Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.1982&Aktenzeichen=1%20StR%20873/81
Timestamp: 2013-05-18 10:52:32
Document Index: 390771629

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 27.04.1982 - 1 StR 873/81 Volltextver�ffentlichungen
StGB � 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
uni-bonn.de (Entscheidungsbesprechung)
Die halbherzige Erfolgsabwendung
Wird zitiert von ... (26) BGH, 14.08.2002 - 2 StR 251/02 Strafbefreiender R�cktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts …Der 1. Strafsenat hat im Urteil vom 27. April 1982 - 1 StR 873/81 (BGHSt 31, 46, 49) entschieden, der T�ter d�rfe sich nicht mit Ma�nahmen begn�gen, die, wie er erkennt, (m�glicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen.Wenn der Erfolg ohne Zutun des T�ters abgewendet werde (also ein Fall des � 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben ist), "(�ndere) sich dadurch nichts" (BGHSt 31, 46, 49).�hnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96; vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97 [NStZ-RR 1997, 193, 194]), wobei aber jeweils offen bleibt, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausf�hrungen einen Fall des � 24 Abs. 1 Satz 1, 2.Der 1. Strafsenat selbst hat im Urteil vom 15. Mai 1990 - 1 StR 146/90 (NJW 1990, 3219) unter Bezugnahme auf BGHSt 31, 46 angef�hrt, im Fall der Urs�chlichkeit der Verhinderungsbem�hungen sei der R�cktritt nicht dadurch ausgeschlossen, da� der T�ter zur Rettung mehr als geschehen h�tte tun k�nnen (so auch der 4. Strafsenat in der Entscheidung StV 1981, 396, 397).Die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 ist in der Literatur dahin verstanden worden, da� auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestm�gliche" Bem�hungen des T�ters erforderlich seien (vgl. Puppe NStZ 1984, 488, 490; Rudolphi NStZ 1989, 508); die Autoren, die diese Ansicht vertreten (vgl. insbesondere Herzberg NJW 1989, 867;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 26. Abschn. Rdn. 21;… 29. Abschn. Rdn. 119; ders. ZStW 104 [1992], 89;… Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. � 27 Rdn. 28;… Schmidh�user, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., � 15 Rdn. 89 ff.; alle m.w.N.), berufen sich in der Regel auf die Entscheidungen BGH (bei Dallinger) MDR 1972, 751 f. und BGHSt 31, 46, 49.Dem k�nnten die oben genannten Entscheidungen des 1. Strafsenats (insbesondere BGHSt 31, 46, 49), aber auch des 4. Strafsenats entgegenstehen; der Senat vermag ihnen nicht mit Sicherheit zu entnehmen, ob sie auf einer von der Ansicht des Senats abweichenden Rechtsauffassung beruhten und ob diese gegebenenfalls in sp�teren Entscheidungen aufgegeben wurde.Da der 1. Strafsenat in der Entscheidung NJW 1990, 3219 sowohl auf die Entscheidung in StV 1981, 396 als auch auf BGHSt 31, 46 verwiesen hat, liegt die Annahme nahe, da� die letztgenannte Entscheidung in der Literatur mi�verstanden worden ist.
BGH, 20.12.2002 - 2 StR 251/02 Strafbefreiender R�cktritt beim Versuch eines unechten Unterlassungsdelikt …Der 1. Strafsenat hat allerdings im Urteil vom 27. April 1982 - 1 StR 873/81 (BGHSt 31, 46, 49) entschieden, der T�ter d�rfe sich nicht mit Ma�nahmen begn�gen, die, wie er erkennt, (m�glicherweise) unzureichend sind, wenn ihm bessere Verhinderungsm�glichkeiten zur Verf�gung stehen.Er m�sse solche M�glichkeiten aussch�pfen und d�rfe dem Zufall keinen Raum bieten; wenn der Erfolg ohne Zutun des T�ters abgewendet werde, also ein Fall des � 24 Abs. 1 Satz 2 StGB gegeben sei, "(�ndere) sich dadurch nichts" (BGHSt 31, 46, 49).�hnlich haben der 3. Strafsenat (BGH bei Dallinger MDR 1972, 751) sowie der 4. Strafsenat entschieden (Beschl. vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96; vom 25. Februar 1997 - 4 StR 49/97 [NStZ-RR 1997, 193, 194]), wobei aber jeweils offen blieb, ob die auf BGHSt 31, 46, 49 Bezug nehmenden Ausf�hrungen einen Fall des � 24 Abs. 1 Satz 1, 2.Der 1. Strafsenat hat im Urteil vom 15. Mai 1990 - 1 StR 146/90 (NJW 1990, 3219) unter Bezugnahme auf BGHSt 31, 46 ausgef�hrt, im Fall der Urs�chlichkeit der Verhinderungsbem�hungen sei der R�cktritt nicht dadurch ausgeschlossen, da� der T�ter zur Rettung mehr als geschehen h�tte tun k�nnen (so auch der 4. Strafsenat in der Entscheidung StV 1981, 396, 397).Hierauf hat der 1. Strafsenat mit Beschlu� vom 26. September 2002 - 1 ARs 36/02 - mitgeteilt, Rechtsprechung des 1. Strafsenats stehe der beabsichtigten Entscheidung nicht entgegen; soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (ebenda S. 49) in der Literatur anders verstanden werde, beruhe das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.Die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 ist teilweise dahin verstanden worden, da� auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestm�gliche" Bem�hungen des T�ters erforderlich seien (vgl. Puppe NStZ 1984, 488, 490; Rudolphi NStZ 1989, 508); die Autoren, die diese Absicht vertreten (vgl. insbesondere Herzberg NJW 1989, 867;… Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 26. Abschn. Rdn. 21;… 29, Abschn. Rdn. 119; ders. ZStW 104 [1992], 89;… Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht Allgemeiner Teil, 10. Aufl. � 27 Rdn. 28;… Schmidh�user, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl. � 15 Rdn. 89 ff.; alle m.w.N.), berufen sich in der Regel auf die Entscheidungen BGH (bei Dallinger) MDR 1972, 751 f. und BGHSt 31, 46, 49.
BGH, 22.08.1985 - 4 StR 326/85 Beendigung des TotschlagversuchsDann reicht es aber nicht aus, wenn der T�ter die Rettung des Opfers Dritten �berl��t ohne sich davon zu �berzeugen, da� die f�r die Erfolgsabwendung notwendigen Rettungsma�nahmen auch ergriffen werden (Erg�nzung von BGHSt 31, 46).Der T�ter mu� alles tun, was in seinen Kr�ften steht und was nach seiner �berzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist (BGH bei Holtz MDR 1978, 279, 985); er mu� die aus seiner Sicht ausreichenden Verhinderungsm�glichkeiten aussch�pfen (BGHSt 31, 46, 50).Deshalb hat er dem Zufall dort Raum geboten, wo er ihn vermeiden konnte (BGHSt 31, 46, 49).
BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93 Strafbefreiender R�cktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …Ein strafbefreiender R�cktritt setzt in solchen F�llen voraus, da� der T�ter den Erfolgseintritt durch eigene T�tigkeit verhindert oder sich darum bem�ht, wenn der Erfolg ohne sein Zutun ausbleibt (� 24 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative und Satz 2 StGB; vgl. BGHSt 31, 46; 33, 295).
BGH, 26.09.2002 - 1 ARs 36/02 Strafbefreiender R�cktritt vom Versuch eines unechten Unterlassungsdelikts …Der erste Senat verlangt jedoch, dass der T�ter die von ihm gew�hlte, objektiv und aus seiner Sicht geeignete Verhinderungsm�glichkeit aussch�pft (BGHSt 31, 46, 50 unter Ziff. 2.).Der 2. Strafsenat meint, dem k�nne Rechtsprechung des 1. Strafsenats, insbesondere das Urteil BGHSt 31, 46, entgegenstehen.Soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (…aaO S. 49) in der Literatur anders verstanden wird (vgl. Anfragebeschlu� S. 4/5), beruht das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.Der Zusammenhang jenes Senatsurteils und sein sinngerechtes Verst�ndnis im Blick auf den dort zugrundeliegenden Sachverhalt ergeben, da� der Senat verlangt, der T�ter habe die von ihm gew�hlte, objektiv und aus seiner Sicht geeignete Verhinderungsm�glichkeit auszusch�pfen (BGHSt 31, 46, 50 unter Ziff. 2.).Das volle Risiko eines gleichwohl eintretenden Taterfolges trug er ohnehin (vgl. BGHSt 31, 46, 49 m.w.Nachw.).
BGH, 26.09.2002 - 2 StR 251/02 Der 2. Strafsenat meint, dem k�nne Rechtsprechung des 1. Strafsenats, insbesondere das Urteil BGHSt 31, 46, entgegenstehen.Soweit das Senatsurteil BGHSt 31, 46 im Blick auf bestimmte Formulierungen (…aaO S. 49) in der Literatur anders verstanden wird (vgl. Anfragebeschlu� S. 4/5), beruht das auf einer nicht zutreffenden Interpretation.Der Zusammenhang jenes Senatsurteils und sein sinngerechtes Verst�ndnis im Blickauf den dort zugrundeliegenden Sachverhalt ergeben, da� der Senat verlangt, der T�ter habe die von ihm gew�hlte, objektiv und aus seiner Sicht geeignete Verhinderungsm�glichkeit auszusch�pfen (BGHSt 31, 46, 50 unter Ziff. 2.).Das volle Risiko eines gleichwohl eintretenden Taterfolges trug er ohnehin (vgl. BGHSt 31, 46, 49 m.w.Nachw.).
BGH, 27.04.2004 - 3 StR 112/04 R�cktritt vom unbeendeten Versuch (Verhinderung der Vollendung; Beseitigung einer …Soweit die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 dahingehend verstanden worden ist, da� auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestm�gliche" Bem�hungen des T�ters erforderlich seien, um einen strafbefreienden R�cktritt annehmen zu k�nnen, handelt es sich um eine nicht zutreffende Interpretation dieser Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 147 m. w. N.).Soweit die Entscheidung BGHSt 31, 46, 49 dahingehend verstanden worden ist, da� auch bei kausaler Erfolgsverhinderung "bestm�gliche" Bem�hungen des T�ters erforderlich seien, um einen strafbefreienden R�cktritt annehmen zu k�nnen, handelt es sich um eine nicht zutreffende Interpretation dieser Entscheidung (vgl. BGHSt 48, 147 m. w. N.).
BGH, 12.11.1998 - 4 StR 575/98 Brandstiftung; T�tige Reue; R�cktritt vom VersuchUnter diesen Umst�nden liegt es nicht fern, da� der Angeklagte bei der Meldung des Brandes in der Stadtverwaltung davon ausgegangen sein konnte, da� sein Bem�hen geeignet war, die Tatvollendung (T�tung) noch abzuwenden (vgl. BGHSt 31, 46, 50; 33, 295, 302; BGH bei Holtz MDR 1978, 279 und 985; StV 1983, 413; 1997, 518, 519;… Eser in Sch�nke/Schr�der StGB 25. Aufl. � 24 Rdn. 71).Der R�cktritt scheiterte nicht - wovon aber das Landgericht ausgegangen zu sein scheint - daran, da� der Angeklagte objektiv schon eher etwas und m�glicherweise noch mehr h�tte tun k�nnen (vgl. BGH bei Holtz MDR 1980, 453; StV 1982, 467).
BGH, 11.12.2007 - 3 StR 489/07 Beendeter Versuch (R�cktritt; Rettungsbem�hungen; Hilfe Dritter; ernsthafter …Deshalb gen�gt eine Handlung nicht, die zwar vom T�ter veranlasst, aber nicht von seinem Rettungswillen getragen ist (vgl. BGHSt 31, 46, 49 f.; BGH NJW 1990, 3219; NStZ 1999, 300, 301).
BGH, 13.03.2008 - 4 StR 610/07 Strafbefreiender R�cktritt vom Totschlagsversuch (beendeter Versuch; Bem�hen nach …Beide Varianten des � 24 Abs. 1 StGB stellen unterschiedliche Anforderungen an die vom T�ter zu erbringende R�cktrittsleistung (vgl. BGHSt 48, 147, 149/150, 151 f. in Abgrenzung zu BGHSt 31, 46 und BGH NStZ-RR 1997, 193).
BGH, 04.08.1983 - 4 StR 314/83 StGB � 24
BGH, 05.12.1985 - 4 StR 593/85 K�chenmesser - � 24 StGB, beendeter Versuch, Abwenden, ernsthaftes Bem�hen
BGH, 01.02.1989 - 2 StR 703/88 StGB (1975) � 24 Abs. 1
BGH, 22.06.1993 - 1 StR 69/93 StGB � 239a Abs. 1
BGH, 12.10.1993 - 5 StR 434/93 BGH, 10.05.1994 - 1 StR 19/94 StGB � 24, � 212
BGH, 13.05.1983 - 3 StR 82/83 AO � 371 Abs. 2 Nr. 2; GG Art. 3
BGH, 07.11.1984 - 2 StR 521/84 StGB � 24 Abs. 1 Satz 1 2. Alt.
BGH, 23.07.1985 - 5 StR 125/85 StGB � 310
BGH, 02.03.1983 - 2 StR 744/82 StPO � 253
BGH, 07.03.1989 - 1 StR 6/89 BGH, 20.08.1991 - 1 StR 249/91 BGH, 12.11.1987 - 1 StR 530/87 BGH, 17.05.1990 - 1 StR 146/90 BayObLG, 26.06.1996 - 5St RR 18/96 StGB � 267
BGH, 04.06.1984 - 3 StR 168/84 Was ist dejure.org?