Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2009-07-23/8-azr-538_08
Timestamp: 2017-09-22 15:30:44
Document Index: 234592120

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 17', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 126', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08 - Umfang der Unterrichtungspflicht über den Betriebserwerber und den Grund für den Übergang bei Betriebsübergang; Bedeutung des Kenntnisstands des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung für den Inhalt der Unterrichtung | anwalt24.de
Urt. v. 23.07.2009, Az.: 8 AZR 538/08
Referenz: JurionRS 2009, 27738
Aktenzeichen: 8 AZR 538/08
ArbG Wesel - 29.08.2007 - AZ: 3 Ca 213/07
LAG Düsseldorf - 29.04.2008 - AZ: 6 Sa 1809/07
BAGE 131, 258 - 276
ArbR 2010, 45
ArbRB 2010, 37
BB 2010, 573-576
DB 2010, 58-60
EBE/BAG 2010, 10-14
EWiR 2010, 143
EzA-SD 1/2010, 9-12
FA 2010, 87-88
NJW 2010, 255
NJW-Spezial 2010, 82-83
NZA 2010, 89-95
RdW 2010, 478-480
RdW 2010, 183-185
SAE 2010, 176-184
ZBVR online 2010, 23 (red. Leitsatz)
ZIP 2010, 46-52
»Bei der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB muss über die Identität des Betriebserwerbers so informiert werden, dass die unterrichteten Arbeitnehmer in die Lage versetzt sind, über ihren möglichen neuen Arbeitgeber Erkundigungen einzuholen.«
Beklagte zu 1), Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,
Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. April 2008 - 6 Sa 1809/07 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1) hat die Kosten der Revision zu tragen.
Der Kläger war bei der erstinstanzlichen Beklagten zu 1) (im Folgenden: Beklagte) seit dem 11. Januar 1993 im Werk K als Wartungselektroniker beschäftigt. Zuletzt war er freigestelltes Betriebsratsmitglied und verdiente 3.000,00 Euro brutto im Monat. Davor war er im Bereich "Com MD (Mobile Devices)" beschäftigt, der Mobilfunksparte der Beklagten. Am 18. Dezember 2003 schlossen die Parteien eine Altersteilzeitvereinbarung, derzufolge im Blockmodell die Arbeitsphase vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2007, die "Freistellungsphase" vom 1. Januar 2008 bis 30. Juni 2010 dauern sollte. Unter dem 31. Mai 2005 vereinbarten die Parteien für das Arbeitsverhältnis die Bedingungen eines "Sonderleistungsvertrags".
Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in U, B und M/G Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006.
Unter dem 5. Oktober 2006 widersprach der Kläger mit Formschreiben "dem Betriebsübergang zur BenQ Mobile ... zum 01.10.2005". Etwa die Hälfte der rund 3.300 ehemaligen Mitarbeiter der Beklagten gaben ähnlich lautende Widersprüche ab. Mit Schreiben vom 4. Januar 2007 erklärte der Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs des Klägers das "faktische Arbeitsverhältnis" zu ihm für beendet, Mitte Januar 2007 erhob der Kläger Feststellungsklage gegen die Beklagte und hilfsweise gegen den Insolvenzverwalter. Die Klage wurde später wegen zwei nachfolgend ausgesprochenen Kündigungen des Insolvenzverwalters um einen Kündigungsschutzantrag erweitert. Diesen Streit haben der Kläger und der Insolvenzverwalter als erstinstanzlicher Beklagter zu 2) vor dem Arbeitsgericht zum Ruhen gebracht.
1. Die Beklagte hat zwar die spätere Firma (§ 17 Abs. 1 HGB) der Betriebserwerberin, "BenQ Mobile GmbH & Co. OHG" genannt und - unter Verwendung der Abkürzung "BenQ Mobile", die sie zuvor eingeführt hatte -, in Absatz 4 Satz 2 des Unterrichtungsschreibens diese klar als neue Arbeitgeberin bezeichnet. Indes genügt die Nennung einer sich im Lauf der weiteren Entwicklung als korrekt herausstellenden Firma des Betriebserwerbers nicht, um über die Identität der Betriebsübernehmerin zu informieren. Unabhängig von der später ergangenen Rechtsprechung des Senats war im August 2005 die Intention des Gesetzgebers bei der Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613a BGB bekannt. Danach sollten die gem. § 613a Abs. 5 BGB Unterrichteten in der Lage sein, Erkundigungen über den künftigen Betriebserwerber einzuholen. Dazu gehört, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, die Angabe eines Firmensitzes, um das zuständige Handelsregister einsehen zu können und die Angabe einer Geschäftsadresse, um gegebenenfalls einen Widerspruch gegenüber dem neuen Inhaber erklären zu können, § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB. Bei Gesellschaften gehört, sofern eine vollständige gesetzliche Vertretung nicht angegeben wird oder angegeben werden kann, die Nennung einer identifizierbaren natürlichen Person mit Personalkompetenz als Ansprechpartner des Betriebserwerbers dazu. Die Feststellung der Tatsachenrichter, dass diese Angaben in dem Unterrichtungsschreiben vom 29. August 2005 fehlten, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere kann sich die Beklagte nicht auf die Erwähnung der Herren B und Dr. E - mit unterschiedlichen Adressen - berufen. Diese waren am 29. August 2005, wenn überhaupt, Arbeitnehmer der Beklagten selbst; ein Hinweis, ob und wenn ja in welcher Weise diese Personen der Betriebserwerberin zuzuordnen sind und für sie auftreten können, ist dem Unterrichtungsschreiben nicht zu entnehmen. Auch der sorgfältige Leser wird auf Adressaten eines Widerspruchs schließen, der gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber erklärt werden soll.
2. Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56). Objektiv konnte die Beklagte am 29. August 2005 keine Kenntnis von Firma, Firmensitz, Adresse und verantwortlichen natürlichen Personen der Betriebserwerberin haben. Der Gesellschaftsvertrag für BenQ Mobile wurde erst einen Tag später, am 30. August 2005 geschlossen. Die Eintragung ins Handelsregister erfolgte am 16. September 2005. Gleichwohl kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass es am 29. August 2005 objektiv unmöglich war, vollständig über die künftige Betriebserwerberin zu unterrichten. Vielmehr wäre es richtig gewesen, gegenüber den Arbeitnehmern offen zu legen, dass Einzelheiten zur Betriebsübernehmerin nicht mitgeteilt werden können, weil diese erst noch gegründet werden muss. Diese Tatsache wird im Informationsschreiben nicht erwähnt, das im Gegenteil den Eindruck hinterlässt, bei BenQ Mobile handele es sich um ein bereits existierendes, handlungsfähiges und mit Perspektiven ausgestattetes Unternehmen. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte oder die Betriebsübernehmerin später diesen Fehler korrigiert und das Unterrichtungsschreiben vervollständigt hätten - mit der Folge einer dann anlaufenden Widerspruchsfrist (vgl. BAG 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; 13. Juli 2006 - 8 AZR 382/05 - Rn. 36, AP BGB § 613a Widerspruch Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 57) -, sind dem Parteivorbringen und dem sonstigen Akteninhalt nicht zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Prüfung, ob die Unterrichtung ordnungsgemäß war, können sich die zur Information Verpflichteten auch nicht darauf berufen, später hätten die Arbeitnehmer die zutreffenden Tatsachen auf andere Weise erfahren, zB im Rahmen der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebserwerberin. Nur die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB setzt die Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 BGB in Gang, dazu muss diese Unterrichtung vollständig und richtig sein. Sie kann auch nach einem Betriebsübergang (vgl. BT-Drucks. 14/7760 S. 20) vervollständigt werden, ist aber in der gesetzlich vorgeschriebenen Form durchzuführen und im Falle einer Vervollständigung aus Gründen der Rechtsklarheit auch als solche zu bezeichnen, damit die Arbeitnehmer vom nunmehrigen Beginn der Widerspruchsfrist Kenntnis erlangen. Entgegen der Auffassung der Revision hat daher das Landesarbeitsgericht Informationen "gelegentlich" der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, wie etwa eine Einkommensmitteilung an den Kläger zu Recht, außer Acht gelassen. Der gesetzlichen Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB wird nicht dadurch genügt, dass der Arbeitnehmer "irgendwann und irgendwie", sei es durch den bisherigen Arbeitgeber, sei es durch den neuen Inhaber oder sei es von dritter Seite Kenntnis von Tatsachen erhält, über die nach den Vorgaben des Gesetzgebers gem. § 613a Abs. 5 BGB zu informieren ist. Im Übrigen wahrt ein mit "Personnel Services" unterzeichnetes Anschreiben, dem die Person des Erklärenden nicht entnommen werden kann, nicht die Textform, § 126b BGB.
Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen Höchstfrist von drei (BR-Drucks. 831/1/01 S. 2) bzw. sechs Monaten (BT-Drucks. 14/8128 S. 4) nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalls (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - BAGE 121, 289 = AP BGB § 613a Nr. 320 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 64). Dabei ist, wie der Senat bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs (27. Januar 2000 - 8 AZR 106/99 -) ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Außerdem ist die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen, sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen sowohl des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (Senat 15. Februar 2007 - 8 AZR 431/06 - mwN aaO.).
Dass der Kläger ab dem 1. Oktober 2005 bei BenQ Mobile weiter als freigestelltes Betriebsratsmitglied tätig geworden ist, begründet nach der ständigen Rechtsprechung des Senats noch keine Verwirkung des Widerspruchsrechts des nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB informierten Arbeitnehmers. Könnte allein die widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber ein Umstandsmoment für die Verwirkung darstellen, so würde das Ziel, falsch unterrichteten Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht zu erhalten, unterlaufen (BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 755/07 - Rn. 43, AP BGB § 613a Nr. 349 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 94). Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, unstreitig habe es sich bei der "Versetzung" des Klägers lediglich um die Zuordnung zu einer neuen Kostenstelle als freigestelltes Betriebsratsmitglied gehandelt. Diesem Sachverhalt, den die Beklagte in der Revisionsverhandlung als zutreffend ausdrücklich bestätigt hat, hat das Landesarbeitsgericht ohne Rechtsfehler keinen Aussagewert über die künftige Ausübung des Widerspruchsrechts beigemessen. Ein Vertrauen der Beklagten darauf, der Kläger werde von einem etwa bestehenden Widerspruchsrecht keinen Gebrauch mehr machen, ist daher aus den Umständen nicht abzuleiten.
Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 538/08 - (führend, vorliegend), - 8 AZR 540/08 -, - 8 AZR 541/08 -, - 8 AZR 558/08 -; teilweise Parallelsachen 23. Juli 2009 - 8 AZR 357/08 - und - 8 AZR 539/08 -
Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung zu den Anforderungen an die Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB, grundlegend 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56
Eine Verwirkung des Widerspruchsrechts war vorliegend nicht anzunehmen. Wird ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem Betriebsübergang vom Betriebserwerber einer anderer Kostenstelle zugeordnet, so liegt darin kein verwirkungsrelevanter Umstand.