Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/wuertt-h47-3.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:05:41
Document Index: 153236859

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 29', '§ 14', '§ 4', 'Art. 116', '§ 15', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 26', 'Art. 116', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 20', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 44', '§ 36', '§ 45', '§ 22', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 49', '§ 50', '§ 47', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 53', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 87', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 78', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 78', '§ 87', '§ 77', '§ 78', '§ 76', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 91', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 103', '§ 96', '§ 100', '§ 96', '§ 101', '§ 100', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§73', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 7', '§ 10', '§ 18', '§ 28', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 108', '§ 112', '§ 109', '§ 113', '§ 114', '§ 107', '§ 113', '§ 115', '§ 104', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 105', '§ 3']

Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern (1947)
Gemeindeordnung für Württemberg-Hohenzollern
vom 14. März 1947
Gesetz vom 12. Oktober 1948 (RegBl. S. 129)
Gesetz vom 17. Oktober 1951 (RegBl. S.108)
§ 150 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (GBl. S. 129)
Grundlagen der Gemeindeverfassung
Allgemeine Rechtsstellung der Gemeinde
§ 1 Begriff der Gemeinde. (1) Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften. Sie verwalten sich selbst unter eigener Verantwortung. Ihr Wirken muß im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen stehen.
(2) Die Gemeinden fassen die in der örtlichen Gemeinschaft lebendigen Kräfte des Volkes zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben der engeren Heimat zusammen.
§ 2 Wirkungskreis. (1) Die Gemeinden sind berufen, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern und die geschichtliche und heimatliche Eigenart zu erhalten.
(2) Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben unter eigener Verantwortung zu verwalten, soweit die Aufgaben nicht nach gesetzlicher Vorschrift anderen Stellen ausdrücklich zugewiesen sind oder auf Grund gesetzlicher Vorschrift von anderen Stellen übernommen werden.
(3) Den Gemeinden können durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Anweisung übertragen werden. Sie unterstützen die Staatsverwaltung in ihren örtlichen Geschäften. Staatliche Sonderverwaltungen in der Gemeindestufe sind unzulässig. Die Gemeinden stellen die zur Durchführung dieser Aufgaben erforderlichen Dienstkräfte, Einrichtungen und Mittel zur Verfügung, soweit die Gesetze nichts anderes bestimmen.
(4) Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden; Eingriffe in die Rechte der Gemeinden sind nur im Wege des Gesetzes zulässig. Verordnungen zur Durchführung solcher Gesetze bedürfen der Zustimmung des Innenministeriums.
§ 3 Satzungen. (1) Die Gemeinden können ihre eigenen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze durch Satzung regeln.
(2) Satzungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde nur, soweit dies gesetzlich bestimmt ist. Im übrigen sind sie der Aufsichtsbehörde vorzulegen; sie sind nach Ablauf eines Monats seit ihrer Vorlegung vollziehbar, wenn sie nicht früher von der Aufsichtsbehörde für vollziehbar erklärt werden. Die Aufsichtsbehörde hat den Vollzug zu untersagen, wenn die Satzung mit dem Gesetz in Widerspruch steht.
(3) Satzungen sind öffentlich bekanntzumachen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Im Einzelfall kann sich eine Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde rückwirkende Kraft beilegen.
Durch Gesetz vom 12. Oktober 1948 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:
"§ 3a Erfüllung kommunaler Aufgaben im Gebiet benachbarter Gemeinden. (1) Wenn kommunale Aufgaben auf dem Gebiet der Planung, der Siedlung, des Verkehrs und der Versorgung in einem zusammenhängenden Gebiet eine einheitliche Lösung erfordern, kann das Staatsministerium anordnen, daß diese Aufgaben von einer der beteiligten Gemeinden wahrgenommen oder nur mit ihrer Zustimmung ausgeführt werden dürfen.
(2) Ist eine Vereinbarung der Beteiligten aus Gründen des öffentlichen Wohls dringend geboten und einigen sich die Beteiligten nicht, so kann das Innenministerium über die Regelung beschließen.
(3) Auf die Vereinbarung und auf die Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde finden die Bestimmungen des Zweckverbandsgesetzes Anwendung."
Bezeichnung, Dienstsiegel, Wappen und Farben
§ 4. Bezeichnung. (Fassung unbekannt).
Durch Gesetz vom 17. Oktober 1951erhielt der § 4 folgende Fassung:
"§ 4. (1) Städte sind die Gemeinden, die diese Bezeichnung nach bisherigem Recht führen, in den Kreisen Hechingen und Sigmaringen die Gemeinden, die diese Bezeichnung bis zum Inkrafttreten der Hohenzollerischen Gemeindeordnung vom 2. Juli 1900 (Preußische Gesetzsammlung S.139) geführt haben.
(2) Die Gemeinden können auch andere Bezeichnungen, die auf der geschichtlichen Vergangenheit, der Eigenart oder der Bedeutung der Gemeinde beruhen, weiterführen.
(3) Das Staatsministerium kann auf Antrag der Gemeinden Bezeichnungen verleihen und ändern.
(4) Die Erhebung einer Gemeinde zur unmittelbaren Kreisstadt erfolgt durch Gesetz."
§ 5 Namen. Die Gemeinden führen ihre bisherigen Namen. Das Staatsministerium spricht nach Anhörung der Gemeinde die Änderung von Gemeindenamen aus und bestimmt die Namen neugebildeter Gemeinden. Das gleiche gilt für die besondere Benennung von Gemeindeteilen.
§ 6 Dienstsiegel, Wappen und Farben. (1) Die Gemeinden führen Dienstsiegel.
(2) Die Gemeinden führen ihre bisherigen Wappen und Farben. Das Staatsministerium kann Gemeinden das Recht verleihen, Wappen und Farben zu führen. Es kann Wappen und Farben ändern. Die Gemeinde ist vorher zu hören.
§ 7 Umfang des Gemeindegebietes. (1) Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem Recht zu ihr gehören. Grenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtsbehörde.
(2) Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.
(3) Das Gebiet jeder Gemeinde soll so bemessen sein, daß die örtliche Verbundenheit der Einwohner gewahrt und die Leistungsfähigkeit der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist.
§ 8 Änderung der Gemeindegrenzen. (1) Gemeindegrenzen können aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. Diese Änderung erfolgt, abgesehen von der Neubildung von Gemeinden, durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Regierungsbehörde. Die Aufnahme von Verhandlungen ist der Regierungsbehörde anzuzeigen.
(2) Liegt ein dringendes öffentliches Bedürfnis vor und kommt innerhalb einer von der Regierungsbehörde gesetzten Frist eine Vereinbarung nicht zustande, so kann die Änderung auch ohne Zustimmung der beteiligten Gemeinden verfügt werden. Wird dadurch die Selbständigkeit einer Gemeinde aufgehoben, so ist die Änderung nur durch Gesetz möglich, im übrigen entscheidet die Regierungsbehörde.
