Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_5-AR--VS--1-98_Beschluss_24.06.1998_1.html
Timestamp: 2018-06-25 17:15:04
Document Index: 47850191

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 68', '§ 5', '§ 39', '§ 96', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 34', '§ 48', '§ 40', '§ 23', '§ 23', 'BGH', 'Art. 19']

Aktenzeichen: 5 AR (VS) 1/98 (1)
Rechtsgebiete: EGGVG, StPO, VwGO, SGB-X, StUG, BRRG, BBG, GG
StPO § 54 Abs. 1
SGB-X § 68
StUG § 5 Abs. 2
BRRG § 39 Abs. 3
5 AR (VS) 1/98
1. Im Juni 1995 erhielt die Polizei in Essen - offenbar von einer "im Verfahren eingesetzten Vertrauensperson" - einen Hinweis auf die beabsichtigte Durchführung eines bewaffneten Raubüberfalls zum Nachteil einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht näher bestimmbaren Person. Nachdem die Staatsanwaltschaft einer Vertraulichkeitszusage zugestimmt hatte, machte der Hinweisgeber nähere Angaben zu Ort und Opfer der geplanten Straftat. Anläßlich der polizeilichen Observation des Tatobjekts wurde der Antragsteller im Haus des vom Hinweisgeber bezeichneten Tatopfers vor der Durchführung der Tat festgenommen; er führte eine Schreckschußpistole und eine Flasche mit Chloroform bei sich.
Im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Essen beantragte der Antragsteller, das Gericht möge um Mitteilung des Namens und der Anschrift der Vertrauensperson (VP) nachsuchen. Der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen erließ im April 1997 in entsprechender Anwendung des § 96 StPO eine Sperrerklärung. Die Geheimhaltung der Identität der Vertrauensperson wurde damit begründet, daß die VP im Falle der Preisgabe ihrer Identität aufgrund der Gesamtumstände, insbesondere des Gewaltpotentials des Antragstellers, erheblich an Leib und Leben gefährdet wäre. Daneben sei die weitere Verwendung des Hinweisgebers als VP zu berücksichtigen. Schließlich sei eine erfolgreiche Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen beeinträchtigt, wenn Vertrauenspersonen sich nicht auf die Einhaltung polizeilicher Vertraulichkeitszusagen verlassen könnten.
a) Die Oberlandesgerichte sind überwiegend der Ansicht, daß darüber nach §§ 23 ff. EGGVG zu entscheiden ist (OLG Celle StV 1983, 446; NStZ 1991, 145; OLG Hamm NStZ 1985, 566; NStZ 1990, 44; NStZ 1991, 145; OLG Hamburg StV 1981, 537; StV 1984, 11; OLG Stuttgart NStZ 1985, 136; MDR 1986, 690). Vereinzelt wird diese Auffassung auch von Verwaltungsgerichten vertreten (OVG Lüneburg NJW 1984, 940; VG München NStZ 1992, 452). In der Literatur vertritt Katholnigg diese Auffassung (Strafgerichtsver-fassungsrecht 2. Aufl. EGGVG § 23 Rdn. 7).
b) Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hält überwiegend den Verwaltungsrechtsweg für gegeben (BVerwGE 47, 255; 66, 192; 69, 192; 75, 1; BVerwG DVBl 1984, 836; BayVGH StV 1993, 460; VGH Baden-Württemberg NJW 1991, 2097; NJW 1994, 1362; OVG Berlin, Beschl. v. 27. November 1996 - 4 S 363.96 -; VG Frankfurt NJW 1991, 120). Derselben Meinung sind das OLG Hamm (NJW 1973, 1089 - offenbar inzwischen aufgegeben), das KG (StV 1996, 631) und die herrschende Meinung in der Literatur (Kissel, GVG 2. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 151; Nack in KK 3. Aufl. § 96 Rdn. 12; G. Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 96 Rdn. 65; ders. NStZ 1990, 46; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 96 Rdn. 24; Rudolphi in SK-StPO § 96 Rdn. 15; Roxin, Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 34 C II 1b; Peters, Strafprozeß 4. Aufl. § 48 A III 2a; Schlüchter, Das Strafverfahren 2. Aufl. Rdn. 472.1; Meyer JR 1984, 297).
2. Der Antrag, die oberste Dienstbehörde zur Mitteilung von Namen und Anschrift eines von ihr gesperrten Zeugen zu verpflichten, betrifft eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, für die der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist. Dabei hat der Senat hier über einen Fall zu entscheiden, in dem der Innenminister oberste Dienstbehörde ist.
Aus diesem Gesetzeszweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift folgt zugleich, daß § 23 EGGVG die Nachprüfung von Verwaltungsakten und sonstigen Maßnahmen den ordentlichen Gerichten nur zuweist, wenn die in Rede stehende Amtshandlung der zuständigen Behörde gerade als spezifisch justizmäßige Aufgabe auf einem der in § 23 Abs. 1 EGGVG genannten Rechtsgebiete anzusehen ist (BGHZ 105, 395, 399; BVerwGE 69, 192, 195; BT-Drucks. 111/55 S. 61; Kissel aaO).
8. Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluß vom 27. Mai 1997 (NJW 1997, 2165) beanstandet, daß bei dem - insoweit vergleichbaren - Problem bei Durchsuchungen die Rechtsmittel in schwer zu durchschauender Weise mehrfach gespalten sind und von den Fachgerichten uneinheitlich gehandhabt werden. Die Fachgerichte treffe daher eine besondere Verpflichtung aus Art. 19 Abs. 4 GG zur Klärung einer unübersichtlichen Rechtslage. Es kommt hinzu, daß Rechtswegregelungen im besonderen Maße von Zweckmäßigkeitserwägungen des Gesetzgebers bestimmt sind. Sie dienen einer sachgemäßen Arbeitsverteilung unter den verschiedenen Gerichtszweigen. Sie gehen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige aus (BVerwGE 47, 255).