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Timestamp: 2018-05-28 05:55:29
Document Index: 1512867

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5']

Referentenentwurf Gesetzentwurf - PDF
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1 Bearbeitungsstand: :23 Uhr Referentenentwurf Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings A. Problem und Ziel Die unkritische und häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Adressenausfallrisiken zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durch die Unternehmen der Finanzbranche, führten häufig zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken. Dies hat nicht unerheblich zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres 2008 beigetragen. Im Hinblick auf diesen Sachzusammenhang beschlossen auf europäischer Ebene das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA I). Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (CRA II) geändert und damit die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Europäischen Union durch die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) begründet. Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (CRA III) wird die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erneut geändert. Eingefügt werden nunmehr Regelungen, mit denen ein ausschließlicher oder automatischer Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zu aufsichtsrechtlichen Zwecken verhindert werden soll. Weiter enthält die CRA III im Wesentlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen, Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur, Veröffentlichung von Länderratings, Berücksichtigung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten, zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen. Neben den unmittelbar an die Ratingagenturen und die Anwender der von Ratingagenturen erstellten Ratings gerichteten oben genannten Verordnungen der EU, die unmittelbar in Deutschland geltendes Recht sind, hat das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/14/EU zur weiteren Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 verabschiedet. Die Richtlinie 2013/14/EU ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und enthält Vorgaben mit denen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) angehalten werden sollen, einen übermäßigen Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen. Weiter fordern Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom , S. 1) und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds
2 - 2 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom , S. 18) von den Mitgliedstaaten die Einführung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben dieser Verordnungen. Im jeweiligen Artikel 35 der EU-Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010) und in Artikel 15 zur Errichtung des ESRB (Verordnung (EU) 1092/2010) werden den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und dem ESRB Informationsansprüche gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt. Das gilt auch für Börsenaufsichtsbehörden der Länder. Insoweit fehlt im Börsengesetz noch die eindeutige Ermächtigung, mit der den betreffenden Personen erlaubt wird, diese Informationen auch weiterzuleiten. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die europäischen Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden. B. Lösung Zur Erreichung der europäischen Vorgaben sollen die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden die von EbAV s, OGAW s und AIFM s eingerichteten Verfahren zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen überwachen und dem automatischen Rückgriff auf derartige Ratings entgegenwirken. Die Vorgaben der Richtlinie sind in nationales Recht umzusetzen. Daneben sind aufgrund der CRA III das Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch und das Versicherungsaufsichtsgesetz an die CRA III anzupassen. Weiter ist eine Änderung des Börsengesetzes vorgesehen, mit der klargestellt wird, dass auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder Informationen an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den ESRB weitergeben dürfen. Die Börsenaufsichtsbehörden der Länder können damit die Informationsansprüche der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und des ESRB nach Maßgabe der einschlägigen EU-Verordnungen erfüllen. In die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches werden neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten aufgenommen, um dem Auftrag aus Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 und aus Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 umzusetzen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Bund: Es entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Länder und Kommunen: Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die Bemessung der Kostenwirkung der EU-Verordnung und EU-Richtlinie erfolgte im Rahmen der Auswirkungsstudie der betreffenden Regelungen für die gesamte EU. Daher wird hier nur die Kostenwirkung national umgesetzter und geregelter Vorgaben erfasst.
3 - 3 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Sofern Einzelpersonen in ihrer wirtschaftlichen Funktion betroffen sind, wurden die Meldepflichten als Pflichten der Wirtschaft erfasst, da das Handeln der Personen als Vertreter der Wirtschaft im Vordergrund steht. Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Insgesamt beträgt der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 8,84 Mio. Euro, davon 8,83 Mio. Vorgaben zum Erfüllungsaufwand im engeren Sinne und Euro aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Kosten für die Verwaltung entstehen im Wesentlichen aus der Überprüfung von Bescheinigungen und der Einhaltung von bestimmten Vorgaben. Hier führen sechs neue Vorgaben zu Kosten von rund 750 tsd. Euro, berechnet nach einem standardisierten Modell. F. Weitere Kosten Im Rahmen der Finanzierung der Bundesanstalt können den über die Umlage zur Finanzierung herangezogenen Unternehmen der Finanzbranche zusätzliche Kosten durch die Erhöhung der genannten Umlage entstehen. Anderen Wirtschaftsunternehmen, insbesondere mittelständischen Unternehmen, die nicht der Finanzbranche angehören, und sozialen Sicherungssystemen, entstehen keine zusätzlichen Kosten.
