Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_1_BVO_Anwendungsbereich_Zweckbestimmung_und_Rechts-d144611,2.html
Timestamp: 2017-01-21 06:42:15
Document Index: 295171729

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1 BVO, Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BVO, Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur Suche
Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihil...…§ 1 BVO, Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur§ 2 BVO, Beihilfeberechtigte Personen§ 3 BVO, Berücksichtigungsfähige Angehörige§ 4 BVO, Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen§ 5 BVO, Beihilfefähigkeit der Aufwendungen§ 6 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit§ 6a BVO, Krankenhausleistungen§ 7 BVO, Beihilfe bei Behandlung und Rehabilitation in nicht als Krankenhaus zug...§ 8 BVO, Beihilfe bei Kuren§ 9 BVO, Beihilfe bei Pflegebedürftigkeit§ 10 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge§ 10a BVO, Sonstige Aufwendungen§ 11 BVO, Beihilfe bei Geburtsfällen§ 12 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen bei Todesfällen§ 13 BVO, Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Au...§ 14 BVO, Bemessung der Beihilfe§ 15 BVO, Begrenzung der Beihilfe§ 16 BVO (weggefallen)§ 17 BVO, Verfahren§ 18 BVO, Datenschutz§ 19 BVO, Übergangsvorschriften…Anlage 1 BVO, Anlage zur Beihilfeverordnung
§ 1 BVO, Anwendungsbereich, Zweckbestimmung und Rechtsnatur
§ 1 BVOVerordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Verordnung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums über die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BVO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2032-14Normtyp: Rechtsverordnung(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfe in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen sowie zur Gesundheitsvorsorge. Die Beihilfe ergänzt in diesen Fällen den Betrag, der in den laufenden Bezügen für eine anteilige Eigenvorsorge enthalten ist.(2) Diese Verordnung gilt für die Beamten, früheren Beamten und Versorgungsempfänger der in § 1 LBG genannten Dienstherren. Sie gilt für Richter, frühere Richter sowie Richter im Ruhestand entsprechend.(3) Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; jedoch ist die Pfändung durch einen Forderungsgläubiger bezüglich des auf seine Forderung zustehenden und noch nicht ausgezahlten Betrags einer Beihilfe zulässig. (4) Beihilfe wird zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen oder als Pauschale gewährt.
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