Source: http://www.zosseder.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2017-07-26 04:32:45
Document Index: 111645952

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 3', '§ 419', '§ 5', '§ 6', '§ 254', '§ 414', '§ 254', '§ 6', '§ 254', '§ 7', '§ 254', '§ 8', '§ 414', '§ 9', '§10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 284', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Zosseder GmbH
Unser Firmenportrait
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Zosseder GmbH » Allgemeine Geschäftsbedingungen
Im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmen (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB) liegen allen Vereinbarungen und Angeboten über die Stellung von Containern sowie Entgegennahme und Entsorgung von Abfällen die nachfolgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Der Vertrag wird zwischen dem Besteller des Containers bzw. des Anlieferers des Abfalls (nachstehend Auftraggeber genannt) und der Firma Zosseder GmbH, Abbruch & Entsorgung (nachstehend Auftragsnehmer / Unternehmer genannt) geschlossen.
Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung zu den nachfolgenden
Bedingungen zustande. Abweichende Abreden/abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden. Die Beweislast für den Inhalt der abweichenden Regelung sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft.
Wenn für die Durchführung des Auftrages nach dem KrW/AbfG eine Transportgenehmigung bzw. ein gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb vorgeschrieben ist, so legt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf dessen Verlangen diese Dokumente vor.
§ 3 Begriff des Containers
Ein Container im Sinne dieser Bedingungen ist ein Behälter, der
a) von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um
wiederholt verwendet werden zu können,
b) geeignet ist, den vom Auftraggeber bei Vertragsschluss näher beschriebenen Abfall aufzunehmen,
c) auf verschiedenen Trägerfahrzeugen oder Chassis befördert und mit dem in
ihm befindlichen Beförderungsgut auf- oder abgeladen werden kann.
Soll der Container weitere Qualifikationen vorweisen, z.B. kranbar oder stapelbar sein, ist dies vom Auftraggeber bei Vertragsschluss gesondert anzugeben.
Verträge über die Bereitstellung eines Containers zur Aufnahme von deklarierten Abfällen beinhalten die Miete des Containers durch den Auftraggeber für die vereinbarte Mietzeit und die Abfuhr des gefüllten Containers durch den Unternehmer zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle.
Verträge über die Übernahme und Entsorgung von angelieferten vorher deklarierten Abfällen betreffen die Übernahme der Abfälle durch den Unternehmer und die fachgerechte Entsorgung.
Die Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht, solange die Entsorgung aus Gründen, die der Unternehmer weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt hat, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Der Unternehmer ist berechtigt, die Erfüllung der vertraglichen Leistungen durch Dritte zu veranlassen.
Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt dem Unternehmer, es sei denn, der Auftraggeber erteilt Weisungen. In diesem Fall ist für alle aus der Ausführung der Weisung entstehenden Folgen ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Er hat den Unternehmer insoweit von eventuellen Ansprüchen Dritter auf Verlangen unverzüglich freizustellen. Weisungen, die zu einem Verstoß gegen rechtliche Vorschriften, insbesondere gegen abfallrechtliche Regelungen, führen würden, braucht der Unternehmer nicht zu befolgen. Ist die vom Auftraggeber benannte Abladestelle nicht zur Aufnahme des beförderten Gutes geeignet, so bestimmen sich die Rechte und Pflichten des Auftragnehmers nach § 419 HGB. Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Der Unternehmer ist berechtigt, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen.
Soweit der Unternehmer den Container stellt, sind Angaben des Unternehmers über Größe und Tragfähigkeit nur Näherungswerte. Aus nicht wesentlichen Abweichungen kann der Auftraggeber keine Preisminderung oder sonstigen Ansprüche herleiten.
§ 5 Zeitliche Abwicklung der Aufträge
Bei vereinbarten An- und Abfuhrintervallen wird der Auftragnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten und seiner Fahrzeugdisposition die Bereitstellung/ Abholung des Containers innerhalb der vereinbarten Intervalle durchführen.
Die Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung des Containers oder die Abnahme von Abfällen ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Streik und sonstigen Ereignissen, die der Auftragnehmer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden kann.
In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung des Containers oder die Abnahme von Abfällen ist die Haftung des Auftragnehmers begrenzt auf die 3-fache Vergütung. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§ 6 Zufahrten und Aufstellplatz
Dem Auftraggeber obliegt es, einen geeigneten Aufstellplatz für den Container bereitzustellen. Er hat auch dafür zu sorgen, dass die notwendigen Zufahrtswege zum Aufstellplatz für die zur Auftragsdurchführung erforderlichen Lkw befahrbar sind. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellplätze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer geeigneter Weise für das Befahren mit schweren Lkw vorbereitet ist.
Dem Aufraggeber obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen und Erlaubnisse zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen. Unterlässt der Auftraggeber dies und handelt der Auftragnehmer im guten Glauben an die erfolgten Zustimmungen, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstücks ergeben können, freizustellen. Kann dem Auftragnehmer ein Mitverschulden zugerechnet werden, so mindert sich die zu leistende Freistellung entsprechend § 254 BGB.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Die Vorschriften der §§ 414 Abs. 2, 425 Abs. 2 HGB sowie § 254 BGB bleiben unberührt.
