Source: https://www.versicherungsrechtsiegen.de/kaskoversicherung-fahrzeugdiebstahl-beweis-nach-dem-zwei-stufen-modells/
Timestamp: 2019-03-18 18:42:38
Document Index: 197320408

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 2', 'BGH']

LG Saarbrücken, Az.: 14 O 124/17, Urteil vom 25.10.2018
Symbolfoto: Vaximilian/Bigstock
Die Klägerin beantragt, die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.990,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.01.2017 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert, denn sie sei nicht Eigentümerin des streitgegenständlichen PKW. Dieses sei vielmehr nur zum Schein auf sie zugelassen gewesen. Hinzu komme, dass sich die Klägerin und der Zeuge … hinsichtlich der (Vor-)Erwerbsumstände widersprechen: Während die Klägerin selbst außergerichtlich gegenüber der Beklagten erklärt habe, sie habe das Fahrzeug vom Zeugen … erworben und dieser sei zu diesem Zeitpunkt nicht ihr Freund, sondern nur ihr Mieter gewesen, habe der Zeuge … bei seiner polizeilichen Vernehmung angegeben, die Klägerin selbst habe das Auto im Jahr 2014 in … gekauft und er sei dabei zugegen gewesen. Die Umstände des Diebstahls bestreitet die Beklagte mit Nichtwissen. Das Auto habe zu diesem Zeitpunkt auch keinen Zeitwert von 19.900,00 € gehabt, eine Wertsteigerung von über 10.000,00 € seit November 2014 sei nicht erklärbar. Unter einem Vorbesitzer des Fahrzeugs, dem Zeugen …, habe das Fahrzeug bereits im Jahr 2013 eine Laufleistung von über 640.000 km aufgewiesen sowie einen Wildschaden erlitten. Sämtliche werterhöhende Maßnahmen an dem Fahrzeug seit dem angeblichen Erwerb durch die Klägerin bzw. den Zeugen … werden mit Nichtwissen bestritten, ebenso die fachgerechte Beseitigung des Wildschadens.
Die mündliche Verhandlung fand am 13.09.2018 statt. Es wurde Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … Im Übrigen wird hinsichtlich des Sach- und Streitstands auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Bei Sachwertversicherungen, wie der Kaskoversicherung, ist grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (BGH, Urt. v. 05.03.2008, Az.:IV ZR 89/07). Die Kaskoversicherung deckt daher das Eigentümerinteresse des Versicherungsnehmers selbst an der Erhaltung des in seinem Eigentum stehenden Fahrzeugs. Er muss im Zweifel beweisen, dass ihm das versicherte Interesse zugestanden hat, also dass er im Zeitpunkt des vermeintlichen Versicherungsfalls Eigentümer des versicherten Fahrzeugs war. Zum Nachweis kann er sich auf die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB stützen (Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. 2017, AKB 2015 A.2, Rn. 389).
Grundsätzlich hat nach allgemeinen Beweislastregeln der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalles und damit die Entwendung des Fahrzeugs zu beweisen. Das ist dann schwierig, wenn den Diebstahl niemand beobachtet hat und dem Versicherungsnehmer keine Zeugen zum Nachweis der Entwendung zur Verfügung stehen. Da das Fehlen von Zeugen bei einer i. d. R. heimlich stattfindenden Entwendung nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, würde eine strenge Belassung der Beweislast beim Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz stark entwerten. Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82) ist dies mit Inhalt und Zielsetzung der Kaskoversicherung unvereinbar. Um einerseits dem Versicherungsnehmer keine zu hohen Hürden zu stellen und andererseits den Versicherer vor Missbrauch durch unredliche Versicherungsnehmer zu schützen haben der BGH und ihm folgend die Instanzgerichte das sog. „Zwei-Stufen-Modell“ entwickelt (BGH, Urt. v. 05.10.1983, Az.: IVa ZR 19/82; Urt. v. 17.05.1995, Az.: IV ZR 279/94; Urt. v. 13.12.1995, Az.: IV ZR 54/95; Urt. v. 26.03.1997, Az.: IV ZR 91/96; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04; Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18; OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; Urt. v. 15.07.2014, Az.: 9 U 57/13; OLG Celle, Urt. v. 24.09.2018, Az.: 8 U 73/18; KG Berlin, Beschluss vom 19.09.2014, Az.: 6 U 200/13; OLG Naumburg, Urt. v. 06.09.2012, Az.: 4 U 69/11; umfassend hierzu Brockmöller, ZfSch 2017, 184). Hiernach wird dem Versicherungsnehmer auf der ersten Stufe der Nachweis der Entwendung erleichtert, indem es ausreicht, wenn dieser Tatsachen zum Beweis des äußeren Bildes eines Diebstahls vorträgt. Auf der zweiten Stufe kann der Versicherer den gelungenen Beweis für das äußere Bild einer versicherten Entwendung dadurch zu Fall bringen, dass er Tatsachen darlegt, aus denen sich eine Vortäuschung ergeben könnte (Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. 2017, AKB 2015 A.2, Rn. 167).
Vorliegend hat die Klägerin aber bereits die Voraussetzungen der ersten Stufe nicht erfüllt. Hier muss der Versicherungsnehmer einen Sachverhalt darlegen und beweisen, aus dem sich das äußere Bild einer versicherten Fahrzeugentwendung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen lässt (BGH, Urt. v. 30.01.2002, Az.: IV ZR 263/00; jurisPK-StVR/Reichel, 1. Aufl. 2016, AKB 2015, Rn. 61). Dieses äußere Bild ist gegeben, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer Berechtigter das Fahrzeug an einer bestimmten Stelle zu einem bestimmten Zeitpunkt abgestellt und es später dort gegen seinen Willen nicht wieder vorgefunden hat (BGH, Urt. v. 22.09.1999, Az.: IV ZR 172/98; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.12.2012, Az.: 10 U 503/12). Dieser so genannte „Minimalsachverhalt“ (Stiefel/Maier/Stadler, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Aufl. 2017, AKB 2015 A.2, Rn. 170) ist jedoch ohne jede Einschränkung der Beweisanforderungen nach dem Maßstab des § 286 Abs. 1 ZPO voll zu beweisen (van Bühren/Therstappen, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. 2017, § 2, Rn. 257). Er ist bewiesen, wenn ein Mindestmaß an Tatsachen feststeht, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine bedingungsgemäße Entwendung zulassen (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18). Der Nachweis eines bloßen Rahmensachverhalts reicht dabei für den Beweis dieses Mindestmaßes nicht aus (BGH, Urt. v. 30.01.2002, Az.: IV ZR 263/00). Bereits bei widersprüchlichen Angaben zu Abstellort oder -zeit kann es an dem erforderlichen Nachweis fehlen (OLG Hamm, Urt. v. 12.06.2015, Az.: 20 U 185/14). Ebenso kann er entfallen bei widersprüchlichen Angaben zum Randgeschehen der behaupteten Entwendung (OLG Köln, Urt. V. 16.07.2013, Az.: 9 U 30/13; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.07.2004, Az.: 5 U 58/04) oder wenn die Aussagen des für das äußere Bild der Entwendung benannten Zeugen aufgrund seines persönlichen Verhaltens sowie wegen wechselnder und unglaubhafter Angaben unglaubhaft wirken (OLG Saarbrücken, Urt. v. 08.08.2018, Az.: 5 U 2/18).
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