(3) Die Neubildung von Gemeinden erfolgt durch Gesetz.
§ 9 Rechtsfolgen. (1) Die erforderlichen Bestimmungen über die Rechtsnachfolge, das Ortsrecht, die neue Verwaltung und die Auseinandersetzung werden durch Vereinbarung der beteiligten Gemeinden mit Genehmigung der Regierungsbehörde getroffen, Im Fall der Auflösung einer Gemeinde hat die Vereinbarung auch Bestimmungen über eine zu befristende Vertretung der aufgelösten Gemeinde bei Streitigkeiten zu enthalten.
(2) Können sich die Beteiligten innerhalb einer von der Regierungsbehörde gesetzten Frist nicht einigen, so entscheidet die Regierungsbehörde.
(3) Die genehmigte Vereinbarung oder der Ausspruch der Regierungsbehörde begründet Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden und bewirkt den Übergang, die Beschränkung und Aufhebung dinglicher Rechte.
(4) Die Aufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung des Grundbuchs und anderer öffentlicher Bücher. Sie Ist befugt, Unschädlichkeitszeugnisse auszustellen.
§ 10 Streitigkeiten und Kosten. (1) Streitigkeiten aus Anlaß von Gemeindegrenzänderungen werden durch die Aufsichtsbehörde entschieden.
(2) Rechtshandlungen, die aus Anlaß der Änderung von Gemeindegrenzen erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben, Stempeln und Gebühren. Das gleiche gilt für Berichtigungen, Eintragungen und Löschungen nach § 9 Absatz 3 und 4.
§ 11 Regierungsbehörde. Regierungsbehörde ist bei Auflösung von Gemeinden das Staatsministerium, bei Eingliederung unbewohnter Gebietsteile in eine andere Gemeinde die Aufsichtsbehörde, im übrigen das Innenministerium.
§ 12 Rechtsstellung der Einwohner. (1) Einwohner der Gemeinde ist, wer In der Gemeinde wohnt.
(2) Die Einwohner sind nach gleichen Grundsätzen berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zu benutzen, und verpflichtet, die Gemeindelasten zu tragen.
(3) Grundbesitzer und Gewerbetreibende, die nicht in der Gemeinde wohnen, sind in gleicher Weise berechtigt, die öffentlichen Einrichtungen zu benutzen, die in der Gemeinde für Grundbesitzer oder Gewerbetreibende bestehen, und verpflichtet, für ihren Grundbesitz oder Gewerbebetrieb im Gemeindegebiet zu den Gemeindelasten beizutragen.
(4) Diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen und Personenvereinigungen.
§ 13 Anschluß- und Benutzungszwang. (1) Die Gemeinde kann bei dringendem öffentlichem Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben.
(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 Reichsmark angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Gegen die Festsetzung des Zwangsgeldes und der Ersatzvornahme sind die Rechtsmittel der §§ 29 und 30 gegeben.
§ 14 Erwerb des Bürgerrechts. (1) Fassung unbekannt.
(2) Hauptamtliche Beamte der Gemeinde erwerben das Bürgerrecht mit der planmäßigen Anstellung.
"§ 4. (1) Bürger der Gemeinde sind Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Jahr in der Gemeinde wohnen und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen."
§ 15 Verlust des Bürgerrechts. (1) Das Bürgerrecht erlischt ein Jahr nach dem Wegzug aus der Gemeinde oder durch Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit.
(2) Das Bürgerrecht wird verwirkt durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
§ 18 Rechtsstellung. Der Bürger hat das Wahlrecht zu den Gemeindeämtern. Er hat das Recht und die Bürgerpflicht, seine Kräfte ehrenamtlich dem Wohl der Gemeinde zu widmen.
§ 17 Heimatrecht. Wer das Bürgerrecht in seiner Gemeinde länger als drei Jahre besitzt, kann aus dieser Gemeinde nicht aus sicherheitspolizeilichen Gründen ausgewiesen werden.
§ 18 Ehrenbürgerrecht. (1) Die Gemeinde kann deutschen Staatsangehörigen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, das Ehrenbürgerrecht verleihen. Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Ausländer bedarf der Genehmigung der höheren Aufsichtsbehörde.
(3) Mit der Verwirkung des Bürgerrechts wird such das Ehrenbürgerrecht verwirkt.
§ 19 Bestellung. (1) Der Gemeinderat bestellt die Bürger zu ehrenamtlicher Tätigkeit. Er kann die Bestellung jederzeit zurücknehmen. Für Bürgermeister, Beigeordnete und Mitglieder des Gemeinderats gelten die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes.
(2) Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt ist, muß sich durch uneigennützige und verantwortungsbewußte Führung der Geschäfte dieses Vertrauens würdig erweisen und Vorbild sein.
(3) Mit dem Verlust des Bürgerrechts endet jede ehrenamtliche Tätigkeit.
§ 20 Ablehnung. (1) Der Bürger kann eine ehrenamtliche Tätigkeit aus wichtigen Gründen ablehnen oder sein Ausscheiden verlangen. Als wichtiger Grund gilt namentlich, wenn der Bürger
3. schon sechs Jahre ein öffentliches Ehrenamt verwaltet hat,
5. als Frau die Übernahme mit den Hausfrauenpflichten nicht vereinbaren kann,
6. mindestens zwei Vormundschaften oder Pflegschaften führt,
7. häufig oder langdauernd von der Gemeinde geschäftlich abwesend ist,
8. anhaltend krank oder
9. mehr als fünfundsechzig Jahre alt ist.
(2) Ob ein wichtiger Grund im Sinne von Absatz 1 vorliegt, entscheidet der Gemeinderat.
§ 21 Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Der Bürger, der zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, ist wie ein Gemeindebeamter zur Verschwiegenheit verpflichtet. Er darf die Kenntnis von Angelegenheiten, über die er verschwiegen zu sein hat, nicht unbefugt verwerten. Das gilt auch dann, wenn er nicht mehr ehrenamtlich tätig ist.
§ 22 Ausschluß wegen Befangenheit. (1) Der Bürger darf in seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht bei Angelegenheiten beratend oder entscheidend mitwirken, wenn die Entscheidung ihm selbst, seinem Ehegatten, seinen Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann. Das gilt auch, wenn der Bürger
1. in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist,
2. gegen Entgelt bei jemand beschäftigt ist, der an der Erledigung der Angelegenheit ein persönliches oder wirtschaftliches Sonderinteresse hat. Arbeitsverhältnisse einfacher Art fallen nicht unter diese Bestimmung.
(2) Darüber, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, entscheidet der Gemeinderat endgültig.
