Source: https://www.beyond-medical.com/agb/
Timestamp: 2020-06-05 05:53:53
Document Index: 170174367

Matched Legal Cases: ['Art. 201', 'Art. 367', 'Art. 197', 'Art. 367', 'Art. 201', 'Art. 367', 'Art. 394']

AGB - Beyond Medical Solutions AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beyond Medical Solutions AG (Verkauf / Miete / Service)
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Beyond Medical Solutions AG (nachfolgend: wir oder unser Unternehmen) und dem Kunden (nachfolgend: Kunde, Mieter, Auftraggeber). Andere Allgemeine Einkaufs-, Geschäfts-, oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und unserem Unternehmen und wird der Anwendung dieser anderen Allgemeinen Einkaufs-, Geschäfts-, oder Vertragsbedingungen hiermit ausdrücklich und vollinhaltlich widersprochen und verzichtet der Kunde auf die Anwendung seiner eigenen Allgemeinen Einkaufs-, Geschäfts- oder Vertragsbedingungen. Diese AGB gelten für das Gebiet der Schweiz und Liechtensteins.
2. Abweichende Bedingungen, Zustandekommen des Vertrages
Vom schriftlichen (Mail, Fax, Brief) Vertragsinhalt und den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) müssen in schriftlicher Form (Mail, Fax, Brief) vorliegen. Ein Vertrag zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden kommt erst bei schriftlicher Auftragsbestätigung zustande.
3. Geistiges Eigentum/Nutzungsrechte
Das geistige Eigentum sowie sämtliche davon ableitbaren Nutzungsrechte an Plänen, Skizzen, Entwürfen, Zeichnungen, Bildaufnahmen und sonstigen technischen Unterlagen sowie Prospekten, Katalogen, Muster und ähnlichem verbleiben ausschliesslich bei unserem Unternehmen, soweit das geistige Eigentum nicht Dritten zusteht.
Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten wie die Bereitstellung von elektrischen Strom (für die Installation bzw. von Netzwerkinfrastruktur (sofern erforderlich) erfüllt hat. Dasselbe gilt für die vom Kunden bereitzustellenden notwendigen Anschlüsse (etwa Wasseranschlüsse, Stromanschlüsse etc.) für die von unserem Unternehmen zu liefernden Geräte. Welche Anschlüsse im Einzelfall notwendig sind, ergibt sich aus den von uns im Vorfeld der Vertragsleistung übermittelten technischen Spezifikationen sowie aus den mündlichen Bekanntgaben unserer Mitarbeiter. Unser Unternehmen führt keine Arbeiten durch, die über unseren gewöhnlichen Tätigkeitsbereich (Handel, Herstellung, Aufbereitung sowie Vermietung von Medizinprodukten, Mechatroniker für Medizingerätetechnik, verbunden mit Mechatroniker für Maschinen- und Fertigungstechnik, Mechatroniker für Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik, Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung) hinausgehen. Darunter fallen zum Beispiel Stromanschlüsse. Derartige Vorbereitungsarbeiten liegen in der Verantwortung des Kunden.
5. Tätigkeiten unseres Unternehmens
Die Tätigkeit unseres Unternehmens beschränkt sich auf die unter Punkt A.4. vorstehend genannten Bereiche. Von unserem Tätigkeitsgebiet nicht umfasst und den einschlägigen Experten vorbehalten bleibt die Rechts-, Steuer-, oder Immobilienberatung. Wir bemühen uns jedoch gerne, Ihnen entsprechende Fachleute auf Anfrage zu vermitteln.
6. Installation von Software, Nachträgliche Änderungen, Nachträgliche Überprüfung
Im Vorfeld einer Installation der von unserem Unternehmen gelieferten Software, hat der Kunde sicherzustellen, dass die bereits vorhandene Hard- und Software des Kunden für die Installation der von uns gelieferten Hard- und Software geeignet ist. Auf Wunsch des Kunden, werden die genannten Anforderungen bekannt gegeben. Von unserem Unternehmen wird ausschliesslich Software von Drittanbietern verwendet und gelten diesbezüglich die Allgemeinen Lizenzbedingungen bzw. Vertragsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Unser Unternehmen erbringt sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Software von Drittanbietern ausschliesslich gemäss den Vorgaben des jeweiligen Drittanbieters. Sofern der Kunde eine davon abweichende Leistungserbringung anweist, ist die mangelfreie Funktionsfähigkeit der Software des Drittanbieters nicht gewährleistet. Wenn aufgrund der Anweisung des Kunden von der Standardinstallation abgewichen wird, ist jegliche Haftung unseres Unternehmens für daraus resultierende Schäden oder Mängel, welcher Art auch immer, ausgeschlossen. Die Lizenz- und urheberrechtlichen Bestimmungen des Herstellers und/oder des Lieferanten sind vom Kunden einzuhalten. Unser Unternehmen gewährleistet die vertragsgemässe Funktionsfähigkeit der von uns erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Software nur dann, wenn weder die Netzwerkinfrastruktur, noch andere Änderungen – die einen Einfluss auf die Funktionsweise der von uns erbrachten Leistungen oder installierten Software haben können – durchgeführt werden. Sobald eine derartige Änderung durchgeführt wird, ist die vertragsgemässe Funktionsfähigkeit der von uns erbrachten Leistungen oder installierten Software nicht mehr gewährleistet. In einem derartigen Fall muss von unserem Unternehmen eine kostenpflichtige Überprüfung der Funktionsfähigkeit durchgeführt werden, sofern die Funktionsfähigkeit weiterhin gewährleistet sein soll.
7. Updates, Fernwartung, Mitwirkungspflicht des Kunden
Sofern ein Update oder eine Fernwartung von einem Kunden beauftragt wird, hat der Kunde einen entsprechend geschulten Mitarbeiter (EDV-System-Administrator bzw. eine Person mit ähnlichem Kenntnisstand) während der gesamten Dauer der Fernwartung vor Ort beim Kunden beizustellen. Dieser Mitarbeiter des Kunden hat sämtliche Arbeiten unseres Unternehmens zu überwachen und freizugeben. Durch diese Vorgangsweise wird sichergestellt, dass lediglich Updates bzw. Änderungen durchgeführt werden, die nicht gegen Vorgaben des Kunden verstossen und zu einer Beeinträchtigung des EDV-Systems des Kunden führen können.
Die Gewährleistung von Datensicherheit (insbesondere im Zusammenhang mit dem Datenschutzgesetz) oder Datenspeicherung ist nicht Leistungsgegenstand unseres Unternehmens. Für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Vorschriften im Sinne des Datenschutzgesetzes ist ausschliesslich der Kunde und nicht unser Unternehmen verantwortlich.
9. Chemische Produkte, Gefahrenstoffe
Die von unserem Unternehmen gelieferten chemischen Produkte können teils gefährliche und ätzende Stoffe (Chemikalien) beinhalten. Sofern ein von unserem Unternehmen geliefertes Reinigungsmittel derartige Stoffe beinhaltet, übergeben wir bei Lieferung ein entsprechendes Sicherheitsdatenblatt an den Kunden. Der Kunde ist in einem derartigen Fall verpflichtet, sämtliche Gefahrenhinweise des Sicherheitsdatenblattes zu befolgen.
10. Sicherheitstechnische Kontrolle iSd. Medizinprodukterechts
Sofern ein von unserem Unternehmen geliefertes Medizinprodukt iSd einschlägigen Rechtsnormen (insbes. Heilmittelgesetz, SR 812.21; Medizinprodukteverordnung, MepV, SR 812.213; etc.) regelmässig überprüft werden muss, hat der Kunde selbstständig für die Einhaltung der Überprüfungsfrist zu sorgen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben liegt die Verantwortlichkeit für die Durchführung dieser regelmässigen Sicherheits- und Messtechnischen Überprüfungen ausschliesslich beim Kunden. Welche Überprüfungsfrist für das jeweilige Medizinprodukt vorgesehen ist, ergibt sich aus der vom Hersteller beigelegten Produktinformation. Im Zuge der Lieferung eines derartigen Produktes führt unser Unternehmen eine entsprechende Einweisung durch und wird diese Einweisung im sogenannten „Einweisungsprotokoll“ dokumentiert. Darüber hinaus erhält der Kunde bei Lieferung ebenfalls ein sogenanntes „Gerätebuch“, sofern vorgeschrieben.
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens in Zürich.
12. Abnahme, Regieleistungen, Mängelrüge, Kosten der Regieleistungen
Die Abnahme unserer Leistungen wird gesondert mittels Übernahmeprotokoll festgehalten. Sollte – aus welchen Gründen auch immer – kein Übernahmeprotokoll gefertigt werden, gelten alle Leistungen des Unternehmens ab dem Tag der Übergabe als mängelfrei übernommen, sofern der Kunde keine Reklamation erhoben hat. Von unserem Unternehmen zu erbringende Leistungen, insbesondere Regieleistungen und Kundenaufzeichnungen etc. gelten als erbracht und vom Kunden genehmigt, sofern diesbezüglich vom Kunden keine Reklamationen erhoben worden sind. Eine angemessene Frist im Sinne von Art. 201 bzw. Art. 367 OR beträgt einen Werktag. Sofern von unserem Unternehmen Regieleistungen erbracht werden und auf dem Angebot kein abweichender Regiestundensatz vereinbart wird, gilt ein Stundensatz in Höhe von CHF 37.50 zuzüglich Mehrwertsteuer pro begonnener Viertelstunde als vereinbart.
13. Versendung, „frei Haus“ – „ab Werk“ (ex works)
Sofern auf dem Angebot unseres Unternehmens nicht etwas Gegenteiliges vereinbart worden ist, erfolgen Lieferungen unseres Unternehmens „ab Werk“ (ex works iSd. Incoterms 2010). Falls eine Lieferung „ab Werk“ vereinbart ist, hat der Kunde die Beförderungsart zu bestimmen. Mangels besonderen Auftrages gilt eine Beförderung mit Bahn, Post, Spediteur oder mit einem Frachtführer als vereinbart. Unser Unternehmen hat ab Übergabe an Letztere seiner Lieferverpflichtung entsprochen und hat Gewährleistungsverpflichtungen nur noch am Erfüllungsort iSd. Punktes 11 (Zürich) zu erbringen.
14. Sonstige Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde wird in seinem Herrschaftsbereich dafür Sorge tragen, dass die gesetzlichen Anforderungen für Medizinprodukte und das Produktpflichtgesetz stets eingehalten werden. Der Kunde wird insbesondere sicherstellen, dass nur solche Personen mit den Produkten umgehen, die über eine entsprechende fachliche Qualifikation verfügen.
1. Preise und Preisänderungen
Die angebotenen Preise verstehen sich ohne gesetzlicher Mehrwertsteuer, diese wird separat ausgewiesen. Der Mindestbestellwert beträgt CHF 50.00. Preislisten, im Internet abrufbare Preise etc. gelten nicht als Offerte, sondern als Einladung zur Offerte. Preisänderungen sind jederzeit vorbehalten. Offerten sind, wenn nicht anders angegeben, 30 Tage gültig. Für Folgebestellungen ist unser Unternehmen an die angebotenen Preise drei Monate lang ab letztem Vertragsabschluss bzw. ab Offert Annahme durch den Kunden gebunden (ausgenommen ist der Fall eines gesonderten Preiserhöhungsvorbehalts).
