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Timestamp: 2016-10-23 22:25:23
Document Index: 190394047

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 399/01 (23.02.2004)
Die 1969 geborene M.________, verheiratet und Mutter eines 1996 geborenen Sohnes, absolvierte auf Grund der Folgen eines am 15. Juni 1988 erlittenen Unfalles im Rahmen von beruflichen Massnahmen als erstmalige Ausbildung die Montags-Handelsschule der O.________ in S.________ und liess sich anschliessend an der Berufs- und Frauenfachschule X.________ w�hrend zweier Jahren zur hauswirtschaftlichen Betriebsassistentin ausbilden. Nach erfolgreichem Abschluss im Sommer 1993 nahm sie per 23. August 1993 eine Vollzeitstelle (8,4 Stunden/Tag) als hauswirtschaftliche Betriebsassistentin in der Y.________-Klinik AG in Z.________ auf.
Am 19. M�rz 1998 meldete sich M.________, nachdem ihr per 30. November 1996 gek�ndigt worden war, unter Hinweis auf sich seit August 1996 wiederum verschlimmernde Kopf-, R�cken- und Halswirbels�ulenschmerzen sowie eine damit einhergehende Verminderung der Leistungsf�higkeit in Erwerb und Haushalt erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen kl�rte die Verh�ltnisse in medizinischer sowie beruflich-erwerblicher Hinsicht ab, wobei sie namentlich ein zuhanden des Unfallversicherers erstelltes Gutachten des Prof. Dr. med. D.________, Chefarzt Neurologie, Klinik W.________, vom 2. Februar 1998 (samt Erg�nzungsschreiben vom 17. November 1998) beizog und einen Abkl�rungsbericht Haushalt (vom 11. September 1998) veranlasste. Gest�tzt darauf lehnte sie das Rentenbegehren nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mangels anspruchsbegr�ndender Invalidit�t ab (Verf�gung vom 28. Dezember 1998). Ihre Berechnung nach der gemischten Methode ergab, bei einer Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf von 50 % (4,2 Stunden/Tag) und einem Anteil der Erwerbst�tigkeit im Gesundheitsfall von 0,8, eine Einschr�nkung im erwerblichen Bereich von 37,5 % und im Haushalt von 30 %, somit eine Gesamtinvalidit�t von 36 % (0,8 x 37,5 % + 0,2 x 30 %).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 22. Mai 2001 in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung teilweise gut und sprach M.________ - unter Zugrundelegung eines abweichenden Berechnungsmodus (0,8 x 50 % + 0,2 x 30 %) - eine Viertelsrente zu; zur Festsetzung von Beginn und H�he der Rente sowie zur Pr�fung der Voraussetzungen einer H�rtefallrente wies es die Sache an die Verwaltung zur�ck.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben.
W�hrend M.________ auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen l�sst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 128 V 30 Erw. 1), bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich im Haushalt besch�ftigten Versicherten, nach der spezifischen Methode des Bet�tigungsvergleichs (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 und 2 IVV [in der bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Fassung]; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a) und bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27bis Abs. 1 und 2 IVV [in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen, hier anzuwendenden Fassung]; BGE 125 V 146) sowie zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (vgl. auch BGE 125 V 361 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 28. Dezember 1998) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen).
Unter s�mtlichen Verfahrensbeteiligten zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung nach der Geburt ihres Sohnes im Juni 1996 zu 80 % erwerbst�tig und zu 20 % im Haushalt besch�ftigt w�re. Zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades gelangt somit die gemischte Methode nach Art. 27bis Abs. 1 IVV zur Anwendung. Einigkeit herrscht ferner auch bez�glich der Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich (50 % oder 4,2 Stunden/Tag in der bisherigen beruflichen T�tigkeit [Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ vom 2. Februar 1998; Erg�nzungsschreiben vom 17. November 1998]) sowie des Behinderungsgrades im Haushalt (30 % [Gutachten des Prof. Dr. med. D.________ vom 2. Februar 1998; Abkl�rungsbericht Haushalt vom 11. September 1998]). Weder im Lichte der Akten noch auf Grund der Vorbringen der Parteien besteht Anlass zu einer n�heren Pr�fung der genannten Bemessungsfaktoren (BGE 125 V 415 und 417, je oben).
Im Streite steht einzig die erwerbsbezogene Invalidit�t.
3.1 Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis sind bei der Bemessung der Invalidit�t im erwerblichen Bereich die Vergleichsgr�ssen Validen- und Invalideneinkommen im zeitlichen Rahmen der ohne Gesundheitsschaden (voraussichtlich dauernd) ausge�bten Teilerwerbst�tigkeit zu bestimmen. Die Behinderung bei der Haushaltf�hrung wird mittels eines Bet�tigungsvergleichs ermittelt (Art. 27 IVV). Dabei bleibt eine allf�llige verminderte Leistungsf�higkeit in einem Teilbereich infolge der Beanspruchung im anderen T�tigkeitsfeld unber�cksichtigt (BGE 125 V 159 Erw. 5c/dd). Die so erhaltenen Teilinvalidit�ten werden gewichtet, wobei der Anteil der Erwerbst�tigkeit dem zeitlichen Umfang der vom Versicherten ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung ausge�bten Besch�ftigung im Verh�ltnis zu der im betreffenden Beruf �blichen (Normal-)Arbeitszeit entspricht. Wird der so erhaltene Wert mit "a‘ bezeichnet, ergibt sich der Anteil des Aufgabenbereichs nach Art. 5 Abs. 1 IVG aus der Differenz 1-a. Die Summe der so gewichteten Teilinvalidit�ten ergibt den f�r den Rentenanspruch massgeblichen Invalidit�tsgrad (vgl. BGE 125 V 148 ff. Erw. 2a und b mit Hinweisen).
