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Timestamp: 2018-09-24 09:35:15
Document Index: 353170608

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8']

Dritte Kammer/Troisième Chambre - PDF
Dritte Kammer/Troisième Chambre
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Marie Hertz
1 Dritte Kammer/Troisième Chambre Verfahren/Procédures 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) 3) Nr. 176/09 (Telefonmarketing Telefonwerbung trotz Sterneintrag) 4) Nr. 189/09 (Direktmarketing Telefonterror)
2 2 1) Nr. 188/09 (Gewinnspiel Anmeldung zur Gewinnübergabe) Der Beschwerdeführer erachtet ein Gewinnspiel der Beschwerdegegnerin als unlauter. Verschiedene Aussagen im Gewinnspiel seien unzutreffend und die Gewinne tatsächlich gar nicht vorhanden. Trotz Aufforderung wurde keine Beschwerdeantwort eingereicht. Gewinnversprechen, die schlagwortartig angepriesen und nur an optisch untergeordneter Stelle relativiert werden, sind unlauter (Grundsatz Nr. 3.9 Ziff. 2). Vorliegend wird mit «Letzter Termin zur Entgegennahme Ihres Gewinns» im Betreff des Schreibens geworben und daneben werden namhafte Geldpreise kommuniziert. Im Text wird eine Auszahlung versprochen. Ob und was genau der Adressat gewonnen hat, bleibt aber unklar. Das vorliegende Gewinnspiel ist daher unlauter. Gemäss glaubhaften und unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdeführers ist es entgegen den Behauptungen in der Gewinnmitteilung nicht richtig, dass er bereits kontaktiert wurde. Solche falschen Behauptungen sollen beim Adressaten die Entscheidungsfreiheit über die Teilnahme einschränken und sind als unlautere aggressive Verkaufsmethode bei der Bewerbung eines Gewinnspiels im Sinne von Grundsatz Nr. 3.9 Ziff. 2 zu werten. Auch diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheissen. Ob die im Schreiben genannten Gewinner tatsächlich existieren oder nicht, ist nicht geklärt. Es bestehen keine Verdachtspunkte, welche die Nichtexistenz dieser Gewinner nahe legen. Die alleinige Tatsache, dass eine Adresse nicht im Telefonverzeichnis aufgeführt ist, genügt für eine solche Annahme nicht. Diesbezüglich ist die Beschwerde abzuweisen. Grundsatz 5.1 verlangt eine klare Deklaration von Werbefahrten. Im fraglichen Schreiben wird genügend klar darauf hingewiesen, dass Produkte verkauft werden («Promotion-Show», «Vorführung von Reise-Messe-Neuheiten».). Es wird aber nicht genügend klar kommuniziert, welche Produkte genau zum Verkauf angeboten werden, wie dies in Grundsatz Nr. 5.1 verlangt wird. Es liegt daher eine Verletzung des Grundsatzes Nr. 5.1 vor. Die Bezeichnung «Österreichische Post AG» auf dem Briefumschlag ist nicht geeignet, bei den Adressaten eine Täuschung oder Irreführung zu bewirken, die sie in ihrer Einstellung zu den beworbenen Waren und Dienstleistungen beeinflussen würde. Ob diese Bezeichnung daher richtig oder falsch ist, kann lauterkeitsrechtlich offen bleiben. «xxxxxxxx» ist gemäss den Abklärungen der Kommission keine tatsächlich existierende Firma. Sämtliche Unternehmen sind aber gehalten, im Geschäftsverkehr die im Handelsregister eingetragene Firmenbezeichnung vollständig und unverändert zu benutzen (Grundsatz Nr. 3.1). Die Beschwerdegegnerin hat somit gegen diesen Grundsatz Nr. 3.1 verstossen. Die Adresse des Beschwerdeführers ist in der Robinsonliste des Schweizer Direktmarketing Verbands SDV eingetragen. Die adressierte Zusendung der vorliegenden kommerziellen Kommunikation verstiess somit gegen den Grundsatz Nr. 4.4 Ziff. 2 und ist unlauter. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde grösstenteils gutzuheissen ist. 1. Die Beschwerdegegnerin hat unlauter gehandelt im Sinne der Grundsätze 3.9 Ziff. 2, 5.1, 3.1 sowie 4.4 Ziff. 2, und sie wird aufgefordert, inskünftig auf diese Art der kommerziellen Kommunikation zu verzichten. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
4 4 2) Nr. 201/09 (Internet Angebot zur Registrierung von Domain Namen) Die Beschwerde richtet sich gegen das Anbieten der Registrierung von Domain Namen am Telefon durch die Beschwerdegegnerin. Nach Ansicht des Beschwerdeführers spiegle der Anrufer falsche Tatsachen vor, um eine Dringlichkeit der Anmeldung zu belegen («ein Kollege aus Basel will den Domain Namen»). Zudem werde auch mit dem verschickten Formular ein unzulässiger Druck aufgebaut. Trotz Aufforderung wurde keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf eine Stellungnahme verzichtet und somit die glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers nicht bestritten. Die Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Begründung einer Dringlichkeit einer Domain Namen- Anmeldung ist eine unlautere täuschende Angabe über die eigenen Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 lit. b UWG. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das per versandte Formular ist zudem offensichtlich auf Täuschung und Irreführung angelegt, indem der Eindruck erweckt wird, es werde nur ein Domain Name angemeldet « Es wird auch nur von einer Jahresgebühr gesprochen und damit weiter verschleiert, dass der Preis multipliziert werden muss. Die Angaben im Formular sind somit ebenfalls irreführend und täuschend im Sinne von Art. 3 lit. b UWG und die Beschwerde ist auch in diesem Punkt gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin hat unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG gehandelt, und sie wird aufgefordert, auf diese Art der kommerziellen Kommunikation inskünftig zu verzichten.
6 6 3) Nr. 176/09 (Telefonmarketing Telefonwerbung trotz Sterneintrag) Gemäss Beschwerdeführer erhielt dieser zwei Werbeanrufe von der Beschwerdegegnerin trotz Sterneintrag. Die Beschwerdegegnerin weist darauf hin, dass das Telefonmarketing teilweise durch externe Dritte durchgeführt werde. Man halte sich möglichst an die Sterneinträge, es würden aber auch Fehler passieren. Man versuche dies als kleines Familienunternehmen möglichst zu verhindern. Wer für seine kommerzielle Kommunikation die Hilfe externer Dritter beizieht, ist für das Handeln dieser Hilfspersonen lauterkeitsrechtlich verantwortlich. Werbeanrufe an eine mit Stern versehene Telefonnummer ist unlauter im Sinne des Grundsatzes Nr. 4.4 Ziff. 2, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Beschwerdegegnerin hat unlauter im Sinne des Grundsatzes Nr. 4.4 Ziff. 2 gehandelt, und sie wird aufgefordert, den Beschwerdeführer inskünftig nicht mehr telefonisch zu kontaktieren. 4) Nr. 189/09 (Direktmarketing Telefonterror) Die Beschwerde richtet sich gegen ein Formular der Beschwerdegegnerin für eine Anzeige in einem Faltplan über den Kanton Solothurn. Zur Unterzeichnung dieses Anzeigenauftrags sei telefonischer Druck ausgeübt worden, indem fünf Telefonanrufe erfolgt seien, damit das Formular endlich unterschrieben werde. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Es sei kein Vertrag zustande gekommen. Zu den tatsächlichen Abläufen in diesem Fall könnten keine Aussagen gemacht werden, da diese Anrufe offenbar durch einen Agenten ausgeführt wurden. In ihrer Beschwerdeantwort schildert die Beschwerdegegnerin die allgemeinen Weisungen an die Agenten betreffend Kontaktnahmen über Telefon und Fax. Wer für seine kommerzielle Kommunikation die Hilfe externer Dritter beizieht, ist für das Handeln dieser Hilfspersonen lauterkeitsrechtlich verantwortlich. Das fünfmalige Anrufen eines Adressaten um ihn zur Unterzeichnung zu bewegen, obwohl offenbar bereits vorher ersichtlich wurde, dass der Angerufene das Angebot nicht annehmen will, muss als unzulässige aggressive Verkaufsmethode im Sinne von Art. 3 lit. h UWG beurteilt werden. Der Angerufene wird in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, da er dazu verleitet wird, das Angebot doch noch anzunehmen, um weitere Telefonanrufe zu verhindern. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die Beschwerdegegnerin hat unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG gehandelt, und sie wird aufgefordert, inskünftig auf diese Art des Telefonmarketings zu verzichten.
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