Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p015
Timestamp: 2019-02-22 09:08:55
Document Index: 197898853

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 131', '§ 2', 'Art. 108', 'Art. 108']

I. Landesentschädigungsamt.
II. Verkehrsausstellung 1953 in München.
III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“.
IV. Siebtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates.
V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung.
VI. Landesanstalt für Wiederaufbau.
VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige].
[VIII. Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas].
[IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote].
[X. Schuljahresbeginn].
Nr. 15MinisterratssitzungMontag, 26. Februar 1951 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Dr. Zorn, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei).
Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium).
I. Landesentschädigungsamt. II. Verkehrsausstellung 1953 in München. III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“. IV. Siebtes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayer. Staates. V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung. VI. Landesanstalt für Wiederaufbau. VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige]. [VIII. Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas]. [IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote]. [X. Schuljahresbeginn].
I. Landesentschädigungsamt1
1Vgl. Nr. 9 TOP I, Nr. 10 TOP I, Nr. 11 TOP VII, Nr. 13 TOP VI, Nr. 14 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß er ein Schreiben des Herrn Stadtrats Fackler2 mit einer Einladung zur Konferenz des Landesrates für Freiheit und Recht3 in der Angelegenheit „Landesentschädigungsamt“ erhalten habe. Er beabsichtige aber nicht, daran teilzunehmen.2Zur Person s. Nr. 14 TOP VII Anm. 57.3Der Landesrat für Freiheit und Recht war eine im Jahre 1949 gegründete und gegen die VVN gerichtete Organisation der nichtkommunistischen politisch, religiös und rassisch Verfolgten.
Staatsminister Dr. Müller berichtet, die Einvernahmen seien nach wie vor im Gang. Dr. Auerbach sei bisher noch nicht vernommen worden, dies dürfte aber in den nächsten Tagen geschehen. Heute könne er noch nicht viel Neues mitteilen, es würde sich aber im Laufe dieser Woche verschiedenes entscheiden.
Anschließend wird eingehend die Kreditgewährung Dr. Auerbachs unmittelbar nach der Währungsreform besprochen, bei der der Firma Fischer-Weppler Kredite in Höhe von 800 000 DM eingeräumt worden seien.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, daß das Finanzministerium ursprünglich nur von einem Kredit von 300000 DM Kenntnis gehabt habe.
Staatsminister Dr. Zorn erinnert daran, daß bei einer gemeinsamen Besprechung, an der auch der Herr Abg. von Knoeringen4 teilgenommen habe, in der vergangenen Woche vereinbart worden sei, daß die Staatsanwaltschaft in Kürze einen Bericht abgeben werde; bis jetzt sei leider dieser Bericht noch nicht eingelaufen, das Finanzministerium habe aber größtes Interesse an einer baldigen Klärung.4Zur Person s. die Einleitung S. XLVIII.
Richtig sei, daß die Kreditakten Fischer-Weppler zur Zeit nicht auffindbar seien, daraus könne aber dem Finanzministerium kein Vorwurf gemacht werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er müsse darauf bestehen, daß möglichst schnell ein schriftlicher Bericht der Staatsanwaltschaft abgegeben werde über all das, was bisher festgestellt worden sei. Er bedauere es auch, daß Dr. Auerbach bisher überhaupt nicht gehört worden sei und zwar auch nicht zu einem Teilkomplex.
Staatssekretär Dr. Ringelmann wendet sich dagegen, daß von Seiten der Polizei Erklärungen in der Richtung abgegeben würden, als ob das Finanzministerium in irgendeiner Form an den Vorgängen im Landesentschädigungsamt beteiligt sei.
Staatssekretär Dr. Koch weist darauf hin, daß der Staat erheblich geschädigt worden sei und die Bevölkerung deshalb eine gründliche Untersuchung verlange. Bisher sei jedenfalls festgestellt worden, daß Dr. Auerbach unter Überschreitung seiner Vollmachten erhebliche Kredite gewährt habe, die zum Teil verloren seien; unter diesen Umständen müsse man prüfen, ob der Tatbestand der Untreue vorliege. Bei dieser Untersuchung sei man zu dem Ergebnis gekommen, daß die Kreditakten nicht vorhanden seien und zwar weder beim Finanzministerium noch beim Landesentschädigungsamt, die Sache könne also nicht weiter gefördert werden. Es müsse der Staatsanwaltschaft auch überlassen bleiben, den Zeitpunkt für eine Vernehmung selbst zu bestimmen. Er betone auch, daß nicht das Justizministerium sondern der Herr Finanzminister erklärt habe, ein substanzierter Beweis für eine Untreue Dr. Auerbachs liege nicht vor.
Ministerpräsident Dr. Ehard wiederholt, daß größtes Interesse an einer Aufklärung der ganzen Angelegenheit bestehe und er es für zweckmäßig halte, wenn die Staatsanwaltschaft sich mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen würde, anstatt es da und dort auszuschalten. Der Finanzminister habe auch ein begründetes Interesse daran zu wissen, ob er Dr. Auerbach entlassen müsse oder nicht. Es scheine ihm notwendig zu sein, möglichst bald eine Besprechung von Justizministerium, Finanzministerium und der Staatsanwaltschaft bei ihm abzuhalten.
Staatsminister Dr. Müller wirft ein, das Justizministerium habe bisher noch keine Weisungen an die Staatsanwaltschaft gegeben und er halte diesen Weg deshalb für nicht zweckmäßig.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, daß das Finanzministerium sehr zurückhaltend gewesen sei, daß sich aber andererseits die Staatsanwaltschaft nie unmittelbar, außer mit förmlichen Mitteilungen, an ihn gewandt habe. Er halte es auch nicht für günstig, daß die städtische Polizei in einem Ermittlungsverfahren gegenüber einem staatlichen Amt eingeschaltet werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard ersucht unter Zustimmung des Kabinetts abschließend, ihm bis Ende der Woche einen Bericht der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. Von diesem Bericht könne es dann abhängen, ob die von ihm vorgeschlagene Besprechung stattfinden solle oder nicht.5 5Zum Fortgang s. Nr. 16 TOP I, Nr. 17 TOP XV, Nr. 18 TOP XIX, Nr. 19 TOP VIII, Nr. 23 TOP XII, Nr. 25 TOP II, Nr. 28 TOP V.
II. Verkehrsausstellung 1953 in München6
6Vgl. Nr. 14 TOP V.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths erinnert daran, daß im letzten Ministerrat noch die Frage offen geblieben sei, ob zur Durchführung der Verkehrsausstellung ein eigener Verein gebildet oder die AMAG beauftragt werden solle. Diese sei bekanntlich eine Gesellschaft, an der der Staat, die Stadt München, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer usw. beteiligt seien, wobei bis jetzt Vorsitzender des Aufsichtrates der bisherige Herr Staatssekretär Geiger gewesen sei. Neuer Geschäftsführer der AMAG sei Herr Halbe,7 ein außerordentlich tüchtiger Mann, so daß die in der letzten Kabinettssitzung geltend gemachten Bedenken wohl beseitigt seien. Die Staatsregierung könne eine Persönlichkeit zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats bestellen, die das Vertrauen der Regierung habe, so daß keine Veranlassung bestehe, die vorhandene Organisation nicht zu benützen. Entsprechende Vorschläge an den Herrn Ministerpräsidenten seien bereits ausgearbeitet.8 7Max Valdemar Halbe (1896–1970), Kaufmann, Sohn des Schriftstellers Max Halbe, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1919–1921 Studium der Nationalökonomie und Literatur an der Universität München, 1921–1923 Volontär in verschiedenen bayer. Industrieunternehmen, 1924–1934 Tätigkeit als Werbeleiter in der Münchner Filmindustrie, 1935–1940 Tätigkeit im Messewesen und Durchführung von Wirtschaftsausstellungen, 1940–1944 Wirtschaftsfilm-Regisseur bei der Ufa, 1948 geschäftsführender Direktor des Vereins für Handwerksausstellungen und Messen e.V., dem Ausrichter der ersten Handwerksmesse München 1949 (der heutigen Internationalen Handwerksmesse).8Vgl. hierzu die Vormerkung des StMWi betr. Amtliche Messe- und Ausstellungsgesellschaft München (AMAG) und Verkehrsausstellung vom 26. 2. 1951 (MWi 27690). Hierin wurde dafür plädiert, die AMAG als Trägerin der Verkehrsausstellung zu bestimmen, da die AMAG zum einen bereits erhebliche organisatorische Vorleistungen erbracht habe, zum anderen die Gründung eines neuen Trägervereins weitere Komplikationen und Kompetenzzersplitterungen für das Münchner Ausstellungswesen mit sich bringen würde; für die Zukunft des Ausstellungsstandortes München aber müsse die AMAG in ihrer Stellung gestärkt werden.
Der Ministerrat beschließt, grundsätzlich keinen eigenen Rechtsträger für die Durchführung der Verkehrsausstellung zu bilden; dabei wird aber noch Vorbehalten, daß das Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten von Herrn Staatssekretär Dr. Guthsmuths vorher zunächst verständigt wird.9 9Entgegen dem vorliegend gefaßten Ministerratsbeschluß wurde am 19. 5. 1951 zur Durchführung der Verkehrsausstellung der „Verein Deutsche Verkehrsausstellung München 1953 e.V.“ gegründet, dessen Vorsitz StM a. D. Frommknecht übernahm. Die Entscheidung zur Gründung dieses Vereins war auf einer Besprechung in der StK am 9. 4. 1951 gefallen, an der unter dem Vorsitz von MPr. Ehard StM Zorn, StM Seidel, Staatssekretär Guthsmuths, Oberbürgermeister Wimmer, der Münchner Stadtrat und Fremdenverkehrsbeauftrage Karl Erhart, MinDirig Brunner, StM a. D. Frommknecht und MinRat Baer teilgenommen hatten. S. die Vormerkung betr. Deutsche Verkehrsausstellung München 1953 (StK 14312). Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP XII, Nr. 65 TOP XIV, Nr. 66 TOP VII/1.
III. Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“10
10S. MWi 27687; ferner den Ausstellungskatalog Deutsche Heimat im Osten. Die Ausstellung fand vom 2. 5. bis 3. 6. 1951 im Haus der Kunst in München statt.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, er habe eine Anfrage des Herrn Bundesministers Kaiser11 bekommen, ob die Bayerische Regierung beabsichtige, die schon in Berlin gezeigte Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ auch in München durchzuführen.12 Federführend sei das Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft, das bereits Besprechungen mit dem Haus der Kunst gehabt habe.11Jakob Kaiser (1888–1961), Buchbinder, Politiker, seit 1912 christl. Gewerkschafter, 1919 Mitgl. des Vorstands der Christi. Gewerkschaften in Berlin, ab 1924 Landesgeschäftsführer für Rheinland und Westfalen, 1933 MdR (Zentrum), 1945–1947 Mitbegründer und Vorsitzender der CDU in Berlin und der SBZ, 1946 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, 1949 Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU/CSU, 1949–1957 MdB (CDU), 1950–1958 Stellvertretender Vorsitzender der CDU, 1949–1957 Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Vertreter eines „christlichen Sozialismus“ innerhalb der frühen CDU. S. Lexikon der Christlichen Demokratie S. 291f.12S. den Durchschlag des Schreibens von Bundesvertriebenenminister Kaiser an MPr. Ehard, 7. 2. 1951 (MWi 27687).
Staatsminister Dr. Seidel verliest eine Vormerkung des Herrn Ministerialdirigenten Dr. Heilmann,13 in der über die bisherigen Unterredungen berichtet wird.14 Es komme jetzt eigentlich nur darauf an, grundsätzlich zu beschließen, ob die Ausstellung in München im Haus der Kunst durchgeführt werden sollte. Die Kosten würden nicht allzu hoch sein und jedenfalls zu einem Teil vom Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen getragen werden.13Zur Person s. Nr. 8 TOP XII Anm. 72.14Vormerkung betr. Wanderausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ vom 17.2. 1951 (MWi 27687).
Der Ministerrat beschließt, die Ausstellung „Deutsche Heimat im Osten“ im Haus der Kunst in München durchzuführen unter der Voraussetzung, daß die Kosten sich nicht höher als auf 30000 DM belaufen.15 15Zum Fortgang s. Nr. 21 TOP IV.
IV. Siebentes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates16
16Vgl. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 128 TOP V, Nr. 129 TOP IV, Nr. 130 TOP IV (Vorgängergesetz).
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, es handle sich im wesentlichen hier nur darum, die Staatsbürgschaft für ein Darlehen von 2,1 Millionen DM zu übernehmen, das die Stadt Passau zur Errichtung eines Elektrizitätswerks aufnehmen müsse. Außerdem solle durch dieses Gesetz eine Bestimmung des Gesetzes über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 4. Juni 194917 geändert werde. Bedenken dürften wohl nicht bestehen.17S. hierzu Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 61 TOP II. – Gesetz über die Erweiterung der Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 14. Juni 1949 (GVBl. S. 139 ).
