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Timestamp: 2020-01-20 13:35:00
Document Index: 1696053

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 81', '§ 87', '§ 66', '§ 84', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 69', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 84', '§ 84', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 69', '§ 84', 'Art. 69', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 81', '§ 80', '§ 2', '§ 2', '§ 23']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.06.2012 - 17 P 11.1140 - openJur
Beschluss vom 12.06.2012 - 17 P 11.1140
Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.06.2012 - 17 P 11.1140
openJur 2012, 123270
2. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beteiligte, der Bezirkstagspräsident des Bezirks Mittelfranken, verpflichtet ist, den Antragsteller als örtlichen Personalrat weiterhin über die Beschäftigten zu informieren, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten wurde.
Der Antragsteller ist der Auffassung, dass er seine Klärungs- und Überwachungsfunktion gemäß § 84 Abs. 2 Sätze 6 und 7 SGB IX nicht sachgerecht ausüben könne, weil er seit Mai 2010 nicht mehr die Information der Dienststelle erhalte, welche Betroffenen über das betriebliche Eingliederungsmanagement informiert würden. Der Beteiligte mache die geforderte Unterrichtung nunmehr vom vorherigen Einverständnis der Betroffenen abhängig und sei anderenfalls nur bereit, anonymisierte statistische Zusammenfassungen über die Anzahl der angebotenen, abgelehnten und geführten Gespräche zu übermitteln.
Den am 10. Februar 2011 eingegangenen Antrag festzustellen, dass der Beteiligte dadurch das Recht des Antragstellers aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX verletzt habe, dass er diesem die Information darüber vorenthielt, welchen Beschäftigten der Dienststelle die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten wurde, lehnte das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach mit Beschluss vom 5. April 2011 ab. Auch nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (Az. 6 P 8.09) müsse es möglich sein, den Beschäftigten die Wahl zu lassen, das betriebliche Eingliederungsmanagement ohne Beteiligung der Interessenvertretung durchzuführen. Demnach sei die Chance zu wahren, § 84 Abs. 2 SGB IX so auszulegen, dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten nicht verletzt wird. Den Vorrang dieses Rechts habe eine den Beteiligten bekannte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2009 (Az. 17 P 08.3389) bestätigt. Der Beschluss wurde dem Antragsteller am 21. April 2011 zugestellt. Mit Beschluss vom 28. April 2011 wurde ein Schreibfehler (Urteilszitat) in den Gründen der Entscheidung berichtigt.
Am 17. Mai 2011 erhob der Antragsteller Beschwerde. Er führt unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens aus, das Bundesverwaltungsgericht habe in der zitierten Entscheidung dargelegt, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sogar der Weitergabe des gesamten Hinweisschreibens an die Personalvertretung nicht entgegenstehe, weil dem ebenso gewichtige entgegengesetzte Interessen des Personalrats gegenüberstünden. Dessen Überwachungsrecht nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX diene letztlich dazu, kranken Beschäftigten den Arbeitsplatz und damit die wirtschaftliche Existenz als Basis für die Ausübung ihrer Grundrechte zu erhalten. Die Kenntnis wenigstens der Namen derjenigen Beschäftigten, an die ein einschlägiges Anschreiben versandt worden sei, sei unabdingbar für die Ausübung des Überwachungsrechts, zumal im vorliegenden Fall schon Verstöße des Beteiligten gegen seine Verpflichtung aus § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX festgestellt worden seien. In seiner Entscheidung vom 30. April 2009 habe sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof allein mit der Frage befasst, ob der Personalrat die Übermittlung von Kopien der individuellen Anschreiben an die betroffenen Beschäftigten sowie von deren Antwortschreiben verlangen könne. Der Anspruch auf die bloße Bekanntgabe der Namen der Betreffenden sei nicht Gegenstand dieses Verfahrens gewesen. Dort sei nur über einen Verbund von Fragen entschieden worden (Bekanntgabe von Namen, der Anschreiben und Antworten), dessen einzelne Bestandteile nicht abtrennbar seien. Bei zutreffender Würdigung der gegenüberstehenden Rechtsgüter bestünden keine Bedenken, den Informationsanspruch des Personalrats anzuerkennen.
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. April 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. April 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Beteiligte dadurch das Recht des Personalrats aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX verletzt hat, dass er diesem die Information darüber vorenthielt, welchen Beschäftigten der Dienststelle die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten wurde.
Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf die Mitteilung der Namen. Es sei durch datenverarbeitungstechnische Vorkehrungen sichergestellt, dass jeder in Frage kommende Beschäftigte der Dienststelle ein entsprechendes Schreiben mit einer Erläuterung und einer Einladung zu einem Gespräch über das betriebliche Eingliederungsmanagement erhalte. Der Beteiligte sei seinen Pflichten gegenüber dem Personalrat nachgekommen, indem er diesem halbjährlich anonymisiert mitgeteilt habe, wie viele Angebotsschreiben versandt wurden und wie sich der Rücklauf gestaltet habe. Der Personalrat sei weder gehalten noch verpflichtet, einzelne Beschäftigte auf die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements hinzuweisen. Das Überwachungsrecht bestehe nur gegenüber dem Arbeitgeber. Im Verhältnis zum einzelnen Beschäftigten solle der Personalrat auch mit Blick auf die sensiblen Krankheitsdaten nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur tätig werden dürfen, wenn dieser eingewilligt habe.
In seiner Entscheidung vom 30. April 2009 habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu den Beteiligungsrechten des Personalrats auf der Grundlage der Zweistufigkeit des Eingliederungsmanagements Stellung genommen. Auf der ersten Stufe, der Ermittlung der in Frage kommenden Personen und deren Unterrichtung, beschränke sich die Beteiligung des Personalrats darauf, vorher über den Inhalt des Schreibens in allgemeiner, anonymisierter Form (Musterschreiben) und die Anzahl der angeschriebenen Personen informiert zu werden. Stimmten die Betroffenen der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements und der Beteiligung des Personalrats zu, wirke die Personalvertretung in der zweiten Stufe bei der Klärung, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden bzw. ihrem erneuten Entstehen vorgebeugt werden könne, mit.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 stehe dem nicht entgegen. Ob der Personalrat über die Personen zu unterrichten sei, denen ein Angebot zur Durchführung des Eingliederungsmanagements unterbreitet wurde, sei, da rechtskräftig vorab entschieden, nicht mehr Gegenstand dieser Entscheidung gewesen. Die Frage, ob dem dortigen Antragsteller die Informationsschreiben des Dienststellenleiters an die Betroffenen vorzulegen waren, sei für den Einzelfall entschieden worden. Die Bewertung der dort gegebenen Umstände, nach denen der dortige Antragsteller aufgrund der rechtskräftigen Vorentscheidung über die jeweiligen Beschäftigten bereits Kenntnis erlangt hatte, könne auf die hier vorliegende Fallgestaltung, bei der der Personalrat erstmals die Namen der Betroffenen auch ohne deren Einverständnis mitgeteilt bekommen möchte, nicht übertragen werden.
Die gemäß Art. 81 Abs. 2 Satz 1 BayPVG i.V.m. § 87 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 66 Abs. 1 Sätze 1 und 2 ArbGG zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Feststellungsantrag, der Beteiligte habe wegen der Verweigerung der namentlichen Bekanntgabe aller Beschäftigten, denen er die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten hat, das Überwachungsrecht des Antragstellers nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX verletzt, zu Recht abgelehnt.
141. Das Informationsrecht des Antragstellers aus Art. 69 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayPVG erfordert es im Lichte des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung der betroffenen Beschäftigten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) nicht, dass ihm zur Erfüllung seiner Überwachungsaufgabe nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX die Namen der Beschäftigten bekanntgegeben werden, denen der Beteiligte die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten hat.
Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung mit Zustimmung und Beteiligung der Personen, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ist die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter zuvor auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen Daten hinzuweisen. Gemäß § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX wacht der Personalrat darüber, dass der Arbeitgeber die ihm im Zusammenhang mit dem betrieblichen Eingliederungsmanagement obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Nach Art. 69 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BayPVG ist der Personalrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten; die hierfür erforderlichen Unterlagen sind ihm zur Verfügung zu stellen. Ohne die vorherige Zustimmung der jeweils Betroffenen gehören hierzu grundsätzlich nicht die Namen derjenigen, denen die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements angeboten wurde.
Mit dem Anspruch der Personalvertretung, über die Namen der Personen, denen das Eingliederungsmanagement angeboten wurde, unterrichtet zu werden, hat sich der Senat in einer Entscheidung vom 30. April 2009 (Az. 17 P 08.3389) eingehend befasst. Entgegen der vom Antragsteller geäußerten Meinung hat der Senat in dieser Entscheidung auch zu der Frage, ob dem Personalrat Namen ohne Zustimmung der Betroffenen bekannt gegeben dürfen, - ablehnend - Stellung genommen. Zwar wurden in diesem Beschwerdeverfahren drei selbständige Anträge gestellt, gerichtet auf die Bekanntgabe der Namen der Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ferner auf die Zugänglichmachung der Anschreiben an die Betroffenen und schließlich auch auf die Zurverfügungstellung der Kopien der Antwortschreiben. Sowohl dem Leitsatz wie auch den Gründen dieses Beschlusses ist aber ohne weiteres zu entnehmen, dass der Senat für jedes der drei streitigen Informationsbegehren, also auch für die Bekanntgabe der Namen allein, die vorherige Zustimmung der Betroffenen als erforderlich angesehen hat. Begründet wurde dies damit, dass dem Grundrecht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch in der ersten Phase des Eingliederungsmanagements, dem Herantreten des Arbeitgebers an die jeweils in Frage kommende Person (§ 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX), der Vorrang gebührt und deshalb der Personalrat von der Initiative des Arbeitgebers im konkreten Einzelfall nur mit Zustimmung des betroffenen Beschäftigten in Kenntnis gesetzt werden darf. Liegt die Zustimmung des Beschäftigten zur Durchführung des Eingliederungsmanagements, die sich im Übrigen auch auf die Beteiligung der Personalvertretung beziehen muss, vor, wirkt der Personalrat in der zweiten Phase bei der Klärung mit, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und wie erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann (§ 84 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 1 SGB IX). Eine Durchsetzung des Klärungsprozesses gegen den Willen des Betroffenen kommt nicht in Betracht. Hieran hält der Senat fest.
Das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürdegarantie (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) wurzelnde Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichert dem Einzelnen die Befugnis, selbst über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (grundlegend: BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1). Dieses Recht darf nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden (vgl. BayVGH vom 30.4.2009 a.a.O. RdNrn. 31 ff. m.w.N.). Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Einzelnen erkennbar ergeben (vgl. BVerwG vom 23.6.2010 BVerwGE 137, 148 RdNr. 41 m.w.N.). Zwar kann Art. 69 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX im Einzelfall eine derartige Rechtsgrundlage darstellen (vgl. BVerwG a.a.O. zum Berliner Personalvertretungsgesetz). Die mit der namentlichen Bekanntgabe der Betroffenen, denen das betriebliche Eingliederungsmanagement angeboten wurde, zwingend verbundene Information über deren mehr als sechswöchige Krankheitsdauer stellt aber einen gewichtigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar (vgl. BVerwG a.a.O. RdNr. 42). Dies ist bei der Auslegung und Anwendung des Merkmals der Erforderlichkeit in Art. 69 Abs. 2 Satz 2 BayPVG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG a.a.O. RdNr. 47). Die diesbezügliche Abwägung ergibt für den vorliegenden Fall, dass der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Beschäftigten so gravierend ist, dass er nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt ist. Die Offenbarung der Namen der betroffenen Beschäftigten auf der ersten Stufe des betrieblichen Eingliederungsmanagements gegenüber der Personalvertretung ist für die Wahrnehmung der Aufgaben der Personalvertretung in diesem Stadium bei einer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Auslegung nicht erforderlich. Das Eingliederungsmanagement findet in erster Linie im Interesse des Arbeitnehmers statt; es dient auch dem wohlverstandenen Interesse des Arbeitgebers, um eine weitere Arbeitsunfähigkeit und damit verbundene Mehrkosten zu vermeiden. Der Arbeitgeber wird auch deshalb auf eine ordnungsgemäße Durchführung des Eingliederungsmanagements achten, weil ihm ansonsten gegebenenfalls negative Folgen, etwa bei einer später dennoch erforderlich werdenden Kündigung, drohen (vgl. Baßlsperger, PersV 2010, 450, 453f.). Im vorliegenden Fall hat der Beteiligte zusätzlich durch Vorkehrungen in seiner Personaldatenverarbeitung sichergestellt, dass jeder in Frage kommende Beschäftigte automatisch ein Schreiben mit Erläuterungen und der Einladung zu einem Gespräch über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements erhält.
Im Rahmen einer wertenden Gegenüberstellung der jeweiligen Interessen lässt sich damit kein genereller Vorrang für die Überwachungsaufgabe der Personalvertretung aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX erkennen. Vielmehr ist in den Fällen, in denen das Gewicht des Eingriffs nicht schon durch besondere Umstände relativiert ist, dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Vorrang einzuräumen.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass hierdurch die Überwachungsaufgabe des Personalrats nach § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX nur eingeschränkt wahrgenommen werden kann. Dennoch erhält der Betroffene nur durch die dem Beschluss vom 30. April 2009 zugrunde liegende Sichtweise die effektive Möglichkeit, die innerbetriebliche Weitergabe persönlicher Krankheitsdaten an solche Personen, die damit nicht notwendig und unmittelbar zu befassen sind, zu unterbinden, womit die Wahrung seines Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gesichert wird. Demgegenüber kann die hiermit verbundene Einschränkung der Überwachungsaufgabe des Personalrats hingenommen werden, weil der Dienstherr in der Regel seinen Pflichten aus § 84 Abs. 2 SGB IX schon aus Eigeninteresse und entsprechend dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienstherrn und Personalrat nachkommen wird.
Auch der Umstand, dass der Personalvertretung Einzelfälle bekannt geworden sind, in denen der Beteiligte Betroffene nicht oder nicht ausreichend von den Möglichkeiten des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterrichtet haben soll, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Durch solche gegebenenfalls dennoch vorkommende Fehler kann ein gravierender Eingriff in die Grundrechte aller Betroffenen nicht gerechtfertigt werden. Treten betroffene Mitarbeiter mit entsprechenden Äußerungen an die Personalvertretung heran, haben diese im Übrigen erkennbar nichts gegen die Weitergabe von Informationen in Bezug auf das sie betreffende betriebliche Eingliederungsmanagement einzuwenden, und der Personalrat kann gegenüber dem Dienstherrn auf Abhilfe hinwirken.
2. Der zum Berliner Personalvertretungsgesetz ergangene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2010 (BVerwGE 137, 148) bietet keine Veranlassung, die für den Anwendungsbereich des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes dargestellte Rechtsauffassung aufzugeben.
Mit Blick auf die Umstände des Einzelfalls hat es das Bundesverwaltungsgericht dort zwar als erforderlich angesehen, dass dem Personalrat alle Anschreiben des Dienstherrn an die vom Eingliederungsmanagement betroffenen Beschäftigten zugeleitet werden, um die Erfüllung der Aufgaben durch den Arbeitgeber im Sinne des § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX überwachen zu können (BVerwG a.a.O. RdNr. 37). Dieser Einzelfall wies allerdings verschiedene Besonderheiten auf, die von der hier zu beurteilenden Sachlage deutlich und entscheidungserheblich abweichen. Dort hatte der Antragsteller bereits vor dem erstinstanzlichen Beschluss vom Arbeitgeber eine Namensliste der angeschriebenen Beschäftigten mit den Daten der Absendung der Anfrage und des Rücklaufs und mit dem Ergebnis der Anfrage erhalten (OVG Berlin-Bbg vom 20.11.2008 Az. OVG 60 PV 9.07 <juris> RdNr. 12). Ferner hatte das Verwaltungsgericht Berlin rechtskräftig festgestellt, dass der dortige Beteiligte verpflichtet sei, dem Antragsteller ohne vorherige Zustimmung des jeweils Betroffenen mitzuteilen, welche Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, womit diese streitige Frage im konkreten Fall zugunsten des Antragstellers entschieden war und die tatsächlichen Auswirkungen der rechtskräftigen Entscheidung nicht unberücksichtigt gelassen werden konnten (BVerwG a.a.O RdNrn. 48 ff.). Durch den Erhalt der Anschreiben erfahre die Personalvertretung zwar die Privatanschriften der jeweiligen Beschäftigten; der damit zusätzlich verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht falle jedoch nicht (mehr) ins Gewicht (BVerwG a.a.O. RdNr. 51).
Wegen der dargestellten individuellen Details der Vorgeschichte lassen sich die dazu vom Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung angestellten Erwägungen nicht auf den vorliegenden Fall übertragen.
3. Eine Kostenentscheidung ist nicht erforderlich (Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. § 80 Abs. 1 ArbGG, § 2 Abs. 2 GKG, § 2a Abs. 1 ArbGG). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 23 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 RVG (vgl. ausführlich BayVGH vom 6.4.2009 Az. 17 P 09.166 <juris> m.w.N.).
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