Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_essen/a91fce8d84c5c18936a3f63e7df2dd623e16a46703f793694ce364efe712b573
Timestamp: 2019-04-23 20:02:12
Document Index: 175198720

Matched Legal Cases: ['§ 263', '§ 154', '§ 263', '§ 21', '§ 263', '§ 21', '§ 21', '§ 263', '§ 263', '§ 70']

LG Essen, 300 Js 251/07: LG Essen: firma, rückzahlung, anfang, verfügung, rendite, kokain, investition, organisation, sicherungsverwahrung, verzinsung
Urteil des LG Essen vom 28.03.2008, 300 Js 251/07
300 Js 251/07
LG Essen: firma, rückzahlung, anfang, verfügung, rendite, kokain, investition, organisation, sicherungsverwahrung, verzinsung
Firma, Rückzahlung, Anfang, Verfügung, Rendite, Kokain, Investition, Organisation, Sicherungsverwahrung, Verzinsung
Landgericht Essen, 56 (38/07) 300 Js 251/07 StA Essen
Spruchkörper: XXI. große Strafkammer
Aktenzeichen: 56 (38/07) 300 Js 251/07 StA Essen
Tenor: w e g e n
gewerbsmäßigen Betruges
hat die XXI. große Strafkammer des Landgerichts Essen,
in der Hauptverhandlung am 28.03.2008, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Landgericht T.,
Richter am Landgericht L.
Bereichsingenieur Siegfried N., Marl,
Pensionärin Doris X., Essen,
Staatsanwalt I.
Rechtsanwalt C. aus Nürnberg
JB’e H.
Der Angeklagte wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 51 Fällen, gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 14 tateinheitlichen Fäl-len und Betrugs in 14 Fällen kostenpflichtig zu einer Gesamtfrei-heitsstrafe von
verurteilt. Die Sicherungsverwahrung wird angeordnet.
§§ 263 I, III Nr. 1, V, 52, 53, 66 I StGB
Der Angeklagte ist 43 Jahre alt. Er wurde in Bochum geboren und wuchs dort zunächst mit 3 jüngeren Schwestern im Haushalt der Eltern auf. 1966 verzog die Familie nach Düsseldorf. Die Mutter arbeitete bei der Post, der Vater war Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Kurz nach der Geburt der jüngsten Schwester ließen sich die Eltern des Angeklagten 1970 scheiden. Gemeinsam mit seinen Schwestern lebte der Angeklagte fortan im Haushalt der Mutter, die finanzielle Unterstützung von den Großeltern erfuhr. Mit 6 Jahren wurde der Angeklagte in die Grundschule eingeschult, von der er zur Hauptschule wechselte, die er mit der Qualifikation Typ B abschloss. Der Schulbesuch machte dem Angeklagten Spaß. Insbesondere war er vom Sportunterricht begeistert. Im Anschluss an die Schulzeit machte der Angeklagte eine Lehre als Maler und Lackierer, bestand jedoch nur den praktischen Teil der Gesellenprüfung. Dass er den theoretischen Teil der Prüfung nicht bestand, begründet der Angeklagte damit, dass er sich zu sehr um seine sportlichen Aktivitäten gekümmert und das Erlernen des theoretischen Stoffes vernachlässigt hatte.
4Die Mutter des Angeklagten hatte zwischenzeitlich ihren heutigen Ehemann kennen gelernt. Das Verhältnis des Angeklagten zu seinem Stiefvater war zunächst freundschaftlich, entwickelte sich während der Lehrzeit aber ungünstig. Es gab erhebliche Differenzen. Dies veranlasste den Angeklagten, den Haushalt der Familie zu verlassen und im Alter von 17 Jahren eine eigene Wohnung zu beziehen. Nach dem Auszug besserte sich das Verhältnis zwischen dem Angeklagten und seinem Stiefvater. Heute besteht zwischen ihnen eine enge Verbindung, die von Respekt und Achtung des Angeklagten gegenüber seinem Stiefvater geprägt ist.
5Nach der Beendigung der Lehre arbeitete der Angeklagte in verschiedenen Jobs. So verrichtete er in einer Fliesenfabrik Schichtarbeit. Des Weiteren arbeitete er bei Mannesmann, aber auch als Türsteher in Diskotheken.
1983/1984 fand der Angeklagte über einen Bekannten seiner Schwester, Herrn N., Kontakt zum Kapitalanlagegeschäft. Seitdem war er in verschiedenen Anlagefirmen tätig, die überwiegend Optionen auf Waren, Indices, Fremdwährungen und Aktien vermittelten, die von Brokern an verschiedenen Warenterminbörsen gehandelt wurden. 3
Für den Angeklagten war N. ein Vorbild. Er imponierte ihm, weil er als Symbole eines erfolgreichen Geschäftsmanns bereits eine goldene Uhr besaß und einen Mercedes Pkw fuhr.
7Im Bereich des Kapitalanlagegeschäftes war der Angeklagte zunächst in der Firma des N. tätig. Dort begann er in der Broschürenabteilung. Während der Angeklagte bislang ca. 2.000 DM im Monat verdient hatte, bekam er nunmehr das 3- bis 4-fache, wobei sich sein Verdienst ständig weiter steigerte. Obwohl der Angeklagte keine entsprechende Ausbildung hatte und er sich sein Wissen über Optionen lediglich in internen Schulungen und aus der Presse angeeignete, wurde er, da er in der Broschürenabteilung sehr erfolgreich war, bereits nach kurzer Zeit als Erstverkäufer (Opener) und bald darauf aufgrund seines großen verkäuferischen Geschicks als Kontenaufstocker (Loader) eingesetzt. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde dem Angeklagten deutlich, dass das ganze Geschäft des N. auf Betrug aufgebaut war.
8Als der Angeklagte 1987 die Firma des N. verließ und fortan mit dessen früherem Partner Q. zusammen arbeitete, gründete beide von vornherein eine Firma, die zum Ziel hatte, Kunden Anlagegeschäfte zu vermitteln, die eingenommenen Gelder aber nicht zu platzieren, sondern für eigene Zwecke zu verwenden.
9Als es im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit gegen den Angeklagten zu polizeilichen Ermittlungen kam, hielt er sich eine Zeitlang in Spanien, dann auch in den USA und in Großbritannien auf.
10Nachdem er nach Deutschland zurückgekehrt war, arbeitete er ab 1989 bei der Firma P. in E. im Warentermingeschäft. Er war zunächst als Erstverkäufer eingesetzt. Da er auch hier sehr erfolgreich war, arbeitete er schon nach kurzer Zeit als Kontenaufstocker. Obwohl der Angeklagte schon nach kurzer Zeit bemerkt hatte, dass die Firma nicht seriös arbeitete, sondern einen Großteil der Kundengelder nicht anlegte, blieb der Angeklagte in den Diensten der Firma P. Dies ging damit einher, dass die Provision des Angeklagten erhöht wurde.
11Von 1990 bis Mitte 1991 arbeitete der Angeklagte sodann in der Anlagefirma J. GmbH, die der seinerzeit anderweitig Verfolgte T. betrieb.
12Am 24.10.1991 wurde der Angeklagte aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Traunstein vom 19.08.1991 vorläufig festgenommen. Er befand sich fortan in Untersuchungshaft, anschließend ohne Unterbrechung in Strafhaft. Nachdem er zunächst vom Amtsgericht Pforzheim durch die nachstehend dargestellte Verurteilung wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt worden war, wurde er am 12.11.1992 durch das Landgericht Traunstein unter Einbeziehung der vom Amtsgericht Pforzheim verhängten Strafe wegen Betruges, Beihilfe zum Betrug und wegen Untreue in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth wurde der Strafrest am 23.10.1993 zur Bewährung ausgesetzt und der Angeklagte am 26.10.1993 aus der Strafhaft entlasten. Aufgrund dieser Entscheidungen befand sich der Angeklagte vom 19.08.1991 bis zum 26.10.1993 ohne Unterbrechung aufgrund behördlicher Anordnung in Untersuchungs- bzw. Strafhaft.
Nach seiner Haftentlassung war der Angeklagte in verschiedenen weiteren 13
Anlagefirmen tätig. Schon während der Zeit, als sich der Angeklagte Ende 1993 noch im offenen Vollzug befand, hatte er sich an den seinerzeit gesondert verfolgten T. gewandt, von dem er wusste, dass dieser eine Anlagefirma, die GmbH betrieb. Als T. ihm das Angebot machte, für die tätig zu werden, nahm er das Angebot an.
Nachdem der Angeklagte die Firma wieder verlassen hatte, weil bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diese Firma liefen, stieß er im August 1995 zur Firma O.,später zur Firma OO. Bei beiden Firmen war er wieder als Loader tätig. Ihm gelang es, mehrere Kunden zu hohen Investitionen zu bewegen. Der Angeklagte ging wie immer mit großem Geschick vor. So gelang es ihm u.a., einen Betrag von insgesamt 2.089.000,00 DM zu Gunsten der Firma O. zu erlangen. Weitere Tätigkeit hatte der Angeklagte in der in W. ansässigen Warenterminfirma B. entwickelte, in der der Angeklagte weitere Kunden akquirierte. Über diese Straftaten des Angeklagten verhält sich das nachstehend dargestellte Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.1999.
15Der Angeklagte wurde für das vor dem Landgericht Köln verhandelte Verfahren am 21.05.1996 festgenommen und befand sich für das genannte Verfahren bis zum 12.02.1997 in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung befand er sich vom 13.02.1997 bis zum 28.02.1997 sodann in Untersuchungshaft für das nachstehende Verfahren vor dem Landgericht Duisburg.
16Vom 29.05.1998 bis zum 23.11.1998 schloss sich sodann eine weitere U-Haft für das vor dem Landgericht Duisburg geführte Verfahren an. Das Landgericht Duisburg verurteilte ihn schließlich in dem nachstehend dargestellten Urteil vom 27.02.2001, rechtkräftig seit diesem Tag, unter Einbeziehung der in dem Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.1999 verhängten Einzelstrafen und unter Aufhebung der dort gebildeten Gesamtstrafe wegen Betruges in 23 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Verleitung zur Börsenspekulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und 6 Monaten.
17Bereits vor dieser Verurteilung war der Angeklagte am 22.06.1999 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Wesel, der einen weiteren Anlagebetrug zum Gegenstand hatte, in wieder Untersuchungshaft genommen worden. Ab 1.10.1999 befand er sich zusätzlich aufgrund eines Haftbefehls in dem vor dem Landgericht Duisburg verhandelten Verfahren in Untersuchungshaft. Das Verfahren betreffend die Vorwürfe aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Wesel wurde später aufgrund der vorgenannten Verurteilung durch das Landgericht Duisburg gemäß § 154 StPO eingestellt.
18Aufgrund der oben genannten Verurteilung durch Landgerichts Köln widerrief die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth durch Beschluss vom 20.03.2000, rechtskräftig seit 05.05.2000, die durch Beschluss vom 23.10.1993 gewährte Strafaussetzung zur Bewährung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.11.1992.
Aufgrund der durch Haftbefehl des Amtsgerichts Wesel angeordneten Untersuchungshaft (22.06.1999 bis 30.09.1999) und der Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 27.02.2001 unter Anrechung der dort erlittenen Untersuchungshaft sowie der restlichen Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.11.1992 befand sich der Angeklagten ohne Unterbrechung in der Zeit vom 22.06.1999 bis zum 08.03.2005 aufgrund behördlicher Anordnung in Haft. Der Angeklagte wurde wegen der Taten, die 14
Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind, am 28.08.2007 festgenommen und befindet sich seit dem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
20Nachdem der Angeklagte die Strafe aus der Verurteilung durch das Landgericht Duisburg am 08.03.2005 vollständig verbüßt hatte, wurde er aus der Haft entlassen. Das Ansinnen des Angeklagten auf vorzeitige Entlassung unter Hinweis auf eine angestrebte Therapie, die ihm im Vollzug nicht gewährt werden konnte, hatten sowohl die zuständige Strafvollstreckungskammer als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf im Beschwerdeverfahren unter Hinweis auf die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit zurückgewiesen.
211987 schloss der Angeklagte seine erste Ehe, die bereits Anfang 1988 scheiterte. Im November 1993 heiratete der Angeklagte seine jetzige Ehefrau. Aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Ein weiteres Kind stammt aus der ersten Ehe der Ehefrau des Angeklagten.
22Der Angeklagte lebt derzeit mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Aus der Beziehung ist eine am 29.09.2007 geborene Tochter hervorgegangen. Die Lebensgefährtin des Angeklagten ist 24 Jahre alt und Marokkanerin.
231983/1984 fand der Angeklagte ersten Kontakt zum Kokain. Sein täglicher Konsum lag zunächst bei etwa 4 bis 6 g. Im Laufe der Zeit steigerte sich sein Konsum. Der Angeklagte hatte hierdurch das Gefühl, nicht zu ermüden und belastbar und leistungsfähig zu sein. Während seiner Haftzeiten hat der Angeklagte aus eigenem Entschluss kein Kokain konsumiert, obwohl er auch im Vollzug hierzu Gelegenheit gehabt hätte. Er verspürte auch keine körperlichen Entzugserscheinungen.
Strafrechtlich ist der Angeklagte bislang wie folgt in Erscheinung getreten: 24
1. Am 25.03.1986 verurteilte ihn das Amtsgericht Düsseldorf wegen Beförderungserschleichung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 60 DM (Az: 112 Cs 902 Js 97/86).
262. Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Angeklagten am 19.03.1990 wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 DM (Az: 236 Cs 93 Js 3132/90).
273. Am 25.07.1990 verurteilte ihn das Amtsgericht Duisburg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 40 DM (Az: 89 Js 591/90).
284. Am 12.09.1990 kam es zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Dinslaken. Diesmal wurde der Angeklagte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt (Az: 89 Js 818/90).
295. Am 03.12.1991 verurteilte das Amtsgericht Pforzheim den Angeklagten im Rahmen der ersten der oben stehenden Verurteilungen wegen Betrugs zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten (Az: 63 Ls 97/91). In den Gründen des Urteils stellte das Amtsgericht unter anderem fest:
"Unter Vortäuschung, eine hohe Rendite zu erhalten, überredete er (gemeint der Angeklagte) den Zeugen L. ..., folgende Geldbeträge in Warentermingeschäften 25
anzulegen: Am 20.03.1990 DM 40.000,00; am 30.03.1990 DM 50.000,00 und am 06.04.1990 DM 60.000,00. ...Der Zeuge... erhielt in der Folgezeit – entgegen der Zusicherung des Angeklagten – weder den Gesamtbetrag in Höhe von DM 150.000,00 noch die zugesagte Rendite. Der Angeklagte vertröstete vielmehr den Zeugen... und war schließlich nicht mehr für ihn erreichbar. ... Dabei hatte der Angeklagte billigend in Kauf genommen, dass der Zeuge L. in Höhe der eingezahlten Beträge geschädigt wurde. Ihm kam es alleine auf den Erhalt einer Provision an."
31Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten deswegen wegen eines Betruges gemäß §§ 263 Abs. 1, 52 StGB zu einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten. Strafmildernd wertete das Amtsgericht, die Leichtgläubigkeit des Geschädigten. Straferschwerend wertete es die Vorstrafen und die Höhe des verursachten Schadens. Eine Strafaussetzung zur Bewährung lehnte das Amtsgericht mit der Begründung ab, dass die hierfür erforderlichen besonderen Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten nicht vorlägen.
326. Das Landgericht Traunstein verurteilte den Angeklagten am 12.11.1992, rechtskräftig seit dem 20.11.1992, unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 03.12.1991, wegen mittäterschaftlichen Betruges, Beihilfe zum Betrug und Untreue in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten (Az: 6 KLs 440 Js 6713/91). Das Landgericht traf unter anderem folgende Feststellungen:
"... 33
1. Etwa im Sommer 1987 kamen die beiden Angeklagten S. und Q. gemeinsam zu dem Entschluss, zum Schein eine Firma mit dem Zweck angeblicher Vermittlung von Anlagegeschäften zu gründen. Absprachegemäß war von vorneherein aufgrund eines einheitlichen Gesamtwillensentschlusses geplant, an eine vorerst noch unbestimmte Anzahl von Kunden heranzutreten, die Kunden jeweils unter Vortäuschung der Anlage des Geldes in renditeträchtigen Wertpapieren zu möglichst hohen Zahlungen zu veranlassen und die auf diese Weise zur Verfügung gestellten Gelder entgegen der Abmachung mit den Kunden selbst zu vereinnahmen.
35Der Angeklagte Q. besorgte zu diesem Zweck panamesische Papiere für eine Firma " .". Diese Papiere benutzte der Angeklagte S., um bei der ABN-Bank in Düsseldorf... am 16.September 1987 für die angebliche Firma das Konto mit der Nummer zu eröffnen. Kurz zuvor hatte der Angeklagte S. ein Appartement... als angeblichen Firmensitz angemietet. Für das genannte Bankkonto, war lediglich der Angeklagte S. zeichnungsberechtigt, da der Angeklagte Q. nach außen hin nicht in Erscheinung treten wollte.
Gleich nach Kontoeröffnung begannen die beiden Angeklagten S. und Q. entsprechend der vorgefassten Absicht mit der Werbung von Kunden. Beiden gelang es in der Zeit vom 28.September 1987 bis zum 26.Januar 1988 auf dem Konto Einnahmen aus vorgetäuschten Anlagegeschäften von insgesamt 339.100 DM zu erzielen, die sich beide nach Abzug der Kosten untereinander teilten. Eine heute nicht mehr genau feststellbare Anzahl von Kunden wurde entweder vom Angeklagten S. unter dem Aliasnamen " " oder aber von dem Angeklagten Q. unter dem Aliasnamen " " dazu überredet, auf das Konto der ABN-Bank in Düsseldorf zu 34
Anlagezwecken Geld zu überweisen. Sämtliche Kunden erhielten ihr Geld nicht mehr, lediglich I. bekam eine Rückvergütung von 10.000 DM. Zu den Kunden wurde der Kontakt jeweils telefonisch hergestellt.
372. Etwa Mitte des Jahre 1988 nahm der Angeklagte S. seine Tätigkeit als Anlagevermittler bei der Firma -GmbH in E. .auf. ...Nach fast einem Jahr bemerkte der Angeklagte S. jedoch, dass die Firma tatsächlich von den anderweitig Verfolgten E., N. und NN. geführt wurde und den jeweiligen Kunden lediglich vorgespielt wurde, dass die von ihnen eingezahlten Gelder auf dem Warenterminmarkt platziert werden würden. In Wirklichkeit vereinnahmten die drei genannten Personen aufgrund eines einheitlichen, von vorneherein auf wiederholte Fallbegehung gerichteten Gesamtwillensentschlusses einen Großteil der Kundengelder für sich selbst. Der Angeklagte S. konnte auch feststellen, dass der anderweitig Verfolgte N. die Kontoauszüge der angeblichen Brokerfirma, welche angeblich für die Firma P. die Platzierung der Kundengelder durchführte, auf dem firmeneigenen Drucker der Firma P. herstellte. In Wirklichkeit existierte diese Brokerfirma nicht, sondern der Angeklagte S. hatte die entsprechende amerikanische Adresse dem anderweitig Verfolgten E. genannt.
38Nachdem der Angeklagte S. die Machenschaften der Firma P. bemerkt hatte, forderte er für alle von ihm vermittelten Geschäfte eine Provisionserhöhung auf 25 %, die er auch erhielt.
39Unter dem Namen " " veranlasste der Angeklagte S. seit Kenntnis der Nichtplatzierung der Gelder aufgrund eines einheitlichen, auf wiederholte Fallbegehung gerichteten Gesamtwillensentschlusses folgende Kunden zu Zahlungen:...
a. D.... insgesamt 128.000,-- US-Dollar ... . Tatsächlich hat der Geschädigte D. später
nur noch zweimal 10.000 DM zurückerhalten. b. N.... 50.000,-- DM ... . c. NN... 2.845,34 DM ... . d. G.... . Insgesamt zahlte der Kunde G. demgemäß einen Betrag von 315.800,-- DM
ein und erhielt später lediglich 120.000,-- DM zurück.
425. Im Sommer 1990 war der Angeklagte S. aushilfsweise als sog. Telefonverkäufer bei der Anlagevermittlungsfirma tätig. Mit dieser Firma stand bereits der Kunde U. in Geschäftsbeziehung. Unter dem Aliasnamen "......" veranlasste der Angeklagte S. den Kunden U., ihm am 27.08.1990 an dessen Wohnanschrift durch seine Frau einen Bargeldbetrag von 30.000 DM zu Anlagezwecken auszuhändigen. Der Angeklagte S. hatte zu diesem Zeitpunkt bereits vor, dieses Geld für sich zu behalten und nicht bei der Firma abzuliefern.
43Der Angeklagte S. übergab dem Angeklagten Q. anschließend 15.000 DM aus den von Frau U. in Empfang genommenen Geldscheinen, um Schulden
zurückzubezahlen und zur Gründung einer neuen Firma. Dabei hatte er den Angeklagten Q. darüber aufgeklärt, dass es sich um Geld handelte, das er veruntreut hatte.