4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Bearbeitungsstand: :23 Uhr Entwurf eines Gesetzes 1) zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings Vom... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Inhaltsübersicht Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Änderung des Kreditwesengesetzes Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Änderung des Börsengesetzes Inkrafttreten Artikel 1 Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Angabe zu 17 in der Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst: 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/ wird wie folgt gefasst: 1 ) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (ABl. L 145, , S. 1) sowie zur Umsetzung von Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom , S. 1) und Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom , S. 18).
5 - 2 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr 17 Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom , S. 1) geändert worden ist. (2) Die Bundesanstalt ist nach diesem Gesetz sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen, soweit diese bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen Ratings verwenden. (3) Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung oder den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind die 2, 2a, 4, 6 Absatz 2, 7 mit Ausnahme von Absatz 4 Satz 5 bis 8, 8 mit Ausnahme von Absatz 1 Satz 3 für die Ausübung der Aufsicht durch die Bundesanstalt nach Absatz 1, 2 und 5 entsprechend anzuwenden. (4) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen der Bundesanstalt nach Absatz 1 und 2, auch aufgrund oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung oder den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten, haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Zulassungsantragsteller im Sinne von 2 Nummer 11 und Anbieter im Sinne von 2 Nummer 10 des Wertpapierprospektgesetzes, die einen Antrag auf Billigung eines Prospekts im Sinne des Wertpapierprospektgesetzes für ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum Handel von strukturierten Finanzinstrumenten im Sinne der Artikel 8b oder 8c der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung oder einer Emission im Sinne des Artikels 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung bei der Bundesanstalt stellen und zugleich Emittent dieses strukturierten Finanzinstruments oder dieser Emission sind, haben der Bundesanstalt mit der Stellung des Billigungsantrags eine Erklärung beizufügen, dass sie die auf sie anwendbaren Pflichten aus den Artikeln 8b, 8c oder 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung erfüllen. Die Wirksamkeit des Billigungsantrags bleibt von der ordnungsgemäßen Abgabe dieser Erklärung unberührt. 3. In 20 Absatz 1 wird folgender Satz 3 angefügt: "Die Pflichten nach Satz 1 gelten nicht für solche Unternehmen, die den Prüfungspflichten nach 57 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder den Prüfungspflichten nach 29 des Kreditwesengesetzes unterliegen." 4. In 36 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern "der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006" die Wörter "und 17 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Verordnung (EG) 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird nach Nummer 10c folgende Nummer 10d eingefügt:
6 - 3 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr 10d. entgegen 17 Absatz 5 eine Erklärung nicht beifügt,". b) Absatz 2b wird wie folgt gefasst: "(2b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom ) geändert worden ist, verstößt, in dem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ein Rating für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet, 2. entgegen Artikel 8b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung (EU) nach Artikel 8b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine dort geforderte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen Artikel 8c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 nicht oder nicht rechtzeitig mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen, die die Anforderungen nach Artikel 8c Absatz 2 erfüllen, mit der Erstellung von Ratings beauftragt, 4. entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die dort geforderte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt." c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe "10c" wird durch die Angabe "10d" ersetzt. bb) Die Wörter "Absatzes 2b Nummer 5 und 6" werden durch die Wörter "Absatzes 2b Nummer 1 bis 4" ersetzt. Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu 1a wird wie folgt gefasst: "Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" b) Die Angabe zu 46a wird wie folgt gefasst: Untersagungs- und Anordnungsbefugnis bei Verwenden externer Ratings" 2. 1a wird wie folgt geändert:
7 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Bearbeitungsstand: :23 Uhr "Geltung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EG) Nr. 1060/2009 für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute" b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die keine CRR- Institute und keine Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung sind, gelten die Vorgaben der Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, 5a Absatz 1, 8b bis 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 462/2013 vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom , S. 1), und die auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakte so, als seien diese Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute CRR-Institute." 3. Nach 6 Absatz 1a wird folgender Absatz 1b eingefügt: (1b) Die Bundesanstalt ist sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung gegenüber Instituten und setzt die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung durch, soweit nicht 17 des Wertpapierhandelsgesetzes Anwendung findet." 4. In 24 Absatz 1a Nummer 6 wird nach den Wörtern im Sinne des die Angabe 1 Absatz 2 der Instituts- Vergütungsverordnung vom 6. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1374) durch die Angabe 17 der Instituts- Vergütungsverordnung vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4270) ersetzt Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe d) wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. bb) Folgender Buchstabe e) wird angefügt: "e) nach den Artikeln 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, 5a Absatz 1 sowie 8b bis 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung, soweit es nicht nach 17 Absatz 2 in Verbindung mit 36 Absatz 1 Satz 1 Wertpapierhandelsgesetz geprüft wird." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt: Bei Pfandbriefbanken im Sinne des 1 Absatz 1 Satz 1 des Pfandbriefgesetzes ist die Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes, auch in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach 4 Absatz 6, 5 Absatz 3, 16 Absatz 4, 24 Absatz 5 und 26d Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes zu prüfen. bb) Im neuen Satz 5 wird die Angabe 1 bis 3 durch die Angabe 1 bis 4 ersetzt a wird wie folgt gefasst:
8 - 5 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr " 46a Untersagungs- und Anordnungsbefugnis zur Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 (1) Die Bundesanstalt kann einem Institut, das für aufsichtliche Zwecke Ratings einer oder mehrerer Ratingagenturen verwendet, das Verwenden dieser Ratings untersagen, wenn die Ratingagenturen ihren Sitz nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums haben und nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung registriert sind. (2) Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung sicherzustellen. Insbesondere kann die Bundesanstalt Anordnungen treffen, um einem übermäßigen Rückgriff des Instituts auf Ratings entgegenzuwirken." 7. In 49 werden nach der Angabe "und Absatz 4," die Wörter "des 6 Absatz 1b," eingefügt. 8. In 53n Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 wird nach den Worten dessen Absatz 2 ein Komma eingefügt und das Wort bestehenden durch das Wort bestehen ersetzt wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe i) wird nach der Angabe 24 Absatz die Angabe 2a, Absatz eingefügt. b) Dem Absatz 5 wird der folgende Absatz 5a angefügt: "(5a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom ) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ein Rating für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet, 2. entgegen Artikel 8b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung (EU) nach Artikel 8b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine dort geforderte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen Artikel 8c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 nicht mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen, die die Anforderungen nach Artikel 8c Absatz 2 erfüllen, mit der Erstellung von Ratings beauftragt, 4. entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die dort geforderte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt." c) Absatz 6 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern des Absatzes 2 die Wörter Nummer 1 Buchstabe a, b und h, eingefügt. bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
9 - 6 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr aaa) Nach den Wörtern des Absatzes 2 werden die Wörter Nummer 1 Buchstabe a, b und h, gestrichen. bbb) Nach den Wörtern "Nummer 5 bis 10 und 12 bis 14" werden die Wörter ", des Absatzes 5a Nummer 1 bis 4" eingefügt. Artikel 3 Änderung des Kapitalanlagegesetzbuchs Das Kapitalanlagegesetzbuch vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach 5 Absatz 5 wird folgender neuer Absatz 5a eingefügt: "(5a) Die Bundesanstalt ist sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom , S. 1) geändert worden ist, gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften. Soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten nichts Abweichendes geregelt ist, sind für die Ausübung ihrer diesbezüglichen Aufsicht 1 bis 16, mit Ausnahme von 8 zweiter Teilsatz dieses Gesetzes in Verbindung mit 9 Absatz 1 Satz 4 des Kreditwesengesetzes, entsprechend anzuwenden." 2. In 7 Absatz 1 werden nach den Wörtern "auf Grundlage der" die Wörter " 5 Absatz 5a," eingefügt. 3. Nach 29 Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt: "(2a) Die Kapitalverwaltungsgesellschaft stützt sich bei der Bewertung der Kreditqualität der Vermögensgegenstände der Investmentvermögen nicht ausschließlich oder automatisch auf Ratings, die von einer Ratingagentur gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 abgegeben wurden. Die Risikomanagementsysteme nach Absatz 2 haben dies sicherzustellen. Die Bundesanstalt überwacht unter Berücksichtigung von Art, Umfang und Komplexität der Investmentvermögen die Angemessenheit der Prozesse der Kapitalverwaltungsgesellschaften zur Beurteilung der Kreditqualität und die Nutzung von Referenzen auf Ratings im Sinne von Satz 1 im Rahmen der Anlagestrategie der Investmentvermögen. Soweit angemessen, wirkt die Bundesanstalt auf die Verminderung des Einflusses solcher Referenzen hin, um eine ausschließliche oder automatische Reaktion auf solche Ratings zu reduzieren." wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: (4) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 345/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass beim Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30 Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten
10 - 7 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr Kapitals des qualifizierten Risikokapitalfonds für den Erwerb solcher Vermögenswerte eingesetzt werden, 2. entgegen Artikel 5 Absatz 2 auf der Ebene des qualifizierten Risikokapitalfonds eine Methode anwendet, durch die sich das Risiko des qualifizierten Risikokapitalfonds durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, Engagements in Derivatepositionen oder auf andere Weise über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöht, 3. entgegen Artikel 5 Absatz 3 auf der Ebene des qualifizierten Risikokapitalfonds Darlehen aufnimmt, Schuldtitel begibt oder Garantien stellt, die nicht durch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind, 4. entgegen Artikel 6 Anteile eines qualifizierten Risikokapitalfonds an andere als die dort genannten Anleger vertreibt, 5. entgegen Artikel 12 Absatz 1 den Jahresbericht der Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt, 6. entgegen Artikel 13 die Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet, 7. ohne Registrierung nach Artikel 14 Absatz 2 die Bezeichnung EuVECA verwendet oder 8. entgegen Artikel 15 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert. b) Nach Absatz 4 werden folgende Absätze eingefügt: (5) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 346/2013 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen Artikel 5 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass beim Erwerb von anderen Vermögenswerten als qualifizierten Anlagen höchstens 30 Prozent des aggregierten eingebrachten Kapitals und noch nicht eingeforderten zugesagten Kapitals des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum für den Erwerb solcher Vermögenswerte eingesetzt werden, 2. entgegen Artikel 5 Absatz 2 auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum eine Methode anwendet, durch die sich das Risiko des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum durch Kreditaufnahme, Wertpapierleihe, Engagements in Derivatepositionen oder auf andere Weise über die Höhe seines zugesagten Kapitals hinaus erhöht, 3. entgegen Artikel 5 Absatz 3 auf der Ebene des qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum Darlehen aufnimmt, Schuldtitel begibt oder Garantien stellt, die nicht durch nicht eingeforderte Zusagen gedeckt sind, 4. entgegen Artikel 6 Anteile eines qualifizierten Fonds für soziales Unternehmertum an andere als die dort genannten Anleger vertreibt, 5. entgegen Artikel 13 Absatz 1 und 2 den Jahresbericht der Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise o- der nicht rechtzeitig vorlegt,
11 - 8 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr 6. entgegen Artikel 14 die Anleger nicht, nicht richtig, nicht vollständig nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder 7. ohne Registrierung nach Artikel 15 Absatz 2 die Bezeichnung EuSEF, verwendet oder 8. entgegen Artikel 16 die Bundesanstalt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert. (6) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein Rating für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet oder 2. entgegen Artikel 8c Absatz 1 nicht mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen, die die Anforderungen nach Artikel 8c Absatz 2 erfüllen, mit der Erstellung von Ratings beauftragt." c) Der bisherige Absatz 5 wird zu Absatz. 7. d) Der bisherige Absatz 6 wird zu Absatz 8. e) Der bisherige Absatz 7 wird gestrichen. Artikel 4 Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Das Versicherungsaufsichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 (BGBl I S. 2), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 13 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu 64b wird die Angabe " 64c Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009" eingefügt. b) Nach der Angabe zu 123g wird die Angabe 123h Übergangsvorschrift zur Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eingefügt. c) Nach der Angabe zu 144c wird die Angabe " 145 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Verwendens von Ratings" eingefügt Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird der Punkt durch das das Wort "sowie" ersetzt. b) Folgende Nummer 5 wird angefügt: 5. die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 5a Absatz 1 sowie den Artikeln 8b bis 8d der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung." 3. Nach 64b wird folgender 64c eingefügt:
12 - 9 - Bearbeitungsstand: :23 Uhr " 64c Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (1) Sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (ABl. L 146 vom , S. 1) geändert worden ist, gegenüber den in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einbezogenen Unternehmen, die der Aufsicht nach diesem Gesetz unterliegen, ist die nach diesem Gesetz zuständige Aufsichtsbehörde. (2) Die in Absatz 1 genannten Unternehmen haben die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Pflichten einzuhalten." 4. In 89a wird folgender Satz 2 eingefügt: "Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach 81 Absatz 2 in Verbindung mit 64c und der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung haben keine aufschiebende Wirkung." 5. Nach 123g wird folgender 123h eingefügt: " 57 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 in der ab dem [einsetzen: Datum des Inkrafttretens] geltenden Fassung ist erstmals auf die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2013 beginnt." wird wie folgt gefasst: " 145 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Verwendens von Ratings (1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom , S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (ABl. L 146 vom ) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ein Rating für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet, 2. entgegen Artikel 8b Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in Verbindung mit einer Delegierten Verordnung (EU) nach Artikel 8b Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine dort geforderte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde oder an die von ihr bestimmte Stelle zur Veröffentlichung übermittelt, 3. entgegen Artikel 8c Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 nicht mindestens zwei verschiedene Ratingagenturen, die die Anforderungen nach Artikel 8c Absatz 2 erfüllen, mit der Erstellung von Ratings beauftragt,
13 Bearbeitungsstand: :23 Uhr 4. entgegen Artikel 8d Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 die dort geforderte Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden." Artikel 5 Änderung des Börsengesetzes Das Börsengesetz vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330, 1351), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: In 10 Absatz 1 Satz 3 wird nach der Nummer 4 folgende Nummer 5 eingefügt: 5. die Europäische Zentralbank, das europäische System der Zentralbanken, die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken oder die Europäische Kommission, Artikel 6 Inkrafttreten Artikel 1 bis 5 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft.
14 Bearbeitungsstand: :23 Uhr Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die häufig schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen zur Einstufung der Bonitätsgewichtung von Kreditnehmern, Wertpapieren und sonstigen Adressenausfallrisiken zu aufsichtsrechtlichen Zwecken durch die Unternehmen der Finanzbranche, trug nicht unwesentlich zu einer unzureichenden Einschätzung der Ausfallrisiken bei. In der Finanzmarktkrise zeigte sich, dass in infolge der so unterschätzten Ausfallrisiken die Verluste von Unternehmen der Finanzbranche sehr schnell und plötzlich anstiegen. Das führte in zahlreichen Fällen zu einem dramatischen Verzehr des aufsichtsrechtlich erforderlichen Eigenkapitals. Damit leistete im Ergebnis die schematische Übernahme von Ratings von Ratingagenturen für bestimmte Finanzmarktprodukte einen nicht unerheblichen Beitrag zum Entstehen der Finanzmarktkrise im Herbst des Jahres Im Hinblick auf diesen Sachzusammenhang beschlossen auf europäischer Ebene das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 über Ratingagenturen (CRA I). Diese Verordnung wurde mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 (CRA II) geändert und damit die ausschließliche Zuständigkeit für die Registrierung und Beaufsichtigung von Ratingagenturen in der Europäischen Union durch die Europäische Wertpapier und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) begründet. Mit der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 (CRA III) wird die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erneut geändert. Eingefügt werden nunmehr Regelungen, mit denen ein ausschließlicher oder automatischer Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zu aufsichtsrechtlichen Zwecken verhindert werden soll. Weiter enthält die CRA III im Wesentlichen Vorgaben zur Berücksichtigung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit Investitionen in Ratingagenturen, zur Höchstlaufzeit der vertraglichen Beziehungen zu einer Ratingagentur, zur Veröffentlichung von Länderratings, zur Berücksichtigung von Informationen zu strukturierten Finanzinstrumenten und zur zivilrechtlichen Haftung von Ratingagenturen. Neben den unmittelbar an die Ratingagenturen und die Anwender der von Ratingagenturen erstellten Ratings gerichteten oben genannten Verordnungen der EU, die unmittelbar in Deutschland geltendes Recht sind, hat das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/14/EU zur weiteren Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 verabschiedet. In die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches müssen aufgrund des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 345/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Risikokapitalfonds (ABl. L 115 vom , S. 1) und des Artikels 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 346/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (ABl. L 115 vom , S. 18) wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen im Hinblick auf Verstöße gegen die Vorgaben beider Verordnungen eingefügt werden. Im jeweiligen Artikel 35 der EU-Verordnungen zur Errichtung der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, 1094/2010 und 1095/2010) und in Artikel 15 zur Errichtung des ESRB (Verordnung (EU) 1092/2010) werden den Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und dem ESRB Informationsansprüche gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden eingeräumt. Das gilt auch für Börsenaufsichtsbehörden der Länder. Insoweit fehlt im Börsengesetz noch die eindeutige Ermächtigung, mit der den betreffenden Personen erlaubt wird, diese Informationen auch weiterzuleiten.
