Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwg_lsa/50
Timestamp: 2017-02-24 12:36:07
Document Index: 320659244

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 71', '§ 50', '§ 50', '§ 74', '§ 18', '§ 45', '§ 52', '§ 55', '§ 57', '§ 71', '§ 49', '§ 51']

§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch Inhaltsübersicht
Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) Landesrecht Sachsen-Anh...…§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung§ 53 KWG LSA, Zustellung der Entscheidung und Rechtsmittel§ 54 KWG LSA, Wahlkosten§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen§ 56 KWG LSA, Einwohnerantrag und Bürgerbegehren§ 57 KWG LSA, Bürgerentscheid§ 58 KWG LSA, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 58a KWG LSA, Wahltag, Zusammentritt der neu gewählten Vertretungen§ 59 KWG LSA, Wahlberechtigung§ 60 KWG LSA, Wahlgebiet bei neu zu bildenden Kommunen§ 61 KWG LSA, Wahlbereiche bei Gemeindewahlen§ 62 KWG LSA, Vertretung in neu zu bildenden Kommunen, Wahlkommission§ 63 KWG LSA, Wahlleiter§ 64 KWG LSA, Wahlausschuss§ 65 KWG LSA, Einreichung der Wahlvorschläge§ 65a KWG LSA, Versicherungen an Eides statt§ 66 KWG LSA, Wahlstatistik§ 67 KWG LSA, Maßgebende Einwohnerzahl§ 68 KWG LSA, Ausführungsvorschriften…§ 71 KWG LSA
§ 50 KWG LSA, Wahleinspruch
§ 50 KWG LSAKommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: KWG LSAReferenz: 2020.13Abschnitt: IX. – Wahlprüfung und Wahlkosten (1) Jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, jede Partei oder Wählergruppe, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, und der für das Wahlgebiet zuständige Wahlleiter sowie die für das Wahlgebiet zuständige Kommunalaufsichtsbehörde können gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben (Wahleinspruch) mit der Begründung, dass die Wahl nicht den Wahlrechtsvorschriften entsprechend vorbereitet oder durchgeführt oder in anderer unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden ist.(2) Der Wahleinspruch ist bei dem für das Wahlgebiet zuständigen Wahlleiter binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses mit Begründung schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären; der Wahleinspruch des Wahlleiters selbst ist an die Vertretung zu richten. (3) Der Wahleinspruch gegen eine Feststellung oder Entscheidung, die auf Grund dieses Gesetzes oder der Kommunalwahlordnung nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses getroffen wird, ist binnen zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe zulässig; dies gilt nicht für Feststellungen und Entscheidungen im Wahlprüfungsverfahren. Ist die Feststellung oder Entscheidung dem Einspruchsberechtigten zugestellt worden, so beginnt die Wahleinspruchsfrist für ihn mit dem Tage der Zustellung. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend.(4) Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelfen angefochten werden. (5) Der Wahleinspruch hat keine aufschiebende Wirkung. § 74 des Kommunalverfassungsgesetzes findet Anwendung.(6) Der Wahlleiter legt die bei ihm eingereichten Einsprüche mit seiner Stellungnahme unverzüglich der neugewählten Vertretung vor.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 KWG LSA, Führung der Wählerverzeichnisse, Einsichtnahme§ 45 KWG LSA, Wiederholungswahl§ 52 KWG LSA, Inhalt der Entscheidung§ 55 KWG LSA, Anhörung der Bürger bei Gebietsänderungen§ 57 KWG LSA, Bürgerentscheid§ 71 KWO LSA, Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter
§ 49 KWG LSA, Ergänzungswahl§ 51 KWG LSA, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl