Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20287/08
Timestamp: 2016-06-24 22:00:09
Document Index: 296497302

Matched Legal Cases: ['Art 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EuG']

BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 20.05.2010
Rechtsprechung BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister) Volltextver�ffentlichungen (11)
Entsch�digung - Bewerber - Diskriminierung - Auskunftsanspruch
Entsch�digung -�Bewerber�- Diskriminierung -�Auskunftsanspruch
� 1 AGG, � 2 AGG, � 3 Abs 1 AGG, � 6 Abs 1 AGG, � 7 Abs 1 AGGEntsch�digung -�Bewerber�- Diskriminierung -�Auskunftsanspruch
AGG �� 1, 2, 3, 6, 7, 11, 15, 22, 33Kein Anspruch des abgelehnten Stellenbewerbers auf Auskunft �ber die eingestellte Person und die Einstellungskriterien
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber
Auskunftsanspruch Arbeitnehmer - Einstellung eines Mitbewerbers
Kein Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Die abgelehnte Bewerberin - Wer nicht eingestellt wird, kann keine Auskunft �ber bevorzugte Bewerber verlangen
Kein Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber gegen Arbeitgeber - Auskunftsverweigerung auch nicht ohne Weiteres Indiz f�r AGG-Versto� ("Meister")
Hat abgelehnter Stellenbewerber einen Auskunftsanspruch?
Urteil zum Auskunftsanspruch - Keine Einsicht in Bewerbungsunterlagen anderer
Schon wieder: Neues vom BAG zum AGG
Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers?
� 22 AGGBAG zur Diskriminierung bei der Jobsuche - Ohne Indizien keine Entsch�digung
Kein Auskunftsanspruch bez�glich der Ablehnungsgr�nde einer Stellenbewerberin
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers wegen des Verdachts auf Diskriminierung
Kein Auskunftsanspruch des abgelehnten Bewerbers
Sie haben das Recht, zu schweigen; machen Sie davon keinen Gebrauch
Ist Schweigen nun doch nicht (immer) Gold? Zur Zul�ssigkeit der Auskunftsverweigerung gegen�ber abgelehntem Bewerber
Kein Auskunftsanspruch f�r abgelehnte Bewerber
dreher-partner.de (Entscheidungsbesprechung)
AGG: Neues zum Auskunftsanspruch
Zur verweigerten Auskunft eines abgelehnten Stellenbewerbers als m�glicher Versto� gegen das AGG
Arbeitgeber m�ssen abgelehnten Stellenbewerbern keine Auskunft �ber die erfolgte Stellungbesetzung erteilen
Gibt der Arbeitgeber dem abgelehnten Bewerber keine Auskunft �ber seine Auswahlentscheidung, l�sst das noch keine Diskriminierung vermuten
ArbG Hamburg, 11.04.2007 - 12 Ca 512/06
LAG Hamburg, 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07
BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 (Meister)
DB 2013, 2509
Wird zitiert von ... (9) LAG Berlin-Brandenburg, 26.11.2008 - 15 Sa 517/08 Entsch�digung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung - …Die Pr�fung erfolgt somit zweistufig (…D�ubler/Bertzbach-Bertzbach, 2. Auflg. � 22 AGG Rn. 9;… HWK-Annu�/Rupp, 3. Auflg. � 22 AGG Rn. 2; LAG Hamburg vom 09.11.2007 - H 3 Sa 102/07 - Juris, anh�ngig beim BAG unter 8 AZR 287/08).
ArbG D�sseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15 K�ndigung wegen AdipositasDer im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltende Beibringungsgrundsatz verlangt einen schl�ssigen Tatsachenvortrag der Parteien (…BAG 20.5.2010 - 8 AZR 287/08 [A] - Rn. 15, NZA 2010, 1006;… BAG 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 46, BAGE 144, 275; BAG 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35 f., DB 2013, 2509).Dementsprechend muss der Kl�ger unter anderem schl�ssig darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen, dass er ein in � 1 AGG genanntes Merkmal erf�llt (…vgl. statt vieler �berwiegend m.w.N.: Overkamp in: Herberger/Martinek/R��mann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., 2014, � 22 AGG Rn. 9;… Staudinger/Rolfs, BGB, 2014, � 22 AGG Rn. 3;… ErfK/Schlachter, 16. Aufl., 2016, � 22 AGG Rn. 2;… M�nchKommBGB/Th�sing, 7. Aufl., 2015, � 22 AGG Rn. 9;… implizit auch: BAG 20.5.2010 - 8 AZR 287/08 [A] - Rn. 16, NZA 2010, 1006;… BAG 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 47, BAGE 144, 275; BAG 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37, DB 2013, 2509).
