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Timestamp: 2018-10-19 07:22:39
Document Index: 94164856

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 311', '§ 305', '§ 311', 'Art. 19', '§ 138', 'Art. 21', 'BGH', '§ 138', 'Art. 41', '§ 704', '§ 823', '§ 826', '§ 280', '§ 241', '§ 241', '§ 280', '§ 122', '§ 306', '§ 278', '§ 195', '§ 852', '§ 311', '§ 311', '§ 241', '§ 253', '§ 847', '§ 253', 'Art. 1', 'BGH', '§ 398', 'Art. 657', '§ 1310', '§ 1565', '§ 1566', '§ 474', '§ 491']

Veröffentlicht von:Haduwig Laessig Geändert vor über 4 Jahren
78 Das Schuldvertragsrecht von BGB und OR …
… geht von einem einheitlichen Begriff des Vertrags aus, der … - durch bloßen Konsens der Parteien geschlossen wird (§§ 145ff. BGB). - beliebigen Inhalt haben kann (Gestaltungsfreiheit, § 311 Abs. 1 BGB): § 305 BGB a. F. (= § 311 Abs.1 BGB nF): „Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.“ Art. 19 Abs. 1 OR: „Der Inhalt des Vertrages kann innerhalb der Schranken des Gesetzes beliebig festgestellt werden.“ … kennt gleichwohl Vertragstypen, die Gegenstand von dispositivem Gesetzesrecht sind, mit dessen Hilfe man auch gemischte Verträge bewältigen kann.
79 Das Vertragsrecht … …	wird von der Verkürzungsanfechtung befreit, die den Pandektisten als Schuldnerrücksicht ohne innere Rechtfertigung gilt und im ADHGB für den Handelsverkehr beseitigt wird. In BGB und OR kommt die Abschaffung der Verkürzungsanfechtung durch die Formulierung des Wuchertatbestands zum Ausdruck: § 138 Abs. 2 BGB: „Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.“ Art. 21 Abs. 1 OR: „Wird ein offenbares Missverhältnis zwischen der Leistung und der Gegenleistung durch einen Vertrag begründet, dessen Abschluss von dem einen Teil durch Ausbeutung der Notlage, der Unerfahrenheit oder des Leichtsinns des andern herbeigeführt worden ist, so kann der Verletzte innerhalb Jahresfrist erklären, dass er den Vertrag nicht halte, und das schon Geleistete zurückverlangen.“ …	wird im 20. Jahrhundert praktisch wieder mit der Verkürzungsanfechtung angereichert, indem die Rechtsprechung des BGH an ein Missverhältnis der Leistungen die Vermutung der sittenwidrigen Schädigung gemäß § 138 Abs. 1 BGB knüpft. Bei einem Verhältnis von 1:2 ist sie widerleglich, ab einem Verhältnis von 1:3 unwiderleglich.
81 Das Deliktsrecht des BGB …
… soll nach seinem ersten Entwurf ebenso wie das OR (Art. 41) gleichfalls eine Generalklausel erhalten. § 704 E I lautet: „(1) Hat jemand durch eine aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit begangene widerrechtliche Handlung - Thun oder Unterlassen - einem anderen einen Schaden zugefügt, dessen Entstehung er vorausgesehen hat oder voraussehen mußte, so ist er dem anderen zum Ersatze des durch die Handlung verursachten Schadens verpflichtet, ohne Unterschied, ob der Umfang des Schadens vorauszusehen war oder nicht. (2) Hat jemand aus Vorsatz oder Fahrlässigkeit durch eine widerrechtliche Handlung das Recht eines anderen verletzt, so ist er den durch die Rechtsverletzung dem anderen verursachten Schaden diesem zu ersetzen verpflichtet. Als Verletzung eines Rechtes im Sinne der vorstehenden Vorschrift ist auch die Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit und der Ehre anzusehen.“ …	wird dann von der zweiten BGB-Kommission aus Furcht vor einer zu großen Ausweitung der außervertraglichen Haftung wieder auf die beiden Haftungstatbestände der Rechtsgutsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) und des Vorsatzes (§ 826 BGB) beschränkt, die der gemeinrechtlichen Haftung aus der lex Aquilia und mit der actio de dolo entsprechen. …	lässt so eine Lücke für die fahrlässige Herbeiführung reiner Vermögensschäden, die vor allem im Geschäftsverkehr entstehen.
