Source: http://de.wiki.sxisa.org/wiki/EU-Austritt_des_Vereinigten_K%C3%B6nigreichs
Timestamp: 2019-03-25 03:22:33
Document Index: 342292336

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 238', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 218', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 50']

Bei einem Referendum des Vereinigten Königreichs[1] am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der abgegebenen Wählerstimmen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“, Kofferwort aus englisch British exit). Die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, leitete den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union am 29. März 2017 durch schriftliche Mitteilung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege. Damit wäre der Austrittstermin am Ende der vertraglich vorgesehenen zweijährigen Verhandlungsperiode auf den 29. März 2019 gefallen.[2] Lange Zeit galt der 29. März 2019 daher als offizielles Austrittsdatum,[3] doch der Europäische Rat und die britische Regierung einigten sich am 21. März 2019 auf eine Verschiebung des Termins, der frühestmögliche Zeitpunkt ist nun der 12. April 2019.[4] Im Fall einer Einigung auf ein Austrittsabkommen soll das Vereinigte Königreich während einer Übergangsphase bis voraussichtlich 2021Vorlage:Zukunft/In 2 Jahren alle EU-Regeln einhalten und weiter Beiträge zahlen, aber in EU-Gremien keine Mitsprache mehr haben.[5]
Im Juli 2016 wurde David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt, seit Juli 2018 führt May die Austrittsverhandlungen eigenverantwortlich. Sie stellte im Januar 2017 in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der einen „harten Brexit“ ohne EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft vorsieht. Das Vereinigte Königreich soll aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und aus der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs ausscheiden.[6] Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen sollte am 11. Dezember 2018 im britischen Unterhaus abgestimmt werden.[7] Mays Minderheitsregierung war dabei auf Stimmen der nordirischen Partei DUP angewiesen.[8] Die Abstimmung wurde verschoben;[9] am 15. Januar 2019 stimmte eine überwältigende Mehrheit des Parlamentes gegen den Entwurf.
Das Vereinigte Königreich war 1973 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG, Vorläufer der EU) beigetreten, und die Volksabstimmung 1975 hatte diesen Schritt mit einer Mehrheit von 67,2 % bestätigt. Historische Meinungsumfragen 1973–2015 zeigten zumeist deutliche Mehrheiten der Briten für einen Verbleib in der EWG oder EU. In den 1970er und 1980er Jahren forderten hauptsächlich Gewerkschaften und Politiker der Labour-Partei den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EWG; seit den 1990er Jahren pflichteten Politiker der 1993 gegründeten UK Independence Party (UKIP), darunter ihr damaliger Vorsitzender Nigel Farage, und einige der Konservativen Partei einem Austritt aus der EU ebenfalls bei.
Es wird erwartet, dass der Austritt des Nettozahlers Vereinigtes Königreich signifikante Auswirkungen auf die EU haben wird: Deutschland und die anderen nördlichen Länder in der Union, die eher wirtschaftsliberal geprägt sind, werden ihre Sperrminorität von 35 % im Rat der Europäischen Union verlieren. Dies kann es den anderen EU-Ländern erleichtern, gegen diese Ländergruppe Interessen durchzusetzen, beispielsweise eine Lockerung der Haushaltsdisziplin.
2 Chronik des Brexits
3.1 Ergebnisse von Umfragen
3.2 Beitrittsgesuche
3.3 Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992
3.4 Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007
3.5 Der Vertrag von Lissabon 2007
3.6 Camerons Weg zum Referendum (2010–2015)
4 Mitgliedschaftsreferendum 2016
4.1 Reformverhandlungen mit der EU
4.2 Entwicklung vor der Abstimmung
4.3 Entscheidung für den Austritt
4.4 Online-Petition für ein zweites Referendum
5.5 Reaktionen in Europa und der EU
5.6 Vorgezogene Unterhauswahl 2017
5.7 Stimmung in der Bevölkerung
6 Wirtschaftliche Folgen des Referendums
6.1 Weltweite Marktreaktionen im Juni 2016
6.4 Laufende britische Projekte
6.5 Verlust von Agenturen
7.1 Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union
7.2 Unterhändler
7.3 Rolle des britischen Parlaments
7.4 Abstimmung über die Einleitung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50
7.5 „Great repeal bill“
7.6 Verfahrensablauf auf Seiten der EU
7.7 EuGH-Urteil zur einseitigen Rücknahme eines Austrittsantrags
7.8 Verschiebung des EU-Austritts
8.1 Position der EU: Vier Bedingungen des EU-Binnenmarkts
8.2 Die britische Streitfrage: „Harter“ oder „weicher“ Austritt?
8.2.1 Grundsätze der Premierministerin
8.2.2 „Weicher Brexit“: Freihandelszone statt Binnenmarkt
8.2.3 „Harter Brexit“: EU-Austritt ohne Abkommen
9 Verhandlungen über ein Austrittsabkommen
9.2 Bürgerrechte
9.3 Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland
9.4 Vertragsentwurf im November 2018 und die folgende Entwicklung
9.4.1 Überwiegend Zustimmung in den EU-Mitgliedstaaten
9.4.2 Reaktionen auf den Vertragsentwurf im Vereinigten Königreich
9.4.3 Erste Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 15. Januar 2019
9.4.4 Abstimmung über erneute Verhandlungen mit der EU
9.4.5 Abstimmungen im Unterhaus am 14. Februar 2019 und folgende Entwicklung
9.4.6 Forderung eines zweiten Referendums durch die Labour Party
9.4.7 Zweite Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 12. März 2019
9.4.8 Abstimmung über "No Deal"-Brexit am 13. März 2019
9.4.9 Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit am 14. März
9.4.10 Geplante dritte Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 20. März 2019
10 Mögliche Folgen des Brexits
10.1 Für das Vereinigte Königreich
10.1.1 Wirtschaft
10.1.1.1 Staatshaushalt
10.1.1.2 Unternehmen
10.1.1.3 Arbeitnehmer, Konsumenten
10.1.2.1 Situation vor dem Referendum
10.1.2.2 Entwicklung nach dem Referendum
10.1.3 Menschenrechte
10.1.4 Staatsgrenzen: Nordirland, Gibraltar, Frankreich
10.1.5 Schottland
10.2 Für die Europäische Union
10.2.1 Fischerei
10.3 Für Deutschland
10.4 Chancen für EU-Mitgliedstaaten
11 Theorien
11.1 EU-bezogene Interpretation
11.2 Interpretation über nationale Krisenerscheinungen
11.3 Geldpolitische Interpretation
13.1 Fachliteratur
„Brexit“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Kurzform für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist weltweit das Kunst- und Kofferwort Brexit etabliert – eine Verschmelzung von British und exit (deutsch Austritt).
Nach Auftauchen des Wortes „Grexit“ im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wurde eine Reihe ähnlicher Begriffe gebildet,[10] vorrangig durch Printmedien. Während sich „Grexit“ nur auf einen eventuellen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Währungsraum bezieht, verweisen „Brixit“ und „Brexit“ auf einen Austritt aus der EU.[11]
In der Blogosphäre gilt der 15. Mai 2012 als Tag der Ersterwähnung des Begriffs „Brexit“. Der Gründer des Londoner Instituts „Influence Group“ Peter Wilding verwandte ihn in seinem Artikel „Britain, a referendum and an ever-closer reckoning“ im Portal blogactiv.eu der Online-Zeitschrift Euractiv.[12]
Als Variation tauchte anfänglich das Kunstwort „Brixit“ auf, eine der frühesten Quellen ist der Artikel „A Brixit looms“ im Blog der Zeitschrift The Economist aus dem Juni 2012.[13] Letzthin setzte sich die Version „Brexit“ in den Printmedien, im Rundfunk und in der Umgangssprache durch.
Schon wenige Jahre nach dem Erscheinen der Neuschöpfung führte das Wörterbuch Duden das Lemma „Brexit“ im allgemeinen Wortschatz auf. Der Duden ordnet es als Politikjargon ein.[14]
Brexit-Fürsprecher wurden und werden gelegentlich „Brexiteers“[15] oder „Leavers“ genannt, Brexit-Gegner „Remainers“ sowie abwertend „Remoaners“ oder „Bremoaners“.[16]
Chronik des Brexits[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
13. April 2016: Eine Wahlkommission erkennt zwei Vereinigungen als die führenden Kampagnen-Organisationen an, nämlich Vote Leave und Britain Stronger in Europe.
23. Juni 2016: Das Referendum über einen möglichen Austritt von Großbritannien aus der EU findet statt. Mit 52 % der abgegebenen Stimmen entscheiden sich die Wähler für einen Austritt.
13. Juli 2016: Die ursprüngliche Brexit-Gegnerin Theresa May wird zur neuen Premierministerin ernannt. Der Brexit-Befürworter David Davis wird britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
29. März 2017: Offizieller Austrittsantrag Großbritanniens an die EU nach Artikel 50. Großbritannien und die restliche EU haben ab diesem Zeitpunkt zwei Jahre Zeit, über die Austrittsmodalitäten zu verhandeln.
18. April 2017: Vorgezogene Neuwahlen für das britische Unterhaus werden angekündigt.
8. Juni 2017: Vorgezogene Neuwahlen für das britische Unterhaus.
15. Dezember 2017: Der Rat der Europäischen Union beschließt, in die Zweite Verhandlungsrunde einzutreten. Er hatte dazu festgestellt, dass die erforderlichen Fortschritte zu den Punkten Austrittsbetrag, Bürger im Ausland sowie irische Grenze erreicht worden waren.
9. Juli 2018: Dominic Raab wird britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
16. November 2018: Stephen Barclay wird britischer Minister für den Austritt aus der Europäischen Union.
25. November 2018: Der Europäische Rat (die Regierungschefs der EU sowie der Ratspräsident) billigt den Text des Austrittsabkommens als Verhandlungsergebnis. Als nächste Schritte sollen die Abstimmungen des Parlaments des Vereinigten Königreichs und des Europäischen Parlaments folgen.
10. Dezember 2018: Die britische Regierung setzt eine Abstimmung zum Abkommen im Unterhaus ab, die am 11. Dezember hätte stattfinden sollen. May befürchtet eine Niederlage und bemüht sich in der Folge vergeblich um weitere Zugeständnisse der EU.
15. Januar 2019: Das Unterhaus entscheidet sich gegen das vorgebrachte Austrittsabkommen (432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen). Die Zustimmung des Europäischen Parlaments erübrigt sich dadurch.
12. März 2019: Das Unterhaus entscheidet sich erneut gegen das vorgebrachte Austrittsabkommen (391 Nein- zu 242 Ja-Stimmen). Die Zustimmung des Europäischen Parlaments erübrigt sich dadurch erneut.
13. März 2019: Das Unterhaus lehnt einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen ab (321 Ja- zu 278 Nein-Stimmen), nachdem durch einen zuvor angenommenen Änderungsantrag (312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen) die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt wurde.
14. März 2019: Das britische Unterhaus lehnt eine zweite Volksabstimmung über den Verbleib in der EU ab (85 Ja- zu 334 Nein-Stimmen). Des Weiteren lehnt das Unterhaus ab, dass das Parlament anstelle der Regierung die Tagesordnung des Parlaments bestimmt (312 Ja- zu 314 Nein-Stimmen).[17] Ein Antrag der Regierung, dass sie beauftragt wird, mit der EU um eine Verschiebung des Austrittstermins um mindestens drei Monate zu verhandeln, wird angenommen (412 Ja- zu 202 Nein-Stimmen).[18]
20./21. März 2019: Die britische Premierministerin May bittet die Europäische Union um einen Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni 2019[19] und einigt sich mit dem Europäischen Rat auf eine Verschiebung bis mindestens zum 12. April.
Vergleich des Referendums 1975 mit dem Referendum 2016.
Das Vereinigte Königreich gehörte nicht zu den Unterzeichnern der Römischen Verträge, mit denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 gegründet wurde, und war stattdessen 1960 Mitbegründer der konkurrierenden[20] Europäischen Freihandelsassoziation EFTA.[21]
Ergebnisse von Umfragen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Umfragen seit dem EWG-Beitritt 1973 bis Ende 2015 zeigten überwiegend Zustimmung zur EWG- bzw. EU-Mitgliedschaft. Auch in der Volksabstimmung 1975 sprachen sich 68 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Eine hervorstechende Ausnahme war das Jahr 1980, das erste Amtsjahr von Premierministerin Margaret Thatcher, in dem in Umfragen die höchste je gemessene Ablehnung mit 65 % (contra EWG) zu 26 % (pro EWG) ermittelt wurde. Nachdem Thatcher 1984 einen Rabatt der britischen Beitragszahlungen ausgehandelt hatte, behielten die EWG-Befürworter in den Umfragen stets die Oberhand, mit Ausnahme des Jahres 2000, als Premierminister Tony Blair zeitweilig eine engere EU-Anbindung inklusive Einführung des Euros befürwortete, und um 2011, als sich die Einwanderung ins Vereinigte Königreich immer stärker bemerkbar machte.[22] Noch im Dezember 2015 gab es laut dem Marktforschungsinstitut ComRes eine klare Mehrheit für den EU-Verbleib, allerdings würde das Wahlverhalten stark vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen, insbesondere in Bezug auf die Themen „Benachteiligung Britanniens durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“.[23]
Beitrittsgesuche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das Vereinigte Königreich beantragte sowohl 1961 als auch 1967 die Mitgliedschaft in der EWG. Diese Beitrittsanträge scheiterten am Veto des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle, der die Ansicht vertrat, dass „eine Anzahl Aspekte der Wirtschaft Britanniens, von Arbeitspraktiken bis hin zur Landwirtschaft, […] Britannien unverträglich mit Europa [machten].“[24] Nach dem Rücktritt de Gaulles stellte das Vereinigte Königreich einen Antrag zum Beitritt im Jahr 1973.
Vom EWG-Beitritt 1973 bis 1992[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Edward Heath, Premierminister 1970–1974
Michael Foot, führender Labour-Politiker in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren, war ein Gegner der EG-Mitgliedschaft
Margaret Thatcher, Premierministerin 1979–1990, befürwortete die EG-Mitgliedschaft, lehnte jedoch die weitere europäische Integration ab
Das Vereinigte Königreich trat der EWG am 1. Januar 1973 unter der konservativen Regierung von Edward Heath bei.[25] In der Volksabstimmung 1975 sprachen sich bei 64 % Wahlbeteiligung 67 % der britischen Wähler für die Mitgliedschaft aus. Während die Konservativen und ihre neue Vorsitzende Margaret Thatcher überwiegend pro-europäisch eingestellt waren, gab es die prominentesten EWG-Kritiker in den 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre in den Reihen der Labour-Partei, insbesondere im linken Flügel.[26]
Als führende kontinentaleuropäische Politiker – namentlich der EWG-Kommissionspräsident Jacques Delors, der französische Präsident François Mitterrand und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl – darauf hinarbeiteten, einen Weg zur politischen Union der europäischen Staaten zu schaffen, traten die politisch Konservativen als Skeptiker der Europäischen Idee in Erscheinung. Am 20. September 1988 hielt Thatcher in Brügge eine viel beachtete Rede, in der sie sich für ein Europa von unabhängigen, souveränen Staaten aussprach und die Vorstellung eines europäischen Bundesstaats nach dem Muster der Vereinigten Staaten von Amerika ablehnte. Zugleich kritisierte sie deutlich die gegenwärtige EWG-Politik, insbesondere die gemeinsame Agrarpolitik, als „schwerfällig, ineffizient und in krasser Weise kostspielig“ (unwieldy, inefficient and grossly expensive) und forderte entsprechende Reformen im marktwirtschaftlichen Sinne.[27]
Das Vereinigte Königreich trat im Oktober 1990 dem Europäischen Währungssystem (EWS) bei und akzeptierte damit die teilweise Aufgabe der Entscheidungsfreiheit seiner Notenbank. Der Wechselkurs des britischen Pfunds zu den übrigen Währungen im „Warenkorb“ der Europäischen Währungseinheit (ECU), darunter die D-Mark, durfte nur noch in einem bestimmten Korridor verlaufen. Einen Monat später wurde Thatcher in einer parteiinternen Revolte gestürzt und John Major übernahm das Amt des Premierministers.
Vom Vertrag von Maastricht 1992 bis 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der neue Premierminister Major ließ am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht unterzeichnen.[28] Mit dem Vertrag wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet. In dem Vertrag verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, spätestens bis zum 1. Januar 1999 eine gemeinsame Währung, den späteren Euro, einzuführen. Zwei Mitgliedstaaten – das Vereinigte Königreich und Dänemark – unterzeichneten den Vertrag jedoch nur mit einer sogenannten Opt-out-Klausel, die es ihnen erlaubte, selbst über den Beitritt zur Währungsunion zu entscheiden. Das Vereinigte Königreich unterschrieb ebenfalls nicht das sogenannte Sozialprotokoll, das dem Vertragswerk angehängt war und Bestimmungen zu arbeitsrechtlichen Mindestnormen enthielt.
John Major, Premierminister 1990–1997, war EU-freundlich
Die Unterhauswahl 1992 wurde wieder von den Konservativen unter John Major gewonnen, allerdings mit einer nur dünnen Mehrheit im Unterhaus. Innerhalb der Konservativen Partei war der Vertrag von Maastricht unpopulär. Eine Fraktion von „Maastricht-Rebellen“ setzte den Premierminister unter Druck. Major konnte die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages 1993 nur unter Androhung seines Rücktritts mit Ansetzung von Neuwahlen (die die Konservativen wahrscheinlich haushoch verloren hätten) durchsetzen.
Am 16. September 1992, auch bekannt als Schwarzer Mittwoch, zwangen massive Spekulationen gegen das britische Pfund, betrieben vor allem vom Finanzinvestor George Soros, das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem.[29] Es folgte am nächsten Tag die italienische Lira. Die Kosten der erfolglosen Stützungskäufe der Bank of England bezifferten sich auf mehrere Milliarden Pfund.[30] Es folgte eine Wirtschaftskrise mit hoher Arbeitslosigkeit bis 10 %. Langfristig litt das Vertrauen der Wählerschaft in die wirtschaftspolitische Kompetenz der Konservativen Partei und der Glaube an ein europäisches Währungsprojekt war nachhaltig erschüttert.
Infolgedessen kam in den 1990er-Jahren erstmals die Idee eines Referendums über einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs auf. 1994 gründete der Milliardär James Goldsmith die Referendum Party, die aber keinen Wahlkreis gewinnen konnte und sich kurz nach dem Tod ihres Gründers 1997 wieder auflöste. Die 1991 gegründete europaskeptische Partei UKIP erlangte stattdessen eine größere Bedeutung, blieb aber weit hinter den Wahlergebnissen der etablierten Parteien, d. h. Konservativen und Labour, zurück.
