Source: http://docplayer.org/2472858-Verkehrssicherungspflicht.html
Timestamp: 2016-10-27 13:36:15
Document Index: 54734264

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Verkehrssicherungspflicht
Download "Verkehrssicherungspflicht"
1 Verkehrssicherungspflicht Inhalt Stand: 01. Juni Der rote Faden 2. Höhere Gewalt 3. Zur Verantwortlichkeit des Baumkontrolleurs 4. Baumkontrollen und Rechtsprechung 5. Übertragung der Verkehrssicherungspflicht 6. Sichtkontrolle mit dem Hubwagen? 7. Umgang mit Fehlurteilen 8. Kontrolle vom Auto aus? 9. Beurteilungskriterien für die Baumkontrolle 10. Vitalität 11. Das Hydrosystem der Bäume 12. Kappung 13. Pappeln und ältere Straßenbäume 14. Kein Anbohren auf Verdacht 15. Plattenverwerfungen 16. Verkehrssicherungspflicht und Lichtraumprofil 17. Lichtraumprofil im Wald 18. Verkehrssicherungspflicht im Wald 19. Verkehrssicherungspflicht für geschützte Bäume 20. Zweifelhaftes Rechtsgutachten 21. Startseite2 Der Umfang der Baumkontrollen und der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sind je nach Lage des Falles an folgenden grundsätzlichen Kriterien zu messen: 1. Zustand des Baumes (Baumart, Alter, Wüchsigkeit, Schäden usw.) 2. Standort des Baumes (Straße, Wald, Parkplatz, Feld usw.) 3. Art des Verkehrs (Verkehrshäufigkeit und Verkehrswichtigkeit) 4. Verkehrserwartung (mit welchen Gefahren muß gerechnet werden, Pflicht, sich selbst zu schützen) 5. Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen) 6. Status des Verkehrssicherungspflichtigen (hinsichtlich der Vorhersehbarkeit von Schäden: Behörde, Privatmann)3 Höhere Gewalt Die Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen endet in jedem Fall dort, wo der durch den Baum eingetretene Schaden auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Über das Vorliegen höherer Gewalt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen herrscht bei den Praktikern vor Ort manchmal Unsicherheit. Falsch ist die Annahme, dass es sich bei Unfällen ab Windstärke 8 bereits um höhere Gewalt handle, die allgemein von der Haftung entbinde. Die Konsequenz dieser Ansicht würde dazu führen, dass für einen erkennbar bruchgefährdeten Baum keine Haftung bestünde, sofern er bei Sturm ab Windstärke 8 versagt. Jeder Verkehrssicherungspflichtige könnte also insgeheim darauf hoffen, dass ein Sturm über Windstärke 8 aufkommt, und er wäre aller Pflichten für die unsicheren Kandidaten unter seinen Bäumen enthoben. Unter höherer Gewalt ist generell ein unabwendbares Ereignis zu verstehen, das auch durch Anwendung äußerster, den Umständen nach möglicher und dem Betreffenden zumutbarer Sorgfalt nicht zu vermeiden war. Höhere Gewalt ist ein objektiver Begriff, der im Zusammenhang mit der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen immer nur im Sinn des zitierten Grundsatzurteils des BGH vom ausgelegt werden kann. Folglich beruhen Schäden an Bäumen, die bei Sturm ab Windstärke 8 umstürzen, nicht von vorneherein auf höherer Gewalt, sondern nur dann, wenn das Umstürzen des Baumes ein nicht vorhersehbares Ereignis darstellt, dem mit angemessenen und zumutbaren Mitteln nicht rechtzeitig begegnet werden konnte. Im Ergebnis bleiben also allein die fachlichen Kriterien und nicht die Windstärke für die Vorhersehbarkeit von Schäden und die daran geknüpfte Haftungsbegründung entscheidend. Nach dem genannten Urteil des BGH kommt es dabei auf den jeweiligen Stand der Technik und Erfahrungen an, mit dem sich der Praktiker vor Ort ständig aufs neue vertraut machen muss. Dazu bietet die biomechanische Sichtkontrolle VTA, die sich an der Körpersprache der Bäume orientiert, eine zusätzliche Hilfe.4 Zur Verantwortlichkeit des Baumkontrolleurs Helge Breloer Bei Unfällen durch umstürzende Bäume oder herabfallende Äste kann es sowohl zu Sach- wie auch zu Personenschäden kommen. Hier stellt sich unter anderem die Frage, wieweit derjenige persönlich haftet, der zuvor die Baumkontrolle durchgeführt hat und dabei vom Baum ausgehende Gefahren nicht erkannt hat oder zwar Gefahren bemerkt aber nichts veranlasst hat. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der zivilrechtlichen und der strafrechtlichen Haftung. Wird durch einen umstürzenden Baum beispielsweise ein Pkw beschädigt und der Fahrer verletzt, so kann der Geschädigte und Verletzte wegen des Sach- und Personenschadens im Zivilprozess Schadensersatzansprüche geltend machen und durch Strafantrag (wenn nicht bereits ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht) einen Strafprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung in Gang setzen. In beiden Fällen wird geprüft, ob ein fahrlässiges Verhalten des Verantwortlichen vorliegt. Behördenintern ist sowohl der Baumkontrolleur vor Ort als auch der Amtsleiter verantwortlich, allerdings in unterschiedlichem Maß, worauf noch eingegangen wird. Die Fahrlässigkeit im Zivilrecht - also bei der gerichtlichen Prüfung von Schadensersatzansprüchen - ist nach einem objektiven Maßstab zu messen. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, was der Verkehrssicherungspflichtige über die Vorhersehbarkeit von Baumschäden wusste, sondern ausschließlich darauf, was er seiner Position entsprechend wissen musste. Obliegt einer Behörde die Verkehrssicherungspflicht, so sind grundsätzlich strengere Maßstäbe an Art und Umfang der erforderlichen Baumkontrollen zu legen, als dies bei einem Privatmann und Laien der Fall ist. Für den Sorgfaltsmaßstab kommt es auf die für die Führung des Amtes notwendigen Rechts-, Verwaltungs- und Fachkenntnisse an, die sich die Behörde bzw. ihre Bediensteten verschaffen müssen. Ein Grünflächenamt oder eine Naturschutzbehörde müssen über den derzeitigen Stand der Erfahrungen - einschließlich VTA - verfügen. Das gilt nicht nur5 für den zuständigen Amtsleiter, sondern auch für die vor Ort tätigen Bediensteten, denen die notwendige Fortbildung ermöglicht werden muss Bei Schadensersatzansprüchen ist der einzelne Beamte oder Angestellte einer Behörde allerdings nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu belangen. In der Regel haftet der Staat bzw. die zuständige Behörde. Grobe Fahrlässigkeit liegt nur vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt worden ist. Das ist zu bejahen, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden oder das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Eine solche Fallgestaltung ist denkbar, wenn tiefe und bereits weit klaffende Risse in Druckzwieseln unbeachtet bleiben. Diese Grundsätze mit der weitgehenden Freistellung des Beamten oder Behördenangestellten gelten aber nur im Zivilprozess. Im Strafprozess etwa wegen fahrlässiger Körperverletzung muss sich der Beamte oder Behördenangestellte wie jeder andere an der Vorwerfbarkeit seiner Handlungsweise messen lassen. Fahrlässig im strafrechtlichen Sinne handelt, wer einen Straftatbestand wie beispielsweise eine Körperverletzung rechtswidrig verwirklicht, ohne dies zu wollen oder zu erkennen, aber wenn ihm dies vorwerfbar ist. Ob ein Beamter oder ein anderer sich im Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht strafbar gemacht hat, entscheidet sich danach, ob er beispielsweise die bei den Baumkontrollen erforderliche Sorgfalt nach seinem persönlichen Vermögen nicht nach dem in dieser Stellung allgemein geforderten Wissen außer acht gelassen hat und vor allem, welche Einsichts- und Handlungsfähigkeit ihm persönlich zugemutet werden konnte. Strafprozesse im Zusammenhang mit der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen sind jedoch die Ausnahme, so dass die veröffentlichten Urteile bisher hauptsächlich die Grenzen der Fahrlässigkeit bei Schadensersatzansprüchen im Zivilprozess betreffen. Bricht beispielsweise aus einem Baum an einer stark frequentierten Straße ein Ast aus und wird unglücklicherweise ein Mensch getötet, so wird die Staatsanwaltschaft mit Sicherheit sowohl gegen den Baumkontrolleur als auch gegen dessen Vorgesetzten ein Ermittlungsverfahren einleiten.6 Die Frage des Umfangs der erforderlichen Überwachung und der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen sowie deren eventuelle Unterlassung werden Gegenstand der Ermittlung sein. Wenn festgestellt wird, dass Baumdefekte übersehen wurden und dies letztlich zu dem Unfall mit Todesfolge führte, wird weiter untersucht werden, wieweit der Baumkontrolleur die Baumdefekte erkennen musste (dies ist die objektive Betrachtung der Verkehrssicherungspflicht in dem betreffenden Fall) und auch erkennen konnte (das ist die subjektive und maßgebliche, auf den Baumkontrolleur zugeschnittene Betrachtung der Verkehrssicherungspflicht in diesem Fall). Wenn es sich um einen Baumdefekt handelte, dessen Gefährlichkeit erst kürzlich bekannt wurde, so wird ebenfalls geprüft werden, ob der Baumkontrolleur dieses neue Wissen haben musste und auch haben konnte. Dazu gehört auch die Prüfung, ob dem Baumkontrolleur die Möglichkeit gegeben wurde, sich fachlich fortzubilden, um auf dem derzeitigen Stand der Erfahrungen und Technik in Bezug auf die Baumkontrollen zu sein. War dies nicht der Fall, ist die Unkenntnis dem Baumkontrolleur grundsätzlich nicht vorwerfbar. Zudem gilt im Strafrecht immer der Grundsatz: In dubio pro reo im Zweifel für den Angeklagten. Dem Baumkontrolleur muss also nachgewiesen werden, dass er die speziellen Kenntnisse hätte haben müssen. Allerdings wird in diesem Zusammenhang dann untersucht werden, wer im Amt für die Fortbildung des Baumkontrolleurs zuständig ist. Wieweit die fehlende Sorge für eine Fortbildung des Baumkontrolleurs zu einem Schuldvorwurf gegen den Amtsleiter reicht, hängt dann wiederum von weiteren, in der Person des Amtsleiters begründeten, subjektiven Komponenten ab. Auch im Strafverfahren wird ein Sachverständiger hinzugezogen, um die fachlichen Aspekte der Verkehrssicherungspflicht für Bäume zu klären. Hier kommt der fachlichen Kompetenz des Sachverständigen besondere Bedeutung zu, und er darf nicht den Fehler machen, sein Sachverständigenwissen zum Maßstab für das Wissen des Baumkontrolleurs zu machen.7 Baumkontrollen und Rechtsprechung Ein Leitfaden für den Praktiker Helge Breloer (Auszug aus Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht 6. Auflage 2002, Thalacker Verlag Braunschweig) Die Rechtsprechung zu den Baumkontrollen muss auch der Baumkontrolleur vor Ort kennen, damit er weiß, in welchem Umfang er bei Unfällen eventuell zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gibt inzwischen eine fast unübersehbare Flut von veröffentlichten Urteilen zur Verkehrssicherungspflicht, die in ihrer Vielfalt und teilweisen Widersprüchlichkeit eher zur Verwirrung als zur Klärung beiträgt. Es gibt - von Ausnahmen abgesehen - heute eine überwiegend Rechtsprechung, die nachfolgend dargestellt werden soll (vgl. Versicherungsrecht - VersR 1994 (9), OLG Rechtsprechung 1993 mit Anmerkung der Verf.; OLG Koblenz, Urteil v , Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht - NZV 1998 (9), 378 mit Anmerkung der Verf.) 1. Die Ursache der unterschiedlichen Rechtsprechung zu den Baumkontrollen Die Grundsätze zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen hat der Bundesgerichtshof - BGH - in dem richtungsweisenden Urteil vom (Neue Juristische Wochenschrift - NJW , 815 und VersR 1965, 475) festgelegt und dabei betont: "Allerdings kann nicht verlangt werden, daß eine Straße völlig frei von Mängeln und Gefahren ist. Ein solcher Zustand läßt sich einfach nicht erreichen." Diese Feststellung kann - vor allem mit Blick auf die frühere Rechtsprechung - nicht oft genug wiederholt werden, denn in damals gingen die Gerichte dazu über, immer strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht zu stellen, und hier insbesondere an den Umfang der erforderlichen Baumkontrollen. Die Urteilsbegründungen waren für den Baumkontrolleur vor Ort auch aus fachlicher Sicht oft unverständlich und führten letztlich zu manchen unnötigen Fällungen und überzogenen Sanierungsmaßnahmen.8 Dabei waren es ausgerechnet Fachleute der eigenen Sparte, die zu diesen Urteilen beigetragen hatten. Viele Sachverständige erliegen der Versuchung, im Gutachten vor Gericht ihr gesamtes Wissen über die Gefährlichkeit einzelner Baumkrankheiten und Defekte unter Beweis zu stellen. Dabei wird oft von den erst nach dem Unfall klar zutage getretenen Ursachen (Holzfäule u. a.) auf die Vorhersehbarkeit des jetzt eingetretenen Schadens geschlossen. Hätte der gleiche Sachverständige drei Wochen vor dem Unfall vor dem Baum gestanden und wäre um seine Diagnose und vor allem Prognose gebeten worden, so hätte das Ergebnis in vielen Fällen anders ausgesehen. Auch die von den Sachverständigen dem Gericht als erforderlich beschriebenen - und in der Praxis nicht durchgeführten - Untersuchungsmaßnahmen richten sich oft nach den erst nach dem Unfall gewonnenen Erkenntnissen und fallen dementsprechend weitreichend aus. Dabei hat der Bundesgerichtshof in dem genannten Umeil ausdrücklich nur die Maßnahmen gefordert, "die zur Gefahrenbeseitigung objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zumutbar sind". In einem früheren Urteil vom (VersR 1962, 262) hatte der Bundesgerichtshof bereits festgestellt: "Der Umfang der gebotenen Überwachung und Sicherung kann nicht an dem gemessen werden, was zur Beseitigung jeder Gefahr erforderlich gewesen wäre, denn es ist nicht möglich, den Verkehr völlig gefahrlos zu gestalten. Deshalb kann aus der Tatsache des Unfalls... allein nicht auf ein Pflichtversäumnis geschlossen werden." Es bleibt die Frage nach dem konkreten Umfang der gebotenen Überwachung und Sicherung, wobei hier in erster Linie die Überwachung, d. h. die Baumkontrolle, interessiert. Was kann der Baumkontrolleur, der Praktiker vor Ort, auf welche Weise feststellen und wozu ist er verpflichtet, damit er oder sein Auftraggeber sich bei Unfällen nicht schadensersatzpflichtig machen? 