Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t1285-agentur-fur-arbeit-muss-fur-auszubildende-welche-nicht-mehr-bei-den-eltern-wohnen-auch-nebenkosten-bei-eigentumswohnungen-berucksichtigen
Timestamp: 2017-01-21 08:29:16
Document Index: 124031891

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', 'BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 65', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörternicht grundsicherung wohnung Unterschrift anhörung Jobcenter über darlehen heizkosten sanktion euro mietkaution klage weiterbildung Widerspruch wegen Verwaltungsakt Erbschaft umzug einkommen nachzahlung Erstausstattung untersuchung Antrag maßnahme Hartz Die neuesten Themen» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensDo 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIDo 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinMo 16 Jan 2017 - 13:29 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Agentur für Arbeit muss für Auszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen auch Nebenkosten bei Eigentumswohnungen berücksichtigen von Willi Schartema am Fr 26 Apr 2013 - 11:53SG Mainz, Urteilvom 09.04.2013 - S 4 AL 194/11 Eigener LeitsatzAgentur für Arbeit muss fürAuszubildende, welche nicht mehr bei den Eltern wohnen, auch Nebenkosten beiEigentumswohnungen berücksichtigen. SG Mainz-Pressemeldung 6/2013 vom 25.04.2013 Mit Urteil vom 09.04.2013 (Az.: S4 AL 194/11) gab das Sozialgericht Mainz der Klage einer in Bad Kreuznachlebenden Frau insoweit statt, als im Rahmen der ihr gewährtenBerufsausbildungsbeihilfe (BAB) auch die Übernahme der Heiz- und Nebenkostenfür eine Eigentumswohnung begehrt wurde.Die Klägerin wohnt gemeinsam mitihrem Lebensgefährten in einem beiden gehörenden Haus und befindet sich seitAugust 2011 in einer Ausbildung zur Altenpflegerin. Bei der Berechnung der Höheder Beihilfe hatte die Agentur für Arbeit über einen gesetzlichvorgeschriebenen Pauschalbetrag von 149,- € hinaus keine der Aufwendungenmitberücksichtigt, die die Klägerin als monatliche Hauskosten geltend gemachthatte (Darlehensraten, Heiz- und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 751,31 €).Die Behörde verwies auf dieGesetzeslage, nach der nur bei Mietwohnungen, nicht aber beiEigentumswohnungen, Aufwendungen bedarfserhöhend anzuerkennen seien.Die 4. Kammer des SozialgerichtsMainz ist der Ansicht der Agentur für Arbeit nicht gefolgt und hat diese inAbweichung von älteren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen dazu verurteilt,zwar nicht die Darlehensraten, aber die Nebenkosten der Eigentumswohnung beiden Berechnungen zu berücksichtigen.Der Wortlaut des Gesetzes sprechevon "Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten". Damit bestimme dasGesetz nicht ausdrücklich, dass nur die Nebenkosten einer Mietwohnung nichtaber die Nebenkosten einer Eigentumswohnung bei entsprechendem Nachweisanzusetzen seien.Da Nebenkosten von jedem nichtmehr bei den Eltern wohnenden Auszubildenden zu tragen sind, unerheblich ob erzur Miete oder in Eigentum wohnt, lasse sich für eine Differenzierung keinnachvollziehbarer Grund erkennen. Daher liege es sehr viel näher denoffenen Wortlaut des Gesetzes zugunsten der Klägerin auszulegen und dieNebenkosten auch bei Eigentumswohnungen anzuerkennen. Zu beachten ist jedoch, dass nachdem Gesetz (§ 65 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III, in der 2011 geltendenFassung) für die Mietkosten und die Nebenkosten insgesamt höchstens 224,- €monatlich in Ansatz gebracht werden können. Die Leistungen der Klägerin erhöhtesich durch den Erfolg bei Gericht um monatlich knapp 75,- €.Das Urteil ist noch nichtrechtskräftig. Der Beitrag wurde erstellt vonDetlef Brock.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/04/agentur-fur-arbeit-muss-fur.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Einladung zum Medizinischen Dienst z.B. Jobcenter Ziel der gutachterlichen Untersuchung ist Deine Erwerbsfähigkeit zu überprüfen:» Die neue Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AVGS MPAV 20.06.2013: Zur brisanten Problematik der seit 1.4.2013 geforderten Beschäftigungsaufnahme innerhalb der Gültigkeit legt die BA fest:» Amtsarzt: Gutachten verlangen Kopie Teil A / B» Dolmetscher für Beratungsgespräche bei der Agentur für Arbeit und in der Schule:» Während der Gültigkeitsdauer einer Eingliederungsvereinbarung ist die Agentur für Arbeit nicht berechtigt, die Eigenbemühungen des Arbeitslosen einseitig durch Verwaltungsakt festzusetzen.Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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