Source: http://www.tolerantes-putzbrunn.de/infos-zum-thema-asyl/
Timestamp: 2019-01-18 09:48:54
Document Index: 71568005

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'Art. 16', '§ 47', '§ 62', '§ 61', '§ 56']

Infos zum Thema Flucht und Asyl - Tolerantes Putzbrunn | toP – Tolerantes Putzbrunn
Lexikon Flucht und Asyl – Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Im Glossar finden Sie alle wichtigen Fachbegriffe zum Thema kurz und verständlich erklärt. Angesprochen sind alle politisch, ehrenamtlich und professionell engagierten Bürger.
In Kürze auch als App verfügbar! Download: 160315-Asyl-Flucht-Glossar_04
Ein Artikel der Deutschen Welle. Klicken Sie bitte HIER
Wieviele Asylbewerber leben im Landkreis München? Aus welchen Ländern kommen sie? Was gibt es Neues im Asylrecht?
Antworten auf Fragen wie diese liefern die folgenden Unterseiten. Zudem finden Sie hier monatlich aktuelle Informationen über die Verteilung der Asylbewerber auf die einzelnen Landkreise und Kreisfreien Städte Oberbayerns sowie die Städte und Gemeinden innerhalb des Landkreises München. Mehr Infos bitte hier klicken.
https://www.mawista.com/blog/wp-content/uploads/2016/02/Fakten-Deutschlands-Fluechtlinge-770×505.jpg
Verteilung: Die zehn zugangsstärksten Herkunftsländer im Januar 2015
21.679 Asylbewerber haben im Januar deutschlandweit einen Erstantrag gestellt.
Die obenstehende Grafik (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) zeigt die zehn Hauptherkunftsländer im Januar 2015. An erster Stelle steht Syrien mit einem Anteil von 24,6 Prozent. Auf Platz zwei folgt der Kosovo mit 14 Prozent. 9,4 Prozent der Asylbewerber kommen aus Serbien. Die restlichen 52 Prozent entfallen unter anderm auf die Herkunftsländer Eritrea, Albanien, Afghanistan, Irak, Mazedonien sowie Nigeria.
Quotenverteilung für Oberbayern
Quote in Prozent (DVAsyl § 7)
Stadt Ingolstadt 3,30
Stadt München, gesamt 30,00
Stadt Rosenheim 1,60
Landkreis Altötting 2,50
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen 2,80
Landkreis Berchtesgadener Land 2,40
Landkreis Dachau 3,10
Landkreis Ebersberg 2,90
Landkreis Eichstätt 2,90
Landkreis Erding 2,90
Landkreis Freising 3,80
Landkreis Fürstenfeldbruck 4,70
Landkreis Garmisch-Partenkirchen 2,00
Landkreis Landsberg am Lech 2,60
Landkreis Miesbach 2,20
Landkreis Mühldorf am Inn 2,60
Landkreis München 7,20
Landkreis Neuburg-Schrobenhausen 2,10
Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm 2,70
Landkreis Rosenheim 5,70
Landkreis Starnberg 3,00
Landkreis Traunstein 4,00
Landkreis Weilheim-Schongau 3,00
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist
Evangelische Stadtakademie München / Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung
Dr. Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik hat die Diskussion zu diesem Thema mit den Fakten zur Zahl der aktuellen Asylanträge und Ideen für eine faire europäische Flüchtlingspolitik unterlegt. Aktuelle Zahlen können Sie seiner Präsentation entnehmen: Angenendt_Keine-Solidaritaet-nirgends_Europ_Fluechtlingspolitik
Sie finden dort Zahlen zu folgenden Themen:
Migration und Flucht: Begriffe und Konzepte
Globale Wanderungstrends
Flüchtlingszuwanderung in die EU
EU-Flüchtlingspolitik: Stand und Reformbedarf
Aktuelles aus der neuen Gemeinschaftsunterkunft in Putzbrunn
Am Montag, den 29.09.14 hatte sich eine Abordnung der Landespolitiker der Grünen, Regierungsvizepräsidentin Maria Els und Altlandrätin Johanna Rumschöttel zu einem Besuch in der neuen Asylbewerberunterkunft in der Putzbrunner Waldkolonie angesagt. Mehr: Pressespiegel
Asylbewerber in Bayern – aktuelle Zahlen
Zahlen_Asylbewerber_Bayern
In der Diskussion um die Aufnahme von Asylbewerbern in Putzbrunn ging es um:
die Aufnahme von 15 Familien aus Syrien, Afghanistan, Irak und Nigeria; maximal 60 Menschen.
die Aufnahme von 2 weiteren Familien im Alten Pfarrhaus Putzbrunn; Einzug Mitte Juli 2013
die Unterbringung von Asylbewerbern, für die der Landkreis verantwortlich ist.
das einzige bebaubare Grundstück, das der Landkreiskreis besitzt.
Drei-Gemeinden-Dreieck Putzbrunn-Ottobrunn-Neubiberg
Asylbewerber sind Personen, die in einem fremden Land um Asyl, das heißt um Aufnahme und Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung ersuchen.
Asylbewerber sind Menschen mit einem laufenden Asylanerkennungsverfahren; anerkannte Asylbewerber sind im amtlichen Sprachgebrauch Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge.
Der Asylbewerber muss die Verfolgungsgründe bei der Anhörung umfassend und glaubhaft vorbringen. Entscheider des Bundesamtes befinden über die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Asylanträge.
Während des Verfahrens sind die Antragsteller anfangs in Erstaufnahmeeinrichtungen, später überwiegend in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht.
Asylrecht hat in Deutschland Verfassungsrang – Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Mehr: BAMF-Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Begriff und Arten des subsidiären Schutzes
Subsidiärer Schutz gilt in Fällen, in denen das Asylrecht nicht greift, aber dennoch schwer wiegende Gefahren für Freiheit, Leib oder Leben drohen, etwa durch politische Verfolgung.
Mehr: BAMF
Antworten zu fogenden Stichworten finden Sie hier: Verteilung der Asylbewerber, Asylantragstellung, Anhörung und Entscheidung, Die Entscheider, Klageverfahren, Besondere Verfahren, Dublin-Verfahren, Widerrufsverfahren, Rechtsfolgen der Entscheidung, Steuerung des Asylverfahrens, Qualitätssicherung, Abschiebungsverbot ja oder nein?, Beteiligte Behörden, Asylbewerberleistungsgesetz, Entwicklung des deutschen Asylrechts
Asyl in Deutschland – Antworten zu den zehn wichtigsten Fragen – Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutschland und nach Bayern?
Wie sind die Anerkennungsquoten?
Was versteht man unter der „Residenzpflicht“?
Wie viele Asylbewerber kommen nach Deutschland und nach Bayern? Der Zugang von Asylbewerbern nach Deutschland ist in den vergangenen Jahren mehrfach sprunghaft angestiegen: Kamen im Jahr 2009 noch 27.649 Menschen nach Deutschland, waren es 2010 41.332, 2012 45.741 und im Jahr 2012 bereits 64.539 Personen. Für das Jahr 2013 wird mit einer weiteren starken Zugangssteigerung gerechnet; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht von einem Zugang von 100.000 Asylbewerbern nach Deutschland aus. In Deutschland ankommende Asylbewerber werden auf alle Bundesländer nach einem feststehenden Schlüssel verteilt. Danach nimmt Bayern rund 15% aller in Deutschland ankommenden Asylbewerber auf. Im Jahr 2013 ist daher mit einem Zugang von rund 15.000 Asylbewerbern nach Bayern zu rechnen.
Wer entscheidet über die Anerkennung des Asylgesuchs? Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Was versteht man unter einem Asylbewerber und unter einem Flüchtling? Das internationale Recht trennt strikt zwischen Asylbewerbern und Flüchtlingen: „Der Flüchtling unterscheidet sich von einem Asylbewerber oder einer Asylbewerberin dadurch, dass sein Status als Flüchtling von einer nationalen Regierung anerkannt wurde. …Ein Asylbewerber ist eine Person, die internationalen Schutz sucht, ihn aber noch nicht bekommen hat. Oft handelt es sich um Personen, die noch auf den Entscheid einer Regierung warten, ob ihnen der Flüchtlingsstatus zugeteilt wird oder nicht.“ (http://www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/fluechtlingsrecht)
Wie sind die Anerkennungsquoten? Im Jahr 2013 wurden bis zum 31. August 2013 27,0% der Antragsteller als Flüchtlinge anerkannt, davon 0,8% als Asylberechtigte nach Art. 16a GG und weitere 26,2% als sonstige Schutzberechtigte.
Wie werden Asylbewerber versorgt? Asylbewerber, die nach Bayern kommen, werden zunächst in einer der beiden Aufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und in München untergebracht. Asylbewerber sind bundesrechtlich (§ 47 Asylverfahrensgesetz) verpflichtet, bis zu sechs Wochen, längstens jedoch bis zu drei Monaten in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. An den dort vorhandenen Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können sie ihren Asylantrag stellen. Außerdem wird die bundesrechtlich vorgeschriebene Untersuchung auf übertragbare Krankheiten (§ 62 Asylverfahrensgesetz) durch die Gesundheitsbehörden vor Ort vorgenommen. Die tatsächliche Verweildauer in den beiden Aufnahmeeinrichtungen liegt in der Regel deutlich unter sechs Wochen. Verantwortlich für die Aufnahmeeinrichtung sind die Regierungen von Mittelfranken beziehungsweise von Oberbayern. Aus den Aufnahmeeinrichtungen erfolgt die Verteilung in die sieben Regierungsbezirke Bayerns nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel. Über die Verteilung entscheidet der Beauftragte des Freistaates Bayern für die Aufnahme und Verteilung ausländischer Flüchtlinge. Innerhalb der Regierungsbezirke übernehmen die Regierungen die Verteilung. Die Versorgung von Asylbewerbern ist bundesrechtlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Verantwortlich für die Versorgung sind die Regierungen, die Landratsämter als Staatsbehörden und die Landkreise oder die kreisfreien Gemeinden jeweils im übertragenen Wirkungskreis. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen ist Aufsichtsbehörde. Nach der Verteilung wird Asylbewerbern Wohnraum in einer der 145 (Stand 31.08.13) staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte der Regierungen (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben ) oder in Unterkünften der Kreisverwaltungsbehörden beziehungsweise kreisfreien Städte zur Verfügung gestellt. Bereits seit 1. April 2010 gelten für die Anmietung oder Errichtung neuer sowie Sanierung bestehender Unterkünfte „Leitlinien zur Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber“. Danach ist zum Beispiel vorgesehen, dass der individuelle Wohnbereich für jeden Asylbewerber sieben Quadratmeter regelmäßig nicht unterschreiten darf. Derzeit entsprechen bereits rund 75% der Gemeinschaftsunterkünfte diesen Standards. Daneben hat Bayern die Möglichkeiten zum Auszug aus staatlichen Gemeinschaftsunterkünften deutlich erleichtert: Familien dürfen bereits nach dem Abschluss des behördlichen Erstverfahrens aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Alle übrigen Personen dürfen vier Jahre nach Abschluss des behördlichen Erstverfahrens ausziehen. Voraussetzung ist Rechtstreue, ansonsten findet eine Einzelfallprüfung statt. Begleitet wird dies seit dem 1. April 2013 mit dem Modellprojekt „Fit for move“, das die Mietbefähigung von auszugsberechtigten Asylbewerbern und auszugspflichtigen anerkannten Flüchtlingen fördert und so den tatsächlichen Auszug erleichtert.
Werden Asylbewerber sozial betreut? In Bayern wird die Asylsozialberatung durch die Träger der freien Wohlfahrtspflege durchgeführt, die hierzu vom Freistaat Bayern bezuschusst werden. Die Mittel hierfür wurden im Jahr 2012 von 1,44 Mio. € auf 2,64 Mio. € p.a. nahezu verdoppelt sowie 2013 um weitere 750.000 € auf 3,39 Mio. € erhöht. Mittlerweile gibt es fast in jeder der 145 Gemeinschaftsunterkünfte Asylsozialberatung; diese wird auch bei Unterbringung durch Kreisverwaltungsbehörden beziehungsweise kreisfreie Städte gefördert.
Dürfen Asylbewerber arbeiten? Nach den hierfür maßgeblichen Bestimmungen des Bundesrechts (§ 61 Asylverfahrensgesetz) kann Asylbewerbern bereits nach neun Monaten nach der Einreise eine Arbeitserlaubnis erteilt werden.
Was versteht man unter der „Residenzpflicht“? Asylbewerber werden auf die Länder verteilt und müssen sich kraft Bundesrechts (§ 56 Asylverfahrensgesetz) im Bezirk der Ausländerbehörde aufhalten, in dem sie zur Wohnsitznahme verpflichtet sind. Die Länder können die räumliche Beschränkung im Verordnungsweg lockern, „um den örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen“, wovon Bayern im Jahr 2010 mit der Asylverlassensverordnung Gebrauch gemacht. Seitdem dürfen sich Asylbewerber im gesamten Regierungsbezirk der zuständigen Ausländerbehörde aufhalten, sowie bei Grenzlagen zusätzlich in angrenzenden Kommunen des benachbarten Regierungsbezirks. Zuständig für diese ausländerrechtlichen Regelungen ist das Staatsministerium des Innern.
Wofür die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen? Die Unterscheidung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist nicht nur begrifflicher Natur. Vielmehr gelten für Flüchtlinge deutlich andere rechtliche Rahmenbedingungen: Sind sie nicht imstande, sich selbst zu unterhalten, erhalten sie Sozialleistungen nach den allgemeinen Bestimmungen (SGB II und SGB XII). Für sie gilt uneingeschränkte Freizügigkeit und uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt. Siehe hierzu das Faktenblatt (Stand: 30.09.2013).
Was bedeutet die Ablehnung des Asylgesuchs? Die Versorgung abgelehnter Asylbewerber richtet sich auch nach den Bestimmungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, sie sind also in der Versorgung den Asylbewerbern gleichgestellt. An die Ablehnung des Asylgesuchs anknüpfende ausländerrechtliche Fragen obliegen wie das Ausländerrecht insgesamt dem Vollzug durch das Staatsministerium des Innern und den diesem nachgeordneten Behörden.
mehr Infos zu diesem Thema finden Sie über unsere Links