2. Liefertermine, Annahmeverzug
Soweit nicht Ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die vereinbarten Liefertermine als voraussichtliche Termine (kein Fixgeschäft). Die Lieferfrist kann bis zu ca. 12 Wochen ab schriftlicher Retournierung der Auftragsbestätigung betragen. Sofern unser Unternehmen keine Auftragsbestätigung übermittelt, beginnt der Fristenlauf ab Vertragsabschluss. Sobald unserem Unternehmen detailliertere Lieferzeiten bekannt sind, wird mit dem Kunden ein einvernehmlicher Liefertermin festgelegt. Lässt sich binnen eines Monats ab Bekanntgabe der Lieferbereitschaft kein einvernehmlicher Liefertermin festlegen obwohl unser Unternehmen mindestens 3 Terminvorschläge unterbreitet hat, befindet sich der Kunde in Annahmeverzug.
Ist der Kunde zu diesem einvernehmlich vereinbarten Termin nicht anwesend oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Massnahmen bzw. Vorbereitungen (Bereitstellung von Anschlüssen) getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Ab diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken und Kosten, wie zum Beispiel Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist und nicht Gesamtlieferung ausdrücklich schriftlich vereinbart war, Teillieferungen anzunehmen.
Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges auf den Kunden über (Gefahrübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferungen ab Werk der Erhalt der Nachricht der Versandbereitschaft zuzüglich einer angemessenen Abholfrist von höchstens zwei Wochen, in den anderen Fällen der Übergang der Verfügungsmacht.
Alle gelieferten und montierten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände (nachfolgend: Vorbehaltseigentum) zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.
7. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum
Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Massnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er diese Zugriffe Dritter verursacht oder nicht verhindert hat.
Festgestellte oder feststellbare Mängel sind unverzüglich unserem Unternehmen anzuzeigen, andernfalls Gewährleistungs- und die anderen in Art. 197 ff. bzw. Art. 367 ff. OR genannten Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Eine angemessene Frist im Sinne von Art. 201 bzw. Art. 367 OR beträgt einen Werktag.
Von der Gewährleistung ausgenommen sind normale Abnützung, Verschleissteile und Verbrauchsmaterial.
Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte des Kunden ist die fach- und sachgemässe Montage, Lagerung, Inbetriebsetzung und Handhabung gemäss den Bedienungsanleitungen, die Durchführung der notwendigen Servicearbeiten und vorgeschriebenen Kontrollen bzw. Überprüfungen sowie die Verwendung der empfohlenen Verbrauchsteile und Materialien.
Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderem als unserem Unternehmen verändert worden, es sei denn bei Notreparatur oder bei Verzug unseres Unternehmens mit der Verbesserung, so gelten die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung gegenüber unserem Unternehmen als erloschen.
Unser Unternehmen kann bei einer fristgerechten, berechtigten Mängelrüge wählen zwischen Nachbesserung, Reparatur oder Ersatzlieferung. Wandlung, Minderung und Rücktritt des Kunden sind ausgeschlossen. Es steht im Ermessen unseres Unternehmens, dem Kunden für die Dauer einer Reparatur oder Nachbesserung ein Leihgerät zur Verfügung zu stellen, ein Anspruch darauf besteht nicht. Leihgeräte bleiben unser Eigentum, sind mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und auf erste Aufforderung in fachgerecht gereinigtem Zustand und falls erforderlich sterilisiert zurückzugeben. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate.
Spätestens zwölf (12) Monate nach dem erstmaligen Beginn der Gewährleistungsfrist endet die Gewährleistung für sämtliche Teile der Leistung – auch im Falle eines bereits vorausgehenden Gewährleistungsfalles.
Das Vorliegen eines Mangels im Übergabezeitpunkt hat der Kunde zu beweisen.
C. Besondere Bestimmungen für Mietverträge
1. Übergabe Mietgegenstand
Der Vermieter übergibt dem Mieter den Mietgegenstand in gebrauchsfähigem und gereinigtem Zustand. Bei der Übergabe wird ein Protokoll angefertigt. Wird kein Protokoll angefertigt, gilt der Mietgegenstand als genehmigt, wenn der Mieter Mängel nicht innert drei Werktagen rügt. Soweit eine Kalibrierung den Mietgegenstand notwendig ist, wird einmalig bei der Lieferung eine Kalibrierung durchgeführt.
