Source: http://gruene-jugend-nrw.de/satzungen-und-statute/satzung/
Timestamp: 2017-06-28 17:39:32
Document Index: 248540896

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§7', '§8', '§9', '§11', '§12', '§13', '§14']

Die Organisation trägt den Namen GRÜNE JUGEND NRW. Die GRÜNE JUGEND NRW ist als selbstständige Vereinigung die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Die GRÜNE JUGEND NRW organisiert ihre Arbeit autonom. Sie hat Programm-, Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Satzung und Programm der GRÜNEN JUGEND NRW dürfen dem Grund­konsens der Partei nicht wider­sprechen. Der Sitz der Organisation ist Düsseldorf. Der Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die GRÜNE JUGEND NRW ist die räumlich zuständige Untergliederung der GRÜNEN JUGEND Bundesverband. §2 Aufgaben
Vernetzung und Unterstützung der Arbeit von grünnahen Jugendgruppen im Tätigkeitsbereich, sowie deren Aufbau und Neugründung. Politische und organisatorische Schulungs-, Bildungs- und Informationsarbeit. Bündnisarbeit und Kooperationen mit anderen politischen Jugendorganisationen, Jugendinitiativen und Interessengruppen und sonstigen Organisationen außerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Vertretung der Ziele und Grundsätze der GRÜNEN JUGEND NRW innerhalb der Jugend, der Gesellschaft und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW entsprechend den geltenden Beschlüssen. §3 Mitgliedschaft
Jugendgruppen auf Orts-, Kreis- oder Bezirksverbandsebene können als Basisgruppe anerkannt werden. Basisgruppen verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Verband zu fördern. Als Bezirksverband können solche Basisgruppen anerkannt werden, die sich aus mindestens 3 Basis­gruppen auf Orts- oder Kreisebene als Bezirksverband zusammensetzen. Das regionale Einzugsgebiet wird durch die Bezirksverbandsstruktur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW definiert; Ausnahmen kann die Basisgruppe in ihrer Satzung festlegen. Über die Anerkennung beschließt die Landesmitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag mit absoluter Mehrheit. Basisgruppen können von der Landesmitgliederversammlung auf schriftlichen Antrag mit einer 2/3-Mehr­heit aus der GRÜNEN JUGEND NRW ausgeschlossen werden. Zu einem Antrag auf Ausschluss einer Basis­gruppe findet keine Aussprache statt, eine schriftliche Empfehlung des Schiedsgerichts muss durch den Landesvorstand eingeholt und der Landesmitgliederversammlung zugänglich gemacht werden. §5 Landesmitgliederversammlung (LMV)
beschließt und ändert die Satzung, die Schiedsordnung, das Zeitungsstatut, das AK-Statut und das Frauen­statut,
Das Basisforum ist die Vertretung der Basisgruppen auf Landesebene. Es dient der Vernetzung der Basis­gruppen untereinander, der Vernetzung der Basisgruppen mit dem Landesvorstand und der Diskussion aktueller politischer Fragen. Das Basisforum tagt mindestens zweimal jährlich. Der Landesvorstand lädt die Mitglieder mit einer Frist von zwei Wochen dazu ein. §7 Landesvorstand
Bündnisarbeit und Kooperation. Der Landesvorstand setzt sich jeweils zusammen aus:
vier Beisitzer*innen. Die Sprecher*innen, die/der Schatzmeister*in und die/der politische Geschäftsführer*in bilden zusammen den geschäftsführenden Landesvorstand. Der geschäftsführende Landesvorstand sowie der Landesvor­stand insgesamt müssen mindestens zur Hälfte aus Frauen bestehen. Der Landesvorstand wird auf der Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt; Wiederwahl ist möglich. Ab einer möglichen Wiederwahl nach zwei Amtsjahren in Folge benötigt der/die Kandidat*in min­destens 2/3 der abgegebenen Stimmen. Bei einem vorzeitigen Rücktritt oder einer Abwahl wählt die Lan­desmitgliederversammlung eine*n Nachfolger*in bis zur nächsten turnusgemäßen Wahl des gesamten Landesvorstandes. Gleichzeitige Mitgliedschaft im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW und im Bundes­vorstand der GRÜNEN JUGEND, eines anderen Landes- oder des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages oder des Land­tages NRW schließt sich ebenso aus, wie ein berufliches oder finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND NRW. Die Mitglieder des Landesvorstandes können von der Landesmitgliederversammlung insgesamt oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, wenn dieser Antrag sechs Wochen vor der LMV gestellt wurde. Der Antrag muss der Einladung beigefügt werden. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gleichberechtigt und in politischen Fragen einzelvertretungs­berechtigt. Der Landesvorstand ist gemeinsam für den Haushalt verantwortlich. Der Landesvorstand muss mindestens einmal jährlich und auf Antrag einer Landesmitglieder­versammlung einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Landesvorstandes. §8 Bildungsgremium
Planung, Organisation und Vergabe von Bildungsveranstaltungen Das Bildungsgremium tritt kurz nach der Wahl eines neuen Landesvorstandes und neuer AK-Koordinator*innen das erste Mal zusammen und berät das Veranstaltungskonzept für das jeweils nächste Jahr. Der Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND NRW lädt dazu ein und koordiniert das Gremium. Das Bildungsgremium setzt sich aus dem Landesvorstand und zwei Arbeitskreis- Koordinator*innen pro anerkannten Arbeitskreis der GRÜNEN JUGEND NRW zusammen. Jeder der anwesenden Arbeitskreise kann sich unter Angabe eines Konzeptes (Rahmendaten) um ein Seminarkontingent bewerben. §9 Arbeitskreise
Arbeitskreise sind landesweite Arbeitsgemeinschaften, die sich zu spezifischen Themen treffen und den Landes­vorstand in der inhaltlichen politischen Arbeit beraten. Beschlüsse eines Arbeitskreises sind nicht bindend für die Arbeit der GRÜNEN JUGEND NRW. Ein Arbeitskreis wählt mindestens zwei Koordinator*innen, wobei das Frauen­statut greift. Die genaue Anzahl der zu wählenden Koordinator*innen ist zu Beginn der AK-Sitzung von den anwe­senden mit einfacher Mehrheit festzulegen. Die An- und Aberkennung von Arbeitskreisen erfolgt auf Antrag auf der Landesmitgliederversammlung. Sie ist befristet auf ein Jahr, höchstens jedoch bis zur ersten Landesmitglieder­versammlung im Kalenderjahr. Auf dieser Landesmitgliederversammlung können sich alle Arbeitskreise bestätigen oder neu anerkennen lassen.
Die GRÜNE JUGEND NRW gibt ein Mitgliedermagazin heraus. Diese wird durch eine unabhängige Redaktion erstellt. Sie ist den Grundsätzen der GRÜNEN JUGEND NRW verpflichtet. Die sechs Redaktionsmitglieder werden von der Landesmitgliederversammlung auf ein Jahr gewählt. Der Redaktion darf maximal ein Mitglied des Landesvorstandes angehören. Die Redaktion ist quotiert zu besetzen. Näheres regelt das Zeitungsstatut, das mit absoluter Mehrheit von einer Landesmitglieder­versammlung beschlossen und geändert wird. §11 Landesschiedsgericht
Die Landesmitgliederversammlung wählt das Landesschiedsgericht auf ein Jahr. Näheres regelt die Schiedsordnung, die eine LMV mit 2/3-Mehrheit beschließt und ändert. §12 Finanzen
Der Landesvorstand legt der Landesmitgliederversammlung einmal im Jahr schriftlich einen Haus­haltsplan für das Folgejahr und einen detaillierten schriftlichen Jahresabschluss für das Vorjahr vor. Beide müssen zu Beginn der Landesmitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich ausliegen. Die Landesmitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen, mindestens die Hälfte Frauen, für die Dauer von einem Jahr. Die Rechnungsprüfer*innen prüfen die Ordnungs­mäßigkeit der Buchführung sowie die Angemessenheit der Ausgaben und das Übereinstimmen der Ausgaben mit den Beschlüssen. Rechnungsprüfer*innen dürfen nicht Mitglied des Landesvorstandes sein. Sie dürfen sich nicht in einem beruflichen oder finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur GRÜNEN JUGEND NRW befinden. Rechnungs­prüfer*innen dürfen nicht an der Erstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts teilgenommen haben. Die Rechnungsprüfer*innen berichten der Landesmitgliederversammlung schriftlich und stellen den Antrag auf Entlastung des Landesvorstandes in Finanzangelegenheiten. §13 Delegierte
Die GRÜNE JUGEND NRW hat einen Sitz im Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Die GRÜNE JUGEND NRW hat einen Sitz im Landesfinanzrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW. Die GRÜNE JUGEND NRW entsendet zwei Delegierte an die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, davon mindestens eine Frau. Die GRÜNE JUGEND NRW entsendet zwei Delegierte an den Bundesfinanzrat der GRÜNEN JUGEND, davon mindestens eine Frau §14 Allgemeine Bestimmungen
Abstimmungen sind grundsätzlich offen, auf Antrag von 5% der anwesenden Mitglieder wird die Abstimmung geheim durchgeführt. Wahlen sind immer geheim durchzuführen. Entscheidungen werden, wenn nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit getroffen. Die Satzung kann von der LMV mit 2/3-Mehrheit geändert werden. Anträge zur Änderung der Satzung sind schriftlich mindestens sechs Wochen vor der LMV einzureichen und innerhalb von zwei Wochen nach Eingang den Mitgliedern zugänglich zu machen. Alle Sitzungen der GRÜNEN JUGEND NRW sind öffentlich, sofern nicht mit einer 2/3- Mehrheit der an der Sitzung teilnehmenden Mitglieder anders beschlossen wurde. Das Frauenstatut der GRÜNEN JUGEND NRW ist Bestandteil dieser Satzung. Die Finanzordnung der GRÜNEN JUGEND NRW ist Bestandteil dieser Satzung. Das AK-Statut der GRÜNEN JUGEND NRW ist Bestandteil dieser Satzung.
Die Satzung wurde zuletzt geändert auf der Frühjahrs-LMV 2017, 11.-12. März in Walberberg. Suche nach: