Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=III%20ZR%20208%2F12
Timestamp: 2019-04-25 12:58:17
Document Index: 212425168

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 314', '§ 165', 'BGH']

In der Rechtsprechung ist insofern anerkannt, dass im Berufungsverfahren ein Hilfsantrag, der im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt worden ist, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten zur Entscheidung anfällt (Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.; Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.04.2012 - I R 2/11 - Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 19/96 -).
Es besteht keine Veranlassung, von der Klägerin, die in erster Instanz voll obsiegt hatte, die Einlegung eines Rechtsmittels zu verlangen, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, um so die volle Überprüfung des unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.).
Ebenso wenig kann von der Klägerin erwartet werden, neben ihrem Antrag auf Zurückweisung der Berufung ausdrücklich ihre Hilfsanträge zu wiederholen (BSG, Urteil vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 - m.w.N.), denn diese sind, wie dargelegt, mit dem Rechtsmittel des Beklagten bereits im nächsten Rechtszug angefallen.
Der gemäß § 314 Satz 1 ZPO durch die tatbestandlichen Feststellungen geführte Beweis ist hier indes nach § 314 Satz 2 ZPO durch das den Antrag zutreffend wiedergebende Sitzungsprotokoll, das seinerseits Beweiswirkung entfaltet (§ 165 Satz 1 ZPO), entkräftet (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).