Source: https://www.commari.de/single-post/2016/12/27/Mutterschaft---welche-Anspr%C3%BCche-stehen-Ihnen-zu
Timestamp: 2020-02-24 20:40:50
Document Index: 218666640

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 11', '§ 3']

Mutterschaft - welche Ansprüche stehen Ihnen zu?
Häufig besteht in der Praxis Unsicherheit darüber, welche Ansprüche (werdenden) Müttern ggü. dem Arbeitgeber bzw. der Krankenkasse zustehen; um Ihnen einen kurzen Überblick zu geben, welche Ansprüche Sie geltend machen können, finden Sie nachfolgend eine kurze Übersicht:
1. Mutterschutzlohn
Außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung (siehe gleich Mutterschaftsgeld) gibt es bereits vorher u.U. Ansprüche auf sog. Mutterschutzlohn, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht. Dazu zählen:
Gefährdung von Leben bzw. Gesundheit von Mutter oder Kind (§ 3 Abs. 1 MuSchG)
Verbot von körperlich schwerer Arbeit (§ 4 MuSchG)
Verbot von Arbeit, die nicht der Leistungsfähigkeit entspricht (§ 6 Abs. 2 MuSchG)
Arbeitsverbote für stilllende Mütter (§ 6 Abs. 3 MuSchG)
Verbot von Mehrarbeit bzw. Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit (§ 8 MuSchG)
Führt das Beschäftigungsverbot dazu, dass die Arbeit nicht mehr (in dem Umfang wie bisher) ausgeführt warden kann, besteht für diesen Teil Anspruch auf Mutterschutzlohn. Grundlage für den Mutterschutzlohn ist der Verdienst in (I) den letzten 13 Wochen bzw. (ii) in den letzten drei Monaten vor Beginn des Monats, indem die Schwangerschaft eingetreten ist (§ 11 Abs. 1 MuSchG). Bei der Berechnung bleiben Verdienstkürzungen, die auf Kurzarbeit, Arbeitsausfall bzw. unverschuldeter Arbeitsversäumnis beruhen, zu Gunsten der Mutter (AN) außer Betracht. Andere Verdienstkürzungen, z.B. solche, die auf eine vereinbarte Teilzeit zurückgehen, mindern hingegen grds. den Anspruch. Da die Einzelheiten kompliziert sind, nehmen Sie im Bedarfsfall gerne Kontakt auf.
Sechs Wochen vor der Entbindung (Frist kann verkürzt bzw. vollständig aufgehoben warden, wenn die Schwangere sich ausdrüklich zur Arbeitsleistung bereit erklärt; die Erklärung ist jederzeit widerrufbar) und acht Wochen nach der Entbindung (bzw. 12 Wochen bei Früh- oder Mehrlingsgeburten) besteht Anspruch auf sog. Mutterschaftsgeld. Das Mutterschaftsgeld bezieht sich auf die sog. Schutzfristen vor und nach der Entbindung.
Höhe: Wenn AN gesetzlich versichert ist: Max. 13 EUR/Kalendertag (höchstens 390 EUR/Monat), bei privat versicherten AN: Max. 210 EUR/Monat. Hinzu kommt (dies ist dann der wesentliche Teil), der Zuschuss des AG zum Mutterschaftsgeld. Der Zuschuss wird - wie der Mutterschutzlohn - auf Basis des Arbeitsentgeltes der letzten drei Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist berechnet. Grundlage ist das Netto-Entgelt (d.h. das Entgelt nach Abzug der gesetzlichen Abzüge (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Soli, AN zur Sozialversicherung). Im Ergebnis erhalten Mütter damit während der Schutzfrist das (alte) Netto-Entgelt weiter.
Antrag: Versicherte in der GKV stellen den Antrag bei der jeweiligen Krankenkasse, PKV-Versicherte beim Bundesversicherungsamt.
Mutterschaftsgeld und der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld sind steuerfrei (§ 3d EStG), unterliegen aber dem Progressionsvorbehalt.
Anmerkung.: Arbeitgeber erhalten von der Krankenkasse über die sog. U2-Umlage den an die AN gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld am Ende zu 100% zurück. Die Erstattung erfolgt elektronisch.