Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/wirtschaftsstrafrecht/zahnreinigung-im-airflow-verfahren-328014
Timestamp: 2020-01-18 11:19:04
Document Index: 93359769

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 18', '§ 1', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 1']

Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren | Rechtslupe
Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren
Die sog. pro­fes­sio­nel­le Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren stellt eine Aus­übung der Zahn­heil­kun­de dar.
Die Ent­fer­nung von Zahn­ver­fär­bun­gen und Zahn­be­lag unter Ver­wen­dung von Pul­ver- Was­ser­strahl-Gerä­ten (Air­flow-Gerä­ten) durch eine als selbst­stän­di­ge "Zahn­kos­me­ti­ke­rin" täti­ge gelern­te zahn­me­di­zi­ni­sche Fach­as­sis­ten­tin erfüllt den Straf­tat­be­stand der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG. Es han­delt sich hier­bei um die Aus­übung von Zahn­heil­kun­de im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZHG.
Bei der Ver­wen­dung von Luft-Pul­ver-Was­ser­strahl­ge­rä­ten wer­den kleins­te Pul­ver­par­ti­kel ver­schie­de­ner Stof­fe (Sal­ze, Metal­le) mit Was­ser von einem star­ken Luft­strom trans­por­tiert und kon­struk­ti­ons­be­dingt an der Aus­tritts­dü­se beschleu­nigt. Beim Auf­tref­fen die­ser Teil­chen auf die Ober­flä­che des Zah­nes führt die­se Bewe­gungs­en­er­gie zu einem Sub­stanz­ab­trag von Belä­gen auf dem Zahn oder von Zahn­hart­sub­stanz. Haupt­ein­satz­ge­biet ist die pro­fes­sio­nel­le Zahn­rei­ni­gung zur Ent­fer­nung von Genuss- und Nah­rungs­mit­tel­ver­fär­bun­gen (Niko­tin, Kaf­fee, Tee, Rot­wein) und von sons­ti­gen Belä­gen auf den sicht­ba­ren Zahn­flä­chen. Der­ar­ti­ge Behand­lun­gen hat die Ange­klag­te durch­ge­führt.
Einer Straf­tat nach § 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG macht sich nur schul­dig, wer im Gel­tungs­be­reich des ZHG die Zahn­heil­kun­de dau­ernd aus­übt ohne eine Appro­ba­ti­on oder Erlaub­nis als Zahn­arzt zu besit­zen oder gemäß § 1 Abs. 2, § 14 oder § 19 ZHG zur Aus­übung der Zahn­heil­kun­de berech­tigt zu sein. Unter Aus­übung der Zahn­heil­kun­de ist gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG die berufs­mä­ßi­ge und auf zahn­ärzt­lich wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gegrün­de­te Fest­stel­lung und Behand­lung von Zahn‑, Mund- und Kie­fer­krank­hei­ten zu ver­ste­hen. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG ist als Krank­heit unter ande­rem jede von der Norm abwei­chen­de Erschei­nung im Bereich der Zäh­ne, des Mun­des und der Kie­fer anzu­se­hen.
Die Ange­klag­te ver­fügt unstrei­tig weder über eine ent­spre­chen­de Appro­ba­ti­on noch über eine ent­spre­chen­de Erlaub­nis. Sie führt die Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren berufs­mä­ßig aus.
Die Zahn­rei­ni­gung im Air­flow-Ver­fah­ren ist nach Ansicht des Gerichts Aus­übung der Zahn­heil­kun­de im Sin­ne von § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG und unter­fällt damit dem nor­mier­ten Zahn­arzt­vor­be­halt. Eine Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der § 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 ZHG ergibt, dass das Ver­hal­ten der Ange­klag­ten unter die Begrif­fe der „auf zahn­ärzt­lich wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gegrün­de­ten Fest­stel­lung und Behand­lung von Zahn­krank­hei­ten“ fällt.
