Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110631
Timestamp: 2018-09-21 21:38:07
Document Index: 375341089

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 201', '§ 264', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2016, RV/4200058/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Wilhelm Dieter Eckhart und Mag. Andreas Horacek, Rechtsanwälte in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Alter Platz 19, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2015, Zl. 420000/60319/2014, betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9. April 2010, Zl. 420000/90387/32/2003, hat das Zollamt Klagenfurt Villach die für den Beschwerdeführer (Bf.) mit Ablauf des zweiten Quartals des Jahres 2007 entstandene Altlastenbeitragsschuld gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) erstmalig in der Höhe von € 26.784,00 festgesetzt. Gleichzeitig wurde dem Bf. ein Säumniszuschlag in der Höhe von € 535,68 sowie ein Verspätungszuschlag in der Höhe von € 803,52 auferlegt.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 7. Mai 2010 Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. November 2014, Zl. 420000/04580/2010, als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung stellte der Bf. mit Eingabe vom 5. Mai 2014 gemäß § 264 BAO den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht. In derselben Eingabe stellte der Bf. einen Antrag die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Beschwerde in der Sache zu bewilligen.
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Jänner 2015, Zl. 420000/60319/2014, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheine.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30. Jänner 2015 Beschwerde mit der Begründung erhoben, die Beschwerde habe keineswegs lediglich geringe Aussichten auf Erfolg. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 12. Februar 2015, Zl. 420000/60211/2015, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 12. März 2015 binnen offener Frist einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt (Vorlageantrag).
In der Sache selbst wurde die Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2016, GZ. RV/4200001/2015, als unbegründet abgewiesen.
In der Hauptsache wurde die Bescheidbeschwerde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. Februar 2016 als unbegründet abgewiesen. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz BAO § 212a Rz. 12).
Klagenfurt am Wörthersee, am 22. April 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4200058.2015
Findok-Nr: 110631.1, aufgenommen am: 14.07.2016 12:58:09, Dokument-ID: 81d08cb8-7d45-4171-8f45-9af72f852bd1, Segment-ID: 650610e3-2287-4794-9241-8cdaf60f63e8