Source: https://twomediabirds.com/2014/05/05/pro-transparenz-bgh-entscheidet-zum-screen-scraping/
Timestamp: 2017-10-23 04:26:50
Document Index: 225769429

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pro Transparenz: BGH entscheidet zum Screen Scraping | Bird & Bird & Media Blog
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5. Mai 2014 von Bird & Bird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 30. April 2014 (Az. I ZR 224/12) zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des sog. Screen Scraping geäußert. Geklagt hat die irische Fluggesellschaft Ryanair, die sich gegen ein Internetportal wendet, welches Flugpreise vergleicht und die Buchung der angezeigten Flüge gegen eine Gebühr anbietet. Der BGH wies die Klage unter dem Aspekt der Behinderung ab, verwies den Rechtsstreit jedoch an die Vorinstanz zurück. Das Hanseatische Oberlandesgericht (HansOLG) wird nun über die möglichen weiteren wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu entscheiden haben. Von Ulrike Grübler
Ryanair vertreibt Flüge ausschließlich über die eigene Website sowie über Callcenter. Die Airline bietet neben Flügen auch die Buchung von Zusatzleistungen an, insbesondere Hotelübernachtungen sowie Mietwagenreservierungen. Wird über die Ryanair-Website ein Flug gebucht, so müssen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch Ankreuzen eines Kästchens akzeptiert werden. In diesen AGB wird der Einsatz automatisierter Systeme oder einer Software zum automatischen Abruf von Daten der Internetseite (sog. Screen Scraping) untersagt.
Der beklagte Anbieter einer Website zum Vergleich von Flugpreisen muss genau diese Routine durchlaufen, wenn Nutzer über seine Website einen der angezeigten Ryanair-Flüge buchen wollen. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von dem Flugvergleichsportal automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaft abgerufen. Für die Vermittlung der Buchung über das Vergleichsportal wird eine Gebühr erhoben. Ryanair sah hierin eine missbräuchliche Nutzung seines Buchungssystems sowie unzulässiges Einschleichen in sein Direktvertriebssystem.
Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das HansOLG gab der Klage hingegen unter dem Gesichtspunkt der Behinderung (unlauterer Schleichbezug) statt. Der BGH hat dieses Berufungsurteil nun aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das HansOLG zurück verwiesen. Der BGH bewertete in einer Gesamtabwägung die Interessen des Fluganbieters, der Verbraucher, Mitbewerber sowie der Allgemeinheit. Da es der klagenden Fluggesellschaft weiter möglich ist, seine Leistungen am Markt durch eigene Aktivitäten in angemessener Weise zur Geltung zu bringen, wurde eine wettbewerbsrechtlich relevante Beeinträchtigung der Entfaltungsmöglichkeit verneint.
Es fehle – so der BGH – an der Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über eine mit jedem Wettbewerb typischerweise verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Das bloße Hinwegsetzen über den in den AGB geäußerten Willen von Ryanair führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung. In Betracht komme dies bei der Überwindung technischer Schutzvorrichtungen. Die Regelung in den AGB stellt nach Auffassung des BGH in Abweichung zum HansOLG indes keine solche technische Schutzvorrichtung dar. Damit überwiegen im Ergebnis die Interessen des Flugpreisvergleichsportals, zumal hierdurch die Preistransparenz gefördert wird.
Das HansOLG wird nach der Zurückverweisung zu entscheiden haben, ob ggf. ein Fall von wettbewerblicher Irreführung vorliegt oder eine Rechtsverletzung aus den Regelungen zum ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutzes folgt.
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