Source: http://wmi.at/wmi/html/infblatt.html
Timestamp: 2017-09-19 11:31:38
Document Index: 104662816

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 10', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Willi Mann Immobilien - Informationsblatt, Nebenkostenübersicht
VII. Grundlagen der Maklerprovision § 6 Abs 1, 3 und 4, § / Abs 1, §§ 10 und 15 Maklergesetz
VIII. Konsumentenschutzbestimmungen - Informationspflichten gegenüber Verbrauchern
X.a Energieausweis (gültig bis 30.11.2012)
X.b Energieausweis (gültig ab 1.12.2012)
Entsprechend dem bestehenden Geschäftsgebrauch kann der Makler als Doppelmakler tätig sein. Der Makler kann mit dem zu vermittelnden Dritten in einem familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis stehen.
Grunderwerbssteuer vom Wert der Gegenleistung. 3,5 % (Ermäßigung oder Befreiung in Sonderfällen möglich)
Kosten der Vertragseinrichtung und grundbücherlichen Durchführung nach Vereinbarung im Rahmen der Tarifordnung des jeweiligen Urkundenerrichters sowie Barauslagen z.B. für Beglaubigungen, Verwaltungsabgaben (Magistrate und Bezirkshauptmannschaften) und Grundbuchsgesuche (elektronische übermittelte Gesuche € 38, sonst € 53).
Verfahrenskosten und Verwaltungsabgaben für Grundverkehrsverfahren (länderweise unterschiedlich )
Förderungsdarlehen bei Wohnungseigentumsobjekten und Eigenheimen - Mögliche Übernahme durch den Erwerber:
Allfällige Anliegerleistungen laut Vorschreibung der Gemeinde (Aufschließung und Kosten der Baureifmachung des Grundstückes) sowie Anschlussgebühren und -kosten (Wasser, Kanal, Strom, Gas, Telefon etc.)
bis € 36.336 je 4 %
von € 36.336 bis € 48.448 € 1.453
über € 48.448 je 3 %
bei Burgen, Schlösser und Klöstern je 6 %
Grundbuchseintragungsgebühr: 1,2 %
Allgemeine Rangordnung für die Verpfändung: 0,6 %
steuerpflichtig beim Verkäufer nach dem Einkommensteuerrecht und nach dem Stabilitätsgesetz 2012
Bei Veräußerung einer im Betriebsvermögen stehenden Liegenschaft können - abhängig vom Buchwert und Veräußerungserlös - steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen.
Im Regelfall unterliegen Immobilien, die ab dem 1. 4. 2002 angeschafft wurden (bzw. ab dem 1. 4. 1997, falls eine Teilabsetzung für Herstellungsaufwendungen in Anspruch genommen wurde) einer einheitlichen Immobilienertragsteuer in Höhe von 25 % (ab 1.1.2016 30 %) des Veräußerungsgewinns, der Differenz zwischen Anschaffungskosten und Verkaufspreis. Steuermindernd wirken sich Instandsetzungs- und nachträgliche Herstellungsmaßnahmen aus. Geltend gemachte Absetzbeträge von Anschaffungs- und Herstellungskosten einschließlich jener AfA, welche bei der Berechnung der besonderen Einkünfte (Details siehe unten) abgezogen worden ist, sowie offene Teilabsetzbeträge für Instandsetzungsaufwendungen müssen hinzugerechnet werden.
Ab einer Behaltedauer von 10 Jahren kann eine Inflationsabgeltung in Höhe von 2 % pro Jahr, insgesamt gedeckelt mit 50 %, geltend gemacht werden, d. h. ab dem 35. Jahr wird der Spekulationsgewinn mit 12,5 % besteuert (entfällt ab 1.1.2016).
„Altfälle“: 4,2 % bzw. 15 % Steuer auf gesamten Kaufpreis
Über Antrag ist es in jedem Fall möglich, den Spekulationsgewinn zu errechnen und diesen mit 25 % (ab 1.1.2016 30 %) zu versteuern oder aber auch mit dem Einkommensteuertarif zu veranlagen.
Dauer von 10 bis 30 Jahren 3 %
Vergebührung des Mietvertrages (§ 33 TP 5 GebG) 1 % des auf die Vertragsdauer entfallenden Bruttomietzinses (inkl. USt.), höchstens das 18fache des Jahreswertes, bei unbestimmter Vertragsdauer 1 % des dreifachen Jahreswertes. Ab 01.07.1999 ist der Bestandsgeber (bzw. in dessen Vertretung z.B. der Makler, Hausverwalter, Rechtsanwalt oder Notar) verpflichtet, die Gebühr selbst zu berechnen und abzuführen. Bei befristeten Bestandverträgen über Gebäude oder Gebäudeteile, die überwiegend Wohnzwecken dienen, sind die Gebühren ab diesem Zeitpunkt mit dem Dreifachen des Jahreswertes begrenzt.
Für die Berechnung der Provision wird der Bruttomietzins herangezogen, abzüglich der enthaltenen Umsatzsteuern. Dieser besteht aus:
anteilige Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben, sowie der Heizkosten sofern die Höhe des Mietzinses frei vereinbart werden darf
Vermittlung durch Immobilienmakler, der nicht gleichzeitig Verwalter des Gebäudes ist in dem sich der Mietgegenstand befindet.
bei Vermittlung von Haupt- oder Untermiete an Wohnungen und Einfamilienhäusern
Vertragsdauer bis 3 Jahre 3 Bruttomonatsmietzinse 1 Bruttomonatsmietzins
Vertragsdauer länger als 3 Jahre 3 Bruttomonatsmietzinse 2 Bruttomonatsmietzinse
Ergänzungsprovision: Für den Fall, dass ein Mietverhältnis verlängert wird oder in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt wird, kann vereinbart werden, dass der Makler eine zusätzliche Provision bis zu einer halben Bruttomonatsmiete nachverrechnen kann. In Summe (ursprüngliche Provision + Ergänzungsprovision) dürfen die oben angegebenen Höchstprovisionen nicht überschritten werden.
Vermittlung durch Immobilienmakler, der gleichzeitig Hausverwalter des Gebäudes ist, in dem sich der Mietgegenstand befindet;
bei Haupt- oder Untermietverträgen über Wohnungen (auch Eigentumswohnungen), wenn der Auftraggeber Mehrheitseigentümer der Liegenschaft ist
kürzer als 2 Jahre 1 Bruttomonatsmietzins halber Bruttomonatsmietzins
2 Jahre bis inkl. 3 Jahre 2 Bruttomonatsmietzinse halber Bruttomonatsmietzins
über 3 Jahre 2 Bruttomonatsmietzinse 1 Bruttomonatsmietzins
bei Vermittlung von Haupt- oder Untermiete an Geschäftsräumen aller Art
Vertragsdauer weniger als 2 Jahre 3 Bruttomonatsmietzinse 1 Bruttomonatsmietzinse
Vertragsdauer 2 bis inkl. 3 Jahre 3 Bruttomonatsmietzinse 2 Bruttomonatsmietzinse
Ergänzungsprovision: Für den Fall, dass ein Mietverhältnis verlängert wird oder in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt wird, kann vereinbart werden, dass der Makler eine zusätzliche Provision nachverrechnen kann. In Summe (ursprüngliche Provision + Ergänzungsprovision) dürfen die oben angegebenen Höchstprovisionen nicht überschritten werden.
Vergebührung des Pachtvertrages (§ 33 TP 5 GebG) 1% des auf die Vertragsdauer entfallenen Bruttopachtzinses; bei unbestimmter Vertragsdauer 1% des dreifachen Jahresbruttopachtzinses.
Bei unbestimmter Pachtdauer 5% des auf 5 Jahre entfallenden Pachtschillings
Bei bestimmter Pachtdauer bis zu 6 Jahren 5% , bis zu 12 Jahren 4% , bis zu 24 Jahren 3% , über 24 Jahre 2% jeweils + 20% USt.
Bei unbestimmter Pachtdauer der 3-fache monatlicher Pachtschilling
Bei bestimmter Pachtdauer bis zu 5 Jahren 5% , bis zu 10 Jahren 4% , über 10 Jahre 3% jeweils plus USt.
das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Makler Zustandekommen ist.
§ 30b KSchG (1): Der Immobilienmakler hat vor Abschluss des Maklervertrages dem Auftraggeber, der Verbraucher ist, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers eine schriftliche Übersicht zu geben, aus der hervorgeht, dass er als Makler einschreitet, und die sämtliche dem Verbraucher durch den Abschluss des zu vermittelnden Geschäfts voraussichtlich erwachsenen Kosten, einschließlich der Vermittlungsprovision ausweist. Die Höhe der Vermittlungsprovision ist gesondert anzuführen; auf ein allfälliges wirtschaftliches oder familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6, Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Übersicht entsprechend richtig zustellen. Erfüllt der Makler diese Pflichten nicht spätestens vor Vertragserklärung des Auftraggebers zum vermittelten Geschäft, so gilt § 3 Abs. 4 MaklerG.
(2): Der Immobilienmakler hat dem Auftraggeber die nach § 3 Abs. 3 MaklerG erforerlichen Nachrichten schriftlich mitzuteilen. Zu diesen zählen jedenfalls auch sämtliche Umstände, welche für die Beurteilung des zu vermittelnden Geschäfts wesentlich sind. Aufgrund des bestehenden Geschäftsgebrauchs können Immobilienmakler auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers als Doppelmakler tätig sein. Wird der Immobilienmakler auftragsgemäß nur für eine Partei des zu vermittelnden Geschäftes tätig, hat er dies dem Dritten mitzuteilen.
- die Begründung, den Erwerb oder die Übertragung von Eigentum oder anderen Rechten an unbeweglichen Sachen (§ 1 Abs 2 Z 6 FAGG),
- den Bau von neuen Gebäuden, erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden oder die Vermietung von Wohnraum (§ 1 Abs 2 Z 7 FAGG);
2. Rücktritt vom Immobiliengeschäft nach 30 a des KSchG
seine Erklärung auf den Erwerb eines Bestandsrechtes (insbesondere Mietrechtes) eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechts oder des Eigentums gerichtet ist, und zwar
EINE AN DEN IMMOBILIENMAKLER GERICHTETE RÜCKTRITTSERKLÄRUNG BEZÜGLICH EINES IMMOBILIENGESCHÄFTS GILT AUCH FÜR EINEN IM ZUG DER VERTRAGSERKLÄRUNG GESCHLOSSENEN MAKLERVERTRAG. Die Absendung der Rücktrittserklärung am letzten Tag der Frist (Datum des Poststempels) genügt. Als Rücktrittserklärung genügt die Übersendung eines Schriftstückes, welches eine Vertragserklärung auch nur einer Partei enthält, mit einem Zusatz, der die Ablehnung des Verbrauchers erkennen lässt.
3. Rücktrittsrecht bei 'Haustürgeschäften' nach § 3 KSchG
Ist anzuwenden auf Verträge, welche explizit vom Anwendungsbereich des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) ausgenommen sind.
weder in den Geschäftsräumen des Immobilienmaklers abgegeben
kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen 14 Tagen schriftlich seinen Rücktritt erklären. Die Frist beginnt erst dann zu laufen, wenn dem Verbraucher eine 'Urkunde' ausgefolgt wurde, die Namen und Anschrift des Unternehmens, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben und eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält. Das Rücktrittsrecht erlischt bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung erst einen Monat nach beiderseitiger vollständiger Vertragserfüllung.
4. Das Rücktrittsrecht bei Nichteintritt maßgeblicher Umstände (§ 3a KSchG)
die erforderliche Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten
Mit dem Bauträgervertragsgesetz wurden Schutzbestimmungen für die Erwerber von Rechten an erst zu entrichtenden bzw. durchgreifend zu erneuernden Gebäuden, Wohnungen bzw. Geschäftsräumen geschaffen. Das Gesetz ist nur auf Bauträgerverträge anzuwenden, bei denen Vorauszahlungen von mehr als € 150 pro m² Nutzfläche zu leisten sind.
alle wesentlichen Informationen über den Vertragsinhalt (§ 4 Abs. 1);
den vorgesehenen Wortlaut der Vereinbarung mit dem Kreditinstitut (wenn die Sicherungs-pflicht nach § 7 Abs. 6 Z 2 (Sperrkontomodell) erfüllt werden soll);
den vorgesehenen Wortlaut der Bescheinigung nach § 7 Abs. 6 Z 3 lit. c; (wenn die Sicherungs­pflicht nach § 7 Abs. 6 Z 3 (Bonitätsmodell im geförderten Mietwohnbau) erfüllt werden soll);