2. Die Arten der Baumkontrolle Einigkeit besteht in der Praxis und Rechtsprechung darüber, dass grundsätzlich eine Sichtkontrolle ausreichend ist und eine eingehende fachliche Untersuchung erst beim Vorliegen besonderer verdächtiger Umstände erforderlich wird.9 Aber schon die Frage, von welchem Standort aus die Sichtkontrolle durchzuführen ist, und erst recht die Frage, nach welchen Kriterien dies zu geschehen hat, wurde unterschiedlich beantwortet. Die Sichtkontrolle vom Boden aus Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom (siehe Seite 99) ist die Sichtkontrolle eine gründliche, rein optische Zustands- und Gesundheitsprüfung des Baumes vom Boden aus. Nachdem immer häufiger auch Hubsteiger bei den Baumkontrollen eingesetzt wurden, kam eine solche Forderung in der strengen früheren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Hamm (Urteil vom U 295/86 -) und Köln (Urteil vom , VersR 1990, 287) auch für die regelmäßige Sichtkontrolle auf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte jedoch bereits in einem Urteil vom (VersR 1983, 61) eine klare Trennung zwischen der Sichtkontrolle vom Boden aus als Regelfall und der Sichtkontrolle mit Hilfe eines Hubsteigers als weitergehende fachliche Untersuchung gezogen. Die Sichtkontrolle vom Boden aus ist der Regelfall. Die Sichtkontrolle mit dem Hubsteiger Ist beispielsweise wegen der Höhe des Baumes die Beurteilung der Krone bei der Suche nach trockenen Ästen vom Boden aus nicht einwandfrei möglich, so bedarf es nicht von vornherein des Einsatzes eines Hubsteigers, um die Sichtkontrolle nunmehr von der Arbeitsbühne aus fortzusetzen. Sowohl das OLG Düsseldorf (Urteil vom U 196/87 -) wie auch das OLG Köln (Urteil vom , VersR 1993, 989) haben eindeutig festgestellt, dass der Einsatz eines Hubsteigers - auch zur Sichtkontrolle - mit solchem Aufwand verbunden ist, das er nicht mehr zur Regeluntersuchung der Sichtkontrolle gerechnet werden kann, sondern bereits zu der eingehenden fachlichen Untersuchung gehört, die erst bei Vorliegen besonderer verdächtiger Umstände geboten ist. Grundsätzlich ist die Sichtkontrolle auch sehr großer und hoher Bäume vom Boden aus ausreichend. Sollten dabei aber Veränderungen der Krone wie trockenes Laub oder verdorrte Äste festgestellt werden, ist der Einsatz eines Hubsteigers erforderlich, und zwar zunächst nur zu einer weiteren Sichtkontrolle von der Arbeitsbühne aus, auch wenn der gesamte Vorgang bereits als eingehende fachliche Untersuchung bzw. weitergehende Maßnahme (so das OLG Köln, Urteil vom ) bezeichnet wird. Erst wenn sich dann herausstellt, dass die Entfernung der georteten Trockenäste zur Herstellung der Verkehrssicherheit nicht ausreicht, weil10 beispielsweise Verdacht auf Pilzbefall besteht, ist eine weitergehende Spezialuntersuchung erforderlich. Alle Untersuchungen am Baum sind schrittweise und nur bei Bedarf zu intensivieren. Zur überzogenen Rechtsprechung in den neuen Ländern vgl. Ziffer 6: Sichtkontrolle mit dem Hubwagen?11 Verkehrssicherungspflicht für Bäume - Übertragbarkeit und Dauer der Haftung Helge Breloer Die Verkehrssicherungspflicht für Bäume obliegt grundsätzlich dem Baumeigentümer. Es fragt sich, ob mit dem Auftrag an eine Fachfirma, Baumpflegearbeiten zur Verkehrssicherung durchzuführen, die Verkehrssicherungspflicht auf die betreffende Firma übergeht, ob es dazu besonderer Vereinbarungen bedarf, ob der Baumeigentümer von der Haftung befreit wird und ob und gegebenenfalls wie lange die Baumpflegefirma in Schadensfällen haftet. 1. Zulässigkeit und Grenzen der Übertragung Zur Zulässigkeit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom festgestellt: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß die Verkehrssicherungspflicht delegiert werden kann. Wer sie übernimmt, wird seinerseits deliktisch verantwortlich, während sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich (allein) Verantwortlichen auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht verengt. Auch ohne ausdrückliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma hat diese bereits während der Ausführung ihrer Arbeiten die Pflicht, ihre Baustelle zu sichern und andere vor Gefahren zu schützen, die unter anderem auch von den Bäumen ausgehen können. Grundsätzlich ist jeder Auftragnehmer im Bereich der von ihm auszuführenden Arbeiten und Maßnahmen verkehrssicherungspflichtig, und zwar kraft des von ihm ausgeübten Gewerbes. Diese Verkehrssicherungspflicht bezogen auf die Baumpflegearbeiten ist aber nicht identisch mit der Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers. Allein durch die Annahme des Auftrages, Baumpflegearbeiten zur Verkehrssicherung durchzuführen, übernimmt die Baumpflegefirma nicht die Verkehrssicherungspflicht des Baumeigentümers. Kommt es hier aufgrund mangelhafter Ausführung nach Durchführung der Arbeiten zu Schäden durch den Baum, haftet in erster Linie der Baumeigentümer als Verkehrssicherungspflichtiger. Gleichzeitig haftet die Baumpflegefirma gegenüber dem Baumeigentümer wegen mangelhafter Vertragserfüllung. Wieweit der Geschädigte sich auch an die Baumpflegefirma wegen Verletzung deren eigener Verkehrssicherungspflicht halten kann, wird später im Rahmen der Dauer der Haftung untersucht. Der Baumeigentümer kann seine Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich nicht in der Weise auf die Baumpflegefirma übertragen, dass er sich gar nicht mehr um den Baum kümmern muss. So jedenfalls hat das OLG Hamm in dem zitierten Urteil für den Baubereich entschieden, indem es feststellte: Trotz Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf ihre Beauftragten bleibt die Bekl. als Bauherrin weiterhin in eingeschränktem Maß sicherungspflichtig, denn der Bauherr kann seine Sicherungspflicht nicht auf seine Beauftragten in der Weise delegieren, daß er sich gar nicht mehr um das12 Bauvorhaben zu kümmern braucht; es bleibt sein Bauvorhaben, vor dessen Gefahren auch er den Verkehr schützen muß... Die Heranziehung von Hilfspersonen modifiziert lediglich die Verkehrssicherungspflicht zu Organisations-, Anweisungsund Überwachungspflichten, so daß bei der Beklagten zumindest die Verpflichtung geblieben ist, die zur Sicherung des Verkehrs getroffene Maßnahme zu überwachen. Da der Baumeigentümer also auch bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma teilweise in der Verantwortung für den Baum bleibt, ist zu prüfen, wie weit diese Verantwortung geht, insbesondere welcher Art seine Überwachungspflichten sind. Das ist für alle Beteiligten gleichermaßen von Interesse. Der Geschädigte bei einem Unfall will wissen, ob er mit seinen vielleicht sehr hohen Ersatzansprüchen auf die unter Umständen weniger solvente Baumpflegefirma verwiesen ist oder ob er auch den Baumeigentümer belangen kann. Der Baumeigentümer will wissen, wieweit er die Verantwortung abgeben kann und welche Aufgaben ihm verbleiben, vor allem welche Maßnahmen er weiterhin zu ergreifen hat. Die Baumpflegefirma will wissen, wieweit sie das Risiko für nachfolgende Schäden durch die Bäume trägt und vor allem, wie lange sie in der Haftung bleibt. 2. Die Auswahl der Baumpflegefirma Bereits bei der Auswahl der Baumpflegefirma, die den Baum unter gleichzeitiger vertraglicher Übernahme der Verkehrssicherungspflicht behandeln soll, entscheidet sich, ob insoweit ein Organisationsverschulden des Baumeigentümers vorliegt. Er muss eine fachkundige und zuverlässige Baupflegefirma beauftragen. Hierbei werden unterschiedliche Sorgfaltsmaßstäbe an den Baumeigentümer gestellt, je nachdem, ob es sich um eine Behörde oder um einen privaten Baumeigentümer handelt. Die Behörde hat aufgrund der Vergabebestimmungen die Möglichkeit und auch die Pflicht, den Auftrag an leistungsfähige Firmen zu vergeben. Der private Baumeigentümer und Laie wird sich auf die Werbung und Ankündigungen der Baumpflegefirma verlassen müssen. Konkrete Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit einer Firma kommen ihm in der Regel nicht zur Kenntnis. Allerdings muss auch der private Baumeigentümer darauf achten, dass er nicht irgendeinen Betrieb beauftragt. Er muss sich zumindest, wenn es sich nicht um einen angezeigten Baumpflegebetrieb handelt, dem er die Verkehrssicherungspflicht übertragen will, erkundigen, ob auch Baumpflegearbeiten zum Aufgabenbereich der Firma gehören. Wenn der private Baumeigentümer die Verkehrssicherungspflicht für seine Bäume überträgt, wird man ihm in den seltensten Fällen ein Organisationsverschulden hinsichtlich der Auswahl der Firma vorwerfen und damit seine Haftung begründen können.13 Etwas anderes kann sehr wohl für eine Behörde gelten, die beispielsweise aufgrund einer öffentliche Ausschreibung Baumpflegearbeiten an den billigsten Bieter vergibt. Die treffenden Bemerkungen von Niesel über Straßenbaumpflanzung zum Billigtarif gelten erst recht für die diffizileren Baumpflegearbeiten. Alle diese Arbeiten verlangen eine hohe Sachkunde und besonders große Zuverlässigkeit der ausführenden Firmen. Mann kann sie, so Niesel, nicht zum Billigtarif durchführen, denn das sind unter anderem die in VOB/A 3 Nr. 3 beschriebenen Leistungen, bei denen eine Beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb zulässig ist, weil die Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Zuverlässigkeit oder Leistungsfähigkeit (zum Beispiel Erfahrung, technische Einrichtungen oder fachkundige Arbeitskräfte) erforderlich ist. Eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen unfähigen Billigstbieter wäre dann mit Sicherheit als Organisationsverschulden bei der Auswahl der Firma anzusehen. Der Nachweis der Fachkunde und Zuverlässigkeit der Firma ist auch bei der beschränkten Ausschreibung erforderlich, gilt dort aber als Voraussetzung. 3. Die Überwachung der Baumpflegefirma Auch wenn der Baumeigentümer nachweist, dass er die Verkehrssicherungspflicht einer fachkundigen und zuverlässigen Baumpflegefirma übertragen hat, ist er damit noch nicht von jeglicher Haftung befreit. Der Baumeigentümer muss weiterhin - wie die bereits angeführte Rechtsprechung fordert - die Baumpflegefirma bei der Ausführung der zur Verkehrssicherheit des Baumes erforderlichen Arbeiten überwachen und kontrollieren. Der Umfang dieser Überwachungspflicht gestaltet sich wiederum unterschiedlich je nach der Fachkenntnis des Baumeigentümers. Hier bestehen Parallelen zu seiner ursprünglichen Verkehrssicherungspflicht. So kann der private Baumeigentümer und Laie bei ungenügender Überwachung der Firma nicht in gleichem Umfang zur Haftung herangezogen werden wie eine Behörde, die sich als Verantwortliche ihres Baumbestandes der jeweils zuständigen Ämter mit den dort vorhandenen Fachleuten bedienen kann. Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt wie beispielsweise in dem vom OLG Düsseldorf bestätigten Urteil des LG Krefeld vom Das Gericht erläutert ausführlich, dass an einen Privatmann nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden können wie an die Träger öffentlicher Verwaltungen. Das gilt auch hinsichtlich der hier in Frage kommenden Überwachungs- und Kontrollpflicht. Der private Baumeigentümer kann die Arbeiten einer Baumpflegefirma nur daraufhin überprüfen, ob die Firma auch tatsächlich tätig wird. Die Qualität der Arbeiten kann er mangels eigener Fachkenntnis grundsätzlich nicht überprüfen. Hat der Baumeigentümer also vertraglich auch die Verkehrssicherungspflicht auf die Baumpflegefirma übertragen, so ist er bei späteren Unfällen in der Regel von der Haftung befreit, wenn er eine Baumpflegefirma beauftragt hat, an deren Fachkenntnis er keinen Grund zu zweifeln hatte und die nach der Auftragserteilung auch tätig geworden ist. Eine Behörde, welche die Verkehrssicherungspflicht auf eine Baumpflegefirma überträgt, hat dagegen eine sehr weitgehende Überwachungspflicht. Für die Behörde14 bringt die vertragliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht deshalb letztlich kaum eine Entlastung, weder hinsichtlich der Baumkontrollen noch hinsichtlich der eventuell erforderlichen Sicherungsmaßnahmen. Bereits in einer früheren Entscheidung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass eine Behörde sich der Verkehrssicherungspflicht regelmäßig