Source: http://www.jurablogs.com/2013/11/12/lsg-by-sgb-ii-leistungsbezug-aufenthalt-stationaerer-einrichtung
Timestamp: 2017-04-27 09:08:26
Document Index: 93087794

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

BlogsAndere AnsichtNovember 2013LSG BY: SGB II-Leistungsbezug bei Aufenthalt in stationärer EinrichtungDie Einstweilige Anordnung haben sie verloren, die erste Instanz haben sie verloren und das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht ging auch in die Binsen. Das Jobcenter muss meinem Mandanten Leistungen nach dem SGB II bezahlen. Der Mandant hatte einen etwas unruhigen Lebenswandel, was ihn zeitweise in Untersuchungshaft und dann wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nichtgeringer Menge in Strafhaft beförderte. Die Vollstreckung der Strafe wurde nach § 35 BtMG zurückgestellt und der Mandant absolvierte eine Therapie, der Rentenversicherungsträger bewilligte hierfür für 26 Wochen (und in diesem Fall 6 Monate) eine Rehabilitation.Nach § 7 Abs. 4 SGB II sind solche Personen vom Leistungsbezug ausgeschlossen, die sich in einer stationären Einrichtung befinden. Anders ist es allerdings, wenn der Aufenthalt voraussichtlich nicht länger als sechs Monate dauert. In unserem Fall kam der Leistungsantrag wenige Tage nach Aufnahme in die Klinik, die Verweildauer dann war voraussichtlich weniger als sechs Monate ...Zum vollständigen Artikel46 LeserAndere Ansicht:SG Würzburg: Zum Prognosezeitraum bei § 7 Abs. 4 SGB II146 LeserAndere Ansicht:Schwarzer Peter5 verwandte Artikelkein Ausschluß von SGB II Leistungen bei Aufenthalt in Reha-Klinik von weniger als sechs Monaten - maßgeblicher Zeitpunkt für Prognose ist Aufnahme in KlinikLSG BY: Maßgeblicher Prognosezeitraum bei stationärer Unterbringung und SGB II-Leistungen (§ 7 Abs. 4 SGB II)SG Würzburg: Maßgeblicher Prognosezeitpunkt bei § 7 Abs. 4 SGB IIDie Rechtsauffassung des Jobcenters , dass die Aufenthaltszeiten der Antragstellerin in der JVA und in der Reha-Klinik zusammenzurechnen
sind, findet weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine StützeArbeitsuchende Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld IIÜber den ArtikelVeröffentlicht November 12, 2013 12:26pm im Blog Andere Ansicht.ThemenKlinik, Gerichte, Sgb Ii, AufenthaltTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNein, wir werden keine Freundinnenvon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoVermieter nicht über den Tod der Mieterin informiertvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUrteil: Streaming aus dem Internet als Urheberrechtsverletzungvon Martin Steiger / Steiger Legal – Recht im digitalen RaumDemo gegen die geplante Strafrechtsverschärfungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deEuGH: Streaming von illegalen Inhalten ist eine Urheberrechtsverletzungvon Internet-LawAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet