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Timestamp: 2019-02-18 15:26:07
Document Index: 217869085

Matched Legal Cases: ['§ 924', 'Art 4', 'Art 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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MIKROSKOPE, MIKROFOTOGRAFIE
KOMPLETT-LÖSUNGEN MIKROSKOPIE u Mikrofotografie Ferngläser Naturfotografie
Hersteller --Complete Solutions for Microscopy --Lacerta hot product -Lacerta Bresser BTC Delta Euromex Kosmos MicroQ Optika Paton Hawksley Zeiss
www.teleskop-austria.at
der Lacerta GmbH
1.1. Teleskop und Mikroskop Zentrum (www.teleskop-austria.at)- im Folgenden als Lacerta GmbH bezeichnet - erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis.
1.3. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Firma Lacerta GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
2. Vertragsabschluss, Bindungszeit, Sofort-Storno, Gutschein
2.1. Die Preise in der Homepage dienen als Information und stellen kein Angebot dar. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Firma Lacerta GmbH bzw. der Auftrag des Kunden (Bestellformular, Mail, Fax, evtl. auch Telefon), in dem der Leistungsumfang (z.B. welche Artikel bestellt wurden) und die Art der Vergütung (inkl. Zahlungsform und -frist) festgehalten sind. Die Angebote der Firma Lacerta GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Erteilt der Kunde einen Auftrag (z.B. durch Ausfüllen d. Bestellformular), so ist er an diesen zwei Wochen ab dessen Zugang bei der Lacerta GmbH gebunden. Der Vertrag kommt aber erst durch die Annahme des Auftrags durch die Lacerta GmbH zustande. Die Annahme hat in Schriftform (zB Mail) zu erfolgen, es sei denn, dass die Lacerta GmbH zweifelsfrei zu erkennen gibt (z.B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages, wie Warenversand usw...), dass sie den Auftrag annimmt.
2.3. Die Kunde darf vom Vertrag zurücktreten, wenn der Vertrag durch die Lacerta GmbH noch nicht angenommen wurde (sog. "Sofort-Storno").
2.4. Die Kundenseitige Ankündigung von Sofort-Storno (siehe Punkt 2.3.) muss telefonisch oder persönlich getätigt werden. Einen Nachricht an Anrufbeantworter hinterlassen gilt nicht als Ankündigung von Sofort-Storno. Die Annahme und Bestätigung von Sofort Storno hat immer in Schriftform (zB Mail) zu erfolgen.
2.5. Bei Einlösung des Gutscheins kann der Betrag nicht gesplittert werden. Eine Barablöse eines Gutscheins ist nicht möglich, dieser ist auch von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
3.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag (der Bestellung) des Kunden bzw der Leistungsbeschreibung oder den Angaben im Vertrag. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der Schriftform.
3.2. Alle Leistungen der Lacerta GmbH (auch Einzelanfertigungen, Messprotokolle usw.) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei Tagen freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.
3.3. Einzelanfertigungen: Der Kunde wird die Lacerta GmbH unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Einzelanfertigung erforderlich sind. Er wird sie von allen Vorgängen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden.
Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Lacerta GmbH wiederholt werden müssen oder verzögert werden. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Lacerta GmbH haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird die Lacerta GmbH wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Lacerta GmbH schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
4.1. Die Lacerta GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (z.B. Adapter-einzelanfertigungen).
4.2. Die Beauftragung von Besorgungsgehilfen erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, in jedem Fall aber auf Rechnung des Kunden.
4.3. Die Lacerta GmbH wird Besorgungsgehilfen sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
5.1. Frist- und Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw zu bestätigen. Die Lacerta GmbH bemüht sich, die vereinbarten Termine einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Termine berechtigt den Kunden allerdings erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er der Lacerta GmbH eine angemessene, mindestens aber 14 Tage währende Nachfrist gewährt hat. Diese Frist beginnt mit dem Zugang eines Mahnschreibens an die Lacerta GmbH.
5.2. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz aus dem Titel des Verzugs besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Lacerta GmbH.
