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Timestamp: 2019-02-17 06:59:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 70', '§ 2', 'Art. 11', '§ 2', '§ 2', '§ 78', '§ 31', '§ 79', '§ 2', '§ 9', '§ 15', '§ 79', 'Art. 105', 'Art. 70', '§ 120', 'Art. 70', 'Art. 105', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 120', '§ 9', '§ 78', '§ 31', '§ 79', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 70', '§ 33', 'BGH', '§ 4']

BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98 - dejure.org
BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98, 2 BvL 10/98, 2 BvL 11/98, 2 BvL 12/98
Verfassungswidrigkeit der an den Universitäten Baden-Württembergs eingeführten Rückmeldegebühr: Anforderungen aus der bundesstaatlichen Finanzverfassung an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben - Gebührenhöhe sachlich nicht gerechtfertigt, in grobem Mißverhältnis zu dem angegebenen Kostendeckungszweck
Rückmeldegebühren in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Verfassungswidrigkeit einer universitären Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg; Rückmeldegebühr als nichtsteuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr; Anforderungen an die Bemessung der Höhe des Gebührensatzes; Zulässigkeit der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben; Geltung der Begrenzungsfunktion und Schutzfunktion der Finanzverfassung
Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg nicht rechtens // Studenten haben Anspruch auf Erstattung
Verwaltungsrecht; Verfassungswidrigkeit von Rückmeldegebühren
Art. 70; 105 GG
Verfassungsrecht, Rückmeldegebühr über 50 Euro verfassungswidrig
Zusammenfassung von "Zuständigkeit und Verhältnismäßigkeit im Gebührenrecht" von RiOVG Dr. Bert Schaffarzik, original erschienen in: NJW 2003, 3250 - 3253.
Zusammenfassung von "Neues zum Gebührenverfassungsrecht" von RA Dr. Gernot Schiller, original erschienen in: NVwZ 2003, 1337 - 1341.
BVerfGE 108, 1
NVwZ 2003, 715
DVBl 2003, 993
DÖV 2003, 549
Ist eine Abgabe wegen der rechtlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung der gesetzlichen Ausgestaltung nach als nichtsteuerlich zu qualifizieren, so bleibt es bei ihrer formalen Zuordnung unabhängig davon, ob ihre Erhebung sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Es würde der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwiderlaufen, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie etwa überhöht oder sonst untauglich bemessen werden (vgl. BVerfGE 108, 1 ; 123, 1 ).
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur baden-württembergischen Rückmeldegebühr (BVerfGE 108, 1) wurden die gebührenbezogenen Regelungen in § 2 BerlHG durch Art. 11 Nr. 2 Buchstabe d) des Gesetzes zur Umsetzung des Professorenbesoldungsreformgesetzes und zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften vom 2. Dezember 2004 (GVBl S. 484 , gemäß Art. IV des Gesetzes in Kraft getreten am 15. Dezember 2004) wie folgt neu gefasst:.
Es kann offen bleiben, ob das Land Berlin mit der Bemessung der Rückmeldegebühr bereits die ihm für die Regelung einer solchen Gebühr zustehende Gesetzgebungskompetenz überschritten hat (vgl. BVerfGE 108, 1 ; gegen eine kompetenzielle Bedeutung überhöhter Abgabenbemessung bei Steuern BVerfGE 123, 1 ).
Dies gilt für die Abgabenerhebung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerfGE 110, 370 ).
a) Die finanzverfassungsrechtliche Verteilung der steuerbezogenen Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen verlöre ihren Sinn und ihre auch den Bürger schützende Funktion, wenn nichtsteuerliche Abgaben beliebig unter Umgehung dieser Verteilungsregeln begründet werden könnten (vgl. BVerfGE 78, 249 ; 93, 319 ; 108, 1 ).
Die Gleichheit der Abgabenbelastung wäre nicht gewahrt, wenn Einzelne daneben ohne besondere, die Abgabenerhebung - auch der Höhe nach - rechtfertigende Sachgründe zusätzlich herangezogen werden könnten (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
b) Gebühren sind als öffentlichrechtliche Geldleistungen, die in Anknüpfung an eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung erhoben werden, um deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 ; 50, 217 ; 91, 207 ; 108, 1 ; 110, 370 ), dem Grunde nach durch ihre Ausgleichsfunktiongerechtfertigt (vgl. BVerfGE 108, 186 ).
