Source: http://de.wikiredia.com/wiki/Urheberrecht_(Schweiz)
Timestamp: 2018-10-20 01:41:30
Document Index: 17279506

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 80', 'Art. 66', 'Art. 31', 'Art. 70']

Urheberrecht (Schweiz) - Wiki
Im Gegensatz zu Deutschland und Österreich kann das Urheberrecht in der Schweiz auch unter Lebenden übertragen werden.[1] Es ist darüber hinaus nicht nur übertragbar und vererblich, sondern es kann auch gänzlich darauf verzichtet werden.
«Sie [die Urheber] können aber auch auf das Gesamtrecht verzichten, wodurch das Urheberrecht am fraglichen Werk erlischt.»
– Denis Barrelet, Willi Egloff: Das neue Urheberrecht[2]
Zu Computerprogrammen gibt es im URG Art. 17 eine Sonderregelung:
Sofern die Urheberschaft bekannt ist, gilt laut URG Art. 29 nach deren Tod eine Schutzfrist von 70 beziehungsweise bei Computerprogrammen von 50 Jahren. Ist die Urheberschaft unbekannt, gilt laut URG Art. 31 eine Schutzfrist von 70 Jahren nach der Veröffentlichung, beziehungsweise nach der letzten Lieferung (sofern das Werk in mehreren Lieferungen veröffentlicht wurde). Bei der Miturheberschaft wird laut URG Art. 30 die Schutzdauer vom Tod der zuletzt verstorbenen Person an berechnet. Sind die einzelnen Beiträge trennbar, gilt wie bei der einfachen Urheberschaft für die einzelnen Beiträge eine Schutzfrist von 70 beziehungsweise 50 Jahren nach dem Tod des jeweiligen Urhebers. Bei Filmen und anderen audiovisuellen Werken ist nur der Regisseur für die Berechnung der Schutzdauer massgebend. Als Stichtag gilt der 31. Dezember (URG Art. 32).
Die Schutzfrist von 70 Jahren wurde erst durch das am 1. Juli 1993 in Kraft getretene neue URG eingeführt. Zuvor galt eine Schutzfrist von 50 Jahren, die bei der Anhebung auf 70 Jahre jedoch für Werke, deren Schutzfrist zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war, nicht erstreckt wurde. Das bedeutet, dass in der Schweiz alle Werke von Autoren, die vor 1943 verstorben sind, auch nach 1993 weiterhin gemeinfrei blieben. Dies hat das Bundesgericht in einer Entscheidung vom 13. Januar 1998 festgehalten:
Aus all diesen Gründen ist Art. 80 Abs. 1 URG dahingehend auszulegen, dass sich die Rückwirkung des neuen Rechts nicht auf Werke bezieht, die nach früherem Recht zwar urheberrechtlich geschützt waren, deren Schutzdauer aber vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts abgelaufen war. Dieses Ergebnis lässt sich in Anlehnung an Art. 66 bis Abs. 1a URG auch so formulieren, dass die Verlängerung der Schutzdauer von fünfzig auf siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers oder der Urheberin nur auf jene bereits bestehenden Werke anwendbar ist, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verlängerung noch geschützt waren.[3]
Somit bestand diesbezüglich bis zum 1. Januar 2013 ein merklicher Unterschied zwischen dem Schweizer Urheberrecht einerseits und dem deutschen und österreichischen auf der anderen Seite, der sich beispielsweise auf die Rechtslage der Werke von Carl Sternheim, der 1942 verstarb, auswirkt (das zitierte Urteil des Bundesgerichts bezieht sich auf einen Rechtsstreit um ein Theaterstück von Sternheim).
Siehe auch: Verwandte Schutzrechte
Bei der Verwendung von im Handel erhältlichen Ton- und Tonbildträgern im Sinne der Sendung, Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung, haben ausübende Künstler Anspruch auf Vergütung, woran der Hersteller des benutzten Trägers angemessen zu beteiligen ist. Die entsprechenden Ansprüche können nur durch die Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
¹Die Verwertungsgesellschaften müssen den Verwertungserlös nach Massgabe des Ertrags der einzelnen Werke und Darbietungen verteilen. Sie haben zur Feststellung der Berechtigten alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen.
