Source: http://vertrag.jura-basic.de/aufruf.php?file=3&pp=4&art=6&find=Werkvertrag&631_BGB
Timestamp: 2017-11-23 09:24:38
Document Index: 60708982

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 649']

Beispiele: Bei einem Autoreparaturvertrag oder Heizungsreparaturvertrag ist der Wille des Bestellers auf die Beseitigung des Mangels gerichtet. Die Reparaturverträge sind Werkverträge, da der Wille des Bestellers auf einen herbeizuführenden Erfolg gerichtet ist. Der Handwerker ist daher verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Erst mit der Mangelbehebung hat der Unternehmer seine Vertragspflicht erfüllt.
Auch Forschungs- und Entwicklungsleistungen können Gegenstand eines Werkvertrags sein. Eine Regel, dass der Forschungsvertrag als Dienstvertrag und der Entwicklungsvertrag als Werkvertrag zu qualifizieren ist, gibt es nicht (BGH, 16. 07. 2002 – X ZR 27/01, unter II.1). Maßgebend ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien. Dieser muss auf die Herbeiführung eines konkreten Erfolgs (Werkes) gerichtet sein. Nach dem BGH ergibt sich dieser nicht notwendigerweise aus der Aufgabenbeschreibung (BGH aaO, unter II.2a).
Nach dem BGH ist alleine die vertragliche Beschreibung eines Ziels noch kein hinreichendes Indiz, dass ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet werde. Zwar sei eine konkrete Beschreibung des zu erreichenden Erfolgs ein typisches Merkmal eines Werkvertrags. Aber auch in einem Dienstvertrag könne ein Ziel beschrieben sein, um näher einzugrenzen, in welche Richtung die vom Auftragnehmer zu erbringende Tätigkeit gehen soll. Deshalb sei im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu ermitteln, welche Bedeutung einer im Vertrag enthaltenen Aufgabenbeschreibung zukomme (BGH aaO, unter II.2a).
Möchte der Besteller (Auftraggeber) nach Vertragsschluss das Werke nicht mehr, kann er bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen (§ 649 BGB@). Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen. Der Unternehmer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart (§ 649 BGB@).
Sofern die Werkleistung eine Bauleistung ist und es sich um die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks handelt, liegt ein Bauvertrag, als Sonderform des Werkvertrags, vor.
Seite aktualisiert: 12.08.2017, Copyright 2017