Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=wistra%202002,%20430
Timestamp: 2020-04-01 21:47:43
Document Index: 122127718

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1386
BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02 (https://dejure.org/2002,1386)
BGH, Entscheidung vom 22.08.2002 - 5 StR 240/02 (https://dejure.org/2002,1386)
BGH, Entscheidung vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02 (https://dejure.org/2002,1386)
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Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher Tatverdacht; Parallelfälle; Indizwirkung); Überzeugungsbildung
Unterschlagung - Betrug - Urkundenfälschung - Beweiswürdigung - Lückenhaftigkeit - Indiz
NStZ-RR 2002, 338
wistra 2002, 430
Hierzu bedarf es in den Urteilsgründen regelmäßig der Darstellung des Anklagevorwurfs, der getroffenen Feststellungen und einer Würdigung der Beweise (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 267 Rdn. 33 m.w.N.), insbesondere der gegen den Angeklagten sprechenden Umstände (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338).
Zwar ist den Ausführungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (…vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschöpften Erkenntnisse und auch Umstände anderer Taten nicht ausdrücklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.).
Bei solcher Sachlage muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).
Insbesondere wenn das Tatgericht auf Freispruch erkennt, obwohl - wie hier - nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten ein ganz erheblicher Tatverdacht besteht, muss es allerdings in seiner Beweiswürdigung und deren Darlegung die ersichtlich möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (BGH wistra 2002, 430 m.w.N.).
Die Indizwirkung dieser drei bewiesenen Taten hätte, um die erhobenen Beweise erschöpfend zu würdigen, mit in die wertende Betrachtung einbezogen werden müssen (vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2002 - 5 StR 566/01, wistra 2002, 260, und vom 22. August 2002 - 5 StR 240/02, NStZ-RR 2002, 338).
OLG Bamberg, 02.05.2006 - 2 Ss 73/05