Der Ministerrat beschließt, dem Gesetz in der vorliegenden Form zuzustimmen und es dem Landtag zuzuleiten.18 18MPr. Ehard leitete Entwurf und Begründung am 1. 3. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 3. 4. 1951. S. BBd. I Nr. 295 ; StB. I S. 389 ff. – Siebentes Gesetz über Sicherheitsleistungen des bayerischen Staates vom 17. April 1951 (GVBl. S. 64 ).
V. Versorgung der Mitglieder der Staatsregierung19
19Vgl. Nr. 1 TOP III.
Zu Beginn der Besprechung teilt Staatsminister Dr. Zorn mit, er habe wegen der Versorgung des früheren Innenministers Seifried ein Schreiben an den Herrn Ministerpräsidenten gerichtet und ersuche, dem Vorschlag des Finanzministeriums entsprechend, einer Übergangsregelung zuzustimmen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß derartige Bezüge eigentlich nur auf Grund eines Gesetzes gezahlt werden könnten, ein derartiges Gesetz aber noch nicht verabschiedet sei; eine Sonderregelung in diesem Fall sei aber möglich.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt die Zustimmung des Ministerrats fest, daß Herrn Staatsminister a.D. Seifried vorläufige Versorgungsbezüge bezahlt werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, das Gutachten des Staatsministeriums der Finanzen, das nun vorliege, sei außerordentlich formalistisch und er glaube nicht, daß man sich damit einverstanden erklären könne.20 20Bezug genommen wird auf ein Gutachten von MinDirig Kallenbach (StMF) nebst tabellarischer Übersicht über die Versorgungsansprüche aller bisherigen Mitglieder der Bayer. Staatsregierung, das StM Zorn mit Schreiben vom 17. 2. 1951 an MPr. Ehard und die Kabinettsmitglieder gesandt hatte (MF 77268).
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, die Pensionen der früheren Mitglieder der Staatsregierung seien in der Tat ein sehr schwieriges Problem, das auch durch das Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung vom 5. September 1946 nicht gelöst worden sei. Es bleibe aber nichts anderes übrig, als von diesem Gesetz auszugehen, wobei zwei Fragen offen blieben, nämlich einmal, wie der Art. 7 ausgelegt werden müsse, wonach ein Minister oder Staatssekretär mindestens 4 Jahre im Amt gewesen sein müsse und ferner, wie der Hundertsatz (Art. 7 Abs. 2) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 zu berechnen sei. Auch sei zu klären, wie Dienstjahre zu berechnen seien, welche außerhalb des bayerischen Staatsdienstes im öffentlichen Dienst verbracht worden seien.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist gleichfalls auf die Mängel des Gesetzes hin, die man schon frühzeitig erkannt habe; Herr Staatssekretär Dr. Ringelmann habe schon vor geraumer Zeit betont, wie notwendig eine Änderung sei, man habe aber vor den Neuwahlen nicht an diese Sache herangehen können.
Staatsminister Dr. Zorn schlägt folgendes vor:
Was Kabinettsmitglieder betreffe, die bayerische Beamte gewesen seien, so sei die Rechtslage geklärt; hier müsse man von der Pension ausgehen, die der Betreffende in dem Zeitpunkt erdient gehabt habe, in dem er Mitglied des Kabinetts geworden sei. Zu dieser Grundlage komme dann für jedes angefangene Jahr ein bestimmter Hundertsatz. Er empfehle, für jedes angefangene Jahr 10% des Minister- oder Staatssekretärgehalts plus Wohnungsgeld zu gewähren. Dabei wäre auch festzusetzen, daß das Mindestruhegehalt 35% zu betragen habe. Auf diese Regelung habe wohl jedes frühere Kabinettsmitglied einen Rechtsanspruch. Das Höchstgehalt würde dann 662/3% betragen, weil im Gesetz Nr. 52 enthalten sei, daß derjenige, der einen Dienstunfall erleide, Anspruch auf ein Ruhegehalt von 662/3% des Amtsgehalts habe (Art. 6 Abs. 1).
Staatssekretär Dr. Ringelmann wirft ein, 662/3% sei nur ein Mindestsatz, es könne aber ein Ruhegehalt bis zu 75% gewährt werden.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und meint, jedenfalls solle dem freien Ermessen des Ministerrats möglichst wenig Spielraum gelassen werden, es sei notwendig, zu festen Normen zu kommen. Diese Regelung habe den Vorteil, daß jedes Kabinettsmitglied gleich behandelt werde. Diese Zuschläge von insgesamt 40% würden zu den erdienten Pensionen hinzukommen, bis zu einem Höchstbetrag von 662/3% bzw. 75%.
Was diejenigen Kabinettsmitglieder betreffe, die auch aus dem öffentlichen Dienst stammten, aber nicht aus dem des bayerischen Staates, so stehe er auf dem Standpunkt, daß diese genau so behandelt werden müßten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erhebt dagegen Bedenken mit dem Hinweis, daß andere Pensionsverpflichtete entsprechend beitragen müßten.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, die Gemeinden oder öffentlichen Körperschaften würden zweifellos gerne mitmachen, wenn sich der bayerische Staat entsprechend beteilige; es handle sich hier zunächst um das Prinzip, man könne aber Vereinbarungen treffen.
Schwierig sei die Situation bei Angehörigen freier Berufe; hier gebe das Gesetz Nr. 52 überhaupt keinen Anhaltspunkt außer den bei den Bedingungen des Art. 7 Abs. 1, nämlich Vollendung des 50. Lebensjahres und vierjährige Amtszeit. Wenn nichts anderes angerechnet werde und das komme ja hier nicht in Frage, so könne das betreffende Kabinettsmitglied 40% seiner Gehaltsbezüge bekommen, mehr zu geben sei nach dem Gesetz nicht möglich. Herr Dr. Hundhammer z.B. habe das 50. Lebensjahr vollendet und sei vier Jahre Minister gewesen, er habe deshalb Anspruch auf mindestens 35%, nach den von ihm soeben dargelegten Gründen sogar auf 40%.
So wären wohl die Dinge, wenn man von dem bestehenden Gesetz ausgehe; man müsse auf alle Fälle zu einer Änderung des Gesetzes kommen, die aber sehr genau vorbereitet werden müsse. Es sei nicht billig, wenn z.B. ein Herr, der eine gute Anwaltskanzlei aufgegeben habe, keinerlei Ruhegehalt beziehe, weil er im Augenblick seines Ausscheidens noch nicht 50 Jahre gewesen sei. Sehr förderlich wäre es sicher, wenn man davon ausgehen würde, das vorliegende Gesetz so auszulegen, daß niemand Vorwürfe erheben könne. Wenn Herr Ministerialdirigent Kallenbach21 erkläre, an der vierjährigen Amtszeit des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Hundhammer fehlten noch zwei Tage, so sei das eine unmögliche formalistische Konstruktion.22 21Richard Kallenbach (1889–1984), 1908–1912 Studium der Rechtswissenschaften in München, Heidelberg und Erlangen, Referendariat u. a. in Zweibrücken, Teilnahme am Ersten Weltkrieg, nach Ablegung der Großen Juristischen Staatsprüfung 1920 Eintritt in den bayer. Justizdienst, wechselnde Verwendungen bei Gericht, Staatsanwaltschaft und im StMJu, zuletzt als MinRat, 1.9. 1933 MinRat Reichsjustizministerium, 1935–1945 in der Haushaltsabteilung des Reichsfinanzministeriums, 18. 10. 1946 Übernahme in den bayer. Staatsdienst und Verwendung im StMF, MinDirig, 1947–1953 Mitglied des Landespersonalamts, 1952 bis Ende März 1954 Präsident des Bayer. Obersten Rechnungshofs, 1954–1962 MdL (FDP); s. Protokolle Hoegner Nr. 50 TOP XXI; Protokolle Ehard II Bd. 2 Nr. 77 TOP VI.22MinDirig Kallenbach hatte in seinem Gutachten (w. o. Anm. 20) argumentiert, daß StM a. D. Hundhammer in der Zeit vom 18. 12. 1950 bis zum 3. 1. 1951 von MPr. Ehard nur noch übergangsweise mit der Führung des StMUK beauftragt, aber kein Regierungsmitglied mehr gewesen sei; Hundhammer fehlten in seiner Amtszeit als Kultusminister zwischen dem 21.12. 1946 und dem 18.12.1950 somit zwei Tage, um die Voraussetzungen des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 für die Gewährung eines lebenslänglichen Ruhegehalts zu erfüllen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und betont die Notwendigkeit, sich über die „vier Jahre“ klar zu werden und zwar ob man hier nach dem Kalendertag oder nach der Legislaturperiode berechnen müsse. Eine so enge Auffassung, wie sie Herr Kallenbach vertrete, sei gar nicht haltbar, da das Ruhegehalt der ausgeschiedenen Kabinettsmitglieder von kalendermäßigen Zufälligkeiten abhänge.
Staatssekretär Dr. Ringelmann stellt fest, der Beschluß des Ministerrats, wonach zur Berechnung der vier Jahre die Legislaturperiode dienen solle, sei reichlich willkürlich und könne wohl nicht aufrecht erhalten werden.23 Um die Schwierigkeiten zu beheben, stelle er sich auf folgenden Standpunkt: Maßgebend müsse der Tag des Beginns und des Endes der Besoldung sein, im Falle des letzten Kabinetts war das der 1. 1. 1947 und der 31. 12. 1950, damit würde z.B. bei Herrn Dr. Hundhammer und Herrn Staatssekretär a.D. Sedlmayr die volle Vierjahresfrist erreicht; dagegen könne niemand Einspruch erheben.23Bezug genommen wird auf den Ministerratsbeschluß vom 13. 12. 1950. S. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 137 TOP IV.
Staatsminister Dr. Zorn hält diese Begründung für nicht ganz stichhaltig und tritt dafür ein, an der Zugrundelegung der vierjährigen Legislaturperiode festzuhalten.
Der Ministerrat erklärt sich grundsätzlich mit den Vorschlägen des Herrn Staatsministers Dr. Zorn einverstanden, wobei Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, die Frage der Festlegung des Hundertsatzes müsse wohl noch besprochen werden.24 24Mit Schreiben vom 29. 3. 1951 übersandte StM Zorn an MPr. Ehard und die übrigen Kabinettsmitglieder neue, auf den Erörterungen des vorliegenden Ministerrats beruhende Ruhegehaltsberechnungen für die Mitglieder der Staatsregierung (MF 77268).
Anschließend wird in die Erörterung der Einzelfälle eingetreten:
a) Staatsminister a. D. Dr. Pfeiffer
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß Herr Dr. Pfeiffer zunächst Staatssekretär, dann Minister und dann wieder Staatssekretär gewesen sei und man s.E. das höhere Amt zugrunde legen müsse.25 25S. Nr. 1 TOP I Anm. 2.
Der Ministerrat beschließt, in derartigen Fällen das höhere Amt maßgebend sein zu lassen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, ausgehen müsse man wohl vom Amtsgehalt, das den erdienten Beamtenbezügen gegenüber zu stellen wäre.
Staatsminister Dr. Zorn stellt fest, nach seiner Berechnung käme es auf 71%; 40% des Ministergehalts bedeute 11608 DM, ein Betrag, der dem erdienten Beamtenruhegehalt zugeschlagen werden müsse, aber begrenzt auf 662/3 % bzw. 75%.
Staatssekretär Dr. Ringelmann hält diese Berechnungsart für bedenklich und meint, ein Hundertsatz von 45% ergebe ein Ruhegehalt von 13059 DM, 65% wären 18 863 DM und die Mitte zwischen beiden 55% = 15961 DM.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, eine endgültige Regelung noch vorzubehalten.
b) Staatssekretär a.D. Wolfgang Jaenicke26 26Zur Frage der umstrittenen Regelung der Versorgungsansprüche von Staatssekretär a.D. Jaenicke s. zuletzt Nr. 13 TOP V/7, zum Fortgang s. Nr. 17 TOP VI/2.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke habe bekanntlich den größten Teil seiner Dienstzeit außerhalb des bayerischen Staates verbracht. Er habe keine Bedenken, diese Dienstzeit anzurechnen, da Herr Jaenicke vorläufig von keiner anderen Stelle Ruhegehalt erhalten könne, außer etwa über Art. 131 GG. Er sei vier Jahre im Amt gewesen, 20% Zuschlag zum Mindestbetrag von 35% ergebe 55%, was man ohne weiteres vertreten könne. Das bedeute, daß Herr Staatssekretär a.D. Jaenicke ein Ruhegehalt von 14586 DM zu erhalten habe.
c) Staatssekretär a.D. Dr. Konrad
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß für den Fall, daß die Pension höher sei als das Gehalt, die Differenz bezahlt werden müsse.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, bisher habe das Finanzministerium diesen Standpunkt nicht eingenommen. Was die Pension betreffe, so müßte man grundsätzlich die Auffassung vertreten, daß die Pension insoweit ruhe, als das Beamtengehalt ihn nicht erreiche. Im übrigen sei zweifellos das Gehalt eines Präsidenten des Obersten Landesgerichts höher als eine Pension als Staatssekretär, sogar wenn man einen Hundertsatz von 75% zugrunde lege.
d) Staatssekretär a.D. Dr. Müller
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, Herr Staatssekretär a. D. Dr. Müller sei soeben zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs gewählt worden. Seine Pension würde 15912 DM betragen, praktisch sei aber jetzt dazu keine Notwendigkeit vorhanden. Grundsätzlich könne man wohl den Hundertsatz auf 65% festsetzen.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, mit Rücksicht auf die Wahl diesen Fall zurückzustellen.
e) Staatssekretär a.D. Dr. Grieser
Staatssekretär Dr. Ringelmann fährt fort, hier sei die Situation schwierig, Herr Dr. Grieser sei Staatssekretär im Reichsarbeitsministerium und vorher schon im Reichsdienst gewesen, so daß seine Versorgungsbezüge sehr hoch seien. Der Höchstsatz von 75% ergebe einen Betrag von 19890 DM.
Ministerpräsident Dr. Ehard spricht sich dafür aus, von 75% auszugehen und ein Ruhegehalt von 19890 DM festzusetzen, das an sich ja nur unwesentlich über dem als Beamter erdienten Ruhegehalt liegen würde.
f) Staatsminister a.D. Otto Frommknecht
Staatssekretär Dr. Ringelmann teilt mit, das erdiente Ruhegehalt würde 10530 DM betragen, bei Anwendung eines Hundertsatzes von 75% 21715 DM; man könne wohl 75% zugrunde legen, was wiederum einen Betrag von 15961 DM bedeuten würde.
g) Staatssekretär a.D. Lorenz Sedlmayr
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist darauf hin, daß hier kein Beamtengehalt in Frage komme, Herr Sedlmayr habe aber vier Jahre der Regierung angehört, weshalb lediglich noch der Prozentsatz zu bestimmen sei. Dies könne nach dem freien Ermessen der Staatsregierung erfolgen, wobei er feststelle, daß 35% einem Ruhegehalt von 9282 DM entspreche.
Auf Frage von Herrn Staatsminister Dr. Oechsle stellt Staatssekretär Dr. Ringelmann fest, daß bei Zugrundelegung von 40% das Ruhegehalt 10608 DM betrage.
Staatsminister Dr. Zorn meint, er habe im Gegensatz zu dieser Versorgung ganz klare Richtlinien vorgeschlagen und halte es für zweckmäßig, danach zu verfahren.
Die Frage wird zunächst offen gelassen.
h) Staatsminister a.D. Dr. Dr. Alois Hundhammer
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, Herr Dr. Hundhammer sei vier Jahre im Amt gewesen und diese Zeit könne angerechnet werden. Man käme damit zu einem Ruhegehalt von 10157 DM.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, man könne wohl einen Hundertsatz von 45% zugrundelegen, was ein Ruhegehalt von 13059 DM bedeute.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bezeichnet es als fraglich, ob die frühere Tätigkeit im Bayer. Bauernverband angerechnet werden könne.27 27Hier liegt eine irrtümliche Äußerung vor. Gemeint ist der Bayer. Christliche Bauernverein, für den StM a.D. Hundhammer ab 1927 zunächst als Stv. Generalsekretär, dann 1932/33 als Generalsekretär tätig war. S. hierzu Braun, Existenz S. 51f. u. S. 129–237. Zum Bayer. Cristlichen Bauernverein s. Braun, Bauernverein; Bergmann, Bauernbund.
Der Ministerrat beschließt, einen Hundertsatz von 45% zugrundezulegen.
i) Staatsminister a. D. Willi Ankermüller
j) Staatssekretär a.D. Dr. Dieter Sattler
k) Staatssekretär a.D. Hugo Geiger
l) Staatssekretär a. D. Adam Sühler
In allen Fällen wird festgestellt, daß die Voraussetzungen des Gesetzes Nr. 52 für die Gewährung von Ruhegehalt nicht gegeben sind und daher nur ein Übergangsgeld gewährt werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es abschließend für notwendig, noch einmal über die noch nicht erledigten Fälle und die notwendige Neuregelung zu sprechen.
Staatsminister Dr. Zorn stimmt zu und stellt die Vorlage von Alternativvorschlägen zur Beschlußfassung im Ministerrat in Aussicht.
Staatsminister Dr. Müller empfiehlt, möglichst bald einen neuen Gesetzentwurf fertigzustellen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt zu und hält es für richtig, so zu verfahren: Zunächst müßten Grundsätze aufgestellt werden, die im Ministerrat erörtert und über die dann Beschluß gefaßt werden könne, dann müsse ein Gesetzentwurf vorbereitet werden, der dann mit den Koalitionspartnern zu erörtern sei.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.28 28Zum Fortgang der Behandlung der Frage der Versorgung von Regierungsmitgliedern s. Nr. 17 TOP VI/2, Nr. 22 TOP I, Nr. 38 TOP VII/1, Nr. 47 TOP VIII; ferner Nr. 61 TOP III (Gesetz zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt etc., s. zu letzterem Nr. 1 TOP III Anm. 27).
VI. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung29
29In der Vorlage hier und folgend irrtümlich „Landesanstalt für Wiederaufbau“. Vgl. Nr. 13 TOP XIII, Nr. 14 TOP VIII.
