Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-1065-03_Urteil_16.12.2003.html
Timestamp: 2019-08-18 06:48:22
Document Index: 232598728

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 625', '§ 625', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2003 mit dem Az.: 5 Sa 1065/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 5 Sa 1065/03
Rechtsgebiete: ArbGG, BGB, KSchG, SGB III, BetrVG
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Ausw. Kammern Pirmasens- vom 04.06.2003 - 9 Ca 40/03 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der am 08.11.1978 geborene Kläger hat am 19.12.2002 geheiratet (- der Sohn des Klägers wurde am 25.05.2003 geboren -). Er ist seit dem 01.08.1996 bei der Beklagten als Maschinenschlosser zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.025,41 beschäftigt. Die Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 350 Arbeitnehmer. Der Kläger arbeitete in der Endmontage (s. dazu S. 1 des Schriftsatzes der Beklagten vom 09.04.2003, Bl. 17 d.A.).
Mit dem Schreiben vom 12.12.2002 (Bl. 33 f d.A.) hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung an. Dort heißt es u.a.:
"... Bedingt durch die Auftragslage im Inland und dem damit verbundenen Auftragsrückgang, sehen wir im Bereich der Montage Plast - Agglomerator Anlagen Überkapazitäten. Im Jahr 2002 hatten wir noch 5 Aufträge im Bereich Refiner. Aufgrund der Sättigung am MDF-Markt erwarten wir für 2003 lediglich 2 Aufträge. Dies bedeutet einen Auftragsrückgang von 40 %. Wir sind gezwungen das Personal in der Montage entsprechend dem Auftragsvolumen anzupassen. Her C. ist in der Korbmontage tätig. Nach Auslaufen der Großzerspaner PZU sehen wir kurzfristig keine Anschlussaufträge. Insbesondere auf unserem europäischen Heimmarkt ist die Nachfrage nach Neumaschinen gesättigt. Aus heutiger Sicht ist es notwendig den Arbeitsplatz von Herrn C. ersatzlos zu streichen."
Seit dem 25.08.2003 arbeitete der Kläger erneut bei der Beklagten (s. dazu das Schreiben der Beklagten vom 22.08.2003, Bl. 96 d.A.).
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des ArbG Kaiserslautern -Ausw. Kammern Pirmasens- vom 04.06.2003 - 9 Ca 40/03 - (dort Seite 3 ff = Bl. 48 ff d.A.).
Das Arbeitsgericht hat jeweils nach näherer Maßgabe des Urteilstenors - 9 Ca 40/03 - (Bl. 47 d.A.)
- festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 19.12.2002 auch nicht zum 30.04.2003 beendet worden ist und
Gegen das ihr am 15.07.2003 zugestellte Urteil vom 04.06.2003 - 9 Ca 40/03 - hat die Beklagte am 14.08.2003 Berufung eingelegt und diese am 13.10.2003 innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist (s. dazu den Verlängerungsbeschluss, Bl. 65 d.A.) begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz der Beklagten vom 13.10.2003 (Bl. 67 ff d.A.). Die Beklagte führt dort u.a. aus, dass die rechtliche Ausführung des Arbeitsgerichts, es sei vorliegend von einer stillschweigenden Verlängerung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 625 BGB auszugehen, nicht verfangen könne. Die Folge des § 625 BGB habe bereits tatbestandlich nicht eintreten können.
Soweit es um den eigentlichen Kündigungsgrund geht, macht die Beklagte geltend, dass für sie zum Zeitpunkt der Betriebsratsanhörung bzw. zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs festgestanden habe, dass anhand der Auftrags- und Beschäftigungssituation bzw. der entsprechenden Zahlen und Fakten im Arbeitsbereich des Klägers ein Personalüberhang bestanden habe. Dazu führt die Beklagte weiter aus. Ergänzend hat sich die Beklagte mit dem Schriftsatz vom 11.12.2003 (Bl. 100 ff d.A.), auf den ebenfalls verwiesen wird, geäußert.
das Urteil des ArbG Kaiserslautern -Ausw. Kammern Pirmasens- vom 04.06.2003 - 9 Ca 40/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe seiner Ausführungen im Schriftsatz vom 17.11.2003 (Bl. 88 ff d.A.), auf den Bezug genommen wird.
Der Kläger hält die Kündigung bereits wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates für unwirksam. Der Inhalt des Anhörungsschreibens sei nicht geeignet, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, sich ein abschließendes Bild von der sozialen Rechtfertigung der Kündigung zu machen. Es sei aber (auch) nicht ersichtlich, inwieweit dringende betriebliche Gründe im Sinne von § 1 KSchG vorliegen sollten, die der Weiterbeschäftigung des Klägers entgegenstehen könnten.
