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Timestamp: 2017-11-23 08:45:55
Document Index: 305691969

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 27', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

von hartz 4 auf SGB XII - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #1353270 (2)
17.03.2013, 07:08 #1
von hartz 4 auf SGB XII
habe heute ein Antrag auf SGB XII bekommen wegen volle
Erwerbsminderung ist das besser für mich bekomm ich mehr
was wird sich ändern?bisher habe ich Hartz 4 bekommen
17.03.2013, 07:15 #2
AW: von hartz 4 auf SGB XII
Vom finanziellen Zuwand ändert sich nichts.Du bist aber erstmal den ganzen Druck los,der mit H4 SgB2 einhergeht.Ich meine aber,im SGB 12 sind die Freigrenzen für Vermögen geringer.
Dauerhafte volle EM? Bei befristet prüfen die auch ob Kinder, Eltern was zahlen können. Bei Grusi erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000€. Vermögensfreibeträge sind deutlich niedriger. Bei Merkzeichen G, aG gibt es 17% vom Regelsatz mehr.
17.03.2013, 18:02 #4
Also wenn er nicht die volle EMR auf Dauer hat, dürfte er eigentlich gar keine SGB XII Leistung erhalten.
Die Leistungen nach dem SGB XII gelten doch nur für Angehörige, volle EMR Bezieher bzw. Rentner.
Ob das besser ist, hängt von den persönlichen Umständen ab, die wir hier aber nicht kennen.
Was haben Sie denn vorher bezogen?
17.03.2013, 18:22 #5
Vorher Hartz 4
18.03.2013, 02:24 #6
wer meint denn festgestellt zu haben, dass du voll Erwerbsgemindert sein sollst, der ÄD vom JC oder die Rentenversicherung per EM-Renten-Bescheid ...davon hängt es ab ob das SGB XII überhaupt für dich zuständig ist und ob es um Grusi (SGB XII) oder Sozial-Hilfe (SGB XII) gehen wird.
Denn Grusi im SGB XII (ohne vollen Rückgriff auf Eltern/Kinder) gibt es nur bei bewilligter Dauerrente wegen EM oder Alters und darüber stellt die DRV den Bescheid aus und nicht das JobCenter.
ist das besser für mich bekomm ich mehr
Wenn du dort ohne EM-Renten-Bescheid hingeschickt wirst, dann wird das Sozialamt (vermutlich) auch nicht zahlen wollen oder nach 6 - 12 Monaten spätestens vom Gesundheitsamt prüfen lassen, ob du nicht doch wenigstens 3 Stunden arbeiten könntest, dann geht es retoure an das JobCenter ... je nach deinem aktuellen Alter kann dieses böse "Verschiebe"-Spiel noch einige Jahre regelmäßig fortgeführt werden ...
bisher habe ich Hartz 4 bekommen
Ja, da werden im Moment große Anstrengungen unternommen (im Zuge der bevorstehenden Wahlen) die Zahlen der Leistungsberechtigten im SGB II irgendwie zu verringern, man muss doch Erfolge vorweisen können bei der "Vermittlung" der Langzeitarbeitslosen und sei es nur durch eine (wenigstens) zeitweise "Umverteilung" in ein anderes Sozialsystem...
Wie wurde dir denn rechtlich einwandfrei (Rechtsgrundlagen / §§) mitgeteilt und begründet, dass du dort einen Antrag stellen sollst, der Arzt vom JC ist nicht berechtigt, dich für Erwerbsgemindert zu erklären, das Recht hat gesetzlich gesehen nur die Rentenkasse.
18.03.2013, 07:46 #7
Hallo im Schreiben steht
die Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund
ergab,dass bei Ihnen eine volle Erwerbsminderung vorliegt.
Sie haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII
18.03.2013, 08:36 #8
kannst du dich mal auf _1_ Thread pro Frage begnügen?
Es ist überflüssig die gleiche Frage auch noch im Grundsicherungs-Forum zu stellen ....
18.03.2013, 09:56 #9
Ja habe ich auch gemerkt aber ich bekomm es nicht gelöscht
versuche schon seit zwei Stunden
18.03.2013, 12:16 #10
Ja wenn die DRV dies doch festgestellt hat, dann müsste doch auch ein entsprechender bescheid von der vorliegen.
Ich würde mal den Vorschlag machen, bei der DRV anzurufen.
Meines Wissens wird die Rente ja erst nach 7 Monaten geleistet, zumindest war es bei mir so. Nur lief es da anders ab.
Mein Rentenantrag wurde zurück datiert, womit ich dann ab dem 1.1.2013 die erste EMR - Arbeitsmarktrente bekam.
Selbstverständlich hatte ich den Rentenbescheid bereits am 1. Dezember 2012 hier vorliegen, mit dem Bewilligungsdatum 28.11.2012.
ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass die DRV eine Rente bewilligt und dem Versicherten darüber nicht informiert, aber da ja bekannter Maßen bei Behörden untereinander Telefoniert wird, könnte dies im vorliegenden Fall eben eine Vorabinformation an die Hartz IV Träger gewesen sein.
Vielleicht hat ja auch das jobcenter bei der DRV auf volle EMR gedrängt.
Eigentlich ein merkwürdiger Ablauf und wie Doppeloma schon schrieb, scheint man hier wohl wieder die Statistik schönen zu wollen.
Also wie gesagt, bei der DRV einmal telefonisch nachfragen, oder eben einen Brief schreiben und anfragen ob die Aussage des jobcenter zutreffend ist, dass man volle EMR erhält.
Wenn dies der Fall ist, muss man selbst abwägen ob einen dadurch nicht wohlmöglich "auch" finanzielle Nachteile entstehen, was eigentlich nicht der Fall sein sollte.
Die Grundsicherung (382,-€) erhält man eh und Kosten der Unterkunft gibt es auch. Hinzu käme dann auch noch ein Zuschlag wenn man Schwerbehindert mit dem Merkzeichen "G" ist, in Höhe von 17% (§ 30 SGB XII).
Was wegfällt wäre natürlich der Versicherungspauschbetrag.
So wie ich das aber derzeit überblicke, sind da keine großen Unterschiede in der Leistung, nur der ständige Ärger den manche mit den SB haben, der fällt weg. Hierzu könnte Doppeloma jedoch bestimmt mehr sagen.
18.03.2013, 16:14 #11
Hallo Vielen Dank für die Antworten es sieht tatsächlich so aus
dass der Job Center das Intern mit der Rentenversicherung geklärt
18.03.2013, 17:24 #12
Also ich habe keine EMR und das Sozialamt zahlt bestimmt keine Leistungen an mich ohne Grund(-lage)......
18.03.2013, 18:40 #13
Nun wenn du in den Bereich der o.g. fällst, dann hast du ja auch ein Anrecht auf entsprechende Leistungen. Das hab ich doch aufgeführt.
Was heißt ich bin kein EMR und das Sozialamt zahlt keine Leistungen ohne Grund, na das werden die Garantiert nicht machen.
Die Frage ist ja nach welcher Rechtslage. Für das SGB XII hab ich ja oben die Rechtsgrundlage der Anspruchsberechtigten aufgeführt, wie sie eben in §§ 27 und 41 SGB XII benannt sind.
Wenn du da rein fällst, dann bekommst du eben Leistung.
Im Übrigen hab ich doch niemanden die Leistung abgesprochen, oder.
Hier war ja die Frage warum man ihn von SGB II eben zu SGB VII abgeschoben hat.
18.03.2013, 18:56 #14
Verstehe ich nicht so ganz, die können wohl kaum was so ganz ohne deine Beteiligung und dein Wissen "intern" geklärt haben ... wäre mir auch neu, dass sich die DRV an den finanziellen Interessen der JobCenter orientiert...
Bist du denn bei einem Gutachter von der Renten-Versicherung gewesen , davon müßtest du doch was wissen, hast du keine (GELD-) Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung ???
Auch das solltest du doch wissen und Informationen dazu bekommen haben von der Renten-Versicherung, das ist doch wichtig für deine Zuordnung im SGB X III (Grusi ODER Sozial-HILFE).
Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass sich die LE einfach so (ungeprüft, ohne wirkliche Rechtsgrundlagen) umherschieben lassen und auch noch glauben, dass man es so "wahnsinnig gut mit ihnen meinen würde" ...
Was hast du (konkret) schriftlich von der Rentenkasse bekommen, wenn es dort ein Gutachten gibt kannst du das anfordern und selber nachlesen was da drin steht ...
Die Versicherungs-Pauschale gibt es im SGB XII nicht, dafür können dort einige (allgemein übliche, notwendige) Versicherungen mit dem echten Beitrag angegeben werden, allerdings entscheiden da auch die SB "was notwendig ist" und was nicht.
19.03.2013, 07:08 #15
ich habe ein Schreiben vom Job Center darin steht es sei zu prüfen,
ob ich ein Leistungsanspruch auf Grundsicherung habe.Da bei mir die volle Erwerbsminderung noch nicht festgestellt wurde ist beim
zuständigen Rententräger ein Gutachten zu beantragen.Antrag liegt
Das Gutachten hat mein Hausarzt gemacht.
Nun habe ich ein Schreiben nicht vom Job Center sondern vom
Kreis Ostholstein das eine volle Erwerbsminderung vorliegt und
ich ein Antrag auf Leistungen der Grundsicherung SGB XII stellen
Ich schnall das alles nicht mehr was ich gerne wissen möchte von
wem bekomm ich in Zukunft mein Geld wird es mehr sein wie
Hartz 4 bin ich nun Rentner ? Ich habe bestimmt 15 mal versucht
beim Kreis anzurufen aber es geht keiner ans Telefon.
19.03.2013, 11:32 #16
@Olberding, entschuldige bitte aber ich verstehe das auch nicht besser als du und wie es scheint manch anderer hier genauso wenig. Deine Aussagen sind recht verdreht, ja sogar widersprüchlich.
Schildere doch erst mal den Ablauf, damit wir überhaupt wissen was korrekt Sache ist.
Jetzt z.B. entnehme ich, dass du Hartz IV bist also ALG-II bekommst.
Wie denn nun, plötzlich schreibst du das jobcenter prüft ob du einen Leistungsanspruch auf Grusi hast.
Ach nee, jetzt wurde bei dir doch noch keine volle EMR festgestellt und es soll erst ein Gutachten erstellt werden, aber zuvor hast du doch gesagt das jobcenter hat sich mit der DRV geeinigt das du volle EMR wärst, wie.
Das ist wohl mehr als logisch, denn die DRV entscheidet ob du volle EMR erhältst und sonst keiner.
Und wieder der Unsinn, dass bei dir der Kreis festgestellt hat das du voll EMR bist und daher Leistung nach dem SGB XII beantragen sollst.
Schön und gut, wenn der Kreis deinem Hausarzt glaubt, dass du voll EMR bist, dass aber reicht für die rechtlichen Voraussetzungen leider nicht aus.
Übrigen beantragt man beim Rententräger keine Begutachtung, man stellt einen Antrag auf Rente, wobei dann der Rententräger nach Aktenlage bzw. eigener ärztlicher Begutachtung eine Entscheidung trifft, wobei dann ggf. die vorliegenden Gutachten anderer Mediziner Berücksichtigung finden.
Nur der Rententräger kann verbindlich festlegen das du voll EMR bist, natürlich vorausgesetzt du erfüllst die Voraussetzungen für eine entsprechende Rente (Wartezeit, Berufsjahre etc.).
Du schreibst dazu doch wieder einmal selbst, dass man die seitens dem jobcenter einen entsprechenden Antrag jetzt mitgegeben hat.
Wenn bei dir der Kreis irgendetwas erzählt bzw. erzählen will, dann würde ich dem sagen, dass du erst dann einen Antrag bei denen stellen kannst, wenn du den Rentenbescheid in deinen Händen hast.
Bisher weist du noch nicht einmal ob du überhaupt eine Rente bekommst. Zwischen Antragstellung und Rentenbewilligung liegen Welten, schau nur mal hier im Forum bei wie viel Leuten die ach so sichere Rente abgelehnt wurde und die jetzt darauf Klagen.
Das selbe gilt doch auch für das jobcenter. Egal was man dir dort erzählt, es zählt nur was du schriftlich hast und bisher hast du nichts schriftliches vom Rententräger oder?
Also ist und bleibt für die das jobcenter bis auf weiteres zuständig.
Von wem in Zukunft Geld kommt, na das wissen wir auch nicht, denn wir kennen wie schon gesagt ja nicht denn Ablauf. Davon mal ganz abgesehen kann man wohl vorsichtig sagen, dass es nicht mehr Geld geben wird.
Wenn jemand sein Leben lang voll gearbeitet hat und immer über den Durchschnitt verdiente, dann vielleicht mit 55Jahren plötzlich voll EMR wird, ja dann könnte man von einer Rente oberhalb ALG-II/Hartz IV ausgehen. Genau kann man das aber nicht sagen, weil ja hier keiner deinen Rentenverlauf kennt, also wie viel Jahre durchgehend gearbeitet, wie Alt, wie viel Brutto Verdient etc..
Nach dem bisher erzählten, würde ich das so sehen. Schreib dem jobcenter und frag die was die von die wollen, denn bisher hat sich an deiner Situation nichts geändert, womit du davon ausgehen kannst das die bis auf weiteres für die zuständig sind. Anderenfalls möchte man dir bitte entsprechende Gesetze benennen.
Beim Kreis würde ich genau das selbe machen, schon deshalb weil die ja nicht telefonisch erreichbar sind, wie du sagst. Dort könntest du dann ja noch rein schreiben, dass die Telefongespräche zwischen denen und dem Rententräger auf die man sich ja zu berufen gedenkt, zwar sehr schön sind, aber an deiner rechtlichen Position nichts ändern, denn dir liegt bisher kein rechtskräftiger Rentenbescheid vor, wie auch wenn du noch nicht einmal einen Rentenantrag gestellt hast, nach welchem man entsprechende Leistung begründen könnte.
Wie gesagt, ich setze voraus, dass du Erwerbstätig gewesen bist und somit auch einen Anspruch auf Rente hast, womit der eigentliche Weg ja von ALG-I in ALG-II und dann in volle EMR plus dann ggf. § 41 SGB XII sein sollte.
Wichtig dabei ist dann aber auch, was der Rententräger dir für eine Rente überhaupt gewährt, Teil-EMR oder volle EMR bzw. wie bei so manch einem auch die volle EMR - Arbeitsmarktrente, denn bei letzterer ist dir SGB XII verschlossen, weil rein fiktiv ja eine Arbeitsfähigkeit für 3 Stunden täglich gegeben ist. Dazu kann aber Doppeloma mehr sagen.
19.03.2013, 13:47 #17
Also vieleicht hilft das.
Von 1975 bis 1993 Angestellter gewesen
1993 selbständig gemacht bis 2011 wo ich dann Krank wurde von 1993 bis 2011 mindestbeitrag an Rentenversicheung gezahlt 79,00 €
Von 2011 bis 2012 immer wieder im Krankenhaus und vom Krankengeld gelebt wo das Krankengeld dann nach 18 Monaten auslief bin ich zum Job Center und bekam Hartz 4
Ende 2012 bekam ich ein Schreiben vom Kreis Ostholstein
Gutachterersuchen nach § 45Abs.1 über die Gewährung von
Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Sozialgesetzbuch SGB XII
Im März 2013 bekam ich dann dieses Schreiben
Antrag auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch SGB XII Viertes Kapitel
Die Begutachtung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ergab,dass bei Ihnen eine volle Erwerbsminderung vorliegt.Sie haben somit Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB XII. In der Anlage habe ich Ihnen einen entsprechenden Antrag beigefügt
Hoffe das wir so weiterkommen der Antrag ist in etwa so wie ein Antrag auf Hartz 4
19.03.2013, 14:37 #18
Markus42->Emailproblem
Hallo Oderlinh.
Ich bekomme auch seiz kurzen volle Erwerbsminderung ( befristet) u wenn diese bei dir festgestellt wurde, bekommst du doch auch einen ca 10 seitigen Bescheid von der Rentenversicherung, wo genau drin steht wieviel Rente du bekommst ( incl. Berechnungsgrundlage).
Ist diese gering, sprich unterhalb des Existenzminimums, kannst du zusätzlich beim Sozialamt die sog. Grundsicherung beantragen.
So läuft das bei mir, da ich nur 420 Euro volle EMR bekomme.
19.03.2013, 14:39 #19
Olberding gemeint, hab mich da verlesen .
19.03.2013, 17:23 #20
Na ja genau das ist die bisherige Vermutung.
Deine Rente liegt wohl unter dem Satz (27-fache des Rentenwertes von 28,07€ im Westen) um aus der Grundsicherung zu kommen. Das wohl deswegen weil von 1993 - 2011 eben wegen der Selbstständigkeit nur der Mindestbeitrag Privat eingezahlt wurde.
O.K. das ganze läuft natürlich schon von Amts wegen ab. Das ist doch auch nicht zu bemängeln, denn die kennen ja deinen beruflichen Werdegang.
Hier scheint es doch wohl auch so zu sein, dass eben kein Anspruch auf Leistungen aus der AfA besteht, oder wurden auch hierfür entsprechenden Arbeitslosenbeiträge abgeführt. Wenn nicht, dann ist natürlich das Amt für Grundsicherung zuständig.
Die werden dann zahlen bis entsprechender Rentenbescheid vorliegt, um dann im Nachhinein mit dem Rententräger ggf. zu Verrechnen, was für den Betroffenen egal ist, denn die Rente würde eh viel zu gering ausfallen.
Für dich bedeutet das dann, du bekommst später deine Rente plus eben die Grundsicherung, genauso wie komischer Weise jetzt schon Hartz IV.
Doppeloma kann dazu aber bestimmt genaueres sagen.
19.03.2013, 18:08 #21
ich lasse mal die anderen Antworten "außen vor", zum Teil ist korrekt was da geschrieben steht, zum Teil hat es mit deiner aktuellen Situation (so wie ich sie bisher verstanden habe) nichts zu tun.
Verstehe ich das jetzt richtig, dass du SELBER bisher keinen schriftlichen Antrag auf EM-Rente (an die DRV !!!) gestellt hast und auch bei keinem Gutachter von der DRV (!!!) gewesen bist.
Wie schon richtig geschrieben wurde ist NUR die DRV berechtigt über Erwerbminderung rechtsgültig zu entscheiden und dann gibt es einen schriftlichen Bescheid dazu DIREKT von der DRV und nicht vom Kreis oder vom Jobcenter...
Sorry aber dein Arzt ist gar nicht berechtigt über deine Erwerbsfähigkeit im renten-rechtlichen Sinne zu entscheiden, dazu ist NUR die DRV und deren beauftragte Gutachter berechtigt.
Ich ahne langsam was man da wieder versantaltet hat, man hat dir ein "Befund"-Formular für deinen Arzt gegeben, um den Amtsarzt des JobCenters einzusparen und der sollte darauf bescheinigen, ob er dich für "erwerbsgemindert hält oder nicht", das hat nur leider keinerlei Bedeutung für die Rentenkasse ...
