Source: http://deutsche-landwirte.de/060308b.htm
Timestamp: 2018-01-23 23:42:10
Document Index: 241315053

Matched Legal Cases: ['Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 12', 'Art. 233', '§ 12', 'Art. 233', '§ 12', 'Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 14', 'Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 11', 'Art. 233', '§ 2', '§ 181', '§ 3', '§ 17', '§ 9']

Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Fraktion Die LINKE zum Umgang Sachsens mit Bodenreformgrundstücken von nicht zu ermittelnden Erben
1.	Wie gestaltete sich die Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes von 1992 bis Oktober 2000 in Sachsen?
Unter den Voraussetzungen des Art. 233 § 11 ff. EGBGB hatte Anspruch auf Eigentumsübertragung der am 15.03.1990 noch lebende Bodenreformnehmer oder (wenn dieser den Stichtag 15.03.1990 nicht erlebte) dessen Erben. Ein Anspruch der Erben bestand jedoch nur dann, wenn sie zum Stichtag des 22.07.1992 noch lebten und ihre Besserberechtigung i.S. des Art. 233 § 12 EGBGB nachweisen konnten. Unberührt davon blieb der hälftige Miteigentumsanteil der noch lebenden Ehefrau des Bodenreformnehmers nach Art. 233 § 12 Absatz 4 EGBGB.
Der Freistaat Sachsen war letztrangig Berechtigter (Art. 233 § 12 Abs. 2 Ziffer 1 lit. 2, Ziffer 2 Lit. C BGB) Die Ansprüche nach Art. 233 § 11 EGBGB verjährten am 02.10.2000 (Art. 233 § 14 EGBGB). Bis zum 31.12.1996 waren die Grundbuchämter gesetzlich verpflichtet, den damaligen Staatlichen Liegenschaftsämtern Verfügungen über Grundstücke mit dem sog. Bodenreformsperrvermerk mitzuteilen. Dies veranlasste die Staatlichen Liegenschaftsämter dazu, eine Erbenrecherche sowie die Prüfung der Besserberechtigung der Erben einzuleiten. Eine flächendeckende Recherche nach Bodenreformgrundstücken fand bis zu diesem Zeitpunkt nicht statt.
Nach dem Wegfall der gesetzlichen Mitteilungspflicht der Grundbuchämter war die Recherchetätigkeit jedoch nicht mehr mit eigenem Personal der Staatlichen Liegenschaftsämter zu bewältigen. Da der Anspruch auf Auflassung zu Gunsten des Freistaates Sachsen (Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB) jedoch gegenüber den Eigentümern geltend gemacht werden musste und dazu umfassende Recherchen zur Feststellung der Erben und deren Anschriften erforderlich waren, wurde diese Aufgabe mit Vertrag vom 06.11.1997 auf die Sächsische Landsiedlung GmbH übertragen (Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Sächsischen Landsiedlung GmbH vom 06.11.1997). Soweit erforderlich, erfolgten Nachrecherchen durch die Staatlichen Liegenschaftsämter, Rechtsämtern der Gemeinden und Landkreise sowie teilweise auch vor Ort bei Nutzern und Nachbarn.
Waren die Erben bekannt oder wurden durch die Recherche ermittelt, wurden sie schriftlich aufgefordert, ihre „Besserberechtigung“ nachzuweisen oder eine Auflassungsvollmacht zu Gunsten des Freistaates Sachsen zu unterzeichnen.
Reagierten die Betroffenen auf das Anschreiben nicht, weigerten sich, die erforderlichen nachweise zu erbringen, oder erkannten den Anspruch des Freistaates auf Auflassung nicht an, wurde der Anspruch des Freistaates Sachsen durch das Landesamt für Finanzen klageweise durchgesetzt.
Wurden die Erben jedoch trotz umfangreicher Bemühungen nicht aufgefunden, war die Geltendmachung des Auflassungsanspruches des Freistaates Sachsen gemäß Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB im Hinblick auf die zum 02.10.2000 eintretende Verjährung problematisch.
Die Erhebung der Klage zwecks Unterbrechung der Verjährung war nicht möglich, weil der Freistaat seinen Anspruch gegenüber dem Erben nicht hätte darlegen können, weil die Personen nicht bekannt waren. Um den (möglichen) Anspruch des Freistaates dennoch zu sichern, erfolgten die sogenannten Vertreterbestellungen.
Gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB konnten Landkreis oder kreisfreie Stadt einen gesetzlichen Vertreter für den unbekannten Erben eines Grundstücks bestellen. Dies konnte gemäß Satz 3 auch unter Befreiung von der Beschränkung des § 181 BGB (Insichgeschäft) erfolgen. Die Landratsämter/Kommunen wurden vom Staatlichen vermögens- und Hochbauamt gebeten, entsprechende gesetzliche Vertreter zu bestellen. So wurde häufig der Freistaat selbst (vertreten durch den jeweiligen Amtsvorsteher des Staatlichen Vermögens- und Hochbauamtes) als gesetzlicher Vertreter bestellt und ließ das Grundstück auf sich auf. Dem Konflikt der beiden Interessenlagen (einerseits fiskalische Interessen, andererseits Interessenvertretung des nicht auffindbaren Eigentümers) sollte durch eine Garantieerklärung, nach Auffinden des Eigentümers unproblematisch rückabzuwickeln, Rechnung getragen werden. Für die Zwischenzeit sollte mit der Vertreterbestellung auch sichergestellt werden, dass die Grundstücke einen Eigentümer mit entsprechenden Rechten und Pflichten hatten, so insbesondere im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht und Bewirtschaftung zur Vermeidung von Brachland.
