Source: http://warturm.de/index.php?id=satzung
Timestamp: 2017-07-26 22:28:05
Document Index: 98824145

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 26', '§ 17']

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Satzung2017_-_2017-01-21.pdf92 K
des Wassersportvereins "Warturm" e.V., Bremen
Der Wassersportverein “Warturm” e.V., Warturmer Heerstr. 151 A, 28197 Bremen, wurde am 18.04.1926 gegründet und führt den Namen Wassersportverein "Warturm" e.V., hat seinen Sitz in Bremen und ist rechtsfähig durch Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Bremen.
Er führt den oben abgebildeten Stander. Die Vereinsfarben sind blau-weiß.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung der körperlichen und seelischen Gesundheit der Allgemeinheit, insbesondere der Jugend, Pflege der Leibesübung und jeder Art von Wassersport, sowie der Wahrung der wassersportlichen Interessen seiner Mitglieder an der Ochtum und den anschließenden Gewässern.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Politische, rassistische oder religiöse Zwecke dürfen innerhalb des Vereins nicht angestrebt werden.
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Bremen e.V., dessen Satzung er anerkennt.
§ 4 – Vergünstigungen
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismässig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an den Landessportbund Bremen e.V., der es unmittelbar und ausschließich für gemeinnützige Zwecke, insbesondere zur Förderung des Kanusports zu verwenden hat. § 6 – Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft kann erworben werden von Personen beiderlei Geschlechts als
Zu a) Aktive Mitglieder sind solche, die den Wassersport aktiv ausüben.
Zu b) Passive Mitglieder sind solche, die den Wassersport nicht aktiv ausüben.
Ehrenmitglieder können für außerordentliche Verdienste um den Verein oder um den Wassersport ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte eines aktiven Mitglieds, sind aber von allen Mitgliederbeitragszahlungen (außer Lagerung und Stellplatzgebühren) befreit. Sie werden auf Antrag des Vorstandes auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung gewählt. Zur Wahl sind 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder nötig.
§ 7 – Jugendabteilung
Der Verein unterhält eine Jugendabteilung unter Führung des Jugendwartes, in welcher Personen bis zu 25 Jahren aufgenommen werden. Der Jugendwart muß volljährig sein.
§ 8 - Beginn der Mitgliedschaft
Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Minderjährige haben dem Antrag die Einverständniserklärung ihres gesetzlichen Vertreters beizufügen.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende und erweiterte Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Lehnt der geschäftsführende und erweiterte Vorstand die Aufnahme ab, so kann der Antragsteller hiergegen Berufung zur nächsten ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Die Aufnahme ist durch Aushang an geeigneter Stelle auf dem Vereinsgelände (innerhalb des Vereinsheims/Bootshauses) bekanntzugeben. Der Übertritt vom aktiven zum passiven Mitgliederstand oder umgekehrt muß dem Vorstand bis spätestens 30.11. des laufenden Jahres mitgeteilt werden. Er ist wirksam ab dem 1.1. des folgenden Kalenderjahres.
Beim Austritt aus dem Verein erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. Sämtliche geldlichen Verpflichtungen müssen bis zum Tage des Austritts geregelt sein. Die im Bootshaus eingebrachten Werte (Boot und Zubehör) haften für die geldlichen Rückstände. Sie dürfen erst nach der Regelung aller geldlichen Verpflichtungen aus dem Bootshaus entfernt werden. Bootshausschlüssel müssen beim Austritt dem Verein zurückgegeben werden. Kosten für den Austausch der Schließanlagen und aller Schlüssel können bei Nichtrückgabe vom Verein an das ausgetretene Mitglied geltend gemacht werden!
Private Gegenstände sind beim Austritt sofort zu entfernen.
wenn das Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung von 6 monatlichen Beiträgen im Rückstand ist,
wenn das Mitglied durch seine Handlungen oder sein Betragen das Ansehen des Vereins schädigt,
wenn das Mitglied gegen die Satzung bzw. Verordnungen des Vereins verstößt.
Über den Ausschluß entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.
Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung eine Frist von mindestens 2 Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
Der Ausschlußbeschluß ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekanntzugeben. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Ausschluß ruhen sämtliche Rechte des ausgeschlossenen Mitgliedes.
Gegen diesen Beschluß des Vorstandes ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft.
Die Berufung muß innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur persönlichen Rechtfertigung zu geben.
Wird der Ausschließungsbeschluß vom Mitglied nicht, oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluß sei unrechtmäßig.
Für den Fall des Ausschlusses gelten die Bestimmungen des § 6 Absatz 3.
Durch die Aufnahme in den Verein unterwirft sich das Mitglied der Satzung und den Verordnungen des Vereins, erlangt aber erst durch Zahlung des Eintrittsgeldes und des Mitgliedsbeitrages die Rechte eines Mitgliedes. Die Rechte eines Mitgliedes sind nicht übertragbar.
Jedem Mitglied stehen die Vereinseinrichtungen zur Verfügung, jedoch übernimmt der Verein für die in die Vereinsanlagen eingebrachten Gegenstände, wie Boote und das dazugehörige Inventar, Kleidungsstücke und sonstigen Gegenstände, sowie für die Beschädigung derselben keinerlei Haftung.
Der Vorstand und der Verein als solcher übernimmt den einzelnen Mitgliedern gegenüber keinerlei Aufsichtspflicht und Haftung, sowie evtl. hieraus abgeleitete Ansprüche an den Vorstand oder den Verein werden von vornherein ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für jugendliche Mitglieder, obgleich sich der Vorstand und Verein bemühen, alle Mitglieder, besonders die Jugendlichen, zu sittsamem und anständigem Benehmen anzuhalten. Aktive Mitglieder, soweit sie volljährig sind, Eltern bzw. Erziehungsberechtigte von minderjährigen Mitgliedern (unter 16 Jahren), Ehrenmitglieder sowie passive Mitglieder mit einer ununterbrochenen Mitgliedschaft von 5 Jahren haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jugendliche erhalten Stimmrecht ab vollendetem 16. Lebensjahr.
Aktive Mitglieder und Ehrenmitglieder haben das Standerrecht, d.h. sie dürfen den Stander des WV Warturm am Boot führen
§ 13 - Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr und einen Jahresbeitrag, deren Höhe von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit im Rahmen einer Beitrags- und Gebührenordnung festgesetzt werden.
Für außergewöhnliche Vorhaben können Umlagen, Darlehen bzw. Aufnahmegebühren, die in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden müssen, erhoben werden.
Der Beitrag sowie die Bootslagergebühr ist auch dann für ein Jahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Jahres austritt, ausgeschlossen wird oder wenn im Laufe des Jahres die Bootslagerung seitens des Mitglieds aufgegeben wird.
Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit die Aufnahmegebühr bzw. den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen, zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
§ 14 - Gemeinschaftsarbeit
Alle aktiven Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr beteiligen sich gemäß § 3 der Satzung an der Gemeinschaftsarbeit, die zur Instandhaltung, Pflege und Reinigung der Vereinsanlagen dient und gem. Bootshausordnung zu leisten ist. Die Gemeinschaftsarbeit umfasst jährlich in Ochtumsand und im Stammhaus in Warturm zwei Tage á 6 Stunden. Der geschäftsführende Vorstand ist von der Gemeinschaftsarbeit befreit. Die Benachrichtigung zur Gemeinschaftsarbeit hat schriftlich zu erfolgen. Wer nicht teilnimmt, zahlt für jede versäumte Stunde eine Versäumnisgebühr. Die Höhe derselben wird in einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit gem. Beitragsordnung bestimmt. In außergewöhnlichen Fällen kann zusätzliche Gemeinschaftsarbeit angesetzt werden. Der Vorstand hat das Recht, in begründeten Ausnahmefällen Mitglieder von Gemeinschaftsarbeit zu befreien.
Organe des Wassersportvereins "Warturm" sind:
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der geschäftsführende Vorstand
Der Verein wird von jeweils zwei gemeinschaftlich handelnden Vorstandsmitgliedern vertreten, wobei einer der Handelnden der Vorsitzende oder sein Stellvertreter sein muß.
Dem erweiterten Vorstand gehören neben dem Vorstand der
Wildwasserkanuwart
Motorkanuwart
Stegwart OS
Hallenwart OS
an, sowie weiterer, von der Mitgliederversammlung in den erweiterten Vorstand gewählte, mit Sonderaufgaben betraute Personen.
Der Jugendwart wird auf der Grundlage einer durch die Mitgliederversammlung zu beschließenden Jugendordnung von den Jugendlichen des Vereins gewählt, und auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung bestätigt.
Trainer werden vom Vorstand ernannt. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Mitglieder mit Sonderaufgaben betrauen. Diese Mitglieder haben Sitz und beratende Stimme in den Vorstandssitzungen. Die Mitgliederversammlung oder der geschäftsführende Vorstand kann Arbeitsausschüsse wählen. Ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied sollte nicht mehrere Funktionen ausüben. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes dürfen untereinander keine Personalunion haben. Der Vorstand regelt seine Geschäftsführung selbständig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf der ordentlichen Mitgliederversammlung. Ersatzwahlen können in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen. Der Vorstand bleibt bis zur Neu- bzw. Wiederwahl im Amt. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu bestellen.
§ 17 - Vereinsführung
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die stets ausgerichtet auf den Zweck des Vereins gemäß dem Gesetz und dieser Satzung zu erfolgen hat.
Folgende Aufgaben kann der Vorstand nicht ohne Beschluss einer Mitgliederversammlung durchführen:
Ankauf und Verkauf von Grundstücken sowie grundstücksgleichen Rechten, sowie die Belastung von vereinseigenem Grundvermögen
Abschluss von Miet- und Pachtverträgen über einen längeren Zeitraum als 10 Kalenderjahre
Aufnahme von Darlehen im Namen des Vereins
Ausgaben über Euro 1500,00
Außerdem bedürfen folgende Rechtshandlungen namens des Vereins eines Vorstandsbeschlusses:
Anfechtung der Mitgliedschaft eines Mitglieds
Die Einladung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung
alle außerordentlichen Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht unter a) bis c) bereits aufgeführt wurden
Über sämtliche Vorstandssitzungen hat der Schriftwart ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftwart zu unterschreiben ist. Ist dieser verhindert, bestimmt der Vorsitzende einen Vertreter. Die Protokolle sind entsprechend abzulegen. Die Protokolle, wie auch der Gegenstand der Vorstandssitzungen sind vertraulich und nur dem Vorstand zugänglich.
In der ordentlichen Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt mit der Maßgabe, dass in jedem Jahr ein Kassenprüfer ausscheidet und einer neu gewählt wird.
Sie haben die Aufgabe, im Laufe des Geschäftsjahres (Kalenderjahr), spätestens rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung Kassenprüfungen vorzunehmen und darüber einen Bericht in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu geben.
Beanstandungen der Kassenprüfer können sich nur auf die Richtigkeit der Belege und Eintragungen erstrecken, nicht aber auf die Höhe und Zweckmäßigkeit der ordnungsgemäß genehmigten Ausgaben. Sie haben jedoch die Pflicht, bei festgestellten Unregelmäßigkeiten unverzüglich den Vorstand davon in Kenntnis zu setzen.
Zur Erledigung von Vereinsangelegenheiten finden Mitgliederversammlungen statt, zu denen mit Tagesordnung schriftlich eingeladen wird.
Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres findet im ersten Vierteljahr des neuen Geschäftsjahres eine ordentliche Hauptversammlung statt, deren Tagesordnung folgende Punkte enthält:
Berichte der Funktionsträger über das abgelaufene Geschäftsjahr
Bericht der Kassenprüfer / Entlastung des Kassenwartes
Wahl oder Bestätigung des Vorstandes, der Kassenprüfer und der Mitglieder des Rechtsausschusses
Beitragsfestsetzung und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages für das neue Geschäftsjahr
Wenn der Vorstand es für erforderlich hält, kann er weitere Punkte auf die Tagesordnung setzen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann stattfinden, wenn der Vorstand es für notwendig erachtet. Sie muß stattfinden, wenn sie von 10% der Mitglieder unter Angabe der Gründe gefordert wird.
Einladungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung haben schriftlich zwei Wochen vorher mit Bekanntgabe der Tagesordnung und zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung in gleicher Weise zwei Wochen vorher zu erfolgen. Dabei sollen die eingereichten Anträge der Einladung (Abschrift) beigefügt werden. Alle Anträge, die nach erfolgter Einladung den Vorstand erreichen, werden in den beiden Bootshäusern am Schwarzen Brett ausgehängt sowie auf der Mitgliederversammlung verlesen.
Jede einberufene ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder.
Von der Abstimmung ausgeschlossen sind Mitglieder, deren Interessen durch die Abstimmung unmittelbar beeinflusst werden. Die Leitung der Versammlung hat der Vorsitzende. Im Verhinderungsfalle wird er von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.
Anträge zu sämtlichen Versammlungen müssen spätestens drei Tage vorher in den Händen des geschäftsführenden Vorstandes sein. Dringlichkeitsanträge können in der Versammlung gestellt werden. Die Dringlichkeit müssen mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder befürworten.
Abstimmungen erfolgen öffentlich oder auf Antrag geheim. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Bei mehreren Kandidaten gilt derjenige als gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Haben zwei Kandidaten Stimmengleichheit, muss eine Stichwahl stattfinden.
Abwesende können gewählt werden, sofern sie vorher ihre Bereitschaft, das Amt zu übernehmen, schriftlich erklärt haben.
Bei Abstimmungen, die in der Satzung besonders herausgestellt sind, gilt die angeführte Mehrheit.
Von den Versammlungen sind Niederschriften anzufertigen, die insbesondere die gefassten Beschlüsse wörtlich oder sinngemäß enthalten müssen. Sie sind vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer, nach der Genehmigung durch die Versammlung, zu unterzeichnen
Satzungsänderungen müssen mit einer 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitgliederstimmen in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung beraten und beschlossen werden, deren Tagesordnungspunkt "Satzungsänderung in §§ ..." enthalten muss. Anträge für eine Sat-zungsänderung können vom Vorstand oder den Mitgliedern eingebracht werden. Sie müssen allen Mitgliedern mit der Einladung zu einer ordentlichen bzw. außerordentlichen Mitgliederversammlung rechtzeitig bekannt gegeben werden, damit die Mitglieder sich auf eine gewünschte Satzungsänderung einstellen können.
Die Auflösung des Wassersportvereins "Warturm" e.V. kann nur auf einer ausschließlich für diesen Zweck einberufenen außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Diese Versammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Zum Auflösungsbeschluß ist eine 3/4 Stimmenmehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bremen, den tt.mm.2017
1. Vorsitzender	Schriftwart