Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2013/08/
Timestamp: 2017-07-27 22:50:34
Document Index: 206928599

Matched Legal Cases: ['§ 244', '§ 244', '§ 21', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§\n5', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 513', '§ 546', 'BGH', '§ 286']

Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6.
Auflage, Carl Heymanns 2013
Das Buch „Der
Beweisantrag im Strafprozess“ von Max Alsberg ist nunmehr bereits in der
sechsten Auflage erschienen. Das Buch ist speziell auf die Bedürfnisse des
Praktikers zugeschnitten. Die renommierten Autoren erläutern das Beweisantragsrecht,
das sicherlich mit Abstand das wichtigste Recht des Verteidigers im
Strafprozess darstellt, um auf die Art und den Umfang der Beweisaufnahme im
Strafprozess Einfluss zu nehmen, unter Berücksichtigung der neuesten
Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung in gut verständlicher Weise.
Aufbau des Buches ist äußerst gelungen. Das Buch gliedert sich nach einer
kurzen Einleitung dabei in drei Teile, wobei diese jeweils in mehrere Kapitel
unterteilt sind. Der erste Teil behandelt dabei die Grundlagen des
Beweisantragsrechts. Im ersten Kapitel gehen die Autoren insbesondere auf die
Sachaufklärungspflicht des Gerichts, die Durchsetzung des Anspruchs auf
Sachaufklärung und den Begriff des Beweisantrags sowie auf die Konnexität
zwischen Beweismittel und Beweistatsache ein. Im zweiten Kapitel widmet sich
das Buch der Abgrenzung des Beweisantrags von ähnlichen Anträgen, wie beispielsweise
den Beweisanregungen und den Beweisanträgen im Freibeweisverfahren. Der zweite
Teil widmet sich dem Beweisantrag im Verfahren, und zwar im Vor- und
Zwischenverfahren und zur Vorbereitung der Hauptverhandlung. In den weiteren
Kapiteln werden die Beweisanträge nach den §§ 244 und 245 StPO ausführlich
behandelt. Abgerundet wird der zweite Teil mit dem Kapitel über die
eingeschränkte Beweiserhebungspflicht in besonderen Verfahren wie z.B. dem
Strafbefehlsverfahren und bei Schätzungen. Der dritte Teil erläutert sehr
anschaulich die Prüfung des Revisionsgerichts. Die Aufklärungsrüge und die Rüge
der Verletzung des fairen Verfahrens werden im ersten Kapitel behandelt. In den
weiteren Kapiteln gehen die Autoren näher auf die Beweisanträge vor der
Hauptverhandlung, auf die Beweisanträge nach § 244 III und V StPO sowie auf die
Verwirkung der Revision ein. Dabei werden die einzelnen Voraussetzungen für
eine zulässige Verfahrensrüge hervorragend dargestellt.
Inhaltlich weiß
das Buch absolut zu überzeugen. Insbesondere die vielen Rechtsprechungshinweise
geben dem Praktiker das erforderliche Wissen an die Hand, das er im
Beweisantragsrecht insbesondere für die Hauptverhandlung braucht. Als besonders
gelungen hervorzuheben ist der dritte Teil, der sich mit der Anknüpfung an den
Beweisantrag in der Revision auseinandersetzt. Diese Ausführungen sind in der
Praxis von größter Bedeutung, da bereits in der ersten Instanz zwingend die
Weichen für eine erfolgreiche Revision mit der Beweisantragsrüge gestellt
Fazit: Das Buch
ist ein absolutes Muss für jeden Strafrechtspraktiker, der das
Beweisantragsrecht bestmöglich für seinen Mandanten einsetzen will. Ein
uneingeschränkt zu empfehlendes Buch und Hilfsmittel auf dem Weg zu einem
erfolgreichen Strafprozess.
Niebmann / Schwamb, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Auflage, C.H. Beck, 2013
vor 8 Jahren erstmals einen Teil eines familienrechtlichen Dezernats übernahm
gab es zwei Bücher, die das Überleben in dieser neuen Materie sicherten. Zum
einen das „Handbuch des Fachanwalts Familienrecht“, zum anderen das damals noch
unter den Autorennamen Kalthoener/Büttner
erschienene vorliegende Werk. Nunmehr liegt die 12. Auflage vor, die mit dem
alten Kalthoener/Büttner zwar noch
verwandt ist, in großen Teilen aber neue Texte enthält, was natürlich mit den
in den letzten Jahren erfolgten Umwälzungen des Unterhaltsrechts und des
familiengerichtlichen Verfahrens zu tun hat. „Die Rechtsprechung zur Höhe des
Unterhalts“ ist dabei trotz allem eine Art Fels in der Brandung, da der
Buchaufbau beruhigender Weise nach bewährtem Muster gleich aufgebaut geblieben
bietet zunächst dem „ahnungslosen“ Neueinsteiger in Familiensachen eine grundsätzliche
Darstellung der Rechtsprechung zur Schematisierung der Höhe des
Unterhaltsanspruchs. Gemeint sind dabei die Probleme der Anwendung der
Düsseldorfer Tabelle nebst anderen Tabellen und Unterhaltsleitlinien einerseits
und die Probleme der verschiedenen Berechnungsmethoden bzw. des Mangelfall
andererseits. Wer als Referendar oder Berufsanfänger erstmals mit
Unterhaltsrechtsfragen umzugehen hat, wird dieses Kapitel von etwa 60 Seiten
Umfang dankbar durcharbeiten. Die Ausführungen sind gut lesbar und nicht zu
ausufernd. Fundstellen sind zahlreiche vorhanden und als Fußnoten
untergebracht, so dass der Text dann auch optisch leicht lesbar ist. Es finden
sich zahlreiche aussagekräftige Überschriften und auch Vertretungen der
zentralen Worte des Textes, so dass ein leichtes überfliegen des Textes möglich
ist für diejenigen Leser, die das Buch bereits durchgearbeitet haben und
nochmals an einzelnen Stellen vertiefen wollen oder auch für Leser, die bereits
in Familiensachen erfahren sind und zu bestimmten Problemkreisen nochmals
nachlesen wollen.
wenden sich die Autoren der konkreten Bemessung des Unterhaltsanspruchs zu.
Hier werden nach dem üblichen Schema zunächst die Bedürftigkeit des
Berechtigten erörtert, dann die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und schließlich
Fragen der Begrenzung, der Minderung und des Ausschlusses des
Unterhaltsanspruchs, der Verwirkung und auch des Erlöschens. Ein letztes
Kapitel gibt einen Überblick über weitere familienrechtliche
Ausgleichsansprüche, die oftmals wenig bekannt sind und die in der Praxis
erfahrungsgemäß dementsprechend Probleme bieten. Dies gilt umso mehr, als in
vielen Fällen in der täglichen Arbeit gar nicht sofort erkennbar ist, welche
Anspruchsgrundlage überhaupt einschlägig ist.
