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Timestamp: 2017-02-27 21:03:08
Document Index: 52069302

Matched Legal Cases: ['§ 932', '§ 929', '§ 929', '§ 930', '§ 931', '§ 932', '§ 933', '§ 934', '§ 934', '§ 280', '§ 285', '§ 823', '§ 280', '§ 681', '§ 816', '§ 952', '§ 937', '§ 946', '§ 947', '§ 950', '§ 985', '§ 449', '§ 932', '§ 449', '§ 267', '§ 929', '§ 185', '§ 433', '§ 399', 'BGH', '§ 932', '§ 107', '§ 107', '§ 985', '§ 929', '§ 107', '§ 932', '§ 935', '§ 932', '§ 816', '§ 280', '§ 107', '§ 285', '§ 604', '§ 687', '§ 682', '§ 823', '§ 827', '§ 816', '§ 812', '§ 932', '§ 935', '§ 346', '§ 985', '§ 929', '§ 604', '§ 280', '§ 241', '§ 249', '§ 823', '§ 185', '§ 932', '§ 1006', '§ 985', '§ 932', '§ 675', '§ 931', '§ 934', '§ 933', '§ 950', '§ 950', '§ 946', 'BGH', '§ 1206', '§ 1205', '§ 488', '§ 1207', '§ 1208', '§ 1209', '§ 1205', '§ 936', '§ 1250', '§ 1207', '§ 935', '§ 1235', '§1242', '§ 1244', '§ 935', '§ 1235', '§ 1247', '§ 985', '§ 1247', '§ 1247', '§ 749', '§ 1229', '§ 280', '§ 488', '§ 280', '§ 237', '§ 306', '§ 138', 'BGH', '§ 306']

Veröffentlicht von:Wilda Klein
Gutgläubiger Erwerb nach §§ 932 – 934BGB Einigung mit nichtberechtigtem Veräußerer + unmittelbarer Besitz Übergabe § 929 S. 1 Behalten § 929 S. 2 mittelbarer Besitz Besitzkonstitut § 930 im Wege von Abtretung § 931 + vorher vom Veräußerer übergeben (§ 932 Abs. 1 S. 2) + später vom Veräußerer übergeben + dann noch guter Glaube (§ 933) bei wirksamem Besitzmittlungs- verhältnis sofort (§ 934 Alt. 1) sonst: + später vom Dritten übergeben + dann noch guter Glaube (§ 934 Alt. 2) Besitz- verschaffungs- macht Besitzaufgabe des Veräußerers
Folgeansprüche gegen den Veräußerer Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag (§ 280 Abs. 1 BGB): Wertersatz Anspruch auf stellvertretendes commodum bei Unmöglichkeit einer geschuldeten Rückgabe (§ 285 BGB) Gegenleistung Anspruch auf Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung (§ 823 Abs. 1 BGB) Wertersatz Anspruch auf Schadensersatz aus GoA oder Geschäftsanmaßung (§§ 280, 677 f. + 687 Abs. 2 BGB): Wertersatz Anspruch auf Herausgabe der Gegenleistung aus GoA oder Geschäftsanmaßung (§§ 681 S. 2, 667 + 687 Abs. 2 BGB): Gegenleistung Anspruch auf das Erlangte nach § 816 Abs. 1 BGB (Eingriffskondiktion): umstritten, ob auf Gegenleistung oder Wert der Sache gerichtet
Eigentumserwerb kraft Gesetzes Urkundenerwerb (§ 952 BGB): das Recht am Papier folgt dem Recht aus dem Papier gilt analog auch für den Kfz-Brief Ersitzung durch zehnjährigen Eigenbesitz nach gutgläubigem Erwerb (§ 937 BGB) ist relevant vor allem bei abhandengekommenen Sachen, an denen kein gutgläubiger Direkterwerb des Eigentums möglich ist Verbindung mit einem Grundstück (§§ 946, 94 BGB) Verbindung, Vermischung, Vermengung beweglicher Sachen (§§ 947 + 93, 948 BGB) Verarbeitung (§ 950 BGB): Erwerb durch denjenigen, in dessen Namen und Interesse die Verarbeitung erfolgt
Falllösung: Anspruch von E gegen B auf Herausgabe der Maschine aus § 985 1.Eigentum von E -kein Verlust des Eigentums durch Einigung mit A: zwar bedingte Einigung (§ 449 Abs. 1 BGB), aber noch kein Bedingungseintritt -kein Verlust durch gutgläubigen Erwerb von B oder C: kein guter Glaube (§§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1 BGB) 2.Besitzrecht von B Anwartschaftsrecht gibt B Besitzrecht bis zum Rücktritt von E (§ 449 Abs. 2 BGB), den E durch Drittleistung auf Kaufpreis (§ 267 BGB) abwenden kann Erwerb des Anwartschaftsrechts von A durch antezipiertes Besitzkonstitut nach §§ 929 S. 1, 930 BGB: vorangehender Sicherungsvertrag, durch den Besitzmittlungsverhältnis begründet, vorangehende dingliche Einigung, trotz weiterer Einigung mit C kein Widerruf gegenüber B erklärt, Raumsicherungsvertrag genügt für Spezialitätsgrundsatz Verfügung zugunsten von B geht der zugunsten von C nach § 185 Abs. 2 S. 2 vor
