Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202012,%201257
Timestamp: 2019-07-22 17:26:22
Document Index: 177146680

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2012, 1257 - dejure.org
https://dejure.org/2012,22110
BGH, 30.07.2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10 (https://dejure.org/2012,22110)
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RVG § 28 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 2
§ 23 Abs 2 S 1 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG, § 28 Abs 3 RVG
Gegenstandswert für die Gebühren des Verfahrensbevollmächtigten: Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
Bestimmung des Gegenstandswerts bei Streit über die Höhe einer Insolvenzverwaltervergütung
Zum Gegenstandswert bei einem Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung
Gegenstandswert bei Streit über Insolvenzverwaltervergütung
Streit um die Insolvenzverwaltervergütung
ZIP 2012, 1732
Sie sind auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257).
Sie ist jedoch entsprechend auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257; BGH…, Beschluss vom 30. Juli 2015 - I ZB 61/13, juris Rn. 6;… Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15, GRUR-RR 2017, 127 Rn. 2).
Die Bestimmung ist auf Rechtsbeschwerdeverfahren als besondere Beschwerdeverfahren anzuwenden, soweit dort Gerichtsgebühren nicht erhoben werden oder sich - wie im Streitfall - nicht nach dem Wert richten (vgl. zur Rechtsbeschwerde im Streit über die Höhe der Insolvenzverwaltervergütung BGH, Beschluss vom 30. Juli 2012 - IX ZB 165/10, NJW-RR 2012, 1257) und das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine anderweitigen Bestimmungen enthält.
Auf die Rechtsbeschwerde der Beschwerdeführer hat der Bundesgerichtshof - Az. IX ZB 165/10 - durch Beschluss vom 10.11.2011 die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufgehoben, weil aufgrund der unrichtigen Bekanntmachung des Amtsgerichts die Beschwerdefrist nicht zu laufen begonnen habe.
Die Wertfestsetzung folgt aus § 23 RVG (BGH, Beschluss vom 30.07.2012 - IX ZB 165/10).