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Timestamp: 2018-02-20 07:19:06
Document Index: 5372827

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 17', '§ 312', '§ 312', '§ 17', '§ 17']

Advisory News - Detail :: Crowe Kleeberg Crowe Kleeberg: Abhängigkeitsbericht: Aufstellungspflicht und Umfang
Abhängigkeitsbericht: Aufstellungspflicht und Umfang
Prüfung, Vorstand, Abhängigkeitsbericht, Konzern, § 312 AktG
Der Gesetzgeber hat im AktG verschiedene Schutzvorschriften getroffen, um abhängige Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland vor einer Auszehrung des Gesellschaftsvermögens zu schützen und damit die Interessen der Gläubiger und auch Minderheitsaktionäre zu wahren. Die Abhängigkeitsberichterstattung betrifft Gesellschaften, welche einem faktischen herrschenden Einfluss unterliegen und somit von einem (Mehrheits-) Gesellschafter abhängig sind.
Sofern der Abhängigkeitstatbestand des § 17 Abs. 1 AktG erfüllt ist, kein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vorliegt, es sich bei dem Unternehmen um eine AG oder KGaA handelt, welche gleichzeitig ihren Sitz im Inland hat, sind die Voraussetzungen für die Abhängigkeitsberichterstattung erfüllt. Hierbei hat der Vorstand gemäß § 312 AktG über die Art und den Umfang der Beziehungen mit dem herrschenden Unternehmen zu berichten. Dies bedeutet, dass alle Rechtsgeschäfte, welche das abhängige Unternehmen im Geschäftsjahr mit dem herrschenden Unternehmen – oder einem damit verbundenen Unternehmen – sowie auch auf dessen Veranlassung durchgeführt hat, im Abhängigkeitsbericht aufzuführen sind. Der Vorstand hat nach § 312 Abs. 3 AktG am Ende des Abhängigkeitsberichts eine Schlusserklärung abzugeben, in der er darlegt, ob die abhängige Gesellschaft bei jedem Rechtsgeschäft eine angemessene Gegenleistung erhielt und ob sie dadurch, dass eine Maßnahme getroffen oder unterlassen wurde, nicht benachteiligt worden ist. Bei einer Benachteiligung der Gesellschaft muss der Vorstand außerdem erklären, ob die Nachteile ausgeglichen worden sind.
Grundsätzlich liegt nach § 17 Abs. 2 AktG bei einer Mehrheitsbeteiligung regelmäßig ein beherrschender Einfluss vor. Doch nicht nur durch eine Beteiligung von über 50 % können die Pflichten der Abhängigkeitsberichterstattung ausgelöst werden. Auch durch eine Stimmenmehrheit kann ein beherrschender Einfluss vorliegen. Hierdurch ist insbesondere bei mittelbaren Beteiligungen Vorsicht geboten. Maßgeblich für die Ermittlung des Einflusses auf eine mittelbare Beteiligung ist nicht die Anteilsquote, sondern die (indirekte) Stimmenmehrheit.
Sofern sich Anzeichen ergeben, dass ein herrschender Einfluss vorliegen könnte, ist zwingend einzelfallbezogen zu analysieren, ob die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 AktG erfüllt sind und damit i.d.R. die Pflichten der Abhängigkeitsberichterstattung ausgelöst werden. Da es keine größenabhängigen Erleichterungen gibt, sind Abhängigkeitsberichte auch von kleinen AG/KGaA oder Kleinstkapitalgesellschaften in der Rechtsform der AG/KGaA aufzustellen. Die diesen Unternehmen unterliegen die Abhängigkeitsberichte keiner gesetzlichen Prüfungspflicht. Bei mittelgroßen und großen AG/KGaA hat der Abschlussprüfer der AG/KGaA auch den Abhängigkeitsbericht zu prüfen. Der Abhängigkeitsbericht selbst wird nicht veröffentlicht, allerdings ist die Schlusserklärung des Abhängigkeitsberichts, die der Vorstand abgibt, im Lagebericht (mittelgroße und große AG/KGaA), im Anhang (kleine AG/KGaA) oder unter der Bilanz (Kleinstkapitalgesellschaft in der Rechtsform der AG/KGaA) aufzuführen.
In der Praxis bereitet die Erstellung eines Abhängigkeitsberichts immer wieder Probleme. Einerseits werden die grundsätzliche Verpflichtung zur Aufstellung und eine ggf. bestehende Prüfungspflicht des Abhängigkeitsberichts übersehen. Andererseits erfordert die zutreffende Abgrenzung der berichtspflichtigen Geschäfte und (durchgeführten sowie unterlassenen) Maßnahmen sowie die Beurteilung der Angemessenheit der erhaltenen Gegenleistungen eine genaue Analyse aller relevanten Geschäftsvorfälle.