Source: http://www.richterverein.de/links/rignrw.htm
Timestamp: 2018-10-21 02:37:14
Document Index: 178410346

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 71', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 1', '§ 38', '§ 14', '§ 106', '§ 104', '§ 107', '§ 108', '§ 17', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 6', '§ 4', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 67', '§ 4', '§ 68', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 109', '§ 40', '§ 79', '§ 80', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 17', '§ 21', '§ 67', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 23', '§ 28', '§ 29', '§ 19', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 21', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 32', '§ 37', '§ 6', '§ 38', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 46', '§ 43', '§ 44', '§ 47', '§ 4', '§ 19', '§ 55', '§ 81', '§ 91', '§ 56', '§ 23', '§ 22', '§ 56', '§ 37', '§ 57', '§ 31', '§ 59', '§ 37', '§ 37', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 1896', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 26', '§ 18', '§ 21', '§ 66', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 2', '§ 53', '§ 70', '§ 4', '§ 71', '§ 77', '§ 38', '§ 105', '§ 2', '§ 78', '§ 12', '§ 22', '§ 6', '§ 4']

Richtergesetz für Nordrhein-Westfalen
Richtergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesrichtergesetz - LRiG-) Vom 29. März 1966, zuletzt geändert durch G. v. 20.04.1999 (GV NRW, S. 148) Inhaltsübersicht Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 4 Geltung des Beamtenrechts
§ 5 Fehlerhafte Ernennungsurkunde
§ 6 Ehrenamtliche Richter
§ 6a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung
§ 6b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
§ 6c Teilzeitbeschäftigung
§ 6d Freistellungen und berufliches Fortkommen
Zweiter Abschnitt: Richtervertretungen
§ 7 Richterrat und Präsidialrat
§ 9 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 10 Ruhen der Mitgliedschaft
II. Richterräte
§ 14 Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes
§ 15 Bildung der Richterräte
§ 17 Wahl der Mitglieder
§ 18 Wahlvorschläge
§ 18a Allgemeine Wahlgrundsätze
§ 18b Wahlvorstand
§ 18c Wahlordnung
§ 19 Eintritt der Ersatzmitglieder
§ 19a Bezirks- und Hauptrichterräte
§ 20 Gemeinsame Beteiligung von Richterrat und Personalrat
§ 21 Gemeinsame Personalversammlung
§ 21a Einigungsstelle
III.Präsidialräte
§ 23 Ordentliche Gerichtsbarkeit
§ 24 Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 25 Finanzgerichtsbarkeit
§ 26 Arbeitsgerichtsbarkeit
§ 27 Sozialgerichtsbarkeit
§ 28 Wählbarkeit und Wahlberechtigung
§ 28a Vorsitzender des Präsidialrates
§ 28b Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates
§ 28c Anzuwendende Wahlvorschriften
§ 29 Anfechtung der Wahl
§ 30 Ausscheiden von Mitgliedern
§ 31 Eintritt der Ersatzmitglieder, Stellvertretung
§ 33 Durchführung der Beteiligung
§ 34 Beschlußfassung des Präsidialrats
Dritter Abschnitt: Richterdienstgerichte
I. Errichtung und Zuständigkeit
§ 35 Errichtung
§ 36 Bildung mehrerer Spruchkörper
§ 37 Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 38 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
§ 39 Mitglieder der Richterdienstgerichte
§ 40 Verbot der Amtsausübung
§ 41 Erlöschen des Amtes
2. Dienstgericht für Richter
§ 42 Besetzung
§ 43 Vorsitzender und ständiger Beisitzer
§ 44 Nichtständiger Beisitzer
§ 45 Geschäftsverteilung
3. Dienstgerichtshof für Richter
§ 47 Geltung der Disziplinarordnung
§ 48 Disziplinarmaßnahmen
§ 49 Abordnung
§ 50 Einleitungsbehörde
§ 51 Erweiterte Zuständigkeit des Dienstgerichts
§ 52 Pfleger, Betreuer und Untersuchungsführer
§ 53 Zulässigkeit der Revision
§ 54 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 55 Richter auf Probe und kraft Auftrags
§ 57 Einleitung des Verfahrens
§ 58 Urteilsformel
§ 59 Einleitung des Verfahrens
§ 60 Versetzung in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
§ 62 Bekleidung mehrerer Ämter
§ 63 Urteilsformel
§ 64 Aussetzung von Verfahren
§ 65 Kostenentscheidung in besonderen Fällen
Vierter Abschnitt: Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte
§ 66 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
§ 67 Nichtständiger Beisitzer
§ 68 Eid des nichtständigen Beisitzers
§ 69 Zulässigkeit der Revision
I. Ermächtigung zum Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften
II. Änderung von Landesrecht
§ 71 - § 76
III. Übergangsvorschriften und Inkrafttreten
§ 77 Befreiung von der Eidesleistung
§ 78 Überleitungsvorschriften für Beamte auf Probe und
auf Widerruf im staatsanwaltlichen Dienst
§ 79 Überleitungsvorschriften für ehrenamtliche Richter
§ 80 Überleitung von Gerichtsverfahren
§ 81 laufende Fristen
§ 82 Wiederaufnahme früherer Verfahren
§ 83 Beginn der ersten Wahlperiode für die Richtervertretungen
§ 84 Landespersonalausschuß für Richterangelegenheiten
§ 85 Inkrafttreten Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für die Berufsrichter des Landes; es gilt für ehrenamtliche Richter und für Staatsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.
Der Richter hat in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes mit der Verpflichtung auf die Landesverfassung zu leisten. Die Eidesformel lautet: ,,Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe." Der Eid kann ohne die Worte ,,so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(1) Für den Richter ist das vollendete fünfundsechzigste Lebensjahr die Altersgrenze.
(2) Der Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit tritt mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem er die Altersgrenze erreicht.
(3) Der Eintritt in den Ruhestand kann nicht hinausgeschoben werden.
(4) Ein Richter auf Lebenszeit ist auf seinen Antrag in den Ruhestand zu versetzen
Dem Antrag nach Satz 1 Nr. 2 darf nur entsprochen werden, wenn sich der Richter unwiderruflich dazu verpflichtet, bis zum Erreichen des in Satz 1 Nr. 1 genannten Zeitpunktes aus Beschäftigungen oder Erwerbstätigkeiten innerhalb eines Kalenderjahres durchschnittlich im Monat nicht mehr als den Betrag (Bruttobetrag) hinzu zu verdienen, der ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße (§ 14a Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes) beträgt.
(Absatz 4; Inkraft ab 01.02.2001):
frühestens drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze,
(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für die Beamten des Landes entsprechend. Im Falle des § 106 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes tritt an die Stelle des Innenministeriums das Justizministerium. § 104 Abs. 1 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes findet auf Richter und Staatsanwälte keine Anwendung.
(2) Für die Angelegenheiten der Richter treten im Landespersonalausschuß (§ 107 des Landesbeamtengesetzes) an die Stelle der von den Landesorganisationen der kommunalen Spitzenverbände zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Landespersonalausschusses je zwei vom Justizministerium im Einvernehmen mit den die Dienstaufsicht führenden Fachministerien zu benennende Mitglieder und an die Stelle der von den Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften im Lande zu benennenden ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder je sechs von den zuständigen Berufsverbänden zu benennende Mitglieder. Bei der Benennung sollen die einzelnen Gerichtszweige angemessen berücksichtigt werden. Die vom Justizministerium und den zuständigen Berufsverbänden zu benennenden Mitglieder müssen Richter auf Lebenszeit sein. Vorsitzender ist das vom Justizministerium bestimmte Mitglied (§ 108 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes).
(3) Der Landespersonalausschuß in der Zusammensetzung nach Absatz 2 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte. An die Stelle von zwei von den zuständigen Berufsverbänden zu benennenden Richtern treten zwei von den zuständigen Berufsverbänden zu benennende Staatsanwälte.
Entspricht eine Ernennungsurkunde nicht der in § 17 Abs. 3 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlt bei der Begründung des Richterverhältnisses in der Ernennungsurkunde der Zusatz ,,auf Lebenszeit" oder ,,auf Probe", so gilt der Ernannte als Richter auf Probe, fehlt der Zusatz ,,kraft Auftrags", so gilt der Ernannte als Richter kraft Auftrags; fehlt der Zusatz ,,auf Zeit", so gilt dieser Mangel als geheilt, wenn die Zeitdauer durch Gesetz oder Verordnung bestimmt ist.
(1) Für die in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufenen Richter gelten, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des Landesbeamtengesetzes für Ehrenbeamte entsprechend.
(2) Die in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufenen Richter haben, soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den Richtereid (§ 2 Satz 2 und 3) zu leisten.
§ 6 a Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
(2) Die Dauer des Urlaubs im Sinne des Absatzes 1 darf auch in Verbindung mit Urlaub nach § 6b Absatz 1 zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Antrag auf Verlängerung einer Teilzeitbeschäftigung oder eines Urlaubs ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Freistellung zu stellen.
(6) Während der Dauer des Urlaubs nach Absatz 1 Nr. 2 i.V.m. Absatz 2 Satz 1 besteht Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Richter mit Dienstbezügen. Dies gilt nicht, wenn der Richter berücksichtigungsfähiger Angehöriger eines Beihilfeberechtigten wird oder Anspruch auf Familienhilfe nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat.
§ 6 b Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
(1) Einem Richter ist in der Arbeitsmarktsituation, in der ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen,
der Richter erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. § 69 des Landesbeamtengesetzes nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte.
Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 3 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen. Trotz der Erklärung des Richters nach Satz 1 Nr. 3 dürfen Nebentätigkeiten genehmigt werden, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. § 6 a Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Der Urlaub darf eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Urlaub nach Absatz 1 sowie Urlaub nach § 6 a dürfen zusammen eine Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, wenn es dem Richter nicht mehr zuzumuten ist, zu einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.
(4) Für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne des Absatzes1 Nr. 2 gelten die am 30. Juni 1997 geltenden Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand fort, wenn vor dem 1. Juli 1997 Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach § 6 b Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 4 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung bewilligt worden ist.
(5) Bis zum 31. Dezember 2004 ist einem Richter Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 bereits nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres zu bewilligen. Absatz 3 Satz 1 und 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht überschreiten darf.
§ 6 c Teilzeitbeschäftigung
der Richter sich verpflichtet, während der Dauer des Bewilligungszeitraumes außerhalb des Richterverhältnisses berufliche Verpflichtungen nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. den §§ 67 - 75 b des Landesbeamtengesetzes Richtern die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist.
Ausnahmen von der Verpflichtung nach Nr. 4 sind nur zulässig, soweit dies mit dem Richterverhältnis vereinbar ist. § 4 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes i.V.m. § 68 Absatz 2 Satz 3 des Landesbeamtengesetzes gilt mit der Maßgabe, daß vom regelmäßigen Dienst ohne Rücksicht auf die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung auszugehen ist. Wird die Verpflichtung nach Satz 1 Nr. 4 schuldhaft verletzt, ist die Bewilligung zu widerrufen.
(3) Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 ist auf Antrag auch in der Weise zu bewilligen, dass dem Richter gestattet wird, auf die Dauer von drei bis sieben Jahren die Dienstzeit auf zwei Drittel bis sechs Siebtel des regelmäßigen Dienstes mit der Maßgabe zu ermäßigen, dass er zwei bis sechs Jahre voll beschäftigt und anschließend ein ganzes Jahr voll vom Dienst freigestellt wird. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle, in denen die angestrebte volle Freistellung weniger als ein Jahr betragen soll oder in denen dem Richter bereits eine Teilzeitbeschäftigung nach Absatz 1 oder nach § 6 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 28. Februar 1998 geltenden Fassung bewilligt worden ist.
(4) § 6a Abs. 5 Sätze 1 und 2 gelten entsprechend.
§ 6 d Freistellungen und berufliches Fortkommen
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung nach § 6 a oder § 6 c dürfen das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Richtern mit Teilzeitbeschäftigung gegenüber Richtern mit Vollzeitbeschäftigung ist nur zulässig, wenn zwingende sachliche Gründe sie rechtfertigen. Zweiter Abschnitt Richtervertretungen I. Gemeinsame Vorschriften § 7 Richterrat und Präsidialrat
Als Richtervertretungen werden errichtet
Präsidialräte für die Beteiligung an Personalangelegenheiten.
(1) Die Amtszeit der Richtervertretungen beträgt vier Jahre; sie beginnt und endet mit der jeweiligen Wahlperiode.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Richtervertretungen ihre Geschäfte weiter, bis die neue Richtervertretung gewählt ist.
(2) Die Mitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Befugnisse nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden.
(3) Die Mitglieder sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben der Richtervertretung erforderlich ist.
(4) Für die Mitglieder gilt § 109 des Bundespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.
(1) Die Mitglieder haben, auch nach dem Ausscheiden aus der Richtervertretung, über dienstliche Angelegenheiten, die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Richtervertretung bekanntgeworden sind, Stillschweigen zu bewahren. Die Schweigepflicht besteht nicht gegenüber den übrigen Mitgliedern der Richtervertretung sowie für Angelegenheiten, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) Für die Mitglieder des Richterrats entfällt die Schweigepflicht auch gegenüber den Behörden und Richterräten, die der Richterrat im Rahmen seiner Befugnisse anruft.
Die durch die Wahl und die Tätigkeit der Richtervertretungen entstehenden notwendigen Kosten trägt das Land. § 40 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 bis 4 des Landespersonalvertretungsgesetzes gilt entsprechend.
Für Rechtsstreitigkeiten aus der Bildung oder Tätigkeit der Richtervertretungen steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Bei Rechtsstreitigkeiten aus der gemeinsamen Beteiligung von Richterrat und Personalrat entscheiden die Gerichte nach den Verfahrensvorschriften des § 79 Abs. 2 des Landespersonalvertretungsgesetzes und in der Besetzung des § 80 des Landespersonalvertretungsgesetzes. II. Richterräte § 14 Geltung des Landespersonalvertretungsgesetzes
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Richterräte die Vorschriften des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend.
(1) Richterräte werden gebildet 1. in der ordentlichen Gerichtsbarkeit a) bei den Oberlandesgerichten,
b) bei den Landgerichten, zugleich für die
Amtsgerichte ihres Bezirks mit weniger
als vier wahlberechtigten Richtern,
c) bei den übrigen Amtsgerichten, 2. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit a) bei dem Oberverwaltungsgericht,
b) bei den Verwaltungsgerichten, 3. in der Finanzgerichtsbarkeit bei den Finanzgerichten,
4. in der Arbeitsgerichtsbarkeit a) bei den Landesarbeitsgerichten, zugleich für
die Arbeitsgerichte ihres Bezirks mit weniger
b) bei den übrigen Arbeitsgerichten, 5. in der Sozialgerichtsbarkeit a) bei dem Landessozialgericht,
b) bei den Sozialgerichten. (2) Bezirksrichterräte werden gebildet
bei den Landesarbeitsgerichten,
(3) Hauptrichterräte werden für die Gerichte jedes Gerichtszweiges bei der obersten Dienstbehörde gebildet.
(4) Die Richterräte bei den nicht mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten nehmen ihre Aufgaben auch gegenüber dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts wahr. Sie treten im Landesgerichtsbezirk zu gemeinsamen Beratungen und Entscheidungen zusammen bei Angelegenheiten, die nicht nur die Belange eines Gerichts berühren. Sie können auch zu gemeinsamen Beratungen mit dem Richterrat des Landgerichts zusammentreten. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Richterräte bei den Arbeitsgerichten.
(1) Die Richterräte bestehen
a) bei den Gerichten mit mehr als 150 Wahlberechtigten
aus neun Richtern,
b) bei Gerichten mit 51 bis 150 Wahlberechtigten
aus sieben Richtern,
c) bei Gerichten mit 21 bis 50 Wahlberechtigten
d) bei Gerichten mit 8 bis 20 Wahlberechtigten
e) im übrigen aus einem Richter.
(2) Die Bezirksrichterräte und die Hauptrichterräte bestehen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus neun, in den anderen Gerichtszweigen aus sieben Richtern.
(1) Die Mitglieder des Richterrates werden von den Richtern aus ihrer Mitte unmittelbar und geheim gewählt. Die Wahl erfolgt in jedem Gerichtszweig gleichzeitig; den Wahltag bestimmt der Hauptwahlvorstand.
(2) Wahlberechtigt sind alle Richter, die am Wahltage bei einem Gericht hauptamtlich verwendet werden, für das der Richterrat gebildet wird. Ein Richter auf Lebenszeit oder auf Zeit, der an ein anderes Gericht abgeordnet ist, verliert die Wahlberechtigung zum Richterrat seines Gerichts, sobald die Abordnung länger als sechs Monate dauert; von diesem Zeitpunkt an ist er zum Richterrat des anderen Gerichts wahlberechtigt. Bei der Abordnung eines Richters auf Lebenszeit oder auf Zeit an eine Verwaltungsbehörde gilt Satz 2 1. Halbsatz entsprechend.
(3) Wählbar sind die wahlberechtigten Richter, die am Wahltage seit sechs Monaten bei einem Gericht verwendet werden. Nicht wählbar sind der Präsident und der Vizepräsident eines Gerichts, ferner der Direktor des Gerichts, bei dem der Richterrat gebildet wird.
(4) Ein Richter scheidet aus dem Richterrat aus, wenn er die Wahlberechtigung zu diesem Richterrat oder die Wählbarkeit nach Absatz 3 Satz 2 verliert.
(5) Ein Richter, der bei einer Verwaltungsbehörde verwendet wird, ist zur Personalvertretung der Verwaltungsbehörde wahlberechtigt, sofern er nicht zum Richterrat nach Absatz 2 Satz 3 wahlberechtigt ist. Er wird zur Personalvertretung wählbar, sobald die Verwendung bei der Verwaltungsbehörde länger als sechs Monate dauert. Der Richter gilt insoweit als Angehöriger der Gruppe der Beamten oder, wenn er bei einer Staatsanwaltschaft verwendet wird, als Staatsanwalt. Die Personalvertretung ist in Personalangelegenheiten des Richters nicht zu beteiligen.
(1) Zur Wahl des Richterrates können die wahlberechtigten Richter und die an dem Gericht vertretenen Berufsorganisationen der Richter Wahlvorschläge machen. Die Gesamtzahl der zur Wahl vorgeschlagenen Richter soll mindestens das Zweifache der Anzahl der zum Richterrat zu wählenden Richter erreichen.