Als sachliche Gründe, die die Bemessung der Gebühr rechtfertigen können, sind neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 , m.w.N.).
Nur Gebührenzwecke, die von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen werden, sind geeignet, die jeweilige Gebührenbemessung sachlich zu rechtfertigen (BVerfGE 108, 1 ).
An dem erkennbaren Inhalt getroffener Regelungen muss der Gesetzgeber sich festhalten lassen und der Gesetzesvollzug sich ausrichten können, denn Rechtsnormen dürfen nicht zum Mittel der Desinformation über das politisch Entschiedene und zu Verantwortende werden ("Normenwahrheit", vgl. BVerfGE 107, 218 ; 108, 1 ; 114, 196 ; 114, 303 ; 118, 277 ).
Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann daher nicht geltend gemacht werden, er habe noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Die Erkennbarkeit der gesetzgeberischen Entscheidung über die verfolgten Gebührenzwecke ist darüber hinaus Voraussetzung dafür, dass unterschiedliche Gebührenregelungen im Sinne der Vermeidung einer mehrfachen Belastung der Gebührenschuldner für dieselbe Leistung oder denselben Vorteil aufeinander abgestimmt werden können (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Eine Gebührenregelung ist jedoch dann als sachlich nicht gerechtfertigt zu beanstanden, wenn sie in einem groben Missverhältnis zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken steht (vgl. BVerfGE 108, 1 ; BVerwGE 115, 32 ).
a)aa) Der vom Oberverwaltungsgericht eingehend begründeten Auslegung, nach der § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. keine einheitliche Mischgebühr für die Fälle der Immatrikulation und Rückmeldung, sondern zwei selbständige, an unterschiedliche Verwaltungsleistungen geknüpfte Gebührentatbestände normiert (vgl. BVerfGE 108, 1 ) und die vorgesehene Rückmeldegebühr allein dem Zweck der Deckung der Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldungen dient, ist zu folgen.
(6) Soweit das Abgeordnetenhaus und der Senat von Berlin sich in ihrer Stellungnahme auf den besonderen Zeitdruck berufen, unter dem der Haushaltsstrukturgesetzgeber gestanden habe, kann dies weder das Erfordernis einer normenklaren Bestimmung des Gebührenzwecks (vgl. BVerfGE 108, 1 , m.w.N.) außer Kraft setzen noch dazu führen, dass dem Gesetzgeber im Wege der historischen Auslegung Willensinhalte zugeschrieben werden, die möglicherweise das Verhalten einzelner Akteure bestimmt, im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren aber keinerlei Ausdruck gefunden haben und im Gegensatz zur Begründung der Gesetzesvorlage stehen.
Der Vergleich mit in anderen Ländern angestellten Berechnungen der Durchschnittskosten für die Bearbeitung einer Rückmeldung (s. etwa für Baden-Württemberg Mitte der 90er Jahre: 8,33 DM, vgl. BVerfGE 108, 1 , m.w.N.;… für Mecklenburg-Vorpommern: 10 Euro, vgl. Siewecke, LKV 2007, S. 404 ) bestätigt vielmehr, dass der vom vorlegenden Gericht bezogen auf das Wintersemester 1996/97 für Berlin ermittelte Wert jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt ist.
Das festgestellte grobe Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenhöhe bleibt für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Rückmeldegebührenregelung des § 2 Abs. 8 Satz 2 BerlHG a.F. nicht deshalb folgenlos, weil der Berliner Gesetzgeber sich beim Erlass der Norm nicht an dem erst im Jahr 2003 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur baden-württembergischen Rückmeldegebühr (BVerfGE 108, 1) orientieren konnte.
Eine auf den sachlich nicht gerechtfertigten Anteil des Gebührensatzes beschränkte Teilnichtigerklärung scheidet mit Rücksicht auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Gebührentatbestandes aus (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Eine vom gesetzlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVerfGG abweichende bloße Unvereinbarerklärung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 BVerfGG) scheidet hier, wie im Fall der baden-württembergischen Rückmeldegebühr (vgl. BVerfGE 108, 1 ), aus.
Dies gibt jedoch keinen Anlass, im Hinblick auf bestehende Rückforderungsansprüche von der Regelfolge der Nichtigkeit ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt der Wahrung einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 108, 1 ; 117, 1 ; 120, 125 ) abzusehen.
