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Timestamp: 2019-07-18 14:30:00
Document Index: 361527943

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 615', 'BGH', '§ 286', '§ 16', 'BGH', '§ 16']

BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 - dejure.org
https://dejure.org/1998,703
BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
BAG, Entscheidung vom 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
BAG, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 (https://dejure.org/1998,703)
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ArbG, 14.09.1995 - 1 Ca 2761/94
ArbG Potsdam, 14.09.1995 - 1 Ca 2761/94
BAGE 89, 70
NZA 1999, 96
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist der Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70).
Ein solcher liegt vor, wenn es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden sollen (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70, 77 mwN).
Das kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70, 78 f. mwN).
aa) Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (vgl. nur BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
Dies kann in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden oder wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptungen glaubt (BAG 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - AP BGB § 615 Nr. 106; BGH 25. April 1995 - VI ZR 178/94 - AP ZPO § 286 Nr. 23; BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 - BAGE 89, 70, 78 f. mwN).
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsache fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für die substantiierte Tatsachenbehauptung gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG, 28.5.1998 - 6 AZR 618/96, NZA 1999, 96).
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/98 - AP TV Ang Bundespost § 16 Nr. 6).
Wird ein Beweis angetreten, bei dem es an der Bestimmtheit der zu beweisenden Tatsachen fehlt und sollen durch die beabsichtigte Beweiserhebung erst die Grundlagen für substantiierte Tatsachenbehauptungen gewonnen werden, ist dieser Beweisantritt unzulässig und unbeachtlich (BAG 28. Mai 1998 - 6 AZR 618/96 -BAGE 89, 70).
Dem weiteren Beweisantritt in diesem Punkt - Zeugnis Dr. V5 und Sachverständigengutachten - war mangels seiner Substantiierung und daraus folgender Unzulässigkeit nicht nachzugehen (zu den Anforderungen an den Beweisantritt vgl. BAG 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 - NZA 1999, 96; BGH 04.03.1991 - II ZR 90/90 - NJW-RR 1991, 888, 890 f., zu II 2 b der Gründe; BAG 12.04.2000 - 5 AZR 704/98 - DB 2000, 1580).
BAG, 26.08.1998 - 4 ABR 70/96
Postdienstzeit - Verpflichtung zur Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
Dieser Rechtsprechung des Sechsten Senats, die dieser in seinem Urteil vom 28. Mai 1998 (- 6 AZR 618/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen) bekräftigt hat, schließt sich der Senat an und verweist wegen der Einzelheiten der Begründung auf die Entscheidung des Sechsten Senats vom 29. Januar 1998 (…aaO).
bb) Konkrete Tatsachen, die auf eine verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten vom 12.06.2002 schließen lassen würden, hätte sie nur vorgetragen, wenn sie hierfür konkrete, nach Zeit um Raum bestimmte, der Vergangenheit oder der Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände geschildert hätte (vgl. z. B. BAG 28.05.1998 - 6 AZR 618/96 - AP Nr. 6 zu § 16 TV Ang. Bundespost m. w. N).
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