Source: http://www.verfassungen.de/at/Bund/bvg2008-2.htm
Timestamp: 2017-01-22 10:01:05
Document Index: 175197983

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 15', '§ 6', 'Art. 15', '§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

(Artikel 2 des
BGBl I 2/2008),
Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wirdBundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen
(3) ....(4) ...(5) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:
2. ...Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.(6) ...(7) ...
§ 2. (1) ...(2) ...(3) ...(4) Folgende bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen werden aufgehoben:
...Als "verfassungsändernd" bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen§ 3. Folgende als "verfassungsändernd" bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
...2. Abschnitt
Bundesverfassungsgesetze§ 4. (1) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
10. Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, BGBl. Nr. 159.In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen§ 5. (1) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
...(2) ...(3) ...(4) ...Als "verfassungsändernd" bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG
§ 6. Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen: ...Als "verfassungsändernd" bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen§ 7. (1) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
94. ....(2) Folgende ausdrücklich als "verfassungsändernd" bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
14. ...(3) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
31. ...(4) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
34. ...(5) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
2. ...(6) ....3. Abschnitt Schlussbestimmungen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes§ 8. (1) Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:
2. ...(2) Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt
1. wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt, 2. entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und 3. entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.Vollziehung
§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.FischerMolterer Quellen: Rechtsinformationssystem
der Bundesregierung© 19. September 2008 - 13. Oktober 2008