Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/e-commerce/bgh-zu-paypal-kaeuferschutz-darf-kaeufer-erneut-auf-zahlung-in-anspruch-genommen-werden-23304/
Timestamp: 2019-08-22 00:12:23
Document Index: 63409248

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 447', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH zu Paypal-Käuferschutz - Darf Käufer erneut auf Zahlung in Anspruch genommen werden?
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Der BGH wird sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigen. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befassen wird, ist die spannende und bislang nicht geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
[UPDATE 22.11.2017:] Der BGH hat am Mittwoch, den 22.11.2017 ein Grundsatzurteil zum PayPal-Käuferschutz gefällt: Verkäufer können Käufer auch dann noch auf Zahlung des Kaufpreises verklagen, wenn PayPal das Geld schon im Wege des Käuferschutzes zurück gebucht hatte. Der auf E-Commerce spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erläutert, warum das Urteil eine Umwälzung im Online-Handel bedeuten könnte: BGH zu PayPal – Käuferschutz schützt Käufer nicht vor dem Verkäufer. [UPDATE ENDE]
BGH wird sich zu folgender Problemstellung beim Paypal-Käuferschutz äußern:
In beiden BGH-Verfahren (BGH, Az. VIII ZR 83/16 und Az. VIII ZR 213/16) geht es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Das geht nur, wenn der Anspruch auf Zahlung noch nicht erloschen ist. Die häufigste Form des Erlöschens ist die Erfüllung, also die endgültige Begleichung der offenen Kaufpreis-Forderung. In diesem Rahmen muss der BGH daher die Frage klären, inwieweit der PayPal–Käuferschutz Auswirkungen auf die Erfüllungswirkung einer einmal über PayPal geleisteten Zahlung haben kann oder nicht.
Der Gerichtshof hat dabei auch die Möglichkeit, zu entscheiden, inwieweit sich ein privater Zahlungsdienstleister in Kaufvertrags-Beziehungen einmischen darf und dadurch die Entscheidungen des Gesetzgebers über die Risikoverteilung im Kaufrecht aushebeln kann.
Die Entscheidung für die eine, die andere oder eine dritte Seite hat unterschiedliche Auswirkungen für Käufer und Verkäufer, wie die beiden Urteile der Landgerichte deutlich zeigen:
Über eBay gekauftes Handy kam nicht an – LG entscheidet pro Verkäufer
Im ersten Verfahren kaufte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; Beklagte) auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 € bei einem Verkäufer (Kläger), den sie über den online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des ebay-Verkäufers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die GbR. Diese teilte dem Verkäufer anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Verkäufers beim Versanddienstleister blieb erfolglos.
Daraufhin beantragte die GbR Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Da der Verkäufer keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorlegte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Verkäufers auf das PayPal-Konto der GbR zurück.
Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Verkäufers hatte in zweiter Instanz vor dem Landgericht (LG) Essen Erfolg gehabt. Zur Begründung hatte das LG ausgeführt, die Gefahr des Verlustes der Sache sei mit deren Aufgabe bei der Post auf die GbR übergegangen, weil die Parteien einen Versendungskauf (§ 447 BGB) vereinbart hätten. Daran ändere die vereinbarte Zahlung über PayPal nichts; die Zahlung habe von vornherein unter der auflösenden Bedingung eines (wie hier) erfolgreichen Antrags auf PayPal-Käuferschutz gestanden (LG Essen, Urteil vom 10. März 2016 – 10 S 246/15). Mit ihrer vom LG Essen zugelassenen Revision will die GbR nun die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.
Das LG Essen hat hier also Rechtsansicht zugunsten des Verkäufers vertreten. Das Gericht belässt die Klärung aller Streitfragen in der Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer. Auch, wenn PayPal sich einmische, könne der Verkäufer immer noch den Käufer – und eben nicht PayPal – verklagen. Der Grund: Die Zahlung über PayPal habe von vornherein unter der auflösenden Bedingung eines erfolgreichen Antrags auf PayPal-Käuferschutz gestanden. Daher sei die Erfüllungswirkung erloschen und der Anspruch „lebt wieder auf“.
Die Konsequenzen dieser Rechtsansicht: PayPal wird reduziert auf die Rolle des Zahlungsdienstleisters, der er ja ist. Wenn der PayPal-Käuferschutz erfolgreich eingeschaltet wurde, liegt der Streit wieder bei den Parteien des Kaufvertrages. Der Käufer ist trotz des Käuferschutzes weiterhin dem Risiko ausgesetzt, verklagt zu werden – der Schutz bringt ihm daher auch nicht mehr viel.
Gekaufte Metallbandsäge sei billiger Fernost-Import – LG entscheidet pro Käufer
Im zweiten Verfahren erwarb ein Käufer (Beklagter) von einer Verkäuferin (Klägerin) über deren Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den online-Zahlungsdienst PayPal.
In diesem Fall stellte der Käufer bei PayPal einen Antrag auf Käuferschutz mit der Begründung, die von der Verkäuferin gelieferte Säge entspreche nicht den im Internetshop gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Käufer weiterhin ein in seinem Auftrag erstelltes Sachverständigengutachten vor, wonach die Säge – was die Verkäuferin bestreitet – von „sehr mangelhafter Qualität“ und „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“ sei. Daraufhin forderte PayPal den Käufer der Säge auf, die Metallbandsäge zu vernichten und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück.
In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat im Wesentlichen ausgeführt, die Kaufpreisforderung sei endgültig erloschen; die Rückbelastung des PayPal-Kontos des Verkäufers betreffe nur dessen Rechtsverhältnis zu PayPal, nicht aber die Rechtsbeziehungen der Kaufvertragsparteien. Den Kaufpreis könne der Verkäufer schon deshalb nicht beanspruchen, weil er durch die ursprüngliche Gutschrift bereits beglichen sei. Die Rückbuchung erfolgte allein im Rahmen des Käuferschutzes und ließ die Erfüllungswirkung nach Ansicht des Gerichts nicht rückwirkend entfallen. (LG Saarbrüken, Urteil vom 31. August 2016 – 5 S 6/16). Mit ihrer vom LG Saarbrücken zugelassenen Revision verfolgt die Verkäuferin ihr Zahlungsbegehren weiter.
Das LG Saarbrücken hat in seinem Urteil den Schutz des Käufers noch gestärkt, indem es die Klage des Verkäufers auf erneute Zahlung des Kaufpreises abgewiesen hat. Mit Zahlungseingang des Kaufpreises auf dem PayPal-Konto der Verkäuferin sei die Forderung aufgrund der Erfüllungswirkung bereits erloschen. Daran ändere auch die von PayPal veranlasste Rückbuchung nichts, denn diese habe schließlich PayPal aufgrund seiner AGB und nicht der Käufer veranlasst. Das Landgericht unterscheidet hier strikt zwischen den verschiedenen Vertragsbeziehungen.
Die Konsequenzen dieser Rechtsansicht: Die Verkäuferin muss ihren Anspruch gegen PayPal und nicht gegen den Käufer richten. Damit kann auch zukünftig nur PayPal verklagt werden. Dabei besteht aber das Problem, dass PayPal in der Rolle des Käufers steckt, ohne Zugang zum Wissen der Käufers zu haben. Das Unternehmen kann nur auf die Beweise zurückgreifen, die es vom Käufer zur Verfügung gestellt bekommen hat. Dieses Ergebnis ist eigentlich vom deutschen Gesetz nicht so gewollt – da es immer dafür sorgt, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen den beteiligten Parteien ausgefochten werden.
Wie könnte der BGH noch entscheiden, anstatt sich nur einer Instanz anzuschließen?
Es gibt jedoch auch noch mindestens eine dritte Möglichkeit, für die sich der BGH entscheiden könnte. Denn die Konsequenz des Käuferschutzes ist ja immer, dass PayPal den Verkäufer strukturell benachteiligt. Denn ein erfolgreicher Antrag auf Käuferschutz führt immer dazu, dass der Verkäufer klagen muss. Damit muss er nicht nur seinen Anspruch gegen PayPal bzw. den Käufer beweisen, er muss auch die Gerichts- und Anwaltskosten vorstrecken. Das ist vom Gesetz so eigentlich nicht gewollt, das zwar um Verbraucherschutz, aber auch um Ausgleich der Risiken bemüht ist. Indem PayPal in dieses Rechtsverhältnis eingreift, erhebt es sich zum einen zum Gesetzgeber, zum anderen gleich mit zum Richter. Denn im Käuferschutz-Verfahren prüft ja das Unternehmen in Luxemburg aus Kulanz, ohne klare Vorgaben, sondern aufgrund sehr schwammiger AGB, ob diese Verlagerung des Prozessrisikos auf den Verkäufer stattfinden soll oder nicht.
Aus diesem Grund könnte es sogar sein, dass sich der BGH für eine dritte Lösung entscheidet und die AGB des PayPal-Käuferschutzes (in Teilen) für unwirksam erklärt, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht vereinbar sind. Mit einer solchen Entscheidung würden wieder die Verkäufer entlastet werden und PayPal müsste eine neue Lösung finden.
Wir werden über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.