Source: http://www.industriemagazin.net/stories/ressort/r/36/Steuern_+_Recht?page=5
Timestamp: 2013-05-25 04:42:51
Document Index: 239827667

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Neues zur Gewährleistung
Ersatzlieferung umfasst auch Kosten für den Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache.	weiterlesen ...
Klarstellung im Bereich der unternehmerischen Mängelrüge
Der transparente Gesamtpreis
Neues beim Rücktrittsrecht bei bestehenden Verträgen
Leipziger VNG übernimmt Goldgas
Arbeitsleistungen in Erwartung der Anstellung
AGB-Klauseln: Geplatzt!
Der OGH beurteilte unlängst AGB-Klauseln (Urteil 9 Ob 69/11 d) in Konsumentenverträgen und ließ sie mithilfe der Auslegung im „kundenfeindlichsten“ Sinn „platzen“.	weiterlesen ...
27.08.2012 10:01
Update Steuer
OGH: Zwangsstrafe auch bei Firmenbucheinreichung in Papier
Laut OGH-Urteil vom 15. 3. 2012 sind Firmenbucheinreichungen auf Papier mit Formmangel behaftet – und können bestraft werden.	weiterlesen ...
27.08.2012 09:59
Eigenkapital-Evidenzkonto: Kein Zwang zur Führung
Aus dem Eigenkapital-Evidenzkonto ist ersichtlich, in welchem Ausmaß sich das Eigenkapital aus nicht ausgeschütteten Gewinnen und Einlagen zusammensetzt.	weiterlesen ...
27.08.2012 09:55
Rückwirkende Einbringung in noch nicht bestehende Kapitalgesellschaft
Der UFS hat am 28. 3. 2012 die rückwirkende Einbringung in eine zum Einbringungsstichtag noch nicht bestehende Kapitalgesellschaft ausgeschlossen.	weiterlesen ...
Elektronische Rechnung: Die Änderungen ab 1. Jänner 2013
Eine EU-Richtlinie stellt Papier- und E-Rechnung rechtlich gleich. Das bringt wesentliche Erleichterungen.	weiterlesen ...
27.08.2012 09:26
Neue OGH-Entscheidung zur Kündigung von Mietverträgen.	weiterlesen ...
Konkurrenzklauseln in Arbeitsverträgen
Häufig sehen Arbeitsverträge eine sogenannte Konkurrenzklausel vor. Was dabei beachtet werden muss.	weiterlesen ...
In der Entscheidung vom 19.04.2012, 6 Ob 60/12k bestätigt der OGH seine bisherige Rechtsprechung zur Treuepflicht des Gesellschafters einer GmbH beim Thema Generalversammlung.	weiterlesen ...
27.08.2012 09:16
Lobbying: Neue Transparenzvorschriften
Am 25. Juli 2012 wurde das neue „Lobbyinggesetz“ nach längerer medial begleiteter Diskussion im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl. I Nr. 64/2012).	weiterlesen ...
Ertragssteuerliche Betriebsstätte: Wann liegt sie vor?
Die Abgrenzung, inwieweit in Österreich eine ertragssteuerliche Betriebsstätte vorliegt und aufgrund dessen ein österreichisches Besteuerungsrecht besteht, ist in der Praxis oft mit Schwierigkeiten verbunden.	weiterlesen ...
"Aktion scharf“: Nova-Pflicht für ausländische Fahrzeuge
Die Finanzverwaltung nimmt derzeit Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen ins Visier.	weiterlesen ...
Wertpapiere als Tilgungsträger für betriebliche Darlehen
Laut UFS Linz (24. April 2012) gehören Wertpapiere, die als Tilgungsträger für ein betriebliches Darlehen aufgebaut werden, grundsätzlich zum Privatvermögen.	weiterlesen ...
Bestechung im privaten Bereich – was wird sich ändern?
Mit dem Entwurf zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 sollen auch die Regelungen betreffend die Bestechung im privaten Bereich wesentlich geändert werden.	weiterlesen ...
Der OGH präzisiert das Verbot beschränkt haftender Gesellschaft.	weiterlesen ...
Verkehrssicherungspflichten für Unternehmer
Neues OGH-Urteil zur Verkehrssicherungspflicht.	weiterlesen ...
Verantwortlichkeit für Verwaltungsstrafen
Neues Verwaltungsgerichtsurteil zur Verantwortlichkeit für Verwaltungsstrafen.	weiterlesen ...
USt-Befreiung privater Schulen: Konkurrenzsituation nicht erforderlich
Der VwGH hat in einem Urteil klargestellt, dass dafür keine Konkurrenzsituation zwischen privaten und öffentlichen Schulen erforderlich ist, um USt-Befreiung zu rechtfertigen.	weiterlesen ...
08.06.2012 14:01
Sponsoring ist nicht immer Betriebsausgabe
Ein schriftlicher Sponsorvertrag ist Grundvoraussetzung, um der Abgabenpflicht zu entgehen.	weiterlesen ...
Neue Immobilienbesteuerung für Unternehmen
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 werden zukünftig auch Immobilienverkäufe aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen steuerlich erfasst werden.	weiterlesen ...
Achtung! REMIT betrifft auch Strom-/Gas-Endverbraucher
Die EU-Verordnung Nr. 1227/2011 über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes (REMIT) legt den Marktteilnehmern auch gewisse Veröffentlichungs- und Meldepflichten auf.	weiterlesen ...
In einigen neueren Entscheidungen hat der OGH seine Rechtsprechung zur unlauteren Förderung fremden Wettbewerbs präzisiert.	weiterlesen ...
Betriebliche Umweltförderungen bieten Unternehmen Unterstützung bei Investitionen, die nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern längerfristig gesehen auch helfen, Kosten zu sparen.	weiterlesen ...
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