Source: http://www.ratgeberrecht.eu/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2013-05-23 17:36:50
Document Index: 58954962

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 64', '§ 1', '§ 17', '§ 61', 'BGH', '§ 9']

Gesellschaftsrecht - Anwaltskanzlei Weiß & Partner
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Inhalte	Keine Nachfolgerhaftung bei Übernahme einer Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung Nach § 25 HGB haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts, wenn er dieses unter der bisherigen Firma fortführt, für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers.Dies setzt voraus, dass die Firma, also der Handelsname des Kaufmanns, fortgeführt wird....
Sorgfaltspflichten eines GmbH-Geschäftsführers Ein GmbH-Gesellschafter/Geschäftsführer ist zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft an Dritte geleistet hat (§ 64 Abs. 2 GmbHG). Verfügt ein GmbH-Geschäftsführer bei der Beurteilung der Insolvenzreife und der Verpflichtung zur...
Handwerksbetrieb: Verstoß gegen vorgeschriebene Meisterpräsenz Gemäß § 1 HwO (Handwerksordnung) ist der selbstständige Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks als stehendes Gewerbe nur solchen natürlichen oder juristischen Personen gestattet, die in der Handwerksrolle eingetragen sind. Eine juristische Person kann als Inhaberin eines Betriebs...
Nachweis der Insolvenzverschleppung bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht Der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich verpflichtet, sofort bei Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ansonsten trifft ihn die persönliche Haftung wegen Insolvenzverschleppung. Nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO ist...
Haftung eines "Scheingesellschafters" Ein Gesellschafter, der aus einer bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausgeschieden ist, aber weiterhin als Gesellschafter nach außen auftritt, kann als Scheingesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften, wenn er gegen den gesetzten Rechtsschein nicht...
Auffallend günstiges Angebot bei öffentlicher Ausschreibung Insbesondere Firmen östlicher Nachbarstaaten geben bei öffentlichen Ausschreibungen oft auffallend günstige Angebote ab. Hiesige Mitbewerber können sich bei bestehendem Verdacht auf ein unseriöses Angebot hiergegen durchaus zur Wehr setzen, wie eine Entscheidung des Europäischen...
Auflösungsklage bei einer Zweipersonen-GmbH Nach § 61 Abs. 1 GmbHG kann die Gesellschaft durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind.
GbR als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle nicht nur Kommanditistin, sondern auch Komplementärin (persönlich haftende Gesellschafterin) einer Kommanditgesellschaft sein. Sie kann daher als solche zusammen mit ihren Gesellschaftern und...
Unseriöse Angebote für Firmeneinträge in Branchenverzeichnisse Dubiose Firmen spekulieren auf die Unachtsamkeit insbesondere vielbeschäftigter Unternehmer, indem sie Formulare übersenden, in denen um Bestätigung bzw. Korrektur eines (angeblich) bereits bestehenden Interneteintrags gebeten wird. Erst bei genauerem Hinsehen stellt man fest, dass es sich um Veröffentlichungen in irgendwelchen Branchenverzeichnissen mit zweifelhaftem Werbewert handelt, die auf diese Weise angeboten werden. Der Bundesgerichtshof hält derartige Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein...
Wirksamkeit einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zwangseinziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bereits unmittelbar mit ihrer Mitteilung an den betroffenen Gesellschafter Wirksamkeit erlangt, sofern gesellschaftsvertraglich nichts anderes vereinbart ist. Die Wirksamkeit tritt damit nicht - wie von einigen Oberlandesgerichten angenommen - erst mit der Zahlung der Abfindung an den Ausscheidenden ein. In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass die beschließenden Gesellschafter dafür Sorge zu tragen haben,...
Mehrheitsbeschluss über Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz Das Verlangen der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) auf Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage zur Vornahme des Verlustausgleichs nach Auflösung der Gesellschaft bedarf keiner qualifizierten Dreiviertelmehrheit. Sofern in dem Gesellschaftervertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, genügt ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss. Urteil des BGH vom 15.11.2011 II ZR 272/09 DB 2012, 679 ZIP 2012, 520-
Keine Altershöchstgrenze für Sachverständige Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Industrie- und Handelskammern (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Eine generelle Altersgrenze stellt eine nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässige Benachteiligung wegen des Alters dar und ist deshalb unwirksam. Eine Altersbeschränkung ist insbesondere in den Sachgebieten (hier "EDV im Rechnungswesen und Datenschutz") nicht gerechtfertigt, in denen...
Änderung der Prämienbedingungen eines Bonusmeilenprogramms Ein Vielflieger, der im Rahmen des Bonusmeilenprogramms der Lufthansa 887.000 Meilen angesammelt hatte, wehrte sich erfolgreich gegen eine Anfang 2011 vorgenommene Änderung der Prämienbedingungen, wonach seitdem durchschnittlich 15 bis 20 Prozent mehr Meilen für das Eintauschen in...
Zulässigkeit des Namenszusatzes "Europäischer Fachverband" Wie im Firmenrecht gilt auch im Vereinsrecht der Grundsatz der sogenannten Namenswahrheit. Unzulässig sind danach Angaben, die geeignet sind, über die Verhältnisse des Vereins, insbesondere dessen Größe und Bedeutung in die Irre zu führen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte über die Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins mit dem Namenszusatz "Europäischer Fachverband" zu entscheiden. Die Bezeichnung "Verband" erweckt in der Allgemeinheit den Eindruck, dass der Verein entweder eine größere...
Bemessung einer Erfindervergütung Nimmt ein Arbeitgeber die Erfindung eines Arbeitnehmers in Anspruch, so schuldet er dem Arbeitnehmer nach § 9 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen eine angemessene Vergütung. Der Vergütungsanspruch erlischt nicht dadurch, dass die Verwertung des auf einer gemeldeten Diensterfindung beruhenden Patents erst dadurch wirtschaftliche Bedeutung erlangt, indem durch eine andere Person ein weiteres Element hinzugefügt wird, das nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war. Der Zahlungsanspruch des (ursprünglichen) Miterfinders...