Source: https://www.hausarbeiten.de/document/120674
Timestamp: 2020-01-24 23:28:46
Document Index: 64375564

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art 2', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 2', 'Art. 65']

Finanz- und Kapitalmarktrecht Japans | Hausarbeiten publizieren
I. 要約 (Abstract) und Einleitung
II. Organisatorischer Rahmen
II - a Das Trennbanksystem
II - b Das Bankgeschäft
II - c Das Wertpapiergeschäft
III. Die Rolle der Verwaltung
III - a Der regulatorische Prozess
III - b Art der Überwachung
IV. Bedeutende Reformen
IV - a Reform des Trennbanksystems 1993
IV - b Der „Financial Big Bang” von 1996
IV - c Reformen des Aufsichtswesens
V. Marktzugang für ausländische Firmen
V - a Eintritt ins Bankgeschäft
V - b Eintritt ins Wertpapiergeschäft
V - c Emission von Wertpapieren
本論文は日本の金融市場に関する法律について分析して書いたものである。本論文の構成は次のとおりである。まず第二章では、金融システム改革以前の銀行・証券業の構成について考察を行い、1993年以降の諸改革の意義を理解できるようその根拠を挙げる。そのため、日本における銀行・証券分離制度の基本的構造も扱う。
次いで第三章では、日本の金融市場における行政の役割について論じる。その前二章を根拠に、90年代の金融制度における主な改革について述べる。特に「日本版ビッグバン」の意義、現在金融監督の役割を果たしている金融庁と証券取引等監視委員会の発展と使命に焦点をあて考察を行う。最後に外国業者による市場参入の条件について検討する。
本論文の内容はさまざまな論文や日本政府機関の公告等を参照して書いたものであるが、最後の第五章では当該法律に沿って自らまとめたものも多い。本論文を通し、以下のように三つの結果を得ることができた。第一に、日本の金融市場は規制が多く、あまり透明なものではなかったが、90年代の諸改革によって改良されたということ。第二に、金融市場において財務省は重大な役割を演じているが、その影響力には限りがあるということ、そして第三に、外国業者による市場参入は以前と違って内国業者とほぼ同じような規制によるものになったということである。
Diese Arbeit befasst sich mit den rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen des japanischen Kapitalmarktes. Es wird zunächst ein Überblick über die Organisation des Finanzwesens gegeben, wobei der Stand vor den großen Reformen der 90er Jahre zugrunde gelegt wird. Dies ist notwendig um ein Verständnis für Bedeutung und Wirkungsweise dieser Reformen zu schaffen[1].
In einem zweiten Teil wird anschließend die Rolle der Verwaltung bei der Regulierung und Überwachung des Kapitalmarktes betrachtet, da diese einige Merkmale aufweist, die wohl als typisch Japanisch bezeichnet werden können. Aufbauend auf dieser Darstellung der Ausgangssituation werden bedeutende Reformen der letzten Jahre, insbesondere der sogenannte „Japanese Big Bang“ (Nihonban biggu ban)[2], vorgestellt. Abschließend wird auf die Regelungen bezüglich des Marktzutritts ausländischer Firmen eingegangen.
Im Folgenden sollen wesentliche Merkmale des japanischen Finanzsystems dargestellt werden. Neben der Erläuterung wichtiger rechtlicher Grundlagen werden die in den jeweiligen Sektoren der Finanzindustrie tätigen Institutionen charakterisiert. Dabei liegt im Wesentlichen der Stand von 1992 zugrunde, sodass ein Verständnis für die Strukturen geschaffen wird, die durch die späteren Reformen aufgebrochen werden sollten.
Mit „Trennbanksystem“ (ginkô shôken bunri seido) wird eine strukturelle Ordnung der Finanzindustrie bezeichnet, bei der das Bankgeschäft vom Wertpapiergeschäft getrennt wird. Ein solches wurde im Zuge der Nachkriegsreformen in Anlehnung an den amerikanischen Glass-Steagall-Act auch in das japanische Kapitalmarktrecht übernommen[3] und ist dort im Wertpapierverkehrsgesetz (WVG, Shôken torihiki hô)[4] wie folgt verankert:
Zunächst definiert Art. 2 Abs. 1 WVG, welche Arten von Finanzprodukten unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen. Dazu wird eine Auflistung verschiedener Wertpapierarten gegeben, die z.B. Staatsanleihen (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 WVG) einschließt. Darauf aufbauend werden in Art 2 Abs. 8 WVG Tätigkeiten definiert, die zum Wertpapiergeschäft gehören. Art. 65 WVG legt schließlich fest, dass beispielsweise Banken und Treuhandgesellschaften diese Tätigkeiten nicht ausüben dürfen.
