Source: http://www.jurablogs.com/2012/03/12/auswahl-freizustellenden-personalratsmitglieder
Timestamp: 2017-11-21 16:05:45
Document Index: 65018364

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 39', '§ 44', '§ 43', '§ 40', '§ 46', '§ 49', '§ 42', '§ 43']

Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der
Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­ten, dass ma­ß­geb­li­ches Kri­te­ri­um für die Aus­wahl der frei­zu­stel­len­den Per­so­nal­rats­mit­glie­der die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­ga­ben­er­le­di­gung durch den Per­so­nal­rat ist. § 49 Abs. 1 Hmb­Pers­VG ge­bie­tet kei­nen un­be­ding­ten Vor­rang der Vor­stands­mit­glie­der oder der Grup­pen­spre­cher im Rah­men des Frei­stel­lungs­be­schlus­ses des Per­so­nal­rats.
Gemäß § 49 Abs. 1 HmbPersVG sind auf Beschluss des Personalrats einzelne Mitglieder von der dienstlichen Tätigkeit freizustellen. Für die Auswahl unter ihnen legt die Vorschrift keine Kriterien fest. Hierin unterscheidet sich § 49 Abs. 1 HmbPersVG von nahezu allen Parallelbestimmungen in den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der anderen Länder. Lediglich in § 39 Abs. 7 BremPersVG sind gleichfalls keine Auswahlkriterien festgelegt. Die übrigen Parallelbestimmungen im Bundes- und Landesrecht schreiben im Text die Berücksichtigung von Vorstandsmitgliedern allgemein (z.B. § 44 Abs. 5 Satz 3 LSA PersVG) oder der im Personalrat vertretenen Gruppen vor (z.B. § 43 Abs. 1 Satz 3 BlnPersVG) oder kombinieren beide Ansätze (z.B. § 40 Abs. 4 Satz 1 RP PersVG), in einigen Fällen unter Einbezug des Kriteriums der Listenstärke (z.B. § 46 Abs. 3 BPersVG).
Spricht demnach schon der Wortlaut von § 49 Abs. 1 HmbPersVG gegen eine – zumindest strikt verstandene – Pflicht zur vorrangigen Berücksichtigung von Vorstandsmitgliedern bei der Freistellungsentscheidung, so erhärtet sich dieses Ergebnis im Lichte der Entstehungsgeschichte des Gesetzes.
Die Freistellung von Personalratsmitgliedern war ursprünglich in § 42 Abs. 3 HmbPersVG geregelt. Diese Vorschrift sah keine Auswahlkriterien vor. Am 3.06.1970 brachte die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft den Entwurf eines neuen Personalvertretungsgesetzes ein, der in § 43 Abs ...
Ein­sicht­nah­me des Per­so­nal­rats in Ge­halts­lis­ten
Veröffentlicht March 12, 2012 5:02am im Blog Rechtslupe.
Beamtenrecht, Freistellung, Personalrat, Personalvertretungsrecht, Cher