Geheißerwerb durch den Geheißerwerb lässt sich eine Direktlieferung des an das letzte Glied der Kette in viele Übereingungsvorgänge entlang der Lieferkette aufgliedern die Personen in der Mitte der Lieferkette erlangen Eigentum in einer juristischen Sekunde (Durchgangserwerb) in jedem Verhältnis liegt eine Übereignung vor, durch die der Anspruch auf Übereignung der Sache (§ 433 Abs. 1 S. 1) erfüllt wird ein Eigentumsvorbehalt bleibt jeweils erhalten und kann allenfalls durch gutgläubigen Erwerber überwunden werden
Fall: Kunde A bestellt beim Einzelhändler B eine besondere Bohrmaschine, die dieser wiederum beim Großhändler C bestellt. Es ist jeweils vereinbart, dass die Lieferung unter Eigentumsvorbehalt erfolgt. B verbietet C aber die Abtretung des gegen ihn gerichteten Anspruchs auf Kaufpreiszahlung, obwohl er die Praxis des verlängerten Eigentumsvorbehalts kennt. Da auch C die Maschine nicht auf Lager hat, bestellt er sie beim Hersteller D. Dieser bedingt sich einen verlängerten Eigentumsvorbehalt aus: C soll noch vor Zahlung des Kaufpreises berechtigt sein, über die Maschine zu verfügen, wenn er D die entsprechende Forderung gegen seinen Vertragspartner abtritt. D soll die Maschine direkt an A liefern. Hier kommt sie eines Tages auch an, und zwar zusammen mit einem Lieferschein des D, in dem dieser auf seinen Eigentumsvorbehalt verweist. Als D von C kein Geld bekommt, verlangt er sie von A heraus. Zu Recht?
kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von C an B: zwar liegen eine Einigung und eine Übergabe durch D als Geheißperson von C an A als Geheißperson von B vor wegen des Verbots der Abtretung der Kaufpreisforderung des C gegen D (§ 399) hatte C aber keine Verfügungsmacht des C da B auch mit dem Eigentumsvorbehalt des D rechnete, scheidet auch ein gutgläubiger Erwerb durch B aus kein Verlust des Eigentums durch Übereignung von B an A: zwar liegen Einigung und Übergabe durch D als Geheißperson von B an A vor wegen des Hinweises auf den Eigentumsvorbehalt durch D kennt A das fehlende Eigentum des B auch oder muss zumindest damit rechnen
Scheingeheißperson Fallproblem: der Lieferant will selbst an den Abnehmer übereignen, für den Abnehmer sieht es aber so aus, als sei er Geheißperson des Händlers nach Ansicht des BGH kommt es auf den Empfängerhorizont an: erscheint jemand aus Sicht des Erwerbers als Herr der Sache? es finden mehrere Übereignungen wie beim gewöhnlichen Geheißerwerb statt nach der Gegenmeinung rechtfertigt nur eine tatsächliche Besitzverschaffungsmacht die Gleichstellung mit der Übergabe; sonst liege auch kein innerer Bezug zwischen Einigung und Übergabe vor es liegt nur eine Übergabe zwischen Lieferant und Verbraucher vor, auch nur hier ist eine Übereignung denkbar
Fall: Die nichtehelichen Lebenspartner A und B wähnen sich als Miteigentümer eines Fahrzeugs, das sie von X erworben haben, aber in Wahrheit dem E gehörte. A, der seinerzeit die Verhandlungen mit X geführt hat, hat sich nicht den Kraftfahrzeugbrief vorzeigen lassen und auf die Behauptung des X vertraut, dieser sei verloren gegangen. Als A und B sich trennen und den gemeinsamen Haushalt auflösen, kommen sie überein, dass das Fahrzeug künftig B allein gehören soll. Vorüberlegungen: es findet eine Übereignung durch A und B an B als Alleineigentümer statt A und B sind nicht Eigentümer des Fahrzeugs, weil ihrem gutgläubigem Erwerb von X der fehlende gute Glaube des A entgegensteht (§ 932 Abs. 2, 166 Abs. 1) hat B das Eigentum gutgläubig erworben? Gutgläubiger Erwerb: Verkehrsgeschäft
