Source: http://b-u-b.de/hoehergruppierung/
Timestamp: 2018-08-21 06:23:04
Document Index: 35052309

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 29', '§ 17']

Antrag auf Höhergruppierung – Tipps und Berechnungsbeispiele - BuB
Antrag auf Höhergruppierung – Tipps und Berechnungsbeispiele
Die Tabelle ist wie folgt anzuwenden: Suchen Sie Ihre jetzige Entgeltgruppe und Stufe auf. In der darüber stehenden Zelle ist Folgendes ablesbar: zunächst die Angabe der Stufe in der höheren Entgeltgruppe, in die Sie bei einer Höhergruppierung kommen; dann zusätzlich durch Pfeil gekennzeichnet: ob Sie in der höheren Entgeltgruppe stufengleich (↑) oder in einer niedrigeren Stufe als derzeit landen; zuletzt der Betrag des Höhergruppierungsgewinns gegenüber Ihrem jetzigen Entgelt: entweder der errechnete Differenzbetrag oder, sofern dies infrage kommt, kursiv einer der beiden Garantiebeträge« (57,63 / 92,22) – der bei »Höhergruppierung über mehr als 1 EG« allerdings nicht gilt.
Durch die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene neue Entgeltordnung (EGO) profitieren Bibliotheksbeschäftigte bei kommunalen Arbeitgebern gleich doppelt.
Sie profitieren zum einen
durch die Abschaffung der »speziellen« Bibliotheks-Tätigkeitsmerkmale (TM) und stattdessen nun der Anwendung der »Allgemeinen TM« (wodurch jahrzehntelange Benachteiligungen gegenüber der allgemeinen Verwaltung ein Ende haben),
zusätzlich auch durch die zahlreichen Anhebungen und Verbesserungen, die zugleich innerhalb dieser »Allg. TM« erfolgt sind.
So ergeben sich aus jeder Entgeltgruppe heraus Höhergruppierungsmöglichkeiten (vgl. den Beitrag in BuB 7/2016, Seite 376-381) – sei es, weil ein bisheriges TM, inhaltlich unverändert, nun einer höheren EG zugeordnet wurde, sei es aufgrund etlicher für Bibliotheken ganz neuer TM (und Begrifflichkeiten). Dazu bedarf es allerdings immer eines persönlichen Antrags und einer genauen Abwägung der hierbei bestehenden »Risiken«.
Um dieses Thema geht es hier. Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich die im Folgenden benannten Paragrafen auf den TVÜ-VKA.
1. Überleitung in die EGO: Grundsätzliches
Jede/r Beschäftigte wurde zum 1.1.2017 in die neue EGO »übergeleitet« (§ 29 Abs. 1). Die bisherige Eingruppierung (die seit Inkrafttreten des TVöD ja noch als vorläufig galt) wurde dabei – für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zur endgültigen Eingruppierung (§ 29a Abs. 1).
Das bedeutet: Eine andere Eingruppierung gibt es erst (bzw. nur), wenn entweder eine andere Tätigkeit übertragen wird oder aber ein Höhergruppierungsantrag »aufgrund der Verbesserungen in der neuen EGO« erfolgreich gestellt wurde.
Im Zuge der Schaffung der neuen Entgeltgruppen (EG) 9a, 9b und 9c werden Beschäftigte aus der bisherigen sogenannten »Kleinen EG 9« in die EG 9a (mit Sonderregelungen bei Stufe 2 und 4, siehe § 29c Abs. 3) und solche aus der »Großen EG 9« in die EG 9b übergeleitet (§ 29c Abs. 2), jeweils unter Mitnahme ihrer Stufenlaufzeit. Dies erfolgt automatisch (also ohne eigenen Antrag), aber es handelt sich hier auch weder juristisch noch materiell um Höhergruppierungen.
2. Regelungen für Anträge auf Höhergruppierung aufgrund der neuen EGO
Um eine sich nach der neuen EGO ergebende Höhergruppierung zu erreichen, muss ein persönlicher formloser Antrag gestellt werden, denn § 29b Abs. 1 besagt: »Ergibt sich nach der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD eine höhere Entgeltgruppe, sind die Beschäftigten auf Antrag in der Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 (VKA) TVöD ergibt« – wobei eine »Eingruppierung nach § 12« die Anwendung der neuen EGO einschließt.
Ein solcher »Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA« – also einer, der mit Verbesserungen in der neuen EGO begründet wird – kann nur zwischen dem 1.1. und dem 31.12.2017 (Ausschlussfrist) gestellt werden,
er wirkt auf den Stand am 1.1. 2017 zurück (auch zwischenzeitlich in 2017 erfolgte Stufensteigerungen werden dabei »zurückgerechnet«),
und ein solcher Antrag wird nach dem »alten« Höhergruppierungsverfahren abgewickelt!
In § 29b Abs. 2 heißt es: »Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Abs. 4 TVöD in der bis zum 28. Februar 2017 geltenden Fassung).« Das ist das sogenannte »alte Verfahren«. Wie das abläuft und was dabei herauskommt, wird auf der folgenden Doppelseite im Zusammenhang mit der Tabelle dargestellt.
Da zum 1. März 2017 die sogenannte »stufengleiche Höhergruppierung« eingeführt wird, haben sich bereits Missverständnisse eingestellt. Daher kann nicht oft genug wiederholt werden:
Jeder Antrag, der mit der neuen EGO begründet wird – ganz egal, wann innerhalb des Jahres 2017 er gestellt wird – läuft nach dem alten Verfahren (ohne Stufengleichheit) – es spielt also überhaupt keine Rolle, ob ein solcher Antrag vor oder nach dem 1. März gestellt wird!
3. Dringend notwendig: Abwägung eines Höhergruppierungsantrags
Viel Erfolg beim Höhergruppiertwerden!
Wolfgang Folter / 17.1.2017
Schlagworte: EGO, Entgeltordnung, TVöD, VKA