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Timestamp: 2016-12-05 00:40:42
Document Index: 10482553

Matched Legal Cases: ['Art. 165', 'Art.2', 'Art. 213', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 470', 'Art. 213']

88 II 184. Urteil der I. Zivilabteilung vom 23. Januar 1962 i.S. Konkursmasse Silkbryner A. G. gegen Tamborini.
Art. 165CO. Cession ou simple promesse de cession? Art.2CC. L'administration de la faillite commet-elle un abus de droit lorsqu'elle se prévau-t d'un vice de forme entachant une cession que le failli a confirmée à son débiteur avant l'ouverture de la faillite? Art. 213 al.2ch. 1 LP. Quand naît la créance de dommagesintérêts que le débiteur qui a payé à tort à un tiers fonde sur le fait que son créancier lui a confirmé avoir cédé sa créance à ce tiers? Faits à partir de page 19
Am 28. Mai 1958 geriet die Silkbryner AG in Konkurs. Dessen Eröffnung wurde am 4. Juni 1958 im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht, nachdem sie am BGE 88 II 18 S. 20Vortage schon im Tagblatt der Stadt Zürich bekanntgegeben worden war.
B.- Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Klage am 6. September 1961 ab. Es kam zum Schluss, zwei Briefe der Silkbryner AG an die Seidenweberei Amden AG vom 13. und 21. März 1958 seien als schriftliche Abtretungserklärungen auszulegen. Bryner habe als Zeuge glaubwürdig bestätigt, dass der in diesen Schreiben ausgedrückte Abtretungswille auch tatsächlich bestanden habe. Dagegen lägen schriftliche Erklärungen über Abtretungen an die Firma Appenzeller-Herzog & Co. nicht vor, und Bryner sage aus, er habe dieser Firma solche nicht abgegeben. Da jedoch Bryner dem Beklagten auf dessen besondere Anfragen hin das Vorliegen ordnungsmässiger Abtretungen jeweils höchst fahrlässig bestätigt habe, sei es rechtsmissbräuchlich, dass die Klägerin nunmehr Zahlung an sie verlange, nachdem Tamborini & Co. gutgläubig an die als Abtretungsgläubiger Bezeichneten gezahlt habe. Im Falle der Seidenweberei Amden AG BGE 88 II 18 S. 21komme noch dazu, dass die Silkbryner AG die Abtretung mit 70% habe bevorschussen lassen, den grössten Teil der Gegenleistung für die Abtretung also erhalten habe. Übrigens ständen dem Beklagten in der Höhe der geleisteten Zahlungen gegen die Klägerin Schadenersatzforderungen zu, weil Bryner durch die mündliche Bestätigung der Abtretungen schuldhaft gehandelt habe. Die Klage müsste daher auch auf Grund der Verrechnungseinrede des Beklagten abgewiesen werden.
2. Das Schreiben der Silkbryner AG an die Seidenweberei Amden AG vom 13. März 1958 beginnt mit den Worten: "Wie besprochen senden wir Ihnen per Express folgende Zessionen: Tamborini 872.85..." Da sich BGE 88 II 18 S. 22aus dem Schreiben nicht ergibt, ob andere Schriftstücke es begleiten oder ob ihm solche "per Express" vorauseilen oder nachfolgen sollten, lässt dieser Satz zweifeln, ob die Verfasserin die "Zessionen" in diesem Schreiben selber erblickte oder vielmehr in Erklärungen, die sie neben ihm abzugeben beabsichtigte. Die Zweifel werden durch das Schreiben vom 21. März 1958, in dem die im Briefe vom 13. März 1958 aufgezählten "Zessionen" wieder erwähnt sind, nicht beseitigt. Der erste Absatz des Schreibens vom 21. März 1958 lautet:
BGE 88 II 18 S. 23und 21. März 1958 nicht als Abtretungserklärungen ausgelegt werden. Das dürfte höchstens geschehen, wenn die Seidenweberei Amden AG sie selber als das aufgefasst hätte. Das Gesetz verlangt die Schriftlichkeit der Abtretung aus Gründen der Rechtssicherheit. Damit verträgt es sich nicht, eine Äusserung, die der Empfänger nicht als genügende Abtretung verstand, nachträglich in eine solche umzudeuten.
Es braucht indessen zu der Frage nicht abschliessend Stellung genommen zu werden, da nicht nur der Kon- kursverwaltung, sondern auch Kurt Bryner als dem einzigen Verwaltungsrat der Silkbryner AG kein gegen Treu und Glauben verstossendes Verhalten gegenüber dem Beklagten oder dessen Rechtsvorgängerin vorgeworfen BGE 88 II 18 S. 25werden kann. Bryner wusste nicht, dass die Abtretungen ungültig seien, als er sie dem Beklagten bestätigte. Denn das Handelsgericht stellt verbindlich fest, er habe die Bestätigung nicht dolos, sondern nur höchst fahrlässig vorgenommen. Von Arglist kann also keine Rede sein. Blosse Fahrlässigkeit aber, mag sie auch grob gewesen sein, kann den Vorwurf des Handelns gegen Treu und Glauben nicht stützen, nicht einmal im Hinblick darauf, dass die Silkbryner AG von der Seidenweberei Amden AG für die "Abtretung" einer der umstrittenen Forderungen einen "Vorschuss" von 70% ihres Nennwertes von Fr. 4420.20 erhalten hat. Hätte Bryner als Kaufmann wissen sollen, dass Abtretungen nur schriftlich gültig sind, so konnte vom Beklagten als geschäftsführendem Gesellschafter von Tamborini & Co. gleiche Rechtskenntnis vorausgesetzt werden. Diesem ist gleiche Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er hätte besonders vorsichtig sein sollen, denn er musste wissen, dass er sich der Gefahr doppelter Zahlung aussetze, wenn er sich nicht schriftliche Abtretungserklärungen vorlegen lasse. Es hätte ihn nicht viel gekostet, Einsicht in solche zu verlangen. Gegenüber der Seidenweberei Amden AG hatte er dazu um so mehr Anlass, als er aus ihrem Schreiben vom 25. März 1958 entnehmen konnte, dass sie noch keine Abtretungsurkunde besass, aber bereit war, ihm eine solche durch ihren Notar zu verschaffen. Dass sie das in der Folge nicht tat, hätte ihn stutzig machen sollen. Die vorinstanzliche Auffassung, die Vorlegung von Abtretungsurkunden sei nicht üblich, kann dem Beklagten nicht erlauben, die Folgen eigener Sorglosigkeit mit dem Vorwurf des Rechtmissbrauchs auf andere abzuwälzen. Vorsicht war auch besonders am Platze, weil Unternehmen, die ihren Gläubigern Kundenforderungen abtreten, oft finanziell schwach und nicht vertrauenswürdig sind. Vollends nicht zu verstehen ist, weshalb der Beklagte nicht durch den Konkurs der Silkbryner AG, der am 3. Juni 1958 im Tagblatt der Stadt Zürich und am folgenden Tage im Schweizerischen Handelsamtsblatt BGE 88 II 18 S. 26veröffentlicht wurde, zur Vorsicht bewogen wurde. Zwei Zahlungen an die Schweizerische Bankgesellschaft nahm er sogar noch vor, nachdem ihm das Konkursamt am 10. Juli 1958 geschrieben hatte, er dürfe nur gestützt auf formell einwandfreie Abtretungen mit befreiender Wirkung an allfällige Abtretungsgläubiger zahlen.
7. Die Klage ist auch nicht deshalb abzuweisen, weil der Beklagte für den Fall der Verneinung gültiger Abtretungen Anspruch auf Schadenersatz zu haben glaubt und seine Forderung mit seiner Schuld verrechnen will. Wer erst nach der Konkurseröffnung Gläubiger des Gemeinschuldners wird, kann gemäss Art. 213 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG seine Forderung nicht mit der Gegenforderung der Konkursmasse verrechnen. Diese Bestimmung trifft hier zu. Die angeblichen Schadenersatzforderungen des Beklagten können entgegen der Auffassung des Handelsgerichts nicht schon im Zeitpunkt entstanden sein, als Bryner ihm bestätigte, er habe seine Forderungen an die Seidenweberei Amden AG und die Firma Appenzeller-Herzog & Co. abgetreten. Diese Bestätigung hatte nur die BGE 88 II 18 S. 27Bedeutung eines tatsächlichen Verhaltens, das später zur Ursache oder Mitursache der behaupteten Schädigung geworden sein mag. Entscheidend für den Eintritt des Schadens waren die Zahlungen der Firma Tamborini & Co. an die Schweizerische Bankgesellschaft und die Firma Appenzeller-Herzog & Co. Erst mit ihnen konnte die angebliche Schadenersatzforderung entstehen, also erst nach der Konkurseröffnung, da sie alle nach diesem Zeitpunkt erfolgten.
87 II 32
Art. 13 ff. OR suite... ,
Art. 470 Abs. 3 OR,
Art. 213 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG,