Source: https://www.buzer.de/gesetz/951/a13447.htm
Timestamp: 2019-09-23 11:19:34
Document Index: 396170823

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 25', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 51', '§ 14', '§ 31', '§ 46', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 87', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

§ 51 SGG Sozialgerichtsgesetz
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§ 51 - Sozialgerichtsgesetz (SGG)
§§ 50a bis 50d ←
§ 51 hat 5 frühere Fassungen und wird in 22 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 51 SGG
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
aktuell vorher 01.01.2011 Artikel 2 Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG)
Zitierungen von § 51 SGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 SGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dem Bund und den Ländern sowie zwischen verschiedenen Ländern in Angelegenheiten des § 51 . Hält das Bundessozialgericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für ...
... ist mindestens ein Senat zu bilden. In den Senaten für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a wirken ehrenamtliche Richter aus der Vorschlagsliste der Bundesvereinigung der ...
... und Psychotherapeuten an. Legt der Senat für Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 6a vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, gehören dem Großen Senat ...
... oder in Ermangelung dessen seinen Aufenthaltsort hat. (4) In Angelegenheiten des § 51 Abs. 1 Nr. 2, die auf Bundesebene festgesetzte Festbeträge betreffen, ist das Sozialgericht ...
... Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt. Über ...
... Für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertmarke gilt § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend. (6) Absatz 1 gilt im Nah- ...
... Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1442), wird wie folgt geändert: In § 51 Abs. 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: „Die Gerichte der ...
§ 25 StrRehaG Zuständigkeiten (vom 09.12.2010)
... für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 zweiter Halbsatz des Sozialgerichtsgesetzes bleibt ...
... für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend. § 51 Abs. 1 Nr. 6 des Sozialgerichtsgesetzes bleibt ...
... Rechts gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. In Angelegenheiten des § 51 des Sozialgerichtsgesetzes ist für die Anordnung der Ersatzzwangshaft das Sozialgericht ...
... 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Für die ...
... Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. (2) ...
... „Fünfte Abschnitt" wird „Sechster Abschnitt". 10. § 51 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4a ... der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes,". 11. Nach § 51 wird folgender § 52 eingefügt: „§ 52 Ist ein ...
... „94, 95, 139" durch die Angabe „177, 178 und 222" ersetzt. (7) In § 51 Absatz 1 Nummer 7 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch ...
... 12 Absatz 5, § 14 Absatz 4, § 31 Absatz 1 Satz 1, § 46 Absatz 4 und in § 51 Absatz 1 Nummer 6a werden nach den Wörtern „Angelegenheiten der Sozialhilfe" ...
... Sozialgesetzbuch" ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben. 3. § 51 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. b) ...
... „§ 12 Abs. 1 des Aufwendungsausgleichsgesetzes" ersetzt. 7. In § 51 Abs. 1 Nr. 8 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 ...
... 2016/679 aufgrund der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Für die ... Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach § 51 Absatz 1 und 2 des Sozialgerichtsgesetzes ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. (2) ...
... für den Bergbau kann ein eigener Senat gebildet werden." 11. § 51 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 87 des Gesetzes gegen ...
... § 51 Absatz 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September ...
... Für Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausgabe der Wertmarke gilt § 51 Abs. 1 Nr. 7 des Sozialgerichtsgesetzes entsprechend. (2) Das Gleiche gilt im Nah- und ...
... Deutschen Patentamtes, 4. der Behörden nach Absatz 1, soweit sie in den in § 51 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Angelegenheiten tätig werden, 5. der ...
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