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Timestamp: 2020-04-06 10:49:23
Document Index: 183311476

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§21', 'EuG', 'EuG']

portatio | Bereitschaftszeit = Arbeitszeit?
14.03.2018 - Autor: Daniela Kampschulte - Allgemeines
Hintergrund der Klage war, dass der Feuerwehrmann eine Entschädigung für seine Bereitschaftsdienste bekommen wollte, die er von zu Hause aus leistete. Diese seien seiner Meinung nach als Arbeitszeit anzusehen.
Begründung des EuGHs: „Der EuGH sieht in der Pflicht, persönlich an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zu sein und sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, eine erhebliche Einschränkung. Viele Aktivitäten könne der Arbeitnehmer deshalb nicht ausüben.“
Der Bereitschaftsdienst sei dann als Arbeitszeit anzusehen, wenn Arbeitnehmer diese Zeit daheim verbringen und innerhalb kürzester Zeit einsatzbereit sein müssen.
Die Überlegungen und Verwirrungen die jetzt laut werden, sind auf die Frage zurückzuführen, ob dieses Urteil auch auf das Transportgewerbe anzuwenden ist. Schließlich machen Kraftfahrer so manche Bereitschaftsstunde.
In diesem Fall wären so manche Touren hinfällig, besonders aber die Dopperfahrerbesatzungen. Oder was wäre mit der Wartezeit beim Kunden?
Die Definition von Bereitschaftszeit lautet wie folgt:
Der Fahrer muss sich bereithalten, um seine Tätigkeit aufzunehmen, wobei ihm die Wartezeit im Voraus bekannt ist.
Bereitschaftszeiten nur bei Fahrzeugen größer 3,5t möglich
Nur unter dieser Voraussetzung sind die drei Arten der Bereitschaftszeit rechtskonform:
Die Zeit, während der sich ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bereithalten muss, um seine Tätigkeit aufzunehmen.
Die Zeit, während der sich ein Arbeitnehmer bereithalten muss, um seine Tätigkeit auf Anweisung aufnehmen zu können, ohne sich an seinem Arbeitsplatz aufhalten zu müssen.
Nach einer kurzen Recherche im Web bin ich auf eine Seite gestoßen, auf der folgendes zu lesen ist:
„Offen bleibt, ob der Feuerwehrmann für diese Arbeitszeit auch eine Vergütung erhält, da der EuGH für Fragen der Vergütung nicht zuständig ist. Dies wird nun das belgische Gericht zu klären haben.“
Jetzt ist die Verwirrung noch größer. Denn das würde heißen, dass das Urteil des EuGHs besagt: Wenn Bereitschaftszeit stattfindet, ist diese gleichzeitig Arbeitszeit. Auf die Transportbranche bezogen würde dies bedeuten, dass der Passus „Bereitschaftszeit“ nochmal überdacht werden muss. Nicht nur das: So manche Tourenplanung muss dann komplett überarbeitet und überdacht werden. Denn nach §21a Arbeitszeitgesetz heißt es, dass die tägliche Arbeitszeit auf 10 Stunden pro Tag erhöht werden darf, wenn im Durchschnitt von 4 Monaten oder 16 Wochen 48 Wochenstunden Arbeitszeit nicht überschritten werden. Somit würde, wenn Bereitschaftszeit gleich Arbeitszeit wäre, so manch ein Tag, eine Woche, ein Monat jedes Kraftfahrers wesentlich kürzer ausfallen.
Im weiteren Verlauf müsste dann auch geklärt werden, inwiefern die Benennung des EuGH-Urteils „...innerhalb von Minuten einsatzbereit...“ zu definieren bzw. umzusetzen ist. Denn auch als Kraftfahrer muss man gegebenenfalls innerhalb von Minuten einsatzbereit sein.
Welche Auswirkungen hat das EuGH-Urteil nun wirklich für die Transportbranche? Genau kann man es derzeit nicht sagen. Es wird wahrscheinlich erst ein Grundsatzurteil gefällt werden müssen. Aber eines ist schon jetzt klar: Die Bereitschaftszeit eines Kraftfahrers ist mindestens mit dem Mindestlohn zu entlohnen, das wurde vor einigen Monaten geklärt. Auch gibt es hier schon ein Urteil vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az: 2 Sa 498/09 und 2 Sa 839/09, Urteil vom 04.02.2010 welches besagt, dass Bereitschaftszeit zu entlohnen ist.
Es bleibt auf jeden Fall spannend beim Thema „Bereitschaftszeit = Arbeitszeit“.