Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/175790,170.html
Timestamp: 2019-09-21 01:37:20
Document Index: 384368545

Matched Legal Cases: ['§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 434', '§ 434', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 437', '§ 437', '§ 437', '§ 326', '§ 326']

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Verfasst am: 18 März 2008 - 19:20:48 Titel:
"Ich habe die qualitative Unmoeglichkeit(statt der faktischen) einfach festgestellt und dann mit dem Annahmeverzug in Verbindung gebracht."
wie geht das die Verbindung ?!?
wie schon oben dargelegt wird im staudinger probleamtisiert,
ob die § 326 I 2 auch schon vor Gefahrübergang anwendbar ist.
bei uns ist ja gefahrübergang durch annahmeverzug gegeben
daher prüfe ich auch gefahrübergang unter § 326 I 2.
und unter § 326 I 2 muss doch wohl auf jeden fall die Nacherfüllung
und der streit mit der Stückschuld irgendwie rein
Verfasst am: 18 März 2008 - 19:23:44 Titel:
ich jetzt schnell § 434 I 1 bejaht, weil irgendwo drin stand, dass wenn
man eine Probe vorzeigt oder irgendwas ähnliches dem Käufer zeigt dann läge darin bereits eine Vereinbarung nach § 434 I 1 vor... naja sieht vielleicht irgendwie reingezwänt aus.
Verfasst am: 18 März 2008 - 19:34:59 Titel:
K war ja eindeutig im Annahmeverzug bzgl des Eichenholzes.
Der Verzug war zwar nicht kausal fuer die Verschlechterung, ist aber auch nicht von Noeten.
Die Verschlechterung tritt zu einer Zeit ein, zu welcher sich der Glaeubiger, also K, im Annahmeverzug befindet.
Gem. 326 II behaelt der Schuldner, also V, den Anspruch auf die Gegenleistung.
326 I 2 ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, also ich meine damit, dass die Minderung nicht automatisch erfolgt.
Wenn das Eichenholz mangelfrei waere, koennte sich K soweit ich weiss aussuchen, ob er vom Vertrag zuruecktreten will oder Minderungsrecht nutzen will.
Minderungsrecht iSv 326 I 2 ist soweit ich weiss - wie gesagt - nur fuer den Fall vorgesehen (und auch nur als Wahlrecht), wenn das Eichenholz mangelfrei waere. Er muesste aber auch in diesem Fall den vollen Betrag des Eichenholzes bezahlen, wenn er Interesse daran haette.
326 II regelt die Preisgefahr und dadurch, dass sich die Sache verschlechtert hat ALS K sich im Annahmeverzug befand:
- hat K kein Ruecktrittsrecht
- somit auch kein Minderungsrecht "statt zurueckzutreten.."
- muss somit den vollen Betrag fuer das Eichenholz zahlen.
Verfasst am: 18 März 2008 - 19:42:08 Titel:
sobald man § 326 I 2 bejaht. ist § 326 I 1 und § 326 II nicht mehr anwendbar
und hier liegt doch qualitative unmöglichkeit vor, daher kann man im Bezug auf das eichenholz § 326 II nicht mehr anwenden.
@ Nocturn kann es sein dass du § 326 I 1 HS 2 meinst ?
Verfasst am: 18 März 2008 - 19:54:05 Titel:
Meinst du die Verbindung mit dem Streit?
Ich habe das so vor:
Gefahrübergang mit Annahmeverzug (+)
folglich, stehen dem k Rechte nach § 437 zu. nacherfüllung hat den Vorrang (1. Auff.)
es gibt Stimmen, die für den Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 ... eine Lieferung für erforderlich halten. Argumente reinbringen.
Wenn 1. Ansicht (+), prüfe Nacherfüllung weiter
Verfasst am: 18 März 2008 - 19:58:22 Titel:
Ja, ich meinte 326 I 1 HS1
Aber das macht keinen UNterschied im Ergebnis, dass wir zwei ganz verschiedene Wege gegangen sind.
Ich bin gar nicht erst auf 326 I 2 eingegangen, werd mich da denk ich, noch ein Stueckchen reinlesen muessen.
Mein Standpunkt war der:
Der Umstand, auf Grund dessen V nicht mehr nach 275 leisten braucht, trat ein, als sich K im Annahmeverzug befand. Ich dachte, das gilt auch fuer Faelle der qualitativen Unmoeglichkeit.
So kam ich ganz schnell zu dem Ergebnis, dass K den vollen Preis fuer das Eichenholz zahlen muss.
Du hast das also aufwendiger geprueft, aber kommst eigentlich zum selben Ergebnis oder?
- qualitative Unmoeglichkeit
- GEfahruebergang --> Annahmeverzug --> muss vollen Preis zahlen, da er die Leistungsgefahr traegt gem 446.
Verfasst am: 18 März 2008 - 20:02:35 Titel:
Wie kann man eine Stueckschuld (die wir im Vorfeld ja bereits bejaht haben) nacherfuellen..??
Der Aspekt "Vertretbare Sachen" wuerde in diesem Fall auch den Rahmen sprengen..
Egal, wie man das nun macht.. letztendlich muesste ja im Ergebnis stehen, dass K den vollen Preis fuer das Eichenholz zahlen muss, weil er sich im Annahmeverzug befindet. Waere er an diesem bestimmten Nachmittag da gewesen, haette er das unbeschaedigte Eichenholz haben koennen.
Warum sollte K Rechte bzgl Maengelrecht haben?
Gem 446 traegt mit der Uebergabe der Kaeufer die Gefahr der zufaelligen Verschlechterung. Der Uebergabe steht es gleich, wenn der Kaeufer im Verzug der Annahme ist.
D.h. Warum sollte K einen Nacherfuellungsanspruch haben, wenn die Kaufsache erst dann kaputtgegangen ist, nachdem er es gekauft hat?
Verfasst am: 18 März 2008 - 20:09:22 Titel:
marinap83 hat folgendes geschrieben:
es gibt Stimmen, die für den Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 ... eine Lieferung für erforderlich halten.
ich habe diese stimmen so interpretiert, dass diese für die Anwendung der Nacherfüllung isd § 326 I 2 den Gefahrübergang (in den meisten fällen die Lieferung) für erforderlich halten. wenn man diesem folgt muss man bei uns den stimmen folgen, die sagen, dass keine Lieferung erforderlich, damit mann dann nacherfüllung weiterprüfen kann....
aber ich prüfe diesen Streit nicht durch weil
bei uns ist ja der Gefahrübergang (Lieferung im sinne der Stimmen)gegeben.
Verfasst am: 18 März 2008 - 20:16:31 Titel:
ich prüfe die nacherfüllung im rahmen von § 326 I 2
Verfasst am: 18 März 2008 - 20:33:39 Titel:
Mal kurz ne Frage, wie Du das begründest?
Die Angabe, dass der V erst am 12.5. vom Brand erfahren hat steht sicher nicht ohne Grund im SV.