Ausführungen in dem Buch sind auf aktuellem Stand – die veröffentlichte Rechtsprechung
ist laut Autorenangaben bis zum 31.01.2013 berücksichtigt. Eine
stichpunktartige Überprüfung ergab, dass tatsächlich die Rechtsprechung bis zu
dieser Zeit ausgewertet wurde.
dem Buch weiterhin sehr gut gefällt, sind die zahlreichen
Rechtsprechungsnachweise und nutzbringende Übersichten, wie etwa die zum
Sonderbedarf, der zunächst ausführlich dargestellt wird (Rn. 325 ff.) und dann
mit einer „Kasuistik-Übersicht“ versehen ist. Hier kann man nachlesen, ob die
Rechtsprechung etwa eine Klassenfahrt, Klavierunterricht, eine
kieferorthopädische Behandlung oder auch Konfirmationskosten als Sonderbedarf
einstuft. Hilfreich sind auch zahlreiche eingestreute Berechnungsbeispiele,
anhand derer gerade Anfänger erst die Bedeutung bestimmter Problemkreise
ermessen können. Zu nennen ist hier etwa die Aufteilung des Unterhaltes unter
mehreren Ehegatten (Berechnungsbeispiel Seite 53 mit 2 vorrangigen Kindern und
2 nachrangigen unter einander gleichrangigen Müttern). Selbst das für Anwälte
und Richter inhaltlich und rechtlich oft schwer zugängliche Thema „Altersvorsorge
und Altersbedarf“ schaffen die Autoren gut und (soweit dies überhaupt möglich
ist) leicht verständlich darzustellen. Hier findet sich dann auch ein
Berechnungsbeispiel (Rn. 408), anhand dessen der Rat suchende Leser sich
orientieren kann, um den Altersvorsorgeunterhalt ermitteln zu können. Ein über
20-seitiges - erwartungsgemäß - gut gepflegtes Inhaltsverzeichnis schließt das
ist der Niebmann/Schwamb damit ein
absoluter Leckerbissen unterhaltsrechtlicher Literatur. Er sollte in die
Handbibliothek eines jeden Familienrechtlers gehören. Anfängern im Bereich des
Familienrechts, gleichgültig ob Anwalt, Richter oder auch Referendar in einer
familienrechtlichen Anwaltsstation kann die Anschaffung des Buches ebenfalls
nur empfohlen werden.
Hartwig-Jacob, Schuldverschreibungsgesetz, 1. Auflage, Recht und Wirtschaft 2012
Von ref. iur. David
Zum ausgehenden Jahr 2012 erschien im Verlag Recht
und Wirtschaft ein weiterer Meilenstein in der Reihe der Frankfurter Kommentare.
Das vorliegende Werk, der Frankfurter Kommentar zum Schuldverschreibungsgesetz,
wurde herausgegeben von den bekannten Bank- und Kapitalmarktrechtsexperten, Dr.
Markus J. Friedl, LL.M. (Dechert LLP) sowie Dr. Mauricio Hartwig-Jacob, LL.M. (Banksyndikus,
Frankfurt a.M.). Neben den Herausgebern wird der Kommentar bearbeitet von vier
weiteren, ausgewiesenen Experten, Dr. Arne C. Lawall, Dr. Roland
Schmidtbleicher, Karsten Wöckener, LL.M. sowie Dr. Alexandra Zech.
Der Kommentar ist dreigeteilt. Neben den vierundzwanzig
Paragraphen des Schuldverschreibungsgesetzes werden zusätzlich im Anhang noch
die Vorschriften der Prospekthaftung nach §§ 21 ff. WpPG besprochen. Ein
Textanhang enthält schließlich das Schuldverschreibungsgesetz vom 31. Juli
2009, das Schuldverschreibungen-Gesetz vom 4. Dezember 1899 sowie das Gesetz
zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vom 16. Juli 2006 in einer
übersichtlichen Zusammenstellung. Die Kommentierungen befinden sich auf dem
Stand von Oktober 2012, wobei jedoch vereinzelt auch noch später erschienene
Literatur verarbeitet werden konnte, vermutlich dank eines flexiblen Verlags,
der Aktualisierungen während der Druckfahnenerstellung zuließ. Ein solches
Vorgehen ist und war wünschenswert, bedenkt man, dass auch das Schuldverschreibungsgesetz
als Bestandteil des deutschen Bank- und Kapitalmarktrechts einer – nicht
zuletzt europäisch getriebenen – Dynamik unterliegt.
Der Kommentar überzeugt bei seiner Verwendung auf
ganzer Linie. Er ist zudem eine hervorragende Quelle für weitere Fundstellen.
Neben dem ausführlichen und übersichtlich gegliederten Literaturverzeichnis im
Anhang des Kommentars, findet der Leser einen durchgängig aktuellen und wohl
recherchierten Fußnotenapparat vor, der zugunsten der Lesbarkeit des Kommentars
aus dem Text ausgegliedert ist. Auch im Übrigen ist der Kommentar in höchstem
Maße lesbar, nicht nur durch die optische Beschaffenheit; so sind
beispielsweise jene Stellen, die von besonderer Bedeutung sind, hervorgehoben
sowie die Kommentierungen selber ordentlich und feinmaschig gegliedert. Die den
einzelnen Kommentierungen vorangestellten Übersichten ermöglichen auch dem
hastigen Leser ein schnelles Auffinden der betreffenden Frage und Lösung.
Daneben wird die Lesbarkeit und tägliche Arbeit mit dem Kommentar auch mit
Blick auf die durchgehend präzise, klare und problemorientierte Sprache seiner
Bearbeiter erhöht. Das Meinungsbild, seien es abweichende Ansichten oder
zustimmende Meinungen, sind stets als solche erkennbar und werden mit
entsprechenden Nachweisen belegt. Die die Emissionspraxis von
Schuldverschreibungen infiltrierenden Fachtermini, insbesondere aus dem
angloamerikanischen Rechtskreis, werden durchgehend prägnant erklärt, so dass
der Kommentar auch für jene Praktiker und Forscher geeignet und zugänglich ist,
die nur eine geringe oder gelegentliche Berührung zum
Schuldverschreibungsgesetz haben. Die Bearbeiter wissen schließlich
hervorragend die Schnittmenge aus Bank- und Kapitalmarktrecht sowie
traditionellen Fragen des Zivil- und Gesellschaftsrechts, die bei der Emission
von Schuldverschreibungen ineinander greifen können, darzustellen.
Im Ergebnis steht fest, dass der Kommentar eine
wahre Bereicherung für die Praxis, aber auch für die Forschung bei sämtlichen
Fragen der Schuldverschreibung ist. In Umfang und Tiefe sowie Aktualität sucht
der Frankfurter Kommentar zum Schuldverschreibungsgesetz derzeit wohl
Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb UWG, 31. Auflage, C.H.Beck 2013
Von RA Florian
Decker, Saarbrücken
Das unter Leitung
von Prof. Dr. Helmut Köhler (emeritierter
Professor an der Uni München und Richter am OLG München a. D.) und Dr. Joachim Bornkamm (vorsitzender
Richter am BGH, Honorarprofessor an der Universität Freiburg in Preisgau)
zwischenzeitlich nun in der 31.Auflage vorliegende Kommentarwerk aus der Reihe
„Beck’sche Kurz-Kommentare“ (dort: Band 13a) kann getrost als „das Standardwerk“
im Bereich der Kommentarliteratur zum Wettbewerbsrecht bezeichnet werden. Neben
dem zentralen UWG werden auch Kommentare zur Preisangabenverordnung, zum
Unterlassungsklagengesetz sowie wie zur Dienstleistungsinformationsverordnung
geliefert. Das Werk hat sich in der Branche seit Jahren einen „Ruf wie
Donnerhall“ erworben. In einer großen Vielzahl der einschlägigen Urteile zum
Wettbewerbsrecht wird man bei genauem Hinsehen eine oder mehrere Verweisungen
auf dem Kommentar finden. Dies hat auch gute Gründe.
Etwa 1500 der
insgesamt ca. 2200 Seiten des Buches befassen sich mit der Kommentierung des
UWG. Diese sind gehalten im üblichen Schriftbild der Reihe der Beck’schen
Kurz-Kommentare aber - dankenswerter Weise - nicht mit den aus „dem Palandt“
bekannten Abkürzungen übersäht. Es wurde viel mehr eine klare strukturierte
Gliederung gewählt. Die Autoren benutzen vollständige deutsche Sätze, die mit
den notwendigen Hervorhebungen versehen sind. Die kleine, aber dennoch gut
lesbare Schrift und die vielen dünnen Seiten erlauben es, sehr viel Inhalt zu
präsentieren. Dieser ist indes keineswegs willkürlich ausgewählt und erweckt in
der Tat nicht nur den Anschein von Umfang und Tiefe, sondern verfügt auch über
birgt das Werk keine wesentlichen Überraschungen. Es werden die zu
kommentierenden Normen Ihrer Ziffer nach angegangen. Dabei wird der nicht nur
aus Beck’schen Kommentaren bekannte Aufbau gewählt. Den oft bemühten, da
umfangreichen und zentralen, § 4 UWG mit seinen 11 Unterpunkten verarbeitet das
Werk dabei z.B. in Bruchstücken. Anfangs wird der ganze Paragraph dargestellt.
Daran schließt sich ein Vorwort unter den Randziffern 0.1 – 0.7 an. Hernach werden
die einzelnen Nummern des § 4 jeweils nochmals in ihrem isolierten Text
dargestellt und einzeln kommentiert. Die Randziffern beginnen dabei sinniger
Weise vor dem Punkt mit der Ziffer der „Nummer“ des § 4 und werden nach dem
Punkt laufend durchgeführt, bis die nächste „Nummer“ des § 4 aufgerufen wird.
So geht die Kommentierung zu § 4 Nr.1 UWG von Rz. 1.1-1.291. §4 Nr. 6 findet
sich entsprechend unter Randziffern 6.1 - 6.33 usw. Jeder Unterkommentierung
steht eine Inhaltsübersicht voran, sodass ein schneller Zugriff möglich ist.
Der Zugriff wird natürlich durch ein umfangreiches Sachwortregister sowie durch
ein sehr umfassendes Fundstellenverzeichnis unterstützt. Die Paragraphennummer
und Randziffernbezeichnungen finden sich zudem in der Kopfzeile jeder Seite. Die
Kommentierungen allgemein zeichnen sich nicht nur durch ihre Tiefe in der
Behandlung der Tatbestandsmerkmale der Normen, sondern vor allem auch dadurch
aus, dass sie die oft so wichtigen Verhältnisse und Abgrenzungen zu anderen
Vorschriften darlegen (wie zum Beispiel beim § 4 Nr. 6 zu den
Konkurrenztatbeständen des § 4 Nr. 5 sowie des § 5 Nr. 1zu 2 Nr. 1 oder des §
5a II UWG). Weiter zeichnet sich der Kommentar auch dadurch aus, dass neben dem
UWG, der PAngV, dem UKlaG und der DL-InfoV, auch innerhalb der Kommentierung
viele andere, den Wettbewerb regelnde Gesetze eine Besprechung erfahren. So
finden in der wettbewerbsrechtlichen Einfallsschnittstelle des § 4 Nr. 11 UWG
viele Marktverhaltensregeln Eingang in das UWG. Dementsprechend ist es in jedem
Kommentar zu dieser Norm zu erwarten, dass die gängigen Normen benannt werden,
welche als das Marktverhalten betreffend angesehen werden. Allerdings
beschränkten sich viele Werke hier in der Tat auf eine Aufzählung und ggf.
einige wenige erläuternde Sätze. Nicht so das vorliegende Buch. Hier finden
sich zu einigen solcher „angrenzenden Regelwerke“ oft durchaus umfangreiche und
hilfreiche Unterabschnitte, durch welche manche Recherche allein im „Köhler/Bornkamm“ durchgeführt werden
kann. Als Beispiel sei verwiesen auf den 3. Abschnitt, Unterteilung A. zu der
Kommentierung des § 4 Nr.11, indem gleich zu Anfang berufsbezogene Regelungen
dargestellt werden. Unter I Ziffer 1 finden sich dort die Regelungen zu
Anwälten und Rechtsberatung. Es werden dort Ausführungen zur BRAO gemacht und
es wird auf das oft angetroffene Problem der unerlaubten Rechtsdienstleistungen
Bezug genommen. In den Randnummern 11.61 – 11.70 werden die insofern
bestehenden Mechanismen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in einer für
die tägliche Bearbeitung absolut ausreichenden Tiefe dargestellt. Der Blick in
den spezielleren RDG-Kommentar kann hier in vielen Konstellationen erspart
Praxis seine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Wettbewerbsrecht beginnt und
hierfür einen ersten, möglich umfassendem Kommentar zu Thema sucht, wird gut
beraten sein, eben den hier vorliegenden Köhler/Bornkamm
zu wählen. Eine noch junge oder, etwa wegen eines diversifizierten Tätigkeitsbereichs
des Praktikers im Wettbewerbsrecht, schlanke Bibliothek mag auch durchaus
allein mit diesem Kommentar auskommen und deshalb nicht „arm“ sein.
der Buchkäufer hier anhand des Preises von 159,00 € kein „Schnäppchen wittern“.
