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Timestamp: 2018-09-22 06:00:48
Document Index: 305120637

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 611', 'BGH', '§ 314', 'BGH', 'BGH', '§ 314', '§ 126']

Kündigung bei Mrs. Sporty | Kündigungsschreiben
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Kündigung bei Mrs. Sporty
Eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio „Mrs. Sporty" begründet ein Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit.
Je nach Ausgestaltung dieses Dauerschuldverhältnisses kommen zwei spezielle Vertragstypen in Betracht. Es kann sich einerseits um einen sogenannten Gebrauchsüberlassungsvertrag handeln, der dem Fitnessstudiomitglied das Recht eröffnet die Geräte und Räumlichkeiten des Fitnessstudiobetreibers zu nutzen. Ein solcher Vertrag stellt dann einen Mietvertrag im Sinne des § 535 Absatz 1 BGB dar.
Wird darüber hinaus als Primärpflicht, das heißt nicht nur als reine vertragliche Nebenpflicht, zum Beispiel eine Beratung, Beaufsichtigung, Unterrichtung oder Einweisung vereinbart, wohnen dem Vertrag zugleich dienstvertragliche Elemente im Sinne des § 611 BGB inne, mit der Folge, dass es sich insgesamt um einen sogenannten typengemischten Vertrag handelt. (siehe auch BGH, Urteil vom 8. 2. 2012 - XII ZR 42/10; LG Frankfurt a. M.)
Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung Unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht das Recht zur ordentlichen Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt hierbei einen Monat, gerechnet zum Ende der Vertragslaufzeit, welche je nach Vereinbarung meist bei 12 oder 24 Monaten liegt.
Bei den meisten Mrs. Sporty-Verträgen erfolgt keine automatische Verlängerung nach Ablauf der Vertragslaufzeit. Sicherheitshalber sollte jedoch im Vertrag und in den AGBs nachgeprüft werden.
Widerruf Da der Fitnessstudio-Vertrag meist im Studio selbst und nicht an der Haustür oder über das Internet geschlossen wurde scheidet ein Widerruf in der Regel aus.
Sollte der Vertrag jedoch nicht im Studio abgeschlossen worden sein besteht möglicherweise die Möglichkeit noch 14-Tage nach Anschluss des Vertrages diesen zu Widerrufen. Mehr dazu in folgendem Beitrag:
Fristlose außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudios Unabhängig von der genauen rechtlichen Einordnung des Vertragstyps steht dem Fitnessstudio-Mitglied ein Recht zur außerordentlichen und damit zur nicht fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund nach den §§ 314 Absatz 1, 543 Absatz 1, 626 Abs. 1 BGB zu.
Ein solches Recht ist beispielsweise dann gegeben, wenn:
Das Mitglied auf Grund einer Erkrankung nicht mehr in der Lage ist das Fitnessstudio, die Geräte und Räumlichkeiten zu nutzen und ein entsprechendes Attest vorlegt, wobei darauf hingewiesen wird, dass es keiner genauen Bezeichnung der Krankheit des Fitnessstudiomitglieds in der ärztlichen Bescheinigung bedarf.
Ein Sonderkündigungsrecht kann aber auch in anderen Umständen, die nicht in der Verantwortungssphäre des Mitglieds liegen, begründet sein und eine weitere Nutzung bis zum Ende der Vertragslaufzeit unmöglich machen. Der BGH weißt dabei ausdrücklich und beispielshaft auf eine etwaige Schwangerschaft hin (siehe insgesamt BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012, Az. XII ZR 42/10).
Aber auch der Umzug des Mitglieds oder ein Umzug des Fitnessstudios können einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 314 Absatz 1, 543 Absatz 1, 626 Abs. 1 BGB darstellen und das Recht zur fristlosen Kündigung geben. Ausschlaggebend ist dabei die Entfernung des neuen Wohnortes zum Fitnessstudio. (Es kann einem nicht zugemutet werden hunderte von Kilometer zum Fitnessstudio zu fahren.)
Es empfiehlt sich darauf hinzuweisen (wenn zutreffend), dass der Umzug aus beruflichen Gründen erfolgt.
Als Beleg sollte die Meldebescheinigung des neuen Wohnortes, in Kopie, beigefügt werden.
Wenn in das Ausland umgezogen wird reicht die Abmeldebescheinigung des Einwohnermeldeamtes.
Sollte das Fitnessstudio mangelhaft sein oder die Nutzung andauernd oder ständig eingeschränkt sein so muss der der Betreiber schriftlich abgemahnt werden und dabei eine ausreichende Frist gesetzt werden innerhalb der nachzubessern ist.
»Abmahnung wegen Mängeln
Wenn auch nach Ablauf der Frist keine Besserung erfolgt ist kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
Wenn die Leistungen des Fitnessstudios eingeschränkt werden oder sich der Beitrag erhöht und dies nicht im Vertrag im voraus festgelegt wurde gilt ein Sonderkündigungsrecht. Es kann in einem solchen Fall innerhalb von 4 Wochen gekündigt werden, das Schreiben muss dabei vor Ablauf dieser Frist beim Anbieter angekommen sein. Gezählt wird ab der Ankündigung der Änderungen durch den Anbieter. Es reicht dabei allerdings schon aus wenn ein Brief ungelesen im Briefkasten liegt.
Das Erfordernis der Einhaltung der normalen Kündigungsfrist gilt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht.
Wichtig: Wenn außerordentlich fristlos gekündigt wird sollte der Grund im Kündigungsschreiben genannt werden und wenn möglich ein Beleg in Kopie angefügt sein.
Es bedarf nur der Kündigungserklärung in Schriftform, § 126 BGB (Aus Gründen der Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich Eingang der Kündigung und Einhaltung der Frist empfiehlt sich das Einschreiben per Rückschein).
Die Vertrags- bzw. Mitgliedsnummer
Die Erklärung der Kündigung und den Termin zu dem der Vertrag beendet werden soll.
Wenn außerordentlich gekündigt wird ist der Grund zu nennen und wenn vorhanden sollten Beleg in Kopie angefügt werden.
Nicht zu vergessen ist das Schreiben handschriftlich und eigenhändig zu unterschreiben.
Kündigungsadresse Mrs. Sporty GmbH
Achtung: bitte im eignen Vertrag nachprüfen ob eine andere Anschrift angeben ist und ggf. diese verwenden!
Damit man, für ein eventuellen Streitfall, ein Belege hat empfiehlt sich ein Versand des Schreibens per Einschreiben-Rückschein.
Kündigungsschreiben Mrs. Sporty Muster
»Einfach mit dem Kündigungsgenerator, für Mrs. Sporty, ein Kündigungsschreiben erstellen...
Kündigung bei Mrs. Sporty Muster:
(Achtung: bitte im eignen Vertrag nachprüfen ob eine andere Anschrift angeben ist und ggf. diese verwenden!)
Kündigung der Mrs. Sporty-Mitgliedschaft
hiermit kündige ich meine Mrs. Sporty-Mitgliedschaft, mit der Nummer MS12345, ordentlich zum XX.XX.20XX.
(Oder falls zutreffend: Wegen der Beitragerhöhung / Einschränkung des Angebots zum XX.XX.20XX kündige ich, meine Mrs. Sporty Mitgliedschaft, hiermit zum Änderungszeitpunkt.
Oder falls zutreffend: Da ich am XX.XX.20XX aus beruflichen Gründen nach XY umziehe, und deswegen das Angebot von Mrs. Sporty nicht mehr wahrnehmen kann, kündige ich hiermit den Vertrag fristlos außerordentlich zum XX.XX.20XX.
Die Mitgliedsnummer lautet: MS12345)
fristlose außerordentliche Kündigung bei Mrs. Sporty