Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=21824&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 23:39:23
Document Index: 323541124

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 20', '§ 20', '§ 16', '§ 4', '§ 42']

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch Mag. Peter Tengg, Steuerberater, 6080 Innsbruck/Igls, Patscherstraße 12, vom 17. März 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 3. März 2003 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Einkommensteuer für das Jahr 2000 wird festgesetzt mit -5.346,10 €
Die Bemessungsgrundlagen sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (im folgenden Bw.) beantragte bei den Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 folgende Werbungskosten zu berücksichtigen: 2000 2001 doppelte Haushaltsführung: Miete Instandsetzung Wohnung S S 132.779,70 35.759,30 S 74.534,50 Fahrtkosten S 52.679,90 S 17.791,90 Fachliteratur S 312,00 Bewerbungskosten S 5.279,70 Summe S 221.530,90 S 97.606,10 Beigelegt waren den Erklärungen Aufstellungen über Fahrten zwischen Z, U und C mit Anmerkungen des jeweiligen Zwecks der Fahrten, Aufstellungen über die Rechnungen betreffend die Instandsetzung einer Wohnung in U und die Bewerbungskosten des Jahres 2001 sowie zwei Rechnungen der Gattin des Bw. betreffend die Weiterverrechnung der Miete der U er Wohnung vom 31.12.2000 und 2001 über S 132.779,70 und S 74.534,50. Auf den Rechnungen war weiters vermerkt, dass diese Beträge von der Gattin bar übernommen wurden. Mit Bescheiden vom 3. März 2003 und setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2000 und 2001 mit -224,34 € (-3.087 S) bzw. -757,83 € (-10.428 S) fest. Die beantragten Werbungskosten wurden dabei mit Ausnahme der Fachliteratur nicht berücksichtigt. Dagegen erhob der Bw. Berufung und führte folgendes aus: Der Bw. habe von seinem Dienstgeber A, der in Vösendorf bzw. Zer Neudorf ansässig sei, den befristeten Auftrag erhalten, in U bei der dortigen Filialgründung leitende tätig zu sein. In diesem Zusammenhang sei ihm ein Karrieresprung in der Zentrale in Aussicht gestellt worden. Deshalb habe er aus rein beruflichen Gründen für die Dauer seines Arbeitseinsatzes ab April 2000 eine Wohnung in U mieten müssen. Die Z er Wohnung habe er für die befristete Zeit nicht ohne finanziellen Nachteil aufgeben können, da er geplant habe, nach Abschluss des U er Projekts wieder in N tätig zu sein. Da er in U ein befristetes Mietverhältnis eingehen wollte, sei es erforderlich gewesen, dass seine Gattin den Vertrag abgeschlossen habe, weil sie aufgrund persönlicher Bekanntheit den Kontakt zum Vermieter hergestellt habe. Tatsache und wahrer wirtschaftlicher Gehalt sei aber, dass der Bw. alleine in der U er Wohnung während seiner dortigen Tätigkeit gewohnt habe und auch die Kosten allein getragen habe, woraus sich die Zahlungen an seine heutige Gattin ergeben würden. Auch hätte er während des Jahres an Meetings und Besprechungen in N teilgenommen, woraus sich die rein beruflich veranlassten Fahrtkosten ergeben würden. Aus den vom Bw. vorgelegten Unterlagen betreffend Aufwendungen für Vorstellungsgespräche gehe klar hervor, dass es sich um Aufwendungen (Kilometergeld und Taggeld) für diverse Vorstellungsgespräche im Zeitraum Oktober, November 2001 handle, nachdem das Arbeitsverhältnis mit dem früheren Arbeitgeber mit April 2001 beendet worden sei. Es werde daher beantragt, die Werbungskosten in voller Höhe anzuerkennen. Weiters wurde die Anrechnung einbehaltener Sicherungssteuer in Höhe von 1.250,19 € für ein zwischenzeitig legitimiertes Wertpapierdepot beantragt. Aufgrund von Vorhalten des UFS vom 25. April und 9. August 2005 wurde vom Bw. mit Schreiben vom 16, Juli 2005 und 30. Jänner 2006 sowie im Rahmen eines Telefonates am 28. September 2005 zu den in den Vorhalten gestellten Fragen Stellung genommen und weitere Unterlagen vorgelegt. 1.	Befristete Entsendung nach U Dazu legte der Bw. einen Dienstzettel vom 24. Jänner 2000 sowie ein Dienstzeugnis vom 30. April 2001 vor. Daraus geht hervor, dass der Bw. ab 1.1.2000 als designierter Finanz- und Administrationschef für das Einrichtungshaus in U zunächst während des Aufbaues als Projektcontroller mit Dienstort während der Aufbauphase in Z bzw. U verwendet wurde und ab Eröffnung des Einrichtungshauses am 23. August 2001 bis zu seinem Ausscheiden am 30. April 2002 die Position des Finanz- und Administrationschefs in U inne hatte. Aus dem Dienstzettel geht nicht hervor, dass die Verwendung in U befristet war. Der Bw. gab im Telefonat am 28. September 2005 an, dass die Vorlage einer aussagekräftigen Stellungnahme seines ehemaligen Dienstgebers zu den näheren Umständen seiner Zuteilung im Sinne des Vorhaltes vom 16. Juli 2005 nicht beigebracht werden könne, weil aufgrund der hohen Personalfluktation seine damaligen Vorgesetzten entweder nicht mehr bei Ikea arbeiten würden oder nunmehr in anderen Weltteilen eingesetzt würden. 2.	Fahrtkosten Der Bw. gab dazu an, dass er seinen Dienstvertrag nicht vorlegen könne, da er diesen nicht mehr habe. Bei A gäbe es auch für die leitenden Angestellten keine Dienstwägen. Bei Bedarf würden Mietautos der Kategorie A (z.B. VW Polo) zur Verfügung gestellt. Da er einen Audi A 6 mit Klimaanlage besitze, habe er es vorgezogen mit diesem die Fahrten durchzuführen. Über Vorhalt ob denn wirklich keinen Ersatz von seinem Dienstgeber erhalten habe, gab er anlässlich des Telefonates an, dass er eine Vergütung für den Treibstoff erhalten habe, diese Vergütung sei aber nicht über das Lohnkonto gelaufen. Vorgelegt wurden in weiterer Folge ein Schreiben der Personaladministration des Einrichtungshauses in U vom 29. September 2001, in dem diese bestätigt, dass dem Bw. während der Zeit seiner Tätigkeit in U kein Dienstwagen zur Verfügung gestanden sei. Weiters legte der Bw. eine eigenhändige von ihm unterschriebene Bestätigung vor, dass ihm für dienstliche Fahrten pro Kilometer 1 Schilling vom Dienstgeber vergütet worden sei. 3.	Kosten für die U er Wohnung Der Bw. legte dazu über Vorhalt den Mietvertrag vor sowie Kontoauszüge, die belegen, dass die Miete durch Dauerauftrag jeweils monatlich vom Konto des Bw. abgebucht wurden. Die vorgelegten Rechnungen mit den Bestätigungen der Ehegattin über die Entgegennahme der gesamten Jahresmiete in bar erklärte der Bw. damit, dass er erst zwei Jahre später von der Absetzmöglichkeit bei doppelter Haushaltsführung gehört habe und ihm erst im Zuge der Vorhaltsbeantwortung wieder eingefallen sei, dass er die Miete ohnehin unmittelbar selbst an den Vermieter gezahlt habe. Hinsichtlich der Aufwendungen für die Instandsetzung der Wohnung in U wurden einige Rechnungen zur Einsicht abverlangt und vom Bw. im Original vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. 1. Doppelte Haushaltsführung Gemäß
§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden, was nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 auch für Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung gilt, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Zur Frage des Werbungskostencharakters von Mehraufwendungen in Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung hat der VwGH klargestellt, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig Mehraufwendungen dadurch erwachsen, dass er neben seinem Hauptwohnsitz am Beschäftigungsort eine zweite Wohnmöglichkeit benötigt, weil ihm weder eine Wohnsitzverlegung noch eine tägliche Rückkehr an den Ort des eigenen Hausstandes zugemutet werden kann, so sind die Mehraufwendungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig. Die Frage, ob bzw. ab wann dem Steuerpflichtigen die Verlegung des Wohnsitzes zumutbar ist, kann nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden. Vielmehr sind die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen (VwGH 3.3.1992, 88/14/0081). Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung wird einem allein stehenden Arbeitnehmer mit eigener Wohnung am Heimatort es als zumutbar erachtet, seinen Ledigenhaushalt innerhalb einer angemessenen Übergangsfrist ab Beginn des Dienstverhältnisses zum Beschäftigungsort zu verlegen (vgl. VwGH 18. Dezember 1997, 96/15/0259; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 16 Tz 102 Stichwort "Familienheimfahrten"). Nach der Verwaltungspraxis wird bei einem allein stehenden Arbeitnehmer eine Übergangsfrist von ca. sechs Monaten in der Regel als ausreichend erachtet, um seinen Wohnsitz zum Beschäftigungsort zu verlegen (Doralt, EStG, Kommentar4, § 4 Rz. 353). Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung kann auch darin begründet sein, dass der Steuerpflichtige jederzeit mit der Abberufung von seiner Arbeitsstelle rechnen musste. Es reicht aber nicht schon die abstrakte Möglichkeit, von der Arbeitsstelle abberufen zu werden, aus, um die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Arbeitsplatz zu rechtfertigen. Es muss vielmehr um eine konkret, ernsthaft und latent drohende Möglichkeit einer solchen Abberufung handeln. Davon kann beispielsweise nicht die Rede sein, wenn der Steuerpflichtige mit der Abberufung von der Arbeitsstelle nicht mit größerer Wahrscheinlichkeit rechnen musste, als im allgemeinen Arbeitnehmer privatwirtschaftlicher Unternehmen mit einem Verlust des Arbeitsplatzes zu rechen haben (VwGH 31. 3.1987, 86/14/0165). Weiters ist in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. 10.1991, 90/13/0030 hinzuweisen, in dem dieser ausgesprochen hat, dass eine Wohnsitznahme am Arbeitsort selbst bei Vorliegen von bloß einjährigen Verträgen zumutbar sein kann. Der unabhängige Finanzsenat geht bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt aus: Aus den Verwaltungsakten geht hervor, dass der Bw. im Zeitpunkt der Wohnsitzbegründung in U am 1. April 2000 noch ledig war. Die Eheschließung mit seiner späteren Ehegattin erfolgte erst am 9. September 2000. Aus den vorgelegten Unterlagen (Dienstzettel, Dienstzeugnis) ist nicht ersichtlich, dass die Tätigkeit in U von vornherein befristet gewesen wäre. Das ursprüngliche Vorbringen des Bw., dass seine Tätigkeit in U von vornherein befristet gewesen sei, hat der Bw. trotz Aufforderung nicht glaubhaft gemacht. Im Sinne der oben angeführten Judikatur erscheint im gegenständlichen Fall eine Übergangsfrist von 6 Monaten als ausreichend, um den Wohnsitz an den Beschäftigungsort zu verlegen. In diesem Sinne werden die Wohnungskosten für 6 Monate (S 88.519,80) sowie die Kosten für die Adaptierung der Wohnung (S 35.759,30) als Werbungskosten anerkannt. 2. Fahrtkosten Der Bw. hat Fahrtkosten, die vom Arbeitgeber nicht ersetzt wurden im Ausmaß von S 52.679,90 (2000) und S 17.791,90 (2001) als Werbungskosten geltend gemacht. Im Zuge des Vorhalteverfahrens hat er nunmehr vorgebracht, dass er von seinem Dienstgeber pro Kilometer 1 Schilling Vergütung erhalten habe. Dieser Ersatz sei aber nicht über das Lohnkonto gelaufen. Im Hinblick darauf sowie auf den Umstand, dass die Angaben des Bw. oft ungenau und unvollständig waren, werden die Fahrtkosten insgesamt nur im Ausmaß von 2/3 der geltend gemachten Beträge als Werbungskosten anerkannt, somit mit S 35.120,- (2000) und S 11.861,- (2001). 3. Bewerbungskosten Auch Ausgaben, die vor der Erzielung steuerlicher Einnahmen geleistet werden, können als Werbungskosten (sog. Vorwerbungskosten) berücksichtigt werden, wenn klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt, dass sie im Zeitpunkt der Verausgabung auf die Vorbereitung und Aufnahme der Tätigkeit gerichtet sind und ernstlich darauf abzielen. Die vorgelegten Unterlagen belegen die vom Bw. unternommen Vorstellungsgespräche. Im Übrigen ist festzuhalten, dass der Bw. tatsächlich aufgrund eines dieser Vorstellungsgespräche einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat. Die Kosten für die Vorstellungsgespräche in Höhe von S 5.279,70 (2001) werden daher als Werbungskosten anerkannt. 4. Sicherungssteuer gemäß
§ 42 Abs. 4 Investmentfondsgesetz Im Hinblick auf die erfolgte Offenlegung der ausländischen Investmentfonds war die vom Depot einbehaltene Sicherungssteuer für das Jahr 2001 in Höhe von 1250,19 € (S 17.202,99) anzurechnen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter, 1 Konvolut mit Rechnungen (D, A ) Wien, am 19. April 2006 nach oben