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Timestamp: 2016-10-28 08:41:07
Document Index: 295678974

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 277', 'Art. 268', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'BGE', 'Art. 267', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 307', 'BGE', 'Art. 303']

Art. 277bis PPF, art. 303 ch. 1 CP. 1. Savoir si l'auteur connaissait l'innocence de la personne d�nonc�e est une question de fait (consid. 1). 2. Le pouvoir d'examen de la Cour de cassation s'�tend �galement aux questions de droit qui n'ont �t� soulev�es ni en proc�dure cantonale, ni dans le pourvoi en nullit� (consid. 2). 3. Celui qui, au cours d'une proc�dure p�nale d�j� engag�e, maintient une fausse accusation, ne se rend pas coupable de d�nonciation calomnieuse (consid. 3). Faits � partir de page 103
A.- 1.- Im Herbst 1971 sprach Frau Marie Kaufmann zweimal bei der Sozialberatungsstelle des Kantons Nidwalden vor und beschuldigte Frau Yvonne Hauser der Misshandlung ihres Kindes Ren� Hauser, geb. 1968. Auch �usserte sie die Vermutung, es k�nnte beim Tod des Knaben Roger Hauser BGE 102 IV 103 S. 104nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Ferner gab sie vor, dass eines der sechs Kinder der Frau Hauser aus erster Ehe fast blind sei und dies von Schl�gen der Mutter herr�hre. Als die Vormundschaftsbeh�rde von Stans daraufhin eine Untersuchung einleitete, best�tigte Frau Kaufmann im wesentlichen ihre fr�heren Aussagen und erkl�rte, sie habe wiederholt geh�rt, wie Frau Hauser ihr Kind Ren� angeschrien, ihm mit Schl�gen gedroht, es tats�chlich geschlagen und im Bett festgeschnallt habe. Sie verlangte schliesslich, dass Frau Hauser "vor eine Beh�rde m�sse" und das Kind von einem Kinderarzt untersucht und unter Kontrolle gehalten werde.
Ren� Hauser wurde daraufhin f�r rund 2 Wochen ins Kinderspital Luzern eingewiesen und anschliessend f�r 2 Monate in einer Kinderheilst�tte untergebracht. Die beiden �rzte, die im Kantonsspital das Kind untersucht hatten, berichteten am 11. Dezember 1971, sie k�nnten anhand der erhobenen klinischen und radiologischen Befunde ein Misshandlungssyndrom bei Ren� mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschliessen; auch die psychiatrische Untersuchung habe keine Anhaltspunkte ergeben, die f�r eine milieubedingte geistige Retardierung sprechen k�nnten.
2.- Am 14. Dezember 1971 erhob Frau Hauser gegen Frau Kaufmann Strafklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell �bler Nachrede und Verleumdung.
Obschon Frau Kaufmann die �rztlichen Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis gebracht worden waren, hielt sie in ihrer Einvernahme als Angeschuldigte vom 5. Januar 1972 an ihren fr�heren Behauptungen fest.
Auf Rekurs der Frau Kaufmann erkl�rte das Kantonsgericht des Kantons Nidwalden am 19. November 1975 die Ehrverletzung f�r verj�hrt, best�tigte aber im �brigen den vorinstanzlichen Entscheid im Schuld- wie im Strafpunkt.
C.- Frau Kaufmann f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichtes sei in bezug auf die Verurteilung wegen falscher Anschuldigung aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Das Kantonsgericht billigte der Beschwerdef�hrerin in bezug auf den Tatbestand der falschen Anschuldigung zu, sie habe im Zeitpunkt ihrer Strafanzeige aus redlichen und achtenswerten Beweggr�nden gehandelt. Dagegen habe sie die Beschuldigung der Kindsmisshandlung nachtr�glich wider besseres Wissen erhoben, als sie trotz dem Ergebnis der �rztlichen Untersuchung sich auf ihre fr�heren �usserungen versteift und an ihrer unzutreffenden Vermutung festgehalten habe.
