Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Zurueckweisung-der-Nichtzulassungsbeschwerde-betreffend-die-Ablehnung-des-Betriebsausgabenabzugs-fuer-die-gemischte-Nutzung-von-Bereichen-des-Wohnzimmers-als-Arbeitszimmer-mangels-objektivierbarer-Kriterien-fuer-eine-Aufteilung
Timestamp: 2020-08-05 21:53:53
Document Index: 171357141

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 96', '§ 162', '§ 96']

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung des Betriebsausgabenabzugs für die gemischte Nutzung von Bereichen des Wohnzimmers als Arbeitszimmer mangels objektivierbarer Kriterien für eine Aufteilung - Rechtsportal
BFH - Entscheidung vom 02.07.2012
III B 243/11
EStG 2002 § 4 Abs. 4
EStG 2002 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b
EStG 2002 § 12 Nr. 1
BFH/NV 2012, 1597
BFH, Beschluss vom 02.07.2012 - Aktenzeichen III B 243/11
DRsp Nr. 2012/16380
NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG in der vorgeblichen Divergenzentscheidung bei einem in einem Wohnraum eingerichteten Arbeitsbereich eine hälftige Zuordnung der Aufwendungen zum privaten und betrieblichen Bereich für zulässig erachtet habe, wenn dem die Überzeugung des FG zugrunde lag, dass diese Aufteilung den tatsächlichen Verhältnissen entsprach, während das FG in der angegriffenen Entscheidung den Umfang der betrieblichen Nutzung des Wohnzimmers weder in räumlicher noch in zeitlicher Hinsicht zu seiner Überzeugung feststellen konnte.
EStG 2002 § 4 Abs. 4 ; EStG 2002 § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b ; EStG 2002 § 12 Nr. 1 ;
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --).
II. Die Beschwerde hat keinen Erfolg und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO ). Der geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO ) liegt nicht vor.
a) Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren geklärt werden kann und dass eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist (z.B. BFH-Beschluss vom 31. März 2010 IV B 131/08, BFH/NV 2010, 1487 ). Ein Abweichen in der Würdigung von Tatsachen oder eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls oder bloße Subsumtionsfehler des FG geltend zu machen, genügt nicht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25. Oktober 2004 III B 131/03, BFH/NV 2005, 339 ).
b) Soweit sich der Kläger auf das Urteil des FG Köln vom 19. Mai 2011 10 K 4126/09 (EFG 2011, 1410 ) als Divergenzentscheidung beruft, fehlt es bereits an einem vergleichbaren Sachverhalt. Denn in der vorgeblichen Divergenzentscheidung ist das FG Köln zu folgender Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ) gelangt:
Insoweit hat das FG Köln zwar zunächst aus dem zu den Kosten eines Auslandsprachkurses ergangenen Urteil des BFH vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 (BFHE 233, 123 , BStBl II 2011, 796 Rz 22) den Passus wiedergegeben, dass keine Bedenken bestünden, von einer hälftigen Aufteilung sämtlicher mit der Reise verbundenen Kosten auszugehen, wenn kein anderer Aufteilungsmaßstab erkennbar sei. Tatsächlich ist das FG Köln dann aber zu der Überzeugung gelangt, dass eine hälftige betriebliche Nutzung den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen habe.
c) Eine Divergenz in dem vorbezeichneten Sinne besteht auch nicht zu der von dem Kläger genannten Entscheidung des FG Baden-Württemberg vom 2. Februar 2011 7 K 2005/08 (EFG 2011, 1055 ). Denn das FG Baden-Württemberg ging davon aus, dass ein Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen war, weil es sich nicht die Überzeugung bilden konnte, dass der streitbefangene Raum nahezu ausschließlich beruflich genutzt wurde. Hingegen hat das FG im Streitfall diese Rechtsfrage nicht abweichend entschieden, sondern offen gelassen, da es auch für den Fall, dass man eine Abzugsmöglichkeit bei nicht nahezu ausschließlicher betrieblicher Nutzung des Raumes zulässt, den Abzug mangels Quantifizierbarkeit des betrieblichen Nutzungsumfangs ausschließen konnte.
d) Schließlich ist auch eine Divergenz zur Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1 , BStBl II 2010, 672 ) nicht gegeben.
Wie der Kläger zu Recht darlegt, hat der Große Senat des BFH zwar Folgendes ausgeführt: "Bestehen hingegen keine Zweifel daran, dass ein abgrenzbarer Teil der Aufwendungen beruflich veranlasst ist, bereitet seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 der Abgabenordnung , § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO )." (Rz 115 der Entscheidungsgründe). Unmittelbar davor führte der Große Senat des BFH jedoch auch aus: "Bestehen nach Ausschöpfung der im Einzelfall angezeigten Ermittlungsmaßnahmen des FA (oder im Gerichtsverfahren des FG) und der gebotenen Mitwirkung des Steuerpflichtigen weiterhin gewichtige Zweifel, dass den als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen eine berufliche Veranlassung zugrunde liegt, so kommt für die strittigen Aufwendungen schon aus diesem Grund ein Abzug insgesamt nicht in Betracht." (Rz 114 der Entscheidungsgründe).
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 08.06.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 121/10
Zitieren: BFH - Beschluss vom 02.07.2012 (III B 243/11) - DRsp Nr. 2012/16380