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Timestamp: 2020-07-07 10:07:03
Document Index: 105521733

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art. 56', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1587', '§ 97', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 27', 'Art. 56', '§ 6', 'Art. 56', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 894', '§ 253', '§ 306', '§ 8', '§ 263', '§ 264', '§ 533', '§ 242', '§ 242', '§ 612', '§ 22', '§ 242', '§ 1', '§ 2', '§ 242', '§ 22', '§ 612', '§ 72']

LAG München, Urteil vom 01.12.2010 - 10 Sa 136/10 - openJur
Urteil vom 01.12.2010 - 10 Sa 136/10
LAG München, Urteil vom 01.12.2010 - 10 Sa 136/10
openJur 2012, 112724
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (Az.: 37 Ca 3566/09) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der Entscheidung des Arbeitsgerichts in Ziffer 1) wie folgt neu gefasst wird:
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin mit Wirkung vom 01.09.2008 folgendes Vertragsangebot zu unterbreiten:
§ 1 Zusage
§ 2 Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall
§ 3 Langandauernde Krankheit
§ 4 Eintritt in den Ruhestand
(2) Das Arbeitsverhältnis endet mit der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente wegen voller Erwerbsminderung oder eine Altersrente von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. Gewährt der Rentenversicherungsträger nur eine Rente auf Zeit, ruht der Arbeitsvertrag für den Bewilligungszeitraum dieser Rente, längstens jedoch bis zum Beendigungszeitraum nach diesem Absatz 2 Satz 1. Im Falle des Ruhens des Arbeitsvertrages nach Satz 2 gewährt die Bank Versorgungsbezüge nach § 6 dieses Vertrages.
(1) Die Mitarbeiterin kann auf ihren Antrag zu einem früheren Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das in Art. 56 Abs. 5 BayBG festgelegte Lebensalter vollendet hat (derzeit: 64. Lebensjahr, bei Schwerbehinderung 60. Lebensjahr).
(1) Die Mitarbeiterin kann ihren Arbeitsvertrag mit der Bank mit 3monatiger Frist zum Quartalsschluss kündigen. In diesem Fall erlöschen die Anwartschaften aus dieser Versorgungszusage; etwaige unverfallbare Anwartschaften der Versorgungsberechtigten und ihrer Hinterbliebenen auf Versorgungsleistungen im Alter und bei Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt. Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund geltend die gesetzlichen Vorschriften.
aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten der Mitarbeiterin liegt, kann die Bank den Arbeitsvertrag frist- und entschädigungslos kündigen. In diesem Fall erlöschen die Ansprüche aus dieser Versorgungszusage.
Bei einer Eingliederung der Bank in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Bank mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Veränderung der Bank kann die Bank die Mitarbeiterin durch Kündigung mit 3monatger Frist zum Quartalsschluss nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu ihrer Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umständen auch auswärtigen Stelle der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
(1) Die Bank verpflichtet sich, der Mitarbeiterin im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird.
Ruhegehaltfähiger Dienstbezug im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes ist das Grundgehalt, das der Mitarbeiterin auf der Grundlage des vor dem Eintritt in den Ruhestand maßgeblichen Tarifvertrages zuletzt gezahlt wird.
Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind.
b) die Zeit der Arbeitsleistung für einen anderen Arbeitgeber, sofern die dortige Tätigkeit in der Bank vergleichbar ist, zur Hälfte,
(1) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge ist ausgeschlossen. Bei einer Beschäftigung über das in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannte Lebensalter hinaus ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge. Dienstzeiten nach Vollendung des in § 4 Abs. 2 Satz 1 genannten Lebensalters werden nicht angerechnet und führen somit nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbezüge.
(2) Die Hinterbliebenen der Versorgungsberechtigten erhalten Hinterbliebenenversorgung in entsprechender Anwendung der für die Hinterbliebenen von bayerischen Staatsbeamten und Ruhestandsbeamten geltenden Vorschriften.
(3) Die Versorgungsbezüge werden jährlich 12mal gewährt. Weitere Versorgungsbezüge werden nur bezahlt, solange und soweit an die aktiven Mitarbeiter aufgrund eines Rechtsanspruchs entsprechende Leistungen erfolgen.
b) Versorgungsbezüge aus unverfallbaren Versorgungsanwartschaften nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung sowie sonstige Renten- und Versorgungsleistungen aus Zusatzversorgungseinrichtungen (z.B. des Versicherungsvereins des Bankgewerbes a. G. oder der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden), wenn diese mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen früherer Arbeitgeber beruhen und auf Zeiten entfallen, die in die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten einbezogen werden;
(1) Absatz 1 gilt für die Anrechnung auf die Hinterbliebenenbezüge entsprechend.
(2) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil
a)ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet werden,
(1) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs nach §§ 1587 ff. BGB bleiben unberücksichtigt.
(2) Auf die Hinterbliebenenbezüge werden die Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch insoweit angerechnet, als sie nach den Bestimmungen des § 97 SGB VI in der jeweils geltenden Fassung ruhen.
(3) Darüber hinaus werden andere Bezüge lediglich insoweit auf die Versorgungsbezüge nach diesem Vertrag angerechnet, als sie auch nach den für bayerische Staatsbeamte jeweils geltenden Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften auf die Versorgungsbezüge anzurechnen wären.
§ 8 Unfallfürsorge
Die Mitarbeiterin wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach § 7 SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil anfallenden Steuern und evtl. Sozialversicherungsbeiträge gehen zu Lasten der Mitarbeiterin.
(2) Wenn die in diesem Vertrag enthaltenen Bestimmungen keinen Aufschluss geben, wir der betreffende Punkt in einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen der Versorgungsberechtigten und der Bank geregelt. Über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form.
II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Abgabe eines Angebots für eine beamtenähnliche Versorgung.
Die am 03.07.1959 geborene Klägerin ist seit 16.08.1988 bei der Beklagten als Bankangestellte beschäftigt. Sie nahm zuletzt die Tätigkeit einer Teamassistentin wahr und erzielte dabei monatlich eine Vergütung von € 3.022,00 brutto.
