Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_SchO_Erfolglosigkeit_des_Suehneversuchs-d174548,41.html
Timestamp: 2016-10-25 16:06:33
Document Index: 108878690

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs Suche
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 41 SchO, Grundsatz§ 42 SchO, Kostenschuldner§ 43 SchO, Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht§ 44 SchO, Einforderung und Beitreibung§ 45 SchO, Höhe der Gebühren§ 46 SchO, Auslagen§ 47 SchO, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs
§ 40 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt III – Schlichtungsverfahren in Strafsachen (1) Eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs wird auf Antrag erteilt, wenn 1. in der Schlichtungsverhandlung ein Vergleich nicht zustandegekommen oder2. allein die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner dem Schlichtungstermin, in den Fällen des § 39 Abs. 3 Satz 2 auch dem zweiten Termin, unentschuldigt ferngeblieben ist oder sich vor dem Schluss der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt entfernt hat.Ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ein Ordnungsgeld nach § 23 Abs. 3 festgesetzt worden, wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn die Frist des § 23 Abs. 3 Satz 2 ohne einen Antrag der betroffenen Partei nach § 23 Abs. 6 Satz 1 verstrichen oder der Antrag erfolglos geblieben ist.(2) Die Bescheinigung muss mit der Unterschrift der Schiedsfrau oder des Schiedsmanns und dem Landessiegel versehen sein. Sie soll die Straftat und den Zeitpunkt ihrer Begehung, das Datum der Antragstellung sowie Ort und Zeit der Ausstellung enthalten.(3) Über die Verhandlung und die Ausstellung der Bescheinigung ist ein Vermerk aufzunehmen.
§ 39 SchO, Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 41 SchO, Grundsatz