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Timestamp: 2017-01-19 18:12:38
Document Index: 34904588

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 15', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 35', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 76', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 0', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21']

⭐A. Allgemeine Bestimmungen 5. B. Das Arbeitsverhältnis 5
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1 PERSONALVERORDNUNG MUTTENZ ENTWURF 9. Mai 009 INHALTSVERZEICHNIS Seite A. Allgemeine Bestimmungen 5 Geltungsbereich 5 B. Das Arbeitsverhältnis 5 I. Anstellungsverfahren Anstellungsvoraussetzungen 5 3 Stellenausschreibung 5 4 Auswahlverfahren 5 II. Verfahren bei mangelnder Kompetenz, ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung 5 Bewährungsfrist und Kündigung 6 6 Fristlose Kündigung durch die Gemeinde 6 7 Freistellung 6 8 Form der Kündigung 7 C. Rechte und Pflichten 7 9 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch 7 0 Bewilligung von Fort- und Weiterbildung 7 Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausserhalb des Arbeitsverhältnisses 7 D. Lohn und andere geldwerte Leistungen 7 I. Lohn Einstufung bei Stellenantritt 7 3 Teuerungsausgleich 8 Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite von 32 II. Zulagen, Prämien, Auslagen und Spesen sowie Abgeltung von besonderen Arbeitsleistungen. Zulagen, Prämien 4 Persönliche Zulage 8 5 Funktionszulage 8 6 Leistungsprämie 8. Auslagen und Spesen 7 Wirtschaftlichkeitsprinzip 8 8 Bewilligung 9 9 Abrechnung 9 0 Kontrolle 9 3. Dienstreisen und -fahrten Begriff 9 Fahrtkosten 9 4. Entschädigung für die Benützung von privaten Fahrzeugen 3 Pauschalentschädigungen für die Benützung von privaten 0 Fahrzeugen für Dienstfahrten 4 Schadenregelung 0 5. Auswärtige Mahlzeiten, Auslagen für Dritte, Übernachtung 5 Pauschale Entschädigung für auswärtige Mahlzeiten 0 6 Effektiventschädigungen für auswärtige Mahlzeiten, Auslagen für Dritte, Übernachtung 6. Pikett 7 Begriff 8 Zuständigkeit 9 Pflichten 30 Ausrüstung 3 Entschädigung 7. Besondere Entschädigungen 3 Inkonvenienzentschädigung 33 Bereitschaftsdienst Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite von 33 8. Berufskleider, Arbeitserschwernisse 34 Kosten für Berufskleider 3 35 Arbeitserschwernisse 3 III. Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit und Unfall, Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst. Arbeitsverhinderung infolge Krankheit und Unfall 36 Meldepflicht und Arztzeugnis 3 37 Lohnfortzahlung 4 38 Lohnzahlung bei Haftpflichtansprüchen gegenüber Dritten 4 39 Wegfall der Lohnzahlung 4 40 Invalidität 4 4 Abtretung der Leistungen Dritter 4. Arbeitsverhinderung aufgrund Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst 4 Meldepflicht 4 43 Erwerbsausfallentschädigung 4 IV. Weitere Leistungen an das Personal 44 REKA-Zahlungsmittel 5 45 Personalanlass 5 46 Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterausflug 5 47 Abteilungs-Workshop 5 E. Arbeitszeit 6. Arbeitszeit 48 Sollarbeitszeit 6 49 Arbeitszeitmodelle 6 50 Fixzeitenmodell 6 5 Gleitzeitmodell 6 5 Jahresarbeitszeitmodell 7 53 Zeitkonto 7 54 Arbeitstage 7 55 Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit 8 56 Sitzungen 8 57 Angeordnete Freitage 8 58 Tägliche Höchstarbeitszeit 8 59 Bezahlte Pausen 9 60 Verpflegungspause 9 6 Wöchentliche Höchstarbeitszeit 9 6 Urlaub, Unfall, Krankheit, Öffentliche Dienstleistung 9 63 Erfassen der Arbeitszeit 9 Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 3 von 34 . Überzeit 64 Begriff 9 65 Höchstdauer 0 66 Anordnung 0 67 Ausgleich und Auszahlung 0 3. Absenzen 68 Erfassen der Absenzen 0 69 Arztbesuche, Therapien 70 Aus-, Fort- und Weiterbildung 7 Bezahlte Kurzabsenzen F. Ferien und Urlaub. Ferien 7 Bezug der Ferien 73 Krankheit und Unfall während den Ferien 74 Reduktion des Ferienanspruchs. Urlaub 75 Unbezahlter Urlaub 3 76 Sozialleistungen bei unbezahltem Urlaub 3 3. Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub 77 Informationspflicht 3 78 Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub 3 G. Schlussbestimmungen 3 79 Aufhebung des bisherigen Rechts 3 80 Inkrafttreten 4 Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 4 von 35 GEMEINDE MUTTENZ ENTWURF PERSONALVERORDNUNG PARAGRAPHEN - 80 Stand 9. Mai 009.., folgende Ausführungs- Der Gemeinderat erlässt, gestützt auf 8 des Personalreglements vom bestimmungen: A. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Diese Verordnung regelt in Ergänzung zum Personalreglement das öffentlichrechtliche Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Muttenz. B. Das Arbeitsverhältnis I. Anstellungsverfahren Anstellungsvoraussetzungen Die Anstellung setzt entsprechend dem Aufgabengebiet fachliche und persönliche Eignung voraus. Die Anstellung kann von weiteren Voraussetzungen, insbesondere vom Ergebnis von Eignungstests und ärztlichen Untersuchungen, abhängig gemacht werden. 