nicht vollständig entledigen kann, indem sie einen Unternehmer mit der Durchführung der aufgrund der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Maßnahmen beauftragt. Hinsichtlich der Aufsichts- und Überwachungspflicht von Behörden hat die Rechtsprechung stets einen sehr strengen Maßstab angelegt, wie zahlreiche Entscheidungen vor allem in Fällen der Übertragung der Räum- und Streupflicht zeigen. Daraus folgt, dass die Behörde nicht nur bei der Auswahl der Baumpflegefirma, sondern auch bei der Überwachung von deren Arbeiten mit großer Sorgfalt vorgehen muss. Die Behörde muss die Ausführung der Baumpflegearbeiten auch auf die fachliche Qualität hin überprüfen. Stellt sie bei diesen Kontrollen fest oder musste sie entsprechend dem von der Behörde geforderten Wissen feststellen, dass die Baumpflege- und Sicherungsmaßnahmen nicht fachgerecht beziehungsweise nicht ausreichend sind, so muss sie tätig werden und entsprechende Weisungen erteilen sowie deren Ausführung sicherstellen. Im Rahmen der Amtshaftung hat der BGH von den Behörden besondere Kenntnisse der Behördenmitarbeiter verlangt. Die Feststellung des BGH gilt für die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht entsprechend: Jeder staatliche Amtsträger muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Dazu gehören auch die Fachkenntnisse, die im jeweiligen Tätigkeitsbereich erforderlich sind. Auf die Bedeutung dieser Feststellung für die Praxis kann nicht oft genug hingewiesen werden. Sie bedeutet im Klartext, dass die Leiter der für die Baumkontrollen zuständigen Behörden ebenso mit dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrung (so der BGH im richtungsweisenden Urteil vom ) vertraut sein müssen wie die Baumkontrolleure vor Ort. Den Behördenmitarbeitern, die für die Beurteilung der Verkehrssicherheit der Bäume vor Ort zuständig sind, muß folglich ständig die Möglichkeit zur Weiterbildung gegeben werden. Ist das nicht der Fall und kommt es durch mangelnde Kenntnis und deshalb mangelnde Vorsorge zu Unfällen und Schäden durch Bäume, so haftet die Behörde. Auf den einzelnen Mitarbeiter kann jedoch nicht zurückgegriffen werden, da ihn in diesem Fall kein Verschulden (vor allem nicht der zur eigenen Haftung notwendige Vorwurf grober Fahrlässigkeit) trifft. Dies gilt aber nur für zivilrechtliche Ansprüche des Geschädigten, d.h. für Schadensersatzansprüche. Kommt es jedoch bei solchen Unfällen durch Bäume zu Personenschäden oder wird gar ein Mensch getötet, dann wird bei der strafrechtlichen Verfolgung mangelnde Fachkenntnis unter Umständen als Fahrlässigkeit bewertet und kann zur Verurteilung des jeweils verantwortlichen Behördenmitarbeiters wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung führen. Die Fälle strafrechtlicher Verfolgung sind bisher zwar noch äußerst selten, bedeuten aber im Ernstfall eine schwere Belastung für den Betreffenden. Auch die Überwachungspflicht der Behörde, die ihr auch nach der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf eine Baumpflegefirma verbleibt, orientiert sich also an den Fachkenntnissen nach dem derzeitigen Stand der Technik und Erfahrungen, die15 von der Behörde verlangt werden. Sind sie nicht gegeben und hätte der Unfall bei richtiger Überwachung vermieden werden können, so kann sich der Geschädigte auch an die Behörde halten, und zwar mit seinem vollen Schadensersatzanspruch. Er muss auch nicht zuerst gegen die Baumpflegefirma klagen. Das gilt sowohl dann, wenn die Verkehrssicherungspflicht der Behörde privatrechtlicher Natur ist, wie auch dann, wenn es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, es also um Amtshaftung ( 839 BGB i.v. mit Art. 34 GG) geht. Das hat der BGH in seinem Urteil vom ausdrücklich klargestellt. Die Behörde kann zwar bei Übertragung der Verkehrssicherungspflicht Rückgriff auf die Baumpflegefirma nehmen. Die Gefahr, dass sie dort wegen mangelnder Zahlungsfähigkeit oder nicht ausreichender Deckung durch entsprechende Versicherungen ihren Anspruch verliert, geht dann zu ihren Lasten und nicht zu Lasten des Geschädigten. 4. Die Dauer der Haftung Die Dauer der Haftung nach der Ausführung von Baumpflege- und Baumsicherungsmaßnahmen hat vor allem für die Baumpflegefirmen große Bedeutung. Wurde die Verkehrssicherungspflicht ausdrücklich auf die Baumpflegefirma übertragen, so haftet sie für die gesamte Dauer des Vertrages. Wurde die Verkehrssicherungspflicht nicht ausdrücklich auf die Baumpflegefirma übertragen, so ist die Dauer der Haftung im Einzelfall zu prüfen. Dem zweiten Fall gilt die nachfolgende Untersuchung, denn die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf die Baupflegefirma ist nicht der Regelfall, sondern gewöhnlich wird die Baumpflegefirma ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung mit den Arbeiten beauftragt. Dann bleibt die Verkehrssicherungspflicht beim Baumeigentümer und Auftraggeber, aber die Baumpflegefirma ist wie eingangs ausgeführt im Bereich der von ihr ausgeführten Maßnahmen ebenfalls verkehrssicherungspflichtig. Dies gilt auch nach Abschluss der Arbeiten, wenn die Baumpflegefirma durch fehlerhafte Arbeiten eine Gefahr geschaffen hat. Der allgemeine Grundsatz der Verkehrssicherungspflicht lautet: Wer eine Gefahrenquelle schafft, ist für die Sicherung zuständig. Diese Verantwortlichkeit gilt nach dem zitierten Urteil des OLG Hamm zu Bauarbeiten auch dann fort, wenn die Arbeiten bereits abgeschlossen sind und auch dann, wenn eine Abnahme der Arbeiten erfolgt ist: Die Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers dauert nämlich fort, wenn er die Baustelle bzw. einen Baustellenbereich in einem verkehrswidrigen Zustand verlassen hat (OLG Hamm BauR 92, 658 und OLG München BauR 89, 763). In diesem Fall endet die Verkehrssicherungspflicht erst, wenn die Sicherung der Gefahrenquelle von einem anderem tatsächlich und ausreichend übernommen wird. Bei Bäumen besteht die Besonderheit, dass die von ihnen ausgehenden Gefahren und besonders deren Ursache nicht ohne weiteres und vor allem nicht immer sofort16 zu erkennen sind. Die Dauer der Haftung bedarf hier stets einer eingehenden Überprüfung. Zur Dauer der Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers und seiner Haftung im Rahmen von Baumpflegearbeiten gibt es soweit bekannt noch keine Rechtsprechung. Da Bäume wachsen und auf Behandlungen unterschiedlich reagieren, können selbst bei ordnungsgemäß durchgeführter Baumpflege sehr bald wieder Gefahren von den Bäumen ausgehen. Die mit den Baumpflegearbeiten beauftragte Firma ist deshalb nach dem Abschluss der Arbeiten und mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes noch nicht grundsätzlich von der Haftung befreit. Wenn auch in erster Linie der Baumeigentümer verkehrssicherungspflichtig bleibt, so bleibt daneben unter den zuvor genannten Voraussetzungen für eine gewisse Zeit die Haftung der Baumpflegefirma bestehen. Die Baumpflegfirmen wollen die Dauer dieses Zeitraums möglichst genau festgelegt haben. Das ist jedoch wie bei allen Haftungsfragen in Bezug auf Bäume nicht möglich. Auch die Dauer der nach Abschluss der Arbeiten verbleibenden Verantwortlichkeit der Baumpflegefirma hängt stets von den Umständen des Einzelfalles ab. Generelle Festlegungen sind grundsätzlich falsch Es gibt aber von den besonderen fachlichen Gegebenheiten her sehr wohl einen Maßstab, an dem sich die Dauer der Haftung einer Baumpflegefirma nach Abschluss ihrer Arbeiten messen lässt. Das ist der Zeitraum bis zur nächsten erforderlichen Baumuntersuchung. Der Baumeigentümer, der den Auftrag zu Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten vergeben hat, muss als Verkehrssicherungspflichtiger grundsätzlich in eigener Verantwortung entscheiden, wann er das nächste Mal solche Arbeiten vergeben (oder selbst ausführen) muss. Das hängt naturgemäß vom Zustand der Bäume und weiteren Umständen ab. Der Zeitraum ist zwar nicht genau festzulegen, wohl aber die Pflicht, wieder tätig zu werden, ist eindeutig festgelegt. Mit der Vergabe (oder eigenen Ausführung) erneuter Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten beginnt eine neue Haftungssituation. Die zuvor tätig gewordenen Baumpflegefirma kann jetzt nicht mehr herangezogen werden. Selbstverständlich ist damit nicht jede Haftung der zuvor tätig gewordenen Firma ausgeschlossen, die für von ihr eindeutig verursachte Mängel, welche sich erst später zeigen, und (nur) die daraus resultierenden Schäden auch weiterhin verantwortlich bleibt. Grundsätzlich ist aber bei der erneuten Vergabe die jetzt tätig werdende Firma in der Pflicht, dass von den Bäumen keine Gefahren ausgehen. Folglich ist die Dauer der Haftung aus dem vorangegangenen Vertrag über Baumpflege- und Baumsicherungsarbeiten zeitlich klar eingegrenzt, allerdings stets mit den bei der Haftung für Bäume geltenden Besonderheiten. Ebenso wie generell weder eine einmal jährliche Baumkontrolle noch eine solche zweimal im Jahr (einmal in belaubten und einmal in unbelaubtem Zustand) gefordert werden kann, kann auch generell keine Haftung der ausführenden Baumpflegefirma für ein Jahr oder sechs Monate festgestellt werden. Es gelten hier vielmehr die allgemeinen Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht, die insbesondere für die Intensität und die Häufigkeit der Baumkontrollen maßgebend sind.17 Es kann zur Vermeidung falsche Schlussfolgerungen nicht oft genug auf diese Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht hingewiesen werden. Der Zeitraum, in welchem die Baumpflegefirma noch nach Abschluss ihrer Arbeiten grundsätzlich verantwortlich bleibt, ist der Zeitraum, der zwischen dem Abschluss der Arbeiten und der nächsten erforderlichen Kontrolle liegt. Dieser Zeitraum ist stets abhängig von: 1. Zustand des Baumes (Baumart, Alter, Wüchsigkeit, Schäden usw.) 2. Standort des Baumes (Wald, Straße, Parkplatz, Feld usw.) 3. Art des Verkehrs (Verkehrswichtigkeit und Verkehrshäufigkeit) 4. Verkehrserwartung (mit welchen Gefahren muss gerechnet werden, Pflicht sich selbst zu schützen) 5. Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen (auch wirtschaftliche Zumutbarkeit von Baumkontrollen und Sicherungsmaßnahmen) 6. Status des Verkehrssicherungspflichtigen (hinsichtlich des Haftungsumfangs: Behörde - Leiter, Bediensteter -, Privatmann) Dabei sind diese Parameter oder Maßstäbe nicht nur für die Zeitabstände zwischen den Baumkontrollen und damit auch für Dauer der Haftung der zuvor tätig gewordenen Baumpflegefirma maßgebend, sondern sie bestimmen auch den Umfang der erforderlichen Arbeiten, das heißt das Maß des aus fachlicher Sicht Erforderlichen. Ist der Baumeigentümer ein Privatmann, so kann er das Maß des Erforderlichen nicht selbst erkennen. Hier geht die Haftung der ausführenden Baumpflegefirma entsprechend weiter. Den nicht fachkundigen Auftraggeber muss die Baumpflegefirma besonders sorgfältig auf zu erwartende Gefahren hinweisen. Sie muss dabei unter Umständen auch Hinweise darauf geben, wann aus fachlicher Sicht die nächste Kontrolle und Maßnahme notwendig ist. Hat die Baumpflegefirma beispielsweise im Verlauf der Arbeiten festgestellt, dass der Baum eine starke Morschung aufweist, die nicht behandelt werden kann, und dass der Baum zwar zunächst noch belassen werden kann aber in kurzen Abständen zu kontrollieren ist, so muss die Baumpflegefirma den Baumeigentümer darauf aufmerksam machen. 5. Ergebnis Der Baumeigentümer kann die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich auf andere übertragen. Das muß ausdrücklich geschehen und sollte nach Möglichkeit vertraglich genau festgelegt werden.18 Mit der Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf einen anderen wird der Baumeigentümer jedoch nicht in der Weise frei, dass er sich gar nicht mehr um den Baum kümmern muss. Ihm verbleiben vielmehr unterschiedlich weitgehende Aufsichts- und Kontrollpflichten. Diese verbleibenden Überwachungspflichten sind für Behörden so groß, dass eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht letztlich kaum eine Entlastung bringt, und zwar weder hinsichtlich der Baumkontrollen noch hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen. Die Baumpflegefirma haftet dem Baumeigentümer, der sie beauftragt hat, für die fachgerechte Ausführung ihrer Arbeiten. Sie hat daneben eine aus ihren Arbeiten resultierende eigene Verkehrssicherungspflicht gegenüber jedem Dritten. Kommt es durch eine nicht fachgerechte Ausführung der Arbeiten zu einem Unfall, so haftet die Baumpflegefirma auch dem Geschädigten gegenüber. Der Geschädigte kann sich in diesem Fall sowohl an den Baumeigentümer wie auch an die Baumpflegefirma halten. Die Dauer der Haftung ist nicht auf den Zeitraum der Arbeiten durch die Baumpflegefirma beschränkt. In zeitlicher Hinsicht haftet die Baumpflegefirma bei ausdrücklicher Übertragung der Verkehrssicherungspflicht für die Dauer des Vertrages. Im Regelfall d.h. ohne ausdrückliche Übertragung der Verkehrssicherungspflicht haftet die Baumpflegefirma grundsätzlich bis zur nächstfolgenden erforderlichen Baumkontrolle. Dieser Zeitraum bis zur nächstfolgenden erforderlichen Baumkontrolle ist stets abhängig von den allgemein gültigen Maßstäben zur Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen. 1 Neue Juristische Wochenschrift, Rechtsprechungs-Report (NJW-RR) 1989, 394) 2 Ingenstau/Korbian, VOB Teile A und B, Kommentar, 10. Aufl., B 10, 26 3 Niesel, DER KOMMENTAR, Straßenbaumpflanzung zum Billigtarif, Neue Landschaft 4/ Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen aus rechtlicher und fachlicher Sicht, Bäume und Recht, Heft 2,Thalacker, 5. Aufl., S BGH, Urteil v , Neue Juristische Wochenschrift(NJW) 1982, 2187 BGH, Beschluß vom , Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report (NVwZ-RR) 1996, 65 7 Breloer, Maßstäbe für die Haftung- Drei Urteile zur Amtshaftung, Landschaftsarchitektur 6/1996, S.26 8 VersR 1965, 475; die für die Baumkontrollen wesentlichen Passagen sind zitiert in Heft 2, S. 16 (siehe Fußnote 6) 9 NJW 1993, Breloer, Anmerkung zum Urteil des OLG Koblenz vom , Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 1998, 378; Stadt und Grün 1999, 103; Baumzeitung 1999, 7819 Sichtkontrolle mit dem Hubwagen? Helge Breloer Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich mit seinem jüngsten Urteil vom 7. März 2000 (2 U 58/99) hinsichtlich der Anforderungen an die Baumkontrollen in Gegensatz zu der herrschenden Rechtsprechung zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume gestellt. Seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom (1) wird in der Rechtsprechung (2) und Literatur (3) die Ansicht vertreten, dass als Regelkontrolle eine sorgfältige Sichtkontrolle vom Boden aus anzusehen ist und erst beim Vorliegen besonderer verdächtiger Umstände eine eingehende Untersuchung vorzunehmen ist, zu der auch der Einsatz eines Hubwagens gehört. Das OLG Brandenburg stellt dagegen in seiner Entscheidung vom 7. März 2000 fest: Die Pflichtverletzung des Landes besteht schon darin, daß es sich auf visuelle Kontrollen ohne den Einsatz von Hubwagen beschränkt hat. Wer trägt die Beweislast? In dem zugrunde liegenden Fall waren abgestorbene Äste aus einer 20 m hohen Linde auf einen Pkw gefallen und hatten diesen beschädigt. Das Gericht hatte die zweimal jährlich vom Boden aus erfolgte Sichtkontrolle des beklagten Landes nicht als entlastend angesehen. Ob das dabei verwendete Personal überhaupt geeignet war, Baumschäden festzustellen und in welchem Umfang die Kontrollen stattgefunden haben sollen, teilt das beklagte Land jedoch nicht mit, so daß es insoweit schon seiner Darlegungslast für die Durchführung ordnungsgemäßer Kontrollmaßnahmen nicht genügt. Diese Urteilsbegründung gibt in dieser Formulierung Anlass zu Missverständnissen, weil es einer Begründung bedarf, warum die Darlegungslast für die Durchführung ordnungsgemäßer Baumkontrollen beim Verkehrssicherungspflichtigen liegt. Grundsätzlich hat nämlich derjenige, der einen Schaden geltend macht, die Beweislast für alle den Schadensersatzanspruch tragenden Tatsachen und Gründe. Er muss sowohl die Fahrlässigkeit des Schädigers als auch die Ursächlichkeit des20 fahrlässigen Verhaltens für den eingetretenen Schaden beweisen. Zu einer Umkehr dieser Beweislast kommt es beispielsweise beim sogenannten Anscheinsbeweis. Ein Anscheinbeweis liegt vor, wenn ein Sachverhalt nach der Lebenserfahrung auf einen bestimmten, typischen Verlauf hinweist. Dann kann von einer feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder von einem feststehenden Erfolg (z.b. Totholzausbruch aus einem Straßenbaum) auf eine bestimmte Ursache (z.b. mangelhafte Baumkontrolle der Behörde) geschlossen und die Behauptung als bewiesen angesehen werden wenn kein Gegenbeweis angetreten wird. Nun ist aber nicht jeder Astbruch oder Baumsturz auf ein fahrlässiges Verhalten des Verkehrssicherungspflichtigen zurückzuführen, weil auch gesunde Äste und Bäume bei Sturm brechen können. Bei der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist dem Geschädigten allerdings der Beweis für eine fehlerhafte Baumkontrolle der Behörde in der Regel nicht zuzumuten, weil die Gründe in der für den Geschädigten nicht einsichtigen Sphäre der verkehrssicherungspflichtigen Behörde liegen. Das OLG Düsseldorf (4) hat beispielsweise in einem Fall, in dem Anwohner auf den Pilzbefall eines Straßenbaumes hingewiesen hatten, ohne dass die verkehrssicherungspflichtige Behörde darauf reagierte, die Beweislast des Geschädigten reduziert und es für ausreichend gehalten, dass vom Geschädigten ein Sachverhalt dargetan wird, der nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Folgerung rechtfertigt, daß ein Beamter schuldhaft seine Amtspflicht verletzt hat und daß infolgedessen ein Schaden entstanden ist. Da es sich im Fall des OLG Brandenburg bei dem Astausbruch aus der Linde offensichtlich um Totholz handelte, spricht die Lebenserfahrung für ein Versäumnis bei der Sichtkontrolle und führt zu einer Umkehr der Beweislast. Hier muss nicht der Geschädigte die Mangelhaftigkeit der Baumkontrolle beweisen, sondern muss die Behörde die Ordnungsmäßigkeit beweisen. Verkehrssicherungspflichtige Baumeigentümer sollten deshalb darauf achten, dass sie sowohl die Art und Weise der Baumkontrollen als auch das Ergebnis der Baumkontrollen hinreichend dokumentieren, um sich später vor Gericht wirksam entlasten zu können. Hinsichtlich der Qualifikation der Baumkontrolleure gilt das gleiche. Eine Pflicht der verkehrssicherungspflichtigen Behörde zum Nachweis ihrer Fachkompetenz setzt Zweifel voraus. Im übrigen reicht allein die Tatsache des Unfalls nicht zur Feststellung einer Pflichtverletzung der Behörde aus. In diesem Zusammenhang wird Mehr anzeigen
1 Abbruch und Rückbaumanagement Fachtagung für Architekten, Bauingenieure, Immobilienverantwortliche, Bauherren, SiGe-Koordinatoren und Entsorger Fachtagung am 19.09.2007 in Mainz-Gonsenheim Thema des Mehr Regressansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers. Christian Wagner 1. I. Einleitung
Regressansprüche des Kfz-Haftpflichtversicherers Christian Wagner 1 I. Einleitung Die vordergründige Aufgabe des Haftpflichtversicherers ist es, das Risiko des Versicherungsnehmers zu übernehmen, von einem Mehr Arzthaftungsrecht. 1. Behandlungsvertrag
Arzthaftungsrecht Der Patient sieht in dem nicht seinen Erwartungen entsprechenden Eingriff sofort einen (groben) Behandlungsfehler. Die Behandlerseite spricht umgekehrt gerne von einem schicksalhaften Mehr Winterdienst! Was muss die Gemeinde was muss sie nicht?
