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Timestamp: 2017-10-22 01:05:32
Document Index: 109886696

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 29', '§ 21', '§ 84', '§29', '§52', '§53', '§24', '§ 24', '§24', '§10', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', 'Art. 2', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', 'Art.2', '§24', '§25', '§ 24', '§24', '§24', '§24']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.10.2017 03:05h
Verkehrsdelikte - Drogen
1 Ss 52/14
Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss bei gleichzeitigem Besitz der Drogen während der Fahrt; Verhältnis von Bußgeldtatbestand und Straftat; (Kein) Strafklageverbrauch
1. Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinwirkung und der gleichtzeitige Drogenbesitz stellen im Regelfall keine Tat im prozessualen Sinne dar (entgegen OLG Köln, Beschluss vom 05.10.2004, 8 Ss-OWi 25/04; juris).
2. Die rechtkräftige Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24a Abs. 2 StVG hindert die Verfolgung der Straftat wegen unerlaubten Besitzes von Bertäubungsmittel gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG deshalb im Regelfall nicht.
OWiG § 21, § 84 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 1Ss52/14 Paragraphen: BtMG§29 StGB§52 StGB§53 Datum: 2014-10-10
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Aktenzeichen: 3Ws(B)667/09 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2010-01-04
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OLG Celle - AG Nienburg
322 SsBs 247/08
StVG § 24 a Abs 2
Aktenzeichen: 322SsBs247/08 Paragraphen: StVG§24a OWiG§10 Datum: 2008-12-09
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3 Ss OWi 688/05
1. Art. 2 Abs. 1 GG gebietet im Hinblick auf die Anforderungen des (allgemeinen) Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, den über § 24a Abs. 2 StVG grundsätzlich verfassungskonform eingegrenzten Eingriff in die Handlungsfreiheit von der über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Einschränkung abhängig zu machen, dass nicht mehr jeder Nachweis eines der in der Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG genannten berauschenden Mittel im Blut - darunter Morphin und Heroin - für eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG ausreichend ist. § 24a Abs. 2 StVG ist demgemäß verfassungskonformen dahin auszulegen, dass eine Konzentration des berauschenden Mittels festgestellt werden muss, die es zumindest als möglich erscheinen lässt, dass der Betroffene am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war (Anschluss an Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 = NJW 2005, 349/350 ff. = StV 2005, 383 ff. = DAR 2005, 70 ff.).
2. Eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG verlangt auch weiterhin nicht, dass eine tatsächliche Wirkung des Rauschmittels im Sinne einer konkreten Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei dem Betroffenen im Einzelfall festgestellt und nachgewiesen wird.
3. Weder aus Art. 2 Abs. 1 GG noch aus sonstigem Verfassungsrecht lässt sich die Notwendigkeit einer weiterreichenden einschränkenden Auslegung von § 24a Abs. 2 StVG des Inhalts herleiten, dass erst ab Erreichen einer bestimmten Wirkstoffkonzentration im Blut im Sinne eines analytischen, lediglich einen Qualitätsstandard beschreibenden Grenzwertes eine Ahndung nach § 24 a Abs. 2 StVG in Betracht kommt (Anschluss an OLG München NJW 2006, 1606 f.).
StVG § 24a Abs 3
StVG § 25 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 3SsOWi688/05 Paragraphen: GGArt.2 StVG§24a StVG§25 Datum: 2007-02-27
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1 Ss 88/06
Es sind Ausnahmefälle denkbar, wonach ein Kraftfahrer nach einem bestimmten Zeitraum nicht mehr damit rechnen muss, noch unter der Wirkung einer konsumierten illegalen Droge zu stehen Für den Fall eines unkontrollierten Drogenkonsums, bei dem der Betroffene weder Dosis noch Qualität des konsumierten Rauschgifts kannte, durfte der Betroffene jedenfalls am Nachmittag des darauf folgenden Tages nicht zweifelsfrei annehmen, wieder ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen Die fortbestehende Rauschwirkung zur Tatzeit ist Bestandteil des objektiven Tatbestandes, daher muss sich das Vorstellungsbild des Täters auch auf sie erstrecken. Muss der Täter ausnahmsweise wegen des längeren Zeitablaufes zwischen Konsum eines Haschischjoints und Fahrtantritt, wie er hier mit drei Tagen gegeben ist, nicht ohne weiteres erkennen, dass er noch unter der Wirkung des Betäubungsmittels steht, so bedarf es weiterer Feststellungen zur Fahrlässigkeit Solche Feststellungen sind hier unterblieben. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1Ss88/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
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Verkehrsdelikte Allgemeiner Teil - Drogen Vorsatz/Fahrlässigkeit
03.05.2005 4 Ss OWi 215/05
1. Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen sich im Rahmen des § 24 a Abs. 2 StVG auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt.
2. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht.
Aktenzeichen: 4SsOWi215/05 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-05-03
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13.04.2005 1 Ss 50/05
Aktenzeichen: 1Ss50/05 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-04-13
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26.01.2005 1 Ss 318/04
Aktenzeichen: 1Ss318/04 Paragraphen: StVG§24a Datum: 2005-01-26
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