Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2010_2_ARs_247_10_2_AR_146_10_Zweckmaessigkeit_der-d4136468.html
Timestamp: 2016-10-26 15:40:50
Document Index: 140423745

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', 'BGH']

BGH, 08.09.2010 - 2 ARs 247/10; 2 AR 146/10 - Zweckmäßigkeit der Abgabe eines Verfahrens an das für den Wohnort eines Angeklagten zuständige Amtgericht | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.09.2010 - 2 ARs 247/10; 2 AR 146/10 - Zweckmäßigkeit der Abgabe eines Verfahrens an das für den Wohnort eines Angeklagten zuständige Amtgericht
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2010, Az.: 2 ARs 247/10; 2 AR 146/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 23830Aktenzeichen: 2 ARs 247/10; 2 AR 146/10 Rechtsgrundlage:§ 42 Abs. 3 S. 2 JGGVerfahrensgegenstand:Räuberische ErpressungDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 8. September 2010 gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 JGG beschlossen: Tenor:Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache ist das Amtsgericht - Jugendschöffengericht - Weimar zuständig. Gründe1 Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt: "Die Abgabe des Verfahrens an das für den jetzigen Wohnort des Angeklagten P. zuständige Amtsgericht Weimar war zweckmäßig. Der 18-jährige Angeklagte wohnt in Weimar, die Jugendgerichtshilfe in Weimar wird für ihn zuständig sein und eventuell zu verhängende erzieherische Maßnahmen sind in Weimar durchzuführen. Der bestellte Pflichtverteidiger ist ebenfalls in der Nähe von Weimar ansässig (Bl. 47 d.A.). Demgegenüber fällt der Aufwand, der für die Anreise des geschädigten Zeugen nach Weimar entstände, nicht erheblich ins Gewicht. Im Übrigen ist der angeklagte Sachverhalt übersichtlich und der Angeklagte umfassend geständig (Bl. 30 f. d.A.), so dass eine Ladung des Geschädigten voraussichtlich entbehrlich sein wird. Der Abgabe steht nicht entgegen, dass der Angeklagte seinen Aufenthalt zwischen Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens gewechselt hat (Senat, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 2 ARs 546/98; OLG Stuttgart, Die Justiz 1991, 94 f.)." 2Dem tritt der Senat bei. Rissing-van Saan Appl RiBGH Prof. Dr. Schmitt ist wegen Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan Eschelbach Ott Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.