Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/gmbh-gesellschafterstreit-gmbh-gesellschafterversammlung-vorsorge-in-der-satzung_113829.html
Timestamp: 2019-01-24 02:01:08
Document Index: 126228770

Matched Legal Cases: ['§ 51', 'BGH', '§ 48', 'BGH', '§ 48', '§ 48', '§ 45']

Was im Idealfall des einträchtigen Zusammenwirkens der Gesellschafter von Vorteil ist, führt erfahrungsgemäß bei Streitigkeiten zu einer Erweiterung der bestehenden Konflikte. Streitige Auseinandersetzungen in GmbHs haben ihre eigentliche Ursache damit zwar regelmäßig nicht in der Gesellschafterversammlung oder deren Verfahren. Es ist aber die Gesellschafterversammlung, in der Konflikte typischerweise eskalieren, oder es sind Entscheidungen der Gesellschafterversammlung – Beschlüsse –, an denen sich schwelende Konflikte entzünden. Keine Gesellschaftsvertragsklausel wird Interessengegensätze im Gesellschafterkreis verhindern können. Ziel muss es deshalb vielmehr sein, die Eskalation von Konflikten durch Verfahrensstreitigkeiten weitestgehend zu vermeiden.
In diesem Beitrag möchte ich daher die Möglichkeiten einer Konfliktvorsorge durch Klarstellung und Verfeinerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Gesellschafterversammlungen in der Satzung der Gesellschaft – anhand der neueren Rechtsprechung – aufzeigen.
Sofern eindeutige Regelungen in der Satzung fehlen, gilt – mangels eindeutiger Regelungen im GmbHG – „Richterrecht“. Dieses „Richterrecht“ unterliegt der stetigen Veränderung und ist damit in der Beratungspraxis nur schwer vorherzusagen.
Es empfiehlt sich daher die eigene Satzung insoweit zu überprüfen oder von einem Fachanwalt für Gesellschaftsrecht überprüfen zu lassen.
A. Gestaltungsempfehlungen
Als Grundsatz lässt sich festhalten, dass jede Befassung der Betroffenen – d. h. der Gesellschafter und Geschäftsführer – mit dem Verfahren der Gesellschafterversammlung entweder schon bei Gründung oder im späteren Verlauf mit hieraus folgenden satzungsmäßigen Klarstellungen eine Verbesserung gegenüber der aus den dargelegten Gründen unbefriedigenden gesetzlichen Lage darstellen dürften.
I. Konturierung der Einberufungsvorschriften
1. Formklarstellungen und Formerleichterungen
Die Auffassung, dass ein „Einschreiben Einwurf“ der Deutsche Post AG dem Formerfordernis des eingeschriebenen Briefes i. S. v. § 51 Abs. 1 GmbHG genügt – d. h. nicht das häufig als Übergabeeinschreiben bezeichnete „Einschreiben“ verlangt wird – darf als herrschend bezeichnet werden.
Jegliche Unsicherheit hierüber lässt sich aber durch eine schlichte gesellschaftsvertragliche Klarstellung vermeiden, wonach ein „‚Einschreiben Einwurf‘ oder die Nutzung eines vergleichbaren Kurierdiensts genügt“.
Deutlich skeptischer ist die ganz überwiegende Meinung in Bezug auf den Einsatz moderner Kommunikationsformen bei der Ladung zur Gesellschafterversammlung. Grund hierfür ist, dass der BGH aus der Bestimmung, die Ladung habe mittels eines eingeschriebenen Briefs zu erfolgen, die im Gesetzeswortlaut letztlich nicht zum Ausdruck kommende – und schon deshalb fehler- und damit konfliktanfällige – Anforderung ableitet, dass die Ladung die Unterschrift eines Geschäftsführers aufweisen muss.
3. Versammlungszeitpunkt
Oder sie kommen gemäß § 48 Abs. 2 GmbHG „ohne Versammlung“ zustande, wenn sich sämtliche Gesellschafter in Textform mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären.
Diese gesetzlichen Beschlussmodalitäten stehen laut BGH unter Satzungsvorbehalt, nicht jedoch zu Ad-hoc-Disposition der Gesellschafter, d. h. auch einstimmig können diese im Rahmen der Gesellschafterversammlung nicht geändert werden.
Erleichterung des Formerfordernisses des § 48 Abs. 2 Var. 2 GmbHG, sodass auch nicht schriftförmige – z. B. textförmige oder auch formlose – Stimmabgaben außerhalb Versammlungen zulässig sind;
Dies sollte daher bei entsprechenden Ad-hoc-Wahlen ausdrücklich erfolgen und in der Niederschrift entsprechend festgehalten werden, wobei allerdings unsicher ist, welcher Mehrheit die Zuweisung der Beschlussfeststellungskompetenz bedarf.
B. Zusammenfassung, Ausblick
Die gesetzlichen Verfahrensanforderungen im Hinblick auf Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen dienen der Verwirklichung der Rechte eines jeden Gesellschafters, insbesondere fundamentalen Teilnahmerechts.
Da Verfahrensmängel zum Angriff davon betroffener Entscheidungen führen können, birgt die Fehleranfälligkeit der Verfahrensanforderungen der §§ 48 ff. GmbHG ein enorm hohes Konflikteskalationspotenzial. Viele Beschlüsse sind – vor dem Hintergrund dieser Verfahrensanordnungen und der hierzu ergangenen umfangreichen Rechtsprechung – fehlerhaft und anfechtbar.
Ausweislich § 45 Abs. 2 GmbHG besteht jedoch ein erheblicher Spielraum, durch Regelungen in der Satzung die gesetzlichen Lücken zu füllen und Unklarheiten zu beseitigen. Auf diese Weise kann und sollte im Sinne der Konflikteskalationsvermeidung im Gesellschaftsvertrag ein der tatsächlichen Struktur der Gesellschaft entsprechendes Verfahren zur Einberufung und Durchführung von Gesellschafterversammlungen festgelegt werden, das für die Gesellschafter und Geschäftsführer nachvollziehbar ist und damit Streitpotenzial in Verfahrensfragen möglichst weitgehend reduziert.
Gemeinsam mit meinen Mandanten entwickle ich eine auf die jeweiligen Anforderungen des Unternehmens, die jeweilige Gesellschafterstruktur und die aktuelle Rechtsprechung angepasste Satzung oder passe bestehende Satzungen an.
Rechtstipp aus der Themenwelt Gesellschaftsvertrag und den Rechtsgebieten Handelsrecht & Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht & Betriebsnachfolge