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Timestamp: 2020-05-29 06:29:12
Document Index: 53168556

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 8', '§ 66', '§ 259', '§ 611', '§ 362']

LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1602/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main) › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1602/14 Unwirksame Ausübung des Direktionsrechts (Umstationierung von Kabinenmitarbeitern der DLH von Hamburg bzw. Berlin nach Frankfurt am Main)
LAG Hessen, 07.03.2016 – 17 Sa 1602/14
Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 291/14, werden zurückgewiesen.
Die Klägerin ist bei der Beklagten als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin beschäftigt. Der hiermit in Bezug genommene Arbeitsvertrag der Parteien vom 26. August 1994 (Bl. 46 f d.A.) lautet auszugsweise:
(1) Frau A wird ab dem 30.10.1994 als Flugbegleiterin in der Division Lufthansa Express in Berlin beschäftigt. Der Einsatzort Berlin umfasst einen Einsatz von und zu allen Flughäfen der Region.
(2) Lufthansa Express kann Frau A an einem anderen Ort sowie vorübergehend bei einem anderen Unternehmen einsetzen.
Die gegenseitigen Rechte und Pflichten ergeben sich aus den für Lufthansa Express geltenden Tarifverträgen, den Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie aus den für Lufthansa Express gültigen Dienstvorschriften und Anweisungen und aus den Bestimmungen dieses Vertrages.
Nach Befragung und Übersendung eines Fragebogens erklärte die Klägerin mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 24. Juni 2013 (Bl. 37 f d.A.) unter Vorbehaltszusatz, sie habe sich für den befristeten Verbleib am bisherigen Stationierungsort (virtuell) über den Stationierungsort München entschieden.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 (Bl. 78R d.A.) an sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards bat die Beklagte gemäß § 88 TV PV um Zustimmung zur Versetzung der in der beigefügten Liste aufgeführten Mitarbeiter – darunter die Klägerin – nach München. Sowohl die Gruppenvertretung der Purseretten/Purser als auch die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards stimmten unter dem Datum des 12. Dezember 2013 zu (Bl. 82 d.A.).
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 (Bl. 11 d.A.) versetzte die Beklagte die Klägerin zum 1. April 2014 nach München, wobei sie ausführte, der Einsatz der Klägerin erfolge für die Dauer von zwei Jahren vom virtuellen Stationierungsort BEM deadhead über MUC und ende mit Beginn des Winterflugplans am 31. Oktober 2016; ab 1. November 2016 werde sie in MUC eingesetzt.
Nachdem die Klägerin hiergegen Klage erhoben hatte, hörte die Beklagte mit Schreiben vom 18. März 2014 (Bl. 76 f d.A.) die Gruppenvertretung der Stewardessen/Stewards zu einer beabsichtigten außerordentlichen Änderungskündigung der Klägerin mit Auslauffrist an. Mit Schreiben vom 26. März 2014 (Bl. 48 f d.A.) erklärte sie gegenüber der Klägerin die außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist verbunden mit dem Angebot einer Weiterbeschäftigung mit Einsatz-/Stationierungsort München. Der angebotene neue Arbeitsvertrag (Bl. 51 f d.A.) enthält u.a. folgende Formulierungen:
Mit Schreiben vom 7. April 2014 (Bl. 50 d.A.) nahm die Klägerin das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an.
Die Beklagte hatte der Klägerin in der Vergangenheit in dem Parkhaus am Flughafen Berlin eine Parklatzplakette für einen Parkplatz zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung gestellt. Zu- und Ausfahrtsberechtigung wurden mittels einer Einfahrtskarte gesteuert.
Ab dem 1. April 2014 konnte die Klägerin mit ihrer Einfahrtskarte nicht mehr in die Parkhäuser einfahren.
Mit ihrer Klage, die sie u.a. mit am 14. April 2014 beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eingegangen Schriftsatz um einen Änderungsschutzantrag erweitert hatte, hat sich die Klägerin insbesondere gegen Versetzung und Änderungskündigung gewandt, aber auch Beschäftigungsansprüche und Parkplatzstellung verfolgt. Wegen weiterer Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 164 bis 167R d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 9. September 2014 verkündetes Urteil, 5 Ca 291/14, unter Klageabweisung im Übrigen die Unwirksamkeit sowohl der Versetzung vom 16. Dezember 2013 als auch der Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 26. März 2014 festgestellt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Versetzung entspräche nicht billigem Ermessen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, eine ordnungsgemäße Abwägung der wechselseitigen Interessen durchgeführt zu haben. Angesichts eines noch mehrere hundert Flüge monatlich umfassenden Flugvolumens in Berlin erscheine es nicht nachvollziehbar, gegenüber sämtlichen dort beschäftigten Arbeitnehmern ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf die jeweiligen sozialen Verhältnisse eine Versetzung anzuordnen. Hinzu komme, dass die Beklagte sich selbst in der Lage gesehen habe, sämtlichen betroffenen Arbeitnehmern für zwei Jahre den virtuellen Verbleib am bisherigen Stationierungsort anzubieten. Aus denselben Gründen sei die Änderungskündigung unverhältnismäßig. Hinzu komme, dass die Änderungskündigung zu weitgehend sei, da das Änderungsangebot eine im bisherigen Vertrag nicht enthaltene doppelte Schriftformklausel enthalte. Die Beschäftigungsanträge der Klägerin seien unbegründet, da sie die Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen habe. Eine Anspruchsgrundlage für die Stellung eines Parkplatzes sei nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 168 bis 170R d.A.) verwiesen.
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren Vortrag, verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Beschäftigungsanträge und der Antrag auf Parkplatzstellung abgewiesen wurden, hält daran fest, die Versetzung entspräche billigem Ermessen, und meint, jedenfalls sei die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf den Schriftsatz vom 6. März 2015 (Bl. 198 f d.A.) und die Schriftsätze vom 29. Mai 2015 (Bl. 257 f d.A.), 16. Oktober 2015 (Bl. 299 f d.A.) und 26. Februar 2016 (Bl. 367 f d.A.) verwiesen.
das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 291/14, abzuändern und die Klage vollständig abzuweisen.
unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 291/14,
die Beklagte zu verurteilen, sie über dem 1. April 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, sie über den angekündigten Schließungstermin des derzeitigen Stationierungsortes hinaus als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, sie über den 30. September 2014 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin zu beschäftigen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr einen Parkplatz im Parkhaus am Flughafen Berlin zur Verfügung zu stellen.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihren Vortrag und verteidigt die angefochtene Entscheidung, soweit die Unwirksamkeit der Versetzung und der Änderungskündigung festgestellt wurde. Sie meint, der geltend gemachten Beschäftigung stehe die Vorbehaltsannahme nicht entgegen, denn die angegriffene Änderungskündigung sei überflüssig, Weiterbeschäftigung zu bisherigen Bedingungen umfasse auch die Verpflichtung, ihr weiterhin eine Parkmarke zur Verfügung zu stellen, sie sei aufgrund ihrer betrieblichen Aufgabenstellung auf die Nutzung des Parkplatzes angewiesen. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 9. März 2015 (Bl. 227 f d.A.), 15. Juni 2015 (Bl. 263 f d.A.), 14. Oktober 2015 und 23. Februar 2016 (Bl. 329 f d.A.) verwiesen.
A. Die Berufungen sowohl der Beklagten als auch der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 291/14, sind gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b und c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
aa) Eine vertragliche Vereinbarung über einen Stationierungsort Berlin, die nur durch Änderungsvereinbarung oder ggf. den Ausspruch einer Änderungskündigung hätte abgeändert werden können, lag im Zeitpunkt der Versetzungsmaßnahme nicht vor. Hierauf beruft sich die Klägerin auch nicht.
(b) Die weiteren von der Beklagten angeführten Kosteneinsparungen sprechen nicht dagegen. Denn diese beruhen nicht unmittelbar auf der Versetzung der Klägerin bzw. der in Berlin stationierten Kabinenmitarbeiter, damit nicht auf der streitgegenständlichen Maßnahme des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts, sondern auf anderen unternehmerischen Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von der Versetzung des Kabinenpersonals und zum Teil auch ohne Ausübung des Direktionsrechts vornehmen kann und vornimmt.
(aa) Die Kammer kann unterstellen, dass die behaupteten Einsparungen durch Auflösung der in Berlin vorhandenen Infrastruktur eintreten, also infolge Aufgabe der Postfächer, “Abmietung” von Räumlichkeiten, Aufgabe von Briefingräumen, Abzug von Verwaltungsstrukturen und administrativen Personals, Einsparungen von IT, Parkplätzen, Reinigung usw.. Es handelt sich hierbei aber um Maßnahmen, die die Beklagte unabhängig von Maßnahmen des Direktionsrechts durchführen kann und durchführt. Weder ist die Klägerin als Mitarbeiterin des fliegenden Personals in irgendeinen Bodenbetrieb der Beklagten, sei es in Hamburg, Frankfurt am Main oder München, eingebunden noch bedarf es für den Einsatz der Klägerin mit einer in Berlin beginnenden und endenden Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der von der Beklagten aufgeführten Strukturen. Das zeigt sich schon darin, dass die Beklagte diese Strukturen auflöst, aber dennoch in der Lage ist, die “virtuell” in Berlin stationierten Arbeitnehmer weiter mit dort beginnender und endender Arbeitszeit zu beschäftigen. Einzig und allein auf die Veränderung des Ortes, an dem die Arbeitszeit des Arbeitnehmers beginnt und endet und die Beklagte nicht für die Unterbringung verantwortlich ist, zielt aber die im Streit stehende Maßnahme des Direktionsrechts. Der wiederholt verwendete Begriff der “Stationsschließung” ändert nichts daran, dass die Klägerin in keiner Station beschäftigt ist und für ihre Stationierung in Berlin im Sinne der Zuweisung einer “Heimatbasis” die Existenz oder Aufrechterhaltung dortiger betrieblicher Strukturen nicht erforderlich ist.
(b) Diese Regelungen enthalten keine deklaratorische Wiederholung der Rechtslage oder Verweisung auf die tarifvertragliche Regelung, sondern eine eigenständige und abweichende Regelung. Hieran vermag auch der im Kündigungsschreiben vom 26. März 2014 enthaltene Hinweis nichts zu ändern, die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 7. September 1994 würden bestehen bleiben. Diese bleiben bestehen, sollen aber auch um die des neuen Vertragsentwurfes ergänzt werden.
bb) Im Übrigen ist die hinreichende Bestimmtheit des Antrags darin begründet, dass mit der Formulierung, die Beschäftigung habe mit einem bestimmten Stationierungsort zu erfolgen, klargestellt ist, dass die Beschäftigung dergestalt vertragsgemäß zu erfolgen hat, dass an diesem Ort die Dienstzeit oder die Abfolge von Dienstzeiten beginnt und endet und der Arbeitgeber normalerweise nicht für die Unterbringung verantwortlich ist. Denn der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben, Ziff. 3.1 des Anhangs III Abschnitt Q OPS 1.1090 der Verordnung (EG) Nr. 859/2008 vom 20. August 2008 (EU-OPS). Hierbei handelt es sich um den sog. Stationierungsort an dem eben die Dienstzeiten beginnen und enden und an dem der Unternehmer grundsätzlich nicht für die Unterbringung zu sorgen hat (EU-OPS 1.1095). Von daher ist der Antrag hinreichend bestimmt, wenn ein Kläger im Regelfall für sich in Anspruch nimmt, die tatsächliche Beschäftigung erfolge nicht vertragsgemäß. Vorliegend besteht jedoch die Besonderheit, dass die Klägerin infolge der gewählten Option einer “virtuellen Stationierung” exakt so geplant und eingesetzt wird, wie sie auch im Fall einer “realen” Stationierung in Berlin zu beschäftigen wäre. Von daher bestehen keine Unterschiede zwischen der zurzeit erfolgenden tatsächlichen Beschäftigung und einer vertragsgemäßen Beschäftigung. Dann ist aber nicht erkennbar und deshalb nicht hinreichend bestimmt, welchen vollstreckungsfähigen Inhalt eine Verurteilung zur Beschäftigung mit Stationierungsort Berlin haben soll, wenn die Klägerin zurzeit ohnehin mit (virtuellem) Stationierungsort Berlin beschäftigt wird.
aa) Bei einer Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung handelt es sich um eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO(BAG 29. Oktober 1997 – 5 AZR 573/96 -AP BGB § 611 Direktionsrecht Nr. 51).
(2) Die Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin lässt sich noch nicht allein daraus ableiten, dass die Beklagte mit vertretbarer Argumentation die Auffassung vertritt, der Stationierungsort der Klägerin sei München (ähnlich BAG 22. Oktober 2014 – 5 AZR 731/12 – a.a.O.). Damit allein lässt sich die Besorgnis nicht begründen, die Beklagte werde trotz gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit der Versetzung vom 16. Dezember 2013 die Klägerin ab einem noch in der Zukunft liegenden Zeitpunkt mit Stationierungsort München beschäftigen.
aa) Soweit die Klägerin zurzeit Beschäftigung als Flugbegleiterin mit Stationierungsort Berlin begehrt, ist die Klage jedenfalls unbegründet, da der geltend gemachte Anspruch erfüllt wird, § 362 Abs. 1 BGB. Infolge “virtueller Stationierung” beschäftigt die Beklagte die Klägerin zurzeit antragsgemäß.
b) Das Vorbringen der Klägerin in der Berufung rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Klägerin ist auf eine Stellung eines Parkplatzes zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ebenso wenig angewiesen wie zur Erreichung des Flughafens. Insoweit bestehen für Flugbegleiter keine anderen Erwägungen als für andere Berufsgruppen, die ebenfalls pünktlich, ausgeruht und sauber zur Arbeit erscheinen müssen. Dh: weder gehört Parkplatznutzung zum Berufsbild noch zu den vertraglichen Arbeitsbedingungen noch gehört Parkplatzstellung zur vertragsgemäßen Beschäftigung. Für die gegenteilige Auffassung der Klägerin gibt es keinen Rechtsgrund.
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