Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20R%20115/00
Timestamp: 2019-10-20 15:43:37
Document Index: 227997069

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 10']

BFH, 05.06.2002 - I R 115/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,6302
BFH, 05.06.2002 - I R 115/00 (https://dejure.org/2002,6302)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2002 - I R 115/00 (https://dejure.org/2002,6302)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2002 - I R 115/00 (https://dejure.org/2002,6302)
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Außensteuer - Verlustrücktrag - Ausschüttungsüberschuss - Steuererstattung - Ausschluss - Zwischengesellschaft - Ausschüttung - Hinzurechnung - Billigkeit - Steuerfestsetzung - Besteuerungsgrundlagen
AO § 163; AStG §§ 7 10 11 Abs. 1 2; EStG § 10d
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 11. Februar 1998 I R 81/97 (BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485) hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein dürfe (s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549).
b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485 hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein darf (s.a. Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549; Senatsbeschluss in BFHE 230, 445, BStBl II 2011, 826).
BFH, 07.09.2005 - I R 52/04
"Entrichtung" der auf Hinzurechnungsbeträge entfallenden Körperschaftsteuer gemäß …
Dieser Vorgang belastet den Steuerpflichtigen isoliert gesehen unmittelbar, nicht erst in der Zukunft, und zieht insofern --in Höhe des Verlustverbrauchs-- entgegen der Annahme des FG keinen gesetzlich nicht vorgesehenen (vgl. dazu Senatsurteil vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549, 1550) Vortrag von Ausschüttungsüberschüssen nach sich.
bb) Dieses Regelungsverständnis steht in Einklang mit Sinn und Zweck der in § 11 Abs. 1 und 2 AStG a.F. getroffenen Regelungen, eine doppelte steuerliche Berücksichtigung eines und desselben Ertrags zu verhindern und im wirtschaftlichen Ergebnis die zunächst erfolgte Hinzurechnungsbesteuerung durch die Ausschüttungsbesteuerung zu ersetzen (vgl. dazu m.w.N. Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1549, 1550).
In diesem Sinne muss ein Überhang des gesetzlichen Tatbestands über die Wertungen des Gesetzgebers bestehen (BFH-Urteile in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; vom 5. Juni 2002 I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549).
Der inländische Steuerpflichtige wird somit besteuert, als hätte die von ihm beherrschte - und weiterhin auch steuerlich als existent angesehene - ausländische Kapitalgesellschaft die von ihr erzielten Zwischeneinkünfte unmittelbar nach Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft (§ 10 Abs. 2 Satz 1 AStG) vollständig ausgeschüttet (ebenso: BFH vom 05.06.2002 I R 115/00, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2002, 1392 unter Hinweis auf BT-Drucks. 6/2883, 27 ff.).
Nur so wird eine Gleichbehandlung mit dem inländischen Steuerpflichtigen erreicht, der - wie vom AStG fingiert - die Gewinne der ausländischen Basisgesellschaft tatsächlich vollständig ausschüttet (vgl. zu diesem Aspekt auch BFH vom 05.06.2002 I R 115/00, DStRE 2002, 1392).
Der BFH hat mehrfach entschieden, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein dürfe (BFH-Urteile vom 11.2.1998 I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485; vom 5.6.2002 I R 115/00, HFR 2003, 9; BFH-Beschluss vom 26.8.2010 I B 49/10, BFHE 230, 445, HFR 2010, 1289).
Der inländische Steuerpflichtige wird somit besteuert, als hätte die von ihm beherrschte - und weiterhin auch steuerlich als existent angesehene - ausländische Kapitalgesellschaft die von ihr erzielten Zwischeneinkünfte unmittelbar nach Ablauf des maßgebenden Wirtschaftsjahres der ausländischen Gesellschaft ( § 10 Abs. 2 Satz 1 AStG ) vollständig ausgeschüttet (ebenso: BFH vom 05.06.2002 I R 115/00 , Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2002, 1392 unter Hinweis auf BT-Drucks. 6/2883, 27 ff.).
Nur so wird eine Gleichbehandlung mit dem inländischen Steuerpflichtigen erreicht, der - wie vom AStG fingiert - die Gewinne der ausländischen Basisgesellschaft tatsächlich vollständig ausschüttet (vgl. zu diesem Aspekt auch BFH vom 05.06.2002 I R 115/00 , DStRE 2002, 1392).