Source: https://www.recht-freundlich.de/anwaltshaftung/anwalt-vergisst
Timestamp: 2017-08-20 21:05:26
Document Index: 112506920

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 665', '§ 666', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 252']

In Kategorie(n): Anwaltshaftung - 13. Juni 2017 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Im Rahmen seiner Tätigkeit hat ein Anwalt eine Menge Dinge zu beachten. Im Mittelpunkt sollte dabei immer das Anliegen des Mandanten stehen. Auch hier gilt es für den Anwalt im Sinne des Mandanten zu handeln und keine Fehler zu machen, die bei dem Mandanten zu einem Schaden führen könnten. Zu Schäden kann es vor allem immer dann kommen, wenn der Anwalt etwas vergisst und es dadurch zu Nachteilen oder sogar zu dem Eintritt eines Schadens kommt. Der folgende Beitrag soll aufzeigen, was ein Anwalt alles vergessen kann und was dies jeweils für Folgen für den Mandanten haben kann.
Anwalt vergisst Frist
Frist vergessen – Schaden eingetreten, wer haftet?
Anwalt vergisst Klage einzureichen
Schadensersatzanspruch, wenn der Rechtsanwalt etwas vergisst
Anwalt vergisst Gerichtstermin
Was tun, wenn Anwalt Gerichtstermin verpasst?
Fazit: Anwalt vergisst etwas…
Eine besonders wichtige Aufgabe des Anwalts ist es vorhandene Fristen einzuhalten, da das Vergessen einer Frist schwere Folgen für den Mandanten haben kann. Fristen spielen im Rechtsverkehr eine große Rolle, es handelt sich dabei um einen abgegrenzten Zeitraum, der bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist. Vergisst der Anwalt eine solche Frist, kann dies zu einer Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts führen. Aus diesem Grund hat der Rechtsanwalt die Pflicht, die betreffenden Fristen zu überwachen und diese zu berechnen, sodass es zu keiner Fristversäumnis kommen kann.
Fristen lassen sich in sämtlichen Rechtsgebieten wiederfinden, auch bestehen Fristen sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Unterschieden wird grundsätzlich zwischen materiell-rechtlichen Fristen und prozessualen Fristen. So kann es durch den Ablauf von materiell-rechtlichen fristen zu einem Verlust eines Rechtsanspruchs kommen. Materiell-rechtliche Fristen können zudem weder unterbrochen noch erstreckt werden. Kommt es zum Beispiel zu einer Klage, welche jedoch nicht innerhalb der erforderten Frist erhoben wird, so wird diese abgewiesen und der Anspruch ist untergegangen. Prozessuale Fristen lassen sich im Gesetz wiederfinden und können durch richterliche Entscheidung entstehen.
Ob es sich nun um eine gerichtliche oder eine außergerichtliche Frist handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass der Anwalt bei einer Fristversäumnis eine Pflicht aus dem Anwaltsdienstvertrag verletzt. Entsteht dem Mandanten durch das Vergessen einer Frist eines Anwalts ein Schaden, besteht unter gewissen Umständen die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs.
Das Vergessen einer Frist stellt eine klare Pflichtverletzung eines Anwalts dar, denkbar sind aber auch Fallkonstellationen, bei denen es zu einer Fristversäumnis kommt, für die der Anwalt keine Verantwortung trägt. Allerdings ist dies bei dem Vergessen einer Frist nicht der Fall und es stellt sich nun für den Mandanten die Frage nach der Haftung des Rechtsanwalts, wenn ein Schaden eingetreten ist.
In Fällen, bei denen der Rechtsanwalt eine Frist vergessen hat und dadurch dem Mandanten ein Schaden entstanden ist, hat der Anwalt diese Pflichtverletzung auch regelmäßig zu vertreten. Zu beurteilen ist dies nach den §§ 276, 278 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies ist jedoch im Falle einer vergessenen Pflicht unproblematisch. Des Weiteren müsste der Mandant nachweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu verantworten hat.
Konnte dem Rechtsanwalt eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden, so muss der Anwalt seinem Mandanten den Schaden ersetzen. Ein solcher Anspruch besteht auch, wenn der Anwalt vor Gericht eine Frist versäumt und dem Mandanten dadurch ein Schaden entsteht. Dieser Schadensersatzanspruch kann jedoch, wie andere Ansprüche auch verjähren. Die Verjährungsfrist beginnt zu ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mandant Kenntnis von der Pflichtverletzung des Anwalts nimmt oder auch Kenntnis hätte davon nehmen müssen.
Nicht nur bestimmte Fristen können durch den Rechtsanwalt vergessen werden, auch kann ein Rechtsanwalt vergessen eine Klage einzureichen. Doch ob es sich dabei auch um eine Pflichtverletzung des Anwalts handelt bestimmt sich aus dem Vertrag. Der Rechtsanwalt geht mit seinen Mandanten einen Vertrag ein, dieser stellt die Grundlage der Anwaltshaftung dar. Wesentliche Merkmale des Vertrages, bei dem es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt, sind die Weisungsabhängigkeit (§ 665 BGB), sowie die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des Geschäftsführers (§ 666 BGB). Grundlegende Pflichten eines Rechtsanwalts sind:
Alle weiteren Pflichten des Anwalts lassen sich aus dem geschlossenen Vertrag mit seinem Mandanten entnehmen. Die Rechtsberatung und die Ausführung rechtlicher Schritte, sei es zum Schutze oder zum geltend machen von Ansprüchen, liegt im Mittelpunkt der anwaltlichen Tätigkeit. Sollte es nun dazu kommen, dass der Rechtsanwalt vergisst eine Klage einzureichen, handelt es sich um eine Pflichtverletzung. Um jedoch im Rahmen einer Anwaltshaftung einen Schadensersatzanspruch gegen den Anwalt begründen zu können, muss die Pflichtverletzung auch ursächlich für den Schaden sein.
So spielt in Fällen, in denen der Anwalt vergisst eine Klage einzureichen auch immer ein mögliches Mitverschulden des Mandanten eine Rolle. So befasste sich der BGH zum Beispiel mit einem Fall, indem ein Rechtsanwalt vergaß eine Kündigungsschutzklage gegen sämtliche Kündigungen zu erheben. Strittig war in diesem Fall, ob der Rechtsanwalt bei dem Vorliegen von Anhaltspunkten, diesen nachzugehen hat, oder er sich voll und ganz auf die Auskunft des Mandanten verlassen kann. Der BGH entschied in diesem Fall, dass ein Anwalt sämtlichen Anhaltspunkten nachzugehen hat, der Mandant aufgrund seiner Informationspflicht aber eine Mitverantwortung zu tragen hat. So hatte der Mandant zwar einen Anspruch auf Schadensersatz, weil sein Rechtsanwalt vergaß die Klage zu erheben, jedoch wurde der Schadensersatzanspruch durch ein Mitverschulden des Mandanten gemindert.
Grundsätzlich besteht für den Mandanten im Falle, dass sein Anwalt vergisst eine Klage einzureichen ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Mandant kann gem. § 280 Abs. 1 BGB von dem Rechtsanwalt Schadensersatz verlangen. Der Anwalt hat den Mandanten dabei finanziell so zu stellen, wie er stünde, wenn der Anwalt seine Anwaltspflicht erfüllt hätte. Auch bei einem entgangenen Gewinn handelt es sich gem. § 252 BGB um einen zu ersetzenden Schaden. Zu den häufigsten Arten des Geldersatzes zählt zum Beispiel der Rechtsverlust oder der Prozessverlust. Vergisst der Anwalt eine Klage einzureichen, können dem Mandanten dadurch zum Teil hohe Kosten entstehen, die einen ersatzfähigen Schaden darstellen.
Neben der Rechtsberatung und der Interessenwahrnehmung hat ein Rechtsanwalt auch die Rechtspositionen seiner Mandanten zu sichern, zu denen auch die Prozessführung zählt. Es ist die Pflicht eines Anwalts einen Gerichtstermin wahrzunehmen, um die Interessen seiner Mandanten zu schützen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine ordnungsgemäße Terminbestimmung. Diese dient als Voraussetzung für die Säumnis der im Termin nicht erschienenen Partei.
Gründe, weshalb ein Rechtsanwalt einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen kann sind vielfältig. So kann er beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt sein. Erscheint der Rechtsanwalt infolge einer Erkrankung nicht bei einem Gerichtstermin, so hat er jedoch alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten. Vergisst er hingegen den Termin so liegen keine Gründe vor, die das Fehlen des Anwalts bei dem Gerichtstermin entschuldigen können. Vielmehr hat er dies selber zu verschulden und muss, wenn seinem Mandanten dadurch ein Schaden entstanden ist, diesen auch ersetzen.
Hinsichtlich des Erscheinens bei einem Gerichtstermin werden an einen Rechtsanwalt hohe Anforderungen gestellt. So stellt auch beispielsweise eine Autopanne auf dem Weg zum Gerichtstermin keine schuldlose Versäumung dar, wenn es der säumigen Partei zumutbar war, auf andere Weise die Fahrt fortzusetzen. Liegt keine solche Möglichkeit vor, muss der Rechtsanwalt versuche, soweit es möglich und zumutbar ist, das Gericht von der Verhinderung oder Verzögerung zu informieren, um den Termin entweder zu vertagen oder einen Verkündungstermin zu bestimmen. Dies verdeutlicht wie wichtig es ist, dass der Rechtsanwalt zu einem ordnungsgemäß angesetzten Gerichtstermin erscheint. So handelt es sich immer um schuldhafte Säumnis, wenn der Anwalt den Gerichtstermin verpasst.
Bereits vor dem eigentlichen Gerichtstermin und einem Prozess muss der Anwalt prüfen, wie die Prozessaussichten aussehen und muss seinem Mandanten im Falle eines aussichtlosen Prozesses von diesem abraten. Sämtliche Pflichten, die ein Rechtsanwalt gegenüber seinem Mandanten während eines Prozesses hat, kann dieser natürlich nicht wahrnehmen, wenn er den Gerichtstermin vergisst. Bei dem gerichtlichen Verfahren hätte der Rechtsanwalt für seinen Mandanten günstige Tatsachen vollständig und rechtzeitig vortragen, sowie die erforderlichen Beweise vortragen müssen.
Das Verpassen eines Gerichtstermins stellt einen großen Vertrauensbruch dar, welcher den Mandanten nicht selten zu der Überlegung bringt den Anwalt zu wechseln. Es steht dem Mandanten grundsätzlich frei, den Anwalt zu wechseln und einen neuen Anwalt zu beauftragen. Sollte es zu einem Wechsel in einem laufenden Prozess kommen, so hat der Anwalt einen Anspruch auf ein Honorar für die bis dahin geleistete Leistung. So ist es ratsam zunächst die Instanz mit dem bereits beauftragten Anwalt durchzustehen.
Vergisst der Anwalt etwas, was zu einem Schaden bei seinem Mandanten führt, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Schadensersatz für den Mandanten. Sie sollten daher in Fällen, in denen Ihr Anwalt etwas vergisst und Ihnen dadurch ein Schaden entstanden ist, einen neuen Anwalt beauftragen. Hilfreich ist es, wenn es sich dabei um einen Anwalt handelt, der auf die Anwaltshaftung spezialisiert ist. Dieser steht Ihnen bei und erörtert mit Ihnen zusammen, welche rechtlichen Möglichkeiten sich aus Ihrem Einzelfall ergeben und wie Sie durch das Vergessen Ihres vorherigen Anwalts den entstandenen Schaden ersetzt bekommen.