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Timestamp: 2018-11-12 17:55:02
Document Index: 124247780

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 236', '§ 43', '§ 99', '§ 43', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 42', '§ 96', '§ 96']

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Betriebliche Altersversorgung29. Juni 2016
Eine Bestimmung in einem Versorgungstarifvertrag, die sich nach ihrer sprachlichen Fassung nur auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die „aufgrund ihrer vorzeitigen Inanspruchnahme“ gekürzt wurden, regelt nur die Anrechnung gesetzlicher Altersrenten, nicht jedoch von Erwerbsminderungsrenten.
Wird – wie vorliegend beim DAK-Tarifvertrag Alters- und Hinterbliebenenversorgung (DAK-TV) – in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen[1].
Eine „vorzeitige Inanspruchnahme“ der Sozialversicherungsrente ist nach den sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen – auf die auch im Rahmen von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 2 der Anlage 7a zum DAK-TV abzustellen ist – nur bei der gesetzlichen Altersrente möglich. Schon § 36 SGB VI in der Fassung vom 16.12 1997 (im Folgenden aF) sah vor, dass langjährig Versicherte eine Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen können, wenn sie das 62. Lebensjahr vollendet und die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hatten. Entsprechende Regelungen zur vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente enthielten § 37 Satz 2 SGB VI aF für schwerbehinderte Menschen sowie die Übergangsvorschriften in § 236 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und Abs. 3 SGB VI aF für langjährig Versicherte bestimmter Geburtsjahrgänge. Bei einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung besteht die Möglichkeit einer „vorzeitigen Inanspruchnahme“ hingegen nicht. Die Erwerbsminderungsrente wird dem gesetzlich Rentenversicherten, der die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, wegen und nur bei Vorliegen gesundheitlicher Einschränkungen gewährt (vgl. § 43 Abs. 2, § 99 Abs. 1 SGB VI). Anders als die gesetzliche Altersrente kann sie auch immer nur bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen werden (vgl. § 43 Abs. 1 und Abs. 2 SGB VI). Damit kommt eine „vorzeitige Inanspruchnahme“ der Erwerbsminderungsrente nicht in Betracht.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 77 SGB VI. Zwar schreiben § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI in der seit dem 1.01.2001 geltenden Fassung sowohl für vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten als auch für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Anwendung eines Zugangsfaktors bei der Rentenberechnung vor. Im Gegensatz zu § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, der den Zugangsfaktor für die Altersrente regelt, verwendet allerdings § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI – der die Erwerbsminderungsrente betrifft – nicht den Begriff der „vorzeitigen Inanspruchnahme“ für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Soweit § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI in der ab dem 1.01.2001 geltenden Fassung bestimmt, dass die Zeiten des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten nicht als „Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme“ gelten, führt auch dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Regelung will in Zusammenhang mit § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI lediglich sicherstellen, dass auch bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente höchstens ein Abschlag in Höhe von 10, 8 % erhoben wird[2].
Nach Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der genannten Anlage sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Gesamtruhegeld „in voller Höhe“ anzurechnen, und zwar auch dann, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangt oder ruht. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob sich die in Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der Anlage 7a zum DAK-TV verwendete Formulierung „in voller Höhe“ lediglich auf die im nachfolgenden Halbsatz geregelte Situation bezieht, dass die gesetzliche Rente infolge des Bezugs anderer Leistungen ruht oder nur gemindert gezahlt wird, oder ob die Tarifvertragsparteien damit – unabhängig von den Voraussetzungen im nachfolgenden Halbsatz – an den vom Gesetzgeber in Abgrenzung zur sog. Teilrente verwendeten Begriff der „Rente … in voller Höhe“ in § 42 Abs. 1, § 96a Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI anknüpfen wollten[3]. Beide Verständnismöglichkeiten führen nicht dazu, dass die dem Arbeitnehmer gewährte Erwerbsminderungsrente fiktiv mit dem Zugangsfaktor 1 von seinem Gesamtruhegeld in Abzug zu bringen wäre. Der Arbeitnehmer erfüllt – in beiden Lesarten der Tarifnorm – bereits deren tatbestandlichen Voraussetzungen nicht, da er weder eine wegen des Bezugs anderer Leistungen verminderte Erwerbsminderungsrente noch eine Teilrente nach § 96a Abs. 1a SGB VI erhält. Darüber hinaus würde Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der Anlage 7a zum DAK-TV auch nur die Anrechnung einer fiktiven Vollrente oder eine nicht wegen der Gewährung anderer Leistungen verminderte – fiktive – Erwerbsminderungsrente ermöglichen, nicht jedoch die von der Arbeitgeberin vorgenommene Anrechnung einer Erwerbsminderungsrente mit dem Zugangsfaktor 1.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2016 – 3 AZR 341/14
BAG 21.01.2011 – 9 AZR 565/08, Rn. 42; 29.07.2003 – 3 AZR 425/02, zu I der Gründe [↩]
vgl. BVerfG 11.01.2011 – 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09, Rn. 7, BVerfGE 128, 138 [↩]
vgl. zu einem ähnlich lautenden Tarifvertrag BAG 21.01.2011 – 9 AZR 565/08, Rn. 42 [↩]
Die Landeshauptstadt München – und die Berechnung der