Source: https://www.buzer.de/gesetz/2468/a35015.htm
Timestamp: 2020-08-04 16:50:51
Document Index: 271668954

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 32', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 31', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

§ 4 LuftVG Luftverkehrsgesetz
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§ 4 - Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu führen oder zu bedienen,
(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen oder Zweifel an der Zuverlässigkeit nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen.
(4) 1Bei Übungs- und Prüfungsflügen in Begleitung von Fluglehrern (§ 5 Abs. 3) gelten die Fluglehrer als diejenigen, die das Luftfahrzeug führen oder bedienen. 2Das gleiche gilt auch für Prüfer bei Prüfungsflügen und für Luftfahrer, die andere Luftfahrer in ein Luftfahrzeugmuster einweisen oder mit diesem vertraut machen, es sei denn, daß ein anderer als verantwortlicher Luftfahrzeugführer bestimmt ist. 3Bei Übungs- und Prüfungsflügen ohne Begleitung von Fluglehrern oder Prüfern bedürfen Luftfahrer keiner Erlaubnis, wenn es sich um Flüge handelt, die von Fluglehrern oder Prüfern angeordnet und beaufsichtigt werden.
(5) 1Auf das Personal für die Flugsicherung
sind Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden. 2Voraussetzung ist ferner der Nachweis der Befähigung und Eignung gemäß einer Rechtsverordnung nach § 32 Absatz 4 Nummer 4 und 4a.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen G. v. 22. April 2020 BGBl. I S. 840 m.W.v. 1. Mai 2020
Frühere Fassungen von § 4 LuftVG
aktuell vorher 01.05.2020 Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
vom 22.04.2020 BGBl. I S. 840
aktuell vorher 13.08.2013 Artikel 1 Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008
vom 07.08.2013 BGBl. I S. 3123
aktuell vor 29.08.2009 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 4 LuftVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 LuftVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und sonstigem verkehrszulassungspflichtigen Luftfahrtgerät ohne Luftsportgerät ( § 4 ) sowie der Berechtigungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 und nach der Verordnung über ...
§ 31c LuftVG (vom 08.09.2015)
... Verkehrszulassung (§ 2), 2. Erteilung der Erlaubnis für Luftfahrtpersonal ( § 4 ), 3. Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung (§ 5), 4. ...
... gestattet, 2. ein Luftfahrzeug ohne die Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 führt oder bedient oder als Halter eines Luftfahrzeugs die Führung oder das ...
§ 3 BAFlSBAÜbnG (vom 04.08.2009)
... Flugsicherungsaufgaben erfüllt haben, bedürfen keiner Erlaubnis im Sinne des § 4 Abs. 5 LuftVG in der Fassung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370). ...
V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 947; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 22.04.2020 BGBl. I S. 840
§ 1 LuftSiZÜV (vom 01.05.2020)
... 7 Abs. 1 Nr. 4 des Luftsicherheitsgesetzes vor der Aufnahme der Ausbildung als Luftfahrer nach § 4 Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes oder vor der Anerkennung ausländischer Erlaubnisse für Luftfahrer, soweit nicht Nummer 1 ...
§ 3 LuftSiZÜV (vom 01.05.2020)
... ein Nachweis zur erteilten oder Angaben zur angestrebten Erlaubnis für Luftfahrer nach § 4 des Luftverkehrsgesetzes ; 4. bei Personen im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes ...
... Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 tätig sind, 4. Luftfahrer im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 des Luftverkehrsgesetzes und entsprechende ...
... erlaubnispflichtige Personal im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes umfasst: 1. Luftfahrzeugführer auf ...
... vom 11. Januar 2005 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 78) in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 1 des ... erforderlich ist für Luftfahrer im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 2 Nummer 1 und Nummer 4 des ...
... Staaten verbindliches Übereinkommen etwas anderes bestimmt." 1a. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt: „§ 4a (1) ...
... (BGBl. I S. 2542) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Auf das Personal für die ...
... sowie Luftfahrzeuge der Polizeien des Bundes und der Länder;". 2. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 4 werden nach dem Wort ...
Artikel 8 BAFGEG Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
... „die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH" ersetzt und nach der Angabe „§ 4 Abs. 5 LuftVG" die Wörter „in der Fassung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli ...
Artikel 6 GeROG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In § 6 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5" durch die Angabe „Die §§ 4 und 5" ersetzt. ... die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5" durch die Angabe „Die §§ 4 und 5" ersetzt. 2. In § 30 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. ... 4 und 5" ersetzt. 2. In § 30 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5" durch die Angabe „Die §§ 4 und 5" ... die Angabe „§ 4 Abs. 1 bis 4 und § 5" durch die Angabe „Die §§ 4 und 5" ...
Artikel 2 LuftSiPVG Änderung des Luftverkehrsgesetzes
... 2019 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort ...
... 1 Erlaubnispflichtiges Personal Das erlaubnispflichtige Personal im Sinne des § 4 Absatz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes umfasst: 1. Luftfahrzeugführer auf ...
§ 1 FlSichPersAusV Anwendungsbereich
... Ausbildung des nach § 4 Abs. 5 des Luftverkehrsgesetzes erlaubnispflichtigen Flugsicherungspersonals, der Betrieb der ...
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