Source: https://partner.bundesliga.com/de/AGB.jsp
Timestamp: 2018-05-27 11:20:25
Document Index: 160728317

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 31', '§ 32', '§ 3', '§ 28', '§ 15', '§ 15']

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Das Bundesliga-Partnerportal auf der Internetseite partner.bundesliga.de sowie deren Unterdomänen (insgesamt: „Bundesliga-Partnerportal“) wird von der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH („DFL“) betrieben und dient als Produkt-, Dienstleistungs- und Informationsplattform für die Lizenznehmer, Sponsoren und offizielle Partner sowie Medienpartner des Die Liga-Fußverbandes e.V. („Ligaverband“) und der DFL, für Medienvertreter, für die Gremien und Mitarbeiter des Ligaverbandes, für die DFL und ihre Tochtergesellschaften, für die Bundesliga-Stiftung sowie die Vereine und Kapitalgesellschaften („Clubs“) der Fußball-Lizenzligen Bundesliga und 2. Bundesliga. Durch das Bundesliga-Partnerportal soll die Bereitstellung und der Austausch von Inhalten, insbesondere digitalen Assets und Services, zentralisiert und erleichtert werden.
Durch diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen werden der Zugang und die Nutzung des Bundesliga-Partnerportals durch Nutzer, die aufgrund ihrer Tätigkeit durch die DFL durch Zuteilung eines Benutzernamens und Passworts zur Nutzung des Bundesliga-Partnerportals legitimiert sind, verbindlich geregelt.
Der Nutzer erklärt, dass er die folgenden Nutzungs- und Datenschutzbedingungen und die rechtlichen Hinweise zur Nutzung des Bundesliga-Partnerportals verstanden hat und mit ihnen einverstanden ist. Erkennt der Nutzer die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht an, ist ihm die Nutzung des Bundesliga-Partnerportals und sowie deren Unterdomänen untersagt.
1. Begründung des Nutzungsverhältnisses, Unentgeltlichkeit, Passwort und Zugangskennung
1.1 Begründung des Nutzungsverhältnisses
Das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und der DFL kommt zustande durch
• ordnungsgemäßen Durchlauf des Registrierungsverfahrens,
• Authentifizierung mit dem von der DFL zugeteilten Benutzernamen und Passwort, und
• Akzeptanz dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen.
Der Nutzer sichert zu, dass sämtliche Angaben gegenüber der DFL im Rahmen der Registrierung vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich schriftlich oder in Textform mitzuteilen bzw., soweit vorgesehen, in sein entsprechendes Nutzerprofil im Bundesliga-Partnerportal einzugeben.
1.2 Unentgeltlichkeit
Die Nutzung des Bundesliga-Partnerportals durch den Nutzer erfolgt unentgeltlich, soweit nicht für bestimmte Inhalte unter Abschluss eines gesonderten Vertrags ein Entgelt vereinbart wird.
1.3 Verwendung von Benutzername und Passwort
Benutzername und Passwort sind für den Nutzer persönlich bestimmt und von diesem vertraulich zu behandeln, vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und, soweit sich aus diesen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nichts anderes ergibt, nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer erkennt an, dass er als Inhaber eines Zugangs für alle Aktivitäten, die darüber durch ihn oder Dritte ausgeübt werden, verantwortlich ist. Der Nutzer ist insbesondere für Inhalte verantwortlich, die in seinem Namen in das Bundesliga-Partnerportal eingestellt werden. Sollte der Nutzer Kenntnis darüber erlangen, dass eine unbefugte Nutzung seiner Zugangsberechtigung oder ein sonstiger Verstoß gegen diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen vorliegt, hat er die DFL über die E-Mail-Adresse registration@bundesliga.de unverzüglich zu unterrichten.
Vorbehaltlich anderweitiger Mitteilung der DFL ist der Nutzer verpflichtet, das von der DFL übermittelte Passwort zu ändern und ein neues, individuelles Passwort zu verwenden, welches mindestens acht (8) Zeichen und dabei je einen Klein- und einen Großbuchstaben sowie ein nummerisches Zeichen enthält.
Die Verwendung des Passworts ist zeitlich beschränkt und läuft spätestens nach einem Jahr ab. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die Verwendung eines neuen Passwortes erforderlich, welches ebenfalls wieder mindestens acht (8) Zeichen und dabei je einen Klein- und einen Großbuchstaben sowie ein nummerisches Zeichen enthält. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe ist die DFL berechtigt, den Zugang zum Bundesliga-Partnerportal zu sperren.
1.4 Informationspflicht bei Aufgabe der Tätigkeit
Die Zugangsberechtigung zu dem Bundesliga-Partnerportal ist tätigkeitsbezogen. Der Nutzer hat die DFL darüber zu informieren, wenn er aus seiner Tätigkeit, aufgrund derer er eine Zugangsberechtigung zum Bundesliga-Partnerportal erhalten hat, ausscheidet. Diese Meldung an die DFL hat unverzüglich ab Kenntnis des bevorstehenden Ausscheidens, jedoch spätestens zwei Wochen vor Ausscheiden aus der Tätigkeit zu erfolgen. Eine entsprechende Informationspflicht besteht, wenn der Nutzer seinen Zugang zum Bundesliga-Partnerportal aus anderen Gründen nicht mehr benötigt.
2. Berechtigungskonzept; Services und Inhalte des Bundesliga-Portals
Unter Beachtung dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gewährleistet die DFL dem Nutzer nach Maßgabe des von der DFL im eigenen Ermessen erstellten Berechtigungskonzepts und den gemäß dieses Konzepts im eigenen Ermessen zugewiesenen Zugriffsrechten Zugriff auf das Bundesliga-Partnerportal und dessen einzelne Services sowie die dort jeweils bereitgestellten Inhalte.
Die DFL behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Services und die Inhalte des Bundesliga-Partnerportals ganz oder teilweise ohne vorhergehende Ankündigung zu ändern, zu ergänzen, gänzlich zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine dauerhafte Verfügbarkeit sämtlicher Services und Inhalte. Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklung der einzelnen Services und Inhalte kann die Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch ist im Einzelfall nicht auszuschließen, dass es auch zu Verlusten von Eintragungen der Nutzer kommen kann (Datenverlust).
3. Einstellung von Inhalten durch den Nutzer
Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte, die nach Maßgabe des Berechtigungskonzepts (Ziffer 2) von ihm in das Bundesliga-Partnerportals eingestellt werden, sorgfältig zu recherchieren und zu überprüfen und ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Die DFL weist darauf hin, dass Inhalte, die durch die Nutzer in dem Bundesliga-Partnerportal bereitgestellt werden, grundsätzlich nicht überprüft werden, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung aus zwingendem geltendem Recht. Der Nutzer stellt die DFL von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die DFL wegen der Bereitstellung von ihm eingestellter falscher oder inhaltlich unrichtiger Inhalte geltend gemacht werden. Des Weiteren ist die DFL zur Löschung von Inhalten berechtigt, sofern diese gegen die Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verstoßen.
3.2 Missbräuchliche Nutzung des Bundesliga-Partnerportals
Das Bundesliga-Partnerportal darf nicht missbräuchlich genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere
• die vorsätzliche Eingabe von falschen Daten in die Systeme des Bundesliga-Partnerportals;
• die Vornahme von Eingriffen in das Bundesliga-Partnerportals, zu denen der Nutzer nicht autorisiert ist;
• der Verstoß gegen regionales, nationales oder internationales Recht oder gegen einschlägiges Sportrecht; das gilt auch für jede Art von Regelungen mit Gesetzescharakter, die während der Benutzung des Bundesliga-Partnerportals oder im Zusammenhang mit der Benutzung des Bundesliga-Partnerportals anwendbar sind;
• die Einstellung von urheber-, medien-, patent-, namens-, kennzeichnungs- oder sonst rechtlich geschützten Inhalten ohne Einverständnis des/der Rechteinhaber(s); insbesondere dürfen keine immateriellgüterrechtlich geschützten Inhalte, Darstellungen und Darbietungen gespeichert, veröffentlicht oder verbreitet werden, ohne dass der Nutzer die dafür notwendigen Rechte hat.
Bei Verdacht auf eine missbräuchliche/unerlaubte Nutzung des Bundesliga-Partnerportals erfolgt eine Überprüfung durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten der DFL. Er veranlasst ggfls. weitere Untersuchungsmaßnahmen. Ein Verstoß gegen die Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen kann die Kündigung des Nutzungsverhältnisses nach sich ziehen. Die DFL behält sich in solchen Fällen vor, den Verband, Club oder Arbeitgeber dem der Nutzer angehört, von der Kündigung und den zugrundeliegenden Gründen in Kenntnis zu setzen.
Der Nutzer stellt die DFL von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die DFL wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch ihn oder wegen eines sonstigen gesetzes- oder vertragswidrigen von ihm eingestellten Inhaltes geltend gemacht werden.