³ Der Erlös soll zwischen den ursprünglichen Rechtsinhabern und -inhaberinnen und andern Berechtigten so aufgeteilt werden, dass den Urhebern und Urheberinnen und den ausübenden Künstlern und Künstlerinnen in der Regel ein angemessener Anteil verbleibt. Eine andere Verteilung ist zulässig, wenn der Aufwand unzumutbar wäre.
Bei Verstössen gegen das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte handelt es sich um Antragsdelikte. Das heisst, dass die in ihren Rechten verletzte Person von sich aus Strafantrag stellen muss. Die Strafantragsfrist beträgt drei Monate nach Kenntnis der Urheberrechtsverletzung und des Täters (Art. 31 StGB). Als Strafmass gelten grundsätzlich Gefängnis bis zu einem Jahr oder Busse. Wer die Tat gewerbsmässig begeht, muss mit Gefängnis und Busse bis zu 100'000 Franken rechnen.
URG Art. 70 besagt:
Die Verfügungen der Aufsichtsbehörde können bei der Rekurskommission für geistiges Eigentum angefochten werden. Gegen Entscheide der Rekurskommission und Schiedskommission kann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden.
Im Herbst 2004 gab das Institut für geistiges Eigentum im Auftrag des Bundesrates einen Entwurf für ein neues Urheberrechtsgesetz in die Vernehmlassung, die bis zum 31. Januar 2005 lief. Ziel dieser Gesetzesrevision ist die Anpassung des URG an neue Kommunikationstechniken wie das Internet. Ein weiteres Ziel, das mit dieser Revision erreicht werden soll, ist die Umsetzung des von der Schweiz mit unterzeichneten WIPO-Abkommens (WIPO = Weltorganisation für geistiges Eigentum) und die Angleichung ans EU-Recht.
Neu wird das Vervielfältigen von Werken im privaten Kreis, für den Unterricht, in Betrieben, etc. und durch Drittpersonen vergütungspflichtig. Diese Vergütung wird im privaten Kreis nur von den Herstellern oder Importeuren von Geräten, die zur Vervielfältigung geeignet sind, geschuldet. Bei Vervielfältigungen für den Unterricht, in Betrieben, sowie durch Drittpersonen sind die Hersteller und die Gerätebesitzer Schuldner. Davon ausgenommen sind die KMU, in denen nur gelegentlich oder in geringen Umfang geschützte Werke vervielfältigt werden. Die neue Geräteabgabe ist mit der Leerträgerabgabe kumulierbar. Diese Vergütungsansprüche werden durch die zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht.
Bei der Verletzung des Schutzes von technischen Massnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten handelt es sich wie bei den beiden anderen Tatbeständen um ein Antragsdelikt, das neu mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft wird. Schuldig ist gemäss E-URG 69a, wer vorsätzlich und unrechtmässig:
Bei den Befürwortern muss man an allererster Stelle die Musik- und Filmindustrie sowie die Softwarebranche erwähnen, denen wegen Urheberrechtsverletzungen jährlich Einnahmen in der Höhe von angeblich mehreren 100 Mio. Franken entgehen – alleine die Softwarebranche gibt die jährlichen Verluste mit ungefähr 400 Millionen Franken an.[4] Die Musikindustrie gibt an, dass sie 2004 weltweit rund 2.1 Milliarden Dollar wegen der Piraterie verloren hat.[5] Ihnen ist vor allem das Recht auf Privatkopie – zumindest im digitalen Bereich – ein Dorn im Auge. Ihre Forderungen gehen teilweise über den vorliegenden Entwurf hinaus. So fordert zum Beispiel der schweizerische Filmverleiherverband in seiner Stellungnahme zum neuen Urheberrecht, dass der Nutzer bei technisch geschützten Werken kein Recht auf eine Privatkopie mehr haben soll.
