Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_SaechsGemO_Vorsitz_im_Gemeinderat_Einberufung_d-d148330,37.html
Timestamp: 2016-12-08 20:33:55
Document Index: 274805094

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 132', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGem...…§ 36 SächsGemO, Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen§ 38 SächsGemO, Verhandlungsleitung, Geschäftsgang§ 39 SächsGemO, Beschlussfassung§ 40 SächsGemO, Niederschrift§ 41 SächsGemO, Beschließende Ausschüsse§ 42 SächsGemO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 43 SächsGemO, Beratende Ausschüsse§ 44 SächsGemO, Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen§ 45 SächsGemO, Ältestenrat§ 46 SächsGemO, Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten§ 47 SächsGemO, Sonstige Beiräte§ 48 SächsGemO, Wahlgrundsätze§ 49 SächsGemO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 50 SächsGemO, Zeitpunkt der Wahl§ 51 SächsGemO, Rechtsstellung des Bürgermeisters§ 52 SächsGemO, Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat§ 53 SächsGemO, Leitung der Gemeindeverwaltung§ 54 SächsGemO, Stellvertretung des Bürgermeisters§ 55 SächsGemO, Beigeordnete§ 56 SächsGemO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten…§ 132 SächsGemO
§ 36 SächsGemOGemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Landesrecht SachsenTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsGemOReferenz: 230-1Abschnitt: Dritter Teil – Verfassung und Verwaltung der Gemeinde → Erster Abschnitt – Gemeinderat (1) Den Vorsitz im Gemeinderat führt der Bürgermeister.(2) Der Gemeinderat beschließt über Ort und Zeit seiner regelmäßigen Sitzungen.(3) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat schriftlich oder in elektronischer Form mit angemessener Frist ein und teilt rechtzeitig die Verhandlungsgegenstände mit; dabei sind die für die Beratung erforderlichen Unterlagen beizufügen, soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Der Gemeinderat ist einzuberufen, wenn es die Geschäftslage erfordert. Der Gemeinderat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es ein Fünftel der Gemeinderäte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt. In Eilfällen kann der Gemeinderat ohne Frist, formlos und nur unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden.(4) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen sind rechtzeitig ortsüblich bekanntzugeben. Dies gilt nicht bei der Einberufung des Gemeinderats in Eilfällen.(5) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Gemeinderäte oder einer Fraktion ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen, wenn der Gemeinderat den gleichen Verhandlungsgegenstand nicht innerhalb der letzten sechs Monate bereits behandelt hat oder wenn sich seit der Behandlung die Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat. Die Verhandlungsgegenstände müssen in die Zuständigkeit des Gemeinderats fallen.
§ 35a SächsGemO, Fraktionen§ 37 SächsGemO, Öffentlichkeit der Sitzungen