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Timestamp: 2020-03-29 09:08:21
Document Index: 219046972

Matched Legal Cases: ['§ 1906', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1906', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungsdatum: 15.01.2020
Aktenzeichen: XII ZB 381/19
Norm: § 1906a BGB
Der BGH hat über zur Frage der Zulässigkeit einer gerichtlichen Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT) entschieden, dass der Betreuer nur dann einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
Das Landgericht hatte die Beschwerde des Betroffenen und seiner Mutter zurückgewiesen.
Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter hatte vor dem BGH Erfolg.
Nach Auffassung des BGH kann der Betreuer, wenn eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme) in diese widerspricht – unter näheren gesetzlichen Voraussetzungen – nur dann einwilligen, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden (§ 1906a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Der BGH hat klargestellt, dass als "notwendig" im Sinne des Gesetzes nur solche Behandlungen angesehen werden können, deren Durchführung einem breiten medizinisch-wissenschaftlichen Konsens entspricht, und zwar sowohl was die Therapie als solche betrifft als auch deren spezielle Durchführungsform im Wege der Zwangsbehandlung gegen den Widerstand des Patienten. Ein derartiger Konsens könne seinen Ausdruck in wissenschaftlichen Stellungnahmen des Beirats der Bundesärztekammer sowie in medizinischen Leitlinien finden.
Die in Bezug auf die EKT veröffentlichten Stellungnahmen und Leitlinien vermittelten allerdings keinen medizinisch-wissenschaftlichen Konsens, wonach die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme bei einem an (nicht katatoner und nicht akut exazerbierter) Schizophrenie leidenden Betroffenen gerechtfertigt wäre. Zwar könne eine EKT nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen auch zur Behandlung der Schizophrenie bei vorliegender schwerer depressiver Verstimmung mit Suizidalität indiziert sein. Ein depressives Krankheitsbild hätten die sachverständig beratenen Instanzgerichte indes nicht festgestellt. Die Einwilligung des Betreuers in die zwangsweise Durchführung dieser Maßnahme sei daher im vorliegenden Fall nicht genehmigungsfähig.
AG Heidelberg, Beschl. v. 11.06.2019 - W 4018 XVII 71/18
LG Heidelberg, Beschl. v. 29.07.2019 - 2 T 35/19
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 16/2020 v. 17.02.2020