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Timestamp: 2019-04-18 18:51:32
Document Index: 390716300

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 45', 'Art. 43', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art 45']

mehrere kürzere Aufenthalten in Italien, EU Recht - frag-einen-anwalt.de
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| 25.09.2014 09:21 |
Zusammenfassung: Das ital. Meldegesetz verweist für die Meldepflicht auf Art. 43ff. Codice Civile. Dieser unterscheidet zwischen Residenz und Domizil. Für Ehepartner ist beides einzeln zu prüfen. Für Kinder kommt es auf den Elternteil an, bei dem sie leben (Art. 45 C.C.).
mein Mann arbeitet derzeit in Italien. Ich wollte für den Zeitraum von sechs Monaten (Mitte Januar bis Mitte Juli) ihn mit unseren zwei Söhnen immer wieder mal für mehrere Wochen besuchen während meiner Elternzeit. Keiner der Aufenthalte wird drei Monate überschreiten, aber die meiste Zeit der sechs Monate werde ich in Italien verbringen.
Ich habe meinen Hauptwohnsitz in Berlin und bin fest angestellt.
Muss ich den Wohnsitz meines Mannes als meinen Nebenwohnsitz melden (und besagte Steuer zahlen)? Muss ich mich in Italien immer wieder für z.B. 8 Wochen an- und abmelden? Muss ich rechtlich noch was anderes beachten außer ggf. der italienischen Meldepflicht?
Einsatz editiert am 25.09.2014 21:00:55
27.09.2014 | 19:39
Bezüglich der italienischen Meldepflicht kommt es, wie Sie selbst schon richtig recherchiert haben, darauf an, ob Sie und Ihre Kinder sich mehr als drei Monate in Italien aufhalten werden, weil Sie dann keine Touristen mehr sind.
Die Rechtsgrundlagen dafür sind das ital. Dekret Nr. 30 vom 6. Februar 2007, das die EU-RL Nr. 38/2004 (Freizügigkeitsrichtlinie) in ital. Recht umsetzt und das föderale ital. Meldegesetze („Ordinamento delle anagrafi della popplazione residente", Legge Nr. 1228 vom 24.Dez.1954 neu veröffentlicht in der Pubblicata nella Gazetta Ufficiale del. 26 Jan. 04 No. 20). Außerdem relevant sind die Art. 43 bis 47 Codice Civile.
Ich gehe davon aus, dass Ihr Ehemann, weil er lange in Italien arbeitet, dort bereits seine „dimora habituale" (vielleicht: „gewöhnliche Heimstatt") begründet hat und er dieser auch nachgekommen ist, indem er sich dort angemeldet hat.
Damit könnte ihn theoretisch durchaus die Pflicht aus Art. 2 des ital. Meldegesetzes treffen auch Sie und die Kinder dort anzumelden, deren Verstoß auch dort eine Ordnungswidrikeit ist (Art. 11 Ital. Meldegesetz). Dazu müssten allerdings auch Sie und die Kinder dort Ihre „dimora habituale" nehmen.
„Dimora habituale" ist ein Begriff, der Bezug nimmt auf Art. 43 Abs.2 Codice Civile: "La residenza è nel luogo in cui la persona ha la dimora abituale". Von beiden abzugrenzen ist der Begriff: "Domicilio", bei dem es eher um Wirtschaft und Einkommen geht. Art. 43. Abs.1 Codice Civile: "Il domicilio di una persona è nel luogo in cui essa ha stabilito la sede principale dei suoi affari e interessi." Für Ehepaare und Kinder gilt, Art 45 C.C: „Ciascuno dei coniugi ha il proprio domicilio nel luogo in cui ha stabilito la sede principale dei propri affari o interessi. Il minore ha il domicilio nel luogo di residenza della famiglia o quello del tutore. Se i genitori sono separati o il loro matrimonio è stato annullato o sciolto o ne sono cessati gli effetti civili o comunque non hanno la stessa residenza, il minore ha il domicilio del genitore con il quale convive. L'interdetto ha il domicilio del tutore."
Ich komme nach all dem zu dem Schluss, dass Sie und die Kinder auch nach italienischem Recht dann keine „dimora habituale" begründen, wenn die Dauer des Gesamtaufenthalts innerhalb von sechs Monaten zusammen genommen drei Monate überschreitet. Da Sie in Dtl. Elterngeld beziehen, haben sie auch nach italienischer Sicht zumindest Ihr Domizil, auf das es für Sie und die Kinder ankommt, nach wie vor in Deutschland.
Die Dreimonatsregel stammt überhaupt nur aus der oben genannte EU-Verordnung und deren ital. Umsetzungsgesetz (Nr. 30 v. 6. Februar 2007), aus dem ist mir aber nichts dafür ersichtlich, dass man man „dimora habituale auch dann begründet, wenn man immer hin und her pendelt. Mir sind Regelungen, wie die die Sie meinen, aus dem Steuerrecht zwischen anderen Staaten bekannt, aber hier finde ich keine.
Die Frage „nach der besagten Steuer", wie es im Sachverhalt ausgedrückt ist, lässt sich nicht beantworten, ohne zu wissen welche Steuer gemeint ist und um welche Gemeinde genau bzw. welche Region es geht. In den letzten Jahren haben anscheinend immer mehr Gemeinden Italiens eine Art von Wohnsitzsteuer eingeführt, die wohl alle an einen Meldewohnsitz anknüpfen, aber nicht alle, andere haben auch eine Steuer, die man auf Deutsch eher als eine Art Kurtaxe begründen bezeichnen könnte, da Sie auch für Touristen ohne Meldewohnsitz gilt.
Ich kann nicht versprechen, dass die Textfassung der Gemeindesteuersatzung jeder etwaig betroffenen ital. Gemeinde von hier aus schnell recherchierbar ist. Das hängt von der Gemeinde ab.
In Bezug auf deutsches Sozialversicherungs- und Steuerrecht sowie den Elterngeldanspruch dürfte sich für Sie selbst und Ihre Kinder hier erstmal nichts ändern, solange es sich wirklich nur um vorübergehende Besuche handelt.
Nachfrage vom Fragesteller	27.09.2014 | 21:16
Erstmal ganz herzlichen Dank für die Antwort. Ich meinte, ob ich die italienische Wohnung als meinen Nebenwohnsitz in Deutschland melden muss und dann die Nebenwohnsitzsteuer bezahlen muss. Aber das Verstehen des italienischen Meldegesetzes war der Kern meiner Frage. Danke, Sie haben uns damit sehr geholfen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2014 | 23:38
nein, müssen Sie nicht, und ich bin erleichert, dass das alles ist. Alle deutschen Zweitwohnsitzsteuern, beziehen sich immer nur auf Zweit-Wohnsitze innerhalb Deutschlands.
Schönes WE jahn
Bewertung des Fragestellers 27.09.2014 | 21:18
"Herr Jahn hat auf eine nicht alltägliche Frage zum EU bzw. italienischen Recht sehr ausführlich und fundiert geantwortet. "
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2014
Herr Jahn hat auf eine nicht alltägliche Frage zum EU bzw. italienischen Recht sehr ausführlich und fundiert geantwortet.
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