Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Schleswig-Holstein&Datum=27.11.2013&Aktenzeichen=L%209%20SO%2016/11
Timestamp: 2019-11-18 01:20:54
Document Index: 139888505

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 8', '§47', '§ 8', '§47', '§ 8', '§ 54', '§ 10', '§ 8', '§ 54']

LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,40172
LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11 (https://dejure.org/2013,40172)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.11.2013 - L 9 SO 16/11 (https://dejure.org/2013,40172)
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 (https://dejure.org/2013,40172)
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§ 53 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 SGB 9, § 8 Abs 1 S 1 BSHG§47V, § 8 Abs 1 S 2 Halbs 1 BSHG§47V
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Angewiesensein auf das Kfz - regelmäßige Benutzung - Sicherstellung der Mobilität durch andere Beförderungsmöglichkeiten - Zumutbarkeit der ...
Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges
Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges
SG Lübeck, 23.03.2011 - S 46 SO 244/08
Dem Regelbeispiel des Angewiesenseins auf ein Kfz insbesondere zur Teilhabe am Arbeitsleben (vgl § 8 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 Eingliederungshilfe-VO) lässt sich schließlich keine Begrenzung des Anspruchs dahin entnehmen, dass der behinderte Mensch vor dem Hintergrund seiner Wünsche "in der Regel täglich" auf das Kraftfahrzeug angewiesen sein müsse (so aber LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.9.2011 - L 9 SO 40/09 - RdNr 45 ff; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27.11.2013 - L 9 SO 16/11 - ZFSH/SGB 2014, 298 ff; Schmeller in Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, § 54 SGB XII RdNr 47 f, Stand März 2016; Exner/Dillmann, br 2013, 1) .
Ferner ist eine ständige oder jedenfalls fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs (so aber LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 - ) nicht zu fordern; ausreichend ist vielmehr, dass die Notwendigkeit zur Nutzung nach dem gebotenen individualisierenden Prüfungsmaßstab regelmäßig (vgl. in anderem Zusammenhang § 10 Abs. 6 EinglHV), d.h. nicht nur vereinzelt oder gelegentlich, besteht (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2013 a.a.O. ; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O. ;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 8 EinglHV Rdnr. 9.1 ).
Der Senat ist der Auffassung, dass die Beförderung durch Taxis, Mietautos oder einen Behindertendienst bzw. durch den öffentlichen Personennahverkehr grundsätzlich zumutbar ist, auch wenn solche Beförderungsmöglichkeiten nicht ständig zur Verfügung stehen (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11).
Der öffentliche Personennahverkehr ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren und er ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11).
Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …
Insbesondere lässt sich keine Begrenzung des Anspruchs dahin entnehmen, dass der behinderte Mensch vor dem Hintergrund seiner Wünsche "in der Regel täglich" auf das Kraftfahrzeug angewiesen sein müsse (so aber noch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. September 2011 - L 9 SO 40/09 - Rn 45 ff; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 - ZFSH/SGB 2014, 298;… Schmeller, in: Mergler/Zink, Handbuch der Grundsicherung und Sozialhilfe, (Stand: März 2016), § 54 SGB XII Rn. 47 f.; Exner/Dillmann, br 2013, 1).
Der öffentliche Personennahverkehr ist verpflichtet, behinderte Menschen zu transportieren, und ist hierauf grundsätzlich auch eingerichtet (vgl. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - LSG -, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 - juris; Urteil vom 8. August 2018 - L 9 SO 49/14).
Dieser Häufigkeitsgrad ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der behinderte Mensch nur mit Hilfe seines Kfz die Wohnung verlassen kann, wenn er also zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft überhaupt auf ein Auto angewiesen ist (…vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.9.2012, L 2 SO 1378/11, juris Rn. 43; etwas zu weitgehend sogar Notwendigkeit einer "ständigen" Nutzung verlangt vom Schleswig-Holsteinischen LSG, Urt. v. 27.11.2013, L 9 SO 16/11, juris Rn. 30)).
SG Itzehoe, 21.08.2018 - S 45 SO 43/18
Die Beurteilung eines Anspruches eines behinderten Menschen erfolgt dabei maßgeblich danach, ob er anhand der Art und Schwere der Behinderung und seiner Lebensumstände und Verhältnisse auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist (Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts v. 27. November 2013, L 9 SO 16/11, Rn. 28, zitiert nach juris).