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Timestamp: 2017-09-25 11:35:38
Document Index: 30179718

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Strafbar oder erlaubt? | Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung
Schwerpunkte › Demokratie und Extremismus › Die extreme Rechte › Symbole und Kennzeichen › Gesetzliche Grundlagen
In Deutschland sind viele Symbole und Zeichen, die in der rechten Szene benutzt werden, verboten. In anderen Ländern, zum Beispiel in den USA, gelten sie hingegen als Meinungsfreiheit. Dies hat historische Gründe, die sich in der deutschen Rechtsprechung widerspiegeln.
Die Grundrechte jedes Menschen, sind ein hohes Gut in der deutschen Verfassung. Zu ihnen gehört auch die Meinungsfreiheit. Artikel 5 des Grundgesetzes sichert jedem Einzelnen das Recht zu, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, zu verbreiten und sich aus allgemeinen, frei zugänglichen Quellen zu informieren.
Dennoch sind viele rechtsextreme Symbole und Zeichen verboten. Das Hakenkreuz etwa, verschiedene Zeichen oder Fahnen mit NS-Symbolen dürfen in Deutschland nicht öffentlich gezeigt werden. Zuwiderhandlungen können mit Geldbußen und Gefängnisstrafen belegt werden. In anderen Ländern, den USA zum Beispiel, gelten sie hingegen als Ausdruck der Meinungsfreiheit.
Für die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer Grundrechte bei uns gibt es historische Gründe. Das Grundgesetz wurde 1948 von Männern erarbeitet, die das Scheitern der Demokratie 1933 aus eigenem Erleben kannten. Die Nationalsozialisten hatten die Weimarer Republik systematisch ausgehöhlt und am Ende abgeschafft. Dies sollte nicht noch einmal möglich sein. Das demokratische System sollte sich gegen seine Gegner zur Wehr setzen können - ein Gedanke, der unter dem Schlagwort von der "wehrhaften Demokratie" zusammengefasst wird.
Das Grundgesetz (GG) selbst nennt ausdrücklich einige Einschränkungen. So wird die Meinungsfreiheit beschränkt, wenn sie etwa gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes verstößt oder das "Recht der persönlichen Ehre" verletzt. Noch deutlicher werden die Begrenzungen in Artikel 9 des Grundgesetzes. Dieser verbietet beispielsweise Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder gegen geltende Strafgesetze richten.
Der Gesetzgeber darf Gesetze erlassen, um den demokratischen Staat vor seinen Feinden zu schützen. Die wichtigsten Bestimmungen dazu, welche Symbole und Kennzeichen in der Öffentlichkeit gezeigt und verbreitet werden dürfen und welche strafbar sind, findet sich in den Paragraphen 86 und 86a des Strafgesetzbuches. Obwohl hiervon selbstverständlich auch linksradikale Organisationen betroffen sind, fällt eine Vielzahl an Symbolen des extrem rechten Randes darunter, vor allem zahlreiche Kennzeichen aus der nationalsozialistischen Vergangenheit.
Die Gesetzgebung ist nicht unumstritten. So protestieren zum Beispiel seit Jahren viele Gegner der Neonazi-Szene mit durchgestrichenen Hakenkreuzen auf T-Shirts und Anstecknadeln. Einige Juristen bezweifeln, dass dies gesetzmäßig ist. Gegner und Befürworter der Anti-Nazi-Symbole beziehen sich auf den Paragrafen 86a im Strafgesetzbuch.
Unter den rechtsextremistischen Straftaten ragen in der Statistik allerdings regelmäßig die so genannten Propagandadelikte heraus. Bundesweit, so auch in Brandenburg, machen sie über die Hälfte aller rechtsextremistischen Straftaten aus.
Unter den strafrechtlich erfassten so genannten Propagandadelikten versteht man die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 Strafgesetzbuch – StGB) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB).
Bildträger: zum Beispiel Videos, DVDs, CD-ROMs,
Vorrätig halten ist der Besitz zu einem bestimmten Verwendungszweck. Es genügen einzelne Stücke, die zur freien Verfügung stehen. Der Täter muss über den Absatz zumindest bestimmen können. Zu beachten ist: Die reine Lagerung ist für die Erfüllung eines Straftatbestands nicht ausreichend.
Verbreitung umfasst das öffentliche Zugänglichmachen beziehungsweise die Weitergabe an eine größere, nicht mehr kontrollierbare Zahl von Personen. Auch die Weitergabe an eine einzelne Person kann bereits Verbreiten im Sinne des Gesetzes sein, wenn es von der Vorstellung getragen ist, dass die Sache von dieser Person weiteren Personen zugänglich gemacht wird.
Erkennen und Einordnen
Allerdings bezieht sich § 86 a StGB nicht nur auf Kennzeichen aus der Zeit des Nationalsozialismus. Auch Kennzeichen von neonazistischen Organisationen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und sich oft der Symbolik des Nationalsozialismus in abgewandelter Form bedienen, sind nach § 86 a StGB strafrechtlich relevant. Nach dem Verbot einer Organisation dürfen auch deren Kennzeichen nicht mehr verwendet werden.
Durch ihr nur begrenztes Erscheinen in der Öffentlichkeit sind diese im Gegensatz zum Hakenkreuz und der „Sig“-Rune jedoch weit weniger im öffentlichen Bewusstsein präsent und werden oft nicht sofort mit einem extremistischen Hintergrund verbunden.
Hinzu kommen nicht durch das Strafrecht erfasste, vergleichsweise neue und in vielen Fällen verschlüsselte Symbole und Parolen der rechtsextremistischen und neonazistischen Szene, die nur deren Angehörigen selbst oder dem geschulten Beobachter die Verbindung zum Rechtsextremismus zeigen. Gleichwohl verrät der Benutzer damit einen bestimmten ideologischen Standort.
Die Verwendung und das Zeigen des Hakenkreuzes ist nicht strafbar, wenn es zum Zweck der Aufklärung oder der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen geschieht.
§ 86 Abs. 3 und § 86 a Abs. 3 StGB enthalten dazu eine so genannte Sozialadäquanzklausel.
Unter Verwendung von: Verfassungsschutz Brandenburg
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