Source: https://www.alere.com/de/home/policies-de.html
Timestamp: 2017-12-13 07:26:54
Document Index: 199018721

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 439', '§ 479', '§ 14', '§ 3']

policies - Alere
Die Produkte der Alere GmbH („Alere“) dienen nur analytischen Zwecken (In-Vitro-Diagnostik). Bei Bestellungen bitte Bestellnummer, Produktbezeichnung, Versandadresse und Rechnungsempfänger angeben.
Das Alere I Gerät kann bestimmte quelloffene Software ("Open Source Software") enthalten oder mit dieser geliefert werden. Die für die Open Source Software geltenden Nutzungsrechte finden Sie unter www.alere-i.com.
1. Geltungsbereich, Auftragserteilung
1.1 Verkäufe und Lieferungen von Alere erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen („Lieferbedingungen“), die der Käufer durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Die Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, auch wenn Alere diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.2 Alle Angebote von Alere sind freibleibend. Bestellungen und mündliche Vereinbarungen werden erst rechtsverbindlich, wenn und soweit Alere sie schriftlich bestätigt oder ihnen durch Lieferung der Ware und der Rechnung entspricht.
2.1 Haben sich die Parteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, gilt für die Preisberechnung die am Tage des Vertragsschlusses gültige Preisliste von Alere.
2.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Sie beinhalten die Kosten für Verpackung; dies gilt jedoch nicht für Lieferungen mit Trockeneis, für die Alere bei einem Netto-Warenwert von bis zu 250,00 eine Trockeneispauschale von 15,00 EUR pro Sendung berechnet.
3.1 Bei Verkäufen von Alere an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt die Lieferung von Alere, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gemäß CIP an den Sitz des Käufers Incoterms 2010. In diesem Fall ist als Lieferort das jeweilige erste Logistikzentrum (Güterverteilzentrum) des Frachtführers in Deutschland, das die Ware für den Transport an den Kunden erreicht, vereinbart.
3.2 Bei Verkäufen von Alere an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB liefert Alere ab einem Netto-Warenwert von 100,00 EUR versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. Bei einem Netto-Warenwert unter 100,00 EUR berechnet Alere eine Versandkostenpauschale von 5,00 EUR für den Versand innerhalb Deutschlands. Die Frachtkosten für Lieferungen ins Ausland sind vom Käufer in tatsächlich anfallender Höhe zu tragen.
3.3 Verlangt der Käufer eine Sonderzustellung innerhalb Deutschlands, stellt Alere abweichend zu Ziffer 3.1 bzw. 3.2 folgende Versandkosten in Rechnung:
Für Expresszustellungen wird ein Transportkostenaufschlag von 10,00 EUR pro Sendung berechnet. Für Samstagszustellungen wird ein Transportkostenaufschlag von 20,00 EUR berechnet. Sofern eine Express-Plus-Lieferung gewünscht wird, kostet diese 15,00 EUR.
3.4 Verlangt der Käufer eine Express-Zustellung außerhalb Deutschlands, berechnet Alere abweichend zu Ziffer 3.1 bzw. 3.2 die Kosten hierfür nach tatsächlichem Aufwand.
4.1 Etwaige Lieferungs- und Leistungsfristen werden von Alere nach den jeweilig bestehenden Verhältnissen gewissenhaft angegeben und nach Möglichkeit eingehalten.
4.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Alere liegende und von Alere nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Alere für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung bzw. Leistung. Lieferungs- und Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.3 Alere kann aus begründetem Anlass Teillieferungen und -leistungen vornehmen, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
5.1 Bei Verkäufen von Alere an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB geht die Gefahr gemäß der gemäß Ziffer 3.1 vereinbarten Lieferklausel auf den Käufer über. Das Eigentum geht an dem in Ziffer 3.1 genannten Ort an den Käufer über.
5.2 Bei Verkäufen von Alere an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte mit der Übergabe an den Käufer auf den Käufer über. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so geht mit der Begründung des Annahmeverzugs die Gefahr auf den Käufer über.Das Eigentum an der Ware geht immer mit deren Übergabe an der vereinbarten Adresse des Käufers auf den Käufer über, wenn und soweit nicht eine anderweitige Regelung in einem Einzelfall getroffen wird.
Da die von Alere gelieferten Waren in aller Regel besondere Lagerbedingungen erfordern und eine lückenlose Qualitätskontrolle im Interesse aller Kunden eingehalten werden muss, sind sämtliche Lieferungen vom kulanzweisen Umtausch ausgeschlossen. Etwaige Rechte des Käufers wegen Mängeln der Produkte in dem in Ziffer 8 vorgesehenen Umfang bleiben hiervon unberührt.
7.1 Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserhalt gewährt Alere 2 % Skonto, ansonsten ist jede Rechnung von Alere innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung durch den Käufer fällig. Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Möglichkeit vor, den Rechnungsbetrag und etwaige Verzugsschäden auf gesetzlichem Weg geltend zu machen.
7.2 Bei Lieferungen an Käufer außerhalb von Deutschland behält sich Alere im Einzelfall bei Vorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grundes eine Zahlung per Vorkasse vor.
8.1 Bei Verkäufen von Alere an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB stehen dem Käufer seine gesetzlichen Rechte wegen Mängeln uneingeschränkt zu. Bei dem Verkauf eines gebrauchten Produktes verjähren die Rechte des Käufers wegen Mängeln jedoch innerhalb eines Jahres nach Ablieferung des Produktes beim Käufer.
8.2 Bei Verkäufen von Alere an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt für die Rechte des Käufers Folgendes:
8.2.1 Rechte des Käufers wegen Mängeln des gelieferten Produktes setzen voraus, dass er das Produkt nach Ablieferung überprüft und Alere Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Alere unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Eine nach dem Kaufvertrag vorausgesetzte und/oder gewöhnliche Verwendung eines gelieferten Produkts (In-vitro-Diagnostikum) liegt nicht vor, wenn der Käufer das Produkt entgegen der vom Hersteller beigelegten Zweckbestimmung (i.S.v. § 3 Abs. 10 des Medizinproduktegesetzes) betreibt oder anwendet.
8.2.2 Bei jeder Mängelrüge steht Alere das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Produktes zu. Dafür wird der Käufer Alere die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Alere kann vom Käufer auch verlangen, dass er das beanstandete Produkt an Alere auf Kosten von Alere zurückschickt. Erweist sich eine Mängelrüge des Käufers als unberechtigt und hat der Käufer dies vor Erhebung der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so ist er Alere zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
8.2.3 Mängel wird Alere nach eigener Wahl durch kostenlose Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam „Nacherfüllung“) beseitigen. Der Käufer wird Alere die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen.
8.2.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat Alere sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 9 oder den Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen gemäß Ziffer 9 verlangen.
8.2.5 Die Verjährungsfrist für die Rechte des Käufers wegen Mängeln beträgt zwölf Monate beginnend mit der Ablieferung des Produktes beim Käufer. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängeln des Produktes sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
8.2.6 Beim Verkauf gebrauchter Geräte (einschl. Vorführgeräte) sind mit Ausnahme etwaiger Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche des Käufers (für die die vorstehenden Ziffern gelten) alle Rechte des Käufers wegen Mängeln ausgeschlossen.
9.1 In allen Fällen, in denen Alere gegenüber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet Alere nicht, wenn und soweit der Schaden oder Aufwand durch den Betrieb oder die Anwendung der gelieferten Ware (In-vitro-Diagnostikum) entgegen ihrer vom Hersteller beigelegten Zweckbestimmung (i.S.v. § 3 Abs. 10 des Medizinproduktegesetzes) hervorgerufen wurde und ansonsten nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
9.2 Von Ziffer 9.1 unberührt bleibt die Haftung von Alere für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für den Fall weiterer zwingender Haftungstatbestände.
9.3 Von Ziffer 9.1 unberührt bleibt auch die Haftung von Alere für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; Alere haftet insoweit jedoch, außer in den Fällen der Ziffern 9.1 und 9.2, nur beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
10. Anwendbares Recht, sonstige Bestimmungen
10.1 Diese Lieferbedingungen und das Vertragsverhältnis der Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).
10.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Parteien Köln.
10.3 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen und/oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht.
10.4 Der Käufer hat seine Geschäfte jederzeit im Einklang mit allen anwendbaren Gesetzen und Reglementen zu führen, inklusive der anwendbaren Gesetze und Reglemente gegen Korruption.