Winterdienst! Was muss die Gemeinde was muss sie nicht? Jedes Jahr werden die Gemeindeverwaltung und der Winterdienst im Winter mit Beschwerden über die Art und Weise wie geräumt und gestreut wird. Da Mehr I. Haftungsgrundlagen 2. 1. Umfeld 2 2. Innenhaftung bei der Aktiengesellschaft 2 3. Innenhaftung bei der GmbH 3 4. Außenhaftung bei AG und GmbH 4
HAWK LEGAL Haftung von Vorständen, Aufsichtsräten und Geschäftsführern Update September 2012 INHALT I. Haftungsgrundlagen 2 1. Umfeld 2 2. Innenhaftung bei der Aktiengesellschaft 2 3. Innenhaftung bei Mehr Versicherungs- und Haftungsrecht
Vormals NVersZ B 60877 Versicherungs- und Haftungsrecht In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Nr. 21 14. November 2003 Schriftleiter: Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid, Köln Inhalt Allgemeines Mehr Die Zulässigkeit von Patientenfixierungen
Die Zulässigkeit von Patientenfixierungen Zu den rechtlichen Grenzen im Umgang mit gefährlichen und gefährdeten Patienten im Krankenhausalltag Zunächst darf ich mich für die freundliche Einladung als Referent Mehr Die Haftung des Vereins und seiner Leitungsorgane
Die Haftung des Vereins und seiner Leitungsorgane A Einleitung und der Begriff des Vereins In Deutschland existierten im Jahr 2003 ungefähr 100.000 Sportvereine mit fast 30 Mio. Mitgliedern 1. Hierzu kommt Mehr E-Mail-Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des E-Mail-Spam-Ordners
Infobrief Recht 10/ 2014 Oktober 2014 E-Mail-Filter: Fluch oder Segen? LG Bonn urteilt über Pflicht zur Überprüfung des E-Mail-Spam-Ordners 7 Tage nicht mehr, aber auch nicht weniger! Bundesgerichtshof Mehr Strafbare Untreue ( 266 StGB) im Kultur- und Theaterbetrieb
Kulturfinanzierung Öffentliches Haushalts- und Zuwendungsrecht 1 Grundlagen des öffentlichen Haushaltrechts Strafbare Untreue ( 266 StGB) im Kultur- und Theaterbetrieb nsbesondere zur sogenannten Haushaltsuntreue Mehr Verantwortung in der Unfallverhütung
Branchenverwaltung Druck und Papierverarbeitung 3 DP Verantwortung in der Unfallverhütung Haftung nach bürgerlichem Recht Beschränkung der Haftpflicht Rückgriffsanspruch der Berufgenossenschaft Übertragung Mehr Der Haftpflichtprozess
Der Haftpflichtprozess mit Einschluss des materiellen Haftpflichtrechts von Erwin Abele, Dr. Klaus Bacher, Hans-Peter Freymann, Kurt Haag, Raimund Hübinger, Dr. Bernhard Kapsa, Michael Kaufmann, Dr. Gerhard Mehr JAHRESBERICHT. für V e rsicheru n g e n
JAHRESBERICHT 2011 für V e rsicheru n g e n Grußwort Der Versicherungsombudsmann hat im vergangenen Oktober seinen ersten runden Geburtstag gefeiert! Seit nunmehr zehn Jahren können sich Versicherungskunden Mehr Newsletter Arbeitsrecht Ausgabe März 2012
Newsletter Arbeitsrecht Ausgabe März 2012 Editorial Das Interview Lowperformance Einführung von Performance Management Systemen Aktuelles Urteil Arbeitsrecht Aktuelles Urteil Betriebliche Altersversorgung Mehr Mandanteninfo. Frühjahr 2012
Mandanteninfo Frühjahr 2012 01 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mandantinnen und Mandanten, nach längerer Zeit halten Sie ein Mandanten info der Sozietät Ehlers & Feldmeier in gedruckter Form Mehr OLG Celle: Beratungspflicht bei Wechsel von PKV in GKV. Urteil vom 7.2.2008 8 U 189/07, rkr.
OLG Celle: Beratungspflicht bei Wechsel von PKV in GKV Urteil vom 7.2.2008 8 U 189/07, rkr. Den für einen privaten Krankenversicherer handelnden Agenten trifft beim Abschluss eines Krankheitskostenversicherungsvertrages Mehr Haftung des Arbeitnehmers. 1 Einleitung
Haftung des Arbeitnehmers 1 Einleitung Unter der Haftung des Arbeitnehmers versteht man in der arbeitsrechtlichen Literatur und Rechtsprechung die Folgen, die den Arbeitnehmer treffen, sofern er bei seiner Mehr Mandatsannahme, Mandatsführung und Rechtsanwaltshaftung
RAin Heike Matzkat RA Jörn Wohlgehagen RAe Loh, Luig & Matzkat Fachanwalt für Versicherungsrecht Ratzeburger Allee 87 Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 23562 Lübeck RAe Reimpell, Fischer & Wohlgehagen Mehr Die Abmahnung Serie Teil 1: Begriff der Abmahnung. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin
Die Abmahnung Serie Teil 1: Begriff der Abmahnung. Von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin Die Abmahnung hat zwei Funktionen, die Rüge- und die Warnfunktion. Daraus ergeben sich zwingende Mehr VII.1 Mustereinwilligung gemäß 4 a BDSG... 31. VII.3 Muster-Betriebsvereinbarung... 36
Inhaltsverzeichnis I. Der Einsatz von Filtersoftware in der Praxis... 4 I.1 Internet am Arbeitsplatz keine Seltenheit... 4 I.2 Webfiltering: Anwendbare Gesetze... 4 I.3 Anwendungsbeispiele von Filtersoftware... Mehr Arbeitsrechtliche Handlungspflichten und -möglichkeiten zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen
Steinigen, Vermeidung von Krankenhausinfektionen Dr. Jens Steinigen* Arbeitsrechtliche Handlungspflichten und -möglichkeiten zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen Übersicht 1. Einleitung 2. Einstellungsuntersuchungen Mehr Interaktive Musterklageerwiderung (Filesharing-Verfahren)
LIZENZ: Interaktive Musterklageerwiderung wegen File-Sharing, CC-Lizenz (BY 3.0) http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/ Verfasser (Stand: 28.05.2009): Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M., Kanzlei Mehr Dienst ist Dienst und Spaß ist Spaß Bayerischer Verwaltungsgerichtshof über Beweisverwertungsverbote bei Zufallsfunden
Infobrief Recht 7 / 2015 Juli 2015 Was lange währt muss nicht immer gut sein - Teil 2 Rechtliche Probleme bei dem Angebot und der Nutzung einer automatischen E-Mail-Weiterleitung an Hochschulen Dienst Mehr Recherchieren unter juris Das Rechtsportal. Langtext. Gericht: Thüringer Oberlandesgericht Vergabesenat Entscheidungsdatum: Quelle: 25.06.
Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Gericht: Thüringer Oberlandesgericht Vergabesenat Entscheidungsdatum: 25.06.2014 Aktenzeichen: 2 Verg 2/14 Dokumenttyp: Beschluss Quelle: Tenor 1. Die Mehr Haftungsfragen bei der Beschädigung oder Zerstörung von Schulträgereigentum durch Lehrer und Schüler
Roland Wörz Haftungsfragen bei der Beschädigung oder Zerstörung von Schulträgereigentum durch Lehrer und Schüler BGH Urteil 07.05.1973 Az. III ZR 47/71 VGH BW Urteil 05.08.1984 Az. 4 S 2792/83 BVerwG Urteil Mehr IM NAMEN DES VOLKES. Endurteil:
Oberlandesgericht München Az.: 25 U 3343/11 25 O 3752/11 LG München I Verkündet am: 22.06.2012 Der Urkundsbeamte IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: Mehr Versicherungs- und Haftungsrecht
.Letter B 60877 Info Letter In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Schriftleiter: RA Dr. Theo Langheid, Köln Versicherungs- und Haftungsrecht Inhalt Aktuelle Themen Rechtsanwalt Björn Mehr Haftpflichtversicherung für Ärzte und Spitäler. Wichtige Aspekte der Arzthaftung/
Haftpflichtversicherung für Ärzte und Spitäler Wichtige Aspekte der Arzthaftung/ Inhalt Verhältnis Arzt Patient 4 Sorgfaltspflicht 6 Aufklärungspflicht 12 Krankengeschichte 18 Strafrecht 20 Gutachten 23 Mehr Zur Haftung des Hostproviders
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis 3/2010 309 3/2010 Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler * /Mirko Heinemann ** Berlin Zur Haftung des Hostproviders Eine Betrachtung aus Anlass des aktuellen OECD Berichtes zu Mehr Haftung kommunaler Funktionsträger: Das Ende der Gemütlichkeit
149 Was für die Privatwirtschaft der Fall Siemens war, setzt sich für die Öffentliche Hand mit den Vorgängen um die Duisburger Love Parade und die Bayerische Landesbank (Stichwort Hypo Alpe Adria ) fort: Mehr 2016 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback