Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6078.php
Timestamp: 2018-07-23 09:30:44
Document Index: 208372513

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 77', '§ 20', '§ 24', '§ 46', '§ 43', '§ 77', '§ 20', '§ 14', '§ 55', '§ 57', '§ 59', '§ 28', '§ 45', '§ 77', '§ 15', '§ 24', '§ 46', '§ 43', '§ 15', '§ 14', '§ 55', '§ 57', '§ 59']

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil vom 20.08.2013 - 14 K 5618/12 - Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
VG Düsseldorf v. 20.08.2013: Zur Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme bei mobilem Haltverbotsschild
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 20.08.2013 - 14 K 5618/12) hat entschieden:
Verkehrszeichen äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer unabhängig davon, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrgenommen hat, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann.
Ein Verkehrsteilnehmer ist in Bezug auf Einschränkungen des Parkens und Haltens grundsätzlich verpflichtet, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen mit Sorgfalt umzusehen und sich über den örtlichen und zeitlichen Geltungsbereich eines (mobilen) Haltverbotsschilds zu informieren. Er muss den leicht einsehbaren Nahbereich auf das Vorhandensein verkehrsrechtlicher Regelungen überprüfen, bevor er sein Fahrzeug endgültig abstellt.
Siehe auch Abschleppkosten - Kfz.-Umsetzungsgebühren und Vorlaufzeit bei veränderten Park- und Halteverboten - mobile Verbotsschilder
Das klägerische Kraftfahrzeug, Fabrikat Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen E. -EA 64, parkte am 13.07.2012 in der Zeit von 08:30 Uhr bis 09:15 Uhr in .... auf der N. Straße in Höhe der Hausnummer 43 im Bereich eines absoluten Haltverbotes. Auf Veranlassung eines Mitarbeiters der Beklagten wurde um 08:41 Uhr eine Abschleppmaßnahme durch Anforderung eines Abschleppwagens eingeleitet. Um 09:15 Uhr verbrachte der Abschleppwagen das Fahrzeug des Klägers auf einen Verwahrplatz. Im Zeitpunkt des Abschleppvorganges war im Bereich N. Straße 39 bis 43 durch Aufstellung von mobilen Verkehrszeichen mit den Zeitzusätzen "ab 13.07.2012, 07:00 Uhr" eine absolute Haltverbotszone eingerichtet. Hinter den mobilen Haltverbotsschildern mit den Zeitzusätzen "ab 13.07.2012, 07:00 Uhr" waren weitere mobile Haltverbotsschilder mit den Zeitzusätzen "ab 14.07.2012" aufgestellt. Ein Haltverbotsschild mit dem Zeitzusatz "ab 13.07.2012, 07:00 Uhr" befand sich in unmittelbarer Nähe des klägerischen Fahrzeuges. Hinsichtlich der genauen Anordnung der Haltverbotsschilder wird auf die im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbilder vom 13.07.2012 Bezug genommen.
1. Die an den Kläger gerichtete Aufforderung, die entstandenen Kosten für die durchgeführte Abschleppmaßnahme in Höhe von 62,36 Euro zu zahlen, findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-​Westfalen (VwVG NRW), § 20 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung zur Ausführung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VO VwVG NRW) i.V.m. § 24 Nr. 13 Ordnungsbehördengesetz des Landes Nordrhein-​Westfalen (OBG NRW), § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 Polizeigesetz des Landes Nordrhein-​Westfalen (PolG NRW) bzw. in § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 20 Abs. 2 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.
Zwar ist eine ordnungsgemäße Anhörung vor Erlass des Bescheides gemäß § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-​Westfalen (VwVfG NRW) nicht durchgeführt worden. Dies ist jedoch gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW unerheblich, weil die Beklagte die erforderliche Anhörung während des gerichtlichen Verfahrens durch Schreiben vom 29.07.2013 nachgeholt hat. Hierdurch ist der Anhörungsmangel geheilt worden.
vgl. OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, Rn. 13, juris,
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 - 11 C 15.95 -, Rn. 9, juris; OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 23.05.1995 - 5 A 2092/93 -, Rn. 4 ff.; OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 15.05.1990- 5 A 1687/89 -, Rn. 7 ff., juris.
Vgl. OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 15.05.1990 - 5 A 1687/89 -, Rn. 9, juris.
Vgl. OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 25.11.2004 - 5 A 850/03 -, Rn. 38, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 30.06.2009 - 3 Bf 408/08 -, Rn. 31 ff., juris; OVG Nordrhein-​Westfalen, Urteil vom 15.05.1990- 5 A 1687/89 -, Rn. 7 ff., juris.
Vgl. OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 11.06.1997 - 5 A 4278/95 -, Rn. 5 ff., juris; OVG Hamburg, Urteil vom 30.06.2009 - 3 Bf 408/08 -, Rn. 31 ff., juris.
Auf den von der Beklagten gefertigten Lichtbildern vom 13.07.2012 ist deutlich zu erkennen, dass im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme in dem betreffenden Bereich der N. Straße zwei absolute Haltverbotszonen mit unterschiedlichen Geltungszeiträumen, nämlich "ab 13.07.2012, 07:00 Uhr" und "ab 14.07.2012" eingerichtet gewesen sind. Der räumliche Geltungsbereich beider Haltverbotszonen begann etwa in Höhe des Tchibo/ Tabakwarengeschäfts. Die vorliegend maßgebliche Haltverbotszone mit dem Geltungszeitraum ab dem 13.07.2012, in deren Bereich das klägerische Fahrzeug abgestellt war, erstreckte sich bis hinter den Edeka-​Markt. Die Haltverbotszone mit dem Geltungszeitraum ab dem 14.07.2012 erstreckte sich bis zum Ende des dm-​Marktes. Sowohl den im Verwaltungsvorgang befindlichen Lichtbildern, als auch der Stellungnahme des die Abschleppmaßnahme veranlassenden Mitarbeiters der Beklagten vom 30.08.2012 ist zu entnehmen, dass alle vier vorhandenen Haltverbotsschilder ordnungsgemäß und gut sichtbar aufgestellt waren. Beginn und Ende der jeweiligen Haltverbotszonen waren eindeutig gekennzeichnet. Die den Beginn der Haltverbotszonen kennzeichnenden Schilder standen in unmittelbarer Nähe des klägerischen Fahrzeugs. Soweit der Kläger sinngemäß geltend macht, die maßgeblichen Haltverbotsschilder nicht wahrgenommen zu haben, ist dies ohne Belang und berührt nicht die Wirksamkeit des absoluten Haltverbots. Aufgrund der für den ruhenden Verkehr geltenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen hätte der Kläger sich beim Abstellen seines Fahrzeuges, durch Abschreiten des umliegenden Nahbereiches und ggf. durch Betrachten des Straßenabschnittes von der gegenüberliegenden Straßenseite über den räumlichen und zeitlichen Geltungsbereich der vorhandenen mobilen Verkehrszeichen informieren müssen. Diesen im ruhenden Verkehr geltenden erhöhten Sorgfaltsanforderungen ist er indes nicht nachgekommen. Auch war die Beschilderung aus Sicht eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers nicht widersprüchlich. Der räumliche und zeitliche Geltungsbereich beider Haltverbotszonen war bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hinreichend deutlich erkennbar.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.02.2002 - 3 B 149.01 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Beschluss vom 01.12.2000 - 3 B 51.00 -, Rn. 3 f., juris, OVG Nordrhein-​Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012- 5 A 2802/11 -, Rn. 3 ff., juris.
2. Auch die festgesetzte Verwaltungsgebühr in Höhe von 46,67 Euro begegnet weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlichen Bedenken. Sie findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 24 Nr. 13 OBG NRW, § 46 Abs. 3, § 43 Nr. 1 PolG NRW bzw. in 77 Abs. 1 VwVG NRW, § 15 Abs. 1 Nr. 7 VO VwVG NRW i.V.m. § 14 OBG NRW, § 55 Abs. 2, § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 59 VwVG NRW.