Source: https://www.jurablogs.com/topic/oberlandesgericht-celle
Timestamp: 2018-02-22 03:36:56
Document Index: 134040943

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 105', '§ 281', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 53', '§ 3', '§ 89']

OBERLANDESGERICHT CELLE - JuraBlogs
… Warenvertreter und Bezirksvertreter tätig sind, ja noch üblich. Ebenso freuen dürfen sich die Versicherungsvertreter, die einen Bestand übernehmen oder ihren Bestand zu einem neuen Vertrieb mitbringen. Die DVAG hat beispielsweise in einer Nachfolgeregelung Vermögensberatern in Aussicht gestellt „nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70…
Kai Behrens/ Handelsvertreter Blog- 71 Leser - January 3, 2018 4:41pm
… Ein Anruf, eine kurze Einleitung und die freundliche Frage, "wann wollen Sie denn kommen?" beendeten das kurze Missverständnis zwischen dem Präsidenten des Landgerichts Hannover und mir unter freundlicher Vermittlung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle, der als Dienstvorgesetzter sämtlicher im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle tätigen…
Fachanwalt für IT-Recht- 190 Leser - July 31, 2017 5:36am
…. Smaller courts may find it more difficult. Triggered, inter alia, by the discussions at the German Jurists Forum (Deutscher Juristentag) in 2014, proposals have been made to allow the creation of specialized units both on the first instance and on the appeal level across different court districts, for example in a 2015 legislative initiative put forward…
… proceeding (Musterverfahren) to be heard by the Court of Appeals (Oberlandesgericht) Celle (the order is available via the electronic register for model proceedings operated by the Federal Gazette at www.bundesanzeiger.de). Today, the Celle Court of Appeals issued a press release and announced that it had now appointed the model plaintiff (Musterkläger…
… Für Mietverträge über Wohnräume hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. März 2015* klargestellt, dass der Vermieter den Mieter nicht wirksam über im Mietvertrag enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Ausführung von Renovierungsarbeiten verpflichten kann, wenn die Mieträume unrenoviert übergeben wurden und der…
Kai Riefenstahl / karief.comin Mietrecht - October 7, 2016 8:49am
… Junge klagte gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Celle wies das Begehren zurück, da keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ersichtlich sei. Wird ein Reisender durch einen an abseitiger Stelle der Hotelanlage angepflockten Esel gebissen, so muss der Reiseveranstalter dafür…
Stephan Weinberger/ Justillon - kuriose Rechtsnachrichtenin Zivilrecht- 103 Leser - February 26, 2015 10:09am
…-Bahn-Haltestelle etc.) zu bestimmten Uhrzeiten fernzuhalten, in denen sich das Mädchen dort aufhält. Zur Pressemitteilung vom 03.12.2014: “OLG Celle baut Schutz vor Stalking aus Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 27. August 2014 (AZ: 10 UF 183/14) den Unterlassungsanspruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 85 Leser - December 8, 2014 8:40am
OLG Celle: Verzierung einer Hotelfassade mit 6 Sternen im Eingangsbereich ist eine Irreführung
… und die Beklagte die von der D. verwandten Plakette nicht benutzt, sind die an der Hotelfassade angebrachten Sternenreihen nicht als Qualitätskennzeichen einer bestimmten Güte- bzw. Zertifizierungsstelle zu erkennen. 3. Die an der Fassade unter dem Namen des Hotels angebrachten Reihen mit jeweils 6 fünfzackigen Sterne stellen eine irreführende…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 36 Leser - August 13, 2014 7:43am
OLG Celle: Streitwert für Bootleg-Angebot liegt bei 5.000,00 EUR
… OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 § 97 Abs. 1 UrhG, § 105 UrhG, § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass der Hauptsache-Streitwert für das Angebot einer Bootleg-LP (unautorisierter Konzertmitschnitt) bei eBay bei 5.000,00 EUR liegt. Der Wert sei geringer zu bewerten als in Fällen des Filesharings von…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 57 Leser - July 2, 2014 7:29am
OLG Celle: Augenoptiker darf zu einer No-Name-Brille keine Marken- oder Sonnenbrille als Zweitbrille verschenken
… OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014, Az. 13 U 106/13 - rechtskräftig § 7 Abs. 1 S.1 Nr. 2 b HWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Werbung für den Kauf einer No-Name-Brille mit dem Hinweis, dass es eine Armani-Brille oder eine Sonnenbrille geschenkt gebe, wettbewerbswidrig ist. Die geschenkte Brille sei eine Zuwendung…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 37 Leser - July 1, 2014 7:41am
… Zweitbrille falle unter das Zuwendungsverbot des HWG, da sie den Kunden unsachlich beeinflusse. Eine Gesundheitsgefährdung sei dafür nicht erforderlich. Mit der Marke “Armani” werde der Kunde hier übermäßig angelockt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. Mai 2013 verkündete…
… OLG Celle, Beschluss vom 20.01.2014, Az. 13 W 100/13 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass die Dringlichkeit für die Geltendmachung eines Verfügungsanspruchs nicht gegeben ist, wenn der Antrag auf Erlass der Verfügung erst mehrere Wochen nach Abmahnung und einer dort gesetzten kurzen Frist erfolgt. Vorliegend hatte die…
…). Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Celle Urteil Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 19 Leser - March 21, 2014 8:21am
… OLG Celle, Beschluss vom 23.04.2013, Az. 13 W 32/13 § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Celle hat entschieden, dass für ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Grund eines Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung ein Streitwert von 10.000,00 EUR als angemessen anzusehen ist. Ein Ausnahmefall, in dem von einem geringeren Streitwert (hier…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - January 23, 2014 8:15am
Abmahnung Agb News+Recht Allgemeine Geschäftsbedingungen Ausgleichsanspruch Beschluss Bezirksvertreter Bgh Brille Bundesgerichtshof Central Krankenversicherung Chinesisches Recht Chinesisches Unternehmensrecht Class Actions Corporate Litigation Deutscher Juristentag Deutsches Unternehmensrecht Dienstaufsicht Dvag Einstweilige Verfügung Esel Fotografieerlaubnis Frankfurt Court Of Appeals Frist Generali Gewerberaum Gold Handelsvertreter Handelsvertreterrichtlinie Hannover Hashtag Heilmittel / Ernährung Influencer Internet Irreführend Irreführung It Recht Kapmug Kennzeichnung Landgericht Hannover Law Reform Litigation Miete Mietrecht Missbrauch Nietzer & Häusler Oberlandesgericht Braunschweig Oberlandesgericht Frankfurt Oberlandesgericht Oldenburg Olg Olg Celle Ordnungsgeld Porsche Rabatt Reisebüro Reiserecht Renovierungspflicht Rohausgleichsberechnung Rossmann Satz 2 Hgb Schadensersatz Schmerzensgeld Schutz Securities Litigation Sexuelle Belästigung Skurrile Urteile Social Media Sonstige Stalking Strafrecht Streitwert Tunesien Unternehmen Unwirksam Urheberrecht Urlaub Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Us Unternehmensrecht Usa Recht Uwg Verbraucherschutz Verkehrssicherungspflicht Versicherungsvertreter Vertragsrecht Volkswagen Warenvertreter Werbung Wesentliche Erweiterung Wettbewerbsrecht Zinsen Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zugabe § 89 B) Abs. 1