Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201974,%20903
Timestamp: 2019-12-06 07:59:33
Document Index: 151988226

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 6', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 3']

BGBl. I 1974 S. 903 - Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Schallschutzverordnung -... - dejure.org
BGBl. I 1974 S. 903
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BGBl. I 1974 S. 903 (https://dejure.org/1974,4696)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1974 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 11.04.1974, Seite 903
Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Schallschutzverordnung - SchallschutzV)
Dies kann dazu führen, daß in den von den Verkehrsimmissionen betroffenen Räumen für die Lärmabwehr besonders hohe Aufwendungen anfallen, etwa für den Einbau hochschalldämmender Fenster mit zusätzlicher künstlicher Belüftung (vgl. dazu auch die zum Gesetz gegen den Fluglärm erlassene Schallschutzverordnung vom 5. April 1974 - BGBl I 903 -).
Ein wirksamer Schutz gegen die besonders nachteiligen Umwelteinwirkungen solcher Anlagen wird möglicherweise nur zu erreichen sein, wenn nicht nur schalldämmende Fenster und Türen eingebaut, sondern auch die in der Hauptsache genutzten Räume baulich so angeordnet und errichtet werden, daß eine möglichst große Abschattung der Schallpegel erzielt wird (vgl. die zum Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm erlassene Schallschutzverordnung vom5. April 1974 - BGBl I 903 -).
Mussten dementsprechend die baulichen Anlagen und Wohnungen auf den Grundstücken der Kläger zu 3., 5. und 12. mit Blick auf ihre Lage innerhalb der Schutzzone 2 der Fluglärmschutzverordnung E. a. F. den Schallschutzanforderungen gemäß § 7 FluglärmG a. F. i. V. m. der Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 5. April 1974 (BGBl. I S. 903) - Schallschutzverordnung 1974 - genügen, setzt der Ausschlusstatbestand nach § 9 Abs. 3 Satz 1 FluglärmG weiter voraus, dass sich die danach erforderlichen Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der nach § 7 FluglärmG erlassenen Rechtsverordnung halten.
Die Genehmigung kann sich dabei zum einen auf die gesetzliche Wertung gemäß §§ 6 und 7 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 - FluglärmG - i.V.m. § 3 Abs. 2 der Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm - SchallschutzV - (BGBl. I 1974, S. 903) stützen.
Das Grundstück der Klägerin zu 7. lag zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung für die Errichtung ihres Wohnhauses im Jahre 1979 in der in der durch Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein vom 22. Dezember 1976 (BGBl I S. 3818 ff.) festgelegten Lärmschutzzone 2. Nach § 7 FluglärmG i.V.m. § 3 Abs. 2 der Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Schallschutzverordnung) vom 5. April 1974 (BGBl I S. 903) muss das bewertete Baudämmmaß R"w der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen in der Schutzzone 2 - entsprechend auch bei den Aufenthaltsräumen des Wohnanwesens der Klägerin zu 7. - mindestes 45 dB(A) betragen.
Neue bauliche Anlagen in dieser Zone müssen den Schallschutzanforderungen genügen, die nach der Schallschutzverordnung (v. 5.4.1974, BGBl. I S. 903) für die Schutzzone 2 bestehen.
Ihn selbst trifft gemäß § 7 FluglärmG i.V.m. § 3 Abs. 2 SchallschutzV der Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (Schallschutzverordnung) vom 5. April 1974 (BGBl I S. 903) die Verpflichtung, das Haus so zu errichten, dass das bewertete Baudämmmaß R"w der Umfassungsbauteile von Wohnräumen mindestes 45 dB(A) beträgt.
Es habe nämlich Einigkeit darüber bestanden, dass die damals geltende Verordnung über bauliche Schallschutzanforderungen vom 5. April 1974 (BGBl. I, S. 903) zwar unmittelbar nur die notwendigen baulichen Schallschutzmaßnahmen bei der Errichtung von Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen geregelt habe, dass sie mittelbar aber auch Bedeutung für den Anspruch auf Aufwendungsersatz beim nachträglichen Einbau von baulichen Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden gehabt habe.