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Timestamp: 2019-12-06 13:10:10
Document Index: 172202062

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 4', '§ 4', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'Art 3', '§ 3', '§ 64', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 74']

Umbau von Bahnhöfen der DB AG
- u.a. Ausbau des Bahnhofsgebäudes in Bad Kreuznach, Einflussnahme der LReg auf die DB AG, beim Umbau von Bahnhöfen die Belange von behinderten und alten Menschen sowie Personen mit Kindern zu berücksichtigen, u.a. durch den Einbau sanitärer Anlagen -
KlAnfr 3719 Anheuser CDU, Morsblech FDP, Pörksen SPD und Antw MWVLW 08.02.2001 Drs 13/6798
Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter RPF (LPR) aus dem Bereich der Behinderten einschließlich der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen für die 4. Amtsperiode bis 2002
- Wahl durch den MedienA bei Nichteinigung der vorschlagsberechtigten Verbände auf einen gemeinsamen Vorschlag gem § 64 (3) Satz 1 Landesrundfunkgesetz (Anlage: Wahlvorschlag VdK) -
StK 24.01.2001 Vorlage 13/4771
MedienA 35.Sitzg 14.02.2001 S.1 (öffentlich) (Wahl Richard Dörzapf)
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen im Landkreis Kaiserslautern
- Einrichtungen für behinderte Menschen, geförderte Projekte seit 1996 -
KlAnfr 3586 Lang SPD und Antw MASG 12.12.2000 Drs 13/6581
Entwicklung der Behinderteneinrichtungen in der Stadt Neuwied und im Landkreis Neuwied
- Anzahl der bestehenden und geplanten Einrichtungen, Förderung in den Jahren 1996 bis 2000 -
KlAnfr 3494 Pepper, Remy SPD und Antw MASG 16.11.2000 Drs 13/6467
- Längerfristige Aufenthalte für bestimmte Personenkreise, z.B. Mütter mit Kleinkindern, Behinderte, Alte und Kranke, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Sicherheitsgarantien für ethnisch/religiöse Minderheiten, Gewährleistung eines Mindestmaßes sozialer Lebenschancen; Unterstützung einer entspr Initiative des Bundestages auf der Innenministerkonferenz -
- Längerfristige Aufenthalte für bestimmte Personenkreise, z.B. Mütter mit Kleinkindern, Behinderte, Alte und Kranke, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure -
- Unterstützung einer entspr Initiative des Bundestages auf der Innenministerkonferenz -
- Längerfristige Aufenthalte für bestimmte Personenkreise, z.B. Mütter mit Kleinkindern, behinderte, alte und kranke Menschen, Kriegsdienstverweigerer und Deserteure -
- Sicherheitsgarantien für ethnisch/religiöse Minderheiten -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 28.09.2000 Drs 13/6284
InnenA 43.Sitzg 07.12.2000 S.23-24 Teil II (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 07.12.2000 Drs 13/6568
PlPr 13/128 15.02.2001 S.9693
Eingabe betr Sonderurlaub für die Ausübung eines Ehrenamtes (UrlVO)
- Gewährung von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge für ehrenamtliche Betreuertätigkeit iR von Behindertenarbeit, entspr Änd der Urlaubsverordnung -
Landtag RPF 04.05.2000 Vorlage 13/3983
...tes LG zur Änd der Schiedsamtsordnung
- Streichung § 4 (2) Nr.1 Ausschluss Betreuter vom Amt der Schiedsperson betr, div redaktionelle Änderungen -
- Streichung § 4 (2) Nr.1 Ausschluss Betreuter vom Amt der Schiedsperson betr -
Betreuung (Rechtsinstitut)
GesEntw LReg 03.02.2000 Drs 13/5384
dazu: Vorlage 13/3884
1.Brtg: PlPr 13/104 16.02.2000 S.7913
Überw: RA (fdf), InnenA
RA 38.Sitzg 23.03.2000 S.7 Teil I (öffentlich)
InnenA 36.Sitzg 02.05.2000 S.1 (öffentlich)
BeschlEmpf RA 02.05.2000 Drs 13/5743
2.Brtg: PlPr 13/109 10.05.2000 S.8233-8234
Erstes LG zur Änd der Schiedsamtsordnung
GVBl 2000 Nr.12 S.215 (LG vom 25.05.2000)
Berg, Johannes (CDU) S.8233
Kohnle-Gros, Marlies (CDU) S.8233 BE
Stretz, Norbert (SPD) S.8233
Mertin, Herbert (FDP) S.8234
Frey, Dr. Matthias (FDP) S.8234
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.8234
- Demographische Entwicklung insbes in den Bereichen Schule und Arbeit, Maßnahmen zur Steigerung des Produktabsatzes der Behindertenwerkstätten, Ausbau der Integrationsbetriebe, flächendeckendes Netz von Arbeitsassistenten, Informations- und Kooperationsangebote an Unternehmen -
- Schaffung eines flächendeckenden Netzes von Arbeitsassistenten bereits vor dem Jahr 2001 -
- Demographische Entwicklung insbes in den Bereichen Schule und Arbeit, Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte und Integrationsbetrieben -
