Source: https://www.alex-kaiser.com/kopie-von-datenschutz?lang=en
Timestamp: 2020-05-25 10:47:44
Document Index: 116466850

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 33', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 13', '§ 12']

AGB-Feedback | alex-kaiser.com
akquest98.com stellt über seine Website einen internetbasierten Onlinedienst zur Verfügung, auf dessen Basis die Kunden Online-Fragebögen erstellen und webbasierte Online-Umfragen durchführen können. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Endkunden (im Folgenden "Kunde" genannt).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von akquest98.com oder dessen Systempartner ( Drittanbieter ), die in Bezug auf die Nutzung des Dienstes von akquest98.com erbracht werden.
Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist dazu angehalten, sich vor jeder Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die aktuellen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter
http://www.akquest98.com
jederzeit einzusehen.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Leistungsbeschreibung, Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Nutzungsmodell zum Zeitpunkt der Bestellung darin enthaltenen Leistungen. Die Liste der gültigen Leistungs-Pakete und die jeweilig vereinbarten Preis sind immer Leistungsvertrag fest vereinbart.
(2) akquest98.com ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) Die Angebote von akquest98.com, insbesondere die im Internet präsentiert werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn akquest98.com bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich.
(4) Indem der Kunde den Leistungsvertrag bestätigt und an akquest98.com sendet ( online oder per Email ), gibt er verbindlich seine Bestellung ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung von akquest98.com. Mit dieser Bestätigung nimmt akquest98.com die Bestellung des Kunden an und der Vertrag über die im Vertrag vereinbarte Leistungs-Pakete kommt gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande.
(5) Nach der Bestätigung durch akquest98.com kann der Kunde das Leistungs-Paket sofort nutzen. Entsprechende zeitliche Abläufe, Projektphasen und Veröffentlichungen sind zeitlich im jeweiligen Vertrag schriftlich fixiert und sind für beide Vertragsparteien bindend.
(6) akquest98.com kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung, einer Bürgschaftserklärung einer Bank oder von anderen Informationen oder Bestätigungen abhängig machen. akquest98.com behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen.
(7) Der Vertrag wird für den in dem vom Kunden gewählten Leistungs-Paket auf unbestimmten Zeitraum geschlossen und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr. Der Kunde hat die Möglichkeit, den laufenden Vertrag mindestens 3 Monate zum Vertragsende zu kündigen. Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen und von akquest98.com bestätigt werden.( auch unbürokratische via Email möglich )
(1) Für die Nutzung des Leistungs-Paket hat der Kunde eine Vertragsgebühr zu zahlen. Die Höhe des Vertragsgebühr richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Leistungs-Paket. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Nach Eingang der Bestellung des Kunden bei akquest98.com erhält der Kunde eine Rechnung auf dem Postweg oder in elektronischer Form. Die Rechnung ist sofort und ohne Abzug fällig sofern keine anderen Zahlungsfristen im schriftlich im Dienstleistungsvertrag vereinbart wurden.
(3) Der Preis, zu dem der Vertrag geschlossen wird, bleibt für die Dauer einer Nutzungsperiode gültig und ändert sich für den Kunden während dieser Periode nicht. akquest98.com behält sich vor, die Preise für die Leistungs-Pakete jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer Vertragsverlängerung verliert der vorhin vereinbarte Preis seine Gültigkeit. Der Vertrag wird dann zu dem Preis verlängert, der zu dem Zeitpunkt der Verlängerung für den jeweiligen Tarif gültig ist.
(1) Der Kunde darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen und hat die dafür entsprechenden Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Der Kunde hat sein Passwort in regelmäßigen Abständen aus Gründen der Sicherheit zu ändern. Die Änderung des Passwortes kann er online vornehmen. Sofern der Kunde den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis vom Passwort haben, hat er unverzüglich dieses zu ändern.
(3) Liegt ein hinreichender Verdacht darauf vor, dass der Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt benutzt wird, so kann akquest98.com den Zugang des Kunden zum Dienst sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten von akquest98.com sobald der Vorfall geklärt ist.
(4) Der Kunde darf den Dienst ausschließlich für den vorhergesehen Zweck - Durchführung von Umfragen - nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, z.B. Versenden von Werbe-E-Mails (Spamming), Junk-Mails, Viren, Malware oder sonstige Arten von schadhafter Software, Code oder Links.
(5) Dem Kunden ist es untersagt, ohne ausdrückliche Genehmigung von hrm98.com, das System auf Schwachstellen zu testen oder zu scannen.
(6) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder akquest98.com zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Veröffentlichung von Inhalten und/oder bei der Übergabe von Inhalten an akquest98.com zur Veröffentlichung die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr verantwortlich.
(7) Der Kunde stellt bei der berechtigten Benutzung des Dienstes durch Dritte sicher, dass diese den Dienst entsprechend diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verantwortungsbewusst zu nutzen. akquest98.com haftet nicht für Schäden, die dem Kunden im Rahmen der ihm von akquest98.com zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(8) Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Name, Adresse, E-Mail) ständig aktuell zu halten. Hierfür steht dem Kunden ein entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung.
(9) Dem Kunde ist es untersagt seine Zugangsdaten, für die Nutzung von akquest98.com, anderen Personen kenntlich zu machen und diesen damit Zugang zum System zu gewähren. Insbesondere ist es nicht gestattet über die Anzahl der möglichen Benutzerkonten, aus den jeweilig bestellten Leistungen des Vertrages, hinaus weiteren Personen Zugang zu gewähren.
(10) Der Kunde stellt akquestr98.com und alle Mitarbeiter von akquest98.com von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Kunden im Internet veröffentlichten oder an akquest98.com zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, akquest98.com und/oder Mitarbeiter von akquest98.com von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen.
(11) Verstößt der Kunde gegen eine seiner Pflichten, so hat akquest98.com das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf dessen Kosten zu sperren. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen seine Pflichten steht akquest98.com ein fristloses Kündigungsrecht zu. Im Falle von Falschangaben bei der Anmeldung oder bei missbräuchlicher Nutzung des Dienstes behält sich akquest98.com vor, das Kundenkonto mitsamt aller Daten umgehend zu löschen.
Alle Leistungen, die der Kunde innerhalb des Leistungsumfanges über akquest98.com bezieht, sind ausschließlich für die eigene Nutzung und die eigenen Zwecke gedacht. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.
§ 6 Geheimhaltung, Datenschutz, Speicherung
(1) Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz weist akquest98.com darauf hin, dass personenbezogene Daten gespeichert werden. Diese Daten können, falls erforderlich und soweit der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung zu dieser Speicherung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
(2) akquest98.com verpflichtet sich, die während der Umfragen gesammelten Daten sowie die Umfrageergebnisse des Kunden in keiner Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die obigen Absätze (1) und (2) gelten nur insoweit nicht, als akquest98.com gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren.
(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er von akquest98.com in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde mit seinem Firmennamen und Firmenlogo genannt werden darf. Auf Wunsche kann der Kunde mit einer einfachen Email die sofortige Löschung die Referenzkunden-Entfernung verlangen.
§ 7 Datensicherung, Löschung der Fragebögen und Nutzerkonten
(1) Datensicherungen werden von akquest98.com oder einem Drittanbieter alle 24 Stunden durchgeführt und sind immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe oder durch sonstige von akquest98.com nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Umstände begründet keine Ansprüche des Kunden gegenüber akquest98.com.
(2) Der Kunde hat die von seinen Fragebögen gesammelten Daten bzw. die Ergebnisse seiner Umfragen in regelmäßigen Abständen durch "CSV-Export" zu sichern. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
(3) akquest98.com weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Löschung eines Fragebogens sowie eines dem Kunden untergeordneten Nutzers die damit verbundenen Daten aus dem System endgültig gelöscht werden.
