Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3171/31366.html
Timestamp: 2020-07-16 18:04:43
Document Index: 381513207

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 21', '§ 19', '§ 24', '§ 17', '§ 2', '§ 17', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 9', '§ 7', '§ 14', '§ 19', '§ 24', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 28', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 40', '§ 41']

REVOSax - Laufbahnverordnung der Beamten des Polizeivollzugsdienstes – SächsLVOPol
über die Laufbahn der Beamten des Polizeivollzugsdienstes des Freistaates Sachsen
(Laufbahnverordnung der Beamten des Polizeivollzugsdienstes – SächsLVOPol) 1
Übernahme von früheren Beamten des Polizeivollzugsdienstes und von Beamten des Polizeivollzugsdienstes anderer Dienstherren
(1) Für Beamte, die aus dem Polizeivollzugsdienst in Planstellen des Landesamtes für Verfassungsschutz eingewiesen sind (§ 153 SächsBG), gelten die Laufbahnvorschriften dieser Verordnung entsprechend.
(2) Die Ämter der Laufbahngruppen des Polizeivollzugsdienstes ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. 3
Die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes umfasst die Dienstzweige der uniformierten Polizei (Schutzpolizei) und der Kriminalpolizei. Sie gliedert sich in die Laufbahngruppen des mittleren, des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes. 4
Den Beamten des Polizeivollzugsdienstes steht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß den Vorschriften dieser Verordnung grundsätzlich der Aufstieg in alle Ämter der Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes offen. 5
Beamte des Polizeivollzugsdienstes erhalten im Rahmen ihrer Ausbildung polizeifachlichen Unterricht. Das Nähere regelt das Sächsische Staatsministerium des Innern durch Ausbildungs- und Prüfungsordnungen. 6
(1) Die Prüfungsleistungen sind mit folgenden Noten zu bewerten:
Für einzelne Prüfungsleistungen dürfen Zwischennoten gegeben werden. Dies gilt nicht für die Gesamtnote. § 21 Abs. 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Ausbildung und Prüfung für den mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst sowie für den prüfungserleichterten Aufstieg in den gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienst (Sächsische Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den Polizeivollzugsdienst – SächsAPOPVD) vom 27. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006 S. 10), geändert durch Verordnung vom 31. August 2007 (SächsGVBl. S. 412), in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt.
(2) Die Prüfungsteilnehmer können innerhalb eines Jahres nach Abschluss der Laufbahnprüfung ihre Prüfungsakten einsehen.
(3) Die Aufstiegsausbildung für die nächsthöhere Laufbahngruppe schließt mit der Laufbahnprüfung als Aufstiegsprüfung ab. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. 7
(3) Polizeikommissaranwärtern (§ 19) und Polizeireferendaren (§ 24), die die Laufbahnprüfung nicht bestehen, kann die Befähigung für die nächstniedere Laufbahngruppe zuerkannt werden, wenn die nachgewiesenen Kenntnisse ausreichen. Das Nähere bestimmt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
(3) Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe zugelassen worden sind und die die Laufbahnprüfung als Aufstiegsprüfung endgültig nicht bestanden haben, verbleiben in ihrer Laufbahngruppe. 8
(2) Zeiten einer Elternzeit oder Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge hemmen den Ablauf der Probezeit.
(3) Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, so kann die Probezeit von der für die Ernennung zuständigen Behörde um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 9
(aufgehoben) 10
(1) Regelmäßig zu durchlaufen sind alle Ämter, die in der Besoldungsordnung A der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020), in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung, in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes ( SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 375) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, oder der Anlage 1 zu § 2 SächsBesG, aufgeführt sind. Ämter mit einer Amtszulage sind nicht zu durchlaufen. Beim Laufbahnwechsel sind Ämter, die den durchlaufenen Ämtern in der bisherigen Laufbahn entsprechen, nicht mehr zu durchlaufen. Beim Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahngruppe auf der Grundlage der §§ 17, 18, 22 und 23 sind noch nicht durchlaufene Ämter der bisherigen Laufbahngruppe nicht mehr zu durchlaufen.
eines Wehrdienstes, soweit sie die Einstellung des Beamten verzögert hat und sie nicht bereits nach Absatz 3 Satz 1 berücksichtigt wurde. 12
(2) Über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst entscheidet das Präsidium der Bereitschaftspolizei.
(3) Die Bewerber werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeimeisteranwärtern ernannt. 13
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate. Er verlängert sich um Zeiten, in denen die Ausbildung aus dienstlichen Gründen unterbrochen wird. Er endet mit der Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst.
(2) Die Polizeimeisteranwärter legen zum Ende des ersten Ausbildungsabschnittes eine Laufbahnzwischenprüfung ab. 14
Die Probezeit kann für Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als ‚befriedigend’ bestanden und im Dienst überdurchschnittliche Leistungen bewiesen haben, bis auf ein Jahr und sechs Monate gekürzt werden. 15
eine mindestens zu einem Fachhochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand zum Ausbildungsbeginn nachweisen,
das 40. Lebensjahr zum Ausbildungsbeginn noch nicht vollendet,
(2) Das Staatsministerium des Innern kann die Dienstzeit gemäß Absatz 1 Nr. 3 für Beamte, die die Laufbahnprüfung für den mittleren Polizeivollzugsdienst mindestens mit der Note „gut “ bestanden haben, um ein Jahr abkürzen.
(3) Die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst dauert drei Jahre. Sie gliedert sich in ein fachpraktisches und ein fachtheoretisches Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Während des fachpraktischen und fachtheoretischen Studiums wird eine Laufbahnzwischenprüfung abgelegt. Die Ausbildung endet mit einer Laufbahnprüfung.
(4) Das Staatsministerium des Innern kann die Zulassung zur Aufstiegsausbildung widerrufen, wenn sich der Beamte als ungeeignet erweist. 16
das 44. Lebensjahr, aber noch nicht das 55. Lebensjahr zum Ausbildungsbeginn vollendet haben.
(4) Beamte, die prüfungserleichtert in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind, können bis zum Polizei- oder Kriminalhauptkommissar der Besoldungsgruppe A 11 befördert werden. 17
die Voraussetzungen gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und
das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
(2) Die Bewerber werden unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu Polizeikommissaranwärtern ernannt.
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre und sechs Monate. Er gliedert sich in ein Vorstudium von sechs Monaten sowie ein fachpraktisches und fachtheoretisches Studium an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH). Er endet mit der Laufbahnprüfung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst.
(4) Die Polizeikommissaranwärter legen am Ende des Vorstudiums eine Laufbahnzwischenprüfung ab. Während des fachpraktischen und fachtheoretischen Studiums findet eine weitere Laufbahnzwischenprüfung statt. 18
Die Probezeit kann für Beamte, die die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als ‚befriedigend’ bestanden und im Dienst überdurchschnittliche Leistungen bewiesen haben, bis auf ein Jahr und sechs Monate verkürzt werden. 19
das 40. Lebensjahr zum Ausbildungsbeginn noch nicht vollendet und
(2) Die Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst dauert mindestens zwei Jahre. Sie schließt mit der Laufbahnprüfung für den höheren Polizeivollzugsdienst ab.
(3) Das Staatsministerium des Innern kann die Zulassung zur Aufstiegsausbildung widerrufen, wenn sich der Beamte als ungeeignet erweist. 20
(2) Die Aufstiegsausbildung dient der Einführung in die Aufgaben des höheren Polizeivollzugsdienstes. Sie dauert ein Jahr, schließt mit einer Aufstiegsprüfung ab und umfasst eine fachtheoretische Ausbildung an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) von mindestens acht Monaten.
(4) Beamte, die prüfungserleichtert in den höheren Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind, können bis zum Polizei- oder Kriminaloberrat der Besoldungsgruppe A 14 befördert werden. 21
die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 erfüllt und
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate. Er schließt mit einer Laufbahnprüfung ab. 22
(1) Die Probezeit kann für Beamte, die eine Prüfung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SächsBG mit einer besseren Note als ,befriedigend’ bestanden und im Dienst überdurchschnittliche Leistungen bewiesen haben, bis auf zwei Jahre verkürzt werden.
(3) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst nach Erwerb der Befähigung sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt des höheren Polizeivollzugsdienstes entsprochen hat. Das gleiche gilt für Zeiten, die der Beamte nach Erwerb der Befähigung in einem seiner Vorbildung entsprechenden Beruf zurückgelegt hat. Es ist jedoch mindestens eine Probezeit von einem Jahr zu leisten. Dienstzeiten im Richterverhältnis auf Probe sind auch darüber hinaus auf die Probezeit voll anzurechnen. 23
(2) Andere Bewerber sollen nur berücksichtigt werden, wenn sie das 32. Lebensjahr und noch nicht das 45. Lebensjahr vollendet haben. 24
(1) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach ihrer Art und Bedeutung mindestens der Tätigkeit in einem Amt der betreffenden Laufbahngruppe des Polizeivollzugsdienstes entsprochen hat. Mehr als ein Jahr darf auf die Probezeit nicht angerechnet werden. Satz 2 gilt nicht für Dienstzeiten, die im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit abgeleistet wurden. Es ist jedoch mindestens eine Probezeit von einem Jahr zu leisten.