(2) Die von den Richtern eingereichten Wahlvorschläge müssen mindestens von einem Zehntel der wahlberechtigten Richter, jedoch mindestens von zwei Richtern unterzeichnet sein; in jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfundzwanzig Richter.
§ 18 a Allgemeine Wahlgrundsätze
Der Richterrat wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder besteht der Richterrat aus einem Richter, so findet Personenwahl statt.
§ 18 b Wahlvorstand
(1) Spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit (§ 8 Abs. 1) bestellt der Richterrat drei wahlberechtigte Richter als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Für jedes Mitglied soll ein Ersatzmitglied berufen werden.
(2) Besteht bei einem Gericht, bei dem ein Richterrat zu bilden ist, noch kein Richterrat, so beruft der Direktor oder Präsident des Gerichts eine Richterversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ein. Die Richterversammlung wählt einen Versammlungsleiter. Dasselbe gilt, wenn der Richterrat zwei Monate vor Ablauf der Amtszeit noch keinen Wahlvorstand bestellt hat und drei wahlberechtigte Richter oder eine an dem Gericht vertretene Berufsorganisation die Bestellung beantragen.
(3) Findet eine Richterversammlung nach Absatz 2 nicht statt oder wählt die Richterversammlung keinen Wahlvorstand, so bestellt ihn der Direktor oder Präsident des Gerichts auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Richtern oder einer an dem Gericht vertretenen Berufsorganisation.
(4) Der Wahlvorstand hat die Wahl rechtzeitig vorzubereiten; sie hat spätestens zwei Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Richterrates stattzufinden. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so beruft der Direktor oder Präsident des Gerichts auf Antrag von mindestens drei wahlberechtigten Richtern oder einer an dem Gericht vertretenen Berufsorganisation eine Richterversammlung zur Wahl eines neuen Wahlvorstandes ein. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Je ein Beauftragter der an dem Gericht vertretenen Berufsorganisationen ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlvorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen. Die Sitzungen sind den Berufsorganisationen bekanntzugeben.
§ 18 c Wahlordnung
(1) Die Vorschriften der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz gelten entsprechend.
(2) Die Richter eines Gerichts, bei dem kein Richterrat gebildet ist, geben ihre Stimme schriftlich ab.
(1) Scheidet ein Mitglied aus dem Richterrat aus, so tritt ein Ersatzmitglied ein. Das gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Richterrates verhindert ist, für die Zeit der Verhinderung.
b) bei Personenwahl in der Reihenfolge der jeweils höchsten Stimmenzahl, die auf die nicht gewählten Richter entfallen ist. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
§ 19 a Bezirks- und Hauptrichterräte
Die §§ 17 bis 19 gelten für die Bezirks- und Hauptrichterräte entsprechend.
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch der Personalrat beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beratung und Beschlußfassung Mitglieder in den Personalrat.
(2) Der Richterrat entsendet:
ein Mitglied in einen Personalrat, der nicht mehr als fünf Mitglieder hat,
zwei Mitglieder in einen Personalrat, der nicht mehr als neun Mitglieder hat,
drei Mitglieder in einen Personalrat mit mehr als neun Mitgliedern.
(3) Ist die Zahl der Mitglieder des Richterrats und des Personalrats gleich groß, so treten beide Vertretungen zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung zusammen; den Vorsitz führt der Vorsitzende des Richterrats.
(4) Für den Bezirksrichterrat und den Hauptrichterrat gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
An Personalversammlungen nehmen, soweit gemeinsame Angelegenheiten behandelt werden, die Richter mit den gleichen Rechten wie die anderen Bediensteten teil.
§ 21 a Einigungsstelle
(1) Bei jeder zuständigen obersten Dienstbehörde wird für die Dauer der Wahlperiode der Richtervertretungen eine Einigungsstelle für Richter gebildet. § 67 Abs. 1 des Landespersonalvertretungsgesetzes gilt mit der Maßgabe entsprechend, daß die Einigung nach Satz 3 dieser Vorschrift zwischen der obersten Dienstbehörde und den bei ihr gebildeten Hauptrichterräten herbeizuführen ist.
(2) Die Einigungsstelle wird tätig in der Besetzung mit dem Vorsitzenden oder, falls dieser verhindert ist, seinem Stellvertreter und der sich aus Satz 2 ergebenden Zahl von Beisitzern. Die Beisitzer werden auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und der bei ihr gebildeten Hauptrichterräte je zur Hälfte aus dem Kreis der von ihnen benannten Beisitzer (§ 67 Abs. 1 Satz 5 des Landespersonalvertretungsgesetzes) entnommen; von dem Hauptrichterrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden zwei Beisitzer, von den Hauptrichterräten der anderen Gerichtszweige wird je ein Beisitzer vorgeschlagen.
(3) In den Fällen des § 20 Abs. 4 wird von jedem Hauptrichterrat, der an der Angelegenheit beteiligt ist, und von der obersten Dienstbehörde je ein weiterer Beisitzer in die nach § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes gebildete Einigungsstelle entsandt. Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend.
(4) Die Einigungsstelle nach den Absätzen 2 und 3 ist beschlußfähig, wenn ein Vorsitzender und die sich aus diesen Vorschriften ergebende Zahl von Beisitzern anwesend sind.
(5) Im übrigen ist § 67 Abs. 2 und 4 bis 7 des Landespersonalvertretungsgesetzes entsprechend anzuwenden. III. Präsidialräte § 22 Bildung
Für jeden Gerichtszweig wird ein Präsidialrat gebildet.
(1) Der Präsidialrat besteht aus
dem Präsidenten eines Gerichts als Vorsitzendem,
acht weiteren Richtern.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 müssen
vier aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Hamm und je
zwei aus den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf und Köln kommen.
Der Präsidialrat besteht aus
vier weiteren Richtern.
drei weiteren Richtern.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 muß je eins aus den Finanzgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Münster kommen.
(2) Von den Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 2 muß je eins aus den Landesarbeitsgerichtsbezirken Düsseldorf, Hamm und Köln kommen.
(1) Die Mitglieder des Präsidialrats müssen Richter auf Lebenszeit sein und dem Gerichtszweig angehören, für den der Präsidialrat gebildet ist. Ein Richter, der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet ist, ist nicht wählbar.