Gutgläubiger Erwerb vom beschränkt Geschäftsfähigen? Fall: M ist 16 Jahre alt und altersgemäß entwickelt. Er verkauft und übergibt auf einem Flohmarkt eine Schallplatte, die 50 wert ist, an E, der hierfür 70 bezahlt. Die Schallplatte ist M von seinem Onkel A ohne Zustimmung seiner Eltern geliehen worden. Welche Ansprüche hat A? verfügt ein Minderjähriger über eine fremdes Sache, ist dies als rechtlich neutrales Geschäft entsprechend § 107 BGB eigentlich wirksam der gutgläubige Erwerb soll den Erwerber aber so stellen, wie er stünde, wenn seine Vorstellung vom Eigentum des Veräußerers zuträfe; dann könnte er die Sache mangels rechtlich vorteilhaften Geschäftes (§ 107 BGB) nicht erwerben die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb sind nach umstrittener Ansicht teleologisch zu reduzieren Gegenargument: der gute Glaube bezieht sich immer nur auf das Eigentum
Lösung: I.Anspruch des A gegen E aus § 985 BGB gutgläubiger Erwerb des E? die dingliche Einigung (§ 929 S. 1) ist als neutrales Geschäft nach § 107 Abs. 1 BGB wirksam; M hat E die Sache übergeben und dessen guter Glaube ist zu vermuten (§ 932 Abs. 2 BGB); die Sache ist nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1 BGB) fraglich ist aber, ob der gutgläubige Erwerb an einer teleologischen Reduktion von § 932 BGB scheitert (nach einer umstrittenen Ansicht besteht aber ein Herausgabeanspruch gegen E in Analogie zu § 816 Abs. 1 S. 2 BGB, weil die wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrags rechtsgrundlose Verfügung so wie eine unentgeltliche zu behandeln ist) II.Anspruch des A gegen M aus § 280 Abs. 1 BGB da der Leihvertrag nach § 107 unwirksam ist, trifft M auch keine vertragliche Haftung gegenüber
III.Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 70 aus § 285 Abs. 1 BGB aus demselben Grund scheitert auch ein Anspruch auf Herausgabe des stellvertretenden commodum wegen Unmöglichkeit der Rückgabe (§ 604 Abs. 1 BGB) IV. Anspruch auf Herausgabe von 70 aus §§ 687 Abs. 2, 681 S. 2, 667 BGB der Anspruch scheitert an § 682 BGB V.Anspruch des A gegen M auf Zahlung von 50 § 823 Abs. 1 BGB M hat die erforderliche Einsichtsfähigkeit, um nach § 827 Abs. 3 BGB zu haften VI.Anspruch des A gegen M hat A auf Zahlung von 70 aus § 816 Abs. 1 BGB da der Kaufvertrag mit E unwirksam war, hat M durch die Eigentumsverletzung einen Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB gegen E erlangt, den er an A abtreten muss
Fall: E hat A sein Auto für eine Spritztour geliehen. A macht sich mit dem Wagen aus dem Staub und veräußert ihn an seinem neuen Wohnsitz an B, dem er einen gefälschten, aber täuschend echt aussehenden Kraftfahrzeugbrief vorlegt. Wenig später verlangt B sein Geld zurück, weil der Wagen einen erheblichen Unfallschaden hat. A erklärt sich widerwillig damit einverstanden und nimmt das Fahrzeug zurück. Kann E es herausverlangen? Vorüberlegungen: E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B verloren: B ist gutgläubig (§ 932 Abs. 2 BGB), der Wagen nicht abhanden gekommen (§ 935 Abs. 1 S. 1) A wird das Eigentum von B übereignet, der seiner Pflicht zur Rückübereignung nach § 346 Abs. 1 BGB genügen will Rückerwerb durch den Nichtberechtigten?
