Source: http://www.fiz-erfurt.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-05-26 09:34:37
Document Index: 269021116

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 17', '§ 17', '§ 12', '§ 2']

Satzung des Forschungs- und Industriezentrum Erfurt e.V.
Karriere im FiZ e.V.
1.1 Der Verein führt den Namen Forschungs- und Industriezentrum Erfurt. Er ist in das Vereinsre­gister ingetragen und führt den Zu­satz "e.V."
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Erfurt (Thüringen).
2.1 Der Zweck des Vereins besteht darin, in jeder zulässigen Form auf die allseitige Entwicklung und Gestaltung des Forschungs- und Industriestandortes Erfurt Einfluß zu nehmen.
2.2 Ziel des Vereins ist vor allem die Koordinierung und Förderung von Maßnah­men und Projekten, die die Bedingungen für die Entwicklung der ansässigen Unternehmen verbessern und gleichzeitig Voraussetzungen für die Niederlas­sung weiterer technologieorientierter Unter­nehmen in Erfurt unter besonderer Beachtung des Standortes Erfurt-Südost schaffen.
2.3 Der Verein schafft Voraussetzungen und verbessert die Bedingungen für die Entwicklung wirtschaftlicher Beziehungen der Vereinsmitglieder zu Dritten und der Vereinsmitglieder untereinander.
2.4 Der Verein setzt sich für effektive Investitionen im Forschungs- und Technologiebereich der Landeshauptstadt Erfurt mit dem vorrangigen Ziel der Konzentration von Hochtechnologien in Erfurt-Südost ein, wobei die Entwicklung der erforderlichen Infrastruktur im Mittelpunkt der Bemü­hungen steht.
2.5 Der Verein fördert innovative Projekte und Maßnahmen im Hochtechnologiebereich, insbesondere am Industriestandort Erfurt-Südost und unterstützt und koordiniert Bildungsmaßnahmen am Stand­ort.
2.6 Die Verwirklichung des Satzungszwecks kann auch dadurch bewirkt werden, daß der Verein mit Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie mit Wirtschaftsverbänden und/oder anderen Vereinen kooperiert. Der Wirkungskreis des Vereins ist nicht auf das Bundesgebiet beschränkt.
3.1 Der Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung und strebt die Anerkennung als gemeinnütziger Verein an.
3.3 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
3.4 Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder etwa eingezahlte Beträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
3.6 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
4.1 Mitglieder im Verein können natürliche Personen und Vereine, öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Körperschaften und sonstige juristische Personen oder Personengesellschaften (Personenvereinigungen) werden.
4.2 Über die Aufnahme eines Mitglieds entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen Aufnahmeantrages.
4.3 Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muß dem Antragsteller mit Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt werden. Gegen die Ablehnung hat der Antragsteller das Recht des Einspruchs, der innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Ablehnung beim Vorstand eingehen muß. Über den Einspruch entscheidet endgültig die nächste Mitgliederversammlung.
mit dem Tod des Mitglieds oder, wenn das Mitglied eine juristische Person
oder Personengesellschaft ist, mit ihrer Auflösung;
durch freiwilligen Austritt, der mit einer dreimonatigen Frist zum Jahresende
erklärt werden muß;
5.2 Wer das Ansehen und die Interessen des Vereins schwerwiegend schädigt, kann durch Beschluß des Vorstandes nach vorheriger Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluß muß dem Mitglied mit Angabe des Grundes schriftlich mitgeteilt werden. Gegen den Ausschluß hat das Mitglied das Recht des Einspruchs, der innerhalb von 4 Wochen ab Zugang des Ausschlußbescheids beim Vorstand eingehen muß. Über den Einspruch entscheidet endgültig die nächste Mitgliederversammlung.
6.1 Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet.
6.2 Die Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr beschließen.
6.3 Die Höhe der Aufnahmegebühr sowie der Beiträge werden in einer Beitragsordnung geregelt, die die Mitgliederversammlung zu beschließen hat.
§ 8 Bildung des Vorstands
8.1 Der Vorstand besteht aus drei , höchstens jedoch neun Personen. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und zwei Stellvertreter.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche unbeschadet der Gesamtverantwortung des Vorstandes die Aufgabengebiete auf die einzelnen Vorstandsmitglieder verteilt und die Zuständigkeitsbereiche abgrenzt.
8.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.
8.3 Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten in dieser Eigenschaft ehrenamtlich. Sie können Aufwendungen, die ihnen durch diese Tätigkeit für den Verein entstanden sind, auf Nachweis in angemessenem Umfang erstattet erhalten.
8.4 Vorstandsmitglied kann nur werden, wer Mitglied des Vereins ist oder in einem Mitarbeiterverhältnis zu einem Vereinsmitglied steht.
9.1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese Zuständigkeit nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen ist.
9.2 Der Vorstand hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gemäß §§ 2 und 3 der Satzung
d) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr
e) Erstellung der jährlichen Bilanz und eines Jahresberichtes
f) Abschluß und Kündigung von Arbeitsverträgen
g) Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß vom Mitgliedern
9.3 Zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand eine Geschäftsstelle einrichten und einen Leiter der Geschäftsstelle ernennen.
10.1 Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren vom Tag der Wahl an gerechnet von der Mitgliederversammlung gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
10.2 Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so können die übrigen Mitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Das Ersatzmitglied ist in der nächsten Mitgliederversammlung zu bestätigen. Kommt eine Mehrheit über die Bestätigung nicht zustande, ist das freigewordene Amt gemäß § 12 neu zu besetzen.
§ 11 Beschlußfassung des Vorstandes
11.1 Der Vorstand faßt seine Beschlüsse im allgemeinen in Vorstandssitzungen, die schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch mit einer Frist von mindestens 2 Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
11.2 Die Vorstandssitzung wird in der Regel vom Vorsitzenden geleitet.
11.3 Ein Vorstandsbeschluß kann auf schriftlichem Wege gefaßt werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären. Sollen Beschlüsse über die Aufnahme von Mitgliedern auf schriftlichem Wege gefaßt werden, so gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Zugang des entsprechenden Aufnahmevorschlages bei den übrigen Vorstandsmitgliedern Widerspruch bei dem vorschlagenden Vorstandsmitglied erhoben wird. Der Aufnahmeantrag gilt als zugegangen, wenn seit seiner Absendung 3 Tage verstrichen sind.
11.4 Beschlüsse des Vorstandes sind gemäß § 17 der Satzung in Protokollen festzuhalten. Jedes Vorstandsmitglied erhält eine Kopie des Protokolles. Jedem Mitglied des Vereins ist auf Verlangen Einsicht in die Beschlüsse des Vorstandes zu gewähren. Der Vorstand informiert jeweils in der nächsten Mitgliederversammlung über die seit der letzten Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse des Vorstandes.
12.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie wird vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter mit einer Frist von mindestens einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Wer die Versammlung einberuft, bestimmt auch den Versammlungsort.
12.2 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme der Jahresberichte und Entlastung des Vorstandes
Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Jahresbeiträge sowie Beschlußfassung über eine Beitragsordnung und Festsetzung einer Aufnahmegebühr
Aufstellung allgemeiner Richtlinien der Vereinsarbeit
12.3 Jede Mitgliederversammlung kann mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen auch innerhalb der Wahlperiode Mitglieder des Vorstandes abberufen.
13.1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einem Stellvertreter geleitet.
13.2 In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein abwesendes Mitglied vertreten.
13.3 Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muß schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
13.4 Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend bzw. durch schriftliche Vollmacht vertreten ist.
13.5 Die Mitgliederversammlung faßt Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen ist zur Änderung der Satzung notwendig.
13.6 Beschlüsse können auch auf dem Wege einer schriftlichen Abstimmung gefaßt werden.
13.7 Anträge auf Änderung der Satzung müssen in jedem Falle mit der Einladung zur Mitgliederversammlung auf der Tagesordnung angegeben werden.
13.8 Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind gemäß § 17 der Satzung schriftlich niederzulegen.
14.1 Sind mehrere Mitglieder eines Gremiums zu wählen, so entscheidet die Mitgliederversammlung, ob eine Gesamt- oder Einzelabstimmung durchgeführt werden soll, es sei denn, ein Drittel der erschienenen Mitglieder entscheidet anders.
14.2 Stellt sich bei der Einzelwahl nur ein Kandidat, so ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bewerben sich mehrere Kandidaten um ein Amt, so ist im ersten Wahlgang gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Bei etwa notwendigen weiteren Wahlgängen gilt derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen auf seiner Person vereinigt hat.
14.3 Sollen mehrere Ämter in einem Wahlgang besetzt werden (Gesamtwahl), stehen jedem Wahlberechtigten soviel Stimmen zu, wie Ämter zu vergeben sind. Gewählt sind in diesem Falle diejenigen Personen, welche der Reihenfolge nach die meisten Stimmen auf ihre Person vereinigt haben.
14.4 Für den Fall, daß sich nicht genügend Personen für die zu besetzenden Ämter finden oder wenn es aus anderen Gründen erforderlich erscheint, kann die Mitgliederversammlung höchstens zwei Vorstandsämter in einer Person vereinigen.
14.5 Vorschläge für Neuwahlen sind bis spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand einzureichen.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Sie muß einberufen werden, wenn das Wohl des Vereins es erfordert, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn die Einberufung von der Mehrheit der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und des Grundes verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 bis 14 entsprechend.
16.1 Die Mitgliederversammlung wählt jeweils für zwei Jahre zwei Kassenprüfer. Sie dürfen keinem Vereinsorgan angehören.
16.2 Die Kassenprüfer haben das Recht und die Pflicht, die Kassengeschäfte laufend zu überwachen, insbesondere daraufhin, ob die Zweckbindung gemäß §§ 2 und 3 der Satzung eingehalten wird
17.1 Die von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem jeweiligen Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des betreffenden Organs zu unterschreiben.
17.2 Werden Beschlüsse in den von der Satzung hierfür vorgesehenen Fällen schriftlich gefaßt, werden sie gleichfalls in einem Protokoll festgehalten, das von zwei Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet wird.
18.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierzu einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung bestellt zugleich die Liquidatoren.
18.2 Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen darf nach Zustimmung des Finanzamtes nur gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden.
Tag der Änderung: 23. November 2004
Forschergruppe Green-ISAS stellt Industrievertretern Arbeitsstand zu I4.0-Grundlagentechnologien am IMMS vor Ilmenau, 19.04.2018. Die Thüringer Forsche