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Timestamp: 2020-05-28 08:39:40
Document Index: 75037297

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 13', '§ 705', '§ 706', '§ 705', '§ 705', '§ 99', '§ 953', 'Art. 6', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten | Landwirtschaftslupe
Ehe­gat­ten kön­nen in der Land- und Forstwirtschaft ohne aus­drück­lichen Gesellschaftsver­trag eine Mitun­ternehmer­schaft bilden, wenn jed­er der Ehe­gat­ten einen erhe­blichen Teil der selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grund­stücke zur Ver­fü­gung stellt1.
Bei der Ermit­tlung des selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den jed­er Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung stellt, sind nicht nur land­wirtschaftlich, son­dern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen einzubeziehen.
Unter­hält jed­er Ehe­gat­te einen eige­nen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, genügt die Selb­st­be­wirtschaf­tung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Ehe­gat­ten nicht, um eine kon­klu­dente Mitun­ternehmer­schaft zu begrün­den. Erforder­lich ist, dass die Ehe­gat­ten die Grund­stücke gemein­sam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von ein­er gemein­samen Zweck­ver­fol­gung aus­ge­gan­gen wer­den kann2.
Unternehmer ein­er Land- und Forstwirtschaft ist der­jenige, der sie betreibt; das ist der­jenige, auf dessen Rech­nung und Gefahr der Betrieb geführt wird3. Soweit der Betrieb auf die Nutzung des Grund und Bodens durch Fruchtziehung gerichtet ist, geht er auf Rech­nung und Gefahr dessen, dem die Nutzun­gen durch Ver­w­er­tung der Früchte zuste­hen. Denn auf dessen Risiko wird die Land- und Forstwirtschaft betrieben. In der Regel ist das der Eigen­tümer des land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, falls er nicht auf­grund steuer­rechtlich anzu Rechts­beziehun­gen die Nutzun­gen dieses Ver­mö­gens einem anderen über­lassen hat oder mit einem anderen teilen muss4.
Auch eine Mitun­ternehmer­schaft kann Inhab­erin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein5.
Mitun­ternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der gemäß § 13 Abs. 7 EStG bei den Einkün­ften aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend anzuwen­den ist, kann nur sein, wer zivil­rechtlich Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft ist oder ‑in Aus­nah­me­fällen- auf­grund eines wirtschaftlich dem Gesellschaftsver­hält­nis ver­gle­ich­baren Gemein­schaftsver­hält­niss­es Unternehmer­risiko trägt und Unternehmerini­tia­tive ent­fal­ten kann6. Voraus­set­zung eines zivil­rechtlichen Gesellschaftsver­hält­niss­es (§ 705 BGB) ist, dass sich mehrere Per­so­n­en zur Erre­ichung eines gemein­samen Zwecks ver­traglich zusam­men­schließen und sich gegen­seit­ig verpflicht­en, diesen durch ihre Beiträge (§ 706 BGB) zu fördern.
Für die Annahme ein­er Mitun­ternehmer­schaft genügt auch ein verdeck­tes Gesellschaftsver­hält­nis; eine nach außen nicht in Erschei­n­ung tre­tende und nicht über Gesamthandsver­mö­gen ver­fü­gende Innenge­sellschaft reicht aus7. Eine solche kann allerd­ings nur dann angenom­men wer­den, wenn sich der Verpflich­tungswille der Beteiligten zur Erre­ichung eines gemein­samen Zwecks (§ 705 BGB) fest­stellen lässt8. Ein dementsprechen­der Wille der Beteiligten, der auch durch schlüs­siges Han­deln zum Aus­druck gebracht wer­den kann, darf dabei nicht fik­tiv unter­stellt wer­den9.
Ob ein solch­es (verdeck­tes) Gesellschaftsver­hält­nis vor­liegt, ist unab­hängig von der for­malen Beze­ich­nung der zwis­chen den Beteiligten beste­hen­den Rechts­beziehun­gen nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse zu beurteilen10.
Von den Fällen eines wirtschaftlich ver­gle­ich­baren Gemein­schaftsver­hält­niss­es abge­se­hen kön­nen auch Ehe­gat­ten Mitun­ternehmer eines Betriebs sein, wenn zwis­chen ihnen ein Gesellschaftsver­trag ‑etwa durch schlüs­siges Ver­hal­ten- zus­tande gekom­men ist.
Verträge zwis­chen Eheleuten kön­nen grund­sät­zlich allerd­ings nur dann der Besteuerung zugrunde gelegt wer­den, wenn sie rechtswirk­sam zus­tande gekom­men sind, einem Fremd­ver­gle­ich stand­hal­ten und tat­säch­lich vol­l­zo­gen wer­den. Diese Voraus­set­zun­gen gel­ten auch für Gesellschaftsverträge11. Sie beziehen sich aber nur auf die Verträge, die die Eheleute nach außen hin wie Fremde abgeschlossen und zum Gegen­stand ihrer Rechts­beziehun­gen gemacht haben12. Hinge­gen kön­nen diese Voraus­set­zun­gen naturgemäß keine Anwen­dung auf die Rechtsver­hält­nisse find­en, die durch die äußer­lich getrof­fe­nen Vere­in­barun­gen ger­ade verdeckt wer­den sollen. Eine verdeck­te Mitun­ternehmer­schaft in Form ein­er Innenge­sellschaft unter­liegt daher keinem Fremd­ver­gle­ich13.
Land­wirt­se­he­gat­ten sind nach ständi­ger Recht­sprechung auch dann Mitun­ternehmer, wenn der selb­st bewirtschaftete land- und forstwirtschaftliche Grundbe­sitz entwed­er den Eheleuten gemein­sam oder ein erhe­blich­er Teil des land­wirtschaftlichen Grundbe­sitzes jedem Ehe­gat­ten zu Alleineigen­tum oder zu Miteigen­tum gehört und die Eheleute in der Land­wirtschaft gemein­sam arbeit­en14. Das gilt auch dann, wenn kein aus­drück­lich­er Gesellschaftsver­trag und kein der Per­so­n­enge­sellschaft wirtschaftlich ver­gle­ich­bares Gemein­schaftsver­hält­nis vor­liegt15. In solchen Fällen ist von einem durch schlüs­siges Ver­hal­ten (kon­klu­dent) zus­tande gekomme­nen Gesellschaftsver­trag auszuge­hen. Denn eine Gesellschaft i.S. von § 705 BGB kann ‑wie oben bere­its dargelegt- in Form ein­er durch schlüs­siges Ver­hal­ten (kon­klu­dent) zus­tande gekomme­nen Innenge­sellschaft auch dann beste­hen, wenn kein Gesellschaftsver­hält­nis zwis­chen den Beteiligten aus­drück­lich vere­in­bart wurde. Maßge­blich ist, dass wed­er ein gegen­seit­iger Leis­tungsaus­tausch noch ein bloßer famil­iär­er Bei­s­tand das Ver­hal­ten bes­timmt, son­dern dass ein part­ner­schaftlich­es Zusam­men­wirken auf unternehmerisch­er Grund­lage zur Erre­ichung eines gemein­samen wirtschaftlichen Zieles vor­liegt16.
Diese Recht­sprechung beruht ‑worauf der BFH wieder­holt hingewiesen hat17- auf der beson­deren Funk­tion des Grund und Bodens für die Land- und Forstwirtschaft. Denn der Eigen­tümer eines land- bzw. forstwirtschaftlich genutzten Grund­stücks erhält nicht nur die Gebrauchsvorteile des Grund­stücks, son­dern er wird auch Eigen­tümer der erzeugten und weit­er zu ver­w­er­tenden Früchte i.S. von § 99 Abs. 1 BGB, falls er nicht einem anderen die Aneig­nung ges­tat­tet hat (§§ 953, 956 BGB). Deshalb betätigt sich der Eigen­tümer als land- und forstwirtschaftlich­er Unternehmer, wenn er ein land- bzw. forstwirtschaftlich­es Grund­stück selb­st bewirtschaftet oder für sich bewirtschaften lässt, das nach Größe und Bonität nach­haltige Erträge abw­er­fen kann, so dass es ‑anders als z.B. Haus­gärten- eine Ein­nah­me­quelle von Gewicht sein kann18. Die gemein­same Fruchtziehung aus dem selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitz ver­mit­telt den Land­wirt­se­he­gat­ten dabei die für das Beste­hen ein­er Mitun­ternehmer­schaft nach all­ge­meinen Grund­sätzen erforder­liche Mitun­ternehmerini­tia­tive und das Mitun­ternehmer­risiko.
Der Anteil des selb­st bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den jed­er Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung gestellt hat, ist in der Regel aber nicht erhe­blich und daher zur Begrün­dung ein­er kon­klu­den­ten Mitun­ternehmer­schaft bei Land­wirt­se­he­gat­ten nicht geeignet, wenn er weniger als 10 % der ins­ge­samt land- und forstwirtschaftlich genutzten Eigen­tums- und Pacht­flächen beträgt19. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Ehe­gat­ten das Fruchtziehungsrecht an den zur Ver­fü­gung gestell­ten Grund­stück­en als Alleineigen­tümer, als Miteigen­tümer oder als Pächter zuste­ht20.
Diese Recht­sprechung, der sich der Bun­des­fi­nanzhof anschließt, bedeutet ‑ent­ge­gen der Ansicht der Ehe­gat­ten- keine gegen Art. 6 des Grundge­set­zes ver­stoßende Benachteili­gung von Eheleuten. Vielmehr führt die auf einem kon­klu­dent geschlosse­nen Gesellschaftsver­trag beruhende Mitun­ternehmer­schaft bei Land­wirt­se­he­gat­ten ger­ade zur Anwen­dung der auch unter Frem­den gel­tenden Maßstäbe für das Zus­tandekom­men eines Gesellschaftsver­hält­niss­es durch schlüs­siges Ver­hal­ten21. Stellen mehrere Per­so­n­en Eigen­tums- oder Pacht­flächen zu dem gemein­samen Zweck zur Ver­fü­gung, diese in einem Betrieb der Land- und Forstwirt zu bewirtschaften, betreiben sie als Mitun­ternehmer­schaft auch ohne aus­drück­lichen Gesellschaftsver­trag Land- und Forstwirtschaft, weil auf ihre Rech­nung und Gefahr der Betrieb geführt wird. Dies begrün­det Mitun­ternehmerini­tia­tive und Mitun­ternehmer­risiko der Beteiligten. Eheleute wer­den durch die Annahme ein­er Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft fol­glich nicht benachteiligt, son­dern mit anderen Per­so­n­en gle­ich behan­delt, die sich (stillschweigend) zur Erre­ichung eines gemein­samen Zwecks ‑ins­beson­dere zu ein­er gemein­samen beru­flichen, gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit- zusam­mengeschlossen haben.
Die Recht­sprechung der Zivil­gerichte geht eben­falls davon aus, dass ein kon­klu­dent abgeschlossen­er Gesellschaftsver­trag auch zwis­chen Ehe­gat­ten beste­hen kann22. In neuer­er Zeit hat der BGH die Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen ein­er Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft präzisiert23 und eine Ehe­gat­tenin­nenge­sellschaft auch weit­er­hin aus­drück­lich für möglich und zuläs­sig erachtet24.
Hinge­gen genügt für die Annahme ein­er kon­klu­dent begrün­de­ten Mitun­ternehmer­schaft von Ehe­gat­ten nicht, dass der eine Ehe­gat­te die in seinem Alleineigen­tum ste­hen­den land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaf­tung über­lässt, während der andere nur seine Arbeit­skraft und Kap­i­tal­beiträge ein­bringt25. Eben­so wenig reicht es aus, dass der andere Ehe­gat­te das für eine Bewirtschaf­tung des Hofes erforder­liche Inven­tar26, die ihm zu Eigen­tum über­tra­gene Hof­stelle27 oder son­stige Grund­stücke, bei denen die Beson­der­heit­en der Nutzung land- und forstwirtschaftlich­er Grund­stücke nicht gegeben sind28, zur Ver­fü­gung stellt.
Entsprechen­des gilt, wenn jed­er Ehe­gat­te einen eige­nen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­hält. Denn das Fruchtziehungsrecht des Eigen­tümers oder Pächters land- und forstwirtschaftlich­er Grund­stücke recht­fer­tigt es zwar, jew­eils von einem unternehmerischen Tätig­w­er­den der Ehe­gat­ten auszuge­hen. Die Grund­stücke kön­nen daher nicht als Pri­vatver­mö­gen behan­delt wer­den, soweit sie im Eigen­tum eines der Ehe­gat­ten ste­hen. Eine kon­klu­dent begrün­dete Mitun­ternehmer­schaft liegt jedoch nur dann vor, wenn die Ehe­gat­ten die Grund­stücke ‑ohne aus­drück­lichen Gesellschaftsver­trag- gemein­sam in einem Betrieb bewirtschaften, so dass von ein­er gemein­samen Zweck­ver­fol­gung aus­ge­gan­gen wer­den kann29.
