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Timestamp: 2016-10-21 09:15:11
Document Index: 245698391

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 3', 'Art. 75', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 52', 'Art. 75', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 51', 'Art. 55']

114 V 56
114 V 5612. Auszug aus dem Urteil vom 11. Januar 1988 i.S. R. gegen Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen und Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen
Art. 51 et 52 al. 1 LACI, art. 75 OACI: Indemnit� en cas d'insolvabilit�. - L'indemnit� en cas d'insolvabilit� couvre les cr�ances de salaire pour les trois derniers mois des rapports de travail qui pr�c�dent l'ouverture de la faillite ou la demande de saisie. Lorsque l'ouverture de la faillite ou la demande de saisie intervient apr�s la fin des rapports de travail, le droit � l'indemnit� pr�suppose que l'employeur ait d�j� �t� insolvable au moment de la dissolution des rapports de travail et que l'ouverture de la faillite ou la demande de saisie ait �t� diff�r�e pour des motifs sur lesquels l'assur� n'avait aucune prise (consid. 3b-d). - Est contraire � la loi la disposition r�glementaire statuant que les trois mois pour lesquels d'�ventuelles cr�ances de salaire sont � couvrir doivent �tre calcul�s r�troactivement d�s le jour de l'ouverture de la faillite ou de la demande de saisie (consid. 3d). Faits � partir de page 57
BGE 114 V 56 S. 57
A.- Helene R. arbeitete seit 1. Januar 1986 als kaufm�nnische Angestellte bei S. in St. Gallen. Mit Schreiben vom 21. April 1986 l�ste der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis "infolge Konkurs" auf Ende April 1986 auf und versprach, die Lohnforderungen f�r M�rz und April 1986 "so bald als m�glich" zu begleichen. Anl�sslich einer Verhandlung vom 10. Juni 1986 vor dem Arbeitsgericht des Bezirks St. Gallen verpflichtete er sich durch Vergleich, Helene R. Fr. 7'384.50 netto zu bezahlen. Am 30. Juni 1986 reichte sie beim Betreibungsamt der Stadt St. Gallen ein Fortsetzungsbegehren ein.
Anfangs Juli 1986 beantragte Helene R. die Ausrichtung einer Insolvenzentsch�digung f�r die Monatsl�hne M�rz und April 1986. Mit Verf�gung vom 14. Juli 1986 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen dieses Begehren mit der Begr�ndung ab, der Arbeitgeber befinde sich nicht im Konkurs.
B.- Die gegen die Kassenverf�gung erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 6. Februar 1987 ab, da die Insolvenzentsch�digung angesichts der am 14. Oktober 1986 erfolgten Konkurser�ffnung keine Lohnforderungen f�r die Zeit vor dem 15. Juli 1986 decken k�nne.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt Helene R., in Aufhebung von vorinstanzlichem Entscheid und Kassenverf�gung sei die Arbeitslosenkasse anzuweisen, ihr eine Insolvenzentsch�digung von Fr. 6'235.50 auszuzahlen.
Arbeitslosenkasse und Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2. Nach Art. 51 AVIG haben beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz Arbeitnehmer besch�ftigen, Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn: BGE 114 V 56 S. 58
a) gegen ihren Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wird und ihnen in diesem Zeitpunkt Lohnforderungen zustehen oder
b) sie gegen ihren Arbeitgeber f�r Lohnforderungen das Pf�ndungsbegehren gestellt haben.
Gem�ss Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren, f�r jeden Monat jedoch nur bis zum H�chstbetrag f�r die Beitragsbemessung (Art. 3). Als Lohn gelten auch die geschuldeten Zulagen.
Die drei Monate, f�r die allf�llige Lohnforderungen zu decken sind, werden nach Art. 75 AVIV vom Tag der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens an zur�ckgerechnet.
3. Streitig ist die Rechtsfrage, auf welche Zeitspanne die Frist von drei Monaten des Art. 52 Abs. 1 AVIG zu beziehen ist.
a) (Auslegungsgrunds�tze; vgl. BGE 111 V 127 Erw. 3b.)
b) Nach Art. 52 Abs. 1 AVIG deckt die Insolvenzentsch�digung "Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren". Dieser Wortlaut l�sst entgegen der Auffassung von Vorinstanz und BIGA verschiedene Auslegungen zu. Einerseits kann es sich um Kalendermonate handeln, die vom Datum der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens an zur�ckzurechnen sind. Anderseits l�sst der Wortlaut auch die Auslegung zu, dass unter der erw�hnten Wendung Monate mit Lohnanspr�chen gegen�ber dem Arbeitgeber (Lohnmonate) zu verstehen sind.
c) Die gesetzliche Regelung der Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 f. AVIG bezweckt den Schutz der Lohnguthaben des Arbeitnehmers und soll diesem im Konkursfall des Arbeitgebers den Lebensunterhalt garantieren. Damit soll vermieden werden, dass der betroffene Arbeitnehmer durch den Verlust der Lohnforderung in seiner Existenz bedroht wird (Botschaft zum Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 2. Juli 1980; BBl 1980 III 534 f., 606). Schutzbed�rftigkeit in diesem Sinne besteht nicht nur dann, wenn w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses der Konkurs �ber den Arbeitgeber er�ffnet oder das Pf�ndungsbegehren eingereicht wird, sondern auch in F�llen, wo das Arbeitsverh�ltnis zwar wegen der Insolvenz des Arbeitgebers beendet wird, sich die Er�ffnung des Konkurses oder die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aber verz�gern. Der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bzw. Einreichung des Pf�ndungsbegehrens h�ngt oft von Zuf�lligkeiten ab, BGE 114 V 56 S. 59auf welche der Versicherte praktisch keinen Einfluss hat. Der Versicherte soll seinen Anspruch auf Insolvenzentsch�digung jedoch nicht deswegen verlieren, weil sich Konkurser�ffnung und Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gern, die er nicht zu vertreten hat. Er ist f�r seine ausstehenden Lohnguthaben ebenso schutzbed�rftig wie ein Versicherter, dessen Arbeitgeber w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses in Konkurs f�llt. K�me die Insolvenzentsch�digung nur unter den Voraussetzungen des Art. 75 AVIV in Frage, so w�rde das Institut der Insolvenzentsch�digung weitestgehend seines Gehaltes entleert.
d) Dem Schutzgedanken der gesetzlichen Anspruchsregelung wird somit einzig eine Auslegung gerecht, welche die drei Monate des Art. 52 Abs. 1 AVIG als Lohnmonate versteht, mit der Folge, dass die Insolvenzentsch�digung Lohnforderungen f�r die letzten drei Monate des Arbeitsverh�ltnisses vor der Konkurser�ffnung oder vor dem Pf�ndungsbegehren deckt. Die in Art. 75 AVIV getroffene Regelung, wonach die drei Monate vom Tag der Konkurser�ffnung oder des Pf�ndungsbegehrens an kalendarisch zur�ckgerechnet werden, erweist sich daher als gesetzwidrig, weil diese Verordnungsbestimmung offensichtlich Sinn und Zweck der �bergeordneten formellgesetzlichen Anspruchsnormen der Art. 51 f. AVIG widerspricht (BGE 112 V 58 Erw. 2a mit Hinweisen). Allerdings ist in diesem Zusammenhang Art. 55 Abs. 1 AVIG zu beachten, nach dessen erstem Satz - als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) - der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren. Sofern die Konkurser�ffnung oder die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses erfolgt, besteht daher f�r den Versicherten nur Anspruch auf Insolvenzentsch�digung unter der kumulativen Voraussetzung, dass
- die Insolvenz des Arbeitgebers im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses schon bestanden hat und
- sich die Konkurser�ffnung bzw. die Einreichung des Pf�ndungsbegehrens aus Gr�nden verz�gert haben muss, auf die der Versicherte keinen Einfluss nehmen konnte.
4. Im vorliegenden Fall wurde der Konkurs �ber den ehemaligen Arbeitgeber der Beschwerdef�hrerin nach Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende April 1986 am 14. Oktober 1986 er�ffnet. Nach dem Gesagten kann ihr somit nicht entgegengehalten BGE 114 V 56 S. 60werden, dass das Arbeitsverh�ltnis mehr als drei Monate vor der Konkurser�ffnung zu Ende ging. Vielmehr hat sie dann Anspruch auf Insolvenzentsch�digung, wenn ihr Arbeitgeber im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bereits insolvent war und sich die Konkurser�ffnung aus Gr�nden verz�gerte, auf die sie keinen Einfluss nehmen konnte.
Im K�ndigungsschreiben vom 21. April 1986 f�hrte der Arbeitgeber aus, er sehe sich "infolge Konkurs" gezwungen, das Arbeitsverh�ltnis auf Ende April 1986 aufzul�sen. Damit reagierte er auf das Schreiben der Beschwerdef�hrerin vom 15. April 1986, worin diese die unverz�gliche �berweisung des ausstehenden Lohnes f�r den Monat M�rz 1986 gefordert hatte. Anl�sslich einer Verhandlung vom 10. Juni 1986 vor dem Arbeitsgericht des Bezirks St. Gallen verpflichtete er sich durch Vergleich, der Beschwerdef�hrerin Fr. 7'384.50 netto zu bezahlen. Am 30. Juni 1986 reichte diese ein Fortsetzungsbegehren beim Betreibungsamt der Stadt St. Gallen �ber den Betrag von Fr. 8'100.-- ein, worauf am 14. Oktober 1986 �ber den Arbeitgeber der Konkurs er�ffnet wurde. Aufgrund dieser Aktenlage l�sst sich nicht in zuverl�ssiger Weise abschliessend beurteilen, ob der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bereits insolvent war und ob sich die Konkurser�ffnung aus Gr�nden verz�gerte, auf die die Beschwerdef�hrerin keinen Einfluss nehmen konnte. Insbesondere geht aus den Akten nicht hervor, wann die Beschwerdef�hrerin die Betreibung eingeleitet bzw. die Klage beim Arbeitsgericht eingereicht hat. Sollte sich herausstellen, dass sie die ausstehenden Lohnanspr�che innert n�tzlicher Frist geltend machte, so hat sie grunds�tzlich Anspruch auf Insolvenzentsch�digung. Die Sache geht daher an die Arbeitslosenkasse zur�ck, damit diese die notwendigen Abkl�rungen in die Wege leite und hernach �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung neu verf�ge. Dabei wird auch zu ber�cksichtigen sein, dass die Insolvenzentsch�digung nur den Lohnanspruch f�r geleistete Arbeitszeit deckt (vgl. BGE 110 V 30 sowie BGE 111 V 270 Erw. 1b).
112 V 58,
113 V 28,
110 V 30 suite... ,
111 V 270
art. 75 OACI,
Art. 52 Abs. 1 AVIG,
Art. 51 et 52 al. 1 LACI,
Art. 55 Abs. 1 AVIG