Source: http://www.justlaw.de/gesetze/Wehrpflichtgesetz-WPflG.htm
Timestamp: 2017-03-30 20:28:59
Document Index: 78491833

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 12', '§ 49', '§ 51', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 12', '§ 3', '§ 29', '§ 5', '§ 40', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 23', '§ 24', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 24', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 64', '§ 66', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 24', '§ 15', '§ 12', '§ 10', '§ 63', '§ 11', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 14', '§ 18', '§ 29', '§ 15', '§ 17', '§ 16', '§\n5', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 17', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 20', '§ 12', '§ 20', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 17', '§ 21', '§ 22', '§ 19', '§ 23', '§ 17', '§ 21', '§ 1', '§ 5', '§ 24', '§ 51', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 19', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 25', '§ 31', '§ 40', '§ 3', '§ 26', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 6', '§ 19', '§ 30', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 51', '§ 1', '§ 11', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 29', '§ 38', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 23', '§ 13', '§ 34', '§ 135', '§ 133', '§ 17', '§ 17', '§ 35', '§ 36', '§ 4', '§ 37', '§ 39', '§ 4', '§ 23', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 42', '§ 23', '§ 42', '§ 43', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 24', '§ 3', '§ 44', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 24', '§ 15', '§ 45', '§ 3', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 16', '§ 20', '§ 41', '§ 17', '§ 16', '§\n20', '§ 23', '§17', '§ 16', '§ 3', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 17', '§ 16', '§17', '§ 16', '§\n20', '§ 20', '§ 23', '§ 17', '§ 15', '§ 41', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 24', '§ 48', '§ 48', '§ 36', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 6', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 33', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 49', '§ 13', '§ 50', '§ 2', '§ 13', '§ 24', '§ 22', '§ 49', '§ 49', '§ 27', '§ 51', '§ 52', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 8']

Wehrpflichtgesetz WPflG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Wehpflichtgesetz
der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1756),
zuletzt geändert durch Art. 6 Abs. 7 des Gesetzes vom 25.
März 1997 (BGBl. I S. 726) Abschnitt I. Wehrpflicht 1. Umfang der Wehrpflicht § 1 Allgemeine Wehrpflicht (1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom
vollendeten achtzehnten Lebensjahr an, die Deutsche
im Sinne des Grundgesetzes sind und 1. ihren ständigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland haben oder 2. ihren ständigen Aufenthalt außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland haben und entweder a) ihren früheren ständigen Aufenthalt
in der Bundesrepublik Deutschland hatten oder b) einen Paß oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde
der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder sich auf
andere Weise ihrem Schutz unterstellt haben. (2)
Die Wehrpflicht ruht bei Deutschen, die ihren ständigen Aufenthalt
und ihre Lebensgrundlage außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
haben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sie
beabsichtigen, ihren ständigen Aufenthalt im Ausland
beizubehalten. Das gilt insbesondere für Deutsche, die zugleich
die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen. (3) Die Wehrpflicht erlischt oder ruht
nicht, wenn Wehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt 1. während des Wehrdienstes aus der Bundesrepublik
Deutschland hinausverlegen, 2. ohne die nach § 3 Abs. 2 erforderliche
Genehmigung aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen
oder 3. aus der Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, ohne sie zu verlassen. § 2 Wehrpflicht der Ausländer und
Staatenlosen (1) Ausländer, deren Heimatstaat Deutsche gesetzlich zum Wehrdienst verpflichtet, können
unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Deutsche
dort wehrpflichtig sind, durch Rechtsverordnung der
Wehrpflicht unterworfen werden. (2)
Staatenlose können durch Rechtsverordnung der Wehrpflicht
unterworfen werden, wenn sie ihren ständigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland haben. Hat ein staatenloser Wehrpflichtiger
seinen Grundwehrdienst abgeleistet, so hat er einen Anspruch auf
Einbürgerung, wenn er seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht (1)
Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 1
des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S.
203) durch den Zivildienst erfüllt. Sie umfaßt die Pflicht,
sich zu melden, vorzustellen, nach Maßgabe dieses Gesetzes
Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, sich auf die
geistige und körperliche Tauglichkeit und auf die Eignung für
die Verwendungen in den Streitkräften untersuchen zu lassen sowie
zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte Bekleidungs- und
Ausrüstungsstücke zu übernehmen und entsprechend dem
Einberufungsbescheid zum Dienstantritt mitzubringen. (2)
Männliche Personen haben nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes
einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als
drei Monate verlassen wollen, ohne daß die Voraussetzungen des
§ 1 Abs. 2 bereits vorliegen. Das gleiche gilt, wenn sie über
einen genehmigten Zeitraum hinaus außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland verbleiben wollen oder einen nicht genehmigungspflichtigen
Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland über
drei Monate ausdehnen wollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum
zu erteilen, in dem der Wehrpflichtige für eine Einberufung zum
Wehrdienst nicht heransteht. Über diesen Zeitraum hinaus ist sie
zu erteilen, soweit die Versagung für den Wehrpflichtigen eine
besondere - im Bereitschafts- und Verteidigungsfall eine
unzumutbare - Härte bedeuten würde § 12 Abs. 6
ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesministerium der Verteidigung
kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen. (3)
Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige
das fünfundvierzigste Lebensjahr vollendet. § 49 bleibt
unberührt. (4) Bei Offizieren und Unteroffizieren
endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem
sie das sechzigste Lebensjahr vollenden. § 51 des Soldatengesetzes bleibt unberührt. (5)
Im Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in
dem der Wehrpflichtige das sechzigste Lebensjahr vollendet. 2. Wehrdienst § 4 Arten des Wehrdienstes (1) Der auf Grund der Wehrpflicht zu
leistende Wehrdienst umfaßt 1. den Grundwehrdienst (§ 5), 2. den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft (§ 5a), 3. Wehrübungen (§ 6), 4. im Verteidigungsfall den unbefristeten
Wehrdienst § 3 Abs. 5 bleibt unberührt. (2)
Ungediente Wehrpflichtige gehören zur Ersatzreserve.
Wehrpflichtige, die in der Bundeswehr gedient haben, gehören zur
Reserve. Die übrigen gedienten Wehrpflichtigen gehören zur
Reserve, sobald über ihre Heranziehung zum Wehrdienst auf Grund
der Wehrpflicht entschieden ist. (3)
Der Wehrdienst kann auch freiwillig geleistet werden. Wer auf Grund
freiwilliger Verpflichtung einen Wehrdienst nach Absatz 1 leistet, hat
die Rechtsstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehrpflicht
Wehrdienst leistet. Das gilt auch für die Teilnahme an einer
besonderen Auslandsverwendung nach § 6a und den freiwilligen
zusätzlichen Wehrdienst im Anschluß an den Grundwehrdienst
nach § 6b. (4) (weggefallen) § 5 Grundwehrdienst (1)
Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die zu dem für den
Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das fünfundzwanzigste
Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend hiervon leisten
Grundwehrdienst Wehrpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn
festgesetzten Zeitpunkt 1. das achtundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a)
wegen einer Zurückstellung nach § 12 nicht vor Vollendung des
fünfundzwanzigsten Lebensjahres zum Grundwehrdienst herangezogen
werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist, b)
sich vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres mindestens
zeitweise ohne die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Genehmigung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, c)
nach § 29 Abs. 6 Satz 1 als aus dem Grundwehrdienst entlassen
gelten und Tage schuldhafter Abwesenheit nachzudienen haben (§ 5
Abs. 3) oder d)
nach Vollendung des vierundzwanzigsten Lebensjahres auf ihre
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verzichten, es sei denn,
daß sie im Zeitpunkt des Verzichts das fünfundzwanzigste
Lebensjahr vollendet haben und sich nicht im Zivildienstverhältnis
2. das zweiunddreißigste Lebensjahr noch
nicht vollendet haben, wenn sie a) wegen ihrer beruflichen Ausbildung
während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich (§ 40)
verwendet werden oder b)
wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im
Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a) oder wegen einer
Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 13b) vor
Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres nicht zum
Grundwehrdienst herangezogen worden sind. Bei
Wehrpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den
Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor
Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres oder vor Eintritt
einer bis dahin bestehengebliebenen Wehrdienstausnahme zum
Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der
Zeitraum, innerhalb dessen Grundwehrdienst zu leisten ist, um die Dauer
des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des
achtundzwanzigsten Lebensjahres hinaus. Der Grundwehrdienst dauert zehn
er beginnt in der Regel in dem Kalenderjahr, in dem der
Wehrpflichtige das neunzehnte Lebensjahr vollendet. Einem Antrag des
Betroffenen, ihn schon vorher zum Grundwehrdienst heranzuziehen, kann
nach Vollendung des siebzehnten und soll nach Vollendung des
achtzehnten Lebensjahres entsprochen werden der Antrag eines
Minderjährigen bedarf der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. (2)
Zum Grundwehrdienst können Wehrpflichtige in zeitlich getrennten
Abschnitten herangezogen werden, wenn sie sonst nach § 12 Abs. 4
über den in § 12 Abs. 6 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt hinaus
vom Grundwehrdienst zurückgestellt werden müßten. (3) Tage, an denen ein Wehrpflichtiger
während des Grundwehrdienstes infolge 1. schuldhafter Abwesenheit von der Truppe oder Dienststelle, 2. schuldhafter Dienstverweigerung, 3. Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides, 4. Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest,
Jugendstrafe, Jugendarrest oder Disziplinararrest oder 5. Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige
Verurteilung gefolgt ist, keinen
Dienst geleistet hat, sind nachzudienen. Tage, an denen der Soldat
während der Verbüßung von Disziplinararrest zu
dienstlichen Aufgaben außerhalb der Vollzugseinrichtung
herangezogen wird, sind nicht nachzudienen. Dies gilt auch, wenn der
Soldat Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendarrest in einer
Vollzugseinrichtung der Bundeswehr verbüßt oder wenn er aus
Gründen, die nicht in seiner Person liegen, während des
Vollzuges bei der Bundeswehr nicht zu dienstlichen Aufgaben
außerhalb der Vollzugseinrichtung herangezogen wird. § 5a Verfügungsbereitschaft (1)
Wehrpflichtige gehören im Anschluß an den Grundwehrdienst,
sofern sie nicht zur Leistung eines freiwilligen zusätzlichen
Wehrdienstes einberufen worden sind, für zwei Monate der
Verfügungsbereitschaft an. Während dieser Zeit leisten sie
Wehrdienst, wenn und solange das Bundesministerium der Verteidigung es
anordnet. Für das Verfahren zur Heranziehung und für die
Anordnung gilt § 23. (2) Wehrpflichtige in der Verfügungsbereitschaft
sind verpflichtet, 1. Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehrersatzbehörde
sie jederzeit erreichen, 2.
bevorstehende Änderungen ihres gewöhnlichen Aufenthalts,
ihrer Wohnung oder ihrer Anschrift unverzüglich der
zuständigen Wehrersatzbehörde zu melden. § 24 bleibt unberührt. (3) Wehrdienst nach Absatz 1 Satz 2 wird
auf die Dauer der Wehrübungen nach § 6 Abs. 2 bis 5
angerechnet. § 6 Wehrübungen (1) Eine Wehrübung dauert höchstens drei
Monate. (2)
Die Gesamtdauer der Wehrübungen beträgt bei Mannschaften
höchstens neun, bei Unteroffizieren höchstens fünfzehn
und bei Offizieren höchstens achtzehn Monate. (3)
Die Gesamtdauer der Wehrübungen verlängert sich bei
Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehrdienst vorzeitig entlassen
wurden, um die Zeit, um die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit
sie nicht für diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst einberufen
werden. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden bei Wehrpflichtigen, die im
Falle des § 5 Abs. 2 nicht alle Abschnitte des Grundwehrdienstes
geleistet haben. (4)
Wehrpflichtige, die nach dem Musterungsergebnis für den Wehrdienst
zur Verfügung stehen, können zu Wehrübungen einberufen
werden, wenn sie auf Grund der Einberufungsanordnungen des
Bundesministeriums der Verteidigung nicht zum Grundwehrdienst
herangezogen werden. In diesem Falle verlängert sich die
Gesamtdauer der Wehrübungen um die Zeit des Grundwehrdienstes. (5)
Nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres
dürfen Wehrpflichtige als Mannschaften nur noch zu
Wehrübungen von insgesamt drei Monaten, Unteroffiziere nur noch zu
Wehrübungen von insgesamt sechs Monaten herangezogen werden. (6)
Für Wehrübungen, die als Bereitschaftsdienst von der
Bundesregierung angeordnet worden sind, gilt die zeitliche Begrenzung
des Absatzes 1 nicht. Auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach den
Absätzen 2 bis 5 werden sie nicht angerechnet das
Bundesministerium der Verteidigung kann eine Anrechnung anordnen. § 6a Besondere Auslandsverwendung (1)
Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines
Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder
zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat
auf Beschluß der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb
des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente
Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich
bereiterklärt haben. (2)
Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens
sieben Monate möglich. Soweit die Dauer drei Monate
übersteigt, wirkt das Kreiswehrersatzamt auf die Zustimmung des
Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin. Es gelten die
Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe,
daß die besondere Auslandsverwendung auf die Gesamtdauer der
Wehrübungen nach § 6 Abs. 2 bis 5 anzurechnen ist. (3)
Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente
Wehrpflichtige seine Erklärung zur Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzefall jederzeit
und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist dem
Kreiswehrersatzamt gegenüber schriftlich zu erklären. Nach
Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf
ausgeschlossen. Statt dessen kann der gediente Wehrpflichtige einen
Antrag stellen, ihn von der Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen zu entpflichten diesem Antrag ist stattzugeben,
wenn wichtige persönliche Gründe dies rechtfertigen. (4)
Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen
Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall
entpflichtet worden, kann er entlassen werden, wenn dies im
dienstlichen Interesse liegt. § 29 Abs. 7 bleibt unberührt. (5)
§ 29 Abs. 4 Nr. 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß
der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der
Wehrersatzbehörde und der Prüfung, ob die geltend gemachten
Gründe die Zurückstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung
rechtfertigen, nicht bedarf. § 6b Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluß an
den Grundwehrdienst (1)
Wehrpflichtige können im Anschluß an den Grundwehrdienst
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten. Der freiwillige
zusätzliche Wehrdienst dauert mindestens zwei, längstens 13
Die Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst erfolgt
mit der Einberufung zum Grundwehrdienst. Dabei ist die Gesamtdauer des
Wehrdienstes einheitlich festzusetzen. Verpflichtet sich der
Wehrpflichtige nach der Einberufung zum Grundwehrdienst zum
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder wird eine bereits
eingegangene Verpflichtung verlängert, ist der
Einberufungsbescheid entsprechend zu ändern. (3)
§ 6a Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Mit Zustimmung des
Soldaten kann die festgesetzte Dienstzeit bis auf die Dauer des
Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen
Interesse liegt. § 7 Anrechnung von freiwillig geleistetem
Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst (1) Der auf Grund freiwilliger Verpflichtung
in der Bundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den
Grundwehrdienst anzurechnen er kann auch auf Wehrübungen
angerechnet werden. (2)
Wehrpflichtige, die auf ihre Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
verzichtet haben oder denen die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der
Waffe zu verweigern, rechtskräftig aberkannt worden ist, werden im
Frieden nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie Zivildienst von der
in § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer geleistet
haben. Wird der Zivildienst vorzeitig beendet, ist die im Zivildienst
zurückgelegte Zeit, soweit sie die Zeit übersteigt, die der
Zivildienst gegenüber dem Grundwehrdienst länger dauert, auf
den Wehrdienst anzurechnen. § 8 Wehrdienst in fremden Streitkräften Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten in fremden
Wehrpflichtige dürfen sich nur mit Zustimmung des
Bundesministeriums der Verteidigung zum Eintritt in fremde
Streitkräfte verpflichten. Dies gilt nicht bei Wehrdienst, der auf
Grund gesetzlicher Vorschrift des Aufenthaltsstaates zu leisten ist. (2)
Das Bundesministerium der Verteidigung kann im Einzelfall in fremden
Streitkräften geleisteten Wehrdienst oder anstelle des
Wehrdienstes geleisteten anderen Dienst auf den Wehrdienst nach diesem
Gesetz ganz oder zum Teil anrechnen. Der Wehrdienst oder der anstelle
des Wehrdienstes geleistete andere Dienst soll angerechnet werden, wenn
er auf Grund gesetzlicher Vorschrift geleistet worden ist dies gilt
auch, wenn das Bundesministeirum der Verteidigung dem Eintritt in
fremde Streitkräfte zugestimmt hat. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung
kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Befugnisse auf eine nachgeordnete Stelle übertragen. (4)
Die Anträge auf Zustimmung zum Eintritt in fremde
Streitkräfte und auf Anrechnung des dort geleisteten Wehrdienstes
oder des anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes sind
beim Kreiswehrersatzamt zu stellen. Das Kreiswehrersatzamt kann zum
Nachweis des Wehrdienstes in fremden Streitkräften oder des
anstelle des Wehrdienstes geleisteten anderen Dienstes eine
Versicherung des Wehrpflichtigen an Eides Statt verlangen. § 8a Tauglichkeitsgrade (1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festgesetzt: - wehrdienstfähig, - vorübergehend nicht wehrdienstfähig, - nicht wehrdienstfähig. Die Richtlinien für die Festsetzung der
einzelnen Tauglichkeitsgrade werden vom Bundesministerium
der Verteidigung erlassen. (2)
Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach Maßgabe des
ärztlichen Urteils voll verwendungsfähig,
verwendungsfähig mit Einschränkung für bestimmte
Tätigkeiten, verwendungsfähig mit Einschränkung in der
Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten sowie
verwendungsfähig für bestimmte Tätigkeiten des
Grundwehrdienstes unter Freistellung von der Grundausbildung. Im Rahmen
ihrer Verwendungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur
Verfügung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. 3. Wehrdienstausnahmen § 9 Wehrdienstunfähigkeit Zum Wehrdienst wird nicht herangezogen,
wer nicht wehrdienstfähig ist. § 10 Ausschluß vom Wehrdienst (1) Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen, 1.
wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer
vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über
Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen
Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der
äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von
sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, daß
die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt
ist, 2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter
nicht besitzt, 3.
wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 64
oder § 66 des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die
Maßregel nicht erledigt ist. (2)
Verurteilungen vor dem 3. Oktober 1990 durch Gerichte in dem in Artikel
3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet kommen nur in Betracht,
soweit die Vollstreckung nach dem Gesetz über die innerdeutsche
Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 312-3, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom
18. August 1980 (BGBl. I S. 1503), zulässig war. (3) Das Bundesministerium der Verteidigung
kann im Einzelfall Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen. [Gehe
§ 11 Befreiung vom Wehrdienst (1) Vom Wehrdienst sind befreit 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses, 2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses,
die die Diakonatsweihe empfangen haben, 3.
hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem
eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen
römisch-katholischen Bekennntisses, der die Diakonatsweihe
empfangen hat, entspricht, 4. Schwerbehinderte im Sinne des § 1
des Schwerbehindertengesetzes. (2) Vom Wehrdienst sind auf Antrag zu befreien 1.
Wehrpflichtige, deren sämtliche Brüder oder, falls keine
Brüder vorhanden waren, deren sämtliche Schwestern an den
Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 des
Bundesversorgungsgesetzes oder des § 1 des
Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.
Dezember 1985 (BGBl. I S. 2460), verstorben sind, 2.
Wehrpflichtige, deren Vater oder Mutter oder beide an den Folgen einer
Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes
oder des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes verstorben
sind, sofern der Wehrpflichtige der einzige lebende Sohn des
verstorbenen Elternteils aus der Verbindung mit dem andern Elternteil
ist. Der nichteheliche Sohn steht dem ehelichen gleich, wenn seine
Eltern verlobt waren, ihre Ehe infolge des Kriegstodes eines
Elternteils oder aus rassischen oder politischen Gründen jedoch
nicht geschlossen werden konnte, 3.
Wehrpflichtige, deren zwei Brüder Grundwehrdienst von der in
§ 5 Abs. 1 bestimmten Dauer, Zivildienst von der in § 24 Abs.
2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer oder deren zwei Geschwister
Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldaten auf Zeit
geleistet haben. Der
Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die
Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2), spätestens bis
zum Abschluß der Musterung oder, wenn der Befreiungstatbestand
später eintritt oder bekannt wird, innerhalb einer Frist von drei
Monaten, nachdem der Befreiungsstatbestand dem Antragsteller
bekanntgeworden ist, schriftlich oder zur Niederschrift beim
Kreiswehrersatzamt zu stellen. Er ist zu begründen. § 12 Zurückstellung vom Wehrdienst (1) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt, 1. wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig
ist, 2.
wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe,
Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in
Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in
einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. (2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige,
die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. (3)
Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum
Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament
zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die
Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf
seinen Antrag einberufen werden. (4)
Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt
werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen
persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder
beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.
Eine solche liegt in der Regel vor, 1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen a)
die Versorgung seiner Familien, hilfsbedürftiger Angehöriger
oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren
Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung
aufzukommen hat, gefährdet würde oder b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände
zu erwarten sind, 2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung
eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen
Betriebes oder Gewerbebetriebes unentbehrlich ist, 3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen a) einen bereits weitgehend geförderten
Ausbildungsabschnitt, b) den zweiten Bildungsweg zur Hochschul-
oder Fachhochschulreife, zu einem mittleren Bildungsabschluß oder zum Hauptschulabschluß oder c)
eine ohne Hochschul- oder Fachhochschulreife begonnene erste
Berufsausbildung, die regelmäßig nicht länger als vier
Jahre dauert oder deren regelmäßig über vier Jahre
hinausführender Abschnitt noch nicht begonnen hat, unterbrechen würde. (5)
Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt
werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem
Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine
freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu
erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung
oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde. (6)
In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe
b, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange
zurückgestellt werden, daß er noch vor der für ihn nach
§ 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen
werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine
unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber
hinaus zurückgestellt werden. § 13 Unabkömmlichstellung (1)
Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs für die Aufgaben
der Bundeswehr und andere Aufgaben kann ein Wehrpflichtiger im
öffentlichen Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich
gestellt werden, wenn und solange er für die von ihm
ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann. Die
Unabkömmlichstellung kann mit der Einschränkung ausgesprochen
werden, daß der Wehrpflichtige in zeitlich begrenztem Umfang zum
Wehrdienst herangezogen werden darf. Die Bundesregierung
erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine
Verwaltungsvorschriften1 über die Grundsätze, die dem
Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zugrunde zu legen sind. (2)
Über die Unabkömmlichstellung entscheidet die
Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zuständigen
Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und
Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des
öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die
Zuständigkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverordnung. In
der Rechtsverordnung kann die Befugnis zur Bestimmung der
zuständigen Behörden auf oberste Bundesbehörden oder auf
die Landesregierungen mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf
oberste Landesbehörde übertragen werden die nach dieser
Verordnung vorschlagsberechtigte oberste Bundesbehörde oder die
Landesregierung kann, soweit Landesrecht dies zuläßt, das
Vorschlagsrecht auch durch allgemeine Verwaltungsvorschrift regeln. Die
Rechtsverordnung regelt auch, wie Meinungsverschiedenheiten zwischen
der Wehrersatzbehörde und der vorschlagenden
Verwaltungsbehörde unter Abwägung der verschiedenen Belange
auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung regelt ferner, für welche
Fristen die Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann und
welche sachverständigen Stellen der öffentlichen Verwaltung
und Wirtschaft zu hören sind. (3)
Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Wehrpflichtigen ist verpflichtet,
den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung
der zuständigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Wehrpflichtige,
die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, haben den
Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen. § 13a Zivilschutz oder Katastrophenschutz (1)
Wehrpflichtige, die sich vor Vollendung des fünfundzwanzigsten
Lebensjahres mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf
mindestens sieben Jahre zum ehrenamtlichen Dienst als Helfer im
Zivilschutz oder Katastrophenschutz verpflichtet haben, werden nicht
zum Wehrdienst herangezogen, solange sie als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz mitwirken. Das Bundesministerium des Innern oder das
nach § 9 des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes
zuständige Bundesministerium und das Bundesministerium der
Verteidigung vereinbaren jeweils die Zahl, bis zu der eine solche
Freistellung möglich ist, unter angemessener Berücksichtigung
des Personalbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des
Katastrophenschutzes. Dabei kann auch nach Jahrgängen, beruflicher
Tätigkeit und Ausbildungsstand unterschieden sowie die Zustimmung
des Kreiswehrersatzamtes vorgesehen werden. (2)
Haben Wehrpflichtige sieben Jahre im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz mitgewirkt, so erlischt ihre Pflicht,
Grundwehrdienst zu leisten. Endet die Mitwirkung aus Gründen, die
nicht in der Person oder in dem Verhalten des Wehrpflichtigen liegen,
vorzeitig, so ist die im Zivilschutz oder Katastrophenschutz
zurückgelegte Zeit, soweit sie die Hälfte der Zeit nach Satz
1 übersteigt, anteilmäßig auf den Grundwehrdienst
anzurechnen. (3)
Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, der
zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen sowie den Wegfall
der Voraussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen
zum Wehrdienst anzuzeigen. § 13b Entwicklungsdienst (1)
Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des dreißigsten
Lebensjahres nicht zum Wehrdienst herangezogen, wenn sie sich
gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes
anerkannten Träger des Entwicklungsdienstes im Rahmen des Bedarfs
dieses Trägers vertraglich zur Leistung eines mindestens
zweijährigen Entwicklungsdienstes verpflichtet haben, sich in
angemessener Weise für die spätere Tätigkeit als
Entwicklungshelfer fortbilden und das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dies bestätigt. (2) Wehrpflichtige werden ferner nicht
zum Wehrdienst herangezogen, wenn und solange sie die
Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes erfüllen. (3)
Haben Wehrpflichtige Entwicklungsdienst von der in Absatz 1 genannten
Mindestdauer geleistet, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu
leisten. Wird der Entwicklungsdienst aus Gründen, die der
Wehrpflichtige nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die im
Entwicklungsdienst zurückgelegte Zeit, soweit sie die Zeit
übersteigt, die der Entwicklungsdienst gegenüber dem
Grundwehrdienst mindestens länger dauert, auf den Wehrdienst
anzurechnen. (4)
Die Träger des Entwicklungsdienstes sind verpflichtet, das
Vorliegen sowie den Wegfall der Voraussetzungen für die
Nichtheranziehung von Wehrpflichtigen der zuständigen
Wehrersatzbehörde anzuzeigen. (5) (weggefallen) Abschnitt II. Wehrersatzwesen 1. Wehrersatzbehörden § 14 (1)
Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit Ausnahme der Erfassung werden in
bundeseigener Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem
Bundesministerium der Verteidigung unterstehenden Behörden der
Bundeswehrverwaltung übertragen: 1. Bundesamt für Wehrverwaltung - Bundesoberbehörde -, 2. Wehrbereichsverwaltungen - Bundesmittelbehörden -, 3. Kreiswehrersatzämter - Bundesunterbehörden -. (2)
Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und Unterbehörden
der Bundeswehrverwaltung ist den Grenzen der Länder anzupassen. Im
Einvernehmen mit den davon betroffenen Ländern kann die
örtliche Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.
Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften die örtliche
Zuständigkeit für Musterungsentscheidungen nach § 18
Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 und für die Anhörung nach
§ 29 Abs. 4 Nr. 1 abweichend von den Vorschriften des
Verwaltungsverfahrensgesetzes regeln. 2. Erfassung § 15 (1)
Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der
Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den
Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen: 1. Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. Tag und Ort der Geburt, 6. Geschlecht, 7. Staatsangehörigkeiten, 8. gegenwärtige und frühere Anschriften,
Haupt- und Nebenwohnung, 9. Tag des Ein- und Auszugs, 10. Übermittlungssperren, 11. Sterbetag und -ort. Die
Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die
Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der
Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten
bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen.
Betroffene, die eine Mitteilung nach Satz 2 nicht erhalten haben,
werden durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, die zur
Feststellung der Wehrpflicht erforderlichen Angaben gegenüber der
Erfassungsbehörde zu machen. Sie sind verpflichtet, die
erforderlichen Auskünfte nach den Sätzen 2 und 3 zu erteilen
und sich nach Aufforderung persönlich bei der
Erfassungsbehörde zu melden. (2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über
die Wehrpflichtigen. (3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde
als Erfassungsergebnis folgende Daten: 1. Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. Tag und Ort der Geburt, 6. gegenwärtige Anschrift. (4)
Die Erfassung ist Aufgabe der Länder. Sie wird von den
Meldebehörden durchgeführt in Ländern, in denen
amtsangehörige Gemeinden Meldebehörden sind, kann die
Landesregierung bestimmen, daß sie von den Ämtern
durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner bestimmen,
daß Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um die
planmäßige und reibungslose Durchführung der Erfassung
sicherzustellen, kann die Bundesregierung für besondere Fälle
Einzelweisungen erteilen. (5)
Die anläßlich der Erfassung entstehenden notwendigen
Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder. Sie erstatten auch
den durch die Erfassung entstehenden Verdienstausfall für
diejenigen wehrpflichtigen Arbeitnehmer, die nicht unter das
Arbeitsplatzschutzgesetz fallen. (6)
Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des
achtzehnten Lebensjahres erfaßt werden. Die Absätze 1 bis 5
und § 17 Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 gelten
entsprechend. 3. Heranziehung von ungedienten Wehrpflichtigen § 16 Zweck der Musterung (1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der Heranziehung zum Wehrdienst gemustert. (2)
Durch die Musterung entscheiden die Kreiswehrersatzämter, welche
ungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst zur Verfügung
stehen. Festgestellt wird ferner die Verfügbarkeit für den
Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten im Falle des §
5 Abs. 2. Weiterhin können Feststellungen über die Eignung
der Wehrpflichtigen für Verwendungen in den Streitkräften
getroffen werden dies gilt nicht für Wehrpflichtige, die einen
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt haben. (3)
Ungediente Wehrpflichtige sollen in der Regel bis zum Ablauf des
Jahres, in dem sie das einundzwanzigste Lebensjahr vollenden, gemustert
werden. Männliche Personen können bereits ein halbes Jahr vor
Vollendung des achtzehnten Lebensjahres gemustert werden von diesem
Zeitpunkt an finden auf diese männlichen Personen die Absätze
1 und 2, §§ 17 und 19, § 20a, §§ 21 und 22,
§ 24 und §§ 24b bis 27 Anwendung. § 17 Durchführung der Musterung (1)
Die Musterung wird von den Kreiswehrersatzämtern im Benehmen mit
den kreisfreien Städten und den Landkreisen durchgeführt. (2)
In den kreisfreien Städten und den Landkreisen sind die für
die Musterung erforderlichen Räume bereitzustellen. Die Kosten
trägt der Bund. (3)
Die Kreiswehrersatzämter bereiten nach Eingang des
Erfassungsergebnisses die Musterung vor. Die Wehrpflichtigen haben auch
schon vor der Musterung schriftlich oder mündlich die für die
Entscheidung nach § 16 Abs. 2 erforderlichen Auskünfte zu
erteilen und die hierzu angeforderten Unterlagen unverzüglich
sie haben sich nach Aufforderung durch die
Kreiswehrersatzämter zur Musterung vorzustellen. Auch ohne
Aufforderung haben die Wehrpflichtigen bis zur Musterung dem
zuständigen Kreiswehrersatzamt unverzüglich schriftlich oder
mündlich jede Änderung ihres ständigen Aufenthalts oder
ihrer Wohnung sowie jede Änderung eines
Ausbildungsverhältnisses oder einer Schulausbildung zu melden. (4)
Die Wehrpflichtigen sind vor der Musterungsentscheidung auf ihre
geistige und körperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich zu
sie haben sich dieser Untersuchung zu unterziehen. Dabei
sind solche Untersuchungen vorzunehmen, die nach dem Stand der
ärztlichen Wissenschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit
des Wehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und im Rahmen
einer Reihenuntersuchung durchführbar sind. Die
Kreiswehrersatzämter können eine nochmalige Untersuchung
durch einen anderen Arzt anordnen. (5) Das Ergebnis der Untersuchung ist
unter Angabe des Tauglichkeitsgrades schriftlich niederzulegen dem Wehrpflichtigen ist eine Abschrift auszuhändigen. (6)
Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer ärztlichen
Behandlung oder einer Operation im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 6
des Soldatengesetzes1 gleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung
des Wehrpflichtigen vorgenommen werden. (7)
Nicht als ärztliche Behandlung und als Operation im Sinne des
§ 17 Abs. 4 Satz 6 des Soldatengesetzes und nicht als Eingriffe in
die körperliche Unversehrtheit gelten einfache ärztliche
Maßnahmen, wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem Finger
oder einer Blutader oder eine röntgenologische Untersuchung. (8)
Soweit erforderlich und notwendig, können die Wehrpflichtigen auf
ihre Eignung für Verwendungen in den Streitkräften untersucht
werden. Bei einer wissenschaftlich abgesicherten Eignungsuntersuchung
können mit Hilfe psychologischer Testverfahren die
Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse der Wehrpflichtigen
festgestellt und für die Eignungsfeststellung ausgewertet werden.
Die Wehrpflichtigen müssen sich nach Aufforderung durch die
zuständigen Wehrersatzbehörden auch zur Eignungsuntersuchung
vorstellen und sich dieser Untersuchung unterziehen. Sie sind
verpflichtet, Auskünfte zu erteilen sowie angeforderte Unterlagen
vorzulegen, soweit dies zur Eignungsfeststellung nach § 16 Abs. 2
Satz 3 erforderlich ist. § 18 (weggefallen) § 19 Verfahrensgrundsätze (1)
Das Kreiswehrersatzamt erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und
erhebt die erforderlichen Beweise. Eine Beeidigung von Zeugen und
Sachverständigen durch das Kreiswehrersatzamt findet nicht statt.
Die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist unzulässig. (2)
Alle Behörden und Gerichte haben dem Kreiswehrersatzamt Amts- und
Rechtshilfe zu leisten. Das Kreiswehrersatzamt kann insbesondere das
Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder Sachverständiger
seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat, um Vernehmung des Zeugen
oder Sachverständigen ersuchen. Hierbei sind die Tatsachen und
Vorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung erfolgen soll.
Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der
Zivilprozeßordnung sind sinngemäß anzuwenden. Die
Beeidigung eines Zeugen oder Sachverständigen liegt im Ermessen
des Amtsgerichts. Das Amtsgericht entscheidet auch über die
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des Zeugnisses, des
Gutachtens oder der Eidesleistung. Die Entscheidung kann nicht
angefochten werden. (3)
Außer dem Wehrpflichtigen kann auch sein gesetzlicher Vertreter
binnen der für den Wehrpflichtigen laufenden Fristen
selbständig Anträge stellen und von den zulässigen
Rechtsbehelfen Gebrauch machen. Die Vorschriften für die
Anträge und Rechtsbehelfe des Wehrpflichtigen gelten entsprechend.
(4) Über das Ergebnis der Musterung mit Ausnahme der Feststellungen nach § 16
Abs. 2 Satz 3 erhalten die Wehrpflichtigen einen schriftlichen
Musterungsbescheid. (5) Das Musterungsverfahren ist kostenfrei.
Notwendige Auslagen sind dem Wehrpflichtigen zu erstatten.
Einem wehrpflichtigen Arbeitnehmer, der nicht unter
das Arbeitsplatzschutzgesetz fällt, wird auch der durch
die Musterung entstehende Verdienstausfall erstattet. § 20 Zurückstellungsanträge Anträge
auf Zurückstellung nach § 12 Abs. 2 und 4 sind
frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die
zum Abschluß der Musterung oder, wenn der
Zurückstellungsgrund später eintritt oder bekannt wird,
innerhalb einer Frist von drei Monaten, nachdem der
Zurückstellungsgrund dem Antragsteller bekanntgeworden ist,
schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen.
Sie sind zu begründen. § 20a Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung
nach der Musterung (1)
Ungediente Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung vor
ihrer Einberufung auf ihre Eignung für Verwendungen in den
Streitkräften untersucht werden, soweit die Untersuchung
erforderlich und notwendig ist. Das gilt auch, soweit die bei der
Musterung getroffenen Feststellungen nicht ausreichen. (2) § 17 Abs. 8 Satz 2 bis 4 und § 19
Abs. 5 Satz 2 und 3 finden entsprechende Anwendung. (3)
die Eignungsuntersuchung erforderlichen Räume bereitzustellen. Die
Kosten trägt der Bund. § 20b Überprüfungsuntersuchung Ungediente
Wehrpflichtige können auch nach ihrer Musterung ärztlich
untersucht werden. Ungediente Wehrpflichtige, die nicht innerhalb von
zwei Jahren nach der Musterung oder nach einer erneuten ärztlichen
Untersuchung einberufen worden sind, sind vor ihrer Einberufung zu
hören und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte für eine
Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder dies für
eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich ist, erneut
ärztlich zu untersuchen. Sie haben sich hierzu nach Aufforderung
durch die Kreiswehrersatzämter vorzustellen und ärztlich
untersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet § 17 Abs. 4
Satz 2, Abs. 6 und 7 Anwendung. § 21 Einberufung (1)
Ungediente Wehrpflichtige werden von den Kreiswehrersatzämtern auf
Grund der Einberufungsanordnungen des Bundesministers der Verteidigung
in Ausführung des Musterungsbescheides zum Wehrdienst einberufen.
Ort und Zeit des Diensteintritts werden durch Einberufungsbescheid
bekanntgegeben. (2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr zu stellen. (3)
Der Einberufungsbescheid soll vier Wochen vor dem Einberufungstermin
zugestellt sein. Als Ersatz für Ausfälle vorgesehene
Wehrpflichtige sind schriftlich davon zu unterrichten, daß sie
kurzfristig einberufen werden können. Wehrpflichtige können
ohne Einhaltung einer Frist einberufen werden, wenn 1. Wehrübungen als Bereitschaftsdienst
angeordnet sind, 2.
die Einberufung zu einer nach den Umständen gebotenen
Erhöhung der Einsatzbereitschaft oder zur Sicherung der
Operationsfreiheit der Streitkräfte notwendig ist, 3. der Verteidigungsfall eingetreten ist oder 4. das Bundesministerium der Verteidigung
oder die von ihm bestimmte Stelle Wehrübungen von kurzer Dauer als Alarmübungen
angeordnet hat. § 22 Verfahrensvorschrift Das
Nähere über das Verfahren bei der Musterung und der
Einberufung von ungedienten Wehrpflichtigen sowie über die
Erstattung der Auslagen gemäß § 19 Abs. 5 regelt eine
Rechtsverordnung. 4. Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen § 23 (1)
Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden
nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen
Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu
hören, wenn seit dem Ausscheiden aus dem Wehrdient mehr als zwei
Jahre verstrichen sind, und auf Antrag oder, wenn Anhaltspunkte
für eine Veränderung des Gesundheitszustandes vorliegen oder
dies für eine vorgesehene Verwendung im Wehrdienst erforderlich
ist, erneut ärztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung findet
§ 17 Abs. 4 Satz 2, Abs. 6 und 7 Anwendung. Die Wehrpflichtigen
haben sich nach Aufforderung durch die Kreiswehrersatzämter
vorzustellen und ärztlich untersuchen zu lassen. Sie haben sich
entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der Bundeswehr
zu stellen. § 21 Abs. 3 gilt entsprechend. Das Nähere
über ihre Anhörung und Untersuchung regelt eine
Rechtsverordnung. § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes bleibt
unberührt. (2) (weggefallen) (3)
Die Einberufung zum Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft
erfolgt in der Regel mit der Einberufung zum Grundwehrdienst. Sie wird
erst wirksam, wenn dem Wehrpflichtigen die Anordnung des
Bundesministeriums der Verteidigung nach § 5a Abs. 1 Satz 2
formlos durch das Kreiswehrersatzamt mitgeteilt wird. Im
Einberufungsbescheid für den Wehrdienst in der
Verfügungsbereitschaft ist zu bestimmen, daß der
Wehrpflichtige sich nach der Mitteilung unverzüglich bei der
angegebenen Einheit oder Dienststelle zu melden hat. Die Mitteilung
gilt mit dem Zugang an den Wehrpflichtigen als bewirkt dieser
Zeitpunkt ist auch für den Diensteintritt festzusetzen. 5. Wehrüberwachung § 24 (1)
Die Wehrpflichtigen unterliegen von ihrer Musterung an der
Wehrüberwachung. Diese endet bei Offizieren mit Ablauf des Jahres,
in dem sie das sechzigste, bei Unteroffizieren, in dem sie das
fünfundvierzigste, und bei Mannschaften sowie ungedienten
Wehrpflichtigen, in dem sie das zweiundreißigste Lebensjahr
vollenden, im Falle des § 51 des Soldatengesetzes mit Vollendung
des fünfundsechzigsten Lebensjahres. Auch nach diesem Zeitpunkt
unterliegen der Wehrüberwachung abweichend von der Regelung in
Satz 2 Wehrpflichtige, die für den Verteidigungsfall einberufen
Soweit es zur Heranziehung zum Wehrdienst einer Musterung nicht bedarf,
unterliegen die Wehrpflichtigen der Wehrüberwachung von dem
Zeitpunkt an, an dem erstmalig über ihre Heranziehung entschieden
wird. Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei
angehören, unterliegen der Wehrüberwachung vom Zeitpunkt
ihres Ausscheidens aus diesem Vollzugsdienst an. (3) Von der Wehrüberwachung sind diejenigen
Wehrpflichtigen ausgenommen, die 1. nicht wehrdienstfähig sind (§ 9), 2. vom Wehrdienst dauernd ausgeschlossen
sind (§ 10), 3. vom Wehrdienst befreit sind (§ 11)
oder 4. als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind. (4)
Wehrpflichtige können in besonderen Fällen für begrenzte
Zeit von der Erfüllung der ihnen im Rahmen der
Wehrüberwachung übertragenen Aufgaben ganz oder teilweise
befreit werden, wenn und solange sie für eine Einberufung nicht in
Betracht kommen. (5)
Wehrpflichtige, die gemäß § 13a nicht zum Wehrdienst
herangezogen werden, unterliegen für die Dauer ihrer Mitwirkung im
Zivilschutz oder Katastrophenschutz nicht der Wehrüberwachung. (6) Während der Wehrüberwachung haben
die Wehrpflichtigen 1.
