Source: https://openjur.de/u/2195302.html
Timestamp: 2020-05-28 17:40:12
Document Index: 79930953

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 22', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', '§ 5', '§ 91', '§ 708', '§ 543', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16 - openJur
Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16
OLG Hamburg, Urteil vom 28.05.2019 - 7 U 131/16
openJur 2020, 2429
Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. April 2016, Geschäftsnummer 324 O 550/15, abgeändert.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
1. Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt zur weiteren Sachdarstellung ergänzend Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Beklagte zu 2. verurteilt, an die Klägerin wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts eine Geldentschädigung in Höhe von € 50.000,-- nebst Zinsen zu zahlen. Die gegen die Beklagte zu 1. gerichtete Klage auf Zahlung von Geldentschädigung hat das Landgericht abgewiesen - insoweit ist das Urteil rechtskräftig.
Die Klägerin ist die Ehefrau eines bekannten Fernsehmoderators, das Paar hat gemeinsame Kinder und betreibt das Weingut von .... Die Beklagte zu 2) verlegt u.a. die Zeitschriften „...“ sowie „...“.
Die Beklagte zu 2) veröffentlichte in den beiden genannten Zeitschriften Fotos der Klägerin, die sie bei verschiedenen Veranstaltungen und öffentlichen Ereignissen zeigen. Es handelt sich um die Bilder in „..." in den Ausgaben vom 31.3.2015 (Innenteil), vom 11.3.2015 (Titelseite und Innenteil), vom 18.2.2015 (Innenteil), vom 4.2.2015 (Titelseite und Innenteil), vom 23.12.2014 (Innenteil), vom 6.8.2014 (Titelseite und Innenteil), vom 9.7.2014 (Titelseite und Innenteil), vom 25.6.2014 (Innenteil), vom 14.5.2014 (Titelseite und Innenteil), vom 26.3.2014 (Titelseite) und vom 29.1.2014 (Titelseite und Innenteil) und um die Bilder in „..." in den Ausgaben vom 31.3.2015 (Innenteil), vom 27.8.2014 (Titelseite und Innenteil), vom 16.7.2014 (Innenteil), vom 15.4.2014 (Titelseite und Innenteil) und vom 19.3.2014 (Innenteil). Für die Einzelheiten der jeweiligen Wort- und Bildberichterstattung wird auf die Anlagen K 10, 16, 19, 22, 28, 36, 42, 45, 50, 56 und 62 („...") und auf die Anlagen K 13, 31, 39, 53, 59 („...") Bezug genommen. Die Bilder zeigen die Klägerin bei dem Besuch der Fashion Week Berlin 2013, bei verschiedenen Preisverleihungen (1989, 2005, 2006, 2011), bei einer Vernissage (2013) sowie einer Ausstellungseröffnung (2012) in Potsdam, bei einem Empfang im Jahr 2010, bei einer Veranstaltung im Zusammenhang mit dem Weingut von ..., bei einer Eröffnung (2009), bei einer Veranstaltung in einer Bar (2014) und einer Restauranteröffnung (2012), bei einem Fest einer PR Agentur (2008), bei einem Sportereignis (2007) sowie bei Veranstaltungen 2011 und 2012 von .... Die Klägerin mahnte die Berichterstattungen jeweils ab; die Beklagte zu 2. gab, mit Ausnahmen der Berichterstattungen vom 4.2.2015 (K 22) und vom 25.6.2014 (K 45), Unterlassungsverpflichtungserklärungen ab, im Fall der Berichterstattungen K 22 und K 45 erwirkte die Klägerin einstweilige Verfügungen.
Sämtliche Veröffentlichungen erfolgten ohne Einwilligung der Klägerin. Die beiden Beklagten gehören zu einer Mediengruppe, die im Jahr 2014 einen Umsatz von 100 Millionen Euro erzielte (Anlage K 68).
Das Landgericht hat zur Begründung seines Urteils ausgeführt, dass die Beklagte zu 2. das Bildrecht der Klägerin wiederholt und hartnäckig verletzt habe. Mit Ausnahme der aus den Anlagen K 16 und K 42 ersichtlichen Bilder seien die Bildveröffentlichungen rechtswidrig. Auch wenn die einzelnen Rechtsverletzungen - jeweils für sich betrachtet - nicht als schwerwiegend einzustufen seien, stelle die wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild, die um des wirtschaftlichen Vorteils willen erfolgt sei, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertige.
