Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/abstandsflaechen-beim-carport-360307
Timestamp: 2020-07-12 06:21:01
Document Index: 382132867

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 27', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 27', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

Der Ein­wand, der Gesetz­ge­ber habe Car­ports die Pri­vi­le­gie­rung des § 6 Abs. 10 Satz 1 BbgBO ein­schrän­kungs­los ohne die in Satz 2 genann­ten Län­gen­be­gren­zun­gen zugu­te­kom­men las­sen wol­len, über­zeugt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg nicht. Ins­be­son­de­re lässt sich die­se Auf­fas­sung nicht auf den Wort­laut des § 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO stütz­ten, wonach die ent­lang der Grund­stücks­gren­ze errich­te­ten "Außen­wän­de" ins­ge­samt eine Län­ge von 15 m und ent­lang einer Grund­stücks­gren­ze eine Län­ge von 9 m nicht über­schrei­ten dür­fen.
Zwar trifft es zu, dass es sich bei einem Car­port um einen über­dach­ten Abstell­platz für Kraft­fahr­zeu­ge ohne Sei­ten­wän­de han­delt und die­ser daher kei­ne Außen­wän­de im phy­si­schen Sin­ne auf­weist. Jedoch ist der Begriff der Außen­wand in § 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO im Zusam­men­hang mit der abstands­flä­chen­recht­li­chen Grund­be­stim­mung des § 6 Abs. 1 Satz 1 BbgBO zu sehen, wonach "vor den Außen­wän­den von Gebäu­den" Abstands­flä­chen frei­zu­hal­ten sind. Das Frei­hal­te­ge­bot gilt grund­sätz­lich für alle ober­ir­di­schen Gebäu­de im Sin­ne von § 2 Abs. 2 BbgBO, also auch bei einem Car­port.
In der Regel sind die Außen­wän­de eines Gebäu­des, die für die Berech­nung von Abstands­flä­chen maß­geb­lich sind, die Wän­de, die die Räu­me des Gebäu­des gegen das Freie abschlie­ßen und von außen sicht­bar sind. Bei Gebäu­den, bei wel­chen Außen­wän­de ganz oder teil­wei­se feh­len, wie z. B. bei einer Kon­struk­ti­on, deren Dach nur von Stüt­zen oder Pfei­lern getra­gen wird, sind die "Außen­wän­de" aller­dings zu fin­gie­ren [1]. Denn nach dem Schutz­zweck der abstands­flä­chen­recht­li­chen Bestim­mun­gen sind auch bei Gebäu­den ohne abschlie­ßen­de Wän­de vor den offe­nen Gebäu­de­sei­ten Abstands­flä­chen ein­zu­hal­ten, weil sich auch eine an den Sei­ten offe­ne über­dach­te Kon­struk­ti­on ins­be­son­de­re auf Belich­tung und Belüf­tung des Nach­bar­grund­stücks aus­wirkt [2]. Soweit dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass der Gesetz­ge­ber mit § 27 BbgBO an das Vor­han­den­sein und die Beschaf­fen­heit von Außen­wän­den bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen auf­ge­stellt habe, spricht dies nicht gegen das Erfor­der­nis der Fik­ti­on von Außen­wän­den im Zusam­men­hang mit abstands­flä­chen­recht­li­chen Bestim­mun­gen bei den­je­ni­gen Gebäu­den, die auf­grund ihrer Kon­struk­ti­on ganz oder teil­wei­se ohne Außen­wän­de errich­tet wer­den.
Die­ses Ergeb­nis wird auch nicht mit dem Hin­weis auf die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te in Zwei­fel gezo­gen. Die Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 6 Abs. 9 Satz 2 BbgBO 1998 ent­hielt Rege­lun­gen über die maxi­mal zuläs­si­ge "Grenz­be­bau­ung" und ver­wen­de­te den Begriff "Außen­wän­de" im Zusam­men­hang mit der Län­gen­be­gren­zung nicht. Zur Begrün­dung der Neu­re­ge­lung in § 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO 2003 wird in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt, dass die Vor­schrift stark ver­ein­facht wer­den soll­te und des­halb anstel­le der maxi­mal zuläs­si­gen Grund­flä­che, Län­ge und Wand­hö­he der Grenz­be­bau­ung ledig­lich die Län­ge der Außen­wän­de als Anknüp­fungs­punkt gewählt wur­de [3]. Anhalts­punk­te dafür, dass damit eine Rechts­än­de­rung dahin­ge­hend ein­tre­ten soll­te, dass nun­mehr Gebäu­de ohne Außen­wän­de wie Car­ports ein­schrän­kungs­los als pri­vi­le­gier­te Grenz­be­bau­ung zuläs­sig sein soll­ten, ent­hält die Geset­zes­be­grün­dung nicht.
Die Fra­ge, "ob es sich bei Car­ports bzw. schlich­ten Über­da­chun­gen ohne Außen­wän­de um Gara­gen im Sin­ne der Bran­den­bur­gi­schen Bau­ord­nung han­delt", lässt sich bereits auf­grund der vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­nen Defi­ni­ti­on in § 2 Abs. 7 Satz 2 BbgBO unter der Vor­aus­set­zung, dass es sich bei der Kon­struk­ti­on um ein Gebäu­de im Sin­ne von § 2 Abs. 2 BbgBO han­delt, posi­tiv beant­wor­ten. Die wei­te­re Fra­ge, ob "§ 6 Abs. 10 Satz 2 BbgBO das Vor­han­den­sein einer 'Außen­wand' im Sin­ne von § 27 BbgBO vor­aus­setzt oder eine 'Außen­wand' fin­giert wer­den kann", lässt sich aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit §§ 6 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 BbgBO ohne Wei­te­res beant­wor­ten in dem Sin­ne, dass bei einem Gebäu­de im Sin­ne von § 2 Abs. 2 BbgBO, das auf­grund sei­ner Kon­struk­ti­on kei­ne Außen­wand auf­weist, die­se für die Berech­nung der Abstands­flä­chen zu fin­gie­ren ist.
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