Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/richter-begruendet-regressanspruch-mit-eigenen-trinkversuchen-334060
Timestamp: 2019-12-12 21:03:05
Document Index: 376114339

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 287', '§ 103', '§ 316', '§ 316', '§ 315', '§ 28', '§ 2', '§ 316']

Rich­ter begrün­det Regress­an­spruch mit eige­nen Trink­ver­su­chen | Rechtslupe
Ver­ur­sacht ein Ver­si­che­rungs­neh­mer einen Ver­kehrs­un­fall unter Alko­hol­ein­fluss und liegt zum Unfall­zeit­punkt eine Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von mehr als 1,25 Pro­mil­le vor, kann die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung den Ver­si­che­rungs­neh­mer als KFZ-Füh­rer wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung in Regress neh­men. Der über der Gren­ze zur abso­lu­ten Fahr­un­taug­lich­keit lie­gen­de Wert begrün­det bei einem alko­hol­ge­wohn­ten Kraft­fah­rer die Annah­me von vor­sätz­li­chem Han­deln in Bezug auf die Alko­ho­li­sie­rung.
Gegen­stand der Kla­ge beim Amts­ge­richt Nür­tin­gen ist ein Regress, den die Klä­ge­rin beim Beklag­ten vor­nimmt, unter Beru­fung dar­auf, dass der Beklag­te zum Unfall­zeit­punkt einen Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­ons­ge­halt von 1,25 Pro­mil­le gehabt habe. Die Klä­ge­rin geht davon aus, dass mit dem genann­ten Pro­mil­le­ge­halt der Beklag­te fahr­un­tüch­tig war.
Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Nür­tin­gen liegt in dem hier ent­schie­de­nen Fall eine vor­sätz­li­che Ver­let­zung einer Oblie­gen­heit vor. Die KFZ-Haft­pflicht­ver­si­che­rung kann Regress neh­men.
Es steht fest, dass zwar der Fahr­bahn­wech­sel des LKW MAN mit Sicher­heit adäquat kau­sal für den spä­te­ren Zusam­men­stoß zwi­schen dem Fahr­zeug Golf und dem Fahr­zeug Nis­san war, ande­rer­seits steht eben­falls fest, dass der nach­fol­gen­de PKW Nis­san (gesteu­ert vom Beklag­ten) den moti­viert voll­brem­sen­den PKW Golf mas­siv am Heck beschä­digt hat, samt Fol­ge­schä­den für die Insas­sen und der Heck­scha­den unmit­tel­bar auf das Auf­fah­ren des PKW Nis­san auf den PKW Golf zurück­zu­füh­ren ist. Wie sich aus den Ein­las­sun­gen des Beklag­ten ergibt, hat er beim Hin­ter­her­fah­ren hin­ter dem Fahr­zeug Golf mit einer Geschwin­dig­keit zwi­schen 90 und 100 km/​h ledig­lich einen Abstand von einer Fahr­zeug­län­ge (ca. 5 m) ein­ge­hal­ten.
Dass die­ses Ver­hal­ten, näm­lich Miß­ach­tung der Ein­hal­tung des aus­rei­chen­den Sicher­heits­ab­stan­des gem. § 4 Abs.1 StVO kau­sal für das schä­di­gen­de Ereig­nis ist, liegt auf der Hand und braucht nicht näher begrün­det zu wer­den. Auch ein nicht alko­ho­li­sier­ter Kraft­fah­rer, der erst beim Auf­leuch­ten der Brems­leuch­ten des Vor­der­man­nes reagiert ist nicht mehr in der Lage, bei einer Voll­brem­sung des Vor­der­manns und einer Aus­gangs­ge­schwin­dig­keit zwi­schen 90 und 100 km/​h sein Fahr­zeug ohne Anstoß zum Hal­ten zu brin­gen. Allein die Wahr­neh­mungs- und Reak­ti­ons­zeit auch eines nüch­ter­nen Fah­rers macht dies unmög­lich.
Beim Beklag­ten kommt aller­dings hin­zu, dass er nach eige­nen Anga­ben mit Trink­be­ginn 10.30 Uhr vor dem Unfall­ge­sche­hen, das sich um 13.45 Uhr ereig­ne­te, bis 13.00 Uhr min­des­tens 1 1/​2 Liter Bier und drei Schnäp­se zu je 2 cl zu sich genom­men hat. Das Amts­ge­richt Nür­tin­gen bezwei­felt aller­dings, ob die­se Anga­be der Men­ge nach zutref­fend ist, nach­dem die Blut­ent­nah­me von 16.17 Uhr eine nicht zurück­ge­rech­ne­te Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on von 1,25 Pro­mil­le erge­ben hat, so dass zur Tat­zeit der Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­ons­ge­halt mut­maß­lich 0,1 bis 0,2 Pro­mil­le höher war. Dies kann aller­dings dahin­ge­stellt blei­ben. Objek­ti­ver­wei­se war der Beklag­te mit dem vor­an­ge­gan­ge­nen Alko­hol­ge­nuss abso­lut fahr­un­tüch­tig.
Aus eige­nen Trink­ver­su­chen des Rich­ters mit dem Ver­such, sich an einen Blut­al­ko­hol­ge­halt von 1,0 Pro­mil­le her­an­zu­trin­ken, weiß der Rich­ter, dass jeder erwach­se­ne Mensch, der nicht alko­hol­krank ist, den Genuss von Alko­hol, den er in die­sen Men­gen in gesel­li­gem Bei­sam­men­sein zu sich nimmt ver­spürt und auch die Beein­träch­ti­gun­gen, die der Alko­hol­ge­nuss ver­mit­telt, wahr­nimmt.
Bei dem Beklag­ten kommt hin­zu, dass er bei der Unfall­fahrt auf dem Weg zur Arbeit war und am Arbeits­platz, der Beklag­te ist Flug­zeug­ab­fer­ti­ger von Beruf, abso­lu­tes Alko­hol­ver­bot besteht. Der Beklag­te wuß­te also, dass er nach Trin­ken­de eine Fahrt zu unter­neh­men hat, dass er alko­ho­li­siert ist und hat die­se Fahrt trotz­dem unter­nom­men. Bei der genos­se­nen Men­ge Alko­hol ist das Gericht im Rah­men von § 287 ZPO davon über­zeugt, dass die Beein­träch­ti­gung dem Beklag­ten auch nicht ver­bor­gen geblie­ben sein konn­te. Eines dies­be­züg­li­chen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens bedurf­te es nicht.
Soweit sich der Beklag­te dar­auf beruft, dass die her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten, die ihm um 14.33 Uhr die Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on abnah­men bei ihm kei­ne alko­ho­li­sche Beein­träch­ti­gung fest­stel­len konn­ten, ist dies inso­weit unzu­tref­fend, als natür­lich der Alko­hol­ge­ruch, der vom Beklag­ten aus­ging, die Poli­zei ver­an­lass­te, den Alko­test zu machen. Soweit sich der Beklag­te wei­ter dar­auf beruft, dass der die Blut­ent­nah­me um 16.15 Uhr vor­neh­men­de Arzt den äuße­ren Ein­druck des Beklag­ten dahin umschrie­ben hat, dass er kei­ne äuße­ren Anzei­chen fest­stel­len konn­te, wonach der Beklag­te merk­bar alko­ho­li­siert war, spricht dies dafür, dass der Beklag­te ver­mut­lich mehr­jäh­rig Alko­hol­ab­usus getrie­ben hat und sich bei ihm ein Gewöh­nungef­fekt ein­ge­stellt hat.
