Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/erhebung-von-zuschlagen-durch-fluggesellschaften/
Timestamp: 2019-09-17 06:23:03
Document Index: 160146160

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

26. Februar 2019 - 6 Monate, 3 Wochen her Wie wird das berechnet?
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG / Einfache Anfrage
in Deutschland erheben Fluggesellschaften, insbesondere die hierzulande ansässigen, sogenannte Zuschläge zusätzlich zum Flugpreis. Diese Zuschläge werden im Rahmen der Buchung und auch auf der Rechnung unter "Steuern und Gebühren" ausgewiesen, und zum eigentlichen Flugtarif hinzuaddiert. Im engeren Sinne sind hier Steuern wie die Luftverkehrsabgabe oder Fremdkosten wie Flughafengebühren gemeint.
2. Es ist inzwischen auch gängige Praxis "Fantasiezuschläge" wie beispielweise einen "Nationalen Zuschlag" oder einen "Internationalen Zuschlag" bei den Steuern und Gebühren auszuweisen, obwohl es sich dabei kalkulatorisch rein um einen Flugpreisbestandteil und nicht um eine gesonderte Abgabe handelt.
1. Hiermit beantrage ich die Einsicht in die Unterlagen und Protokolle, in denen das Ministerium diese Materie seit dem Jahr 2010 erörtert bzw. Entscheidungen hierzu getroffen hat.
Welche Termine, Besprechungen, Abstimmungen, Beratungen oder Gespräche mit Interessenvertretern hat es hierzu seitdem gegeben?
2. Wird die Höhe des anzuwendenden Kerosinzuschlages staatlich überwacht und wenn nein, wieso nicht? Bis wann ist geplant, den Kerosinzuschlag abzuschaffen?
3. Hat das Ministerium vorgesehen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Praxis der "Fantasiezuschläge" zu unterbinden, zu regulieren oder ist dem Ministerium diese Praxis nicht bekannt?
Die Unterlagen können gescannt per E-Mail gesendet werden, eine Zusendung auf dem Postwege ist aus Umweltschutzgründen und aus Gründen der Zeitersparnis nicht erforderlich.
<< Anfragesteller/in >> – 22.01.2019 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 23.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 23.01.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 29.01.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 21.03.2019 << Anfragesteller/in >> – 22.03.2019
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – 29.04.2019
<< Anfragesteller/in >> – 06.05.2019 Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 06.05.2019 << Anfragesteller/in >> – 06.05.2019
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – 18.06.2019
Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften [#48354]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG / Einfache Anfrage Sehr geehrte Damen und Herren, in Deutschland erheben Fluggesellschaften, insbesondere die hierzulande ansässigen, sogenannte Zuschläge zusätzlich zum Flugpreis. Diese Zuschläge werden im Rahmen der Buchung und auch auf der Rechnung unter "Steuern und Gebühren" ausgewiesen, und zum eigentlichen Flugtarif hinzuaddiert. Im engeren Sinne sind hier Steuern wie die Luftverkehrsabgabe oder Fremdkosten wie Flughafengebühren gemeint. Zwei Zuschlag-Typen sind jedoch in der Kritik: 1. Der einer vorübergehenden Teuerung des Kerosinpreises entstammende "Kerosin-Zuschlag", meist mit den Buchstaben YQ oder ähnlich abgekürzt, findet trotz gesunkener Kerosinpreise weiterhin stets Anwendung. In einigen Ländern (beispielsweise Brasilien) ist der Kerosinzuschlag staatlich überwacht. 2. Es ist inzwischen auch gängige Praxis "Fantasiezuschläge" wie beispielweise einen "Nationalen Zuschlag" oder einen "Internationalen Zuschlag" bei den Steuern und Gebühren auszuweisen, obwohl es sich dabei kalkulatorisch rein um einen Flugpreisbestandteil und nicht um eine gesonderte Abgabe handelt. Bitte senden Sie mir zu: 1. Hiermit beantrage ich die Einsicht in die Unterlagen und Protokolle, in denen das Ministerium diese Materie seit dem Jahr 2010 erörtert bzw. Entscheidungen hierzu getroffen hat. Welche Termine, Besprechungen, Abstimmungen, Beratungen oder Gespräche mit Interessenvertretern hat es hierzu seitdem gegeben? 2. Wird die Höhe des anzuwendenden Kerosinzuschlages staatlich überwacht und wenn nein, wieso nicht? Bis wann ist geplant, den Kerosinzuschlag abzuschaffen? 3. Hat das Ministerium vorgesehen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Praxis der "Fantasiezuschläge" zu unterbinden, zu regulieren oder ist dem Ministerium diese Praxis nicht bekannt? Die Unterlagen können gescannt per E-Mail gesendet werden, eine Zusendung auf dem Postwege ist aus Umweltschutzgründen und aus Gründen der Zeitersparnis nicht erforderlich. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Az.: L 24 - MB 10275 Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften [#48354]
23. Januar 2019 13:46
AW: Az.: L 24 - MB 10275 Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften [#48354]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Anschrift habe ich unten angehängt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
antwort-de…aerzt.pdf antwort-des-bmvi-vom-29119_geschwaerzt.pdf 382,7 KB öffentlich geschwärzt
27. Februar 2019 17:56
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften“ vom 22.01.2019 (#48354) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Vermittlung bei Anfrage „Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften“ [#48354] [#48354]
16. März 2019 01:17
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/48354 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage inhaltlich gar nicht bearbeitet wurde. Meine Anfrage richtete sich eindeutig an die angeschriebene Behörde. Der Ablehnungsgrund, eine andere Behörde sei thematisch eher zuständig, ändert nichts an der Erfüllungspflicht der angeschriebenen Behörde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 48354.pdf - 2019-01-29_1-antwort-des-bmvi-vom-29119.pdf Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Informationsfreiheit (IFG) # 15-724/002 II#0293
25301_2019…aerzt.pdf 25301_2019AbschlPetent_geschwaerzt.pdf 749,8 KB öffentlich geschwärzt
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: 15-724/002 II#0293 Sehr geehrtAntragsteller/in anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen
AW: Informationsfreiheit (IFG) # 15-724/002 II#0293 [#48354]
22. März 2019 21:40
Sehr geehrte Damen und Herren, besten Dank für Ihre Antwort die nur teilweise richtig ist. Das Bundesfinanzministerium mag zwar gesetzgeberisch für diesen Bereich zuständig sein. Allerdings ist es nicht für die Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zuständig, die der Unterzeichner an das Bundesverkehrsministerium gestellt hat. Den Unterzeichner interessiert aber gerade, welche Vorgänge und Unterlagen das Bundesverkehrsministerium zu den angefragten Themen besitzt. Dies kann das Bundesfinanzministerium nicht im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums beantworten. Es wird insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen: "1. Hiermit beantrage ich die Einsicht in die Unterlagen und Protokolle, in denen das Ministerium diese Materie seit dem Jahr 2010 erörtert bzw. Entscheidungen hierzu getroffen hat. Welche Termine, Besprechungen, Abstimmungen, Beratungen oder Gespräche mit Interessenvertretern hat es hierzu seitdem gegeben?" Dies ist eindeutig auf das Bundesverkehrsministerium bezogen zu verstehen. "3. Hat das Ministerium vorgesehen, Maßnahmen zu unternehmen, um die Praxis der "Fantasiezuschläge" zu unterbinden, zu regulieren oder ist dem Ministerium diese Praxis nicht bekannt?" Dies ist ebenfalls eindeutig auf das Bundesverkehrsministerium bezogen zu verstehen. Soweit im Bundesverkehrsministerium keine Unterlagen und Vorgänge dazu vorliegen, so kann dies dem Unterzeichner ja so auch mitgeteilt werden. Ich halte daher an meinen Anträgen und auch an dem an Sie gerichteten Vermittlungsgesuch fest, und bitte Sie, dem Bundesverkehrsministerium nahezulegen, die beantragten Auskünfte zeitnah so auch zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2019-05-06…aerzt.pdf 2019-05-06-183014_geschwaerzt.pdf 941,0 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften“ vom 22.01.2019 (#48354) wurde noch immer nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6. Mai 2019 11:50
37726_2019…etent.pdf 37726_2019AbschlPetent.pdf 143,6 KB Nicht öffentlich!
AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-724/002 II#0293 [#48354]
6. Mai 2019 18:31
Sehr geehrteAntragsteller/in das von Ihnen genannte Schreiben ist tatsächlich heute auf dem Postwege eingetroffen, obwohl ich bei der Behörde ausdrücklich eine Antwort auf elektronischem Wege erbeten hatte. Da Ihnen das Schreiben ebenfalls vorliegt, können Sie diesem auch entnehmen, dass die von mir begehrten Auskünfte nicht erteilt wurden. Das Schreiben enthält allgemeine Informationen zu Zuständigkeiten und Rechtsvorschriften, nicht jedoch zu den zugehörigen Aktivitäten der bzw. Unterlagen aus der befragten Behörde. Ich kann den Vorgang hier nicht als abgeschlossen betrachten, da meine IFG-Anfrage somit in keinster Frage als beantwortet angesehen werden kann. Ich würde Sie daher nochmals ersuchen, die Behörde dazu aufzufordern, die begehrten Informationen aus meiner Anfrage nunmehr zeitnah bereitzustellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
ERINNERUNG: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # 15-724/002 II#0293 [#48354]
14. Juni 2019 01:40
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Ihnen bereits bekannte Informationsfreiheitsanfrage „Erhebung von Zuschlägen durch Fluggesellschaften“ vom 22.01.2019 (#48354) wurde von der auskunftspflichtigen Behörde nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet, die Frist ist mittlerweile um 109 Tage überschritten. Auch von Ihnen habe ich auf meine letzte Nachricht vom 6.5. leider keine Antwort erhalten. Bitte informieren Sie mich nunmehr unverzüglich über den Stand meiner Anfrage und werden Sie gegenüber der auskunftsplichtigen und säumigen Behörde tätig. Ich setze Ihnen hiermit eine Frist bis zum 28.6., danach sehe ich mich gezwungen Untätigkeitsklage zu erheben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 48354 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
18. Juni 2019 16:58