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Timestamp: 2019-12-08 09:24:29
Document Index: 128980624

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 41', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18']

748.111.1
Verordnung vom 23. März 2005 über die Wahrung der Lufthoheit (VWL)
Ordonnance du 23 mars 2005 sur la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien (OSS)
Ordinanza del 23 marzo 2005 concernente la salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo (OSS)
Art. 1 Gegenstand
Art. 3 Zusammenarbeit
Art. 4 Ausländische Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge
2. Abschnitt: Überwachung, Kontrolle und Massnahmen
Art. 5 Überwachung
Art. 6 Kontrolle
Art. 7 Luftpolizeiliche Massnahmen
Art. 8 Strafrechtliche und administrative Massnahmen
3. Abschnitt: Massnahmen bei besonderen Vorkommnissen und in...
Art. 10 Überwachung und Identifikation
Art. 11 Verletzungen von Luftverkehrsregeln und der Lufthohe...
4. Abschnitt: Wahrung der Lufthoheit bei eingeschränktem Luf...
Art. 12 Folgen der Einschränkungen
Art. 13 Bewilligungsverfahren
5. Abschnitt: Berichterstattung und Information
Art. 15 Berichterstattung bei Verletzungen der Lufthoheit od...
Art. 16 Information über Einschränkungen des Luftverkehrs
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Bewilligung von Überflügen und Landungen ausländischer Milit...
Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit
(VWL)
vom 23. März 2005 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf die Artikel 12 Absatz 1, 21 Absatz 1 und 40 Absatz 1 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 (LFG)1 und auf den Artikel 150 Absatz 1 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952 sowie in Ausführung der Artikel 1 und 3 Buchstabe c des Übereinkommens vom 7. Dezember 19443 über die internationale Zivilluftfahrt (Chicago—Übereinkommen),4
Diese Verordnung legt die Massnahmen zur Wahrung der schweizerischen Lufthoheit und zur Durchsetzung der Luftverkehrsregeln fest. Sie regelt überdies die Zuständigkeiten.
In dieser Verordnung bedeuten:
Lufthoheit: Recht eines Staates, die Benützung des über seinem Staatsgebiet liegenden Luftraumes bindend zu regeln und diese Regelung durchzusetzen;
nicht eingeschränkter Luftverkehr: freie Benützung des Luftraumes im Rahmen internationaler Vorschriften und des Bundesrechts;
eingeschränkter Luftverkehr: durch den Bundesrat beschlossene Einschränkung der freien Benützung des Luftraumes;
Zeiten erhöhter Spannung: Zeiten, in denen eine krisenhafte Lage besteht, ohne dass der Luftverkehr eingeschränkt ist;
schwer wiegende Verletzung von Luftverkehrsregeln: Verletzung von Luftverkehrsregeln, die eine konkrete Gefährdung der Luftfahrt bewirkt;
schwer wiegende Verletzung der Lufthoheit: Verletzung der Lufthoheit, die die Interessen der Gesamtverteidigung beeinträchtigt;
Identifikation mit technischen Mitteln: Feststellung der Übereinstimmung zwischen Radar-, Funk- und Flugplandaten;
Identifikation mit bemanntem Luftfahrzeug: Feststellung von Art, Zugehörigkeit und Kennzeichen eines Luftfahrzeugs dadurch, dass die Besatzung eines schweizerischen Luftfahrzeugs mit dem anderen Luftfahrzeug Sichtkontakt herstellt;
Intervention: Eingriff in die Entscheidung einer Luftfahrzeugbesatzung über Flugwegwahl oder Fortführung eines Fluges mit Einschluss von Gewaltandrohung oder mit unmittelbarem Waffeneinsatz im Rahmen der jeweils gültigen Regelungen oder Auflagen;
luftpolizeiliche Massnahmen: Beschaffung und Verbreitung von Nachrichten, Identifikation, Intervention;
nicht bewaffnete Kampfluftfahrzeuge: Luftfahrzeuge, die zwar grundsätzlich über eine Bewaffnung verfügen, diese jedoch mangels entsprechender Munition nicht einsetzen können.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 701).
1 Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) legt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fest, wie der Luftraum zu überwachen ist und welche Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit und gegen schwer wiegende Verletzungen der Luftverkehrsregeln zu treffen sind.
2 Bei der Umsetzung dieser Massnahmen arbeiten das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und die Luftwaffe zusammen und unterstützen sich gegenseitig.
Art. 41Ausländische Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge
1 Ausländische Militär- und andere Staatsluftfahrzeuge dürfen nur mit einer Bewilligung (diplomatic clearance) schweizerisches Hoheitsgebiet überfliegen oder auf schweizerischem Hoheitsgebiet landen.
2 Das BAZL erteilt unter Vorbehalt von Absatz 4 die Bewilligungen für Überflüge und Landungen nach dem Anhang. Es erteilt sie in Absprache mit der Direktion für Völkerrecht, der Luftwaffe und dem Staatssekretariat für Wirtschaft, soweit diese Stellen betroffen sind.
3 Ausserhalb der Bürozeiten erteilt die Luftwaffe anstelle des BAZL die Bewilligungen. Die Voraussetzungen der Bewilligungserteilung gemäss Absatz 2 sind anwendbar. In nicht aufschiebbaren Fällen entscheidet die Luftwaffe und orientiert umgehend die beteiligten Stellen nach Absatz 2.
4 Gesuche von erheblicher politischer Tragweite, insbesondere Gesuche um Bewilligungen für Flüge, die der Vorbereitung oder Unterstützung von Kampfhandlungen dienen, legt das UVEK dem Bundesrat zum Entscheid vor. Die betroffenen Stellen der Departemente sind in die Entscheidvorbereitung einzubeziehen.
5 Bei Landungen und Abflügen bleiben die zollrechtlichen Bestimmungen vorbehalten.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 701).
1 Die Luftwaffe überwacht zur Wahrung der Lufthoheit den Luftraum im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Organe der Flugsicherung unterstützen die Luftwaffe, namentlich durch die Identifikation mit technischen Mitteln.
2 Die Luftwaffe sorgt rund um die Uhr für eine Darstellung der identifizierten Luftlage.
3 Sie meldet Luftfahrzeuge, von denen sie feststellt, dass sie die Lufthoheit verletzen oder die Luftverkehrsregeln in schwer wiegender Weise verletzen, unverzüglich den Organen der Flugsicherung.
1 Das BAZL kontrolliert die Einhaltung der zivilen Luftverkehrsregeln.
2 Die Organe der Flugsicherung kontrollieren im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten die Einhaltung der Luftverkehrsregeln durch den zivilen und den militärischen Flugverkehr. Sie informieren die Luftwaffe umgehend, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die Lufthoheit verletzt wird oder die Luftverkehrsregeln in schwerer Weise missachtet werden.1
3 Bei Flügen, für die Flugverkehrsleitdienst gewährleistet wird, kontrollieren die Organe der Flugsicherung insbesondere, dass:
die erteilten Freigaben zur Vermeidung des Überfluges von Gebieten mit militärischen Aktivitäten eingehalten werden;
die mit den Überflugsrechten für ausländische Staatsluftfahrzeuge verknüpften Auflagen eingehalten werden.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7561).
1 Die Luftwaffe entscheidet über die Durchführung von luftpolizeilichen Massnahmen. Sie kann diese Befugnis ganz oder teilweise den Organen der Flugsicherung übertragen.
2 Das BAZL kann der Luftwaffe die Durchführung luftpolizeilicher Massnahmen beantragen.
3 Gegen Luftfahrzeuge, welche die Lufthoheit verletzen oder die Luftverkehrsregeln in schwer wiegender Weise verletzen, greift die Luftwaffe, falls andere Massnahmen nicht ausreichen, im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten zu den Mitteln der Intervention; insbesondere fängt sie sie zur Identifikation ab und zwingt sie gegebenenfalls zum Verlassen des Luftraumes oder zur Landung auf einem geeigneten Flugplatz.
4 Beim Abfangen von Luftfahrzeugen ist der Flugsicherheit erhöhte Beachtung zu schenken. Gegenüber zivilen Luftfahrzeugen ist die Gefährdung von Menschenleben unter allen Umständen zu vermeiden.
5 Für luftpolizeiliche Massnahmen gelten die für die Schweiz verbindlichen Normen der Anhänge1 zum Übereinkommen vom 7. Dezember 19442 über die internationale Zivilluftfahrt. Im Übrigen ist der jeweilige Stand der Technik massgebend, wie er insbesondere aus den Empfehlungen des Anhanges 2 zum Übereinkommen ersichtlich ist.
6 Die Verfahren werden im Luftfahrthandbuch der Schweiz (AIP) veröffentlicht. Das BAZL kann Abweichungen mittels Veröffentlichung in den Nachrichten für Luftfahrer (NOTAM) als anwendbar erklären, bevor sie im AIP veröffentlicht werden.
7 Die Luftwaffe ist berechtigt, die Abfangverfahren zu üben. Die Übungsbedingungen werden in Absprache mit dem BAZL festgelegt.
1 Die Anhänge sind in der AS nicht veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, 3003 Bern eingesehen oder bezogen werden.
2 SR 0.748.0
Das BAZL trifft bei Verletzung der Lufthoheit oder der Luftverkehrsregeln die notwendigen strafrechtlichen oder administrativen Massnahmen.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7561).
3. Abschnitt: Massnahmen bei besonderen Vorkommnissen und in Zeiten erhöhter Spannung
1 Bei besonderen Vorkommnissen kann das Kommando der Luftwaffe Massnahmen für eine gezielte Überwachung des Luftraumes und für eine gezielte Identifikation der Luftfahrzeuge anordnen.
2 In Zeiten erhöhter Spannung kann das Kommando der Luftwaffe ausserordentliche Massnahmen zur permanenten Überwachung des gesamten Luftverkehrs und zur Identifikation aller Luftfahrzeuge über schweizerischem Hoheitsgebiet anordnen.
3 Die Luftwaffe informiert das BAZL über die angeordneten Massnahmen.
Art. 11 Verletzungen von Luftverkehrsregeln und der Lufthoheit
Kommt es zu einer Verletzung von Luftverkehrsregeln oder der Lufthoheit, so trifft die Luftwaffe die erforderlichen Massnahmen. Sie unterrichtet in schwer wiegenden Fällen die Direktion für Völkerrecht.
4. Abschnitt: Wahrung der Lufthoheit bei eingeschränktem Luftverkehr
1 Hat der Bundesrat gestützt auf Artikel 7 LFG die Benützung des schweizerischen Luftraums eingeschränkt oder verboten, so ist für die Benützung dieses Luftraums eine Bewilligung des Kommandos der Luftwaffe erforderlich.
2 Das Kommando der Luftwaffe bestimmt in der Bewilligung die Einzelheiten der Benützung des Luftraumes und der Flugplätze. Es hört vorher die Direktion für Völkerrecht, das BAZL, das Transportamt der wirtschaftlichen Landesversorgung und die Eidgenössische Zollverwaltung an.
3 Die Verbote und Einschränkungen gelten nicht für schweizerische Militärluftfahrzeuge.
1 Ein Gesuch um Bewilligung ist dem Kommando der Luftwaffe einzureichen.
2 Für einen Durchflug ohne Landung sowie für Flüge vom und ins Ausland holt das Kommando der Luftwaffe die Stellungnahme der Direktion für Völkerrecht ein. Für Flüge im Interesse der wirtschaftlichen Landesversorgung holt es zusätzlich die Stellungnahme des Transportamtes der wirtschaftlichen Landesversorgung ein.
3 Das Kommando der Luftwaffe gibt dem Gesuchsteller den Entscheid bekannt und unterrichtet die interessierten Bundesstellen.
Art. 15 Berichterstattung bei Verletzungen der Lufthoheit oder der Luftverkehrsregeln
1 Die Luftwaffe und die Organe der Flugsicherung erstatten dem BAZL im Einzelfall Bericht über festgestellte oder vermutete Verletzungen der Lufthoheit oder der Luftverkehrsregeln sowie über Landeaufforderungen und Waffeneinsätze.
2 In schwer wiegenden Fällen unterrichtet das BAZL unverzüglich das UVEK zu handen des Bundesrates sowie gegebenenfalls die Direktion für Völkerrecht.
1 Über Einschränkungen des Luftverkehrs informiert das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die ausländischen Regierungen.
2 Das BAZL informiert die Luftraumbenützer.
3 Das im Einzelfall zuständige Departement informiert die Öffentlichkeit.
die Verordnung vom 17. Oktober 19841 über die Wahrung der Lufthoheit (VWL);
die Verordnung vom 8. November 19892 über die Wahrung der Lufthoheit bei nicht eingeschränktem Luftverkehr.
1 [AS 1984 1195, 1997 814, 2001 509, 2003 253]
2 [AS 1989 2360, 2001 511]
Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2005 Kraft.
(Art. 4 Abs. 2)
Bewilligung von Überflügen und Landungen ausländischer Militär- und anderer Staatsluftfahrzeuge
Voraussetzungen und Einschränkungen
Absprache erforderlich
Gleichzeitige Information
Überflüge und Landungen von Personen, einschliesslich unbewaffneten Militärpersonen, sowie Transporte von anderem Material als Waffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial mit Transportluftfahrzeugen.
VBS/LW
Jahresbewilligungen für Überflüge und Landungen von Personen, einschliesslich unbewaffneten Militärpersonen, sowie Transporte von anderem Material als Waffen, Munition und sonstigem Kriegsmaterial, für Ausbildungsflüge und für humanitäre Flüge.
Jahresbewilligungen können erteilt werden, sofern die Anzahl Flüge dies rechtfertigt.
Die Bewilligung wird nur für die im Gesuch aufgeführten Luftfahrzeuge erteilt.
VBS/LW EDA/DV
Überflüge und Landungen von Transportluftfahrzeugen, die nicht nach Ziffer 1 bewilligt werden können, insbesondere für friedenssichernde Massnahmen.
GS-VBS (Sipol)
Transporte von Waffen, Munition oder sonstigem Kriegsmaterial.
Es werden nur Einzelbewilligungen erteilt.
Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern die entsprechenden Ein-, Ausfuhr- oder Transitbewilligungen vorhanden sind und die Sicherheitsanforderungen gemäss den technischen Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) für die Beförderung gefährlicher Güter mit Luftfahrzeugen2 erfüllt werden.
WBF/SECO VBS/LW EDA/DV
Überflüge und Landungen ausländischer Militärluftfahrzeuge besonderer Kategorie wie Aufklärungs- und nicht bewaffnete Kampfluftfahrzeuge, insbesondere für die Teilnahme an Flugschauen, Fliegeraustauschen oder Wettkämpfen.
Gesuche müssen die Angaben gemäss Luftfahrthandbuch (AIP)3 Kapitel GEN 1.2 1, Ziffer 5 enthalten.
Überflüge und Landungen ausländischer Militärluftfahrzeuge besonderer Kategorie wie Aufklärungs- und nicht bewaffnete Kampfluftfahrzeuge, insbesondere zu Trainingszwecken.
Gesuche müssen die Angaben gemäss Luftfahrthandbuch (AIP) Kapitel GEN 1.2 1, Ziffer 5 enthalten.
Jahresbewilligungen für unbewaffnete Überflüge und Landungen, ungeachtet des Luftfahrzeugtyps, die von der UNO, der OSZE und OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen von OSZE-Aktivitäten als diplomatische und friedenserhaltende Massnahmen wie die Durchführung von vertrauens- und sicherheitsbildenden Massnahmen (VSBM) und im Rahmen von Open-Sky-Abkommen4 erfolgen.
1 Eingefügt durch Ziff. II der V vom 14. März 2014, in Kraft seit 1. April 2014 (AS 2014 701).
2 Die technischen Vorschriften sind abrufbar unter www.bazl.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen. Sie können beim BAZL und bei den Informationsstellen der Landesflughäfen in französischer und englischer Sprache kostenlos eingesehen werden.
3 Das AIP (Aeronautical Information Publication) kann gegen Bezahlung bei Skyguide, Postfach 23, 8602 Wangen bei Dübendorf, www.skyguide.ch bezogen oder kostenlos beim BAZL, Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen eingesehen werden.
4 www.osce.org/de/library/14129
AS 2005 1757
1 SR 748.02 SR 510.103 SR 0.748.04 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 22. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 7561).
Ordonnance sur la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien
du 23 mars 2005 (Etat le 1er janvier 2018)
vu les art. 12, al. 1, 21, al. 1, et 40, al. 1, de la loi fédérale du 21 décembre 1948 sur l’aviation (LA)1, vu l’art. 150, al. 1, de la loi du 3 février 1995 sur l’armée2, en exécution des art. 1 et 3, let. c, de la Convention du 7 décembre 1944 relative à l’aviation civile internationale (convention de Chicago)3,4
Section 1 Généralités
La présente ordonnance fixe les mesures de sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien suisse et d’application des règles de l’air. Elle règle les compétences.
Souveraineté sur l’espaceaérien: droit d’un Etat de réglementer de manière contraignante l’utilisation de l’espace aérien au-dessus de son territoire et de faire appliquer cette réglementation.
Navigation aérienne non restreinte: libre utilisation de l’espace aérien conformément aux prescriptions internationales et au droit fédéral.
Navigation aérienne restreinte: restriction de la libre utilisation de l’espace aérien décidée par le Conseil fédéral.
Période de tension accrue: période pendant laquelle règne une situation de crise, sans que la navigation aérienne soit restreinte.
Violation grave des règles de l’air: violation des règles de l’air entraînant une mise en danger concrète de la navigation aérienne.
Violation grave de la souveraineté sur l’espace aérien: violation de la souveraineté sur l’espace aérien qui lèse des intérêts de la défense générale.
Identification par des moyens techniques: vérification de la concordance des informations radar et radio avec les données figurant dans les plans de vol.
Identification par des aéronefs occupés: détermination du type, de la nationalité et de l’immatriculation d’un appareil par l’établissement d’un contact visuel entre l’équipage d’un avion suisse et l’appareil à identifier.
Intervention: intervention dans le processus de décision d’un équipage quant au choix de l’itinéraire ou à la poursuite du vol, y compris la menace de recourir à la force ou d’utiliser immédiatement les armes dans les limites des réglementations ou conditions en vigueur.
Mesures de police aérienne: récolte et diffusion de renseignements, identification, intervention.
Aéronefs de combat non armés: aéronefs qui sont en principe équipés d’armes, mais qui ne sont pas en mesure de les utiliser faute de munitions.
1 Introduite par le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2014 (RO 2014 701).
Art. 3 Collaboration
1 Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports (DDPS) définit avec le Département fédéral de l’environnement, des transports, de l’énergie et de la communication (DETEC) les moyens à mettre en oeuvre pour surveiller l’espace aérien et fixe les mesures qu’il y a lieu de prendre pour sauvegarder la souveraineté sur cet espace et éviter les violations graves des règles de l’air.
2 L’Office fédéral de l’aviation civile (OFAC) et les Forces aériennes agissent de concert et s’assistent mutuellement pour la mise en oeuvre de ces mesures.
Art. 41Aéronefs militaires et autres aéronefs d’Etat étrangers
1 Le survol du territoire suisse par des aéronefs militaires et d’autres aéronefs d’Etat étrangers ainsi que leur atterrissage sur territoire suisse requièrent une autorisation (diplomatic clearance).
2 Sous réserve de l’al. 4, l’OFAC délivre les autorisations pour les survols et les atterrissages conformément à l’annexe. Il les délivre en accord avec la Direction du droit international public, les Forces aériennes et le Secrétariat d’Etat à l’économie si ces services sont concernés.
3 Les Forces aériennes délivrent, en lieu et place de l’OFAC, les autorisations en dehors des heures de bureau. Les autorisations sont octroyées conformément aux conditions définies à l’al. 2. Les Forces aériennes décident dans les cas qui ne peuvent être reportés et informent immédiatement les services concernés selon l’al. 2.
4 Le DETEC soumet au Conseil fédéral les demandes d’autorisation dont la portée sur le plan politique est considérable, notamment les demandes d’autorisation pour des vols qui servent à préparer ou à soutenir des actions de combat. Les services concernés des départements doivent être associés à la préparation de la décision.
5 Lors des atterrissages et des décollages, les dispositions du droit douanier sont réservées.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2014 (RO 2014 701).
Section 2 Surveillance, contrôle et mesures
1 Avec les moyens techniques et opérationnels dont elles disposent, les Forces aériennes surveillent l’espace aérien en vue de sauvegarder la souveraineté sur ce dernier. Elles sont assistées dans ces tâches par les services de la navigation aérienne, notamment au moyen de l’identification par des moyens techniques.
2 Les Forces aériennes fournissent 24 heures sur 24 une présentation de la situation aérienne.
3 Elles annoncent sans délai aux services de la navigation aérienne les aéronefs dont elles constatent qu’ils violent la souveraineté sur l’espace aérien ou enfreignent gravement les règles de l’air.
Art. 6 Contrôle
1 L’OFAC contrôle le respect des règles civiles de l’air.
2 Avec les moyens techniques et opérationnels dont ils disposent, les services de la navigation aérienne contrôlent le respect des règles de l’air pour le trafic civil et le trafic militaire. Ils informent sans délai les Forces aériennes lorsque des indices laissent supposer que la souveraineté sur l’espace aérien est violée ou que les règles de l’air sont enfreintes gravement.1
3 Lorsque les vols bénéficient des prestations du Service du contrôle de la circulation aérienne, les services de la navigation aérienne veillent notamment:
au respect des autorisations délivrées, afin de prévenir le survol de régions où se déroulent des opérations militaires;
au respect des conditions liées aux droits de survol accordés aux aéronefs d’Etat immatriculés à l’étranger.
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7561).
Art. 7 Mesures de police aérienne
1 Les Forces aériennes décident de l’exécution des mesures de police aérienne. Elles peuvent déléguer tout ou partie de cette compétence aux services de la navigation aérienne.
2 L’OFAC peut demander aux Forces aériennes d’exécuter des mesures de police aérienne.
3 Lorsque toute autre mesure est insuffisante, les Forces aériennes interceptent (intervention) notamment aux fins d’identification, dans les limites de leurs moyens techniques et opérationnels, les aéronefs qui violent la souveraineté sur l’espace aérien ou enfreignent gravement les règles de l’air, et elles les somment, le cas échéant, de quitter l’espace aérien suisse ou d’atterrir sur un aérodrome adéquat.
4 Lors des opérations d’interception, on vouera une attention particulière à la sécurité aérienne. La mise en danger de vies humaines doit être évitée en toute circonstance lorsqu’on a affaire à des aéronefs civils.
5 Les normes contraignantes pour la Suisse figurant dans les annexes1 à la Convention du 7 décembre 1944 relative à l’aviation civile internationale2 s’appliquent aux mesures de police aérienne. Pour le reste, le niveau de la technique, tel qu’il ressort notamment des recommandations de l’annexe 2, est déterminant.
6 Les procédures sont publiées dans la Publication d’information aéronautique (AIP). L’OFAC peut, au moyen des avis au personnel chargé des opérations aériennes (NOTAM), déclarer applicables les dérogations avant qu’elles ne soient publiées dans l’AIP.
7 Les Forces aériennes sont habilitées à s’entraîner aux procédures d’interception. Elles fixent les modalités de ces exercices d’entente avec l’OFAC.
1 Les annexes ne sont pas publiées dans le RO. Elles peuvent être consultées ou obtenues à l’Office fédéral de l’aviation civile, 3003 Berne.
2 RS 0.748.0
Art. 8 Mesures pénales et administratives
L’OFAC prend les mesures pénales ou administratives nécessaires en cas de violation de la souveraineté sur l’espace aérien ou des règles de l’air.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 22 nov. 2017, avec effet au 1er janv. 2018 (RO 2017 7561).
Section 3 Mesures applicables lors d’événements particuliers et en période de tension accrue
Art. 10 Surveillance et identification
1 En cas d’événements particuliers, le commandement des Forces aériennes peut prescrire des mesures de surveillance ciblée de l’espace aérien et d’identification ciblée des aéronefs.
2 En période de tension accrue, il peut ordonner des mesures extraordinaires en vue de surveiller en permanence l’ensemble du trafic aérien et d’identifier tous les aéronefs dans l’espace aérien relevant de la souveraineté suisse.
3 Les Forces aériennes informent l’OFAC des mesures qui ont été ordonnées.
Art. 11 Violations des règles de l’air et de la souveraineté sur l’espace aérien
Les Forces aériennes prennent les mesures qui s’imposent en cas de violations des règles de l’air ou de la souveraineté sur l’espace aérien. Dans les cas graves, elles informent la DDIP.
Section 4 Sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien en cas de navigation aérienne restreinte
Art. 12 Conséquences des restrictions
1 Lorsque, en vertu de l’art. 7 LA, le Conseil fédéral a restreint ou interdit l’usage de l’espace aérien suisse, l’utilisation de ce dernier requiert une autorisation du commandement des Forces aériennes.
2 Le commandement des Forces aériennes fixe, dans l’autorisation, les modalités de l’utilisation de l’espace aérien et des aérodromes. Il consulte au préalable la DDIP, l’OFAC, l’Office des transports de l’approvisionnement économique du pays et l’Administration fédérale des douanes.
3 Les interdictions et les restrictions ne sont pas applicables aux aéronefs militaires suisses.
Art. 13 Procédure d’autorisation
1 La demande d’autorisation doit être soumise au commandement des Forces aériennes.
2 Pour un survol sans atterrissage de même que pour les vols entre la Suisse et l’étranger, le commandement des Forces aériennes consulte la DDIP. Pour les vols servant l’approvisionnement économique du pays, il consulte en outre l’Office des transports de l’approvisionnement économique du pays.
3 Le commandement des Forces aériennes fait part de la décision au requérant et en informe les services fédéraux intéressés.
Section 5 Rapports et information
Art. 15 Rapport en cas de violation de la souveraineté sur l’espace aérien ou des règles de l’air
1 Les Forces aériennes et les services de la sécurité aérienne adressent un rapport à l’OFAC sur toute violation constatée ou supposée de la souveraineté sur l’espace aérien ou des règles de l’air et sur les sommations d’atterrir et l’usage des armes.
2 Dans les cas de violation grave, l’OFAC avise immédiatement le DETEC, qui en informe le Conseil fédéral et, le cas échéant, la DDIP.
Art. 16 Information sur les restrictions de la navigation aérienne
1 Le Département fédéral des affaires étrangères (DFAE) notifie les restrictions de la navigation aérienne aux gouvernements étrangers.
2 L’OFAC informe les usagers de l’espace aérien.
3 Le département compétent informe la population.
Art. 17 Abrogation du droit en vigueur
l’ordonnance du 17 octobre 1984 sur la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien (OSS)1;
l’ordonnance du 8 novembre 1989 concernant la sauvegarde de la souveraineté sur l’espace aérien en cas de navigation aérienne non restreinte2.
1 [RO 1984 1195, 1997 814, 2001 509, 2003 253]
2 [RO 1989 2360, 2001 511]
Art. 18 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er mai 2005.
(art. 4, al. 2)
Autorisations des survols et des atterrissages par des aéronefs militaires et d’autres aéronefs d’Etat étrangers
Type d’autorisation
Accord requis
Information simultanée
Survols et atterrissages de personnes, y compris de militaires non armés, ainsi que transports de matériel autre que des armes, munitions ou autre matériel de guerre, avec des aéronefs de transport.
DDPS/FA
Autorisations à l’année pour les survols et les atterrissages de personnes, y compris de militaires non armés, ainsi que transports de matériel autre que des armes, munitions ou autre matériel de guerre, en vue d’effectuer des vols d’instruction et des vols à but humanitaire.
Les autorisations à l’année peuvent être octroyées pour autant que le nombre de vols le justifie.
L’autorisation est octroyée uniquement pour les aéronefs mentionnés dans la demande.
DFAE/DDIP
Survols et atterrissages d’aéronefs de transport qui ne peuvent pas bénéficier d’une autorisation conformément au ch. 1, notamment lors de mesures de maintien de la paix.
SG-DDPS (Sipol)
Transports d’armes, de munitions ou d’autre matériel de guerre.
Seules des autorisations uniques sont octroyées.
L’autorisation est uniquement octroyée si le permis d’importation, d’exportation ou de transit correspondant a été délivré et si les exigences en matière de sécurité, conformément aux instructions techniques de l’Organisation de l’aviation civile internationale (OACI)2 relatives au transport aérien de marchandises dangereuses, sont remplies.
DEFR/SECO
Survols et atterrissages d’aéronefs militaires étrangers appartenant à une catégorie particulière tels que les aéronefs de reconnaissance et les aéronefs de combat non armés, notamment ceux qui participent à des meetings aériens, à des échanges de pilotes et à des compétitions.
