Source: https://www.haufe.de/personal/entgelt/krankengeldaussteuerung-meldungen-beitraege-und-arbeitslosengeld_78_69058.html
Timestamp: 2019-10-21 10:55:58
Document Index: 390332011

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 155', '§ 145', '§125', '§ 145', '§ 147']

Krankengeld-Aussteuerung: Meldungen, Beiträge, Arbeitslosengeld | Personal | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Krankengeld-Aussteuerung
Der Anspruch auf Krankengeld endet nach 78 Wochen. Dann kommt für die Betroffenen das so genannte Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit zum Zuge. Was Arbeitgeber bei der Aussteuerung beachten müssen, lesen Sie hier.
Hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld mehr, und ist aber weiterhin arbeitsunfähig, deutet vieles auf eine zumindest drohende Erwerbsunfähigkeit hin. Hat der Rentenversicherungsträger aber noch keine verminderte Erwerbsfähigkeit festgestellt, trifft der betroffene Arbeitnehmer auf eine Lücke im sozialen Netz. Neben einer fehlenden Sicherung des Einkommens droht auch der Verlust des Krankenversicherungsschutzes nach der Aussteuerung des Krankengeldes.
Arbeitslosengeld nach Krankengeld im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung
Diese Lücke kann geschlossen werden durch das Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit (§ 145 SGB III). Das ist eine Sonderform des Arbeitslosengelds mit einer Brückenfunktion zur nachfolgenden Leistung und wird deshalb auch „Nahtlosigkeitsregelung“ genannt. Der Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis über die Frage der verminderten Erwerbsfähigkeit entschieden wird. Für die Dauer des Leistungsbezuges besteht auch die Krankenversicherung fort - die Beiträge trägt das Arbeitsamt.
Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis
Es handelt sich jedoch um eine paradoxe Situation, denn in diesen Fällen besteht das arbeitsrechtliche Arbeitsverhältnis noch weiterhin. Der Arbeitnehmer muss sich dennoch arbeitslos melden und damit dokumentieren, dass er das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht mehr anerkennt. Trotz des noch laufenden Beschäftigungsverhältnisses besteht in diesen Sonderfällen ein Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Nach dem Krankengeld-Ende: Abmeldung und Beiträge in der Sozialversicherung
Hinsichtlich der Sozialversicherung ist nach einem neuen Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherung (BE v. 23./24.11.2011, TOP 6) vom Arbeitgeber die Abmeldung des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses vorzunehmen (Abmeldung wegen Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung mit Meldegrund 30). Die Abmeldung erfolgt zum Ende der Krankengeldzahlung.
Da die Höchstbezugsdauer des Krankengeldes 78 Wochen beträgt, werden in dem Kalenderjahr der Abmeldung bis zum Abmeldetermin meistens lückenlos ausschließlich beitragsfreie Zeiten zurückgelegt. Sind bis zum Abmeldezeitpunkt im laufenden Kalenderjahr keine SV-Tage anzusetzen, ist eine nach dem Ende des Krankengeldbezugs gewährte Einmalzahlung daher vollständig beitragsfrei.
Märzklausel bei Einmalzahlungen beachten
Die Beitragsfreiheit gilt allerdings nicht in jedem Fall, denn die Märzklausel muss trotzdem beachtet werden. Wird die Einmalzahlung in der Zeit bis 31.3. eines Jahres gezahlt, muss an die Zuordnung zum Vorjahr gedacht werden. Wenn im Vorjahr Beitragszeiten zurückgelegt wurden, ist die bei Einmalzahlungen übliche Vergleichsberechnung auf Basis der Daten des Vorjahres vorzunehmen. Zur Märzklausel: Ganz einfach - Bei Einmalzahlung Märzklausel prüfen.
Schlagworte zum Thema: Krankengeld, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Märzklausel
ich werde dieses Jahr im November etwa ausgesteuert, ich würde dann auch gerne Arbeitslosengeld beziehen, dafür muss ich ja dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen,
ich traue mir aber aus psychischen Gründen nicht gerade jeden Job zu
darf ich überhaupt Sparguthaben haben wenn ich Arbeitslosengeld beziehe
und gibt es sowas wie eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit so dass ich keinen Vollzeitjob
annehmen muss?
29.08.201909:59 Uhr
wir unterliegen als Verlag dem Rechtsberatungsverbot und können deshalb keine Einschätzung zu Einzelfällen abgeben. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir deshalb nicht auf ihren konkreten Fall eingehen können. Möglicherweise kann Ihnen die zuständige Arbeitsagentur oder eine rechtliche Beratung weiterhelfen.
Maxim Nopper-Pflügler, Haufe Online Redaktion
29.08.201915:21 Uhr
Nach dem Krankengeld das ausgeschöpft ist wird dann das Arbeitslosengeld nach dem letzten Jahresgehalt /Verdienst errechnet oder nach den 78.. Wochen Krankengeld bitte um eine Antwort an dalisan@ mail.de. Danke
dali isa
15.05.201822:05 Uhr
in unserem Beitrag geht es um das Arbeitslosengeld bei Arbeitsunfähigkeit. Auf den Hinzuverdienst bei Sozialleistungsbezug wird hier nicht eingegangen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir dem Rechtsberatungsverbot unterliegen und deshalb keine persönlichen Fragen beantworten dürfen. Sicher kann Ihnen jedoch Ihre zuständige Arbeitsagentur beantworten, ob für Sie die Einkommensanrechnung nach § 155 Abs. 2 SGB III greift oder nicht.
05.12.201610:01 Uhr
Ich bin seit 12/2014 AU erkrankt und mittlerweile aus gesteuert und beziehe (ungekündigt) ALG 1
Ich habe jetzt zum Jahresende - für mich selbst überraschend - eine anteilige Jahressonderzahlung von meinem Arbeitgeber erhalten. Wird mir das Geld von meinem Arbeitslosengeld abgezogen?
Anna Rieken
02.12.201609:19 Uhr
ich erkrankte im Krankengeldbezug an einer anderen Erkrankung (Kehlkopfentzündung), sodass ich mich mehrere Tage nicht bewegen und sprechen konnte. Am 21.09. endete meine Krankengeldfortsetzung und hätte durch meinen Arzt erneuert werden müssen. Hier bin ich allerdings erst am 24.09. hin, um meinen Krankengeldanspruch zu erneuern. Nach drei Wochen wurde ich von der KK angeschrieben, dass mein Versicherungsverhältnis mit KG-Anspruch beendet ist und dass ich mich beim Arbeitsamt melden muss, um weiter versichert zu sein.
Ich legte Widerspruch ein, der abgelehnt wurde. Erneuter Widerspruch läuft.
Z.Zt. läuft die Zahlung über Arge, ich wurde von einem Gutachter als "gesund" eingesstuft und laufe über die Arbeitsvermittlung.
Bisher bin ich weiter in ungekündigter Stellung (AV ruht) Mein AG Schwerbehind-beauftragter riet mir, mich Integrieren zu lassen. Hier müsste ich jedoch einen neuen Integrationsvertrag unterschreiben. Nur wenn ich mich hier bewähre, würde wieder mein alter Arbeitsvertrag zum Greifen kommen. Er wollte sich jedoch noch nach dem neuen Paragarphen erkundigen, indem geregelt wurde, dass ein Arzt seit diesem Jahr auch rückwirkend einige Tage krankschreiben darf.
Nach drei Jahren Krankheit, zahlreichen Arzt- u. Krankenhausbesuchen, weis ich nicht, ob ich wieder arbeiten kann und vor allem wann.
Mir wurde eine Behinderung von 30% zugesprochen und bin gleichgestellt.
1. kennen Sie diesen neuen Paragraphen? ich konnte bisher nichts im Internet darüber finden.
2. gäbe es für mich noch andere Möglichkeiten wieder langsam in die Arbeit einzusteigen?
damit ich diesen Integrationsvertrag umgehen könnte? was kommt, wenn ich diesen Vertrag nicht erfüllen kann?
Mir ist im Moment total mulmig zumute, da ich nicht weis, wie ess weiter geht.
19.12.201513:03 Uhr
leider dürfen wir wirklich nur Fragen beantworten, die sich auf unsere News beziehen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir als Verlag dem Rechtsberatungsverbot unterliegen. Ich denke, dass Ihnen ein Fachanwalt am besten weiterhelfen kann.
21.12.201509:21 Uhr
ich werde am 18 Okt. das Krankengeld nach 78 Wo. ausgeschöpft. Nach medizinische Empfehlung werde ich mich fristlos kündigen, da ich mein Beruf nicht mehr üben kann.
Ein medizinisches Attest wird auch mit dem Kündigungsanschreiben zu meinem AG erreicht.
Soll ich bei der Kündigung bis 18. Okt. warten oder am bestens früher kündigen???
Was ist mit Arbeitsamt...melde ich mich sofort arbeitslos oder warte bis Stichtag???
bekomme ich weiter Krankengeld oder Arbeitslosengeld???
Wie hoch wäre in dem Fall das Arbeitslosengeld???
Ich bitte um Rat und Typs.
08.09.201513:41 Uhr
Hallo Minuschka,
Ihre Anfragen gehen leider weit über das hinaus, was Inhalt dieser News ist. Bitte berücksichtigen Sie, dass wir dem Rechtsberatungsverbot unterliegen. Da Ihre Anfragen verschiedenste Bereiche betreffen, empfehle ich Ihnen einen Fachanwalt zu befragen.
11.09.201507:20 Uhr
ich werde ab den 27.7.15 von der Krankenkasse ausgesteuert und muss dann zur AfA.
Ich war da schon und hab mir die Unterlagen zum Ausfüllen besorgt.
Jetzt meine Frage. Kann mich die AfA zwingen ein neuen Job zu Suchen obwohl ich noch in meiner Firma beschäftigt bin ?
Ich bin noch in Behandlung beim Arzt und es ist noch nicht sicher ob ich wieder richtig arbeiten kann und wann .
Olaf Wurkatz
13.07.201514:13 Uhr
Hallo Herr Wurkatz,
in Ihrem Fall wird es am sinnvollsten sein, wenn Sie noch einmal direkt mit Ihrer Arbeitsagentur sprechen.
Hinsichtlich der über die Arbeitsfähigkeit hinausgehenden Anspruchsvoraussetzungen der Arbeitslosigkeit nach Paragraf 145 SGB III wird die Agentur für Arbeit grds. keine besonderen Feststellungen treffen, sondern allenfalls formale Erklärungen entgegennehmen - z.B. die Bereitschaft, im Rahmen des festzustellenden Leistungsvermögens versicherungspflichtig arbeiten zu wollen. Eine überobligatorische Arbeitsbereitschaft wird wahrscheinlich nicht verlangt.
Der Arbeitslose muss bei der Leistung nach Paragraf 145 SGB III von seinen Hauptleistungspflichten aus der - letzten - Beschäftigung entbunden sein, damit überhaupt Arbeitslosigkeit vorliegt, LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 9.6.2011, 6 Sa 109/10, ArbR 2011 S. 387. Das BAG vermutet, dass bei Bezug von Arbeitslosengeld nach Paragraf 145 bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Krankengeldzahlungen die Arbeitsvertragsparteien zumindest stillschweigend das Ruhen des Arbeitsverhältnisses vereinbart haben. Dies alles sollten Sie bei der Arbeitsagentur besprechen.
20.07.201513:25 Uhr
Mein Krankengeldanspruch läuft aus, da ich die 78 Wochen bald erreicht habe. Ich habe für den Zeitraum 27.03.12 bis 01.05.13 wegen einer Krankheit Krankengeld bezogen und seit 01.09.2014 bekomme ich wegen einer völlig anderen Krankheit Krankengeld. Gilt bei mir auch die Blockfrist von 3 Jahren? Da ich leider weiterhin krank sein werde, weiß ich jetzt nicht wer dann für mich zuständig ist oder an wen ich mich wenden soll. Danke für die Hilfe und Tipps im Voraus.
18.11.201413:52 Uhr
Guten Tag Frau Becker, wenn Sie seit 1.9.2014 erstmalig wg. der Krankheit arbeitsunfähig sind, wird eine Blockfrist von 3 Jahren gebildet. Wenden Sie sich einfach an Ihre zuständige Krankenkassen. Diese wird Sie über Ihren Leistungsanspruch, Leistungsdauer und Ihr Versicherungsverhältnis beraten. Freundliche Grüße aus Freiburg - Haufe Online-Portal Sozialwesen.
24.11.201409:36 Uhr
ich habe im Januar 2014 Erwerbsminderungsrente beantragt, welche im Juni leider nach Aktenlage, ohne Gutachten, abgelehnt wurde. Ich habe Widerspruch eingelegt und da mein Krankengeld inzwischen beendet ist, mußte ich mich beim Arbeitsamt melden. Dort sagte man mir ich bekomme Alg nur, wenn ich mich der Vermittlung zur Verfügung stelle, da in der Ablehnung von der Rente drin steht, das ich ja über 6 Std. tägl. arbeitsfähig bin. Jetzt war ich vor kurzem beim Gutachter, aber leider ist der Bescheid noch nicht da. Das Arbeitsamt vermittelt mich jetzt in eine Vollzeitmassnahme Bewerbungstraining und ich muß monatlich 6 Eigenbewerbungen vorweisen. Und das, obwohl ich körperlich und psychisch krank bin und wöchentlich 3 mal in Therapie bin. Greift bei mir die Nahtlosigkeitsregelung nicht, bis das Widerspruchsverfahren abgeschlossen ist? Ich kann während des Verfahrens nicht mal medizinische Reha oder Teilhabe am Arbeitsleben beantragen, sagte mir die RV. Muß ich an diesen Maßnahmen teilnehmen, obwohl mir das gesundheitlich nicht möglich ist ? Das Arebitsamt hat gleich mit Sperrfrist gedroht? Ich bin völlig am Ende. Ich hoffe sie können mich aufklären, wie sich das rechtlich verhält.
28.10.201411:37 Uhr
Guten Tag, die Nahtlosigkeitsregelung greift nur bei einer bestimmten Minderung der Leistungsfähigkeit. Setzen Sie sich bitte mit Ihrer Arbeitsagentur in Verbindung, um Ihre offenen Fragen zu besprechen und so gemeinsam zu einer guten Lösung zu kommen. Mit freundlichen Grüßen, Online-Redaktion Sozialwesen.
28.10.201415:33 Uhr
Wenn mann 1 1/2 Jahren Krankengeld von der Krankenkasse bekommt wird mann doch danach ausgesteuert.
Was passiert eigentlich wenn mann danach noch nicht arbeiten kann.Mann ist doch dann Arbeitslos und hat kein Einkommen.
Kann mann dann Arbeitslosengeld beantragen?
Was bedeutet Nahtlosigkeitsregelung ?
Jürgi1959
14.10.201418:22 Uhr
Guten Tag Jürgi1959,
wenn die Höchstbezugsdauer des Krankengelds von 78 Wochen ausgeschöpft ist, weiter Arbeitsunfähigkeit besteht und der Rentenversicherungsträger noch nicht festgestellt hat, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, besteht ggf. ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III. Dies gilt auch dann, wenn die Beschäftigung arbeitsrechtlich noch besteht und wg. der Arbeitsunfähigkeit die Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt nicht gegeben ist. Der Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis über die Frage der verminderten Erwerbsfähigkeit entschieden wird. Bitte setzen ggf. für den Einzelfall mit der Arbeitsagentur in Verbindung.
Mit besten Grüßen, Haufe Online Redaktion Sozialwesen
16.10.201409:10 Uhr
Ich bin wegen einer Erkrankung ausgesteuert worden nach 78 Wochen. Im Anschluss erhalte ich nun ALG I im Wege der Nahtlosigkeitsregelung. Eine neue Erkrankung ist nun aufgetreten.
Entsprechend habe ich mich bei meiner gesetzlichen Krankenversicherung gemeldet und einen
formlosen Antrag auf Krankengeld gestellt.
Leider ist meine Krankenversicherung nun etwas "träge" geworden. Mir wurde bestätigt, das es sich um zwei getrennte Krankheiten handelt. Es besteht also soweit neuer Anspruch auf die zweite Erkrankung. Allerdings erklärte mir die Sachbearbeiterin, sie müsse sich von der Arbeitsagentur bestätigen lassen, das ich dieser auch "zur Verfügung stand". Ansonsten müsste die Krankenversicherung meinen Antrag ablehnen.
Es gibt diverse Urteile die leider nicht direkt auf meinen Fall eingehen. Allerdings wird oftmals
beschrieben, das die Nahtlosigkeitsregelung nur das Verhältnis zwischen mir, der AfA und der Rentenversicherung betrifft. Die GKV könne sich nicht auf §125 berufen. Aus meiner Sicht müsste ich doch die Anspruchsvoraussetzungen für Krankengeld erfüllen, da ich ja der Agentur "zur Verfügung gestanden habe" - mir ist klar, das die Verfügbarkeit nur fingiert ist, aber ich habe mich ja von meiner Seite immer zur Verfügung gestellt, auch wenn ich durch die AfA nicht im Wege der Vermittlung betreut worden bin.
Wie sehen sie die Situation? Vielleicht ist dieser Fall auch für andere Nutzer hilfreich.
Über ein Statement nebst unverbindlicher Einschätzung von ihrer Seite würde ich mich freuen!
02.10.201318:25 Uhr
Guten Tag Peter1976, die Ausführungen verstehe ich so, dass die AfA wahrscheinlich prüft bzw. von der Krankenkasse aufgefordert wird zu prüfen, ob ein Anspruch nach § 145 SGB III bestanden hat oder nicht. Die Mitteilung der AfA ist dann mit entscheidend für die weitere Vorgehensweise. Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine konkretere Auskunft geben kann. Beste Grüße, Andrea Helmke, Redaktion Sozialwesen.
07.10.201311:54 Uhr
Wie lange kann eine "Nahtlosregelung" gehen? Und hat man dann später ggf noch Anspruch auf ALOG I? Oder anders gefragt; gibt es einen Unterschied zwischen ALOG I nach Aussteuerung aus Krankengeld und Anspruch auf ALOG I weiter wegen Arbeitsunfähigkeit?
Hoffe habe mich verständlich ausgedrückt und bitte um Ihre Hilfe.
24.06.201310:55 Uhr
16.10.201409:12 Uhr
16.10.201408:46 Uhr
Guten Tag JoBu,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Das Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung ist sozusagen eine "Sonderform" des Arbeitslosengeldes; die Besonderheit besteht allein darin, dass hier die ansonsten für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geforderte Arbeitsfähigkeit gesetzlich fingiert wird bzw. ja eigentlich nicht vorliegt. Das bedeutet: Es gelten alle Leistungsbedingungen des "normalen" Arbeitslosengeldes. Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung wird deshalb nur im Rahmen der "normalen" Anspruchsdauer gezahlt bzw. es wird auf die Anspruchsdauer angerechnet. Es gibt also nicht das Nahtlosigkeitsarbeitslosengeld zusätzlich zum normalen Arbeitslosengeld (s. dazu §§ 147, 148, 136 SGB III). Viele Grüße aus Freiburg, Redaktion Sozialwesen.
22.08.201311:01 Uhr