Source: http://urikon.ch/UR_Lebensbereiche/LEB_Recht_Begriffe.aspx
Timestamp: 2018-12-19 12:03:57
Document Index: 10740366

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 4', '§ 5', 'Art. 310', '§ 5', 'Art. 314', 'Art. 309', 'Art. 222', 'Art. 224']

Rechtsbegriffe - 888
Appellation, appelabel
Appellation ist die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung bei einer höheren Instanz. In Uri ist die höchste Gerichtsinstanz das Obergericht. Seine Entscheide können noch vor Bundesgericht gezogen werden.
Im Urner Landbuch wird der Weibel angewiesen, bei seinen amtlichen Besuchen dies «bei Feuer und Rauch» zu tun (LB UR 1823, Ar. 153). Offenes Feuer wurde wegen der Brandgefahr nur gemacht, wenn jemand zu Hause war. Der Weibel konnte somit am Kamin sehen, ob im Hause eine Person anzutreffen war und lief nicht Gefahr mit den Bestimmungen des Hausfriedensbruchs in Konflikt zu kommen.
Bengeln («Bänglä»)
Gemäss der Holzordnung durften Äste und Knebelholz nicht einfach in den Wald «bänglät» werden, sondern mussten weggetragen werden.
LB UR 1826 Bd 2, S. 60 (§ 7); Aschwanden Felix, UMWB, S. 87.
Dings oder Borg
Im Urner Landbuch werden die Wirte angewiesen, nur bis zu einer bestimmten Summe «Dings und Borg» zu geben. Höhere Wirtshausschulden waren in der Regel nicht klagbar. «Dings» ist die Abmachung der Rückzahlung einer Schuld (LB UR 1823, Ar. 160).
Im Urner Landbuch bezeichnet als Falliment («Fallimänt», NUMW S. 251) den Bankrott oder den Konkurs. Der Fallit ist der Konkursit, jemand der zahlungsunfähig ist..
Fecken ist ein Ausdruck, der im Urner Landbuch bei Mass und Gewicht (LB UR 1823 S. 184) Verwendung findet und «amtlich prüfen, eichen» bedeutet.
Im Landbuch bezeichnet der Frevel («Frä(ä)vel», NUMW S. 289) vor allem widerrechtliche Verstösse gegen die Allmendordnung (Holzfrevel) sowie Übertretungen von Gesetzesbestimmungen, die das Allgemeingut betreffen (Jagd- oder Fischfrevel).
In der Sage bezeichnet der Frevel auch den Verstoss gegen die göttliche Ordnung oder den Missbrauch heiliger Sachen auf.
Die Giselschaft war eine Bürgschaft für eine Schuld oder finanzielle Verpflichtung. Die Geisel hatte auf Mahnung zu Hause, zu Hofe oder an anderen Tagen in einem offenen Wirtshaus in Altdorf zu erscheinen und dort bis zur Tilgung der Schuld und des Schadens Geiselschaft zu leisten hatte. Bei Tod oder Unfähigkeit der Geisel musste auf Mahnung innert ein bestimmten Zeit (8 Tage) eine gleich vertrauenswürdige Geisel gestellt werden.
Quellenwerk zur Entstehung der Schweizerischen Eidgenossenschaft I.3. Nr. 1062, S. 777 f.
Die Altdorfer Gerichtslinde war ein altes Rechts- und Hoheitssymbol, das noch in die Zeit zurückgeht, in welcher ein Reichsvogt die oberste richterliche Gewalt in Uri ausübte. Sie stand am oberen Ende der ehemaligen Marktgasse, in der Nähe des Türmli. Sie wird 1258 urkundlich genannt und wurde 1567 niedergelegt. In der Tellslegende steht der Knabe beim Apfelschuss an der Gerichtslinde. Diese ist im Tellzyklus von C.L. Püntener der Tellskapelle am See verbildlicht.
Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 17.
Gmiesen, Miesschaben («gmiäsä»)
Die Holz-Ordnungen des Urner Landbuchs stellten nicht nur die Bäume, sondern auch das Moos («Miäs») unter Schutz. «Gmiässä» war das grossflächige Einsammeln von Moos und war verboten.
LB UR 1826 Bd 2, S. 54; Aschwanden Felix, UMWB, S. 341, 550.
Grissen («grisä»)
Die Tannennadeln war eine willkommene Nahrung für Ziegen. Der Zutritt von Ziegen war deshalb in Bannwälder verboten wie auch das Abhauen von kleinen Tannbäumen.
LB UR 1826 Bd 2, S. 54; Aschwanden Felix, UMWB, S. 360.
Grotzen («Grotzä») / Grasseln («Grassälä»)
Grotzen und Grasslen sind junge Tannen und vom Urner Landbuch generell unter Schutz gestellt.
LB UR 1826 Bd 2, S. 54, 63; Aschwanden Felix, UMWB, S. 362.
Uri hatte zur Vollstreckung seiner Todesurteile nie eine eigene Guillotine. Im Fall der Hinrichtung des Clemenz Bernet 1924 wurde diese von Luzern ausgeliehen.
Diese Guillotine hatte ursprünglich Schaffhausen gehört, die sie in Frankreich gekauft und einige Male benützt hatten. Schon in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts nahmen sie aber davon Abstand, Todesurteile zu vollstrecken; sie liehen das Schafott jedoch an andere Schweizer Kantone aus. Als aber 1904 die Luzerner es haben wollten, verweigerten die Schaffhauser die Ausleihe, weil es die Luzerner beim vorigen Mal ungereinigt zurückgebracht hatten. In ihrer Zwangslage machte die Luzerner Regierung ein gutes Kaufangebot und wurde so Eigentümerin der Guillotine. Das Kantonsparlament begnadigte jedoch den Straftäter im letzten Augenblick. In der Folge wurden mit der Luzerner Guillotine alle Hinrichtungen in der Schweiz vollzogen. 1910 wurde der fünffache Mörder Matthias Muff und 1915 der „Lustmörder“ Anselm Wütschert mit der Guillotine hingerichtet. 1924 wurde mit der Guillotine in Altdorf der Raubmörder Clemens Bernet geköpft. 1939 wurde sie an Zug für die Hinrichtung von Paul Irniger ausgeliehen. Am 18. Oktober 1940 wurde die Guillotine in Sarnen für die letzte zivile Hinrichtung in der Schweiz am Mörder Hans Vollenweider verwendet.
Literatur: Crauer Pil, Das Leben und Sterben des unwürdigen Dieners Gottes und mörderischen Vagabunden Paul Irniger, Basel 1981.
Järben («Järbä»)
Järben ist in den Holzordnungen des Urner Landbuchs eine verbotene Handlung. Die Baumrinde wurde dabei in Streifen abgeschnitten, um Käsereifen herzustellen. Die «Järben» sollten aus Holz hergestellt werden. Siehe auch «Rümpfen».
LB UR 1826 Bd 2, S. 54; Aschwanden Felix, UMWB, S. 466.
Klafter («Chlaafter»)
Das Klafter war ein Längenmass (1,8 m) und zum Teil heute noch ein Kubikmass Für Holz. Im Urner Landbuch wird es in der allgemeinen Holzordnung als «Landesmääs-Klafter» definiert. Es ist demnach 6 Schuh hoch und 6 Schuh breit; alle Scheiter hatten 2 ½ Schuh lang zu sein. Ein Fuss betrug ca. 30 cm. Der Dorfweibel hatte einen solchen Massstecken bei sich zu haben und hatte das Holz pflichtgemäss auszumessen.
Quelle: LB UR 1826 Bd 2, S. 53 f. (§ 4); UMWB S. 293.
Kohren («Chorä»)
In den Holzordnungen des Urner Landbuches wird das «Baumkohren» verboten. In der Holzersprache bedeutet «chorä» den Baum widerrechtlich anschneiden oder anbohren (Harzgewinnung). Legal war das Markieren eines zum Fällen bestimmten Baumes durch den Förster.
Quelle: LB UR 1826 Bd 2, S. 54 (§ 5); UMWB S. 187.
Leidlohn (Klägerlohn)
Der Klägerlohn (Leid- oder Littlohn) liess gemäss Urner Landbuch dem Denunzianten einen Teil der Busse (ein Viertel bis ein Drittel) zukommen.
Nichtanhandnahme (Einstellungsverfügung)
Die Nichtanhandnahme verfügt die Staatsanwaltschaft, wenn die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Die Staatsanwaltschaft teilt der anzeigenden Person auf deren Anfrage mit, ob ein Strafverfahren eingeleitet und wie es erledigt wird (Art. 310 StPO CH).
Im Urner Landbuch ist die Paternität eine alte Bezeichnung für Vaterschaft.
Der Pranger («Lasterstein») stand bis in die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts als äusseres Zeichen der Gerichtsbarkeit in Altdorf an exponierter Stelle beim Türmli am Strassenrand. Die Übeltäter wurden mit dem Halseisen an die Säule aus Sandstein angekettet und öffentlich zur Schau gestellt. Oft war das An-den-Pranger-Stellen mit Rutenschlägen verbunden. Den Verurteilten wurde ein Plakat um den Hals gehängt, auf dem ihr Vergehen (zum Beispiel Obstdiebin) zu lesen war. Der Pranger ersetzte im 18. Jahrhundert die sogenannte «Trülle», ein Drehkäfig, in dem die Verurteilten ebenfalls öffentlich zur Schau gestellt wurden. Der Pranger ist heute im Historischen Museum Uri ausgestellt. Quelle / Literatur: Gasser Helmi, Kunstdenkmäler Altdorf Bd I.II S. 209.
Proncpoten
Rechtsamen
Im Urner Landbuch beinhaltet der Rechtsamen einen Rechtsanspruch oder ein Mitgliedschaftsrecht am Allmendgut.
Rufkosten
Rufkosten können
Rümpfen («Rimpfä»)
Das Urner Landbuch verbot das Abschälen der Rinde («Rümpfen») eines Baumes. Siehe auch «Järben»).
LB UR 1826 Bd 2, S. 63; Aschwanden Felix, UMWB, S. 668.
Schwänden («Schwäntä, Schwäntbatzä»)
«Schwänden» bezeichnet im Urner Landbuch eine strafbare Handlung, indem man zu Rodungszwecken, die Rinde an Sträuchern und Bäumen entfernt und so das Absterben des Baumes verursacht. «Schwäntä» tat vor allem die Ziege bei ihrer Nahrungssuche.
Auf der Alp bedeutet «Schwäntä» das Säubern der Weiden von Steinen und Gestrüpp (anderer Ausdruck: «scheenä»). Hierfür war für das auf die Alpen aufgetriebene Vieh nebst der Viehauflag auch der «Schwäntbatzä» zu bezahlen.
Quelle: LB UR 1826 Bd 2, S. 54. (§ 5); UMWB S. 811.
Der Sequester verwahrt für mehrere Personen gemeinschaftlich eine bei ihm hinterlegte Sache. Er hat nach Abschluss der Rechtsstreitigkeiten zwischen den hinterlegenden Personen die Sache an denjenigen herausgeben, der von ihnen der Berechtigte ist. Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wird der Sequester als Treuhänder für den Schuldner (als dessen Vertreter) tätig. Die Sequestration erstreckt sich dabei lediglich auf bewegliche Sachen.
Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren sistieren, wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende Verfahrenshindernisse bestehen (z.B. lange Abwesenheit der beschuldigten Person). Fällt der Grund der Sistierung weg, wird die Untersuchung weitergeführt. (Art. 314 StPO CH)
Die Staatsanwaltschaft kann einen Strafbefehl erlassen, wenn die beschuldigte Person den Sachverhalt eingestanden hat oder dieser anderweitig ausreichend geklärt ist und als Strafe Busse, Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten in Frage kommt (Art. 309 Abs. 4 und 352 StPO CH).
Suppleant ist ein Ersatzmann in einer Behörde oder in einem Gericht. Sie wurden einberufen, wenn ordentliche Mitglieder abwesend waren oder in den Ausstand traten.
Tagwen («Tagwä») bedeutet im Urner Landbuch die gemeinnützige Arbeit auf Allmend (Frondienst), wozu jeder Bürger verpflichtet ist oder wofür der Betreffende einen dem Wert der Arbeit entsprechenden Betrag bezahlt.
Quelle: UMW S. 840.
Visa et reperta
Bei aussergewöhnlichen Todesfällen musste der Tod amtlich festgestellt und ein Visum et repertum erstellt werden. Dies wurde durch ein Ratsmitglied und den Dorfweibel, in Altdorf durch einen Landschreiber und Weibel vogenommen. Wenn der Fall ungewiss und gar der Verdacht von Ermordung bestand, wurden zusätzlich ein bis zwei Ärzte beigezogen. Beim Tod im Kindsbett war auch die Hebamme zum Visum et repertum befugt (LB UR 1823 Art. 222).
Der Scharfrichter war in Uri auch Wasenmeister. Er hatte die Kadaver des toten abegangenen Gross- und Kleinviehs fachgerecht gemäss Wasenordnung zu vergraben (LB UR 1823 Art. 224).