3 Stellenausschreibung Offene Stellen sind im kantonalen Amtsblatt auszuschreiben. Sämtliche Stellenausschreibungen der Gemeinde erfolgen nach einheitlichen Grundsätzen und zentral durch die Personaladministration. 4 Auswahlverfahren 3 Bei der Anstellung einer Verwalterin oder eines Verwalters bestimmt der Gemeinderat das Verfahren. Bei der Anstellung einer Abteilungsleiterin oder eines Abteilungsleiters nimmt die zuständige Verwalterin oder der zuständige Verwalter zusammen mit der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem zuständigen Departementsvorsteher das Auswahlverfahren vor und stellt dem Gemeinderat Antrag. Bei der Anstellung aller übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt die zuständige Verwalterin oder der zuständige Verwalter zusammen mit den Vorgesetzen das Auswahlverfahren vor und stellt dem Gemeinderat Antrag. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 5 von 36 II. Verfahren bei mangelnder Kompetenz, ungenügender Leistung oder Pflichtverletzung 5 Bewährungsfrist und Kündigung Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bezüglich der in Abs. 3 lit. c des Personalreglements genannten Kompetenzen und Leistungen nicht oder verletzt sie oder er ihre oder seine Pflichten gemäss Abs. 3 lit. d des Personalreglements in erheblichem Masse, so führt die direkte Vorgesetzte oder der direkte Vorgesetzte mit ihr oder ihm ein Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch. Dieses Gespräch kann zu einer Bewährungsfrist von in der Regel drei bis sechs Monaten führen. Im Gespräch werden die Bewährungsfrist, die Zielsetzungen, die Bewährungsauflagen und die zu treffenden Massnahmen durch die Verwalterin oder den Verwalter schriftlich festgehalten. Eine Kopie dieses Schreibens wird den Personalakten beigelegt. 3 Bei Ablauf der Bewährungsfrist wird in einem erneuten Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch festgehalten, ob die festgelegten Massnahmen eingehalten, die Bewährungsauflagen erfüllt und die Zielsetzungen erreicht worden sind und ob der Arbeitsvertrag fortgesetzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, so kann die Kündigung ausgesprochen werden. 6 Fristlose Kündigung durch die Gemeinde Liegt ein wichtiger Grund gemäss des Personalreglements vor, so kann die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter der Verwalterin oder dem Verwalter eine fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses beantragen. Kommt die Verwalterin oder der Verwalter aufgrund einer nochmaligen Anhörung der betroffenen Person zum selben Schluss, so stellt sie oder er dem Gemeinderat einen Antrag auf fristlose Kündigung. 3 Bei einer Abteilungsleiterin oder einem Abteilungsleiter liegt das Antragsrecht an den Gemeinderat direkt bei der zuständigen Verwalterin oder dem zuständigen Verwalter. 4 Bei einer Verwalterin oder einem Verwalter liegt das Antragsrecht an den Gemeinderat bei der Gemeindepräsidentin oder dem Gemeindepräsidenten. 5 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat Anspruch auf das rechtliche Gehör vor dem Gemeinderat. 7 Freistellung Ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur Verfügung der fristlosen Kündigung nicht zumutbar, kann die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bis zum Ablauf dieser Frist freigestellt werden. 8 Form der Kündigung Die ordentliche oder fristlose Kündigung durch die Gemeinde ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und mit eingeschriebenem Brief zuzustellen oder gegen schriftliche Empfangsbestätigung persönlich zu übergeben. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 6 von 37 C. Rechte und Pflichten 9 Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitergespräch 3 Die direkte Vorgesetzte oder der direkte Vorgesetzte führt mit bzw. seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mindestens alle zwei Jahre ein Gespräch, welches der Personalentwicklung, der Überprüfung des Arbeits- und Leistungsverhaltens und der Zielvereinbarung dient. Nach Abschluss des ersten Anstellungsjahrs findet ein Mitarbeitergespräch statt. Die direkten Vorgesetzten erhalten von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Rückmeldung zum Führungsverhalten. Die beurteilten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter können bei ihren nächst höheren Vorgesetzten eine Überprüfung der Beurteilung verlangen. 0 Bewilligung von Fort- und Weiterbildung Für die Bewilligung von Fort- und Weiterbildung ist zuständig: a. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Geschäftsleitung; b. für die Verwalterinnen und Verwalter der Gemeinderat. Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausserhalb des Arbeitsverhältnisses Führt die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausserhalb des Arbeitsverhältnisses dazu, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den betrieblichen Obliegenheiten nicht mehr im geforderten Mass nachkommt, ist die Bewilligung nach Ansetzung einer Bewährungsfrist zu widerrufen oder einzuschränken. D. Lohn und andere geldwerte Leistungen I. Lohn Einstufung bei Stellenantritt Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in eine der 8 Lohnklassen eingestuft. Im Rahmen der zugewiesenen Lohnklasse wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter eine Anlauf- oder Erfahrungsstufe zugewiesen. 3 Teuerungsausgleich Der Gemeinderat beschliesst jährlich per. Januar über den Teuerungsausgleich. Der Gemeinderat übernimmt jeweils den Entscheid des Landrats betreffend Höhe des Teuerungsausgleichs. II. Zulagen, Prämien, Auslagen und Spesen sowie Abgeltung von besonderen Arbeitsleistungen. Zulagen, Prämien 4 Persönliche Zulage Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 7 von 38 Der Gemeinderat genehmigt auf Antrag der Geschäftsleitung die Ausrichtung einer persönlichen Zulage gemäss 5 des Personalreglements. Die persönliche Zulage wird zusammen mit dem ordentlichen Lohn ausbezahlt. 5 Funktionszulage 3 Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung über die Ausrichtung einer Funktionszulage gemäss 53 des Personalreglements. Die Funktionszulage ist immer befristet. Sie kann aber mehrmals zugesprochen werden. Die Funktionszulage wird zusammen mit dem ordentlichen Lohn ausbezahlt. 6 Leistungsprämie Die Geschäftsleitung entscheidet auf Antrag der Verwalterinnen resp. der Verwalter über die Ausrichtung einer Leistungsprämie gemäss 54 des Personalreglements. Als einmalig und ausserordentlich gelten Leistungen, die klar abgrenzbar sind und insbesondere im Zusammenhang mit der Realisierung von bedeutender Projektarbeit und zur Erreichung wichtiger Ziele deutlich über das zu erwartende Mass an Arbeitsqualität, Arbeitsquantität oder Ideenleistung hinausgehen. 3 Die Zusprache und Auszahlung einer Leistungsprämie kann während des laufenden Kalenderjahres erfolgen.. Auslagen und Spesen 7 Wirtschaftlichkeitsprinzip Es sind in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Der Gebrauch privater Motorfahrzeuge ist zulässig, wenn: a. dadurch erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden können; oder b. der Einsatz eines solchen Fahrzeugs aus arbeitsorganisatorischen Gründen zweckmässiger ist. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 8 von 39 Werden die Auslagen und Spesen, für die eine Vergütung gemäss dieser Verordnung vorgesehen ist, durch Dritte abgegolten, entfällt ein Vergütungsanspruch. 8 Bewilligung Für die Bewilligung von Auslagen und Spesen ist die direkte Vorgesetzte oder der direkte Vorgesetzte zuständig. Die Bewilligung ist einzuholen, bevor die Ausgabe getätigt wird. Geringe Auslagen und Spesen bis CHF 0.00, die sich unmittelbar aus der Aufgabenwahrnehmung ergeben, gelten in der Regel als bewilligt, sofern keine anders lautenden Weisungen bestehen. 9 Abrechnung Die Abrechnung über Auslagen oder Spesen ist von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unterschreiben. Nicht pauschalisierte Beträge sind zu belegen. 0 Kontrolle Die Abrechnungen sind durch direkte Vorgesetzte oder den direkten Vorgesetzten materiell zu überprüfen und zu visieren. 3. Dienstreisen und -fahrten Begriff Entschädigungsberechtigte Dienstfahrten ergeben sich unmittelbar und notwendigerweise aus der Wahrnehmung des Arbeitsauftrags. Dienstreisen werden entschädigt, sofern sie zum Zweck des Besuchs von Fort- und Weiterbildungen, Konferenzen, Tagungen, Fachmessen, Zusammenkünften von Berufsverbänden und dergleichen unternommen werden. 3 Bei Dienstreisen wird pro Tag maximal die geltende Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden angerechnet. 4 Fahrten vom Wohnort zum Arbeitsort und zurück gelten nicht als Dienstreisen oder -fahrten. Fahrtkosten Nach Möglichkeit sind die Tageskarten der Gemeinde Muttenz zu beziehen. Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die vollen Kosten für die. Klasse vergütet. 3 Bei Benützung privater Motorfahrzeuge werden pro Kilometer folgende Entschädigungen ausgerichtet: a. Personenwagen CHF -.70; b. Motorräder CHF -.5. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 9 von 310 4 Wird der Gebrauch des privaten Fahrzeugs dem Einsatz des öffentlichen Verkehrsmittels vorgezogen, obwohl letzteres zweckmässiger ist, werden nur die Entschädigungen gemäss Abs. ausgerichtet. 