Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080605_OGH0002_009OBA00164_07V0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-22 16:33:18
Document Index: 198565586

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 101', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 48', 'OGH', 'OGH', '§ 101', '§ 22', '§ 6', 'OGH', '§ 4', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§228', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - Rechtssätze für 9ObA164/07v - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob19/79 14Ob7/86 14ObA...
RS0025205
4Ob19/79; 14Ob7/86; 14ObA85/87; 14ObA79/87; 9ObA165/89; 9ObA145/94; 9ObA98/98x; 9ObA198/00h; 8ObA110/01m; 8ObA202/02t; 9ObA21/04k; 9ObA88/04p; 9ObA35/05w; 9ObA164/07v; 9ObA3/18h
Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG umfasst nicht nur einen Wechsel des Arbeitsortes, sondern auch eine wesentliche Änderung des dem Arbeitnehmer zugewiesenen Tätigkeitsbereiches.
4 Ob 19/79
Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 19/79
14 Ob 7/86
Entscheidungstext OGH 04.03.1986 14 Ob 7/86
Auch; Veröff: RdW 1986,219 = GRURInt 1986,822 = Arb 10500
14 ObA 85/87
Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 85/87
Vgl auch; Beisatz: Der Versetzungsbegriff des § 101 ArbVG umfasst auch Versetzungen von einem Betrieb in den anderen. (T1) Veröff: SZ 60/174 = JBl 1988,127 = Arb 10672
14 ObA 79/87
Entscheidungstext OGH 16.09.1987 14 ObA 79/87
Vgl auch; Veröff: WBl 1988,160
9 ObA 165/89
Entscheidungstext OGH 10.05.1989 9 ObA 165/89
9 ObA 145/94
Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 145/94
Vgl; Beisatz: Nicht aber durch eine Betrauung mit einer fallweisen Vertretung (§ 48 ASGG). (T2)
Auch; Beisatz: Eine Versetzung liegt vor, wenn entweder der Arbeitsort oder der inhaltliche oder der zeitliche Arbeitsbereich des Arbeitnehmers verändert wird. (T3)
9 ObA 198/00h
Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 198/00h
Vgl auch; Beisatz: Eine verschlechternde Versetzung ist jede Verschlechterung von Bestimmungsmerkmalen des Arbeitsverhältnisses. (T4)
8 ObA 110/01m
Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 ObA 110/01m
Auch; Beisatz: Die Entziehung von wichtigen, das Schwergewicht der Tätigkeit des Bediensteten bildenden Aufgaben ist, wenn sie dauernd ist, eine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG. (T5)
Auch; Beisatz: Daran ändert auch nichts, dass § 22 Krnt LVBG ebenso wie § 6 VBG lediglich die Änderung der Dienststelle, somit die örtliche Versetzung regelt, weil für die-auch im Bereich des Vertragsbedienstetenrechts grundsätzlich nicht unzulässige-vertragsändernde funktionelle Versetzung mangels Regelung in den genannten Gesetzen die allgemeinen Rechtsgrundsätze gelten. (T6); Veröff: SZ 2002/163
9 ObA 88/04p
Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 ObA 88/04p
Beisatz: Hier: Abzug eines Triebfahrzeugführers vom Fahrdienst, dem der Dienstgeber die Vertrauenswürdigkeit gemäß § 4 Z3 Triebfahrzeugführer-Verordnung (TFVO), BGBl II 1999/64, abgesprochen hat. (T7)
Auch; Beisatz: Eine Versetzung kann nicht nur durch eine Änderung des Dienstorts, sondern auch durch eine Änderung des Tätigkeitsbereichs oder beider Aspekte erfolgen. (T8)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0025205
JJR_19791218_OGH0002_0040OB00019_7900000_004
Rechtssatz für 9ObA34/88 9ObA147/89 8O...
RS0021252
9ObA34/88; 9ObA147/89; 8ObA211/95; 9ObA164/07v
Für eine vertragsändernde Versetzung bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, bei der direktorialen Versetzung ist eine Weisung des Arbeitgebers ausreichend. Eine Versetzungsweisung des Arbeitgebers die eine vertragsändernde Versetzung bedeutet, ist rechtswidrig, außer es läge ein Sachverhalt vor, der die Treuepflicht des Arbeitnehmers auslöst.
8 ObA 211/95
Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 211/95
Auch; nur: Für eine vertragsändernde Versetzung bedarf es einer Vereinbarung der Vertragsparteien, bei der direktorialen Versetzung ist eine Weisung des Arbeitgebers ausreichend. (T1) Veröff: SZ 68/165
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0021252
JJR_19880316_OGH0002_009OBA00034_8800000_001
Rechtssatz für 9ObA255/99m 8ObA23/04x...
RS0112755
9ObA255/99m; 8ObA23/04x; 9ObA121/06v; 9ObA164/07v; 9ObA87/11a; 9ObA130/16g; 8ObA39/16t; 9ObA53/17k; 8ObA4/18y
ZPO §228 B3bb
Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). Hingegen hat er keinen Anspruch, vom Arbeitgeber, der seinen bisherigen Posten aufgelassen hat, positiv die Zuweisung einer von ihm (dem Arbeitnehmer) selbst genau umschriebenen Position zu verlangen, weil dies eine unzulässige Einschränkung des Rechtes des Arbeitgebers wäre, den Arbeitnehmer in den durch den Arbeitsvertrag vorgegebenen Grenzen nach seinem Belieben einzusetzen.
nur: Die Unwirksamkeit einer vertragsändernden Versetzung ist vom Arbeitnehmer mit dem Begehren auf Feststellung, dass er zur Arbeit in der neuen Stellung nicht verpflichtet sei, geltend zu machen (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). (T1)
9 ObA 121/06v
Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 121/06v
nur: (Das Begehren auf Unzulässigkeit der Versetzung kommt nicht in Betracht, weil die Rechts(un)wirksamkeit von Rechtshandlungen nicht feststellungsfähig ist). (T2); Veröff: SZ 2007/16
9 ObA 130/16g
Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 ObA 130/16g
ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112755
JJR_19991117_OGH0002_009OBA00255_99M0000_001