Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluationsbericht-zu-nfruherkug-vorgestellt-in-der-93-aussschussitziung-des-sozialausschuses-2juni-2016/
Timestamp: 2017-09-20 16:22:09
Document Index: 7106132

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5']

22. September 2017 - in 1 Tag, 15 Stunden Wie wird das berechnet?
eine Freigabe für den Evaluationsbericht zu NFrüherkUG wie vorgestellt am 2. Juni 2016. Das Dokument steht nach Aussagen des Landtages und Mitgliedern des Ausschusses unter der "Verfügungsgewalt" des Sozialministeriums, ist weder als vertraulich, noch geheim eingestuft und liegt einigen MdL vor, die ohne Ihre Freigabe nicht darüber verfügen zu dürfen meinen. Die Erstellung des Evaluationsberichtes ist gesetzlichen festgelegt (Erstellung zum 1.Dezember 2014 in §6 des NFrüherkUG). Die Durchführung des Gesetzes hat inzwischen weit über 7 Millionen Euro Kosten erzeugt. Öffentlich auf Anfrage zugänglich ist lediglich eine interpretierende Zusammenfassung durch SozD Boer, zu entnehmen dem Protokoll der og. Ausschusssitzung. Auf die Aussprache erfolgten keine Maßnahmen.
Niedersächsisches Ministeri...
Von Frank Perrey
Betreff Evaluationsbericht zu NFrüherkUG vorgestellt in der 93. Aussschussitziung des Sozialausschuses 2.Juni 2016 [#24410]
Datum 23. August 2017 09:41
An Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitte. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Frank Perrey
4 Wochen her23. August 2017 09:54: Frank Perrey hat eine Nachricht an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesendet.
Von Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Betreff Evaluation des NFrüherkUG
Datum 7. September 2017 11:56
Sehr geehrter Herr Perrey, die von Ihnen an die Poststelle des Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesandt Mail wurde zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet. Wie ich Ihnen bereits telefonisch mitgeteilt habe, ist der von Ihnen angesprochene Bericht nicht öffentlich und nicht veröffentlicht. Daher kann ich Ihrem Wunsch nach Übersendung des Berichts leider nicht nachkommen. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration vorgestellt. Diese sind dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen. Ich hatte Ihnen daher empfohlen, das entsprechende Protokoll zu lesen. Ihrer Mail entnehme ich, dass Sie dies in der Zwischenzeit umgesetzt haben. Mit freundlichen Grüßen
1 Woche, 6 Tage her7. September 2017 11:57: E-Mail von Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung erhalten.
Betreff AW: Evaluation des NFrüherkUG [#24410]
Datum 7. September 2017 14:50
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe in dieser Anfrage explizit um die >Freigabe< des Dokuments ersucht, der erneute Hinweis auf seinen jetzigen Status ist also wenig hilfreich und seine ständige Wiederholung auf Dauer doch ein wenig verärgernd. Auch habe ich nicht um Übersendung gebeten. Sollte eine Freigabe nicht erfolgen, bitte ich um Aufklärung über die Gründe und Rechtsmittel. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 24410 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Woche, 6 Tage her7. September 2017 14:50: Frank Perrey hat eine Nachricht an Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gesendet.