Lösung: I.Anspruch des E gegen A auf Herausgabe des Fahrzeugs aus § 985 BGB E hat sein Eigentum durch gutgläubigen Erwerb des B nach §§ 929, 932, 935 BGB verloren fraglich ist, ob der das Eigentum dadurch zurückerlangt hat, dass B es an A übereignet hat: eigentlich liegt ein Erwerb vom Berechtigten vor, A ist aber als ehemals Nichtberechtigter nicht schutzwürdig; ein Eigentumserwerb ohne Übergabe ist aber nicht möglich II.Anspruch auf Rückgabe des Wagens aus § 604 Abs. 1 BGB III.Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 280 Abs. 1 BGB A hat gegen die Pflicht zur Rücksicht auf die Rechtsgüter des E (§ 241 Abs. 1 BGB) verstoßen, indem er den Wagen wirksam veräußert und schuldet als Naturalrestitution (§ 249 Abs.1 BGB) die Rückübereignung IV.Anspruch auf Rückgabe und Übereignung des Wagens aus § 823 Abs. 1 BGB A hat durch den Entzug von Sache und Recht das Eigentum des E verletzt und muss sie ihm im Zuge der Naturalrestitution wieder übereignen
Gutgläubiger Erwerb und § 185 BGB der gute Glaube des Erwerbers muss sich auf das Eigentum beziehen (§ 932 Abs. 2 BGB), für den der Besitz den Rechtsschein begründet (§ 1006 BGB) der gute Glaube an eine Zustimmung des wahren Eigentümers zur Veräußerung an einer Sache durch den Besitzer ist (nach bürgerlichem Recht, anders im Handelsrecht) wirkungslos der wirksamen Verfügung durch den Nichtberechtigten steht aber eine Zustimmung durch einen Nichtberechtigten gleich, der durch den Rechtsschein des Besitzes ausgewiesen ist
Fall: V behauptet, er sei von B beauftragt, einen Käufer für das ihm von diesem übergebene Gemälde zu finden. Im eigenen Namen verkauft und übergibt er E das Gemälde, das in Wahrheit dem X gehört. Dieser verlangt es heraus. Lösung: X hat gegen E keinen Herausgabenanspruch aus § 985 BGB. E ist nach § 932 Abs. 1 BGB Eigentümer des Gemäldes geworden; zwar hat er V nicht für den Veräußerer gehalten; er ist jedoch vom Eigentum des B ausgegangen, der bis zur Übergabe des Gemäldes wegen des Geschäftsbesorgungsverhältnisses mit V (§§ 675, 667 BGB) auch dessen mittelbarer Besitzer war und der Veräußerung zugestimmt hat.
Nebenbesitz und gutgläubiger Erwerb nach §§ 931, 934 BGB nach einer Ansicht wird durch die Begründung eines neuen Besitzmittlungsverhältnisses stets das alte beendet das Eigentum wird durch Erwerb des mittelbaren Besitzes sofort nach § 934 Alt. 2 BGB erworben Argumente: es gibt keine voneinander unabhängigen Sachherrschaften, sondern nur Mitbesitz mit Anerkennung des neuen mittelbaren Besitzers wird der natürliche Wille zur Vermittlung an den alten beendet nach einer anderen Ansicht entstehen zwei Besitzmittlungsverhältnisse nebeneinander das Eigentum wird mangels Besitzverlust des Eigentümers erst mit Herausgabe an den Erwerber erworben, wenn der mittelbare Besitz des Eigentümers zerstört wird Argument: sonst entsteht ein Wertungswiderspruch zum Erwerb nach § 933 BGB, bei dem die Herausgabe an den Erwerber erforderlich ist aber hier geht es darum, dass der Nichtberechtigte seinen Besitz verliert
Verarbeitung (§ 950 BGB) durch Verarbeitung erwirbt der Hersteller das Eigentum auch an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Rohstoffen eine Sicherung der Lieferanten kann durch eine antezipierte Übereignung der hergestellten Sachen geschehen; dabei findet aber ein Durchgangserwerb statt nach überwiegender Ansicht ist § 950 BGB als gesetzliche Zuordnungsregelung ebenso wie §§ 946-948 BGB nicht abdingbar nach Ansicht des BGH lässt sich aber die Herstellereigenschaft durch eine Verarbeitungsklausel konkretisieren, derzufolge der Produzent die Verarbeitung für den Rohstofflieferanten vornimmt es kommt zu einem Direkterwerb des Lieferanten an der neu hergestellten Sache