Bei der Aus­le­gung der Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der § 18 Nr. 1, 1 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 ZHG ist zunächst der Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 1 ZHG getrof­fe­nen Rege­lung, dass Zahn­heil­kun­de nur durch appro­bier­te Zahn­ärz­te aus­ge­übt wer­den darf, zu berück­sich­ti­gen 1:
§ 1 Abs. 1 ZHG in der gel­ten­den Fas­sung ist auf die Richt­li­nie 78/​687 EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Tätig­keit des Zahn­arz­tes zurück­zu­füh­ren. Die Richt­li­nie ver­langt, um einen umfas­sen­den Schutz des Pati­en­ten zu gewähr­leis­ten, zur Auf­nah­me und Aus­übung der Tätig­keit als Zahn­arzt einen Befä­hi­gungs­nach­weis mit dem garan­tiert ist, dass der prak­ti­zie­ren­de Zahn­arzt ange­mes­se­ne Kennt­nis­se der wis­sen­schaft­li­chen Zahn­heil­kun­de erwor­ben hat. Die Aus­bil­dung muss dem Zahn­arzt ins­be­son­de­re die erfor­der­li­che Kennt­nis der Struk­tur und der Funk­ti­on der Zäh­ne und des dazu­ge­hö­ri­gen Gewe­bes eben­so wie ange­mes­se­ne Kennt­nis­se der kli­ni­schen Dis­zi­pli­nen und Metho­den, die ein zusam­men­hän­gen­des Bild der Ano­ma­li­en, Beschä­di­gun­gen und Ver­let­zun­gen sowie Krank­hei­ten der Zäh­ne, ver­mit­teln. Eben­falls erfor­der­lich für die Aus­übung der Tätig­keit als Zahn­arzt sind aus­rei­chen­de Kennt­nis­se der Zahn­heil­kun­de unter dem Gesichts­punkt der Ver­hü­tung und Vor­beu­gung, Dia­gno­se und der The­ra­pie. Euro­pa­recht­lich besteht zur Aus­le­gung des natio­na­len Rechts damit bereits die Vor­ga­be, dass die Ver­hü­tung, Dia­gno­se und The­ra­pie aller im Mund- und Kie­fer­be­reich auf­tre­ten­den Ano­ma­li­en ent­spre­chend aus­ge­bil­de­ten Zahn­ärz­ten zuge­wie­sen wer­den muss.
Der Grund­satz des umfas­sen­den Pati­en­ten­schut­zes ergibt sich auch aus dem Ver­hält­nis des § 1 Abs. 1 ZHG zu § 1 Abs. 5 ZHG, auf­grund wel­chem der Zahn­arzt befugt ist, ver­schie­de­ne Tätig­kei­ten an qua­li­fi­zier­tes Pro­phy­la­xe-Per­so­nal zu dele­gie­ren. § 1 Abs. 5 ZHG wur­de durch das Gesetz zur Siche­rung und Struk­tur­ver­bes­se­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (Gesund­heits­struk­tur­ge­setz) vom 21. Dezem­ber 1992 ein­ge­fügt. Ziel­rich­tung des Geset­zes war die Siche­rung der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung. Als flan­kie­ren­de Maß­nah­me wur­den in das ZHG daher Rege­lun­gen hin­sicht­lich der Dele­ga­ti­ons­fä­hig­keit ver­schie­de­ner zahn­me­di­zi­ni­scher Ver­rich­tun­gen auf­ge­nom­men, um dies­be­züg­lich nicht in jedem Fall eine unmit­tel­ba­re Tätig­keit des Zahn­arz­tes zu for­dern, was mit einer höhe­ren Ver­gü­tung für der­ar­ti­ge Leis­tun­gen ver­bun­den wäre. Der Gesetz­ge­ber hat hier­bei jedoch nicht beab­sich­tigt, durch die Ein­füh­rung des § 1 Abs. 5 ZHG das zuvor bestehen­de Schutz­ni­veau für den Pati­en­ten durch die Zuwei­sung aller indi­vi­du­al­pro­phy­lak­ti­scher Tätig­kei­ten an