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Timestamp: 2016-10-20 19:40:24
Document Index: 326224302

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 13', 'Art. 197', 'Art. 248', 'Art. 264', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 264', 'Art. 197', 'Art. 264', 'BGE', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 248', 'BGE', 'Art. 64']

1B_131/2015 (30.07.2015)
1B_131/2015 � � Urteil vom 30. Juli 2015
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 13. M�rz 2015 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Landfriedensbruchs bzw. Planung und Organisation einer Massenschl�gerei unter Fussball-Hooligans am 22. November 2014 auf dem Gel�nde des Bahnhofs Aarau. Am 9. Februar 2015 ersuchte sie das kantonale Zwangsmassnahmengericht um Entsiegelung der auf dem sichergestellten Mobiltelefon des Beschuldigten (iPhone 4S) gespeicherten Daten. Mit Verf�gung vom 13. M�rz 2015 bewilligte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Entsiegelungsgesuch teilweise. Es beschr�nkte die Freigabe der elektronischen Dateien zur Durchsuchung auf den Korrespondenz-Zeitraum von einer Woche vor bis eine Woche nach dem 22. November 2014. In sachlicher Hinsicht beschr�nkte es die Entsiegelung auf die Rubriken "Kontaktliste, Audionachrichten und Voicemail, Fotos, Internetverlauf, Anrufprotokoll, Combox, Videos (ausser Spielfilmen, Musik), Standorte, Nachrichten, Kalender und Notizen, Sonstiges (gel�schte Daten der vorgenannten Rubriken) ", soweit keine Kontakte mit einem Arzt betroffen sind.
�Das Zwangsmassnahmengericht hat am 20. April 2015 auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Vernehmlassung vom 29. April 2015 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verf�gung vom 1. Mai 2015 bewilligte das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. Am 19. Mai 2015 verzichtete der Beschwerdef�hrer auf eine Replik.
Zu kl�ren ist zun�chst der Gegenstand des angefochtenen Entscheides bzw. des streitigen Gesuches um Entsiegelung von Dateien auf einem sichergestellten Mobiltelefon:
1.1.�Wenn Handys und Smartphones�
physisch�beschlagnahmt oder vorl�ufig sichergestellt werden und die Staatsanwaltschaft die gespeicherten Daten auswerten will (Kontaktnummern, Verbindungsdaten, vom Empf�nger abgerufene SMS- und Internet-Korrespondenz usw.), liegt nach der Praxis des Bundesgerichtes grunds�tzlich keine Fernmelde�berwachung (Art. 269 StPO) vor und auch keine r�ckwirkende Randdatenerhebung (Art. 273 StPO). Der Rechtsschutz l�uft hier in der Weise, dass die betroffene Person die Siegelung (Art. 248 StPO) des edierten oder sichergestellten Ger�tes verlangen kann (wie z.B. bei PCs, Notebooks, Servern usw). Die Staatsanwaltschaft, welche die elektronischen Aufzeichnungen durchsuchen will, muss dann beim Zwangsmassnahmengericht ein Entsiegelungsgesuch stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_432/2013 vom 17. Februar 2013). Anders ist die Rechtslage, wenn keine Ger�te physisch sichergestellt und ausgewertet (und keine gespeicherten Nachrichten nach dem Kommunikationsvorgang ediert und gesichtet) werden, sondern wenn die Staatsanwaltschaft E-Mails und SMS�
geheim abfangen�bzw. "aktiv", noch w�hrend des Kommunikationsvorgangs, beim Provider edieren l�sst. Solange die betreffenden Nachrichten vom Empf�nger noch nicht auf dem Ger�t�
abgerufen�worden sind, liegt in diesen F�llen grunds�tzlich eine Fernmelde�berwachung vor (BGE 140 IV 181; vgl. zu dieser Praxis Marc Forster, Marksteine der Bundesgerichtspraxis zur strafprozessualen �berwachung des digitalen Fernmeldeverkehrs, in: Lukas Gschwend/Peter Hettich/Markus M�ller-Chen/Benjamin Schindler/Isabelle Wildhaber [Hrsg.], Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2015 in St.Gallen, Z�rich 2015, S. 615 ff., 623-625).
1.2.�Im vorliegenden Fall geht es nicht um das geheime Abfangen oder die Edition von Nachrichten w�hrend des Kommunikationsvorgangs. Das Mobiltelefon wurde physisch sichergestellt. Mit ihrem Entsiegelungsgesuch m�chte die Staatsanwaltschaft gespeicherte Kontakte und Verbindungsdaten bzw. vom Beschwerdef�hrer bereits abgerufene oder versendete Fernmeldekorrespondenz sichten, die mit der untersuchten Straftat in Zusammenhang stehen. Nach dem Gesagten sind die Bestimmungen �ber das Entsiegelungsverfahren (Art. 248 StPO) auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, es fehle an einem hinreichenden Tatverdacht seiner Teilnahme an den untersuchten Delikten vom 22. November 2014. Die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe seien rein spekulativ. Er werde als Fussballfan pauschal kriminalisiert. Eine angeblich belastende Aussage einer mitbeschuldigten Person sei wegen Verfahrensfehlern nicht verwertbar. Bei der streitigen Untersuchungsmassnahme handle es sich daher um eine unzul�ssige "fishing expedition". Ausserdem sei die Zwangsmassnahme unverh�ltnism�ssig. Der Speicher seines Smartphones enthalte h�chstpers�nliche Privatkorrespondenz (mit seiner Familie, seinem Chef und seiner Freundin) sowie private Fotos von sich, seiner Freundin und seiner Familie. Sein grundrechtlich gesch�tztes Geheimhaltungsinteresse gehe dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse vor. Dies gelte umso mehr, als solche Grundrechtseingriffe nur mit besonderer Zur�ckhaltung eingesetzt werden d�rften. Die Vorinstanz habe diesbez�glich keine Interessenabw�gung vorgenommen. Im untersuchten Fall seien "keine Unbeteiligten verletzt" worden und "kein Sachschaden" entstanden. Einige Aufzeichnungen seien zus�tzlich vom Arztgeheimnis gesch�tzt. Zwar habe er bisher Aussagen zu den gegen ihn erhobenen Vorw�rfen "weitgehend verweigert". Angesichts des strafprozessualen Verbots des Selbstbelastungszwangs d�rfe ihm daraus jedoch kein Nachteil erwachsen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet der Beschwerdef�hrer, die Staatsanwaltschaft habe es vers�umt, das sichergestellte Mobiltelefon f�rmlich zu siegeln, und das Zwangsmassnahmengericht, seinen Entsiegelungsentscheid innert der Frist von Art. 248 Abs. 3 StPO zu f�llen. Ausserdem habe die Vorinstanz die n�tige Triage von nicht zu durchsuchenden Aufzeichnungen vollst�ndig an die Staatsanwaltschaft delegiert. Er r�gt in diesem Zusammenhang insbesondere eine Verletzung von Art. 13 BV sowie Art. 197 Abs. 1-2, Art. 248 und Art. 264 Abs. 1 lit. b-c StPO.
Der Entsiegelungsrichter hat im Vorverfahren dar�ber zu entscheiden, ob die Geheimnisschutzinteressen, welche von der Inhaberin oder dem Inhaber der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenst�nde angerufen werden, einer Durchsuchung und weiteren strafprozessualen Verwendung durch die Staatsanwaltschaft entgegen stehen (Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 77 E. 4.1 S. 81; 137 IV 189 E. 4 S. 194 f.; 132 IV 63 E. 4.1-4.6 S. 65 ff.). Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen auch voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90) und der damit verbundene Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und Abs. 2 StPO). Insbesondere m�ssen die zu durchsuchenden Unterlagen untersuchungsrelevant sein (BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; je mit Hinweisen).
