Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_3-StR-57-03_Beschluss_20.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-18 12:13:58
Document Index: 234528577

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 73', '§ 349', '§ 73', '§ 33', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.03.2003 mit dem Az.: 3 StR 57/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 57/03
BtMG § 33
StGB § 73 a
3 StR 57/03
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. März 2003 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Oktober 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Die Verfallsanordnung hat Bestand, auch wenn das Landgericht zu Unrecht das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 73, 73 a StGB angenommen hat. Denn die Voraussetzungen des § 33 BtMG i. V. m. § 73 d StGB für die Anordnung des erweiterten Verfalls liegen vor, insbesondere hat sich die Strafkammer nach den getroffenen Feststellungen die uneingeschränkte Überzeugung von der deliktischen Herkunft des Geldes verschafft (vgl. BGHSt 40, 371).
Der Senat weist darauf hin, daß die mit dem Verfall verbundene Vermögenseinbuße regelmäßig keinen Strafmilderungsgrund darstellt, weil mit ihm nur ein unrechtmäßig erlangter Vermögenszuwachs abgeschöpft wird (BGH NJW 2002, 3339).