Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2017-11&Sort=4096
Timestamp: 2020-05-26 03:50:31
Document Index: 205872208

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'Art. 9', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 20', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 42', 'Art. 23', 'EuG', '§ 12', 'Art. 3', '§ 2', '§ 116', '§ 31', '§ 116', '§ 31', 'EuG', '§ 18', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 173', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 43', 'Art. 93']

2.11.2017 Neuer Senatsvorsitzender beim Bundesfinanzhof
2.11.2017 Neue Richterin am Bundesfinanzhof
8.11.2017 V R 3/17 Umsatzsteuer im Begräbniswald
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 21.6.2017 - V R 4/17 -, Urteil des V. Senats vom 21.6.2017 - V R 3/17 -
22.11.2017 II R 46/15 Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 30.8.2017 - II R 46/15 -
22.11.2017 X R 26/15 Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 20.6.2017 - X R 26/15 -
29.11.2017 XI R 15/15 Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 27.9.2017 - XI R 15/15 -
15.11.2017 14.11.2017 2 BvL 19/17
Ist § 8c Satz 2 KStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar, als bei der unmittelbaren Übertragung innerhalb von fünf Jahren von mehr als 50 % (im Streitfall 80 %) des gezeichneten Kapitals an einer Körperschaft an einen Erwerber die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste vollständig nicht mehr abziehbar sind?
16.11.2017 V 14.11.2017 T-624/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.05.2019
Republik Polen gegen Europäische Kommission, Klage, eingereicht am 13.09.2017, mit dem Antrag,
- den Beschluss der Kommission vom 30.06.2017 über die staatliche Beihilfe SA.44351 (2016/C) (ex 2016/NN), die Polen in Bezug auf die Einzelhandelssteuer gewährt hat, bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C(2017) 4449, für nichtig zu erklären;
21.11.2017 V 14.11.2017 T-650/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage war begründet, ABl EU 2019, Nr. C 406, 23-24).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 25.09.2017, mit dem Antrag,
- die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1146 der Kommission vom 28.06.2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen, mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Jinan Meide Castings Co., Ltd für nichtig zu erklären;
22.11.2017 II. Senat 21.11.2017 II R 22/17
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?
siehe auch: Urteil des II. Senats vom 22.5.2019 - II R 22/17 -
22.11.2017 V. Senat 21.11.2017 V R 42/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 16.01.2020, Zurückverweisung
1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?
2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 16.1.2020 - V R 42/17 -
22.11.2017 VI. Senat 21.11.2017 VI R 42/17
22.11.2017 I. Senat 21.11.2017 I R 32/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.06.2019, Zurückverweisung
Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen
1. Sind die Einkünfte der Klägerin, einer AG, aufgrund der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft der Klägerin zu erhöhen?
2. Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt: Sind die aus der Teilwertabschreibung resultierenden Gewinnminderungen gemäß § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG oder § 8b Abs. 3 KStG i.d.F. bis zur Änderung durch das JStG 2008 außerbilanziell wieder hinzuzurechnen, wenn die zugrunde liegenden Darlehen an die ausländische Gesellschaft nicht besichert sind, oder findet § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG aufgrund der Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 OECDMustAbk keine Anwendung?
3. Sind bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen nach § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes umzuqualifizieren? Besteht eine Nachweispflicht der tatsächlichen Behandlungsweise bei der ausländischen Gesellschaft zur Erlangung der inländischen Steuervergünstigung i.S. des § 8a KStG i.d.F. des Korb II-Gesetzes durch die inländische Gesellschafterin?
siehe auch: Urteil des I. Senats vom 19.6.2019 - I R 32/17 -
22.11.2017 I. Senat 21.11.2017 I R 40/17
Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen - Einbeziehung von Rentendeckungsrückstellungen bei der Ermittlung von Minderungsbeträgen nach § 20 Abs. 2 KStG - Zusammensetzung eines Fondsaktiengewinns bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005
1. Sind im Rahmen der Beurteilung einer Teilwertabschreibung von Rückübertragungsforderungen aus Wertpapierdarlehen als Anschaffungskosten der Rückübertragungsforderungen die Buchwerte der darlehensweise übertragenen Aktien anzusetzen? Ist der Verwaltungsauffassung zu folgen (vgl. BMF-Schreiben vom 11. November 2016, BStBl I 2016, 1324)?
