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Timestamp: 2016-10-22 11:52:55
Document Index: 203342600

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 71', 'Art. 24', 'Art. 71', 'Art. 17', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 738', 'Art. 738', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 743', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 737', 'Art. 739', 'Art. 739', 'Art. 739', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 739', 'Art. 743', 'Art. 743', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 67', 'Art. 68']

Beschwerdef�hrer im Verfahren 5A_602/2012 und Beklagte,
1. G.________, in das Verfahren eingetreten f�r
Beschwerdegegner im Verfahren 5A_602/2012 und Kl�ger 2, 3 und 5,
Beschwerdef�hrer im Verfahren 5A_625/2012 und Kl�ger 1,
A.a Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 6. August 1952 anerkannten die Eigent�mer der Parzellen Nrn. 580, 569, 568, 567 und 561, Grundbuch P.________, einen bestehenden Weg als �ffentlichen Fussweg. Der Weg f�hrt ab der Landstrasse L.________, der heutigen Staatsstrasse S.________, in n�rdlicher und nordwestlicher Richtung �ber die Grundst�cke Nrn. 580, 569, 568, 567 und 561 hinauf nach N.________ bis an die Gemeindegrenze. Jeder Eigent�mer �bernahm den Unterhalt des Wegs �ber sein Grundst�ck. Auf dem Weg begr�ndeten die Eigent�mer zugunsten und zulasten ihrer Grundst�cke sowie zugunsten der Grundst�cke Nrn. 566 und 563 "ein Fahrrecht f�r den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch". Der Weg wurde im Grundbuch als "�ffentlicher Fussweg" angemerkt und als "Fahrwegrecht" eingetragen.
A.b Die berechtigten und belasteten Grundst�cke waren je mit einem Wohnhaus und teilweise mit St�llen und/oder Scheunen �berbaut und dienten der landwirtschaftlichen Nutzung. Sie wurden nach 1952 teilweise eingezont und parzelliert. Es entstanden im Verlaufe der Jahre eine Vielzahl von Baugrundst�cken, die mit Wohn- und Ferienh�usern �berbaut wurden. Eigent�mer sind unter anderem
- A.________ (Kl�ger 1), Parz.-Nr. 567, Wohnhaus mit Stadel;
- B.________ (Kl�ger 2), Parz.-Nr. 1170, Wohnhaus mit Ger�tehaus;
- C.________ (Kl�ger 3), Parz.-Nr. 1340, Wohnhaus mit Garagenanbau;
- D.________ (Kl�gerin 4), Parz.-Nr. 578, Wohnhaus mit Anbau;
- E.________ (Kl�gerin 5), Parz.-Nr. 568, Wohnhaus mit Scheune;
Der 1952 begr�ndete Fahrweg ist auf den Grundst�cken der Kl�ger 1, 2, 3 und 5 und des Nebenintervenienten sowie auf dem Grundst�ck der Beklagten als Recht und Last im Grundbuch eingetragen, f�hrt hingegen nicht �ber das Grundst�ck der Kl�gerin 4.
A.c Die Beklagten planten auf ihrem 1985 erworbenen Grundst�ck Nr. 1407 den Bau eines Einfamilienhauses und erhielten am 30. April 2010 die �ffentlich-rechtliche Baubewilligung. Einsprachen betreffend Fahrwegrecht wurden dabei auf den Zivilweg verwiesen.
Die Kl�ger gelangten am 30. Juni 2010 an das Vermittleramt und leiteten am 28./30. August 2010 den Wegrechtsprozess ein. Das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Begehren der Kl�ger 1, 2, 3 und 5 gut und untersagte den Beklagten unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB, den von der Staatsstrasse S.________ zu Parzelle Nr. 1407 gem�ss Grundbuch der Gemeinde P.________ f�hrenden Fahrweg ("Privatfahrweg altes Schulhaus M.________ - N.________") im Rahmen der geplanten Bauausf�hrung und danach im Rahmen der endg�ltigen Zweckbestimmung der zu erstellenden Neubaute (Baugesuch Nr. 09-20) als Zufahrt zu benutzen. Die Begehren der Kl�gerin 4 wies das Kantonsgericht ab (Urteil vom 9. Mai 2011). Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden wies auf Berufung der Beklagten hin die Begehren des Kl�gers 1 ab, best�tigte hingegen die Gutheissung der Begehren der Kl�ger 2, 3 und 5 und erliess ein gleichlautendes Verbot gegen die Beklagten (Urteil vom 23. April 2012).
C.a Mit Eingabe vom 21. August 2012 beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, die Klage abzuweisen. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Kl�ger 2, 3 und 5 auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Sie teilen mit, dass der Kl�ger 2 sein Grundst�ck Nr. 1170 an G.________ �bertragen habe, die in den Prozess einzutreten gewillt sei. Die Beklagten haben zu den neuen Vorbringen Stellung genommen und in ihrer Rechtsschrift den Kl�ger 2 durch G.________ ersetzt. Die Eingabe ist den Kl�gern 3 und 5 sowie G.________ zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden (Verfahren 5A_602/2012).
C.b Mit Eingabe vom 29. August 2012 beantragt der Kl�ger 1 dem Bundesgericht, seine Klage ebenfalls gutzuheissen und festzustellen, dass ihm kein rechtsmissbr�uchliches Verhalten vorzuwerfen sei. W�hrend das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat, schliessen die Beklagten auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei. Die Beschwerdeantwort ist dem Kl�ger 1 zur Kenntnisnahme mitgeteilt worden (Verfahren 5A_625/2012).
1.1 Die beiden Beschwerden betreffen wechselseitig die gleichen Parteien und richten sich gegen dasselbe kantonale Urteil, das f�r alle Parteien auf einem �bereinstimmenden Sachverhalt beruht. Es rechtfertigt sich deshalb, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP). Nach Abschluss des Schriftenwechsels vor Obergericht (Bst. D S. 7 des angefochtenen Urteils) hat der Kl�ger 2 sein Grundst�ck am 23. Januar 2012 an G.________ �bertragen, die ihrerseits in den Prozess einzutreten gewillt ist (S. 2 Ziff. II/2 der Beschwerdeantwort). Gem�ss - dem sinngem�ss anwendbaren (Art. 71 BGG) - Art. 17 BZP ist ein Wechsel der Partei nur mit Zustimmung der Gegenpartei gestattet (Abs. 1) und haftet die ausscheidende Partei f�r die bisher entstandenen Gerichtskosten solidarisch mit der eintretenden (Abs. 2). Die Zustimmung der Gegenpartei zum Parteiwechsel muss dem Gericht zur Kenntnis gelangen, ist aber an keine Form gebunden und kann auch stillschweigend erteilt werden (vgl. Urteil 1C_231/2010 vom 24. August 2010 E. 1.2; HANS KUPFER, Die Ver�usserung des Streitobjekts w�hrend des Prozesses im schweizerischen Zivilprozessrecht, 1945, S. 126). Sie liegt hier vor (vgl. Bst. C.a), so dass das Rubrum des Urteils entsprechend zu berichtigen ist.
1.2 Die Streitigkeit �ber Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert gem�ss den obergerichtlichen Feststellungen (E. 1.3 S. 8) Fr. 170'000.-- betr�gt und damit den gesetzlichen Mindestbetrag �bersteigt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 136 III 60 E. 1 S. 62 f.). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Antr�gen der Beklagten und des Kl�gers 1 (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Die Beschwerden in Zivilsachen erweisen sich insoweit als zul�ssig.
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Diese Voraussetzungen hat darzutun, wer ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen erheben will. Eine von der vorinstanzlichen bloss abweichende Schilderung des Sachverhalts gen�gt dabei nicht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356; 137 III 226 E. 4.2 S. 234). Die Parteien ergehen sich in ihren Eingaben �ber Seiten hinweg in Ausf�hrungen tats�chlicher Art, ohne entsprechende Sachverhaltsr�gen zu erheben und zu begr�nden. Es wird darauf im Zusammenhang mit den einzelnen Streitfragen einzugehen sein.
1.4 Zur Unterst�tzung ihrer Ausf�hrungen �ber den Sachverhalt bringen die Parteien neue Tatsachen vor und reichen dem Bundesgericht neue Beweisurkunden ein. Neue Vorbringen sind nur so weit zul�ssig, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern die Voraussetzung erf�llt sein soll, ist in der Beschwerdeschrift darzutun, wobei es nicht gen�gt, einfach den Gesetzeswortlaut zu wiederholen. Die Zul�ssigkeit eigener neuer Vorbringen kann auch nicht mit der Tatsache neuer Vorbringen einer Gegenpartei begr�ndet werden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine Ausnahme vom grunds�tzlichen Verbot neuer Vorbringen besteht f�r Tatsachen und Beweismittel, die das Prozessrechtsverh�ltnis wie hier den Parteiwechsel (E. 1.1) betreffen (vgl. BGE 138 III 532 E. 1.2 S. 535). Auf die Unzul�ssigkeit aller neuen Vorbringen in der Sache selbst wird bei den einzelnen R�gen hinzuweisen sein.
