Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_PartG_Parteischiedsgerichte-d138680,15.html
Timestamp: 2016-12-07 16:16:50
Document Index: 258012836

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 41', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) Bundesrecht…§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen§ 16 PartG, Maßnahmen gegen Gebietsverbände§ 17 PartG, Aufstellung von Wahlbewerbern§ 18 PartG, Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung§ 19 PartG, Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung§ 19a PartG, Festsetzungsverfahren§ 20 PartG, Abschlagszahlungen§ 21 PartG, Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüf...§ 22 PartG, Parteiinterner Finanzausgleich§ 23 PartG, Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung§ 23a PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 23b PartG, Anzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht§ 24 PartG, Rechenschaftsbericht§ 25 PartG, Spenden§ 26 PartG, Begriff der Einnahme§ 26a PartG, Begriff der Ausgabe§ 27 PartG, Einzelne Einnahmearten§ 28 PartG, Vermögensbilanz§ 29 PartG, Prüfung des Rechenschaftsberichts§ 30 PartG, Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk…§ 41 PartG
§ 14 PartG, Parteischiedsgerichte
§ 14 PartGGesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)BundesrechtZweiter Abschnitt – Innere OrdnungTitel: Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PartGGliederungs-Nr.: 112-1Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern und Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sind zumindest bei der Partei und den Gebietsverbänden der jeweils höchsten Stufe Schiedsgerichte zu bilden. 2Für mehrere Gebietsverbände der Kreisstufe können gemeinsame Schiedsgerichte gebildet werden.(2) 1Die Mitglieder der Schiedsgerichte werden für höchstens vier Jahre gewählt. 2Sie dürfen nicht Mitglied eines Vorstandes der Partei oder eines Gebietsverbandes sein, in einem Dienstverhältnis zu der Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen. 3Sie sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.(3) Die Satzung kann vorsehen, dass die Schiedsgerichte allgemein oder im Einzelfall mit Beisitzern besetzt werden, die von den Streitteilen paritätisch benannt werden.(4) Für die Tätigkeit des Schiedsgerichts ist eine Schiedsgerichtsordnung zu erlassen, die den Beteiligten rechtliches Gehör, ein gerechtes Verfahren und die Ablehnung eines Mitglieds des Schiedsgerichts wegen Befangenheit gewährleistet.
§ 13 PartG, Zusammensetzung der Vertreterversammlungen§ 15 PartG, Willensbildung in den Organen