Source: https://www.minijob-zentrale.de/DE/01_minijobs/01_basiswissen/01_grundlagen/09_corona_faq/node.html
Timestamp: 2020-07-02 06:06:16
Document Index: 66413686

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 616', 'BGH', '§ 616', '§ 56', '§ 615', '§ 615', 'BGH', '§ 616', '§ 616', '§ 5', '§ 5', '§ 56']

Minijob-Zentrale - FAQ zum Coronavirus
Ar­beit auf Ab­ruf
Mi­ni­job-Rech­ner
Haus­halts­scheck-Rech­ner
Ganz be­quem: Halb­jahres­scheck für schwan­ken­den Ver­dienst
FAQ zum Co­ro­na­vi­rus
Was Minijobber und deren Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Aufgrund des Coronavirus steht die Welt förmlich Kopf. Auch die Arbeitswelt wird vor unvorhersehbare Herausforderungen gestellt und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – darunter auch Minijobber – sowie deren Arbeitgeber haben einige Fragezeichen im Kopf. Die häufigsten Fragen bezüglich Minijobs in der Corona-Krise haben wir samt Antworten in unserem FAQ zusammengestellt.
Vorab möchten wir darauf aufmerksam machen, dass wir ein Sozialversicherungsträger sind und unsere Kernkompetenz somit im Bereich des Sozialversicherungsrechts liegt. Soweit es uns möglich ist, beantworten wir gerne alle Ihre Fragen. Bei arbeitsrechtlichen Fragen haben wir nur die Möglichkeit über gesetzliche Regelungen zu informieren.
Wir dürfen weder zu diesen Themen beraten noch Hinweise über die praktische Umsetzung geben.
Zu arbeitsrechtlichen Fragen informiert das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Dieses erreichen Sie montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Rufnummer 030 221 911 004.
Allgemeine Fragen bezüglich des Coronavirus
Wo fin­de ich se­ri­öse und wis­sen­schaft­lich fun­dier­te In­for­ma­tio­nen zum Co­ro­na­vi­rus?
In unzähligen konventionellen Medien (Tageszeitung, Zeitschriften, Radio und Fernsehen), in diversen Beiträgen im Internet sowie den sozialen Kanälen (Facebook, Twitter usw.) wird derzeit über das Virus und dessen Folgen berichtet.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) informiert die Bürgerinnen und Bürger dazu ausführlich auf seiner Homepage und stellt auch einen tagesaktuellen Fragen- und Antwortenkatalog bereit.
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Internetseiten
der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA),
des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) und
des Bundesministeriums und für Arbeit und Soziales (BMAS).
Ar­bei­tet die Bun­des­re­gie­rung an Re­ge­lun­gen, um Ar­beit­neh­mer und Ar­beit­ge­ber we­gen der fi­nan­zi­el­len Ein­bu­ßen auf­grund der Co­ro­na-Kri­se zu un­ter­stüt­zen?
Ja. Damit niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not gerät, hat die Bundesregierung zwei Sozialschutz-Pakete beschlossen. Mehr Informationen dazu erhalten Sie hier.
Wo kann ich mich zu ar­beits­recht­li­chen Fra­gen in­for­mie­ren?
Fragen zu den arbeitsrechtlichen Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Fragen- und Antwortenkatalog.
Wel­che Un­ter­stüt­zung er­hal­ten Ar­beit­ge­ber?
Informationen zur Unterstützung von Unternehmen finden Arbeitgeber auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Minijobs im gewerblichen Bereich
Die häufigsten Fragen seitens der Minijob-Arbeitnehmer:
Ha­be ich als Mi­ni­job­ber ei­nen An­spruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn ich mich nach­weis­lich mit dem Co­ro­na­vi­rus an­ge­steckt ha­be?
Minijobber, die arbeitsunfähig erkrankt sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber für einen Zeitraum bis zu sechs Wochen ihren regelmäßigen Verdienst nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz weitergezahlt. Das gilt natürlich auch bei einer nachgewiesenen Erkrankung mit dem Coronavirus.
Ha­be ich als Mi­ni­job­ber ei­nen An­spruch auf mei­nen Ver­dienst, wenn ich auf­grund von Qua­ran­tä­ne-Maß­nah­men mei­ner Ar­beit nicht nach­ge­hen kann?
Wenn Arbeitnehmer nicht selbst mit dem Coronavirus infiziert sind, aber ihrer Arbeit nicht nachgehen können, weil sie z. B. unter Quarantäne gestellt sind, haben sie Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) infomiert hierzu wie folgt: Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).
In Fällen, in denen § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, besteht in vielen Konstellationen ein öffentlich-rechtlicher Entschädigungsanspruch. Personen, die als Ansteckungsverdächtige auf Anordnung des zuständigen Gesundheitsamts isoliert werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, erhalten eine Entschädigung nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber für die Dauer der Isolierung, längstens für sechs Wochen, eine Entschädigung in Höhe des Nettolohns. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Nach sechs Wochen zahlt der Staat in Höhe des Krankengeldes weiter. Erkrankte fallen nicht unter diese Entschädigungsregelung, weil diese bereits Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Krankengeld erhalten.
Ha­be ich als Mi­ni­job­ber ei­nen An­spruch auf mei­nen Ver­dienst, wenn der Ar­beit­ge­ber die Be­trieb­stä­tig­keit re­du­zie­ren bzw. voll­stän­dig ein­stel­len muss?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –). Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schließung des Betriebes aufgrund erheblicher Personalausfälle, Versorgungsengpässen durch Erkrankungen mit dem Coronavirus oder einem Beschluss durch die zuständige Behörde eintreten. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde.
Für Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.
Für eine ausführliche Beratung zu dieser arbeitsrechtlichen Thematik wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Sie erreichen das Service-Telefon montags bis donnerstags zwischen 8.00 und 20.00 Uhr unter der Service-Nummer 030-221 911 004.
Wie ge­stal­tet sich die Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn ich kei­ne fes­ten Ar­beits­ta­ge und –stun­den in der Wo­che bzw. im Mo­nat ha­be?
Bei schwankender individueller Arbeitszeit ist nach geltender Rechtsprechung eine vergangenheitsbezogene Betrachtung zu Grunde zu legen. Bei der Ermittlung des zu zahlenden Betrags ist vom Durchschnitt der Arbeitsentgelte der vergangenen 12 Monate bzw. bei kürzerer Beschäftigung vom Durchschnitt der Zahlungen im entsprechenden Zeitraum auszugehen.
