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Timestamp: 2018-05-23 22:25:51
Document Index: 297458692

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 307', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 5', '§ 58', '§ 147', '§ 97', '§ 566']

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Alle Urteile, die im August 2015 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.06.2015
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Verletzung bei einem Rugbyspiel in einem Hoch­schul­sport­zentrum nur dann als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann, wenn die Wett­kampf­veranstaltung von der Hochschule, an der der verletzte Studierende immatrikuliert ist, selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert wurde. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom10.07.2015
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hoch­leistungs­sportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes dar. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr
Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom24.07.2015
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das vom Karlsruher Sportclub e.V. genutzte "VIP-Zelt" aus brand­schutz­rechtlichen Gründen mit sofortiger Wirkung nicht weiter genutzt werden darf. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.03.2008
Durch eine Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag können zwar Kosten einer Kleinreparatur auf den Mieter abgewälzt werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn unter anderem der Höchstbetrag pro Einzelreparatur begrenzt wird. Als angemessen gilt ein Betrag von 60 bis 100 Euro. 200 Euro sind dagegen deutlich zu viel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.08.2015 | 05.08.2015
Das Amtsgericht München hat zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen an einem FC Bayern Fan begangenen Raubes zu Freiheitsstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten ohne Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom03.08.2015
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die sofortige Vollziehbarkeit eines ordnungs­behördlichen "Kuttenverbots" auf der Cranger Kirmes bestätigt. Damit ist das Verbot zu befolgen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Gießen, Urteil vom08.07.2015
Will ein Arbeitsloser von der Agentur für Arbeit wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort klar und deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.06.2015
Einem Hartz IV-Bezieher dürfen die Leistungen ausnahmsweise auch gekürzt werden, wenn er zu einem Termin bei der Behörde nicht erscheint und hierzu nur eine Krankschreibung vorlegt, nicht aber die verlangte Reise­unfähigkeits­bescheinigung. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.02.2015
Überschreitet Lärm von einer Baustelle die in der Allgemeinen Verwaltungs­vor­schrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19. August 1970 (AVV Baulärm) festgelegten "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissions­schutz­behörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen, deren Auswahl in ihrem Ermessen steht. Der Nachbar kann aber konkrete Einzelmaßnahmen verlangen, wenn sich behördlich angeordnete Maßnahmen als unwirksam erweisen. Missachtet der Bauherr vollziehbare behördliche Anordnungen wiederholt und hartnäckig, kann auch der Betrieb der Baustelle vorläufig untersagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom20.11.1981
Kommt die Reiterin eines Pferdes zu Schaden, weil das Tier verletzungsbedingt stürzt, so greift nicht die Tierhalterhaftung des § 833 BGB. Denn in diesem Fall hat sich im Sturz des Pferdes nicht eine typische Tiergefahr verwirklicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.08.2015 | 06.08.2015
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom30.07.2015
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage gegen die angeordnete Abschiebung eines Asylsuchenden nach Ungarn stattgegeben, obwohl der Flüchtling bereits in Ungarn als Asylsuchender registriert war. Das Verwaltungsgericht verwies bei seiner Entscheidung auf systematische Mängel und menschenunwürdige Bedingungen bei der Unterbringung und der Durchführung von Asylverfahren in Ungarn. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom31.07.2015
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Samenspender keinen Anspruch auf Feststellung seiner Vaterschaft für Embryonen im Ausland, da Feststellung der Vaterschaft für ein Kind nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt erfolgt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.08.2015
Eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung, die eine "Spätehenklausel" enthält, nach der zusätzliche Voraussetzung für die Zahlung der Witwen-/Witwerrente ist, dass der versorgungs­berechtigte Mitarbeiter die Ehe vor der Vollendung seines 60. Lebensjahres geschlossen hat, ist wegen Diskriminierung wegen des Alters unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2015
