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Timestamp: 2016-10-28 14:18:48
Document Index: 334957776

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 81', 'Art. 97', 'Art. 122', 'Art. 119', 'Art. 135', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 100', 'BGE']

6B_321/2014 (07.07.2014)
6B_321/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
R�ckweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Erg�nzung der Anklage,
�Das Bezirksgericht Hochdorf verurteilte X.________ am 5. Juli 2013 wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zum Nachteil von A.________ zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 250.--. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Berufung von X.________ am 6. Februar 2014 gut, hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Sache an die Staatsanwaltschaft Abteilung 2 Emmen zur Erg�nzung der Anklage im Sinne der Erw�gungen zur�ck. Es sprach dem Verteidiger von X.________ f�r das erstinstanzliche Verfahren und das Berufungsverfahren eine gek�rzte Entsch�digung von insgesamt Fr. 21'979.-- und dem Vertreter von A.________ eine solche von total Fr. 10'807.15 zu.
�A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und das Gericht anzuweisen, das Berufungsverfahren fortzusetzen.
�X.________ f�hrt seinerseits Beschwerde in Strafsachen (Verfahren 6B_343/2014).
�Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 138 III 46 E. 1).
1.1.�Mit dem angefochtenen Beschluss wies die Vorinstanz die Sache zur Erg�nzung der Anklage und der Untersuchung im Sinne der Erw�gungen an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Ein R�ckweisungsentscheid schliesst das Verfahren nicht ab, sondern stellt einen Zwischenentscheid dar (BGE 137 V 314 E. 1 S. 315; 135 III 329 E. 1.2 S. 331).
�Gegen selbstst�ndig er�ffnete Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen, ist die Beschwerde gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b). Die selbstst�ndige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozess�konomischen Gr�nden eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (BGE 139 IV 113 E. 1 S. 115; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; je mit Hinweisen). Die Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keine Rechte verlieren, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG nicht selbstst�ndig anfechten, da sie ihn mit dem Endentscheid anfechten k�nnen, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG; BGE 133 IV 288 E. 3.2 S. 292). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47).
�Der in einem Zwischenentscheid enthaltene Kosten- und Entsch�digungspunkt kann im Rahmen einer Beschwerde gegen den Hauptpunkt ans Bundesgericht weitergezogen werden, vorausgesetzt diese steht nach Art. 93 Abs. 1 BGG offen. Ansonsten k�nnen die Kosten- und Entsch�digungsfolgen nur gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG mit Beschwerde gegen den Endentscheid angefochten werden (BGE 138 III 94 E. 2.3 S. 95 f.; 135 III 329 E. 1.2 S. 331 ff.; 133 V 645 E. 2.1 S. 647).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, wegen der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der R�ckweisung an die Staatsanwaltschaft bestehe die Gefahr, dass die angeklagte Straftat sowie seine Zivilanspr�che am 8. Februar 2015 verj�hren w�rden, bevor ein neues erstinstanzliches Urteil ergehe. Der angefochtene Beschluss k�nne somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil begr�nden. Auch seien die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt.
1.3.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt der drohende Eintritt der Verj�hrung den staatlichen Strafanspruch infrage, weshalb f�r die Staatsanwaltschaft von einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur auszugehen ist (Urteil 1B_377/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 1.4). Vorliegend kann offen gelassen werden, wie es sich damit f�r einen Privatkl�ger verh�lt, der eine Forderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG gestellt hat, da die Straftat vorliegend nicht mehr verj�hren kann. Gem�ss Art. 97 Abs. 3 StGB tritt die Verj�hrung nicht mehr ein, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist. Nach der Rechtsprechung l�uft die Verj�hrung mit Ausf�llung eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr, auch wenn dieses in Gutheissung eines Rechtsmittels aufgehoben wird (Urteile 6B_450/2012 vom 21. Januar 2013 E. 3.2, in: RtiD 2013 II S. 211; 6B_983/2010 vom 19. April 2011 E. 4.2.3). Entgegen der Beschwerde besteht keine Gefahr, dass die strafrechtliche Verfolgungsverj�hrung eintritt, bevor ein neues erstinstanzliches Urteil ergeht. Ebenso wenig ist die Verj�hrung der zivilrechtlichen Anspr�che des Beschwerdef�hrers gegen den Beschwerdegegner zu bef�rchten. Indem der Beschwerdef�hrer erkl�rte, zivilrechtliche Anspr�che im Strafverfahren adh�sionsweise geltend machen zu wollen, wurde die Zivilklage rechtsh�ngig und die Verj�hrung unterbrochen (Art. 122 Abs. 3 i.V.m. Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO und Art. 135 Ziff. 2 OR; siehe auch Art. 60 Abs. 2 OR; vgl. ferner BGE 124 IV 49 mit Hinweisen). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt nicht vor.
�Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG sind ebenfalls nicht erf�llt. Die Gutheissung der Beschwerde w�rde weder sofort einen Endentscheid herbeif�hren noch einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen, zumal die letztgenannte Voraussetzung im Strafverfahren restriktiv ausgelegt wird (siehe Urteil 1B_359/2012 vom 19. Juni 2012 E. 3.2).
1.4.�Soweit sich der Beschwerdef�hrer gegen die K�rzung des Stundenansatzes seines Rechtsvertreters wendet, kann offenbleiben, ob er ein hinreichendes Rechtsbegehren stellt. Bei der Regelung der Entsch�digungsfolgen in einem R�ckweisungserkenntnis handelt es sich nicht um einen End-, sondern einen Zwischenentscheid (siehe Urteil 6B_ 983/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2). Der Beschwerdef�hrer kann den vorinstanzlichen Kostenentscheid somit erst mit dem Endentscheid in der Hauptsache anfechten. Sollte das Verfahren gegen den Beschwerdegegner eingestellt oder er freigesprochen werden, k�nnte der Beschwerdef�hrer den Kostenentscheid nach Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs zusammen mit dem Strafurteil an das Bundesgericht weiterziehen. Sollte das Strafverfahren zu seinen Gunsten ausgehen, womit er kein Interesse an der Weiterziehung des Entscheids in der Hauptsache h�tte, k�nnte er nach dessen Rechtskraft den vorinstanzlichen Kostenentscheid innerhalb der Frist von Art. 100 BGG selbstst�ndig an das Bundesgericht weiterziehen (vgl. BGE 139 V 600 E. 2.3 S. 603; 137 V 57 E. 1.1 S. 59 mit Hinweisen; Urteile 1B_633/2012 vom 30. Januar 2013 E. 1.2 und 6B_720/2011 vom 27. Dezember 2011 E. 1.1).