Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/5060-Gewaesserverschmutzungs-verringerungsverordnung
Timestamp: 2019-10-22 09:46:43
Document Index: 106000145

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2']

REVOSax Landesrecht Sachsen - Gewässerverschmutzungsverringerungsverordnung – SächsGewVVO
19.06.2001 - 30.12.2004
Gewässerverschmutzungs-verringerungsverordnung
Vollzitat: Gewässerverschmutzungs-verringerungsverordnung vom 1. Juni 2001 (SächsGVBl. S. 202), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610) geändert worden ist
(Gewässerverschmutzungs-
verringerungsverordnung – SächsGewVVO)
erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie des Rates 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft
Diese Verordnung gilt für die Festlegung von Qualitätszielen für Stoffe im Sinne des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG und die Aufstellung von Programmen zur Verringerung der Verschmutzung durch diese Stoffe in den oberirdischen Gewässern im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) in der Fassung vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695), das zuletzt durch Gesetz vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist.
Zum Schutz der Flora und Fauna und des Ökosystems der Gewässer (aquatische Lebensgemeinschaften) und der menschlichen Gesundheit gelten für die oberirdischen Gewässer die in der Tabelle in Anlage 4 Nummer 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Bestandsaufnahme, Einstufung und Überwachung der Gewässer (Sächsische Wasserrahmenrichtlinienverordnung – SächsWRRLVO) vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610) aufgeführten Umweltqualitätsnormen (Qualitätsziele). 1
(1) Die oberste Wasserbehörde legt die Grundsätze der Programme zur Verringerung der Verschmutzung von oberirdischen Gewässern durch die nach § 2 maßgebenden Stoffe fest. Die Programme werden von der zuständigen Wasserbehörde aufgestellt; dabei sind die Behörden zu beteiligen, deren Aufgabenbereiche durch die Programme berührt werden. Ziel der Programme ist es, die gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele einzuhalten oder in angemessenen Fristen zu erreichen. Die zuständige Wasserbehörde kann
im Einzelfall Überschreitungen der gemäß § 2 festgelegten Qualitätsziele zulassen, wenn diese nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können, insbesondere bei geogenen Vorbelastungen des Gewässers, bei Altlasten, infolge von Naturkatastrophen oder bei grenzüberschreitenden Vorbelastungen, die nicht aus dem Bundesgebiet stammen;
eine Bestandsaufnahme der im Gewässer vorhandenen Stoffe, die nach § 2 maßgebend sind;
Angaben zur Art und Weise der Überwachung der Einhaltung der Qualitätsziele einschließlich einer Beschreibung der Messverfahren, die dem Stand der Technik entsprechen;
die Begründung für eine zugelassene Überschreitung von Qualitätszielen gemäß Absatz 1 Satz 4 Nr. 1;
Angaben zu den Fristen, innerhalb derer die
Programme durchzuführen sind.
(4) Bei Gewässern, die Ländergrenzen überschreiten, unterrichtet die zuständige Wasserbehörde die im jeweils anderen Land für die Aufstellung von Programmen zuständige Wasserbehörde über die Programme und Überwachungsergebnisse und stimmt die Programme mit dieser ab. 2
Erteilung von Erlaubnissen für Ableitungen der in der Anlage aufgeführten Stoffe
(1) Die Erteilung von Erlaubnissen (§ 7 WHG) für Benutzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 sowie Abs. 2 Nr. 2 WHG (Ableitungen im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG) ist im Hinblick auf die nach § 2 maßgebenden Stoffe daran auszurichten, dass durch diese Benutzung nicht die Erreichung der Qualitätsziele gefährdet wird.
(2) In der Erlaubnis für die Benutzung nach Absatz 1 sind für die nach § 2 maßgebenden Stoffe zulässige, an den Qualitätszielen auszurichtende Frachten und Konzentrationen der Stoffe festzusetzen. Die zulässigen Frachten und Konzentrationen der Stoffe können auch durch Summen-, Leit- und Wirkparameter begrenzt werden, sofern dies zu gleichwertigen Ergebnissen führt.
(3) Entsprechen vorhandene Benutzungen nicht den Anforderungen der Absätze 1 und 2, so ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Maßnahmen in angemessener Frist durchgeführt werden. 3
(zu § 2) 4
§ 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610, 623)
§ 3 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610, 623)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610, 623)
Anlage zu § 2 aufgehoben durch Artikel 2 der Verordnung vom 7. Dezember 2004 (SächsGVBl. S. 610, 623)
SächsGVBl. 2001 Nr. 6, S. 202
Fsn-Nr.: 612-3.16
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5060-Gewaesserverschmutzungs-verringerungsverordnung Stand vom 22.10.2019