Der Umstand, dass die Fotos bei offiziellen Anlässen gefertigt worden seien, genüge nicht, um die Aufnahmen als Bildnisse der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) einzuordnen, da die Fotos nicht erkennen ließen, wo sie gefertigt worden seien. Der jeweilige Anlass der Anfertigung der Fotos finde auch in der Wortberichterstattung keine Erwähnung. Auch dienten die Fotos - mit Ausnahme der als Anlagen K 16 und K 42 vorgelegten Bilder - nicht der Bebilderung eines im Text dargestellten zeitgeschichtlichen Ereignisses. Vielmehr erschöpfe sich die jeweilige Berichterstattung in der Thematisierung öffentlich wahrnehmbarer Situationen, vorwiegend aus dem beruflichen Bereich des Ehemanns der Klägerin, an die Schlussfolgerungen, die teilweise das Privatleben beträfen, angeknüpft würden. Nur die Berichterstattungen in den Anlagen K 16 und K 42 seien rechtmäßig, da ein ausreichender Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis vorliege und die berechtigten Interessen der Klägerin im Rahmen der gebotenen Abwägung hinter dem Informationsinteresse zurücktreten müssten.
Die Beklagte zu 2. bekämpft die Verurteilung mit der form- und fristgemäß eingereichten Berufung und macht dabei geltend, dass sie das Bildrecht der Klägerin nicht hartnäckig verletzt habe. Es liege kein Fall im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 19.12.1995 - VI ZR 223/94) vor. Sämtliche Aufnahmen zeigten die Klägerin bei öffentlichen Veranstaltungen mit ihrem Ehemann, keine der Aufnahmen stelle die Klägerin abträglich dar. Es handele sich gerade nicht um Paparazzi-Aufnahmen, sondern um solche, die sogar mit der Einwilligung der Klägerin bzw. ihres Ehemanns entstanden seien. Auch liege nicht der besondere Fall vor, dass Minderjährige abgebildet worden seien.
2. Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2. hat in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung nicht zu.
Zu teilen ist die Auffassung des Landgerichts, dass die einzelnen Abbildungen - jeweils für sich betrachtet - das Recht der Klägerin nicht in schwerwiegender, die Zuerkennung einer Geldentschädigung rechtfertigenden Weise verletzen. Bei den beanstandeten Abbildungen handelt es sich um Fotos, die bei offiziellen Anlässen gefertigt wurden und die Klägerin nicht abträglich darstellen.
Anders als das Landgericht ist der Senat nicht der Auffassung, dass die Beklagte zu 2. das Bildrecht durch wiederholte Veröffentlichungen in hartnäckiger Weise verletzt hat und dass deshalb die Zuerkennung einer Geldentschädigung geboten ist.
a) Zum einen ist ein hartnäckiges rechtswidriges Verhalten dadurch gekennzeichnet, dass der Verletzer, nachdem ihm die Rechtswidrigkeit seines Handelns deutlich gemacht worden ist, uneinsichtig an seinem Verhalten festhält und das Recht des Betroffenen beharrlich erneut in gleichartiger Weise verletzt. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1995 (VI ZR 223/94) bejaht. Dem lag zugrunde, dass ein Verlagsunternehmen wiederholt Fotoaufnahmen eines Minderjährigen veröffentlicht hatte, die diesen vor einem PKW, auf dem Weg zur Schule, beim Fußballspielen und am Strand zeigten. Die Rechtswidrigkeit ergab sich aus den Aufnahmen selbst, die den Minderjährigen in alltäglichen Situationen und bei keinem offiziellen Anlass abbildeten. Eine derartige Gleichartigkeit von Rechtsverletzungen hat der Senat hingegen in seinem Urteil vom 20. Mai 2008 (7 U 100/07 -, juris-Rn. 22 ebenso 7 U 6/10 = ZUM 2010, 976) für den Bereich wiederholter Rechtsverletzungen durch Wortberichterstattung verneint. Zur Begründung hat der Senat seinerzeit darauf verwiesen, dass das Persönlichkeitsrecht in der besonderen Gestalt des Rechts am eigenen Bild in §§ 22, 23 KUG scharf umrissen normiert ist, während bei Persönlichkeitsverletzungen durch Wortbeiträge auf die allgemeinen Grundrechtsnormen der Art. 1 und 2 GG zurückgegriffen werden muss. Dies hat zur Folge, dass es wesentlich unproblematischer ist, die Rechtswidrigkeit einer Bildberichterstattung festzustellen, als im Falle einer Wortberichterstattung, bei der in jedem Einzelfall ganz unterschiedliche Kriterien gelten, so etwa je nachdem, ob es sich um wahre oder unwahre Tatsachen, Meinungsäußerungen, Berichte aus dem Bereich der Privatsphäre oder Verdachtsäußerungen handelt. In jedem Einzelfall ist eine umfassende Abwägung zwischen dem Vorrang des Persönlichkeitsrechts oder der Meinungsäußerungsfreiheit zu treffen.
