Source: https://buymywhisky.com/agb/
Timestamp: 2020-08-03 15:38:29
Document Index: 77290749

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 474', '§ 312', '§ 6', '§ 5']

AGB - BuyMyWhisky
der Plattform für Whisky Auktionen
„Buy my Whisky“
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die das Unternehmen „By my Whisky UG (haftungsbeschränkt)“ unter der Online-plattform „www.buymywhisky.com“ (im Folgenden auch „Buy-my-Whisky“ genannt) gegenüber den registrierten Nutzern (im Folgenden auch „Anbieter“ und/oder „Bieter“ genannt) zur Verfügung stellt bzw. erbringt. Nachfolgenden Geschäftsbedingungen widersprechende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung. Die Leistungen von „Buy-my-Whisky “ werden ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen erbracht. Dies gilt auch bei fortlaufenden Vertragsabschlüssen mit dem Nutzer, ohne ausdrückliche Vereinbarung.
(2) „Buy-my-Whisky “ behält sich vor, die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern bzw. zu ergänzen. Änderungen und/ oder Ergänzungen haben auf bereits bestehende Vertragsbeziehungen keinen Einfluss und gelten daher nur für Registrierungen ab dem Zeitpunkt der aktualisierten und auf der Online-Plattform veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Leistungen von „buy my whisky“
(1) „Buy-my-Whisky “ ist eine Online-Auktions-Plattform (im Folgenden auch nur „Plattform“ genannt) für An- und Verkauf von Whisky-Getränken.
„Buy-my-Whisky “ ermöglicht den zuvor registrierten Nutzern auf der Plattform Whisky-Getränke (im folgenden auch „Produkte“ oder „Auktionsware“ genannt) zu versteigern bzw. zu ersteigern, d.h. diese im Rahmen einer Auktion gegen Geld zu veräußern bzw. zu erwerben.
(2) „Buy-my-Whisky “ stellt weder selbst Produkte zum Versteigern ein, noch ist sie an den Versteigerungen zwischen den Nutzern in irgendeiner Weise direkt oder indirekt beteiligt. Insbesondere wird sie nicht Vertragspartner des zwischen den Nutzern zustande gekommenen Kaufvertrages. Die zwischen den Nutzern im Rahmen der Auktion zustande kommenden Vertragsabschlüsse kommen ausschließlich zwischen ihnen selbst zustande. Die Geschäftstätigkeit von „Buy-my-Whisky “ beschränkt sich ausschließlich und allein darauf, die Produkte von Nutzern in der Plattform zu veröffentlichen und somit die Kontaktherstellung und den Vertragsabschluss zwischen den Nutzern zu ermöglichen, d.h. „Buy-my-Whisky “ wird durch das Zurverfügungstellen der Plattform lediglich als Vermittler tätig. „Buy-my-Whisky “ hat weder Einfluss darauf, dass ein Kontakt zwischen den Nutzern erfolgreich zustande kommt noch darauf, dass es zwischen den Nutzern zu einem Vertragsschluss kommt. Ein Vertragsabschluss zwischen den Nutzern hängt allein von ihnen selbst ab.
(3) „Buy-my-Whisky “ hat keine Möglichkeit zu überprüfen, ob der „Anbieter“ tatsächlich über das von ihm zur Ersteigerung in die Plattform eingestellte Produkt oder deren Menge verfügt oder ob er Eigentümer des/der Produkte(s) ist. Auch hat „Buy-my-Whisky “ keine Möglichkeit, die Zahlungsfähigkeit des „Bieters“ zu überprüfen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung der an der Auktion teilnehmenden Nutzer selbst, sicherzustellen, dass die von ihnen getätigten Angaben in der Plattform der Tatsachen entsprechen, rechtmäßig sind, der „Anbieter“ über die alleinige Verfügungsberechtigung besitzt und er auch keine Rechte Dritter verletzt.
