Source: https://ra-hertl.de/category/aktuelle-rechtssprechung/page/3/
Timestamp: 2020-08-04 08:14:58
Document Index: 381631445

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2313', 'BGH', '§ 305', '§ 315', '§ 315', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1613', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1643', '§ 1643']

Aktuelle Rechtssprechung – Seite 3 – Rechtsanwalt Lohhof Unterschleissheim – FRANZ J. HERTL – Fachanwalt für Familienrecht
BGH, Urt. v. 16.01.2013 – XII ZR 141/10 (OLG Karlsruhe)
Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von Ihm vorbehaltenes dingliches Wohnrecht als ihm verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen.
BGH, Urt. v. 16.01.2013 – IV ZR 232/12 (LG Potsdam)
Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs kommt es nicht auf die Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten von Zusammensetzung und Wert des Nachlasses an. Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn der Pflichtteilsberechtigte erst später von der Zugehörigkeit eines weiteren Gegenstandes zum Nachlass erfährt. § 2313 II 1 i.V.m. I 3 BGB ist nicht entsprechend anzuwenden.
Betreuerbestellung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht – Eignung des Bevollmächtigten
BGH, Beschl. v. 13.02.2013 – XII ZB 647/12 (LG Marburg)
Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten kann diesem das Verschulden seines im Betreungsverfahren tätigen Rechtsanwalts nicht zugerechnet werden.
BAG, Urt. v. 16.01.2013 – 10 AZR 26/12
Eine Klausel in dem Arbeitsvertrag (AGB), mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Zuwendung vorbehalten wird, hält der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff BGB regelmäßig stand, insbesondere wenn es sich um eine Gratifikation handelt, die nach dem Arbeitsvertrag keinen Entgeltcharakter hat.
In derartigen Fällen findet § 315 BGB Anwendung. Die jährlich vom Arbeitgeber zu treffende Leistungsbestimmung muss billigem Ermessen entsprechen. Ob dies der Fall ist, kann der Arbeitnehmer nach § 315 III BGB vom Arbeitsgericht überprüfen lassen.
Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten für den Elternunterhalt
BGH, Urt. v. 12.12.2012 – XII ZR 43/11 (OLG Braunschweig)
Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 – 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes.
Ehevertraglicher Ausschluss von Unterhalt und Versorgungsausgleich – Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle
BGH, Urt. v. 31.10.2012 – XII ZR 129/10 (OLG Oldenburg)
Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer untzerlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.
BGH, Urteil v. 21.11.2012 – XII ZR 150/10:
Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrages für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf in der Regel auf das Existenzminimum und damit verbunden auf eine – dem Unterhaltsberechtigten zumutbare – einfache und kostengünstige Heimunterbringung (im Anschluss an Senat, NJW 2003, 1660).
Dem Unterhaltspflichtigen obliegt es in der Regel, die Notwendigkeit der Heimkosten substanziiert zu bestreiten. Kommt er dem nach, trifft die Beweislast den Unterhaltsberechtigten und im Fall des sozialhilferechtlichen Anspruchsübergangs den Sozialhilfeträger.
Verwertbares Vermögen eines Unterhaltspflichtigen, der selbst bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann in der Weise für den Elternunterhalt eingesetzt werden, als dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit auf Grund des so ermittelten (Gesamt-)Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
Zur Geltendmachung von Ehegatten-Trennungsunterhalt
BGH, Beschluss v. 07.11.2012 – XII ZB 229/11:
Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gem. § 1613 I BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.
Zur Frage des Zeitpunkts der Zuwendung einer Versicherungsleistung
BGH, Urteil v. 27.09.2012 – IX ZR 15/12:
Zur Geltendmachung einer Nachlassforderung durch Erbengemeinschaft:
BGH, Urteil v. 19.09.2012 – XII ZR 151/10
Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senat BGHZ 183, 131 = NJW 2010, 765)
Zum Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643, 1821 BGB:
OLG Nürnberg, Beschluss v. 04.10.2012 – 15 W 1623/12
Die Eltern bedürfen zur Veräußerung eines Grundstücks, das im Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts steht, der auch ihre minderjährigen Kinder angehören, auch nach der Änderung der Rechtsprechung zur Rechtsstellung der Gesellschaft der familiengerichtlichen Genehmigung nach §§ 1643 I, 1821 Nr.1 u. 4 BGB, wenn es sich um eine vermögensverwaltende Gesellschaft handelt, zu deren Geschäftsgegenstand die Veräußerung von Grundstücken nicht gehört.