Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=15.05.2007&Aktenzeichen=12%20C%2005.1898
Timestamp: 2020-04-02 07:32:01
Document Index: 297278688

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 11', '§ 14', '§ 20']

VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898 - dejure.org
https://dejure.org/2007,20666
VGH Bayern, 15.05.2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - 12 C 05.1898 (https://dejure.org/2007,20666)
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Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen, Beratungs- und Amtsermittlungspflicht bei nachgewiesenem Einkommen, das den monatlichen Bedarf nicht deckt, Berücksichtigung nachträglicher Angaben über
Ungewissheit über einen Klageerfolg als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Unzureichende Angaben eines Antragstellers zu seinem Einkommen als Grund für die Ablehnung seines Antrages auf Wohngeld; Aufforderung zur Ergänzung fehlender Angaben für die ...
Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen, Beratungs- und Amtsermittlungspflicht bei nachgewiesenem Einkommen, das den monatlichen Bedarf nicht deckt, Berücksichtigung nachträglicher ...
VG München, 24.06.2005 - M 22 K 05.472
Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 5.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.
Das schließt die Pflicht ein, einen unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise auf Mängel bei der Antragstellung hinzuweisen und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, diese Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (VGH München, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 12 C 05.1898 -, Rn. 3 bei juris) oder aus Sicht der Behörde unplausible Angaben zu plausibilisieren.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag auf Wohngeld dann abgelehnt werden kann, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 12 C 05.1898, juris Rn. 3).
Voraussetzung dafür, dass unter Berufung auf die materielle Beweislast des Antragstellers der Antrag abgelehnt werden kann, ist, dass die Behörde nicht nur alle ihr vom Antragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum auswertet, sondern auch, dass sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise dazu auffordert, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007, Az.: 12 C 05.1898, juris Rn. 3).
VG Bayreuth, 17.09.2014 - B 4 K 13.826
Ablehnung eines Wohngeldantrags nach den Grundsätzen der materiellen Beweislast …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass ein Antrag auf Wohngeld dann abgelehnt werden kann, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen).
Voraussetzung dafür, dass unter Berufung auf die materielle Beweislast des Antragstellers der Antrag abgelehnt werden kann, ist, dass die Behörde nicht nur alle ihr vom Antragsteller zugänglich gemachten Angaben über seine Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum auswertet, sondern auch, dass sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller in für ihn verständlicher Weise dazu auffordert, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (BayVGH, Beschluss vom 15.05.2007 - 12 C 05.1898 Rn. 3).
Lassen sich trotz aller Bemühungen die Voraussetzungen des Wohngeldanspruchs nicht ermitteln, so geht dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten des Klägers (BVerwG, U.v. 16.01.1974, BVerwGE 44, 265, RdNr. 15, 22f. ; BayVGH, Beschuss vom 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898, RdNr. 3 ; BayVGH, B.v. 16.02.2005, Az. 9 C 04.2383, RdNr. 27 ;… VGH Mannheim, a.a.O. RdNr. 8 ; VG Würzburg, U.v. 22.03.2012, Az. W 3 K 11.984, ; VG Augsburg, U.v. 26.04.2011, Az. Au 6 K 10.1582, RdNr. 16 ; VG München, U.v. 09.07.2004, Az. M 22 K 02.4368, RdNr. 41 ; Stadler/Gutekunst/Dietrich/Fröba, Wohngeldgesetz, 59. Lieferung April 2008, RdNr. 16 zu § 11).
Verbleiben demnach Zweifel an der Glaubhaftigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Wohngeldantragstellers, weil die nachgewiesenen Einnahmen nicht ausreichen, um seinen Bedarf - den Regelsatz nach dem SGB XII und die weiteren, nicht im Regelsatz enthaltenen Aufwendungen des Wohngeldantragstellers (z.B. Kosten für Unterkunft und Heizung) - zu decken, so hat die Wohngeldstelle grundsätzlich die Möglichkeit, den Wohngeldantrag nach den allgemeinen Regeln der materiellen Beweislast abzulehnen (vgl. BayVGH, U.v.15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ; vgl. VG München, U.v. 27.05.11, Az. M 22 K 09.3810 ; vgl. VG München, U.v. 13.01.2011, Az. M 22 K 09.4879 ; vgl. VG Augsburg, U.v. 26.04.11, Az. Au 6 K 10.1582 ; vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 und 2 WoGVwV Teil A).
