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Timestamp: 2020-02-18 18:22:54
Document Index: 59771011

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 38']

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende | Gestaltungsmöglichkeiten und Risiken
12.09.2016 ·Fachbeitrag ·Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
von StB Christoph Wenhardt, Brühl
| § 24b EStG sieht für Alleinerziehende einen Entlastungsbetrag vor. Dieser wird von der Summe der Einkünfte zur Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte abgezogen (vgl. auch Schema zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens in R 2 EStR). Der Beitrag erläutert dessen Voraussetzungen und welcher Gestaltungsspielraum diesbezüglich besteht. |
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende verlangt, dass folgende Voraussetzungen - kumulativ - erfüllt sein müssen:
a) Steuerpflichtiger muss alleinstehend sein
Der Steuerpflichtige muss alleinstehend sein. Das ist der Fall, wenn er nicht die Voraussetzungen für das Ehegatten-Splitting erfüllt oder auch verwitwet ist und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bildet. Steht ihm für den letztgenannten Personenkreis aber ein Kinderfreibetrag bzw. Kindergeld zu, gelten sie ebenfalls als alleinstehend.
Der Steuerpflichtige V ist geschieden. In seinem Haushalt leben seine fünfjährige Tochter T und der sich in der Berufsausbildung befindliche zwanzigjährige Sohn S.
Lösung: V kann für beide Kinder den Entlastungsbetrag beanspruchen. Wäre S dagegen schon berufstätig, wäre er nicht mehr als Kind zu berücksichtigen. In diesem Fall wäre von einer Haushaltsgemeinschaft auszugehen, die dazu führt, dass der Entlastungsbetrag nicht greift. Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn der Steuerpflichtige mit einer anderen volljährigen Person in einer Wohnung gemeinsam wirtschaftet.
MERKE | Ein gemeinsames Wirtschaften kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit (vgl. auch BFH NV 12, 1864).
Es wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die andere Person mit dem Steuerpflichtigen gemeinsam wirtschaftet, wenn sie bei ihm gemeldet ist. Die Vermutung ist widerlegbar, § 24b Abs. 3 S. 3 EStG. Von einer Haushaltsgemeinschaft ist insbesondere auszugehen bei
Wohngemeinschaften unter gemeinsamer Wirtschaftsführung mit einer anderen volljährigen Person.
Eine Haushaltsgemeinschaft besteht ferner, wenn eine nur vorübergehende Abwesenheit der anderen volljährigen Person gegeben ist (z. B. wegen eines Krankenhausaufenthalts oder doppelter Haushaltsführung aus beruflichen Gründen bei regelmäßiger Rückkehr in die gemeinsame Wohnung).
Eine Haushaltsgemeinschaft liegt hingegen nicht vor bei
nur kurzfristiger Anwesenheit in der Wohnung (z. B. aus Krankheitsgründen oder wegen eines Besuchs) oder
nicht nur vorübergehender Abwesenheit von der Wohnung (z. B. wegen Strafvollzug oder dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung).
b) Haushaltszugehörigkeit
Das Kind gehört zum Haushalt, wenn es in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist.
MERKE | Die Meldung begründet eine unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit. Belanglos ist, ob es sich um den Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt.
Die Tochter T von der Alleinerziehenden A wohnt in 2016 in einer eigenen Wohnung. Sie war aber in 2016 in der Wohnung von A mit Wohnsitz gemeldet.
Lösung: Ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, aber tatsächlich in einer eigenen Wohnung lebt, gehört i. S. d. § 24b Abs. 1 S. 1 EStG zum Haushalt des Steuerpflichtigen (BFH NV 15, 1163). Folge: Bei A ist der Entlastungsbetrag zu berücksichtigen.
MERKE | Ist das Kind bei mehreren Steuerpflichtigen gemeldet oder gehört es unstreitig zum Haushalt des Steuerpflichtigen, ohne bei ihm gemeldet zu sein, ist es aber bei weiteren Steuerpflichtigen gemeldet, steht der Entlastungsbetrag demjenigen zu, zu dessen Haushalt das Kind tatsächlich gehört. Dies ist i. d. R. derjenige, der das Kindergeld erhält. Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner alleinstehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern - unabhängig davon, an wen das Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll (BFH BStBl II 11, 30). Sonst steht er demjenigen zu, an den das Kindergeld ausgezahlt wird.
Voraussetzung ist ferner die Identifizierung des Kindes. Dies erfolgt durch die vom Bundeszentralamt an dieses Kind vergebene Identifikationsnummer.
PRAXISHINWEIS | Die Angaben zum Entlastungsbetrag sind im Formular „Kinder“, Zeilen 44-49, einzutragen. Die Identifikationsnummer ist im Formular „Anlage Kinder“, Zeile 4, einzutragen. Wird die Nummer nachträglich vergeben, wirkt dies auf Monate zurück, in denen die Voraussetzungen des Entlastungsbetrags vorliegen.
2. Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende
Liegen die Voraussetzungen vor, wird im Kalenderjahr ein Entlastungsbetrag von 1.908 EUR abgezogen (159 EUR im Monat). Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um 240 EUR (20 EUR im Monat). Diese Regelung gilt seit 2015.
Die Alleinstehende A hat drei Kinder, für die ihr Kindergeld zusteht. Alle drei Kinder sind in 2015 in ihrem Haushalt gemeldet.
Lösung: Bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Einkünfte ist ein Entlastungsbetrag von 2.388 EUR abzuziehen (1.908 EUR + 240 EUR + 240 EUR).
MERKE | Bis zum Kalenderjahr 2014 wurde ein Entlastungsbetrag von 1.308 EUR abgezogen. Dies galt unabhängig davon, wie viele berücksichtigungsfähige Kinder im Haushalt lebten. In 2014 würde im Beispiel A nur ein Entlastungsbetrag von 1.308 EUR zustehen. Der Entlastungsbetrag kann nicht auf die Eltern aufgeteilt werden (vgl. Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 24b Rn. 105).
3. Monatsprinzip
Der Entlastungsbetrag wird aber nur in voller Höhe gewährt, wenn die Voraussetzungen das ganze Kalenderjahr vorgelegen haben. Er verringert sich für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, um ein Zwölftel, § 24b Abs. 4 EStG. Dabei genügt es, dass nur an einem Tag im Monat die Voraussetzungen gegeben sind, damit nicht gekürzt wird.
Der Alleinstehende A hat einen sechsjährigen Sohn S, der bis zum 30.6.16 in seinem Haushalt lebt. Ab dem 1.7.16 lebt der S bei seiner Mutter.
Lösung: Der Entlastungsbetrag 2016 für A beträgt 954 EUR (1/2 [6/12] von 1.908 EUR).
4. Auswirkungen auf die Lohnsteuerklasse
Arbeitnehmer werden in Lohnsteuerklassen eingeteilt, um die Lohnsteuer bei ihnen zu berechnen. Dabei gehören Steuerpflichtige, denen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zusteht, in die Steuerklasse II (§ 38b Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG). Sonst wären sie in die Steuerklasse I einzureihen.
Quelle: Ausgabe 10 / 2016 | Seite 178 | ID 44225834