Source: https://www.petpot.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-23 04:52:16
Document Index: 338463208

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 354', '§ 9', '§ 433', '§ 377', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wasserspender
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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops Pet Pot
(1) Die Firma Jung&Consorten Hdls-agentur, Hauptstr. 54 88512 Mengen (im Folgenden auch Pet Pot genannt) bietet über ihre Internetseiten Waren zum Kauf an. (2) Für die Lieferungen und Leistungen von Pet Pot über den Online-Shop „petpot.de“ gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops Pet Pot. Sie gelten im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Für den Fall, dass der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops Pet Pot nicht gelten lassen will, hat er dies Pet Pot vorher schriftlich anzuzeigen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird widersprochen. Daher finden die Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter auch dann keine Anwendung, wenn Pet Pot ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn Pet Pot auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
Jung&Consorten Handelsagentur, Hauptstr. 54, D-88512 Mengen/Württ. E-Mail: jung-consorten@t-online.de
§ 3 Geltung des Widerrufsrechts Ein Widerrufsrecht haben nur Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf den Internetseiten von Pet Pot dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Vertragsschluss (1) Die Produktbeschreibungen von Pet Pot auf der Website stellen noch kein verbindliches Angebot dar. (2) Nach Eingabe seiner persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit seiner Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden. Ist die Bestellung erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bei Pet Pot bestätigt wird und dem Kunden alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch Pet Pot erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn Pet Pot das Kaufangebot ausdrücklich, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, oder durch schlüssiges Handeln annimmt. (3) Der Kunde kann die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden, seine Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Der Auftrag wird von Pet Pot gespeichert, dem Kunden mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann dem Kunden im Falle des Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden in Abschrift übersendet werden.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand und Kosten der Rücksendung (1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende: a) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung im Voraus oder per Rechnung. b) Bei der Vereinbarung der Überweisung im Voraus erfolgt der Versand der Ware nach Eingang des Überweisungsbetrages auf dem Konto von Pet PotZ. Bei Zahlung per Rechnung stellt Pet Pot dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. c) Die Kosten für den Versand trägt der Kunde, ab Lager Mengen. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb der Europäischen Union, ab Lager Mengen. Erfolgt im Einzelfall der Versand in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so ist der Kunde für eine ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und trägt deren Kosten und alle sonstigen mit der Einfuhr verbundenen Kosten. d) Die Anzahlung ist sofort zur Zahlung fällig. e) Pet Pot ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn Pet Pot erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
f) Im Falle eines Widerrufs durch den Kunden nach § 2 und wenn die Sache durch Paket versandt werden kann, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. g) Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf den Internetseiten von Pet Pot. (2) Alle Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. (3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Pet Pot zu bezahlen, es sei denn, dass Pet Pot einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt. (4) Hat Pet Pot aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant von Pet Pot seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann Pet Pot durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Pet Pot ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Der Kunde ist jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1
a) zur Aufrechnung auch dann berechtigt, wenn er mit einem Anspruch gegen eine Forderung von Pet Pot aufrechnen will, welche zu dem Anspruch des Kunden in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht (z.B. Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung oder Verzuges gegen den Anspruch auf Zahlung der geschuldeten Vergütung),
(2) Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Pet Pot an Dritte abtreten.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Pet Pot. (2) Ist der Kunde Unternehmer oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt zusätzlich zu Absatz 1 das Folgende:
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Pet Pot gleich aus welchem Rechtsgrund gegen den Kunden zustehen, werden Pet Pot die folgenden Sicherheiten gewährt, die Pet Pot auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
b) Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Pet Pot als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für Pert Pot. Erlischt das Eigentum von Pet Pot durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von Pet Pot an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf Pet Pot übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum von Pet Pot unentgeltlich. Ware, an der Pet Pot Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
c) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von Pet Pot verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Pet Pot ab. Pet Pot verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann Pet Pot verlangen, dass der Kunde Pet Pot unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf Kosten des Kunden aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Pet Pot ermächtigt den Kunden widerruflich, die an Pet Pot abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
e) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum von Pet Pot hinweisen und Pet Pot unverzüglich benachrichtigen, damit Pet Pot die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Pet Pot die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist Pet Pot berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden zum Behaltendürfen, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel nicht verbunden.
§ 9 Gewährleistung (1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde Pet Pot mitteilen und die Ware auf Kosten von Pet Pot an Pet Pot zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; Pet Pot wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen. (2) Die Gewährleistung von Pet Pot richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. (3) Kauft der Kunde als Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt zusätzlich zu Absatz 1 und 2 das Folgende:
b) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 377 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. c) Pet Pot ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern. d) Die Gewährleistung ist auf ein Jahr begrenzt. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
e) Auf Verlangen von Pet Pot ist die beanstandete Ware frachtfrei an Pet Pot zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet Pet Pot die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil die Ware sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(4) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 10 (Haftung).
§ 10 Haftung (1) Pet Pot leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet Pet Pot gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet Pet Pot unbeschränkt.
c) Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht, z.B. rechtzeitige Lieferung der mangelfreien Kaufsache), haftet Pet Pot jedoch in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. d) Befindet sich Pet Pot mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Pet Pot wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. (2) Soweit die Haftung von Pet Pot ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pet Pot.
(3) Die Einschränkungen dieses § 10 (Haftung) gelten nicht für die Haftung von Pet Pot für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11 Datenschutz Pet Pot wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 12 Schlussbestimmungen Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Geschäftssitz von Pet Pot in Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Geschäftssitz von Pet Pot. Für Klagen von Pet Pot gegen den Kunden gilt zudem jeder weitere gesetzliche Gerichtsstand.
Was wir Ihnen gerne noch sagen möchten.......