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Timestamp: 2016-10-28 17:49:17
Document Index: 342951559

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_857/2012 (04.12.2012)
9C_857/2012
Beschwerde gegen die Verf�gung des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 31. August 2012.
Mit Verf�gung vom 7. M�rz 2007 wies die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des I.________ (geboren 1963) um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Dagegen liess er durch Advokatin lic. iur. T.________ Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau einreichen und die Zusprechung "einer angemessenen Rente" nebst Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. Am 25. Mai 2007 bewilligte der Instruktionsrichter die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte lic. iur. T.________ zur unentgeltlichen Rechtsvertreterin. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 11. M�rz 2008 wies das Versicherungsgericht die Beschwerde ab. Mit Eingaben vom 15. September und 6. Oktober 2009 reichte T.________ ihre Honorarnote ein. Darin machte sie einen Aufwand von 23,5 Stunden � Fr. 180.- sowie Auslagen in H�he von Fr. 142.- sowie Mehrwertsteuer von Fr. 332.25 im Gesamtbetrag von Fr. 4'704.25 geltend. Mit Entscheid vom 31. August 2012 setzte das Versicherungsgericht das Honorar auf Fr. 2'520.- (inkl. Fr. 178.- Mehrwertsteuer) fest.
T.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine Entsch�digung von Fr. 4'230.- zuz�glich Spesen in H�he von Fr. 142.- und Mehrwertsteuer von Fr. 332.25 zuzusprechen. Eventuell sei ihr eine angemessene - h�her als von der Vorinstanz festgesetzt - Entsch�digung zuzusprechen. Subeventuell sei die Frage der H�he der Entsch�digung mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zur Entscheidung zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrerin ist als unentgeltliche Rechtsbeist�ndin legitimiert, in eigenem Namen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die von der Vorinstanz zugesprochene Entsch�digung f�r ihre T�tigkeit zu f�hren (Art. 89 Abs. 1 BGG; z.B. Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 1 mit Hinweis). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Bemessung der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen dem kantonalen Recht �berlassen (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158; Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N 109 zu Art. 61 ATSG), mit welchem sich das Bundesgericht unter Vorbehalt der in Art. 95 lit. c-e BGG genannten Ausnahmen grunds�tzlich nicht zu befassen hat. Eine Bundesrechtsverletzung im Sinne von Art. 95 lit. a BGG liegt vor, wenn die Anwendung kantonalen Rechts, sei es wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verfassungsverletzung f�hrt. Im Bereich der nach kantonalem Recht zuzusprechenden und zu bemessenden Parteientsch�digungen, und damit namentlich auch der Entsch�digung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes, f�llt praktisch nur das Willk�rverbot (Art. 9 BV) in Betracht (vgl. das bereits zitierte Urteil 9C_284/2012 vom 18. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis; zu dessen Voraussetzungen: BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17).
3.1 Der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand umfasst nicht alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV vielmehr einzig, soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist. Der Begriff der Notwendigkeit bestimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines Rechtsbeistands), sondern auch den quantitativen (den Umfang der Verg�tung). Entsch�digungspflichtig sind jene Aufwendungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Prozess stehen und notwendig und verh�ltnism�ssig sind. Nur in diesem Umfang l�sst es sich rechtfertigen, die Kosten der Staatskasse oder gegebenenfalls dem Prozessgegner aufzuerlegen. Nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es deshalb beispielsweise als zul�ssig erachtet, das Honorar f�r amtliche Mandate im Vergleich zu demjenigen f�r freie Mandate tiefer anzusetzen (BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209 und 8.6 S. 217), wobei die Entsch�digung so festzusetzen ist, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und das Mandat wirksam ausge�bt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2.5).
3.2 Sofern die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten der Verbeist�ndung zu �bernehmen. Mit Bezug auf die Anspr�che vor der Verleihung des �ffentlich-rechtlichen Mandats hat das Bundesgericht entschieden, dass der Staat den Anspruch des Rechtsbeistandes nicht erst auf den Zeitpunkt der Gesuchsbewilligung beziehen darf, sondern die unentgeltliche Verbeist�ndung bereits Wirkung auf die anwaltlichen Bem�hungen f�r die gleichzeitig mit dem Gesuch eingereichte Rechtsschrift entfaltet. Selbst wenn keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich sind, kann die unentgeltliche Verbeist�ndung daher nicht mit der Begr�ndung abgelehnt werden, es bed�rfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil dessen Arbeit bereits geleistet sei (BGE 122 I 322 E. 3b S. 325 f.). In zeitlicher Hinsicht erstreckt sich das Mandat auf den im Anschluss an den kantonalen Gerichtsentscheid anfallenden Aufwand, insbesondere das Studium des Entscheids und die Schlussbesprechung mit der Klientschaft (Urteil 9C_387/2012 vom 26. September 2012 E. 4).
4.1 Das kantonale Gericht ging bei seinem Entscheid davon aus, dass in Beschwerdesachen betreffend IV-Renten, in denen medizinische Akten zu w�rdigen, die Bemessungsmethode zu bestimmen, das Validen- und Invalideneinkommen festzulegen sind, der langj�hrige Durchschnitt der zugesprochenen Parteientsch�digungen am Versicherungsgericht rund Fr. 2'500.- betr�gen, was beim �blichen Stundenansatz von Fr. 220.- und unter Ber�cksichtigung von Auslagen sowie Mehrwertsteuer einem Aufwand - ohne Verhandlung - von rund 10 Stunden entspreche. Die Honorierung erfolge nur f�r das Beschwerdeverfahren. Dieses setze mit dem Empfang und dem Studium der angefochtenen Verf�gung ein. In der eingereichten Kostennote betreffe der Aufwand bis und mit 7. Februar 2007 (Datum der IV-Verf�gung) 1 � Stunden f�r das Verwaltungsverfahren, f�r welches keine Honorierung erfolge.
Es blieben somit 22 aufgewendete Stunden. Die IV-Stelle habe sich bei ihrem abweisenden Entscheid vom 7. M�rz 2007 vor allem auf das MEDAS-Gutachten des Spitals X.________ vom 11. Dezember 2006 gest�tzt. Im Beschwerdeverfahren sei es praktisch ausschliesslich um eine Auseinandersetzung �ber dieses Gutachten gegangen. Der Beschwerdef�hrer habe dessen Schl�ssigkeit bestreiten und ihm die vorausgegangenen Berichte der Dres. K.________ und S.________ und insbesondere den Abkl�rungsbericht des Spitals Y.________ zur Einsch�tzung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit vom 16. Dezember 2004 entgegenhalten lassen. Im �brigen w�rden in der 16 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift vom 13. April 2007 zun�chst ausf�hrlich alle medizinischen Vorg�nge seit dem Jahre 2001 geschildert. Die Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verf�gung beginne erst auf Seite 9. Dies h�tte durchaus unterbleiben oder - wenn schon - k�rzer gefasst werden k�nnen, mache sich doch das Gericht regelm�ssig selber ein Bild �ber die medizinische Vorgeschichte. Zu Validen- und Invalideneinkommen w�rden �berhaupt keine Ausf�hrungen gemacht. Auffallend sei sodann auch, dass bis und mit Einreichung der Beschwerde - unter Abzug der erw�hnten 1,5 Stunden f�r das Verwaltungsverfahren - 14.75 Stunden ausgewiesen w�rden, anschliessend aber nochmals 7.25 Stunden, u.a. f�r 6 Schreiben an den und 8 Telefongespr�che mit dem Klienten. Dies sei einigermassen aussergew�hnlich, sei doch in einem Beschwerdeverfahren in aller Regel der �berwiegende Teil des gesamten Aufwandes mit dem Einreichen der Beschwerdeschrift erbracht. Zusammenfassend erscheine angesichts der beschr�nkten Problematik, die zu bearbeiten gewesen sei, ein Aufwand von 10 Stunden � Fr. 220.- angemessen. Dazu k�men die - ebenfalls reichlich ausgefallenen - Auslagen von Fr. 142.- sowie 7.6 % Mehrwertsteuer auf Fr. 2'342.- (= Fr. 178.-), zusammen Fr. 2'520.-.
4.2 Die vom kantonalen Gericht zugesprochene Entsch�digung h�lt sich im Rahmen des dem kantonalen Gericht zustehenden weiten Ermessensspielraum und der Grunds�tze zur Honorarbemessung (E. 3 hievor). Der f�r das gesamte vorinstanzliche Beschwerdeverfahren als notwendig erachtete Aufwand von 10 Stunden h�lt vor Bundesrecht stand. Es stellten sich keine besonders schwierigen Rechtsfragen. Mit Blick auf den zu beurteilenden Sachverhalt kann von einem relativ einfachen bis durchschnittlichen Fall gesprochen werden, der eine erfahrene Anw�ltin nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt (vgl. auch BGE 111 V 48 E. 5b S. 50; SVR 2002 ALV Nr. 3 S. 5 E. 4b [C 130/99]). Sodann hat das kantonale Gericht zu Recht den in Rechnung gestellten Aufwand f�r die Zeit vor Erlass der Verwaltungsverf�gung abgezogen (E. 3.2 hievor). Selbst wenn der nach Einreichung der Beschwerdeschrift get�tigte Aufwand, namentlich das Studium des Entscheids, vermehrt ber�cksichtigt wird, ist die Bemessung der Entsch�digung im Ergebnis nicht willk�rlich. An diesem Ergebnis �ndern s�mtliche Einwendungen in der Beschwerde nichts. Der durch das lange Zuwarten mit der Festsetzung der Entsch�digung entstandene Zinsverlust kann im Rahmen der Honorarfestsetzung nicht ber�cksichtigt werden. Es steht der Beschwerdef�hrerin frei, f�r das zugesprochene Honorar gegen�ber dem Kanton als Schuldner einen Verzugszins geltend zu machen.