Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/RadfahrerMPU.php
Timestamp: 2018-07-21 17:00:48
Document Index: 62865897

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 46', '§ 13', '§ 11', '§ 3']

Alkoholproblematik und MPU-Anordnung bei Radfahrern - Alkoholmissbrauch - Alkoholabhängigkeit - Führen eines Fahrzeugs mit mehr als 1,60 ‰ - einmalige oder erstmalige Verkehrsteilnahme
§ 13 Nr. 2 c der Fahrerlaubnisverordnung bestimmt, dass ein psychologisch-medizinisches Fahreignungsgutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille oder mit einer Atemalkoholkonzentration von mindestens 0,8 mg/l geführt wurde. Fahrzeug ist auch ein Fahrrad.
Die Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - aus der Zeit vor 1998 ist weitgehend in die seitdem geltende Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgenommen worden; gleichwohl sind Entscheidungen von vor 1998 u. U. stets mit einem prüfenden Blick auf die FeV zu lesen.
MPU-Anordnung bei Radfahrern
Das verwaltungsrechtliche Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Absolute Fahruntauglichkeit ist bei Radfahrer ab 1,6 oder 1,7 Promille gegeben.
VG Potsdam v 08.07.2005:
Auch eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr rechrfertigt die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge rechtfertigt. Die Fahrerlaubnisbehörde hat insoweit kein Ermessen. Die Güterabwägung hat bereits der Normgeber getroffen. Es besteht hinreichender Anlass, die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auch bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt und entsprechenden Werten mit dem Fahrrad durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten abzuklären, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Fahrrad in erheblich alkoholisiertem Zustand eine gravierende Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellt.
MPU-Anordnung bei Radfahrern:
VG Bremen v. 11.12.1991:
Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge als Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 2,32 Promille am Straßenverkehr teilgenommen, so bestehen in der Regel berechtigte Zweifel an seiner Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, so daß die Straßenverkehrsbehörde auch bei einem sog. Ersttäter die Vorlage des Gutachtens einer medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle verlangen kann.
OVG Brandenburg v. 31.01.2003:
VG Braunschweig v. 13.06.2003:
Die Teilnahme am Straßenverkehr als Fahrradfahrer unter Alkoholeinfluss berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde nicht nur dazu, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Hinblick auf die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs einzuholen, sondern auch zu Frage der Eignung, ein sonstiges Fahrzeug (hier: Fahrrad) im Straßenverkehr zu führen. Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach § 3 I FeV das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr untersagen
VG Dresden v. 02.09.2005:
Der Umstand, dass der Antragsteller sich bei dem Vorfall vom 27.06.2003 im alkoholisierten Zustand mit einem BAK-Wert von 1,86 Promille nicht eines Kraftfahrzeuges, sondern eines Fahrrades bedient hat, lässt die nach der gesetzlichen Regelung zwingend eine medizinisch-psychologische Begutachtung erfordernden Eignungszweifel daher nicht entfallen.
OVG Greifswald v. 28.10.2005:
Zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik hat die Behörde zwingend, ohne dass ihr ein Ermessen eingeräumt wäre, gemäß §§ 46 Abs. 3, 13 Nr. 2 Buchst. c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, wenn, ein Fahrrad im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr" geführt wurde.
VG Magdeburg v. 29.11.2005:
OVG Greifswald v. 01.02.2006:
OVG Bremen v. 28.04.2006:
Eine Blutalkoholkonzentration von 2,58 Promille ohne Totalverlust der Bewegungskoordination weist auf eine hochgradige Alkoholgewöhnung und damit auf eine massive Alkoholproblematik hin. Ist der Betreffende Berufskraftfahrer, so stellt dies ein zusätzliches Gefahrenpotential dar.
VG Neustadt v. 16.03.2006:
VG Gelsenkirchen v. 09.08.2007:
VG Mainz v. 13.03.2008:
In Fällen, in denen ein Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Ein die Fahreignung ausschließender Eignungsmangel (Missbrauch von Alkohol) verlangt demgegenüber, dass das Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden kann. Das erforderliche Trennungsvermögen muss bei der Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug bestehen, das Führen eines Fahrrades steht dem nicht gleich. Wenn ein Fahrerlaubnisinhaber ein Fahrrad unter erheblichem Alkoholeinfluss im Straßenverkehr führt, erwachsen daraus Bedenken, dass er in entsprechender Weise auch ein Kraftfahrzeug führen könnte. Insoweit hat der Verordnungsgeber einen Aufklärungsbedarf gesehen, der nicht ausschließlich an das Führen eines Kraftfahrzeugs, sondern vielmehr allgemein eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss ansetzt.
VGH Kassel v. 06.10.2010:
OVG Berlin-Brandenburg v. 28.02.2011:
Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nicht zu. Legt der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen vom Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen.
BVerwG v. 20.06.2013: