Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/04/blutprobe-krankenhaus-beschlagnahmt-beweisverwertungsverbot
Timestamp: 2017-04-24 11:21:32
Document Index: 161509926

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 94', '§ 94', '§ 53', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 160']

BlogsBurhoff online BlogJanuar 2012Blutprobe im Krankenhaus beschlagnahmt – Beweisverwertungsverbot?In der Praxis spielen immer wieder die Fälle eine Rolle, in denen nach einem Verkehrsunfall eine dem Unfallbeteiligten/späteren Angeklagten entnommene Blutprobe beschlagnahmt und dann im Verfahren gegen den Unfallbeteiligten verwertet wird. Damit setzt sich der KG, Beschl. v. 21.09.2011 – (3) 1 Ss 127/11 (91/11) auseinander und weist auf Folgendes hin: Zu unterscheiden ist zwischen § 81a StPO und den §§ 94 ff. StPO. Einschlägig sind in diesen Fällen die §§ 94 ff. StPO, also die “normalen Beschlagnahmevorschriften. D.h: Es gelten die allgemeinen Zuständigkeitsregeln mit der Folge, dass auch insoweit der Richtervorbehalt gilt. Der war wohl – so verstehe ich den KG-Beschluss – nicht beachtet. Deshalb war die Anordnung der Beschlagnahme unzulässig. Das KG sagt dann aber weiter:“Danach können Gegenstände sichergestellt werden, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sind, sofern es sich nicht um solche handelt, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO erstreckt (§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO). Letzteres zu umgehen, soll das Beschlag­nahme­verbot verhindern. § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO reicht daher nur so weit, wie es der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Angeklagten und dem zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten im Strafverfahren erfordert [vgl. Meyer-Goßner, StPO 54. Aufl., § 97, Rdn. 10; LG Hamburg NJW 2011, 942] ...Zum vollständigen Artikel136 LeserBurhoff online Blog:Das vertrauliche Gespräch mit dem Verteidiger ist unantastbar3 verwandte Artikel"Hände weg vom Grundgesetz" fodert der DAV-Präsident auf dem 60. Deutschen Anwaltstag - oder: Kennen Sie den § 160a StPO?Verdeckte TelekommunikationsüberwachungenBeschlagnahmefreiheit von RechtsanwaltsunterlagenVerwandtes im Webburhoff.de: Blutprobe, Beschlagnahme, Verwertbarkeit /
KG, Beschl. v. 21.09.2011 - (3) 1 Ss 127/11 (91/11)Über den ArtikelVeröffentlicht January 4, 2012 8:24am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Lg Hamburg, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, Hauptverhandlung, Beweisverwertungsverbot, Njw, Beschlagnahme, Verbot, BlutprobeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWehrhafter Wildpinklervon Fachanwalt für IT-RechtSonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogÖffentlichkeitsarbeit: So bitte nicht!von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIn eigener Sache: eMail-Kurs repariertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deVermögensfreibetrag im SGB 12 angehobenvon Susanne Petersen Rechtsanwältin//Fachanwältin für Sozialrecht – 0431/600 53 903Als nächstes lesen - bislang 166 Leser:Sonntagswitz: Heute natürlich (mal wieder) zu den Ostfriesen…….