Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212834
Timestamp: 2018-12-19 10:41:39
Document Index: 322993726

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

(GVBl.II/97, [Nr. 27], S.748)
geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 29. Januar 2014
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen in den Gemeinden Bischdorf, Buckow, Groß Beuchow, Hindenberg, Kittlitz, Mlode und Zinnitz im Landkreis Oberspreewald-Lausitz und in den Gemeinden Egsdorf, Schlabendorf und Willmersdorf-Stöbritz im Landkreis Dahme-Spreewald werden als Landschaftsschutzgebiet festgesetzt. Das Landschaftsschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Bergbaufolgelandschaft Schlabendorf-Seese".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 4.745 Hektar. Es wird durch folgende, außerhalb des Schutzgebietes liegende Ortschaften grob eingegrenzt: Willmersdorf-Stöbritz, Hindenberg, Groß Beuchow, Kittlitz, Lichtenau, Schönfeld Nord, Bischdorf, Mlode, Buckow, Bathow, Zinnitz, Schlabendorf und Egsdorf. Die Autobahn A 13 / E 55 durchschneidet das Schutzgebiet im mittleren Bereich in Nord-Süd-Richtung. Eine Kartenskizze ist dieser Verordnung zur Orientierung als Anlage beigefügt.
(2) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer topographischen Karte im Maßstab 1:25.000 mit einer ununterbrochenen Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand der Linie. Die genauen Grenzen ergeben sich aus dem nachfolgenden Flurstücksverzeichnis. Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt folgende Flurstücke nach dem Stand des Integrationsregisters vom 25. Januar 1994 (Bereich Katasteramt Calau) bzw. vom 13. April 1994 (Bereich Katasteramt Luckau) in der Gemarkung
Bischdorf Flur 8 vollständig;
Flur 10 Flurstücke 11-17, 18/2, 18/3;
Flur 11 Flurstücke 1-4, 7-10.
Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 5 (nur der Teil der Fläche, welcher nördlich der in der Flurkarte eingezeichneten "Kohlebahn" liegt);
Buckow Flur 2 vollständig;
Egsdorf Flur 2 Flurstücke 51/7-51/12, 53/3, 58/4, 58/5, 74/3, 92/4, 92/5, 96/1, 126/2-126/6, 127/1-127/3, 128/1 - 128/3, 129/1-129/3, 131/5, 132/3, 133-136, 137/1, 139, 140, 152/3, 197/4, 233/3, 240/2, 245/1, 245/4, 250/1, 257/3, 280/4, 294/2, 294/3, 299/3, 317/3, 318/2;
Flur 3 vollständig;
Groß Beuchow Flur 6 Flurstücke 23-31, 34-36, 43, 45-66.
Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 32 (die Grenze des Schutzgebietes verläuft von dem nordwestlichsten Punkt des Flurstückes 33
einerseits Richtung Norden und trifft 255 m westlich des Punktes, an dem sich die Flure 1, 3 und 6 der Gemarkung Groß Beuchow treffen, auf die gemeinsame Grenze der Flure 1 und 6 bzw.
andererseits in Richtung Südosten entlang der oberen Restlochkante zum nordwestlichsten Punkt des Flurstückes 37. Im Schutzgebiet liegt der westlich dieser Grenzlinie gelegene Bereich des Flurstückes 32);
Hindenberg Flur 4 Flurstücke 47-51, 55-59;
Kittlitz Flur 15 Flurstücke 1-32;
Mlode Flur 1 Flurstücke 1/6, 2/2, 2/3, 3, 4/3, 5/3, 6-10, 141-152, 153/2, 169, 170/1, 171.
Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 11 (nur der Teil der Landstraße, der an das Flurstück 170/1 dieser Flur angrenzt);
Schlabendorf Flur 2 Flurstücke 69/1, 69/2, 97/1-97/4, 98/1, 98/3, 99/1, 99/2, 99/4, 100/1-100/3, 101/1, 101/3, 102/1, 102/3, 103/1, 103/3, 104/1, 105, 106/1, 106/4 - 106/7, 107-120, 121/1, 123/1, 124/1, 125, 126, 127/1, 128/1, 129-131, 132/1, 134/1, 135/1, 136/1, 136/3, 137/1, 137/2, 137/5, 138/1, 138/4, 139/1, 139/4, 144/1, 144/3, 145, 146/1, 146/3, 147, 148/1, 148/2, 149/1, 149/2, 150-152, 153/1, 153/2, 154/1, 154/2, 155/1, 155/2, 158/1, 158/3, 159/1, 159/2, 165/1, 166, 167/1, 168/1, 169/1, 188/1, 193/1-197/1, 198, 238/1-245/1, 248-255, 261/1-270/1, 270/2, 271, 273/1, 274, 277, 278, 281, 365-369, 370/1, 371/1.
Von folgenden Flurstücken sind die Abschnitte im Schutzgebiet enthalten, welche die Nutzungsart Wasserfläche ("Graben") und die nordöstlich davon gelegenen Flächen umfassen: 164/1, 246/1, 247, 256/1, 272, 275, 276, 279/1, 279/2, 280, 282, 283, 285, 286, 289, 290, 292/1, 351-364, 372/1, 373/1;
Stöbritz Flur 1 Flurstücke 22/2, 22/3, 23, 24/1-24/3, 25-27, 31/1, 31/3, 33/1, 33/2, 34/1, 34/4-34/7, 35/4-35/8, 36/1- 36/3, 37/4, 38, 41, 46, 53, 54, 61-65, 198-212, 214/1, 215/1, 216/3, 216/5, 217/1, 237/1;
Willmersdorf Flur 2 Flurstücke 25/1, 25/2, 54, 55/3, 56/3, 57/5, 57/7, 58/3, 59/3, 60/3, 61/5, 61/7-61/11.
Folgende Flurstücke sind anteilig enthalten: 15 (nur der Teil des Grabens, der an die Flurstücke 20/3 und 163 grenzt), 110/2 (nur der Teil des Grabens, welcher östlich des Weges 160 liegt), 163 (nur die südlich des Grabens Flurstück 110/2 gelegenen Flächen);
Zinnitz Flur 1 Flurstücke 6/1, 7, 10, 13-15, 108/1, 110, 111/1, 113, 114/2, 189/4, 189/5, 212.
Von folgenden Flurstücken sind die Abschnitte im Schutzgebiet enthalten, welche die Nutzungsart Wasserfläche und die nordöstlich davon gelegenen Flächen umfassen: 1/2, 9, 16-18, 61/1, 86-96, 112, 114/1, 115-121, 189/3;
Flur 3 Flurstücke 86-89, 90/3, 91, 92/1, 92/2, 95-98, 99/3, 100/2, 101/3, 102/2, 103/5, 103/7, 106/3, 144/3, 145/3, 146/3;
Flur 7 Flurstücke 1-5, 14-26;
Flur 8 Flurstücke 3-11.
Folgendes Flurstück ist anteilig enthalten: 17 (nur der östliche Teil des Weges, welcher an das Flurstück 3 dieser Flur grenzt);
Flur 9 vollständig;
Flur 10 vollständig;
Flur 11 vollständig;
Flur 12 Flurstücke 1-12.
(3) Werden nur Teilflächen eines Flurstückes in das Schutzgebiet einbezogen und folgt der Grenzverlauf nicht Nutzungsartengrenzen, ist die genaue Grenze in sieben Flurkartenausschnitten dargestellt. Als Grenze gilt der innere Rand der auf den Flurkartenausschnitten eingetragenen, ununterbrochenen Linie.
Die Karten können beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie bei den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald, untere Naturschutzbehörden, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes, welches in wesentlichen Teilen die ehemaligen Braunkohlentagebaue Schlabendorf-Nord und Seese-West umfaßt, ist die Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung des Naturhaushaltes einschließlich seiner Leistungsfähigkeit sowie die Wiederherstellung eines vielfältigen Landschaftsbildes. Schutzzweck ist daher insbesondere
die Sicherung und Förderung der teilweise naturnahen Entwicklung des Bodenaufbaus, der natürlichen Vielfalt und der Funktionsfähigkeit der Bodeneigenschaften und des Bodenlebens sowie der Schutz der Böden vor Überbauung, Verdichtung und Abbau;
die Wiederherstellung teilweise naturnaher Wasserverhältnisse im Zuge des Grundwasseranstieges mit dem Ziel
der Entwicklung einer reich strukturierten Landschaft mit großflächigen Stillgewässern und Feuchtgebieten einschließlich ihrer Verlandungszonen, Röhrichtgürtel und Sümpfe,
der Wiederherstellung eines naturnahen Fließgewässersystems einschließlich seiner Uferbereiche,
der Regeneration des Wasserhaushaltes des Oberflächen- und Grundwassers;
die Reinhaltung und Verbesserung der Luft sowie der Erhalt und die Stabilisierung des Regional- und Lokalklimas;
die Förderung und der Erhalt großräumiger, weitgehend unberührter Biotopkomplexe mit ihrem überdurchschnittlichen Entwicklungspotential für den Ökosystem-, Biotop- und Artenschutz, welches sich insbesondere aus der bergbaulich bedingten standörtlichen Vielfalt und den extremen Lebensraumbedingungen ergibt;
der Erhalt der Biotope und der Standorte für lebensraumtypische Tier- und Pflanzenarten sowie die Förderung ihrer Lebensgemeinschaften, insbesondere jene der vegetationsfreien nährstoffarmen Rohböden, der Abbruchkanten und Steilböschungen, der Heideflächen und Trockenrasen sowie ihrer Entwicklungsreihen zu naturnahen bis natürlichen Gebüsch- und Waldformationen;
die Pufferung und Vernetzung der wertvollen Lebensräume sowie bestehender Naturschutzgebiete und ihre Einbindung in den regionalen Biotopverbund des Luckau-Calauer Beckens und der Bergbaufolgelandschaft;
die Entwicklung einer vielfältigen Kulturlandschaft im Rahmen einer nachhaltigen und naturverträglichen Landnutzung;
die Bewahrung und Wiederherstellung der Eigenart, Vielfalt und Schönheit eines großflächig zusammenhängenden, relativ unzerschnittenen und gegenwärtig unbesiedelten Landschaftsraumes durch
Vermeidung von Zerschneidungen und Zersiedlung,
Förderung einer reichstrukturierten Kulturlandschaft mit Hecken, Feldgehölzen, Alleen, Streuobstwiesen, Grünland sowie naturnahen und natürlichen Mischwäldern;
die Entwicklung und der Erhalt der nachhaltigen Erholungsfunktion im Rahmen einer ökologisch gelenkten, naturverträglichen Erholungsnutzung unter Bewahrung großräumig ungestörter Landschaftsteile.
Trockenrasen oder Binnendünen nachhaltig zu verändern, zu beschädigen oder zu zerstören;
Bäume außerhalb des Waldes, Hecken, Gebüsche, Feld- oder Ufergehölze oder Ufervegetation, Findlinge oder Lesesteinhaufen zu beschädigen oder zu beseitigen;
in Röhricht- oder Schilfbestände einzudringen.
(2) Sonstige Handlungen, die geeignet sind, den Charakter des Gebietes zu verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder sonst dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, bedürfen der Genehmigung. Der Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
Gewässer entgegen dem Schutzzweck zu verändern;
außerhalb der dafür zugelassenen Wege zu reiten; § 20 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes bleibt unberührt.
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und 4 sowie § 4 Abs. 2 Nr. 7 gelten,
die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den rechtmäßig dafür genutzten Flächen mit der Maßgabe, daß Pflanzungen überwiegend mit naturraumheimischen Baumarten und Gehölzen durchgeführt werden;
§ 4 Abs. 1 Nr. 5 für die Angelfischerei gilt,
Maßnahmen zeitlich und räumlich derart durchzuführen sind, daß ein vielfältiger und standortgerechter Tier- und Pflanzenbestand erhalten bleibt oder sich neu entwickeln kann,
Handlungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 in rechtmäßig bestehenden Baumschulen, Gärten, Friedhöfen, Park- und Gartenanlagen;
die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmten Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg. Der Herstellung des Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um sicherheitstechnisch notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt.
(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 13 genannten Handlungen sind nur außerhalb der bergbaubedingten Arbeits- und Sperrbereiche und auf den unter Bergaufsicht stehenden Flächen nur im Einvernehmen mit der zuständigen Bergbehörde zulässig.
(3) Die in § 4 Abs. 1 Nr. 4 dieser Verordnung für das Betreten des Landschaftsschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen und die von ihnen beauftragten Personen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Landeswaldgesetz bleibt unberührt.
Fließgewässer mit ihren Ufern und Retentionsflächen sind nach Möglichkeit in einen naturnahen Zustand zurückzubauen bzw. zu entwickeln und dann entsprechend den hydrologischen und geologischen Bedingungen ihrer natürlichen Entwicklung zu überlassen;
Hecken, Feldgehölze, naturnahe Waldränder, Feldraine sowie Obst- und Beerengehölze sollen zur Förderung der Landschaftsstruktur unter besonderer Berücksichtigung der Einbindung in ein Biotopverbundsystem neu angelegt, gepflegt oder entwickelt werden;
störungsempfindliche Lebensgemeinschaften sind vor Beunruhigung jeder Art zu schützen. Zu diesem Zweck sollen Wegführungen, Steganlagen oder andere Nutzungen so angelegt, eingeschränkt, entfernt oder ausgeschlossen werden, daß der Schutz dieser Lebensgemeinschaften gewährleistet werden kann;
durch geeignete Maßnahmen der Lenkung soll unter Vermeidung zusätzlicher Versiegelung ein Netz von Rad-, Wander- und Reitwegen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde entwickelt werden. Nicht landschafts- verträgliche Einrichtungen sollen entsprechend verändert oder gegebenenfalls entfernt werden;
langfristig ist die Wiederherstellung des natürlichen Grundwasserstandes anzustreben;
aus landschaftsästhetischen Gründen und zum Vogelschutz sind Freileitungen nach Möglichkeit zu sichern und durch Erdverlegung zu ersetzen;
Feuchtgrünland ist nach Möglichkeit extensiv zu bewirtschaften.
den Vorschriften des § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 zuwiderhandelt oder
Handlungen ohne die nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 erforderliche Genehmigung vornimmt oder
den Maßgaben des § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder Nr. 14 zuwiderhandelt.
Potsdam, den 7. August 1997