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Timestamp: 2020-02-18 07:13:53
Document Index: 225835399

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1896', '§ 1901', '§ 2259', '§ 79', 'Art. 7', '§ 40', '§ 78', '§ 79', '§ 1903', '§ 79', '§ 11', '§ 153']

Das aktuelle Thema | Juristische Vorsorge für das Alter
Juristische Vorsorge für das Alter
Daß man eigentlich ein Testament haben müsse, hört man oft genug und Ratschläge für Testamente und Unternehmensnachfolgen findet man überall im Übermaß: von seriösen Veröffentlichungen bis hin zur gelben Presse. Woran es fehlt, ist die solide Information über Maßnahmen zur Altersvorsorge.
In unserer immer älter werdenden Gesellschaft fehlt es an Hinweisen, wie man den juristischen Problemen altersbedingter Schwächen rechtzeitig vorbeugen kann. Mit dem Alter steigt das Risiko, geschäftsunfähig und von Mitgliedern der Familie oder fremden Dritten abhängig zu werden. Das unheilverkündende Wort „unter Vormundschaft oder Pflegschaft" kreist noch immer in vielen Köpfen herum, obwohl der Gesetzgeber gerade hier gründlich Abhilfe geschaffen hat. Tatsächlich wollen viele ältere Menschen nicht wahrhaben, daß der Tag kommen kann, wo sie einen Überweisungsträger nicht mehr richtig und zeitgerecht ausfüllen oder die vom Steuerberater angefertigte Steuererklärung nicht mehr unterschreiben können. Hier können die Betreuungsverfügung, die Altersvorsorgevollmacht und eine „Patiententestament" genannte Erklärung dazu beitragen, die Selbstbestimmung des betroffenen Menschen so weit wie möglich zu erhalten.
Bei der Betreuungsverfügung handelt es sich um ein Schriftstück, das für den Fall, daß der Verfasser später einmal unter Betreuung gestellt wird, festlegt, wie er bestimmte Dinge geregelt wissen will. In gesunden Jahren bringt er seine Vorstellungen und Wünsche für den Ernstfall der Betreuung zu Papier. Ein in späteren Jahren evtl. eingesetzter Betreuer ist dann verpflichtet, sich daran zu halten.
Das Betreuungsgesetz vom 12.9.90 (BGBl I, 2002) hat bekanntlich das Vormundschaftsrecht gründlich verändert. Für Volljährige, die früher aus entsprechenden Gründen entmündigt oder gem. § 1906 BGB unter vorläufige Vormundschaft gestellt wurden, kann seit dem 1.1.92 gem. § 1896 Abs. 1 BGB auf eigenen Antrag oder auf Anregung eines Dritten von Amts wegen vom Vormundschaftsgericht ein Betreuungsverhältnis angeordnet und ein Betreuer (nahestehende Person, Verein oder Behörde) bestellt werden. Der „Betreute" kann grundsätzlich weiter frei entscheiden, und der Betreuer hat den Wünschen des von ihm betreuten Menschen zu entsprechen, soweit sie seinem Wohl dienen und für den Betreuer zumutbar sind.
Zusätzlich greift hier die in besseren Tagen verfaßte Betreuungsverfügung (§ 1901a BGB) ein. Insbesondere wenn es um die Vermögensverwaltung geht, hat die Betreuungsverfügung große Bedeutung, weil damit Weisungen erteilt werden können. Wenn es um Geld geht, ist bekanntlich nie auszuschließen, daß mancher seine eigenen Vorstellungen als optimal betrachtet, die des Betreuten aber als verwirrt und unausgegoren. Die Betreuungsverfügung beugt hier vor, weil der Betreuer seine Entscheidungen auf ihrer Grundlage fällen muß und das Vormundschaftsgericht über den alljährlich aufzustellenden Rechenschaftsbericht die erforderliche Kontrolle ausübt. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte des Betreuers sind übrigens nicht genehmigungsfähig - mit Ausnahme von Pflicht- und Anstandsschenkungen.
Laut Gesetz muß jeder, bei dem eine solche Betreuungsverfügung aufbewahrt wird (Familie, Dritter, Steuerberater, Anwalt), das Schriftstück beim Vormundschaftsgericht abliefern, wenn ein Betreuungsverfahren eingeleitet wird. Dies ist mit der Vorschrift des § 2259 BGB vergleichbar, die verpflichtet, im Erbfall ein aufgefundenes Testament beim Nachlaßgericht abzuliefern.
Von der Möglichkeit, seine Vorstellungen über den Umgang mit dem eigenen Vermögen auch dann noch zu verwirklichen, wenn die eigenen Fähigkeiten altersbedingt stark eingeschränkt sind, wird viel zu wenig Gebrauch gemacht. Das liegt vielleicht daran, daß allein der Vorschlag, eine solche Verfügung aufzusetzen, entrüstet mit der Behauptung zurückgewiesen werden kann, noch sei Alzheimer weit entfernt. Schließlich muß man ja damit rechnen, daß durch einen entsprechenden Ratschlag das Mandat gefährdet wird. Es ist - wie immer - eine Frage der Person, des richtigen Zeitpunktes und des Taktgefühls. Daß eine Betreuungsverfügung so sicher aufbewahrt werden muß, daß sie im Fall der Fälle auch tatsächlich das Vormundschaftsgericht erreicht, ist eine Selbstverständlichkeit.
In Zusammenhang mit dem Betreuungsgesetz ist auch § 79 AO (Handlungsfähigkeit) neu gefaßt worden (Art. 7 § 40 Nr. 1 Betreuungsgesetz), der im Kontext zu § 78 AO (Beteiligtenfähigkeit) steht. Eine „betreute Person" soll in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich genau so handeln können wie eine nicht durch ein Betreuungsverhältnis eingeschränkte Person. Andererseits hat der gerichtlich bestellte Betreuer im Rahmen des ihm vorgezeichneten Aufgabenkreises als gesetzlicher Vertreter umfangreiche Rechte und Pflichten. Der Aufgabenkreis ergibt sich aus der Bestellungsurkunde. Eine ausdrückliche Aufzählung steuerlicher Rechte und Pflichten ist aber nicht erforderlich und auch nicht üblich.
Aus § 79 Abs. 2 AO folgt, daß der Betreute berechtigt bzw. verpflichtet wird, soweit der Betreuer gehandelt hat. Auch wenn das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zivilrechtlich vorrangig bestehen bleibt, kann durch den Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB, auf den § 79 Abs. 2 AO Bezug nimmt, Klarheit im Umgang mit dem Finanzamt geschaffen werden. Mit diesem Instrument kann das Vormundschaftsgericht das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten dadurch einschränken, daß seine Willenserklärung - soweit sie grundsätzlich den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft - dessen Einwilligung bedarf. Damit hat das Finanzamt die notwendige Sicherheit hat, mit wem es letztlich zu tun hat, und der Betreuer weiß, daß er für Steuererklärungen, Stundungsanträge usw. zuständig ist und der Betreute nicht querschießen kann.
2. Altersvorsorgevollmacht
Mit der Altersvorsorgevollmacht beauftragt der später Betroffene in gesunden Jahren denjenigen, der später als sein Bevollmächtigter handeln soll, falls er selbst keine wirksamen rechtsgeschäftlichen Erklärungen mehr abgeben kann. Die Altersvorsorgevollmacht ist mithin keine Variante der Betreuung, sondern etwas ganz anderes: Sie macht die Einsetzung eines Betreuers entbehrlich (FamRZ 94, 125; 94, 788). Sie befreit einerseits von dem Odium, bevormundet zu werden, andererseits sind die Risiken größer. Der Bevollmächtigte handelt aus eigenem Recht. Er kann frei entscheiden und damit auch Fehler zu Lasten des Vollmachtgebers machen.
Drei Dinge sind darum zu beachten:
Die Vollmacht kann auch formfrei erteilt werden, soweit es nicht um Grundstücksgeschäfte geht. Sicherer ist die Schriftform. Die Vollmacht muß den Altersbevollmächtigten und ggf. einen Ersatzbevollmächtigten benennen. Eine notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich, aber dringend anzuraten, wenn es um viel Geld geht. Vor allem deswegen, weil die Banken nur notarielle Vollmachten anerkennen, wenn es sich nicht um Vollmachten handelt, die auf ihren Vordrucken und ihnen gegenüber erteilt wurden. Nach § 11 Beurkundungsgesetz hat der Notar auch die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachtserklärung zu prüfen. Allein damit kann schon eine Menge Streit vermieden werden. Es ist nicht vorgesehen, daß der Bevollmächtigte automatisch vom Vormundschaftsgericht kontrolliert wird. Man kann aber von seinem Recht Gebrauch machen, anzuregen bzw. zu beantragen, daß das Vormundschaftsgericht einen sogenannten Kontrollbetreuer bestellt. Verständlich übrigens, daß für Dienstleistungen Honorare gefordert werden können, die allein schon einer Überprüfung bedürfen.
