Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2066/17
Timestamp: 2020-06-07 00:23:40
Document Index: 132254140

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 525', '§ 422', '§ 667', '§ 422', '§ 667', '§ 422']

Rechtsprechung: 15 U 66/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 29.05.2018
OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - I-15 U 66/17
https://dejure.org/2018,115
OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - I-15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,115)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,115)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2018 - I-15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,115)
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Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit
Verkauf untersagt: Wilkinson unterliegt im Klingenstreit gegen Gillette
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine auswechselbare Rasierklingeneinheit; Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Rechtsbestandes des Verfügungspatents; Verantwortlichkeit des nach der internen Zuständigkeitsverteilung nicht für ...
Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"
Rasiererstreit: Gillette erneut gegen Wilkinson erfolgreich
Gilette geht als Sieger aus Rechtsstreit hervor
Haftung von Geschäftsführern bei Patent- und Urheberrechtsverletzungen - Garantenstellung
Es handelt sich um einen objektiven Begriff, der auf eine tatsächliche wirtschaftliche Lage verweist (vgl. EuGH Az. C 170/13, Urteil vom 16.07.2015 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15.12.2015;… GRUR 2015, 764 Rn. 45 - Huawei Technologies/ZTE; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 147 bei Juris).
Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt - wie jeder Mitgliedsstaat - insoweit zugleich einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 148 bei Juris).
Auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (LG Düsseldorf, BeckRS 2016, 08379; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 149 bei Juris).
Letztere kann sich auch allein aus einer technischen oder wirtschaftlichen Überlegenheit der patentierten Erfindung ergeben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 150 bei Juris).
Als potentielle Endabnehmer von Receivern können die Mitglieder der Kammer die maßgebliche Verkehrsauffassung selbst bestimmen, ohne dass es des Rückgriffs auf eine Marktuntersuchungen bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 151 bei Juris).
Auf die Standardessentialität allein ist nicht einmal eine (widerlegliche) Vermutung zu stützen, dass der SEP-Inhaber wirksamen Wettbewerb gerade deshalb verhindern kann, weil das SEP aufgrund der Standardessentialität benutzt werden muss, um mit dem Standard kompatible Produkte erzeugen zu können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 149 bei Juris).
Als potentielle Endabnehmer von Receivern können die Mitglieder der Kammer die maßgebliche Verkehrsauffassung selbst bestimmen, ohne dass es des Rückgriffs auf eine Marktuntersuchung bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 151 bei Juris).
Das OLG Düsseldorf hat die Beschränkung des Rechnungslegungsanspruchs gerade mit der M-Zusage begründet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2017 - I-15 U 66/17 - Rn. 290 bei Juris), an der es hier fehlt.
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18
Es hat deswegen eine Verbotsverfügung zu ergehen, auch wenn für das Verletzungsgericht mangels einer fachkundigen Rechtsbestandsentscheidung keine endgültige und eindeutige Sicherheit über den Rechtsbestand gewonnen werden kann, sofern das Verletzungsgericht (aufgrund der ihm angesichts der betroffenen technischen Materie möglichen eigenen Einschätzung) für sich die Überzeugung (im Sinne hinreichender Glaubhaftmachung) davon gewinnt, dass das Verfügungsschutzrecht rechtsbeständig ist, weil sich die mangelnde Patentfähigkeit seines Erfindungsgegenstandes nicht feststellen lassen wird (Senat, Urteil vom 10.12.2015 - I-2 U 35/15; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).
»Außergewöhnliche Umstände« können sich ferner - und selbständig - daraus ergeben, dass der Ablauf des Verfügungsschutzrechts bevorsteht, so dass eine Hauptsacheklage aus Zeitgründen nicht mehr zum Erfolg führen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).
Wenn der Verweis des Antragstellers auf eine erstinstanzliche Entscheidung im laufenden Rechtsbestandsverfahren dazu führen würde, dass vor Ende der Schutzdauer überhaupt kein Rechtsschutz gegen die behaupteten Verletzungshandlungen mehr gewährt würde, hat sich das Verletzungsgericht selbst mit dem Rechtsbestandsangriff zu befassen und die beantragte Verfügung zu erlassen, wenn es die Schutzfähigkeit des Patents (weil ein Widerrufs- oder Nichtigkeitsgrund nicht feststellbar ist) bejaht (Senat, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18
Wenn der Verweis des Antragstellers auf eine erstinstanzliche Entscheidung im laufenden Rechtsbestandsverfahren dazu führen würde, dass vor Ende der Schutzdauer überhaupt kein Rechtsschutz gegen die behaupteten Verletzungshandlungen mehr gewährt würde, hat sich das Verletzungsgericht selbst mit dem Rechtsbestandsangriff zu befassen und die beantragte Verfügung zu erlassen, wenn es die Schutzfähigkeit des Patents (weil ein Widerrufs- oder Nichtigkeitsgrund nicht feststellbar ist) bejaht ( Senat, BeckRS 2014, 04902 - Desogestrel ; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17).
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18
OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18
OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Fachmann, Patent, Erfindung, Berufung, Neuheit, Versorgung, Technik, Wirksamkeit, …
https://dejure.org/2018,13662
OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,13662)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2018 - 15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,13662)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 15 U 66/17 (https://dejure.org/2018,13662)
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Autor des Buches Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle muss Erbin Auskunft über Anzahl und Verbleib von Kopien der Originaltonbänder erteilen
Tonbandaufnahmen von Dr. Helmut Kohl - Autor muss Auskunft über Anzahl und Verbleib der Tonbandkopien geben
LG Köln, 21.08.2017 - 14 O 286/14
BGH - III ZR 136/18 (anhängig)
In weiteren Verfahren vor dem Senat werden gegen die Beklagten des vorliegenden Verfahrens Ansprüche auf Unterlassung (15 U 65/17 = LG Köln 14 O 261/16) sowie gegen den Beklagten zu 1) im Wege der Stufenklage auf Auskunft über und Herausgabe der Vervielfältigungen der Originaltonbänder (15 U 66/17 = LG Köln 14 O 286/14) geltend gemacht.
So hat der Beklagte zu 1) erst in der mündlichen Verhandlung vom 15.02.2018 im Rahmen der im Parallelverfahren 15 U 66/17 erfolgten Erörterung der betreffenden Frage - insoweit nicht protokolliert - persönlich erklärt, er habe kurz nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers Hand in Hand mit diesem an ihrem Grab gestanden.
Dem entgegenzuwirken ist primär Sinn und Zweck der beiden anderen Rechtsstreite (Az.: 15 U 66/17 und 15 U 65/17).
Aus gleichen Erwägungen heraus schied auch eine Anordnung zur Vorlage der Audiodateien gemäß §§ 525 S. 1, 371 Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. §§ 422, 425 ZPO gegen den Beklagten zu 1) aus, die sich sonst ggf. auf die Erwägung hätte stützen lassen, dass der "Beweisführer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts die Herausgabe (...) verlangen kann", worunter gerade auch Ansprüche aus § 667 BGB fallen (…Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 14. Aufl. 2017, § 422 Rn. 1), die sich hier möglicherweise aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverhältnis sui generis auch für die Audio-Dateien hätten ableiten lassen, was letztlich im Verfahren der Stufenklage zu 15 U 66/17 zu klären sein wird.
So hat der Beklagte zu 1) erst in der mündlichen Verhandlung vom 15.2.2018 im Rahmen der im Parallelverfahren 15 U 66/17 OLG Köln erfolgten Erörterung der betreffenden Frage - insoweit nicht protokolliert - persönlich erklärt, er habe kurz nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers Hand in Hand mit diesem an ihrem Grab gestanden.
verlangen kann", worunter gerade auch Ansprüche aus § 667 BGB fallen (…Musielak/Voit/ Huber , ZPO, 14. Aufl. 2017, § 422 Rn. 1), die sich hier möglicherweise aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverhältnis sui generis auch für die Audio-Dateien hätten ableiten lassen, was letztlich im Verfahren der Stufenklage zu 15 U 66/17 zu klären sein wird.