Source: http://kwassl.net/2016/09/18/de-cix-management-gmbh-klage-gegen-die-bundesrepublik-deutschland-wg-zugriffsrechten-von-geheimdiensten-auf-telekommunikationsdaten/comment-page-1/
Timestamp: 2020-08-08 20:16:27
Document Index: 77315569

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

Frankfurter Gemeine Zeitung » Blog Archiv » DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten
Von datenschutzrheinmain am 18.09.2016 in Aktuelle Artikel Allgemein Datenschutz / informationelle Selbstbestimmung
„Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10 bei unserem Unternehmen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen.
Die DE-CIX Management GmbH ist ein Empfänger von Anordnungen des Bundesnachrichtendienst, welche auf dem G10-Gesetz beruhen und der so genannten ‚strategischen Fernmeldeaufklärung‘ dienen.
Auf Grund der Tiefe und Breite der Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis werden auch die verfassungsrechtlichen Eingriffsschranken, insbesondere das Erfordernis einer normenklaren und bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlage, der absolute Schutz des Menschenwürdekerns des Art. 10 I GG iVm Art. 1 I GG sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, missachtet und überschritten.Der verfassungsrechtliche Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 I GG bindet grundsätzlich die deutsche öffentliche Gewalt, mithin auch den Bundesnachrichtendienst, unabhängig davon, ob die Telekommunikationsbeziehungen von Inländern oder Ausländern, im Inland oder Ausland betroffen sind. Der Gesetzgeber hat demgemäß das Recht der Telekommunikationsbeschränkungen durch den Bundesnachrichtendienst neu zu regeln und dabei den umfassenden personellen und räumlichen Geltungsbereich des Art. 10 GG zu beachten. Seine bisherigen Regelungen im G10-Gesetz gehen von einer Restriktion des Grundrechtsschutzes aus Art. 10 GG aus, die in der Verfassung keine Grundlage findet.“
6 Kommentare zu “DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten”
Esthernabk schrieb am 8. Juni 2020 um 15:58 Uhr:
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Esthernabv schrieb am 8. Juni 2020 um 21:21 Uhr:
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