Bei der Unterhauswahl 1997 gelangte mit großer Mehrheit die oppositionelle Labour-Partei unter Tony Blair in die Regierungsverantwortung. Blair befürwortete die EU-Mitgliedschaft und kündigte sogar ein Referendum über den Beitritt des Königreichs zur so genannten „Eurozone“ an. Der von Blair berufene Schatzkanzler Gordon Brown intervenierte allerdings erfolgreich gegen eine mögliche Ablösung des Pfunds durch den Euro und das Referendum zu dieser Frage wurde nie durchgeführt.
Der Vertrag von Lissabon 2007[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Blairs Nachfolger war 2007 bis 2010 sein bisheriger Schatzkanzler Gordon Brown. Er unterschrieb im Dezember 2007 den Lissabonvertrag,[31] allerdings nicht im Rahmen der offiziellen Zeremonie, sondern einige Stunden später, da er im fraglichen Augenblick „einen Termin mit Vertretern von Ausschüssen“[32] hatte. Artikel 50 des Vertrags regelt erstmals den Austritt eines Mitgliedstaates.
Camerons Weg zum Referendum (2010–2015)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
David Cameron, Premierminister 2010–2016, kündigte 2013 das Referendum zur EU-Mitgliedschaft an
Seit der Unterhauswahl 2010 amtierte David Cameron (Konservative) als Premierminister, zunächst 2010 bis 2015 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten und seit der Unterhauswahl 2015 in Alleinregierung der Konservativen. Cameron war gemäßigt pro-europäisch eingestellt.
Als EU-Skeptiker in der Konservativen Partei die Idee eines EU-Mitgliedschaftsreferendums wiederbelebten, wies Cameron dieses Anliegen in einer Rede am 29. Juni 2012 noch zurück,[33] erklärte aber in der Zeitung The Telegraph schon am nächsten Tag, er wolle in Bezug auf die EU „das Beste für das Vereinigte Königreich“ erreichen. Dafür ziehe er unter Umständen auch ein Referendum in Betracht, wenn die Zeit dafür reif sei (when the time is right).[34]
Am 23. Januar 2013 kündigte Cameron schließlich an, im Fall seiner Wiederwahl im Mai 2015 werde er spätestens im Jahr 2017 ein Referendum im Vereinigten Königreich über den weiteren Verbleib des Landes in der EU abhalten lassen.[35] Zuvor wolle er mit seinen europäischen Partnern verhandeln, um eine Reform der EU insbesondere in Bezug auf Einwanderung und staatliche Souveränität zu erreichen.[36] Oppositionsführer Ed Miliband warf dem Premierminister am selben Tag in der Unterhausdebatte vor, das Referendum als Reaktion auf steigende Umfragewerte der EU-kritischen UKIP vorzuschlagen.[37] Nach den Ankündigungen Camerons stieg der Zuspruch zur EU in den Umfragen bis etwa Mitte 2015 an (siehe Grafik unten).
Bei der Europawahl 2014 zeigte sich die zunehmend EU-skeptische Grundstimmung im Land deutlich – mit 27,5 % wurde UKIP stärkste Kraft.[38] Bei der Unterhauswahl 2015 gewann UKIP fast vier Millionen Stimmen (12,6 %), die jedoch bedingt durch das Wahlsystem in nur einen von 650 Unterhaussitzen mündeten. UKIP bezog ihre Anhänger vor allem (aber nicht nur) aus dem Wählerpotential der Konservativen Partei.[39]
Das von Cameron nach der Unterhauswahl eingebrachte Gesetz über ein EU-Referendum wurde im Dezember 2015 verabschiedet.[40][41] Der Wortlaut der Abstimmungsfrage laut Artikel 1 war: „Soll das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ Die Antwortmöglichkeiten waren „Mitglied der Europäischen Union bleiben“ und „Die Europäische Union verlassen“.[42]
Mitgliedschaftsreferendum 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Reformverhandlungen mit der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ende Januar 2016 begann die Schlussphase der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Die wichtigsten Forderungen David Camerons gegenüber der EU betrafen vier Punkte:[43]
EU-Länder ohne Euro dürften von der Staatengemeinschaft nicht benachteiligt werden,
Bürokratie müsse abgebaut werden,
es müsse verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union („ever closer Union“) nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten solle,
die Einwanderung von Staatsbürgern anderer EU-Mitgliedstaaten müsse verringert werden.
Es war absehbar, dass das Abstimmungsverhalten beim Referendum vom Ergebnis der EU-Reformverhandlungen abhängen würde, insbesondere bei den Themen „Benachteiligung des Vereinigten Königreichs durch die Eurozonenländer“ und „Einwanderung“.[23] Beim abschließenden Gipfeltreffen am 18. und 19. Februar[44] in Brüssel kam eine Einigung zustande.[45] Die zentrale Reformforderung zur Begrenzung der Einwanderung wurde so gelöst, dass jedes EU-Land einen „Einwanderungsnotstand“ bei der EU-Kommission beantragen dürfe; wenn die Kommission entscheiden sollte, dass ein solcher Notstand vorliege, dürfe das betroffene EU-Land vier Jahre lang reduzierte Sozialleistungen an neu ankommende EU-Ausländer zahlen.[46]
Am 20. Februar gab Cameron in London den 23. Juni 2016 als Termin für das Referendum bekannt.[46]
Entwicklung vor der Abstimmung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Den Gegnern der britischen EU-Mitgliedschaft gingen die Reformen nicht weit genug. Am 21. Februar 2016 erklärte Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, Mitglied der Konservativen Partei, dass er sich der Kampagne für den EU-Austritt anschließe,[47] nachdem er zwei Tage zuvor eindringlich für die EU plädiert hatte.[48] Unter anderem als Parole auf seinem Kampagnenbus[49] verbreitete er die umstrittene[50] Behauptung, das Königreich überweise der EU jede Woche 350 Millionen Pfund, die man besser in den britischen Gesundheitsdienst investieren würde. Tatsächlich betrug laut The Guardian die geschätzte Überweisungssumme 248 Millionen Pfund pro Woche.[51] Auch betonten Johnson und seine Mitstreiter, die Einwanderung müsse nach australischem Vorbild unter Kontrolle gebracht werden. Die Vertreter der Remain-Kampagne (zum Beispiel Cameron und sein Schatzkanzler George Osborne) wiesen auf die Wichtigkeit des Binnenmarktes für die britische Wirtschaft hin. Der Einwanderungskompromiss mit der EU wurde von der Remain-Kampagne hingegen kaum als Argument vorgebracht.[52] Der britische Geschäftsmann Arron Banks unterstützte die britische Unabhängigkeitspartei Ukip unter ihrem Vorsitzenden Nigel Farage und die von ihm mitbegründete Brexit-Kampagne Leave.EU mit insgesamt zwölf Millionen Pfund, der bisher höchsten bekanntgewordenen politischen Spende in Großbritannien.[53][54] Woher Banks, der russische Kontakte im Zusammenhang mit seiner Förderung des Brexit erst abstritt, dann auf Grund eigener Mails einräumen musste, das Geld für diese Spende hatte, ist Gegenstand amtlicher Ermittlungen.[55] Zu den sachlichen Fragen über wirtschaftlichen und politischen Nutzen der EU-Mitgliedschaft für das Vereinigte Königreich gesellte sich ein jahrelanger, europaweiter Aufschwung rechtspopulistischer Tendenzen sowie eine Anti-Establishment-Stimmung.[56] Der Gegensatz zwischen „liberalen Internationalisten“ und „autoritären Nationalisten“ steht im Verdacht, die Wahlentscheidung sowohl der Brexiteers wie der EU-Befürworter stärker beeinflusst zu haben als sachliche Nutzenabwägungen.[57][58]
Entwicklung der Meinungsumfragen ab Ende 2012:
In den meisten Umfragen seit Mitte 2014 hatten sich die Wähler mehrheitlich für den Verbleib ihres Landes in der EU ausgesprochen (siehe Grafik rechts). In den letzten Monaten vor dem Referendum am 23. Juni 2016 zeigten sich die Lager von Brexit-Befürwortern und Brexit-Gegnern in Umfragen annähernd gleich stark. Die Organisation NatCen Social Research etablierte die Website whatukthinks.org und veröffentlichte auf dieser als Poll of Polls die Mittelwerte aus jeweils sechs aktuellen Umfragen zum potenziellen Wählerverhalten beim Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union.[59] Seit Oktober 2015 lagen die Brexit-Gegner stets mit wenigen Prozentpunkten vorn, nur am 12. Mai 2016 und zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juni 2016 führten die Brexit-Befürworter mit knapper Mehrheit.
Am 16. Juni 2016 wurde die Labour-Abgeordnete Jo Cox ermordet. Der Attentäter rief bei der Tat „Britain first!“ Cox war für ethnische Diversität in ihrem Wahlkreis, für die EU-Mitgliedschaft und insbesondere für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen eingetreten.[60] Beide Lager unterbrachen ihre Kampagnen für drei Tage[61] und setzten sie am 19. Juni fort.[62][63] Am 20. Juni fand im Parlament eine Gedenksitzung für Jo Cox statt.[64]
Nach dem Mord an Jo Cox schien sich die Stimmung laut den Umfragen wieder zugunsten der Brexit-Gegner zu ändern.[65] Sechs Umfragen in der letzten Woche vor dem Referendum (im Zeitraum 16. bis 22. Juni) ergaben im Durchschnitt einen Vorsprung der Brexit-Gegner von 52 % zu 48 %.[66] Am Tag vor dem Referendum schätzten die Buchmacher der Wettbüros die Wahrscheinlichkeit für einen Brexit auf etwa 25 %.[67] Der Ausgang des Referendums am 23. Juni kam daher für viele überraschend.[68]
Entscheidung für den Austritt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Beim EU-Mitgliedschaftsreferendum am 23. Juni 2016 betrug die Wahlbeteiligung 72,2 %, insgesamt 33.551.983 Wahlberechtigte gaben ihre Stimme ab. 51,9 % von ihnen stimmten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und 48,1 % für den Verbleib.[69]
Als das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, erhielt eine im Internet durchgeführte Petition Zuspruch, die eine Wiederholung des Referendums forderte für den Fall, dass die Wahlbeteiligung geringer sei als 75 % und keine der beiden Abstimmungsoptionen 60 % Zustimmung erreiche.[70] Beide Bedingungen trafen zu. Die Petition war schon am 25. Mai gestartet worden, mehr als vier Wochen vor dem Referendum.[71] Bis zum 10. Juli gaben mehr als vier Millionen Internet-User der Petition ihre Stimme. Wegen der auch nach Abzug der Unterschriften von Personen, die kein aktives Wahlrecht im Vereinigten Königreich besitzen, hohen Zahl von Unterzeichnenden fand am 5. September eine parlamentarische Debatte in Westminster Hall statt, die über drei Stunden dauerte,[70] aber folgenlos blieb. Schon am 9. Juli hatte das Außenministerium mitgeteilt, dass die Regierung das Anliegen der Petition ablehne; das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni müsse respektiert und umgesetzt werden.[72]
Politische Entwicklungen nach dem Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Rücktritte von Cameron, Hill, Farage[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
David Cameron bei der Ankündigung seines Rücktritts
Am Morgen des 24. Juni 2016 wurde das Ergebnis des Referendums bekannt gegeben. Am selben Vormittag kündigte David Cameron seinen Rücktritt bis zum Oktober 2016 an.[73] Bei dieser Presseansprache sagte Cameron, er werde dem Europäischen Rat am 28. Juni 2016 in Brüssel noch die Entscheidung des britischen Volkes erläutern. Den Austrittsantrag des Vereinigten Königreichs nach Artikel 50 des EU-Vertrags sowie die Austrittsverhandlungen werde er aber seinem Nachfolger überlassen.[74]
Der EU-Kommissar für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarkt­union Lord Jonathan Hill erklärte am 25. Juni seinen Rücktritt.[75]
Nigel Farage trat am 4. Juli 2016 als Parteichef von UKIP zurück. Er erklärte, dass er mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs sein politisches Ziel erreicht habe. Zu den Austrittsverhandlungen werde er aber gelegentlich im EU-Parlament Stellung nehmen.[76]
Machtkampf in der Labour Party[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Dem Vorsitzenden der Labour Party, Jeremy Corbyn, wurde von Parteimitgliedern vorgeworfen, sich nur halbherzig für die „Remain“-Kampagne eingesetzt zu haben.[77] Beispielsweise hatte er am 11. Juni 2016 in einem Interview mit der BBC erklärt, dass seine Zustimmung zur EU bei 70 % oder etwas höher liege.[78] Die Unterhaus-Abgeordneten von Labour sprachen ihm am 28. Juni mit 172 zu 40 Stimmen das Misstrauen aus, allerdings konnte nur ein Parteitag über die Ablösung befinden.[79] Mehrere Mitglieder des Schattenkabinetts traten zurück.[80] Die Labour-Parteibasis bestätigte am 24. September Jeremy Corbyn als Parteiführer mit einem Stimmenanteil von knapp 62 % bei einer Wahlbeteiligung von knapp 78 %.[81]
Nachdem Corbyn zuvor die Linie vertreten hatte, dass man das Referendum der Bürger zum Brexit akzeptieren müsse, zeigte er sich im September 2018 auf einem Parteitag der Labour-Party offen gegenüber einem neuen Votum zum Brexit, da er „als Vorsitzender gewählt worden [sei], um mehr innerparteiliche Demokratie bei Labour umzusetzen“.[82] Insofern wolle er sich im Falle einer Abstimmung seiner Partei im Rahmen des Parteitags für ein zweites Brexit-Referendum den „Beschlüssen der Partei beugen“.[82] Bei dem Votum im Rahmen des Parteitags stimmte die Mehrheit der Delegierten für die Option eines zweiten Referendums zum Brexit.[83]
Theresa May als neue Premierministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Theresa May, Premierministerin seit Juli 2016
Nach der Ankündigung des Rücktritts von David Cameron begann die parteiinterne Bewerbung um seine Nachfolge als Parteivorsitzender und Premierminister. Boris Johnson galt zunächst als aussichtsreicher Anwärter, erklärte aber am 30. Juni, dass er nicht kandidieren wolle, nachdem sein bisheriger Mitstreiter Michael Gove heftige Kritik an ihm geübt hatte.[84] Nach ersten Ausscheidungsrunden war eine Stichwahl zwischen Theresa May und Andrea Leadsom für September 2016 geplant.[85] Leadsom zog aber schon am 11. Juli ihre Kandidatur zurück. May wurde am selben Tag zur Parteivorsitzenden ernannt.[86][87]
Am 13. Juli ernannte Queen Elisabeth II. Theresa May zur Premierministerin des Vereinigten Königreichs.[88] May besetzte 15 von 18 Ministerposten neu und band in ihr Kabinett sowohl Brexit-Befürworter als auch bisherige Brexit-Gegner ein. Prominente EU-Skeptiker erhielten wichtige Kabinettsposten: Boris Johnson (Außenminister), David Davis (Minister für das Verlassen der Europäischen Union) und Liam Fox (Minister für internationalen Handel).[89] Am 20. Juli teilte May dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk mit, das Vereinigte Königreich verzichte auf die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2017.[90]
Reaktionen in Schottland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon (Schottische Nationalpartei, SNP) sagte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, dass ein erneutes Referendum in Schottland über den Verbleib im Vereinigten Königreich „sehr wahrscheinlich“ sei. Das in Schottland erzielte Ergebnis von circa 60 % pro EU-Verbleib zeige, dass das schottische Volk seine Zukunft als Teil der Europäischen Union sehe.[91] Am 25. Juni begann[92] die Regierung Schottlands mit den Vorbereitungsarbeiten für ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum. Allerdings stehen Abstimmungen zur Frage der schottischen Unabhängigkeit unter dem Vorbehalt der Legislative des Vereinigten Königreichs. Die Gesetzmäßigkeit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung Schottlands war bereits beim Referendum 2014 umstritten. Damals ermächtigte das Parlament in London die schottische Regierung ausnahmsweise zur Durchführung eines solchen Referendums. Am 20. Oktober 2016 publizierte die schottische Regierung einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, dies bedeutet aber noch nicht, dass ein solches Referendum auch abgehalten wird.[93] Am 13. März 2017 kündigte Nicola Sturgeon einen Gesetzentwurf für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum im schottischen Parlament an. Der Entwurf soll mit der britischen Regierung abgestimmt werden. Bei einem Erfolg soll das Referendum Ende 2018 oder 2019 stattfinden.[94][95] Am 28. März ermächtigte das schottische Parlament Nicola Sturgeon, ein neues Referendum in London anzufragen,[96] doch Sturgeon kündigte am 27. Juni 2017 an, die Pläne für ein Unabhängigkeitsreferendum vorerst zu verschieben, nachdem die SNP bei der vorgezogenen Neuwahl zum Unterhaus 21 ihrer 56 Mandate verlor.[97]
Reaktionen in Europa und der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte am 28. Juni 2016 im Bundestag fest, man komme nicht um das britische Votum herum und müsse realistische Verhandlungen führen, bei denen es für die austrittswilligen Briten keine „Rosinenpickerei“ geben dürfe.[98] Jean-Claude Juncker äußerte sich in seiner Ansprache vor dem Europäischen Parlament am 28. Juni ähnlich. Er dankte David Cameron für erworbene europäische Verdienste und griff den anwesenden EU-Parlamentarier Nigel Farage, einen prominenten Vertreter der britischen „Leave“-Kampagne, mit der Frage an: „Warum sind Sie hier?“[99] Bei der Sitzung am folgenden Tage waren nur noch 27 Länder vertreten; die schottische Regierungschefin machte einen Höflichkeitsbesuch. Man vertagte sich ohne konkrete Beschlüsse bis zum September.
Das Referendum-Ergebnis stärkte in der Debatte um tiefere Europäische Integration zunächst deren Gegner. Angesichts des britischen Wählerwillens überwog Ablehnung einer vertieften Integration.[100] Mit Blick auf das Referendum verwahrte sich Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, vor „neuen gewagten Schritten für weitere Integration“.[101] Demgegenüber hatten sich schon vorher Jean-Claude Juncker, Martin Schulz und Wolfgang Schäuble für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen.
Am Rande der ersten EU-Konferenz ohne das Vereinigte Königreich am 17. September 2016 in Bratislava drohte der slowakische Premierminister Robert Fico im Namen der Visegrád-Gruppe, die von Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn gebildet wird, mit einem Veto jeglichen Abkommens zwischen der EU und Britannien, wenn nicht alle der über eine Million[102] ausgewanderten Osteuropäer in Britannien als gleichwertige Bürger anerkannt werden. Zuvor hatten Fico und die Chefs der Visegradstaaten gegen die Aufnahme von Migranten aus Deutschland protestiert.[103]
Der französische Präsident François Hollande und Kommissionspräsident Juncker befürworteten im Oktober 2016 „Härte“ in den Brexitverhandlungen, es müsse eine „Drohung, ein Risiko, einen Preis“ geben, um Nachahmer in der verbleibenden EU abzuschrecken und so „das Ende der EU“ zu verhindern.[104] Maltas Premierminister Joseph Muscat sagte am 5. Oktober 2016, die 27 verbleibenden EU-Staaten würden eine „Einheitsfront“ bilden und das Vereinigte Königreich solle erwarten, von ihr genauso behandelt zu werden wie Griechenland (nach dem griechischen Referendum 2015 gegen die Sparpolitik).[105] In Deutschland hatte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen für eine neuartige Wirtschaftspartnerschaft der Europäischen Union mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit geworben.[106] Auch Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sprach sich gegen „Strafaktionen“ aus. Demgegenüber wies Angela Merkel in einer Ansprache vor dem BDI darauf hin, dass die Verteidigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU Vorrang vor deutschen Industrieinteressen hätte. Angela Merkel deutete Mitte November 2016 einen Kompromiss in der Einwanderungsfrage bei den Brexitverhandlungen an, wonach EU-Staaten ihre Sozialsysteme schützen müssten.[107] Bereits im Oktober hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles einseitig die Einwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem erschwert,[108] analog zum gescheiterten EU-Einwanderungskompromiss mit David Cameron.[109]
Vorgezogene Unterhauswahl 2017[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 18. April 2017 kündigte Premierministerin Theresa May ohne vorherige Andeutungen, aber in Abstimmung mit den anderen großen Parteien des Königreichs die vorgezogene Neuwahl des parlamentarischen Unterhauses für den 8. Juni 2017 an.[110] Sie begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit, vor den Brexit–Verhandlungen die internen Differenzen im Parlament zu überwinden.[111] Trotz zeitweise deutlichen Vorsprungs der Konservativen in den Umfragen produzierte die Wahl jedoch ein „Hung Parliament“ mit Stimmenverlusten für UKIP, die SNP und die Konservative Partei. Das „Hung Parliament“ wurde überwunden, als letztgenannte in der Democratic Unionist Party einen Koalitionspartner fand, mit dessen Hilfe Theresa May weiterregieren konnte.
Stimmung in der Bevölkerung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Demonstranten, die sich auf einer Veranstaltung am 20. Oktober 2018 gegen den Brexit und für ein zweites Referendum aussprechen
Die Forderung nach einem Zweiten Referendum blieb in den Folgejahren populär. In einer Umfrage Ende 2017 erklärten sich 51 % der 1.400 befragten Personen gegen einen Brexit, 41 % dafür.[112] Der Brexit-Spezialist der oppositionellen Labour-Partei Keir Starmer bediente die Wünsche der Brexit-Gegner, als er im August 2018 sagte: „Ein Zweites Referendum sollte in Betracht gezogen werden.“ (A second referendum should be ‘on the table’.)[113] Nick Clegg, ehemaliger Parteichef der Liberaldemokraten und Stellvertretender Premierminister des Vereinigten Königreichs von 2010 bis 2015, sagte im September 2018: „Ich denke, dass ein Zweites Referendum deutlich wahrscheinlicher ist, als viele Leute annehmen.“ Die Stimmung in der Bevölkerung habe sich spürbar geändert, bei manchen Briten seien erstmals „leidenschaftliche Pro-Europa-Gefühle“ aufgetaucht.[114] Die Umfragen zum theoretischen Wahlverhalten bei einem Zweiten Referendum zeigten zwischen Februar 2018 und September 2018 jedoch nur einen leichten Vorsprung der Befürworter eines EU-Verbleibs in der Größenordnung von 5 % vor den Befürwortern des Austritts. Damit entsprach die Situation in etwa der Lage in den Jahren vor dem Austrittsreferendum. Ein „Stimmungswandel“ war mit diesen Daten nicht zu belegen.[115]
Am 20. Oktober 2018 kam es in London zu einer Großdemonstration, bei der über 600.000 Menschen für ein zweites Referendum zum Brexit demonstrierten.[116][117] Die Demonstration war die größte seit 15 Jahren im Vereinigten Königreich.[116]
Bei der Demonstration am 23. März 2019 war auch die Figur Theresa May, das Motiv eines Düsseldorfer Rosenmontagswagens von Jacques Tilly, zu sehen.
Auch am 23. März 2019 gab es in London eine Großdemonstration unter dem Motto “Put it to the People” („Lasst es das Volk entscheiden“). Schätzungen zufolge war sie mit mehr als einer Million Beteiligten die teilnehmerstärkste Demonstration gegen den Brexit und für ein zweites Referendum.[118]
Eine Petition, die den Verbleib in der EU fordert, überschritt am 24. März 2019 die Marke von 5 Millionen Unterzeichnern und ist damit die größte Petition, die jemals an das britische Parlament gerichtet wurde. Die 77-jährige Margaret Georgiadou hatte diese Petition am 20. Februar 2019 gestartet um zu zeigen, dass der Brexit nicht mehr der Wille des britischen Volkes ist.[119]
Wirtschaftliche Folgen des Referendums[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Weltweite Marktreaktionen im Juni 2016[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Das britische Pfund und der Euro notierten im Laufe des ersten Tages nach dem Referendum gegenüber dem Dollar vorübergehend bis zu 11 % beziehungsweise 3,5 % schwächer.[120] Neben Dollar, Yen und Schweizer Franken verzeichnete Gold hohe Zugewinne.[121] Die Aktienindizes fielen, z. B. Frankfurt minus 10 %, Tokio minus 8 %, London minus 5 %[122] und New York minus 2 %.[123] Die Aktienmärkte erholten sich überwiegend bis Ende Juni 2016.
Am 25. Juni und erneut am 7. Juli sank der bilaterale Wechselkurs des Pfunds (GBP) zum US-Dollar auf den schwächsten Wert seit 1985[124], damit verstärkte sich die schon über ein Jahr andauernde Talfahrt der Währung. Im Zeitraum Mai 2015 bis Mai 2016 hatte das GBP gegen den Euro fast 8 % an Wert eingebüßt.[125] Kurz vor dem Referendum tauschten viele Briten ihre GBP-Guthaben in Währungen um, die als sichere Häfen gelten.[126]
Der Tourismussektor des Vereinigten Königreichs dürfte von einem schwächeren GBP ebenso profitieren[127] wie britische Unternehmen, die hauptsächlich für den Export produzieren, denn für z. B. mit Euro oder US-Dollar zahlende Käufer werden in GBP ausgepreiste Waren billiger. Alle auf den Export ausgerichteten britischen Unternehmen müssen durch einen höheren Absatz allerdings steigende Herstellungskosten ausgleichen, sofern sie ausländische Halbfabrikate oder Investitionsgüter gegen Fremdwährung beziehen.
Am 27. Juni 2016 stuften zwei wichtige Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs herab: Standard & Poor's (S&P) senkte seine Bewertungen auf „AA“, Fitch Ratings nahm seine Einstufung für das Vereinigte Königreich von „AA+“ auf „AA“ zurück. Moody's hatte bereits am 24. Juni 2016 den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“ korrigiert.[128] Die Europäische Union verlor bei S&P ihre Topnote und wurde auf „AA“ zurückgestuft.[129]
Mit der Begründung, dass in Folge des Votums für einen Austritt aus der EU die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Konjunktur eingetrübt sei,[130] senkte die Bank of England Anfang August 2016 den Leitzins von 0,5 % auf 0,25 % und kündigte den Verkauf von 60 Milliarden Pfund gegen Wertpapiere an, um den Pfundkurs zu drücken.[131] Als der Pfundkurs bis Oktober 2016 7-jährige Tiefstkurse gegenüber dem Euro und 35-jährige Tiefstkurse gegenüber dem US-Dollar erreichte, kritisierte die Regierung von Theresa May diese Geldpolitik der Bank of England. Der Gouverneur der Bank, Mark Carney, wies jedoch auf seine verfassungsmäßige Unabhängigkeit hin und bestand darauf, weiterhin den Pfundkurs niedrig zu halten, im Interesse der britischen Wirtschaft, auch unter Inkaufnahme einer höheren Inflation, die insbesondere Lebensmittel betreffen würde.[132]
Im Oktober 2016 warnte Standard & Poor’s davor, dass das Pfund seinen Status als Reservewährung zum ersten Mal seit dem frühen 18. Jahrhundert verlieren könne, dies könne eintreten, wenn der Anteil des Pfunds an den Währungsportfolios der Zentralbanken unter 3 % falle. Ende 2015 lag er bei 4,9 %.[133]
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kam im Juli 2018 zu dem Ergebnis, dass die Auslandsinvestitionen im Vereinigten Königreich seit dem Referendum um 80 % zurückgegangen sind. Während diese zwischen 2010 und 2016 jährlich 66 Milliarden Euro betrugen, wurden 2017 lediglich 15 Milliarden Euro investiert. In vielen anderen europäischen Staaten nahmen die Auslandsinvestitionen im gleichen Jahr deutlich zu. Der Studie zufolge sei dies auf die Unsicherheit über die weitere Entwicklung nach dem Brexit zurückzuführen.[134]
Laufende britische Projekte[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 13. August 2016 teilte die britische Regierung mit, sie wolle von der EU mitfinanzierte Projekte im Vereinigten Königreich nicht stoppen, sondern die Finanzierungslücke aus eigenen Mitteln decken, sofern die Finanzierungszusage vor den Autumn Statements 2016 (gewöhnlich im November) erfolgt ist.[135][136]
Verlust von Agenturen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Als Folge des nahenden Brexit schloss die Europäische Arzneimittel-Agentur, mit ca. 900 Arbeitsplätzen, am 25. Januar 2019 ihr Londoner Büro und verlegte dieses nach Amsterdam.[137][138] Zudem wurde im November 2017 ein Umzug der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Paris beschlossen (siehe Abschnitt Chancen für EU-Mitgliedstaaten).
Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der eigentliche Austrittsprozess wurde gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union durch die Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat rechtlich wirksam in die Wege geleitet.[139] Dieser sieht vor, dass nach der Absichtserklärung eines Staates über seinen EU-Austritt ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts ausgehandelt wird, das auch die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt. Das Abkommen wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Union mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen. Sollte keine Mehrheit zustande kommen, muss der austrittswillige Staat die Gemeinschaft auf dem Weg des „ungeregelten Austritts“[140] verlassen. Es besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung durch den Europäischen Rat, die aber einstimmig gefällt werden muss. Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, kann dies nach dem Verfahren des Art. 49 des EU-Vertrags beantragen.[141]
Theresa May nannte das erste Quartal des Jahres 2017 als Zeitraum für den formellen Antrag zum Austritt aus der EU und betonte wiederholt, dass zuerst die Austrittsverhandlungen sorgfältig vorbereitet und innerhalb des Vereinigten Königreichs abgestimmt werden.[142] Im Rahmen des konservativen Parteitags in Birmingham verwies Theresa May am 2. Oktober 2016 auf die Thronrede der Queen 2017 als Startpunkt des Austrittsprozesses. Diese Rede sollte Queen Elisabeth II. im April oder Mai 2017 halten,[143] tat dies jedoch aus verschiedenen Gründen erst am 21. Juni 2017.[144] Am 19. Oktober 2016 deutete die Premierministerin im Parlament an, die Austrittsverhandlungen könnten „zwei Jahre oder länger“ dauern, womit ein Austritt nicht vor März 2019 stattfände.[145]
Am 29. März 2017 veranlasste die Premierministerin die Übergabe eines Briefes mit der britischen Absichtserklärung („Austrittsantrag“) an den Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk.[2] Der Brief enthält zudem ein Austrittsgesuch aus der Europäischen Atomgemeinschaft.[146]
Unterhändler[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Premierministerin May ernannte am 13. Juli 2016 David Davis zum Minister für den Austritt aus der Europäischen Union,[147][148] doch knapp zwei Jahre später reichte Davis sein Rücktrittsgesuch bei Theresa May ein, das diese am 9. Juli 2018 annahm.[149] Neuer Minister für den Brexit wurde Dominic Raab.[150] Am 24. Juli 2018 wurde bekannt, dass Premierministerin May ab sofort die Verhandlungen eigenverantwortlich führt. Der zuständige Brexit-Minister Raab übernahm die Position ihres Stellvertreters.[151] Er trat am 15. November 2018 zurück, nachdem er befand, dass der von Theresa May akzeptierte Vertragsentwurf zur Gestaltung der Übergangszeit des EU-Austritts eine zeitlich „unbegrenzte“ rechtliche Bindung des Vereinigten Königreichs an die EU mit sich bringe.[152] Theresa May ernannte Stephen Barclay zu Raabs Nachfolger als Austrittsminister.[153]
Der Europäische Rat als Gremium der Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten formuliert die Verhandlungsziele. Die Europäische Kommission führt die Ziele aus. Dem Verhandlungsergebnis muss das Europäische Parlament zustimmen. Der Europäische Rat ernannte am 25. Juni 2016 Didier Seeuws als seinen Unterhändler für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Britannien, der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ernannte am 27. Juli Michel Barnier als Chefunterhändler der Kommission für die Vorbereitung und Durchführung der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und am 8. September ernannte das Europäische Parlament Guy Verhofstadt als seinen Unterhändler.[154][155][156]
(seit 24. Juli 2018)
Rolle des britischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ob die britische Regierung ohne Zustimmung des britischen Parlaments der EU den Austritt nach Artikel 50 formell mitteilen kann, galt als unsicher.[157] Es lagen bereits Anfang August 2016 sieben Klagen gegen die britische Regierung vor, um eine Zustimmungspflicht des Parlaments einzufordern. Exemplarisch nahm der Oberste Gerichtshof die Klage der Londoner Fondsmanagerin Gina Miller an,[158] die Anhörung erfolgte im Oktober 2016.[159][160]
Gegenüber dem Gericht bestätigten die Regierung und ihre Anwälte am 18. Oktober, dass das Parlament „sehr wahrscheinlich“ das Recht haben werde, ein eventuell ausgehandeltes EU-Brexit-Abkommen zu ratifizieren oder abzulehnen (the view within government is that it is very likely that this treaty will be subject to ratification process in the usual way).[161] Nach dieser Ansicht hätte das Parlament lediglich die Wahl gehabt, ob das Vereinigte Königreich mit oder ohne Abkommen aus der EU austreten werde. Die Intention der Klägerin war jedoch, durch eine Parlamentsentscheidung pro Verbleib das Wählervotum des Referendums pro Austritt zu negieren und den „Brexit“ zu verhindern. Dies wusste auch die Regierung, denn die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentsabgeordneten hatte sich vor dem EU-Austritts-Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Bei einer expliziten Abstimmung über diese Frage hätte die Regierung schon bei wenigen Abweichlern aus der eigenen Partei die Mehrheit im Parlament verlieren und eine Abstimmungsniederlage erleiden können. Die daraufhin möglicherweise erforderlichen Neuwahlen wollte die Regierung vermeiden.[162]
Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May blieb gegenüber dem Gericht und der Öffentlichkeit auf ihrem Standpunkt, dass eine explizite Parlamentsabstimmung über den Austritt nach Artikel 50 nicht notwendig sei. Am 3. November 2016 entschied der High Court of Justice, dass die britische Regierung nicht ohne Zustimmung des britischen Parlaments den EU-Austritt nach Artikel 50 des Vertrags von Lissabon in Gang setzen dürfe, und die Regierung kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.[163][164]
Einige prominente Politiker der Regierungspartei, darunter Ex-Minister Oliver Letwin und Solicitor General (deutsch „Haupt-Anwalt“) Edward Garnier, sprachen sich am 19. November 2016 gegen die Revision aus. Sie räumten dem Antrag wenig Chancen ein und befürworteten eine Parlamentsabstimmung über den Austritt.[165] Am 24. Januar 2017 wies der Oberste Gerichtshof mit einer Mehrheit von 8 zu 3 Richtern den Revisionsantrag der Regierung zurück. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass durch den geplanten EU-Austritt geltendes (EU-)Recht im Vereinigten Königreich ungültig gemacht werde, und dies bedürfe eines Act of Parliaments, d. h. eines Parlamentsbeschlusses.[166] Die Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Nordirlands und Wales' sei aber nicht erforderlich.[167]
Nach Meinung der britischen Regierung zieht ein Austritt aus der EU automatisch den Austritt aus dem EWR nach sich, weil das Vereinigte Königreich nur über die EU auch Mitglied im EWR ist.[168] Diese Ansicht ist unter Juristen umstritten.[169] Am 3. Februar 2017 wies der Oberste Gerichtshof eine Klage zurück, die das Parlament zu einer getrennten Abstimmung über einen Austritt aus dem EWR verpflichten wollte.[170]
Abstimmung über die Einleitung des Austrittsverfahrens nach Artikel 50[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 1. Februar 2017 stimmte das Unterhaus mit großer Mehrheit für das Gesetz zum Artikel 50, das die Regierung ermächtigte, das Austrittsverfahren nach Artikel 50 einzuleiten. 498 Abgeordnete stimmten dafür und 114 dagegen. Von den politischen Parteien stimmten die SNP (50 Abgeordnete), Plaid Cymru (3), SDLP (3) und die Liberal Democrats (8) geschlossen gegen das Gesetz. Vor der Abstimmung hatte die Labour-Parteiführung unter Jeremy Corbyn mit strengen Instruktionen versucht, die Fraktion möglichst geschlossen für eine Zustimmung zu mobilisieren. Trotzdem stimmten von den 232 Labour-Abgeordneten 47 gegen das Gesetz. Als einziger von 320 konservativen Abgeordneten stimmte Kenneth Clarke dagegen.[171][172][173] Am 1. März 2017 stimmte eine Mehrheit der Mitglieder im Oberhaus für einen Änderungsantrag, der die Regierung dazu verpflichtet, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich trotz Brexit zu garantieren. Damit schickten sie den Entwurf des Brexit-Gesetzes zurück ins Unterhaus.[174] Dieses verweigerte am 13. März 2017 dem Änderungsantrag die Zustimmung, was das House of Lords noch am gleichen Tage akzeptierte.[175]
„Great repeal bill“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im britischen Recht werden völkerrechtliche Verträge erst dann wirksam, wenn das Parlament sie in einem eigenen Gesetz (englisch Act) in nationales Recht überführt. Im Falle des EG-Beitritts verabschiedete das Parlament im Jahr 1972 den European Communities Act 1972, der seither die Gültigkeit des Unionsrecht im Vereinigten Königreich regelt.[176][177]
Um der veränderten Rechtslage nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs Rechnung zu tragen, kündigte Theresa May im Oktober 2016 an, ein Großes Aufhebungsgesetz (Great repeal bill) dem Parlament vorzulegen. Der erklärte Sinn des Gesetzes ist es, dass zu keinem Zeitpunkt Rechtsunsicherheit herrscht.[178] Kernpunkte dieses Gesetzes stellte die Regierung am 30. März 2017 in einem Weißbuch[179] vor; demnach soll es Folgendes regeln:
Die Überführung des zum Zeitpunkt der Austritts gültige EU-Recht in britisches Recht; dies soll dadurch erreicht werden, dass
die Teile des EU-Primärrechts, auf die sich Personen individuell vor Gericht berufen können wie etwa Artikel 157 AEUV, ebenfalls übernommen werden. Zudem können Gerichte bei der Interpretation von übernommenem EU-Recht weiterhin auf das zum Zeitpunkt des Austritts gültige Primärrecht zurückgreifen,
Besonders der letzte Punkt ist umstritten, da er Ministern erlaubt, Gesetze ohne vorherige Zustimmung des Parlaments zu ändern oder zu streichen.[180] Diese Möglichkeit im britischen System basiert auf einem Dekret Heinrichs VIII. aus dem Jahr 1539, das der Exekutive erlaubt, per Verordnung legislative Funktionen wahrzunehmen. Nach Ansicht der britischen Regierung ist dies notwendig, um die große Anzahl von auf EU-Recht basierenden Gesetzen im Detail zu ändern.[181] Ausdrücklich nicht übernommen werden soll die EU-Grundrechtscharta.
