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Timestamp: 2019-12-11 07:00:32
Document Index: 16223865

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 234', '§ 10', '§ 4', '§ 9']

EuGH Urteil vom 31.03.2011 - C-450/09 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 31.03.2011 - C-450/09
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Werbungskostenabzug von Renten, die aufgrund der Übertragung einer Immobilie im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden, Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflicht
Niedersächsisches FG (Beschluss vom 14.10.2009; Aktenzeichen 3 K 278/07)
„Freier Kapitalverkehr ‐ Direkte Besteuerung ‐ Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien ‐ Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gezahlt werden ‐ Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im fraglichen Mitgliedstaat“
In der Rechtssache C-450/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Niedersächsischen Finanzgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Oktober 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 19. November 2009, in dem Verfahren
‐ von U. Schröder, vertreten durch Rechtsanwalt R. Geck,
‐ des Finanzamts Hameln, vertreten durch P. Klose als Bevollmächtigten,
‐ der deutschen Regierung, vertreten durch C. Blaschke als Bevollmächtigten,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch R. Lyal und W. Mölls als Bevollmächtigte,
„Unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen beseitigen die Mitgliedstaaten die Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Gebietsansässigen in den Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Durchführung dieser Richtlinie wird der Kapitalverkehr entsprechend der Nomenklatur in Anhang I gegliedert.“
§ 10 EStG trägt die Überschrift „Sonderausgaben“. In Abs. 1 dieser Vorschrift heißt es:
„Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind:
1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben; …“
„Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 bis 8) oder Werbungskosten (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. … Die … §§ … 10 … sind nicht anzuwenden. …“
Herr Schröder ist deutscher Sta...