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Timestamp: 2019-07-24 00:01:37
Document Index: 285669625

Matched Legal Cases: ['§ 2303', '§ 2303', '§ 1933', '§ 1371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Georg H. Amian, Author at Amian Rechtsanwälte - Seite 2 von 2
Pflichtteil – wann steht er mir zu?
Dienstag, 31 Juli 2018 von Georg H. Amian
Der Pflichtteil ist in den §§ 2303 BGB gesetzlich geregelt. Pflichtteilsberechtigt sind grundsätzlich alle leiblichen Abkömmlinge des Erblassers, sofern sie von der Erbfolge -durch Testament oder sonstige letztwillige Verfügung- von der Erbfolge ausgeschlossen sind.
Gleiches gilt auch für den Ehegatten des Erblassers (§ 2303 Abs. 2 BGB) – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Ehe noch Bestand hat. Ist die Ehe gescheitert und hat der verstorbene Ehegatte noch vor seinem Tod Antrag auf Scheidung gestellt oder einem Scheidungsantrag des überlebenden Ehegatten zugestimmt, entfällt der Pflichtteilsanspruch; § 1933 BGB. Erfoderlich ist aber, dass der Antrag zulässig war, d.h. das Trennungsjahr bereits verstrichen ist.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils; ist also davon abhängig, wieviele weitere Erben welcher Ordnung noch vorhanden sind.
Erblasser V hinterlässt Ehefrau E, mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat, und zwei Kinder K1 und K2. In seinem Testament hat V verfügt, dass seine Ehefrau E und sein Kind K1 den gesamten Nachlass je zur Hälfte erhalten. K2 ist damit enterbt.
Welchen Pflichtteilsanspruch hat K2?
Nach gesetzlicher Erbfolge stünde E ein Viertel Erbteil sowie ein weiteres Viertel fiktiver Zugewinnausgleich (§ 1371 Abs. 1 BGB ) zu, insgesamt also 1/2. Der gesetzliche Erbteil der beiden Kinder beträgt dan von der verbleibenden Hälfte je 1/2, mithin 1/4 je Kind.
Der Pflichtteil des K2 beträgt die Hälfte hiervon, somit 1/8.
Dies ist ein einfaches Besipiel; bei komplexeren Sachverhalten ist eine genauere Prüfung erforderlich. Gleiches gilt, wenn die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung oder -vereinzelt noch denkkbar- der Gütergemeinschaft gelebt haben.
Eine genauere Prüfung ist auch dann erforderlich, wenn der güterrechtliche Zugewinn -also der, der auch im Falle einer Scheidung anhand der tatsächlichen Verhältnisse ermittelt würde- höher ist, als die zugedachte Erhöhung des Erbteils um ein Viertel. Hier ist genau zu prüfen, ob nicht eine sogenannte taktische Ausschlagung Sinn macht. Das heißt, die Ehefrau schlägt das Erbe aus und macht ihren Pflichtteil plus den güterrechtlichen Zugewinnnausgleich geltend. In Anbetracht der kurzen Ausschlagungsfrist von 6 Wochen ist hier schnelles Handeln geboten!
Kann ich meinen Pflichtteil schon zu Lebzeiten des Erblassers geltend machen?
Nein! Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass ein Pflichtteilsanspruch schon zu Lebzeiten geltend gemacht werden kann. Möglich ist allenfallls ein Erbverzicht gegen Abfindung, der allerdings die uneingeschränkte Mitwirkung des Erblassers erfodert, also nur einvernehmmlich stattfinden kann.
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BGH entscheidet über digitalen Nachlass
Donnerstag, 12 Juli 2018 von Georg H. Amian
BGH entscheidet über digitalen Nachlass! Mit heutiger Entscheidung hat der III. Zivilsenat des BGH klargestellt, dass auch der Zugriff auf den digitalen Nachlass -wie etwa Facebook-Konten- den Erben zusteht. Geklagt hatten Eltern, denen Facebook den Zugang zu dem seit fünfeinhalb Jahren gesperrten Konto der verstorbenen Tochter verweigert hatte. Der BGH entschied, dass auch das Nutzerkonto vererbbar ist (BGH, Urteil v. 12.07.2018, III ZR 183/17).
BGHdigitaler NachlassFacebookNutzerkonto
Vorsorgevollmacht – wer sorgt für Sie im Ernstfall?
Dienstag, 10 Juli 2018 von Georg H. Amian
Nur ungern möchte man sich mit dem Gedanken auseinandersetzen, nicht mehr handlungs- oder geschäftsfähig zu sein. Dennoch gilt es, mit einer Vorsorgevollmacht rechtzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die richtigen Personen über Ihr Leben und Ihr Lebenswerk entscheiden, wenn Sie hierzu nicht mehr in der Lage sind!
Bestimmen Sie selbst die Person Ihres Vertrauens, die im Ernstfalle Ihre Geschäfte wahrnimmt und Sie nach Ihrem Willen vertritt, bevor das Gericht eine x-beliebige, fremde Person zu Ihrem Betreuer bestellt!
Besondere Bedeutung hat die Vorsorgevollmacht dann, wenn Sie in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben – gerade bei älteren Paaren, die mit einer Eheschließung einer Witwenrente verlustig gehen könnten, ist dies oft der Fall. Erkrankt ein Partner schwer, ist dem nichtehelichen Partner u.a. jeglicher Zugang und jegliche Information durch Krankenhäuser und behandelnde Ärzte versagt; auch erforderliche Vermögensangelegenheiten werden sich nicht regeln lassen.
Mit einer entsprechenden Vorsorgevollmacht können Sie dies umgehen; es kann zudem bestimmt werden, dass die Vorsorgevollmacht grundsätzlich an die Stelle einer gesetzlichen Betreuung treten bzw. diese ersetzen soll.
Sprechen Sie uns an – RA Georg H. Amian berät Sie gerne!
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