Diese Vorgehensweise ist nicht zulässig und eine Frechheit, die in letzter Zeit öfter mal praktiziert wird, so wird beim Betroffenen LE der Anschein erweckt, das habe alles seine Ordnung und die DRV habe da irgendwas mit zu tun ...
Auch der Kreis Ostholstein hat nicht darüber zu entscheiden, ob du Erwerbsgemindert bist, ist das JobCenter bei dir eine Optionskommune (Das bedeutet der Landkreis überweist das Geld und nicht die AfA Nürnberg) ???
Hartz 4 bin ich nun Rentner ?
Nein, du bist KEIN Rentner wenn du nicht von der Rentenkasse einen entsprechenden Bescheid dazu bekommen hast und dafür MUSS man erst mal (SELBER) einen kompletten Antrag auf (EM)-Rente bei der DRV stellen, damit die den bearbeiten und dir dann einen Bescheid schicken, ob du Rentner bist oder nicht und ab wann genau du dann (bei Bewilligung) eine Rente gezahlt bekommst.
Dafür hat KEINE andere Stelle die Berechtigung, man nutzt es aber bei den Ämtern in der letzten Zeit sehr gerne aus, dass viele LE sich damit nicht so auskennen und Alles glauben was vom AMT kommt ... :-(((
Ich habe bestimmt 15 mal versucht
Sowas klärt man niemals telefonisch, du solltest mal bei der Rentenkasse (schriftlich/nachweislich) nachfragen, ob die auch schon was davon wissen, dass man dich (dein Hausarzt) für Erwerbsgemindert erklärt hat und wann man dir den Renten-Bescheid zuschickt und die erste Rente zahlen wird.
Du schreibst ja von deinem ziemlich langen Arbeitsleben, da sollte es eigentlich einen Anspruch bei denen geben, warum also schickt man dich in "Vollpension" beim SGB X II, die wollen doch auch nur das allernötigste zahlen müssen...
Ich denke nicht, das es schon vorbei ist für dich, wenn man dir den Renten-Antrag mitgeschickt hat, dann erwartet man doch auch, dass du den Antrag auf EM-Rente stellen sollst, hast du denn Niemanden vor Ort, der sich diese ganzen Schreiben mal genauer ansehen kann und dir helfen könnte das zu sortieren.
Es ist sehr schwierig hier übers Forum, wenn man nicht genau weiß, wer dir da nun was genau geschrieben hat und warum was von dir will ...
Ein wichtiger Aspekt ist z.B. auch, dass man im SGB II- Bezug weiterhin den (theoretischen) Anspruch auf eine mögliche EM-Rente behält, im SGB XII gibt es diesen Anspruch nicht mehr.
Nach Allem was ich bisher dazu von dir gelesen habe, scheinen mir die Verweise auf irgendwelche (angeblichen) "Entscheidungen / Feststellungen" der DRV ein dickes faules Ei zu sein, um dich in Sicherheit zu wiegen, das würde schon seine Richtigkeit haben.
Die DRV weiß (vermutlich) noch gar nichts davon ...
19.03.2013, 19:46 #22
Ich selber habe kein schriftlichen Antrag auf EM Rente gestellt.
Der Kreis hat mir Anträge geschickt die ich von meinem Hausarzt
ausfüllen lassen soll und wieder zum Landkreis schicken zwei Wochen später habe ich dann bescheid bekommen das eine volle Erwerbsminderung vorliegt.So ist es halt gewesen.
Ich kann im moment auch nicht mehr heute kam Post von der Bank
sie haben mir das Konto gekündigt obwohl ich Guthaben drauf habe
und noch nie Überzogen was soll das was habe ich nur getan Strom
Miete Wasser Müll Versicherung nichts wird mehr eingelöst warum das Geld dafür ist drauf wollen die mich alle in der Gosse liegen sehn
19.03.2013, 22:46 #23
@Olberding
Also das mit der Kündigung des Kontos ist ja echt ein Ding. Da würde ich sofort persönlich vorsprechen, am besten mit einem Zeugen. Meines Wissens hat jeder in Deutschland einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto, sei es drum, wenn auch nicht mit Dispo, zumindest aber auf Guthabenbasis, denn die Sozialämter überweisen nur noch.
Ganz besonders stellt sich allerdings die Frage, wieso das Konto aufgekündigt wurde. Kam da kein Geld mehr rein, oder waren die Einkünfte vorher so hoch das der Dispo besonders hoch war und die Bank deshalb Angst bekommen hat. Geht doch irgendwie nicht, denn in den letzten 18 Monaten kam doch nur Krankengeld rein.
Ich glaub die Probleme rühren doch auch daher das nicht ausreichen Fakten vorlagen/liegen um den Fall konkret zu erläutern.
Hier haben wir es ja wieder. Die Kommune hat mir einen Antrag für den Hausarzt geschickt den ich dann zurück geschickt habe, zwei Wochen später hatte ich den Bescheid auf EMR.
Nee lieber Olberding so läuft das nicht. Hast du einen Rentenbescheid von der Deutschen Rentenversicherung (DRV)ca. 15 Seiten, oder hast du einen Bescheid von der Kommune. Bei zwei Wochen Bearbeitung behaupte ich mal von der Kommune. Stell doch diesen Bescheid mal als Anhang hier rein (Persönliche Daten bitte Schwärzen).
Wie ich ja schon sagte, muss ein rechtsverbindlicher Rentenbescheid vorliegen, alles andere ist nur dummes Gewäsch seitens des Amtes. Der aber wird nicht kommen, solange kein entsprechender Antrag beim Rententräger gestellt wurde.
Klar Optionsgemeinde. Da frag ich mich doch was die echt davon haben solch einen Aufstand zu machen. Die müssen eh zahlen bis der Rentenbescheid vorliegt. Danach können die dann die endgültige Zuständigkeit (SGB II / SGB XII) intern klären, aber auch das berührt Olberding nicht wirklich.
Was ich allerdings stimmt, ist dass das Amt tatsächlich mit dem Rententräger hinsichtlich der EMR kommunizieren darf (§ 45 SGB XII), bzw. sogar der Rententräger den zuständigen Sozialträger vor Ort bei zu geringer Rente (unter dem 27-fachen Satz) zu informieren hat.
Dies scheint vielleicht daher zu rühren, dass nicht sofort ein Antrag auf Rente gestellt wurde, nachdem die Aussteuerung bei der Krankenkasse erfolgt war.
Für mich scheint es allerdings ein schlechter Witz, dass ein Hausarzt ein für den Rententräger verbindliches Gutachten erstellt haben soll. Den Schmarrn hätte ich den SB glatt um die Ohren gehauen. Da mag bestenfalls ein Reha Entlassungsbericht maßgeblich sein, da die Ärzte eben für den Rententräger arbeiten, bzw. in dessen Auftrag.
Eben nach diesem § 45 SGB XII ist allerdings auch wieder die Entscheidung des Rententrägers bindend.
Hier schätze ich mal ganz frei, dass Olberding aufgrund der lange Zeit als Selbstständiger eben nicht gerade viel für die Rente eingezahlt hat (waren doch von 1975-1992 also 17 Jahre) und dann freiwillig den Mindestbeitrag von 79,-€ für die Zeit von 1993-2011 hier also weitere 18 Jahre. Aus 79,-€ kommt allerdings nicht viel Rente zustande, ist leider so.
Vielleicht will die Kommune ja auch auf wohlmöglich vorhandenes Vermögen zurück greifen und drängt deshalb so.
Intern wird hier nichts geklärt, allenfalls etwas besprochen. Nach Außen muss für den betroffenen ein Verwaltungsakt vorliegen, gegen dieser das Rechtsmittel des Widerspruches hat.
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 6 23.09.2012 17:40