(1) Sowohl die Einstellung von Produkten in die Plattform als auch deren Ersteigerung setzt die vorherige Registrierung des Nutzers voraus. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer folgende wahrheitsgemäße Angaben mitzuteilen: Name (im Falle einer juristischen Person: Firma, Rechtsform und einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer) Adresse, Email-Adresse; PayPal-Konto sowie (optional) seine Telefonnummer. Ferner hat der Nutzer seinen Benutzernamen und Passwort festzulegen, mit denen er sich nach erfolgreicher Registrierung bei der Plattform einloggen kann. Mit dem Absenden der Registrierungsanfrage sichert der Nutzer zudem seine Volljährigkeit und unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu. Ferner sichert der Nutzer zu, dass er keinen Benutzernamen verwendet, wodurch Rechte Dritter widerrechtlich beeinträchtigt oder verletzt werden können. Es besteht gegenüber „Buy-my-Whisky “ kein Anspruch auf Registrierung. Ferner behält sich „Buy-my-Whisky “ das Recht vor, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(2) Der Nutzer hat dafür selbst Sorge zu tragen, seine registrierten Daten vor dem Zugriff von unbefugten Dritten zu schützen. Die Verantwortung und die Nutzung des bei der Plattform geführten Kontos des Nutzers obliegt allein dem Nutzer selbst. „By-my-Whisky“ übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Im Falle eines Abhandenkommens der Zugangsdaten, hat der Nutzer „Buy-my-Whisky “ hierüber unverzüglich zu informieren. Gelangt „Buy-my-Whisky “ zu der Erkenntnis, dass der Nutzer gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, ist sie zur Sperrung des Benutzerkontos berechtigt. Ein Schadensersatzanspruch oder andere rechtliche Ansprüche des Nutzers stehen ihm hierdurch nicht zu.
Einstellen des/der Produkte in die Plattform
(1) Registrierte Nutzer, haben die Möglichkeit, die in die Plattform www.buymywhisky.com eingestellten Produkte zu ersteigern, d.h. zu erwerben, sofern sie bei dem Onlinebezahldienst „PayPal“ ein Konto besitzen.
(2) Das Einstellen der Produkte für die Auktion hat vom Nutzer (als „Anbieter“) wie folgt zu erfolgen:
a) Bezeichnung des Produktes bzw. der Flasche (Fl.) und deren Menge mit dem Originalbild, wobei maximal 5 Bilder in dem Dateiformat „jpg“ mit einer Bildgrößenbegrenzung von 5 MB eingestellt werden können.
b) Beschreibung des Produktes in Textform nach einem vorgefertigten Text- bzw. Tabelle;
c) Benennung der Produktkategorie: Single Malt Whisky, Blended Malt Whisky, Blended Scotch Whisky, Grain Whisky, Whiskey;
d) Benennung der konkreten Distillerie/ der Brennerei:
e) Benennung des Abfüllers/ des Bottlers: Distillerie bottling, unabhängiger Abfüller (UA) nebst dem Abfülldatum;
f) Benennung der Fassart: Sherry, Amarone, American White Oak, European Oak, Rum, Bourbon, Portwein, Mizunara;
g) Benennung des Alkoholgehalts
h) Größenangabe in cl: 5, 10, 20, 35, 50, 70, 75, 100, 150, 300, 450
i) Optional: Mindestbetrag als Startpreis.
Die oben genannten Angaben zur Produktbeschreibung müssen vom Anbieter, sofern diese zutreffen, in dem von der Plattform vorgegeben Textfeld mit einem Click („X“) bestätigt werden, dies gilt insbesondere für die Originalität der Produkte.
Hinsichtlich des Versandes des/der Produkte hat der Anbieter zwischen „versichertem Versand“ und/oder „Abholung“ zu wählen und die jeweiligen Versandkosten auszuweisen.
Gewerbliche Nutzer (Anbieter/Verkäufer) und damit Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die ihre Produkte an private Nutzer, d.h. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anbieten, müssen die rechtlichen Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff BGB), die Informationspflichten im Fernabsatzgesetz (§ 312b ff BGB) sowie die Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 6 TDG) beachten, insbesondere die Nutzer (Bieter/Käufer) über das bestehende gesetzliche Widerrufsrecht belehren.