Rechtsgrundlage des Arbeitsverhältnisses war ein zwischen den Parteien am 01.05.1989 geschlossener Dienstvertrag (Bl. 160 bis 161 d. A.), der u. a. folgende Regelungen enthält:
§ 8 Bezugnahme auf Tarifvertrag
(1) „Tarifvertrag“ im Sinne des vorliegenden Vertrages ist der für die Bank verbindliche Tarifvertrag in seiner jeweiligen Fassung.
§ 9 Leistungen ohne Rechtsanspruch
Die im Dienstvertrag genannte Betriebsordnung (Bl. 162 bis 168 d. A.) regelt die allgemeinen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis soweit sie nicht in speziellen Geschäfts- und/oder Arbeitsanweisungen niedergelegt sind. In § 1 ist dabei folgendes bestimmt:
§ 1 Grundlagen der Arbeitsverhältnisse
Die Arbeitsverhältnisse werden durch Gesetz und gegebenenfalls den Tarifvertrag sowie die Arbeitsverträge, die allgemeinen Anordnungen der Bank, insbesondere diese Betriebsordnung, und die mit dem Personalrat geschlossenen Dienstvereinbarungen bzw. Regelungsabsprachen geregelt.
Veröffentlichungen der Bank erfolgen an den Anschlagtafeln, in Form von Broschüren oder über das Intranet. Sie gelten gegenüber allen Betriebsangehörigen als zugegangen, wenn sie 4 Wochen ausgehängt oder im Intranet veröffentlicht waren. Die Betriebsangehörigen sind verpflichtet, sich insbesondere mit den im Intranet veröffentlichten Anweisungen und Rundschreiben vertraut zu machen.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, die 1972 aus einer Fusion der Bayerischen Gemeindebank–Girozentrale – mit der Bayerischen Landesbotenkreditanstalt entstand. Der Fusionsvertrag enthielt dabei als Anlage eine „PV 72“ genannte Personalvereinbarung (Bl. 77 bis 82 d. A.), die in Ziffer 3.1 für alle Mitarbeiter nach einer Wartezeit von 10 Jahren eine Versorgung nach den Richtlinien der Versorgungskasse der Bayerischen Gemeindebank vorsah. Darüber hinaus ist in Ziffer 3.2 der Personalvereinbarung bestimmt:
3.2 Mitarbeiter, die mindestens 20 Jahre im Kreditgewerbe beschäftigt waren, davon mindestens zehn Jahre bei den zu vereinigenden Instituten oder der Bayerischen Landesbank Girozentrale, können einen Rechtsanspruch auf Versorgung nach Maßgabe des beigefügten Vertragsmusters (Anlage 3) erhalten. Besonders tüchtigen und bewährten Mitarbeitern kann ein solcher Versorgungsanspruch vorzeitig gewährt werden. Die Entscheidung über die Gewährung trifft der Vorstand der Landesbank.
Das Versorgungsrecht nach Ziffer 3.2 der „PV 72“ ist die Zusage einer Altersversorgung nach den Grundsätzen der Beamtenversorgung. Es führt zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI. Die damit verbundene Beihilfezusage führt in Verbindung mit der weitgehenden Entgeltfortzahlung zur Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V und über- dies nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 SGB III auch zu einer Befreiung von der Arbeitslosenversicherung. Bestandteil der im Fall der Erteilung des Versorgungsrechts abgeschlossenen Versorgungsverträge ist auch ein erweiterter Kündigungsschutz in Form einer ordentlichen Unkündbarkeit sowie eines weit über 6 Wochen hinausgehenden Entgeltfortzahlungsanspruchs im Krankheitsfall.
Regelungen über eine betriebliche Altersversorgung gab es bei der Beklagten nicht. Erst für ab 01.01.2002 eintretende Mitarbeiter besteht ein in einer Versorgungsordnung aufgrund einer Dienstvereinbarung niedergelegtes beitragsorientiertes Versorgungssystem.
Tatsächlich erteilte die Beklagte seit 1972 mehreren tausend Mitarbeitern eine Zusage eines Versorgungsrechts nach beamtenähnlichen Grundsätzen. Zu diesem Zweck wurde in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres ermittelt, welche Mitarbeiter im nächsten Kalenderjahr die zeitlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Liste wurde dem Vorstand vorgelegt, der über die Zusagen jährlich einen Beschluss zu fassen hatte. Nur in wenigen Ausnahmefällen wurde dabei trotz Erfüllung der zeitlichen Voraussetzungen eine Zusage nicht erteilt.
Im Jahr 2007 wurde eine Liste mit 104 Arbeitnehmern erstellt, die im Jahr 2008 die 20-jährige Wartezeit erfüllten. Daraufhin beschloss der Vorstand im Herbst 2007 bei Vorliegend er individuellen Voraussetzungen hinsichtlich Leistung, gesundheitlicher Verfassung und Sicherstellung der weiteren dienstlichen Verwendung den Arbeitnehmern mit im Jahrgang 2008 ablaufenden Wartefristen das Versorgungsrecht zu verleihen. Nach Überprüfung der Zusagevoraussetzungen durch den Unternehmensbereich Personal wurde 99 Mitarbeitern das Versorgungsrecht verliehen. 5 Mitarbeiter wurden zurückgestellt. Nach Angaben der Beklagten hatte dies folgende Gründe:
- Zurückstellung wegen Elternzeit 1 Fall
- Zurückstellung wegen mangelnder Leistungen 1 Fall
- Zurückstellung wegen Vorliegens von Lohnpfändungen 2 Fälle
Der Klägerin wurde durch Schreiben der Beklagten vom 12.06.2008 (Bl. 9 d. A.) mitgeteilt, dass ihr eine Versorgungszusage nicht erteilt werde weil ihre weitere Verwendung nicht gesichert sei.
Zu den 99 Mitarbeitern, die eine Zusage erhielten, gehörten auch zwei Teamassistentinnen.
