das Ladenschild. Ausreichend ist es, wenn Sie oben auf dem Briefkopf den Phantasienamen nennen und im Fußzeilenbereich oder seitlich die weiteren Angaben darstellen.
Bei Werbung kommt es auf den Einzelfall an, insbesondere auch auf die Art der Werbung. Eine sinnvolle Ergänzung neben der Mitteilung der Phantasiebezeichnung ist es, wenn im Einzelfall nicht genug Platz vorhanden sein sollte, z.B. auf Werbe-Kugelschreibern als Kundengeschenke, die eigene Webseitenadresse zu nennen, auf der dann alle Daten vollständig im Impressum genannt sind. So kann sich der Rechtsverkehr schnell und effektiv informieren.
Wenn Sie eine Phantasiebezeichnung wählen, bei der kein Rückschluss auf die Art des Gewerbes möglich ist, sollte die Branche ergänzt werden. Dies ist ja auch Ihr originäres Interesse, damit Kunden Ihre Dienstleistungen umfassend wahrnehmen können.
Ob die von Ihnen beispielshaft genannten Geschäftsbezeichnungen zulässig sind, müssten Sie prüfen, denn es dürfen keine Namens-, Firmen- und Markenrechte anderer Rechtsteilnehmer verletzt sein. Folgende Recherchemöglichkeiten sind stets grundsätzlich zu empfehlen, je nach dem Ergebnis ist dann eine Vertiefung geboten oder auch nicht:
Sie können beim Deutschen Patent- und Markenamt auf der Homepage des Deutschen Patent- und Markenamtes unter www.dpma.de (www) eine kostenfreie Recherche nach der Phantasiefirma durchführen, um festzustellen, ob Dritte die Phantasiefirma oder Ihren Vor- und Nachnamen bereits für sich geschützt haben. Gehen Sie dazu auf die Seite www.dpma.de (www), dort "DPMAregister". Sollte es bereits eine oder mehrere Marken geben, wäre im nächsten Schritt zu prüfen, für welche Waren- und Dienstleistungsklassen der Schutz besteht und ob es eine Überschneidung mit Ihren Warenklassen und ggfs. Dienstleistungsklassen gibt.
Ferner ist unbedingt im elektronischen Handelsregister unter www.handelsregister.de (www) zu recherchieren, um auszuschließen, dass es bundesweit weitere Handelsunternehmen mit dem Phantasienamen und/oder Ihrem Vor- und Nachnamen gibt, die vorrangige Rechte an der Bezeichnung haben. Die Erstübersicht ist kostenfrei, für den Download von Einzeldokumenten müssen Sie sich registrieren lassen und dann pro Dokument eine Zahlung leisten. Anwaltskanzleien, die in diesem Bereich tätig sind, sind regelmäßig registriert und können die Recherche für Sie schnell durchführen.
Eine allgemeine Internetrecherche ist auch sehr wichtig, dort finden Sie vor allem Einzelkaufleute oder nicht im Handelsregister eingetragene Unternehmer oder Selbständige.
Örtliche Industrie- und Handelskammer
Die am geplanten Standort Ihres Verlags zuständige Industrie- und Handelskammer kann Ihnen auch weiterhelfen. Die das Handelsregister führenden Amtsgerichte arbeiten vor allem im Bereich der kaufmännischen Unternehmensbezeichnungen - Firma - eng mit den Industrie- und Handelskammern zusammen, um Verwirrungen des Rechtsverkehrs zu vermeiden.
Der Begriff "Inhaber" wird unterschiedlich in den verschiedenen Rechtsgebieten verwendet. Idealerweise sollte Ihr Vor- und Zuname so deutlich gekennzeichnet sein, dass es des Zusatzes "Inhaber" gar nicht bedarf. Am besten sprechen Sie die für Sie örtlich zuständige Industrie- und Handelskammer konkret zu dem von Ihnen gewählten Wunschnamen für Ihren Geschäftsauftritt an, lassen sich das Ergebnis schriftlich bestätigen und verfahren dann wie dort vorgeschlagen. Außerdem empfiehlt sich die Beratung durch eine Anwaltskanzlei, von der Sie Auskunft zu allen weiteren Einzelheiten bezüglich des Außenauftritts Ihrer konkreten Geschäftsausgestaltung erhalten.
FrageAls freiberuflich tätiger Automatisierungstechnik-Ingenieur würde ich gerne die Haftung für Schäden, die auf meine Dienstleistung zurückzuführen sind, ausschließen. Genügt es auf einer Auftragsbestätigung den Kunden darauf hinzuweisen, dass er für jedwede Art von Schäden selber haftet?
Ein pauschaler Haftungsausschluss ist bei der Erbringung von Dienstleistungen durch eine formularmäßige Klausel gegenüber Verbrauchern nicht möglich. In engen Grenzen wirksam sind Haftungsbeschränkungen unter bestimmten vom Gesetz und von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen. Die Schaffung wirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), zu denen auch die von Ihnen überlegte Klausel auf der Auftragsbestätigung gehören würde, setzt eine genaue Analyse sämtlicher angebotener Dienstleistungen voraus. Je ob die Leistung gegenüber Unternehmen oder Verbrauchern angeboten werden, sind dann Einschränkungen der Haftung möglich, die sich an den Vorschriften der §§ 305 ff Bürgerliches Gesetzbuch und der sehr dezidierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes orientieren müssen. So eine Klausel oder Allgemeine Geschäftsbedingungen insgesamt kann Ihnen eine auf Handels- und Gesellschaftsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei individuell passend zum Geschäftsgegenstand konzipieren.
Wichtig ist es, dass eine solche Haftungsbeschränkungsklausel auch wirksamer Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber wird. Gegenüber einem Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden die AGB des Unternehmers nach § 305 Absatz 2 BGB nur dann Bestandteil des Vertrages zwischen den Vertragsparteien, wenn der Verwender - also Sie - vor dem Vertragsschluss ausdrücklich, oder wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlichen sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses darauf hinweist, vergleiche § 305 Absatz 2 Nr. 1 BGB, und dem Kunden die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung des Kunden berücksichtigt, vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen, vergleiche § 305 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Die dritte Voraussetzung ist es, dass der Kunde sich mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt. Für AGB zwischen Unternehmern im Sinne von § 14 BGB bedarf es gemäß § 310 Absatz 1 BGB nur einer stillschweigenden Willensübereinstimmung, die dann angenommen wird, wenn die AGB übersendet oder übergeben werden und der Unternehmer, dem gegenüber die AGB verwendet werden, der Geltung der AGB nicht widerspricht. Aus Beweissicherungsgründen lassen sich viele Verwender auch von Unternehmern die ausdrückliche Zustimmung zu ihren AGB geben. Ein Abdruck einer Haftungsbeschränkungsklausel muss in Ihrem Angebot - und nicht erst in der Auftragsbestätigung - enthalten sein. Der Kunde soll Ihr Angebot mit der Haftungsbeschränkungsklausel unterschreiben und anschließend an Sie zurücksenden. Dann ist die Klausel wirksam vereinbart. Wegen der Schwierigkeit, dass die Haftungsbeschränkung wirksam für die vielfältigen Einsatz formuliert und im Rahmen Ihrer Vertragsanbahnung mit den Kunden korrekt platziert wird, empfehle ich Ihnen die Beratung durch eine Anwaltskanzlei.
Durch eine individualvertragliche Lösung können Sie - anders als bei formularmäßigen, für einen vielfachen Einsatz bestimmter Klauseln - auch in erweitertem Umfang die Haftung beschränken oder im Einzelfall sogar ganz ausschließen. Dies setzt aber umfangreiche Verhandlungen voraus, bei denen Sie mit dem Kunden dann eine individuell auf den Einzelfall bezogene Vereinbarung für den konkreten Einzelfall treffen.
Strafrechtlich können Sie die Haftung nie beschränken, für Personen - oder Sachschäden infolge von Verhaltensweisen oder Unterlassungen Ihrerseits, die unter das Strafgesetzbuch fallen, können Sie bei Vorliegen aller Voraussetzungen immer persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Noch ein Tipp: Zivilrechtliche Haftungsbeschränkungen sind im Rechtsverkehr auch möglich durch die Wahl der Rechtsform des Unternehmens, weshalb viele Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ihre Tätigkeiten anbieten. Dann haften im Normalfall nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Inhaber oder die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Auch dazu sollten Sie sich beraten lassen.