- Demographische Entwicklung insbes in den Bereichen Schule und Arbeit -
- Beschäftigung Schwerbehinderter in Werkstätten für Behinderte undIntegrationsbetrieben -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 13/3695 04.01.2000 Drs 13/5206
Finanzierungsstau bei der Investitionsförderung der Behinderteneinrichtungen
- Aufstellung über die zu fördernden Projekte, Höhe der Landeszuwendungen, Zeitpunkt der Auszahlung -
KlAnfr 2634 Bracht CDU und Antw MASG 08.12.1999 Drs 13/5056
Wohnstätten und Werkstattplätze für Menschen mit geistiger Behinderung
- aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Notwendigkeit weiterer Wohn- und Therapieplätze im Kreis Altenkirchen -
KlAnfr 1808 Dr. Rosenbauer CDU und Antw MASG 16.12.1998 Drs 13/3796
Pflegesatzverfahren für das Jahr 1999
- Erhöhung der Pflegesätze in der Behindertenhilfe; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 14.12.1998 Vorlage 13/2630
SozialA 24.Sitzg 23.03.1999 S.25-26 (öffentlich)
- Stärkere Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Blinden, Sehbehinderten und in ihrer Mobilität Beschränkten bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben, Nutzung der Kompetenz Betroffener bei der Bauüberwachung und der Überwachung straßenverkehrsrechtlicher Normen, verstärkte Einbeziehung von Fragen der Barrierefreiheit in die Informationsarbeit der LReg -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 13/3040 11.11.1998 Drs 13/3684
PlPr 13/73 12.11.1998 S.5687-5705
Eingabe betr Beihilfenverordnung RPF; hier: Beihilfefähigkeit von Unterbringungskosten für Behinderte
Landtag RPF 20.10.1998 Vorlage 13/2416
PetA 25.Sitzg 03.11.1998 S.4 (nicht öffentlich)
Kölner Behinderten-Urteil wirft sozialpolitische Fragen auf
- Klage gegen eine Behindertenwohngruppe wegen Lärmbelästigung, Verpflichtung des Landschaftsverbandes Rheinland zur Einhaltung von Ruhezeiten innerhalb der Wohngruppe aufgrund des Urteils des Kölner Oberlandesgerichts, Auswirkungen des Kölner Urteils auf die Einrichtungen und Angebote der Behindertenhilfe, anhängige Verfahren in RPF -
MdlAnfr Rösch, Dröscher SPD 02.07.1998 Drs 13/3281
Antw MASG PlPr 13/65 09.07.1998 S.5091
Gerster, Florian (SPD) S.5091 (Antw)
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.5091'
Behindertengerechter ÖPNV und SPNV in RPF
- Bemühungen der LReg und der einzelnen Verkehrsträger (Deutsche Bahn AG, Regionale Verkehrsverbände und Kommunen) für eine behindertengerechte Gestaltung der Einrichtungen des ÖPNV und SPNV (Fahrzeuge für die Personenbeförderung, Bahnhöfe, Haltestellen etc); Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 15.04.1998 Vorlage 13/1844
dazu: Vorlage 13/2374 (BE MWVLW)
SozialA 19.Sitzg 17.09.1998 S.3 (öffentlich)
Selbstbestimmtes Leben für behinderte Menschen und Modernisierung der sozialen Hilfen
- insbes der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz, modellhafte Erprobung eines vom MASG und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erarbeiteten Konzepts; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.01.1998 Vorlage 13/1625
Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen
- Entwicklung und Bereitstellung frauengerechter Angebote und Maßnahmen für Betroffene; Behandlung im FrauenA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 09.01.1998 Vorlage 13/1557
FrauenA 12.Sitzg 22.01.1998 S.9-11 (öffentlich)
Selbstbestimmtes Leben und Modernisierung der Hilfen für Behinderte
- insbes der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz, modellhafte Erprobung eines vom MASG und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erarbeiteten Konzepts -
MASG 17.12.1997 Vorlage 13/1490
Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung im Alter
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 17.10.1997 Vorlage 13/1309
dazu: Vorlage 13/1696 (MASG, Pflegeeinrichtungen gem Pflegeversicherungsgesetz, Umwidmungen)
SozialA 14.Sitzg 20.01.1998 S.7-8 (öffentlich)
Menschen mit Behinderung: Vorrang ambulanter und offener Hilfe auch in der Praxis stärken
- Achtung und Wahrung des Selbstbestimmungsrechts und der Beteiligungsrechte behinderter Menschen entspr Art 3 GG, freie Entscheidungsmöglichkeiten über die Unterbringung und Pflege, Vorrang der ambulanten und offenen Hilfen gegenüber stationärer Betreuung, Einwirken der LReg auf die Sozialhilfeträger auf eine entspr Umsetzung des § 3 des BSHG -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.10.1997 Drs 13/2139
PlPr 13/41 16.10.1997 S.3351
SozialA 14.Sitzg 20.01.1998 S.9-10 (öffentlich)
Unterrichtung LTPräs 20.01.1998 Drs 13/2626
Zukunft RPF - Herausforderungen in der Informationsgesellschaft
- Grundlagen der Informationsgesellschaft, organisatorisch-politische Voraussetzungen für eine effektive Multimedia-Politik, Multimedia und Netzwerkstrukturen, Multimedia und Schulen, in Forschung und Lehre, in der Wirtschaft, in Aus-, Weiter- und Fortbildung, in der Arbeitswelt, in der öffentlichen Verwaltung, in besonderen Einsatzgebieten, u.a. Telearbeitsplätze für Behinderte, Telematik-Projekte Verkehr, Multimedia und Recht -
- Multimedia in Wirtschaft, Arbeit und Verwaltung, Multimedia und Recht -
- Multimedia in Aus-, Weiter- und Fortbildung -
- Multimedia in besonderen Einsatzgebieten, u.a. Telearbeitsplätze für Behinderte, Telematikprojekte Verkehr -
- Multimedia an Schulen, in Forschung und Lehre -
GrAnfr CDU 01.10.1997 Drs 13/2130
Antw StK 20.11.1997 Drs 13/2299
Unterrichtung LTPräs 25.11.1997 Drs 13/2332
Wahl des Mitglieds der Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter RPF (LPR) aus dem Bereich der Behinderten einschließlich der Kriegsopfer und ihrer Hinterbliebenen für die 4. Amtsperiode von 1997 bis 2002
- Wahl durch den MedienA bei Nichteinigung der vorschlagsberechtigten Verbände auf einen gemeinsamen Vorschlag gem § 64 (3) Satz 1 Landesrundfunkgesetz (Anlage: Wahlvorschläge der Verbände) -
StK 25.09.1997 Vorlage 13/1241
dazu: Vorlage 13/1263 (Übersicht Einzelvorschläge)
13/1322 (Aktualisierte Zusammenfassung Einzelvorschläge)
MedienA 11.Sitzg 06.11.1997 S.11 (öffentlich) (Wahl Ilse Recknagel)
Kostenbeitrag aus dem Arbeitseinkommen betreuter Menschen mit Behinderungen - Auswirkungen des § 85 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz
- Erhöhung der Beiträge und Senkung des Einkommens durch neu festgelegte Freibeträge, Anzahl der Arbeitenden in Werkstätten für behinderte Menschen, aufgeschlüsselt nach Behinderungen und Arbeitsentgelt, Bewertung der Begründungen im BSHG zur Freibetragsregelung -
KlAnfr 872 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 04.07.1997 Drs 13/1820
Neuer Kostenbeitrag aus dem Arbeitseinkommen von Menschen mit Behinderungen
- Erhöhung der Kostenbeiträge für die Heimunterbringung behinderter Sozialhilfeempfänger aufgrund der im § 85 (2) BSGH erstmals gesetzlich geregelten Freibeträge für Einkommen aus der Arbeit in Behindertenwerkstätten, Beteiligung des Landesbehindertenbeauftragten und der LReg am Gesetzgebungsverfahren, erwartete Einnahmen der Sozialhilfeträger, Maßnahmen der LReg zur Verbesserung der Einkommenssituation der behinderten Menschen -
KlAnfr 873 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 04.07.1997 Drs 13/1821
Einkommensminderungen bei Einkommen für stationär betreute behinderte Menschen gem Neuregelung des § 85 BSHG
- Auswirkungen der Änderung auf kleinste und kleine Einkommen der behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behindertenwerkstätten; Behandlung im SozialA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 05.06.1997 Vorlage 13/968
SozialA 10.Sitzg 26.06.1997 S.9 (öffentlich)
Kontrollbesuche bei Behinderten
- Regelmäßige Kontrolle der Qualität der häuslichen Pflege von Behinderten, Pflegebedürftigen u.a. durch anerkannte ambulante Dienste als Voraussetzung für die weitere Gewährung des Pflegegeldes, Bewertung der Kontrollpraxis durch die LReg -
KlAnfr 599 Rogel SPD und Antw MASG 25.02.1997 Drs 13/1314
Landeshaushaltsgesetz 1997 (LHG 1997); hier: Designerpreis für behindertengerechte Gebrauchsgegenstände
- Aufforderung an die LReg, im Rahmen des Designerpreis-Wettbewerbes des Landes einen Preis für funktionsgerechtes Design für behinderte Menschen auszuloben -
Antr (EntschlAntr) FDP zu Drs 13/700 23.01.1997 Drs 13/1035
Arbeitsassistenz für das "Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen - ZsL" in Mainz
- Beratungsangebote von behinderten Menschen für behinderte Menschen, u.a. durch das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), Finanzierung einer Arbeitsassistenz -
KlAnfr 165 Bill BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw MASG 22.08.1996 Drs 13/373
Eingabe betr Erhalt des Rechtsanspruchs Behinderter auf Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Landtag RPF 22.08.1996 Vorlage 13/172