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Timestamp: 2016-10-25 15:49:14
Document Index: 333151580

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66', 'BGE']

I 183/02 (18.09.2002)
Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Borella, Meyer, Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Lanz
B.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Gabathuler, Schiffl�nde 22, 8024 Z�rich,
Der 1968 geborene B.________ von Beruf selbstst�ndiger Landwirt, musste sich im September 1998 wegen Coxarthrose nach S�uglingscoxitis einer H�ftarthrodese rechts unterziehen. Am 17. Februar 2000 sprach ihm die IV−Stelle des Kantons Schaffhausen f�r die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 1998 eine Viertelsrente und f�r die Zeit vom 1. November 1998 bis 31. M�rz 1999 eine ganze Rente zu. Mit Verf�gung vom 22. Mai 2001 verneinte sie einen weiteren Rentenanspruch ab 1. April 1999 mit der Begr�ndung, die invalidit�tsbedingte Einschr�nkung als Landwirt belaufe sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen und Berichte, namentlich dem Gutachten des Landwirtschaftsexperten W.________ vom 24. Juli 2000, auf lediglich 38%.
Am 26. Juni 2001 liess B.________ beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Beschwerde einreichen und beantragen, es sei ihm eine Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 50% zuzusprechen. Auf die Mitteilung des Obergerichts, wonach sich die Frage der Fristwahrung stelle, ersuchte sein Rechtsvertreter am 22. August 2001 um Fristwiederherstellung, eventualiter Revision der Verwaltungsverf�gung vom 22. Mai 2001 wegen einer Geh�rsverletzung im Zusammenhang mit der von der IV-Stelle eingeholten erg�nzenden Stellungnahme des Landwirtschaftsexperten vom 9. Mai 2001. Gleichentags stellte er bei der Verwaltung das Begehren um wiedererw�gungs- oder revisionsweise Aufhebung der Verf�gung vom 22. Mai 2001 f�r den Fall, dass das kantonale Gericht die Fristwiederherstellung ablehnen sollte. Mit Beschluss vom 21. September 2001 wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Begehren um Fristwiederherstellung ab und trat auf die Beschwerde zufolge Versp�tung nicht ein; bez�glich des Revisionsgesuches �berwies es die Sache zust�ndigkeitshalber der IV−Stelle zum Entscheid. Diese teilte dem Rechtsvertreter des Versicherten am 3. Oktober 2001 mit, zu einer Wiedererw�gung bestehe kein Anlass, und es l�gen bez�glich der geltend gemachten Verfahrensm�ngel keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vor.
B.________ liess dagegen Beschwerde erheben und beantragen, die IV−Stelle sei zu verpflichten, die Verf�gung vom 22. Mai 2001 wiedererw�gungs- oder revisionsweise aufzuheben. Nach Vernehmlassung der Verwaltung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. M�rz 2002 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ sinngem�ss beantragen, in Aufhebung von Gerichtsentscheid und Verwaltungsverf�gung sei die Sache zur revisionsweisen Neubeurteilung an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
W�hrend sich das Obergericht des Kantons Schaffhausen zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ussert, ohne einen Antrag zu stellen, schliesst die IV−Stelle auf deren Abweisung. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Zu Recht h�lt der Beschwerdef�hrer nicht daran fest, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Verf�gung vom 22. Mai 2001 wiedererw�gungsweise aufzuheben. Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann die Verwaltung weder von den Betroffenen noch vom Gericht zu einer Wiedererw�gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererw�gung (BGE 117 V 12 Erw. 2a mit Hinweisen; vgl. auch BGE 119 V 479 Erw. 1b/cc).
2.1 Von der Wiedererw�gung ist die so genannte prozessuale Revision von Verwaltungsverf�gungen zu unterscheiden. Danach ist die Verwaltung verpflichtet, auf eine formell rechtskr�ftige Verf�gung zur�ckzukommen, wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel entdeckt werden, die geeignet sind, zu einer andern rechtlichen Beurteilung zu f�hren (BGE 126 V 24 Erw. 4b, 46 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Was als neue Tatsache oder neues Beweismittel zu gelten hat, bestimmt sich nach den f�r die Revision von Gerichtsentscheiden massgebenden Regeln (RKUV 1998 Nr. K 990 S. 254). Neu sind demnach Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da ihre Geltendmachung im Hauptverfahren prozessual zul�ssig war, verwirklicht haben, jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die tats�chliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren (BGE 127 V 358 Erw. 5b mit Hinweisen).
2.2 Der Beschwerdef�hrer erblickt eine revisionsbegr�ndende neue Tatsache darin, dass er vom Zusatzbericht des Landwirtschaftsexperten vom 9. Mai 2001 erst mit dem - zur Frage der Fristwahrung ergangenen - Schreiben der Vorinstanz vom 17. August 2001 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist Kenntnis erhalten habe, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen sei, die hiegegen zu erhebenden formellen (Verletzung des rechtlichen Geh�rs) und materiellen R�gen rechtzeitig vorzubringen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar hat der Beschwerdef�hrer am 7. Juni 2001 ein Begehren um Akteneinsicht gestellt, worauf ihm gem�ss einer Notiz der Kanzlei des Rechtsvertreters am folgenden Tag telefonisch mitgeteilt wurde, dass keine neuen Unterlagen vorhanden seien. Aus der Verf�gung vom 22. Mai 2001 ging jedoch hervor, dass die IV−Stelle dem Landwirtschaftsexperten erg�nzende Fragen zum Gutachten vom 24. Juli 2000 unterbreitet hatte und im Hinblick auf seine Auskunft die Anordnung eines neuen Gutachtens abgelehnt hat. Unter diesen Umst�nden durfte vom Beschwerdef�hrer resp. seinem Rechtsvertreter erwartet werden, dass sie sich zumindest bei der IV−Stelle n�her erkundigten. Im �brigen wurde in der vorinstanzlichen Beschwerde ausgef�hrt, die zust�ndige Sachbearbeiterin habe bereits anl�sslich einer telefonischen Anfrage zum Stand des Verfahrens am 12. April 2001 mitgeteilt, sie habe eine zus�tzliche Stellungnahme des Landwirtschaftsexperten einverlangt, wobei sie konkret die Punkte genannt habe, zu welchen sich der Gutachter zu �ussern hatte. Dem Beschwerdef�hrer und seinem Rechtsvertreter musste daher klar sein, dass die (nicht n�her belegte) telefonische Auskunft, wonach keine neuen Unterlagen vorhanden seien, nicht zutreffend war. Er kann sich angesichts der Feststellungen in der Verf�gung vom 22. Mai 2001 auch nicht darauf berufen, er habe auf Grund der telefonischen Auskunft vom 8. Juni 2001 zum Akteneinsichtsbegehren annehmen m�ssen, dass von der Einholung eines Zusatzgutachtens in der Folge abgesehen worden sei. Von einer unverschuldet unbekannt gebliebenen und damit revisionsbegr�ndenden neuen Tatsache kann demzufolge nicht gesprochen werden. Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde h�tte der Beschwerdef�hrer die behauptete Geh�rsverletzung rechtzeitig im vorinstanzlichen Verfahren geltend machen k�nnen, was eine prozessualen Revision der Verf�gung vom 22. Mai 2001 ausschliesst. Wie bereits die Vorinstanz sinngem�ss festgestellt hat, dient die prozessuale Revision (von Verwaltungsverf�gungen) ebenso wenig wie das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision (von Gerichtsentscheiden) dazu, bei zumutbarer Sorgfalt vermeidbare Vers�umnisse des Gesuchstellers oder seines Rechtsvertreters, sei es im Rahmen des ordentlichen Verfahrens, sei es sogar, dass versp�tet Beschwerde erhoben wurde, auf diesem Weg nachzuholen (vgl. BGE 111 Ib 210 Erw. 1; nicht ver�ffentlichte Erw. 3b des Urteils BGE 111 V 51; Grisel, Trait� de droit administratif, S. 943; Rhinow/Koller/Kiss, �ffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 273 Rz 1433, Ursina Beerli-Bonorand, Die ausserordentlichen Rechtsmittel in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes und der Kantone, Diss. Z�rich 1985, S. 45).
Nach dem Gesagten bedarf es keiner n�heren Pr�fung der Frage, ob die geltend gemachte Geh�rsverletzung zu einer revisionsweisen Aufhebung der streitigen Verf�gung Anlass zu geben verm�chte. Offen bleiben kann insbesondere, ob die Bestimmung von Art. 66 Abs. 2 lit. c VwVG, wonach ein Beschwerdeentscheid auf Begehren einer Partei auch dann in Revision zu ziehen ist, wenn die Partei nachweist, dass die Beschwerdeinstanz die Bestimmungen �ber den Ausstand, die Akteneinsicht oder das rechtliche Geh�r verletzt hat, gleichermassen auf die prozessuale Revision von Verf�gungen anwendbar ist (vgl. hiezu K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 159 Rz 432; Kieser, Die Ab�nderung der formell rechtskr�ftigen Verf�gung nach der Rechtsprechung des EVG - Bemerkungen zu Revision, Wiedererw�gung und Anpassung, in: SZS 1991, S. 145 f.). Denn auch im Rahmen dieser Bestimmung ist eine Revision ausgeschlossen, wenn die Partei die vorgebrachten Gr�nde im Rahmen des Verfahrens, welches dem Beschwerdeentscheid vorausging, oder auf dem Wege einer Beschwerde gegen diesen Entscheid geltend machen konnte (Art. 66 Abs. 3 VwVG; BGE 103 Ib 89 f. Erw. 3 mit Hinweisen; Rhinow/Koller/Kiss, a.a.O., S. 273 Rz 1433).
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.