Pfandrecht: Bestellung Bestellung durch qualifizierten Mitbesitz: Mitverschluss oder gemeinsames Herausgaberecht (§ 1206 BGB) wenn der Verpfänder einen Schlüssel behält, liegt nur einfacher Mitbesitz vor, der nicht reicht nach Ansicht der Rechtsprechung reicht aber für eine Übergabe nach § 1205 BGB, dass der Verpfänder erklärt, dem Gläubiger alle Schlüssel überlassen zu haben (auch wenn der Verpfänder heimlich einen Schlüssel behält) ist die gesicherte Forderung (vor allem aus Darlehen nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB) mangels Wirksamkeit des Vertrags nicht zustande gekommen, sichert das Pfandrecht nach dem hypothetischen Willen der Parteien im Zweifel den Bereicherungsanspruch (auf Rückzahlung eines rechtsgrundlos ausgezahlten Betrags)
Gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts die Verpfändung durch einen Nichtberechtigten kann nach den Regeln über den gutgläubigen Erwerb des Eigentums wirksam sein (§§ 1207, 932, 934 f. BGB) es gibt auch einen gutgläubigen Erwerb des Vorrangs (§ 1208 BGB), der das Prioritätsprinzip (§ 1209 BGB) durchbricht bei Übertragung des mittelbaren Besitzes nach (§ 1205 Abs. 2 BGB) gilt aber zugunsten des besitzenden Pfandgläubigers die Erwerbssperre des § 936 Abs. 3 BGB es gibt keinen gutgläubigen Zweiterwerb des Pfandrechts (vom vermeintlichen Inhaber) besteht die gesicherte Forderung nicht, kann das Pfandrecht ohnehin nicht nach § 1250 Abs. 1 BGB übergehen besteht zwar die Forderung, aber nicht das Pfandrecht, können die §§ 1207, 932 ff. keine Anwendung finden, weil das Pfandrecht nur kraft Gesetzes und nicht durch Rechtsgeschäft übergeht
Erwerb durch Versteigerung man muss zwei Fälle unterscheiden: der Verpfänder hat die Sache zwar vom Nichtberechtigten erlangt, aber wirksam ein Pfandrecht erworben der Verpfänder hat kein wirksames Pfandrecht erworben (zB weil es keine gesicherte Forderung gibt oder der gutgläubige Erwerb vom Nichtberechtigten an § 935 Abs. 1 BGB scheitert) ist die Verpfändung wirksam, erlangt der Erwerber in der Versteigerung (§ 1235 BGB) das Eigentum gemäß §1242 BGB kraft des Verwertungsrechts des Pfandgläubigers ist die Verpfändung unwirksam, kann der Erwerber in der Versteigerung das Eigentum trotz fehlenden Pfandrechts nach §§ 1244, 932 ff. BGB erwerben dieser Erwerb ist auch bei abhanden gekommenen Sachen möglich (wie bei § 935 Abs. 2 BGB)
Pfandrecht: dingliche Surrogation wegen der Akzessorietät des Pfandrechts tritt bei der Verwertung durch Versteigerung (§ 1235 BGB) dingliche Surrogation ein (§ 1247 BGB): der Pfandgläubiger erhält den Betrag der Forderung, die getilgt wird der Eigentümer der Sache erhält den Überschuss Fall: S hat zur Sicherung einer Darlehensschuld in Höhe von 1.000 seine Uhr an G verpfändet. Nachdem S nicht zahlt, lässt dieser sie versteigern und erzielt dabei 1.500, die ihm in Form von Geldscheinen ausgehändigt werden. Was kann S verlangen? -Anspruch des S gegen G aus § 985 BGB auf Einräumung von Mitbesitz an dem Geldbetrag -G steht ein Betrag von 1.000, da seine Forderung insoweit erloschen ist (§ 1247 S. 1 BGB) -S steht der Überschuss von 500 zu (§ 1247 S. 2 BGB) -da beide automatisch Eigentümer am Erlös werden, sind sie Miteigentümer -Anspruch auf Zustimmung zur Teilung im Verhältnis 1:2 gemäß §§ 749, 752 BGB
