Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/31045/rechtswidrige-umsetzung-des-arbeitgebers-von-massnahme-nach-paragraph-87-betrvg-wie-wird-handlung-des-ag-geahndet
Timestamp: 2019-06-27 10:50:57
Document Index: 223054296

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 23', '§ 99', '§ 99']

BR-Forum: Rechtswidrige Umsetzung des Arbeitgebers von Maßnahme nach § 87 BetrVG - wie wird Handlung des AG geahndet? | W.A.F.
Rechtswidrige Umsetzung des Arbeitgebers von Maßnahme nach § 87 BetrVG - wie wird Handlung des AG geahndet?
AG will Maßnahme nach § 87 BetrVG ohne Zustimmung des BR bzw. ohne Spruch der Einigungsstelle umsetzen. Dies ist lt. Kommentierung rechtswidrig und unwirksam. Hierzu meine FRage: wie würde die rewchtswidrige Umsetzung/ Handlung des AG geahndet (finde den § nicht...).
Erstellt am 25.04.2008	um 12:37 Uhr von ambu
Erstellt am 25.04.2008	um 12:47 Uhr von Petrus
Das legt der Arbeitsrichter im Unterlassungsverfahren nach § 23 (3) BetrVG auf Antrag (bzw. den eures Fachanwalts für Arbeitsrecht - der sollte gängige Höhen kennen) fest.
BTW: Auch ihr könnt die E-Stelle anrufen, die den ArbGeb noch zusätzlich Geld kostet
Erstellt am 25.04.2008	um 13:01 Uhr von Barbara
bedenke, dass nicht jede Versetzung / Umsetzung mitbestimungspflichtg ist.
(S.§ 99 BetrVG)
Erstellt am 25.04.2008	um 13:43 Uhr von Frank B
@Barbara ??? 87? 99?
Erstellt am 26.04.2008	um 21:11 Uhr von ambu
ich hab mich vielleicht undeutlich ausgedrückt, gemeint war nicht die Umsetzung als Maßnahme nach § 99, sondern die faktische Handlung des AG. Danke an Petrus, genau das hab ich gesucht!