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Timestamp: 2020-02-20 18:12:14
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Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 120', '§ 168', '§ 1836', '§ 1836', '§ 195', '§ 1836', '§ 195', 'Art. 229', '§ 23', '§ 197', '§ 1836', 'Art. 229', '§ 23', 'Art. 229', '§ 23', '§ 56', '§ 1836', 'BGH', '§ 1836', '§ 1908', '§ 1835', '§ 195', '§ 1836', '§ 205', 'Art. 229', '§ 23', '§ 1836', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 168', '§ 1908', '§ 1836', '§ 292', '§ 1908', '§ 103', '§ 1836', 'BGH', '§ 60']

Regress der Staatskasse: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Regress der Staatskasse: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 15. Januar 2020, 15:34 Uhr (Quelltext anzeigen)
Aktuelle Version vom 15. Januar 2020, 15:35 Uhr (Quelltext anzeigen)
*Clauss-Hasper: Probleme der Verjährungsfrist für auf die Staatskasse übergegangene Aufwandsentschädigungsansprüche des Betreuers; FamFR 2012, 193
*Conradis: Sozialhilfregress, Kostenersatz durch den Erben; ZEV 1005, 379
*Felix: Die Vergütung des Berufsbetreuers Von der Anspruchsentstehung bis zum Regress nach § 1836e BGB, Rpfleger 2015, 615
Aktuelle Version vom 15. Januar 2020, 15:35 Uhr
Ein Regressanspruch entsteht auch dann, wenn der Betreute später Vermögen erwirbt (z.B. durch eine Erbschaft, vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach dem Tod des Betreuten kann die Staatskasse sich an den Nachlass halten.
Wie das Betreuungsgericht diesen Rückgriff auf das Vermögen des Betreuten zu handhaben hat, ist in § 168 FamFG geregelt: Mit der Festsetzung bestimmt das Gericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Mündel an die Staatskasse nach den §§ 1836c bis 1836e des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leisten hat. Es kann die Zahlungen gesondert festsetzen, wenn dies zweckmäßig ist.
Die Regelung ist rehabilitationsfeindlich. Psychisch kranke Menschen, die in der Zeit ihrer Erkrankung einen Betreuer benötigten, müssen bei Behandlungs- und Rehabilitationserfolg noch zehn Jahre später die Kosten der Betreuung zurückzahlen. Wer innerhalb von zehn Jahren nach Betreuerbestellung z.B. wegen späterer Erfüllung der Wartezeit eine Rente erhält, muss diese einsetzen.
Neuregelung der Rückforderungsfrist zum 1.1.2010
Das Gesetz war zum 1.1.2010 dahingehend geändert worden, dass die 10-Jahresfrist aus dem § 1836e BGB herausgenommen wurde. Nunmehr gilt hier die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 BGB). Anders als jedoch im Regierungsentwurf, nach dem die Erlöschensfrist in Satz 2 des § 1836e von zehn auf drei Jahre verkürzt werden sollte, wurde auf Vorschlag des Rechtausschusses des Bundestags der 2. Satz ersatzlos gestrichen. Die Begründung lautete, dass ja dann ohnehin die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB bei noch nicht titulierten Ansprüchen gelte.
Hierbei wurde nicht bedacht, dass es zwischen der bisherigen materiell-rechtlichen Erlöschensfrist und der Verjährung grundsätzliche Unterschiede gibt. Erstere ist beispielsweise nicht von der Kenntniserlangung des Anspruchsberechtigten (Staatskasse, vertreten durch Bezirksrevisor) abhängig, letztere erlischt nicht mit Ablauf der Frist; der Zahlungspflichtige (Betreute oder sein Erbe) müsste sich ausdrücklich darauf berufen.
Hinzu kommt das Problem der Übergangsbestimmung. Art. 229 § 23 EGBGB bestimmt, dass für alle am 1.1.2010 nicht verjährten Ansprüche das neue Recht anzuwenden ist und der Lauf der Frist mit diesem Datum beginnt, wenn die Verjährung nach früherem Recht länger gedauert hätte. Da nach altem Recht aufgrund der (ebenfalls zum 1.1.2010) aufgehobenen Sondervorschrift des § 197 Abs. 2 BGB eine Verjährung der Staatskassenansprüche von 30 Jahren gegeben wäre, bedeutet dies bei wörtlicher Auslegung der Übergangsvorschrift, dass bei allen Ansprüchen der Staatskasse nach § 1836e BGB, die seit 1999 existieren, eine Verjährung erst drei Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Rechtes, mithin mit Ablauf des 31.12.2012 eintreten wird. Hierdurch wäre die Absicht des Gesetzgebers, den Regresszeitraum zu verkürzen, in das Gegenteil verwandelt worden.
Die Landgerichte Duisburg (12 T 110/11), Kleve (BtPrax 2012, 34 = Rpfleger 2/2012), Schweinfurt (BtPrax 2011, 135) und Würzburg (BtPrax 2011, 135) hatten die Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB und damit eine Verlängerung des Staatskassenanspruches bejaht. Demgegenüber haben die Landgerichte Augsburg (Beschlüsse vom 23.8.2010 – 052 T 3326/10 und 052 T 3545/10), Dresden (Beschluss 2 T 422/11 vom 23.8.2011) und Mönchengladbach (Beschluss 5 T 151/11 vom 19.7.2011) diese Auslegung ausdrücklich zurückgewiesen. Sie sahen nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers eine Verkürzung des Anspruches auf drei Jahre ohne Anwendung des Art. 229 § 23 EGBGB.
Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten gehen auf die Staatskasse über, soweit diese den Betreuer wegen seiner Forderungen befriedigt. Bei der Geltendmachung und Durchsetzung dieses Anspruchs im Verfahren nach § 56g FGG ist auch eine nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse uneingeschränkt zu berücksichtigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Betreute später zusätzliches Vermögen erwirbt, oder bereits zur Zeit der Leistung der Staatskasse vorhandene Vermögensgegenstände aufgrund einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse ihre Eigenschaft als privilegiertes Vermögen verlieren.
Rückforderungsansprüche des Trägers der Sozialhilfe sind gegenüber dem Regressanspruch gem. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorrangig. Das haftende Aktivvermögen wird nicht bereits durch das Bestehen und die Titulierung eines Anspruchs geschmälert, sondern erst mit dessen Durchsetzung.
LG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2007, 2 T 283/07; FamRZ 2007, 2008:
Anordnung der Rückzahlung von Betreuungskosten gegen Betreute wegen eventuellem Unterhaltsanspruch gegen ihre Mutter ist rechtmäßig. Es ist nicht möglich, gegen einen Gerichtsbeschluss vorzugehen, nach der die durch die Betreuung entstandenen Kosten wegen eines möglicherweise bestehenden Unterhaltsanspruchs der Betreuten gegen ihre Mutter zurückgefordert werden, wenn die Betreute hierzu vorbringt, über entstehende Kostenpflichten zu Lasten ihrer Mutter nicht aufgeklärt worden zu sein.
Ein Beschluss mit der Festsetzung des Rückforderungsbetrages kann auch zu Lebzeiten des Betreuten ergehen, wenn ein Betreuer Leistungen aus der Staatskasse erhalten hat, da die gleichzeitige Festsetzung von Betreuervergütung und Festsetzung von Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen, die der Betreute an die Staatskasse zu erbringen hat, grundsätzlich vorgesehen ist. Hierbei ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betreuten nach Maßgabe des SGB XII erforderlich. Regelmäßig ist das gesamte verwertbare Vermögen einzusetzen - auch eine vermietete Eigentumswohnung.
BGH, Beschluss vom 25.1.2012 – XII ZB 605/10
Die – gemäß § 1836 e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatskasse übergegangenen – Vergütungs- bzw. Aufwendungsersatzansprüche des Betreuers aus § 1908 i Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 1835, 1836 BGB verjähren in drei Jahren, § 195 BGB.
Die Mittellosigkeit des Betreuten im Sinne von § 1836 d BGB steht dem Verjährungsbeginn nicht entgegen und führt nicht zu einer Hemmung der Verjährung nach § 205 BGB.
Die Übergangsregelung des Art. 229 § 23 EGBGB findet auf den Regressanspruch aus § 1836 e BGB keine Anwendung.
Ein Wohnraumvermächtnis ist bei der Ermittlung des Nachlasswerts zur Anordnung der Rückzahlung der Betreuervergütung gegenüber den Erben der vormals betreuten Person nicht abzugsfähig.
LG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2012, 2 T 330/12:
BGH, Beschluss vom 9.1.2013 – XII ZB 478/11, FamRZ 2013, 440 = Rpfleger 2013, 269
Soweit die Staatskasse den Betreuer gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 VBVG vergütet hat, geht der Vergütungsanspruch auch bei Mittellosigkeit des Betreuten uneingeschränkt auf sie über.
Das im Sozialhilferecht geltende "Prinzip der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat" gilt für den auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsanspruch nicht.
BGH, Beschl. vom 30.4.2014, XII ZB 704/13, FamRZ 2014, 1190 = Rpfleger 2014, 498
LG Mainz, Urteil vom 24.05.2017, 8 T 90/17:
Ein Festsetzungsbeschluss nach § 168 FamFG muss die Höhe des von dem Betroffenen an die Staatskasse zu erstattenden Betrags konkret beziffern und darf die Berechnung nicht dem Betroffenen überlassen oder durch Bezugnahme auf eine nachträglich erstellte Kostenrechnung auf den funktional unzuständigen Kostenbeamten übertragen. Die verjährungshemmende Wirkung des Beschlusses erfasst nur den konkret festgesetzten Erstattungsbetrag und erstreckt sich nicht auf die weiteren gem. § 1908 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836e Abs. 1 Satz 1 BGB auf die Staatkasse übergegangenen Ansprüche.
LG Kassel Beschl v 25.1.2018, 3 T 27/18
Wiedereinziehungsbeschlüsse im Sinne von §§ 292 I, 168 I S. 2, 3 FamFG i.V.m. §§ 1908i I S. 1, 1836e Abs. 1 S. 1 BGB müssen die geltend gemachten Forderungen ausreichend bestimmt bezeichnen. Wird der Regress nicht auf sämtliche aus der Staatskasse geleistete Vergütungszahlungen erstreckt (z.B. mangels ausreichenden Vermögens des Betreuten), sind die zur Wiedereinziehung geltend gemachten, auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsforderungen des Betreuers im Einzelnen aufzuführen. Mangelt es bei einem vorausgegangenen Teilregressbeschluss an der erforderlichen Bestimmtheit, kann die Anordnung eines weiteren Regresses ausgeschlossen sein.
SG Duisburg, Urt. vom 3.8.2018, s 52 sO 399/18
Keine grobe Fahrlässigkeit und Sozialwidrigkeit im Sinne des § 103 SGB XII, wenn ein Betreuer nach Erbschaft des Betreuten gegen einen Regressbeschluss nach § 1836e BGB keine Verjährungseinrede erhebt und dadurch den Vermögenseinsatz beim Sozialhilfeträger schmälert.
BGH, Beschluss vom 26.6 2019 - XII ZB 73/19
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
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