Der Gesetzesentwurf wurde am 13. Juli 2017 unter dem Namen European Union (Withdrawal) Bill eingebracht. Am 13. Dezember 2017 stimmte das Unterhaus mit 309 zu 305 Stimmen für einen Änderungsantrag, der die Regierung verpflichtet, das Abkommen über den EU-Austritt durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen.[182] Neben der Opposition stimmten auch elf Konservative Abgeordnete für den Änderungsantrag.[183] Am 17. Januar 2018 stimmte das Unterhaus in letzter Vorlesung dem Gesetz mit 324 zu 295 Stimmen zu.[184]
Im britischen Oberhaus fügten die Lords der Regierung insgesamt 15 Niederlagen bei, indem sie entsprechenden Änderungsanträgen zustimmten.[185] Unter anderem soll das Austrittsdatum aus dem Gesetz gestrichen und die Grundrechtscharta beibehalten werden. Zudem erhielt ein Antrag, dass nach dem EU-Austritt die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches im Europäischen Wirtschaftsraum beibehalten wird, ebenfalls eine Mehrheit. Das Unterhaus lehnte jedoch 14 der 15 Änderungen ab. Das Gesetz passierte schließlich beide Kammern des Parlaments am 20. Juni 2018 und erhielt die königliche Zustimmung am 26. Juni. Es soll nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs in Kraft treten.
Verfahrensablauf auf Seiten der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Verhandlungen verlaufen auf zwei Ebenen:[186] Zum einen wird mit Art. 50 EUV das Mitentscheidungsverfahren bis zum Abschluss eines Austrittsabkommens ausgelöst. Dieses fällt unter die alleinige Hoheit der EU, so dass über den von Michel Barnier auszuhandelnden Vorschlag der Kommission eine qualifizierte Mehrheit im Rat nach Art. 238 Abs. 2 AEUV ausreichend ist und keine Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erzielt werden muss. Das bedeutet
72 % der EU-Länder – also 20 von insgesamt 27 Ländern (das UK ist gem. Art. 50 Abs. 4 EUV nicht stimmberechtigt) – stimmen zu;
Art. 50 Abs. 2 EUV stellt ausdrücklich klar, dass zuvor das EU-Parlament dem Austrittsabkommen zugestimmt haben muss. Das Austrittsabkommen nach Art. 218 Abs. 3 AEUV wird damit den anderen grundlegenden Abkommen in Art. 218 Abs. 6a AEUV gleichgestellt. Eine bloße Anhörung genügt nicht.
Gleichzeitig oder im Anschluss verhandeln die EU und das Vereinigte Königreich das sogenannte Wirtschaftsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und UK außerhalb der Vertragsmaterie zu regeln hat. Hierbei handelt es sich um ein gemischtes Abkommen,[187] d. h. außer dem regulären Mitentscheidungsverfahren für internationale Abkommen auf Ebene der EU nach Art. 218 AEUV, mit der Besonderheit dass nach der Zustimmung des Parlaments gem. Art. 218 Abs. 8 AEUV auch bereits Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, müssen im Anschluss auch sämtliche Mitgliedstaaten der EU für die Bereiche zustimmen, die nicht unter EU-Hoheit fallen. Ein solches Abkommen muss folglich in allen 28 Ländern den Ratifizierungsprozess durchlaufen und, sofern von den Verfassungen der Mitgliedstaaten vorgesehen, auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.
EuGH-Urteil zur einseitigen Rücknahme eines Austrittsantrags[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments riefen das oberste schottische Zivilgericht (Court of Session) zur Frage an, ob das Vereinigte Königreich seine Absichtserklärung zum Austritt („Austrittsantrag“) ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten zurücknehmen kann. Dieses wandte sich zur Bewertung der Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) (Fall Wightman u. a., Az. C-621/18).[188] Da dieser Fall in den EU-Verträgen nicht explizit kodifiziert ist, wurde er in der rechtswissenschaftlichen Literatur wie auch in der Politik kontrovers diskutiert.[189] Die britische Regierung bezweifelte die Zuständigkeit des EuGH, da dieser keine Gutachterinstanz für derartige, hypothetische Fragen sei. Nach Auffassung der Europäischen Kommission und des Rats erforderte die Rücknahme des Austrittsantrags eine einstimmige Zustimmung des Rats.[190]
Am 4. Dezember 2018 erfolgte der Schlussantrag von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona. Der Generalanwalt war der Meinung, das Vereinigte Königreich könne seine Erklärung auch ohne die Zustimmung der anderen EU-Staaten zurückziehen. Das Austrittsverfahren würde so gestoppt. Die Rücknahme der Absichtserklärung zum Austritt dürfe jedoch nicht missbräuchlich sein, sie müsse dem Rat vor dem Inkrafttreten eines Austrittsabkommens bzw. vor dem Ablauf der 2-Jahres-Frist förmlich mitgeteilt werden und im Einklang mit dem nationalen Verfassungsrecht stehen. Der Generalanwalt begründete seine Auffassung damit, dass nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge eine Absichtserklärung eines Staates von diesem auch wieder zurückgenommen werden kann, solange der auf die Erklärung folgende Rechtsakt noch nicht in Kraft getreten sei. Auch sei es vor dem Hintergrund der angestrebten immer engeren Union der Völker Europas abwegig, einem rückkehrwilligen Mitgliedstaat Hindernisse in den Weg zu legen, sofern seine Entscheidung verfassungsgemäß und demokratisch zu Stande kam.[190]
Am 10. Dezember 2018 entschied der EuGH, dass ein Mitgliedsstaat eine abgegebene Absichtserklärung zum Austritt auch ohne Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten wirksam zurücknehmen kann. Der Gerichtshof folgte im Ergebnis und der Begründung weitgehend dem Antrag des Generalanwalts und ergänzt, dass die Rücknahme nicht an Bedingungen geknüpft sein darf.[191]
Verschiebung des EU-Austritts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Brief der britischen Premierministerin Theresa May mit der Bitte um Aufschub des EU-Austritts zum 30. Juni 2019 gemäß Art. 50 EUV
Am 20. März 2019 beantragte Theresa May für die britische Regierung beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk eine Verlängerung des EU-Austritts zum 30. Juni 2019.
Beim Gipfeltreffen am 21. März beschlossen die 27 übrigen EU-Staaten einen Aufschub bis zum 12. April 2019. Sollte das britische Unterhaus dem abgelehnten Austrittsvertrag bis zum 12. April zustimmen, soll es einen erneuten Aufschub des Austritts bis zum 22. Mai 2019 geben.[192] Durch die Festlegung auf den 22. Mai 2019 wird ein Konflikt mit der Europawahl 2019 ausgeschlossen.
Verhandlungspositionen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Position der EU: Vier Bedingungen des EU-Binnenmarkts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 28. Juni 2016, fünf Tage nach dem Referendum, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Deutschen Bundestag die EU-Verhandlungsposition an: das Vereinigte Königreich dürfe nur dann im Binnenmarkt bleiben, wenn es die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Es werde kein „Rosinenpicken“ der vier Bedingungen des Binnenmarktes geben (freier Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen). Während die Kanzlerin erwartete, dass das Vereinigte Königreich weiterhin als zuverlässiger NATO-Partner diene, wäre die Priorität der EU nunmehr Einheit und Selbsterhalt. Sie warnte London davor, sich dahingehend Illusionen zu machen.[193] Am nächsten Tag bestätigte der Europäische Ratspräsident Donald Tusk, dass das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt erhalten werde, bis es den freien Verkehr von Gütern, Kapital, Dienstleistungen und Personen akzeptiere.[194]
Im Gegensatz dazu, in der Parteikonferenz der Konservativen im Oktober 2016, betonte Premierministerin Theresa May, dass die Beendigung der Rechtsprechung der EU und des freien Personenzuzugs aus der EU ihre Prioritäten seien. Sie wünschte, „britischen Unternehmen die maximale Freiheit auszuhandeln, mit und im Binnenmarkt Geschäfte zu tätigen – und im Gegenzug europäischen Betrieben das gleiche Recht hier anzubieten“ (to give British companies the maximum freedom to trade with and operate in the Single Market – and let European businesses do the same here), aber nicht, wenn dadurch die Souveränität des Vereinigten Königreichs als Verhandlungspunkt gefordert werde.[195][196]
Im November 2016 schlug Premierministerin Theresa May den EU-Staaten vor, die Aufenthaltsrechte der 3,3 Millionen EU-Migranten in Britannien sowie die Aufenthaltsrechte der 1,2 Millionen britischen Migranten in Kontinentaleuropa gegenseitig zu garantieren, um diese Frage von den Brexitverhandlungen auszuklammern.[197] Trotz anfänglicher Zustimmung einer Mehrzahl der EU-Staaten wurde Mays Vorschlag vom EU-Ratspräsidenten Tusk und Bundeskanzlerin Merkel blockiert.[198]
Die britische Streitfrage: „Harter“ oder „weicher“ Austritt?[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Grundsätze der Premierministerin[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Januar 2017 stellte May in einer Grundsatzrede einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der nach Interpretation der Medien im deutschsprachigen Raum einen „harten Brexit“ vorsah, d. h. keine EU-Teilmitgliedschaft oder assoziierte Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs. Die Premierministerin sagte voraus, dass das Vereinigte Königreich aus dem europäischen Binnenmarkt, der Zollunion und dem Europäischen Gerichtshof ausscheiden werde und dass es mit der EU über die Gestaltung von Folgeverträgen als Ersatz der unerwünschten EU-Regeln verhandeln werde. Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen wird das britische Parlament abstimmen,[199] allerdings ohne in dieser Frage ein Vetorecht zu besitzen.[200]
„Weicher Brexit“: Freihandelszone statt Binnenmarkt[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In der ersten Jahreshälfte 2018 wurde bekannt, dass May eine Freihandelszone mit der Europäischen Union anstrebt, die zwar nicht zum EU-Binnenmarkt gehört, aber die tiefe wirtschaftliche Integration des Vereinigten Königreichs und Kontinentaleuropas aufrechterhält.[201] Diese Position galt im Vereinigten Königreich als „weicher Brexit“, denn sie widersprach der u. a. von den Regierungsmitgliedern David Davis und Außenminister Boris Johnson favorisierten kompletten Abwendung von Europa. Für weite Teile der Konservativen Partei impliziert eine Freihandelsvereinbarung mit der EU einen zu großen externen Einfluss auf die britische Wirtschaft, und dabei werde das eigentliche Ziel der Abkehr von der EU verfehlt: Großbritannien solle eigenständig neue Freihandelsverträge mit anderen Staaten abschließen können. Nach einer Regierungsklausur im Juli 2018 traten Davis und Johnson von ihren Ministerämtern zurück: In einem Chequers-Plan genannten Dokument bekannte sich May nachdrücklich gegen einen „harten Brexit“. Sie konnte die meisten Regierungsmitglieder hinter der Idee einer Freihandelszone versammeln.[202]
„Harter Brexit“: EU-Austritt ohne Abkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kurz nach dem EU-Gipfel in Salzburg im September 2018 sah Theresa May die Brexit-Verhandlungen „in einer Sackgasse“ befindlich. In Salzburg verwehrte sie der Europäischen Union zum wiederholten Male Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten und führte in einer Fernsehansprache aus: „Kein Abkommen ist besser als ein schlechtes Abkommen.“ Darauf müsse sich das Vereinigte Königreich vorbereiten.[203] In der britischen Wahrnehmung entspricht nur die Devise „Kein Abkommen“ einem so genannten „harten Brexit“, womit Mays innenpolitisches Werben um einen „weichen Brexit“, welcher auch ein Freihandelsabkommen beinhalten sollte, vorläufig gescheitert war.[204]
Verhandlungen über ein Austrittsabkommen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ursprünglich sollten bis Oktober 2018 die Verhandlungen über das beiderseits angestrebte Austrittsabkommen abgeschlossen sein.[205] Entgegen der Intention des Vereinigten Königreichs sollten zuerst vollständig die Trennungsmodalitäten verhandelt und bei Einigkeit in allen Punkten anschließend das zukünftige Verhältnis zwischen beiden Parteien ausgehandelt werden.[206] Der Zeitplan sah eine Verhandlungswoche pro Monat vor.[207]
Am 19. Juni 2017 begann in Brüssel unter Leitung von Michel Barnier und David Davis die erste Verhandlungsrunde. Dabei stimmte laut einigen Medienberichten die britische Seite der Vorgabe der EU zu, dass die erste Verhandlungsrunde Lösungen für die folgenden drei Themen hervorbringen müsse:[208]
Im Dezember 2017 empfahl die Europäische Kommission den EU-Mitgliedstaaten den Eintritt in die zweite Verhandlungsrunde, obwohl weder hinsichtlich der Zahlungsforderungen noch der Bürgerrechte endgültige Vereinbarungen getroffen waren und auch die Frage der festen Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu diesem Zeitpunkt nicht geklärt war.[209] Am 15. Dezember beschloss der Rat der Europäischen Union den Eintritt in die zweite Verhandlungsrunde.[210]
Für die Zeit nach dem Austritt, der nach dem damaligen Ermessen im März 2019 liegen sollte, hatte die britische Premierministerin May ursprünglich eine zweijährige Übergangsphase bis in das Jahr 2021Vorlage:Zukunft/In 2 Jahren hinein vorgeschlagen. Am 19. März 2018 vereinbarten die EU-Kommission und die britische Regierung eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2020. Gemäß dem diesbezüglichen Vertragsentwurf würde sich das Vereinigte Königreich in der Übergangszeit weiterhin an alle EU-Regeln halten müssen und auch finanzielle Beiträge wie bisher an die EU leisten. Dafür würde das Land den Zugang zum EU-Binnenmarkt nicht verlieren und Teil der Zollunion bleiben. In der Übergangsperiode soll geklärt werden, wie die langfristige Partnerschaft zwischen beiden Seiten aussehen kann.[211] Premierministerin May wie auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier stellten klar: „Nothing is agreed until everything is agreed.“ („Nichts ist vereinbart, bis nicht alles vereinbart ist.“) So genannte „Scheidungszahlungen“ (siehe Abschnitt „Zahlungsforderungen“) des Vereinigten Königreichs an die EU oder eine Übergangsperiode („weicher Brexit“) würden nur im Rahmen eines umfassenden Austrittsabkommens in Kraft treten, anderenfalls erfolge ein Brexit ohne jegliche Zugeständnisse („harter Brexit“).[212][213]
Zahlungsforderungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Laut Artikel 50 verfallen alle Verpflichtungen, auch Zahlungsverpflichtungen, eines Mitgliedslandes am Tage des Austritts. Der Artikel 50 verpflichtet die Verhandlungspartner, die Modalitäten der Trennung und ihr künftiges Verhältnis auszuhandeln. EU-Chefunterhändler Michel Barnier betonte, in der zweijährigen Verhandlungsfrist das künftige Verhältnis zum Vereinigten Königreich erst dann zu diskutieren, wenn der britische Verhandlungspartner sich zu Zahlungen bereit erklärte. Deshalb prophezeite David Davis 2017 vor dem britischen Unterhaus, dass der Streit um Geld bis zum letzten Verhandlungstag andauern wird.
Barniers Zahlungsforderungen basieren auf dem Haushaltsprinzip der EU. „Offene Rechnungen“ sind Teil des EU-Haushalts. Das ergibt sich aus seiner Zusammensetzung: Der erste Teil der Haushaltsgelder (aufgebracht von den EU-Nettozahlern) fließt jedes Jahr sofort an die Empfänger; der zweite Teil erst ein Jahr oder mehrere Jahre, nachdem er verbindlich beschlossen wurde. Der zweite Teil umfasst mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben, namentlich die EU-Strukturprogramme und die Forschungsprogramme.
Die EU bilanziert jedes Jahr, wie viele Zusagen sie in den letzten Jahren einging, für die noch kein Geld floss („reste à liquider“, „RAL“).
Diese Summe betrug (Stand 2016) 217 Milliarden Euro. 2005 betrug sie 119 Milliarden Euro. Nicht jede Zusage wird abgerufen (z. B. weil ein geplantes Projekt doch nicht umgesetzt wird oder weil ein EU-Mitgliedsland seinen Eigenbeitrag zur Kofinanzierung nicht zahlt).
Das Vereinigte Königreich hat Förderungszusagen der EU sowie Zahlungsverpflichtungen für seinen Anteil an Zahlungsermächtigungen.[214] Im September 2017 gab Premierministerin May bekannt, der EU bis zu 50 Milliarden Euro als Ausgleichszahlung anzubieten.[215]
Regelt ein Abkommen einen rechtlich geordneten Austritt, ist bei der Einreise von Bürgern des Vereinigten Königreichs in EU-Mitgliedstaaten sowie umgekehrt von Bürgern aus EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich nach dem EU-Austritt der Briten kein Visum notwendig: EU-Bürger dürften innerhalb von 180 Tagen 90 Tage ohne Visum im Vereinigten Königreich verbringen.[216] Für Bürger eines EU-Mitgliedstaats, die fünf Jahre ohne Unterbrechung im Vereinigten Königreich lebten, schlug das Vereinigte Königreich im Juni 2017 vor, den Status eines „Niedergelassenen“ (englisch „settled“) stellen zu können, der sie nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit britischen Staatsbürgern gleichstelle. Wer kürzer ununterbrochen im Land lebt, dürfe bleiben, bis die fünf Jahre erreicht sind.[217]
Wenn kein Abkommen den rechtlich geordneten Austritt bis zum 29. März 2019 regelt, gilt das "Gesetz zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union". Dieses stellt Ansprüche aus britischen Versicherungszeiten sowie für im Vereinigten Königreich Wohnende und für britische Bürger so fest, dass vor dem Brexit begonnene Renten unverändert weitergezahlt werden – gemäß dem deutsch-britischen Sozialversicherungsabkommen vom 20. April 1960. Dies gilt bis zum 29. März 2024 – auch wenn deutsche oder britische Arbeitnehmer neben Zeiten in beiden Ländern Versicherungszeiten in anderen EWR-Ländern oder in der Schweiz belegen. Versicherungspflichten und freiwillige Versicherungen gelten auch nach dem Brexit, wenn vor dem Brexit ein Bezug zum Vereinigten Königreich bestand. Laufende Renten werden nicht neu festgestellt.
