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Timestamp: 2013-05-24 11:28:51
Document Index: 20810069

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

21. Juni 2007 (Az.: II ZR 177/06) - Aktuelle Urteile im Baurecht und Immobilienrecht - Dr. Bauer & Partner Rechtsanwaltskanzlei - München - bauen.com
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Nach einem Urteil des BGH vom 21. Juni 2007 (Az.: II ZR 177/06) haftet die Gemeinde für die fehlerhafte Anbindung eines Hausanschlusse an die kommunale Abwasserkanalisation auch dann, wenn die Haftung der Gemeinde aus den § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG durch eine gemeindliche Satzung beschränkt wurde.
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Quelle: Dr. Bauer & Partner Rechtsanwaltskanzlei
Planungsvertrag und Einbeziehung der Honorarordnung (HOAI) für Architekten und Ingenieure: Mit Urteil vom 26. Juli 2007 (Az.: VII ZR 42/05) hat der BGH entschieden, dass die Parteien eines Planungsvertrages durch die Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen ...
Mit Urteil vom 13.10.2006 (Az.: V ZR 33/06) hat der BGH entschieden, dass die BGH-Rechtsprechung, wonach „Einheimischenmodelle“, in denen Erwerber bei vorzeitiger Weiterveräußerung formularmäßig zur Nachzahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Ankaufspreis und Bodenwertanteil des Verkaufserlöses verpflichtet ...
Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - Nach einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG vom 14.05.2007, Az.: 4 BN 8/07), kann ein Bebauungsplan nicht rechtswirksam werden, wenn nach Beschlussfassung eines Bebauungsplans ein Ziel der Raumordnung rechtswirksam wird, das eine Anpassungspflicht begründet.
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