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Timestamp: 2020-04-09 23:39:01
Document Index: 165969392

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 2']

Gesetzblatt (GBl.) DDR 1954, S. 795; Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 795 (GBl. DDR 1954, S. 795)
erfüllt. Zuführungen. Erfüllung. Produktions-. Durchführungsbestimmung. geplanten. Ergebnis. Laufe. Verordnung. geplante. Gesamtergebnis. Berlin. Materialeinkaufspreisen. Zurechnen. Abzug. gesetzlichen. Änderung. Abgabepreisen. Planjahres. bestätigten. Finanzplan. Bezirksdirektion. Gewinn. Prämienfonds. enthalten. erfolgen. Klasse. Soll-Kosten. Grundlage. Werten. Quartal. Gesetzblatt. GBl.. Deutschen. Demokratischen. Republik. DDR. 1954
Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1954, Seite 795
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1954, Seite 795 (GBl. DDR 1954, S. 795); ﻿Gesetzblatt Nr. 82 Ausgabetag: 25. September 1954 795 (9) Für die Ämter mit Finanzbuchhaltung im Bereich der Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin gelten die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen gleichermaßen. Dabei sind allerdings folgende Ausnahmen zu beachten: a) Beim Fernmeldeamt für Übertragungswesen gilt der Leistungsplan dann als erfüllt, wenn die Hauptleistungen insgesamt wertmäßig erfüllt sind. b) Für das Postfuhramt Berlin gilt § 2 Abs. 7 dieser Durchführungsbestimmung. ) Beim Postscheckamt Berlin tritt an die Stelle der Leistungseinheiten die Zahl der Buchungen. d) Beim Postbetriebswerk Berlin gilt der Produktionsplan als erfüllt, wenn die Hauptleistungen insgesamt wertmäßig erfüllt sind. Dabei sind allerdings die in den Umsatzerträgen enthaltenen Materialeinzel- und Sondereinzelkosten von den Plan- und Ist-Umsatzerträgen abzusetzen. § 3 (1) Grundlage für die Beurteilung der Erfüllung des Gewinnplanes ist der durch das zuständige übergeordnete Verwaltungsorgan bestätigte Betriebsplan Teil Finanzen . (2) Für die Feststellung der Erfüllung des Gewinn- planes ist das in der Ergebnisrechnung des Betriebes (Kontrollblatt V 4) ausgewiesene Gesamtergebnis zugrunde zu legen. ’ (3) Der Gewinnplan gilt als erfüllt, wenn das für das Quartal geplante Gesamtergebnis (Gewinn) in absoluter Höhe erreicht oder überschritten bzw. der geplante Verlust bei Erfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes eingehälten oder unterschritten worden ist. (4) Eine Bereinigung des geplanten Ergebnisses A entsprechend der Übererfüllung des Produktions- bzw. Leistungsplanes erfolgt nur bei verlustgeplanten Betrieben. In diesem Fall ist das entsprechend der Produktions- bzw. Leistungsplanerfüllung berichtigte geplante Gesamtergebnis aus folgenden Positionen zu ermitteln: a) Ist-Leistungen zu effektiven Werten (Klasse 8), b) Soll-Kosten der Ist-Leistung, c) geplantes Ergebnis B und C. (5) Das tatsächlich erreichte Gesamtergebnis ist wie folgt zu verändern: a) Durch Abzug bzw. Zurechnen von 1. Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres und 2. zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind. b) Durch Zurechnen bzw. Abzug von 1. Verlusten aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres und 2. sonstigen in Anweisungen, Anordnungen, Beschlüssen und Verordnungen anerkannten Aufwendungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind. § 4 Für die Bezirksdirektion für Post- und Fernmeldewesen Groß-Berlin selbst wird folgende Regelung getroffen! Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 1954 sind Zuführungen zum Direktorfonds nur nach § 3 Abs. 1 der Verordnung vorzunehmen. Der am 30. Juni 1954 auf beiden Teilen des Direktorfonds vorhandene Bestand ist zu einem Prämienfonds zusammenzufassen. Ab 1. Juli 1954 sind diesem Prämienfonds 1,5% der effektiv gebuchten Brutto-Lohn- und Gehaltssumme für das Personal der Bezirksdirektion selbst unter Berücksichtigung der im § 1 dieser Durchführungsbestimmung festgelegten Einschränkungen zuzuführen. Die Verwendung des Prämienfonds hat gemäß der Elften Durchführungsbestimmung vom 26. Mai 1954 zum Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 524) zu erfolgen. 8 5 (1) Die Zuführungen zum Fonds I gemäß § 3 Abs. 2 der Verordnung erfolgen nur, wenn gleichzeitig der Produktions- bzw. Leistungsplan (§ 2 dieser Durchführungsbestimmung) und der Gewinnplan (§ 3 dieser Durchführungsbestimmung) im Quartal erfüllt sind. Wird ein Plan bzw. eine Bedingung nicht erfüllt, erfolgt keine Zuführung. (2) Die auf der Grundlage der Erfüllung der Pläne des jeweiligen Quartals erfolgten Zuführungen sind endgültig. Sofern in einzelnen Quartalen infolge Nichterfüllung der Quartalspläne keine Zuführungen erfolgen konnten, kann, wenn am Jahresende festgestellt wird, daß die Jahrespläne insgesamt erfüllt wurden, die volle Zuführung nachträglich erfolgen. Werden die Jahrespläne nicht erfüllt, brauchen die für die Erfüllung einiger Quartale im Laufe des Jahres erfolgten Zuführungen nicht zurückgebucht zu werden, sofern nicht durch den Kontrollausschuß bzw. die Kontroll- und Revisionsorgane festgestellt wird, daß die Zuführungen zu Unrecht erfolgt sind. Zu § 4 der Verordnung: § 6 (1) Voraussetzung für die Zuführung gemäß § 4 der Verordnung ist die Erfüllung der in den §§ 2 und 3 dieser Durchführungsbestimmung genannten Planaufgaben. (2) Als überplanmäßiger Gewinn bzw. als Unter-schreitung des geplanten Verlustes gilt die Differenz zwischen dem entsprechend der Produktions- bzw. Leistungsplanerfüllung berichtigten geplanten Ergebnis A und dem tatsächlich erreichten Ergebnis A. Das entsprechend der Produktions- bzw. Leistungs-planerfüllung berichtigte geplante Ergebnis A wird aus folgenden Positionen ermittelt: a) Ist-Leistungen zu effektiven Werten (Klasse 8) und b) Soll-Kosten der Ist-Leistung. (3) Der so ermittelte überplanmäßige Gewinn bzw. die Unterschreitung des geplanten Verlustes ist wie folgt zu verändern: a) Durch Abzug bzw. Zurechnen von 1. Gewinnen aus der gesetzlichen Änderung von Abgabepreisen und Materialeinkaufspreisen im Laufe des Planjahres, 2. zusätzlich beauflagten Einsparungen, die im bestätigten Finanzplan nicht enthalten sind, und 4;
Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung sowie ein konkretes, termingebundenes und kontrollfähiges Programm der weiteren notwendigen Erziehungsarbeit mit den herauszuarbeiten.
Verg., Schr., 1954, GBl. DDR, , Seite 795
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