Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gkg-1/42
Timestamp: 2017-03-27 00:39:34
Document Index: 246241088

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 148', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 42', '§ 52', 'BGH', '§ 41', '§ 43']

§ 42 GKG, Wiederkehrende Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 GKG, Wiederkehrende Leistungen Inhaltsübersicht
Gerichtskostengesetz (GKG) Bundesrecht…§ 42 GKG, Wiederkehrende Leistungen§ 43 GKG, Nebenforderungen§ 44 GKG, Stufenklage§ 45 GKG, Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufr...§ 46 GKG (weggefallen)§ 47 GKG, Rechtsmittelverfahren§ 48 GKG, Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten§ 49 GKG (weggefallen)§ 49a GKG, Wohnungseigentumssachen§ 50 GKG, Bestimmte Beschwerdeverfahren§ 51 GKG, Gewerblicher Rechtsschutz§ 51a GKG, Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz§ 52 GKG, Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsba...§ 53 GKG, Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des...§ 53a GKG, Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reo...§ 54 GKG, Zwangsversteigerung§ 55 GKG, Zwangsverwaltung§ 56 GKG, Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und...§ 57 GKG, Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 GKG, Insolvenzverfahren§ 59 GKG, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnu...…Anlage 2 GKG
§ 42 GKGGerichtskostengesetz (GKG)BundesrechtAbschnitt 7 – Wertvorschriften → Unterabschnitt 1 – Allgemeine WertvorschriftenTitel: Gerichtskostengesetz (GKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GKGGliederungs-Nr.: 360-7Normtyp: Gesetz(1) 1Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. 2Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.(2) 1Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. 2Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.(3) 1Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. 2Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10 - Transparenzkontrolle von den Umfang der von den Parteien geschuldeten Vertragsleistungen festlegenden VertragsbestimmungenBAG, 14.02.2012 - 3 AZB 59/11 - Anpassung einer Betriebsrente; Titulierungsinteresse des Leistungsempfängers; Bemessung des Streitwerts nach der vollen geschuldeten Betriebsrente; Kosten bei…BAG, 19.10.2010 - 2 AZN 194/10 (A) - Gegenstandswert mehrerer KündigungsschutzklagenBVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07 - Vereinbarkeit der Auferlegung einer übersteigerten Obliegenheit zur gerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche eines Beschwerdeführers auf Annahmeverzugslohn…BAG, 13.08.2014 - 2 AZR 871/12 - Streitwerterhöhung durch Hilfsantrag auf vorläufige WeiterbeschäftigungBAG, 21.02.2013 - 6 AZR 524/11BAG, 18.01.2012 - 6 AZR 462/10 - Berücksichtigung einer persönlichen Zulage für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bei der Berechnung der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBW;…BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Korrektur der Verfallwirkung einer…BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10 - Einsatz eines Arbeitnehmers über die vertraglich vorgesehene Arbeitszeit hinaus als tatsächliches Verhalten ohne rechtsgeschäftlichen ErklärungswertBSG, 29.09.2011 - B 1 KR 1/11 R - Kostengrundentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren nach einer Klagerücknahme durch einen nicht KostenprivilegiertenBAG, 14.09.2016 - 4 AZN 540/16 - Anforderung an die Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes durch die rechtsmittelführende Partei; Voraussetzungen für den Einsatz nicht planmäßiger Richter an…BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13 (A) - Streitwert einer Klage auf Feststellung der Höhe einer BetriebsrenteBAG, 22.02.2012 - 4 AZR 3/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung; Einwand der VerwirkungBAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10 - Rügeberechtigung bei gesetzwidriger Vertretung (hier: Nichtzulassungsbeschwerde)BFH, 28.10.2011 - III S 25/11 - Bedeutung des Kindergeld-Jahresbetrages für die Bestimmung des StreitwertsBSG, 06.01.2015 - B 13 R 433/14 B - Beiordnung eines Notanwalts; BeschwerdefristBSG, 02.09.2009 - B 6 KA 69/08 B - Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit von Zulassungsbeschränkungen für fachärztliche Internisten mit Schwerpunkt PneumologieBVerwG, 30.09.2010 - BVerwG 8 B 15.10 - Vereinbarkeit eines Unterlassens der Anforderung eines Gutachtens über mögliche Auswirkungen einer Polymorbidität auf die Berufsfähigkeit eines Arztes mit dem…BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07 - Anspruch auf Gewährung monatlicher Versorgungsrente in satzungsgemäßer Höhe bei zugrundeliegendem Nettoversorgungssatz mit 67,5 Prozent; Rechtmäßigkeit der Änderung…BFH, 02.10.2014 - III S 2/14
§ 41 GKG, Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse§ 43 GKG, Nebenforderungen
08.06.2014 - 323 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverKlage gegen Kündigung - welche Kosten?Wer eine Kündigung erhält, möchte sich in den meisten Fällen gegen den Rauswurf wehren. Dafür sieht das Gesetz unter anderem vor, dass eine Kündigungsschutzklage erhoben werden kann. mehr