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Timestamp: 2017-05-27 08:19:49
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Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 3']

120 V 312
120 V 31243. Urteil vom 14. September 1994 i.S. Francisco R. gegen Vorsorgestiftung VSAO und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 4 al. 2 Cst., art. 49 al. 2 LPP. Dans le cadre de la prévoyance plus étendue pratiquée par une institution de prévoyance de droit privé, il n'existe aucun droit à une rente de veuf, si un tel droit n'est prévu ni par le règlement ni par le contrat de prévoyance. Faits à partir de page 312
BGE 120 V 312 S. 312
A.- Lucie R., geboren 1956, nahm am 16. April 1985 eine Tätigkeit als Assistentin (Teilzeitstelle von 50%) am Romanischen Seminar der Universität Y auf und war bei der Versicherungskasse des Kantons Y berufsvorsorgerechtlich versichert. Nachdem der Kanton Y für Assistenz- und Oberärzte sowie für Assistenten und Oberassistenten der Universität eine Wahlmöglichkeit für die berufliche Vorsorge eingeführt hatte, ersuchte Lucie R. die Erziehungsdirektion des Kantons Y am 18. Juni 1986 um Übertritt in die Vorsorgestiftung des Verbandes Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSAO), welchem Begehren stattgegeben wurde. Am 7. März 1988 starb Lucie R. und hinterliess ihren Ehemann Francisco R.
B.- Am 7. Januar 1992 reichte Francisco R. beim Versicherungsgericht des Kantons Zürich gegen die Vorsorgestiftung VSAO Klage ein und beantragte, es sei ihm ab 1. Mai 1988 eine Witwerrente, berechnet nach den Ansätzen und Berechnungsregeln der Witwenrente, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988, zuzusprechen; eventuell sei die Vorsorgeeinrichtung zu verpflichten, ihm die von der Ehefrau bezahlten Beiträge zurückzuerstatten, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988. Zur Begründung brachte er im wesentlichen vor, die Verweigerung einer Witwerrente verletze Art. 4 Abs. 2 BV, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre und das Prinzip der Gegenseitigkeit. Die Vorsorgestiftung VSAO vertrat demgegenüber die Auffassung, dass sich BGE 120 V 312 S. 313aufgrund von Art. 4 Abs. 2 BV für eine privatrechtlich organisierte Vorsorgeeinrichtung im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge keine Pflicht zur Einführung einer Witwerrente ergebe und sich ein Anspruch auch aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre und dem Gegenseitigkeitsprinzip nicht ableiten lasse.
C.- Francisco R. lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es sei die Vorsorgestiftung VSAO zu verpflichten, ihm ab 1. Mai 1988 eine Witwerrente, berechnet nach den Ansätzen und Bemessungsregeln der Witwenrente, nebst Zins zu 5% ab 1. Mai 1988, auszurichten.
1. a) Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher (BGE 117 V 52 Erw. 1b, BGE 115 V 228 Erw. 1b und 247 Erw. 1a mit Hinweisen) als auch in sachlicher Hinsicht (BGE 117 V 51 Erw. 1b, BGE 114 V 105 Erw. 1b) zuständig sind.
BGE 120 V 312 S. 314
2. a) Nach dem in der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 angenommenen Art. 4 Abs. 2 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt (Satz 1). Das Gesetz sorgt für ihre Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit (Satz 2). Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Satz 3).
b) Die mit der Verfassungsbestimmung erfolgte Beschränkung der zulässigen Ungleichbehandlung auf geschlechtsbedingte biologische oder funktionale Verschiedenheiten (BGE 108 Ia 29 Erw. 5a) hat das Bundesgericht dazu geführt, das unterschiedliche Pensionierungsalter für weibliche und männliche Beamte als gegen Art. 4 Abs. 2 BV verstossend zu bezeichnen (ZBl 87/1986, S. 482; vgl. ferner BGE 109 Ib 88 f.). Das Eidg. Versicherungsgericht ist dieser Rechtsprechung gefolgt und hat in BGE 117 V BGE 120 V 312 S. 315318 ff. entschieden, dass ein unterschiedliches statutarisches Pensionierungsalter im Rahmen einer kantonalen Pensionskasse Art. 4 Abs. 2 BV verletzt. Das Gericht hat sich indessen auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit beschränkt und von einer richterlichen Durchsetzung der verfassungsmässigen Ordnung abgesehen, indem es insbesondere die beschränkte funktionelle Eignung des Richters, einen Regelungsbereich grundlegend neu zu normieren, in Erwägung zog (BGE 117 V 323 ff. Erw. 5 und 6).
3. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem in BGE 116 V 198 ff. beurteilten Sachverhalt insofern, als das Reglement der Vorsorgestiftung VSAO keine Witwerrente vorsieht und eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung am Recht steht.
a) Im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge steht es den Vorsorgeeinrichtungen grundsätzlich frei (Art. 49 BVG), darüber zu bestimmen, ob und gegebenenfalls von welchen Voraussetzungen (Alter, Unterhaltspflicht für Kinder, Eintritt eines Versorgerschadens) sie den Anspruch auf Hinterlassenenrenten an den Ehegatten abhängig machen wollen. Vor Art. 4 Abs. 2 BV hält selbst eine restriktive, beispielsweise am Ersatz des Versorgerschadens orientierte Regelung stand, wenn sie auf geschlechtsspezifische Unterschiede verzichtet. Anderseits stellt eine geschlechtsspezifisch ungleiche Regelung, die sich weder mit biologischen BGE 120 V 312 S. 316noch mit funktionalen Unterschieden rechtfertigen lässt, stets eine Verletzung von Art. 4 Abs. 2 BV dar. Ob die Verfassungswidrigkeit auch dann zu bejahen ist, wenn die vorsorgerechtliche Regelung - wie im vorliegenden Fall - wohl eine Witwenrente, nicht aber eine Witwerrente vorsieht, hat das Eidg. Versicherungsgericht bisher nicht entschieden. Die Frage kann bezüglich der hier am Recht stehenden privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung indessen offenbleiben, wie sich aus dem Folgenden ergibt.
Die Vorsorgestiftung VSAO hat - in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung gemäss Art. 18 ff. BVG - von der Einführung einer Witwerrente abgesehen. Das Reglement enthält im Gegensatz zu Art. 18 BVG keine allgemeine Bestimmung über die Hinterlassenenleistungen und erwähnt in Art. 24 unter dem Titel "Arten von Leistungen" ausdrücklich nur die Witwen- und die Waisenrente. Etwas anderes ergibt sich auch aus dem von der Vorsorgestiftung mit dem Kanton Y vereinbarten Vorsorgeplan vom 24. Juni 1986 nicht. Hinsichtlich der hier streitigen Rechtsfrage fehlt es damit an BGE 120 V 312 S. 317einer Norm, welche im Sinne von Art. 4 Abs. 2 BV verfassungskonform ausgelegt werden könnte. Es liegt bezüglich des streitigen Anspruchs auch keine Lücke vor, welche nach Massgabe des Verfassungsrechts zu füllen wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Reglement den Anspruch auf Witwerrente im Sinne eines qualifizierten Schweigens ausschliesst. Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist damit auf die Einführung einer Leistungsart gerichtet, welche das Reglement und der Vorsorgevertrag nicht vorsehen. Art. 4 Abs. 2 BV kann im Rahmen der weitergehenden beruflichen Vorsorge privatrechtlicher Versicherungsträger indessen nicht dazu dienen, Leistungsansprüche einzuführen, welche das Reglement - in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung im Bereich der obligatorischen Vorsorge - nicht vorsieht.
4. Der Beschwerdeführer beruft sich des weitern auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre und das Gegenseitigkeitsprinzip.
a) Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Destinatäre hat die Vorsorgestiftung insbesondere bei der Liquidation oder Teilliquidation der Stiftung, bei Änderungen des Stiftungszwecks oder bei wesentlichen Umstrukturierungen der Stifterfirma die Rechte der Destinatäre zu wahren (BGE 119 Ib 46 ff., BGE 110 II 436 ff.; vgl. auch PFITZMANN, Schutz der Destinatäre als eine der Aufgaben der Aufsichtsbehörden, die von der Rechtsprechung konkretisiert wurde, in: Festschrift 75 Jahre EVG, Bern 1992, S. 483 ff.). Der Grundsatz schränkt sodann die Freiheit der Vorsorgestiftungen ein, im Rahmen des Stiftungszwecks Ermessensleistungen BGE 120 V 312 S. 318zu erbringen (vgl. hiezu BERNASCONI, Ermessensleistungen in der beruflichen Vorsorge, SVZ 51/1983 S. 50 ff.).
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Reglement der Vorsorgestiftung VSAO und der hier anwendbare Vorsorgeplan den Grundsatz der Gegenseitigkeit in dem Sinne verletzen, dass zwischen den Beiträgen einerseits und den Leistungen anderseits kein Gleichgewicht besteht. Er macht auch nicht geltend, dass Versicherte in den Genuss von Vorteilen kamen, welche andern Mitgliedern nicht gewährt wurden. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit verbietet in dieser Hinsicht lediglich, dass im Rahmen der statutarischen Ordnung Leistungen unter gleichen Verhältnissen im einen Fall gewährt, im andern Fall aber verweigert werden. Dagegen lassen sich damit keine Leistungsansprüche begründen, welche in den statutarischen oder reglementarischen Ordnungen nicht vorgesehen sind. Insofern ergeben sich aus dem Grundsatz der Gegenseitigkeit keine weitergehenden Ansprüche, als sie schon aufgrund des allgemeinen Rechtsgleichheitsgebotes gegeben sind, weshalb dem Grundsatz diesbezüglich keine selbständige Bedeutung zukommt (vgl. VIRET, a.a.O., S. 620).BGE 120 V 312 S. 319
5. a) Nach dem Gesagten fehlt eine Rechtsgrundlage, um dem Beschwerdeführer die beantragte, im Reglement der Beschwerdegegnerin als Leistungsart nicht vorgesehene Witwerrente zuzusprechen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher abzuweisen, ohne dass zu prüfen wäre, ob auch sachliche Gründe, insbesondere die von der Beschwerdegegnerin genannten versicherungstechnischen Überlegungen, einem richterlichen Eingreifen entgegenstünden (vgl. BGE 116 V 216 Erw. 3b sowie BGE 117 Ia 265 und BGE 110 Ia 26).
117 V 52,
115 V 228 suite... ,
117 V 51,
116 V 208,
117 V 323,
111 II 253,
117 IA 112,
110 II 436,
113 V 298,
117 IA 265,
110 IA 26
Art. 18 ff. BVG suite... ,
Art. 3 Abs. 3 KUVG