Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2011/12/09/checkliste-zu-%C2%A7-1603-bgb-leistungsfahigkeit-und-gesteigerte-erwerbsobliegenheit/
Timestamp: 2017-03-26 16:59:17
Document Index: 17894907

Matched Legal Cases: ['§ 1603', '§ 1603', '§ 3', '§ 45', 'BGH', '§ 1603', '§ 1603']

Checkliste zu § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit) | Anfi Blog juristisches Internet
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Publiziert am 9.12.2011 von admin	Zur fehlenden Leistungsfähigkeit und gesteigerten Erwerbsobliegenheit beim Kindesunterhalt
Uneingeschränkte Zahlungspflichten bestehen, solange die Leistungsfähigkeit durch Einkommen oder Vermögen gesichert ist. Hiervon ist nur befreit, wer persönlich und wirtschaftlich leistungsunfähig ist oder bei unverschuldeter Arbeitslosigkeit trotz nachweislicher Bewerbungsbemühungen keine Beschäftigung findet. Die fehlende Leistungsfähigkeit muß im Einzelnen substantiiert dargelegt werden.
Die Rechtsprechung hat daraus extensive Darlegungs- und Dokumentationspflichten entwickelt, die den Anwendungsbereich von § 1603 gewaltig aushöhlen. Auch wenn es im Zweifel auf den Einzelfall ankommt, so kann man folgende Regeln entwickeln, die im Prozess akribisch zu beachten und ernst zu nehmen sind:
1. Dokumentationspflichten und Beweislast
Die Bewerbungen müssen dokumentiert werden. Die Darlegungs- und Beweislast für hinreichende Bemühungen kann nur erfüllen, wer in für das Gericht nachprüfbarer Weise vorträgt, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat. Um diesen Prüfstein zu bestehen, ist systematisches Vorgehen dringend anzuraten. 2. Mindestens 20 Bewerbungen pro Monat
Der (gesteigerten) Erwerbsobliegenheit gegenüber unterhaltsberechtigten, minderjährigen Kindern genügt man im Falle der Arbeitslosigkeit nur dann, wenn man monatlich zumindest 20 Bewerbungen schreibt.
Nur 11,5 Bewerbungen im Monat hielt das OLG Köln nicht für ausreichend (OLG Köln, Beschluss vom 29.01.2010, Aktenzeichen 4 WF 6/10). 3. Zeitarbeitsfirmen/ private Arbeitsvermittler
auch Bewerbungen bei Zeitarbeitsfirmen oder die Zuhilfenahme von privaten Arbeitsvermittlern sind zumutbar.
4. Bewerbungen unter Niveau
Zumutbar sind Bewerbungen gegebenenfalls unterhalb des eigenen Ausbildungsniveaus, auch wenn hiermit Einkommenseinbußen verbunden seien.
Die Verpflichtung zur Leistung wenigstens des Mindestunterhalts ist auch durch die Aufnahme von Nebenjobs zu erfüllen. Wenn es mit seiner Hauptbeschäftigung vereinbar ist und es um die Sicherstellung von Mindestbedarf für minderjährige Kinder geht, muß im Einzelfall auch eine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen werden. Wenn die Berufstätigkeit 40 Stunden wöchentlich unterschreitet, kann grundsätzlich eine Nebentätigkeit verlangt werden. Dabei sind im im Rahmen des objektiv Zumutbaren die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes zu beachten. Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten.
6. Pflichten bei Arbeitslosigkeit
Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss sich um jede Art von Tätigkeit bemühen. Zumutbar sind auch Arbeiten für ungelernte Kräfte, Arbeiten zu ungünstigen Zeiten oder zu wenig attraktiven Arbeitsbedingungen.
7. hoher Zeitaufwand
Der Unterhaltspflichtige muss für die Suche nach Arbeit selbst die Zeit aufwenden, die dem Zeitaufwand eines vollschichtigen Erwerbstätigen entspricht (Saarländisches OLG, 9 WF 89/08). 8. Agentur für Arbeit
Regelmäßige Meldungen bei der Agentur für Arbeit und die Wahrnehmung sämtlicher von dort angebotenen Vermittlungen sind notwendig, aber alleine nicht ausreichend.
9. Auswertung der Presse
10. Eigene Zeitungsannoncen
Erforderlich ist die Schaltung eigener Zeitungsanzeigen.
11. Schriftliche Bewerbungen
Bewerbungen sind auch bei einfachen Arbeitsplätzen grundsätzlich schriftlich zu verfassen. Vorteil: schriftliche Bewerbungen kann man im Prozess vorgelegen. Die Bewerbungen müssen individuell gestaltet werden. Sie müssen geeignet sind, den Adressaten von der Ernsthaftigkeit der Bewerbung und der Eignung des Bewerbers zu überzeugen. Schriftliche Bewerbungen müssen formgerecht und werbend sein. Sie dürfen nicht stereotyp sein, also keine Bewerbungen an Arbeitgeber Mustermann. 12. Verlauf und Ergebnis der einzelnen Bewerbung
Auch der Verlauf und das Ergebnis der Bewerbung sollte dokumentiert werden (Absage, Gespräche mit Personalbüro, Bewerbungsgespräche, etc.)
13. Verschiedene Informationsquellen
Der Arbeitssuchende muss sich z.B. an Vermittlungsagenturen wenden, eigene Zeitungsannoncen zur Gewährung von Bewerbungskosten (§ 45 SGB III) schalten und Recherchen im Internet durchführen. 14. Alter
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit wird durch das sogenannte vorgerückte Alter nicht ausgeschlossen. 15. Pflicht zum Ortswechsel
16. Bei Kündigung: Pflicht zur Kündigungsschutzklage Der Unterhaltsschuldner muß sich mit den verfügbaren Rechtsmitteln wehren oder zumindest in einem Arbeitsgerichtsprozess auf eine angemessene Abfindung hinwirken. Wenn die oben genannten Kriterien nicht erfüllt sind, kann sich hieraus eine fiktive Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ergeben.	Sehr gut:
http://www.jak.nrw.de/Fortbildungsmaterial/Veranstaltungsmaterialien/Familienrecht_Rechtsfragen.pdf
Eine wichtige Leitentscheidung ist das Urteil des BGH vom 3. Dezember 2008, XII ZR 182/06 (www.bundesgerichtshof.de unter Entscheidungen)
Das liest sich insgesamt wie eine bessere Anleitung für Bewerbungen! Na, dann kann man das Unangenehme mit dem vielleicht nicht ganz Un-Nützlichen ja gut verbinden. Beitrag und Copyright im Dezember 2011 von:
Rechtsanwalt (Attorney at Law, Germany) and CPA (USA)	Zeige alle Beiträge von admin →	Dieser Beitrag wurde unter Blogroll veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.	← Verzögerungsrügengesetz endlich veröffentlicht
Ein Kommentar zu Checkliste zu § 1603 BGB (Leistungsfähigkeit und gesteigerte Erwerbsobliegenheit)
Sommer sagt:	5.6.2014 um 18:30	§ 1603 Leistungsfähigkeit
Soweit schön und gut. Leider ruft die Beistandschaft die Leistungsfähigkeit beim Jobcenter ab. Den Sachbearbeiter kenne ich nicht und der schert sich wenig um die „gesteigerte Leistungsfähigkeit“ nach dem o.g. Paragraphen.