Source: https://www.wvr-law.de/bussgeldkatalog/anschnallpflicht-im-deutschen-strassenverkehr/
Timestamp: 2019-06-18 16:06:03
Document Index: 236526000

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22']

Anschnallpflicht im deutschen Straßenverkehr - VON RUEDEN
Anschnallpflicht im deutschen Straßenverkehr
Seit mehr als 40 Jahren greifen sich Deutschlands Autofahrer beim Einstieg in ihr Fahrzeug nun schon über die linke Schulter und greifen nach dem meist schwarzen Lebensretter.
Da sich dennoch eine Vielzahl an Autofahrern noch immer nicht dieser Routine angeschlossen hat, wird nachfolgend auf die wichtigsten Fragen rund um den Anschnallgurt und Verstöße in diesem Zusammenhang eingegangen.
Seit wann besteht in Deutschland eine Anschnallpflicht?
Da sich zwischen den Jahren 1960 und 1970 der Pkw-Bestand in Deutschland verdoppelte, erreichte die Zahl der Unfallopfer einen Höchststand. Die Verkehrssicherheitskonferenz kam bereits im Jahr 1961 zu dem Ergebnis, dass das Anlegen eines Sicherheitsgurts Autofahrer vor schweren Verletzungen oder gar dem Tod bewahren kann. Autofahrer konnten zwar bereits seit den 1960er Jahren auf Wunsch einen Sicherheitsgurt in ihr Fahrzeug einbauen lassen, eine Pflicht dazu bestand jedoch nicht.
Erst zum 1. Januar 1976 trat die Anschnallpflicht auf den Vordersitzen in Kraft. Ein Verstoß gegen diese war jedoch nicht sanktioniert. Erst 1984 wurde ein Verwarngeld für einen Verstoß eingeführt. Im gleichen Jahr wurde die Anschnallpflicht auch auf der Rückbank eingeführt.
Europaweit besteht eine Anschnallpflicht erst seit dem Jahr 2006.
In Deutschland ist die Anschnallpflicht in § 21a StVO geregelt.
Gibt es Ausnahmen von der Anschnallpflicht?
Wer nicht als Fahrer selbst im Straßenverkehr teilnimmt, stellt sich gelegentlich die Frage, ob er sich beispielsweise als Fahrgast in einem Taxi oder in einem Bus ebenfalls anzuschnallen hat, oder ob der mitfahrende Hund angeschnallt werden muss.
Anschnallpflicht im Taxi?
Eine Anschnallpflicht für Mietwagen- oder Taxifahrer besteht erst seit dem 30. Oktober 2014. Da es in den 1970er Jahren häufig zu gewalttätigen Übergriffen auf diese Berufsgruppen kam, wurden diese von der Anschnallpflicht entbunden, um in einem Angriffsfall schnell flüchten zu können.
Die Rücknahme dieser Ausnahme wurde letztlich damit begründet, dass den Fahrern heutzutage eine größere Gefahr durch Unfälle im Straßenverkehr drohe, als durch gewalttätige Angriffe.
Ein Fahrgast ist bei der Beförderung in einem Taxi ebenfalls an die Anschnallpflicht gebunden.
Anschnallpflicht im Bus?
Bei dieser Frage ist hinsichtlich Linienbussen und Reisebussen zu differenzieren.
Eine Gurtpflicht besteht nach § 21a Abs.1 StVO in Linienbussen nicht, da diese entfällt, wenn es den Passagieren gestattet ist, in dem Bus stehend befördert zu werden. Dies trifft in der Regel auf Linienbusse zu.
Bei der Gurtpflicht in Reisebussen kommt es auf das Zulassungsdatum des Reisebusses an. Denn die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) schreibt vor, dass Busse, die nach dem 1. Oktober 1999 zugelassen wurden, mit Anschnallgurten ausgerüstet sein müssen. Eine Nachrüstpflicht für Busse, die vor diesem Datum zugelassen wurden, besteht allerdings nicht.
Sind also Anschnallgurte in dem Bus vorhanden, sind diese auch anzulegen.
Von der Anschnallpflicht nach § 21a StVO sind neben dem oben genannten Beispiel trotz Vorhandener Anschnallgurte außerdem befreit:
das Betriebspersonal des Busses,
Personen, die Personengruppen betreuen, die besonders bedürftig sind,
Servicekräfte zur Erfüllung ihrer Dienstleistung
Fahrgäste, die die Toilette aufsuchen.