Ablauf der Auktion/Vertragsschluss
(1) Jede Auktion hat eine zuvor definierte Laufzeit von 14 oder 28 Tagen. Sofern innerhalb dieser Zeit kein Gebot erfolgt, wird das eingestellte Produkt nach Ablauf der Auktionszeit von der Plattform automatisch entfernt. Dem Anbieter steht es frei, das Produkt nach Auktionsablauf erneut in die Plattform zur erneuten Versteigerung einzustellen.
(2) Durch das Einstellen des Produktes in die Plattform bzw. Auktion, gibt der Nutzer (Anbieter) als Verkäufer des Produktes ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages an den höchst bietenden Nutzer (Bieter) als Käufer des Produktes ab. Der Anbieter hat die Möglichkeit sein Produkt zu einem bestimmten Mindestbetrag als Startpreis einzustellen. Erfolgt keine Preisangabe, so startet die Auktion automatisch mit einem Mindestpreis von € 1,00. Die Gebote werden ausschließlich in Euro angegeben und verstehen sich als Endpreis inklusiv eventuell anfallender Mehrwertsteuer. Die Rücknahme eines verbindlich eingestellten Angebotes ist nicht möglich.
(3) Der minimale Steigerungsbetrag für das Produkt beträgt € 1,00.
(4) Die Annahme des Kaufangebots erfolgt durch den Bieter durch Abgabe eines Gebotes (bei Angeboten mit einem bestimmten Betrag als Startpreis muss dieser überschritten werden) unter der aufschiebenden Bedingung, dass er zum Zeitpunkt des Auktionsendes der Höchstbietende ist. Die Rücknahme eines verbindlichen abgegebenen Gebotes ist nicht mehr möglich.
Der Bieter hat die Möglichkeit, einen bestimmten Maximalbetrag als Gebot einzustellen. Macht er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch stellt sein Gebot zugleich sein Maximalgebot dar.
Das Angebot des Bieters erlischt zu dem Zeitpunkt, in dem er durch ein neues Gebot eines weiteren Bieters überboten wird.
Sobald sich der Status einer Transaktion ändert, erhält der Bieter automatisch eine Email, in der er über den aktuellen Status und den nächsten Schritt der Transaktion informiert wird. Hierdurch ist der Bieter stets über sein Gebot und den Status des Auktionsvorgangs informiert und kann schnell auf Statusänderungen reagieren.
Sofern das aktuelle Gebot von einem weiteren Bieter überschritten wird, erhöht sich das Angebot des Bieters automatisch um jeweils € 1,00, bis es die Summe seines Maximalgebotes erreicht. Eine beendete Auktion bleibt bis zu zwei Wochen nach Beendigung.
(5) Gebote auf selbst eingestellte Produkte sind weder persönlich noch über Dritte erlaubt und können bei Kenntnis zum Ausschluss aus der Plattform sowie auch zur Rückabwicklung im Falle des Vertragsschlusses führen. Die hierdurch entstandenen Kosten trägt ausschließlich der gegen diese Regelung verstoßende Nutzer. Während der Dauer der Auktion ist es nicht erlaubt, die eingestellten Produkte außerhalb der Auktion/Plattform zu erwerben.
(6) Die Bezahlung der ersteigerten Produkte hat ausschließlich über den Onlinebezahldienst „PayPal“ und in der Euro-Währung zu erfolgen. Nach dem zustande gekommenen Vertragsschluss hat sich der Nutzer mit seinen Zugangsdaten bei PayPal zu legitimieren. Sodann muss der Nutzer/Bieter den PayPal Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den Nutzer/Anbieter tätigen und dies bei ihm bestätigen. Mit dem Zugang des Kaufpreises beim Anbieter ist dieser verpflichtet, die ersteigerte Ware dem Bieter zu übereignen. Eine Versendung/Übereignung des Produktes erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung auf das PayPalkonto des Nutzers/Anbieters. Gewerbliche Nutzer/Anbieter sind dazu verpflichtet, dem Bieter eine Rechnung über das erworbene Produkt zuzusenden und hierbei – sofern eine Umsatzsteuerpflicht besteht- die hierin enthaltene Umsatzsteuer auszuweisen.
