Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/12/4/2/1
Timestamp: 2019-10-15 12:42:43
Document Index: 310558370

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 366', '§ 74', '§ 370', '§ 366', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 4']

Entscheidungen des VwGH zu § 4 Abs. 1 GewO 1994 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 5. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant - der Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z. 2 zweiter Fall iVm § 74 Abs. 2 Z. 2 und § 370 Abs. 2 GewO 1994 für schuldig erkannt; es wurde über sie gemäß § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.200,--, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in d... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0126
Die Beschwerdeführerinnen wurden mit den angefochtenen Bescheiden unter Spruchpunkt II. (aus dem Beschwerdevorbringen ist erkennbar, dass nur dieser Spruchteil angefochten ist) zu Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 800,-- verurteilt. Die als erwiesen angenommene Tat (§ 44a Z 1 VStG) deckt sich wörtlich mit der im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0131, wiedergegebenen Tatumschreibung. Aus den in diesem Erkenntnis dargelegten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Ab... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/6/27 2006/04/0131
Rechtssatz: Um dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z. 1 VStG zu genügen, wäre es erforderlich gewesen, die ohne die erforderliche Genehmigung errichtete und betriebene genehmigungspflichtige Betriebsanlage genau zu umschreiben. Dies wäre insbesondere deshalb von Bedeutung gewesen, weil ein "Parkplatz mit insgesamt 95 Stellplätzen" nicht schlechthin bereits eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betriebsanlage darstellt, sondern nur dann, wenn mehr als 50 Kraftfahrzeuge von haus... mehr lesen...
Zum § 4 GewO 1994 Haftungsausschluss