Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_LWO_Wahlscheinantraege-d186075,20.html
Timestamp: 2016-12-08 08:00:00
Document Index: 304740719

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 19', '§ 39', '§ 14', '§ 36', '§ 12', '§ 18', '§ 20']

Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Saarland…§ 19 LWO, Wahlscheinanträge§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 21 LWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 LWO, Einreichung der Wahlvorschläge§ 23 LWO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 24 LWO, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 25 LWO, Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge§ 26 LWO, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 LWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses§ 28 LWO, Vorprüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge§ 29 LWO, Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 30 LWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl§ 31 LWO, Wahlräume§ 32 LWO, Ausstattung der Wahlräume§ 33 LWO, Wahlurnen§ 34 LWO, Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlleiterin oder des Gemeindewahlleite...§ 35 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 36 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 37 LWO, Öffentlichkeit und Ordnung im Wahlraum§ 38 LWO, Stimmabgabe§ 39 LWO, Stimmabgabe behinderter Wählerinnen und Wähler…Anlage 24 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Ermit...
§ 19 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht SaarlandVierter Abschnitt – WahlscheineTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Erteilung eines Wahlscheins kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindewahlleiterin oder dem Gemeindewahlleiter beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Eine behinderte Wahlberechtigte oder ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 39 gilt entsprechend.(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und ihre oder seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.(3) Wer den Antrag für eine andere oder einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 14 Abs. 2 des Landtagswahlgesetzes können Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter vor Erteilung des Wahlscheins die für den Wahlbezirk der oder des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteherin oder den für den Wahlbezirk der oder des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, die oder der entsprechend § 36 Abs. 2 zu verfahren hat.(5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 12 Abs. 3 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins, es sei denn, die oder der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand ihres oder seines Wahlbezirks wählen.(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.
§ 18 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 20 LWO, Erteilung von Wahlscheinen, Vermerk im Wählerverzeichnis