Source: https://www.kanzlei.biz/25-05-2011-ag-kempten-1-c-542-11/
Timestamp: 2018-07-16 20:06:31
Document Index: 70116439

Matched Legal Cases: ['§ 268', '§ 13', '§ 305', '§ 305', '§ 316', '§ 307', '§ 242', '§ 91', '§ 708', '§ 268']

Die Masche mit den Billig-Nummern der Deutschen Telekom › kanzlei.biz
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Ein Internet-by-call Anbieter kann sich nicht auf höhere Gebühren berufen, sofern der Vertrag durch eine "Locknummer" zustande gekommen ist, deren Preise nur für kurze Zeit gelten sollen. Es kommt dabei gar kein gültiger Tarifvertrag zu Stande, da es an der Dauerhaftigkeit eines solchen fehlt. Der Anbieter muss auf die sich ändernden Gebühren explizit hinweisen und jeweils einen neuen Einzelvertrag abschließen. Die versteckte Gebührenänderung hingegen stellt einen Betrug dar, weswegen der Vertrag nichtig ist.
Az.: 1 C 542/11
1) Im Januar 2010 richtete der Lebensgefährte der Beklagten, der Zeuge L…, für die Beklagte, als Anschlussinhaberin eines Festnetzanschlusses der Telekom, zur Nutzung durch beide, auf dem Modem die automatische Anwahl einer Telefonnummer 0… für einen dauernden Internetzugang ein. Von da ab wählten sich die Beklagte (und der Zeuge) stets so in das Internet ein, wenn sie Verbindung haben wollten. Die dadurch unter der Telefonnummer 0… für die Einzelverbindungen entstandenen Kosten rechnete die Beklagte (bzw. die V… Deutschland GmbH, die ihr den Anspruch abgetreten hatte) über die Deutsche Telekom AG ab.
Nicht bezahlt wurden die Gebühren für die Monate 2,3 und 4/2010 mit Nettowerten von 83,01 €, 66,90 € und 36,19, zusammen 186,10 € plus Mehrwertsteuer, der Klagebetrag. Ursprünglich war im Mahnverfahren nur der Monat 3/2010 geltend gemacht worden.
2) Die Klage war abzuweisen:
a) Ein Aufruf der "Tarifangebote" der V… GmbH zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Urteiles ergibt, ebenso wie die vom Zeugen in der Hauptverhandlung vorgelegten Ausdrucke, z.T. günstige Preise, die allerdings (unstreitig) unter den jeweils angegebenen Nummern nur für einen kurzen Zeitraum gelten. Der günstige "Tarif" wird schnell auf eine neue Nummer verschoben, bei der alten Nummer werden dann um ein Vielfaches höhere Preise angesetzt.
b) Hierbei handelt es sich um Betrug im Sinne von § 268 StGB:
Die Verwendung der Worte "Tarif" und "einrichten" erweckt bei jedem Verbraucher, und um einen solchen handelt es sich bei der Beklagten gem. § 13 BGB, den Eindruck eine bestimmte Leistung für eine längere Zeit zu einem bestimmten angegebenen Preis erwerben zu können, nicht aber sich ohne Vorwarnung jederzeit Preisänderungen ausgesetzt zu sehen, die zwar theoretisch abrufbar sind, deren Nichtabrufung und Übersehen aber Sinn der Sache ist. Niemand macht sich die Mühe und richtet eine dauernde bestimmte Internetholung ein, die er laufend auf Günstigkeit hin überprüfen und ggfs. permanent ändern muß.
c) Die im Internet derzeit wiedergegebenen und auch die zum Zeitpunkt der hiesigen "Tarifeinrichtung" angegebenen Preise und deren mögliche Änderungen sind im Übrigen Allgemeine Geschäftsbedingungen und gem. § 305 BGB in das Vertragsverhältnis einbezogen.
Sie halten einer Überprüfung gern. § 305 ff BGB nicht stand. Das Anbieten der Einrichtung eines "Tarifs", der in Wirklichkeit kein Tarif ist, sondern nur das Einrichten einer Nummer, hinter der täglich oder stündlich wechselnde Angebotspreise stehen, stellt einen hinter den Worten "Tarif" und "Einrichten" versteckten geheimen Änderungsvorbehalt des Verwenders bezüglich des zu zahlenden Preises gem. §§ 316 und 308 Nr. 4 BGB dar.
d) Darüber hinaus verstößt dieses Geschäftsgebaren gegen § 307 Abs. 1 BGB, nämlich gegen Treu und Glauben und damit gegen § 242 BGB, weil es zwar rechtlich richtig sein mag, dass nach der beabsichtigten rechtlichen Konstruktion der Klägerseite jeder Einwahlvorgang einen eigenen Vertrag darstellen soll. Diese "Einzel"-Verträge sind aber alle über das Angebot eine Nummer für "günstige Internetverbindungen einrichten zu können, hinter der ein Tarif steht", untrennbar in einem Dauerschuldverhältnis miteinander verbunden. Es liegt lediglich ein Sukzessiv-Dienstleistungsvertrag mit verstecktem Preisänderungsvorbehalt vor.
e) Darüber hinaus zielt die Vertragsgestaltung darauf ab, Verbraucher mit Billigpreisen an, und sie in eine Preis- (nicht: Tarif) falle zu locken. Würde klar darauf hingewiesen, daß der billige "Tarif", dessen Nummer man mühsam einrichten muß, morgen wieder weg sein kann, und dann die selbe Leistung einen zig-fachen Preis kostet, wenn man nicht vor jeder Einwahl kontrolliert und die Rufnummer auf die neue Locknummer ändert, machte sich niemand die Mühe sein Modem umzuprogrammieren. Das System beruht deshalb auf Täuschung der Verbraucher, die nur bei längerem Nachdenken und einer Synopse verschiedener Indizien erkennen können wie sie über den Tisch gezogen werden sollen.
f) Wenn eine Leistung kaufmännisch richtig kalkuliert ist und für 0,13 Cent pro Minute angeboten werden kann, kann dieselbe Leistung nicht auch richtig mit dem 50- bis 60-Fachen vergütet werden:
3) Kosten § 91 ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit § 708 Nr. 11 ZPO.
Gericht: AG Kempten
Aktenzeichen: 1 C 542/11
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