1.5 Mit den erw�hnten Vorbehalten kann auf die - im �brigen fristgerecht erhobenen (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) - Beschwerden eingetreten werden.
2.1 Beide kantonalen Gerichte sind davon ausgegangen, die Begr�ndungsparteien h�tten das Fahrwegrecht zu Wohnzwecken im landwirtschaftlichen Raum errichtet und 1952 beim Abschluss des Dienstbarkeitsvertrags eine sp�tere �berbauung ihrer Grundst�cke nicht im Auge gehabt. Es sei ihnen um die Regelung des Fahrrechtes f�r bestehende Liegenschaften im l�ndlichen Raum gegangen und nicht um eine klassische Erschliessungsstrasse. Die Tatsache, dass sich in ehemals landwirtschaftlichen Gebieten der Wohnbau breitgemacht habe, sei indessen eine normale Entwicklung. Der "reine Bewohner" k�nne das Fahrwegrecht ebenso ausn�tzen wie der Bewirtschafter des Landes. Das Fahrwegrecht bestehe also auch f�r Bewohner, die nicht in der Landwirtschaft t�tig seien und den Weg zu Wohnzwecken bef�hren (E. 3.2.2 S. 14 ff. des kantonsgerichtlichen und E. 3.4 S. 12 f. des obergerichtlichen Urteils).
2.2 Die kantonalen Gerichte haben weiter gepr�ft, ob der Bau des zus�tzlichen Wohnhauses durch die Beklagten eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts bedeute. Sie sind davon ausgegangen, f�r die Beurteilung der Erheblichkeit der Mehrbelastung sei die Belastung des dienenden Grundst�cks bei der Begr�ndung der Dienstbarkeit mit der heutigen Interessenlage zu vergleichen. Es bestehe hier kein unbeschr�nktes Fahrrecht, sondern ein solches "f�r den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch", wobei insbesondere der im Dienstbarkeitsvertrag verwendete Begriff "normal" darauf hindeute, dass sich die Beteiligten gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen landwirtschaftlich gepr�gten Bed�rfnissen" h�tten einr�umen wollen. Die Dienstbarkeit sei 1952 nicht im Hinblick auf die Abparzellierung und �berbauung von Baugrundst�cken vereinbart worden, sondern zur Sicherstellung der damaligen Benutzungsbed�rfnisse. Das Erstellen eines weiteren Hauses bedeute eine Mehrbelastung der �brigen dienenden Grundst�cke, die die anderen Anwohner nicht zu dulden h�tten. Da die Benutzung des Fahrweges als Zufahrt zu einem Wohnhaus untersagt sei, er�brige sich die Pr�fung einer Mehrbelastung durch den Baustellenverkehr (E. 4.1.3 und E. 4.2 S. 19 f. des kantonsgerichtlichen und E. 4.4 S. 16 f. des obergerichtlichen Urteils).
2.3 Dass sich die Kl�ger als Grundeigent�mer erst zum jetzigen Zeitpunkt, wo ein weiteres Wohnhaus geplant ist, zur Wehr setzen, ist nach Ansicht des Kantonsgerichts nicht rechtsmissbr�uchlich (E. 4.1.3 S. 20). Das Obergericht hat die Ansicht geteilt, dass die Eigent�mer der dienenden Grundst�cke frei seien in der Entscheidung, ob und wann sie sich gegen eine unzul�ssige Mehrbelastung zur Wehr setzen m�chten. Es ist davon ausgegangen, dass mit Bezug auf die Kl�ger 2, 3 und 5 sowie den Nebenintervenienten ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten nicht erkennbar sei und mangels Sichtkontakts bzw. gemeinsamer Grenze zum Grundst�ck der Beklagten insbesondere der Vorwurf nicht zutreffe, die Kl�ger 2, 3 und 5 wollten lediglich das Bauvorhaben verhindern, weil ihnen das konkrete Projekt nicht gefalle und sie sich besser kommunizierende Nachbarn w�nschten. Ihren Einwand st�tzten die Beklagten zudem auf Tatsachen und Beweismittel, die im Berufungsverfahren teilweise neu und unzul�ssig seien. Mit Bezug auf den Kl�ger 1 hat das Obergericht hingegen ein rechtsmissbr�uchliches Verhalten bejaht. Der Kl�ger 1 habe sein Grundst�ck gerade von demjenigen Eigent�mer erworben, der zuvor den Beklagten ihr Grundst�ck zu Bauzwecken verkauft habe, wobei der Kl�ger 1 im Zeitpunkt seines Erwerbs von der bereits erteilten Baubewilligung, vom Bauvorhaben und von dessen Modalit�ten Kenntnis gehabt habe. Um zu seinem Wohnhaus zu gelangen, m�sse der Kl�ger 1 �ber das Grundst�ck der Beklagten fahren. Er nehme also selbstverst�ndlich das Fahrwegrecht in Anspruch, das er den Beklagten wegen Mehrbelastung bestreite. Sein Verhalten stelle ein klassisches "venire contra factum proprium" dar, das keinen Rechtsschutz verdiene (E. 5.4 S. 20 ff.). Schliesslich hat sich das Obergericht zu den Fragen ge�ussert, ob die Beklagten in ihrem guten Glauben auf den Eintrag im Grundbuch zu sch�tzen seien (E. 6 S. 23 f.) und in welchem Verh�ltnis die nach �ffentlichem Recht erteilte Baubewilligung und das Verbot, den privatrechtlichen Fahrweg zu nutzen, zueinander st�nden (E. 7 S. 24 des angefochtenen Urteils).
Als Ergebnis der Auslegung haben die kantonalen Gerichte festgehalten, dass das Wegrecht die Zufahrt zu den Wohnh�usern auf den berechtigten Grundst�cken sicherzustellen bezweckt und auch f�r Bewohner besteht, die nicht in der Landwirtschaft t�tig sind und den Weg allein zu Wohnzwecken befahren. Der Zweck der Dienstbarkeit ist unbestritten. Zur Diskussion steht heute nur mehr, ob es sich beim Fahrwegrecht um eine gemessene oder ungemessene Dienstbarkeit handelt. Die Frage ist ebenfalls durch Auslegung zu beantworten.
3.1 Die Auslegung der als "Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit hat nach den Regeln in Art. 738 ZGB zu erfolgen. Massgebend f�r den Inhalt der Dienstbarkeit ist der Eintrag, soweit sich Rechte und Pflichten daraus deutlich ergeben, und im Rahmen des Eintrages kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus ihrem Erwerbsgrund oder aus der Art ergeben, wie sie w�hrend l�ngerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben ausge�bt worden ist (Art. 738 Abs. 1 und 2 ZGB).
3.2 Der Eintrag "Fahrwegrecht" sagt nichts zum Inhalt und Umfang der Grunddienstbarkeit, ausser dass der Weg befahren werden darf. F�r N�heres ist deshalb auf den Erwerbsgrund abzustellen (vgl. BGE 128 III 169 E. 3a S. 172; 137 III 444 E. 3 S. 448 f.). Erwerbsgrund ist der - offenbar im Rahmen der Einf�hrung des eidgen�ssischen Grundbuches - geschlossene "Dienstbarkeitsvertrag betreffend Oeffentlicher Fussweg sowie privates Fahrwegrecht" vom 6. August 1952, der im Grundbuch angemeldet wurde und f�r die Anmerkung "�ffentlicher Fussweg" und f�r die Eintragung der Dienstbarkeit "Fahrwegrecht" als Beleg im Grundbuch verzeichnet ist. Der Dienstbarkeitsvertrag von 1952 hat den Eintrag im Protokoll Nr. 14 "�ffentliche Fusswegrechte und Fahrwegrechte der Gemeinde P.________" vom 1. September 1914, aufgrund dessen er ausgefertigt wurde, ersetzt und ist allein massgebend (vgl. BGE 131 III 345 E. 1.3 S. 348). Die heutigen Eigent�mer der berechtigten und belasteten Grundst�cke sind nicht die Begr�ndungsparteien. In ihrem Verh�ltnis muss der Erwerbsgrund so ausgelegt werden, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie namentlich aufgrund der Bed�rfnisse der herrschenden Grundst�cke und mit R�cksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit verstanden werden durfte und musste (vgl. BGE 128 III 265 E. 3a S. 267; 131 III 345 E. 1.2 S. 347). Der Zweck der Dienstbarkeit ist nach den gleichen Grunds�tzen zu ermitteln. Soweit er sich nicht aus dem Eintrag im Grundbuch ergibt, gilt im Verh�ltnis zu Dritten der Zweck als massgebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag hervorgeht oder objektiv erkennbar ist. Kann davon nicht ausgegangen werden, ist zur Bestimmung des Zwecks danach zu fragen, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bed�rfnisse der herrschenden Grundst�cke vern�nftigerweise von Bedeutung sein konnten (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557 und E. 3.2 S. 559; Urteil 5A_264/2009 vom 4. Juni 2009 E. 2.2, in: ZBGR 91/2010 S. 170).
3.3 Gem�ss dem Dienstbarkeitsvertrag von 1952 besteht "ein Fahrrecht f�r den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch". Laut den Feststellungen der kantonalen Gerichte waren die berechtigten Grundst�cke im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit landwirtschaftlich genutzt und je mit St�llen und/oder Scheunen und mit Wohnh�usern �berbaut. Das Fahrrecht wurde f�r den "Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch", d.h. einerseits zum Zweck der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung und andererseits zu Wohnzwecken begr�ndet. Der Wohnzweck hat dabei von Beginn an bestanden und ist nicht erst sp�ter durch den Umbau von landwirtschaftlichen �konomiegeb�uden in Wohnh�user entstanden. Insoweit k�nnen die Kl�ger aus dem wiederholt angerufenen, in BGE 117 II 536 beurteilten Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten. Inhaltlich sind die Eigent�mer der berechtigten Grundst�cke aufgrund des Fahrwegrechts befugt, ab der �ffentlichen Strasse �ber die belasteten Grundst�cke zu fahren und dabei alle Fahrten zu unternehmen, die f�r die landwirtschaftliche Nutzung ihrer Grundst�cke und zum Bewohnen der darauf erbauten H�user notwendig sind.
3.4 Das Fahrwegrecht ist insofern beschr�nkt, als es nur "f�r den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" besteht. Es stellt sich die Frage, was unter dem "normalen" Gebrauch zu verstehen ist.
3.4.1 Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit richten sich bei den ungemessenen Dienstbarkeiten nach den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�cks oder der dienstbarkeitsberechtigten Person, bei gemessenen Dienstbarkeiten hingegen nach den entsprechenden Bestimmungen im Grundgesch�ft. Ein Wegrecht ist in der Regel ungemessen, kann aber auch aufgrund der Regelung im Dienstbarkeitsvertrag insofern gemessen sein, als es z.B. nur zu einer bestimmten Anzahl an Fahrten oder nur zu Fahrten w�hrend bestimmter Tageszeiten berechtigt (vgl. HANS MICHAEL RIEMER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2. Aufl. 2000, � 12 N. 2 S. 66 f.; DENIS PIOTET, Les droits r�els limit�s en g�n�ral, les servitudes et les charges fonci�res, SPR V/2, 2. Aufl. 2012, N. 340 und N. 342 S. 106 f.; f�r Wegrechte z.B.: Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Appenzell A.Rh., RBAR 1970/71 S. 31 E. 2).
3.4.2 Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch meint "normal" einerseits "der Norm entsprechend, vorschriftsgem�ss" und andererseits "gew�hnlich, �blich, durchschnittlich" (vgl. DUDEN, Die deutsche Rechtschreibung, Bd. 1, 25. Aufl. 2009, S. 781) und steht f�r "gebr�uchlich/ �blich, allt�glich, an der Tagesordnung, bew�hrt, durchschnittlich" usw. (vgl. DUDEN, Das Synonymw�rterbuch, 5. Aufl. 2010, Bd. 8, S. 667). Das Fahrrecht f�r den "normalen" Gebrauch umfasst somit alle Zu- und Wegfahrten, die sich aus dem Zweck des Fahrwegrechts ergeben, beschr�nkt die Fahrt�tigkeit aber auf ein gew�hnliches, �bliches und durchschnittliches Ausmass. Insoweit darf der Weg zu Wohnzwecken mit Personenkraftfahrzeugen beliebig befahren werden, hingegen nicht mit Raupenfahrzeugen oder anderen Vehikeln, die der Durchschnittsb�rger nicht zu benutzen pflegt. Vor�bergehend darf das Fahrrecht f�r Unterhaltsarbeiten an bestehenden und f�r Neubauten von Wohnh�usern benutzt werden, zumal auch diese Aus�bung des Fahrwegrechts der Norm entspricht und durch den Wohnzweck veranlasst wird. Dem Obergericht kann nicht gefolgt werden, soweit es aus der Verwendung des Wortes "normal" einen Willen der Begr�ndungsparteien hat herauslesen wollen, die Beteiligten h�tten sich gegenseitig ein Fahrrecht "wie bisher" bzw. "entsprechend den bisherigen landwirtschaftlich gepr�gten Bed�rfnissen" einr�umen wollen. Daf�r nennt das Obergericht, wie es die Beklagten zu Recht bem�ngeln, zum einen keinerlei Belege. Zum anderen m�ssten sich die Parteien als Rechtsnachfolger einen derartigen inneren Willen der Begr�ndungsparteien mangels Erkennbarkeit nicht entgegenhalten lassen (vgl. BGE 130 III 554 E. 3.1 S. 557).
3.4.3 Das Obergericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass die Dienstbarkeit 1952 nicht im Hinblick auf die Abparzellierung und �berbauung von Baugrundst�cken vereinbart worden sei, sondern lediglich zur Sicherstellung der damaligen Benutzungsbed�rfnisse. Mit ihren gegenteiligen Vorbringen kommen die Beklagten gegen diese auf Indizien gest�tzte Tatsachenfeststellung nicht an. Entscheidend ist indessen nicht die Frage, ob die Begr�ndungsparteien an die k�nftige �berbauung ihrer Grundst�cke gedacht haben. Entscheidend ist vielmehr, dass sie die Anpassung an die k�nftige bauliche Entwicklung im Dienstbarkeitsvertrag nicht ausgeschlossen haben. Ein davon abweichendes, gleichsam qualifiziertes Schweigen, wonach die Begr�ndungsparteien die Benutzung des Fahrwegrechts f�r die k�nftigen Bed�rfnisse der berechtigten Grundst�cke h�tten verbieten wollen, haben die kantonalen Gerichte nicht festgestellt und m�ssten die heutigen Eigent�mer der berechtigten Grundst�cke mangels irgendwelcher Anhaltspunkte im Dienstbarkeitsvertrag auch nicht entgelten (vgl. zur Ver�ffentlichung bestimmtes Urteil 5A_245/2012 vom 13. September 2012 E. 6.2).
3.5 Insgesamt kann als Ergebnis der Auslegung festgehalten werden, dass die mit dem Stichwort "Fahrwegrecht" im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit zu allgemeinen Wohnzwecken besteht und die Eigent�mer der berechtigten Grundst�cke dazu befugt, alle Fahrten zu unternehmen und den Fahrweg damit so zu gebrauchen, wie es aus der Sicht des Durchschnittsb�rgers zur Erreichung des Wohnzweckes n�tig und erforderlich ist. Es liegt entgegen der Auffassung der Kl�ger und der kantonalen Gerichte eine ungemessene Dienstbarkeit vor, deren Inhalt - begrenzt durch den Zweck - im Einzelnen durch die Bed�rfnisse der berechtigten Grundst�cke bestimmt wird.
Der zweite Streitpunkt betrifft die Frage einer Mehrbelastung des Fahrwegrechts w�hrend der Verwirklichung des Bauvorhabens und durch die Nutzung des neu erstellten Wohnhauses. Denn �ndern sich die Bed�rfnisse des berechtigten Grundst�cks, so darf dem Verpflichteten gem�ss Art. 739 ZGB eine Mehrbelastung nicht zugemutet werden.
4.1 Gem�ss den unangefochtenen Feststellungen des Obergerichts (E. 2 S. 9) besteht das Fahrwegrecht auch zugunsten des Grundst�cks der Beklagten. Deren Grundst�ck Nr. 1407 wurde vom seit 1952 dienstbarkeitsberechtigten Grundst�ck Nr. 567 abgetrennt und ebenfalls mit dem Fahrwegrecht als "Recht" im Grundbuch eingetragen. Wird das berechtigte Grundst�ck geteilt, so besteht die Dienstbarkeit auf allen Teilen weiter (Art. 743 Abs. 1 ZGB in der Fassung von 1907/12 wie auch von 2009/12). Die Teilung des berechtigten Grundst�cks bewirkt eine Vervielf�ltigung der Dienstbarkeit, die grunds�tzlich mit gleichem Inhalt und im selben Rang zugunsten aller neu gebildeten Parzellen besteht und zu deren Gunsten auf dem belasteten Grundst�ck einzutragen ist. Eine Mehrbelastung infolge Teilung des berechtigten Grundst�cks muss sich der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks allerdings nicht gefallen lassen (vgl. PIOTET, a.a.O., N. 300 und N. 301 S. 97; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, 4. Aufl. 2012, N. 2311 S. 460; ausf�hrlich: Urteil 5C.38/2001 vom 10. Dezember 2001 E. 3c, mit Hinweisen, in: Revue fribourgeoise de jurisprudence [RFJ] / Freiburger Zeitschrift f�r Rechtsprechung [FZR] 2002 S. 53 f.).
4.2 Bei der vorliegenden ungemessenen Dienstbarkeit (E. 3 soeben) ist dem Dienstbarkeitsbelasteten grunds�tzlich diejenige Mehrbelastung zumutbar, die auf eine objektive Ver�nderung der Verh�ltnisse, wie etwa die Entwicklung der Technik, zur�ckgeht und nicht auf willentlicher �nderung der bisherigen Zweckbestimmung beruht und die die zweckentsprechende Ben�tzung des belasteten Grundst�cks nicht behindert oder wesentlich mehr als bisher einschr�nkt. Erst wenn die - verglichen mit dem fr�heren Zustand - gesteigerte Inanspruchnahme des belasteten Grundst�cks zur Befriedigung der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks eine erhebliche �berschreitung der ungemessenen Dienstbarkeit bedeutet, liegt eine unzumutbare Mehrbelastung vor. Diesfalls muss die Zunahme aber derart stark sein, dass mit Sicherheit angenommen werden kann, sie �berschreite die Grenze dessen, was bei der Begr�ndung der Dienstbarkeit vern�nftigerweise in Betracht gezogen worden sein k�nnte (vgl. BGE 131 III 345 E. 4.3.2 S. 359). Da die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 739 ZGB nicht in der Aus�bung der Dienstbarkeit zu einem anderen als dem urspr�nglichen Zweck liegt, sondern in der �berschreitung des bestehenden Rechts zum Nachteil des Belasteten, muss der Belastete dartun, dass er durch die �berschreitung in der Benutzung seines Grundst�cks gem�ss dessen Zweckbestimmung beeintr�chtigt wird (vgl. PETER LIVER, Z�rcher Kommentar, 1980, N. 14 zu Art. 739 ZGB).
4.3 In tats�chlicher Hinsicht steht unangefochten fest, dass die Beklagten ihr Grundst�ck ebenfalls mit einem Wohnhaus �berbauen und das Fahrwegrecht damit zu Wohnzwecken und "normal" benutzen wollen. Wird aber bei einer ungemessenen Dienstbarkeit das berechtigte Grundst�ck st�rker benutzt, ohne dass dessen Zweckbestimmung ge�ndert wird, ist die dadurch bewirkte Steigerung der Inanspruchnahme des belasteten Grundst�cks zul�ssig. Selbst eine Vergr�sserung oder Vermehrung der Geb�ude auf dem herrschenden Grundst�ck, die zur Folge hat, dass auf diesem mehr Menschen wohnen und deshalb die Wege st�rker begangen und befahren werden, kann im Grundsatz nicht als �berschreitung des Dienstbarkeitsrechts angesehen werden (vgl. BGE 122 III 358 E. 2c, mit Hinweisen; LIVER, a.a.O., N. 21 zu Art. 737 ZGB). Von Lehre und Rechtsprechung sind die kantonalen Gerichte abgewichen (zit. in E. 4.1.3 S. 19 des kantonsgerichtlichen Urteils), weil sie das Fahrwegrecht als gemessene Dienstbarkeit angesehen haben, was nach dem Gesagten nicht zutrifft (E. 3 hiervor). Dass sie aus diesem Grund auch keine konkreten Tatsachenfeststellungen zur intensiveren Inanspruchnahme des Fahrwegrechts getroffen haben, die heute die rechtliche Beurteilung der Mehrbelastung gestatteten, trifft die behauptungs- und beweisbelasteten Kl�ger, die das Urteil in diesem Punkt nicht angefochten haben. Aufgrund ihrer Tatsachenvorbringen, soweit sie zul�ssig sind, k�nnte aber auch nicht angenommen werden, die Benutzung des Fahrwegs werde k�nftig ein Ausmass annehmen, das rechtlich als unzumutbare Mehrbelastung zu qualifizieren w�re. Mangels gegenteiliger Tatsachenfeststellungen liegt darin, dass der Fahrweg durch die Bewohner eines zus�tzlichen Wohnhauses benutzt werden wird, keine �berschreitung des Fahrwegrechts.
4.4 Desgleichen haben die kantonalen Gerichte keine Tatsachenfeststellungen zu einer vor�bergehenden Mehrbelastung w�hrend der Erstellung des Wohnhauses auf dem Grundst�ck der Beklagten getroffen. Auch Baustellenverkehr bewirkt nicht von selbst eine Mehrbelastung des Fahrwegrechts und muss unter Umst�nden vom Eigent�mer des belasteten Grundst�cks geduldet werden (vgl. LIVER, a.a.O., N. 41 zu Art. 739 ZGB, mit Hinweis auf kantonale Urteile auf S. 475). Gegenteiliges verm�gen die Kl�ger mit ihren Tatsachenvorbringen, soweit sie zul�ssig sind, nicht darzutun.
4.5 Aus den dargelegten Gr�nden kann eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB nicht angenommen werden. Die Beschwerde der Beklagten ist deshalb gutzuheissen und die Klage abzuweisen.
Kann eine unzumutbare Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB nicht angenommen werden und ist die Klage deshalb abzuweisen, braucht das Bundesgericht auf die Beschwerdegr�nde des Kl�gers 1, seine Klage d�rfe nicht wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs abgewiesen werden, nicht einzugehen. Blosse Erw�gungen bedeuten keine Beschwer (vgl. BGE 130 III 321 E. 6 S. 328). Sein Begehren, die Klage in Verneinung eines Rechtsmissbrauchs gutzuheissen, ist deshalb abzuweisen. Das vor Bundesgericht erstmals gestellte Begehren des Kl�gers 1 auf Feststellung, dass ihm kein "venire contra factum proprium" vorzuwerfen sei, ist neu und unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 109 II 153 E. 1b S. 155). Im Gegensatz zum Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel (E. 1.4 hiervor) gilt das Verbot f�r neue Begehren in der Sache ausnahmslos. Soweit sich der Kl�ger 1 abschliessend zur Mehrbelastung �ussert (S. 9 Ziff. 2), ist darauf mangels rechtsgen�glicher Begr�ndung nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306). Insgesamt muss die Beschwerde des Kl�gers 1 abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist.
Lediglich der Vollst�ndigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass die Kl�ger 1, 2, 3 und 5 nicht bloss Eigent�mer von belasteten, sondern auch Eigent�mer von berechtigten Grundst�cken sind und ihr Fahrrecht wie die Beklagten "f�r den normalen Haus-[,] Guts- und Waldgebrauch" aus�ben. Da das Fahrwegrecht offenbar mit gleichem Inhalt und im selben Rang den Kl�gern wie den Beklagten als Eigent�mern von berechtigten Grundst�cken zusteht (vgl. E. 4.1 hiervor), mutet es seltsam an, dass die Kl�ger nach Ansicht der kantonalen Gerichte ausschliesslich gegen die Beklagten eine Mehrbelastung im Sinne von Art. 739 ZGB geltend machen k�nnen. Zu pr�fen w�re vielmehr, ob alle Eigent�mer von berechtigten Grundst�cken verpflichtet sind, sich die Beschr�nkung aufzuerlegen, die erforderlich ist, damit der Umfang der urspr�nglichen Dienstbarkeit nicht �berschritten wird (vgl. LIVER, a.a.O., N. 33 zu Art. 743 ZGB), oder ob unter Einbezug aller Eigent�mer von berechtigten Grundst�cken, namentlich im Hinblick auf den Unterhalt des Fahrweges, eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung geschaffen werden muss, die auch f�r k�nftig hinzutretende Eigent�mer berechtigter Grundst�cke gelten kann (vgl. LIVER, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 743 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 2283c S. 444 f. mit Hinweisen).
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kl�ger je f�r ihre Verfahren kostenpflichtig und haben den Beklagten eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 66 Abs. 1 und 5 sowie Art. 68 Abs. 1 und 4 BGG). Zur Regelung der Kosten und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens muss die Sache an das Obergericht zur�ckgewiesen werden (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).
2.2 Die Beschwerde des Kl�gers 1 (Verfahren 5A_625/2012) wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.1 Die Gerichtskosten im Verfahren 5A_602/2012 von Fr. 6'000.-- werden den Kl�gern 2, 3 und 5 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.2 Die Gerichtskosten im Verfahren 5A_625/2012 von Fr. 6'000.-- werden dem Kl�ger 1 auferlegt.
4.1 Die Kl�ger 2, 3 und 5 haben die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren 5A_602/2012 unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
4.2 Der Kl�ger 1 hat die Beklagten f�r das bundesgerichtliche Verfahren 5A_625/2012 mit Fr. 7'000.-- zu entsch�digen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entsch�digungen des kantonalen Verfahrens an das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, zur�ckgewiesen.