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Timestamp: 2019-02-17 12:04:05
Document Index: 94014828

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 34', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§ 1', '§ 2', '§ 16', '§ 16']

StartUp - Behördliche Erlaubnis - Gewusst was - CS - Staedel Finance & Accounting
StartUp - Behördliche Erlaubnis - Gewusst was
Viele der in Deutschland unternehmerisch angemeldeten Gewerbe sind erlaubnispflichtig.
Gerade für Unternehmensgründer bzw. Start-up’s ist es schwierig, sich um Dschungel der erforderlichen Behördenerlaubnisse zu orientieren. Daher haben wir nachstehend, eine Übersicht der wichtigsten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten zusammengestellt.
Gern sind wir Ihnen bei der Erlangung oder Verlängerung einer der nachstehenden Erlaubnisse behilflich.
Fordern Sie noch heute ein Angebot an unter: info@cs-finance-accounting.de.
= Zeitarbeit / Arbeitnehmer-Überlassung
Automatenaufstellung (Geldspielgeräte) (§ 33 c GewO)
= gewerbsmäßiges Aufstellen und Betreiben von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
Baubetreuung (§ 34 c Abs. 1 Nr. 2b GewO, und §§ 1 ff. Makler- und Bauträgerverordnung)
= Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen
= gewerbsmäßiges Bewachen des Lebens oder Eigentums fremder Personen
Darlehensvermittlung (§ 34 c GewO)
= Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Genehmigung.
Finanzierungsvermittlung (§ 34 c GewO)
Gaststätte (§ 2 Abs. 1 GastG)
Grundstücksmakler (§ 34 c GewO)
= Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Genehmigung.
Hausverwalter (gewerbsmäßige Vermittlung) (§ 34 c GewO)
= Erlaubnispflichtig ist der selbständige Hausverwalter, der Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume vermittelt.
Leiharbeit (Vermittlung von (§ 1 AÜG)
= gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher)
= gewerbsmäßiger Straßenpersonenverkehr mit Kraftfahrzeugen ( ausgenommen Verkehr mit Taxen und Mietwagen ) einschließlich Ferienzielreisen und Ausflugsverkehr
Taxiunternehmen (§§ 2, 47 PBefG)
Zuverlässigkeit: d.h. keine Gewerbeuntersagung
keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister),
keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
Eignung der Betriebsorganisation
Einhaltung von Arbeitgeberpflichten
Überlassung nur innerhalb der EU/EWR
Genehmigung zunächst für 1 Jahr; eine unbefristete Erlaubnis erhält nur das Unternehmen, dass mindestens zwei Jahre in Folge, sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt hat.
Personalvermittlung ist Arbeitsvermittlung, nicht Arbeitnehmerüberlassung
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung,
keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister)
Eignung des Aufstellungsortes
die Aufstellung von Waren-, Leistungs- und Unterhaltungsautomaten ist anzeigepflichtig, sofern die Aufstellung ohne räumlichen und sachlichen Zusammenhang zur gewerblichen Niederlassung erfolgt.
geordnete Vermögensverhältnisse: z. B. kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
keine Ablehnung mangels Masse
keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung der e. V.
Ausnahmen insb. für Grundstücksmakler, Grundstücksverwalter, Versicherungsvertreter
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung
erforderliche Mittel oder Sicherheiten
VO über das Bewachungsgewerbe
Ausnahmen für Werkschutzfachkräfte
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Darlehen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Genehmigung.
geordnete Vermögensverhältnisse: z. B. kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, keine Ablehnung mangels Masse, keine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: eidesstattliche Versicherung, Haftbefehl zur Erzwingung der e. V.
getrennte Vermögensverwaltung
Buchführungspflicht, Rechnungslegung
Informations-, Duldungs- und Auskunftspflichten
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, keine Steuerschulden, keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
Der Gewerbeanmeldung beizufügen ist:
Führungszeugnis für Behörden = Bundeszentralregisterauszug (beim Landeseinwohneramt beantragen)
Auszug aus dem Gewerbezentralregister (beim Landeseinwohneramt beantragen)
Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis (Amtsgericht des Wohnsitzes)
Persönliche Zuverlässigkeit, zu belegen mit Unbedenklichkeitsbescheinigungen von jeweils Ihrem zuständigen Finanzamt (Frage nach steuerlichen Rückständen) und der Gewerbesteuerbehörde Ihrer Gemeinde plus Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Frage nach Gewerbeordnungswidrigkeiten) und dem Bundeszentralregister (polizeiliches Führungszeugnis)
Unterrichtungsnachweis der IHK, Nachweis notwendiger lebensmittelrechtlicher Kenntnisse
Eignung der Betriebsräume
Beachtung öffentlicher Interessen (insb. schädl. Umwelteinwirkungen)
Erlaubnispflichtig nur noch der Ausschank alkoholischer Getränke
unentgeltliche Kostproben alkoholischer Getränke
In Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb: Ausgabe alkoholischer Getränke und zubereiteter Speisen an Übernachtungsgäste
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist, bedarf der Genehmigung.
Erlaubnispflichtig ist der selbständige Hausverwalter, der Verträge über die von ihm verwalteten Wohnräume vermittelt.
nur gelegentliche Vermittlung von Wohnungen (2-3 Vermittlungen jährlich) ist erlaubnisfrei.
gewerbsmäßige Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher)
Zu beachten nur in EU-Staaten
Genehmigung für höchstens 1 Jahr
Überlassen nicht länger als 3 Monate
Ausschluss bestimmter Arbeitsverträge
gewerbsmäßiger Straßenpersonenverkehr mit Kraftfahrzeugen ( ausgenommen Verkehr mit Taxen und Mietwagen ) einschließlich Ferienzielreisen und Ausflugsverkehr
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), keine Steuerschulden (Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes), keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister), Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse und der Berufsgenossenschaft
Finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenkapital und Reserven mind. 9.000 Euro für das erste Fahrzeug, für jedes weitere mind. 5000 Euro als Sicherheit
Abschlussprüfungen: Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Verkehrsfachwirt, Betriebswirt (DAV, Deutsche Außenhandels- und Verkehrsakademie)
Genehmigungsdauer im Gelegenheitsverkehr ist auf 4 Jahre, im Linienverkehr auf 8 Jahre befristet (§ 16 Abs. 3 PBefG)
Keine Erlaubnispflicht besteht für Veranstalter, die Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (Gelegenheitsverkehr) planen, organisieren oder anbieten und dabei gegenüber den Teilnehmern eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Beförderung nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer mit entsprechender Genehmigung nach dem PBefG durchgeführt werden. (Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 19. Juli 2002).
Zuverlässigkeit: d. h. keine Gewerbeuntersagung, keine Gewerbeordnungswidrigkeiten (belegen durch Auszug aus dem Gewerbezentralregister), keine Steuerschulden, keine Vorstrafen (Auszug aus dem Bundeszentralregister)
finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes
Genehmigungsdauer ist auf 4 Jahre befristet (§ 16 Abs. 3 PBefG)
(auszugsweise entnommen der Website der IHK Rostock)
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