4. Entschädigung für die Benützung von privaten Fahrzeugen 3 Pauschalentschädigungen für die Benützung von privaten Fahrzeugen für Dienstfahrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche von der Geschäftsleitung verpflichtet werden, ihr privates Fahrzeug für Dienstfahrten während der Arbeitszeit bereit zu stellen und zu nutzen, werden dafür mit einem jährlichen Pauschalbetrag von CHF ' entschädigt. Mit der Entgegennahme der Pauschalentwicklung entfällt eine Kilometerentschädigung gemäss Abs. 3 dieser Verordnung. 3 Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen für Dienstfahrten in erster Linie die dafür zur Verfügung gestellten gemeindeeigenen Fahrzeuge nutzen. Sollten diese nicht zur Verfügung stehen oder aus anderen Gründen für die notwendige Dienstfahrt nicht genutzt werden können, so werden die mit dem privaten Fahrzeug gefahrenen Kilometer gemäss dieser Verordnung entschädigt. 4 Schadenregelung Für private Fahrzeuge, die für Dienstfahrten mit Kilometerentschädigung verwendet oder für welche eine Pauschalentschädigung ausgerichtet werden, schliesst die Gemeinde eine Kaskoversicherung mit Zeitwertzusatz mit einer Höchstentschädigung von CHF ab. Bei Kollisionsschaden wird der Selbstbehalt von CHF von der Gemeinde Muttenz übernommen. Die obligatorische Motorfahrzeug-Haftpflicht- und die freiwillige Kaskoversicherung für private Fahrten sowie die freiwillige Insassenversicherung ist Sache der Fahrzeughalterin oder des Fahrzeughalters. 3 Ereignet sich bei der Verwendung eines privaten Fahrzeugs ein Unfall mit Drittschaden, so wird der betroffenen Fahrzeughalterin oder dem betroffenen Fahrzeughalter der Bonusverlust sowie der belastete Selbstbehalt entschädigt. 4 Bei grober Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) oder bei Unfug wird keinerlei Rückerstattung gewährt. 5. Auswärtige Mahlzeiten, Auslagen für Dritte, Übernachtung 5 Pauschale Entschädigung für auswärtige Mahlzeiten Muss aus beruflichen Gründen eine Mahlzeit auswärts eingenommen werden, betragen die pauschalen Entschädigungen: a. Morgenessen CHF 7.00; b. Mittagessen CHF 0.00; c. Abendessen CHF Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 0 von 311 6 Effektiventschädigungen für auswärtige Mahlzeiten, Auslagen für Dritte, Übernachtung Auslagen für angemessene Konsumationen bei Sitzungen, Konferenzen, Verhandlungen, Einvernahmen, Augenscheinen oder Versammlungen werden in der effektiv entstandenen Höhe entschädigt. Erwachsen einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter ausnahmsweise Auslagen für Dritte, so sind diese bis zu einem Betrag von maximal CHF pro Fall entschädigungsberechtigt. 3 Der Auslagenersatz für Dritte, die ebenfalls bei der Gemeinde arbeiten, sowie für Mitglieder von Behörden, Kommissionen und übrigen Organen in nebenamtlicher Funktion, ist von dieser Regelung ausgeschlossen. 4 Muss ausnahmsweise auswärts übernachtet werden, sind die effektiv anfallenden Kosten entschädigungsberechtigt, wenn: a. die Kosten für An- und Rückreise die Übernachtungskosten übersteigen; oder b. die An- und Wiederanreise unzumutbar oder aus organisatorischen Gründen unmöglich ist. 6. Pikett 7 Begriff Als Pikettdienst gilt die aufgrund der Funktion und gemäss Stellenbeschreibung zu leistende angeordnete Arbeitsbereitschaft ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit. Als Piketteinsatz gilt der effektiv geleistete Arbeitseinsatz inklusiv Wegzeit während des Pikettdienstes. 3 Der genaue Auftrag wird in bereichsspezifischen Aufgabenkatalogen festgehalten. 8 Zuständigkeit Der Pikettdienst wird von der Geschäftsleitung angeordnet. 9 Pflichten Die pikettdienstleistende Mitarbeiterin oder der pikettdienstleistende Mitarbeiter muss: a. jederzeit telefonisch oder per Telepager erreichbar sein; b. den Einsatzort innerhalb von maximal 30 Minuten erreichen können; c. die ereignisspezifische Alarmierung weiterleiten können. 30 Ausrüstung Während des Pikettdienstes wird der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter falls notwendig ein Pikettfahrzeug zur Verfügung gestellt. Dieses muss bei der Übernahme bezüglich Betriebsbereitschaft überprüft werden und kann durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter auch für private Fahrten genutzt wer- Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite von 312 den. Während des Pikettdienstes muss die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Besitz des Pikettsortimentes sein. Dies muss bei der Übernahme bezüglich Vollständigkeit und Betriebsbereitschaft überprüft werden und darf nicht für private Zwecke genutzt werden. 3 Entschädigung Piketteinsätze werden grundsätzlich wie Überstunden gemäss 69 vergütet. Die Pikettbereitschaft kann nicht mit Freizeit kompensiert werden. Sie wird wie folgt entschädigt: a. an Arbeitstagen CHF 5.00 pro Tag; b. an arbeitsfreien Tagen CHF pro Tag. 3 Die Auszahlung der Entschädigung für die Pikettbereitschaft erfolgt in der Regel mit der Lohnauszahlung des Folgemonats. 