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Timestamp: 2017-08-17 17:42:36
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 44', 'Art. 12', '§ 18', '§ 59', '§ 5']

Unzuverlässigkeit - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Unzuverlässigkeit – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unzuverlässigkeit“.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/04 vom 01.06.2004
1. Ist ein Jagdscheininhaber aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung unzuverlässig, so rechtfertigt diese Unzuverlässigkeit regelmäßig auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ungültigkeitserklärung und der Einziehung seines Jagdscheins.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 171/06 vom 19.01.2007
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen aus Abgabenschulden folgender Unzuverlässigkeit.
Kostenentscheidung bei Teilerledigung.
VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 281/08 vom 12.09.2008
Der einmalige Drogenkonsum (Cannabis) bei einer privaten Fahrt begründet nicht die persönliche Unzuverlässigkeit eines Taxifahrers.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 193/06 vom 24.08.2007
Nochmals: zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei einer Gewerbeuntersagung.
Steuerschulden und gewerbliche Unzuverlässigkeit.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007
Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.
BVERWG – Urteil, 3 C 22.09 vom 28.04.2010
Der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde wegen Unzuverlässigkeit kann nicht auf die Behandlung weiblicher Patienten beschränkt werden.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 413/05 vom 09.11.2006
Auch ein einmaliges Ereignis wie ein auf grob fahrlässigem Umgang mit der Waffe beruhender Jagdunfall, kann die Annahme der Unzuverlässigkeit und damit die Versagung des Jagdscheines begründen.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 140/05 vom 25.01.2006
Auch bei Verurteilung vor dem 1. April 2003 beurteilt sich die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit nach dem ab dem 1. April 2003 geltenden Recht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1742/93 vom 24.09.1993
1. Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit und seiner sofortigen Vollziehung gegenüber einem Apotheker, der die Apotheke nicht in eigener Verantwortung leitet.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 2525/05 vom 08.03.2006
Unternehmensberatung; Unzuverlässigkeit
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.594 vom 03.05.2013
Sofortige Vollziehbarkeit; Widerruf der Gaststättenerlaubnis; Untersagung der Fortsetzung des Gaststättenbetriebs; erweiterte Gewerbeuntersagung; gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Nichterfüllung einer nachträglichen Auflage; Verstöße gegen Vorschriften des Gaststättenrechts
VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 12.1215 vom 14.02.2013
Einfache und erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber der Geschäftsführerin einer KG; Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Steuerschätzungen; Ermessen; Wahrscheinlichkeit des Ausweichens in andere gewerbliche Tätigkeiten
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 180/10 vom 17.11.2010
Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit kann gerechtfertigt sein, wenn wegen Insolvenzverschleppung und Vorenthalt von Arbeitnehmerentgelt eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen erfolgt ist.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 95/09 vom 29.07.2009
Zur Unzuverlässigkeit i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Rettungsassistentengesetzes eines wegen Urkundenfälschung und vielfachen Betruges zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten, sich im Verbraucherinsolvenzverfahrens befindlichen Antragstellers.
VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 769/08.WI vom 06.02.2009
Eine Unzuverlässigkeit für die Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker kann auch dann bestehen, wenn der Betroffene keine schwere strafrechtliche Verfehlung begangen hat.
VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/04 vom 01.07.2004
1. Zur gaststättenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen der Begehung von Straftaten
2. Zur Beachtlichkeit von Straftaten außerhalb des Gaststättenbetriebes, für den die Erlaubnis widerrufen wird
VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 1253/03 vom 09.04.2003
Bei durch finanzielle Leistungsunfähigkeit bedinger Unzuverlässigkeit ist dann kein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, wenn die Gefahr eines weiteren Anwachsens der Steuerschulden nicht besteht.
VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 1324/08 vom 18.11.2008
Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann sich alleine aus dem bestimmungsgemäßen und unsachgemäßen Einsatz eines Medikaments ergeben. Ein Heilpraktiker hat bei der Anwendung invasiver Behandlungsmethoden dieselben Sorgfalts- und Aufklärungspflichten wie ein Arzt für Allgemeinmedizin. Die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers kann auch aus wiederholten und erheblichen Verstößen gegen Hygienevorschriften sowie § 44 If SG und aus der ständigen wahrheitswidrigen Behauptung einer früheren Approbation als Arzt erfolgen.
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 ZB 13.522 vom 15.04.2013
Versicherungsmaklererlaubnis; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; laufende Verhandlungen des Erlaubnisinhabers mit dem Finanzamt über chuldenreduzierungen; keine Verpflichtung der für den Widerruf zuständigen Behörde, den Ausgang dieser Verhandlungen abzuwarten; Unbehelflichkeit von „Referenzschreiben“ zur Widerlegung des Unzuverlässigkeitsvorwurfs
VG-DUESSELDORF – Beschluss, 20 L 1186/07 vom 16.08.2007
Die Löschung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit ist im Regelfall nicht zu beanstanden, wenn der Betroffene eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eingeleitet und kein Sanierungskonzept erkennbar ist.
VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 S 12.1070 vom 21.12.2012
Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG
VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 61/05 vom 22.02.2006
VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2429/03 vom 05.08.2003
§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.
VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1347/02 vom 16.08.2002
Die Aufnahme eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns führt nicht zum Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungen, die dem Unternehmen des Einzelkaufmanns erteilt worden sind. Zur Unzuverlässigkeit eines Verkehrsunternehmers wegen Leistungsunfähigkeit.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996
1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.
VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2928/12 vom 28.06.2012
VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 2020/08.GI vom 04.11.2009
Ein Gewerbetreibender kann die Entfernung einer Entscheidung über seine Unzuverlässigkeit aus dem Gewerbezentralregister verlangen, wenn eine spätere Entscheidung einer anderen Behörde die Zuverlässigkeit (hier: für den gewerblichen Güterkraftverkehr) bestandskräftig feststellt.
OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 386/06 vom 11.10.2006
Die Tatsachen, auf die der Ausschluss eines Veranstalters vom Bremer Freimarkt wegen Unzuverlässigkeit gestützt wird, müssen veranstaltungsbezogen sein. Die Verurteilung wegen einer Straftat allein reicht für den Ausschluss nicht aus.
VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 58/01 vom 06.07.2001
Die durch zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Überschreitung der Tageslenkzeiten indizierte Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers eines Speditionsunternehmens rechtfertigt den Widerruf von Güterkraftverkehrserlaubnissen. (bestätigt: OVG Lüneburg, Beschl. vom 20.09.2001, 7 MA 2909/01)
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Seitensprungagentur wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt (05.02.2013, 14:47)
Neustadt/Berlin (DAV). Wer es in seiner Vergangenheit mit dem Gesetz nicht so genau genommen hat, darf keine Seitensprungagentur betreiben. Zum Schutz der Kunden unterliegen solche Agenturen besonderer Aufsicht. Dies entschied das...
Gewerbeuntersagung - Unzuverlässigkeit
Unter einem Gewerbe versteht man eine legale, dauerhafte sowie nach außen gerichtete eigenverantwortliche Tätigkeit, welche mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird und auf eigene Rechnung erfolgt. Vom Gewerbe abzugrenzen sind freiberufliche...
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