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Timestamp: 2019-04-20 11:33:33
Document Index: 106116983

Matched Legal Cases: ['Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 28', 'Art. 19', '§ 14', 'Art. 1', '§ 83', '§ 25', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGH', 'BGH', '§ 74']

BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR... - dejure.org
BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62, 2 BvF 4/62, 2 BvF 5/62, 2 BvF 6/62, 2 BvF 7/62, 2 BvF 8/62, 2 BvR 139/62, 2 BvR 140/62, 2 BvR 334/62, 2 BvR 335/62
Art. 70, 83 GG, ungeschriebene Bundeskompetenzen, Kommunalaufsichtsrecht, Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GG, neben Jugendsorge fällt auch Jugendpflege unter die "öffentliche Fürsorge" (4:3-Entscheidung);
Art. 28 GG, gemeindliche Selbstverwaltung;
Art. 19 Abs. 2 GG, zum Wesensgehalt eines Grundrechtes
BVerfGE 22, 180
NJW 1967, 1795
DVBl 1967, 822
DB 1967, 1419
DÖV 1967, 629
DÖV 1967, 630
Auch in das Grundrecht auf Leben kann deshalb auf der Grundlage eines förmlichen Parlamentsgesetzes (vgl. BVerfGE 22, 180 ) eingegriffen werden.
Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ).
Ist schon die Freiheit der Person ein so hohes Rechtsgut, daß sie nur aus besonders gewichtigem Grund eingeschränkt werden darf (BVerfGE 22, 180 (219)), so bedarf der lebenslange Entzug dieser Freiheit einer besonders strengen Prüfung am Maßstabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, die ausschließlich seiner "Besserung" dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 ).
Eingriffe in die persönliche Freiheit auf diesem Gebiet dienen vor allem dem Schutz der Allgemeinheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 45, 187 ; 58, 208 ); zugleich haben die gesetzlichen Eingriffstatbestände freiheitsgewährleistende Funktion, da sie die Grenzen zulässiger Einschränkung der Freiheit der Person bestimmen.
Um Funktionen dieser Art geht es hier jedoch nicht; vielmehr handelt es sich bei der Förderung eines Privaten aus Mitteln des Bundeshaushalts um eine (echte) Verwaltungstätigkeit des Bundes (vgl. BVerfGE 22, 180 (215 f.)).
Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 1991 durch Art. 1 § 83 Abs. 1 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG - vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) abgelöst worden; darin ist nunmehr im Anschluß an die verfassungskonforme Auslegung des zitierten § 25 Abs. 1 JWG durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180 (215 ff.)) vorgesehen, daß die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern soll, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wirksam gefördert werden kann.
Der unantastbare Wesensgehalt eines Grundrechts muss für jedes Grundrecht aus seiner besonderen Bedeutung im Gesamtsystem der Grundrechte ermittelt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 ).
Der schwerwiegende Grundrechtseingriff, den die möglicherweise lebenslange Verwahrung bedeutet, verstößt nicht gegen die Wesensgehaltsgarantie, solange gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff zu legitimieren vermögen und insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ).
Der Regelungsbereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG umfasst vielmehr auch solche Vorschriften, die beispielsweise organisationsrechtlicher Natur sind oder die Tätigkeit der Träger der öffentlichen Fürsorge von derjenigen der privaten Träger abgrenzen (vgl. BVerfGE 22, 180 ).
Er ist ferner nicht auf Hilfsmaßnahmen bei wirtschaftlichen Notlagen (vgl. BVerfGE 42, 263 ) oder bei akuter Hilfsbedürftigkeit beschränkt (…vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Auflage, Art. 74 Rn. 17), sondern schließt daneben sowohl vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Hilfsbedürftigkeit (vgl. BVerfGE 22, 180 ;… Sannwald, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Auflage, Art. 74 Rn. 61) als auch Zwangsmaßnahmen gegen Hilfsbedürftige selbst (vgl. BVerfGE 58, 208 ) oder gegen Dritte (vgl. BVerfGE 57, 139 ) ein, soweit dies im Interesse fürsorgerischer Ziele erforderlich ist.
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