Source: http://blog.kanzlei-delhey.de/provider-arztbewertung/
Timestamp: 2018-03-19 03:08:30
Document Index: 23449227

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Provider von Arztbewertungsportalen zur Überprüfung von Beanstandungen verpflichtet |
Im vorigen Jahr urteilte der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Betreiber eines Bewertungsportals – damals für Hotels – nicht verpflichtet sei, abgegebene Bewertungen vor Veröffentlichung einer inhaltlichen Vorabprüfung zu unterziehen, weil dies sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährde bzw. unverhältnismäßig erschwere (siehe „Vorabprüfung bei Bewertungsportalen unzumutbar“). Die grundsätzliche Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf Arztbewertungsportale wurde freilich damals schon erkannt und im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH, dass sich Ärzte eines solchen Bewertungsportals auch nicht entziehen dürften, kritisiert (siehe „Anonymität für Ärzte aufgehoben – Kein Recht auf Schutz vor Online-Bewertungen“) und es wurde die Konzeption einer „Social Media-Ethik“ angeregt (siehe „Arztbewertung online – Anstoß zur Neujustierung praktischer Konkordanz zwischen Grundrechten im Internet und zur Entwicklung einer Social Media-Ethik“).
Schärfende Leitsätze
Der BGH hat seine Rechtsprechungslinie nunmehr fortgeführt und mit folgenden Leitsätzen konkretisiert:
(BGH, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15).
Es bleibt also auch weiterhin dabei, dass der Provider nicht verpflichtet sein soll, bereits eine Vorabprüfung von Bewertungen vorzunehmen, bevor diese online erscheinen. Dass er grundsätzlich gehalten ist, Beanstandungen im Nachhinein nachzugehen, erscheint dabei nur als schwacher Trost, allzumal der BGH fordert, dass diese „so konkret gefasst (sind), dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann“ und sich die konkreten Anforderungen an die Überprüfungsmaßnahmen des Hostproviders regelmäßig „nach den Umständen des Einzelfalls“ richten, wobei neben „dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung“ auch die „Erkenntnismöglichkeiten des Providers“ sowie „die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf. zulässigerweise anonym auftretenden – Nutzers“ in die Abwägung einzubeziehen sind; dabei betont der BGH abermals, dass der zu erbringende Prüfungsaufwand den Betrieb eines Ärztebewertungsportals „weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren“ dürfe.
Quo vadis? Online-Bewertung von Richtern ante portas…
Immerhin ringt sich der BGH schließlich noch zu der Aussage durch, dass „eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber (…) die entscheidende Voraussetzung dafür (sei), dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzten beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind“. Es wird sich zeigen, ob die vom BGH aufgestellten rechtlichen Maßstäbe ausreichen, die Provider von Bewertungsportalen zu einer angemessenen Praxis der Überprüfung von beanstandeten Bewertungen anzuhalten. Vielleicht aber mag künftig auch die Rechtsprechungslinie zu Bewertungsportalen doch noch verschärft werden, wenn nunmehr auch Portale zur Bewertung von Richtern online gehen.
Veröffentlicht in Allgemein	Markiert mit Arztbewertung, Berufsfreiheit, Bewertungsportale, negative Onlinebewertungen, Providerpflichten, Rechtsschutz, Überprüfungspflichten