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Timestamp: 2018-03-18 19:21:20
Document Index: 363055880

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§11']

i4a - Das Board - Sicherung des Lebensunterhaltes einer EU-Bürgerin und des Ehegatten aus Drittstaat
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Sicherung des Lebensunterhaltes einer EU-Bürgerin und des Ehegatten aus Drittstaat (Gelesen: 5.821 mal)
Re: Sicherung des Lebensunterhaltes einer EU-Bürgerin und des Ehegatten aus Drittstaat
Antwort #45 - 11.08.2017 um 05:21:09
juanito schrieb am 10.08.2017 um 12:41:47:
Das Paar hat grundsätzlich kein Problem mit der Befragung, hat aber kritisch hinterfragt weil das ganze Verfahren länger dauert als sie es erwartet haben (laut Merkblatt "innerhalb von 3 Arbeitstagen"). Aus irgendwelchen Gründen haben frisch Verheiratete Sehnsucht nacheinander und sind ungeduldig.
Dann auch das gesamte Handbuch lesen:
In jedem Fall sind Einreisevisa und Aufenthaltstitel gemäß den in den EU Rechtsvorschriften über die Freizügigkeit der EU Bürger vorgesehenen Modalitäten und Fristen (Einreisevisa so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren Anmeldebescheinigungen unverzüglich und Aufenthaltskarten innerhalb von sechs Monaten)zu erteilen bzw. auszustellen. Laufende Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Rechtsmissbrauch dürfen nicht als Rechtfertigung für die nicht fristgemäße Erteilung bzw. Ausstellung der Dokumente angeführt werden.
Bedeutet, eine Ermittlung wegen Scheinheverdacht soll das Visaverfahren nicht verzögern. Ggf muss man eben nach Einreise ein Nichtvorhandsein der EU-Freizügigkeit feststellen. Und da darf dann auch die ABH mitmachen.
Antwort #46 - 11.08.2017 um 07:08:49
Mick schrieb am 10.08.2017 um 15:15:28:
Wo steht denn da, dass eine Rechtsgrundlage vorhanden sein
Der Einwand wundert mich jetzt aber. Willst du wieder das Faustrecht einführen?
Antwort #47 - 11.08.2017 um 07:46:15
mgb schrieb am 11.08.2017 um 07:08:49:
Offensichtlich geht es darum, dass man keine Einzelermächtigung im Gesetz braucht, damit man Amtshilfe anfordern kann. Dafür ist auch die Generalklausel im VwVfG ausreichend.
Das man für jedes staatliche Handeln eine Rechtsgrundlage braucht bezweifelt ja keiner.
Antwort #48 - 11.08.2017 um 07:53:53
Nach meinem Kenntnisstand wird in Deutschland der Schutz der Privatspäre noch gewährleistet.
Auf Grundlage von Faustrecht kann man da nicht eindringen.
Antwort #49 - 11.08.2017 um 07:57:07
Es ist Freitag, laber net soviel Schrott.
Antwort #50 - 11.08.2017 um 08:17:39
Die Spanierin hat im laufenden Visaantragsverfahren einfach mit der ABH nichts zu tun.
Das muss man scheinbar jedem Einzelnen Wort für Wort erklären.
Die ABH kann sich da keine Spezialrechte rausnehmen. Jede Amtshandlung der ABH wird da im laufenden Verfahren direkt zum Rechtsbruch.
Der Schutz der Privatspähre der Spanierin steht nichts gegenüber, auf das sich die ABH beziehen könnte.
Antwort #51 - 11.08.2017 um 08:36:02
Und das ist die Definition von Faustrecht? Nein. Also dein Schwachfug nervt einfach.
Lies mal das Visumhandbuch. Wahrscheinlich will die AV die LU-Sicherung gem. Art. 7 der RL 2004/38/EG prüfen, weil das im Visumhandbuch geschrieben steht. Da müsste man ggf. ansetzen.
Antwort #52 - 11.08.2017 um 08:58:59
Das Visahandbuch richtet sich nicht an die ABH.
Die deutsche AV kann nicht zum Rechtsbruch durch die ABH auffordern.
Btw. wenn du persönlich wirst hast du immer von nichts eine Ahnung.
LU Sicherung beim Visa für den Familienangehörigen eines EU Bürgers ist nur noch daneben.
Antwort #53 - 11.08.2017 um 09:15:13
mgb schrieb am 11.08.2017 um 08:58:59:
Nö. Aber die AV wurde wohl daran gebunden? Nicht wahr?
Welchen Rechtsbruch? Hilfe von der ABH anfordern ist wo verboten worden? Amtshilfe ist erlaubt.
So stehts aber im Visumhandbuch und nur darauf hab ich hingewiesen. Das müsste ggf. angegriffen werden.
Soso. Weil man auch jeden Schrott den du hier schreibst, z.B. "Faustrecht", man auch noch ehrenvoll würdigen soll?
Also bitte. Komm mal bissl runter, von deinem hohen Ross.
Antwort #54 - 11.08.2017 um 09:31:16
Aras schrieb am 11.08.2017 um 09:15:13:
Die Spanierin antreten lassen und ihrem Privatleben rumschnüffeln soll nichts mit Schutz der Privatsphäre zu tun haben?
Bist du sicher das du dich im richtigen Land befindest?
Wie oft muss ich noch auf §2(5) Freizügigkeitsgesetz in Verbindung mit AVV zum Freizügigkeitsgesetz Abschnitt 2.5.1 hinweisen, bis das auch ein Herr Aras begreift?
Antwort #55 - 11.08.2017 um 09:57:10
mgb schrieb am 11.08.2017 um 09:31:16:
Wüsste jetzt nicht, dass in den Schutz der Privatsphäre absolut nicht eingegriffen werden darf. Es braucht zumindest einer Rechtsgrundlage. Und diese kann man als gegeben ansehen.
Haben wir das gleiche Grundgesetz?
Bist du dumm oder so? Ich schreibe, wovon die AV aufgrund ihres Handbuches von ausgeht. Ich mache mir diese Meinung garnicht zu eigen.
Antwort #56 - 11.08.2017 um 11:02:46
Aras schrieb am 11.08.2017 um 08:36:02:
Wahrscheinlich will die AV die LU-Sicherung gem. Art. 7 der RL 2004/38/EG prüfen, weil das im Visumhandbuch geschrieben steht. Da müsste man ggf. ansetzen.
Weiter müssen die in Art. 7 Abs. 1 FZRL genannten Voraussetzungen für den
Zusammenführenden erfüllt sein:
 hinreichender Wohnraum für den Zusammenführenden und seine
 eine hinreichende Krankenversicherung für den Zusammenführenden und seine
 feste und regelmäßige Einkünfte des Zusammenführenden, die ohne
Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen für seinen eigenen Lebensunterhalt und
den seiner Familienangehörigen ausreichen.
Das ist aber bestenfalls schwammig formuliert, denn in Art. 7(1) der RL 2004/38/EG steht zwischen den Buchstaben a), b), c) und d) jeweils "oder". D.h. wenn Arbeitnehmer, ist LU-Sicherung egal.
Weiter heisst es im Handbuch:
Art. 7 Abs. 2 FZRL greift hier nicht, da es bisher versäumt wurde, eine
entsprechende nationale Regelung zu schaffen
Das verstehe ich jetzt nicht. Wofür soll es keine nationale Regelung geben?
Antwort #57 - 11.08.2017 um 11:28:14
Das Problem ist, dass das Visumhandbuch in diesen Punkten falsch ist. Die Frau arbeitet, hat also Arbeitnehmerstatus nach dem Freizügigkeitsrecht. Auf KV oder Wohnraum kommt es eben nicht an. Auch ein Sozialleistungsbezug wäre nicht schädlich sofern er nicht unangemessen ist.
a) Man liefert alles nach und kriegt vielleicht das begehrte Visum.
b) Man besteht darauf, dass die Nachweise ausreichend sind (aber bitte 3 Gehaltsnachweise tatsächlich auch in der Akte haben). Ablehnungsbescheid. Und dann beim VG Berlin klagen und ggf. einstweiligen Rechtsschutz, wobei das ggf. nicht durchgehen wird. Und dann nach 6-12 Monaten würde man bei der Hauptverhandlung argumentieren müssen und das Visumhandbuch in den Punkten angreifen und für rechtlich falsch erklären müssen.
Dann würde er das Visum bekommen und auch andere Betroffene davon profitieren.
juanito schrieb am 11.08.2017 um 11:02:46:
Keine Ahnung was das Problem ist. Da steht geschrieben:
Quasi die Akzessorität des Aufenthaltsrechts des Drittstaatsangehörigen vom Unionsbürger. Das wurde nicht ausdrücklich geregelt angeblich. Ergibt sich aber aus der Systematik, imho.
Antwort #58 - 13.08.2017 um 03:07:09
Wenn die ersuchte Behörde diese Amtshandlung machen darf. Amtshilfe ist keine Ermächtigung einer anderen Behörde etwas zu machen was wofür sie keine Rechtsgrundlage hat. Beispiel: Die Bundeswehr darf keine Demo auflösen, wenn sie von der Polizei in Amtshilfe darüber ersucht wird. Weil der Einsatz der Bundeswehr jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt. Die Bundespolizei darf das, wenn sie von der Landespolizei darum ersucht weil es für den Einsatz der Bundespolzei in den Ländern eine Rechtsgrundlage gibt.
IMHO darf die ABH die AV bei einer gleichzeitigen Befragung unterstützen wenn es ein Amtshilfeersuchen des Auswärtigen Amtes gibt. Sie darf es nicht im Rahmen des AufenthG, weil das im Rahmen des Visaverfahrens bei EU-Freizügigkeit nicht anzuwendien ist und §11 FreizügG gibt den Behörden keine Ermächtigung ein nationales Visaverfahren im Rahmen FZF surchzuführen. Es gilt der Visakodex.
Das wäre auch IMHO die erste Frage des Anwalts, wo denn das Amtshilfeersuchen ist.
Aras schrieb am 11.08.2017 um 11:28:14:
Wir sind hier nicht mehr bei Nachweis von LU, die Forderung ist einfach rechtswidrig und vor Gericht einfach zu begründen. Wir sind bei Scheineheverdacht und wenn sich die Ablehnung darauf beruft stellt sich die Frage nach Beweisverwertungsverbot, wenn die Befragung unter AufenthG gelaufen ist. Scheineheverdacht kann ja auch nach EU-Recht zur Ablehnung führen, auch wenn die Daten ggf. rechtswidrig erhoben wurden. Rechtswidrig erhobene Daten oder Befragungen führen ja nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot.
Das macht eine Anfechtung vor dem VG kompliziert. Wie gesagt, ich würde den Anwalt einschalten und das ganze vor der Befragung prüfen lassen.
Antwort #59 - 13.08.2017 um 09:18:46
Aras schrieb am 11.08.2017 um 09:57:10:
Benehmen hast du keines.
Willst du so das Bld der deutschen Staatsbürger mit iranischen Migrationshindergrund in der Öffentlichkeit darstellen?