Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-keine-pruefungspflicht-des-portalbetreibers-bei-bewertungen-dritter_067749.html
Timestamp: 2018-12-18 12:42:42
Document Index: 39720602

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 10', 'BGH']

BGH: Keine Prüfungspflicht des Portalbetreibers bei Bewertungen Dritter
Mit Urteil vom 19. März 2015 (Az. I ZR 94/13) hat das Bundesgerichtshof die Praxis von sog. „Notice & Take down“-Verfahren bestätigt.
Als „Notice & Take down“-Verfahren wird die in Kenntnissetzung eines Portalbetreibers im Hinblick auf rechtsverletzende Äußerungen und Bewertungen Dritter bezeichnet. Danach haften Portalbetreiber nicht pauschal für auf ihrer Bewertungsplattform getätigte rechtswidrige Tatsachenbehauptungen Dritter. Sie müssen vielmehr von dem Verletzten auf die Rechtsverletzung hingewiesen werden und die Möglichkeit haben, den Vorwurf summarisch zu prüfen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.03.2015 diese Praxis nun bestätigt. Dem Urteil lag eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Hotels gegenüber einem Hotelbewertungsportal wegen der Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zugrunde. Unter der Überschrift „Für € 37,50 pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“ veröffentlichte ein Portalnutzer eine Hotelbewertung.
Trotz Filtersoftware des Portals, die Beleidigungen, Schmähkritik etc. herausfiltern soll, wurde die Bewertung aufgrund ihrer Unauffälligkeit automatisch veröffentlich. Der Hotelbetreiber sprach daraufhin eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus und forderte zur Unterlassung auf.
Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun entschied.
Der Bundesgerichthof stellte klar, dass das Portal weder Autor des Beitrags sei, noch sich den Beitrag zu Eigen gemacht habe. Ferner sei die Haftung als Diensteanbieter im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG gemäß § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt. Der Diensteanbieter hafte erst dann für die unwahre Tatsachenbehauptung des Dritten, wenn er ihm obliegende Prüfpflichten verletzt habe. Dabei sei die Intensität der Rechtsverletzung einzelfallbezogen zu prüfen. Der Bundesgerichtshof kam vorliegend zu dem Ergebnis, dass das Bewertungsportal keinerlei Prüfpflichten verletzt habe, da ihr keine inhaltlichen Vorabprüfungen der Bewertungen zumutbar seien. Erst, wenn der Portalbetreiber positive Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlange und sie dennoch nicht beseitige hafte das Portal.
Der Bundesgerichtshof verneinte im Hinblick auf die Art des Portals zudem ein „hochgradig gefährliches Geschäftsmodell, das besondere Prüfpflichten auslöse“.
Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 41/2015 vom 19. März 2015
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