Weitere strittige Punkte
Ein weiterer umstrittener Punkt ist die Ausweitung der verwandten Schutzrechte, sowie das Fehlen eines Produzentenartikels, der bei einem Arbeits- oder Auftragsverhältnis eine automatische Übergabe der Urheberrechte an den Arbeit- beziehungsweise Auftraggeber analog der schon bestehenden Regelung bei Computerprogrammen bewirken soll.
Am 10. März 2006 hat der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf zur Ratifikation von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes unterbreitet. Mittelpunkt der Vorlage bildet ein Verbot, technische Massnahmen wie Zugangsschranken im Internet oder Kopiersperren auf CDs und DVDs zu umgehen.
Stände- und Nationalrat berieten die beiden Vorlagen zwischen Dezember 2006 und Oktober 2007 ohne sehr grosse Änderungen an den Entwürfen des Bundesrates vorzunehmen. Das Referendum wurde nicht ergriffen, so dass die Änderungen auf den 1. Juli 2008 in Kraft gesetzt wurden.[6][7]
Modernisierung seit 2015
Eine weitere Modernisierung des Urheberrechtes wurde 2015 eingeleitet. Unter anderem soll Internet-Piraterie besser bekämpft werden, ohne dass dabei aber die Nutzer solcher Angebote kriminalisiert werden. Gleichzeitig werden die gesetzlichen Bestimmungen an die technologischen Entwicklungen angepasst.[8] Nach einer kontrovers verlaufenen Vernehmlassung verabschiedete der Bundesrat im November 2017 seinen Revisionsentwurf zuhanden des Parlaments.[9]
Reto M. Hilty: Urheberrecht . Stämpfli Verlag, Bern 2010, ISBN 978-3-7272-8660-5.
Denis Barrelet, Willi Egloff: Das neue Urheberrecht . 2. Auflage. Stämpfli Verlag, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-8660-5.
Werkqualität
Max Kummer: Das urheberrechtlich schützbare Werk (= Abhandlungen zum schweizerischen Recht. Band 384). Stämpfli Verlag, Bern 1968 (zugleich Dissertation, Bern 1968).
Martin J. Lutz: Die Schranken des Urheberrechts nach schweizerischem Recht (= Zürcher Beiträge zur Rechtswissenschaft. Band 264). Schulthess Verlag, Zürich 1964 (zugleich Dissertation, Bern 1964).
Cyrill P. Rigamonti: Urheberpersönlichkeitsrechte . Stämpfli Verlag, Bern 2013, ISBN 978-3-7272-8855-5.
Matthias Seemann: Übertragbarkeit von Urheberpersönlichkeitsrechten. Stämpfli Verlag, Bern 2008, ISBN 978-3-0354-0471-5.
Marc Wullschleger: Die Durchsetzung des Urheberrechts im Internet (= Schriften zum Medien- und Immaterialgüterrecht . Heft 101). Stämpfli Verlag, Bern 2015,
Text des Urheberrechtsgesetzes mit Chronologie der Änderungen
Revision mit Botschaft 2006
Revision mit Botschaft 2017
↑ Denis Barrelet, Willi Egloff: Das neue Urheberrecht . Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. 3. Auflage. Stämpfli, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9563-8, S. 107. [javascript:]
↑ Denis Barrelet, Willi Egloff: Das neue Urheberrecht . Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte. 3. Auflage. Stämpfli, Bern 2008, ISBN 978-3-7272-9563-8, S. 113. [javascript:]
↑ Jedes dritte Programm ist eine Raubkopie. In: Aargauer Zeitung. 3. November 2004.
↑ Der Piratenjäger. In: Sonntagszeitung. 20. Februar 2005, S. 95.
↑ parlament.ch zur Revision 2006/07
↑ Teilrevision des Urheberrechts per 1. Juli 2008 Webseite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, 26. November 2015
↑ Modernisierung des Urheberrechts 2015 Webseite des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum, 5. Dezember 2016
↑ Medienmitteilung des Bundesrates. Abgerufen am 25. November 2017.