(2) Kann die Bewährung bis zum Ablauf der Probezeit noch nicht festgestellt werden, darf die Probezeit von der für die Ernennung zuständigen Behörde verlängert werden, und zwar in den Laufbahngruppen
des gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes höchstens um zwei Jahre. 25
(3) Dienstzeiten, die im Beamtenverhältnis auf Zeit oder in der bisherigen Laufbahn im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Lebenszeit abgeleistet wurden, können bei Beamten, die die Befähigung für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes aufgrund einer Anerkennung nach Absatz 2 erworben haben, auf die Probezeit des Polizeivollzugsdienstes angerechnet werden. 26
(1) Bei der Übernahme von früheren Beamten des Polizeivollzugsdienstes und von Beamten des Polizeivollzugsdienstes anderer Dienstherren ist diese Verordnung anzuwenden.
(2) Auf die vorgeschriebene Probezeit können Dienstzeiten ganz oder teilweise angerechnet werden, die der Beamte des Polizeivollzugsdienstes nach Erwerb der Laufbahnbefähigung in einem früheren Beamtenverhältnis oder bei anderen Dienstherren in einer entsprechenden Laufbahn abgeleistet hat.
(3) Wird dem Beamten bei der Übernahme ein Beförderungsamt verliehen, sind die Vorschriften über Beförderungen anzuwenden. 27
(2) Die Beamten des Polizeivollzugsdienstes sind verpflichtet, sich ständig beruflich fortzubilden und an dienstlichen Fortbildungen teilzunehmen, damit sie über die Anforderungen ihrer Laufbahn unterrichtet bleiben und steigenden Erfordernissen ihres Amtes gewachsen sind. 28
(aufgehoben) 29
vor Inkrafttreten dieser Verordnung
Beamte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung bei der sächsischen Bereitschaftspolizei, dem Aufbaustab Fachhochschule für Polizei Sachsen oder der Polizei-Führungsakademie Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt haben, haben damit die Befähigung für die jeweilige Laufbahngruppe des Polizeivollzugsdienstes erworben.
(1) Die Vorschriften über die Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des mittleren und des gehobenen Dienstes gelten nicht für die Inhaber eines Eingliederungs- oder Zulassungsscheins gemäß § 9 des Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihrer Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz – SVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2009 (BGBl. I S. 700, 718) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und in den Fällen des § 7 Abs. 6 SVG.
(2) Abweichend von § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Nr. 2 und § 25 Abs. 1 ist bei Bewerbern, die wegen Betreuung mindestens eines mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren von einer Bewerbung vor Erreichen der jeweiligen Höchstaltersgrenze abgesehen haben, dem Höchstalter für die Betreuung je Kind ein Zeitraum von drei Jahren bis zu einem Höchstalter von 38 Jahren zuzurechnen. 32
(2) Eine Ausnahme ist zulässig, wenn hierfür ein dienstliches Bedürfnis aus demografischen, wirtschaftlichen oder sozialen Gründen besteht, insbesondere um leistungsstarke Beamte oder solche mit besonderer individueller Qualifikation oder Berufserfahrung zu gewinnen oder zu fördern oder um einen Ausgleich zu schaffen für von dem Beamten nicht zu vertretende Verzögerungen im beruflichen Werdegang. 33
Übergangsregelung 34
Anrechnung von Dienstzeiten bei Anstellung
vor dem 1. April 2009
Für Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die vor dem 1. April 2009 angestellt wurden, rechnet die Dienstzeit weiterhin ab dem Zeitpunkt der Anstellung. 35
Inkrafttreten 36
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. 37
(zu § 1 Abs. 2) 38
Ämter der Besoldungsordnungen
Prorektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 39
Rektor der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)4
als Leiter der Bereitschaftspolizei
als Leiter einer Polizeidirektion39
als Leiter des Polizeiverwaltungsamtes39
Präsident des Landeskriminalamtes 39
Ministerialrat39
als Referatsleiter im Staatsministerium des Innern, soweit in dieser Funktion Aufgaben mit unmittelbarem Bezug zur vollzugspolizeilichen Tätigkeit wahrgenommen werden
Landespolizeipräsident39
als Abteilungsleiter im Staatsministerium des Innern
Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 6 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 10 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 11 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 12 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 13 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 14 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 15 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472) und durch Artikel 2 der Verordnung vom 14. Septemer 2009 (SächsGVBl. S. 507, 508)
§ 16 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 17 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 18 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 19 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 20 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 22 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 23 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 24 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 26 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 28 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 29 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 32 Absatz 4 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 33 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 34 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 35 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 36 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 37 aufgehoben durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 39 Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 40 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
Abschnitt 7 eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
§ 40a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
bisheriger Abschnitt 7 wird neu Abschnitt 8 und Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
Überschrift § 41 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472)
Anlage geändert durch Verordnung vom 9. Mai 2006 (SächsGVBl. S. 169), durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. August 2009 (SächsGVBl. S. 472) und durch Artikel 6 der Verordnung vom 1. März 2012 (SächsGVBl. S. 173, 176)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/3171/31366.html Stand vom 16.07.2020