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Timestamp: 2017-10-19 07:26:56
Document Index: 111740539

Matched Legal Cases: ['§280', '§823', '§ 280', '§ 631', '§280', '§631']

Haftungsrecht Schadensrecht - Schadensersatz Sonstiges
VI ZR 634/15
1. Voll beherrschbare Risiken sind dadurch gekennzeichnet, dass sie durch den Klinikoder Praxisbetrieb gesetzt werden und durch dessen ordnungsgemäße Gestaltung ausgeschlossen werden können und müssen. Sie sind abzugrenzen von den Gefahren, die aus den Unwägbarkeiten des menschlichen Organismus bzw. den Besonderheiten des Eingriffs in diesen Organismus erwachsen und deshalb der Patientensphäre zuzurechnen sind. Denn die Vorgänge im lebenden Organismus können auch vom besten Arzt nicht immer so beherrscht werden, dass schon der ausbleibende Erfolg oder auch ein Fehlschlag auf eine fehlerhafte Behandlung hindeuten würden.
2. Dem voll beherrschbaren Bereich ist beispielsweise die Reinheit des benutzten Desinfektionsmittels oder die Sterilität der verabreichten Infusionsflüssigkeit zuzurechnen. Gleiches gilt für die vermeidbare Keimübertragung durch an der Behandlung beteiligte. All diesen Fällen ist gemeinsam, dass objektiv eine Gefahr besteht, deren Quelle jeweils festgestellt und die deshalb mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann.
3. Bei ungeklärter Infektionsquelle kommt eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast nach den Grundsätzen über das voll beherrschbare Risiko dagegen nicht in Betracht. Sie tritt vielmehr nur dann ein, wenn feststeht, dass der Gesundheitsschaden aus der von der Behandlungsseite vollbeherrschbaren Sphäre hervorgegangen ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VIZR634/15 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-08-16
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Schadensrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Beweislast
20 C 74/14
BGB § 280 Abs 1, § 631
Aktenzeichen: 20C74/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§631 Datum: 2015-03-25
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Haftungsrecht - Sonstiges
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