Ich ha­be Kin­der zu be­treu­en, die im Mo­ment nicht zur Schu­le oder in den Kin­der­gar­ten ge­hen kön­nen. Muss der Ar­beit­ge­ber auch in die­sem Fall für mei­nen Ver­dienst­aus­fall auf­kom­men?
Zunächst kann es hilfreich sein, das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen und gemeinsam eine Lösung für das Problem zu finden.
Grundsätzlich gilt, dass Eltern sich darum kümmern müssen, die Kinderbetreuung anderweitig – z. B. Betreuung des Kindes durch das andere Elternteil – sicherzustellen. Da Großeltern für gewöhnlich zur besonders gefährdeten Risikogruppe gehören und daher vor einer Infektion in besonderem Maße geschützt werden sollen, sind diese von der Betreuung der Kinder ausdrücklich ausgenommen.
Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung steht Eltern ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu, wenn sie wegen angeordneter Kita- und Schulschließungen zur Betreuung ihrer Kinder zuhause bleiben müssen. Demnach hat jeder Elternteil für eine Höchstdauer von bis zu zehn Wochen (Alleinerziehende bis zu 20 Wochen) Anspruch auf 67 Prozent seines Nettoeinkommens bzw. maximal 2.016 Euro im Monat, sofern keine andere Betreuungsmöglichkeit zur Verfügung steht. Ausgenommen von dieser Regelung sind Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld erhalten oder die Betreuung durch Abbau ihres vorhandenen Zeitguthabens sicherstellen können.
Ein Anspruch besteht nur, wenn das zu betreuende Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen ist. Die Regelung ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.
Für die Zeit in der die Betreuungseinrichtung oder Schule ohnehin geschlossen wäre (z. B. Schulferien) besteht kein Entschädigungsanspruch.
Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder in unserem Blog-Beitrag Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung - finanzielle Hilfe auch für Minijobber.
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat in Zusammenarbeit mit einigen Bundesländern das Infoportal zum Infektionsschutzgesetz "IfSG-Online" entwickelt. In diesem Portal findet man nicht nur Informationen zur Erstattung bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Quarantänemaßnahmen oder wegen Schul- und Kitaschließungen, sondern auch direkt die passenden Anträge der teilnehmenden Bundesländer.
Ich kom­me nicht zur Ar­beit, weil der öf­fent­li­che Nah­ver­kehr re­du­ziert bzw. ein­ge­stellt wur­de. Muss der Ar­beit­ge­ber auch in die­sem Fall für mei­nen Dienst­aus­fall auf­kom­men?
Hier gilt, dass der Arbeitnehmer das so genannte Wegerisiko trägt. Es liegt im persönlichen Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers, dass er den Weg zur Arbeit selbständig sicherstellt. Dies gilt sowohl im Winter bei Glatteis und Schnee oder bei Sturmschäden als auch bei Ausfall des öffentlichen Nahverkehrs aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen. Kann der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, hat er auch keinen Anspruch auf die Vergütung für die ausgefallene Arbeitszeit.
Minijob - Zeitgrenzen oder Verdienst erhöhen
Ich bin Schü­ler und mein Ar­beit­ge­ber fragt mich, ob ich auch län­ger als 3 Mo­na­te bei ihm ar­bei­ten kann, weil sein Stamm­per­so­nal aus­fällt. Bin ich dann noch kurz­fris­tig be­schäf­tigt oder muss ich So­zi­al­ab­ga­ben zah­len?
Eine kurzfristige sozialversicherungsfreie Beschäftigung liegt grundsätzlich vor, wenn die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage befristet ist und bei einem Arbeitsentgelt von mehr als 450 Euro im Monat auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Diese Zeitgrenzen hat der Gesetzgeber für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober 2020 auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage erhöht. Insofern können kurzfristige Minijobs im vorgenannten Zeitraum länger bestehen, ohne sozialversicherungspflichtig zu werden.
Weitere Informationen finden Sie in unserem Blogbeitrag Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet.
Ich ha­be ei­nen 450-Eu­ro-Mi­ni­job und mein Ar­beit­ge­ber bit­tet mich, mehr zu ar­bei­ten und dem­ent­spre­chend auch mehr als 450 Eu­ro mo­nat­lich zu ver­die­nen. Grund da­für ist ei­ne Er­kran­kung, ei­ne Qua­ran­tä­ne-Maß­nah­me oder ein an­de­rer in Zu­sam­men­hang mit der Co­ro­na-Kri­se ste­hen­der Aus­fall von Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen. Darf ich das, oh­ne mei­nen Sta­tus als Mi­ni­job­ber zu ver­lie­ren?
Wenn der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro (12 x 450 Euro) übersteigt, liegt nicht automatisch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Ein Minijob bleibt auch dann bestehen, sofern die Verdienstgrenze gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird.
Gelegentlich bedeutet: Nicht mehr als 3 Kalendermonate innerhalb eines Zeitjahres; bzw. in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 gelten 5 Kalendermonate.
Unvorhersehbar heißt: Ungeplant, nicht im Voraus erkennbar. Hierunter fällt in der derzeitigen Corona-Krise z. B. Mehrarbeit, die sich ergibt, weil andere Arbeitnehmer aufgrund von Krankheit, Quarantäne oder sonstiger Freistellung ausfallen oder Arbeitsaufwände (z. B. Pflege oder Reinigung) höher sind als üblicherweise.
Die Höhe des Verdienstes spielt bei der Überschreitung keine Rolle. Eine betragsmäßige Obergrenze für das drei- bzw. fünfmalige Überschreiten gibt es also nicht.
Weitere Informationen finden Sie hierzu in unserem Blogbeitrag Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden.
Ich übe ei­nen 450-Eu­ro-Mi­ni­job aus und möch­te ei­nen wei­te­ren 450-Eu­ro-Mi­ni­job auf­neh­men, um Be­trie­ben mit Per­so­nal­man­gel zu hel­fen. Ist das mög­lich?
Wenn keine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung vorliegt, können mehrere 450-Euro-Minijobs nebeneinander ausgeübt werden. Dabei ist allerdings zu beachten, dass der Verdienst aller Beschäftigungen zusammengerechnet durchschnittlich im Monat die Grenze von 450 Euro nicht übersteigt.
