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Timestamp: 2020-08-04 04:59:17
Document Index: 210436599

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 100', '§ 30']

Vorstellung zu einer Positionierung von Patienteninteressen in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland[1]: DGVT
Vorstellung zu einer Positionierung von Patienteninteressen in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland[1]
von Hans-Detlev Kunz, Hamburg
Die kollektive Gesundheitsversorgung in Deutschland erfasst ungefähr 90 Prozent der deutschen Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung dieses Bevölkerungsteils ist im Sozialgesetzbuch V (SGB) als gesetzliche Krankenversicherung festgelegt. Die Mittel für die Versorgung sind durch abhängig Beschäftigte zur Verfügung zu stellen. Arbeitgeber mit abhängig Beschäftigten tragen einen fixen Anteil. Abhängig Beschäftigten leisten einen Beitragsanteil über 50 Prozent. Mit Steuergeldern sollen die von Krankenversicherungen zunächst getragenen, der Versicherung fremden Leistungen ausgeglichen werden.
Die Krankenversicherung als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen und ihren Gesundheitszustand zu verbessern. Die Versicherten sind für ihre Gesundheit mit verantwortlich. Sie sollen durch eine gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an gesundheitlichen Vorsorgemaßnahmen sowie durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Rehabilitation dazu beitragen, den Eintritt von Krankheit und Behinderung zu vermeiden oder die Folgen zu überwinden.
Das System ist nicht dazu vorgesehen, Krankenkassen gestaltende Aufgaben zu übertragen oder die Basis zur Erzielung von Einkünften für Anbieter sicherzustellen.
Der normative Anspruch aus § 1 SGB V kennt als Grundvorschrift nur die Mitverantwortung der Versicherten für ihre Gesundheit. Abhängig Beschäftigte und deren Familienangehörige haben einen Anspruch nach § 2 und 2a SGB V, wobei das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V zu beachten ist.
Auffällig ist, dass die ersten drei Kapitel, die die Rechtsumgebung des Versicherten beschreiben mit 68 Paragraphen auskommen. Alle weiteren Kapitel mit insgesamt 253 Paragraphen regeln Systemkomponenten der Selbstverwaltungspartnerschaft als eigentliche Surrogate in Bezug auf § 1 SGB V. Patienteninteressen haben keinen Einfluss auf den Teil des Gesetzes der die Selbstverwaltungspartnerschaft regelt.
Diese Organisation der Gesundheitsversorgung stellt ein basales Prinzip einer Wirtschaftsgesellschaft auf den Kopf. Typischerweise bestimmen in Wirtschaftsgesellschaften die Menschen oder Personengruppen, die Mittel zur Verfügung stellen, was mit diesen Mitteln geschieht und nicht die, die diese Mittel verwalten oder Leistungen gegen Bezahlung anbieten. Diese Umkehrung findet sich in keiner weiteren Sphäre in Deutschland.
Das System und damit der Auftrag der Gesundheitsversorgung ist alleine den Selbstverwaltungspartnern politisch überantwortet worden. Das System hat keine Ergebnisqualität, ist nicht problemlos und nicht verantwortlich kontrolliert. Deshalb muss per Gesetz permanent eingegriffen werden, um das System funktionsfähig zu halten.
Probleme in der Selbstverwaltungspartnerschaft versucht der Gesetzgeber deshalb über Legislaturperioden hinweg, regelmäßig, durch punktuelle gesetzliche Eingriffe zu beheben. In den Jahren von 2009 bis 2011 hat der Gesetzgeber insgesamt 34 Mal (2011 alleine sieben Mal)2 in das Sozialgesetzbuch V ordnungspolitisch eingegriffen. Die Anzahl dieser offenbar notwendigen Eingriffe zeigt, dass zwingend grundlegende Veränderungen im Interesse der kranken Versicherten notwendig sind. Die Fülle an gesetzlicher Reglementierung übersteigt mittlerweile die der Steuergesetzgebung und ist von versicherungspflichtigen Bürgern in keiner Weise mehr nachzuvollziehen, geschweige denn plausibel verständlich.
Gemäß § 1 SGB V ist die Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft. Wo aber ist das verbindende Element von der Solidargemeinschaft zu den Partnern der Selbstverwaltung? Krankenkassen sind im Preiswettbewerb und in erster Linie ihren Kassenversicherten verantwortlich. Nur darauf erstrecken sich auch die Sozialwahlen zur Besetzung des Verwaltungsrates der einzelnen Krankkasse. Die Leistungsanbieter sind in erster Linie nur sich selbst oder dem jeweiligen Rechtsträger verantwortlich, dem sie angehören (müssen).
Dieses Konstrukt einer „Partnerschaft“ zeigt, dass Patienten, für die das System zur Absicherung des Lebensrisikos „Krankheit“ überhaupt erdacht und gesetzlich verankert ist, individuell zwar Ansprüche geltend machen können, ansonsten aber in keiner Weise Patienteninteresse einen Einfluss auf Systemkomponenten hat.
Gesundheitliches Basiswissen beim Bürger ist mangelhaft und Systemkenntnisse sind extrem schlecht.
Die Politik postuliert permanent die Notwendigkeit der Verhaltensänderung in der Bevölkerung, um das Ausufern der Kosten für verhaltensbedingte Erkrankungen zu mindern. Ein tragfähiges patientenzentriertes Konzept dafür ist nicht in Sicht. Es gibt keinen Ideen-Wettbewerb um solche primär präventiven Konzepte. Es fehlt eine tragfähige Basis.
Die Krankenversicherung hat Elemente einer Sondersteuer. Typischerweise ist eine Steuer eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung, mit der ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen finanziert wird. Einer Steuer stehen keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens gegenüber. Die Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung werden sehr vielfältig für Gemeinwohlaufgaben herangezogen, ohne dass ein deckungsgleicher Ausgleich mit Steuermitteln erfolgt. Damit leisten krankenversicherungspflichtige Bürger1 einen steuerlichen Sonderbeitrag für das Gemeinwohl zur Daseinsvorsorge.
Transparenz über die Qualität von Gesundheitsleistungen und ein ausreichendes Informationsniveau von Patienten bzw. Nutzern sind Voraussetzungen für das Funktionieren wettbewerblicher Strukturen. Patienten bzw. Nutzer müssen die ihnen eröffneten, wettbewerblichen Wahlmöglichkeiten kennen und bewerten können, um fundierte Entscheidungen treffen und damit aktiv an der Aufrechterhaltung oder Wiedererlangung ihrer Gesundheit mitwirken zu können. Es existieren erhebliche, altersadaptierte Informationsdefizite zu Fragen der Qualität und der Kosten.
Nutzerkompetenz ist notwendige Voraussetzung für Patienten (Marktteilnehmer) in einer wettbewerblichen Ordnung, damit gesetzlich Versicherte (Patienten) überhaupt mit Leistungserbringern und Kostenträgern wettbewerblich auf „Augenhöhe“ agieren können. Diese Kompetenz haben gesetzlich Versicherte in Deutschland absolut nicht.
Um an einem definierten Wettbewerb teilnehmen zu können, benötigen gesetzlich Versicherte nicht nur Informationen im Sinne eines transparenten Marktes, sondern auch Informations- und Medienkompetenz. Auch das ist nicht gegeben. Neben diesen realen Defiziten verhindert die unzureichende Kenntnis der Rechte von Patienten und deren beweiskräftige Durchsetzung wettbewerbliches Handeln durch Patienten. Wie erkennt ein Patient, dass sein Recht auf körperliche Unversehrtheit durch ärztliches Handeln missachtet wurde?
Prinzipiell wird in der Diskussion um Wettbewerb in der Gesundheitsversorgung vermieden, den Gegenstand von Wettbewerb und die Wettbewerber zu definieren. Ungefähr 95 Prozent der Leistungen sind gesetzlich normiert. Worum geht dann der Wettbewerb? Es gibt nur einen Preiswettbewerb, der zurzeit indirekt über Kostenvermeidung und/oder Minderung der Qualität geführt wird, um Zusatzbeiträge zu vermeiden.
Die Selbstverwaltungspartner treffen immer Entscheidungen zu Lasten Dritter ohne, dass diese beteiligt sind.
Es gibt keine auf Patienten zentrierte Ergebnisqualität der Leistungserbringung.
Institutionelle Verankerung von Patienteninteressen in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Die Selbstverwaltungspartnerschaft von Kassen und Leistungsanbietern wird zur konsensualen Trias durch gesetzliche Etablierung einer öffentlich-rechtlichen Institution (hier als Beispiel „Institut für Patientenbelange“ im Weiteren mit „Institut“ bezeichnet). Das Institut wirkt mit den Partnern der Leistungsanbieter und dem System der gesetzlichen Krankenversicherung in Selbstverwaltung im Konsens zum Wohle der gesetzlich versicherten Kranken zusammen. Das Institut ist den anderen Partnern in jeder Hinsicht gleichgestellt.
Das Institut ist eine fachlich unabhängige, rechtsfähige, Institution im Gesundheitswesen gemäß (neu) Fünfter Abschnitt, § 100 SGB V.
Dem Institut steht ein Kuratorium vor. Es besteht aus 32 stimmberechtigten ehrenamtlich tätigen Mitgliedern. Die Mitglieder werden durch zufällige Auswahl als Gesundheitsschöffen3 nach den Regeln der Schöffen der Landgerichte unter allen geschäftsfähigen und volljährigen, Beitrag zahlenden gesetzlich Versicherten bestimmt. Die Regeln der Schöffengerichte sind sinngemäß verpflichtend. Für jedes Bundesland sind zwei Schöffen zu bestellen. Gesundheitsschöffen haben Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall, Reisekosten, Auslagen sowie Sitzungsgeld.
Das Kuratorium wählt für die Dauer von vier Jahren einen Sprecher und dessen Stellvertretung. Zur Beschlussfähigkeit bei der Wahl des Vorsitzenden/Stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums ist die Anwesenheit von mindestens 21 Gesundheitsschöffen erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Kommt es im dritten Wahlgang zu keiner Entscheidung bestimmt das Los. Die Wahl kann in offener Abstimmung erfolgen. Auf Antrag von mindestens zehn anwesenden Gesundheitsschöffen ist die Wahl geheim durchzuführen.
Das Kuratorium beschließt mehrheitlich den jährlichen Haushalt, Art und Umfang der gesetzlich übertragenen Verantwortung sowie alle Positionen und Initiativen von besonderer patientenrelevanter Bedeutung für die Versorgung. Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende eine weitere Stimme.
Die Bestellung einer Institutsleitung durch das Kuratorium hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit zu erfolgen. Die Bestellung hat eine maximale Laufzeit von fünf Kalenderjahren.
Das Kuratorium tritt auf schriftliche Einladung der Institutsleitung mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen oder wenn mindestens 16 stimmberechtige Gesundheitsschöffen eine Sitzung beantragen. Die Institutsleitung kann im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums zu weiteren Sitzungen, aber nicht mehr als zu einer im Monat einladen. Dringlichkeitssitzungen sind möglich. Über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift der Ergebnisse durch die Institutsleitung zu fertigen und vom Leiter der Sitzung zu genehmigen.
Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Institutsleitung personell und sachlich unterstützt.
Beratungen des Kuratoriums sind vertraulich. Die Tagesordnung und die Ergebnisse von Sitzungen sind zeitnah zu veröffentlichen.
Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung regelt, wann und wie potentielle Interessenkonflikte von Gesundheitsschöffen offenzulegen sind und wann Befangenheit vorliegt, die die Teilnahme an Beschlussfassungen entzieht.
Das Kuratorium bestellt einen Patientenbeirat. Die Mitglieder des Patientenbeirats werden im Einvernehmen mit der Institutsleitung vom Kuratorium bestellt. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, bestimmt das Kuratorium mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Der Patientenbeirat besteht aus mindestens neun und bis zu 21 Mitgliedern. Zweidrittel der Mitglieder sind aus bundesweit aktiven gemeinnützigen Patientenselbsthilfeorganisationen mit demokratischer Struktur, die von natürlichen Personen getragen werden, zu rekrutieren. Patientenselbsthilfeorganisationen haben ein Vorschlagsrecht von Personen für den Patientenbeirat. Vorgeschlagene Personen müssen einen engen Bezug zu einer im ICD 10 abgebildeten Krankheit der Patientenselbsthilfeorganisationen haben. Einzelne weitere Mitglieder können aus von natürlichen Personen getragenen bundesweiten aktiven Organisationen kommen, die sich uneigennützig und selbstlos um Patientenbelange kümmern und keine Regelförderung der öffentlichen Hand (ausgenommen gesetzliche Krankenversicherung) erhalten.
Die Berufung der Mitglieder erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Die Anzahl muss ungerade sein. Der Patientenbeirat bestimmt aus seiner Mitte mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Vorsitz und die Stellvertretung.
Der Patientenbeirat berät das Institut in allen grundsätzlichen patientenrelevanten Fragen.
