Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=37370&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-21 05:01:09
Document Index: 358445152

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 8', '§ 212', '§ 34', '§ 295', '§212']

Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung trotz Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2008, RV/3048-W/08
Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung trotz Einbringung einer Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw.,(Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs.5 Bundesabgabenordnung,( BAO), entschieden:
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 1 .Juni 2007 wurde gegenüber dem Bw. gemäß § 212a Abs.5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung in Folge der Erledigung seiner Berufung betreffend die Vorschreibung der Erbschaftssteuer im Betrage von € 1.388,78 verfügt.
Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 17 .August 2007 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass- unbeschadet der ins Treffen geführten Beschwerde- aufgrund des Ergehens der Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.5 BAO mit dem bekämpften Bescheid zwingend zu verfügen gewesen wäre.
Dagegen stellte der Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch den UFS, als Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Die im vorliegenden Fall anzuwendende wesentliche Gesetzesbestimmung lauten in ihrer entscheidungsmaßgeblichen Form wie folgt:
Mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 6 .August 2004 wurde gegenüber dem Bw. die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs.5 ErbStG im Betrage von € 1.388,78 festgesetzt. Dagegen erhob der Bw. fristgerecht Berufung und brachte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein. Diesem Antrag wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit Bescheid vom 9 .November 2005 stattgegeben. Die Berufung gegen den Erbschaftssteuerbescheid wurde, aufgrund eines fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20 .April 2007, RV/2065-W/2005, als unbegründet abgewiesen.
Zu der aufgezeigten Rechtsvorschrift ist festzustellen:
Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeuten die vorstehenden rechtlichen Ausführungen, dass seitens der Abgabenbehörde erster Instanz, nach Erledigung des Berufungsverfahrens mit Berufungsentscheidung des UFS vom 20 .April 2007,GZ RV/2065-W/05, der Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit Bescheid zu Recht verfügt wurde; und zwar unbeschadet der Tatsache ,dass der Bw. gegen die Berufungsentscheidung des UFS Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben hatte.
Wäre der Verwaltungsgerichtshof der Rechtsansicht des Bw. gefolgt und hätte die bekämpfte Berufungsentscheidung aufgehoben, (im vorliegenden Fall wurde die Beschwerde mit Beschluss vom 18 .September 2007 gemäß § 34 Abs.1 VwGG zurückgewiesen) so wäre der Ablaufbescheid gemäß § 295 Abs.3 BAO aufzuheben gewesen.
Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, 3. überarbeitete Auflage, Rz28 zu §212a
Aussetzung der Einhebung, Zahlungsaufschub, Beschwerde, Verwaltungsgerichtshof
Findok-Nr: 37370.1, aufgenommen am: 05.11.2008 09:16:39, Dokument-ID: 7e24be43-998e-4cd9-9932-8fd578eff012, Segment-ID: 51a91ce5-a71a-491d-a223-6db40e03f30d