Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20W%2039/09
Timestamp: 2020-08-06 17:14:28
Document Index: 348680620

Matched Legal Cases: ['§ 327', '§ 327', '§ 327', '§ 2039', '§ 114', '§ 114', '§ 2039', '§ 12', '§ 14', '§ 2039', '§ 114', 'BGH', '§ 823', '§ 280']

Rechtsprechung: 5 W 39/09 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,10469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.06.2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,10469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,10469)
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Höhe der Barabfindung i.R.e. Squeeze-out
Zur Berücksichtigung der aus einem Squeeze out resultierenden Kostenersparnisse bei der Abfindung
AktG § 327a Abs. 1; AktG § 327a Abs. 1
Andere Oberlandesgerichte, insbesondere die Oberlandesgerichte Düsseldorf und München, bis 2014 auch Frankfurt, stellen auf den am Bewertungsstichtag geltenden Standard ab und halten dies im Hinblick auf das Stichtagsprinzip, aus Gründen der Prozessökonomie, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit für geboten (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21.12.2011, I-26 W 2/11 (AktE), I-26 W 3/11 (AktE), AG 2012, 459 und zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009, I-26 W 5/07 AktE, WM 2009, 2220; OLG München, Beschluss vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06, WM 2009, 1848 (Bewertungsstichtag 14.11.2002; OLG München, Beschluss vom 02.04.2008, 31 Wx 85/06, OLGR München 2008, 446; OLG München Beschluss vom 31.03.2008, 31 Wx 88/06, OLGR München 2008, 450 (Bewertungsstichtag 30.10.2002); OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, AG 2007, 411; bis 2014 auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717 (Bewertungsstichtag: 19.11.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, Der Konzern 2011, 179 (Bewertungsstichtag 20.12.2000); OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.02.2010, 5 W 38/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag: 17.06.2002); OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.08.2009, 5 W 35/09, zit. nach juris (Bewertungsstichtag 12.06.2002).
So hat sich gezeigt, dass auch der neue Standard mit erheblichen Unsicherheiten und Unschärfen verbunden ist (vgl. zu den Unsicherheiten des CAPM-Modells: OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.06.2010, 5 W 39/09, AG 2011, 717; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.02.2010, 5 W 52/09, AG 2010, 798 m. w. Nachw.;… Dörschell/Franken/Schulte, Der Kapitalisierungszinssatz in der Unternehmensbewertung, 2. Auflage, S. 25 ff.;… Großfeld, Unternehmensbewertung, 7. Auflage, Rdnr. 742 ff., 758 ff., 1016 ff.).
Die Antragsgegnerin hat den Basiszins methodisch bedenkenfrei (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris) aus der Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank abgeleitet und dabei zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sich an einem Dreimonatsdurchschnitt orientiert (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Juris Rn 72 ff.), woraus sich der im Übertragungsbericht zugrunde gelegte Wert von 4, 78 % vor Abzug persönlicher Steuern ergibt.
Dass es sich bei dem Wert von 4, 72 % entgegen der Empfehlung des IDW um keinen gerundeten Wert handelt, begegnet - wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits an anderer Stelle für zwei Stellen hinter dem Komma dargelegt hat (BB 2011, 595, zitiert nach Juris Rn 34 ff.) und der sich der Senat anschließt - keinen Bedenken.
Demgegenüber hat der Senat und zuvor bereits der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mehrfach entschieden, dass eine merkliche Rundung zulasten der Minderheitsaktionäre nicht gerechtfertigt ist (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 21 W 34/12, Juris Rn 73; Beschluss vom 24. November 2011 - 21 W 7/11, Juris Rn 112; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 34 ff.).
Dieses Vorgehen entspricht dem üblichen Vorgehen in der Praxis und der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09-Juris; Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 21 W 36/12, Rn 72 ff nach Juris).
Eine solche Aufrundung ist nicht geboten und entbehrt zugleich einer zwingenden Rechtfertigung (vgl. bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 34 ff.).
Hierbei handelt es sich jedoch nur um einen Aspekt der jeweils zu treffenden Abwägungsentscheidung (vgl. zu der zu treffenden Abwägungsentscheidung bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. August 2009 - 5 W 39/09, Juris Rn 22).
Ferner hat der Senat dargelegt, dass aufgrund der Ungewissheit bei der Schätzung des Zinses für Laufzeiten über 30 Jahre hinaus Korrekturen an der Empfehlungen des IDW nur zurückhaltend angebracht sind (vgl. dazu insgesamt Beschluss vom 16. Juli 2010 - 5 W 53/09 -, unveröffentlicht; Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris, Rdn. 27 ff.).
Stattdessen stellt es aus Sicht des Senats keine unrealistische Annahme dar, einen Wachstumsabschlag unterhalb der Inflationsrate anzusetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 58 ff.).
Dieses Argument ist wegen der nur sehr eingeschränkten Vergleichbarkeit der Wachstumsraten in der Detailplanungsphase mit dem Wachstum in der ewigen Rente nur von geringer Tragweite (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 66).
Entsprechend ist sie aufgrund des vom Senat aufgezeigten Kontrollmaßstabes auch nicht zu korrigieren, zumal sie sich im Ergebnis mit der Wachstumsrate anderer Unternehmen der Zulieferbranche deckt (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris Rdn. 66 f.; vgl. OLG Stuttgart, AG 2007, 128, 135; OLG München…, Beschluss vom 31. März 2008 - 31 Wx 088/06 -, Juris Rdn. 46;… Pohl/Thielen, in: Drukarczyk/Ernst, Branchenorientierte Unternehmensbewertung, 3. Aufl., 2010, S. 33).
Aufgrund des erreichten eingeschwungenen Zustandes ist dieses Wachstums nur noch sehr eingeschränkt vergleichbar mit den Wachstumsraten der Detailplanungsphase, weswegen sich die von den Antragstellern befürchteten Widersprüche hieraus nicht ableiten lassen (vgl. dazu bereits OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09, Juris Rn 66; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 5 W 51/09, Juris Rn 81).
Demgegenüber hat das Landgericht sich auf die aktuelle Zinsstrukturkurve gestützt und damit einen zukunftsorientierten Ansatz verfolgt, dem nach Auffassung des Senats grundsätzlich der Vorzug zu geben ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, unveröffentlicht).
Ausgehend von diesen unterschiedlichen theoretischen Ansätzen gelangt die Antragsgegnerin zu einem Zins von 5, 5 %, wohingegen das Landgericht unter Abrundung auf eine Stelle hinter dem Komma (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, unveröffentlicht) einen hiervon nur geringfügig abweichenden Wert von 5, 3 % unterstellt.
Demgegenüber spielt es keine Rolle, ob der aus Sicht des Senats grundsätzlich methodisch bedenkenfrei ermittelte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, unveröffentlicht) geringfügig höhere Zuschlag der Antragsgegnerin zu veranschlagen ist, weil dies nur zu einem noch geringeren anteiligen Ertragswert führen würde.
Insoweit ist die in diesem Zusammenhang von Antragstellerseite aufgestellte Behauptung, es werde regelmäßig wegen einer erwarteten Inflationsrate von 2 % ebenfalls ein Wachstumsabschlag von entsprechender Höhe unterstellt, nicht zutreffend (vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, unveröffentlicht).
Insbesondere erweist sich die Verzinsungsregelung in § 327b Abs. 1, 2. Halbsatz AktG, die für den Beginn der Verzinsung auf den Zeitpunkt der Eintragung und nicht auf denjenigen der Beschlussfassung abstellt, als verfassungsgemäß (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, Juris Rdn. 26 sowie Senat, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, unveröffentlicht).
Die Antragsgegnerin hat den Basiszins methodisch bedenkenfrei (vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. Juni 2010 - 5 W 39/09 -, Juris) aus der Zinsstrukturkurve der Deutschen Bundesbank abgeleitet und dabei zur Glättung kurzfristiger Marktschwankungen sich an einem Dreimonatsdurchschnitt orientiert sowie den sich hieraus ergebenden Wert zugunsten der Antragsteller auf einen Viertelprozentpunkt abgerundet, woraus sich der zugrunde gelegte Wert von 4, 75 % vor Abzug persönlicher Steuern ergibt.
OLG Saarbrücken, 30.01.2009 - 5 W 39/09 - 15
https://dejure.org/2009,5229
OLG Saarbrücken, 30.01.2009 - 5 W 39/09 - 15 (https://dejure.org/2009,5229)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30.01.2009 - 5 W 39/09 - 15 (https://dejure.org/2009,5229)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2009 - 5 W 39/09 - 15 (https://dejure.org/2009,5229)
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§ 2039 BGB; § 114 ZPO
ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; BGB § 2039 Satz 1
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommens-und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von mehreren Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft
§ 12 BGB, §§ 14, 15 MarkenG
Musikgruppe verliert nach ihrer Auflösung nicht die Markenrechte an ihrem Namen
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Maßgeblichlichkeit der Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse im Falle einer Klage eines von mehreren Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft
Prozesskostenhilfe für allein klagenden Miterben
Vermögensloser Erbe darf von Erbengemeinschaft nicht vorgeschickt werden, um mittels Prozesskostenhilfe einen Nachlassanspruch durchzusetzen
Prozesskostenhilfe - Armer Miterbe darf nicht als kostengünstiger Kläger vorgeschoben werden
LG Saarbrücken, 14.10.2008 - 9 O 185/08
NJW 2009, 2070
MDR 2009, 1003
FamRZ 2009, 1355
In diesem Fall ist auf das Vermögen der gesamten Erbengemeinschaft abzustellen (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.01.2009 - 5 W 39/09, NJW 2009, 2070 = MDR 2009, 1003 , Juris Rn. 9 unter Hinweis auf Staudinger-Werner, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neukommentierung, § 2039 BGB , Rn. 29 m. w. N.;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Auflage, Rdnr. 75;… Zöller-Philippi, Zivilprozessordnung , 27. Auflage, § 114 ZPO , Rn. 9 und ähnlich BGH, Beschluss vom 20.07.1984 - III ZR 107/84, VersR 1984, 989 für den Fall der Abtretung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft).
OLG Köln, 25.01.2010 - 5 W 39/09
https://dejure.org/2010,15041
OLG Köln, 25.01.2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,15041)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.01.2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,15041)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Januar 2010 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2010,15041)
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BGB § 823 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1
LG Köln, 18.11.2009 - 25 O 198/08
VersR 2011, 884
OLG Hamburg, 20.04.2009 - 5 W 39/09
https://dejure.org/2009,94252
OLG Hamburg, 20.04.2009 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2009,94252)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20.04.2009 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2009,94252)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 20. April 2009 - 5 W 39/09 (https://dejure.org/2009,94252)
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Namensrechte einer Musikgruppe
LG Hamburg, 13.03.2009 - 312 O 17/09