Source: https://urheber.info/positionen/recht-aktuell?page=23%2C1
Timestamp: 2020-07-14 18:33:14
Document Index: 298818786

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Websperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
Internetserviceprovider (ISP) können von nationalen Gerichten zur Sperrung des Zugangs zu Webangeboten verpflichtet werden, auf denen Urheberrechte verletzt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen über EuGH: Websperren bei Urheberrechtsverstößen zulässig
BGH: Grundsätze bei Änderungen von Verteilungsplänen
In einem heute veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Reihe von Grundsätzen über die Rechtsfolgen beim Aufstellen und Ändern der Regeln von Verteilungsplänen verkündet.
Weiterlesen über BGH: Grundsätze bei Änderungen von Verteilungsplänen
Rezensionsstreit: buch.de geht in die Berufung
Im Rechtsstreit um Auszüge aus Buchrezensionen zwischen der FAZ und buch.de hat der Online-Buchshop Anfang der Woche Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt.
In seinem Teilurteil vom 12. Februar 2014 hatte das Landgericht München I der Klage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Recht gegeben (siehe News vom 13. Februar 2014). Die Auszüge seien urheberrechtlich geschützt. Ihre Verwendung muss lizenziert werden, entschied das Gericht.
Weiterlesen über Rezensionsstreit: buch.de geht in die Berufung
GEMA wehrt sich erfolgreich gegen YouTube-Sperrtafeln
In der Debatte um die angemessene Vergütung für Verwendung von Musikstücken in sozialen Netzwerken wie YouTube wird der GEMA von ihrem Gegnern gern vorgeworfen, sie sei zu unflexibel in der Verhandlungsführung und komme deshalb – zum Nachteil der an legaler Nutzung von Musik interessierten Nutzern von YouTube – nicht zu einem Vertragsabschluss mit YouTube.
Weiterlesen über GEMA wehrt sich erfolgreich gegen YouTube-Sperrtafeln
EuGH: Befreiung von Lizenzzahlungen ist nicht möglich
Eine Befreiung von Gesundheitseinrichtungen von der Zahlung von Urhebervergütungen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen in die Patientenzimmer ist nicht mit der EU-Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) vereinbar, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Weiterlesen über EuGH: Befreiung von Lizenzzahlungen ist nicht möglich