Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=03.03.2016&Aktenzeichen=4%20BN%2040.15
Timestamp: 2019-02-20 16:38:58
Document Index: 347490899

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 215', '§ 3', '§ 3', '§ 215', '§ 215', '§ 2', '§ 9', '§ 215', '§ 3', '§ 215']

BVerwG, 03.03.2016 - 4 BN 40.15 - dejure.org
§ 3 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 215 Abs 1 Nr 1 BauGB
Revisionszulassung; Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit Unionsrecht
Vereinbarkeit der Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 S. 2 Halbs. 1 Baugesetzbuch ( BauGB ) nach Ablauf der Jahresfrist gem. § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts
Verstößt § 215 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB gegen europäisches Recht?
Ferner erweist sich die rechtliche Frage als klärungsbedürftig, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen zur Begründung der Satzungen sowie ihrer Entwürfe nach §§ 2a, 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 8 BauGB nach Ablauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang steht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. März 2016 - 4 BN 40.15 -, juris).
Er hält daran ungeachtet des Umstands fest, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. März 2016 (- 4 BN 40.15 -, juris) die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, weil das Revisionsverfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen könne, ob die Unbeachtlichkeit eines Verstoßes gegen die Anforderungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB nach Ablauf der (nunmehrigen) Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen des Unionsrechts in Einklang stehe.
- 4 BN 40.15 -, juris.