(4) Hat der Kunde innerhalb von 6 Monaten nach der Vertragslaufzeit keine Verlängerung angefordert, so ist akquest98.com berechtigt, alle Daten des Kunden einschließlich aller in seinem Nutzerkonto vorhandenen Nutzer, Fragebögen und Umfrageergebnisse endgültig und unwiderrufbar zu löschen.
§ 8 Verfügbarkeit und Gewährleistung des Dienstes
(1) akquest98.com strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 100% an. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen nicht verfügbar ist, die nicht im Einflussbereich von akquest98.com liegen, wie z.B. im Falle von höherer Gewalt, bei Verschulden Dritter etc. Bei Attacken darf akquest98.com die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen. Im Falle von Störungen oder Unterbrechungen wird akquest98.com unverzüglich sämtliche zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit so kurzfristig wie möglich wieder herzustellen.
(2) akquest98.com steht dafür ein, dass der Dienst seine Hauptfunktionen im Wesentlichen erfüllt. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden und/oder Störungen die verursacht werden, weil der Kunde gegen Bestimmungen dieses Vertrages verstößt. Soweit ein Mangel des Dienstes vorliegt, ist akquest98.com zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Im Falle mindestens zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
Die Verpflichtung zur Gewährleistung ist zeitlich auf die Laufzeit des jeweiligen Vertrages beschränkt.
(3) Der Kunde und akquest98.com stimmen überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei ist. Der Kunde wird akquest98.com Fehler umgehend schriftlich mitteilen und die Mängel genau benennen. Der Kunde wird zudem auf Verlangen von akquest98.com die von ihm eingesetzten Daten, die zum Fehler geführt haben, sowie die zur Fehleranalyse und -behebung benötigten Mitwirkungsleistungen in geeigneter Weise und unentgeltlich für die Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen.
(4) Falls Aufwendungen durch Mängelrügen entstehen, die nicht auf Mängeln der von akquest98.com erbrachten Leistung beruhen, so wird der Kunde akquest98.com die entstandenen Kosten vergüten.
(1) akquest98.com haftet für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Das gleiche gilt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Soweit akquest98.com nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, greift eine Haftung für von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachte Schäden nur dann ein, soweit diese auf der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um solche Vertragspflichten, durch deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Greift danach eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ein, so ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise bei Vertragsschluss für akquest98.com vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit die Haftung von akquest98.com ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Begrenzung auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von akquest98.com.
(2) Der Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens gemäß Absatz (1) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Gewährung der jeweiligen Dienstleistungen für den Kunden.
(3) akquest98.com haftet nicht dafür, dass der vom akquest98.com entworfene Fragebogen geeignet ist, den vom Kunden gewünschten Zweck zu erfüllen. Auch haftet akquest98.com nicht dafür, dass die Umfrage den vom Kunden erwünschten Erfolg bzw. die vom Kunden erwünschte Anzahl an Umfrageteilnehmern erzielt.
(4) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat akquest98.com die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens von akquest98.vom liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
(5) Der Kunde stellt akquest98.com von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen der Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverstößen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes gegenüber geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.
§ 10 Kündigung durch akquest98.com
(1) Das Recht von akquest98.com zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Aktive Störungen oder Gefährdungen des Dienstes durch Handlungen des Nutzers führen zur sofortigen fristlosen Kündigung. In diesem Fall behält sich akquest98.com das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Nutzer bzw. Kunden geltend zu machen.
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, ihr bestelltes Leistungs-Paket bzw. den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsabschluss ohne weiteres zu widerrufen. Die Frist zur Einhaltung beträgt 14 Tage und beginnt mit Zustandekommen des Vertrages . Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Schriftform, auch per Email möglich.
(2) Jeder Widerruf bedarf der Schriftform zur Einhaltung seiner Wirksamkeit. Dieser gilt auch als E-Mail mit anschließender Bestätigung.
§ 12 Geschäftsadresse
team@akquest98.com
www.akquest98.com
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Nürnberg.
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis bedarf der Schriftform.
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