Die Beklagte befindet sich seit 2008 in einer wirtschaftlich äußerst schwierigen Phase. Das Geschäftsjahr endete mit einem Verlust von ca. 5 Mrd. Euro. Die Weiterführung der Beklagten konnte u. a. nur durch staatliche Hilfen gesichert werden. In diesem Zusammenhang beschloss die Beklagte eine tiefgreifende Restrukturierung und Redimensionierung ihres gesamten Geschäftsbetriebs (Projekt „Herkules“). Unter anderem ist darin der Abbau von ca. 1000 Arbeitsplätzen von ca. 5000 Mitarbeitern vorgesehen. Nachdem eine von der Beklagten in Auftrag gegebene Berechnung ergab, dass die Erteilung bisheriger Versorgungsrechte an alle vor dem 01.01.2002 eingetretenen Mitarbeiter nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit eine finanzielle Mehrbelastung von € 2 Mrd. erbringen würde, beschloss der Vorstand am 22.01.2009, bis auf Weiteres keine individuellen Versorgungsrechte mehr zu erteilen. Am 21.07.2009 beschloss schließlich der Verwaltungsrat der Beklagten, die Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung endgültig einzustellen. Dies wurde den Mitarbeitern in einer Personalinformation vom 22.07.2009 (Bl. 54 bis 56 d. A.) bekannt gemacht.
Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe einen Anspruch darauf, dass die Beklagte der Klägerin eine Versorgungszusage nach Maßgabe eines von der Beklagten auch sonst verwandten Vertragsmusters erteile, die einer beamtenähnlichen Versorgung entspreche. Dies folge schon aus dem Fusionsvertrag von 1972 und der dort enthaltenen Regelung in der „PV 72“. Aus dieser ergebe sich ein Rechtsanspruch wie die Beklagte schon selbst in einem Schreiben des Unternehmensbereichs Konzern Personal vom 19.08.2002 (Bl. 7 bis 8 d. A.) mitgeteilt habe. Zudem habe die Beklagte schon bei der Einstellung von Mitarbeitern damit geworben, dass diese mit Erfüllung der in der „ PV 72“ genannten Voraussetzungen nach 20-jähriger Dienstzeit eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen erhielten. Auch die Klägerin sei damit angeworben worden. Darüber seien die Mitarbeiter von der Beklagten von jeher auch informiert worden, wie sich z.B. aus Unterlagen zu einer Information von 1998 (Bl. 169 bis 197 d. A.) oder einer Präsentation von September 2000 (Bl. 86 bis 87 d. A.) ergebe. Das Versorgungsrecht sei jährlich auch automatisch erteilt worden, wie z.B. der Information der Beklagten von 2004 (Bl. 89 bis 92 d. A.) und 2002 (Bl. 93 bis 95 d. A.) zu entnehmen sei. Am 28.10.1994 sei zudem eine Personalinformation des Unternehmensbereichs Personal bekannt gemacht worden, in dem es wie folgt heißt:
„Gleiche Wartezeit für Teil- und Vollzeitbeschäftigte“.
1. 20 Jahre Dienstzeit im Bank- oder Sparkassenbereich, wovon mindestes 10 Jahre auf unsere Bank entfallen müssen.
3. Ihre gesundheitliche Verfassung muss so gut sein, dass aus heutiger Sicht mit einer Frühpensionierung aus gesundheitlichen Gründen nicht zu rechnen ist.
Der UB Personal wird gemäß Beschluss des Vorstandes mit Wirkung vom 01.01.95 allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen vorstehend genannte Kriterien erfüllt sind, die Zusage von Versorgungsrechten erteilen.
Dr. Pe. Pr.
Die hier genannten Voraussetzungen erfülle die Klägerin. Der Klägerin stehe daher ein Anspruch auf die Zusage der Versorgung zu. Denn aufgrund der Informationen der Beklagten liege eine Gesamtzusage vor. Auch in ihren Broschüren habe die Beklagte immer wieder auf diesen Anspruch hingewiesen. Aufgrund der Verweisung im Arbeitsvertrag auf die Betriebsordnung der Beklagten hätten die Broschüren auch vertragliche Geltung. Zudem habe die Beklagte die Belegschaft laufend bewusst und gezielt informiert und auch 2008 noch auf den Versorgungsempfang 2009 hingewiesen. Jedenfalls liege eine betriebliche Übung vor. Die Beklagte habe in 35 Jahren nahezu in 99 % der Fälle die Versorgung zugesagt. Die angebliche Voraussetzung eines gesicherten Arbeitsplatzes habe die Beklagte überhaupt erst 2008 eingeführt. Dies könne die Klägerin nicht betreffen. Im Übrigen sei ihr Arbeitsplatz schon aufgrund einer etwaigen sozialen Auswahl sicher. Schließlich habe die Klägerin einen Anspruch auf die Versorgung aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Bis auf die Klägerin hätten 2008 noch alle sonst die zeitlichen Voraussetzungen erfüllenden Mitarbeiter die Versorgung erhalten.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin mit Wirkung zum 01.09.2008 eine Versorgungszusage gemäß Anhang zu diesem Antrag (A 1-5) anzubieten.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin eine Versorgungszusage gemäß Anhang A 1-5 anzubieten.
Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwern und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags.
Bei langandauernder Krankheit kann der Mitarbeiter in entsprechender Anwendung des Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG in den Ruhestand versetzt werden. Die Versetzung in den Ruhestand erfolgt zum Ende des Monats, in welchem die Dienstunfähigkeit festgestellt wird, frühestens jedoch mit Ablauf des 182. Kalendertages nach Krankheitsbeginn. Vom Beginn der Ruhestandsversetzung an erhält die Versorgungsberechtigte Versorgungsbezüge nach § 6 Abs. 1. Für eine erneute Berufung ins aktive Arbeitsverhältnis finden die für die bayerischen Staatsbeamten geltenden Regelungen entsprechende Anwendung.
Der Eintritt in den Ruhestand erfolgt unter Beendigung des Arbeitsverhältnisses – unabhängig vom Ausspruch einer Kündigung und unbeschadet einer Ruhestandsversetzung auf Antrag in entsprechender Anwendung des Art. 56 Abs. 5 BayBG – mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet oder eine Erwerbsminderungs-, Erwerbsunfähigkeitsrente oder ein Altersruhegeld von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht.
(1) Der Mitarbeiter kann seinen Arbeitsvertrag mit der Bank mit 6monatiger Frist zum Monatsende kündigen. In diesem Fall erlöschen die Anwartschaften aus dieser Versorgungszusage; etwaige unverfallbare Anwartschaften des Versorgungsberechtigten und seiner Hinterbliebenen auf Versorgungsleistungen im Alter und bei Dienstunfähigkeit nach den Vorschriften des Gesetztes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bleiben unberührt. Für die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund geltend die gesetzlichen Vorschriften.
aa) Wenn der wichtige Grund in einem grob schuldhaften Verhalten des Mitarbeiters liegt, kann die Bank den Arbeitsvertrag frist- und entschädigungslos kündigen. In diesem Fall erlöschen die Ansprüche aus dieser Versorgungszusage.
Bei einer Eingliederung der Bank in eine andere juristische Person, bei Zusammenschluss der Bank mit einer anderen juristischen Person oder bei einer anderen wesentlichen organisatorischen Veränderung der Bank kann die Bank den Mitarbeiter durch Kündigung mit 6monatger Frist zum Monatsende nach ihrem Ermessen entweder in den Ruhestand oder bis zu seiner Wiederverwendung in einer gleich zu bewertenden, unter Umständen auch auswärtigen Stelle der Bank bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin, in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
(1) Die Bank verpflichtet sich, dem Mitarbeiter im Versorgungsfall (§ 3, § 4 und § 5 Abs. 2 a bb, b und c) ein Ruhegehalt zu gewähren, das entsprechend den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften berechnet wird.
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes sind 1/12 des ruhegehaltfähigen Jahresfestgehalts, das dem Mitarbeiter vor dem Eintritt in den Ruhestand zuletzt gezahlt wird. Laufende Zulagen sind nur dann versorgungsfähig, wenn diese ausdrücklich als versorgungsfähig bezeichnet sind.
Als ruhegehaltfähigen Dienstzeiten gelten
(2) Ein Doppelanspruch auf Versorgungsbezüge und Aktivbezüge ist ausgeschlossen. Bei einer Beschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge. Dienstzeiten nach Vollendung des 65. Lebensjahres werden nicht angerechnet und führen somit nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbezüge.
a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere
Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden,
Der Mitarbeiter wird sich unbeschadet der Versorgungszusage freiwillig weiterversichern, sofern dies nach § 7 SGB VI zulässig ist und solange und soweit die Bank dies verlangt. Die Bank übernimmt in diesem Fall den Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Die auf diesen Anteil anfallenden Steuern und evtl. Sozialversicherungsbeiträge gehen zu Lasten des Mitarbeiters.
Sie hat vorgetragen, der Klägerin stehe der von ihr verfolgte Versorgungsanspruch nicht zu. Der Fusionsvertrag von 1972, der ohnehin keine Bedeutung für das Rechtsverhältnis der Parteien habe, sehe keinen solchen Anspruch vor. Soweit die Beklagte in der Vergangenheit derartige Versorgungen gewährt habe, habe es dazu nie feste Regeln gegeben. Tatsächlich habe auch der Vorstand jedes Jahr neu geprüft und darüber entschieden, ob in diesem Jahr Mitarbeiter eine derartige Versorgungszusage erhalten werden. Dabei sei für jeden Mitarbeiter auch durch ein Formular jeweils geprüft und abgefragt worden, ob die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind. Neben der Betriebszugehörigkeit seien dazu folgende Kriterien maßgeblich gewesen:
- Führung, Leistung und Verhalten des Mitarbeiters rechtfertigen uneingeschränkte
- positive Prognose hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung
- verlässliche Aussage über die weitere Verwendung des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin (gesicherter Arbeitsplatz).
Das Kriterium des dauerhaft gesicherten Arbeitsplatzes sei jedenfalls seit 2003/2004 geprüft worden. So sei dies auch den Mitarbeitern präsentiert worden wie sich z.B. aus den Unterlagen dafür für 2008 (Bl. 37 bis 38 d. A.) ergebe. Zudem hätten auch weitere Umstände, wie Fehlzeiten oder Lohnpfändungen, zur Ablehnung einer Versorgungszusage geführt. Ein vertraglicher Anspruch könne daher weder aus dem Fusionsvertrag noch aus einer Gesamtzusage hergeleitet werden. Sämtliche vorgelegten Unterlagen gingen inhaltlich nicht über eine Information hinaus. So sei das Schreiben vom 19.08.2002 (Bl. 7 bis 8 d. A.) eine reine Information an einen Mitarbeiter über einen Einzelfall. Das Schreiben vom 28.10.1994 befasse sich nur mit der Gleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitkräften. Zudem würde darin gerade verdeutlicht, dass die Beklagte nicht von einer Gesamtzusage ausgehe und über die Versorgung jährlich neu entschieden werde. Auch sei keine betriebliche Übung zu Gunsten der Klägerin entstanden. Dies folge schon daraus, dass die Beklagte zum öffentlichen Dienst gehöre, so dass eine betriebliche Übung ohnehin ausscheide. Zudem sei den Mitarbeitern bekannt gewesen, dass sich der Arbeitgeber die Gewährung der Versorgung für die Zukunft vorbehalten habe und jährlich neu darüber der Vorstand entscheide. Schließlich stehe einem Anspruch auch die Regelung im Arbeitsvertrag entgegen, nach der auf Leistungen, die nicht im Arbeitsvertrag ausdrücklich genannt sind, kein Rechtsanspruch bestehe. Selbst wenn im Übrigen für die Klägerin ein Versorgungsrecht in Frage komme, hätte sie darauf keinen Anspruch weil die Voraussetzungen eines gesicherten Arbeitsplatzes nicht vorliegen. Auch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz könne die Klägerin keinen Anspruch herleiten.
