Source: http://www.sportspartnership.de/satzung-sports-partner-ship-e-v.html
Timestamp: 2017-07-25 04:46:03
Document Index: 269714075

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 57', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 181', '§ 11', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 9']

Satzung sports partner ship e.V.
§ 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr)(1) Der Verein führt den Namen sports partner ship. Nach Eintragung in dasVereinsregister wird der Name mit dem Namenszusatz e. V. geführt. Er hat seinenSitz in Düsseldorf.
(2) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Ein Rumpfgeschäftsjahr ist im Jahrder Gründung zulässig.
§ 2 (Vereinszweck)(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinnedes Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§§ 51 - 68 AO).Zweck der Körperschaft ist die Förderung der Jugendhilfe, die allgemeine Förderungdes demokratischen Staatswesens und die Förderung des bürgerschaftlichenEngagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke in Düsseldorf und der näherenUmgebung.Ziel des Vereins ist es, Kinder und Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Schichten,unabhängig von Nationalität und ethnischer sowie religiöser Herkunft, zumfriedlichen Miteinander in Kontakt zu bringen, um soziale Kompetenzen zuvermitteln und auszubauen. Dies geschieht durch eine altersgerechte Vermittlung vonWerten auf der Basis des Grundgesetzes und soll vor allen Dingen Werte wie Respekt,Verantwortungsbewusstsein, Mannschaftsgeist, Fairness und Achtung vonMitmenschen als Grundlage einer Gesellschaft vermitteln.Dabei soll der Sport im Mittelpunkt stehen. Er dient neben der körperlichenErtüchtigung und der Gesundheitsprävention auch als pädagogisches Mittel, da durchSport die im Fokus stehende Zielgruppe am besten erreicht werden kann underfahrungsgemäß geringe Schwellenängste bestehen. Ziel ist es weiterhin, möglichstviele Bürger und Unternehmen zu erreichen, die sich ehrenamtlich in den Vereineinbringen.(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:
Planung, Ausrichtung und Unterstützung von Sportprojekten für Kinder undJugendliche, vornehmlich für solche, die aus finanziell schwachen,bildungsfernen und/ oder Familien mit Migrationshintergrund stammen.
Vermittlung von Wissen und Projekten als Plattform für potentielle Spender.Der Verein ermöglicht es dabei, als Anlauf- und Organisationsstellegewünschte Vorhaben im Bereich des Jugendsports bzw. der Jugendhilfe zuplanen, zu realisieren und bei Bedarf auch zu organisieren.
Durchführung von Wohltätigkeitsveranstaltungen in der Stadt Düsseldorf mitdem Ziel, ein möglichst hohes Spendenaufkommen zu gewährleisten.
Planung, Zurverfügungstellung und Unterstützung von Freizeitangeboten fürdie im Fokus stehende Zielgruppe, um eine sinnvolle Freizeitgestaltung vonJugendlichen zu ermöglichen.
Unterstützende Maßnahmen im Rahmen des Projektes "Bewegte Schule".
Die Aus- und Weiterbildung von Personen, die sich in ihrer Freizeit aktiv -auch unabhängig von einer Mitgliedschaft - in den Verein bzw. für dessenZiele einbringen wollen. Weiterhin sollen auch die Mitarbeiter, welche auchVereinsmitglieder sind, regelmäßig in ihrer Aus- und Weiterbildung gefördertwerden.
Die Vermittlung von präventiven Gesundheitsmaßnahmen hinsichtlichBewegung und Ernährung. Es soll das Bewusstsein für eine gesundeLebensweise geschärft werden.
Der Verein darf zur Realisierung seiner satzungsgemäßen Zwecke auchHilfspersonen im Sinne des § 57 AO einsetzen.Der Verein kann Mittel für die Verwirklichung seiner steuerbegünstigtenZwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder für dieVerwirklichung steuerbegünstigter Zwecke durch eine Körperschaft desöffentlichen Rechts beschaffen und eigene Mittel für solche Zweckeverwenden.§ 3 (Selbstlose Tätigkeit)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.§ 4 (Mittelverwendung; Verbot von Begünstigungen)(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. DieMitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind,oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.(2) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des steuerlichenGemeinnützigkeitsrechts dies zulassen. Zuwendungen von Todes wegen bzw. diedaraus erzielten Veräußerungserlöse können, ohne gegen die Vorschriften dessteuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zu verstoßen, auch als Rücklage verwendetwerden. Das Gleiche gilt für Zuwendungen aufgrund von Sammelkampagnen, soweitnach außen hin deutlich geworden ist, dass sie der Vermögensausstattung dienensollen.(3) Der Verein darf Personen als Mitarbeiter entgeltlich beschäftigen. Deren Anstellunghat zu fremdüblichen, angemessenen Konditionen zu erfolgen.(4) Der Verein ist zur Vergabe von Preisen und Auszeichnungen sowie zur Vergabe vonStipendien im Rahmen seiner satzungmäßigen Tätigkeiten berechtigt.(5) Die Gründungskosten des Vereins (einschließlich der Vorgründungskosten) werdenvon diesem getragen.§ 5 (Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft)(1) Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. DerAufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Dieser entscheidet überdie Annahme des Antrages.(2) Die Mitgliedschaft erlischt:a. Durch Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeitb. Durch Austritt. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüberdem Vorstand. Die Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monatjeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden(Tag des Postausgangs). Etwaig überschüssig gezahlte Vereinsbeiträge werdennicht zurückerstattet.c. Durch Ausschluss aus wichtigem Grunde. Wichtige Gründe sind insbesondereein hinsichtlich der Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzungsatzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens zweiJahren. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Beschluss bedarfder Schriftform und ist zu begründen. Gegen den Ausschluss steht demMitglied binnen Monatsfrist die Berufung an das Kuratorium zu. DasKuratorium entscheidet endgültig.d. Bei der Auflösung des Vereins.§ 6 (Beiträge)Über die Struktur und Höhe der Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge entscheidet derVorstand. Die Mitgliedsbeiträge sind als Jahresbeiträge zu Beginn eines jedenGeschäftsjahres zu entrichten. Beitragsänderungen können nur für das folgendeGeschäftsjahr erfolgen und müssen vor dem 30.9. des laufenden Jahres bekannt gegebenwerden. Es ist in der Regel Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Vorstand beschließt eineBeitragsordnung.§ 7 (Spenden)Neben den Mitgliedsbeiträgen ist es erwünscht, dass die Mitglieder weitere Mittel zugemeinnützigen Projekten im Sinne der Satzung hinzuspenden. Der Vorstand kann inEinvernehmen mit dem Kuratorium eine Spendenordnung beschließen.§ 8 (Organe des Vereins)Organe des Vereins sinda. die Mitgliederversammlungb. der Vorstandc. das KuratoriumDie Organe des Vereins sind ehrenamtlich tätig.§ 9 (Mitgliederversammlung)(1) Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf oder auf Verlangen eines Viertels derMitglieder vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einerFrist von einem Monat einzuberufen (maßgeblich ist der Tag des Postausgangs). Siemuss mindestens einmal jährlich stattfinden.Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:a) Wahl der Mitglieder des Kuratoriumsb) Satzungsänderungenc) Auflösung des VereinsWeiterhin nimmt sie den Bericht des Vorstands und des Kuratoriums über dieTätigkeit des Vereins entgegen(2) Die Anträge zu § 9 Abs. 1 lit. a)bis c) müssen den Mitgliedern vier Wochen vor demTermin der Mitgliederversammlung zugesandt werden. Der Beschluss über Anträgezu lit. b) und c) bedarf einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.Jedes Mitglied hat eine Stimme. Unbeschadet dieser Regelungen entscheidet dieMitgliederversammlung in anderen Angelegenheiten mit einfacher Mehrheit deranwesenden stimmberechtigten Mitglieder.(3) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzendenund einem weiteren Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen ist. Auf Wunsch isteinem Mitglied Einsichtnahme in dieses zu gewähren. Die Mitgliederversammlungwird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle einem seiner Stellvertretergeleitet.(4) Der Vorsitzende des Kuratoriums hat jederzeit eine außerordentlicheMitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder desKuratoriums oder ein Viertel der Mitglieder des Vereins dies schriftlich beantragen.Diese außerordentliche Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestenszehn Prozent der Mitglieder des Vereins anwesend sind. Die Anträge des Kuratoriumssind hierbei auf die Tagesordnung zu setzen.§ 10 (Vorstand)(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht mindestens aus einem Vorsitzenden undzwei stellvertretenden Vorsitzenden. Er darf die Zahl von fünf nicht überschreiten.Weitere Beisitzer sind zulässig. Der erste Vorstand des Vereins wird durch dieGründungsmitglieder des Vereins ernannt. Alle nachfolgenden Vorstände werdendurch das Kuratorium des Vereins bestellt.(2) Die Vorstände vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. JedesVorstandsmitglied kann den Verein zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitgliedvertreten, die Regelungen nach § 181 BGB sind zu beachten. Dem Vorstand obliegt dieGeschäftsführung des Vereins in den Angelegenheiten des täglichen Geschäfts. DerVerein kann erforderlichenfalls für die allgemeine Geschäftsführung des Vereinseinen bevollmächtigten Geschäftsführer bestellen.(3) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt für die erste Vorstandsperiode zwei Jahre.Jede nachfolgende Amtsdauer währt drei Jahre. Der Vorstand bleibt jeweils bis zurNeuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder mitwirken. Er gibtsich selbst - soweit erforderlich - eine Geschäftsordnung. Der Vorstand fasst seineBeschlüsse in formlos einzuberufenden Sitzungen mit Stimmenmehrheit deranwesenden Vorstandsmitglieder. Wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht,können Beschlüsse und Abstimmungen auch schriftlich, fernschriftlich, fernmündlichoder per autorisierte E-Mail erfolgen.(5) Dem Vorstand obliegt im Besonderen die Erfüllung der nachgenannten Aufgaben:a. Vorbereitung der Mitgliederversammlung sowie die Erstellung des denMitgliedern zu erstattenden Jahresberichts. Hiermit kann auch einqualifizierter Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer beauftragt werden.b. Verwaltung des Vereinsvermögensc. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und desKuratoriumsd. Aufstellung und Verabschiedung eines Haushaltsplans für jedesGeschäftsjahre. Beschluss und stetige Überprüfung einer Spendenordnungf. Beschluss über eine Beitragsordnungg. Erstellung von Beschlussvorlagen hinsichtlich wesentlicher Geschäftedes Vereins für die Mitgliederversammlung bzw. Kuratoriumh. Abschluss und Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnisseni. Ausschluss von Mitgliedern aus wichtigem Grundj. Vorschlag der von der Mitgliederversammlung zu wählendenKandidaten für das Kuratorium.(6) Für die Vornahme folgender Geschäfte bedarf der Vorstand der Zustimmung desKuratoriums:a) Kreditaufnahme,b) Kreditvergabe,c) Immobilienerwerb und -veräußerung,d) Investitionen von mehr als EUR 5000,00,e) Aufnahme einer Grundschuld/ Hypothek,f) Wertpapiergeschäfte, Termingeschäfte,g) Sicherheitengewährungh) Genehmigung des Wirtschaftsplans und der Mittelverwendungi) Genehmigung einer Spenden- und Beitragsordnung, die vomVorstand zu erstellen ist.