Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44a_SGB_II_Feststellung_von_Erwerbsfaehigkeit_und_-d278967,47.html
Timestamp: 2016-12-08 02:11:12
Document Index: 315579472

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 80', '§ 44', '§ 109', '§ 109', '§ 48', '§ 103', '§ 103', '§ 44', '§ 44']

§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 44a SGB II, Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung§ 44c SGB II, Trägerversammlung§ 44d SGB II, Geschäftsführerin, Geschäftsführer§ 44e SGB II, Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigke...§ 44f SGB II, Bewirtschaftung von Bundesmitteln§ 44g SGB II, Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung§ 44h SGB II, Personalvertretung§ 44i SGB II, Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung§ 44j SGB II, Gleichstellungsbeauftragte§ 44k SGB II, Stellenbewirtschaftung§ 45 SGB II (weggefallen)§ 46 SGB II, Finanzierung aus Bundesmitteln§ 47 SGB II, Aufsicht§ 48 SGB II, Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger§ 48a SGB II, Vergleich der Leistungsfähigkeit§ 48b SGB II, Zielvereinbarungen§ 49 SGB II, Innenrevision§ 50 SGB II, Datenübermittlung§ 50a SGB II, Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung§ 51 SGB II, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffen...…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 44a SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtKapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 2 – Einheitliche EntscheidungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. 2Der Entscheidung können widersprechen:1.der kommunale Träger,2.ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder3.die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.3Der Widerspruch ist zu begründen. 4Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. 5Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. 6Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. 7Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.Absatz 1 Satz 5 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016).(1a) 1Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. 2Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.(3) 1Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. 2§ 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.(4) 1Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. 2Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. 3Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.(5) 1Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. 2Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. 3Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.(6) 1Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. 2Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. 3Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. 4Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.
§ 44 SGB II, Veränderung von Ansprüchen§ 44b SGB II, Gemeinsame Einrichtung