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Timestamp: 2019-12-15 21:06:29
Document Index: 56884889

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 15', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 1', 'in dubio']

6B_878/2018 - 2019-07-29 - Straftaten - Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Willkür, Grundsatz nulla poena sine lege
6B 878/2018
BGG). Gemäss Art. 107
BGG darf das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Abs. 2). Da die Beschwerde ans Bundesgericht grundsätzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdeführer einen Antrag in der Sache stellen (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317 mit Hinweisen), das heisst angeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids er anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen). Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte. Die Beschwerdebegründung kann zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f. mit Hinweis).
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 1
StGB, Art. 9
BV, Art. 7
EMRK und Art. 15 IPBPR (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Regeln zur Bestimmung des Wirkstoffgehaltes Tetrahydrocannabinol (nachfolgend THC) seien weder in der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) noch sonst in einem Gesetz oder einer Verordnung festgelegt. Cannabis sei erst ab einem Gesamt-THC-Gehalt von 1 % ein verbotenes Betäubungsmittel. Tetrahydrocannabinolsäure (THC-A, nachfolgend THC-Carbonsäure) dürfe mit THC nicht zusammengerechnet werden, weil die THC-Carbonsäure erst durch Einflüsse von aussen in eine psychoaktive Substanz überführt werde. Eine genügende gesetzliche Grundlage, wie der durchschnittliche Gesamt-THC-Gehalt zu bestimmen sei, fehle. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsatzes "nulla poena sine lege" (Beschwerde S. 8 ff.).
2.2. Die Vorinstanz erwägt, der Gesetzgeber habe entschieden, den Umgang mit Drogenhanf - unabhängig vom Verwendungszweck - grundsätzlich zu verbieten und die Grenze auf 1 % THC festzusetzen. Die Messung könne deshalb nur noch eine Zielsetzung haben, nämlich die Bekämpfung des Drogenhanfs. Mit der Gesetzesänderung sei nur noch die Messmethode massgebend, mit welcher getestet werde, ob Drogenhanf vorliege. Deshalb komme einzig in Betracht, die psychoaktiven Stoffe derart zu messen, wie sie beim Konsum ihre Wirkung entfalten. Eine Detailnorm, welche die Berücksichtigung der decarboxylierten THC-Carbonsäure bei der Messung ausdrücklich festhalte, sei mit Blick auf das Legalitätsprinzip und das Bestimmtheitsgebot nicht notwendig. Die Miterfassung der decarboxylierten THC-Carbonsäure stehe auch im Einklang mit der einschlägigen Publikation der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), den "Richtlinien für die Probenahme und -aufarbeitung von Hanfpflanzen, Marihuana und Haschisch - Empfehlungen für die Analyse" vom 27. Februar 2001 (nachfolgend SGRM-Richtlinien). Auch in den Erläuterungen des EDI zur Verordnung über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien
(Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, BetmVV-EDI; SR 812.121.11) werde auf die SGRM-Richtlinien verwiesen. Schliesslich werde auch im "Handbuch für nationale Drogenanalyselabore des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNDOC) - Empfohlene Methoden zur Identifikation und Analyse von Cannabis und Cannabisprodukten" (nachfolgend UNDOC-Handbuch) vorgeschlagen, den Gesamt-THC-Gehalt durch Addition des freien THC mit der decarboxylierten THC-Carbonsäure zu bestimmen (Entscheid S. 11 ff.).
2.3.1. Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (Art. 1
BV. Der Grundsatz ist verletzt, wenn jemand wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt wird, das im Gesetz überhaupt nicht als strafbar bezeichnet wird, wenn das Gericht ein Verhalten unter eine Strafnorm subsumiert, unter welche es auch bei weitestgehender Auslegung der Bestimmung nach den massgebenden Grundsätzen nicht subsumiert werden kann, oder wenn jemand in Anwendung einer Strafbestimmung verfolgt wird, die rechtlich keinen Bestand hat. Als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt das Bestimmtheitsgebot ("nulla poena sine lege certa") eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände. Das Gesetz muss so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251 mit Hinweisen).
