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Timestamp: 2017-05-25 06:54:28
Document Index: 295130804

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 49']

BVERWG - 24.01.2002, BVerwG 8 C 12.01 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 12.01Urteil vom 24.01.2002
Leitsatz:Es kann als Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers in besonderer Weise und mit erheblichem Erfolg im Sinne des Art. 3 Abs. 3 REAO anzusehen sein, wenn der Erwerber eines Grundstücks im Jahre 1936 dem jüdischen Verkäufer in Kenntnis von dessen Auswanderungsabsicht statt der vereinbarten Barzahlung des Kaufpreises besonders wertbeständige Wertpapiere (hier: Goldmarkpfandbriefe) überließ.Rechtsgebiete:VermG, REAO, US-PauschalentschädigungsabkommenVorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § REAO Art. 3 Abs. 3, § US-Pauschalentschädigungsabkommen Art. 3 Abs. 9 Satz 2Stichworte:Zwangsverkauf, gesetzliche Vermutung, Gegenbeweis, Abschluss des Rechtsgeschäfts auch ohne die Herrschaft des Nationalsozialismus, Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Veräußerers, Antragsrücknahme, Übergang des Anspruchs auf die Bundesrepublik.Verfahrensgang:VG Weimar VG 6 K 1427/97.We
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:8 + Fü_nf = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 5.01 vom 23.01.2002Unterlagen, die der Personalrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte immer wieder benötigt, sind ihm gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 BPersVG in Kopie auf Dauer zu überlassen (hier: Aushändigung von Personalbedarfsberechnung und Stellenplan an den Vorsitzenden des Personalrats).BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.01 vom 23.01.20021. Brigaden und Divisionen sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, so dass die Soldaten ihrer Stäbe Vertrauens-personen wählen.
3. Die Abgrenzung zwischen den Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG und den Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgt am Maßstab der Mobilität einerseits und des administrativen Charakters der Tätigkeit andererseits; bei nicht aktiven Truppenteilen ist der Einsatzfall in die Beurteilung einzubeziehen.BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 9.01 vom 23.01.2002Bundesverfassungsrecht zwingt ein berufsständisches Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft, das sich nach dem "offenen Deckungsplanverfahren" finanziert, grundsätzlich nicht, für Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung eine beitragsfreie Mitgliedschaft vorzusehen.
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