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Timestamp: 2020-06-03 16:45:38
Document Index: 327626816

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 105', '§ 105', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 144', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 23', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 47', '§ 73', '§ 20', '§ 160', '§ 23']

SG Frankfurt: Stromkosten sind über Regelsatzabschlag hinaus zu gewähren!
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Autor Thema: SG Frankfurt: Stromkosten sind über Regelsatzabschlag hinaus zu gewähren! (Gelesen 19001 mal)
« am: Januar 12, 2007, 14:09:33 »
Für die, die es noch nicht wissen: Gerichtsbescheid nennt man im Sozialrecht ein Urteil, das ohne mündliche Verhandlung ergeht.
Aktenzeichen: S 58 AS 518/05
29.Dezember 2006
§§ 20, 22 Abs. 1 SGB II
Instanz 1: SG Frankfurt am Main - S 58 AS 518/05
Rhein-Main Jobcenter GmbH
hat die 58. Kammer des Sozialgerichtes Frankfurt am Main ohne mündliche Verhandlung am 29. Dezember 2006 durch Richter am Sozialgericht Karst für Recht erkannt:
Unter Abänderung des Bescheides vom 14.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2005 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger den 20,74 € übersteigenden Betrag an monatlichen Stromkosten als zusätzliche Unterkunftskosten für dem Bescheid vom 14.06.2005 umfassten Zeitraum monatlich zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger die diesem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Eine Berufung wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger nach den SGB II zu gewährenden Unterkunftskosten.
Mit Bescheid der Beklagten vom 14.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2005 wurden dem Kläger neben der monatlichen Regelleistung in Höhe von 345 € auch Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 571,43 € als Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II bewilligt. Von letztgenannten Betrag war die monatliche Gesamtmiete (Nettomiete plus Nebenkosten) in Höhe von 519,43 € sowie der an das Energieversorgungsunternehmen Mainova zu entrichtende monatliche Abschlagszahlung für Erdgas in Höhe von 52 € umfasst. Den dem Kläger von der Mainova ebenfalls in Rechnung gestellten monatlichen Abschlagszahlung für Strom in Höhe von 41 € nahm die Beklagte von der Bewilligung der Unterkunftskosten aus.
Mit seiner nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens am 19.09.2005 bei dem Sozialgericht Frankfurt am Main eingereichten Klage macht der Kläger geltend, auch die Stromkosten seien von der Beklagten als Bestandteil der Unterkunftskosten zu übernehmen.
die Beklagte unter Abänderung Ihres Bescheides vom 14.06.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.08.2005 zu verurteilen, auch die monatlichen Stromkosten als Unterkunftskosten zu übernehmen.
Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide. Nach Ihrer Auffassung sind diejenigen Nebenkosten nicht als Unterkunftskosten im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II zu übernehmen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II abgedeckt würden. Dies sei bei den Stromkosten der Fall. Sie seien in der dem Kläger bewilligten monatlichen Regelleistung bereits enthalten.
Mit Schreiben vom 28.11.2005 hat das Gericht den Beteiligten mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, über den Rechtsstreit gemäß § 105 Sozialgesetz (SGG) ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.
Es konnte gemäß § 105 Abs. 1 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten Gelegenheit hatten, sich hierzu zu äußern.
Der Kläger kann beanspruchen, dass die monatlichen Stromkosten von der Beklagten als Unterkunftskosten übernommen werden, soweit sie den Betrag von monatlich 20,74 € übersteigen.
Nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen, soweit diese angemessen sind. Hierzu gehören neben der Miete die Mietnebenkosten, insbesondere diejenigen, sie sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Zur Vermeidung einer doppelten Bedarfsdeckung sind jedoch diejenigen Nebenkosten herauszurechnen, die sich auf Bedarfslagen beziehen, die bereits von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst werden.
Es ist davon auszugehen, dass in der monatlichen Regelleistung von 345 € auch Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 € enthalten sind.
Das Gericht teilt insoweit die Auffassung anderer Sozialgerichte, die ebenfalls eine Minderung der Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen auch die Stromkosten betreffenden Betrag für zulässig erachtet haben, weil dieser bereits im Regelsatz von 345 € enthalten ist.
(Sozialgericht Freiburg vom 12.08.2005 S 9 AS 1048/05; Sozialgericht Dresden vom 06.09.2005 S 21 AS 21/05; Sozialgericht Aurich vom 12.10.2005 S 15 AS 159/05; Sozialgericht Berlin vom 02.08.2005 S 63 AS 1311/05). Hinsichtlich der Berechnung der im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten folgt das Gericht der Rechtsprechung des Sozialgerichtes Freiburg.
Dieses hat hierzu folgendes ausgeführt:
Aus § 20 SGB II sowie der Gesetzesbegründung ist ersichtlich, dass für die Höhe der Regelleistung die Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Regelsätze einschließlich der Regelsatzverordnung (RSV) maßgeblich sind. Diese wurden vom Verordnungsgeber – der Verordnungsbegründung zufolge – auf der Grundlage der Verbrauchsangaben der untersten 20 v. H. nach der ihren Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der zum 1.Juli 2003 hochgerechneten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 1998 des Statistischen Bundesamts unter Mitwirkung von Sachverständigen ermittelt.
Die Verordnungsbegründung lässt eine exakte Bezifferung der Beträge, die jeweils einzelnen Bedarfen zuzuordnen sind, nicht zu. Dort wird lediglich angegeben, welcher Prozentsatz des so genannten Eckregelsatz auf welche Ausgabenabteilung nach der EVS entfällt. Für die Abteilung 04 „Wohnung, Wasser, Strom, Gas u. a. Brennstoffe“, der der verfahrensgegenständlichen Warmwasser- und Energiebedarf zuzuordnen ist, wird ein Satz von 8% (dies entspricht 27,60 Euro) angegeben.
Darin sind allerdings neben den laut Verordnungsgeber lediglich „weitgehend“ – und eben nicht in vollem Umfang – zu berücksichtigenden Stromkosten gemäß EVS auch die „voll“ anzuerkennenden Positionen für Reparaturen und Instandhaltung der Wohnung enthalten. Nach der Veröffentlichung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie nach Roth/Thome, Leitfaden Sozialhilfe schließlich können die Stromkosten – und damit die im Regelsatz berücksichtigten Energiekosten – aus der fortgeschriebenen EVS 1998 mit 20,74 Euro ( die Reparaturen mit 3,50 Euro und die Instandhaltung mit 1,69 Euro) berechnet werden.
Es ist mithin davon auszugehen, dass von den Stromkosten des Klägers dieser Betrag von 20,74 € bereits in der Regelleistung umfasst ist. Der darüber hinausgehende Anteil ist von der Beklagten zu übernehmen.
Eine Berufung war nicht zugelassen, da keiner der in § 144 Abs. 2 SGG genannten Zulassungsgründe vorliegt.
Re:SG Frankfurt: Stromkosten sind über Regelsatzabschlag hinaus zu gewähren!
« Antworten #1 am: Juni 20, 2010, 12:57:05 »
dieses Urteil sollte man vielleicht verschieben, es ist ja nie bestätigt worden und ein absolutes Einzelfallurteil....wenn man bei hohen Stromkosten etwas übernommen haben will, müßte man es über die Härtefallregelung nach dem Urteil de BVG versuchen... und das hat noch niemand. Es ist nur als Argumentationshilfe vielleicht brauchbar, wenn es jemand versuchen will. Aber der bräuchte einen sehr guten Anwalt und die Kraft, über mehrere Instanzen zu gehen!
Thema wurde soeben verschoben (Maschinist)
« Letzte Änderung: Juni 20, 2010, 13:34:00 von Rudi Wühlmaus »
« Antworten #2 am: Juni 20, 2010, 13:40:18 »
Landessozialgericht NRW: L 19 AS 10/09
« Antworten #3 am: Juni 20, 2010, 15:15:19 »
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.01.2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Kläger begehrt die Übernahme einer Stromkostennachforderung seines Energieversorgers in Höhe von 60,53 EUR.
Der Kläger bezieht langjährig Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II).
Mit Schreiben vom 03.04.2007 übersandte der Kläger der Beklagten die Jahresabrechnung seines Energieversorgers vom 28.03.2007 über eine Nachforderung in Höhe von 60,53 EUR für die Zeit vom 02.03.2006 - 02.03.2007.
Mit Bescheid vom 03.04.2007 lehnte die Beklagte den Antrag ab und wies den Widerspruch des Klägers mit Bescheid vom 28.06.2007 zurück mit der Begründung, die Aufwendungen für Haushaltsstrom seien von den Regelleistungen gemäß § 20 Abs. 1 SGB II umfasst.
Die am 05.07.2007 hiergegen erhobene Klage hat das Sozialgericht mit Urteil vom 13.01.2009, auf dessen Begründung Bezug genommen wird, abgewiesen.
Gegen das am 25.02.2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 20.03.2009 die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt, mit der er argumentiert, der im Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II enthaltene Ansatz für Kosten der Haushaltsenergie decke seinen realen Bedarf nicht, obwohl dieser unterdurchschnittlich sei. Ihm stünden daher weitere Leistungen zu.
das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.01.2009 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 03.04.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2007 zu verurteilen, ihm die in der Jahresabrechnung der F GmbH vom 28.03.2007 aufgeführte Nachforderung in Höhe von 60,53 EUR zu übernehmen.
