Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1945-ein-nicht-eu-auslander-ist-auch-dann-verfugbar-i-s-d-138-abs-5-nr-1-sgb-iii-wenn-sein-bisheriger-aufenthaltstitel-abgelaufen-ist-er-jedoch-vor-ablauf-dessen-verlangerung-bzw-erteilung-eines-anderen-aufenthaltstitels-beantragt-hat
Timestamp: 2017-06-29 02:02:09
Document Index: 122245816

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 42', '§ 138', 'BGH', 'EuG', '§ 138', '§ 81', '§ 81', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Ein Nicht-EU-Ausländer ist auch dann verfügbar i. S. d. § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III, wenn sein bisheriger Aufenthaltstitel abgelaufen ist, er jedoch vor Ablauf dessen Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt hat. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtermietkaution umzug Erstausstattung wegen Kinder maßnahme weiterbildung euro untersuchung führerschein klage Antrag Unterschrift darlehen nicht Verwaltungsakt Erbschaft wohnung heizkosten grundsicherung bescheid sanktion Widerspruch Hartz Jobcenter einkommen Die neuesten Themen» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsvorgängenDi 27 Jun 2017 - 11:57 von Willi Schartema» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - SteuerrückerstattungDi 27 Jun 2017 - 11:51 von Willi Schartema» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat, Di 27 Jun 2017 - 11:48 von Willi Schartema» Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )Di 27 Jun 2017 - 11:43 von Willi Schartema» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.Di 27 Jun 2017 - 11:41 von Willi Schartema» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.Di 27 Jun 2017 - 11:39 von Willi Schartema» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)Di 27 Jun 2017 - 11:36 von Willi Schartema» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).Di 27 Jun 2017 - 11:34 von Willi Schartema» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,Di 27 Jun 2017 - 11:30 von Willi Schartema» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter Di 27 Jun 2017 - 11:22 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Ein Nicht-EU-Ausländer ist auch dann verfügbar i. S. d. § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III, wenn sein bisheriger Aufenthaltstitel abgelaufen ist, er jedoch vor Ablauf dessen Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt hat. Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Ein Nicht-EU-Ausländer ist auch dann verfügbar i. S. d. § 138 Abs. 5 Nr. 1 SGB III, wenn sein bisheriger Aufenthaltstitel abgelaufen ist, er jedoch vor Ablauf dessen Verlängerung bzw. Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt hat. von Willi Schartema am Mo 20 Jan 2014 - 9:55Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.01.2014 - S 11 AL 3064/13 Leitsätze (Juris) Der Zeitpunkt der Ausstellung der Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG ist nicht maßgeblich. Die Fiktionsbescheinigung hat nur deklaratorische Funktion. Die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG tritt unabhängig von dem Fortbestehen der Voraussetzungen des bisherigen Aufenthaltstitels ein. Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=166566&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6009Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Leistungsausschluss - Arbeitssuche - EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht zur Arbeitssuche - Sozialleistungsmissbrauch - gewöhnlicher Aufenthalt» SGB XII - EU-Ausländer nach 6 Monaten SGB XII» Trennung oder Beziehungspause ??? Und was dann ?» Ex Freundin hat mich wegen eines anderen verlassen !» nicht jede grosse liebe braucht ein happy end! ...danke BineHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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