Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202006,%20587
Timestamp: 2019-10-20 07:18:52
Document Index: 65834579

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 51', '§ 354', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 101', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 244', '§ 337', '§ 51', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 331', '§ 354', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 354', '§ 354', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH']

BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3278
BGH, 17.03.2006 - 1 StR 577/05 (https://dejure.org/2006,3278)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2006 - 1 StR 577/05 (https://dejure.org/2006,3278)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 (https://dejure.org/2006,3278)
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§ 244 Abs. 2 StPO; § 51 Abs. 1 BZRG; § 354 Abs. 1 a StPO; Art. 6 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 46 StGB
Aufklärungspflicht (Aufklärungsrüge: zulässige Einbeziehung der Akten; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung); Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG; Aufrechterhaltung des Strafausspruchs (angemessene Rechtsfolge; gesetzlicher Richter; rechtliches Gehör; ...
Erfolgsaussichten einer Aufklärungsrüge im Falle der Notwendigkeit einer Wertung des Inhalts der Beweisaufnahme bei der Prüfung der Aufklärungsrüge; Möglichkeit der Entstehung einer Aufklärungspflicht aus Hinweisen in den Akten; Notwendigkeit von Beweiserhebungen im ...
BZRG § 51 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 2 § 337 Abs. 1
Umfang des Verwertungsverbots bei § 51 BZRG; Aufklärungsrüge und Wertung des Inhalts der Beweisaufnahme
NStZ 2006, 587
Der Anwendung von § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO steht nicht entgegen, dass nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (vgl. BTDrucks. 15/3482 S. 21 f.; BGH NJW 2005, 913, 914; BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05 m.w.N.).
Der Senat hält die ausgesprochenen Verwarnungen und die vorbehaltenen Strafen nach dem rechtsfehlerfrei festgestellten Zumessungssachverhalt in den durch §§ 331 Abs. 1, 358 Abs. 2 Satz 1 StPO gezogenen Grenzen für angemessen (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO; BGH NStZ 2005, 913, 914; 2006, 587 f.).
- In einem Beschluss vom 17. März 2006, der die Verurteilung eines zur Tatzeit 19- bzw. 20-jährigen und zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung 36 Jahre alten Angeklagten zu einer achtjährigen Jugendstrafe betraf, sah der 1. Senat keinen Rechtsfehler darin, dass das Tatgericht dem Erziehungsgedanken nur untergeordnete Bedeutung beigemessen hatte (BGH, Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05, NStZ 2006, 587, 588).
BGH, 27.10.2009 - 3 StR 404/09
Angemessene Rechtsfolge (Jugendstrafe; Zurückhaltung des Revisionsgerichts; …
Diese Vorschrift gilt zwar grundsätzlich auch bei der Prüfung der Angemessenheit einer Jugendstrafe (vgl. BGH NStZ 2006, 587 f.); allerdings ist insoweit aufgrund der Besonderheiten bei der Zumessung einer jugendrechtlichen Sanktion eine gewisse Zurückhaltung des Revisionsgerichts geboten (…so zu Recht Kuckein in KK 6. Aufl. § 354 Rdn. 26 g).
Nach § 354 Abs. 1a StPO soll von einer Aufhebung des Urteils auch dann abgesehen werden, wenn das Revisionsgericht die verhängte Strafe trotz des Rechtsfehlers bei ihrer Zumessung im Ergebnis für angemessen hält, selbst wenn nicht festgestellt werden kann, dass der Tatrichter ohne den Fehler auf dieselbe Strafe erkannt hätte (BGH NJW 2005, 913, 914; NStZ 2006, 587; Maier/Paul NStZ 2006, 82 f. m.w.N.).
Falls der neue Tatrichter (bei Verjährung der tateinheitlich begangenen Taten des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen) nur noch zu einer Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen kommen sollte, wird darauf hingewiesen, dass auch verjährte Taten, wenn auch mit geringerem Gewicht, bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden können (Senat, Beschluss vom 14. März 2000 - 1 StR 65/00; Beschluss vom 17. März 2006 - 1 StR 577/05;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 20).
Weiterhin hat die Kammer berücksichtigt, dass angesichts des Zeitabstandes zwischen Tat und Verurteilung dem Erziehungsgedanken bei der Strafzumessung ein immer geringeres Gewicht zukommt (vgl. BGH, NStZ 2006, 587).