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Timestamp: 2019-07-20 11:28:42
Document Index: 137305823

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 5', 'BGH', '§ 91', '§ 709']

AG Reinbek verurteilt die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil zur Zahlung gekürzter Sachverständigenkosten (18 C 383/17 vom 17.07.2017) | Captain HUK
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AG Dortmund verurteilt die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher fiktiver Reparaturkosten, nachdem der von der HUK-COBURG vorgelegte DEKRA-Prüfbericht zu einem höheren Betrag als die Klageforderung kam, mit Urteil vom 17.7.2017 – 406 C 2228/17 -. →
Mit Urteil vom 17.07.2017 ( 18 C 383/17) hat das AG Reinbek ein Versäumnisurteil gegen die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges aufrecht erhalten, mit dem diese zur Zahlung von 95,73 € zzgl. Zinsen, vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie den Kosten einer Halterauskunft verurteilt wurde. Das Urteil wurde erstritten von der Kanzlei Hamburger Meile.
Die Klage ist – nach rechtzeitigem Einspruch gegen das Versäumnisurteil – zulässig und begrün­det.
Der Anspruch (hier aus abgetretenen Recht für die Klägerin) des Unfallgeschädigten gegen die Unfallverursacherin auf Zahlung von Schadensersatz in beantragten Höhe folgt aus der Anwen­dung der §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 249, 398 BGB.
Unstreitig fand xx.xx.2016 zwischen dem Auftraggeber des Klägers (Zedent) und der Beklag­ten ein Verkehrsunfall in 21465 Reinbek statt, wobei für den dadurch entstandenen Schaden am Fahrzeug des Zedenten die Beklagte vollumfänglich eintrittspflichtig ist. Unstreitig hat der bei dem Unfall geschädigte Zedent bei dem Kläger eine gutachterliche Schadenkalkulation über den Sachschaden an seinem Fahrzeug in Auftrag gegeben und dabei eine Verabredung über die Höhe der Honorarkosten im Sinne der Preisliste (Anlage K2) mit dem Kläger getroffen. Die Preisliste enthält auch die Angaben zu der Höhe der Nebenkosten. Ferner hat der geschädigte Zedent seine Ansprüche gegen die Beklagte auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Kläger abgetreten.
Für die Erstellung des Gutachtens stellte der Kläger dem Geschädigten unter dem xx.xx.2016 insgesamt 749,77 € in Rechnung, davon 449,50€ netto bzw. 508,90€ netto an Grundhonorar nebst Nebenkosten. Hinsichtlich der dezidierten Berechnung wird auf die Klageschrift – dort Sei­te 3 und 4 – bezug genommen. Die Beklagte zahlte hierauf 635,00€. Die restlichen 95,73 € sind Gegenstand der Klage.
Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte von dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz derje­nigen Kosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst, nach dem aus dem Grund­satz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zu­mutbaren von mehreren, den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen.
Zum erforderlichen Herstellungsaufwand gehören auch die Kosten der Heranziehung eines Sachverständigen zum Zwecke der Schadenermittlung, wobei hierzu vornehmlich die Kosten der eigentlichen sachverständlichen Tätigkeit gehören. Zulässig ist deren pauschale Abrech­nung – wie hier – in Anlehnung an die Höhe des ermittelten Sachschadens. Zwar haben die Betei­ligten der Vereinbarung keine konkrete Vergütungsabrede getroffen, es reicht jedoch aus, dass sie sich – wie hier – über die Maßstäbe einig waren, nach denen die Vergütung zu berechnen ist.
Die sog. Nebenkosten sind insoweit erstattungsfähig, als sie tatsächlich angefallen, nicht deut­lich überhöht und dies für den Geschädigten auch erkennbar war (LG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 m.w.N. – zitiert nach juris). Im Rahmen der Auftragsvergabe – und nicht erst im Rahmen der Prüfung der ausgestellten Rechnung – muss der Geschädigte in Be­achtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes eine Plausibilitätskontrolle der angeschlagenen Neben­kosten durchführen. Die Rechnung entfaltet insoweit keine Indizwirkung in Bezug auf die Höhe der erforderlichen Aufwandes. Die Höhe des erforderlichen Aufwandes ist vom erkennenden Ge­richt im Rahmen des § 287 ZPO zu schätzen. Dabei hat der Gesetzgeber mit dem Justizvergü-tungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) eine für jedermann zugängliche Orientierungshilfe geschaffen, die bei der Bemessung der Angemessenheit von Nebenkosten auch im Rahmen der Überprüfung von Nebenkostenabrechnungen privater Sachverständiger herangezogen wer­den kann. Der Geschädigte kann die Nebenkosten jedenfalls dann nicht mehr für erforderlich hal­ten, wenn die hierfür vorgesehene Vergütung nach JVEG um mehr als 20% überschritten wird. Liegt eine solche Überschreitung vor, so ist der Geschädigte grundsätzlich auf die Geltendmachung der Nebenkosten im Rahmen der Wertansätze des JVEG beschränkt.
Eine Ausnahme wird von der Rechtsprechung bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Fahrtkosten gemacht, die insoweit abweichend von den Regelungen des §§ 5, 8 JVEG nicht mit 0,30 sondern mit 0,60 bzw. 0,70 €/km angeschlagen werden dürfen.
Hinsichtlich der vorliegend in Ansatz gebrachten Schreib- und Fotokosten und der Pauschale für die Kommunikation ist darüber hinaus zu beachten, dass es sich dabei um sog. Kosten des täglichen Lebens handelt, mit denen eine erwachsene Person üblicherweise im Alltag konfron­tiert wird und deren Höhe typischerweise auch ohne eine besondere Sachkunde abgeschätzt werden kann(vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2016 – VI ZR 50/15 Rn. 14 – zitiert nach juris). Insoweit war für den Geschädigten ohne Mühe zu erkennen, dass die veranschlagten Kosten denen – die im Rahmen der Abrechnung nach JVEG in Ansatz zu bringend wären – entsprechen.
Mit ihren Einwänden gegen die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten kann die Beklagte nicht gehört werden. Zum Einen ist die Abrechenbarkeit der Nebenkosten als solches ausdrücklich zwi­schen dem Kläger und dem Geschädigten ausweislich der Anlage K2 vereinbart worden. Zum Anderen ist die Abrechenbarkeit der einzelnen Nebenkosten wie Fotos, Schreibkosten etc. ne­ben dem Grundhonorar inzwischen in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. vom 11.02.2014 – Az VI ZR 255/13, vom 22.07.2014 – Az VI ZR 357/13,vom 26.04.2016 – Az VI ZR 550/15 – zitiert nach juris).
Die Beklagte befand sich mit Zahlung einer Forderung in Verzug, so dass die beantragten Ver­zugszinsen, der Auskunftsaufwand und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auszuspre­chen waren.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 344 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 709 ZPO.
Soweit das AG Reinbek.
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