Source: https://www.nsheute.com/2019/04/25/n-s-heute-nr-15-leseprobe-1-3-lass-deinen-gedanken-taten-folgen-im-gespraech-mit-gottfried-kuessel/
Timestamp: 2019-10-14 11:11:00
Document Index: 52246863

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

N.S. Heute Nr. 15, Leseprobe 1/3: „Lass‘ Deinen Gedanken Taten folgen!“ – Im Gespräch mit Gottfried Küssel – Nationaler Sozialismus Heute
25. April 2019 Admin Allgemein 1
N.S. Heute: Lieber Gottfried, Du wurdest Mitte Januar nach sieben Jahren und neun Monaten Gesinnungshaft aus der JVA entlassen. Wie geht es Dir aktuell? Bist Du überhaupt schon wieder richtig in der relativen „Freiheit“ angekommen?
Küssel: Aber ja doch! Wenn man im Vorfeld alles erledigt hat, was zu erledigen ist, dann ist der Druck nicht so groß. Die Situation bei meiner Freilassung war also ähnlich wie damals bei meiner Inhaftierung. Nur mit dem Unterschied, dass dazwischen natürlich ein paar Jahre vergangen sind.
N.S. Heute: Der Paragraph, der Dir – mittlerweile zum wiederholten Male – zum Verhängnis wurde, ist der § 3 des österreichischen Verbotsgesetzes. Das ist ein Gesetz, das es in dieser Form in der BRD nicht gibt. Kannst Du unseren Lesern erklären, was das Verbotsgesetz besagt und unter welchen Voraussetzungen man nach diesem Gesetz bestraft wird?
Küssel: Das Verbotsgesetz war ursprünglich ein Besatzungsgesetz der Besatzungssowjets aus dem Jahr 1945, das besagt, dass die NSDAP mit all ihren Untergliederungen und angeschlossenen Verbänden aufgelöst und verboten ist. Dieses Gesetz beinhaltet allerdings auch einen Strafbereich, und zwar den § 3. Dieser Paragraph regelt so ziemlich alles, was man in Österreich, politisch gesehen, nicht darf: Du darfst die NSDAP nicht wiedergründen, du darfst der NSDAP keine Unterstützung geben, keine entsprechenden Druckwerke verbreiten und so weiter. Das ist in den §§ 3a bis 3f geregelt – und wenn das alles vorbei ist, kommt der § 3g, der aussagt, wer sich „auf andere als die in den §§ 3a bis 3f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt“, wird ebenfalls bestraft. Nun ist aber in den §§ 3a bis 3f sowieso schon alles geregelt. Das heißt, dieser § 3g ist ein reiner Willkürparagraph, deshalb wird er ja auch „§ 3 Gummi“ genannt.
Um jemandem nach § 3g verurteilen zu können, braucht man in Österreich ein Geschworenengericht. Da sitzen mindestens acht Geschworene, die völlig ahnungslos sind, die von der Richterschaft und von der Staatsanwaltschaft getriezt und gedrängt werden, irgendetwas abzuurteilen. Und jetzt kommt das ganz Schlimme an dieser Sache: Geschworenengerichte brauchen ihre Urteile nicht zu begründen! Sie verurteilen dich, und du kannst nichts dagegen tun, du bist chancenlos. Die einzige Möglichkeit, die du während des Prozesses hast, ist diejenige, die Sache so ad absurdum zu führen, dass die Geschworenen sich fragen, was das Ganze eigentlich soll. Das gelingt oder es gelingt nicht. Dazu kommt, dass dieses Verbotsgesetz als Ganzes in einem sogenannten „Verfassungsrang“ steckt, es ist also ein Verfassungsgesetz, das vom Parlament selbst nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden kann.
Du brauchst ein gerüttelt Maß an Gelassenheit, um das überhaupt nervlich begreifen zu können – von „verstehen“ rede ich erst gar nicht, sondern ganz bewusst von „begreifen“. Es bedarf einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit, dieses Gesetz zu ändern, zu erklären und so weiter, aber acht Laienrichter interpretieren es dann nach Gutdünken, was dann in weiterer Folge eine verfassungsrechtliche Entscheidung ist, die sich einer Bearbeitung durch den Verfassungsgerichtshof, aufgrund der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassung selber nicht behandeln darf, entzieht. Also irgendwelche acht Laien bestimmen ohne Verantwortung die Verfassung! Wenn man damit nicht in irgendeiner Art und Weise „großgeworden“ ist, ist einem sowas völlig unverständlich. Das versteht auch kein Jurist, auch nicht in Österreich. Die sagen nur, das ist halt so, da kann man nichts gegen machen. Im Prinzip ist das wie mit der Schwerkraft: Keiner weiß so genau, wie sie funktioniert, aber es ist halt so. Und für dieses „Ist halt so“-Urteil von acht Geschworenen gibt es bei uns Strafen von bis zu 20 Jahren Haft oder gegebenenfalls auch „lebenslang“, das ist völlig pervers!
N.S. Heute: Um das noch einmal festzuhalten: Man wird in der Ostmark also schon allein dafür bestraft, dass man sich „im nationalsozialistischen Sinne“ betätigt. Gilt das auch für entsprechende Betätigungen im kleinen, privaten Kreis, oder muss die Betätigung öffentlich sein?
Küssel: Rechtlich gesehen ist für die Strafbarkeit nach § 3h („Leugnung des Massenvergasens“) eine „qualifizierte Öffentlichkeit“ notwendig, die im Regelfall mit rund 30 Personen, sprich einer Schulklasse, angesetzt wird. Doch diese gilt beim § 3g VerbotsG nicht, sondern es kommt halt immer darauf an, was die Geschworenen sagen. Die meisten Leute, die nach § 3g verurteilt werden, begehen den Fehler, etwas in der Öffentlichkeit getan zu haben. Die wahnsinnigsten Aktionen laufen aktuell über die sozialen Medien, besonders über Facebook. Da veröffentlichen Leute irgendwas, machen sich gar keine Gedanken darüber, werden dann plötzlich wegen § 3g angeklagt und wissen gar nicht, wie ihnen geschieht. Da werden dann auch Sachen verwendet, die eigentlich überhaupt nicht strafrelevant sind, um ihnen eine Art „moralische Schuld“ aufzuoktroyieren.
Das Äquivalent zum Verfassungsschutz in der Bundesrepublik ist bei uns das „Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT). Das ist eine politische Behörde, die aber gleichzeitig Strafverfolgungsbehörde ist, also Exekutive. Deshalb darfst du mit diesen Menschen überhaupt nicht reden, denn jedes Wort, was du sagst, wird sofort exekutiv gegen dich verwendet. Viele Leute begehen den Fehler, dass sie irgendwas erzählen, weil sie glauben, sie könnten sich aus dieser Nummer irgendwie rausreden – und in Wirklichkeit reden sie sich in diesem Moment um Kopf und Kragen.
N.S. Heute: Allein für diese „nationalsozialistische Betätigung“ wird nach § 3g des Verbotsgesetzes eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren Haft, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung sogar bis zu 20 Jahren Haft verhängt. Warum gibt es in der Ostmark für ein bloßes politisches Bekenntnis solche drakonischen Strafen, die weltweit wahrscheinlich einmalig sind?
Küssel: Weil dieses völlig überzogene Gesetz in Wahrheit dazu verwendet wird, das System aufrechtzuerhalten. Die Leute haben Angst davor, frei zu reden. Sie fragen sich, darf ich dieses und jenes denn überhaupt noch sagen? Damit schafft man es natürlich, jedwede Opposition, egal woher sie kommt, ruhigzuhalten. Das ist der absolutistische Anspruch des Staates, die Gedanken und vor allem die Äußerungen des Volkes zu kontrollieren. Wenn du von einer polizeilichen Exekutivbehörde bedroht wirst, wegen irgendeiner Äußerung bis zu 20 Jahre Haft zu bekommen, dann geht doch jeder in die Knie vor Angst – und mit diesem Angstsystem spielen sie. Es funktioniert aber nur, solange das System den Leuten was bieten kann. „Plenus venter non studet libenter“, ein voller Bauch studiert nicht gern. Solange die Leute was zu fressen haben, denken sie nicht, aber das ist ja nichts Neues…
Das vollständige Interview gibt es in der Ausgabe 15 der N.S. Heute –
18. März: Erste Impressionen zum Tag der politischen Gefangenen
29. April 2019 um 2:20
Ich frage mich, ob sie im Ausland, namentlich in den vier „Sieger“-Staaten (die vielleicht selbst alle ein wenig rurcheln naja) eine Meinung zu diesem Gesetz haben. Naja