Setzt man indes den Preis zu der hier gebotenen Leistung ins rechte Verhältnis,
wird rasch klar, dass diese Witterung trügt. Der Preis ist mehr als angemessen.
Rezension Strafrecht: Klausurenkurs im Strafrecht Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III,
4. Auflage, C.F. Müller 2013
Band des Klausurenkurses schließt Prof. Dr. Werner Beulke seine Fall-
und Repetitionsbücherreihe ab. Konzipiert für Examenskandidaten will der Autor in
praktischer Fallbearbeitung die Probleme des Strafrechts näher bringen. Hierbei
sei explizit erwähnt, dass sich dieses Buch an Examenskandidaten wenden und da
auch keine „leichte Kost“ sein will. Der dritte Band des Klausurenkurses folgt
auf die beiden Bände für Anfänger im Grundstudium und Fortgeschrittene, die
sich auf den großen Schein Strafrecht vorbereiten wollen. Es ist zwar so
geschrieben, dass das Studium der beiden ersten Bände nicht vorausgesetzt wird,
es werden allerdings vertiefte Kenntnisse in dem Rechtsgebiet vorausgesetzt.
ist demnach auf die Repetition zugeschnitten. Es finden sich zahlreiche
Klausurenkurse wie etwa die ersten beiden Bände des Beulke
Klausurenkurses, die drei Examensklausurenkurse von Coester-Waltjen u.
A. (Hrsg.) oder das Fallbuch von Dencker. Unerlässlich zu erwähnen sind
aber auch Repetitionsbücher wie etwa die beiden von Jäger, die als
weitere Stütze verstanden werden sollen. Der Autor hebt im Vorwort zwar seine
eigene Bücherreihe zum Strafrecht sowie dem dazugehörigen Prozessrecht hervor;
diese Entscheidung sollte jedoch jedem Studenten selbst überlassen werden, da
bei der Wahl der Lehrbücher ja vor allem auch der persönliche Geschmack sowie
Lernvorlieben eine große Rolle spielen.
Prof. Dr. Werner Beulke ist der Auffassung, dass sich der
Examenskandidat in der Vorbereitung selbst nicht unter- sondern lieber
überfordern sollte, um bestmöglich vorbereitet zu sein. So könnten auch böse
Überraschungen in der Prüfung vermieden werden. Dies ist wohl auf sämtliche
Prüfungen zutreffend, bei denen Prüfungsstress ohnehin schon den Prüfling
genügend belastet. Da sollte er sich zumindest bestmöglich vorbereitet haben,
um nicht einer zweiten – sehr viel gefährlicheren und unberechenbareren –
Stressquelle ausgesetzt zu sein. Diesem Credo folgend sind die vorliegenden
Klausuren so ausgewählt, dass sie sich am oberen Rand dessen bewegen, was ein
Student in fünf Stunden bewältigen kann. Dessen sollte man sich beim Lösen
ruhig bewusst werden und sich nicht zu schnell demotivieren lassen, wenn das
eine oder andere Problem nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Die Klausuren
hat der Autor, emeritierter Professor an der Universität Passau, in zahllosen
Jahren der Lehrtätigkeit selbst erprobt und sich stets an seinen Studenten
dritten Band des Klausurenkurses sind insgesamt 160 Hauptprobleme, die
aufgeschlüsselt sind in 43 Probleme aus dem AT des Strafrechts, 88 Probleme des
BT und 29 Probleme aus der StPO. Der Autor meint, dass diese Probleme
unerlässlich seien, um sich sicher durch das Strafrecht manövrieren zu können.
Dies sollte wohl auch der Mindestanspruch eines Klausurenkurses zur
Examensvorbereitung sein. Diesem Anspruch wird dieses Repetitions- und Fallbuch
wohl auch gerecht. Zahllose Definitionen und Hintergründe zu Problemen gehen
über den bloßen Problemaufriss weit hinaus. Dieses Buch will immerhin nicht nur
Fall- sondern auch Repetitionsbuch sein. Dem Anspruch des alleinigen
Repetitionswerkzeuges kann es zwar nicht genügen, jedoch ist es zusammen mit
anderen Lehr- oder reinen Repetitionsbüchern eine großartige Hilfe zur
Vorbereitung auf das Examen durch die praktische Arbeit am Fall.
Wessing / Ahlbrecht, Der
Zeugenbeistand, 1. Auflage, C.H. Beck 2013
Von Rechtsanwältin Julia Beyer,
schon mit ein wenig Vorfreude habe ich mir dieses Buch vorgenommen, da ich zugeben
muss, dass ich über die tatsächlichen Rechte und Pflichten eines
Zeugenbeistands eher rudimentäre Kenntnisse hatte, ich jedoch - insbesondere
nach der Lektüre dieses Buches - einmal mehr davon überzeugt bin, dass von der
Figur des Zeugenbeistands auch in Strafsachen, die nicht Großverfahren wie bspw.
Wirtschaftsstrafverfahren o.ä. sind, öfter Gebrauch gemacht werden sollte.
Ferner hatte ich recht hohe Erwartungen an das Buch, da der Kollege RA Dr. Klaus Leipold Mitherausgeber ist
und dieser mir von Fortbildungen in München in durchweg guter Erinnerung
geblieben ist. Außerdem sind die Autoren Prof.
Dr. Jürgen Wessing und Dr. Heiko
Ahlbrecht erfahrene Praktiker auf dem Gebiet des Strafrechts.
fällt das Urteil über dieses Buch leider nicht so positiv aus wie die Erwartungen,
die ich daran hatte. Insbesondere der erste Teil hat seine Längen und ist auch
vor dem Hintergrund, dass das Buch zur Reihe „Strafverteidigerpraxis“ gehört an
einigen Stellen für die Praxis zu ausführlich. Die ersten 5 Kapitel sind an
einigen Stellen sehr ausschweifend und m.E. für den Praktiker im Hinblick auf
die oftmals sehr ausführlich dargestellte rechtshistorische Entwicklung des ORRG
sowie der Figur des Zeugenbeistands, die in den einzelnen Kapiteln immer wieder
mit einfließen, für einen in der Praxis oft notwendigen eher schnellen Überblick
nicht unbedingt geeignet. Vor diesem Hintergrund ist m.E. das
Preis-Leistungsverhältnis - das Buch kostet 59,- €- nicht angemessen.
wird es dann ab Kapitel 6, in dem mit der Beiordnung wieder mehr Praxisnähe
geschaffen wird und es sich hierbei um ein Thema handeln dürfte, was vielen nicht
regelmäßig als Zeugenbeistand tätigen Praktikern nicht sonderlich geläufig ist.
Insbesondere die Tatsache, dass die Beiordnung im Ermittlungsverfahren nicht
automatisch auch für die Hauptverhandlung fortgilt und daher erneut beantragt
werden muss sowie die Erforderlichkeit einer erneuten Beiordnung bei einer
erneuten - nicht nur unterbrochenen - Vernehmung, dürften im Zweifel nur dem
regelmäßig als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalt geläufig sein.
7 ist für den üblicherweise nicht als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt sehr zu
empfehlen und der Vorbereitung einer Hauptverhandlung durchaus dienlich, da
hier ausführlich die Durchführung von Vernehmungen in unterschiedlichen
Situationen, unzulässige Fragen und Methoden sowie Anwesenheitsrechte
besprochen werden. Die Kapitel 8 und 9 enthalten Basiswissen, welches dem in
der Strafverteidigung tätigen Rechtsanwalt bekannt sein dürfte, der
Vollständigkeit halber gehören diese Themen wie Aussage- und
Zeugnisverweigerungsrechte von Zeugen und auch die Beratung des Zeugen vor und
während einer Vernehmung allerdings zur Thematik des Zeugenbeistands. Ferner
werden auch psychologische Aspekte im Rahmen von Zeugenvernehmungen und
Beartungsgesprächen mit Mandanten angesprochen, die ebenfalls in diesem oftmals
sehr sensiblen Themenbereich zu bedenken sind. Für einen kurzen Überblick zu
empfehlen sind schließlich die Kapitel 10 und 11, welche auf ggf. bestehende
Probleme von Zeugen bei internen Untersuchungen sowie im Zivilprozess oder bei
Anhörungen bei Finanzbehörden hinweisen.
in Allem ist dieses Buch somit grundsätzlich zu empfehlen, da es Einblicke in
die Tätigkeit eines Zeugenbeistandes verschafft, auch wenn der erste Teil seine
Längen hat und eher für das vertiefte Studium rund um das Thema Zeugenbeistand
geeignet ist. Im Übrigen dürfte es zudem derzeit auch an Alternativen mangeln,
die einen derart umfassenden Einblick über die Tätigkeit des Zeugenbeistands im
gesamten Strafverfahren sowie zudem auch bei internen Untersuchungen
Prütting / Gehrlein, ZPO, 5. Auflage, Luchterhand
zur ZPO ist seit seiner ersten Auflage im Jahre 2009 nunmehr bereits in der
fünften Auflage erschienen. Durch seine jährliche Erscheinungsweise und sein
erstklassiges Autorenteam aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und auch Lehre muss er
den Vergleich mit den „Klassikern“ der ZPO wie dem „Zöller“ und dem
„Thomas/Putzo“ wahrlich nicht scheuen – im Gegenteil! Somit ist dieser
Kommentar nicht nur für den Praktiker, sondern vielmehr auch für Studenten und
Referendare bestens geeignet.
verfolgen vornehmlich das Ziel, den Kommentar auf aktuellstem Stand zu
präsentieren, damit seine Leserschaft den bestmöglichen Nutzen aus ihm ziehen
kann. Dies gilt sowohl für die Rechtsprechung als auch für Gesetzgebung und
Literatur. Vor allem diesem Ziel ist die jährliche Erscheinungsweise
geschuldet. In der aktuellen Auflage hat insbesondere das Gesetz zur Reform der
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und das Gesetz zur Einführung einer
Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Berücksichtigung gefunden. Aber auch das
am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz hat seinen Platz in der
Neuauflage dieses Kommentars gefunden.
Neben der ZPO werden
im Prütting/Gehrlein u.a. das EGZPO, das GVG und das EGGVG, aber auch die
EuBVO, die EuGFVO, die EuGVO, die EuMVVO, die EuVTVO und die EuZVO kommentiert.
Aufbau entspricht dem der anderen üblichen Kommentierungen. Neben der chronologischen
Reihenfolge und vorangestelltem Gesetzestext tragen jedoch insbesondere die
hervorgehobenen Überschriften und Schlagworte sowie die Absätze zu einem
äußerst angenehmen Lesefluss bei. Erfreulicherweise verzichtet dieser Kommentar
auf den sonst in den Kommentaren üblicherweise anzutreffenden „Palandtstil“ in
Form von regelmäßigen Abkürzungen, so dass dieser Kommentar gut verständlich
und vor allem auch einfach zu lesen ist, ohne jedoch inhaltlich weniger
tiefgehend zu sein als die anderen gängigen ZPO-Kommentare. Inhaltlich hat
nur beispielhaft besonders gut das Streitwertlexikon zu § 3 ZPO gefallen. Aber
auch die Ausführungen zum insbesondere in der Praxis äußerst wichtigen
Berufungsrecht wussten absolut zu überzeugen. So werden die Berufungsgründe im
Rahmen des § 513 ZPO in Verbindung mit § 546 ZPO äußerst anschaulich und gut
verständlich dargestellt. Der Rezensent konnte mit Hilfe dieses Kommentars alle
Praxisfragen klären, ohne auf die etablierten ZPO-Kommentare zurückgreifen zu
Prütting/Gehrlein muss sich hinter den etablierten Kommentaren wie „Zöller“ und
„Thomas/Putzo“ absolut nicht verstecken, sondern weiß ebenfalls auf Anhieb
vollumfänglich zu überzeugen, so dass zu Recht davon ausgegangen werden darf,
dass dieser Kommentar auch in Zukunft weiterhin jährlich erscheinen wird. Für
den Rezensenten dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der
„Prütting/Gehrlein“ in einem Atemzug mit den etablierten ZPO-Kommentaren
Lüdicke / Arndt,
Geschlossene Fonds, 6. Auflage, C.H. Beck 2013
Wenige Rechtsakte haben in der Europäischen Union
für so lange und hitzige Diskussionen gesorgt, wie die Richtlinie 2011/61/EU
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter
alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und
2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl.
EU Nr. L 174, 01.07.2011, S. 1, oder kurz: AIFM-Richtlinie. Die Richtlinie harmonisiert
die Vorschriften über sog. Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), die innerhalb
des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) alternative Investmentfonds (AIF) anbieten
und verwalten. Durch den umfassenden Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie
werden damit auch erstmals geschlossene Fonds reguliert, die in Deutschland aus
finanzaufsichtsrechtlicher Perspektive bislang etwa nur Prospektpflichten
unterlagen. Die unter dem Politikum „Grauer Kapitalmarkt“ für Aufsehen
gesorgten, geschlossenen Fonds werden mit der AIFM-Richtlinie auf europäischer
Ebene nunmehr vollumfänglich harmonisiert, aus grauem wird weißes Asset
Den rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen
Grundlagen dieser geschlossenen Fonds widmet sich das nunmehr in sechster
Auflage erschienene Handbuch „Geschlossene Fonds“, herausgegeben von Prof. Dr. Jochen Lüdicke (Freshfields
Bruckhaus Deringer LLP) und Dr.
Jan-Holger Arndt (White & Case LLP). Das Handbuch wurde verlegt in der
blauen Praktiker-Reihe des C.H. Beck Verlags, aus dem ähnliche Standardwerke,
wie etwa das von Weitnauer
herausgegebene Handbuch Venture Capital
(derzeit 4. Auflage 2011) sowie das jüngst erschienene Handbuch Private Equity, herausgegeben von Eilers/Koffka/Mackensen (2. Auflage
2012), stammen. Die sechste Auflage des Lüdicke/Arndt
zeigt insoweit nicht nur die Dynamik, die mit den wirtschaftlichen und
rechtlichen Rahmenbedingungen von geschlossenen Fonds einhergeht, sondern
zugleich das praktische Interesse an Fragen von Immobilien- bis Waldfonds.
Die Herausgeber konnten zur Bewältigung eben jener
Fragen neun weitere, allesamt ausgewiesene Industrieexperten als Mitautoren
gewinnen, die weitgehend bereits bei der Vorauflage mitgewirkt haben. Ebenso in
bekannter Diktion gliedert sich das Handbuch in einen allgemeinen Teil und in
einem besonderen Teil. Neben einer Marktübersicht (Lüdicke) wenden sich Bost
und Halfpap den
gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die bei der Strukturierung geschlossener
Fonds von erheblicher Bedeutung sind. Daneben werden die steuerlichen
Grundlagen von Lüdicke besprochen,
woran sich die bis dato wichtigsten Fragen zur Prospektbilligung (Bruchwitz) sowie Prospekt- und
Beratungshaftung (Kind) anschließen.
Es folgen weitere Kapitel zu Besonderheiten der Finanzierung (Halfpap/Bost), Geldwäsche (Bruchwitz), erstmals in der sechsten
Auflage auch ein Querschnitt zu offenen Fonds (Brinkmann/Kempf) sowie schließlich ein Überblick zur
Fondsregulierung (Kind). In Ansehung
des frühen Erscheinungstermins des Handbuches konnte Kind lediglich einen Ausblick auf die Änderungen durch die
AIFM-Richtlinie andeuten, die jedoch recht überschaubar geworden ist. Das
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das als Umsetzungsgesetz der AIFM-Richtlinie
noch im Juli 2013 in Kraft treten wird, konnte nicht mehr einbezogen werden
(dazu noch unten).
Der Vielfalt geschlossener Fonds geschuldet bildet
der besondere Teil des Handbuchs die praktisch relevantesten Varianten ab;
etwaige Exotenfonds hätten andererseits durch die tiefgreifenden und präzisen
Beiträge keiner weiteren Erläuterung bedürft, lassen sich doch aus den
ausführlichen Darstellungen die Prinzipien und Besonderheiten der Industrie
punktgenau und problemorientiert entnehmen. Besprochen werden im Einzelnen die
Rechtsfragen um Immobilien- sowie Projektentwicklerfonds (Arndt/Fischer), Schiffsfonds (Arndt/Lüdicke),
Flugzeugfonds (Halfpap/Baldauf),
Fonds für Erneuerbare Energien (Lohmann/Bost),
Waldfonds (Halfpap/Lohmann), Private
Equity Fonds (Kind/Fischer) sowie
Infrastrukturfonds (Kind/Fischer) und
Zertifikatefonds (Brinkmann/Kempf).
Sichtbare Schwerpunkte können nicht gleich ausgemacht werden, sämtliche Kapitel
bieten höchst lesbare und zugängliche Hilfestellungen bei Problemen und Fragen,
die nicht nur in der Praxis Bedeutung erlangen können, sondern von denen auch
die Forschung in höchstem Maße profitieren kann. Die Industriepraktiken werden
durch die Autoren „aus erster Hand“ geschildert und eröffnen daher insbesondere
für jene, die die Branche nur aus der Ferne betrachten können, aber
Bezugspunkte zu geschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen haben.
Ein Urteil über das Handbuch zu fällen ist ein
Leichtes: Es gilt als Alleinstellungsmerkmal in dem spannenden Teilbereich des
Investmentrechts, wie sich etwa darin zeigt, dass die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bereich der alternativen
Investmentfonds den „Lüdicke/Arndt“
als einzige Referenz wählt (vgl. jüngst BaFin,
Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des
„Investmentvermögens“, GZ WA 41-Wp 2137-2013/0001, 14. Juni 2013, Fn. 14 und 15
zu geschlossenen Schiffsfonds). Im Bereich der geschlossenen Fonds ist das
Handbuch von Lüdicke und Arndt der Standard. Es bleibt zu hoffen,
dass in diesem hoch dynamischen Bereich, insbesondere nach den ersten
Praxiserfahrungen mit dem KAGB, eine schnelle, siebte Auflage erscheint, die
diesen umstrittenen, aufsichtsrechtlichen Kontext in die Darstellung
miteinbezieht. Labels:
Weigelt (Hrsg.), Verkehrsrecht digital, Entscheidungen
1980 - Update Januar 2013, Erich Schmidt 2013
VRS (Verkehrsrechts-Sammlung) ist in zahlreichen Kommentaren und Entscheidungen
von Oberlandesgerichten oder des Bundesgerichtshofes als Nachweisquelle für
Urteile und Beschlüsse zu finden, aber im Gegensatz zu anderen Zeitschriften,
die man mittlerweile einfach über einen Online-Zugang (NZV über beck-online)
oder gar in einer Datenbank (zfs in juris) mitlesen kann, ist es für den
Rechtsanwender, der die VRS nicht bezieht und nicht zufällig in der Nähe einer
gut ausgestatteten Gerichtsbibliothek arbeitet, gar nicht so einfach, die VRS
überhaupt einzusehen oder diese unterwegs auf einem Notebook zu lesen (das
Programm funktioniert nur mit der CD). Aber: dem kann abgeholfen werden durch
die CD-Rom-Version der Zeitschrift. Auf dieser sind immerhin die Ausgaben der
VRS bis zurück zum Jahr 1980 (Band 58) enthalten und man kann wahlweise durch Einzelkauf
oder Abonnement die Zeitschrift beziehen und unterwegs dabei haben. Möglich
sind auch Online-Updates, wobei eine monatliche Aktualisierung angeboten wird.