2. Entspricht der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen dem Teilwert der Aktien, auf die sich die jeweiligen Forderungen beziehen?
3. Bestimmt sich nach Grundsätzen, die für die übertragenen börsennotierten Aktien gelten, ob der Teilwert der Rückübertragungsforderungen zu den Bilanzstichtagen aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger als deren Anschaffungskosten ist? Sind Kursverluste innerhalb einer Bandbreite minimaler und ihrer Höhe nach zu vernachlässigender Wertschwankungen außer Ansatz zu lassen (Kursverluste von 5% der Notierung im Erwerbszeitpunkt)?
4. Ist zur Bestimmung der Bagatellgrenze stets der Kurs zum Zeitpunkt der Anschaffung maßgeblich - auch bei einer vorangegangenen Teilwertabschreibung (entgegen BMF-Schreiben vom 2. September 2016, BStBl I 2016, 995)?
5. Sind Wertminderungen aufgrund von Wechselkursschwankungen bei der Bestimmung des voraussichtlich dauerhaften Teilwerts i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu eliminieren?
6. Steht § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG der steuermindernden Berücksichtigung der Teilwertabschreibungen der Rückübertragungsforderungen bei der Ermittlung des Einkommens nicht entgegen, wenn wegen der Zurechnung der Aktien zu den Darlehensnehmern die Gewinnminderungen nicht im Zusammenhang mit Aktien stehen, die der Steuerpflichtigen am Bilanzstichtag zuzurechnen waren? Reicht ein durch den Begriff "Surrogat" umschriebener wirtschaftlicher Zusammenhang für eine Tatbestandsverwirklichung des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG aus?
7. Ist der Minderungsbetrag i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG unter Einbeziehung der Rentendeckungsrückstellungen zu ermitteln? Ist die im BMF-Schreiben vom 5. Mai 2000 (BStBl I 2000, 487) dargestellte Ablaufverprobung ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung des Minderungsbetrags?
8. Wie ist ein Fondsaktiengewinn bei Anteilserwerb vor dem 1. Januar 2003 und Anteilsrückgabe im Jahr 2005 zu ermitteln?
9. Verstößt § 5 Abs. 2 Satz 1 InvStG i.d.F. vom 15.12.2003 gegen Verfassungsrecht?
10. Ist aus § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG i.d.F. vom 14.08.2007 abzuleiten, dass bei Wertpapierdarlehensverträgen immer der Darlehensnehmer oder Wertausgleichsempfänger wirtschaftliches Eigentum erlangt?
22.11.2017 I. Senat 21.11.2017 I R 41/17
Kein steuerlicher Querverbund bei einem nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenen und nicht für den Publikumsverkehr geöffneten Hallenbad
Kann eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht i.S. des § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem Versorgungsbetrieb und einer Bädergesellschaft über ein nur in Betriebsbereitschaft vorgehaltenes und nicht für den Publikumsverkehr geöffnetes Hallenbad nicht hergestellt werden, da ein Hallenbad im Standby-Betrieb für die Bädergesellschaft keine wirtschaftliche Bedeutung von einigem Gewicht entfaltet?
22.11.2017 I. Senat 21.11.2017 I R 44/17
Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen
1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit - entgegen der Verwaltungsauffassung - kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?
3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i.S. von § 42 AO sein?
22.11.2017 I. Senat 21.11.2017 I R 45/17
Besteuerung der Einkünfte aus einer Betriebsstätte in den USA
Steht die nur partielle Besteuerung der Zinseinkünfte in den Vereinigten Staaten der Anwendung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA 1989 nicht entgegen, da der insoweit angeordnete Besteuerungsrückfall tatbestandlich nur ausgelöst wird, "wenn" - nicht aber "soweit" - die betreffenden Einkünfte in den Vereinigten Staaten nicht oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können?
22.11.2017 II. Senat 21.11.2017 II R 37/17
Sind befristet aufgestellte Büro- und Werkstattcontainer zu grundsteuerlichen Zwecken als Gebäude auf fremdem Grund und Boden anzusehen, auch wenn sie kein eigenes Fundament besitzen?
22.11.2017 V. Senat 21.11.2017 V R 33/17
Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an EuGH (Beschluss vom 02.08.2018)
1. Stellt eine kurzfristige Überlassung von Bootsliegeplätzen eine kurzfristige Vermietung von Campingflächen nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG dar?
2. Ist ein Boot trotz Übernachtungsmöglichkeit in Form einer Kajüte als Fahrzeug anzusehen?
3. Liegt mangels Vergleichbarkeit von Bootsliegeplätzen und Campingplätzen ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vor, da bei Booten regelmäßig die Fahrt selbst, während bei Wohnwagen und Wohnmobilen die Unterkunft im Vordergrund steht?
22.11.2017 V. Senat 21.11.2017 V R 36/17
Darf eine GmbH im Billigkeitswege unter Hinweis auf die Übergangsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. Juli 2011 (BStBl. I 2011, 703) so behandelt werden, als wäre sie im Rahmen einer Organschaft i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG in das Unternehmen einer anderen GmbH eingegliedert?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 26.9.2019 - V R 36/17 -
22.11.2017 V. Senat 21.11.2017 V R 39/17
1. Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?
2. Gilt anderes für die Abgabe von Zytostatika an Patienten, die ambulant durch nicht entsprechend ermächtigte Ärzte behandelt werden?
3. Kommt es für die Zurechnung zum Zweckbetrieb zusätzlich darauf an, dass die Ärzte ihre aufgrund der Ermächtigungen gemäß § 116 SGB V bzw. § 31a Ärzte-ZV durchgeführten ambulanten Behandlungen nicht aufgrund eines eigenen Willensentschlusses, sondern aufgrund ihres Dienstvertrages als Dienstaufgabe durchführen?
4. Hindert die Behandlung von Privatpatienten die Zurechnung zum Krankenhausbetrieb?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 6.6.2019 - V R 39/17 -
22.11.2017 VII. Senat 21.11.2017 VII R 34/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 27.02.2019, unbegründet
Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist.
War die Abgabe des vergällten Branntweins (Ethanol 99,9 %, zur Verwendung zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken) entschuldbar, weil im Verhältnis zum Eigenverbrauch nur Kleinstmengen abgegeben wurden und es sich lediglich um eine versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat?
Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verpflichtung zu Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts (EuGH-Urteil C-355/14) vor?
siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 27.2.2019 - VII R 34/17 -
22.11.2017 VIII. Senat 21.11.2017 VIII R 10/17
Ist eine Diplomsozialarbeiterin, die Erwachsenen mit einer psychischen Erkrankung, körperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung Unterstützung bei einer selbstbestimmten Lebensführung anbietet und sich dabei der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient, erzieherisch i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG tätig?
Greift im Falle der Gewerbesteuerpflicht die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG?
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 9/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.07.2019, Zurückverweisung
Stellen Refinanzierungszinsen nach dem Ausfall der mit den Refinanzierungsdarlehen finanzierten Kredite des Klägers Betriebsausgaben im Rahmen einer gewerblichen Kreditvergabe dar, weil dem Kläger als zunächst unmittelbarer und später mittelbarer Minderheitsgesellschafter an dem wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft gelegen war (personelle Verflechtung), oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen? Führt der Ausfall dieser ausgereichten Darlehen aufgrund der Insolvenz des Darlehensschuldners zu einem entsprechend hohen Verlust?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 9.7.2019 - X R 9/17 -
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 13/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.03.2019, Zurückverweisung
Darf ein Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG noch gewährt werden, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung der Vorinstanz die Voraussetzungen für eine Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g Abs. 3 EStG bereits erfüllt waren?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 20.3.2019 - X R 13/17 -
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 14/17
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 20.3.2019 - X R 14/17 -
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 16/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.08.2019, unbegründet
Liegt ein die Nichtigkeit begründender schwerwiegender Fehler bei der Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vor, wenn diese trotz einer weit überhöhten Gewinnschätzung so angepasst wurden, dass sich insgesamt eine eher geringe Nachzahlung ergab, weil im Rahmen der Schätzung u.a. auch die privaten Kapitaleinkünfte außen vor gelassen wurden?
Ist eine Steuerfestsetzung auch dann nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern, wenn dem FA nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug unterworfene Kapitalerträge bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen, sich jedoch nach Einbeziehung in die Veranlagung zum Abgeltungsteuersatz nach § 32d Abs. 4 EStG (Anrechnung der Kapitalertragsteuer) eine niedrigere verbleibende Einkommensteuerschuld und damit ein Steuererstattungsanspruch ergibt, oder trifft die Kläger aufgrund der Verletzung ihrer Steuererklärungspflichten ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsachen?
siehe auch: Urteil des X. Senats vom 21.8.2019 - X R 16/17 -
22.11.2017 X. Senat 21.11.2017 X R 19/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 22.05.2019, Zurückverweisung
Sind innerhalb von entfernten Familien- und Verwandtenverhältnissen gewährte langfristige Darlehen aus zunächst zinslos abgeschlossenen Darlehensverträgen, die nach Beanstandungen durch die Betriebsprüfung einvernehmlich aufgehoben und rückwirkend durch neue Verträge über verzinste Darlehen ersetzt wurden, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen?
Wie sind Darlehen innerhalb von Familien- und Verwandtenverhältnissen zu berücksichtigen, da sich der Familienbegriff im Wandel befindet, mittlerweile eine Reihe alternativer Lebensformen einbezieht, und die Darlehen (hier:) von Personen stammen, die im weitesten Sinne zum Familienverbund in diesem Sinne gehören?
Ist § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG --insbesondere seit der nunmehr seit Jahren andauernden Niedrigzinsphase-- verfassungswidrig?
22.11.2017 XI. Senat 21.11.2017 XI R 27/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.08.2019, Zurückverweisung
Besteuerung von Umsätzen aus Schiffsfahrten - Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten:
Handelt es sich bei Stadtrundfahrten mit Schiffen um genehmigten Linienverkehr i.S. des § 42 bzw. § 43 PBefG, auf die der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist? Ist für die Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Ausflugsfahrten maßgeblich auf die Fahrgastfreiheit bzw. das gemeinsame Ausflugsziel abzustellen?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 28.8.2019 - XI R 27/17 -
29.11.2017 V 23.11.2017 T-673/17
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 20.09.2019 (deutschsprachige Entscheidungsfassung liegt noch nicht vor; die Klage wurde abgewiesen, ABl EU 2019, Nr. C 406, 24-25).
Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 26.09.2017, mit dem Antrag,
- die Klage für jeden Kläger für zulässig zu erklären und somit den Beschluss der Kommission mit dem Aktenzeichen SA.38393 (2016CP, ex 2015/E) - Besteuerung der Häfen in Belgien (CÄ2017Ü5174 final) für nichtig zu erklären;
- somit den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem sie es als eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe erachtet hat, dass die Wirtschaftstätigkeit der belgischen und insbesondere der wallonischen Häfen nicht der Körperschaftsteuer unterliegt, für nichtig zu erklären;
(Die Rechtsmittelführer machen im Wesentlichen geltend, dass die Kommission Art. 93 AEUV, der Sonderregeln für den Verkehrssektor und damit für Häfen vorsehe, bei Ihrer Beurteilung nicht berücksichtigt hat und dass die Kommission eine ungerechtfertigte Änderung des belgischen Steuerrechts verlange, die nicht die Prärogativen der Mitgliedstaaten bei der Definition der öffentlichen Dienstleistungen und des Anwendungsbereichs der direkten Besteuerung, der Pflicht, den reibungslosen Betrieb der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) berücksichtige.)