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Timestamp: 2020-07-05 03:31:28
Document Index: 160294132

Matched Legal Cases: ['Art. 59', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35']

TOP Ö 2: Anträge auf Vorbescheid für das Grundstück Fl.Nr. 493/0 der Gemarkung Elkofen (St.-Anna-Straße 12) für die Errichtung von
Der Inhalt des Vorbescheidsantrags wird als sog. Bebauungsgenehmigung ausgelegt. So wird nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers eine Entscheidung über die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks begehrt, also über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der beiden Bebauungsvarianten. Eine weitergehende Entscheidung über die Gesamtzulässigkeit würde – zumal beim hier maßgeblichen vereinfachten Genehmigungsverfahren (Art. 59 BayBO) – den Anwendungsbereich eines Vorbescheids überschreiten. Die Erschließung wird ausweislich der Fragestellung nicht geprüft.
Entscheidend für die Bebaubarkeit des Grundstücks ist dessen Bereichszuordnung. Liegen die zur Bebauung vorgesehenen Flächen innerhalb des Bebauungszusammenhangs (§ 34 BauGB), dann besteht ein grundsätzlicher Rechtsanspruch auf die Bebauung. Liegt es dagegen im Außenbereich (§ 35 BauGB), dann besteht ein grundsätzlicher Bebauungsausschluss und es bleiben nur die bestandsorientierten Zulassungsvoraussetzungen der Begünstigung (§ 35 Abs. 4 BauGB).
Die auf den Grundstücken Fl.Nrn. 493 und 493/2 bestehenden Gebäude sind alle aufgrund des landwirtschaftlichen Privilegierungstatbestands (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) als Hofstelle bzw. Altenteiler- bzw. Betriebsleiterhaus entstanden. Maßgeblich für die Bereichszuordnung ist jedoch nicht die Entstehungsgeschichte, sondern ob der tatsächlich vorhandene Baubestand die Bauflächen noch als Teil des Bebauungszusammenhangs prägt. Die rechtliche Herkunft ist für die Bereichsabgrenzung unerheblich (BVerwG 23.11.1998).
Das Wohnhaus St.-Anna-Straße 14 (Fl.Nr. 493/2) ist als Ersatzbau (Altenteiler-/Betriebsleiterhauses) für das damals als unbewohnbar bezeichnete Betriebsleiterwohnhaus St.-Anna-Straße 12 zugelassen worden. Gemäß Nebenbestimmung Nr. 16 der Baugenehmigung vom 29.03.1976 (Az.: 41/748/75) besteht die Verpflichtung, die Wohnnutzung im Gebäude St.-Anna-Straße 12 aufzugeben, was dann auch erfolgt ist. Für die Bereichsabgrenzung kann also nur das Wohngebäude St.-Anna-Straße 14 herangezogen werden, dass in einem Abstand von 50 m zum Siedlungsrand und ansonsten isoliert innerhalb der freien Landschaft steht. Die frühere Hofstelle hat aufgrund ihrer Funktion als reines Wirtschaftsgebäude keine Prägungswirkung für die Bereichszuordnung.
Das Ergebnis ist hier aber nicht eindeutig. Einiges spricht dafür, dass gegenüber dem isoliert und vorgelagert stehenden Einzelhaus (nur auf dieses ist in der Bereichsbeurteilung abzustellen) aufgrund der Distanz zum ansonsten sehr kompakt bebauten Ortsteil der Eindruck der Zusammengehörigkeit unterbrochen ist. Folglich wäre das Grundstück aufgrund des fehlenden Eindrucks der Zusammengehörigkeit und der fehlenden baulichen Anbindung nicht mehr dem Innenbereich zugehörig. Anderseits ist die Siedlungsstruktur von Eisendorf durch eine sehr unregelmäßige Ortsrandbebauung geprägt. Bei der nach der jeweiligen Einzelsituation vorzunehmenden Bereichsabgrenzung ist eine spornartige Erweiterung des Siedlungsrandes keine Ausnahmesituation. Das spricht für die Zuordnung zum Innenbereich
Unmaßgeblich für die Bereichszuordnung sind die Inhalte des Flächennutzungsplanes, der für das Grundstück eine Dorfgebietsfläche darstellt.
Kommt man zugunsten des Eigentümers zu dem Ergebnis der Innenbereichszuordnung, dann ist über die Reichweite der Bereichszuordnung zu entscheiden. So endet der Bebauungszusammenhang jedenfalls mit dem Abschluss des letzten Gebäudes (Gebäudefassade), ohne das der Verlauf der Grundstücksgrenzen wesentliche Bedeutung hätte. Maßgeblich ist der Gebäudeverlauf. Damit ist lediglich der innerhalb der vorhandenen „Bebauung“ liegende Teil (also letztendlich die bebaute Fläche), nicht aber das gesamte Grundstück dem Bebauungszusammenhang zuzurechnen. Die südlich und nördlich hinter den vom Baubestand beanspruchten Flächen liegende Grundstücksteile sind weiterhin dem Außenbereich zugehörig.
Das gilt insbesondere auch für die hinter dem letzten Gebäude (St.-Anna-Straße 12) liegenden Grundstücksteil. Hier fehlt jedenfalls jede Prägung und der Eindruck der Geschlossenheit gegenüber dem nächsten im Norden folgenden (Wohn-)Gebäude auf Fl.Nr. 479, das erst in einem Abstand von 90 m liegt. Auch bei der Zuordnung der vorhandenen Gebäude zum Innenbereich liegen die sonstigen unbebauten Grundstücksbereiche östlich der Straße „Am Weiher“ weiterhin im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB).
Die beantragten Vorhaben sind aber auch innerhalb des Innenbereichs unzulässig, wie er durch die Klarstellungssatzung künftig bestimmt wird. Die nähere Umgebungsbebauung (St.-Anna-Straße 8 und 14 und Am Weiher 12 und 14) und das Bestandsgebäude auf Fl.Nr. 493 weisen vergleichsweise geringe Bauhöhen auf. Die Obergrenze des Einfügungsrahmens wurde bei der Wandhöhe mit 5,10 m und bei der Firsthöhe mit 7,90 m ermittelt. Das Vorhaben würde sich bei einer Standortverlegung in den Innenbereich hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht einfügen.
Für den Erlass der Klarstellungssatzung ist lediglich der Satzungsbeschluss und die öffentliche Bekanntmachung notwendig (§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 2 BauGB). Weitere förmliche Verfahrensvoraussetzungen (etwa ein Beteiligungsverfahren) bestehen nicht.
Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBI. I S. 2414), Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert am 30.6.2017 (BGBl. I S. 2193)
Die Grenzen des Bebauungszusammenhangs am östlichen Ortsrand des Ortsteils Eisendorf werden gemäß der im beigefügten Lageplan vom 30.10.2018 ersichtlichen Darstellung festgelegt. Die Abgrenzung des Innenbereichs nach § 34 BauGB vom Außenbereich nach § 35 BauGB wird durch eine schwarze Strichlierung bestimmt.