Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/14/kuendigung-wartungsvertrages-abschaltung-systems
Timestamp: 2017-04-27 05:40:14
Document Index: 179379674

Matched Legal Cases: ['BGH', '§626', '§314', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649']

BlogsIT-Recht KanzleiJuni 2011Kündigung eines Wartungsvertrages bei Abschaltung des Systems?Die praktisch immer wieder relevante Frage der außerordentlichen Kündigung eines Wartungs- bzw. Pflegevertrages bei Abschaltung des betroffenen Systems ist bislang in der Rechtsprechung nicht entschieden. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur vorzeitigen Kündigung eines DSL Vertrages (II ZR 57/10) vom 11. November 2010 könnte jedoch wertvolle Hinweise bieten.Üblicherweise werden Wartungs-und Pflegeverträge für Hard- und Software über einen längeren Zeitraum abgeschlossen. Dies hat für beide Seiten Vorteile:Der Nutzer hat die Sicherheit, das eingesetzte System auch für die vorgesehene Nutzungsdauer nutzen zu können. Der Anbieter kann für diesen Zeitraum mit fest einzuplanenden Einnahmen rechnen, und Der Nutzer erhält durch die Vereinbarung einer längeren Laufzeit einen meist erheblichen Rabatt gegenüber dem Preis eines Vertrages mit kürzerer Laufzeit.Ändern sich die Anforderungen des Nutzers kommt es oft vor, dass nicht mehr benötige Hard- bzw. Software abgeschaltet wird. Dann wird oft versucht, die noch laufenden Wartungs- und Pflegeverträge außerordentlich vor Ablauf der regulären Laufzeit zu kündigen.Außerordentliche KündigungUngeachtet welcher Vertragstyp der Supportvertrag darstellt, gibt es für alle Verträge grundsätzlich die Möglichkeit, einen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Der BGH stellt klar, dass die Voraussetzungen des §626 BGB und des §314 BGB „inhaltlich im Wesentlichen gleich“ sind. Demnach sei Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden könne. „Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelSupport, Service, Pflege, Wartung von Software – Praxistipps für die VertragsgestaltungDie Mitgliedschaft im Fitnesscenter – und der UmzugSerie (Teil 7): Laufzeit des Werk- oder Dienstvertragesvertrages von FreelancernBGH: Webhosting-Vertrag als Werkvertrag jederzeit kündbarLanglaufende Gefälligkeitsverhältnisse – und ihre außerordentliche KündigungBerechtigt ein Umzug in eine andere Stadt das Mitglied eines Fitnessstudios zur außerordentlichen Kündigung des Mitgliedsvertrags?Kündbarkeit eines Internet-System-Vertrages?!BGH: Vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages wegen Umzugs an einen Ort, wo noch keine DSL-Leitungen verlegt sind (-)Der BGH und die Vermutung nach § 649 S. 3 BGBAG München: Kein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudio-Vertrag auf Grund der nicht erfüllten Hoffnung, trotz chronischer Erkrankung
trainieren zu könnenÜber den ArtikelVeröffentlicht June 14, 2011 10:33am im Blog IT-Recht Kanzlei.ThemenBgb, DslTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deMüssen Partner von SGB II-Empfängern ihre Gehaltsabrechnung beim Jobcenter vorlegen?von Dominik Bleckmann / datenschutz-notizen.deDie 5 besten Online-Tools für Anwälte …. und alle 5 sind kostenlos, Beitrag von Dr. Petra Arends-Paltzervon KanzleiforumLoveparade-Tragödie: „Eine Verurteilung erscheint nach allem, was bislang vorliegt, nahezu ausgeschlossen.“von Römermann BlogPatenttrolle: Schlechter Scherz oder legitimes Geschäftsmodell?von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP / Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLPAls nächstes lesen - bislang 76 Leser:Betrunkene attackieren Kinder und fordern Eisbecher