Mit Beschluss vom 26.04.2010 hat der Senat den für den Wohnort des Klägers zuständigen Leistungsträger für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) beigeladen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.
Die vom Sozialgericht zugelassene Berufung ist unbegründet.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Stromkostennachforderung seines Energieversorgers in Höhe von 60,53 EUR aus der Jahresabrechnung vom 28.03.2007.
Ein solcher Anspruch ergibt sich weder als Leistungen nach dem SGB II noch nach dem SGB XII.
Ein Anspruch auf Leistungen über den im Regelsatz nach § 20 Abs. 1 SGB II enthaltenen Ansatz für Kosten der Haushaltsenergie hinaus besteht innerhalb des SGB II nicht.
Nach der gefestigten und auch vom Senat vertretenen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 19.03.2008 - B 11 b AS 23/06 R; vom 27.02.2008 - B 14/11 b AS 15/07 R; vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R; Beschluss vom 16.07.2009 - B 14 AS 121/08 B) sind Stromkosten, soweit der Strom nicht zu Heizzwecken genutzt wird, aus der Regelleistung nach § 20 SGB II zu bestreiten und können nicht als Leistungen für Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II erbracht werden.
Nach dem Wortlaut von § 20 Abs. 1 SGB II (in der Fassung des Gesetzes vom 20.07.2006, BGBl I 1706) umfasst die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts auch Aufwendungen für Haushaltsenergie. Damit sind die Kosten für Warmwasserzubereitung, Kochfeuerung und Beleuchtung aus der Regelleistung zu bestreiten.
Die gesetzliche Regelleistung nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB II von 345,00 EUR monatlich bis zum 30.06.2007 und 347,00 EUR monatlich ab dem 01.07.2007 hat der Kläger erhalten.
Ein Anspruch auf nachträgliche Erhöhung dieser Regelleistung besteht nicht.
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht das bislang zur Bemessung der Regelleistung verwendete Verfahren für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Daraus folgt aber nicht, dass ein Hilfebedürftiger einen höheren Anspruch auf Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum geltend machen kann. Vielmehr gilt die für die Regelleistung für Erwachsene maßgebliche Vorschrift des § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II in der jeweils anzuwendenden Fassung bis zum 31.12.2010 fort. Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, die Regelleistung für die Zukunft neu festzusetzen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, u. a. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 18.02.2010 - 1 BvR 1523/08, vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09).
Über den Regelsatz hinausgehende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts neben der Regelleistung im Sinne von § 20 Abs. 1 SGB II sind - abgesehen von den schon nach ihrem jeweiligen Wortlaut nicht in Betracht kommenden Regelungen in §§ 21 und 23 Abs. 3 SGB II - nach §§ 3 Abs. 3 S. 2, 23 Abs. 1 S. 4 SGB II ausgeschlossen (u. a. Urteil des BSG vom 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R).
Die durch Anordnung des Bundesverfassungsgerichts im bereits angegebenen Urteil vom 09.02.2010 geschaffene Härteregelung, wonach unmittelbar aus Art. 1 S. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes Leistungen zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs, der zur Gewährung des Existenzminimums zwingend ist, zu gewähren ist, greift nicht. Diese Härtefallregelung gilt nur für die Zeit ab der Verkündung des Urteils am 09.01.2010 (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2010 - 1 BvR 395/09). Im Übrigen ist auch nicht zu erkennen, inwieweit die zum alltäglichen Bedarf gehörenden Aufwendungen für die bereits in der Regelleistung berücksichtigten Kosten der Haushaltsenergie zur Annahme eines Härtefalles in diesem Sinne führen könnten.
Über einen Anspruch des Klägers auf ein Darlehen nach §§ 23 Abs. 1, 22 Abs. 5 S. 1 SGB II war nicht zu entscheiden, da es vom Kläger nicht begehrt wird.
Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach auch im Leistungsbereich des SGB II in bestimmten Fällen ergänzende Leistungen nach § 73 SGB XII in Betracht kommen können (Urteile vom 07.11.2006 - B 7 b AS 14/06 R - sowie vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R -) hat der Senat den für den Wohnort des Klägers zuständigen Träger für Leistungen nach dem SGB XII beigeladen.
Ein Anspruch auf Übernahme der Stromkostennachforderung ergibt sich jedoch aus § 73 SGB XII nicht.
