Source: https://www.ibs-penstocks.com/zusatzseiten/agb/
Timestamp: 2019-03-22 05:16:17
Document Index: 316925677

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 377', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 15']

AGB | IBS Penstocks
Allgemeine Geschäftsbedingungen der penstocks.de GmbH
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Unternehmen i.S. von § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“) über den Online-Shop der penstocks.de GmbH, Stangenhaustraße 96, D-89542 Herbrechtingen, (nachfolgend: penstocks.de) unter shop.ibs-technics.com (nachfolgend „Online-Shop““) über Waren und Leistungen (nachfolgend einheitlich „Waren“) abgeben und/oder anfordern.
(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern penstocks.de nicht zuvor der Geltung schriftlich zugestimmt hat. Führt penstocks.de vorbehaltlos Lieferungen und/oder Leistungen an den Kunden aus, obwohl penstocks.de Kenntnis von dessen Geschäftsbedingungen hat, so liegt darin keine Genehmigung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden. Auch in diesem Falle gelten ausschließlich diese AGB.
(3) penstocks.de wird die Bestellung des Kunden durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Angebotsannahme dar.
(1) Die vom Kunden an penstocks.de zu zahlenden Preise ergeben sich aus den jeweiligen Warenseiten im Online-Shop. Die Preise von penstocks.de sind Netto-Preise, sind sofort fällig und gelten ab Werk / Lager (ex works) zuzüglich Mehrwertsteuer in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gesetzlich geltenden Höhe.
(2) Skonti und sonstige Nachlässe gewährt penstocks.de nur, soweit dies ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.
(3) Mitarbeiter und Vertreter von penstocks.de sind nur bei Vorlage einer von der Geschäftsleitung ausgestellten Inkassovollmacht zur Annahme von Zahlungen berechtigt.
(1) Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen ab Lager Deutschland auf Gefahr und Rechnung des Kunden (ex works). Liefer-/Abholfristen sind nur verbindlich, sofern und soweit sie von penstocks.de in Textform erklärt oder bestätigt wurden.
(2) Sollte der Kunde eine andere Lieferung als ex works wünschen, ist dies mit penstocks.de gesondert zu vereinbaren. Aufgrund der vielen Möglichkeiten, bestehend aus weltweiten Anlieferungsorten, Anzahl und Gewicht der Waren, kann penstocks.de die Kosten für den Versand der Waren nicht im Online-Shop hinterlegen. Die auf der jeweiligen Warenseite im Online-Shop sowie unter shop.ibs-technics.com/versand/ in der Versandkostentabelle angegebenen Versandkosten sind daher geschätzt und nicht verbindlich. Ausschließlich die von penstocks.de in einem an den Kunden übermittelten Angebot ausgewiesenen Versandkosten sind verbindlich.
(3) Die Lieferverpflichtung von penstocks.de steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Ist penstocks.de zur Lieferung, ohne dass sie dies zu vertreten hat, nicht in der Lage, weil ein Zulieferer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat, obwohl penstocks.de ein kongruentes Deckungsgeschäft vereinbart hat, ist penstocks.de dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. penstocks.de ist auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein Zulieferer nach Vertragsschluss durch unvorhergesehene Umstände außerhalb des Einflussbereichs von penstocks.de (z.B. Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, unvorhergesehene Witterungsverhältnisse oder ähnliche Umstände) gehindert ist, die bestellte Ware zu liefern oder der penstocks.de selbst durch solche Umstände an der Lieferung gehindert wird. penstocks.de wird den Kunden in solchen Fällen unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten. Im Falle einer durch vorgenannte Umstände verursachten Lieferverzögerung um mehr als 4 Wochen nach Vertragsschluss ist auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Die Gefahr des Untergangs oder einer Verschlechterung geht auf den Kunden über, sobald die Ware von penstocks.de an die zur Abholung oder Ausführung der Lieferung bestimmte Person oder den Transporteur übergeben worden ist. Dies gilt auch für etwaige, aufgrund besonderer Vereinbarung durch eigene Fahrzeuge von penstocks.de oder fracht- und verpackungsfrei erfolgte Lieferungen. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug ist. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Abholung nicht fristgerecht durchführt oder wenn aufgrund besonderer Vereinbarung eine Lieferung durch penstocks.de erfolgt und der Kunde diese trotz Lieferung im vereinbarten Lieferzeitraum nicht annimmt.