446. In der zweiten Jahreshälfte 1990 war der Angeklagte S. bei der Anlagevermittlungsfirma J. beschäftigt. Aus einer vorherigen Tätigkeit bei der Firma L. in N. war dem Angeklagten S. der Kunde S. bereits bekannt. Dem Angeklagten S., der unter dem Aliasnamen " " auftrat gelang es, am 12.03.1991 von C. in dessen Büro in X. einen Bargeldbetrag von 35.000,-- DM zu Anlagezwecken zu erhalten. Außerdem übergab C. dem Angeklagten S. wenige Tage später in dem Büro der Firma nochmals einen Bargeldbetrag von 50.000 DM. Der Angeklagte S. hatte bei Übergabe des Geldes beabsichtigt, den Gesamtbetrag von 85.000 DM direkt über ein Broker-Haus in London anzulegen. Als ihm dies in der Folge jedoch nicht gelang, obgleich er bereits Auslagen von etwa 5.000 DM gehabt hatte, behielt der Angeklagte S. den Gesamtbetrag für sich selbst.
45Auf Druck des Geschädigten bezahlte er später mit Geldern aus anderen Quellen zur Schadenswiedergutmachung an C. insgesamt 60.000 DM zurück."
Zur Frage der Schuldfähigkeit hat das Landgericht Traunstein folgendes ausgeführt: 46
47"Der Angeklagte S. handelte im gesamten Tatzeitraum nicht ausschließbar unter den Voraussetzungen des § 21 StGB.
48Aufgrund der überdurchschnittlichen, an der Grenze der Leistungsfähigkeit gehenden Belastungen im Anlagegeschäft kam es beim Angeklagten S. zur vermehrten Ausschüttung von Endorphinen, das sind körpereigene morphinähnliche Stoffe. Diese haben im Endeffekt die gleiche Wirkung wie Suchtstoffe, d.h. Verminderung des Schmerzempfindens, Euphorie, Glückgefühle u.ä. Daraus entwickelte sich beim Angeklagten S. aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur relativ schnell eine süchtige Fehlhaltung, die er nach kürzerer Zeit mit dem Einsatz von Kokain über den gesamten Fallzeitraum befriedigte. Er konsumierte dabei Mengen von 5 g ansteigend bis zum letzten Tatzeitpunkt von 20 g Kokain täglich. Das Kokain war allerdings nur Hilfsmittel zur Befriedigung der Endorphinsucht. Dieser langjährige Missbrauch von Kokain in solch hohen Mengen führt zu sog. Depravationserscheinungen, die beim Genuss von Kokain bekannt sind. Die Persönlichkeit wird ausgehöhlt, das ethischmoralische Empfinden wird eingeschränkt, ohne dass der Konsument dies bemerkt. Davon ausgehend, dass beim Angeklagten S. die süchtige Fehlhaltung durch zwei zusammenwirkende Mechanismen unterhalten wurde, kann nicht mit der nötigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die Schuldfähigkeit i.S. einer sog. schweren anderen seelischen Abartigkeit vereint mit einem ständig vorhandenen toxischen, hirnorganischen Psychosyndrom und dadurch erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit eingeschränkt war."
49Das Landgericht Traunstein hat im Fall 1 den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert und sodann eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten verhängt. Im Fall 2 hat es im Hinblick auf den § 21 StGB und die Gehilfenstellung den Strafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB doppelt gemildert und angesichts des Gesamtschadens von über 368.000,-- DM sowie 128.000,-- US Dollar bei einer Rückzahlung von 140.000,-- DM eine Einzelstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten
verhängt. In den vorstehenden Fällen 5 und 6 verhängte das Landgericht Traunstein nach Strafrahmenverschiebung eine Einzelstrafe von 10 Monaten (Fall 5) bzw. von 9 Monaten (Fall 6).
507. Durch Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.1999, rechtskräftig seit dem 28.05.1999, wurde der Angeklagte in dem Verfahren 114 KLs 112 Js 221/96 – 8/99 wegen Betruges in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monten verurteilt. Ihm wurde für die Dauer von 5 Jahren die selbständige und unselbständige Ausübung des Berufs des Gewerbes als Vermittler von Geldanlagen aller Art verboten. Das Landgericht stellte unter anderem fest:
5. ... 52
53Etwa im August 1995 stieß auch der Angeklagte S. zur Firma O. S. war bereits im Oktober 1993 aus der Justizvollzugsanstalt, Bayreuth nach Teilverbüßung der Haftstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein entlassen worden und hatte zunächst eine Tätigkeit als Telefonverkäufer bei der Kapitalanlagegesellschaft in Duisburg aufgenommen. S. hatte die Firma jedoch wieder verlassen, weil bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen diese Firma liefen und negative Presseberichte im Umlauf waren. Aus früherer gemeinsamer Tätigkeit bei der Firma U. Marketing war ihm der Mitangeklagte N. bekannt, der ihm auch unmittelbar nach seiner Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt finanzielle Zuwendungen gemacht hatte, um ihn für eine Tätigkeit in einer seiner Firmen zu gewinnen. N. erklärte sich bereit, den Angeklagten S., der ihm aus früherer Zeit als äußerst erfolgreicher Telefonverkäufer bzw. Kontoaufstocker bekannt war, als Telefonverkäufer für die Firma tätig werden zu lassen. In der Folgezeit akquirierte der Angeklagte S. sodann aus den Räumen der Firmen bis etwa November 1995 für die Firma Kunden, zunächst als so genannter Opener, später auch als Loader. Von den Umsätzen erhielt der Angeklagte S. als Opener 10 % als Loader 5 %. Die Summen zahlte der Angeklagte N. jeweils in bar aus. Ingesamt erzielte der Angeklagte S. während seiner bis November 1995 dauernden Tätigkeit für die Firma Einnahmen in Höhe von DM 200.000,00 bis DM 400.000,00...
II. ... 3. Die Tätigkeit des Angeklagten S. im Besonderen (Anm. betreffend die Fa.O.) 54
55Der Angeklagte S. war ausschließlich als so genannter Loader für die Firma O. tätig. Seine Aufgabe bestand darin, Kunden, die sich bereits zu einer Investition bei der Firma O. entschlossen hatten, zu Folgegeschäften zu überreden. Im Verlaufe seiner bis längstens zum 17.02.1996 andauernden Tätigkeit bei der Firma O. gelang es dem Angeklagten S., mehrere Kunden zu hohen Investitionen zu bewesen. Die Kammer hat die Verfolgung auf die nachfolgend aufzuzeigenden fünf Einzelfälle beschränkt. Diese Kunden verloren sämtlich deshalb ihr Geld, weil auch hier die Geschäfte in der bereits beschriebenen Art und Weise abgewickelt wurden, die eine reelle Gewinnchance nicht bieten konnte.
56Bei dem Angeklagten S. handelt es sich um einen Verkäufer "mit Leib und Seele". Er verfügt über große "Überredungsgabe", gepaart mit hohem verkäuferischem Geschick. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung im Verkauf von Anlagegeschäften bei verschiedenen Firmen pflegt er nach seinen eigenen
Angaben einen aggressiven Verkaufsstil; er möchte "reinknallen" und hohe Umsätze machen. Dem angeklagten N. waren diese Eigenschaften des Angeklagten S. bekannt, so dass er den Angeklagten S. nach dem Ende der Firma O. in die neu gegründete Firma OO. aufnahm, um sich dessen verkäuferisches Talent zunutze zu machen.
57Zu Anfang der Tätigkeit der Firma OO. unterbreitete der Angeklagte N. demgemäß dem Angeklagten S. das Angebot, zunächst als Kontoaufstocker (Loader) bei der in Viersen ansässigen Warenterminfirma tätig zu werden. Diese Firma war am 05.10.1994 gegründet und am 13.12.1994 in das Handelsregister eingetragen worden. Von dieser Firma aus wurden bereits ebenfalls Kapitalanlagen über das ausländische Brokerhaus an die Börse vermittelt, wobei die Firma wegen ihrer Grenznähe auch Kunden aus den Niederlanden akquirieren sollte. Der Angeklagte S. sollte nach der Äußerung des Angeklagten N. diese Firma später eigenständig als Agentur OO. leiten und die Kunden der nach und nach der Firma OO. zuführen. Die sollte sodann schrittweise auslaufen und in Konkurs geführt werden, was später tatsächlich so praktiziert wurde.
58Während des hier maßgeblichen Zeitraums von Anfang Januar bis Mitte Februar 1996 akquirierte der Angeklagte S. sowohl aus den Geschäftsräumen der Firma als auch aus den Räumlichkeiten der O. in Kunden für die FirmaOO. Die Geschädigten C., T. und N., die ursprünglichen Kunden der Firma gewesen waren, veranlasste der Angeklagte S. zu Folgeinvestitionen bei der Firma OO. Die Geschädigten C. und CC. akquirierte der Angeklagte S. hingegen ausschließlich über die Firma OO. und veranlasste sie ebenfalls zur Einzahlung hoher Geldbeträge.
59Hierbei ging der Angeklagte S. mit großer Geschicklichkeit vor. Aufgrund seiner Überzeugungskraft bot er den Kunden die von ihm bevorzugt "Verkauften" Optionen auf den amerikanischen Aktienindex Standard & Poors 500 (S&P 500), wobei er jeweils die Kursentwicklung des Indexes als ausgesprochen günstig bezeichnete. Fallsächlich entwickelte sich der Wert auf den Märkten in der Folgezeit positiv, was der Angeklagte jedoch nicht hatte voraussehen können, weil er nicht über die notwendigen Bewertungskriterien verfügte, sondern lediglich über ihm von der Trading-Abteilung in Köln mitgeteilte Schlusskurse des Vortags. Gleichwohl beschrieb er den Kunden die Gewinnmöglichkeit als ausgesprochen positiv und ertragreich. Zumeist bot er den Kunden bereits "im Geld stehende Stornopositionen" an, die die Firma OO. angeblich hielt und bei denen sich der tatsächliche Kurs bereits weiter nach oben entwickelt hatte, so dass der Erwerb dieser Positionen den Kunden als "pure Gewinnmitnahme" schmackhaft gemacht wurde. Dabei wusste der Angeklagte S., dass die Firma OO. keine solchen Positionen hielt, sondern diese – wenn überhaupt – nur mit hohen Kosten erworben werden konnten.
60Um bei den Kunden den Eindruck zu erwecken, dass sie es mit einem hochqualifizierten Mitarbeiter der Firma OO. zu tun hatten, der über internationale Börsenerfahrung verfügt, ließ sich der Angeklagte S. durch Mitarbeiter der Kundenbetreuung bzw. des Erstverkaufs als internationaler Börsenspezialist ankündigen, der zur Zeit an einer ausländischen Börse sei, sich aber unmittelbar nach seiner Rückkehr mit dem Kunden in Verbindung setzen werde. Fallsächlich war der Angeklagte S. niemals im Ausland tätig geworden, geschweige denn, dass er ein seriös arbeitendes Brokerhaus von innen gesehen hätte. Gegenüber den
Kunden wurde dieser unzutreffende Eindruck von dem Angeklagten S. noch dadurch verstärkt, dass sich der Angeklagte während eines Kundentelefonats häufig in englischer Sprache mit einem imaginären "Steve" unterhielt und so den Kunden vorgaukelte, dass er über Verbindungen zum Börsenparkett in "realtime" verfüge.
61Auf Wunsch des Angeklagten N. hatte auch der Angeklagte S. über die Kundengespräche Tonbandmitschnitte zu fertigen. Weil der Angeklagte S. nicht wie gewünscht nur die Risikohinweise aufnahm, sondern die Bandmitschnitte zu lange gestaltete, musste er in der Folgezeit die Kunden erneut telefonisch kontaktieren. Bei diesen Gesprächen ließ sich der Angeklagte S. dann von den Kunden erneut bestätigen, dass sie über das Risiko vollständig aufgeklärt worden seien, dass ihnen die wesentlichen Begriffe des Terminhandels bekannt seien und vor allen, ob sie an dem "freien Handelsprogramm" der Firma OO. teilnahmen. Das letzte auf Band mitgeschnittene Kundengespräch wurde am 17.02.1996 aus den Geschäftsräumen der Firma OO in geführt, bei dem der Angeklagte S. auf Bitten des Angeklagten N. den Kunden T. noch einmal nach vorherigem telefonischen Avis kontaktierte und die maßgeblichen Fakten auf Band aufzeichnete. Dem Angeklagten S. war hierbei bewusst, dass die Bandaufnahme ausschließlich dem Zweck diente, im Falle sich bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnender zivilrechtlicher Inanspruchnahme der Firma OO. oder derer Verantwortlicher eine ausreichende Risikoaufklärung dokumentieren zu können.
62In den Monaten Januar und Februar gelang es dem Angeklagten S. auf die beschriebene Weise, die Kunden C., CC., N. und T. zu folgenden Einzahlungen bei der Firma OO. zu bewegen, wobei auch diese Kunden ihre Einlage aufgrund der von der OO. praktizierten Art und Weise der Geldanlage vollständig verloren:
Lfd. Nr. Kunden-Nr. Kundenname Eingang Notar Eingang DM
73.1350086 C. 11.01.96 100.000,00
78.1350079 N. 11.01.96 50.000,00
84350100 Dr. C. 12.01.96 35.000,00
29.535035 CC. 15.01.96 24.000,00
91.1350103 T. 15.01.96 100.000,00
91.2350103 T. 23.01.96 30.000,00
91.3350103 T. 23.01.96 100.000,00
78.2350079 N. 24.01.96 100.000,00
73.02350086 C. 30.01.96 250.000,00
91.4350103 T. 31.01.96 100.000,00
91.5350103 T. 31.01.96 100.000,00
91.6350103 T. 31.01.96 100.000,00
91.7350103 T. 31.01.96 100.000,00
91.8350103 T. 31.01.96 100.000,00
73.3350086 C. 02.02.96 200.000,00
78.3350079 N. 02.02.96 300.000,00
91.10350103 T. 12.02.96 100.000,00
91.11350103 T. 12.02.96 100.000,00
91.9350103 T. 12.02.96 100.000,00
64Auf diese Weise gelang es dem AngeklagtenS., einen Betrag von insgesamt DM 2.089.000,00 zu Gunsten der Firma OO. zu erlangen.
65Für seine Tätigkeit als Loader bei der Firma OO. erhielt der Angeklagte S. 5 % der jeweils eingezahlten Summe sowie weitere Sachzuwendungen von dem Angeklagten N. Für seine Tätigkeit bei der Firma erhielt der DM 20.000 in bar. Im einzelnen sind folgende Beträge an den Angeklagten S. nach entsprechender Rechnungsstellung ausbezahlt worden:
Beleg Datum Betrag
22.12.1995 DM 30.600,00
27.12.1995 DM 1.200,00
28.12.1996 DM 2.000,00
29.12.1995 DM 1.000,00
31.12.1995 DM 12.094,13
05.01.1996 DM 4.100,00
12.01.1996 DM 8.000,00
15.01.1996 DM 1.500,00
17.01.1996 DM 1.500,00
24.01.1996 DM 7.600,00
30.01.1996 DM 5.700,00
31.01.1996 DM 34.857,00
31.01.1996 DM 37.000,00
02.02.1996 DM 10.000,00
05.02.1996 DM 20.000,00
09.02.1996 DM 12.000,00
13.02.1996 DM 1.000,00
16.02.1996 DM 20.562,50
Während seiner Tätigkeit bei den Firmen und OO. führte der Angeklagte S. einen aufwendigen Lebensstil, u.a. fuhr er einen über die Firma Leasing geleasten Pkw BMW der 7er-Reihe, für den er eine monatliche Leasingrate in Höhe von 5.000 DM 67
zu zahlten hatte. Der Angeklagte S. hat eingeräumt, aufgrund etwas seit Jahresbeginn einsetzender immer häufiger werdender, teilweise massiver Kundenbeschwerden spätestens für die Kundengeschäfte ab dem 10.01.1996 erhebliche Zweifel an, der Lauterkeit der Geschäfte der Firma OO. gehabt zu haben. Insbesondere habe er erhebliche Zweifel an einer auftragsgemäßen Platzierung der Werte durch die Trading-Abteilung an der Börse gehabt, jedoch gleichwohl im eigenen Gewinninteresse unter Inkaufnahme erheblicher Schäden der Kunden weitere Einzahlungen veranlasst. ...
E. ... Bei dem Angeklagten S. war für die Strafzumessung folgendes bedeutsam: 68
69Der Angeklagte S. hat die ihm zur Last gelegten Fallen zwar vollumfänglich und teilweise aufrichtig bedauernd gestanden, ist jedoch bereits in erheblichem Maße auch einschlägig – strafrechtlich in Erscheinung getreten. Er hat die vorliegenden Fallen innerhalb der Bewährungszeit aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein vom 12.11.1992 begangen. Unter Mitberücksichtigung des hohen Schadens hat die Kammer den Ausnahmestrafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB (n.F.) angewendet, soweit es die Einzelstrafen betreffend der KundenT., C. und N. angeht. Im Übrigen, soweit es die Fälle zum Nachteil der Kunden C. und Dr. CC. betraf, konnte es mit der Anwendung des Regelstrafrahmens sein Bewenden haben. Die Kammer hat folgende Einzelstrafen für, Fall- und schuldangemessen erachtet:
70Kunde T. (Fälle 91.1 – 91.11) 2 Jahre Kunde C. (Fälle 73.1 – 73.3) 1 Jahr und 6 Monate Kunde N. (Fälle 78.1 bis 78.3) 1 Jahr und 6 Monate Kunde Dr. CC. (Fall 84) 6 Monate Kunde C. (Fall 29.5) 6 Monate
71Unter nochmaliger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten S. sprechenden Umstände hat die Kammer unter Berücksichtigung der verbüßten Untersuchungshaft auf eine fall- und schuldangemessene Gesamtfreiheitsstrafe von
2 Jahren und 9 Monaten 72
erkannt. 73
F. Maßregeln der Besserung und Sicherung 74
Dem Angeklagten war die selbständige und unselbständige Ausübung des Gewerbes als Vermittler von Geldanlagen aller Art zu verbieten (§ 70 StGB). Die Angeklagten haben die Fallen unter grober Missachtung ihrer mit dem Gewerbe verbundenen Pflichten begangen. Aufgrund der Gesamtwürdigung ihrer Person, insbesondere ihrer teilweise einschlägigen Vorstrafen und ihres persönlichen Werdegangs vor der Tat besteht die Gefahr, dass sie bei weiterer Ausübung dieses Gewerbes gleichartige, erhebliche rechtswidrige Taten begehen werden.
Die Dauer des Berufsverbots konnte bei den Angeklagten N. und L. auf die Dauer der Bewährungszeit bemessen werden. Bei den Angeklagten N. und S. hielt die Kammer allerdings die Festsetzung der Höchstdauer der Maßregel für erforderlich. 75
..." 77
788. Am 27.02.2001 verurteilte das Landgericht Duisburg den Angeklagten in dem Verfahren 54 Kls 122 Js 67/00 – 24/00, rechtskräftig seit dem Tag der Urteilsverkündung, unter Einbeziehung der in dem Urteil des Landgerichts Köln vom 21.05.1999 verhängten Einzelstrafen und unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe wegen Betruges in 23 Fällen, davon in 17 Fällen in Tateinheit mit Verleitung zur Börsenspekulation, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten. Dem Angeklagten wurde darüber hinaus die selbständige und unselbständige Ausübung des Berufs des Gewerbes als Vermittler von Geldanlagen aller Art für immer untersagt.
In den Gründen des Urteils heißt es unter anderem: 79
80"Noch während der Angeklagte Ende 1993 im offenen Vollzug war, wandte er sich kurz vor seiner Haftentlassung an den gesondert verfolgten T., von dem er wusste, dass dieser eine Anlagefirma, die , betrieb. Obwohl die Verurteilung Betrugshandlungen im Rahmen seiner Tätigkeit bei Anlagefirmen zum Gegenstand hatte und er bei dieser Tätigkeit auch unseriöse Arbeitsmethoden wie Nichtplatzierung und Churning (Gebührenschneiderei) kennen gelernt hatte, war Zweck seines Anrufes u.a. zu klären, ob für ihn nach seiner Entlassung eine Möglichkeit bestand, bei der tätig zu werden. T. machte dem Angeklagten das Angebot, für ihn als Loader zu arbeiten, weil er sich dessen großes verkäuferisches Geschick, zunutze machen wollte. Er schickte dem Angeklagten, um dessen Mitarbeit sich auch N. bemühte, einen Mitarbeiter, der den Angeklagten am 26.10.1993 aus der JVA Bayreuth abholte, als der Angeklagte entlassen wurde, nachdem die Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Traunstein zur Bewährung ausgesetzt worden war. Der Angeklagte nahm das Angebot des T. aus mehreren Gründen an. Zum einen war er nach wie vor begeistert vom Anlagegeschäft und wollte endlich wieder das tun, was er am besten konnte und wofür er in der Branche weithin als Experte bekannt war, Verkaufen und hohe Umsätze machen. Er war fasziniert von diesem Gewerbe, in dem er durch psychologisch geschickte Schachzüge Menschen zur Anlage ihres zum Teil gesamten Vermögens veranlasste. Zum anderen lockte ihn das schnelle und ohne großen Aufwand zu verdienende Geld. Dieses benötigte er dringend, da er inzwischen erstmals eine Familie hatte und seine Frau auch ihren Sohn aus Bosnien geholt hatte. Da er eine gewisse finanzielle Sicherheit für die Familie anstrebte, vereinbarte er deswegen mit T. ein sozialversicherungspflichtiges Festgehalt von 2.500 Euro zuzüglich der üblichen Provisionen in Höhe von 10 % für eine Erstanlage (opening) und 5 % für eine Aufstockung (load), wobei die Provisionen auf das Festgehalt angerechnet werden sollten.
81In der Folgezeit arbeitete der Angeklagte zunächst auf Veranlassung des T. in den Räumen der Vermittlungsagentur X. als Loader mit der Maßgabe, vorrangig Kunden für die zu loaden, für die er spätestens ab Februar 1994 ausschließlich tätig war. Er kam dieser Anweisung auch deswegen nach, weil er bei T. Schulden hatte und dieser ihm gedroht hatte, ihm den geleasten BMW wegzunehmen, wenn er die Kunden der vernachlässigen würde. Nachdem nach einigen Wochen der Inhaber der X. wegen des Verdachts des Anlagebetruges durch Nichtplatzierung verhaftet wurde, wechselte der Angeklagte zur und arbeitete dort als Loader, wobei er wiederum sehr erfolgreich war.
Um Kunden zu einer Anlage zu bewegen, ging der Angeklagte nach einer stets 82
gleich bleibenden Arbeitsmethode vor: Der Angeklagte vermittelte den in Warentermingeschäften meist unerfahrenen Kunden überzeugend, dass Optionsgeschäfte zu Gewinnen im zweistelligen und dreistelligen Prozentbereich in kürzester Zeit führen können. Dabei verschwieg oder verharmloste er in der Regel die mit solchen Geschäften regelmäßig verbundenen Risiken, wie dass Risiko eines Totalverlustes, obwohl ihm diese Risiken bekannt waren und er wusste, dass insbesondere ein Totalverlust auch bei seriös arbeitenden Brokern keine Seltenheit ist. Teilweise schloss er diese Risiken sogar aus und gab Gewinngarantien ab. Die Kurse der von ihm empfohlenen Werte kontrollierte er nicht mit Ausnahme des Kurses des amerikanischen Aktienindex Standard & Poors 500 (S&P 500), bei dem es sich um den von ihm bevorzugten Wert handelte. Mit Gewinnerwartungen, die teils auch nach seiner eigenen Einschätzung weit überzogen waren, und Übertreibungen versuchte er, die von ihm angebotenen Anlagen als besonders erfolgreich darzustellen und die Kunden von der Werthaltigkeit dieser Anlagen zu überzeugen. Bezüglich der Übertreibungen hatte er keine Bedenken, da er sie als branchenüblich ansah. Um seinen Ausführungen größere Überzeugungskraft zu verleihen, stellte er sich den Kunden entweder als Börsenexperte vor, der im Besitz amerikanischer Brokerlizenzen sei und vom Magazin Forbes zum Fondsmanager des Jahres gewählt worden sei, oder ließ sich von Mitarbeitern als solcher ankündigen, behauptete Verkaufsleiter zu sein oder gab sich als promovierten Börsenspezialisten aus. Auf diese Weise täuschte er bewusst der Wahrheit zuwider vor, dass es sich bei ihm um einen erfahrenen Analysten handelt, der in der Lage ist, die Risiken und Chancen des Marktes aufgrund entsprechender Ausbildung und langjähriger Erfahrung zutreffend einzuschätzen. Der Angeklagte verstand es dabei geschickt, sich in den geführten Telefonaten auf etwaige Vorbehalte der Kunden einzustellen und diese auszuräumen. Um zögerliche Kunden unter Entscheidungsdruck zu setzen, spiegelte er ihnen vor, die Firma verfüge über "Stornopositionen". Diesbezüglich behauptete er bewusst der Wahrheit zuwider, die Kunden könnten wegen erfolgter Vertragsstornierungen Optionen eines anderen Kunden zu dessen Einstiegskurs bzw. von der Firma vorsorglich bereits erworbene Optionen zu deren Einstiegspreis erwerben, nachdem der Kurs dieser Optionen mittlerweile bereits gestiegen sei, sofern sie sofort eine Kauforder geben würden. Dadurch suggerierte er den Kunden, sie könnten einen bereits angefallenen Gewinn "mitnehmen". Dabei wusste der Angeklagte, dass die nicht im Besitz solcher "Stornoreserven" war. Derart von dem Angeklagten getäuscht oder aber getrieben von der Gier nach dem schnellen Geld ließ sich eine Vielzahl der überwiegend börsenunerfahrenen Kunden dazu verleiten, trotz teilweise zuvor erlittener Totalverluste – weitere – Anlagen bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und teilweise darüber hinaus zu tätigen.
83Die konkrete Anlage erfolgte derart, dass die geworbenen Kunden auf Vermittlung der mit der CentraCon AG in Basel, einem Schweizer Investmenthaus, eine so genannte "Kundenvereinbarung" schlossen, durch die sie ein Konto bei der CentraCon AG eröffneten und die bzw. später deren Nachfolgefirma ermächtigten, aufgrund eines mit dieser geschlossenen Vermittlungsvertrages im Zusammenhang mit der "Kundenvereinbarung" Geschäfte abzuwickeln. Das Anlagekapital wurde von den Kunden auf Veranlassung des Angeklagten oder anderer Mitarbeiter entweder per Scheck der bzw. geschickt oder auf ein Konto der CentraCon AG bei der Anker Bank in Zürich überwiesen. Nach einer Erstanlage versuchten der Angeklagte und die übrigen Loader die Kunden zu weiteren
Geldanlagen zu bewegen. Dabei standen die Loader in einem Wettbewerb um den höchsten Umsatz zueinander und tauschten nur teilweise Kunden untereinander aus, wenn einer von ihnen nicht mehr erfolgreich war und keine weiteren Geldanlagen erzielen konnte.
Obwohl dem Angeklagten alsbald klar wurde, dass bei der nicht seriös gearbeitet wurde, und er wusste, dass seine Kunden in der Regel Geld verloren, setzte er seine Tätigkeit in der beschriebenen Weise fort. Ihm war bekannt, dass sowohl T. als auch der von ihm als Kundenbetreuer eingesetzte Zeuge L., der die konkreten Anlagevorschläge vorbereitete, stets bemüht waren, die unzufriedenen und Rückzahlung fordernden Kunden im Markt zu halten und dass die Kunden teilweise ohne vorherige Absprache besonders hoch im Markt positioniert wurden, damit sie in der Hoffnung auf einen weiteren, aber unwahrscheinlichen Kursanstieg weiter im Markt blieben. Teilrückzahlungen der Einlage erfolgten in der Regel nur, wenn der Kunde besonderen Druck z.B. durch Einschalten von Anwälten ausübte. Dem Angeklagten war auch bekannt, dass in einzelnen Fällen die Kunden im Markt "gedreht" worden waren, d.h., dass ein Kunde aus seinem bisherigen Markt in einen neuen Markt eingekauft worden war, wodurch die Provisionen zugunsten der fällig wurden, ohne dass dies aufgrund der Kursentwicklung zur Vermeidung eines Verlusts oder zur Erzielung höherer Gewinne im Interesse des Kunden geboten gewesen wäre.
85Ferner war dem Angeklagten bereits Anfang 1994 bekannt, dass die mit der zusammen arbeitende Anlagefirma Kundengelder nicht platzierte, was er von deren Inhaber kurz vor dessen Verhaftung erfuhr. Gleichwohl arbeitete der Angeklagte weiter mit dem Mann zusammen, von dem er mit Recht annahm, dieser habe von der Nichtanlage als mitmaßgeblicher Entscheidungsträger der gewusst.
86Auch als der Angeklagte im Sommer 1994 von K. erfuhr, ein Kunde der sei durch Nichtanlage der Gelder geschädigt worden (Dr.F.) und T., eine graue Eminenz des seriösen Anlagewesens, ihm gegenüber die Vermutung äußerte, bei der würden teilweise Kundengelder nicht platziert, ließ er sich davon nicht beeindrucken und warb weiter Kunden für die , von deren Geschäftsführer C. er annahm, dieser sei nur ein Strohmann für T.
Als T. davon erfuhr, dass der Angeklagte von dem Kunden F. eine Summe von 55.000 DM in bar erhalten hatte, um diese Summe für den Kunden günstig anzulegen, jedoch dieses Geld, wie von ihm von Anfang an beabsichtigt, nicht angelegt, sondern als "Privatdarlehen" für sich verwendet hatte, trennte sich T. im September 1994 von dem Angeklagten. Gleichwohl stellte er ihn im Dezember 1994 wieder ein, nachdem sich die Mitarbeiterin I. für den Angeklagten eingesetzt hatte. Die seitens der Mitarbeiterin I. dem Angeklagten gegenüber gemachte Mitteilung, T. habe Leichen im Keller und "mache krumm", veranlassten den Angeklagten, der zwischenzeitlich nicht nur ein rein gebühren- oder provisionsorientiertes Platzieren, sondern auch teilweise eine Nichtanlage für möglich hielt, nicht dazu, von einer weiteren Zusammenarbeit mit T. abzusehen. Selbst als die als möglich erkannte Nichtanlage aus der Sicht des Angeklagten durch eine Mitteilung L.'s Anfang 1995, spätestens im März 1995 zur Gewissheit wurde, akquirierte der Angeklagte in der beschriebenen Form weiter Kunden. Ihm war klar, dass die Rückzahlungsansprüche der Kunden infolge der unseriösen Geschäftsmethoden des T. stark gefährdet waren. Gleichwohl gab er die Tätigkeit 84
der nicht auf, weil er zum einen überschuldet und deswegen von T. abhängig war und für sich keine andere Chance sah den Lebensunterhalt für sich und seine Familie sicherzustellen. Zum anderen war er weiterhin so von dem Geschäft fasziniert, dass er sich eine andere Tätigkeit nicht vorstellen konnte und wollte. Hinzu kam, dass er sein Selbstwertgefühl im wesentlichen daraus bezog, dass er vermeintlich Kunden über bedeutende wirtschaftliche Zusammenhänge beraten konnte und in der Branche als Toploader galt.
88Eine Gefährdung des Vermögens der von dem Angeklagten geworbenen Kunden bestand bereits durch die täuschungsbedingte Zahlung der Einlage (Verharmlosung des Verlustrisikos). Infolge dieses fallsächlichen Verlustrisikos und den unseriösen Geschäftspraktiken war ihre Anlage weniger wert, als ihnen vorgespiegelt worden war. Während der Kunde an eine gewinnträchtige Anlage glaubte, verfügte er tatsächlich lediglich über eine hochspekulative Anlage, die zudem von Personen verwaltet wurde, deren Ziel es in erster Linie war, möglichst hohe Provisionen und Kommissionen zu verdienen, um dadurch den eigenen Gewinn, nicht jedoch den des Kunden, zu optimieren.
89Nachdem der Angeklagte 85.000 DM von der Kundin N. als weiteres "Privatdarlehen" für sich vereinnahmt hatte, trennte sich T. erneut im April 1995 vorübergehend von dem Angeklagten.
90Anschließend war der Angeklagte nach einer kurzzeitigen Tätigkeit für die Anlagefirma X + X in E. für die Firmen O-und OO. tätig Im Februar 1996 stellte T. den Angeklagten erneut und zwar in der Nachfolgefirma der der GmbH (im folgenden D.) ein. Zu diesem Zeitpunkt war dem Angeklagten bewusst, dass die Kundengelder nicht ordnungsgemäß verwaltet wurden. Gleichwohl akquirierte er bis zu seiner Verhaftung am 21.05.1996 weiter Kunden durch Verharmlosung des Verlustrisikos und unter Anwendung der bereits geschilderte Arbeitsmethode.
91Insgesamt machte der Angeklagte während seiner Tätigkeit für die Firmen und seiner Schätzung nach einen Umsatz von mindestens 400.000 DM pro Monat. Durchschnittliche erhielt er für diese Tätigkeit eine Provision von rund 5 % der Anlagesumme.
922. Einzelne Akquisitionen des Angeklagten Während seiner Tätigkeit für die Firma und akquirierte der Angeklagte in den nachfolgend aufgeführten 23 Fällen, auf die die Kammer das Verfahren beschränkt hat, Kundengelder in Höhe von rund 1,6 Mio. DM unter Anwendung der bereits unter 1. geschilderten Geschäftspraktiken:
93a) Nr. 1 – B. ( 3 Fälle) Der Angeklagte rief im Mai 1996 als Mitarbeiter der Firma den Zeugen B. aus G. an, der bis auf Aktienverkäufe bei seiner Hausbank über keinerlei Erfahrung in Börsengeschäften verfügte, und riet ihm zum Kauf von Optionsscheinen der Firma Microsoft. Dabei schilderte der Angeklagte diese Anlage als hundertprozentige Sache, obwohl er wie üblich keine Marktrecherche durchgeführt hatte. Der Zeuge B. meinte aufgrund der gegebenen Informationen Aktien zu erwerben. Er ging wegen der Versprechungen des Angeklagten, durch die die Risikohinweise in der dem Zeugen übersandten Broschüre der AG verharmlost wurden, davon aus, er könne das Kapital auf gar keinen Fall verlieren. Solchermaßen von der Werthaltigkeit der Anlage überzeugt, schickte der Zeuge B. daraufhin am 07.05.1996 einen Scheck über 20.000 DM an die . In der Folgezeit
rief der Angeklagte den Zeugen B. rund weitere zwanzigmal an, um den Zeugen zu weiteren Geldanlagen zu bewegen. Da der Angeklagte dem Zeugen auch in diesen Telefonaten einen sicheren Gewinn versprach, war der Zeuge B. überzeugt, eine sichere Anlage zu tätigen. Er überwies deswegen nach einem solchen vorhergehenden Telefonat am 09.05.1996 70.000 DM und weitere 20.000 DM an die Anker Bank in Zürich, bei der die D.AG ein Konto unterhielt sowie am 14.05.1996 40.000 DM, nachdem der Angeklagte dem Zeugen in einem weiteren Telefonat wiederum einen sicheren Gewinn versprochen hatte.
Der Zeuge B. erhielt von der Anlagesumme, bei der es sich um 70 % seiner Ersparnisse handelte, die zur Schuldentilgung vorgesehen waren, nichts zurück.
95b) Nr. 9 –F. (5 Fälle) Der Angeklagte rief den Zeugen F. aus im Mai 1994 an, um ihm Geldanlagen zu vermitteln. Der Zeuge F. hatte zuvor erstmals im April 1994 einen Kontakt zu einer Firma G. Options. Den dort in Optionen investierten Betrag von rund 5.000 DM widerrief er