Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_04_2012_5_StR_87_12_Ueberpruefung_einer_Entscheidung_-d4921990.html
Timestamp: 2016-12-09 20:00:32
Document Index: 7066035

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 64', '§ 64', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 21', '§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 - Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.04.2012 - IV ZR 50/10 - Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rec...…BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 - Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerich...BGH, 12.04.2012 - VII ZR 217/10 - Heranziehen einer durch eine Partei für den Fa...BGH, 11.04.2012 - 3 StR 112/12 - Klarstellung einer Urteilsformel bzgl. Anordnun...BGH, 11.04.2012 - XII ZR 99/10 - Eigenständige Prüfung des Eingreifens der Härte...BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10 - Berücksichtigung von auf mangelhafter Amtsführ...BGH, 11.04.2012 - VI ZR 93/11 - Zulässigkeit des Absehens von der Begründung bei...BGH, 11.04.2012 - XII ZB 504/11 - Anforderungen an die Pflicht des Beschwerdeger...BGH, 11.04.2012 - 3 StR 108/12 - Zulässigkeit der Verlesung und Verwertung der V...BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08 - Vorliegen des Tatbestands der Unterstützung ein...BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10 - Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Räumun...BGH, 11.04.2012 - 3 StR 81/12 - Tatmehrheitliche Handlung bei stückweisem Verkau...BGH, 11.04.2012 - XII ZB 531/11 - Fortbestehen der durch Hinzuziehung zum Betreu...BGH, 10.04.2012 - AnwZ (Brfg) 8/12 - Selbstständige Anfechtbarkeit von Bestimmun...BGH, 04.04.2012 - XII ZB 447/11 - Anspruch auf Erhöhung der einem Berufsbetreuer...BGH, 04.04.2012 - III ZA 9/12 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe m...BGH, 04.04.2012 - III ZR 75/11 - Zuständigkeit eines Einzelrichters für die Verw...BGH, 04.04.2012 - V ZA 8/12 - Rüge der formellen Unwirksamkeit eines Vollstrecku...BGH, 04.04.2012 - XII ZB 310/11 - Pauschalierung der Teilungskosten i.S.d. § 13 ...BGH, 04.04.2012 - XII ZR 52/11 - Bedeutung des materiellen Inhalts des Begehrens...BGH, 04.04.2012 - VII ZR 56/11 - Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung in...BGH, 04.04.2012 - IV ZB 19/11 - Berücksichtigung von Zinsen und vorprozessuale A...…BGH, 02.04.2012 - AnwZ (Brfg) 24/11 - Berichtigung eines Senatsbeschlusses wegen...
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12 - Überprüfung einer Entscheidung eines Strafgerichts hinsichtlich der Ablehnung einer Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unter Auslegung des Hanges zur Alkoholabhängigkeit
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.04.2012, Az.: 5 StR 87/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.04.2012Referenz: JurionRS 2012, 14087Aktenzeichen: 5 StR 87/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Itzehoe - 09.12.2011Rechtsgrundlagen:§ 21 StGB§ 64 StGBFundstellen:NStZ-RR 2012, 271-272NStZ-RR 2012, 5Verfahrensgegenstand:Brandstiftung u.a. Redaktioneller Leitsatz:1.Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen.2.Es ist nicht Voraussetzung des Hanges, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr ist es auch ausreichend, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.3.Das Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit hindert die Annahme eines Hanges nicht.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. April 2012 beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 9. Dezember 2011 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a)soweit die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist, b)in den Einzelstrafaussprüchen in den Fällen 1, 7 und 10 der Urteilsgründe und im Gesamtstrafausspruch. 2.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung in drei Fällen sowie wegen Sachbeschädigung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und elf Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verurteilung wegen Brandstiftung in drei Fällen beschränkten Revision. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts legte der Angeklagte neben den sieben rechtskräftig als Sachbeschädigungen ausgeurteilten Brandlegungen zwischen Februar 2009 und Juni 2011 drei Brände, indem er einen Papierstapel in einem Kellerverschlag des auch von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses (Fall 1), den in einem an der Rückwand eines Restaurants stehenden Müllcontainer befindlichen Abfall (Fall 7) und im Eigentum anderer Mieter stehende Gegenstände in einem Kellerverschlag eines wiederum auch von ihm selbst bewohnten Mehrfamilienhauses (Fall 10) entzündete. In allen Fällen entstand aufgrund der vom Angeklagten billigend in Kauf genommenen Flammen- und Rauchentwicklung erheblicher Gebäudeschaden. Bei Begehung der Taten befand sich der an einer Alkoholabhängigkeit leidende Angeklagte jeweils - zumindest nicht ausschließbar - in erheblich alkoholisiertem Zustand, weshalb die Strafkammer eine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB angenommen hat. 3 Eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hat das sachverständig beratene Landgericht mit der Begründung abgelehnt, bei dem Angeklagten bestehe zwar eine Alkoholabhängigkeit, ein Hang im Sinne des § 64 StGB liege jedoch nicht vor. Der Angeklagte sei stets in der Lage gewesen, seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Sein erhöhter Alkoholkonsum sei nicht Ursache, sondern Folge von Antriebsmangel und Strukturverlust im Alltag. Er habe zu keinem Zeitpunkt an Entzugserscheinungen gelitten und sei in der Lage gewesen, seinen Konsum aufzuschieben. 4 2. Die Erwägungen der Strafkammer zur Ablehnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt halten revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Ihnen liegt ein zu enges Verständnis des Begriffs des Hanges zu übermäßigem Rauschmittelkonsum zugrunde. Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11 - und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; Fischer, StGB, 59. Aufl., § 64 Rn. 9 mwN). 5 Danach lässt sich die Verneinung eines Hanges nicht mit dem vom Sachverständigen festgestellten Alkoholabhängigkeitssyndrom in Einklang bringen: Der Sachverständige hat hierzu weiter ausgeführt, dass sich der Tagesablauf des Angeklagten jedenfalls zum Teil nach seinem Alkoholkonsum gerichtet habe, die gemessenen Alkoholwerte auf eine erhebliche Alkoholgewöhnung hindeuteten, eine gewisse Verwahrlosung des Angeklagten eingetreten sei und dieser bisher nicht mit dem Trinken aufgehört habe, obwohl dies seit längerem sein Wunsch sei. Das seitens der Strafkammer herangezogene Fehlen einer erheblichen Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit hindert die Annahme eines Hanges nicht (BGH, Beschluss vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11). Gleiches gilt für die Fähigkeit, den Konsum "aufzuschieben". Es ist nicht Voraussetzung des Hanges, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr ist es auch ausreichend, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137). 6 3. Neben der Beanstandung der unterbliebenen Maßregelanordnung hebt der Senat auch die Aussprüche über die Einzelfreiheitsstrafen in den von der Revision erfassten Fällen - die wegen der Sachbeschädigungen verhängten, nicht angefochtenen Einzelgeldstrafen bleiben bestehen - sowie den Gesamtstrafausspruch auf, da nicht auszuschließen ist, dass das Landgericht im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt auf niedrigere Strafen erkannt hätte. Auf diese Weise wird eine sachgerechte Abstimmung von Maßregel und Strafe ermöglicht. Der Senat kann zudem nicht ausschließen, dass sich die fehlerhafte Beurteilung des Hanges auf die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 21, 49 StGB, insbesondere auf die Versagung der Strafrahmenverschiebung ausgewirkt hat. Das neue Tatgericht wird deshalb unter Befragung eines Sachverständigen zu prüfen haben, ob dem Angeklagten die bei Tatbegehung vorhandene Trunkenheit trotz seiner Alkoholabhängigkeit uneingeschränkt vorwerfbar ist und inwieweit er in allen Fällen mit vergleichbaren Straftaten rechnen musste (BGH, Beschlüsse vom 20. April 2005 - 5 StR 147/05, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38, und vom 27. Januar 2004 - 3 StR 479/03, BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 33). Basdorf Raum Schaal Schneider Bellay Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.