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Timestamp: 2019-08-23 22:01:54
Document Index: 99465115

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 100', '§ 176', '§ 233', '§ 243']

VIS BE § 17 ASOG Bln | Landesnorm Berlin | - Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung | Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 | gültig ab: 13.12.2007
Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
(1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 18 bis 51 ihre Befugnisse besonders regeln.
(2) 1 Zur Erfüllung der Aufgaben, die den Ordnungsbehörden und der Polizei durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind ( § 1 Abs. 2 ), haben sie die dort vorgesehenen Befugnisse. 2 Soweit solche Rechtsvorschriften Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei nicht abschließend regeln, haben sie die Befugnisse, die ihnen nach diesem Gesetz zustehen.
(3) Straftaten von erheblicher Bedeutung sind
alle Verbrechen und alle weiteren in § 100a der Strafprozessordnung aufgeführten Straftaten,
Straftaten nach den §§ 176 , 224 , 232 Abs. 1 , §§ 233 und 233a Abs. 2 des Strafgesetzbuches ,
Straftaten nach den §§ 243 und 244 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Strafgesetzbuches , soweit sie organisiert, insbesondere banden-, gewerbs- oder serienmäßig begangen werden.
(4) Straftaten, die sich auf eine Schädigung der Umwelt oder auf gemeinschaftswidrige Wirtschaftsformen, insbesondere illegale Beschäftigung beziehen und geeignet sind, die Sicherheit der Bevölkerung zu beeinträchtigen, stehen Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des Absatzes 3 gleich.
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