Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/843/werbung-mit-testergebnissen-und-pruefzeichen/
Timestamp: 2019-07-17 12:48:39
Document Index: 72906027

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Wann und wie darf man mit Testergebnissen und Prüfzeichen werben?
Testergebnisse suggerieren Neutralität
Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen ist beliebt. Der Werbende vermeidet hier den Anschein der Befangenheit. Werbung mit Testergebnissen ist zulässig. Voraussetzung: Das Testergebnis wurde in einem seriösen Verfahren vergeben (BGH v. 13.2.2003 – I ZR 41/00 – Schachcomputerkatalog).
Pflicht zur Fundstellenangabe
Bei Werbung mit Produktestergebnissen verlangt die Rechtsprechung aber einen Hinweis auf die Fundstelle des Tests. Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Fundstellenangabe und muss der Test nachprüfbar sein?
Testergebnisses und Testverfahren
Das Testergebnis darf mit eigenen Worten wiedergegeben werden, aber dabei nicht zu Gunsten des Werbenden verändert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Testveranstalter das Ergebnis des vorangegangene Testverfahren zutreffend wiedergibt, solange das Testergebnis in einem seriösen Verfahren gewonnen wurde.
Die Zeitschrift Connect führte im „Festnetz Heft 8/2015“ einen Test durch. Der Testsieger, ein Telekommunikationsunternehmen, erhielt das Siegel
Der Testsieger warb mit der Aussage „Das beste Netz“.
Der Zweitplatzierte wurde nur aufgrund von Problemen mit seiner Software und dem eingesetzten Router nicht Testsieger. Die Werbung mit dem Testergebnis war dennoch nicht irreführend. Denn der Inhalt des Testsiegels wurde zutreffend wiedergegeben. Solange es sich um einen seriösen Test mit objektiven Standards und Kriterien handelte, kommt es auf den Inhalt des Prüfverfahrens nicht an (BGH v. 24.1.2019 – I ZR 200/17 – Das beste Netz).
Wer mit Testergebnissen wirbt, muss aber einen Hinweis auf die Fundstelle des Tests angeben (BGH v. 16.7.2009 - I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet). Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird. Außerdem muss durch die Werbung die Fundstelle für den Verbraucher leicht zu finden sein.
Dieser Fundstellenhinweis muss bereits deutlich in der Werbung angegeben werden. Das kann auch mit einem deutlichen Sternchenhinweis geschehen, der den Verbraucher ohne weiteres zur Fundstelle des zitierten Tests führt. Der Verbraucher soll sich ohne größere Schwierigkeit den Test beschaffen können.
Werbung mit eigenen Umfragen
Keine Fundstelle muss angegeben werden, wenn in der Werbung nicht etwa auf einen (neutralen) Test, sondern auf eine eigene Umfrage hingewiesen wird.
Ein Telekommunikationsunternehmen warb mit dem folgenden Text:
„STARK in Kunden-Zufriedenheit”.*
* „Unser bislang bestes Ergebnis in der von uns beauftragten Befragung durch das Institut X“
Hier ist dem Leser klar, dass es sich nicht um ein neutrales Testergebnis handelt, sondern um eine selbst bezahlte Umfrage. Dementsprechend muss auch keine Fundstelle angegeben werden (OLG Bremen v. 27.8.2010 – 2 U 62/10 – Meine Nr. 1).
Alte Testergebnisse
Da in Werbung mit Testergebnissen die Fundstelle anzugeben ist (s.o.) ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen nur dann irreführend, wenn der Test nicht inzwischen überholt ist (BGH v. 15.8.2013 – I ZR 197/12 – Werbung für Kaffee-Pads mit älteren Testergebnissen).
Auch Prüfzeichen, z.B. „OEKO-TEX Standard 100“, müssen Fundstellenangaben enthalten. Denn der Verbraucher interessiert sich wie bei Testergebnissen (siehe oben) auch bei Prüfzeichen für die jeweiligen Prüfkriterien. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens – beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.
Beispiel (BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested):
Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen:
„LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“.
Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den Zertifizierungen. Das war wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher muss wissen, was und wie geprüft wurde.
Man muss daher dem Verbraucher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen zusammengefasst informieren kann. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen finden. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen (BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested). Denn nach der Rechtsprechung ist schon der Entschluss, ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12 – Trento Sviluppo).
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