15 Bearbeitungsstand: :23 Uhr II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Richtlinie 2013/14/EU ist an die Mitgliedstaaten gerichtet und enthält Vorgaben mit denen Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) angehalten werden sollen, einen übermäßigen Rückgriff auf Ratings von Ratingagenturen zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen abzubauen. Zur Erreichung dieses Ziel sollen die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden die von EbAV s, OGAW s und AIFM s eingerichteten Verfahren zur Bewertung des Ausfallrisikos der gehaltenen Anlagen überwachen und dem automatischen Rückgriff auf derartige Ratings entgegenwirken. Die Vorgaben der Richtlinie sind in nationales Rechts umzusetzen. Daneben sind aufgrund der CRA III das Wertpapierhandelsgesetz, das Kreditwesengesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch und das Versicherungsaufsichtsgesetz an die CRA III anzupassen. Dazu ist es erforderlich, die jeweils sektoral zuständige nationale Behörde im Sinne von Artikel 25a der Ratingverordnung zu benennen. Die jeweils zuständige Behörde erhält damit die aufsichtsrechtliche Befugnis, die Einhaltung der nach Artikel 4 Absatz 1, 5a, 8b, 8c, und 8d der CRA III aufgestellten Pflichten zu überwachen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflichten durch die Adressaten kann die zuständige Behörde diese Pflichtverletzung sanktionieren. Um die den Ratingagenturen, Emittenten, Originatoren, Sponsoren, Kreditinstituten, Wertpapierfirmen und anderen Unternehmen durch die CRA III auferlegten Pflichten auf nationaler Ebene effizient durchführen zu können, werden für den Fall der Zuwiderhandlung oder Nichteinhaltung der Pflichten neue Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten in die genannten Gesetze eingefügt. In die Bußgeldvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches werden neue Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten eingefügt, um verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorgaben der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und 346/2013 zur Verfügung zu haben. Weiter ist eine Änderung des Börsengesetzes vorgesehen, mit der klargestellt wird, dass auch die Börsenaufsichtsbehörden der Länder Informationen an die Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und den ESRB weitergeben dürfen. Die Börsenaufsichtsbehörden der Länder können damit die Informationsansprüche der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden und des ESRB nach Maßgabe der einschlägigen EU-Verordnungen erfüllen. III. Alternativen Alternative Initiativen der Länder oder des Deutschen Bundestages zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 und der Richtlinie 2013/14/EU gibt es nicht. Auch die Aufgabenerledigung durch Private ist nicht möglich, da die europäischen Vorgaben die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden zur Erledigung bestimmter Aufgaben ansprechen. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 des Grundgesetzes GG (Recht der Wirtschaft: Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungswesen). Eine bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich (Artikel 72 Absatz 2 GG), weil sonst die konkrete Gefahr besteht, dass diese Zielvorgaben ohne eine bundeseinheitliche Regelung beeinträchtigt würden. Eine bundeseinheitliche Regelung zur Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes, des Kreditwesengesetzes, des Kapitalanlagegesetzbuchs und des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist erforderlich, weil abweichende Länderregelungen erhebliche Nachteile für die
16 Bearbeitungsstand: :23 Uhr Gesamtwirtschaft mit sich brächten, sie würden Schranken oder Hindernisse für den Wirtschaftsverkehr im Bundesgebiet errichten. Das Regelungsziel, die Umsetzung der europäischen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 und der Richtlinie 2013/14/EU kann nur für alle betroffenen Ratingagenturen, Emittenten, Originatoren, Sponsoren, Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) und anderen Unternehmen gleichermaßen erreicht werden. Denn nur dann können die vorgesehenen Regelungen ihre Wirkung entfalten. Im gesamtstaatlichen Interesse ist daher eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Dieser Gesetzentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. VI. Gesetzesfolgen Im Gesetz wird die jeweils sektoral zuständige nationale Behörde im Sinne von Artikel 25a der Ratingverordnung benannt. Damit ist sichergestellt, dass die nach der Ratingverordnung den national zuständigen Behörden zugewiesenen Aufgaben wahrgenommen werden. Das betrifft insbesondere die aufsichtsrechtliche Prüfung, ob die in Artikel 4 Absatz 1, 5a, 8b, 8c und 8d Verordnung (EU) Nr. 462/2013 aufgeführten Pflichten von den Adressaten eingehalten werden. Die Durchsetzung der Pflichten wird bewehrt mit neuen Tatbeständen für Ordnungswidrigkeiten. Im Ergebnis soll damit erreicht werden, dass die Ratings von Ratingagenturen nur nach sorgfältiger Prüfung und nicht mehr automatisch zur aufsichtsrechtlichen Zwecken eingesetzt werden und im Hinblick auf strukturierte Finanzinstrumente weitere Informationen auf der dazu bei der ESMA eingerichteten Homepage veröffentlicht werden. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung ist nicht vorgesehen. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Der Gesetzentwurf entspricht dem Grundsatz der Nachhaltigkeit. Der Gesetzentwurf hat keine negativen ökologischen Auswirkungen und keinen Bezug zu sozialen Aspekten. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Mehreinnahmen für den Bund sind nicht ersichtlich. Es ergeben sich unmittelbar durch dieses Gesetz keine Veränderungen bei den Haushaltsausgaben des Bundes. 4. Erfüllungsaufwand Die Bemessung der Kostenwirkung der EU-Verordnung und EU-Richtlinie erfolgte im Rahmen der Auswirkungsstudie der betreffenden Regelungen für die gesamte EU. Daher wird hier nur die Kostenwirkung national umgesetzter und geregelter Vorgaben erfasst Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf enthält keine Regelungen für Bürgerinnen und Bürger. Sofern Einzelpersonen in ihrer wirtschaftlichen Funktion betroffen sind, wurden die Meldepflichten als Pflichten der Wirtschaft erfasst, da das Handeln der Personen als Vertreter der Wirtschaft
17 Bearbeitungsstand: :23 Uhr im Vordergrund steht. Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand.
18 Bearbeitungsstand: :23 Uhr Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Erfüllungsaufwand i.e.s. Wirtschaft Gesetz Paragraf Inhalt WpHG 36 Abs. 1 S. 1 WpHG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 5a Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Jährliche Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftprüfer beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen Komplexität Zeit in Fallzahl Erfüllungsauf- Min. wand gesamt mittel ,38 KWG 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Buchst. e KWG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 5a Abs. 1, 8b, 8c, 8d Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Jährliche Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftsprüfer beim Institut mittel ,50 KAGB 29 Abs. 2a KAGB Einbeziehung anderer Erkenntnisquellen als Ratings bei der Bewertung der Kreditqualität der Vermögensgegenstände der Investmentvermögen sowie Berücksichtigung beim Risikomanagement mittel ,33
19 Bearbeitungsstand: :23 Uhr VAG 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VAG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 5a Abs. 1, 8b, 8c, 8d Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Jährliche Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftsprüfer beim Versicherungsunternehmen mittel , ,58 Informationspflichten Wirtschaft Gesetz Paragraf Inhalt WpHG 17 Abs. 5 WpHG Erstellung und Beifügung einer Bescheinigung zum Prospektbilligungsantrag, sofern zugleich Emittent Zeit in Min. Komplexität Fallzahl Informationspflichten gesamt einfach , , Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Erfüllungsaufwand Verwaltung Gesetz Paragraf Inhalt WpHG 17 Abs. 5 WpHG Überprüfung des Vorhandenseins einer Bescheinigung zum Prospektbilligungsantrag, sofern zugleich Emittent Zeit in Min. Komplexität Fallzahl Erfüllungsaufwand gesamt mittel ,00
20 Bearbeitungsstand: :23 Uhr WpHG 36 Abs. 1 S. 1 WpHG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 5a Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Auswertung des Prüfberichts der jährlichen Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftprüfer beim Wertpapierdienstleistungsunternehmen mittel ,84 KWG 29 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 Buchst. e KWG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 5a Abs. 1, 8b, 8c, 8d Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Auswertung des Berichts der jährlichen Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftsprüfer beim Institut mittel ,36 VAG 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VAG i.v.m. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 5a Abs. 1, 8b, 8c, 8d Verordnung (EG) Nr. 1060/200 9 Auswertung der jährlichen Prüfung der Einhaltung durch den Wirtschaftsprüfer beim Versicherungsunternehmen mittel , ,37 5. Weitere Kosten Unmittelbar durch dieses Gesetz werden die Kosten für Unternehmen und Verbraucher nicht berührt. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau sind daher nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Der Gesetzentwurf enthält keine gleichstellungsrelevanten Aspekte. Spezifische Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern sind nicht zu erwarten, da das Gesetz ausschließlich sachbezogene Regelungen enthält.
21 Bearbeitungsstand: :23 Uhr VII. Befristung; Evaluation Eine Befristung der neuen Regelungen kommt nicht Betracht, da die zugrundeliegenden europäischen Regelungen unbefristet gelten. Eine Evaluierung ist im Hinblick auf die unmittelbar in Deutschland geltenden Regelung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 nicht möglich, da insoweit die national jeweils sektoral zuständigen Behörden durch dieses Gesetz nur zur Überwachung der Einhaltung von unmittelbar aus der Verordnung und der Richtlinie 2013/14/EU begründeter Pflichten tätig werden. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes) Die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 (fortan: Ratingverordnung) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 416/2013 geändert Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht) Die Zuständigkeit der Bundesanstalt hinsichtlich der Ratingverordnung liegt nun überwiegend in der Überwachung des Verwendens externer Ratings durch beaufsichtigte Unternehmen und nicht mehr in der Überwachung von Ratingagenturen, für die die europäische Wertpapiermarktaufsichtsbehörde ESMA weitgehende Zuständigkeiten wahrnimmt. Die Angabe zu 17 wird entsprechend angepasst. Zu Nummer 2 ( 17) Die Ratingverordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 416/2013 geändert. (Zu Absatz 1) Gemäß Artikel 22 Ratingverordnung wird die Bundesanstalt weiterhin als zuständige Behörde für die Zwecke der Ratingverordnung bestimmt. (Zu Absatz 2) In Artikel 25a die Ratingverordnung wurde zusätzlich der Begriff der sektoral zuständigen Behörde eingeführt. Die einschlägige Aufsicht erfolgt gemäß Artikel 25a der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 nach den Regelungen, die in der Ratingverordnung sowie den sektoralen Rechtsvorschriften nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe q der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 oder den letztere umsetzenden nationalen Gesetzen vorgesehen sind. Für Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe pb der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 genannte Richtlinie 2004/39/EG als sektorale Rechtsvorschrift im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) sowie im Kreditwesengesetz (KWG) umgesetzt. Um eine Überschneidung mit der Beaufsichtigung der Institute nach dem KWG zu vermeiden, erfolgt die Aufsicht nach dem WpHG nur, soweit im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleitungen und Wertpapiernebendienstleistungen Ratings verwandt werden. (Zu Absatz 3) Absatz 3 stellt klar, welche Ermächtigungsgrundlagen der Bundesanstalt zur Aufsicht nach der Ratingverordnung gegenüber den von den Absätzen 1, 2 und 5 erfassten Unternehmen zur Verfügung stehen. Die aufgeführten Ausnahmen stellen diejenigen Vorschrif-
22 Bearbeitungsstand: :23 Uhr ten des WpHG dar, für die in der Ratingverordnung abschließende Vorschriften existieren. Insbesondere gilt dies für die Datenübermittlung nach der Ratingverordnung, für die in Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 27 der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 513/2011 ab-schließende Regelungen existieren. (Zu Absatz 4) Um eine wirksame europäische Zusammenarbeit zu ermöglichen, wird an der sofortigen Vollziehbarkeit der nach dem WpHG zur Durchsetzung der Ratingverordnung ergriffenen Maßnahmen festgehalten. (Zu Absatz 5) Die in der Ratingverordnung in Artikel 25a i.v.m. Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben q und pj als sektorale Rechtsvorschriften in Bezug genommene europäische Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) und folglich das Wertpapierprospektgesetz als deren nationale Umsetzung sowie die in Bezug genommene europäische Verordnung (EG) Nr. 809/2004 (Prospektverordnung) enthalten keine Vorgaben, wie die Durchsetzung der Ratingverordnung im Prospektprüfungsverfahren zu erfolgen hat. Um die Einhaltung der einschlägigen Normen durch die an einer Emission beteiligten Unternehmen sicherzustellen, wird zur wirksamen Durchsetzung der Ratingverordnung auf nationaler Ebene eine Pflicht des Zulassungsantragstellers bzw. Anbieters zur Beifügung einer entsprechenden Erklärung des Emittenten im Wertpapierhandelsgesetz eingeführt. Durch die Verpflichtung im Rahmen des Prospektprüfungsverfahrens eine Erklärung des Emittenten zu den Pflichten nach den Artikeln 8b, 8c oder Artikel 8d der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 beizufügen, wird sichergestellt, dass der Emittent diese Pflichten kennt und gemäß dieser Erklärung auch einhält. Sollte die Erklärung nicht abgegeben werden, so hat das nach Satz 2 zunächst zwar keine Auswirkungen auf den Billigungsantrag oder das Prospektverfahren nach dem Wertpapierprospektgesetz (WpPG). Es können jedoch Maßnahmen aufgrund des WpHG ergriffen werden, um die Abgabe der Erklärung und die Einhaltung der Pflichten der Ratingverordnung durch die an einer Emission bzw. am öffentlichen Angebot beteiligten Unternehmen sicherzustellen. Zu Nummer 3 ( 20) 20 Absatz 1 Satz 3 wird zu Klarstellungszwecken aufgenommen. Durch das Einfügen wird ein Auseinanderfallen der Aufsicht und der Prüfungspflichten im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (EMIR) verhindert. Alle Versicherungsunternehmen unterfallen der Prüfungspflicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz, Institute unterfallen diesbezüglich dem Kreditwesengesetz. Zu Nummer 4 ( 36) Die Änderung des 36 Absatz 1 Satz 1 führt zu einer Prüfungspflicht hinsichtlich der Anforderungen der Ratingverordnung. Durch den Verweis auf 17 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 sowie Artikel 5a Absatz 1 der Ratingverordnung in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 462/2013 wird klargestellt, dass nach 36 WpHG Absatz 1 Satz 1 bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen nur die Einhaltung der Anforderungen der Ratingverordnung zu prüfen sind, soweit diese bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen Ratings verwenden. Zu Nummer 5 ( 39) Zu Buchstabe a