Source: https://www.hans.de/wird-der-bevollmaechtigte-im-auftragsverhaeltnis-taetig-besteht-rechnungslegungspflicht-gegenueber-den-erben/
Timestamp: 2020-04-06 23:43:16
Document Index: 96786464

Matched Legal Cases: ['§ 181', '§ 275', '§ 2314', '§ 259', '§ 666', '§ 362', '§ 97']

Wird der Bevollmächtigte im Auftragsverhältnis tätig, besteht Rechnungslegungspflicht gegenüber den Erben » Kanzlei Hans, Dr. Popp und Partner
Wird der Bevollmächtigte im Auftragsverhältnis tätig, besteht Rechnungslegungspflicht gegenüber den Erben
Bevollmächtigte Rechnungslegungspflicht Erben
Oberlandesgericht München: Urteil vom 06.12.2017 – 7 U 1519/17
Urt. v. 06.12.2017
Az.: 7 U 1519/17
erlässt das Oberlandesgericht München – 7. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Oberlandesgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … am 06.12.2017 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2017 folgendes
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, Az. 30 O 16060/16, in Ziffer 1. d) des Tenors wie folgt abgeändert:
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 20 %, der Beklagte 80 %. Im Übrigen bleibt die Entscheidung über die Kosten dem landgerichtlichen Schlussurteil vorbehalten.
IV. Dieses Urteil sowie das Teilurteil des Landgerichts München I vom 29.03.2017, soweit es nicht abgeändert wurde, sind vorläufig vollstreckbar.
„Die Vollmacht und das ihr zugrundeliegende Rechtsverhältnis (Grundverhältnis) sollen mit meinem Ableben nicht erlöschen, ebenfalls nicht durch meine Geschäftsunfähigkeit. Das Grundverhältnis richtet sich nach den Auftragsvorschriften.
Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Bevollmächtigte befreit.“
den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. F. ein Bestandsverzeichnis über deren Nachlass zum Stichtag 04.12.2015 vorzulegen,
den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. F. Auskunft über den Stand der Rechtsgeschäfte zu erteilen, die der Beklagte in Ausübung der von Frau G. F. am 13.03.2012 erteilten Vorsorgevollmacht sowie der am 08.08.2012 erteilten Kontovollmacht getätigt hat, insbesondere Auskunft über den Verbleib des Kaufpreises von € 565.000,00 gemäß dem notariellen Kaufvertrag vom 05.10.2012 (URNr. M …89/2012 der Notarin M. S. ) zu erteilen,
den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. F. eine geordnete und vollständige Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, die seitens des Beklagten in Ausübung der mit dieser Vorsorgevollmacht getätigten Verfügungen erfolgt sind, und
den Miterben der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. F. sämtliche hierzu bestehenden Belege und Urkunden in Form von Verträgen, Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Kontoauszügen bezüglich aller Konten der am 04.12.2015 verstorbenen Frau G. F. in geordneter Form herauszugeben.
I. Die Klage der Klägerin ist zulässig.
II. Die Klage ist hinsichtlich der mit Ziffern 1. a – c des Klageantrags geltend gemachten Auskunftsansprüche auch begründet.
b. Der Auskunftsanspruch der Erben ist nicht nach § 275 Abs. 1 BGB wegen Unmöglichkeit der Vorlage eines Bestandsverzeichnisses untergegangen. Die Unmöglichkeit einer Auskunftserteilung ist nur anzunehmen, wenn alle dem Auskunftspflichtigen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten versagen, nachdem er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat (vgl. Herzog in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, Rdnr. 93 zu § 2314 BGB, Grüneberg, in Palandt BGB, 76. Auflage, München 2017, Rdnr. 9 zu § 259 BGB). Selbst wenn dem Beklagten daher – wie er behauptet – infolge Weitergabe an die Klägerin keine Unterlagen mehr zur Verfügung stehen sollten, müsste er sich diese bei den kontoführenden Banken (F. Bank und BBBank) beschaffen und darauf gestützt das Bestandsverzeichnis erstellen. Da der Stichtag im Jahr 2015 liegt, sind die Kontodaten bei den beiden Banken im Hinblick auf deren gesetzliche Aufbewahrungspflichten auch noch verfügbar. Die Tatsache, dass dem Beklagten hierdurch möglicherweise Kosten entstehen, ist – wie sonst auch – für die Frage der Unmöglichkeit ohne Belang. Sonstige Gründe für eine Unmöglichkeit der Auskunftserteilung hat der Beklagte nicht vorgetragen. Solche sind auch nicht ersichtlich.
2. Die Erben haben des Weiteren gegen den Beklagten gemäß §§ 666, 1922 Abs. 1 BGB Anspruch auf Auskunft hinsichtlich des Stands der Rechtsgeschäfte, die der Beklagte in Ausübung der Generalvollmacht und/oder der gesonderten Kontovollmacht für das Konto bei der Freisinger Bank tätigte.
Auch die Buchungsübersicht zum Konto der Erblasserin bei der Freisinger Bank ist inhaltlich nicht ausreichend. Denn auch dort sind die bei Sollbuchungen angegebenen Verwendungszwecke aus sich heraus nicht nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für die Verwendungszwecke „Barauszahlung“, „Ausgleich Auslagen“, „Auslagenersatz“ und „Umbuchung Sparkonto“ sowie „Landesjustizkasse“, da daraus nicht ersichtlich ist, an wen aus welchem Grund eine Barauszahlung erfolgte, wessen Auslagen aus welchem Grund ersetzt wurden, auf wessen Sparkonto aus welchem Grund Geld überwiesen wurde und was der Grund der Rechnungen der Landesjustizkasse war.
Da die vom Beklagten bislang vorgelegten Unterlagen – wie oben ausgeführt – aus sich heraus nicht verständlich sind – ist dadurch auch keine Teilerfüllung des Rechenschaftslegungsanspruchs eingetreten.
III. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der Klägerin auf Belegvorlage (Ziffer 1 d des Klageantrags) ist die Klage dagegen entgegen der Ansicht des Landgerichts insoweit unbegründet, als sich der Antrag auch auf Belegvorlage bezüglich der beiden Konten der Erblasserin bei der BBBank und der F. Bank erstreckt.
Wie sich aus dem als Anl. B 4 vorgelegten Email vom 03.06.2016 ergibt, war die Klägerin jedoch aufgrund einer vom Beklagten veranlassten Überlassung an sie durch die Bank bereits seit spätestens 03.06.2016 im Besitz sämtlicher Kontounterlagen zum Konto der Erblasserin bei der Freisinger Bank, sodass der Belegvorlageanspruch insoweit bereits vor Klageerhebung erfüllt und demnach gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen war.
IV. 1. Der Ausspruch zur Kostenfolge – soweit er im derzeitigen Prozessstadium getroffen werden konnte – beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Er berücksichtigt, dass die Berufung des Beklagten teilweise Erfolg hatte. Bei der Bemessung der Obsiegensquote geht das Gericht mangels anderweitigen Vortrags der Klägerseite davon aus, dass die bereits überlassenen Kontounterlagen den weit überwiegenden Teil der vom Beklagten vorzulegenden Belege ausmachen dürften.