Source: https://finanzen.ruw.de/nachrichten/2019/08/01
Timestamp: 2019-10-14 08:54:40
Document Index: 201681397

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 1', '§ 4', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH']

nachrichten::2019::08::01
BReg: Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist neben der Förderung der Bereitstellunggünstigen Wohnraums insbesondere die Eindämmung sog. Share Deals, um missbräuchlicher Steuergestaltungen in der Grunderwerbsteuer durch verschiedene Einzelmaßnahmen zu verhindern. ...
BReg: Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriftenbeschlossen
Das Bundeskabinett hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch als JStG 2019 bezeichnet) beschlossen. U. a. wird die Subvention (geldwerter Vorteil in Höhe von nur 0,5 % des Listenpreises von Betriebs-Elektro- und extern aufladbaren Hybridfahrzeugen) bis2030 verlängert, wenn eine bestimmte Mindestreichweite und ein bestimmter maximaler CO2-Ausstoß eingehalten werden. ...
BFH: Wiedereinsetzung – Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.6.2019 – IX B 121/18 – entschieden: 1. Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. ...
BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabeelektronischer Steuererklärungen; offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile44a der Körperschaftsteuererklärung
Der BFH hat mit Urteil vom 22.5.2019 – XI R 9/18 – entschieden: 1. Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – V R 39/17 – entschieden: Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabeinnerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeiterbracht wird.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.2.2019 – II R 28/15 – entschieden: 1. Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücksbegründet wird, unterliegt nach § 1Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. ...
BFH: Abzugsfähigkeit von Badrenovierungskosten als Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – VIII R 16/15 – entschieden: Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – VIII R 7/16 – entschieden: 1. Sog. BIP-gebundene Wertpapiere, die von gegen Argentinien-Anleihen eingetauschten festverzinslichen Schuldverschreibungen nach den Emissionsbedingungen automatisch abgekoppelt worden und mit einer eigenen Wertpapierkennnummer eigenständig handelbar sind, bei denen die Rückzahlung des Nennkapitals ausgeschlossen ist und die Zahlung eines Entgelts von der Entwicklung des argentinischen Bruttoinlandsprodukts sowie anderen variablen Größen abhängig ist, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.5.2019 – VIII R 29/15 – entschieden: 1. Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG dar(Anschluss an das BFH-Urteil vom 28.6.2017 –VIII R 57/14, BFHE 258, 421, BStBl II 2017, 1144). ...
BFH: Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften; durch gewerbliche Beteiligungseinkünfte umqualifizierte gewerbliche Einkünfte sind aber nicht gewerbesteuerbar
Der BFH hat mit Urteil vom 6.6.2019 – IV R 30/16 – entschieden: 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG ist in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erreichen die gewerblichen Beteiligungseinkünfte nicht auf die übrigen Einkünfte abfärben, verfassungsgemäß. ...
BGH: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II – Erfüllung der Informationspflichten
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - I ZR 54/16 – entschieden: a) Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, ...
Die European Financial Reprting Advisory Gruop (EFRAG) hat für das European Corporate Reporting Lab @EFRAG eine Agendakonsultation gestartet.