Source: http://www.bverwg.de/120417U2C48.16.0
Timestamp: 2018-03-23 13:42:17
Document Index: 287630318

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 46', '§ 56', '§ 56']

BVerwG 2 C 48.16 , Urteil vom 12. April 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 2 C 48.16
BVerwG 2 B 27.15ECLI:DE:BVerwG:2016:220916B2B27.15.0
BVerwG, Beschluss vom 22.09.2016 - 2 B 27.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:220916B2B27.15.0]
BVerwG 2 B 27.15
VG Koblenz - 08.01.2014 - AZ: VG 1 K 1166/12.KO
OVG Koblenz - 06.02.2015 - AZ: OVG 10 A 10931/14.OVG
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 115 373,72 € und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 4 614,94 € festgesetzt.
3 In der Verpflichtungserklärung der Klägerin aus dem Jahre 1998 vor ihrer Einstellung in das Soldatenverhältnis auf Zeit im Jahre 1999 ist der Hinweis enthalten, dass die Dienstzeit nach Bestehen der ärztlichen Vorprüfung auf 17 Jahre festgesetzt werde und während der Beurlaubung zum Studium erhaltenes Ausbildungsgeld zurückzuzahlen sei, wenn die Klägerin aus dem Soldatenverhältnis auf eigenen Antrag ausscheide. Von 1999 bis 2005 war sie zum Medizinstudium beurlaubt, 2001 wurde ihr Dienstzeitende auf das Jahresende 2015 festgesetzt. Im Jahr 2005 erhielt sie die Approbation als Ärztin und wurde zum Stabsarzt ernannt.
4 Die Klägerin wurde mit Wirkung vom November 2008 in ein Beamtenverhältnis bei einer Universität berufen, so dass sie mit Ablauf des Oktober 2008 aus dem Soldatenverhältnis entlassen wurde. Daraufhin forderte die Beklagte mit Leistungsbescheid die Klägerin auf, das ihr als Sanitätsoffizier-Anwärterin gewährte Ausbildungsgeld sowie die im Rahmen ihrer ärztlichen Aus- und Weiterbildungen entstandenen Fachausbildungskosten zu erstatten. Den auf ca. 129 000 € bezifferten Erstattungsbetrag verminderte sie zur Vermeidung einer besonderen Härte um die sog. Abdienquote auf ca. 115 000 €. Die Beklagte gewährte der Klägerin eine verzinsliche Stundung durch Einräumung von Ratenzahlung in Höhe von monatlich 760 € und setzte die Stundungszinsen auf 4 % fest. Die dagegen erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die Pfändungsfreigrenze im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides eine höhere monatliche Rate als 740 € für unzulässig gehalten hat.
29 Nach § 56 Abs. 4 Satz 3 SG kann auf die Erstattung "ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde". § 56 Abs. 4 Satz 3 SG verknüpft den gerichtlich überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Härte auf der Tatbestandsebene mit der Ermessensermächtigung auf der Rechtsfolgenseite (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16 f.; vgl. auch Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <93> = juris Rn. 43). Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der unbestimmte Rechtsbegriff der "besondere Härte" sich u.a. auf die von der Regelvorschrift des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG nicht erfassten schwerwiegenden Umstände erstreckt, denen sich der Soldat nicht entziehen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <93 ff.> = juris Rn. 43 ff., vom 29. März 1979 - 2 C 16.77 - Buchholz 238.4 § 46 SG Nr. 12 S. 52 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 Rn. 16). Zweck der Härteregelung ist, den von den Regelvorschriften nicht erfassten Ausnahmefällen und Grenzsituationen - den atypischen Fällen - Rechnung tragen zu können. Insoweit schließt auch eine Serie gleichartiger atypischer Fälle die Annahme einer besonderen Härte nicht aus (BVerwG, Urteile vom 11. Februar 1977 - 6 C 135.74 - BVerwGE 52, 84 <94 f., 101> = juris Rn. 44, 53 und vom 30. März 2006 - 2 C 18.05 - Buchholz 449 § 56 SG Nr. 3 = juris Rn. 16).
Soweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 48.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
BVerwG 2 C 48.16ECLI:DE:BVerwG:2017:120417U2C48.16.0
BVerwG, Urteil vom 12.04.2017 - 2 C 48.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:120417U2C48.16.0]
BVerwG 2 C 48.16
Der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 17. November 2010 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 23. November 2012 wird insoweit aufgehoben, als darin Zinsen festgesetzt werden.
3 Am 4. November 2008 wurde die Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit zur Akademischen Rätin einer deutschen Universität ernannt. Damit endete zugleich das Soldatenverhältnis auf Zeit.
4 Mit Leistungsbescheid vom 17. November 2010 forderte die Beklagte die Klägerin nach Anhörung zur Erstattung des ihr gewährten Ausbildungsgeldes sowie der entstandenen Fachausbildungskosten in Höhe von insgesamt 115 373,72 € unter Gewährung einer verzinslichen Stundung durch Einräumung von Ratenzahlung auf. Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden.