Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49324&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-11 06:02:49
Document Index: 78879984

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 5', '§ 4']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.09.2010, RV/1400-W/08
RV/1400-W/08-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Beck & Dörnhöfer Rechtsanwälte OEG, 7000 Eisenstadt, Franz-Liszt-Gasse 1, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Februar 2008, ErfNr. betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Mit Kaufvertrag vom 28. Dezember 2007 kaufte der Berufungswerber (Bw.) von der Neue Eisenstädter Gemeinnützige Bau- Wohn- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. 140/3830 und 8/3830 Anteile an der Liegenschaft EZ,GB um einen Kaufpreis von € 87.238,65. Für diese Kaufvertrag setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegenüber dem Bw. Grunderwerbsteuer gemäß
§ 7 Z 3 GrEStG mit € 3.053,35 ausgehend vom Kaufpreis von € 87.238,65 mit der Begründung fest, dass ein fester Kaufpreis vereinbart worden sei und es nicht wesentlich sei, aus welchen Mitteln der Kaufpreis aufgebracht werde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete der Bw. ein, dass die Käuferin ein Darlehen des Landes Burgenland übernommen habe, und es unterlassen worden sei, das Wohnbauförderungsdarlehen abzuzinsen. Die Verzinsung liege bei maximal 3%. Die Voraussetzung für eine Abzinsung sei daher gegeben. Eine Erklärung des Landes Burgenland über die Haftentlassung wurde beigelegt. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein, worin er Folgendes ausführte: "Ergänzend darf darauf verwiesen werden, dass seitens des Käufers das offene Wohnbauförderungsdarlehen übernommen wird und die Verkäuferin seitens des Landes Burgenland aus der Haftung entlassen wurde, wie sich aus der mit der Berufung neuerlich vorgelegten Erklärung des Landes Burgenland vom 11.1.2008 ergibt. Nach dem Inhalt des Vertrages wird somit der Kaufpreis einerseits durch Eigenmittel aufgebracht, andererseits durch Übernahme der anteiligen Hypothekardarlehen sowie des anteiligen Förderungsdarlehens. Es erfolgt eine tatsächliche Darlehensübernahme und keine Stundung des Restkaufpreises. Der Käufer übernimmt eine der Verkäuferin obliegende Schuld und hat daher die Bestimmung des § 14 BewG Anwendung zu finden. Die Anwendung des § 14 BewG setzt voraus, dass der Käufer eine dem Verkäufer obliegende Schuld übernimmt, den Verkäufer also von der Entrichtung dieser Schuld befreit. Dies trifft im gegenständlichen Fall ohne Zweifel zu. Hinzu kommt, dass besondere Umstände im Sinn des § 14 Abs. 1 BewG vorliegen, die es rechtfertigen, dass die übernommene Rückzahlungsschuld abzuzinsen ist." Über die Berufung wurde erwogen:
Fest steht, dass der Bw. den oben dargestellten Kaufvertrag vom 28. Dezember 2007 abgeschlossen hat. Ausdrücklich wurde beurkundet, dass der Käufer die Liegenschaft "um den vereinbarten Kaufpreis von € 87.238,65" kauft. Die Übernahme des offenen Wohnbauförderungsdarlehens erfolgte lt. Urkunde zur Errichtung des Kaufpreises. Ein vom Urkundeninhalt abweichender Vertragsinhalt wurde nicht behauptet, sodass vom beurkundeten Vertragsinhalt auszugehen ist. Auf Grund des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, der Grunderwerbsteuer soweit sich ein solcher Rechtsvorgange auf inländische Grundstücke bezieht. Nach § 5 Abs. 1 Z. 1 GrEStG ist Gegenleistung - von deren Wert die Steuer auf Grund des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Gemäß
Findok-Nr: 49324.1, aufgenommen am: 28.09.2010 14:32:45, Dokument-ID: dbeec3e1-eee2-472e-8b42-22c22ebc4c84, Segment-ID: b10ea3f1-90da-4338-9dfc-405ff47fbb26