§ 11 (Kuratorium)(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens 5 Mitgliedern; maximal dürfen diesem Organnicht mehr als 30 Mitglieder angehören. Die Mitglieder werden vom Vorstandvorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit einesMitgliedes des Kuratoriums beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Es sind nurVereinsmitglieder wählbar.Es wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretendenVorsitzenden. Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig.Zusätzlich haben neben den gewählten Mitgliedern des Kuratoriums dieVorstandsmitglieder Stimmrecht in den Sitzungen des Kuratoriums. DieseStimmrechte entfallen, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die dieVorstandsmitglieder betreffen.(2) Aufgaben des Kuratoriums:Das Kuratorium vertritt die Gesamtheit der Mitglieder. In dieser Eigenschaft obliegtihm:a. Die Wahl des Vorstandesb. Entgegennahmen des Jahresberichtes und der Jahresrechnung des Vorstandessowie die Entlastung des Vorstandes nach Prüfung; für die Prüfung derJahresrechnung kann das Kuratorium einen qualifizierten Rechnungsprüfer/Steuerberater/ Wirtschaftsprüfer bestimmen.c. Die Entgegennahme des den Mitgliedern zu erstattenden Jahresberichts desVorstands.d. Zustimmung über die Verwendung der Mittel des sports partner ship (e. V.)und des aufgestellten Wirtschaftsplanse. Zustimmung zu der vom Vorstand beschlossenen Beitrags und-Spendenordnung und zu deren Änderung.f. Prüfung der Berufung beim Ausschluss von Mitgliedern, die vom Vorstand aufder Basis von § 5 Abs. 2 lit. c der Satzung ausgeschlossen wurden.(3) Die ordentliche Kuratoriumssitzung soll im ersten Halbjahr eines jeden Jahresstattfinden. Eine außerordentliche Kuratoriumssitzung ist auf Verlangen einesViertels seiner Mitglieder einzuberufen. Die Einberufung zu einer Kuratoriumssitzungerfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung undEinhaltung einer Frist von 14 Tagen (Postausgang ist maßgeblich).Beschlüsse werden mit Mehrheit der anwesenden Kuratoriumsmitglieder gefasst.Jedes Kuratoriumsmitglied hat eine Stimme, das Stimmrecht kann auch durch einenmit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertreter ausgeübt werden.Über die Kuratoriumssitzung ist ein Protokoll zu führen, dass vomKuratoriumsvorsitzenden und einem Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen undden Kuratoriumsmitgliedern zuzuleiten ist.Die Kuratoriumssitzung wird von dem Kuratoriumsvorsitzenden oder bei dessenVerhinderung durch seinen Stellvertreter geleitet.§ 12 (Vermögen, Einnahmen)Vermögen und Einnahmen einschließlich Erträge und Gewinne des Vereins dürfen nur fürsatzungsgemäße Zwecke verwendet werden.Mitglieder erhalten keine Anteile an eventuellen Gewinnen und in ihrer Eigenschaft alsMitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Auch beiAusscheiden oder bei Auflösung des Vereins erhalten die Mitglieder keine Anteile vomVereinsvermögen. Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremdsind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.§ 13 (Auflösung)(1) Die Auflösung wird durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Zu diesem Zweckkann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden. Diese ist mitFrist von einem Monat schriftlich einzuberufen (maßgeblich ist der Tag desPostausgangs). Dem Antrag der Auflösung müssen mindestens 3/4 aller Mitgliederzustimmen. Es müssen unbeschadet der Regelung des § 9 mindestens 50 % allerVereinsmitglieder anwesend sein, darüber hinaus ist Vertretung möglich.(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt dasVermögen des Vereins an die Stiftung Pro Sport, derzeit ansässig unter:Stiftung Pro Sportc/o Sportamt DüsseldorfLTU-Arena-Str.140474 Düsseldorfdie es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.Falls diese nicht mehr besteht bzw. die Satzungszwecke der Stiftung nicht mehrgemeinnütziger Natur sind, sind die Mittel gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebietder Jugendhilfe zuzuwenden.
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