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Timestamp: 2016-10-26 07:41:28
Document Index: 342516049

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 335', 'Art. 95', 'Art. 99', 'Art. 62', 'Art. 68']

8C_267/2007 (17.09.2007)
8C_267/2007
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Sylvain Maurice Dreifuss, B�rsenstrasse 18, 8001 Z�rich,
vom 28. M�rz 2007.
S.________ stellte Antrag auf Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit ab 1. April 2003 in der bereits laufenden Rahmenfrist vom 14. Januar 2002 bis 13. Januar 2004. Nach Abkl�rungen der Arbeitslosenkasse GBI wurde eine weitere Rahmenfrist f�r den Leistungsbezug vom 14. Januar 2004 bis 13. Januar 2006 er�ffnet. Das seco stellte anl�sslich einer Revision vom 31. Januar 2005 fest, der Versicherte sei in den Monaten Dezember 2002 bis M�rz 2003 in keinem lohnberechtigten Arbeitsverh�ltnis gestanden, weshalb diese Zeit nicht als Beitragszeit angerechnet werden k�nne und somit ab 14. Januar 2004 kein Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung bestanden habe. Mit Verf�gung vom 1. April 2005 und Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 forderte die Arbeitslosenkasse zu viel ausbezahlte Leistungen im Betrag von Fr. 45'898.70 (Januar 2004 bis Dezember 2004) zur�ck. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz insofern teilweise gut, als es den Einspracheentscheid vom 8. Juli 2005 aufhob, die Sache zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung und Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckwies (Entscheid vom 6. Dezember 2005). Am 7. Dezember 2006 best�tigte die Arbeitslosenkasse ihre R�ckforderungsverf�gung vom 1. April 2005 (Einspracheentscheid vom 7. Dezember 2006).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 28. M�rz 2007 ab.
S.________ l�sst Beschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid und die R�ckforderungsverf�gung aufzuheben und von der R�ckforderung der bereits bezogenen Arbeitslosentaggelder abzusehen; eventualiter sei die Sache der Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, w�hrend die Arbeitslosenkasse auf Abweisung der Beschwerde schliesst. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Gem�ss Art. 95 in Verbindung mit Art. 97 BGG pr�ft das Bundesgericht daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde.
1.2 Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wer die Beitragszeit erf�llt hat oder von der Erf�llung der Beitragszeit befreit ist. Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erf�llt, wer innerhalb der daf�r vorgesehenen Rahmenfrist f�r die Beitragszeit w�hrend mindestens zw�lf Monaten eine beitragspflichtige Besch�ftigung ausge�bt hat und den Nachweis der tats�chlichen Lohnauszahlung beweism�ssig erbringt (BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447 und E. 3.3; S. 452; ARV 2004 S. 115, C 127/02; ARV 2002 S. 116, C 316/99).
1.3 Zu erg�nzen sind die Bestimmungen �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Art. 95 Abs. 1 AVIG [in der bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung], BGE 122 V 367 E. 3 S. 368 mit Hinweisen; Art. 25 ATSG [in Kraft seit 1. Januar 2003]) und die dazu nach der Rechtsprechung notwendigen Voraussetzungen f�r ein wiedererw�gungs- oder revisionsweises Zur�ckkommen auf die formell rechtskr�ftig verf�gte oder formlos erfolgte Leistungszusprechung (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110 mit Hinweisen).
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 14. Januar 2004, namentlich die Erf�llung der Beitragszeit, und, ob die Verwaltung auf die formlos erfolgte Leistungszusprechung wiedererw�gungs- oder revisionsweise zur�ckkommen durfte. Es ist zun�chst klarzustellen, inwieweit frei �berpr�fbare Rechtsfragen (Art. 95 BGG) oder aber vorinstanzliche Tatsachenfeststellungen, an die das Bundesgericht grunds�tzlich gebunden ist (Art. 97 BGG), vorliegen.
2.1 Die Feststellung der Arbeitslosigkeit (Teilarbeitslosigkeit) betrifft ebenso eine Tatfrage wie die Erf�llung der Beitragszeit, Befreiungstatbest�nde oder die Vermittlungsf�higkeit. Um Rechtsfragen geht es bei der Anwendung von gesetzlichen und rechtsprechungsgem�ssen Regeln beispielsweise �ber die Wiedererw�gung (Art. 53 ATSG; BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110 mit Hinweisen). Zu pr�fen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 N 9).
2.2 Der Beschwerdef�hrer war im Handelsregister als Gesellschafter bis 28. Mai 2002 und als Gesch�ftsf�hrer bis 22. Januar 2004 eingetragen. Er kann unbestritten vom 1. M�rz bis 30. November 2002 neun Monate Beitragszeit bei der Firma X.________ GmbH nachweisen.
Ab Dezember 2002 erfolgten keine weiteren Lohnzahlungen. F�r die im Rahmen des Konkursverfahrens geforderten Lohnforderungen erhielt der Beschwerdef�hrer Verlustscheine. Gest�tzt auf das Revisionsergebnis des seco und die Abkl�rungen durch die Verwaltung ging die Vorinstanz von einem per Ende November 2002 gek�ndigten Arbeitsverh�ltnis aus. Nachher habe der Beschwerdef�hrer unentgeltlich f�r die Firma weitergearbeitet, wodurch die erforderliche Beitragszeit nicht habe generiert werden k�nnen, woran auch die nachtr�glich im Konkursverfahren eingereichten Lohnforderungen nichts zu �ndern verm�chten.
2.3 Der Beschwerdef�hrer behauptet hingegen, sich mittlerweile an eine anf�nglich feste minimale zweij�hrige Vertragsdauer zu erinnern. Der Vertrag sei nur m�ndlich abgeschlossen worden, gest�tzt auf Art. 335c Abs. 1 OR betrage sodann die K�ndigungsfrist zwei Monate, weshalb er eine Stundung seines Lohnes ab Dezember 2002 vereinbart habe. Ferner seien die Pr�mien an den Unfallversicherer bezahlt worden und ein Vorsorgeausweis der Pensionskasse w�rde ein Jahresgehalt f�r das Jahr 2003 von Fr. 84'000.- belegen.
2.4 Gem�ss den kognitionsrechtlichen Grunds�tzen �ber die Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen ergibt sich Folgendes: Als Ergebnis einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung und unbestrittenen Sachverhaltsfeststellung hat das kantonale Gericht die T�tigkeit von Dezember 2002 bis M�rz 2003 nicht als Beitragszeit anerkannt. Dem Einwand in der Beschwerde, der Versicherte habe nicht auf den Lohn verzichtet, zumal er seine Lohnforderungen im Konkursverfahren geltend gemacht habe, kann nicht gefolgt werden. Gest�tzt auf das Schreiben vom 19. Mai 2003 ist, entgegen den Aussagen in der Beschwerde, davon auszugehen, dass auf Lohnzahlungen bewusst verzichtet wurde, zumal der Versicherte selber ausf�hrt, er habe ab Dezember ohne Anstellungsvertrag und Entl�hnung versucht, die Firma zu retten und dabei Fr. 20'000.- in die Firma investiert. Im Lichte des offensichtlich nicht unrichtig oder unvollst�ndig festgestellten Sachverhalts durfte die Vorinstanz von einer nicht beitragspflichtigen Besch�ftigung ausgehen, weshalb der Versicherte die erforderliche Mindestbeitragszeit nicht ausweisen kann.
Schliesslich war die Auszahlung zweifellos unrichtig und somit die R�ckforderung zul�ssig, womit das kantonale Gericht kein Bundesrecht verletzt (Seiler, a.a.O., Art. 95 N 10).
Bei den weiteren Einw�nden in der Beschwerde handelt es sich um unzul�ssige Noven (Art. 99 BGG), weshalb darauf nicht n�her einzugehen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer als der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 68 BGG).