Nach § 73 SGB XII können Leistungen auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen. Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Erforderlich ist eine besondere Bedarfslage, die eine gewisse Nähe zu den speziell in §§ 47, 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweist. Es darf sich allerdings bei der begehrten Leistung nicht um eine Leistung aus dem Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt handeln (BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R). Daher können Bedarfe, die von der Regelleistung umfasst sind, keine atypischen Bedarfslagen nach § 73 SGB XII begründen (Urteil des LSG NRW vom 27.08.2009 - L 7 AS 72/08 -, Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, Zweite Auflage, § 20 Rn 38). Kosten der Haushaltsenergie sind, wie bereits dargestellt, von der Regelleistung umfasst.
Ein Grund zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.
« Antworten #4 am: Juni 20, 2010, 17:16:35 »
Ist kein Einzelfallurteil, denn meine Nachzahlung mußte auch nach Urteil vom SG von der ARGE übernommen werden. Eine Rückforderung ist so lange nicht möglich, wie ich nicht pfändbares Einkommen erwirtschafte (also wohl nie).
« Antworten #5 am: Juni 20, 2010, 17:18:36 »
Dann ging es aber in Deinem Fall um ein Darlehen und nicht um die grundsätzliche Übernahme des Strombetrags, der nicht in der Regelleistung enthalten ist.
« Letzte Änderung: Juni 20, 2010, 17:19:20 von SenseOfDelight »
« Antworten #6 am: Juni 20, 2010, 17:47:37 »
So oder so- die Rechnung wurde bezahlt. Wie hoch liegt denn der momentan berechnete Anteil für Haushaltsstrom? Habe den schon mehrmals gesucht (den Betrag, nicht den Strom..obwohl- war fast soweit) und nichts gefunden
« Antworten #7 am: Juni 20, 2010, 18:01:10 »
gute Frage: Sollte man mal ne Tabelle erstellen, für alle Jahre und Alleinstehende, Partner, Kind unter, Kind ab, U 25 (hab ich was vergessen?) und in ein neues Posting packen und das oben anpinnen lassen.
« Letzte Änderung: Juni 20, 2010, 18:02:30 von Ludwigsburg »
« Antworten #8 am: Juni 20, 2010, 18:10:09 »
Zitat von: Zwergenmama am Juni 20, 2010, 17:47:37
So oder so- die Rechnung wurde bezahlt.
Da es hier im Thread um die Härtefallregelung geht, denke ich da etwas anders, denn ein Darlehen nach § 23 SGB II war auch vor der Entscheidung des BVerfG bei Stromschulden schon möglich.
« Letzte Änderung: Juni 20, 2010, 18:10:31 von SenseOfDelight »
« Antworten #9 am: Juni 20, 2010, 18:13:00 »
Stimmt genau, SenseOfDelight!
Hier geht es um dauerhafte Beihilfen, nicht um Darlehen!
« Antworten #10 am: September 07, 2010, 16:19:41 »
Wenn auch schon älter, dennoch nicht zufriedenstellen für neue User.Was würde man aufgrund des Urteils raten? Denn nicht jeder ist visiert darin, Urteile richtig auszulegen, bzw sie zu verstehen.
Unsere Energiekosten steigen beständig, nach dem neusten Kaffeklatsch von Frau Merkel mit der Atomlobby werden sie noch mehr steigen ,von der Nahrungsmittelvertuerung einmal abgesehen,was dann?
Es kann nicht sein, das vom Regelsatz bald 100€ mtl an Energiekosten zu tragen, gleichzeitig Arztbesuche , sowie Brillenanteile, Zahnerstz etc auch zu begleichen sind.
« Antworten #11 am: September 07, 2010, 16:27:42 »
Zitat von: lanny am September 07, 2010, 16:19:41
Was würde man aufgrund des Urteils raten?
Aufgrund des Urteils kann man gar nichts raten.
« Antworten #12 am: September 07, 2010, 16:46:21 »
Zitat von: Ludwigsburg am September 07, 2010, 16:27:42
Danke, das ist schon wichtig, so braucht man nicht weiter suchen!
« Antworten #13 am: Oktober 12, 2010, 00:29:17 »
ich blicke da auch nicht durch!
Müssen die ARGE´N nun die vollen Stromkosten übernehmen oder nicht?
Warum entscheiden Gerichte eigentlich so unterschiedlich?
Hat denn jedes Gericht sein eigenes Gesetzbuch? ?
« Antworten #14 am: Oktober 12, 2010, 00:42:14 »
Zitat von: Fußmatte am Oktober 12, 2010, 00:29:17
Nein, sie müssen es nicht. Die Stromkosten sind mit 20 Euros im Regelsatz enthalten.
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