Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-08-25/3-str-291_09
Timestamp: 2017-09-20 19:14:50
Document Index: 195770703

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 354']

BGH, 25.08.2009 - 3 StR 291/09 - Rechtmäßigkeit einer Einziehungsanordnung bei nicht ausreichend konkreter Bezeichnung der Einziehungsgegenstände | anwalt24.de
Beschl. v. 25.08.2009, Az.: 3 StR 291/09
Rechtmäßigkeit einer Einziehungsanordnung bei nicht ausreichend konkreter Bezeichnung der Einziehungsgegenstände
Referenz: JurionRS 2009, 21947
Aktenzeichen: 3 StR 291/09
LG Hannover - 02.03.2009
NStZ-RR 2009, 384
Einzuziehende Gegenstände sind im Urteilstenor grundsätzlich so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Bei umfangreichem Material kann diese Bezeichnung in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen; die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt jedoch nicht.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. März 2009 im Ausspruch über die Einziehung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Die Einziehungsanordnung kann nicht bestehen bleiben; denn die Strafkammer hat die Einziehungsgegenstände nicht ausreichend konkret bezeichnet. Nach ständiger Rechtsprechung müssen einzuziehende Gegenstände so genau angegeben werden, dass bei allen Beteiligten und den Vollstreckungsorganen Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht. Dies kann bei umfangreichem Material in einer besonderen Anlage zum Urteilstenor erfolgen. Die Bezugnahme auf die Anklageschrift oder ein Asservatenverzeichnis genügt jedoch nicht (vgl. BGHR StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; BGH NJW 1994, 1421, 1423 [BGH 15.03.1994 - 1 StR 179/93]; Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06; StraFo 2008, 302; vgl. auch Fischer, StGB 52. Aufl. § 74 Rdn. 21 m. w. N.). Der Senat kann hier die Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände nicht in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO nachholen, weil die erforderlichen Angaben jedenfalls nicht vollständig in den Urteilsgründen enthalten sind. Im Übrigen erscheint es bei einem Teil der in der Anlage VI zur Anklageschrift aufgeführten Gegenstände zweifelhaft, ob die sachlichrechtlichen Einziehungsvoraussetzungen vorliegen. Der Senat hebt deshalb die Einziehungsentscheidung insgesamt auf, um dem neuen Tatgericht die Möglichkeit zu geben, über die Einziehung einheitlich in der gebotenen Form unter Beachtung der materiellen Voraussetzungen neu zu entscheiden.