Soweit zum Mietobjekt eine Software gehört, stellt der Vermieter die Software für die Dauer des Mietverhältnisses zur Verfügung und installiert diese auf dem vom Mieter bezeichneten Computer. Der Mieter stellt einen geeigneten Computer zur Installation derselben zur Verfügung und gewährt dazu dem Vermieter zu Geschäftsüblichen Zeiten Zugang. Der Mieter ist dafür besorgt, dass der Computer mit der zu installierenden Software kompatibel ist und kompatibel bleibt. Der Vermieter erteilt die notwendigen Auskünfte über die technischen Anforderungen. Der Vermieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Software mit der Hardware, dem Betriebssystem oder anderer Software des Mieters kompatibel ist. Die Software wird einmalig auf diesem Computer installiert. Verlangt der Mieter im Verlauf des Mietverhältnisses, dass die Software auf einem anderen Computer installiert wird (bspw. wenn der Computer ersetzt wird), stellt der Vermieter diesen Aufwand gesondert in Rechnung.
Bei der Übergabe wird ein Protokoll erstellt.
2. Gebrauch des Mietgegenstandes
Der Mieter gebraucht den Mietgegenstand sorgfältig und bestimmungsgemäss und beachtet die Bedienungsanleitung und Gebrauchsanweisungen des Herstellers. Der Mieter hält den Mietgegenstand in gutem und sauberem Zustand. Er haftet für Schäden, die durch vertragswidrige Nutzung entstehen.
Sofern eine Software auf einem Computer des Auftraggebers installiert wird, sind die Lizenzbedingungen des Herstellers der Software zu beachten. Die Software darf nicht verändert werden, Reverse Engineering ist nicht gestattet und die Software darf nicht auf andere Computer kopiert oder übertragen werden.
Eine Veräusserung oder Verpfändung des Mietgegenstandes ist ausdrücklich untersagt.
3. Prüfung, Kalibrierung, Firmware-Updates, Software-Updates
Der Mieter ist dafür besorgt, dass der Mietgegenstand, soweit erforderlich, im vorgeschriebenen Intervall geprüft und gegebenenfalls kalibriert wird. Updates allfälliger Firmware und Software dürfen nur vom Vermieter resp. seinen Beauftragten ausgeführt werden. Der Mieter trägt dafür die Kosten und kann mit dem Vermieter dazu einen Servicevertrag abschliessen.
4. Mietzinse
Der Mietzins ist das Entgelt für die zum Gebrauch überlassenen Mietgegenstände. Sofern eine Software auf einem Computer des Mieters installiert wird, ist die Lizenzgebühr für die Nutzung der Software im Mietzins enthalten.
Mietzinse sind monatlich im Voraus zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, setzt ihm der Vermieter eine Frist von zehn Tagen zur Begleichung des Ausstandes an. Wird der Mietzins innert dieser Frist nicht beglichen, kann der Vermieter den Vertrag fristlos kündigen.
5. Mängel während der Mietdauer
Tritt während der Laufzeit des Mietvertrages ein Mangel am Mietgegenstand auf, zeigt der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich an. Wird der vorgesetzte Gebrauch durch den Mangel erheblich beeinträchtigt oder ausgeschlossen, ist eine Weiterbenützung des Mietgegenstandes nicht erlaubt. Der Vermieter behebt Mängel innert angemessener Frist. Der Mieter stellt sicher, dass der Vermieter zum Mietgegenstand zu geschäftsüblichen Zeiten Zugang erhält. Im Falle eines nicht selbst durch den Mieter verursachten Ausfalls des Mietgegenstandes, erhält der Mieter innerhalb der Schweiz innert 5 Werktagen nach Mitteilung ein Ersatzgerät.
Mängel oder Schäden am Mietgegenstand, welche vom Mieter resp. seinen Hilfspersonen, durch Dritte oder durch Zufall verursacht werden, werden auf Kosten des Mieters behoben. Bei einem Totalschaden oder Verlust des Mietgegenstandes ist vom Mieter der Zeitwert zu ersetzen. Der Vermieter kann in diesen Fällen den Vertrag fristlos kündigen.
Die Beurteilung ob eine Reparatur oder ein Ersatz des Mietgegenstandes erfolgt, obliegt in jedem Fall ausschliesslich dem Vermieter. Dem Mieter steht weder ein Anspruch auf Mietzinsherabsetzung noch auf Schadenersatz einschliesslich entgangenen Gewinn zu.
6. Untermiete und Übertragung der Miete
Dem Mieter ist die Weitervermietung des Mietgegenstandes nicht erlaubt. Eine Übertragung des Mietverhältnisses ist nur mit der schriftlichen Zustimmung des Vermieters erlaubt. Die Erteilung der Zustimmung steht im alleinigen Ermessen des Vermieters.
7. Besichtigungsrecht
Der Vermieter ist jederzeit berechtigt, nach Vorankündigung, zu den geschäftsüblichen Zeiten den Mietgegenstand zu besichtigen.
8. Haftung und Versicherungen
Der Mieter trägt die Verantwortung für den Gebrauch des Mietgegenstandes und er haftet für alle Schäden (insbes. an Körper und Gesundheit), welche durch den Gebrauch des Mietgegenstandes entstehen. Es ist Sache des Mieters gegen die Risiken aus dem Gebrauch des Mietgegenstandes geeignete Versicherungen abzuschliessen. Jede Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Für Schäden, Sanktionen, Geldbussen oder andere Beeinträchtigungen, die dem Vermieter aufgrund unsachgemässen oder gesetzwidrigen Gebrauchs des Mietgegenstandes entstehen, haftet der Mieter.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand dem Vermieter in gutem und fachmännisch gereinigtem Zustand zurückzugeben. Es wird ein Protokoll erstellt.
Der Vermieter prüft den Mietgegenstand auf Mängel, für welche der Mieter einzustehen hat, und meldet diese dem Mieter innert drei Werktagen. Werden später Mängel entdeckt, die bei übungsgemässer Untersuchung nicht erkennbar waren, kann sie der Vermieter auch nachträglich geltend machen.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses wird eine ggf. mitvermietetete Software durch die Vermieterin deinstalliert. Dem Mieter ist es nicht gestattet, die Software von Sicherungskopien (Backups) wieder aufzuspielen und weiter zu nutzen. Stellt die Vermieterin fest, dass die Software weiterbenutzt wird, schuldet der Mieter eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 5‘000.00 und eine Lizenzgebühr in Höhe der üblichen Gebühr der Herstellerin der Software.
Wird der Mietgegenstand nicht fristgerecht zurückgegeben, schuldet der Mieter für jeden weiteren angefangenen Monat Schadenersatz in Höhe des Mietzinses und ersetzt dem Vermieter die Kosten für die Durchsetzung des Rückgabeanspruches.
D. Besondere Bestimmungen für Serviceverträge
Beim Servicevertrag handelt es sich um ein Auftragsverhältnis im Sinne von Art. 394 ff. OR. Die Pflichten des Auftragnehmers richten sich nach dem Servicepaket, welches der Auftragnehmer gewählt hat und welche im Servicevertrag definiert sind. Der Auftragnehmer erfüllt die Serviceleistungen nach bestem Wissen und Können.