Im vorliegenden Fall gelten - auch wenn es um Bildrechtsverletzungen geht - vergleichbare Maßstäbe. Da die beanstandeten Aufnahmen bei offiziellen Anlässen gefertigt wurden, durften sie grundsätzlich veröffentlicht werden. Die Frage, ob das Bildrecht der Klägerin durch eine Veröffentlichung verletzt wird oder nicht, hängt allein von der Wortberichterstattung ab, in der die Fotos eingebettet werden. So hat das Landgericht darauf verwiesen, dass eine Veröffentlichung möglicherweise nicht zu beanstanden gewesen wäre, wenn in der Wortberichterstattung der Anlass der Anfertigung der Aufnahmen Erwähnung gefunden hätte oder wenn mit dem Foto ein im Text dargestelltes zeitgeschichtliches Ereignis bebildert worden wäre. Auch wenn die Veranstaltungen, auf denen die Fotoaufnahmen erstellt wurden, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung (2014/2015) teilweise mehrere Jahre zurücklagen, so könnten diese nach wie vor rückblickend als Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte eingeordnet werden. Wann das öffentliche Informationsinteresse an der Darstellung eines Vorgangs und der daran beteiligten Personen zeitlich endet, kann nicht abstrakt-generell festgelegt werden, sondern bedarf einer Betrachtung des Einzelfalls (vgl. Wanckel, Foto- und Bildrecht, 5. Aufl., Rn. 186). Da die Fotos die Klägerin portraitartig oder in anderer Weise kontextneutral zeigen, durften sie überdies verwandt werden, um eine Wortberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu bebildern (vgl. BVerfG, Beschl. vom 26. April 2001 - 1 BvR 758/97 -, Rn. 39 - 40, juris). Im Begriff der Zeitgeschichte spiegelt sich in erster Linie die Aufgabe der Medien wieder, die Öffentlichkeit frei und umfassend über das öffentlich bedeutsame Geschehen zu unterrichten (vgl. Wanckel, a.a.O., Rn. 177). Dabei wäre der Kreis berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit zu eng gezogen, würde er auf skandalöse, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen begrenzt. Auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen dürfen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann Dabei hat die für jeden Einzelfall vorzunehmende Güter- und Interessenabwägung das vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG umfasste Recht der Presse zu berücksichtigen, nach ihren publizistischen Kriterien zu entscheiden, was öffentliches Interesse beansprucht (BVerfG NJW 2008, 1793, 1796, Rn. 60 ff., juris).
Vor diesem Hintergrund kann der Beklagten zu 2. mangels gleichartiger Rechtsverletzungen kein hartnäckiges Verhalten vorgeworfen werden. Um ein hartnäckiges Verhalten anzunehmen, müsste nämlich die Beklagte zu 2. aus einer zeitlich vorausgegangenen Verletzungshandlung und Verurteilung bzw. abgegebener Verpflichtungserklärung Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der erneut beabsichtigten Veröffentlichung erhalten haben (vgl. Urt. des Senats vom 20. Mai 2008 - 7 U 100/07 -, Rn. 23, juris). Bei den hier vorgenommenen Fotoveröffentlichungen ließ sich erst nach einer im Einzelfall vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung feststellen, ob die jeweilige Fotoveröffentlichung gerechtfertigt oder aber als rechtswidrig einzustufen war. Diese Abgrenzung war im vorliegenden Fall besonders schwierig, weil der Ehemann der Klägerin ein besonders prominenter Moderator ist, der nahezu jede Woche im Fernsehen einem Millionenpublikum gegenübertritt und sich öffentlich zu verschiedenen Themen äußert. Dass die Klägerin mit ihm verheiratet ist, war aufgrund gemeinsamen Erscheinens bei öffentlichen Veranstaltungen der Öffentlichkeit bekannt. Dieses wiederum hat zur Folge, dass eine Berichterstattung über den prominenten Ehemann auch mit einem kontextneutralen Foto der Klägerin bebildert werden darf, soweit diese in der Wortberichterstattung Erwähnung findet und diese die Klägerin erwähnende Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt. Dementsprechend hat das Landgericht bei den Berichterstattungen in den Anlagen K 16 und K 42 einen ausreichenden Bezug zu einem zeitgeschichtlichen Ereignis bejaht. Ausgehend davon, dass sich der Ehemann der Klägerin in einer Fernsehsendung über die gemeinsame Zeitplanung in Bezug auf das übernommene Weingut und seine beruflichen Verpflichtungen geäußert hat, hat das Landgericht die im als Anlage K 16 überreichten Artikel angesprochene Vereinbarkeit von Familienleben mit beruflichem Engagement als ein Thema von allgemeinem Interesse eingestuft, dass kontextgerecht mit einem Foto der Klägerin, die Mitbetreiberin des Weingutes ist, bebildert worden ist. Auch die im Artikel vom 9. Juli 2015 (Anlage K 42) veröffentlichten Fotos illustrieren kontextneutral die öffentlichen Äußerungen ihres Ehemanns über die Ehe und langjährige Paarbeziehungen.
