Source: https://www.anwalt-wille.de/2009/11/olg-thueringen-kinder-koennen-nur-von-grosseltern-unterhalt-fordern-wenn-vaterschaft-und-leistungsunfaehigkeit-der-eltern-feststeht/
Timestamp: 2019-02-24 05:19:16
Document Index: 203025683

Matched Legal Cases: ['§1606', '§1607', '§ 1607', '§1606', '§ 1603', '§ 1594', 'BGH', '§ 1607', '§ 1613', '§ 1597', '§ 1592', '§ 20', '§ 29', '§ 59', '§ 29', '§ 1600']

OLG Thüringen: Kinder können nur von Großeltern Unterhalt fordern, wenn Vaterschaft und Leistungsunfähigkeit der Eltern feststeht
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Kind von den Großeltern Unterhalt fodern, wenn die Eltern leistungsunfähig sind?
Der Antragsteller war aus einer nichtehelichen Beziehung entstanden. Das Kind verklagt seinen Großvater (väterlicherseits) auf Auskunftserteilung zur Berechnung des Unterhalts, da der Vater seit dem 1.1.2009 keinen Unterhalt mehr zahlt. Der Vater hatte sich vorher zur Unterhaltszahlung verpflichtet und die Zahlungen dann eingestellt. Darauf verklagte das Kind den Großvater väterlicherseits. Das Gericht verweigerte dem Kind Prozeßkostenhilfe, weil die Vaterschaft des Kindesvaters nicht feststehe und weil zur Leistungsfähigkeit der Eltern nichts vorgetragen sei. Dagegen legte das Kind sofortige Beschwerde ein.
Kann ein Elternteil seinen Unterhalt nicht zahlen, gibt es über §1606 i.V.m. §1607 BGB die Möglichkeit, die weiteren Verwandten, insbesondere die Großeltern heranzuziehen. Mithin sind Großeltern, deren Haftung grundsätzlich über § 1607 BGB möglich ist, nur dann zur Auskunft verpflichtet, wenn vorrangig haftende Verwandte nicht zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden können. Die Haftung der Großeltern tritt erst dann ein, wenn beide Eltern als Unterhaltspflichtige ausgefallen sind. Soweit eine Inanspruchnahme des Kindesvaters scheitert, muss zunächst die Kindesmutter zu dem Barunterhalt herangezogen werden; darauf, dass sie ihre Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern bereits durch die Pflege und Erziehung erfülle, kann sie sich in diesem Verhältnis nicht berufen (Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 3. Auflage, Rand-Nr. 3115, OLG Schleswig in: FamRZ 2004, Seite 1058 ff).
3. Beschluß des OLG Thüringen vom 29.10.2009 (Az.: 1 WF 258/09)
Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und verweigerte den Auskunftsanspruch.
1. Richtig sei, daß die Großeltern grds. gem. §1606 Abs. 2 BGB haften können, wenn die Eltern des Kindes leistungsunfähig seien. Es sei auch dargelegt worden, daß die Kindesmutter leistungsunfähig sei und eine Tätigkeit nicht erwartet werden könne. Doch das Kind habe nicht dargelegt, daß der Vater leistungsunfähig sei. Dazu führt das Gericht aus:
"Vielmehr hat das Gericht anhand der Maßstäbe des § 1603 Abs. 1 und 2 BGB selbst Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des vorrangig unterhaltsverpflichteten Vaters zu treffen. Dazu hätte der Antragsteller vortragen müssen, über welches monatliche Nettoeinkommen sein Vater verfügt. Bei nichtausreichenden Erwerbseinkünften hätte überprüft werden müssen, ob fiktive Einkünfte zugerechnet werden könnten, sofern er schuldhaft seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind nicht nachkäme. Ausweislich der vorgelegten Urkunde des Landratsamtes Gotha vom 02.05.2006 (Beurk.-Reg.-Nr. 0375/2006) ist der Kindesvater von Beruf Pilot und z Z arbeitsuchend"
2. Doch selbst wenn das Kind argumentiere, daß eine Rechtsverfolgung gegen den Vater unmöglich sei und daher eine Haftung des Großvaters in Betracht komme, wird der Auskunftsanspruch gegen den Großvater durch das OLG abgelehnt. Denn das Kind habe nicht dargelegt, daß der Kindesvater als rechtlicher Vater anzusehen sei. Dazu führt das Gericht aus:
"Ausgeschlossen ist die Rechtsverfolgung vor allem, wenn ein nichteheliches Kind vor Feststellung oder Anerkennung der Vaterschaft Unterhaltsansprüche gegen seinen Vater einklagen will. Die Rechtswirkungen der Vaterschaft können erst ab Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung geltend gemacht werden, soweit sich aus dem Gesetz nicht ein anderes ergibt (§§ 1594 Abs. 1, 1600 d Abs. 4 BGB), vgl. BGH, FamRZ 1993, 696. Vor Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft kann sich das Kind nur nach § 1607 Abs. 2 BGB an die Mutter, ersatzweise an die mütterlichen, nicht an die väterlichen Großeltern wenden (…). Unterhaltsansprüche nichtehelicher Kinder sind vor Anerkennung oder vor gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen (…). Nach Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft haften die männlichen Verwandten auch für den Unterhalt, der bisher nicht gegen sie geltend gemacht werden konnte (§ 1613 Abs. 2 Nr. 2 a BGB).
Hierfür reicht die Vorlage einer Geburtsurkunde nicht aus. § 1597 BGB regelt, dass eine Anerkennung i S des § 1592 Nr. 2 BGB durch den Kindesvater ebenso wie die Zustimmung durch die Kindesmutter öffentlich beurkundet werden muss. Die öffentliche Beurkundung kann durch den Notar (§ 20 BNotO), das Amtsgericht, das Standesamt (§ 29a PStG) oder das Jugendamt (§§ 59, 60 SGB VIII) erfolgen. Das Standesamt nimmt aufgrund der Benachrichtigung die Beschreibung im Geburtenbuch vor (§ 29 a Abs. 1 und 2 PStG). Die Antragstellerin hat bisher nicht belegt, dass eine Anerkennung der Vaterschaft durch den Kindesvater vor dem Standesamt vor dem Eintrag in die Geburtsurkunde erfolgt ist. Auch fehlt es an einer gerichtlichen Feststellung der Vaterschaft betreffend den Antragsteller i S des § 1600 d Abs. 1 BGB."
Daher wurde der Auskunftsanspruch gegen den Großvater abgelehnt.
Trotz Vorliegens einer Geburtsurkunde, reicht dies nicht aus, um eine rechtliche Vaterschaft anzunehmen. Vielmehr muß die Vaterschaft durch den Vater anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden sein. Bei Klage gegen die Großeltern auf Zahlung von Kindesunterhalt muß auch dargelegt werden, daß beide (!) Elternteile keinen Unterhalt mehr zahlen können.
Die Entscheidung ist unter http://www.thueringen.de/olg/urteil/infothek10.html im Volltext abzurufen.