4. Urheberrechte und geistiges Eigentum, Rechteeinräumung und Nutzung der Inhalte
4.1 Urheberrechte und geistiges Eigentum der im Bundesliga-Partnerportal bereitgestellten Inhalte
Die in dem Bundesliga-Partnerportal bereitgestellten Inhalte (Ziffer 2), insbesondere bereitgestelltes Foto- und Videomaterial und die bereitgestellten Kennzeichen der DFL und der Clubs, unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht, Marken- und Kennzeichenrecht sowie anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Die DFL behält sich sämtliche Rechte, die ihr an den Inhalten des Bundesliga-Partnerportals zustehen, insbesondere auch die Rechte nach § 87b UrhG, vor.
4.2 Von dem Ligaverband oder der DFL eingestellte Inhalte
Die Nutzung der Inhalte des Bundesliga-Partnerportals ist dem Nutzer nur im Rahmen und nach Maßgabe dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, insbesondere unter Beachtung der Bestimmungen zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz, sowie der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gestattet. Inhalt und Umfang seiner Nutzungsberechtigung bestimmt sich nach
• dem zwischen ihm und dem Ligaverband oder der DFL gesondert geschlossenen (Lizenz-)Vertrag, oder
• der im Rahmen des jeweils einzelnen im Bundesliga-Partnerportal herunterzuladenden Inhalts hinterlegten konkreten Zweckbestimmung, oder
• einer ihm gesondert ausdrücklich vorab erteilten schriftlichen Zustimmung des Ligaverbandes oder der DFL (E-Mail ist ausreichend).
Die Nutzung der Inhalte des Bundesliga-Partnerportals für andere Zwecke, ist nicht gestattet Im Falle eines Verstoßes behält sich die DFL jede Form von rechtlichen Schritten, insbesondere die Forderung von Schadensersatz, vor.
4.3 Vom Nutzer eingestellte Inhalte
An den von einem Nutzer ausdrücklich für den Ligaverband und/oder die DFL eingestellten Inhalten räumt der Nutzer Ligaverband/DFL mit Zeitpunkt der Einstellung unwiderruflich nicht-exklusiv sämtliche für die Nutzung und Verwertung erforderlichen Nutzungs-, Verwertungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte einschließlich aller verwandten Schutzrechte in sämtlichen Nutzungsarten zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt ein, sofern und soweit zwischen den Nutzer und Ligaverband/DFL in Einzelfall nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird. Ligaverband/DFL ist insbesondere berechtigt, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten, in andere Darstellungsformen zu übertragen und auf sonstige Art und Weise zu verändern, fortzusetzen und zu ergänzen, in unveränderter und veränderter Form zu verbreiten, drahtgebunden und drahtlos öffentlich wiederzugeben sowie zu unterlizenzieren. Die vorstehende Rechteeinräumung bezieht sich nach Maßgabe von § 31a UrhG und § 32c UrhG jeweils auch auf Nutzungsarten, die im Zeitpunkt der Einstellung noch unbekannt sind.
Der Umfang der Rechte, die einem Nutzer an den für ihn durch einen anderen Nutzer eingestellten Inhalten eingeräumt werden, bestimmt sich nach zwischen den beiden jeweiligen Nutzern im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen.
Der Nutzer verzichtet auf Lizenzzahlungen in jeglicher Form und erhebt keinerlei Vergütungsansprüche im Hinblick auf die von ihm eingestellten Inhalte.
4.3 Weitergabe durch die DFL
Die DFL berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte an Dritte weiterzugeben und/oder zu löschen, sofern dies aufgrund der Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen, mit den Nutzern getroffenen Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen oder richterlicher bzw. behördlicher Anordnungen gestattet oder erforderlich ist. Das gilt auch für die Bekanntgabe von Nutzerdaten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zum Datenschutz.
Das Bundesliga-Partnerportal stellt Inhalte bereit, die der Vertraulichkeit und einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“) sowie des Telemediengesetzes („TMG“) unterliegen. Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen seiner Verantwortlichkeit zur Einhaltung der in Ziffer 5.1 aufgeführten Pflicht zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der unter Ziffer 5.2 bis 5.4 aufgeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Die in dem Bundesliga-Partnerportal bereitgestellten Inhalte sind – auch soweit dies im Einzelnen nicht gesondert gekennzeichnet ist – grundsätzlich vertraulich zu behandeln, soweit ihrer Veröffentlichung und/oder der sonstigen Weitergabe an Dritte nicht vorab ausdrücklich durch die DFL zugestimmt worden ist oder die betreffenden Inhalte nach ihrem Inhalt und Zweck von vornherein für die Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte vorgesehen sind. Alle in dem Bundesliga-Partnerportal bereitgestellten Inhalte und von der DFL zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dateien sind daher sorgfältig aufzubewahren. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keine Einsicht nehmen können, und die Inhalte umgehend gelöscht werden, sobald sie für den bestimmungsgemäßen Zweck nicht mehr benötigt werden. Eine Weitergabe abgerufener Informationen, Dokumente und Unterlagen an Nutzer, die für den betreffenden Bereich des Bundesliga-Partnerportal keine Zugriffsberechtigung haben und/oder an Dritte darf nur unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Ziffer 5.2) und nur dann erfolgen, wenn oder die DFL der Weitergabe ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
5.2 Allgemeine datenschutzrechtliche Bestimmungen, Einwilligung
Die DFL sowie der Nutzer verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Bundesliga-Partnerportals zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen, insbesondere denen des BDSG sowie des TMG.
Personenbezogene Daten sind entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu schützen. Personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG sind solche Daten, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen enthalten. Solche personenbezogenen Daten sind im Bundesliga-Partnerportal insbesondere die Listen mit Ansprechpartnern, Telefonlisten sowie die Stadionverbotslisten.
Die DFL ist gemäß § 28 Abs. 1 BDSG berechtigt, im Rahmen des Bundesliga-Partnerportals personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen für die Zwecke der Durchführung des Betriebs der Bundesliga und 2. Bundesliga sowie ihrer sonstigen Geschäftstätigkeit zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und an die Nutzer des Bundesliga-Partnerportals weiterzugeben.
Der Nutzer willigt ausdrücklich darin ein, dass seine bei der Registrierung erfassten personenbezogenen Daten, namentlich die Adress- und Funktions-Daten, im Rahmen des Bundesliga-Partnerportals in entsprechender Weise genutzt und unter Beachtung des Berechtigungskonzepts (Ziffer 2) den anderen Nutzern des Bundesliga-Partnerportals zugänglich gemacht werden, soweit dies für die Durchführung, den Betrieb und die Vermarktung der Fußball-Lizenzligen erforderlich ist.
Der Nutzer kann seiner Einwilligung in die Weitergabe, Nutzung und Zugänglichmachung seiner personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke jederzeit telefonisch, schriftlich oder elektronisch widersprechen. Bei einem elektronischen Widerspruch ist die E-Mail mit entsprechendem Inhalt an registration@bundesliga.de zu richten.
Sofern die vorstehend genannten personenbezogenen Daten von der DFL oder von einem Nutzer auf elektronischem Wege weiterverteilt werden, müssen diese mittels eines Kennwortschutzes verschlüsselt werden.
5.3 Web-Analyse durch Google Analytics
Die DFL nutzt auf dem Bundesliga-Partnerportal, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet Cookies. Cookies sind Textdateien, die auf dem Computer des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung des Bundesliga-Partnerportals durch deren Nutzer ermöglichen.
Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Bundesliga-Partnerportals durch einen Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf diesem Bundesliga-Partnerportal, werden die IP-Adressen von Nutzern von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.
Im Auftrag der DFL wird Google diese Informationen benutzen, um Nutzung des Bundesliga-Partnerportals durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Portalaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Portalnutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber der DFL zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Browser eines Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seiner Browser-Software verhindern. Die DFL weist den Nutzer jedoch darauf hin, dass er in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen des Bundesliga-Partnerportals vollumfänglich werden nutzen kann. Der Nutzer kann darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf seine Nutzung des Bundesliga-Partnerportals bezogenen Daten (inkl. seiner IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem er das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädt und installiert.
Der Nutzer kann die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem er auf folgenden Link klickt. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung seiner Daten beim Besuch des Bundesliga-Partnerportals verhindert: Google Analytics deaktivieren
Die DFL weist ferner darauf hin, dass auf Bundesliga-Partnerportal Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
5.4 Web-Analyse zur staitischen Auswertung über die Geschwindigkeit des Bundesliga-Partnerportals
Ferner setzt die DFL auf dem Bundesliga-Partnerportal ein Plugin des Performance-Analysedienstes der New Relic Inc. ("New Relic") ein, das es ihr ermöglicht, statistische Auswertungen über die Geschwindigkeit des Bundesliga-Partnerportals zu erfassen.
Wenn ein Nutzer eine Seite des Bundesliga-Partnerportals aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von New Relic auf. Die DFL hat daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die New Relic mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend ihrem Kenntnisstand.