Ich ha­be ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Haupt­be­schäf­ti­gung und übe da­ne­ben ei­nen 450-Eu­ro-Mi­ni­job aus. Kann ich ei­nen wei­te­ren Mi­ni­job auf­neh­men?
Liegt eine versicherungspflichtige Hauptbeschäftigung vor, kann daneben nur ein 450-Euro-Minijob ausgeübt werden. Kommt ein zweiter oder mehrere 450-Euro-Minijobs hinzu, werden diese mit der Hauptbeschäftigung zusammengerechnet und sind mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig. Das ist auch der Fall, wenn im ersten Minijob die Entgeltgrenze von 450 Euro nicht in voller Höhe ausgeschöpft wird.
Ich bin Al­ters­voll­rent­ner und muss ei­ne Hin­zu­ver­dienst­gren­ze be­ach­ten. Kann ich jetzt auch im Mi­ni­job mehr ver­die­nen, oh­ne dass mei­ne Ren­te ge­kürzt wird?
Der Gesetzgeber hat die Hinzuverdienstgrenze für Altersvollrentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro hochgesetzt. Insofern können Altersvollrenter aufgrund eines Minijobs auch mehr verdienen, sofern die Voraussetzungen für den Minijob weiterhin erfüllt werden. Dies ist in der Zeit vom 1. März bis 31. Oktober 2020 im Rahmen eines kurzfristigen Minijobs der Fall, wenn die Beschäftigung auf längstens 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage befristet ist und auch nicht berufsmäßig ausgeübt wird. In einem 450-Euro-Minijobs darf in dem Zeitraum von März bis Oktober 2020 bis zu 5 Monate mehr verdient werden, wenn das Überschreiten der Entgeltgrenze unvorhersehbar ist.
Weitere Informationen finden Sie in unseren Blogbeiträgen Corona: Zeitgrenzen für kurzfristige Minijobs werden ausgeweitet und Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden.
Auf­grund der Co­ro­na-Kri­se wur­den die Zeit­gren­zen bei ei­ner kurz­fris­ti­gen Be­schäf­ti­gung aus­ge­wei­tet und das ge­le­gent­li­che Über­schrei­ten der Ein­kom­mens­gren­ze bei ei­nem 450-Eu­ro-Mi­ni­job­ber neu ge­re­gelt. Wir­ken sich die­se Re­ge­lun­gen auf das Fort­be­ste­hen mei­ner Fa­mi­li­en­ver­si­che­rung aus?
In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 wurden die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von 3 Monaten bzw. 70 Arbeitstagen auf 5 Monate bzw. 115 Arbeitstage angehoben. Das Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze in der Familienversicherung im Rahmen der Zeitgrenzen von 5 Monaten bzw. 115 Arbeitstagen ist für das Fortbestehen der Familienversicherung unschädlich und führt nicht zum Ausschluss aus der Familienversicherung.
Entsprechend der Ausweitung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Minijobs kann auch die Verdienstgrenze bei 450-Euro-Minijobs in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 bis zu fünfmal überschritten werden. Das gelegentliche unvorhersehbare Überschreiten der 450 Euro-Entgeltgrenze ist ebenso unschädlich und führt nicht zum Ausschluss aus der Familienversicherung.
Ha­be ich als Mi­ni­job­ber An­spruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld?
Die aufgrund des am 13. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten „Gesetzes zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“ eingeführten vereinfachten Bedingungen für die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld gelten nur für die Fälle, für die ein Grundanspruch auf Kurzarbeitergeld gegeben ist. Hierzu zählen nur Arbeitnehmer, die versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Minijobber erhalten kein Kurzarbeitergeld, weil sie arbeitslosenversicherungsfrei sind.
Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.
Außerdem informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in seiner Broschüre „Kurzarbeit und Corona“.
Ich übe ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Be­schäf­ti­gung aus, für die mein Ar­beit­ge­ber nun Kurz­ar­beit an­ge­mel­det hat. Da­ne­ben ge­he ich ei­nem 450-Eu­ro-Mi­ni­job nach. Wirkt sich das auf mein Kurz­ar­bei­ter­geld aus?
Arbeitnehmer, die schon vor Einführung einer Kurzarbeit einen 450-Euro-Minijob hatten, können diese fortführen, ohne dass der daraus erzielte Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird.
Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie in unserem Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.
Ich übe ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Be­schäf­ti­gung aus, für die mein Ar­beit­ge­ber nun Kurz­ar­beit an­ge­mel­det hat. Da­ne­ben ge­he ich ei­nem 450-Eu­ro-Mi­ni­job nach, in dem ich jetzt mehr Stun­den ar­bei­ten kann und mein Ver­dienst da­her die mo­nat­li­che Gren­ze von 450 Eu­ro über­steigt. Wirkt sich das auf mein Kurz­ar­bei­ter­geld aus?
Nein. Der Verdienst aus dem Minijob wird nach den Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit in den „Hinweisen zum Antragsverfahren Kurzarbeitergeld (Kug) und Transfer- Kurzarbeitergeld (T-Kug)“ auch dann nicht bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes berücksichtigt, wenn sich der Verdienst aus dem Minijob während der Kurzarbeit erhöht.
Ich übe ei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Be­schäf­ti­gung aus, für die mein Ar­beit­ge­ber nun Kurz­ar­beit an­ge­mel­det hat. Darf ich ne­ben dem Be­zug von Kurz­ar­bei­ter­geld ei­nen Mi­ni­job auf­neh­men?
Vom 1. Mai bis 31. Dezember 2020 können Kurzarbeiter eine neue Tätigkeit aufnehmen. Ein Minijob wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies wurde im Rahmen des Sozialschutz-Pakets II beschlossen. Die Beschränkung auf systemrelevante Berufe wurde aufgehoben.
Lesen Sie auch unseren Blog-Beitrag Minijob neben Kurzarbeit in Zeiten von Corona.
Weitergehende Auskünfte zum Kurzarbeitergeld erteilt die Bundesagentur für Arbeit.
Wo kann ich mich über das Kurz­ar­bei­ter­geld im Zu­sam­men­hang dem Co­ro­na­vi­rus in­for­mie­ren?
Auskünfte zum Kurzarbeitergeld im Zusammenhang mit dem Corona-Virus erhalten Sie hier.
Darf mein Ar­beit­ge­ber Zwangs­ur­laub oder Mi­nus­stun­den an­ord­nen?
Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer gegen seinen Willen in den Urlaub schickt. Besser ist es immer, eine einvernehmliche Lösung zu finden, wie z. B. den Abbau von Überstunden.
Es ist grundsätzlich auch nicht erlaubt, das Arbeitszeitkonto gegen den Willen des Arbeitnehmers mit Minusstunden zu belasten. Allerdings sind tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen, die die Nutzung von Arbeitszeitkonten zur Überbrückung von Auftragsschwankungen vorsehen, möglich.
Kann der Ar­beits­ver­trag we­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie von dem Ar­beit­ge­ber oder Ar­beit­neh­mer frist­los ge­kün­digt wer­den?
Nein. Bei einer Kündigung sind die gesetzlichen Beschränkungen zu beachten, die sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), insbesondere dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben. Die gesetzliche Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Diese Frist gilt sowohl für Sie als Arbeitgeber als auch für Ihren Minijobber. Mehr erfahren Sie auf unserer Internetseite.
Muss ich auf­grund der Co­ro­na be­ding­ten Qua­ran­tä­ne Ein­bu­ßen in der Ren­ten­ver­si­che­rung hin­neh­men?
Keine Sorge: In den ersten sechs Wochen der Quarantänemaßnahmen und der damit verbundenen Zahlung der Entschädigung ändert sich nichts. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin die Beiträge zur Sozialversicherung, also auch den Pauschalbeitrag und Eigenanteil zur Rentenversicherung, falls sich der Minijobber nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen hat. Da sich die Höhe der Entschädigung nach dem regelmäßigen Verdienst in der Zeit, in der der Arbeitnehmer für gewöhnlich gearbeitet hätte, richtet, bleibt auch die Höhe der Beiträge unverändert.
Ich bin Arzt oder Pfle­ger im Ru­he­stand und ver­sor­ge in der Co­ro­na-Kri­se Pa­ti­en­ten für ein Ge­sund­heits­amt oder ein staat­li­ches oder ge­mein­nüt­zi­ges Kran­ken­haus. Kann da­für der Übungs­lei­ter­frei­be­trag in An­spruch ge­nom­men wer­den?
Sowohl die ärztliche Versorgung als auch die Pflege kranker Menschen zählen zu den begünstigten Tätigkeiten, für die der Übungsleiterfreibetrag angewendet werden kann. Einnahmen aus diesen Tätigkeiten können unter bestimmten Voraussetzungen in Höhe von bis zu 2.400 Euro jährlich steuerfrei sein:
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf nicht mehr als 14 Stunden betragen.
Der Auftraggeber ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Gesundheitsamt, staatliches Krankenhaus) oder eine gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich anerkannte Einrichtung (z. B. gemeinnütziges Krankenhaus).
Werden mehrere solcher begünstigten Tätigkeiten nebeneinander ausgeübt, kann der Übungsleiterfreibetrag nur einmal und höchstens bis zu einem Gesamtwert von 2.400 Euro pro Kalenderjahr gewährt werden. Ausgaben, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der begünstigten Tätigkeit stehen, können steuerlich nur berücksichtigt werden, soweit sie den Übungsleiterfreibetrag übersteigen.
Der Übungsleiterfreibetrag findet unter den gleichen Voraussetzungen für Ärzte und Pfleger Anwendung, deren Beschäftigungsverhältnis z. B. wegen Elternzeit oder unbezahlten Urlaubs ruht.
Die häufigsten Fragen seitens der Minijob-Arbeitgeber:
Vorübergehende Betriebsstörung oder –schließung und Entgeltfortzahlung
Muss ich mei­ne Mi­ni­job­ber wei­ter­hin be­zah­len, ob­wohl ich sie mo­men­tan nicht in vol­lem Um­fang oder über­haupt nicht be­schäf­ti­gen kann?
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert hierzu wie folgt: In diesen Fällen gilt die so genannte Betriebsrisikolehre (§ 615 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –). Das bedeutet, dass Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet sind, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus bestimmten Gründen nicht beschäftigen kann. Dies würde auch bei einer Schließung des Betriebes aufgrund erheblicher Personalausfälle, Versorgungsengpässe durch COVID-19-Erkrankungen oder einem Beschluss durch die zuständige Behörde eintreten. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn der Betrieb geschlossen wurde.
Darf ich als Ar­beit­ge­ber Zwangs­ur­laub oder Mi­nus­stun­den an­ord­nen?
Kann ich mir die Ent­gelt­fort­zah­lung als Ar­beit­ge­ber er­stat­ten las­sen?
Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit: Wenn Arbeitgeber am Umlageverfahren für die U1 (Aufwendungen bei Krankheit) teilnehmen, können sie eine Erstattung im Krankheitsfall des Minijobbers geltend machen. Hierzu ist ein Antrag bei unserer Arbeitgeberversicherung zu stellen.
Entgeltfortzahlung aufgrund von Quarantäne (Ausführungen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales): Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z. B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Arbeitgeber können sich daher lediglich in Fällen, in denen der § 616 BGB durch Einzel- oder Tarifvertrag eingeschränkt oder ausgeschlossen ist oder aus anderen Gründen nicht greift, die dadurch entstandenen Kosten auf Antrag von der zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes erstatten lassen.
In welchem Bundesland welche Stelle zuständig ist, kann der nachfolgenden Übersicht der Kassenärztlichen Vereinigung entnommen werden:
Baden-Württemberg Jeweiliges Gesundheitsamt
Bayern Jeweiliger Regierungsbezirk
Berlin Senatsverwaltung für Finanzen
Brandenburg Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (Abteilung Gesundheit)
Bremen Ordnungsamt
Bremerhaven Magistrat der Stadt Bremerhaven
Hamburg Jeweilige Bezirksämter (Sonderzuständigkeit für den Hafenbereich und am Flughafen: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz)
Hessen Jeweiliges Gesundheitsamt
Mecklenburg-Vorpommern Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (Dezernat Soziales Entschädigungsrecht)
Niedersachsen Jeweiliges Gesundheitsamt
Nordrhein-Westfalen Rheinland Landschaftsverband Rheinland
Nordrhein-Westfalen Westfalen-Lippe Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Rheinland-Pfalz Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Landau
Saarland Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
Sachsen Landesdirektion Sachsen
Sachsen-Anhalt Landesverwaltungsamt (Referat Gesundheitswesen, Pharmazie)
Schleswig-Holstein Landesamt für soziale Dienste
Thüringen Landesverwaltungsamt (Referat 550 – Gesundheitswesen)
Muss mein Mi­ni­job­ber mir ei­ne Ar­beits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung we­gen ei­ner Er­kran­kung mit dem Co­ro­na­vi­rus vor­le­gen und ge­ge­be­nen­falls wann?
Ja. Jeder Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes Zögern anzuzeigen (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). Dies kann zum Beispiel telefonisch geschehen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber spätestens am darauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vorzulegen (§ 5 Absatz 1 Satz 2 EFZG). Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung früher zu verlangen. Allerdings kann der Arbeitgeber die Vorlage auch zu einem späteren Zeitpunkt verlangen oder vorübergehend darauf verzichten. In der aktuellen Situation wird empfohlen, Rücksprache zum konkreten Vorgehen mit dem Arbeitgeber zu halten.
Soweit Erkrankte zunächst die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an ihren Arbeitgeber übermitteln können (zum Beispiel wegen überlasteter Arztpraxen), kann dem Arbeitgeber die Bescheinigung auch später vorgelegt werden. Gegebenenfalls zunächst nicht fortgezahltes Arbeitsentgelt ist dann vom Arbeitgeber nachzuzahlen.
In wel­cher Hö­he wird die Ent­schä­di­gung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz ge­zahlt?
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Als Verdienstausfall gilt das Netto-Arbeitsentgelt, welches dem Arbeitnehmer entsprechend der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht. Schwankt die Arbeitszeit monatlich, berechnet sich der Verdienstausfall nach dem durchschnittlich erzielten Netto-Arbeitsentgelt der letzten drei Monate.
Was muss ich als Ar­beit­ge­ber bei der Be­an­tra­gung der Er­stat­tung be­ach­ten?
Der Antrag muss vom Arbeitgeber innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ende der Quarantäne bzw. nach Anordnung der Maßnahme bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Welche Stelle in welchem Bundesland zuständig ist, kann der Übersicht der Frage „Kann ich mir die Entgeltfortzahlung als Arbeitgeber erstatten lassen?“ entnommen werden.
Oftmals werden Tätigkeitsverbote seitens der zuständigen Stellen zunächst mündlich ausgesprochen und aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens erst später schriftlich angeordnet. Voraussetzung für die Erstattung ist allerdings das Vorliegen einer offiziellen schriftlichen Quarantäneanordnung der enstprechenden Behörde (z. B. Bescheid des zuständigen Gesundheitsamtes). In diesem Fall hat der Arbeitgeber für die Zwischenzeit Anspruch auf eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Leistung (§ 56 Absatz 12 Infektionsschutzgesetz).
Für die Antragstellung werden je nach Bundesland und zuständiger Stelle unterschiedliche Unterlagen benötigt. Arbeitgeber können sich oftmals auf den Internetseiten der entsprechenden Stellen über die geforderten Unterlagen informieren und dort auch das Antragsformular herunterladen. Häufig sind folgende Unterlagen erforderlich:
Kopie des Arbeitsvertrags
Nachweise über die während der Quarantäne bzw. des beruflichen Tätigkeitsverbots erbrachten Leistungen an Arbeitnehmer und gegebenenfalls Leistungsträger
Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen der letzten drei Monate vor der Anordnung der Quarantäne bzw. des beruflichen Tätigkeitsverbots
Erklärung der Arbeitnehmer über die erhaltenen Leistungen
Vereinzelt soll es vorkommen, dass Arbeitgeber gegenüber der für die Erstattung nach dem IfSG zuständigen Gesundheitsbehörde des Bundeslandes belegen sollen, dass der Arbeitnehmer während des Quarantänezeitraums nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig war. Eine solche Bescheinigung kann die Minijob-Zentrale nicht ausstellen, weil sie keine Kenntnis darüber hat, dass keine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.
Muss ich für ei­nen sich in Qua­ran­tä­ne be­find­li­chen Ar­beit­neh­mer ei­ne be­son­de­re Mel­dung zur So­zi­al­ver­si­che­rung vor­neh­men?
Nein, eine besondere Meldung im DEÜV-Meldeverfahren ist nicht notwendig, wenn ihr Arbeitnehmer sich in Quarantäne befindet. Lesen Sie dazu auch das "Besprechungsergebnis Infektionsschutzgesetz (IfSG) Oktober 2009".
In mei­nem Be­trieb fal­len ak­tu­ell we­gen der Co­ro­na-Kri­se kei­ne Ab­ga­ben an, weil die Ent­gelt­zah­lung aus­ge­setzt ist. Muss ich trotz­dem ei­nen Bei­trags­nach­weis ein­rei­chen?
Für Monate, in denen ein Arbeitgeber seine gemeldeten Minijobber nicht beschäftigt und die Minijobber kein Entgelt erhalten, muss der Arbeitgeber auch keine Abgaben an die Minijob-Zentrale zahlen. Für einen solchen abgabenfreien Kalendermonat ist ein Beitragsnachweis mit „Nullbeträgen“ – ein sogenannter Null-Beitragsnachweis – an die Minijob-Zentrale zu übermitteln.
Reichen Arbeitgeber trotz gemeldeter Minijobber keinen Beitragsnachweis ein, schätzt die Minijob-Zentrale das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt und berechnet auf dieser Grundlage die Abgaben selbst.
Viele Arbeitgeber reichen einen Dauer-Beitragsnachweis für ihre Minijobber ein, wenn der Verdienst und somit die Abgaben über einen längeren Zeitraum unverändert bleiben. Der Dauer-Beitragsnachweis bleibt solange gültig, bis ein neuer (Dauer-)Beitragsnachweis eingereicht wird. Es ist deshalb bitte zu beachten, dass der Null-Beitragsnachweis immer nur für den einzelnen Beitragsmonat gilt. Für die Folgemonate lebt der bisherige Dauer-Beitragsnachweis wieder auf, wenn uns nicht erneut ein Null-Beitragsnachweis übermittelt wird. In diesem Zusammenhang sollten Arbeitgeber, die die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei ihrer Hausbank eingerichtet haben, auch daran denken, den Dauerauftrag ebenfalls zu ändern.