Les demandes doivent contenir les informations exigées dans la Publication aéronautique suisse (AIP)3 chap. GEN 1.2 1, ch. 5.
Aéronefs militaires étrangers appartenant à une catégorie particulière tels que les aéronefs de reconnaissance et les aéronefs de combat non armés qui volent notamment à des fins d’entraînement.
Les demandes doivent contenir les informations exigées dans le manuel sur la navigation aérienne (AIP)6 chap. GEN 1.2 1, ch. 5.
7. Autorisations à l’année pour les survols et les atterrissages d’aéronefs non armés, indépendamment du type d’aéronef, en mission pour l’ONU, l’OSCE et des Etats membres de l’OSCE dans le cadre d’activités de l’OSCE à titre de mesures diplomatiques et de maintien de la paix, telles que la mise en oeuvre de mesures de confiance et de sécurité (MDCS), et en vertu d’accords à ciel ouvert (Open Skies4).
1 Introduite par le ch. II de l’O du 14 mars 2014, en vigueur depuis le 1er avr. 2014 (RO 2014 701).
2 Les prescriptions techniques sont publiées sous www.bazl.admin.ch > Documentation > Bases légales. Elles peuvent être consultées gratuitement en langue française ou anglaise auprès de l’OFAC et des services d’information des aéroports nationaux.
3 L’AIP (Aeronautical Information Publication) peut être obtenue contre paiement auprès de Skyguide, CP 23, 8602 Wangen bei Dübendorf; www.skyguide.ch. Elle peut également être consultée gratuitement auprès de l’OFAC, Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen.
4 www.osce.org/fr/library/14128
RO 2005 1757
1 RS 748.02 RS 510.103 RS 0.748.04 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du 22 nov. 2017, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 7561).
Ordinanza concernente la salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo
del 23 marzo 2005 (Stato 1° gennaio 2018)
visti gli articoli 12 capoverso 1, 21 capoverso 1 e 40 capoverso 1 della legge federale del 21 dicembre 19481 sulla navigazione aerea (LNA); visto l’articolo 150 capoverso 1 della legge militare del 3 febbraio 19952; in esecuzione degli articoli 1 e 3 lettera c della Convenzione del 7 dicembre 19443 relativa all’aviazione civile internazionale (Convenzione di Chicago),4
La presente ordinanza stabilisce le misure per la salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo svizzero e per l’applicazione delle norme sulla navigazione aerea. Essa disciplina inoltre le competenze.
Nella presente ordinanza sono utilizzate le definizioni seguenti:
sovranità sullo spazio aereo: diritto di uno Stato di disciplinare in modo vincolante l’utilizzazione dello spazio aereo sopra il suo territorio e di imporre l’applicazione di tale disciplinamento;
navigazione aerea non limitata: libera utilizzazione dello spazio aereo conformemente alle prescrizioni internazionali e al diritto federale;
navigazione aerea limitata: limitazione della libera utilizzazione dello spazio aereo decisa dal Consiglio federale;
periodo di accresciuta tensione: periodo in cui regna una situazione di crisi senza che la navigazione aerea sia limitata;
violazione grave delle norme sulla navigazione aerea: violazione delle norme sulla navigazione aerea che determina un pericolo concreto per la navigazione aerea stessa;
violazione grave della sovranità sullo spazio aereo: violazione della sovranità sullo spazio aereo che lede gli interessi della difesa integrata;
identificazione con l’ausilio di mezzi tecnici: verifica della conformità delle informazioni radar e radio con i dati dei piani di volo;
identificazione con aeromobili occupati: determinazione del tipo, dell’appartenenza e del contrassegno di un aeromobile mediante contatto visivo tra l’equipaggio di un aeromobile svizzero e tale aeromobile;
intervento: intervento nel processo decisionale di un equipaggio riguardante la scelta dell’itinerario o il proseguimento del volo, compresa la minaccia di ricorrere alla forza o di impiegare immediatamente le armi nei limiti delle norme o condizioni vigenti;
misure di polizia aerea: raccolta e diffusione di informazioni, identificazione, intervento;
aeromobili da combattimento non armati: aeromobili che in linea di principio dispongono di un armamento, ma non possono utilizzarlo a causa della mancanza delle relative munizioni.
1 Introdotta dal n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore da 1° apr. 2014 (RU 2014 701).
Art. 3 Collaborazione
1 Il Dipartimento federale della difesa, della protezione della popolazione e dello sport (DDPS) stabilisce, d’intesa con il Dipartimento federale dell’ambiente, dei trasporti, dell’energia e delle comunicazioni (DATEC), le modalità per la vigilanza dello spazio aereo e le misure da adottare per salvaguardare la sovranità su tale spazio ed evitare violazioni gravi delle norme sulla navigazione aerea.
2 L’Ufficio federale dell’aviazione civile (UFAC) e le Forze aeree collaborano e si appoggiano reciprocamente nella concretizzazione di tali misure.
Art. 41Aeromobili militari esteri e altri aeromobili di Stato
1 Il sorvolo del territorio svizzero da parte di aeromobili militari esteri e altri aeromobili di Stato nonché il loro atterraggio sul territorio svizzero necessitano di un’autorizzazione (diplomatic clearance).
2 L’UFAC rilascia, fatto salvo il capoverso 4, le autorizzazioni per sorvoli e atterraggi conformemente all’allegato. Il rilascio avviene d’intesa con la Direzione del diritto internazionale pubblico, le Forze aeree e la Segreteria di Stato dell’economia, nella misura in cui sono interessate.
3 Al di fuori degli orari d’ufficio le Forze aeree rilasciano le autorizzazioni al posto dell’UFAC. Sono applicabili le condizioni per il rilascio delle autorizzazioni secondo il capoverso 2. Le Forze aeree decidono in merito a casi non procrastinabili e informano senza indugio i servizi coinvolti di cui al capoverso 2.