Nach diesen Maßstäben reichen dem Bun­des­fi­nanzhof im hier entsch­iede­nen Fall die Fest­stel­lun­gen des Finanzgerichts nicht aus, um zu entschei­den, ob die Ehe­gat­ten als Mitun­ternehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs anzuse­hen sind.
Das Finanzgericht München30 war in der Vorin­stanz der Auf­fas­sung, der Anteil der Ehe­frau an dem gemein­sam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitz habe in den Stre­it­jahren ca. 28 % betra­gen und sei damit als erhe­blich anzuse­hen, da er die 10 %-Gren­ze über­schrit­ten habe.
Diese Annahme ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs jedoch nicht frei von Rechts­fehlern.
Das Finanzgericht hat im Aus­gangspunkt allerd­ings zutr­e­f­fend angenom­men, dass bei der Ermit­tlung des gemein­sam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den jed­er Ehe­gat­te zur Ver­fü­gung gestellt hat, nicht nur land­wirtschaftlich, son­dern auch forstwirtschaftlich genutzte Flächen ein­be­zo­gen wer­den kön­nen31. Denn auch ein Forst­be­trieb oder ein forstwirtschaftlich­er Teil­be­trieb kann Betrieb­sver­mö­gen ein­er (kon­klu­den­ten) Mitun­ternehmer­schaft von Land­wirt­se­he­gat­ten oder Son­der­be­trieb­sver­mö­gen eines Land­wirt­se­he­gat­ten als Mitun­ternehmer sein32. Es gibt keinen Grund, eine kon­klu­dente Mitun­ternehmer­schaft nur bei rein land­wirtschaftlichen Betrieben anzunehmen. Eine kon­klu­dente Mitun­ternehmer­schaft zwis­chen Ehe­gat­ten kann z.B. auch beste­hen, wenn sie auss­chließlich Forstwirtschaft betreibt oder eine Land­wirtschaft mit einem forstwirtschaftlichen Teil­be­trieb unter­hält. Der tra­gende Gesicht­spunkt für die Annahme ein­er kon­klu­den­ten Mitun­ternehmer­schaft, näm­lich die beson­dere Bedeu­tung des Grund und Bodens, der das orig­inäre Fruchtziehungsrecht (§ 99 Abs. 1 BGB) ver­mit­telt, ist in der Forstwirtschaft gle­icher­maßen von Bedeu­tung wie in der Land­wirtschaft.
Das Finanzgericht hat aber nicht beachtet, dass eine kon­klu­dente Mitun­ternehmer­schaft zwis­chen Land­wirt­se­he­gat­ten nicht in Betra­cht kommt, wenn jed­er Ehe­gat­te einen eige­nen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unter­hält. Das Finanzgericht hat zwar aus­ge­führt, die Ehe­gat­ten hät­ten bei­de “den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft … gemein­sam in Vol­lzeit” bewirtschaftet. Darin liegt aber keine tatrichter­liche Fest­stel­lung33; vielmehr han­delt es sich um eine rechtliche Schlussfol­gerung des Finanzgericht, die wohl auf der Mei­n­ung grün­det, ein selb­ständi­ger forstwirtschaftlich­er Betrieb der Ehe­frau habe nicht beste­hen kön­nen, weil im Forst­be­trieb keine Maschi­nen und Geräte vorhan­den gewe­sen seien, Betrieb­saus­gaben aus der Bewirtschaf­tung des Forstes teil­weise im land­wirtschaftlichen Betrieb berück­sichtigt wor­den seien, der Ehe­mann im Forst geholfen und die Ehe­frau in der Land­wirtschaft mit­gear­beit­et habe.
