Source: https://www.anwaltsregister.de/kompetente_Fachartikel_aus_dem_EU-Recht.Seite7.html
Timestamp: 2020-07-10 00:42:01
Document Index: 63698608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH schafft mehr Klarheit im Lizenz-Streit: Gebrauchte Software darf verkauft werden
[23.12.2016] Darf man Software gebraucht verkaufen? Darüber bestand in den vergangenen Jahren keine Einigkeit. Die Hersteller untersagen oft den Weiter­verkauf ihrer Programme. Jetzt schafft der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit.
Link zur Online­streit­beilegung
Anwältin zur neuen Abmahnfalle: Fehlender Link zur Online­streit­beilegung
[22.12.2016] Unternehmen, die online Waren und Dienst­leistungen Verbraucher-Kunden anbieten, müssen einen Link zur Online­streit­beilegungs­plattform (sog. „OS-Plattform“) der EU-Kommission bereithalten. Fehlt der Link kann dies kosten­pflichtig abgemahnt werden.
Service­leistungen im Onlineshop
Kunden­service: Dürfen 0180er-Nummer im Onlineshop angegeben werden?
[16.11.2016] Viele Online-Händler bieten ihren Kunden als Service auch einen Kunden­dienst an. Für diese Service­leistungen werden oftmals besondere Telefon­nummern angegeben, die der Kunde anzurufen hat. In einem Fall hatte ein deutscher Elektro­händler auf seiner Homepage als Service­nummer eine 0180-Nummer angegeben. Die Kosten pro Anruf waren hier jedoch höher als die üblichen Tarife. Ob dies gegen EU-Recht verstößt, muss nun der EuGH entscheiden.
Erneute Niederlage vor Gericht: Härle Brauerei darf Begriff „bekömmlich“ nicht in Bierwerbung verwenden
[08.11.2016] Mit welchen Begriffen darf man für Bier werben? Mit der Bezeichnung „bekömmlich“ auf jeden Fall nicht. Das entschied nun das Oberlandes­gericht Stuttgart.
Streit um Prüfung in der EU zugelassener Böller beendet - EuGH in Luxemburg hat nun ein Urteil gefällt
[04.11.2016] Jeder in der EU zugelassene Böller muss in Deutschland noch einmal an der Bundes­anstalt für Material­forschung vorbei. Der EuGH sieht das in einem aktuellen Urteil kritisch. Ob der deutsche Sonderweg fällt, ist aber unklar.
Urteil des EuGH: Speicherung von IP-Adressen auf Internet­portalen kann rechtens sein
[20.10.2016] Die Speicherung von Nutzerdaten auf Internet­portalen kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs rechtens sein. Das EU-Recht erlaubt die Verarbeitung personen­bezogener Daten wie der IP-Adresse, etwa wenn dies im „berechtigten Interesse“ jener liegt, die die Daten verarbeiten, erklärten die Luxemburger (Rechtssache C-582/14). Das sei aber abzuwägen gegen das Interesse oder die Grundrechte und Grund­freiheiten der betroffenen Internet­nutzer.
Rezept­pflichtige Medikamente: EuGH kippt Preis­bindung
[19.10.2016] Ein rezept­pflichtiges Arznei­mittel kostet in Deutschland überall gleich viel. Grund ist die gesetzlich festgelegte Preis­bindung. Nun lässt ein Urteil des EuGH aufhorchen.
Gerichtliche Zuständigkeit: Ansprüche bei Flug­verspätung können Reisende am Zielort einklagen
[11.10.2016] Die Ansprüche auf Entschädigung bei einer langen Flug­verspätung können Reisende am Zielort gerichtlich einfordern - das gilt auch bei Umsteige­verbindungen, urteilte das Landgericht Bremen (Az.: 3 S 315/14).
Fluggastrecht: Viele Fluglinien drücken sich vor Entschädigungszahlungen bei Verspätungen und sparen jedes Jahr Milliarden
[07.10.2016] Entschädigungen für verspätete oder abgesagte Flüge sind eigentlich klar geregelt. Doch die Verbraucher müssen ihre Rechte auch durchsetzen, und sich nicht von den Airlines abwimmeln lassen.
Tier­versuche
Tier­versuchs-Kosmetik: EuGH bestätigt Verkaufs­verbot
[21.09.2016] Tier­versuche für Lippenstift und Shampoo? Das ist in der EU nicht gewollt. Der Europäische Gerichtshof stellt nun klar: Diese Regeln sollen sich nicht so einfach umgehen lassen.
Nach Unister-Pleite: Urlauber mit Sicherungs­schein haben Anspruch auf Erstattung des Reise­preises
[22.07.2016] Die Insolvenz des Reise­unternehmens Unister und einiger Tochter­unternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubs­hungrige in Schrecken.
Urteil: Fluggast muss bei Stornierung einer bestätigten Buchung nicht noch mal zum Abfertigungsschalter
[19.07.2016] Wird einem Fluggast mit bestätigter Buchung die Beförderung verweigert, steht ihm eine Entschädigung zu.
URL dieser Seite: https://www.anwaltsregister.de/kompetente_Fachartikel_aus_dem_EU-Recht.Seite7.html