Source: http://avcibase.de/agb
Timestamp: 2017-12-11 22:51:51
Document Index: 11666247

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 312', '§ 13', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§312', '§12']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) MMOCASH GmbH Stand 28.10.2011
Mit der Abgabe Ihres Gebotes, der Bestätigung Ihrer Sofort-Kaufen-Erklärung oder der Unterbreitung eines Preisvorschlages bestätigen Sie, dass Sie nachstehende Allgemeinen Geschäftsbedingungen der MMOCASH GmbH zur Kenntnis genommen haben und damit einverstanden sind, dass diese mit deren Geltung für Ihren Kaufvertrag mit der MMOCASH GmbH einverstanden sind.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Stand 28.10.2011
Zehnerstrasse 37
E-Mail: shop@mmocash.com
Telefon: 02633 / 47 53 365
Fax : 02642 / 47 54 960
Avci Durmus (Geschäftsführer)
Sitz der Gesellschaft: Remagen
Handelsregister beim Amtsgericht: Koblenz
Handelsregister-Nummer: HRB 22592
Steuernummer: 01/665/22080
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE276479497
Diese AGB gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen der MMOCASH GmbH (nachfolgend "der Verkäufer") und der/dem Kunden/in (nachfolgend "der Kunde") über eBay zustande kommen.
2. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
2.1 Bei einem zwischen dem Verkäufer und dem Kunden über eBay abgeschlossenen Vertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Absatz 1 BGB. Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht nach dem Gesetz ein Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB (Verbraucherwiderruf bei Fernabsatzgeschäften) zu. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4.2 Verjährungsfristen für Ansprüche wegen eines Sachmangels betragen beim Verkauf gebrauchter beweglicher Sachen ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer nach § 14 BGB sind Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Sache ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
5. Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag,
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MMOCASH GmbH, Zehnerstr 37, 53498 Bad Breisig, Telefonnummer: 02633-4753365, Telefaxnummer: 02633-4754960, E-Mail-Adresse: shop@mmocash.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zehnerstr 37
D - 53498 Bad Breisig
Handelsregister beim Amtsgericht: Koblenz HRB 22592
UStID: DE276479497
Telefon: 02633- 47 53 365
Email: shop@mmocash.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung
______________ (*) Unzutreffendes streichen.
1. Dienstleistungen und Aufträgen nach Kundenwunsch, da diese eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und nicht, oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass abgesetzt werden können. Verweis auf §312 d (4) Nr. 1 BGB(Darunter fallen z.B. Bestellungen von derartigem Gold oder Powerleveling)(Online-Spielbedarf)
2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von nach Kundenwünschen angefertigten Waren oder bei Waren die aufgrund Ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Ferner nicht bei Software, soweit die gelieferten Datenträger entsiegelt oder benutzt wurden. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neuwertig verkauft werden kann, trägt der private Endverbraucher.
Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1,2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
- MMOCASH ist als Vermittler verschiedener ausgesuchter Verkäufer tätig
- Und präsentiert die besten Kaufgelegenheiten auf eBay (Kriterien: Preis & Lieferzeit)
- Der Käufer teilt MMOCASH seinen Kaufwunsch durch Abgabe einer Bestellung mit
- Und bezahlt an MMOCASH
- MMOCASH überprüft Geldeingang
- MMOCASH leitet die Bestellung an den/die Verkäufer weiter
- Der/die Verkäufer liefert/liefern die Ware an den Käufer aus. Bis dahin steht MMOCASH für Anfragen zur Abwicklung zur Verfügung
- MMOCASH zahlt das empfangene Geld abzüglich der Verkaufsprovision an den/die Verkäufer aus
6. Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG.)
Gesetz über das in Verkehr bringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten.
Als Händler sind wir gesetzlich verpflichtet, Sie hiermit zu informieren, dass solche Altgeräte nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen sind, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen sind. Gemäss dem Gesetz "ElektroG" vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte nachweisen können. Geräte, bei welchen wir im Sinne des ElektroG "Hersteller" sind, weisen den Schriftzug "MMOCASH GmbH" sowie das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf.
Unsere Registrierungsnummer EAR: WEEE-Reg.-Nr. DE 30740743
7. Batterieverordnung (BattV.)
Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 BatterieVO: Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gemäß der Batterieverordnung auf Folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien und Akkus sind mit einer durchgekreuzten Mülltonne sowie dem chemischen Symbol des Schadstoffes bezeichnet, nämlich "Cd" für Cadmium, "Hg" für Quecksilber und "Pb" für Blei.
8. Verpackungsverordnung (VerpackV.)
Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG oder dem „RESY“-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung.
10.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des Internationalen Privatrechtes. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
10.2 Wenn und soweit ein Kunde, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Bundesrepublik Deutschland hat, den Vertrag für einen Zweck abgeschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und der Kunde die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat, bleiben die zwingenden Regelungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, von Ziffer 5.1 dieser AGB unberührt.
10.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung Schönberg vereinbart.