Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.08.2011&Aktenzeichen=KRB%2055/10
Timestamp: 2019-12-13 03:01:47
Document Index: 65330953

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'Art 103', '§ 30', '§ 30', '§ 81', 'Art. 103', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 81', '§ 30', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 81', 'BGH', 'Art. 103', '§ 30', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 202', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4331
BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10 (https://dejure.org/2011,4331)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2011 - KRB 55/10 (https://dejure.org/2011,4331)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2011 - KRB 55/10 (https://dejure.org/2011,4331)
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§ 30 OWiG, Art 103 Abs 2 GG
Bußgeldrechtliche Haftung: Verhängung eines Bußgeldes gegen den Gesamtrechtsnachfolger der ordnungswidrig handelnden Organisation - Versicherungsfusion
Erstreckung einer bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger einer Organisation; Bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter
Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung auf den Gesamtrechtsnachfolger der Person, für die der Täter gehandelt hat, nur möglich, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität besteht
Haftung eines Gesamtrechtsnachfolgers für Ordnungswidrigkeit
Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung für Organtat auf den Rechtsnachfolger des Unternehmensträgers nur bei wirtschaftlicher Identität ("Versicherungsfusion")
Verbandsgeldbuße und Unternehmensfusion
Zur Bußgeldhaftung bei Gesamtrechtsnachfolge, § 30 OWiG - "Versicherungsfusion”
OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 81 Abs. 4; GG Art. 103 Abs. 2
Bußgeld gegen Gesamtrechtsnachfolger eines Kartellanten nur bei wirtschaftlicher Identität zwischen alter und neuer Vermögensverbindung ("Versicherungsfusion")
Grenzen der kartellrechtlichen Bußgeldhaftung bei Verschmelzung von Unternehmen
Kurznachricht zu "Bußgeldhaftung und Rechtsnachfolge - Schlupfloch für Kartellsünder?" von Wiss. Mit. Herrmann Dück und Marion Schultes, original erschienen in: WM 2013, 9 - 14.
Kurznachricht zu "Rechtsnachfolge im deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrecht" von RA Dr. Christian Heinichen, original erschienen in: WRP 2012, 159 - 166.
Kurznachricht zu "Neuerungen in § 30 OWiG - Haftungsrisiken und -vermeidung vor dem Hintergrund gesetzgeberischen Überschwangs" von RA Dr. Johannes Altenburg und RA Matthias Peikert, LL.M., original erschienen in: BB 2014, 649 - 655.
OLG Düsseldorf, 16.07.2007 - Kart 18/06
OLG Düsseldorf, 15.04.2009 - Kart 18/06
OLG Düsseldorf, 07.05.2009 - Kart 18/06
OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - Kart 18/06
OLG Düsseldorf - Kart 18/06 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
BGHSt 57, 193
NJW 2012, 164
ZIP 2008, 335
ZIP 2011, 2463
NStZ-RR 2012, 87
WM 2012, 573
Sowohl aus dem Begriff "Unternehmen" als auch aus dem Merkmal "Gesamtumsatz" lässt sich schließen, dass eine Bezugseinheit angesprochen sein sollte, die über die Rechtsfigur der juristischen Person hinausgreift, die für die Begründung der bußgeldrechtlichen Verantwortlichkeit maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 = WuW/E DE-R 3455 - Versicherungsfusion).
Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. August 2011, KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion).
Da die Verfassungsgewährleistung nach Art. 103 Abs. 2 GG nur dann eine Ahndung zulässt, wenn diese gesetzlich bestimmt ist, hat der Senat unter der Geltung des § 30 OWiG aF eine generelle Bußgeldverantwortung des Rechtsnachfolgers ausgeschlossen, weil hierüber der Gesetzgeber zu befinden hätte (BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 - Versicherungsfusion).
Eine solche wirtschaftliche Identität ist allerdings nur gegeben, wenn das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (…BGH aaO, Beschlüsse vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WUW/E 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; vom 23. November 2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch; vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion).
Denn der Bezug dieser Regelung auf das "Unternehmen" und die Bestimmung seines Umsatzes betrifft allein die Rechtsfolgenseite, während die Frage, ob eine juristische Person überhaupt durch das Handeln ihrer Leitungsperson mit einem Bußgeld belegt werden darf, abschließend durch § 30 OWiG bestimmt wird; die in § 30 Abs. 1 OWiG vorgesehene Begrenzung der Ahndung einer Organtat gegenüber derjenigen ("dieser") juristischen Person, deren Organ die Tat begangen hat, vermag § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 nicht aufzuheben (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 21 - Versicherungsfusion).
Mit Blick auf das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG setzt die Erstreckung der bußgeldrechtlichen Haftung auf einen Rechtsnachfolger in Anbetracht der Wortsinngrenze des § 30 OWiG aF im Anwendungsbereich dieser Vorschrift - wie bereits ausgeführt - voraus, dass dieser bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu identisch mit der früheren Vermögensverbindung in dem Sinne ist, dass das "haftende Vermögen" weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder in ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (BGHSt 57, 193 Rn. 12 ff. - Versicherungsfusion).
Dies steht indessen einer Erstreckung des Zurechnungstatbestandes in § 30 Abs. 1 OWiG a.F. auf den Rechtsnachfolger der juristischen Person innerhalb des durch das Gesetzlichkeitsprinzip in Art. 103 Abs. 2 GG eröffneten Auslegungsspielraums nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 10 m.w.N. - Versicherungsfusion ).
(vgl.: BGH…, Beschluss vom 11.03.1986 - KRB 8/85, wistra 1986, 221 - 222, zitiert nach juris Rz. 16 - Bußgeldhaftung ; BGH, Beschluss vom 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug ; BGH…, Beschluss vom 04.10.2007 - KRB 59/07, NJW 2007, 3652 - 3655, zitiert nach juris Rz. 7 - Akteneinsichtsgesuch ; BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 12 m.w.N. - Versicherungsfusion;… Beschluss vom 26.02.2013 - KRB 20/12, NJW 2013, 1972 - 1976, zitiert nach juris Rz. 82 - Grauzementkartell ).
Eine generalisierende Festlegung auf bestimmte Schwellenwerte oder Verhältniszahlen scheidet angesichts der Vielzahl und der Verschiedenartigkeit der möglicherweise relevanten Umstände allerdings von vornherein aus (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 17 - Versicherungsfusion ).
Dies sind Fälle, die sich zwar in ihrer gesellschaftsrechtlichen Gestaltung, nicht aber in ihren Ergebnissen und Wirkungen von einem bloßen Wechsel der Firma oder der Rechtsform des das Unternehmen führenden Rechtsträgers unterscheiden und damit Bezüge zu jenen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen aufweisen, welche die bußgeldrechtliche Sanktionsmöglichkeit nach § 30 OWiG a.F. unberührt lassen (zu allem: BGH, Beschluss vom 10.08.2011 - KRB 55/10, WuW/E DE-R 3455 - 3460, zitiert nach juris Rz. 17 f. - Versicherungsfusion ).
Dies ist der Fall, wenn das "haftende Vermögen" in einer anderen Organisation weiterhin vom Vermögen des gemäß § 30 OWiG Verantwortlichen getrennt, in gleicher oder ähnlicher Weise wie bisher eingesetzt wird und in der neuen juristischen Person einen wesentlichen Teil des Gesamtvermögens ausmacht (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 11. März 1986 - KRB 8/85, WuW/E BGH 2265, 2267 - Bußgeldhaftung; Beschluss vom 23. November 2004 - KRB 23/04, WuW/E DE-R 1469, 1470 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss vom 4. Oktober 2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58 Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, BGHSt 57, 193 Rn. 16 - Versicherungsfusion; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10, wistra 2012, 152 - Transportbeton II;… Beschluss vom 16. Dezember 2014 - KRB 47/13, BGHSt 60, 121 Rn. 12 f. - Maxit;… Beschluss vom 27. Januar 2015 - KRB 39/14, WuW/E DE-R 4686 Rn. 3 - Melitta).
Hierdurch wird keine "Konzernhaftung" begründet, die dem damaligen Ordnungswidrigkeitenrecht fremd war (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 20 - Versicherungsfusion; BGH, wistra 2012, 152, 153 - Transportbeton II).
Die Bußgeldhaftung der nach § 30 Abs. 1 OWiG originär haftenden juristischen Person besteht indes bis zu deren Erlöschen fort (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 15 f. - Versicherungsfusion).
Der wirtschaftliche Zusammenhang von Umstrukturierungsmaßnahmen kann zwar dazu führen, dass ein "Durchgangserwerb" von Vermögen durch den übernehmenden Rechtsträger bußgeldrechtlich irrelevant ist (BGHSt 57, 193 Rn. 24 - Versicherungsfusion).
Mit der Berücksichtigung des Kommanditanteils wird auch nicht etwa eine "Konzernhaftung" begründet, die dem damaligen Ordnungswidrigkeitenrecht fremd war (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 20 - Versicherungsfusion; BGH, wistra 2012, 152, 153 - Transportbeton II).
Denn die Bußgeldhaftung der nach § 30 Abs. 1 OWiG originär haftenden juristischen Person besteht ebenso unabhängig von identitätswahrenden Rechtsformwechseln (vgl. § 202 Abs. 1 Nr. 1 UmwG) wie unabhängig von ihrem Vermögensbestand bis zu ihrem Erlöschen fort (vgl. BGHSt 57, 193 Rn. 15 f., 18 - Versicherungsfusion; BGH, wistra 2012, 152, 153 - Transportbeton II; siehe auch bereits BGH, WuW/E BGH 2265, 2266 - Bußgeldhaftung).
An einer solchen fehlt es (BGH Beschluss vom 10.8.2011, KRB 55/10, Rdnr. 20 - Versicherungsfusion - zitiert nach juris).
§ 30 Abs. 1 OWiG beruht damit auf einer Entscheidung des Gesetzgebers für das Rechtsträgerprinzip (vgl. zur Sanktionierbarkeit einer Tat gegenüber einem Rechtsnachfolger: BGH, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10, Rdnr. 15, NJW 2012, 164 [165] - Versicherungsfusion ).
Der Bundesgerichtshof hatte seine grundlegende Entscheidung aus dem Jahr 1986 mehrfach und auch unmittelbar vor der Umwandlung der M. GmbH bestätigt (vgl. BGHSt 57, S. 193 ff.; BGH…, Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 2/10 -, juris, Rn. 8 ff.; Beschluss vom 10. August 2011 - KRB 55/10 -, juris, Rn. 13 ff.).
LG Bonn, 26.03.2013 - 38 T 1092/11
Rechtsträger, Verschmelzung, Erlöschen, Androhungsverfügung, Adressat