Source: https://www.amt-jevenstedt.de/fileadmin/ortsrecht/html/040810091621/kindergartengebuehrensatzungschuelp.htm
Timestamp: 2019-05-20 23:05:39
Document Index: 119485426

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 25', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 5', '§ 25', '§ 25']

Gebührensatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Schülp b. Rendsburg
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), des § 25 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen (KiTaG) i.V.m. § 10 der Kindertagesstättensatzung der Gemeinde Schülp b. Rendsburg wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 28.06.2010 folgende Gebührensatzung für die Kindertagesstätte in der Gemeinde Schülp b. Rendsburg erlassen:
Für die Inanspruchnahme der Leistungen der Kindertagesstätte werden die in der Gebührensatzung festgesetzten Benutzungsgebühren erhoben.
Ermäßigung der Benutzungsgebühr und Sozialstaffel
(1) Die Gebührenschuldner können eine Ermäßigung beantragen.
(2) Für die Berechnung der Ermäßigung wird sowohl eine Staffelung der Gemeinde Schülp b. Rendsburg als Träger der Kindertagesstätte als auch die Sozialstaffelregelung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der jeweils gültigen Fassung angewandt.
(3) Sofern sich eine Ermäßigung im Rahmen der Sozialstaffelregelung des Kreises ergibt, gewährt die Gemeinde Schülp b. Rendsburg als Träger vorab eine Ermäßigung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der 30-%-Regelung des Kreises und der § 2 festgesetzten Benutzungsgebühr.
(4) Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in der Kindertagesstätte betreut, kann der nach der Sozialstaffelregelung des Kreises zu zahlende Betrag oder die ohne Einkommensprüfung festgesetzte Gebühr in der Reihenfolge des Alters bei gebührenpflichtigen Kindern ermäßigt werden. Bei der Gewährung der Geschwisterermäßigung gewährt die Gemeinde Schülp b. Rendsburg als Träger vorab eine Ermäßigung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der 30-%-Regelung des Kreises und der im § 2 festgesetzten Regelgebühr. Die Geschwisterermäßigung staffelt sich wie folgt:
für das 2. Kind um 30 %,
für das 3. Kind um 60 %,
für das 4. Kind um 90 %.“
Verfahren für die Einstufung in die Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung
(1) Antragsformulare sind in der Kindertagesstätte erhältlich. Die Berechnung der Einstufung in die Sozialstaffel und Geschwisterermäßigung erfolgt durch die Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung der Wohnortgemeinde, um eine fachgemäße Feststellung der Ermäßigungsvoraussetzungen und eine wohnortsnahe Hilfestellung zu ermöglichen.
(2) Das Antragsformular ist spätestens vier Wochen nach der Aufnahme des Kindes in der Kindertagesstätte mit sämtlichen erforderlichen Nachweisen einzureichen. Sofern die Nachweise trotz Fristsetzung nicht vorgelegt werden, kann der Antrag wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt werden.
(3) Wird nach Prüfung des Antrages durch Bescheid ein Ermäßigungsanspruch festgestellt, gilt dieser rückwirkend zum 01. des Monats, in dem der Antrag gestellt wurde. Der Ermäßigungsanspruch gilt grundsätzlich nur bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres (31.07.). Diese Regelung gilt auch für spätere, aufgrund von Einkommensänderungen eingehende Anträge.
Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind aufgenommen wurde und endet mit dem letzten Tage des Monats, in dem das Kind abgemeldet wird.
Ferien der Kindertagesstätte gelten nicht als Unterbrechung.
Die Benutzungsgebühr ist jeweils am 15. des laufenden Monats fällig.
Die Erziehungsberechtigten oder die Personen, auf deren Antrag das Kind in der Kindertagesstätte aufgenommen worden ist, sind zur Zahlung der Benutzungsgebühren verpflichtet. Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so haftet jede einzelne Person als Gesamtschuldner.
(1) Zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen dieser Satzung ist die Erhebung folgender Daten gemäß § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutz­gesetz (LDSG) zulässig: Personenbezogene Daten werden erhoben über
(2) Zum in Absatz 1 genannten Zweck dürfen personenbezogene Daten über die Bankverbindung nach § 10 Abs. 1 bis 3 i. V. m. § 5 LDSG nur mit Einwilligung des Betroffenen erhoben werden.
(3) Personenbezogene Daten nach Absatz 1 werden erhoben durch Mitteilung bzw. Übermittlung
a) aus dem Einwohnermelderegister (§ 25 Abs. 7 i. V. m. § 25 Abs. 1 Landesmeldegesetz) und
Die Gebührensatzung tritt am 01.08.2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 23.05.2005 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 10.04.2006 außer Kraft.
Schülp b. Rendsburg, 28.06.2010