Source: https://jugend.rlp.de/recht/recht-gesetz-verwaltungsvorschrift/landesgesetz-zum-schutz-von-kindeswohl-und-kindergesundheit-lkindschug/?L=710
Timestamp: 2019-08-25 10:31:30
Document Index: 302494686

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 203', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 31', '§ 31', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 27', '§ 20', '§ 29', '§ 27', '§ 2', '§ 3', '§ 19', '§ 3']

(3) Das fachlich zuständige Ministerium legt die Früherkennungsuntersuchungen fest, bei denen das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführt wird. Es kann festlegen, dass das Verfahren in den Fällen wiederholt wird, in denen innerhalb
eines bestimmten Zeitraums keine Untersuchungsbestätigungen bei der Zentralen Stelle eingegangen sind. Es kann auch festlegen, dass bei bestimmten Früherkennungsuntersuchungen nur das in Absatz 1 beschriebene Verfahren ohne Untersuchungsbestätigung durchgeführt wird. Die Festlegungen nach den Sätzen 1 bis 3 werden im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht.
(1) Die Gesundheitsämter übermitteln in den Fällen, in denen trotz der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 keine Früherkennungsuntersuchungen durchgeführt wurden oder sich dies nicht feststellen lässt, den Jugendämtern, in deren Bezirk die jeweiligen Kinder ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben, unverzüglich die in § 6 Abs. 1 genannten Daten zusammen mit der Angabe, welche Früherkennungsuntersuchungen (Untersuchuugsstufe) betroffen sind. Ergeben sich bei der Durchführung der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 Anhaltspunkte für die Vernachlässigung, den Missbrauch oder die Misshandlung eines Kindes, unterrichtet das Gesundheitsamt das zuständige Jugendamt unverzüglich über die diesbezüglich bei ihm vorliegenden Erkenntnisse. Im Zusammenhang mit der Übermittlung der Daten nach Satz 1 und der Unterrichtung nach Satz 2 können die Gesundheitsämter
den Jugendämtern auch weitere personenbezogene Daten, die ihnen bei der Durchführung der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 bekannt geworden sind, insbesondere Namen, Anschriften und Telefonnummern und sonstige eine Kontaktaufnahme ermöglichende Daten sowie Gründe für die Nichtteilnahme an Früherkennungsuntersuchungen übermitteln. Es ist sicherzustellen, dass die Daten nicht von Unbefugten zur Kenntnis genommen werden können.
(1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag in jeder WaWperiode, erstmals im Jahr 2010 über die Jahre 2008 und 2009, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation sowie entsprechender Beiträge insbesondere des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung und der Zentralen Stelle sowie der Gesundheitsämter und der Jugendämter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz ist zu beteiligen.
(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung übermittelt dem fachlich zuständigen Ministerium regelmäßig Berichte über die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes; es holt die hierzu erforderlichen Informationen insbesondere bei der Zentralen Stelle, den Gesundheitsämtern und den Jugendämtern ein und wertet diese aus. Die Einzelheiten zu den Vorlagezeitpunkten und zum Inhalt der Berichte bestimmt das fachlich zuständige Ministerium in Abstimmung mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Den Berichten sind statistische Daten beizufügen, die eine differenzierte Auswertung über die Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen und die seitens der Gesundheitsämter und der.Jugendämter getroffenen Maßnahmen, insbesondere nach regionaler Verteilung, Staatsangehörigkeit, Alter und Geschlecht der Kinder, ermöglichen.
§ 12 Schweige- und Geheimhaltungspflichten, Befugnis zur Unterrichtung des Jugendamtes
Werden Personen, die Schweige- oder Geheimhaltungspflichten im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuchs unterliegen, gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls eines Kindes oder einer oder eines Jugendlichen bekannt und reichen die eigenen fachlichen Mittel nicht aus, die Gefährdung abzuwenden, sollen sie bei den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme der erforderlichen weitergehenden Hilfen hinwirken. Ist ein Tätigwerden dringend erforderlich, um die Gefährdung abzuwenden und sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht bereit oder in der Lage, hieran mitzuwirken, sind die in Satz 1 genannten Personen befugt, dem Jugendamt die vorliegenden Erkenntnisse mitzuteilen; hierauf sind die Betroffenen vorab hinzuweisen, es sei denn, damit wird der wirksame Schutz des Kindes oder der oder des Jugendlichen infrage gestellt.
