Source: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/300317U7C17.15.0
Timestamp: 2017-12-11 10:13:49
Document Index: 269874690

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'EuG', '§ 73', '§ 47', '§ 52', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 38', '§ 73', '§ 73', 'Art. 11', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§ 38', '§ 48', '§ 56']

BVerwG 7 C 17.15 , Urteil vom 30. März 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Die klagende Gemeinde wendet sich gegen die geplante Erweiterung einer Kiesgrube. Das beigeladene Unternehmen baut Quarzsand und Quarzkies ab. Es beabsichtigt, den Abbau auf weitere Flächen auf dem Gebiet der Klägerin auszudehnen. Die Klägerin möchte dies verhindern; deswegen hat sie für die betreffenden Bereiche mittlerweile einen Bebauungsplan erlassen, der andere Nutzungen festsetzt. Die Klage gegen den obligatorischen Rahmenbetriebsplan, mit dem die Gewinnung von Quarzsand/Quarzkies zugelassen wird, hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Aufgrund der Eigenschaften des abzubauenden Quarzsandes unterliege das Vorhaben ungeachtet der beabsichtigten Verwendung des geförderten Materials den bergrechtlichen Bestimmungen. Mit ihrem auf die Verletzung des gemeindlichen Selbstbestimmungsrechts gestützten Vorbringen sei die Klägerin präkludiert; denn sie habe im Verwaltungsverfahren im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwendungen nicht ordnungsgemäß erhoben. Mit ihrer Revision macht die Klägerin u.a. geltend, dass die Präklusionsvorschriften im Anschluss an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2015 (C-137/14) auch in dieser Fallkonstellation nicht mehr anwendbar seien.
Beschluss vom 18.06.2015 -
BVerwG 7 B 19.14ECLI:DE:BVerwG:2015:180615B7B19.14.0
Revisionszulassung wegen Vertragsverletzungsverfahren hinsichtlich Präklusion
BVerwG, Beschluss vom 18.06.2015 - 7 B 19.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:180615B7B19.14.0]
BVerwG 7 B 19.14
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Schemmer
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes über die Nichtzulassung der Revision gegen sein aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. März 2014 ergangenes Urteil wird aufgehoben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 60 000 € festgesetzt.
1 Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache wirft jedenfalls die angesichts des von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens (EuGH Rs. C-137/14) erneut klärungsbedürftige Frage auf, ob die Bestimmungen über den Ausschluss der Einwendungen in § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.
2 Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 17.15 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 30.03.2017 -
BVerwG 7 C 17.15ECLI:DE:BVerwG:2017:300317U7C17.15.0
3. Ein bergrechtliches Vorhaben hat überörtliche Bedeutung im Sinne von § 38 Satz 1 Halbs. 1 BauGB, wenn für es ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist.
Anteil an geeignetem Material; Eigentum; Feuerfesteignung; Gemeinde; Gewinnen; Grundeigentümerbodenschatz; Kiesgrube; Planfeststellungsverfahren; Planungshoheit; Präklusion; Quarz; Quarzit; Quarzkies; Quarzsand; Raumordnungsverfahren.; Rohstoffsicherung; Selbstverwaltungsrecht; Umweltbezug; Verwendungsabsicht; gemeindeübergreifender Koordinierungsbedarf; grundeigener Bodenschatz; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; überörtliche Bedeutung;
BVerwG, Urteil vom 30.03.2017 - 7 C 17.15 [ECLI:DE:BVerwG:2017:300317U7C17.15.0]
21 aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:​EU:​C:​2015:​683], Kommission/Deutschland - Rn. 75 ff.) ist die mit § 73 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG gleichlautende Vorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG mit Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012, L 46, S. 1) nicht vereinbar. Denn sie beschränkt ohne hinreichende Rechtfertigung die Gründe, auf die ein gerichtlicher Rechtsbehelf gegen Entscheidungen gestützt werden darf, für die die Bestimmungen der UVP-Richtlinie gelten. Art. 11 UVP-RL zielt vielmehr darauf ab, eine umfassende materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Kontrolle der angefochtenen Entscheidung zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 - Rn. 80). Diese Erwägungen gelten ebenso für die wortgleiche Vorgängervorschrift des Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 9; s. auch EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C 570/13 [ECLI:​EU:​C:​2015:​231], Gruber - Rn. 27 f.).
25 Die UVP-Richtlinie verfolgt mit der Öffentlichkeitsbeteiligung das Ziel, zur Erhaltung, zum Schutz und zur Verbesserung der Umweltqualität sowie zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen (EuGH, Urteil vom 7. November 2013 - C 72/12 [ECLI:​EU:​C:​2013:​712], Altrip - Rn. 46).
Überörtliche Bedeutung hat ein Vorhaben dann, wenn es aufgrund seiner überörtlichen Bezüge bei typisierender Betrachtungsweise einen gemeindeübergreifenden Koordinierungsbedarf hervorruft. Dies setzt nicht voraus, dass das Vorhaben als solches das Gebiet von mindestens zwei Gemeinden berührt (BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 - Buchholz 406.11 § 38 BauGB Nr. 14 S. 3 = juris Rn. 11). Ein Koordinierungsbedarf kann vielmehr auch bei einem auf das Gebiet nur einer Gemeinde beschränkten Vorhaben dann vorliegen, wenn dieses in ein übergreifendes Planungsprojekt, insbesondere bei weiträumigen Infrastrukturvorhaben, eingebettet ist (BVerwG, Beschlüsse vom 31. Juli 2000 - 11 VR 5.00 - juris Rn. 6 und vom 7. Februar 2005 - 9 VR 15.04 - juris Rn. 10). Entsprechendes gilt, wenn das örtlich radizierte Vorhaben sich in übergreifende raumbezogene Vorgaben einpassen muss, weil es der Abstimmung mehrerer örtlicher Planungen bedarf. Dies ist etwa dann der Fall, wenn für das Vorhaben ein Raumordnungsverfahren durchzuführen ist (vgl. von Mäßenhausen, in: Boldt/Weller/Kühne/von Mäßenhausen, BBergG, 2. Aufl. 2016, Anh. § 48 Rn. 22.; Piens, in: Piens/Schulte/Graf Vizthum, BBergG, 2. Aufl. 2013, § 56 Anh. Rn. 50; Dippel, NVwZ 1999, 921 <926>). Ein solches Verfahren wurde hier im Vorfeld des Planfeststellungsbeschlusses durchgeführt (siehe PFB S. 25). In der raumordnerischen Beurteilung - Abschlussbescheid - vom 11. Dezember 2006 (GA IV S. 95 ff.) werden im Abschnitt III.3.2 die planerischen Rahmenbedingungen (Landesentwicklungsplan, Teilabschnitt "Umwelt <Vorsorge für Flächennutzung, Umweltschutz und Infrastruktur>" vom 13. Juli 2004) dargestellt.
BVerwG 7 C 17.15 (Leitsatz)