Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43182
Timestamp: 2018-12-14 10:16:30
Document Index: 348535988

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 156', '§ 83', '§ 156', '§ 9', '§ 83', '§ 156']

Nicht zulässige Einbringung einer Beschwerde gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Einleitungsbescheid - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.09.2009, FSRV/0166-W/06
Nicht zulässige Einbringung einer Beschwerde gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Einleitungsbescheid
FSRV/0166-W/06-RS1 Permalink
Ein Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist mangels Adressierung und Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde ist gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht zulässig zurückzuweisen.
Beschwerde, Zulässigkeit, Einbringung, rechtliche Existenz, Einleitungsbescheid
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen SX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 27. November 2006, GZ 100000/90.354/2006-AFG/Li, wird gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als nicht zulässig zurückgewiesen.
Gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) können, soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts und eingetragene Erwerbsgesellschaften gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht).
Der Beschwerdeführer (Bf.) hat am 31. Mai 2006 anlässlich seiner Einvernahme als Verdächtiger durch Organe der Finanzstrafbehörde erster Instanz erklärt, dass er "in dieser Angelegenheit" von Rechtsanwalt Mag. Dr. Ralf Heinrich Höfler, 1090 Wien, Türkenstraße 25/11, der bei der Einvernahme anwesend gewesen ist, vertreten werde und um Zustellung aller Schriftstücke des Zollamtes Wien an diesen ersucht. Der Bescheid vom 27. November 2006, GZ 100000/90.354/2006-AFG/Li, über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist an den Bf. adressiert und an diesen zugestellt worden. Der Bescheid ist mangels Adressierung und Zustellung an den vorgenannten Zustellungsbevollmächtigten rechtlich nicht existent geworden (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318). Die Beschwerde vom 18. Dezember 2006 gegen diesen Bescheid ist daher gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückzuweisen.
Findok-Nr: 43182.1, aufgenommen am: 12.01.2010 12:44:05, Dokument-ID: c00c9088-af0b-43be-ad54-0eca3613d9e8, Segment-ID: 05c68f42-ae82-4c59-8a8d-bc93cf029ecd