Auszubildende erhalten auch nach dem Brexit für eine im Vereinigten Königreich vorher begonnene Ausbildung gegebenenfalls bis zum Abschluss BAföG-Leistungen.[218]
Dieses Übergangsgesetz schützt nicht jene, die nach dem Brexit eine Tätigkeit im Vereinigten Königreich aufnahmen oder nach einer Rückkehr von dort wieder in der BRD arbeiten.
Grenzsituation zwischen der Republik Irland und Nordirland[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Britischen Inseln bilden eine Common Travel Area.
Seit den 1920er-Jahren üben zwei Staaten die Herrschaft auf der Insel Irland aus. Während Nordirland zum Vereinigten Königreich gehört, ist die Republik Irland ein souveräner Staat. Im Jahr 1998 unterzeichneten Irland, das Vereinigte Königreich und die führenden politischen Parteien in Nordirland das so genannte Karfreitagsabkommen. Dadurch wurden die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Nordirland und der irisch-nationalistische Terror großteils beendet. In etwa 30 Jahren waren über 3000 Menschen getötet worden. Das Abkommen bestätigte den Status quo mit der Möglichkeit, dass sich die Nordiren künftig frei für eine Vereinigung mit der Republik Irland entscheiden können. Obwohl das Karfreitagsabkommen eigentlich keinen Bezug auf die Grenze oder Kontrollen nimmt,[219] wurden in der Folge die Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland abgebaut. Staatsangehörige der Republik Irland einerseits und des Vereinigten Königreichs andererseits können sich bei minimalen Personenkontrollen innerhalb eines „Gemeinsamen Reiseterritoriums“ (englisch „Common Travel Area“) auf den Britischen Inseln bewegen.[220][221] Außerdem finden an der Grenze im Allgemeinen keine Warenkontrollen statt, da beide Staaten 1973 den Europäischen Gemeinschaften beitraten.
Bei den Verhandlungen zum Brexit-Vertrag betonten sowohl die EU[222] als auch das Vereinigte Königreich,[223] dass auch nach dem Brexit die Grenze zwischen den beiden Inselteilen ohne Warenkontrollen (Zollkontrollen) bleiben solle. Die Republik Irland ist als Mitglied der EU Teil der EU-Zollunion, das Vereinigte Königreich wird nach Abschluss des Brexit-Prozesses kein Teil der Zollunion mehr sein. Zwischen der Republik Irland und Nordirland wird dann eine EU-Außengrenze bestehen, an der nach den EU-Regeln Warenkontrollen vorgeschrieben sind, sofern kein zollneutrales Handelsabkommen zu Stande käme.
Rückfalllösung („Backstop“)[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Um Warenkontrollen zu vermeiden, enthält das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU das sogenannte Backstop-Protokoll (deutsch „Rückfalllösung“).[224] Bis 2020 solle eine Lösung vorliegen, um den Verkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland trotz der dann existierenden Außengrenze des EU-Binnenmarkts und der EU-Zollunion ohne Warenkontrollen möglich zu machen. Falls man sich während der Übergangsfrist jedoch nicht auf eine solche Lösung einigen kann, würde das gesamte Vereinigte Königreich vorerst weiterhin den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarktes unterworfen bleiben, um Grenzkontrollen in jedem Fall zu verhindern.
„Unionisten“, „Brino“[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Parteivorsitzende der Democratic Unionist Party (DUP) Arlene Foster, deren zehn Parlamentarier im Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs Theresa Mays Minderheitsregierung stützen, stellte im November 2018 klar, dass die DUP-Parlamentarier keiner Lösung zustimmen würden, die nur Nordirland, aber nicht den Rest des Vereinigten Königreichs an die Zollregeln der EU binden würde, denn dies würde Nordirland von Großbritannien „hinwegtreiben“ (englisch „leaves us adrift“).[225]
Eine Gleichbehandlung von Nordirland und Großbritannien läuft jedoch den Interessen der Verfechter eines „harten Brexits“ zuwider, die in der regierenden Konservativen Partei zahlreich vertreten sind. Sie bezeichneten den Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in der EU-Zollunion als „Brexit in name only“, von britischen Medien „Brino“ genannt.[226] Mitte November war damit trotz der Einigkeit zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Theresa May eine erneute Sackgasse in der Nordirland-Problematik erreicht.
Vertragsentwurf im November 2018 und die folgende Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Was sind denn eigentlich die Kernpunkte dieses Entwurfs? --KnightMove (Diskussion) 05:43, 11. Mär. 2019 (CET)
Der Vertragsentwurf: https://ec.europa.eu/commission/files/draft-agreement-withdrawal-united-kingdom-great-britain-and-northern-ireland-european-union-and-european-atomic-energy-community-agreed-negotiators-level-14-november-2018_de
Factsheet der EU zum Entwurf: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-18-6422_de.pdf
Am 14. November 2018 legten die Europäische Kommission und die britische Regierung einen 585 Seiten umfassenden Entwurf für ein Austrittsabkommen vor.[227] Dessen Ratifizierung kann nur erfolgen, wenn ihm der Europäische Rat, das Europäische Parlament und das Parlament des Vereinigten Königreichs zustimmen.
Überwiegend Zustimmung in den EU-Mitgliedstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Aus den Reihen der übrigen Mitgliedstaaten wurde der Vertragsentwurf unter anderem kritisiert, weil er ihren Unternehmen im Gegensatz zur aktuellen Gemeinsamen Fischereipolitik künftig nicht hinreichend Fischfang in britischen Gewässern ermögliche.[228] Darüber hinaus forderte der Botschafter Spaniens bei der EU Nachbesserungen hinsichtlich des künftigen Status von Gibraltar, in diesem britischen Gebiet arbeiten circa 10.000 Spanier. Alle Fragen, die das Verhältnis Gibraltars zu Spanien regeln, möchte Spanien ohne die Europäische Union in bilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich klären.[229][230] Daher versprach die Europäische Union den Spaniern, dass diese alle Gibraltar betreffenden Regelungen vorab prüfen und gegebenenfalls verhindern können.[231] Abgesehen von Spanien signalisierte kein Mitgliedstaat der EU grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem vorgelegten Austrittsabkommen.
Reaktionen auf den Vertragsentwurf im Vereinigten Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Im Vereinigten Königreich stieß der Vertragsentwurf sowohl bei den Austrittsgegnern als auch den Brexitbefürwortern auf Kritik.[232] Am 15. November traten Nordirlandstaatssekretär Shailesh Vara, Austrittsminister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey und Austrittsstaatssekretärin Suella Braverman zurück.[233][234][235][236] Premierministerin Theresa May verlor dadurch innerhalb von drei Stunden ihre wichtigsten vier Brexitminister.[235] Der Kurs des britischen Pfundes sank.[235]
In der Konservativen Partei sammelten sich die Kritiker und Gegner der Premierministerin. Neben den zurückgetretenen Ministern gehörten dazu die langjährigen May-Kritiker Jacob Rees-Mogg, der am 15. November 2018 offen zu einem Misstrauensvotum gegen die Premierministerin aufrief,[237] der ehemalige Parteivorsitzende Iain Duncan Smith[238] sowie die schon im Juli 2018 zurückgetretenen Minister David Davis und Boris Johnson.[239]
Erste Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 15. Januar 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Von Seiten der EU ist sowohl die Zustimmung der nationalen Regierungen[240] als auch des Europäischen Parlaments notwendig. Am 25. November 2018 stimmten die Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Staaten dem Vertragsentwurf auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates zu.[241][242] Die erforderliche Abstimmung des Europäischen Parlaments wurde für den Januar 2019 angesetzt.[243]
Das Unterhaus des britischen Parlaments sollte ursprünglich am 11. Dezember 2018 über die Annahme des Entwurfs abstimmen.[244] Angesichts dutzender erklärter Kritiker aus den eigenen Reihen der Konservativen und der erklärten Ablehnung des Abkommens durch die Labour Party, die Liberal Democrats, die DUP und die SNP gingen die meisten Beobachter davon aus, dass die Regierung eine Abstimmungsniederlage erleiden werde. Brexit-Minister Stephen Barclay dementierte zunächst öffentlich Gerüchte über eine Verschiebung der Abstimmung. Premierministerin May warnte die Vertragsgegner aus den eigenen Reihen, dass im Falle einer Ablehnung die sehr reale Gefahr bestünde, dass es zu Neuwahlen käme, Jeremy Corbyn das Premierministeramt übernähme und der EU-Austritt ganz scheitern würde.[245]
In einer bewegten Parlamentsdebatte am Vorabend des anvisierten Abstimmungstermins verkündete Premierministerin May am 10. Dezember 2018 die Verschiebung der Unterhausabstimmung. Als Hauptgrund benannte May, dass das Problem der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland durch den bisher vereinbarten Backstop nicht befriedigend gelöst werde.[246][224] Der Backstop stieß auch bei vielen Brexit-Befürwortern im Unterhaus auf Widerstand.[247]
Premierministerin Theresa May musste sich am 12. Dezember 2018 einem Misstrauensvotum innerhalb der Unterhausfraktion der Konservativen Partei stellen. Eine Mehrheit der Fraktion (200 gegen 117 Abgeordnete, 63 % zu 37 %) sprach ihr das Vertrauen aus. Bei einem anderen Ausgang hätte sie den Parteivorsitz verloren und auch aus dem Amt des Premierministers scheiden müssen.[248] Nach den Parteiregeln darf innerhalb eines Jahres kein neues Votum beantragt werden.
Erste Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar 2019 über das ausgehandelte Austrittsabkommen der Regierung Theresa May[249]
Labour 3 248
Liberal Democrats 0 11
Unabhängige 3 5
Die Abstimmung des britischen Parlaments fand am 15. Januar 2019 statt und endete mit 202 Stimmen für und 432 Stimmen gegen den Vertragsentwurf. Die Abstimmung wurde von einer weltweiten, intensiven Medienberichterstattung begleitet. Mehr als ein Drittel der konservativen Unterhausfraktion stimmte gegen das von der eigenen Regierung ausgehandelte Abkommen. Die Motive der Abkommensgegner waren dabei unterschiedlich. Neben grundsätzlicher Gegnerschaft zum „Brexit“ und Forderung nach einem zweiten EU-Referendum bei den EU-freundlichen Parteien (Liberal Democrats, SNP, Green Party, Plaid Cymru) gab es das Bestreben der Labour Party, durch eine Abstimmungsniederlage den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen zu erzwingen, und drittens die Unzufriedenheit konservativer „Brexit“-Befürworter mit einzelnen Punkten des Abkommens, insbesondere hinsichtlich Nordirlands (Konservative, DUP).[249][250] Vor der Abstimmung hatte die Premierministerin eindrücklich an die Abgeordneten appelliert, den Vertragsentwurf anzunehmen, ihrer Verantwortung gegenüber dem britischen Wähler gerecht zu werden und den „Brexit abzuliefern“ („deliver Brexit“). Der Vertrag sei der bestmögliche Kompromiss im Rahmen der Umstände. Sie warf den Gegnern des Vertrages vor, entweder keinerlei realistisches Alternativkonzept anbieten zu können oder aber den Brexit insgesamt verhindern zu wollen. Ein Versagen der britischen Politik bei der Umsetzung des Wählerwillens hätte katastrophale Folgen für die Demokratie.[251]
Unmittelbar nach der Abstimmung erklärte die Premierministerin, dass sie angesichts der Niederlage die Notwendigkeit sehe, dass sich die Regierung am Folgetag einer Vertrauensabstimmung stelle, „wenn die Opposition dies wünsche“.[252] Als Antwort darauf reichte Oppositionsführer Corbyn einen Antrag auf ein Misstrauensvotum ein.[250][253] Am folgenden Tag sprach das Unterhaus der Regierung May sein Vertrauen aus. 306 Abgeordnete stimmten für und 325 Stimmen gegen den Sturz der Regierung.[254][255]
Abstimmung über erneute Verhandlungen mit der EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Ein zum 21. Januar 2019 vom Unterhaus erzwungener[256] und von Theresa May an diesem Tag im britischen Unterhaus vorgetragener „Plan B“ zum Brexit erwies sich tatsächlich als Variante ihres „Plan A“, außer dass der Backstop mit der EU nachzuverhandeln sei.[257] Derweil formierten sich Kräfte im Unterhaus, um alternative Auswege aus dem „Deadlock“ voranzubringen.[258][259][260]
Mit 16 Stimmen Mehrheit erteilte das Unterhaus Theresa May am 29. Januar ein Mandat dafür, mit der EU über eine „offene Grenze“ zwischen Nordirland und der Republik Irland zu verhandeln, an der keinerlei Kontrollen durchgeführt werden, obwohl sie zu einer EU-Außengrenze werden würde. Die EU hatte dem Vereinigten Königreich schon Wochen zuvor erklärt, dass diese Lösung nicht erwünscht sei.[261] Ein erstes direktes Treffen zwischen den Regierungschefs der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs nach dem Scheitern des Austrittsabkommens im Unterhaus des Parlaments in London ist für den 8. Februar 2019 geplant. Der irische Taoiseach Leo Varadkar teilte im Vorfeld mit, dass Irland gegenüber einem Aufschub des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der EU offen sei, zugleich stellte er sich hinter das Austrittsabkommen vom November 2018.[262]
Abstimmungen im Unterhaus am 14. Februar 2019 und folgende Entwicklung[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 14. Februar 2019 votierten die Abgeordneten im britischen Unterhaus mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage der Regierung.[263] Diese sah sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit-Deal mit der EU als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen vor. Damit erlitt Premierministerin Theresa May eine weitere Abstimmungsniederlage im Parlament.
Angesichts der immer näher rückenden Perspektive eines „no deal-Brexits“ sprachen sich am 23. Februar 2019 erstmals auch drei Minister aus Theresa Mays Kabinett (Greg Clark, Amber Rudd und David Gauke) öffentlich für eine Verschiebung des Austrittstermins aus.[264][265]
Am 24. Februar 2019 kündigte Premierministerin May an, dass das Parlament am 12. März 2019 endgültig über den von ihrer Regierung ausgehandelten EU-Austrittsvertrag abstimmen werde. Bei Vertragsannahme bestünde damit weiterhin die Option eines geregelten Ausscheidens aus der EU am 29. März 2019.[266] Zwei Tage später ließ May erstmals auch die Möglichkeit einer Verschiebung des Austrittstermins erkennen. Falls das Parlament am 12. März 2019 dem von ihrer Regierung ausgehandelten Austrittsabkommen nicht zustimmen werde, werde es am 14. März 2019 eine Abstimmung darüber geben, ob es zu einem ungeregelten Brexit am 29. März 2019 oder einer Verschiebung des Austrittstermins kommen solle.[267]
Forderung eines zweiten Referendums durch die Labour Party[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
In einer Abkehr von ihrem bisherigen Standpunkt erklärte die Führung der Labour Party am 25. Februar 2019, dass sie die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum unterstützen werde, falls ihr eigener Vorschlag für ein Brexit-Abkommen am 28. Februar 2019 im Parlament abgelehnt werden sollte.[268][269]
Zweite Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 12. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Zweite Abstimmung im Unterhaus am 12. März 2019 über das ausgehandelte Austrittsabkommen der Regierung Theresa May[270]
Konservative 235 75
Labour 3 238
TIG 0 11
Unabhängige 3 6
Die zweite Abstimmung über den von der Regierung May ausgehandelten Austritts-Vertragsentwurf fand am 12. März 2019, etwa 2 ½ Wochen vor dem anvisierten Austrittstermin statt. In den vorangegangenen Wochen war die Premierministerin in verschiedene europäische Hauptstädte gereist und hatte ihre jeweiligen Gesprächspartner zu Zugeständnissen zu bewegen versucht. Letztlich ergaben sich bei diesen Verhandlungen aber nach überwiegender Beobachtermeinung keine wesentlichen Änderungen. Die Premierministerin warb unermüdlich für das Abkommen, während die Gegner desselben auf ihren alten Argumenten beharrten. Der Vertragsentwurf wurde nach längerer Debatte vom Unterhaus erneut deutlich abgelehnt, allerdings mit geringerer Mehrheit als noch im Januar. Hatten beim letzten Mal noch 118 konservative Abgeordnete gegen das Abkommen gestimmt, waren es diesmal nur noch 75. Die übrigen Parteien blieben bei ihrer Ablehnung. Seit dem letzten Mal neu hinzugekommen war The Independent Group (TIG), eine Gruppierung von acht ehemaligen Labour- und drei konservativen Abgeordneten, die geschlossen gegen den Vertragsentwurf stimmte.[270]
Abstimmung über "No Deal"-Brexit am 13. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 13. März stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten im britischen Unterhaus gegen einen ungeordneten Brexit (321 Ja- zu 278 Nein-Stimmen), nachdem durch einen zuvor angenommenen Änderungsantrag (312 Ja- zu 308 Nein-Stimmen) die zeitliche Einschränkung aus dem Hauptantrag entfernt wurde.[271][272][273] Dieser Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.
Abstimmung über eine Verschiebung des Brexit am 14. März[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 14. März fand im Unterhaus eine Abstimmung über die Verschiebung des EU-Austritts statt, die mit 412 Ja- bei 202 Nein-Stimmen angenommen wurde. Wenn die 27 übrigen EU-Mitgliedsstaaten diesen Antrag annehmen, kann der Austritt auf ein noch festzulegendes Datum verschoben werden.[274] Die Premierministerin skizzierte dabei zwei mögliche Szenarien: Wenn das Unterhaus doch noch dem Austrittsvertrag ihrer Regierung zustimme, wäre nur eine kurze Verlängerung der Frist bis zum Austritt erforderlich. Wenn das Unterhaus dagegen weiterhin opponiere, müsse der EU-Austritt auf einen „deutlich weiter entfernten Zeitpunkt“ verschoben werden. Bei der letzteren Variante würde das Vereinigten Königreich an der Europawahl 2019, die für den 23. bis 26. Mai angesetzt ist, teilnehmen. Diese Wahl könnte auch zu einem Stimmungstest werden.[275]
Geplante dritte Abstimmung über die Annahme des Vertragsentwurfs am 20. März 2019[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Für den 20. März 2019 plante die britische Regierung, das Unterhaus erneut über das ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen zu lassen.[276] Speaker John Bercow schloss allerdings am 18. März eine dritte Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen aus, sollte es keine Änderungen an der Beschlussvorlage geben. Dieselbe Vorlage könne nach einer parlamentarischen Regel, die aus dem Jahr 1604 stammt, in derselben Sitzungsperiode nicht noch einmal ohne inhaltliche Veränderung zur Abstimmung gestellt werden.[277]
Mögliche Folgen des Brexits[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die folgenden möglichen Vor- und Nachteile des EU-Austritts wurden im Vorfeld des Referendums und in der Zeit der Austrittsverhandlungen ins Feld geführt, dabei wurden anfangs v. a. Fragen der Wirtschaft, der Migration und der britischen Selbstbestimmung betont, Kritiker des EU-Austritts wiesen spätestens seit 2015 auf die hohe Verflechtung der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs mit der kontinentaleuropäischen Wirtschaft hin.
