Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015&Seite=7&nr=4952&anz=295&pos=239&Frame=2
Timestamp: 2020-01-18 05:31:41
Document Index: 252067634

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 27', '§ 34', 'Art. 29', '§ 113', '§ 27', '§ 27', 'Art. 49', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', 'Art 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'EGMR', '§ 34', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'EuG']

3 K 902/14
VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 902/14
Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls"
Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 29.03.2014 über Frankreich kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 23.04.2014 stellte er einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung seines Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.
Am 26.05.2014 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien. Italien erklärte am 09.06.2014 seine Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrages nach Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO.
Mit Bescheid der Beklagten vom 10.06.2014 wurde der Asylantrag des Klägers gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig zurückgewiesen und nach § 34a Abs. 1 AsylVfG seine Abschiebung nach Italien angeordnet.
Der Bescheid nebst seiner Übersetzung in die Muttersprache des Klägers und eine Kopie der Verfahrensakte wurden dem Kläger am 13.06.2014 zugestellt.
Am 20.06.2014 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er geltend macht, das italienische Asylsystem weise systematische Mängel auf. Zudem sei nunmehr die 6-monatige Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen.
den Bescheid der Beklagten vom 10.06.2014 aufzuheben.
Mit Beschluss vom 15.07.2014 -3 L 903/14- hat das Gericht hat einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.
Eine für den 15.12.2014 vorgesehene Rückführung des Klägers nach Italien konnte nicht durchgeführt werden, da der Kläger in seiner Wohnung nicht angetroffen werden konnte.
Seit dem 22.12.2014 befindet sich der Kläger im Kirchenasyl.
Der Bescheid der Beklagten vom 10.06.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 23.04.2014 in Deutschland gestellte - Asylantrag des Klägers unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens des Klägers richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO)(Diese Verordnung findet nach ihrem Art. 49 Abs. 2 auf ab 1.1.2014 gestellte Asylanträge Anwendung.); als eritreischer Staatsangehöriger ist der Kläger Drittstaatsangehöriger im Sinne der Verordnung. Nach Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich hier wegen der vorhandenen EURODAC-Daten(Bl. 43 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung. Diese Bestimmung lautet: „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“. Entsprechend dieser Vorschrift hat Italien denn auch am 09.06.2014 seine Zuständigkeit zur Bearbeitung des Asylantrages des Klägers erklärt(Vgl. Bl. 57 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten)
Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 15.07.2014 -3 L 903/14- verwiesen. Dort wird ausgeführt:
„Der Antragsteller soll nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 10.06.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.
Italien hat am 09.06.2014 seine Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrages nach Art 13 Abs. 1 Dublin-III-VO erklärt(Bl. 57 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin; Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO lautet: „ Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach Kapitel III der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Asylbewerber aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“In der vorliegenden Situation der Zuständigkeitserklärung eines Mitgliedstaates kann der Asylbewerber im Übrigen nur geltend machen (und beweisen), dass im zuständigen Staat „systematische Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber vorliegen; eine Überprüfung, ob der die (Wieder)Aufnahme erklärende Staat für die Prüfung des Asylantrages objektiv zuständig ist, kann der Asylbewerber nicht verlangen, da es den Zuständigkeitsregelungen der Dublin-VO grundsätzlich an der hierfür erforderlichen drittschützenden Wirkung fehlt, vgl. hierzu ausführlich EuGH, Urteil vom 10.12.2013 -Rs. C- 394/12- und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13-, jeweils zit. n. juris, deren überzeugende Ausführungen sich die Kammer zu Eigen macht.).
Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung(vgl. nur Beschluss vom 30.10.2013 -3 L 1891/13- sowie Beschlüsse vom 15.11.2013 -3 L 1960/13- und vom 28.10.2013 -3 K 1164/13-, jeweils juris, zuletzt Beschluss vom 08.07.2014 -3 L 939/14-) aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(Mit Beschluss vom 18.06.2013, Application no. 53852/11, ZAR 2013, 338 ff., hat der EGMR auch festgestellt, dass Art. 3 EMRK einer Überstellung eines Asylbewerbers mit einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer somatoformen Schmerzstörung nach Italien im Rahmen der Dublin-VO nicht entgegensteht.).
Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(Vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 -5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 -OVG 3 S 40/13-, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.2013 -12 MC 22/12-, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 -4 L 44/13- (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 -10 B 6.14-) sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13-, juris und OVG NRW, Urteile vom 07.03.2014 -1 A 21/12.A- und vom 28.04.2014 -11 A 522/14.A-, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-, juris, auf deren Ausführungen ergänzend verwiesen wird. Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer die Auffassung des Antragstellers im Schriftsatz vom 20.06.2014, mit Blick auf das Verfahren Tarakhel vs. Schweiz vor dem EGMR (Nr. 29217/12) müsse die Rückführung nach Italien im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gestoppt werden, nicht zu teilen.).
Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall eines erwachsenen männlichen Ausländers daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Auffassung wird so auch vom OVG des Saarlandes geteilt(Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-, auf dessen Ausführungen verwiesen wird) sowie vom EGMR in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51428/10)(Vgl. Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECR 047/2015).
a. Zunächst ist davon auszugehen, dass mit Blick auf das von dem Kläger durchgeführte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 34a AsylVfG die Überstellungsfrist von sechs Monaten nach Art. 29 Dublin-III-VO nach Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 15.07.2014 gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1, 27 Absatz 3 Dublin-III-VO neu zu laufen begonnen hat.
b. Im vorliegenden Fall gilt für den Kläger aufgrund des Umstandes, dass er sich seit dem 22.11.2014 in Kirchenasyl befindet(vgl. Bl. 28 der Gerichtsakte; damit hat der Kläger sich während der noch laufenden Überstellungsfrist, die entsprechend den obigen Ausführungen der Kammer (zunächst) am 15.01.2015 endete und nach einem gescheiterten Überstellungsversuch in Kirchenasyl begeben. Insoweit kann sich der Kläger auch nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht auf den Ablauf der 6-monatigen Überstellungsfrist berufen.), aber nicht die Überstellungsfrist von sechs Monaten, sondern die für das „Untertauchen“ einer Person vorgesehene Frist von achtzehn Monaten nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Diese Wertung ergibt sich aus der überzeugenden Rechtsprechung des OVG des Saarlandes(Urteil vom 13.09.2006 -1 R 17/06-, juris), wonach ein sich seiner beabsichtigten Abschiebung entziehender und Zuflucht im Kirchenasyl suchender Ausländer sich bewusst der Ordnung des Staates entzieht und nicht besser gestellt werden darf, als ein sich gesetzestreu verhaltender Ausländer.
c. Die Regelungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO berühren zudem keine subjektive Rechte des zu überstellenden Klägers, noch vermögen sie solche zu begründen. Eine mögliche Überschreitung der Überstellungsfrist wäre unerheblich, da allein ein Verstoß gegen die Fristenregelungen der Dublin-VO für sich keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzt, sofern damit keine Grundrechtsverletzung einhergeht(VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 16.04.2014 -A 11 S 1721/13- und vom 27.08.2014 –A 11 S 1285/14- juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.02.2014 -10 A 10656/13- juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.11.2014 -13 LA 66/14-, juris; Hess. VGH. Beschluss vom 25.08.2014 -2 A 975/14.A; BVerwG, Beschluss vom 15.04.2014 -10 B 17/14-, juris), was jedenfalls, solange eine Überstellung an den bisher zuständigen Mitgliedstaat noch zeitnah möglich ist, nicht anzunehmen ist. Denn die Dublin-VO gewährt den Antragstellern keinen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass ihr Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedsstaat geprüft wird, den sie für zuständig halten. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung der Asylgewährung verpflichtet sein muss. Die Fristbestimmungen der Dublin-VO dienen einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern (mittelbar) einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedsstaat zu gewähren(vgl. EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10u.a., N.S. u.a. - a.a.O.; vom 14.11.2013 - C-4/11, Puid - a.a.O. und insbesondere vom 10.12.2013 - C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208)). Der Europäische Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedsstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber einer Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann(vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15.4.2014 -10 B 16/14- juris).