4 Richieste di notevole portata politica, in particolare domande di autorizzazione per voli volti a favorire la preparazione o l’appoggio di azioni militari, sono sottoposte dal DATEC al Consiglio federale per decisione. I servizi interessati del Dipartimento devono essere inclusi nella preparazione delle decisioni.
5 In caso di decolli e atterraggi sono fatte salve le disposizioni doganali.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 14 mar. 2014, in vigore da 1° apr. 2014 (RU 2014 701).
Sezione 2: Vigilanza, controlli e misure
Art. 5 Vigilanza
1 Con i mezzi tecnici e operativi di cui dispongono, le Forze aeree vigilano ai fini della salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo. Gli organi della sicurezza aerea appoggiano le Forze aeree, segnatamente mediante l’identificazione con l’ausilio di mezzi tecnici.
2 Le Forze aeree provvedono, 24 ore su 24, all’allestimento della situazione aerea identificata.
3 Esse annunciano senza indugio agli organi della sicurezza aerea gli aeromobili da parte dei quali constatano una violazione dello spazio aereo o una violazione grave delle norme sulla navigazione aerea.
Art. 6 Controlli
1 L’UFAC controlla il rispetto delle norme sulla navigazione aerea civile.
2 Con i mezzi tecnici e operativi di cui dispongono, gli organi della sicurezza aerea controllano il rispetto delle norme sulla navigazione aerea da parte del traffico aereo civile e militare. Informano immediatamente le Forze aeree qualora sussistano indizi di una violazione dello spazio aereo o di una grave inosservanza delle norme sulla navigazione aerea.1
3 Se i voli sono assistiti dai servizi del controllo della navigazione aerea, gli organi della sicurezza aerea controllano segnatamente che siano rispettate:
le autorizzazioni rilasciate, affinché sia evitato il sorvolo delle regioni in cui si svolgono operazioni militari;
le condizioni legate ai diritti di sorvolo accordati agli aeromobili di Stato esteri.
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 nov. 2017, in vigore da 1° gen. 2018 (RU 2017 7561).
Art. 7 Misure di polizia aerea
1 Le Forze aeree decidono in merito all’esecuzione di misure di polizia aerea. Esse possono delegare questa competenza, interamente o parzialmente, agli organi della sicurezza aerea.
2 L’UFAC può chiedere alle Forze aeree l’esecuzione di misure di polizia aerea.
3 Se qualsiasi altra misura è insufficiente, le Forze aeree, con i mezzi tecnici e operativi di cui dispongono, ricorrono all’intervento nei confronti degli aeromobili che violano la sovranità sullo spazio aereo o che violano gravemente le norme sulla navigazione aerea; esse procedono segnatamente all’intercettazione per l’identificazione e, se necessario, obbligano detti aeromobili a lasciare lo spazio aereo svizzero o ad atterrare su un aerodromo idoneo.
4 Durante le operazioni d’intercettazione di aeromobili è prestata la massima attenzione alla sicurezza della navigazione aerea. In caso di aeromobili civili, occorre evitare assolutamente di mettere in pericolo vite umane.
5 Le norme vincolanti per la Svizzera che figurano negli allegati1 alla Convenzione del 7 dicembre 19442 relativa all’aviazione civile internazionale sono applicabili alle misure di polizia aerea. Del rimanente, è determinante il livello tecnico attuale, segnatamente quale risulta dalle raccomandazioni dell’allegato 2 della Convenzione.
6 Le procedure sono pubblicate nella Pubblicazione svizzera d’informazioni aeronautiche (AIP). L’UFAC può dichiarare applicabili le deroghe non ancora pubblicate nell’AIP mediante pubblicazione nelle notizie per il personale incaricato delle operazioni aeree (NOTAM).
7 Le Forze aeree sono abilitate ad addestrarsi alle procedure d’intercettazione. Le condizioni per le pertinenti esercitazioni sono stabilite d’intesa con l’UFAC.
1 Gli all. non sono pubblicati nella RU. Possono essere consultati od ottenuti presso l’Ufficio federale dell’aviazione civile, 3003 Berna.
Art. 8 Misure penali e amministrative
In caso di violazione della sovranità sullo spazio aereo o delle norme sulla navigazione aerea, l’UFAC adotta le necessarie misure penali o amministrative.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 22 nov. 2017, con effetto da 1° gen. 2018 (RU 2017 7561).
Sezione 3: Misure applicabili in caso di eventi particolari e in periodi di accresciuta tensione
Art. 10 Vigilanza e identificazione
1 In caso di eventi particolari, il Comando delle Forze aeree può ordinare misure per la vigilanza mirata dello spazio aereo e per una identificazione mirata degli aeromobili.
2 In periodi di accresciuta tensione, il Comando delle Forze aeree può ordinare misure straordinarie per la vigilanza permanente dell’intero traffico aereo e per l’identificazione di tutti gli aeromobili nello spazio aereo sottoposto alla sovranità svizzera.
3 Le Forze aeree informano l’UFAC in merito alle misure ordinate.
Art. 11 Violazioni delle norme sulla navigazione aerea e della sovranità sullo spazio aereo
In caso di violazione delle norme sulla navigazione aerea o della sovranità sullo spazio aereo, le Forze aeree adottano le misure necessarie. In casi gravi informano la Direzione del diritto internazionale pubblico.
Sezione 4: Salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo in caso di navigazione aerea limitata
Art. 12 Conseguenze delle limitazioni
1 Se, in virtù dell’articolo 7 LNA, il Consiglio federale ha limitato o vietato l’uso dello spazio aereo, per l’utilizzazione di tale spazio aereo è necessaria un’autorizzazione del Comando delle Forze aeree.
2 Il Comando delle Forze aeree stabilisce nell’autorizzazione i dettagli dell’utilizzazione dello spazio aereo e degli aerodromi. Consulta dapprima la Direzione del diritto internazionale pubblico, l’UFAC, l’Ufficio dei trasporti dell’approvvigionamento economico del Paese e l’Amministrazione federale delle dogane.
3 I divieti e le limitazioni non si applicano agli aeromobili militari svizzeri.
Art. 13 Procedura d’autorizzazione
1 La domanda d’autorizzazione è presentata al Comando delle Forze aeree.
2 Per un sorvolo senza atterraggio, come pure per voli da e per l’estero, il Comando delle Forze aeree chiede il parere della Direzione del diritto internazionale pubblico. Per voli nell’interesse dell’approvvigionamento economico del Paese, chiede inoltre il parere dell’Ufficio dei trasporti dell’approvvigionamento economico del Paese.
3 Il Comando delle Forze aeree notifica la decisione al richiedente e ne informa i servizi federali interessati.
Sezione 5: Rapporti e informazione
Art. 15 Rapporti in caso di violazioni della sovranità sullo spazio aereo o delle norme sulla navigazione aerea
1 Le Forze aeree e gli organi della sicurezza aerea presentano un rapporto all’UFAC su ogni violazione presunta o constatata della sovranità sullo spazio aereo o delle norme sulla navigazione aerea, nonché sulle ingiunzioni di atterrare e sull’impiego delle armi.
2 In casi gravi, l’UFAC informa immediatamente il DATEC, all’attenzione del Consiglio federale, e, se necessario, la Direzione del diritto internazionale pubblico.
Art. 16 Informazione sulle limitazioni alla navigazione aerea
1 Il Dipartimento federale degli affari esteri (DFAE) informa i governi esteri sulle limitazioni alla navigazione aerea.
2 L’UFAC informa gli utenti dello spazio aereo.
3 Il Dipartimento competente per il singolo caso informa la popolazione.
Art. 17 Diritto previgente: abrogazione
Sono abrogate:
l’ordinanza del 17 ottobre 19841 concernente la salvaguardia della sovranità dello spazio aereo;
l’ordinanza dell’8 novembre 19892 concernente la salvaguardia della sovranità sullo spazio aereo in caso di navigazione aerea non limitata.
1 [RU 1984 1195, 1997 814, 2001 509, 2003 253]
2 [RU 1989 2360, 2001 511]
Art. 18 Entrata in vigore
La presente ordinanza entra in vigore il 1° maggio 2005.
(art. 4 cpv. 2)
Autorizzazione di sorvolo e atterraggio di aeromobili militari esteri e altri aeromobili di Stato
Tipo di autorizzazione
Previa intesa
Informazione simultanea
Sorvoli e atterraggi di persone, compresi militari non armati nonché trasporti di materiale diverso da armi, munizioni e altro materiale bellico con aeromobili da trasporto
Autorizzazioni annuali per sorvoli e atterraggi di persone, compresi militari non armati nonché trasporti di materiale diverso da armi, munizioni e altro materiale bellico, per voli d’istruzione e voli a scopo umanitario
Le autorizzazioni annuali possono essere rilasciate, se il numero di voli lo giustifica.
L’autorizzazione è rilasciata soltanto per gli aeromobili menzionati nella domanda.
DDPS/FA DFAE/ DDIP
Sorvoli e atterraggi di aeromobili da trasporto, che non possono essere autorizzati secondo il numero 1, segnatamente per misure di mantenimento della pace
DDPS/FA DFAE/DDIP
Trasporti di armi, munizioni o altro materiale bellico
Sono rilasciate soltanto autorizzazioni singole.
L’autorizzazione è rilasciata soltanto se sono disponibili le relative autorizzazioni per l’importazione, l’esportazione o il transito e i requisiti in materia di sicurezza sono soddisfatti conformemente alle prescrizioni tecniche dell’Organizzazione dell’aviazione civile internazionale (ICAO)2.
DEFR/SECODDPS/FA DFAE/DDIP
Sorvoli e atterraggi di aeromobili militari stranieri appartenenti a determinate categorie, come gli aeromobili di ricognizione e gli aeromobili da combattimento non armati, segnatamente per la partecipazione ad airshow, lo scambio di piloti o la partecipazione a gare
Le domande devono contenere i dati previsti dalla Pubblicazione svizzera d’informazioni aeronautiche (AIP)3, capitolo GEN 1.2 1, numero 5.
Sorvoli e atterraggi di aeromobili militari stranieri appartenenti a determinate categorie, come gli aeromobili di ricognizione e gli aeromobili da combattimento non armati, segnatamente per scopi d’allenamento
Le domande devono contenere i dati previsti dalla Pubblicazione svizzera d’informazioni aeronautiche (AIP), capitolo GEN 1.2 1, numero 5.
Autorizzazioni annuali per sorvoli non armati e atterraggi, indipendentemente dal tipo di aeromobile, che avvengono da parte dell’ONU, dell’OSCE e degli Stati membri dell’OSCE nel quadro di attività dell’OSCE quali misure a carattere diplomatico e misure per il mantenimento della pace come l’esecuzione di misure miranti a rafforzare la fiducia e la sicurezza (CSBM) e nel quadro dell’accordo Open Sky4
1 Introdotto dal n. II dell’O del 14 mar. 2014, in vigore da 1° apr. 2014 (RU 2014 701).
2 Le prescrizioni tecniche possono essere consultate online sul sito dell’UFAC all’indirizzo www.bazl.admin.ch>Documentazione>Basi legali oppure presso l’UFAC e i servizi d’informazione degli aeroporti nazionali nelle lingue francese o inglese.
3 L’AIP (Aeronautical Information Publication) può essere ottenuta, dietro pagamento, presso Skyguide, Casella postale 23, 8602 Wangen bei Dübendorf; www.skyguide.ch oppure può essere consultata gratuitamente presso l’UFAC, Mühlestrasse 2, 3063 Ittigen.
RU 2005 1757
1 RS 748.02 RS 510.103 RS 0.748.04 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del 22 nov. 2017, in vigore da 1° gen. 2018 (RU 2017 7561).