Source: http://www.tanzschule-drehmoment.de/index.php/a-g-b
Timestamp: 2019-05-26 19:36:05
Document Index: 224208433

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 126', '§ 11', '§ 12']

Tanzfabrik Ahrensburg - A G B
§ 1 Vertragsverbindlichkeit
Mit Unterzeichnung des Vertrags über die Teilnahme an einem regulären Tanzkurs verpflichtet sich der Kunde/die Kundin verbindlich, die Vertragsbedingungen in Verbindung mit denen der allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten. Die Verträge verlängern sich um die Laufzeit, insofern nicht fristgemäß gekündigt wurde. Ausnahmen sind „10er-Karte", „1-Monatsvertrag" und „2-Monatsvertrag".
Bei Beitragsfreistellungen verlängert sich das Vertragsende um die Pausenzeit.
Der monatlich zu zahlende Beitrag stellt zusammengesetzt eine Jahresgebühr dar, welche in monatlichen Teilraten gezahlt wird. Die gemäß § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Ferien nicht stattfindenden Unterrichtseinheiten und durch Fort- und Weiterbildungen sind in der Berechnung berücksichtigt. Der Monatsbeitrag wird jeweils zum 8. eines Monats im Rahmen der unterzeichneten Einzugsermächtigung erhoben und eingezogen. Sollte eine Einzugsermächtigung nicht bestehen, ist der monatliche Beitrag zum 1. eines jeden Monats bar zu zahlen oder per Überweisung vorzunehmen. Für die Rechtzeitigkeit des Geldeingangs gilt der Eingang auf dem Konto der Tanzfabrik Ahrensburg.
Der Beitrag für „10er-Karte", „1-Monatsvertrag", „2-Monatsvertrag" ist einmalig pro Abschluss zu zahlen und ist im Voraus zu begleichen.
Eine Nichtteilnahme am Unterricht befreit nicht von der Zahlungsverpflichtung, sofern § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht greift.
§ 3 Beitragsfreistellung
Eine Beitragsfreistellung ist möglich, wenn es dem Kunden/der Kundin aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, am Tanzkurs teilzunehmen. Für die Unmöglichkeit der Teilnahme oder schädliche Auswirkung auf die Gesundheit ist die Vorlage eines ärztlichen Attests erforderlich.
§ 4 Rabatt
Wirbt der Kunde/die Kundin Familienmitglieder an und kommt es zu einer Vertragsunterzeichnung, gewährt die Tanzfabrik Ahrensburg einen Rabatt auf den zum jeweiligen Vertragsschluss geltenden Beitrag.
§ 5 Ferienregelung
In den schleswig-holsteinischen Schulferien findet kein regulärer Unterricht für Kinder und Jugendliche statt.
Für die Sommerferien wird ein ständig wechselndes Sommerprogramm über 2 bis max. 3 Wochen angeboten. Darüber hinaus bleibt die Tanzfabrik Ahrensburg für einen Zeitraum von 4 bis max. 5 Wochen der gesetzlichen Schulferien sowie an den gesetzlichen Feiertagen geschlossen.
§ 6 Ordentliche Kündigung
Die als Dauerschuldverhältnis ausgestalteten Paartanzkurse sind mit einer Kündigungsfrist von 4 vollen Wochen zum Vertragslaufzeitende kündbar.
§ 7 Außerordentliche Kündigung durch den Kunden/die Kundin
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags besteht für den Kunden/die Kundin bei Eintritt einer Erkrankung, aufgrund derer die Teilnahme an dem gewählten Tanzkurs unmöglich oder gesundheitlich schädlich wäre oder bei Verlegung des Hauptwohnsitzes des Kunden/der Kundin an einen Ort, der mehr als 50 km von der Tanzfabrik Ahrensburg entfernt liegt. Das Vorliegen des die außerordentliche Kündigung rechtfertigenden Tatbestandes muss durch Vorlage eines ärztlichen Attests, bzw. durch Vorlage einer Meldebescheinigung dargelegt werden.
§ 8 Kündigungsrecht der Tanzfabrik Ahrensburg
Befindet sich der Kunde/die Kundin mit der Zahlung eines Betrags, der zwei Monatsbeiträgen entspricht, in Verzug, berechtigt dies die Tanzfabrik Ahrensburg, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
§ 9 Form der Kündigung
Die Kündigung bedarf der Schriftform, gemäß § 126 BGB bedeutet dies die Zustellung im Original. Kündigungen in mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form sind ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Kündigung per Fax ist ebenfalls nicht wirksam.
Die Tanzfabrik Ahrensburg haftet grundsätzlich nicht für Schäden des Kunden/der Kundin. Dies gilt nicht für eine Haftung wegen Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht und für eine Haftung wegen Schäden des Kunden/der Kundin aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie ebenfalls nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Tanzfabrik Ahrensburg, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Dem Kunden/der Kundin wird ausdrücklich geraten, keine Wertgegenstände mit in die Tanzfabrik Ahrensburg zu bringen. Von Seiten der Tanzfabrik Ahrensburg werden keinerlei Bewachungen und Sorgfaltspflichten für dennoch eingebrachte Wertgegenstände übernommen. Auch für mitgebrachte Garderobe besteht keine Haftung der Tanzfabrik Ahrensburg.
§ 11 Angaben ohne Gewähr
Die im Internet von der Tanzfabrik Ahrensburg auf deren Homepage gemachten Angaben zu Kursdaten, Terminen und Gebühren erfolgen ohne Gewähr. Wegen der Gebühren gelten die von der Tanzfabrik Ahrensburg vor Ort ausliegenden aktuellen Informationen.
Die mit der Anmeldung bei der Tanzfabrik Ahrensburg aufgenommenen Daten dürfen verarbeitet und gespeichert werden, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Tanzkurse erforderlich ist und solange sie zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Personenbezogene Kundendaten dürfen nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden/der Kundin an Dritte weitergeleitet werden, ausgenommen es besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu anderen als den in § 12 genannten Zwecken bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden/der Kundin.
Der Kunde/die Kundin willigt mit Unterzeichnung des Vertrags ein, dass Fotos und Videos, die in der Tanzfabrik Ahrensburg während des Tanzunterrichts, Veranstaltungen und ähnlichem aufgenommen wurden, auf der Homepage der Tanzfabrik Ahrensburg veröffentlicht werden dürfen, ebenso wie Ausbelichtungen der Fotos in den Räumlichkeiten der Tanzfabrik Ahrensburg ausgehängt werden dürfen. Ferner wird mit der Vertragsunterzeichnung die Einwilligung erteilt, dass Fotos und Videos zu Werbezwecken in sozialen Median und in Printwerbung verwendet werden dürfen.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht.