Source: https://www.jusmeum.de/urteil/larbg_rheinland-pfalz/05beca5ddabdca81b9c9f27914e5309893edb418d70103ffc1470096e82f0e32
Timestamp: 2018-06-24 07:17:35
Document Index: 13421695

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 174', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

LAG Rheinland-Pfalz, 8 Sa 107/05: LArbG Mainz: stadt, spielbank, vergütung, vertreter, arbeitsgericht, betriebsrat, geschäftsleitung, verwirkung, entstehung, mitbestimmung
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 22.07.2005, 8 Sa 107/05
8 Sa 107/05
LArbG Mainz: stadt, spielbank, vergütung, vertreter, arbeitsgericht, betriebsrat, geschäftsleitung, verwirkung, entstehung, mitbestimmung
Stadt, Spielbank, Vergütung, Vertreter, Arbeitsgericht, Betriebsrat, Geschäftsleitung, Verwirkung, Entstehung, Mitbestimmung
Eingruppierung und Beschäftigung als Tischchef nach dem Tronc-und Gehaltstarifvertrag für die ArbeitnehmerInnen der Spielbank Mainz/Trier/Bad Ems
Aktenzeichen: 8 Sa 107/05 3 Ca 384/03 ArbG Koblenz Entscheidung vom 22.07.2005
der Feststellungsantrag, wonach die Beklagte verpflichtet sei, dem Kläger Vergütung nach Nummer 5 der Anlage 1 des Tronc- und Gehaltstarifvertrag sei unzulässig, da im Hinblick auf die zugleich erhobene Zahlungsklage Subsidiarität bestünde. Soweit der Kläger Höhergruppierungen aus der Vergütungsgruppe für Croupier II die Vergütungsgruppe für Tischchef nach der Anlage 1 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag begehre, fehle es an dem nach § 2 Ziffer 7 des Manteltarifvertrages nötigen Höhergruppierungsaktes des Arbeitgebers. Der tatsächliche Einsatz des Klägers als Tischchef reiche nicht aus, da § 6 des Tronc- und Gehaltstarifvertrages in Ziffer 4 ausdrücklich den Einsatz in höherwertigen Tätigkeitsgruppen ohne Höhergruppierung vorsehe. Wegen der Notwendigkeit eines konstitutiven Aktes könne sich auch wegen der nach dem Vortrag des Klägers vom 1995 im September 2002 erfolgten Beschäftigung als Tischchef bzw. Tischchefvertreter kein Vertrauenstatbestand bilden. Für den Betriebsstandort E-Stadt sei hinsichtlich der Vertretungsregelung keine Rangfolge innerhalb der Croupiers II bis VI vorgesehen; die Beklagte sei insoweit berechtigt, aufgrund des Tarifvertrages alle Croupiers zur Vertretung des Tischchefs
heranzuziehen. Dies gelte unabhängig davon, dass im tarifvertraglichen Sinne kein Vertretungsfall vorläge; denn soweit die Beklagte die Planstelle für einen Tischchef nicht besetzt habe und dies mit den Croupiers II bis VI auffülle, läge kein Vertretungsfall vor. Auch sei die Beauftragung von Croupiers der Vergütungsgruppe III bis VI mit der Tischtätigkeit unter Außerachtlassung mit der Tätigkeit des Klägers nicht rechtmissbräuchlich. Dem Kläger stünde ein Nachzahlungsanspruch in Höhe von 10.918,75 € brutto für Oktober/November 2002, sowie Januar bis Oktober 2003 und Dezember 2003, nicht jedoch für Dezember 2002 und Januar bis Mai 2004 zu. Dies folge aus den Aussagen der Zeugen R. und T., wonach der Kläger in den zuerkannten Zeiträumen als Tischchef gearbeitet habe. Weil der Kläger länger als mindestens vier Wochen als Tischchef tätig gewesen sei, bestünde ein Anspruch auf höherwertige Vergütung mit 47 statt 36 Punkten. Dass die Tätigkeit in Abweichung vom Dienstplan vorgenommen wurde, steht dem Begehren des Klägers nicht entgegen, da der erste Saalchef bzw. dessen Vertreter als Vertreter im Sinne von § 174 BGB bevollmächtigt gewesen seien, Änderungen in Dienstplänen vorzunehmen. Der Anspruch des Klägers sei auch nicht durch einen Verzicht untergegangen, da § 4 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 4, Abs. 1 TVG entgegenstünden. Ein Rechtsmissbrauch des Klägers sei nicht anzunehmen, zumal nach dem Geltungsmachungsschreiben aus November 2002 Verhandlungen zwischen den Parteien geführt worden seien. Die Ausschlussfrist sei außerdem durch das Fax vom 13.11.2002 eingehalten.
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger Vergütung nach Nr. 5 (Tischchef) der Anlage 1 zum Tronc- und Gehaltstarifvertrag Tätigkeitsgruppe A I Nr. 5 / Vergütungstabelle Nr. 5 des Spielbank G- Stadt/F-Stadt/E-Stadt GmbH & Co. KG, Gehaltstarif für die Arbeitnehmer und -nehmerinnen der Spielbank G-Stadt/F-Stadt/E-Stadt GmbH & Co. KG vom 17.12.2001 zu zahlen hat.
der Kläger sei zwar als Tischchef bzw. Tischchefvertreter eingesetzt gewesen, jedoch entgegen den strikten Weisungen der Beklagten in Abänderung des Dienstplanes. Der Kläger habe erklärt, er werde keine höherwertige Vergütung geltend machen. Die Beklagte habe die Vorgesetzten des Klägers, d.h. die
Saalleitung - die Mitarbeiter T. und R. - angewiesen, den Dienstplan so zu gestalten, dass unabhängig von der Person des Klägers eine höherwertige Tätigkeit über vier Wochen nicht gegeben sei. Der Mitarbeiter U. sei von der formalen Position her Tischchef gewesen. Die Mitarbeiter V. und W. - beide Croupier I - seien dauerhaft Tischchefs gewesen. Bei Bedarf sollte der Tischchef durch Rotation der Croupier I bis VI ersetzt werden. Sie - die Beklagte - müsse sich eine falsche Einteilung nicht zurechnen lassen. Insoweit hätten die Mitarbeiter T. und V. als vollmachtlose Vertreter gehandelt. Der Kläger sei auch nicht durch § 4 Abs. 1 TVG geschützt, da die tariflichen Rechte im Arbeitsverhältnisse erwachsen seien. Im Übrigen sei Verwirkung anzunehmen, da der Kläger seinen Anspruch bis zum 14.06.2004 lediglich aus einem Höhergruppierungsanspruch bzw. Beförderungsanspruch hergeleitet habe. Dem Kläger sei als Betriebsratsmitglied der Inhalt des Manteltarifvertrages bekannt gewesen.
"[…] Beförderungen sind Umgruppierungen von einer in eine andere Tarifposition (Tätigkeitsuntergruppe); Steigerungen sind Höhergruppierungen in einer Tarifposition (Tätigkeitsuntergruppe).
Der Betriebsrat kann zu einzelnen Arbeitnehmer/Innen Stellung nehmen und Beförderungen/Steigungen ablehnen und auch einzelne Arbeitnehmer/Innen zusätzlich zur Beförderung/Steigung vorschlagen. Die vom Betriebsrat zugestimmten Maßnahmen können rückwirkend in Kraft treten, auch wenn über andere Maßnahmen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat noch keine Einigung erzielt ist. […]"