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Timestamp: 2016-10-24 12:31:06
Document Index: 57641038

Matched Legal Cases: ['Art.213', 'Art. 213', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 213', 'Art. 100', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 213', 'Art. 192', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 213', 'BGE', 'Art. 213', 'Art.213', 'Art. 100', 'Art. 192', 'Art. 213']

83 IV 158 43. Urteil des Kassationshofes vom 20. September 1957 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art.213 al. 1et 2CP. L'inceste simple et l'inceste qualifi� peuvent constituer ensemble un d�lit successif. Faits � partir de page 159
A.- X. vollzog vom Sommer 1948 bis Juli 1956 �fters den Beischlaf mit seiner am 3. August 1930 geborenen Tochter. Ein Teil der Handlungen, soweit sie vor dem 3. August 1950 liegen, ist somit begangen worden, als die Tochter mehr als 16-j�hrig, aber noch unm�ndig war, der andere Teil, nachdem sie das 20. Altersjahr erreicht hatte.
B.- Das Kriminalgericht des Kantons Aargau erkl�rte am 19. Dezember 1956 X. der fortgesetzten einfachen und qualifizierten Blutschande gem�ss Art. 213 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung von drei Monaten Untersuchungshaft, und zu vier Jahren Einstellung in der b�rgerlichen Ehrenf�higkeit.
C.- X. beantragt mit der Nichtigkeitsbeschwerde, er sei bloss wegen fortgesetzter einfacher Blutschande zu bestrafen. Er macht geltend, zwischen der qualifizierten und einfachen Blutschande, die verschiedene Rechtsg�ter verletzten, fehle der Fortsetzungszusammenhang. F�r die qualifizierte Blutschande habe die zweij�hrige Verj�hrungsfrist somit nicht erst im Sommer 1956, sondern schon am 2. August 1950 zu laufen begonnen.
Ein fortgesetztes Delikt liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn gleichartige oder �hnliche Handlungen, die gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet sind, auf ein und denselben Willensentschluss zur�ckgehen (BGE 72 IV 184, BGE 80 IV 8 und dort aufgef�hrte Entscheidungen).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass die von 1948 bis 1956 an seiner Tochter vorgenommenen Beischlafshandlungen auf einem einheitlichen Willensentschluss beruhen und dass darin eine fortgesetzte Begehung BGE 83 IV 158 S. 160qualifizierter und einfacher Blutschande gem�ss Art. 213 Abs. 1 und 2 StGB liegt. Dagegen wird der Fortsetzungszusammenhang zwischen den beiden Formen der Blutschande bestritten, mit der Begr�ndung, dass sie nicht gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet seien. Diese Auffassung h�lt nicht stand.
Das strafrechtliche Verbot geschlechtlicher Beziehungen unter nahen Blutsverwandten geht wie das zivilrechtliche Ehehindernis der Verwandtschaft (Art. 100 ZGB) auf die �berlegung zur�ck, dass die Nachkommenschaft durch geschlechtliche Beziehungen naher Verwandter gesundheitlich gef�hrdet werde. Eine sp�tere Auffassung, die den Wert eugenischer Erw�gungen in Zweifel zog, r�ckte den Gedanken der Sittenreinheit in der Familie in den Vordergrund. Auf diesem Boden steht auch das schweizerische Strafgesetzbuch. Die Einreihung der Blutschande unter den 6. Titel �ber die Verbrechen und Vergehen gegen die Familie zeigt, dass Art. 213 StGB die Reinheit der Familie als gesch�tztes Rechtsgut betrachtet, wenn auch die Ausgestaltung des Tatbestandes durch seine Beschr�nkung auf den Beischlaf eher der fr�heren Zweckbestimmung entspricht (vgl. PFENNINGER, Der strafrechtliche Schutz der Ehe, in Festgabe f�r Prof. Egger S. 276).
Art. 213 Abs. 2 StGB hebt den Fall des Beischlafs mit einem unm�ndigen, mehr als 16 Jahre alten Verwandten gerader Linie durch erh�hte Strafandrohung hervor. Schutzobjekt dieser Bestimmung ist aber das gleiche wie in Abs. 1. Der T�ter wird bestraft, weil er durch den Beischlaf mit einem unm�ndigen Blutsverwandten gerader Linie das �ffentliche Interesse an der Reinhaltung der Familie verletzt (HAFTER, Bes. Teil S. 426 und 429; PFENNINGER, SJZ 1950 S. 326; LOGOZ N. 1 zu Art. 213 StGB). Der Umstand, dass die Unm�ndigkeit des Opfers ein Strafsch�rfungsgrund ist, macht die Tat nicht zu einem Sittlichkeitsverbrechen im Sinne des Art. 192 Ziff. 1 StGB, sondern sie beh�lt den Charakter der Blutschande und bleibt ein Delikt gegen die Familie. Dass Art. 213 Abs. 2 BGE 83 IV 158 S. 161StGB in erster Linie das in Abs. 1 gesch�tzte Rechtsgut, jedenfalls nicht vorwiegend den Schutz Unm�ndiger im Auge hat, ergibt sich nebst der Systematik des Gesetzes auch daraus, dass die Sondervorschrift des Art. 213 Abs. 4 StGB, wonach die Strafverfolgung schon nach zwei Jahren verj�hrt, f�r die einfache wie die ausgezeichnete Blutschande in gleicher Weise gilt (BGE 72 IV 137).
Die einzelnen Handlungen waren nicht nur gegen das gleiche Rechtsgut gerichtet, sondern sie sind auch durch Gleichartigkeit des Tathergangs und durch Begehung an ein und derselben Person gekennzeichnet. Der einheitliche Willensentschluss, auf dem sie beruhen, begr�ndet einen gen�genden innern Zusammenhang, sodass bei nat�rlicher Betrachtungsweise die sp�teren Beischlafshandlungen als Fortsetzung der fr�heren erscheinen.
80 IV 8
Art. 213 Abs. 1 und 2 StGB,
Art.213 al. 1et 2 suite... ,
Art. 100 ZGB,
Art. 192 Ziff. 1 StGB,
Art. 213 Abs. 4 StGB