Source: http://helmutlaser.de/info27.htm
Timestamp: 2017-07-23 04:39:37
Document Index: 123817311

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 33', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 12']

Steuerhinweis für Rentner Nr.27 20.12.2009 Welche Abgabenerhöhungen und -entlastungen ergeben sich für
Arbeitnehmer und Rentner im Jahr 2010
Wie jedes Jahr stellt sich auch mit Beginn des
Jahres 2010 für viele Steuerbürger wieder die Frage, mit welchen Veränderungen
für das verfügbare Nettoeinkommen sie durch gesetzliche Regelungen ab 1.1.2010
Neben den jährlichen Anpassungen im
Sozialversicherungsbereich sind zum 1.1.2010 wieder einige Gesetzesänderungen
auf steuerlichem Gebiet wirksam geworden, die die Steuerabzüge verändern können
oder sonst für die Besteuerung insbesondere auch der Rentner Bedeutung
haben. Bereits die große Koalition hatte mit dem Bürgerentlastungsgesetz
durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträgen Steuerentlastungen ab 1.1.2010 beschossen, die für
Rentner allerdings nur bedingt Verbesserungen bringen (siehe B. 1.).
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am
18.12.2009 vom Bundesrat verabschiedet wurde, werden zum 1.1.2010 weitere Verbesserungen wirksam. A. Änderungen bei den Sozialabgaben Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und
Arbeitslosenversicherung wird zum 1.1.2010 monatlich um 100 € in
den alten Bundesländern auf 5.400 € und in den neuen Bundesländern um 50
€ auf 4.550 € angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken-
und Pflegeversicherung wird in den alten Bundesländern monatlich
von 3.675 € auf 3.750 € angehoben. Das ergibt für Rentner, deren
monatliche versicherungspflichtige Einkünfte diese Grenze übersteigen, eine Mehrbelastung
bei den Krankenkassenbeiträgen von 11,35 € (15,1 % von 75 €) und bei der Pflegeversicherung
von 1,46 € (1,95 % von 75 €). Die gesamte maximale Mehrbelastung eines Rentners beträgt somit monatlich 27.51 € und zwar ohne Kompensation wie bei Arbeitnehmern.
Rentner können vor Vollendung des 65. Lebensjahres weiterhin nur 345 €
hinzuverdienen, ohne dass die Rentenzahlungen gekürzt werden. B. Änderungen im
1. Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
Ab 2010 wurde der Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
verbessert. Aber auch künftig hat wie bisher das Finanzamt zu prüfen, ob bei
Anwendung des vor 2005 geltenden Rechts eine größere Anrechnung möglich ist
(Günstigerprüfung) und diese ggf.
anzuwenden. Für Rentner bedeutet dieses in der Regel, dass die Berechnung nach
dem bis 2004 geltenden Recht auch ab 2010 zu dem günstigeren Ergebnis führt. Einzelheiten
zu dem Sonderausgabenabzug nach altem und neuem Recht finden Sie im Steuerhinweis für Rentner Nr. 23 Ziffer
5.Bei Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten wurde der Höchstbetrag des § 10 Abs. 1 Nr.1 EStGfür die im Rahmen des Realsplittings abziehbaren Unterhaltsleistungen von 13.805 € um die für den Unterhaltsempfänger übernommenen Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung ebenfalls erhöht.Für Unterhaltsleistungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte und ihnen gleichgestellte Personen (§ 33a Abs. 1 EStG) wird der Höchstbetrag von 7.680 € ab 2010 auf 8.004 € angehoben zuzüglich der für diese Personen übernommenen Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung.
2. Wachstumsbeschleunigungsgesetz
18.12.2009 hat auch der Bundesrat dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt, so dass
es wie geplant am 1.1.2010 in Kraft treten kann. Folgende Regelungen haben für
Familien und für kleinere Unternehmen eine Steuer sparende Wirkung.
2.1. Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter
Mit der Unternehmenssteuerreform war zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
u. a. die Sofortfort- abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter bei der
Gewinnermittlung von 410 € auf 150 € begrenzt worden. Wirtschaftsgüter mit
Anschaffungs- bzw. Herstellkosten von 151 € bis 1.000 € konnten ab 2008 in
einem Sammelposten zusammengefasst und über 5 Jahre abgeschrieben werden. Nunmehr
soll ab 1.1.2010 die Sofortabschreibung
für Wirtschaftsgüter bis zu einem Anschaffungs-
bzw. Herstellwert von 410 € wieder zugelassen werden mit der Maßgabe, dass
diese Wirtschaftgüter, wenn sie 150 € übersteigen, in einem laufend zu
führenden Verzeichnis zu erfassen sind. Alternativ
zu dieser Sofortabschreibung kann bei Gewinneinkünften
(Freiberufler, Gewerbetreibender) für Wirtschaftsgüter mit
Anschaffungskosten von mehr als 150 €
bis zu 1.000 € ein jahresbezogener Sammelposten gebildet werden, der über 5
Jahre gleichmäßig gewinnmindernd aufzulösen ist. Neben der buchmäßigen
Erfassung bestehen in diesen Fällen keine weiteren Dokumentationspflichten, was
der Vereinfachung dienen soll.
Diese Regelung kann auch für einen Verein ggf. bei der Gewinnermittlung für einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb von Bedeutung sein.
geringwertige Wirtschaftsgüter bei Überschusseinkünften
(z. B. Vermietung und Verpachtung) angeschafft, sind sie wie bisher bis zu 410
€ sofort abzugsfähige Werbungskosten.
Familienentlastung gem. § 31 EStG
Die Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern erfolgt in Höhe des Existenzminimums, das ab 2010 auf 7.008 € (bisher 6.024 €) angehoben und durch die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG oder durch das Kindergeld berücksichtigt wird. Entsprechend werden die bei
der Einkommensteuerveranlagung gem. § 32 Abs. 6 EStG für die zu berücksichtigen
Kinder abziehbaren Freibeträge ab 2010 wie folgt angehoben:
Kinderfreibetrag (für
das sächliche Existenzminimum) von
1.931 € auf 2.184 €
Freibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 1.080 € auf 1.320 €.
Daraus ergibt sich eine Freibetragserhöhung von 492 €.
Bei zusammen zu
veranlagenden Ehegatten verdoppeln sich diese Beträge, wenn das Kind zu beiden
Ehegatten in einem Kindschaftsverhältnis steht, so dass sich das zu
versteuernde Einkommen um 984 € mindert.
Gleichzeitig wird das Kindergeld um 20 € erhöht und beträgt dann ab 2010 monatlich
- für die ersten beiden Kinder je
- für das dritte Kind 190 €
- für jedes weitere Kind je
2.4. Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
wird von 19 % auf den ermäßigten Steuersatz von 7 % herabgesetzt (angeblich aus
europäischen Wettbewerbsgründen). Begünstigt sind die klassischen Umsätze im
vergleichbaren Einrichtungen. Bisher waren gem. § 4 Nr. 12 UStG nur
2010 soll hierfür der ermäßigte Steuersatz von 7 % gelten (§ 12 Abs. 2 Nr. 11
UStG neu). Der Gastronomiebetrieb eines Hotels ist dagegen weiterhin voll
steuerpflichtig. Die Kosten für das Frühstück unterliegen auch weiterhin dem vollen Steuersatz. Sofern die Frühstückskosten im
Übernachtungspreis enthaltenen waren, müssen in der vom Hotel erstellten
Rechnung die Entgelte ab 1.1.2010 entsprechend aufgeteilt werden.
2.5. Neuer Erbschaftsteuersatz
gilt für die Steuerklasse II derselbe Steuersatz wie für die Steuerklasse III.
Ab 2010 wird der Steuersatz der Klasse II von 15 % bis 43 % gestaffelt unter
dem der Steuerklasse III liegen. Für Geschwister und Geschwisterkinder usw.
gilt dann folgende Staffel:
Stpfl. Vermögen bis
Durch diese Änderungen wird das von der großen Koalition reformierte Erbschaftsteuerrecht bereits wieder verändert. Der
Gesamtkomplex der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird im Steuerhinweis für Rentner Nr. 18 behandelt.
3. Sonstige Änderungen ab 2010
Ehegatten, die beide ein Arbeitsverhältnis haben, können eine neue Steuerklassenwahl nutzen (Steuerklasse IV mit Faktor). Dadurch werden bei dem geringer verdienenden Ehegatten anteilige Freibeträge wirksam, so dass im Lohnabzugsverfahren geringere Steuern einbehalten werden. Diese werden dann ggf. erst im Einkommensteuerveranlagungsverfahren ausgeglichen (siehe auch Steuerhinweis für Rentner Nr. 24)