Source: https://www.bwb.gv.at/recht_publikationen/standpunkte/mangelhafteunvollstaendige_anmeldung_eines_zusammenschlus/
Timestamp: 2019-06-16 15:29:43
Document Index: 72097057

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Mangelhafte/unvollständige Anmeldung eines Zusammenschlus: BWB - Bundeswettbewerbsbehörde - Weil es uns um Fairness geht!
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Mangelhafte/unvollständige Anmeldung eines Zusammenschlusses – Vorgehen der Amtsparteien
Die Anmeldung eines Zusammenschlusses hat umfangreiches Vorbringen insb zum in Aussicht genommenen Vorhaben, den beteiligten Unternehmen und der Marktsituation zu enthalten. Genauere Vorgaben ergeben sich aus
● § 10/1 KartG und
● dem Formblatt für die Anmeldung von Zusammenschlüssen (Form ZS), das den Anmeldern von der BWB in Abstimmung mit dem Bundeskartellanwalt als Konkretisierung von § 10/1 KartG zur Verfügung gestellt wird (/Zusammenschluesse/Seiten/default.aspx#Formblatt).
Sind Anmeldungen iS § 10/1 KartG/Form ZS unvollständig/mangelhaft, lösen aber dennoch die Frist für den Prüfungsantrag der Amtsparteien aus (§§ 11/1 KartG iVm 10a WettbG), werden die Amtsparteien situationsadäquat insb aus folg Optionen wählen (diese Maßnahmen können auch kumuliert werden):
● Aufforderung der Anmelder, die Anmeldung iS § 10/1 KartG/Form ZS zu vervollständigen (Amtspartei bestimmt Form der Aufforderung und Frist, innerhalb der die Ergänzung zu erfolgen hat);
● Antrag nach §§ 11/1 iVm 43/1 KartG; die Amtsparteien können diesen Antrag auch dann stellen, wenn die Anmeldung zwar vor Ablauf der Frist nach § 11/1 KartG vervollständigt wird, die den Amtsparteien verbleibende Frist jedoch nicht ausreicht, um die vervollständigte Anmeldung umfassend zu prüfen.