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Timestamp: 2017-12-12 14:34:24
Document Index: 390406024

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 138', '§ 1614', '§ 1361', '§ 1567', '§ 1567']

Orientierung (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Orientierung
| 11.11.2005 20:14 |
Es gibt wie bei so vielen leider Probleme in der Partnerschaft. Es wird eigentlich alles versucht eine tragbare Lösung für alle zu finden und ich bin bereit große Einschnitte zu tätigen (u.a. Hauserhaltung zumindest bis Kinder annähernd volljährig sind), nur um den Kindern (11+13 Jahre) keine größeren Schäden zuzuführen und sie nicht aus der gewohnten Umgegbung herauszureißen. Nach der 13-jährigen Ehe und "Berufslosigkeit" kommt meine Frau in einer Phase der Nachfrage und Selbstfindung mit oder für sich selbst. Unsere Ehe war nie so voll Liebe geprägt, aber trotzdem auch ohne jegliche große Auseinandersetzungen (z.B. niemals Gewalt oder sonstige grausame Dinge) und es gab auch harmonischere Zeiten. Leider hat sich eben nun die sogannte "Auseinanderlebensphase" eingestellt. Einzelheiten hierzu sind jetzt sicherlich nicht relevant, es ist nun mal so und es geht nun darum das "Beste" zu tun. Es ist ein Papier für eine private Vereinbarung erstellt worden, welches demnächst geprüft und verbessert werden soll (Mediatior bzw. Anwalt). Machen solche Papiere eigentlich grundätzlich Sinn oder hat dies keine Auswirkungen bei Nichteinhaltung einer Partei evtl. vor dem Familiengericht? Was ist wichtig, was kann man regeln (RA - bzw. Notariatspflicht?)
Nun aber kurz zu den Fakten: Es ist ein Reiheneckhaus vorhanden, welches noch mit ca.€ 200.000.- Hypothek belastet ist. Es läuft auch noch ein Darlehensvertrag bis 2011 (Vorfälligkeit derzeit liegt bei ca. € 12.000.- ). 2006 läuft ein normaler Vertrag und einer bei der LAKRA (Landeskreditbank aus). Beide sind zu 50% als Eigentümer, besser als Schuldner eingetragen. Mein Gehalt beläuft sich so auf € 2.800.- netto von der Festanstellung. Meine Frau hat so gut wie keinen Verdienst und wird wohl auch größte Probleme haben was zu finden nach 13-jähriger Abstinenz, d.h. ich drücke sämtliche Zahlungen ab. Mich interessiert nun aber ganz brennend die folgende Sachlage. Sollte es anders kommen als erhofft und geplant und man tritt auf der Stelle (kein Job für Sie, kein finanziell tragbares "Ausweichzimmer" - sie drängelt ziemlich) und kommt nicht weiter, wie kann da das Szenario aussehen, wenn mich meine Frau aus dem Haus haben möchte, nur weil sie meint es geht nichts voran? Ich habe sämtliche Möglichkeiten mit Suchaufträgen für z.B. für ein Ausweichzimmer im INTERNET in Auftrag gegeben. Arbeitsplatzsuche für Frau läuft (wo ich denke Sie muß arbeiten, sonst kann ich trotz aller guten Absichten und selbst als guter Alleinverdiener die Belastungen nicht halten und alles zerfällt wie ein Kartenhaus. Fast sämtliche Aktivitäten veranstalte ich und merke fast nicht, dass ich mir hiermit mein eigenes Grab schaufle, oder? Was für Möglichkeiten hat sie...., welche habe ich mich dann dagegen zu wehren (u.a. Räumungsklage und all was damit zusammenhängt, gerade weil Sie ja auch bei allen Schulden mit 50% in der Kreide mit drinhängt?) Kann ich einfach so an die Luft gesetzt werden (rechtl. Nutzungsentschädigung stünde mir zu?), wenn ich mir nichts zu Schulden habe kommen lassen. Wie lange könnte ich so etwas "aussitzen" ohne Handhabe Ihrerseits? Wir haben mal nicht vor uns scheiden zu lassen, auch haben wir eine kleine Einliegerwohnung in der ich mich übergangsweise hauptsächlich aufhalten könnte. Diese Einrichtung soll auch weiterhin (später) als Möglichkeit (Heimarbeitsplatz) für anstehende Tätigkeiten erhalten bleiben. Auch ist eine Wohnsitzumschreibung derzeit kein Thema, natürlich auch wegen der steuerlichen Frage. Sicherlich ist man bei dieser Art der mit unangenehmsten Fragestellung sehr verwirrt und man "vergisst" nun einiges zu fragen. Sicherlich könnten Sie noch wichtige Dinge hinzufügen, für die ich Ihnen sehr dankbar wäre. Mit freundlichem Gruß Ein Ratsuchender
Sie werfen eine Reihe eher unterschiedlicher Fragen auf, so dass ich mir erlaube, etwas von der Reihenfolge der Fragestellung abzuweichen.
Zunächst ist Ihnen im Rahmen des Zumutbaren natürlich anzuraten, mit Ihrer Frau eine einvernehmliche Regelung zu finden. Denn mit den mitgeteilten Einkommensverhältnissen und den Chancen Ihrer Frau auf dem Arbeitsmarkt dürfte eine streitige Unterhaltsfestsetzung eine spürbare Belastung für Sie darstellen. Für eine Unterhaltspflicht gegenüber der (Noch-) Ehefrau auch bei ja schon größeren Kindern spricht insbesondere, dass diese ihre Berufstätigkeit wohl aus familiären Gründen aufgab.
Hier bietet sich, da Sie in einem streitigen Verfahren eher schlechte Karten habne, in der Tat eine vertragliche Vereinbarung an. Eine solcher „Ehevertrag“ MUSS aber gem. § 1408 ff. BGB notariell geschlossen werden. Regelungsinhalt kann neben der klassischen Frage des Güterstandes u.a. der Versorgungsausgleich sein, aber zB auch die Vermögenssorge und natürlich das Thema Unterhalt. Im Prinzip gilt Vertragsfreiheit, die Regelungen dürfen nur nicht sittenwidrig sein (§ 138 BGB), auch ein Unterhaltsverzicht für die Zukunft ist nicht statthaft (§ 1614 BGB).
Eine Rechtsgrundlage im von Ihnen befürchteten „worst case“, Sie aus dem Haus zu bekommen, existiert nicht. Natürlich wäre an einen Antrag nach § 1361 b BGB zu denken, siehe
(1) 1Leben die Ehegatten voneinander getrennt oder will einer von ihnen
getrennt leben, so kann ein Ehegatte verlangen, dass ihm der andere die
Ehewohnung oder einen Teil zur alleinigen Benutzung überlässt, soweit dies auch
unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine
unbillige Härte zu vermeiden. 2 Eine unbillige Härte kann auch dann gegeben
sein, wenn das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist. 3 Steht
einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten das Eigentum, das
Erbbaurecht oder der Nießbrauch an dem Grundstück zu, auf dem sich die
Ehewohnung befindet, so ist dies besonders zu berücksichtigen; Entsprechendes
gilt für das Wohnungseigentum, das Dauerwohnrecht und das dingliche Wohnrecht.
(2) 1Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten
widerrechtlich und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit
verletzt oder mit einer solchen Verletzung oder der Verletzung des Lebens
widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte Wohnung zur alleinigen
Benutzung zu überlassen. 2 Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist nur dann
ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen
zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere
Zusammenleben mit dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.
(3) 1Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat
der andere alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses
Nutzungsrechts zu erschweren oder zu vereiteln. 2 Er kann von dem
nutzungsberechtigten Ehegatten eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit
dies der Billigkeit entspricht.
