Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20335/76
Timestamp: 2020-01-20 17:41:02
Document Index: 334042041

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 174', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,3067
BGH, 20.07.1976 - 1 StR 335/76 (https://dejure.org/1976,3067)
BGH, Entscheidung vom 20.07.1976 - 1 StR 335/76 (https://dejure.org/1976,3067)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 (https://dejure.org/1976,3067)
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Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren, ohne Bekanntgabe des Grundes für den Ausschluss - Vorliegen einer einheitlichen Verfahrenshandlung, bei der Vernehmung eines Zeugen an mehreren Tagen
Hier übersieht die Revision jedoch, daß es stets um Fälle ging, in denen der Tatrichter entweder eine Begründung überhaupt nicht gegeben oder auf eine Vorschrift Bezug genommen hatte, die mehrere Alternativen enthielt, so daß der herangezogene Ausschließungsgrund trotz des Hinweises eben doch nicht zweifelsfrei angegeben war (…BGH GA 75, 283; BGH, Beschluß vom 18. Februar 1976 - 3 StR 13/76; Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76).
Ist dagegen eine Vernehmung abgeschlossen und der Zeuge entlassen worden, so ist dann, wenn der Zeuge nochmals vernommen werden soll, für den Ausschluß der Öffentlichkeit grundsätzlich ein neuer Beschluß erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 = bei Holtz, MDR 1976, 988; BGH, Beschl. v. 23. November 1977 - 3 StR 417/77;… BGH GA 1981, 320;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. GVG § 174 Rdn. 9).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt es auch nicht, daß sich, wie möglicherweise hier, der Grund für den Ausschluß der Öffentlichkeit aus dem Sachzusammenhang und aus den vorangegangenen Anträgen der Verfahrensbeteiligten ergibt (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; Beschluß vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77).".
Möglicherweise liegt diese Überlegung auch den Ausführungen im Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76 - zugrunde, mit denen der 1. Strafsenat den Fall von der Regel (Pflicht zur erneuten Belehrung) ausnimmt, in dem der Zeuge nach seiner Entlassung "später zu nochmaliger Vernehmung - nicht nur zu ergänzenden Fragen - wieder vorgerufen" wird.
Ob dabei stets, wie die Rechtsprechung bisher im allgemeinen angenommen hat, mindestens der gesetzliche Wortlaut des herangezogenen Ausschließungsgrundes mitgeteilt werden muß (…vgl. BGH GA 1975, 283; BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76), bedarf hier keiner Erörterung.
Aus allem ergibt sich, daß es sich bei der "erneuten Anhörung" der Zeugin am 14. Februar 1980 nicht etwa lediglich um eine ergänzende Befragung handelte, die unmittelbar nach der Entlassung der Zeugin erfolgt wäre und für die der begründete Beschluß des Gerichts vom 31. Januar 1980 über den Ausschluß der Öffentlichkeit noch Gültigkeit haben konnte (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1978 - 1 StR 285/78), sondern um eine erneute Vernehmung, bei der der Hinweis des Vorsitzenden auf einen vor zwei Wochen gefaßten Beschluß des Gerichts nicht ausreichte, um die Öffentlichkeit rechtswirksam auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76; Beschlüsse vom 23. November 1977 - 3 StR 417/77 - und 1. Oktober 1980 - 4 StR 547/80).
BGH, 07.09.1976 - 1 StR 514/76
Erfordernis der Mitteilung des für die Ausschließung der Öffentlichkeit …
Damit ist der unbedingte Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gegeben (BGH, Urteil vom 20. Juli 1976 - 1 StR 335/76).
BGH, 07.09.1976 - 1 StR 490/76
Ausreichen des sich Ergebens des Ausschließungsgrundes aus dem Sachzusammenhang …