Source: http://www.juramagazin.de/109585.html
Timestamp: 2020-02-27 01:45:06
Document Index: 297122229

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 29', '§ 11', '§ 29']

﻿ Trennungsgeldanspruch
Trennungsgeldanspruch
Ergebnis: Nach den Vorschriften der TGV ist es Auslegungsfrage und nach hiesiger Auffassung zumindest gut vertretbar, dass Herrn Dr. Städtler ein Anspruch auf Trennungsgeld dem Grunde nach eingeräumt worden ist, weil seine Tätigkeit als „vorübergehend" eingestuft wurde. Der Vertrag beseitigt eine etwaige Rechtsunsicherheit, indem er einen Anspruch auf Trennungsgeld ausdrücklich festschreibt.
Der Trennungsgeldanspruch gliedert sich auf in Trennungsreisegeld, Trennungstagegeld, Trennungsübernachtungsgeld, und Reisebeihilfen.
(a) Trennungsreisegeld vom 20. November bis 3. Dezember 2001
Gem. Ziffer III (5) des Vertrages war vorgesehen, dass Herrn Dr. Städtler für die ersten 14 Tage „Trennungsreisegeld" gezahlt werden sollte. Er erhielt auf diese Position eine Zahlung von 770 DM, die sich aufschlüsselte in Übernachtungsgeld und Verpflegungsmehraufwendungen. Daneben erstattete die Justizbehörde seine Untermietkosten für die Wohnung in Hamburg bis zum 1. Dezember 2001 in Höhe von 500 DM für den Monat November8.
Das Trennungsreisegeld (§ 3 Abs. 1 TGV) wird in den ersten 14 Tagen nach Dienstantritt bezahlt. Es setzt sich zusammen aus z. Zt. 24 Euro Tagegeld und 19,94 Euro Übernachtungsgeld8. Im November/Dezember 2001 betrug das Tagegeld 46 DM, das Übernachtungsgeld 39 DM täglich. Anstelle dieser Übernachtungspauschale können auch die tatsächlichen Unterkunftskosten erstattet werden.
Ergebnis: Die vertragliche Vereinbarung entspricht insoweit der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 1 TGV. Die hierauf tatsächlich geleisteten Zahlungen wichen allerdings insoweit hiervon ab, als Herrn Dr. Städtler die Unterkunftskosten für die ersten elf Tage doppelt bezahlt wurden, nämlich einmal pauschal mit dem oben bezifferten Trennungsreisegeld und daneben auch noch durch die Übernahme der Untermietkosten im November in Höhe von 500 DM.
(b) Trennungstagegeld und Trennungsübernachtsgeld Ziffer III (6) des Vertrages gewährt Herrn Dr. Städtler ab dem 4. Dezember 2001
Trennungstagegeld von 18,51 DM (gezahlt ab 1. Januar 2002: 9,46 Euro) pro Aufenthaltstag in Hamburg sowie Unterkunftskosten bis zu 1000 DM (gezahlt ab
1. Januar 2002: 511,29 Euro) monatlich.
Das Trennungstagegeld (§ 3 Abs. 2, 3 TGV) wird nach dem 14. Tag für jeden Tag gezahlt, an dem der Beamte nicht an seinen Wohnort zurückkehrt. Es wird in der Höhe von der Sachbezugsverordnung geregelt und spiegelt den Verpflegungsmehraufwand für Frühstück, Mittagessen und Abendessen wieder. Im Jahr 2001 betrug es pro Tag für einen Ledigen 12,34 DM849; ab Januar 2002 waren dies 6,42 Euro8. Berechtigte, die mit ihrem Ehegatten oder einem nahen Verwandten in häuslicher Gemeinschaft leben, erhalten 150 % dieses Betrages; das waren 2001 täglich 18,51 DM851 und 2002 täglich 9,64 Euro8. Dem „nahen Verwandten" muss der Berechtigte darüber hinaus nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewähren (§ 3 Abs. 3 b) TGV). Diese Voraussetzungen lagen bei Herrn Dr. Städtler nicht vor. Von seiner Ehefrau lebte er nämlich getrennt. Auch mit seiner Tochter lebte er nicht in häuslicher Gemeinschaft, da diese in Strassburg bei ihrer Mutter lebte und nur am Wochenende nach Heidelberg kam. Über Unterhaltszahlungen ist nichts bekannt, überwiegende Unterkunft dürfte aber jedenfalls die Mutter der Tochter gewährt haben.
Das Trennungsübernachtungsgeld (§ 3 Abs. 4 TGV) besteht aus den nachgewiesenen notwendigen Unterkunftskosten am Dienstort, also der Miete und den Nebenkosten für die am Dienstort angemietete angemessene Zweitwohnung. Die Bewilligung von Unterkunftskosten für eine Wohnung in Hamburg in Höhe von 1000 DM scheint angemessen. Ergebnis: Der Anspruch auf 18,51 DM täglich ist im Vertrag festgeschrieben worden, ohne dass die verordnungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen. Gegen die vereinbarten Unterkunftskosten bestehen der Höhe nach demgegenüber keine Bedenken.
Bei Benutzung zuschlagpflichtiger Züge werden auch die notwendigen Zuschläge wie bei Dienstreisen erstattet. Die Mehrkosten für die Benutzung eines ICE können aber grundsätzlich nicht erstattet werden, da der ICE kein zuschlagpflichtiger Zug i. S. d. TGV ist. Bei Benutzung des ICE aus Anlass „normaler" Heimfahrten werden dem Berechtigten nur diejenigen Kosten erstattet, die bei Benutzung eines zuschlagpflichtigen
Zuges ­ also einschließlich des Zuschlages ­ zu erstatten gewesen wären. Nur ausnahmsweise können nach Nr. 2 des Rundschreibens des BMI vom 23. März 1992 als „notwendig" i. S. v. § 5 Abs. 4 S. 1 TGV anerkannt werden, die hier allerdings offensichtlich nicht vorliegen und deshalb nicht näher dargestellt werden.
Da Herr Dr. Städtler bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gearbeitet hat, ist fraglich, ob diese als öffentlich-rechtlicher Dienstherr i. S. d. BBesG angesehen werden kann, da Fraktionen in der Aufzählung in § 29 BBesG nicht genannt sind. Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen, die Organe des Parlaments und damit auch Teil der Staatsorganisation sind8. Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), das auch für die Länder gilt, sieht in § 11 Ziff. 1 d) vor, dass Zeiten im Dienst einer Fraktion als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anerkannt werden können. Hieraus ist zu schließen, dass es zumindest gut vertretbar ist, hinsichtlich der Sonderzuwendung die Tätigkeit eines Fraktionsmitarbeiters als solche bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn i. S. d. § 29 BBesG zu bewerten, so dass die vertragliche Regelung nicht zu beanstanden ist.