1. das Nähere zur Einrichtung und zum Verfahren der Zentralen Stelle und zur Datenübermittlung an die Gesundheitsämter und die Jugendämter zu bestimmen und
2. die Zentrale Stelle abweichend von § 5 Abs. 1 bei einer anderen öffentlichen Stelle einzurichten und die im Hinblick auf die Organisationsänderung erforderlichen ergänzenden Regelungen zu treffen.
Das Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst vom 17. November 1995 (GVBl. S. 485), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GYBl.S. 104), BS 2120-1, wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 wird folgender neue Satz 2 eingefügt: „Sie informieren über die Untersuchungsangebote zur Früherkennung von Krankheiten insbesondere für Kinder und wirken auf die Inanspruchnahme der Angebote hin; die Aufgaben der Gesundheitsämter nach dem Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit (LKindSchuG) bleiben unberührt.“
2. In § 7 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „sechsten Abschnitts
des Bundes-Seuchengesetzes“ durch die Worte ,,6. Abschnitts
des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.
a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt: ,,(2) Die Gesundheitsämter arbeiten zum Schutz von Kindern vor Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung im Rahmen der lokalen Netzwerke nach § 3 LKindSchuG eng mit den Jugendämtern und den übrigen Beteiligten der lokalen Netzwerke zusammen.“
b) Die bisherigen Absätze 2 bis 4 werden Absätze 3 bis 5.
Das Heilberufsgesetz vom 20. Oktober 1978 (GVBl. S. 649; 1979 S. 22), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 2. März 2006 (GVBl. S. 56), BS 2122-1, wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 2 wird nach dem Wort "vorsieht" das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.
2. In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.
3. Folgende Nummer 4 wird angefügt: ,,4. im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf besondere Risiken für Vernachlässigung, Missbrauch oder Misshandlung von Kindern zu achten und, soweit dies erforderlich ist, auf Schutz- und Unterstützungsmassnahmen hinzuwirken; sie arbeiten hierzu
insbesondere mit den Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen und sollen sich nach ihren Möglichkeiten an den lokalen Netzwerken nach § 3 des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit beteiligen.“
Das Landeshebammengesetz vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S, 419, BS 2124·5) wird wie folgt geändert: Nach § 1 wird folgender § 1 a eingefügt: „§ 1 a Hebammen und Entbindungspfleger sollen im Rahmen der Wahrnehmung der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben auch als Ansprechpersonen für Fragestellungen in den Bereichen Familie, Elternschaft und Partnerschaft zur Verfügung stehen, über entsprechende Unterstützungsangebote informieren und bei der Vermittlung der im Einzelfall erforderlichen Hilfen mitwirken. Bei erkennbaren Risiken für Vernachlässigungen oder Misshandlungen von Kindern wirken sie darauf hin, dass die notwendigen Schutz- und Unterstützungsmassnahmen erfolgen. Sie arbeiten hierzu insbesondere mit den Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen und beteiligen sich an den lokalen Netzwerken nach § 3 des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.“
Das Landeskrankenhausgesetz vom 28. November 1986 (GVBI. S. 342), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GVBl. S. 104), BS 2126-3, wird wie folgt geändert:
1. § 31 erhält folgende Fassung: „§ 31 Kindergesundheit und Kinderschutz
(1) Die Krankenhäuser beraten die sorgeberechtigten Angehörigen von Kindern im Zusammenhang mit deren Aufenthalt im Krankenhaus bei der Klärung und Bewältigung von Problemen für die gesundheitliche Entwicklung und informieren über sonstige geeignete Hilfeangebote insbesondere in Sozialpädiatrischen Zentren.
