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Timestamp: 2018-10-16 07:32:19
Document Index: 237903656

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 102', '§ 4', '§ 21', '§ 574', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 102', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach EuInsVO 2015 (NIKI Luftfahrt GmbH)
RA, WP Dr. Eberhard Braun (Hrsg.), FA für Insolvenzrecht
Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung – Jahrbuch 2018
ISBN: 978-3-9817768-6-7
Die Vermutung des COMI einer juristischen Person an ihrem Satzungssitz ist nur schwer zu widerlegen. Es reicht nicht aus, dass sich der wesentliche Markt in einem anderen Mitgliedstaat befindet.
EuInsVO Art. 1 I, 3, 5 / EGInsO Art. 102c § 4; InsO §§ 21, 22, 27; ZPO §§ 574 bis 577
LG Berlin, Beschluss vom 08.01.2018 – 84 T 2/18
Im August 2017 wurde von wesentlichen Gesellschaften der Air Berlin Gruppe beim AG Charlottenburg Insolvenzantrag gestellt. Ein Fremdantrag gegen die NIKI Luftfahrt GmbH wurde außerdem bereits im September 2017 beim LG Korneuburg in Österreich eingereicht. Nachdem die Veräußerung der Anteile an der NIKI Luftfahrt GmbH an die Lufthansa im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG an den kartellrechtlichen Bedenken der EU-Kommission gescheitert war, stellte schließlich auch die NIKI Luftfahrt GmbH selbst Insolvenzantrag. Obgleich es sich um eine GmbH österreichischen Rechts mit Satzungssitz in Wien handelt, wurde der Antrag beim AG Charlottenburg am 13.12.2017 eingereicht. Das AG Charlottenburg hat am selben Tag zunächst Sicherungsmaßnahmen angeordnet und am 27.12.2017 darüber hinaus ein Verfügungsverbot für die Schuldnerin verhängt.
Hiergegen wendete sich ein Reiseportal als Gläubigerin der NIKI Luftfahrt GmbH mit einer am 2.1.2018 bei Gericht eingegangenen sofortigen Beschwerde. Die Beschwerdeführerin rügt darin die internationale Zuständigkeit des AG Charlottenburg. Nachdem das AG Charlottenburg am 4.1.2018 beschlossen hatte, der sofortigen Beschwerde nicht abzuhelfen, gab das LG Berlin unter dem 8.1.2018 der Beschwerde statt. Das LG Korneuburg eröffnete daraufhin am 12.1.2018 ein Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH in Österreich. Die gegen die Entscheidung des LG Berlin eingelegte Rechtsbeschwerde beim BGH wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Am 23.1.2018 hat das AG Charlottenburg ein Sekundärinsolvenzverfahren in Deutschland eröffnet.
Unmittelbare Auswirkungen hatte der Streit über die internationale Zuständigkeit auf den Bieterprozess um die Fluggesellschaft. Während in Deutschland der Verkauf an die britische IAG (British Airways, Iberia) vereinbart war, erhielt im österreichischen Verfahren Niki Lauda den Zuschlag.
Die sofortige Beschwerde wurde sowohl vom Amts- als auch vom LG für zulässig gehalten. Für die Statthaftigkeit reiche gemäß Art. 5 EuInsVO in Verbindung mit Art. 102c § 4 EGInsO die Gläubigerstellung der Beschwerdeführerin und ihre Rüge des Fehlens der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens aus. Obgleich nur Sicherungsmaßnahmen getroffen waren, sei das Rechtsmittel zulässig, um die Effizienz der Verordnung im Hinblick auf deren Zielsetzung zu gewähren.
Abweichend von der Entscheidung des Insolvenzgerichts hielt das Beschwerdegericht die vorgetragenen Umstände nicht für ausreichend, um die für juristische Personen nach Art. 5 II EuInsVO bestehende Vermutung der internationalen Zuständigkeit am Mitgliedsstaat ihres Satzungssitzes zu widerlegen. Als solche Umstände waren die wirtschaftlich vollständige Eingliederung in die Air Berlin Gruppe, insbesondere durch eine Cost-Plus-Vereinbarung, vorgetragen, auf deren Grundlage die Schuldnerin ihre Flüge für Air Berlin durchführte und diese zu ihrem einzig relevanten Kunden machte. Die strategische Planung, aber auch die Flugplanung, das Revenue Management, der Verkauf von Sitzplatzkontingenten als auch das Marketing erfolgte von Berlin aus. Der Geschäftsführer sei wöchentlich in Berlin anwesend, wo auch ein Teil des Managementteams inklusive der Rechtsabteilung ständig sitze. Die Sanierungsbemühungen würden hier koordiniert. Darüber hinaus seien 16 der 21 geleasten Maschinen in Deutschland stationiert. Von hier aus seien auch 80% des Cockpit- und Kabinenpersonals im Einsatz, die aber überwiegend über österreichische Arbeitsverträge verfügten. Schließlich würden auch Einzelsitzplatzbuchungen über die Air Berlin Website durchgeführt, das Vertragsverhältnis für den Transport komme mit Air Berlin zustande und würde lediglich durch die Schuldnerin durchgeführt.
Das LG hielt die aufgeführten Umstände für nicht ausreichend, um für Dritte feststellbar den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI) des Schuldners nach Art. 3 I EuInsVO in einem anderen Mitgliedsstaat als dem ihres Satzungssitzes zu verorten. Dass eine wirtschaftliche Eingliederung in einen Konzern, insbesondere deren Einfluss auf strategische Entscheidungen und Eingriffe in operative Abläufe, nicht ausreicht, war bereits vom EuGH in seiner Eurofood-Entscheidung aus dem Jahre 2006 festgestellt worden. Auch der Umstand, dass der Umsatz im Wesentlichen in einem anderen Mitgliedsstaat gemacht werde, könne nicht ausreichen. Dies ergebe sich auch daraus, dass die Verordnung für die Feststellung des COMI auf die Verwaltung der Interessen abstelle.
Zwar wertet auch das LG den Umstand, dass die Schuldnerin ihr Hauptkonto in Berlin habe, als mögliches Indiz für einen COMI in Deutschland. Doch werde dieses Indiz durch die Verwendung von nicht völlig untergeordneten österreichischen Konten entkräftet. Im Übrigen könnten auch Schlüsse in Bezug auf den Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses eines Schuldners aus dem Ort der zuständigen Aufsichtsbehörden und dem Recht, unter denen der überwiegende Teil der Arbeitsverträge gestellt wurden, gezogen werden. In beiden Fällen ergebe sich Österreich als COMI, dessen Recht auch die angeführte Cost-Plus-Vereinbarung unterstellt sei.
Der Umstand, dass bereits in Deutschland Sanierungsbemühungen für die Gruppe angestellt wurden, sei hingegen mit Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des EuGH im Fall Rastelli kein Kriterium. Schließlich habe selbst die Schuldnerin auf den im September 2017 in Österreich gestellten Fremdantrag hin nicht die internationale Zuständigkeit gerügt.
Die Entscheidung zeigt die Relevanz der durch die Reform von 2015 eingeführten Rechtsmittelbefugnis in Art. 5 EuInsVO. Das LG orientiert sich konsequent an der Rechtsprechung des EuGH aus der Zeit vor der Novellierung der Verordnung. Da der Verordnungsgeber bei der Frage der internationalen Zuständigkeit mit der ursprünglichen Rechtsprechung konform ging, dürfte dies auch in dessen Sinne sein. Der Satzungssitz als wesentlicher Anknüpfungspunkt für den COMI juristischer Personen wird betont.
Im Ergebnis stärkt dies die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit und ist daher zu begrüßen. Es ist bei allen Schwierigkeiten, die sich in der konkreten Situation für die Sanierung des Unternehmens ergeben haben, positiv zu bewerten, dass Gerichte beider Mitgliedsstaaten im Hinblick auf den COMI zu übereinstimmenden Ergebnissen gekommen sind.
Rechtsanwalt Dr. Christoph v. Wilcken