jede Änderung ihres ständigen Aufenthalts oder ihrer Wohnung
binnen einer Woche der zuständigen Wehrersatzbehörde ihres
Weg- und Zuzugsortes zu melden, es sei denn, sie sind innerhalb dieser
Frist ihrer Anmelde- oder Abmeldepflicht nach den Landesgesetzen
über das Meldewesen nachgekommen, 2. Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehrersatzbehörde sie unverzüglich
erreichen, 3.
auf Auffordern der zuständigen Wehrersatzbehörde sich
persönlich zu melden - dabei findet § 19 Abs. 8 Satz 2
und 31 entsprechend Anwendung -, 4.
ausgehändigte Bekleidungs- und Ausrüstungsstücke ohne
Entschädigung jederzeit erreichbar sorgfältig aufzubewahren
und zu pflegen, sie nicht außerhalb des Wehrdienstes zu
verwenden, eine mißbräuchliche Benutzung durch Dritte
auszuschließen, den Weisungen zur Behandlung der Sachen
nachzukommen, die Sachen der zuständigen Dienststelle auf
Aufforderung vorzulegen oder zurückzugeben und ihr Schäden
sowie Verluste unverzüglich zu melden, 5.
den Wehrdienstausweis, das Personalstammblatt, den Einberufungsbescheid
für den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft und den
Einberufungsbescheid für den Wehrdienst im Verteidigungsfall
sorgfältig aufzubewahren, diese Urkunden nicht
mißbräuchlich zu verwenden, sie auf Aufforderung der
zuständigen Dienststelle vorzulegen sowie der
Wehrersatzbehörde einen Verlust unverzüglich zu melden, 6.
soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich zur Verhütung
übertragbarer Krankheiten impfen zu lassen und insoweit
ärztliche Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit zu
dulden, 7.
auf Verlangen der zuständigen Wehrersatzbehörde sich im
Hinblick auf eine für sie vorgesehene sicherheitsempfindliche
Tätigkeit in der Bundeswehr einer erstmaligen
Sicherheitsüberprüfung und weiteren
Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Die
Durchführung der Sicherheitsüberprüfung bestimmt sich
nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994
(BGBl. I S. 867). Einer Zustimmung des Wehrpflichtigen bedarf es nicht.
Wehrpflichtige, die nach Ablauf des Jahres, in dem sie das
zweiunddreißigste Lebensjahr vollenden, noch der
Wehrüberwachung unterliegen, findet Satz 1 Nr. 1 zweiter Halbsatz
keine Anwendung. Satz 1 Nr. 4 und 5 gilt auch für die Zeit nach
Beendigung der Wehrüberwachung. Die Wehrpflichtigen haben für
schuldhaft verursachte Schäden und Verluste an ausgehändigten
Bekleidungs- und Ausrüstungsstücken Geldersatz zu leisten.
Die Schadensersatzansprüche verjähren in drei Jahren von dem
Zeitpunkt an, in dem die zuständigen Behörden von dem Schaden
Kenntnis erlangen, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in
dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. (7)
Während der Wehrüberwachung haben die Wehrpflichtigen ferner
der zuständigen Wehrersatzbehörde unverzüglich
schriftlich oder mündlich zu melden 1.
die Absicht, ihrem ständigen Aufenthaltsort länger als acht
Wochen fernzubleiben - § 3 Abs. 2 bleibt unberührt
-, 2. den Eintritt von Tatsachen, die eine
Wehrdienstausnahme nach den §§ 9 bis 11 Abs. 1 begründen, 3.
den Eintritt von Tatsachen, die eine vorübergehende
Wehrdienstunfähigkeit von voraussichtlich mindestens sechs Monaten
auf Auffordern der zuständigen
Wehrersatzbehörde Erkrankungen und Verletzungen sowie
Verschlimmerungen von Erkrankungen und Verletzungen seit der Musterung,
Prüfung der Verfügbarkeit oder Entlassungsuntersuchung, von
denen der Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, daß sie für
die Beurteilung seiner Tauglichkeit von Belang sind, 4.
den Wegfall der Voraussetzungen für eine Heranziehung zum
Grundwehrdienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 5 Abs. 2)
und den vorzeitigen Wegfall der Voraussetzungen für eine
Zurückstellung, 5.
den Abschluß und einen Wechsel ihrer beruflichen Ausbildung,
einen Wechsel ihres Berufes sowie eine weitergehende berufliche
hierüber in ihrem Besitz befindliche Nachweise
haben die Wehrpflichtigen auf Aufforderung unverzüglich
vorzulegen. (8)
Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der Wehrüberwachung von
Wehrpflichtigen, die als Besatzungsmitglieder auf Seeschiffen
gemäß Flaggenrechtsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil
III, Gliederungsnummer 9514-1, veröffentlichten bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Mai
1978 (BGBl. I S. 613), fahren, können durch Rechtsverordnung der
See-Berufsgenossenschaft übertragen werden. Kosten, die der
See-Berufsgenossenschaft durch die Übertragung dieser Aufgaben
entstehen, trägt der Bund. In der Rechtsverordnung können Art
und Höhe der Kostenerstattung bestimmt werden. (9) (weggefallen) 6. Änderungsdienst und Aufenthaltsfeststellung § 24a Änderungsdienst Für
Zwecke der Musterungsvorbereitung und der Wehrüberwachung teilt
die Meldebehörde dem zuständigen Kreiswehrersatzamt die
Änderung folgender gespeicherter Daten aller männlichen
Deutschen ab dem Alter von siebzehn Jahren bis zum Ablauf des Jahres,
in dem sie das zweiundreißigste Lebensjahr vollendet haben, mit: 1. Familiennamen, 2. frühere Namen, 3. Vornamen, 4. Doktorgrad, 5. Tag und Ort der Geburt, 6. Staatsangehörigkeiten, 7. gegenwärtige und frühere Anschriften,
Haupt- und Nebenwohnung, 8. Tag des Ein- und Auszugs, 9. Familienstand, 10. Sterbetag und -ort. § 24b Aufenthaltsfeststellungsverfahren (1)
Das Bundesverwaltungsamt hat für Zwecke der
Aufenthaltsfeststellung im Erfassungsverfahren und der
Aufenthaltsfeststellung von Wehrpflichtigen, deren Aufenthalt
während der Musterungsvorbereitung oder der Wehrüberwachung
nicht festgestellt werden kann, folgende Daten über den
Betroffenen in Dateien zu speichern, zu verändern und zu nutzen: 1. Familiennamen, frühere Namen, Vornamen, 2. Geburtstag und -ort, 3. letzter, der ausschreibenden Behörde
bekannter Wohnort, 4. das Geschäftszeichen sowie 5. die ausschreibende Behörde. Die
Erfassungsbehörden, die Wehrersatzbehörden und das Bundesamt
für den Zivildienst (ausschreibende Behörden)
übermitteln dem Bundesverwaltungsamt die in Satz 1 Nr. 1 bis 4
genannten Daten. (2) Das Bundesverwaltungsamt darf zur
Feststellung des Aufenthalts die in Absatz 1 genannten
Dateien in regelmäßigen Abständen folgenden Behörden übermitteln: 1. den Meldebehörden oder den von ihnen
beauftragten Stellen, 2. den Wehrersatzbehörden, 3. dem Bundesamt für den Zivildienst, 4. dem Auswärtigen Amt für die Auslandsvertretungen, 5. den Behörden, die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständig
diesen Behörden der Aufenthalt eines Wehrpflichtigen bekannt,
haben sie dies der ausschreibenden Behörde mitzuteilen, soweit
nicht besondere Verwendungsregelungen entgegenstehen. Die
ausschreibende Behörde veranlaßt in diesen Fällen die
Löschung beim Bundesverwaltungsamt im übrigen
veranlaßt sie die Löschung spätestens mit Ende der
Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 bis 5). (3)
Die vom Bundesverwaltungsamt gemäß Absatz 2
übermittelte Datei ist vom Empfänger jeweils zu löschen,
sobald eine aktualisierte Datei übermittelt worden ist. Abschnitt III. Personalakten und automatisierte Dateien § 25 Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger (1)
Über jeden Wehrpflichtigen ist eine Personalakte zu führen sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu
schützen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen, die den
Wehrpflichtigen betreffen, einschließlich der in Dateien
gespeicherten personenbezogenen Daten, soweit sie mit der Wehrpflicht
in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen
(Personalaktendaten). Nicht Bestandteil der Personalakte sind
Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem
Wehrpflichtverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen,
insbesondere Sicherheitsakten. Personalaktendaten dürfen ohne
Einwilligung des Wehrpflichtigen nur für Zwecke des
Wehrersatzwesens sowie der Personalführung und -bearbeitung
verwendet werden dies gilt auch für ihre Verarbeitung
(Speicherung, Veränderung, Übermittlung, Sperrung und
Löschung) und Nutzung in automatisierten Dateien. (2)
Personenbezogene Daten über Wehrpflichtige dürfen nur erhoben
werden, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung
oder Abwicklung des Wehrpflichtverhältnisses erforderlich ist oder
eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Insoweit dürfen auch
Auskünfte über Wehrpflichtige, deren Einberufung konkret
vorgesehen ist, aus dem Bundeszentralregister nach § 31 des
Bundeszentralregistergesetzes (Behördenführungszeugnisse) als
Regelanfragen eingeholt werden. Fragebogen, mit denen solche
personenbezogenen Daten erhoben werden, bedürfen vom 1. Januar
1995 an der Genehmigung durch die zuständige oberste
Dienstbehörde. Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen
Daten erhoben werden, bedürfen vom 1. Januar 1995 an der
Genehmigung durch die zuständige oberste Dienstbehörde. (3)
Zugang zur Personalakte dürfen nur Personen haben, die für
die in Absatz 1 Satz 4 genannten Aufgaben zuständig sind, und nur
soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Ohne
Einwilligung des Wehrpflichtigen darf die Personalakte an andere
Dienststellen und an Ärzte im Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung weitergegeben werden, soweit dies
im Rahmen der Zweckbestimmung des Wehrpflichtverhältnisses
erforderlich ist. Für Auskünfte aus der Personalakte gilt
Entsprechendes. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von der Weitergabe
der Personalakte abzusehen. Auskünfte an Stellen außerhalb
des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung
dürfen nur mit Einwilligung des Wehrpflichtigen erteilt werden, es
sei denn, daß zwingende Gründe der Verteidigung, die Abwehr
einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz
berechtigter höherrangiger Interessen Dritter dies erfordern die
Einwilligung ist auch entbehrlich, wenn die Auskünfte für die
Feststellung der Tauglichkeit erforderlich sind. Soweit eine Auskunft
für die Feststellung der Tauglichkeit nicht ausreicht, darf die
Personalakte an Ärzte außerhalb des Geschäftsbereichs
des Bundesministeriums der Verteidigung, die für eine
Wehrersatzbehörde ein medizinisches Gutachten erstellen,
weitergegeben werden. Inhalt und Empfänger sind dem
Wehrpflichtigen schriftlich mitzuteilen. Ein automatisierter Datenabruf
durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere
Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (4)
Daten über medizinische und über psychologische
Untersuchungen und Tests dürfen nur im jeweiligen Dienst der
Bundeswehr in Dateien verarbeitet werden, soweit sie für die
Beurteilung der Tauglichkeit und der Eignung für militärische
Verwendungen erforderlich sind. Nur die Ergebnisse solcher
Untersuchungen und Tests dürfen an für
Personalangelegenheiten zuständige Stellen der Bundeswehr
weitergegeben und dort verarbeitet und genutzt werden, soweit dies
für Zwecke der Personalführung und -bearbeitung erforderlich
ist. Daten über psychologische Untersuchungen und Tests
dürfen, in der Regel in Form von Stichproben, durch den
psychologischen Dienst auch in automatisierten Dateien verarbeitet
werden, soweit dies erforderlich ist, um die Aussagefähigkeit des
psychologischen Eignungsfeststellungsverfahrens zu verbessern zu
diesem Zwecke dürfen ihm auf sein Ersuchen die erforderlichen
Daten zur Verarbeitung übermittelt werden, soweit sie sich auf die
Ergebnisse der Untersuchungen und Tests beziehen. § 40 Abs. 3 des
Bundesdatenschutzgesetzes1 gilt entsprechend. Die die Tauglichkeit
bestimmenden ärztlichen Informationen können einer zentralen
Stelle zur Erfüllung der ärztlichen Dokumentationspflicht und
zum Zwecke der Beweissicherung übermittelt und dort aufbewahrt
Die Personalakten von Wehrpflichtigen sind so lange aufzubewahren, wie
dies zur Erfüllung der Wehrpflicht (§ 3 Abs. 3 bis 5)
erforderlich ist. Sie sind danach zu vernichten, sofern sie nicht vom
Bundesarchiv übernommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch
für die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten. (6)
Der Wehrpflichtige hat ein Recht auf Einsicht in seine
vollständige Personalakte. Einem Bevollmächtigten ist
Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht
entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein
berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Für Auskünfte
aus der Personalakte gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. § 26 Personalakten von Kriegsdienstverweigerern (1)
Die Personalakten anerkannter Kriegsdienstverweigerer sind nach
Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung zusammen
mit der Anerkennungsentscheidung dem Bundesamt für den Zivildienst
zu übersenden. Die Akten über das Anerkennungsverfahren sind
vom Kreiswehrersatzamt spätestens sechs Monate nach
Unanfechtbarkeit oder Rechtskraft der Anerkennungsentscheidung zu
vernichten. (2)
Die Akten, über das Anerkennungsverfahren von Wehrpflichtigen,
deren Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer abgelehnt,
zurückgenommen oder infolge Verzichts gegenstandslos geworden ist,
sind beim Kreiswehrersatzamt in einem verschlossenen Umschlag getrennt
von den Personalakten aufzubewahren § 25 Abs. 5 gilt
entsprechend. § 27 Verfahrensvorschriften Das Nähere über 1. die Anlage und Führung von Personalakten Wehrpflichtiger bei den Wehrersatzbehörden, 2.
das Verfahren der Weitergabe, Aufbewahrung und Vernichtung oder den
Verbleib der Personalakten und der Akten über das
Anerkennungsverfahren einschließlich der Übermittlung und
Löschung oder des Verbleibs der in automatisierten Dateien
gespeicherten Informationen sowie die hieran beteiligten Stellen, 3. die Einrichtung und den Betrieb automatisierter
Dateien einschließlich der Zugriffsmöglichkeiten auf
die gespeicherten Informationen, 4. die Einzelheiten der Art und Weise
der Einsichtgewährung und Auskunftserteilung aus der
Personalakte oder einer automatisierten Datei regelt eine Rechtsverordnung. Abschnitt IV. Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades § 28 Beendigungsgründe Der Wehrdienst endet 1. durch Entlassung (§ 29 und § 29b ), 2.
im Falle einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt
kalendermäßig bestimmt ist, durch Ablauf der für den
Wehrdienst festgesetzten Zeit dies gilt nicht, wenn der
Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 angeordnet oder der
Verteidigungsfall eingetreten ist, 3. durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses in ein Zivildienstverhältnis nach § 19
Abs. 2 des Zivildienstgesetzes, 4. durch Ausschluß (§ 30). § 29 Entlassung (1) Ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, ist zu entlassen 1.
mit Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten Zeit dies gilt
nicht, wenn bei einer Wehrübung der Endzeitpunkt
kalendermäßig bestimmt ist, wenn die Wehrübung vor
Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird
(Absatz 7), wenn sich der Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft
anschließt oder wenn der Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6
angeordnet oder der Verteidigungsfall eingetreten ist, 2.
aus dem Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft, wenn dessen
Anordnung aufgehoben wird oder der Soldat nicht mehr zur
Verfügungsbereitschaft gehört, es sei denn, daß der
Verteidigungsfall eingetreten ist, 2a. aus dem Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6, wenn dessen Anordnung aufgehoben wird, es sei denn, daß der
Verteidigungsfall eingetreten ist, 3.
während des Verteidigungsfalles bei Beendigung der Verwendung oder
mit Ablauf des Jahres, in dem er das sechzigste Lebensjahr vollendet,
im Falle des § 51 des Soldatengesetzes mit Vollendung des
fünfundsechzigsten Lebensjahres, 4. wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllt
sind, oder wenn im Frieden die Wehrpflicht des Soldaten
endet, 5.
wenn der Einberufungsbescheid aufgehoben wird oder eine zwingende
Wehrdienstausnahme vorliegt - in den Fällen des § 11
erst nach Befreiung durch die Wehrersatzbehörde -, 6.
wenn nach dem bisherigen Verhalten durch sein Verbleiben in der
Bundeswehr die militärische Ordnung oder die Sicherheit der Truppe
ernstlich gefährdet würde, 7.
wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt ist, soweit er nicht nach
§ 19 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst
überführt wird, 8. wenn er seine Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen
Parlament zugestimmt hat, 9. wenn er unabkömmlich gestellt ist, 10.
wenn er gemäß § 13a der zuständigen Behörde
für den Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz im Zeitpunkt
der Einberufung zur Verfügung stand und ohne die Einberufung
hierfür weiterhin verfügbar sein würde. (2)
Er ist ferner zu entlassen, wenn er körperlich oder geistig
dauernd dienstunfähig ist. Auf seinen Antrag kann er auch dann
entlassen werden, wenn die Wiederherstellung seiner
Dienstfähigkeit innerhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu
erwarten ist. Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr
oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen zu lassen. Auf die
Untersuchung findet § 17 Abs. 6 und 7 Anwendung. Das Recht des
Soldaten, darüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl
einzuholen, bleibt unberührt. Die über die Entlassung
entscheidende Dienststelle kann auch andere Beweise erheben. (3) (weggefallen) (4) Er kann entlassen werden 1.
auf seinen Antrag nach Anhörung der Wehrersatzbehörde, wenn
das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn wegen persönlicher,
insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher
Gründe eine besondere Härte bedeuten würde und dies nach
der Entlassung seine Zurückstellung vom Wehrdienst nach § 12
Abs. 4 rechtfertigt, 2.
wenn gegen ihn auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von drei Monaten
oder mehr oder auf eine nicht zur Bewährung ausgesetzte
Jugendstrafe erkannt ist das gleiche gilt, wenn die Aussetzung einer
Jugendstrafe zur Bewährung widerrufen wird. (5)
Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs.
2 des Soldatengesetzes für die Ernennung des Soldaten
zuständig wäre oder der die Ausübung des
Entlassungsrechts übertragen worden ist. Die Entlassung nach
Absatz 1 Nr. 1 aus einer Wehrübung, deren Endzeitpunkt nicht
kalendermäßig bestimmt ist oder die vor Ablauf der im
Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit beendet wird (Absatz 7), sowie
die Entlassung nach Absatz 1 Nr. 7 und 9 verfügt der nächste
das gleiche gilt, wenn bei der
Einstellungsuntersuchung die vorübergehende
Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehrdienstunfähigkeit des
Soldaten festgestellt wird. (6)
Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner Truppe oder Dienststelle
fernhält, gilt mit dem Tag als entlassen, an dem er hätte
entlassen werden müssen, wenn er statt dessen Dienst geleistet
hätte. Seine Pflicht, Tage der schuldhaften Abwesenheit
nachzudienen (§ 5 Abs. 3), bleibt unberührt. (7)
Vor Ablauf der im Einberufungsbescheid festgesetzten Zeit kann die
Wehrübung nach Absatz 1 Nr. 1 beendet werden, wenn ein
Vorgesetzter mit der Disziplinargewalt mindestens eines
Bataillonskommandeurs festgestellt hat, daß der mit der
Wehrübung verfolgte Zweck entfallen ist und eine andere Verwendung
im Hinblick auf die Ausbildung für die bestehende oder
künftige Verwendung in einem Verteidigungsfall nicht erfolgen
kann. § 29a Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher
Behandlung Befindet sich ein Soldat, der auf Grund
der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, im Entlassungszeitpunkt
in stationärer truppenärztlicher Behandlung, so endet
der Wehrdienst, zu dem er einberufen wurde, 1. wenn die stationäre truppenärztliche Behandlung beendet ist, spätestens
jedoch drei Monate nach dem Entlassungszeitpunkt, oder 2.
wenn er innerhalb der drei Monate schriftlich erklärt, daß
er mit der Fortsetzung des Wehrdienstverhältnisses nicht
einverstanden ist, mit dem Tage der Abgabe dieser Erklärung. § 29b Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen Ist
ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen
Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst
zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem
Einflußbereich des Dienstherrn entzogen, so ist er mit Ablauf des
auf die Beendigung dieses Zustandes folgenden Monats zu entlassen. Das
gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer
Gefährdungslage. § 30 Ausschluß aus der Bundeswehr
und Verlust des Dienstgrades (1)
Ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet, ist aus
der Bundeswehr ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines
deutschen Gerichts auf die in § 10 bezeichneten Strafen,
Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen
dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung
seiner Dienstpflichten nach § 29 Abs. 1 Nr. 6 entlassen wird. (2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht erkannt wird 1. auf die in § 38 Abs. 1 des Soldatengesetzes bezeichneten Strafen, Maßregeln
oder Nebenfolgen oder 2. wegen vorsätzlich begangener Tat auf
Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. (3) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen
Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer
anerkannt wird. Leistet er in diesem Zeitpunkt auf
Grund der Wehrpflicht Wehrdienst, tritt der Verlust
des Dienstgrades mit dem Ende des Wehrdienstes ein.
Liegt der in den Sätzen 1 und 2 bestimmte Zeitpunkt
vor dem 1. Juli 1986, gilt der Dienstgrad als mit Ablauf
des 30. Juni 1986 verloren. § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens Wird
ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren
durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der
Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des
Wehrdienstes durch einen Ausschluß darf für die
Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil des Betroffenen
geltend gemacht werden. Abschnitt V. Rechtsbehelfe § 32 Rechtsweg Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung
dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. § 33 Besondere Vorschriften für das
Vorverfahren (1)
Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund dieses Gesetzes
ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die
den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung
bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat,
gewahrt. (2) Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid
(§ 19 Abs. 4) hat aufschiebende Wirkung. (3)
Über den Widerspruch gegen den Musterungsbescheid entscheidet die
Wehrbereichsverwaltung. Die §§ 19 und 22 gelten entsprechend.
Der Wehrpflichtige kann mit seinem Einverständnis von der Pflicht,
sich vorzustellen, befreit werden. (4)
Über den Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid (§ 21 und
§ 23 Abs. 1) entscheidet die Wehrbereichsverwaltung. Der
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid hat keine aufschiebende
Wirkung, es sei denn, daß der Widerspruch unter Vorlage eines
Bescheides über die Unabkömmlichstellung oder über die
mit Zustimmung der zuständigen Behörde eingegangene
Verpflichtung zum Dienst als Helfer im Zivilschutz oder
Katastrophenschutz für die jeweils gesetzlich vorgeschriebene
Mindestdauer (§ 13a) eingelegt und dieser Bescheid von dem
zuständigen Kreiswehrersatzamt geprüft ist. (5) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar
geworden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberufungsbescheid
nur insoweit zulässig, als eine Rechtsverletzung durch
den Einberufungsbescheid selbst geltend gemacht wird. (6) Der Wehrpflichtige ist über den zulässigen
Rechtsbehelf gegen einen auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Verwaltungsakt zu belehren. § 34 Rechtsmittel gegen Entscheidungen
des Verwaltungsgerichts Die
Berufung gegen ein Urteil und die Beschwerde gegen eine andere
Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind ausgeschlossen. Das gilt
nicht für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
nach § 135 in Verbindung mit § 133 der
Verwaltungsgerichtsordnung und die Beschwerde gegen Beschlüsse
über den Rechtsweg nach § 17a Abs. 2 und 3 des
Gerichtsverfassungsgesetzes. Auf die Beschwerde gegen Beschlüsse
über den Rechtsweg findet § 17a Abs. 4 Satz 4 bis 6 des
Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. § 35 Besondere Vorschriften für die
Anfechtungsklage Die Anfechtungsklage gegen den Musterungsbescheid
und den Einberufungsbescheid hat keine aufschiebende
Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag die aufschiebende
Wirkung anordnen. Vor der Anordnung ist die Wehrbereichsverwaltung
zu hören. Abschnitt VI. Übergangs- und Schlußvorschriften § 36 Wehrüberwachung von Angehörigen
der Reserve Die
gemäß § 4 Abs. 2 zur Reserve gehörenden
Wehrpflichtigen unterliegen auch dann der Wehrüberwachung, wenn
sie vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr nicht erfaßt und
gemustert worden sind. §§ 37 und 38 (weggefallen) § 39 Verleihung eines höheren Dienstgrades (1)
Einem Wehrpflichtigen, der sich die für einen höheren
Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und
Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr erworben hat, kann
dieser Dienstgrad verliehen werden (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 des
Soldatengesetzes). (2)
Die Verleihung des Dienstgrades kann von dem Ergebnis eines
Wehrdienstes abhängig gemacht werden. In diesem Fall ist der
Wehrpflichtige zum Wehrdienst mit einem vorläufigen Dienstgrad
einzuberufen. (3) Für die Heranziehung zum Wehrdienst gilt § 23
Abs. 1. § 40 Dienstgrad bei militärfachlicher
Wird ein Wehrpflichtiger auf Grund seiner durch Lebens- und
Berufserfahrung erworbenen besonderen Eignung für eine
militärfachliche Verwendung vorgesehen, so kann ihm der für
die Dienststellung erforderliche Dienstgrad für die Dauer der
Verwendung oder endgültig verliehen werden. (2)
Abs. 1. § 41 Wehrpflicht bei Zuzug (1) Wer seinen ständigen Aufenthalt aus den in § 1
Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes1 genannten
Gebieten verlegt hat oder verlegt, wird vor Ablauf
von zwei Jahren nicht wehrpflichtig. (2)
Personen, die nach Absatz 1 noch nicht wehrpflichtig sind, können
bereits ein Jahr vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bis zum
Ablauf des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden, nach
Begründung ihres ständigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland erfaßt werden. § 15 Abs. 1 bis 5 sowie § 17
Abs. 3 Satz 2 erster Halbsatz und Satz 3 gelten entsprechend. § 42 Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte (1)
Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der Polizei angehören oder
für diesen durch schriftlichen Bescheid angenommen sind, werden
für die Dauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst
herangezogen. (2)
Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, den Widerruf
eines Annahmebescheides sowie das Ausscheiden aus dem Vollzugsdienst
der Polizei dem zuständigen Kreiswehrersatzamt anzuzeigen. Das
gleiche gilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides ihren Dienst
im Vollzugsdienst der Polizei nicht antreten. (3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, die im Vollzugsdienst der Polizei Dienst geleistet haben, gilt § 23
Abs. 1 entsprechend. § 42a Grenzschutzdienstpflicht Männer,
die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz2 vom 18. August 1972 (BGBl. I S.
1834), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 1994
(BGBl. I S. 2978) geändert worden ist, zum Polizeivollzugsdienst
im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind (Grenzschutzdienstpflichtige),
können nicht zum Wehrdienst herangezogen werden. Der im
Bundesgrenzschutz geleistete Dienst ist auf den Grundwehrdienst
anzurechnen. § 43 Wehrpflichtige außerhalb der
Erfassung, Musterung, Einberufung und Wehrüberwachung der
Wehrpflichtigen, die ihren ständigen Aufenthalt außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland haben, ohne daß ihre Wehrpflicht
gemäß § 1 Abs. 2 ruht, werden durch besonderes Gesetz
geregelt. Wehrpflichtige, die ohne die nach § 3 Abs. 2
erforderliche Genehmigung ihren ständigen Aufenthalt aus der
Bundesrepublik Deutschland hinausverlegen, werden nach den Vorschriften
dieses Gesetzes erfaßt, gemustert und einberufen. Satz 2 gilt
entsprechend für Wehrpflichtige, die ihren ständigen
Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, sich
aber tatsächlich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. (2)
Wehrpflichtige, die sich im Zeitpunkt der Aufforderung, sich zur
Erfassung persönlich zu melden (§ 15 Abs. 1), zur Musterung
vorzustellen (§ 17 Abs. 3) oder sich gemäß § 24
Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 bei der zuständigen Wehrersatzbehörde zu
melden, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befinden, jedoch
ihren ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
haben, sind für die Dauer der Abwesenheit von der Melde- oder
Vorstellungspflicht zu befreien. Dies gilt nicht, wenn ihnen die nach
§ 3 Abs. 2 erforderliche Genehmigung nicht erteilt worden ist oder
wenn ihnen die Meldung oder Vorstellung zugemutet werden kann. Sie
haben sich unverzüglich nach Rückkehr bei der
zuständigen Erfassungs- oder Wehrersatzbehörde zu melden. § 44 Zustellung, Vorführung und Zuführung (1)
Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bescheide sind zuzustellen. Für
das Zustellungsverfahren gilt das Verwaltungszustellungsgesetz.
Einberufungsbescheide zu Wehrübungen, die von der Bundesregierung
als Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6 angeordnet sind oder nicht
länger als drei Tage dauern, können auch durch Eilbrief oder
in entsprechender Anwendung des § 5 des
Verwaltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die Truppe zugestellt
die Zustellung durch Eilbrief gilt mit dessen Zugang als
bewirkt. Für das Zustellungsverfahren bei der Erfassung gelten die
Zustellungsvorschriften der Länder. Bei minderjährigen
Wehrpflichtigen ist an diese zuzustellen § 7 Abs. 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen
Vorschriften gelten insoweit nicht. (2)
Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der Musterung, einer erneuten
ärztlichen Untersuchung, der Prüfung der Verfügbarkeit,
der Eignungsuntersuchung oder auf eine Aufforderung der
Wehrersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Abs.
6 Satz 1 Nr. 3), unentschuldigt fernbleiben, kann die Vorführung
angeordnet werden das gleiche gilt bei männlichen Personen, die
der Erfassung unentschuldigt fernbleiben (§ 15 Abs. 6). Die
Polizei ist um Durchführung zu ersuchen. (3) Die Polizei kann ersucht werden,
Wehrpflichtige, die ihrer Einberufung unentschuldigt
nicht Folge leisten, dem nächsten Feldjäger-Dienstkommando zuzuführen. (4)
Die Polizei ist befugt, zum Zwecke der Vorführung oder
Zuführung die Wohnung und andere Räume des Wehrpflichtigen zu
betreten und nach ihm zu suchen. Das gleiche gilt, außer zur
Nachtzeit, für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der
Wehrpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden Zugriff der Polizei
durch Betreten solcher Wohnungen und Räume entzieht. § 45 Bußgeldvorschrift (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 a)
nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 15 Abs. 1 Satz 4,
§ 17 Abs. 3 Satz 2 oder § 17 Abs. 8 Satz 4 - auch in
Verbindung mit § 15 Abs. 6 , § 16 Abs. 3 Satz 2, § 20a
Abs. 2 oder § 41 Abs. 2 ) bei der Erfassung, vor und bei der
Musterung oder bei der Eignungsuntersuchung Auskünfte erteilt oder
Unterlagen vorlegt, b) zum Gebrauch im Wehrdienst bestimmte
Bekleidungs- oder Ausrüstungsstücke nicht übernimmt
oder nicht entsprechend dem Einberufungsbescheid zum
Dienstantritt mitbringt oder c)
sich nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes auf die geistige oder
körperliche Tauglichkeit (§ 17 Abs. 4 Satz 1 zweiter Halbsatz
- auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 -, §
20b Satz 3, § 23 Abs. 1 Satz 4) oder auf die Eignung für
militärische Verwendungen (§17 Abs. 8 Satz 3 - auch in
Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 oder 20a Abs. 2 ) untersuchen
läßt, 2. entgegen § 3 Abs. 2 nicht die für einen Aufenthalt außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland erforderliche Genehmigung
einholt, 3. als Wehrpflichtiger, der einen Einberufungsbescheid
für den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft erhalten hat, einer Pflicht nach § 5a
Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt, 4.
gegen die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 4 - auch in
Verbindung mit § 15 Abs. 6 oder § 41 Abs. 2 - über
die persönliche Meldung zur Erfassung verstößt, 5.
eine Aufforderung zur Vorstellung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 -
auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 - §17 Abs. 8
Satz 3 - in Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 oder §
20a Abs. 2 - sowie nach § 20b Satz 3 oder § 23 Abs. 1
Satz 4 nicht befolgt, 6.
eine ihm nach § 17 Abs. 3 Satz 3 - auch in Verbindung mit
§ 15 Abs. 6 oder § 41 Abs. 2 - vor der Musterung, eine
ihm nach § 24 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 - jeweils auch in
Verbindung mit § 16 Abs. 3 Satz 2 - sowie nach § 24
Abs. 6 Satz 2 während der Wehrüberwachung oder eine ihm nach
§ 24 Abs. 6 Satz 3 nach der Beendigung der Wehrüberwachung
obliegende Pflicht verletzt, 7. im Bereitschaftsfall eine durch Anordnung
der Bundesregierung begründete Pflicht nach § 48 Abs.
1 Nr. 5 verletzt oder 8. im Verteidigungsfall die Meldepflicht
nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 verletzt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer
Geldbuße geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten ist, soweit es sich nicht um Ordnungswidrigkeiten
bei der Erfassung handelt, das Kreiswehrersatzamt. § 46 Stadtstaatklausel Die
Länder Berlin, Bremen und Hamburg bestimmen, welche Stellen die
Aufgaben erfüllen, die in diesem Gesetz und den dazu ergehenden
Rechtsverordnungen den Landesbehörden, den kreisfreien
Städten und den Landkreisen oder den Gemeinden sowie deren
Vertretungskörperschaften zugewiesen sind. § 47 (weggefallen) § 48 Vorschriften für den Bereitschafts-
und Verteidigungsfall (1) Die folgenden besonderen Vorschriften
gelten, wenn Wehrübungen als Bereitschaftsdienst nach § 6
Abs. 6 angeordnet sind: 1.
Zurückstellungen nach § 12 Abs. 2 und 4 können im
Bereitschaftsfall vom Kreiswehrersatzamt widerrufen werden, es sei
denn, daß die Heranziehung zum Wehrdienst für den
Wehrpflichtigen eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Nach
§ 13b bisher nicht zum Wehrdienst herangezogene Wehrpflichtige
können gemustert und einberufen werden. 2. (weggefallen) 3. Der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid
(§ 19 Abs. 4) hat keine aufschiebende Wirkung (§ 33
Abs. 2). 4. Bei der Einberufung von Wehrpflichtigen,
die bereits in der Bundeswehr gedient haben, ist § 23
Abs. 1 Satz 2 und 3 nicht anzuwenden. Als Untersuchung
gilt die Einstellungsuntersuchung. 5. Auf Anordnung der Bundesregierung
haben männliche Personen nach Vollendung des siebzehnten
Lebensjahres a)
Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehrersatzbehörde
sie unverzüglich erreichen, auch wenn sie der Wehrüberwachung
nicht unterliegen, b) eine Genehmigung des zuständigen Kreiswehrersatzamtes
einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland
verlassen wollen, c)
unverzüglich zurückzukehren, wenn sie sich außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, und sich beim
zuständigen oder nächsten Kreiswehrersatzamt zu melden. Dies
gilt nicht für männliche Personen, die ihren ständigen
Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben oder
bei deutschen Dienststellen oder öffentlichen zwischen- oder
überstaatlichen Organisationen außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland beschäftigt sind oder mit Genehmigung einer obersten
Bundes- oder Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle sich
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufhalten oder sie
verlassen. (2) Im Verteidigungsfall gelten Absatz 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 3 bis 5 und folgende Vorschriften: 1. Die Meldung gemäß § 24 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ist innerhalb achtundvierzig Stunden zu erstatten § 24
Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ist nicht anzuwenden. 2. Wehrpflichtige, die beantragt haben,
ihre Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu
verweigern, festzustellen, können zum Zivildienst einberufen werden, bevor über
ihren Feststellungsantrag entschieden ist. 3.
Zurückstellungen nach § 12 Abs. 2, 4 und 5 treten außer
Kraft. Erneute Zurückstellungen nach § 12 Abs. 4 sind
zulässig, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für den
Wehrpflichtigen auch im Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte
bedeuten würde. 4.
Wehrpflichtige, die im Frieden gemäß § 12 Abs. 2 vom
Wehrdienst zurückgestellt werden, sind im Verteidigungsfall auf
Antrag zum Sanitätsdienst einzuberufen. 5.
Wehrpflichtige, die sich im Verteidigungsfall zum freiwilligen Eintritt
in die Bundeswehr melden, dürfen von einem Offizier in der
Stellung eines Bataillonskommandeurs oder in entsprechender
Dienststellung als Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst
leisten, mit dem untersten Mannschaftsdienstgrad oder mit ihrem letzten
in der Bundeswehr erreichten Dienstgrad eingestellt werden, wenn die
Einberufung durch das zuständige Kreiswehrersatzamt nicht
möglich ist. § 49 Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen für
bestimmte Aufgaben (1)
Wehrpflichtige, die wegen ihrer beruflichen Ausbildung oder
Tätigkeit im Verteidigungsfall für Aufgaben verwendet werden
sollen, die der Herstellung der Einsatzfähigkeit oder der
Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte dienen,
können nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres bis zum Ablauf
des Jahres, in dem sie das sechzigste Lebensjahr vollenden,
erfaßt und gemustert werden. Sie können nach Maßgabe
dieses Gesetzes zu Wehrübungen einberufen werden, wenn die
Bundesregierung feststellt, daß dies zu einer nach den
Umständen gebotenen Herstellung der Einsatzfähigkeit oder zur
Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte notwendig ist.
Auch ohne diese Feststellung können sie zu einer Wehrübung
einberufen werden, die jedoch nur der Vorbereitung auf ihre vorgesehene
Verwendung im Einzelfall dienen darf Mannschaften dürfen nur bis
zum Ablauf des Jahres, in dem sie das fünfundvierzigste Lebensjahr
vollenden, einberufen werden. Die §§ 13 und 13a bleiben
Das Nähere über die Erfassung der unter Absatz 1 fallenden
Personen, soweit sie nicht zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung gehören oder nicht bei
Dienststellen der Stationierungs- oder NATO-Streitkräfte
beschäftigt sind, wird durch Rechtsverordnung geregelt. (3)
Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß natürliche
Personen und juristische Personen des privaten oder öffentlichen
Rechts die für die Erfassung des unter Absatz 1 fallenden
Personenkreises erforderlichen Angaben machen. § 50 Zuständigkeit für den Erlaß von
Rechtsverordnungen (1) Die Bundesregierung erläßt die Rechtsverordnungen 1. über die Unterwerfung von Ausländern und Staatenlosen unter die Wehrpflicht (§ 2), 2. über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13
Abs. 2), 3.
über die Übertragung von Aufgaben der Wehrersatzbehörde
bei der Wehrüberwachung auf die See-Berufsgenossenschaft und
über die Art und Höhe der vom Bund der
See-Berufsgenossenschaft zu erstattenden Kosten (§ 24 Abs. 8), 4. über das Verfahren in den Fällen der §§ 22
und 23 Abs. 1 Satz 7, 5. über die Erfassung von Wehrpflichtigen für bestimmte Aufgaben (§ 49
Abs. 2), 6. über die Auskunftspflicht (§ 49 Abs.
3), 7.
über den Schutz personenbezogener Informationen Wehrpflichtiger in
Personalakten und in automatisierten Dateien nach § 27. (2) Die Rechtsverordnungen bedürfen der
Zustimmung des Bundesrates. § 51 Einschränkung von Grundrechten Die
des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des
Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des
Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes
eingeschränkt. § 52 Übergangsvorschriften aus Anlaß des Änderungsgesetzes
vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1726) (1) Wehrpflichtige, die am 31. Dezember
1995 zehn Monate oder länger Grundwehrdienst geleistet
haben, sind zu entlassen. (2)
Für nicht unter Absatz 1 fallende Wehrpflichtige, die
gemäß § 5 Abs. 1 Satz 4 in der bis zum 31. Dezember
1995 geltenden Fassung zu einem länger als zehn Monate dauernden
Grundwehrdienst einberufen sind, ist die Dienstzeit nach Maßgabe
von § 5 Abs. 1 Satz 4 in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung
neu festzusetzen. (3)
Wehrpflichtige, die sich nach bisherigem Recht zum ehrenamtlichen
Dienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 13a
Abs. 1 Satz 1 § 8 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die
Erweiterung des Katastrophenschutzes) verpflichtet haben, sind auf
Antrag aus der Verpflichtung zu entlassen, wenn sie am 31. Dezember
1995 oder später die ab 1. Januar 1996 vorgesehene
Verpflichtungszeit erbracht haben. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de