(2) Krankenhäuser mit Abteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe oder für Kinderheilkunde tragen zum frühzeitigen Erkennen von das Wohl von Kindern gefährdenden Lebenssituationen bei und wirken auf die jeweils notwendigen Schutz- und Unterstützungsmassnahmen hin. Sie arbeiten hierzu insbesondere mit Einrichtungen und Diensten der öffentlichen und freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen und beteiligen sich an den lokalen Netzwerken nach § 3 des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit.“
2. Die Inhaltsübersicht wird entsprechend der vorstehenden Nummer 1 geändert.
Das Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes vom 21. Dezember 1993 (GVBI. S. 632), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. April 2003 (GVBl. S. 55), BS 216-1, wird wie folgt geändert:
a) Nach Absatz 1 wird folgender neue Absatz 2 eingefügt: „(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben im Rahmen der Jugendhilfeplanung Daten insbesondere unter dem Gesichtspunkt verdichteter Belastungssituationen für Kinder und ihre Familien auszuwerten, die Planungen auf die erforderlichen Veränderungen sowie die Unterstützung der Betroffenen auszurichten und darauf hinzuwirken, dass diese Belange auch im Rahmen anderer örtlicher oder regionaler Fachplanungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Arbeit und Soziales berücksichtigt werden.“
2. In § 15 wird folgender neue Satz 2 eingefügt: „Im Rahmen der vom Landesjugendamt zu gewährleistenden Fortbildung und Praxisberatung soll sich das Angebot zum Thema Kinderschutz auch an Angehörige der Gesundheitsberufe und weiterer in diesem Zusammenhang relevanter Berufsgruppen richten.“
3. Dem § 16 wird folgender Satz angefügt: „Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefährdungen für ihr Wohl ist insbesondere zu gewährleisten, dass Familien in besonderen Belastungssituationen frühzeitig erreicht werden und nachhaltige Unterstützung erhalten.“
a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Durch organisierte Zusammenarbeit mit anderen familiennahen Einrichtungen und Diensten auch außerhalb der Jugendhilfe, wie dem Gesundheitswesen, ist auf ein niedrigschwelliges Angebot hinzuwirken, das Familien mit entsprechendem Förderbedarf frühzeitig und alltagsnah erreicht.“
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „bringen“ die Worte „, die gesunde Entwicklung der Kinder zu fördern“ eingefügt.
c) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Sie tragen im Rahmen des Absatzes 1 Satz 2 auch zur Bildung- und Qualifizierung lokaler Netzwerke für Familienbildung bei.“
5. Dem § 19 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Sie beteiligen sich darüber hinaus an der Gestaltung eines bedarfsgerechten Angebots präventiver Familienbildung (§ 17) sowie an Maßnahmen niedrigschwelliger Hilfen zur Erziehung nach § 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.“
6. In § 20 Satz 1 werden nach dem Wort „können“ die Worte "oder liegen sonstige gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls eines jungen Menschen vor" eingefügt.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Verweisung ,,§§ 29 bis 35 a“ durch die Verweisung „§§ 27 und 29 bis 35 a“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach dem Wort „auch“ die Worte „über die in Absatz 1 Satz 1 genannten Hilfen hinaus weitere Hilfen in die Kostenerstattung einbeziehen und“ eingefügt.
Das Kindertagesstättengesetz vom 15. März 1991 (GVBl. S. 79), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juni 2007 (GVB1. S. 82), BS 216-10, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: „Sie sollen auf die Inanspruchnahme notwendiger Hilfen auch in Fällen von Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuellem Missbrauch von Kindern hinwirken und dabei mit den Jugendämtern und sonstigen geeigneten Stellen vertrauensvoll zusammenarbeiten.“
Das Schulgesetz vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 196), BS 223-1, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 3 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Sind gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls einer Schülerin oder eines Schülers erkennbar und ist Abhilfe durch schulische Maßnahmen nicht möglich, so wirkt die Schule auf die Inanspruchnahme erforderlicher weitergehender Hilfen hin und arbeitet dabei mit dem Jugendamt zusammen.“
2. In § 19 Satz 1 Nr. 1 werden nach dem Wort „Kindertagesstätten“ die Worte „und in den lokalen Netzwerken nach § 3 des Landesgesetzes zum Schutz von Kindeswohl und
Kindergesundheit“ eingefügt.