(1) penstocks.de behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche vor, die penstocks.de gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung bestehen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. penstocks.de ist jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen kann penstocks.de verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen herausgibt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch penstocks.de ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht
(3) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt penstocks.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
(4) Wird der gelieferte Gegenstand mit penstocks.de gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt penstocks.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde penstocks.de anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Eigentum oder Miteigentum für uns.
(5) Der Kunde tritt penstocks.de auch die Forderungen zur Sicherung von dessen Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
(6) penstocks.de ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt penstocks.de.
(1) Sämtliche Rechte, die der Kunde aus und/oder im Zusammenhang mit den Verträgen mit penstocks.de und deren Durchführung gegenüber penstocks.de erlangt hat, können nur dann auf Dritte übertragen werden, wenn penstocks.de der Übertragung zuvor in Textform zugestimmt hat.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung und/oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von penstocks.de anerkannt sind.
§ 7 Prüfungs- und Untersuchungspflicht
(1) Etwaige Sachmängel oder Fehlmengen müssen penstocks.de innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung angezeigt werden; die Anzeige muss schriftlich und mit Bezeichnung der festgestellten Mängel erfolgen. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 377 HGB.
(3) Für den Fall, dass in Abweichung zu diesen AGB eine Lieferung auf Gefahr von penstocks.de vereinbart wurde, hat der Kunde vor der Annahme erkennbar beschädigter Sendungen und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs/Spediteurs eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, penstocks.de diese Schadensfeststellung und alle zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.
§ 8 Weitere Rücktrittsgründe
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist penstocks.de berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern und soweit der Kunde die Gegenleistung noch nicht erbracht hat. penstocks.de ist ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist.
§ 9 Sach-/Rechtsmängel, Verjährung von Mängelansprüchen
(2) Bei Mängeln der gelieferten Ware leistet penstocks.de nach eigener Wahl Gewähr durch einen angemessenen Preisnachlass, kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung verlangen.
(3) Rügt der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu Unrecht das Vorliegen eines von penstocks.de zu vertretenden Mangels, so ist penstocks.de berechtigt, die ihr entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung und/oder -feststellung dem Kunden zu berechnen.
(4) penstocks.de ist berechtigt, den Kunden mit den Mehrkosten der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu belasten, sofern und soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen der Lieferware an einen anderen Ort als an die Lieferadresse erhöhen, es sei denn, die Verbringung erfolgt bestimmungsgemäß nach dem im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch.
§ 10 Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse
(1) Die Haftung von penstocks.de für (1) Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder (3) aufgrund gesetzlich festgelegter verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Haftung von penstocks.de für die Verletzung von Kardinalspflichten ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Kardinalspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.
(3) Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet penstocks.de nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Kunden (z. B. schadensbedingt erhöhte Versicherungsprämien; Zinsschaden für Zwischenfinanzierung, etc.). Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel der gelieferten Ware verursacht wurden.
(5) Die hiergenannten Haftungsregeln gelten auch für verbundene Unternehmen i.S. des § 15 AktG und Vertreter, Bevollmächtigte, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige von penstocks.de und seinen verbundenen Unternehmen.
(1) penstocks.de verwendet die vom Kunden während des Auftrags mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags/Bestellung.
(2) Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an (i) das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist; und (ii) das mit der Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen, soweit dies zur Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung notwendig ist. Darüber hinaus werden Daten des Kunden nicht an Dritte weitergegeben.
(4) Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wendet sich der Kunde bitte an: penstocks.de GmbH, Stangenhaustraße 96, D-89542 Herbrechtingen, Tel.: +49 7324 96887-50, Fax: +49 7324 96887-79, info@penstocks.de.
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den von diesen AGB geregelten Vertragsverhältnissen ist Augsburg. penstocks.de bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(4) penstocks.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit für künftige Bestellungen einseitig zu ändern.