Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Anpassungsbedarf&id=recht
Timestamp: 2019-10-17 16:51:26
Document Index: 371276035

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 188', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 47', '§ 11', '§ 28', '§ 149', '§ 149', '§ 149', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 217', '§ 217', '§ 217', 'Art. 10', 'Art. 13', '§ 249', '§ 251', '§ 252', '§ 252', '§ 258', '§ 1', '§ 493', '§ 4', '§ 1', '§ 9', '§ 11']

Umwelt-online: Anpassungsbedarf
Drucksache 418/19
... Die Problematik hat Eingang in die rechtspolitische Diskussion gefunden. So hatten zum Beispiel die Justizministerinnen und -minister im Rahmen ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2017 bekräftigt, dass Straftaten im Internet entschlossen verfolgt werden sollten. Sie hatten sich ferner dafür ausgesprochen, die Ehrverletzungsdelikte (§§ 185 ff. StGB) darauf zu überprüfen, ob im Hinblick auf die Besonderheiten einer Tatbegehung im Internet Anpassungsbedarf besteht. Vor dem Hintergrund, dass Hatepostings und diffamierende Äußerungen über das Internet besonders häufig Politikerinnen und Politiker als in der Öffentlichkeit stehende Repräsentanten des Staates betreffen, waren sie der Auffassung, dass dabei auch § 188 StGB in den Blick genommen werden sollte. Auch die Frage einer Relativierung oder eines Verzichts auf das Strafantragserfordernis in den Fällen, in denen sich die Tat gegen einen Amtsträger oder sonst im politischen Leben stehende Person richtet, erschien ihnen erörterungswürdig.
Drucksache 19/19
... Mit der Vergabe wissenschaftlicher Untersuchungen und Begleitprojekte nach Artikel 25 Absatz 2 bis 4 BTHG an unabhängige Auftrags- und Zuwendungsnehmer im Umfang von rund 48 Millionen Euro über den Zeitraum 2017 bis 2022 kommt das BMAS dieser gesetzlichen Verpflichtungen nach. Ziel ist es, Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der Reform zu begleiten und zu unterstützen, die Neuregelungen im Hinblick auf ihre finanziellen Auswirkungen und auf die Erreichung der Teilhabeziele zu untersuchen und so den Sorgen Betroffener zu begegnen sowie mögliche Anpassungsbedarfe frühzeitig identifizieren zu können.
Drucksache 155/19
... Als Folgeänderungen bedarf es nur vereinzelter Änderungen im Landesrecht. Der notwendige Anpassungsbedarf kann im Rahmen anstehender Änderungen erfolgen, so dass kein Mehraufwand entsteht.
... Dabei will die Bundesregierung nicht stehen bleiben, denn eine vollständig medienbruchfreie Antragstellung wird dadurch noch nicht möglich. Daher erörtert das federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Zusammenarbeit mit den Ländern derzeit Vorschläge, wie die Nachweispflicht für Antragstellende von Elterngeld verringert werden kann bzw. wie die erforderlichen Daten auch auf elektronischem Wege beigebracht werden können. Ziel ist es, dass Behörden erforderliche Daten und Nachweise, wenn möglich, im Rahmen eines Datenaustausches beschaffen ("once only"). Die Feststellung diesbezüglicher Anpassungsbedarfe ist zudem Gegenstand der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des IT-Planungsrates initiierten Themenfeldplanung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im Rahmen des Digitalisierungsprogramms des Bundes. Bezogen auf familienpolitische Leistungen werden im Rahmen der Themenfeldplanung Familie + Kind in Federführung des BMFSFJ und Bremens entsprechende gesetzliche, untergesetzliche und organisatorische Anpassungserfordernisse vorbereitet.
... III) sind in Bezug auf Bürgerfreundlichkeit, Vermeidung unnötiger Bürokratie und den nachhaltigen Einsatz von Ressourcen beständig neuen Anforderungen ausgesetzt. Das gilt insbesondere für die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld, die den Lebensunterhalt von Auszubildenden während einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme sicherstellen. Es muss deshalb permanent geprüft werden, inwieweit es Anpassungsbedarf gibt. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Leistungen nachrangiger Leistungsträger zu berücksichtigen.
... 75. Verwaltungsbehörden prüfen laufend den Umsetzungsstand und mögliche neue Investitionsschwerpunkte und reagieren so auf Anpassungsbedarfe zeitgerecht mit Programmänderungen. Starre Zeitpläne hält der Bundesrat nicht für zielführend, da sie nicht auf die individuellen Programme zugeschnitten sind und die Anpassung von Programmen eher behindern als fördern.
