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Timestamp: 2017-02-26 19:12:34
Document Index: 88169557

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 150', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 33']

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Fragen und Antworten: Die Umsatzsteuer
1. Was ist die Umsatzsteuer?
2. Wie berechnet sich die Umsatzsteuer?
3. Wie hoch sind die Steuersätze?
Nach den allgemeinen Regelungen des Umsatzsteuergesetzes gibt es zwei Steuersätze. Zum einen den Regelsteuersatz von 19 Prozent, dem die meisten Umsätze unterliegen. Zum anderen den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent; ihm unterliegen unter anderem fast alle Lieferungen von Lebensmitteln (ausgenommen: die meisten Getränke und Umsätze in Gaststätten), Bücher und Zeitungen, Umsätze im kulturellen Bereich (Theater, Kino) und der öffentliche Nahverkehr.
4. Wie funktioniert das Umsatzsteuersystem?
Das Umsatzsteuersystem ist gekennzeichnet durch zwei Elemente:die Ausgangsumsatzsteuer unddie Vorsteuer.Die Ausgangsumsatzsteuer:Das ist die Umsatzsteuer, die vom Unternehmer an das Finanzamt zu zahlen ist. Grundlage sind die Umsätze (Verkäufe) des Unternehmers.
Die Vorsteuer:Das ist die Umsatzsteuer, die ein Unternehmer beim Bezug von Waren und Dienstleistungen an andere Unternehmer zahlt. Sie wird in der Regel vom Finanzamt erstattet.
5. Gibt es einen Unterschied zwischen Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer?
Nein. Beide Bezeichnungen meinen heute dasselbe. Umsatzsteuer entsteht, wenn Umsätze mit Waren oder Dienstleistungen getätigt werden. Daraus entstand der in Deutschland traditionell gebräuchliche Name Umsatzsteuer. Funktionell korrekter ist aber die Bezeichnung Mehrwertsteuer, weil jeder Unternehmer letztlich nur den Gewinnaufschlag versteuert, der auf einer Wertschöpfung beruht, also den geschaffenen Mehrwert.
6. Welche Steuererklärungen sind abzugeben?
Der Unternehmer hat für den jeweiligen Voranmeldungszeitraum (siehe Frage 7) eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Nach Ablauf des Kalenderjahrs muss er eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben, in der er alle Ausgangsumsatzsteuer- und Vorsteuerbeträge des vorangegangenen Jahres auflistet.
7. Wann sind die Steuererklärungen abzugeben?
Beträgt die Umsatzsteuer des gesamten Vorjahrs jedoch mehr als 7.500 Euro, müssen die Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach jedem Kalendermonat abgegeben werden.
Beträgt die Umsatzsteuer des Vorjahrs weniger als 1000 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Abgabe von Voranmeldungen befreien. Dann ist lediglich eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben.
Ergibt sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Vorsteuerüberschuss von mehr als 7.500 Euro, kann der Unternehmer wählen: Anstelle des Kalendervierteljahrs kann er sich für den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum entscheiden, um Vorsteuerüberschüsse früher erstattet zu bekommen. Diese Entscheidung ist dann für das ganze Kalenderjahr bindend.
Die Voranmeldungen müssen spätestens am 10. Tag nach Ende des jeweiligen Voranmeldungszeitraums beim Finanzamt eingehen. Diese Frist kann auf Antrag um jeweils einen Monat verlängert werden, wenn der Unternehmer eine Sondervorauszahlung eintrichtet (Dauerfristverlängerung).
8. Wie sind die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu übermitteln?
Die Umsatzsteuer-Voranmeldungen müssen von Unternehmern elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Für die Übermittlung muss die kostenlose Software der Finanzverwaltung genutzt werden, die ab Mitte Januar im Internet unter www.elsterformular.de zum Herunterladen bereit steht (Frage 10). Bei den Finanzämtern gibt es auch eine CD-Rom mit Elster-Software. Das Programm verschlüsselt die Daten mit Hilfe modernster Technik. Die Daten können aber auch mit entsprechenden kommerziellen Steuersoftware-Produkten übermittelt werden. Unternehmer können beantragen, die Daten ausnahmsweise per Brief oder Fax zu übermitteln, wenn sie zum Beispiel keinen Computer mit Internetanschluss haben. Vordrucke werden nicht mehr versandt. 9. Wie ist die Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu übermitteln? Für Veranlagungszeiträume ab 2011 ist auch die Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtend elektronisch an das Finanzamt zu übermitteln (§ 18 Abs. 3 Satz 1 UStG). Hierbei kann zwischen zwei Varianten gewählt werden:Elektronische Übermittlung der Erklärungsdaten und Ausdruck der sogenannten “Komprimierten Steuererklärung”. Diese wird dann anschließend als Träger der eigenhändigen Unterschrift per Post an das zuständige Finanzamt gesandt.Völlig papierlose Abgabe unter Verwendung eines elektronisches Zertifikats, das Sie kostenlos durch eine Registrierung bei ElsterOnline erhalten (www.elster.de).Nur in Ausnahmefällen (Fälle sog. unbilliger Härten) kann die Finanzbehörde gestatten, die Umsatzsteuer-Jahreserklärung auch weiterhin nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt einzureichen. Diese liegen insbesondere dann vor, wenndem Steuerpflichtigen nicht zuzumuten ist, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen (vgl. § 150 Abs. 8 AO),der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt hat (§ 16 Abs. 3 UStG)oder das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum als das Kalenderjahr bestimmt hat, weil der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form - auf Papier oder per Telefax - ab, muss er die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Abs. 3 Satz 3 UStG).
10. Wo gibt es die entsprechenden Steuerprogramme?
Weitere Informationen beiwww.elster.dewww.elsterformular.deElektronische Steuererklärung
11. Was ist die Kleinunternehmerregelung?
Für Unternehmer mit geringen Umsätzen gibt es eine Sonderregelung in § 19 des Umsatzsteuergesetzes. Danach wird von Kleinunternehmern keine Umsatzsteuer erhoben, es gibt auch keinen Vorsteuerabzug. Das bedeutet, dass Kleinunternehmer auch keine Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausstellen dürfen. Erteilen sie dennoch solche Rechnungen, müssen sie die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer an das Finanzamt zahlen. Der Leistungsempfänger kann diese Steuer aber dennoch nicht als Vorsteuer geltend machen (siehe Frage 15).
Die Kleinunternehmerregelung gilt, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers einschließlich Umsatzsteuer im vorangegangen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Nimmt der Unternehmer seine Tätigkeit in einem Kalenderjahr neu auf, ist der voraussichtliche Umsatz entscheidend.
12. Was ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhält jeder Unternehmer (nicht Kleinunternehmer), der sich am EU-grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr beteiligt. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist nicht zu verwechseln mit der Steuernummer beim Finanzamt, unter der Sie ihre Umsatzsteuererklärungen abgeben.
13. Wie bekomme ich eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?
Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird einmalig vergeben. Sie bleibt auch unverändert, wenn sich die Steuernummer beim Wechsel des Finanzamts ändert. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird nicht durch das Finanzamt erteilt, sondern auf schriftlichen Antrag durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Dienstsitz Saarlouis, 66738 Saarlouis, Fax: 0 68 31 / 456 120. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kann beim BZSt auch elektronisch über das Internet beantragt werden.www.bzst.bund.de Wird ein Unternehmen neu gegründet, ist es auch möglich, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Rahmen des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung zu beantragen. 14. Welche Bedeutung hat die Rechnung bei der Umsatzsteuer?
Die Rechnung ist bei der Umsatzbesteuerung besonders wichtig. Der Unternehmer muss den Umsatzsteuerbetrag auf seiner Rechnung für die geleisteten Dienstleistungen oder gelieferten Güter gesondert ausweisen. Nur dann darf der Empfänger dieser Leistung, sofern er als Unternehmer dazu berechtigt ist, diese Steuer als Vorsteuer abziehen.
15. Welche Angaben muss eine Rechnung enthalten? Rechnungen müssen für Zwecke der Umsatzsteuer bzw. des Vorsteuerabzugs laut § 14 Absatz 4 des Umsatzsteuergesetzes zwingend folgende Angaben enthalten: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,die Steuernummer, die das Finanzamt dem leistenden Unternehmer erteilt hat, oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die das Bundesamt für Finanzen dem leistenden Unternehmer erteilt hat,das Ausstellungsdatum der Rechnung,eine fortlaufende Rechnungsnummer zur Identifizierung der Rechnung, die vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird,die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, (Anm.: Vereinnahmung des Entgelts vor Ausführung der Leistung), sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist, undden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag; im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt. in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 (Anm.: Aufbewahrungspflicht bei steuerpflichtigen Werklieferungen oder sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück) einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leistungsempfängers undin den Fällen der Ausstellung der Rechnung durch den Leistungsempfänger oder durch einen von ihm beauftragten Dritten gemäß Absatz 2 Satz 2 die Angabe „Gutschrift“. Weitere Pflichtangaben können sich nach § 14a Umsatzsteuergesetz ergeben. 16. Gibt es Besonderheiten bei Rechnungen über kleine Beträge? Bei Rechnungen über Kleinbeträge bis zu einem (Brutto-)Betrag von 150 Euro werden geringere Anforderungen an die Pflichtangaben in der Rechnung gestellt. Solche Rechnungen genügen den gesetzlichen Anforderungen, wenn sie mindestens folgende Angaben enthalten (§ 33 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung):den vollständigen Namen und die Anschrift des leistenden Unternehmers,das Ausstellungsdatum,die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstandes der Lieferung oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung,das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für die Lieferung oder sonstige Leistung in einer Summe (Bruttobetrag) sowie den Steuersatz; im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.Der Rechnungsempfänger darf hier den Vorsteuerbetrag auf der Grundlage des angegebenen Steuersatzes aus dem Bruttobetrag herausrechnen. Es ist deshalb zwingend erforderlich, dass der konkrete Steuersatz angegeben wird. Zulässig sind zum Beispiel die Angaben "inkl. 19 Prozent USt" oder "Im Preis sind 19 Prozent Umsatzsteuer enthalten". 17. Was ist für Kleinunternehmer beim Ausstellen einer Rechnung zu beachten?
Beispiel: Ein Kleinunternehmer verkauft Waren für insgesamt 119 Euro an einen anderen Unternehmer (kein Kleinunternehmer). In der Rechnung weist er einen Nettobetrag von 100 Euro und Umsatzsteuer in Höhe von 19 Euro aus. Der Kleinunternehmer muss die ausgewiesene Umsatzsteuer von 19 Euro an das Finanzamt zahlen; der Käufer kann diesen Betrag nicht als Vorsteuer geltend machen.