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Timestamp: 2016-10-25 13:51:12
Document Index: 318571756

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 112', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_849/2013 (19.05.2014)
8C_849/2013 � � Urteil vom 19. Mai 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Marianne Imbach-Arnold,
�ffentliches Personalrecht (Vorinstanzliches Verfahren),
Der 1976 geborene A.________ war zun�chst mit einem Pensum von 80 %, sp�ter von 90 %, bei der Kirchgemeinde B.________ angestellt. Nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs k�ndigte der Kirchenrat mit Entscheid vom 20. Februar 2013 das Arbeitsverh�ltnis des A.________ unter sofortiger Freistellung per 31. Mai 2013, da sein Verhalten nicht befriedige. Am 25. M�rz 2013 stellte A.________ bei der Schlichtungsstelle der Kirchgemeinde B.________ und bei der Schlichtungsstelle f�r �ffentlich-rechtliche Arbeitsverh�ltnisse des Kantons Luzern ein Gesuch um Durchf�hrung eines Schlichtungsverfahrens. Am 2. April 2013 erkl�rte sich letztere Schlichtungsstelle f�r unzust�ndig f�r die Angestellten der Kirchgemeinde B.________. Mit Schreiben vom 4. April 2013 teilte der Pr�sident des Kirchenrates der Kirchgemeinde B.________ als Schlichtungsstelle dieser Kirchgemeinde A.________ mit, die Voraussetzungen f�r einen Schlichtungsversuch seien nicht gegeben, da er in der Sache befangen und die Vermittlung in einem Streit, in welchem der Vermittelnde selber Partei ist, ausgeschlossen sei.
Mit Beschwerde beantragt A.________ sinngem�ss, die Sache sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an die Schlichtungsstelle der Kirchgemeine B.________ zur Durchf�hrung des Schlichtungsverfahren zur�ckzuweisen, wobei festzuhalten sei, dass der Pr�sident und die Mitglieder des Kirchenrates als Schlichter nicht in Frage kommen, da diese befangen seien. Eventuell sei festzustellen, dass die K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses rechtswidrig war.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend die Kirchgemeinde B.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
In ihren weiteren Eingaben vom 30. Januar und vom 6. Februar 2014 halten die Parteien an ihren Antr�gen fest.
Angefochten ist ein Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 90 BGG). Dieser best�tigt die Rechtm�ssigkeit einer ausgesprochenen K�ndigung im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnisses und betrifft somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinn von Art. 82 lit. a BGG. Da mit dem Begehren um Weiterbestehen des Arbeitsverh�ltnisses Lohnforderungen und allenfalls weitere geldm�ssige Anspr�che in Zusammenhang stehen, liegt eine verm�gensrechtliche Streitigkeit vor (Urteil 8C_826/2009 vom 1. Juli 2010 E. 1.1 mit Hinweis), weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die Beschwerde ist auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse unter anderem zul�ssig, wenn der Streitwert nicht weniger als Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG). Diese Streitwertgrenze ist im vorliegenden Verfahren offensichtlich erreicht; es ist jedoch daran zu erinnern, dass gem�ss Art. 112 Abs. 1 lit. d BGG die Rechtsmittelbelehrung des vorinstanzlichen Entscheids die Angabe des Streitwertes zu enthalten h�tte.
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der Beschwerdef�hrer habe kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse an der Frage, ob ein Schlichtungsverfahren durchzuf�hren gewesen w�re, da ein allf�lliger Nachteil durch ein positives Urteil des Bundesgerichts in der Sache selber behoben w�re. Dieser Ansicht kann indessen nicht gefolgt werden, zumal ein Schlichtungsverfahren nicht von vornherein auf Gegenst�nde beschr�nkt ist, die mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich eingeklagt werden k�nnen. Soweit ersichtlich, ist denn auch das Bundesgericht bisher nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses auf Begehren um Durchf�hrung von Schlichtungsverfahren nicht eingetreten (vgl. auch BGE 138 III 366 E. 3.1 S. 368 ff. und 138 III 558). Falls vorliegend ein Schlichtungsverfahren bundesrechtswidrig ausgelassen wurde, so ist ein solches nachzuholen. Auf die Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt einzutreten.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Der angefochtene Entscheid st�tzt sich in der Sache auf kantonales resp. kommunales Recht. Als Beschwerdegrund kommt im Wesentlichen die Verletzung von Bundesrecht, insbesondere von verfassungsm�ssigen Rechten in Frage (Art. 95 BGG). Die Anwendung des kantonalen resp. des kommunalen Rechts als solches bildet nicht Beschwerdegrund. �berpr�ft werden kann insoweit nur, ob der angefochtene Entscheid auf willk�rlicher Gesetzesanwendung beruht oder ob das Gesetz oder seine Anwendung sonstwie gegen �bergeordnetes Recht verstossen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.; Urteile 8C_687/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.1 und 8C_690/2010 vom 1. November 2010 E. 2.1, auch zum Folgenden). Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte R�gepflicht (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, auch zum Folgenden). Wird eine Verletzung des Willk�rverbots geltend gemacht, muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262; 129 I 113 E. 2.1 S. 120; je mit Hinweisen).
4.1.�Das kantonale Gericht hat erwogen, gest�tzt auf Art. 20 der Personal- und Besoldungsverordnung der Kirchgemeinde B.________ vom 23. April 2007 (nachstehend: PersV) h�tte der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich Anspruch auf einen nachtr�glichen Schlichtungsversuch gehabt. Die betreffenden Erw�gungen werden zu Recht von keiner der Parteien als bundesrechtswidrig ger�gt. Gem�ss den weiteren vorinstanzlichen Erw�gungen konnte indessen im konkreten Fall von einem Schlichtungsversuch abgesehen werden, da einerseits die Gegenpartei wenig vergleichsbereit erscheint und andererseits der Pr�sident des Kirchenrates als das durch die PersV vorgesehene Schlichtungsorgan befangen ist.
4.2.�Ein Schlichtungsverfahren dient unter anderem dazu, die Vergleichsbereitschaft der Parteien auszuloten. Es obliegt daher der Schlichtungsstelle, das Verfahren unter Umst�nden abzubrechen, wenn es sich erweist, dass bei einer Partei jede Vergleichsbereitschaft fehlt. Indem das kantonale Gericht einerseits den grunds�tzlichen Anspruch des Beschwerdef�hrers auf ein nachtr�gliches Schlichtungsverfahren bejaht, andererseits aber von der Durchf�hrung eines solchen mangels Vergleichsbereitschaft der Gegenpartei absieht, verh�lt es sich widerspr�chlich: Die Vorinstanz setzt sich damit gleichsam selber als Ersatzschlichtungsbeh�rde ein und nimmt das Resultat des Schlichtungsverfahrens vorweg, ohne ein solches geh�rig durchzuf�hren. Eine gesetzliche Grundlage f�r eine solche Vorgehensweise ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus dem kantonalen Entscheid. Wie der Beschwerdef�hrer zudem zutreffend geltend macht, w�rde damit sein Anspruch auf Durchf�hrung des Verfahrens vom Willen der Gegenpartei abh�ngen. Eine entsprechende Auslegung von Art. 20 PersV widerspr�che offensichtlich dem Wortlaut dieses Artikels und ist - da auch keine anderen Gr�nde f�r eine solche Auslegung sprechen - willk�rlich und damit bundesrechtswidrig.
4.3.�Es steht fest und ist unbestritten, dass das in Art. 20 PersV vorgesehene Schlichtungsorgan, mithin der Pr�sident des Kirchenrates, in vorliegender Angelegenheit befangen und damit als Schlichter ungeeignet ist. Die PersV regelt nicht, wie im Falle des Ausstandes des Schlichtungsorganes vorzugehen ist. Allerdings ist es willk�rlich, daraus zu folgern, der entsprechende Verfahrensschritt entfalle bei einer Befangenheit des Schlichtungsorganes. Vielmehr ist in analoger Anwendung von Art. 1 Abs. 2 ZGB die Verordnungsl�cke nach der Regel zu f�llen, welche das Gericht als Verordnungsgeber aufstellen w�rde. H�tte der Verordnungsgeber bei Verordnungserlass die M�glichkeit einer Befangenheit des Pr�sidenten des Kirchenrates bedacht, so h�tte er die Regel aufgestellt, wonach in diesen F�llen ad hoc eine unbefangene Schlichtungsperson einzusetzen ist. Da die Verordnung vom Kirchenrat der Kirchgemeinde B.________ erlassen worden ist, erscheint dieser Rat zur Bestimmung der Ersatzperson zust�ndig.
4.4.�Da der Kirchenrat bis jetzt noch keine Ersatzschlichtungsperson bestimmt hat und diese nicht zwingend dem Kirchenrat angeh�ren muss, ist vorliegend entgegen dem Antrag des Beschwerdef�hrers nicht zu pr�fen, ob wegen Befangenheit kein Mitglied dieses Rates als Ersatzperson in Frage kommt. Die Beschwerde ist demgem�ss gutzuheissen und die Sache ist unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides an den Kirchenrat der Kirchgemeinde B.________ zur�ckzuweisen, damit dieser eine Ersatzschlichtungsperson bestimmt. Soweit der Kirchenrat wegen Befangenheit auch f�r diese Amtshandlung nicht beschlussf�hig sein sollte, wird in Anwendung von � 12 Abs. 4 des Synodalgesetzes vom 7. November 2007 �ber die r�misch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Luzern die Synodalverwalterin oder der Synodalverwalter die Ersatzperson auszuw�hlen haben. Anzumerken bleibt, dass damit die eingesetzte Ersatzperson nicht zur Schlichtungsstelle der Synode oder des Synodalrates w�rde, sondern (Ersatz-) Schlichtungsorgan der Kirchgemeinde B.________ bliebe.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 16. Oktober 2013 aufgehoben. Die Sache wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erw�gungen an den Kirchenrat der Kirchgemeinde B.________ zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht zur�ckgewiesen.