Source: https://mediquick.de/p/agb
Timestamp: 2019-11-22 02:13:27
Document Index: 4483033

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 17']

AGB. - MediQuick
Es gelten – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, sofern keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Wir widersprechen der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle – auch weiteren – Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt..
§ 3 Online-Shop
Bei Bestellungen per E-Mail aus unserem Onlineshop hat der Kunde die Möglichkeit, vor Abgabe der Bestellungen etwaige Eingabefehler mit den von uns zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu erkennen und zu berichtigen. Einer unverzüglichen Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch uns auf elektronischem Weg bedarf es nicht. Bei Bestellungen des Kunden per E-Mail aus dem Online-Shop bestehen für uns keine weitergehenden Informationspflichten als bei schriftlichen oder telefonischen Katalogbestellungen.
Unsere Euro-Preise verstehen sich für das Inland zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Preise unserer aktuellen Internetangebote und die Aktionspreise sind für den angegebenen Gültigkeitszeitraum bindend. Mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges verlieren alle Angaben aus einem früheren Katalog ihre Gültigkeit. Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserem aktuellen Katalog vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns kostenlos beim Kunden durch TNT abgeholt. Auf Preise für Artikel, die als Sprechstundenbedarf angerechnet werden, gewähren wir keine Rabatte. Bei gleichzeitiger Bestellung von anderen Artikeln, die Sie auf Rechnung erhalten, erfolgt die Rabattgewährung gemäß unserem Rabattsystem in vollem Umfang. Das heißt, bei der Bestimmung des Rabattsatzes werden die Sprechstundenbedarfsartikel sowohl nach Zeilen als auch bei der Bestimmung für den Rabatt maßgeblichen Einkaufswert berücksichtigt, ohne dass diese jedoch selbst rabattiert werden.
Alle Bestellungen über unseren Online-Shop liefern wir versandkostenfrei. Ausgenommen davon sind Streckenaufträge, Möbel, technische Geräte und Sperrgut.
Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu zahlen. Alternativ kann der Kunde uns ein SEPALastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Käufer hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnungen aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum. Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehö ren den Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Verarbeitung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.
§ 8 Retouren, Abholservice
Nicht benutzte Ware in unversehrter Originalverpackung nehmen wir zurück, wenn der Kunde die Rücknahme der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt wünscht. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen wie z. B. Mobiliar und Sonderanfertigungen (z. B. Schilder und Stempel), Arzneimittel / Reagenzien und sterile Waren. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlassen wir die Abholung der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch TNT. Ist die Originalverpackung nicht in einwandfreiem Zustand, steht es uns frei, die Rücknahme ganz abzulehnen oder einen Einbehalt bis zu 10 % des Nettopreises zu fordern.
Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen Mängel zu.
§ 11 Verzugsschaden
Bei Verzug haben wir einen Verzögerungsschaden nur bis zu 5 % des vereinbarten Preises zu ersetzen, wenn wir den Verzug lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.
Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen einer un - wesentlichen Pflichtverletzung – gleich aus welchem Rechtsgrund – für entfernte – also nicht typischerweise entstehende – Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.
§ 13 Verjährung von Mängelansprüchen
Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen, oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
§ 15 Fremde Werbeaussagen
Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbeson dere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äuße rung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seiner Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.
§ 17 Hinweis nach Batteriegesetz
Da wir Batterien und Akkus bzw. solche Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie dürfen Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Die Batterien und Akkus können Sie nach Gebrauch wieder an uns zurücksenden oder bei einer Sammelstelle (z.B. im Handel oder bei einer kommunalen Sammelstelle) unentgeltlich abgeben. Wir weisen darauf hin, dass der Käufer als Verbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien/Akkus gesetzlich verpflichtet ist und berechtigt ist, die Batterien/Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle des Verkäufers oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzugegeben. Eine Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Von uns erhaltene Batterien/Akkus können nach Gebrauch bei uns zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurückgesendet werden. Batterien/Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - wobei „Cd“ für Cadmium. „Pb“ für Blei, und „Hg“ für Quecksilber steht.
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Gallin oder Heppenheim. Gerichtsstand ist Osnabrück.