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Timestamp: 2016-10-21 09:17:30
Document Index: 291651833

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Lustenberger; Gerichtsschreiber Renggli
P.________, geboren 1949, war von April 1990 bis M�rz 1996 bei der Firma A.________ AG in X.________ als Bau-Hilfsarbeiter besch�ftigt. Das Arbeitsverh�ltnis wurde aus wirtschaftlichen Gr�nden gek�ndigt. Anschliessend war er in verschiedenen Anstellungen als Hilfskraft im Baugewerbe t�tig, unterbrochen von Phasen, in denen er Arbeitslosenunterst�tzung bezog. Seit August 1998 geht er keiner Erwerbst�tigkeit mehr nach.
Bei Arbeitsunf�llen am 24. April 1991 und 11. Januar 1998 zog sich P.________ eine Jochbeinfraktur und einen Tinnitus zu. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen.
Am 26. April 1999 meldete sich P.________ bei der IV-Stelle Luzern zum Bezug von Leistungen an und ersuchte um Durchf�hrung einer Umschulung und Ausrichtung einer Invalidenrente. Er gab Beschwerden am Ohr und Schmerzen an der rechten H�fte und der ganzen rechten K�rperseite an. Nach Beizug der Akten der SUVA und der Einholung eines Arztberichtes des Hausarztes von P.________, Dr. med. M.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin FMH, lehnte die IV-Stelle nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens mit Verf�gung vom 5. Januar 2001 einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und eine Rente ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, gesundheitsbedingt sei P.________ eine mittelschwere T�tigkeit ohne Sturzgef�hrdung und ohne ausgepr�gte L�rmbelastung zu 100 % zumutbar. Der Vergleich des dabei erzielbaren Einkommens von Fr. 50'028.- mit dem ohne gesundheitliche Einschr�nkung realisierten Einkommen von Fr. 57'279.- f�hre zu einem Invalidit�tsgrad von rund 13 %, weshalb das Leistungsgesuch abgewiesen werde.
Dagegen liess P.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, im Rentenpunkt Beschwerde einreichen. Mit Entscheid vom 13. September 2001 hiess das angerufene Gericht die Beschwerde insofern gut, als es die Sache zur Vornahme erg�nzender medizinischer Abkl�rungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
P.________ l�sst die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Gericht hat die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG), die Aufgabe medizinischer Fachpersonen bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und die Festellung des Sachverhalts durch Versicherungstr�ger und Sozialversicherungsgericht gem�ss dem Untersuchungsgrundsatz (BGE 122 V 158 Erw. 1a mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 13. September 2001, in welchem der Sachverhalt als in medizinischer Hinsicht nicht hinreichend abgekl�rt beurteilt wird, weshalb die IV-Stelle zu zus�tzlichen Untersuchungen verpflichtet wird.
Streitig und zu beurteilen ist demnach, ob die vorliegenden medizinischen Berichte eine Entscheidung �ber allf�llige Leistungsanspr�che des Beschwerdegegners erlauben.
3.1 Die IV-Stelle hat ihre anspruchsverneinende Verf�gung zur Hauptsache auf den Arztbericht von Dr. med. M.________ vom 19. Juni 2000 gest�tzt, indem sie eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit in einer k�rperlich mittelschweren Arbeit ohne Sturzgef�hrdung und ohne ausgepr�gte L�rmbelastung annahm. Gem�ss diesem Bericht wirken sich folgende diagnostizierte Gesundheitseinschr�nkungen auf das Ausmass der Arbeitsunf�higkeit des Beschwerdegegners aus: ein Ureterkonkrement, eine vertebragene Spondylose und ein Drehschwindel. Der Arzt bescheinigte eine Arbeitsunf�higkeit zu 100 % im bisherigen Beruf seit August 1998. Nach einer Umschulung sei dem Versicherten die Aus�bung einer leichten T�tigkeit zumutbar. Schliesslich hielt der Hausarzt zus�tzliche medizinische Abkl�rungen f�r angezeigt.
Die Vorinstanz legte zutreffend dar, dass lediglich bez�glich des Ureterkonkrements gen�gende �rztliche Berichte vorl�gen. Der Drehschwindel werde zwar in einem Bericht von Prof. Dr. med. K.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, an Prof. Dr. med. H.________, Spezialarzt FMH f�r Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, vom 13. Januar 1999 erw�hnt; er sei jedoch nicht weiter untersucht worden. Des Weitern und ebenfalls zutreffend f�hrte die Vorinstanz aus, dass der Arztbericht von Dr. med. M.________ vom 19. Januar 2000 unvollst�ndig sei, da die von der IV-Stelle vorgelegten Fragen nicht vollumf�nglich beantwortet worden seien. Insbesondere sei die bescheinigte 100%ige Arbeitsunf�higkeit in der angestammten beruflichen T�tigkeit nicht begr�ndet worden. Die Leistungsf�higkeit in einer leidensbedingt zumutbaren T�tigkeit sei in ihrem Ausmass nicht gen�gend genau bestimmt worden. Eine umfassende medizinische Abkl�rung sei angezeigt.
Den Erw�gungen der Vorinstanz ist vollumf�nglich beizupflichten. Die vorliegenden �rztlichen Stellungnahmen erlauben keine hinreichend sicheren Schl�sse auf die invalidisierende Wirkung aller vom Beschwerdegegner geklagten Beschwerden.
3.2 Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu anderen Ergebnissen zu f�hren. Dass der Drehschwindel bisher nicht objektiviert werden konnte, muss nicht darauf zur�ckzuf�hren sein, dass eine solche Beeintr�chtigung nicht vorliegt, sondern kann auch in der Tatsache begr�ndet sein, dass dies bisher nie zum Gegenstand einer medizinischen Abkl�rung gemacht worden ist. Prof. Dr. med. K.________ erw�hnt den Drehschwindel in seinem Bericht vom 13. Januar 1999 lediglich nebenbei; er hat aber keine Untersuchungen dazu durchgef�hrt, wozu er aufgrund seines Auftrages, eine Beurteilung betreffend des Tinnitus abzugeben (Schreiben von Dr. med. H.________ vom 23. Oktober 1998), auch keine Veranlassung hatte. Zudem scheint die IV-Stelle in ihrer Verf�gung vom 5. Januar 2001 selbst davon auszugehen, der Drehschwindel sei zu ber�cksichtigen, indem sie ausdr�cklich auf die Zumutbarkeit mittelschwerer T�tigkeiten ohne Sturzgef�hrdung Bezug nimmt. Ebenso sind allf�llige Auswirkungen der von Dr. med. M.________ diagnostizierten vertebragenen Spondylose auf die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdegegners bisher nicht abgekl�rt worden. Es ist nicht ersichtlich, wie die IV-Stelle zur Aussage gelangt, eine Spondylose liege mit Sicherheit nicht vor; zumal sie in der Vernehmlassung an die Vorinstanz vom 11. April 2001 noch vom Gegenteil ausgegangen ist. Die vorliegenden orthop�dischen Berichte von Dr. med. Y.________ vom 14. Januar 1998 und des Spitals Z.________, Medizinische Klinik, Rheumatologische Abteilung, vom 3. Dezember desselben Jahres �ussern sich nicht zu dieser Frage. Zudem ist fraglich, ob sie f�r eine Beurteilung des Gesundheitszustandes des Beschwerdegegners zum Zeitpunkt der Verf�gung (5. Januar 2001) noch aussagekr�ftig sind. Was schliesslich den Einbezug der Kopfschmerzen in die Beurteilung des Arbeitsf�higkeit angeht, kann eine diesbez�gliche Abkl�rung nicht mit dem Hinweis darauf, dass unfall- und operationsbedingte Kopfschmerzen im Jahr 1991 nicht zu einer Arbeitsunf�higkeit gef�hrt h�tten, als unn�tig dargetan werden.
Somit ist die Beurteilung durch die Vorinstanz, die IV-Stelle sei ihrer Sachverhaltsabkl�rungspflicht ungen�gend nachgekommen und habe dies durch die Vornahme zus�tzlicher Untersuchungen nachzuholen, zu best�tigen, was zur Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt.
Da es um die Gew�hrung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenfrei (Art. 134 OG). Dem Ausgang entsprechend steht dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.