Es ist allerdings zu beachten, dass es hinsichtlich der Geschäftstrennung einige Einschränkungen gibt. So gestattet z.B. Art. 65 Abs. 1 S. 2 WVG den Banken den Kauf und Verkauf von Wertpapieren im Kundenauftrag. Die Tatsache, dass Banken sich dem Wertpapiergeschäft fernhielten ist deshalb vielmehr auf eine Verwaltungslenkung (gyôsei shidô) zurückzuführen[5].
Die japanische Umsetzung des Trennbanksystems ist allerdings insoweit problematisch, als dass sie an eine beschränkte Wertpapierdefinition anknüpft, neue Finanzprodukte also nicht erfasst werden. Dies führte bei Auftreten eines solchen stets zu einem Streit zwischen der Bank- und der Wertpapierindustrie, da jede das Geschäft (und damit die Kommissionen) für sich zu vereinnahmen suchte. Zwar bestand nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 WVG (in der Fassung von vor 1992) die Möglichkeit, ein Finanzprodukt per Regierungserlass (seirei) als Wertpapier einzustufen, doch wurde von dieser Möglichkeit bis 1992 kein Gebrauch gemacht[6]. Stattdessen wurden neue Finanzprodukte konsequent als Nicht-Wertpapiere eingestuft und somit der Bankindustrie zugänglich gemacht, während die Wertpapierindustrie teilweise eine Sondererlaubnis zum Handel mit diesen Produkten erhielt (so z.B. für Commercial Paper)[7]. Da die Investorenschutz-bestimmungen jedoch im WVG verortet sind und damit an die Wertpapiereigenschaft eines Finanzproduktes anknüpfen, musste für diese Nicht-Wertpapiere eine gesonderte Lösung gefunden werden. Das Finanzministerium löste dieses Problem teilweise durch den Erlass spezieller Verordnungen zum Anlegerschutz und teilweise durch die Verfügung, dass bestimmte Finanzprodukte nur in Mindesteinheiten von 100 Millionen Yen verkauft werden durften, was die als schutzwürdig betrachteten Kleinanleger effektiv von diesen Produkten ausschloss[8].
Diese Situation wurde im Jahr 1992 durch eine Überarbeitung des WVG verbessert. Insbesondere wurde die Wertpapierdefinition erweitert um bestimmte neue Finanzprodukte (wie z.B. Commercial Paper) einzuschließen und so die Anlegerschutzbestimmungen des WVG zur Geltung kommen zu lassen. Weiterhin wurde Art. 65 WVG dahingehend abgeändert, dass Banken der Handel mit allen Finanzprodukten gestattet war, die erst durch diese Reform zu Wertpapieren im Sinne des WVG wurden[9].
[1] So betont: Kanda, Hideki (1998): „Securitization in Japan“, in: Duke Journal of Comparative and International Law, Vol. 8, No. 2, Spring 1998, pp. 359-380, hier S. 367.
[2] In Anlehnung an die radikale Reform des britischen Kapitalmarktes im Jahr 1986, die allgemein als „Big Bang“ bezeichnet wurde.
[3] Siehe Ikeo, Kazuhito (2001): “Sengo Nihon no Kin’yû Shisutemu no Keisei to Tenkai soshite Rekka”, in: Zaimushô zaimu sôgô seisaku kenkyûjo: Fainansharu rebyû, Januar 2001, S. 6.
[4] Gesetz Nr. 25 von 1948 in der Fassung des Gesetzes Nr. 154 von 2004.
[5] Siehe Menkhaus, Heinrich (1994): „Das Japanische im japanischen Finanzrecht“, in: Menkhaus, Heinrich (Hrsg.): Das Japanische im japanischen Recht. München: Iudicium, S. 305f.
[6] Siehe Kanda, Hideki (1993): „The Regulatory Environment for Japanese Capital Markets”, in: Takagi, Shinji (Hrsg.): Japanese Capital Markets. Oxford, Mass.: Blackwell, S. 198.
[7] Ebenda, S. 199.
[8] Ebenda, S. 199.
[9] Siehe Kanda, Hideki (1997): „Finance Bureaucracy and the Regulation of Financial Markets in Japan“, in: Baum, Harald (Hrsg.): Japan: Economic Success and Legal System. Berlin, New York: Walter de Gruyter, S. 308f.
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Institut für Japanologie)
Joachim Weber (Autor)
Japan Kapitalmarktrecht Finanzmarktreform Regulierung
Joachim Weber (Autor), 2007, Finanz- und Kapitalmarktrecht Japans, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/120674