Source: https://www.ra-kotz.de/schmiergeldversprechen-immobilienverkauf-sittenwidrigkeit.htm
Timestamp: 2018-11-19 12:25:57
Document Index: 99451649

Matched Legal Cases: ['§ 151', 'BGH', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 531', '§ 139']

Schmiergeldversprechen bei Immobilienverkauf - Sittenwidrig
Oberlandesgericht Brandenburg, Az.: 13 U 6/17
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Die Beklagte übergab dem Kläger ein mit ihrem Firmenlogo versehenes Schreiben. Unter der Überschrift “Provisionsvereinbarung” wurden die Beklagte als “Auftraggeber” und der Kläger als “Auftragnehmer” aufgeführt. Als “Auftragsobjekt” wurde das Grundstück der Erbengemeinschaft bezeichnet. Der Text lautete – neben anderem –: “Der Auftraggeber verpflichtet sich, an den Makler für die Vermittlung des Auftragsobjektes eine Provision in Höhe von 20.000,00 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist nur zu zahlen, wenn ein Kaufvertrag zwischen der [Beklagten] und dem Verkäufer über das Auftragsobjekt geschlossen wird.” Die von dem Kläger mit der Klageschrift vorgelegte Kopie dieses Schreibens trägt nur die mit der Datumsangabe des 30. November 2011 versehene Unterschrift des Geschäftsführers der Beklagten und über der Zeile “Datum, Unterschrift Auftragnehmer” keine weitere Unterschrift (Anlage K 1 = Bl. 16). Mit seiner Replik hat der Kläger eine weitere Kopie vorgelegt, die mit der Datumsangabe des 30. November 2011 auch seine Unterschrift trägt (Anlage K 4 = Bl. 67).
Am 31. Januar 2012 wurde der Kaufvertrag über das Grundstück beurkundet. Dabei vertrat der Kläger die drei Vollmachtgeber und – vollmachtlos – einen weiteren Miterben. Die Mutter des Klägers und ein weiterer Miterbe handelten selbst. Die Beklagte handelte durch eine Prokuristin, die Zeugin …..
Die Beklagte hat gemeint, ein Vertrag zwischen dem Kläger und ihr sei nicht zustandegekommen. Sie hat behauptet, sie habe sich erpresst gefühlt und gehofft, der Kläger werde das ihm übergebene, von ihrem Geschäftsführer, dem Zeugen …, unterschriebene Papier nicht gegenzeichnen. Am 30. November 2011 habe der Kläger das Schriftstück nicht unterzeichnet. Der Kläger habe die schriftliche Vereinbarung unterzeichnet und ihrer Prokuristin übergeben, aber nach Ablauf der Bindungsfrist, nämlich beim Beurkundungstermin am 31. Januar 2012, und zwar hinter dem Rücken seiner Mutter, damit diese von dem Vertrag nichts erfahre. Die Beklagte hat auf die vom Kläger unterzeichnete Vereinbarung Bezug genommen (Anlage B 3, Bl. 244). Die Datumsangabe und die Unterschrift auf der Anlage K 4 habe der Kläger erst nach der Klageerwiderung auf das Schreiben gesetzt, dessen Kopie er zuvor als Anlage K 1 eingereicht habe.
3. Dagegen wendet sich die Berufung der Beklagten. Auf einen Hinweis des Senats (Verfügung vom 7. Juli 2017, Bl. 158 f.) führt sie ihre Behauptung zur Geheimheit des Vorgehens des Klägers gegenüber den Miterben genauer aus: Sie behauptet, der Kläger habe das Vertrauen der von ihm vertretenen Miterben in Anspruch genommen, die nicht hätten erfahren dürfen, dass ihre Interessen am Abschluss des Kaufvertrages und die Interessen des Klägers an der Provision möglicherweise konkurrierten. Der Kläger habe den damaligen Geschäftsführer der Beklagten, den Zeugen …, im November 2011 darauf hingewiesen, dass ihm zum einen ein persönlicher Vorteil aus dem Verkauf zukommen müsse und dass zum anderen eine Provisionsabrede vertraulich bleiben müsse. Bei der notariellen Beurkundung am 31. Januar 2012 habe der Kläger die Provisionsvereinbarung in aller Heimlichkeit hinter dem Rücken seiner Mutter und des weiteren anwesenden Miterben unterzeichnet und sodann der Prokuristin der Beklagten, der Zeugin …, in unauffälliger Weise übergeben.
4. Der Senat hat gemäß seinem Beweisbeschluss vom 11. Oktober 2017 (Bl. 228 ff.) Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und der Zeugin …. Dazu wird verwiesen auf das Protokoll vom 10. Januar 2018 (Bl. 260 ff.).
Der hier fragliche Vertrag war dem Kläger nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Er war der Beklagten verpflichtet, seinen Anteil am Zustandekommen des Grundstückskaufvertrages beizutragen. Der von dem Kläger geschuldete Beitrag hatte aber nur noch sehr geringes Gewicht. Als der Geschäftsführer der Beklagten das Angebot am 30. November 2011 unterschrieb, waren die Vertragsbedingungen ausgehandelt. Es bedurfte allein noch der Beurkundung, die der Kläger durch seine Mitwirkung als Vertreter erleichtern konnte – im Vergleich zur sonst erforderlichen Anreise der Vertretenen aus Serbien oder zur Beurkundung von Annahmeerklärungen in Serbien. Die Bemühungen des Klägers, die noch erforderlich waren, um den Zahlungsanspruch gemäß dem angebotenen Vertrag entstehen zu lassen, waren für die Beklagte erkennbar so geringfügig, dass sie nicht damit rechnen konnte, der Kläger werde noch überlegen müssen, ob er den Vertrag so abschließen wolle. Vielmehr hat er seinen Annahmewillen durch sein Gesamtverhalten (vgl. Erman-Armbrüster, § 151 Rdnr. 5), nämlich durch seine weitere Mitwirkung am Zustandekommen des Kaufvertrages, betätigt, und dies brauchte er der Beklagten nicht ausdrücklich zu erklären.
a) Das von den Parteien als “Provision” (Anlage K 1 = Bl. 16) bezeichnete Entgelt, das der Kläger sich als Vertreter der am Hauptvertrag Beteiligten versprechen ließ, wird ganz allgemein “Schmiergeld” genannt. Es ist sittenwidrig, nämlich “in hohem Maße anstößig” (BGH, NJW 2001, 1065, 1067) und eine “krasse Erscheinungsform missbilligter Kommerzialisierung” (MüKo-BGB-Armbrüster, 7. Aufl. 2015, § 138 Rdnr. 128; vgl. ferner Palandt-Ellenberger, BGB, 77. Aufl. 2018, § 138 Rdnr. 63; Soergel-Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 1999, § 138 Rdnr. 180; Staudinger-Sack/Fischinger, BGB, Neub. 2017, § 138 Rdnr. 498). Dafür kommt es nicht auf die Schädigung der vom Schmiergeldempfänger Vertretenen an, die allein für die Auswirkung auf den Hauptvertrag maßgeblich ist (Nichtigkeit oder schwebende Unwirksamkeit; vgl. insbesondere Staudinger-Sack/Fischinger, § 138 Rdnr. 502 ff.). Vielmehr wird das Anstandsgefühl der billig und gerecht am Geschäftsverkehr Teilnehmenden schon durch die Heimlichkeit der Schmiergeldzahlung verletzt (BGHZ 201, 129, Abs. 33). Der Verstoß gegen die guten Sitten hängt davon ab, dass der Bevollmächtigte den anderen Vertragsteil gegen die Interessen des Vollmachtgebers gegenüber anderen Interessenten bevorzugen kann (BGHZ 201, 129, Abs. 33) oder dass er die Verhandlungen führt und dabei nicht oder nicht allein die Interessen seines Vollmachtgebers wahrnimmt, sondern im eigenen Provisionsinteresse handelt (BGH, NJW 2001, 1065, 1067).
Für einen solchen, die Sittenwidrigkeit auslösenden Interessengegensatz zwischen dem Bevollmächtigten und dem Vollmachtgeber reicht der geringgewichtige Beitrag aus, den der Kläger leisten oder unterlassen konnte, um den Vertrag zwischen den von ihm vertretenen Miterben und der Beklagten zustandekommen oder scheitern zu lassen. Der Kläger war nicht an der Auswahl der Beklagten als Vertragspartnerin beteiligt, und er hatte keinen Anteil am Aushandeln der Vertragsbedingungen, insbesondere nicht an der Vereinbarung über die Höhe des Kaufpreises. Aber dennoch hing das Zustandekommen des Vertrages zu gerade der Zeit, zu der er tatsächlich abgeschlossen wurde, und mit dem Inhalt, der tatsächlich vereinbart war, von der Mitwirkung des Klägers ab. Er leistete zur Vereinfachung des Vertragsschlusses einen wesentlichen Beitrag. Indem er seine Vollmacht ausübte und die Vertragserklärung für die in Serbien ansässigen Miterben vor dem Notar in Berlin abgab, ersparte er die Anreise der Miterben oder eine Beurkundung von Annahmeerklärungen auf ein Angebot der Beklagten oder von Genehmigungserklärungen nach vollmachtloser Erklärung eines Dritten in Serbien. Diese Varianten des Vorgehens hätten das Zustandekommen des Vertrages unsicher bleiben lassen, bis die letzte erforderliche Erklärung formgültig abgegeben gewesen wäre. Die Beklagte hätte gewärtigen müssen, dass einer der Miterben doch nicht abschließen wollte, etwa weil er sich in fortgeschrittener Zeit nun doch einen günstigeren Preis von einem anderen Käufer oder von der Beklagten verspricht. Dies hätte nicht auf einer Entschließung eines Miterben beruhen müssen. Auch die Darlehensgeberin hätte einen der Miterben veranlassen können, den Vertrag scheitern zu lassen, um einen noch höheren Erlös aus dem Verkauf des Grundstückes zu erzielen. Die Beklagte hatte ein Interesse daran, den von ihr ausgehandelten Grundstückskauf so bald wie möglich verbindlich abzuschließen und die Unsicherheit, ob es zum Abschluss kommen werde, durch eine vollständige Beurkundung aller erforderlichen Erklärungen zu beenden. Ob dies zu dem in Aussicht genommenen Beurkundungstermin im Januar 2012 möglich sein würde, zu dem die in Serbien wohnenden Miterben nicht angereist waren, hing von der Mitwirkung des Klägers ab. Er hatte es – im Ergebnis nicht anders als ein Verhandlungsführer – in der Hand, den Vertrag, so wie er ausgehandelt war, zustandekommen zu lassen oder in dem unsicheren Schwebezustand noch erforderlicher weiterer Erklärungen zu belassen, in dem er schließlich doch hätte scheitern können. Der Kläger handelte damit beim zügigen Abschluss des Vertrages nicht mehr nur im Interesse seiner Vollmachtgeber, sondern im für ihn deutlich erkennbaren Interesse der Beklagten und in seinem eigenen Interesse, weil sein Vergütungsanspruch von einer Förderung der Interessen der Beklagten abhing.
γ) Die weitere Ausführung der Indiztatsachen und der darauf bezogene Beweisantritt sind zuzulassen, weil sie im ersten Rechtszug wegen eines Verfahrensfehlers unberücksichtigt geblieben sind (§ 531 II Nr. 2 ZPO). Das Landgericht hat die “Verletzung der Offenbarungspflicht” für beweisbedürftig gehalten (S. 4 u. UA = Bl. 95). Es hätte die Beklagte gemäß § 139 I 2 ZPO nicht nur auf den ihr obliegenden Beweisantritt in bezug auf diese Haupttatsache hinweisen müssen, sondern auch darauf, dass die Behauptung der schon im ersten Rechtszug vorgetragenen Indizien (Bl. 25, 75) ausreicht, um auch die für erheblich gehaltene Tatsache selbst zu behaupten, nämlich das gegenüber den Vertretenen heimliche Vorgehen des Klägers beim Abschluss der “Provisionsvereinbarung”. Es spricht bereits viel dafür, dass die Beklagte ihre Prokuristin auch für die Übergabe des Schriftstücks “hinter dem Rücken” der Mutter des Klägers als Zeugin benannt hat (Bl. 25). Da die Beklagte sich mit einer Behauptung über die Haupttatsache – die Geheimhaltung durch den Kläger gegenüber seinen Vollmachtgebern – und mithin erst recht mit einem darauf bezogenen Beweisantritt deutlich zurückhielt (Bl. 74), hätte es jedenfalls eines Hinweises bedurft, die Behauptungen der Indizien müssten mit Beweisangeboten versehen werden.
c) Der Beklagten ist der ihr obliegende Beweis gelungen. Der Senat hat sich davon überzeugen können, dass der Kläger den Geschäftsführer der Beklagten, den Zeugen …., bat, die Provisionsvereinbarung vor den Miterben geheimzuhalten, und aus diesem Umstand schließt der Senat, dass der Kläger die Vereinbarung vor den Miterben geheimhielt.
aa) Die Aussage der Zeugin … ist völlig unergiebig geblieben. Die Zeugin hat glaubhaft bekundet, sich an ihre Mitwirkung an dem Vertragsschluss und an die von der Beklagten behaupteten Einzelheiten, die das Überreichen des Schriftstückes betreffen, nicht erinnern zu können. Der Senat bezweifelt diese Aussage nicht, weil die Zeugin zum einen ihre Aufmerksamkeit in den inzwischen fast sechs Jahren seit dem fraglichen Geschehen nicht erneut auf den Vertrag oder dessen Abwicklung richten musste, sondern vielmehr nach dem Ausscheiden bei der Beklagten durch ihre eigenen Angelegenheiten in Anspruch genommen war, nämlich die Gründung sowohl einer Familie als auch eines eigenen Unternehmens. Zum anderen hat die Zeugin ihre Tätigkeit für die Beklagte so beschrieben, dass ihr die Besonderheiten des Abschlusses gerade des hier interessierenden Vertrages nicht in Erinnerung bleiben mussten. Sie wirkte als Prokuristin der Beklagten an zahlreichen Vertragsbeurkundungen mit, ohne zuvor am Aushandeln des Vertragsinhalts oder danach an der Abwicklung der Verträge beteiligt gewesen zu sein.
bb) Der Senat hält die Bekundungen des Zeugen …. für verlässlich.
cc) Aus dem bewiesenen Ansinnen des Klägers, der Zeuge … möge die Provisionsvereinbarung vor den vertretenen Miterben geheimhalten, kann der Senat mit ausreichender Gewissheit darauf schließen, dass der Kläger die Vereinbarung tatsächlich geheimhielt. Diesem Schluss vom Indiz auf die Haupttatsache hat der Kläger keine wirksamen Zweifel entgegengesetzt, und solche Zweifel ergeben sich auch nicht aus dem eigenen Vortrag der beweisführenden Beklagten. Es ist kein Grund ersichtlich geworden, der den Kläger dazu bewogen haben könnte, gegenüber der Beklagten nur den Anschein zu erwecken, die Vereinbarung solle geheim bleiben, während er tatsächlich gegenüber den von ihm vertretenen Miterben alles offengelegt hätte. Vielmehr ist deutlich geworden, dass ein Aufdecken der Vereinbarung dem Kläger zum einen einen Teil der vereinbarten Vergütung gekostet hätte, denn er hätte nach seinen eigenen Angaben mit den Miterben teilen müssen, und dass bei erst nachträglichem Aufdecken der zunächst geheimgehaltenen Vereinbarung zudem seine Redlichkeit und Verlässlichkeit innerhalb des Familienverbandes der Miterben auf dem Spiel gestanden hätte.
Schließlich bleibt es für die Überzeugung des Senats von der Indizwirkung der bewiesenen
Hilfstatsache ohne Bedeutung, ob die Mutter des Klägers im März 2015 von der Schmiergeldabrede wusste. Zu jener Zeit waren mehr als drei Jahre seit der Vertragsbeurkundung verstrichen. Auf die Kenntnis der Mutter des Klägers im Januar 2012 lassen sich keine Rückschlüsse ziehen. Sie kann von der Verabredung später erfahren haben. Zudem spricht die Kenntnis der Mutter des Klägers, die ihm näher stand als die anderen Miterben, nicht für deren Kenntnis. Es kommt in Betracht, dass der Kläger mit seiner Mutter, die er bei der Beurkundung nicht vertreten hat, aus diesem Grunde und wegen der besonderen verwandtschaftlichen Nähe Kenntnisse teilte, die er gegenüber den vertretenen entfernter Verwandten verborgen hielt.