Source: https://www.amboss.com/de/wissen/Gesetzliche_Grundlagen_der_Psychiatrie_und_Betreuung
Timestamp: 2020-01-22 02:52:39
Document Index: 56551035

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 126', '§ 1896', '§ 1903', '§ 1896', '§ 1905', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 126', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 64', '§ 64', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 63', '§ 126', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 1896', '§ 1904', '§ 1901', '§ 1899', '§ 1903', '§ 280', '§ 281', '§ 282', '§ 1897', '§ 302', '§ 300', '§ 301', '§ 294', '§ 295', '§ 1905', '§ 1901', '§11', '§ 321', '§ 1906', '§ 1906', '§ 329', '§ 331', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 126', '§ 66', '§1906', '§20', '§21']

Gesetzliche Grundlagen der Psychiatrie und Betreuung - Wissen für Mediziner
Nicht nur im psychiatrischen Bereich tätige Ärzte, sondern jeder praktisch tätige Mediziner sollte sich mit den rechtlichen Grundlagen in der Psychiatrie auseinandersetzen. Hierzu gehört insb. das Gebiet der Unterbringung von Patienten. Die Einleitung von Unterbringungen erfolgt häufig außerhalb der Psychiatrie, die Anzahl der Unterbringungen nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen stieg in den letzten Jahren kontinuierlich an und aufgrund des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung ist, insb. im gerontopsychiatrischen Bereich, von einer weiteren Zunahme der Unterbringungen in Zukunft auszugehen. Es ist u.a. aus strafrechtlichen und moralisch-ethischen Aspekten erforderlich, als praktisch tätiger Arzt über entsprechende Grundkenntnisse zur Unterbringung psychisch erkrankter Menschen zu verfügen. So wird in Artikel 2 des Grundgesetzes die Freiheit eines jeden Menschen geschützt. Eine Unterbringung stellt jedoch einen Freiheitsentzug dar und ist ein einschneidendes, im schlimmsten Fall sogar traumatisierendes Erlebnis für den Betroffenen selbst, was bei der Prüfung der Unterbringungskriterien im Sinne der Sorgfaltspflicht unbedingt berücksichtigt werden muss.
Eine freiheitsentziehende Maßnahme aufgrund einer psychiatrischen Indikation ist in Deutschland nach den öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen, nach dem Betreuungsgesetz oder nach dem Strafgesetz möglich. Voraussetzung für eine Unterbringung nach den öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen und nach dem Betreuungsrecht ist das Vorliegen einer akuten Fremd- und/oder Eigengefährdung aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung. Des Weiteren muss die freiheitsentziehende Maßnahme verhältnismäßig sein, d.h. die Unterbringung muss erforderlich sein, dazu dienen, den Missstand zu beheben und angemessen und zumutbar sein. Eine Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen ist möglich, wenn aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung eine akute Eigen- und/oder Fremdgefährdung vorliegt, wohingegen eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht ausschließlich bei einer Eigengefährdung angewendet werden darf. Die Unterbringung psychisch erkrankter Straftäter in entsprechenden psychiatrischen Einrichtungen (Maßregelvollzug und Sicherungsverwahrung) wird durch die §§ 63, 64 und 66 StGB und den § 126a StPO geregelt.
Werden einzelne Entscheidungskompetenzen eines Patienten über längere Zeit auf eine andere Person übertragen, spricht man von "Betreuung". Das hierbei geltende Betreuungsrecht regelt v.a. die Übergabe von Selbstbestimmungsrechten, wenn ein Bürger voraussichtlich über längere Zeit definierte Angelegenheiten nicht mehr selbstständig regeln kann.
Zugrundeliegendes Gesetz: § 1896 BGB [1]
Zuständiges Gericht: Betreuungsgericht
Mögliche Antragsteller: Angehörige, Ärzte, der Betroffene selbst
Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung
Volljährigkeit des zu Betreuenden
Vorliegen von mindestens einer der folgenden Störungen
Psychische Erkrankung: Psychose, neurotische Störungen, schwere Persönlichkeitsstörungen, affektive Störungen
Geistige Behinderung: Intelligenzminderung
Seelische Behinderung: Langfristige Beeinträchtigung als Folge einer psychischen Erkrankung, z.B. schizophrenes Residuum
In Folge dieser Störungen Unfähigkeit des zu Betreuenden, einzelne oder alle persönlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen
Erfolgte Einwilligung des zu Betreuenden, sofern er einwilligungsfähig ist
Aufgabenfelder der gesetzlichen Betreuung
Eine gesetzliche Betreuung dient immer dem Wohl des Betreuten und soll ihn bei den Besorgungen der täglichen Angelegenheiten unterstützen. Der Aufgabenkreis des gesetzlichen Betreuers wird an die individuellen Fähigkeiten und Defizite des zu Betreuenden angepasst, wobei die jeweiligen Aufgabenfelder im Gesetz nicht klar definiert sind.
Klassische Aufgabenfelder eines gesetzlichen Betreuers [2]
Einrichtung einer Krankenversicherung
Zustimmung zu Behandlungsverträgen
Sorge für Pflege und Rehabilitationsmaßnahmen
Einwilligung in ärztliche Maßnahmen [3]
Freiheitsentziehende Unterbringung (siehe auch: Betreuungsrechtliche Unterbringung)
Durchsetzen von Zahlungsansprüchen, die dem Betreuten zustehen
Prüfen von Zahlungsansprüchen, die sich gegen den Betreuten richten
Verwaltung des persönlichen Barbetrags
Einschränkungen des gesetzlichen Betreuers gegenüber seinem Betreuten [4]
Der gesetzliche Betreuer muss immer zum Wohl des Betreuten handeln
Der Betreute darf im Rahmen seiner krankheitsbedingten Möglichkeiten sein Leben selbst gestalten
Der Betreuer muss den Wünschen den Betreuten entsprechen, sofern diese nicht schadhaft sind
Der Betreuer muss vor Entscheidungen Rücksprache mit dem Betreuten halten
Für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation des Betreuten ist stets ein besonderer Betreuer zu bestellen, auch wenn bereits eine gesetzliche Betreuung besteht. [5]
Eine gesetzliche Betreuung dient immer dem Wohl des Betreuten und stellt keine Entmündigung dar!
Möglicher Vorbehalt, der durch das Gericht ausgesprochen werden kann
Konsequenz: Entscheidungen, die unter den Einwilligungsvorbehalt fallen, bedürfen der Zustimmung durch den gesetzlichen Betreuer
Voraussetzungen für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB [6]
Bestehen einer gesetzlichen Betreuung
Bestehen einer erheblichen und konkreten Gefahr durch die zu erwartende Handlung für
Den Betreuten selbst
Oder das Vermögen des Betreuten
Anregung einer gesetzlichen Betreuung bei der Betreuungsbehörde des Amtsgerichtes, wobei diese Anregung durch jede beliebige Person erfolgen kann
Einleitung eines Betreuungsverfahrens durch das zuständige Gericht (Betreuungsgericht )
Ziel: Prüfen, ob die Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung gegeben sind
Einholen eines Sachverständigengutachtens, welches auf folgende Punkte eingehen muss [7] [8][9]
Krankheitsbild und Krankheitsentwicklung
Zugrunde liegende aktuelle Forschungserkenntnisse
Aktueller körperlicher und psychischer Zustand des zu Begutachtenden
Klinische Diagnose und deren Zugehörigkeit zu den Eingangskriterien des § 1896 BGB (siehe: Voraussetzungen für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung)
Darlegung, in wie weit die Erkrankung zu Einschränkungen bei den Erledigungen der einzelnen Aufgabenkreise führt
Umfang der erforderlichen Aufgabenfelder der gesetzlichen Betreuung
Empfehlung, ob zusätzlich ein Einwilligungsvorbehalt für bestimmte Aufgabenkreise eingerichtet werden soll
Voraussichtlich zu erwartende Dauer der Betreuung
Bestellung eines Verfahrenspflegers für den zu Betreuenden
Persönliche Anhörung des zu Betreuenden durch das Gericht
Beschlussmitteilung durch das Gericht
Bestellung eines gesetzlichen Betreuers durch das Gericht, wobei die Wünsche des zu Betreuenden unbedingt berücksichtigt werden müssen [10]
Eilbetreuung
Definition: Vorläufige Betreuung, die vom Betreuungsgericht durch eine einstweilige Anordnung eingerichtet wird [11]
