Source: http://www.stadt-pausa-muehltroff.de/stadtratsbeschluesse.48,de,316,beschluesse-vom-03-03-2016.html
Timestamp: 2018-06-23 21:41:09
Document Index: 1649239

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4']

Beschlüsse vom 03.03.2016
In der 18. Sitzung des Stadtrates der Stadt Pausa-Mühltroff am 03.03.2016
1. Beschluss Nr. 1 (18/16)
Entwurf Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa,
- Entwurfsbeschluss gemäß § 35 Absatz 6 Bau GB -;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff billigt in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den Entwurf der Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom Februar 2016 bestehend aus:
Planzeichnung M: 1:1000 (Teil A) und die dazugehörige Begründung (Teil B) für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff, Ortsteil Pausa, Straße „Butterberg“, Gemarkung Pausa,
Flurstücke-Nr. 1686/3, 1686/4, 1686/5, 1686/6, 1686/12, 1686/13, 1686/14, 1686/15 und 1755/4 sowie Teilflächen der Flurstücke-Nr. 1686/7, 1686/10 und 1755/3.
2. Beschluss Nr. 2 (18/16)
- Öffentliche Auslegung gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 Bau GB
in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Bau GB -;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschließt in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den gemäß Beschluss Nr. 1 (18/16) der Stadtratssitzung vom 03.03.2016 gebilligten Entwurf der Außenbereichssatzung „Butterberg“, Ortsteil Pausa der Stadt Pausa-Mühltroff in der Fassung vom Februar 2016 bestehend aus:
Planzeichnung M: 1:1000 (Teil A) und die dazugehörige Begründung (Teil B) für das Gebiet der Stadt Pausa-Mühltroff, Ortsteil Pausa, Straße „Butterberg“, Gemarkung Pausa, Flurstücke-Nr. 1686/3, 1686/4, 1686/5, 1686/6, 1686/12, 1686/13, 1686/14, 1686/15 und 1755/4 sowie Teilflächen der Flurstücke-Nr. 1686/7, 1686/10 und 1755/3 gemäß § 13 Absatz 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Der Stadtrat beschloss, zeitgleich die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Absatz 2 BauGB sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.
3. Beschluss Nr. 3 (18/16)
Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2016;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016.
4. Beschluss Nr. 4 (18/16)
Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung zur Vermietung und Verpachtung von städtischen Eigentum der Stadt Pausa vom 22.11.2001;
Der Stadtrat der Stadt Pausa-Mühltroff beschloss in seiner 18. Sitzung am 03.03.2016 die Erhöhung des Nutzungsentgeltes für Garagenstellflächen ab 01.01.2016 auf 90,00 € im Jahr.