den Zahn­arzt abzu­sen­ken. Dies ergibt sich aus der amt­li­chen Begrün­dung zur Ein­füh­rung des § 1 Abs. 5 (dort noch § 1 Abs. 6) ZHG in wel­cher zwar davon aus­ge­gan­gen wird, dass es unter fach­li­chen und wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten nicht erfor­der­lich ist, alle Leis­tun­gen an Pati­en­ten nur von appro­bier­ten Zahn­ärz­ten durch­füh­ren zu las­sen, es jedoch erfor­der­lich ist, dass die Tätig­kei­ten nicht appro­bier­ten Per­so­nals jeder­zeit vom Zahn­arzt kon­trol­liert und über­wacht wer­den 2. Als Gren­ze jeg­li­cher Dele­ga­ti­on hat der Gesetz­ge­ber damit den umfas­sen­den Pati­en­ten­schutz gese­hen. Hier­zu gehört, dass der Zahn­arzt die ursprüng­lich allein ihm zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten nur an berufs­qua­li­fi­zier­te Mit­ar­bei­ter dele­giert, was ins­be­son­de­re die Fähig­keit der beauf­trag­ten Per­son beinhal­ten muss, sich ein­schlei­chen­de Feh­ler und damit auch Erkran­kun­gen der Zäh­ne ver­ant­wor­tungs­voll erken­nen zu kön­nen. Eben­falls gehört hier­zu, dass der Zahn­arzt wäh­rend des Ein­sat­zes nicht­zahn­ärzt­li­cher Mit­ar­bei­ter jeder­zeit für Rück­fra­gen, Kor­rek­tu­ren oder bei Kom­pli­ka­tio­nen zur Ver­fü­gung steht.
Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 ZHG ist damit, die berufs­mä­ßi­ge Behand­lung und Erken­nung von Krank­hei­ten im Mund und Kie­fer­be­reich sowie die dazu­ge­hö­ri­ge Pro­phy­la­xe zum Schutz der Pati­en­ten vor Schä­den durch feh­ler­haf­te Bera­tung und Behand­lung durch ent­spre­chend qua­li­fi­ziert aus­ge­bil­de­te Ärz­te durch­füh­ren zu las­sen. Die Nor­mie­rung die­ses strik­ten Zahn­arzt­vor­be­hal­tes dient dar­über hin­aus aber auch dem Schutz der Volks­ge­sund­heit und dem Schutz der Gesell­schaft vor finan­zi­el­len und volks­wirt­schaft­li­chen Fol­ge­schä­den, wel­che durch unsach­ge­mä­ße Behand­lun­gen durch nicht ent­spre­chend aus­ge­bil­de­te Per­so­nen ent­ste­hen kön­nen.
Unter Berück­sich­ti­gung die­ses Grund­sat­zes kann die rein mecha­ni­sche Tätig­keit der Zahn­rei­ni­gung von der dia­gnos­ti­schen Tätig­keit, wel­che allein dem Zahn­arzt vor­be­hal­ten bleibt, nicht getrennt wer­den. Ent­schei­dend in die­sem Zusam­men­hang ist nicht, ob die rein mecha­ni­sche Tätig­keit der Zahn­rei­ni­gung aus­schließ­lich kos­me­ti­sche Zwe­cke ver­folgt. Die kos­me­ti­sche Ziel­set­zung eines Ein­griffs kann die Bewer­tung nicht aus­schlie­ßen, der Ein­griff sei der Aus­übung der Heil­kun­de zumin­dest gleich­zu­stel­len. Maß­geb­lich ist die Erkennt­nis, dass auch Ein­grif­fe, die zu ästhe­ti­schen Zwe­cken vor­ge­nom­men wer­den, gesund­heit­li­che Schä­di­gun­gen ver­ur­sa­chen kön­nen und daher dem Schutz­zweck des ZHG unter­fal­len. Die Beant­wor­tung der Fra­ge nach der Ein­ord­nung einer Tätig­keit als Aus­übung der Heil­kun­de hängt damit im Wesent­li­chen von der Ein­schät­zung der mit die­ser Tätig­keit ver­bun­de­nen Risi­ken ab 3.
In ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung liegt damit stets dann eine Aus­übung der Zahn­heil­kun­de vor, wenn die Tätig­keit nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung medi­zi­ni­sche Fach­kennt­nis­se vor­aus­setzt und wenn die Behand­lung gesund­heit­li­che Schä­di­gun­gen ver­ur­sa­chen kann. Die medi­zi­ni­schen Fähig­kei­ten kön­nen hier­bei ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Art und Metho­de der Tätig­keit selbst, die, ohne Kennt­nis­se durch­ge­führt, den Pati­en­ten zu schä­di­gen geeig­net ist, sowie auch im Hin­blick auf die Fest­stel­lung, ob im Ein­zel­fall mit der Behand­lung begon­nen wer­den darf, erfor­der­lich sein. Umso höher hier­bei das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für den Pati­en­ten ist, umso stren­ge­re Maß­stä­be sind anzu­le­gen 4. Das Erfor­der­nis spe­zi­fi­scher medi­zi­ni­scher Kennt­nis­se ergibt sich im Übri­gen bereits aus § 1 Abs. 3 ZHG, wonach die Aus­übung von Zahn­heil­kun­de eine auf zahn­ärzt­lich wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gestütz­te Tätig­keit ist.
Die in Fra­ge ste­hen­de Tätig­keit der Zahn­rei­ni­gung im Wege des Air­flow-Ver­fah­rens erfor­dert nach Auf­fas­sung des Gerichts zahn­ärzt­li­che Kennt­nis­se in die­sem Sin­ne. Zwar führt die Anwen­dung des Air­flow-Ver­fah­rens auf kari­es­frei­em Zahn­schmelz zu kei­nen Beschä­di­gun­gen der Schmelz­ober­flä­che. Ein­schrän­kun­gen erge­ben sich inso­weit jedoch in Bezug auf Zahn­schmelz mit einer initia­len Demi­ne­ra­li­sa­ti­on, wel­cher durch die Bear­bei­tung mit Was­ser-Pul­ver­strahl­ge­rä­ten so beschä­digt wer­den kann, dass eine Remi­ne­ra­li­sa­ti­on nicht mehr mög­lich ist. Bei Pati­en­ten mit hohem Plaque­auf­kom­men und erhöh­tem Kari­es­ri­si­ko dür­fen Belä­ge auf den Zäh­nen nicht pri­mär mit einem Was­ser-Pul­ver­strahl­ge­rät ent­fernt wer­den. Um dies zu erken­nen sind medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se im oben genann­ten Sin­ne erfor­der­lich. Dar­über hin­aus han­delt es sich bei einer irrever­si­blen Demi­ne­ra­li­sa­ti­on des Zahn­schmel­zes um einen erheb­li­chen Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Pati­en­ten mit der Fol­ge, dass die Tätig­keit grund­sätz­lich dem Zahn­arzt­vor­be­halt unter­fällt. Pro­ble­ma­tisch stellt sich auch die Anwen­dung von Was­ser-Pul­ver­strahl­ge­rä­ten auf Den­tin, dem Zahn­bein, dar, da die­ses wesent­lich wei­cher als Zahn­schmelz ist und eine erheb­lich gerin­ge­re Resis­tenz gegen Abra­si­ons­be­an­spru­chung auf­weist. Die­ser Umstand setzt, eben­so wie der wei­te­re Umstand, dass die Anwen­dung von Was­ser-Pul­ver­strahl­ge­rä­ten auf Restau­ra­tio­nen zu Schä­den füh­ren kann, ein auf zahn­ärzt­lich wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se gestütz­tes medi­zi­ni­sches Wis­sen vor­aus und unter­liegt damit eben­falls dem Zahn­arzt­vor­be­halt.
