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Timestamp: 2016-10-25 12:00:43
Document Index: 96039547

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 118', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21']

87 IV 15537. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1961 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern.
Art. 21 et 118 CP. La femme enceinte accomplit le dernier pas qui doit entra�ner le r�sultat lorsque, d�termin�e � se d�barrasser de sa grossesse, elle va voir le m�decin, mais ne parvient pas � ses fins, parce qu'il refuse d'intervenir. Consid�rants � partir de page 155
1. Versuch setzt nach Art. 21 Abs. 1 StGB voraus, dass der T�ter mit der Ausf�hrung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat. Dabei z�hlt zur Ausf�hrung schon jede T�tigkeit, welche nach dem Plan, den sich der T�ter gemacht hat, auf dem Weg zum Erfolg den letzten entscheidenden Schritt darstellt, von dem in der Regel nicht mehr zur�ckgetreten wird, es sei denn wegen �usserer Umst�nde, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunm�glichen (BGE 83 IV 144 f.; BGE 80 IV 178 und dort zitierte Urteile). Ob die Schwelle der straflosen Vorbereitung nach der Vorstellung des T�ters �berschritten ist oder nicht, entscheidet der Richter nach der Pers�nlichkeit des T�ters und den Umst�nden des einzelnen Falles (BGE 83 IV 145).
2. Was Pia X. unternahm, um die Schwangerschaft zu beseitigen, geh�rte im Sinne dieser Rechtsprechung zur Ausf�hrung des Vergehens des Art. 118 StGB.
Nachdem sie von Dr. M. wusste, dass sie schwanger war, h�ndigte sie B. den Rest ihres Geldes aus, damit dieser von einem Dritten die Adresse eines Arztes, der Abtreibungen vornehme, in Erfahrung bringen konnte. Als es soweit war, liess sie sich zum gesuchten Arzt nach Z�rich f�hren und stellte sich diesem zur Vornahme des Eingriffes. Es ging ihr weder um blosses Ratsuchen noch allein darum, sich von einem zweiten Arzt auf eine allf�llige Schwangerschaft untersuchen zu lassen; was sie dem Arzt zu sagen hatte, war nach ihren eigenen Aussagen vielmehr dahin zu verstehen, "das Kind m�sse weg". Daraus geht aber hervor, dass sie entschlossen war, sich ihre Frucht abtreiben zu lassen. Wenn ihr Vorhaben scheiterte, so lag dies nicht in ihrem Willen, sondern war ausschliesslich einem �ussern Umstande, n�mlich der Weigerung des Arztes, den Eingriff vorzunehmen, zuzuschreiben.
In BGE 74 IV 134 ist zwar ausgef�hrt worden, auch wenn die Schwangere fest entschlossen gewesen sein m�ge, die Leibesfrucht abtreiben zu lassen, so k�nne doch nicht gesagt werden, dass es f�r eine Frau, die sich mit einem solchen Entschluss erstmals in der Wohnung eines Arztes oder bei einer andern ihr nicht bekannten Person meldet, normalerweise kein Zur�ck mehr gebe; selbst f�r den Fall, dass die angegangene Person grunds�tzlich gegen�ber jedermann zur Begehung des Verbrechens bereit sei, werde der ersten F�hlungnahme die Abtreibung in der Regel nicht auf dem Fusse folgen, sondern zuerst Zeit und Ort der Tat vereinbart werden, sodass der Schwangeren gen�gend Musse bleibe, auf ihren Entschluss zur�ckzukommen. Den letzten entscheidenden Schritt tue sie somit erst, wenn sie unter Umst�nden, die eine ungehinderte und ununterbrochene Verwirklichung ihrer Absicht voraussehen liessen, sich dem Abtreiber zur Vornahme des verbrecherischen Eingriffes stelle.
An dieser Auffassung kann nach den hiervor angef�hrten Kriterien des strafbaren Versuchs nicht ohne Einschr�nkung BGE 87 IV 155 S. 157festgehalten werden. Denn wenn sich die Schwangere zur Abtreibung entschlossen hat und mit diesem Entschlusse zwecks Vornahme des Eingriffes den Arzt oder eine andere ihr hief�r genannte Person aufsucht, so steht sie normalerweise nicht mehr aus eigenem Antrieb von ihrem Vorhaben ab; vielmehr kann dieses nur noch durch �ussere Hindernisse oder Schwierigkeiten in Frage gestellt werden. Ein bloss �usserer Umstand ist es aber, wenn sich die angegangene Person zum Eingriff nicht bereit findet, sei es, dass sie ihn �berhaupt ablehnt, sei es, dass sie ihn nicht ohne weiteres und unverz�glich vornehmen will. Indem sich die Schwangere zum Abtreiber begibt, um sich der Leibesfrucht zu entledigen, tut sie, besondere Verh�ltnisse vorbehalten, den nach ihrer Vorstellung letzten entscheidenden Schritt zum Erfolg; die Schwelle der Wohnung oder des Besuchsraumes des Abtreibers ist in diesem Fall f�r sie zugleich die Schwelle von der Vorbereitung zur Ausf�hrung der Straftat. So war es auch hier, als sich Pia X. zu Dr. F. in Z�rich f�hren liess, damit er ihr die Frucht abtreibe; die Verwirklichung ihrer Absicht ist nur daran gescheitert, dass Dr. F. den Eingriff verweigerte.
83 IV 144,
Art. 21 et 118 CP,