Ein lebensbedrohlicher Angriff auf ein Kleinkind rechtfertigt die Einschläferung eines Rottweilers. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den Antrag der Hundehalterin gegen die Anordnung der Stadt Duisburg abgelehnt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.08.2015 | 07.08.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.07.2015
Die Berliner Justiz­vollzugs­anstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in vier Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.04.2015
Wird im Rahmen einer Modernisierungs­maßnahme ein Fahrstuhl in einem Wohnhaus eingebaut und verkürzt sich dadurch der Flur einer fast 134 qm großen Wohnung um 1,60 m, so haben die Mieter dies zu dulden. Eine unzumutbare Härte liegt darin nämlich nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.08.2015
Die Bundesnetzagentur hat der Deutschen Post in den Jahren 2003, 2004 und 2005 zu hohe Entgelte für die Post­dienst­leistungen "Standardbrief" national, "Kompaktbrief" national, "Großbrief" national und "Postkarte" national genehmigt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom21.07.2015
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den gegen eine Betriebsuntersagung gerichteten Eilantrag eines Kraf­tfahrzeug­halters abgelehnt, der ein ehemaliges Feuerwehrfahrzeug, das mit entsprechender Beschriftung sowie Rundumleuchten, Signalanlage und Durch­sage­laut­sprecher ausgestattet war. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts entspricht das Fahrzeug in seinem derzeitigen Zustand nicht den Vorschriften der Straßen­verkehrs­zulassungs­ordnung. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom21.05.2015
Der Bundesfinanzhofs hat entschieden, dass die Zahlung eines Einmalbetrags für Medien-, Marketing- und Kinostartkosten (sogenannter Vermarktungs­kosten­zuschuss) durch einen Film­produktions­fonds an den zum Alleinvertrieb des Films berechtigten Lizenznehmer ungeachtet der Bezeichnung als "verlorener Zuschuss" als Gewährung eines gewinnabhängigen (partiarischen) Darlehens gesehen werden kann. Voraussetzung ist, dass mit der Zahlung eine Erhöhung der Lizenzgebühren verbunden und die Rückzahlung des Betrags abgesichert ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Würzburg, Urteil vom17.05.2010
Eine Klein­reparatur­klausel ist wirksam, wenn die Kosten pro Einzelreparatur auf 110 EUR beschränkt werden und wenn der jährliche Höchstbetrag nicht 8 % der Jahresgrundmiete bzw. 500 EUR übersteigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.08.2015 | 10.08.2015
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2015
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschied, dass der Mehrwertsteuersatz für "Feuerschalen" als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst 7 % beträgt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.03.2015
Wurde eine unfriedliche Versammlung rechtmäßig aufgelöst, darf die Polizei auch die Personalien von Personen im Kreis der Versammlungs­teilnehmer feststellen, die sich - gekennzeichnet durch eine Weste mit Aufschrift - als "Demonstrations­beobachter" bezeichnen. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom06.05.2015
Blockiert eine Führungskraft das Büro ihres Vorgesetzten für mehrere Stunden und verschickt sie am Folgetag an mehrere Mitarbeiter E-Mails, in denen sie sich unter Auslassung ihres eigenen Verhaltens als Bauernopfer darstellt, um somit eine außer­tarif­vertrag­liche Vergütung durchzusetzen, so verletzt die Führungskraft damit ihre arbeits­vertrag­lichen Pflichten in schwerwiegender Weise. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall trotz einer 22jährigen beanstandungsfreien Betriebs­zugehörig­keit das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom18.09.1998
Unterhält die Ehefrau in der vormaligen Ehewohnung ein ehebrecherisches Verhältnis, so kann sich der Ehemann ohne das Trennungsjahr abzuwarten sofort von seiner Ehefrau scheiden lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Scheut ein Kamel, sodass es dadurch zu einem Sturz des Reiters kommt, verwirklicht sich die allgemeine Gefahr, die durch ein Tier ausgeht. Der Reiseveranstalter kann hierfür nicht haftbar gemacht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom06.08.2015
Die Erben des im Jahre 2010 verstorbenen Künstlers Sigmar Polke sind verpflichtet, einem Kölner das auch als "Propellerfrau" bezeichnete Bild "Ohne Titel - Öl auf Gardine" herauszugeben. Dies hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes das von der Stadt Herne angeordnete sogenannte "Kuttenverbot" auf der Cranger Kirmes 2015 bestätigt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.08.2015 | 11.08.2015
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom05.08.2015
Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung ist nicht bereits deshalb als Arbeitsunfall zu entschädigen, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgte. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom22.07.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zwei Männer wegen unerlaubten Handel Treibens mit Cannabis zu Freiheitsstrafen verurteilt, die auf einem Anbaufeld statt der vorgesehenen Maispflanzen Cannabis-Pflanzen angebaut hatten. Das Oberlandesgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
