Source: https://www.liesegang-partner.de/forum/topic/785-vertragsstrafengeltung/
Timestamp: 2017-03-28 08:05:12
Document Index: 390153846

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 348', 'BGH']

Vertragsstrafengeltung - ExpertenForum
Vertragsstrafengeltung
Started by azA, 10. Jul 2009 07:34
Ich habe in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Damals ging es darum, dass ich bei einem Fernabsatz nicht die Widerrufsbelehrung benutzt habe, die nach dem 01.04.08 Mustererklärung entspricht. Demnach gab mein RA mir eine Musterbelehrung als Vorlage und sie war falsch, was ich erst beim neuem Rechtsanwalt erfuhr. Aber bis dahin waren schon 2 Wochen vergangen, nachdem ich die UE unterschrieben habe. Jetzt verlangt die Gegnerseite, eine Vertragsstrafenforderung von mir, sondern nicht einfach sondern mehrfach, auch wenn das Wort "unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges" bei der Mod UE herausgenommen war.
Nun meine Frage, hat die Gegnerseite auch vor Gericht das Recht, die Vertragsstrafe (bszweise mehrfach) zu verlangen, auch wenn sie es wissen, dass es nicht meines Verschuldens als Unterzeichner des UE war sondern meines RA. Wie ist hier denn die sachliche die Rechtslage?
Zu Berücksichtigen ist auch, dass die Widerrufsbelehrungen auf Ebay standardmäßig als allgemeine Einstellungen gespeichert werden und bei jedem Angebot gleich bleibt, deshalb finde ich dass die Gegnerseite höchstens nur 1x die Vertragsstrafe gelten machen kann. Hier ist die falsche Musterbelehrung, die mein RA-mir geben hat. Es fehlte nur diese Satz, alles andere war rechtlich in Ordnung gewesen:
Zitat.... und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“).
Ist das ein sehr gewichtigtes wettbewerbverstoß? Mein ex-Anwalt nahm zur Stellung, es wäre als wenn man bei einem Text, die Buchseite nicht angegeben hat. e
Geschrieben am: 10 Juli 2009 - 07:34 azA
Ob der Wettbewerbsverstoß nun erheblich war oder nicht wird hier kaum noch eine Rolle spielen wenn die Vertragsstrafe verwirkt ist. Um das aber prüfen zu können brauchen wir den gesamten Schriftverkehr. Häufig ergibt sich daraus eine Möglichkeit, Ansprüche abzuwehren. Ich möchte Ihnen uch nur ungern ungenaue Informationen an die Hand geben aufgrund derer Sie die Sache vielleicht noch schlimmer machen. Vertragsstrafeforderungen sind eine ernste Angelegenheit. Dementsprechend sollten Sie den vollständigen Schriftverkehr an einen Anwalt übergeben. Falls Sie wünschen kümere ich mich gern darum.
Vielleicht noch eines zum Verschulden. Es spielt keine Rolle, dass Ihnen etwa der Kollege eine falsche Widerrufsbelehrung gegeben hat. Sie müssen sich das zurechnen lassen.
Also: warten Sie bitte nicht und versuchen die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Wir vertreten und beraten Sie gern und formulieren Ihnen auch gern die im Fernabsatz erforderlichen Pflichtangaben.
Geschrieben am: 10 Juli 2009 - 08:13 Jens Liesegang
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Mittlerweile ist der ganze Schriftverkehr schon bei einem anderen Kollegen gelandet.
Trotzdem finde ich es als ein Onlineshopbetreiber der gerade mal im Monat 600 Euro brutto Umsatz erzielt, eine Frechheit, wenn die Gegnerseite 4 * (vierstellige) € von mir verlangt. Ich hoffe der Richter wird eine angemessene Höhe finden, denn ich bin Alleinverdiener, könnte mir es niemals leisten eine Summe von xx.xxx € zu bezahlen. Man muss auch bedenken, dass die Gegnerseite selbst die Informationspflicht BGB 312 in der Widerrufsbelehrung vergessen hatte und erst dann den wettbewerbverstoß aufgehoben hat als wir sie abgemahnt haben.
Geschrieben am: 11 Juli 2009 - 10:17 azA
Die Anpassung der Vertragsstrafe durch das Gericht ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 348 HGB). Es müsste direkt vereinbart worden sein, dass das Gericht die Angemessenheit überprüfen kann. Der Fall, in dem der BGH die Höhe der Vertragsstrafe mal auch ohne das herabgesetzt hat, dürfte hier nicht greifen. Leider ist es auch kein durchgreifender Einwand gegen die Verpflichtung zur Vertragsstrafezahlung / einen Wettbewerbsverstoß, wenn sich die Gegenseite selbst wettbewerbswidrig verhält. Das berechtigt lediglich dazu, selbst im Wege einer Abmahnung korrektes Verhalten zu fordern. Hier dürfte das aber zu spät sein, dass Ansprüche wegen Wettbewerbsverstößen nach sechs Monaten verjähren.
Geschrieben am: 11 Juli 2009 - 10:54 Jens Liesegang