Source: https://ww2.maquet.com/de/rechtliches/einkaufsbedingungen-von-maquet/
Timestamp: 2017-10-19 00:05:20
Document Index: 30925709

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 286', '§ 377', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

1. Geltungsbereich dieser Einkaufsbedingungen
1.1 Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle verbundenen Unternehmen der MAQUET-Gruppe im Sinne von §§ 15 ff. AktG, die diese Einkaufsbedingungen bei ihren Bestellungen in den Vertrag einbeziehen
1.2 Unsere derzeitigen und zukünftigen Bestellungen erfolgen aufgrund unserer Einkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils aktueller Fassung gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Lieferer“). Die allgemeinen Lieferbedingungen des Lieferers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu unseren Einkaufsbedingungen schriftlich bestätigt werden.
1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Lieferers unter Hinweis auf seine Lieferbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Angebot, Bestellungen und Auftragsbestätigungen/Bestellannahmen
2.1 Angebote werden vom Lieferer kostenlos unterbreitet.
2.2 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind gültig (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax etc.).
2.3 Die Annahme jeder Bestellung ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang, spätestens innerhalb von 2 Wochen, abzulehnen oder zu bestätigen. Liegt uns die
Bestätigung nicht innerhalb von 2 Wochen nach Datum der Bestellung vor, so sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen, es sei denn, die Lieferung erfolgte innerhalb dieser 2 Wochen. Auf Irrtümer und Unklarheiten in der Bestellung hat der Lieferer hinzuweisen. Jede Abweichung der Bestellannahme von der Bestellung bedarf unserer schriftlichen Bestätigung (d.h. z.B. per E-Mail, Telefax etc.).
2.4 Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind unsere Bestellungen nach entsprechender Bestätigung vom Lieferer selbst zu erfüllen. Der Einsatz von Subunternehmern bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
3.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, sind die in unserer Bestellung genannten und vom Lieferer bestätigten Preise verbindlich.
3.2 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, gelten die Preise frei Haus einschl. Verpackung (DDP Rastatt, Incoterms 2010). Versicherungskosten werden von uns nur übernommen, wenn dies mit uns vereinbart worden ist.
3.3 Die vereinbarten Preise gelten ausschließlich Umsatzsteuer.
4. Rechnungen und EG-Ursprungszeugnis
4.1 Die Rechnung ist an unsere Postanschrift zu richten und darf der Lieferung nicht beigelegt werden. Sofern von uns nicht anderweitig vorgegeben, muss die Rechnung die folgenden Angaben enthalten: die in unserer Bestellung angegebene Bestellnummer, die Artikelnummer und die Umsatzsteuer-Ident-Nr. des Lieferers. Die Rechnung muss unverzüglich nach Ablieferung, spätestens innerhalb 5 Tagen, in 2-facher Ausfertigung bei uns eingehen.
4.2 Der Lieferer ist verpflichtet, spätestens mit der ersten Lieferung eine Erklärung gemäß EG-Verordnung 1207/2001 abzugeben, die er jeweils zum 1. Januar eines jeden Jahres unaufgefordert zu wiederholen hat, solange die Voraussetzungen für die Erklärungen vorliegen und die Geschäftsbeziehung andauert. (Alternative: Erklärung auf jeder Rechnung).
4.3 Solange die Formerfordernisse gemäß Ziffer 4 Abs. 1 und 2 nicht erfüllt sind, gelten die Rechnungen als nicht fällig.
5.1 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wird werden Rechnungen 30 Tage nach Lieferung und Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung netto bezahlt.
5.2 Die Zahlungsfrist läuft ab Eingang der Rechnung gem. Ziff. 4, frühestens aber ab Eingang der Lieferung. Soweit in der Rechnung die Bestell-Nr. fehlt und / oder das EG- Ursprungszeugnis nicht vorliegt, verlängert sich die Zahlungsfrist, bis die Daten und Unterlagen vollständig sind, entsprechend.
5.3 Zahlungsverzug unsererseits tritt ohne vorherige Mahnung nicht ein. Die Geltung des § 286 Abs. 3 BGB ist insoweit ausgeschlossen. Unsere Haftung im Falle des Verzugs beschränkt sich auf Zinsen in Höhe von maximal 5%-Punkten über dem Basiszinssatz.
5.4 Jede Zahlung erfolgt unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung.
5.5 Sofern wir uns entscheiden, eine verfrühte Lieferung anzunehmen, richtet sich die Fälligkeit der Zahlung nach dem vereinbarten Liefertermin.
5.6 Der Lieferer darf die Forderung nur mit unserer Zustimmung an Dritte abtreten oder von Dritten einnehmen lassen.
5.7 Lieferungen an uns erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Rechte Dritter an für uns bestimmten Gegenständen des Lieferers sind uns unaufgefordert offen zu legen.
Die in der Bestellung bzw. Liefereinteilung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung der Liefertermine oder der Lieferfristen ist der Eingang der Ware bei der Abladestelle.
Der Lieferer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Lieferer oder die Zurückbehaltung von Leistungen oder Zahlungen durch den Lieferer ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unseren Ansprüchen im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.
7. Versand / Erfüllungsort / Gefahrtragung
7.1 Die Lieferung hat jeweils an die auf der Bestellung angegebene Versandadresse zu erfolgen. Der Lieferschein ist in 2-facher Ausfertigung der Ware beizulegen.
7.2 Soweit wir den Transport nicht selbst durchführen und / oder das Transportunternehmen bestimmen, ist der Erfüllungsort stets die auf der Bestellung angegebene
Versandadresse.
7.3 Soweit nicht anders vereinbart, wird die Transportversicherung durch den Lieferer vorgenommen.
7.4 Der Versand - auch an einen anderen Ort als den Erfüllungsort - erfolgt auf Gefahr des Auftragnehmers.
8.1 Bei vom Lieferer verschuldetem Lieferverzug können wir vom Lieferer für jeden vollendeten Werktag des Verzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,2 % des Auftragswertes, höchstens für die Verzugsdauer jedoch 5 % des Auftragswertes, verlangen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt uns vorbehalten.
8.2 Sobald der Lieferer Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, der Fertigung usw., die ihn an der rechtzeitigen vereinbarungsgemäßen Lieferung hindern können, voraussieht, hat er uns hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Hierdurch wird seine Verpflichtung zur termingerechten Lieferung nicht berührt.
8.3 Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
8.4 Bei wiederholten Terminüberschreitungen sind wir zum Rücktritt vom Vertrag auch dann berechtigt, wenn die Verzögerung vom Lieferer nachweislich nicht zu vertreten war.
8.5 Auf höhere Gewalt kann sich der Lieferer nur dann berufen, wenn er uns hiervon unverzüglich nach Kenntnis dieses Umstandes informiert hat.
9.1 Der Auftragnehmer sichert ausdrücklich zu, dass nur Material, Teile oder Geräte geliefert werden, die in jeder Hinsicht den anerkannten Regeln der Technik, z.B. den neuesten VDE-Vorschriften, den Unfallverhütungsvorschriften der jeweils zuständigen Berufsgenossenschaft, den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Produktsicherheits- oder Medizinproduktegesetz), sowie den gültigen Umweltbestimmungen (z.B. Abfallentsorgung, RoHS in der jeweils gültigen Fassung)entsprechen, auch wenn dies im Auftragstext nicht besonders vermerkt ist.
9.2 Falls wir Erstbemusterung verlangen, darf die Serienfertigung erst nach schriftlichem Gutbefund der Muster beginnen.
9.3 Der Lieferer hat die Qualität der Liefergegenstände ständig zu prüfen und sein Qualitätssicherungssystem so auszugestalten, dass es der DIN ISO 9000-9004 oder DIN ISO 13485 entspricht. 9.4 Wir sind berechtigt, auf Qualitätsverbesserungen hinzuwirken.
9.5 Änderungen in der Beschaffenheit der Liefergegenstände sind uns unverzüglich und innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus, mindestens jedoch 12 Monate im Voraus, schriftlich mitzuteilen.
