Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2005/OLG-Thueringen/Zur-Ablehnung-eines-Antrags-auf-erneute-Begutachtung-im-Beweissicherungsverfahren
Timestamp: 2019-10-21 16:58:08
Document Index: 196514502

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 49', '§ 24', '§ 9', '§ 67', '§ 28', '§ 309', '§ 13', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 61']

Zur Ablehnung eines Antrags auf erneute Begutachtung im Beweissicherungsverfahren / OLG Thüringen / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Erfallen der Erörterungsgebühr bei zeitgleicher Verhandlung zweier parallel anberaumter Sachen
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einwirkung von Methamphetamin
Strafprozeßordnung: Körperliche Durchsuchung und Abgabe einer Urinprobe bei einem Untersuchungsgefangenen
»1. Es liegt kein Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, § 24 StVG vor, wenn beim Rückwärtsfahren auf der Fahrbahn ein am Fahrbahnrand geparktes Fahrzeug beschädigt wird:2. Dem Normzweck des § 9 Abs. 5 StVO, den fließenden Verkehr zu
1. Die unterlassene Bescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten - nicht offensichtlich unzulässigen - Beweisantrages verletzt das Verfahrensgrundrecht des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Artikel 103 Abs. 1 GG).2. Aufgrund des Fehlens schriftli
Verbotswidrige Grundstücksgeschäfte nach § 67 ThürKO
»1. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Anordnung des Fahrverbots ist in der Regel unwirksam, weil diese Rechtsfolge in einer so engen Beziehung zur festgesetzten Geldbuße steht, dass beide nicht losgelöst voneinander beurteilt werden können.2. Eine
Getarnte Werbung in redaktionellem Zeitschriftenbeitrag
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf Grund einer Umschulungsmaßnahme
Verjährung barer Zuzahlungsansprüche nach § 28 Abs. 2 LwAnpG
Zur Zulässigkeit der Teilung einer LPG in mehrere LPGs
Rechtsfolgen der Zahlung eines Bürgen auf das Kontokorrentkonto eines insolventen Kontoinhabers
Zulässigkeit und gerichtliche Zuständigkeit für die Streitwertbeschwerde im Adhäsionsverfahren
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und einer Schadensersatzpflicht bei Beschädigung des abgeschleppten Fahrzeugs
Zum Umfang einer Prospekthaftung wegen Verletzung der Prospektaktualisierungspflicht
Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berücksichtigung angleichungsdynamischer Anrechte; Berechnung des Höchstbetrages
Versorgungsausgleich - Bewertung der Anrechte aus Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Thüringen
Anforderungen an die Lesbarkeit des Vertragsformulars; Berücksichtigung der Kosten der Restschuldversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses
Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei Stufenklage - Verjährungshemmung durch Klageerhebung - Ankündigung der Bezifferung des Zahlungsantrages kein Weiterbetreiben
Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines Neuwagens im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen § 309 Nr. 5a BGB n. F.
Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses Zug um Zug gegen Zahlung von Schadensersatz; Zulässigkeit eines Teil-Anerkenntnisurteils; Zulässigkeit der Berufung
Gewerbliche Sammlung in § 13 Abs. 3 Satz 1 AWS
»1. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufbewahrung der in § 2 Abs. 2a AEntG geforderten Aufzeichnungen setzt die Erfüllung der Pflicht zur Fertigung solcher Aufzeichnungen voraus.2. Die Pflicht zur Fertigung dieser Aufzeichnungen kann übertragen werden.3.
Zur Aufklärung des Patienten bei arbeitsteiliger Hinzuziehung von Physiotherapeuten
»1. Die Prüfung, ob ein Anspruch auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG (für das gesamte Verfahren oder einzelne Verfahrensabschnitte) besteht, erfolgt regelmäßig in der Weise, dass untersucht wird, inwieweit die besondere Schwierigkeit und/oder der besonder
Voraussetzungen zur Bewilligung einer Pauschgebühr gemäß § 51 RVG - Rechtsanwaltsgebühren für Vorbereitung der Hauptverhandlung
Antragsbefugnis im Vergabenachprüfungsverfahren bei Ausschluss des Angebots
Zur Bedeutung des Prozessrechtsverhältnisses im Rahmen der Kostenfestsetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Rechtsfolgen von Zusagen von Vertretern einer Gemeinde bei Vertragsverhandlungen über den Verkauf von Baugrundstücken über Höchstbeträge für Erschließungskosten
Anspruch des Rechtsanwalts auf Terminsgebühr bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Vorverfahren
Rechtsnatur eines Schuldanerkenntnisses in einer notariellen Ehescheidungsfolgenvereinbarung; Rückforderung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses wegen ungerechtfertigter Bereicherung; Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren; Festsetzung einer Pauschgebühr für den gewählten Verteidiger
Schlüssiger Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern
Eintragungsvoraussetzungen für Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft in Form der private company limited by shares englischen Rechts - Niederlassungsfreiheit; Umfang der Offenlegungspflicht
Anmeldung einer Zweigniederlassung zum Handelsregister; Anforderungen an die Angabe des Unternehmensgegenstandes
Zur Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei verspäteter Berufungseinlegung
Anforderungen an die Form eines gemeinsamen Aufmaßes; Zulässigkeit des Mithörens von Telefongesprächen im gewerblichen Bereich
Ausschließung eines Gesellschafters aus zweigliedriger GmbH - zum Erfordernis eines wirksamen Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Anfechtungsklage; rechtliches Gehör
Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung unzulässiger Werbung um ein Einzelmandat; Zulässigkeit der Werbung für die Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung
Voraussetzungen und Umfang des Trennungsunterhalts bei Geburt eines nichtehelichen Kindes in der Trennungszeit
Zuständigkeit des Gerichts für die Bemessung der Nutzungsentschädigung der vorher gemeinsamen Wohnung
Ob im Verfahren über die gerichtliche Festsetzung anwaltlicher Vergütungsansprüche die Bestimmungen der BRAGO oder des RVG zugrunde zu legen sind, richtet sich nach § 61 RVG. Diese Übergangsvorschrift grenzt die Anwendungsbereiche beider Gesetze gegeneina
Strafprozessrecht: Austausch eines Pflichtverteidigers;
Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts bei Eigentumsübergang - Gutgläubigkeit des Erwerbers; lastenfreier Erwerb?
Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund eines frisch mit Bitumen befüllten Schlaglochs
OLG Thüringen (4 W 637/05)
Fundstelle: OLGReport-Jena 2006, 147
Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Antragsgegner der Beschwerdeweg bereits deshalb versagt ist, weil die von ihm beantragte erneute (und vom Landgericht zurückgewiesene) Begutachtung das gleiche Beweisthema [...]