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Timestamp: 2019-01-18 06:31:29
Document Index: 234120323

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 9', '§ 43', '§ 256', '§ 9', '§ 26', '§ 11', 'BGH', '§ 26', '§ 27', '§ 138', '§ 311', 'BGH']

Wohnungseigentum - Kündigung/Abberufung | iurado | Kostenlose Urteile im Volltext
Urteile zu Kategorie: Kündigung/Abberufung
1. Der amtierende Verwalter, der aber nicht Wohnungseigentümer ist, hat ein Teilnahmerecht hat und ist dementsprechend grundsätzlich zur Eigentümerversammlung zu laden.
2. Die Verweigerung der Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwalter stellt einen Grund für seine sofortige Abberufung und die fristlose Kündigung des Verwaltervertrages dar (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.1998, 3 Wx 345/97, NZM 1998, 517, BGH, Beschluss vom 20.06.2002, V ZB 39/01, NJW 2002, 3240).
Abberufung eines Verwalters durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft §§ 26 Abs. 1, Abs. 3, 27 Abs. 2 WEG
Die Abberufung des Verwalters durch Beschluss, hier Aufhebungsbeschluss, ist – anders als der Beschluss über die Kündigung des Verwaltervertrages - nicht nur ein Instrument der Willensbildung innerhalb der Eigentümergemeinschaft, denn Bestellungs- und Abberufungsbeschlüsse sind nach §§ 26 Abs. 1, Abs. 3, 24, 27, 28 WEG a.F. auf die unmittelbare Begründung bzw. Aufhebung wohnungseigentumsrechtlicher Befugnisse und Pflichten gerichtet.
OLG Hamburg, AZ: 2 Wx 6/08, 24.03.2010
Abgrenzung Kündigung/Abberufung des Verwalters / § 26 Abs. 2 WEG lex specialis zu §§ 9 11 Nr. 12 lit. a AGBG
1. Von dem Beschluß der Eigentümerversammlung über die Abberufung des Verwalters ist die Kündigung des Verwaltervertrags zu unterscheiden. Die Berechtigung der Wohnungseigentümer zur Kündigung des mit ihm geschlossenen Verwaltervertrages kann der Verwalter im Feststellungsverfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG i. V. m. § 256 Abs. 1 ZPO überprüfen lassen.
2. Ist die Laufzeit des Verwaltervertrags in einem Formularvertrag vereinbart, so findet zwar § 9 AGBG, wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs. 1 Satz 2 WEG nicht aber das Klauselverbot des § 11 Nr. 12 lit. a AGBG Anwendung.
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 39/01, 20.06.2002
Zur fristlosen Kündigung eines Verwaltervertrages §§ 26, 27 WEG
Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Verwalters wird bejaht, wenn nach Treu und Glauben eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht zugemutet werden kann und deshalb das Vertrauensverhältnis zerstört ist.
Dies ist der Fall, wenn der Verwalter eine unberechtigte Vergütung an sich selbst auszahlt oder wenn er entgegen seiner Verpflichtung nach § 27 Abs. 5 WEG die Gelder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht von seinem Vermögen getrennt hält.
AG Essen, AZ: 196 C 37/15, 26.08.2015
Zur Aufhebung eines Mietvertrages mit dem Hauptmieter trotz bestehendes Untermietverhältnis mit einem Dritten; §§ 138, 311, 546 BGB
Die Parteien eines Mietvertrags können grundsätzlich das Mietverhältnis auch dann jederzeit durch einen Aufhebungsvertrag (§ 311 Abs. 1 BGB) vorzeitig beenden, wenn der Mieter einen Untermietvertrag geschlossen oder einem Dritten auf einer anderen rechtlichen Grundlage die Mietsache zur Nutzung überlassen hat.
In diesen Fällen ist der Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags in der Regel nicht sittenwidrig, wenn dem Hauptmieter gegen den Dritten ein Kündigungsrecht zusteht, mit dem er dessen Gebrauchsmöglichkeit zeitnah beenden kann.
BGH Karlsruhe, AZ: XII ZR 76/17, 18.04.2018
gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Graffiti auf Stromkasten
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Formularen und Vordrucken
Testamentauslegung: "Mein Vermögen soll den Tieren zugute kommen"
"Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!", Beleidigung gegenüber einem Polizisten?
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