Zudem ist es auch im vorliegenden Fall Folge der freien gesetzgeberischen Entscheidung, die Fälligkeit der Gebühr nicht an einen der Bestandskraft fähigen Gebührenbescheid zu binden (§ 2 Abs. 8 Satz 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 und § 15 Satz 3 Nr. 3 BerlHG a.F.), dass dem Land Berlin das "Rückabwicklungsverbot" des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG für nicht mehr anfechtbare Entscheidungen nicht zugutekommt (vgl. BVerfGE 108, 1 ).
Bundes- und Landesgesetzgeber könnten die abschließende Verteilung der steuerrechtlichen Gesetzgebungskompetenzen und der Steuerertragshoheit nach Art. 105 ff. GG umgehen, wenn sie unter Berufung auf ihre Regelungszuständigkeit für eine Sachmaterie nach Art. 70 ff. GG unbeschränkt damit in Zusammenhang stehende nichtsteuerliche Abgaben erheben könnten (stRspr, vgl. BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 - BVerfGE 108, 1 ;… Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51, 52/06 - BVerfGE 132, 334 Rn. 48).
Auf die Frage eines Abgeordneten, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) betreffend § 120a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Universitäten im Lande Baden-Württemberg (Universitätsgesetz - UG BW), den der Zweite Senat für mit Art. 70 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 105, 106 GG unvereinbar und nichtig erklärt habe, soweit danach eine Gebühr von 100 Deutscher Mark für die Bearbeitung jeder Rückmeldung zu entrichten sei, für die Semester-Rückmeldegebühren in Brandenburg zu ziehen seien (vgl. LTDrucks 3/5708 Nr. 1564), antwortete die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur:.
Im Rahmen des vorliegenden Gesetzgebungsverfahrens sei die Rechtmäßigkeit dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) nochmals eingehend geprüft worden; § 30 Abs. 1a BbgHG werde den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts, anders als die [beanstandete] Regelung in Baden-Württemberg, gerecht.
Diese [weite] Auffassung der § 30 Abs. 1a BbgHG a.F. zugrunde liegenden Gebührenzwecke habe die Landesregierung erstmals nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 zur Rückmeldegebühr in Baden-Württemberg (BVerfGE 108, 1) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im April 2003 vertreten.
Es kann offenbleiben, ob das Land Brandenburg mit der Bemessung der Rückmeldegebühr bereits die ihm für die Regelung einer solchen Gebühr zustehende Gesetzgebungskompetenz überschritten hat (vgl. BVerfGE 108, 1 ; gegen eine kompetenzielle Bedeutung überhöhter Abgabenbemessung bei Steuern BVerfGE 123, 1 ).
Für die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) von der zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Rahmen parlamentarischer Anfragen (…vgl. Landtag Brandenburg, 3. Wahlperiode, Plenarprotokoll der 74. Sitzung am 10. April 2003, S. 5067 f.; LTDrucks 3/6065) erstmals genannten weiteren Zwecke finden sich im Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG keine Anhaltspunkte.
(d) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Landesregierung mit Blick auf den im August 2003 in den Landtag Brandenburg eingebrachten Entwurf für ein Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) keinen Anlass für eine Änderung des § 30 Abs. 1a Satz 1 BbgHG gesehen hat.
In Baden-Württemberg wurde nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2003 (BVerfGE 108, 1) zur Rückmeldegebühr nach § 120a Abs. 1 Satz 1 UG BW mit Wirkung vom 6. Januar 2005 in § 9 Abs. 1 Satz 1 Landeshochschulgebührengesetz (LHGebG BW) für die öffentlichen Leistungen, die die Hochschulen und Berufsakademien für die Studierenden außerhalb der fachlichen Betreuung allgemein erbringen, ein Verwaltungskostenbeitrag eingeführt; die weiteren Gebührenzwecke werden beispielhaft genannt.
Eine vom gesetzlichen Regelfall des § 78 Satz 1 BVerfGG abweichende bloße Unvereinbarkeitserklärung (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3, § 79 Abs. 1 BVerfGG), wie im Fall der baden-württembergischen Rückmeldegebühr (vgl. BVerfGE 108, 1 ), scheidet aus.
Dies gibt jedoch keinen Anlass, im Hinblick auf bestehende Rückforderungsansprüche von der Regelfolge der Nichtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Wahrung einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 108, 1 ; 117, 1 ; 120, 125 ) abzusehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. März 2003 (2 BvL 9/98) allgemeine Grundsätze für die Erhebung staatlicher Gebühren festgestellt, die in einem dem Badischen Notarverein von Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde erstatteten Gutachten auf ihre Anwendbarkeit im Hinblick auf Gebühren staatlicher Notare untersucht worden sind.
a) Allgemeine Grundsätze der Urteils BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98-.
In seinem Urteil vom 19. März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundsätze und -grenzen der Gebührenerhebung untersucht und in der dort behandelten Rückmeldegebühr eine nicht-steuerliche Abgabe vom Typus der Gebühr gesehen, wobei der auf Verwaltungsgebühren bezogene Gebührenbegriff zugrunde gelegt wurde, wie er in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Bezugnahme auf BVerfGE 50, 217 kontinuierlich angewendet wird (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 43).
(BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 48, 50).
Die finanzverfassungsrechtlichen Kompetenznormen des Grundgesetzes bestimmen nicht nur, welcher Gesetzgeber zum Erlass einer Regelung zuständig ist, sondern legen zugleich auch den Umfang der Regelungsbefugnis fest und damit auch Grenzen für alle Abgaben, die in Wahrnehmung einer zustehenden Sachkompetenz auferlegt werden (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 47, 50).
Auch ihre Bemessung, insbesondere die Höhe des Gebührensatzes, bedarf kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer einer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation." (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 94 sowie Rdn. 53).
(BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 55-61, 63).
Die Rückmeldegebühr ... tritt insoweit als Mittel der staatlichen Einnahmeerzielung in Konkurrenz zur Steuer." (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 89).
Ein grobes Missverhältnis der Gebührenbemessung zu den verfolgten legitimen Gebührenzwecken könne allerdings, so das Urteil, nicht hingenommen werden (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 62).
Werden diese Anforderungen missachtet, ist die Regelung kompetenzwidrig und verstößt gegen die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung, im Anlassfall Art. 105, 106 GG; sie ist von Anfang an verfassungswidrig (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Urteilstenor und Rdn. 40, 91).
Das Urteil hat deshalb diese Fragen dahinstehen lassen (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 90).
Allerdings kann eine verschleiernde Bezeichnung der Abgabe und insbesondere ihres Zwecks wegen des Gebots offener parlamentarischer Willensbildung zu ihrer Verfassungswidrigkeit führen, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 19.03.2003 mit den Worten festgestellt hat, dass zur "Normenklarheit auch Normenwahrheit" gehört (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 64):.
(BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 43).
Selbst wenn man unterstellen wollte, dass die Gruppe der Gewerbetreibenden für die Einrichtung und Unterhaltung der Notariate eine besondere Verantwortung zu tragen hätte, fehlen, abgesehen davon, dass das Kostengesetz keinen Hinweis auf diesen Gesichtspunkt enthält, was erforderlich wäre (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 90), weitere konstituierende Merkmale einer solchen Abgabe.
Sind die Grundsätze der BVerfG-Entscheidung vom 19.03.2003 -2 BvL 9/98- mithin auf die Notargebühren beamteter Notare anwendbar, ist nach der Auswirkung auf die Bemessung dieser Notargebühren zu fragen.
Die Nutzung der Einrichtungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit steht demgegenüber jedermann offen und auch im Nachhinein vermittelt deren Inanspruchnahme kein Dauerrechtsverhältnis (vgl. hierzu BVerfG vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - 78 ff "Student an einer Hochschule"), das dem Klienten des Notars Sondervorteile vermitteln könnte, die der Berechtigung zur Nutzung der Universitätseinrichtungen oder des Grundwassers zur gewerblichen Entnahme vergleichbar wären.
Hinzu kommt, dass nach der tatbestandlichen Ausgestaltung der Kostenordnung erkennbar nur der Gebührenzweck der Kostendeckung von einer gesetzgeberischen Entscheidung getragen ist und somit andere Gebührenzwecke ohnehin die Gebührenbemessung nach der Kostenordnung nicht rechtfertigen können (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 63).
Auch soziale Zwecke können eine generelle Überhöhung der Gebühren nicht rechtfertigen, denn Abstufungen der Gebührenbelastung nach Leistungsfähigkeit sind nur "unterhalb einer kostenorientierten Obergrenze des Gebührensatzes" zulässig (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 61).
