Source: https://www.ra-kotz.de/berufsunfaehigkeit2.htm
Timestamp: 2018-02-17 23:35:38
Document Index: 309274000

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2']

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Einschränkung der leistungspflicht - RA Kotz
“§ 5 Wann geben wir eine Erklärung über unsere Leistungspflicht ab?
(1) Nach einer Anerkennung oder Feststellung unserer Leistungspflicht sind wir berechtigt, das Fortbestehen der Berufsunfähigkeit und ihren Grad oder die Pflegestufe nachzuprüfen; dies gilt auch für zeitlich begrenzte Anerkenntnisse nach § 5. Dabei können wir erneut prüfen, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ausüben kann, wobei neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen sind.”
“Die Bedingungen sehen also eine Verweisung auf eine andere berufliche Tätigkeit vor, sofern die neue Tätigkeit die soziale Stellung des Versicherten nicht wesentlich beeinträchtigt und kein unzumutbarer finanzieller Verlust damit verbunden ist.
Aus diesem Grund möchten wir vorerst für die Zeit vom 1.7.1997 bis 31.7.1999 die vereinbarten Leistungen erbringen.
Bei dem Leistungsbeginn beziehen wir uns auf den § 2 Abs. 3 der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Hierzu haben wir eine Vereinbarung vorbereitet. Nach Ablauf der Vereinbarung werden wir die Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen und beruflichen Aspekte prüfen.
Sofern Sie mit unserem Vorschlag einverstanden sind, bitten wir um Rückgabe der von Ihnen unterschriebenen Vereinbarung.”
Der Kläger schickte der Beklagten die von ihm am 13. November 1997 unterzeichnete, alle Verträge betreffende “Vereinbarung” zurück, die unter anderem wie folgt lautet:
“1. Die [Beklagte] stellt eine Entscheidung über das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen bis zum 31.7.1999 zurück und sieht gegenwärtig von weiteren Erhebungen ab.
2. Sie ist bereit, für den Zeitraum vom 1.7.1997 bis 31.7.1999 an [den Kläger] aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die vertraglich vorgesehenen Leistungen (Beitragsbefreiung und Rente) zu erbringen. …
3. Bei Ablauf der Vereinbarung wird die [Beklagte] die Berufsunfähigkeit anhand der dann vorliegenden gesundheitlichen Verhältnisse und beruflichen Fähigkeiten unter Berücksichtigung
zwischenzeitlich eingetretener Änderungen abschließend prüfen. Neu erworbene berufliche Fähigkeiten sind dabei zu berücksichtigen. Falls erforderlich, wird sich [der Kläger] einer fachärztlichen Begutachtung unterziehen.
5. Die bis zum Ablauf der Vereinbarung – 31.7.1999 – erbrachten Leistungen sind auch dann nicht an die [Beklagte] zurückzuerstatten, wenn bei der abschließenden Prüfung das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit verneint werden müsste.”
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Beklagte dürfe den Kläger aufgrund seiner in der Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 31. Juli 1999 absolvierten Ausbildung ab dem 1. Januar 2000 auf die Tätigkeit als Einzelhandelskaufmann und Fischverkäufer verweisen. Eine Verweisung unter Berücksichtigung neu erworbener beruflicher Fähigkeiten wäre zwar bei den Verträgen mit den Endnummern 02, 03, 05, 06 und 07 nach § 7 Abs. 1 BB-BUZ nicht zulässig gewesen. Die Parteien hätten aber in Ziffer 3 der Vereinbarung vom 7./13. November 1997 ausdrücklich vereinbart, dass für die Prüfung der beruflichen Fähigkeiten auf den Zeitpunkt nach Ablauf der Vereinbarung abzustellen sei und dabei neu erworbene berufliche Fähigkeiten zu berücksichtigen seien. Diese Vereinbarung sei wirksam. Die Beklagte habe die Bedeutung und die rechtlichen Folgen der Vereinbarung in ihrem Begleitschreiben vom 5. November 1997 ausführlich, leicht verständlich und hinreichend deutlich dargelegt und erläutert. Es habe danach für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer in der Situation des Klägers keinem Zweifel unterliegen können, dass die Beklagte nach Abschluss der Umschulung habe prüfen wollen, ob der Kläger aufgrund der dann gegebenen neu erworbenen beruflichen Fähigkeiten auf eine Vergleichstätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 BB-BUZ verwiesen werden könne. Eine darüber hinausgehende Beratung über seine vertraglichen Rechte im Falle der Ablehnung des Angebots der Beklagtenhabe der Kläger von ihr nicht verlangen können. Es sei grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers selbst, sich über seine vertraglichen Rechte – gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsanwalts – zu informieren.
Die Berufsunfähigkeitsrente hat für diesen häufig existenzielle Bedeutung.
Die dem Versicherer geläufigen Regelungen über die Erklärung eines Leistungsanerkenntnisses, dessen Reichweite und das Nachprüfungsverfahren sind für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nur schwer und mitunter – insbesondere bei mehreren Verträgen mit unterschiedlichen Klauseln – überhaupt nicht durchschaubar. Deshalb setzt eine beiderseits interessengerechte Vereinbarung über die Leistungspflicht ein lauteres und vertrauensvolles Zusammenwirken der Vertragspartner voraus, das auf Ergebnisse abzielt, die den Tatsachen und der Rechtslage entsprechen. Nur so ist der Versicherungsnehmer in der Lage, verantwortlich darüber zu entscheiden, ob er sich auf eine Beschränkung der nach den Versicherungsbedingungen berechtigten oder von ihm für berechtigt gehaltenen Ansprüche einlassen will. Wann einem Versicherer eine treuwidrige Ausnutzung seiner überlegenen Verhandlungsposition vorgeworfen werden kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Falles ab.
Ein starkes Indiz für einen Verstoß gegen Treu und Glauben ist regelmäßig anzunehmen, wenn die nach dem Vertrag bestehende Rechtslage durch die Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert und seine Rechtsposition dadurch ins Gewicht fallend verschlechtert wird. Das ist etwa der Fall, wenn der Versicherer sich gegen das Versprechen einer befristeten Kulanzleistung eine nach den Bedingungen ausgeschlossene Verweisungsmöglichkeit verschafft, die ihn nach Fristablauf in die Lage versetzt, künftige Leistungen ablehnen zu können, auf die der Versicherungsnehmer ohne die Vereinbarung wegen fehlender Verweisbarkeit Anspruch hätte. Objektiv treuwidrig handelt auch der Versicherer, der bei nahe liegender Berufsunfähigkeit die ernsthafte Prüfung seiner Leistungspflicht durch das Angebot einer befristeten Kulanzleistung hinausschiebt und so das nach Sachlage gebotene Anerkenntnis unterläuft. Vereinbarungen, die derartige oder gleichgewichtige, von der objektiven Rechtslage abweichende Nachteile für den Versicherungsnehmer zur Folge haben, sind danach – will sich der
Versicherer nicht dem Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens aussetzen – nur in engen Grenzen möglich: Sie setzen eine – aus verständiger Sicht – noch unklare Sach- und Rechtslage voraus. Sie erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des
Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird.