Source: http://www.premiumpresse.de/seite/agb-zusatzservices/
Timestamp: 2013-05-19 07:28:59
Document Index: 207648107

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§9', '§10']

premiumpresse.de - Allgemeine Gesch�fts- & Lieferbedingungen
premiumpresse.de ist kostenlos! Soweit jedoch auf den Webseiten des Betreibers P35.de | Andy Langzettel in irgend einer Form interne wie externe, eigene wie Angebote Dritter, die von uns als Vermittler an User(innen) weitergeführt werden und explizit nicht versteckte optionale kostenpflichtige Angebote enthalten, gelten die nachfolgend einsehbaren entsprechenden Bedingungen dieser "erweiterten" AGB. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle im Zusammenhang mit kostenpflichtigen Diensten des Betreibers P35.de | Andy Langzettel stehenden Dienstleistungen. Die AGB regeln das vertragliche Verhältnis (natürliche sowie juristischen Personen), die jedwede Dienstleistungen nutzen.
§1. Allgemeines (1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Firma P35.de, Inh. Andy Langzettel, Bahnhofstr. 76, 98746 Katzhütte, gegenüber deren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt P35.de | Andy Langzettel nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen P35.de | Andy Langzettel und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Katzhütte, soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot (1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Anmeldung bzw. Bestellung durch unsere Webseite annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail
(3) Die Angebote von P35.de | Andy Langzettel sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
§3. Lieferung und Zahlung Es gibt keine Mindestbestellmengen. Alle Preise sind Bruttopreise inklusive der jeweils gesetzlichen MwSt. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung, die eine Aufstellung der bestellten Artikel und/oder Dienstleistungen enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an P35.de | Andy Langzettel zu zahlen.
§4. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, erhaltene Warenlieferungen ohne Angabe von Gründen innerhalb von einen Monat durch ein Rücknahmeverlangen in Textform zurückgegeben. Das Rückgaberecht ist auch gültig für preisreduzierte Waren und anlässlich von Sonderverkaufsaktionen. Ein Widerrufsrecht besteht neben dem Rückgaberecht nicht.
(2) Die Frist zur Rücksendung beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Die Rückgabe kann auch durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden, also z.B. per Brief, Fax oder E-Mail. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Rücknahmeverlangens.
§5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht (1) Gelieferte Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von P35.de | Andy Langzettel.
Im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die P35.de | Andy Langzettel im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von P35.de | Andy Langzettel anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§6. Haftung (1) P35.de | Andy Langzettel haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von P35.de | Andy Langzettel oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von P35.de | Andy Langzettel auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(2) Die Haftung von P35.de | Andy Langzettel ist insbesondere ausgeschlossen bei: - Ausfall möglicher Leistungen aus technischen Gründen. - unzulässigen Änderungen an Datenbeständen, die durch unsachgemäße Verwendung der persönlichen Login-Daten oder anderen Kausalitäten erfolgt sind. - Nachbearbeitung der Texte durch den Nachrichtengeber. - Zeitverzögerungen bei der Verbreitung der Inhalte.
(3) P35.de | Andy Langzettel haftet nur soweit deren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von P35.de | Andy Langzettel bzw. deren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Das Copyright von über P35.de | Andy Langzettel aufgeführten Texten und Bildern liegt ausschließlich beim Herausgeber/Verfasser der zum Text/Bild zugehörigen Pressemitteilung - nicht bei P35.de | Andy Langzettel - und darf ohne die Erlaubnis der in Texten und zu Bildern als Urheber benannten Herausgeber/Verfasser nicht weiterverarbeitet oder in jeglicher Form verwendet werden.
(5) Für von P35.de | Andy Langzettel angezeigte Mitteilungen externer Dritter gilt grundsätzlich: Ausschließlich der Verfasser und/oder Herausgeber von externen Meldungen ist für die Art, Beschaffenheit und deren Inhalt sowie beigefügte Dokumente [Texte, Bilder, Tonmaterial] verantwortlich. P35.de | Andy Langzettel kann keinerlei Haftung für den Wahrheitsgehalt, die Vollständigkeit und/oder die Korrektheit veröffentlichter Meldungen übernehmen!
§7. Datenspeicherung und Datenschutz (1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von P35.de | Andy Langzettel auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von P35.de | Andy Langzettel selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG).
(2) Vom Kunden angegebene Kontaktdaten - hier insbesondere die Angabe Ihrer E-Mailadresse - werden, soweit bei der Registrierung bestätigt wurde, dass der Erhalt eines i.d.R. monatlichen Newsletters akzeptiert wird, um News zu Dienstleistungsaktualisierungen unserer Services sowie zu Produkten und Dienstleistungen unserer Kooperations- und Werbepartner zu erhalten, in solchem Newsbezug-Fall nicht an Dritte weitergegeben. Im Falle von Benachrichtigungen, die über uns durch Kooperations- und Werbepartner zugestellt werden, wird ein somit entsprechender Newsletter über unser System - ohne die direkte Weitergabe der userbezogenen E-Mail Adresse an die Partner - zugestellt. Unabhängig von der Akzeptanz eines Newsletterbezuges behalten wir uns das Recht vor, zu gegebener Zeit über wichtige Systemmeldungen (z.B. Serverwartung, IP-Wechsel) u.ä. zu informieren.
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. P35.de | Andy Langzettel ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
§9. Salvatorische Klausel Sollten Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne der Rechtsprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
§10. Schlussbestimmungen Gerichtsstand ist Katzhütte soweit der Vertragspartner Unternehmer ist.
Katzhütte, Oktober 2010