In Anwendung dieser Regeln - unter Vornahme eines Prozentvergleichs im erwerblichen Bereich - hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrende IV-Stelle einen Invalidit�tsgrad von 36 % ermittelt, was keinen Rentenanspruch begr�ndet.
3.2 Das kantonale Gericht bringt dagegen - einmal mehr - zur Hauptsache vor, die Praxis zur gemischten Methode (vgl. auch Rz 3111 des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH]) widerspreche dem Zweck der gesetzlichen Regelung (Art. 27bis Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 und 5 Abs 1 IVG), welcher nur darin bestehen k�nne, der tats�chlichen, auf eine Tagesleistung bezogenen Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit Rechnung zu tragen. Lediglich auf diese Weise w�rde verschiedenen Faktoren begegnet, welche einer korrekte Bemessung entgegenst�nden.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht schon des �fteren festgestellt hat (so u.a. ausdr�cklich in den - ebenfalls Entscheide der heutigen Vorinstanz betreffenden - Urteilen D. vom 20. November 2002, I 532/02, B. vom 16. September 2002, I 303/02, sowie B. vom 23. Oktober 2001, I 297/01 [vgl. auch die Urteile P. vom 30. Dezember 2003, I 456/03, und I. vom 25. Oktober 2002, I 245/02]), steht diese Betrachtungsweise der dargelegten h�chstrichterlichen Rechtsprechung entgegen, wonach eine allf�llige verminderte Leistungsf�higkeit im erwerblichen Bereich oder im Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG infolge der Beanspruchung im jeweils anderen T�tigkeitsbereich grunds�tzlich unber�cksichtigt zu bleiben hat (BGE 125 V 159 f. Erw. 5c/dd). Im angefochtenen Entscheid werden keine Gr�nde genannt, weshalb hiervon im vorliegenden Fall abzuweichen w�re. Diesbez�glich kann vollumf�nglich auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde verwiesen werden, welche sich detailliert mit den seitens des kantonalen Gerichts vorgebrachten, gr�sstenteils bereits in den hievor zitierten Urteilen er�rterten Argumenten auseinander setzt und diese widerlegt. Insbesondere braucht an dieser Stelle nicht abschliessend beantwortet zu werden, wie es sich mit den von der Vorinstanz erw�hnten - nicht aber dem hier zu beurteilenden Sachverhalt entsprechenden - Beispielen einer teilerwerbst�tigen Person mit zwei Anstellungsverh�ltnissen bzw. einer Versicherten verh�lt, welche nebst erwerblicher und haushaltlicher Besch�ftigung auch noch im Familienbetrieb mithilft.
4.1 Letztinstanzlich l�sst die Beschwerdegegnerin wie bereits im kantonalen Verfahren geltend machen, auf dem Arbeitsmarkt w�rden keine 50 %-Stellen in leitender Funktion in ihrem T�tigkeitsfeld angeboten, was auch der Umstand belege, dass sie bis zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Arbeit gefunden habe.
4.2 Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, dass es invalidenversicherungsrechtlich darum geht, die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit unter dem Gesichtspunkt eines ausgeglichenen Arbeitsmarktes und unter Ausschluss invalidit�tsfremder Aspekte zu beurteilen. Dabei ist der Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes ein theoretischer und abstrakter Begriff, welcher dazu dient, den Leistungsbereich der Invalidenversicherung von jenem der Arbeitslosenversicherung abzugrenzen. Er umschreibt einerseits ein bestimmtes Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Stellen; andererseits bezeichnet er einen Arbeitsmarkt, der von seiner Struktur her einen F�cher verschiedenartiger Stellen offen h�lt, und zwar sowohl bez�glich der daf�r verlangten beruflichen und intellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des k�rperlichen Einsatzes (BGE 110 V 276 Erw. 4b mit Hinweisen; ZAK 1991 S. 320 f. Erw. 3b; vgl. auch BGE 127 V 298 Erw. 4c; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b). Auf einem solchen Arbeitsmarkt stehen der Beschwerdegegnerin durchaus - wie Vorinstanz und Verwaltung einl�sslich dargelegt haben - auch teilzeitliche Erwerbsm�glichkeiten offen, welche den medizinischen Anforderungen Rechnung tragen. So ist es beispielsweise m�glich, in einem "Job sharing" zu arbeiten oder eine vollzeitlich t�tige Person, deren Aufgabe indes mehr als ein ganzes Pensum erfordert, zu unterst�tzen. Auch wenn es schwierig sein mag, eine derartige Anstellung zu finden, so kann doch nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche auf dem oben umschriebenen hypothetischen Arbeitsmarkt nicht existiert. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdegegnerin bisher aus invalidit�tsfremden - vermutungsweise konjunkturellen - Gr�nden noch keine geeignete Stelle gefunden hat. Anzumerken bleibt in diesem Zusammenhang, dass sich eine Teilzeitbesch�ftigung im Umfang von 50 bis 74 % bei Frauen, die h�chst anspruchsvolle und schwierigste oder selbstst�ndige und qualifizierte Arbeiten verrichten (Anforderungsniveau 1 und 2 des Arbeitsplatzes) gem�ss Statistik eher lohnerh�hend, jedenfalls aber nicht lohnmindernd auswirkt (vgl. Tabelle 6* der vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung [LSE] 1998, S. 20 sowie Tabelle 9 der LSE 2000, S. 24; BGE 126 V 79 Erw. 5a/cc; AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc).
Nach dem Gesagten ist die rentenablehnende Verf�gung der IV-Stelle vom 28. Dezember 1998 rechtens.