Source: https://moeller-bahn.de/?show=Ancl
Timestamp: 2019-01-20 02:43:37
Document Index: 351123216

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 906', '§ 3', '§ 3', '§ 906', '§ 906', '§ 906', '§ 1004']

Wann sind Erzku­geln ab­wehr­bar, die von Erz­zü­gen bei Durch­fah­ren einer Kur­ve auf ein Grund­stück ge­schleu­dert werden?
Ein nachbarlicher Immissionsabwehranspruch des öffentlichen Rechts kommt nur gegenüber solchen Beeinträchtigungen in Betracht, die dem öffentlichen oder privaten Immissionsschutzrecht unterliegen, also gegenüber Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 BImSchG oder Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB.
Bei Erzkugeln, die mit einem Durchmesser von ca. 1,0 cm bis 1,5 cm auf ein Kurvebngrundstück geschleudert werden, handelt es sich aber um keine Immissionen im Sinne von § 3 Abs. 2 BImSchG, weil es an der Ähnlichkeit zu den in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten Umwelteinwirkungen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen) mangelt (vgl. Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG, Rdnr. 20). Um Einwirkungen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB handelt es sich nicht, weil festkörperliche Gegenstände dieser Art nicht unter die Vorschrift fallen (Palandt- Bassenge, BGB, 51. Aufl., § 906 Rdnr. 4; Säcker, in: Münchener Kommentar, § 906 BGB).
Das bedeutet andererseits, daß hinsichtlich der Erzkugeln die immissionsrechtliche Privilegierung, die für die öffentlichen Schienenwege gilt, nicht zur Anwendung kommt. Es handelt sich um eine Eigentumsstörung, die nicht dem Immissionsschutzrecht unterfällt. Da das öffentliche Recht das Eigentum gegen Beeinträchtigungen durch Handeln von Hoheitsträgern nicht minder schützt, als es das private Recht gegenüber in seinem Anwendungsbereich tut, steht dem Anwohner ein Abwehranspruch zu. Die dogmatische Grundlage dieses Unterlassungsanspruchs ist in § 1004 BGB analog oder im Folgenbeseitigungsanspruch zu sehen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 3.5.1984 - lo S 951/83 -; DVBl. 1984, S. 881).
Wenn fortlaufend Erzkugeln von Güterzügen auf das Grundstück eines Anwohners fallen, ist dies als rechtserhebliche Beeinträchtigung seines Eigentums zu bewerten. Dutzende von Erzkugeln, die im Bereich eines trassennahen Grundstücks vorgefunden werden, sind als relevante Beeinträchtigung anzusehen, zumal die Kugeln das Grundstück mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit erreichen und dadurch im ungünstigen Fall auch wohl gefährlich werden können.
Die Bahn hatte in dem Fall nicht substantiiert vorgetragen daß es ihr wirtschaftlich unzumutbar wäre, durch entsprechende Anstrengungen das Herabschleudern von Erzkugeln zu unterbinden. Die Rechtsprechung verpflichtet die Bahn in solchen Fällen, Vorkehrungen zu treffen, die für den Regelfall verhindern, daß Erzkugeln herabgeschleudert werden.
Immissionsschutz Eisenbahnverkehr