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Timestamp: 2018-05-28 01:38:45
Document Index: 305056054

Matched Legal Cases: ['§ 522', 'BGH', '§ 22', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirksamer Ausschluss der geschäftsführenden Treuhand in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Köln 9. Zivilsenat, Beschluss vom 10.04.2017 - I-9 U 120/16
Autor: Dr. Michael Fortmann, LLM., RA
Fundstelle: jurisPR-VersR 9/2017 Anm. 1
Zitiervorschlag: Fortmann, jurisPR-VersR 9/2017 Anm. 1
Wirksamer Ausschluss der geschäftsführenden Treuhand in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
1. Ein Ausschlusstatbestand in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, nach dem das unternehmerische Risiko nicht vom Versicherungsschutz erfasst ist, ist wirksam.
2. Die Abgrenzung zwischen einer Überwachungstreuhänderschaft und einer - nicht versicherten - geschäftsführenden Treuhand hat danach zu erfolgen, ob das unternehmerische Risiko allein bei der zu überwachenden Gesellschaft verbleibt unter Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität des Treuhandkommanditisten.
3. Zu den elementaren Berufspflichten eines Treuhandkommanditisten gehört es, die Anleger vor der Anlageentscheidung auf alle wesentlichen Punkte, insbesondere von einem Abweichen der Fondsentwicklung von den Angaben im Prospekt, aufzuklären. Verletzt er diese Pflicht, besteht kein Deckungsschutz wegen des Ausschlusses der wissentlichen Pflichtverletzung.
Es kommt immer wieder vor, dass Berater (insbesondere Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte) in die Geschäfte ihrer Kunden bzw. Mandanten derart involviert sind, dass sie diese nicht nur beraten, sondern Geschäftschancen gemeinsam mit diesen wahrnehmen. Überwiegend sind aber Haftpflichtansprüche aus unternehmerischen Risiken in den Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen der Berater ausgeschlossen.
Das OLG Köln musste entscheiden, ob bei einer Steuerberatungsgesellschaft im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Fondsanteilen ein Ausschlusstatbestand, der diesen Bereich betraf, eingriff.
Die Klägerin nahm den Beklagten in seiner Eigenschaft als Berufshaftpflichtversicherer der U-GmbH, einer insolventen Steuerberatungsgesellschaft, auf Zahlung, hilfsweise auf Feststellung des Bestehens von Deckungsschutz in Anspruch. Bei dem Versicherungsvertrag zwischen dem Beklagten und der U-GmbH handelt es sich um eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Angehörigen der wirtschaftsprüfenden sowie wirtschafts- und steuerberatenden Berufe.
Die J-AG, deren Gründer mehrfach vorbestraft war, finanzierte Prozesse durch Vorleistung von Gerichts- und Anwaltskosten. Bei erfolgreicher Geltendmachung dieser Ansprüche wurde die J-AG an den erzielten Erlösen beteiligt. Die Mittel für die Prozessfinanzierung wurden von eigens dafür gegründeten Fondsgesellschaften in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft aufgebracht. Die Beteiligung an diesen Fondsgesellschaften erfolgte nicht unmittelbar, sondern durch Abschluss eines Treuhandvertrages mit der U-GmbH. Diese war Treuhandkommanditistin und hielt außerdem auch Kommanditanteile der jeweiligen Anleger im eigenen Namen, aber für deren Rechnung.
Die Klägerin beteiligte sich mit Beitrittserklärung aus Juni 2003 i.H.v. 35.000 Euro an einer der vorgenannten Fondsgesellschaften und schloss mit der U-GmbH einen Treuhandvertrag ab. Dabei soll die U-GmbH positiv Kenntnis davon gehabt haben, dass die Entwicklung der Fonds erheblich von den Angaben im Prospekt abwich. Eine Information der Klägerin hierüber erfolgte nicht. Nach der Insolvenz der U-GmbH wurde eine Forderung der Klägerin in Höhe von knapp 33.600 Euro zur Insolvenztabelle festgestellt.
Das LG Köln hatte die Klage abgewiesen. Mit dem vorliegenden Beschluss hat das OLG Köln, nach Ankündigung durch den Hinweisbeschluss vom 29.12.2016, die Berufung der Klägerin nach § 522 ZPO zurückgewiesen.
Das OLG Köln begründete seine Zurückweisung der Berufung damit, dass für den von der Klägerin geltend gemachten Haftpflichtanspruch gegen die U-GmbH kein Deckungsschutz bestehe.
Zum einen sei das LG Köln zutreffend davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der U-GmbH im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Fondsgesellschaft wesentliche Elemente einer geschäftsführenden Treuhand enthalte. Der Bereich eines unternehmerischen Risikos, insbesondere eine solche Treuhandtätigkeit, sei in dem streitgegenständlichen Versicherungsvertrag allerdings ausdrücklich ausgeschlossen. Die Abgrenzung einer – versicherten – reinen Überwachungstreuhänderschaft von einer – nicht versicherten – (auch) geschäftsführenden Treuhand habe danach zu erfolgen, ob das unternehmerische Risiko allein bei der zu überwachenden Gesellschaft verbleibe unter Wahrung der Unabhängigkeit und Neutralität des Treuhandkommanditisten. In die Beurteilung sei auch mit einzubeziehen, ob dem Treuhandkommanditist abweichend von dem Leitbild eines überwachenden Treuhänders ein – sich auf das Risiko eines Unternehmens auswirkender – Entscheidungsspielraum eingeräumt sei. Das Gericht nahm an, dass ein solcher Entscheidungsspielraum vorliegend gegeben sei, da die U-GmbH entscheiden konnte, wie der Beitritt der jeweiligen Fondsanleger erfolgte, und die Fondsanleger eine umfassende Handlungsvollmacht gegenüber der U-GmbH erteilten. Das Gericht kam dabei auch zu der Überzeugung, dass der entsprechende Deckungsausschluss nicht unwirksam, insbesondere nicht intransparent sei. Die Klägerin konnte auch nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass der Beklagte sich gegenüber der U-GmbH damit einverstanden erklärt habe, in Abweichung von den Versicherungsbedingungen auch im unternehmerischen Bereich Versicherungsschutz zu gewähren.
Zudem war die U-GmbH auch als Treuhandkommanditistin mindestens mit einer Einlage von 5.000 Euro selbst am Gesellschaftsvermögen der jeweiligen Fondsgesellschaft beteiligt. Insbesondere nahm sie auch an der Gewinn- und Verlustverteilung der Gesellschaft teil. Auch dies stelle ein unternehmerisches Risiko der U-GmbH dar, weil sich das wirtschaftliche Ergebnis der Gesellschaft unmittelbar auf ihre eigene Vermögenssituation auswirke.
Darüber hinaus sei der Versicherungsschutz auch wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung der U-GmbH ausgeschlossen. Zu den elementaren beruflichen Pflichten eines Treuhandkommanditisten gehöre es, den der Fondsgesellschaft beizutretenden Anleger ordnungsgemäß über unzutreffende Angaben im Prospekt aufzuklären. Wie die Klägerin selbst vortrug, wusste die U-GmbH, dass Angaben im Prospekt nicht der Wahrheit entsprachen. Es sei zudem davon auszugehen, dass die U-GmbH positive Kenntnis dieser elementaren Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Aufklärung gehabt habe, so dass sie die Aufklärungspflicht wissentlich verletzt habe. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob neben der wissentlichen Pflichtverletzung weitere nicht wissentliche Pflichtverletzungen von der U-GmbH begangen worden seien. Der BGH habe im Jahre 2015 bereits entschieden, dass der Deckungsausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen auch dann eingreife, wenn derselbe Schaden gleichzeitig durch wissentliche und nicht wissentliche Pflichtverletzung verursacht worden sei.
Das OLG Köln hat zutreffend die Tätigkeit der U-GmbH als geschäftsführende Treuhand eingeordnet und damit der Klägerin einen (Deckungs-)Anspruch verwehrt. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die U-GmbH bei ihrer Tätigkeit einen Entscheidungsspielraum (insbesondere aufgrund der umfassenden Vollmacht des Treugebers) hatte und nicht, wie bei einer aufsichtführenden Treuhandtätigkeit üblich, lediglich nach konkreten Vorgaben des Treugebers gehandelt hat (vgl. Hartmann in: Terbille/Höra, Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 22 Rn. 55). Dabei ist es auch unerheblich, wenn der Steuerberater neben der geschäftsführenden auch eine aufsichtführende Treuhand ausgeübt hat. Auch in diesem Fall wäre der Versicherungsschutz vollständig ausgeschlossen (OLG München, Urt. v. 30.01.1987 - 21 U 3798/86 und diesbezügliche Nichtannahme der Revision, BGH, Beschl. v. 23.11.1987 - IVa ZR 89/87; so auch Gräfe/Brügge in: Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 3. Aufl. 2016, § 19 Rn. 664).
Zutreffend hat das OLG Köln auch angenommen, dass der Deckungsanspruch wegen einer wissentlichen Pflichtverletzung ausgeschlossen ist. Dass ein Treuhandkommanditist die Anleger über alle wesentlichen Punkte (insbesondere unzutreffende Angaben im Anlageprospekt) aufklären muss, soweit ihm diese bekannt sind, kann in der Tat als elementare Berufspflicht angesehen werden, da hierzu bereits eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen ergangen ist (OLG München, Urt. v. 19.07.2017 - 20 U 2144/16; BGH, Urt. v. 14.01.2002 - II ZR 40/00 m.w.N.). In Übereinstimmung mit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2015 hat das Gericht auch zu Recht angenommen, dass es im Rahmen dieses Ausschlusstatbestands nicht darauf ankommt, ob neben der wissentlichen Pflichtverletzung weitere nicht wissentliche Pflichtverletzungen vorliegen (BGH, Beschl. v. 27.05.2015 - IV ZR 322/14).
Diese Entscheidung des OLG Köln sollte zukünftig von Beratern beachtet werden. Sie sollten sich nicht an den unternehmerischen Risiken ihrer Kunden bzw. Mandanten beteiligen, sondern diesen Bereich strikt von ihrer beruflichen Tätigkeit als Berater trennen. Anderenfalls riskieren sie, dass sie für eventuelle Pflichtverletzungen keinen Deckungsschutz aus ihrer Berufshaftpflichtversicherung erlangen, auch wenn die Pflichtverletzung vielleicht in einem Bereich erfolgte, der ohne die unternehmerische Tätigkeit versichert gewesen wäre.
Zudem besteht die Gefahr, dass auch schon beim Anschein einer Beteiligung am unternehmerischen Risiko der Berufshaftpflichtversicherer zunächst die Leistung verweigert und somit dem Berater in diesem Fall – jedenfalls zunächst – kein adäquater Versicherungsschutz zusteht.