Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=cc7b5ce4-952c-4c1c-b002-3049464b14b4
Timestamp: 2019-11-13 12:52:26
Document Index: 10966307

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8']

Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Güter, die anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2A.
Gemäß Art. 6, Art. 7 und Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
Gelder, die anderen als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 2B.
Gemäß Art. 6, Art. 7 und Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 gilt das Ausfuhrverbot nach Abschnitt 2A.2. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung von Geldern genehmigt werden.
Findok-Nr: 69072.1, aufgenommen am: 14.07.2014 13:48:06, Dokument-ID: 73fcd277-994c-49a1-8849-4965a9ce69cd, Segment-ID: cc7b5ce4-952c-4c1c-b002-3049464b14b4