Source: http://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=233658685&legislatorId=233159264&
Timestamp: 2018-03-19 02:55:23
Document Index: 386552662

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 7', '§ 8']

Ordnung für den Gemeindekindergarten im Baugebiet Hegebuchenrade in Mönkeberg
§ 1 Trägerschaft
Der Gemeindekindergarten in Mönkeberg ist eine Einrichtung in Trägerschaft der Gemeinde Mönkeberg.
§ 2 Aufnahme des Kindes
Unbeschadet des § 6 Abs. 2 Ziffer 5 gilt für die Aufnahme von Kindern Folgendes:
a) Der Kindergarten steht vorrangig für Kinder zur Verfügung, die in Mönkeberg mit Hauptwohnsitz gemeldet sind.
b) Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten werden Kinder ab Vollendung des 1. Lebensjahres bis zum Schuleintritt aufgenommen. Im Ausnahmefall kann ein Kind auch vor Vollendung des 1. Lebensjahres aufgenommen werden. Die Entscheidung hierüber trifft der/die Leiter/in der Einrichtung.
c) Das Kind soll die für den Besuch einer Kindertagesstätte erforderliche Reife besitzen.
d) Die gesundheitliche Unbedenklichkeit des Kindes ist nachzuweisen. Der Nachweis hierüber ist durch ein ärztliches Attest zu führen, das dem Aufnahmeformular beizufügen ist und nicht älter als einen Monat sein darf. In der ärztlichen Bescheinigung müssen ferner Angaben über bedeutsame vorangegangene Erkrankungen, insbesondere Infektionskrankheiten, und Schutzimpfungen des Kindes enthalten sein.
e) Dem/Der Leiter/in der Einrichtung obliegt die Entscheidung über eine mögliche gestaffelte Aufnahme von Kindern zu Beginn des Kindergartenjahres.
Die Entgeltordnung für Gemeindekindergarten ist von den zur Erziehung des Kindes berechtigten Personen schriftlich anzuerkennen.
§ 3 Kindergartenjahr, Öffnungs- und Schließzeiten
Das Kindergartenjahr beginnt jeweils am 01.08. eines Jahres und endet am 31.07. des darauf folgenden Jahres.
Der Gemeindekindergarten ist grundsätzlich montags bis freitags in der Zeit von 7 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet. Es werden im Einzelnen folgende Betreuungszeiten festgesetzt:
Frühbetreuung: von 7:00 Uhr bis 8:00 Uhr,
Kernbetreuung halbtags: von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr (ohne Mittagessen),
Kernbetreuung ganztags: von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr (mit Mittagessen),
Spätbetreuung: von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr.
Die Wahl der Betreuungszeiten ist jeweils für ein Kindergartenhalbjahr (01.08. bis 31.01. und 01.02. bis 31.07.) verbindlich. Erfolgt bis 3 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Kindergartenhalbjahres keine schriftliche Mitteilung über eine Änderung der gewählten Betreuungszeiten, bleiben die gewählten Betreuungszeiten bis zum Ende des nächsten Kindergartenhalbjahres verbindlich.
Die Einrichtung schließt zwischen Weihnachten und Neujahr und am Tag nach Christi Himmelfahrt. Ferner wird sie in den gesetzlichen Sommerferien für drei Wochen geschlossen, wobei sich die Schließzeit an der jeweiligen Schließzeit der evangelischen Kindertagesstätte „Die Regenbogenfische“ orientiert. Zusätzlich wird die Einrichtung für Teamfortbildungen für bis zu 3 Tage geschlossen. Die konkreten Schließzeiten werden den Personensorgeberechtigten jeweils bis spätestens zum Beginn des betreffenden Kindergartenjahres mitgeteilt.
Wird der Gemeindekindergarten auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus anderen zwingenden Gründen geschlossen oder in seinem Betrieb eingeschränkt, besteht kein Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Gruppe oder in eine Notgruppe. Auch besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
Das Fernbleiben eines Kindes vom Kindergartenbesuch ist dem/der Leiter/in der Einrichtung unverzüglich mitzuteilen. Fehlt ein Kind länger als 1 Monat unentschuldigt, wird der Platz neu besetzt.
In den in Abs. 4 bis 6 sowie in den in § 5 genannten Fällen erfolgt keine Erstattung des Elternentgeltes.
§ 4 Verpflegung, Bring- und Abholzeiten, sonstige allgemeine Bestimmungen
Während der Morgenstunden erhalten die Kinder ein gemeinsames Frühstück, welches im Gemeindekindergarten zubereitet wird. Hierfür wird je Kind und Monat ein pauschaler Kostenersatz erhoben. Die Höhe ist in § 1 der Entgeltordnung für den Gemeindekindergarten festgelegt.
In der Einrichtung wird ferner ein kostenpflichtiges Mittagessen angeboten. Die dazu erforderliche An- und Abmeldung des Kindes erfolgt durch die Personensorgeberechtigten direkt beim Anlieferer des Mittagessens.
Für den Kindergartenbesuch sind Hausschuhe o. ä. mitzubringen, die für die Dauer des Besuches der Einrichtung dort verbleiben.
Es wird erwartet, dass die Personensorgeberechtigten die Kinder regelmäßig und pünktlich zur gebuchten Zeit bringen und abholen. Für die Zeit der Kernbetreuung gilt, dass die Kinder bis spätestens 9:00 Uhr gebracht und – um den Tagesablauf nicht zu beeinträchtigen - nicht vor 11:30 Uhr abgeholt werden.
Der/Die Leiter/in des Gemeindekindergartens ist für alle Fragen der Erziehung und Be-treuung zuständig. Nach Absprache finden Elterngespräche mit den jeweiligen Gruppenleiterinnen oder Gruppenleitern statt.
Die Personensorgeberechtigten haben mindestens eine aktuelle Telefonnummer anzugeben, unter der eine zur Betreuung des Kindes berechtigte Person für den Gemeindekindergarten zu erreichen ist.
§ 5 Erkrankung des Kindes
Erkrankt das Kind an einer ansteckenden Krankheit oder kommt in seiner Familie eine solche Krankheit zum Ausbruch, darf es den Gemeindekindergarten erst wieder besuchen, wenn durch ein ärztliches Attest bescheinigt wird, dass keine Ansteckungsgefahr mehr besteht. Der Ausbruch der Krankheit ist dem/der Leiter/in des Gemeindekindergartens unverzüglich zu melden.
Für den Gemeindekindergarten wird ein Beirat eingerichtet. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: aus
der die Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister (sie/er wird ihrer/seiner Fraktion zu-gerechnet) sowie jeweils zwei weiteren Mitgliedern der Gemeinde,
der Leiterin bzw. des Leiters der Einrichtung sowie zwei weiteren Vertreterinnen bzw. Vertretern des pädagogischen Personals,
drei Vertreterinnen bzw. Vertretern der Personensorgeberechtigten.
Der Vorsitz im Beirat obliegt der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister.
Der Beirat wirkt bei wesentlichen inhaltlichen und organisatorischen Entscheidungen des Gemeindekindergartens mit, insbesondere bei
der Bewirtschaftung zugewiesener Mittel im Rahmen der Haushaltsberatungen,
der Aufstellung des den Gemeindekindergarten betreffenden Stellenplanes,
der Festsetzung der Öffnungszeiten,
der Festlegung der Kriterien für die Erhebung der Elternbeiträge,
der Festlegung der Kriterien für das Aufnahmeverfahren.
§ 7 Unfallschutz
Für den direkten Weg zum und vom Gemeindekindergarten besteht für die Kinder Versicherungsschutz nach den Bestimmungen der Unfallkasse Schleswig-Holstein bzw. des Kommunalen Schadenausgleich Schleswig-Holstein.
§ 8 Abmeldung des Kindes
Das Kind kann grundsätzlich nur zum Ende des Kindergartenjahres (31.07.) vom Gemeindekindergarten abgemeldet werden. Die Abmeldung muss bis zum 15. März des betreffenden Jahres bei dem/der Leiter/in der Einrichtung vorliegen.
Ein Kind kann aus wichtigen Gründen vom Besuch des Gemeindekindergartens ausgeschlossen werden, insbesondere wenn es die Gemeinschaft der übrigen Kinder empfindlich stört. Die Entscheidung hierüber trifft der Kindergartenbeirat; in dringenden Fällen der/die Leiter/in des Gemeindekindergartens.
Diese Ordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2015 in Kraft.
Mönkeberg (010575782051)