Diese grundsätzliche Frage kann hier jedoch letztlich offen bleiben, da weder im Gesetzgebungsverfahren bei Erstellung der Kostenordnung noch im Gesetz selbst zum Ausdruck kommt, dass ein solcher Gebührenzweck verfolgt wird (vgl. hierzu BVerfG vom 19.03.2003 - 2 BvL 9/98 - Rdn. 87).
Unabhängig hiervon folgt jedoch aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG der Grundsatz der Belastungsgleichheit aller Abgabepflichtigen (BVerfG vom 19.03.03 -2 BvL 9/98- Rdn. 51; vgl. Weyreuther, UPR 1997, 261).
Diese Meinung wird gestützt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2003 (2 BvL 9/98), indem dort unter Randnummer 48 ausgeführt wird: "Die grundgesetzliche Finanzverfassung verlöre aber ihren Sinn und ihre Funktion, wenn unter Rückgriff auf die Sachgesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern beliebig nichtsteuerliche Abgaben unter Umgehung der finanzverfassungsrechtlichen Verteilungsregeln begründet werden könnten und damit zugleich ein weiterer Zugriff auf die keineswegs unerschöpflichen Ressourcen der Bürger eröffnet würde (vgl. BVerfGE 78, 249, 266; 93, 319, 342).".
Die Zuständigkeit des Gesetzgebers zur Einführung außersteuerlicher Abgaben sowie zur Regelung ihrer Verwendung hingegen richtet sich nach den allgemeinen Sachzuständigkeiten gemäß Art. 70 ff. GG (BVerfG, Urteile vom 6. November 1984 - 2 BvL 19/83 u.a. -, BVerfGE 67, 256 [274], sowie vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186 [212]).
Maßgeblich ist vielmehr deren - anhand der normativen Ausgestaltung zu bestimmender - materieller Gehalt (BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1976 - 2 BvR 995/75 -, BVerfGE 42, 223 [227 f.], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [384]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13]; Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [212]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [145 f.]).
Es liefe der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwider, wenn Vorzugslasten begrifflich ganz oder teilweise zu Steuern würden, sofern sie beispielsweise unzulässig bemessen sind (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [13 f.]).
Die Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben ist daher auch dann, wenn der Normgeber grundsätzlich für deren Regelung zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88 u.a. -, BVerfGE 93, 319 [342]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [15]; Beschlüsse vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. -, BVerfGE 108, 186 [215], und vom 18. Mai 2004 - 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 [387]; Urteil vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128 [146 f.]).
Ihre Erhebung bedarf daher nicht nur dem Grunde nach, sondern auch hinsichtlich ihrer konkreten Ausgestaltung einer im Verhältnis zur Steuer besonderen, unterscheidungskräftigen Legitimation (BVerfG, Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [17]).
Insoweit entscheidet die der normativen Ausgestaltung der Abgabenregelung zugrunde liegende gesetzgeberische Konzeption nicht nur über die (Verteilung der) Gesetzgebungszuständigkeit, sondern zugleich über deren Grenze (vgl. BVerfG, Urteile vom 10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -, BVerfGE 55, 274 [300, 307]; vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1, und vom 6. Juli 2005 - 2 BvR 2335/95 u.a. -, BVerfGE 113, 128).
Das Äquivalenzprinzip verletzte der Rundfunkbeitrag daher allenfalls dann, wenn er in einem groben Missverhältnis zu der gebotenen Leistung stünde (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1966 - 2 BvR 179/64 u.a. -, BVerfGE 20, 257 (270), und vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363 [392]; Urteil vom 19. März 2003 - 2 BvL 9/98 u.a. -, BVerfGE 108, 1 [19]; BayVerfGH, Entscheidung vom 6. Juli 1978 - Vf. 10-VII-76 -, VerfGHE BY 31, 158 [167]).
Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16).
(2) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerfGE 108, 1/18).
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BGH, 10.11.2011 - AnwZ (Brfg) 23/11
Zulassungsgebühr der Rechtsanwaltskammer in Sachsen: Weitergeltung nach …
OVG Niedersachsen, 17.10.2008 - 4 LA 661/07
Bemessung der Verwaltungsgebühr nach dem Maß des Verwaltungsaufwandes oder dem …
OVG Sachsen, 28.01.2008 - 5 B 537/07
Zweitwohnungssteuer für Dresdner Studenten in Frage gestellt
VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1584/05
Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen …
BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 21.09
OVG Berlin, 03.06.2004 - 2 S 18.04
Befreiung von baurechtl. Nutzungsbeschränkung: Gebühren?
