Source: https://www.amtfa.de/seite/411712/allgemeine-abwasserbeseitigungssatzung.html
Timestamp: 2020-02-20 13:30:48
Document Index: 291555505

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 6', '§ 31', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 5', '§5', '§ 9', '§ 16', '§ 24']

(2) Die öffentliche Abwasserbeseitigung umfassta.das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Schmutzwasser und Niederschlagswasser sowie b.die Einleitung und Behandlung in Abwasseranlagen.
(1) Wenn der Stadt die Übernahme des Schmutzwassers technisch oder wegen der unverhältnismäßigen Kosten nicht möglich ist, kann sie den Grundstückeigentümern die Beseitigung durch Kleinkläranlagen vorschreiben (§ 31 Abs 4 WasG SH). Die Abwasserbeseitigungspflicht wird insoweit den jeweiligen Grundstückseigentümern übertragen. Fürdiese Grundstücke wird die zentrale (leitungsgebundene) Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung nicht vorgehalten und betrieben; insoweit besteht kein Anschluss- und Benutzungsrecht nach § 6. Die Verpflichtung zur Beseitigung des in den Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms obliegt dem Amt Föhr-Amrum; insoweit gelten die Bestimmungen der Satzung des Amtes über die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung.
(4) Soweit die Stadt für Grundstücke keine Einrichtung zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung vorhält und betreibt, überträgt sie Eigentümern von Grundstücken hiermit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers, soweita.die Voraussetzungen der Landesverordnung über die Anforderungen an die erlaubnisfreie Beseitigung von Niederschlagswasser nach § 31a Abs. 2 WasG SH vorliegen und b.wesentliche Belange oder Interessen der anderen Grundstückseigentümer nicht berührt sind, insbesondere keine erhebliche Mehrbelastung der anderen Grundstückseigentümer droht. Soweit eine Übertragung nach den vorstehenden Regelungen erfolgt ist, ist der Grundstückseigentümer für sein Niederschlagswasser beseitigungspflichtig.
(6) In den Fällen der Übertragung der Niederschlagswasserbeseitigung nach Abs. 4 und 5 ist das Niederschlagswasser auf den Grundstücken zu versickern oder zu verrieseln. Bei der Bemessung, der Ausgestaltung und dem Betrieb der Versickerungsanlage sind die allgemein anerkannten Regelnder Technik zu beachten. Die für die Versickerung oder Verrieselung erforderlichen Flächen mit ausreichender Versickerungsfähigkeit ohne Ableitung auf öffentliche Flächen oder Nachbargrundstücke sind vom Grundstückseigentümer vorzuhalten und auf Anforderung nachzuweisen. Dabei ist hinsichtlich der anfallenden Niederschlagswassermenge von den im Stadtbereich üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) auszugehen.
(1) Zur jeweiligen zentralen, öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören ohne Rücksichtauf ihre technische Selbständigkeit alle Abwasserbeseitigungsanlagen zur Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, welche die Stadt für diesen Zweck selbst vorhält, benutzt und finanziert. Zentrale Abwasserbeseitigungsanlagen sind insbesondere Schmutzwasserkanäle sowie Niederschlagswasser-/Regenwasserkanäle, auch als Druckrohrleitungen, Reinigungsschächte, Pumpstationen, Messstationen, Rückhaltebecken, Ausgleichsbecken, Kläranlagen sowie alle Mitnutzungsrechte an solchen Anlagen. Zu den erforderlichen Anlagen für die zentrale Abwasserbeseitigung gehören auch
b. die von Dritten errichteten und unterhaltenen Anlagen und Einrichtungen, wenn sich die Stadt ihrer zur Abwasserbeseitigung bedient und zu ihrer Finanzierung beiträgt.
(2) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlagen sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung,ihres Aus- und Umbaus, ihrer Beseitigung sowie den Betrieb des Trennsystems, nur eines Schmutzwassersystems oder eines Mischsystems bestimmt die Stadt im Rahmen der ihr obliegenden bzw. übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; entsprechendes gilt für Einrichtungen und Vorkehrungen, die für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung erforderlich sind.
Grundstücksanschluss (Grundstücksanschlusskanal / Grundstücksanschlussleitung) ist die Verbindungsleitung vom öffentlichen Abwasserkanal (Sammler) bis zum ersten Reinigungsschacht auf dem zu entwässernden Grundstück. Bei Hinterliegergrundstücken endet der Grundstücksanschluss mit dem Reinigungsschacht auf dem trennenden oder vermittelnden Grundstück; Reinigungsschächte für Hinterliegergrundstücke sind sowohl auf dem Anliegergrundstück als auch auf dem zu entwässernden Hinterliegergrundstück anzubringen. Ist einReinigungsschacht nicht vorhanden, endet der Grundstücksanschluss einen Meter hinter der Grundstücksgrenze, im Falle des Satzes 2 der Grundstücksgrenze des vermittelnden oder trennenden Grundstücks.Zum Grundstücksanschluss gehören bei der Niederschlagswasserbeseitigung zusätzlich alle Anlagen und Vorrichtungen auf dem zu entwässernden Grundstück ab den zu entwässernden bebauten oder befestigten Flächen.Das gilt auch für Grundstücke, auf deren Eigentümer die Stadt die Pflicht zur Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen hat und für die keine zentrale Niederschlagswasserbeseitigung im Misch- oder Trennsystem besteht.
m. Säuren und Laugen, chlorierte Kohlenwasserstoffe, Phosgene, Schwefelwasserstoff, Blausäure und Stickstoffwasserstoffsäure sowie deren Salze; Kerbide, die Azethylen bilden, ausgesprochen toxische Stoffe,
a.unvermeidbare Spuren solcher Stoffe im Abwasser in der Art und in der Menge, wie sie auchim Abwasser aus Haushaltungen üblicherweise anzutreffen sind,
b.Stoffe, die nicht vermieden oder in einer Vorbehandlungsanlage zurückgehalten werden können und deren Einleitung die Stadt im Einzelfall gegenüber dem Grundstückseigentümerzugelassen hat.
(8) Abwasser, das als Kühlwasser benutzt worden und unbelastet ist, darf nicht in Mischwasser- undSchmutzwasserkanäle eingeleitet werden. Die Stadt kann auf Antrag die Einleitung in Niederschlagswasserkanäle zulassen.
(3) Bei Neu- und Umbauten muss der Anschluss vor der Benutzung einer baulichen Anlage hergestellt sein. Ein Anzeige-, Genehmigungs- und Abnahmeverfahren nach § 12 ist durchzuführen.Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der Grundstückseigentümer spätestens eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses der Stadt mitzuteilen. Die Stadt verschließt den Grundstücksanschluss auf Kosten des Grundstückseigentümers, wenn dies erforderlich ist.
(6) Soweit die Stadt die Schmutzwasserbeseitigungspflicht den Grundstückseigentümern übertragenhat (§ 2 Abs. 1), haben diese die Kleinkläranlagen herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Näheres hierzu regelt das Amt Föhr-Amrum in der eigenen Abwasserbeseitigungssatzung.
(1) Bei der zentralen öffentlichen Schmutzwassereinrichtung kann die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang auf Antrag gewährt werden, wenn der Anschluss des Grundstücks für den Grundstückseigentümer unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls unzumutbar istund die Befreiung wasserwirtschaftlich unbedenklich ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Aufforderung zum Anschluss bei der Stadt zu stellen. Wird die Befreiung hinsichtlich der Schmutzwasserbeseitigung ausgesprochen, ist entweder dem Grundstückseigentümer nach § 2 Abs. 1 die Abwasserbeseitigungspflicht zu übertragen oder es besteht für das Grundstück die Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung einer geschlossenen Abwassergrube im Sinne von § 9 Abs. 7.
(3) Niederschlagswasser kann vom Grundstückseigentümer in einem Wasserspeicher gesammelt und von ihm auf dem eigenen Grundstück verbraucht oder verwertet werden, insbesondere für die Toilettenspülung oder zur Gartenbewässerung sowie bei Erwerbsgärtnerei für die Bewässerung. Eineventuell entgegenstehender Anschluss- und Benutzungszwang bei der Wasserversorgung bleibt unberührt. Soweit der vorhandene Wasserspeicher für die bei im Amtsbereich üblichen Starkregenereignissen (Gewitterregen) anfallenden Wassermengen nicht ausreicht und ein Überlauf vorhanden ist, gilt insoweit § 7. Das für die Toilettenspülung oder andere häusliche Zwecke verwandte Niederschlagswasser ist als Schmutzwasser in die zentralen Abwasserbeseitigungsanlagen einzuleiten.
c. alle Angaben, welche die Stadt für eine ggf. erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung oder zur Einleitung in ein Gewässer benötigt.
(2) Jedes Grundstück soll einen unterirdischen und in der Regel unmittelbaren Anschluss an den Abwasserkanal (Sammler) in der Straße haben. Grundstücksanschlüsse werden ausschließlich durchdie Stadt hergestellt, erweitert, erneuert, geändert, umgebaut und unterhalten.
(2) Die Grundstücksanschlüsse sind vor Beschädigung zu schützen und müssen zugänglich sein. Der Grundstückseigentümer darf keinerlei Einwirkungen auf die Grundstücksanschlüsse vornehmenoder vornehmen lassen, insbesondere dürfen sie nicht überbaut werden. Eine Überbauung mit einemNebengebäude ist mit Zustimmung der Stadt ausnahmsweise dann zulässig, wenn sonst die Ausnutzung des Grundstücks unangemessen behindert würde. Der Grundstückseigentümer hat der Stadt die Kosten für Schutzrohre oder sonstige Sicherheitsvorkehrungen zu erstatten.
(4) Ändert die Stadt auf Veranlassung der Grundstückseigentümer oder aus zwingenden technischenGründen den Grundstücksanschluss, so hat der Grundstückseigentümer die Grundstücksentwässerungsanlage (§ 15) auf seine Kosten anzupassen. Ein zwingender Grund liegt insbesondere vor, wenn ein öffentlicher Sammler, der in Privatgelände liegt, durch einen Sammler im öffentlichen Verkehrsraum ersetzt wird.
(2) Die Grundstücksentwässerungsanlage auf dem anzuschließenden Grundstück ist von dem Grundstückseigentümer unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen nach den Regeln der Technik, insbesondere gemäß DIN 1986 und DIN EN 752, und nach den Bestimmungendieser Satzung auf eigene Kosten herzustellen, zu erweitern, zu erneuern, zu ändern, umzubauen, zuunterhalten und zu betreiben. Für die ordnungsgemäße Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Umbau und Unterhaltung sowie den sicheren Betrieb der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer verantwortlich. Arbeiten dürfen nur durch fachlich geeignete Unternehmen ausgeführt werden. Die Stadt ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. Hat der Grundstückseigentümer die Anlage oder Anlagenteile an einen Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesemverantwortlich.
(8) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist stets in einem einwandfreien und betriebsfertigen Zustand zu erhalten. Die Grundstücksentwässerungslage ist so zu betreiben, dass Störungen andererGrundstückseigentümer oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der Stadt oder Dritter ausgeschlossen sind. Werden Mängel festgestellt, so kann die Stadt fordern, dass die Grundstücksentwässerungsanlage unverzüglich auf Kosten des Grundstückseigentümers in den vorschriftsmäßigen Zustand gebracht wird.
(3) Werden Mängel festgestellt, die die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist die Stadt berechtigt, den Anschluss oder die Übernahme des Abwassers zu verweigern;bei Gefahr für Leib und Leben ist die Stadt hierzu verpflichtet.
Die Grundstückseigentümer haben ihre Grundstücke gegen Rückstau aus den zentralen öffentlichen Abwasseranlagen zu schützen. Die Rückstauebene liegt, soweit die Stadt nicht für einzelne Netzabschnitte andere Werte öffentlich bekannt gibt, in der Regel in Höhe der Straßenoberfläche vor dem anzuschließenden oder angeschlossenen Grundstück. Soweit erforderlich, ist das Abwassermit einer automatisch arbeitenden Hebeanlage in das Entwässerungsnetz zu heben. Die Grundstücksentwässerungsanlagen, die unter der Rückstauebene liegen, sind nach Maßgabe der DIN 12056 zu sichern. Einzelne, selten benutzte Entwässerungseinrichtungen in tief liegenden Räumen sind durch Absperrvorrichtungen zu sichern, die nur bei Bedarf geöffnet werden und sonst dauernd geschlossen zu halten. In Schächten, deren Deckel unter der Rückstauebene liegen, sind dieRohrleitungen geschlossen durchzuführen oder die Deckel gegen Wasseraustritt zu dichten und gegen Abheben zu sichern.
(5) Wird die Abwasserbeseitigung eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung derEinrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen der Stadt noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden,es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
Für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Änderung und Unterhaltung des Grundstücksanschlusses (§ 5 Ziff. 3) fordert die Stadt Erstattung der Kosten bzw. Ersatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe aufgrund einer zu dieser Satzung erlassenen Abgabensatzung. Grundstücksanschlüsse, die nachträglich durch die Teilung oder zusätzliche Bebauung von Grundstücken erforderlich werden, gelten ebenfalls als Grundstücksanschlüsse im Sinne von Satz 1.Die Stadt und der Grundstückseigentümer können vereinbaren, dass Anlagen zur Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück (§5 Ziff. 3 Satz 4) als Grundstücksanschlüsseim Sinne von Satz 1 gelten.
(1) Entfallen für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschlusszwanges (§ 9 Abs. 1), so hat derGrundstückseigentümer dies unverzüglich der Stadt mitzuteilen.
(1) Anlagen, die vor dem Anschluss an eine öffentliche Abwasseranlage der Beseitigung des auf dem Grundstück anfallenden Abwassers dienten und die nicht Bestandteil einer der Stadt angezeigten, angeschlossenen Grundstücksentwässerungsanlage sind, insbesondere frühere Kleinkläranlagen oder geschlossene Abwassergruben, hat der Grundstückseigentümer innerhalb vondrei Monaten auf seine Kosten so herzurichten, dass sie für die Aufnahme oder Ableitung von Abwasser nicht mehr genutzt werden können, oder die Altanlagen zu beseitigen.
(2) Der Grundstückseigentümer haftet außerdem für alle Schäden und Nachteile, die der Stadt durchden mangelhaften Zustand der Grundstücksentwässerungsanlage, ihr vorschriftswidriges Benutzen und ihr nicht sachgemäßes Bedienen entstehen.
a.Rückstau in der öffentliche Abwasseranlage, z.B. durch Hochwasser, Wolkenbrüche, Frostschäden oder Schneeschmelze,
b.Betriebsstörungen, z.B. Ausfall eines Pumpwerkes,
c.Behinderungen des Abwasserabflusses, z.B. bei Kanalbruch oder Verstopfung,
d.zeitweiliger Stilllegung der öffentlichen Abwasseranlage, z.B. bei Reinigungsarbeiten im Straßenkanal oder Ausführung von Anschlussarbeiten,
h. § 16 Beauftragten der Stadt nicht ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlage gewährt,
(1) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlusspflichtigen nach dieser Satzung ist die Verwendung der erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten, die aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis28 Baugesetzbuch bekannt geworden sind, sowie derjenigen aus dem Grundbuchamt, den Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde und des Katasteramts durch die Stadt zulässig. Die Stadt darf sich diese Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Anschlussberechtigten und Anschlussverpflichteten nach dieser Satzung weiterverarbeiten.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Wyk auf Föhrüber die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die Abwasseranlage vom 04.10.1974außer Kraft.