Source: http://www.juraforum.de/lexikon/kurzarbeit
Timestamp: 2017-07-28 15:02:14
Document Index: 323477151

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 178', '§ 75', '§ 170', '§ 3', '§ 611', '§ 307']

Kurzarbeit: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff KurzarbeitMöchte ein Unternehmen, aufgrund schwieriger Wirtschaftslage, Kündigungen vermeiden, so kann es Kurzarbeit einführen. Dabei arbeiten die Arbeitnehmer im Unternehmen bei Kurzarbeit über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger oder sogar überhaupt nicht. Der dadurch entstehende Verdienstausfall wird durch das vom Staat gezahlte sogenannte Kurzarbeitergeld (Kug) in gewisser Höhe ausgeglichen. Zuständig für diese Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit.
Die Kurzarbeit soll Unternehmen bei einer vorübergehenden schlechten Auftragslage helfen zu überleben, indem die Personalkosten reduziert werden. Die Arbeitnehmer müssen dabei Einkommensverluste in Kauf nehmen, da das Kurzarbeitergeld nicht das volle Einkommen ersetzt. Der Arbeitsplatz und eine gewisse Grundversorgung bleiben jedoch erhalten. Anders als bei Entlassungen muss das Unternehmen keine qualifizierten und eingearbeiteten Mitarbeiter aufgeben.
Bedingungen, unter denen ein Unternehmen gem. §§ 169 ff. SGB III Kurzarbeit anmelden kann:
Es gibt einen "erheblichen Arbeitsausfall", der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.
Der Arbeitsausfall ist vorübergehend; es gibt begründete Hoffnung auf eine Besserung der Lage.
Mindestens ein Drittel der beschäftigten Arbeitnehmer verliert mind. 10 Prozent des Bruttoentgelts.
Es gibt die Zustimmung der Mitarbeiter bzw. des Betriebsrates, z.B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung.
Neben dem entsprechend der Kurzarbeit reduziertem Gehalt erhält der betroffene Arbeitnehmer je nach Familienstand während des Bezugszeitraums des Kurzarbeitergelds von der Bundesagentur Leistungen in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent der Nettogehaltsdifferenz (§ 178 SGB III). Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung werden weitergezahlt, so dass der Arbeitnehmer dort keine Ansprüche verliert. Für die Zeit, die der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist, muss er die Sozialversicherungsbeiträge aber wie üblich anteilig tragen.
Kurzarbeit ist grundsätzlich auf sechs Monate begrenzt. Unter bestimmten Umständen kann sie jedoch auf bis zu 24 Monate ausgedehnt werden. Wird sie über sechs Monate hinaus gewährt, stehen die betroffenen Arbeitnehmer jedoch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, können also durch die Bundesagentur für Arbeit (dauerhaft!) an andere Unternehmen vermittelt werden...
"Kurzarbeit Null" bedeutet, dass die wöchentliche Arbeitszeit auf null Stunden reduziert ist bei gleichzeitiger teilweiser Lohnfortzahlung entsprechend den Kurzarbeitsregeln. Diese Sonderform der Kurzarbeit wurde zum Beispiel in den neuen Bundesländern nach der Währungsunion eingeführt, um soziale Härten in Betrieben zu überbrücken, die keine Aufträge mehr hatten, aber noch nicht geschlossen waren bzw. noch nicht wieder produzieren konnten.
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu KurzarbeitZahlreiche Hilfen für Flutgeschädigte (19.06.2013, 11:47)Langsam entspannt sich die Lage in den Hochwassergebieten, die Pegelstände gehen vielerorts zurück. Jetzt beginnt das Aufräumen nach der Flut. Ziel der Bundesregierung ist es, den Betroffenen möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. Die...Kurzarbeit – eine Patentlösung für Wirtschaftskrisen? (28.05.2013, 11:10)Wunder, Höhenflug, Boom – das sind nur einige Schlagworte, die auftauchen, wenn vom deutschen Arbeitsmarkt während und nach der Finanzkrise 2008 die Rede ist. Zu den wichtigsten Instrumenten der Bundesregierung zählte damals die Kurzarbeit. Was...Historische Wirtschaftskrisen als Lehrstücke – Investitionen in die Realwirtschaft zahlen sich aus (30.01.2013, 10:10)Aus Krisenzeiten können Staaten sogar gestärkt hervorgehen, wenn richtige Weichen gestellt und gute Entscheidungen getroffen werden. Was in der Krise hilft und was eher schädlich ist, erforschen Saarbrücker Wirtschaftshistoriker: Professor Margrit...IMK: "Fiscal Cliff" in den USA schädigt auch deutsche Konjunktur (08.11.2012, 15:10)Das "Fiscal Cliff" in den USA - Steuerhöhungen und drastische staatliche Ausgabenkürzungen, die nach den aktuell gültigen Budgetbeschlüssen Anfang 2013 wirksam werden - würde die US-Wirtschaft in die Rezession treiben und auch die deutsche...Risiko über 40 Prozent - Rezessionsgefahr rasant gestiegen – IMK-Indikator auf Warnstufe gelb (16.10.2012, 12:10)Risiko über 40 ProzentRezessionsgefahr rasant gestiegen – IMK-Indikator auf Warnstufe gelbDie Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist im vergangenen Monat rasant angestiegen. Das zeigt der...Entscheidungen zum Begriff KurzarbeitLAG-HAMM, 24.06.2010, 8 Sa 1488/09Kündigung während Kurzarbeit
Auch nach Einführung von Kurzarbeit sind betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen, wenn die erwartete Stabilisierung der Auftragslage ausbleibt.BAG, 10.10.2006, 1 AZR 811/05Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit.LAG-DUESSELDORF, 03.05.2012, 11 Sa 65/12Zur Minderung der Jahressonderzahlung i. S. d. Tarifvertrages über Jahressonderzahlungen für die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte) und Auszubildenden in der Textilindustrie Nordrhein vom 23.09.2000 im Falle von Kurzarbeit.BSG, 14.12.2006, B 1 KR 9/06 R1. Wechselt ein Arbeitnehmer aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in "Kurzarbeit Null" bei einer Auffanggesellschaft, um "Struktur-Kurzarbeitergeld" zu erhalten, entsteht ein neues Pflichtversicherungsverhältnis, zumindest aber ändert sich das bisherige Versicherungsverhältnis wesentlich.
2. Beziehen Versicherte bei...LAG-HAMBURG, 07.01.2008, 5 Sa 93/061. Der Arbeitgeber muss bei Anmeldung seiner Arbeitnehmer zur Kurzarbeit den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Erteilt die Arbeitsagentur gemäß § 170 Abs. 4 SGB III die Auflage, vorrangig unverplante Resturlaubsansprüche der Arbeitnehmer einzubringen, erweitern sich nicht die arbeitsrechtlichen...BAG, 16.12.2008, 9 AZR 164/081. Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat. Deshalb kann der mit der Festsetzung des Urlaubs bezweckte Leistungserfolg, die Befreiung...LAG-HAMM, 01.08.2012, 5 Sa 27/12Für die wirksame Vereinbarung von Kurzarbeit ist es erforderlich, dass in einer Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die normative Wirkung für die betroffenen Arbeitsverhältnisse entfalten soll, Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, die Auswahl der von der Kurzarbeit betroffenen...BFH, 20.07.2010, IX R 23/091. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesellschaft und Qualifizierungs-Gesellschaft eintritt.
2. Sind monatliche Zahlungen nach der Betriebsvereinbarung...ARBG-HERFORD, 07.07.2010, 2 Ca 280/10Keine Verpflichtung von Arbeitnehmern zur Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung, die keine hinreichenden Angaben zu Dauer, Lage, Verteilung und Auswahl der betroffenem Arbeitnehmern enthält (wie LAG Berlin vom 29.10.1996, 10 Sa 95/98 [JURIS])LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 07.10.2010, 2 Sa 1230/101. In Arbeitsverträgen vorformulierte Klauseln, die dem Arbeitgeber die einseitige Anordnung von Kurzarbeit ermöglichen, stellen eine Abweichung von §§ 611 BGB, 2 KSchG dar.
2. Solche Klauseln sind unwirksam, wenn sie nicht ausdrücklich eine Ankündigungsfrist vorsehen.
3. Solche Klauseln können auch dann gem. § 307 Abs. 1, 2 BGB...Aktuelle ForenbeiträgeEntgeltfortzahlung bei Kurzarbeit für AN ohne AZ-Verkürzung (19.02.2013, 15:29)Betriebe nutzen immer wieder die Möglichkeit der Kurzarbeit, um Zeiten schwacher Auftragslage auszugleichen. Davon betroffen sind immer die Mitarbeiter der Produktion. Mitarbeiter der Instandhaltung und Wartung können degegen diese Zeit nutzen, um Maschinen und Anlagen eingehend zu überholen. Wird nun einer dieser Mitarbeiter, der...Voraussetzung Kürzung betrieblich Wochenarbeitszeit (31.10.2012, 10:18)Fiktiver Fall:
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