Infolge der vom Freistaat Sachsen abgegebenen Garantierklärung zur Rückübereignung der Grundstücke wäre die Auflassung unproblematisch und ohne Prüfung der Besserberechtigung rückgängig gemacht oder gleichwertiger Ersatz in Land oder Geld geleistet worden, sofern Eigentümer nachträglich bekannt geworden wären. Ein solcher Fall ist jedoch nach Angaben von SIB seit Verjährung der Ansprüche am 02.10.2000 nicht bekannt.
2.	In wie vielen Fällen in Sachsen konnten die Erben bis zum Stichtag 2. Oktober 2000 nicht ermittelt werden?
Die genaue Anzahl der bis zum Stichtag 02.10.2000 nicht ermittelten Erben kann nicht angegeben werden, da dies statistisch nicht erfasst wurde. Von den insgesamt 85.516 Bodenreformfällen im Freistaat Sachsen erfolgte nach derzeitigem Kenntnisstand in maximal 184 Fällen eine Auflassung zu Gunsten des Freistaates Sachsen auf Grund von Vertreterbestellungen. Die Zahl der unbekannten Erben liegt jedoch höher, da es nicht in allen Fällen, in denen Erben unbekannt blieben, zu Vertreterbestellungen kam.
3.	Welche Aktivitäten hat die Staatsregierung unternommen, um diese Erben zu ermitteln (bitte detaillierte Erklärung einschließlich der Benennung der jeweiligen Zuständigkeiten der Staatsregierung bzw. ihrer nachgeordneten Behörden)?
Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Eigentümerbefugnisse an Bodenreformgrundstücken lag im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen (Ziff. III. 9a des Beschlusses der Sächsischen Staatsregierung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Staatsministerien vom 19.05.2005).
Die Erbenrecherche wurde ursprünglich von den Staatlichen Liegenschaftsämtern durchgeführt und nach deren Auflösung infolge der Zusammenführung der Staatlichen Liegenschaftsämter und der Staatlichen Hochbauämter zu den Staatlichen Vermögens- und Hochbauämtern (Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Zusammenlegung der Staatlichen Liegenschaftsämter mit Staatshochbauämtern und zur Übertragung von Zuständigkeiten in der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vom 27.09.1999) durch diese. Durch Vertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und der Sächsischen Landsiedlung GmbH vom 06.11.1997 wurde die Sächsische Landsiedlung GmbH beauftragt, die Erbenrecherche für die Staatlichen Liegenschaftsämter durchzuführen. Soweit erforderlich, erfolgten Nachrecherchen durch die Staatlichen Liegenschaftsämter bei Einwohnermeldeämtern, Standesämtern, Rechtsämtern von Gemeinden und Landkreisen sowie teilweise auch vor Ort bei Nutzern und Nachbarn.
Das Staatsministerium der Finanzen führte die Fach- und Dienstaufsicht über die ihm (bis zur Gründung des Staatesbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement am 01.01.2003) unmittelbar nachgeordneten Staatlichen Vermögens- und Hochbauämter (ehemals Staatliche Liegenschaftsämter und Staatshochbauämter).
Für die gerichtliche Durchsetzung der Auflassungsansprüche des Freistaates Sachsen war das Landesamt für Finanzen zuständig (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Sächsische Vertreterverordnung), über dessen Tätigkeit das Sächsische Staatsministerium der Finanzen die Fach- und Dienstaufsicht führt (§ 17 Abs. 3 Nr. 1 i.V. mit § 9 Abs. 1 a Sächsisches Verwaltungs- und Organisationsgesetz).
4.	In wie vielen der bei der Beantwortung der Frage 2 genannten Fälle hat die Staatsregierung Grundstücke an sich selbst übertragen?
Der Freistaat Sachsen hat nach derzeitigem Ermittlungsstand in maximal 184 Bodenreformfällen Grundstücke an sich selbst übertragen.
5.	In wie vielen der bei der Beantwortung der Frage 2 genannten Fälle hat die Staatsregierung lediglich die Vertreterstellung des unbekannten Erben eingenommen?
Der Freistaat Sachsen hat die Vertreterstellung durchweg nur in den genannten 184 Fällen unbekannter Erben eingenommen.
1.	In wie vielen Fällen haben Eigentümer bzw. Erben, nach Ablauf der Verjährungsfrist einen Anspruch geltend gemacht?
In der Fallgruppe des sogenannten Vertreterfalls ist nach Angaben von SIB nach Ablauf der Verjährungsfrist kein Fall bekannt, in dem ein Erbe einen berechtigten Anspruch geltend gemacht hat.
2.	Wie verfährt die Staatsregierung mit Eigentümern bzw. Erben, die sich nach Ablauf der Verjährungsfrist melden?
Melden sich in einem Vertreterfall Erben, wird die Auflassung unproblematisch und ohne Prüfung der Besserberechtigung rückgängig gemacht oder gleichwertiger Ersatz in Geld geleistet, wenn die Erben bis zum 02.Oktober 2000 unbekannt waren und ihre Erbenstellung jetzt nachträglich durch Erbschein nachweisen können.
Quelle: Sächsischer Landtag, Drs.-Nr.: 4/11296