Das Intervall der vereinbarten Serviceleistungen richtet sich nach dem gewählten Servicepaket im Servicevertrag. Werden zusätzliche Serviceleistungen in Auftrag gegeben, werden diese zusätzlich in Rechnung gestellt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Voraussetzungen zu schaffen, damit die Serviceleistungen zu geschäftsüblichen Zeiten durchgeführt werden können. Sofern eine Fernwartung der Software durchgeführt wird, hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass ein Internetanschluss mit genügend Bandbreite zur Verfügung steht und dass dieser für die Servicezwecke genutzt werden kann. Der Auftraggeber wird dazu, falls notwendig, Anpassungen an seiner Antivirensoftware und/oder Firewall (falls vorhanden) vornehmen.
Der Auftraggeber sendet dem Auftragnehmer die zu wartende Hardware für die Durchführung der Wartung auf eigene Kosten zu.
3. Durchführung der Wartung
Die Wartung der Hardware wird durch den Auftraggeber fachmännisch durchgeführt. Wird bei der Wartung der Hardware festgestellt, dass Teile ersetzt werden müssen, werden die Ersatzteile dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Kunde trägt auch die Kosten für Klein- und Verbrauchsmaterial.
Gelingt ein Update der Software oder der Firmware eines Gerätes nicht, sucht der Auftragnehmer gemeinsam mit dem Hersteller nach einer Lösung. Hat der Auftragnehmer den Ausfall der Hardware oder der Software zu vertreten, wird ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung gestellt, bis das Gerät instand gestellt ist bzw. die Software wird neu installiert. Dem Auftragnehmer steht die Dauer des Ausfalls des Gerätes oder der Software aufgrund eines vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Fehlers kein Anspruch auf ein Ersatzgerät zu. Ist das Misslingen von Software- oder Firmware-Updates auf unsachgemässen Gebrauch oder Schäden oder Veränderungen der Hard- oder Software zurückzuführen, besteht kein Anspruch auf ein Ersatzgerät. Jeder Anspruch auf Schadenersatz (einschliesslich entgangener Gewinn) ist ausgeschlossen.
Der Auftragnehmer trägt keine Verantwortung für allfällige Reparatur- oder Instandhaltungskosten, welche durch ein nicht gewartetes Gerät entstehen.
Die Servicegebühr deckt die Bereithaltung einer Serviceinfrastruktur und von Servicepersonal und die Durchführung der vereinbarten Serviceleistungen. Werden die Serviceleistungen vom Auftraggeber nicht in Anspruch genommen, wird die Servicegebühr weder ermässigt noch zurückerstattet.
5. Dauer und Beendigung
Der Vertrag wird für die im Servicevertrag vereinbarte Dauer abgeschlossen. In der Regel wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestdauer kann der Servicevertrag mit einer Frist von drei Monaten auf das Ende eines jeden Monats gekündigt werden. Eine Beendigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit oder mit einer kürzeren Frist als drei Monate gilt als Beendigung zur Unzeit.
Ist der Auftraggeber mit der Bezahlung der Servicegebühr mehr als 30 Tage in Verzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Ab Beendigung des Servicevertrages ist der Auftragnehmer für die Wartung der Hard- und Software selbst verantwortlich.
6. Schweigepflicht des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Lauf seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Unterlagen, die der Auftragnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit erhalten hat, sind von ihm sorgfältig und gegen die Einsichtnahme Dritter geschützt aufzubewahren und nach Beendigung der Tätigkeit auf Verlangen an den Auftraggeber zurückzugeben.
1. Zahlungsziel, Verzugszinsen
Die von unserem Unternehmen gestellten Rechnungen sind spätestens 30 (dreissig) Tage (ohne Abzug) nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig, sofern im entsprechenden Vertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.
2. Zahlung, Zurückbehaltung der Zahlung durch den Kunden, Verrechnungsverbot
Die Zahlung des auf der Rechnung ausgewiesenen Betrages hat grundsätzlich per Banküberweisung, ohne Skonto- oder Rabattabzug, zu erfolgen. Scheck oder Wechsel werden nur nach gesonderter Vereinbarung akzeptiert. Sofern die Bezahlung durch einen Scheck oder Wechsel erfolgt, wird die Forderung unseres Unternehmens erst mit deren Einlösung getilgt; daraus anfallende Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Ansprüche, welcher Art auch immer, Zahlungen zurückzubehalten oder mit Gegenforderungen gegen unser Unternehmen zu verrechnen.
