Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kosto/30
Timestamp: 2017-02-24 07:25:55
Document Index: 132323806

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 30', '§ 30', '§ 134', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 62', 'BGH', 'BGH', 'Art. 104', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 31']

§ 30 KostO, Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 KostO, Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKostO - Kostenordnung§§ 1 - 139, ERSTER TEIL - Gerichtskosten§§ 1 - 35, ERSTER ABSCHNITT - Allgemeine Vorschriften§§ 18 - 31a, 7. - Geschäftswert
Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kost...…§ 30 KostO, Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtli...§ 31 KostO, Festsetzung des Geschäftswerts§ 31a KostO, Auskunftspflicht des Notars§ 32 KostO, Volle Gebühr§ 33 KostO, Mindestbetrag einer Gebühr§ 34 KostO, Rahmengebühren§ 35 KostO, Nebengeschäfte§ 36 KostO, Einseitige Erklärungen und Verträge§ 37 KostO, Vertragsangebot§ 38 KostO, Besondere Fälle§ 39 KostO, Geschäftswert§ 40 KostO, Geschäftswert bei zustimmenden Erklärungen§ 41 KostO, Geschäftswert bei Vollmachten§ 41a KostO, Geschäftswert bei Anmeldungen zum Handelsregister§ 41b KostO, Geschäftswert bei Anmeldungen zum Partnerschaftsregister§ 41c KostO, Beschlüsse von Organen bestimmter Gesellschaften§ 41d KostO, Verwendung von Musterprotokollen§ 42 KostO, Ergänzung und Änderung beurkundeter Erklärungen§ 43 KostO, Anerkennung einer schriftlich abgegebenen Erklärung§ 44 KostO, Mehrere Erklärungen in einer Urkunde§ 45 KostO, Beglaubigung von Unterschriften…Anlage 1 KostO
§ 30 KostO, Angelegenheiten ohne bestimmten Geschäftswert, nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten
§ 30 KostOGesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) BundesrechtERSTER ABSCHNITT – Allgemeine Vorschriften → 7. – GeschäftswertTitel: Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: KostOGliederungs-Nr.: 361-1Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2013 durch Artikel 45 Nummer 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) . Zur weiteren Anwendung s. §§ 134 und 136 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586).(1) Soweit in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Wert sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach freiem Ermessen zu bestimmen; insbesondere ist bei Änderungen bestehender Rechte, sofern die Änderung nicht einen bestimmten Geldwert hat, sowie bei Verfügungsbeschränkungen der Wert nach freiem Ermessen festzusetzen.(2) 1In Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung ist der Wert regelmäßig auf 3.000 Euro anzunehmen. 2Er kann nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500.000 Euro angenommen werden. (3) In nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten ist der Wert nach Absatz 2 zu bestimmen.Zu § 30: Geändert durch G vom 20. 8. 1975 (BGBl I S. 2189), 2. 7. 1976 (BGBl I S. 1749), 24. 6. 1994 (BGBl I S. 1325), 27. 4. 2001 (BGBl I S. 751) und 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586).
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 20.10.2009 - VIII ZB 13/08 - Berücksichtigung eines Schuldenabzugsverbots bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Übertragung der Kommanditanteile einer Kommanditgesellschaft;…BGH, 30.08.2012 - V ZB 255/11 - Notwendigkeit eines Rehabilitierungsinteresses zur Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Abschiebungshaftverlängerung bei Erledigung der HauptsacheBGH, 03.05.2012 - V ZB 84/11 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Haftverlängerung eines vollziehbar ausreisepflichtigen russischen StaatsbürgersBGH, 15.09.2011 - V ZB 133/11 - Zulässigkeit einer Haftanordnung bei Unkenntnis der Ausländerbehörde über den Aufenthaltsort eines Ausländers ohne vorangegangenen Hinweis auf eine…BGH, 17.08.2011 - V ZB 47/11 - Uneingeschränktes Einsichtsrecht in das Grundbuch durch die Presse zu Recherchezwecken bei Verdacht auf die Gewährung finanzieller Unterstützung zum Erwerb eines…BGH, 14.07.2011 - V ZB 50/11 - Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bei fehlendem Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft im Falle eines anhängigen StrafverfahrensBGH, 30.06.2011 - V ZB 24/11 - Verletzung der Freiheitsrechte eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch die Haftanordnung zwecks Sicherung einer Abschiebung; Anforderung an das…BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verhaftung und damit an einen in der Zukunft liegenden ungewissen Zeitpunkt geknüpft werden; Zulässigkeit des Knüpfens des…BGH, 26.05.2011 - V ZB 264/10 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG; Unterrichtungspflicht der Behörde gegenüber dem Haftrichter über…BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 - Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62…BGH, 19.05.2011 - V ZB 247/10 - Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei Freiheitsentziehungen kann bei Nichtvornahme aller notwendigen Anstrengungen zur Beschaffung von Ersatzpapieren durch die…BGH, 12.05.2011 - V ZB 296/10 - Vor Anordnung der Abschiebungshaft unterlassene Anhörung kann nicht nachgeholt werden und verletzt den Betroffenen in seinem Recht aus Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG;…BGH, 12.05.2011 - V ZB 299/10 - Bei unzureichender Überprüfung des einem Ausländer vorgeworfenen Tatbestandes des Untertauchens durch den Haftrichter liegt kein ausreichender Haftgrund vor;…BGH, 28.04.2011 - V ZB 252/10 - Haftverlängerung zur Sicherung einer Abschiebung wegen Fehlens einer Antragsbegründung stellt eine Freiheitsgrundrechtsverletzung dar; Vorliegen einer…BGH, 07.04.2011 - V ZB 141/10 - Eine Haftanordnung ohne einen zulässigen Haftantrag verletzt den Betroffenem in seinem Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGBGH, 31.03.2011 - V ZB 83/10 - Pflicht zur Berücksichtigung neuer Tatsachen durch das Rechtsbeschwerdegericht ohne geltend gemachte Verfahrensrüge; Zeitpunkt einer von Amts wegen zu prüfenden…BGH, 31.03.2011 - V ZB 323/10 - Unzulässigkeit eines Haftantrags bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft mit der Abschiebung des BetroffenenBGH, 03.02.2011 - V ZB 224/10 - Verletzung des Grundrechts eines Ausländers aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch Anordnung von Abschiebungshaft bei fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft;…BGH, 18.08.2010 - V ZB 119/10 - Rechtliche Auswirkungen eines Verstoßes gegen den Begründungszwang i.R.e. Haftantrags zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers; Verfahrensvoraussetzungen bei…BGH, 15.11.2012 - V ZB 99/12 - Möglichkeit der Bestellung einer Vormerkung an dem erst noch zu schaffenden Miteigentumsanteil bei beabsichtigter Sicherung der Verschaffung eines Miteigentumsanteils…
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