Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.07.2013&Aktenzeichen=C-265/12
Timestamp: 2019-05-23 16:32:39
Document Index: 5705284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 56', 'Art. 52', 'Art. 56', 'Art. 3', 'Art. 56']

EuGH, 18.07.2013 - C-265/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,16768
EuGH, 18.07.2013 - C-265/12 (https://dejure.org/2013,16768)
EuGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - C-265/12 (https://dejure.org/2013,16768)
EuGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - C-265/12 (https://dejure.org/2013,16768)
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Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Kopplungsgeschäfte, die mindestens eine Finanzdienstleistung enthalten - Verbot - Ausnahmen
Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Verbraucherschutz - Kopplungsgeschäfte, die mindestens eine Finanzdienstleistung enthalten - Verbot - Ausnahmen“
Zur Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im Hinblick auf die Frage, ob sie einer mitgliedstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die vorbehaltlich im nationalen Recht abschließend aufgeführter Fälle dem Verbraucher angebotene Kopplungsgeschäfte, bei denen mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist (hier: Angebot von Pkw und Vollkaskoversicherung) generell verbietet
Citroen Belux/FvF
Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien) - Auslegung von Art. 56 AEUV und Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - Nationale Regelung auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, die - vorbehaltlich abschließend aufgeführter Ausnahmen - generell jedes Kopplungsgeschäft verbietet, sobald mindestens ein Bestandteil eine Finanzdienstleistung ist
GRUR 2013, 1154
GRUR Int. 2013, 942
WM 2013, 2145
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der in Art. 56 AEUV vorgesehene freie Dienstleistungsverkehr die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit und die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteil vom 18. Juli 2013, Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Daher ist als Erstes zu prüfen, ob die dem Erlass dieses Gesetzes zugrunde liegenden Ziele eine Ausnahme gemäß Art. 52 AEUV rechtfertigen können, und als Zweites, ob dieses Gesetz zwingenden Gründen des Allgemeinwohls entspricht, soweit es in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung der verfolgten Ziele zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass zu den von der Republik Kroatien geltend gemachten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses solche gehören, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bereits anerkannt wurden, nämlich zum Schutz der Empfänger von Dienstleistungen bestimmte Berufsregeln (…Urteil vom 25. Juli 1991, Collectieve Antennevoorziening Gouda, C-288/89, EU:C:1991:323, Rn. 14), der gute Ruf des Finanzsektors (…Urteil vom 10. Mai 1995, Alpine Investments, C-384/93, EU:C:1995:126, Rn. 44) und der Verbraucherschutz (Urteil vom 18. Juli 2013, Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 38).
Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 56 AEUV nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten - verlangt, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (Urteile vom 18. Juli 2013, Citroën Belux , C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. , C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 35).
Zwar hat der Gerichtshof Vorabentscheidungsersuchen, bei denen es um die Auslegung von die Grundfreiheiten betreffende Vorschriften der Verträge ging, für zulässig erachtet, obwohl die Merkmale des Ausgangsrechtsstreits sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinauswiesen, und dies damit begründet, dass sich nicht ausschließen lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Staatsangehörige Interesse daran hatten oder haben, von diesen Freiheiten Gebrauch zu machen, um in dem Mitgliedstaat, der die betreffende nationale Regelung erlassen hat, Tätigkeiten auszuüben, und dass folglich diese unterschiedslos auf Inländer und Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anwendbare Regelung Wirkungen entfalten kann, die sich nicht auf diesen Mitgliedstaat beschränken (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Juni 2010, Blanco Pérez und Chao Gómez, C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 40, vom 18. Juli 2013, Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 33, …und vom 5. Dezember 2013, Venturini u. a., C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 25 und 26).
Jede nationale Regelung in einem Bereich, der auf Unionsebene abschließend harmonisiert wurde, ist nämlich nicht anhand der Bestimmungen des Primärrechts, sondern anhand dieser Harmonisierungsmaßnahme zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Deutscher Apothekerverband, C-322/01, EU:C:2003:664, Rn. 64, und Citroën Belux, C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 31).
41 - Vgl. Urteile VTB-VAB und Galatea (…C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 52), Plus Warenhandelsgesellschaft (…C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 41), Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (…C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 27), Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 20), RLvS (…C-391/12, EU:C:2013:669, Rn. 33) und Kommission/Belgien (…C-421/12, EU:C:2014:2064, Rn. 55, 61 und 64) sowie Beschluss Cdiscount (…C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 34).
42 - Es sei denn, die Richtlinie 2005/29 selbst lässt es ausdrücklich zu, vgl. Art. 3 Abs. 9 der Richtlinie 2005/29 und Urteil Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 21 bis 24).
5 - Vgl. insbesondere zur Niederlassungsfreiheit Urteil Blanco Pérez und Chao Gómez (…C-570/07 und C-571/07, EU:C:2010:300, Rn. 40) sowie für den freien Dienstleistungsverkehr Urteile Garkalns (…C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21) und Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 33).
35 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2013, Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 35), und vom 11. Juni 2015, Berlington Hungary u. a. (…C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 35).
29- Vgl. u. a. Urteile Kommission/Frankreich (…220/83, EU:C:1986:461, Rn. 20), Säger (…C-76/90, EU:C:1991:331, Rn. 16 und 17), Schindler (…C-275/92, EU:C:1994:119, Rn. 58), Ambry (…C-410/96, EU:C:1998:578, Rn. 31), Läärä u. a. (…C-124/97, EU:C:1999:435, Rn. 33), Cipolla u. a. (…C-94/04 und C-202/04, EU:C:2006:758, Rn. 64), DKV Belgium (…C-577/11, EU:C:2013:146, Rn. 41), Citroën Belux (C-265/12, EU:C:2013:498, Rn. 38) und Berlington Hungary u. a. (…C-98/14, EU:C:2015:386, Rn. 58).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der freie Dienstleistungsverkehr nach Art. 56 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2013, Citroën Belux, C-265/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist nur zulässig, wenn mit ihr ein berechtigtes und mit dem Vertrag zu vereinbarendes Ziel verfolgt wird und wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, soweit sie in einem solchen Fall geeignet ist, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil Citroën Belux, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).