3. Verfallsabrede bei Raten- und Teilzahlung
Kommt der Kunde bei einer vereinbarten Raten- oder Teilzahlung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, wird die gesamte Restschuld bei Verzugseintritt auf einmal fällig (Verfallsabrede).
Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Vermieter pro Mahnung eine Gebühr von CHF 50.00 erheben. Der Kunde schuldet vom ersten Verzugstag an Verzugszins in Höhe von 5 %.
1. Haftung für Schäden, Verjährung von Ansprüchen
Unser Unternehmen sowie unsere Erfüllungsgehilfen haften – auch ausser- und vorvertraglich – nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Ferner ist gegenüber dem Kunden und Dritten jegliche Haftung unseres Unternehmens und unserer Erfüllungsgehilfen auf den einzelnen Schadensfall mit dem einfachen (1-fachen) Auftragswert begrenzt, maximal jedoch im Ausmass der Haftpflichtsumme in Höhe von CHF 1,5 Mio. (eins Komma fünf Millionen).
Der Kunde hat, sofern anwendbar, allfällige Vorgaben des Herstellers für Montage, Inbetriebnahme, Benützung und des Medizinprodukterechts und die vorgeschriebenen Kontrollen und Überprüfungen einzuhalten, andernfalls jeder Schadenersatz oder jegliche Haftung unseres Unternehmens ausgeschlossen ist. Sofern unserem Unternehmen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, ist der Ersatz von reinen Vermögensschäden (wie insbesondere entgangener Gewinn, Stehzeiten, Produktionsausfall, etc.) ausgeschlossen.
Unser Unternehmen haftet nicht für Verzug oder Pflichtverletzung, wenn Ursachen vorliegen, die unser Unternehmen mit vertretbarem Aufwand nicht beeinflussen kann. Die Haftung für Mangelfolgeschäden und sonstige diesbezügliche Schäden ist ausgeschlossen.
Produkthaftpflichtansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftpflichtgesetz abgeleitet werden könnten, sind ausgeschlossen. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungs- oder Präklusivfrist gilt, verfallen sämtliche Ansprüche gegen unser Unternehmen, wenn sie nicht vom Kunden binnen sechs (6) Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt, gerichtlich geltend gemacht werden, längstens aber nach Ablauf von zwei (2) Jahren nach dem schadensstiftenden (anspruchsbegründenden) Verhalten/Verstoss (Präklusivfrist).
2. Konkurs, Nachlassverfahren
Im Falle der Eröffnung eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens (inkl. Nachlassstundung) über das Vermögen einer der Vertragsparteien oder der Nichteröffnung eines solchen mangels Aktiven, ist die jeweils andere Vertragspartei zur Auflösung des Vertrages im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten berechtigt und unabhängig davon erst nach Erhalt der vertraglich geschuldeten Leistungen oder höchstens Zug um Zug verpflichtet, ihre jeweiligen Leistungen gegenüber der anderen Vertragspartei zu erbringen.
3. Änderung der AGB, Zustimmungsfiktion
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens gelten vom Kunden als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Empfang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung (Mail, Fax, Brief) durch unser Unternehmen schriftlich widerspricht.
4. Gerichtsstand, Rechtswahl
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand Zürich vereinbart.
Darüber hinaus wird ausdrücklich die ausschliessliche Anwendung schweizerischen Rechts unter Ausschluss der Verweisungsnormen des IPRG und der Bestimmungen des UN-Kaufrechtsabkommens vereinbart.
Die Gerichtsstands- und Rechtswahlvereinbarung gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden.
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder auch mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen vollinhaltlich aufrecht. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall von Vertragslücken.
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