(7) Sofern die Auktion durch die Plattform aus technischen Gründen (wie z.B. Serverausfall etc.) beendet oder unterbrochen wird, wird diese nach der Unterbrechung von neuem begonnen. Die bisherigen Gebote sind dann unverbindlich und werden gelöscht.
(1) Ab dem 1. September 2020: Im Falle des Zustandekommens eines Verkaufs- oder Kaufvertrages erhält „Buy-my-Whisky “ vom Anbieter eine Vermittlungsprovision in EURO in Höhe von 8 % des Verkaufspreises. Die Abbuchung des Betrages erfolgt automatisch durch Paypal, so dass der Anbieter/Verkäufer 92 % des Verkaufspreises und die Plattform 8 % erhält.
(2) Ab dem 1. September 2020: Für die Vermittlungsprovision erstellt „Buy-my-Whisky “ dem Anbieter eine Rechnung, die ihm als PDF-Datei per Email zugesandt wird und die er auch im Menüpunkt „Rechnungen“ abrufen kann. Der Anbieter hat keinen Anspruch darauf, eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer zu erhalten.
(1) Der Kundenbewertung hat das Ziel, dem jeweiligen Nutzer ein Hinweis auf die Vertrauenswürdigkeit seines Vertragspartners zu geben. Ein Nutzer kann durch positiv bewertete Transaktionen eine höhere Kundenbewertung erzielen, dieses aber auch durch schlechte Bewertungen wieder verlieren.
(2) Bei der Kundenbewertung, d.h. der Bewertungsgüte werden positive Bewertungen in Relation zu den negativen Bewertungen gesetzt. Neutrale Bewertungen finden keine Berücksichtigung.
(3) Nutzer bewerten ihre Transaktionen, in dem sie bei der Menüleiste „Mein Konto“ bei den Untermenüpunkten „Ersteigert“ und „Versteigert“ ihre jeweilige Transaktion und damit ihren jeweiligen Vertragspartner nach einen sogenannten 5-Punkte-Prinzip zwischen 1 (= negativ) bis 5 (= top) bewerten können. Der jeweilig bewertete Nutzer kann seine Bewertung unter dem Menüpunkt „Dashboard/Übersicht“ unterhalb seines Profilstatus ersehen. Wahrheits- oder zweckwidrige Bewertungen sowie Eigenbewertungen sind untersagt und können zum Ausschluss aus der Plattform führen.
Datenschutz, Kontaktaufnahme zwischen Nutzern, Einwilligungserklärung
(1) Um den Handel mit „Buy-my-Whisky “ ohne Einschränkungen durchführen zu können, ist „Buy-my-Whisky “ verpflichtet, von den Nutzern die für den Handel erforderlichen Daten abzufragen. „Buy-my-Whisky “ wird diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Durchführung des Handels auf der Online-Plattform erheben, nutzen und verarbeiten. „Buy-my-Whisky “ wird dabei die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und auch alle anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften beachten. Eine Weitergabe von Nutzerdaten (die Regelung in Absatz (2) sowie zum Onlinebezahldienst PayPal ausgenommen) erfolgt ausschließlich wenn „Buy-my-Whisky “ hierzu gesetzlich verpflichtet ist.
(2) Sofern registrierte Nutzer zu ihrem jeweiligen Vertragspartner direkt Kontakt aufnehmen möchten, finden Sie im Menüpunkt „Übersicht“ bei den Untermenüpunkten „Ersteigert“ bzw. „Versteigert“ den Namen ihres jeweiligen Vertragspartners. Beim Klicken auf den Namen kann der Nutzer die Telefonnummer seines jeweiligen Vertragspartners ersehen, um mit ihm direkt in Kontakt treten.
(3) Der Nutzer erklärt sich mit den in den Absätzen (1) und (2) beschriebenen Umgang seiner Daten, d.h. deren Speicherung, Bearbeitung und Weiterleitung ausdrücklich einverstanden.
Haftung von „Buy-my-Whisky “
(1) Sowohl die Anbahnung eines Vertragsabschlusses als auch der Vertragsabschluss und das Vertragsverhältnis ist allein die Sache der Nutzer. „Buy-my-Whisky “ enthält sich hierbei jeglicher Handlungen und ist im Falle von Vertragsverletzungen oder nicht zustande kommenden Vertragsabschlüssen oder anderer Liefer- oder Sach- oder Rechtsmängelansprüchen zwischen den Nutzern nicht haftbar zu machen.
(2) Alle Angaben und Inhalte von Verkaufs- und Kaufangeboten stammen ausschließlich von dem Nutzer selbst. Allein verantwortlich für die auf der Online-Plattform eingestellten Verkaufs- und Kaufangebote sind die Nutzer selbst. Sämtliche Angaben der Nutzer auf der Online-Plattform sind für „Buy-my-Whisky “ fremde Inhalte im Sinne des § 5 Abs. 2 Teledienstgesetzes. „Buy-my-Whisky “ übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Aktualität und für die tatsächliche Verfügbarkeit der auf der Online-Plattform eingestellten Verkaufs- und Kaufangebote. Eine Haftung von „Buy-my-Whisky “ oder ihrer Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verzuges oder Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages zwischen den Nutzern besteht daher nicht. Der Nutzer stellt „Buy-my-Whisky “ von sämtlichen Ansprüchen, die Dritte wegen eingestellter Inhalte gegenüber „Buy-my-Whisky “ machen, frei.
(3) „Buy-my-Whisky “ überprüft nicht die Identität der Nutzer. Eine Haftung von „Buy-my-Whisky “ im Falle von falsch angegebenen Daten von Nutzern besteht daher nicht. Die Nutzer sind selbst verpflichtet, sich über die Bonität ihrer Vertragspartner zu vergewissern bzw. sind sich des Risikos einer eventuellen fehlenden Bonität oder der falschen Identitätsangabe bewusst.
(4) „Buy-my-Whisky “ ist bestrebt, eine kontinuierliche Zugriffsmöglichkeit auf die Online-Plattform zu ermöglichen, kann diese allerdings nicht ständig gewährleisten, so insbesondere im Falle von Netzangriffen und anderen Angriffen auf die Infrastruktur oder anderer technischer Störungen. Jegliche Haftung für die Fälle der nicht schuldhaft erfolgten Nichtverfügbarkeit der Online-Plattform ist daher ausgeschlossen. Ferner ist „Buy-my-Whisky“ bei vorheriger Ankündigung von einer Woche berechtigt, die Plattform zu Wartungs- und Verbesserungszwecken aus dem Betrieb zu nehmen. Sofern zu diesem Zeitpunkt Produkte eingestellt sind oder bereits Gebote abgegeben wurden, werden diese als unverbindlich gelöscht und können nach Wiederinbetriebnahme erneut eingestellt werden.
(5) Sofern eine Haftung von „Buy-my-Whisky “ dem Grunde nach bestehen sollte, wird diese auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. „Buy-my-Whisky “ haftet in keinem Fall für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
Geistiges Eigentum, Schlussbestimmungen
(1) Sowohl die Inhalte als auch die Gestaltung der Online-Plattform buymywhisky.com stehen unter urheberrechtlichem Schutz.
(2) Die Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung und/oder öffentliche Zugänglichmachen ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von „Buy-my-Whisky “ ausdrücklich untersagt.
Erstellt durch: © Rechtsanwälte Hermann & Partner, Heilbronn; www.hermann-partner.com