Der Busfahrer hat die Fahrgäste auf die bestehende Anschnallpflicht vor Fahrtantritt hinzuweisen, allerdings ist die Einhaltung dieser Anschnallpflicht nicht seine Aufgabe.
Anschnallpflicht für Schwangere?
Schwangere, die in ein Auto steigen, sehen sich gelegentlich vor das Problem gestellt, dass sie bei Anlegen des Anschnallgurts Gefahr laufen, die Gesundheit ihres Ungeborenen zu gefährden.
Allerdings sieht das Gesetz keine generelle Befreiung von der Anschnallpflicht für Schwangere vor. Eine Ausnahme kann lediglich der behandelnde Arzt durch ein Attest bewirken, wenn beispielsweise der enge Gurt dem Ungeborenen Schaden zufügen kann. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass die Gefahr ohne den Anschnallgurt größer ist, als ohne.
Schwangere sollten bei Anlegen des Anschnallgurtes darauf achten, dass sie den Anschnallgurt unterhalb des Bauches anlegen, sodass dieser nicht auf die Gebärmutter drückt. Ein kleines Kissen zwischen Anschnallgurt und Bauch kann dabei helfen, den Anschnallgurt an der richtigen Stelle zu halten.
Anschnallpflicht und Kindersitzpflicht für Kinder?
Wer seinen Nachwuchs einmal wieder zur Schule oder zur nächsten Freizeitaktivität kutschiert, hat neben der Anschnallpflicht auch auf eine mögliche Kindersitzpflicht zu achten. Nach § 21 Abs.1a StVO dürfen Kinder bis zu ihrem vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen nur mit einem Kindersitz befördert werden.
Entgegen eines weit verbreiteten Irrtums dürfen Kinder, so lange die Anschnallpflicht befolgt wird, auch auf dem Beifahrersitz befördert werden. Eine Ausnahme gilt lediglich für Fahrzeuge ohne Sicherheitsgurt. In diesen dürfen Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahrs, die kleiner als 150 cm sind, lediglich auf dem Rücksitz transportiert werden.
Anschnallpflicht für Hunde und andere Tiere?
Auch wenn es den meisten Hunde- und Tierhalten böse aufstoßen wird, eine spezielle Regelung für den Transport ihrer Liebsten enthält die StVO nicht, vielmehr werden sie als Ladung klassifiziert.
Folglich sind während der Fahrt die Regelungen der Ladungssicherung nach § 22 StVO anzuwenden. Dieser schreibt in Abs.1 vor, dass die Ladung so zu verstauen und zu sichern ist,
„dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten“.
Außerdem heißt es in § 23 Abs.1 StVO, dass wer ein Fahrzeug führt, dafür verantwortlich ist, dass
„seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden“.
Welche Maßnahmen also ergriffen werden, um die meist vierbeinigen Gefährten während der Fahrt ausreichend zu sichern, bleibt dabei dem Fahrer selbst überlassen.
Wer einen Kombi fährt, kann den Hund ohne Weiteres in den Kofferraum setzen. Die Mitfahrt auf dem Beifahrersitz ohne weitere Sicherung hingegen ist keine ausreichende Sicherung, sodass hier ein Verstoß gegen § 22 StVO vorliegt.
Welche Sanktionierungen drohen bei einem Verstoß gegen die Anschnallpflicht
Verstoß gegen die Anschnallpflicht Bußgeld Punkte
Während der Fahrt das vorgeschriebene Rollstuhl-Rückhaltesystem oder Rollstuhlnutzer-Rückhaltesystem nicht angelegt 15 €
Während der Fahrt nicht angeschnallt gewesen 30 €
ein Kind unangeschnallt im Auto mitgenommen 30 €
mehrere Kinder unangeschnallt im Auto mitgenommen 35 €
ein Kind ohne jegliche Sicherung im Auto mitgenommen (z. B. kein Gurt + kein Kindersitz) 60 € 1
mehrere Kinder unangeschnallt im Auto mitgenommen (z. B. kein Gurt + kein Kindersitz) 70 € 1
Welche Sanktionierungen drohen bei einem Verstoß gegen die Ladungssicherungspflicht?
Verstoß gegen die Ladungspflicht Bußgeld Punkte
Tiere nicht ausreichend gesichert 35 €
-mit Gefährdung 60 € 1
-mit Sachbeschädigung 75 € 1