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Timestamp: 2020-05-29 04:13:31
Document Index: 82995731

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', '§ 823', '§ 1004']

Früherer Arbeitgeber soll Mitarbeiterfoto endlich löschen | Erwerbslosenforum Deutschland
Früherer Arbeitgeber soll Mitarbeiterfoto endlich löschen (1 Betrachter)
Starter*in lieselotte2
arbeitgeber mitarbeiterfoto
Zum Jahreswechsel hat meine Tochter einen neuen Job begonnen. Davor war sie bei einem Unternehmen in der Serviceabteilung. Damals wurde ein Mitarbeiterfoto von ihr gemacht und auf die Website gestellt, als Ansprechpartnerin für Kunden. Damals war sie mit der Veröffentlichung einverstanden, heute aber nicht mehr. Sie ist also seit gut 11 Monaten nicht mehr dort, aber die Fotos (Einzelfoto und Gruppenfoto) sind auf der Homepage vom Unternehmen immer noch zu sehen.
Hat sie selbst schon was in der Angelegenheit unternommen?
Personalabteilung und IT-Abteilung müssen nicht zwangsläufig zufriedenstellend zusammenarbeiten.
Genau, hat sie den früheren Arbeitgeber bereits kontaktiert und um Löschung des Fotos gebeten?
Stell mal den Text der Zustimmung anonymisiert ein.
Steht auf der Webseite der Name und dabei das Foto mit Hinweis auf Ansprechpartner?
Oder sind das allgemeine Fotos ohne Bezug?
Denn bei Punkt 1 muss ja schon der Ag ein Interesse haben, das zu ändern.
Bin aber aus Erfahrung voll bei der Analyse von @TazD.
Nachverfolgen von Arbeitsaufgaben sind heutzutage leider nicht mehr Standard bei den Mitarbeitern.
Zeitnot, andere Generation/Arbeitsweise etc.
Wir haben das Unternehmen einmal angeschrieben und zweimal angerufen, es ist aber nichts passiert. Dort scheint das nicht wirklich jemanden zu interessieren. Hat sie nicht einen Anspruch darauf, dass die Fotos gelöscht werden?
Den Text der Zustimmung hat sie nicht mehr.
lieselotte2 meinte:
Hat sie nicht einen Anspruch darauf, dass die Fotos gelöscht werden?
Das käme auf den nicht mehr vorhandenen Text der Zustimmung an....
Wenn da steht, dass das Foto nach Ausscheiden aus der Firma wieder gelöscht wird, hätte sie einen Anspruch drauf.
Aber wie will man den durchsetzen, wenn die Unterlagen weg sind, auf die sich ein Anspruch stützen könnte?
Warum schmeißt man so was weg? Das sind Vertragsunterlagen.
Da muss sich doch etwas tun. Weil es sich um kein Foto aus der Öffentlichkeit handelt, sind nach meinem Rechtsverständnis ihre Persönlichkeitsrechte betroffen. Also muss das Unternehmen handeln und betroffene Mitarbeiterfotos (egal, ob Einzelfoto oder Gruppenfoto) löschen.
Edit: @tazD: Persönlichkeitsrechte stehen überhalb einer vertraglichen Vereinbarung. (sorry, hatte deine Antwort erst jetzt gesehen)
[...] Nur am Rande:
Das könnte ein sorgloses Mitglied der Generation-FB weniger eng sehen.
Zur Abwehr von Forderungen sollte der ehemalige AG das unterschriebene Blatt vorliegen haben, um es im Gegenzug dem ehemaligen AN vor die Nase reiben zu können.
Da das verpeilte Kind in den Brunnen gefallen ist, tät ichs auf einen gut ausbalancierten Buff ankommen lassen und im "Erinnerungsschreiben" ankündigen, daß ich den Datenschützer ins Boot holen werde, sofern die Nachfrist ebenso ereignislos verstreichen sollte.
Das würde ohne erneutes Erinnerungsschreiben in die Wege geleitet werden.
Garniert mit ein paar Paragraphen zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung - und mögliche Kosten der Zuwiderhandlung in Aussicht gestellt - könnten ein Weckruf für allzu sorglose Arbeitgeber sein, die Wichtigeres zu tun haben als deren Internetpräsenz up to date zu halten.
Ich würde mich blond auf den Standpunkt stellen, es sei keine Erlaubnis erteilt worden, das Bild NACH dem Ausscheiden aus der Firma zu verwerten.
Diese Auffassung und die Willensbekundung, daß das das Bild zu entfernen sei, sei doch bereits im Brief vom dd.mm.yy und in Telefonaten mit
1) Herrn/Frau Sowieso am dd.mm.yy um xx:yy Uhr
2) Herrn/Frau Sowieso am dd.mm.yy um xx:yy Uhr
dargelegt worden.
Das wurde vom dd.mm.yy (erste Kontaktaufnahme in der Angelegenheit) bis dato ignoriert.
Bei aktuell zu verzeichnender weltweiter Verbreitung (Web) kämst du auf X € Nutzungsgebühr für das/die Portraitfoto/s, die du hiermit anmahnst.
Im Web recherchieren, was für Stockfotosin welcher Verbreitungsform bezahlt werden muß.
Es gibt Tarife für Designer.
Bei print, Web, national, international werden unterschiedliche Kurse für unterschiedliche Publikationen (Foto, Text, Musik) aufgerufen.
Bei Normalo-selfmade-Arbeitgebern ist i. d. R. nicht davon auszugehen, daß ein wasserdichter "Model Release Vertrag" geschlossen wurde.
Um dem Wunsch auf Löschung etwas mehr Nachdruck zu verleihen, würde ich die Methode "doppelt gemoppelt" in Erwägung ziehen.
Und das hältst du für eine gute Idee?
Der Arbeitgeber hat sein Exemplar der Einwilligung mit Sicherheit nicht verschlampt.
Weiterhin wird er nicht so naiv gewesen sein, sich diese Einwilligung ausdrücklich nur für die Dauer der Beschäftigung erteilen zu lassen.
Er ruft nach Eingang des Schreibens seinen IT-Menschen an und lässt das Bild entfernen, evtl muss ein neues als Ersatz her, Kosten entstehen.
Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht mit Kündigung erlischt und nicht nach Lust und Laune widerrufen werden kann.
Der Arbeitgeber tackert eine Kope der unbefristeten Einwilligung an die Rechnung über 500€ und schickt beides an den Fragesteller.
... Damals wurde ein Mitarbeiterfoto von ihr gemacht und auf die Website gestellt, als Ansprechpartnerin für Kunden. ....
naja, zumindest das sollte dann schon geändert werden müssen... immerhin wäre das ja irreführung, wenn sie dort nicht mehr arbeitet...
wenn beim stadtbummel ständig einer meckern kommt ist das ja auch nicht lustig...
Hier wird das gut erklärt und es gibt weiterführende Links auf der Seite.
LAG Koln: Zur Pflicht der Loschung von Mitarbeiterfotos auf der Firmen-Homepage nach Kundigung - KANZLEI JANKE Fachanwalt fur Urheber- & Medienrecht in Rostock
Die Frage wurde ja hier nicht beantwortet, ob es sich um ein allgemeines Foto oder explizit mit Name und Bild als Ansprechpartner handelt.
Die Einwilligung kann widerrufen werden, wenn sie nicht unwiderruflich gestaltet wurde oder ausreichend gute Gründe vorliegen.
Link mit Bezug auf BAG Urteil vom 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13.
Wenn man wüsste was da drin steht ....
Für das Gruppenfoto sehe ich eher schlechte Aussichten.
In der Regel sind AG, die sich sowas schriftlich geben lassen, rechtlich beraten und abgesichert.
Zumindest schmeißt das keiner in den Papierkorb. ;-)
Am Besten nochmal freundlich nachhaken, evtl. ist es auch nur eine lahme IT ....
Ich würde nicht freundlich nachhaken, sondern schriftlich und nachweisbar ein Schreiben versenden.
Mit Widerruf der Einwilligung und einer Fristsetzung für eine Löschungsbestätigung von zwei Wochen.
Und einem Auskunftersuchen nach § 34 BDSG, welche Daten noch über einen gespeichert sind und zu welchem Zweck.
Da ein freundlicher Brief und zwei Anrufe kein Ergebnis hatten, könnte man das so machen.
Wäre natürlich interessant zu wissen, was denn in dem Brief stand oder per Telebimmel besprochen wurde, aber was soll's.
Die Einwilligung ist ja genauso unsichtbar.
Nach Verstreichen der Frist ohne Ergebnis könnte man den Datenschutzbeauftragten des Landes einschalten, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat.
Der könnte dann den Lackmustest für die Qualität der Einwilligung liefern.
(Oder man hat eine tolle Rechtsschutzversicherung, was einiges erleichtern dürfte.)
Und das hältst du für eine gute Idee?[...]
Ja - weil das Ziel im Eröffnungspost war, trotz schlechter Karten das eigene Portrait von der Webpräsenz des ehemaligen Arbeitgebers zu bekommen.
Deinem Vortrag konnte ich keine gangbaren Lösungsvorschläge entnehmen.
Wenn du eine bessere Idee hast, um das gewünschte Ziel zu erreichen:
[...] Der Arbeitgeber hat sein Exemplar der Einwilligung mit Sicherheit nicht verschlampt. [...]
Ich taktiere und baue darauf, daß mit dem schriftlichen Begehren herausgefunden werden kann, welche Trümpfe die Gegenseite im Ärmel hat.
[...] Weiterhin wird er nicht so naiv gewesen sein, sich diese Einwilligung ausdrücklich nur für die Dauer der Beschäftigung erteilen zu lassen. [...]
Was ebenso zunächst herauszufinden wäre.
Erinnere dich bitte: Das Kind hat doch die Unterlagen verbummelt.
Wie kommst DU denn an fehlende Informationen über deine Gegenspieler?
Bereits im Vorfeld einzuräumen "ich hab meine Trümpfe verbummelt", würde sicher einen prima Stich machen.
Meine Erfahrung was Zeugnisse, Bild- und sonstige Publikationsrechte angeht: In dem Bereich hatte ichs überwiegend mit mehr als unbedarften Arbeitgebern zu tun. Bei inhabergeführten Buden haben die wenigsten GF Lust, sich mit son Kram zu befassen.
Manche bilden sich sogar ein, Mitarbeiterinnen hätten sich gefälligst gebauchpinselt zu fühlen wenn das Anliegen "Fotosession, und in Bildzeitung veröffentlichen" an sie herangetragen wird. Es wird mit Konsequenzen gewinkt wenn sich die "Mädels" verweigern.
Wie auch immer - noch bewegen wir uns im Bereich der Mutmaßungen.
[...] Er ruft nach Eingang des Schreibens seinen IT-Menschen an und lässt das Bild entfernen, evtl muss ein neues als Ersatz her, Kosten entstehen. [...]
Willst du jetzt der kleinen Angestellten das unternehmerische Risiko für die Gestaltung einer fremden Webpräsenz über helfen?
Sollte es tatsächlich soweit kommen, können gleich die Nutzungsgebühren für das Portrait gegengerechnet werden.
Wenn hierzu nichts explizit vereinbart wurde, gelten m. E. die gängigen Tarife für Designdienstleistungen.
[...] Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass eine einmal erteilte Einwilligung nicht mit Kündigung erlischt und nicht nach Lust und Laune widerrufen werden kann. [...]
Sicher hast du einen Link zu Fall, AZ und Urteilsbegründung, die Interessierte selbst nachlesen und bei Bedarf in den Abwehr-Pfeilköcher packen können.
Ich kann mir (noch) nicht vorstellen, daß man sich zwar scheiden lassen aber keinen derartigen Vertrag auflösen können dürfen soll.
Stichwort Wettbewerb:
Es könnte neuen AG eventuell nicht passen, den neuen Mitarbeiter weiterhin mit Konkurrenzunternehmen verbandelt zu sehen.
Hier wäre eine Interessenabwägung vorzunehmen, deren Erörterung ich mangels AZ nicht nachvollziehen kann.
So wie ich das verstanden habe, ist reden wir nicht über ein Foto wie:
"Hach wie lustig ists in unserer Seniorenresidenz.
Guckt mal, die Weißhaarigen tanzen sogar mit dem Personal Ringelreihen!"
Wenn das Foto sogar an eine verantwortungsvolle Tätigkeit gebunden ist, die DORT gar nicht mehr ausgeübt wird, würde ich auch zusehen, daß unzutreffende Zusammenhänge nicht mehr vorgegaukelt werden.
Läßt sich aus dem von dir nicht näher bezeichnetem Arbeitsgerichtsurteil wirklich herauslesen, daß sich ehemalige AN auf einen nicht abzusehenden Zeitraum an einer derartigen Verbraucher-Täuschung zu beteiligen haben, indem sie Namen, Gesicht und Leumund dafür opfern müssen?
Zudem ohne adäquate Gegenleistung?
Manch einem liegt womöglich daran, sich klar von deren Geschäft abzugrenzen.
[...] Der Arbeitgeber tackert eine Kope der unbefristeten Einwilligung an die Rechnung über 500€ und schickt beides an den Fragesteller.
Auch dazu sollte es eine Vereinbarung geben, an die ICH mich wenigstens dunkel erinnern könnte.
Stichwort: "Unternehmerisches Risiko".
AG nutzt Mitarbeiter-Visage völlig kostenlos und wenn die nicht mehr zur Verfügung steht, bezahlt der ausgeschiedene Mitarbeiter Präsentation und damit einhergehenden Kosten einer neuen...
... klingt in meinen Ohren nach zu vereinbarender Vertragsstrafe, die irgendwo in Stein gemeißelt worden sein müßte.
Da - wie bei Ersatz-Mietwagen auch - entstehende Kosten für Ersatzleistungen niedrig gehalten werden müssen, stelle ich gerne ein professionelles Billigheimer-Platzhalter-Stockfoto zur Verfügung.
Btw, die fünf Minuten, die es für einen Pro braucht, ein neues Bild einzustellen, würde ich mir auch gerne mit den von dir aufgerufenen Freudenhauspreisen vergolden lassen.
[...]Aber wie will man den durchsetzen, wenn die Unterlagen weg sind, auf die sich ein Anspruch stützen könnte? [...]
Einen Anspruch könnte man auch auf §§ 823 I Alt. 6, 249 I BGB oder eben§ 1004 BGB analog stützen, da das "Recht am eigenen Bild", das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" oder eben das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" (Art. 2 I, 1 I GG) betroffen sein kann; letzteres ist jedenfalls als "sonstiges Recht" i.S.d § 823 I Alt. 6 BGB anerkannt und führt i.d.R auch zu einem quasi-negatorischen Anspruch. Darüber hinaus kommt § 1004 BGB analog in Betracht, da dieser in der analogen Anwendungsform "sonstige Rechte" erfassen soll und einen expliziten "Beseitigungsanspruch" gewährt.
Ob die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch vorliegen, ist natürlich wieder eine andere Geschichte.
Der genannte Fall basiert auf dem Umstand, dass der oder die Mitarbeiterin nicht das zentrale Motiv der entsprechenden Aufnahme war. Das Gericht hätte bestimmt anders entschieden, wenn dem so gewesen wäre. Denn andernfalls würde es das das "Recht am eigenen Bild", das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" und das "allgemeine Persönlichkeitsrecht" vollends missachten und sich und das Urteil angreifbar machen.
Sollte das streitige Bild also nur eine Person erfassen, so würde der Fall evtl anders ausgehen.
Es empfiehlt sich daher quasi von selbst für den TE, bzw. dessen Tochter, einen Anwalt aufzusuchen, der den Fall individuell prüfen kann.
AW: FrÃ¼herer Arbeitgeber soll Mitarbeiterfoto endlich lÃ¶schen
Ich würde den Wunsch unbedingt schriftlich äußern, am besten mit Verweis auf die Persönlichkeitsrechte. Habe mal ein Praktikum bei einem Fotografen gemacht. Damals sagten wir Unternehmenskunden, dass sie solche Fotos löschen sollten, wenn es ein Mitarbeiter so möchte. Aus eigenem Interesse habe ich recherchiert und gefunden, dass Unternehmen zur Löschung von Mitarbeiterfotos verpflichtet sind, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter gegangen oder noch beschäftigt ist: Mitarbeiterfotos auf der Website - Datenschutz und Personlichkeitsrechte der Betroffenen - Mein-Datenschutzbeauftragter.de
Selbst wenn das Unternehmen sich das Einverständnis deiner Tochter zur Veröffentlichung im Internet geholt hat, kann deine Tochter ihr Einverständnis widerrufen! Außerdem ist das Recht am eigenen Bild unmittelbar vom Grundgesetz abzuleiten. Die müssen also handeln und das Bild löschen.
Einige sehen das hier ja anders, insbesondere wegen der Vereinbarung. Am besten nochmals Druck machen, ggf. Rechtsanwalt einschalten.
Mir ist das hier alles ein wenig zu juristisch geworden, aber trotzdem danke für die Antworten. Ein Freund meiner Tochter hat auf meine Bitte hin hier mitgelesen, sich der Sache angenommen und etwas "Druck" gemacht, was gewirkt hat. Das Unternehmen beide Fotos von seiner Seite runtergenommen.