Source: https://openjur.de/u/907716.html
Timestamp: 2018-01-18 23:26:07
Document Index: 282059000

Matched Legal Cases: ['§ 328', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 328', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 241', 'Art. 13', 'Art. 409', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 98', 'de lege lata', 'Art. 409', 'Art. 6', '§ 328', 'BGH', 'Art. 1', '§ 328', '§ 328', '§ 38', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', '§ 328', 'Art. 268', '§ 40', '§ 47']

OLG Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2016 - Az. 6 U 152/11
Urteil vom 13. Juli 2016 - Az. 6 U 152/11
OLG Hamburg · Urteil vom 13. Juli 2016 · Az. 6 U 152/11
6 U 152/11
openJur 2016, 10066
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 1. September 2011, Geschäfts-Nr. 327 O 764/10, wird zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 377.418,17 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines russischen Urteils.
Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Arbitragegericht Moskau auf Zahlung einer Versicherungsleistung in Anspruch genommen. Die Klägerin ist in dem russischen Rechtsstreit als Bareboat Charterer des Schiffes „...“, das früher „...“ genannt wurde, aufgetreten. Das Schiff war versichert (“Owner's Protection & Indemnity Insurance“) beim „...“. In der Versicherungspolice (AS 22) sind als „Members“ verschiedene Versicherer aufgeführt. Im Briefkopf findet sich hinter „...“ der Zusatz: „Management by ... GmbH“ (d.h. der Beklagten). Es sind die Anschrift des „Representative Office Moscow“ angegeben und die deutsche Anschrift der Beklagten in Hamburg. Es wird weiter aufgeführt, dass das „Claims Handling“ bei „Domestic Claims“ durch ... GmbH, Moscow, durchgeführt wird, bei Non-domestic Claims durch ... GmbH Hamburg. Am Ende der Versicherungspolice heißt es: „HAMBURG-MOSCOW, 15.03.2004, ON BEHALF OF THE POOL, ... GmbH, HAMBURG - MOSCOW. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen AS 22 und AG 5 Bezug genommen. Auf der von der Klägerin eingereichten Anlage AS 22 befindet sich ein Stempel der Beklagten in kyrillischer und lateinischer Schrift mit dem Zusatz „MOCKBA“. Auf der von der Beklagten eingereichten Anlage AG 5 befindet sich ein Stempel der Beklagten in lateinischer Schrift „... HAMBURG“.
In dem Rechtsstreit vor dem russischen Arbitragegericht ging es um einen Unfall des Schiffs ... am 28.2.2005 in den Hoheitsgewässern der Ukraine. Die Klägerin machte 262.219,08 USD für die Beseitigung von Ölschäden und 241.219,02 USD für Bergungsarbeiten geltend, ferner 19.734,03 USD für Rechts- und Besichtigungskosten.
Durch Urteil vom 13.3.2009 verurteilte das Arbitragegericht Moskau die Beklagte zur Zahlung von 262.219,08 USD (Ölschäden) und von weiteren 241.219,02 USD (Bergungsarbeiten), ferner zur Zahlung von 79.256,90 Rubeln Gerichtsgebühren.
Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf Anlage AS 1 (Urteil in russischer Sprache) und Anlage AS 2 (deutsche Übersetzung des Urteils) Bezug genommen. Rechtsmittel der Beklagten blieben erfolglos. Auf den Beschluss des 9. Berufungsarbitragegerichts Moskau vom 20.10.2009 (Anlage AS 3), auf den Beschluss des Föderalen Arbitragegerichts des Moskauer Bezirks vom 17.3.2010 (Anlage AS 4) und auf den Beschluss des Obersten Wirtschaftsgerichts vom 28.5.2010 (Anlage AS 5, nur in russischer Sprache) wird Bezug genommen.
Die Klägerin hat in 1. Instanz vorgetragen, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arbitragegerichts Moskau vorlägen. Die Beklagte habe in Russland als Versicherer agiert. Die russischen Gerichte seien für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig gewesen. Das Verfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt worden. Im Verhältnis zu Russland sei die Gegenseitigkeit verbürgt. Das Urteil des Arbitragegerichts Moskau sei richtig. Im Übrigen sei die Richtigkeit des Urteils nicht zu prüfen.
Die Klägerin hat in 1. Instanz beantragt, nachdem sie einen auf Zahlung gerichteten Hilfsantrag zurückgenommen hatte,
das rechtskräftige Urteil des Arbitragegerichts der Stadt Moskau vom 13. 3. 2009, Az.: A40-73665/08-25-507, i.H.v. 503.438,10 US-Dollar und 79.256,90 Rubel RUS für vollstreckbar zu erklären.
Die Beklagte hat beantragt, nachdem sie eine auf Zahlung von 3.454,60 € vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Widerklage zurückgenommen hatte,
den Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arbitragegerichts der Stadt Moskau vom 13. März 2009, Az.: A 40 - 73665/08-25-507, zurückzuweisen.
Die Beklagte hat in 1. Instanz vorgetragen, dass sie keine Versicherungsleistungen anbiete, insbesondere kein Versicherungsunternehmen sei, sondern lediglich sonstige Dienstleistungen im Versicherungsbereich erbringe. Versicherer des Schiffes seien zwölf russische Versicherer, die unter der Bezeichnung „...“ zusammengeschlossen seien. Sie hat weiter vorgetragen, dass das Moskauer Arbitragegericht international unzuständig gewesen sei. Darüber hinaus scheide eine Vollstreckbarerklärung mangels Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland aus. Im Übrigen sei das Urteil des Arbitragegerichts Moskau unrichtig.
Das Landgericht Hamburg hat durch Urteil vom 1.9.2011 (Geschäfts-Nr. 327 O 764/10) die auf Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arbitragegerichts der Stadt Moskau, Russische Föderation, vom 13.03.2009, Az. A40-73665/08-25-507, gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht Hamburg hat ausgeführt, dass die russischen Gerichte nach den deutschen Gesetzen international nicht zuständig gewesen seien. Zudem sei zwischen der Russischen Föderation und Deutschland die Gegenseitigkeit nicht verbürgt. Hinsichtlich der Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Gegen dieses ihren Prozessbevollmächtigten am 5.9.2011 zugestellte Urteil richtet sich die am 4. 10. 2011 eingelegte und nach entsprechender Fristverlängerung am 2.12.2011 begründete Berufung der Klägerin.
Die Klägerin ergänzt und vertieft ihren Vortrag zur internationalen Zuständigkeit der russischen Gerichte und zur Verbürgung der Gegenseitigkeit.
unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung das rechtskräftige Urteil des Arbitragegerichts der Stadt Moskau vom 13.03.2009, Az. A40-73665/08-25-507, in Höhe von 503.438,10 US-Dollar und 79.256,90 Rubel für vollstreckbar zu erklären.
Die Beklagte hält die Berufung schon für unzulässig, weil die Berufungsbegründung von Rechtsanwalt Dr. ... diktiert und in seiner Abwesenheit von Rechtsanwalt Dr. ... unterzeichnet worden sei.
Die Beklagte verteidigt auch inhaltlich das angefochtene Urteil. Sie ergänzt und vertieft ihren Vortrag zur internationalen Unzuständigkeit der russischen Gerichte und zur fehlenden Verbürgung der Gegenseitigkeit.
Sie trägt in 2. Instanz weiter vor, dass das Urteil des Arbitragegerichts Moskau auch wegen Verletzung des ordre public nicht anerkennungsfähig sei. Das rechtliche Gehör der Beklagten sei in den Verfahren vor den russischen Gerichten verletzt worden. Dies ergebe sich daraus, dass sich das erstinstanzliche Urteil - obwohl die Beklagte ausdrücklich gerügt habe, dass die Beklagte nicht Versicherer sei und deshalb nicht für Ansprüche gegen die Versicherer unter der Police einzustehen habe - weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen mit der Frage beschäftige, ob die Beklagte überhaupt Versicherer der Klägerin gewesen sei. Es setze vielmehr voraus, dass die Beklagte Versicherer war, obwohl keines der im Verfahren vorgelegten Dokumente hierfür auch nur den geringsten Anhalt geboten hätte.
Die Beklagte behauptet in 2. Instanz, dass ein Herr ... - Bevollmächtigter der Klägerin - dem Zeugen ... (dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten in Russland) erklärt habe, die dortige Klägerin wolle sich „lieber in Russland mit der ausländischen Antragsgegnerin anlegen als mit den heimischen russischen Versicherern“. Ein Prozessrisiko laufe die dortige Klägerin deshalb nicht, weil sie durch eine finanzielle Zuwendung die Gerichte erster und zweiter Instanz „stimuliert“ habe.
Die Klägerin erwidert, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten im russischen Verfahren nicht stattgefunden habe. Die Beklagte habe zunächst zu keinem Zeitpunkt bestritten, dass sie Versicherer sei, sondern erst gegen Ende der mündlichen Verhandlung in der dritten Instanz erklärt, dass sie kein Versicherer sei. Dies sei vom russischen Gericht als verspätet bewertet und daher nicht berücksichtigt worden. Die Klägerin bestreitet die Behauptung der Beklagten zu einer angeblichen Bestechung.
Der Senat nimmt hinsichtlich des Vortrags beider Parteien in 2. Instanz ergänzend auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 23.1.2013 über die Behauptung der Klägerin, gegenüber der Russischen Föderation sei die Gegenseitigkeit der Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verbürgt, durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. ... Auf das Gutachten des Sachverständigen vom 29.7.2014 (Bl. 371 ff. d.A.) wird Bezug genommen. Die Parteien haben zum Ergebnis des Gutachtens unter Beifügung von gutachterlichen Stellungnahmen von ihnen eingeschalteter Privatgutachter Stellung genommen.
Der Senat hat den gerichtlichen Sachverständigen in Gegenwart des von der Klägerin eingeschalteten Privatgutachters Prof. ... und der von der Beklagten eingeschalteten Privatgutachterin Dr. ... im Termin vom 2.6.2016 ergänzend zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens angehört. Auf das Sitzungsprotokoll (Bl. 635 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere ist die Berufung rechtzeitig begründet worden (§ 520 Abs. 2 ZPO). Der Umstand, dass die Berufungsbegründung von Herrn Rechtsanwalt Dr. ... verfasst und diktiert, aber von Herrn Rechtsanwalt Dr. ... unterzeichnet worden ist, ändert daran nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers nach §§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO Wirksamkeitsvoraussetzung für eine rechtzeitige Berufungsbegründung. Damit soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglicht und dessen unbedingter Wille zum Ausdruck gebracht werden, den Schriftsatz zu verantworten und bei Gericht einzureichen. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss (BGH NJW-RR 2012, 1142, zitiert nach juris, Tz. 6).
Die vollständige Namensnennung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin am Ende des Schriftsatzes im Zusammenhang mit dem Zusatz "von Dr. ... diktiert und in seiner Abwesenheit unterzeichnet“ macht deutlich, dass die Berufungsbegründung von diesem Rechtsanwalt erstellt worden ist, aber wegen Ortsabwesenheit nicht von ihm selbst unterschrieben werden konnte. Auch wenn ein ausdrücklicher Zusatz, "für" diesen tätig zu werden, fehlt, lässt sich hier der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt, der auf der Rückseite des ersten Blatts der Berufungsbegründung als einer der in Köln tätigen Rechtsanwälte der für die Klägerin tätigen Sozietät genannt ist, gleichwohl entnehmen, dass er an seiner Stelle die Unterschrift leisten und damit als ebenfalls Bevollmächtigter in Wahrnehmung des Mandats der Klägerin auftreten wollte. Damit hat er zu erkennen gegeben, dass er zugleich die Verantwortung für den Inhalt der Berufungsbegründung übernehmen wollte. Anhaltspunkte, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen (vgl. BGH a.a.O., Tz. 11, zu einem Zusatz „nach Diktat außer Haus“).
Der Senat hat im Termin vom 8.11.2012 darauf hingewiesen, dass er dazu neigt, von einer internationalen Zuständigkeit der russischen Gerichte in spiegelbildlicher Anwendung des § 21 ZPO auszugehen (Seite 2 des Sitzungsprotokolls). Er hat ferner darauf hingewiesen, dass er dazu neigt, nicht von einem Verstoß gegen den „ordre public“ auszugehen (Seite 3 des Sitzungsprotokolls). Der Senat neigt dazu, dass er auch nach dem weiteren Vortrag der Beklagten nicht von einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public ausgeht. Um Missverständnissen vorzubeugen, weist der Senat darauf hin, dass die Bestechung eines Richters selbstverständlich gegen den ordre public verstoßen würde. Die Beklagte hat aber explizit nur vorgetragen und unter Beweis gestellt (was allerdings von der Klägerin bestritten worden ist), dass sich ein Vertreter der Klägerin damit gebrüstet hat, die russischen Gerichte in erster und zweiter Instanz durch eine finanzielle Zuwendung „stimuliert“ zu haben (Seite 9 f. des Schriftsatzes vom 24.2.2016, Bl. 517 f. d.A.). Ein Verstoß gegen den ordre public läge aber nur vor, wenn sich die russischen Richter tatsächlich hätten bestechen lassen, was so nicht vorgetragen ist. Das Verhalten einer Partei allein (das ggf. ein bloßes „Prahlen“ darstellen kann) ist nicht dem russischen Gericht und nicht dem Verfahren vor dem russischen Gericht zuzurechnen. Auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dürfte nicht hinreichend vorgetragen sein. Auf Seite 11 des Schriftsatzes vom 24.2.2016 (Bl. 519) trägt die Beklagte nämlich selbst vor, dass sich die dritte Instanz nicht nur darauf beschränkt hat, darauf hinzuweisen, dass das Argument des Antragstellers, er sei kein Versicherer, früher bei der Verhandlung der Sache in Gerichten erster und zweiter Instanz nicht vorgetragen worden sei (was die Klägerin bestreitet). Die dritte Instanz beschäftigt sich nämlich nach dem Vortrag der Beklagten auch inhaltlich mit der Aktivlegitimation (“Die Police sah vor, dass die Schadensersatzansprüche gerade gegen die beklagten Partei erhoben werden“, a.a.O., vorletzter Absatz).
Letztlich können diese Fragen dahinstehen. Die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Arbitragegerichts Moskau kommt jedenfalls deshalb nicht in Betracht, weil die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht verbürgt. Ist. Die Gegenseitigkeit ist verbürgt, wenn die Anerkennung und Vollstreckung eines entsprechenden deutschen Urteils in dem Urteilsstaat auf keine wesentlich größeren Schwierigkeiten stößt als die Anerkennung und Vollstreckung des anzuerkennenden Urteils in Deutschland. Dabei ist darauf abzustellen, ob das beiderseitige Anerkennungsrecht und die Anerkennungspraxis bei einer Gesamtwürdigung im wesentlichen gleichwertige Bedingungen für die Vollstreckung eines ausländischen Urteils gleicher Art schaffen (vgl. BGH NJW 2001, 524, zitiert nach juris, Tz. 11). An das Erfordernis der Gegenseitigkeit sind mit Rücksicht auf die Bedürfnisse des internationalen Rechtsverkehrs im Zuge der modernen Entwicklung des zwischenstaatlichen Verkehrs und Handels nicht zu strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 42, 194, zitiert nach juris, Tz. 11). Es ist ein großzügiger Maßstab der „Verbürgung“ anzuwenden (BGH NJW 1999, 3198, zitiert nach juris, Tz. 42).
Auch bei einem solchen großzügigen Maßstab sieht der Senat die Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Russland nicht als verbürgt an.
Der Senat hat (in anderer Besetzung) im Jahr 2004 die Gegenseitigkeit als nicht verbürgt angesehen und ausgeführt: „Der Senat kann nicht feststellen, dass es im Verhältnis beider Staaten eine Anerkennungspraxis gibt. Nach Auskunft des Moskauer Obersten Arbitragegerichts der Russischen Föderation (Anlage K 26), das sich wiederum auf eine Information des Justizministeriums der Russischen Föderation beruft, hatten russische Gerichte über die Anerkennung oder Vollstreckung deutscher Urteile noch nicht zu entscheiden. Das Moskauer Gericht vermutet lediglich, dass die Gegenseitigkeit verbürgt sei. Dass zwei Urteile von Gerichten des Vereinigten Königsreichs von Großbritannien und Nordirland in der Russischen Föderation anerkannt und für vollstreckbar erklärt worden sind, hat keine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Es kann nicht gesagt werden, daraus lasse sich zwingend der Schluss ziehen, dass auch im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland ein deutsches Urteil von der Russischen Föderation anerkannt wird. Dementsprechend hat auch die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 16. September 2004 vortragen lassen, die Ermittlungen ihrer Prozessbevollmächtigten in der Russischen Föderation hätten ergeben, dass Entscheidungen bislang nicht existieren, soweit man dies in Erfahrung bringen konnte“ (Urteil vom 28.10.2004, 6 U 89/04).
Hieran hält der Senat jedenfalls im Ergebnis fest. Der Senat hat allerdings - im Hinblick auf die seit 2004 vergangene Zeit und im Hinblick auf die Frage, ob sich seitdem neue Erkenntnisse zur Anerkennungspraxis ergeben haben - eine Beweisaufnahme durchgeführt. Die Erkenntnisse, die sich durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. ... und seine mündliche Anhörung ergeben haben, lassen aber nach wie vor (jedenfalls derzeit) die Gegenseitigkeit nicht als verbürgt erscheinen.
Zwischen Deutschland und Russland gibt es für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art (abgesehen von Spezialabkommen wie der CMR, vgl. dort Art. 31 Abs. 3) keinen Staatsvertrag, der die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen regelt.
Unter welchen Voraussetzungen ein deutsches Urteil in Russland anerkannt und vollstreckt werden kann, ist - von Sonderregelungen im Insolvenzgesetz und im Familiengesetzbuch abgesehen (dazu Seite 8 des Gutachtens, Bl. 378 d.A.) - nach russischem Recht nicht eindeutig geregelt und umstritten.
Wie der Sachverständige in seinem Gutachten vom 29.7.2014 ausgeführt hat, heißt es in Art. 6 Abs. 3 des russischen GVG (einem sog. Föderalen Verfassungsgesetz): „Die Verbindlichkeit von Entscheidungen ausländischer Gerichte sowie internationaler Gerichte und Schiedsgerichte bestimmt sich nach den völkerrechtlichen Verträgen der Russischen Föderation“ (Seite 5 des Gutachtens = Bl. 375 d.A.). Ähnlich lauten die Vorschriften in der russischen APO (der Arbitrageprozessordnung) bzw. in der russischen ZPO. Art. 16 und Art. 241 der russischen APO regeln, dass die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen sich nach den völkerrechtlichen Verträgen der Russischen Föderation und dem föderalen Gesetz richtet. Art. 13 und Art. 409 der russischen ZPO regeln, dass die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen sich nach den völkerrechtlichen Verträgen der Russischen Föderation und nach den Vorschriften der russischen ZPO richten (vgl. Seite 6 des Gutachtens, Bl. 376 d.A.). Eine Bestimmung, wonach die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen auch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erfolgen kann, war zwar in Entwürfen zur russischen ZPO und zur russischen APO enthalten (Seite 5 des Gutachtens, Bl. 375 d.A.). Dies ist jedoch nicht Gesetz geworden.
Die Auslegung dieser Vorschriften ist in Russland in Literatur und Praxis umstritten. Es wird diskutiert, ob Art. 98 des Partnerschaftsabkommens EU-Russland oder ob Art. 6 EMRK oder ob ungeschriebene Grundsätze des Völkerrechts Grundlage für eine Anerkennung bzw. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland sein können (Seite 9 des Gutachtens, Bl. 379 d.A.).
Maßgebend ist vor allem die Anerkennungspraxis. Diese ist allerdings nicht einheitlich. Der Sachverständige Prof. Dr. ... hat in seinem Gutachten verschiedene Entscheidungen russischer Gerichte genannt. Aus diesen lässt sich schließen, dass die russischen Arbitragegerichte in allen Instanzen in einer Reihe von Entscheidungen geurteilt haben, dass es auch ohne völkerrechtliche Verträge, die die Frage der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ausdrücklich regeln (allerdings gestützt u.a. auf Art. 6 EMRK, Art. 98 des Partnerschaftsabkommens EU-Russland und auf das Prinzip der Gegenseitigkeit und der internationalen Höflichkeit als allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts), möglich sei, Entscheidungen ausländischer Gerichte anzuerkennen bzw. zu vollstrecken, wenn die Gegenseitigkeit verbürgt sei (vgl. die Darstellung auf Seiten 10 ff. des Gutachtens, Bl. 380 ff. d. A.). Der Sachverständige nennt aber auch Entscheidungen, in denen entsprechende Anträge abgelehnt worden sind jedenfalls auch mit der Begründung, dass es keinen völkerrechtlichen Vertrag gebe, allerdings mit der weiteren Begründung, es gebe keinen Beweis der Vollstreckung von russischen Urteilen in dem Staat, dessen Entscheidung vollstreckt werden sollte, so dass immerhin möglich ist, dass die Gerichte die Gegenseitigkeit für ausreichend erachtet hätten, wenn sie denn bejaht worden wäre (vgl. Seite 12 des Gutachtens, Bl. 382, zur beantragten Vollstreckung eines deutschen gerichtlichen Vergleichs; Seiten 14 f. des Gutachtens, Bl. 384 f. d.A., zur beantragten Vollstreckung eines israelischen Urteils; Seiten 15 f. des Gutachtens, Bl. 385 f. d.A., zu einem US-amerikanischen Urteil). Es gibt insoweit aber weder verbindliche Auslegungshinweise des Plenums des Obersten Arbitragegerichts noch (nicht verbindliche, aber regelmäßig beachtete) Informationsbriefe des Präsidiums des Obersten Arbitragegerichts (S. 21 des Gutachtens, Bl. 391 d.A.), was der Sachverständige Prof. Dr. ... als „erstaunlich“ bezeichnet (Seite 21 f. des Gutachtens, Bl. 391 f. d.A.). Der Sachverständige äußert die Vermutung, dass die Auffassungen auch innerhalb des Obersten Arbitragegerichtes geteilt waren (S. 29 des Gutachtens, Bl. 399).
Der Sachverständige führt weiter aus, dass die Rechtsprechung der Arbitragegerichte von einem großen Teil der Literatur begrüßt wird, dass es aber auch viele kritische Stimmen gibt, die vor allem mit Blick auf die Gesetzgebungsgeschichte und den Wortlaut der einschlägigen Vorschriften die Ansicht vertreten, dass eine Anerkennung und Vollstreckung (de lege lata) nur aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages oder - wie im Fall der Anerkennung von Insolvenzverfahren - aufgrund gesetzlicher Anordnung möglich sei (Seite 23 des Gutachtens, Bl. 393 d.A.). Das führt dazu, dass es russische Stimmen in der Literatur gibt, die ausführen, dass die Rechtsprechung der Arbitragegerichte „keine allgemeine Tendenz“ darstelle (Seite 24 des Gutachtens, Bl. 394 d.A.). Der Sachverständige hat in seiner Anhörung vom 2. 6. 2016 wiederholt, dass in einem russischen Lehrbuch die liberale Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte dargestellt, aber auch ausgeführt werde, dass diese noch nicht allgemein anerkannt sei (Seite 5 des Protokolls, Bl. 637 d.A.).
Der gerichtliche Sachverständige weist weiter darauf hin, dass die Rechtsprechung der allgemeinen Gerichte sich von der Rechtsprechung der Arbitragegerichte unterscheidet, obwohl sich der Gesetzeswortlaut in der russischen APO und der russischen ZPO (von der Erwähnung des „föderalen Gesetzes“ abgesehen) nicht wesentlich unterscheidet (vgl. dazu Seiten 6 und 8 des Gutachtens, Bl. 376 und 378 d.A.). Wenn man von einem Einzelfall absieht, sehen die allgemeinen Gerichte in Russland für eine Anerkennung bzw. Vollstreckung eine völkerrechtliche Grundlage vor (Seiten 25 ff. des Gutachtens, Bl. 395 ff. d.A.). Diese - restriktive - Anerkennungspraxis ist durch das russische Verfassungsgericht gebilligt worden. In einer vom gerichtlichen Sachverständigen auf Seite 28 seines Gutachtens (Bl. 398 d.A.) zitierten Entscheidung vom 17.7.2007 heißt es:
„Gemäß Art. 409 Abs. 1 ZPO werden Entscheidungen ausländischer Gerichte, darunter auch solche über die Bestätigung von Vergleichen, in der Russischen Föderation anerkannt und vollstreckt, wenn dies durch einen völkerrechtlichen Vertrag der Russischen Föderation vorgesehen ist. Entsprechend dem Sinn dieser Vorschrift, die in Ausfüllung der Vorschriften des Art. 6 Abs. 3 des Föderalen Verfassungsgesetzes „Über das Gerichtssystem in der Russischen Föderation“ ergangen ist, entfalten Entscheidungen ausländischer Gerichte auf dem Gebiet der Russischen Föderation keinerlei Rechtswirkungen, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen Russland und dem betreffenden Staat fehlt; damit entbehren auch Einwände gegen die Anerkennung solcher Entscheidungen eines Gegenstandes. Daher entbehrt die Behauptung, die angefochtene Norm verletze das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführerin auf gerichtlichen Rechtsschutz der Grundlage“.
Der Sachverständige hat in seiner mündlichen Anhörung vom 2.6.2016 darauf hingewiesen, dass man diese Entscheidung auch so verstehen könne, dass die Auslegung der russischen ZPO durch die ordentlichen Gerichte nicht verfassungswidrig sei, dass dies aber nicht zwingend bedeuten müsse, dass die Entscheidungen der russischen Wirtschaftsgerichte einen Verfassungsbruch darstellen würden (Seite 5 des Sitzungsprotokolls, Bl. 637 d.A.).
Der gerichtliche Sachverständige hat dargestellt, dass auch nach der Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts Entscheidungen der Wirtschaftsgerichte ergangen seien, in denen die Gegenseitigkeit als Voraussetzung für eine Anerkennung / Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Russland für ausreichend erachtet wurde. Dies gelte auch nach der Zusammenlegung des Obersten Arbitragegerichts mit dem Obersten Gerichtshof (im Jahr 2014, vgl. Seite 3 des Gutachtens, Bl. 373 d.A.), soweit es um die Rechtsprechung des für Wirtschaftssachen zuständigen Kollegiums innerhalb des Obersten Gerichts gehe (vgl. die Anhörung des Sachverständigen am 2.6.2016, Seiten 3 ff. des Protokolls, Bl. 636 f. d.A.). Andererseits gebe es auch eine Entscheidung eines ordentlichen Zivilgerichts, in dem daran festgehalten wird, dass eine Vollstreckung in Russland bei Fehlen eines völkerrechtlichen Vertrages nicht in Betracht kommt (Seite 4 des Protokolls, Bl. 636 R d.A.).
Der Sachverständige hat darauf hingewiesen, dass die Zusammenlegung des Obersten Arbitragegerichts mit dem Obersten Gerichtshof dazu dienen solle, eine einheitliche obergerichtliche Gerichtspraxis zu gewährleisten (Seite 3 des Protokolls, Bl. 373 d.A.). Eine Entscheidung des Plenums zu der hier maßgeblichen Frage gebe es seitdem aber noch nicht. Es sei zwar denkbar, dass das Plenum für Wirtschaftssachen die Gegenseitigkeit als Voraussetzung für eine Anerkennung / Vollstreckung ausländischer Entscheidungen für ausreichend ansehen würde (auch bei Fehlen eines völkerrechtlichen Vertrages). Letztlich lasse sich eine mögliche Entscheidung des Plenums aber nicht voraussehen.
