Source: https://www.herford.de/?object=tx%7C2593.8&ModID=7&FID=2593.12412.1&La=1
Timestamp: 2020-05-25 06:02:08
Document Index: 340562566

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 13', '§ 10', '§ 7', '§ 41']

Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 »Rigteweg« / Stadt Herford
Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 »Rigteweg«
Inkrafttreten der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festle-gung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches »Rigteweg«
„1. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander über die Stellungnahmen, die während der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB vorgebracht wurden, entsprechend der Abwägungsvorschläge der Anlage 1 zu dieser Vorlage.
2. Der Rat der Hansestadt Herford beschließt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches im Stadtteil Herringhausen - Ost „Rigteweg“ gemäß § 34 Abs. 4 BauGB als Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S.3634). Der Satzung zugrunde liegen §§ 7 und 41 GO NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 11. April 2019 (GV. NRW. S. 202), in Kraft getreten am 24. April 2019.
3. Bestandteil des Beschlusses ist der Satzungsplan der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ vom 22.05.2019 und die Begründung vom 10.05.2019.“
Zielsetzung der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ ist es, für den Bereich im Westen des Stadtteils Herringhausen eine eindeutige Abgrenzung zum Außenbereich und die Baubarkeit von Restflächen in den Randbereichen der Siedlungslagen am Rigteweg gem. § 34 (4) BauGB festzulegen. Entsprechend ist eine Klärung und planerische Absicherung der bestehenden Bauflächen in der Ortslage gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren erfolgt. Da für die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung keine Ausgleichspflicht besteht, ist auf die Durchführung der Umweltprüfung und der Eingriffsregelung verzichtet worden. Die artenschutzrechtliche Prüfung wurde durchgeführt.
Eine genauere Abgrenzung des Geltungsbereichs ist der nachfolgenden Plandarstellung zu entnehmen.
Abbildung: Geltungsbereich des Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“
Die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ wird mit Begründung ab sofort zur Einsichtnahme bereit gehalten im Technischen Rathaus der Stadt Herford, Auf der Freiheit 21, 2. Obergeschoss, in der Abteilung 2.3 Stadtplanung, Grünflächen und Geodaten während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung.
Der vorstehende Satzungsbeschluss der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 „Rigteweg“ vom 20.09.2019 wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
III. Gemäß § 7 Abs. 6 i. V. mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S 666), in der derzeit geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach der Verkündigung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Mit dieser Bekanntmachung tritt die Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Bereiches „Rigteweg“ in Kraft.
Herford, den 26.09.2019
Plangrundlagen Klarstellungs- und Entwicklungssatzung Nr. 1 »Rigteweg«