Durch die Einbindung des Plugins erhält New Relic die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Bundesliga-Partnerportals aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei New Relic eingeloggt, kann New Relic den Besuch des Bundesliga-Partnerportals seinem Konto bei New Relic zuordnen. Falls ein Nutzer kein Mitglied von New Relic ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass New Relic seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Zweck und Umfang der Datenerhebnung sowie Infos zur Verarbeitung und Nutzung der Daten durch New Relic können, genauso wie Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, aus dem Datenschutzhinweisen von New Relic entnommen werden: https://newrelic.com/privacy.
Wenn der Nutzer Mitglied bei New Relic ist und nicht möchte, dass New Relic auf dem Bundesliga-Partnerportal Daten über ihn sammelt, um sie mit seinen bei New Relic gespeicherten Mitgliedsdaten zu verknüpfen, muss er sich vor Besuch des Bundesliga-Partnerportals bei New Relic ausloggen.
5.5 Nutzung zu anderen Zwecken
Die Nutzung der E-Mail- und Adressdaten oder sonstiger personenbezogener Daten von Nutzern des Bundesliga-Partnerportals zu anderen als den unter Ziffern 5.2 und 5.3 genannten Zwecken ist unzulässig.
6. Protokollierung und Kontrolle
Die DFL behält sich vor, zur Kontrolle bzgl. der Einhaltung der Bestimmungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie zur etwaigen Fehlerbehebung die Nutzung des Bundesliga-Partnerportals zu protokollieren. Für diesen Fall werden die Verbindungsdaten für den Bundesliga-Partnerportal-Zugang werden mit Angaben von Datum/Uhrzeit, Adresse des Nutzers und genutzte Inhalte und Seiten protokolliert. Die Protokolle werden neben der Verwendung zu Vertragszwecken nur zu Zwecken der
• Analyse und Korrektur technischer Fehler
• Gewährleistung der Systemsicherheit
• Optimierung des Nutzers
• statistische Feststellung des Gesamtnutzungsvolumens und
• der Auswertung im Rahmen der Missbrauchskontrolle nach nachstehender Ziffer 10 dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verwendet.
Die DFL behält sich die stichprobenhafte Sichtung der Protokolle vor. Der Zugriff auf die Protokolle ist auf den Datenschutzbeauftragten der DFL und die mit der Systemadministration betrauten Personen begrenzt.
Der Nutzer haftet für alle Verstöße gegen diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen und die darin übernommenen Pflichten, sowie für alle Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften und für daraus resultierende Forderungen. Der Nutzer haftet insbesondere für die Schäden, die aufgrund der verschuldeten unberechtigten Nutzung des Bundesliga-Partnerportals durch einen Dritten mit seinem Benutzernamen entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, die DFL und mit die mit der DFL geschäftlich verbundenen Unternehmen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus Verletzungen dieser Nutzungs- und Datenschutzbedingungen durch ihn ergeben.
8. Haftung der DFL
8.1 Keine Gewähr für Richtigkeit der Inhalte des Bundesliga-Partnerportals
Alle im Bundesliga- Partnerportal bereitgestellten Inhalte werden sorgfältig recherchiert. Die DFL übernimmt jedoch keine ausdrückliche oder stillschweigende Verantwortung oder Garantie für die Aktualität, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder sonstige Qualität der bereitgestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die durch die Nutzer des Bundesliga-Partnerportals eingestellten Inhalte (Ziffer 3.1).
8.2 Verlinkung
Das Bundesliga-Partnerportal enthält Verweise auf fremde Websites in Form eines so genannten "Link" oder "Hyperlink" („verlinkte Websites"). Da die DFL auf die aktuellen und zukünftigen Inhalte der verlinkten Websites keinerlei Einfluss hat, distanziert sie sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der entsprechenden Websites. Die Erklärung gilt ausdrücklich für alle derzeitigen und zukünftigen innerhalb des Bundesliga-Partnerportals selbst oder durch die Nutzer angebrachten Verweise sowie für Verweise, die durch Dritte auf der Website des Anbieters angebracht wurden oder zukünftig werden.
Die DFL kann daher weder direkt noch indirekt für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte verlinkter Websites verantwortlich gemacht werden. Insbesondere haftet die DFL nicht für Schäden materieller oder ideeller Art, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung des Inhaltes einer verlinkten Website oder auf Grund von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die aus verlinkten Websites bezogen wurden.
8.3 Sonstige Haftung der DFL
Für die von der DFL im Rahmen des Bundesliga-Partnerportals unentgeltlich bereitgestellten Leistungen und Inhalte, die nicht Gegenstand eines gesondert abgeschlossenen entgeltlichen Vertrags sind, gelten folgende Haftungsbestimmungen:
Die Haftung der DFL für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund und welcher Art, wird ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt insbesondere bezüglich Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der in dem Bundesliga-Partnerportals angebotenen Informationen beziehungsweise durch die Nutzung veralteter, fehlerhafter, unvollständiger oder sonst in der Qualität mangelhafter Informationen verursacht wurden sowie . für mittelbare Schäden.
Die DFL übernimmt keine Haftung für alle durch Nutzer oder sonstige Dritte bereitgestellte Inhalte. Gleiches gilt für den Verlust oder Missbrauch von Daten, sofern dies durch Unterlassungen oder falsche Anwendungen des Datenschutzes durch den Nutzer bedingt ist.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für eine von der DFL zu vertretende vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung von Leib, Leben, Gesundheit, die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die DFL übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Bundesliga-Partnerportal oder die Server, die es zur Verfügung stellen, keine Viren oder andere schädliche Elemente enthalten. Die Nutzung des Bundesliga-Partnerportals erfolgt auf eigenes Risiko, der Nutzer ist insbesondere alleine verantwortlich für etwaige Datenverluste oder Schäden an seinem Computersystem. Der Nutzer hat für einen einwandfreien, geeigneten und aktuellen Virenschutz auf seinem Rechner zu sorgen.
Soweit die Haftung der DFL ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten des Ligaverbandes und der mit der DFL nach § 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen sowie gegen Organ- und sonstige Gremienmitglieder, der Mitarbeiter, Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen des Ligaverbandes, der DFL sowie die mit der DFL nach §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
9.1 Ordentliche Kündigung durch den Nutzer
Der Nutzer ist vorbehaltlich etwaiger entgegenstehender Pflichten gegenüber seinem Verband, Club oder Arbeitgeber jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich zu kündigen. Eine Kündigung per E-Mail ist an die E-Mailadresse registration@bundesliga.de zu richten.
9.2 Ordentliches Kündigungsrecht der DFL
Das Nutzungsverhältnis ist für die DFL mit einer Frist von zwei Wochen per E-Mail an die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers kündbar. Das Nutzungsverhältnis endet ferner, wenn der Verband, Club oder Arbeitgeber, dem der Nutzer angehört, dem Nutzer die Zugangsberechtigung entzieht und dies der DFL entsprechend anzeigt (Ziffer 1.3).
9.3 Außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses aus wichtigem Grund
Das Rechts zur (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Das gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer die Nutzungsregeln für das Bundesliga-Partnerportals und/oder sonstige ihm obliegende Pflichten erheblich und/oder nachhaltig verletzt.
9.4 Informationsrecht der DFL
Die DFL behält sich vor, im Falle der Kündigung des Nutzungsverhältnisses, den Verband, Club oder Arbeitgeber, dem der Nutzer angehört, von der Kündigung und deren Gründe in Kenntnis zu setzen. Wenn der Zugang eines Nutzers zum Bundesliga-Partnerportal von der DFL gesperrt oder gelöscht wurde, darf der Nutzer auf das Bundesliga-Partnerportal nicht mehr zugreifen, sofern er von der DFL nach der Sperrung nicht eine ausdrückliche Zustimmung in Textform dazu erhalten hat.
10. Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen; Kündigung des Nutzungsverhältnisses
10.1 Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen
Die DFL behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Datenschutzbedingungen zu ändern, sofern die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen unter Berücksichtigung der Interessen der DFL für den Nutzer zumutbar ist. Änderungen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen wird die DFL spätestens zwei Wochen vor deren Inkrafttreten in über die Internetdomain des Bundesliga-Partnerportals unter partner.bundesliga.de bekanntgeben.
10.2 Kündigung des Nutzungsverhältnisses im Fall der Änderung
Sofern der Nutzer mit einer Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, das Nutzungsverhältnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Änderung der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gilt als genehmigt, wenn der Nutzer den Dienst auch einen Monat nach Inkrafttreten der Änderung noch weiter nutzt. Die DFL wird hierauf im Rahmen der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
11.1 Gerichtsstand; Anwendbares Recht
Der Gerichtsstand für Streitigkeiten, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Bundesliga-Partnerportals entstehen, ist, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstandes rechtlich zulässig ist, Frankfurt am Main. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechtes sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.