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Timestamp: 2019-10-13 22:59:10
Document Index: 273742575

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 30', '§ 95', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Peter Ganz-Kolb
Das Insolvenzverfahren läuft und Anleger müssen damit rechnen, dass sie über das Insolvenzverfahren der German Pelletts GmbH nichts oder im günstigsten Fall evtl. einen geringen Betrag erhalten, da di … Weiterlesen
BGH stärkt Verbraucher die Darlehensverträge widerrufen haben
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bis zum 21.06.2016 konnten Darlehensnehmer, die Darlehensverträge bis Juni 2010 abgeschlossen haben, diese widerrufen. Damit verbunden ist eine Vielzahl von rechtlichen Fragestellungen, … Weiterlesen
Trennung und Scheidung von italienischen Eheleuten in Deutschland
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Giuseppe M. Landucci
Wenn zwei italienische Staatsbürger, die in Italien geheiratet haben, nach Deutschland umsiedeln und dort Jahre später ihre Ehe scheiden lassen wollen, ist deutsches Familienrecht anwendbar, solange s … Weiterlesen
Auch eine Abmahnung der Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG erhalten?
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Schleinkofer für die Kochmesser.de Import GmbH & Co. KG zur Beratung vorgelegt. Da hier in der Kanz … Weiterlesen
Erstellt am 13.07.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Frank Moser
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Freyung (Schöffengericht) hat eine 23-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann aus Niederbayern wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 BtMG zu … Weiterlesen
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Kurz und bündig: Umgehungssoftware für „AdBlocker“-Filterprogramme verletzt § 95 a UrhG. 95 a UrhG ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs.2 BGB. (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 03.12.2015 – 308 O 37 … Weiterlesen
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Scheinselbstständiger Arbeitnehmer oder tatsächlich selbstständig Die Entwicklung geht immer mehr dahin, dass selbst … Weiterlesen
Erstellt am 13.07.2016 von Anwaltsbüro Quirmbach und Partner
Erstellt am 13.07.2016 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thorsten Blaufelder
Erstellt am 13.07.2016 von Sandra Voigt, anwalt.de-Redaktion
Beschäftigte im Dienstleistungssektor, also z. B. Friseure oder Kellner, erhalten in der Regel Trinkgeld, wenn ihre Kunden mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Obwohl mittlerweile das Mindestlohngesetz gi … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Ein Sieg für Kreditnehmer im gesamten Bundesgebiet. Am 12.07.2016 hat der BGH in zwei Urteilen Stellung zu den zentralen Fragen des Widerrufsrechts bezogen. Die Entscheidungen sind – man hat es nicht … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Offene Immobilienfonds mit Investitionen in London schienen vielen Anlegern eine sichere Sache. Und sollte die Entwicklung doch einmal schlecht verlaufen, könne man das Geld ja jederzeit wieder abzieh … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwältin Olivia Holik
Seit Jahren beschäftigen sich die Landes- und Oberlandesgerichte mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen und der Frage, ob die Kunden ihren Vertrag auch noch widerrufen kö … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Karslruhe, 12.07.2016. Schon häufig waren Verhandlungen des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker in letzter Sekunde abgesagt worden. Die Kläger zogen ihre Revision zurück und ließen sich auf einen Ve … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH lässt den Einwand der Banken, das Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sei verwirkt bzw. rechtsmissbräuchlich, nicht gelten. Dies hat der elfte Senat des BGH nunmehr mit Urteil vom 12.07.201 … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Lange Jahre lang war die KTG Agrar SE der Pionier und Liebling des Mini-Bondmarkts. Fast eine halbe Milliarde Euro hat KTG-Chef Siegfried Hofreiter über Mittelstandsanleihen für sein Unternehmen und d … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwältin Jessica Gaber
Der Widerrufsjoker sticht immer noch. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2016 (Az.: XI ZR 501/15) . Dabei stellte der BGH abermals klar, dass die Motivation für den Wid … Weiterlesen
Wettbebwersrecht: Vertragsstrafenforderung des Verbraucherschutzvereins i.H.v. 5100,00 EUR
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor, mit welchem ein wiederholter Verstoß gegen eine Marktverhaltensvorschrift gerügt wird. V … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Autofahrer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rasch Rechtsanwälte
Landgericht Hamburg: PayPal muss bei Marken-, Patent- oder Urheberrechtsverletzungen den Kontoinhaber nennen. Rechteinhaber können vor deutschen Gerichten die Auskunft verlangen. Rasch Rechtsanwälte: … Weiterlesen
Erstellt am 12.07.2016 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
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