5.1.�Zu pr�fen ist zun�chst das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts:
5.1.1.�Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um einen notorischen Anf�hrer einer Fan-Gruppierung eines Fussballclubs handle, der 2014/2015 in der h�chsten Schweizer Liga spielte. Bei seiner Einvernahme vom 27. Januar 2015 habe er die Aussage gr�sstenteils verweigert. Neben diversen pyrotechnischen Gegenst�nden seien eine Sturmhaube und sieben DVDs "aus der Szene" bei ihm beschlagnahmt worden. Er trage einschl�gige T�towierungen am K�rper, auf der Wand eines von ihm bewohnten Zimmers sei ein Signet des Clubs aufgemalt, und es habe sich dort eine aufgeh�ngte Stoffbahn mit einem Schriftzug befunden, die ebenfalls darauf schliessen lasse, dass er einer notorisch gewaltbereiten Aargauer Fan-Gruppierung angeh�re. Die genannten pyrotechnischen Gegenst�nde, f�nf DVDs mit "Hooliganfilmen" und zwei weitere einschl�gige DVDs mit "Eigenproduktionen" aus der radikalen Fan-Szene des fraglichen Fussballclubs h�tten sich in einer Schachtel mit Aufschriften der gewaltbereiten Gruppierung befunden. Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse sei der Beschwerdef�hrer verd�chtig, sich als F�hrungsmitglied dieser Gruppierung an einer Massenschl�gerei vom 22. November 2014 beim Bahnhof Aarau bzw. zumindest an deren Planung und Organisation beteiligt zu haben. Nach den bisherigen Ermittlungen h�tten sich die rivalisierenden Gruppierungen "mittels Kontakten �ber Mobiltelefonger�te auf die Schl�gerei vorbereitet". Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, dass sich der Beschwerdef�hrer des Landfriedensbruchs schuldig gemacht habe. "Im Raum" st�nden auch noch die Vorw�rfe des Raufhandels und der St�rung des Eisenbahnverkehrs. Zumindest eine Person habe bei der gewaltt�tigen Auseinandersetzung auf dem Bahnhofsgel�nde schwere K�rperverletzungen (Kieferbruch und Hirnblutung) erlitten.
5.1.2.�Die Staatsanwaltschaft hat sich im Verfahren vor Bundesgericht zu den Verdachtsgr�nden nicht n�her ge�ussert, sondern diesbez�glich auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheides verwiesen. Den vorinstanzlichen Akten l�sst sich entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Entsiegelungsantrag vom 9. Februar 2015 erg�nzend noch Folgendes ausf�hrte: Es seien in der Nacht vom 22. November 2014 ca. 40-70 zum Teil vermummte und mit Schlagst�cken bewaffnete junge M�nner aufeinander losgegangen. Gem�ss den Aussagen eines Mitbeschuldigten (der einer Aargauer Hooligangruppierung zuzurechnen sei) seien gewaltbereite Z�rcher "Fans" (sogenannte Ultras) von einem Ausw�rtsspiel ihrer Mannschaft im Wallis angereist; sie h�tten sich auf der R�ckreise nach Z�rich befunden. "Jemand" aus der Aargauer Gruppierung (nach Ansicht der Staatsanwaltschaft einer der Anf�hrer) habe gem�ss den Aussagen des Mitbeschuldigten "Kontakt" zu den anreisenden Z�rcher Ultras aufgenommen. Andernfalls h�tten seine eigenen Leute n�mlich gar nicht wissen k�nnen, dass ihre Rivalen sich ca. um 23.20 Uhr auf dem Bahnhof Aarau einfinden w�rden. Die Staatsanwaltschaft f�hrte weiter aus, dass es sich beim Beschwerdef�hrer um einen bekannten Anf�hrer ("Capo") einer Aargauer Hooligangruppierung handle. Es bestehe konkreter Anlass zur Vermutung, dass er seine Leute zu einer Massenschl�gerei gegen die Z�rcher Ultras und zu dem damit verbundenen Landfriedensbruch aufgerufen habe.