(2) Wahlberechtigt sind alle Richter, die am Wahltage bei einem Gericht des Gerichtszweigs hauptamtlich verwendet werden, für den der Präsidialrat gebildet wird. Ein Richter, der an ein Gericht eines anderen Gerichtszweigs abgeordnet ist, ist zum Präsidialrat dieses Gerichtszweigs nicht wahlberechtigt; er ist jedoch wahlberechtigt zum Präsidialrat des bisherigen Gerichtszweigs. Bei der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde gilt Satz 2 2. Halbsatz entsprechend.
§ 28 a Vorsitzender des Präsidialrates
(1) Der Vorsitzende des Präsidialrates wird von allen Richtern des Gerichtszweiges nach den Grundsätzen der Personenwahl gewählt.
(2) Vorsitzender wird, wer von den vorgeschlagenen Gerichtspräsidenten die meisten Stimmen auf sich vereint.
§ 28 b Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates
(1) Die Wahl der weiteren Mitglieder des Präsidialrates erfolgt unmittelbar und geheim nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Wird nur ein Vorschlag eingereicht, so findet Personenwahl statt.
(2) Mitglieder, die nach den §§ 23 Abs. 2, 25 Abs. 2 und 26 Abs. 2 aus einem bestimmten Gerichtsbezirk kommen müssen, werden nur von den Richtern dieses Bezirks gewählt.
§ 28 c Anzuwendende Wahlvorschriften
(1) Die Vorschriften über die Wahl der Richterräte gelten im übrigen mit der Maßgabe entsprechend, daß für die Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder getrennte Wahlvorschläge einzureichen sind.
(2) Die Wahl zum Präsidialrat erfolgt gleichzeitig mit den Richterratswahlen. Die für die Richterratswahlen zuständigen Wahlvorstände führen auch die Wahl zum Präsidialrat durch.
(1) Sind bei der Wahl eines Mitglieds wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verletzt worden, so kann die Wahl dieses Mitglieds binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gerichtlich angefochten werden, wenn der Verstoß das Wahlergebnis ändern oder beeinflussen konnte.
(3) Erklärt das Gericht die Anfechtung für begründet, so ist der Gewählte von der Bekanntmachung der Entscheidung an verhindert, sein Amt auszuüben; mit der Rechtskraft der Entscheidung scheidet er aus dem Präsidialrat aus.
(1) Ein Mitglied scheidet aus dem Präsidialrat aus, wenn es sein Amt niederlegt oder seine Wählbarkeit verliert.
(2) Auf Antrag mindestens der Hälfte der Mitglieder des Präsidialrats oder der obersten Dienstbehörde kann ein Mitglied wegen grober Verletzung seiner Pflichten durch gerichtliche Entscheidung aus dem Präsidialrat ausgeschlossen werden. § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.
(1) Scheidet der Vorsitzende aus dem Präsidialrat aus oder ist er verhindert, so tritt der nichtgewählte Präsident mit der nächstniedrigeren Stimmenzahl ein. Ist ein solcher nicht vorhanden, so wählt der Präsidialrat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden für den Verhinderungsfall; im Falle des Ausscheidens des Vorsitzenden findet eine Neuwahl für den Rest der Wahlperiode statt.
(2) Scheidet ein weiteres Mitglied aus oder ist es verhindert, so gilt § 19 entsprechend.
der Ernennung eines Richters für ein Amt mit höherem Endgrundgehalt als dem eines Eingangsamts,
der Versetzung im Interesse der Rechtspflege (§ 31 des Deutschen Richtergesetzes),
der Übertragung eines anderen Richteramts mit geringerem Endgrundgehalt und der Amtsenthebung infolge Veränderung der Gerichtsorganisation (§ 32 des Deutschen Richtergesetzes); sofern der Richter die Beteiligung beantragt.
(1) Die oberste Dienstbehörde beantragt die Stellungnahme des Präsidialrats. Die Stellungnahme ist schriftlich zu begründen und binnen drei Wochen nach Eingang des Antrags abzugeben; sie ist zu den Personalakten zu nehmen. Eine Entscheidung darf erst getroffen werden, wenn die Stellungnahme des Präsidialrats vorliegt oder die Frist zur Stellungnahme verstrichen ist.
(2) Dem Antrag sind im Falle des § 32 Nr. 1 die Bewerbungsunterlagen sowie der Personal- und Befähigungsnachweis des Richters oder Bewerbers beizufügen, den die oberste Dienstbehörde zur Ernennung vorschlagen will. Der Präsidialrat nimmt zur persönlichen und fachlichen Eignung dieses Richters oder Bewerbers Stellung. Personalakten dürfen dem Präsidialrat nur mit Zustimmung des Richters oder Bewerbers vorgelegt werden.
(3) Zur Erörterung der Angelegenheiten nach § 32 kann die oberste Dienstbehörde zu Sitzungen des Präsidialrats Vertreter entsenden; Zeit und Ort der Sitzungen sind ihr vorher mitzuteilen.
(1) Der Präsidialrat beschließt mit der Mehrheit der Mitglieder, die in der Sitzung anwesend sind oder sich bei einer Beschlußfassung im schriftlichen Verfahren an der Abstimmung beteiligen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Ausschlag.
(2) Der Präsidialrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. Bei der Beschlußfassung im schriftlichen Verfahren müssen sämtliche Mitglieder Gelegenheit zur Stimmabgabe erhalten.
(3) Sonstige Bestimmungen über die Beschlußfassung und Geschäftsführung kann der Präsidialrat in einer Geschäftsordnung treffen. Dritter Abschnitt Richterdienstgerichte Errichtung und Zuständigkeit 1. Allgemeine Vorschriften § 35 Errichtung
(1) Richterdienstgerichte sind das Dienstgericht für Richter und der Dienstgerichtshof für Richter.
(2) Das Dienstgericht wird bei dem Landgericht Düsseldorf, der Dienstgerichtshof bei dem Oberlandesgericht Hamm errichtet. Die Dienstaufsicht über die Richterdienstgerichte steht dem Justizministerium zu.
(3) Geschäftsstelle des Richterdienstgerichts ist die Geschäftsstelle des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist.
Das Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, bestimmt für die Dauer des Geschäftsjahres, ob mehrere Spruchkörper (Kammern, Senate) gebildet werden. § 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
1. in Disziplinarsachen, auch der Richter im Ruhestand,
2. über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege
(§§ 31, 30 des Deutschen Richtergesetzes),
c) Entlassung
(§ 34 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes),
(§ 34 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes). 4. bei Anfechtung a) einer Maßnahme wegen Veränderung der
(§§ 32, 30 des Deutschen Richtergesetzes),
nach § 37 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes,
c) einer Verfügung, durch die ein Richter auf Probe
oder ein Richter kraft Auftrags entlassen,
durch die seine Ernennung zurückgenommen oder
die Nichtigkeit seiner Ernennung festgestellt oder
durch die er wegen Dienstunfähigkeit in den
Ruhestand versetzt wird,
e) einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus Gründen
f) einer Verfügung über Ermäßigung des Dienstes
oder Beurlaubung nach den §§ 6 a bis 6 c. § 38 Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs
in den sonstigen Fällen, in denen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und den danach anzuwendenden Verfahrensvorschriften das Gericht des zweiten Rechtszuges zuständig ist.
(1) Die Richterdienstgerichte werden mit der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, ständigen und nichtständigen Beisitzern sowie von regelmäßigen Vertretern der Vorsitzenden und ständigen Beisitzer besetzt.
(2) Die Mitglieder der Richterdienstgerichte müssen Richter auf Lebenszeit sein und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Der Präsident eines Gerichts und sein ständiger Vertreter können nicht Mitglied eines Richterdienstgerichts sein.
(3) Die Mitglieder werden von dem Präsidium des Gerichts, bei dem das Richterdienstgericht errichtet ist, für fünf Geschäftsjahre bestimmt. Scheidet ein Mitglied vorher aus, so ist für den Rest der Amtszeit ein Nachfolger zu bestimmen.
Ein Richter, gegen den ein förmliches Disziplinarverfahren oder wegen einer vorsätzlichen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet oder dem die Führung seiner Amtsgeschäfte vorläufig untersagt ist, kann während dieses Verfahrens oder der Dauer der Untersagung sein Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts nicht ausüben.
Das Amt als Mitglied des Richterdienstgerichts erlischt, wenn
gegen den Richter im Strafverfahren eine Freiheitsstrafe oder im förmlichen Disziplinarverfahren eine Geldbuße oder eine schwerere Disziplinarmaßnahme rechtskräftig verhängt wird.
2. Dienstgericht für Richter § 42 Besetzung
(1) Der Vorsitzende muß der ordentlichen Gerichtsbarkeit, sein regelmäßiger Vertreter und der ständige Beisitzer der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dessen regelmäßiger Vertreter der ordentlichen Gerichtsbarkeit angehören. Die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus den Richtern des Landgerichts Düsseldorf, die der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Reihenfolge einer Vorschlagsliste, die das Präsidium des Oberverwaltungsgerichts aufstellt, bestimmt.
(2) Sind die regelmäßigen Vertreter an der Mitwirkung verhindert, so bestimmt das Präsidium (§ 39 Abs. 3 Satz 1) aus den Richtern seines Gerichts einen zeitweiligen Vertreter.
(1) Der nichtständige Beisitzer muß dem Gerichtszweig des betroffenen Richters angehören. Er wird nach Vorschlagslisten bestimmt, die die Präsidien der Oberlandesgerichte, des Oberverwaltungsgerichts, der Finanzgerichte, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen. Die Präsidien der Finanzgerichte und der Landesarbeitsgerichte stellen jeweils eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.
(2) Das Präsidium (§ 39 Abs. 3 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer aus der ordentlichen Gerichtsbarkeit herangezogen werden. Bei der Heranziehung der nichtständigen Beisitzer der anderen Gerichtszweige ist das Präsidium an die Reihenfolge in den Vorschlagslisten gebunden.
(3) Die Heranziehung des nichtständigen Beisitzers erstreckt sich auf das gesamte Verfahren. Ist er bei der ersten Entscheidung an der Mitwirkung verhindert, so tritt der nächstfolgende Beisitzer an seine Stelle. Ist er später verhindert, so vertritt ihn der nächstfolgende Beisitzer für die Dauer der Verhinderung.
(4) Sind alle nichtständigen Beisitzer eines Gerichtszweigs an der Mitwirkung verhindert, so ist ein Beisitzer aus einem anderen Gerichtszweig heranzuziehen. Das Nähere bestimmt das Präsidium vor Beginn jedes Geschäftsjahres.
(1) Innerhalb des Dienstgerichts (Kammer) verteilt der Vorsitzende die Geschäfte auf die Mitglieder.
(2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder der Kammer nötig wird. 3. Dienstgerichtshof für Richter § 46
(1) Der Dienstgerichtshof verhandelt und entscheidet in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei ständigen und zwei nichtständigen Beisitzern.
(2) Der Vorsitzende und ein ständiger Beisitzer müssen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, ihre regelmäßigen Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit angehören. Der weitere ständige Beisitzer und sein regelmäßiger Vertreter werden jeweils für eine Amtszeit aus den Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit und Sozialgerichtsbarkeit in dieser Reihenfolge bestimmt. Die Mitglieder der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden aus den Richtern des Oberlandesgerichts Hamm, die der anderen Gerichtszweige nach der Reihenfolge von Vorschlagslisten, die die Präsidien des Oberverwaltungsgerichts, der Landesarbeitsgerichte und des Landessozialgerichts aufstellen, bestimmt; die Präsidien der Landesarbeitsgerichte stellen eine gemeinschaftliche Vorschlagsliste auf.
(3) § 43 Abs. 2 und §§ 44, 45 gelten entsprechend. II. Disziplinarverfahren § 47 Geltung der Disziplinarordnung
(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten in Disziplinarsachen die Vorschriften der Disziplinarordnung des Landes Nordrhein-Westfalen entsprechend.
(2) Bei einem Dienstvergehen, das eine schwerere Disziplinarmaßnahme als einen Verweis rechtfertigt, ist § 4 der Disziplinarordnung nicht anzuwenden.
Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt,
Aberkennung der Ruhegehalts.
(2) Als Disziplinarmaßnahme ist auch die Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt zulässig.
(3) Die Disziplinarmaßnahme der Versetzung in ein anderes Richteramt mit gleichem Endgrundgehalt kann mit Gehaltskürzung verbunden werden. Im übrigen darf in demselben Disziplinarverfahren nur eine der in den Absätzen 1 und 2 genannten Disziplinarmaßnahmen verhängt werden.
