Source: http://blog.burhoff.de/2012/02/verzoegert-ist-verzoegert-einmal-kompensiert-immer-kompensiert/
Timestamp: 2017-08-18 10:46:33
Document Index: 142048761

Matched Legal Cases: ['§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 331', 'BGH', '§ 358', '§ 33']

Verzögert ist verzögert, einmal kompensiert, immer kompensiert – Burhoff online Blog
„Das in §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 321 Abs. 1 StPO kodifizierte Verbot der Schlechterstellung trägt dem Grundsatz Rechnung, dass ein Angeklagter bei seiner Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden soll, es könne ihm dadurch ein Nachteil entstehen (BGHSt 7, 86; BGHSt 25, 38; vgl. auch Meyer Goßner, StPO, 54. Aufl., § 331 Rdnr. 1). Dem Angeklagten sollen die durch das angefochtene Urteil erlangten Vorteile belassen werden, und dies selbst dann, wenn sie gegen das sachliche Recht verstoßen (Meyer Goßner a. a. O.).
Um einen solchen Vorteil handelt es sich auch bei der Kompensation von Verfahrensverzögerungen im Strafausspruch, denn auch der nachträgliche Wegfall einer durch das Tatgericht angeordneten Kompensation würde durch den längeren Vollzug im Ergebnis eine härtere Bestrafung für den Angeklagten bedeuten. Die zu verbüßende Strafe kann deshalb im Rechtsmittelverfahren nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden (vgl. auch BGH, NStZ RR 2008, 168 und StV 2008, 400). „
Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StGB, StPO, Strafzumessung, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: § 358 StPO, Kompensation, OLG Celle, Schlechterstellungsverbot, Verfahrensverzögerung, Vollstreckungslösung.
Von Detlef Burhoff	– 18. Februar 2012
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