Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3698.php
Timestamp: 2018-01-21 22:29:48
Document Index: 137272297

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 316', '§ 24', '§ 24', '§ 11', '§ 80']

OVG Saarlouis Beschluss vom 03.05.2007 - 1 B 23/0 - Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
OVG Saarlouis v. 03.05.2007: Zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs
Das OVG Saarlouis (Beschluss vom 03.05.2007 - 1 B 23/07) hat entschieden:
Für die Überprüfung der Fahreignung auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist nicht erforderlich, dass im Zeitpunkt des Führens eines Fahrzeuges eine "gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss" gegeben ist; Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung, die an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtet ist, ist ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstatbestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahrunsicherheit nicht erforderlich sind.
Im Weiteren ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass aufgrund der im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs beim Antragsteller durchgeführten toxikologischen Blutuntersuchung, die einen Wert an Tetrahydrocannabinol (THC) von 2,2 ng/ml ergeben hat, ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt und damit auch zum Zeitpunkt der Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr anzunehmen ist. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die überzeugenden Ausführungen im erstinstanzlichen Beschluss (Seite 4 f.) Bezug genommen werden. Der in diesem Zusammenhang mit der Beschwerde erhobene Einwand, in dem toxikologischen Befund des Instituts für Rechtsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz vom 27.9.2005 werde neben dem Hinweis auf „eine engerfristige Cannabisaufnahme“ (lediglich) festgehalten „Ein Cannabiseinfluss zum Blutentnahmezeitpunkt kommt in Betracht“, vermag die Annahme eines fahreignungsrelevanten Cannabiseinflusses unter dem (rechtlichen) Gesichtspunkt der gebotenen Überprüfung der ordnungsrechtlichen Kraftfahreignung nicht zu erschüttern. Die Beschwerde verkennt dabei, dass es für die Überprüfung der Fahreignung auf der Grundlage der §§ 3 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 8 StVG, 46 Abs. 3 FeV nicht erforderlich ist, dass im Zeitpunkt des Führens eines Fahrzeuges eine „gesicherte Annahme von Cannabiseinfluss“ gegeben ist. Anknüpfungspunkt für eine ordnungsrechtliche Überprüfung der Kraftfahreignung, die an den Belangen der Verkehrssicherheit und der vorbeugenden Gefahrenabwehr ausgerichtet ist, ist ein im Ausgangspunkt abstrakter Gefährdungstatbestand, bei dem eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder zusätzliche Beweisanzeichen für die Fahrunsicherheit nicht erforderlich sind. Ein in diesem Sinne abstrakter Gefährdungstatbestand ist im Übrigen ausreichend für strafrechtliche (§ 316 StGB) und (bußgeldbewerte) ordnungswidrigkeitsrechtliche (§ 24 a StVG) Sanktionen. Für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG muss allerdings eine THC-Konzentration von deutlich oberhalb des Nullwerts nachgewiesen werden, ein Ergebnis im Spurenbereich (kleiner als 0,5 ng/ml) reicht für die Feststellung einer Ordnungswidrigkeit nicht aus,
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03 -, NJW 2005, 349; das BVerfG (a.a.O.) hegt indes keine Zweifel daran, dass ab einem Wert von 1 ng/ml THC die Annahme eines zeitnahen Cannabiskonsums mit einer entsprechenden Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit gerechtfertigt ist.
betrifft die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Fall von gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und ist von daher für den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht einschlägig. Nach alldem durfte die Antragsgegnerin gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV zu Recht von der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausgehen mit der Folge, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis sich als rechtmäßig erweist und die Anordnung der sofortigen Vollziehung unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung gerechtfertigt ist.