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Timestamp: 2017-05-30 12:51:48
Document Index: 328199336

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 307']

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Grundsatzurteil zum Widerruf von Firmenfahrzeugen (08/2010)
Die vertragliche Grundlage Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen für beruflich veranlasste Fahrten überlassen wird, wird dies häufig damit kombiniert, dass das entsprechende Fahrzeug auch privat genutzt werden kann. Die unentgeltliche private Nutzung stellt neben dem Arbeitslohn eine Sachleistung des Arbeitgebers dar. Aus der Art der Leistung ergibt sich, dass die Privatnutzung grundsätzlich widerruflich ausgestaltet werden kann. Gemäß § 308 Nr. 4, §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist aber zu berücksichtigen, dass die Privatnutzung als Entgeltbestandteil einen erheblichen Vermögensvorteil für den Arbeitnehmer darstellt. Deshalb darf ein Widerruf in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vertraglich nur dann vereinbart werden, wenn er an sachliche Gründe geknüpft wird. Transparenzgebot und AGB-Kontrolle Die Widerrufsgründe müssen im Vertrag ausdrücklich benannt werden. Dabei ist es zu weitgehend, wenn sich der Arbeitgeber unterschiedslos das Recht vorbehält, aus jedem Anlass ohne jede Einschränkung die Privatnutzung des Dienstfahrzeuges zu untersagen. Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer weiß, in welchen Fällen er mit der Ausübung des Widerrufs rechnen muss. Ansonsten würde der Widerrufsvorbehalt dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, dem Arbeitnehmer einen Teil seiner laufenden Vergütung jederzeit ohne Begründung einseitig zu entziehen. Eine solche Widerrufsklausel wäre nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 12.01.2005 - 5 AZR 364/04) unzulässig, da sie unklar ist und den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grunde unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ebenfalls unzulässig ist es, die Privatnutzung unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt zu stellen. Dieser Vorbehalt müsste als formularvertragliche Klausel am Maßstab der §§ 305 ff. BGB rechtlich kontrolliert werden. Da die Privatnutzung als Bestandteil der laufend gewährten Vergütung anzusehen ist, wäre ein Freiwilligkeitsvorbehalt als unklare Regelung anzusehen, weil er mit dem grundsätzlichen Bestehen eines Anspruchs auf die Stellung eines auch privat zu nutzenden Dienstwagens nicht zu vereinbaren wäre. Dies wäre ein Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Außerdem würde ein solcher Freiwilligkeitsvorbehalt den Arbeitnehmer auch unangemessen benachteiligen und damit gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, da er dem Arbeitnehmer seinen Rechtsanspruch auf Vergütung teilweise entzieht und damit den Vertragszweck gefährdet. Wirksamer Widerrufsvorbehalt Möchte der Arbeitgeber einen Widerrufsvorbehalt rechtssicher in vorformulierte Arbeitsverträge einbauen, so hat er darauf zu achten, das dieser den Anforderungen der §§ 308 Nr. 4, 307 BGB entspricht. Danach muss die Anpassungsklausel für den anderen Vertragsteil unter Berücksichtigung von Art und Höhe der Leistung zumutbar sein. Die Regelung muss ergeben, dass der Widerruf nicht ohne Grund erfolgen darf. Er muss die Widerrufsgründe in möglichst konkretem Umfang wiedergeben. Hierbei ist es ausreichend, dass die Gründe für einen künftig möglichen Widerruf - zumindest schlagwortartig - benannt werden. Widerrufsgründe können z.B. wirtschaftliche Gründe oder eine Änderung der Aufgaben des Arbeitnehmers dahingehend sein, dass er künftig keine Außendiensttermine mehr verrichten muss. Weitere Gründe können etwa der wirksame Entzug des Fahrzeuges für dienstliche Zwecke oder der Missbrauch der Privatnutzung sein. Die Angabe der Sachgründe für den vorbehaltenen Widerruf der Dienstwagenberechtigung soll den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, sich auf einen künftigen Widerruf einzustellen und die Rechtmäßigkeit eines konkret erklärten Widerrufs zu beurteilen. Das Grundsatzurteil zum Widerruf aus wirtschaftlichen Gründen In einer hochaktuellen Grundsatzentscheidung (Urt. v. 13.04.2010 - 9 AZR 113/09) hat das BAG nun zu einem Widerrufsvorbehalt aus wirtschaftlichen Gründen Stellung genommen. Im entschieden Fall erhielt eine Vertriebsmitarbeiterin von ihrer Arbeitgeberin ein Dienstfahrzeug, das sie auch privat nutzen durfte. In den Geschäftsbedingungen der Arbeitgeberin heißt es, dass die Gebrauchsüberlassung aus "wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden kann". Dies sollte "durch geeignete jährliche Maßnahmen" sichergestellt werden. Die Mitarbeiterin ging davon aus, dass sie jedes Jahr 49.500 km mit dem Firmen-PKW fährt. Tatsächlich fuhr sie im Jahre 2006 nur 29.450 km. Dies hielt die Arbeitgeberin für unwirtschaftlich und widerrief die Gebrauchsüberlassung. Hiergegen erhob die Arbeitnehmerin Klage vor dem Arbeitsgericht. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden Das Gericht geht davon aus, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Firmen-PKW nicht aus "wirtschaftlichen Gründen" entziehen darf. Eine entsprechende Klausel in den AGB ist unwirksam. Entscheidend war, ob der Widerrufsvorbehalt in den Geschäftsbedingungen wirksam war. Bislang hatte das BAG (Urt. v. 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 und 12.01.2005 – 5 AZR 364/04) nur geklärt, dass ein Widerrufsvorbehalt in AGB unwirksam ist, wenn er aus beliebigen Gründen erfolgen kann. Offen war, ob ein Widerrufsvorbehalt zulässig ist, wenn dieser aus "wirtschaftlichen oder sonstigen sachlichen Gründen" erfolgt. Nun hat sich der 9. Senat des BAG klar festgelegt: eine solche Klausel verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB i.V.m. § 307 Abs.1 BGB, weil sie den Arbeitnehmer unzumutbar benachteiligt. Der Arbeitnehmer kann, so das Gericht, nicht erkennen, wann ein Arbeitgeber diese "wirtschaftlichen Gründe" als gegeben ansieht. Es sei dem Arbeitgeber aber nicht erlassen, zu entscheiden, was "wirtschaftliche Gründe" sind. Der Verbraucherschutz gebiete es, dass der Arbeitnehmer weiß, was auf ihn zukommt, damit er sich darauf einstellen kann. Sonst könnte ein Arbeitgeber nach Belieben in das Arbeitsverhältnis eingreifen und dessen Bedingungen ändern.Der Inhalt dieses Newsletters basiert auf einer Pressemitteilung von Rechtsanwalt Colin Kühn, Berlin © arbeitsrecht.de - (ts)
Fragen zum Dienstwagen bzw. zu dessen privater Nutzung (09/2000)
12.07.2000 | Die Stellung eines Dienstwagens und die Gestattung der privaten Nutzung ist grundsätzlich durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich.
Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung des Dienstwagens
05.08.2010 | Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die so genannte Ein-Prozent-Regelung nur gilt, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Dienstwagen tatsächlich zur privaten Nutzung überlässt. Die Vermutung seitens des Finanzamtes reicht nicht. [mehr]
Musterverfahren: 1%-Regelung für Dienstwagen verfassungsgemäß
18.10.2011 | Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die typisierende 1%-Regelung nach Abschaffung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung sowie unter Berücksichtigung der allgemeinen Marktentwicklungen im Kraftfahrzeughandel zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen. [mehr]
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25.10.2011 | Weil der Neupreis oft über dem tatsächlichen Kaufpreis liegt, zahlen Dienstwagenfahrer zu viel Steuern. Das meint der Bund der Steuerzahler und lässt die Besteuerung von Firmenwagen nach der Ein-Prozent-Regelung vom Bundesfinanzhof überprüfen. [mehr]
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30.01.2012 | Bei der steuerlichen Behandlung von Dienstwagen in Unternehmen und bei privater Nutzung soll in Zukunft die Klimabilanz des Fahrzeugs eine Rolle spielen, fordern die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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