Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/02/unwirksamer-eroeffnungsbeschluss-landgericht-revisionverfahren
Timestamp: 2017-01-17 15:33:40
Document Index: 133466331

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 203', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unwirksamer Eröffnungsbeschluss durch Landgericht im Revisionverfahren
BlogsstrafrechtsbloggerOktober 2011Unwirksamer Eröffnungsbeschluss durch Landgericht im RevisionverfahrenImmer wieder kommt es vor, dass in einer Hauptverhandlung weitere Verfahren verbunden werden sollen, die bisher nicht durch Eröffnungsbeschluss zum Hauptverfahren zugelassen worden sind.Vor dem Amtsgericht ist dies immer kein Problem, soweit der Angeklagte auf etwaige noch nicht abgelaufene Ladungsfristen verzichtet.Bei erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landgericht gilt es aber für das Gericht, eine revisionsrechtliche Klippe zu umschiffen. Nach § 76 Abs. 1 GVG ist eine große Strafkammer mit drei Berufsrichtern besetzt.Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt in der Regel die große Strafkammer gem. § 76 Abs. 2 GVG, dass sie in der Hauptverhandlung lediglich mit zwei Berufsrichtern besetzt ist.Ausnahme: Schwurgerichtsanklage oder die Sache ist besonders umfangreich oder schwierig (siehe zur Zuständigkeit des Landgerichts einen älteren strafrechtsbloggerbeitrag)Liegen diese Ausnahmevoraussetzungen nicht vor, sitzen in der Hauptverhandlung nur zwei Berufsrichter.Nach § 203 StPO beschließt das “Gericht” die Eröffnung des Hauptverfahrens ...Zum vollständigen Artikel204 LeserBurhoff online Blog:Der “versteckte” Eröffnungsbeschluss87 LeserBurhoff online Blog:Bleibt es beim “Zweier”, oder wird es ein (flotter) “Dreier”?76 LeserBurhoff online Blog:“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß” – gilt nicht40 LeserBurhoff online Blog:“Dreier oder Zweier?” bzw. “Zweier oder Dreier?” – das ist die Frage165 LeserBurhoff online Blog:“Untersuchungshaft bei Unterfinanzierung”, oder: Haftgrund fehlendes Personal?111 LeserAnwalt bloggt:Aufklärungshilfe: Straf­minderung nach Fass­ung des Eröffnungs­beschlusses?39 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf die Vorbereitung der Hauptverhandlung dauern?74 LeserLX Gesetze Blog:BGH zur Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes.10 verwandte ArtikelDie weitere Anklage – und der Eröffnungbeschluss in der HauptverhandlungOft übersehen – es gibt keine “reduzierte Eröffnungsentscheidung”BGH gibt Revision statt: Falsche Besetzung bei EröffnungsbeschlussStrafkammern - Kleine, Große, SchwurgerichtStrafkammern - Kleine, Große, SchwurgerichtDie sachliche Zuständigkeit der Strafgerichte – ein Beitrag (nicht nur) für ReferendareDer nachgeholte EröffnungsbeschlussEröffnungsbeschluss als Verfahrensvoraussetzung(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 11.1.2011: Aufhebung und Einstellung wegen fehlendem Eröffnungsbeschlusses auch bezüglich des nicht die
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