Source: http://unternehmensteuerreform.de/49527.htm
Timestamp: 2017-09-24 08:38:53
Document Index: 202241125

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 20', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 164', '§ 172', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 20', '§ 32', '§ 10']

Zur unmittelbaren BerÃ¼cksichtigung nacherklÃ¤rter VerÃ¤uÃŸerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
Die Ã„nderung eines Bescheides Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 4 i.V.m. Â§ 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklÃ¤rte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte in der bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berÃ¼cksichtigt worden ist, eine Ã„nderung des Einkommensteuerbescheides nach MaÃŸgabe der Ã„nderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG nicht vorliegen.
Streitig war die steuerliche BerÃ¼cksichtigung von Aufwendungen aus verfallenen sog. DAX Puts im Bescheid Ã¼ber die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zum 31.12.2013. Der KlÃ¤ger machte im Einspruchsverfahren gegen die KapitaleinkÃ¼nfte betreffende Verlustfeststellung zum 31.12.2013 erstmals geltend, im Streitjahr durch insgesamt drei WertpapierkÃ¤ufe (DAX Puts) einen Verlust von 7.060 â‚¬ erlitten zu haben, der weder in den ErtrÃ¤gnisaufstellungen der Bank noch in dem bei der Bank gefÃ¼hrten "Verlusttopf" berÃ¼cksichtigt worden sei, da sich die Bank nicht fÃ¼r berechtigt gehalten habe, die Verluste zu berÃ¼cksichtigen. Hierzu legte er Wertpapierabrechnungen und Ausbuchungsmitteilungen der Bank aus dem Jahr 2013 sowie ein entsprechendes Schreiben der Bank vor.
Der KlÃ¤ger beantragte, die Verluste im Rahmen der gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages zur Einkommensteuer zum 31.12.2013 gem. Â§ 20 Abs. 6 S. 3 und 4 EStG zu berÃ¼cksichtigen. Der Einkommensteuerbescheid 2013 wurde formell bestandskrÃ¤ftig. Das Finanzamt wies den Einspruch gegen den Verlustfeststellungsbescheid zurÃ¼ck, da die vom KlÃ¤ger begehrte Ã„nderung wegen Â§ 10d EStG nur im Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid geltend gemacht werden kÃ¶nne, dies jedoch aufgrund dessen Bestandskraft nicht mehr mÃ¶glich sei.
Eine die erklÃ¤rten Verluste berÃ¼cksichtigende Ã„nderung des Verlustfeststellungsbescheides ist infolge der bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerfestsetzung fÃ¼r das Streitjahr, der die streitigen Verluste nicht zu Grunde lagen, ausgeschlossen (Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG, Â§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG). Es liegen weder die Voraussetzungen fÃ¼r eine Ã„nderung der Einkommensteuerfestsetzung nach MaÃŸgabe der Ã„nderungsvorschriften der AO noch die des Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG vor. Denn Â§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG ordnet die sinngemÃ¤ÃŸe Anwendung des Â§ 10d Abs. 4 EStG an.
Nach dieser Vorschrift sind bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages die Besteuerungsgrundlagen so zu berÃ¼cksichtigen, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, und des Veranlagungszeitraums, in dem ein VerlustrÃ¼cktrag vorgenommen werden kann, zu Grunde gelegt worden sind. Dabei dÃ¼rfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrages nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berÃ¼cksichtigt werden, wie die Aufhebung, Ã„nderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschlieÃŸlich mangels Auswirkung auf die HÃ¶he der festzusetzenden Steuer unterbleibt (Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG).
FÃ¼r die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte wird mit der Regelung des Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheides an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl dieser kein Grundlagenbescheid ist. Daraus folgt, dass im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrages die EinkÃ¼nfte nicht eigenstÃ¤ndig zu ermitteln bzw. zu Ã¼berprÃ¼fen sind. Die aus Â§ 10d Abs. 4 S. 4 EStG folgende Bindungswirkung setzt allerdings voraus, dass eine Einkommensteuerveranlagung (ggf. mit einer festzusetzenden Steuer von 0 â‚¬) durchgefÃ¼hrt worden ist. Dementsprechend muss der Steuerpflichtige seine Einwendungen gegen aus seiner Sicht unzutreffende Besteuerungsgrundlagen im Rahmen eines Einspruchs gegen den Einkommensteuerbescheid geltend machen.
Wird der Einkommensteuerbescheid bestandskrÃ¤ftig und berÃ¼cksichtigt er keinen Verlust, kommt eine Verlustfeststellung nur noch in Betracht, wenn und soweit der Steuerbescheid des Verlustentstehungsjahres nach den Vorschriften der AO (Â§Â§ 164 f. AO, Â§Â§ 172 ff. AO) Ã¤nderbar ist bzw. die Voraussetzungen des Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG gegeben sind. Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG enthÃ¤lt eine Ausnahme von der "inhaltlichen Bindungswirkung" des Einkommensteuerbescheides fÃ¼r jene FÃ¤lle, in denen zwar die verfahrensrechtlichen Ã„nderungsvoraussetzungen fÃ¼r die Einkommensteuerfestsetzung vorliegen, die Ã„nderung des Einkommensteuerbescheides aber allein mangels Auswirkung auf die Steuerfestsetzung unterbleibt. Liegen die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen fÃ¼r die Ã„nderung der Einkommensteuerfestsetzung dagegen nicht vor, ist Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG nicht anwendbar.
Die vorstehenden GrundsÃ¤tze gelten fÃ¼r den Bereich der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen sinngemÃ¤ÃŸ (Â§ 20 Abs. 6 S. 4 EStG). Hieraus folgt nicht nur, dass gem. Â§ 20 Abs. 6 EStG nicht verrechenbare und vorzutragende Verluste gesondert festzustellen sind, sondern auch, dass dies unter Beachtung der Besonderheiten zu erfolgen hat, die fÃ¼r die der Abgeltungsteuer (Â§ 32d Abs. 1 EStG) unterliegenden EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gelten. Konkret bedeutet dies, dass die HÃ¶he entsprechender Verluste grundsÃ¤tzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Verlustentstehungsjahres zu ermitteln und nur im Rahmen eines gegen diese Einkommensteuerfestsetzung gefÃ¼hrten Einspruchsverfahrens zu Ã¼berprÃ¼fen ist. Ein Verlustvortrag kommt mithin nur in Betracht, wenn ein Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden EinkÃ¼nfte im Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres berÃ¼cksichtigt worden ist oder - wenn dies nicht der Fall ist - eine Ã„nderung des bestandskrÃ¤ftigen Einkommensteuerbescheides des Verlustentstehungsjahres nach MaÃŸgabe der Regelungen der AO noch mÃ¶glich ist bzw. die Voraussetzungen des Â§ 10d Abs. 4 S. 5 EStG vorliegen. Da diese Voraussetzungen im Streitfall nicht vorlagen, schied der vom KlÃ¤gern begehrte Verlustvortrag aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2017 11:38