Das Gericht hält nun dafür, dass der Alko­ho­li­ker sich zumin­dest sei­nes Alko­hol­ge­nus­ses bewusst ist und sich auch bewusst ist, wel­che abs­trak­ten Gefah­ren hier­von aus­ge­hen. Mag sich der Alko­ho­li­ker auch auf­grund viel­fäl­ti­ger Alko­hol­fahr­ten, die fol­gen­los blie­ben, sicher füh­len, so weiß er doch auf­grund eige­ner Erfah­rung und des ihm abs­trakt stän­dig ver­mit­tel­ten Ver­bo­tes alko­ho­li­siert zu fah­ren, dass sei­ne Wahr­neh­mungs­fä­hig­keit und sei­ne Reak­ti­ons­fä­hig­keit durch den Alko­hol­ge­nuss her­ab­ge­setzt sind. Das­sel­be gilt auch für die all­ge­mei­ne Kri­tik­fä­hig­keit. Im kon­kre­ten Fall hat es sich dahin aus­ge­wirkt, dass der Beklag­te bei einer Geschwin­dig­keit zwi­schen 90 bis 100 km/​h auf den vor­aus­fah­ren­den PKW Golf auf einen Abstand von ca. 5 m nach eige­nen Anga­ben auf­ge­schlos­sen hat, wobei es ihm als auf­merk­sa­men Kraft­fah­rer hät­te auf­fal­len müs­sen, dass jeden­falls vor­aus sich eine kri­ti­sche Situa­ti­on anbahn­te.
Selbst wenn der Beklag­te auch in nüch­ter­nem Zustand und ande­re Kraft­fah­rer in nüch­ter­nem Zustand das Abstands­ge­bot (hal­ber Tacho) zum vor­aus­fah­ren­den Ver­kehr nicht ein­hal­ten, hin­dert das nicht, einen der­ar­ti­gen Ver­stoß als alko­hol­be­dingt zu qua­li­fi­zie­ren. Stän­di­ge Unsit­ten und mas­si­ve Ver­kehrs­ver­stö­ße, die auch Nüch­ter­ne bege­hen (hier dich­tes Auf­fah­ren bei hoher Geschwin­dig­keit) sind nicht aus die­sem Grun­de bereits unge­eig­net, ein alko­hol­be­ding­tes Fehl­ver­hal­ten anzu­zei­gen.
Gera­de die vom Beklag­ten­ver­tre­ter auf­ge­führ­ten Umstän­de zei­gen, wel­che Kri­tik­lo­sig­keit der Beklag­te infol­ge des Alko­hol­ge­nus­ses an den Tag leg­te. Er fuhr das weit­aus schwe­re­re Kraft­fahr­zeug mit der sel­ben oder einer leicht höhe­ren Geschwin­dig­keit als das vor­aus­fah­ren­de Fahr­zeug Golf, das, so das Vor­brin­gen des Beklag­ten­ver­tre­ters, schlech­te­re Ver­zö­ge­rungs­wer­te auf­wies. Im Zusam­men­hang mit dem Dicht­auf­fah­ren bis zu einer Fahr­zeug­län­ge Abstand muss das Ver­hal­ten des Beklag­ten schon als aben­teu­er­lich bezeich­net wer­den.
Die Wer­tung, ob das kon­kre­te Fahr­ver­hal­ten auf Alko­hol­kon­sum zurück­zu­füh­ren ist oder nicht ist nach Auf­fas­sung des Gerichts einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten letzt­lich nicht zugäng­lich.
Der Ver­kehrs­row­dy, der es dar­auf ankom­men lässt, ob sei­ne rück­sichts­lo­se Fahr­wei­se zu einem Ver­kehrs­un­fall führt, dies aber in nüch­ter­nem Zustand macht, ist von der alko­hol­be­ding­ten Fehl­leis­tung in der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht zu unter­schei­den. Der mas­siv alko­ho­li­sier­te Kraft­fah­rer, der sich wie ein Ver­kehrs­row­dy benimmt, muss sich nach Auf­fas­sung des Gerichts die­ses row­dy­haf­te Ver­hal­ten als alko­hol­be­dingt zurech­nen las­sen. Bei dem Ver­kehrs­row­dy, der nicht alko­ho­li­siert ist, käme eine Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers gem. § 103 VVG in Betracht.
Auch der Umstand, dass der Beklag­te vom Amts­ge­richt Nür­tin­gen im Straf­ver­fah­ren 13 Cs 74 Js 88424/​10 ledig­lich wegen einer fahr­läs­si­gen Trun­ken­heits­fahrt gem. § 316 StGB ange­klagt und ver­ur­teilt wur­de, führt nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis.
Das Amts­ge­richt Nür­tin­gen schließt sich in die­sem Ver­fah­ren der Kri­tik an der dies­be­züg­li­chen Pra­xis an, wie sie im Kom­men­tar Tröndle/​Fischer 1 for­mu­liert ist. Danach hat sich im amts­ge­richt­li­chen Mas­sen­ge­schäft der Ver­fah­ren wegen § 316 und § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a StGB eine der Gerech­tig­keit abträg­li­che Pra­xis her­aus­ge­bil­det, die sich zum "Nut­zen" aller Betei­lig­ten vom Gesetz ent­fernt. Der Fest­stel­lung des Vor­sat­zes bei der Trun­ken­heit­fahrt wird nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Nür­tin­gen in Straf­ver­fah­ren aus Beschleu­ni­gungs­grün­den kaum eine Beach­tung geschenkt.
Der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei noch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass § 28 VVG in Absatz 2 Satz 1 die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers nor­miert, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Oblie­gen­heit, hier die Mei­dung alko­ho­li­scher Geträn­ke, die zur Fahr­un­taug­lich­keit füh­ren, gem. § 2 b Abs. 1 e der AKB 2007, vor­sätz­lich ver­letzt hat.
Die Leis­tungs­frei­heit tritt bei der vor­sätz­li­chen Ver­let­zung der Oblie­gen­heit nur dann nicht ein, wenn sie für den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les (hier des Unfall­scha­dens) nicht ursäch­lich ist. Das bedeu­tet, dass auch die Beweis­last für die Nicht­ur­säch­lich­keit der Geset­zes­wort­laut bei einer Trun­ken­heits­fahrt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­bür­det. Aus der Sicht des Amts­ge­richts Nür­tin­gen ist es nicht mög­lich, die Nicht­ur­säch­lich­keit der kon­kre­ten Alko­hol­fahrt für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den nach­zu­wei­sen. Dies mag anders sein, wenn etwa plötz­lich ein Fuß­gän­ger vom Stra­ßen­rand dem Kraft­fah­rer, sei er nun alko­ho­li­siert oder nicht, weni­ge Meter vor Errei­chen der glei­chen Höhe in die Fahr­bahn tritt.
Hier jedoch, wo es um kom­ple­xe Wahr­neh­mungs­ver­hält­nis­se und Reak­ti­ons­ver­hält­nis­se geht und ins­be­son­de­re um das Ein­hal­ten von geschwin­dig­keits­ab­hän­gi­gen Abstän­den steht für das Gericht fest, dass das Nicht­ein­hal­ten des Abstan­des alko­hol­be­dingt für das Unfall­ge­sche­hen kau­sal war.
Nach allem war der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Gesamt­schuld­ner­aus­gleichs­an­spruch in Höhe von 5.000,00 EUR zuzu­spre­chen, da die Leis­tungs­frei­heit der Ver­si­che­rung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ver­hält­nis zu dem geschä­dig­ten Drit­ten nicht durch­schlägt.
Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 10. Okto­ber 2011 – 11 C 1053/​11
Tröndle/​Fischer, Straf­ge­setz­buch, 54. Auf­la­ge, 2007, Randnr. 43 zu § 316 StGB[↩]
AlkoholKfz-HaftpflichtObliegenheitspflichtRegressVerkehrsunfall