Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=UhVorschG
Timestamp: 2017-08-19 10:58:45
Document Index: 161355394

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1612', '§ 2', '§ 1612', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 65', '§ 4', '§ 66', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 7', '§ 102', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1612', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13']

UhVorschG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinsteh
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 2007 (BGBl. I S. 1446), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist
§ 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. a UhVorschG
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 lit. b UhVorschG
§ 1 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 lit. a UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 lit. b UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 lit. c UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 3 UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 3 lit. a UhVorschG
§ 1 Abs. 2a Satz 1 Nr. 3 lit. b UhVorschG
§ 1 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
§ 1 Abs. 4 Satz 1 UhVorschG
(4) 1Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz besteht nicht für Monate, für die der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Berechtigten durch Vorausleistung erfüllt hat.
§ 1 Abs. 4 Satz 2 UhVorschG
2Soweit der Bedarf eines Kindes durch Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch gedeckt ist, besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz.
§ 2 UhVorschG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
(1) 1Die Unterhaltsleistung wird monatlich in Höhe des sich nach § 1612a Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden monatlichen Mindestunterhalts gezahlt.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 UhVorschG
2§ 1612a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 UhVorschG
3Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4 nur für den Teil eines Monats vor, wird die Unterhaltsleistung anteilig gezahlt.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
(2) 1Wenn der Elternteil, bei dem der Berechtigte lebt, für den Berechtigten Anspruch auf volles Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz in der jeweils geltenden Fassung oder auf eine der in § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes bezeichneten Leistungen hat, mindert sich die Unterhaltsleistung um das für ein erstes Kind zu zahlende Kindergeld nach § 66 des Einkommensteuergesetzes oder § 6 des Bundeskindergeldgesetzes.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 UhVorschG
2Dasselbe gilt, wenn ein Dritter mit Ausnahme des anderen Elternteils diesen Anspruch hat.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 3 UhVorschG
§ 3 Satz 1 UhVorschG
1Die Unterhaltsleistung wird längstens für insgesamt 72 Monate gezahlt, auch soweit sie später ersetzt oder zurückgezahlt wurde.
§ 3 Satz 2 UhVorschG
2Als nicht gezahlt gelten Unterhaltsleistungen für Zeiten, für die die Unterhaltsleistung trotz unverzüglicher Mitteilung der Änderungen in den Verhältnissen nach § 6 Absatz 4 erbracht wurde, wenn sie nach § 5 vollständig ersetzt oder zurückgezahlt wurden.
§ 4 UhVorschG
§ 4 Satz 1 UhVorschG
§ 5 UhVorschG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
(2) 1Der Arbeitgeber des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils ist verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen über die Art und Dauer der Beschäftigung, die Arbeitsstätte und den Arbeitsverdienst des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 UhVorschG
2Versicherungsunternehmen sind auf Verlangen der zuständigen Stellen zu Auskünften über den Wohnort und über die Höhe von Einkünften des in Absatz 1 bezeichneten Elternteils verpflichtet, soweit die Durchführung dieses Gesetzes es erfordert.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 4 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 5 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 6 Satz 1 UhVorschG
§ 6 Abs. 7 Satz 1 UhVorschG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
(1) 1Hat der Berechtigte für die Zeit, für die ihm die Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz gezahlt wird, einen Unterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem er nicht lebt, oder einen Anspruch auf eine sonstige Leistung, die bei rechtzeitiger Gewährung nach § 2 Abs. 3 als Einkommen anzurechnen wäre, so geht dieser Anspruch in Höhe der Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf das Land über.
§ 7 Abs. 1 Satz 2 UhVorschG
2Satz 1 gilt nicht, soweit ein Erstattungsanspruch nach den §§ 102 bis 105 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch besteht.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
(3) 1Ansprüche nach Absatz 1 sind rechtzeitig und vollständig nach den Bestimmungen des Haushaltsrechts durchzusetzen.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 UhVorschG
2Der Übergang eines Unterhaltsanspruchs kann nicht zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten geltend gemacht werden, soweit dieser für eine spätere Zeit, für die er keine Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz erhalten hat oder erhält, Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen verlangt.
§ 7 Abs. 4 Satz 1 UhVorschG
(4) 1Wenn die Unterhaltsleistung voraussichtlich auf längere Zeit gewährt werden muss, kann das Land bis zur Höhe der jeweiligen monatlichen Aufwendungen auch künftige Leistungen gerichtlich geltend machen.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 UhVorschG
2Der Unterhalt kann als veränderlicher Mindestunterhalt entsprechend § 1612a Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden.
§ 7 Abs. 4 Satz 3 UhVorschG
3Das Land kann den auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch im Einvernehmen mit dem Unterhaltsleistungsempfänger auf diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Unterhaltsanspruch abtreten lassen.
§ 7 Abs. 4 Satz 4 UhVorschG
4Kosten, mit denen der Unterhaltsleistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen.
§ 8 UhVorschG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
(1) 1Geldleistungen, die nach dem Gesetz zu zahlen sind, werden zu einem Drittel vom Bund, im Übrigen von den Ländern getragen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 UhVorschG
2Eine angemessene Aufteilung der nicht vom Bund zu zahlenden Geldleistungen auf Länder und Gemeinden liegt in der Befugnis der Länder.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
§ 9 UhVorschG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
(1) 1Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden.
§ 9 Abs. 1 Satz 2 UhVorschG
2Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden.
§ 9 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
(2) 1Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen.
§ 9 Abs. 2 Satz 2 UhVorschG
2In dem Bescheid sind die nach § 2 Abs. 2 und 3 angerechneten Beträge anzugeben.
§ 9 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
(3) 1Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen.
§ 9 Abs. 3 Satz 2 UhVorschG
2Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden.
§ 9 Abs. 3 Satz 3 UhVorschG
3Beträge unter 5 Euro werden nicht geleistet.
§ 10 UhVorschG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 UhVorschG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 UhVorschG
§ 10 Abs. 3 Satz 1 UhVorschG
§ 11 UhVorschG
§ 11 Satz 1 UhVorschG
1§ 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen die Entscheidung über den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist.
§ 11 Satz 2 UhVorschG
§ 11a UhVorschG
§ 11a Satz 1 UhVorschG
1Im Sinne dieses Gesetzes beträgt für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 30. Juni 2015 die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 317 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 364 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
§ 11a Satz 2 UhVorschG
2Für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015 beträgt die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 328 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 376 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
§ 11a Satz 3 UhVorschG
3Ab dem 1. Januar 2016 beträgt die Unterhaltsleistung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 monatlich 335 Euro für ein Kind, das das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und monatlich 384 Euro für ein Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
§ 11a Satz 4 UhVorschG
4Bis zum 31. Dezember 2015 gilt als für ein erstes Kind zu zahlendes Kindergeld im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 ein Betrag in Höhe von monatlich 184 Euro.
§ 12 UhVorschG
§ 12 Satz 1 UhVorschG
1Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht vor, in dem sie darlegt,
§ 12 Satz 1 Nr. 1 UhVorschG
§ 12 Satz 1 Nr. 2 UhVorschG
§ 12 Satz 2 UhVorschG
2Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.
§ 12a UhVorschG
§ 12a Satz 1 UhVorschG
§ 13 UhVorschG
§ 13 Satz 1 UhVorschG