Source: http://bravors.brandenburg.de/verordnungen/nsgtornownied_2016
Timestamp: 2018-11-19 00:51:57
Document Index: 123394669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 10', '§ 28', '§ 12']

(GVBl.II/05, [Nr. 24], S.434)
zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 21 des Gesetzes vom 25. Januar 2016
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung „Tornower Niederung“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 852 Hektar. Es umfasst Flächen in folgenden Fluren:
Stadt Calau Zinnitz 9 bis 12;
Stadt Lübbenau/Spreewald Groß Beuchow 6.
(2) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in der „Topografischen Karte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Tornower Niederung ‘“ (Blatt 1 und 2), Maßstab 1 : 10 000 und in der „Liegenschaftskarte zur Verordnung über das Naturschutzgebiet ‚Tornower Niederung‘“ (Blatt 1 bis 5) mit ununterbrochener roter Linie eingezeichnet; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten. Die Karten sind mit dem Dienstsiegel des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (Siegelnummer 7) versehen und von der Siegelverwahrerin am 24. Juni 2005 unterschrieben worden.
(3) Innerhalb des Naturschutzgebietes ist eine Zone 1 als Naturentwicklungsgebiet im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes, das der direkten menschlichen Einflussnahme entzogen ist und in dem die Lebensräume und Lebensgemeinschaften langfristig ihrer natürlichen Entwicklung überlassen bleiben, festgesetzt. Die Zone 1 besteht aus zwei Teilflächen, umfasst rund 273 Hektar und liegt in folgenden Fluren:
Die Grenzen der Zone 1 sind in der Kartenskizze gemäß § 2 Abs. 1 und in den Karten gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung eingezeichnet. Maßgeblich ist die Darstellung in den Liegenschaftskarten.
(4) Die Verordnung mit Karten und Flurstücksliste kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, untere Naturschutzbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
die Erhaltung und Entwicklung als Lebensraum wild lebender Pflanzengesellschaften, insbesondere von rohbodenabhängigen Pionierstadien, Trockenrasen, Wasser- und Sumpfvegetation naturnaher Feuchtgebiete und naturnaher Waldgesellschaften;
die Erhaltung und Entwicklung des Lebensraumes wild lebender Pflanzenarten, darunter die nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders geschützte Sandstrohblume (Helichrysum arenarium);
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes als Lebens- und Rückzugsraum sowie potenzielles Wiederausbreitungszentrum wild lebender Tierarten, insbesondere zahlreicher Säugetier-, Vogel-, Amphibien- und Insektenarten, darunter nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 und 11 des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und streng geschützter Tierarten, beispielsweise Rothalstaucher (Podiceps grisegena), Raubwürger (Lanius excubitor), Grauammer (Emberiza calandra), Kreuzkröte (Bufo calamita), Kleine Königslibelle (Anax parthenope) und Deichhummel (Bombus distinguendus);
die Wiederbesiedlung der Bergbaufolgeflächen mit Pflanzen- und Tierarten, beispielsweise mit dem Fischotter;
die Erhaltung und Entwicklung nährstoffarmer Böden und Gewässer mit abwechslungsreichen Uferstrukturen, bergbaubedingter Reliefformen und eines Mosaiks unterschiedlicher Sukzessionsstadien;
die Erhaltung und Entwicklung der Gewässer als Sammel-, Rast- und Schlafhabitate für Kraniche, Limikolen und Wasservögel;
die Erhaltung der Flächen zur wissenschaftlichen Dokumentation von Entwicklungsprozessen der Bergbaufolgelandschaft;
die Erhaltung und Wiederherstellung des regionalen Biotopverbundes zwischen dem Oberspreewald und dem zentralen Luckauer Becken.
des Gebietes als Teil des Europäisches Vogelschutzgebietes „Luckauer Becken“ in seiner Funktion
als Lebensraum von Arten nach Anhang I der Vogelschutz-Richtline, beispielsweise Wespenbussard (Pernis apivorus), Ziegenmelker (Caprimulgus europaeus), Heidelerche (Lullula arborea), Brachpieper (Anthus campestris), Neuntöter (Lanius collurio), Ortolan (Emberiza hortulana), Singschwan (Cygnus cygnus), Wiesenweihe (Circus pygargus), Fischadler (Pandion haliaetus), Seeadler (Haliaetus albicilla) und Kranich (Grus grus) einschließlich ihrer Brut- und Nahrungsbiotope,
als Vermehrungs-, Rast-, Mauser- und Überwinterungs-gebiet für im Gebiet regelmäßig auftretende Zugvogel-arten wie Rotschenkel (Tringa totanus), Kiebitz (Vanellus vanellus) und Flussregenpfeifer (Charadrius dubius);
des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Tornower Niederung“ (§ 2a Abs. 1 Nr. 8 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes) mit seinem Vorkommen von
Dünen mit offenen Grasflächen mit Corynephorus (Silbergras) und Agrostis (Straußgras), oligo- bis mesotrophen stehenden Gewässern mit Vegetation der Littorelletea uniflorae und/oder der Isoëto-Nanojuncetea und trockenen europäische Heiden als Biotope von gemeinschaftlichem Interesse (natürliche Lebensraumtypen im Sinne des Anhanges I der Richtlinie 92/43/EWG),
trockenen, kalkreichen Sandrasen als prioritärer Biotop (prioritärer Lebensraumtyp im Sinne des Anhanges I der Richtlinie 92/43/EWG),
der Großen Moosjungfer (Leucorrhinia pectoralis) als Tierart von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne des Anhanges II der Richtlinie 92/43/EWG, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume.
(3) Darüber hinaus ist in Zone 1 besonderer Schutzzweck:
die weitgehend eigendynamische und störungsfreie Entwicklung von Bergbaufolgeflächen, ausgehend von Rohböden und Trockenrasen mit der sich jeweils spezifisch entwickelnden Fauna und Flora;
die weitgehend eigendynamische Entwicklung von oligo- bis mesotrophen Gewässerökosystemen.
Über die Verbote des § 4 hinaus ist es in der Zone 1 verboten, das Gebiet land-, forst- und fischereiwirtschaftlich oder in anderer Weise wirtschaftlich zu nutzen. Bis zum Abschluss des Grundwasseranstieges ist vorbehaltlich einer Zustimmung des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe eine landwirtschaftliche Nutzung der gemäß Beschluss Sanierungsplan „Schlabendorfer Felder“ vom 23. September 1993 und Abschlussbetriebsplan „Schlabendorfer Felder 1995 bis Ende Sanierung“ vom 28. Juni 1995 als Renaturierungsflächen ausgewiesenen Flächen zulässig, wobei die Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 gilt.
die den in § 1b Abs. 4 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Anforderungen und Grundsätzen der guten fachlichen Praxis entsprechende landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzten Flächen außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass bei Ausbringung von Düngern ein Abstand von jeweils mindestens zehn Metern zu Gewässern jeder Art einzuhalten ist;
Bäume mit Horsten und Höhlen nicht gefällt werden dürfen,
für den Bereich Jagd in der Zone 1:
Maßnahmen zur Bestandsreduzierung von Schalenwild, wenn dies zur Umsetzung des Schutzzwecks nach § 3 oder zur Abwehr von Wildschäden auf angrenzenden forst- und landwirtschaftlichen Flächen notwendig ist. Die Bestandsreduzierung kann durch Gesellschaftsjagden im Zeitraum vom 15. Oktober eines jeden Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres erfolgen;
für den Bereich Jagd außerhalb der Zone 1:
die rechtmäßige Ausübung der Jagd außerhalb der Zone 1 mit der Maßgabe, dass
die Durchführung von Gesellschaftsjagden nur in der Zeit vom 15. Oktober eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres zulässig ist,
die Anlage von Kirrungen nur außerhalb gesetzlich geschützter Biotope zulässig ist.
Im Übrigen bleiben die Anlage von Wildfütterungen, Ansaatwildwiesen und Wildäckern unzulässig;
erforderliche Hegemaßnahmen gemäß § 1 der Fischereiordnung des Landes Brandenburg im Sinne eines Monitorings mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde; die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Schutzzweck nicht beeinträchtigt wird;
der Zugang zum Naturlehrpfad „Luttchensberg“ und dem Tornower Gedenkstein;
die im Sinne des § 10 des Brandenburgischen Straßengesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen und Wege, die im Sinne der §§ 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen außerhalb der Zone 1 jeweils im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg bei sicherheitstechnisch notwendigen Maßnahmen im Benehmen sowie bei allen weiteren Maßnahmen, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Oberflächengestaltung im Einvernehmen mit dem Landesamt für Umwelt als Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege;
Maßnahmen zur Untersuchung von altlastverdächtigen Flächen und Verdachtsflächen sowie Maßnahmen der Altlastensanierung und der Sanierung schädlicher Bodenveränderungen gemäß Bundes-Bodenschutzgesetz im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen der Besucherlenkung, die von der zuständigen Naturschutzbehörde angeordnet beziehungsweise genehmigt worden sind;
behördliche sowie behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen, soweit sie auf den Schutzzweck des Gebietes hinweisen oder als hoheitliche Kennzeichnungen, Orts- oder Verkehrshinweise, Wegemarkierungen oder Warntafeln dienen; sowie die Beschilderung des Naturlehrpfades „Luttchensberg“ und des Tornower Gedenksteins;
zur Vermeidung von Störungen soll ein Wegekonzept zur Besucherlenkung erarbeitet werden;
monostrukturierte Forste sollen durch geeignete waldbauliche Maßnahmen in einen naturnahen und standortgerechten Mischwald umgebaut werden;
für eine naturnahe Waldentwicklung soll ein Anteil stehenden Totholzes von mindestens fünf Prozent des Bestandsvorrates gesichert werden und liegendes Totholz im Bestand verbleiben;
es soll ein Altholzanteil von mindestens zehn Prozent des Bestandsvorrates gesichert werden;
die landwirtschaftliche Nutzung soll dauerhaft extensiviert werden.
Potsdam, den 11. Juli 2005