Source: https://www.buzer.de/gesetz/13049/a212045.htm
Timestamp: 2020-06-02 21:16:24
Document Index: 148338606

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 21', '§ 32', '§ 21', '§ 4', '§ 16', '§ 32', '§ 4', '§ 10', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 6', '§ 11', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 14', '§ 13', '§ 28', '§ 21', '§ 24', '§ 77', '§ 31', '§ 32', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Artikel 1 StromNEVuaÄndV Änderung der Stromnetzentgeltverordnung Verordnung zur schrittweisen Einführung
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Artikel 1 - Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte (StromNEVuaÄndV k.a.Abk.)
V. v. 20.06.2018 BGBl. I S. 865 (Nr. 22); Geltung ab 29.06.2018
Artikel 1 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 29. Juni 2018 StromNEV § 2, § 3, § 4, § 5, § 11, § 14, § 14a (neu), § 14b (neu), § 14c (neu), § 14d (neu), § 15, § 16, § 17, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27, § 30, § 31, § 32, § 32a (neu), Anlage 2, Anlage 3, Anlage 4
Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2503) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe zu § 14 wird die folgende Angabe eingefügt:
„Abschnitt 2a Bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte
§ 14d Datenaustausch zur Bildung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte".
„§ 21 Netzentgeltbildung bei Anreizregulierung".
„Teil 3 (weggefallen)".
„§ 32a Übergangsregelung zur schrittweisen Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte".
Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt:
die Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechtsnachfolger;".
in Niederspannung die aus der amtlichen Statistik zur Bodenfläche nach Art der tatsächlichen Nutzung der Statistischen Landesämter ermittelbare Fläche sowie in Mittel- und Hochspannung die geografische Fläche des Netzgebietes;".
In Satz 5 werden die Wörter „und der Netzentgelte" gestrichen.
Nach Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt:
„Die Ermittlung der Netzentgelte erfolgt nach Maßgabe des § 21. Für einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung bestimmt worden ist, erfolgt die Ermittlung der Netzentgelte auf Grundlage der Kosten nach Satz 5."
„(3) Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 bestimmen die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung jeweils ein bundeseinheitliches Netzentgelt nach Abschnitt 2a für die Netzebene Höchstspannungsnetz und die Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung. Hierfür verwenden sie jeweils eine bundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 Absatz 2 Satz 2. Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt die Bestimmung nach Satz 1 nach Maßgabe des § 32a."
In § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 und 2 wird jeweils die Angabe „§ 10 Abs. 3" durch die Angabe „§ 6b Absatz 3" ersetzt.
In § 5 Absatz 1 wird die Angabe „§ 10 Abs. 3" durch die Angabe „§ 6b Absatz 3" ersetzt.
In § 11 Satz 1 werden die Wörter „Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind" durch die Wörter „Sofern die Netzentgelte nicht im Wege der Anreizregulierung nach § 21a des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmt werden, sind Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „Kostenstellen Messung und Abrechnung" durch die Wörter „Kostenstelle Messstellenbetrieb" ersetzt.
„(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden."
Nach § 14 wird folgender Abschnitt 2a eingefügt:
Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben zur Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte nach § 14b rechtzeitig für das jeweilige Folgejahr alle hierfür notwendigen Daten in anonymisierter Form untereinander elektronisch auszutauschen. Die Daten müssen einheitlich ermittelt werden."
Dem § 15 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 1 ist auch auf die nach § 14b zu ermittelnden bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte anzuwenden."
„Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bestimmen zur Bildung des bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts die zeitgleichen gemeinsamen Jahreshöchstlasten auf Grundlage der Daten nach § 14d."
„Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ermitteln für die betroffene Netz- und die Umspannebene jeweils eine bundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach Anlage 4."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 2" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 oder im Fall der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte nach § 16 Absatz 2 Satz 2" ersetzt.
„Satz 1 ist auch auf die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bei der Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte anzuwenden."
„Satz 1 ist auch auf die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bei der Ermittlung des bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts anzuwenden."
„(1) Netzbetreiber haben im Rahmen der Ermittlung der Netzentgelte sicherzustellen, dass ein zur Veröffentlichung anstehendes Entgeltsystem geeignet ist, die nach § 4 ermittelten Kosten zu decken. Satz 1 ist auch für die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung in Bezug auf das bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelt nach Maßgabe der §§ 14a bis 14c anzuwenden. Im Einzelnen ist sicherzustellen, dass die Anwendung
der Entgelte für den Messstellenbetrieb auf die jeweiligen Entnahmestellen einen prognostizierten Erlös ergibt, der den zu deckenden Kosten des Messstellenbetriebs nach § 13 entspricht."
„Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben darüber hinaus die Ermittlung der bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelte zu dokumentieren und in den Bericht nach § 28 aufzunehmen."
„§ 21 Netzentgeltbildung bei Anreizregulierung
(3) Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres. Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der geplanten Anpassung der Netzentgelte den nachgelagerten Netzbetreibern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt nach Satz 1 mitzuteilen."
Teil 3 wird aufgehoben.
In Absatz 2 Nummer 6 werden die Wörter „nach § 24 Abs. 2 Satz 2 und 3" gestrichen.
„(3) Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung haben ab dem Jahr 2023 auf ihrer gemeinsamen Internetseite nach § 77 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das gemeinsame bundeseinheitliche Preisblatt und die diesem Preisblatt zugrunde liegende gemeinsame Jahreshöchstlast zu veröffentlichen."
Absatz 1 Nummer 5 wird aufgehoben.
§ 31 Nummer 2 bis 4 wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 1 und in Satz 1 werden die Wörter „nach Absatz 2" gestrichen.
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 2.
Der bisherige Absatz 6 wird aufgehoben.
Die bisherigen Absätze 7 bis 10 werden die Absätze 3 bis 6.
Der bisherige Absatz 11 wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 12 wird Absatz 7.
„§ 32a Übergangsregelung zur schrittweisen Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte
(5) Der Ausgleich von Mehr- und Mindereinnahmen, die sich aufgrund des bundeseinheitlich gebildeten Netzentgeltanteils ergeben, erfolgt nach dem Mechanismus des § 14c."
In Nummer 1.2 werden die Wörter „Messung und Abrechnung" durch das Wort „Messstellenbetrieb" ersetzt.
Die Nummern 10, 10a und 11 werden durch folgende Nummer 10 ersetzt:
Hauptkostenstelle „Messstellenbetrieb"
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Höchstspannungsnetz";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Umspannung 380/110 Kilovolt beziehungsweise 220/110 Kilovolt";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Hochspannungsnetz 110 Kilovolt";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Umspannung 110 Kilovolt/Mittelspannung";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Mittelspannung";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Umspannung Mittel-/Niederspannung";
Nebenkostenstelle „Messstellenbetrieb Niederspannung"."
„Soweit eine Umspannung von 380 Kilovolt oder 220 Kilovolt auf eine andere nachgelagerte Netzebene als 110 Kilovolt erfolgt, wird dies für die Zwecke dieser Verordnung regulatorisch wie eine Umspannung auf 110 Kilovolt behandelt."
Die gemeinsamen Kosten der Höchstspannungsebene der Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ergeben sich aus der Addition ihrer jeweiligen Kosten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 14b Absatz 2."
Die gemeinsamen Kosten der Umspannung Höchst- zu Hochspannungsebene der Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ergeben sich aus der Addition ihrer jeweiligen Kosten nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 14b Absatz 2."
Der Anlage 4 Nummer 4 wird folgender Satz angefügt:
„Satz 4 ist für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gleichzeitigkeitsgrad bei einer Jahresbenutzungsdauer von null Stunden in der Höchstspannung 0,1 und in der Umspannung von Höchst- zu Hochspannung 0,15 beträgt."
Zitierungen von Artikel 1 Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 StromNEVuaÄndV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromNEVuaÄndV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2 Satz 15 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2018 (BGBl. I S. 865 ) geändert worden ist, wird folgender Satz eingefügt: „Die §§ ...
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