Für das Vereinigte Königreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die jährlichen Berichte des Europäischen Rechnungshofs haben im Vereinigten Königreich Diskussionen darüber ausgelöst, ob die Vorteile der EU-Mitgliedschaft die Nachteile, z. B. die Zahlungen an die EU, überwiegen.[278] An den Finanzmärkten jedoch herrschte die Meinung vor, dass das Vereinigte Königreich von der Mitgliedschaft in der EU profitiert, und wenn sich Akteure aus der Wirtschaft äußerten, plädierten sie in großer Mehrheit für den Verbleib des Vereinigten Königreichs.[279]
Ab Januar 2016 zog der Außenwert des Euro gegenüber dem Pfund Sterling an, am deutlichsten nach dem Referendum (rot markiert)
Die meisten Marktteilnehmer und Ökonomen bezweifelten direkt nach dem Austrittsvotum, dass der Außenwert des Pfund Sterlings, der schon ab 2008 seine ursprüngliche Stärke einbüßte, auf lange Sicht stabil bleibt.[280]
Mit dem Brexit entfiele die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs als 2015 zweitgrößter Nettozahler, zur Finanzierung des EU-Haushalts beizutragen (2015: Deutschland 14,3 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 11,5 Milliarden Euro, Frankreich 5,5 Milliarden).[281]
Unabhängige Experten haben 2016 errechnet, dass ein EU-Austritt bis 2020 „ein Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen könnte.[282]
Das Vereinigte Königreich hat seit vielen Jahren ein sehr großes Handelsbilanzdefizit;[283] dieses wird durch eine Nettoneuverschuldung des Vereinigten Königreichs bei ausländischen Gläubigern finanziert. Ein schwächerer GBP-Wechselkurs erschwert die Rückzahlung ausländischer Kredite, impliziert aber auf lange Sicht auch die Chance, das Handelsbilanzdefizit zu verringern, indem die Importorientierung der Wirtschaft schwindet und eine Exportorientierung einsetzt.
Für britische Universitäten ist ungewiss, wie stark die EU ihren finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Forschungs­aktivitäten reduziert, wenn das Land nicht mehr EU-Mitglied ist, und ob der nationale Staatshaushalt dann die entsprechenden Lücken füllt. Die EU finanzierte 2015 16 % der Forschung.[284]
Vorteile: Der Banker Gerard Lyons untersuchte vor der Ansetzung des Referendums über den Verbleib in der Europäischen Union im Auftrag des damaligen Londoner Bürgermeisters Boris Johnson Szenarien für den Fall eines Brexits und für die weitere EU-Mitgliedschaft.[285] Er mutmaßte im Sommer 2014, ein Brexit könne die Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs unter Umständen bedeutend erhöhen, falls es der Regierung gelänge, eine erfolgreichere Handelspolitik als die EU zu betreiben.[286] Diese Hoffnungen erfuhren einen herben Dämpfer, als im Januar 2018 ein geheimes Regierungspapier an die Öffentlichkeit gelangte,[287] in dem Experten der regierenden Konservativen Partei zu dem Schluss kamen, dass das Vereinigte Königreich durch den EU-Austritt in jedem Fall wirtschaftliche Einbußen erleiden werde. Die geringsten Einbußen wurden dabei für das Szenario eines britischen Verbleibs im Binnenmarkt prognostiziert.
Verbrauchsgüter unterliegen der Shrinkflation. Zuvor hatten britische Hersteller Marktanteile an ausländische Konkurrenten verloren, auch aufgrund ihrer zu hohen Produktionskosten. Ein schwächeres GBP könnte bei entsprechender Wirtschaftspolitik zu einem Comeback der britischen Industrie führen.[288]
Neutral: Die EU-Arbeitszeitrichtlinie ist zwischen britischen Arbeitgebern und Gewerkschaften besonders umstritten. Nach einem Brexit könnte man sich dieser Sozialgesetzgebung entledigen, die (laut Handelskammerverband Anfang 2013) die britischen Unternehmen jährlich 1,8 Milliarden Pfund kostet.[289]
Nachteile: Falls das Vereinigte Königreich mit einer eigenen Handelspolitik scheitere, könnte ein Austritt für seine Wirtschaftsleistung ungünstiger sein als ein Verbleib, nahm Gerard Lyons 2014 an.[290] Angesichts des knappen Zeitraums zwischen dem Antrag auf den Austritt und dessen Vollzug sei ein Absturz über die „Cliff-Edge“ (deutsch Klippenrand) zu befürchten. Das Vereinigte Königreich fiele ohne Vertrag in die Regelungen der WTO zurück, die mit ihren starren Zolltarifen zwischen 0 und 604 % (für Isoglukose, Warencode 17029030)[291] zerstörerische Wirkungen auf die komplexen Lieferketten im hochintegrierten EU-Außenhandel des Vereinigten Königreichs haben könnten.
Wichtigste UK-Exportgüter[292]
Zollsatz EU-Import
1. Gold (9,8 %; Export 15,6 Mrd, Import 57,9 Mrd) Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver 7108 0 %
2. Autos (9,6 %; Export 40,6 Mrd, Import 45,6 Mrd) Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zum Befördern von < 10 Personen bestimmt 8703 10 %
3. Medikamente (4,7 %) Pharmazeutische Erzeugnisse 3000 0 %
4. Gasturbinen (3,5 %) Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen – für Luftfahrzeuge 8411 0 %
– für sonstige Zwecke 8411 (…) 90 zwischen 2,7 % und 4,1 %
5. raffiniertes Öl (3,1 %) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle 2710 0 %
6. Rohöl (3,0 %) Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh 2709 0 %
Die liberale Denkfabrik Open Europe veröffentlichte 2015 eine Abhandlung mit dem Tenor, ein Brexit sei eine unterschätzte Gefahr.[293] Das Vereinigte Königreich müsste aus einer Position der Schwäche heraus einen neuen Marktzugang zum Binnenmarkt der EU aushandeln. Das schließe die Finanzdienstleistungsbranche der City of London mit ein, deren Unternehmen 2015 Steuern in Höhe von 80 Milliarden Euro zahlten[294] und die die europaweit gültige Betriebserlaubnis nach heutigem[295] Recht durch den Brexit verlieren würden. Im besten Fall würde ein Brexit die jährliche Wirtschaftsleistung des Vereinigten Königreichs bis 2030Vorlage:Zukunft/In 5 Jahren um 1,6 % steigern, im schlimmsten Fall um 2,2 % drücken.[296] Open Europe prognostizierte außerdem fallende Vermögenspreise und summierte den jährlichen Verlust auf 56 Milliarden Pfund. Ohne EU-Mitgliedschaft würde zudem die Stimme der britischen Regierung an Gewicht verlieren, wenn supranationale Akteure wie WTO oder G7 über neue wirtschaftspolitische Vereinbarungen verhandeln.[297]
Die Zuversicht der Brexit-Befürworter, dass im Fall des EU-Austritts günstigere Handelsverträge möglich sein werden, kommentierte der damalige US-Präsident Barack Obama im April 2016 warnend: „Unser Hauptinteresse (Anmerkung: das der USA) gilt dem großen Block, der EU. Wenn Großbritannien alleine wäre, stünde es in der Schlange ganz hinten.“[298]
Angesichts eines laut Umfragen plausibel erscheinenden EU-Austritts lenkte Obama an gleicher Stelle die Aufmerksamkeit auf die negativen Konsequenzen für den britischen Außenhandel, der stark auf Exporte in die EU ausgerichtet sei.
Hinzu kommt, dass das Meistbegünstigungsprinzip es einem Staat verbietet, Handelsvergünstigungen nur einzelnen Staaten anzubieten, es sei denn, alle Vertragspartner sind Mitglied in derselben Freihandelszone, in welcher die Vergünstigungen allen Mitgliedern angeboten und die Zölle gegenüber Nichtmitgliedern nicht erhöht werden. Dies bedingt, dass das Vereinigte Königreich keine Handelsverträge mit einzelnen EU-Ländern abschließen kann; die Regierung in London müsste also direkt mit der EU über Handelserleichterungen verhandeln und das Land erhielte keine besseren Handelskonditionen als ein EU-Mitglied, damit der Wettbewerb innerhalb der EU nicht verzerrt wird. Diese WTO/GATT-Regel wird auch in Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union reflektiert. Aus demselben Grund sind auch Schwierigkeiten zu erwarten, falls das Vereinigte Königreich zusammen mit der EU in einem Handelsbündnis verbleibt, und dennoch mit Nicht-EU-Ländern Handelsverträge abschließen möchte. Es ist absehbar, dass die EU durch Vertragsbestimmungen eine Besserstellung von Drittländern ausschließen wird.
Vor der britischen Öffentlichkeit pries Theresa May den Austritt im Januar 2017 dennoch als Chance auf eine stärkere globale Position des Vereinigten Königreichs.[299]
Die Befürchtungen, dass internationale Unternehmen nach dem EU-Austritt ihr Engagement im Vereinigten Königreich zurückfahren könnten, nährte Lloyd C. Blankfein, CEO der Bank Goldman Sachs, am 4. Mai 2017, als er für die City of London prognostizierte: „It will stall, it might backtrack a bit“ (deutsch „Sie wird stagnieren, sie könnte ein wenig schrumpfen“).[300] Bis September 2018 hatten 25 internationale Banken die Verlegung ihrer EU-Standorte von London nach Frankfurt am Main angekündigt,[301][302] andere ins Auge gefasste Standorte waren Paris und Dublin.[303]
Arbeitnehmer, Konsumenten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Vorteile: Als EU-Mitglied muss das Vereinigte Königreich niedrig qualifizierten Arbeitskräften, die Bürger eines EU-Staates sind, die freie Wahl von Arbeits- beziehungsweise Wohnort garantieren. Dagegen kann das Vereinigte Königreich unerwünschte (meist niedrig qualifizierte) Ausländer ohne Unionsbürgerschaft durch ein Punktesystem aussortieren.[304] Im Falle eines Brexits wird die Freizügigkeit der Staatsangehörigen von EU-Mitgliedsländern gestoppt. Zudem könnte das nominale Lohnniveau steigen; ceteris paribus würden die Reallöhne steigen.
Nachteile: Auf Verlangen britischer Euroskeptiker hatte David Cameron die EU bereits im Vorfeld des Referendums mit Forderungen nach weiterer Deregulierung des Arbeitsmarkts konfrontiert.[305] Durch den avisierten Brexit sind britische Arbeitgeber nun gezwungen, so die Nachrichten-Website Spiegel Online, die ökonomischen Kosten des Austritts durch den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kompensieren.[306] Eine weitere negative Folge ist einhelligen Prognosen zufolge der Verlust hochwertiger Arbeitsplätze, die ins Ausland verlagert werden dürften.[307]
Für Konsumenten in einer postindustriellen Gesellschaftsform, welcher das Vereinigte Königreich sehr nahe kommt, spielt der Import von Waren eine große Rolle. Da die Einwohner des Königreichs schon seit vielen Jahrzehnten im Schnitt über einen höheren Wohlstand verfügen als andere europäische Staaten, wurde das Vereinigte Königreich zum wichtigen Exportmarkt für andere Europäer. Diese Tendenz verstärkte sich durch die Existenz des Binnenmarkts. So lag die Quote der Eigenversorgung des Vereinigten Königreichs beispielsweise bei Lebensmitteln im Jahr 2016 nur noch bei 60 %.[308]
Die Verteuerung beim Warenimport beträfe alle Wirtschaftsgüter, deren Herstellungskosten teilweise oder komplett in einer Währung abgerechnet werden, deren Außenwert gegenüber dem Pfund Sterling, mit dem die Konsumenten zahlen, zulegt. Im August 2018 bemerkte die Confederation of British Industry, dass v. a. das Fehlen eines Nachfolgevertrags mit der EU die britischen Konsumenten „hart treffen“ dürfte,[309] ob es Versorgungsengpässe geben würde, sei eine Frage der politischen Vorbereitung und der Kaufkraft des Pfund Sterlings.
Situation vor dem Referendum[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Migrationsstatistik des Vereinigten Königreichs
Bis zum Jahr 2004 gab es, verglichen mit späteren Jahren, eine geringe Migration von jährlich circa 10.000 Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich. Als die Staatengemeinschaft im Rahmen der Erweiterung 2004 die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn sowie Malta und Zypern aufnahm, begrenzten die meisten älteren Mitglieder wie Deutschland oder Österreich durch Übergangsregelungen den Zustrom von Arbeitskräften aus den Beitrittsstaaten.[310] In Deutschland lag die Arbeitslosenquote in den Jahren 2004 und 2005 bei 11 %. Im Vereinigten Königreich lag die Arbeitslosenquote im selben Zeitraum nur bei etwa 5 % und in einigen Branchen war die Nachfrage nach Arbeitskräften hoch. Die Regierung unter Tony Blair verzichtete in Übereinkunft mit Vertretern aus der britischen Wirtschaft auf Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten.[311] Es kam zum sprunghaften Anstieg[312] der Immigration aus diesen Ländern, insbesondere wanderten polnische und litauische Staatsangehörige ein. Zwischen 1998 und 2008 stieg die Zahl der im Vereinigten Königreich lebenden Polen von 100.000 auf 600.000 Personen.[313] Dieser Trend setzte sich fort. Im Juni 2016 arbeiteten laut Time 2,1 Millionen Menschen aus anderen europäischen Ländern im Vereinigten Königreich.[314]
Die weltweite Finanzkrise ab 2007 mit folgendem Anstieg der Arbeitslosigkeit rückte die Konkurrenz der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt spürbar ins Bewusstsein der Briten[315][316] und verstärkte in Teilen der inländischen Bevölkerung das Gefühl der Überfremdung: Die Integration der bereits im Land ansässigen Minderheiten wurde als unzureichend empfunden, dazu kam die Angst vor einer „Islamisierung“ der Gesellschaft. Obwohl sich diese Ängste und Ressentiments gegen nichteuropäische Zuwanderer richteten, veränderten sie auch die Stimmung bezüglich der Freizügigkeit von EU-Bürgern. Die massive Immigration wurde mitverantwortlich gemacht für die Verknappungen auf dem Wohnungsmarkt und Engpässe im National Health Service (NHS). Die britischen Behörden versorgten die eintreffenden Einwanderer nicht ausreichend mit Wohnraum. Die entstehenden wilden Migrantencamps wurden in Brexit-freundlichen Teilen der Presse an prominenter Stelle vorgeführt, besonders berühmt wurde 2015 der Manchester Jungle.[317]
Die Immigration wurde zu einem Hauptthema in der politischen Auseinandersetzung vor dem EU-Mitgliedschaftsreferendum 2016.[318] Die Brexit-Befürworter argumentierten, dass das Vereinigte Königreich die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen müsse („Taking back control of our borders“), um die Zuwanderung einzudämmen.
In den ersten Jahren nach dem Mitgliedschaftsreferendum schwankte das Vereinigte Königreich zwischen den Positionen, entweder auch in Zukunft dem gemeinsamen Markt der EU anzugehören oder eine Freihandelszone mit der EU zu bilden, doch die restliche EU bestand in beiden Fällen auf britische Gegenleistungen, u. a. auf die Gewährung der Freizügigkeit für arbeitssuchende Bürger von EU-Mitgliedstaaten – allerdings lag eine bevorzugte Immigration so genannter „EU-Bürger“ niemals im Interesse der Premierministerin Theresa May. Schon in ihrer Zeit als Innenministerin setzte sie das Ziel, die Zahl der Zuwanderer ins Vereinigte Königreich unabhängig von deren Herkunft auf 100.000 Personen pro Jahr zu begrenzen.[319]
Die Zahl der EU-Bürger, die ins Vereinigte Königreich zuwanderten, fiel bezogen auf den Zeitraum eines Jahres von Oktober 2017 bis September 2018 auf den niedrigsten Stand seit knapp zehn Jahren. Der Rückgang wird insbesondere auch auf die Unsicherheit in Bezug auf den zukünftigen Status dieser Personengruppe zurückgeführt. Die Netto-Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten erreichte hingegen in diesem Zeitraum mit 261.000 einen Höchststand.[320]
Für die Abwehr illegaler Migranten benötigt das Vereinigte Königreich, nach Vollzug des geplanten EU-Austritts, eine neue Grundlage und es bleibt auf die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten wie z. B. Frankreich angewiesen. Einige Aspekte der gemeinsamen Grenzsicherung beruhen auf EU-Recht, nach dem Austritt wären neue Abkommen notwendig.
In den Verhandlungen mit der EU ist vor allem die britische Absage an die Personenfreizügigkeit (europäische Freizügigkeit, einschließlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit) als eine der vier Grundfreiheiten der EU ein Streitpunkt.[321] Für britische Staatsbürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig in anderen EU-Staaten aufhalten, und für EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des EU-Austritts rechtmäßig im Vereinigten Königreich aufhalten, sind Übergangsregelungen vorgesehen.
Einen separaten Deal zu Bleiberechten der betreffenden Personen, welcher auch im Fall eines No-Deal-Brexits gelten solle, lehnte die EU-Kommission im Februar 2019 ab.[320]
Britische Menschenrechtsorganisationen warnten Anfang 2018 in einem offenen Brief, dass der Brexit in seiner bisher geplanten Form die Menschenrechte schwächen würde. Da die EU-Grundrechts-Charta ihre Geltung im Vereinigten Königreich verlöre, entstünden Gesetzeslücken, weil nicht alle dort festgelegten Rechte in nationalen Gesetzen abgebildet seien.[322]
Staatsgrenzen: Nordirland, Gibraltar, Frankreich[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Nur Irland hat mit dem Vereinigten Königreich eine Staatsgrenze an Land, und zwar zu Nordirland. Außerdem besitzt Spanien eine gemeinsame Grenze mit dem Britischen Überseegebiet Gibraltar.[323] Im weiteren Sinne sind auch die Bahnhöfe des Kanaltunnels in Frankreich und England Grenzbezirke, da gemäß dem Vertrag von Le Touquet die britischen Grenzkontrollen auf französischem Territorium stattfinden und umgekehrt.[324]
Es gibt seit 1923 keine Grenzkontrollen für Personenverkehr zwischen Irland und Nordirland bzw. dem Vereinigten Königreich aufgrund der Common Travel Area. Theresa May und Enda Kenny, der amtierende Taoiseach der Republik Irland, drückten im Oktober 2016 ihre Zuversicht aus, diese Gepflogenheiten beizubehalten.[325] Um nach dem Brexit illegale Migration über die offene nordirische Grenze ins Vereinigte Königreich zu unterbinden, hat die irische Regierung im Oktober 2016 einem britischen Plan zugestimmt, wonach der britische Grenzschutz gewissermaßen auf Irland ausgeweitet wird, d. h., irische Grenzschützer verhindern die illegale Einreise an irischen Häfen und Flughäfen.[326] Dies würde verhindern, dass zwischen Nordirland und Großbritannien, der größten der Britischen Inseln, eine neue Grenze entsteht.
Was eine mögliche Zollgrenze für Waren betrifft, drohte EU-Chefunterhändler Michel Barnier in einer Rede vor dem irischen Parlament in Dublin mit der Errichtung einer EU-Zollgrenze zu Nordirland falls keine Brexit-Einigung zustande kommt,[327] jedoch warnte die irische Polizei im Mai 2018, dass dafür 1.000 irische Polizisten (gardai) nötig wären und kein Plan dafür existiere.[328] Auch warnte bereits 2016 eine Studie des Dubliner Institute of International and European Affairs vor einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen entlang der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. „Die Grenze würde die nationalistische Gemeinde [die katholische Minderheit in Nordirland] von der Republik [Irland] in einem Ausmaß isolieren, wie es es seit 40 Jahren nicht mehr gab. Es bedarf wenig Vorstellungskraft, um zu dem Schluss zu kommen, dass ein Zurückstellen der Uhr Nationalisten enorm erzürnen und lautstarken Forderungen nach irischer Einheit Auftrieb geben würde, wodurch Spannungen in der [mehrheitlich protestantischen] Bevölkerung in Nordirland und somit Spannungen innerhalb der irisch-britischen Beziehungen im Allgemeinen verschärft würden.“[329]
Zusammengefasst bedeutet dies, dass UK eine Zersplitterung des Staatsgebietes verhindern möchte, und die EU eine Zersplitterung ihres Binnenmarktes. Verzichtet jedoch UK gegenüber der Republik Irland auf Zölle und Einfuhrkontrollen, um den Nordirlandkonflikt zu entschärfen, würde dies eine Verletzung des weiter oben erwähnten Meistbegünstigungsprinzips darstellen.
In der Referendumskampagne hatte Premierminister David Cameron die Grenzkontrollen mit Frankreich problematisiert, indem er das Fortbestehen des Le-Touquet-Abkommens von 2003 im Falle eines Brexits als gefährdet ansah. Gemäß diesem Abkommen gibt es Grenzkontrollen an beiden Enden des Eurostars/Kanaltunnels (britische Beamte in Calais und französische Beamte in London und Folkestone). Das Abkommen ist jedoch ein völkerrechtlicher Vertrag und damit nicht Gegenstand des Rechts der Europäischen Union.[330]
Im Referendum über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU stimmten 62 % der Wähler in Schottland für einen Verbleib in der EU.[331] Für den Fall, dass Nordirland mit der EU assoziiert bleibt – etwa über einen Verbleib in der Zollunion – wird erwartet, dass Schottland ebenfalls auf einer Sonderbehandlung bestehen wird.[332] Letztlich scheiterte die schottische Unabhängigkeit in der Abstimmung von 2014 (55,3 % Nein) auch deshalb, weil das Land durch die Abspaltung vom Vereinigten Königreich die EU-Mitgliedschaft verloren hätte.[333][334]
Für die Europäische Union[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit einem Brexit verliert die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft, das Land mit der drittgrößten Bevölkerung und die „Finanzhauptstadt der Welt“.[335] Mit dem Brexit entfiele der gegenwärtig drittgrößte Nettozahler zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union (operative Haushaltssalden 2016: Deutschland 10,99 Milliarden Euro, Frankreich 9,22 Milliarden Euro, Vereinigtes Königreich 6,27 Milliarden Euro).[336] Während der Vorbereitungen des nächsten Rahmenhaushaltsplans der Europäischen Union veranschlagte der Kommissar für Finanzplanung und Haushalt Günther Oettinger im Januar 2018 den Einnahmenverlust in Folge des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs auf jährlich 13 Milliarden Euro. Sofern die Ausgabenseite des EU-Haushalts nicht verringert würde, sei eine stärkere Belastung der verbleibenden EU-Nettozahler unvermeidlich.[337] Für Deutschland betrügen die zusätzlichen jährlichen EU-Beiträge jeweils 4,5 Milliarden Euro für 2019 und 2020. Außerdem entfiele das Vereinigte Königreich als wichtiger Anteilseigner der Europäischen Investitionsbank (EIB), in der nur EU-Mitgliedsstaaten vertreten sind. Der Anteil des Vereinigten Königreichs beträgt 16 % oder 3,4 Milliarden Euro.[338]
Nach dem Vertrag von Lissabon (2009) sind bei Beschlussfassungen mit sogenannter qualifizierter Mehrheit mindestens vier Mitglieder des Rates zur Bildung einer Sperrminorität erforderlich. Diese Regelung wurde getroffen, um die Vorherrschaft der drei bevölkerungsreichsten Staaten (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich) zu unterbinden.[339] Nach einem Brexit der traditionell wirtschaftsliberalen Briten verlieren Deutschland und die „nordeuropäischen Gleichgesinnten“ (Niederländer, Balten und Skandinavier)[340] diese Sperrminorität und könnten fortan von den anderen EU-Staaten in Fragen der EU-Haushaltsdisziplin oder der Einrichtung einer Bankenunion mit EU-weiter Einlagensicherung überstimmt werden.[341] Das ist juristisch problematisch. Wenn mit dem Brexit die Geschäftsgrundlage der im Lissabon-Vertrag vereinbarten Mehrheitsregel entfallen ist, ist eine Anpassung des Quorums für die Sperrminorität erforderlich.[342]
Besonders betroffen vom Wegfall des Nettozahlers Vereinigtes Königreich sind vier Nettozahler, die seit 2002 einen Beitragsrabatt analog zum „Britenrabatt“ genießen: Deutschland, Schweden, die Niederlande und Österreich. Die Nettozahler sind verhandlungstechnisch im Nachteil: Kommt es innerhalb der verbleibenden EU-27 zu keiner Einigung, den Haushalt zu verkleinern, dann wird der Haushalt automatisch unverändert fortgeschrieben. So müsste Österreich fortan 400 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr einzahlen.[343]
Die EU-Fischereiflotte als Ganzes landet etwa 6 Millionen Tonnen Fisch pro Jahr an,[344] von denen etwa 3 Millionen Tonnen aus britischen Gewässern stammen.[345] Der britische Anteil am EU-Fischfang beträgt lediglich 750.000 Tonnen.[346] Dieser Anteil wird durch die London Fisheries Convention von 1964 bestimmt sowie durch die Gemeinsame Fischereipolitik der EU. Die britische Regierung kündigte im Juli 2017 die 1964er-Konvention, mit Wirkung ab 2019. Der Verlust des Zugangs zu britischen Gewässern würde die irische Fischereiindustrie besonders hart treffen, da sie ein Drittel ihres Fangs von dort erzielt.[347]
Kurz nach dem Referendum veröffentlichte der Deutsche Bundestag eine Analyse zur Auswirkung eines Brexits auf die EU und insbesondere auf die politische und wirtschaftliche Stellung Deutschlands.[348] Demnach ist Britannien nach den USA und Frankreich der drittwichtigste Exportmarkt für deutsche Produkte. Insgesamt exportiert Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von jährlich etwa 120 Milliarden Euro in das Vereinigte Königreich, was etwa 8 % des deutschen Exports entspricht, wobei Deutschland gegenüber dem Vereinigten Königreich einen Handelsüberschuss von 36,3 Milliarden Euro (2014) erzielt. Im Falle eines „harten Brexits“ unterläge der deutsch-britische Handel WTO-Zöllen, und davon wäre besonders der deutsche Autoexport betroffen, wo ein Zoll von knapp 10 % zu zahlen wäre. Insgesamt hängen in Deutschland 750.000 Arbeitsplätze am Export nach Britannien, während auf britischer Seite 3 Millionen Arbeitsplätze am Export in die EU hängen. Die Studie betont aber, Vorhersagen zu möglichen ökonomischen Auswirkungen eines Brexits unterlägen einem hohen Maß an Unsicherheit.
Traditionell ist das Vereinigte Königreich das wichtigste Exportland der deutschen Automobilindustrie.[349] Sowohl 2016 als auch 2017, mit fallender Tendenz, wurden mehr Pkw ins Vereinigte Königreich geliefert (über 750.000 pro Jahr) als jeweils auf den gesamten amerikanischen Doppelkontinent beziehungsweise nach Asien exportiert wurden, wobei die Ausfuhren nach Asien über Jahre hinweg eine steigende Tendenz aufweisen und jene in das Vereinigte Königreich bald übertreffen könnten.[350]
Der emeritierte Leiter des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat den Brexit als „verheerend“ für Deutschland bezeichnet. Aus militärischer Sicht gleite Deutschland nach dem Wegfall des britischen und möglicherweise US-amerikanischen Verteidigungspotenzials in ein einseitiges Abhängigkeitsverhältnis von Frankreich. Aus wirtschaftlicher Sicht zerstöre der Brexit die Sperrminorität im Europäischen Rat, so dass die Mittelmeerländer fortan gegen Deutschland „durchregieren“ könnten. Im Interview empfiehlt Sinn daher, von Strafaktionen gegen das Vereinigte Königreich abzusehen (zumal Deutschland keinen Präzedenzfall schaffen sollte, wenn es eines Tages selbst aus der EU austreten möchte), und fordert stattdessen eine Neuverhandlung der EU-Verträge, solange das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied ist. Wenn das Vereinigte Königreich erst einmal draußen sei, habe Deutschland keine Chance mehr, eine langfristig tragfähige Struktur der Entscheidungsregeln der EU zu erreichen.[351]
Der frühere Premierminister Tony Blair nannte den Austritt einen „Fehler von historischem Ausmaß.“[352] Weil er gravierende Folgen für beide Seiten sehe, wirbt Blair für den Verbleib in der EU. „Auch Europa – vor allem Deutschland – hat viel zu verlieren. Es liegt in unser aller Interesse, den barrierefreien Handel über den Kontinent hinweg zu erhalten und liberale Demokratien in Zeiten, in denen autoritäre Strukturen wiederaufleben, zusammenzuhalten.“ Seit dem Brexit hat sich in der EU viel verändert: Deutschland und Frankreich haben jeweils ein neues Parlament gewählt. „Ich hoffe sehr, dass die neuen Regierungen […] eine führende Rolle bei den ehrgeizigen EU-Reformen übernehmen werden“, sagte Blair. „Deutschland kann dazu beitragen, eine britische Rückbesinnung auf die EU zu fördern, indem es zeigt, dass sich die EU selbst verändern kann.“ Tony Blair ist mit seiner Forderung nicht allein. Auch Investor und Aktivist George Soros setzt sich für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ein: „Die Wähler müssen ihre Abgeordneten drängen, um ihnen den Mut zu geben, gegen die Parteiführung zu rebellieren, und die Wähler müssen motiviert werden, nicht nur zu wählen, sondern eine aktive Rolle in der Politik zu übernehmen.“[353]
Chancen für EU-Mitgliedstaaten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Neben dem Bedauern der Verkleinerung der Europäischen Union ergriffen die Regierungschefs der nach einem Brexit verbleibenden EU-Mitgliedstaaten auch Strategien, um einen Nutzen aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs zu ziehen. Seit seiner Wahl im Mai 2017 versucht der französische Präsident Emmanuel Macron, die 200.000 Einwohner starke französische Exilgemeinde in London zur Rückkehr nach Frankreich zu bewegen, um das Pariser Finanzzentrum im Wettbewerb mit London und Frankfurt zu stärken.[354] Neben Italien bietet Frankreich dabei die höchsten Steuervergünstigungen für Rückkehrer.[355] Im November 2017 gewann Paris vor Dublin (durch geheime Losziehung)[356] den Zuschlag als neuer Standort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.[357] Stand September 2018 sind als Folge des Brexits EU-weit 630 Bankenjobs entstanden.[358]
EU-bezogene Interpretation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der irische Historiker Brendan Simms (Universität Cambridge) diagnostizierte bereits im Juli 2015 im Interview mit der Basler Zeitung, dass die Briten wenig Interesse an einer Vertiefung des europäischen Verbunds hätten, weil sie dies „gar nicht nötig“ hätten: Europa sei die Lösung für ein Problem, welches das Vereinigte Königreich im Gegensatz zu den Ländern des Kontinents nie gehabt habe. Während Britannien seit Jahrhunderten keine militärische Niederlage erlitten habe, seien in Kontinentaleuropa fast alle Staaten mit Ausnahme der Schweiz in verschiedenen Kriegen besiegt oder besetzt worden, seien Täter oder Opfer gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe sich in Kontinentaleuropa berechtigterweise die Ansicht durchgesetzt, dass es mit der nationalen Politik so nicht weitergehen könne. Die Briten bräuchten Europa nicht. Eher schon bräuchte Europa das Vereinigte Königreich.[359]
Der schweizerisch-britische Historiker Oliver Zimmer (Universität Oxford) empfahl wenige Tage nach dem Austrittsreferendum den „Rückbau der EU“. Für ihn liegt in der mangelnden Selbstbestimmung der Mitgliedstaaten der EU als Folge der zu weit fortgeschrittenen Europäischen Integration der Grund für den Austritt des Vereinigten Königreichs. Im Unterschied zu Simms ist für ihn entscheidend, dass die Menschen in Europa insgesamt wenig Interesse daran hätten, aus der Union einen „Staat“ werden zu lassen und ihre originären Nationalstaaten dafür aufzugeben. Er sprach sich daher für eine punktuelle Umkehr der Integration aus: Abschaffung der Währung Euro und Abschaffung der Personenfreizügigkeit.[360]
Interpretation über nationale Krisenerscheinungen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der britische Germanist Nicholas Boyle (Universität Cambridge) erklärt den Brexit als Ergebnis einer Krise der englischen Identität, die entstanden sei, weil es keine Vergangenheitsbewältigung gegeben habe. Die Identität basiere auf dem englischen Nationalismus und den Konzepten der Britishness und des British exceptionalism, welche sich ihrerseits aus einer imperialistischen Vorstellung vom britischen Weltreich nährten. Mit diesen Konstrukten hätten die Engländer andere Nationen auf den Britischen Inseln überzeugt, die Waliser, Schotten und Iren bzw. Nordiren, sich an der Errichtung des britischen Weltreichs zu beteiligen. Das unverarbeitete Trauma des Untergangs des Weltreichs habe eine „englische Psychose“, eine narzisstische Störung verursacht. Das Leave-Votum sei von nachwirkenden Vorstellungen der Bevorzugung und einer Nostalgie von der globalen Rolle Englands geprägt gewesen. Auf dieser Grundlage werden die Globalisierung des Vereinigten Königreichs und ein Anknüpfen an das Konzept des Commonwealth of Nations als Alternative zur Europäischen Union beworben.[361][362]
Der britische Philosoph Raymond Geuss (Universität Cambridge) erklärt das Ergebnis des Brexit-Referendums als einen „Wutausbruch“ benachteiligter Menschen, vor allem in den von Deindustrialisierung betroffenen Gebieten Englands. Den Austrittsbefürwortern sei es gelungen, die EU zum Sündenbock des Elends dieser Gruppe zu machen. Ein weiterer Faktor sei eine handfeste Fremdenfeindlichkeit gewesen, welche als euroskeptische Stimmung aufgeflammt sei, nachdem sich die EU unfähig gezeigt habe, die Flüchtlingskrise in Europa zu bewältigen.[363]
Geldpolitische Interpretation[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der deutsche Ökonom Gunther Schnabl argumentiert, dass die zunehmend lockeren Geldpolitiken der Bank of England und der Europäischen Zentralbank das Wachstum in Europa gelähmt und die Verteilungsungleichheit erhöht hätten. Daraus sei unter wachsenden Bevölkerungsschichten eine schwelende Unzufriedenheit entstanden, die eine politische Polarisierung und Protestabstimmungen wie den Brexit begünstige. Weitere Austritte aus der EU seien nicht auszuschließen, wenn die Geldpolitiken in Europa weiter expansiv bleiben.[364]
Am 7. Januar 2019 wurde auf dem britischen Fernsehsender Channel 4 der Film Brexit: The Uncivil War ausgestrahlt. Anliegen der Produktion ist es, das bisherige Geschehen nachzuvollziehen, wenngleich auch dramatisiert. In tragenden Rollen sind Benedict Cumberbatch und Rory Kinnear zu sehen, die in dieser fiktiven Erzählung reale Personen darstellen: die Leiter der jeweiligen Kampagnen, Dominic Cummings („Leave“) und Craig Oliver („Remain“).[365]
Kiran Klaus Patel: (Br)Exit. Algerien, Grönland und die vergessene Vorgeschichte der gegenwärtigen Debatte. In: Zeithistorische Forschungen 14 (2017), S. 112–127.
Nadine Ansorg, Toni Haastrup: Der Brexit jenseits der Grenzen Großbritanniens: Seine Folgen für Afrika, GIGA Focus Afrika No. 03/2016
Sebastian Müller, Gunther Schnabl: The Brexit as a Forerunner. Monetary Policy, Economic Order und Divergence Forces in the European Union. CESifo Working Paper. Nr. 6938. CESifo Group, Munich, 2018.
Das britische Finanzministerium ließ eine 50-Pence-Münze mit dem ursprünglich geplanten Austrittsdatum – dem 29. März 2019 – prägen.[366]
Commons: EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft – der Vertragsentwurf im Wortlaut
↑ In diesem Artikel beschreibt der Term „Vereinigtes Königreich“ das Gebiet, das den Staat „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ umfasst. Zudem beschreibt in diesem Artikel der Term „Großbritannien“ die größte der Britischen Inseln. Davon ausgenommen ist Text in direkter Rede. In den Einzelnachweisen hingegen steht das Wort „Großbritannien“ stellenweise als Synonym für „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“ und benennt damit nicht dasselbe Gebiet, das es im Artikel benennt.
↑ a b ‘No turning back’ on Brexit as Article 50 triggered. In: bbc.com. 29. März 2017, abgerufen am 30. März 2017 (englisch).
↑ Europäischen Rates (Artikel 50), 21. März 2019. In: europa.eu. Abgerufen am 22. März 2019.
↑ May kündigt Ausstieg Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an. In: wn.de. 17. Januar 2017, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ FAZ.net 4. Dezember 2018: Unterhaus verpasst May vor Brexit-Debatte Ohrfeige
↑ zeit.de 5. Dezember 2018: Großbritannien drohen langwierige Verhandlungen. Siehe auch Legal Effect of the Protocol on Ireland/Northern Ireland (pdf)
↑ Brexit. In: duden.de. Abgerufen am 20. Oktober 2018.
↑ tagesschau.de: Brexit-Abstimmung in Unterhaus - Parlament gegen zweites Brexit-Referendum. Abgerufen am 14. März 2019.
↑ tagesschau.de: Abstimmung über Brexit - Britisches Parlament will Fristverlängerung. Abgerufen am 14. März 2019.
↑ May will Brexit bis Ende Juni verschieben − und gleichzeitig auf die EU-Wahl verzichten. In: tageblatt.lu. 20. März 2019, abgerufen am 20. März 2019.
↑ Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). In: hls-dhs-dss.ch. 22. November 2005, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ 40 years of British views on ‘in or out’ of Europe. In: theconversation.com. 21. Juni 2016, abgerufen am 3. November 2016 (englisch).
↑ a b Failure to win key reforms could swing UK's EU referendum vote. In: openeurope.org.uk. 16. Dezember 2015, abgerufen am 22. Oktober 2018 (englisch).
↑ De Gaulle says ‘non’ to Britain − again. In: bbc.co.uk. Abgerufen am 9. März 2016 (englisch).
↑ Britain joins the EEC. In: bbc.co.uk. Abgerufen am 9. März 2016 (englisch).
↑ Vgl. The New Hope for Britain. In: politicsresources.net, Material von Labour Party. 1983, abgerufen am 17. September 2016 (englisch): „A member of it (Anm.: of the EEC) has made it more difficult for us to deal with our economic and industrial problems“
↑ Speech to the College of Europe (“The Bruges Speech”). In: margaretthatcher.org, Margaret Thatcher Foundation. 20. September 1988, abgerufen am 23. Dezember 2015 (englisch).
↑ Vertrag über die Europäische Union. In: bpb.de. 7. Februar 1992, abgerufen am 19. Oktober 2018.
↑ meyers.de: Europäisches Währungssystem (Memento vom 1. Januar 2008 im Internet Archive)
↑ Treasury papers reveal cost of Black Wednesday. In: theguardian.com. 9. Februar 2005, abgerufen am 26. Dezember 2015 (englisch).
↑ Vertrag von Lissabon. Zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. In: eur-lex.europa.eu. 17. Dezember 2007, abgerufen am 4. Juli 2016.
↑ Aufbruch in neue Ära. In: orf.at. 13. Dezember 2007, abgerufen am 5. Juli 2016.
↑ Cameron defies Tory right over EU referendum. In: theguardian.com. 29. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
↑ We need to be clear about the best way of getting what is best for Britain. In: telegraph.co.uk. 30. Juni 2012, abgerufen am 30. Dezember 2015 (englisch).
↑ David Cameron promises in/out referendum on EU. In: bbc.co.uk. 23. Januar 2013, abgerufen am 26. Juni 2016 (englisch).
↑ This is what the ballot paper for the EU referendum vote will look like. In: telegraph.co.uk. 26. Januar 2016, abgerufen am 23. Oktober 2018 (englisch).
↑ Cameron, Merkel und Co. überziehen. In: Zeit Online. 19. Februar 2016, abgerufen am 23. Oktober 2018.
↑ a b Briten stimmen am 23. Juni über Verbleib in der EU ab. In: faz.net. 20. Februar 2016, abgerufen am 20. Februar 2016.
↑ Millionaire Jim Mellon backs £20million 'anti-politics' campaign to leave EU
↑ Cathrin Kahlweit: Britische Ermittlungsbehörde für schwere und organisierte Kriminalität NCA ermittelt gegen den prominenten Brexit-Unterstützer Arron Banks, Süddeutsche Zeitung, online 8. November 2018, Abruf 19. Januar 2019
↑ Zeit Online: Was hat diese Frau mit dem Brexit zu tun? (Memento vom 4. Juli 2016 im Internet Archive)
↑ Brexit isn't about economics. It's about xenophobia. In: vox.com. 24. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016 (englisch).
↑ New home for EU Referendum public opinion data launched. In: whatukthinks.org. 2015, abgerufen am 23. Oktober 2018 (englisch).
↑ 8 reasons why Syrians will never forget Jo Cox. In: newstatesman.com. 24. Oktober 2018, abgerufen am 22. Juni 2016 (englisch).
↑ EU referendum campaigns suspended until Sunday after Jo Cox attack. In: bbc.co.uk. 17. Juni 2016, abgerufen am 26. Juli 2016 (englisch).
↑ Campaigns resume with new warning. In: bbc.com. 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Oktober 2018 (englisch).
↑ British MP Jo Cox honored as EU referendum campaigning resumes. In: cnn.com. 19. Juni 2016, abgerufen am 19. Oktober 2018 (englisch).
↑ MPs return to Parliament to pay tribute. In: bbc.com. 20. Juni 2016, abgerufen am 19. Oktober 2018 (englisch).
↑ First Brexit Poll Since Jo Cox Killing Has ‘Remain’ in Lead. In: bloombergquint.com. 18. Juni 2016, abgerufen am 23. Oktober 2018 (englisch).
↑ whatukthinks.org: A Little Relief for Remain? (Memento vom 21. Juni 2016 im Internet Archive) (englisch)
↑ Auf einmal war der Spaß vorbei … In: kurier.at. 30. Juni 2016, abgerufen am 11. Juli 2016.
↑ Zwei Frauen kämpfen um Camerons Nachfolge. In: 20min.ch. 7. Juli 2016, abgerufen am 22. Juli 2016.
↑ Leadsom quits race for No 10. In: thetimes.co.uk. 11. Juli 2016, abgerufen am 11. Juli 2016 (englisch).
↑ Nicola Sturgeon announces second Scottish referendum. In: The Independent. 13. März 2017, abgerufen am 24. Oktober 2018 (englisch).
↑ Why Scotland's Independence Is Back on the Table. In: bloomberg.com. 13. März 2017, abgerufen am 24. Oktober 2018 (englisch).
↑ Keine Vorverhandlungen, keine Rosinenpickerei. In: Spiegel Online. 28. Juni 2016, abgerufen am 3. Mai 2018.
↑ europeonline-magazine.eu: Keine neuen gewagten Schritte bei EU-Integration (Memento vom 22. Juni 2016 im Internet Archive)
↑ Eastern European workers in UK pass one million. In: bbc.co.uk. 17. August 2016, abgerufen am 12. Oktober 2016 (englisch).
↑ Überzeugung statt Abschreckung. In: sueddeutsche.de. 6. Juli 2016, abgerufen am 17. Oktober 2016.
↑ Britons now back Remain over Leave by 10 points, exclusive poll shows. In: The Independent. 16. Dezember 2017, abgerufen am 17. Dezember 2017 (englisch).
↑ whatukthinks.org: If there was another referendum on Britain's membership of the EU, how would you vote? (Memento vom 21. September 2018 im Webarchiv archive.is) (englisch)
↑ Anne Demmer: Großdemo in London – Eine halbe Million gegen den Brexit. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 20. Oktober 2018, abgerufen am 30. Oktober 2018.
↑ Demonstration mit historischem Ausmaß. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 23. März 2019, abgerufen am 23. März 2019.
↑ faz.net: Euro und Pfund abgestürzt – Notenbanken wollen stabilisieren (Memento vom 30. Juni 2016 im Internet Archive)
↑ faz.net: Brexit lässt Aktienmärkte weltweit einbrechen (Memento vom 30. Juni 2016 im Internet Archive)
↑ Britisches Pfund bleibt unter Druck. In: fr.de. 27. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016.
↑ Brexit vote leads S&P to cut European Union credit rating. In: bbc.com. 30. Juni 2016, abgerufen am 2. Juli 2016 (englisch).
↑ http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-europaeische-arzneimittelbehoerde-ema-schliesst-bueros-in-london-a-1250141.html
↑ https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/26/european-medicines-agency-closes-london-office-with-loss-of-900-jobs-brexit
↑ Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In: eur-lex.europa.eu. 30. März 2010, abgerufen am 5. Juli 2016.
↑ May says won't trigger EU divorce until UK-wide approach agreed. 15. Juli 2016, abgerufen am 25. Oktober 2018 (englisch).
↑ May fires Brexit starting gun. In: thetimes.co.uk. 1. Oktober 2016, abgerufen am 2. Oktober 2016 (englisch).
↑ Britain could miss 2019 deadline of leaving the EU, Theresa May hints. In: The Independent. 19. Oktober 2016, abgerufen am 21. Oktober 2016 (englisch).
↑ Mays Brexit-Brief an die EU. In: sueddeutsche.de. 29. März 2017, abgerufen am 30. März 2017.
↑ The Rt Hon David Davis MP. In: gov.uk. Abgerufen am 25. Oktober 2018 (englisch).
↑ David Davis named Brexit Minister in Theresa May's new Cabinet. In: The Independent. 13. Juli 2016, abgerufen am 14. Juli 2016 (englisch).
↑ vol.at: Brexit-Minister tritt ab − May nahm Demission von Davis an (Memento vom 9. Juli 2018 im Internet Archive)
↑ Dominic Raab ist neuer Minister für den britischen EU-Austritt. In: derstandard.at. 9. Juli 2018, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ Cavaliers and Roundheads: four thoughts about the Article 50 litigation. In: jackofkent.com. 11. Juli 2016, abgerufen am 18. Juli 2016 (englisch).
↑ October court date for Brexit challenge. In: bbc.com. 19. Juli 2016, abgerufen am 19. Oktober 2018 (englisch).
↑ R (Miller) -v- Secretary of State for Exiting the European Union. In: judiciary.uk, Judiciaries of the United Kingdom. 3. November 2016, abgerufen am 3. November 2016 (englisch, CO/3809/2016, CO/3281/2016).
↑ Brexit court defeat for UK government. In: bbc.com. 3. November 2016, abgerufen am 3. November 2016 (englisch).
↑ Drop Brexit case appeal, senior Tories urge May. In: bbc.com. 19. November 2016, abgerufen am 19. November 2016 (englisch).
↑ Full list of MPs who backed Theresa May starting official EU negotiations – and those who voted against. In: The Independent. 1. Februar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017 (englisch).
↑ Auf dem Weg zum „Brexit“ – Die Europäische Union im britischen Verfassungsrecht . In: Europarecht . 2016, ISSN 0531-2485, S. 593 (nomos.de [PDF]).
↑ C-621/18 . Curia. Abgerufen am 18. März 2019.
↑ Könnte die britische Regierung die „Brexit-Erklärung“ zurückziehen? In: Juraexamen.info – Online-Zeitschrift für Jurastudium, Staatsexamen und Referendariat. 3. Mai 2017, abgerufen am 10. Dezember 2018.
↑ a b Opinion of Advocate General Campos Sánchez-Bordona delivered on 4 December 2018 in Case C-621/18,. In: Gerichtshof der Europäischen Union. 4. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018 (englisch).
↑ Der Chaos-Brexit ist verschoben. In: tagesschau.de. Norddeutscher Rundfunk, 22. März 2019, abgerufen am 22. März 2019.
↑ Der EU droht ein Pyrrhussieg. In: deutschlandfunk.de. 23. September 2018, abgerufen am 1. Oktober 2018.
↑ Bettina Schulz:Brexit: Hauptsache keine echte Grenze, ZEIT Campus, 29. November 2017
↑ Detlef Drewes: Der lange Weg zur Scheidung: EU-Staaten unterzeichnen den Brexit-Vertrag. Südkurier, 25. November 2018, abgerufen am 25. November 2018.
↑ https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/25/brexit-eu-leaders-urge-uk-parliament-to-back-deal
↑ tagesschau.de: Brexit-Deal: Britisches Parlament stimmt am 11. Dezember ab. Abgerufen am 26. November 2018 (deutsch).
↑ Brexit: Critics urge renegotiation as ministers say vote 'going ahead'. BBC News, 9. Dezember 2018, abgerufen am 10. Dezember 2018 (englisch).
↑ Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung. In: diepresse.com. 12. Dezember 2018, abgerufen am 12. Dezember 2018.
↑ a b Brexit: How did my MP vote on Theresa May's deal? BBC News, 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019 (englisch).
↑ a b Theresa May scheitert krachend mit Ihrem Brexit-Deal. In: spiegel.de. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
↑ Failure to deliver Brexit would be catastrophic for democracy: Theresa May. The Straits Times, 14. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019 (englisch).
↑ Labour set to call vote to topple Theresa May’s government. The Guardian, 13. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019 (englisch).
↑ berliner-zeitung.de: Misstrauensvotum gegen Regierung gescheitert (Memento vom 16. Januar 2019 im Internet Archive)
↑ Katrin Pribyl: Theresa May will Brexit-Deal nachverhandeln. In: General-Anzeiger (Bonn). 21. Januar 2019, abgerufen am 22. Januar 2019.
↑ Denis Staunton: Backstop change key to breaking Brexit deadlock, says May. In: The Irish Times. 22. Januar 2019, abgerufen am 22. Januar 2019 (englisch).
↑ Theresa May to meet Leo Varadkar in Dublin on Friday. In: thejournal.ie. 6. Februar 2019, abgerufen am 6. Februar 2019 (englisch).
↑ Brexit: Greg Clark, Amber Rudd and David Gauke issue delay warning. BBC News, 23. Februar 2019, abgerufen am 24. Februar 2019 (englisch).
↑ a b Brexit: MPs reject Theresa May's deal by 149 votes. BBC News, 12. März 2019, abgerufen am 12. März 2019 (englisch).
↑ spiegel.de: Livestream - Brexit-Aussprache im Unterhaus. Abgerufen am 13. März 2019 (englisch).
↑ tagesschau.de: Britisches Parlament lehnt EU-Austritt ohne Abkommen ab. Abgerufen am 13. März 2019.
↑ Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub. In: Spiegel Online. 14. März 2019, abgerufen am 14. März 2019.
↑ Spiel auf Zeit, Spiel mit dem Feuer. 16. März 2019, abgerufen am 18. März 2019.
↑ The economic consequences of leaving the EU: The final report of the CER commission on Brexit 2016. In: cer.eu. Abgerufen am 16. Dezember 2017.
↑ So knackte George Soros die Bank of England. In: godmode-trader.de. 22. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2016: „Sollten sich die Briten für den Austritt aus der EU entscheiden, würde dies nach Einschätzung von Soros einen ‚Schwarzen Freitag‘ auslösen“
↑ Brexit will ‘stall’ City, says Goldman Sachs chief. In: theguardian.com. 5. Mai 2017, abgerufen am 5. Mai 2017 (englisch).
↑ tagesschau.de: Von der Themse an den Main (Memento vom 18. Juli 2017 im Internet Archive)
↑ Wie viele Menschen nach Großbritannien einwandern. In: sueddeutsche.de. 22. Juni 2016, abgerufen am 22. Juni 2016.
↑ Cameron legt der EU Forderungskatalog vor. In: tagesspiegel.de. 10. November 2015, abgerufen am 21. Juni 2016.
↑ lebensmittelindustrie.com: Ein grosser Lebensmittelimporteur will EU verlassen (Memento vom 23. Oktober 2018 im Internet Archive)
↑ Barriers still exist in larger EU. In: bbc.co.uk. 1. Mai 2005, abgerufen am 5. Juli 2016 (englisch).
↑ Nick Clark, Jane Hardy: Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: Der Fall Großbritannien . Hrsg.: Friedrich-Ebert-Stiftung. FES, Berlin 2011, ISBN 978-3-86872-687-9 (fes.de [PDF]).
↑ Portrait of UK's eastern European migrants. In: theguardian.com. 17. Januar 2010, abgerufen am 19. Juli 2016 (englisch).
↑ siehe Literaturangaben unter en.wiki.sxisa.org: Migrations from Poland since EU accession
↑ Inside the British Town Where 1 in 3 Are E.U. Migrants. In: time.com. 7. Juni 2016, abgerufen am 23. Juli 2016 (englisch).
↑ Immigration ‘harming communities’. In: bbc.co.uk. 16. Juli 2008, abgerufen am 5. Juli 2016 (englisch).
↑ Mapping migration from the new EU countries. In: bbc.co.uk. 30. April 2008, abgerufen am 19. Februar 2015 (englisch).
↑ Inside the Manchester Jungle: Homeless migrants set up shanty camp in city centre. In: express.co.uk. 12. November 2015, abgerufen am 5. Juli 2016 (englisch).
↑ Brexit in Gibraltar. In: euronews.com. 21. November 2016, abgerufen am 19. Oktober 2018.
↑ Keltische Revolten. In: blaetter.de. Mai 2017, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ „Schottland müsste sich neu um eine EU-Mitgliedschaft bewerben“. In: baz.ch. 20. Juni 2014, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ 55 Prozent für Verbleib bei Großbritannien. In: orf.at. 19. September 2014, abgerufen am 22. Oktober 2018.
↑ statista.com: Operative Haushaltssalden der Mitgliedsstaaten im EU-Haushalt im Jahr 2016 (in Milliarden Euro) (Memento vom 10. Januar 2018 im Internet Archive)
↑ Main world producers (2007). (PDF) Abgerufen am 23. Juli 2018.
↑ Daniel Boffey: UK fishermen may not win waters back after Brexit, EU memo reveals. In: The Guardian. 15. Februar 2017, abgerufen am 3. Juli 2017: „Source: House of Lords, NAFC Marine Centre, University of the Highlands and Islands.“
↑ vda.de: Automobilindustrie und Märkte: Produktion (Memento vom 23. Juli 2016 im Internet Archive)
↑ vda.de: Export (Memento vom 9. Juli 2018 im Internet Archive)
↑ „Deutschland sollte alles tun, um das Vereinigte Königreich in der EU zu halten“. In: businessinsider.de. 6. April 2018, abgerufen am 6. April 2018.
↑ Milliardär George Soros erklärt, warum er den Brexit verhindern will. In: businessinsider.de. 22. Februar 2018, abgerufen am 6. April 2018.
↑ Amsterdam, Paris win post-Brexit EU agencies in lucky dip. In: Reuters. 20. November 2017, abgerufen am 6. November 2018 (englisch).
↑ Sebastian Müller, Gunther Schnabl: The Brexit as a Forerunner: Monetary Policy, Economic Order and Divergence Forces in the European Union . Nr. 6938. CESifo Group Munich, 2018 (repec.org [abgerufen am 5. November 2018]).
↑ Der Brexit-Bereiter zeit.de, abgerufen am 9. Januar 2019.
Normdaten (Sachbegriff): GND: 1109778066 (AKS) | LCCN: sh2017003454
Abgerufen von „http://de.wiki.sxisa.org/w/index.php?title=EU-Austritt_des_Vereinigten_Königreichs&oldid=186890646“
Diese Seite wurde zuletzt am 24. März 2019 um 21:45 Uhr bearbeitet.