Demgegen�ber bestreitet die Beschwerdef�hrerin, die Beschuldigung wider besseres Wissen aufrechterhalten zu haben. Das �rztliche Gutachten habe die Verdachtslage nicht v�llig entkr�ftet, so dass die M�glichkeit einer Kindsmisshandlung fortbestanden habe. Unter diesen Umst�nden habe der Verdacht in guten Treuen aufrechterhalten werden d�rfen.
Dieser Einwand scheitert an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Sie bezeichnete den Bericht der �rzte, die keine Anhaltspunkte f�r eine Kindsmisshandlung fanden und eine solche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschlossen, als eindeutig. Sie erachtete damit den Beweis f�r die Unhaltbarkeit der Anschuldigung der Beschwerdef�hrerin als einwandfrei erbracht. Ihre weitere Feststellung, die Beschwerdef�hrerin habe nach Kenntnisnahme des Gutachtens wider besseres Wissen am Vorwurf der Kindsmisshandlung festgehalten, kann nur so verstanden werden, dass die Vorinstanz davon ausgegangen ist, auch die Beschwerdef�hrerin habe nach dem Untersuchungsergebnis die Unrichtigkeit ihres Vorwurfes erkannt und somit gewusst, dass ihr Festhalten am Verdacht der Wirklichkeit widersprach. Diese tats�chlichen Annahmen binden den Kassationshof und k�nnen mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht bestritten werden. Die Beschwerde ist somit in diesem Punkt unbegr�ndet.
2. Die Beschwerdef�hrerin, welche die Anzeige wegen Kindsmisshandlung gutgl�ubig erstattet hatte, ist wegen falscher BGE 102 IV 103 S. 106Anschuldigung verurteilt worden, weil sie nach Er�ffnung des Untersuchungsergebnisses wider besseres Wissen an der Beschuldigung festgehalten hat. Es fragt sich, ob auch bei diesem Sachverhalt noch eine falsche Anschuldigung im Sinne des Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB vorliege. Da diese Frage weder im kantonalen noch im Verfahren vor Bundesgericht aufgeworfen wurde, ist vorerst zu pr�fen, ob sie vom Kassationshof von Amtes wegen behandelt werden kann.
a) Grunds�tzlich �berpr�ft der Kassationshof nach der bisherigen Praxis alle Fragen des eidgen�ssischen Rechts, die sich auf Grund des verbindlich festgestellten Sachverhalts und im Rahmen der Antr�ge des Beschwerdef�hrers stellen (Art. 277bis Abs. 1 und 2 BStP), sofern es sich beim angefochtenen Entscheid um ein letztinstanzliches Urteil gem�ss Art. 268 BStP handelt. Als nicht letztinstanzlich gilt ein Urteil auch in bezug auf Rechtsfragen, die nach kantonalem Prozessrecht von der letzten kantonalen Instanz mangels Geltendmachung durch den Beschwerdef�hrer nicht zu pr�fen waren und deshalb offen geblieben sind. In solchen F�llen kann sich der Kassationshof mit der nicht behandelten Rechtsfrage nicht mehr befassen (BGE 87 IV 102). Von dieser Einschr�nkung abgesehen, ist aber das Bundesgericht in der rechtlichen W�rdigung frei, auch wenn die R�ge einer Rechtsverletzung weder im kantonalen Verfahren noch mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde. Soweit die in BGE 87 IV 102 dargelegte Rechtsprechung in neueren Entscheidungen weiter eingeschr�nkt worden ist (z.B. BGE 95 IV 103 Erw. 3, BGE 98 IV 49 Erw. 7), kann daran nicht festgehalten werden.
b) Im Kanton Nidwalden ist das Kantonsgericht nach Gesetz und Praxis weder verpflichtet noch erm�chtigt, im Rekursverfahren nur diejenigen rechtlichen R�gen zu pr�fen, die vor ihm erhoben werden (vgl. � 40 StPO). Es steht deshalb nichts im Wege, dass die eingangs erw�hnte Rechtsfrage vom Kassationshof von sich aus entschieden wird.
3. Die falsche Anschuldigung setzt sowohl in Abs. 1 wie Abs. 2 des Art. 303 Ziff. 1 StGB voraus, dass der T�ter in der Absicht handelt, durch eine Strafanzeige oder arglistige Veranstaltungen eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuf�hren (en vue de faire ouvrir... une poursuite p�nale, per provocare... un procedimento penale). Herbeif�hren ist gleichbedeutend mit er�ffnen lassen. Eine bereits eingeleitete BGE 102 IV 103 S. 107Verfolgung bloss fortdauern zu lassen, f�llt nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht darunter.
Der gleiche Sinn ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung. In der 2. Expertenkommission, die sich mit dem Vorentwurf von 1908 zu befassen hatte, wurde unmissverst�ndlich betont, dass die falsche Anschuldigung auf die Einleitung eines Strafverfahrens gerichtet sei und dass beiden Tatbestandsformen die Absicht des T�ters gemeinsam sei, gegen einen Nichtschuldigen ein Strafverfahren herbeizuf�hren. Umstritten war vorerst nur, ob im Falle der Anzeige die dahingehende Absicht gen�ge oder ob im zweiten Fall die tats�chliche Er�ffnung einer Strafverfolgung erforderlich sei (Prot. 2. ExpKomm V 224-235, Erl�uterungen Z�rcher S. 384). In der weitern Beratung wurde ein Antrag, auch beim ersten Tatbestand die Vollendung des Delikts erst mit der Er�ffnung der Strafverfolgung eintreten zu lassen, abgelehnt, gleichzeitig aber angeregt, den Zeitpunkt der Vollendung bei beiden Tatbestandsformen gleich zu regeln (Prot. 2. ExpKomm VI 109 f.). Das geschah in der Weise, dass beim zweiten Tatbestand auf die Er�ffnung eines Verfahrens verzichtet und f�r diesen wie den ersten Tatbestand die Absicht, eine Strafverfolgung herbeizuf�hren, als ausreichend erachtet wurde (Art. 267 der Fassung von 1915). Dabei ist es geblieben, und ebenso wurde an der von Anfang an vertretenen Auffassung festgehalten, wonach der T�ter durch sein Verhalten die Einleitung einer Strafverfolgung m�sse bewirken wollen (Prot. Komm NR vom 8. September 1926 S. 28).
Der klare und dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Gesetzestext erfordert somit die Absicht des T�ters, gegen den Beschuldigten die Er�ffnung eines Strafverfahrens zu veranlassen; die Absicht, eine bereits laufende Strafuntersuchung bloss fortdauern zu lassen, gen�gt also nicht (ebenso SCHULTZ, ZStR 1958, S. 235). Anders zu entscheiden, verstiesse gegen Art. 1 StGB (vgl. BGE 91 IV 196 unten, BGE 96 IV 85). Die durch das Festhalten an einer falschen Anschuldigung gegebenenfalls verletzte Ehre des zu Unrecht Beschuldigten kann �ber Art. 173 ff. StGB gesch�tzt werden. Zudem kann die Bekr�ftigung einer falschen Anschuldigung w�hrend eines Verfahrens unter Umst�nden als falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) strafbar sein. Vorzubehalten ist dagegen der Fall, in dem der T�ter eine bereits eingestellte Strafuntersuchung BGE 102 IV 103 S. 108durch neue Vorbringen wider besseres Wissen wieder aufnehmen lassen will.
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin die falsche Anschuldigung erst w�hrend der schon im Gang befindlichen Untersuchung wider besseres Wissen bekr�ftigt. Sie ist deshalb zu Unrecht gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verurteilt worden.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit auf sie eingetreten werden kann, dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Nidwalden vom 19. November 1975 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung der Beschwerdef�hrerin an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird.
� 40 StPO,