Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=40287
Timestamp: 2019-03-23 06:47:41
Document Index: 283082204

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 83', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Einleitungsbeschwerde, Umsatzsteuer wurde wiederholt verkürzt - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 08.04.2009, FSRV/0121-W/07
Einleitungsbeschwerde, Umsatzsteuer wurde wiederholt verkürzt
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau MS, vertreten durch F-GmbH, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Mai 2007, StrNr. 2006/00000-001,
Mit Bescheid vom 23. Mai 2007 hat das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur StrNr. 2006/00000-001 das am 11. Juli 2006 eingeleitete Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum 4-12/06 in Höhe von € 3.601,10 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 21. Juni 2007, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass die Bf. in den letzten Jahren durch Scheidung und die Sorgepflicht für ihren mit Entwicklungsrückstand und Hormonstörungen geborenen Sohn finanziell in eine schwierige Lage geraten sei. Die Bf. habe den Sohn trotz seiner Behinderung in einer Fachschule unterbringen können, wo zusätzlich auch noch Internatskosten angefallen seien. Außerdem erhalte sie seit einem Jahr keine Alimente von ihrem geschiedenen Mann, sodass sie all diese Kosten alleine tragen müsse. Dass die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht abgegeben worden seien, sei nicht vorsätzlich, sondern aus Unwissenheit erfolgt, da sie im Glauben gewesen sei, dass dies durch ihren damaligen Steuerberater erfolgen würde. Es werde daher beantragt, von einer Ausdehnung des am 11. Juli 2006 eingeleiteten Finanzstrafverfahrens abzusehen.
Bereits am 11. Juli 2006 wurde gegen die Bf. u. a. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG eingeleitet, da sie ihrer Verpflichtung monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer zu leisten, vernachlässigt hat. Da die Bf. weiterhin ihrer Verpflichtung hinsichtlich der Umsatzsteuergebarung nicht nachgekommen ist, wurde in der Folge im März 2007 eine Umsatzsteuersonderprüfung abgeschlossen. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat daraufhin die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Anlass genommen, das bereits eingeleitete Finanzstrafverfahren auszudehnen, wobei für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen die vom steuerlichen Vertreter zur Verfügung gestellten Belege herangezogen und die entsprechenden strafbestimmenden Wertbeträge aus den Feststellungen dieser Prüfung übernommen wurden.
Aufgrund der Aktenlage steht somit fest, dass für den inkriminierten Zeitraum weder Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden, obwohl Umsätze bzw. Einnahmen als EDV-Trainerin in beträchtlicher Höhe erzielt wurden.
Voraussetzung der Strafbarkeit nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist die besondere Vorsatzform der Wissentlichkeit für die Bewirkung der Verkürzung. Im vorliegenden Sachverhalt steht fest, dass die Bf. Umsatzsteuern weder gemeldet noch abgeführt hat. Sie war im angelasteten Zeitraum bzw. seit Jahren unternehmerisch tätig und hat auch nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens im Juli 2006 weiterhin keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht bzw. keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet.
Es ist daher davon auszugehen, dass die Bf. aufgrund ihrer Erfahrung als Unternehmerin weiß, dass in Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuern dem Finanzamt zu melden und abzuführen sind. Aufgrund der Tatsache, dass sie entgegen diesem Wissen gehandelt hat, und sie bereits durch die im Mai 2006 abgeschlossene Umsatzsteuervorauszahlungs-Prüfung auf ihre Verpflichtungen betreffend die Umsatzsteuervorauszahlungen aufmerksam gemacht wurde und sie spätestens durch die Einleitung des Finanzstrafverfahrens am 11. Juli 2007 über die Konsequenzen ihres Handelns bescheid weiß, lässt sich der Verdacht ableiten, dass ihr die Folgen dieses Handelns (Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen) bekannt waren.
Zum Tatbild der Steuerhinterziehung gehört keineswegs die endgültige Verkürzung von Abgaben; es genügt auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils. Verkürzt wird eine Steuereinnahme auch dann, wenn sie, ganz oder teilweise, dem Steuergläubiger nicht in dem Zeitpunkt zukommt, in dem er nach dem betreffenden Steuergesetz Anspruch darauf gehabt hat. Gerade beim Tatbestand nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar
Das Vorbringen, die Bf. sei aufgrund ihrer persönlichen und finanziellen Notlage bzw. aus Unwissenheit ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und habe nicht vorsätzlich gehandelt, konnte die Verdachtsgründe nicht beseitigen und stellt sich inhaltlich als Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.
Es bleibt daher die endgültige Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang die Verdächtige dieses Vergehen tatsächlich begangen hat, dem Ergebnis des nachfolgenden Untersuchungsverfahrens vorbehalten. Die Frage, ob begründete Verdachtsmomente vorliegen, die die Einleitung des Strafverfahrens rechtfertigen, war zu bejahen.
Findok-Nr: 40287.1, aufgenommen am: 06.05.2009 09:04:52, Dokument-ID: 0e7b4149-7899-47de-8292-9ba3a126d90f, Segment-ID: 0fd66f44-9110-4fda-94f9-771d217f11e0