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Timestamp: 2019-08-22 00:44:21
Document Index: 193289699

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58', '§ 58']

Ostalbkreis.de - Amtliche Information: Mitteilungspflichten der Halter von Masttieren der Arten Rind, Schwein, Huhn und Pute gem. § 58a und 58 b der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG)
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Amtliche Information: Mitteilungspflichten der Halter von Masttieren der Arten Rind, Schwein, Huhn und Pute gem. § 58a und 58 b der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG)
Nach § 58a der 16. AMG-Novelle besteht zur Vorbereitung der Meldepflicht für Arzneimittelanwendungen für alle Halter der o.g. Tierarten zu Mastzwecken eine Mitteilungspflicht ihrer Tätigkeit nach Nutzungsart (siehe Tabelle unten), erstmalig zum Stichtag 1. Juli 2014. Ab dann ist innerhalb von 14 Tagen jeder Beginn einer mitteilungspflichtigen Tierhaltung anzuzeigen. Eine Übertragung der Mitteilungspflicht an Dritte ist möglich und muss vom Tierhalter im Vorfeld angezeigt werden.
Nach § 58b der 16. AMG-Novelle muss zusätzlich die Anwendung von antibakteriell wirksamen Stoffen (Antibiotika) am Masttier gemeldet werden. Die Frist für die erstmaligen Meldungen der Antibiotikaanwendungen (II. Halbjahr 2014) endet am 14. Januar 2015. Ebenfalls sind, bis spätestens zum 14. Januar 2015, datumsgenau die Änderungen der Tierzahlen zu melden. Das bedeutet, dass Zu- und Abgänge von Masttieren im Verlauf des Halbjahres zu erfassen und mitzuteilen sind. Eine Übertragung der Mitteilungspflicht an Dritte ist möglich und muss auch hier im Vorfeld vom Halter angezeigt werden. Die Meldungen können bequem über die neue Tierarzneimitteldatenbank im Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HI-Tier) für alle o.g. Tierarten erfolgen. Als Alternative ist die schriftliche Meldung über den Landeskontrollverband (LKV) vorgesehen.
Für die mitteilungspflichtigen Mastbestände sind Bestandsobergrenzen vom Bundesrat beschlossen worden, ab denen eine Meldepflicht eintritt.
Somit gelten folgende Tierzahlen/Stallplätze als Obergrenzen:
Nutzungsart: Obergrenze (Tiere oder Stallplätze):
Mastrinder >8 Monate 20
abgesetzte Mastkälber* <8 Monate 20
Mastschweine <30kg 250
abgesetzte Mastferkel <30kg 250
geschlüpfte Mastputen 1000
geschlüpfte Masthühner 10.000
*abgesetzt bedeutet in diesem Fall i.d.R. Kälber im Alter von 4 Wochen, bei Mutterkuhhaltung älter als 8 Monate.
Kälber, die unter 4 Wochen zu Mastzwecken erworben werden, ab der Einstallung.
Es bestehen folgende Möglichkeiten zur Ermittlung der Mitteilungspflicht:
Ermittlung des tatsächlich gehaltenen Tierbestandes im Halbjahresdurchschnitt
Durchschnittliche Anzahl gehaltener Tiere (einer Nutzungsart) = [(Anzahl der Tiere x Anzahl der Haltungstage)+(…)]/Tage des Halbjahres
Ermittlung der im Betrieb vorhandenen Mastplätze (nach Bau-/Betriebsplan) je Nutzungsart.
Liegt die durchschnittliche Anzahl gehaltener Tiere oder die Anzahl der vorhandenen Mastplätze unter der in der Tabelle genannten Obergrenze, entfallen die Meldepflichten nach § 58a und b der 16. AMG-Novelle.
Wenn sich nicht sicher voraussehen lässt, ob die Grenzen im Verlauf des Halbjahres überschritten werden, empfehlen wir die Meldungen nach § 58a und § 58b vorzunehmen. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei Verstößen gegen die Meldepflichten um einen Ordnungswidrigkeiten-Tatbestand handelt.
Weitere Informationen und Auslegungshinweise sowie Rechenbeispiele können unter dem Punkt Arzneimittelüberwachung entnommen werden.