Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%2003,963
Timestamp: 2019-04-24 09:16:22
Document Index: 10068

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Frage der markenmäßigen Verwendung einer Bezeichnung ist ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Anwendung von § 14 Abs. 2 MarkenG, das seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 23. Februar 1999 ((WRP 1999, 407 Ziff. 38, 39 - BMW/Deenik) zu prüfen ist (vgl. BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus; GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH GRUR 2002, 814 - Festspielhaus).
Die Frage der markenmäßigen Verwendung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers, danach, ob dieser in der Bezeichnung einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus).
Darin liegt gerade der Unterschied zu der AntiVir/AntiVirus-Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2003, 963) bei der die angegriffene Bezeichnung ohne Herstellerhinweis verwandt wurde, eine besondere Schreibweise enthielt und mehrfach größenmäßig hervorgehoben in der Warenausstattung verwendet wurde.
Die Frage einer markenrechtlichen Verwechselungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (s. nur BGH GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus m.w.N.) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
Entscheidend ist, dass der Schutzumfang der Marke "gelenkVit" nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes deshalb beschränkt ist, weil diese an eine beschreibende Angabe angelehnt ist (vgl. BGH GRUR 1989, 349, 350 - KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture m.w.N. und BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus) und ein weitergehender Schutz dem markenrechtlichen Schutz der beschreibenden Angabe gleichkommt.
Der Schutzbereich solcher an freizuhaltende Angaben angelehnter Zeichen ist nach der Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft zu bemessen, die dem Zeichen trotz der Anlehnung die Eintragungsfähigkeit verleiht (BGH GRUR 1989, 349, 350 - KENTUCKY/Cenduggy; GRUR 1999, 238, 240 - Tour de culture m.w.N. und BGH GRUR 2003, 963, 965 - AntiVir/AntiVirus).