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Timestamp: 2020-04-07 06:49:02
Document Index: 162277038

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 314', '§ 323', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 547']

Private Nutzung des Dienstwagens - Abmahnung oder Kündigung ? | Mainz, 5 Sa 291/18, 24.01.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Private Nutzung des Dienstwagens - Abmahnung oder Kündigung ?
LAG Mainz, AZ: 5 Sa 291/18, 24.01.2019
Eine unwirksame außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann dem Grunde nach gemäß § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist.
Eine Kündigung scheidet aus, wenn mildere Mittel und Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers - wie etwa eine Abmahnung - geeignet sind, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken.
Einer Abmahnung bedarf es nach Maßgabe des auch in § 314 Abs 2 BGB iVm. § 323 Abs 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung auch nach Ausspruch einer Abmahnung nicht zu erwarten oder die Pflichtverletzung so schwerwiegend ist, dass selbst deren erstmalige Hinnahme durch den Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und offensichtlich ausgeschlossen ist.
Die unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar, die an sich geeignet ist, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen.
Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten. Dies gilt zum einen für die Anforderungen an die Dringlichkeit des Verdachts als solchen. Dies gilt zum anderen für die inhaltliche Bewertung des fraglichen Verhaltens und die Interessenabwägung.
Wirksamkeit einer Kündigung wegen Alkoholerkrankung, § 626 BGB
LAG Berlin, AZ: 15 Sa 2498/18, 24.07.2019
Wer am Arbeitsplatz Gerüchte verbreitet muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, § 626 BGB
LAG Stuttgart, AZ: 17 Sa 52/18, 14.03.2019
Zulässigkeit eines auf den Abschluss eines Sozialtarifvertrages gerichteten Warnstreiks
ArbG Gelsenkirchen, AZ: 1 Ga 16/17, 14.11.2017
Üble Nachrede am Arbeitsplatz ist außerordentlicher Kündigungsgrund, § 626 BGB
BAG Erfurt, AZ: 2 AZR 534/08, 10.12.2009
Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion
BAG Erfurt, AZ: 1 AZR 972/08, 22.09.2009
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Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Vorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung: Richter muss nach Unterbrechung seiner Amtszeit erneut vereidigt werden; § 547 Nr. 1 ZPO
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung eines Kollegen mit Affenlauten während einer Betriebsratssitzung
Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen per WhatsApp
Beschriftung einer Betriebstoilette mit rassistischen Aussagen rechtfertigt außerordentliche Kündigung
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