Das Arbeitsgericht hat die Beklagte zur Abgabe einer Vertragsänderung gemäß dem Antrag der Klägerin verurteilt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch aufgrund einer Gesamtzusage zustehe. Diese folge aus dem Schreiben der Beklagten vom 28.10.1994, das die Beklagte im Intranet veröffentlicht habe. Die Klägerin habe alle Voraussetzungen erfüllt. Das Kriterium des gesicherten Arbeitsplatzes sei erst 2003 geschaffen worden und könne die Zusage nicht mehr einseitig ändern. Wegen der weiteren Ausführungen des Arbeitsgerichts sowie dem erstinstanzlichen Sachvortrag der Parteien wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Ersturteils Bezug genommen.
Gegen das der Beklagten am 21.01.2010 zugestellte Urteil hat diese mit einem am 12.02.2010 bei dem Landesarbeitsgericht München eingegangenen Schriftsatz Berufung einlegen lassen und ihr Rechtsmittel durch einen am 12.04.2010 innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte trägt vor, das Arbeitsgericht habe unrichtig entschieden. Die Klage sei bereits unschlüssig. Denn selbst wenn von einer Gesamtzusage auszugehen wäre, folge daraus kein Anspruch auf den titulierten Vertrag sondern allenfalls auf ein Versorgungsrecht. Der ausgeurteilte Vertrag enthalte aber weit darüber hinausgehende Regelungen. Auch seien die von der Beklagten verwandten Verträge seit 1972 mehrfach geändert worden. Schließlich habe das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, eine Vertragsänderung anzubieten während die Klägerin eine Versorgungszusage beantragt habe. Selbst wenn schließlich eine Versorgung geschuldet werde, sei nicht ersichtlich, warum gerade dann dieser Vertrag verlangt werde. Denn der begehrte Vertrag entspreche einem Mustertext von August 2002 für außertarifliche Angestellte. Einen Anspruch der Klägerin auf Versorgung habe das Arbeitsgericht jedenfalls zu Unrecht angenommen. Eine Gesamtzusage liege nicht vor und könne vor allem nicht aus dem Schreiben vom 28.10.1994 hergeleitet werden. Dies folge sowohl aus dem Wortlaut wie der Systematik und der optischen Gestaltung des Schreibens. Ebenso fehle es an einer ausreichenden Bekanntgabe. Auch das Schreiben vom 19.08.2002 begründe keine Gesamtzusage, nachdem es sich dabei um ein rein internes Schreiben gehandelt habe, das den Mitarbeitern nicht bekannt geworden sei. Eine Gesamtzusage wäre auch unwirksam. Denn dafür fehle es schon an einer Vertretungsmacht der die Schreiben jeweils verfassenden Personen, an der erforderlichen Schriftform sowie der Mitbestimmung des Personalrats. Zudem erfülle die Klägerin jedenfalls nicht die Voraussetzung einer gesicherten Verwendung. Die Klägerin habe schon vor der Finanzkrise keinen gesicherten Arbeitsplatz inne gehabt. Die Klägerin sei vielmehr schon 2008 bis heute übergangsweise zur Aushilfe im Geschäftsfeld Immobilien eingesetzt worden. Denn ihr bisheriger Bereich „Financial Markets“ sei im Februar 2008 umgestaltet worden, so dass ihr am 03.03.2010 ein Aufhebungsvertrag überreicht worden sei, den sie jedoch nicht angenommen hat. Der damalige Abteilungsleiter Huber sei für die Klägerin nur bis 28.02.2008 zuständig gewesen.
1. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 13.01.2010 (37 Ca 3566/09)wird geändert.
II. Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Januar 2010 (Az.: 37 Ca 3566/09) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 01.09.2008 eine Versorgungszusage wie folgt anzubieten:
Für den Fall, dass das Gericht im Antrag Ziffer II. keine sachdienliche Klageänderung sehen sollte, beantragt die Klägerin im Wege der Anschlussberufung:
Das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 13. Januar 2010 (Az.: 37 Ca3566/09) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, der Klägerin mit Wirkung vom 01.09.2008 eine Versorgungszusage gemäß Anhang zu diesem Antrag (A 1-5) anzubieten.
Die Klägerin trägt vor, in der „PV 72“ sei ausdrücklich bestimmt, dass die Beklagte die Versorgung nach einem beigefügten Vertragsmuster anbietet. Dies sei auch in einem Schreiben vom 20.07.1972 (Bl. 374 d. A.) zusammen mit einer Zusammenstellung der Vorteile des Systems (Bl. 437 bis 439 d. A.) bekannt gemacht worden. Die Beklagte habe dann das Muster laufend konkretisiert, ohne die Rechtsstellung zu verändern. Das Schreiben vom 28.10.1994 sei so auszulegen, dass immer das aktuelle Vertragsmuster gelte. Allerdings sei es richtig, dass erstinstanzlich ein Vertragsmuster zugrunde gelegt wurde, dass außertarifliche Angestellte betreffe. Richtigerweise sei daher das nunmehr von der Klägerin vorgelegte Muster vom 19.12.2008 (Bl. 409 bis 413 d. A.) zugrunde zu legen. Dass das von der Beklagten zu gewährende Versorgungsrecht nicht nur eine Alterssicherung vorsah, sei unstreitig und werde auch von der Beklagten so kommuniziert wie es sich aus ihrem Schreiben vom 30.07.2008 (Bl. 445 bis 446 d. A.) ergebe. Dass der Klägerin ein Anspruch auf ein derartiges Versorgungsrecht zustehe, habe das Arbeitsgericht zutreffend angenommen. Von einer Gesamtzusage sei nach dem Schreiben vom 28.10.1994 auch nach dem Wortlaut und der Gestaltung des Schreibens auszugehen. Das Schreiben sei auch bekannt gemacht und insbesondere der Klägerin bekannt geworden. Die Gesamtzusage sei auch wirksam. Die Unterzeichnenden hätten die Beklagte vertreten können. Eine Gesamtzusage scheitere auch weder an einer Schriftform noch an der Mitbestimmung des Personalrats. Die Klägerin sei auf einem gesicherten Arbeitsplatz eingesetzt. Denn ihre Tätigkeit im Bereich Immobilien führe sie seit 22.04.2008 aus. Bei diesem Geschäftsfeld handle es sich um ein Kerngeschäft der Beklagten, das eher ausgeweitet werde, wie sich aus dem Projekt „Herkules“ der Beklagten (Bl. 468 bis 473 d. A.). ergebe. Hier herrsche eher ein Dauerbedarf an Teamassistenz. Jedenfalls habe die Klägerin Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn die Klägerin sei im Jahr 2008 jedenfalls die Einzige gewesen, der trotz Erfüllung der Voraussetzungen ein Versorgungsrecht nicht gewährt wurde. So habe der Vorstand schon 2007 beschlossen und im Jahr 2008 allen Mitarbeitern mit 20jähriger Betriebszugehörigkeit bekannt gemacht, das Versorgungsrecht zu gewähren. Dies sei der Klägerin durch ein Schreiben der Beklagten vom 01.10.2007 (Bl. 553 bis 554 d. A.) mitgeteilt worden und die Klägerin dabei zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung eingeladen worden. Erst mit den Schreiben vom 12.06.2008 und 23.07.2008 (Bl. 555 d. A.) sei dies der Klägerin unter Hinweis auf den nicht gesicherten Einsatz im Fachbereich verweigert worden, obwohl die Abteilungsleitung die Verleihung des Versorgungsrechts an die Klägerin befürwortet habe. Dass die Klägerin nicht dauerhaft beschäftigt werden könne, sei ersichtlich falsch. Unabhängig davon habe die Klägern aber einen Anspruch auf Zusage der Versorgung nach den Grundsätzen einer betrieblichen Übung.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Sachvortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 12.04.2010 (Bl. 344 bis 372 d. A.), 11.08.2010 (Bl. 485 bis 518 d. A.), 05.10.2010 (Bl. 580 bis 582 d. A.), 11.10.2010 (Bl. 588 bis 590 d. A.), 20.10.2010 (Bl. 596 bis 598 d. A.) und 25.11.2010 (Bl. 612 bis 613 d. A.), der Klägerin vom 24.06.2010 (Bl. 407 bis 436 d. A.), 30.09.2010 (Bl. 539 bis 551 d. A.) und 11.10.2010 (Bl. 583 bis 584 d. A.) sowie die Sitzungsniederschriften vom 10.09.2010 (Bl. 537 bis 538 d. A.) und 01.12.2010 (Bl. 627 bis 634 d. A.) Bezug genommen.
Denn das Arbeitsgericht hat im Ergebnis und dem Grunde nach zutreffend angenommen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage nach beamtenähnlichen Grundsätzen in Form eines von der Beklagten auch sonst angewandten Mustervertrages zusteht. Ein derartiger Anspruch folgt jedoch im Fall der Klägerin bereits aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem war das durch das Arbeitsgericht herangezogene Vertragsmuster durch das nunmehr von der Klägerin vorgelegte Vertragsmuster (Bl. 409 bis 413 d. A.) zu ersetzen.
a) Nach dem durch Antrag und Begründung deutlich zum Ausdruck gebrachten Verlangen der Klägerin besteht kein Zweifel daran, dass ihr Begehren auf die Abgabe eines Angebots zum Abschluss eines Versorgungsvertrages gerichtet ist. Für diesen Antrag besteht das erforderliche Rechtschutzinteresse, da die erstrebte Willenserklärung der Beklagten mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt und der Versorgungsvertrag gem. § 894 ZPO mit einem bloßen „Ja“ der Klägerin zustande kommt (vgl. BAG vom 10.05.2005 – 9 AZR 294/04; BAG vom 12.12.2000 – 9 AZR 706/99).
b) Der von der Klägerin verfolgte Hauptantrag ist auch hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Denn die vertraglichen Bedingungen für die an die Klägerin abzugebende Versorgungszusage sind in den von der Klägerin – nunmehr – im Klageantrag genannten Vertragsexemplar klar und umfassend geregelt. Bei diesem Formular handelt es sich unstreitig um ein von der Beklagten selbst erstelltes und auch in anderen Fällen verwandtes Exemplar eines Angebots einer Versorgungszusage im Rahmen eines Versorgungsvertrages. Der Einwand der Beklagten, dass der Antrag der Klägerin weit über einen Versorgungsanspruch hinausgeht weil die von ihr beantragte Abgabe der Willenserklärung der Beklagten Regelungen der Entgeltfortzahlung, der Kündbarkeit und zur Sozialversicherung enthält, ist ebenso zutreffend wie unerheblich. Der von der Klägerin verfolgte Anspruch richtet sich gerade auch auf die Regelungen zur Entgeltfortzahlung, der Kündbarkeit und der Sozialversicherung, so dass auch die von der Beklagten beanspruchte Erklärung diese Punkte umfassen muss. Dass die Klägerin diesen Anspruch ab 01.09.2008 verfolgt und dieser damit auf die Vergangenheit gerichtet ist, steht der Durchsetzung des Anspruchs nicht entgegen, nachdem § 306 BGB a. F. durch das Schulrechtsmodernisierungsgesetz gestrichen wurde (vgl. BAG vom 12.09.2006 – AP Nr. 17 zu § 8 TzBfG; BAG vom 27.04.2004 – 9 AZR 522/03; Zwanziger RdA 2005, 236).
c) Dass die Klägerin im zweiten Rechtszug die Abgabe der Versorgungserklärung nach einem anderen Vertragsmuster als in erster Instanz verfolgt, dem das Arbeitsgericht in seinem Urteil auch entsprochen hatte, ist unschädlich. Zwar spricht viel dafür, dass es sich bei dieser Richtigstellung des Vertrages um eine Klageänderung (§ 263 ZPO) und nicht nur um einen Fall des § 264 ZPO handelt und eine Klageänderung im Berufungsverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO zulässig ist. Selbst wenn eine Klageänderung vorliegt, ist diese aber hier zuzulassen. Der Beklagten war von Anfang an klar, dass das Begehren der Klägerin auf Abgabe einer Versorgungszusage gerichtet war, wie sie die Beklagte in der Vergangenheit und auch noch 2008 allen anderen vergleichbaren Mitarbeitern gewährt hat. Dass das ebenfalls von der Beklagten stammende, von der Klägerin ihrem Begehren zugrunde gelegte Vertragsformular erster Instanz auf die Klägerin nicht zutrifft, war für die Beklagte unschwer erkennbar. Wenn die Klägerin diesen Umstand nunmehr richtig gestellt hat, führt dies zu einer endgültigen Beilegung des Streits der Parteien, ohne dass dadurch Interessen der Beklagten beeinträchtigt werden können. Dass schließlich dem Anspruch auf Abgabe einer Versorgungszusage ein auch von dem nunmehr vorgelegten Vertragsmuster abweichendes Exemplar zugrunde zu legen wäre, ist nicht erkennbar. Die Beklagte hat im Jahr 2008 unstreitig 99 Versorgungszusagen erteilt. Dass dies in einer anderen Form geschehen sei soll als dies nunmehr die Klägerin geltend macht, hat die Beklagte nicht vorgetragen.
a) Der Klägerin steht ein Anspruch auf Abgabe einer Versorgungszusage in Form des von ihr begehrten Vertragstextes zu. Dabei hält es die Kammer zwar für zweifelhaft, ob dies mit dem Arbeitsgericht aufgrund der Personalinformation der Beklagten vom 28.10.1994 aus einer Gesamtzusage der Beklagten folgen soll. Vielmehr hält es die Kammer für eher naheliegend, dass sämtliche im Verfahren vorgelegten Schreiben der Beklagten wie auch sonstige Vortragsformulare und ähnliche Dokumente über einen reinen Informationscharakter nicht hinausgehen und diesen daher keine vertragsrechtliche Bedeutung zukommt. Zum anderen hält es die Kammer aber durchaus für naheliegend, dass diese Unterlagen zusammen mit der von der Beklagten seit 1972 tatsächlich verfolgten Praxis durchaus eine betriebliche Übung begründen konnten, aus der sich auch ein Versorgungsanspruch der Klägerin herleiten lassen kann.
b) Auf diese Umstände kommt es aber – im Gegensatz zu den zahlreichen sonst bei dem Landesarbeitsgericht München und auch in der erkennenden Kammer anhängigen vergleichbaren Rechtstreitigkeiten hinsichtlich einer Versorgungszusage der Beklagten – nicht an. Denn die Klägerin ist – soweit ersichtlich – die einzige Mitarbeiterin der Beklagten, die geltend macht, ihr habe bereits ein Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage im Jahr 2008 zugestanden. Damit macht die Klägerin einen Anspruch geltend, für dessen Voraussetzungen es auf die Vorstands- und Verwaltungsratbeschlüsse der Beklagten vom 22.01.2009 und 21.07.2009 nicht ankommt, die eine Versorgungszusage für die ab diesem Zeitpunkt die zeitlichen Voraussetzungen erfüllenden Arbeitnehmer ausschließen. Im Jahr 2008 hat die Beklagte noch mindestens 99 Versorgungszusagen erteilt. Davon hat sie die Klägerin ohne ausreichenden Grund ausgenommen.
c) Damit steht der Klägerin ein Anspruch auf Abgabe eines Angebots in Form einer Versorgungszusage nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu.
aa) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt vom Arbeitgeber die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage; er verbietet nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist daher verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage sachfremd schlechter stellt; bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern muss die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen. Dabei kommt es darauf an, ob sich nach dem Zweck der Leistung Gründe ergeben, die es unter Berücksichtigung aller Umstände rechtfertigen, der einen Arbeitnehmergruppe Leistungen vorzuenthalten, die der anderen Gruppe eingeräumt worden sind. Eine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer ist dann mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, wenn die Unterscheidung gerade nach dem Zweck der Leistung gerechtfertigt ist. Sachfremd ist dagegen eine Differenzierung dann, wenn es keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist. Gewährt der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung, darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (vgl. BAG vom 03.12.2008 – AP Nr. 206 zu § 242 BGB „Gleichbehandlung“; BAG vom 14.06.2006 – AP Nr. 200 zu § 242 BGB „Gleichbehandlung“; BAG vom 15.02.2005 – AP Nr. 15 zu § 612a BGB; BAG vom 23.04.1997 – AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT „Zulagen“).
189bb) Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lässt sich dabei nur überprüfen, wenn die Darlegungs- und Beweislast sachgerecht verteilt wird. Gewährt ein Arbeitgeber einer Anzahl von Arbeitnehmern Versorgungszusagen und erhebt ein Arbeitnehmer aus dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ebenfalls Anspruch auf diese Zusage, so muss der Arbeitgeber zunächst einmal darlegen, wie der den begünstigten Personenkreis abgegrenzt hat und warum der klagende Arbeitnehmer nicht dazu gehört. Der benachteiligte Arbeitnehmer wird ohne eine solche Offenbarung der Differenzierungsgründe durch den Arbeitgeber häufig nicht in der Lage sein, sich darüber ein Bild zu machen, ob er gerecht behandelt wurde. Der Arbeitgeber kann andererseits die Gründe für die Gruppenbildung leicht darlegen, da er die maßgeblichen Kriterien selbst aufgestellt hat (vgl. BAG vom 19.08.1992 – AP Nr. 102 zu § 242 BGB „Gleichbehandlung“; BAG vom 12.11.1991 – AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG „Gleichbehandlung“).
c) Bei Anwendung dieser Grundsätze vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass ein sachlicher Grund bestand, die Klägerin im Jahr 2008 im Gegensatz zu 99 Arbeitnehmern von einer Versorgungszusage auszuschließen.
aa) Die Beklagte beruft sich darauf, die Zusage sei der Klägerin deshalb nicht erteilt worden, weil sie die nach Angaben der Beklagten seit 2003 /2004, nach Angaben der Klägerin erst seit 2008 eingeführte Voraussetzung der Sicherstellung einer weiteren dienstlichen Verwendung nicht erfüllt habe. Selbst wenn die Kammer zu Gunsten der Beklagten unterstellt, sie habe diese Voraussetzung nachträglich aufstellen können, obwohl dies etwa 30 Jahre lang zuvor nicht geschehen ist und die Beklagte dieses Unterscheidungsmerkmal der Klägerin gegenüber in einer genügenden Art und Weise offengelegt hat (vgl. dazu: BAG vom 27.07.2010 – NZA 2010, 1369; BAG vom 03.07.2003 – AP Nr. 73 zu § 2 KSchG 1969), rechtfertigt dies im Fall der Klägerin keine Ablehnung der Versorgungszusage.
bb) Es bestehen bereits erhebliche Zweifel daran, ob das von der Beklagten hier angewandte Unterscheidungskriterium herangezogen werden kann weil es letztlich die Ablehnung eines Anspruchs des Arbeitnehmers in das Belieben des Arbeitgebers stellt und deshalb mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist.
193(1) Die Frage wer von einer im Betrieb gewährten Leistung ausgenommen wird, darf nicht nach nicht sachgerechten oder nicht bestimmbaren Kriterien getroffen werden (vgl. BAG vom 19.08.2008 – AP Nr. 82 zu § 242 BGB „Betriebliche Übung“ Rn. 24). Vielmehr müssen die Voraussetzungen in einer allgemeinen Ordnung festgelegt sein. Die hier angegebenen Voraussetzungen müssen konkret bestimmt sein und dürfen dem Arbeitgeber keinen gerichtlich nicht überprüfbaren Auswahlspielraum überlassen (vgl. BAG - a.a.O. Rn. 25).
(2) Daran fehlt es hier hinsichtlich des Kriteriums „gesicherter Arbeitsplatz“. So hat die Beklagte stets selbst darauf hingewiesen, dass es für die Prüfung einer Versorgungszusage gerade kein feststehendes System gab und deswegen niemand Vertrauen in einen bestimmten Ausgang der Entscheidung der Beklagten habe setzen können. Dies soll sich gerade auch auf die arbeitsplatzbezogene Voraussetzung bezogen haben weil dazu einmal von der Beklagten formuliert worden sei, dass eine verlässliche Aussage über die weitere Verwendung des Mitarbeiters vorliegen müsse, in einem andern Papier dagegen die Voraussetzung eines gesicherten Arbeitsplatzes genannt wurde. Dies habe zur Folge, dass aufgrund der grundsätzlichen Reorganisation der Beklagten mit dem damit verbundenen Personalabbau gegenwärtig eigentlich für keinen Mitarbeiter das Vorhandensein eines gesicherten Arbeitsplatzes bejaht werden könne. Nachdem die Klägerin dem für ihre Person unter Hinweis auf ihre Tätigkeit und ihre persönlichen Daten widersprochen hat, hat die Beklagte darauf erwidert, es gehe bei der Frage der Verwendung gar nicht um die Frage einer möglichen Kündigung sondern um die Frage, ob die Klägerin eine Funktion ausübe, der eine auf Dauer bestehen bleibende Aufgabe zugrunde liege. Dies zeigt, dass zum einen die Beklagte die Voraussetzung der „weiteren Verwendung“ selbst als unbestimmt und unklar und im Hinblick auf die Frage der Dauer der Aufgabe als allein von ihr selbst bestimmbar sieht und ihr allein damit ein Auswahlspielraum verbleibt, der mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren ist.
cc) Aber auch bei Zugrundelegung einer völlig weit gefassten Voraussetzung eines arbeitsbezogenen Kriteriums bestand für die Ablehnung des Angebots einer Versorgungszusage an die Klägerin im Jahr 2008 kein Grund. Zum einen ist bereits nicht erkennbar, warum trotz der von der Beklagten beabsichtigten grundsätzlichen Reorganisationsmaßnahme ausgerechnet und ausnahmsweise nur die Tätigkeit der Klägerin betroffen war, während bei 99 Arbeitnehmern eine gesicherte weitere Verwendung angenommen werden konnte, ist jedenfalls die weitere Verwendung der Klägerin sicher. Es ist unstreitig, dass die Klägerin im Geschäftsfeld „Immobilien“ tätig ist. Die Beklagte hat nicht bestritten, dass auch nach dem Programm „Herkules“ dieses Geschäftsfeld erhalten bleibt. Selbst wenn aber in diesem Bereich die eine oder andere Tätigkeit auch für eine Teamassistentin entfallen sollte, ist wiederum nicht erkennbar, warum dies die Klägerin betreffen soll. Auch wenn ihr die derzeit ausgeübte Tätigkeit nur vorübergehend übertragen wurde, heißt dies noch lange nicht, dass und gegebenenfalls wann diese Tätigkeit auf Dauer entfällt und der Klägerin selbst in diesem Fall eine andere dauerhafte Tätigkeit nicht zu übertragen ist.
dd) Steht damit fest, dass die Klägerin unter Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus dem Kreis der Versorgungsberechtigten ausgeschlossen wurde, hat sie Anspruch auf Abgabe des Angebots eines Versorgungsvertrages in der Form der von ihr begehrten Versorgungszusage. Aus der Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergibt sich ein Erfüllungsanspruch der Klägerin (vgl. BAG vom 23.04.1997 – AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT „Zulagen“; BAG vom 15.02.2005 – AP Nr. 15 zu § 612a BGB).
Da dem Rechtsstreit über die Klärung der konkreten Rechtsbeziehungen der Parteien hinaus keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, bestand für die Zulassung der Revision gem. § 72 Abs. 2 ArbGG keine Veranlassung. Wie bereits dargelegt, unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von den sonst bei dem Landesarbeitsgericht München anhängigen Verfahren zur Frage einer beamtenähnlichen Versorgung. Der Klägerin ist als einziger im Jahr 2008 aus anderen Gründen eine Versorgungszusage versagt worden als diejenigen, die in anderen Verfahren zu prüfen sind. Die Bedeutung der Frage des Vorliegens einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes geht über den vorliegenden Fall nicht hinaus.
Moeller Rentz Kuchler
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