Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201980,%201090
Timestamp: 2018-02-22 14:13:03
Document Index: 30001472

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dem Berufungsgericht ist zwar darin beizutreten, daß die Klägerinnen als juristische Personen im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Funktionen als Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften in ihrer Ehre als Teil ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt werden, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird (vgl. BGH NJW 1971, 1655; 1974, 1762; 1975, 1882, 1884; BGH Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 177/78, zum Abdruck in BGHZ bestimmt;… Leßmann AcP 170, 266, 288 f;… Helle, Der Schutz der Persönlichkeit, der Ehre und des wirtschaftlichen Rufes im Privatrecht, 2. Aufl., S. 95 f;… Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl., S. 333 ff, insbes. S. 336;… Wenzel, Das Recht der Wert- und Bildberichterstattung, 2. Aufl., Rdz. 3.128 m.w.Nachw.).
Der BGH hat allerdings den Anspruch einer Personengesellschaft auf Geldentschädigung wegen immaterieller Nachteile nach deutschem Recht verneint, weil die mit einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts beabsichtigte Genugtuung nicht der Personengesellschaft, sondern nur den ihr verbundenen Pesonen verschafft werden kann (BGH NJW 1980, 2807, 2810;… vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 67. Aufl., § 823, Rn. 124;… Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rz. 32.16).
In der eben zitierten Entscheidung des BGH wird nämlich auch hervorgehoben, dass sowohl Kapital- als auch Personengesellschaften zivilrechtlichen Ehrenschutz genießen, wenn und soweit ihr sozialer Geltungsanspruch in ihrem Aufgabenbereich betroffen wird (BGH NJW 1980, 2807, 2808).
Auch der zivilrechtliche "Ehrenschutz" im Sinne der bereits zitierten BGH-Rechtsprechung (NJW 1980, 2807, 2808) ist jedenfalls grundsätzlich tangiert.