(4) Durch Disziplinarverfügung können nur Warnung und Verweis verhängt werden.
Ein Richter, gegen den ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist, kann an ein anderes Gericht seines Gerichtszweigs abgeordnet werden.
Einleitungsbehörde ist die oberste Dienstbehörde.
(1) Das Dienstgericht entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde durch Beschluß über
die Einleitung oder Einstellung des förmlichen Disziplinarverfahrens,
die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen, die Abordnung sowie die Aufhebung dieser Maßnahmen.
Der Beschluß ist auch der obersten Dienstbehörde zuzustellen.
(2) Die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie die Aufhebung dieser Maßnahmen kann das Dienstgericht nach Anhörung der obersten Dienstbehörde auch von Amts wegen anordnen.
3) Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann nur die ablehnende Entscheidung angefochten werden.
(4) Bei veränderten Umständen kann der Beschuldigte die Aufhebung der Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 2 beantragen.
(5) Ist gegen ein Urteil des Dienstgerichts Berufung eingelegt, so entscheidet in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 der Dienstgerichtshof.
Pfleger, Betreuer und Untersuchungsführer (§ 19 Abs. 2, § 55 Abs. 2 der Disziplinarordnung) müssen Richter sein.
Gegen Urteile des Dienstgerichtshofs ist die Revision an das Dienstgericht des Bundes nach Maßgabe der §§ 81 und 82 des Deutschen Richtergesetzes zulässig, wenn auf Versetzung in ein Richteramt mit geringerem Endgrundgehalt, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt ist oder das Gericht entgegen dem Antrag des Vertreters der obersten Dienstbehörde diese Maßnahme nicht verhängt hat.
Ist ein Richter zugleich Beamter, so sind die Vorschriften über das Disziplinarverfahren gegen Richter anzuwenden.
(1) Gegen einen Richter auf Probe oder einen Richter kraft Auftrags findet ein förmliches Disziplinarverfahren dann nicht statt, wenn der Richter wegen eines Verhaltens entlassen werden soll, das bei Richtern auf Lebenszeit eine im förmlichen Disziplinarverfahren zu verhängende Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte. Die oberste Dienstbehörde beauftragt einen Richter mit der Untersuchung; dieser hat die Rechte und Pflichten eines Untersuchungsführers. Wird eine Untersuchung angeordnet, so gelten die Vorschriften der §§ 91 bis 96 der Disziplinarordnung sinngemäß; § 56 ist anzuwenden.
(2) Ist ein Richter kraft Auftrags nach § 23 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes aus dem Richterverhältnis entlassen worden, so steht dies der Durchführung eines förmlichen Disziplinarverfahrens nach den Vorschriften für Beamte nicht entgegen. III. Versetzungs- und Prüfungsverfahren 1. Allgemeine Vorschriften § 56 Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
Für die Verfahren nach § 37 Nr. 2 (Versetzungsverfahren), Nr. 3 und 4 (Prüfungsverfahren) gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung und des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960 (GV. NW. S. 47) entsprechend, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Vorschriften über den Vorbescheid sind nicht anzuwenden. Ein Vertreter des öffentlichen Interesses wirkt nicht mit. 2. Versetzungsverfahren § 57 Einleitung des Verfahrens
Das Versetzungsverfahren wird durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nicht statt.
Das Gericht erklärt eine der in § 31 des Deutschen Richtergesetzes vorgesehenen Maßnahmen für zulässig oder weist den Antrag zurück. 3. Prüfungsverfahren § 59 Einleitung des Verfahrens
Das Verfahren wird in den Fällen des § 37 Nr. 3 durch einen Antrag der obersten Dienstbehörde, in den Fällen der Nummer 4 durch einen Antrag des Richters eingeleitet. Ein Vorverfahren findet nur in den Fällen des § 37 Nr. 4 statt.
§ 60 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung
(1) Beantragt ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit schriftlich, ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, oder stimmt er seiner Versetzung in den Ruhestand schriftlich zu, so hat sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand zu erklären, ob er ihn nach pflichtmäßigem Ermessen für dauernd unfähig hält, seine Amtspflichten zu erfüllen.
(2) Die Behörde, die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidet, ist an die Erklärung des unmittelbaren Dienstvorgesetzten nicht gebunden; sie kann auch andere Beweise erheben.
§ 61 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung
(1) Hält der Dienstvorgesetzte einen Richter auf Lebenszeit oder einen Richter auf Zeit für dienstunfähig und stellt der Richter keinen Antrag nach § 60 Abs. 1, so teilt der Dienstvorgesetzte dem Richter oder seinem Betreuer mit, daß seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei; dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Ist der Richter zur Wahrnehmung seiner Rechte in dem Verfahren nicht in der Lage, so bestellt das Amtsgericht auf Antrag des Dienstvorgesetzten einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter in dem Verfahren; die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Verfahren bei Anordnung einer Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. Zum Betreuer kann nur ein Richter bestellt werden.
(2) Stimmt der Richter oder sein Betreuer der Versetzung in den Ruhestand nicht innerhalb eines Monats schriftlich zu, so stellt die oberste Dienstbehörde das Verfahren ein oder beantragt beim Dienstgericht die Fortführung des Verfahrens. Das Dienstgericht entscheidet durch unanfechtbaren Beschluß. Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat der Zustellung der Entscheidung folgen, bis zum Beginn des Ruhestandes die das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge einzubehalten.
(3) Zur Fortführung des Verfahrens beauftragt die oberste Dienstbehörde einen Richter mit der Ermittlung des Sachverhalts; dieser hat die Rechte und Pflichten des Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren. Der Richter oder sein Betreuer ist zu den Vernehmungen zu laden; er ist berechtigt, die Aufnahme von Beweisen zur Feststellung der Dienstfähigkeit zu beantragen. Nach Abschluß der Ermittlungen ist der Richter oder sein Betreuer zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu hören.
