Source: https://annalist.noblogs.org/post/2008/08/page/2/
Timestamp: 2020-08-10 03:07:36
Document Index: 321902887

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§129', '§129']

August | 2008 | annalist | Page 2
§129/a/b-Verfahren im Jahr 2007: BAW weitgehend ahnungslos
Posted on 5. August 2008 by anna
Seit ein paar Tagen gibt es die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Verfahren nach §129/a/b im Jahr 2007.
BAW lässt ja ständig durchblicken, dass sie schlecht ausgestattet ist
und z.B. nicht schafft, ab und zu mal Akten zu kopieren. Offenbar
schafft sie auch nicht, ordentlich Akten zu führen. So sieht sich die
Bundesregierung genötigt, in der Vorabbemerkung festzustellen:
Beantwortung der Anfrage erfolgt auf der Grundlage der beim
Generalbundesanwalt elektronisch erfassten Daten zu den dort geführten
Verfahren. Weiter gehende Daten ließen sich nur über eine eingehende
Auswertung sämtlicher Ermittlungs- und Verfahrensakten aus dem
abgefragten Zeitraum gewinnen, die Straftaten nach §§ 129 ff. StGB zum
Gegenstand haben. Dieser Aufwand ist angesichts der hohen
Arbeitsbelastung des Generalbundesanwalts in einemüberschaubaren
Zeitraum nicht zu leisten.
Resultat: es ist der
Bundesregierung nicht möglich herauszufinden, in wievielen Fällen von
den im Jahr 2007 62 Verfahren nach §129/a/b mit insgesamt 103
Beschuldigten konkret nach §129a ermittelt wurde. Immerhin wissen sie,
dass es um 15 Verfahren geht.
Weiß was Gentrifizierung ist
Posted on 4. August 2008 by anna
Gefunden bei Pantoffelpunk. Hinreißend.
VS auch im G8-Verfahren aktiv
Posted on 1. August 2008 by anna
Korrektur: es handelt sich beim G8-Verfahren nicht um einen Informanten des VS, sondern des BKA. In der Eile habe ich nicht aufgepasst. Das ändert nichts daran, dass der VS auch seine Finger im G8-Verfahren hat. Danke nach Kiel für den Hinweis!
Wir haben ja gerade herausgefunden, dass das BKA dermassen wenig über die militante gruppe weiß, dass auch für die gerade bekannt gewordene Anklageschrift eine „nachrichtenrelevant(e), aber nicht bestätigt(e)” Quelle des Verfassungsschutzes (VS) herhalten muss. Diese Quelle weiß ganz sicher, wer dazu gehört – und wenn die das weiß, dann stimmt das ja sicherlich.
Passend dazu wurde jetzt bekannt, dass der VS auch im G8-Verfahren eine ganz pikante Rolle spielt (auf dem im Grundgesetz verankerten Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten will ich jetzt gar nicht rumreiten, aber das Demokratieverständnis unserer Ordnungskräfte überrascht mich immer wieder).
Posted in §129(a), Ähnliche Verfahren
Ein Jahr mit §129(a)
Vor einem Jahr saß ich fassungslos in meiner frisch durchsuchten Wohnung, ohne Andrej, der am 31.7.07 festgenommen worden war und einen Tag später in Karlsruhe bestätigt bekam, dass ein Haftbefehl vom Ermittlungsrichter verhängt wird, auch wenn der die Staatsanwältin vorher leicht irritiert fragte: "Ist das alles?". Und ab im Hubschrauber nach Berlin Moabit.
Ein Jahr. Ein neues Leben.
Im Tagesspiegel ist dazu ein Artikel erschienen, bei dem der Autor ein bisschen über das emotionale Ziel hinausgeschossen ist, denn wenn das Ganze auch eine insgesamt jämmerliche Angelegenheit ist, dann bin ich beim Besuch in Berlin-Moabit zumindest nie "leise (an)geweint" worden.
Posted in §129(a), Überwachung im Alltag, de, mg-Verfahren