Source: https://www.noz.de/lokales/lingen/artikel/1846384/atomkraftgegner-kritisieren-brennelemente-transporte-kurz-vor-eugh-urteil
Timestamp: 2019-12-08 00:29:44
Document Index: 480723

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Von Lingen nach Belgien: Atomkraftgegner kritisieren Brennelemente-Transporte kurz vor EuGH-Urteil
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19.08.2019, 14:21 Uhr
Von Lingen nach Belgien: Atomkraftgegner kritisieren Brennelemente-Transporte kurz vor EuGH-Urteil CC-Editor öffnen
Brennelemente-Transporte von ANF Ende Juli nach Belgien werden von Atomkraftgegnern kritisiert. Foto: Sven Lampe
Lingen. Das Bundesumweltministerium unterläuft aus Sicht von Atomkraftgegnern mit einer Serie von neuen Brennelemente-Transporten von der Brennelementefabrik in Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel 1 und 2 die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Nach Recherchen mehrerer Anti-Atomkraft-Initiativen, des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW verließen noch im Juli sechs Brennelement-Transporte das ANF-Werk. Einer gemeinsamen Pressemitteilung der Atomkraft-Gegner zufolge machte sich der letzte davon am Sonntag, 28. Juli, nur einen einzigen Tag vor Verkündung "des wegweisenden EuGH-Urteils zu Doel 1 und 2" auf den Weg.
Am 29. Juli urteilte der EuGH, dass die 2015 erteilte Laufzeitverlängerung für Doel 1 und 2 gegen europäisches Recht verstößt, weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt. Am selben Tag habe sich das Bundesumweltministerium in einer Stellungnahme gerühmt, dass man "aktiv" an dem Verfahren mitgewirkt habe. Von den zeitgleichen Brennelementexporten aus Lingen war in der Stellungnahme jedoch nichts zu lesen, kritisieren die Atomkraftgegner.
"Die jetzigen Informationen legen den Verdacht nahe, dass die sechs Brennelementtransporte von Lingen nach Doel im Juli mit großer Eile abgewickelt wurden, um noch bis zur Urteilsverkündung Tatsachen zu schaffen", sagt Alexander Vent vom Lingener Bündnis "AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland".
In drei Briefen an Bundesumweltministerin Svenja Schulze, an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit fordern die Atomkraftgegner einen sofortigen Exportstopp für Brennelemente aus Lingen und angereichertes Uran aus Gronau für die beiden belgischen Reaktoren sowie für alle Reaktoren, die in einer ähnlichen juristischen Lage sind. Zudem verlangen sie Auskunft über weitere geplante Exporte von Kernbrennstoffen von Lingen und Gronau nach Belgien.