Die Vorin­stanz hätte dessen ungeachtet jedoch prüfen müssen, ob die forstwirtschaftlich genutzten Grund­stücke der Ehe­frau einen eige­nen Betrieb darstell­ten34. Diese Prü­fung hat das Finanzgericht rechts­fehler­haft unter­lassen. Es wird sie nun­mehr im zweit­en Rechts­gang nachzu­holen haben. Denn ohne die forstwirtschaftlichen Grund­stücke im Alleineigen­tum der Ehe­frau betrug ihr Anteil des gemein­sam bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbe­sitzes, den sie in den Stre­it­jahren der (ange­blichen) Mitun­ternehmer­schaft zur Ver­fü­gung stellte, nach den Fest­stel­lun­gen der Vorin­stanz weniger als 10 % der ins­ge­samt land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.
Das Finanzgericht wird im zweit­en Rechts­gang neben näheren Fest­stel­lun­gen zum Waldbe­stand der Ehe­frau und etwaigen Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men in diesem Zusam­men­hang zu unter­suchen haben, ob die Ehe­frau in Bezug auf die in ihrem Eigen­tum ste­hen­den forstwirtschaftlichen Flächen allein nach außen als Betrieb­sin­hab­erin auf­trat, etwaige Betrieb­sein­nah­men an die Ehe­frau geleis­tet wur­den und sie etwaige Betrieb­saus­gaben trug. Die Ehe­gat­ten haben hierzu vor­ge­tra­gen, die Ehe­frau habe die Holzver­ar­beitungs­be­triebe beauf­tragt, sie sei Abrech­nungsempfän­gerin gewe­sen bzw. habe selb­st abgerech­net und die “finanzielle Abwick­lung” des Forst­be­triebs sei über das eigene Bankkon­to der Ehe­frau erfol­gt. Träfe dieser Vor­trag zu, wird im Stre­it­fall angesichts der im Eigen­tum der Ehe­frau ste­hen­den Wald­flächen von einem eige­nen Forst­be­trieb der Ehe­frau auszuge­hen sein. Hier­für spricht des Weit­eren, dass die Ehe­frau für den Forst­be­trieb eine vom Betrieb des Ehe­manns getren­nte Gewin­ner­mit­tlung durchge­führt und in den Einkom­men­steuer­erk­lärun­gen eigene Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft erk­lärt hat. Das Finanzgericht wird darüber hin­aus ‑bei Fehlen etwaiger Bewirtschaf­tungs­maß­nah­men- auch die Grund­sätze zum aus­set­zen­den Forst­be­trieb zu berück­sichti­gen haben, den die Ehe­frau im Stre­it­fall eben­falls geführt haben kann.
Unter­hielt die Ehe­frau einen eige­nen Forst­be­trieb, deutet der Umstand, dass der Ehe­mann im Forst der Ehe­frau mithalf und ggf. einzelne Betrieb­saus­gaben über­nahm, ohne aus­drück­lich vere­in­barten Gesellschaftsver­trag oder ander­weit­ige ver­tragliche Vere­in­barun­gen der Ehe­gat­ten untere­inan­der nur auf eine rein fak­tis­che Bewirtschaf­tung auf famil­iär­er Grund­lage im Rah­men der ehe­lichen Lebens­ge­mein­schaft hin35.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Mai 2018 — VI R 45/16
Bestä­ti­gung des BFH, Urteils vom 25.09.2008 — IV R 16/07, BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989 [↩]
Anschluss an BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989 [↩]
BFH, Urteil vom 25.09.2008 — IV R 16/07, BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989 [↩]
BFH, Beschluss vom 07.10.1982 — IV R 186/79, BFHE 136, 537, BSt­Bl II 1983, 73, und BFH, Urteil vom 02.02.1989 — IV R 96/87, BFHE 156, 163, BSt­Bl II 1989, 504 [↩]
s. BFH, Beschluss vom 15.11.2017 — VI R 44/16, BFHE 260, 131, und BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Land­wirte, Kap. 3, Rz 31 [↩]
BFH, Beschlüsse vom 25.06.1984 — GrS 4/82, BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, 768; und vom 25.02.1991 — GrS 7/89, BFHE 163, 1, BSt­Bl II 1991, 691 [↩]