5.1.3.�Dem Entsiegelungsantrag vom 9. Februar 2015 wurden diverse Unterlagen beigef�gt, darunter ein Auszug aus dem schweizerischen Strafregister und ein 42-seitiger Bericht der Aargauer Kantonspolizei. Gem�ss dem Strafregisterauszug ist der Beschwerdef�hrer wegen einfacher K�rperverletzung und Sachbesch�digung vorbestraft. Gem�ss Polizeirapport vom 9. Februar 2015 h�tten sich am 22. November 2014 je 20-35 (also insgesamt 40-70) Personen ab ca. 23.20 Uhr im Bereich der Geleise des Bahnhofs Aarau eine gewaltt�tige Auseinandersetzung geliefert, bei der pyrotechnische Gegenst�nde eingesetzt und ein Beteiligter schwer verletzt worden seien. Der Zugsverkehr habe gem�ss dem Bericht der SBB teilweise eingestellt werden m�ssen. Vor dem Eintreffen der Z�rcher Ultras h�tten vermummte und mit Schlagst�cken bewaffnete Aargauer Hooligans auf dem Bahnhofsgel�nde gewartet und Slogans gegen ihre Kontrahenten skandiert. Etwa 300 Meter ausserhalb des Bahnhofs (Richtung Buchs) h�tten die Z�rcher Ultras die Notbremse ihres Extrazuges gezogen und seien ausgestiegen. Die Aargauer Gruppierung, die zu der Zeit 30-40 Personen umfasst habe, sei auf dem Perron beim Gleis 1 in Richtung der Z�rcher Ultras gerannt. Auf dem Perron beim Gleis 0 seien die Kontrahenten aufeinander getroffen.
5.1.4.�Die Annahme der kantonalen Instanzen, es bestehe gegen den Beschwerdef�hrer ein hinreichender Anfangsverdacht der Teilnahme an einem Vergehen (insbesondere Art. 260 StGB), h�lt bei gesamthafter Betrachtung der vorliegenden Akten vor dem Bundesrecht stand: Ihm wird vorgeworfen, er habe als notorisches F�hrungsmitglied einer Aargauer Hooligan-Gruppierung die gewaltt�tige Auseinandersetzung zumindest mitgeplant und mitorganisiert. Gem�ss den Aussagen eines Mitbeschuldigten h�tten (ein oder mehrere) Vertreter der gewaltbereiten Aargauer Hooligans sich mit den Z�rcher Kontrahenten vorg�ngig abgesprochen bzw. die Auseinandersetzung auf dem Bahnhof Aarau koordiniert. Nach den bisherigen Ermittlungen gibt es konkrete Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer dem gewaltbereiten "harten Kern" der genannten Aargauer Gruppierung angeh�rt und dort eine F�hrungsposition inne hat. Dazu geh�ren insbesondere die diversen pyrotechnischen Gegenst�nde und einschl�gigen DVDs, darunter "Eigenproduktionen" aus der Aargauer Hooligan-Szene, die bei ihm zuhause sichergestellt wurden. Der Beschwerdef�hrer ist sodann wegen einfacher K�rperverletzung und Sachbesch�digung vorbestraft. Trotz konkreter Vorhalte (etwa zu den Ergebnissen der Hausdurchsuchung und zu seinen Aktivit�ten in der fraglichen Gruppierung) hat er Aussagen dazu beharrlich verweigert (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 27. Januar 2015). Zu den bei ihm beschlagnahmten pyrotechnischen Gegenst�nden sagte er aus, diese ben�tige er "f�r den 1. August", was nach den bisherigen Ermittlungen nur wenig glaubhaft erscheint.
5.1.5.�Weiter ist der Beweisw�rdigung durch die Strafbeh�rden hier nicht vorzugreifen. Insbesondere kann offen bleiben, ob dem Beschwerdef�hrer zus�tzlich noch weitere Delikte vorzuwerfen sind (St�rung des Eisenbahnverkehrs, St�rung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, Raufhandel, versuchte oder vollendete einfache und schwere K�rperverletzung, Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz usw.).
5.2.�Weiter ist zu pr�fen, ob gesch�tzte Geheimhaltungsinteressen einer Entsiegelung entgegen stehen:
5.2.1.�Die Privatkorrespondenz von Beschuldigten (SMS, Internetkorrespondenz usw.) unterliegt grunds�tzlich dem Fernmeldegeheimnis; sie ist auch durch Art. 13 i.V.m. Art. 36 BV gesch�tzt. Gem�ss Art. 264 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 3 StPO d�rfen pers�nliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person nicht sichergestellt und entsiegelt werden, wenn ihr Interesse am Schutz der Pers�nlichkeit das Strafverfolgungsinteresse �berwiegt.
�Wie bereits dargelegt, ist der Beschwerdef�hrer verd�chtig, die untersuchten Delikte zumindest mitgeplant und mitorganisiert zu haben. Den kantonalen Instanzen ist darin zuzustimmen, dass ein erhebliches �ffentliches Interesse daran besteht, die Hintergr�nde und Umst�nde der Delikte aufzukl�ren. Dies umso mehr, als es dabei nicht bloss zu Raufhandel und Landfriedensbruch kam, sondern zudem noch zu schwerer K�rperverletzung sowie zu massiven St�rungen des Eisenbahnverkehrs und des Bahnhofbetriebes. Die vom Beschwerdef�hrer angerufenen allgemeinen Pers�nlichkeitsschutzinteressen �berwiegen das Strafverfolgungsinteresse nicht. Sein blosses Parteiinteresse als Beschuldigter, dass m�glichst wenig belastendes Beweismaterial gegen ihn erhoben werde, begr�ndet kein gesetzliches Entsiegelungshindernis. Zu Unrecht beruft er sich auf Art. 197 Abs. 2 StPO, indem er vorbringt, die in seine Grundrechte eingreifende Zwangsmassnahme sei "besonders zur�ckhaltend einzusetzen". Er �bersieht dabei, dass die genannte Bestimmung sich ausdr�cklich auf nicht beschuldigte Personen bezieht. Die streitige Zwangsmassnahme erweist sich auch unter diesen Gesichtspunkten als bundesrechtskonform.
5.2.2.�Im Dispositiv des angefochtenen Entscheides werden s�mtliche elektronischen Dateien, welche eventuelle Kontakte mit �rzten betreffen, von der Durchsuchung ausgenommen. Bei allen Aufzeichnungen erfolgte zudem noch eine zeitliche und sachliche Beschr�nkung (vgl. nachfolgend, E. 5.3). Damit hat der Entsiegelungsrichter einem allf�llig tangierten Berufsgeheimnis (im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. c StPO) ausreichend Rechnung getragen. Zwar macht der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend, die Vorinstanz h�tte diesbez�glich selbst (im Entsiegelungsverfahren) eine detaillierte Ausscheidung von elektronischen Dateien durchf�hren m�ssen. Dazu w�re sie jedoch (nach Treu und Glauben) nur gehalten gewesen, wenn der Beschwerdef�hrer ihr gegen�ber ausreichend substanziiert h�tte, um welche �rztlichen Korrespondenzen oder Aufzeichnungen es sich angeblich handelt und in welchen elektronischen Speicherregistern sich diese befinden k�nnten (zur Substanzierungsobliegenheit der die Siegelung beantragenden Partei vgl. BGE 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 194 f., E. 5.1.2 S. 197, E. 5.3.1 S. 198, mit Hinweisen).
�Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, dass der Beschwerdef�hrer sich pauschal auf das �rztliche Berufsgeheimnis berufen habe, ohne dies n�her zu spezifizieren und zu belegen. Auch in der Beschwerdeschrift finden sich keinerlei konkreten Ausf�hrungen dazu. Ohne entsprechende ausreichende Substanzierung des Beschuldigten im Entsiegelungsverfahren darf eine Ausscheidung allf�lliger �rztlicher Korrespondenz (soweit n�tig) auch noch im Rahmen der ersten Sichtung durch die Staatsanwaltschaft aufgrund der - hier verf�gten - konkreten Durchsuchungsauflagen des Entsiegelungsrichters erfolgen. Von einer unzul�ssigen "vollst�ndigen Delegation" der Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichtes an die Staatsanwaltschaft kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein.
5.3.�Auch die Untersuchungsrelevanz und Verh�ltnism�ssigkeit der bewilligten Entsiegelung ist zu bejahen:
�Laut Vorinstanz h�tten sich die rivalisierenden Gruppierungen "mittels Kontakten �ber Mobiltelefonger�te auf die Schl�gerei vorbereitet". Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, er habe als F�hrungsmitglied einer beteiligten Hooligan-Gruppierung die Massenschl�gerei mitgeplant und mitorganisiert. Dabei habe er sehr wahrscheinlich sein iPhone verwendet. Aussagen dazu hat er, wie er selbst einr�umt, weitgehend verweigert. Im angefochtenen Entscheid werden die zur Durchsuchung freigegebenen Dateien auf Smartphone-Aktivit�ten beschr�nkt, welche den Zeitraum von einer Woche vor bis eine Woche nach dem 22. November 2014 (Datum der untersuchten Delikte) betreffen. Damit wird dem Gebot der Verh�ltnism�ssigkeit in zeitlicher Hinsicht Rechnung getragen. Der Beschwerdef�hrer legt nicht nachvollziehbar dar, inwiefern die von der Vorinstanz auch noch in sachlicher Hinsicht eingeschr�nkten Fernmeldedienst- bzw. Internet-Speicherrubriken seines Smartphones zum Vornherein ungeeignet w�ren, geeignete Informationen beizutragen. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb im Hinblick auf die Untersuchungsrelevanz eine weitere (physische) Aussonderung von elektronischen Dateien durch den Entsiegelungsrichter zu erfolgen h�tte.
5.4.�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer auch noch, die Staatsanwaltschaft habe es vers�umt, das sichergestellte Mobiltelefon f�rmlich zu siegeln, und die Vorinstanz, den Entsiegelungsentscheid innert der Frist von Art. 248 Abs. 3 StPO zu f�llen. Das Entsiegelungsgesuch sei deshalb abzuweisen.
5.4.1.�Im angefochtenen Entscheid (E. 3 S. 2, E. 5 S. 2 f.) wird erwogen, dass die Staatsanwaltschaft das sichergestellte iPhone (trotz des Siegelungsantrags des Beschwerdef�hrers vom 27. Januar 2015) nicht f�rmlich versiegelt hat. Da das Ger�t dem Zwangsmassnahmengericht am 16. Februar 2015 �bermittelt wurde (und das Bundesgericht der bei ihm erhobenen Beschwerde zudem am 1. Mai 2015 die aufschiebende Wirkung zuerkannt hat), ergibt sich aus dem von der Vorinstanz ausdr�cklich festgestellten Formfehler der Staatsanwaltschaft kein konkreter Rechtsnachteil zulasten des Beschwerdef�hrers. Der Formfehler f�hrt nicht zur Abweisung des Entsiegelungsgesuches.
5.4.2.�Die R�ge der Verletzung der Entscheidfrist von Art. 248 Abs. 3 StPO ("innerhalb eines Monats") erweist sich als unbegr�ndet: Wie der Beschwerdef�hrer einr�umt, ist das Entsiegelungsgesuch am 11. Februar 2015 bei der Vorinstanz eingegangen und hat das Zwangsmassnahmengericht am 13. M�rz 2015, somit innert 30 Kalendertagen, entschieden. Es kann offen bleiben, ob der Entsiegelungsentscheid damit klarerweise innert Monatsfrist gef�llt wurde. Selbst wenn dies verneint w�rde, wof�r der Beschwerdef�hrer allerdings keine Gr�nde vorbringt, handelt es sich bei der Frist von Art. 248 Abs. 3 StPO um eine Ordnungsvorschrift, von der in begr�ndeten F�llen abgewichen werden k�nnte (vgl. nicht amtlich publizierte E. 3 von BGE 140 IV 108; Urteil 1B_108/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2). Im vorliegenden Fall h�lt das zeitliche Vorgehen der Vorinstanz vor dem Bundesrecht stand.
�Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers ausreichend dargetan wird), ist dem Ersuchen stattzugeben (Art. 64 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt:
2.2.�Rechtsanw�ltin Magda Zihlmann wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht als unentgeltliche Rechtsvertreterin ernannt, und es wird ihr aus der Kasse des Bundesgerichtes ein Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) ausgerichtet.