Source: https://www.schillerstadt-marbach.de/index.php?id=247
Timestamp: 2017-03-23 08:16:57
Document Index: 97384902

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 10', '§ 1617']

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1Eheschließung1.1Prüfung der Ehefähigkeita) bei der Anmeldung der Eheschließung40 €b) wenn ausländisches Recht zu beachten ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit80 €1.2Vornahme einer Eheschließung außerhalb üblicher Dienstzeiten, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung60 €1.3Eheschließung vor einem anderen als dem für die Anmeldung der Eheschließung zuständigen Standesamt30 €2Ehefähigkeitszeugnis2.1Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnissesa) wenn nur deutsches Recht zu beachten ist40 €b) wenn ausländisches Recht zu beachten ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit80 €2.2Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer20 €3Begründung einer Lebenspartnerschaft 3.1Prüfung der Voraussetzungen für die Begründung einer Lebenspartnerschafta) bei der Anmeldung der Lebenspartnerschaft40 €b) wenn ausländisches Recht zu beachten ist, unabhängig von der Staatsangehörigkeit80 €3.2Mitwirkung bei der Begründung einer Lebenspartnerschaft außerhalb der üblichen Dienstzeiten, ausgenommen bei Vorliegen einer lebensgefährlichen Erkrankung60 €3.3Begründung der Lebenspartnerschaft bei einem anderen als dem für die Anmeldung der Lebenspartnerschaft zuständigen Standesamt30 €4Beurkundungen, Beglaubigungen, Bescheinigungen4.1Aufnahme einer Niederschrift über eine Versicherung an Eides statt20 €4.2Beurkundung einer im Ausland erfolgten Geburt (§ 36 PStG)100 €4.3Beurkundung einer im Ausland oder von einer ermächtigten Person im Inland geschlossenen Ehe zwischen Ausländern (§ 34 PStG)60 €4.4Beurkundung einer im Ausland begründeten Lebenspartnerschaft (§ 35 PstG)60 €4.5Beurkundung eines im Ausland erfolgten Sterbefalles (§ 36 PStG)40 €4.6Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklärung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namensführung, zur Namensangleichung oder zur Namenswahl aufgrund familienrechtlicher Vorschriften, des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Lebenspartnerschaftsgesetzes, sofern nicht aufgrund Bundesrechts (§ 10 Absatz 2) oder Gebührenfreiheit besteht.20 €4.7Erteilung einer Bescheinigung über eine Namensänderung, wenn diese nicht im Zusammenhang mit der Entgegennahme einer namensrechtlichen Erklärung ausgestellt wird10 €5Personenstandsurkunden5.1Ausstellung eines beglaubigten Ausdrucks aus dem Personenstandsregister12 €5.2Ausstellung einer sonstigen Personenstandsurkunde12 €5.3Ausstellung einer beglaubigten Abschrift aus dem als Eheregister fortgeführten Familienbuch als öffentliche Urkunde8 €5.4Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie12 €6Sonstige Amtshandlungen6.1Benutzung der Personenstandsregister und Sammelakten für wissenschaftliche Zwecke40 bis 200 €6.2Erteilung einer Auskunft aus einem oder Gewährung der Einsicht in ein Personenstandsregister10 €6.3Erteilung einer Auskunft aus einer oder Gewährung der Einsicht in eine Sammelakte20 €6.4Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn die notwendigen Angaben zum Aufsuchen nicht gemacht werden können20 bis 60 €6.5Eintrag eines Sperrvermerks auf Antrag des Betroffenen10 €6.6Vorbereitung oder Prüfung einer ausländischen familien- sowie namensrechtlichen Entscheidung, insbesondere Anerkennung ausländischer Entscheidungen40 €6.7Erstellung einer Niederschrift über einen vom Beteiligten gestellten Berichtigungsantrag, sofern nicht Gebührenfreiheit besteht40 €6.8Unterbleiben einer Amtshandlung wegen Rücknahme eines Antrags oder aus sonstigen Gründen, wenn mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, die Amtshandlung aber noch nicht beendet war10 bis 100 €6.9Ablehnung eines Antrags1/10 bis zum vollen Betrag der für die Leistung zu erhebenden Gebühr, mindestens 10 €
Gebührenfrei sind 1. die Ausstellung von Personenstandsurkunden, wenn sie von der diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen ausländischen Staates oder einer ausländischen Behörde beantragt werden, sofern dies vertraglich vereinbart ist oder die Urkunden im amtlichen Interesse erbeten werden oder sonst die Gegenseitigkeit zur Ausstellung gebührenfreier Personenstandsurkunden verbürgt ist,
2. Erklärungen zur Namensführung, die gegenüber dem Standesbeamten abzugeben sind, wenn a) der in der Ehe oder einer Lebenspartnerschaft zu führende Name bei der Eheschließung bzw. bei der Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt wird,b) der Geburtsname des Kindes nach § 1617 BGB bestimmt wird und das Kind dadurch erstmals einen Geburtsnamen erhält oderc) der Name eines Vertriebenen oder Spätaussiedlers oder eines Angehörigen einer nationalen Minderheit in entsprechender Weise geändert wird,
8. die Erstellung einer Niederschrift über einen vom Beteiligten gestellten Berichtungsantrag, wenn eine inländische Behörde die Unrichtigkeit zu vertreten hat. Metanavigation