10.1 Unsere Untersuchungspflicht bei der Wareneingangskontrolle beschränkt sich auf Mängel, die bei äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Offenkundige Mängel der Lieferung können wir spätestens 8 Werktage nach Ablauf der in § 377 HGB geregelten Rügefrist dem Lieferer anzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferer auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
10.2 Bei Waren, bei denen der Mangel erst bei der Verarbeitung festgestellt werden kann, darf die Mängelrüge noch innerhalb einer Woche nach Feststellung des Mangels erfolgen.
10.3 Die vor der Feststellung der Mängel etwa erfolgte Zahlung des Kaufpreises stellt keine Anerkennung dar, dass die Ware frei von Mängeln ist und vorschriftsmäßig geliefert wurde.
Soweit uns durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z-B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch andere Lieferanten), die wir nicht zu vertreten haben, die Erfüllung unserer Vertragspflichten zur Wareneingangskontrolle und Mängelanzeige gemäß Ziff. 10 oder die Abnahme der Ware unmöglich oder wesentlich erschwert wird, und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, d.h. mindestens 30 Tage andauert, können wir - unbeschadet unserer sonstigen Rechte - ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten oder die Auslieferung zu einem späteren Termin verlangen, ohne dass dem Lieferer hieraus Ansprüche erwachsen.
12.1 Die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Ablieferung bei uns. Bei Werkverträgen gilt an Stelle des Datums der Lieferung das Datum der Abnahme.
12.2 Kommt der Lieferer seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir zusätzlich zu den gesetzlichen Rechtsbehelfen (Rücktritt und Schadensersatz) den Mangel selbst beseitigen und vom Lieferer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Lieferer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Lieferer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
13. Produzentenhaftung
13.1 Die an uns zu liefernden Materialien und Teile sind - sofern nicht anderes bestimmt ist - zum Einbau in Medizinprodukten vorgesehen. Diese Produkte werden weltweit vertrieben. Der Lieferer hat alle Kontrollen der von ihm hergestellten und / oder gelieferten Erzeugnisse vorzunehmen - unabhängig von einer etwaigen MAQUET-Eingangskontrolle - und ist für die fehlerfreie Beschaffenheit des Liefergegenstandes verantwortlich. Etwaige von uns vorgenommene eigene Kontrollen entlasten den Lieferer nicht; Ziff. 10 (Mängelanzeige) bleibt unberührt.
13.2 Soweit nachstehend nicht ausdrücklich abweichend geregelt, finden auf unsere Ansprüche gegenüber dem Lieferer wegen Produzentenhaftung die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Werden wir aus Produzentenhaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder ähnlichem nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so hat der Lieferer uns den hierdurch entstehenden Schaden inklusive Rechtsverfolgung zu ersetzen, soweit der Lieferer Hersteller des für den Fehler ursächlichen Lieferteils im Sinne des Produkthaftungsgesetzes ist. Sind für denselben Schaden mehrere nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so gilt in jedem Fall § 5 Produkthaftungsgesetz. Liegt ein Mitverschulden von uns vor, gilt § 6 Produkthaftungsgesetz. Sind wir wegen eines Fehlers, für den der Liefergegenstand des Lieferers ursächlich ist, zum Rückruf verpflichtet oder ist die Durchführung eines Rückrufes zumindest angemessen, so ist der Lieferer zur Kostenübernahme verpflichtet. Sind die Kosten aufgrund mehrerer Verantwortlicher aufzuteilen, so finden die §§ 5 und 6 des Produkthaftungsgesetzes Anwendung.
13.3 Der Lieferer verpflichtet sich zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme, die mindestens 10 Millionen EUR beträgt. Auf Verlangen von uns hat der Lieferer den Abschluss dieser Versicherung unverzüglich nachzuweisen.
14. Geschäftsgeheimnisse
14.1 Der Lieferer ist verpflichtet, unsere Bestellungen und alle hiermit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und nur zur Erfüllung seiner Pflichten uns gegenüber zu verwenden.
14.2 Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen wie Zeichnungen, Modellen oder dergleichen oder nach von uns vertraulich gemachten Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung vom Lieferer weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Außerdem sind diese Erzeugnisse sowie die von uns entworfenen Unterlagen auf unser Verlangen jederzeit an uns zurück zu geben.
14.3 Teile, die wir in Zusammenarbeit mit dem Lieferer entwickelt oder weiterentwickelt haben, dürfen vom Lieferer nur mit schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte geliefert werden.
14.4 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder in Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Lieferer, gleich, ob diese vom Lieferer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung der mit dem Lieferer abgeschlossenen Verträge sowie zur Bearbeitung unserer Bestellungen zu speichern, zu nutzen und zu verarbeiten sowie an die mit uns verbundenen Unternehmen sowie an Dritte zu übermitteln. Die verbundenen Unternehmen und die Dritten sind berechtigt, die Daten in gleichem Umfang wie wir zu nutzen.
15. Fertigungsmittel
15.1 Modelle, Werkzeuge und Vorrichtungen, die vom Auftragnehmer nach Zeichnungen und auf Kosten von uns angefertigt wurden oder werden (die „Fertigungsmittel“), gehen mit deren Bezahlung in unser Eigentum über, soweit ein Miteigentum des Lieferers nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, die Fertigungsmittel herauszufordern, wenn der Auftragnehmer in Verzug kommt oder liefer- bzw. leistungsunfähig wird, sofern die Fertigungsmittel nicht zur Erfüllung bestehender Verträge mit uns benötigt werden.
15.2 Der Lieferer ist verpflichtet, die uns gehörenden Fertigungsmittel als unser Eigentum zu kennzeichnen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferer schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
15.3 Unterlagen aller Art, wie Muster, Zeichnungen, Modelle und dergleichen, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, sind auf Verlangen unverzüglich und kostenlos an uns zurückzusenden.
15.4 Von uns beigestellte Modelle, Muster und Zeichnungen dürfen nur zur Herstellung von Waren verwendet werden, die von uns bestellt worden sind.
15.5 Für die sorgfältige Aufbewahrung, Wartung und Instandhaltung aller Stoffe, Teile, Fertigungsmittel , Muster, Zeichnungen usw. haftet der Auftragnehmer. Der Lieferer trägt die Gefahr des - auch zufällig oder durch höhere Gewalt entstehenden - Untergangs oder der Beschädigung des Fertigungsmittels. Wir sind nur zum Kostenersatz für Reparaturarbeiten oder zu einer Ersatzbeschaffung verpflichtet, wenn wir die Ursache der Beschädigung oder des Untergangs zu vertreten haben.
15.6 Formen, Modelle, Fertigungsmittel etc. dürfen nur mit unserer Zustimmung vernichtet werden.
15.7 Besteht ein Miteigentum des Herstellers hieran, so erfolgt die Herausgabe Zug um Zug gegen Vergütung des Miteigentumsanteiles. Besteht ein Streit über die Höhe des Miteigentumsanteiles, so können wir durch Stellung einer Bürgschaft in Höhe des strittigen Betrages ein Zurückbehaltungsrecht wegen dieses Miteigentumsanteiles des Lieferers abwenden.
15.8 Im Übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht des Lieferers an den Fertigungsmitteln, Unterlagen, Stoffen, Teilen u.ä. ausgeschlossen, sofern die Forderung, auf die das Zurückbehaltungsrecht gestützt wird, zwischen den Parteien streitig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist.
15.9 Unsere Haftung für Schäden, die dem Lieferer durch die Fertigungsmittel oder deren Verwendung entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt.
16.1 Auf diese Einkaufsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Lieferer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf - CISG - ist ausgeschlossen.
16.2 Erfüllungsort für Lieferung und Leistungen des Lieferers ist die Versandadresse.
16.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Rastatt. Wir sind nach unserer Wahl auch berechtigt, den Lieferer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.4 Sollte eine Bestimmung in diesen Einkaufsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.