Source: http://openjur.de/g/gkg/63.html
Timestamp: 2013-05-19 02:01:45
Document Index: 189063060

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 53', '§ 148', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 92', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 92', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 63', '§ 63', '§ 52', '§ 62', 'BGH', '§ 63', '§ 6', '§ 3', '§ 48', '§ 68', '§ 823', '§ 114', 'Art. 5', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 39', '§ 63', '§ 50', '§ 4', '§ 63']

§ 63 GKG - Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren - openJur
§ 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes§ 54 Zwangsversteigerung§ 55 Zwangsverwaltung§ 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten§ 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit§ 58 Insolvenzverfahren§ 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung§ 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes§ 61 Angabe des Werts§ 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren§ 64 Schätzung des Werts§ 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes§ 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde§ 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung§ 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts§ 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr§ 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 70 Rechnungsgebühren§ 71 Übergangsvorschrift§ 72 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Gerichtskostengesetz§ 63 GKG
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(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. Die Gebühren sind in diesen Verfahren vorläufig nach dem in § 52 Abs. 4 bestimmten Mindestwert zu bemessen.(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.(3) Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.
Sortieren nach: BGH · Urteil vom 20. November 2012 · Az. X ZR 131/11
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OLG Hamburg · Beschluss vom 14. November 2006 · Az. 5 W 173/06
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Urheberrecht Kosten- und Gebührenrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKGGerichtskostengesetz
OLG Celle · Beschluss vom 26. Januar 2010 · Az. 1 Ws 47/10
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Strafrecht Kosten- und Gebührenrecht §§ 50, 63 GKGGerichtskostengesetz
OLG Celle · Beschluss vom 23. Juli 2009 · Az. 6 W 106/09
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Zivilprozessrecht Prozessrecht Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht §§ 4, 767 ZPOZivilprozessordnung; §§ 63, 68 GKGGerichtskostengesetz