Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=22.10.1998&Aktenzeichen=C-94/97
Timestamp: 2019-07-17 08:16:38
Document Index: 304820288

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 116']

EuGH, 22.10.1998 - C-94/97 - dejure.org
EuGH, 22.10.1998 - C-94/97
https://dejure.org/1998,2593
EuGH, 22.10.1998 - C-94/97 (https://dejure.org/1998,2593)
EuGH, Entscheidung vom 22.10.1998 - C-94/97 (https://dejure.org/1998,2593)
EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - C-94/97 (https://dejure.org/1998,2593)
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The Howden Court Hotel
Mehrwertsteuer: Voraussetzungen eines pauschalen Leistungspakets (Reisen) und Berechnungmethode der Marge von Dritten bezogener Leistungen
DB 1998, 2578
EuGH, 22.10.1998 - C-308/96
In den verbundenen Rechtssachen C-308/96 und C-94/97.
P. Madgett und R. M. Baldwin, handelnd unter der Firma "The Howden CourtHotel" (C-308/96), und T. P. Madgett und R. M. Baldwin, handelnd unter der Firma "The Howden CourtHotel", gegen Commissioners of Customs & Excise (C-94/97).
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen Â? der Herren Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97), vertreten durchBarrister Jeremy Woolf, im Auftrag von Solicitors Rice-Jones & Smiths, Â? der Regierung des Vereinigten Königreichs (C-308/96), vertreten durchLindsey Nicoll, Treasury Solicitor's Department, als Bevollmächtigte,Beistand: Barristers Stephen Richards und Hugh Davies, Â? der Regierung des Vereinigten Königreichs (C-94/97), vertreten durchLindsey Nicoll, Beistand: Nicholas Paines, QC, und Hugh Davies, Â? der deutschen Regierung (C-308/96), vertreten durch Ministerialrat ErnstRöder, Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigten, Â? der deutschen Regierung (C-94/97), vertreten durch MinisterialratErnst Röder und Regierungsdirektor Claus-Dieter Quassowski,Bundesministerium für Wirtschaft, als Bevollmächtigte, Â? der griechischen Regierung (C-308/96), vertreten durchFokion Georgakopoulos, beigeordneter Rechtsberater im Juristischen Dienstdes Staates, und Anna Rokofyllou, Beraterin des Stellvertretenden Ministersfür Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, Â? der schwedischen Regierung (C-308/96 und C-94/97), vertreten durch ErikBrattgård, Departementsråd in der Abteilung Außenhandel desMinisteriums für Auswärtige Angelegenheiten, als Bevollmächtigte, Â? der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-308/96), vertretendurch Nicholas Khan und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, alsBevollmächtigte, Â? der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-94/97), vertretendurch Richard Lyal, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten und EnricoTraversa, aufgrund des Sitzungsberichts,.
Das VAT and Duties Tribunal hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshofdie beiden folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rechtssache C-94/97): Für den Fall, daß in der Rechtssache C-308/96 entschieden wird, daß Artikel 26 derSechsten Richtlinie auf Umsätze der in dieser Rechtssache in Rede stehenden Artanwendbar ist: 1. Auf welcher Grundlage ist bei zutreffender Auslegung des Artikels 26 dieMarge des Reiseveranstalters zu berechnen, wenn der Reiseveranstalterdem Reisenden im Rahmen eines einzigen Umsatzes eine Leistung erbringt,die ihm zum Teil von anderen Steuerpflichtigen zur Verfügung gestellt wird("zugekaufte Leistung") und die er zum Teil aus eigenen Mitteln("Eigenleistung") ausführt? 2. Ist Artikel 26 insbesondere dahin auszulegen, a) daß der Gesamtbetrag, den der Reiseveranstalter vom Reisendenerhält, nach Maßgabe der Kosten der Bestandteile nach zugekauftenLeistungen und Eigenleistungen aufzuteilen ist oder b) daß die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, eine Aufteilung nachMaßgabe dieser Kosten i) allgemein oder ii) im Fall von Umsätzender in dieser Rechtssache in Rede stehenden Art zu verlangen, oder c) daß er es für eine solche Aufteilung bei der Anwendung derallgemeinen Grundsätze für die Bestimmung derBesteuerungsgrundlage nach Artikel 11 beläßt?.
EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die …
In diesem Fall ist die Sonderregelung nach Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG nur insoweit anzuwenden, als der Reiseveranstalter keine Eigenleistungen einsetzt (vgl. EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Leitsatz 2).
Nach dem EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin (Slg. 1998, I-6229, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 129) stellen gewöhnlich mit Reisen verbundene Dienstleistungen, auf die im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalbetrags entfällt und die zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, für die Kundschaft das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, so dass es sich um Nebenleistungen handelt.
Danach ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen --und teilt umsatzsteuerrechtlich deren Schicksal--, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen; entscheidend ist die Sicht des Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96, Rs. C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1999, 38 Rz. 24;… vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254 Rdnr. 30;… vom 3. Juli 2001 Rs. C-380/99, Bertelsmann, Slg. 2001, I-5163, UR 2001, 346, Rdnr. 20; BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658;… vom 4. Juli 2002 V R 41/01, BFH/NV 2002, 1622; vom 9. Oktober 2002 V R 67/01, BFHE 200, 126, BStBl II 2003, 378; jetzt auch Abschn. 29 Abs. 5 Satz 4 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005).
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
Auch bei der erforderlichen Prüfung der Frage, ob es sich insoweit lediglich um Nebenleistungen zu den Lieferungen handele, sei, wie das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin (Slg. 1998, I-6229) bestätige, eine quantitative Betrachtung erforderlich.
BFH, 20.03.2014 - V R 25/11
Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur …
Entsprechend der Rechtsprechung des BFH in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433 und des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Oktober 1998 C-94/97 (Slg. 1998, 6229) handele es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG am Ort des Hotels steuerbar sei.
Dienstleistungen, die gewöhnlich mit Reisen verbunden sind, nur einen im Vergleich zu den Umsätzen, die die Unterbringung betreffen, geringen Teil des Pauschalbetrags ausmachen und zudem zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, stellen für die Kundschaft lediglich das Mittel dar, um die Hauptdienstleistung des Hoteliers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen und sind deshalb reine Nebenleistungen (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Rdnr. 24).
Hierfür spricht auch, dass sie ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung und ohne gesondertes Entgelt genutzt werden konnten und der hierfür ggf. anzusetzende Wertanteil im Verhältnis zu dem Wert der Beförderungsleistung einschließlich der Verpflegungs- und Übernachtungsleistungen jedenfalls geringfügig wäre (vgl. zur Bedeutung des Werts der Leistung BFH-Urteil vom 15. Januar 2009 V R 9/06, BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433, unter II.1.b und 2.a unter Verweis auf das EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 Rs. C-308/96 und C-94/97 --Madgett und Baldwin--, Slg. 1998, I-6229, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1999, 129).
Eine Aufteilung nach den tatsächlichen Kosten der Eigenleistungen würde eine Reihe komplexer Aufschlüsselungsvorgänge erfordern und wäre somit für den Unternehmer mit einem beträchtlichen Mehraufwand verbunden; sie scheidet als Aufteilungsmaßstab aus (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, UR 1999, 38, Tz. 45).
Die andere Methode der Aufteilung, die Heranziehung des Marktwertes der Eigenleistungen, ist einfach und damit an sich vorzugswürdig (EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, UR 1999, 38, Tz. 45), lässt sich aber im Streitfall nicht anwenden, da sich ein Marktpreis für die von der Klägerin übernommene Gewährleistung kaum finden lässt.
c) Mit dem Vorbringen, würde das FG ohne sachlichen Grund die Schulungstätigkeit der Tochtergesellschaft negieren und der GmbH zuordnen wollen, hätte es sich mit der Frage befassen müssen, ob es sich bei der Schulungstätigkeit um eine umsatzsteuerfreie Nebenleistung gehandelt hätte (vgl. EuGH-Urteile vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97 --Madgett und Baldwin--, Slg. 1998, I-6229, UR 1999, 38, und vom 25. Februar 1999 C-349/96 --CPP--, Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254), hat die Klägerin keine Divergenz in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Form dargetan, weil es insoweit an der Darlegung einander widersprechender abstrakter Rechtsgrundsätze mangelt.
FG Münster, 15.09.2003 - 5 K 6965/99
FG Münster, 19.08.2003 - 5 K 6965/99
FG München, 12.10.2006 - 14 K 1092/04
Umsatzsteuerrechtliche Aufteilung eines Gesamtentgelts für Pauschalreisen in …
FG Münster, 15.10.2003 - 5 K 6965/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Umsatzsteuerbescheids gegenüber einem …
FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 878/98
Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den …