Source: https://www.elo-forum.org/antraege/46552-kontoauszuege-erstantrag-kopieren-nur-vorlegen.html
Timestamp: 2018-04-25 16:57:51
Document Index: 365732689

Matched Legal Cases: ['Art 2', '§ 50', '§ 60', '§ 60', 'Art 2', '§ 50', '§ 60', '§ 64', 'BGH', '§ 67', '§ 67', '§ 67']

Kontoauszüge bei Erstantrag kopieren oder nur vorlegen? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Anträge -> Kontoauszüge bei Erstantrag kopieren oder nur vorlegen?
23.10.2009, 11:33 #1
Kontoauszüge bei Erstantrag kopieren oder nur vorlegen?
Es gibt widersprüchliche Aussagen über dieses Thema - kann mir jemand weiterhelfen?
Die Arge hat u.a. Kontoauszüge der letzten 3 Monate gefordert - bis zum 27. Okt. Habe alle Unterlagen beisammen, weiss nur nicht, wie ich bei den Kontoauszügen verfahren soll, will meinen Anspruch nicht noch länger verzögern bzw. verlieren.
Kopieren und abgeben oder.........?
Lieben Dank für Hilfe aeolos
P.S. wenn ich mit meinem Beitrag an der falschen Stelle gelandet bin, bitte ich um Entschuldigung und korrekte Platzierung. Danke
23.10.2009, 11:36 #2
AW: Kontoauszüge bei Erstantrag kopieren oder nur vorlegen?
Zitat von aeolos
Nur zur Ansicht vorlegen und dann wieder einstecken ist angemessen und entspricht den gesetzl. Vorschriften.
23.10.2009, 11:41 #3
Leider bin ich mir da nicht so sicher :
c) Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einschränkung - keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen sind - ist nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die vom Kläger angegriffenen Mitwirkungspflichten nicht gegen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168). Dieses Grundrecht gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl hierzu O Sullivan in Estelmann, SGB II, § 50 RdNr 5, Stand Mai 2007). Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
http://www.*.de/for...p?topic=6247.0
23.10.2009, 11:56 #4
Die Datenschutzbeauftragten sagen, es muss nicht kopiert werden.
Als Beispiel Berlin-Brandenburg:
Aus der Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 Abs. 1 SGB I folgt keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten. Soweit zu den Angaben Nachweise gefordert werden, genügt im Regelfall die Vorlage des Dokuments.
Im Regelfall genügt dann ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden.
Das BSG sagt hingegen, dass es verhältnismäßig ist, Kontounterlagen bzw Fotokopien zu den Akten zu nehmen.
c) Unter Berücksichtigung der soeben dargestellten Einschränkung - keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen sind - ist nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die vom Kläger angegriffenen Mitwirkungspflichten nicht gegen dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art 2 Abs 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168). Dieses Grundrecht gibt dem Einzelnen die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen (vgl hierzu O'Sullivan in Estelmann, SGB II, § 50 RdNr 5, Stand Mai 2007). Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
23.10.2009, 19:43 #5
äähhh....was jetzt tun ........vielen Dank für eure Antworten; werde wohl doch jetzt vorsichtshalber kopieren und abgeben ....... oder????
23.10.2009, 21:12 #6
Warum willst Du kopieren, Sozialleistungen sind kostenfrei.
Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Sozialleistung nötig werden, sind kostenfrei.
§ 64 SGB X - Kostenfreiheit
Lege sie vor und verweise auf die Datenschützer.
24.10.2009, 15:46 #7
Normalerweise sollte es ausreichen einen leeren aktuellen Kontoauszug lediglich mit dem Kontostand vorzulegen !!!
Und wenn Du wirklich kopieren willst dann schwärze ALLE Ein- und Ausgaben !!
Das geht die Arge nur bei BEGRÜNDETEN Verdacht was an.
http://www.geocities.com/bgb_hamburg.../kontoauszuege
Mehr Beiträge von Ratloser2006 finden
24.10.2009, 17:26 #8
Blödsinn,da werden Urteile aus den 90 ern zitiert und Einlassungen von Datenschützern,aber inzwischen hat der BGH entschieden(siehe Beitrag von WillyV).Es ist auch nicht ersichtlich wann dieser Beitrag entstanden ist,wie es aussieht noch vor Hartz IV.
Dein Vorschlag würde nur nutzlosen Ärger und eine eventuelle Einstellung der Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung bedeuten.
Vielleicht liest Du einfach einmal das BSG Urteil,bevor Du weiterhin irgendwelche Uralt Beiträge verlinkst.
24.10.2009, 17:54 #9
Naja jeder schreibt dazu hier was anderes !!!
Was darf man nun schwärzen und was muß sichtbar bleiben ?
24.10.2009, 18:18 #10
Zitat von Ratloser2006
Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
Dies betrifft aber nur die Ausgabenseite (Sollstellung) der Kontenbewegungen. Während die Einnahmen jeweils unbegrenzt aus den Kontoauszügen hervorgehen müssen, räumen die Regelungen des Sozialdatenschutzes (§ 67 Abs 12 iVm § 67a Abs 1 SGB X) dem Grundsicherungsempfänger die Möglichkeit ein, auf der Ausgabenseite die Empfänger von Zahlungen zu schwärzen oder unkenntlich zu machen, wenn diese Zahlungen besondere personenbezogene Daten betreffen (etwa Beiträge für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Die überwiesenen Beträge müssen aber auch in diesen Fällen für den Grundsicherungsträger erkennbar bleiben. Die Regelungen über den Sozialdatenschutz in den §§ 67 ff SGB X greifen auch nicht in das Grundrecht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung ein.
24.10.2009, 20:35 #11
OK aber die müssen doch auch Kopien anerkennen, oder ?? Ich kann ja schließlich keine Dokumente im original schwärzen, das sind ja schließlich für mich auch Zahlungsbeweise wenn man mal eine versehentliche Mahnung bekommen sollte.
25.10.2009, 08:44 #12
26.10.2009, 22:49 #13
Gibt es dazu Urteile das Kopien ausreichen ??
15.01.2010, 20:15 #14
aus gegebenem Anlass hole ich die Frage nochmal hoch :)
15.01.2010, 22:48 #15
Zitat von dennis2010
Es sind alle Unterlagen vor jedem Termin in Kopie zu machen.
wer sagt das, ist das eine Vorschrift?
Hierzu finden Sie in den meisten Argen Kopierer im Wartebereich.
bei uns nicht, und die 'nette' Tresenschl^WTresenfachkraft.......
Wenn nicht, Kopieren die Sachbearbeiter das Original und geben es dir wieder. Kannst ja dann bevor die Kopie in die Akte kommt schwärzen.
Vorscht bei solchen Tips - auch wenn Du da mit'm Edding druebermalst, ist es noch zu lesen! Dagegen hilft aber Kopieren-Schwaerten-nochmal kopieren und nur die letzte Kopie rausgeben!
Du bekommst ja alles am Tisch (deines Vertrauens) mit.
der Lacher zum Wochenende - Vertrauen.......
16.01.2010, 14:37 #16
Kontoauszüge brauchst nur vorlegen. Soweit ich weiß, darf die ARGE nicht mal Kopien davon machen und zu den Akten legen. Wozu auch??? Kontoauszüge sind eine Momentaufnahme und dokumentieren dem / der SB, was an Zahlungseingängen zu verbuchen war. Mehr geht die ARGE nichts an...
16.01.2010, 15:17 #17
Nimm einfach eine Lupe und lese in diesem Thread unter # 3 was da vom BSG entschieden wurde.
16.01.2010, 16:03 #18
Hi Hoffitropfen,
ich weiß zwar nicht genau, was Du meinst, aber lies mal hier
Hartz IV : Kontoauszge drfen geschwrzt werden! ARGE, Hartz IV, Kontoauszge, schwrzen CashBlog
ARGE will KontoauszÃ¼ge - sonst Leistungsversagung, auch fÃ¼r Partner Sozialrecht frag-einen-anwalt.de
Ich habe nicht behauptet, dass es Unrecht wäre, Kontoauszüge vorzulegen. NUR dürfen ARGEN diese meines Wissens nicht kopieren und zu den Akten legen. Eine Einsicht genügt.
ALSO, erst Denken, dann Posten...DANKE!!!
16.01.2010, 16:31 #19
Dann weißt Du eben etwas falsches!
Also erstmal lesen was hier im Thread schon geschrieben wurde und dann posten.
Ist das so schwer?Das Bundesozialgericht als höchste Instanz hat entschieden:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber ezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).b
16.01.2010, 16:40 #20
Du bist ja echt ne Type. Also ne, Leute schickt das Arbeistamt...
Das Urteil sagt doch "schwammigen Kram" aus. Lese Dir das doch mal bitte durch...Wo bleibt denn da der Datenschutzbeauftragte???
Mal abgesehen davon, Du naive Nuss, es kommt darauf an, wer die besseren Argumente auf der ARGE gegenüber seiner /seinem SB hat. Meinst Du allen Ernstes, die kennen dort alle § ???
Auf solche Knalltüte wie Dich habe ich 50 Jahre gewartet...
erstantrag, kontoauszüge, kopieren, vorlegen
Kontoauszüge vorlegen. delean ALG II 70 08.08.2009 13:09
Quittungen vorlegen oder kopieren? Patenbrigade Existenzgründung und Selbstständigkeit 1 02.06.2009 02:30
Kontoauszüge vorlegen bei ALG2 mietz236 Allgemeine Fragen 8 23.05.2009 11:42
Plötzlich Kontoauszüge vorlegen sean27 Allgemeine Fragen 17 23.07.2006 23:32