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Timestamp: 2016-10-26 02:21:45
Document Index: 19863491

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 60', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 16', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 73', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 60', 'Art. 60', 'BGE', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 60']

105 II 20935. Urteil der I. Zivilabteilung vom 29. Mai 1979 i.S. "Waadt"-Versicherungen, Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit, gegen Schweizerische Eidgenossenschaft (Berufung)
Responsabilit� civile du d�tenteur de v�hicule automobile - Port�e de la r�gle de l'art. 59 al. 1 LCR sur le fardeau de la preuve, en cas d'incertitude sur la capacit� de discernement d'un conducteur (consid. 3). - R�partition du dommage entre les personnes responsables impliqu�es dans l'accident, selon l'art. 60 al. 2 LCR (consid. 4). Faits � partir de page 209
A.- Am Morgen des 15. Juni 1976 fuhr Raimund Bischof, Assistent an der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich, mit einem Wagen des Bundes (VW 1600 A Variant) auf der Autobahn N 13 von Sargans in Richtung Chur. Wegen Belagsarbeiten war der Streckenabschnitt zwischen Bad Ragaz und Landquart nur auf den beiden nach Chur f�hrenden Fahrspuren befahrbar. Die in Richtung Sargans fahrenden Fahrzeuge wurden deswegen auf die �berholspur der Gegenfahrbahn umgeleitet, wo sich die in Richtung Chur fahrenden Fahrzeuge mit den in Richtung Sargans fahrenden kreuzten. Diese Verkehrsf�hrung war vorschriftsgem�ss ausgeschildert.
Ungef�hr 250 m vor der Ausfahrt Maienfeld geriet das von Bischof gelenkte Fahrzeug auf die linke Strassenseite, wo es frontal mit dem korrekt von Ernst Kalberer gesteuerten, in Gegenrichtung fahrenden Lastwagen Mercedes Benz Kipper des Walter Kressig zusammenstiess. Durch die Wucht der Kollision wurde der Personenwagen abgedreht und �ber den rechten Fahrbahnrand hinaus gegen den Wildschutzzaun geschleudert, wobei Bischof auf der Stelle get�tet wurde. Demgegen�ber wurde der Lastwagen gegen die Leitplanke getrieben und kam ungef�hr 50 m nach der Kollisionsstelle zum Stillstand. Der Lastwagenlenker blieb unverletzt.
In der Folge richtete der Bund als Arbeitgeber Bischofs dessen Witwe sowie dem von ihm hinterlassenen Sohn Lukas die in Art. 73 der Angestelltenordnung (SR 172.221.104) vorgesehenen Leistungen aus. Die Witwe Bischofs trat deshalb in ihrem eigenen Namen sowie im Namen ihres Sohnes Lukas im Sinne von Art. 73 Abs. 6 der Angestelltenordnung die Anspr�che auf Ersatz der Bestattungskosten und des Versorgerschadens gegen einen allf�llig haftpflichtigen Dritten an den Bund bis auf die H�he dessen Leistungen ab.
Mit Urteil vom 12. Juli 1978 hiess das Kantonsgericht von Graub�nden die Klage zur H�lfte, n�mlich im Betrage von Fr. 214'446.50 nebst Zins, gut.
C.- Gegen das kantonsgerichtliche Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag auf Abweisung der Klage. Die Kl�gerin stellt den Antrag auf Verwerfung der Berufung.
1. Die Vorinstanz berechnet den infolge des Todes von Raimund Bischof entstandenen Schaden, n�mlich den Versorgerschaden seiner Witwe und seines Sohnes Lukas, auf �ber Fr. 428'893.-. Diese Schadensberechnung wird von der BGE 105 II 209 S. 211Berufung ebensowenig angefochten wie die Feststellung der Vorinstanz, dass die F�rsorgeleistungen der Kl�gerin den eingeklagten Betrag �bersteige.
Die Kl�gerin, Zessionarin der Gesch�digten, belangt die Beklagte als Versicherer des Lastwagenhalters Kressig. Sie st�tzt sich damit auf Art. 65 SVG, wonach dem Gesch�digten im Rahmen der vertraglichen Versicherungsdeckung ein Forderungsrecht unmittelbar gegen den Versicherer zusteht.
2. Das Kantonsgericht zieht in Betracht, dass die Kl�gerin als Halterin eines der am Unfall beteiligten Fahrzeuge f�r den entstandenen Schaden ebenso aufzukommen habe wie die Beklagte als Versicherer eines der Unfallfahrzeuge. Deshalb sei die Aufteilung des Schadens gest�tzt auf Art. 60 SVG vorzunehmen. Zu ber�cksichtigen sei dabei, dass den F�hrer des Lastwagens kein Verschulden treffe und Bischof kein solches nachzuweisen sei. Wegen der unterschiedlichen Betriebsgefahren der am Unfall beteiligten Fahrzeuge rechtfertige es sich unter diesen Umst�nden, beide Fahrzeughalter f�r je die H�lfte des Schadens aufkommen zu lassen. Der Kl�gerin sei deshalb nur der halbe eingeklagte Betrag zuzusprechen. Mit dieser Betrachtungsweise hat sich die Kl�gerin abgefunden. Demgegen�ber verlangt die Beklagte die Abweisung der Klage im wesentlichen mit der Begr�ndung, Bischof, der F�hrer des Bundesfahrzeuges, habe den Unfall schuldhaft verursacht.
3. Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch get�tet, so haftet der Halter f�r den Schaden (Art. 58 Abs. 1 SVG). Allerdings wird der Halter von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch h�here Gewalt oder grobes Verschulden des Gesch�digten oder eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn oder eine Person, f�r die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft, und ohne dass die fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeuges zum Unfall beigetragen hat (Art. 59 Abs. 1 SVG).
Am in Frage stehenden Unfall war der Lastwagen Kressigs beteiligt. Unbestritten ist, dass den F�hrer des Lastwagens kein Verschulden trifft, dass auch h�here Gewalt als Unfallursache ausscheidet und dass schliesslich der Lastwagen in betriebsbereitem Zustand war. Zu pr�fen ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 59 Abs. 1 SVG somit nur noch, ob Bischof den Unfall durch grobes Verschulden verursacht habe. Die Beklagte behauptet dies sinngem�ss, indem sie vortr�gt, Bischof habe elementare BGE 105 II 209 S. 212Vorsichtsmassregeln verletzt und gerade das ausser acht gelassen, was jedem verst�ndigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umst�nden h�tte einleuchten m�ssen. Dass es sich so verh�lt, hat nach der ausdr�cklichen Vorschrift von Art. 59 Abs. 1 SVG die Beklagte zu beweisen.
Das angefochtene Urteil h�lt fest, dass das von Bischof gesteuerte Fahrzeug auf die linke Fahrbahnh�lfte geraten sei. Gem�ss den eingeholten Gutachten sei der Unfall nicht auf einen technischen Mangel des Bundesfahrzeuges zur�ckzuf�hren. Ausser Betracht falle auch, dass Bischof im kritischen Zeitpunkt geblendet worden sei. Aber auch ein menschliches Versagen seitens Bischofs sei nicht ersichtlich. Weder habe dieser ein unbedachtes �berholman�ver ausf�hren wollen, noch sei er �berm�det oder alkoholisiert gewesen, noch gebe es Anhaltspunkte f�r Selbstmord. Auf Grund des Berichtes des medizinischen Sachverst�ndigen sei es aber m�glich, dass Bischof wegen der Residuen einer abgelaufenen Herzmuskelentz�ndung von einem Unwohlsein oder einer Bewusstlosigkeit befallen worden sei und dass das zum Unfall gef�hrt habe. Gewissheit dar�ber bestehe indes nicht, doch komme eine Bewusstlosigkeit Bischofs mit "einiger Wahrscheinlichkeit" als Unfallursache in Frage.
Aus diesen vom Kantonsgericht festgestellten Umst�nden folgt, dass die Urteilsf�higkeit Bischofs im Zeitpunkt des Unfalles nicht erstellt ist. Auf Grund der im Interesse des Gesch�digten aufgestellten besonderen Beweislastvorschrift des Art. 59 Abs. 1 SVG hat die Beklagte das grobe Verschulden und damit auch die Urteilsf�higkeit Bischofs im Zeitpunkt des Unfalles zu beweisen. Sie beruft sich deshalb in diesem Zusammenhang vergeblich darauf, dass nach Art. 16 ZGB die Urteilsf�higkeit Bischofs zu vermuten sei. Auf der Hand liegt zwar, dass Bischof objektiv eine Verkehrsregel verletzte, indem er sein Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn geraten liess (Art. 34 Abs. 1 SVG), und damit rechtswidrig handelte. In subjektiver Hinsicht setzt ein Verschulden zwar nicht voraus, dass sich Bischof dieser Rechtswidrigkeit bewusst war (BGE 91 II 42, BGE 82 II 317 E. 3). Zu einem solchen geh�rte aber, dass er eine ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzte und in bezug darauf auch urteilsf�hig war (OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Aufl., Z�rich 1975, S. 142 und 154; vgl. BGE 104 II 98 E. 2, BGE 97 II 126 E. 2 und 3, BGE 93 II 341 E. 6, BGE 91 II 189 E. 2c). Gerade BGE 105 II 209 S. 213letzteres ist nach dem Gesagten vorliegend aber nicht erwiesen. Vermag die Beklagte somit kein Verschulden Bischofs nachzuweisen, so ist sie von ihrer grunds�tzlichen Haftung f�r die Unfallfolgen nicht befreit (Art. 59 Abs. 1 SVG).
