Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=09.02.1996&Aktenzeichen=2%20W%2021/95
Timestamp: 2019-06-21 00:27:11
Document Index: 226304623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,5528
OLG Zweibrücken, 09.02.1996 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1996,5528)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09.02.1996 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1996,5528)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 09. Februar 1996 - 2 W 21/95 (https://dejure.org/1996,5528)
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Rechtmäßigkeit von Werbemaßnahmen eines auf Sonderaufbauten für Lkws spezialisierten Wettbewerbers; Unrichtige Preisangaben in einem Werbeschreiben ; Anspruch auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf die Unterlassung einer Aufstellung von Behauptungen zu Werbezwecken; Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für den Erlass einer einstweiligen Entscheidung über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen; Bestimmung des durch eine Werbemaßnahme unmittelbar Verletzten; Anforderungen an das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses; Anforderungen an die Annahme eines Missbrauchs der Klagebefugnis eines Gewerbetreibenden; Anforderungen an das Bestehen einer Wiederholungsgefahr
LG Landau/Pfalz, 28.11.1995 - 2 O 888/95
GRUR 1997, 77
BB 1997, 115
Daher besteht auch zwischen einem Hersteller und einem Vermittler entsprechender Waren ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, weil auch Maßnahmen des Vermittlers, etwa seine Werbung, den Adressaten davon abhalten kann, konkurrierende Waren des Herstellers zu beziehen und auf diese Weise dessen Absatz behindern kann (OLG Zweibrücken, GRUR 1997, 77, 78 - TAK 18;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rdnr. 103).
Hierzu gehört bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch die Glaubhaftmachung einer ausreichenden, bereits in ausreichendem Umfange aufgenommenen, auf Dauer gerichteten geschäftlichen Betätigung, die im Falle des behaupteten Handels mit Hard- und Software auch von einer ausreichenden Gewinnerzielungsabsicht getragen sein muss, damit nicht rechtsmissbräuchliche Interessen in den Vordergrund geraten (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).
Die Anlegung strengerer Maßstäbe ist im Übrigen auch deshalb erforderlich, um rechtsmissbräuchlichen Tendenzen, wie sie gerade bei den massenhaften Abmahnungen im Internetbereich auftreten, vorzubeugen (vgl. dazu BGH WRP 2001, 148, 150 - Vielfachabmahner; BGH GRUR 1976, 370, 371 - Lohnsteuerhilfevereine; BGH GRUR 1995, 697, 699 - Funny Paper; OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).
Die Erzielung von Einnahmen muss also das beherrschende Motiv sein (OLG Zweibrücken GRUR 1997, 77, 78).