Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gluecksspiel
Timestamp: 2017-09-25 08:05:12
Document Index: 22485663

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 6', 'Art. 135', '§ 6', '§ 1', 'EuG', '§ 5', 'Art. 56', '§ 3', '§ 29', '§ 9', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 3']

Glücksspiel | Rechtslupe
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Beiträge zum Stichwort	‘ Glücksspiel	’
5. September 2017	| Strafrecht
Sind die eingesetzten Gewinnspielautomaten nicht zulassungsfähig, ist der Anwendungsbereich des § 284 StGB eröffnet. Allerdings muss es sich bei den Automaten um Glücksspielgeräte im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB handeln. Das Wesen eines solchen Glücksspiels besteht nach allgemeiner Auffassung darin, dass die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach …
Stichworte: Gewinnspielautomat, Glücksspiel, Glücksspielautomat | Rubrik: Strafrecht
10. Juli 2017	| Umsatzsteuer
Für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten besteht keine Umsatzsteuerbefreiung. Ein Unternehmer kann sich auch angesichts der Umsatzsteuerbefreiung für Spielbanken in § 6 der Verordnung über öffentliche Spielbanken vom 27.06.1938 -SpielbkV- i.d.F. vom 01.01.1964 unter Berücksichtigung des Neutralitätsgrundsatzes nicht auf die Steuerbefreiung in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL …
Stichworte: Geldspielautomat, Glücksspiel, Umsatzsteuerbefreiung | Rubrik: Umsatzsteuer
13. Juni 2017	| Wirtschaftsrecht
Stichworte: abstandsgebot, Bestandsspielhalle, Geldspielgeräte, Glücksspiel, Spielhalle, Verbundverbot | Rubrik: Wirtschaftsrecht
27. April 2017	| Umsatzsteuer
Nach der Anordnung in § 6 Abs. 1 der Verordnung über öffentliche Spielbanken 1938 -SpielbkV- war der “Spielbankunternehmer … für den Betrieb der Spielbank von den laufenden Steuern des Reichs, die vom Einkommen; vom Vermögen; und vom Umsatz erhoben werden, sowie von der Lotteriesteuer und von der Gesellschaftsteuer befreit”. Der …
Stichworte: Glücksspiel | Rubrik: Umsatzsteuer
24. September 2015	| Einkommensteuer (Betrieb)
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der Kläger über Jahre hinweg hohe Preisgelder aus der Teilnahme an Pokerturnieren (u.a. in den Varianten “Texas Hold´em” und “Omaha Limit”) erzielt. Das Finanzamt hat diese der Einkommensteuer …
Stichworte: Glücksspiel, Poker, Pokerturnier | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
29. Januar 2015	| Umsatzsteuer
Gibt ein Unternehmer einen Gutschein in Umlauf, der dessen Besitzer berechtigt, eine Leistung des Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. Die Unternehmerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des …
Stichworte: Geldspielautomaten, Glücksspiel, Gutschein, Unentgeltlichkeit | Rubrik: Umsatzsteuer
10. November 2014	| Verwaltungsrecht
Das Land Berlin durfte eine Regelung zur Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle treffen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg befand in einem von ihm entschiedenen Eilverfahren, dass u.a. die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren …
Stichworte: Geldspielautomaten, Glücksspiel, Spielhalle | Rubrik: Verwaltungsrecht
29. September 2014	| Umsatzsteuer
Die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg unionsrechtskonform und verfassungsgemäß. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform ist. Der Ansatz der Kasseneinnahmen in einem bestimmten Zeitraum als Bemessungsgrundlage ist mit dem Grundsatz …
Stichworte: Geldspielautomaten, Glücksspiel | Rubrik: Umsatzsteuer
16. September 2014	| Wirtschaftsrecht
Das in § 5 Abs. 3 GlüStV 2008 normierte Verbot von Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet stellt eine Beschränkung des von Art. 56 Abs. 1 AEUV gewährleisteten freien Dienstleistungsverkehrs dar, der grundsätzlich geeignet ist, seine Gemeinwohlziele (Bekämpfung der Spielsucht sowie Jugend- und Spielerschutz) zu erreichen. Die Untersagung der Werbung …
Stichworte: Glücksspiel, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
9. September 2014	| Verwaltungsrecht
Ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV wird nur dann verlangt, wenn die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet” ist kein Glücksspiel im Sinne …
Stichworte: Gewinnchance, Glücksspiel, Werbung, Wette | Rubrik: Verwaltungsrecht
3. September 2014	| Verwaltungsrecht
Die Übergangsfristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 HmbSpielhG knüpfen nicht an irgendeine in der Vergangenheit erteilte Erlaubnis an, sondern an die Erlaubnis, auf deren Grundlage die betreffende Spielhalle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Spielhallenrechts betrieben …
Stichworte: Gewerberecht, Glücksspiel, Spielhalle | Rubrik: Verwaltungsrecht
23. Juli 2014	| Umsatzsteuer
Die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Im Verhältnis zu den steuerbefreiten Glücksspielen ist eine Gleichbehandlung nicht geboten, da sich diese Glücksspiele wesentlich von dem Automatenspiel unterscheiden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage …
Stichworte: Glücksspiel, Spielhalle, Umsatzsteuer, Vergnügungssteuer | Rubrik: Umsatzsteuer
10. Juli 2014	| Wirtschaftsrecht
Ein von einem Möbelhaus veranstaltetes „Wetten aufs Wetter“ ist kein öffentliches Glücksspiel. So hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion “Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet”, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Bei der von …
Stichworte: Glücksspiel, Möbelhandel, Rabatt, Rabattaktion, Werbung | Rubrik: Wirtschaftsrecht
19. Juni 2014	| Einkommensteuer (Betrieb)
“Vergütung” i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG kann jeder Vorteil von wirtschaftlichem Wert sein, den der Steuerpflichtige im Rahmen der jeweiligen Einkunftsart erzielt. Die gebotene Einschränkung des weiten Tatbestands des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG wird dadurch bewirkt, dass die begünstigten Einkünfte “außerordentliche” sein müssen, …
Stichworte: Geldspielautomaten, Gewinneinkünfte, Glücksspiel, mehrjährige Einkünfte, Tarifbegünstigung, Umsatzsteuerfreiheit | Rubrik: Einkommensteuer (Betrieb)
Das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance in § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 deckt sich mit dem des Einsatzes im Sinne der Rechtsprechung zu § 284 StGB. Werden mit der durch den Veranstalter eines Pokerturniers von den Teilnehmern geforderten Geldleistung (“Teilnahmegebühr”) ausschließlich oder ganz überwiegend die Veranstaltungskosten …
Stichworte: Glücksspiel, Poker, Pokerturnier | Rubrik: Verwaltungsrecht
Online-Lotto – wie ist das rechtlich geregelt?
13. Februar 2014	| Wirtschaftsrecht
In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt das Anbieten von Lotterien den jeweiligen Bundesländern, welche sich zu einem Lotto-Block zusammengeschlossen haben. Diese Form des Glücksspiels ist hierzulande rechtlich klar abgesteckt. Wie sieht es aber mit den Online-Varianten aus? Ganz legal im Internet spielen Das Lottospiel im Internet boomt. Zahlreiche Lottoanbieter, wie zum …
Stichworte: Glücksspiel, Glücksspielstaatsvertrag, Lotto | Rubrik: Wirtschaftsrecht
23. Januar 2014	| Wirtschaftsrecht
Ein Poker-Turnier in der Variante „Texas Hold’em“ ist jedenfalls dann kein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB und des § 3 Abs. 1 Glücksspielstaatsvertrag, wenn von den Spielern lediglich eine Teilnahmegebühr von 15 € verlangt wird, die allein die Veranstaltungskosten deckt. Die bloße Erhebung einer solchen Teilnahmegebühr macht das …
Stichworte: Glücksspiel, Poker, Poker-Turnier | Rubrik: Wirtschaftsrecht