Source: http://woerthsee-info.de/umgehungsstrasse/planfeststellung/us_pf_eroerterungstermin.htm
Timestamp: 2018-12-18 18:09:53
Document Index: 161631572

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 42', '§ 42']

Planfeststellung, Einladung zum Anhörungsverfahren / Erörterungstermin
Einladung der Regierung von Oberbayern zum Erörterungstermin.
Anmerkung: Jeder der Einwender hat eine separate Einladung zum Erörterungstermin bekommen. In jeder Einladung wurde von der Regierung von Oberbayern nur zu den Themen Stellung genommen, die von den Einwendern angesprochen wurden. Da der Bund Naturschutz vermutlich die ausführlichste Einwendung abgegeben hat und uns auch nur dessen Einladung vorliegt, wird nachfolgend die Einladung für den BN incl. der vermutlich ausführlichsten Stellungnahme der Regierung von Oberbayern wiedergegeben.
Staatsstraße 2068, Umfahrung Weßling
Bau-km 0+134 bis 3+340
Str.-km 28,980 der St 2068 bis Str.-km 11,396 der St 2348
Tektur vom 15.09.2005;
- Anhörungsverfahren / Erörterungstermin -
im Anhörungsverfahren zu o. a. Planfeststellung sind rechtzeitig Einwendungen erhoben worden. Es wird daher ein Erörterungstermin durchgeführt.
Der Erörterungstermin findet im
- am 25. Juli 2007
für die Träger öffentlicher Belange, Leitungsträger und die anerkannten Vereine;
- am 26. Juli 2007
für die anwaltschaftlich vertretenen und für die nicht anwaltschaftlich vertretenen privaten Einwendungsführer.
Bei Bedarf werden die jeweiligen Termine am 27. Juli 2007 bis 15:OO Uhr fortgesetzt.
Alle Termine beginnen jeweils um 8:30 Uhr.
Wir bitten, den Termin vorzumerken und einen Vertreter zu entsenden, wenn die von Ihnen abgegebene Stellungnahme einer Erörterung bedarf oder wenn ergänzende Erklärungen oder Erläuterungen abgegeben werden sollen.
Die Äußerung des Vorhabensträgers zu Ihrer Stellungnahme liegt zu Ihrer Kenntnisnahme bei.
Wir weisen darauf hin, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann und dass nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Beendigung des Erörterungstermines abgeschlossen.
Eine Erstattung von Aufwendungen, die durch die Teilnahme am Termin eventuell entstehen, ist nicht möglich.
Inhaltsverzeichnis der Äußerung des Vorhabensträgers zur Stellungnahme des BN
(nicht Teil des originalen Schreibens)
Erstauslegung
1 Trinkwasserbrunnen III
2 Zerstörung der Landschaft
3 Zerstörung wichtiger Lebensräume für Tiere und Pflanzen
3.1 FFH Verträglichkeitsprüfung
3.3 Altbestände an Bäumen sind nicht ausgleichbar
3.7 Mitterwies, Laich, Golfplatz und Anschluss Grünsinker Str. Bau-km 2,7 bis 3,2
4 Verkehrsberuhigung Weßling
4.2 Einfluss Gewerbegebiet Argelsrieder Feld auf Entlastungsprognose
4.3 Rückbau der Ortsdurchfahrt Weßling
4.4 Rückbau der St 2349 (Grünsinkerstraße)
4.5 Ausmaß der Entlastung fragewürdig
5.1 Wasserschutzgebiete werden nicht berührt
5.3 Angeblich keine negativen Auswirkungen auf Grundwasser
5.4 Behandlung Oberflächenwasser im Bereich der S-Bahn-Unterführung
5.5 Brunnen III
5.7 Schwarzspecht
3 Ausflugverkehr
5.1 Kapitel 3.2.3
5.2 FFH-Vorprüfung
5.3 Aussage auf S.12
5.4 FFH-IV-Arten
5.5 Vorkommen des Springfrosches
5.6 Entwurf von Blasy und Mader
6 FFH Gebiet DE 79331371 "Eichenalleen und Wälder um Meilinq und Weßling
6.1 "Gemeldete Natura 2000"
6.2 Hirschkäfer
6.3 Aussage auf S.9 und S.13
6.4 Kammmolch
6.5 Erhaltungsziele des Schutzgebietes
6.6 Anhang IV-Arten
6.7 S. 20 der FFH-VS
6.8 Existenz der Gelbbauchunke
8 Zeitpunkt der Auslegung
Tektur Artenschutzrechtlicher Beitrag
1 Einschränkung auf die gemeinschaftsrechtlich geschützten Arten
2 Falscher Bewertungsmaßstab
3 Unzureichende Darstellung der negativen Auswirkungen
3.1 Darstellungsungenauigkeit
3.2 Unzureichende Erfassung
3.2.1 Großes Mausohr
3.2.2 Konzentration auf Waldränder
3.2.3 Braunes Langohr
3.2.4 Kleine Bartfledermaus
3.3 Unzureichende Darstellung der Betroffenheit
3.3.1 Nistkästen
3.3.2 Betroffenheit häufiger Arten
3.3.3 Minimierungsmaßnahmen
3.3.4 Verdrängung Kleinabendsegler
3.3.5 größere Vogelarten
3.3.6 Immissionen von Schadstoffen
3.4 Keine vollständige Kompensation durch Ausgleichsmaßnahmen
3.4.1 Ausgleichsmaßnahmen
3.4.2 Mausohren
3.4.3 Zeitfaktor der Maßnahmen
3.4.4 Berücksichtigung von Ausgleichsmaßnahmen
4 Fehlende Alternativen Betrachtung
Beteiligte Behörde: Staatliches Bauamt Weilheim
Zum Schreiben vom 23.10.2003, Az: STA-Weßling/VE (Erstauslegung)
und 04.01.2006, Az.: 5255/05/04 UK/PL (1. Tektur)
und 15.03.2007, Az.: 5255/05/04 UK/Tr (1.Tektur Artenschutzrechtlicher Beitrag)
(Redaktioneller Hinweis: Die Links in den Überschriften verweisen auf die Textstellen der Einwendungen.)
Für die Umfahrung Weßling wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und dieses mit der landesplanerischen Beurteilung vom 15.04.1997 abgeschlossen. Darin wird festgestellt, dass nur eine ortsferne Trasse bei Beachtung von entsprechenden Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entspricht, nicht aber eine ortsnahe Trasse. Bei einer ortsnahen Trasse kann insbesondere den Belangen des Immissionsschutzes, der Landwirtschaft und der Erholung auch durch Maßgaben nicht ausreichend entsprochen werden.
Dem gegenüber wurde als Maßgabe für die ortsferne Trasse vorgegeben, dass eine Beeinträchtigung der Wasserversorgung der Gemeinde Wörthsee im Waldgebiet Neuschlag auszuschließen ist.
Obwohl das Wasserschutzgebiet der Gemeinde Wörthsee (Brunnen III) erst mit der Verordnung vom 14.12.2000 festgesetzt wurde, sind die Belange des Gewässerschutzes bereits im Raumordnungsverfahren bei der Abwägung der Trassen berücksichtigt worden. Es konnte festgestellt werden, dass durch eine genaue Einzugsgebietsermittlung und erforderlichenfalls bauliche Schutzeinrichtungen eine Beeinträchtigung des Brunnens durch die vorgesehene Maßnahme auszuschließen ist. Die Planung wurde schon bei der Voruntersuchung der Trassenführung mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Eine räumliche Trennung von Straße und Wasserschutzgebiet wäre auch bei einer ortsnahen Trasse nicht möglich gewesen, da auch hier nach dem jetzt festgelegten Wasserschutzgebiet - es reicht bis nahe an die Bebauung von Weßling - die Trasse auf erhebliche Länge durch die weitere Schutzzone III führt.
Die Schutzgebietsverordnung vom 14.12.2000 regelt in § 3 die zugelassenen und nicht zugelassenen Handlungen. Danach ist es in der Zone III verboten, Straßen zu errichten, sofern nicht die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wassergewinnungsgebieten (RiStWag) in der jeweils geltenden Fassung beachtet werden. Damit ist es möglich die Planfeststellungstrasse, die in Zone III verläuft, zu bauen, wenn die Einhaltung der RiStWag als bundeseinheitlicher Bewertungsmaßstab bestätigt werden kann.
Bei der Planung der Planfeststellungstrasse wurden in Hinblick auf die Verkehrssicherheit die in den Planungsrichtlinien festgelegten günstigen Entwurfselemente (Radien, Höhenplan) verwendet und aufeinander abgestimmt.
Aus den Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit ist auch eine Straße mit Unterführung und Einschnittsböschungen anstelle einer Überführung mit hohen Dammböschungen und einer zur vorzeitigen Glatteisbildung neigenden Brücke besser geeignet.
Die bautechnischen Maßnahmen im Wasserschutzgebiet richten sich nach der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung, der Verkehrsmenge und der Schutzbedürftigkeit der jeweiligen Schutzzone.
Diese bautechnischen Maßnahmen sind bei der Planfeststellungstrasse in notwendigen Umfang vorgesehen. Das Wasserwirtschaftsamt München ist als Fachbehörde im Verfahren beteiligt und hat in seinem wasserwirtschaftlichen Gutachten im Planfeststellungsverfahren bestätigt, dass der Nachweis erbracht wurde und die Anforderungen der RiStWag unter Beachtung von Auflagen eingehalten werden.
Das Wasserwirtschaftsamt hat sich bei seiner Beurteilung sowohl auf die vorliegenden Bohrungen des Straßenbauamtes als auch auf das Gutachten des Ing.-Büros Dr. Blasy + Mader, das für die Gemeinde Wörthsee für die Ausarbeitung des Schutzgebietsvorschlages zuständig war, und mit dem auch die zusätzlichen Aufschlussbohrungen des Straßenbauamtes abgestimmt wurden, abgestützt und keine weiteren Bodenaufschlüsse für notwendig gehalten. Es ist daher davon auszugehen, dass mit den vorgesehenen Maßnahmen und den gemachten wasserwirtschaftlichen Auflagen das Trinkwasser des Brunnen III der Gemeinde Wörthsee ausreichend vor nachteiligen Auswirkungen geschützt wird.
Für die Umfahrung Weßling wurde ein Raumordnungsverfahren durchgeführt und mit der landesplanerischen Beurteilung vom 15.04.1997 abgeschlossen. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass nur eine ortsferne Trasse und diese nur bei Beachtung von Maßgaben den Erfordernissen der Raumordnung entspricht. Die Abwägung der positiv berührten Belange mit den negativ berührten Belangen ergab für die ortsferne Trasse bei Beachtung der Maßgaben ein Überwiegen der positiv berührten Belange. Es wurde festgestellt, dass soweit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie der Erholung auch bei Beachtung der Maßgaben nicht im wünschenswerten Umfang Rechnung getragen werden kann, diese in der raumordnerischen Gesamtabwägung zurücktreten müssen. Die verkehrliche Erforderlichkeit der Westumfahrung von Weßling und die Entlastung der Ortsdurchfahrten von Weßling und Steinebach gehen hier im Range vor.
Die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), insbesondere Lebensräume von Pflanzen und Tieren, Landschaftsbild und Erholungsfunktion wurden im Verfahren der Planfeststellung geprüft und bewertet.
Im Ergebnis werden ca. 3,2 ha Ausgleichsflächen und ca. 0,8 ha Ersatzflächen sowie entsprechende Gestaltungsmaßnahmen festgelegt, so dass die durch die St 2068 neu verursachten unvermeidbaren erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen minimiert werden. Diese Maßnahmen sind in den Planunterlagen 8.3 "Maßnahmenplan" dargestellt. Als Bewertungsmaßstab wurden die von den beiden Staatsministerien des Innern und für Landesentwicklung und Umweltfragen gemeinsam erarbeiteten Grundsätze für die Ermittlung von Ausgleich und Ersatz nach Art. 6 und 6 a BayNatSchG bei staatlichen Straßenbauvorhaben zugrunde gelegt. Die Untere Naturschutzbehörde als zuständige Fachbehörde hat dem Maßnahmenplan zugestimmt. Damit ist der Straßenbaulastträger seiner Verpflichtung als Verursacher des Eingriffs im vollen Umfange nachgekommen.
Zur Problematik der Abschätzung der Auswirkungen auf die Natura 2000-Gebiete wurden mittlerweile vom Vorhabensträger weitere Unterlagen zur 1. Tektur der Planfeststellung gefertigt.
Angaben zur FFH-Vorprüfung für das Gebiet DE 7933-301 "Schluifelder Moos und Bulachmoos" vom 05.04.2005 (mittlerweile in einem überarbeiteten Stand vom 27.11.2006)
Unterlagen zur FFH-Verträglichkeitsprüfung für das Gebiet Nr. 7933-371 "Eichenalleen und Wälder um Meiling und Weßling" vom 12.09.2005.
Siehe hierzu Nachuntersuchung Fledermäuse 2006 und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen vom 29.11.2006.
Durch die Tektur der technischen Planung reduziert sich der Anteil der unvermeidbaren, aber nicht ausgleichbaren Eingriffe sehr deutlich.
Nicht ausgleichbar sind aber immer noch die Flächenverluste in naturnahen Laubwäldern mit hohem Biotopwert (vgl. den LBKP, Unterlage 8.2): Überbauung und unmittelbare Beeinträchtigung während der Bauzeit bei
Konflikt Nr. 8 a - Bau-km 0+930 bis Bau-km 1+020
Konflikt Nr. 9 a - Bau-km 1+540 bis Bau-km 1+750
Konflikt Nr. 10 a - Bau-km 1 +980 bis Bau-km 2+130
Konflikt Nr. 14 a- Bau-km 2+890 bis Bau-km 3+290.
Es handelt sich insgesamt um eine Fläche von 0,442 ha.
Ist der Eingriff nicht ausgleichbar und gehen die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht vor, so können nach Art. 6a BayNatSchG vom Verursacher Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege verlangt werden, die die durch den Eingriff gestörten Funktionen in dem vom Eingriff betroffenen Landschaftsraum möglichst gleichartig gewährleisten (Ersatzmaßnahmen).
Daher sind zur Kompensation der nicht ausgleichbaren Eingriffe auf 0,825 ha Ersatzflächen Erstaufforstungen mit Laub- bzw. Laubmischwald vorgesehen. Der notwendige Flächenumfang wurde nach den "Gemeinsamen Grundsätzen" (MS vom 21.Juni 1993) ermittelt.
Der westlich der vorgesehen Erstaufforstungsfläche E 1 gelegene Waldrand ist nur suboptimal überwiegend mit einem Trauf aus randständigen Fichten ausgebildet, woran sich unmittelbar Intensivgrünland bzw. Ackerflächen anschließen. Seine Länge beträgt etwas über 400 m. Eine besondere Wertigkeit dieser Waldränder ist nicht erkennbar, immerhin fehlen sowohl Altbäume in größerer Anzahl als auch ein ausgeprägter Strauchmantel oder ein breiterer Krautsaum. Dies wird bestätigt durch die als Indikator wichtige Artengruppen der Vögel: nach den Ergebnisse der avifaunistischen Untersuchungen (vgl. Anhang 3 des LBP) ist der Wald und der Waldrand nur von mittlerer / durchschnittlicher Bedeutung für Brutvögel, das Grünland und die Ackerflächen haben nur eine geringe bis sehr geringe Bedeutung.
Nach Umsetzung der landschaftspflegerischen Begleitplanung entsteht entlang der Bahnlinie ein sehr breiter und mit Strauchmantel und Krautsaum sowie Einzelbäumen reich ausgebildeter neuer Waldrand, der hier eine Länge von 220 m aufweisen wird. Mittelfristig wird dieser Abschnitt der Maßnahmefläche E 1 voraussichtlich wertvolle Lebensraumfunktionen insbesondere für die Tierwelt wahrnehmen können.
Parallel zur geplanten Umfahrung wird auf einer Länge von etwas über 300 m ein weiterer ebenfalls sehr breiter und mit Strauchmantel und Krautsaum reich ausgebildeter neuer Waldrand entstehen. Im südlichen Abschnitt wird der neue Waldrand auf gut 150 m Länge durch die Einschnittslage der St 2068, die Böschungsbepflanzung, durch den Feldweg und das Versicker- / Absetzbecken sehr gut gegenüber dem Kraftfahrzeugverkehr und seinen Emissionen abgeschirmt. Für diesen Abschnitt sind voraussichtlich wertvolle Lebensraumfunktionen insbesondere für die Tierwelt, insbesondere Vögel, Heuschrecken oder Tagfalter zu erwarten.
Erst der nördliche Abschnitt des neuen Waldrandes, etwa ab Bau-km 1+330 wird den Emissionen aus dem Kraftfahrzeugverkehr stärker ausgesetzt sein. Diese sind am unmittelbaren Straßenrand sowie im Böschungsbereich am stärksten und nehmen mit zunehmender Entfernung von de Straßen rasch ab. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Immissionsbelastung am eigentlichen Waldrand, 10 m vom Böschungsfuß der St 2068 entfernt, zumindest wieder durchschnittliche Ausprägungen an Lebensräumen zulässt.
Insgesamt kann nicht erkannt werden, inwiefern die vorhandenen Waldränder im Bereich der Erstaufforstungsflächen besondere Funktionen aufweisen würden und warum - mit Ausnahme eines relativ kurzen Abschnitts, der den Emissionen aus dem Kfz-Verkehr stärker ausgesetzt ist - die neuen Waldränder nicht ebenso bedeutsame, wenn nicht sogar wesentlich bedeutsamere Funktionen erfüllen könnten.
Die untersuchten bzw. in der landschaftspflegerischen Begleitplanung betrachteten Tierartengruppen entsprechen den üblicherweise bei Straßenbauprojekten einschlägigen Taxa und erlauben normalerweise eine hinreichende Bewertung des Zustands der Landschaft wie auch eine hinreichende Abschätzung und Bewertung der Eingriffsfolgen.
Gerade die Erkenntnisse aus den zoologischen Untersuchungen erlauben eine Trassierung der Straße, die wertvolle Lebensräume soweit möglich schont. Sie bilden die Grundlage für sinnvolle Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (insbesondere Durchlässe und Leiteinrichtungen) und für die Situierung und Ausgestaltung von Ausgleichsmaßnahmen (so das Ersatzlaichgewässer südlich des Waldgebietes "Taxleiten").
Die Hirschkäfer-Problematik stellt eine Besonderheit in diesem Planfeststellungsverfahren dar. Sie wurde insbesondere von den Naturschutzverbänden im Rahmen der Unterlagenauslegung in das Verfahren eingebracht. Zum Hirschkäfer wird auf die Nachuntersuchung Fledermäuse 2006 und spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen vom 29.11.2006 verwiesen.
Durch die Tektur der Planfeststellungsunterlagen wird dieser Einwand gegenstandslos. Die Baumaßnahme beginnt nördlich des Waldgebietes "Dellinger Höhe" mit dem Anschluss an die St 2068 über einen Kreisverkehr. Dadurch wird der Eingriff in die Lebensräume von Pflanzen und Tieren erheblich minimiert.
Die Durchschneidung des Waldzipfels und die damit einhergehenden Eingriffe in Natur und Landschaft sind unvermeidbar, da bei einer Trassenführung weiter westlich Eingriffe in den Bestand und Betrieb des Golfplatzes Schluifeld notwendig wären, die umfangreiche Entschädigungsansprüche auslösen würden.
Ein NSG "Pfeiferwinkelmoos" ist nicht bekannt, gemeint ist wohl das Biotop Nr. 7933-21.1 "Pfeiferwinkelmoos", ein teilentwässertes, z.T. abgetorftes ehemaliges Hochmoor mit Hochmoorresten, regenerierten Torfstichen und Feuchtwäldern. Die als schützenswertes Biotop kartierte Flächen liegt in einer minimalen Entfernung von 400 m westlich der geplanten Umfahrung, etwa auf Höhe Bau-km 2+100.
Das NSG "Schluifelder Moos" liegt etwa 300 m nördlich des Pfeiferwinkelmooses in einer Entfernung von minimal 440 m westlich der geplanten Umfahrung. Das NSG ist weitgehend deckungsgleich mit dem FFH-Gebiet Nr. DE 7933-301.02 Schluifelder Moos. Die FFH-Verträglichkeitsvorstudie für das Gebiet kommt zu dem Ergebnis, dass Beeinträchtigungen der Schutzgüter, die durch die Erhaltungsziele erfasst sind, nicht zu erwarten sind (vergleiche hierzu die Fassung der FFH-Vorprüfung vom 27.11.2006).
Die neue Staatsstraße wird ferner keinen Zerschneidungseffekt zwischen den beiden vorgenannten Gebieten herbeiführen.
Speziell zur Frage der Amphibienlebensräume und -wanderungen zwischen den östlich der Plantrasse gelegenen Landlebensräumen und der Laichplätze im Bereich des Golfplatzes sowie in seiner Umgebung liegt eine "Untersuchung zu Wanderbewegungen von Amphibien im Bereich der Plantrasse", Verfasser: ÖKOKART GbR, 81827 München, vom August 1999 vor.
Der Abschnitt 2 umfasst den Bereich mit Ackerflächen zwischen dem Waldgebiet "Laich / Taxleiten" und der St 2349 Grünsinker Str. (ca. Bau-km 2+650 bis 2+900). "Die ausgedehntere Feldflur bietet offensichtlich keine geeigneten Wanderbewegungen" (ÖKOKART, S. 7), "spezielle Sicherungsmaßnahmen für Abschnitt 2 erscheinen verzichtbar" (a.a.O., S. 10).
Der Abschnitt 3 umfasst den Bereich westlich "Laich / Taxleiten" (zwischen Bau-km ca. 2+100 bis 2+650). "Hier sind die Anwanderungswerte bei den Amphibien wieder deutlich erhöht" (ÖKOKART, S. 7). "Für Abschnitt 3 muss hinkünftig mit einer Verstärkung der Wanderaktivität gerechnet werden. Auf dieser Höhe wurden auf dem Golfplatz zwei neue Gewässer angelegt (a.a.O., S. 8). Dies könnten das Aufkommen von Erdkröte und Springfrosch deutlich erhöhen. Den "Bedarf an Schutzmaßnahmen aus naturschutzfachlicher Sicht" sehen ÖKOKART (S. 10f wie folgt: "Das Aufkommen von kaum mehr als 250 Tieren in Abschnitt 3 scheint in der aktuellen Situation den enormen Aufwand einer Amphibienschutzanlage nicht zu rechtfertigen. Hier wäre eher die Schaffung von geeigneten Amphibienlaichgewässern im Bereich der Taxleiten zu empfehlen." Dies ist im LBP mit der Maßnahme A 1 (Blatt 6) auch vorgesehen.
Um jedoch "auch langfristig (im Zusammenhang mit der Neuanlage der beiden Gewässer) Probleme mit Trassenquerungen und alljährliche Forderungen nach provisorischen Schutzzäunen zu vermeiden, sollte auch in Abschnitt 3 der Einbau eines Leit- und Durchlasssystems erwogen werden" (ÖKOKART, S. 11).
Auf entsprechende Maßnahmen wurde einstweilen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde (Stellungnahme vom 21.02.2000, Sachbearbeiterin Frau Rohde von Saldern) wegen der im Jahr 1999 nur gering ausgebildeten Wanderbeziehungen verzichtet. Vor dem tatsächlichen Baubeginn wird eine nochmalige Amphibienzählung (die nur im Frühjahr möglich ist) durchgeführt, um danach die wirklich notwendigen Schutzeinrichtungen (Durchlässe, Leiteinrichtung) festzulegen.
Prof. Kurzak hat für die Umgehung Weßling eine Verkehrsuntersuchung vom 28.10.2002 durchgeführt. Darin ist als Prognosehorizont das Jahr 2015 zugrunde gelegt. Da inzwischen aber der übliche Prognosehorizont mit 2020 angestrebt wird, wurde von Prof. Kurzak die Prognose mit Datum vom 14.07.2003 aktualisiert.
Die Entlastung von Weßling durch die Westumfahrung ist unabhängig vom Umfang der Ausnutzung des Gewerbegebietes Argelsrieder Feld. Durch die Westumfahrung werden stets rd. 7.500 Kfz/Tag aus der Ortsdurchfahrt abgezogen und ergeben eine deutliche Verbesserung der Situation.
Die Abstufung der St 2068 (alt) zur Ortsstraße ist in den Planfeststellungsunterlagen geregelt. Die Widmung einer Straße richtet sich nach ihrer Funktion im Straßennetz und ihrer Verkehrsbedeutung. Mit der geplanten Umfahrung von Weßling wird die Staatsstraße aus dem Ort herausgelegt, da die Ortsdurchfahrt dann nicht mehr dem Durchgangsverkehr zu dienen bestimmt ist. Die rechtliche Grundlage für die Abstufung sind Art. 3 und Art 7 im Bayer Straßen- und Wegegesetz.
Mit der Abstufung geht die Straße in die Verfügungsgewalt der Gemeinde über. Ein Rückbau in dem Sinne, dass die Straße für jeglichen Durchgangsverkehr unattraktiv wird, wird auch vom Verkehrsgutachter Prof. Kurzak gefordert.
Nur durch die Rückstufung der Ortsdurchfahrt zu einer Gemeindestraße ist es möglich, querende Verkehre, Fußgänger und Radfahrer sowie Haltebereiche vor Geschäften stärker zu berücksichtigen zu Lasten des "durchfahrenden Verkehrs". Ein verkehrsberuhigter Bereich wird die Ortsdurchfahrt nie werden, aber die Westumfahrung ist die Voraussetzung für eine Rückstufung der Ortsdurchfahrt, damit diese wichtige Ortsstraße ihre soziale Funktion im gemeindlichen Leben besser erfüllen kann, auch wenn sie noch mit 8.000 - 12.000 Kfz/Tag belastet bleibt. Dieser verbleibende Verkehr hat andere Funktionen und zeitliche Verteilungen als der auf die Westumgehung abgeleitete Durchgangsverkehr.
Der Verkehr zu dem vorgesehenen Parkplatz am S-Bahnhof ist nicht enthalten. Die Sperrung der St 2349 bringt jedoch eine größere Entlastung als der kleine Anteil Zusatzverkehr aus Richtung A 96 (West)/Etterschlag, der dann die mit rd. 8.000 Kfz/ Tag belastete Ortsdurchfahrt (Teil West) benutzen muss.
Die Entlastung der Ortsdurchfahrt Weßling erfolgt nicht in Prozenten, sondern durch die Ableitung von Fahrzeugen über die Westumfahrung. Auf der Basis der aktuellen Verkehrserhebungen 2002 werden rd. 7.500 Kfz/Tag abgeleitet, nicht eine Prozentzahl, denn die ist an jedem Querschnitt in der Ortsdurchfahrt anders. Grundlage der Untersuchung 2002/2020 war der werktägliche Verkehr. Grundlage für die Raumordnung waren sog. DTV-Belastungen (Jahresmittelwerte), die deutlich niedriger sind als Werktagswerte im Sommerhalbjahr. Die Ortsdurchfahrt wird um rd. 7.500 Kfz/Tag entlastet.
Die Bayer. Staatsregierung hat am 14.05.2002 den Gesamtverkehrsplan Bayern 2002 beschlossen. Schwerpunkte darin bilden die aktuelle Bestandsaufnahme des Ausbaustandes der Infrastruktur sowie die von der Staatsregierung beabsichtigten bzw. geforderten Maßnahmen zu Ausbau und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei spielt auch eine Rolle die Steigerung der Effizienz des Gesamtverkehrssystems. Ein Teil der Infrastruktur ist der ÖPNV mit dem S-Bahn-Verkehr.
Maßnahmen des ÖPNV sind außerhalb des Planfeststellungsverfahrens für die St 2068 neu zu behandeln und sind nicht Sache des Straßenbaulastträgers.
siehe hierzu Ziffer 4.6.
Die Eschenrieder Spange hat keinerlei Auswirkungen auf die Belastung der St 2068. Gemeint ist wahrscheinlich die A 99-West bis zur A 96. Eine begrenzte Umorientierung von Verkehren aus dem Raum Weilheim Richtung A 99 West ist nicht auszuschließen. Die Westumfahrung Weßling schützt den Ort vor entsprechenden zusätzlichen Verkehren. Es ist ein weiterer Grund, der für die Realisierung der Westumfahrung spricht.
Bei den geplanten Umgehungsstraßen im Landkreis Starnberg handelt es sich um örtliche Maßnahmen zur Entlastung der jeweiligen Ortsdurchfahrten. Sie werden von den Gemeinden gefordert und sind im 6. Ausbauplan für die Staatsstraßen in 1. Dringlichkeit enthalten.
Kapitel 3 des Erläuterungsberichtes nimmt Bezug auf die im Raumordnungsverfahren beschriebenen und verglichenen Trassen. In diesem Verfahren bestand das heute ausgewiesene Wasserschutzgebiet noch nicht.
Auf das Wasserschutzgebiet wird jedoch bei der ausgewählten und jetzt dem Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Trasse in Kapitel 5.3 "Maßnahmen in Wassergewinnungsgebieten" und Kapitel 5.4 "Umweltverträglichkeit, Beschreibung der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie landschaftspflegerische Maßnahme zum Schutz von Natur und Landschaft" im einzelnen eingegangen und die Auswirkungen sowie Schutzmaßnahmen dargestellt. Darüber hinaus ist das Wasserschutzgebiet in allen Planunterlagen dargestellt.
Die Beurteilung der Schutzwirkung der Grundwasserüberdeckung und die Art der in den einzelnen Schutzzonen eines Wasserschutzgebietes zu wählenden Entwässerungsmaßnahmen richtet sich nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten - RiStWag Ausgabe 2002.
Auf Grundlage der RiStaWag Ausgabe 2002 ist diese Beurteilung erfolgt. Das Wasserwirtschaftsamt München, das im Verfahren beteiligt ist, konnte daher als Fachbehörde bestätigen:
"Nach den Ergebnissen der Aufschlussbohrungen gewährt die Grundwasserüberdeckung im Bereich der geplanten Trasse nach dem Maßstab der RiStWag 2002 eine große Schutzwirkung. In Verbindung mit dem prognostizierten Verkehrsaufkommen von 12.100 Kfz/24h ergeben sich für die Entwässerungsmaßnahmen grundsätzlich die Anforderungen der Stufe 1, d. h. das auf Straßen und sonstigen Verkehrsflächen anfallende Niederschlagswasser darf ungesammelt breitflächig über standfeste Bankette und bewachsene Böschungen abfließen und versickern."
siehe Ausführungen unter 5.2
Unter Berücksichtigung der RiStWaG 2002 und der vom WWA München gemachten Auflagen erfüllt auch die Straßenentwässerung der Unterführung die Anforderungen der rechtsgültigen Schutzgebietsverordnung.
Es ist richtig, dass es sich gem. der Schutzgebietsverordnung des LRA Starnberges vom 14.12.2000 um den Brunnen III handelt.
Die Abstufung der St 2068 in der Ortsdurchfahrt zur Gemeindestraße unter der St 2349 zum öffentl. Feld- und Waldweg ist unter Ziffer 1.1.1 des Erläuterungsberichtes und im Bauwerksverzeichnis unter Ifd. Nr. 3 bzw. 32 beschrieben. Gemäß der Vorbemerkungen zum BW-Verzeichnis Nr. 3 wird die Umstufung jeweils mit der Ingebrauchnahme für den neuen Verkehrszweck gem. Art. 7 Abs. 5 mit Art. 6 Abs. 6 BayStrWG wirksam. Dies wird mit dem Planfeststellungsbeschluss so verfügt.
Mittlerweile liegen Unterlagen zur speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung vor (ÖKOKART; 18.12.2006). Demnach sind lokale Bruthöhlenbäume der Arten nicht bekannt und es ist für den Schwarzspecht, der stärker in das Innere der Bestände orientiert lebt, wenig wahrscheinlich, dass sich solche Höhlenbäume im Eingriffsbereich befinden und mithin die Gefahr besteht, dass diese gerodet werden. Relevante Beeinträchtigungen oder Störungen für den Schwarzspecht werden nicht erwartet.
Insofern sind die in der ursprünglichen Fassung des LBP enthaltenen Aussagen überholt und auch nicht mehr Gegenstand der Tektur 1.
Die Entlastung der Ortsdurchfahrt Weßling auf über 40% bezieht sich auf den sommerlichen Ausflugs- und Badeverkehr.
Siehe hierzu Ziffer 4.1 und 4.2 der Stellungnahme zum Schreiben vom 23.10.2003
Siehe hierzu Ziffer 4.8 der Stellungnahme zum Schreiben vom 23.10.2003
Laut des Verkehrsgutachtens von Herrn Professor Dr.-lng. Kurzak, wäre eine normale Einmündung, plangleich ohne Signalanlage, in den Spitzenstunden erheblich überlastet. Deshalb sollte eine Signalanlage vorgesehen werden: Der Kreisverkehrsplatz hat keine höhere Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt Weßling zur Folge, da auch bei einer signalisierten Einmündung über den freien Rechtsabbieger die Ortsdurchfahrt direkt erreichbar wäre. Für die Weßlinger ist durch einen Kreisverkehrsplatz ein problemloses Einfahren in die St 2068 Richtung Herrsching möglich.
siehe Ausführungen unter 4.8.
Durch die Umfahrung wird eine sehr wesentliche Entlastung für Weßling erreicht. Dies wird auch dokumentiert durch die Aufnahme der Maßnahme im 6. Ausbauplan (APL) für die Staatsstraßen.
Bei der Fortschreibung des 6. Ausbauplanes wurden sämtliche Maßnahmen einem gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren unterworfen und im Ergebnis ein Nutzen-Kostenverhältnis > 1,0 ermittelt, so dass die Umfahrung Weßling in 1. Dringlichkeit eingestuft wurde.
Siehe hierzu Ziffer 4.6 zur Stellungnahme vom 23.10.2003
Der Widerspruch "regional vs. überregional bedeutsam" entsteht dadurch, dass in der FFH-Studie "nur" das Vorkommen des Springfroschs, im LBP aber die Vorkommen von Springfrosch, Laubfrosch und Gelbbauchunke (also neben dem Springfrosch noch zwei RL 2-Arten) gemeinsam bewertet werden. Die Ausführungen in Kapitel 3.4.1.5 basieren weiterhin auf Informationen, die teilweise veraltet sind. So gilt der Springfrosch nach der neuen Roten Liste bayernweit "nur" noch als gefährdet, seine Verbreitung in Bayern ist nicht so stark eingeschränkt wie gedacht usw.
In der Nachtragsstudie "Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung'' (saP) sind die möglichen Auswirkungen des Planvorhabens auf die Bestände des Springfroschs im Untersuchungsraum dargestellt. Beim Springfrosch ist eine Tötung im Straßenverkehr nicht auszuschließen. Gemäß saP können aber die naturschutzfachlichen Befreiungsvoraussetzungen als gegeben angesehen werden. Insbesondere das vorgesehene Leit- und Durchlasssystem sowie die Neuanlage eines Ersatzlaichgewässerkomplexes am Südrand des Taxleiten dürften rasch und unmittelbar ihre Wirkung auf den Bestand entfalten.
Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch den Schutzzweck des FFH-Gebiets, dem einzigen relevanten Prüfmaßstab in der Verträglichkeitsprognose bzw. -studie. Amphibienarten der Anhangliste II sind aus dem Schutzgebiet nicht bekannt, womit der Kleine Teichfrosch (R. lessonae) durch seine enge Bindung an die Moor- bzw. Stillgewässer-Lebensraumtypen des Anhang I einzige schutzzweckrelevante Lurchart des FFH-Gebietes ist. Von R. lessonae sind aber in relevanter Distanz jenseits der Plantrasse keine Bestände oder potenziellen Lebensräume bekannt oder zu erwarten, durch deren Abtrennung negative Rückwirkungen auf die Schutzgebietspopulation zu befürchten wären. Im Zusammenhang ist aber in jedem Fall auch auf die geplanten Querungshilfen (Amphibien-Leit-/Durchlasssystem) hinzuweisen.
Die Aussagen zu "kritischen Belastungen" und "bestandsbedrohenden Verkehrsverlusten" finden sich in Kap 4.2.2. Speziell bezüglich des Springfroschs wird auf die Nachtragsstudie "Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung" (saP) verwiesen. Beim Springfrosch ist eine Tötung im Straßenverkehr nicht auszuschließen. Gemäß saP können aber die naturschutzfachlichen Befreiungsvoraussetzungen als gegeben angesehen werden. Insbesondere das vorgesehene Leit- und Durchlass- System sowie die Neuanlage eines Ersatzlaichgewässerkomplexes am Südrand des Taxleiten dürften rasch und unmittelbar ihre Wirkung auf den Bestand entfalten.
Der Einwand bezieht sich auf die FFH-Vorstudie. In diesem Kontext muss "bedeutsamen Funktionsbeziehungen" natürlich "schutzzweckrelevanten Funktionsbeziehungen" heißen. Dazu ist hier nochmals zu erläutern (vgl. auch zu Einwand 2): Tierarten des Anhang II sind im Standarddatenbogen nicht aufgeführt und sind aus dem Gebiet auch aus anderen Quellen nicht bekannt. Von den Erhaltungszielen werden somit nur solche Tierarten erfasst, die als "charakteristisch" für die Moor- und Stillgewässer-Lebensraumtypen des Anhang I gelten können, zu deren Schutz das Gebiet ausgewiesen wurde. In relevanter Distanz von den Schutzgebietsgrenzen sind aber von jenseits der Plantrasse keine Lebensräume für solche stenöken Moor- und Moorgewässerarten bekannt, deren Abtrennung erhebliche Rückwirkungen auf die Populationen innerhalb der Schutzgebietsgrenzen haben könnte. Dabei bleibt die Frage unberücksichtigt, welche solcher Arten vom Moor aus überhaupt über die "unwirtlichen" landwirtschaftlichen Nutzflächen hinweg den Korridor der Plantrasse erreichen und dann nicht auch erfolgreich eine Straße überwinden bzw. mittels Durchlass passieren könnten.
Die Trennwirkung aus allgemein artenschutzfachlicher bzw. artenschutzrechtlicher Sicht (streng geschützte Arten) ist Gegenstand des LBP; siehe hierzu v.a. aber auch Nachtragsstudie "spezielle artenschutzrechtliche Prüfung".
Die Arten des Anhang IV sind nicht Gegenstand einer schutzgebietsbezogenen FFH-Verträglichkeitsuntersuchung bzw. nur dann, wenn sie - wie hier etwa der Kleine Teichfrosch - zugleich charakteristische Arten solcher Anhang I-Lebensraumtypen sind, die von den Schutzzielen erfasst werden. Es ist jedoch richtig, dass eine formale Abarbeitung einer artenschutzrechtlichen Verträglichkeitsbetrachtung im LBP nicht erfolgte; zu den Auswirkungen des Planvorhabens auf die Bestandssituation der "streng geschützten Arten'' vgl. deshalb Nachtragsstudie "spezielle artenschutzrechtliche Prüfung".
Das Vorkommen des Springfroschs im genannten Bereich ist aufgrund seiner relativ hohen Individuenzahl (Daten aus 1998) von durchaus hoher Bedeutung, kann aber - folgt man den konventionellen Bewertungskriterien des ABSP - nicht als überregional bedeutsam eingestuft werden. Die Bedeutung der Frage "regional oder überregional bedeutsam" relativiert sich jedoch ohnehin insofern, als die Art durch das Planvorhaben an dieser Stelle nicht nennenswert getroffen wird; vergleiche hierzu Nachtragsstudie "spezielle artenschutzrechtliche Prüfung".
Den Funktionsbeziehungen über die Trasse hinweg wird außerdem durch ein qualifiziertes Amphibien- Leit- und Durchlasssystem Rechnung getragen.
Der Hinweis auf das Gutachten Dr. Blasy+ Mader ist mittlerweile obsolet. Das Wasserwirtschaftsamt Weilheim hat mit Schreiben vom 27. Juni 2006 an die Regierung von Oberbayern klargestellt, dass die ursprünglich angenommene Grundwasserfliessrichtung für das FFH-Gebiet tatsächlich nicht von Belang ist. Der zitierte Grundwassergleichenplan von Dr. Blasy + Mader bezieht sich nämlich eindeutig auf das untere Grundwasserstockwerk und nicht auf das obere Grundwasserstockwerk.
Zur weiteren Klärung der Sachverhalte hat das Straßenbauamt das geotechnische Büro UDO BOSCH aus Markt Rettenbach mit einer gutachterlichen Stellungnahme "NSG Schluifelder Moos - Hydrogeologie" beauftragt. Das Ergebnis wurde mit dem zuständigen WWA Weilheim besprochen. Wesentliche Ergebnisse, wie mit dem WWA abgestimmt, sind:
Eine mögliche Verfrachtung von Nähr- oder Schadstoffen aus dem Bereich des geplanten Straßenkörpers in Richtung Schluifelder Moos ist auszuschließen. Eine Gefährdung durch den üblichen Straßenverkehr ist bei breitflächiger Versickerung der Straßenabwässer über bewachsenen Boden auszuschließen. Das Risiko durch Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen kann durch geeignete Maßnahmen auf ein vernachlässigbares Ausmaß gemindert werden.
Die hydraulischen bzw. hydrologischen Unstimmigkeiten der FFH-Vorstudie Schluifelder Moos sind mittlerweile behoben. Zur Studie liegt eine Tektur mit Datum 27.11.2006 vor.
6 FFH Gebiet DE 79331371 "Eichenalleen und Wälder um Meiling und Weßling
Die Erhaltungsziele sind - neben den LRT des Anhang I - die im Standard-Datenbogen genannten Tierarten des Anhang II. Zu deren Schutz wurde das Gebiet ausgewiesen und diese sind auch in der Studie berücksichtigt. Der einzige Nachweis des Mausohrs aus dem Umfeld des Schutzgebietes datiert aus dem Jahr 1992, war also den Behörden zum Zeitpunkt der Ausweisung bekannt. Es wurde offensichtlich - vermutlich auch, weil es keine Hinweise auf nennenswerte Bestände innerhalb des Schutzgebietes gibt - entschieden, dass das Schutzgebiet eben nicht als Mausohr-Schutzgebiet ausgewiesen wird (Mausohr ist keine prioritäre Art!). Was Anhang IV-Arten anbelangt, so ist festzuhalten, dass diese innerhalb der FFH-Verträglichkeitsprüfung - wie alle anderen nicht in Anhang II erfassten, geschützten oder auch nicht geschützten Tierarten - nur dann von Relevanz sind, wenn sie als charakteristische Arten der Anhang I-Lebensraumtypen anzusehen sind, natürlich nur soweit diese von den Erhaltungszielen erfasst werden. Diese "charakteristischen Arten der geschützten Lebensraumtypen" werden in der Studie behandelt.
Im Zusammenhang mit der Schutzgebietsproblematik erfolgten eigene Untersuchungen an Tierarten, die vom Schutzzweck erfasst werden, nur in solchen Fällen, in denen davon auch entscheidungsrelevante Daten zu erwarten waren. Andernfalls wurde bei der Wirkungsanalyse hilfsweise davon ausgegangen, dass diese Arten innerhalb des Gebietes vorhanden bzw. weit verbreitet sind (soweit nicht vorhandene Informationen zu Bestand der Arten und Ausstattung ihrer Lebensräume eindeutig auf eine restringiertere Situation hinweisen).
Zu den möglichen Auswirkungen des Planvorhabens auf die Bestände der streng geschützten Arten bzw. Anhang IV-Arten der FFH-RL bzw. auf europäische Vogelarten siehe den speziellen artenschutzrechtlichen Beitrag. Im Vorfeld dieses Beitrags wurde im Jahr 2006 auch eine Fledermausuntersuchung entlang des Plantrassenkorridors durchgeführt, deren Ergebnisse ebenfalls in der Unterlage zur saP dokumentiert sind und in dieser berücksichtigt wurden.
Obwohl bei den eigenen Geländeerhebungen und denen des LBV keine Hirschkäfer nachgewiesen werden konnten, wurde bei der Wirkungsanalyse davon ausgegangen, dass die Art in allen potenziell geeigneten Waldbereichen des Schutzgebietes auch vorkommt (also auch deutlich über die sehr wenigen aktuell bekannten Nachweisorte hinaus). Dies berücksichtigt u.E. in hinreichendem Maße die Forderung der FFH- Richtlinie, auch das Potenzial für einen guten Erhaltungszustand zu sichern. Das Planvorhaben schränkt insgesamt die vielfältigen Möglichkeiten einer wirksamen Förderung der Bestände des Hirschkäfers im Gebiet u.E. in keiner Weise ein.
Die Tatsache, dass unter Position (4), S. 13/Kap. 3.2.3.2, eine nennenswerte Verschlechterung des Erhaltungszustandes der Populationen von Tierarten als "wenig wahrscheinlich" eingeschätzt wird, bedeutet nicht, dass hier die Möglichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung der Schutzgüter konzediert wird. Zum einen wird hier bewusst von einer "nennenswerten", nicht aber von einer erheblichen Verschlechterung gesprochen, zum anderen bezieht sich die Aussage nicht auf FFH-Arten des Anhang II, sondern auf charakteristische Arten der LRT des Anhang I, bei denen der "nur mittelbare Schutz dafür spricht, ... eine größere Veränderungstoleranz [als bei Arten des Anhang II] einzuräumen'' (LAMPRECHT et al. 2004 146). Ein Bezug zu "Entwicklungsmaßnahmen" wird weder in Punkt (4), noch an anderer Stelle im Kapitel gesetzt; bei der einzigen angesprochenen Maßnahme im Rahmen des Planvorhabens handelt es sich um eine Maßnahme zur Schadensbegrenzung (Amphibien-Leit- und Durchlasssystem).
Bezüglich der Einwände zu den Angaben auf S. 9 ist festzuhalten: Wie bereits bei Einwand 3 erläutert, legten die in Kap. 2.7 gewählten Formulierungen offensichtlich den Fehlschluss nahe, hier seien funktionale Beziehungen zwischen Populationen von Tierarten im Allgemeinen angesprochen. Dies war nicht intendiert. Es werden hier - gemäß der Vorgaben der FFH-RL - ausschließlich mögliche funktionale Beziehungen schutzzweckrelevanter Tierarten behandelt. Es wird also keineswegs bestritten, dass Beziehungen bei eurytopen Arten (z.B. Erdkröte) bzw. Arten mit allgemein breiter ökologischer Valenz anzunehmen oder möglich sind. Solche Beziehungen werden aber nicht vom Schutzzweck des behandelten FFH-Gebietes erfasst. Es sollen eben in einem Natura 2000-Gebiet nicht alle Tierarten geschützt werden, sondern nur solche des Anhang II der FFH-RL und die charakteristischen Arten der in den Erhaltungszielen aufgeführten Lebensraumtypen des Anhang I. Solche Beziehungen spielen hier aber keine erkennbare bzw. nennenswerte Rolle und sind auch potenziell nicht von Relevanz.
Die Auswirkungen anderer Straßen müssen unter dem Aspekt "Summationswirkungen" bzw. "Synergieeffekte" nicht betrachtet werden, da es sich um Projekte handelt, die seit langem abgeschlossen sind. Flugstark bedeutet im gegebenen Kontext einfach "zu hohen Flügen, ggf. in hohem Tempo, bei v.a. guter Koordination der Bewegungsabläufe" befähigt, woraus sich u.E. durchaus eine potenziell geringere Gefährdung durch den Straßenverkehr ableiten lässt. Das entscheidende Argument, dem hier offensichtlich nicht widersprochen wird, ist aber im Folgesatz niedergelegt (vgl. S. 12): "Bei flugfähigen Arten der gegebenen Größe regelt sich die Gesamtabundanz auf einem ungleich höheren als dem gegebenen räumlichen Maßstab (Alpenvorland, Süddeutschland, Mitteleuropa etc.) und selbst wenn gelegentlich ein Tier beim Queren der neuen Straße getötet würde, hätte dies daher sicher keine erkennbare Auswirkung auf die Bestandsgröße der entsprechenden Art im Schutzgebiet."
Zu Fledermäusen: Aus der Tatsache, dass im Rahmen der Hirschkäferstudie einmalig an einer Stelle des Schutzgebietes als Zufallsbeobachtung jagende Fledermäuse festgestellt werden konnten, kann nicht geschlossen werden, dass nennenswerte Vorkommen bestehen. Allgemein im Zusammenhang mit den Planungen wurde aber das Fehlen aktueller Daten zur Fledermausfauna als Mangel erkannt und dieser durch eine entsprechenden Untersuchung beseitigt. Die Ergebnisse der Studie wurden gemeinsam mit den bereits verfügbaren Daten zu den weiteren streng geschützten bzw. europarechtlich relevanten besonders geschützten Arten in der Folge in der ebenfalls noch ausständigen saP ausgewertet.
Obwohl die Amphibien aufgrund der bekannten Landkreiskartierungen und ihrer hohen Beachtung auch in Kreisen des ehrenamtlichen Natur- und Artenschutzes zu den in Bayern am besten untersuchten Tiergruppen gehören, lag vom Kammmolch aus dem Schutzgebiet nur ein einziger Nachweis vor. Recherchen ergaben, dass dieser ausgesprochen zweifelhaft ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Kammmolch innerhalb der Schutzgebietsgrenzen überhaupt vorkommt, ist eher gering. Dennoch wurde davon ausgegangen, dass die Art vorhanden ist. Unter dieser Voraussetzung ist die einzige überhaupt vorstellbare mögliche Belastung dieser Art durch das Planvorhaben die Trennwirkung der geplanten Straße, die jedoch durch ein qualifiziertes Amphibien-Leit- und Durchlasssystem wirksam reduziert wird. Für die Gelbbauchunke gilt analoges. Beide Arten sind auch in der nachträglich erstellten saP behandelt, womit zusätzlich ihre möglichen Vorkommen außerhalb der Schutzgebietsgrenzen gewürdigt sind.
Erhaltungsziel des Schutzgebiets und damit materieller Prüfmaßstab der Verträglichkeit sind die FFH-Arten des Anhang II und die Lebensraumtypen des Anhang I. In den Erläuterungen zu den Erhaltungszielen, die vereinfachend als "Erhaltungsziel 1" bezeichnet werden, ist der Springfrosch als Beispiel für die charakteristischen Arten der Buchenwald-LRTs genannt. Er ist damit eine von sicher mehreren hundert Tierarten, die zur spezifischen Lebensgemeinschaft der Buchenwälder gehören. Die Belange dieser Arten und auch des Springfroschs wurden in der Studie umfassend berücksichtigt, auch wenn der Springfrosch hier nicht an jeder Stelle explizit erwähnt wird.
Aufgrund seines Status als "streng geschützte Art'' ist die Situation des Springfroschs im Verfahren aus artenschutzrechtlicher Sicht besonders zu würdigen. Dies ist aber nicht Gegenstand einer schutzgebietsbezogenen FFH-Verträglichkeitsuntersuchung, sondern im Rahmen einer "speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung" bzw. des LBP abzuarbeiten. Hierzu vergleiche die nachträglich erstellte Studie.
Das Amphibien-Leit- und Durchlasssystem ist keine Ausgleichsmaßnahme, sondern unzweifelhaft eine Maßnahme zur Schadensminderung. Was die formalen Aspekte anbelangt, so ist der Bezug mithin in jedem Fall gerechtfertigt. Selbst wenn es sich um eine Ausgleichsmaßnahme im Rahmen der A/E-Regelung handeln würde, ist die Möglichkeit, eine solche im Kontext in Anschlag zu bringen, zumindest durch die Ausführungen in der Gem-Bek nahegelegt. Was die fachlichen Aspekte anbelangt, so beschränken sich die Ausführungen auch an dieser Stelle keinesfalls auf den schlichten Verweis auf das Durchlasssystem, sondern umfassen weitere Argumente, auf die hier noch einmal verwiesen sei.
Gemäß der Grundsätze der FFH-Verträglichkeitsprüfung führt nicht jede Belastung einer Population einer Anhang II-Art durch ein Projekt unmittelbar zu Unverträglichkeit. Dem wird z.B. in neuerer Zeit auch dadurch Rechnung getragen, dass versucht wird, sogenannte Bagatellgrenzen festzulegen. Im vorliegenden Fall soll durch die Aussage, dass eine "Vergrößerung des Risikos von Verkehrsverlusten ... nicht ausgeschlossen werden kann" keinesfalls Erheblichkeit suggeriert werden. Auch zielt der Vorschlag, Brutmeiler zu errichten, nicht darauf ab, Verträglichkeit herzustellen, sondern der Möglichkeit erhöhter Verkehrsverluste - im Sinne der Fürsorgepflicht öffentlicher Stellen - zu begegnen. Die Formulierung "Unter diesen Voraussetzungen ..." ist in der Tat unglücklich. Der damit beginnende letzte Satz der umfänglichen Ausführungen zu ErhZ 6 war als Resümee gedacht, nicht aber als Bezugnahme auf die - zugegebenermaßen unmittelbar davor abgehandelte - Empfehlung zum Bau von Brutmeilern.
Die Frage, ob der Bau von Brutmeilern eine Maßnahme der Schadensminderung oder eine Kompensationsmaßnahme sei, ist gemäß der obigen Ausführungen nicht relevant.
Es ist anzumerken, dass Brutmeiler bei fachgerechter Anlage von der Art nachweislich angenommen werden. Sie erscheinen daher als durchaus geeignet, die Bestandsgröße beim Hirschkäfer zu erhöhen, z.B. so lange, bis eine Extensivierung der forstlichen Nutzung wieder ein erhöhtes Aufkommen von Totholz im Bestand zulässt.
Die Behandlung von streng geschützten Arten, zu denen auch die Arten des Anhang IV der FFH-RL zählen, ist nicht Gegenstand der schutzgebietsbezogenen FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen. Obwohl die verschiedenen geschützten Arten explizit oder implizit im Verfahren berücksichtigt wurden, wurde eine spezielle Zusammenstellung dazu zunächst nicht vorgelegt. Die angesprochenen Ergebnisse sind nun aber in einer separaten "speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung" zusammengestellt, auf die hier verwiesen sei.
Die Existenz der Art im Schutzgebiet wird nicht in Frage gestellt. Es werden nur Argumente dafür angeführt, dass der Bestand mutmaßlich eher klein ist und die Art im Gebiet sicher auch nicht flächendeckend vorkommt. Diese Ausführungen basieren nicht nur auf dem Stand des Wissens zur Ökologie und Biologie des Hirschkäfers, sondern auch auf eigenen Untersuchungen im Gebiet sowie den langjährigen Erfahrungen eines der Bearbeiter mit der Käferfauna im Landkreis Starnberg.
Die Existenz der Gelbbauchunke im Gebiet wird nicht bestritten. Die zur Verfügung stehenden Daten zum Vorkommen der Gelbbauchunke werden im Verhältnis zur Situation der Art im weiteren Raum analysiert und diskutiert, mit dem Ziel, Fehleinschätzungen, die etwa auf einem unzureichenden Erfassungsgrad beruhen, zu vermeiden. Letztlich wird bei der Wirkungsanalyse sogar davon ausgegangen, dass die Art im Gebiet weit verbreitet ist. Auch auf dieser Grundlage lassen sich aber keine potenziellen bzw. theoretisch vorstellbaren projektbedingten Beeinträchtigungen der Art erkennen, mit Ausnahme der in Kap. 3.2.3.2 auf S. 14 aufgeführten. Diese Aussagen wurden allerdings in dem wohl hier angesprochenen ErhZ7 nicht wiederholt. Zur Gelbbauchunke außerhalb der Schutzgebietsgrenzen vergleiche die nachträglich erarbeitete saP.
Siehe hierzu Ziffer 1, 5.2 und 5.4 der Stellungnahme zum Schreiben vom 23.10.2003.
Im Bereich der Unterführung der St 2069 neu ist keine dichte Betonwanne geplant, da die Restüberdeckung zwischen Gradiente und Wasserspiegel ca. 4,50 m beträgt.
Der Auslegungszeitraum wurde von der Regierung von Oberbayern festgelegt. Die Planfeststellungsunterlagen wurden am 28.10.2005 vom Straßenbauamt München bei der Regierung von 0berbayern abgegeben.
Die vorläufigen Empfehlungen der Obersten Baubehörde sind mit dem Umweltministerium abgestimmt und werden von den Aufsichtsbehörden als qualifizierte Grundlage der Behandlung des Aspekts spezieller Artenschutz angesehen.
Die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands ist nicht Aufgabe des Vorhabenträgers. Unabhängig vom derzeitigen Erhaltungszustand der zu betrachtenden Arten wird das Potenzial zu einer ggf. erforderlichen Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands mit der Realisierung des Vorhabens nicht eingeschränkt.
Auch bei Kleinvögeln liegen die minimal bisher ermittelten bzw. minimal anzunehmenden Ausbreitungsdistanzen in einer Größenordnung, die darauf schließen lässt, dass deren Populationen weit über den Naturraum hinausreichen. Der Naturraum wurde i.W. erläuternd herangezogen, um die (potenziellen) vorhabensbedingten Revierverluste auf einer biogeografisch und populationsökologisch sinnvollen räumlichen Bezugseinheit quantitativ greifbar zu machen. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass es sich bei den (potenziell) betroffenen Kleinvögeln ganz überwiegend um bayernweit häufige und +/- bestandsstabile bis zunehmende Arten handelt.
Ohne Zweifel macht es grundsätzlich einen Unterschied, ob "die gezählten Fledermäuse innerhalb einer Stunde . . . oder innerhalb einer ganzen Nacht beobachtet wurden". Unabhängig davon, ob im Methodenteil eine stärkere Präzisierung wünschenswert wäre, ist festzuhalten, dass der Einwänder keine Verständnisprobleme benennt, die bei der gegeben Fragestellung aus diesem Unterschied erwachsen wären.
Die Aussage, dass "eine Nutzung des Gebiets .. unwahrscheinlich ist", bezieht sich ausschließlich auf den engeren Trassenbereich. Dies wurde aufgrund der Distanz der betreffenden Wochenstube in Verbindung mit (1) dem guten Angebot an Jagdlebensräumen in deren engstem Umgriff, (2) der eher geringen Jagdgebietseignung des engeren Trassenbereichs für die Art und (3) dem Fehlen von Nachweisen der Art im Rahmen der aktuellen Studie abgeleitet. Durchschnittene Wälder wurden dabei sehr wohl kartiert, wie dies in der Kartendarstellung im Anhang zu erkennen ist.
Der engere Trassenbereich besteht vielfach aus undurchdringlichem Jungwuchs: Die Waldwege im Trassenbereich wurde kartiert (vgl. oben, Kartendarstellung im Anhang), in einem Umfang, der für den engeren Trassenbereich als repräsentativ gelten kann.
Es lagen keine konkreten Hinweise auf Vorkommen dieser Art vor, die eine spezielle Nachsuche erforderlich gemacht hätte. Unabhängig davon ist bei der empfohlenen Methode des Netzfangs gerade diese Art (wie auch andere besonders langsam fliegende Arten) stark unterrepräsentiert.
Die gewählte Begrifflichkeit "Bestandsränder" umfasst innere wie äußere Grenzlinien. Grundsätzlich kann die Art tatsächlich auch das Bestandsinnere nutzen, jedoch nur in sehr lichten Beständen, die im Trassenkorridor nicht ausgebildet sind.
(Zur Anmerkung bzgl. § 42 (1) Satz 1 [Nist-, Brut-, Wohn-, Zufluchtstätten]: In den Ausführungen des Fachbeitrags ist die hohe Gebäudepräferenz der Art deutlich hervorgehoben [Punkt c]. Ein Kastenanteil von 5% bei den bayerischen Sommerquartiernachweisen der Kleinen Bartfledermaus rechtfertigt jedoch den Hinweis auf die Vermeidungsmaßnahme, ggf. Kästen umzuhängen.)
Das Umhängen von Nistkästen ist eine Vermeidungsmaßnahme gegen Quartierverluste bei Individuen, die diese Kästen nutzen. Weder Kästen noch Baumhöhlen wurden bisher kartiert, weshalb zur Ermittlung der Betroffenheit von einem "worst case"-Szenario ausgegangen wurde. Bei den entsprechenden Arten wurde vermerkt, dass vor den Rodungsarbeiten eine qualifizierte Nachsuche von Quartierbäumen erfolgen muss und die Rodungsarbeiten ggf. von einer Fachkraft begleitet werden müssen.
Mögliche Verluste, Beeinträchtigungen und Gefahrenpotenziale durch das Planvorhaben wurden bei den Fledermäusen artbezogen analysiert und dargestellt, deren Art und Umfang beschrieben. Erst dann wurden die prognostizierten Wirkungen zur Abschätzung der Auswirkungen auf Populationsniveau ins Verhältnis zur regionalen bzw. überregionalen Häufigkeit der Arten gestellt. Die Betrachtung von Summationseffekten mit anderen Vorhaben ist nicht Gegenstand der saP.
Vorsorgliche Minimierungsmaßnahmen wurden zur Stützung/Förderung des lokalen Bestands empfohlen. Rückwirkungen auf den Erhaltungszustand der Arten "in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet" bzw. der relevanten Population sind damit weder angestrebt noch zu erwarten
Der Kleine Abendsegler hat einen sehr großen Aktionsraum, was im Verhältnis zur Kleinflächigkeit des Eingriffs zu sehen ist. Es ist nicht davon auszugehen, dass ein kleinräumiger Verlust von (potenziellen) Quartiermöglichkeiten zu Verdrängungseffekten führt. Hierzu müssten auf breiter Fläche sämtliche möglichen Quartiere bereits besetzt sein, wovon jedoch keinesfalls auszugehen ist. Unabhängig davon akzeptiert speziell diese Art in hohem Maße Ersatzquartiere, deren Ausbringung vorsorglich empfohlen wurde.
Die erheblichen Reviergrößen und die Ausweichmöglichkeiten wurden nur unter Hinweis auf die Kleinflächigkeit des Eingriffsbereichs bzw. der Verlustfläche als Argument angeführt.
Im Gutachten (saP, Stand 18.12.2006) ist unter "Belastungen durch Schadstoffe und Auftausalze" (S. 10f) ausgeführt, dass von direkten Immissionen von Schadstoffen (Abgase, Reifenabrieb) selbst im straßennahen Bereich keine Konzentrationen zu erwarten sind, die bei den hier (also für die saP) relevanten Arten nennenswerte Wirkungen auslösen würden. Auch diffuse bzw. stark vermittelte Belastungen, etwa über Anreicherung innerhalb der Nahrungskette, dürften keine nennenswerten Wirkungen entfalten. Weiter wird auf S. 10 ausgeführt, dass relevante Negativwirkungen auf die Qualität des Grundwassers bzw. vermittelt über das Grundwasser auch auf Wuchsorte bzw. Habitate geschützter Arten auszuschließen sind.
Wo und wie da in der saP eine kritiklose Übertragung auf Oberflächengewässer stattfinden soll, wie von Hr. RA Dr. Kaltenegger unterstellt, ist unerfindlich. Im Gegenteil, die nächsten Gewässer (Kleingewässer auf dem Gelände des Golfplatzes) sind mehr als 200 m von der Trasse entfernt.
Des Weiteren unterstellt der Einwänder, dass z.B. in der benachbarten Eichenallee v.a. die Eintragung von Streusalzen in Kumulation mit anderen Schadstoffen zu Schäden an straßenbegleitenden Bäumen führen würde. Selbst wenn dies so wäre, ist dies kein Widerspruch zur Annahme der saP: dort geht es um relevante Wirkungen auf (gemeinschaftsrechtlich) geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Einwänder bleibt jeden Hinweis schuldig, inwiefern eine geschädigte straßenbegleitende Baumreihe (der Streusalzeintrag findet ja bereits jetzt statt, die Steigerung des DTV hat darauf vermutlich nur eine marginale Wirkung) Auswirkungen auf die in der saP zu betrachtenden Arten haben sollte.
Vermutlich möchte der Einwänder eine Beschädigung oder gar Zerstörung von Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten wild lebender Tiere auf dem Wege eines "schleichenden Schadstoffeintrages" unterstellen (§ 42 (1) Ziffer 1 BnatSchG). Wenn aber schon merkliche Belastungen des Grundwassers (mangels Schadstoffeintrag) oder von Oberflächengewässern (mangels "Anwesenheit) auszuschließen sind, bleibt es unerfindlich wie sich diese nahezu als "absent" zu bezeichnenden Wirkpfade auf die Vegetation bzw. die Habitate auswirken sollten. In diesem Sinne ist der letzte Satz im Absatz 1 der saP (bei den "Belastungen...") zu verstehen: Eine vertiefte Abarbeitung des Sachverhalts (nämlich inwieweit selbst geringfügige diffuse Einträge und kumulative Wirkungen außerhalb von Nachweisgrenzen oder -möglichkeiten vielleicht doch unter ganz speziellen Umständen zu relevanten Wirkungen führen könnten) ist eben nicht zu leisten. Dies käme einer wissenschaftlichen Grundlagenforschung gleich und wäre in Anbetracht, dass eben keine Indizien für derartige relevante Wirkpfade vorliegen, völlig unverhältnismäßig.
Die entsprechenden Angaben sind Gegenstand der Ausführungsplanung
In der saP wurde begründet ausgeführt, dass das Große Mausohr im Kontext ohne Belang ist (vgl. oben, zu Kap. 3.2, Absatz 1). Die Frage der Funktionsfähigkeit der Leitstrukturen für diese Art ist hier daher gegenstandslos. Unabhängig davon gelten diese Einrichtungen generell nach Expertenmeinung als wirksam (vgl. FSVG). Ebenfalls unabhängig von der Irrelevanz des Mausohrs im Kontext weisen Jungtiere der Art, die sich 4 km von der Wochenstube entfernt aufhalten, bereits Flugerfahrungen auf.
Da die Maßnahmen nur vorsorglich empfohlen wurden (als nachträglicher Beitrag zur allgemeinen Beachtung des Artenschutzes im LBP, zur langfristigen Stützung der lokalen Bestände; ohne dass sich eine Notwendigkeit aus der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung ergäbe) und u.E nicht Befreiungsvoraussetzung sind, sind sie auch nicht Bestandteil der Ausnahmeprüfung.
Eine Einbeziehung von Ausgleichsmaßnahmen bei der Abprüfung der Verbotstatbestände ist nicht erfolgt. Es wurden nur Vermeidungsmaßnahmen berücksichtigt.
Für die Maßnahme wurde mit der landesplanerischen Beurteilung vom 16.04.1997 das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Im Raumordnungsverfahren wurden 3 Trassen untersucht.
Zwei weitere Trassen schieden im Vorfeld aus ökologischer Sicht aus und wurden im Raumordnungsverfahren nur nachrichtlich dargestellt.
In der landesplanerischen Beurteilung wurde nur eine Trasse positiv bewertet.
Für diese positiv bewertete Trasse wurde das Planfeststellungsverfahren durchgeführt.