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Timestamp: 2017-09-20 18:09:20
Document Index: 122754863

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'EuG', '§ 439', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Juli | 2011 | Rechtsboard | Seite 2
BGH fällt Grundsatzurteil zum Schadensersatz bei Kartellverstößen
09.07.2011 , Autor: Gastautor
RA Philipp Werner, Partner bei McDermott Will & Emery, Brüssel
In einem richtungsweisenden Grundsatzurteil hat der BGH am 28. 6. 2011 – KZR 75/10 entschieden, dass sich Mitglieder eines Kartells gegen Schadensersatzansprüche mit dem Einwand verteidigen können, dass die Kläger den entstandenen Schaden über höhere Preise an eine nachgelagerte Marktstufe durchgereicht haben (sog. „passing-on defence“). Zugleich hat der BGH entschieden, dass auch indirekte Abnehmer Schadensersatz wegen des Kartellverstoßes verlangen können. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Werner, Philipp	| Tags: "passing-on defence", Kartellverbot, Schadensersatz
08.07.2011 , Autor: Heribert Hirte
Immer mehr chinesische Unternehmen drängen an die Deutsche Börse. Nach Angaben der Deutschen Börse hat die Zahl inzwischen die 30 überschritten, und – je nach Marktumfeld – könnte bald das halbe Hundert voll sein.
Kategorie: Allgemein	| Tags: Börse, China, Emission, Globalisierung, Kapitalmarktrecht
Ehegatte des Arbeitnehmers als Empfangsbote
07.07.2011 , Autor: Gastautor
Immer wieder zeigt die betriebliche Praxis, dass Arbeitgeber vor die Herausforderung gestellt werden, einem nicht anwesenden Arbeitnehmer „auf den letzten Drücker“ eine Kündigung wirksam zustellen zu müssen, um diese fristwahrend zum nächst möglichen Zeitpunkt auszusprechen. Dabei stellt sich häufig die Frage, welche Art und Weise der Zustellung sich anbietet, um nachweisbar den rechtzeitigen Zugang eines Kündigungsschreibens zu bewerkstelligen. Unter Umständen kommt es auch dazu, dass die Zustellung nicht an den betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern an eine dritte Person erfolgt. Handelt es sich hierbei um den Ehegatten des Arbeitnehmers so gilt dieser in der Regel als Empfangsbote, so dass sich der – zu kündigende – Arbeitnehmer bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten so behandeln lassen muss, als ob die Kündigung an ihn selbst zugestellt worden wäre. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Heeke, Klaus	| Tags: Arbeitsplatz, Ehegatte, Empfangsbote, Kündigung, Kündigungsschreiben
Keine Hemmung bei De-Facto-Vergaben
05.07.2011 , Autor: Gastautor
Nach § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein Vertrag von Anfang unwirksam, wenn die Vergabestelle einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einen Nachprüfungsverfahren festgestellt wurde (sog. De-Facto-Vergabe). Die Unwirksamkeit einer De-Facto-Vergabe kann nach Abs. 2 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes (bzw. 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe), jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht wurde. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Schröder, Holger	| Tags: Ausschlussfristen, Vergabeverfahren, Wettbewerbsrecht
01.07.2011 , Autor: Gastautor
RA Jörg Schielein, LL.M., Partner bei Rödl & Partner, Nürnberg
Der EuGH hat mit einer Entscheidung zum Haftungsumfang bei mangelhaften Verbrauchsgütern Stellung zu einer im deutschen Recht seit langem umstrittenen Rechtsfrage bezogen. Dabei ging es darum, ob den Verkäufer bei der Nachlieferung einer mangelfreien Sache i. S. des § 439 Abs. 1 Var. 2 BGB auch die Kosten für den damit verbundenen Ein- und Ausbau der mangelhaften bzw. anschließend der mangelfreien Sache zu ersetzen hat. Bislang hatte der BGH die Auffassung vertreten, dass dies im deutschen Recht nicht Teil des Anspruchs auf Nacherfüllung wäre (Parkettstäbe-Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 15. 7. 2008 – VIII ZR 211/07, DB 2008 S. 8 [LS]). Nachdem der BGH nunmehr Zweifel an der Europarechtskonformität dieser Rechtsauffassung hatte, hat er mit Beschluss vom 14. 1. 2009 (VIII ZR 70/08, DB 2009 S. 8) dem EuGH entsprechende Auslegungsfragen zur Klärung vorgelegt. » weiterlesen
Kategorie: Gastbeiträge, Schielein, Jörg	| Tags: Aus- und Einbaukosten, Haftungsrecht, Nachlieferung, Verbrauchsgüterkaufrichtlinie