Sicherungsübereignung: Verwertung der Sicherungsnehmer ist zur Verwertung der Sicherheit im Zweifel noch nicht bei Fälligkeit, sondern erst bei Verzug mit der Erfüllung der gesicherten Forderung berechtigt die Verwertung soll im Zweifel nicht wie beim Pfandrecht durch Versteigerung, sondern durch freihändigen Verkauf erfolgen, bei dem meist ein günstigerer Preis erzielt wird der Sicherungsnehmer ist aufgrund des Sicherungsvertrags zur Auskehr des Überschusses verpflichtet eine Verfallsklausel ist dann nicht unwirksam (wie beim Pfandrecht gemäß § 1229 BGB), wenn der Sicherungsgeber zur Abrechnung nach Marktpreisen verpflichtet ist
Sicherungsübereignung: Verwertung der Sicherungsnehmer haftet dem Sicherungsgeber auf Schadensersatz, wenn er die Sache unter Wert verkauft (§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB); diesen Anspruch kann der Sicherungsgeber der gesicherten Forderung im Wege der Einrede oder Aufrechnung entgegenhalten Beispiel: N hat gegen G eine Darlehensforderung in Höhe von 100.000 und Sache im Wert von 120.000 zur Sicherung übereignet bekommen, die er auch zu diesem Preis hätte veräußern können. Er verscherbelt sie jedoch für 80.000. Lösung: Die Darlehensforderung (§ 488 Abs. 1 S. 2) ist teils erloschen, teils undurchsetzbar: Soweit N nicht ohnehin befriedigt ist, kann G ihr seinen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 entgegenhalten; denn N ist verpflichtet, G so zu stellen, wie er bei gehöriger Verwertung der Sache stünde. Außerdem kann er aus derselben Anspruchsgrundlage auch Zahlung von 20.000 verlangen, weil er diesen Betrag bei gehöriger Verwertung der Sache erlangt hätte.
Sicherungsübereignung: Freigabeanspruch bei Übersicherung besteht kraft der Sicherungsabrede ein Freigabeanspruch (als besondere Erscheinungsform des allgemeinen Rückgewähranspruchs) die Deckungsgrenze, ab dieser Anspruch eingreift, liegt eigentlich bei 100%: es darf eigentlich immer nur so viel Sicherheit vorhanden sein, wie die gesicherte Forderung ausmacht + 10% Zuschlag für Kosten 110% des Forderungsbetrages in realisierbarem Sicherheitenwert
Sicherungsübereignung: Freigabeanspruch es ist ein Zuschlag von 50% zu machen, sofern (wie regelmäßig) der realisierbare Sicherheitenwert nicht konkret zu bestimmen ist (Rechtsgedanke des § 237 BGB) 150% des Forderungsbetrages im Nenn-/Schätzwert der Sicherheiten der Freigabeanspruch ergibt sich aus einer ergänzender Vertragsauslegung und wirkt wie Gesetzesrecht nach § 306 Abs. 2 BGB bei einer unwirksamen Klausel (vor allem bei Einräumung von Ermessen für den Sicherungsnehmer für die Freigabe) ist die Sicherheitsbestellung nicht insgesamt nichtig eine Nichtigkeit der Abtretung wegen sittenwidriger Übersicherung (§ 138 BGB) ist kaum noch denkbar
Eigentumsvorbehalt trifft ein Eigentumsvorbehalt mit einer sogenannten Abwehrklausel des Käufers zusammen, setzt er sich als einfacher Eigentumsvorbehalt durch, als verlängerter oder erweiterter dagegen nicht dies folgt nach Ansicht des BGH daraus, dass zumindest die dingliche Einigung unter einer wirksamen Bedingung steht richtigerweise ergibt es sich aus § 306 Abs. 1 BGB: ein Verkäufer ist lediglich zur Leistung Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises verpflichtet, so dass der einfache Eigentumsvorbehalt gesetzliche Vorgabe ist; im Übrigen scheitern die Klauseln am Benachteiligungsverbot wegen der Verpflichtung zur Leistung Zug um Zug ist auch ein Eigentumsvorbehalt, der noch nicht im Kaufvertrag vorgesehen ist, sondern später gemacht wird, ohne Weiteres wirksam (sogenannter vertragswidriger EV), weil er dem gesetzlichen Kaufrecht entspricht widerspricht der Eigentumsvorbehalt der kaufvertraglichen Vereinbarung, ist er als Bedingung des Angebots des Verkäufers zur dinglichen Einigung jedenfalls wirksam