Source: https://community.beck.de/2017/04/03/das-a-nicht-vergessen-der-arbeitsvertrag-ist-jetzt-in-ss-611a-bgb-geregelt
Timestamp: 2018-04-21 02:23:10
Document Index: 146728611

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 84', '§ 611', '§ 611', '§ 611']

Das "a" nicht vergessen: Der Arbeitsvertrag ist jetzt in § 611a BGB geregelt | beck-community
von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 03.04.2017
Rechtsgebiete: Bürgerliches RechtArbeitsrecht1|9568 Aufrufe
Schon der Reichstag hatte es 1896 versprochen: Bei der Verabschiedung des BGB wollte er "baldthunlichst" mit einer spezialgesetzlichen Regelung des Arbeitsvertragsrechts einschließlich der schadensersatzrechtlichen Fragen nachlegen. Passiert ist dann bekanntlich: nichts. Nur die DDR hatte sich 1977 ein Arbeitsgesetzbuch (AGB) gegönnt, das bei der Wiedervereinigung 1990 auf dem Müllhaufen der Geschichte landete. Jetzt hat der Gesetzgeber im Zuge der AÜG-Novelle zum 1.4.2017 einen neuen § 611a in das BGB eingefügt. Den kann man zwar schwerlich als Regelung des Arbeitsvertragsrechts ansehen, aber immerhin grenzt er den (abhängigen) Arbeitsvertrag jetzt vom (freien) Dienstvertrag des § 611 BGB ab. Die bisherige Analogie zu § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB wird damit hinfällig.
Ab sofort also für alle Ansprüche: Nicht mehr "§ 611 BGB" (i.V. mit dem Arbeitsvertrag, einer betrieblichen Übung oder was auch immer) sondern "§ 611a BGB".
Es wird sicher einige Zeit brauchen, bis das in jedem Anwaltsschriftsatz und jedem arbeitsgerichtlichen Urteil richtig gemacht wird (und, ja, auch wir Professoren müssen jetzt unsere ganzen Vorlesungsunterlagen und Musterlösungen überarbeiten).
Und hier noch einmal der neue Normtext:
Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl. I S. 258; in Kraft ab 1.4.2017 (kein Aprilscherz)
Bundestag hört Sachverständige zu Leiharbeit und Werkverträgen an
Chrtistian kommentiert am So, 2018-01-07 20:22 Permanenter Link
Ist § 611a BGB aushangpflichtig?