Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/433b1b2bdce2b53a3b788a0e0c0cedede5ac09931e2f1c9fb42b0076298b6878
Timestamp: 2018-07-23 13:19:51
Document Index: 170559528

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 511', '§ 574', '§ 574', 'BGH', '§ 2', '§ 890', 'BGH', '§ 577']

BGH, I ZB 58/11: BGH: unterlassungspflicht, aufwand, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, abweisung, telefon, androhung, unterlassen, verkehr
Urteil des BGH vom 22.10.2013, I ZB 58/11
I ZB 58/11
BGH: unterlassungspflicht, aufwand, rechtsstaatsprinzip, erfüllung, überwachung, abweisung, telefon, androhung, unterlassen, verkehr
Unterlassungspflicht, Aufwand, Rechtsstaatsprinzip, Erfüllung, überwachung, Abweisung, Telefon, Androhung, Unterlassen, Verkehr
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Oktober 2013 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Dr. h.c. Bornkamm und die Richter Pokrant,
Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des
5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2011 aufgehoben.
über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telefon- und Internetdienstleistungen.
2Soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung, hat
das Landgericht die Beklagte antragsgemäß unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der telefonischen Akquise von Telekommunikationsverträgen zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass der Kunde das Angebot der Beklagten zunächst ausprobieren könne und sich erst danach entscheiden müsse, wenn er bereits in einem mit ihm geführten Telefonat eine Willenserklärung abgeben soll, die auf den Abschluss eines Vertrages mit der Beklagten gerichtet ist.
3Außerdem hat es die Beklagte zur Zahlung von 890,10 € Abmahnkosten
verurteilt und den Streitwert für den im Rechtsbeschwerdeverfahren noch bedeutsamen Teil des Rechtsstreits auf 50.000 € festgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten, mit der diese geltend gemacht hat, das Landgericht sei aufgrund einer unzutreffenden Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Behauptung aufgestellt worden sei, hat das
Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten, mit der sie die Aufhebung des Verwerfungsbeschlusses und die Abweisung der Klage erstrebt. Die Klägerin beantragt, die
Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
4I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 Satz 3 in
Verbindung mit § 511 Abs. 2 ZPO durch Beschluss als unzulässig verworfen,
weil der Wert der Beschwer 600 € nicht übersteige. Es hat dazu ausgeführt:
5Die Parteien stritten hier nicht über die Unterlassungspflichten selbst,
sondern nur über die Frage, ob die Beklagte gegen diese Unterlassungspflich-
ten verstoßen habe. Ein Interesse der Beklagten, so zu handeln, wie es verboten worden sei, bestehe ersichtlich nicht und werde von der Berufung auch
nicht behauptet. Im Streitfall habe die Beklagte trotz eines entsprechenden
Hinweises nicht dargelegt, dass Aufwand und Kosten zur Einhaltung der Unterlassungspflicht 300 € übersteigen könnten. Ein bewertbarer Imageschaden sei
durch die Verurteilung ebenfalls nicht entstanden.
6II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde der Beklagten hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
71. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1
Satz 4 ZPO). Sie ist auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 2. Alt. ZPO). Der angefochtene Beschluss beschränkt das
aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Verfahrensgrundrecht der Beklagten
auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes bezüglich des Zugangs zur Berufungsinstanz in einer nicht zu rechtfertigenden Weise (vgl. BGH, Beschluss
vom 12. Juli 2007 - V ZB 36/07, NJW-RR 2007, 1384 Rn. 5; Beschluss vom 4.
April 2012 - IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 3, mwN).
82. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
9a) Die Annahme des Berufungsgerichts, der für die Statthaftigkeit der Berufung erforderliche Beschwerdewert sei nicht erreicht, hält der rechtlichen
Nachprüfung nicht stand. Wie der Senat mit zwischen den Parteien des vorliegenden Verfahrens ergangenem Urteil vom 24. Januar 2013 entschieden hat,
ist für die Bestimmung der Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung
verpflichtenden Urteils maßgebend, welche Nachteile dem Schuldner aus der
Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen können. Dabei ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht streiten oder aber lediglich über bereits erfolgte Verstöße gegen
eine unstreitig bestehende Unterlassungspflicht (I ZR 174/11, GRUR 2013,
1067 Rn. 12 ff. = WRP 2013, 1364 - Beschwer des Unterlassungsschuldners,
10b) Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch der tatsächliche Maßstab, den
das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung bei der Wertfestsetzung gemäß §§ 2, 3 ZPO angelegt hat, um den von der Beklagten zur
Einhaltung des Unterlassungsgebots zu treibenden Aufwand zu bestimmen. Die
Annahme des Berufungsgerichts, die Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung lasse sich mit einer schlichten, ggf. auch kurz erläuterten Rundmail oder
auch mit einem 500-fach vervielfältigten Din-A-4-Blatt erreichen, genügt den im
Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht (vgl. auch
dazu BGH, GRUR 2013, 1067 Rn. 18 - Beschwer des Unterlassungsschuldners, mwN).
11III. Da sich der angefochtene Beschluss auch nicht aus anderen Gründen
als richtig erweist (§ 577 Abs. 3 ZPO), kann er keinen Bestand haben. Die Sache ist deshalb zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
LG Berlin, Entscheidung vom 12.01.2011 - 96 O 193/09 -
KG Berlin, Entscheidung vom 23.08.2011 - 5 U 21/11 -