Die Kündigung sei auch deshalb unwirksam, weil bei Ausspruch der Kündigung Stellen unbesetzt gewesen seien, die mit dem Kläger hätten besetzt werden können. Dazu führt der Kläger unter Bezugnahme auf die innerbetrieblichen Ausschreibungen vom 03.12.2002, 09.01.2003 und 10.01.2003 (Bl. 97 ff d.A.) weiter aus. Im Rahmen der Frage der Sozialauswahl rügt der Kläger insbesondere die Weiterbeschäftigung der - von ihm für sozial stärker erachteten - Arbeitnehmer Z. und Y..
Die diesbezüglichen Angaben im Anhörungsschreiben vom 12.12.2002 (- s. dazu insbesondere die dortige Erklärung: "Wir sind gezwungen, das Personal in der Montage entsprechend dem Auftragsvolumen anzupassen" -) deuten darauf hin, dass die Beklagte überhaupt keine gestaltende Unternehmerentscheidung - etwa in dem Sinne, dass der Betrieb umorganisiert werden solle, - getroffen hat. Das dortige Vorbringen der Beklagten macht an sich deutlich, dass - nach Ansicht der Beklagten - die Kündigung zwangsläufige Folge der (von ihr angenommenen bzw. erwarteten) Auftragslage gewesen ist. Bereits der Auftragsrückgang alleine habe das Bedürfnis für eine Weiterbeschäftigung des Klägers entfallen lassen. Zumindest hat sich die Beklagte im Rahmen einer (eventuell) doch getroffenen, auf die Reduzierung des Personalbestandes abzielenden Unternehmerentscheidung dahingehend selbst gebunden, dass sie die Anzahl der benötigten Arbeitnehmer unmittelbar der Arbeitsmenge anpassen wollte, die sich aus der - von ihr angenommenen bzw. erwarteten - rückläufigen Auftragslage ergab. In einem derartigen Fall ist der Arbeitgeber gehalten, seinen entsprechenden Berechnungsmodus so darzulegen, dass aus dem Auftragsrückgang auf die Veränderung der behaupteten Beschäftigungsmöglichkeiten geschlossen werden kann. Eine derartige Berechnung hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht schlüssig dargelegt. Insbesondere ist die Anzahl der für die Auftragsabwicklung in der Endmontage benötigten Maschinenschlosser nicht nachvollziehbar dargelegt worden.
(Auch) diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten nicht. Die diesbezüglichen Darlegungen der Beklagten sind zu allgemein gehalten und gehen in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht nicht genügend konkret auf die Beschäftigungssituation gerade im Maschinenschlosser-Bereich ein.
a) Da sich die Kündigung bereits aus den eben genannten Gründen als rechtsunwirksam erweist, kann dahingestellt bleiben, ob die betrieblichen Erfordernisse, auf die sich die Beklagte zur Kündigungsbegründung bezieht, jedenfalls nicht dringend im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG sind. An der Dringlichkeit fehlt es nach näherer Maßgabe der diesbezüglichen BAG-Rechtsprechung, wenn eine Möglichkeit zur anderweitigen Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der Arbeitgeber grundsätzlich dem Arbeitnehmer von sich aus die Weiterbeschäftigung auch zu schlechteren Bedingungen anbieten, wenn die Umsetzung oder Versetzung auf einen freien Arbeitsplatz möglich ist und beiden Seiten zumutbar ist (- vgl. in diesem Zusammenhang die in § 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und Abs. 5 Nr. 1 SGB III zum Ausdruck gebrachte Wertung des Gesetzgebers -). Die Beklagte hätte die Kündigung hier (wohl) dadurch vermeiden können, dass sie dem Kläger die im Aushang vom 03.12.2002 ausgeschriebene Stelle eines Mitarbeiters für die Werkzeug- und Zeichnungsausgabe übertrug. Hierbei handelte es sich um einen freien Arbeitsplatz. Nicht ersichtlich ist, dass sich zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches auf die Stelle bereits ältere Arbeitnehmer beworben hatten, die ggf. vorrangig bzw. "vorzugsweise" hätten berücksichtigt werden müssen. Soweit die Beklagte einwendet, der Kläger sei für diese Stelle "überqualifiziert", reicht dies nicht aus, um feststellen zu können, dass dem Kläger die Tätigkeit eines Mitarbeiters für die Werkzeug- und Zeichnungsausgabe unzumutbar gewesen wäre. Diese Unzumutbarkeit ergibt sich unter den gegebenen Umständen auch nicht daraus, dass der Kläger auf der ausgeschriebenen Stelle lediglich nach Lohngruppe 08 - und nicht nach Lohngruppe 09 - entlohnt würde. Eine Absenkung der Vergütung um eine Lohngruppe wäre dem Kläger - zwecks Vermeidung der ansonsten eintretenden Arbeitslosigkeit - zumutbar gewesen. Aus dem Umstand, dass der Kläger sich im vorliegenden Verfahren auf die genannte (anderweitige) Beschäftigungsmöglichkeit berufen hat, ergibt sich, dass der Kläger - hätte die Beklagte dem Kläger die Stelle vor oder bei Kündigungsausspruch angeboten - sich zumindest unter Vorbehalt mit einer derartigen Art der Weiterbeschäftigung einverstanden erklärt hätte.