Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%206697/91
Timestamp: 2019-03-24 01:38:16
Document Index: 64936189

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 254', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

KG, 18.01.1993 - 12 U 6697/91 - dejure.org
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in umgekehrter Richtung benutzenden Radfahrer
Radfahrer; Verkehrsunfall; Falsche; Richtung; Entgegengesetzt; Radweg
LG Berlin, 25.09.1991 - 24 O 453/90
bb) Ein Mitverschulden des den Radweg in entgegen gesetzter Richtung benutzenden Radfahrers kann aber darin liegen, dass er die Gefahrensituation voraussehen konnte und nicht reagiert hat (KG DAR 1993, 257 ).
dd) Ein Mitverschulden des den Radweg in entgegengesetzter Richtung benutzenden Radfahrers kann aber darin liegen, dass er die Gefahrensituation voraussehen konnte und nicht reagiert hat (KG DAR 1993, 257 [KG Berlin 18.01.1993 - 12 U 6697/91];… Senat, Urt. v. 17.04.2014 aaO.).
OLG Hamm, 06.06.2014 - 26 U 60/13
Zusammenstoß zweier verkehrswidrig fahrender Radfahrer - Haftungsquote geklärt
Selbst der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzende Radfahrer hat deshalb Vorrang (KG, DAR 1993, 257;… Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2;… Jagusch-König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14).
Bei der nach § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gebotenen Abwägung tritt die einfache Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs hinter dem groben Verschulden des Klägers zurück (vgl. angedeutet in KG Urteil vom 18.01.1993 - 12 U 6697/91 - DAR 1993, 257; und entschieden durch LG Dessau Urteil vom 19.08.2005 - 1 S 79/05 - NZV 2006, 149; AG Stralsund Urteil vom 12.03.2003 - 11 C.
In der Rechtsprechung sind in vergleichbaren Konstellationen mehrfach Gewichtungen im Bereich von 2 : 1 ausgeurteilt worden (vgl. z. B. LG Hagen, SVR 2006, 265: 70 : 30 zugunsten des Radfahrers, da die von dem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr ein erhebliches Gewicht hat; LG Hannover, DAR 1988, 166 : 1/3 : 2/3 zugunsten des Radfahrers; KG, DAR 1993, 257 : 1/4 : 3/4 zugunsten des lediglich 14 Jahre alten Radfahrers, dessen Mitverschulden nicht in gleichem Maße wie dasjenige eines erwachsenen Radfahrers ins Gewicht falle).
bb) Auch der Fußgängerverkehr auf der öffentlichen Straße hat Vorrang vor der Ausfahrt aus Privatgrundstücken (KG Berlin, Urteil vom 18.01.1993 - 12 U 6697/91, juris Rn. 6;… Burmann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, aaO § 10 StVO Rn. 2;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 44. Aufl. § 10 StVO Rn. 4;… Scholten in Freymann/Wellner, aaO § 10 StVO Rn. 14).
Unter Berücksichtigung anderer Vergleichsurteile, wie z.B. OLG Hamm vom 22.04.1997 (…ZfS 1997, S. 363 ) oder KG Berlin vom 18.01.1993 (DAR 1993, S. 257 ) und unter Berücksichtigung der Indexanpassung, die seit dem Zeitpunkt dieser Urteile zu erfolgen hat, erscheint hier ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt von 3.000,00 Euro als angemessen.