Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-240/00
Timestamp: 2019-10-17 22:06:45
Document Index: 365287226

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 22', '§ 27', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-240/00 - dejure.org
EuGH, 06.03.2003 - C-240/00
https://dejure.org/2003,4955
EuGH, 06.03.2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
EuGH, Entscheidung vom 06.03.2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
EuGH, Entscheidung vom 06. März 2003 - C-240/00 (https://dejure.org/2003,4955)
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Richtlinie 79/409/EWG - Schutz der wild lebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume - Besondere Schutzgebiete
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen République de Finlande
Schutz der wild lebenden Vogelarten und ihrer Lebensräume; Besondere Schutzgebiete
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats, Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Keine Ausweisung spezieller Schutzgebiete
Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202 Rn. 21).
Der einstweiligen Sicherstellung (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG 2002, § 27 LPflG Rh.-Pf.) fehlen daher die inhaltliche Qualität sowie die Dauerhaftigkeit und Festigkeit ("Endgültigkeit"), die für die rechtswirksame Erfüllung der Ausweisungspflicht des Art. 4 Abs. 1 Satz 4 VRL zu fordern sind (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2003 a.a.O.).
Die Erklärung muss "automatisch und unmittelbar" die Anwendung einer mit dem Unionsrecht in Einklang stehenden Schutz- und Erhaltungsregelung nach sich ziehen (vgl. EuGH, Urteil vom 06.03.2003 - C-240/00 -, juris; EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-415/01 -, juris; BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 4 C 2.03 -, juris).
Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992, zuletzt geändert durch Richtlinie 97/62/EG vom 27. Oktober 1997, zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) - und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 VS-RL durch das nach Art. 6 FFH-RL abgelöst wird (vgl. EuGH, Urteil v. 06.03.2003 - C - 240/00; Urteil v. 07.12.2000 - C - 374/98;… BVerwG, Urteil v. 01.04.2004 - a.a.O., S. 291).
Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgelöst wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 - Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 - BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, ZUR 2004, 289, 291; Hess. VGH…, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, juris, Rdnr. 38 ff.).
Diese Verordnung erfüllt die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Erklärung zu einem besonderen Schutzgebiet im Sinne von Art. 7 FFH-RL und stellt eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung dar mit der weiteren Folge, dass das Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 V-RL durch das Schutzregime nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-RL abgelöst wird (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 6. März 2003 - C-240/00 - Urteil vom 7. Dezember 2000 - C-374/98 - BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 4 C 2.03 -, ZUR 2004, 289, 291; Hess. VGH…, Urteil vom 28. Juni 2005 - 12 A 8/05 -, Rdnr. 38 ff.).
66 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs erfüllt ein Mitgliedstaat seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, kodifiziert als Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (VRL), nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, Urt. v. 6.3.2003 - C-240/00 - Slg. 2003, I-2187).
Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 4 Abs. 1 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet sind, die für die Erhaltung der in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu BSG zu erklären, und dass sie nach Art. 4 Abs. 2 auch die Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete der in dem genannten Anhang nicht aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten sowie deren Rastplätze in den Wanderungsgebieten zu BSG erklären müssen (Urteil vom 6. März 2003, Kommission/Finnland, C-240/00, Slg. 2003, I-2187, Randnr. 16).
Ein Mitgliedstaat erfüllt seine Ausweisungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 und 2 VRL ferner nur dann rechtswirksam, wenn er die besonderen Schutzgebiete "vollständig und endgültig" ausweist (EuGH, U. v. 06.03.2003 - Rs. C-240/00 - Slg. 2003, I-2202 Rn. 21).
https://dejure.org/2002,17563
Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-240/00 (https://dejure.org/2002,17563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.04.2002 - C-240/00 (https://dejure.org/2002,17563)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. April 2002 - C-240/00 (https://dejure.org/2002,17563)
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