Ist ein Mieter nach einer Klein­reparatur­klausel verpflichtet, für die Behebung von kleineren Schäden an der Heiztherme aufzukommen, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters vor. Die Klausel ist in diesem Fall gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil eine Heiztherme nicht dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Entscheidung vom28.05.2015
Der Pay-TV-Sender Sky Deutschland darf Kunden nicht unabhängig vom Verschulden für einen missbräuchlichen Abruf kostenpflichtiger Zusatzangebote haften lassen. Das entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.07.2015
Ein Sozialhilfeträger hat keinen Anspruch darauf, Schulgeld, das für ein behindertes Kind bereits gezahlte wurde, nach Aufhebung einer gerichtlichen Zahlungsanordnung von heilpädagogische Schule zurückzuverlangen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom05.08.2015
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dem Eilantrag eines Flüchtlings aus Syrien stattgegeben und dessen Abschiebung nach Ungarn vorläufig ausgesetzt. Nach Auffassung des Gerichts stehen der auf der Grundlage der sogenannten Dublin-III-Verordnung angeordneten Abschiebung nach Ungarn systemische Mängel des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.08.2015 | 12.08.2015
Dienstag, der 11.08.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Entscheidung vom31.07.2015
Das Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert worden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.08.2015
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine für den 11. August 2015 geplante Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees dort wie geplant stattfinden kann. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom27.06.2006
Der Vermieter kann die Kosten für das Entfernen von Sträuchern und Bäumen aufgrund Alter, Witterungs- und Umwelteinflüssen sowie die Instand­haltungs­kosten für die Gartengeräte als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rheine hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Journalist zumindest teilweise Anspruch auf Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundes­landwirtschafts­ministeriums verlangen kann. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2015
Das Bundes­verfassungs­gericht hat Art. 61 Satz 2 der Bremischen Landesverfassung (LV-Bremen) für nichtig erklärt und damit zugleich einer Verfassungs­beschwerde der Religions­gemein­schaft "Jehovas Zeugen in Deutschland" teilweise stattgegeben. Den Ländern obliegt die Prüfung, ob einer Religions­gemein­schaft auf ihren Antrag der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen ist. Indem Art. 61 Satz 2 LV-Bremen diese Prüfung dem Landesparlament zuweist, verstößt er gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung (Artikel 20 Abs. 2 Satz 2 GG). Durch die Durchführung des verfassungswidrigen Gesetz­gebungs­verfahrens ist die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV verletzt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom11.08.2015
Das Versorgungsamt darf auch dann den Schwer­behinderten­status eines Erkrankten entziehen, obwohl es das schon über zehn Jahre vorher hätte tun können, stattdessen aber einen unbefristeten Schwer­behinderten­aus­weis ausgestellt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.08.2015 | 13.08.2015
Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2015
Das Amtsgericht München hat einen irakischen und zwei syrische Staatsangehörigen wegen des Einschleusens von Ausländern zu Freiheitsstrafen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom15.07.2015
Einem Strafgefangenen steht nicht der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR zu, weil der Mindestlohn nur für Arbeitnehmer gilt. Ein Häftling ist kein Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.08.2015
Vereinbart eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem Vertrag über "freie Mitarbeit", im Rahmen einer Zirkusaufführung eine in einem Video dokumentierte Artistennummer darzubieten, liegt in der Regel kein Arbeitsverhältnis vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.08.2015
Beamtinnen und Beamte auf Zeit haben auch auf Grundlage des seit 2012 geltenden Landes­beamten­gesetzes die Möglichkeit, bei Vorliegen einer Schwerbehinderung auf ihren Antrag hin mit Vollendung des 61. Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz Lesen Sie mehr
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.08.2015 | 14.08.2015
Donnerstag, der 13.08.2015
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom11.08.2015
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit einem Eilbeschluss entschieden, dass eine katholische Grundschule einen katholischen Schulanfänger vorrangig vor bekenntnisfremden Schülern aufnehmen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2015
Führt ein Mieter in einer Wohnung Schön­heits­reparaturen durch, obwohl er dazu nicht verpflichtet war, kann er nachträglich vom Vermieter keine erneuten Schön­heits­reparaturen verlangen, weil er selbst die Arbeiten schlecht ausgeführt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom04.11.2014
Beauftragt der Verkäufer eines Pferds zur Vorbereitung des Kaufs die Untersuchung des Tiers und ist für den Tierarzt erkennbar, dass die Untersuchung einem Weiterverkauf dient, so liegt ein Vertrag mit Schutzwirkung Dritter vor. Der Käufer als Dritter kann somit im Schadensfall den Tierarzt haftbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.03.2015
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Gemeinde einem Tierschutzverein die Kosten für eine vierwöchige Pflege von gefundenen Wasserschildkröten und Katzen erstatten muss. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.05.2015
Wer absichtlich gegen einen ordnungswidrig geparkten Pkw tritt, haftet für den dadurch entstandenen Schaden, ohne dass sich der Pkw-Fahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen muss. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landgericht Landshut, Entscheidung vom28.06.2015
Das Werbeverbot für Tabakwaren gilt auch für Internetseiten, die der Unter­nehmens­darstellung dienen und auf denen keine Tabakerzeugnisse verkauft werden. Das entschied das Landgericht Landshut nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.08.2015 | 17.08.2015
Freitag, der 14.08.2015
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.07.2015
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rund 38.000 Euro stattgegeben und damit ein Urteil des Landgerichts Osnabrück geändert. Das Oberlandesgericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Zahlungen, die ein Unternehmen vornimmt, um seine Gläubiger zu benachteiligen, zurückgefordert werden können, wenn der Empfänger die drohende Zahlungsunfähigkeit und die Gläubiger­benachteiligung erkennt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.05.2015
In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension mit 17 Betten grundsätzlich unzulässig. Eigentümer von Nachbargrundstücken im reinen Wohngebiet können daher verlangen, dass die zuständige Baurechtsbehörde entscheidet, ob und inwieweit dagegen eingeschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom12.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst bei wiederholter Begehung von Straftaten über einen längeren Zeitraum versagt werden darf. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom01.04.2015
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Ausübung eines Ehrenamtes einen Bezieher von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht davon entbindet, einen Meldetermin beim Jobcenter wahrzunehmen. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Entscheidung vom05.03.2015
Die Gestaltung des Bestellbuttons für einen kostenlosen Probemonat des Dienstes Amazon Prime Instant Video entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Das entschied das Landgericht Köln mit Urteil vom 5. März 2015 und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.08.2015 | 18.08.2015
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom10.06.2015
Ein Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Entsorgung von eingelagertem vormaligem Inventar. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom24.06.2015
Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2015
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Aufdruck "FCK CPS" auf einem Gegenstand, der gut sichtbar gegenüber bestimmten Polizeibeamten eingesetzt wird, eine strafbare Beleidigung darstellt. Das Gericht verurteilte eine 19-jährige Studentin daher wegen der Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Arbeitsauflage von 32 gemeinnützigen Arbeitsstunden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom11.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Sperr­gebiets­verordnung der Stadt Dortmund, die für das gesamte Stadtgebiet ein umfassendes Verbot der Straßenprostitution vorsieht, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom11.06.2015
Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unter­nehmens­entscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wieder­holungs­absicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.08.2015 | 19.08.2015
Oberlandesgericht Rostock, Entscheidung vom06.05.2015
Das Oberlandesgericht Rostock hat dem Kreuzfahrt­veranstalter AIDA Cruises untersagt, schon unmittelbar nach Vertragsabschluss eine Anzahlung von 35 oder sogar 50 Prozent des Reisepreises zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Anzahlungen als unangemessen hoch kritisiert hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom30.06.2015
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entschädigungs­leistungen eines Dritten für entgangenen Arbeitslohn auch dann steuerpflichtig sind, wenn es noch gar nicht zum Vertragsabschluss gekommen war. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom29.08.2014
Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft bei nicht verheirateten Partnern setzt zwingend das Bestehen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Allein das Unterhalten einer Liebesbeziehung unter Beibehaltung getrennter Haushalte ist nicht geeignet, eine Bedarfsgemeinschaft zu begründen, auch wenn die Partner abwechselnd in der Wohnung des anderen Partners übernachten. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom01.07.2015
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schuhverkäuferin für die Anschaffung von Schuhen selbst dann keine Werbungskosten geltend machen kann, wenn sie verpflichtet ist, während der Arbeit Schuhe ihres Arbeitgebers zu tragen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom13.07.2015
Gestattet eine Baugenehmigung neben der Genehmigung zum Bau einer Autowaschanlage auch den Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 6 bis 18 Uhr, ist diese bauaufsichtliche Feststellung bindend und kann nicht vom Ordnungsamt ohne Weiteres widerrufen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr
- X ZR 2/15 -
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Festlegung des Gerichtsstands für Ausgleichsansprüche wegen Flugverspätung zu beschäftigen und hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b* der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung) vorgelegt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.08.2015 | 20.08.2015
Landgericht Düsseldorf, Entscheidung vom25.03.2015
Bestattungs­unternehmen dürfen nach der vorzeitigen Kündigung eines Vorsorgevertrags keinen Aufwendungsersatz von 7 % des Werts einer Sterbe­geld­versicherung verlangen. Das hat das Landgericht Düsseldorf nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Kuratorium Deutsche Bestattungskultur GmbH, einem Unternehmen des Bundesverbands deutscher Bestatter, entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Universität Köln die Forschungs­vereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht offenlegen muss. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom13.05.2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch nach der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Rechtslage ein Einspruch mit einfacher E-Mail, d.h. ohne eine qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte, wenn die Finanzbehörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom21.07.2014
Anspruch auf Pflegegeld aus der deutschen sozialen Pflegeversicherung hat nur, wer in der deutschen sozialen Pflegeversicherung versichert ist. Eine Versicherung in der polnischen Krankenversicherung reicht hierfür nicht aus, da nach den Vorschriften des Europäischen Koordinierungs­rechtes (VO EG 883/04) bei Geldleistungen keine Sach­leistungs­aushilfe durch den Träger des Wohnortstaates stattfindet. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2015
Die Verpflichtung für einen Bezieher von SGB II-Leistungen einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen zu müssen, kann rechtmäßig sein. Dies entschied das Bundessozialgericht und verwies darauf, dass die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente erforderlich sein kann, um der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II entgegenzuwirken. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.08.2015 | 21.08.2015
Donnerstag, der 20.08.2015
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.07.2015
Einer jugendlichen Patientin, die nach einem groben Befunder­hebungs­fehler ihrer Hausärztin beide Nieren verloren hat, dialysepflichtig geworden ist und 53 Folgeoperationen, darunter zwei erfolglosen Nieren­transplantationen ausgesetzt war, steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000 Euro zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.08.2015
Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet werden müssen. Der traditionelle Schenkelbrand ist nicht ausreichend. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom05.08.2015
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem ehemaligen Strafgefangenen Auskunft über die Höhe des Entgelts erteilen muss, das die Justiz­vollzugs­anstalt (JVA) von zwei privaten Unternehmen für die von dem Strafgefangenen in den Unternehmen geleistete Arbeit erhalten hat. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Entscheidung vom25.06.2015
Der Verkauf von Horoskopen an ausländische Unternehmer, die diese an Kunden weiterverkaufen, stellt eine im Inland umsatzsteuerbare sonstige Leistung dar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.08.2015 | 24.08.2015
Freitag, der 21.08.2015
Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadens­ersatz­anspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2015
Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, d.h. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Bei rückwirkender Begründung des Arbeits­verhältnisses liegt ein solches für den vergangenen Zeitraum nicht vor. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom15.06.2015
