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Timestamp: 2016-10-21 21:58:23
Document Index: 371660938

Matched Legal Cases: ['Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 81', 'Art. 43', 'BGE']

C 148/03 (03.12.2003)
C 148/03
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Attinger
H.________, 1962, Beschwerdef�hrer,
(Entscheid vom 7. Mai 2003)
Der 1962 geborene H.________ war seit dem 1. August 1996 als Informatik-Sachbearbeiter bei der Firma X.________ AG angestellt. Am 5. Juni 2001 k�ndigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverh�ltnis aus wirtschaftlichen Gr�nden mit sofortiger Wirkung. Mit Schreiben vom 6. Juni 2001 verlangte H.________ die Einhaltung der vertraglichen K�ndigungsfrist und forderte den ihm bis 31. August 2001 zustehenden Lohn, einschliesslich nicht kompensierter �berstunden in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2001, restlicher Ferienguthaben f�r 2000 und 2001 sowie eines vertraglichen Anspruchs aus �berstundenarbeit in der Zeit von August 1996 bis Oktober 2000 von Fr. 39'900.-. Am 6. Juli 2001 mahnte er den fehlenden Sal�reingang f�r Juni 2001 und die mit Schreiben vom 6. Juni 2001 erhobenen Forderungen. Mit einem als "Betreibungsandrohung" bezeichneten Schreiben vom 10. September 2001 forderte er von der Arbeitgeberin die L�hne f�r Juni bis August 2001, den Anteil am 13. Monatslohn sowie den Betrag von Fr. 39'900.- gem�ss Vereinbarung vom 22. Februar 2001. Am 8. M�rz 2002 wurde �ber die Firma X.________ AG der Konkurs er�ffnet und am 20. M�rz 2002 mangels Aktiven eingestellt.
Bereits am 11. September 2001 hatte H.________ bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. einen Antrag auf Insolvenzentsch�digung bez�glich der Lohnforderung f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2001 im Betrag von Fr. 25'999.95 gestellt. Die erw�hnte Arbeitslosenkasse �berwies das Begehren der nach der Sitzverlegung der Firma X.________ AG zust�ndig gewordenen Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, welche vom Versicherten erg�nzende Angaben verlangte und die Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung mit der Begr�ndung ablehnte, er sei der Schadenminderungspflicht nicht hinreichend nachgekommen, indem er nicht alles unternommen habe, um die Lohnforderung durchzusetzen (Verf�gung vom 5. Juni 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 7. Mai 2003 ab.
H.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zu verpflichten, Insolvenzentsch�digung f�r die Zeit vom 1. Juni bis 31. August 2001 im Betrag von Fr. 25'999.95 zu bezahlen; ferner sei ihm eine angemessene Umtriebsentsch�digung auszurichten.
Die Arbeitslosenkasse und das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen �ber den Anspruch auf Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 1 AVIG) und dessen H�he (Art. 52 Abs. 1 AVIG in der seit 1. September 1999 g�ltigen, hier anwendbaren Fassung) sowie �ber die Pflichten des Arbeitnehmers im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren (Art. 55 Abs. 1 AVIG; BGE 114 V 59 Erw. 3d; ARV 2002 Nr. 8 S. 62 ff. und Nr. 30 S. 190 ff., 1999 Nr. 24 S. 140 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bezieht sich dem Wortlaut nach auf das Konkurs- und Pf�ndungsverfahren. Sie bildet jedoch Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht, welche auch dann Platz greift, wenn das Arbeitsverh�ltnis vor der Konkurser�ffnung aufgel�st wird (BGE 114 V 60 Erw. 4; ARV 1999 Nr. 24 S. 140 ff.). Sie obliegt der versicherten Person in reduziertem Umfang schon vor der Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses, wenn der Arbeitgeber der Lohnzahlungspflicht nicht oder nur teilweise nachkommt und mit einem Lohnverlust zu rechnen ist (ARV 2002 Nr. 30 S. 190 ff.).
