Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.01.2005&Aktenzeichen=XII%20ZR%2070/03
Timestamp: 2019-07-21 05:44:11
Document Index: 30593353

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', '§1600', 'BGH', '§ 245', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 245', '§ 300', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', 'BGH', '§ 1600', '§ 1600', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', 'BGH']

BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1569
BGH, 26.01.2005 - XII ZR 70/03 (https://dejure.org/2005,1569)
BGH, Entscheidung vom 26.01.2005 - XII ZR 70/03 (https://dejure.org/2005,1569)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2005 - XII ZR 70/03 (https://dejure.org/2005,1569)
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BGB § 1600 Abs. 4
BGB § 1600 Abs. 4 n. F.
Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung bei Zeugung mittels heterologer Insemination vor Inkrafttreten der Neuregelung
Klage auf Feststellung der Vaterschaft; Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung; Anfechtung der Vaterschaft in Fällen der heterologen Insemination; Anwendbarkeit von § 1600 Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Anfechtungsfälle, über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung noch nicht entschieden war
Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mittels Samenspende
Familienrecht - Anfechtung der Vaterschaft durch Änderung des §1600 BGB
Vaterschaftsanfechtung - Vereinbarte künstliche Befruchtung
Zusammenfassung von "Anfechtungsrechte im Falle heterologer Insemination - Anmerkungen zum Urt. des BGH v. 26.1.2005 - XII ZR 70/03 -" von Notar Dr. Stefan Wehrstedt, original erschienen in: DNotZ 2005, 649 - 655.
NJW 2005, 1428
MDR 2005, 755
DNotZ 2005, 707
FamRZ 2005, 612
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines …
Daraus folgt aber nicht, dass dem aus einer heterologen Befruchtung hervorgegangenen Kind, das den Status nicht erlangt hat, nicht der gleiche Schutz zukommen soll wie vor der Gesetzesänderung, zumal das Kinderrechteverbesserungsgesetz die Rechtsstellung des Kindes nur verbessern, nicht aber verschlechtern sollte (vgl. auch Senatsurteil vom 26. Januar 2005 - XII ZR 70/03 - FamRZ 2005, 612, 614).
In diesem Sinne eingeschränkt sind auch die - die damalige Entscheidung nicht tragenden - Ausführungen im Senatsurteil vom 26. Januar 2005 (FamRZ 2005, 612, 614) zu verstehen, die sich ausdrücklich auf den bloßen Samenspender beziehen.
Zum einen handelt es sich in § 245 AktG - anders als in dem von der Revision angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2005 (XII ZR 70/03, NJW 2005, 1428 zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung) -um Formalregelungen in zeitlicher Hinsicht.
Eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung liegt dann vor, wenn ein Gesetz nachträglich in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift (BVerfGE 11, 139, 145 f; BGH, Urt. v. 26. Januar 2005 - XII ZR 70/03, NJW 2005, 1428).
Eine unechte Rückwirkung ist hingegen dann gegeben, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt und damit Rechtspositionen für die Zukunft entwertet (BVerfGE 101, 239, 263; BGH, Urt. v. 26. Januar 2005, aaO).
Grenzen der Zulässigkeit können sich aber auch hier aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes ergeben; diese sind etwa dann überschritten, wenn die Bestandsinteressen des Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfGE 101, 239, 263; BGH, Urt. v. 26. Januar 2005, aaO).
Nach Auffassung des Senats ist die am 1. November 2005 in Kraft getretene (Art. 3 UMAG) Neuregelung des § 245 AktG mangels Übergangsregelung auf das anhängige, von ihm zu entscheidende Freigabeverfahren anzuwenden, auch wenn es bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung rechtshängig geworden ist, denn das Berufungs- oder Beschwerdegericht hat das im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Recht anzuwenden (…Zöller/Vollkommer, 25. Auflage, § 300 ZPO RN 3; BGH, NJW 2005, 1428 - 1429 zitiert nach JURIS RN 7 m.w.N.; hierzu auch OLG Hamm, NJW-Spezial 2005, 511-512; Leuering, NZG 2005, 999, 1000 m.w.N. in FN 7 und 8; Simon/Leuering, NJW-Spezial, 2005, 315, 316).
Der Gesetzgeber wollte durch diese - im Zeitpunkt ihrer Einführung durch das KindRVerbG vom 9. April 2002 (BGBl. 2002 I, S. 1239) in § 1600 Abs. 2 BGB angesiedelte - Norm dem Kind in diesen Fällen eine rechtlich gesicherte Position verschaffen (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 1, 7; vgl. auch BT-Drucks. 14/8131, S. 7 f.).
Durch den Anfechtungsausschluss könnten die dem Wohl der auf diese Weise gezeugten Kinder widersprechenden Konsequenzen vermieden werden, die nach erfolgreicher Anfechtung durch den Mann oder die Mutter zu einem Verlust der Unterhaltsansprüche und des Erbrechts, aber auch zum Verlust persönlicher Beziehungen dieser Kinder führen (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 7; vgl. auch schon BT-Drucks. 13/4899, S. 148).
Wenn sich Eheleute und nicht miteinander verheiratete Paare bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entschieden, könne im Hinblick auf die Verantwortung der beteiligten Eltern für das auf diese Weise gezeugte Kind eine Aufkündigung der hierdurch rechtlich begründeten Vaterschaft durch nachträgliche Anfechtung nicht zugelassen werden (BGH FamRZ 2005, 612; BT-Drucks. 14/2096, S. 7, 10).
Hinzu kommt in diesen Fällen, dass das Kind im Falle anonymer heterologer Insemination nach einer Anfechtung nicht nur den ihm zugeordneten rechtlichen Vater verliert, sondern auch ohne leiblichen Vater dasteht (vgl. OLG Hamm JAmt 2003, 32); das Gesetz aber will dem Kind aus Gründen des Kindeswohls grundsätzlich stets einen rechtlichen Vater erhalten (BGH FamRZ 2005, 612).
Sofern sich zukünftig Streitigkeiten der Eltern - oder manche Verhaltensweisen des Vaters - nachteilig auf M." Wohl auswirkten - worauf die Mutter zuletzt in ihrem Schriftsatz vom 4. Dezember 2017 erneut abhebt -, bieten die Vorschriften der §§ 1671 und 1684 BGB zudem hinreichend Möglichkeiten, dem zu begegnen (BGH FamRZ 2005, 612).
Die echte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich unzulässig, wenn auch Ausnahmen denkbar sind (BVerfGE 30, 392; BGH NJW 2005, 1428 f.).
OLG Hamm, 02.02.2007 - 9 UF 19/06
Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in …
Eventuelle Rückwirkungsprobleme bezüglich des am 12.4.2002 durch das KindRVerbG eingefügten § 1600 Abs. 4 BGB (Staudinger/Rauscher, BGB (2004), § 1600 Rdnr. 72 gegen BGH NJW 2005, 1428 und MüKo/Wellenhofer-Klein, BGB, 4. Aufl., § 1600 b Rdnr. 16 e), bestehen nicht, da die am 19.10.2004 geborene Beklagte nach dem 12.4.2002 gezeugt wurde.
OLG München, 22.02.2006 - 33 Wx 20/06
Wichtiger Grund zur Entlassung eines von mehreren Betreuern bei Gesetzesänderung
Denn eine unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (BVerfGE 95, 64/86; 30, 392/402 f.; BGH FamRZ 2005, 612 ff.).
Auch hat der Bundesgerichtshof in einem "obiter dictum" (FamRZ 2005, 612, 614) angemerkt, dass der bloße Samenspender nicht zur Anfechtung der Vaterschaft berechtigt sei, da es regelmäßig nicht zutreffe, dass er der Mutter beigewohnt habe.
LG Kleve, 21.01.2009 - 4 T 240/08
LG Braunschweig, 11.04.2006 - 21 O 3496/05
Klagebefugnis von Aktionären gegen Hauptversammlungsbeschlüsse aufgrund …