Reisende, die versehentlich in den falschen Bus einsteigen und daraufhin an einer Zwischenhaltestelle umsteigen und eine neue Reiseverbindung buchen müssen, haben keinen Anspruch auf Erstattung der zusätzlich entstandenen Kosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.08.2015
Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis und den behinderungs­gerechten Umbau eines Pkw müssen bei ausreichendem Vermögen des Ehepartners nicht aus Mitteln der Eingliederungshilfe erstattet werden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.07.2015
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der Gewinneinkünfte erzielt, auch dann verpflichtet ist, seine Ein­kommen­steuer­erklärung in elektronischer Form beim Finanzamt einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (500 Euro) erzielt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.08.2015 | 25.08.2015
Montag, der 24.08.2015
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.03.2015
Der Besuch einer Bibelschule führt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zur Berücksichtigung als Anrechnungszeit wegen Schulausbildung gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.08.2015
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat zwei Eilanträge von Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unter­kunft für 70 Flüchtlinge, bestehend aus zwei zweigeschossigen Gebäuden, in Fertigteilbauweise in Esslingen-Zell abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2014
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass § 147 Abs. 6 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) der Finanzverwaltung nicht das Recht gibt, die ihr im Rahmen einer Außenprüfung in digitaler Form überlassenen Daten über den Zeitraum der Prüfung hinaus auf Rechnern außerhalb der behördlichen Diensträume zu speichern. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.08.2015
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann wegen treuwidrigem Verhalten seinem Dienstherren gegenüber keinen Anspruch auf Zahlung von rund 8.500 Euro für Mehrarbeit hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.08.2015 | 26.08.2015
Landgericht Trier, Urteil vom08.08.2015
Das Landgericht Trier hat entschieden, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen. Lesen Sie mehr
Landgericht Heidelberg, Beschluss vom26.11.2014
Die Nutzung eines in einem Mischgebiet liegenden ehemaligen Altenheims als Unterbringung für Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nicht zu beanstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor, das in seinem Beschluss unmissverständlich klar machte, dass ein von den Nachbarn des Hauses geltend gemachter Unter­lassungs­anspruch unter keinen rechtlichen Gesichtspunkten Erfolg hätte. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.08.2015
Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können. Lesen Sie mehr
Landgericht Trier, Beschluss vom08.07.2015
Das Landgericht Trier hat einem Winzer verboten, im geschäftlichen Verkehr Kaufverträge über eBay anzubahnen, ohne auf im Wein enthaltene Sulfite hinzuweisen. Für den Fall einer Zuwiderhandlung wurde dem Winzer ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2015
Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz nicht verpflichtet ist, ein einzelnes Mitglied des Stadtrats über die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Unternehmen und der Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu informieren. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.08.2015 | 27.08.2015
Mittwoch, der 26.08.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.08.2015
Der Bundesgerichtshof hat das Patent der Apple Inc. zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt, da das Streitpatent auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Gerichtsbescheid vom19.08.2015
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der nach einem Dienstunfall zu 100 % behindert ist, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Ankauf eines Baugrundstücks zur Errichtung eines barrierefreien Neubaus aus Mitteln der Unfallfürsorge hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom11.07.2015
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als Förderung aus dem Vermittlungsbudget nur dann besteht, wenn der Besitz einer Fahrerlaubnis zwingend zur Aufnahme bzw. zur Suche einer sozial­versicherungs­pflichtigen Tätigkeit erforderlich ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.08.2015
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kinder­tages­einrichtung erhalten hatten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.08.2015 | 28.08.2015
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2015
Der Lebens­mittel­discounter im Untergeschoss des U-Bahnhofs Innsbrucker Platz in Berlin-Schöneberg muss sonntags geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Leipzig, Urteil vom14.08.2003
Die Kosten für die Reparatur eines Rollladenkastens müssen nicht die Mieter tragen, da eine solche Reparatur nicht unter die Klein­reparatur­klausel fällt. Eine Kosten­tragungs­pflicht besteht lediglich bei der Reparatur der Bedienvorrichtungen für Roll- und Fensterläden. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom04.09.2014
Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass die die ausschließliche Einteilung von Kinderärzten für die Verrichtung des kinderärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.08.2015
Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Anbieter von Zubringerdiensten ("Shuttle") mit Mietwagen, der als Vertragspartner der Fahrgäste auftritt, für die Planung und Organisation dieser Fahrten auch dann eine eigene personen­beförderungs­rechtliche Genehmigung benötigt, wenn er die Fahrten von anderen konzessionierten Miet­wagen­unter­nehmern durchführen lässt. Lesen Sie mehr
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass Eigenheimbesitzer, deren Wohnhäuser durch das Hochwasser im Juni 2013 überschwemmt worden waren, keinen Anspruch auf Schadensersatz haben. Der Gemeinde kann nach Auffassung des Gerichts keine schuldhafte Pflichtverletzung vorgeworfen werden, da die damaligen Hoch­wasser­schutz­vorschriften beachtet wurden und die strengeren Hoch­wasser­schutz­vorschriften erst ab 2005 in Kraft getreten sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.08.2015 | 31.08.2015
Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2015
Eine nachträgliche Änderung der Reiseroute durch ein Kreuz­fahrt­unternehmen kann zu einem Minderungsanspruch führen. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.07.2015
Die Durchsuchung in Redaktionsräumen oder Wohnungen von Journalisten darf nicht vorrangig dem Zweck dienen, den Verdacht von Straftaten durch Informanten aufzuklären. Erforderlich sind vielmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat der konkret betroffenen Presseangehörigen, die den Beschlagnahmeschutz nach § 97 Abs. 5 Satz 1 Strafprozessordnung entfallen lässt. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gerichts und gab damit den Verfassungs­beschwerden eines Journalisten sowie eines Zeitungsverlags gegen Durch­suchungs­maßnahmen statt. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2013
Die Anwendung des in § 566 BGB geregelten Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" setzt voraus, dass der Verkäufer von vermieten Wohnraum zugleich Vermieter ist. Fehlt es an dieser Identität, ist der Grundsatz nicht anzuwenden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.08.2015
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Festsetzung der römisch-katholischen Kirchensteuer nicht zu beanstanden ist und mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Einklang steht. Lesen Sie mehr
Landgericht Tübingen, Urteil vom12.05.2015
Ändert ein Hund auf einer Straße abrupt seine Richtung und rennt er sodann in ein Fahrrad, woraufhin die Fahrradfahrerin stürzt, so hat sich in dem Unfall eine typische Tiergefahr verwirklicht. Der Hundehalter haftet daher für sämtliche Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom27.08.2015
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nicht mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen vereinbar. Das Gericht hat das Gesetz daher dem Verfassungs­gerichts­hof für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung vorgelegt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom28.08.2015
Das vom Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot für alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Gebiet der Stadt Heidenau vom 28. August 2015, 14 Uhr bis zum 31. August 2015, 6 Uhr ist offensichtlich rechtswidrig. Dies geht aus einer gerichtlichen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.08.2015
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom19.08.2015
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt unzulässig ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2015
Das Anbringen einer Videokamera oder Kameraattrappe am Hauseigang durch den Vermieter ist ohne Hinzutreten rechtfertigender Umstände unzulässig. Der allgemeine Hinweis auf die abschreckende Wirkung und die Erhöhung der Sicherheit genügt nicht als Rechtfertigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom28.08.2015
Der Kreis Schleswig-Flensburg durfte die Durchführung zusätzlicher Rettungs­dienst­leistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag, Rettungs­dienst­leistungen im zusätzlichen Umfang von 49 Rettungs­mittel­wochen­stunden zu erbringen - vom Kreis als "Aufstockung" bezeichnet - ist nach einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von Anfang an unwirksam. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom28.08.2015
Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Jagdscheininhabern ab. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2015
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei gegen die Kündigung ihres Arbeits­verhältnisses abgewiesen. Lesen Sie mehr
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