Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/15/266/1?decissions_paragraphs%5Bpage%5D=4
Timestamp: 2020-02-24 14:53:30
Document Index: 51233999

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 266', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 235', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 18', 'Art 81', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 266 ZPO - Seite 4 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 91-120 von 1.083
TE OGH 2009/5/13 7Ob81/09a
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin schloss am 27. 6. 1997 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten als Versicherer für den Zeitraum vom 1. 5. 1997 bis 30. 4. 2012 eine Lebensversicherung mit Zusatzversicherung für bestimmte schwere Erkrankungen ab. Versicherte Person ist Franz Z*****. Dem Versicherungsvertrag liegen die „Allgemeinen Bedingungen für die Zusatzversicherung mit Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen nach Tarif D" (im Folgenden: ABZ) zugrunde, die un... mehr lesen...
TE OGH 2009/5/12 10Ob21/08y
Begründung: Zu 1.: Nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Erstklägerin sprach das Berufungsgericht aus (Punkt 1 lit a bis c der Entscheidung des Berufungsgerichts), dass das Verfahren in Ansehung der Erstklägerin unterbrochen sei, wies die Berufung, soweit sie von dieser erhoben worden war, zurück, und berichtigte die Parteibezeichnung der Erstklägerin auf „Dr. Brigitte Stampfer, Rechtsanwältin, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der B***** GmbH (vormals K***... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/29 7Ob67/09t
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Roland Kassowitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Univ.-Prof. Dr. Matthias B*****, vertreten durch MMag. Dr. Irmtraud Oraz, Rechtsanwälti... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/21 4Ob28/09k
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (in der Folge: Auftragnehmerin) hatte sich mit Werkvertrag vom 29. September 1994 gegenüber einem Bauträger (in der Folge: Auftraggeberin) zur Errichtung des Rohbaus einer Reihenhaussiedlung verpflichtet. Die Finanzierung hatte die Nebenintervenientin übernommen. Zur Sicherstellung des Werklohns bestellten die Vertragspartner des Werkvertrags den Beklagten zum Treuhänder. Die nach Rücksprache mit ihm modifizierte Treuhandvereinbarung ... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/21 4Ob64/09d
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef R***** vertreten durch Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Berger Saurer Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung, Urteilsveröffentlich... mehr lesen...
TE OGH 2009/4/2 8ObA90/08f
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 25. 11. 1980 bis 31. 8. 2004 bei der beklagten Partei als Verkäuferin beschäftigt. Ab 1. 10. 2002 wurde eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, nach der die wöchentliche Normalarbeitszeit der Klägerin um 50 % vermindert wurde und statt 38,5 nur noch 19,25 Stunden pro Woche betragen sollte. Auf der Basis einer 50%igen Arbeitszeit wurde eine Entgeltvereinbarung von 1.472,25 EUR getroffen. Die Altersteilzeitvereinbarung erfolgte in der Form... mehr lesen...
TE OGH 2009/3/31 1Ob55/09h
Entscheidungsgründe: Die Klägerin suchte am 23. 2. 2006 aufgrund einer Zeugenladung in einem Verwaltungsstrafverfahren die Polizeiinspektion L***** auf. Der Eingangsbereich zur Polizeiinspektion war vereist und nicht ausreichend gestreut. Die Klägerin rutschte auf einer Eisplatte unmittelbar vor dem Podest, das sich vor der Eingangstüre befand, aus und verletzte sich beim Sturz. Die Nebenintervenientin ist Eigentümerin des Gebäudes, in dem sich die Polizeiinspektion befindet, und d... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 31.03.2009
TE OGH 2009/3/30 7Ob24/09v
Entscheidungsgründe: Zu 1.): Die Änderung der Parteibezeichnung der Klägerin gründet sich auf § 235 Abs 5 ZPO und das offene Firmenbuch (FN 32002m). Zu 2.): Die Beklagte war im Juli 2003 Leasingnehmerin eines von ihr bei der Klägerin haftpflicht- und kaskoversicherten Kraftfahrzeugs. Am 9. 7. 2003 verursachte ein berechtigter Lenker mit dem versicherten Fahrzeug einen Verkehrsunfall. Die Klägerin musste deshalb einem beim Unfall geschädigten Dritten aus der Haftpflichtversicherung... mehr lesen...
TE OGH 2009/3/26 6Ob44/09b
Begründung: Der Kläger nimmt die Beklagte mit der
Begründung: in Anspruch, diese habe ihm dadurch einen Schaden zugefügt, dass sie ihm als ihre Steuerberaterin geraten habe, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter er gewesen war (Mehrheitsgesellschafter war sein Vater), in ein Einzelunternehmen umzuwandeln; dadurch habe er steuerlich seine Verlustvorträge verloren und tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen. Der erkennende Senat ... mehr lesen...
TE OGH 2009/3/25 3Ob254/08m
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, gegen die beklagte Partei Stadt *****, vertreten durch Prochaska Heine Havranek Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** GmbH. Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche der Masse aufgrund des angeblichen Eingriffs der Beklagten in Markenrechte der Gemeinschuldnerin. Die Gemeinschuldnerin ist seit 1998 Inhaberin zweier österreichischer Wortbildmarken mit dem Wortbestandteil: „TRAMONTANA Der wahre Stil des Landes". Diese Marken sind für die Klassen 25 (Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe) und 40 (Materialbearbe... mehr lesen...
TE OGH 2009/2/10 5Ob281/08x
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind zu je 117/704 Anteilen, damit untrennbar verbunden das Wohnungseigentum an W 2, Miteigentümer der Liegenschaft EZ 56 GB *****. Die Beklagte ist zu 136/352 Anteilen Miteigentümerin dieser Liegenschaft, womit Wohnungseigentum an W 1 verbunden ist. Martin B***** ist zu 99/352 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft, damit untrennbar verbunden das Wohnungseigentum an W 3. Ursprünglich waren drei Brüder Miteigentümer der bezeichneten Liegenschaft, n... mehr lesen...
TE OGH 2009/1/22 2Ob159/08h
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit der beim Bezirksgericht Vöcklabruck eingebrachten Mahnklage von der beklagten Partei Zahlung restlicher 7.732,27 EUR aus einer Rechnung vom 23. 6. 2006, wobei sie die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine Gerichtsstandsvereinbarung stützte. Die beklagte Partei erhob in ihrem Einspruch gegen den Zahlungsbefehl die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Ihr Sitz befinde sich in E*****, Kärnten, eine wirksame Zuständigkeitsverein... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/17 2Ob116/08k
Begründung: Am 23. 10. 2006 ereignete sich in Attnang-Puchheim auf dem Europaplatz ein Verkehrsunfall, an dem Afrim Z***** als Lenker eines dem Kläger gehörenden PKW sowie der Zweitbeklagte als Lenker eines von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten City-Busses beteiligt waren. Der Kläger begehrt die Bezahlung von 5.930,14 EUR sA mit der
Begründung: , der Lenker des Klagsfahrzeugs habe auf dem Europaplatz nach links über den Gegenverkehrsbere... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/17 2Ob235/08k
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. Grohmann, Dr. E. Solé und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Wolfgang W*****, vertreten durch Mag. Markus Miedl und Mag. Klaus Lughofer, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagten Parteien 1.) O***** AG, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Dartmann und andere Rechtsanwälte in Linz, und 2.) L... mehr lesen...
TE OGH 2008/12/9 5Ob168/08d
Entscheidungsgründe: Die Dkfm L. F*****) Ges.m.b.H. & Co. KG (im Folgenden nur: Vermieterin) gab mit Beginn 1. Juli 2003 auf unbestimmte Zeit einen Teil einer ihr gehörenden Halle (492,35 m²) samt Außenbereich (ca 400 m²) und Infrastruktur (Brückenwaage und „sonstige Einrichtungen") an die Mieterin R***** GmbH (im Weiteren nur: Mieterin) in Bestand. Die Vermieterin war gleichzeitig auch Auftraggeberin der Mieterin für die Lohnvermahlung. Der Mietzins war variabel und hing von ... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/25 9Ob43/08a
Entscheidungsgründe: Die Klägerin (bzw ihre Rechtsvorgängerin) hatte als Haftpflichtversicherer die Folgen eines von ihrem Versicherungsnehmer verschuldeten Verkehrsunfalls zu regulieren und dabei die Schmerzengeldansprüche des beim Unfall Verletzten zu begleichen. Sie beauftragte den Beklagten, der bereits ein Gutachten über die Folgen der unfallsbedingten Verletzungen erstattet hatte, eine Stellungnahme darüber abzugeben, „ob es angesichts der Fahrzeugbeschädigung bei angelegtem ... mehr lesen...
TE OGH 2008/11/18 4Ob167/08z
Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem österreichischen Markt für Tageszeitungen. Die Beklagten veranstalteten in ihrer Zeitung Anfang 2008 zusammen mit dem ORF eine Publikumswahl zur Ermittlung beliebter Fernseh- und Bühnenstars, bei der die Teilnehmer „tolle Preise" gewinnen konnten. Ihre Stimmen konnten sie im Internet, per Post oder - hier strittig - mit einer an eine Mehrwertnummer zu sendenden Textnachricht (SMS) abgeben. Eine solche Nachricht kostete 0,50 EUR... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 18.11.2008
TE OGH 2008/11/13 8Ob124/08f
Entscheidungsgründe: Der Beklagte tauschte am 21. 10. 2004 im Haus der Klägerin bei der Heizungsanlage die Ölpumpe und eine Düse aus und verrechnete dafür 278 EUR. Im Zuge der Montage musste der Beklagte ua eine, Teil der Heizungsanlage bildende, Überwurfmutter lösen und sie in der Folge wieder anbringen. Am 30. 10. 2004 wurde von der Firma E***** GmbH eine Telefonschaltung samt GSM-Modul zur externen Heizungsschaltung (Handyschaltung) im Haus der Klägerin montiert. Die Ölfeuerung... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/14 8Ob110/08x
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist ein Finanzinstitut und befasst sich mit dem Abschluss von Leasingverträgen. Im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwendete die beklagte Partei Allgemeine Vertragsbedingungen. Die beklagte Partei steht in Kooperation mit den Tochtergesellschaften, s***** GmbH und U***** GmbH, wobei die beklagte Partei bestehende Verträge verwaltet. Mit Schreiben vom 23. 3. 2007 beanstandete die klagende Partei insgesamt 56 Klauseln der Allgemeinen V... mehr lesen...
TE OGH 2008/10/8 16Ok5/08
Begründung: Mit am 30. 1. 2007 eingelangtem Schriftsatz beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (in der Folge: ASt), über die Antragsgegnerinnen (in der Folge: AG) wegen fortlaufender Zuwiderhandlungen gegen das Kartellverbot des § 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988 und Art 81 EGV seit dem Ende der 80er Jahre bis zumindest Mitte des Jahres 2004 folgende Geldbußen zu verhängen: über die ErstAG 18,2 Mio EUR, über die ZweitAG 26 Mio EUR, über die DrittAG 31,3 Mio EUR, über die ViertAG 8 Mio EUR... mehr lesen...
Entscheidung | OGH | 08.10.2008
TE OGH 2008/10/8 9ObA127/08d
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dr. Wolfgang M*****, Arzt, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH, Feldkirch, geg... mehr lesen...
TE OGH 2008/9/16 1Ob262/07x
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Klägerin mit Baumeister- und Zimmererarbeiten an seinem Wohnhaus, wofür er Teilzahlungen von 82.847,03 EUR leistete. Die Klägerin begehrte die Zahlung restlichen Werklohns von 37.863,92 EUR sA. Der Beklagte wendete Mangelhaftigkeit der durchgeführten Arbeiten und mangelnde Fälligkeit des Werklohns ein. Das von der Klägerin errichtete Biotop sei undicht. Die dadurch verursachten Kosten eines erhöhten Wasserverbrauchs wurden compensand... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/26 5Ob151/08d
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Geschwister und haben gemeinsam eine Liegenschaft in Wien geerbt, auf der sich ein 1909 errichtetes Wohnhaus befindet. Neben dem Gebäude ist ein Hof angelegt, es gibt eine Garage mit zwei Abstellplätzen. Auf dem Niveau des Hochparterre ist ein Garten angelegt, der direkt von der Straße aus, vom Hof aus, sowie von der Wohnung im Hochparterre zugänglich ist. Die Kläger begehren die Realteilung durch
Begründung: von Wohnungseigentum und haben ... mehr lesen...
TE OGH 2008/8/11 1Ob153/08v
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Rosa F*****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Michael Kruletz, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Erna F*****, vertreten durch Dr. Josef Faulend-Klauser und Dr. Christoph Klauser, Rechtsanwälte in ... mehr lesen...