Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202010,%2092
Timestamp: 2020-05-29 04:41:15
Document Index: 221561158

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 1906', '§ 70', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH']

BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1166
BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 (https://dejure.org/2009,1166)
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§ 339 StGB; § 1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB; § 70c FGG; § 13 StGB
Rechtsbeugung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften (Einschränkung auf den Rechtsbruch; systematischer Verzicht auf die persönliche Anhörung in Betreuungssachen zur "Freizeitoptimierung" bei freiheitsentziehenden Maßnahmen; Abgrenzung von Tun und Unterlassen)
Rechtsbeugung durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften bei gleichzeitiger Vorspiegelung einer verfahrensrechtlich ordnungsgemäßen Vorgehensweise mit fingierten Anhörungsprotokollen; Auswirkungen eines systematischen Verzichts eines in Betreuungssachen tätigen ...
Rechtsbeugung, Verstoß gegen Anhörungspflichten
Verurteilung eines Betreuungsrichter rechtskäftig
Wie sich ein Richter Freizeit verschaffte - Rechtsbeugung durch Verletzung von Verfahrensvorschriften
Betreuungsrecht - Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
Heimbewohner ans Bett gefesselt ohne Anhörung: Richter wegen Rechtsbeugung verurteilt
ntz.de (Pressebericht, 24.07.2009)
Urteil gegen Nürtinger Amtsrichter bestätigt
LG Stuttgart, 14.11.2008 - 16 KLs 180 Js 10961/06
NStZ 2010, 92
FamRZ 2009, 1664
Um nicht in jedem Rechtsverstoß bereits eine "Beugung" des Rechts zu sehen, enthält das Tatbestandsmerkmal ein normatives Element; erfasst werden sollen davon nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise zugunsten oder zum Nachteil einer Partei von Recht und Gesetz entfernt (vgl. BGHSt 32, 357, 364; 34, 146, 149; 38, 381, 383; 42, 343, 345; 47, 105, 109 ff.; BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 7; BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 97/09 Tz. 10) und dadurch die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung begründet, ohne dass allerdings ein Vor- oder Nachteil tatsächlich eingetreten sein muss (BGHSt 42, 343, 346, 351;… BGHR StGB § 339 Rechtsbeugung 6).
In subjektiver Hinsicht muss sich der Täter bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 -, NStZ 2010, S. 92 ;… Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, NJW 2014, S. 1192 ).
Der dem Angeklagten objektiv anzulastende Rechtsbeugungsverstoß lag in der heimlichen, aus den Akten nicht erkennbaren Beseitigung eines durchgreifenden Revisionsgrundes, welche zu einer Verschlechterung der Rechtsmittelposition der jeweiligen Revisionsführer führte und ohne weiteres eine Benachteiligung bedeutete (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09 Rn. 7, NStZ 2010, 92;… Urteil vom 31. Mai 2012 - 2 StR 610/11 Rn. 19, NStZ 2013, 106, 107).
Daraus folgt jedoch weder, dass die rechtsfehlerhafte Ablehnung der eigenen Zuständigkeit stets der sachfremden Motivation der Arbeitsabwälzung (zur "Freizeitoptimierung" BGH, NStZ 2010, 92, 93) dient, noch dass die rechtsirrige Annahme eigener Zuständigkeit ohne das Hinzutreten weiterer und hier fehlender Umstände sachwidrig motiviert wäre.
e) Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall mit dem Zuständigkeitsvermerk vom 20./21. April 2005 grundlegend von dem dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorliegendem Fall, bei dem in der Vornahme von die Tatbegehung begleitenden Verschleierungshandlungen eines amtsrichterlichen Betreuungsrichters in Gestalt der systematischen Fingierung von Anhörungsprotokollen der Schluss auf Vorsatz nahelag (BGH, NStZ 2010, 92, 93).
Eine Beugung des Rechts kann auch durch die Verletzung von Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften begangen werden und liegt etwa dann vor, wenn der entscheidende Richter aus sachfremden Erwägungen gegen Zuständigkeits- und Anhörungsvorschriften verstößt, um andere Beteiligte von der Mitwirkung am Verfahren auszuschließen, und er damit die konkrete Gefahr eines seinen Intentionen entsprechenden unrechtmäßigen Vor- oder Nachteils für eine Partei schafft, der bei Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften voraussichtlich nicht zu erreichen gewesen wäre (BGHSt 42, 343, 351; BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09).
Das Tatbestandsmerkmal "Beugung" des Rechts enthalte ein normatives Element und solle nur elementare Verstöße gegen die Rechtspflege erfassen, bei denen sich der Täter bewusst und in schwerer Weise von Recht und Gesetz entferne (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 353/92; Urteil vom 05. Dezember 1996 - 1 StR 376/96; Urteil vom 04. September 2001 - 5 StR 92/01; Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09;… zuletzt Beschluss vom 07. Juli 2010 - 5 StR 555/09, Uebele in Münchner Kommentar, StGB, § 339 Rn. 31).
Dementsprechend mangelt es auch am Vorsatz des Angeschuldigten, der sich darauf richten muss, das Recht zugunsten oder zuungunsten einer Partei zu verletzen (BGH, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 1 StR 201/09).