Source: http://www.schulrecht-rlp.de/index.php/Schulordnung_f%C3%BCr_die_%C3%B6ffentlichen_Grundschulen
Timestamp: 2017-06-26 08:34:29
Document Index: 356232018

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 36', '§ 53', '§ 55', '§ 67', '§ 21', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 58', '§ 56', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 32', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 37', '§ 11', '§ 40', '§ 21', '§ 25', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 34', '§ 43', '§ 39', '§ 91', '§ 45', '§ 64', '§ 56', '§ 57', '§ 32']

Schulordnung für die öffentlichen Grundschulen – Schulrecht Rheinland-Pfalz
Aufgrund des § 8 Abs. 2, des § 36 Abs. 4, des § 53 Abs. 1, des § 55 Abs. 6 und des § 67 Abs. 7 des Schulgesetzes vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 7. März 2008 (GVBl. S. 52), BS 223-1, wird gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5 im Benehmen mit dem Landeselternbeirat verordnet:
1.1 § 1 Zielsetzung und Gestaltung von Unterricht und Schulleben
1.2 § 2 Recht auf Bildung und Erziehung, Mitgestaltung des Schullebens
1.4 § 4 Schülerzeitung
1.5 § 5 Schülervereinigungen, Arbeits- und Spielgruppen
1.6 § 6 Benutzung schulischer Einrichtungen
2.1 § 7 Zusammenwirken von Eltern und Schule
2.2 § 8 Information durch die Schule
2.3 § 9 Eltern im Unterricht
3 Abschnitt 3: Aufnahme in die Grundschule
3.1 § 10 Anmeldung zum Schulbesuch
3.2 § 11 Feststellungen zur Entwicklung des Kindes
3.3 § 12 Aufnahme in die Grundschule
3.4 § 13 Zurückstellung vom Schulbesuch
3.5 § 14 Schulkindergarten
3.6 § 15 Sonderpädagogische Förderung
4 Abschnitt 4: Schullaufbahnwechsel, Wechsel der Grundschule, Beendigung des Schulverhältnisses
4.1 § 16 Mitwirkung der Grundschule bei der Aufnahme in die Orientierungsstufe
4.2 § 17 Wechsel der Grundschule
4.3 § 18 Beendigung des Schulverhältnisses
5 Abschnitt 5 Unterricht, Förderung, Ganztagsschule
5.1 Unterabschnitt 1: Unterricht
5.1.1 § 19 Teilnahme am Unterricht und an sonstigen Schulveranstaltungen
5.1.2 § 20 Unterrichtszeit
5.1.3 § 21 Aufsicht
5.1.4 § 22 Schulversäumnisse
5.1.5 § 23 Beurlaubung, schulfreie Tage
5.1.6 § 24 Nichtteilnahme am Sportunterricht
5.1.7 = § 25 Religions- und Ethikunterricht
5.2 Unterabschnitt 2: Besondere Förderung
5.2.1 § 26 Überspringen einer Klassenstufe
5.2.2 § 27 Freiwilliges Zurücktreten
5.2.3 § 28 Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten und Lernstörungen
5.2.4 § 29 Integrativer Unterricht
5.2.5 § 30 Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund
5.3 Unterabschnitt 3: Ganztagsschule
5.3.1 § 31
6 Abschnitt 6: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
6.1 § 32 Grundlagen des Unterrichts
6.2 § 33 Grundsätze der Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
6.3 § 34 Leistungsbeurteilung
6.4 § 35 Bekanntgabe der Leistungsbeurteilung, Rückgabe von Arbeiten der Schülerinnen und Schüler
6.5 § 36 Schriftliche Überprüfungen, schriftliche Leistungsnachweise
6.6 § 37 Hausaufgaben
7 Abschnitt 7: Zeugnisse und Aufsteigen im Klassenverband
7.1 Unterabschnitt 1: Zeugnisse
7.1.1 § 38 Begriff des Zeugnisses
7.1.2 § 39 Arten und Inhalt der Zeugnisse
7.1.3 § 40 Zeugnisausgabe
7.1.4 § 41 Zeugnisnoten
7.1.5 § 42 Festsetzen der Zeugnisnoten
7.1.6 § 43 Beurteilung des Lern-, Arbeits und Sozialverhaltens
7.1.7 § 44 Zeugnisausstellung
7.2 Unterabschnitt 2: Aufsteigen im Klassenverband, erfolgreicher Besuch der Grundschule
7.2.1 § 45 Aufsteigen im Klassenverband
7.2.2 § 46 Erfolgreicher Besuch der Grundschule
7.2.3 § 47 Mitteilung an die Eltern
7.3 Unterabschnitt 3: Abstimmungsverfahren der Klassenkonferenz
8 Abschnitt 8: Erhebung von Daten, Datenschutz
8.1 § 49 Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten
8.2 § 50 Sicherung und Aufbewahrung personenbezogener Daten
9 Abschnitt 9: Schulgesundheitspflege
9.1 § 51 Schulärztliche Betreuung, Schutz vor ansteckenden Krankheiten
9.2 § 52 Maßnahmen wegen Gefährdung der Gesundheit anderer Schülerinnen und Schüler
10 Abschnitt 10: Schulpsychologischer Dienst
10.1 § 53
11 Abschnitt 11: Störung der Ordnung
11.1 § 54 Verstöße gegen die Ordnung in der Schule
11.2 § 55 Anwendung von Ordnungsmaßnahmen
11.3 § 56 Maßnahmenkatalog
11.4 § 57 Verfahrensbestimmungen zu den Ordnungsmaßnahmen nach § 56 Abs. 1
11.5 § 58 Ausschluss auf Zeit oder auf Dauer von der Schule gemäß § 56 Abs. 2
12 Abschnitt 12: Hausrecht der Schule
12.1 § 59 Hausordnung
12.2 § 60 Werbung, Zuwendungen
12.3 § 61 Sammlungen
12.4 § 62 Gewerbliche Betätigung, Vertrieb von Gegenständen
12.5 § 63 Veranstaltungen schulfremder Personen
13 Abschnitt 13: Übergangs- und Schlussbestimmungen
13.1 § 64 Geltung für Schulen in freier Trägerschaft
13.2 § 65 Inkrafttreten
14 Anlage 1 (zu § 32 Satz 3)
(4) Bei Verstößen gegen die Grenzen der Meinungs- und Pressefreiheit oder den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule kann im Einzelfall der Vertrieb auf dem Schulgelände eingeschränkt oder untersagt werden, wenn pädagogische Einwirkungen wirkungslos geblieben sind. Die Redaktion und die beratende Lehrkraft sind dazu von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu hören, die Schulelternsprecherin oder der Schulelternsprecher soll gehört werden. Die Entscheidung der Schulleiterin oder des Schulleiters ist zu begründen und der Redaktion mitzuteilen. Erhebt diese Einwände, ist umgehend die Entscheidung des Schulausschusses herbeizuführen; die Rechte der Schulaufsicht bleiben unberührt (§ 36 Abs. 3 Satz 4 und 5 SchulG).
(1) Die gemeinsame Bildungs- und Erziehungsaufgabe verpflichtet Schule und Eltern zu vertrauensvoller Zusammenarbeit. Das Zusammenwirken von Eltern und Schule richtet sich nach § 2 SchulG.
(1) Die Eltern haben einen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht und an schulischen Veranstaltungen ihres Kindes nach Maßgabe des § 2 Abs. 5 SchulG. Mit Zustimmung des Schulelternbeirates trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhören der Gesamtkonferenz Regelungen für den Unterrichtsbesuch (§ 40 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 SchulG).
Abschnitt 3: Aufnahme in die Grundschule
(3) Alle Kinder, die im folgenden Schuljahr schulpflichtig werden, werden von den Eltern (§ 37 Abs. 2 SchulG) in der dritten oder vierten vollständigen Schulwoche nach den Sommerferien angemeldet. Die Anmeldung noch nicht schulpflichtiger Kinder erfolgt in der zweiten Februarhälfte vor Beginn des neuen Schuljahres. Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen. Falls ein Kindergarten besucht wird, ist eine Bescheinigung hierüber vorzulegen. Die Eltern unterrichten die Schulleiterin oder den Schulleiter über eine offensichtliche oder vermutete Beeinträchtigung des Kindes.
(7) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet bei der Anmeldung die Eltern über das Verfahren zur Feststellung der Entwicklung des Kindes nach § 11.
Abschnitt 4: Schullaufbahnwechsel, Wechsel der Grundschule, Beendigung des Schulverhältnisses
Abschnitt 5 Unterricht, Förderung, Ganztagsschule
(5) Erschweren außergewöhnliche wetterbedingte Umstände (z. B. Hochwasser, Glatteis oder Windbruch) den Schulbesuch in erheblichem Maße, so entscheiden die Eltern, ob der Schulweg zumutbar ist. Fällt der gesamte Unterricht für die Kinder aus, so sollen die Eltern nach Möglichkeit darüber unterrichtet werden. Die Grundsätze regelt die Schulleiterin oder der Schulleiter im Benehmen mit dem Schulelternbeirat (§ 40 Abs. 5 Nr. 8 SchulG).
(5) Am letzten Unterrichtstag vor einem Ferienabschnitt im Sinne der Ferienordnung und am Tag der Ausgabe des Halbjahreszeugnisses kann der Unterricht für die Klassenstufen 3 und 4 gemeinsam mit dem Unterricht der Klassenstufen 1 und 2 enden. Kann eine Beförderung der Schülerinnen und Schüler zu diesem früheren Unterrichtsende durch den für die Beförderung der Schülerinnen und Schüler zuständigen Träger nicht sichergestellt werden, sind die Kinder, die für die Rückkehr nach Hause auf die Beförderung der Schülerinnen und Schüler angewiesen sind, bis zum üblichen Unterrichtsende dieses Tages zu beaufsichtigen (§ 21).
= § 25 Religions- und Ethikunterricht
Unterabschnitt 2: Besondere Förderung
(3) Zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Persönlichkeitsbildung soll den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der personellen und organisatorischen Möglichkeiten zusätzlich Unterricht in ihrer Mutter- oder Herkunftssprache angeboten werden.
(1) Die weiteren schulischen Angebote und die außerunterrichtliche Betreuung in der Ganztagsschule (§ 14 SchulG) sollen in einem der pädagogischen Zielsetzung angemessenen Verhältnis zum Unterricht stehen. Die Festlegung der Unterrichtszeit und der Zeiten für weitere schulische Angebote gemäß § 14 Abs. 1 SchulG erfolgt nach § 20.
(5) An Ganztagsschulen in offener Form richtet sich die Organisation des Unterrichts nach § 20.
Abschnitt 6: Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung
Die oberste Schulbehörde legt insbesondere durch Bildungsstandards und schulart- und schulstufenspezifische Vorgaben (Rahmenpläne) für die einzelnen Unterrichtsfächer und Lernbereiche sowie die Stundentafeln das Nähere über die Erziehungsziele und die am Ende der Grundschulzeit zu erreichenden Kompetenzen fest. Die Schulen erstellen schuleigene Arbeitspläne, die sich an diesen Vorgaben orientieren und zusammen mit ihnen die Grundlagen des Unterrichts bilden. Die Unterrichtsfächer ergeben sich aus Anlage 1.
(5) Die Lern- und Leistungsentwicklung in der Integrierten Fremdsprachenarbeit sind in einem Portfolio zu dokumentieren, das dem Teilrahmenplan entspricht.
ungenügend (6) = eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und kaum Grundkenntnisse erkennen lässt.
(8) Am letzten Unterrichtstag vor und in der jeweils ersten Fachstunde nach den Ferien darf ein schriftlicher Leistungsnachweis oder eine schriftliche Überprüfung nicht gefordert werden.
Abschnitt 7: Zeugnisse und Aufsteigen im Klassenverband
(2) Am Ende der Klassenstufe 1 wird ein Jahreszeugnis ausgestellt, in dem das Lern- und Arbeitsverhalten, die Lernbereitschaft und Lernentwicklung, Fähigkeiten und Schwierigkeiten, besondere Interessen und das Sozialverhalten verbal beschrieben werden.
(3) Zum Halbjahr der Klassenstufe 2 ist mit den Eltern ein Gespräch über das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten sowie über die Lernentwicklung in den Fächern und Lernbereichen zu führen und zu protokollieren. Die Eltern sollen von dem Protokoll Kenntnis nehmen. Sofern eine Teilnahme der Schülerin oder des Schülers an diesem Gespräch nicht angezeigt ist, wird mit der Schülerin oder dem Schüler ein separates Gespräch geführt. Am Ende der Klassenstufe 2 erfolgt im Jahreszeugnis eine verbale Beurteilung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens sowie der Fächer und der Lernbereiche.
(4) Zum Halbjahr und zum Ende der Klassenstufen 3 und 4 werden das Lern-, Arbeits- und Sozialverhalten verbal beurteilt. Die Leistungen in den Fächern und Lernbereichen werden benotet und verbal erläutert. § 34 Abs. 3 bleibt unberührt.
(5) Das Jahreszeugnis der Klassenstufe 4 enthält einen Vermerk, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel der Grundschule erreicht hat.
(6) Für die Integrierte Fremdsprachenarbeit wird in allen Zeugnissen auf das Fremdsprachenportfolio verwiesen.
(7) Die Zeugnisnoten und die Beurteilungen sind den Schülerinnen und Schülern und auf Wunsch den Eltern zu erläutern.
(8) Halbjahreszeugnisse und Jahreszeugnisse können zusätzliche Angaben enthalten, die für die Schullaufbahn der Schülerin oder des Schülers von Bedeutung sind.
(9) Ein Abgangszeugnis wird Schülerinnen und Schülern ausgestellt, die die Grundschule vor dem Abschluss verlassen. Liegt im Zeitpunkt des Abgangs das letzte Halbjahreszeugnis oder Jahreszeugnis weniger als acht Unterrichtswochen zurück, so ist der darin enthaltene Leistungsstand im Abgangszeugnis aufzuführen, sonst der Leistungsstand zum Zeitpunkt der Zeugnisausstellung. Endet das Schulverhältnis später als vier Wochen vor dem letzten Unterrichtstag des vierten Schuljahres, so ist von der abgebenden Schule darüber zu entscheiden, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel der Grundschule erreicht hat.
(10) Eine Bemerkung über besondere Leistungen und Aktivitäten der Schülerinnen und Schüler im sozialen Bereich innerhalb und außerhalb der Schule soll in das Zeugnis aufgenommen werden, sofern die Schülerinnen und Schüler einverstanden sind oder es wünschen und, sofern erforderlich, belegen.
(1) Die Zeugnisnote wird von der Lehrkraft festgesetzt, die das Fach unterrichtet. Die Zeugnisnote für Schrift wird aufgrund der Vorschläge der einzelnen Lehrkräfte von der Klassenleiterin oder dem Klassenleiter festgesetzt. Jede Lehrkraft hat ihre Beurteilungsgrundlagen auf Verlangen der Schulleiterin oder dem Schulleiter offenzulegen. Die Schulleiterin oder der Schulleiter achtet im Rahmen der Dienstordnung auf die Koordination der Notengebung.
§ 43 Beurteilung des Lern-, Arbeits und Sozialverhaltens
(1) Die Beurteilung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens (§ 39 Abs. 3 und 4) erfolgt aufgrund der Vorschläge der einzelnen Lehrkräfte durch die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters.
(1) Die Zeugnisse enthalten die Bezeichnung der Schule (§ 91 Abs. 4 SchulG), Vor- und Familiennamen der Schülerin oder des Schülers, Klasse und Schuljahr sowie die Bezeichnung als Halbjahres-, Jahres-, Abschluss- oder Abgangszeugnis. In Abgangs- und Abschlusszeugnissen sind auch Geburtsdatum und Geburtsort der Schülerin oder des Schülers anzugeben. Die Form der Zeugnisse ergibt sich aus Anlage 2.
(5) Nimmt eine Schülerin oder ein Schüler an regelmäßigen zusätzlichen Unterrichtsveranstaltungen teil, wird dies im Zeugnis vermerkt.
(6) Im Halbjahreszeugnis ist die Zahl der entschuldigt und unentschuldigt versäumten Unterrichtstage zu vermerken. Im Jahreszeugnis werden die während des ganzen Schuljahres versäumten Unterrichtstage eingetragen.
Unterabschnitt 2: Aufsteigen im Klassenverband, erfolgreicher Besuch der Grundschule
a) durch die Note „gut“ in Deutsch oder Mathematik und die Note „befriedigend“ in zwei anderen Fächern oder
b) durch die Note „befriedigend“ in Deutsch oder Mathematik und die Note „gut“ in zwei anderen Fächern.
spätestens einen Monat vor dem letzten Unterrichtstag des Schuljahres einen Antrag auf Berücksichtigung besonderer Umstände beim Aufsteigen (§ 45 Abs. 3 und 4) stellen können.
Unterabschnitt 3: Abstimmungsverfahren der Klassenkonferenz
Abschnitt 8: Erhebung von Daten, Datenschutz
(2) Die bei der Aufnahme erhobenen Daten sowie die sich im Rahmen der Schulverhältnisse ergebenden personenbezogenen Daten dürfen für die Verwaltungsaufgaben der Schule, insbesondere für die Erstellung von Zeugnissen und für die schulische Korrespondenz, verarbeitet werden. Personenbezogene Daten über besondere außerunterrichtliche, insbesondere schulärztliche, schulzahnärztliche und schulpsychologische Maßnahmen (§ 64 Abs. 3 SchulG) sowie über Ordnungsmaßnahmen dürfen nur automatisiert verarbeitet werden, sofern die Daten nicht gespeichert, sondern unverzüglich nach Fertigstellung des jeweiligen Textes gelöscht werden.
(5) Den Eltern kann zu Beginn eines Schuljahres eine Liste mit Namen, Anschrift und Telekommunikationsverbindung der Eltern und den Namen der Kinder der Klasse übergeben werden, soweit der Aufnahme in diese Liste nicht widersprochen wird. Auf das Recht jedes Betroffenen, der Aufnahme seiner Daten zu widersprechen, ist hinzuweisen.
Abschnitt 9: Schulgesundheitspflege
Abschnitt 10: Schulpsychologischer Dienst
Abschnitt 11: Störung der Ordnung
(2) Ein Ausschluss kann nur erfolgen, wenn er angedroht war (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5), es sei denn, der durch die Androhung verfolgte Zweck kann nicht oder nicht mehr erreicht werden.
(3) Die Gesamtkonferenz hört die Schülerin oder den Schüler, die Eltern, auf Wunsch der Schülerin oder des Schülers einen Beistand (§ 57 Abs. 3) und den Schulausschuss. Vor dem Ausschluss auf Dauer ist das Jugendamt zu hören.
Abschnitt 12: Hausrecht der Schule
Abschnitt 13: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 (zu § 32 Satz 3)
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Diese Seite wurde zuletzt am 20. Mai 2013 um 22:47 Uhr geändert.