Voraussetzungen [12]
Dringende Gründe für die Annahme einer Notwendigkeit der Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung
Dringende Notwendigkeit einer sofortigen Betreuung
Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses über den aktuellen psychischen Zustand und die Gründe der Dringlichkeit
Bestellen eines Verfahrenspflegers durch das Gericht
Anhörung des zu Betreuenden durch das Gericht
Sonderfall Gefahr im Verzug: Bestellung eines Betreuers durch das Gericht noch vor einer Anhörung des zu Betreuenden und vor der Bestellung eines Verfahrenspflegers möglich [13]
Dauer und Beendigung der gesetzlichen Betreuung [14][15]
Anordnung für max. 7 Jahre
Verlängerung möglich, wobei dieselben Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wie bei der erstmaligen Einrichtung gelten
Beendigung: Erfolgt durch das Gericht, sobald die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Betreuung nicht mehr vorliegen
Sterilisation eines Betreuten
Voraussetzungen für eine Sterilisation nach § 1905 BGB [16]
Der Eingriff widerspricht nicht dem Willen des Betreuten
Dauerhafte Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten
Hohe Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft ohne den Eingriff, die mit anderen Maßnahmen nicht zu verhindern ist
Voraussichtliche Gefahr für das Leben oder eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Gesundheit im Falle einer Schwangerschaft
Durchführung erst 2 Wochen nach Genehmigung durch das Betreuungsgericht
Wahl einer Methode, die eine Refertilisierung ermöglicht
Mithilfe einer Betreuungsverfügung hat in Deutschland jeder die Möglichkeit, seine Wünsche bezüglich einer möglichen zukünftigen Betreuungssituation festzulegen.
Definition: Vorschlag des zu Betreuenden an das Gericht, welche Person anstelle ihrer entscheiden darf [10]
Vorlage der Betreuungsverfügung beim Betreuungsgericht spätestens bei Eintreten eines relevanten Falles [17]
Berücksichtigung der Verfügung durch das Gericht, wobei die letztendliche Entscheidung über die vorgeschlagene Person beim Gericht liegt [10]
Vertretung der in der Verfügung geäußerten Wünsche durch den Betreuer, sofern diese dem Wohl des zu Betreuenden nicht entgegenstehen [4]
Die Zwangsunterbringung eines Patienten kann anhand der öffentlich-rechtlichen Landesgesetze, des bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Rahmen des Strafrechts (StGB) erfolgen:
Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen
Betreuungsrechtliche Unterbringung gemäß Betreuungsgesetz (§ 1906 BGB)
Unterbringung nach dem Strafrecht
Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen[18]
Zugrundeliegendes Gesetz: Öffentlich-rechtliche Landesgesetzgebung
Definiert Regeln und Abläufe der Zwangseinweisung
Bundeslandspezifisch geregelt und je nach Land bezeichnet als
Psychisch-Krankengesetz (PsychKG)
Zuständiges Gericht: Amtsgericht
Gründe für eine Unterbringung nach öffentlich-rechtlicher Landesgesetzgebung: Akute Eigen- und/oder Fremdgefährdung im Rahmen einer psychiatrischen Erkrankung
Erste Unterbringung durch den Arzt
Erfordert im Verlauf eine richterliche Prüfung auf Rechtmäßigkeit und bzgl. der Dauer einer etwaigen weiteren Unterbringung
Unterbringung nach richterlicher Prüfung
Maximaldauer je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt (bis zu ca. 6 Wochen)
Verlängerung nach Ablauf der initial richterlich bestätigten Dauer nach entsprechendem ärztlichem Attest und erneuter richterlicher Anhörung möglich
Voraussetzungen für eine Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen
Folgende Voraussetzungen müssen durch den einweisenden Arzt geprüft werden:
Es liegt eine, in den jeweiligen Unterbringungsgesetzen definierte, psychische Erkrankung vor
Aufgrund dieser Erkrankung liegt gegenwärtig eine akute Eigen- und/oder Fremdgefährdung vor [19]
Die Gefährdung kann nur durch die Unterbringung des Betroffenen abgewendet werden
Eine angebotene freiwillige stationäre Aufnahme wird verweigert und/oder die Bedeutung dieses Angebots kann krankheitsbedingt nicht erfasst werden
Die Unterbringung ist verhältnismäßig [18]
Die fehlende Bereitschaft für eine Behandlung alleine rechtfertigt keine Unterbringung!
Einleitung einer Unterbringung (Checkliste: Unterbringung nach öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen)
Konkrete Gefährdungsaspekte der aktuellen Situation erfassen
Auf die eigene Sicherheit achten, bei Fremdgefährdung ggf. frühzeitig zusätzliches Personal/Polizei hinzuziehen
Psychopathologischen Befund erheben
Ggf. Fremdanamnese einholen
Verdachtsdiagnose stellen
Freiwilligen stationäre psychiatrische Behandlung anbieten
Sind andere, weniger einschneidende Maßnahmen möglich?
Ärztliches Zeugnis ausstellen
Unterbringende Behörde informieren
Zuständige psychiatrische Klinik kontaktieren
Transport des Patienten in Arztbegleitung, ggf. durch die Polizei auf eine meist geschlossene Station der psychiatrischen Klinik
Gliederung des ärztlichen Zeugnisses [20]
Datum und Ort der Untersuchung
Genaue Erhebung des psychopathologischen Befundes
(Verdachts‑)Diagnose
Konkrete Darlegung der Gefährdungsaspekte
Unterschrift des Erstellenden
Information der unterbringenden Behörde: Nach erfolgter Prüfung der Indikation
Zugrundeliegendes Gesetz: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1906 [21]
Gründe für eine betreuungsrechtliche Unterbringung: Vorliegen einer akuten Eigengefährdung
Zeitlicher Ablauf: Siehe Checkliste: Betreuungsrechtliche Unterbringung
Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 BGB: Folgende Voraussetzungen müssen vom einweisenden Arzt geprüft werden
Eine Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts möglich
Es besteht eine gesetzliche Betreuung (bescheinigt durch eine entsprechende Betreuungsurkunde), welche zwingend den Aufgabenkreis „Aufenthaltsbestimmung“ umfassen muss
Es liegt eine psychische Erkrankung vor
Diese Erkrankung bedingt eine fehlende Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit der Behandlung
Es liegt eine erhebliche Gefährdung des Betroffenen und/oder ein drohender erheblicher gesundheitlicher Schaden vor [22]
§ 1906 BGB: „Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil 1. auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder 2. zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.“ [21]
Liegt eine krankheitsbedingte Fremdgefährdung vor, so ist eine Unterbringung nach dem Betreuungsrecht nicht möglich, sondern muss nach den öffentlich-rechtlichen Landesgesetzen erfolgen!
Ablauf des Verfahrens (Checkliste: Betreuungsrechtliche Unterbringung) [18]
Beantragung der Unterbringung beim Betreuungsgericht durch den gesetzlichen Betreuer
Einholen eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht
Anhörung des Patienten durch das Gericht
Begrenzung der Dauer auf längstens 2 Jahre [23]
Beendigung der Unterbringung durch den gesetzlichen Betreuer, sobald die Unterbringungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen
Ablauf des Verfahrens bei akuter Gefährdung
Möglichkeit der Unterbringung durch den Betreuer ohne Erlaubnis des Gerichts bei unmittelbarer Gefährdung [21]
Verpflichtung des Betreuers dem Antrag ein ärztliches Zeugnis beizufügen mit folgendem Inhalt: [24]
Art der psychischen Erkrankung
Darlegung der Eigengefährdungsaspekte im Rahmen dieser psychischen Erkrankung
Verpflichtung des Gerichts, die Anhörung unverzüglich nachzuholen
Die mögliche Chronifizierung einer psychischen Erkrankung bei ausbleibender Behandlung reicht als alleiniges Kriterium für eine betreuungsrechtliche Unterbringung nicht aus!
Liegt Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB vor, so hat das Gericht von einer Strafe abzusehen. Bei einer verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 StGB kann die Strafe gemildert werden. Besteht die Gefahr einer Deliktwiederholung, so kann das Gericht in beiden Fällen eine psychiatrische Behandlung in einem Maßregelvollzug veranlassen.
Schuldunfähig nach § 20 StGB: Liegt vor, wenn die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit aufgrund eines der unten aufgeführten Eingangsmerkmale zum Tatzeitpunkt aufgehoben war [25]
Verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB: Liegt vor, wenn die Einsichts- und/oder Steuerungsfähigkeit aufgrund eines der unten aufgeführten Eingangsmerkmale zum Tatzeitpunkt vermindert war [26]
Eingangsmerkmale des § 20 StGB
Endogene und exogene Psychosen (Schizophrenie und wahnhafte Störungen)
Degenerative Hirnerkrankungen (Demenz)
Einfluss psychotroper Substanzen: Alkoholrausch, Medikamenten- und Drogenintoxikation
Postiktale Zustände
Genetisch bedingte Erkrankungen (u.a. Down-Syndrom)
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung [27]
Hypnotische Zustände
Störungen der Impulskontrolle (u.a. Kleptomanie)
Einsichtsfähigkeit: Reichen die kognitiven Funktionen nicht aus, das Unrecht der Tat zu erfassen, liegt Einsichtsunfähigkeit vor
Steuerungsfähigkeit: Einschränkungen der voluntativen (willentlichen) Fähigkeiten führen zu einer verminderten Steuerungsfähigkeit
Ziele bei einer Unterbringung im Maßregelvollzug sind immer Sicherung und Besserung. Es muss zwischen folgenden Unterbringungsformen unterschieden werden:
Einstweilige Unterbringung (§ 126a StPO)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB (forensisch-psychiatrische Unterbringung)
Voraussetzungen für die Anwendung des § 63 StGB [28]
Die Voraussetzungen für die §§ 20 oder 21 StGB sind erfüllt
Die psychische Störung ist nicht nur vorübergehend
Es besteht die begründete Gefahr für rechtswidrige Taten in der nahen Zukunft
Die stattgefundene Tat und die zu erwartenden Taten sind erheblich und stellen eine Gefährdung der Allgemeinheit dar
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB
Voraussetzungen für die Anwendung des § 64 StGB [29]
Es besteht eine Abhängigkeitserkrankung (Hang zu berauschenden Mitteln)
Die rechtswidrige Tat ist auf die Abhängigkeitserkrankung zurückzuführen
Infolge der Abhängigkeitserkrankungen besteht auch in Zukunft die Gefahr weiterer rechtswidriger Taten
Es besteht eine konkrete Aussicht auf Besserung, in Folge der Behandlung in einer Entziehungsanstalt
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist auf 2 Jahre begrenzt!
Einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO
Der § 126a StPO regelt die sofortige Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine Entziehungsanstalt mit dem Ziel einer möglichst frühzeitigen Behandlung.
Voraussetzungen für die Anwendung des § 126a StPO [30]
Es besteht die dringende Annahme, dass die Voraussetzungen für die §§ 63 oder 64 StGB erfüllt sind
Es liegt ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten vor
Es besteht weiterhin eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Eine einstweilige Anordnung nach § 126a StPO dauert bis zur Urteilsverkündung oder bis die Unterbringungskriterien nicht mehr gegeben sind!
Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB [31]
Die Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit vor besonders gefährlichen Straftätern.
Voraussetzungen für die Anwendung des § 66 StGB
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. 2 Jahren wegen bestimmter im Gesetzestext definierter Delikte
In der Vergangenheit bereits Verurteilung zu zwei Freiheitsstrafen von mind. 1 Jahr aufgrund der im Gesetzestext definierten Delikte
In der Vergangenheit Verbüßen einer Freiheitsstrafe von mind. 2 Jahren in einer Haftanstalt oder im Maßregelvollzug aufgrund der im Gesetzestext definierten Delikte
Hohe Wahrscheinlichkeit, dass von dem Täter zum Zeitpunkt der Verurteilung eine erhebliche Gefährdung für die Allgemeinheit ausgeht
Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung: Nach § 66b StGB kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch nachträglich anordnen. Dies wurde jedoch 2011 vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für menschenrechtswidrig erklärt. Am 01. Juni 2013 ist deshalb das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung in Kraft getreten.
Nachträgliche Sicherheitsverwahrung ist möglich, sollte jedoch bereits bei der Urteilsverkündung angeordnet werden (ggfs. unter Vorbehalt)
Die nachträgliche Sicherheitsverwahrung im Jugendstrafrecht wurde abgeschafft
1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1896 Voraussetzungen für eine gesetzliche Betreuung. Abgerufen am 22.11.2019.
2. Walter Röchling, Dieter Wälte: Betreuungsrecht. In: Forensische Psychiatrie, Psychologie, Kriminologie. Band 3, Nummer 3, 2009, doi: 10.1007/s11757-009-0005-3, S. 189–198.
3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen. Abgerufen am 22.11.2019.
4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901 Umfang der Betreuung, Pflichten des Betreuers. Abgerufen am 22.11.2019.
5. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1899 Mehrere Betreuer. Abgerufen am 22.11.2019.
6. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1903 Einwilligungsvorbehalt. Abgerufen am 22.11.2019.
7. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 280 Einholung eines Gutachtens. Abgerufen am 01.12.2019.
8. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens. Abgerufen am 01.12.2019.
9. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 282 Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung. Abgerufen am 02.12.2019.
10. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1897 Bestellung einer natürlichen Person. Abgerufen am 22.11.2019.
11. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 302 Dauer der einstweiligen Anordnung. Abgerufen am 22.11.2019.
12. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 300 Einstweilige Anordnung. Abgerufen am 22.11.2019.
13. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 301 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit. Abgerufen am 22.11.2019.
14. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 294 Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts. Abgerufen am 22.11.2019.
15. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts. Abgerufen am 22.11.2019.
16. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1905 Sterilisation. Abgerufen am 22.11.2019.
17. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1901c Schriftliche Betreuungswünsche, Vorsorgevollmacht. Abgerufen am 01.12.2019.
18. Nedopil, Müller: Forensische Psychiatrie. Georg Thieme Verlag 2017, ISBN 978-3-131-03455-7.
19. Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) §11 Voraussetzungen der Unterbringung. Landesregierung NRW. Stand Juli 2019. Abgerufen am 21.07.2019.
20. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 321 Einholung eines Gutachtens. Abgerufen am 21.07.2019.
21. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei freiheitsentziehender Unterbringung und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen. Abgerufen am 21.07.2019.
22. Steinert et al.: Was ist ein „erheblicher gesundheitlicher Schaden“ im Sinne des § 1906 BGB?. In: Psychiatrische Praxis. Band 43, Nummer 07, 2016, doi: 10.1055/s-0042-116649, S. 395–399.
23. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme. Abgerufen am 19.07.2019.
24. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 331 Einstweilige Anordnung. Abgerufen am 21.07.2019.
25. Strafgesetzbuch (StGB) § 20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen. Abgerufen am 22.09.2019.
26. Strafgesetzbuch (StGB) § 21 Verminderte Schuldfähigkeit. Abgerufen am 22.09.2019.
27. Deutscher Bundestag: Deutscher Bundestag. Zweiter Schriftlicher Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform. Abgerufen am 22.09.2019.
28. Strafgesetzbuch (StGB) § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Abgerufen am 22.09.2019.
29. Strafgesetzbuch (StGB) § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Abgerufen am 22.09.2019.
30. Strafprozeßordnung (StPO) § 126a Einstweilige Unterbringung. Abgerufen am 22.09.2019.
31. Strafgesetzbuch (StGB) § 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. Abgerufen am 06.10.2019.
Deutscher Bundestag: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Abgerufen am 19.07.2019.
Niedersächsisches Landesjustizportal, Das Betreuungsrecht
Bundesministerium der Justiz, BGB §1906 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung
Bundesministerium der Justiz, StGB §20 Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen
Bundesministerium der Justiz, StGB §21 Verminderte Schuldfähigkeit
Folgende Kapitel sind mit dem Kapitel "Gesetzliche Grundlagen der Psychiatrie und Betreuung" thematisch verknüpft:
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Dauer und Beendigung der gesetzlichen Betreuung