Beachten Sie bitte, dass der Minijob spätestens nach einem Monat ohne Entgeltzahlung mit Meldegrund „34“ mit der Meldung zur Sozialversicherung abzumelden ist.
Mein Be­trieb ist grund­sätz­lich da­zu ver­pflich­tet, So­fort­mel­dun­gen zu er­stel­len. Auf­grund der Co­ro­na-Kri­se ha­be ich mei­nen Mi­ni­job­ber nach ei­nem Mo­nat oh­ne Ent­gelt­zah­lung ord­nungs­ge­mäß ab­ge­mel­det. Muss ich bei ei­ner Wie­der­an­mel­dung er­neut ei­ne So­fort­mel­dung ab­ge­ben?
Sofortmeldungen sind grundsätzlich mit dem Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses, spätestens allerdings bei Aufnahme der Beschäftigung abzugeben.
Grundsätzlich gilt, dass mit dem im Gesetz genannten „Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses“ der Beginn eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses gemeint ist.
Durch die Abmeldung des Minijobbers mit Meldegrund „34“ in der Meldung zur Sozialversicherung wird das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis unterbrochen. Das arbeitsrechtliche Beschäftigungsverhältnis bleibt von dieser Unterbrechung unberührt.
Bei einer Wiederanmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung der Sozialversicherung lebt das sozialversicherungsrechtliche Beschäftigungsverhältnis wieder auf.
In diesen Fällen muss bei der Anmeldung mit Meldegrund „13“ in der Meldung zur Sozialversicherung somit keine neue Sofortmeldung erstellt werden.
Grundsätzlich sind Sofortmeldungen nur bei einer Anmeldung mit Abgabegrund „10“ wegen des Beginns eines neuen arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses zusätzlich zur entsprechenden Anmeldung abzugeben.
Auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie ha­be ich als Ar­beit­ge­ber er­heb­li­che Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten und kann da­her mei­ne So­zi­al­ver­si­che­rungs­ab­ga­ben nicht oder nicht recht­zei­tig zah­len. Gibt es für die­sen Fall be­son­de­re so­zi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Re­ge­lun­gen?
Das Coronavirus stellt Arbeitgeber vor finanzielle Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung ein umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen unter anderem die Unternehmen und Selbständigen weitreichend unterstützt werden. Aber dies kann nicht über Nacht geschehen. Um den Arbeitgebern hier zu helfen, wird die Stundung von Sozialabgaben vorübergehend erleichtert. Arbeitgebern, die nachvollziehbar aufgrund der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wird es also ermöglicht, die Abgaben an die Sozialversicherung vorübergehend später zu zahlen.
Die Minijob-Zentrale möchte Ihnen als Arbeitgeber schnell und unbürokratisch helfen. Wir können zwar nicht auf die Beiträge verzichten, bemühen uns jedoch, mit Ihnen gemeinsam eine annehmbare Lösung im Rahmen der Möglichkeiten zu finden.
So erreichen Sie uns: Kontakformular.
Ich be­zah­le mei­ne So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge im Last­schrift­ver­fah­ren. Was pas­siert, wenn mein Kon­to auf­grund von fi­nan­zi­el­len Schwie­rig­kei­ten nicht aus­rei­chend ge­deckt ist?
Sofern das Kontoguthaben nicht ausreicht, um die Lastschrift auszuführen, kommt es regelmäßig zu einer Rücklastschrift. In diesen Fällen beenden wir das Lastschriftverfahren. Wenn der Zahlungsverzug andauert, erhalten betroffene Arbeitgeber ab dem Beginn des Monats April 2020 von uns eine Mahnung, die auch einen Hinweis auf eine denkbare Stundung beinhaltet.
Mehr Informationen zum Thema Lastschriftverfahren finden Sie in unserem Blog-Beitrag Corona: Unbürokratische Hilfe für Minijob-Arbeitgeber bei Zahlungsrückständen.
Ich be­ab­sich­ti­ge ei­ne Son­der­zah­lung an mei­ne Mit­ar­bei­ter aus­zu­zah­len als be­son­de­re Wert­schät­zung für ih­re Ar­beit wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se. Ist ei­ne sol­che Zah­lung steu­er- oder bei­trags­pflich­tig?
Arbeitgeber können ihren Minijobbern zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bonuszahlungen bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Bonuszahlung zusätzlich zum Verdienst gezahlt wird und nicht etwa zum Ausbezahlen von Überstunden genutzt wird. Die steuerfreien Sonderzahlungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Mein Mi­ni­job­ber be­kommt ei­ne Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall we­gen Kin­der­be­treu­ung. Wie sind für die­sen Zeit­raum die Ab­ga­ben an die Mi­ni­job-Zen­tra­le zu be­rech­nen?
Bemessungsgrundlage für die Abgaben sind 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts. Das gilt sowohl für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, als auch für die Umlagen (U1 und U2) und die Insolvenzgeldumlage (sofern der Arbeitgeber am jeweiligen Umlageverfahren teilnimmt bzw. nicht davon ausgeschlossen ist).
Die Berechnung und Zahlung der Beiträge an die Minijob-Zentrale erfolgt durch den Arbeitgeber. Der Arbeitgeber kann für diese Beiträge bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
Für rentenversicherungspflichtige Minijobber besteht auch während der Zeit, in der sie eine Entschädigung wegen Kinderbetreuung beziehen, die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung fort. Die Beiträge zur Rentenversicherung sind ebenfalls von 80 Prozent des Arbeitsentgelts zu zahlen.
Weitere Informationen finden Sie auch in unserem Blog-Beitrag „Corona: Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung – finanzielle Hilfe auch für Minijobber“.
Stellt die Mi­ni­job-Zen­tra­le mir ei­ne Un­be­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung für mein Un­ter­neh­men aus, wenn ich ein er­leich­ter­tes Stun­dungs­ver­fah­ren be­an­tragt ha­be, weil ich auf­grund von Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten durch die Co­ro­na-Pan­de­mie die So­zi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht recht­zei­tig oder in vol­ler Hö­he be­zah­len konn­te?
Ja, die Minijob-Zentrale stellt Arbeitgebern, die bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie (März 2020) ihre Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig und stets zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen bezahlt haben, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus.
Wer­den trotz der Co­ro­na-Kri­se Be­trieb­sprü­fun­gen durch­ge­führt?
Ja, nach der Aufhebung einer Reihe von Kontaktbeschränkungen haben die Rentenversicherungsträger beschlossen, ab dem 2. Juni 2020 wieder Betriebsprüfungen vor Ort durchzuführen. Vorrangig werden dabei Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten und Steuerberater angesprochen. Die Rentenversicherung geht bei den Prüfungen sehr bewusst und einzelfallbezogen mit Arbeitgeberwünschen um. Weitere Informationen finden Arbeitgeber auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung Bund.
Kom­men auch das Fi­nanz­amt und die Zoll­ver­wal­tung den Ar­beit­ge­bern, die auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten, ent­ge­gen?
Das Bundesministerium für Finanzen hat zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige steuerliche Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen zu entlasten, die durch die Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten gekommen sind.
Im Einzelnen handelt es sich für die einzelnen Steuerarten um folgende Maßnahmen:
Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer Unternehmen, die nachweislich und unmittelbar von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, können bis zum 31. Dezember 2020 die zinslose Stundung von bereits fälligen oder noch fällig werdenden Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer beantragen. Die entstandenen Schäden müssen dabei nicht im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden.
Gewerbesteuer Stundungen der Gewerbesteuer müssen Unternehmen bei den zuständigen Gemeinden (mit Ausnahme der Stadtstaaten) beantragen, die allerdings nicht den Weisungen der Landesfinanzbehörden unterliegen.
Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages Unternehmen, die nachweislich und unmittelbar von wirtschaftlichen Schwierigkeiten betroffen sind, können bis zum 31. Dezember 2020 die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer und des Gewerbesteuer-Messbetrages zum Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlung beantragen. Die entstandenen Schäden müssen dabei nicht im Einzelnen wertmäßig nachgewiesen werden.
Lohnsteuer Die Stundung der Lohnsteuer ist nicht möglich, eine Ausnahme bildet dabei jedoch der pauschalierte Lohnsteuerabzug. Unternehmen können jedoch den Aufschub von Vollstreckungsmaßnahmen beantragen. Bereits gestellte Anträge auf Stundung der Lohnsteuer werden automatisch in Anträge auf Vollstreckungsaufschub umgedeutet. Säumniszuschläge werden erlassen. Einige Bundesländer, wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen, gewähren aber eine Fristverlängerung bei der Lohnsteueranmeldung von bis zu zwei Monaten.
Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Kontopfändungen, werden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Auch hier sollen Säumniszuschläge erlassen werden.
Energie- und Luftverkehrssteuer oder Versicherungssteuer Auch für Steuern, die von der Zollverwaltung oder dem Bundeszentralamt für Steuern verwaltet werden (z. B. Energie- und Luftverkehrssteuer oder Versicherungssteuer), werden Stundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung der Vorauszahlungen gewährt. Die Generalzolldirektionen sind angewiesen, den Unternehmen angemessen entgegenzukommen.
Umsatzsteuer Einige Bundesländer haben bekanntgegeben, dass sie die Herabsetzung der Sondervorauszahlungen für eine Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer auf den Null-Betrag ermöglichen.
Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer Bereits überwiesene Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer werden auf formlosen Antrag kurzfristig rückerstattet. Weitere Informationen finden Arbeitgeber im Fragen- und Antwortenkatalog der Bundessteuerberaterkammer in der Anlage 1.1.
Spenden, Zuwendungen und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen Die Finanzverwaltung hat sich auf einige Verwaltungserleichterungen, wie Billigkeits- und Vereinfachungsmaßnahmen, im Hinblick auf Spenden, Zuwendungen und ähnliche Unterstützungsmaßnahmen geeinigt. Weitere Informationen hierzu gibt es auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen.
Als weitere Maßnahmen sind außerdem die Verlängerung der Abgabefrist für Umsatzsteuervoranmeldungen oder eine generelle Umstellung zu quartalsweisen Voranmeldungen im Gespräch.
Auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen finden Arbeitgeber außerdem einen Fragen- und Antwortenkatalog zum Milliarden-Schutzpaket für Deutschland.
Besonderheiten im Privathaushalt
Wie kommt mei­ne Haus­halts­hil­fe an ih­ren Ar­beits­platz in mei­nem Haus­halt, wenn die Be­hör­den ei­ne Aus­gangs­sper­re er­las­sen?
Hierfür haben wir eine Arbeitgeberbescheinigung für den Fall einer Ausgangssperre vorbereitet. Mit dieser Vorlage können Arbeitgeber Ihrer Haushaltshilfe eine Arbeitgeberbescheinigung im Falle einer lokalen oder allgemeinen Ausgangssperre ausstellen. Es ist ratsam, dass Sie Ihrer Haushaltshilfe den Passierschein frühzeitig vor einer solchen Maßnahme aushändigen.
Mein Haus­halt wur­de we­gen ei­ner Co­ro­na-Er­kran­kung un­ter Qua­ran­tä­ne ge­stellt. Wie lan­ge muss ich mei­ner Haus­halts­hil­fe den Ver­dienst fort­zah­len? Wer über­nimmt die Aus­fäl­le?
Die Haushaltshilfe behält also ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten kommt.
Mei­ne Haus­halts­hil­fe ist über 60 Jah­re alt. Muss sie wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se trotz­dem in mei­nem Haus­halt ar­bei­ten?
Die Bundesregierung hat ein Kontaktverbot beschlossen. Dieses ist nicht als Ausgangssperre oder gar als Verbot zu verstehen, zur Arbeit zu gehen. Der Weg zur Arbeit und die Arbeit an sich sind somit erlaubt. Hier gibt es nur Einschränkungen für Betriebe mit Publikumsverkehr. Außerdem wurden zahlreiche Dienstleistungsgewerbe geschlossen, da bei ihnen beispielsweise ein Mindestabstand von 1,50 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann.
Der Privathaushalt als Arbeitgeber ist von dieser Regelung nicht betroffen. Wir empfehlen Ihnen, mit Ihrer Haushaltshilfe eine gemeinsam vertretbare Lösung zu finden.
