Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_BNatSchG_Geschuetzte_Meeresgebiete_im_Bereich_d-d3810431,58.html
Timestamp: 2017-01-25 02:04:32
Document Index: 20279075

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 57', '§ 57', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 56', '§ 58']

§ 57 BNatSchG, Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBundBNatSchG - Bundesnaturschutzgesetz§§ 56 - 58, Kapitel 6 - Meeresnaturschutz
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSch...…§ 57 BNatSchG, Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließliche...§ 58 BNatSchG, Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum Erla...§ 59 BNatSchG, Betreten der freien Landschaft§ 60 BNatSchG, Haftung§ 61 BNatSchG, Freihaltung von Gewässern und Uferzonen§ 62 BNatSchG, Bereitstellen von Grundstücken§ 63 BNatSchG, Mitwirkungsrechte§ 64 BNatSchG, Rechtsbehelfe§ 65 BNatSchG, Duldungspflicht§ 66 BNatSchG, Vorkaufsrecht§ 67 BNatSchG, Befreiungen§ 68 BNatSchG, Beschränkungen des Eigentums; Entschädigung und Ausgleich§ 69 BNatSchG, Bußgeldvorschriften§ 70 BNatSchG, Verwaltungsbehörde§ 71 BNatSchG, Strafvorschriften§ 71a BNatSchG, Strafvorschriften§ 72 BNatSchG, Einziehung§ 73 BNatSchG, Befugnisse der Zollbehörden§ 74 BNatSchG, Übergangs- und Überleitungsregelungen
§ 57 BNatSchG, Geschützte Meeresgebiete im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 57 BNatSchGGesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)BundesrechtKapitel 6 – MeeresnaturschutzTitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BNatSchGGliederungs-Nr.: 791-9Normtyp: Gesetz(1) Die Auswahl von geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz unter Einbeziehung der Öffentlichkeit mit Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit beteiligt die fachlich betroffenen Bundesministerien und stellt das Benehmen mit den angrenzenden Ländern her.(2) Die Erklärung der Meeresgebiete zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 erfolgt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Beteiligung der fachlich betroffenen Bundesministerien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.(3) Für die Auswahl von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 und die Erklärung von Gebieten im Sinne des § 32 Absatz 2 zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 20 Absatz 2 im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels ist § 32 vorbehaltlich nachfolgender Nummern 1 bis 5 entsprechend anzuwenden:1.Beschränkungen des Flugverkehrs, der Schifffahrt, der nach internationalem Recht erlaubten militärischen Nutzung sowie von Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung im Sinne des Artikels 246 Absatz 3 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sind nicht zulässig; Artikel 211 Absatz 6 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen sowie die weiteren die Schifffahrt betreffenden völkerrechtlichen Regelungen bleiben unberührt.2.Die Versagungsgründe für Vorhaben der wissenschaftlichen Meeresforschung im Sinne des Artikels 246 Absatz 5 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen bleiben unter Beachtung des Gesetzes über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung vom 6. Juni 1995 (BGBl. I S. 778, 785), das zuletzt durch Artikel 321 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, unberührt.3.Beschränkungen der Fischerei sind nur in Übereinstimmung mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft und nach Maßgabe des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), das zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, zulässig.4.Beschränkungen bei der Verlegung von unterseeischen Kabeln und Rohrleitungen sind nur nach § 34 und in Übereinstimmung mit Artikel 56 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 79 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zulässig.5.Beschränkungen bei der Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind sowie bei der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen sind nur nach § 34 zulässig.
§ 56 BNatSchG, Geltungs- und Anwendungsbereich§ 58 BNatSchG, Zuständige Behörden; Gebühren und Auslagen; Ermächtigung zum…