Source: https://www.gmbhr.de/62876.htm
Timestamp: 2020-07-14 19:30:21
Document Index: 368276509

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 98', '§ 34', '§ 21', '§ 98', '§ 7']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 24)
BGH 27.2.2020, IX ZR 337/18
Darlehen eines Dritten an Gesellschafter der spÃ¤teren Insolvenzschuldnerin kein Gesellschafterdarlehen
GewÃ¤hrt ein auÃŸenstehender Dritter einem Gesellschafter der spÃ¤teren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur GewÃ¤hrung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die RÃ¼ckzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenÃ¼ber nicht als RÃ¼ckgewÃ¤hr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar.
OLG MÃ¼nchen 30.3.2020, 31 Wx 278/18
Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei durch formwechselnder Umwandlung gegrÃ¼ndeten SE, Mitbestimmung
1. Bei einer durch formwechselnde Umwandlung gegrÃ¼ndeten, dualistisch aufgebauten EuropÃ¤ischen Gesellschaft (SE) richtet sich die im Rahmen eines gerichtlichen Statusverfahrens nach Â§Â§ 98, 99 AktG festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung richtigerweise zusammenzusetzen war.
2. Diese AnknÃ¼pfung an den rechtlich gebotenen Soll-Zustand gilt grundsÃ¤tzlich nicht nur bei Anwendung der Auffangregelung Ã¼ber die Mitbestimmung kraft Gesetzes (Â§Â§ 34 ff. SEBG), sondern auch in Konstellationen, in denen eine Vereinbarung Ã¼ber die Beteiligung der Arbeitnehmer i.S.d. Â§ 21 SEBG geschlossen wurde.
3. Sofern vor der Eintragung der durch Umwandlung gegrÃ¼ndeten SE in das Handelsregister ein gerichtliches Statusverfahren noch nicht eingeleitet wurde, gilt dies jedoch nur, wenn und soweit im Zeitpunkt der Umwandlung ein solches jedenfalls hÃ¤tte eingeleitet werden kÃ¶nnen. Dazu muss schon zum damaligen Zeitpunkt Streit oder Ungewissheit i.S.d. Â§ 98 Abs. 1 AktG bestanden
BFH 3.12.2019, X R 11/19
RÃ¼ckgÃ¤ngigmachung eines Investitionsabzugsbetrags trotz durchgefÃ¼hrter Investition wegen unterbliebener Hinzurechnung im Investitionsjahr
Ein Investitionsabzugsbetrag kann gem. Â§ 7g Abs. 3 Satz 1 nachtrÃ¤glich im Jahr seines Abzugs rÃ¼ckgÃ¤ngig gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige im spÃ¤teren Jahr der Investition zwar den (innerbilanziellen) Abzug von 40 % der Anschaffungskosten vornimmt, es aber unterlassen hat, den in einem Vorjahr abgezogenen Investitionsabzugsbetrag auÃŸerbilanziell hinzuzurechnen, und das FA auf dieser Grundlage den â€“ nicht mehr Ã¤nderbaren â€“ Steuerbescheid fÃ¼r das Jahr der Investition erlassen hat.
BFH 22.10.2019, VII R 30/18
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerhaftung nach Bestellung eines vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalters
1. NV: Wird die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen einer GmbH beantragt und ein vorlÃ¤ufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und VerfÃ¼gungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH.
2. NV: Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann sich nicht allein mit der Behauptung entlasten, er habe angenommen, der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter werde seine Zustimmung zur Abgabentilgung verweigern; hypothetische KausalverlÃ¤ufe sind nicht zu berÃ¼cksichtigen.
3. NV: Wegen der erhÃ¶hten Anforderungen an den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer in der Krise der GmbH ist im Regelfall eine solche Anfrage an den vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter erforderlich, deren Nachweis dem GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer obliegt.
4. NV: Nur bei konkreten und eindeutigen objektiven Anhaltspunkten fÃ¼r die Sinnlosigkeit dieser Anfrage kann auf diese verzichtet werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.9.2017 â€“ VII R 40/16, BFHE 259, 423 = BStBl. II 2018, 772).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2020 09:44