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Timestamp: 2018-02-24 04:13:36
Document Index: 72072659

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Welche Bescheide muss das JC bei § 44 SGB X und Widerspruch ohne § 44 SGB X erlassen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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27.05.2014, 11:25 #1
Welche Bescheide muss das JC bei § 44 SGB X und Widerspruch ohne § 44 SGB X erlassen?
es geht darum, dass nachweislich 2 Widersprüche mit Antrag § 44 SGB X (gegen Bewilligungs- u. Änderungsbescheid mit gleichem Tagesdatum) und 2 Widersprüche ohne Überprüfungsantrag (gegen Abhilfe- u. Änderungsbescheid mit gleichem Tagesdatum) gestellt wurden.
Grund dafür ist die seit Jahren falschberechnete KDU. Ich selbst habe im Februar d. J. UTK wg. der o. g. Widersprüche erhoben. Um hier den richtigen Weg durchzusetzen brauche ich Hilfe.
Wie muss die korrekte Bescheidung der 4 Widersprüche aussehen? Welche Bescheide müssen erlassen werden?
Ich frage, weil das Jobcenter mehr als chaotisch schreibt (sehe ich an der Leistungsakte und dem jetzigen Gerichtsverfahren). Ich glaube, die wissen selbst nicht was sie tun... Ich suche die Rechtsgrundlagen also §§§ dafür evtl. mit BSG-Urteil.
Die SG`s kennen die Wege z. T. auch nicht (wie ich im Netz gerade nachlesen konnte).
Hier meine Annahme (Korrekturen mit Begründung erwünscht):
1. Aufhebungscheide für jeden einzelnen in den betreffenden
Zeiträumen liegenden Bescheid
2. Bewilligungsbescheide für jeden einzelnen in den betreffenden
Zeiträumen liegenden Bescheid für die volle KDU
3. Abhilfebescheide für die 4 Widersprüche
4. Aufrechnungsbescheid über zuviel gezahlte Leistungen (quasi
Rückforderung der bisher gezahlten KDU)
Ich hab bei Gericht bisher nur die Bescheidungszeiträume genannt. möchte aber noch zur Sicherheit jeden einzelnen Bescheid aufzählen, damit das wirklich Wirksamkeit hat. Dazu möchte ich gleich die neu zu erlassenden Bescheide packen, damit das JC sich nicht rausreden kann und das Verfahren in die Länge zieht.
bescheide, erlassen, widerspruch
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