Source: http://www.jurablogs.com/2012/07/09/kassenaerzte-strafbare-bestechlichkeit-verstoss-berufsrecht
Timestamp: 2017-05-28 09:05:05
Document Index: 103538554

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 11', '§ 299', '§ 332', '§ 299', '§ 299', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsATN–RechtsanwälteJuli 2012Kassenärzte / strafbare Bestechlichkeit / Verstoß gegen das BerufsrechtRechtsanwalt Dennis KreuzerMit Beschluss vom 29.03.2012 hat der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt 2/11) entschieden, dass Kassenärzte bei der Wahrnehmung der ihnen gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben (insb. also bei der Verordnung von Arzneimitteln) weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB handeln. Hieraus folgt, dass Kassenärzte, die von einem Arzneimittelhersteller für die Verordnung gerade bestimmter Medikamente dieses Unternehmens im Gegenzug Vorteile erhalten, sich weder wegen Bestechlichkeit gemäß § 332 StGB noch wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 1 StGB strafbar machen.Die Entscheidung beruht auf der rechtlichen Würdigung des Gerichts, wonach freiberuflich tätige Kassenärzte weder Angestellte noch Funktionsträger in einer öffentlichen Behörde sind. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sind gesetzliche Krankenkassen zwar Stellen öffentlicher Verwaltung, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte seien jedoch nicht dafür bestellt worden, öffentliche Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Im Zusammenhang mit der Verordnung von Medikamenten erfüllen Kassenärzte aber auch nicht die Beauftragteneigenschaft gemäß § 299 Abs. 1 StGB, da sie hierbei auf einer rechtlich als gleichwertig einzuordnenden Ebene mit den gesetzlichen Krankenkassen agieren. Das Gericht begründet diese Einordnung insbesondere damit, dass die geschilderte Gleichstellung schon nicht mit dem Begriff des Beauftragten vereinbar sei, da dieser eine Angelegenheit gerade im Interesse seines ihn Beauftragenden erledige und hierbei auch unter Anleitung handele.Welche Konsequenz ist für die Praxis zu ziehen? Die Entscheidung stellt die Position des an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Kassenarztes als freiberufliche Tätigkeit heraus ...Zum vollständigen Artikel38 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung11 LeserCMS Hasche Sigle:Straflos: Kassenärzte und das Thema Bestechung31 LeserMüller Müller Rößner:BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt10 verwandte ArtikelBestechlichkeit von KassenärztenBGH zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitKeine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit(Arztstrafrecht) BGH vom 29.3.2011: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit (GSSt 2/11)BGH: Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen BestechlichkeitBGH: Urteil zur Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit bei Annahme von Vorteilen für Arzneimittelverordnung von
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