Source: http://gesetze.2me.net/stpo/stpo0258.htm
Timestamp: 2017-03-30 08:42:15
Document Index: 294309115

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 172', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154']

Strafprozeßordnung (StPO);Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug ;Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage ; § 172.
Strafprozeßordnung (StPO) » Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug » Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage § 172.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierüber und über die dafür vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist läuft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulässig, wenn das Verfahren ausschließlich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 6 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154 Abs. 1 sowie der §§ 154b und 154c.