Des Wei­te­ren besteht nach den anschau­li­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen auch bei Pati­en­ten mit z. B. Blut­ge­rin­nungs­stö­run­gen oder einem Endo­kar­di­t­is­ri­si­ko eine erheb­li­che Gefahr, dass es durch die Anwen­dung von Was­ser-Pul­ver­strahl­ge­rä­ten zu Mikro­ver­let­zun­gen des Zahn­fleisches und zu Blu­tun­gen bzw. zu einer Herz­ent­zün­dung kom­men kann. Das­sel­be gilt auch für Pati­en­ten mit Hepa­ti­tis oder HIV.
Dass die Ange­klag­te vor Durch­füh­rung der Air­flow-Behand­lung gege­be­nen­falls ver­langt hat, dass vor der Behand­lung eine zahn­ärzt­li­che Kon­trol­le statt­ge­fun­den hat, genügt nicht. Durch ein der­ar­ti­ges Vor­ge­hen wäre nicht sicher­ge­stellt, dass eine umfas­sen­de Kon­trol­le durch einen Zahn­arzt statt­fin­det. Am Anfang eines zu dele­gie­ren­den Pro­phy­la­xe­fal­les ste­hen immer Dia­gno­se und Anord­nung ent­spre­chen­der Maß­nah­men auf­grund einer allein dem Zahn­arzt vor­be­hal­te­nen Ermes­sens­ent­schei­dung. Im Rah­men der The­ra­pie­pla­nung kann der Zahn­arzt sodann pro­phy­lak­ti­sche Leis­tun­gen an ent­spre­chend qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal dele­gie­ren, wobei die jeder­zei­ti­ge Kon­trol­le durch den Zahn­arzt gewähr­leis­tet sein muss. Zum Abschluss der dele­gier­ten Tätig­keit wird regel­mä­ßig eine Berichts­pflicht, wel­cher eine Doku­men­ta­ti­ons­pflicht der aus­füh­ren­den Per­son kor­re­liert, zu for­dern sein 5, so dass eine ent­spre­chen­de Kon­trol­le und Auf­sicht durch den Zahn­arzt gewähr­leis­tet bleibt.
Weder die rein opti­sche Begut­ach­tung der Zäh­ne durch die Ange­klag­te noch das vor­he­ri­ge Aus­fül­len des Ana­mne­se­bo­gens durch die Patienten/​Kunden reicht aus, da immer noch die Gefahr besteht, dass die Ange­klag­te schad­haf­te Zäh­ne nicht ent­deckt bzw. nicht ent­de­cken kann bzw. die Patienten/​Kunden im Ana­mne­se­bo­gen unvoll­stän­di­ge, fal­sche bzw. nicht wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben machen.
Soweit die Ange­klag­te meint das u. a. das Zäh­ne put­zen mit­tels einer Zahn­bürs­te bei die­ser Aus­le­gung nach dem ZHG straf­bar sein wür­de, kann dem eben­falls nicht gefolgt wer­den. Der Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät des Patienten/​Kunden, der hier­bei droht, ist als äußerst gering anzu­se­hen. Das Gefähr­dungs­po­ten­ti­al ist ver­schwin­dend gering. Die bei einer Behand­lung der Zäh­ne im Air­flow-Ver­fah­ren poten­ti­ell mög­li­chen Fol­ge­schä­den an den Zäh­nen der Pati­en­ten sind hier­mit nicht ver­gleich­bar, da nach den anschau­li­chen und nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen Prof. S. beim Air­flow-Ver­fah­ren ein viel­fach höhe­rer Druck auf die Zäh­ne aus­ge­übt wird. Des Wei­te­ren wer­den die­se Tätig­kei­ten sel­tenst berufs­mä­ßig vor­ge­nom­men wer­den wie von § 1 Abs. 3 ZHG gefor­dert.
Dem steht auch nicht der Wort­laut des § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG ent­ge­gen, nach­dem Krank­heit jede von der Norm abwei­chen­de Erschei­nung im Bereich der Zäh­ne ist. Unter Berück­sich­ti­gung des genann­ten Sinn und Zwe­ckes des § 1 Abs. 1 ZHG und sei­ner sys­te­ma­ti­schen Stel­lung zu § 1 Abs. 5 ZHG las­sen sich Ver­fär­bun­gen der Zäh­ne auch unter den Begriff der Zahn­krank­heit im Sin­ne des § 1 Abs. 3 ZHG fas­sen. Die Wort­laut­gren­ze wird hier­bei nicht über­schrit­ten.
Zahn­ver­fär­bun­gen kön­nen als eine von der Norm abwei­chen­de Erschei­nung im Bereich der Zäh­ne ange­se­hen wer­den. Ent­schei­dend ist hier­bei nicht die Grund­fär­bung der Zäh­ne im Gesam­ten. Jeder Mensch hat eine von der Natur fest­ge­leg­te indi­vi­du­el­le Zahn­far­be, die von der Dicke des Zahn­schmel­zes, die als har­te Schutz­schicht die sicht­ba­ren Zahn­an­tei­le bedeckt, abhän­gig ist. Je dün­ner der Zahn­schmelz, umso gelb­li­cher erschei­nen die Zäh­ne, weil das unter dem Zahn­schmelz befind­li­che Zahn­bein (Den­tin) dunk­ler ist. Wie Zahn­schmelz, Zahn­mark und Zahn­bein zusam­men erschei­nen, so wird die ent­spre­chen­de Far­be wahr­ge­nom­men. Strah­len­des Weiß kann vor­kom­men, ent­spricht jedoch nicht der Norm. Das Farb­spek­trum liegt dabei zwi­schen weiß, beige und gelb­lich.
Dar­über hin­aus­ge­hen­de Ver­fär­bun­gen der Zäh­ne im Gesam­ten, ein­zel­ner Zäh­ne oder an lokal begrenz­ten Stel­len kön­nen ver­schie­dens­te Ursa­chen haben. Die natür­li­che Zahn­far­be kann durch äuße­re Ein­flüs­se beein­träch­tigt sein. Auf der Zahn­ober­flä­che haf­ten­de Belä­ge kön­nen die Zahn­far­be erheb­lich ver­än­dern. Grün­de für Zahn­be­lä­ge kön­nen star­ker Rauch‑, Tee- oder Rot­wein­ge­nuss sein. Eben­so füh­ren Spei­se­res­te, die in den Zahn­zwi­schen­räu­men ver­blei­ben, zur Ver­än­de­rung der Far­be. Mit­un­ter erschei­nen ein­zel­ne Zäh­ne auch dunk­ler als ande­re. Der Grund dafür kann ein Zahn sein, der nicht ganz in der Zahn­rei­he steht und dadurch von den Bors­ten der Zahn­bürs­te nicht rich­tig erfasst wird. Wei­ter­hin kön­nen Ver­fär­bun­gen durch Nach­dun­keln im Lau­fe des Lebens ent­ste­hen. Bestimm­te Medi­ka­men­te kön­nen eben­falls die Ursa­che für Zahn­ver­fär­bun­gen sein, Ins­be­son­de­re Psy­cho­phar­ma­ka, Appe­tit­züg­ler, Anti­hy­per­to­ni­ka, Anti­hyst­ami­ni­ka und Ent­wäs­se­rungs­mit­tel grei­fen Zäh­ne an und füh­ren zum Nach­dun­keln der Zahn­ober­flä­che. Das­sel­be kann für Mund­spül­lö­sun­gen gel­ten. Farb­li­che Ver­än­de­run­gen der Zäh­ne kön­nen aber auch durch Beschä­di­gun­gen an der Zahn­ober­flä­che sowie durch Abla­ge­run­gen von farb­lich dunk­le­ren Fremd­stof­fen unter dem Zahn­schmelz ent­ste­hen oder Fol­ge einer Zahn­wur­zel­be­hand­lung oder von Kari­es sein. Ver­fär­bun­gen und sons­ti­ge Ver­än­de­run­gen der Zäh­ne kön­nen aber auch sons­ti­ge, patho­lo­gi­sche Grün­de haben. So kann der Zahn­schmelz mit ent­spre­chen­den Ver­än­de­run­gen auch der farb­li­chen Zahn­ober­flä­che bei­spiels­wei­se bei Buli­mie­kran­ken geschä­digt wer­den. Jeden­falls kön­nen Zahn­ver­fär­bun­gen von nicht gänz­lich uner­heb­li­chem Aus­maß daher nicht von vor­ne her­ein und grund­sätz­lich aus dem Bereich der medi­zi­ni­schen Indi­ka­ti­on aus­ge­schlos­sen wer­den, auch wenn sie von Abla­ge­run­gen von Nah­rungs­mit­teln, Geträn­ken oder Tabak her­rüh­ren. Dies wider­sprä­che der Wer­tung des § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG, wonach als Krank­heit jede von der Norm abwei­chen­de Erschei­nung im Bereich der Zäh­ne, des Mun­des und der Kie­fer anzu­se­hen ist 6. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts Frankfurt/​Main 7, der Ansicht des Land­ge­richts Darm­stadt 8 und der Ansicht des Land­ge­richts Stutt­gart 9 sind Zahn­ver­fär­bun­gen, wel­che über die gene­tisch beding­te Fär­bung der Zäh­ne hin­aus­ge­hen, nicht als die Norm anzu­se­hen. Sons­ti­ge Ver­fär­bun­gen der Zäh­ne sind, soweit sie nicht auf patho­lo­gi­schen Grün­den beru­hen, abhän­gig von der indi­vi­du­el­len Mund­hy­gie­ne des Ein­zel­nen, wes­halb sich eine pau­scha­lier­te Behaup­tung der­ge­stalt, Zahn­ver­fär­bun­gen ent­sprä­chen der Norm, ver­bie­tet. Die Ent­schei­dung, ob es sich bei einer Ver­än­de­rung der Zahn­ober­flä­che um eine „Norm­ver­fär­bung“ oder eine „krank­haf­te“ Ver­fär­bung han­delt und wel­che Ursa­che die­se Ver­fär­bung hat, muss unter Berück­sich­ti­gung des Schutz­zwecks des § 1 Abs. 1 ZHG allei­ne dem Zahn­arzt vor­be­hal­ten blei­ben. Hier­für spricht auch, dass § 1 Abs. 3 ZHG nicht nur die Behand­lung von Zahn­krank­hei­ten, son­dern bereits die Fest­stel­lung von Zahn­krank­hei­ten dem Zahn­arzt­vor­be­halt unter­stellt.
Aus dem Wort­laut des § 1 Abs. 5 ZHG ergibt sich auch kei­ne Wer­tung der­ge­stalt, dass die Ent­fer­nung von Ver­fär­bun­gen der Zäh­ne, wel­che nichts ande­res sind als Abla­ge­run­gen ver­schie­dens­ter Sub­stan­zen auf dem sicht­ba­ren Teil der Zäh­ne, nicht als Aus­übung der Zahn­heil­kun­de zu sehen ist.
