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Timestamp: 2018-10-24 02:42:26
Document Index: 19287050

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1160', '§ 1']

Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2018 01 25
Ausgabe 04/2018 | 25.01.2018 | 10.094 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv)
Leitartikel: Die BaFin hat das Recht zum Einschreiten am Kapitalmarkt bei der Gefährdung des Finanzsystems
Heinz-Dieter Jäckel GmbH
Eine Kapitaleinlage als Darlehen gegen Grundschuldbrief-Besicherung als Inhaber- od. Orderschuldverschreibung kapitalmarktrechtlich zulässig
liyahu M. Goldratt, Jeff Cox: Das Ziel
Die BaFin hat das Recht zum Einschreiten am Kapitalmarkt bei der Gefährdung des Finanzsystems
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( BaFin ) hat seit 2015 das Recht zur Intervention am Kapitalmarkt erhalten, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ). Der Gesetzgeber hat der BaFin zur Stärkung des Verbraucherschutzes am Kapitalmarkt mit dem Kleinanlegerschutzgesetz ein scharfes Schwert in Form einer Generalklausel im Wertpapierhandelsgesetz in die Hand gelegt: die sogen. Produktintervention. Die Kapitalmarktaufsicht kann Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen und Finanztätigkeiten – auch von Finanzdienstleistern - beziehungsweise Finanzpraktiken nun beschränken oder sogar verbieten, wenn diese den Anlegerschutz oder die Stabilität und Integrität des Finanzsystems gefährden.
Das Produktinterventionsrecht wurde mit dem Kleinanlegerschutzgesetz als § 4b in das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingeführt. Dieses hat darüber hinaus den kollektiven Verbraucherschutz explizit als Aufsichtsziel verankert. Es war Teil des Aktionsplans der Bundesregierung für mehr Verbraucherschutz im Finanzmarkt, mit dem diese unter anderem auf negative Entwicklungen gerade am Grauen Kapitalmarkt reagierte.
Der neue § 4b WpHG sieht diverse Möglichkeiten der behördlichen Intervention vor. Zum einen kann die BaFin bei der Vermarktung, beim Vertrieb oder beim Verkauf eines bestimmten Finanzinstruments oder einer strukturierten Einlage eingreifen, also Produktintervention im engeren Sinne betreiben. Zum anderen kann sie aber auch bei bestimmten Formen der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis im Wege der Verhaltensintervention eingreifen. Möglich sind Beschränkungen und Verbote.
Beachtenswert ist auch der Umstand, dass die BaFin Verbote und Beschränkungen bereits vor Beginn der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs aussprechen kann. Sie kann damit an jeder Stelle der Wertschöpfungskette und des Produkt- beziehungsweise Vertriebsprozesses eingreifen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Bei der Frage, ob die Interventionsvoraussetzungen vorliegen, hat die BaFin wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe einen weiten Beurteilungsspielraum. Es bleibt abzuwarten, wie die BaFin die Interventionsrechte zu einem stärkeren Verbraucherschutz nutzen wird. Auch bei der Gestaltung der anzuordnenden Maßnahme – also auf der Rechtsfolgenseite - ist die BaFin flexibel: Sie kann Verbote und Beschränkungen an Bedingungen knüpfen oder mit Einschränkungen versehen. Hat sich die BaFin dafür entschieden, eine Maßnahme zu erlassen, muss sie dies zunächst dem Emittenten mitteilen und auf ihrer Internetseite eine entsprechende Bekanntmachung veröffentlichen. Weitere Auskünfte erteilt Dr. Horst Werner unter der Mailadresse dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .
Heinz-Dieter Jäckel GmbH erweitert das Geschäftsfeld um die Energieerzeugung aus Biomasse unter der Marke „REEGAS“ als Energieversorger
Die Handels- und Vertriebsgesellschaft Heinz-Dieter Jäckel mbH stellt sich geschäftserweiternd als Energieversorger auf. Mit der Marke „REEGAS“ (www.reegas.de) wird eine Energieversorgung etabliert, die die nachhaltige Energieerzeugung aus BIOMASSE (faserhaltige Roh- und Reststoffe) mittels ressourcenschonender Technologie in echter ökologischer Kreislaufwirtschaft betreibt.
Das Deutsche EEG (Energie-Einspeisungs-Gesetz) hat einen de facto Markt für elektrische Energie aus regenerativen Quellen wie Biomasse geschaffen. Während in den vergangenen 10 Jahren viele Biomasse-Kraftwerke errichtet wurden um CO2 zu sparen, wurde deren Effizienz wenig bis keine Aufmerksamkeit geschenkt.
Als Folge hat die hocheffiziente Vergasungstechnologie, welche bis in die 1950er Jahre hinein in der Energieerzeugung technisch führend war, noch keine Renaissance erfahren. Ihr fast 50jähriges Schattendasein (Folge niedriger Ölpreise), erwies sich als ein großes Hindernis beim Marktdurchbruch ihrer Doppelfeuer-Vergasungsreaktoren, die auf die 1876 erfundene und weltweit tausendfach eingesetzte Klöckner-Deutz-Vergasertechnik zurückgehen. Daher entschloss sich Heinz-Dieter Jäckel als geschäftsführender Gesellschafter der Heinz-Dieter Jäckel Handels- und Vertriebsgesellschaft mbH auf dieses bewährte Know-how unter der neuen Marke REEGAS zurück zu greifen.
Mit nachgewiesen extrem niedrigen Emissionen, geringem Brennstoffbedarf je KWh, energetischer Effizienz von über 90 Prozent und der anfallenden Asche als Dünger, führt REEGAS die Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen in eine neue Dimension: Unabhängig von Sonne und Wind ist ohne Zwischenspeicher eine dezentrale, nachhaltige und ressourcenschonende Energieversorgung in der Grundlast uneingeschränkt möglich.
Die geplanten Einnahmen des neuen Unternehmens setzen sich aus der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Stromnetz gemäß EEG und dem Verkauf thermischer Energie zusammen. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Verkauf der im Betrieb anfallenden Asche als Mineraldünger an die Holzzulieferer. Diese Rückführung der dem Wald durch die Forstwirtschaft entnommenen Mineralstoffe macht die REEGAS Energieerzeugung zum einzigen wirklich nachhaltigen Produktionskreislauf von Energie aus Biomasse.
Die Heinz-Dieter Jäckel GmbH strebt außerdem an, die weltweite energetische Nutzung von BIOMASSE voranzureiben. Dazu wurde ein Verfahren entwickelt, dass es ermöglicht, BIOMASSE mit einer Heizleistung wie bei der Steinkohle zu produzieren. Es sind dazu Pläne und Vorarbeiten getätigt worden, um z.B. Kakaoschalen aus Afrika energetisch zu nutzen und das dürftige Netz zu stützen. Hier steht ein Materialvolumen von über 600.000 Tonnen zur Verfügung mit einen Strompotenzial von 600.000 MW bei einer dreistelligen Euro Millionen Investition.
Ausgegeben werden renditeorientierte, unmittelbare Unternehmensbeteiligungen ab einer Mindestbeteiligung von Euro 10.000,- in Form von stillen Beteiligungen und ab einer Mindestbeteiligung von Euro 20.000,- als Genussrechte ( Mindestlaufzeiten ab 5 bzw. 7 Jahren ) mit einer jeweiligen, jährlichen Ausschüttung von bis zu 5,5 % plus Übergewinnanteile sowie fünfjährige Namensschuldverschreibungen ab Euro 10.000,- mit einer Festverzinsung von 6 % p.a. und ferner Nachrangdarlehen ab Euro 5.000- mit einer Laufzeit von vier Jahren und einer Verzinsung von 5 % p.a.. Bei entsprechenden Laufzeiten kann ein Schlussbonus gezahlt werden.
Ansprechpartner zur ersten Kontaktaufnahme und für die Fragen von Investoren und potentiellen Finanzdienstleistern ist der Geschäftsführer Herr H.-D.- Jäckel unter der Mailadresse jaeckel-engineering-berlin@arcor.de.Das Beteiligungsangebot wurde aufbereitet und unterstützt von der Dr. Werner Financial Service AG ( www.finanzierung-ohne-bank.de ).
Heinz-Dieter Jäckel
Nahariyastr. 36
jaeckel-engineering-berlin@arcor.de
www.reegas.de
Tel.: 030 / 76766541
Mobil: 0176 / 22658659
FAKT-Immobilienmesse, Essen
Eine unternehmerische Einlage mit einem Darlehen gegen Grundschuldbrief-Besicherung - so Dr. Horst Werner www.finanzierung-ohne-bank.de - als Inhaber- oder Orderschuldverschreibung ist ohne weiteres kapitalmarktrechtlich zulässig. Der Darlehensvertrag mit Grundschuldbrief-Besicherung muss den Usancen einer banküblichen Grundstücksfinanzierung entsprechen und kann ohne Genehmigung der BaFin als breitgestreutes, öffentliches Kapitalanlageangebot in den Verkehr gebracht werden. Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ). Dies kann man auf der Seite der www.bafin.de mit den dort genannten Voraussetzungen nachlesen. Emittenten bzw. Unternehmer bedürfen dazu auch keiner Genehmigung der BaFin. Eine Genehmigung der BaFin wäre rechtlich auch gar nicht möglich. Die BaFin kann zu den grundschuldbesicherten Darlehen keine Genehmigung erteilen, sondern allenfalls ein sogen. Negativtestat ausstellen, dass nämlich keine KWG-Verletzung vorliegt. Die Verträge der Dr. Werner Financial Service AG über grundschuldbesicherte Darlehen werden seit Jahren anstandslos von der BaFin anerkannt. Die Grundschuldbesicherung muss auf einem deutschen Grundstücksobjekt im Rahmen der Objektwerthaltigkeit abzüglich der Kaufnebenkosten stattfinden.
Die kapitalmarktrechtliche Zulässigkeit ist unter Fachjuristen unstrittig – so Luz/Neus/Schaber u.a., Kommentar zum Kreditwesengesetz, Stuttgart 2015, Bd. 1, § 1 Rdnr. 23; Reischauer/Kleinhans, Kommentar zum KWG, § 1 Tz 56.
Zur kapitalmarktrechtlichen Erläuterung und Beurteilung der grundschuldbesicherten Darlehen siehe die nachstehende Veröffentlichung unter dem Link :
http://www.artikel-presse.de/finanzierungen-fuer-immobilien-von-privaten...
Als verbotenes Einlagengeschäft bestimmt das Kreditwesengesetz ( KWG ) in § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 nur unbedingt rückzahlbare Gelder, wenn der Rückzahlungsanspruch nicht in Inhaber- oder Orderschuldverschreibungen ( = (Teil-)Grundschuldbrief ) verbrieft wird ( so wörtlich in § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG und so die Handhabung durch die BaFin ). Geschieht die Besicherung dadurch, dass für die Anleger keine (Teil-)Grundschuldbriefe ausgestellt werden, sondern nur der Mitbesitz am Stammbrief eingeräumt wird, so ist zusätzlich erforderlich, dass auf das Widerspruchsrecht des jeweiligen Grundstückseigentümers aus § 1160 BGB auf die Vorlage des Grundschuldbriefs bei der Zwangsvollstreckung verzichtet und der Verzicht ins Grundbuch eingetragen wird ( so auch das VG Frankfurt/Main – Geschäftsnummer 7 L 2174/15.F – aus 2015 auf 25 Seiten zur Zulässigkeit der grundschuldbesicherten Darlehensverträge und zur zeitnahen Erledigung der Grundschuldbesicherung ).
Allerdings muss man den Vertrag mit der versprochenen (zeitnahen) Grundschuldbesicherung auch tatsächlich durchführen. Denn die Aufnahme unbesicherter Darlehensgelder ist kapitalmarktrechtswidrig und gem. § 1 KWG als Einlagengeschäft verboten. Die Kapitalmarktrechtswidrigkeit kann dann dadurch beseitigt werden, dass die Grundschuldbesicherung – auf welchem Objekt auch immer - zeitnah ( = innerhalb weniger Tage ) nachgeholt wird. Ergänzende Fragen beantwortet Dr. Horst Werner kostenfrei unter dr.werner@finanzierung-ohne-bank.de .
EAN 9783593398532