BFH, Urteile vom 22.10.1987 — IV R 17/84, BFHE 151, 163, BSt­Bl II 1988, 62; und vom 16.12 1997 — VIII R 32/90, BFHE 185, 190, BSt­Bl II 1998, 480; BGH, Beschluss vom 17.05.1993 — II ZR 175/92, DStR 1993, 956 [↩]
s. BFH, Urteil vom 08.05.2008 — VI R 50/05, BFHE 221, 157, BSt­Bl II 2008, 868 [↩]
BFH, Urteil vom 07.04.1987 — VIII R 259/84, BFHE 150, 331, BSt­Bl II 1987, 766 [↩]
ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 13.07.1993 — VIII R 50/92, BFHE 173, 28, BSt­Bl II 1994, 282, m.w.N.; vom 01.08.1996 — VIII R 12/94, BFHE 181, 423, BSt­Bl II 1997, 272, und in BFHE 185, 190, BSt­Bl II 1998, 480 [↩]
BFH, Urteile vom 10.11.1992 — VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538; vom 26.11.1992 — IV R 53/92, BFHE 170, 94, BSt­Bl II 1993, 395; und vom 08.11.1995 — XI R 14/95, BFHE 179, 100, BSt­Bl II 1996, 133; Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 15 Rz 740 ff. [↩]
z.B. zur Vere­in­barung über eine stille Gesellschaft BFH, Urteil vom 13.06.1989 — VIII R 47/85, BFHE 157, 192, BSt­Bl II 1989, 720; zu ein­er Gewin­nverteilungsabrede BFH, Urteil vom 19.01.1993 — VIII R 128/84, BFHE 170, 511, BSt­Bl II 1993, 594; zu ein­er Unter­beteili­gungsabrede zwis­chen Vater und Kindern BFH, Urteil vom 27.01.1994 — IV R 114/91, BFHE 174, 219, BSt­Bl II 1994, 635 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 179, 100, BSt­Bl II 1996, 133; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 280 [↩]
zulet­zt BFH, Urteil vom 21.12 2016 — IV R 45/13, BFH/NV 2017, 459 [↩]
BFH, Urteil vom 22.01.2004 — IV R 44/02, BFHE 205, 157, BSt­Bl II 2004, 500 [↩]
BFH, Urteile vom 14.08.1986 — IV R 248/84, BFHE 147, 438, BSt­Bl II 1987, 17, und in BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989 [↩]
u.a. BFH, Urteil in BFHE 205, 157, BSt­Bl II 2004, 500, unter 1.c., m.w.N. [↩]
BFH, Urteile in BFHE 156, 163, BSt­Bl II 1989, 504; und vom 26.06.1985 — IV R 149/83, BFHE 144, 67, BSt­Bl II 1985, 549, für einen Forst­be­trieb [↩]
BFH, Urteile in BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989, und in BFH/NV 2017, 459 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 224, 490, BSt­Bl II 2009, 989 [↩]
z.B. BGH, Urteile vom 08.07.1982 — IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361; und vom 13.07.1994 XII ZR 1/93, BGHZ 127, 48 [↩]
BGH, Urteil vom 30.06.1999 XII ZR 230/96, BGHZ 142, 137 [↩]
z.B. BGH, Urteile vom 25.06.2003 XII ZR 161/01, BGHZ 155, 249; und vom 28.09.2005 XII ZR 189/02, BGHZ 165, 1 [↩]
BFH, Beschluss in BFHE 136, 537, BSt­Bl II 1983, 73 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 170, 94, BSt­Bl II 1993, 395 [↩]
BFH, Urteil vom 27.01.1994 — IV R 26/93, BFHE 173, 543, BSt­Bl II 1994, 462 [↩]
BFH, Urteil vom 14.08.1986 — IV R 341/84, BFHE 147, 449, BSt­Bl II 1987, 23 [↩]
FG München, Urteil vom 21.04.2016 — 10 K 1375/15 [↩]
eben­so z.B. Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 13 Rz 167 [↩]
s. BFH, Urteil vom 16.02.1995 — IV R 62/94, BFHE 177, 100, BSt­Bl II 1995, 592 [↩]
s. dazu BFH, Urteil in BFHE 156, 163, BSt­Bl II 1989, 504 [↩]
zu den Anforderun­gen an das Vor­liegen eines Forst­be­triebs s. BFH, Urteile vom 09.03.2017 — VI R 86/14, BFHE 257, 561, BSt­Bl II 2017, 981; und vom 07.04.2016 — IV R 38/13, BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, m.w.N. [↩]
s. BFH, Urteil vom 16.06.1994 — IV R 71–72/93, BFH/NV 1995, 762 [↩]
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