Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%201996,%20542
Timestamp: 2019-06-20 10:30:04
Document Index: 162946299

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 1', '§ 611', '§ 4', '§ 611', '§ 4', '§ 1', '§ 611', '§ 1', '§ 2']

BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,989
BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 (https://dejure.org/1995,989)
BAG, Entscheidung vom 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 (https://dejure.org/1995,989)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 1995 - 10 AZR 985/94 (https://dejure.org/1995,989)
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Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung trotz Krankheit und Erwerbsunfähigkeit - Keine Erfordernis einer tatsächlichen Arbeitsleistung im Kalenderjahr - Voraussetzung einer nicht ganz unerheblichen tatsächlichen Arbeitsleistung im Bezugszeitraum - Möglichkeit der tariflichen Bestimmung der Berechnungsgrundlage für die Sonderzahlung - Einbeziehung der Lohnfortzahlungssumme oder der Krankheitsstunden in die Berechnung - Auslegung einer Tarifnorm - Qualifizierung einer auf Arbeitsunfähigkeit beruhende Verhinderung zur Arbeitsleistung als Leistungsstörung - Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente als konkludente Vereinbarung über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Gratifikationsrecht; tarifliche Sonderzahlung bei Krankheit und Erwerbsunfähigkeit
ArbG Braunschweig, 04.08.1993 - 2 Ca 270/93
LAG Niedersachsen, 27.09.1994 - 16 Sa 1879/93
NZA 1996, 542
BB 1996, 436
DB 1996, 1041
Solche tatsächlichen Umstände seien unter Umständen - je nach tariflicher Gestaltung - erst dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber auf die Ausübung des Direktionsrechts verzichtet und der Arbeitnehmer sich arbeitslos gemeldet habe, um Arbeitslosengeld nach § 105a AFG zu beziehen (BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 985/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 133 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 133).
Der sozialrechtliche Tatbestand bedarf daher der arbeitsrechtlichen Transformation (BAG, 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - NZA 1990, 943; BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542, Rn. 38; LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97 - NZA 1999, 105; LAG Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 22 Sa 59/10).
Nach der Rechtsprechung des BAG reicht die nur subjektive Vorstellung oder Erwartung der Arbeitsvertragsparteien, zu einer Reaktivierung des Arbeitsverhältnisses werde es wohl nicht mehr kommen, dazu nicht aus (BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542).
Es müssen stets tatsächliche Umstände hinzukommen, aus denen sich ergibt, dass das rechtlich an sich fortbestehende Arbeitsverhältnis tatsächlich nur formaler Natur ist und nach dem Willen und den Vorstellungen beider Parteien keine irgendwie gearteten rechtlichen Bindungen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Arbeit begründen soll (BAG, 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542).
Das Ruhen eines Arbeitsverhältnisses ist nicht Folge der Arbeitsunfähigkeit bzw. Erwerbsminderung, sondern setzt eine entsprechende Vereinbarung der Parteien über die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses voraus (BAG 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 unter II 3 a;… Personalbuch 2010/ Reinecke , Stichwort "Erwerbsminderung", Rn. 2).
Über den Rentenbezug hinaus gibt es keine Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass das rechtlich an sich fortbestehende Arbeitsverhältnis tatsächlich nur formaler Natur sein und nach dem Willen und den Vorstellungen beider Parteien keine irgendwie gearteten rechtlichen Bindungen im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Arbeit begründen soll (zu dieser Voraussetzung BAG 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 unter II 3 c).
LAG Köln, 14.08.1998 - 11 Sa 1256/97
Jahressonderzahlung; Weihnachtsgeld; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 1053/97
Denn bei der dauerhaften Verhinderung zur Arbeitsleistung handelt es sich nicht um eine durchgehende wechselseitige Suspendierung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, sondern um eine Leistungsstörung i.S. des Allgemeinen Teils des bürgerlichen Schuldrechts (BAG v. 23.08.1990 - 6 AZR 124/89 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 77; BAG v. 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - EzA § 611 BGB Gratifikation, Prämie Nr. 133).
Um ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses nach Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente zu erreichen, müßte nämlich erst eine Vereinbarung zwischen den Parteien über die Suspendierung der wechselseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung desselben getroffen werden (BAG v. 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - EzA § 4 TVG Metallindustrie Nr. 76; BAG v. 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - a.a.O.).
Bei einer solchen Sachverhaltskonstellation ist aufgrund des Umstandes, dass der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit trotz des rechtlichen Weiterbestehens des Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt und bezieht, eine Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu vermuten (BAG vom 09.08.1995 - 10 AZR 539/94 - BAG vom 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - BAG vom 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 -).
Eine stillschweigende Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kann in Fällen der vorliegenden Art allenfalls dann angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf seinen Antrag hin nach Aussteuerung durch die Krankenkasse Arbeitslosengeld bezieht (BAG 25.02.1998 - 10 AZR 298/97 - zitiert nach juris; BAG 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542; BAG 07.06.1990 - 6 AZR 52/89 - BAGE 65, 187; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10 - zitiert nach juris;… LAG Düsseldorf 07.07.2011 - 5 Sa 416/11 - a.a.O.).
Die Anforderung der Arbeitsbescheinigung und ein mit der Bescheinigung verbundener Verzicht auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers können grundsätzlich ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses auslösen (vgl. hierzu: BAG 11.10.1995 - 10 AZR 985/94 - NZA 1996, 542).
BAG, 24.01.2001 - 10 AZR 672/99
Sie haben vielmehr eine reine Berechnungsvorschrift geschaffen, die nichts über die anspruchsbegründenden Voraussetzungen besagt (BAG 11. Oktober 1995 - 10 AZR 985/94 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 133 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 133).
Da die Gewährung einer Sonderzahlung von der jeweiligen tariflichen Gestaltung abhängig ist (vgl. z.B. BAG Urteil vom 11. Oktober 1995 - 10 AZR 985/94 - AP Nr. 133 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie) sind beide Tarifverträge nicht vergleichbar.
LAG Hamm, 24.01.1997 - 10 Sa 1190/96
Gewährung eines Weihnachtsgeldes bei Arbeitsunfähigkeit; Gewährung von …
LAG Düsseldorf, 22.05.1996 - 2 (17) Sa 61/96
Arbeitsentgelt: tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens
LAG Baden-Württemberg, 12.02.2003 - 17 Sa 53/02
Auslegung von § 2 des Tarifvertrages über die Absicherung betrieblicher …
BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 404/97
LAG Hamm, 29.11.2001 - 8 Sa 1043/01
Voraussetzungen der Gewährung eines tarifliches Jubiläumsgeldes; Langdauernde …