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Timestamp: 2019-09-23 14:31:01
Document Index: 30651510

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Jurion Recht: Werbegabe in Form der Rückerstattung des Kaufpreises für Medizinprodukt zulässig
Werbegabe in Form der Rückerstattung des Kaufpreises für Medizinprodukt zulässig
Die einer entsprechenden Werbung ("Jetzt gratis testen") folgende vollständige Rückerstattung des von Kunden für den Erwerb eines Medizinprodukts (hier: Inkontinenzhöschen) gezahlten Kaufpreises, die ein dem Kaufvorgang nachfolgendes schriftliches Verlangen des Kunden unter Vorlage des Kaufbelegs sowie der Angabe der Bankverbindung erfordert, ist nicht unzulässig, sondern unterfällt dem Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG. Danach sind Zuwendungen oder Werbegaben zulässig, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Hygiene- und Inkontinenzprodukten, darunter auch Inkontinenzhöschen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Werbeaktion der Antragsgegnerin, bei der die Antragsgegnerin mit einer Kaufpreisrückerstattung insbesondere mit der Aussage "Jetzt gratis testen" warb. Um an der Auktion teilzunehmen, musste der Kunde ein mit einem Aktionssticker gekennzeichnetes Produkt kaufen und sodann die Internetseite der Antragsgegnerin aufsuchen, um dort Fotos des Kassenbons und der Aktionspackung hochzuladen sowie Name, Anschrift und Bankverbindung anzugeben. In der Folge sollte der vollständige Kaufpreis für die Inkontinenzhöschen binnen 14 Tagen zurückerstattet werden. Dieser lag zum damaligen Zeitpunkt bei ca. 8 Euro. Nachdem die Antragstellerin die Antragsgegnerin wegen dieser Werbung erfolglos abgemahnt hatte, hat sie gegen die Antragsgegnerin beim Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit welcher der Antragsgegnerin verboten wurde, im Rahmen geschäftlicher Handlungen das Medizinprodukt "T.L. Pants Plus" gegenüber Verbrauchern als Gratisabgabe anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren. Die Antragsgegnerin hat hiergegen Widerspruch eingelegt und die Abgabe des Verfahrens an die Kammer für Handelssachen beantragt. Das Landgericht, Kammer 6 für Handelssachen, hat die einstweilige Verfügung bestätigt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Antragsgegnerin.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin erweist sich als begründet. Der Antragstellerin steht hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zu. Zwar ist vorliegend der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, einer Marktverhaltensregel, eröffnet, weil die Vorschrift auf Werbung für Medizinprodukte anwendbar ist und dem Verkehr vorliegend eine Zuwendung im Sinne der Vorschrift gewährt wird. Jedoch greift zu Gunsten der Antragsgegnerin der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG ein. Danach sind Zuwendungen oder Werbegaben zulässig, die in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt. Anerkannt ist, dass danach Rabatte jeder Art für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel, Medizinprodukte und andere Heilmittel erlaubt sind. Der Senat legt dar, dass sich die Rückerstattung auf einen "bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag" bezieht, nämlich den vollständigen Kaufpreis des Produktes, so dass Rückvergütungen grundsätzlich unter die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG fallen. Der Umstand, dass es um eine vollständige Rückerstattung des Kaufpreises geht, schließt die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung nicht aus. Das Gesetz spricht gerade nicht von einem bloßen Rabatt oder einem Preisnachlass, sondern von einem bestimmten oder auf bestimmte Weise zu berechnenden Geldbetrag. Eine Beschränkung des Zuwendungsbetrages der Höhe nach lässt sich dem Gesetzeswortlaut daher nicht entnehmen (vgl. Urteil des OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13). Ergänzend erläutert das Gericht in seiner Urteilsbegründung, dass der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG vorliegend auch nicht im Hinblick auf andere Vorschriften einschränkend ausgelegt werden kann. Das Verbot einer Werbung mittels der Abgabe von Mustern außerhalb der Fachkreise gilt nicht für Medizinprodukte. Ferner läuft die in Rede stehende Werbeaktion auch bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht auf eine Umgehung der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. b HWG in Bezug auf die Zulässigkeit von Naturalrabatten geregelten Voraussetzungen hinaus. Dem Kunden wird das Produkt gerade nicht ohne Tätigung des Erwerbsgeschäftes zugewendet; vielmehr erhält er nur dann eine Zuwendung in Form eines bestimmten Geldbetrages, wenn die Teilnahmevoraussetzungen gegeben sind. Eine solche Werbeaktion ist daher nicht unzulässig.
Das OLG Hamburg hat in dieser rechtskräftigen Entscheidung dargelegt, dass ein Medizinprodukt dem Verbot des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG unterfällt, ohne dass dem unionsrechtlichen Vorschriften entgegenstehen (vgl. Urteil des BGH vom 01.12.2016 - I ZR 143/15). Mit dem Verbot der Werbegaben soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnet werden, die von Zuwendungen ausgehen. Die Werbung der Antragsgegnerin ist geeignet, die Verbraucher unsachlich zu beeinflussen. Auch wenn der Verkehr die Internetseite aufsuchen und Angaben tätigen muss, um die zugesagte Rückerstattung zu erhalten, handelt es sich bei der Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises in Höhe von ca. 8 Euro um ein erhebliches geldwertes Geschenk. Eine abstrakte Gefährdung von Gesundheitsinteressen lässt sich nicht ausschließen, da denkbar ist, dass der Verkehr bei der Kaufentscheidung Gesichtspunkte wie Qualität und Geeignetheit außer Acht lässt und sich allein von der Aussicht auf die Rückerstattung des Kaufpreises leiten lässt. Allerdings hat der Senat zutreffend festgestellt, dass Zuwendungen oder Werbegaben zulässig sind, die in einem bestimmten Geldbetrag gewährt werden, sofern die Zuwendung nicht für preisgebundene Arzneimittel erfolgt. Die Annahme, dass die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises unter die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a HWG fällt, führt insbesondere nicht zu einem Wertungswiderspruch in Bezug auf die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, wonach Zuwendungen zulässig sind, bei denen es sich um Gegenstände von geringem Wert oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt. Der maßgebliche Unterschied besteht darin, dass der Wert von als Werbegabe zugewendeten Gegenständen oftmals nicht zuverlässig beurteilt und daher unter Umständen überschätzt werden kann. Um eine mögliche Beeinflussung durch die Gabe von Werbegeschenken mit schwer einschätzbarem Wert zu unterbinden, dürfen derartige Werbegaben nur einen geringen Wert haben. Demgegenüber besteht bei den in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. a HWG geregelten Zuwendungen in Form bestimmter oder auf bestimmte Art zu berechnender Geldbeträge wie der Rückerstattung des vollständigen Kaufpreises von vornherein nicht die Gefahr, dass ihr Wert überschätzt wird.