Für Schäden am Fahrzeug, am Container oder am Aufstellplatz infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellplätze haftet der Auftraggeber, soweit die Schäden auf schuldhafter Verletzung seiner Pflichten, insbesondere aus § 6 Nr. 1, beruhen. § 254 BGB bleibt unberührt.
§ 7 Sicherung des Containers
Der Aufraggeber übernimmt die nach StVO, den Unfallverhütungsvorschriften und den kommunalen Satzungen vorgeschriebene Absicherung des Containers (z.B. Absperrung, Ausrüstung mit erforderlicher Beleuchtung usw.), soweit nichts anderes vereinbart ist. Bedarf die Aufstellung des Containers einer Sondernutzungserlaubnis (z. B. auf Gehweg oder Straße), so ist diese vom Auftraggeber einzuholen.
Der Auftraggeber kontrolliert während der Mietzeit den verkehrssicheren Zustand des Containers. Etwaige Mängel der Absicherung sind unverzüglich zu beseitigen.
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Mitwirkungspflicht, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für den daraus entstehenden Schaden. Er hat ggf. den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen. § 254 BGB bleibt unberührt.
§ 8 Beladung des Containers / Deklaration der Abfälle
Der Container darf nur bis zur Höhe des Randes und nur im Rahmen des zulässigen Höchstgewichtes beladen werden. Für Kosten und Schäden, die durch Überladen oder unsachgemäße Beladung entstehen, haftet der Auftraggeber. Der Auftragnehmer hat dafür zu sorgen, dass während des Transports die Ladung gegen Herabfallen gesichert ist.
In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten eingefüllt werden. Die Befüllung des Containers mit gefährlichen Abfällen bedarf der Zustimmung des Auftragnehmers. Als solche Abfälle gelten die in
der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) genannten gefährlichen Abfälle.
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer alle zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags erforderlichen Informationen mitzuteilen. Dies trifft insbesondere auf die stoffliche Zusammensetzung des Abfalls, auf die Herkunft und frühere Verwendung des Abfalls und auf eventuelle Schadstoffe im Abfall zu. Er hat dabei die geltenden Gesetze, Verordnungen und behördliche Auflagen bezüglich der vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung zu beachten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich die Abfälle, insbesondere gefährliche Abfälle ordnungsgemäß nach den Bestimmungen des KrW/AbfG sowie den entsprechenden Rechtsverordnungen einzustufen und dies dem Auftragnehmer spätestens bei Abschluss des Vertrags mitzuteilen, sowie die gegebenenfalls erforderlichen Begleitpapiere (Entsorgungs-/ Verwertungsnachweis, Abfallbegleitscheine, Abfallanalysen) zur Verfügung zu stellen. Auf ausdrücklichen Hinweis des Auftraggebers berät der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der im Einzellfall erforderlichen Klassifizierung der Abfälle.
Bei der Verwertung von Abfällen zu Ablagerung („Bauschutt“) ist vom Auftraggeber mit der Beauftragung eine „Verantwortliche Erklärung“ abzugeben. Soweit der Auftragnehmer den Auftraggeber bei der Erstellung der Verantwortlichen Erklärung berät, handelt es sich um eine öffentlich rechtliche Verpflichtung, die den Auftraggeber nicht von seiner Verantwortung freistellt.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Annahme von Abfällen, die von ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der Deklaration abweichen, zu verweigern oder solche Stoffe einer ordnungsgemäßen Entsorgung oder Verwertung zuzuführen und dem Auftraggeber etwaige Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Dies gilt entsprechend, wenn sich eine vertragswidrige Befüllung der Container erst später herausstellt oder die vereinbarte Verwertung bzw. Beseitigung der Abfälle nicht möglich ist. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber wegen dieser Maßnahmen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
War die Deklaration der Abfälle unzureichend, ist der Auftragnehmer berechtigt, die notwendigen Feststellungen treffen zu lassen und etwaige Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Für Schäden, die durch die Nichtbeachtung der vorstehenden Beladevorschriften entstehen, haftet der Auftraggeber nach § 414 HGB. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so hat er die Schäden nur zu ersetzen, wenn ihn ein Verschulden trifft.
Bei der Nutzung eines Umzugcontainers handelt der Auftraggeber eigenverantwortlich für die sichere Beladung, sowie die korrekte Ladungssicherung. Für Schäden am Ladegut durch unsachgemäße Beladung oder Ladungssicherung kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden.
§ 9 Abholung
Der Auftragnehmer holt den Container zum vereinbarten Zeitpunkt ab. Entstehen bei der Abholung des Containers aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, für den Auftragnehmer weitere Kosten, so sind diese vom Auftraggeber zu erstatten.
Ist der Container nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit noch nicht zur Abholung bereit, so ist der Auftragnehmer berechtigt, für den über die vereinbarte Mietzeit hinaus bis zur Rückgabe des Containers verstrichenen Zeitraum eine angemessene Vergütung zu verlangen.
§10 Zurückweisung vom Abfall und Rücktritt vom Vertrag
Wenn der Auftraggeber oder sein Beauftragter,
a) die vertraglichen Bedingungen oder die behördlichen Auflagen nicht beachtet,
b) falsche Angaben über den Abfall oder die Abfallherkunft macht, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Anlieferung des Abfalls bis zur Behebung der vorgenannten Pflichtverletzungen zurückzuweisen. Mit Zurückweisung des Abfalls kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur vertragsgemäßen Leistung setzen.
Aus den in Ziffer (1) genannten Gründen kann der Auftragnehmer sofort, ohne Zurückweisung des Abfalls und ohne Fristsetzung, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wenn
a) der Auftraggeber die vertragsgemäße Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
b) der Auftraggeber die Leistung zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer bestimmten Frist nicht bewirkt und der Auftragnehmer im Vertrag den Fortbestand unseres Leistungsinteresses an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden haben oder
c) besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Der Auftragnehmer ist auch zum Rücktritt berechtigt, wenn vom Abfall auf Dauer ungünstige, bei Vertragsschluss nicht bekannte Auswirkungen auf die Anlage oder das Lagerverhalten zu befürchten sind oder wenn die Entsorgung nach Vertragsschluss in der im Entsorgungsauftrag enannten Anlage infolge einer Rechtsvorschrift, behördlichen Auflage oder aus sonstigen Gründen unzulässig oder unmöglich wird. Ferner kann der Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm nachträgliche Umstände bekannt werden, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Auftraggebers beantragt wird.
§ 11 Folgen aus der Zurückweisung bzw. aus dem Rücktritt
Weist der Auftragnehmer den Abfall zurück oder tritt ganz oder teilweise vom Vertrag zurück, ist der Auftraggeber verpflichtet, den angelieferten Abfall wieder zurückzunehmen. Sofern möglich und in Abstimmung mit der zuständigen Behörde wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine anderweitige Entsorgung anbieten.
§ 12 Haftung des Auftraggebers
Für Schäden am Container (soweit vom Auftragnehmer gestellt), die in der Zeit von der Bereitstellung bis zur Abholung entstehen, haftet der Auftraggeber. Gleiches gilt für das Abhandenkommen des Containers in diesem Zeitraum.
Der Auftraggeber haftet, wenn die Abfälle falsch deklariert oder sonst nicht vertragsgemäß sind oder von uns nicht in der Annahmeerklärung des Entsorgungsauftrages angenommen werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen frei, welche sich aus der Anlieferung von nicht vertragsgemäßen Abfällen ergeben.
Der Rücktritt vom Vertrag lässt die Haftung des Auftraggebers nach den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
§ 13 Haftung des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Beruht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch nur auf einfacher Fahrlässigkeit, gleich ob beim Auftragnehmer, bei seinen gesetzlichen Vertretern oder seinem Erfüllungsgehilfen, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung wir bei Vertragsschluss aufgrund der uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten.
Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers wegen Pflichtverletzungen und die außervertraglicher Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (§ 284 BGB). Auf diese Haftungsbefreiungen und –begrenzungen
kann sich auch das Personal des Auftragnehmers sowie ein etwaiger Erfüllungsgehilfe berufen.
Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verträgen entstehen, für die diese Bedingungen gelten, verjähren in einem Jahr nach Kenntniserlangung des Schadens durch den Berechtigten, gleichgültig, auf welcher Rechtsgrundlage der Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird. Bei grober Fahrlässigkeit, Leichfertigkeit oder Vorsatz beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre.
Im Übrigen gelten für die Transportleistung die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft.
Bereitstellung von Containern: Das Entgelt umfasst, soweit es nicht anders schriftlich vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Miete, die Abholung und das Verbringen des Containers zum Bestimmungsort. Für vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers oder Wartezeiten hat der Auftraggeber, soweit er diese zu vertreten hat, eine dem vereinbarten Entgelt entsprechende Entschädigung zu leisten.
Entgegennahme und Entsorgung von Abfällen: Das Entgelt umfasst, soweit nicht anders schriftlich vereinbart wurde, die Annahme des angelieferten Abfalls und dessen fachgerechte Entsorgung.
Gebühren und Kosten, die an der Abladestelle entstehen(z.B.Deponiegebühren,Sortierkosten und dergleichen), sind in dem vereinbarten Entgelt nicht enthalten. Sie werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Die vereinbarten Preise und Entgelte sind Nettopreise zuzüglich eines Energiekostenzuschlages. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist zusätzlich zu erstatten.
§ 15 Fälligkeit der Rechnung
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind nach Erfüllung des Auftrages soweit nichts anderes vereinbart, 10 Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen.
Ein Aufrechnungsrecht gegen unsere fälligen Forderungen steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.
Wird die eingeräumte Zahlungsfrist bei einer Rechnung überschritten, so sind sämtliche übrigen Rechnungen zur sofortigen Zahlung fällig. Der Auftragnehmer in diesem Falle berechtigt, nach erfolgter Mahnung von diesem sowie etwaigen weiteren bestehenden Verträgen zurückzutreten.
Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entspringenden Streitigkeiten ist Traunstein
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
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