Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv015337.html
Timestamp: 2017-10-24 00:10:34
Document Index: 119222889

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 64', '§ 6', 'BGH', 'Art. 3', '§ 6']

DFR - BVerfGE 15, 337 - Höfeordnung
BVerwGE 40, 17 - Hebammengesetz
BVerfGE 3, 225 - Gleichberechtigung A.
1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, W ...
2. Die Höfeordnung ist unmittelbares Besatzungsrecht. Der Ve ...
3. Die Beschwerdeführerin ist als ältestes Kind der Ehe ...
4. Die Beschwerdeführerin hat gegen die genannten Beschl ...
1. Die Höfeordnung greift in die Regeln des allgemeinen b ...
2. Es ist also zu prüfen, ob ein gesetzlicher Übergang ...
3. Daß die Sachlage den Vorrang des männlichen Geschle ...
4. Der Vorrang des männlichen Geschlechts beruht, wie die Fe ...
5. Auf die weiteren Gesichtspunkte, die Schrifttum und Rechtsprec ...
1. Die materielle Unvereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 ...
2. Unter diesen Umständen fragt es sich, ob der deutsche Ges ...
3. Der mit der Verfassung nicht voll in Einklang stehende Zustand ...
4. Die Zustimmung zum Überleitungsvertrag durfte um so eher ...
5. Ist ein solcher Auftrag an den Gesetzgeber aus verfassungsrech ...
1. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber von Verfassungs wegen v ...
2. Hätten diese beiden Voraussetzungen hier vorgelegen, so w ...
3. Nachdem diese Klärung erfolgt ist, muß der Gesetzge ...
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Landwirtin P. ..., S. ... über Lüdinghausen, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., gegen 1. den Beschluß des Amtsgerichts -- Landwirtschaftsgerichts -- Lüdinghausen vom 10. März 1958 (Hö-A. Seppenrade 13-196 Lw.H. 80, 81/57 und 4/58), 2. den Beschluß des Oberlandesgerichts -- Landwirtschaftssenat -- Hamm vom 2. Oktober 1958 (10 Wlw 47/58), 3. den Beschluß des Bundesgerichtshofs -- Landwirtschaftssenat -- Karlsruhe vom 5. Mai 1959 (V Blw 47/58).
1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte ge bildet. Sie bezweckte, den bäuerlichen Grundbesitz als Wirtschaftseinheit in den Händen der Familie zu erhalten. Deshalb ging der bäuerliche Hof geschlossen auf den "Anerben" über, während die übrigen, die "weichenden" Erben abgefunden wurden. Um eine übermäßige Belastung des Hofes zu vermeiden, mußten deren Ansprüche begrenzt und dadurch der Anerbe bevorzugt werden. Diese bäuerliche Erbsitte fand in besonderem Maße ihren Niederschlag in der seit Mitte des 19. Jahrhunderts wieder auflebenden Anerben-Gesetzgebung (vgl. auch Art. 64 EGBGB). Wegen der bevorzugten Stellung des Anerben war die Regelung der gesetzlichen Erbfolge in einem Hof ein gesetzgeberisches Hauptproblem. Die meisten Gesetze bestimmten unter mehreren Miterben gleichen Ranges den ältesten zum Anerben; wurde der Erblasser von seinen Kindern beerbt, so galt grundsätzlich der Vorrang des männlichen Geschlechts.
3. Die Beschwerdeführerin ist als ältestes Kind der Eheleute P. im Jahre 1922 geboren. Ihr Vater ist im Jahre 1946 gestorben und hat einen Erbhof in Nordrhein-Westfalen hinterlassen, der jetzt ein Hof im Sinne der Höfeordnung ist. Diesen Hof erbte zunächst seine Witwe. Nach ihrem Tode am 3. November 1957 will die Beschwerdeführerin, die den § 6 Abs. 1 Satz 3 der Höfeordnung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichberechtigung für nichtig hält, Hoferbin sein. Das Landwirtschaftsgericht hat jedoch festgestellt, daß ihr im Jahre 1924 geborener Bruder Hubert Hoferbe geworden sei. Das Oberlandesgericht hat sich dem angeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechts beschwerde der Beschwerdeführerin durch Beschluß vom 5. Mai 1959 zurückgewiesen (BGHZ 30, 50).
a) Im Gegensatz zu den Ausführungen der angegriffenen Be schlüsse ist eine Unterscheidung nach dem Geschlecht des Hoferben nicht schon deshalb gerechtfertigt, weil eine Bevorzugung des männlichen Hoferben auf vernünftigen sachlichen Erwägungen beruht. Im Bereich des allgemeinen Gleichheitssatzes genügt es zwar, wenn für eine differenzierende Regelung sachlich einleuchtende Gründe bestehen, die dem Gerechtigkeitsgefühl entsprechen und keine Willkür erkennen lassen. Anders liegt es aber dort, wo die Verfassung selbst den Gleichheitssatz konkretisiert hat wie insbesondere in Art. 3 Abs. 2, 3 GG. Hier hat das Grundgesetz verbindlich ausgesprochen, welche Lebensverhältnisse eine verschiedene Behandlung nicht gestatten (BVerfGE 6, 55 [71]; 10, 59 [73]; 12, 151 [163]). Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat allerdings anerkannt, daß auch im Bereich des Gleichberechtigungssatzes im Hinblick auf die biologischen oder funktionalen Unterschiede der Geschlechter differenzierende Regelungen nicht ausgeschlossen sind. Diese Unterschiede müssen dann aber das zu ordnende Lebensverhältnis, also hier die Bewirtschaftung eines Bauernhofes, so entscheidend prägen, daß, vom Geschlecht des Betroffenen abgesehen, gemeinsame Elemente überhaupt nicht vorhanden sind oder vergleichbare Elemente zumindest vollkommen zurücktreten (BVerfGE 3, 225 [242]; 5, 9 [12]; 6, 389 [422]; 10, 59 [74]). Die Zurücksetzung der weiblichen Erben müßte danach unerläßlich sein, um das Ziel der Höfeordnung zu erreichen.
Doch reicht dies nicht aus, um den Vorrang des männlichen Geschlechts in der Hoferbfolge zu rechtfertigen. Schon die Auffassung, mit den Außenarbeiten sei notwendigerweise die Planung des Betriebs verbunden, begegnet Bedenken. Es handelt sich dabei um eine überwiegend geistige Leistung, die mit zu nehmender Marktverflechtung der bäuerlichen Betriebe eine immer größere selbständige Bedeutung gewonnen hat und von der Leitung der Außenwirtschaft durchaus getrennt werden kann. Das zeigt schon die nicht unbeträchtliche Zahl von bäuerlichen Betrieben, die von Frauen geleitet werden.
5. Auf die weiteren Gesichtspunkte, die Schrifttum und Rechtsprechung zur Begründung des Vorrangs des männlichen Geschlechts heranziehen, braucht nicht näher eingegangen zu werden. Sie rechtfertigen, wie auch der Bundesgerichtshof zutreffend annimmt, keine Abweichung von dem Gleichberechtigungsgebot. Dies gilt einmal von der Erwägung, der Hof werde bei der Vererbung an den Sohn in der Familie erhalten; damit werde die Familientradition fortgesetzt, zumal der Sohn den Familiennamen trage und weitergebe. Dies gilt ebenso von der weiteren Behauptung, der Sohn fühle sich mit dem Hof mehr verbunden und suche sich daher in der Regel eine Bauerntochter zur Frau, während die Tochter im Falle einer Verheiratung eher geneigt sei, den angestammten Hof zu verlassen. Für die unter anderem in § 6 Abs. 5 Satz 1 HöfeO zum Ausdruck gekommene maßgeb liche Zielsetzung, den Hof als leistungsfähige Grundlage für die Volksernährung zu erhalten, sind diese Erwägungen jedenfalls nicht erheblich.
c) Die ursprünglichen Verhandlungen haben wegen des Schei terns des Vertrags über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft nicht zum Inkrafttreten des zunächst vereinbarten Überleitungsvertrags geführt. Obwohl bei den neuen Verhandlungen im September und Oktober 1954 die politische Ausgangslage für die Bundesrepublik günstiger war als im Jahre 1952, wurden die Artikel 1 bis 8 des ersten Teiles des Überleitungsvertrags über die Fortgeltung des Besatzungsrechts und die Anerkennung der von den Besatzungsmächten getroffenen Maßnahmen nicht geändert, weil in der damaligen Situation nicht durch langwierige Verhandlungen das Zustandekommen des ganzen Vertragswerks weiter hinausgezögert werden sollte. Es fehlt daher jeder Anhaltspunkt dafür, daß sich hinsichtlich der hier erheblichen Bestimmungen die Gesichtspunkte, die für die Auslegung der früheren Vereinbarungen maßgeblich waren, nachträglich geändert hätten.
Die Vorarbeiten hierfür haben - neben der sonstigen umfangreichen Bereinigung des Besatzungsrechts - zu dem Entwurf eines Höfegesetzes durch das Bundesjustizministerium vom 8. Dezember 1958 geführt. Ihr Fortgang wurde dadurch gehemmt, daß die Stimmen, die die bestehende Erbfolgeregelung für verfassungsmäßig hielten und die nicht schon wegen der hiergegen erhobenen Zweifel auf eine in der bäuerlichen Bevölkerung ver wurzelte Einrichtung verzichten wollten, durch die Rechtsprechung oberer Gerichte über die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Bestimmung besonderen Nachdruck erhielten. Nach dem Beschluß des Oberlandesgerichts Celle (RdL 1956 S. 84) und insbesondere nach den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm und des Bundesgerichtshofs konnte der Gesetzgeber ungeachtet eines entgegenstehenden Beschlusses des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Februar 1959 (NdsRpfl. 1959 S. 102) berechtigte Zweifel haben, ob eine Änderung der bisherigen Erbfolge verfassungsrechtlich geboten war. Bei dem hohen Grade der Ungewißheit hierüber, der besonders durch die eingehend begründete Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts bestärkt werden mußte, kann dem Gesetzgeber nicht der Vorwurf der Verfassungsverletzung gemacht werden, wenn er bisher die Beseitigung des männlichen Vorrangs unterlassen hat. Da die Entscheidung des Bundesgerichtshofs mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurde, durfte er auch die Klärung der umstrittenen Rechtsfrage in diesem Verfahren abwarten.