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Timestamp: 2016-10-22 01:58:46
Document Index: 310856888

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 30', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 62', 'BGE']

8C_125/2013 (29.08.2013)
8C_125/2013 � � Urteil vom 29. August 2013
Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO), Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2012.
Mit Verf�gung vom 9. Februar 2012 und Einspracheentscheid vom 5. M�rz 2012 stellte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Z�rich T.________ f�r 15 Tage ab dem 7. Februar 2012 in der Anspruchsberechtigung ein, weil sie einem Beratungsgespr�ch unentschuldigt fern geblieben sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 ab.
Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft SECO f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides und des Einspracheentscheides vom 5. M�rz 2012.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht.
Das kantonale Gericht hat zutreffend dargelegt, dass die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist, wenn sie Weisungen des Arbeitsamtes ohne entschuldbaren Grund nicht befolgt und insbesondere etwa einen Termin f�r ein Beratungsgespr�ch nicht wahrnimmt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG; Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Ob ein entschuldbarer Grund vorliegt, ist vom Bundesgericht frei zu �berpr�fen (ARV 2012 S. 300, 8C_7/2012 E. 4).
Streitig ist, ob die Versicherte ein auf den 6. Februar 2012 festgesetztes Kontroll- und Beratungsgespr�ch unentschuldigt vers�umt hat. Sie beruft sich auf eine E-Mail vom 31. Januar 2012, mit welcher sie um dessen Verschiebung gebeten habe wegen Terminkollision mit einem Deutschkurs. Nach Auffassung des kantonalen Gerichts h�tte sich die Versicherte zus�tzlich telefonisch vergewissern m�ssen, dass die zust�ndige Sachbearbeiterin des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) von ihrer Nachricht Kenntnis genommen habe.
Das Beschwerde f�hrende SECO macht geltend, dass das RAV selber die Terminkollision zu verantworten habe, sei doch f�r die Versicherte im Rahmen einer arbeitsmarktlichen Massnahme zuletzt am 5. Dezember 2011 ein zweiter Deutschkurs, jeweils vormittags, gebucht, trotzdem aber ein Beratungs- und Kontrollgespr�ch auf den 6. Februar 2012 morgens festgesetzt worden. Solche Konfliktsituationen seien zu vermeiden. Jedenfalls aber sei der Versicherten aus der Terminkollision keine Pflichtverletzung zur Last zu legen, habe sie doch gegen eine der beiden angewiesenen Massnahmen verstossen m�ssen. Im �brigen habe die Versicherte ihre Nachricht an die korrekte Adresse der RAV-Beraterin geschickt, welche sowohl vorher als auch nachher jeweils deren E-Mails erhalten habe. Das SECO bem�ngelt des Weiteren, dass die RAV-Beraterin �ber den verpassten Termin Meldung erstattet, dann aber die Einsprache der Versicherten an das AWA verfasst habe. Der Fehler sei im Rahmen der Einsprache zu korrigieren gewesen.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die von der Versicherten am 31. Januar 2012 abgeschickte E-Mail auch bei der zust�ndigen RAV-Sachbearbeiterin angekommen ist. Dass die Mitteilung nicht zur Kenntnis genommen wurde, hat entgegen der Vorinstanz nicht die Versicherte zu verantworten. Nachdem sie sich f�r ihr Fernbleiben vom Beratungsgespr�ch entschuldigt hat, liegt keine Pflichtverletzung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG vor. Die verf�gte Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist aufzuheben und die Arbeitslosenkasse wird die Arbeitslosenentsch�digung f�r 15 Tage ab dem 7. Februar 2012 entsprechend dem Antrag des SECO nachtr�glich auszahlen.
Das Verfahren ist grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 62 BGG). Dem unterliegenden AWA sind indessen keine Gerichtskosten aufzuerlegen (BGE 133 V 640).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Dezember 2012 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Z�rich vom 5. M�rz 2012 werden aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, T.________, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.