Staatsminister Dr. Zorn betont einleitend, es handle sich bei der Landesanstalt für Aufbaufinanzierung um ein Wirtschaftsunternehmen von größter Bedeutung und deshalb müsse an die Spitze auch eine Persönlichkeit mit großen wirtschaftlichen Erfahrungen gestellt werden. Der von ihm in Aussicht genommene Direktor der Staatsbank, Herr Schilling,30 habe jetzt abgelehnt; er schlage deshalb nunmehr Herrn Senatspräsidenten Gebhardt,31 der früher am Reichsfinanzhof gewesen sei, vor, als weitere Mitglieder des Vorstands den Sparkassendirektor von Mühldorf, Götz,32 und als Flüchtlingsvertreter Regierungsrat Dr. Peter33 vom Finanzministerium. Gebhardt, der 63 Jahre alt sei, sei eine besonders tüchtige Kraft.30Dr. jur. Ludwig Schilling (1905–1970), Jurist, nach 1945 Eintritt in die Bayer. Staatsbank, dort Staatsbankdirektor, 1955–1970 Mitglied des Direktoriums der Bayer. Staatsbank. Nähere Angaben nicht ermittelt.31Joseph Gebhardt (1887–1976), Jurist, 1906–1910 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität München, 1915 Eintritt in die Finanzverwaltung als Akzessist bei der Regierungsfinanzkammer OFr. in Bayreuth, später RR, dann ORR Landesfinanzamt Nürnberg, 1930 Betriebsprüfungsreferent im Reichsfinanzministerium, dort 1935 MinRat, 1940 MinDirig, 1943 Senatspräsident am Reichsfinanzhof in München, NSDAP-Mitglied seit 1933, Juni 1945 Dienstenthebung durch die Militärregierung, 1945/46 automatic arrest, durch Urteil der Spruchkammer München X vom 21. 8. 1947 Einstufung als Mitläufer, Aufhebung des Spruchkammerurteils durch Entschließung des StMSo vom 8. 4. 1948 (Weihnachtsamnestie), durch Beschluß des Kassationshofes vom 15. 1. 1950 Aufhebung sowohl des ursprünglichen Spruchkammerurteils und der Ministerialentschließung sowie Anordnung der erneuten Durchführung des Verfahrens vor der Hauptkammer München, Einstellung des Verfahrens durch Spruchkammerurteil der Hauptkammer München vom 27. 3.1950, Entlastung durch Urteil der Berufungskammer München vom 15. 6. 1950, 1.1. 1949 beauftragter Richter im Angestelltenverhältnis am Obersten Finanzgerichtshof in München, 1.3. 1951 bis 1. 3. 1956 Präsident der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.32Nicht ermittelt.33Dr. phil. Hans Peter (1910–1975), Lehrer, 1930–1933 Studium der Germanistik und Slawistik an der Deutschen Universität Prag, 1936 Promotion, 1937/38 Studienrat an der tschechischen Handelsakademie Kolin, 1939 Angestellter beim Landrat Hohenelbe, 1941–1945 Kreisverwaltungsrat beim Landrat Hohenelbe, 1942–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg, Ausweisung aus der Tschechoslowakei Juni 1945, 25. 4. 1949 Eintritt in das StMF als Angestellter, 16. 12. 1950 Verbeamtung und RR im StMF, 1. 4. 1951 stellvertretendes Vorstandsmitglied der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, 8.6. 1952 Entlassung aus dem Staatsdienst, 1.3. 1956 Vorstandsmitglied bei der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung mit Amtsbezeichnung „Direktor der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung“, 1. 3. 1961 bis zu seinem Tode 1975 Vorstandsmitglied und Vorsitzender des Vorstands (Präsident) der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
Staatssekretär Dr. Ringelmann fügt hinzu, Herr Gebhardt sei vom Bund nicht übernommen worden,34 er sei aber ein besonders tüchtiger Mann. Was seine Bezüge betreffe, so werde seine Pension vom Bund getragen werden müssen.341950/51 war Gebhardts Bewerbung um ein Richteramt beim Bundesfinanzhof wegen seiner Mitwirkung an Arisierungsmaßnahmen im Dritten Reich gescheitert. S. hierzu Kabinettsprotokolle 1950 S. 618 f.
Herr Schilling habe überdies, ebenso wie das Präsidium der Staatsbank, von Anfang wenig Neigung gehabt, die Landesanstalt zu übernehmen.
Im Verlaufe der Aussprache traten Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und Staatsminister Dr. Müller für die Aufnahme des Herrn Staatsministers a.D. Dr. Ankermüller in den Vorstand ein.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, den Vorstand aus den Herren Gebhardt, Dr. Ankermüller und Götz zu bilden und Regierungsrat Peter als Stellvertreter zu benennen.
Staatssekretär Dr. Ringelmann empfiehlt dagegen, sich für Gebhardt, Dr. Ankermüller und Schilling zu entscheiden und Peter und Götz als Stellvertreter zu wählen.
Der Ministerrat beschließt, kommissarisch einen Vorstand zu bestimmen, der aus den Herren Gebhardt, Dr. Ankermüller und Schilling bestehe.
Ferner wird beschlossen, für den Fall, daß Direktor Schilling endgültig ablehne, den Direktor der Sparkasse Mühldorf, Herrn Götz, in den Vorstand aufzunehmen.35 35Zum Fortgang s. Nr. 18 TOP XXI, Nr. 20 TOP XII/1.
VII. [Juristische Behandlung der Landsberger Häftlinge: Unterhaltsbeihilfe für Angehörige]36
36s. im Detail StK 14834. Vgl. thematisch Nr. 8 TOP I, Nr. 11 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, das Bundesjustizministerium stelle sich auf den Standpunkt, daß die Landsberger Häftlinge mit den Kriegsgefangenen entsprechend dem Bundesgesetz vom 13. Juni 195037 gleichzustellen seien, was unter anderem bedeute, daß Renten usw. gezahlt werden müßten. Die Frage sei von erheblicher politischer Bedeutung.38 37Gemeint ist das Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen vom 13. Juni 1950 (BGBl. S. 204 ). S. hierzu Nr. 42 TOP I/12.38Der § 2 des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen lautete: „(1) Kriegsgefangene im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die anläßlich militärischen oder militärähnlichen Dienstes festgenommen wurden und noch von einer ausländischen Macht festgehalten werden. Was als militärischer oder militärähnlicher Dienst anzusehen ist, richtet sich nach den für die Versorgung der Kriegshinterbliebenen geltenden Vorschriften. (2) Den Kriegsgefangenen gleichgestellt sind Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verschleppt worden sind oder von einer ausländischen Macht festgehalten werden.“ Es ging um die Frage, ob die von westalliierten Gerichten rechtskräftig als Kriegsverbrecher verurteilten Insassen der Militärgefängnisse Landsberg am Lech, Werl in Nordrhein-Westfalen und Wittlich in Rheinland-Pfalz juristisch als Kriegsgefangene behandelt werden sollen, eine Frage, die Bayern im Gegensatz zu den beiden anderen Ländern verneinte.
Staatsminister Dr. Oechsle wirft ein, auch das Arbeitsministerium habe diese Gleichstellung abgelehnt.
Staatssekretär Dr. Nerreter meint, an sich sei man an das Bundesgesetz gebunden, man könne aber ohne weiteres die in diesem Gesetz enthaltene Definition „Festhalten“ so interpretieren, daß der Betreffende seiner Freiheit ohne Rechtsgrundlage und ohne eigenes Verschulden beraubt sei.
Der Ministerrat beschließt, sich dahin zu entscheiden, daß die Landsberger Häftlinge nicht unter das Gesetz vom 13. Juni 1950 fallen.39 39Zum Fortgang s. Nr. 37 TOP IX, Nr. 40 TOP XVI, Nr. 58 TOP IX, Nr. 59 TOP VIII. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 67 TOP X.
[VIII.] Interpellation zur Aufführung des Balletts Abraxas
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen Überblick über den Schriftwechsel mit dem Deutschen Museum in der Angelegenheit Abraxas.40 Zunächst habe das Kultusministerium mit seinem Einvernehmen dem Deutschen Museum mitgeteilt, daß die Aufführung des Balletts Abraxas unerwünscht sei. Herr Geheimrat Zenneck41 habe geantwortet, der Kongreßsaal sei an einen Herrn Wagener42 verpachtet, der berechtigt sei, an andere Veranstalter weiter zu vermieten. Mißlich dabei sei, daß Ministerialrat Fruth43 vom Kultusministerium auf Anfrage mitgeteilt habe, das Kultusministerium habe nichts dagegen; dies habe er ohne Verständigung des Ministers oder des Staatssekretärs getan. In einem weiteren Schreiben habe er Herrn Geheimrat Zenneck dann auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die unter Umständen im Falle von Demonstrationen entstehen könnten44 40Im Herbst 1948 hatte der damalige Kultusminister Alois Hundhammer das Ballett „Abraxas“ von Werner Egk, eine Adaption des Stückes „Der Doktor Faust“ von Heinrich Heine aus dem Jahre 1847, mit der Begründung der Obszönität und der Verletzung des religiösen Empfindens vom Spielplan der Bayer. Staatsoper abgesetzt und damit über die Grenzen Bayerns hinaus für kritische Aufmerksamkeit gesorgt. Im Rahmen einer Deutschland-Tournee sollte das Ballett im Jahre 1951 im Kongreß-Saal des Deutschen Museums in München wieder aufgeführt werden. S. im Detail IfZ-Archiv ED 145 Bd. 6. Zum Fall „Abraxas“ vgl. Braun, Existenz S. 375 ff.; Stoll, Kulturpolitik S. 215–224; Wilke, Theater S. 111–127; Poeschel, Abraxas S. 284–348; Müller, Schulpolitik S. 34; Kanzog, Ballettzensur u. Glaser, Kulturgeschichte S. 93f.41Prof. Dr. rer. nat. Jonathan Zenneck (1871–1959), Physiker, 1933–1953 Vorsitzender des Vorstands des Deutschen Museums in München. S. Dieminger, Zenneck; Schmucker, Zenneck; Zenneck, Erinnerungen.42Siegfried Wagener; weitere Angaben nicht ermittelt.43Albert Fruth (1885–1972), Jurist, 1916 Große Juristische Staatsprüfung, 16. 6.1917 Regierungs-Akzessist bei der Regierung von NB und im StMI, 1. 4. 1919 Bezirksamtsassessor in Eggenfelden, dort 1. 4. 1920 Bezirksamtmann, 1. 6. 1921 RR im StMUK, 1. 11. 1926 Titel u. Rang eines RR I. Klasse, 1.6.1929 RR I. Klasse, 1.10. 1932 Bezirksoberamtmann und Vorstand des Bezirksamtes Hammelburg, 1. 3. 1938 Versetzung an die Regierung der Pfalz, 20. 7. 1945 Berufung an das Oberregierungspräsidium Mittelrhein-Saar als Leitender Regierungsdirektor, 16. 8. 1945 RegDir im StMI, 3. 10. 1945 auf Anordnung der Militärregierung Versetzung in den Wartestand (sollte nicht weiter in einem Staatsministerium verwendet werden), 10.12. 1945 RegDir an der Regierung von Schwaben in Augsburg, 1. 2. 1948 Versetzung an das StMUK, 1. 4. 1948 MinRat, 1. 7. 1952 MinDirig, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1952, bis 31. 12. 1952 mit der weiteren Wahrnehmung der bisherigen Dienstaufgaben betraut.44In der Sitzung des Bayer. Landtags vom 1. 3. 1951 stand eine Interpellation der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung, in der u. a. angefragt wurde, ob es zutreffe, „daß der Herr Ministerpräsident hinsichtlich der bevorstehenden Aufführung des Abraxas-Balletts geäußert hat, daß es nicht Sache der Polizei sei, derartige Aufführungen vor Demonstrationen zu schützen?“ Die hier wie im Text des Ministerratsprotokolls enthaltenen Hinweise auf mögliche und u.U. gar gewaltsame Demonstrationen sind im Zusammenhang mit den damalig aktuellen Vorkommnissen um die Aufführung des umstrittenen Willi-Forst-Films „Die Sünderin“, mit Hildegard Knef in der Hauptrolle, zu sehen: In Regensburg war es zwischen dem 21. und 23. Februar zu großen organisierten Protesten und auch Ausschreitungen zunächst der Filmgegner, dann auch der Filmbefürworter gekommen; im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung verfügte die Regensburger Stadtverwaltung in Absprache mit dem StMI zunächst ein Aufführungsverbot und die Beschlagnahme des Filmmaterials, bevor der Stadtrat nach einer denkbar knappen Entscheidung von 16 zu 15 Stimmen am 23. 2. 1951 die Aufführung wieder freigab. S. hierzu Kuchler, Kirche S. 151–163, insbes. S. 151–155; ferner auch Steinbacher, Sex S. 106–123; SZ Nr. 47, 26. 2. 1951, „Tumult um ‚Die Sünderin‘ beendet“. Nach Beantwortung der Interpellation durch MPr. Ehard verzichtete der Landtag auf eine weitere Besprechung. S. BBd. I Nr. 238 ; StB. I S. 317 –321.
[IX. Äußerungen Bundesfinanzminister Schäffers zur Interessenquote]
Staatssekretär Dr. Ringelmann macht darauf aufmerksam, daß unter Umständen im Landtag eine Anfrage wegen der letzten Rede des Herrn Bundesfinanzministers in Frankfurt gestellt werden könne. Die Länder hätten erreicht, daß ab 1. April 1951 die sogenannte Interessenquote wegfallen und der günstige Weg des Art. 108 Abs. 2 GG beschritten werde.45 Die Pressemitteilungen über die Rede des Bundesfinanzministers seien aber unrichtig.46 Nach wie vor werde die Einkommen- und Körperschaftsteuer von den Ländern verwaltet und zwar insoweit der Bund diese Steuer für sich in Anspruch nehme als Auftragsverwaltung. Nur davon habe Schäffer gesprochen, die Presse habe aber eine völlig unrichtige Darstellung gegeben.45Zum Wortlaut des Art. 108 Abs. 2 GG s. Nr. 22 TOP XVIII Anm. 61.46S. SZ Nr. 46, 24725. 2. 1951, „Finanzverwaltung wird zentralisiert“; NZ Nr. 47, 24. 2. 1951, „Neuregelung zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen“: Den Ausführungen des letztgenannten Artikels zufolge habe Bundesfinanzminister Schäffer vor der Frankfurter Industrie- und Handelskammer die Erklärung abgegeben, „daß er mit den Ministerpräsidenten der Länder ein völliges Übereinkommen erzielt habe, das ‚einen neuen Weg, aus der Finanznot herauszukommen“, gestatte. Er sei vorgesehen, so erklärte Schäffer, daß ‚ein Großteil der Finanzverwaltung der Länder in die Hand des Bundes übergeht.‘“
Staatsminister Dr. Zorn weist darauf hin, daß in der gleichen Rede der Bundesfinanzminister erklärt haben solle, daß Betriebsprüfungen vom Bund übernommen werden sollten; auch das sei nicht richtig.
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet dazu, das Bundesfinanzministerium wolle in besonderen Fällen Betriebsprüfer einsetzen, um Steuerschiebungen zu verhindern. Es habe das Recht, von der Umsatzsteuer aus diese Prüfung durchzuführen und mehr sei auch nicht beabsichtigt. Dabei sei noch vereinbart worden, daß bei diesen Umsatzsteuerprüfungen die Steuerprüfer der einzelnen Länder mitwirken können.
Staatsminister Dr. Seidel meint, es wäre vielleicht zweckmäßig, eine solche Anfrage zu bestellen, wenn sie nicht schon von sich aus gestellt werde.
Staatssekretär Dr. Ringelmann sollte dann im Landtag bekanntgeben, welche Vorteile die neue Regelung für die Länder mit sich bringe.47 47In der Landtagssitzung vom 27. 2. 1951 stellte der BP-Abgeordnete Georg Bantele die mündliche Anfrage, ob die Presseberichterstattung über eine Übertragung der Verwaltung der Einnahmen des Bundes aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf den Bund zutreffend seien. Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch StM Zorn. S. StB. I S. 250 .
[X.] Schuljabrsbeginn
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, in der Samstagsnummer der Abendzeitung sei eine Notiz erschienen, wonach sich die Kultusminister über den Beginn des Schuljahres an Ostern geeinigt hätten48 Diese Mitteilung sei nicht richtig, er selbst habe schon deshalb nicht zustimmen können, weil er durch einen Landtagsbeschluß gebunden sei.49 Allerdings glaube er, daß man auf die Dauer den bisherigen Standpunkt nicht durchhalten könne, da Bayern als einziges Land noch am Beginn des Schuljahres im Herbst festhalte.50 48Abendzeitung Nr. 46, 24. 2. 1951, „Schule beginnt wieder an Ostern“. Bezug genommen wird auf die Kultusministerkonferenz in Göttingen am 19.1. 1951, auf der auf Vorschlag des Schulausschusses der Kultusministerkonferenz beschlossen worden war, daß „der Beginn des Schuljahres für alle allgemein bildenden Berufs- und Fachschulen möglichst bald auf das Frühjahr verlegt werden soll, soweit dies noch nicht geschehen ist.“ S. die Niederschrift über die Tagung des Plenums der Kultusminister-Konferenz in Göttingen am 19. 1. 1951, Zitat ebd. (MK 65977).49In seiner Sitzung vom 17. 5. 1950 hatte der Bayer. Landtag einem ursprünglich von der FDP-Fraktion initiierten Antrag zugestimmt, die Staatsregierung zu ersuchen, „auf der nächsten Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland dafür einzutreten, daß ein einheitlicher Schuljahresbeginn für sämtliche Schulgattungen und sämtliche Länder, und zwar zum mindesten für die höheren Schulen im Herbst, festgelegt wird.“ S. BBd. IV Nr. 3300 u. Nr. 3652; StB. VI S. 458 f. Nachdem im Jahre 1941/42 der Schuljahresbeginn vom Reichsministerium für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung auf den Herbst gelegt worden war, hatten die Länder der britischen Zone den Schuljahresbeginn 1945 wieder auf den früheren, zwischen 1921 und 1941/42 reichseinheitlichen Ostertermin gelegt. Hessen, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern folgten ab 1950, so daß 1951 nur noch Bayern und Baden am Herbstschuljahresbeginn festhielten.50Die Frage des Schuljahresbeginns sollte später im Entwurf des Gesetzes über die Schulpflicht wieder aufgegriffen werden. S. zum Fortgang hierzu Nr. 69 TOP XVI, Nr. 70 TOP I.
gez.: Dr. Hans Ehard
Der Generalsekretär des
Betreff: Ergänzung des Protokolls der Ministerratssitzung vom 26. Februar 1951 Nr. 1551 51Diese Ergänzung des Protokolltextes, die der Endfassung des Ministerratsprotokolls in NL Ehard 1465 zusammen mit einem Umlaufverzeichnis auf einem gesonderten Blatt beigefügt ist, war von RegDir von Gumppenberg am 29. 3. 1951 an MPr. Ehard und die übrigen Kabinettsmitglieder weitergeleitet worden, nachdem StM Oechsle in einem Schreiben an die StK vom 12. 3. 1951 um eine entsprechende Berichtigung gebeten hatte (StK-MinRatProt 14).
Das Protokoll der Sitzung des Ministerrats vom 26. Februar 1951 Seite 12g) Staatssekretär a.D. Lorenz Sedlmayr wird dahin ergänzt, daß nach den Worten:
„… das Ruhegehalt 10608 DM betrage.“ eingefügt wird:
„Staatsminister Dr. Oechsle erklärt, bei der Beurteilung der Versorgung des Staatssekretärs Sedlmayr müßten auch die Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Nach dem Beamtengesetz könne ein Teil dieser Vordienstzeiten nicht nur auf das Besoldungsdienstalter, sondern auch auf das Versorgungsdienstalter angerechnet werden. Es erscheine zweckmäßig, analog dieser für die Beamten geltenden Bestimmungen auch im Falle Sedlmayr zu verfahren.
Der Ministerrat stimmt dieser Auffassung zu.“