Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=CH-255&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-27 00:29:46
Document Index: 200677843

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 717', 'Art. 31', 'Art. 39', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 71', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 80', '§ 717', '§ 717', 'Art. 43', 'Art. 38', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 66']

unalex Entscheidungssammlung Bundesgericht (CH) 06.08.2008 - 5A_79/2008, 5A_80/2008 /zga
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung CH-255
Entscheidung CH-255
Bundesgericht (CH) 06.08.2008 - 5A_79/2008, 5A_80/2008 /zga
Art. 31 LugÜ 1988 – Voraussetzungen der Vollstreckbarerklärung – Vollstreckbarkeit im Urteilsstaat
Bundesgericht (CH) 06.08.2008 - 5A_79/2008, 5A_80/2008 /zga, unalex CH-255
Wird eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts eines anderen Übereinkommensstaats, zu der bereits rechtskräftig die inländische Vollstreckungsklausel erteilt wurde, im Ursprungsstaat im Rechtsmittelzug mit der Folge aufgehoben, dass die Vollstreckbarkeit entfällt, so ist dies auch im Vollstreckungsstaat zu beachten und der Entscheidung dort nunmehr die Vollstreckbarkeit zu versagen. Dass das Verfahren über die Klauselerteilung bereits rechtskräftig abgeschlossen war, steht dem jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Vollstreckbarkeit des Titels im Ursprungsstaat erst nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Klauselerteilung fortgefallen ist.
Das Bezirksgericht Schwyz (CH) erkannte eine vorläufig vollstreckbare Entscheidung des Landgerichts Offenburg (DE) an, durch die der Beklagte dazu verurteilt worden war, an die Beklagte einen bestimmten Geldbetrag zu bezahlen, und erklärte sie für vollstreckbar. Gegen diese Entscheidung wurde später in Deutschland erfolgreich Rechtsmittel eingelegt. Das Schweizer Gericht erließ mehrere einstweilige Maßnahmen gemäß Art. 39 Abs. 2 LugÜ. Gegen eine davon legte die Vollstreckungsschuldnerin Rechtsbehelf ein. Diesem wurde stattgegeben. Gleichzeitig wurde die von dem Vollstreckungsgläuiger beantragte Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens verweigert. Gegen beide Entscheidungen legte die Vollstreckungsschuldnerin vor dem Kantonsgericht Schwyz (CH) Rechtsbehelf ein. Beide wurden abgewiesen. Daraufhin legte die Vollstreckungsschuldnerin weiteren Rechtsbehelf vor dem Bundesgericht (CH) ein.
Das Bundesgericht (CH) weist den Rechtsbehelf hinsichtlich beider Begehren ab. Der Rechtsbehelf bezüglich der einstweiligen Maßnahme sei bereits unzulässig, weil nach dem Schweizer Prozessrecht verfristet, weshalb die Frage der Zulässigkeit des einschlägigen Rechtsbehelfs nach Schweizer Recht gegen eine auf Art. 39 LugÜ gestützte einstweilige Maßnahme nicht zu prüfen sein. Der Rechtsbehelf bezüglich der Verweigerung der Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens sei dagegen unbegründet. Gemäß § 717 der deutschen Zivilprozessordnung sei die vorläufige Vollstreckbarkeit der zu vollstreckenden Entscheidung mit Verkündigung der sie aufhebenden Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz entfallen. Werde die ausländische Entscheidung aufgehoben, so sei dies sowohl während des Rechtsbehelfsverfahrens als auch nach dessen Abschluss beachtlich. Die Verweigerung der Vollstreckung sei folglich wegen Fehlens der in Art. 31 LugÜ genannten Voraussetzung der Vollstreckbarkeit der ausländischen Entscheidung rechtmäßig erfolgt.
A. Im Rechtsstreit A. gegen B. wurde B. mit Urteil des Landgerichts Offenburg (Deutschland) vom 19. Oktober 2005 dazu verurteilt, an die X. OHG EUR 1.790.274,23 nebst Zinsen zu bezahlen, und zwar Zug um Zug gegen eine (bestimmte) Erhöhung des Kapitalkontos von B. als Gesellschafter der betreffenden OHG. Weiter wurde B. mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 2005 zur Bezahlung von EUR 25.469,86 an A. verurteilt.
B. a) Die beiden Urteile wurden auf Gesuch von A. und der X. OHG vom Bezirksgericht Schwyz (Einzelrichter) mit Verfügung vom 28. März 2006 im selbstständigen Exequaturverfahren (SV 2006 53) anerkannt und für vollstreckbar erklärt. Gestützt darauf erliess der Einzelrichter antragsgemäss mehrere Arrestbefehle als Sicherungsvollstreckung gemäss Art. 39 Abs. 2 LugÜ, welche zur Verarrestierung verschiedener Vermögenswerte von B. führten.
