Source: http://www.ip-rb.de/61968.htm
Timestamp: 2020-04-05 07:23:48
Document Index: 26214201

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 33', '§ 33', '§ 286', 'BGH', '§ 1', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 33', '§ 286', '§ 287']

BGH v. 28.1.2020 - KZR 24/17
Zum Merkmal der Betroffenheit i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F. bei PrÃ¼fung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs
Dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem BeweismaÃŸ des Â§ 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der PrÃ¼fung des haftungsbegrÃ¼ndenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur fÃ¼r die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschrÃ¤nkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von UmsatzgeschÃ¤ften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begrÃ¼nden. Die Feststellung des haftungsbegrÃ¼ndenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stÃ¼tzt, tatsÃ¤chlich ausgewirkt hat und das GeschÃ¤ft damit "kartellbefangen" war.
Die KlÃ¤gerin nimmt die Beklagte auf Ersatz kartellbedingten Schadens in Anspruch. Die Beklagte zu 1) befasst sich mit der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von Weichen, Kreuzungen und sonstigen Teilen des Oberbaus von Schienenbahnen. Die Beklagte zu 2) handelt mit Oberbaumaterialien fÃ¼r den Gleisbau. Im Jahr 2010 Ã¼bertrug die Beklagte zu 1) im Wege der Umwandlung durch Abspaltung ihren GeschÃ¤ftsbereich "Gleisbau" auf die Beklagte zu 2 (nachfolgend gemeinsam: die Beklagte).
Die KlÃ¤gerin, ein regionales Verkehrsunternehmen, erwarb von der Beklagten auf Grundlage nationaler Ausschreibungsverfahren in vier FÃ¤llen Gleisoberbaumaterialien. Im Jahr 2001 erwarb sie Gleise und Weichen, in den Jahren 2002, 2007 und 2009 Schienen und Schwellen. Den VertrÃ¤gen lagen Bedingungen zugrunde, die u.a. folgende Klausel enthielten: "Wenn der Auftragnehmer aus Anlass der Vergabe nachweislich eine Abrede getroffen hat, die eine unzulÃ¤ssige WettbewerbsbeschrÃ¤nkung darstellt, hat er 15 v.H. der Abrechnungssumme an den Auftraggeber zu zahlen, es sei denn, dass ein Schaden in anderer HÃ¶he nachgewiesen wird." Mit Bescheid vom 18.7.2013 verhÃ¤ngte das Bundeskartellamt gegen die Beklagte wegen Beteiligung an dem Kartell der "Schienenfreunde" ein BuÃŸgeld. Nach den Feststellungen des rechtskrÃ¤ftigen BuÃŸgeldbescheids verstieÃŸ die Beklagte jedenfalls zwischen 2001 und Mai 2011 gemeinschaftlich handelnd u.a. mit den Streithelferinnen gegen das Verbot wettbewerbsbeschrÃ¤nkender Vereinbarungen.
Die KlÃ¤gerin macht geltend, sie habe aufgrund des Kartells Ã¼berhÃ¶hte Preise zahlen mÃ¼ssen. Sie beantragte, die Beklagte zu verurteilen, an sie rd. 43.000 â‚¬ zzgl. Zinsen zu zahlen (Klageantrag zu 1), sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr und ihren Zuwendungsgebern entstandene oder in Zukunft entstehende SchÃ¤den nebst Zinsen i.H.v. acht Prozentpunkten Ã¼ber dem Basiszinssatz zu ersetzen (Klageantrag zu 2a). FÃ¼r den Fall der Abweisung des Klageantrags zu 1) hat sie die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr sÃ¤mtliche SchÃ¤den nebst Zinsen zu ersetzen, die ihr aufgrund von Kartellabsprachen aus den AuftrÃ¤gen entstanden sind oder kÃ¼nftig noch entstehen werden (Klageantrag zu 2b).
Das LG gab der Klage Ã¼berwiegend statt, erklÃ¤rte sie hinsichtlich des Zahlungsantrags dem Grunde nach fÃ¼r gerechtfertigt und stellte fest, dass die Beklagte zum Ersatz weitergehender SchÃ¤den verpflichtet ist. Die beanspruchten Zinsen sprach es nur in beschrÃ¤nktem Umfang zu. Das OLG wies die Berufung - nach RÃ¼cknahme der Klage im Hinblick auf die FeststellungsantrÃ¤ge zu 2a und 2b - zurÃ¼ck. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das Berufungsurteil hÃ¤lt der rechtlichen ÃœberprÃ¼fung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Mit der vom OLG gegebenen BegrÃ¼ndung kann ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach nicht bejaht werden.
Das OLG ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin anspruchsberechtigt ist. Der Kreis derjenigen, die berechtigt sind, einen Schadensersatzanspruch wegen eines VerstoÃŸes gegen die Vorschriften des Â§ 1 GWB sowie des Art. 101 AEUV geltend zu machen, bestimmt sich im Ausgangspunkt nach den Vorschriften des GWB. Allerdings sind - wenn wie hier ein VerstoÃŸ gegen Art. 101 AEUV in Rede steht - die Vorgaben des Unionsrechts zu berÃ¼cksichtigen, denen sowohl der Kreis der Anspruchsberechtigten als auch der Begriff des ursÃ¤chlichen Zusammenhangs zwischen dem nach Art. 101 AEUV verbotenen Verhalten und dem geltend gemachten Schaden zu entnehmen sind. Der Kreis der Anspruchsberechtigten kann sich auch auf sonstige Dritte erstrecken, auf deren VermÃ¶gensposition sich die Kartellabsprache wirtschaftlich nachteilig in Form eines verursachten Schadens ausgewirkt hat.
Danach kommt dem Merkmal der Betroffenheit i.S.d. Â§ 33 Abs. 1 Satz 1 GWB a.F., welches mit dem BeweismaÃŸ des Â§ 286 ZPO festzustellen ist, bei der PrÃ¼fung des haftungsbegrÃ¼ndenden Tatbestands eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs Bedeutung nur fÃ¼r die Frage zu, ob dem Anspruchsgegner ein wettbewerbsbeschrÃ¤nkendes Verhalten anzulasten ist, das - vermittelt durch den Abschluss von UmsatzgeschÃ¤ften oder in anderer Weise - geeignet ist, einen Schaden des Anspruchstellers mittelbar oder unmittelbar zu begrÃ¼nden. Die Feststellung des haftungsbegrÃ¼ndenden Tatbestands setzt nicht voraus, dass sich die Kartellabsprache auf einen Beschaffungsvorgang, auf den der Anspruchsteller sein Schadensersatzbegehren stÃ¼tzt, tatsÃ¤chlich ausgewirkt hat und das GeschÃ¤ft damit "kartellbefangen" war; dieser Gesichtspunkt betrifft die Schadensfeststellung und damit die haftungsausfÃ¼llende KausalitÃ¤t, fÃ¼r die das BeweismaÃŸ des Â§ 287 Abs. 1 ZPO gilt.
Etablieren Kartellanten ein System, bei dem von einem "SpielfÃ¼hrer" im Rahmen von Ausschreibungen die Preise von "Schutzangeboten" oder der angestrebte Zuschlagspreis mitgeteilt werden, ist es wegen der bestehenden Preistransparenz wahrscheinlich, dass von einem solchen System ein allgemeiner Effekt auf die Angebotspreise der Kartellanten ausgeht; diese Wahrscheinlichkeit ist umso hÃ¶her, je umfassender die Quoten- oder Kunden-"Zuteilung" auf dem Markt praktiziert wird und je mehr die an der Kartellabsprache beteiligten Unternehmen aufgrund wechselseitiger RÃ¼cksichtnahme der Notwendigkeit enthoben sind, um einen einzelnen Auftrag zu kÃ¤mpfen und hierzu ggf. PreiszugestÃ¤ndnisse zu machen. Im Rahmen der Feststellung eines kartellbedingten Schadens wird ein unmittelbarer Beweis einer Haupttatsache oder ihres Gegenteils in der Regel nicht dadurch angetreten, dass fÃ¼r die Entstehung oder das Fehlen eines Schadens SachverstÃ¤ndigenbeweis angeboten wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2020 15:50
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