Source: http://liebknechthaus.lawyer/category/zwischendurch/
Timestamp: 2018-12-13 23:07:11
Document Index: 25794391

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 187']

Zwischendurch | Rechtsanwalt im Liebknechthaus Leipzig – Max Malkus
Rechtsanwalt im Liebknechthaus
Regelmäßiger Konsum von Cannabis: Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einziehung eines Jagdscheins (VGH München)
Rechtsanwalt Max Malkus: 31. Januar 2018 - 21:17 Uhr
Am 5. Januar 2018 urteilte der Verwaltungsgerichtshof in München: Menschen, die regelmäßig Cannabis konsumieren bieten nicht Gewähr dafür, dass sie persönlich geeignet sind, mit Waffen oder Munition – jederzeit und in jeder Hinsicht – vorsichtig und sachgemäß umzugehen.
Damit dürfte es Cannabispatienten in Zukunft verwehrt bleiben Waffenbesitzerinnen oder Jägerinnen zu sein.
Im vorliegenden Verfahren war der Antragssteller ein sog. Cannabispatient und stand regelmäßig unter dem Einfluss ärztlich verschriebenem THC. Er hatte argumentiert, dass der zu Rauschzwecken eingesetzte missbräuchliche regelmäßige Cannabiskonsum mit Leistungs- und Verhaltenseinschränkungen verbunden und ein zuverlässiger Umgang mit Waffen nicht gewährleistet sei, dies gelte aber nicht für eine Dauermedikation mit Arzneimitteln.
Der bayrische VGH folgte dem nicht, und sah einen Beweis für diese Behauptung nicht erbracht. Es bestünde weiter die Gefahr, dass als ungünstige Folgewirkung Störung von Arbeitsvorgängen im Gehirn wie diejenigen von Impulsivität, Selbstkontrolle und Risikoverhalten jederzeit eintreten könnten.
Auch die Entziehung des Jagtscheins ist damit gerechtfertigt: § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WaffG knüpft als maßgeblicher Versagungsgrund für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte bzw. eines Jagdscheins (§§ 18, 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nicht an die körperliche oder geistige, sondern einheitlich an „die erforderliche persönliche Eignung“ an. Hierunter werden alle diejenigen Fälle zusammengefasst, bei denen eine unverschuldete Unfähigkeit zum sorgfältigen Umgang mit Waffen oder Munition vorliegt (vgl. Steindorf, Waffengesetz, 10. Aufl. 2015, § 6 Rn. 7), ohne dass es darauf ankäme, ob diese Unfähigkeit körperlich oder geistig bedingt ist.
Es bleibt festzustellen, dass nach dem vielfach zitierten Urteil aus München die seit kurzem erlaubte Cannabismedikation unvereinbar mit dem Besitz einer Waffe im Sinne des Waffengesetzes und einem Jagtschein ist.
VGH München, Beschluss v. 05.01.2018 – 21 CS 17.1521: finden Sie hier
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Zwischendurch: Keine Störerhaftung bei öffentlichem W-Lan – Bundesrat stimmt zu
Rechtsanwalt Max Malkus: 26. September 2017 - 10:15 Uhr
Der deutsche Bundesrat hat am 22.09.2017 der Änderungen des Telemediengesetzes zugestimmt.
Danach sind die Betreiber öffentlicher WLAN Hotspots zukünftig nicht für die Handlungen der Nutzer verantwortlich.
Die so genannte Störerhaftung war über Jahre juristischer Zanckapfel, durch die Gesetzesänderung wird Klarheit geschaffen.
Zwischendurch: Angemessener Wohnraum bei Arbeitslosengeld II in leipzig
Rechtsanwalt Max Malkus: 16. September 2017 - 17:58 Uhr
Die Grundsicherung für Arbeitssuchende umfasst nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II. Diese laufenden Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Abs. 1 SGB II).
-> Angebotsseite der Stadtverwaltung Leipzig:
https://www.leipzig.de/…/kosten-der-unterkunft-im-arbeitsl…/
Zwischendurch: Immunität und Indemnität
Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:56 Uhr
Kennen Sie den Unterschied zwischen #Immunität und #Indemnität ?
Der Vorsitzenden der Partei #Afd Petry wird vorgeworfen in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Inhaltlich wurden sie zu Spenden an die #Afd im Landtagswahlkampf vernommen.
Weil Frauke #Petry abgeordnete des sächsischen Landtags ist genießt sie den Schutz der #Immunität und auch der #Indemnität.
Immunität ist der Schutz eines Mandatsträgers vor Strafverfahren, u.A. gewährleistet sie die Funktionsfähigkeit des Parlaments, so dass etwa nicht ganze #Fraktionen ihre Abgeordneten an die Untersuchsungshaft bei einer wichtigen Abstimmung verlieren.
Sie kann / und wird in der Regel von allen Landesparlamenten und dem Bundestag aufgehoben, wenn gegen einen einzelnen Abgeordneten/Abgeordnete ein Gerichtsverfahren eingeleitet werden soll.
#Indemnität schützt die freie Rede vor dem Parlament. Kein Abgeordneter / Abgeordnete kann für Aussagen im Parlament zivilrechtlich oder strafrechtlich verfolgt werden (mit Außnahme des Tatbestandes der Verleumdung § 187 #StGB).
Die #Indemnität ist nicht aufhebbar.
Weitere Informationen zur Indemnität:
https://www.bundestag.de/…/glo…/glossar/I/indemnitaet/245466
Zwischendurch: #Rednotice & #Interpol
Rechtsanwalt Max Malkus: 20. August 2017 - 17:53 Uhr
Der deutsche Autor Akhanli wurde in Spanien wegen einer sog. „#Rednotice“ von #Interpol auf Ersuchen der Türkei vorläufig festgesetzt.
„Bei einer „Red Notice“ von Interpol handelt es sich weder um einen internationalen #Haftbefehl noch um einen #Suchbefehl der internationalen kriminalpolizeilichen Organisation. Vielmehr ist es ein Ersuchen, den Aufenthaltsort einer bestimmte Person zu ermitteln und diese vorläufig festzunehmen….“
Link via Tagesschau.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/interpol-rednotice-103.html
Zwischendurch: Führerschein weg? Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)?
Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Juli 2017 - 17:51 Uhr
Führerschein weg? Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)?
In Spanien den Führerschein erneuern lassen ist keine Option hat der Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in Mannheim jetzt noch einmal bestätigt (VGH Mannheim , Urteil vom 27.06.2017 – 10 S 1716/15 ).
Um in Deutschland wieder fahren zu dürfen muss nachgewiesen sein, dass der/die Betroffene zwischen Autofahren und Alkoholkonsum trennen kann – davor kann auch eine spitzfindige EU-Recht Regelung dem/der Betroffenen nicht helfen.
Fragen beantworten wir gerne ab September.
Auch der TÜV Leipzig bietet kostenlose(!) Beratungstermine an:
http://www.tuev-sued.de/…/kostenloses_info…/mpu_info_leipzig
Zwischendurch: Internetmarkt in China
Rechtsanwalt Max Malkus: 16. Juni 2017 - 17:48 Uhr
In China ist das Internet elementarer Bestandteil der Lebenswirklichkeit der Stadtbevölkerung in den Metropolen im Osten des Landes geworden. #Weibo, #Wechat und #Baido sind die BigPlayer im größten Internetmarkt der Welt.
Bei Herausforderungen in der Volksrepublik #China helfen wir Ihnen in Leipzig, wir zeigen Hintergründe, Herausforderungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Bei konkreteren Vorhaben vermitteln wir Sie auch gerne an deutsprachige, zugelassene Kollegen in der VR China. Sprechen Sie uns an.
Link der NYT (via facebook.com):
Posted by on Freitag, 30. Juni 2017
Zwischendurch: Sachschäden bei Demonstrationen oder Veranstaltungen (Versicherungsschutz)
Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:46 Uhr
Gehen bei Demonstrationen oder anderen Veranstaltungen Glasscheiben, Autos oder andere Fahrzeuge kaputt bezahlt dies u.U. die Wohungsgebäudeverssicherung oder die Kaskoversicherungen.
Die gesetzlich vorgeschriebene #Kfz-Haftpflichtversicherung kommt dagegen für Schäden am eigenen Fahrzeug nicht auf.
Zwischendurch: Rechtshilfefonds Peperoncini läd zur Kundgebung auf dem Augustusplatz in Leipzig
Rechtsanwalt Max Malkus: - 17:42 Uhr
Wir freuen uns, dass der Rechtshilfefonds Peperoncini am 22. Juli Betroffene in der Debatte um ein faires Asylverfahren in Leipzig auf die Straße bringt.
Peperoncini Mini-Bürgschaften – Klein. Rot. Bissig unterstützt und organisiert Prozessvertretungen für Asylsuchende, die ohne ihre Hilfe die eigenen Rechte nicht durchsetzen können.
15.12.2018: 16:30 - 18:30 (Sprechstunde: Mietrecht)