Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/prozessrecht/formularzwang-fuer-vollstreckungsauftraege-an-gerichtsvollzieher_206_345262.html
Timestamp: 2019-04-23 23:50:29
Document Index: 396632417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 753', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

Vollstreckungsauftrag: Formular | Recht | Haufe
News 31.03.2016 Zwangsvollstreckung
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Ab dem 1. April sind für Zwangsvollstreckungsaufträge wegen Geldforderungen amtliche Formular Pflicht
Ab dem 1. April 2016 gilt der Zwang zur Nutzung des amtlich vorgegebenen Formulars auch für einfache Zwangsvollstreckungsaufträge wegen Geldforderungen. Grundlage ist die Verordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher (GVFV).
Bereits zum 1.1.2013 wurde im Zuge der Reform der Zwangsvollstreckung der Grundstein für die Verpflichtung zur Nutzung amtlicher Formulare im Rahmen der Zwangsvollstreckung gelegt.
Zwangsvollstreckung: Formularzwang nimmt seinen Lauf
Zunächst hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Formular für den Antrag auf Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sowie richterlichen Durchsuchungsanordnungen herausgegeben.
Die Formulare machten in der Praxis anfänglich Schwierigkeiten, weil sie zu rigide formuliert waren.
Der BGH hatte Widersprüche und zu wenig flexible Vorgaben moniert (BGH, Beschluss vom 13.2.2014, VII ZB 39/13).
Der BGH sah in den unflexiblen Formulierungen eine Einschränkung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs und des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz.
Der Verordnungsgeber hat hierauf reagiert und die Formulare zum 25.6.2014 geändert.
Formularzwang für Gerichtsvollzieher-Aufträge zur Vollstreckung von Geldforderungen
Mit der nun erlassenen GVFV hat der Verordnungsgeber von der Ermächtigung des § 753 Abs. 3 Satz 2 ZPO Gebrauch gemacht.
Mit der Verordnung wird ein einheitliches Formular zur Vollstreckung von Geldforderungen eingeführt.
Die Beschränkung auf Geldforderungen begründet der Verordnungsgeber damit, dass der weitaus größte Teil der Vollstreckungsaufträge die Vollstreckung von Geldforderungen beinhaltet.
Mit anderen Arten der Vollstreckung darf der Gerichtsvollzieher auch in Zukunft formlos beauftragt werden.
Eingeführt wird das Formular für die nichtelektronische Verwendung, die Verordnung gibt aber den Ländern die Möglichkeit, durch Änderung der Formulare eine elektronische Übermittlung und Weiterverarbeitung zu ermöglichen, § 3 GVFV.
Vollstreckungsauftrag: Bestandteile des Formulars
Das Auftragsformular beinhaltet gemäß § 1 GVFV
den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher,
die Forderungsaufstellung (Anlage 1) sowie
Hinweise zum Ausfüllen und Einreichen des Vollstreckungsauftrags (Anlage 2).
Ausnahmen vom Formularzwang
Gemäß § 1 Abs. 2 GVFV gelten zwei Ausnahmen vom Formzwang:
Der Formularzwang gilt nicht, wenn der Auftrag ausschließlich die Zustellung eines Schriftstückes zum Inhalt hat oder
wenn ein Vollstreckungsauftrag zur Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen dient.
Letztere Ausnahme ist dem Umstand geschuldet, dass die Verwaltungsvollstreckung äußerst komplex ist und die Vollstreckungsgesetze des Bundes und der Länder teils unterschiedliche Regelungen enthalten.
Äußerst begrenzte individuelle Gestaltungsmöglichkeiten
Grundsätzlich ist eine inhaltliche Änderung des Formulars durch den Auftraggeber nicht erlaubt. Die Verordnung ermöglicht aber eine Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften, soweit hierin keine inhaltliche Änderung des Formulars liegt. Eine wichtige Möglichkeit zur Abweichung für den Antragsteller besteht darin, dass
in den Fällen, in denen die amtliche Forderungsaufstellung für die erforderlichen Angaben nicht vollständig ausreicht
oder keine zweckmäßige Möglichkeit der Eintragung bietet,
anstelle der amtlichen Forderungsaufstellung eine oder mehrere Anlagen beigefügt werden dürfen, § 2 Abs.2 GVFV.
Das Auftragsformular ist in Modultechnik verfasst
Das Auftragsformular besteht aus mehreren Seiten, die wiederum in einzelne Module aufgeteilt sind. So enthalten beispielsweise Modul A die Angaben zu den Parteien sowie deren Bevollmächtigten, Modul C die Angaben zum Vollstreckungstitel, Modul E Fragen zur Möglichkeit einer gütlichen Erledigung durch Teilzahlungen. Hier stellt die Verordnung dem Auftraggeber verschiedene Variationsmöglichkeiten zur Verfügung:
Der Auftraggeber muss nicht alle Formularseiten einreichen. Es reicht aus, wenn er die Formularseiten einreicht, die von ihm ausgefüllt wurden.
Der Vollstreckungsauftrag umfasst in diesem Fall aber immer auch die nicht eingereichten Formularseiten, § 2 Abs. 3 Satz 3 GVFV.
Darüber hinaus darf der Antragsteller den Vollstreckungsauftrag so an seine Zwecke anpassen, dass er die für ihn nicht erforderlichen Module aus dem Auftrag herausnimmt und sich hierdurch die einzelnen Formularblätter verändern. Die Reihenfolge der Module muss in diesem Fall allerdings erhalten bleiben. Außerdem muss auch nach der Herausnahme einzelner Module der Vollstreckungsauftrag insgesamt verständlich bleiben.
Formulare können als PDF Datei zur Verfügung gestellt werden
Gemäß § 3 GVFV wird den Ländern die Möglichkeit eröffnet, das Formular als barrierefreies PDF-Formular einzuführen, dass dann elektronisch ausgefüllt, aber in Papierform weitergeleitet wird. Gemäß § 3 Abs. 2 sollen das Auslesen des Dokuments und die Weiterverarbeitung auf elektronischem Wege auch in diesen Fällen möglich sein.
Auch die elektronische Übermittlung soll möglich sein
Schließlich wird gemäß § 4 GVFV auch die Übermittlung in elektronischer Form ermöglicht. Den Ländern wird in diesem Zusammenhang die Möglichkeit eröffnet, eine einheitliche Datensatzstruktur festzulegen, um eine Weiterverarbeitung der übermittelten Angaben in maschineller Form zu gewährleisten. Hierbei können die Länder sicherstellen, dass nur elektronische Formulare verwendet werden, die von den Gerichten und Gerichtsvollziehern angenommen und weiterverarbeitet werden können.
Ab 1.4.2016 geht bei Geldforderungen nichts mehr ohne Formular
Der Verordnungsgeber hat mit dem umfangreich ausgestalteten Formular versucht, alle denkbaren Facetten und Varianten der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zu erfassen. Praktische Schwierigkeiten wie bei dem ursprünglichen Formular zur Beantragung von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sollen sich nicht wiederholen. Bleibt abzuwarten, wie die Praxis reagiert. Ab 1.4.2016 ist die Verwendung des Formulars obligatorisch.