Ob dem Landgericht darin zu folgen ist, dass die Fotoveröffentlichungen in den anderen Artikeln als rechtswidrig einzustufen sind, kann letztlich dahinstehen. Soweit die Klägerin in der Wortberichterstattung Erwähnung findet, kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte zu 2. in Kenntnis der Rechtswidrigkeit die Fotos veröffentlichte. Vielmehr war jeweils eine Interessenabwägung vorzunehmen, die - wie bereits ausgeführt worden ist - im vorliegenden Fall angesichts der Prominenz des Ehemanns und der Bekanntheit der Ehe schwierig und nicht eindeutig zu beantworten war. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Bildberichterstattung auch dann zulässig sein kann, wenn einzelne Aussagen in der Wortberichterstattung unzulässig sind (BGH GRUR 2010, 1029). Danach lässt sich vertreten, dass die Abbildung des kontextneutralen Fotos bereits dann zulässig ist, wenn im übrigen Text ein Thema von öffentlichem Interesse mit Bezug auf die Klägerin angesprochen wird (vgl. etwa Anlage K 62, in der erwähnt wird, dass die Klägerin vor wenigen Tagen bei der Einweihung des neuen Landtagsgebäudes in Potsdam gewesen sei; oder Anlage K 22, in der über die Tätigkeit der Klägerin im Weingut ihres Ehemanns berichtet wird; oder auch Anlage K 39, in der es heißt, dass die Klägerin und ihr Ehemann seit über 20 Jahren ein Paar seien).
Soweit die Beklagte zu 2. in einem Fall ein Foto der Klägerin veröffentlicht hat, obwohl diese in der Wortberichterstattung nicht erwähnt wird (Anlage K 56), liegt kein hartnäckiges Verhalten vor, da die Beklagte zu 2. in den anderen vorgelegten Artikel die Klägerin jeweils erwähnte.
b) Zum anderen erscheint eine Geldentschädigung unter dem Gesichtspunkt der „Hartnäckigkeit“ auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil es sich - anders als in dem vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 12.12.1995 - VI ZR 223/94) entschiedenen Fall - um Fotoaufnahmen handelt, deren Veröffentlichung die Klägerin grundsätzlich hinnehmen muss.
Es liegt auf der Hand, dass die Veröffentlichung solcher Aufnahmen in deutlich geringerem Maße in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreift als eine Veröffentlichung von Fotos, die grundsätzlich wegen der Verletzung der Privat- oder Intimsphäre zu unterbleiben hat. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12. Dezember 1995 betont, dass die Geldentschädigung auch der Prävention dient, mithin weitere gleichartige Rechtsverletzungen verhindern soll. Gerade bei wiederholten Paparazzi-Aufnahmen, die der minderjährige Kläger im Fall des Bundesgerichtshofs bekämpft hatte, bedarf es bei einer Häufung von Rechtsverletzungen des Instruments der Geldentschädigung, um den Betroffenen vor der Anfertigung neuer Fotoaufnahmen wirksam schützen zu können (vgl. Korte, Praxis des Presserechts, § 5 Rn. 63). Im vorliegenden Fall kommt dieser Gedanke nicht in diesem Ausmaß zum Tragen, da die Anfertigung der bei offiziellen Anlässen aufgenommenen Fotos zum Zwecke der Veröffentlichung nicht zu beanstanden war.
c) Der Senat verkennt nicht, dass auch eine Häufung rechtswidriger Veröffentlichungen von sog. kontextneutralen Fotos für den Betroffenen ausgesprochen misslich ist. Dennoch erreichen die damit verbundenen Rechtsverletzungen grundsätzlich auch bei einer Gesamtbetrachtung nicht die Schwere, die für die Zuerkennung einer Geldentschädigung erforderlich ist. Aus diesem Grunde sind auch im vorliegenden Fall der Klägerin - bei einer Gesamtschau der vorgelegten Veröffentlichungen - eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung und der Anspruch auf Zahlung von Geldentschädigung zu verneinen.
d) Auch das weitere Vorbringen der Parteien gibt keinen Anlass zu anderer Entscheidung.
e) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 709 Satz 2, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Entgegen der Auffassung der Klägerin weicht die hiesige Entscheidung nicht von der in ZUM-RD 2004, 10 veröffentlichten Entscheidung des Kammergerichts (9 U 180/03) ab. Dem Urteil des Kammergerichts liegt der Sonderfall zugrunde, dass eine Jugendliche durch eine Vielzahl von Bildveröffentlichungen mit Textbeiträgen gegen ihren Willen zu einer Person des öffentlichen Lebens aufgebaut werden sollte (vgl. BGH, Beschl. v. 24.3.2009 - VI ZR 161/08 -, juris).
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