2.2 Der Beschwerdef�hrer hat unmittelbar nach der am 5. Juni 2001 erfolgten Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses die Rechtm�ssigkeit der fristlosen K�ndigung bestritten und den vertraglichen Lohnanspruch geltend gemacht. Am 6. Juli 2001 hat er den Arbeitgeber gemahnt und ihm am 10. September 2001 eine als "Betreibungsandrohung" bezeichnete zweite Mahnung zugestellt, mit welcher er u.a. den ihm gem�ss Arbeitsvertrag zustehenden Lohn f�r die Zeit von Juni bis August 2001 einforderte. In der Folge hat er unbestrittenerweise keine Massnahmen zur Durchsetzung der Lohnforderung mehr unternommen und es insbesondere unterlassen, ein Betreibungsbegehren zu stellen. Dies obschon ihm den eigenen Angaben zufolge die schlechte finanzielle Lage des Betriebes bekannt war und er konkret mit einem Lohnverlust rechnen musste. Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdef�hrer, wenn er geltend macht, es sei ihm angesichts der ihm bekannten finanziellen Situation der Arbeitgeberin nicht zumutbar gewesen, die f�r die Durchsetzung der Lohnanspr�che erforderlichen Kostenvorsch�sse zu leisten, welche durch die sp�tere Einstellung des Konkurses denn auch verloren gegangen w�ren. Mit den bereits im vorinstanzlichen Verfahren genannten Umst�nden (Weigerung der Treuhandfirma, die Buchhaltung abzuschliessen; Bankforderung in H�he von mehreren hundertausend Franken) vermag der Beschwerdef�hrer nicht nachzuweisen, dass bereits bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses und anl�sslich der erfolglosen Mahnungen vom Juli und September 2001 keine Aussicht auf Bezahlung der ausstehenden L�hne mehr bestand. Im Hinblick darauf, dass der Konkurs erst im Februar 2002 er�ffnet wurde, bed�rfte es diesbez�glich eines eindeutigen Nachweises. Denn es kann unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache der versicherten Person sein, dar�ber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnanspr�che erfolgversprechend sind oder nicht. Vielmehr hat sie im Rahmen der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht grunds�tzlich alles ihr Zumutbare zur Wahrung der Lohnanspr�che vorzunehmen. Dieser Pflicht ist der Beschwerdef�hrer nicht hinreichend nachgekommen, weshalb die verf�gte Ablehnung des Anspruchs auf Insolvenzentsch�digung grunds�tzlich zu Recht besteht.
Zu pr�fen bleibt, ob der vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss angerufene Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV; BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223) zu einem andern Ergebnis f�hrt. Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die Verwaltung habe ihm eine unzutreffende Auskunft in dem Sinne gegeben, dass er ohne weiteres bis zur allf�lligen Konkurser�ffnung zuwarten k�nne, um anschliessend in den Genuss der Insolvenzentsch�digung zu kommen. Er macht sinngem�ss jedoch geltend, die Arbeitslosenkasse habe es unterlassen, ihn auf seine Pflichten aufmerksam zu machen. Hiezu ist festzustellen, dass die Arbeitslosenkassen mangels einer entsprechenden Vorschrift nicht gehalten sind, die Versicherten von sich aus �ber die Pflicht zur Vornahme eigener Schritte zur Wahrung der Lohnanspr�che aufmerksam zu machen (Urteil S. vom 17. Dezember 2001, C 54/01). Es besteht auch keine generelle Pflicht zur Abgabe von Merkbl�ttern (BGE 124 V 221 Erw. 2b/aa mit Hinweis). Im konkreten Fall kann der Verwaltung jedoch eine Informationspflicht obliegen, insbesondere wenn der Versicherte um Auskunft hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten ersucht. Im vorliegenden Fall hat sich der Beschwerdef�hrer seinen Angaben zufolge nach Einreichung des Begehrens um Insolvenzentsch�digung telefonisch bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. bez�glich seines Leistungsbegehrens erkundigt und die Antwort erhalten, dass bis zur Konkurser�ffnung nichts unternommen werden k�nne und er keine Fristen zu beachten habe; ein Merkblatt habe er nicht erhalten. Wie es sich hinsichtlich der geltend gemachten Anfrage und der angeblichen Antwort der genannten Arbeitslosenkasse verhielt, l�sst sich den Akten nicht entnehmen und wurde bisher nicht abgekl�rt. Es l�sst sich daher nicht beurteilen, ob der Beschwerdef�hrer konkret um Auskunft bez�glich seiner Rechte und Pflichten ersucht hat und ob die Arbeitslosenkasse demzufolge verpflichtet gewesen w�re, ihn auf die Schadenminderungspflicht ausdr�cklich aufmerksam zu machen. In der streitigen Verf�gung hat sich die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen mit der Feststellung begn�gt, die geltend gemachte Auskunft seitens der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. k�nne nicht �berpr�ft werden, womit die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Abkl�rungspflicht (Art. 81 Abs. 1 lit. a AVIG; vgl. auch Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht nachgekommen ist. Die Sache ist daher an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zur�ckzuweisen, damit sie den Sachverhalt unter R�ckfrage bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Appenzell A.Rh. n�her abkl�re und gegebenenfalls nach Pr�fung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen �ber das Leistungsbegehren neu verf�ge.
Der nicht anwaltlich vertretene obsiegende Beschwerdef�hrer verlangt f�r das letztinstanzliche Verfahren eine angemessene Umtriebsentsch�digung. Eine solche kann nach der Rechtsprechung zugesprochen werden, wenn es sich kumulativ um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert handelt, die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen �berschreitet, was der Einzelne �blicher- und zumutbarerweise neben der Besorgung der pers�nlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat, und zwischen Aufwand und Ergebnis der Interessenwahrung ein vern�nftiges Verh�ltnis besteht (BGE 110 V 82 und 134 Erw. 4d). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 7. Mai 2003 und die Verwaltungsverf�gung vom 5. Juni 2002 aufgehoben werden und die Sache an die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen zur�ckgewiesen wird, damit diese, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber das Leistungsbegehren neu verf�ge.