Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SPersVG_Verschwiegenheitspflicht-d186203,10.html
Timestamp: 2017-01-23 20:26:15
Document Index: 17149484

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 120', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 8', '§ 10']

§ 9 SPersVG, Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SPersVG, Verschwiegenheitspflicht Suche
Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) Landesrecht Saarland…§ 9 SPersVG, Verschwiegenheitspflicht§ 10 SPersVG, Unfallfürsorge§ 11 SPersVG, Bildung von Personalräten§ 12 SPersVG, Wahlberechtigung§ 13 SPersVG, Wählbarkeit§ 14 SPersVG, Erweiterte Wählbarkeit§ 15 SPersVG, Mitgliederzahl§ 16 SPersVG, Sitzverteilung§ 17 SPersVG, Abweichende Sitzverteilung§ 18 SPersVG, Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge§ 19 SPersVG, Wahlvorstand§ 20 SPersVG, Wahl des Wahlvorstandes in Dienststellen ohne Personalrat§ 21 SPersVG, Bestellung des Wahlvorstandes§ 22 SPersVG, Aufgaben des Wahlvorstandes§ 23 SPersVG, Zeitpunkt der Wahl§ 24 SPersVG, Schutz der Wahl, Wahlkosten§ 25 SPersVG, Anfechtung der Wahl§ 26 SPersVG, Dauer der Amtszeit§ 27 SPersVG, Ausschluss und Auflösung§ 28 SPersVG, Erlöschen der Mitgliedschaft§ 29 SPersVG, Ruhen der Mitgliedschaft, Befangenheit…§ 120 SPersVG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 9 SPersVG, Verschwiegenheitspflicht
§ 9 SPersVGSaarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Landesrecht SaarlandErster Teil – Personalvertretungen → Abschnitt I – Allgemeine VorschriftenTitel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen und an Sitzungen der Personal- oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen teilnehmen oder teilgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Mitglieder der Personalvertretung oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung sowie gegenüber den Beauftragten der Gewerkschaften und der Vereinigungen der Arbeitgeber, soweit diese nach den Vorschriften dieses Gesetzes hinzugezogen werden; sie entfällt ferner gegenüber der vorgesetzten Dienststelle und der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat, soweit diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit beteiligt werden. Gleiches gilt im Verhältnis der Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrates zum Personalrat. (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (3) Die Befugnis des Leiters der Dienststelle oder seiner Vertreter (§ 7), Angelegenheiten, die von den Personal- oder Jugend- und Auszubildendenvertretungen behandelt wurden, mit den zuständigen Stellen dienstlich zu erörtern, bleibt unberührt. § 8 SPersVG, Verbot der Behinderung oder Begünstigung§ 10 SPersVG, Unfallfürsorge