Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=07.09.1994&Aktenzeichen=5%20S%202108/94
Timestamp: 2020-02-17 00:30:45
Document Index: 42157822

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 14', '§ 45', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 80', '§ 42', '§ 80', 'Art. 31', '§ 74', '§ 8', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 74', '§ 8']

VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2658
VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 5 S 2108/94 (https://dejure.org/1994,2658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.09.1994 - 5 S 2108/94 (https://dejure.org/1994,2658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. September 1994 - 5 S 2108/94 (https://dejure.org/1994,2658)
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Auswirkungen eines Reitverbotes auf (Wald-)Wegen für einen Gewerbebetrieb (Reiterhof)
Art 2 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 45 Abs 1 S 2 Nr 2 StVO, § 38 Abs 2 S 1 NatSchG BW, § 37 Abs 1 S 2 WaldG BW, § 39 Abs 1 WaldG BW
VG Karlsruhe, 28.06.1994 - 5 K 826/94
ESVGH 45, 67
NVwZ-RR 1995, 323
NZV 1995, 167 (Ls.)
VBlBW 1994, 502
3 Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO zwar statthaft, aber unzulässig, denn es fehlt dem Antragsteller an der Antragsbefugnis, die wegen der Akzessorietät des vorläufigen Rechtschutzes nur derjenige besitzt, der hinsichtlich des angegriffenen Verwaltungsakts im Hauptsacheverfahren gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 -, NVwZ 1993, 565; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 31.07.1989 - 1 S 3675/88 -, NJW 1990, 61; Beschl. v. 07.09.1994 - 5 S 2108/94 -, NuR 1995, 264;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 80 Rn. 134 m.w.N.).
Ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird durch das teilweise Befahrensverbot nämlich nicht berührt, weil die vom Bootstourismus profitierenden Betriebe lediglich Erwerbschancen genutzt haben, deren Fortbestand eigentumsrechtlich nicht geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschl. V. 18.5.1988 - 2 BvR 579/81 - BVerfGE 78, 205 (211); VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.9.1994 - 5 S 2108/94 - NVwZ-RR 1995 S. 323).
Wenn die Beschwerdeführerin zu 3. den freien Zugang zum Wald und zur freien Landschaft zur Grundlage ihrer gewerblichen Betätigung gemacht hat, so hat sie lediglich eine von Art. 31 Abs. 1 SächsVerf nicht geschützte Chance beziehungsweise eine günstige Rechtslage wahrgenommen (vgl. BVerfGE 78, 205 [211]; VGH Baden-Württemberg., Beschluß vom 7.9.1994 - 5 S 2108/94 -, NVwZ-RR 1995, 323 [324]).
Es besteht auch kein Zweifel daran, dass Gegenstand eines Ergänzungsbeschlusses grundsätzlich auch Maßnahmen sein können, die im Zuge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu treffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.8.1994 - 4 B 105.94 -, Buchholz 316 § 74 Nr. 31 = NVwZ-RR 1995, 323; Beschl. v. 22.5.1995 - 4 B 30.95 -, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 16).
VG Sigmaringen, 24.04.2007 - 9 K 1835/05
Gewerbliche Nutzung von Waldwegen mit Schlittenhundengespannen ist …
Darauf, dass seine Kunden sich bei der Fahrt durch den Wald erholen wollen, kann sich der Kläger nicht berufen, denn er kann nur eigene Rechte geltend machen (entspr. zur Rechtsstellung des Betreibers eines Reiterhofs, der sich auf die Teilhabe seiner Kunden am Gemeingebrauch als Ausfluss des Rechts auf Erholung stützen wollte: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.09.1004 - 5 S 2108/94 -, NVwZ-RR 1995, 323 ff. m.w.N.).
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wird durch das teilweise Befahrensverbot nämlich nicht berührt, weil die vom Bootstourismus profitierenden Betriebe lediglich Erwerbschancen genutzt haben, deren Fortbestand eigentumsrechtlich nicht geschützt ist (vgl. BVerfG, Beschl. V. 18.5.1988 - 2 BvR 579/81 - BVerfGE 78, 205 (211); VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 7.9.1994 - 5 S 2108/94 - NVwZ-RR 1995 S. 323).
VGH Baden-Württemberg, 30.07.1996 - 5 S 1570/96
Einschränkung des Anliegergebrauchs für einen Feldweg zum Schutze eines …
Wenn der Antragsteller letztere zur "Grundlage" seines Betriebs macht, so nimmt er lediglich eine nicht von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Chance wahr (vgl Senatsbeschluß v 07.09.1994 - 5 S 2108/94 - mwN - UPR 1995, 76).
Darunter fallen beispielsweise organisierte Ausritte im Rahmen des Betriebs eines Reiterhofes (vgl. dazu Beschl. des erk. Senats v. 07.09.1994 - 5 S 2107/94 - UPR 1995, 76).
Er kann sich insbesondere nicht auf sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb berufen (VGH Mannheim, Beschl. v. 7.9.1994, NVwZ-RR 1995, 323 = NuR 1995, 264).
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgenchts ist auch geklärt unter weichen Voraussetzungen der Vorbehalt einer Planergänzung materiellrechtlicher zulässig ist Zwar darf ein Konflikt, den der Planungsträger vorfindet oder den er durch seine Planung hervorruft, nicht ungelöst bleiben Das bedeutet aber nicht, dass die Probleme in einem einzigen Planfeststeilungsbeschluss bewältigt werden müssen Ist eine abschließende Entscheidung im Zeitpunkt der Planfeststellung, aus welchen Gründen auch immer, mangels Entscheidungsreife nicht möglich, aber hinreichend gewährleistet, dass sich im Wege der Planergänzung der Konflikt entscharfen und ein Zustand schaffen lasst, der den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird, so darf die Planungsbehörde die abschließende Lösung einem ergänzenden Beschluss vorbehalten, es sei denn, dass sich ihre Entscheidung ohne die vorbehaltene Teilregelung als ein zur Verwirklichung des mit dem Vorhaben verfolgten Ziels untauglicher Planungstorso erweist Es besteht auch kein Zweifel daran, dass Gegenstand eines Ergänzungsbeschlusses grundsätzlich auch Maßnahmen sein können, die im Zuge der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu treffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. v 30 8.1994 - 4 B 105.94 -, Buchholz 316 § 74 Nr. 31 = NVwZ-RR 1995, 323, Beschl. v. 22.5.1995 - 4 B 30 95 -, Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 16).