Source: http://ewerk.rewi.hu-berlin.de/events/de.htm
Timestamp: 2017-06-27 18:55:20
Document Index: 344744565

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 104', '§ 61', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 61', '§ 105', 'EuG', '§ 17', '§ 14']

Institut für Energie- undWettbewerbsrecht in derKommunalen Wirtschaft e.V.
Nikola Makowska
Tel.: +30 2093-3521
E-Mail: nikola.makowska@rewi.hu-berlin.de
Timo Quander (Landeskartellbehörde Niedersachsen) wird über die Erfahrungen und Einschätzungen seiner Behörde bei der kartellrechtlichen Überprüfung von Fernwärmepreisen berichten. RA Jörn Schnutenhaus (Schnutenhaus & Kollegen Berlin) wird den Fragenkreis der Optimierung von Fernwärmeversorgungsverträgen aus Kundensicht (u.a. Rückzahlungen, Vertragsanpassungen) behandeln. RA Dr. Christian Dümke (BETHGE.REIMANN.STARI) wird die Voraussetzungen von Preisanpassungen in Wärmelieferverträgen und dabei die aktuelle Rechtsprechung zu § 24 AVBFernwärmeV erörtern. Im Anschluss wird RA`in Svenja Büttner (BBH Berlin) die interessante Frage der Ausschreibung von Fernwärmekonzessionen und Fernwärmegestattungsverträgen diskutieren.
Das EWeRK veranstaltete am 05. Mai 2017 ein Fachseminar zu verschiedenen insolvenzrechtlichen Fragen der Energieversorgung und insbesondere zu den Auswirkungen des neuen „Netting“-Gesetzes auf den Energiehandel. RA Dr. Jörg Fried (Linklaters, Berlin) und RA Dr. Klaus Behrens (Behrens Anwälte, Leipzig) werden in zwei Vorträgen die Bedeutung des „Netting“ für den Energiehandel und die Auswirkungen der Reform des § 104 InsO erläutern. RA'in Dr. Feh Kalwa (Höch und Partner, Dortmund) stellt die Risiken und Handlungsoptionen bei (drohenden) Kundeninsolvenzen aus der Sicht der Netzbetreiber dar. Im Anschluss zeigt RA Roman-Knut Seger (dnp Depping, Essen) Optionen zur Absicherung gegen Kundeninsolvenzen beim Energievertrieb auf
Das EWeRK und der BVES veranstalteten am 25. November 2016 den zweiten Berliner Energiespeicherrechtstag zu den Themenkreisen Präqualifikation und Neuerungen durch das EEG 2017. Dr. Markela Stamati (Senior Legal Advisor, ENTSO-E) wird den Rechtsrahmen für die (Batterie-)Speicherrechtsqualifikation durch die äußerst praxisrelevante „Guideline on Electricity Transmission System Operation“ erläutern. RA Dr. Florian Brahms (RBS Legal) wird eine Einordnung dieser wichtigen Neuerungen in den deutschen Rechtsrahmen vornehmen und Anwendungsfragen klären. RA Dr. Florian Valentin (von Bredow/Valentin/Herz) wird hierauf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Batteriespeicher nach dem EEG 2017 darstellen. Abschließend präsentieren Markus Brehler (Caterva GmbH) und RA Dr. Sebastian Rohrer (Beiten Burkhardt) das von ihnen entwickelte Messkonzept für gemischte Betriebsmodelle nach § 61j EEG 2017 und deren rechtliche Bewertung.
28. Oktober 2016: Aktuelle Rechtsentwicklungen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen Das EWeRK veranstaltet am 28. Oktober und am 18. November 2016 in Berlin Fachseminare zu den aktuellen Rechtsentwicklungen bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen und Netzübertragungen. Die Veranstaltung am 28. Oktober widmet sich den Fragen des Vergabeverfahrens. Am 18. November wird der Themenbereich der Übertragung von Verteilernetzen behandelt. Die Referenten sich hochkarätig besetzt.
