Source: https://www.streifler.de/gesetze/bgsg-1994/abschnitt-2/unterabschnitt-2/teil-3
Timestamp: 2020-05-28 04:55:21
Document Index: 13709370

Matched Legal Cases: ['§38', '§39', '§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 5', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 39', '§ 125', '§ 240', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 315', '§ 1', '§ 163', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 104', '§ 104', '§ 12', '§ 7', '§ 38', '§ 38', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 39', '§ 39', '§ 43', '§ 43', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 47', '§ 47', '§ 104', '§ 104']

Gesetz über die Bundespolizei, §38 BGSG 1994, §39 BGSG 1994, §40 BGSG 1994, §41 BGSG 1994, §42 BGSG 1994, §43 BGSG 1994, §44 BGSG 1994, §45 BGSG 1994, §46 BGSG 1994 | mit Referenzen
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Gesetz über die Bundespolizei (BGSG 1994) : Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
Gesetz über die Bundespolizei: ToC
unerläßlich ist, um eine Platzverweisung nach § 38
§ 38 Platzverweisung § 38 Platzverweisung
durchzusetzen, oder
(3) Die Bundespolizei kann eine Person, die aus dem Vollzug von Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen, Jugendstrafen oder freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung entwichen ist oder sich sonst ohne Erlaubnis außerhalb der Justizvollzugsanstalt oder einer Anstalt nach den §§ 63
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
des Strafgesetzbuches aufhält, in Gewahrsam nehmen, damit sie in die Anstalt zurückgebracht werden kann.
(1) Wird eine Person auf Grund des § 23 Abs. 3 Satz 4,
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen , Abs. 3
(3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden.
(5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
§ 25 Abs. 3,
§ 25 Vorladung § 25 Vorladung , Abs. 3
(2) Bei der Vorladung ist deren Grund anzugeben. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse des Betroffenen Rücksicht genommen werden.
§ 39 Abs. 1 oder 2 oder
§ 39 Gewahrsam § 39 Gewahrsam , Abs. 1
§ 43 Durchsuchung von Personen § 43 Durchsuchung von Personen , Abs. 5
festgehalten, hat die Bundespolizei unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen, es sei denn, die Herbeiführung der richterlichen Entscheidung würde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, als zur Durchführung der Maßnahme notwendig wäre.
(3) Im Fall des § 39 Abs. 4
§ 39 Gewahrsam § 39 Gewahrsam , Abs. 4
hat die ersuchende Behörde der Bundespolizei mit dem Ersuchen auch die richterliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Freiheitsentziehung vorzulegen. Ist eine vorherige richterliche Entscheidung nicht ergangen, hat die Bundespolizei die festgehaltene Person zu entlassen, wenn die ersuchende Behörde diese nicht übernimmt oder die richterliche Entscheidung nicht unverzüglich nachträglich beantragt.
§ 39 Gewahrsam § 39 Gewahrsam
oder § 43 Abs. 5
festgehalten, sind ihr unverzüglich der Grund dieser Maßnahme und die zulässigen Rechtsbehelfe bekanntzugeben.
(2) Der festgehaltenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch der Zweck der Freiheitsentziehung nicht gefährdet wird. Die Bundespolizei hat die Benachrichtigung zu übernehmen, wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Ist die festgehaltene Person minderjährig oder ist für sie ein Betreuer bestellt, so ist in jedem Falle unverzüglich derjenige zu benachrichtigen, dem die Sorge für die Person oder die Betreuung der Person nach dem ihm übertragenen Aufgabenkreis obliegt. Die Benachrichtigungspflicht bei einer richterlichen Freiheitsentziehung bleibt unberührt.
Die Fortdauer der Freiheitsentziehung kann auf Grund dieses Gesetzes nur in den Fällen des § 39 Abs. 1 Nr. 3
durch richterliche Entscheidung angeordnet werden, wenn eine Straftat nach den §§ 125, 125a des Strafgesetzbuches oder eine gemeinschaftlich begangene Nötigung nach § 240 des Strafgesetzbuches begangen worden ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Betroffene sich an einer solchen Straftat beteiligt hat oder beteiligen wollte und ohne die Freiheitsentziehung eine Fortsetzung dieser Verhaltensweise zu erwarten ist. In der Entscheidung ist die höchstzulässige Dauer der Freiheitsentziehung zu bestimmen; sie darf nicht mehr als vier Tage betragen.
(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5
eine Person durchsuchen, wenn
sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen , Abs. 1
in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
kann die Bundespolizei ferner eine Person durchsuchen, wenn sie
sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen , Abs. 2
bezeichneten Orte aufhält oder
sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder
in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(1) Die Bundespolizei kann außer in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 5 und Abs. 5 Satz 2
eine Sache durchsuchen, wenn
sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 43
§ 43 Durchsuchung von Personen § 43 Durchsuchung von Personen
durchsucht werden darf,
in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
(2) Im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern kann die Bundespolizei eine Sache auch zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
§ 12 Verfolgung von Straftaten § 12 Verfolgung von Straftaten , Abs. 1
darüber hinaus, soweit der Verdacht eines Verbrechens nach Nummer 2 oder nach § 315 Abs. 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuches besteht sowie in Fällen der Nummer 6. Das Bundesministerium des Innern bestimmt das Nähere über die unter Satz 1 fallenden Straftaten durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und mit Zustimmung des Bundesrates. Soweit Satz 1 Nr. 4 betroffen ist, ist auch das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen herzustellen.
(2) Die Bundespolizei ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Zuständigkeitsregelungen für die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung in den Fällen des Absatzes 1 örtlich zuständig, wenn die Straftat in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich (§ 1 Abs. 7) begangen wurde. Im übrigen bleibt die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden für die Strafverfolgung auch in den Fällen des Absatzes 1 unberührt. Die Staatsanwaltschaft kann im Benehmen mit der Bundespolizei die Ermittlungen einer anderen sonst zuständigen Polizeibehörde übertragen.
(3) Bei Straftaten, die nicht dem Absatz 1 unterfallen, ist die Sache unverzüglich an die zuständige Strafverfolgungsbehörde abzugeben. Die Verpflichtung der Bundespolizei nach § 163 Abs. 1 der Strafprozeßordnung, alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Straftaten im Sinne des Absatzes 1 entsprechend, wenn diese im Zusammenhang mit weiteren Straftaten stehen und das Schwergewicht der Straftaten insgesamt außerhalb der Zuständigkeit der Bundespolizei liegt oder wenn bei Straftaten außerhalb des Küstenmeers nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 oder Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz Ermittlungshandlungen im deutschen Hoheitsgebiet erforderlich sind. Die Staatsanwaltschaft kann in Zweifelsfällen die zuständige Polizeibehörde bestimmen.
durchsuchen. Das in Satz 1 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2
§ 2 Grenzschutz § 2 Grenzschutz , Abs. 2, Satz. 2
(3) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7
kann die Bundespolizei ferner eine Sache durchsuchen, wenn
sie sich an einem der in § 23 Abs. 2 Nr. 1
bezeichneten Orte befindet,
sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 2 Nr. 2 oder
in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder
es sich um ein Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug handelt, in dem sich eine Person befindet, deren Identität nach § 23 Abs. 2 Nr. 3
festgestellt werden darf; die Durchsuchung kann sich auch auf die in dem Fahrzeug enthaltenen Sachen erstrecken.
(1) Die Bundespolizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach § 25 Abs. 3
vorgeführt oder nach § 39
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 47 Nr. 1
§ 47 Sicherstellung § 47 Sicherstellung
sichergestellt werden darf, oder
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit , Abs. 3
der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.
Personen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3
verabreden, vorbereiten oder verüben,
(4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7
kann die Bundespolizei Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß
(1) Durchsuchungen dürfen, außer bei Gefahr im Verzug, nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(2) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen.
(4) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muß die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
§ 38 Platzverweisung§ 38 Platzverweisung
§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei§ 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Abs. 3
§ 25 Vorladung§ 25 Vorladung, Abs. 3
§ 39 Gewahrsam§ 39 Gewahrsam, Abs. 1
§ 43 Durchsuchung von Personen§ 43 Durchsuchung von Personen, Abs. 5
§ 39 Gewahrsam§ 39 Gewahrsam, Abs. 4
§ 39 Gewahrsam§ 39 Gewahrsam
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Abs. 1
§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall§ 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen, Abs. 2
§ 43 Durchsuchung von Personen§ 43 Durchsuchung von Personen
§ 12 Verfolgung von Straftaten§ 12 Verfolgung von Straftaten, Abs. 1
§ 2 Grenzschutz§ 2 Grenzschutz, Abs. 2, Satz. 2
§ 47 Sicherstellung§ 47 Sicherstellung
§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit§ 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit, Abs. 3