5.3. Unabwendbare oder unvorhersehbare Ereignisse - insbesondere Verzögerungen bei Lieferanten der Lacerta GmbH - entbinden die Lacerta GmbH jedenfalls von der Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit seinen zur Durchführung des Auftrags notwendigen Verpflichtungen (zB Bereitstellung von Unterlagen oder Informationen), im Verzug ist. In diesem Fall wird der vereinbarte Termin zumindest im Ausmaß des Verzugs verschoben.
6.1 Die Lacerta GmbH ist insbesondere zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn
- die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich ist oder trotz Setzung einer Nachfrist weiter verzögert wird,
- der Kunde auf Begehren der Lacerta GmbH binnen 2 Wochen keine Vorauszahlungen (oder eine taugliche Sicherheit) leistet,
- berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen.
7. Preise (Honoraranspruch)
7.1. Alle Preisen verstehen sich inkl. 20% österr. MWSt. (Bücher 10% MWSt)
7.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Lacerta GmbH für jede einzelne Leistung (Produkt), sobald diese erbracht (abgeholt, versendet) wurde. Bereits erbrachte Leistungen und Lieferungen sind vom Kunden zu bezahlen, auch wenn andere Teile des Vertrags nicht erfüllt werden, und unabhängig davon wer für die Nichterfüllung verantwortlich ist.
7.3. Alle Leistungen der Lacerta GmbH, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der Lacerta GmbH erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen (z.B. Labor-, Beratung-, Reise- oder Versandkosten).
7.4. Kostenvoranschläge der Lacerta GmbH sind grundsätzlich unverbindlich und haben eine Gültigkeitsdauer von 30 Tagen.
7.5. Die Lacerta GmbH ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.
8.1. Als Zahlungsmöglichkeiten im SHOP LINZ und im SHOP WIEN (Laufkunden, Selbstabholer, Vorbestellungen) werden, sofern nicht anderes vereinbart wurde, Barzahlung, Bankomatkassa, Kreditkartenzahlungen angeboten.
8.2. Als Zahlungsmöglichkeiten im ONLINE-SHOP werden, sofern nicht anderes vereinbart, Vorausüberweisung (ohne zusätzliche Kosten), Nachnahme (nur in Österreich angeboten) oder PayPal (Sie erhalten unsere Paypal-Verbindung per E-Mail nachdem wir die Lieferbarkeit Ihrer Bestellung überprüft haben) angeboten. Nachnahme (Nachnahmegebühren ab 5 EUR) und Paypal (3,9% Paypal-Gebühr) sind Gebührenpflichtige Serviceleistungen.
8.3. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Lacerta GmbH.
8.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
8.5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Lacerta GmbH sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen (inkl. Gratis Transport, Gratis Serviceleistungen, Preisnachlässe, Rabatte u.a.) sofort fällig stellen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Lacerta GmbH aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Lacerta GmbH schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
8.6. Internationale Bankverbindung
Lacerta GmbH (Lajos Szantho)
SWIFT/BIC: GIBA ATWW XXX
IBAN: AT74 2011 1820 ... weitere Ziffer werden an der Auftragsbestätigung mitgeteilt
9.1. Soweit bei den einzelnen Leistungen bzw. Produkten keine näheren Angaben gemacht werden, gilt die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten. Über die gesetzliche Gewährleistung hinaus gelten die jeweiligen Angaben zur Garantie durch die Hersteller.
Innerhalb der Garantiezeit beseitigen wir unentgeltlich die Mängel des Gerätes oder des Zubehörs, die auf Material- oder Herstellungsfehler beruhen durch Reparatur oder, nach unserem Ermessen, durch Umtausch. Schäden an Zubehörteilen führen nicht automatisch zum kostenlosen Umtausch des kompletten Gerätes. Glasbruchschäden, Brüche und Risse von Kunststoffteilen, Beulen an Bleichteilen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Garantielaistungen bewirken weder eine Verlängerung der Garantiefrist, noch beginnt dadurch ein Anspruch auf eine neue Garantie.
Als Garantienachweis gilt der Kaufbeleg. Ohne diesen Nachweis kann ein kostenloser Austausch oder eine kostenlose Reparatur nicht erfolgen.
Sowohl Defekte an Verbruchzubehör bzw. Verschleißteilen (z.B. Motoren, Verstärkerröhre, Beleuchtungseinheiten, Akkus, Antriebsriemen, Zahn- und Schneckenräder u.ä.), als auch Reinigung, Wartung oder der Austausch von Verschleißteilen, fallen NICHT unter der Garantie und sind deshalb kostenpflichtig.
Im Garantiefall geben Sie bitte das komplette Gerät in der Originalverpackung zusammen mit dem Kassenbon zu Ihrem Händler.
Die Garantie erlischt bei Fremdeingriff!
9.2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt auch zwei Jahre.
9.3. Bargeld wird nur dann rückerstattet, wenn ein Mangel innerhalb von 3 Tagen (beim Online-Kauf siehe Widerrufsbelehrung, Punkt 10.2) nach dem Kauf gemeldet wird und ein Austausch nicht möglich ist.
9.4. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden.
9.5. Bei berechtigter Reklamation werden die dem Kunden entstehenden Kosten rückerstattet. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Abnutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Der Kunde hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Die Rücksendekosten sind im 10.5 Punkt geregelt.
10. Rückgaberecht und Rücksendungen bei Warenversand (Widerrufsbelehrung)
10.1. Auf Waren und Leistungen, welche in unserem Ladengeschäft erworben wurden, ist statt Rückgaberecht der Garantieanspruch zu verwenden (siehe Punkt 9.).
10.2. Sie können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt das rechtzeitige Absenden des Widerrufs per E-Mail. Die Frist beginnt am Tag, an dem Sie oder ein Dritter (z.B. Familienmitglied, Nachbar, Arbeitskollege usw.), der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
10.3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen rückzuerstatten. Der Kaufvertrag wird nach Rücksendung der Ware storniert und bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 14 Tagen per Banküberweisung rückerstattet. Der/die Kunde hat die eigene Bankgebühren zu tragen.
10.4. Sollten die Waren bei der Rücksendung Spuren von Benutzung oder Beschädigung aufweisen, behalten wir uns das Recht vor, Ersatzansprüche geltend zu machen. Die Kunde hat die Kosten einer Wertminderung zu tragen, wenn diese nicht ausschließlich auf die Prüfung der bestellten Ware zurückzuführen ist, wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre.
10.5. Grundsätzlich trägt der Kunde seit dem 13.06.2014 die Rücksendekosten, unabhängig vom Warenwert. Transportkosten, Versicherungskosten und evtl. Nachnahmekosten werden nur dann rückvergütet, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Unfreie Rücksendungen werden nicht übernommen.
10.6. Bestellte Ware, die nicht regulär im Sortiment geführt wird, sowie Personalisierte Ware, wie Sonderanfertigung, Einzelimport, usw. , ist von der Rückgabe ausgeschlossen.
10.7. Waren von Wiederverkäufern, sowie Institutionen, die die Ware nur kurzfristig brauchen (Ausstellungen aller Art, Kurzprojekte, wie Vorführung, Film, Theater u.ä.) und alle preisreduzierten Waren (das sind Waren mit vermerkten Mängeln, sowie mit Vereins-, Händler- oder Mengen-Rabatten) sind von einer Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen. Alle unsere Wiederverkäufer und Rabattempfänger verpflichten sich, dass sie sich vor einem Weiterverkauf an Dritte mit dem weiterzuverkaufenden Gerät vertraut machen, es vor dem Verkauf an Dritte testen, und dessen Grenzen (wie Verwendungsart / Tragefähigkeit einer Montierung, empfohlene maximale Vergrößerung eines optisches Instrumentes, Wetterbeständigkeit eines Outdoorprodukts, einbauspezifisches Wissen über den Umgang und die Handhabung eines Ersatzteiles, usw.) dem Endkunden genau und ehrlich schildern. Eine Rücknahme wird ausdrücklich abgelehnt, wenn das Produkt an Dritte weiterverkauft wurde und die mit dem Produkt verbundene Beratung durch den Händlerpartner beim Endkunden falsche Erwartungen wecken könnte. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz (auch nicht für Folgeschäden), wenn Schäden durch Unwissenheit der Verwendbarkeitsgrenze eines Instrumentes, oder durch selbstständige Verbesserungsversuche, entstehen.
11. Eigentumsrecht und Urheberschutz
11.1. Alle Leistungen der Lacerta GmbH einschließlich jener aus (Web-)Präsentationen (z.B. Bilder, Texte, Genehmigungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Konzepte), auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Lacerta GmbH und können von der Lacerta GmbH jederzeit - insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden.
11.2. Änderungen von Leistungen der Lacerta GmbH, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Lacerta GmbH und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.
11.3. Für die Nutzung von Leistungen der Lacerta GmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der Lacerta GmbH erforderlich. Dafür steht der Lacerta GmbH und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
11.4. Für die Nutzung von Leistungen der Lacerta GmbH, für die die Lacerta GmbH konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat (z.B. Interferogram-Veröffentlichung, Kalibration-Ergebnisse usw.), ist ebenfalls die Zustimmung der Lacerta GmbH notwendig.
12. Kennzeichnung
12.1. Die Lacerta GmbH ist berechtigt, auf allen Werbemitteln, Eigenverlag (z.B. Sternkarte) und bei allen Werbemaßnahmen (z.B. Prospekte) auf die Lacerta GmbH hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
12.2. Die Lacerta GmbH ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrem Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen.
13. Gewährleistung und Schadenersatz
13.1. Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Leistung durch die Firma Lacerta GmbH (z.B. nach Erhalt der Ware) schriftlich geltend zu machen und zu begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Firma Lacerta GmbH zu. Verspätete Reklamationen können von der Firma Lacerta GmbH ohne Begründung abgelehnt werden. Die Garantieanspruch (Punkte 9.x) bleibt unberührt.
13.2. Bei gerechtfertigter Mängelrüge werden die Mängel in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Lacerta GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Lacerta GmbH ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich ist, oder für die Lacerta GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
13.3. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Lacerta GmbH ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
13.4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Lacerta GmbH beruhen.
13.5. Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
13.6. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.
Die Lacerta GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lediglich für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Lacerta GmbH ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen anzuwenden. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
16.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Lacerta GmbH (WIEN / Austria).
16.2. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der Lacerta GmbH und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der Lacerta GmbH örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
17. Erklärung zur Informationspflicht (Datenschutzerklärung) entsprechend der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) - im Folgenden bezeichnet als DSGVO.
LACERTA GmnbH erklärt als Verantwortliche gemäß Art 4 Z 7 DSGVO, dass jegliche Datenverarbeitung ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt und informieren mit der gegenständlichen Datenschutzerklärung gemäß Art 13 DSGVO über die wesentlichen Aspekte der erfolgten Datenverarbeitung.
17.1. Datenverarbeiter:
Die Datenverarbeitung zur Abwicklung von Anfragen, Abschluss und Beendigung von Verträgen, Vertragsänderungen jeglicher Art zu Verträgen erfolgt durch die
LACERTA GmbH, FN 379484s,
1050 Wien, Schönbrunnerstr. 96
GLN (der öffentlichen Verwaltung): 9 120069 910000
UID-Nummer: AT U67203126
Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten lauten: B. Szantho und G. Obal (Angestellte)
E-Mail: b2b (ätt) lacerta-optics (punktchen) com
17.2. Verarbeitungsrahmen:
Zum Zweck der Vertragsabwicklung werden folgende Arten von Daten erhoben und gespeichert:
- Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-mail etc.)
- Vertragsdaten (Art des Vertrages, Vertragssumme, Laufzeit, Rechnungsdaten, etc.)
- gewerberechtliche Daten (Bankverbindung nur durch Erste Bank und SIX Payment, nicht aber in der firmeneigenen Datenbank)
- Mahndaten/Klagedaten
Die verarbeiteten Daten sind zur Vertragserfüllung bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowie zur Erfüllung rechtlicher (gesetzlicher, gewerberechtlicher und behördlicher Verpflichtungen) durch die Verantwortlichen und aus deren berechtigten Interessen erforderlich. Ohne die Zurverfügungstellung dieser Daten sind den Verantwortlichen der Vertragsabschluss bzw. die Vertragserfüllung nicht möglich bzw. aufgrund gesetzlicher Vorschriften untersagt. Sämtliche Daten aus dem Vertragsverhältnis werden bis zum Ende des Vertragsverhältnisses, darüber hinaus aber jedenfalls bis zum Ablauf der steuerrechtlichen Aufbewahrungsfrist (7 Jahre) und dem Ablauf aller schadenersatz- und bereicherungsrechtlichen Verjährungsfristen (3 bzw. 30 Jahre) sowie für die Dauer der gesetzlich und behördlich vorgeschriebenen Dauer gespeichert.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf den nachstehenden Rechtsgrundlagen und zu den nachstehenden Zwecken:
- Vertragserfüllung (Art. 6 Abs 1 lit b DSGVO): Erfüllung/Abwicklung von Verträgen bezüglich der jeweils zu erbringenden Vertragsleistung
- Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs 1 lit c DSGVO): Erfüllung gesetzlicher Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten Erfüllung behördlicher Vorschriften Erfüllung steuer- und abgabenrechtlicher Verpflichtungen Funktionieren des internen Rechnungswesens Funktionieren des internen Compliance- Wesens Pflichtangaben im Rahmen der gesetzlich zwingenden amtlichen Statistik und der rechtlich vorgeschriebenen Meldepflichten
- berechtigtes Interesse der Verantwortlichen (Art. 6 Abs 1 lit f DSGVO): Erfüllung Sorgfaltspflichten und Obliegenheiten Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen
- Erfüllung steuer- und abgabenrechtlicher Verpflichtungen Funktionieren des internen Rechnungswesens Funktionieren des internen Compliance- Wesens, Schad- und Klagloshaltung aus erbrachten Vertragsleistungen, sowie Gewährleistung eines sicheren Betriebs der EDV-Anlagen und Anwendungen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung mit Kunden/Lieferanten/Behörden
Einwilligung (Art. 6 Abs 1 lit a DSGVO): Verarbeitung von Vertragsdaten Übermittlung von Vertragsdaten an Partnerunternehmen/Vertriebspartner, mit denen aufrechte Vertragsverhältnisse des Kunden bestehen Einsichtnahme in die Vertragsdaten durch Behörden, externe IT-Systembetreuer, die rechtliche und steuerliche Vertretung, externe Dienstleister Übermittlungen durch die Verantwortlichen zu Werbezwecken Übermittlung an mit den Verantwortlichen verbundene Unternehmen und deren Kooperationspartner zu Werbezwecken Gewährleistung eines sicheren Betriebs der EDV-Anlagen und Anwendungen zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung mit Behörden/Kunden/Lieferanten.
- Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der (ausschließlichen) Rechtsgrundlage der Einwilligung erfolgt nur, wenn gesondert eine freiwillige Einwilligung erteilt wird. Diese Einwilligung kann jederzeit durch formfreie Mitteilung an die Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten widerrufen werden. Ein Widerruf hat zur Folge, dass die Daten zu den oben genannten Zwecken nicht mehr verarbeitet werden. Hinsichtlich der Verarbeitung aus berechtigten Interessen der Verantwortlichen wird ausdrücklich auf das bestehende Widerspruchsrecht (siehe 4.) verwiesen.
17.3 Weitergabe von Daten: Eine Datenübermittlung an Dritte kann auf den unter Punkt 17.2. bezeichneten Rechtsgrundlagen und zur Erfüllung der dort genannten Zwecke erforderlich sein. Eine Datenübermittlung erfolgt in diesen Fällen an die nachstehenden Kategorien von Empfängern:
- steuerliche/rechtliche Vertretung
- Inkassounternehmen
- Externe Dienstleister (IT-Systembetreuer, etc.)
- Gerichte/Verwaltungsbehörden/Finanzämter
- Statistik Austria (gesetzlich zwingende amtliche Statistik)
17.4. Betroffenenrechte: Nach den gesetzlichen Bestimmungen stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf der erteilten Einwilligung und Widerspruch zu, die bei den Verantwortlichen oder beim Datenschutzbeauftragten geltend gemacht werden können. Gegen eine Verarbeitung von Daten, die gegen das Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprüche sonst in einer Weise verletzt, besteht eine Beschwerdemöglichkeit bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde.
Wien, am 25. Mai 2018.