Source: https://raheinemann.de/bgh-kopplung-von-gewinnspiel-und-warenabsatz-zulaessig-gluecks-wochen/
Timestamp: 2017-11-23 05:32:57
Document Index: 114676697

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig ("GLÜCKS-WOCHEN") | Anwaltskanzlei Heinemann
BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 – I ZR 192/12 – GLÜCKS-WOCHEN
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 – I ZR 192/12 „GLÜCKS-WOCHEN“ entschieden, dass die Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt zuvor erworben hatten, nicht wettbewerbswidrig ist bzw. war.
Die Parteien sind Hersteller von Lakritz und Fruchtgummi. Die Beklagte warb ab Februar 2011 im Fernsehen mit „GLÜCKS-WOCHEN“: Beim Kauf von fünf Packungen zum Preis von etwa je 1 € und Einsendung der Kassenbons bestand die Chance, bei einer Verlosung einen von 100 „Goldbärenbarren“ im Wert von jeweils 5.000 € zu gewinnen. In dem Werbespot traf der Fernsehmoderator Thomas Gottschalk im Supermarkt auf zwei Familien mit Kindern.
Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg (LG Köln – Urteil vom 8. Februar 2012 – 84 O 215/11; OLG Köln – Urteil vom 21. September 2012 – 6 U 53/12)
Nach Ansicht des Obrelandesgerichts (OLG) stellt die Gewinnspielkopplung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine unlautere Geschäftspraktik dar. Dabei sei der strengere Sorgfaltsmaßstab des § 3 Abs. 2 Satz 3 UWG zugrunde zu legen und auf die Sicht von Kindern und Jugendlichen abzustellen, die durch die Werbung zu einem Kauf über Bedarf veranlasst werden könnten.
(Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 205/2013)
By Lars Hänig-Werner| 2017-07-04T16:39:59+00:00	Januar 2nd, 2014|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz zulässig („GLÜCKS-WOCHEN“)