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Timestamp: 2019-08-21 07:35:12
Document Index: 197216937

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 103', 'Art. 93', '§ 95', '§ 51', '§ 67', '§ 337', 'EuG', 'Art. 35', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 31', 'Art. 74', '§ 153', '§ 153', 'Art. 54', 'Art. 2', 'Art. 54']

HRR-Strafrecht Februar 2003: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe Februar 2003:
Entscheidungen des BVerfG/EuGH
BVerfG 2 BvR 716/01 - Urteil vom 16. Januar 2003
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 93 Nr. 4 a GG; § 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG; § 51 Abs. 2 JGG; § 67 JGG; § 337 StPO
EuGH C-187/01 und C-385/01 - Urteil vom 11. Februar 2003 (OLG Köln [Deutschland] / Rechtbank van Eerste Aanleg Veurne [Belgien])
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen; Verbot der Doppelbestrafung (Anwendungsbereich; Entscheidungen, mit denen die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung ohne Mitwirkung eines Gerichts endgültig beendet, nachdem der Beschuldigte bestimmte Auflagen erfüllt hat); Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985; Gözütok/Brügge; Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 35 EUV; Strafklageverbrauch.
Art. 54 SDÜ; Art. 55 SDÜ; Art. 58 SDÜ; Art. 35 EUV; Art. 34 EUV; Art. 31 EUV; Art. 74 Absatz 1 Wetboek van Strafrecht; § 153 a StPO; § 153 Absatz 1 Satz 2 StPO
1. Das Verbot der Doppelbestrafung im Bereich des Schengener Abkommens gilt auch in Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft ohne Anrufung eines Gerichtes das Verfahren unter Beauflagung einstellen kann.
2. Das im Artikel 54 des SDÜ aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung impliziert zwingend, dass unabhängig davon, ob es auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren unter oder ohne Mitwirkung eines Gerichts oder auf Urteile angewandt wird, ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jeweiligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder Mitgliedstaat die Anwendung des in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationales Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde.
3. Das Verbot der Doppelbestrafung in Art. 54 SDÜ dient der Verwirklichung des in Art. 2 Absatz 1 vierter Gedankenstrich EUV niedergelegten Zieles, die Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln.
4. Das in Art. 54 SDÜ niedergelegte Verbot der Doppelbestrafung soll ausschließlich verhindern, dass eine Person, die in einem Mitgliedstaat rechtskräftig abgeurteilt wurde, in einem anderen Mitgliedstaat wegen derselben Tat erneut strafrechtlich verfolgt wird. Es hindert das Opfer einer Straftat nicht eine zivilrechtliche Klage auf Ersatz des erlittenen Schadens zu erheben oder weiterzuverfolgen.