Es muß dafür gesorgt werden, daß die Vollmacht zum richtigen Zeitpunkt in die Hände des Bevollmächtigten gelangt. Eine Verwahrung bei Gericht - ähnlich der von Testamenten - ist im Gesetz nicht vorgesehen. Genau da liegt auch der springende Punkt. Die Vollmacht soll ja erst dann wirksam werden, wenn der Betroffene selbst nicht mehr handeln kann. Wer legt diesen Zeitpunkt fest? Man könnte vielleicht den Hausarzt damit beauftragen. Wird die Vollmacht bereits mit ihrer Erstellung dem zukünftigen Bevollmächtigten ausgehändigt, könnte dieser mißbräuchlich viel zu früh damit arbeiten. Eine Vollmacht über den Tod hinaus darf ohnehin frühestens im Zeitpunkt des Eintritts der Geschäftsunfähigkeit und spätestens nach dem Ableben des Vollmachtgebers ausgehändigt werden. Der Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ist durch ärztliches Zeugnis nachzuweisen.
» Besondere Aufmerksamkeit ist dem Inhalt der Vollmacht zu widmen. Von der Spezialvollmacht für ganz bestimmte Geschäfte über eine mehr oder minder eingeschränkte Altersvorsorgevollmacht bis zur unbeschränkten Generalvollmacht ist alles möglich. Je größer die Tür ist, die dem Bevollmächtigten geöffnet wird, um so größer sind die Risiken.
3. Vollmacht im Ausland für den Todesfall
Es soll schon vorgekommen sein, daß Hinterbliebene vergeblich nach dem Nummernkonto in der Schweiz oder Österreich gesucht haben und damit nicht nur das Finanzamt geschädigt wurde. Das kann nur als töricht bezeichnet werden. Eine Vollmacht über den Tod hinaus soll den sicheren Zugang zu Auslandskonten gewährleisten. Sie sollte über jeden Zweifel erhaben sein und daher notariell verfaßt werden. Auch im befreundeten Ausland gibt es Notare. Neben der Vollmacht genügt dann ein einfacher Identitätsnachweis, daß der oder die Berechtigte von der Bank anerkannt und Zugang zu Schließfächern, Safes und Konten gewährt wird. Mit inländischen Steuern hat das alles nur insoweit zu tun, als der Bevollmächtigte - der begrifflich wohl zugleich Erbe oder Vermächtnisnehmer sein dürfte, ohne daß das Testament aus bekannten Gründen darauf eingeht - jetzt die Probleme hat, die der Verstorbene verdrängt hatte. Daß er wegen § 153 AO selbst in ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung verwickelt werden kann, ist bekannt.
4. Patiententestament
Es handelt sich nicht um das übliche Testament im Sinne des BGB, das von einem kranken Menschen verfaßt wird, wie man auf den ersten Blick glauben möchte. Hinter der unglücklichen Formulierung verbirgt sich eine schriftliche Erklärung, mit der der Betroffene in gesunden Tagen bestimmt, wie er medizinisch behandelt werden will, wenn sein Zustand aufgrund einer schweren Erkrankung hoffnungslos wird. Mit dem Patiententestament verbietet der Betroffene jede weitere ärztliche Behandlung, wenn zwei Ärzte unabhängig voneinander diagnostizieren, daß die Krankheit zum Tode führt und/oder große Schmerzen mit sich bringen wird. Man sollte eine bessere Bezeichnung für dieses Papier finden, um Verwechselungen auszuschließen. *
Quelle: Erbfolgebesteuerung - Ausgabe 04/1997, Seite 6
Quelle: Ausgabe 04 / 1997 | Seite 6 | ID 101690
09.03.2011 · 100 Fragen/100 Antworten
Strategien zum Schutz des Familienvermögens in besonderen Lebenssituationen (Teil 2)