Source: http://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/m-4-nr-11-uwg/3-einzelfaelle/oinformationspflichten/2-produktbezogene-informationspflichten/wertpapiere
Timestamp: 2017-04-24 01:36:41
Document Index: 206602619

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 4', '§ 31', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Informationspflichten im Wertpapierhandel › omsels.info - Der Online-Kommentar zum UWG
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Literatur: Brenncke, Martin, Das Verhältnis zwischen UWG und Wertpapierhandelsgesetz für Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen, WRP 2014, 662
§ 31 Abs. 2 WpHG - Allgemeine Verhaltensregeln
§ 4 WpDVerOV - Redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationen an Privatkunden
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.4.2014, 3 U 2124/13, II.1.a.aa
Die Verständlichkeit ist vom Horizont eines durchschnittlich informierten, in vernünftigem Umfang aufmerksamen und verständigen Privatkunden aus zu beurteilen. Dabei ist die Figur des Durchschnittskunden primär normativ zu verstehen, wobei das Kommunikationsmittel und der Inhalt der Kommunikation eine wesentliche Rolle spielen. Das Gebot der Verständlichkeit erstreckt sich nicht nur auf das Textverständnis, sondern verpflichtet die Wertpapierdienstleistungsunternehmen auch, die Kommunikation so zu gestalten, dass Durchschnittskunden den wesentlichen Sinn der Information verstehen(Koller in Assmann/Schneider, WpHG, 5. Aufl., § 31 Rn. 14).
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.4.2014, 3 U 2124/13, II.1.b.aa
Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 WpDVerOV erfordert die redliche, eindeutige und nicht irreführende Informationserteilung an Privatkunden, dass mögliche Vorteile einer Wertpapierdienstleistung nur hervorgehoben werden dürfen, wenn gleichzeitig eindeutig auf etwaige damit einhergehende Risiken verwiesen wird. Dabei müssen Umfang und Genauigkeit von Vorteils- und Risikendarstellung in ausgewogenem Verhältnis zueinander stehen. Je mehr und umfassender Vorteile hervorgehoben werden, umso mehr und umfassender ist auch auf eventuelle Risiken einzugehen (BaFin, Rundschreiben 1 / 2010 (WA) zur Auslegung der Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über Informationen einschließlich Werbung von Wertpapierdienstleistungsunternehmen an Kunden, Ziffer 3.3).
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.4.2014, 3 U 2124/13, II.1.b.cc
Der Begriff des Hervorhebens ist weit zu verstehen. Ein Vorteil wird hervorgehoben, wenn auf ihn die Aufmerksamkeit gelenkt wird. Es ist bereits die einfache Nennung - unabhängig davon, ob diese im Fließtext oder in einer durch bullet points getrennten Gliederung erfolgt - erfasst (Rothenhöfer in Schwark/Zimmer a.a.O., Rn. 116; Koller, a.a.O., Rn. 16). Die Hervorhebung eines Vorteils kann sowohl auf sprachliche, als auch auf drucktechnische oder sonstige Art und Weise erfolgen (BaFin a.a.O.).
OLG Nürnberg, Urt. v. 15.4.2014, 3 U 2124/13, II.1.b.dd
Die gleichzeitige Darstellung erfordert, dass Vorteile und Risiken nicht in separaten, sondern in einem gemeinsamen Dokument zu nennen sind. Eine Verweisung auf einen anderen Ort (insbesondere eine Internetseite oder andere Informationsmaterialien) sind nicht ausreichend. Zwar muss die Risikodarstellung nicht zwingend in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Darstellung der Vorteile zu finden sein. Aber es ist nicht möglich, in einem Kundenanschreiben lediglich die Vorteile darzustellen und in Bezug auf die Risiken auf andere Dokumente, z.B. ein Produktinformationsblatt zu verweisen. Dies gilt auch dann, wenn das Dokument mit der Risikodarstellung dem Anschreiben direkt anliegt bzw. gemeinsam mit ihm versandt wird (BaFin a.a.O., Ziffer 3.3). ...
Wird nämlich ein Vorteil hervorgehoben, ist auf die mit der Anlage verbundenen Risiken so klar hinzuweisen, dass Missverständnisse seitens eines durchschnittlichen, verständigen Privatkunden ausgeschlossen sind. Dabei heißt "eindeutig" i.S.v. § 4 Abs. 2 Satz 1 WpDVerOV mehr als bloß "verständlich" i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 WpDVerOV, so dass Art und Ausmaß des Risikos für verständige Durchschnittskunden außer Zweifel stehen müssen. Dabei ist zu erwarten, dass die Risiken nicht heruntergespielt, sondern gleichwertig mit den Vorteilen zur Geltung gebracht werden
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