§ 1 Abs. 5 ZHG nennt aus­drück­lich Tätig­kei­ten, wel­che der Zahn­arzt an qua­li­fi­zier­tes Pro­phy­la­xe-Per­so­nal dele­gie­ren kann. Wie bereits ange­führt, wur­de § 1 Abs. 5 ZHG durch das Gesetz zur Siche­rung und Struk­tur­ver­bes­se­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung (Gesund­heits­struk­tur­ge­setz) vom 21. Dezem­ber 1992 in das ZHG ein­ge­fügt, um durch die Mög­lich­keit der Dele­ga­ti­on bis­lang dem Zahn­arzt vor­be­hal­te­ne Tätig­kei­ten die finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu sichern. Die Auf­zäh­lung der dele­gier­ba­ren Tätig­kei­ten in § 1 Abs. 5 ZHG ist, wie sich aus der Ver­wen­dung des Wor­tes „ins­be­son­de­re“ ergibt, nicht als abschlie­ßend anzu­se­hen. Aus der expli­zi­ten Nen­nung der „Ent­fer­nung von wei­chen und har­ten sowie kli­nisch erreich­ba­ren sub­gin­gi­va­len Belä­gen“ lässt sich daher nicht der Schluss zie­hen, dass der Gesetz­ge­ber hier­durch die Ent­fer­nung ent­spre­chen­der supra­gin­gi­va­ler Belä­ge vom Rege­lungs­ge­halt und damit vom Schutz­zweck des ZHG aus­neh­men woll­te. Aus der wei­te­ren Auf­lis­tung diver­ser pro­phy­lak­ti­scher Infor­ma­ti­ons­tä­tig­kei­ten wie z. B. die Erklä­rung der Ursa­chen von Kari­es und Par­odon­topa­thi­en, die Ertei­lung von Hin­wei­sen zu zahn­ge­sun­der Ernäh­rung und die Moti­va­ti­on zur zweck­mä­ßi­gen Mund­hy­gie­ne als dele­gier­bar, bringt der Gesetz­ge­ber viel­mehr zum Aus­druck, dass auch die Pro­phy­la­xe grund­sätz­lich Auf­ga­be des Zahn­arz­tes ist 10.
Im Übri­gen lässt sich nach den nach­voll­zieh­ba­ren Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen bei der Ent­fer­nung von supra­gin­gi­va­len Belä­gen mit dem Air­flow-Gerät ein Kon­takt mit dem Zahn­fleisch kaum ver­mei­den.
Das Gericht hat nicht ver­kannt, dass es bei die­ser Aus­le­gung der §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1 und Abs. 3 ZHG zu einem erheb­li­chen Ein­griff in die ver­fas­sungs­recht­lich gemäß Arti­kel 12 Abs. 1 Satz 1 Grund­ge­setz gewähr­te Berufs­frei­heit der Ange­klag­ten kommt. Die Ein­schrän­kung ist nach Ansicht des Gerichts jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1 und Abs. 3 ZHG schrän­ken das Grund­recht der Berufs­frei­heit auf zuläs­si­ge Wei­se ein. §§ 18 Nr. 1, 1 Abs. 1 und Abs. 3 ZHG die­nen wie bereits oben erwähnt dem Schutz des ein­zel­nen Pati­en­ten vor Schä­den eben­so wie dem Schutz der Volks­ge­sund­heit als über­ra­gend wich­ti­gem Gemein­schafts­gut 11.
Somit hat sich die Ange­klag­te drei­er Ver­ge­hen der uner­laub­ten Aus­übung der Zahn­heil­kun­de gem. §§ 18 Nr. 1 ZHG, 53 StGB schul­dig gemacht.
Amts­ge­richt Nür­tin­gen, Urteil vom 17. März 2011 – 16 Cs 115 Js 93733/​08
vgl. hier­zu LG Stutt­gart, Beschluss vom 19.08.2008 – 16 Qs 49/​08[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​3608[↩]
so auch BVerwG, Beschluss vom 25.06.2007 – 3 B 82/​06, zur Ein­stu­fung von kos­me­ti­scher und nicht medi­zi­nisch indi­zier­ter Fal­ten­un­ter­sprit­zung als Aus­übung der Heil­kun­de im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Heil­prak­ti­ker­ge­setz[↩]
so auch OVG NRW, Beschluss vom 28.04.2006 – 13 A 2495/​03[↩]
(vgl. Neu­mann-Wede­kindt, MedR 1997, 397 ff.[↩]
vgl. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 02.10.2008 – 9 S 2089/​06[↩]
LG Frankfurt/​Main, Urteil vom 29.09.2006, Az.: 3-12 0 205/​06[↩]
LG Darm­stadt, Urteil vom 02.10.2001 – 14 0 214/​01[↩]
LG Stutt­gart, Beschluss vom 03.04.2009 – 7 Qs 110/​08[↩]
vgl. im Ergeb­nis auch LG Ver­den, Urteil vom 02.07.2007 – 10 O 134/​06[↩]
vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 – 1 BvR 596/​56[↩]