Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-35-11
Timestamp: 2019-06-25 20:10:04
Document Index: 275802619

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 135', '§ 34', '§ 135', '§ 2', '§ 3', '§ 34', 'Art. 80', 'Art. 115', 'Art. 13', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 132', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 2', '§ 3', 'Art. 12']

BVerwG, 6 B 35.11: Neues Recht, Wehrpflicht, Anwendungsbereich, Ausschluss
Urteil des BVerwG vom 31.08.2011, 6 B 35.11
Neues Recht, Wehrpflicht, Anwendungsbereich, Ausschluss
Neues Recht, Wehrpflicht, Anwendungsbereich, Ausschluss, Prozessrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsprozess, Aussetzung, Gerichtsverfahren, Verfahrensgrundsatz
BVerwG 6 B 35.11 VG W 1 K 10.1005
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger wendet sich gegen seine Musterung. Nachdem das Kreiswehrersatzamt ihn durch Bescheid vom 2. August 2010 wehrdienstfähig gemustert und
wegen seiner schulischen Ausbildung bis zum 30. Juni 2011 vom Wehrdienst
zurückgestellt hatte, hat der Kläger nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben und beantragt, die beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen,
seine Musterung als nichtig anzuerkennen. Das Verwaltungsgericht hat seine
Klage durch das angefochtene Urteil vom 7. Juni 2011, zugestellt am 15. Juni
2011, abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die
am 15. Juli 2011 eingelegte Beschwerde des Klägers.
2Die Beschwerde ist zwar zulässig, aber unbegründet.
31. Die Beschwerde ist statthaft. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist gemäß § 34 Satz 1 WPflG ausgeschlossen. Nach § 135
VwGO ist statthaftes Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
deshalb die Revision und bei deren Nichtzulassung - wie hier - die dagegen
gerichtete Beschwerde (§ 34 Satz 2 WPflG, § 135 Satz 2 VwGO).
4Aus § 2 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 - WehrRÄndG
2011) vom 28. April 2011 (BGBl I S. 678) ergibt sich nichts anderes. Nach die-
ser Vorschrift gelten die §§ 3 bis 53 WPflG, und damit auch § 34 WPflG, im
Spannungs- oder Verteidigungsfall (Art. 80a Abs. 1 GG, Art. 115a Abs. 1 GG).
Die Vorschrift ist nach Art. 13 Abs. 1 WehrRÄndG am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Aus ihr lässt sich aber nicht herleiten, dass seit dem 1. Juli 2011 die Berufung gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Wehrpflichtsachen nicht mehr
ausgeschlossen ist, sondern nunmehr mangels besonderer Vorschriften die
Berufung oder der Antrag auf Zulassung der Berufung die statthaften Rechtsmittel gegen solche Urteile sind.
5Zwar ist nach der gewohnheitsrechtlichen Regel des intertemporalen Verfahrensrechts neues Verfahrensrecht grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden, die vor der Rechtsänderung begonnen worden sind. Diese sind danach mit
dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes nach neuem Recht zu beurteilen.
Dieser Verfahrensgrundsatz ist jedoch nicht anwendbar, soweit es um unter der
Geltung des alten Rechts abgeschlossene Prozesshandlungen und abschließend entstandene Prozesslagen geht, in die aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtsmittelsicherheit nicht nachträglich verändernd eingegriffen werden darf (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90,
2 BvR 1728/90 - BVerfGE 87, 48 <64 f.>; BVerwG, Urteil vom 12. März 1998
- BVerwG 4 CN 12.97 - BVerwGE 106, 237 <238>), oder soweit sich aus dem
Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Grundsätzen des Prozessrechts etwas Abweichendes ergibt.
6Auch ohne besondere Übergangsregelung ergibt sich hier unmittelbar aus dem
Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, dass es für Verfahren in Wehrpflichtsachen, die am 1. Juli 2011 noch nicht abgeschlossen waren, bei der bisherigen Regelung des Rechtsmittelrechts bleiben soll. Nach dem Sinn und
Zweck des § 2 WPflG soll die Wehrpflicht ausgesetzt werden. Ab dem 1. Juli
2011 sollen keine neuen Verwaltungsverfahren eingeleitet werden, die auf die
Vollziehung der Wehrpflicht gerichtet sind. Der Gesetzgeber ist als selbstverständlich davon ausgegangen, dass bereits anhängige Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, soweit sie sich nicht erledigen, sondern noch Entscheidungen
erfordern, nach dem bisherigen Recht abgewickelt werden. Der Gesetzgeber
hat kein neues Recht an die Stelle des bisherigen Rechts gesetzt, sondern das
bisherige Recht beibehalten, seine künftige Anwendung aber auf den Spannungs- und Verteidigungsfall beschränkt. Bezogen auf § 34 WPflG hat er kein
neues Rechtsmittelrecht geschaffen, das für künftige Fälle gelten soll. Nach
seiner Vorstellung bleibt es vielmehr dabei, dass in Wehrpflichtsachen die Berufung ausgeschlossen sein soll. Damit unvereinbar wäre eine Auslegung des § 2
WPflG, dass nur in den wenigen noch entscheidungsbedürftigen Altfällen abweichend von der Regel des § 34 WPflG nunmehr die Berufung zulässig sein
72. Die Revision kann nicht zugelassen werden. Die Rechtssache hat nicht die
insoweit allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 34 WPflG, § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Kläger hält für grundsätzlich bedeutsam, ob die einschlägigen Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes über die Musterung und Heranziehung zum Wehrdienst in Art. 12a GG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage finden. Klärungsbedürftig sind nach seiner Auffassung in diesem Zusammenhang die Fragen nach der Geltung des Grundgesetzes als solchem
und damit auch des Art. 12a GG sowie nach dem räumlichen Geltungsbereich
8Die aufgeworfenen Fragen sind schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie
sich in absehbarer Zeit nicht mehr über den Einzelfall hinaus in anderen Verfahren entscheidungserheblich stellen können. Nach § 2 WPflG gelten die Vorschriften des § 3 ff. WPflG über die Heranziehung zum Wehrdienst einschließlich der dazu gehörigen Vorschriften über die Musterung nur noch im Spannungs- und Verteidigungsfall. Sie haben deshalb derzeit keinen Anwendungsbereich.
9Davon abgesehen bestehen auch in Würdigung der umfangreichen Beschwerdebegründung keine klärungsbedürftigen Zweifel daran, dass das Grundgesetz
einschließlich des Art. 12a GG geltendes Verfassungsrecht ist und welchen
räumlichen Anwendungsbereich das Grundgesetz hat.
10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision
Wehrpflichtrecht; Musterungsbescheid; Verwaltungsprozess; Ausschluss der Berufung; Nichtzulassungsbeschwerde; Aussetzung der Wehrpflicht; Altfälle; intertemporäres Prozessrecht.
Beschluss des 6. Senats vom 31. August 2011 - BVerwG 6 B 35.11
I. VG Würzburg vom 07.06. 2011 - Az.: VG W 1 K 10.1005 -