Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bfh-verlaengerte-festsetzungsfrist-auch-bei-steuerhinterziehung-durch-miterben
Timestamp: 2018-11-19 02:07:53
Document Index: 78521088

Matched Legal Cases: ['§ 1922', '§ 1967', '§ 45', '§ 104', '§ 153', '§ 169']

zu BFH , Urteil vom 29.08.2017 - VIII R 32/15
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden hat, wirkt die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre dabei auch zulasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat (Az.: VIII R 32/15).
Steuernachforderung gegenüber Erbin
Steuerschulden werden vererbt
Der BFH hat die Revision der Klägerin, soweit sie zulässig war, als unbegründet zurückgewiesen. Zunächst stellte er klar, dass die Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auch dessen Steuerschulden "erben"; denn gemäß § 1967 BGB hafteten die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 AO auch für die Steuerschulden. Auf die Kenntnis von der objektiven Steuerverkürzung des Erblassers komme es nicht an, sondern nur auf die Höhe der entstandenen Steuerschuld. Mehrere Erben hafteten als Gesamtschuldner. Dies bedeute, dass das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens jeden Erben für die gesamte Steuerschuld des Erblassers in Anspruch nehmen könne.
Erbe muss Einkommensteuererklärung berichtigen
War der Erblasser zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung aufgrund einer Demenzerkrankung geschäftsunfähig im Sinne des § 104 Nr. 2 BGB, ist seine Steuererklärung nach der BFH-Entscheidung zwar unwirksam. Dies habe auf die Höhe der gesetzlich entstandenen Steuer jedoch keine Auswirkung. Erfahre ein Erbe vor oder nach dem Erbfall, dass die Steuern des Erblassers zu niedrig festgesetzt wurden, sei er auch in diesem Fall nach § 153 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet, die (unwirksame) Einkommensteuererklärung des Erblassers zu berichtigen. Unterlässt er dies, begehe er eine Steuerhinterziehung.
Auch ahnungsloser Miterbe betroffen
Diese Steuerhinterziehung führe dazu, dass sich bei allen Miterben die Festsetzungsfrist für die verkürzte Steuer nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängert. Wie der BFH hervorhebt, trifft dies auch den Miterben, der weder selbst eine Steuerhinterziehung begangen hat noch von dieser wusste.
FG Hessen, Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger zugerechnet werden, DStRE 2016, 1256 (Vorinstanz)
Loose, Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit, ZEV 2015, 397
FG Niedersachsen, Abzug von Steuerverbindlichkeiten als Nachlassverbindlichkeiten, BeckRS 2014, 95189
Pondelik, Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten, SteuK 2012, 459
BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 17.02.2016, becklink 2002458