Source: http://www.rechteinfach.at/rechtslexikon/verjaehrung-147.html
Timestamp: 2020-07-13 20:27:02
Document Index: 267803097

Matched Legal Cases: ['§ 1459', '§ 1456', '§ 1330', '§ 933', '§ 1480', '§ 1501', '§ 1502']

﻿ Verjährung - www.rechteinfach.at
Verjährung heißt Verlust der Durchsetzbarkeit eines Rechtes durch Ablauf einer Frist.
Durchsetzbarkeit heißt Klagbarkeit.
Nicht verjährbar sind zum Beispiel:
z. B.: die persönlichen Freiheitsrechte (§ 1459 ABGB);
das Eigentumsrecht an Sachen (§ 1456 ABGB);
Personen- und Familienrechte und die sich daraus ergebenden Pflichten (z. B.: Unterhaltspflichten als solche, wohl aber ausständige Unterhaltsbeträge); die Hoheitsrechte des Staates, etwa das Recht auf Steuereinhebung.
Beginn der Verjährung:
Die Verjährungsfrist beginnt ab diesem Zeitpunkt zu laufen, ab dem das Recht zum ersten Mal hätte ausgeübt werden können.
Dauer der Verjährung:
Die Verjährungsfristen sind im ABGB und in Sondergesetzen geregelt. Im ABGB finden sich vor allem zwei Verjährungsfristen, eine kurze (3 jährige) und eine lange (30 jährige) Verjährungsfrist.
Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt immer dann, wenn nicht besondere Verjährungsfristen etwas anderes bestimmen.
Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt insbesondere für:
Forderungen des täglichen Lebens, insbesondere die Forderungen für (nicht auf!) Lieferungen von Sachen und Leistungen in einem Geschäftsbetrieb oder Ansprüche auf Auslagenersatz;
das Recht auf wiederkehrende Einzelleistungen, wie Annuitäten, Zinsen, Renten, Unterhaltsleistungen (Das Bezugsrecht als solches geht erst nach 30 Jahren verloren!);
das Recht der Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen;
das Recht auf Anfechtung wegen Irrtums oder Furcht bei Vertragsabschluss;
das Recht, letztwillige Verfügungen umzustoßen, den Pflichtteil oder seine Ergänzung einzufordern, eine Schenkung wegen groben Undanks zu widerrufen;
das Recht der Gewährleistung, soweit es sich auf unbewegliche Sachen (z. B. Gebäude) bezieht;
Schadenersatzansprüche (bei absehbaren Folgeschäden muss innerhalb der Verjährungsfrist eine Feststellungsklage eingebracht werden.)
Achtung: Nur wenn dem Geschädigten Schaden oder Schädiger nicht bekannt geworden sind oder wenn der Schaden aus einer gerichtlich strafbaren, vorsätzlichen Handlung resultiert und diese Handlung mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, beträgt die Frist 30 Jahre!
Für Ehrenbeleidigungen gemäß § 1330 Abs. 1 ABGB in Tätlichkeiten bestehen, verjährt der Schadenersatzanspruch bereits nach einem Jahr.
In zwei Jahren verjähren die Gewährleistungsansprüche, welche bewegliche Sachen betreffen (§ 933 ABGB). Die Frist beginnt mit dem Tag der Übergabe, bei Rechtsmängeln mit dem Tag, an dem ein solcher Mangel dem Übernehmer bekannt wird.
Der Anspruch eines Ehegatten auf Abgeltung seiner Mitwirkung im Erwerb des anderen beträgt die Verjährungsfrist sechs Jahre. Sie beginnt mit dem Ende des Monates, in welchem der Anspruch entstanden ist.
Ansprüche auf Grund eines rechtskräftigen Urteils verjähren erst nach 30 Jahren. Lautet das Urteil auf wiederkehrende künftige Leistungen, so beträgt für diese die Verjährungsfrist drei Jahre (§ 1480 ABGB)
Hemmung und Unterbrechung der Verjährung:
Die Hemmung schiebt den Beginn oder die Fortsetzung einer Verjährung hinaus.
Beispiel: Ansprüche zwischen Ehegatten während aufrechter Ehe. Ansprüche zugunsten Handlungsunfähiger, Minderjähriger und Pflegebefohlener gegenüber Sachwaltern, Kuratoren, mit der Obsorge betrauten Personen.
Bei einer Unterbrechung der Verjährung, beginnt diese nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes völlig neu. Die bis dahin abgelaufene Zeit zählt nicht mehr.
Unterbrechungsgründe: Anerkennung durch den Verpflichteten oder Geltendmachung des Anspruches durch Klage.
Achtung: Die Verjährung wird nicht von Amts wegen beachtet! (§ 1501 ABGB) Sie muss eingewendet werden!
Eine Klage unterbricht erst dann die Verjährung, wenn sie bei Gericht eingelangt ist!
Auf die Verjährung kann von vornherein nicht verzichtet werden. Wohl aber kann eine bereits laufende Verjährungsfrist einvernehmlich
Eine Verlängerung der Verjährungsfrist ist unzulässig (§ 1502 ABGB).
Die Verjährung beseitigt das Recht nicht zur Gänze, sondern es bleibt eine sogenannte Naturalobligation zurück. Leistet der Verpflichtete nach Ende der Verjährungsfrist, so kann die Leistung nicht zurückgefordert werden.
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