Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201990,%20674
Timestamp: 2019-07-18 10:23:16
Document Index: 130137887

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 2', '§ 88', '§ 88', '§ 2', '§ 24']

OLG München, 15.03.1990 - 29 U 4346/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,2864
OLG München, 15.03.1990 - 29 U 4346/89 (https://dejure.org/1990,2864)
OLG München, Entscheidung vom 15.03.1990 - 29 U 4346/89 (https://dejure.org/1990,2864)
OLG München, Entscheidung vom 15. März 1990 - 29 U 4346/89 (https://dejure.org/1990,2864)
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§§ 23, 24, 97 UrhG
UrhG §§ 2, 24
Schutzfähigkeit eines Exposees zu einer Fernsehserie; Verletzung eines Urheberrechts durch Herstellung einer unfreien Bearbeitung eines Konzepts in Form einer Verfilmung; Schutzfähige Elemente bei Romanen und Drehbüchern; Freie Benutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes; Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme oder Nachahmung von keinen Sonderschutz in Anspruch nehmenden Schöpfungen
LG München I, 28.04.1989 - 21 O 22687/88
GRUR 1990, 674
ZUM 1990, 311
Eine Schutzfähigkeit kommt erst in Betracht, wenn ein Mindestmaß an Originalität und konkreter Ausformung gegeben ist (…Schricker/Katzenberger, a. a. O. § 88 RdNr. 16;… Möhring/Nicolini-Lütje, a. a. O., § 88 RdNr. 6; OLG München GRUR 1990, S. 674 ;… OLG Düsseldorf, a. a. O., JURIS-Ausdruck S. 5; OLG München, Beschluss vom 21.01.1999, 29 W 3422/98, Umdruck S. 11).
Ein konkretes Konzept zu einer Fernsehserie als Ganzes kann aufgrund der Auswahl, Anordnung und Kombination einzelner Gestaltungsmerkmale schutzfähig sein; darüber hinaus ist in einem solchen Konzept jedoch nur als deren Bestandteil die konkrete sprachliche Ausgestaltung der Einfälle und Ideen durch eine zumindest skizzenhafte Darstellung der handelnden Charaktere, des Milieus und der Handlungsstränge schutzfähig (vgl. OLG München GRUR 1990, 674, 675 - Forsthaus Falkenau ;… Schulze , a.a.O., § 2 Rn. 43).
Dies würde voraussetzen, dass den aus TESY-M2 übernommenen Programmteilen Werkeigenschaft zukommt (vgl. Senat GRUR 1990, 674-676/Forsthaus Falkenau;… Fromm-Nordmann-Vincke, Rdnr. 3 zu § 24).
In Abgrenzung hierzu kann eine schutzfähige Fabel dann nicht angenommen werden, wenn nur vage, allgemein formulierte Ideen und Handlungsansätze ohne konkrete Ausgestaltung übernommen werden, so etwa die vage Idee, einen verwitweten Förster, der Kinder hat, vor dem Hintergrund einer überwältigenden bayerischen Landschaft agieren zu lassen, wobei die Naturschutz- und Waldschadensproblematik behandelt wird, ferner die in Kombination auftretenden Ideen von Handlungselementen, wobei eine adelige Spielfigur und die Problematik der Zufahrtsstraße zu dessen gastronomischem Objekt eine hervorgehobene Rolle spielen (vgl. OLG München, GRUR 1990, 674 im Falle der Fernsehserie "Forsthaus Falkenau").
Gängigen Grundmustern und naheliegenden, allgemein bekannten Elementen für Fernsehsendungen eines bestimmten Genres fehlt daher die Schöpfungshöhe (vgl. OLG München, GRUR 1990, 674, 676 - Forsthaus Falkenau).
Derartiges ist aber urheberrechtlich nicht schutzfähig, sondern jeweils nur in ihrer konkreten Ausgestaltung (vgl. OLG München, GRUR 1990, 674, 676 - Forsthaus Falkenau).
Der Urheber des nachgeschaffenen Werkes muss sich von der geschützten konkreten Darstellung und Gestaltung des benutzten Elements so gelöst haben, dass eine eigene Formgestaltung, eine selbstständige, individuelle Prägung erhält und das benutzte Element allenfalls als Anregung erkennbar bleibt (OLG München GRUR 1990, 674/675 - "Forsthaus Falkenau").