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Timestamp: 2017-11-20 03:36:15
Document Index: 343190658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH erlaubt Werbung mit Markenzeichen | Unternehmensführung | Haufe
05.10.2011 | Marketing & Vertrieb
BGH erlaubt Werbung mit Markenzeichen
Unternehmen, die Nachahmerprodukte herstellen, dürfen zu Werbezwecken auch Symbole des Originals verwenden. So lautet ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Anbieter von Druckern und Tintenpatronen Epson hatte das Unternehmen Pelikan beklagt, weil dieses für Nachahmerprodukte bei Tintenpatronen auf der Verpackung Originalsymbole von Epson verwendet hatte.
So sollten Verbraucher schneller erkennen, für welche Epson-Drucker die jeweiligen Pelikan-Tinten passten. Das sei nach Wettbewerbsrecht unzulässig. Das Landgericht Düsseldorf hatte der Klage stattgegeben, das OLG Düsseldorf als Berufungsinstanz hatte der Beklagten nur sehr eingeschränkt Recht gegeben. Zu Unrecht, wie der BGH urteilte.
Keine Herabsetzung des Zeichens
Nach (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung sei vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn "sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft, die das Berufungsgericht als ausreichend angesehen hat, steht der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich", so die Richter am BGH. Auch liege keine Rufausnutzung vor. (I ZR 48/10). (cp)
Wirtschaftsrecht: BGH: Konkurrenz darf Bildmotive der EPSON-Druckerpatronen in variierter Form verwenden
Im Druckerpatronenstreit zwischen EPSON und dem Pelikan-Konzern musste EPSON eine Niederlage hinnehmen. Nach dem Urteil des BGH stellt die Verwendung von ähnlichen Bildern auf den Verpackungen von Druckerpatronen des Pelikan-Konzerns weder eine unlautere Rufbeeinträchtigung noch eine unzulässige Rufausnutzung dar.Weiter