VGH Bayern, 13.07.2012 - 7 N 11.2996
Gebührensatzung der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) für …
BVerwG, 01.10.2009 - 7 B 23.09
Überschreitung des vom Gesetzgeber in den Ermächtigungsgrundlagen vorgegebenen …
VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.835
Kostenrecht: Behördliche Überwachungstätigkeit als kostenpflichtige Amtshandlung …
VG Frankfurt/Oder, 21.12.2010 - 3 K 1836/06
BVerwG, 23.09.2004 - 10 B 5.04
Abwasser; Abwasserbeseitigungsanlage; Anschluss; Anschlussmöglichkeit; Beitrag; …
VGH Bayern, 02.08.2007 - 23 BV 07.720
Die Überwachung der Nachweisführung über die Entsorgung gefährlicher Abfälle …
OLG Hamm, 02.11.2006 - 15 W 42/06
Gebühren nach der VO über Grundbuchabrufverfahrensgebühren (GBAbVfV)
OVG Sachsen, 09.10.2014 - 5 C 1/14
Sonstige Fremdenverkehrsgemeinde, Kurtaxe, Kurtaxsatzung, Landeshauptstadt …
VG Berlin, 07.10.2010 - 35 A 224.08
Rechtmäßigkeit festgesetzter Verwaltungsgebühr anlässlich der gegen einen …
VG Hannover, 25.05.2016 - 10 A 361/16
Festlegung der Gebühr für die Prüfung der Gefährlichkeit eines Hundes
FG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 K 4056/08
Anspruch auf Erstattung der vollen Prüfungsgebühr nach Rücktritt im …
OVG Sachsen, 17.06.2003 - 5 BS 323/02
Erstbeitrag, weiterer Beitrag, Betriebskapital, Aufstockung, Globalberechnung
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2014 - 1 L 190/10
Gebühren zur Deckung von Beiträgen zum Wasser- und Bodenverband
VG Mainz, 09.09.2009 - 3 K 92/09
Verwaltungsgebührenrecht; Analogie zu Lasten des Gebührenschuldners
VG Aachen, 10.03.2008 - 7 K 1303/07
Streit über die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Veranstaltung …
VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06
Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
VG Berlin, 13.02.2004 - 19 A 204.03
Gebühren für die Befreiung von baurechtlichen Nutzungsbeschränkungen …
VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 N 07.1763
Friedhof; Gewerbetreibender; Steinmetz; Zuverlässigkeit; Verwaltungsgebühr
VG Minden, 03.06.2004 - 9 K 3698/03
Verfassungsmäßigkeit von Gebührenmaßstäben, Gebührensätzen oder Gebührenhöhen im …
VG Weimar, 03.09.2009 - 2 K 1128/08
Vereinbarkeit des Verwaltungskostenbeitrags auf der Grundlage des § 4 ThürHGEG …
VG Berlin, 26.08.2015 - 3 K 197.14
VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.1245
Rechtmäßigkeit Kostenbescheid; öffentliche Bestellung als Sachverständiger
VG Gera, 19.10.2005 - 5 K 1857/01
Benutzungsgebührenrecht; Übergang von Zuständigkeiten nach Beitritt zu einem …
OVG Berlin-Brandenburg, 05.08.2011 - 2 S 36.11
Beschwerde; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Gebührenbescheid; Befreiung von …
VG Berlin, 20.04.2011 - 3 A 303.08
"Säumnisgebühr" bei verspäteter Rückmeldung zur Fortsetzung des Studiums
VG Hamburg, 29.08.2007 - 6 K 2487/05
VG Minden, 05.08.2004 - 9 K 3230/02
VG Gera, 07.12.2009 - 2 K 65/09
VG Gera, 07.10.2009 - 2 K 65/09
Rückzahlung eines Verwaltungskostenbeitrages für das Wintersemester; Erhebung von …
AGH Berlin, 22.08.2005 - 1 AGH 16/04
Gebühren und Kosten: Gebühren der Rechtsanwaltskammer für die Zulassung zu einem …
VG Bayreuth, 29.03.2017 - B 4 K 15.451
Ermessenserwägungen der Kommune bei dem Vergleich von Entwässerungsalternativen
VG Berlin, 18.07.2011 - 3 K 1133.10
Gebühren für die Ausstellung von zwei Geburtsurkunden