Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201054
Timestamp: 2016-06-29 03:38:28
Document Index: 233133949

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.12.2006 - VIII ZR 25/06 Volltextver�ffentlichungen (14)
Anspruch auf Unterlassung von zwei in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen enthaltenen Preisanpassungsklauseln; Abschluss von Fl�ssiggasbelieferungsvertr�gen; Zul�ssigkeit von Klauseln hinsichtlich der Preisanpassung wegen und auf Grundlage sich ver�ndernder Kosten (Kostenelementeklauseln); Notwendigkeit der Begrenzung des Ausma�es der m�glichen Preiserh�hung auf den Umfang einer Erh�hung durch den Vorlieferanten ; Ausgleich der Unangemessenheit von Preisanpassungsklauseln ; Vorzeitige K�ndigungsm�glichkeit als angemessener Ausgleich f�r ein Preiserh�hungsrecht; M�glichkeit der erg�nzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen im Verbandsprozess
Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Fl�ssiggasbelieferungsvertrag
BGB � 307 Abs. 1, 3, � 157; AVBGasV � 32 Abs. 2; UKlaG � 1Kein Ausgleich unangemessener Preisanpassungsklauseln in Fl�ssiggasbelieferungsvertr�gen mit Verbrauchern durch erst nach Erh�hung wirksam werdende K�ndigungsm�glichkeit
Wird zitiert von ... (91) BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07 Unwirksame Preisanpassungsklausel in GasversorgungssondervertragEine � 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel gen�gt allerdings nicht den Anforderungen, die die h�chstrichterliche Rechtsprechung in anderen F�llen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das �quivalenzverh�ltnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die M�glichkeit geben darf, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (BGH…, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25;… Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Dabei sind die Art des jeweiligen Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschlie�enden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu ber�cksichtigen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, Tz. 13; jeweils m.w.N.).Ein angemessener Ausgleich einer benachteiligenden Preisanpassungsklausel setzt insbesondere voraus, dass der Kunde vorab �ber die beabsichtigte Preiserh�hung informiert wird und sich vom Vertrag l�sen kann, bevor sie wirksam wird (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 30 m.w.N.).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 BGH erkl�rt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen f�r …Die Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch �berschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die M�glichkeit einr�umen, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserh�hung auch in den F�llen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch r�ckl�ufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine h�heren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08 Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine � 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen gen�gt, die die h�chstrichterliche Rechtsprechung in anderen F�llen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21;… Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).Dabei sind die Art des jeweiligen Vertrags, die typischen Interessen der Vertragschlie�enden und die die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen zu ber�cksichtigen (Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 27; BGH, Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, NJW 2008, 360, Tz. 13, jeweils m.w.N.).Dabei kann offen bleiben, ob sich dies - wie die Revision meint - schon daraus ergibt, dass nicht sichergestellt ist, dass die Kunden sich vom Vertrag l�sen und einen Anbieterwechsel vornehmen k�nnen, bevor die Preis�nderung wirksam wird (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 30 m.w.N.).
BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14 Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensvertr�genSoweit das Unterlassungsbegehren des Kl�gers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsanspr�che, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits �nderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004��KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006��VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Ber�cksichtigung der aktuellen Rechtslage zu pr�fen, auch wenn die Rechts�nderung erst nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in F�llen, in denen��anders als hier��mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altf�llen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese f�r den Abschluss neuer Vertr�ge nicht mehr verwendet, bleibt f�r die Inhaltskontrolle auch die fr�here Rechtslage ma�geblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004��KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006��VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15 Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensvertr�gena) Soweit das Unterlassungsbegehren des Kl�gers in die Zukunft gerichtet ist, sind Unterlassungsanspr�che, deren Rechtsgrundlage im Laufe des Rechtsstreits �nderungen erfahren hat, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, GRUR 2005, 62, 64 und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, WM 2007, 796 Rn. 35, jeweils mwN) vom Revisionsgericht unter Ber�cksichtigung der aktuellen Rechtslage zu pr�fen, auch wenn die Rechts�nderung erst nach Schluss der m�ndlichen Verhandlung zweiter Instanz oder im Laufe des Revisionsverfahrens in Kraft getreten ist.Lediglich in F�llen, in denen - anders als hier - mit der Klage eine Unterlassung der Verwendung Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen auch insoweit begehrt wird, als sich der Verwender in Altf�llen auf eine Klausel beruft, selbst wenn er diese f�r den Abschluss neuer Vertr�ge nicht mehr verwendet, bleibt f�r die Inhaltskontrolle auch die fr�here Rechtslage ma�geblich (…BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - KZR 10/03, aaO und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, aaO Rn. 36).
BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06 Anwendung von � 315 BGB auf GaspreiseSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachtr�glicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern, und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender m�gliche k�nftige Kostensteigerungen bereits bei Vertragsschluss durch Risikozuschl�ge aufzufangen versucht (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, unter II 2; Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2 m.w.N.).b) Eine auf eine Bezugskostenerh�hung gest�tzte Preiserh�hung kann allerdings unbillig sein, wenn und soweit der Anstieg durch r�ckl�ufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird (vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 2006, aaO, unter II 3 a).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08 BGH erkl�rt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenvertr�gen f�r …Die Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch �berschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die M�glichkeit einr�umen, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserh�hung auch in den F�llen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch r�ckl�ufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine h�heren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (…vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).
BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06 Zur Wirksamkeit Allgemeiner Gesch�ftsbedingungen in Pay-TV-Vertr�genSie dienen dazu, einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abzunehmen und ihm seine Gewinnspanne trotz nachtr�glicher, ihn belastender Kostensteigerungen zu sichern und andererseits den Vertragspartner davor zu bewahren, dass der Verwender m�gliche k�nftige Kostenerh�hungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschl�ge aufzufangen versucht (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07 - Rn. 19; BGH, Urteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05 - NJW-RR 2005, 1717 unter II. 2.; vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06 - NJW 2007, 1054, 1055 Rn. 20; jeweils m.w.N.).Die Schranke des � 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird allerdings nicht eingehalten, wenn die Preisanpassungsklausel es dem Verwender erm�glicht, �ber die Abw�lzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zun�chst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschm�lerung zu vermeiden, sondern einen zus�tzlichen Gewinn zu erzielen (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO;… BGH, Urteile vom 21. September 2005 aaO und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 21; jeweils m.w.N.).Dementsprechend sind Preisanpassungsklauseln nur zul�ssig, wenn die Befugnis des Verwenders zu Preisanhebungen von Kostenerh�hungen abh�ngig gemacht wird und die einzelnen Kostenelemente sowie deren Gewichtung bei der Kalkulation des Gesamtpreises offen gelegt werden, so dass der andere Vertragsteil bei Vertragsschluss die auf ihn zukommenden Preissteigerungen einsch�tzen kann (…Senatsurteil vom 11. Oktober 2007 aaO; vgl. BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - VIII ZR 174/79 - NJW 1980, 2518, 2519 unter II 2. c); vom 19. November 2002 - X ZR 253/01 - NJW 2003, 746, 747 unter III. 2. a) m.w.N.; vom 21. September 2005 aaO S. 1717 f unter II. 3.b) und vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 23 ff).Dabei sind unter anderem die Art des jeweiligen Vertrags und die typischen Interessen der Vertragsschlie�enden zu ber�cksichtigen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2006 aaO Rn. 27).
OLG Brandenburg, 30.01.2008 - 7 U 71/07 Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle der …
LG Essen, 17.04.2007 - 19 O 520/06 LG Bonn, 03.11.2010 - 5 S 218/09 Stillschweigend vereinbarte Gaspreise mit Sondervertragskunden durch den …
LG K�ln, 24.10.2007 - 26 O 91/06 AG Merzig, 03.11.2008 - 3 C 587/08 OLG Frankfurt, 26.02.2010 - 2 U 178/09 Zur Zul�ssigkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Mietvertrag �ber eine …
LG D�sseldorf, 14.03.2008 - 13 O 343/06 OLG Oldenburg, 22.06.2011 - 5 U 103/11 Teilerfolg der EWE im Gaspreisstreit
AG Berlin-Charlottenburg, 09.07.2007 - 237 C 58/07 Fristlose K�ndigung durch den Mobilfunkteilnehmer: Erh�hung der Minutenpreise als …
LG D�sseldorf, 27.05.2009 - 34 O 74/08 Wirksam vorgenommene Erh�hung der Gaspreise sowie der Strompreise im Hinblick auf …
LG Neuruppin, 22.04.2010 - 1 O 161/08 OLG Hamm, 07.06.2011 - 19 U 184/10 Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Geh�rs durch fehlende Gelegenheit zu …
LG D�sseldorf, 16.04.2008 - 34 O (Kart) 168/07 Auswirkungen des Widerspruchs gegen eine Erh�hung des Arbeitspreises f�r eine …
AG Frankenthal, 30.08.2010 - 3b C 148/10 AG Merzig, 08.09.2008 - 3 C 106/08 AG Merzig, 29.09.2008 - 3 C 163/08 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.