Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_SaechsPolG_Oertliche_Zustaendigkeit-d171302,71.html
Timestamp: 2017-01-18 07:56:06
Document Index: 107208105

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 70', '§ 69', '§ 71']

§ 70 SächsPolG, Örtliche Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 SächsPolG, Örtliche Zuständigkeit Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 70 SächsPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 71 SächsPolG, Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdi...§ 72 SächsPolG, Aufgaben des Staatsministeriums des Innern§ 73 SächsPolG, Aufgaben und Gliederung der Polizeidienststellen§ 74 SächsPolG, Dienstaufsicht und Fachaufsicht§ 75 SächsPolG, Weisungsrecht der Kreis- und Ortspolizeibehörden§ 76 SächsPolG, Örtliche Zuständigkeit§ 77 SächsPolG, Amtshandlungen von Polizeibediensteten anderer Länder und des Bu...§ 78 SächsPolG, Amtshandlungen von Polizeibediensteten des Freistaates Sachsen a...§ 79 SächsPolG, Einschränkung von Grundrechten§ 80 SächsPolG, Gemeindliche Vollzugsbedienstete§ 81 SächsPolG, Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft§ 82 SächsPolG, Obere Verwaltungsbehörde§ 83 SächsPolG, Verweisungen§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 70 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Teil 2 – Die Organisation der Polizei → Abschnitt 2 – Die Polizeibehörden (1) Die örtliche Zuständigkeit der Polizeibehörden beschränkt sich auf ihren Dienstbezirk. (2) Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Dienstbezirk eine polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen ist. Das fachlich zuständige Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung etwas anderes bestimmen. (3) Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der örtlich zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar, so kann auch die für einen benachbarten Dienstbezirk zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen. Die örtlich zuständige Polizeibehörde ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. (4) Kann eine polizeiliche Aufgabe in mehreren Dienstbezirken zweckmäßig nur einheitlich wahrgenommen werden, so wird die örtliche Zuständigkeit von der Behörde geregelt, welche die Fachaufsicht über die beteiligten Polizeibehörden führt. Die Regelung kann auch von der Landespolizeibehörde oder der obersten Landespolizeibehörde getroffen werden. § 69 SächsPolG, Besondere sachliche Zuständigkeit§ 71 SächsPolG, Polizeidienststellen und Einrichtungen für den…