Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/13/vertraglich-vereinbartes-widerrufsrecht
Timestamp: 2017-04-26 16:23:04
Document Index: 164677016

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogskanzlei.bizAugust 2012Vertraglich vereinbartes WiderrufsrechtAmtlicher Leitsatz: a) Ist beim Abschluss eines Vertrags zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher von diesem eine Widerrufsbelehrung zu unterschreiben, bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 20. November 2001, BGBl. I S. 3138) entspricht. b) Für die Annahme, dass der Fristbeginn auch im Falle eines möglicherweise vereinbarten vertraglichen Widerrufsrechts von einer den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht genügenden Belehrung abhängig sein soll, reicht nicht aus, dass sich der Unternehmer bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung an den Vorgaben des gesetzlichen Widerrufsrechts orientiert hat und im Falle des Eingreifens eines gesetzlichen Widerrufsrechts mit der Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllen wollte.BundesgerichtshofUrteil vom 22.05.2012Az.: II ZR 88/11Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder für R e c h t erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin trat mit Beitrittserklärung vom 1. Dezember 2005, die am 8 ...Zum vollständigen Artikel34 LeserRechtslupe:Beginn der Widerrufsfrist bei einem Haustürgeschäft51 LeserKanzlei Plutte:BGH: Widerrufsrecht bei Maklerverträgen via Internet33 LeserIT-Recht Kanzlei DURY:BGH: Online-Shop & Widerrufsbelehrung - Form der Mitteilung der Widerrufsbelehrung75 LeserWebsite-Check.de:Widerrufsbelehrung bei Teilnahme am Amazon Marketplace - Urteil des AG Mettmann vom 6.8...35 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Unzureichende Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag34 LeserDas Blog für IT-Recht:Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse b...44 LeserMüller Müller Rößner:BGH entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen161 LeserRechtsanwalt Herfurtner:Falsche Widerrufsbelehrung – Immobilienkredit jetzt kündigen10 verwandte ArtikelBGH: Für ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig dieselben Voraussetzungen wie für ein gesetzliches
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