Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20146,%20365
Timestamp: 2020-04-04 05:51:11
Document Index: 341703324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 144', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', '§ 839']

BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,716
BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99 (https://dejure.org/2001,716)
BGH, Entscheidung vom 01.02.2001 - III ZR 193/99 (https://dejure.org/2001,716)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - III ZR 193/99 (https://dejure.org/2001,716)
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Sanierungsrechtliches Genehmigungsverfahren - Amtspflicht - Wertermittlung - Gutachterausschuß - Geschützter Dritter
Amtshaftung für unrichtige Bewertung durch Gutachterausschuß; sanierungsrechtliches Genehmigungsverfahren; geschützter Dritter
Amtspflichten des im sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahren tätig werdenden Gutachterausschusses gegenüber dem Antragsteller (Änderung der Rechtsprechung)
Amtshaftung des Gutachterausschusses?
Amtshaftungsrecht; Amtspflichten eines Gutachterausschusses
Amtshaftung des Gutachterausschusses? (IBR 2001, 235)
BGHZ 146, 365
NJW 2001, 3704 (Ls.)
MDR 2001, 631
NVwZ 2001, 1074
VersR 2001, 1285
WM 2001, 872
DVBl 2001, 807
BB 2001, 590
JR 2001, 506
BauR 2001, 843 (Ls.)
BauR 2002, 449
ZfBR 2001, 334
Zwischen einem Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff und einem Anspruch aus Amtspflichtverletzung kann Anspruchskonkurrenz bestehen (BGH, Urteil vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99 - BGHZ 146, 365).
Die Haftung für ein Gerichtsgutachten stellt sich in solchen Fällen nicht anders dar, als wenn der Gutachterausschuß von einer sonstigen Behörde mit der Wertermittlung beauftragt worden wäre (s. dazu insbesondere Senatsurteil BGHZ 146, 365).
Insoweit lassen sich die im Senatsurteil BGHZ 146, 365, 369 niedergelegten Grundsätze auf das hier in Rede stehende Verhältnis des Gutachterausschusses zum Gericht übertragen: Indem der vom Gericht eingeschaltete Gutachterausschuß auf der Grundlage arbeitsteiligen Zusammenwirkens sein überlegenes Fachwissen in die zu treffende Entscheidung einbringt, gewinnt seine Mitwirkung - ihm erkennbar - im Verhältnis zum Bürger eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität.
Auch in dem dem Senatsurteil BGHZ 146, 365 zugrundeliegenden Fall, in dem es um Amtspflichten ging, die der im Rahmen eines sanierungsrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach §§ 144, 145 BauGB von der Genehmigungsbehörde intern mit der Wertermittlung beauftragte Gutachterausschuß wahrzunehmen hatte, hat der Senat eine mögliche Amtshaftung des Gutachterausschusses auch für einfache Fahrlässigkeit nicht in Frage gestellt.
Zwar trifft es zu, dass die Amtspflichten von Amtsträgern, die Behördengutachten für andere Behörden und öffentliche Stellen (wie hier den Notar) erstellen, grundsätzlich drittschützend sein können, auch wenn - wie hier - das Ergebnis der "Begutachtung" für die anfordernde öffentliche Stelle nicht bindend ist (BGHZ 146, 365 Rn. 10 f. in Juris).
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof auch in der Entscheidung BGHZ 146, 365 darauf abgehoben, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt werden soll und es demnach vor allem darauf ankommt, ob bei der betreffenden Amtshandlung in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (…a.a.O., Rn. 11 in Juris).
Da im Übrigen eine Person, der gegenüber eine Amtspflicht zu erfüllen ist, nicht in allen ihren Belangen als geschützter Dritter anzusehen sein muss, ist jeweils zu prüfen, ob gerade das im Einzelfall berührte Interesse nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt sein soll (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Urteile vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276 Rn. 14 f;… vom 15. Oktober 2009 - III ZR 8/09, BGHZ 182, 370 Rn. 14; vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01, BGHZ 162, 49, 55 f; vom 1. Februar 2001 - III ZR 193/99, BGHZ 146, 365, 368; vom 18. Februar 1999 - III ZR 272/96, BGHZ 140, 380, 382 und vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320 f;… zusammenfassend BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 278 ff mwN [Stand: 10. März 2016]).
Dabei genügt nicht, dass sich die Verletzung der Amtspflicht für den Geschädigten nachteilig auswirkt, sondern es muss sich aus den die Amtspflicht begründenden und sie umreißenden Bestimmungen sowie aus der Natur des Amtsgeschäfts ergeben, dass der Geschädigte zu dem Personenkreis gehört, dessen Belange nach dem Zweck und der rechtlichen Bestimmung des Amtsgeschäfts geschützt und gefördert werden sollen; darüber hinaus kommt es darauf an, ob in qualifizierter und zugleich individualisierbarer Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (vgl. Senat BGHZ 92, 34, 52; 106, 323, 332; 108, 224, 227; 146, 365, 368;… Staudinger/Wurm, BGB, 2007, § 839 Rn. 169, 170).
LG Bonn, 29.11.2006 - 1 O 254/06
Anhörung, Bussgeldverfahren, Staatshaftung, Kostenerstattung