Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2055/94
Timestamp: 2019-10-21 08:54:20
Document Index: 215681212

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 79', '§ 96', '§ 116', '§ 42', '§ 116', '§ 119', '§ 78', '§ 119', '§ 78', '§ 116']

BFH, 17.05.1995 - X R 55/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,894
BFH, 17.05.1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
BFH, Entscheidung vom 17.05.1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
BFH, Entscheidung vom 17. Mai 1995 - X R 55/94 (https://dejure.org/1995,894)
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FGO § 51 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 42 Abs. 2
§ 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO
Finanzgerichtsordnung; keine zulassungsfreie Revision bei geltend gemachter Richterablehnung nach Erlaß des Urteils
BFHE 177, 344
NJW 1996, 215
NVwZ 1996, 624 (Ls.)
BB 1995, 1629
DB 1995, 1796
BStBl II 1995, 604
Eine --wie im Streitfall-- erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung kommt als Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604;… vom 30. Mai 2008 IX B 216/07, BFH/NV 2008, 1510;… BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 VIII R 20/99, BFH/NV 2000, 1359).
b) Es ist geklärt, dass mit einer solchen Art der Vorbereitung für sich allein das FG die ihm auferlegte Sachaufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
Wie wenig eine solche allgemeine Schlussfolgerung berechtigt ist, bestätigt gerade das angefochtene Urteil, in dem sich das FG ausführlich mit der Aussage der im Verfahren des Klägers gegen die Gewerbesteuermessbescheide 1991 und 1992 als Zeugin vernommenen Klägerin befasst und seine Entscheidung maßgeblich auf die Würdigung dieser Aussage stützt, in der nach seiner Auffassung das Gesamtbild der Verhältnisse seinen Niederschlag gefunden hat (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
Zum Zwecke einer sachdienlichen Diskussion im Spruchkörper fertigt der Berichterstatter im Regelfall ein Votum an, in welchem er seine -vorläufige- Auffassung zum Sach- und Streitstand darstellt (BFH in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604;… vgl. auch BFH-Beschluss vom 25. April 1991, IV S 14-21/90, IV S 1/91, BFH/NV 1992, 394, sowie § 78 Abs. 2 FGO).
Selbst wenn der Berichterstatter des vorliegenden FG-Verfahrens --was nach Lage des Falles nahe liegt, aber letztlich offen bleiben kann-- bereits vor der mündlichen Verhandlung ein in Urteilsform gehaltenes schriftliches Votum mit dem Vorschlag der (weitgehenden) Klageabweisung gefertigt haben sollte, wäre dieses Verfahren als solches nicht zu beanstanden (zur näheren Begründung vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, unter II.3. der Gründe).
Sie ist im Gegenteil Ausdruck dafür, dass das FG deren Vorbringen bis zur mündlichen Verhandlung sorgfältig zur Kenntnis genommen und verarbeitet hat (ausführlich Senatsurteil vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
Daraus folgt, dass eine erst nach Erlass des Urteils geltend gemachte Ablehnung grundsätzlich selbst dann unbeachtlich ist, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, unter II. 2. der Gründe, m.w.N.;… vom 29. Oktober 1998 X R 64/98, BFH/NV 1999, 511;… zustimmend Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 9).
Zum Zwecke einer sachdienlichen Diskussion im Spruchkörper fertigt der Berichterstatter im Regelfall ein Votum an, in welchem er seine -- vorläufige -- Auffassung zum Sach- und Streitstand darstellt (erkennender Senat in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604;… vgl. auch BFH-Beschluß vom 25. April 1991 IV S 14--21/90, IV S 1/91, BFH/NV 1992, 394, sowie § 78 Abs. 2 FGO).
b) Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine erst nach Erlass des angefochtenen Urteils geltend gemachte Richterablehnung als Revisionsgrund i.S. des § 116 Abs. 1 Nr. 2 FGO selbst dann nicht in Betracht kommt, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt geworden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604, m.w.N.;… vom 17. Dezember 1996 IX R 1/95, BFH/NV 1997, 582).
Das gilt auch, soweit die Klägerin allgemeine Verfahrensverstöße und die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt hat (vgl. auch BFH-Beschluß vom 17. Mai 1995 X R 55/94, BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
Eine erst nach Erlaß des FG-Urteils geltend gemachte Ablehnung eines Richters ist grundsätzlich selbst dann unbeachtlich, wenn dem Betroffenen der Ablehnungsgrund erst nachträglich bekannt wurde (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 177, 344, BStBl II 1995, 604).
Der Entscheidungsentwurf dient typischerweise der vorläufigen Standortbestimmung; mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Richter unverändert entscheidungsoffen, also bereit ist, seine vorläufige Auffassung infolge anderer oder besserer Erkenntnis auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung zu korrigieren (ebenso BVerfG, Beschluss vom 17. März 1959 - 1 BvR 53/56 - BVerfGE 9, 213 ; BFH, Beschlüsse vom 17. Mai 1995 - X R 55/94 - BFHE 177, 344 …und vom 4. Juli 2006 - X B 3/0 - juris Rn. 8).
Aus demselben Grunde scheidet auch die Annahme aus, der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts könnte befangen gewesen sein (ebenso BFH, Beschluss vom 17. Mai 1995 a.a.O.).
BSG, 09.10.2007 - B 5a/4 R 21/07 B
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