In einem solchen Fall ist zu vermuten, dass tatsächlich höhere diesen Bedarf deckende Einnahmen verschwiegen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ).
Ein solches Vorgehen kommt auch bei nicht glaubhaften, unplausiblen oder widersprüchlichen Angaben in Betracht, wobei aber zu beachten ist, dass es in einem solchen Fall regelmäßig geboten sein wird, dem Antragsteller die Möglichkeit einzuräumen, die aus Sicht der Behörde gegebenen Mängel zu beheben, indem er etwa dazu aufgefordert wird, als fehlend erscheinende Angaben zu ergänzen (vgl. BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).
Vielmehr hat sie im Rahmen ihrer Beratungspflicht nach § 14 SGB I und ihrer Amtsermittlungspflicht nach § 20 Abs. 1 SGB X den unkundigen Antragsteller auch in für ihn verständlicher Weise dazu aufzufordern, als fehlend erscheinende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris Rn. 3).
VG Würzburg, 29.11.2012 - W 3 E 12.996
Einstweilige Anordnung; Wohngeld; Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung; kein …
Im vorliegenden Fall verbleiben jedoch Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Antragstellers, weil er nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat, dass seine Einnahmen ausreichen, um seinen geschätzten Bedarf - den Regelbedarf nach dem SGB XII und die weiteren, nicht im Regelbedarf enthaltenen Aufwendungen des Antragstellers (z.B. Kosten für Unterkunft und Heizung) - zu decken (vgl. BayVGH, B.v.15.05.2007, Az. 12 C 05.1898; VG München, U.v. 27.05.11, Az. M 22 K 09.3810 und 13.01.2011, Az. M 22 K 09.4879; VG Augsburg, U.v. 26.04.11, Az. Au 6 K 10.1582 ; vgl. Nr. 15.01 Abs. 1 und 2 WoGVwV Teil A).
In einem solchen Fall ist zu vermuten, dass tatsächlich höhere, diesen Bedarf deckende Einnahmen verschwiegen wurden (vgl. BayVGH, B.v. 15.05.2007, Az. 12 C 05.1898 ; VG Würzburg, U.v. 10.08.2012, Az. W 3 K 10.1205).
Allerdings darf ein Antrag auf die Bewilligung einer beitragsunabhängigen Sozialleistung dann abgelehnt werden, wenn sich wegen unzureichender Angaben des Antragstellers dessen Einkommen trotz aller Bemühungen der Beteiligten nicht verlässlich ermitteln lässt, da den Antragsteller die materielle Beweislast hinsichtlich aller Bewilligungsvoraussetzungen trifft (BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris;… Grube/Warendorf, SGB XII, Kommentar, 4. Aufl. 2012, Einleitung Rn. 136).
Lassen sich trotz aller Bemühungen die Voraussetzungen des Sozialleistungsanspruches nicht ermitteln, so geht dies nach den Regeln der materiellen Beweislast zu Lasten des Antragstellers (BVerwG, U.v. 16.1.1974 - BVerwGE 44, 265; BayVGH, B.v. 15.5.2007 - 12 C 05.1898 - juris; VG Würzburg, U.v. 22.3.2012 - W 3 K 11.984 - juris).
Die Behörde hat mithin den unkundigen Antragsteller aufzufordern, fehlende Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen zu machen (vgl. Bayer. VGH, Beschl. v. 15.05.2007 - 12 C 05.1898 -, juris).
VG Stuttgart, 28.06.2019 - 18 K 17763/17
Wohngeld; Spruchreife; Bescheidungsantrag; Verkürzung des …
VG Würzburg, 14.06.2012 - W 3 K 11.582
Wohngeld; Wohngeldberechtigung; betreutes Wohnen