Source: https://5403.ogv-run.de/index.php/ueber-uns/vorstand
Timestamp: 2019-10-20 11:12:10
Document Index: 101115984

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 670', '§ 2', '§ 13', '§ 14', '§ 26']

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Unser OGV hat aktuell 200 Mitglieder, wobei sich der Vorstand und Beirat aus folgenden ehrenamtlichen Mitgliedern zusammensetzt:
Die Beisitzer(in) und Jugendbetreuerinen
Margarethe Vollweiler
Ralf Bührle
Philipp Klotzbücher
Ute Bührle
Beisitzerin Jugendarbeit
Jugendarbeit Birgit Schwarz Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Jugendarbeit Klaudia Nagelpusch
nachstehend kurz Verein genannt. Er hat seinen Sitz in
und ist in das Vereinsregister beim Vereinsregistergericht Mannheim eingetragen.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins
1. Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt
2. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten in Abweichung von Abs.1. gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden (Ehrenamtspauschale).
3. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.2. trifft der Vorstand.
4. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw..
5. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
7. Weitere Einzelheiten regelt die Geschäfts- und Wahlordnung des Vereins
• Förderung von Aktivitäten, die im Sinne von §§ 2,17 des Bundeskleingartengesetzes die Errichtung von Kleingartenanlagen bzw. Dauerkleingartenanlagen anstreben
• Förderung der Heimatpflege
• Förderung des Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes
• Fortlaufende Unterrichtung der Mitglieder auf den genannten Gebieten
• Durchführung von Lehrgängen, Fachvorträgen, Seminaren, Lehrfahrten oder ähnlichen Fachveranstaltungen wie Schnittunterweisungen und Ausstellungen
• Förderung und Erhaltung der heimischen Obstwiesen als Beitrag zum Naturschutz und zur Landschaftsgestaltung
• Förderung der Ortsverschönerung durch Gartenbau und Grüngestaltung
• Förderung des Liebhaberobstbaus und der Gartenkultur
• Das Betreiben der Vereinsanlage
Der Verein setzt sich aus Einzelmitgliedern zusammen. Er ist mit allen Mitgliedern, dem Kreis- bzw. Bezirks- Obst- und Gartenbauverein Sinsheim und unmittelbar über diesen dem LOGL angeschlossen.
Der Verein kann Abteilungen, zum Beispiel eine Jugendabteilung o.Ä. bilden.
Der Verein hat ordentliche Mitglieder, Ehrenmitglieder sowie Fördermitglieder. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht.
• Mitglieder können ordentliche und juristische Personen werden, die Zweck und Ziele des Vereins anerkennen und gewillt sind ihn zu fördern.
• Über einen schriftlich zu stellenden Antrag entscheidet der Beirat.
• Gegen die Ablehnung eines Antrags, die schriftlich ohne Begründung erfolgt, ist binnen 4 Wochen Berufung an die Mitgliederversammlung möglich. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig.
• Der Austritt hat zum Jahresende zu erfolgen und ist dem Vorsitzenden gegenüber bis 30.9. des jeweiligen Jahres schriftlich zu erklären.
• Der Ausschluss kann vom Vorsitzenden nach Beschluss des Beirates verfügt werden. Er kann insbesondere erfolgen wegen vereinsschädigendem Verhalten oder Beitragsrückständen von mehr als einem Jahr. Er ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
• an den Vereinsveranstaltungen und Versammlungen teilzunehmen, gegebenenfalls aktiv mitzuwirken, das Wort zu ergreifen, Anträge zu stellen, abzustimmen und zu wählen.
• Anträge an die Mitgliederversammlung müssen spätestens 5 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorsitzenden schriftlich vorliegen
• die Vereinsbeiträge entsprechend den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu entrichten.
Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal, in der Regel im 1. Quartal statt. Sie ist zwei Wochen vorher durch Einladung in Textform einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung hat innerhalb von zwei Monaten stattzufinden, wenn ein Fünftel der Mitglieder eine solche beantragt oder der Beirat die Einberufung beschließt
• die Aufstellung und Änderung von Vereinsordnungen
Sämtliche Beschlüsse, mit Ausnahme der Satzungsänderung (§ 13) und der Auflösung des Vereins (§ 14) werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Die Dauer der Amtszeit der gewählten Beiratsmitglieder beträgt 3 Jahre. Die Gewählten bleiben bis zur Durchführung der Neuwahlen im Amt.
Der Vorstand kann Aufgaben auf einzelne Vorstandsmitglieder zur Erledigung übertragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend sind. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende bzw. seine Stellvertreter. Diese vertreten den Verein einzeln.
Der Vorsitzende oder seine Stellvertreter führen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstands und des Beirats aus bzw. überwachen deren Ausführung.
• mindestens 4 Beisitzern
Über alle Sitzungen und Versammlungen sind vom Schriftführer oder dessen Beauftragten kurz gefasste Niederschriften zu fertigen, in denen wesentliche Vorgänge, insbesondere Anträge und Beschlüsse aufgenommen werden. Die Niederschriften werden vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterzeichnet, und zu Beginn der nächsten Sitzung verlesen und verabschiedet.
Die Beschlussfassung erfolgt mit Zweidrittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Zur Auflösung ist eine Dreiviertelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Kommt diese nicht zu Stande, so ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese beschließt mit Zweidrittel¬mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Sinsheim - Stadtteil Dühren, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Obst- und Gartenbau zu verwenden hat.