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Timestamp: 2019-12-12 21:16:14
Document Index: 221242610

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 49', 'Art. 13', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 20', 'Art. 13', '§ 1', '§ 20']

Brexit: Strukturierung - Fall 47: Umwandlung einer inländischen Betriebsstätte in eine GmbH | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Brexit: Strukturierung - Fall 47: Umwandlung einer inländischen Betriebsstätte in eine GmbH
Eine in UK ansässige Kapitalgesellschaft mit in UK ansässigen Gesellschaftern unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland. Diese soll in eine in Deutschland ansässige GmbH umgewandelt (eingebracht) werden.
Ist dies steuerneutral möglich?
Die Einbringung führt zur Aufdeckung und Versteuerung der stillen Reserven der Betriebsstätte. Der Erwerb der Anteile an der GmbH durch die britische Kapitalgesellschaft führt nicht zu einer weiteren Besteuerung.
Steuerneutral zum Buchwert kann die Einbringung in die deutsche GmbH nur nach § 20 Abs. 2 UmwStG erfolgen. Das ist unabhängig davon, ob die GmbH durch die Einbringung neu gegründet wird oder die Einbringung in eine bestehende GmbH erfolgt. Die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 UmwStG sind erfüllt bzw. können bei entsprechender Gestaltung erfüllt werden. Die Betriebsstätte bildet einen "Betrieb bzw. Teilbetrieb", und die Einbringung kann gegen Gewährung neuer Gesellschaftsrechte an der GmbH erfolgen (§ 20 Abs. 1 UmwStG). Es ist sichergestellt, dass das übergehende Vermögen später bei der GmbH der Körperschaftsteuer unterliegt (§ 20 Abs. 2 Nr. 1 UmwStG), sowie, dass das deutsche Besteuerungsrecht bei der übernehmenden GmbH nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist (§ 20 Abs. 2 Nr. 3 UmwStG). Auch die Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 Nr. 2, 4 UmwStG können bei entsprechender Gestaltung erfüllt werden.
§ 20 UmwStG ist aber nur anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3, 4 UmwStG erfüllt sind. Die Einbringung fällt unter § 1 Abs. 3 Nr. 4 UmwStG, jedoch müssen die zusätzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 UmwStG erfüllt werden. Nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 UmwStG muss die übernehmende Körperschaft, d. h. die deutsche GmbH, eine nach dem Recht eines EU-/EWR-Staates gegründete Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat sein. Die in Deutschland ansässige GmbH erfüllt diese Voraussetzungen. Weiter muss der einbringende Rechtsträger nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa UmwStG ebenfalls eine nach dem Recht eines EU-/EWR-Staates gegründete Gesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in einem EU-/EWR-Staat sein. Zur Zeit der Gründung der britischen Kapitalgesellschaft war UK noch Mitgliedstaat der EU. Es kann daher argumentiert werden, dass sie eine "nach dem Recht eines EU-Staates gegründete Gesellschaft" ist. Jedenfalls erfüllt sie aber zur Zeit der Einbringung nicht mehr die Voraussetzung des Sitzes und der Geschäftsleitung in der EU bzw. dem EWR. Die Voraussetzung des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. aa UmwStG ist also nicht erfüllt.
Diese Voraussetzung kann aber nach § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG dadurch ersetzt werden, dass das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik bei einer Veräußerung der durch die Einbringung erhaltenen GmbH-Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist. Deutschland besteuert eine Veräußerung der Anteile an der GmbH durch einen ausländischen Anteilseigner grundsätzlich nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchast. e Doppelbuchst. aa EStG im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht. Nach Art. 13 Abs. 5 DBA-UK darf jedoch nur der Staat den Veräußerungsgewinn besteuern, in dem der Veräußerer ansässig ist. Deutschland hat also an den Anteilen der GmbH kein Besteuerungsrecht. Damit ist auch die Voraussetzung des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG nicht erfüllt. Die Einbringung führt zur Aufdeckung der stillen Reserven mit dem Teilwert nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG.
Dieses Ergebnis ist aus zwei Gründen nicht befriedigend. Erstens behält Deutschland das Besteuerungsrecht an den eingebrachten Wirtschaftsgütern. Es geht also insoweit kein Besteuerungspotenzial verloren. Zweitens würde Deutschland, behielte es das Besteuerungsrecht an den Anteilen, einen Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 2 KStG gar nicht besteuern, abgesehen von den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben in Höhe von 5 % nach § 8b Abs. 3 S. 1 KStG. Es könnte also argumentiert werden, dass Deutschland kein Besteuerungspotenzial verloren geht, da es den Veräußerungsgewinn ohnehin nicht besteuert. § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG stellt aber nicht auf eine tatsächliche Steuerlast bei einer Anteilsveräußerung ab, sondern auf das "Recht" der Bundesrepublik, zu besteuern. Dass dieses "Recht" an den durch die Einbringung erworbenen Anteilen ausgeschlossen ist, verhindert die Anwendung des § 20 UmwStG und damit die steuerneutrale Einbringung. Das ist nach dem Wortlaut des Gesetzes unabhängig davon, ob Deutschland von dem "Recht" Gebrauch macht oder nicht.
Etwas anderes würde sich nur ergeben, wenn die GmbH eine "Grundstücksgesellschaft" wäre, d. h. wenn das Aktivvermögen der Gesellschaft, dem gemeinen Wert nach berechnet, zu mehr als 50 % aus Grundvermögen bestünde, das in Deutschland belegen ist. Dann hätte Deutschland nach Art. 13 Abs. 2 DBA-UK das Besteuerungsrecht an den Anteilen, sodass die Voraussetzung des § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. b UmwStG erfüllt wäre. In diesem Fall wäre § 20 UmwStG anwendbar, sodass die Einbringung...