B. b) Gegen den Arrest KB 2007 146 erhob B. Arresteinsprache.
B. c) Mit Beschluss vom 26. Februar 2007 (RK1 2006 31) wies das Kantonsgericht Schwyz den Rekurs (Rechtsbehelfsverfahren gemäss Art. 36 LugÜ) gegen den Exequaturentscheid des Einzelrichters ab; dieser Beschluss blieb unangefochten.
B. d) Laut Zahlungsbefehl vom 10. Mai 2006 (Betreibung Nr. 0000000; Betreibungsamt Unteriberg) wurde B. von der X. OHG für die Forderungen gemäss den deutschen Urteilen betrieben. Gegen den vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlag wurde die definitive Rechtsöffnung verlangt.
C. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2007 hiess der Einzelrichter Schwyz die Arresteinsprache gut (KB 2007 160). Gleichentags wies der Einzelrichter das Rechtsöffnungsbegehren ab (KB 2006 195). Gegen beide Verfügungen gelangten die X. OHG an das Kantonsgericht Schwyz.
D. Gegen die Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2007 betreffend Arresteinsprache führt die X. OHG Beschwerde in Zivilsachen (5A_80/2008). Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Einsprache gegen den Arrest KB 2007 146 sei abzuweisen.
Gegen die weitere Verfügung des Kantonsgerichts vom 28. Dezember 2007 betreffend Rechtsöffnung erhebt die X. OHG ebenfalls Beschwerde in Zivilsachen (5A_79/2008). Die Beschwerdeführerin verlangt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und in der Betreibung Nr. 0000000 (Betreibungsamt Unteriberg) die Rechtsöffnung zu erteilen (und damit den Arrestbeschlag aufrechtzuerhalten).
B. (Beschwerdegegner) beantragt die Abweisung des im Verfahren 5A_80/2008 gestellten Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 21. Februar 2008 hat sich die Beschwerdeführerin unaufgefordert zur Stellungnahme des Beschwerdegegners geäussert.
1. Die Beschwerden richten sich gegen Entscheide, die zwischen den gleichen Parteien ergangen sind und in einem verfahrensmässigen Zusammenhang stehen; zudem wird sowohl in den angefochtenen Entscheiden als auch in den Beschwerdebegründungen aufeinander Bezug genommen. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich die Vereinigung der Beschwerden (BGE 133 IV 215 E. 1 S. 217).
2.2 Nach der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Arrest als Sicherungsmassnahme gestützt auf Art. 39 LugÜ möglich ist (BGE 131 III 660 E. 4.1 S. 663). Ein Teil der Lehre erachtet die Arresteinsprache gegen einen Arrest, der sich auf Art. 39 LugÜ als Arrestgrund stützt, als unzulässig, da die Überprüfung des Arrestgrundes – also der Vollstreckbarerklärung – endgültig im Rechtsbehelfsverfahren (Art. 36 LugÜ) stattfinde (u.a. Gerhard Walter, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, 4. Aufl. 2007, S. 481). Nach anderer Auffassung soll dem Schuldner die Einsprache immerhin für Einwendungen offenstehen, die nicht gegen den betreffenden Arrestgrund (Art. 39 LugÜ) gerichtet sind, wie z.B. die Einrede der Pfandsicherheit oder die Bestreitung des Arrestobjekts (u.a. Agnes Atteslander-Dürematt, Sicherungsmittel „à discrétion“? Zur Umsetzung von Art. 39 LugÜ in der Schweiz, AJP 2001 S. 189 m.H.). In letztere Richtung geht eine geplante Anpassung des SchKG an das LugÜ (Entwurf betreffend Bundesbeschluss über die Genehmigung des revidierten Lugano-Übereinkommens, Erläuternder Bericht zum Vernehmlassungsverfahren vom 30. Mai 2008, Ziff. 2.7.3.2, S. 32).
2.4 Das Verfahren vor Bundesgericht kann aus Gründen der Zweckmässigkeit ausgesetzt werden (Art. 71 BGG iVm Art. 6 BZP). Vorliegend bietet die Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde beim deutschen Bundesgerichtshof gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2007 keinen hinreichenden Anlass, um die – im Ermessen des Instruktionsrichters stehende – Sistierung des Beschwerdeverfahrens gegen das Kantonsgerichtsurteil betreffend Rechtsöffnung anzuordnen.
3. Das Kantonsgericht hat die Verweigerung der definitiven Rechtsöffnung auf das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2007 gestützt. Mit diesem Berufungsurteil sei die Vollstreckbarkeitserklärung, welche vom Kantonsgericht im Rechtsbehelfsverfahren für die vorläufig vollstreckbaren Urteile des Landgerichts Offenburg mit Urteil (RK1 2006 31) vom 26. Februar 2007 bestätigt wurde, dahingefallen. Aus diesem Grund sei der Rekurs gegen den abweisenden Rechtsöffnungsentscheid ohnehin rechtsmissbräuchlich und darauf nicht einzutreten.
4.1 Die Beschwerdeführerin hat vorliegend die Vollstreckbarkeitserklärung von auf Geldleistung lautenden Urteilen gestützt auf das Lugano-Übereinkommen verlangt, ohne zuvor den Betreibungsweg zu beschreiten. Zur Feststellung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung aus einem Vertragsstaat des LugÜ kann ein Gläubiger in der Tat unabhängig von einem Schuldbetreibungsverfahren ein (separates) Exequaturverfahren einleiten (BGE 125 III 386 E. 3a S. 388 mit Hinweisen). Soll die Entscheidung jedoch vollstreckt werden, muss ein ordentliches Betreibungsverfahren durchgeführt werden. Dies gilt nach herrschender Auffassung auch für das separate Exequaturverfahren nach Art. 31 ff. LugÜ (Christoph Leuenberger, Lugano-Übereinkommen: Verfahren der Vollstreckbarerklärung ausländischer „Geld“-Urteile, AJP 1992, S. 970; Walter A. Stoffel, Das Verfahren zur Anerkennung handelsrechtlicher Entscheide nach dem Lugano-Übereinkommen, SZW 1993, S. 114; Monique Jametti Greiner, Überblick zum Lugano-Übereinkommen, ZBJV 1992, S. 76; Yves Donzallaz, La Convention de Lugano, Bd. II, Bern 1997, Ziff. 2092; Daniel Staehelin, in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Basel 1998, N. 68 zu Art. 80; a.M. Walter, aaO, S. 476).
4.2.1 Nach dem angefochtenen Urteil handelte sich bei den Urteilen des Landgerichts Offenburg, für welche das Exequatur erteilt wurde, um im Ursprungsstaat vorläufig vollstreckbare Urteile, die gestützt auf das LugÜ in der Schweiz vollstreckbar erklärt wurden. Die Beschwerdeführerin stellt nicht in Frage, dass das Urteil des Landgerichts durch das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe abgeändert wurde. Sie legt indessen nicht dar, inwiefern das Kantonsgericht zu Unrecht angenommen hat, dass nach § 717 der deutschen ZPO „die vorläufige Vollstreckbarkeit mit Verkündigung des Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache [...] aufhebt oder abändert, insoweit ausser Kraft tritt, als die Aufhebung oder Abänderung ergeht“. Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin fällt die vorläufige Vollstreckbarkeit nicht erst mit der Rechtskraft und auch ohne den Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des neuen Urteils dahin (Stein/Jonas/ Münzburg, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 22. Aufl., Tübingen 2002, N. 1 zu § 717). Demnach ist nicht zu beanstanden, wenn das Kantonsgericht zur Auffassung gelangt ist, dass die vorläufig vollstreckbaren Urteile des Landgerichts, welche in der Schweiz anerkannt und vollstreckbar erklärt wurden, im Ursprungsstaat nicht mehr vollstreckbar sind.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin verkennt, dass sie das Exequatur eines im Ursprungsstaat vorläufig vollstreckbaren Urteils und insoweit die Vollstreckbarkeitserklärung auf eigene Gefahr verlangt hat. Das LugÜ trägt dem Umstand, dass nach dem Übereinkommen auch vorläufig vollstreckbare Entscheidungen im Ausland anerkannt und vollstreckt werden können, Rechnung. Wird aber die ausländische Entscheidung aufgehoben oder abgeändert, so ist dies sowohl während des Rechtsbehelfsverfahrens als auch nach Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens beachtlich (Jan Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Heidelberg 2005, N. 30 zu Art. 43, N. 10 f. zu Art. 38). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, der Schuldner (Beschwerdegegner) könne im Rechtsöffnungsverfahren vorbringen, die Vollstreckbarkeit des betreffenden Entscheides sei im Ursprungsstaat wieder aufgehoben worden (Peter Stücheli, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 271; in diesem Sinn Isaak Meier, Internationales Zivilprozessrecht und Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2005, S. 44). Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Lehrmeinung, wonach für diese Konstellation einzig die Aufhebung der Betreibung gemäss Art. 85 und Art. 85a SchKG verlangt werden könne, überzeugt nicht, weil die entsprechende, von Walter (aaO, S. 476 f.) vorgeschlagene Lösung – anders als hier (E. 4.1) – davon ausgeht, dass die Einleitung eines ordentlichen Betreibungsverfahrens nicht erforderlich sei.
5. Aus diesen Gründen kann auf die Beschwerde im Verfahren 5A_80/2008 nicht eingetreten werden und ist die Beschwerde im Verfahren 5A_79/2008 abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung entfällt, da keine Vernehmlassung in der Sache eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner keine Kosten entstanden sind. Für die Vernehmlassung zum Gesuch um aufschiebende Wirkung ist dem Beschwerdegegner keine Entschädigung zuzusprechen, da er mit seinem Antrag auf Abweisung unterlegen ist.
1. Die Beschwerdeverfahren 5A_79/2008 und 5A_80/2008 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerde im Verfahren 5A_80/2008 wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens 5A_79/2008 wird abgewiesen.
4. Die Beschwerde im Verfahren 5A_79/2008 wird abgewiesen.