(4) Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte
aus der Ehewohnung ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht überlassen hat.
dessen –recht strenge- Voraussetzungen in Ihrem Fall aber nicht gegeben sein dürften.
Die Frage, wie Sie gegen eine Räumungsklage vorgehen könnten, stellt sich so also nicht, da Sie ja zum einen hälftig Eigentümer der Liegenschaft sind und zum anderen rein „unersprießliche“ Wohnverhältnisse der de facto nicht mehr verbundenen Ehegatten hier keine Anspruchsgrundlage hergeben, Sie des Hauses zu verweisen.
Hilfreich wäre trotzdem, Ihnen vertraglich die alleinige Nutzung der Einliegerwohnung zuzusprechen.
Schlussendlich bitte ich Sie um eine gewisse Nachsicht, dass auf Grundlage des von Ihnen gebotenen Einsatzes hier keine vollständige Darlegung der in Betracht kommenden Möglichkeiten, Ihre jetzige Situation zu verbessern und den „worst case“ zu vermeiden, möglich ist. Ich kann Ihnen unabhängig von der Notwendigkeit einer notariellen Regelung aber ohnehin nur dringend empfehlen, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.
Nachfrage vom Fragesteller	13.11.2005 | 19:37
Guten Tag H.Schimpf !
Sie haben mit Ihren Anworten schon gut für Orientierung gesorgt, dafür bereits mein Dank. Deshalb als kleiner Ausgleich etwas kurzes, aber doch nichts weniger wichtiges zur Nachfrage. 1. Die Frage der Wirksamkeit einer privaten Vereinbarung (Ehevertrag)ist mir von der rechtlichen Seite noch immer nicht so ganz verständlich, gerade weil man doch oft über die Unwirksamkeit solcher Verträge liest. Hat es bei Nichteinhalten vereinbarter Punkte überhaupt irgendwelche Konsequenzen z.B. mal vor dem Familiengericht (wie bewerten (gewichten) Richter dies im allgemeinen?). 2. Sollten alle Bemühungen um einvernehmliche Lösungen nicht fruchten, ab wann kann der Partner die Scheidung/Trennung frühestens einreichen (was darf man noch für den anderen tun und was nicht), obwohl man noch alltägliche Dinge für den anderen abhandelt und ab wann wird man offiziell geschieden ob man will oder nicht? Wenn ich diese Antworten noch verständlich aufnehmen kann, zeige ich mich rundum mit Ihrer Beratung zufrieden und bedanke mich dafür recht herzlich.
Gruß vom Ratsuchenden
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2005 | 20:49
1)	Der Ehevertrag wie auch die schlichte Ehevereinbarung bindet das Gericht. Denn Sie modifizieren ja –im Rahmen des gesetzlich zulässigen- die Vorschriften aus dem BGB. Was vertraglich festgelegt wurde, kann somit eingeklagt werden.
Sie können einen Scheidungsantrag einreichen, wenn die Ehe gescheitert ist. Hierfür ist eine gewisse Zeit des Getrenntlebens Voraussetzung. Der Gesetzgeber verlangt hier drei Jahre, wenn beide Ehepartner mit der Scheidung einverstanden sind ein Jahr, falls die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellt, entfällt auch diese Frist. Allerdings kommt Ihnen der Gesetzgeber insoweit entgegen, dass eine häusliche Gemeinschaft auch dann nicht mehr vorliegt, wenn die Ehepartner innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 BGB).
Über die Dauer des Scheidungsverfahrens kann ich seriöserweise keine Prognose abgeben. Wie bei jedem Rechtsstreit gilt aber jedenfalls, dass, je mehr der Sachverhalt für das Gericht bereits aufbereitet ist, desto schneller dürfte das Verfahren absolviert werden.
Ich hoffe, Ihnen etwas Klarheit gebracht zu haben und verbleibe
"Danke - Klar und präzise "
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