Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2009/
Timestamp: 2019-11-14 13:58:20
Document Index: 6941309

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', '§ 358']

2009 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Aktuelles (Home)
unsere Meldungen (Home)
Ablauf einer Schuldnerberatung
Informationen für Ratsuchende
Inso – Reform
P – Konto
Was ist ein P-Konto?
Wie funktioniert Inkasso?
Inkasso – Links
SCHUFA & Co
Was sind Auskunfteien?
Welche Daten werden in der SCHUFA gespeichert?
Wann werden die Daten aus der SCHUFA gelöscht?
Internet & Abzocke
ALG II & Behördendschungel
Gesetze–Ticker buzer.de
Archiv für das Jahr: 2009
Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer – Mitzeichnungsfrist endet am 25.12.2009
Wie hier mehrfach berichtet, gibt es zur Zeit eine Petition zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (www.steuer-gegen-armut.org). Die Mitzeichnungsfrist endet am 25.12.2009.
Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Finanzamt / Steuern
vzbv: Urteile zum Verbraucherrecht
Auf dieser Seite hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wichtige Urteile zum Verbraucherrecht zusammengestellt. Sie finden zu den einzelnen Themenbereichen ausgewählte Urteile mit einem Kurztext. Zum Beispiel:
• Keine automatische Haftung bei Kreditkarteneinsatz im Internet; Urteil des OLG Celle vom 10.06.2009 (3 U 2/09)
• Keine Erhöhung des Pfändungsfreibetrages für außergewöhnliche Behandlungskosten, Beschluss des BGH vom 23.04.2009 (IX ZB 35/08)
Quelle: http://www.vzbv.de/go/sitemapklagen/index.html
BGH: Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren berechtigt Gläubiger zur Stellung von Versagungsanträgen (PDF)
Beschluss des BGH vom 08.10.2009 (IX ZB 257/08):
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insol- venzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussvertei- lung teilnehmen (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 22. Februar 2007 – IX ZB 120/05, ZInsO 2007, 446).
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=fbea42b36a838565be2107c65049270d&Sort=3&nr=49774&pos=1&anz=2
Bundessozialgericht zu Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 19/09 R darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11287&pos=2&anz=60
Bundessozialgericht: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Dezember 2009 im Verfahren B 4 AS 20/09 R ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11289&pos=0&anz=60
Rechtsprechungsticker von Tacheles 51 KW / 2009
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1881
BGH: Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert
BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 IX ZB 247/08:
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass über den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung (6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) auch dann von Amts wegen zu entscheiden ist, wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50320&pos=0&anz=260
BGH: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes
BGH; Urteil vom 16. Dezember 2009 XII ZR 50/08:
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Unterhaltsberechtigten wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zusteht, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50308&pos=1&anz=260
Hamburger Morgenpost – “Die grosse Mietpreis-Studie”
Quelle: http://www.mopo.de/2009/20091220/hamburg/politik/was_hamburger_wirklich_zahlen.html
OLK Koblenz: Kreditinstitut zur Gutschrift nach Ausführung eines gefälschten Überweisungsauftrags verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat ein Kreditinstitut dazu verurteilt, dem Girokonto einer Kundin einen Betrag von 40.000 Euro gutzuschreiben, der aufgrund eines gefälschten Überweisungsauftrags abgebucht worden war.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26. November 2009, Aktenzeichen: 2 U 116/09
Quelle: http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/634/634b82da-d698-11d4-a73d-0050045687ab,2090ebd0-2279-5214-5aa9-28577fe9e30b,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
5 Jahre ALG II (Cartoon von Thomas Plaßmann)
Wer nicht diesen RSS liest, sondern unsere Webseite, sieht es sofort:
Anlässlich des Jahrestages stehen zu Beginn nicht die “News” sondern ein Cartoon von Thomas Plaßmann. Danke!
Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/www.thomasplassmann.de.jpg
iff zur BGH-Entscheidung zur Restschuldversicherung
“… Der Bundesgerichtshof hat nun den Streit der Oberlandesgerichte hierzu entschieden und bei den finanzierten im voraus zu zahlenden Prämien im Ratenkredit (bei Hypothekenkrediten ist die Lage anders) ein verbundenes Geschäft angenommen. Da die aktuellen Widerrufsbelehrungen dies ignorieren, sind Verträge mit überhöhten vorfinanzierten Restschuldversicherungen jetzt auf diese Weise widerruflich geworden. Die Verbraucher erhalten die Chance, das Geld zurückzubekommen. Bei mehreren Millionen Restschuldversicherungen (60% der Ratenkredite sind so versichert) dürfte es sich hier um ein ganz entscheidendes Verbraucherschutzurteil handeln. …”
Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=44872
BGH Rechtsprechung Restschuldversicherung
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor massenhafter Verarmung – Deutschland zerrissener als je zuvor
Quelle: http://www.der-paritaetische.de/245/?size=&layout=&tx_ttnews[tt_news]=3069&cHash=138781507a
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 – VIII ZR 38/09:
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler” erworben hat.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50295&pos=2&anz=258
BGH: Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2009 XI ZR 45/09:
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Darlehens- und ein Restschuldversicherungsvertrag verbundene Geschäfte bilden können. Diese Frage war bislang in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt worden. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Bank, nimmt die beklagten Eheleute auf Rückzahlung eines gekündigten Darlehens in Anspruch. Die Beklagten hatten gleichzeitig mit dem Darlehensvertrag einen Restschuldversicherungsvertrag abgeschlossen, zu dessen Finanzierung die Darlehenssumme erhöht worden war. Sie sind der Auffassung, der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungsvertrag bildeten verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB. Da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht den bei verbundenen Geschäften zu beachtenden Anforderungen entspreche, seien sie noch zum Widerruf des Darlehensvertrages berechtigt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.
Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=50265&pos=1&anz=255
post@soziale-schuldnerberatung-gehört nicht dazuhamburg.de
die wichtigsten Schlagworte
Musterbrief / Arbeitshilfe
Visionen / Forderungen
Vortrag / Aufsatz
Zahlen / Statistik
Archiv Monat auswählen November 2019 Oktober 2019 September 2019 August 2019 Juli 2019 Juni 2019 Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015 Dezember 2014 November 2014 Oktober 2014 September 2014 August 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014 Dezember 2013 November 2013 Oktober 2013 September 2013 August 2013 Juli 2013 Juni 2013 Mai 2013 April 2013 März 2013 Februar 2013 Januar 2013 Dezember 2012 November 2012 Oktober 2012 September 2012 August 2012 Juli 2012 Juni 2012 Mai 2012 April 2012 März 2012 Februar 2012 Januar 2012 Dezember 2011 November 2011 Oktober 2011 September 2011 August 2011 Juli 2011 Juni 2011 Mai 2011 April 2011 März 2011 Februar 2011 Januar 2011 Dezember 2010 November 2010 Oktober 2010 September 2010 August 2010 Juli 2010 Juni 2010 Mai 2010 April 2010 März 2010 Februar 2010 Januar 2010 Dezember 2009 November 2009 Oktober 2009 September 2009 August 2009 Juli 2009 Juni 2009 Mai 2009 April 2009 März 2009 Februar 2009 Januar 2009 Dezember 2008 November 2008 Oktober 2008 September 2008 August 2008 Juli 2008 Juni 2008 Mai 2008 April 2008 März 2008 Februar 2008 Januar 2008 Dezember 2007 November 2007 Oktober 2007 September 2007 August 2007 Juli 2007 Januar 2007