Source: https://www.saarland.de/SID-9B0F6B5B-82F36970/12553.htm
Timestamp: 2017-10-19 01:59:19
Document Index: 53609596

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 1', '§ 19', '§ 131', '§ 103', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 32', '§ 32']

Die beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes angesiedelte Energiekartellbehörde überwacht die Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im versorgungswirtschaftlichen Bereich. Aufgabe der Energiekartellbehörde ist die Kartellaufsicht im Bereich der Belieferung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser soweit diese dem Anwendungsbereich des GWB unterliegen, mit Ausnahme der Energieversorgungsnetze, deren wettbewerbliches Verhalten weitgehend von den Regulierungsbehörden (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden) überwacht wird.
Dabei geht es vor allem darum festzustellen, ob ein Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Versorgungsunternehmens und damit ein Verstoß gegen die gesetzlichen Regelungen vorliegen. Der zentrale ordnungspolitische Auftrag der Landeskartellbehörde besteht insofern darin, etwaigen Beschränkungen des Wettbewerbs im Saarland mit den Mitteln des Kartellrechts wirkungsvoll zu begegnen.
Sie ist für die Kartellaufsicht dann zuständig, wenn sich die Wirkung eines wettbewerbsbeschränkenden, missbräuchlichen oder diskriminierenden Verhaltens auf das Landesgebiet beschränkt. Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich über zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, werden von dem Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn überprüft, dem auch die alleinige Zuständigkeit für die Kontrolle von Unternehmens-Zusammenschlüssen (§ 35 ff. GWB) obliegt.
Zu den Aufgaben der Energiekartellbehörde des Saarlandes nach dem GWB zählen vor allem:
Überwachung und Durchsetzung des Kartellverbotes nach § 1 GWB,
Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, insbesondere bei der Preis- und Konditionengestaltung, nach § 19 GWB bzw. § 131 Abs. 6 GWB in Verbindung mit § 103 GWB alte Fassung,
Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes nach § 20 GWB und des Verbots sonstiger wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen nach § 21 GWB,
kartellrechtliche Kontrolle von Energiepreisen (Strom, Heizstrom und Gas) nach § 29 GWB,
kartellrechtliche Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige nach § 32e GWB (Gas, Trinkwasser sowie Fernwärme)
Im Rahmen der ihr nach dem Kartellrecht zustehenden Befugnisse kann die Landeskartellbehörde kartellrechtswidrige Verhaltensweisen untersagen, zur Ahndung von Kartellordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide erlassen sowie den durch einen Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen. Des weiteren hat sie die Möglichkeit, ganze Wirtschaftszweige einer kartellrechtlichen Untersuchung zu unterziehen (sogenannte Enqueteuntersuchung gemäß § 32 e GWB), wenn die Vermutung besteht, dass der Wettbewerb in der zu untersuchenden Branche möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.
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Bundeskartellamt (extern)
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Europäische Kommission: Bereich Wettbewerb (extern)
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (extern)