Aus Für­sor­ge­pflicht ha­be ich mei­ne Haus­halts­hil­fe (ge­hört zu ei­ner Ri­si­ko­grup­pe) von der Ar­beit frei­ge­stellt. Muss ich ihr wei­ter den Ver­dienst zah­len? Wer über­nimmt die Aus­fäl­le?
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit ist, auch wenn die Arbeitsleistung vom Arbeitgeber nicht abgerufen wird. Denkbar wäre, dass beide Parteien vereinbaren, die Abwesenheitszeit auf den Erholungsurlaub anzurechnen.
Dür­fen Haus­halts­hil­fen we­gen des Kon­takt-/An­samm­lungs­ver­bots über­haupt noch ar­bei­ten? Falls nein, be­kommt die Hilfs­kraft ei­ne Ent­schä­di­gung? Von wem?
Was muss ich tun, wenn mei­ne Haus­halts­hil­fe we­gen der Ein­schrän­kun­gen durch Co­ro­na nicht so häu­fig wie üb­lich in mei­nem Haus­halt ar­bei­tet und des­halb we­ni­ger ver­dient?
Sie teilen Sie uns dies mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 4 (Arbeitsentgelt) aus. Die Minijob-Zentrale wird den reduzierten Verdienst beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.
Was muss ich tun, wenn mei­ne Haus­halts­hil­fe we­gen Co­ro­na häu­fi­ger und gründ­li­cher als üb­lich rei­nigt und des­halb deut­lich mehr ver­dient? Bleibt das noch ein Mi­ni­job?
Die Mehrarbeit war unvorhersehbar und hat deshalb keinen Einfluss auf die Einstufung der Tätigkeit als Minijob. Es ist sogar zulässig, dass Ihre Haushaltshilfe monatlich mehr als 450 Euro (bei mehreren Minijobs insgesamt) verdient. Ein gelegentliches nicht vorhersehbares, also unerwartetes, Überschreiten der Entgeltgrenze ist in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Oktober 2020 wegen der Corona-Krise ausnahmsweise bis zu fünfmal zulässig.
Sie teilen Sie uns dies mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 4 (Arbeitsentgelt) aus. Die Minijob-Zentrale wird den erhöhten Verdienst beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.
Mehr Informationen dazu finden Sie in unserem Blog-Beitrag Mehrarbeit wegen Corona: 450-Euro-Grenze darf im Minijob überschritten werden.
Kann der Ar­beits­ver­trag we­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie für ei­ni­ge Mo­na­te oh­ne Be­zah­lung und oh­ne Bei­trä­ge an die Mi­ni­job-Zen­tra­le ru­hend ge­stellt wer­den?
Arbeitsrechtlich ist das möglich. Ein „ruhendes Arbeitsverhältnis“ (zum Beispiel unbezahlter Sonderurlaub) bedeutet das zeitweise Aussetzen der gegenseitigen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberpflichten. Der Arbeitnehmer hat eine Arbeitsleistung zu erbringen, welche wiederum vom Arbeitgeber mit einem vereinbarten Entgelt vergütet wird. Sofern jedoch die gegenseitige Leistung nicht gewünscht ist, besteht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis ruhen zu lassen. Das bedeutet: Beide Parteien setzen zeitweilig ihre obigen Pflichten aus.
Versicherungstechnisch, und das ist relevant bei der Teilnahme am Haushaltsscheck-Verfahren, bedeutet ein von Ihnen veranlasstes ruhendes Arbeitsverhältnis über mehrere Monate, dass die Beschäftigung in Ihrem Haushalt (zumindest vorübergehend) endet. Bitte teilen Sie uns dies mit dem Änderungsscheck mit. Füllen Sie die Kopfdaten und den Punkt 3 (Ende der Beschäftigung) aus. Als Grund der Beendigung wählen Sie die Kennzahl „01“ (Beschäftigungsende). Die Minijob-Zentrale wird das Ende der Beschäftigung beim kommenden Abgabenbescheid entsprechend berücksichtigen.
Wenn die Beschäftigung nach der Unterbrechung wieder aufgenommen wird, melden Sie uns dies bitte mit dem Haushaltsscheck.
Als be­son­de­re Wert­schät­zung für die Ar­beit wäh­rend der Co­ro­na-Kri­se möch­te ich mei­ner Haus­halts­hil­fe ei­nen Bo­nus zu­sätz­lich zum Ver­dienst zah­len. Sind da­von Steu­ern oder Bei­trä­ge zu zah­len?
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern in der Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufgrund der Corona-Pandemie Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei in Form von Zuschüssen gewähren können. Diese Zahlungen bleiben dann ebenfalls beitragsfrei in der Sozialversicherung. Die Regelung gilt für alle Arbeitnehmer, also auch für Minijobber.
Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist jedoch, dass der Zuschuss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Verdienst gezahlt wird und nicht zum Beispiel zur Abgeltung von Überstunden.
Beachte: Da bei der Anwendung des Haushaltsscheck-Verfahrens Sachzuwendungen (nicht in Geld gewährte Zuwendungen) ohnehin unberücksichtigt bleiben, ist hier weder eine Betragsgrenze noch ein besonderer Zeitraum zu beachten.
Mei­ne Haus­halts­hil­fe be­kommt ei­ne Ent­schä­di­gung für den Ver­dienst­aus­fall we­gen Kin­der­be­treu­ung nach dem In­fek­ti­ons­schutz­ge­setz. Wie sind für die­sen Zeit­raum die Ab­ga­ben an die Mi­ni­job-Zen­tra­le zu be­rech­nen?
Im Infektionsschutzgesetz ist festgelegt, dass sich in diesem Fall die Abgaben an die Sozialversicherung von 80 Prozent des der Entschädigung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts berechnen. Das gilt sowohl für die Sozialversicherungsbeiträge als auch für die Umlagen U1 und U2.
Die Berechnung und den Einzug der Abgaben übernimmt im Haushaltsscheck-Verfahren die Minijob-Zentrale. Wir bitten deshalb die Minijob-Zentrale zu informieren, wenn die Haushaltshilfe eine Entschädigung für den Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung nach dem Infektionsschutzgesetz erhält. Dies kann einfach formlos sein.
Der Arbeitgeber kann für diese Abgaben bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen.
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