Bei dieser Situation hält der Senat die Gegenseitigkeit im Sinne von § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht für verbürgt. Es reicht zwar ggf. eine partielle Verbürgung der Gegenseitigkeit aus (vgl. BGHZ 52, 251, zitiert nach juris, Tz. 10). Der Senat ist aber auch für eine Wirtschaftssache der vorliegenden Art (die vor einem russischen Arbitragegericht verhandelt worden ist) nicht von der Verbürgung der Gegenseitigkeit überzeugt. Für eine solche partielle Verbürgung spricht zwar die Rechtsprechungspraxis der russischen Arbitragegerichte, die der gerichtliche Sachverständige in seiner Anhörung als „seit vielen Jahren doch recht einheitlich“ bezeichnet (Seite 6 des Protokolls vom 2.6.2016, Bl. 637 R d.A.). Dagegen spricht aber, dass diese vom Sachverständigen als „liberal“ bezeichnete Rechtsprechung nicht unbedingt im Wortlaut der russischen Gesetze angelegt ist, deshalb die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte eine Gegenseitigkeit (ohne völkerrechtlichen Vertrag) nicht für ausreichend erachtet, die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte durch das russische Verfassungsgericht bestätigt worden ist und das Plenum des zusammengelegten Obersten Gerichtshofs (das für eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung sorgen soll) noch keinen verbindlichen Auslegungshinweis gegeben hat, dessen Inhalt auch nicht prognostiziert werden kann. Letztlich sind die Unsicherheiten so groß, das von einer „Verbürgung“ nach Auffassung des Senats nicht ausgegangen werden kann.
Es kommt weitere Überlegung hinzu:
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Rechtsprechung der russischen Arbitragegerichte, die die bloße Gegenseitigkeit (auch ohne das Bestehen eines völkerrechtlichen Vertrages) für eine Anerkennung bzw. Vollstreckung ausreichen lässt, mittlerweile hinreichend gesichert ist, würde das noch nicht dazu führen, dass gerade deutsche Entscheidungen in Russland anerkannt und vollstreckt werden würden. Wie der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, gibt es keine bekannte russische Entscheidung, die eine deutsche Entscheidung als in Russland vollstreckbar anerkannt hätte. Dies ist - wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt - bisher nur für Entscheidungen britischer/nordirischer, niederländischer und belgischer Gerichte geschehen (vgl. die Zusammenfassung auf Seite 22 des Gutachtens, Bl. 392 d.A.). Der Antrag auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines vor dem Kammergericht Berlin geschlossenen Vergleichs ist u.a. deshalb zurückgewiesen worden, weil die Antragstellerin keine Beispiele für die Vollstreckung russischer Urteile durch deutsche Gerichte vorgelegt habe. Der Umstand, dass durch einen Beschluss des Arbitrage-Gerichts der Stadt St. Petersburg und des Leningrader Bezirks vom 28.5.2008 ein Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt vom 7.9.2005 anerkannt worden ist (vgl. dazu Seite 2 des Aufsatzes von VRiLG Meyer-Laucke, Bl. 172 ff., dort Seite 2 = Bl. 173 d.A., veröffentlicht in IPrax 2013, 94), ist in diesem Zusammenhang nicht von entscheidender Bedeutung, weil es für das Insolvenzrecht in Art. 1 Ziff. 6 des russischen Insolvenzgesetzes eine ausdrückliche Regelung gibt (Seite 8 des Gutachtens des gerichtlichen Sachverständigen, Bl. 378 d.A.). Rückschlüsse auf allgemeine Sachen bzw. allgemeine Wirtschaftssachen lassen sich aus dem zitierten Beschluss daher nicht ziehen. Es gibt daher keine Anhaltspunkte, dass russische Gerichte eine deutsche Entscheidung anerkennen und für vollstreckbar erklären würden.
Der Senat verkennt allerdings nicht, dass es wohl allgemeiner Auffassung entspricht, dass es nicht zu einer „Pattsituation“ kommen soll. Man muss nicht abwarten, bis es im anderen Staat zu einem ersten Anwendungsfall kommt, um Gegenseitigkeit zu bejahen (vgl. KG NJW-RR 2007, 1438, Tz. 17; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 328, Rn. 266; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 328, Rn. 125; Gottwald in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 38, Rn. 133; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 328, Rn. 73). Im vorliegenden Fall besteht aber die Besonderheit, dass es nicht etwa eine Situation gibt, in der es in beiden Staaten gar keine Rechtsprechung gibt. Vielmehr ist es so, dass es in beiden Staaten Entscheidungen gibt, die eine Gegenseitigkeit explizit verneinen (in Deutschland das bereits zitierte Urteil des Senats aus dem Jahr 2004, 6 U 89/04, in Russland die Entscheidungen betreffend den vor dem Kammergericht geschlossenen Vergleich, letztinstanzlich aus dem Jahr 2005, vgl. Seiten 12 f. des Gutachtens, Bl. 382 f.). Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen stellen russische Gerichte darauf ab, ob die Antragsteller dort Beispiele vorlegen können, in denen russische Entscheidungen anerkannt bzw. vollstreckt worden sind. Russische Gerichte holen ggf. auch Sachverständigen-Gutachten ein. Es ist völlig offen, ob ein russisches (Wirtschafts-)Gericht die Frage der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Deutschland anders beurteilen würde als das föderale Arbitragegericht des Moskauer Bezirks im Jahr 2005 (vgl. S. 13 des Gutachtens, Bl. 383, Fn. 55), nur weil - einmal unterstellt - der Senat im vorliegenden Verfahren die Verbürgung der Gegenseitigkeit im Verhältnis zu Russland (anders als im Urteil 6 U 89/04) bejahen würde. Ein russischer Sachverständiger, der von einem russischen Gericht beauftragt werden würde zu beurteilen, ob Deutschland im Verhältnis zu Russland die Verbürgung der Gegenseitigkeit bejahen würde, müsste feststellen, dass zwar in einigen Kommentaren die Verbürgung der Gegenseitigkeit bejaht wird (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 328, Rn. 23; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 328, Rn. 17), dass aber in vielen Kommentaren in den sog. Staatenlisten die Gegenseitigkeit im Verhältnis zur Russischen Föderation (noch) verneint wird (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., Anh. IV, wenn auch mit dem Zusatz „im Fluss“; ebenso Geimer, IZPR, 7. Aufl., Anhang II; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 328, Rn. 144, wenn auch mit dem Zusatz in Fn. 643, dass für die Wirtschaftsgerichte wohl mit der Anerkennung durch deutsche Gerichte begonnen werden könne; Schütze in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 328, Anhang I, Rn. 151, wenn auch mit dem Zusatz „noch“ und dem Hinweis auf eine gegenläufige Tendenz; Gottwald in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 328, Rn. 152, wenn auch mit einer Einschränkung in Fn. 353 für russische Wirtschaftsgerichte, die angefangen hätten, Entscheidungen auch ohne Staatsvertrag anzuerkennen).
Der gerichtliche Sachverständige hat in seiner mündlichen Anhörung vom 2.6.2016 (Seite 6 des Protokolls, Bl. 637 R) ausgeführt, dass man eine Entscheidung des Senats im vorliegenden Fall zwar als Schlüsselentscheidung wahrnehmen würde. Es sei aber schwer einzuschätzen, wie sich ein Urteil des Senats auf die Anerkennungspraxis in Russland auswirken würde. Eine solche Entscheidung würde in Russland sicherlich zur Kenntnis genommen und auch berücksichtigt werden. Zu den genauen Konsequenzen könne man aber nichts Sicheres sagen.
Angesichts des Umstandes, dass die russischen Gerichte (abgesehen vom Insolvenzrecht) eine deutsche Entscheidung noch nicht anerkannt / vollstreckt haben, dass sie vielmehr in dem einzigen einschlägigen Fall die Gegenseitigkeit verneint haben, kann nicht mit der gebotenen Überzeugung davon ausgegangen werden, dass allein durch eine Entscheidung im vorliegenden Fall die wechselseitige Gegenseitigkeit verbürgt werden würde.
Die Entscheidung des Kammergerichts zu China (NJW-RR 2007, 1438, zitiert nach juris, Tz. 17) ist nicht vergleichbar, weil dort u.a. darauf abgestellt wird, dass Ablehnungen der Anerkennung aus China nicht bekannt sind. Das ist hier - wegen der Nichtanerkennung des vor dem Kammergericht geschlossenen Vergleichs in Russland - anders. Ähnliches gilt für die Entscheidung des OLG Düsseldorf (OLGR Düsseldorf 2007, 569, zitiert nach juris, Tz. 3). Das OLG Düsseldorf weist zudem darauf hin, dass nach Art. 268 ZGB der VR China Anerkennung und Vollstreckung eines deutschen Urteils in China nicht auf wesentlich größere Schwierigkeiten stößt als umgekehrt. Wie oben ausgeführt, ist die Gesetzeslage in Russland - wenn man auf den Wortlaut der einschlägigen Gesetze abstellt - nicht so eindeutig und auch in Russland umstritten.
Ob die Sachlage anders zu beurteilen wäre, wenn die von der Klägerin angesprochene ZPO-Reform in Russland umgesetzt worden ist, ist offen, spielt für den vorliegenden Rechtsstreit aber - solange die Reform nicht Gesetz geworden ist - keine Rolle.
Bei der Streitwertfestsetzung hat der Senat den Referenzkurs der EZB am 4.10.2011 (Eingang der Berufungsschrift bei Gericht, § 40 GKG) zugrunde gelegt (1 Euro = 1,3181 USD). Das wären 381.942,26 €. Gemäß § 47 Abs. 2 GKG ist der Streitwert aber durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das sind 377.418,17 €, weil der Referenzkurs am 24.11.2010 (Eingang der Klage) 1 Euro = 1,3339 USD betrug. Soweit die Verurteilung zur Zahlung von 79.256,90 Rubel für vollstreckbar erklärt werden soll, bleibt dies bei der Streitwertfestsetzung außer Betracht, weil es sich hierbei um Kosten handelt.
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