Installation des Programms wird der Leser über einen Web-Browser als
Benutzungsoberfläche an den Inhalt herangeführt. Mittels einer eigenen dauerhaften
Navigationsleiste hat man Zugriff auf die Funktionen des Programms. Dazu gehört
eine Schnellsuche mit Eingabefeld samt spezifischen Suchmöglichkeiten, etwa
durch Einsatz des „*“ vor oder hinter Wörtern, der Suche nach mehreren Wörtern
oder in einer bestimmten Wortstellung durch Nutzung von Anführungszeichen. Auch
ist es möglich, in der Schnellsuche nach Entscheidungen zu suchen, die von bestimmten
Richtern eingesandt wurden - eine meiner Ansicht nach ziemlich überflüssige
Funktion. Für die Detailsuche mit der Suchmaske kann man zudem für bestimmte
Gerichte die Entscheidungen zu einer konkreten Norm suchen oder alle
Entscheidungen in einem bestimmten Zeitraum, ganz wie man das von anderen
Datenbanken wie juris gewöhnt ist. Über einen „info“-Button erhält man in einem
Seitenfenster zudem Hilfestellungen zum Suchbegriff. Wenn man z.B. „OLG“ in die
Suchmaske eingibt, dann auf den info-Button und dort wiederum auf die Abkürzung
„OLG“ drückt, werden in einem weiteren Seitenfenster alle deutschen OLGs
aufgelistet. Gleiches gilt für die LGs und AGs, allerdings nur insoweit sich
auch Entscheidungen finden lassen, die in der VRS veröffentlicht worden sind,
siehe dazu unten. Die
Trefferliste, die für eine CD-Rom sehr zögerlich aufgebaut wird, enthält dann
zunächst zeitlich nach der jüngsten Entscheidung sortiert die Fundstellen
innerhalb der VRS mit Aktenzeichen und Normkette. Die Treffer kann man dann
einzeln auswählen und danach innerhalb der Trefferliste vor- und rückwärts
springen. Im Text ist der Suchbegriff dann farbig markiert. Im Gegensatz zu
anderen Datenbanken werden aber keine Parallelfundstellen benannt und auch
keine Hinweise auf Aufsätze oder Besprechungen gegeben. Durchsuchen kann man
die CD natürlich auch nach den einzelnen VRS Ausgaben. Über den Button „Historie“
kann man die selbst aufgerufenen Entscheidungen abrufen. Mittels der Funktion „Export“
kann eine konkrete aufgerufene Entscheidung zum Word-Dokument machen und so in
ein eigenes Dokument übernehmen. Alternativ kann man natürlich aus der
Entscheidung mittels copy&paste Passagen in ein eigenes Dokument
Test der CD fiel dann aber etwas weniger positiv aus als ich dies nach der
Einführung im Booklet und der ersten Durchsicht der Menüs erwartet hatte. Trotz
„Stand Januar 2013“ ergab die Suche nach Entscheidungen des OLG Bamberg zum
Thema Fahrverbot den jüngsten Treffer aus dem Jahr 2008. Als ich dann nur „Fahrverbot“
eingab, musste ich feststellen, dass es zwar zahlreiche aktuelle Entscheidungen
zum Thema gibt, spätere Entscheidungen des OLG Bamberg als aus dem Jahr 2008 einfach
nicht aufgenommen waren. Seltsam für eine Verkehrsrechtszeitschrift, aber
leider Fakt - immerhin kein Fehler der CD! Dann aber das
nächste Beispiel: Gleich auf der Startseite wird damit geworben, dass die VRS
Band 124 bereits integriert sei, u.a. mit der Entscheidung des BGH vom 21.09.2012
zum Thema Zustandsstörer. Die probehalbe Eingabe des Suchbegriffs „Zustandsstörer“
ohne jede weitere Angabe bringt jedoch das Ergebnis zutage: „Die Suche nach dem
Begriff: Zustandsstörer führte zu keinem Ergebnis. Es gibt Treffer zu: Zustandsstörer“.
Da scheinen wohl ein paar Verknüpfungen nicht ganz richtig zu laufen? Wenn man nämlich
auf den als Link unterlegten Begriff „Zustandsstörer“ drückt, passiert: gar
nichts. Es wird einfach keine Suchfunktion ausgelöst. Jedenfalls nicht innerhalb
von 5 Minuten Wartezeit, solange dauerte es, bis ich frustriert zur Startseite
zurückkehrte. Merkwürdigerweise klappte das Experiment zum Begriff „THC-Konzentration“
mit Bezug auf die Entscheidung des OVG Thüringen vom 06.09.2012 reibungslos. Als drittes
Beispiel: Probehalber wollte ich über die Suchmaske alle Entscheidungen des AG
Lüdinghausen aufrufen, immerhin veröffentlicht der Kollege RAG Krumm zahlreiche
Entscheidungen in den Fachzeitschriften NZV, SVR, zfs etc., die dann auch in
einschlägigen Kommentaren benannt sind (z.B. Göhler, Hentschel etc.). Aber
siehe da: keine einzige Entscheidung in der VRS. Das wirft allerdings eher ein
fragwürdiges Bild auf die Zeitschrift und nicht auf die CD-Rom.
Fazit? Der Erwerb der CD-Rom ist eine sinnvolle Alternative zum Bezug der
papiernen Ausgabe der VRS, schlicht, weil man Zugriff auf die ganzen Jahrgänge,
eine Updatemöglichkeit und die Möglichkeit der direkten Weiterverarbeitung hat.
Die CD besteht dabei aber allenfalls als Fundstellenersatz und dient nicht der
Verzweigung von Wissen, wie dies von Datenbanken ermöglicht wird. Die VRS selbst
muss zudem, wie oben aufgezeigt, an mancher Stelle Lücken bekennen, hat dafür
aber manch andere Entscheidung aufgenommen, die man nicht ohne weiteres in den
anderen Verkehrszeitschriften findet. Ansonsten ist die CD abgesehen von
stichprobenartigen Ausfällen, s.o., an sich sehr gut gemacht und bietet eine
angenehme Handhabung samt effektiver Ergebnisnutzung.
Hoffmann-Becking / Rawert, Beck’sches
Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 11. Auflage, C.H.
Aus der seit
(man möchte sagen „Jahrhunderten von“) Jahren bekannten „roten Reihe“ von C. H. Beck, der
auch Klassiker wie das „Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch“ und das „Beck’sche
Prozessformularbuch“ entstammen, legt der Verlag 2013 das oben genannte Werk in
der mittlerweile 11. Auflage vor. Neben den Herausgebern hat an dem Werk eine
Vielzahl von Autoren aus den Reihen der so genannten Praktiker mitgewirkt. Dr. Hoffmann-Becking ist Rechtsanwalt in
Düsseldorf, Dr. Rawert ist Notar. Die
übrigen Autoren rekrutieren sich ebenfalls aus diesen Berufszweigen. Schon der
ersten Auflage des Werkes aus 1978 lag die Überlegung zugrunde, dass der
beratende Jurist (man richtete und richtet sich also bewusst nicht an
akademischen Hintergründen aus, was bei einem Formularbuch sicherlich auch
verfehlt wäre) seinen Klienten versuchen will Rechtssicherheit zu bieten und
daher neben Lehrbüchern und Kommentaren ein Formularbuch benötigt, das ihm
Vorschläge zu konkreten Rechtsgestaltungen bietet. Man erhebt dabei
selbstredend keinen Anspruch auf Vollständigkeit, hat sich aber zum
berechtigten Ziel gesetzt, dem Benutzer des Buches Beispiele und Anregungen für
die Lösung typischer Interessenlagen zu bieten. Wie die Herausgeber (1978 waren
dies bereits der Kollege Hoffmann-Becking
und neben ihm der Kollege Helmut Schippel)
von Beginn an erkannten und berücksichtigten, unterliegt die Rechtswirklichkeit
dem steten Wandel. Neue Entwicklungen zeichnen sich stets zuerst im kautelarjuristischen
Vertragsgestaltungen ab, bevor sie in die Verlegenheit kommen, gesetzlich
geregelt zu werden. Aus diesem Grunde muss das als Arbeitshilfe herangezogene
Formularbuch natürlich ebenfalls stets und ständig aktualisiert werden, was dem
vorliegenden Werk sodann auch in den letzten 35 Jahren insgesamt 10 Neuauflagen
beschert hat. Seit der letzten
Auflage sind drei Jahre vergangen. Grund für die Neuauflage war, dem Vorwort
nach, die seither ergangene Vielzahl an neuer Rechtsprechung. Insbesondere
haben sich die Autoren und Herausgeber die Reformen des Gesetzes zur weiteren
Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.11, das Gesetz zur
Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung
eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (TestRegG) vom
22.12.10, das Mediationsgesetz vom 21.06.12, die Novelle zum
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom Dezember 2011 sowie die insbesondere durch
das MoMiG ausgelöste „Flut von neuen Judikaten“ zum Anlass für Nacharbeiten am
Werk genommen. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Konzeption wurden einige Erweiterungen
vorgenommen, so z.B. bei den Formularen zum Unternehmenskauf und zwar um
aktuelle Gestaltungsvorschläge zur Due Diligence, zum Erwerb aus der Insolvenz
sowie zur Transaktionen unter Beteiligungen von Finanzinvestoren. Das Werk gilt
nicht umsonst seit Jahrzehnten als umfassendes Standardwerk im Bereich der
Formularbücher zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht. Diesen Ruf hat
es sich seinem Inhalt nach sehr wohl verdient. Bereits dem Inhaltsverzeichnis
ist zu entnehmen, dass einem auf den folgenden etwa 2.500 Seiten aus den drei
genannten Übergebieten eine große Vielfalt an Formularen geliefert wird. Die
wesentlichen Unterpunkte der Rechtsgebiete sind bedacht. Eine Aufzählung sei an
dieser Stelle erspart, da diese den Rahmen der Rezension eindeutig sprengen
würde. Die stete Aktualisierung des Werkes lässt sich aber z.B. daran ablesen,
dass sich ab Seite 966 auf über 100 Seiten mittlerweile ein eigener Abschnitt
zum IT-Recht findet, welches vom Bestellschein zum Erwerb einer Standardsoftware
(als Muster) bis zum Arbeitsvertrag für den Softwareentwickler einige neue
Vertragstypen abdeckt. Eventuell nicht anhand der Überschrift zu erwarten aber
dennoch als sinnvolle Ergänzung zu gelten hat der Abschnitt XII zum
Schiedsverfahren und zu alternativen Streitbeilegungen. Dort finden sich
Vorlagen für Schiedsgutachterklauseln, Mediationsvereinbarungen,
Eskalationsklauseln und Konsorten, die in so manchem gesellschaftsrechtlichem
Zusammenhang durchaus von Nutzen sein können. Gegenüber solch komplizierten
Materien findet sich auch recht einfaches aber gleichwohl zentrales und überaus
wichtiges Handwerkszeug des Juristen, wie z.B. im Abschnitt des Schuldrechts
eine Muster-Mahnung oder (schon etwas komplexer) eine Vorlage für die
Vereinbarung einer Vertragsübernahme. Im Rahmen dessen wird auch der teilweise
um sich greifenden Amerikanisierung des deutschen Rechts Rechnung getragen,
wenn zum allgemeinen Schuldrecht z.B. vertragliche Schlussbestimmungen oder
auch Geheimhaltungsklauseln in Deutsch und Englisch geliefert werden. Um zu der
konkreten Vorgehensweise der Bemusterung ein Beispiel zu geben, sei auf die
vorgenannte Mahnung zurückgekommen, die auf Seite 126 ihren Platz findet. Das
dort abgedruckte Muster enthält eine typische Konstellation und soll im Übrigen
offenbar eher als Checkliste für den juristischen Bearbeiter zu verstehen sein,
so dass beim Aufsetzen einer Mahnung die verschiedenen notwendigen Bestandteile
einer wirksamen, Verzug auslösenden Mahnung, dargestellt sind und dem
Bearbeiter vor Augen gehalten werden, um (ggf. auch haftungsträchtige) Fehler
bei vermeintlich einfachen Tätigkeiten zu vermeiden. Da nicht jede
Konstellation gleich ist, ist jeder einzelne Satz des Musters mit einer oder
mehreren Fußnoten versehen. In jenen Fußnoten werden die Mechanismen des § 286
BGB in nahezu kommentarartiger Manier angesprochen (wenn auch deutlich
verkürzt), so dass das Muster auf jede übliche Situation leicht angepasst
werden kann. In dieser einfachen aber wirksamen Aufbauart geht das gesamte Buch
mit allen enthaltenen Mustern um. Die Methode ist einfach, althergebracht,
deshalb aber nicht weniger wirksam. Das Werk ist
sodann mit einem Kaufpreis von 120,00 € zwar nicht eben billig. Setzt man den
Preis aber in Relation zu dem massiven Inhalt des Werkes und nimmt man in
Betracht, dass man einem solchen Standardwerk natürlich auch in Punkto
Rechtssicherheit einen gewissen Autoritätsvorsprung zuerkennen darf, so kann
kein Zweifel daran bestehen, dass das Werk auch seinen Preis und eine
Empfehlung des Verfassers wert ist. Labels: