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Timestamp: 2019-12-13 16:55:52
Document Index: 297296035

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 144', '§ 154', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Sanierungsgebiet: Informationen für Eigentümer - Stadt Bad Oldesloe
Sanierungsgebiet: Informationen für Eigentümer
Informationen für Eigentümer im Sanierungsgebiet
Nach § 136 des Baugesetzbuches liegt die „einheitliche und zügige Durchführung“ der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im öffentlichen Interesse. Hierzu gehört auch, dass private Vorhaben und Investitionen mit der Stadtverwaltung abgestimmt werden müssen. Private Vorhaben sollen den Sanierungsprozess nicht „wesentlich erschweren“ oder gar „unmöglich machen“. Auch wenn in der Praxis der behutsamen Stadterneuerung „wesentliche Erschwerungen“ nur in Ausnahmen vorliegen, hat der Bundesgesetzgeber eine breite Genehmigungspflicht für Eigentümer/innen oder Erbbauberechtigte festgehalten.
Nach § 144, 145 Baugesetzbuch sind beispielsweise folgende Veränderungen genehmigungspflichtig:
der Verkauf oder die Teilung eines Grundstückes,
die Bestellung und Veränderung eines Erbbaurechts,
die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder einer anderen dinglichen Grundstücksbelastung im Grundbuch,
die Begründung, Änderung oder Aufhebung einer Baulast,
Mietverträge und vergleichbare Nutzungsvereinbarungen auf bestimmte Zeit von mehr als einem Jahr sowie
Baumaßnahmen auf Grundstücken sowie an und in Gebäuden, auch wenn sie nach bauordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht genehmigungspflichtig sind.
In der Praxis der Grundstücksgeschäfte wird der beauftragte Notar automatisch die erforderliche Sanierungsgenehmigung beantragen. Der Notar erfährt von der Genehmigungsnotwendigkeit durch den Sanierungsvermerk, den das Grundbuchamt im Grundbuch der jeweiligen Eigentümer/innen eingetragen hat. Dabei handelt es sich im Sinne des Wortes um einen Vermerk. Der Sanierungsvermerk ist kein belastendes Recht und wird ohne Rangstelle im Grundbuch vermerkt. Neben der sonst auch geschäftsüblichen Einholung der steuerrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Vorkaufrechtsverzichtserklärung hat die Stadt innerhalb von vier Wochen über die Anträge auf sanierungsrechtliche Genehmigung zu entscheiden.
Nach dem Abschluss der Sanierung werden die Sanierungsvermerke automatisch vom Grundbuchamt wieder gelöscht.
Bodenwert und Ausgleichsbeträge/Abschluss der Sanierung
In förmlich festgelegten Sanierungsgebieten wie dem Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“ spielt der steigende Bodenwert für die Eigentümer eine besondere Rolle. Zu Beginn der Sanierung werden die sogenannten „Anfangswerte“ von einem unabhängigen Gutachterausschuss festgestellt. Diese beschreiben den bestehenden Bodenwert ohne durchgeführte oder in Aussicht gestellte Sanierung. Diese Einzelgutachten sind für die „Südliche Innenstadt“ bereits erstellt und den Eigentümern zugesandt worden.
Zum Ende der Sanierung werden dann die „sanierungsbedingten Endwerte“ festgestellt. Hierbei werden nur die Einflüsse der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen auf den Bodenwert berücksichtigt, nicht aber konjunkturelle Veränderungen. Einen sanierungsbedingten Einfluss auf den Bodenwert haben beispielsweise Verbesserungen und Aufwertungen der öffentlichen Erschließungsanlagen oder die Steigerung der Bebaubarkeit von Grundstücken durch eine neue Bauleitplanung.
Nach Abschluss der Sanierung sind laut Gesetz von Eigentümern der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke Ausgleichsbeträge zu zahlen (§ 154 Baugesetzbuch). Die Stadt Bad Oldesloe ist zur Erhebung der Ausgleichsbeträge per Gesetz verpflichtet. Der Ausgleichsbetrag ist grundsätzlich die Differenz des Anfangswertes zum Endwert, d. h., Eigentümer haben die Wertsteigerung des Bodens, der durch eine öffentliche Sanierungsmaßnahme erzielt wurde, als Ausgleichsbetrag zu bezahlen. Im Gegenzug sind durch die Eigentümer von Grundstücken in Sanierungsgebieten keine Straßenausbaubeiträge zu zahlen.
Der Abschluss der Sanierung der „Südlichen Innenstadt“ beginnt nach Fertigstellung der letzten Umbaumaßnahmen. Sobald der Abschluss absehbar ist, wird der Gutachterausschuss des Kreises von der Stadt Bad Oldesloe beauftragt, die Ausgleichsbeträge festzustellen. Ebenso wie die Anfangswertgutachten, werden auch die Endwertgutachten an die Eigentümer versandt.
Weitere Auskünfte erteilt auf Anfrage der Sanierungsträger
DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft
Drehbahn 7
Telefon: 040 3410678-53
Private Modernisierung und Instandsetzung/§ 7 h EStG
Im Rahmen des Stadtumbau Bad Oldesloe sind keine Mittel der Städtebauförderung für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen. Unterstützung bieten z. B. die Investitionsbank Schleswig-Holstein oder die KfW Bank.
Das Einkommenssteuergesetz (EStG) ermöglicht mit dem § 7 h erhöhte steuerliche Absetzungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden und Gebäudeteilen, die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegen. Die erhöhten Absetzungen betragen im Jahr der Herstellung und in den sieben Folgejahren bis zu 9 % der begünstigten Kosten, in den darauf folgenden vier Jahren bis zu 7 %, mithin bis zu 100 % der Herstellungskosten.
Wenn Sie Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen planen, kontaktieren Sie bitte unbedingt bereits in einer frühen Planungsphase, auf jeden Fall vor Beginn der Maßnahme, die folgenden Ansprechpartner:
Grundsätzlich gilt, dass bereits begonnene Maßnahmen nicht mehr gefördert werden können!
Herr Haase
Telefon: 04531 504-411
E-Mail: frank.haase@badoldesloe.de
Bereits begonnene Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen können nicht mehr bescheinigt werden!
Für Ihre persönlichen steuerlichen Vorteile kontaktieren Sie bitte zusätzlich Ihren Steuerberater oder Ihr zuständiges Finanzamt.
§ 7 h EStG (Antrag) 362 kB
Merkblatt 45 kB
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