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Timestamp: 2016-10-21 22:02:24
Document Index: 368474876

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 156']

Mit Eingaben vom 13. Februar 2001 und vom 11. April 2001 ans Obergericht ersuchte B.________ um Wiederaufnahme des Verfahrens in Bezug auf die Schuldspr�che wegen Mordes und Gefangenenbefreiung.
Das Obergericht gelangte mit Beschluss vom 21. August 2001 zur Auffassung, das Wiederaufnahmegesuch B.________s sei in beiden Punkten klar unbegr�ndet und wies es in Anwendung von � 204 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Juni 1999 (StPO) nach Einholung von Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft ohne weiteres Verfahren ab.
B.- Mit Eingabe vom 15. September 2001 ans Bundesgericht erkl�rt B.________, er sei mit den im Urteil vom 21. August 2001 enthaltenen Aussagen "in keinster Weise einverstanden" und erhebe dagegen Einsprache. Es sei ihm f�r die Durchf�hrung einer Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren und es sei ihm vom Obergericht nunmehr umgehend ein Verteidiger zu bestellen. Er sei nach wie vor der Auffassung, er sei f�r die ihm vorgeworfenen Straftatbest�nde nicht zu bestrafen; dies m�sse er aber erst beweisen, was ihm nur mit einem Pflichtverteidiger gelingen k�nne. Ausserdem empfinde er es als unzul�ssig,
dass am Urteil vom 21. August 2001 drei Oberrichter mitgewirkt h�tten, die bereits am Urteil vom 24. November 1998 beteiligt gewesen seien.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer beklagt sich dar�ber, dass ihm im Wiederaufnahmeverfahren kein Pflichtverteidiger beigegeben wurde und dass dabei drei Richter mitwirkten, die bereits am gegen ihn ergangenen Strafurteil beteiligt waren.
Diese R�gen sind mit staatsrechtlicher Beschwerde zu erheben.
b) Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG). Der Beschwerdef�hrer ist durch die Abweisung seines Wiederaufnahmegesuches in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt (Art. 88 OG), weshalb er befugt ist, die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend zu machen (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde erm�glicht indessen keine Fortsetzung des kantonalen Verfahrens. Das Bundesgericht pr�ft in diesem Verfahren nur in der Beschwerdeschrift erhobene, detailliert begr�ndete und soweit m�glich belegte R�gen. Der Beschwerdef�hrer muss den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestim- mungen nennen und �berdies dartun, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c).
c) Der Beschwerdef�hrer beruft sich an keiner Stelle seiner Eingabe ausdr�cklich auf die Verfassung oder die EMRK und begr�ndet auch nicht n�her, inwiefern das Obergericht das Wiederaufnahmeverfahren derart fehlerhaft gef�hrt haben soll, dass damit wenigstens sinngem�ss eine Verfassungsverletzung dargetan w�re. Auf die Beschwerde ist daher mangels gen�gender Begr�ndung nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), ganz abgesehen davon, dass der Beschwerdef�hrer entgegen der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. a OG auch keinen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils stellt, was Voraussetzung f�r die Wiederholung des Wiederaufnahmeverfahrens w�re.
d) Die Beschwerde w�re im �brigen auch unbegr�ndet.
Das Obergericht hat sich im angefochtenen Entscheid mit den geltend gemachten Wiederaufnahmegr�nden sorgf�ltig auseinander gesetzt und dargetan, dass sie offensichtlich ungen�gend sind. Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit inhaltlich nicht auseinander, und es ist auch nicht ersichtlich, dass diese Einsch�tzung des Obergerichts unzutreffend w�re. Ist somit davon auszugehen, dass die geltend gemachten Wiederaufnahmegr�nde offensichtlich unzureichend waren, so war das Wiederaufnahmegesuch des Beschwerdef�hrers aussichtslos und er hatte damit keinen verfassungsm�ssigen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung (Art. 29 Abs. 3 BV). Dass teilweise die gleichen Richter, die bereits das Strafurteil gef�llt hatten, am Wiederaufnahmeverfahren mitwirkten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Sollte der Beschwerdef�hrer, was aus der Eingabe nicht klar hervorgeht, auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung beantragt haben, w�re dieses Gesuch abzuweisen, weil die Beschwerde aussichtslos war (Art. 152 OG). Hingegen rechtfertigt es sich, auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten (Art. 156 Abs. 1 OG).