Source: https://www.jurablogs.com/topic/verfassungsbeschwerde
Timestamp: 2018-02-24 16:34:55
Document Index: 341660148

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'Art. 19', '§ 171', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 363']

VERFASSUNGSBESCHWERDE - JuraBlogs
… BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind3. Wird – wie hier – isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind4. Diesen Anforderungen genügt die…
… Das Bundesverfassungsgericht verneint eine Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen, wenn die Erledigung der Verfassungsbeschwerde ausschließlich auf prozessualer Überholung beruht. In dem hier entschiedenen Fall befand sich der Beschwerdeführer auf Grundlage des Haftbefehls des Amtsgerichts Lübeck vom 11.05.2016 seit dem 21.10.2016…
… Ist über die Verfassungsbeschwerde (und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) infolge der Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1, ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann…
… Überprüfung steht der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entgegen. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 22.05.2017 – 2 BvR 1453/16 – NJW 2017 ,3141 Relevante Rechtsnormen: Art. 19 Abs. 4 GG ; §§ 171 S. 1, 172 StPO Fall: Die Bf. erstattete erneut Strafanzeige gegen die an einem früheren Klageerzwingungsverfahren…
examensrelevantin Strafrecht- 68 Leser - January 25, 2018 8:00am
… Pressemitteilung. Bei näherer Betrachtung wird der Fall indes interessant: Wie wird sich die Rechtssprache in naher und mittlerer Zukunft entwickeln? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied Beschluss des Ersten Senats vom 10.10.2017, Az. 1 BvR 2019/16, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die…
… des BFH durch eine Verfassungsbeschwerde zur verfassungsrechtlichen Überprüfung vorgelegt wird. Hier entsteht Rechtunsicherheit für den Steuerpflichtigen und für den Steuerberater, Er hat nicht rechtzeitig die Kenntnisse über ein mögliches Fehlverhalten des FA. Wie soll er prüfen, ob § 363 Abs. xyz AO weiter anzuwenden ist? Mit anderen Worten, die…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 96 Leser - January 3, 2018 12:37pm
… Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Angeklagten, der 300 Euro Ordnungsgeld zahlen musste, weil er sich mit der Begründung „ich erhebe mich nur für Allah“ geweigert hatte, bei der Urteilsverkündung aufzustehen, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Ordnungsgeld wurde festgesetzt, nachdem der…
Justillon - kuriose Rechtsnachrichten- 231 Leser - November 24, 2017 6:29pm
… Wenn Sie mich fragen, ein klares Ja. Dabei zügele ich meinen Ärger schon seit Wochen. Anlass ist die Post des BVerfG. Lapidar wird mitgeteilt, dass die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 598/12 nicht zur Entscheidung angenommen wird. Es ging um die Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitslosenversicherung). Selbstverständlich…
Hans-Peter Schneider/ NWB Experten Blog- 148 Leser - November 22, 2017 12:30pm
…Der Prozess gegen den früheren Chef der Drogeriemarktkette Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts hat bisher große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Wäre es nach der Presse gegangen, hätte sich der Angeklagte Anton Schlecker wohl vor einigen Verhandlungstagen im Gerichtssaal ablichten und filmen lassen müssen. Das Gericht hatte jedoch…
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