2.3.2. Nach dem Betäubungsmittelgesetz gelten als Betäubungsmittel unter anderem abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis (Art. 2 lit. a
BetmG Art. 2 Begriffe - Nach diesem Gesetz gelten als:
a Betäubungsmittel:abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate der Wirkungstypen Morphin, Kokain oder Cannabis, sowie Stoffe und Präparate, die auf deren Grundlage hergestellt werden oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
b psychotrope Stoffe:abhängigkeitserzeugende Stoffe und Präparate, welche Amphetamine, Barbiturate, Benzodiazepine oder Halluzinogene wie Lysergid oder Mescalin enthalten oder eine ähnliche Wirkung wie diese haben;
c Stoffe:Rohmaterialien wie Pflanzen und Pilze oder Teile davon sowie chemisch hergestellte Verbindungen;
d Präparate:verwendungsfertige Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe;
e Vorläuferstoffe:Stoffe, die keine Abhängigkeit erzeugen, die aber in Betäubungsmittel oder psychotrope Stoffe überführt werden können;
f Hilfschemikalien:Stoffe, die der Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen dienen.
BetmG). Sie dürfen weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden (Art. 8 Abs. 1 lit. d
BetmG). Nach Art. 2a
BetmG Art. 2a Verzeichnis - Das Eidgenössische Departement des Innern führt ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen.
BetmG führt das EDI ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a
SR 812.121.11 Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien - Betäubungsmittelverzeichnisverordnung
BetmVV-EDI Art. 1 Kontrollierte Substanzen
1 Kontrollierte Substanzen sind Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2 aund Artikel 7 des Betäubumgsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 1 (BetmG).
2 Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter betäubungsmittelähnlicher Wirkung nach Artikel 2 aund Artikel 7 BetmG sind:
a die in den Verzeichnissen in den Anhängen 1-6 aufgeführten Stoffe;
b die Salze, Ester, Ether und Stereoisomere der Stoffe nach Buchstabe a;
c die Salze, Ester und Ether der Stereoisomere nach Buchstabe b;
d Präparate, die Stoffe nach den Buchstaben a-c enthalten.
3 Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien nach Artikel 2 aBetmG sind:
a die in den Verzeichnissen in den Anhängen 7 und 8 aufgeführten Stoffe;
b die Salze und Stereoisomere der Vorläuferstoffe im Anhang 7;
c die Salze der Stereoisomere nach Buchstabe b;
d Mischungen, die Substanzen nach den Buchstaben a-c enthalten.
4 Wird eine in einem Anhang aufgeführte Substanz ganz oder teilweise von Kontrollmassnahmen ausgenommen (Art. 3 Abs. 2 BetmG), so gilt die Ausnahme auch für ihre Verbindungen. Die Ausnahme gilt auch für Präparate, die diese Substanz enthalten, sofern sie keine weiteren kontrollierten Substanzen enthalten.
5 Die kontrollierten Substanzen werden mit den in den internationalen Übereinkommen verwendeten Bezeichnungen aufgeführt.
in Verbindung mit dem Verzeichnis d (Anhang 5) der BetmVV-EDI fallen unter Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen, und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden.
Die Erläuterungen zur BetmVV-EDI halten fest, die im Rahmen der Revision des Betäubungsmittelgesetzes erfolgte Streichung des Zwecknachweises habe zur Folge, dass jeder Hanf und jedes Hanfprodukt als Betäubungsmittel gelte. Da Hanf auch industriell bzw. in Lebensmitteln verwendet werde, solle ein Kriterium eingeführt werden, das klar definiere, welcher Hanf im Sinne des revidierten Betäubungsmittelgesetzes ein Betäubungsmittel sei. Als Unterscheidungsmerkmal habe sich die Definition eines oberen THC-Gehalts etabliert. Dieses Kriterium scheine logisch, da THC der Hauptwirkstoff mit psychoaktiver Wirkung im Hanf sei. Auch eigne sich der THC-Gehalt als Definitionsgrösse, da dieser objektiv messbar sei. Die Gruppe Forensische Chemie der SGRM spreche sich für einen Grenzwert von 1 % THC aus. Dieser Wert beruhe auf einem über Jahre ermittelten Erfahrungswert zwischen Faserhanf und dem sogenannten Drogenhanf. Insgesamt garantiere ein Grenzwert von 1 % Gesamt-THC eine höhere Rechtssicherheit. Gemessen werde unter Hinweis auf die SGRM-Richtlinien der Gesamt-THC-Gehalt der Hanfpflanzen. Dieser setze sich zusammen aus dem Gehalt des frei vorliegenden THC sowie der Summe aller im Hanf vorkommenden Delta-9-THC-Säuren (siehe Erläuterungen zur
BetmVV-EDI Ziff. 3). Das Bundesgericht erwog, das EDI habe mit der Festsetzung des Gesamt-THC-Gehalts auf 1 % die ihm mit Art. 2a
BetmG eingeräumte Kompetenz nicht überschritten (Urteil 6B 1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2.2).
2.3.3. Die Verurteilung des Beschwerdeführers stützt sich auf Art. 19 Abs. 1 lit. a
und d BetmG. Das Betäubungsmittelgesetz stellt den unbefugten Anbau und Besitz sowie die unbefugte Herstellung von Betäubungsmitteln ausdrücklich unter Strafe. Dazu gehören abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis (Art. 2 lit. a
BetmG). Der Beschwerdeführer wurde mithin wegen eines Verhaltens strafrechtlich verfolgt und verurteilt, welches das Gesetz grundsätzlich als strafbar bezeichnet.
Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots ("nulla poena sine lege certa") ist zudem unbedenklich, dass Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes unter anderem als abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis bezeichnet werden und der Gesetzgeber im Übrigen zur Konkretisierung auf ein Verzeichnis des EDI verweist (vgl. Art. 2 lit. a
und Art. 2a
BetmG). Das Bestimmtheitsgebot als Teilgehalt des Legalitätsprinzips verlangt eine derart präzise Formulierung, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Folgen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit erkennen kann (BGE 144 I 242 E. 3.1.2 S. 251 mit Hinweis). Welche Anforderungen an eine Strafnorm zu stellen sind, hängt unter anderem von der Komplexität der Regelungsmaterie und der angedrohten Strafe ab (BGE 138 IV 13 E. 4.1 S. 20). Ein genaues Kriterium liegt hier vor. Hanfpflanzen, die einen durchschnittl ichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen, sind als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren (Art. 1 Abs. 2 lit. a
in Verbindung mit dem Verzeichnis d [Anhang 5] der BetmVV-EDI). Damit wird - mit Ausnahme von Cannabisharz (Haschisch), für das eine spezielle Regelung gilt - klar
festgehalten, wann Cannabis als Betäubungsmittel zu gelten hat (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 4. Mai 2006 [Bericht Komm. NR], BBl 2006 8573, 8608 Ziff. 3.1.10.2).
Keine Verletzung des Legalitätsprinzips und des Bestimmtheitsgebots liegt darin, dass Gesetz und Verordnung die Messart des Gesamt-THC-Gehalts nicht festlegen. Bereits aus dem Wortlaut der BetmVV-EDI (Verzeichnis d) ist zu folgern, dass es den THC-Gehalt zu analysieren gilt (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittelgesetz, 3. Aufl. 2016, N. 24 zu Art. 8
BetmG). Das Betäubungsmittelgesetz will unter anderem dem unbefugten Konsum vorbeugen (Art. 1 lit. a
BetmG Art. 1 Zweck - Dieses Gesetz soll:
a dem unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen vorbeugen, namentlich durch Förderung der Abstinenz;
b die Verfügbarkeit von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken regeln;
c Personen vor den negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen suchtbedingter Störungen der Psyche und des Verhaltens schützen;
d die öffentliche Ordnung und Sicherheit vor den Gefahren schützen, die von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen ausgehen;
e kriminelle Handlungen bekämpfen, die in engem Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen stehen.
BetmG). Die Vier-Säulen-Politik des Bundes (vgl. Art. 1a
BetmG Art. 1a Vier-Säulen-Prinzip
1 Bund und Kantone sehen in folgenden vier Bereichen Massnahmen vor (Vier-Säulen-Prinzip):
a Prävention;
b Therapie und Wiedereingliederung;
c Schadenminderung und Überlebenshilfe;
d Kontrolle und Repression.
2 Bund und Kantone berücksichtigen dabei die Anliegen des allgemeinen Gesundheits- und Jugendschutzes.
BetmG) bezweckt den Gesundheitsschutz der Bevölkerung (vgl. Bericht Komm. NR, BBl 2006 8573, 8586 f. Ziff. 2.1.3). Damit kommt nach den zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen einzig in Betracht, die psychoaktiven Stoffe auch so zu messen, wie sie beim Konsum ihre Wirkung entfalten (Entscheid S. 12). Die Gruppe Forensische Chemie der SGRM, deren Empfehlung für den Grenzwert von 1 % für den Gesamt-THC-Gehalt in die BetmVV-EDI einfloss, hält fest, der im Rahmen der forensischen Bestimmung angegebene Gesamt-THC-Gehalt setze sich zusammen aus dem Gehalt des frei vorliegenden THC sowie der im Hanf vorkommenden THC-Säuren. Diese Säuren liessen sich durch eine Decarboxylierung in psychotropes THC umwandeln. Dies sei
ein Prozess, der auch beim Rauchen von Marihuana praktisch vollständig ablaufe (vgl. SGRM-Richtlinien Teil I). In die gleiche Richtung geht mit der Vorinstanz das UNDOC-Handbuch. Danach werde davon ausgegangen, dass THC aus THC-Carbonsäure durch nicht enzymatische Decarboxylierung während der Lagerung und des Verbrauchs (zum Beispiel durch das Rauchen) künstlich erzeugt werde. Das Gesamt-THC aus THC und THC-Carbonsäure repräsentiere die pharmakologische Aktivität des Materials am besten (UNDOC-Handbuch S. 31). Der Gesamt-THC-Gehalt ist damit ein konkretes, objektiv messbares und - nachdem insbesondere durch das Rauchen von Marihuana/Haschisch psychotrop wirksames THC entsteht - ein sachgerechtes Kriterium. Beim Gesamt-THC-Gehalt handelt es sich mithin um die Summe von THC und THC-Carbonsäure (GUSTAV HUG-BEELI, Kommentar Betäubungsmittelgesetz [BetmG], 2016, N. 465 zu Art. 2
BetmG Fn. 2117).
Der Beschwerdeführer kritisiert darüber hinaus die forensische Messmethode mit dem Hinweis, es sei nicht geregelt, was von der Pflanze und in welchem Zustand diese zu analysieren sei. Diesbezüglich kann auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (Entscheid S. 14 f.), mit denen sich der Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt (Art. 42 Abs. 2
3.2. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1
BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 143 I 310 E. 2.2 S. 313; je mit Hinweis; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 S. 244; 141 III 564 E. 4.1 S. 566; je mit Hinweisen).
Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von der Existenz eines für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalts überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen). Verurteilt das Strafgericht den Beschuldigten, obwohl bei objektiver Betrachtung des gesamten Beweisergebnisses unüberwindliche, schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel an dessen Schuld bestehen, liegt auch immer Willkür vor. Dem Grundsatz "in dubio pro reo" kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine über das Willkürverbot von Art. 9
BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1-2.2.3.3 S. 348 ff.; 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; je mit Hinweisen).
Die Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids präzise vorgebracht und substanziiert begründet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503; 142 II 206 E. 2.5 S. 210; 142 I 135 E. 1.5 S. 144; je mit Hinweisen).
3.3. Nach der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung wusste der Beschwerdeführer um die seit 1. Juli 2011 für die Strafbarkeit massgebende Grenze von 1 % THC. Ihm war auch bewusst, dass er für den Anbau von entsprechendem Hanf eine Ausnahmebewilligung benötigt hätte. In Bezug auf den im Jahre 2012 sichergestellten Drogenhanf hatte der Beschwerdeführer keine gesicherte Vorstellung, Hanf mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 % anzubauen. Er ging aufgrund einschlägiger Erfahrungen davon aus, dass der Hanf darauf getestet wurde, ob er sich zum Rauchen eignet, was die Berücksichtigung der THC-Carbonsäure beinhaltet habe. Die Vorinstanz gelangt zur Überzeugung, dass der Beschwerdeführer damit rechnete und in Kauf nahm, Drogenhanf anzubauen und aufzubewahren. Gleiches gilt nach den vorinstanzlichen Feststellungen für das Jahr 2013. In Bezug auf die Hausdurchsuchungen im Jahre 2013 war sich der Beschwerdeführer, nachdem er denselben Hanf wie zuvor angebaut hatte und keine korrekte Analytik betrieben werden konnte, nicht sicher, dass der Hanf nicht wieder den Wert von 1 % THC überschreiten (richtig: erreichen) würde. Vielmehr war sich der Beschwerdeführer im Klaren, dass sein Hanf den gesetzlich erlaubten THC-Gehalt wohl überschreiten
würde. Die Vorinstanz würdigt unter anderem die Aussagen des Beschwerdeführers und ein bereits früher gegen ihn geführtes Verfahren, das Hanfpflanzen mit einem THC-Wert von 1 - 18 % zutage gefördert hatte (Entscheid S. 16 ff.).
3.4. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2
StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis; vgl. zum Rückschluss von den äusseren Umständen auf die innere Einstellung des Täters: BGE 135 IV 12 E. 2.3.2 S. 17; 134 IV 26 E. 3.2.2 S. 28 f.; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer nicht in erster Linie die Gewinnung von THC-haltigen Betäubungsmitteln verfolgte. Auch legt sie ihm nicht zur Last, den Anbau von Drogenhanf als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung anderer Ziele in seinen Entschluss miteinbezogen zu haben. Sie wirft dem Beschwerdeführer mithin keinen direkten Vorsatz (ersten oder zweiten Grades) vor (vgl. BGE 129 IV 230 E. 5.2 S. 235 f.; 119 IV 193 E. 2b/cc S. 194; je mit Hinweisen). Vielmehr billigt sie ihm zu, dass er möglicherweise darauf abzielte, andere Substanzen wie Cannabigerol, Cannabidiol und die THC-Carbonsäure zu produzieren. Ebenso wenig lässt sie die Ausführungen des Beschwerdeführers, "in aller Öffentlichkeit" Hanf anzubauen, unbeachtet. Der Beschwerdeführer habe laut Vorinstanz bereits vor der Revision des Betäubungsmittelgesetzes legal Hanf angebaut, was sich aber mit der Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes geändert habe. Trotzdem habe der Beschwerdeführer ohne Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit sein Geschäft mit den Hanfpflanzen weiterverfolgt. Dass die Vorinstanz annimmt, der Beschwerdeführer habe damit gerechnet und in Kauf genommen, Hanf anzubauen und aufzubewahren, der den gesetzlich
erlaubten THC-Gesamtgehalt überschreiten würde, ist vertretbar und kann nicht als offensichtlich unhaltbar bezeichnet werden. Dies trifft auch zu, soweit die Vorinstanz feststellt, der Beschwerdeführer sei als "Hanfexperte" und einschlägig gerichtserfahrene Person von einer Mitberücksichtigung der THC-Carbonsäure ausgegangen. Die gegenteiligen Ausführungen des Beschwerdeführers setzen eine freie Prüfung in tatsächlicher Hinsicht voraus, welche das Bundesgericht nicht vornimmt.
Für die Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Eventualvorsatzes in Kauf genommen hat, beleuchtet die Vorinstanz verschiedene Umstände. Sie berücksichtigt den in einem früheren Verfahren getesteten Hanf des Beschwerdeführers mit einem THC-Gehalt von 1 - 18 %, die Aussagen des Beschwerdeführers nach der Hausdurchsuchung im Jahre 2012, er kenne den THC-Wert der sichergestellten Pflanzen nicht, die fehlenden Daten in den sichergestellten Computern, die Studie aus dem Jahre 2010, wonach bei der A.________ GmbH die Methoden zur Gehaltsprüfungen nicht validiert seien, die Präsentation der Analyseergebnisse nach der Hausdurchsuchung im Jahre 2012 und den ungeachtet dessen weiterverfolgten Anbau desselben Hanfs sowie die fehlende Möglichkeit einer eigenen korrekten Analytik (vgl. im Einzelnen Entscheid S. 18 ff.). Von diesen äusseren Umständen schliesst die Vorinstanz willkürfrei auf eine Inkaufnahme, Drogenhanf respektive Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % anzubauen und aufzubewahren. Der Beschwerdeführer erhebt die Rüge, in Bezug auf die Willensseite seines Handelns sei der vorinstanzliche Entscheid nicht nachvollziehbar begründet, ohne Grund (vgl. betreffend die
Anforderungen an die Entscheidmotivation BGE 143 III 65 E. 5.2 S. 70 f. mit Hinweisen).
3.6.2. Der Beschwerdeführer räumte im vorinstanzlichen Verfahren wie auch vor Bundesgericht ein, um die massgebende Grenze von 1 % THC-Gehalt gewusst zu haben. Er wusste mithin, dass unter Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes Hanfpflanzen oder Teile davon fallen, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1 % aufweisen. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen wusste der Beschwerdeführer zudem, wie die Behörden den THC-Gehalt messen würden (Entscheid S. 18). Diese Feststellungen sind willkürfrei und deshalb für das Bundesgericht verbindlich. Damit aber bleibt kein Platz für den behaupteten Irrtum in Bezug auf die Frage, wie der THC-Gehalt zu verstehen war (Beschwerde S. 32 ff.). Ebenso wenig muss aus den gleichen Gründen die Frage beantwortet werden, ob die vom Beschwerdeführer behauptete Fehlvorstellung als Sachverhalts- (Art. 13
StGB) oder als Verbotsirrtum (Art. 21
StGB) zu qualifizieren wäre (vgl. BGE 129 IV 238 E. 3 S. 240 ff.; Urteil 6B 804/2018 vom 4. Dezember 2018 E. 3.1 f.; je mit Hinweisen).
4.3. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a
in Verbindung mit dem Verzeichnis d (Anhang 5) der BetmVV-EDI fallen unter Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes auch sämtliche Gegenstände und Präparate, welche aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden. Daraus folgt, dass sämtliche Erzeugnisse, die auf der Grundlage von Cannabis mit einem THC-Gehalt von mindestens 1 % erstellt worden sind, unabhängig von ihrem eigenen THC-Gehalt als verbotene Betäubungsmittel zu qualifizieren sind (vgl. Urteil 6B 1175/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.3.3).
Solche schlechterdings nicht zu unterdrückende Zweifel vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Argumentiert er, er habe für den Hanfsirup einzig "eine spezielle Sorte" Hanf verwendet, weicht er vom vorinstanzlichen Sachverhalt ab, ohne Willkür aufzuzeigen. Zudem bleibt er in seinen Ausführungen pauschal und unbestimmt. Er legt nicht dar, dass der zu Hanfsirup verarbeitete Hanf ausschliesslich aus einer der fraglichen Sorten oder aus einer Kombination davon ("75", "61", "W73" und/oder "W79") stammen würde. Soweit er sich auf den Standpunkt stellt, die Verarbeitung von Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 1 % sei ebenso wahrscheinlich wie die Verarbeitung von Drogenhanf, nachdem 25 % des beschlagnahmten und getesteten Hanfs zulässige THC-Werte ergeben habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen bezogen sich die Proben mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 % einzig auf das Jahr 2012. Für jenes Jahr ergaben 428 von 1'816 und damit rund 24 % der überprüften Pflanzen einen THC-Gehalt von weniger als 1 %. Der vom Beschwerdeführer verlangte Freispruch bedingte, dass er einzig solchen Hanf verarbeitet hätte. Diese Wahrscheinlichkeit geht gegen null. Davon ist auszugehen, selbst wenn die
Anzahl der Hanfpflanzen, die im Jahre 2012 zu Hanfsirup respektive Hanflikör verarbeitet wurden, nicht feststeht. Beim verwendeten Hanf handelte es sich um eine grosse Menge (Entscheid S. 26 und 32). Nur schon bei fünf Pflanzen kann ausgeschlossen werden, dass die verarbeiteten Pflanzen ausschliesslich THC-Werte von unter 1 % aufwiesen (die Wahrscheinlichkeit wäre 0.08 % [ca. 0.24 5]). Ob aber der Hanfsirup neben dem unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Hanf auch aus dem "nicht als Drogenhanf zu qualifizierenden Hanfmaterial hergestellt wurde" (Beschwerde S. 42), ist für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant. Enthielt der im Jahre 2012 produzierte Hanfsirup nebst Hanf mit einem THC-Gehalt von ursprünglich mindestens 1 % auch Hanf mit einem THC-Gehalt von unter 1 %, ändert dies nichts an der Tatbestandsmässigkeit. Der Beschwerdeführer wendet sich einzig gegen den Schuldspruch. Insgesamt vermag er keine Willkür respektive keine Verletzung der Unschuldsvermutung aufzuzeigen.
Entscheid : 6B_878/2018
Publiziert : 07. August 2019
Regeste : Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz; Willkür, Grundsatz nulla poena sine lege
BetmG: 1
BetmVV-EDI: 1
119-IV-193 • 127-I-38 • 129-IV-230 • 129-IV-238 • 133-III-489 • 134-IV-26 • 135-IV-12 • 136-V-131 • 137-II-313 • 137-IV-1 • 138-IV-13 • 141-III-564 • 141-IV-369 • 142-I-135 • 142-II-206 • 143-I-310 • 143-III-65 • 143-IV-241 • 143-IV-500 • 144-I-242 • 144-IV-345
6B_1113/2013 • 6B_1175/2014 • 6B_804/2018 • 6B_878/2018
analyse • aufschiebende wirkung • begründung des entscheids • berechnung • beschuldigter • beschwerde in strafsachen • beschwerdeschrift • bestandteil • bestimmtheit rechtlicher normen • betäubungsmittel • beurteilung • bezogener • bundesamt für gesundheit • bundesgericht • bundesgesetz über die betäubungsmittel und die psychotropen stoffe • cannabis • chemie • edi • eidgenössisches departement • entscheid • eventualvorsatz • frage • freispruch • funktion • geldstrafe • gerichtskosten • gerichtsschreiber • gesetzmässigkeit • hausdurchsuchung • herstellen von betäubungsmitteln • in dubio pro reo • internationale organisation • irrtum • kantonsgericht • konkretisierung • konsum • lausanne • menge • messung • monat • muster • nation • nationalrat • nulla poena sine lege • parentel • pflanze • probezeit • produktion • rauch • rechtsanwalt • rechtsbegehren • rechtsmedizin • rechtssicherheit • rechtsverletzung • richterliche behörde • richtigkeit • sachrichter • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • schutzmassnahme • sorte • soziale sicherheit • sprache • stelle • strafgericht • tatfrage • uno-pakt ii • unschuldsvermutung • unternehmung • verfahrensbeteiligter • verhalten • verurteilter • verurteilung • vorinstanz • vorsatz • ware • weiler • werkstoff • wert • wille • wissen • zahl • zweifel
2006/8573