3 Inkonvenienzentschädigung Der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter wird bei einer Arbeitsverpflichtung, die mit einem Wohnungszwang verbunden ist, eine Reduktion von bis zu 5 % des Mietzinses gewährt. 33 Bereitschaftsdienst 3 Als Bereitschaftsdienst gilt die aufgrund der Belegung der zu betreuenden gemeindeeigenen Räumlichkeiten zu leistende Arbeitsbereitschaft. Der Bereitschaftsdienst gilt nicht als effektiv geleistete Arbeitszeit. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss während des Bereitschaftsdienstes telefonisch oder per Pager erreichbar sein und den Einsatzort innert 30 Minuten erreichen können. Der Bereitschaftsdienst für Veranstaltungen wird mit einem monatlichen Pauschalbetrag von CHF entschädigt. Die Entschädigung wird monatlich ausgerichtet. 8. Berufskleider, Arbeitserschwernisse 34 Kosten für Berufskleider Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindepolizei sowie der Abteilung Betriebe verpflichten sich, die angeordneten Berufskleider zu tragen. Die Anschaffung, Reinigung und Instandhaltung erfolgt durch die Gemeinde. Die Kosten dafür trägt die Gemeinde. 35 Arbeitserschwernisse Für die Verrichtung besonderer Arbeitserschwernisse werden folgende Entschädigungen ausgerichtet: a. für bituminöse Belagsarbeiten CHF 0.00 pro Tag; b. für Kadaverbeseitigung CHF 0.00 pro Einsatz. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite von 313 III. Lohnfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit und Unfall, Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst. Arbeitsverhinderung infolge Krankheit und Unfall 36 Meldepflicht und Arztzeugnis Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter unverzüglich die direkte Vorgesetzte oder den direkten Vorgesetzten zu informieren. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage, ist der direkten Vorgesetzten oder dem direkten Vorgesetzten auf Verlangen ein Arztzeugnis einzureichen, das die mutmassliche Dauer der Absenz nennt. Kann die Arbeit danach nicht wieder aufgenommen werden, ist ein neues Zeugnis einzureichen. 3 Bestehen Zweifel über die im Arztzeugnis bescheinigte Arbeitsunfähigkeit o- der über die physische oder psychische Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters, kann die Verwalterin oder der Verwalter die Untersuchung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters durch die Vertrauensärztin oder den Vertrauensarzt der Gemeinde veranlassen, wobei die Kosten zu Lasten der Gemeinde gehen. 37 Lohnfortzahlung Die Dauer der Lohnfortzahlung richtet sich nach der Anzahl der in der Gemeinde geleisteten Anstellungsjahre bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. 38 Lohnzahlung bei Haftpflichtansprüchen gegenüber Dritten Bis zur Auszahlung der Schadenersatzleistungen für Verdienstausfall durch den Haftpflichtigen erbringt die Gemeinde Vorschüsse bis zum Betrag der gemäss 59 des Personalreglements geschuldeten Leistung gegen Abtretung der Schadenersatzansprüche im Umfang der bevorschussten Beträge. 39 Wegfall der Lohnzahlung Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall besteht kein Anspruch auf Lohnzahlung, wenn die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter den ärztlichen Anordnungen oder denjenigen von Versicherungsorganen keine Folge leistet und dadurch die Arbeitsunfähigkeit verlängert. 40 Invalidität Wird durch ein ärztliches Zeugnis oder Gutachten eine dauernde teilweise oder hundertprozentige Arbeitsunfähigkeit festgestellt, beantragt die zuständige Verwalterin oder der zuständige Verwalter nach Rücksprache mit der betroffenen Mitarbeiterin oder dem betroffenen Mitarbeiter bei der entsprechenden Personalfürsorgeeinrichtung und der eidgenössischen Invalidenversicherung die Ausrichtung einer Invalidenrente. Der Antrag wird frühestens nach sechs Monaten gestellt. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 3 von 314 4 Abtretung der Leistungen Dritter Während der Dauer der Lohnzahlung fallen Taggelder und Renten aus Kranken-, Unfall-, Invaliden- und Haftpflichtversicherungen an die Arbeitgeberin. Genugtuungsansprüche und Entschädigungen für Integritätsschaden stehen in jedem Fall der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu.. Arbeitsverhinderung aufgrund Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst 4 Meldepflicht Sobald der Zeitpunkt der nächsten Dienstleistung bekannt ist, hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die direkte Vorgesetzte oder den direkten Vorgesetzten darüber zu informieren. 43 Erwerbsausfallentschädigung Die Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch Lohn kompensiert wird, an die Gemeinde. Erfolgt die Dienstleistung ausserhalb der vereinbarten Arbeitszeit, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter die Erwerbsausfallentschädigung. 3 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter muss die Meldekarte für die Erwerbsausfallentschädigung innert einer Woche nach Beendigung der Dienstzeit der Personaladministration einreichen. 4 Im Unterlassungsfall wird der Lohn um den Erwerbsersatz gekürzt. IV. Weitere Leistungen an das Personal 44 REKA-Zahlungsmittel Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat pro Jahr Anspruch auf den Bezug von CHF REKA-Zahlungsmitteln zum Preis von CHF Die Verbilligung von 0 % geht zu Lasten der Gemeinde. 3 Beginnt ein Arbeitsverhältnis am. Juli oder später, besteht in diesem Kalenderjahr kein Anspruch auf REKA-Zahlungsmittel. 45 Personalanlass Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zur Teilnahme am Personalanlass berechtigt. Der Personalanlass findet einmal jährlich ausserhalb der Arbeitszeit statt. Die Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde. 46 Abteilungsleiterinnen- und Abteilungsleiterausflug Die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter haben pro Jahr Anspruch auf die Teilnahme an einem halbtägigen Abteilungsleiterausflug. Dieser Halbtag gilt als Arbeitszeit. Die Kosten übernimmt die Gemeinde. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 4 von 315 47 Abteilungs-Workshop Zur Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung und zur Überprüfung der Führungsarbeit kann jede Abteilung einmal jährlich einen halbtägigen oder alle zwei Jahre einen ganztägigen externen Workshop durchführen. Dieser Halbtag oder ganze Tag gilt als Arbeitszeit. Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter beantragt bei der Geschäftsleitung die Genehmigung des Programms sowie der Kosten. 3 Die Leitung des Workshops erfolgt durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter. 4 Die Kosten für den Workshop trägt die Gemeinde. Jeder Abteilung steht ein Kostenrahmen von pauschal CHF ' plus CHF pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter zur Verfügung. 5 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter erstattet der Geschäftsleitung anschliessend schriftlich Bericht über den Anlass. E. Arbeitszeit. Arbeitszeit 48 Sollarbeitszeit 3 Die zu erbringende Jahresarbeitszeit beträgt '9 Stunden 4 Minuten (6 Arbeitstage zu je 8 Stunden 4 Minuten). In Schaltjahren erhöht sich diese um einen Arbeitstag. Die jährliche Sollarbeitszeit ergibt sich aus der Jahresarbeitszeit abzüglich: a. der gesetzlichen Feiertage (Neujahrstag, Karfreitag, Ostermontag,. Mai, Auffahrtstag, Pfingstmontag,. August, Weihnachtstag und Stephanstag), sofern sie nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen; b. die Nachmittage des Fasnachtsmontags sowie des Fasnachtsmittwochs. Für Teilzeitarbeitende reduziert sich die Sollarbeitszeit entsprechend dem vertraglich vereinbarten Beschäftigungsgrad. 49 Arbeitszeitmodelle Die Sollarbeitszeit wird je nach den betrieblichen Erfordernissen erbracht: a. im Fixzeitenmodell (FAZ); b. im Gleitzeitmodell (GLAZ); c. im Jahresarbeitszeitmodell (JAZ). Der Gemeinderat entscheidet auf Antrag der Geschäftsleitung, welches Modell für die einzelnen Organisationseinheiten gilt. 3 Nach vorheriger Absprache haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unabhängig vom Arbeitszeitmodell auch ausserhalb der definierten Arbeitszeiten für Sitzungen, Besprechungen und Ähnliches zur Verfügung zu halten. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 5 von 316 50 Fixzeitenmodell Die Arbeitsleistung wird auf Grund von Einsatzplänen oder regelmässig zu fixen Zeiten erbracht. Zum Ausgleich der durch den Gemeinderat angeordneten Freitage gemäss 59 sind pro Tag zusätzlich zur Sollarbeitszeit 9 Minuten Arbeit zu leisten. Die tägliche Arbeitszeit beträgt demzufolge 8 Stunden 33 Minuten. 3 Für Organisationseinheiten, bei welchen aus betrieblichen Gründen keine Freitage gemäss 59 angeordnet werden können, entfallen die zusätzlich zu leistenden 9 Minuten. 5 Gleitzeitmodell Die Arbeitsleistung soll in der Regel zwischen und 0.00 Uhr erbracht werden. Die im Gleitzeitmodell arbeitenden Organisationseinheiten haben während den Ansprechzeiten die Dienstleistungen sicherzustellen. 3 Die Ansprechzeiten werden vom Gemeinderat auf Antrag der Geschäftsleitung festgelegt. 4 Die durch den Gemeinderat angeordneten Freitage gemäss 59 sind im Rahmen der Gleitzeit auszugleichen. 5 Jahresarbeitszeitmodell Die Arbeitsleistung soll in der Regel zwischen und 4.00 Uhr erbracht werden. Die Arbeitsleistung wird auf Grund von Einsatzplänen innerhalb eines Jahres erbracht. 53 Zeitkonto Im Gleitzeit- und Jahresarbeitszeitmodell beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über ein Zeitkonto. Die aufgelaufene Differenz zwischen effektiv geleisteter Arbeitszeit und der Sollarbeitszeit gemäss 50 Abs. und 3 ergibt den Zeitsaldo. 3 Der Zeitsaldo darf um maximal 80 Plusstunden oder 0 Minusstunden von der Sollarbeitszeit abweichen. 4 Abweichungen von mehr als 80 Plusstunden verfallen ohne Vergütung: a. beim Gleitzeitmodell jeweils Ende des Monats; b. beim Jahresarbeitszeitmodell Ende des Kalenderjahres. 5 Der durch die zulässigen Plus- und Minusstunden entstehende Spielraum erlaubt: a. beim Gleitzeitmodell die Kompensation von einzelnen Stunden, halben oder ganzen Tagen und einmalig pro Kalenderjahr bis zu fünf aufeinander folgenden ganzen Tagen; b. beim Jahresarbeitszeitmodell die Kompensation nach betrieblichen Gegebenheiten ohne Einschränkung. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 6 von 317 6 Die Bewilligung erteilt die direkte Vorgesetzte oder der direkte Vorgesetzte. 7 Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist ein positiver Zeitsaldo abzutragen. Ein verbleibender negativer Zeitsaldo wird mit dem letzten Lohn verrechnet. Kann aus arbeitstechnischen Gründen ein positiver Zeitsaldo nicht abgetragen werden, so werden die verbleibenden Stunden vergütet. 54 Arbeitstage Die wöchentliche Arbeitszeit wird in der Regel von Montag bis Freitag erbracht. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Gleitzeit- und Jahresarbeitszeitmodell beschäftigt sind, können ihre Sollarbeitszeit nach Absprache mit der direkten Vorgesetzten oder dem direkten Vorgesetzten auch an Samstagen erbringen, sofern es die betrieblichen Gegebenheiten zulassen. Nicht angeordnete Samstagsarbeit innerhalb der variablen Arbeitszeit berechtigt nicht zu Zuschlägen. 3 In Organisationseinheiten mit notwendiger Betriebsbereitschaft an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gelten auch diese als Arbeitstage. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationseinheiten gemäss Abs. 3 dürfen maximal an sieben aufeinander folgenden Arbeitstagen eingesetzt werden. 55 Nacht-, Samstags- und Sonntagsarbeit Als Nachtarbeit gilt der Dienst, der von 0.00 bis Uhr geleistet wird. Als Samstagsarbeit gilt der Dienst an Samstagen von bis 0.00 Uhr, sofern der Samstag nicht auf einen gesetzlichen Feiertag fällt. 3 Als Sonntagsarbeit gilt der Dienst an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0.00 Uhr des Vortags bis Uhr des folgenden Werktags. 56 Sitzungen 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund ihrer Funktion an einer Sitzung teilnehmen, wird die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit verrechnet. Dauert eine Sitzung über die im jeweiligen Arbeitszeitmodell definierte Arbeitszeit hinaus, so entsteht kein Anspruch auf Überzeitzuschlag gemäss 69. Vorbehalten bleiben besondere Reglungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Funktion regelmässig an Sitzungen einer Behörde oder einer Kommission teilnehmen müssen. 57 Angeordnete Freitage Der Gemeinderat kann nach Anhörung des Mitarbeiterrats die Schliessung der Verwaltung oder einzelner Organisationseinheiten an bestimmten Arbeitstagen anordnen. Diese Tage bewirken keine Reduktion der Sollarbeitszeit. Die an diesen Tagen nicht erbrachte Sollarbeitszeit ist zu kompensieren. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 7 von 318 58 Tägliche Höchstarbeitszeit Die tägliche Höchstarbeitszeit, inklusiv angeordneter Überstunden, beträgt zwölf Stunden. Sie darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden. 3 Für Auszubildende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das 0. Lebensjahr nicht vollendet haben, beträgt die tägliche Höchstarbeitszeit neun Stunden. 59 Bezahlte Pausen Es werden die folgenden Pausen gewährt: a. ab einer Arbeitszeit von 4 Stunden 0 Minuten pro Tag; b. ab einer Arbeitszeit von 8 Stunden 0 Minuten pro Tag. 60 Verpflegungspause Bei einer mehr als sechsstündigen Tagesarbeitszeit muss eine unbezahlte Verpflegungspause von mindestens 45 Minuten Dauer eingehalten werden. Wenn der Arbeitsplatz aus betrieblichen Gründen nicht verlassen werden kann, wird auf Anordnung der zuständigen Verwalterin oder des zuständigen Verwalters die Verpflegungspause als Arbeitszeit angerechnet. 6 Wöchentliche Höchstarbeitszeit Die wöchentliche Höchstarbeitszeit beträgt 60 Stunden. Sie darf nur in Ausnahmefällen überschritten werden. 6 Urlaub, Unfall, Krankheit, Öffentliche Dienstleistung Die in die Zeit von unbezahltem Urlaub, von öffentlicher Dienstleistung, von Unfall oder Krankheit fallenden Feiertage gemäss 50 Abs. können nicht nachbezogen werden. 63 Erfassen der Arbeitszeit Die Arbeitszeiterfassung erfolgt mittels geeigneter Methode. Die Arbeitszeiterfassung hat bei Arbeitsbeginn und -ende in Arbeitskleidung zu erfolgen. 3 Die Verwalterin oder der Verwalter bezeichnet die für die Kontrolle der Arbeitszeiterfassung zuständige Person. 4 Das vorsätzlich falsche Erfassen oder die wahrheitswidrige Begründung von Absenzen führt zu einem schriftlichen Verweis. Im Wiederholungsfall kann es zur fristlosen Kündigung gemäss des Personalreglements führen. 64 Begriff Überzeit ist bei Beschäftigten: a. im Fixzeitenmodell die zusätzlich zur Sollarbeitszeit angeordnete Arbeits- Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 8 von 319 zeit; b. im Gleitzeit- und Jahresarbeitszeitmodell die über den nicht übertragbaren Zeitsaldo hinaus angeordnete Arbeitszeit sowie die an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen und an den übrigen Tagen zwischen 0.00 Uhr und Uhr angeordnete Arbeitszeit. In Ausnahmefällen kann bei Beschäftigten im Gleitzeit- und Jahresarbeitszeitmodell ein positiver Zeitsaldo nachträglich als Überzeit bezeichnet werden. 65 Höchstdauer Die jährlich angeordnete Überzeit darf 70 Stunden nur in Ausnahmefällen ü- berschreiten. 66 Anordnung Überzeit wird von der Vorgesetzten oder dem Vorgesetzten in der Regel schriftlich angeordnet. Sie kann ausnahmsweise nachträglich genehmigt werden, wenn die Erledigung unvorhergesehener und unaufschiebbarer Arbeit zu Überzeit geführt hat. Für die Bewilligung ist zuständig: a. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Geschäftsleitung; b. für Verwalterinnen und Verwalter der Gemeinderat. 67 Ausgleich und Auszahlung Angeordnete Überzeit ist innerhalb von zwölf Monaten durch Freizeit von gleicher Dauer auszugleichen. Kann die Überzeit innerhalb von zwölf Monaten nicht durch Freizeit ausgeglichen werden, so wird sie ausbezahlt. Dabei errechnet sich der Stundenlohn aus dem Jahreslohn inklusiv 3. Monatslohn ohne Sozialzulagen. 3 Für geleistete Überzeit wird sowohl bei der Ausgleichung durch Freizeit als auch bei der Auszahlung ein Zuschlag gewährt, wenn die Überzeit zwingend als Nacht-, Samstags- oder Sonntagsarbeit angeordnet und geleistet werden musste. 4 Wird ein Zuschlag gemäss Abs. 3 gewährt, so beträgt dieser: a. 50 % bei Nacht- und Samstagsarbeit; b. 00 % bei Sonntagsarbeit. 3. Absenzen 68 Erfassen der Absenzen Bezahlte Absenzen werden für die Zeiterfassung wie Arbeitszeit behandelt. Teilzeitarbeitenden wird die ihrem Beschäftigungsgrad und ihrer Arbeitseinteilung entsprechende Sollarbeitszeit des ausgefallenen Arbeitstages angerechnet. Für in der Regel arbeitsfreie Tage erfolgt keine Anrechnung. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. Mai 009 Seite 9 von 320 69 Arztbesuche, Therapien Für Arzt- und Zahnarztbesuche sowie ärztlich angeordnete Therapiesitzungen kann der Arbeitsplatz nach vorgängiger Information der direkten Vorgesetzten oder des direkten Vorgesetzten verlassen werden. Die dafür aufgewendete Zeit gilt grundsätzlich als Freizeit. 3 Dauert ein Arzt- oder Zahnarztbesuch sowie eine ärztlich angeordnete Therapiesitzung ohne Weg mehr als 4 Stunden, so gilt die Behandlung als Arbeitszeit. 4 Erfolgt eine ärztlich angeordnete Behandlung über einen Zeitraum von mindestens Monat und beansprucht sie mehr als 6 Stunden, so gilt sie als Arbeitszeit. 5 Bei ärztlich bestätigter teilweiser Arbeitsunfähigkeit müssen Arztbesuche und Therapiesitzungen in die arbeitsfreie Zeit gelegt werden. 6 Zeitgutschriften gemäss Abs. 3 und 4 erfolgen höchstens bis zur täglichen Sollarbeitszeit von 8 Stunden 4 Minuten beziehungsweise 8 Stunden 33 Minuten. 70 Aus-, Fort- und Weiterbildung Angeordnete Aus- und Fortbildung gilt als Arbeitszeit. Sowohl Voll- als auch Teilzeitarbeitenden wird pro Tag der effektive Zeitaufwand, maximal die tägliche Sollarbeitszeit von 8 Stunden 4 Minuten beziehungsweise 8 Stunden 33 Minuten ohne Zuschläge vergütet. Bei Weiterbildung entscheidet die Geschäftsleitung auf entsprechendes Gesuch hin, ob die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit gilt. 7 Bezahlte Kurzabsenzen Für nachstehende Ereignisse wird auf vorheriges Gesuch hin von der zuständigen Abteilungsleiterin oder dem zuständigen Abteilungsleiter eine bezahlte Kurzabsenz gewährt: a. bei Todesfällen engerer Familienangehöriger sowie von Mitgliedern der Wohngemeinschaft 3 Tage; b. bei gebotener Teilnahme an einer zur Bestattung in der Region ½ Tag; ausserhalb der Region Tag; c. bei eigener Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft 3 Tage; d. bei Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft in der eigenen Familie Tag; e. bei Geburt eines eigenen Kindes Tag; f. bei Umzug des eigenen Haushalts Tag; g. bei Entlassung aus der Wehrpflicht ½ Tag; h. bei behördlicher Vorladung effektiver Zeitaufwand. Die Geschäftsleitung kann auf begründetes Gesuch hin weitere bezahlte Absenzen bewilligen. Personalverordnung Muttenz, Entwurf 9. 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