Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/allmbl-2018-18-1254/
Timestamp: 2020-06-02 11:59:37
Document Index: 310431998

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 9', 'Art. 9']

AllMBl. 2018/18 S. 1254 - Verkündungsplattform Bayern
AllMBl. 2018/18 S. 1254
Veröffentlichung AllMBl. 2018/18 S. 1254 vom 03.12.2018
Az. 95-9507/60/10
zur Förderung von Maßnahmen der Energieeinsparung
und der Nutzung erneuerbarer Energien
1Die Darlehen sollen als Hilfe zur Selbsthilfe Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätigen eigenverantwortliche Investitionen zur Energieeinsparung bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien auch im Zusammenhang mit sonstigen betrieblichen Investitionen ermöglichen und dadurch zu wesentlichen energetischen Verbesserungen beitragen. 2Sie sind für Investitionen zu verwenden, die andernfalls nicht, nicht so rasch oder nicht im erforderlichen Umfang durchgeführt würden. 3Hierzu werden vom Freistaat Bayern Mittel bereitgestellt, die im Weg der Refinanzierung durch die LfA den Hausbanken auf Antrag zur Gewährung von zinsvergünstigten Darlehen – ggf. unter Einbindung von Tilgungszuschüssen – an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige zur Verfügung gestellt werden.
1Die Darlehen dürfen nur für Investitionen in materielle Vermögenswerte zur Energieeinsparung bzw. zur Nutzung erneuerbarer Energien verwendet werden. 2Die Förderung erfolgt jeweils nach Maßgabe des Art. 17 AGVO (Investitionsbeihilfen für KMU), des Art. 38 AGVO (Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen), des Art. 39 AGVO (Investitionsbeihilfen für gebäudebezogene Energieeffizienzprojekte), des Art. 40 AGVO (Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung) oder des Art. 41 AGVO (Investitionsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien) bzw. nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung.
Die Veröffentlichung der Bewilligung von Vorhaben nach den in Nr. 2 genannten Bestimmungen der AGVO erfolgt nach Maßgabe von Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO in Verbindung mit Anhang III AGVO.
Prüfungsrecht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs
1Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2019 in Kraft. 2Sofern nicht aufgrund einer Änderung der AGVO oder der De-minimis-Verordnung eine frühere Anpassung geboten ist, tritt sie mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. c AGVO ist jede Einzelbeihilfe über 500 000 Euro mit den in Anhang III der AGVO genannten Informationen (u. a. Name des Empfängers und Beihilfehöhe) auf einer nationalen oder regionalen Website zu veröffentlichen.