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Timestamp: 2018-10-16 08:45:06
Document Index: 1750087

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGH', '§ 32', '§32', '§32', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§32', '§32', '§ 32', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§17', '§ 16', '§ 16', '§16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§17', '§16', '§ 16', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 212', '§222', '§ 222', '§ 222']

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Veröffentlicht von:Hardwin Schnepper Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Strafrecht Hells Angels."— Präsentation transkript:
1 Strafrecht Hells Angels
2 1: HELLS ANGELS A war Mitglied in dem unter "Hells Angels" bekannten Motorrad­ und Rockerclub. Die Hells Angels waren schon lange mit den sogenannten "Bandidos" verfeindet. Letztes Jahr entstanden Gerüchte, dass ein "Bandido" ein Mitglied der Hells Angels erschießen wolle, um ein getötetes Mitglied der Bandidos zu rächen. Anfang diesen Jahres fingen die Strafverfolgungsbehörden an gegen die Hells Angels zu ermitteln. Im Rahmen dieser Ermittlungen sollte am eine Durchsuchung bei Hells-­Angels-­Mitglied A durchgeführt werden. Zu dieser -­ rechtmäßigen-­ Durchsuchung erschienen die Beamten des Spezialeinsatzkommandos um kurz vor 6 Uhr morgens vor dem Haus des A. Beamte B fing an die mit mehreren Zusatzverriegelungen versehene Tür von außen zu öffnen. Zu dieser Zeit dämmerte es erst und A schlief noch. Dieser wachte jedoch von Geräuschen an seiner Haustür auf. Er hatte versucht durch ein Fenster zu erkennen, wer vor seinem Haus stand. Jedoch konnte er nur schemenhaft mehrere Personen erkennen und ging davon aus, dass es sich um feindliche Bandidos handelte, die ihn töten wollten. Mit seiner Pistole ging er in den Flur, wo er das Licht einschaltete. Die Beamten arbeiteten trotz Licht weiter. A konnte durch die Ornamentgläser in der Haustür nichts erkennen. A schrie den Personen zu: "Verpisst euch". Nachdem hiernach weiter am Schloss gearbeitet wurde, schoss A mit zwei Schüssen auf die Tür. Der zweite Schuss durchschlug die Tür und traf einen Beamten trotz kugelsicherer Weste tödlich. A war davon ausgegangen, dass die Bandidos unmittelbar davor waren das Schloss aufzubrechen und er in Todesgefahr sei. Er nahm billigend in Kauf, dass jemand durch seinen Schuss getötet wurde, handelte jedoch um sich zu verteidigen. Strafbarkeit des A? LEICHT ABGEWANDELT: BGH, URT. -­ 2 STR 375/11
4 I. Tatbestand 1. objektiver Tatbestand
a) Taterfolg: Tötung eines Menschen B ist tot. b) Tathandlung A hat auf B geschossen c) Kausalität i.S.d." Conditio-­sine-­qua-­non" -­ Formel Hätte A nicht geschossen, wäre B noch am Leben : (+) Äquivalenztheorie: jede Ursache ist gleichwertig d) Eingrenzung durch objektive Zurechenbarkeit Hier: Zurechenbarkeit (+) 2. subjektiver Tatbestand Vorsatz ist der Wille zur Tatbestandsverwirklichung in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale. A nahm den Tod eines Menschen billigend in Kauf. Fraglich ist, ob A deshalb nicht alle Tatbestandsmerkmale kannte, weil er dachte, es handele sich um einen Bandido. Vorliegend könnte es sich um einen error in persona handeln. Jedenfalls wusste A allerdings, dass er einen Menschen als Tatobjekt anvisiert und tötet, d.h. er handelte in Kenntnis aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Tötung eines Menschen) Er handelte daher vorsätzlich. 3. Zwischenergebnis: A handelte tatbestandlich.
5 II. Rechtswidrigkeit A könnte jedoch gerechtfertigt gehandelt haben. In Betracht kommt hier zunächst ein Handeln in Notwehr gem. § 32 StGB. 1. Voraussetzungen der Notwehr, §32 StGB Eine Rechtfertigung gemäß §32 setzt eine Notwehrlage (gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf notwehrfähiges Rechtsgut) , eine Notwehrhandlung (jede zur Abwehr des Angriffs geeignete und erforderliche Handlung) und ein subjektives Rechtfertigungselement voraus („um zu“, handeln in Verteidigungsabsicht). a) Notwehrlage Eine Notwehrlage setzt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf notwehrfähiges Rechtsgut voraus.  Notwehrfähiges Rechtsgut: Hausrecht des A, Eigentum an der Tür des A o Beides sind Individualrechtsgüter o Mithin notwehrfähige Rechtsgüter Wichtige Anmerkung: nicht das Leben des A, denn dieser Angriff liegt objektiv nicht vor (nur in der subjektiven Vorstellung des A, das ist hier aber nicht relevant)  Angriff: menschliches Verhalten, in dessen Folge die Verletzung eines Individualrechtsguts droht → hier (+)  Gegenwärtigkeit des Angriffs: der Angriff muss unmittelbar bevorstehen, gerade stattfinden oder noch fortdauern → hier (+)  Rechtswidrigkeit des Angriffs: o h.M.: Erfolgsunrechtskonzeption: entscheidend für die Rechtswidrigkeit des Angriffs ist ob die bewirkte oder drohende Rechtsgutsverletzung selbst durch einen Rechtfertigungsgrund gerechtfertigt ist → der Angegriffene muss sie dann dulden o laut Sachverhalt ist Durchsuchung rechtmäßig → Der Angriff ist daher nicht rechtswidrig b) Zwischenergebnis: A ist nicht gem. § 32 StGB gerechtfertigt.
6 II. Rechtswidrigkeit 2. Notstand A könnte gem. § 34 StGB gerechtfertigt sein. Dies setzt eine Notstandslage (gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut) und eine Notstandshandlung (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Handlung) voraus. a) Notstandslage  gegenwärtige Gefahr für das Eigentum und das Hausrecht des A (+) b) Notstandshandlung  Die Handlung des A mag geeignet sein, die Gefahr abzuwenden  Erforderlichkeit: Wahl des mildesten zur Verfügung stehenden Mittels: Zur Abwendung des Angriffs auf das Eigentum und das Hausrecht ist jedenfalls nicht ein Schuss erforderlich  Mithin bereits insoweit (­) Anmerkung: jedenfalls ist sie aber nicht verhältnismäßig: Interessensabwägung zugunsten des verteidigten Guts (­) weil das Leben des B höher wiegt als das Eigentum des A. c) Zwischenergebnis A ist daher nicht gem. § 34 StGB gerechtfertigt.
7 III. Erlaubnistatbestandsirrtum
A könnte sich jedoch in einem Erlaubnistatumstandsirrtum befunden haben. Vorgehen bei einem Erlaubnistatumstandsirrtum 1. Feststellen, dass ein Erlaubnistatumstandsirrtum vorliegt 2. Darstellung der wichtigsten Theorien und Subsumtion 3. Bei unterschiedlichen Ergebnissen: Argumente und Streitentscheidung
8 1. Feststellen, ob ETBirrtum vorlag
Dies ist der Fall, wenn unterstellt A's Vorstellung sei richtig, er gerechtfertigt gewesen wäre. Anmerkung: Ihr müsst hier den Rechtfertigungsgrund also noch einmal prüfen mit dem Sachverhalt den sich der Irrende vorstellt! Wäre A gerechtfertigt gewesen, wenn die Bandidos vor der Tür gestanden hätten? In Betracht käme, die Vorstellung des A vom Sachverhalt zugrunde gelegt, eine Rechtfertigung gemäß §32 StGB: a) Notwehrlage Nach A's Vorstellung (Bandidos stehen unmittelbar davor in das Haus einzudringen und ihn zu töten) müsste somit ein gegenwärtiger, rechtswidriger Angriff auf ein notwehrfähiges Rechtsgut vorgelegen haben.  Hier unmittelbar bevorstehender Angriff auf sein Leben (der auch rechtswidrig ist) → (+) b) Notwehrhandlung Gerechtfertigt iSd §32 StGB ist jede zur Abwehr des Angriffs geeignete und erforderliche Handlung  Geeignet (+)  Erforderlichkeit des Schusses in einer solchen Situation: existiert ein milderes Mittel, das gleich geeignet gewesen wäre, den Angriff sicher und endgültig abzuwehren ("schneidiges Notwehrrecht")?  Licht einschalten  vergebliche verbale Aufforderung sich zu entfernen  Mildere Mittel zum Zeitpunkt des Schusses fehlgeschlagen Der Schuss stellte daher das mildeste Mittel dar  Erforderlichkeit (+) c) Gebotenheit (+) d) Verteidigungsabsicht (+) Bei Richtigkeit seiner Vorstellung wäre A daher nach § 32 StGB gerechtfertigt gewesen. A befand sich daher in einem Erlaubnistatbestandsirrtum.
9 2. Folge des Irrtums Der Erlaubnistatumstandsirtum ist nicht explizit im StGB geregelt → Rechtsfolgen streitig: Rechtsfolge des § 16 oder des § 17? Anmerkung: Der Aufbau dieses Streits ist wegen der vielen vertretenen Theorien schwierig. Grundsätzlich bietet es sich an die Theorien danach einzuteilen, ob sie die Rechtsfolge des § 16 oder des §17 anwenden. Die Vorsatztheorie ist nicht mehr vertretbar und es kann daher meines Erachtens von einer Darstellung abgesehen werden. Wichtig ist, wie bei jeder Streitdarstellung, zuerst das Ergebnis festzuhalten und nur bei unterschiedlichen Ergebnissen die Argumente darzustellen und sich zu entscheiden.
10 a) Direkte Anwendung des § 16 -­ Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
 Weicht vom dreigliedrigen Verbrechensaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld) ab  wählt stattdessen einen zweistufigen Aufbau: o Gesamtunrechtstatbestand:  Positive Tatbestandsmerkmale = „Tatbestand”  Negative Tatbestandsmerkmale, die zusammen einen Rechtfertigungsgrund ergeben, dürfen nicht vorliegen = „Rechtswidrigkeit” o Schuld  Konsequenz: der zweistufige Aufbau führt zur direkten Anwendbarkeit des § 16 Abs. 1 StGB: „gesetzlicher Tatbestand“ iSd §16 Abs.1 StGB ist dann der Gesamtunrechtstatbestand: der Täter kennt im Fall des Erlaubnisumstandsirrtums einen Umstand nicht, der einem negativen Tatbestandsmerkmal zuzuordnen ist, es fehlt ihm soweit am Vorsatz → A ist nicht wegen vorsätzlicher Tötung strafbar.
11 b) Anwendung des § 17 -­ strenge Schuldtheorie
 Auf den Erlaubnisumstandsirrtum ist die Verbotsirrtumsregelung des § 17 StGB anzuwenden.  „Streng“ weil danach sämtliche Irrtümer, die die Rechtfertigungsebene betreffen, § 17 StGB und damit erst der Schuldebene zugeordnet werden.  Konsequenz: Es muss gefragt werden, ob der Irrtum iSd §17 StGB vermeidbar war? o plausible Gründe über einen lebensbedrohlichen Angriff der Bandidos o Polizeibeamten geben sich trotz Anschalten des Lichtes nicht zu erkennen o Wegen der verdeckten Vorgehensweise hatte A keine Möglichkeit die Polizei zu erkennen  Ergebnis: Irrtum war unvermeidbar → A ist nicht wegen vorsätzlicher Tötung strafbar.
12 c) Vorsatzverneinende Eingeschränkte Schuldtheorie
 Ein auf die Rechtswidrigkeitsebene bezogener Irrtum wirkt sich bereits auf den Vorsatz aus o Geht von einem dreistufigen Verbrechensaufbau auf → gesetzlicher Tatbestand in §16 I 1 ist lediglich der Tatbestand des dreistufigen Verbrechensaufbaus o Aber: der Erlaubnistatumstandsirrtum dem Tatumstandsirrtum wertungsmäßig gleichgestellt und § 16 Abs. 1 S. 1 StGB deshalb analog angewandt:  Konsequenz: lässt insoweit nicht den Tatbestandsvorsatz sondern den Unrechtsvorsatz entfallen, Lösung auf der Ebene der Rechtfertigung  Ergebnis: A ist nicht wegen vorsätzlicher Tötung strafbar
13  Ergebnis: A ist nicht wegen vorsätzlicher Tötung strafbar
d) Rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Vorsatzschuld verneinenden Schuldtheorie  der Erlaubnistatumstandsirrtum hindert nicht die Verwirklichung vorsätzlichen Unrechts o Aber: der Vorsatz hat eine Doppelfunktion: sog. Vorsatzschuld (zweiter Teil des Vorsatzes) ist Teil der Schuld o Wohl auch Position der Rspr. (Urteil v. 2. November 2011)  Konsequenz: o Lösung auf der Schuldebene: Nicht durch Anwendung des § 17 StGB, sondern durch eine Verweisung auf die Rechtsfolgen des § 16 Abs. 1 StGB o D.h. handelte jemand im Erlaubnistatumstandsirrtum handelt er ohne Vorsatzschuld und somit ohne Schuld → führt bei einer entsprechenden Strafdrohung (§ 15 StGB!) zu der Annahme von Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und ansonsten zu Straflosigkeit  Ergebnis: A ist nicht wegen vorsätzlicher Tötung strafbar
14 Anmerkung: Die beiden letzten Theorien kommen insbesondere bei einer Teilnehmerstrafbarkeit zu unterschiedlichen Ergebnissen. Dies muss hier nicht dargestellt werden. Nach allen Theorien ist A nicht wegen vorsätzlicher Tötung zu bestrafen. IV . Ergebnis A ist daher nicht gem. § 212 I strafbar.
15 B. STRAFBARKEIT GEMÄß §222
A könnte sich jedoch gem. § 222 strafbar gemacht haben, indem er sich irrte. I. Tatbestand Achtung: hier ist der Anknüpfungspunkt für die Fahrlässigkeit der Irrtum, nicht die ursprüngliche Handlung Fahrlässigkeit: objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit des Erfolges plausible Gründe über einen lebensbedrohlichen Angriff der Bandidos Polizeibeamten geben sich trotz Anschalten des Lichtes nicht zu erkennen Wegen der verdeckten Vorgehensweise hatte A keine Möglichkeit die Polizei zu erkennen • A's Irrtum entstand nicht fahrlässig II. Ergebnis A ist nicht gem. § 222 StGB strafbar.
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