Die Institutsleitung lädt den Patientenbeirat im Benehmen mit dem Vorsitzenden zu Sitzungen ein, die vom Vorsitzenden des Patientenbeirats geleitet werden. Über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift der Ergebnisse durch die Institutsleitung zu fertigen und vom Leiter der Sitzung zu genehmigen. Die Sitzungen sind vertraulich und nicht öffentlich.
Die Tätigkeit als Patientenbeirat ist ehrenamtlich und vertraulich. Mitglieder des Patientenbeirats haben Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall, Reisekosten, Auslagen sowie auf Sitzungsgeld.
Das Kuratorium bestellt einen Wissenschaftlichen Beirat. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats werden im Einvernehmen mit der Institutsleitung vom Kuratorium bestellt. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, bestimmt das Kuratorium mit der Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Der Wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens sechs und bis zu dreizehn Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachdisziplinen. Die Berufung der Mitglieder erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Die Anzahl muss ungerade sein. Der Wissenschaftliche Beirat bestimmt aus seiner Mitte mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Vorsitz und die Stellvertretung.
Der Wissenschaftliche Beirat berät das Institut in grundsätzlichen Fragen. Der Beirat formuliert Vorschläge zur Evaluierung von Entscheidungen und sonstigen Tätigkeiten des Instituts.
Die Institutsleitung lädt den Wissenschaftlichen Beirat im Benehmen mit dem Vorsitzenden zu Sitzungen ein, die vom Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Beirats geleitet werden. Über die in Sitzungen gefassten Beschlüsse ist jeweils eine Niederschrift der Ergebnisse durch die Institutsleitung zu fertigen und vom Leiter der Sitzung zu genehmigen.
Die Sitzungen sind vertraulich und nicht öffentlich. Die Tätigkeit als Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat ist ehrenamtlich und vertraulich. Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats haben Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall, Reisekosten, Auslagen sowie auf Sitzungsgeld.
Rechtliche Vertretung und Rechtsstellung
Das Institut wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder dessen Stellvertreter gemeinsam mit dem Institutsleiter oder dessen Stellvertreter vertreten. Der Institutsleiter und seine Vertreter sind als besondere Vertreter gemäß § 30 Bürgerliches Gesetzbuch im Rahmen der vom Kuratorium beschlossenen Grundsätze berechtigt, selbstständig für das Institut zu handeln und das Institut auch gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.
Die Vertretungsberechtigung wird durch eine vom Bundesministerium für Gesundheit als Aufsichtsbehörde zu erteilende Vertretungsbescheinigung nachgewiesen.
Das Institut hat im Rahmen des Sozialgesetzbuchs V ein Klagerecht gegen Selbstverwaltungspartner.
Gleichberechtigte und gewichtete Beteiligung an allen Verträgen, Absprachen und sonstigen Übereinkünften zwischen Gesetzlichen Krankenkassen und Leistungsanbietern auf allen Ebenen der Versorgung.
Positionierung zu patientenrelevanten Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für die gesetzliche Krankenversicherung sowie zu allen Leistungen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung.
Kontinuierliche Beobachtung und Bewertung von Entwicklungen von grundlegender patientenrelevanter Bedeutung und deren Auswirkungen auf das gesetzliche Versorgungssystem in Deutschland.
Sicherstellung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Übernahme der Stabsstelle der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss.
Formulierung von und Kontrolle der Ergebnisqualität ambulant und/oder stationär erbrachter Leistungen sowie der der Qualität von Heil- und Hilfsmitteln, die in der gesetzlichen Gesundheitsversorgung zum Einsatz kommen im Benehmen mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Der Gemeinsame Bundesauschuss wird von dieser Aufgabe entbunden, wirkt aber mitberatend mit.
Steuerung aller Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten (Drittes Kapitel, dritter und vierter Abschnitt Sozialgesetzbuch V). Die gesetzlichen Krankenkassen werden von diesen Aufgaben entbunden. Der GKV-Spitzenverband stellt dem Institut, die für diese Aufgabe notwendigen Mittel zur Verfügung. Kommt keine Einigung über die Höhe der Mittel zustande, entscheidet der Bundesminister für Gesundheit.
Die Aufgaben der Weiterentwicklung der Versorgung (Drittes Kapitel, zehnter Abschnitt Sozialgesetzbuch V wird dem Institut übertragen. Der GKV-Spitzenverband stellt dem Institut, die für diese Aufgabe notwendigen Mittel zur Verfügung. Kommt keine Einigung über die Höhe der Mittel zustande, entscheidet der Bundesminister für Gesundheit.
