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Timestamp: 2018-10-23 16:52:04
Document Index: 395918678

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 195', '§ 199']

2. Der BGH hat entschieden
Veröffentlicht von H. Lohkamp (admin) am 16.11.2014
In zwei Urteilen vom 13. Mai 2014 ( XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12) hatte der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits entschieden, dass eine Bestimmung über ein Bearbeitungsentgelt in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher auch dann im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vorformuliert sei, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht in bestimmter Höhe in einem Preisaushang oder einem Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesen sei. Ausreichend sei, dass das Bearbeitungsentgelt - ­ wie hier beim Abschluss eines Online-Darlehensvertrages ­- zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte "im Kopf" des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert sei, anhand der Daten des individuellen Darlehensvertrages nach bestimmten Vorgaben errechnet und sodann in den Vertrag einbezogen werde.
Eine solche Bestimmung unterliege ­ nicht anders als der Inhalt eines Preisaushangs oder eines Preis- und Leistungsverzeichnisses ­ als Allgemeine Geschäftsbedingung der richterlichen Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) und sei im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.
Nun hat der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden.
Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.
Zuletzt geändert am: 20.05.2016 um 21:49:10