(4) Wird die Dienstfähigkeit des Richters festgestellt, so ist das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung ist dem Richter oder seinem Betreuer zuzustellen. Die einbehaltenen Dienstbezüge sind nachzuzahlen. Hält die oberste Dienstbehörde den Richter für dienstunfähig, so beantragt sie beim Dienstgericht, die Zulässigkeit der Versetzung in den Ruhestand festzustellen. Gibt das Gericht dem Antrag statt, so ist der Richter mit dem Ende des Monats, in dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, frühestens jedoch mit Ablauf der in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Frist, in den Ruhestand zu versetzen; die einbehaltenen Dienstbezüge werden nicht nachgezahlt. Weist das Gericht den Antrag zurück, so ist das Verfahren einzustellen; Satz 2 und 3 sind anzuwenden.
Ist ein Richter zugleich Beamter, so sind für seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit die Vorschriften für Richter anzuwenden.
(1) In dem Falle des § 37 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 37 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(3) In den Fällen des § 37 Nr. 4 Buchstaben a bis d und f hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.
(4) In dem Fall des § 37 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.
(2) Ist das Verfahren bei dem anderen Gericht noch nicht anhängig, so setzt das Richterdienstgericht in dem Aussetzungsbeschluß eine angemessene Frist zur Einleitung des Verfahrens. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist weist es den Antrag ohne weitere Sachprüfung zurück.
(3) Hängt die Entscheidung eines anderen Gerichts als eines Richterdienstgerichts davon ab, ob eine Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes unzulässig ist, so hat das Gericht die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Richterdienstgericht auszusetzen. Der Aussetzungsbeschluß ist zu begründen. Absatz 2 gilt entsprechend.
In Verfahren nach § 18 Abs. 3 und § 21 Abs. 3 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes kann das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen auch insoweit der Staatskasse auferlegen, als es nach dem Antrag der obersten Dienstbehörde erkannt und der Richter diesem Antrag nicht widersprochen hat. Vierter Abschnitt Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte § 66 Zuständigkeit der Richterdienstgerichte
In Disziplinarsachen gegen Staatsanwälte, auch soweit sie im Ruhestand sind, entscheiden die Richterdienstgerichte.
(1) Die nichtständigen Beisitzer müssen auf Lebenszeit berufene Staatsanwälte sein und das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. Sie werden von der Landesregierung auf Vorschlag des Justizministeriums für fünf Geschäftsjahre als ehrenamtliche Richter bestellt. Die zuständigen Berufsverbände können dem Justizministerium Beisitzer vorschlagen.
(2) Das Präsidium (§ 39 Abs. 3 Satz 1) regelt vor jedem Geschäftsjahr die Reihenfolge, in der die nichtständigen Beisitzer herangezogen werden.
(3) § 39 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2 und die §§ 40 und 41 gelten entsprechend.
Der nichtständige Beisitzer hat vor der ersten Entscheidung, an der er mitwirkt, den Richtereid (§ 2 Satz 2 und 3) zu leisten.
Für Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte gilt § 53 entsprechend. Fünfter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften I. Ermächtigung zum Erlaß von Rechts- und Verwaltungsvorschriften § 70
Soweit nach den entsprechend anzuwendenden Vorschriften für die Beamten des Landes (§ 4 Abs. 1) das Innenministerium, das Finanzministerium oder beide gemeinsam zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ermächtigt sind, ist bei besonderen Regelungen für Richter das Einvernehmen des Justizministeriums erforderlich.
§ 71 - 76 III. Übergangsvorschriften und Inkrafttreten § 77 Befreiung von der Eidesleistung
Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes den Richtereid nach § 38 des Deutschen Richtergesetzes geleistet hat oder nach § 105 Abs. 3 des Deutschen Richtergesetzes nicht zu leisten braucht, ist von der Pflicht zur Eidesleistung nach § 2 befreit.
§ 78 Überleitungsvorschriften für Beamte auf Probe und auf Widerruf im staatsanwaltlichen Dienst
Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auf Probe oder auf Widerruf die Aufgaben eines Staatsanwalts wahrnimmt, erhält die Rechtsstellung eines Richters auf Probe. Die Fristen in § 12 Abs. 2 und § 22 Abs. 1 und 2 des Deutschen Richtergesetzes rechnen von der Einstellung ab.
(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Aufgaben eines ehrenamtlichen Richters als Ehrenbeamter wahrnimmt, erhält die Rechtsstellung eines in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufenen Richters.
(2) Hat der in das ehrenamtliche Richterverhältnis berufene Richter aus Anlaß der Übertragung seines Ehrenamts einen Eid geleistet, so ist er von der Pflicht zur Eidesleistung nach § 6 Abs. 2 befreit.
Die Richterdienstgerichte nehmen ihre Tätigkeit am 1. Januar 1967 auf. Verfahren, für die nach diesem Gesetz die Richterdienstgerichte zuständig sind, gehen in der Lage, in der sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, auf das nunmehr zuständige Gericht über.
Läuft am 1. Januar 1967 eine Frist für eine Klage, ein Rechtsmittel oder eine andere Handlung, die dem Gericht gegenüber vorzunehmen ist, so gilt die Handlung, wenn sie gegenüber dem bisher zuständigen Gericht vorgenommen wird, als gegenüber dem nach diesem Gesetz zuständigen Gericht vorgenommen.
Soweit die Richterdienstgerichte nach diesem Gesetz zuständig sind, entscheiden sie auch in Verfahren über die Wiederaufnahme von Verfahren, die von den bisher zuständigen Gerichten abgeschlossen worden sind.
Die erste Wahlperiode der Richtervertretungen beginnt am 1. Januar 1967.
(1) Die Amtszeit des bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Landespersonalausschusses in der Zusammensetzung für Richterangelegenheiten endet am 31. Dezember 1966.
(2) Die erste Amtszeit des Landespersonalausschusses in der Zusammensetzung nach § 4 Abs. 2 und 3 beginnt am 1. Januar 1967 und endet am 31. Mai 1970.
Eine Richterin, die nach dem 31. März 1967 auf ihr Verlangen entlassen worden ist, weil sie im Zeitpunkt der Entlassung mit mindestens einem Kind unter sechzehn Jahren, für das sie oder ihr Ehemann unterhaltspflichtig war, in häuslicher Gemeinschaft lebte, soll auf ihren Antrag erneut in das Richterverhältnis berufen werden, wenn sie die dazu erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und den Antrag bis zum 30. Juni 1970 stellt.
Dieses Gesetz tritt am 1. August 1966 in Kraft.