Source: https://urteile-gesetze.de/eu-recht-urteile
Timestamp: 2019-01-17 00:49:26
Document Index: 28003678

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 9', '§ 29']

EU-Recht Urteile
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bis 2010 (218)
Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU...
Bundesverwaltungsgericht 2010-01-18 BVerwG 3. Senat 3 B 53/09 Aberkennung des Rechts...
das Nichtbestehen bzw. den Verlust des Rechts der Klägerin auf Einreise und Aufenthalt nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU...
BFH 11. Senat, Zum Ausschluss von Kindergeld bei Gewährung vergleichbarer Leistungen von zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen
und der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-gen Bediensteten dieser Gemeinschaften (EU-Beamtenstatut) gewährte Zulage...
XI R 16/15
gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU. 1 Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger...
BVerwG 3. Senat, Fahreignungsgutachten; ausländische EU-Fahrerlaubnis
) Fahreignungsgutachten; ausländische EU-Fahrerlaubnis 1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt...
3 B 77/11, 3 B 77/11 (3 C 30/11)
des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß...
BVerwG 1. Senat, Abschiebung eines vor dem EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes
/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger...
1 C 13/16
einer abstrakten, in dem zu entscheidenden Fall erheblichen Frage des revisiblen Rechts...
1 B 142/17
.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das Grundgesetz (GG) (dazu 9.) entgegen...
.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das GG (dazu 9.) entgegen. Für die Klägerin...
BVerwG 1. Senat, Befristung der "Altausweisung" eines jetzigen Unionsbürgers
, in denen nach § 2 Abs. 7 FreizügG/EU festgestellt worden ist, dass ein Recht auf Einreise...
1 C 18/14
(EFA) (dazu 7.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das Grundgesetz (GG) (dazu 9...
B 14 AS 18/14 R
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
– "EU FH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend...
vom weiteren Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 FreizügG/EU das Recht auf Einreise und Aufenthalt...
BVerwG 1. Senat, Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen Daueraufenthaltsrechts; Vorabentscheidungsersuchen
, ist aber der Auffassung, dass nach § 4a FreizügG/EU jeder nach nationalem Recht erlaubte Aufenthalt...
Verträgen gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU und des diese Vorschrift in das deutsche Recht...
BVerwG 1. Senat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration
Richtlinie 2013/32/EU in das nationale Recht gestellt worden. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entspricht in Fällen...
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
.), das Recht der Europäischen Union (EU) (dazu 8.) oder das GG (dazu 9.) entgegen. Für den Kläger kommen...
B 14 AS 15/15 R
und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts herausarbeitet und formuliert. Außerdem bedarf...