Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201541
Timestamp: 2019-08-24 01:28:08
Document Index: 318397804

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 242', '§ 9', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 9', '§ 7']

OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99
https://dejure.org/2000,3399
OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99 (https://dejure.org/2000,3399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.2000 - 3 Wx 414/99 (https://dejure.org/2000,3399)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 2000 - 3 Wx 414/99 (https://dejure.org/2000,3399)
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Jahresabrechnung; Zweitbeschluß; Korrektur; Heizkostenabrechnung; Meßgerät; fehlerhaft; Defekt; Bestandskraft
WEG § 23; BGB § 242; HeizkostVO § 9 a Abs. 1
Fehlerhaftes Messgerät: Jahresabrechnung im Zweitbeschluss
Wohnungseigentümergemeinschaft; Beschluss; Jahresabrechnung; Heizkosten; Messgerät; Heizkostenverteilung
Zulässiger Zweitbeschluss über Heizkostenabrechnung
AG Oberhausen - 10 II 70/97
LG Duisburg - 21 T 196/98
NJW-RR 2000, 1541
NZM 2000, 875
ZMR 2000, 475
Die Beschlußkompetenz wächst der Mehrheit auch nicht dadurch zu, daß ein in angemaßter Kompetenz gefaßter Beschluß bestandskräftig wird und der Beschlußgegenstand damit zukünftig dem Mehrheitsprinzip unterfällt (vgl. OLG Düsseldorf NZM 2000, 875, 876).
Zwar ist ein Beschluss der Wohnungseigentümer, der denselben Gegenstand wie ein früherer Beschluss betrifft und die durch diesen Erstbeschluss getroffene Regelung ändert, als abändernder Zweitbeschluss grundsätzlich zulässig, so auch in Bezug auf die Genehmigung einer Jahresabrechnung (vgl. nur Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2000, - 3 Wx 414/99 -).
Das bedeutet jedoch nicht, dass durch den abändernden Beschluss etwaige tatsächliche Vorteile erhalten bleiben müssen, die ein Wohnungseigentümer nach dem Erstbeschluss gehabt hätte (Saarländisches OLG WE 1998, 69; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. März 2000, - 3 Wx 414/99).
Allerdings kann jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG verlangen, dass der neue Beschluss schutzwürdige Belange aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt (vgl. BGHZ 113, 197; OLG Köln NZM 2002, 454; OLG Saarbrücken WuM 1998, 243; OLG Düsseldorf ZMR 2001, 130; ZWE 2000, 368).
Das bedeutet jedoch nicht, dass durch den abändernden Beschluss etwaige tatsächliche Vorteile erhalten bleiben müssen, die ein Wohnungseigentümer nach dem Erstbeschluss gehabt hätte (vgl. OLG Düsseldorf ZWE 2000, 368; OLG Saarbrücken WE 1998, 69).
Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die beschlossene Jahresabrechnung auf einem erst nach Bestandskraft erkannten Fehler der Messeinrichtung beruht (vgl. Senat NZM 2000, 875;… Staudinger/Bub WEG (2005) § 21 Rdz. 112).
In derartigen Fällen ist es interessegerecht (vgl. § 9a Abs. 1 HeizkostenV; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 1541), den Energieverbrauch auf der Grundlage des Verbrauchs der betreffenden Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen zu ermitteln.
Sie beruhen primär auf den baulichen Gegebenheiten, wobei der tatsächliche Umfang der Wärmeübertragung zudem angesichts der Vielzahl der relevanten Faktoren (vgl. hierzu OLG Düsseldorf NZM 2000, 875, 876) mit einem vertretbaren Aufwand kaum objektivierbar sein dürfte.
Da der aus sog. Lagenachteilen tatsächlich resultierende Wärmemehrbedarf sich angesichts der Vielzahl der relevanten Einflussfaktoren weitgehend einer Objektivierung entzieht, zumal einer längerfristigen (…Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf NZM 2000, 875, 876; Kreuzberg/Wien. Hdb. der Heizkostenabrechnung, 2001, S.139f), kann hieraus nicht gefolgert werden, dass die Eigentümergemeinschaft schlechthin verpflichtet ist, bei der Wahl des Verteilungsmaßstabs im Rahmen des § 7 Abs. 1 HeikostenV auf das Vorhandensein von Lagenachteilen Rücksicht zu nehmen.
Die Beschlusskompetenz wächst der Mehrheit selbst dann nicht zu, wenn ein in angemaßter Kompetenz gefasster Beschluss bestandskräftig wird und der Beschlussgegenstand damit zukünftig dem Mehrheitsprinzip unterfällt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 20. März 2000 - 3 Wx 414/99, NZM 2000, 875, 876).
AG Bonn, 21.12.2012 - 27 C 136/12
Nicht nachvollziehbare Heizkostenabrechnung ist ungültig!
Stellt sich aber nach einem bestandskräftig beschlossenen Umlageschlüssel heraus, dass eine ordnungsgemäße Erfassung des Verbrauchs nicht gewährleistet ist, so ist die Abrechnung entsprechend zu korrigieren (vgl. für den Fall einer bereits bestandskräftig beschlossenen Jahresabrechnung OLG Düsseldorf, WuM 2000, 324).
Dies hat also nichts mit dem Fall eines Defektes der eingesetzten Erfassungsgeräte wie in der Entscheidung OLG Düsseldorf ZMR 2000, 475 f. zu tun, der die Anwendung des beschlossenen Verteilungsschlüssels schlicht unmöglich macht.
AG Bonn, 19.10.2012 - 27 C 91/11
Verbrauchsmessung ungenau: Jahresabrechnung ungültig!
AG Bonn, 19.10.2012 - 27 C 132/10
LG Berlin, 02.07.2010 - 85 S 47/10