Source: https://www.bussgeldprofi.de/magazin/magazin-detail/helmpflicht-begruendet-die-nichtbenutzung-eines-fahrradhelms-ein-mitverschulden.html
Timestamp: 2018-12-14 13:28:29
Document Index: 48736020

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Helmpflicht - Begründet die Nichtbenutzung eines Fahrradhelms ein Mitverschulden?
Bei dem sommerlichen Wetter sind wieder vermehrt Rad- und Pedelecfahrer auf den Straßen unterwegs. Leider geht nicht immer alles glatt und die Polizeimeldungen berichten von einfachen Stürzen, bis hin zu Einsätzen mit dem Rettungshubschrauber. Die Unfallursachen reichen von A wie Alkohol bis Z wie Zusammenstöße mit Autos oder Tieren. Wenn es bei dem Unfall zu Verletzungen im Kopfbereich gekommen ist, wird in der Schadenabwicklung auch immer wieder die Frage aktuell, ob die verletzte Person ein Mitverschulden trifft, wenn sie keinen Helm getragen hat.
Entscheidend ist die Art des Fahr- bzw. Zweirads.
Die Antwort lautet: „Es kommt darauf an“. Gemäß § 21a StVO müssen die Führer oder Mitfahrer drei- oder mehrrädriger Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h einen Helm tragen.
Motorradfahrer müssen einen Helm tragen...
Bei Motorrad-, Moped- oder Mofafahrern ist die Sache klar. Der Verzicht auf den vorgeschriebenen Helm führt im Ernstfall stets zu einem Mitverschulden (vgl. OLG München v. 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16).
...Mofa-, Moped und S-Pedelec-Fahrer ebenfalls.
Bei Pedelecs ist die Bauart entscheidend. Das Landgericht Bonn(Urt. v. 11.12.2014, Az.: 18 O 388/12) hat z.B. dem Fahrer eines „Speed-Pedelecs“, mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h, aufgrund des Nichttragens eines Schutzhelms, ein 50%iges Mitverschulden zugrechnet.
Wörtlich heißt es in dem Urteil: Zwar ist der Schadensersatzanspruch des Fahrers eines Fahrrads (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert (BGH MDR 2014, 957). Damit indes ist die hier zu beurteilende Situation eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, die Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h erlaubt ("Speed - Pedelec"), nicht vergleichbar.... Das Speed-Pedelec steht insoweit eher dem Mofa nahe, bei dem bereits ab Geschwindigkeiten über 20 km/h eine Helmpflicht gilt, § 21a Abs. 2 StVO“
Bei normalen Pedelecs und Fahrrädern kommt es darauf an
Pedelecs mit einer Motorleistung bis 250 Watt, bei denen der Motor nur beim Treten und zur Unterstützung zugeschaltet sein darf, stehen - verkehrsrechtlich betrachtet - Fahrrädern gleich.
Ob das Nichttragen eines Helms bei Radfahrern ein Mitverschulden begründet, ist noch nicht abschließend geklärt. Allerdings hat der BGH, mit Urteil vom 17.06.2014, Az. VI ZR 281/13, zumindest in Teilbereichen halbwegs Klarheit geschaffen. In der betreffenden Pressemitteilung des BGH heißt es: „Das Nichttragen eines Fahrradhelms führt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens. Für Radfahrer ist das Tragen eines Schutzhelms nicht vorgeschrieben.“ Ausdrücklich offen gelassen hat der BGH indes, „Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann“.
Allerdings deuten etliche instanzgerichtliche Urteile darauf hin, dass das Nichttragen eines Fahrradhelms zumindest dann ein Mitverschulden begründen kann, „wenn sich der Radfahrer als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn in seiner persönlichen Disposition ein gesteigertes Gefährdungspotenzial besteht“ (z.B. Saarländisches OLG Saarbrücken v. 17.04.2014, Az.: 4 U 406/12).
Für diejenigen, die in Österreich Urlaub machen, dürfte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Wien interessant sein. Dieser hat, wie das OLG Düsseldorf (Urt. v. 12. Februar 2007, Az.: I-1 U 182/06) festgestellt, dass das Nichttragen eines Helms unter rennmäßigen Bedingungen eine Obliegenheitsverletzung darstellt, und ein Mitverschulden des Verletzten begründet (Urt. v. 27.08.2014, Az.: 2 Ob 99/14v).
Egal, ob Sie mit dem Fahrrad, einem Pedelec oder einem Motorrad unterwegs sind: Bei einem Unfall sollten Sie nicht leichtfertig auf Ihre Rechte verzichten. Insbesondere, wenn der gegnerische Versicherer ihnen ein angebliches Mitverschulden vorwirft und versucht, die Entschädigung zu verkürzen, sollten Sie einen versierten Anwalt einschalten. Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen bereit, um dafür zu kämpfen, dass Sie den Ihnen zustehenden Schadensersatz auch erhalten!