Source: https://lgld.justiz.rlp.de/de/wir-ueber-uns/organisation/
Timestamp: 2017-07-26 00:27:57
Document Index: 274343483

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 94', '§ 563', '§ 577', '§ 74', '§ 72', '§ 72', '§ 563', '§ 577', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 354', '§ 77', '§ 4', '§ 74', '§ 126', '§ 354', '§ 413', '§ 354', '§ 161', '§ 46', '§ 354', '§ 78']

Die Besetzung der Kammern und die Verteilung der richterlichen Aufgaben auf die einzelnen Kammern ist im Geschäftsverteilungsplan bestimmt, den das Präsidium des Landgerichts, das aus der Präsidentin und vier gewählten Richtern besteht, vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer beschließt. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan, der auf der Servicegeschäftsstelle Verwaltung zur Einsicht ausliegt, ist in Auszügen nachstehend wiedergegeben. ZivilverfahrenErstinstanzliche Verfahren2. Zivilkammer
ZuständigkeitenBürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Beweissicherungsverfahren anhand eines im Präsidiumsbeschluss exakt festgelegten Verteilerschlüssels und folgende Spezialzuständigkeiten:Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen.Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen; und zwar die jeweils erste eingehende Streitigkeit;Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten BuchprüferStreitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und InformationstechnologieStreitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind. RichterVorsitzender: VRLG BegerStellvertr. Vorsitzender: RLG DellitBeisitzer Rin Pottmeyer-Krauß Ri ArnoldServiceteamJustizhauptsekretärin Koller, Telefon: 06341 22-328,Telefax: 06341 22-388Justizbeschäftigte Zwick, Telefon: 06341 22-315, Telefax: 06341 22-3883. Zivilkammer
ZuständigkeitenStreitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen; und zwar die jeweils zweite eingehende StreitigkeitDie in den Monaten März, Juni, September und Dezember 2015 jeweils eingehenden ersten zehn Verfahren, die nicht einer Spezialkammer zugewiesen sind, und zwar unabhängig von der geregelten Verteilung der richterlichen Geschäfte in erstinstanzlichen Zivilsachen; Richter Vorsitzender: VzPräsLG Dr. SchelpStellvertr. Vorsitzende: RinLG StuckBeisitzer: RAG Dr. Sturm RLG Dellit Riin Blumenstiel
ServiceteamJustizinspektorin Bollinger, Telefon: 06341 22-318, Telefax: 06341 22-389
4. ZivilkammerZuständigkeitenBürgerliche Rechtsstreitigkeiten und Beweissicherungsverfahren (O und OH) anhand eines im Präsidiumsbeschluss exakt festgelegten Verteilerschlüssels sowie folgende Spezialzuständigkeiten:Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften.Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen.Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne von § 95 GVGStreitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts. RichterVorsitzender: VRLG Dr. KaiserStellvertr. Vorsitzender: RLG WüstBeisitzer: RinLG Stuck RAG Dr. Sturm
ServiceteamJustizhauptsekretärin Vögeli-Frey, Telefon: 06341 22-325, Telefax: 06341 22-388Justizbeschäftigte Pahler, Telefon: 06341 22-315, Telefax: 06341 22-388Justizobersekretärin Kern, Telefon: 06341 22-329, Telefax: 06341 22-388Justizinspektorin Bollinger, Telefon: 06341 22-318, Telefax: 06341 22-389Justizbeschäftigte Kremer (Vorlesekraft für einen blinden Richter), Telefon: 06341 - 22341 Kammer für HandelsachenZuständigkeitenHandelssachen (§§ 94 bis 104 GVG, u.a.).Richter Vorsitzender: VzPräsLG Dr. SchelpStellvertr. Vorsitzender: RinLG Stuck
Servicemitarbeiterin Justizbeschäftigte Wegmann, Telefon: 06341 22-319, Telefax: 06341 22-389
Anmerkung:Die Kammer für Handelssachen ist auch Berufungs- und Beschwerdeinstanz für Entscheidungen der Amtsgerichte in Handelssachen. Da diese Rechtsmittel sehr selten sind, wird von einer besonderen Darstellung abgesehen.Zweitinstanzliche Verfahren1. ZivilkammerZuständigkeiten Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte in Zivilprozesssachen, soweit nicht die 3. Zivilkammer zuständig istBeschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Mahn- und Zivilprozesssachen (B- und C-Sachen), auch wenn nur teilweise die Zuständigkeit des Prozessgerichts gegeben ist, sowie Beschwerden in selbstständigen Beweisverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit der 3. Zivilkammer gegeben istBerufungen und Beschwerden, in denen die 3. Zivilkammer entschieden hat und die gemäß § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, gemäß § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO oder gemäß § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG an einen anderen Spruchkörper des Landgerichts zurückverwiesen worden sind. RichterVorsitzende: PräsinLG Müller-RospertStellvertr. Vorsitzende: RLG HoffmannBeisitzer: RLG Dellit
ServiceteamJustizinspektor Lutz (Beschwerdesachen), Telefon: 06341 22-318, Telefax: 06341 22-389Justizbeschäftigte Döllinger (Berufungssachen), Telefon: 06341 22-319, Telefax: 06341 22-389 3. Zivilkammer
ZuständigkeitenBerufungen gegen Urteile in Wohnungseigentumssachen i. S. d. § 72 Abs. 2 GVG;Beschwerden gegen Entscheidungen in Wohnungseigentumssachen i. S. d. § 72 Abs. 2 GVG;alle Beschwerden und sonstigen Entscheidungen, für die die Zuständigkeit einer Zivilkammer des Landgerichts gegeben ist, soweit nicht die Zuständigkeit einer anderen Zivilkammer oder der Kammer für Handelssachen reicht;Beschwerden in Zwangsvollstreckungs-, Zwangsverwaltungs-, Zwangsversteigerungs- und Insolvenzsachen;Berufungen und Beschwerden, in denen eine andere Zivilkammer entschieden hat und die gemäß § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 577 Abs.4 Satz 3 ZPO oder § 74 Abs. 6 Satz 3 FamFG an einen anderen Spruchkörper des Landgerichts zurückverwiesen worden sind;Entscheidungen, für die eine Zivilkammer nach dem Therapieunterbringungsgesetz berufen ist.RichterVorsitzender: VzPräsLG Dr. SchelpStellvertr. Vorsitzende: RinLG StuckBeisitzer: RAG Dr. Sturm RLG Dellit Riin Blumenstiel
ServiceteamJustizinspektor Lutz (Beschwerdesachen), Telefon: 06341 22-318, Telefax: 06341 22-389Justizbeschäftigte Döllinger (Berufungssachen), Telefon: 06341 22-319, Telefax: 06341 22-389
Strafverfahren1. StrafkammerZuständigkeitenSchwurgerichtssachen (§ 74 Abs. 2 GVG);die sonstigen erstinstanzlichen Strafsachen (§ 74 Abs. 1 GVG), soweit nicht die Zuständigkeit der 2. oder 3. Strafkammer gegeben ist;die Strafsachen, in denen die 3. Strafkammer des Landgerichts (im ersten oder zweiten Rechtszug) oder eine große Strafkammer eines anderen Landgerichts entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind;Wiederaufnahmeverfahren, in denen eine große Strafkammer entschieden hat, soweit nicht die Zuständigkeit der 2. Strafkammer gegeben ist; Entscheidungen nach § 77 Abs. 3 Satz 2 GVG; alle sonstigen Strafsachen, die nicht der 2., 3. oder 4. Strafkammer zugewiesen sind, einschließlich der Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 1. Halbsatz JVEG.alle Beschwerden, die nicht der 2. oder 3. Strafkammer zugewiesen sindRichterVorsitzender: VRLG RuppertStellvertr. Vorsitzende: RinLG ZürkerBeisitzer: RLG Klewin Riin Pottmeyer-Krauß
ServiceteamJustizbeschäftigte Spengler, Telefon: 06341 22-306, Telefax: 06341 22-386
2. StrafkammerZuständigkeitenStrafsachen, die zur Zuständigkeit der Jugendkammer im ersten und zweiten Rechtszug gehörenWiederaufnahmeverfahren, in denen eine Jugendkammer im ersten oder zweiten Rechtszug entschieden hat;Beschwerden gegen Verfügungen des Jugendrichters, gegen Entscheidungen des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts;Bußgeldsachen, soweit eine Zuständigkeit der Jugendgerichte besteht;alle sonstigen Strafsachen, für die eine Zuständigkeit der Jugendkammer gegeben ist, soweit sie nicht der 4. Strafkammer zugewiesen sindRichter Vorsitzender: VRLG KuhsStellvertr. Vorsitzende: RinLG KurtzeBeisitzer: Ri Arnold Riin BlumenstielServicemitarbeiterinJustizobersekretärin Riemer, Telefon: 06341 22-305, Telefax: 06341 22-3863. Strafkammer
ZuständigkeitenDie jeweils vierte in einem Monat eingehende Anklage (ohne Schwurgerichtsverfahren - § 74 Abs. 1 GVG), bei der sich der Angeklagte in Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung gemäß § 126 a StPO befindet. Gehen zwei Anklagen am selben Tage ein, ist die 3. Strafkammer für die Strafsache zuständig, deren Aktenzeichen der früheren Vergabe entspricht. Bei einer Trennung des Verfahrens verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit auch für die getrennten Verfahren. Kommt es zu einer Verbindung von anhängigen Strafverfahren, die zur Zuständigkeit verschiedener Kammern gehören, ist für das zu verbindende Verfahren die Zuständigkeit der Strafkammer gegeben, bei der das Verfahren, zu dem hinzu verbunden werden soll, früher anhängig wurde.Strafsachen, in denen die 1. Strafkammer des Landgerichts entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind.Sicherungsverfahren gemäß § 413 StPO; Berufungen gegen die Urteile des Schöffengerichts und die damit zusammenhängenden Entscheidungen;Berufungen gegen die Urteile des Strafrichters und die damit zusammenhängenden Entscheidungen;Strafsachen, in denen eine Strafkammer eines anderen Landgerichts als Berufungsgericht entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StPO an das Landgericht Landau in der Pfalz zurückverwiesen worden sind;Wiederaufnahmeverfahren, in denen eine Strafkammer im Berufungsrechtszug entschieden hat;Beschwerden gegen Verfügungen der Richter beim Amtsgericht, gegen Entscheidungen der Richter beim Amtsgericht und des Schöffengerichts sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidungen in den Fällen des § 161 a Abs. 3 StPO, soweit nicht die Zuständigkeit der 2. Strafkammer gegeben ist;Bußgeldsachen gemäß § 46 Abs. 7 OWiG, soweit sie nicht der 2. Strafkammer zugewiesen sind.RichterVorsitzender: VRLG KuhsStellvertr. Vorsitzender: RinLG KurtzeBeisitzer: Ri Arnold Riin BlumenstielServicemitarbeiterinJustizobersekretärin Eberle, Telefon: 06341 22-305, Telefax: 06341 22-386
4. StrafkammerZuständigkeitenStrafsachen, in denen die 2. Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz entschieden hat und die gemäß § 354 Abs. 2 StP0 zurückverwiesen worden sind.RichterVorsitzender: VRLG RuppertStellvertr. Vorsitzender: RinLG ZürkerBeisitzer: RLG Klewin
ServicemitarbeiterinJustizobersekretärin Riemer, Telefon: 06341 22-305, Telefax: 06341 22-386
Zuständigkeiten Die in § 78a GVG bestimmten EntscheidungenRichterVorsitzender: VRLG RuppertStellvertr. Vorsitzende: RLG KlewinBeisitzer: RinLG Zürker RinLG Kurtze
VerwaltungPräsidentin des Landgerichts Müller-Rospert
Vizepräsident des Landgerichts Dr. Schelp GeschäftsleitungJustizrechtsrat Wasem, 06341 22-304
ServicemitarbeiterinnenJustizbeschäftigte Dreisigacker, Telefon: 06341 22-302Justizbeschäftigte Benzinger, Telefon: 06341 22-303Justizbeschäftigte Appelshäuser, Telefon: 06341 22-303
BezirksrevisorJustizamtsrat Naegele, Telefon: 06341 22-333
MediendezernentVzPräsLG Dr. Schelp, Telefon: 06341 22-338, Fax: 06341 22-387 BüchereiJHS Dorsch, Telefon: 06341 22-326
IT - ReferatJI Eichinger, Telefon: 06341 22-440JI Burckgard, Telefon: 06341 22-439JBer Heupel, Telefon: 06341 22-439 JI Marvin Riedel, Telefon: 06341 22-437
Hinweis: Turnusmäßig werden die Angaben aktualisiert. Der hier veröffentlichte Geschäftsverteilungsplan gibt nicht zwingend den aktuellen Stand wieder.