4. a) Da am fraglichen Unfall mehrere Fahrzeuge beteiligt waren, haften deren Halter f�r den entstandenen Schaden solidarisch (Art. 60 Abs. 1 SVG). Das sind hier die Kl�gerin als Halterin des Personenwagens sowie der Lastwagenhalter Kressig bzw. sein Versicherer. Fest steht sodann, dass die Kl�gerin �ber ihre F�rsorgeeinrichtungen f�r den gesamten Schaden aufkommt und dass die Gesch�digten auf Grund dieser Sachlage ihre Anspr�che an die Kl�gerin abgetreten haben (Art. 73 Abs. 6 der Angestelltenordnung). Die Kl�gerin befindet sich somit in der Lage jenes Halters, der infolge seiner solidarischen Haftbarkeit f�r den Ersatz des gesamten Schadens aufgekommen ist und nun im Innenverh�ltnis auf den andern - ebenfalls solidarisch haftenden - Halter zur�ckgreift. Dieses Innenverh�ltnis ist vorliegend ausschliesslich nach Art. 60 Abs. 2 SVG zu beurteilen. Von vornherein unbehelflich ist es, wenn sich die Beklagte auf die Regelung von Art. 61 SVG beruft, der vom Schadenersatz zwischen Motorfahrzeughaltern handelt, denn vorliegend geht es um eine andere Frage, n�mlich darum, wer endg�ltig und in welchem Ausmasse f�r den Dritten entstandenen Schaden einstehen muss. Art. 61 SVG betrifft hingegen den Fall, dass ein Halter durch das Unfallereignis gesch�digt worden ist.
b) Nach Art. 60 Abs. 2 SVG ist der Schaden auf die beteiligten Haftpflichtigen unter W�rdigung aller Umst�nde zu verteilen, wobei in erster Linie das von den betreffenden Motorfahrzeughaltern zu vertretende Verschulden massgebend sein soll, es sei denn, "besondere Umst�nde, namentlich die Betriebsgefahren", rechtfertigten eine andere Verteilung.
Auszugehen ist nach dem Gesagten davon, dass keiner der Halter der am Unfall beteiligten Fahrzeuge ein Verschulden zu vertreten hat. Abzustellen ist somit nach Art. 60 Abs. 2 SVG "namentlich" auf die Betriebsgefahren der Unfallfahrzeuge. In diesem Zusammenhang machen die Beklagten mit der Berufung geltend, dass nicht auf die latente, sondern allein auf die verwirklichte Betriebsgefahr abzustellen sei. Demgem�ss d�rfe nur die Betriebsgefahr des von Bischof gelenkten Fahrzeuges als f�r den Schaden kausal betrachtet werden. F�r die Verwirklichung BGE 105 II 209 S. 214einer Betriebsgefahr gen�gt es, dass das Unfallereignis mit der Eigenart des Betriebes des Fahrzeuges zusammenh�ngt (OFTINGER, a.a.O., S. 25). Dies trifft indes auch auf den am Unfall beteiligten Lastwagen zu. Nur weil dieser im Unfallzeitpunkt auf der Gegenfahrbahn im Betrieb war, stellte er f�r das Bundesfahrzeug ein Hindernis dar, das den eingetretenen Schaden schliesslich bewirkte. Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, dass beide Unfallfahrzeuge vor dem Unfall mit einer Geschwindigkeit von ungef�hr 80 km/h gefahren sind. Sodann h�lt die Vorinstanz fest, dass der Lastwagen voll beladen war und damit ein Gewicht von 15 Tonnen aufgewiesen habe, wogegen der Personenwagen nur rund eine Tonne gewogen habe. Dass Kalberer unmittelbar vor der Kollision die Bremsen bet�tigt habe, habe die Geschwindigkeit des Lastwagens bis zum Augenblick des Zusammenpralls nur unwesentlich herabzusetzen vermocht. Infolge des viel h�heren Fahrzeuggewichtes des Lastwagens war unter diesen Umst�nden auch die von diesem beim Unfall freigesetzte zerst�rerische Wucht viel h�her als diejenige, die vom Personenwagen ausging; entsprechend ist die durch den Lastwagen verwirklichte Betriebsgefahr h�her zu veranschlagen (OFTINGER, a.a.O., S. 324).
In Anbetracht des fehlenden Verschuldens beider Fahrzeugf�hrer und der erheblich h�heren verwirklichten Betriebsgefahr des Lastwagens erscheint die von der Vorinstanz vorgenommene h�lftige Aufteilung des Schadens auf die Fahrzeughalter als angemessen. Das f�hrt zur Abweisung der Berufung und zur Best�tigung des angefochtenen Urteils. Ergibt sich somit, dass Bundesrecht nicht verletzt ist, so spielt auch keine Rolle, dass die Vorinstanz Art. 60 SVG in seiner alten Fassung zitiert.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden vom 12. Juli 1978 best�tigt.
91 II 42,
82 II 317,
97 II 126 suite... ,
93 II 341,
91 II 189
Art. 61 SVG suite... ,
Art. 60 Abs. 1 SVG