Sicherstellung eines niederschwelligen Zuganges zur generellen und speziellen Beratung bei individuellen gesundheitlichen und krankheitsrelevanten Fragen, einschließlich Beratung über das gesetzliche Versorgungssystem.
Das Institut schafft dazu ein bundesweites unabhängiges Beratungssystem unter Einbeziehung zertifizierter, indikationsbezogener, bundesweit aktiver Patientenselbsthilfeorganisationen. Die bisherige Unabhängige Patientenberatung und sonstige öffentlich oder durch gesetzliche Krankenkassen finanzierten Strukturen von Patientenberatung und Kontaktstellen gehen in dem Beratungssystem auf. Das Institut hat auch für nachgelagerte Strukturen zu gewährleisten, dass deren Beratung niederschwellig und dem Verständnishorizont Ratsuchender angepasst, wenn notwendig migrationsadaptiert erfolgt.
Bereitstellung von am Patientenwohl orientierten Informationen sowie Informationen zu versorgungsrelevante Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung gemeinsam mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.
Ombudsfunktion für alle gesetzlich Versicherten im Rahmen der gesetzlichen Gesundheitsversorgung.
Das Institut ist als Patientenvertretung an der Formulierung von Leitlinien der AWMF-Fachgesellschaften zu beteiligen.
Zur Erfüllung der Aufgabe des Instituts stellen die anderen Partner der Selbstverwaltung unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften, die zur Auswertung notwendigen Daten in anonymisiert Form nach Fristsetzung und unentgeltlich zur Verfügung.
Das Institut berichtet jährlich dem Deutschen Bundestag zu versorgungsrelevanter Über-, Unter und Fehlversorgung und gesellschaftlichen Entwicklungen mit gesundheitlichem Bezug. Das Institut erarbeitet Vorschläge zur Vermeidung von Über-, Unter und Fehlversorgung.
Zur Sicherstellung seiner Unabhängigkeit haben die Beschäftigten und sonstigen Beteiligten des Instituts vor Aufnahme einer Tätigkeit für oder im Auftrag des Instituts alle Beziehungen - insbesondere wirtschaftliche - u.a. zu Leistungsanbietern der gesetzlichen Gesundheitsversorgung, Krankenkassen, Interessenverbänden des Gesundheitswesens, Auftragsinstituten, der pharmazeutischen Industrie sowie der Medizinprodukte-, Hilfs- und Heilmittelindustrie offen zu legen.
Das Institut wird finanziert aus dem der Gesetzlichen Krankenversicherung jährlich zur Verfügungen stehenden Finanzvolumen. Die Höhe entspricht dem Durchschnitt der jährlichen Verwaltungskosten der Partner der Selbstverwaltung des Vorjahres mit inflationsbedingtem Aufschlag. Die Zahlung leistet der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. Mit Aufnahme der Tätigkeit des Instituts ist einmalig im Voraus eine Quartalszahlung zu leisten.
Es dürfen Rücklagen gebildet werden. Die Annahme von Zuwendungen ist auf Beschluss des Kuratoriums möglich.
Es darf keine Person oder Organisation durch die Übernahme von Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Instituts fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Gesellschaftliche Etablierung
Die Bedeutung des Instituts für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Partner gefördert.
Alle medizinischen Berufsgruppen und sonstige Leistungsanbieter für die Gesetzliche Krankenversicherung werden Widerstand leisten, da jahrzehntelange Pfade verändert würden. Diese Gruppen verlören Gestaltungsraum für das eigene Geschäftsfeld. Es erfolgte eine bisher nicht gekannte Kontrolle der Leistungsbereiche und deren Ergebnisqualität durch eine unabhängige Kraft ohne jede vertragliche oder sonstige Verbindung, die Einfluss schaffe oder erhalte.
Solche Paradigmenwechsel seien unerwünscht. Größten Widerstand sei deshalb vom System der Kassen-(zahn)ärztlichen Vereinigungen, der Deutschen Krankhausgesellschaft sowie von den Spitzenverbänden der privaten und gesetzlichen Krankenkassen sowie deren Kassen zu erwarten.
Konsens unter Einbeziehung des Instituts sei schwieriger und verstelle Möglichkeiten des „Aushandelns“ und „Verknüpfens“. Außerdem müssten sich alle Leistungserbringer der gesetzlichen Verpflichtung des Instituts zur patientenrelevanten Ergebniskontrolle des Versorgungsgeschehens stellen. Leistung, Leistungskontrolle und Leistungsbewertung gelten zwar als langläufig üblich, aber nicht in der derzeitigen Struktur der Gesundheitsversorgung in Deutschland.
Widerstände könnten auch von den politischen Parteien kommen. Politisch scheint es einfacher, immer nur punktuell in das gesetzliche Versorgungsgeschehen einzugreifen, um im Gerangel der vielfältigen Interessen aktiv bleiben zu können.
Patienteninteressen im SGB V gesetzlich zu normieren, könnte auch durch Parteien als Verlust an Einfluss und Möglichkeit der politischen Gestaltung des Gesundheitssystems (miss-)verstanden werden.
Die Etablierung einer dritten Kraft „Patienteninteresse“ zur Stärkung der „Position der Nutzer“ des gesetzlichen Versorgungsystems bedeute auch eine ganz andere Machtarithmetik, die geeignet sei bisherige Einflüsse Berufsgruppen zu schmälern.
Der Autor ist überzeugt, dass die Zukunftsfähigkeit der Gesundheitsversorgung politisch mehr verlange als kleinteilige Reformen z.B. an der Ausbildung für die Krankenbehandlung oder Hinweise an die Bildungspolitik. Notwendig ist eine gesellschaftlich akzeptierte, gesetzlich legitimierte, eigenständige und starke Positionierung von Patienteninteressen.
Wer mit unverrückbaren Widerständen die Debatte besetze, habe nicht wirklich auf den gesetzlich versicherten Bürger zentrierte Absichten.
Wer den aufgeklärten mündigen Patienten fordere, müsse einen Systemplatz schaffen, der eine große Gewähr für die Umsetzung dieses gesellschaftlichen Ziels böte.
Ein zukunftsfähiges System der Gesundheitsversorgung bedürfe einer starken Position von Patienteninteresse mit einer Kontrolle durch gesetzlich Versicherte – den Gesundheitsschöffen.
Die Forderung an politisch Verantwortliche ist deshalb die Rahmenbedingungen für ein solches zukunftsfähige Gesundheitspolitik ohne „Wenn und Aber“ gegen dominante Widerstände zu etablieren.
Daneben eröffne eine solche Veränderung auch den Raum für Bedingungen, Krankheit und Gesundheit in die Lebenswelten gesetzliche Versicherter zu „tragen“. Krankheit muss im Leben bewältigt werden, nicht in der Arztpraxis oder im Krankenhaus.
Es sollte deshalb eine strikte gesundheitspolitische Orientierung an der WHO-Strategie Health in All Policies (Gesundheit in allen Politikbereichen) erfolgen. Nur die erweiterte Einbindung von Patienteninteressen werde zukünftig ein hohes Maß an Wohlergehen für kranke Menschen und an Akzeptanz für das gesetzliche System der Gesundheitsversorgung schaffen und erhalten.
Der Paradigmenwechsel ist längst überfällig.
1 Für alle männlichen Bezeichnungen gelten sinngemäß uneingeschränkt auch alle weiblichen Begrifflichkeiten.
2 PSO Magazin 3-12, S. 27, 13. Eppendorfer Dialog – 20. Februar 2013
3 Schöffe (- Gesundheitsschöffe -) Unter einem Schöffen versteht man einen ehrenamtlichen Richter, der, ohne eine juristische Ausbildung zu haben, während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie ein Berufsrichter bekleidet. Gemeinsam mit den Berufsrichtern entscheiden sie über Schuld und Strafe des Angeklagten. Die Beteiligung von ehrenamtlichen Laienrichtern in der Strafjustiz ist ein wichtiges Element des demokratischen Rechtsstaates. Sie stärkt das Vertrauen der Bürger in die Strafjustiz und trägt zu einer Rechtsprechung bei, die lebensnah ist. Die Schöffen bilden in dieser Weise ein Bindeglied zwischen Staat und Bürger. Dementsprechend erfüllt der Schöffe eine verantwortungsvolle Aufgabe.
Schöffen: kommen im Strafverfahren bei den Schöffengerichten der Amtsgerichte sowie den Strafkammern der Landgerichte zum Einsatz. www.justiz.nrw.de
Ziel der Kampagne des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ist, die Qualität der Beteiligung des Volkes an der Strafjustiz und damit die Rechtsprechung insgesamt zu verbessern. Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V.
[1]Quelle: RPG (Recht und Politik im Gesundheitswesen); Band 19, Heft 4/2013; Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion.