Source: http://erkenbrechtsweiler.de/seite313.htm
Timestamp: 2020-07-09 21:45:23
Document Index: 251336795

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 4', '§ 3', '§ 41', '§ 15', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 54', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 54', '§ 17', '§ 4', '§ 8']

Die Gemeinde Erkenbrechtsweiler - Streupflichtsatzung
<?xml:namespace prefix = v ns = "urn:schemas-microsoft-com:vml" />Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Geh-
wege (Streupflichtsatzung) vom 01.01.1990
Aufgrund von § 41 Abs. 2 des Straßengesetzes für Baden-Württem-berg und § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 15. Dezember 1989 folgende Satzung beschlossen:
1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen
Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege und die
weiteren in § 3 genannten Flächen nach Maßgaben dieser Sat-zung zu reinigen, bei Schneehäufungen zu räumen, sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen.
2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohn-
zwecken dienen, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung
(§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz).
1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und
Besitzer (z.B. Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben
(§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen Grundstücksgrenze und Straße nicht mehr als 10 Meter, bei besonders breiten Straßen nicht mehr als die Hälfte der Straßenbreite beträgt (§ 41 Abs. 6 Straßengesetz).
2) Sind nach dieser Satzung mehrere Straßenanlieger für dieselben Flächen verpflichtet, besteht eine gesamtschuldnerische Verant-wortung; sie haben durch geeignete Maßnahmen sicherzu-stellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten ordnungsgemäß er-füllt werden.
3) Bei einseitigen Gehwegen sind nur diejenigen Straßenanlieger
verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen
Fußgängerverkehr gewidmeten Flächen, die Bestandteil einer öffentlichen Straße sind.
2) Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Geh-
wege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von einem Meter.
3) Friedhof-, Kirch- und Schulwege, sowie Wander- und sonstige
Fußwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewid-meten Flächen, die nicht Bestandteil einer anderen öffentlichen Straße sind.
4) Haben mehrere Grundstücke gemeinsam Zufahrt oder Zugang
zur sie erschließenden Straße oder liegen sie hintereinander zur gleichen Straße, so erstrecken sich die gemeinsam zu erfül-lenden Pflichten nach dieser Satzung auf den Gehweg und die weiteren in Abs. 2 bis 3 genannten Flächen an den der Straße nächstgelegenen Grundstücken.
1) Die Reinigung erstreckt sich vor allem auf die Beseitigung von
Schmutz, Unrat, Unkraut und Laub. Die Reinigungspflicht be-stimmt sich nach den Bedürfnissen des Verkehrs und der öffent-lichen Ordnung.
2) Bei der Reinigung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit
Wasser vorzubeugen, soweit nicht besondere Umstände (z.B.
Frostgefahr) entgegenstehen.
3) Die zu reinigende Fläche darf nicht beschädigt werden. Der Kehr-
richt ist sofort zu beseitigen. Er darf weder dem Nachbarn zuge-führt werden noch in die Straßenrinne oder andere Entwässe-rungsanlagen oder offene Abzugsgräben geschüttet werden.
1) Die Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, sind auf
eine solche Breite von Schnee oder auftauendem Eis zu räumen, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet und insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist; sie sind in der Regel mindestens auf einen Meter Breite zu räumen.
2) Der geräumte Schnee und das aufgetaute Eis ist auf den rest-
lichen Teil der Fläche, für die die Straßenanlieger verpflichtet sind, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, am Rande der Fahrbahn bzw. am Rande der in § 3 Abs. 2 bis 4 genannten Flächen anzu-häufen. Nach Eintreten von Tauwetter sind die Straßenrinnen und die Straßeneinläufe so freizumachen, dass das Schmelzwasser abfließen kann.
3) Die von Schnee oder auftauendem Eis geräumten Flächen vor
den Grundstücken müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass eine durchgehende Benutzbarkeit der Flächen gewähr-leistet ist. Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahr-bahn in einer Breite von mindestens einem Meter zu räumen.
4) Die zu räumende Fläche darf nicht beschädigt werden. Ge-räumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbar nicht
1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Geh-
wege und die weiteren in § 3 genannten Flächen, sowie die Zu-gänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu bestreuen, dass sie von Fußgängern bei Beachtung der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos benützt werden können. Die Streu-pflicht erstreckt sich auf die nach § 5 Abs. 1 zu räumende Fläche.
2) Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder
Asche zu verwenden.
3) Salz oder sonstige auftauende Stoffe dürfen nicht gestreut
werden. Ausnahmsweise dürfen Salze oder sonstige auftauende Stoffe gestreut werden, wenn Glätte nicht auf andere zumutbare Weise beseitigt werden kann. Diese Stoffe sind jedoch auf das hierfür unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
4) Schnee, der mit Salz oder sonstigen auftauende Stoffe vermischt
ist, darf nicht in unmittelbarer Nähe von Bäumen oder auf Grün-anlagen gelagert werden.
5) § 5 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr geräumt und gestreut sein. Wenn nach diesem Zeitpunkt Schnee fällt oder Schnee- bzw. Eisglätte auftritt, ist unverzüglich, bei Bedarf auch wiederholt, zu räumen und zu streuen. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr.
1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtung aus
§ 1 nicht erfüllt, insbesondere
1. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht ent-
sprechend den Vorschriften in § 4 reinigt,
2. Gehwege und die weiteren in § 3 genannten Flächen nicht ent-
sprechend den Vorschriften in den §§ 5 und 7 räumt,
3. bei Schnee- und Eisglätte Gehwege und die weiteren in § 3 ge-
nannten Flächen nicht entsprechend den Vorschriften den
§§ 6 und 7 streut.
2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 54 Abs. 2 Straßengesetz
und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden.
Erkenbrechtsweiler, den 18. Dezember 1989
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GO) oder aufgrund der GO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung be-gründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrif-ten über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
1. Satzungsänderung geändert durch die Euro-Anpassungs-Sat-
zung vom 23. April 2001; § 8 Abs. 2 erhält neue Fassung
Diese Seite wurde zuletzt am 12.01.2010 bearbeitet.