Source: http://www.dahamist.at/index.php/2018/06/27/linzer-uniprofessorin-bei-hearing-durchgefallen/
Timestamp: 2019-02-23 16:42:17
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Linzer Uniprofessorin bei Hearing durchgefallen – Dahamist.at
dahaministrator | 27. Juni 2018 | EuGH | Keine Kommentare
Blamage für Österreich: Linzer Universitätsprofessorin scheiterte beim Hearing für die Position als Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
Die Linzer Uni-Professorin für Rechtswisschenschaften Katharina Pabel, scheiterte beim Hearing für die Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie die APA in einer Aussendung vom 26. Juni 2018 bekannt gab. Katharina Pabel wurde mangelnder Fachexpertise und fehlendes Wissen vorgeworfen. Der Rektor der JKU in Linz betonte auf Anfrage, dass Pabel eine „hoch angesehene Professorin, Dekanin und Wissenschafterin ist“.
Die Vorfälle rund um Pabel würden beweisen, „dass man Personalpolitik nicht ausschließlich nach ideologischen Kriterien durchsetzen kann“, konstatierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Er forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, jetzt „tatsächlicher Qualifikation den Vorrang zu geben, auch wenn dies dem Kanzler nicht genehm ist“, um so das Land nicht erneut „zum Gespött auf internationaler Bühne zu machen“. Schließlich gebe es in Österreich viele hervorragende Juristen mit bestem Ruf. –
Pabels Nominierung wurde anlässlich ihrer Ernennung heftig kritisiert, weil sie über keine einschlägigen Erfahrungen verfügt. Dazu kommt ihre eindeutige ideologische Positionierung, die Pabel selbst höchst umstritten macht: Katharina Pabel gilt als Abtreibungsgegnerin. Im Zuge eines Strafverfahrens verfasste Pabel ein Gutachten, das Karl-Heinz Grasser verteidigen sollte.
Quelle: OÖN print, / APA / Agenturen /dahamist.at / Der Standard / kontrast.at
Linzer Professorin scheitert bei EuGH-Hearing
Die Linzer Universitätsprofessorin Katharina Pabel ist beim Hearing für die Richterstelle am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Das erfuhr die APA aus informierten Kreisen.
Gestern hatte die Regierung gesagt, dass Pabel die Nominierung zurückgezogen habe. Es geht um die Nachbesetzung der bisher von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ausgeübten Funktion. Sie hat nicht mehr kandidiert. Für die Nominierung ist in Österreich zunächst ein Ministerrats- und dann ein Beschluss des Hauptausschusses nötig. Dieser nominierte Pabel am 15. Mai – mit den Stimmen der Regierungsparteien (ÖVP und FPÖ).
Beworben hatten sich auch Christine Stix-Hackel, ehemalige Generalanwältin am EuGH, der Leiter des Verfassungsdiensts, Gerhard Hesse, Wolfgang Bogensberger, seit 2017 Stellvertreter des Leiters der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, sowie die Europarechtlerin Alina Lengauer und Bernhard Schima, der über Erfahrung im Rechtsdienst der EU-Kommission verfügt.
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder sieht die Kritik seiner Partei „an mangelnder Fachexpertise Pabels bestätigt“. Ihre „erzkonservativen Ansichten in Sachen Schwangerschaftsabbruch und ihre Angriffe auf den EuGH haben sie aus unserer Sicht absolut ungeeignet gemacht“, hielt er in einer Aussendung fest.
Für den neuerlichen Anlauf forderte er ein transparentes Verfahren – auf Basis von Qualifikation mit einem öffentlichen Hearing im Parlament. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten das entsprechende Fachwissen im europarechtlichen Bereich und in Grundrechtsfragen aufweisen.
Quelle: http://orf.at/stories/2444548/ APA / Agenturen
Petra Bayr (SPÖ) meint dazu auf ihrer facebookseite
Petra Bayr stinksauer – hier: Parliamentary Assembly of the Council of Europe.
5 Min · Straßburg, Frankreich · 26.06.2018, 12:38
„Geteilt mit: Öffentlich“
Was für eine Peinlichkeit für Österreich! Ich bin in dem Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarats, der die RichterInnen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte heart und dann eine Empfehlung abgibt. Damit in unserem Ausschuss jemand völlig durchfällt, gehört schon eine ordentliche Portion Unwissenheit, Unerfahrenheit und fehlende Ausbildung dazu. Dann werden diese KandidatInnen aber erst gar nicht zugelassen. Kann sein, dass die Kriterien für den EuGH ganz anders sind, aber das kann ich mir nicht so ganz vorstellen.
Autoren: Grabenwarter Christoph & Pabel Katharina
http://www.jahrbuch-politik.at/politik_eintrag/die-fluechtlingskrise-und-die-menschenrechte/
Juristen-Vereinigung Lebensrechte e.V.
Pabel ist Herausgeber-Beirätin dieser Juristenvereinigung
https://juristen-vereinigung-lebensrecht.de/zeitschrift-fuer-lebensrecht/herausgeberbeirat/
http://orf.at/stories/2417955/
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Tags:EuGH, Katharina Pabel