82 Das Deliktsrecht des BGB …
…	wird schon kurz nach 1900 durch das richterrechtlich eingeführte Institut der „positiven Vertragsverletzung“ ergänzt, das von Hermann Staub gefordert worden ist. Mit ihr wird … … jede Pflichtverletzung unter Vertragsparteien jenseits der Beeinträchtigung des Leistungsinteresses sanktioniert. … wird ein Ersatz für die künstliche Konstruktion des BGB-Gesetzgebers von 1900 gefunden, der die Schädigung unter Vertragsparteien noch mit Hilfe der Haftung für Unmöglichkeit gemäß § 280 Abs. 1 BGB a. F. erfassen wollte: „Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die Nichterfüllung entstehenden Schaden zu ersetzen.“ … die Grundlage für die heutige Haftung für Verletzung der Rücksichtspflicht gemäß §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB gelegt. § 241 Abs. 2 BGB: „Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.“ § 280 Abs. 1 BGB: „ Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.“
83 Das Deliktsrecht des BGB …
… wird außerdem um den richterlich anerkannten Haftungsgrund der culpa in contrahendo ergänzt. Er geht auf eine gleichnamige Abhandlung Jherings zurück, der den Parteien eines Vertrags noch vor dessen Abschluss die Garantie auferlegt wissen will, diejenige Sorgfalt walten zu lassen, die sie auch danach anwenden müssen: Jherings Jahrbücher 4 (1861), S. 34: „Das legislative Motiv unserer Klage kann also nicht … in der bona fides des Käufers gesucht … werden. … Die regelmäßige Voraussetzung der Verpflichtung zum Schadensersatz auf Seiten des Beklagten ist die Verschuldung.“ S. 41f.: „ Entkleiden wir … die culpa ihrer konkret-zufälligen Form, so besteht dieselbe darin, daß der Verkäufer contrahirt, ohne die Erfordernisse der Gültigkeit des Vertrages prästiren zu können, und durch den falschen Schein des Contracts den andern Theil irre führt. … Nicht bloß die bestehenden, sondern bereits die entstehenden Contractsverhältnisse müssen unter dem Schutz der Regeln über die culpa stehen, wenn nicht der contractliche Verkehr nach dieser Seite hin empfindlichster Weise bloß gestellt, jeder Contrahent der Gefahr Preis gegeben werden soll, das Opfer fremder Nachlässigkeit zu werden. Um ihn dagegen zu sichern, braucht man ihm nicht zuzumuthen, sich die Abwesenheit der culpa oder specieller das Vorhandensein der Erfordernisse des Contracts ausdrücklich garantieren zu lassen, das Gesetz kann und soll ihn dieser Mühe überheben, indem es in das Contrahiren selbst die stillschweigende Übernahme dieser Garantie verlegt.“
84 Die Lehre von der culpa in contrahendo …
…	dient Jhering dazu, eine Haftung bei gescheitertem Vertragsschluss (Irrtum, fehlende Vertretungsmacht, anfängliche Unmöglichkeit) zu begründen. … glaubt der BGB-Gesetzgeber durch §§ 122, 179 BGB und eine Haftung für anfängliche Unmöglichkeit nach § 306 BGB a. F. hinreichend umgesetzt. … wird in der Rechtsprechung auch für die Fälle vorvertraglicher Rechtsgutsverletzung fruchtbar gemacht, um die Gefährdungshaftung für Gehilfen (§ 278 BGB) und die längere Verjährungsfrist (§ 195 BGB a. F.: 30 Jahre, statt § 852 a. F.: drei Jahre) eingreifen zu lassen. … wird von der Rechtsprechung dann auch auf die Fälle angewandt, in denen ein reiner Vermögensschaden durch die Bindung an einen nachteiligen Vertrag wegen eines vorvertraglichen Informationsdefizits entstanden ist. … wird im Zuge der Schuldrechtsreform von 2002 in Gestalt von § 311 Abs. 2, 3 kodifiziert. § 311 Abs. 2: „ Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch 1. die Aufnahme von Vertragsverhandlungen … oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte.“
85 Das Schadensersatzrecht des BGB …
…	hat grundsätzlich keine Straffunktion und nimmt auch keine Differenzierung nach Verschuldensgraden vor. … nimmt deshalb auch Nichtvermögensschäden prinzipiell von der Haftung aus (§ 253 Abs. 1 BGB). … schließt jedoch von vornherein das Schmerzensgeld ein, das … …. zunächst exklusive Rechtsfolge einer deliktischen Schädigung war (§ 847 BGB aF) und jetzt für alle Arten der Haftung gilt (§ 253 Abs. 2 BGB). … von der Rechtsprechung unter Berufung auf Art. 1, 2 GG auf die Fälle einer Persönlichkeitsverletzung ausgedehnt wird. … zwangsläufig Straffunktion hat, weil es einen nicht in Geld zu bemessenden Nachteil wettmachen soll und deshalb, wie vom BGH auch anerkannt, gleichermaßen der Genugtuung und Abschreckung dient.
86 Das Abstraktionsprinzip …
… ist eine Besonderheit des BGB (§§ 398, 873, 929) und findet sich auch nicht im ZGB, das ebenso wie ALR und ABGB dem Traditionsprinzip folgt (Art. 657, 714) … geht auf Hugo und Savigny zurück, die sich gerade auf IJ berufen und mit Hilfe dieses Textes erklären, warum die römischen Quellen so viele Entscheidungen zum Bereicherungsausgleich enthalten, obwohl bei nichtigem Vertrag nach dem Traditionsprinzip doch eigentlich schon der Eigentumserwerb scheitern müsste: Savigny, System des heutigen römischen Rechts Bd. 3, S. 312: „So ist die Tradition ein wahrer Vertrag, da alle Merkmale des Vertragsbegriffs darin wahrgenommen werden: denn sie enthält von beiden Seiten die auf gegenwärtige Übertragung des Besitzes und des Eigenthums gerichtete Willenserklärung, und es werden die Rechtsverhältnisse der Handelnden dadurch neu bestimmt; daß diese Willenserklärung für sich allein nicht hinreicht zur vollständigen Tradition, sondern die wirkliche Erwerbung des Besitzes, als äußere Handlung hinzukommen muß, hebt das Wesen des zum Grund liegenden Vertrags nicht auf.“ …	dient im Gemeinen Recht vor allem dem Verkehrsschutz, dem in den kodifizierten Rechtsordnungen schon durch die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs gedient ist. Wo es darüber hinausgeht, schützt es den Falschen, nämlich den bösgläubigen Erwerber.
87 Das Eherecht … …	folgt in BGB und ZGB dem Muster des Code civil, indem es einen Eheschluss vor dem Standesbeamten (und ursprünglich auch ein mittlerweile beseitigtes staatliches Aufgebotsverfahren) vorsieht (§§ 1310, 1312 BGB). …	ist zunächst durch ein strenges Scheidungsregime gekennzeichnet, das die Auflösung der Ehe nur bei schwerer Verfehlung eines Ehegatten gestattet (Verschuldensprinzip). …	wird erst im Laufe des 20. Jahrhunderts dem Zerrüttungsprinzip unterstellt, bei dem die Scheidung an die Trennung der Ehegatten anknüpft. Sie erfolgt heute durch den Richter, wenn die Ehe gescheitert ist, weil die Ehegatten getrennt leben und eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft nicht zu erwarten ist (§ 1565 BGB). Dies wird unwiderleglich bei Ablauf bestimmter Trennungsfristen vermutet nämlich wenn … - die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und beide der Scheidung zustimmen oder - die Ehegatten drei Jahre getrennt leben und einer die Scheidung betreibt (§ 1566 BGB).
88 Die Rechtsentwicklung im Nationalsozialismus …
… ist allgemein dadurch gekennzeichnet, dass Gesetzesänderungen nur bis zur völligen Etablierung des NS-Regimes angestrebt und später nicht mehr betrieben werden. … soll im Bereich des Zivilrechts zur Verdrängung des römischen Rechtsstoffs im BGB durch Schaffung eines „völkischen“ Gesetzbuchs führen, das jedoch nicht über Teilentwürfe hinauskommt. … hat sich im Wesentlichen nur in der Ausgliederung zweier Bereiche aus dem BGB niedergeschlagen, die im TestamentsG und EheG von 1938 geregelt werden.
89 Das Zivilrecht der DDR …
… baut bis Ende 1975 auf dem BGB auf, aus dem jedoch 1961 das Arbeitsrecht in ein Arbeitsgesetzbuch und 1965 das Familienrecht in ein Familiengesetzbuch ausgegliedert werden. … hat ab 1976 das ZGB zum Zentrum, das neben konkreten Rechtsfolgenanordnungen viele sozialistische Zielbestimmungen enthält. … ist durch ein zweigleisiges „Handelsrecht“ geprägt: - Für die Vereinbarungen von DDR-Betrieben untereinander gilt das „Vertragsgesetz“, das eher öffentlich-rechtlichen Charakter hat und die Planerfüllung sichert. - Für Vereinbarungen mit ausländischen Betrieben gilt das „Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge“ (GIW), das sich in vielen Bereichen nicht erheblich von westlichen Zivilgesetzbüchern unterscheidet.
90 Die internationale Rechtsvereinheitlichung …
… beginnt mit dem Einheitlichen Kaufgesetz, das im Wesentlichen von Ernst Rabel geprägt ist und 1964 angenommen wird. Aus ihm ist das heutige UN-Kaufrecht (CISG) von 1980 hervorgegangen. …	hat ein wichtiges Modellwerk in den Grundregeln des europäischen Vertragsrechts (PECL) gefunden, die ihrerseits in vielen Punkten dem UN-Kaufrecht folgen und Vorbild für ein europäisches Vertragsrecht werden könnten (das allerdings wohl nur optional sein und ansonsten ebenfalls Modellcharakter haben wird). … hat schon auf die Schuldrechtsreform von 2002 gewirkt, die viele Anregungen aus den Rechtsvereinheitlichungswerken erhalten hat. … findet im Bereich des Verbraucherschutzes und des Zahlungsverkehrs nun durch europäische Richtlinien statt. Diese liegen zwingenden Vorschriften des nationalen Rechts, vor allem zum Verbraucherschutz (Verbrauchsgüterkauf §§ 474 ff. BGB, Verbraucherkreditrecht § 491ff. BGB) zugrunde.