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Timestamp: 2019-04-22 19:00:01
Document Index: 265478670

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 23', '§ 8', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 13', 'Art 14']

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 Ws 42/13 - openJur
Beschluss vom 25.03.2013 - 2 Ws 42/13
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.03.2013 - 2 Ws 42/13
openJur 2013, 2313
Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Landgerichts Ulm vom 11. Februar 2013
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Ulm vom 15. November 2012 wird zugelassen. Das Hauptverfahren wird vor dem Landgericht - Große Strafkammer - Ulm
e r ö f f n e t.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Angeschuldigte.
Im Einzelnen legt die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten zur Last, in seiner Eigenschaft als Kraftfahrer für die G. H. GmbH aus E. zwischen dem 2. August 2009 und dem 8. Dezember 2010 25 Fahrten mit dem Lkw ... durchgeführt zu haben, bei denen er jeweils zeitweise nicht seine eigene Fahrerkarte, sondern die Fahrerkarte von anderen im Betrieb tätigen Personen in das digitale Kontrollgerät des von ihm allein geführten Lkw`s eingeschoben habe. Ziel der Benutzung der fremden Fahrerkarte sei es jeweils gewesen, die Entdeckung von Lenk- und Ruhezeitverstößen des Angeschuldigten bei behördlichen Kontrollen zu vereiteln. Das Landgericht ist der Auffassung, die Taten stellten keine Fälschung beweiserheblicher Daten im Sinne von § 269 Abs. 1 StGB, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 FPersV i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2b FPersG dar. Diese Ordnungswidrigkeiten seien in den Fällen Ziffern 1 bis 12 verjährt. Im Übrigen sei das Amtsgericht - Strafrichter - Göppingen für deren Aburteilung zuständig.II.
In tatsächlicher Hinsicht beruht der hinreichende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten auf der Auswertung der im Kontrollgerät des Lkw`s gespeicherten Daten sowie von sichergestellten Maut-Daten betreffend den vom Angeschuldigten gelenkten LKW. Weiter beruht er auf der Aussage des Zeugen K., dass die Nutzung mehrerer Fahrerkarten verschiedener Personen zur Verdeckung von Lenkzeit- und Ruhezeitverstößen der Lkw-Fahrer in dem Betrieb, dem der Angeschuldigte angehört, Gang und Gäbe gewesen sei. Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Angeschuldigte in den angeklagten 25 Fällen zu Täuschungszwecken jeweils die Fahrerkarte einer anderen Person in das digitale Kontrollgerät des jeweils von ihm geführten Lkw`s ... eingeschoben hat. Den Ermittlungen zufolge führte der Angeschuldigte mit dem in Deutschland zugelassenen Lkw mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t für den Betrieb die gewerbliche Güterbeförderung im deutschen Inlandsverkehr durch. Bei dem digitalen Kontrollgerät handelte es sich um ein solches, das den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in der Fassung seit dem 20. November 2006 genügt. In tatsächlicher Hinsicht ist auch von Bedeutung, dass nach den vorliegenden Datensätzen jeweils nur eine Fahrerkarte ins Gerät eingesteckt war, im Zwei-Fahrer-Betrieb jedoch beide Karten eingesteckt sind. Dies legt den Schluss nahe, dass der Angeschuldigte jeweils allein, aber ausgestattet mit zwei Fahrerkarten gefahren ist.
Bei dem vom Angeschuldigten benutzten digitalen Kontrollgerät handelt es sich um ein Gerät, das nach der Art und dem konkreten Verwendungszweck des eingesetzten Lkws entsprechend Art 2 Abs. 1a, Abs. 2a, Art 3, Art 13, Art 14 der Verordnung (EWG) Nr. 561/2006 den Anforderungen genügt, die in Anhang I B zur Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in den zu den Fahrtzeitpunkten geltenden Fassungen vom 11. März 2009 bzw. vom 11. Januar 2010 an solche Geräte gestellt sind. Zweck des Geräts ist es insbesondere, den zuständigen Behörden die Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen (Höchst-) Lenkzeiten sowie der Ruhezeiten durch den LKW-Fahrer zu ermöglichen (Mindorf in Straßenverkehr, Band 9 - Fahrpersonalrecht, Stand Dezember 2010, Einführung zu VO (EG) Nr. 3812/85/AETR, Seite 1). Aus dieser Zweckbestimmung ergibt sich der Inhalt der Gedankenerklärung, die im Anschluss an das Einstecken der Fahrerkarte im Kontrollgerät abgespeichert wird; erklärt wird, dass die während der Einsteckzeit der Fahrerkarte aufgezeichneten Fahrvorgänge von dem Fahrer vorgenommen werden, dessen Fahrerkarte eingesteckt ist.
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