Das EWeRK veranstaltet daher am 11. November 2016 in Berlin eine Brancheninfo zu den aktuell diskutierten Neuregelungen des KWKG und EEG. RA Fabian Schmitz-Grethlein (Bereichsleiter Erzeugung im VKU) wird die geplanten Neuregelungen zum Ausschreibungsverfahren für KWK-Anlagen erörtern. RA Dr. Martin Geipel (Noerr LLP, Berlin) wird die neuen Regelungen zur Erhebung der KWK-Umlage für stromintensive Unternehmen vorstellen. RA Dr. Christian Hampel (Ernst & Young Law GmbH, Berlin) erläutert schließlich die Neuregelungen zur Eigenversorgung im EEG.
Das EWeRK und der Bundesverband Energiespeicher (BVES) veranstalten am 15. Juli 2016 in Berlin den ersten Berliner Energiespeicherrechtstag. Die Auftaktveranstaltung stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen und Geschäftsmodelle für den Betrieb von Energiespeichern dar. Weiter werden aktuelle Fragen, wie insbesondere die der Baukostenzuschüsse sowie energiewirtschaftlicher Kostenbelastungen beim Betrieb von Batteriespeichern beleuchtet. Hierzu erfolgen Beiträge von: Thomas Speidel, Präsident Bundesverband Energiespeicher (BVES) Dr. Ralf Sitte, BMWi, Referat III C 4 Konstantin Staschus, Secretary General ENTSO-E Alexander Lüdtke-Handjery, Bundesnetzagentur, Vorsitzender BK4 Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Geschäftsführender Direktor EWeRK Dr. Cordula Blumenthal-Barby, BBH Simon C. Müller, M. Sc., Technische Universität München Dr. Mirko Sauer, EWeRK
Das EWeRK veranstaltet am 08. Juli 2016 in Berlin ein Fachseminar zum Thema „Systemdienstleistungen 2.0 – Die zukünftige Rollenverteilung zwischen ÜNB und VNB“. Einführend wird Daniel Bongart, Bundesnetzagentur, die Aufgabenverteilung zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilnetzbetreibern bei der Erbringung von Systemdienstleistungen darstellen. Karsten Schmidt, ENSO Netz GmbH, war an der Entwicklung des 10-Punkte-Programms der Verteilnetzbetreiber und des Übertragungsnetzbetreibers in der Regelzone 50 Hertz beteiligt und wird die darin enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Systemdienstleistungen vorstellen. Im Anschluss wird Claus Hodurek, 50 Hertz Transmission GmbH, neue Perspektiven für die Erbringung von Systemdienstleistungen aus Sicht eines ÜNB aufzeigen. Abschließend erläutert Thoralf Bohn, Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE, die Anwendungsregel zur Zusammenarbeit von vor- und nachgelagerten Netzbetreibern in der Kaskade.
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 12.4.2016 (EnVR 25/13) die sog. § 19-StromNEV-Umlage, die schon im Jahr 2011 mittels Festlegung der BNetzA konkretisiert wurde, für nichtig erklärt. Zwangsläufig ergeben sich nun Fragen nach einer etwaigen Rückabwicklung der Zahlungsströme. Das EWeRK veranstaltet daher am 24. Juni 2016 in Berlin eine Brancheninfo zu dem o.g. BGH-Beschluss und den daraus folgenden Konsequenzen. Dr. Ronja Linssen und Rainer Buch (BNetzA, BK4) werden aus Sicht der BNetzA über die möglichen Konsequenzen aus dem BGH-Beschluss referieren. Im Anschluss beleuchtet Tara Nitz (Verband der Chemischen Industrie e.V. – VCI) die Rückabwicklungsproblematik aus Sicht eines großen Letztverbrauchers. RA`in Nadine Voss (Becker Büttner Held, Berlin) erläutert schließlich aus anwaltlicher Perspektive die Frage der Rückabwicklung der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage. Programm
Das EWeRK veranstaltet am 15. April 2016 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Rechtsentwicklungen im Bereich der Eigenversorgung nach dem EEG 2014. Henrike Almeling und Jan Sötebier (Bundesnetzagentur) referieren über den vor Kurzem veröffentlichten Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Eigenversorgung. Dr. Nicole Pippke(Clearingstelle EEG) wird über die Empfehlung 2014/31 der Clearingstelle EEG („Einzelfragen zur Anwendung des § 61 EEG 2014 bei Anlagen i.S.d. EEG") und ihre Auswirkungen in der Praxis sprechen. RA Dr. Steffen Herz (von Bredow Valentin Herz Rechtsanwälte, Berlin) wird aus anwaltlicher Perspektive über mögliche Pachtmodelle bei der Eigenversorgung sprechen. RA Dr. Martin Riedel (Becker Büttner Held, Berlin) erläutert das System der Melde- und Zahlungspflichten bei der Eigenversorgung und die damit verbundenen Herausforderungen für die Netzbetreiber
Das EWeRK veranstaltet am 4. März 2016 in Berlin ein Fachseminar zur Themenkomplex der Vergabe von Konzessionen nach der Konzessionsvergabeverordnung. Dr. Daniella Hein-Dittrich (BMWi, Referat IB6) stellt die wesentlichen Regelungen des neuen Teils 4 des GWB und der neuen KonzVgV vor. RA`in Bettina Tugendreich (Raue LLP, Berlin) wird den für die Anwendung der Neuregelungen maßgeblichen Begriff der Konzession näher analysieren. RA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann (PWC Legal, Berlin) stellt den Verfahrensablauf und die verbleibenden Gestaltungsspielräume der Konzessionsgeber dar. RA Martin Brück von Oertzen (Wolter Hoppenberg, Hamm) wird über die möglichen Auswirkungen der §§ 105 ff. GWB und der KonzVgV auf die Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionen referieren.
Der Gesetzgeber hat sich der Problematik im Rahmen der 8. GWB-Novelle angenommen, ohne dass es allerdings gelungen ist, die Gesetzeslücken umfassend zu schließen. Viele Fragen sind in diesem Zusammenhang noch immer offen. Das EWeRK widmet sich diesen praktisch außerordentlich wichtigen Fragen im Rahmen eines Fachseminars am 23.03.2015 mit kompetenten Vertretern aus der Kartellrechtspraxis. RA Dr. Arndt Scheffler (Heisse Kursawe Eversheds) wird das Instrument der strategischen Umstrukturierung im Kartellrecht vorstellen. Dr. Florian C. Haus (Flick Gocke Schaumburg) diskutiert alternative Verfolgungsinstrumente zur Schließung der Gesetzeslücken. Direkt im Anschluss stellt Matthias Kschammer von der Europäischen Kommission deren Sichtweise vor. Dr. Christian Steinle von Gleiss Lutz wird schließlich diskutieren, ob sich die europäische Regelung als Blaupause für eine deutsche Novelle eignet.
Das BMWi hat mit seinem Grünbuch eine Bestandsaufnahme zum Strommarktdesign abgegeben. Unterdessen haben sich Minister Sigmar Gabriel gegen „Kapazitätsmärkte“ und sein Staatssekretär Rainer Baake für eine „Kapazitätsreserve“ ausgesprochen. Quo vadis? So lautet also die entscheidende Frage. Im Monitoringbericht 2014 (S. 55) präferiert die BNetzA die Erweiterung des heutigen Regelenergiemarktes um ein neues Produkt – die sog. „Systemreserve“ – um Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. An Modellvorschlägen mangelt es also nicht und mit der Netzreserve (EnWG/ResKV) existiert bereits ein „vorläufiger Kapazitätsmechanismus“. Bei der Diskussion könnte jedoch ein entscheidender Aspekt zu kurz kommen: Die Perspektive des Rechts. Nationale Kapazitätsmärkte ergänzen nationale Fördermechanismen für erneuerbare Energien. Doch wieviel Regulierung braucht der Strommarkt tatsächlich, um eine sichere, umweltfreundliche Versorgung zu gewährleisten? Wie ist zugleich das Funktionieren eines wettbewerblichen und grenzüberschreitenden Strombinnenmarktes sicherzustellen? Das BMWi geht im Grünbuch unter Verweis auf die Kommission bereits von einer tatbestandlichen Beihilfe aus (S. 44/50). Kann eine Rechtfertigung anhand der Altmark-Trans-Rechtsprechung des EuGH oder anhand der Beihilfeleitlinien (EEAG) 2014 gelingen? Stephan Eidt (Stadtwerke München GmbH) wird aus der Perspektive eines süddeutschen Stadtwerkes die praktischen Probleme des gegenwärtigen Strommarktdesigns beleuchten. RegDir Dr. Volker Oschmann (BMWi Referat III B 1) wird im Anschluss die Sichtweise des BMWi darstellen. Peter Franke (Vizepräsident der BNetzA) erläutert ausgehend von der gegenwärtigen Netzreserve im süddeutschen Raum (EnWG/ResKV) die denkbaren Entwicklungsperspektiven zur langfristigen Kapazitätssicherung. Frau Dr. Anna Samsel van Haasteren (EU-Kommission, GD Wettbewerb) wird abschließend die Anforderungen für Kapazitätsmechanismen aus der Sicht des europäischen Wettbewerbsrechtes erörtern. Download:
12. Dezember 2014: Aktuelle Probleme bei der Netzentgeltkalkulation Strom - Pooling, Pancaking und weitere Sonderentgelte Das EWeRK hat am 12. Dezember 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Problemen bei der Netzentgeltkalkulation Strom (Pooling, Pancaking und weitere Sonderentgelte) veranstaltet.
Bernd Petermann (Bundesnetzagentur, Beschlusskammer 8) erörtert die Sichtweise der Bundesnetzagentur zum sog. Pooling, insbesondere zur Aufhebung der Festlegung „Pooling“ (BK8-11/015 bis 018 und 020 bis 022). Dr. Stefan Kresse (Regulierungskammer Bayern) stellt die Hintergründe der neuen sog. Pooling-Vorschrift (§ 17 Abs. 2a StromNEV), die ab dem 01.01.2014 gilt, dar. RA Dr. Philipp Boos, LL.M. (Boos Hummel & Wegerich, Berlin) referiert über die Fragen im Zusammenhang der Sonderentgelte für atypische Netznutzung und singulär genutzte Betriebsmittel. RA Heiko Lange (BBH Berlin) wird den Themenkomplex der Netzentgelte gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 StromNEV (Pancaking) erörtern. Download:
17. November 2014: Compliance und Haftung der Unternehmensleitung Das EWeRK veranstaltete am 17. November 2014 in Berlin ein Fachseminar zu den aktuellen Rechtsfragen und Entwicklungen im Bereich des Compliance-Managements und der Haftungsrisiken der Unternehmensleitung.
Die rechtmäßige Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträge hat inzwischen einen Komplexitätsgrad erreicht, der die betroffenen Gemeinden und ihre Berater vor enorme Herausforderungen stellt und erheblichen Risiken aussetzt. Gegenwärtig hoch streitig ist insbesondere die Aufstellung zulässiger Auswahlkriterien. Eine klare Rechtsprechungslinie oder Behördenpraxis hat sich diesbezüglich noch nicht herausgebildet. Der Themenkreis „Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe“ ist deshalb Gegenstand eines EWeRK-Workshops am 21. Februar 2014 in Berlin. Herr Dr. Mirko Sauer (EWeRK) erläutert die maßgeblichen rechtlichen Grundsätze zur Festlegung von Auswahlkriterien und liefert einen Überblick über entsprechend unzulässige Kriterien. Herr Prof. Dr. Johannes Hellermann (Universität Bielefeld) diskutiert Möglichkeiten der Wahrung kommunaler Interessen und Spielräume bei der Aufstellung von Auswahlkriterien. Frau Ameli Köhler (Bundeskartellamt) stellt schließlich die Sichtweise des Bundeskartellamtes zur Festlegung von Auswahlkriterien vor. Download