Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%2082/02
Timestamp: 2019-01-16 04:55:00
Document Index: 358643222

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 611', '§ 9', '§ 1']

BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 82/02 - dejure.org
BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 82/02
Sonderzahlung - Nichtverlängerung einer Befristung
Anspruch auf tarifvertragliche Sonderzahlung ; Nichtverlängerung einer Befristung; Verpflichtung zur Rückzahlung einer Zuwendung; Auslegung eines Tarifvertrags; Gehaltstarifvertrag für die Angestellten in den bayerischen Betrieben des Groß- und Außenhandels; Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG München, 25.04.2001 - 38 Ca 2001/01
LAG München, 21.08.2001 - 8 Sa 431/00
LAG München, 21.08.2001 - 8 Sa 431/01
Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer ein Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht angenommen hat (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 82/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 2).
Weder nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch nach der im Rechtsleben üblichen Verwendung der Begriffe sind die beiden Sachverhalte gleichbedeutend oder wenigstens vergleichbar (BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 82/02 - aaO).
Es reicht also nicht aus, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers ungekündigt war und eine Befristung einer Kündigung nicht gleichsteht (vgl. hierzu BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 82/02 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 2).
Es besteht für die Kammer kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, zumal auch die jüngere Rechtsprechung klar zwischen Nichtverlängerungsmitteilung und Kündigung unterscheidet (vgl. 23.10.1991 - 7 AZR 56/91, MDR 1992, 976 für das Kündigungsverbot des § 9 MuSchG; BAG 04.12.2012 - 10 AZR 82/02, AP Nr. 17 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel Rn. 42 für eine Sonderzahlung).