Source: https://grundrechtepartei.de/archiv-rundfunkbeitragsklage/page/2/
Timestamp: 2020-01-19 00:36:29
Document Index: 12482696

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 5', 'Art. 17']

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Archiv Rundfunkbeitragsklage
Archiv der Aktion Rundfunkbeitragsklage der Grundrechtepartei
Letzte Aktualisierung: 9. Oktober 20178. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchf%C3%BChrung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 30. September 2017Auch an dieser Stelle wieder ein großes Dankeschön an alle treuen und neuen Spender!
Letzte Aktualisierung: 28. September 2017Liebe Mitstreiter, am kommenden Wochenende (30/9/17 und 01/10/17) werden wir die einzelnen Beschwerden redaktionell überarbeiten und im Laufe der nächsten Woche bei den entsprechenden Adressaten einreichen. Eure Grundrechtepartei
Letzte Aktualisierung: 24. September 2017Liebe Mitstreiter, folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815); Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116); Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334); Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601); Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316); Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83); Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183); Parlament Hessen: 619 (bereinigt: … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 16. September 201716. September 2017, Link zum Originalbeitrag: https://frieda-online.de/rundfunkbeitrag-machtdemonstration-auf-kosten-des-volkes/ Ein Interview der Journalistin Beate Wiemers mit der Grundrechtepartei: Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder gar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen dient, … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 15. September 2017Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens An den Musterrundfunk Musterweg 01 10000 Musterhausen Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Hier: Beitragsnummer … Antragsteller Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Musterhausen Hiermit wird beantragt die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. dem … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 14. September 2017Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei einer … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 1. September 2017Vielen Dank an alle bestehenden und neuen Spender.
14. Dezember 2019 21. August 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns mit … Weiterlesen ↷
Kategorien Archiv Rundfunkbeitragsklage, Hintergrundinformationen zum Strafverfahren wegen Untreue
Letzte Aktualisierung: 1. August 2017Vielen Dank an alle Spender.
Letzte Aktualisierung: 22. Juli 2017Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw., heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen. Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt sich … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 3. Juli 2017Vielen Dank an alle Spender.
Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte
14. Dezember 2019 2. Juli 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden und … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2017Auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle neuen und treuen Spender.
Letzte Aktualisierung: 2. Mai 2017Auch an dieser Stelle ein großer Dank an alle neuen und treuen Spender.
Letzte Aktualisierung: 5. April 2017An dieser Stelle ein großer Dank an alle neuen und treuen Spender.
SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?
14. Dezember 2019 10. März 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf einen … Weiterlesen ↷
14. Dezember 2019 9. März 2017
Letzte Aktualisierung: 14. Dezember 2019Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung folgt« … Weiterlesen ↷
Spenden Februar 2017: 1590,50 Euro
Letzte Aktualisierung: 3. März 2017Danke an unsere Spender.
SPENDENAUFRUF 3
Letzte Aktualisierung: 2. März 2017Liebe Mitstreiter der Rundfunkbeitragsklage, nach Beginn unserer finalen Aktion, der Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer, möchten wir hiermit diejenigen Mitstreiter, welche unsere Aktion finanziell noch nicht unterstützt haben, um eine Spende von jeweils 10,–€ oder gern auch mehr bitten. Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 BIC: GENODEM1GLS Zahlungsgrund: Organisation der … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Schleswig-Holstein Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Niedersachsen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷
Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Hier bitte ausschließlich Fragen und Diskussionen zu unseren Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie zu den Beitrittmöglichkeiten veröffentlichen. Andere Kommentare werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht.
Letzte Aktualisierung: 18. Februar 2017Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Thüringen Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche Beschwerde … Weiterlesen ↷