Source: https://www.buzer.de/gesetz/6077/al17043-0.htm
Timestamp: 2019-12-10 10:55:10
Document Index: 12643213

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 19']

Fassung § 16 PostPersRG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 16 PostPersRG vom 12.02.2009
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§ 16 PostPersRG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 15 Abs. 104 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Dienstrechtliche Zuständigkeiten der Aktiengesellschaften§ 2 Rechtsverhältnisse der Beamten§ 3 Dienstrechtliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen§ 4 Beamtenrechtliche Regelungen§ 7 Haftung§ 10 Besoldungsrechtliche Sonderregelungen§ 14 Grundsätze§ 19 Beendigung der öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisse, Weitergeltung der Verträge
(1) Ab dem Jahre 2000 leisten die Aktiengesellschaften zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse in Höhe von 33 v.H. der Bruttobezüge ihrer aktiven Beamten und der fiktiven Bruttobezüge ihrer beurlaubten Beamten, soweit die Zeit der Beurlaubung ruhegehaltfähig ist. Zu den Bruttobezügen nach Satz 1 gehört die jährliche Sonderzahlung entsprechend dem Bundessonderzahlungsgesetz auch dann, wenn die Beamten keinen Anspruch darauf haben. Zum 1. Januar jeden Jahres ist ein Abschlag in Höhe von 33 vom Hundert der Jahresbruttobezüge der aktiven Beamten und der fiktiven Jahresbruttobezüge der ruhegehaltsfähig beurlaubten Beamten des Vorjahres fällig. Die Schlussabrechnung erfolgt bis zum 31. Mai des nächsten Jahres. Der Ausgleich der Zahlungsverpflichtungen erfolgt bis zum 30. Juni. Bei Überzahlung durch die Aktiengesellschaften erfolgt eine marktübliche Verzinsung durch die Postbeamtenversorgungskasse vom Eingangstag der Abrechnung bei der Postbeamtenversorgungskasse bis zum Tag des Zahlungsausgleichs. Bei Unterzahlung erfolgt eine marktübliche Verzinsung durch die Aktiengesellschaften vom ersten Bankarbeitstag des nächsten Jahres bis zum Tag des Zahlungsausgleichs. Unterschiedsbeträge zwischen laufenden Zahlungsverpflichtungen und laufenden Zuwendungen oder anderweitigen Vermögenserträgen gleicht der Bund auf geeignete Weise aus.
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