Source: https://steuer.ninja/stichwort/oeffentlicher-dienst/
Timestamp: 2020-01-20 18:32:18
Document Index: 68006907

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 7', '§ 82', '§ 71', '§ 71', '§ 20', '§ 17']

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Nach § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO muss die Klageschrift die Bezeichnung der Parteien enthalten. Ist die Bezeichnung nicht eindeutig, ist die Partei durch Auslegung zu ermitteln 1. Dabei sind nicht nur die im Rubrum der Klageschrift enthaltenen Angaben, sonde…
Arbeitsgerichtsverfahren, Arbeitsrecht, Klageschrift, Öffentlicher Dienst, Parteibezeichnung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) rügte. Eine Verfassungsbeschwerde muss sich nach …
Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Gleichheitsgrundsatz, Öffentlicher Dienst, VBL
Der Anspruch auf eine Zulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) setzt u.a. voraus, dass durch den Wechsel der Beschäftigung eine wesentlic…
Arbeitsrecht, Bundeswehr, Einkommenssicherungszulage, Öffentlicher Dienst
Die dienstliche Beurteilung durch die Konkurrentin um eine Beförderungsstelle
Die Erstellung einer dienstlichen Beurteilung durch eine Konkurrentin ist unzulässig. Bei einer solchermaßen fehlerhaft erstellten dienstlichen Beurteilung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung der dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakt…
Arbeitsrecht, Beförderungsstelle, dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Personalakte
Die besondere Pflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung (aF), schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Hierzu zählt nach § 71 Ab…
Arbeitsrecht, Bewerbung, Diskriminierung, Öffentlicher Dienst, Schwerbehinderung, Vorstellungsgespräch
Arbeitsrecht, Außerdienstliche Straftat, außerordentliche Kündigung, Eignungsmangel, Kündigung, Öffentlicher Dienst, Verhaltensbedingte Kündigung
Eine Lehrkraft für besondere Aufgaben in der Stellung einer Studienrätin im Hochschuldienst bei der Überleitung in den Tarifvertrag der Länder unabhängig von der Frage, ob sie Lehrkraft iSd. Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung d…
Arbeitsrecht, Hochschule, Öffentlicher Dienst, Studienrat im Hochschuldienst, TV-L, Überleitung, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Maßgebend für die vom Wachpolizisten begehrte Vergütung sind aufgrund der vertraglichen Bezugnahmeklausel sowohl der TV-L als auch der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Lände…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Objektschutz, Öffentlicher Dienst, Wachpolizei
Bei den Funktionsstufen nach § 20 Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) handelt es sich um einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil, der selbständig neben dem Festgehaltsanspruch nach § 17 TV-BA be…
Arbeitsrecht, Eingruppierung, Funktionsstufen, Jobcenter, Öffentlicher Dienst, Rechtsbehelfsstelle, TV-BA