... Zu Beginn der Förderperiode wird ein Indikatorensystem unter Beachtung der Anhänge I und II entwickelt und implementiert. Außerdem werden die Datensysteme hierauf entsprechend ausgerichtet. Die der Kommission hier eingeräumte Möglichkeit würde laufenden Anpassungsbedarf und somit eine mögliche Fehlerquelle bedeuten. Die Indikatoren dürfen nicht während einer Förderperiode geändert werden, da dies einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht.
Drucksache 37/18 (Beschluss)
... 18. Der Bundesrat begrüßt, dass mit der 9. GWB-Novelle die Ziele einer zeitgemäßen Gestaltung des Wettbewerbsrechts, der Berücksichtigung ökonomischer Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung und der Schließung von Rechtslücken erfolgreich umgesetzt wurden. Der Bundesrat befürwortet eine Evaluierung der Vorschriften der Novelle in den nächsten Jahren, um zu prüfen, ob sich die mit Blick auf die Besonderheiten der Märkte der digitalen Wirtschaft geschaffenen Regelungen bewährt haben und ob gegebenenfalls weiterer Anpassungsbedarf besteht.
A Dynamische Wirtschaft, erfolgreiche Wirtschaftspolitik - Jahresprojektion 2018 der Bundesregierung
B Solide Finanzpolitik, gesamtdeutsche Strukturpolitik
C Impulse für Investitionen und Innovationen, Stärkung der Industrie
D Gute Rahmenbedingungen für private Investitionen und Wettbewerbsbedingungen
E Zeitgemäße und faire Gestaltung der Arbeitswelt und der sozialen Sicherung
F Moderne, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energiepolitik; effektiver Klimaschutz
G Vertrauen in ein starkes Europa und in stabile Finanzmärkte
H Gegen Protektionismus, für moderne Handelsregeln und nachhaltige Entwicklung
... 79. Der Bundesrat lehnt die der Kommission eingeräumte Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Änderung der Indikatoren ab. Zu Beginn der Förderperiode wird ein Indikatorensystem unter Beachtung der Anhänge I und II entwickelt und implementiert. Außerdem werden die Datensysteme hierauf entsprechend ausgerichtet. Die der Kommission hier eingeräumte Möglichkeit würde laufenden Anpassungsbedarf und somit eine mögliche Fehlerquelle bedeuten. Die Indikatoren dürfen nicht während einer Förderperiode geändert werden, da dies einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich zieht.
... c) Kein Anpassungsbedarf hinsichtlich weiterer Ausnahmen von der Anwesenheit
... durch ein neues nationales Datenschutzgesetz abgelöst. Andererseits sind die nationalen bereichsspezifischen Regelungen hinsichtlich des Datenschutzrechtes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anzupassen. Infolgedessen besteht auch auf untergesetzlicher Ebene Anpassungsbedarf, auf den die vorliegende Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung abzielt.
... Da in anderen Fällen ein von den Fachministerien anerkannter Anpassungsbedarf im
Drucksache 37/1/18
... bb) Der Bundesrat begrüßt, dass mit der 9. GWB-Novelle die Ziele einer zeitgemäßen Gestaltung des Wettbewerbsrechts, der Berücksichtigung ökonomischer Besonderheiten der zunehmenden Digitalisierung und der Schließung von Rechtslücken erfolgreich umgesetzt wurden. Der Bundesrat befürwortet eine Evaluierung der Vorschriften der Novelle in den nächsten Jahren, um zu prüfen, ob sich die mit Blick auf die Besonderheiten der Märkte der digitalen Wirtschaft geschaffenen Regelungen bewährt haben und ob gegebenenfalls weiterer Anpassungsbedarf besteht.
... Die vorliegende Rechtsverordnung sieht ab dem 1. Januar 2019 eine schrittweise Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte vor. Die Vereinheitlichung soll in fünf Schritten erfolgen, so dass die betroffenen Netzentgelte ab dem 1. Januar 2023 bundeseinheitlich sind. Im Kalenderjahr 2019 wird für 20 Prozent der Erlösobergrenzen, die für die Entgeltbildung relevant sind, ein bundeseinheitlicher Entgeltan-teil an den Übertragungsnetzentgelten ermittelt. In den Folgejahren steigert sich dieser Anteil an den Erlösobergrenzen um jeweils 20 Prozent. Damit werden ab dem Kalenderjahr 2023 die Übertragungsnetzentgelte vollständig bundeseinheitlich gebildet. Aus den Änderungen, die auf die schrittweise Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte zielen, folgt technischer Anpassungsbedarf bestehender Regelungen in der
... Anpassungsbedarf bestand auch bei Artikel 17 Absatz 1, Artikel 17a, Artikel 17b, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1
... Verwaltungsbehörden prüfen laufend den Umsetzungsstand und mögliche neue Investitionsschwerpunkte und reagieren so auf Anpassungsbedarfe zeitgerecht mit Programmänderungen. Starre Zeitpläne hält der Bundesrat nicht für zielführend, da sie nicht auf die individuellen Programme zugeschnitten sind und die Anpassung von Programmen eher behindern als fördern.
Drucksache 252/2/18
... 4. Der Bundesrat kritisiert, dass das Instrument einer Verordnung gewählt wurde, die unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten erlangt. In der vorgeschlagenen Regelungstiefe würden hieraus auf nationaler Ebene konkurrierende planungs-und verfahrensrechtliche Anforderungen und Zuständigkeiten entstehen. Es würde erheblicher Anpassungsbedarf im bundesdeutschen Planungs- und Genehmigungsrecht ausgelöst. Der Bundesrat lehnt daher die vorgeschlagenen Eingriffe in Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens in den Mitgliedstaaten ab.
... Die Änderung dient der Anpassung der maximalen Anzahl zulässiger Abweichungen bei der Ermittlung von Speckdicke und Fleischmaß des Schweineschlachtkörpers im Rahmen der praktischen Sachkundeprüfung für Klassifizierer. Der Anpassungsbedarf ergibt sich aus der vorausgegangenen Änderung der Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen, mit welcher die Prüfungsstichproben von 30 auf 20 Schlachtkörper verringert wurden.
... für die Bepreisung von Kapazitäten, wie auch auf eventuelle Anpassungsbedarfe des nationalen Rechtsrahmens, so unter anderem der
... Der bereits in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Beteiligten weitgehend abgestimmte Entwurf der StVZO beruht auf deren bisher geltenden Fassung und bedurfte erheblichen Aufwands. Jede weitere Änderung der bisherigen StVZO verursacht auch weitergehenden Anpassungsbedarf des Reform-Entwurfs.
... Für die BÄK entsteht durch den Auftrag im neuen § 5 Absatz 12 BtMVV, Feststellungen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und weitere Bestimmungen zur Substitution in einer Richtlinie zu treffen, Erfüllungsaufwand in geringem Umfang. Für die Bundesverwaltung entsteht nur ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand. Infolge der Neuordnung und Neufassung der Substitutionsvorschriften entsteht bei dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geführten Substitutionsregister insbesondere Anpassungsbedarf bei der Registerdatenbank nach dem neuen § 5b BtMVV. Entstehender Erfüllungsaufwand ist im Rahmen des Haushaltsansatzes des betroffenen Einzelplans unmittelbar, vollständig und dauerhaft gegenzufinanzieren.
Drucksache 264/17
... es ergibt sich Anpassungsbedarf im Akkreditierungsstellengesetz (AkkStelleG).
... des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungs-regelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des Anhangs X der genannten Verordnung (ABl. L 214 vom 13.08.2014, S. 1). Daraus ergibt sich Anpassungsbedarf in der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung, der
... Trotz der unmittelbaren Geltung der neuen Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 ab dem genannten Zeitpunkt besteht im deutschen Recht Anpassungsbedarf. In der Aufenthaltsverordnung wird mehrfach auf das bisherige Standardreisedokument für die Rückführung verwiesen. Zudem ist in Anlage D10 zur Aufenthaltsverordnung ein Muster des bisherigen Standardreisedokuments für die Rückführung abgebildet. Dieses Musters bedarf es nicht mehr. Dafür muss aber das durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/1953 für das europäische Reisedokument vorgegebene Muster unter Anpassung an die nationalen Gegebenheiten abgebildet und als deutscher Passersatz eingeführt werden.
Drucksache 569/17 (Beschluss)
... verursacht auch weitergehenden Anpassungsbedarf des Reform-Entwurfs.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 47f Absatz 1 StVZO
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 § 47f Überschrift, Absatz 2 Satz 2 StVZO
Drucksache 128/17
... Kennzeichnung in 4680 Fällen je Jahr erfolgen muss. Je nach individuellen Prozessen in den Klärwerken kann der Anpassungsbedarf der Kennzeichnung im Einzelfall durchaus höher liegen, insbesondere wenn stark schwankende Einsatzmengen entsprechender synthetischer Polymere vorliegen, die dann eine häufigere Aktualisierung der
Drucksache 249/17
... (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 671) (im Folgenden: GMO) wurden erstmals weitgehend einheitliche Anforderungen für die Anerkennung von Erzeugerorganisationen sowie - im geringeren Umfang - für Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden getroffen. Dem Anpassungsbedarf, der aus diesen und anderen Neuregelungen für die Agrarmarkstrukturverordnung folgt, ist Rechnung zu tragen.
Übertragung von Tätigkeiten an Dritte
Einhaltung der Voraussetzungen bei Vertragsverhandlungen
Mitteilungen der Kartellbehörden und Länder über Vertragsverhandlungen
Branchenvereinbarungen; anerkannte Organisationen
Doppelmitgliedschaft in Erzeugerorganisationen bei Verhandlungen über Rohmilchverträge.
... Die Einführung untertägiger Kapazitäten auch an Nichtkopplungspunkten kann zu einem geänderten Buchungsverhalten führen. Sofern wirtschaftlich von Vorteil und technisch möglich, wird der jeweilige Transportkunde von lang- auf kurzfristige Kapazitätsbuchungen umstellen und zunehmend eine strukturierte Beschaffung vornehmen. Daraus können Netzentgelterhöhungen für die Kunden resultieren, die weiterhin auf langfristige Kapazitätsbuchungen angewiesen sind. Damit es nicht zu einer nachhaltigen, nicht verursachungsgerechten Umverteilung der Transportkosten kommt, erfolgt eine Evaluierung durch die Fernleitungsnetzbetreiber nach § 11 Absatz 3. Sie verfügen über die hinreichenden Informationen für die Evaluierung. Der Bericht ist der Bundesnetzagentur vorzulegen. Daraus könnten sich Hinweise auf eine evtl. Anpassung der Vorgaben der Bundesnetzagentur für die Bepreisung von Kapazitäten, wie auch auf evtl. Anpassungsbedarf des nationalen Rechtsrahmens, u.a. der GasNZV, ergeben.
... Seit dem Erlass der Dritten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1722) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.
... Eine Befristung oder Evaluierung ist nicht vorgesehen. Sofern Anpassungsbedarf der Erhebungsmerkmale der Krankenhausstatistik-Verordnung entsteht, wird dieser über die zuständigen Fachgremien an das Bundesministerium für Gesundheit herangetragen. Die Bundesregierung ist nach § 28 Absatz 2 KHG ermächtigt, ein entsprechendes Verordnungsverfahren mit Zustimmung des Bundesrates durchzuführen.
Drucksache 678/16
... Abbildung 4 zeigt den wahrscheinlichen fiskalischen Kurs für den Euroraum im Jahr 2017, gemessen an der Veränderung des strukturellen Saldos einschließlich der Veränderung der Zinszahlungen1. Die aktuellen Anforderungen entsprechen jenen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates vom Juli 2016 zum Ausdruck kommen. Da die Empfehlungen im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD, d.h. der korrektiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts) sowohl nominale Ziele als auch die zur deren Verwirklichung erforderlichen strukturellen Anpassungen enthalten (z.B. bei Ländern wie Frankreich und Spanien), wird der fiskalische Anpassungsbedarf sowohl in Form der in der VÜD-Empfehlung genannten strukturellen Anforderung (hellgrün) als auch in Form der strukturellen Anpassung dargestellt, die notwendig wäre, um das nominale Ziel der VÜD-Empfehlungen zu erreichen (dunkelgrün). Diese Abbildung zeigt, dass eine vollständige Umsetzung der haushaltspolitischen Anforderungen der länderspezifische Empfehlungen im Jahr 2017 in der Summe einen restriktiven Fiskalkurs auf Euroraum-Ebene implizieren würde. Ähnliche Trends können ausgehend von den bestehenden haushaltspolitischen Anforderungen für 2018 angenommen werden.
Kasten 1 Der fiskalische Kurs im Euro-Währungsgebiet
2. Das DURCHWACHSENE WIRTSCHAFTSUMFELD ERFORDERT einen POSITIVEN FISKALKURS
3. Der FISKALISCHE KURS des EURORAUMS HEUTE
4. Wirtschaftliche und RECHTLICHE Einschränkungen für einen POSITIVEN FISKALISCHEN KURS
5. ZUSAMMENSETZUNG und QUALITÄT des FISKALKURSES SIND ENTSCHEIDEND
ANHÄNGE der Mitteilung der Kommission an Das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen HIN zu einem POSITIVEN FISKALISCHEN KURS für das EURO-WÄHRUNGSGEBIET
Graphische Evidenz zum fiskalischen Kurs des Euro-Währungsgebiets
Abbildung 1 Fiskalischer Kurs des Euro-Währungsgebiets 2011-2017
Abbildung 2 Fiskalischer Kurs des Euro-Währungsgebiets seit 2002
Abbildung 3 Fiskalische Landkarte des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2016
Abbildung 4 Fiskalischer Kurs des Euro-Währungsgebiets 2017 % des BIP
Abbildung 5 Fiskalischer Kurs des Euro-Währungsgebiets 2017: Verteilung auf die großen Volkswirtschaften
Abbildung 6 Gesamtzusammensetzung der fiskalischen Anpassung 2011-17 , Euro-Währungsgebiet % des RTP
Abbildung 7 Zusammensetzung der fiskalischen Anpassung: Ausgabenseite 2009-17, Euro-Währungsgebiet % des BIP
Abbildung 8 Entwicklung der öffentlichen Schuldenquote seit dem Euro: Durchschnitt und ausgewählte Mitgliedstaaten %
Wachstums- und Spillover-Effekte der Fiskalpolitik2
... Erfüllungsaufwand entsteht für die Behörden des Bundes einmalig durch die schrittweise Anpassung ihrer Intranetangebote sowie ihrer elektronisch unterstützten Verwaltungsabläufe mit dem Ziel, diese für Beschäftigte sukzessive barrierefrei zu gestalten. Es ist davon auszugehen, dass rund 10 Prozent der Intranetangebote der Behörden bereits barrierefrei zugänglich sind und in den Behörden Knowhow und technische Möglichkeiten zur barrierefreien Gestaltung des Intranets vorhanden sind. Für rund 370 Bundesbehörden besteht Anpassungsbedarf, der jeweils im Zuge von Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen aufgegriffen werden soll. Die barrierefreie Gestaltung ist insbesondere bei Neuentwicklungen und Neuanschaffungen mit deutlich geringerem Aufwand verbunden als die anlasslose Umgestaltung von älteren bestehenden Systemen. Der mit der schrittweisen barrierefreien Gestaltung verbundene zeitliche, technische und finanzielle Aufwand ist abhängig vom Einzelfall und nicht quantifizierbar.
... erlassen die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen die Artikel 3, 4 und 5 Vorschriften über Sanktionen. Dazu ist § 149 TKG entsprechend anzupassen. Weiterhin besteht Anpassungsbedarf im Hinblick auf die geänderte Roaming-Verordnung. Dazu wird der bestehende § 149 Absatz 1a TKG neu gefasst und ein neuer § 149 Absatz 1b TKG eingefügt.
... Seit dem Erlass der Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2392) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Die vorliegende Verordnung greift diesen Bedarf zusammenfassend auf.
Drucksache 88/16 (Beschluss)
... 3. Konkreten Anpassungsbedarf bei dem bestehenden Rechtsrahmen sieht der Bundesrat jedoch bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machineto-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern. Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Gleichbehandlung von Substitutionsprodukten für Telekommunikationsdienste wie Messengerdienste und standortbezogene Dienste mit Telekommunikationsdiensten aus und bittet die Bundesregierung, insbesondere die Anwendung der im
... Mit diesem Gesetz wird in § 129 Absatz 5 die Möglichkeit der Krankenkassen, die Versorgung mit individuell in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten auch durch Verträge mit Apotheken sicherzustellen, gestrichen. Die Ergänzung dient der Klarstellung der Geltung der Apothekenwahlfreiheit der Versicherten auch bei Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 in der bis zur Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung. Die Versorgung wird ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 7 Absatz 1 somit trotz geschlossener Verträge nicht mehr ausschließlich durch die Apotheken sichergestellt, mit denen die jeweilige Krankenkasse einen Vertrag nach § 129 Absatz 5 Satz 3 in der bis zur Verkündung dieses Gesetzes geltenden Fassung geschlossen hat. Vielmehr können auch andere Apotheken Vergütungsansprüche gegenüber der jeweiligen Krankenkasse geltend machen, wenn sie die Versorgung mit von ihnen hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten für Versicherte dieser Krankenkasse vorgenommen haben. Auch bei Annahme der exklusiven Geltung der bislang geschlossenen Verträge (Bundessozialgericht, Urteil vom 25. November 2015, Az. B 3 KR 16/15 R) rechtfertigen überragende Gründe des Gemeinwohls die Regelung hinsichtlich der laufenden Verträge. Die Versorgung von krebskranken Patientinnen und Patienten baut auf einem besonders engen Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem behandelnden Arzt auf. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass die an ihrer Versorgung beteiligten Heilberufe gut zusammenwirken, damit die ihnen zu verabreichenden parenteralen Zubereitungen therapiegerecht in der Arztpraxis zu Verfügung stehen. Eine möglichst friktionsfreie Versorgung der Arztpraxis mit in einer Apotheke hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung beim Patienten hat eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Versicherten, deren Gesundheit als hohes Gut zu schützen ist. Dem dient die Regelung. Angesichts der Betroffenheit des hohen Gutes der Gesundheit ist es nicht hinreichend, wenn nur künftig keine entsprechenden Verträge mehr geschlossen werden können. Ein milderes Mittel war nicht ersichtlich. Wirtschaftliche Aspekte müssen in der Abwägung zum Gesundheitsschutz zurückstehen; zumal die Einschränkung der Verträge auch nicht etwa einen Ausschluss der betroffenen Apotheken von der Versorgung bedeutet. Das deutliche Bekenntnis des Gesetzgebers zur Apothekenwahlfreiheit, das sich aus der Gesetzesbegründung bei Einführung des nun gestrichenen § 129 Absatz 5 Satz 3 ergab, führte im Übrigen zu Unklarheiten, was sich schon daran zeigt, dass die Regelung erst nach dem genannten Urteil praktische Bedeutung entfaltete. Inwieweit diese gesetzliche Änderung dazu führt, dass sich in den bereits geschlossenen Verträgen wegen des unter einer anderen Ausgangslage vereinbarten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung Anpassungsbedarf ergibt, ist von den Vertragspartnern zu beurteilen.
Drucksache 88/16
... 3. Konkreten Anpassungsbedarf bei dem bestehenden Rechtsrahmen sieht der Bundesrat jedoch bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machineto-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern. Der Bundesrat spricht sich für eine stärkere Gleichbehandlung von Substitutionsprodukten für Telekommunikationsdienste wie Messengerdienste und standortbezogene Dienste mit Telekommunikationsdiensten aus und bittet die Bundesregierung, insbesondere die Anwendung des im
... noch solange fort, bis die notwendigen Durchführungsrechtsakte der Kommission erlassen wurden. Inhaltlich bleibt es bei denselben Aufgaben für das KBA, die Aufgabenzuweisung ist aber redaktionell anzupassen. Künftig wird hierzu in § 2 Abs. 1 Nr. 9 und 10 KBAG statt auf das europäische Recht unmittelbar auf die nationalen fahrpersonalrechtlichen Vorschriften verwiesen. Hierdurch soll der redaktionelle Anpassungsbedarf in Zukunft minimiert werden. Für den Aufgabenzuschnitt ergibt sich keine Änderung. Zugleich wird die Terminologie an die Verordnung (EU) Nr.
Drucksache 10/16
... Für die Verwaltung der Länder ergeben sich vor allem Kosten durch die Einführung der geografischen Antragsform, wobei die Höhe der Kosten je nach Land, System und Agrarstruktur sehr unterschiedlich sein kann. Diese Kosten bestehen einmal aus Kosten für die Beschaffung bzw. Programmierung eines technisch anspruchsvolleren Systems und ggf. weiteren Umstellungskosten z.B. durch Schulung von Personal oder durch zusätzliche Information der Antragsteller. Außerdem werden die Verwaltungskontrollen durch die notwendige Aufklärung von Überlappungen von landwirtschaftlichen Parzellen aufwendiger. Die Kosten für die Einführung des Systems schwanken je nach Größe und Agrarstruktur eines Landes. Nach Angaben der Länder kann im Durchschnitt von einer Größenordnung von 1 Mio. € je Zahlstelle ausgegangen werden. Unter Zugrundelegung dieser Zahlen kommt man bei 11 Zahlstellen (die Bundesländer HH, HB, und BE verfügen nicht über eigene Zahlstellen, in zwei Bundesländern bestehen bereits Referenzsysteme ohne großen Anpassungsbedarf) bundesweit auf Kosten in Höhe von 11 Mio. € für die Anschaffung und Programmierung des Systems. Für die Schulung und Beratung der Antragsteller und die Durchführung der zusätzlichen Abgleiche im Rahmen der Verwaltungskontrollen werden im ersten Jahr rd. 10 Personen pro Zahlstelle, d.h. insgesamt rd. 110 Personen des gehobenen Dienstes benötigt, Kosten je Person ca. 75.000 € jährlich, insgesamt 8,3 Mio. €. (Quelle St. Bundesamt). Damit betragen die einmaligen Kosten insgesamt 19,3 Mio. €. Die laufenden Kosten für Unterhalt, Pflege des Systems und ggf. weiterhin notwendige Beratung und den zusätzlichen Aufwand bei den Verwaltungskontrollen werden auf 20 % der Einführungskosten geschätzt, d.h. auf ca. 3,9 Mio. € pro Jahr. Die Einführung dieses Systems ist verbindlich (Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014).
Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse
Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb
Änderung des InVeKoS-Daten-Gesetzes
Weitere Verordnungsfolgen
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3536: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der InVeKoS-Verordnung und des InVeKoS-Daten-Gesetzes
2.2. Ausführungen zum Erfüllungsaufwand Bürgerinnen und Bürger
... entsprechend angepasst. Zudem wird der sich aus dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes ergebende Anpassungsbedarf in den betroffenen Gesetzen und Verordnungen umgesetzt.
Drucksache 279/1/16
... a) Das bisher geltende Mikrozensusgesetz läuft am 31. Dezember 2016 aus. In Bezug auf mehrere Haushaltsstatistiken besteht EU-rechtlich bedingt Anpassungsbedarf. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Bundesrat das Ziel des Gesetzentwurfs, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Fortführung des Mikrozensus unter Einbeziehung der Erhebungen über Arbeitskräfte, über Einkommen und Lebensbedingungen sowie zur Informationsgesellschaft, soweit Einzelpersonen und Haushalte betroffen sind, zu schaffen und auf diese Weise Synergieeffekte zu erzielen.
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 2 MZG
3. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b MZG
4. Zu Artikel 1 § 7 Absatz 1 Nummer 5 - neu - MZG
5. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e MZG :
6. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 MZG
7. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 2 Nummer 01 - neu - MZG
8. Zu Artikel 1 § 13 Absatz 3 Satz 1 MZG
9. Zu Artikel 1 § 13 MZG
Drucksache 735/1/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
... Nach Artikel 9 der EPBD sind spätestens ab 2021 alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen. Diese Vorgabe wird einen Anpassungsbedarf der entsprechenden Planungswerkzeuge nach sich ziehen. Eine zeitgleiche Einführung von Anforderungen an die Infrastruktur der Elektromobilität trägt damit auch zur Reduktion von Aufwand und Kosten bei der Gebäudeplanung bei. Zugleich wird mit einer Einführung im Jahr 2021 den am Bau beteiligten Akteuren noch genügend Zeit eingeräumt, um sich auf die neuen Anforderungen einzustellen.
... Mit dem Verweis auf die Vorschrift des § 217b Absatz 1 Satz 3 in Satz 4 finden die allgemeinen Regelungen zum Verwaltungsrat in gleicher Weise wie beim Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entsprechende Anwendung. Durch die Bezugnahme auf die mit diesem Gesetz in § 217b eingefügten Absätze 1a bis 1e (vgl. Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe b) gelten darüber hinaus für den Verwaltungsrat des MDS auch diese neu eingeführten gesetzlichen Vorgaben entsprechend. Anpassungsbedarf gegenüber dem bisher praktizierten Vorgehen besteht grundsätzlich nur für diese neu eingeführten Vorgaben, weil die allgemeinen Regelungen für den Verwaltungsrat nach § 217b Absatz 1 Satz 3 bereits aufgrund der geltenden Satzung des MDS entsprechend angewendet werden.
Drucksache 759/16
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
... nicht zwischen Personen, die sich auf die assoziationsrechtlichen Regelungen berufen können und sonstigen Drittstaatsangehörigen, unterschieden. In dem entschiedenen Fall waren von einem assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen Gebühren in Höhe von 30 Euro, 40 Euro und 135 Euro erhoben worden, während Unionsbürger für entsprechende Dokumente entweder keine oder aber nur eine verhältnismäßig geringe Gebühr von 8 Euro entrichten mussten. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht darin eine Diskriminierung im Sinne des Art. 10 ARB 1/80 gesehen und zudem einen teilweisen Verstoß gegen die Stillhalteklausel aus Art. 13 ARB 1/80 angenommen hatte, wurde die Gebühr für Aufenthaltstitel für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige mit der Änderungsverordnung gemäß den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts auf 28,80 Euro bzw. für Personen unter 24 Jahren auf 22,80 Euro gesenkt. Diese entspricht damit den Kosten für einen deutschen Personalausweis, die die Obergrenze für Gebührenforderungen an EU-Bürger im Ausländerrecht darstellen. Ebenfalls mit der Änderungsverordnung sind solche Gebühren für assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige angepasst worden, die zwar in der Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung nicht ausdrücklich angesprochen worden sind, bei denen aber die Erwägungen des Gerichts weiteren Anpassungsbedarf erkennen ließen. Dies betrifft aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltstiteln sowie bestimmte pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen.
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Zehnten Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung BR-Drucksache 75/14 B
Drucksache 735/16 (Beschluss)
... Kritisch bewertet wird auch die neue Pflicht zur Ausweisung eines Teilkennwerts für die Anlagentechnik und der damit verbundene Anpassungsbedarf der Energieausweise hinsichtlich der Wirkung, des Aufwands und der Akzeptanz, vor allem dann, wenn Gebäudeeigentümer auch bei geringfügigen Systemanpassungen, die gegebenenfalls auch gar keine Auswirkung auf die Gesamtenergieeffizienz haben, gehalten sind, einen neuen Energieausweis erstellen zu lassen.
Drucksache 279/16 (Beschluss)
Drucksache 358/15 (Beschluss)
... Die hierin vorgesehenen Änderungen machen allerdings Anpassungen in den Fachverfahren der Familiengerichte erforderlich, die mit großem Aufwand verbunden sind, weshalb es für die technische Umsetzung einer hinreichenden Frist bedarf. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass aus parallelen Gesetzgebungsverfahren bereits erheblicher Anpassungsbedarf entstanden ist, so dass die für die technische Umsetzung vorhandenen Kapazitäten weitgehend ausgeschöpft sind.
1. Zu Artikel 2 Nummer 2 § 249 Absatz 2 FamFG
2. Zu Artikel 3 Nummer 5 Anlage zur KindUFG
3. Zu Artikel 2 Nummer 3 und 4 §§ 251 und 252 FamFG , Artikel 3 Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
4. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 252 Absatz 4 Satz 1 FamFG
5. Zu Artikel 2 Nummer 4 § 252 Absatz 4 FamFG
6. Zu Artikel 2 Nummer 8a - neu - § 258 Absatz 1 FamFG , Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 1 Absatz 2 Satz 2 KindUFV
7. Zu Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe c § 493 Absatz 2 FamFG , Artikel 3 Nummer 4 § 4 KindUFV
8. Zu Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb § 1 Absatz 2 Satz 2 KindUFV
9. Zu Artikel 5 Nummer 2 § 9 Absatz 1a AUG
10. Zu Artikel 5 Nummer 4 § 11 Absatz 4 AUG
11. Zu Artikel 7 Inkrafttreten
... Es sollen geeignete Evaluationskriterien entwickelt werden, die nach Ablauf der Evaluationsperiode eine Bewertung der fachlichen Notwendigkeit und gegebenenfalls bestehenden Anpassungsbedarf der vorgenommenen Änderungen im Insolvenzanfechtungsrecht ermöglichen. Die Evaluation sollte unter anderem die Auswirkungen des Gesetzes nach Zahl und Höhe der Insolvenzanfechtungen und ihre Verteilung auf die verschiedenen Gläubigergruppen darstellen sowie nach den verschiedenen Anfechtungstatbeständen differenzieren.
... Zudem hat die Bundesregierung dem Bundesrat anlässlich der Beratung zum Anerkennungsgesetz zugesagt, den Vollzug des Anerkennungsgesetzes neben der im Gesetz geregelten Evaluationsfrist in geeigneter Weise kontinuierlich zu beobachten und bei Anpassungsbedarf unverzüglich, gegebenenfalls auch gesetzgeberisch, tätig zu werden. Dafür benötigt das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), das das Monitoring zum Anerkennungsgesetz des Bundes durchführt, die Übermittlung von Angaben des Statistischen Bundesamtes und der statistischen Ämter der Länder. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage.