Source: http://www.tuftingstore.de/agbs/
Timestamp: 2013-05-21 15:12:36
Document Index: 31968910

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 377', '§ 444', '§ 478', '§ 9', '§ 1', '§ 444', '§ 11', '§ 12']

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Zur Speicherung dieser Unterlagen und zu Einsichtnahmemöglichkeiten in den Vertragstext (Angebotstext) vergleichen Sie bitte Ziffer 2 der AGB. Wir suchen auch in Rechtsfragen kundenorientierte Lösungen. Sie können uns einfach anrufen. Natürlich bleiben Ihnen Ihre Rechte auch ohne Anruf ohne Einschränkung erhalten. Der Gesetzgeber verpflichtet besonders Online-Anbieter zu zahlreichen Hinweisen zum Vertrag und den geltenden Bedingungen. Wir haben diese Hinweise und unsere sonstigen Versandbedingungen für Sie nachfolgend zusammengestellt.
1.1 Wir liefern ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sämtlichen mit uns aufgrund der Angebote auf unserer Internetseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen.
2.2 Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Ihr Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen, Ihre Rechnungs- und Adressdaten sowie einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Die AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.
3.1. Ihr Vertragspartner ist die tuftingstore UG (haftungsbeschränkt). Verträge in unserem Internetshop lassen sich zurzeit nur in deutscher Sprache schließen. Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden.
Wir nehmen Ihre Bestellung durch eine gesonderte Annahmeerklärung an oder wir fordern Sie bei Vorkasse zur Zahlung auf oder Sie nutzen unser Angebot und schließen Ihre Bestellung mit der Zahlung über den Online-Zahlungsdienst PayPal ab oder Sie erhalten die bestelle Ware ohne dass zuvor der Vertrag bereits durch eine der vorstehenden Umstände geschlossen wurde.
Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt längstens für 2 Wochen. Erfolgt Ihr Geldeingang danach, kann es zu Lieferverzögerungen kommen. Der Kunde ist - vorbehaltlich seines ohnehin bestehenden Widerrufsrechts bei Verbraucherbestellungen - 7 Werktage an seine Bestellung gebunden. Bei vorrätiger Lagerware beträgt die Frist 3 Werktage. Diese Produkte haben wir in unserem Shop entsprechend gekennzeichnet („ab Lager“).
Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop (http://www.tuftingstore.de/versandkosten/).
Vorkasseüberweisung mit 3% Skonto Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.
Paypal Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang. Weiter bitten wir zu beachten, dass ein Versand an eine Packstation bei Zahlung per PayPal nicht möglich ist.
Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands) Bei der Zahlung per Nachnahme entrichten Sie die Endsumme erst beim Empfang der Ware direkt an den Zusteller(Postboten). Außerdem ist bei der Zahlung per Nachnahme zu den Nachnahmegebühren (innerhalb Deutschlands derzeit € 6,00) zusätzlich das sogenannte Übermittlungsentgelt in Höhe von derzeit €2,00 an den Zusteller zu entrichten. Diese Gebühr wird von der Post für die Geldübermittlung erhoben und einbehalten und wird daher nicht in Ihrer Rechnung aufgeführt. Sollte Sie der Zusteller nicht antreffen, hinterlässt er eine Benachrichtigungskarte. Gegen Vorlage dieser Karte wird Ihnen beim zuständigen Postamt die Sendung ausgeliefert. Die Sendung wird nur maximal 7 Tage lang aufbewahrt und sollte daher in beiderseitigem Interesse umgehend abgeholt werden.
Barzahlung bei Selbstabholung Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit zu den bei Selbstabholung angegebenen Zeiten die Ware bei uns in Bielefeld abzuholen und dort unmittelbar bar zu bezahlen.
Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann): ---- Widerrufsbelehrung ----
Der Widerruf ist zu richten an: tuftingstore UG Grafenheider Str. 20D-33729 Bielefeld
Telefax: +49 521 399 6103 – 3400 E-Mail: mail@tuftingstore.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
6.3 Erweitertes Rückgaberecht bei tuftingstore – 60 Tage nach Warenerhalt Für alle Einkäufe auf der Internetseite unter tuftingstore.de innerhalb Deutschlands gewährt die tuftingstore UG (haftungsbeschränkt) ein über das gesetzliche Widerrufsrecht hinausgehendes freiwilliges Rückgaberecht von insgesamt 60 Tagen. Danach kann sich der Kunde auch nach Ablauf der Widerrufsfrist (siehe oben) vom Vertrag lösen, indem er die Ware innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Ware (Fristbeginn am Tag nach Warenerhalt) an die tuftingstore UG (haftungsbeschränkt) zurücksendet. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Voraussetzung für die Ausübung des erweiterten Rückgaberechts ist jedoch, dass der Kunde die Ware lediglich zur Ansicht, wie in einem Ladengeschäft, ausgepackt hat und die Ware vollständig in der Originalverpackung zurück schickt. Sobald der Kunde die Ware montiert, aufgebaut oder anderweitig in Gebrauch genommen hat, erlischt das erweiterte Rückgaberecht. Das Rückgaberecht besteht nicht beim Kauf von Geschenkgutscheinen und entsprechend Ziffer 6.2 nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr der tuftingstore UG (haftungsbeschränkt).
Das gesetzliche Widerrufsrecht wird von der Einhaltung dieser Regeln zum erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen.
6.4. Hinweise für die Rücksendung: Wir machen Ihnen die Rücksendung innerhalb von Deutschland ganz einfach: Fordern Sie einfach telefonisch oder per E-Mail an mail@tuftingstore.de einen Rückholauftrag an. Die Ware wird dann durch einen von uns beauftragten Versandpartner zum vereinbarten Termin kostenfrei bei Ihnen abgeholt. Alternativ können Sie die Ware zu uns zurücksenden.
Die Rücklieferanschrift lautet:
tuftingstore UG (haftungsbeschränkt) - Retourenabteilung - Postfach 5141 D-32055 Herford
6.5. Wir erstatten Ihnen nach Eingang der Ware Ihre Leistungen (Zahlungen) entweder durch Gutschrift auf Ihrem Kundenkonto oder nach Ihrer Wahl durch Überweisung auf ein angegebenes Konto. Für Kuriersendungen, Eilsendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die regelmäßigen Postversandkosten hinausgehen.
Hinweis: Wir möchten Sie bitten, von unfreien Rücksendungen abzusehen. Aus technischen Gründen können wir an der Retourenadresse keine für die Annahme von unfreien Rücksendungen notwendigen Barmittel bereit halten; die Sendung wird in diesem Fall von dem Ihnen beauftragten Versandunternehmen an Sie zurückgeliefert und von uns dann nach Terminabsprache abgeholt. Den kostenlosen Abholservice können Sie aber grundsätzlich im Falle eines Widerrufes und Rücksendung nutzen (siehe § 6.1).
§ 8. Gewährleistung und Beschwerdemanagement
8.1. Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 8.2. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB. 8.3. Von in den vorstehenden Regelungen zu 8.1. und 8.2. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 8.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert.
Postfach 5141
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Telefon: +49 521 399 6103 – 2400Telefax: +49 521 399 6103 – 3400
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8.7. Wir geben selbst keine Garantiezusagen auf die Artikel in unserem Sortiment. Garantiezusagen der Hersteller begründen kein Rechtverhältnis mit uns, sondern geben dem Kunden ausschließlich Rechte gegenüber dem Garantiegeber. Die vorstehenden Gewährleistungsrechte des Kunden uns gegenüber bleiben unberührt. § 9. Sonstige Haftung
9.1. Wir haften im Übrigen für Schadensersatzansprüche gleich welcher Art – insbesondere aus Gewährleistung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB.
9.2. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11. Rechteeinräumung, Kundenrezensionen, Zugang zur Webseite
11.1 Entscheidet sich der Nutzer, auf Internetseiten der tuftingstore UG (haftungsbeschränkt) Inhalte (z.B. Kundenrezensionen) einzustellen, gewährt er tuftingstore eine für die Dauer des zugrunde liegenden Rechts zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online wie offline. tuftingstore wird sich bemühen, den Urheber stets zu benennen (außer wenn er angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. tuftingstore behält sich vor, Inhalte nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern. Darüber hinaus gelten die für das jeweilige Community Feature anwendbaren Richtlinien (z.B. Rezensionsrichtlinien). Von Nutzern eingestellte Inhalte, insbesondere Kundenrezensionen, geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von tuftingstore nicht unbedingt überein.
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§ 12. Ausfuhrgenehmigung
13.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird Bielefeld als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
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