Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_02_12_2009_BVerwG_5_C_33_08_Voraussetzungen_fuer_eine-d3937298.html
Timestamp: 2016-12-03 05:10:31
Document Index: 140334430

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 46', '§ 14', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 14']

BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 33.08 - Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte; Anforderungen an den unmittelbaren Zusammenhang i.S.d. § 14a Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Anspruch auf Übernahme der Internatskosten; Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ausbildung für Menschen mit Behinderung | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 30.12.2009 - BVerwG 4 BN 13.09 - Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens...…BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 33.08 - Voraussetzungen für eine auswärtige Unte...BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 31.08 - Anspruch eines Auszubildenden auf erhöht...BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 21.08 - Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderun...BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 24.08 - Begründeter personenbezogener Verdacht d...BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 4 BN 57.09 - Maßstab bei der Beurteilung der Besorgn...BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 4 B 37.09 - Zuständigkeitsfehler gem. § 46 Verwaltun...BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 4 BN 58.09 - Maßstäbe und Voraussetzungen an das Abl...BVerwG, 01.12.2009 - BVerwG 1 C 32.08 - Anspruch eines sechzehnjährigen mazedoni...
BVerwG, 02.12.2009 - BVerwG 5 C 33.08 - Voraussetzungen für eine auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat; Zusammenhang zwischen Unterbringung und Betreuung einer Auszubildenden mit der Ausbildung; Ermöglichung des Besuchs einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte; Anforderungen an den unmittelbaren Zusammenhang i.S.d. § 14a Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG); Anspruch auf Übernahme der Internatskosten; Anforderungen an eine bedarfsgerechte Ausbildung für Menschen mit Behinderung
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 02.12.2009, Az.: BVerwG 5 C 33.08Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 02.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 32429Aktenzeichen: BVerwG 5 C 33.08 Verfahrensgang:vorgehend:VG Arnsberg - 29.10.2008 - AZ: 10 K 2863/07Rechtsgrundlagen:§ 12 Abs. 1 BAföG§ 12 Abs. 2 BAföG§ 13 Abs. 1 BAföG§ 13 Abs. 2 BAföG§ 13a BAföG§ 14a S. 1 Nr. 1 BAföG§ 6 HärteV§ 7 HärteVFundstellen:BVerwGE 135, 310 - 320br 2010, 205-210DÖV 2010, 451DVBl 2010, 460JZ 2010, 187NVwZ-RR 2010, 357-361NWVBl 2010, 427-430Amtlicher Leitsatz:Die auswärtige Unterbringung und Betreuung einer behinderten Auszubildenden in einem Internat steht im Sinne des § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit der Ausbildung, wenn erst sie den Besuch einer der Behinderung der Auszubildenden entsprechenden schulischen Ausbildungsstätte ermöglicht, weil eine solche von der Wohnung der Eltern aus nicht täglich erreichbar ist.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009durchden Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn, Prof. Dr. Berlit, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29. Oktober 2008 geändert.Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für die Kosten der Unterbringung der Auszubildenden B. D. in dem Internat für hörgeschädigte Schülerinnen und Schüler des D. W. E. in der Zeit vom 6. August 2007 bis einschließlich Juni 2008 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren. Der Bescheid des Beklagten vom 29. November 2007 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.