Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2060/13
Timestamp: 2020-03-30 20:34:51
Document Index: 185458399

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 138', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'Art. 103']

BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,4721
BVerwG, 04.03.2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
BVerwG, Entscheidung vom 04.03.2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
BVerwG, Entscheidung vom 04. März 2014 - 3 B 60.13 (https://dejure.org/2014,4721)
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Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir
AMG § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1; VwGO § 108 Abs. 2
VGH Bayern, 18.02.2020 - 9 ZB 16.2236
Interimsparkplatz im Außenbereich
Demgemäß käme eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG oder § 108 Abs. 2 VwGO nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7).
Bei einem in der Klagebegründung allein schriftsätzlich gestellten Beweisantrag handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Beweisantrags, die, wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht wahrgemacht wird, als bloße Anregung zu verstehen ist, in der gewünschten Weise im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO zu ermitteln (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris; B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60.13 -, a. a. O., Rn. 10.
Die Ablehnung eines Beweisantrags verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 BVerfGE 69, 141 [144]; BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60/13 -, juris, Rn. 7).
vgl. Urteile der Kammer vom 25.03.2014 - 7 K 6408/12 - ("Buscogast"), vom 19.11.2013 - 7 K 1367/12 - ("duraultra"); BVerwG, Beschluss vom 04.03.2014 - 3 B 60.13 - ("Dachmarke Fenistil").
vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 04.03.2014 - 3 B 60.13 - ("Fenistil") unter Hinweis auf die st. Rspr. des BGH.
Berücksichtigungsbedürftig sind Beweisanträge allerdings nur, wenn sie in der mündlichen Verhandlung gestellt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden sind (BVerwG, B. v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris).
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nur dann vor, wenn das Gericht eine solche Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris).
Fehlt es an einem förmlichen Beweisantrag, kommt hinsichtlich der Sachaufklärungspflicht eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG in einer nach § 138 Nr. 3 VwGO beachtlichen Weise nur in Betracht, wenn das Gericht eine Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7 a.E.).
Soweit die Klägerin dies vorgeschlagen hat, handelt es sich nicht um Beweisanträge im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, deren Ablehnung einen zu begründenden Beschluss erfordert hätte, sondern um bloße Anregungen, im Rahmen der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO entsprechend zu ermitteln (vgl. BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris Rn. 7;… Geiger in Eyermann, VwGO, § 86 Rn. 26).
vgl. hierzu eingehend Urteil der Kammer vom 19.11.2013 - 7 K 1367/12 -, m.w.N. Siehe auch BVerwG, Beschluss vom 04.03.2014 - 3 B 60.13 -, das das Recht zur Ablehnung der Änderung in eine als irreführend erkannte Bezeichnung bestätigt.
Jüngst bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 04.03.2014 - 3 B 60/13 -.
Die Ablehnung eines Beweisantrags verstößt nur dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 -â� , BVerfGE 69, 141 [144]; BVerwG, Beschluss vom 4. März 2014 - 3 B 60/13 -, juris, Rn. 7).
VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 18.30670
VGH Bayern, 31.01.2018 - 10 ZB 17.2550
VGH Bayern, 20.04.2018 - 11 ZB 18.30839
Fahrlässiges Nichterscheinen im Termin