LAG Baden-W�rttemberg, 03.11.2014 - 1 Sa 13/14 Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespr�chAuf schuldhaftes Handeln oder eine Benachteiligungsabsicht kommt es nicht an (…BAG 16.02.2012 aaO Rn 42; BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 - Juris; BAG 26.06.2014 - 8 AZR 547/13 - juris).
LAG Baden-W�rttemberg, 21.10.2013 - 1 Sa 7/13 Entgeltgleichheit; Diskriminierung wegen des GeschlechtsDagegen setzt eine Benachteiligung weder ein schuldhaftes Handeln noch eine Benachteiligungsabsicht voraus (BAG 25.04.2013 - 8 AZR 287/08; BAG 16.02.2012 - 8 AZR 697/10 - NZA 2012, 667; BAG 27.01.2011 - 8 AZR 580/09 - AP AGG � 22 Nr. 3).Erforderlich ist, dass die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schlie�en lassen, dass die weniger g�nstige Behandlung durch ein verp�ntes Merkmal motiviert ist (ausf�hrlich BAG 25.04.2013 aaO Rn 34 ff; Bundestags-Drs. 17/1780 S. 32).
LAG Schleswig-Holstein, 25.09.2014 - 4 Sa 173/14 Entsch�digung, Entsch�digungsklage, Diskriminierung, Schwerbehinderter, …(BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 -, zitiert nach juris, Rn 28).Dies folgt unter anderem daraus, dass trotz formaler Erf�llung der in der Stellenbeschreibung genannten Qualifikationsmerkmale die Bewerber erhebliche Unterschiede im beruflichen Werdegang beziehungsweise bez�glich ihrer bisherigen Beurteilungen/Zeugnisse aufweisen k�nnen und die Arbeitgeberin den bisherigen beruflichen Werdegang unterschiedlich bewerten kann und darf (vergleiche BAG, Urteil vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08 -, zitiert nach juris, Rn 46).
LAG Schleswig-Holstein, 08.11.2013 - 3 Ta 177/13 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Bewerbung, …Ausreichend ist ferner, dass ein in � 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivb�ndels ist, das die Entscheidung beeinflusst hat (BAG vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08, zitiert nach Juris Rz. 34 m.w.N.) Die Darlegungslast daf�r, dass die weniger g�nstige Behandlung wegen eines der in � 1 AGG genannten Gr�nde erfolgt ist, tr�gt der Anspruchsteller (…BAG a.a.O. Rz. 33).
LAG Hessen, 24.06.2014 - 15 Sa 1097/13 Mitarbeiterbeteiligungderjenige, dem die Beweislast obliegt, muss zun�chst die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen darlegen (BAG 25. April 2013 - 8 AZR 287/08 - Rn 35).
LAG N�rnberg, 18.10.2013 - 3 Sa 284/12 Anspruch auf Herausgabe von Gespr�chsprotokollenNach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 Az. 8 AZR 287/08 hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Auskunft �ber die begr�ndete Absage bzw. �ber die von der Beklagten getroffene Personalentscheidung um m�gliche Diskriminierungsgr�nde f�r einen Anspruch nach � 15 AGG zu begr�nden.
LAG N�rnberg, 25.07.2014 - 4 Ta 43/14 Reisekostenvorschuss - rechtliches Geh�rDas Erstgericht st�tzt seine Entscheidung in Bezug auf den geltend gemachten Auskunftsanspruch auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.04.2013 - 8 AZR 287/08.
Rechtsprechung BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) Volltextver�ffentlichungen (10)
Entsch�digung - Bewerbung - Geschlechtsbezogene Benachteiligung
Art 267 AEUV, � 1 AGG, � 2 Abs 1 AGG, � 3 Abs 1 AGG, � 6 Abs 1 S 2 AGGEntsch�digung - Bewerbung - geschlechtsbezogene Benachteiligung
Anspruch des unterliegenden Bewerbers auf Auskunft; Entsch�digung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung; EuGH-Vorlage
Arbeitsrecht: Ob wirklich diskriminiert wird, entscheidet Europa
Zum Auskunftsanspruch des abgelehnten Stellenbewerbers
Auskunftsanspruch abgelehnter Stellenbewerber gegen�ber (Wunsch-) Arbeitgeber?
Kein Auskunftsanspruch f�r abgelehnten Stellenbewerber
deutscheranwaltspiegel.de , S. 11 (Kurzinformation)
AGG und Auskunft eines Bewerbers gegen den Arbeitgeber
BAG legt EuGH Frage zum Auskunftsanspruch eines nicht ber�cksichtigten Bewerbers vor
Kann ein abgelehnter Stellenbewerber Auskunft dar�ber verlangen, weshalb er den Job nicht erhalten hat?
Die Woche der Diskriminierungen
Auskunftsanspruch f�r abgelehnte Bewerber
deutscheranwaltspiegel.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Auskunftsanspruch f�r abgelehnten Stellenbewerber? (RA Dr. Martin Nebeling; Deutscher AnwaltSpiegel 11/2010, S. 6-7)
Auskunftserteilungsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers?
Nachweis einer Diskriminierung
Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber - Warum der und nicht ich?
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), � 1, 3 und 22Grunds�tze, Ziele und Aufgaben der Vertr�ge, Sozialvorschriften
Kurznachricht zu "Verrechtlichung der Einstellung" von RA/FAArbR Dr. G�nter Schmitt-Rolfes, original erschienen in: AuA 2011, 7 - 7.
BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A)
NZA 2010, 1006
Wird zitiert von ... (17) BAG, 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 Entsch�digung - Schadensersatz - Bewerbung - altersbedingte BenachteiligungDurch die Verwendung der W�rter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalit�t zwischen einem der in ��1 AGG genannten Gr�nde und einer ung�nstigeren Behandlung gen�gt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalit�t zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalit�t gegeben ist (Senat 20.�Mai 2010 -�8�AZR 287/08�(A)�- NZA 2010, 1006).
BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08 Bef�rderung - geschlechtsbezogene BenachteiligungEine unzul�ssige Benachteiligung nach ��7 AGG kann bereits dann vorliegen, wenn einer der in ��1 AGG genannten Gr�nde, zu denen auch das Geschlecht z�hlt, Bestandteil eines Motivb�ndels war, das die streitbefangene Entscheidung beeinflusst hat (st. Rspr., vgl. Senat 20.�Mai 2010 -�8�AZR 287/08 (A)�- NZA 2010, 1006; 18.�M�rz 2010 -�8�AZR 77/09�- DB 2010, 1534) .
LAG Berlin-Brandenburg, 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11 Entsch�digung einer Schwerbehinderten wegen Benachteiligung durch Ablehnung einer …Durch die Verwendung der W�rter "Indizien" und "vermuten" bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass es hinsichtlich der Kausalit�t zwischen einem der in � 1 AGG genannten Gr�nde und einer ung�nstigeren Behandlung gen�gt, Hilfstatsachen vorzutragen, die zwar nicht zwingend den Schluss auf die Kausalit�t zulassen, die aber die Annahme rechtfertigen, dass die Kausalit�t gegeben ist (…BAG 19. August 2010 - 8 AZR 530/09 - Rn. 55, NZA 2010, 1412; 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - NZA 2010, 1006).(aa) Aus � 22 AGG ergibt sich, dass es nicht ausreichend f�r ein schl�ssiges Klagevorbringen ist, wenn diejenige Person, die sich auf eine Benachteiligung beruft, im Prozess lediglich vortr�gt, sie habe sich beworben, sei unber�cksichtigt geblieben, erf�lle das in der Ausschreibung geforderte Anforderungsprofil und habe wegen der Schwerbehinderung bzw. wegen eines der in � 1 AGG genannten Merkmale eine ung�nstigere Behandlung als eine andere Person erfahren (vgl. auch BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 16, 18, NZA 2010, 1006).Daher bedarf es hier auch keiner Entscheidung, ob und welche Auswirkungen eine Verweigerung von Informationen durch die Beklagte auf die Darlegungslast der Kl�gerin gem�� � 22 AGG hat ( vgl. hierzu auch die Vorlage des Bundesarbeitsgerichts an den Gerichtshof der Europ�ischen Union vom 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - NZA 2010, 1006;… vgl. auch EuGH 21. Juli 2011 - C-104/10 - Rn. 39, RIW 2011, 796).
LAG Hessen, 18.03.2014 - 15 Sa 1315/13 Erfolglose Entsch�digungsklage wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespr�ch …Unzul�ssig ist es grunds�tzlich, wenn eine Partei eine Behauptung lediglich "ins Blaue hinein" aufstellt, ohne dass sie tats�chliche Anhaltspunkte f�r ihre Behauptung darlegt (BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - Rn. 15, AP AGG � 22 Nr. 1 = EzA AGG � 22 Nr. 1).Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift ua. Art. 8 der Richtlinie 2000/43/EG und Art. 10 der Richtlinie 2000/78/EG umsetzen (vgl. BAG 20. Mai 2010 - 8 AZR 287/08 (A) - aaO und BT-Drucks. 16/1780 S. 47).ee) Das pauschale Vorbringen der Kl�gerin, in der IT-Branche w�rden Frauen diskriminiert, entfaltet keine Indizwirkung f�r den Benachteiligungsgrund (BAG 25.�April 2008 - 8 AZR 287/08 - Rn 49 - juris).Allein aus einer nicht r�ckg�ngig gemachten Ver�ffentlichung einer Stellenanzeige nach einer bereits erteilten Absage ergibt sich grunds�tzlich keine Vermutung f�r das Vorliegen eines unzul�ssigen Benachteiligungsgrundes (BAG 25.�April 2008 - 8 AZR 287/08 - Rn. 54, juris).
ArbG D�sseldorf, 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15 K�ndigung wegen AdipositasDer im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren geltende Beibringungsgrundsatz verlangt einen schl�ssigen Tatsachenvortrag der Parteien (BAG 20.5.2010 - 8 AZR 287/08 [A] - Rn. 15, NZA 2010, 1006;… BAG 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 46, BAGE 144, 275; BAG 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 35 f., DB 2013, 2509).Dementsprechend muss der Kl�ger unter anderem schl�ssig darlegen und im Bestreitensfall auch beweisen, dass er ein in � 1 AGG genanntes Merkmal erf�llt (…vgl. statt vieler �berwiegend m.w.N.: Overkamp in: Herberger/Martinek/R��mann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl., 2014, � 22 AGG Rn. 9;… Staudinger/Rolfs, BGB, 2014, � 22 AGG Rn. 3;… ErfK/Schlachter, 16. Aufl., 2016, � 22 AGG Rn. 2;… M�nchKommBGB/Th�sing, 7. Aufl., 2015, � 22 AGG Rn. 9; implizit auch: BAG 20.5.2010 - 8 AZR 287/08 [A] - Rn. 16, NZA 2010, 1006;… BAG 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 - Rn. 47, BAGE 144, 275; BAG 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 - Rn. 37, DB 2013, 2509).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 9 Sa 1771/10 Geschlechts- und Altersdiskriminierung bei StellenausschreibungVielmehr reicht es aus, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung hierf�r eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (BAG vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A) - NZA 2010, 1006 ).
OLG D�sseldorf, 18.10.2012 - 6 U 47/12 Anwendbarkeit des � 85 SGB IX und des AGG auf den GmbH-Gesch�ftsf�hrer …F�r diese Sichtweise d�rfte auch sprechen, dass die vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2010 (8 AZR 287/08, NZA 2010, 1006) vorgelegte Frage nach dem Bestehen eines Auskunftsanspruchs vom Europ�ischen Gerichtshof mit Urteil vom 19. April 2012 (C-145/10, NZA 2012, 493-495) dahingehend beantwortet wurde, dass - Betonung durch den Senat: nicht einmal - ein Arbeitnehmer, der schl�ssig darlegt, dass er die in einer Stellenausschreibung genannten Voraussetzungen erf�llt, und dessen Bewerbung nicht ber�cksichtigt wurde, einen Anspruch auf Auskunft dar�ber hat, ob der Arbeitgeber am Ende des Einstellungsverfahrens einen anderen Bewerber eingestellt hat (…EuGH a.a.O. juris Tz 46).
LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2011 - 9 Sa 678/10 Entsch�digungsanspruch bei Benachteiligung wegen ethnischer HerkunftWie das Bundesarbeitsgericht im Vorlagebeschluss vom 20.05.2010 (8 AZR 287/08 (A) - EzA � 22 AGG Nr. 1) ausgef�hrt hat, besteht ein Auskunftsanspruch nach � 242 BGB jedenfalls dann, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise �ber Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann.
LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 Sa 847/11 �Junior� - keine Diskriminierung wegen AltersDie von ihm vorgetragenen Tatsachen m�ssen aus objektiver Sicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schlie�en lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (…vgl. Urteile des BAG vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 -, aaO. und vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 (A), EzA � 22 AGG Nr. 1).
LAG Hamm, 22.05.2012 - 19 Sa 1658/11 Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers Entsch�digung - SchadensersatzDies ist der Fall, wenn die vorgetragenen Tatsachen aus objektiver Sicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schlie�en lassen, dass die Benachteiligung wegen dieses Merkmals erfolgt ist (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010 - 8 AZR 530/09 - Urteil vom 20.05.2010 - 8 AZR 287/08 -).
LAG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - 25 Sa 2304/12 Benachteiligung bei der Stellenbewerbung
ArbG Stuttgart, 29.01.2014 - 11 Ca 6438/13 Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers; Einladung zum …
LAG Hamburg, 19.02.2014 - 3 Sa 39/13 Rechtsmissbr�uchliche Entsch�digungsklage nach AGG - Bewerbungsformular - …
LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2011 - 13 Sa 2049/10 Diskriminierung wegen des Geschlechts und/oder Alters bei der Bef�rderung
LAG Baden-W�rttemberg, 05.08.2013 - 1 Sa 33/12 Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines frei bestellten …
LAG K�ln, 28.06.2012 - 6 Sa 207/12 Benachteiligung wegen des Alters; Indizwirkung