Source: https://ra-iven.de/ratgeber_neuwagenkauf.html
Timestamp: 2018-12-12 07:36:14
Document Index: 240332827

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 438', '§ 475', '§ 476', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wenn das Neufahrzeug mangelhaft ist - Rechtsanwalt René Iven
Ein Ärgernis für jeden stolzen Neuwagenkäufer: Das Fahrzeug zeigt bereits kurze Zeit nach dem Kauf Mängel. Im Internet kursieren viele Rechtstipps. Doch welche Rechte hat der Käufer wirklich? Wozu ist der Verkäufer verpflichtet? Nachfolgend ein Überblick über die Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern.
Wann ist ein Neufahrzeug mangelhaft?
Zur Gewährleistungsfrist
Die gesetzliche Beweislastumkehr
Ein Fahrzeug ist mangelhaft, wenn es bei Übergabe nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (§ 434 BGB). Eine Auswahl von Entscheidungen zu Sachmängeln beim Neuwagenkauf finden Sie in unserer Urteilsdatenbank .
Käufer und Verkäufer sollten in der Praxis immer darauf hinwirken, dass alle wesentlichen Fahrzeugeigenschaften schriftlich festgehalten werden. Hierbei sind die Eigenschaften so exakt wie möglich zu bezeichnen.
Haben die Parteien nichts konkret vereinbart, ist die Beschaffenheit des Fahrzeugs maßgeblich, die bei vergleichbaren Fahrzeugen üblich ist und die der Käufer erwarten kann (§ 434 BGB).
Die gesetzliche Gewährleistungfrist für Sachmängel beim Kauf eines Neufahrzeugs beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Lieferung bzw. Übergabe (§ 438 BGB). Innerhalb dieser Zeit kann der Käufer seine Gewährleistungsrechte geltend machen. Die Vereinbarung einer kürzeren Gewährleistungsfrist ist beim sog. Verbrauchsgüterkauf, d.h. beim Verkauf vom Händler an Privat, nicht zulässig (§ 475 BGB).
Kauft eine Privatperson ein Neufahrzeug von einem Händler und zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung bzw. Übergabe ein Sachmangel, besteht die gesetzliche Vermutung, dass das Fahrzeug schon zum Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war (§ 476 BGB).
Der Käufer des Neuwagens muss nur beweisen, dass innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung bzw. Übergabe ein Mangel aufgetreten ist. Er muss weder die Ursache des Mangels noch die Verantwortlichkeit des Verkäufers nachweisen (BGH, Urt. v. 12.10.2016; Az. VIII ZR 103/15).
Ist das Fahrzeug mangelhaft, gilt nach der gesetzlichen Regelung der sog. Vorrang der Nacherfüllung. Danach ist der Käufer erst berechtigt, den Mangel auf Kosten des Verkäufers zu beseitigen, wenn der Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Nacherfüllung hatte. Erst wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Käufer auch die übrigen Mängelrechte geltend machen, z.B. vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Voraussetzung für den Rücktritt ist allerdings, dass es sich nicht nur um einen geringfügigen Mangel handelt.
Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist auch dann nicht erforderlich, wenn dem Käufer die Nacherfüllung nicht zumutbar ist (BGH, Urt. v. 15.04.2015; Az. VIII ZR 80/14).
Nach Ansicht des BGH kann der Käufer eines Neuwagens selbst bei einem nur geringfügen Lackschaden die Annahme und Bezahlung des Fahrzeugs verweigern. Dem Käufer steht bis zur Beseitigung des Mangels ein Zurückbehaltungsrecht zu (BGH, Urt. v. 26.10.2016; Az. VIII ZR 211/15).
Urteile zum Thema "Neuwagenkauf" finden Sie in unserer Urteilsdatenbank . Oder sind Sie Betroffener des VW-Abgasskandals? Informieren Sie sich hier über Ihre Rechte.
Letzter aufgerufener Blogartikel: Wenn das Neufahrzeug mangelhaft ist