Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_StrG_LSA_Unerlaubte_Benutzung_einer_Strasse-d185667,21.html
Timestamp: 2016-10-23 09:41:33
Document Index: 307001924

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 47', '§ 19', '§ 21']

§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße Suche
Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 StrG LSA, Gebühren für Sondernutzung§ 22 StrG LSA, Straßenanlieger§ 23 StrG LSA, Sonstige Nutzung§ 24 StrG LSA, Bauliche Anlagen an Straßen§ 25 StrG LSA, Straßenschutzgehölze, Schutzwaldungen§ 26 StrG LSA, Schutzmaßnahmen§ 27 StrG LSA, Bepflanzung des Straßenkörpers§ 28 StrG LSA, Kreuzungen öffentlicher Straßen§ 29 StrG LSA, Kostentragung beim Bau und bei der Änderung von Kreuzungen öffent...§ 30 StrG LSA, Unterhaltung der Straßenkreuzungen§ 31 StrG LSA, Kreuzungen mit Gewässern§ 32 StrG LSA, Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern§ 33 StrG LSA, Umleitungen§ 34 StrG LSA, Planungen§ 35 StrG LSA, Planungsgebiet§ 36 StrG LSA, Vorarbeiten§ 37 StrG LSA, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 38 StrG LSA, Veränderungssperre§ 39 StrG LSA, Einstellung des Planfeststellungsverfahrens§ 40 StrG LSA, Vorzeitige Besitzeinweisung…§ 52 StrG LSA, Technische Verwaltung
§ 20 StrG LSA, Unerlaubte Benutzung einer Straße
§ 20 StrG LSAStraßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: StrG LSAReferenz: 913.2Abschnitt: Abschnitt 3 – Gemeingebrauch, Sondernutzungen und sonstige Nutzung (1) Wird eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt oder werden Fahrzeuge oder andere Gegenstände verbotswidrig abgestellt oder kommt ein Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen. Der Anordnung ist Folge zu leisten. Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht Erfolg versprechend, so kann die zuständige Behörde nach Satz 1 den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.(2) Die Straßenbaubehörde kann die von der Straße entfernten Gegenstände bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten.(3) Ist der Eigentümer oder Halter der von der Straße entfernten Gegenstände innerhalb angemessener Frist nicht zu ermitteln oder kommt er seinen Zahlungspflichten innerhalb von zwei Monaten nach Zahlungsaufforderung nicht nach oder holt er die Gegenstände innerhalb einer ihm schriftlich gestellten angemessenen Frist nicht ab, so kann die nach Absatz 2 zuständige Behörde die Gegenstände verwerten oder entsorgen; im Übrigen bleiben die Zuständigkeiten nach den Abfallgesetzen unberührt. In der Aufforderung zur Zahlung oder Abholung ist auf die Folgen hinzuweisen. Im Übrigen sind auf die Verwertung der Gegenstände die §§ 47 und 48 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 1991 (GVBl. LSA S. 538) entsprechend anzuwenden.(4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Bundesfernstraßen entsprechend.
§ 19 StrG LSA, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 21 StrG LSA, Gebühren für Sondernutzung
04.10.2016 - 290 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Müller aus BambergDie Mär von verdeckten Mängeln am BauDie Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben. Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr. mehr