Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=8cb2815a-5b53-485c-936e-25b30e508d99&anchor=72e6f172-1b77-4ac5-9661-fe7d65375620
Timestamp: 2019-11-19 05:41:11
Document Index: 337937056

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 299', '§ 206', '§ 18', '§ 8', '§ 206', '§ 188', '§ 192', '§ 188', '§ 188', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 23', '§ 23', '§ 206', '§ 36', '§ 206', '§ 36', '§ 36', '§ 206', '§ 206', '§ 311', '§ 206']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2009, RV/0773-W/08
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0224 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.10.2013 abgelehnt.
RV/0773-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-GmbH, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin, eine GmbH (idF kurz: Bw), ist Gesellschafterin einer_GmbH_&_Co_KG (idF: KG). In ihrer Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 begehrt die Bw iZm den Einkünften aus dieser Beteiligung die Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes. Dieser "Sanierungsgewinn" resultiert aus einem außergerichtlichen Schulderlass zweier Banken gegenüber der KG im Jahr 2005.
Im Bescheid gemäß § 188 BAO über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte betreffend die KG für das Jahr 2005 wurde (erklärungsgemäß) kein Sanierungsgewinn festgestellt; der Feststellungsbescheid trifft weder eine positive noch eine negative Aussage zum Vorliegen eines Sanierungsgewinnes. Ein in weiterer Folge hinsichtlich dieses Feststellungsbescheides gestellter Antrag der KG auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO und Berücksichtigung eines Sanierungsgewinnes im Wege des § 206 BAO entsprechend den EStR 2000 wurde vom Finanzamt abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die KG mit Datum vom 6.2.2008 Berufung. Diese Berufung wurde beim Unabhängigen Finanzsenat unter der Zahl RV/0770-W/08 protokolliert. Über diese Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tage entschieden (die Berufung wurde abgewiesen).
Im angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid vom 21.1.2008 wurde kein Sanierungsgewinn berücksichtigt, sondern wurden die Einkünfte aus der KG entsprechend den Feststellungen im Feststellungsbescheid tarifmäßig besteuert. Ein Verlustvortrag (§ 18 Abs 6 oder 7 EStG iVm § 8 Abs 4 Z 2 KStG) aus vorangegangenen Jahren lag nicht vor.
Die Berufung richtet sich gegen die Nichtanerkennung des geltend gemachten Sanierungsgewinnes. Die Bw bringt dazu vor, ihre Einkünfte aus der KG (288.870,81 €) seien im Umfang von 248.8183,44 € als Sanierungsgewinn steuerlich begünstigt. Zur weiteren Begründung verwies die Bw auf die Begründung der Berufung der KG vom 6.2.2008.
Auf die ausführliche Darstellung in der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom heutigen Tag, RV/0770-W/08 betreffend den erfolgten außergerichtlichen Schuldnachlass, die Argumente der KG für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes sowie die Argumente des Finanzamt für das Nichtvorliegen eines Sanierungsgewinnes, wird verwiesen.
Im Streitfall erfolgte im Jahr 2005 ein außergerichtlicher Schuldnachlass. Der Bw bringt - über Verweis auf das die KG betreffende Berufungsverfahren - vor, die allgemeinen Voraussetzungen für das Vorliegen eines Sanierungsgewinnes seien erfüllt. Die EStR sähen vor, dass auch im Falle eines außergerichtlichen Schulderlasses die steuerlichen Begünstigungen für Sanierungsgewinne im Wege des § 206 BAO zur Anwendung kommen sollten.
Diesem Vorbringen bleibt der Erfolg versagt.
Die Einkünfte der KG wurden in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO festgestellt. Gemäß § 192 BAO werden in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die ua für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch wenn der Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig geworden ist. Hinsichtlich der Höhe des festgestellten Gewinnanteiles besteht daher eine Bindung an den gemäß § 188 BAO erlassenen Feststellungsbescheid.
Bei einer Unternehmergemeinschaft (Personengemeinschaft) wird ein eventueller Sanierungsgewinn dann gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert festgestellt, wenn ein Fall des gerichtlichen Ausgleiches oder des Zwangsausgleiches vorliegt. Die Berechnung nach § 36 Abs 2 bzw die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 36 Abs 2 erfolgt sodann im Einkommensteuerverfahren der Gesellschafter (Hofstätter/Reichel, EStG § 36 Tz 10).
Der vom Finanzamt erlassene Feststellungsbescheid betreffend die Einkünfte der KG enthält keine Aussage über das eventuelle Vorliegen eines Sanierungsgewinn.
Es hat daher eine Beurteilung im abgeleiteten Körperschaftsteuerverfahren zu erfolgen (vgl sinngemäß VwGH 15.10.2005, 2004/14/0154). Dabei gilt Folgendes:
§ 23a KStG in der im Zeitraum 2005 anwendbaren Fassung bestimmte:
2. Der Unterschiedsbetrag ist mit jenem Prozentsatz zu vervielfachen, der dem Forderungsnachlass entspricht (100% abzüglich Ausgleichsquote).
Schulderlässe aus einem außergerichtlichen Ausgleich sind explizit nicht in § 23a KStG angeführt und daher nicht begünstigt .
In den EStR 2000 Rz 7268 ist geregelt, dass die Abgabenbehörden befugt sind, gemäß § 206 BAO idF AbgÄG 2003 auch in Fällen eines außergerichtlichen Ausgleichs von der Abgabenfestsetzung in einer dem § 36 EStG vergleichbaren Weise Abstand zu nehmen. Dabei ist darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit die Sanierungsbedürftigkeit auf unangemessen hohe Entnahmen zurückzuführen ist bzw inwieweit sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste bereits steuerlich ausgewirkt haben. KStR 2000 Rz 1487a verweist betreffend die Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO auf diese Rz der EStR 2000.
Während nach dem vorab Gesagten Schuldnachlässe im Rahmen gerichtlicher Ausgleiche begünstigt sind, ist die analoge Behandlung von Sanierungsgewinnen aus einem außergerichtlichen Ausgleich nicht im Gesetz, sondern lediglich in den EStR 2000 bzw KStR 2000 verankert. Diese erlassmäßigen Regelungen stellen allerdings keine beachtlichen Rechtsquellen dar, auf die sich der Steuerpflichtige berufen könnte (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG-Kommentar, § 36, Rz 32 mwN; Doralt/Heinrich, EStG-Kommentar, § 36, Rz 47; VwGH 28.1.2003, 2002/14/0139; VwGH 22.2.2007, 2002/14/0140). Ein allfälliger Verstoß gegen Regelungen der EStR bzw KStR kann daher nicht zur Verletzung subjektiver Rechte der Abgabepflichtigen führen. Die Bw kann sich auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen, weil Erlässen oder Richtlinien unter diesem Gesichtspunkt nicht eine vergleichbare Wirkung zuzumessen ist, wie einer verbindlichen Zusage oder Auskunft für den Einzelfall (VwGH 25.1.2006, 2005/15/0012).
Maßnahmen gemäß § 206 BAO erfolgen im Übrigen von Amts wegen. Wird eine Maßnahme gemäß § 206 BAO vom Abgabenpflichtigen angeregt, so handelt es sich um kein auf Erledigung durch Bescheid gerichtetes, der Entscheidungspflicht des § 311 Abs 1 BAO unterliegendes Anbringen (Ellinger ua, BAO-Kommentar, § 206 Anm 5). Die Bw kann daher auch aus diesem Grund in keinem Recht verletzt sein.
Findok-Nr: 42635.1, aufgenommen am: 01.10.2009 10:53:23, zuletzt geändert am: 09.12.2013, Dokument-ID: 8cb2815a-5b53-485c-936e-25b30e508d99, Segment-ID: 8d754a4a-e5c1-4ae7-bd0b-3d3af1e0373c