Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=29.05.2012&Aktenzeichen=L%2011%20KR%20206%2F12
Timestamp: 2019-04-22 05:23:34
Document Index: 190892624

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 60', '§ 41', '§ 46', '§ 172', '§ 172', '§ 60', '§ 41', '§ 46', '§ 172', 'Art. 101', '§ 59', '§ 29']

LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR... - dejure.org
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B
SG Köln, 06.02.2012 - S 34 KR 973/11
Die Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichtes, mit dem ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter zurückgewiesen wurde, ist gem. § 172 Abs. 2 SGG nicht statthaft (a.A. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B, www. sozialgerichtsbarkeit.de).
Ebenso wenig vermag die generelle Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (1. Buch, 1. Abschnitt, 4. Titel der ZPO; §§ 41 bis 49 ZPO) und damit auch auf § 46 Abs. 2 ZPO, nach der gegen den Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet, die Regelung des § 172 Abs. 2 SGG zu verdrängen (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B, www. sozialgerichtsbarkeit.de).
Der gegenteiligen Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - L 11 KR 206/12 B u.a. - Juris Rn. 7 ff. …und vom 7. Mai 2012 - L 11 SO 108/12 B - Juris Rn. 3 ff.), das von einer Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Ablehnung von Gerichtspersonen ausgeht, ist dagegen nicht zu folgen.
Nach der Rechtsprechung des 11. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll zwar nach dem hier einschlägigen, bis zum 24.10.2013 geltenden Recht (vgl. nunmehr aber § 172 Abs. 2 SGG in der ab dem 25.10.2013 geltenden Fassung) die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs statthaft sein (vgl. Beschl. v. 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B -, juris Rn. 6 ff.).
Der Senat folgt ebenfalls der Auffassung des LSG Baden-Württemberg (…aaO) dass auch die generelle Verweisung des § 60 Abs. 1 SGG auf die Vorschriften der ZPO zur Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (1. Buch, 1. Abschnitt, 4. Titel der ZPO; §§ 41bis 49) und damit auch auf § 46 Abs. 2 ZPO, nach dem gegen den Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet, die Regelung des § 172 Abs. 2 SGG nicht zu verdrängen vermag (so aber LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B).
Vor diesem Hintergrund sieht der Senat - insbesondere auch im Hinblick auf Art. 101 Grundgesetz (GG) und § 59 SGG - keinen Bedarf für eine erweiternde oder analoge Anwendung der Ausnahmevorschrift (hierzu eingehend Senat, Beschlüsse vom 29.05.2012 - L 11 KR 206/12 B und L 11 KR 299/12 B - sowie 07.05.2012 - L 11 SO 108/12 B -) des § 29 Abs. 2 Nr. 2 SGG für Fälle, in denen ein Dritter behauptet, von einer Aufsichtsangelegenheit betroffen zu sein.
Der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (u.a. Beschluss vom 29. Mai 2012 - Az.: L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B), dass insoweit eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich gewesen wäre, vermag der Senat nicht zu folgen.
Eine Interpretation, die sich im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes stellt, und die vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Mai 2012, Az. L 11 KR 206/12 B, L 11 KR 299/12 B, abrufbar unter juris Das Rechtsportal m. w. N.).