(3) Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muß bei nicht öffentlicher Sitzung den Beratungsraum verlassen.
§ 23 Besondere Pflichten. Ehrenbeamte sind zu besonderer Treue gegenüber der Gemeinde verpflichtet. Ansprüche Dritter dürfen sie gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit sie nicht als gesetzliche Vertreter handeln. Das gilt auch für andere ehrenamtlich tätige Bürger, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit im Zusammenhang steht. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet der Gemeinderat endgültig.
§ 24 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen. Fassung unbekannt
Durch Gesetz vom 17. Oktober 1951 erhielt der § 4 folgende Fassung:
"§ 24. (1) Ehrenamtlich tätige Bürger haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes. Durch Satzung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, können Durchschnittssätze oder Taggelder festgesetzt werden. Die Entschädigungen sind so zu bemessen, daß die Ausübung solcher Ehrenämter nicht zum Vorrecht wirtschaftlich bevorzugter Bürger wird.
(2) Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar."
§ 25 Wahlberechtigung. (1) Die Gemeindebürger wählen den Gemeinderat und den Bürgermeister.
(2) Nicht wahlberechtigt sind Personen, denen das Wahlrecht aberkannt ist.
(3) Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen, die entmündigt sind oder unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistigen Gebrechens unter Pflegschaft stehen.
(4) An der Ausübung des Wahlrechts behindert sind
1. Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Anstalt untergebracht sind,
2. Straf- und Untersuchungsgefangene sowie Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in Verwahrung gehalten werden.
§ 26 Wählbarkeit. (1) Fassung unbekannt.
(2) Nicht wählbar sind die in § 25 Absatz 2, 3 und 4 Nr. 1 genannten Personen, sowie Personen, denen die Wählbarkeit aberkannt ist.
(3) Fassung unbekannt.
(4) Wer als Mitglied des Gemeinderats oder als Beamter im förmlichen Dienststrafverfahren durch Urteil aus dem Dienst entfernt worden ist, kann in den auf das Urteil folgenden fünf Jahren nicht in den Gemeinderat oder zum Bürgermeister gewählt werden.
Durch Gesetz vom 17. Oktober 1951 erhielt der § 26 Abs. 1 und 3 folgende Fassung:
"(1) Wählbar in den Gemeinderat sind Gemeindebürger und zum Bürgermeister Deutsche im Sinne des Art. 116 des Grundgesetzes, die spätestens am Wahltag das 25. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Beamte und Angestellte der Gemeinde sowie leitende Beamte und leitende Angestellte der Aufsichtsbehörde können nicht Mitglied des Gemeinderats sein."
§ 27 Wahlgrundsätze. (1) Gemeinderat und Bürgermeister werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt.
(2) Der Gemeinderat wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig. Der Wähler kann Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen und einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben.
Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag oder überhaupt kein Wahlvorschlag eingereicht, so findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber und ohne das Recht der Stimmenhäufung auf einen Bewerber statt.
(3) Der Bürgermeister wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültig abgegebenen Stimmen erhalten, so findet spätestens am 15. Tag nach der Wahl eine zweite Wahl (Nachwahl) statt, bei der die einfache Stimmenmehrheit entscheidet. Ergibt diese Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
(4) Die Gemeinde bildet ein einheitliches Wahlgebiet. Bei der Gemeinderatswahl kann in Gemeinden mit räumlich getrennten Wohnbezirken durch Satzung bestimmt werden, daß die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern verschiedener Wohnbezirke, zu besetzen sind. Das Recht der Gemeindebürger zur gleichmäßigen Teilnahme an der Wahl sämtlicher Mitglieder des Gemeinderats wird hier durch nicht berührt. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(5) Die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, das Wahlprüfungsverfahren und die Rechtsmittel werden durch eine vom Staatsministerium zu erlassende Wahlordnung geregelt.
§ 28 Verwandtschaft als Hindernis. (1) Dem Gemeinderat können Ehegatten und solche Personen, die miteinander bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind, nicht gleichzeitig angehören. Wenn zwischen Mitgliedern des Gemeinderats ein solches Verhältnis entsteht, so hat eines von ihnen auszuscheiden; kommt keine Einigung zustande, so entscheidet das Los.
(2) Gewählte, die mit dem Bürgermeister in einem das Hindernis begründenden Verhältnis (Absatz 1) stehen, können nicht in den Gemeinderat eintreten. Mitglieder des Gemeinderats haben auszuscheiden, wenn ein solches Verhältnis zwischen ihnen und dem Bürgermeister entsteht.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Gemeinderats Befreiung von den Vorschriften in Absatz 1 und 2 erteilen.
§ 29 Einspruch. (1) Gegen Verfügungen der Gemeinde, die
1. das Recht zur Mitbenutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen,
3. den Erwerb, das Erlöschen oder die Verwirkung des Bürgerrechts bereffen, findet der Einspruch statt. Im übrigen ist der Einspruch nur zulässig gegen Verfügungen, die eine gesetzliche Vorschrift zum Nachteil von beteiligten Personen verletzen.
(2) Der Einspruch ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung bei dem Bürgermeisteramt einzulegen. Die Einspruchsfrist gilt als gewahrt, wenn der Einspruch rechtzeitig bei der Stelle eingelegt wird, die die Verfügung erlassen hat.
§ 30 Einspruchsentscheidung, Beschwerde und Rechtsbeschwerde. (1) über den Einspruch entscheidet, der Gemeinderat. Gegen die ablehnende Entscheidung ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Beschwerde an die Aufsichtsbehörde und gegen die Entscheidung des Landratsamts als Aufsichtsbehörde weitere Beschwerde an das Innenministerium zulässig. Gegen die Entscheidung des Innenministeriums kann Rechtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn behauptet wird, daß die Verfügung gesetzwidrig sei und den Kläger beeinträchtige.
(2) In der Entscheidung über den Einspruch ist auf diese Vorschriften hinzuweisen.
§ 31 Beschwerde. (1) Gegen die Zurücknahme der Bestellung zu ehrenamtlicher Tätigkeit und gegen den Ausschluß von Sitzungen des Gemeinderats ist binnen zwei Wochen nach der Zustellung Beschwerde zulässig.
(3) § 29 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.
§ 32. (1) Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten der Gemeinde. Er hat die Rechte und Belange der Gemeinde gegen Mißbräuche im Innern und gegen Eingriffe von außen zu schützen. Der Bürgermeister verwaltet die Gemeinde nach den Beschlüssen des Gemeinderats.
(2) Auf Grund der Entscheidung des Gemeinderats ernennt und entläßt der Bürgermeister die Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde. Bei der Ernennung ist der Stellenplan einzuhalten. Rechte des Staats bei der Anstellung und Entlassung von Beamten und Angestellten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt.
§ 33 Zusammensetzung. (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und. einer Anzahl ehrenamtlicher Mitglieder.
(2) Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder beträgt
in Gemeinden von nicht mehr als 1000 Einwohnern 8
von mehr als 1000, aber nicht mehr als 3 000 10
von mehr als 3000, aber nicht mehr als 5 000 12
von mehr als 5000, aber nicht mehr als 10 000 14
von mehr als 10000, aber nicht mehr als 15 000 16
von mehr als 15000, aber nicht mehr als 20 000 18
von mehr als 20 000, aber nicht mehr als 30 000 22
von mehr als 30000, aber nicht mehr als 50 000 26
von mehr als 50 000 Einwohnern 36.
(3) In den Städten führen die Mitglieder des Gemeinderats die Bezeichnung Stadtrat.
§ 34 Rechtsstellung, Amtszeit. (1) Die Mitglieder des Gemeinderats bekleiden ein Ehrenamt. Der Bürgermeister verpflichtet sie auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten.
(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Gemeinderats ist sechs Jahre. Je nach drei Jahren erneuert sich die Hälfte der Mitglieder.
(3) Bis zum Zusammentreten des neugebildeten Gemeinderats führen die ausscheidenden Mitglieder ihr Amt weiter.
§ 35 Vorzeitiges Ausscheiden. Nachrücken. (1) Aus dem Gemeinderat scheidet aus, wer die Wählbarkeit verliert. Die Aufsichtsbehörde stellt fest, ob dieser Fall zutrifft. Die Bestimmungen der §§ 20 und 28 bleiben unberührt.
(2) Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder scheidet er im Laufe der Wahlzeit aus, so tritt an seine Stelle der Bewerber, der auf dem gleichen Wahlvorschlag als nächster Ersatzmann festgestellt ist; bei Mehrheitswahl rückt der Bewerber nach, der die nächsthöhere Stimmenzahl auf sich vereinigt hat.
(3) Ersatzwahl findet nur statt, wenn nach Erschöpfung der Wahlvorschläge die Zahl der Mitglieder des Gemeinderats auf weniger als zwei Drittel der festgesetzten Zahl gesunken ist.
§ 36 Vorbereitung der Verhandlungen. (1) Der Bürgermeister beruft den Gemeinderat mit angemessener Frist zu Sitzungen ein und teilt die Beratungsgegenstände mit. Der Gemeinderat muß einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Gegenstandes der Verhandlung es beantragt; der Gegenstand muß zum Aufgabenkreis der Gemeinde gehören.
(2) Die Verhandlungen des Gemeinderats sind öffentlich. Wenn das öffentliche Wohl oder berechtigte Belange der Gemeinde oder Einzelner es erfordern, ist die Öffentlichkeit auszuschließen. Der Vorsitzende kann Gegenstände, bei denen er die Voraussetzung für die Nichtöffentlichkeit für gegeben hält, von vornherein in die nichtöffentliche Sitzung verweisen.
(3) Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen.
(4) Die Mitglieder des Gemeinderats sind zur Teilnahme an den Verhandlungen verpflichtet, wenn sie vom Vorsitzenden nicht beurlaubt sind.
§ 37 Verhandlungsleitung. (1) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Verhandlungen des Gemeinderats. Er handhabt die Ordnung und übt das Hausrecht aus.
(2) Der Gemeinderat sowie sein Vorsitzender können Gemeindebeamte innerhalb ihres Geschäftsbereichs und Sachverständige mit beratender Stimme zu den Sitzungen zuziehen.
(3) Bei grober Ungebühr oder wiederholter Zuwiderhandlung gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied des Gemeinderats, einer Abteilung oder eines Ausschusses mit Entziehung der auf den Sitzungstag entfallenden Entschädigung und mit Ausschluß für eine oder mehrere, höchstens für sechs Sitzungen durch Beschluß des Gemeinderats bestraft werden.
§ 38 Beschlußfähigkeit. (1) Der Gemeinderat kann in einer ordnungsmäßig einberufenen Sitzung beraten und beschließen.
(2) Er ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
(3) über Gegenstände einfacher Art, für die keine mündliche Verhandlung nötig erscheint, kann schriftlich im Wege des Umlaufs beschlossen werden. Ein hierbei gestellter Antrag ist genehmigt, wenn alle Mitglieder zustimmen.
§ 39 Beschlußfassung und Wahlen. (1) Der Gemeinderat beschließt offen durch mündliche Abstimmung. Ausnahmsweise kann geheime Abstimmung beschlossen werden.
(2) Die Mitglieder des Gemeinderats stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung. Sie sind an Aufträge nicht gebunden.
(3) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Dem Vorsitzenden kommt kein Stimmrecht zu. Bei Stimmengleichheit gibt er den Stichentscheid.
(4) Wahlen werden geheim durch Abgabe von Stimmzetteln vorgenommen. Hierbei hat der Vorsitzende Stimmrecht. Gewählt ist, wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, wer die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wenn kein Mitglied des Gemeinderats widerspricht, kann durch Zuruf gewählt werden.
(6) Bei den Wahlen zu Abteilungen und Ausschüssen des Gemeinderats sind die im Gemeinderat vertretenen Wählervereinigungen tunlichst im Verhältnis ihrer Stärke zu berücksichtigen.
§ 40 Niederschrift. (1) über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen ist eine Niederschrift zu fertigen. In die Niederschrift sind die gefaßten Beschlüsse vollständig aufzunehmen. Jedes Mitglied des Gemeinderats ist berechtigt, seine Auffassung und seine Anträge zur Niederschrift zu geben. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und der durch Geschäftsordnung oder Beschluß des Gemeinderats festgesetzten Zahl von Mitgliedern, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.
(2) über Einwendungen gegen die Niederschrift beschließt der Gemeinderat.
§ 41 Geschäftsordnung. Die Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderats und der übrige Geschäftsgang sind in den Gemeinden von mehr als 3000 Einwohnern durch eine vom Gemeinderat festzusetzende Geschäftsordnung zu regeln. Andere Gemeinden können eine Geschäftsordnung erlassen.
§ 42 Abteilungen. (1) Durch Satzung kann die selbständige Besorgung einzelner, dem Gemeinderat obliegender Geschäftszweige auf Abteilungen übertragen werden. Die Zuständigkeit ist bestimmt abzugrenzen: Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(4) Vorsitzender ist der Bürgermeister; er kann einen Beigeordneten mit seiner Vertretung beauftragen.
§ 43 Ausschüsse. (1) Der Gemeinderat kann Ausschüsse zur Mitwirkung bei bestimmten Aufgaben oder einzelnen Angelegenheiten bestellen.
(2) Die Ausschüsse sind an Weisungen des Gemeinderats gebunden. Er kann ihnen in bestimmtem Umfang die sachliche Entscheidung übertragen. (3) Die Ausschüsse werden aus der Mitte des Gemeinderats gebildet. Der Gemeinderat kann sachkundige Gemeindebürger in beratender Eigenschaft beiziehen.
(4) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter werden vom Gemeinderat bestimmt. Der Bürgermeister ist berechtigt, jederzeit den Vorsitz zu übernehmen.
"§ 43a Ortsausschüsse. (1) In Gemeinden mit räumlich getrennten Wohnbezirken kann durch Satzung die selbständige Besorgung von örtlichen Angelegenheiten einzelner Wohnbezirke auf Ortsausschüsse übertragen werden. Die Zuständigkeit ist bestimmt abzugrenzen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der höheren Aufsichtsbehörde.
(2) Für die dem Gemeinderat oder einer gemeinderätlichen Abteilung vorbehaltenen Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 kann dem Ortsausschuß die Vorbereitung übertragen werden.
(3) Die Zusammensetzung des Ortsausschusses wird durch Satzung bestimmt. Die Satzung kann vorsehen, daß alle oder ein Teil der Mitglieder von den Gemeindebürgern des Wohnbezirks nach den für die Wahl des Gemeinderats geltenden Bestimmungen gewählt werden.
(4) Vorsitzender des Ortsausschusses ist der Bürgermeister. Er kann den vom Gemeinderat nach Anhörung des Ortsausschusses zu bestellenden Leiter der Ortsgeschäftsstelle mit seiner Vertretung beauftragen.
(5) Die Ortsausschüsse sind mit jeder Erneuerung des Gemeinderats (§ 34 Absatz 2 Satz 2) neu zu bilden."
§ 44 Geschäftsführung der Abteilungen und Ausschüsse. Auf die Geschäftsführung der Abteilungen und Ausschüsse sind die für den Gemeinderat geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, für die Ausschüsse jedoch mit Ausnahme der Bestimmungen des § 36 Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 und 3. Die Geschäftsordnung bestimmt der Gemeinderat.
§ 45 Rechtsstellung. (1) Der Bürgermeister ist Wahlbeamter auf Zeit.
(2) Die Amtszeit ist sechs Jahre, bei unmittelbar anschließender Wiederwahl zwölf Jahre. Sie beginnt bei der erstmaligen Wahl mit dem Amtsantritt. Wird der bisherige Bürgermeister wiedergewählt, so schließt sich die neue, Amtszeit unmittelbar an das Ende der vorangegangenen Amtszeit an.
(3) In unmittelbaren Kreisstädten führt der Bürgermeister die Amtsbezeichnung „Oberbürgermeister".
(4) Vor dem Amtsantritt verpflichtet die Aufsichtsbehörde den Bürgermeister auf gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Artikel 5 und 6 des Beamtengesetzes finden keine Anwendung.
(5) Die §§ 22 und 23 gelten für den Bürgermeister entsprechend.
§ 46 Stellung im Gemeinderat. (1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderats. Er bereitet die Verhandlungen des Gemeinderats vor und vollzieht seine Beschlüsse.
(2) In Angelegenheiten, die keinen Aufschub dulden, kann der Bürgermeister an Stelle des Gemeinderats entscheiden. Dem Gemeinderat ist in der nächsten Sitzung die Art der Erledigung mitzuteilen.
(3) Der Bürgermeister kann Beschlüsse des Gemeinderats beanstanden, die nach seiner Überzeugung für die Gemeinde nachteilig sind. Die Beanstandung erfolgt gegenüber dem Gemeinderat und zwar spätestens am dritten Tag nach der Beschlußfassung. Im Fall der Beanstandung ist innerhalb von drei Wochen eine erneute Beschlußfassung des Gemeinderats herbeizuführen.
§ 47 Vertretung der Gemeinde. (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde.
(2) Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, bedürfen der schriftlichen Form. Sie sind vom Bürgermeister handschriftlich zu unterzeichnen. Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung, die für die Gemeinde geldlich von nicht erheblicher Bedeutung sind.
(3) Erklärungen auf Wechseln bedürfen der Unterschriften des Bürgermeisters und eines vom Gemeinderat zu bestimmenden Gemeinderatsmitglieds. Das gleiche gilt für Rechtsgeschäfte und Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt Über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, ferner für die Unterzeichnung von Schuldanerkenntnissen und Bürgerschaftsurkunden.
§ 48 Stellung in der Gemeindeverwaltung. (1) Der Bürgermeister hat sich der Gemeindeeinwohner anzunehmen. (2) Der Bürgermeister leitet die Geschäfte der Gemeindeverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte, die nicht nach § 32 einer Beschlußfassung des Gemeinderats bedürfen.
(3) Der Bürgermeister ist, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeinderats nach § 32, Dienstvorgesetzter der Beamten, Angestellten und Arbeiter der Gemeinde. Durch Satzung kann ihm mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein bestimmter Teil der Befugnisse des Gemeinderats nach § 32 Absatz 2 übertragen werden.
§ 49 Beigeordnete. (1) Dem Bürgermeister stehen ehrenamtliche Beigeordnete als Stellvertreter zur Seite. Ihre Zahl beträgt in der Regel in Gemeinden
von nicht mehr als 1000 Einwohnern 1
von mehr als 1 000, aber nicht mehr als 5 000 Einwohnern 2
von mehr als 5 000, aber nicht mehr als 20 000 Einwohnern 3
von mehr als 20 000, aber nicht mehr als 50 000 Einwohnern 4
von mehr als 50 000 Einwohnern 5.
(2) Die Beigeordneten werden vom Gemeinderat in der ersten Sitzung nach jeder Neuwahl aus seiner Mitte gewählt. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat; im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Stimmenmehrheit.
(3) Erster Beigeordneter ist, wer bei der Wahl die höchste Stimmenzahl erhalten hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
§ 50 Stellvertretung. (1) Der erste Beigeordnete vertritt den Bürgermeister im Verhinderungsfall. Die übrigen Beigeordneten sind zur Vertretung des Bürgermeisters nur berufen, wenn der erste Beigeordnete verhindert ist. Die Reihenfolge bestimmt der Gemeinderat.
(2) Durch Satzung kann einzelnen Beigeordneten in Vertretung des Bürgermeisters die Aufsicht über bestimmte Arbeitsgebiete der Gemeinde übertragen werden. In den unmittelbaren Kreisstädten kann durch Satzung der erste Beigeordnete zum ständigen allgemeinen Vertreter des Oberbürgermeisters bestellt werden. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3) Der Bürgermeister kann den Gemeindeamtmann mit seiner Vertretung für bestimmte Verwaltungsaufgaben beauftragen. Andere Beamte und Angestellte der Gemeinde können vom Bürgermeister mit seiner Vertretung in bestimmten Angelegenheiten beauftragt werden.
(4) Im Fall der Vertretung des Bürgermeisters müssen Erklärungen, durch die die Gemeinde verpflichtet werden soll, durch zwei Vertretungsberechtigte unterzeichnet werden. § 47 Absatz 2 und 3 gelten entsprechend.
Gemeindeamtmann und Verwaltungsaktuar
a) Gemeindeamtmann
§ 51. (1) In Gemeinden von mehr als 3000 Einwohnern ist ein hauptamtlicher Gemeindeamtmann zu bestellen. Ausnahmen bestimmt das Innenministerium.
(2) Der Gemeindeamtmann ist dem Bürgermeister für den ordnungsmäßigen Gang der Gemeindeverwaltung und die Zusammenarbeit ihrer Dienststellen verantwortlich. Im Auftrag und nach den Weisungen des Bürgermeisters sorgt er für die Erledigung der Geschäfte der Gemeindeverwaltung. Er erteilt im Rahmen seiner Dienstaufgaben den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Gemeinde Weisungen. Der Gemeindeamtmann nimmt an den Sitzungen des Gemeinderats ohne beschließende Stimme teil und ist für die Sitzungsniederschrift verantwortlich.
(3) Der Gemeindeamtmann besorgt die Geschäfte des Ratschreibers auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht ein besonderer Beamter hierfür bestellt ist. Er ist in der Regel zum weiteren stellvertretenden Standesbeamten zu bestellen, sofern er nicht zum besonderen Standesbeamten bestellt wird; dies gilt nicht für die unmittelbaren Kreisstädte.
(4) Der Gemeindeamtmann wird auf Grund der Entscheidung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf zehn Jahre bestellt. Er muß die Befähigung für den höheren oder den gehobenen Verwaltungs- oder Justizdienst haben und mindestens 25 Jahre alt sein. Seine Amtsbezeichnung regelt sich nach den Bestimmungen des Beamtenrechts.
(5) Der Gemeindeamtmann kann nicht zugleich Kassen der Gemeinde verwalten oder Leiter des Rechnungsprüfungsamts sein.
b) Verwaltungsaktuar
§ 52 Bestellung. Verwaltungsaktuare werden für Gemeinden von nicht mehr als 3000 Einwohnern bestellt, die keinen Gemeindeamtmann haben. Ist in einer Gemeinde die Stelle des Gemeindeamtmanns tatsächlich länger als ein Jahr unbesetzt, so ist für diese Gemeinde ein Verwaltungsaktuar zu bestellen. Ausnahmen bestimmt das Innenministerium.
§ 53 Aufgaben. (1) Der Verwaltungsaktuar ist zur fachmännischen Beratung und Unterstützung des Gemeinderats und Bürgermeisters in allen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung berufen. Er besorgt das Haushaltsplan-, Steuer- und Rechnungswesen sowie die sonstigen ihm durch Verordnung übertragenen Geschäfte. Auf Antrag des Bürgermeisters kann ihm der Gemeinderat mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde die Besorgung weiterer Geschäfte einschließlich der Geschäfte des Ratschreibers auf dem Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen. Er kann an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teilnehmen; der Gemeinderat oder sein Vorsitzender können die Teilnahme verlangen.
(2) Der Verwaltungsaktuar soll zum weiteren stellvertretenden Standesbeamten bestellt werden, sofern er nicht zum besonderen Standesbeamten bestellt wird.
(3) Dem Verwaltungsaktuar können auch sonstige seiner Stellung entsprechende Geschäfte aus dem Aufgabenkreis des Kreisverbandes oder der gemeindlichen Zweckverbände übertragen werden.
§ 54 Rechtsstellung. (1) Als Verwaltungsaktuar kann bestellt werden, wer das 25. Lebensjahr zurückgelegt und die Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst bestanden hat.
(2) Die Verwaltungsaktuare sind hauptamtliche Beamte des Kreisverbands. Sie sind Beamte auf Zeit; ihre Amtszeit beträgt zehn Jahre.
§ 55 Bezirke. (1) Die Gemeinden eines Kreises, für die ein Verwaltungsaktuar zu bestellen ist, werden durch die Kreisversammlung in Verwaltungsbezirke eingeteilt; die beteiligten Gemeinden sind zuvor zu hören. Die Einteilung bedarf der Genehmigung des Innenministeriums.
(2) Fallen bei einer Gemeinde die Gründe für die Bestellung eines Verwaltungsaktuars weg, so scheidet sie auf ihren Antrag spätestens mit dem Schluß des folgenden Rechnungsjahres aus dem Verwaltungsbezirk aus.
§ 56 Aufwand. (1) Der Aufwand für die Verwaltungsaktuare eines Kreisverbands ist nach einem angemessenen, durch Kreissatzung festzulegenden Schlüssel auf die Gemeinden umzulegen, die einem Verwaltungsbezirk zugeteilt sind.
(2) Besorgt ein Verwaltungsaktuar noch sonstige Geschäfte (§ 53 Absatz 3), so ist der hierauf entfallende Teil des Aufwands für den Verwaltungsaktuar besonders festzulegen und von der Umlage nach Absatz 1 auszuscheiden.
(3) Streitigkeiten entscheidet das Innenministerium.
§ 57 Zuständigkeit. (1) Die Ortspolizei wird vom Bürgermeister nach den gesetzlichen Vorschriften verwaltet.
(2) Der Gemeinderat wirkt in den gesetzlich bestimmten Fällen mit; namentlich bedürfen ortspolizeiliche Verordnungen, die für fortdauernde Geltung bestimmt sind, der Zustimmung des Gemeinderats.
§ 58 Strafbefugnis. (1) Der Bürgermeister kann durch polizeiliche Strafverfügung sowie durch Straferkenntnis wegen Ungehorsam und Ungebühr bis zu sechs Tagen Haft oder Geldstrafe bis zu hundert Reichsmark verhängen. Haft von längerer Dauer kann auch dann nicht verfügt werden, wenn sie an die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe treten soll.
(2) Die vom Bürgermeister angesetzten Geldstrafen fließen in die Gemeindekasse, soweit sie nicht gesetzlich einer anderen Kasse zugewiesen sind.
§ 59 Allgemeiner Wirtschaftsgrundsatz. Die Gemeinden haben ihr Vermögen und ihre Einkünfte pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten. Ziel ihrer Wirtschaftsführung muß sein, unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Kräfte der Abgabepflichtigen die Gemeindefinanzen gesund zu erhalten.
§ 60 Verwaltungsgrundsätze. (1) Das Gemeindevermögen soll mit möglichst wenig Kosten den bestmöglichen Ertrag bringen.
(3) Für Vermögensgegenstände, die nach Alter, Verbrauch oder sonstiger Wertminderung jeweils ersetzt oder nach wachsendem Bedarf erweitert werden müssen, sind die Mittel zur Ersatzbeschaffung oder Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Haushalts anzusammeln (Erneuerungs-, Erweiterungsrücklagen).
§ 61 Vermögenserwerb. (1) Die Gemeinde soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden.
(2) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände gegen Entgelt regelmäßig nur aus Mitteln des ordentlichen Haushalts oder aus Rücklagen erwerben, die sie für diesen Zweck aus Mitteln des ordentlichen Haushalts angesammelt hat. Darlehen zum Erwerb von Vermögensgegenständen soll sie nur aufnehmen, wenn es sich um einen nicht voraussehbaren außerordentlichen Bedarf handelt oder wenn sie aus sonstigen zwingenden Gründen Rücklagen nicht ansammeln konnte.
§ 62 Vermögensveräußerung. (1) Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie für ihre Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern.
(3) Das Innenministerium kann Rechtsgeschäfte nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 durch Verordnung von der Genehmigungspflicht freistellen, wenn sie ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehren oder wenn bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten werden.
§ 63 Erlöse aus Vermögen. Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Werts zuzuführen. Ausnahmsweise darf er zur außerordentlichen Tilgung von Darlehen, zur Verminderung des Darlehnsbedarfs des außerordentlichen Haushaltsplans oder zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren verwendet werden, wenn dies nach den Grundsätzen einer ordentlichen Finanzwirtschaft vertretbar ist,
§ 64 Gemeindewaldungen. Für die Bewirtschaftung der Gemeindewaldungen gilt das besondere Recht.
§ 65 Gemeindenutzungen. (1) Für die Nutzung des Gemeindevermögens, dessen Ertrag nach bisherigem Recht nicht der Gemeinde, sondern sonstigen Berechtigten zusteht (Gemeindegliedervermögen), verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften und Gewohnheiten.
§ 66 Örtliche Stiftungen. (1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht durch Gesetz oder Stifter anderes bestimmt ist. Das Stiftungsvermögen ist von dem übrigen Gemeindevermögen getrennt zu halten und so anzulegen, daß es für seinen Verwendungszweck greifbar ist.
(2) Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet die Stiftung das Gemeinwohl, so sind die Vorschriften des § 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Die Umwandlung des Stiftungszwecks und die Aufhebung der Stiftung steht der Gemeinde zu; sie bedarf der Genehmigung der höheren Aufsichtsbehörde.
§ 67 Wirtschaftliche Unternehmen. (1) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen errichten oder erweitern, wenn der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, das Unternehmen in angemessenem Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und der Zweck nicht besser durch einen anderen erfüllt wird oder werden kann.
(2) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinn dieses Abschnittes sind nicht Unternehmen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, sowie Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kranken-, Gesundheits- und Wohlfahrtspflege. Auch diese Unternehmen und Einrichtungen sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten.
§ 68 Errichtung wirtschaftlicher Unternehmen. Wenn die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmen errichten oder wesentlich erweitern will, so hat sie der Aufsichtsbehörde rechtzeitig, in der Regel sechs Wochen vor Beginn oder Vergebung der Arbeiten, darüber zu berichten. Aus dem Bericht muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind und ob die Deckung der Kosten tatsächlich und rechtlich gesichert ist.
§ 69 Beteiligungen. (1) Die Gemeinde darf sich an einem wirtschaftlichen Unternehmen nur beteiligen, wenn die Voraussetzungen des § 67 vorliegen und wenn für die Beteiligung eine Form gewählt wird, die die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag begrenzt. § 68 gilt entsprechend.
(2) Die Beteiligung einer Gemeinde an einem Zweckverband, an dem ausschließlich öffentliche Körperschaften beteiligt sind, bleibt hiervon unberührt.
§ 70 Vertretung in Beteiligungsunternehmen. (1) Der Bürgermeister vertritt nach den Weisungen des Gemeinderats die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem dieser gleichgestellten Organ der Unternehmen, an denen die Gemeinde beteiligt ist.
(2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, Mitglieder des Vorstands, des Aufsichtsrats oder eines ähnlichen Organs von Unternehmen zu bestellen, so bestimmt der Gemeinderat die Vertreter der Gemeinde.
(3) Werden Vertreter der Gemeinde aus dieser Tätigkeit haftbar gemacht, so hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesen Fällen ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn Vertreter nach Anweisung gehandelt haben.
§ 71 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte. (1) Vertreter der Gemeinde in dem Vorstand, dem Aufsichtsrat oder einem sonstigen Organ einer Gesellschaft, an der Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt sind, dürfen der Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten sowie der Vornahme von Rechtsgeschäften im Sinn des § 78 nur auf Grund eines von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschlusses des Gemeinderats zustimmen.
(2) Sind mehrere Gemeinden beteiligt, die verschiedenen Aufsichtsbehörden unterstehen, so hat die höhere Aufsichtsbehörde auf Antrag des Vorstands eine für alle Beteiligten zuständige Aufsichtsbehörde zu bestimmen.
(3) Diese Vorschriften sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Unternehmen, an dem Gemeinden oder Gemeindeverbände mit mehr als 75 vom Hundert beteiligt sind, sich an einem anderen Unternehmen beteiligen will.
§ 72 Wirtschaftsgrundsätze. (1) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, daß das öffentliche Bedürfnis befriedigt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Die sozialen Verpflichtungen des Betriebs sollen vorbildlich erfüllt werden.
(2) Die Einnahmen jedes Unternehmens sollen mindestens alle Aufwendungen decken sowie angemessene Rücklagen und die Tilgung der für das Unternehmen aufgenommenen Schulden ermöglichen. Von der Gemeinde zur Verfügung gestellte Betriebsmittel sind marktüblich zu verzinsen, Leistungen und Lieferungen der Gemeinde an das Unternehmen und umgekehrt angemessen zu vergüten.
§ 73 Unternehmen ohne Wettbewerb. Unternehmen, bei denen kein Wettbewerb gleichartiger privater Betriebe besteht, dürfen den Anschluß und die Belieferung nicht davon abhängig machen, daß auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
§ 74 Eigenbetriebe. (1) Für die Unternehmen ohne Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe) sind Betriebssatzungen aufzustellen.
(2) Haushaltsführung, Vermögensverwaltung und Rechnungslegung sind so einzurichten, daß sie eine besondere Betrachtung der Vermögensbewegung und des Wirtschaftserfolgs ermöglichen.
§ 75 Umwandlung eines Eigenbetriebs. Zur Umwandlung eines Eigenbetriebs in ein rechtlich selbständiges Unternehmen bedarf die Gemeinde der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
§ 76 Gesamtgenehmigung für Darlehen. (1) Die Gemeinde darf Darlehen (Anleihen, Schuldscheindarlehen, sonstige Kredite mit Ausnahme der Kassenkredite) nur im Rahmen des außerordentlichen Haushaltsplans aufnehmen. Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dienen sollen, bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung wird vorbehaltlich der Genehmigung zur Aufnahme der einzelnen Darlehen (§ 78) ausgesprochen; sie ist zu versagen, soweit sich schon in diesem Zeitpunkt erkennen läßt, daß die Voraussetzungen für die Aufnahme der einzelnen Darlehen offenbar nicht vorliegen.
(2) Darlehnsermächtigungen im außerordentlichen Haushaltsplan erlöschen unbeschadet der Vorschrift des § 87 mit Ablauf des Rechnungsjahres.
§ 77 Zulässigkeit von Darlehensaufnahmen. (1) Die Gemeinde darf Darlehen nur zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfs und nur insoweit aufnehmen, als sie zu seiner anderweitigen Deckung nicht in der Lage ist. Die Ausgaben müssen notwendig oder von dauerndem Nutzen für die Gemeinde sein. Kann der Aufwand für die Verzinsung und Tilgung voraussichtlich nicht durch Mehreinnahmen oder Ausgabenersparnisse, die sich aus der Verwendung der Darlehensmittel ergeben, dauernd ausgeglichen werden, so muß die Gemeinde nachweisen, daß die Verzinsungs- und Tilgungsverpflichtungen mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang stehen. Der Nachweis gilt in der Regel als erbracht, wenn die Gemeinde vor Aufnahme des Darlehens bereits einen wesentlichen Betrag für den Darlehenszweck aus Mitteln des ordentlichen Haushalts angesammelt hat.
§ 78 Einzelgenehmigung für Darlehen. (1) Die Gemeinde bedarf zur Aufnahme der Darlehen, deren Gesamtbetrag nach § 76 genehmigt worden ist, zur Übernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung anderer Sicherheiten der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(2) Der Genehmigung unterliegen auch Rechtsgeschäfte, die einem der im Absatz 1 bezeichneten Rechtsgeschäfte wirtschaftlich gleichkommen.
(3) Eine Genehmigung ist nicht erforderlich für die im Rahmen der laufenden Verwaltung abzuschließenden, ihrer Natur nach regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, es sei denn, daß es sich unmittelbar oder mittelbar um Verpflichtungen gegenüber Ausländern oder in einer anderen als der Reichswährung handelt. Die Aufnahme von Darlehen Ist in jedem Fall genehmigungspflichtig.
§ 79 Sicherungsverbot. Die Gemeinde darf zur Sicherung des Darlehensgebers keine besonderen Sicherheiten bestellen. Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen, wenn und soweit die Bestellung von Sicherheiten der Verkehrsübung entspricht.
§ 80 Tilgungsplan. Tilgungsrücklage. (1) Die Gemeinde hat für jedes Darlehen einen Tilgungsplan aufzustellen.
(2) In dem Tilgungsplan ist eine Tilgung in der Mindesthöhe der Rückzahlungsbedingungen des Darlehensvertrages vorzusehen. Darlehen zur Befriedigung wiederkehrender Bedürfnisse sind bis zur Wiederkehr des Bedürfnisses zu tilgen. Allgemein sind die Tilgungsbeträge um so höher zu bemessen, je geringer der unmittelbare wirtschaftliche Nutzen des Darlehnszwecks ist.
(3) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrage fällig werden oder für die der Tilgungsplan eine von den Rückzahlungsbedingungen abweichende Tilgung vorsieht, sind die Tilgungsbeträge in einer Tilgungsrücklage planmäßig anzusammeln und bereitzuhalten.
§ 81 Betriebsmittelrücklage. Kassenkredite. (1) Um die rechtzeitige Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltsplans ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten zu sichern, hat jede Gemeinde eine Betriebsmittelrücklage anzusammeln.
(2) Soweit die Betriebsmittelrücklage nicht ausreicht, darf die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen bis zu dem in der Haushaltssatzung festgesetzten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Höchstbetrag. Der Höchstbetrag darf nur in Ausnahmefällen ein Sechstel des haushaltsmäßigen ordentlichen Einnahmesolls übersteigen.
(3) Für Ausgaben des außerordentlichen Haushaltsplans dürfen Kassenkredite nicht verwendet werden.
(4) Kassenkredite sind innerhalb von neun Monaten aus Einnahmen des ordentlichen Haushaltsplans zurückzuzahlen.
§ 82 Rechnungsjahr. Das Rechnungsjahr der Gemeinde deckt sich mit dem Rechnungsjahr des Staats. Es wird nach dem Kalenderjahr benannt, in dem es beginnt.
§ 83 Haushaltssatzung. Für jedes Rechnungsjahr hat die Gemeinde eine Haushaltssatzung zu erlassen. Sie enthält die Festsetzung
§ 84 Aufstellung der Haushaltssatzung. Die Haushaltssatzung ist so rechtzeitig zu entwerfen und vom Gemeinderat zu beschließen, daß sie einen Monat vor Beginn des Rechnungsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann.
§ 85 Haushaltsplan. Erhebung von Abgaben. (1) Der Haushaltsplan gliedert sich in den ordentlichen und den außerordentlichen Haushaltsplan. Der Haushaltsplan hat alle voraussehbaren Ausgaben und Einnahmen des Rechnungsjahres zu enthalten. Die Ausgaben sind unter Einbeziehung von Fehlbeträgen aus Vorjahren mit den Einnahmen auszugleichen.
(2) Die Gemeinde kann Steuern und sonstige Abgaben nach den gesetzlichen Vorschriften erheben, soweit die sonstigen Einnahmen zur Deckung der Ausgaben nicht ausreichen.
§ 86. Mitwirkung der Aufsichtsbehörde. Bekanntmachung. (1) Die Haushaltssatzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde für
2. den Höchstbetrag der Kassenkredite,
3. den Darlehnsbetrag im außerordentlichen Haushaltsplan.
§ 87 Haushaltsführung ohne Satzung. Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Rechnungsjahres noch nicht bekanntgemacht, so darf die Gemeinde
a) die bestehenden Gemeindeeinrichtungen in geordnetem Gang zu erhalten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen der Gemeinde zu genügen;
b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushaltsplan eines Vorjahrs bereits Beträge festgesetzt worden sind, die haushaltsrechtlich noch verausgabt werden können;
2. die feststehenden Einnahmen und die Einnahmen aus den für ein Rechnungsjahr festzusetzenden Steuern und sonstigen Abgaben nach den Sätzen des Vorjahrs forterheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist;
4. im Rahmen der Ansätze des außerordentlichen Haushaltsplans des Vorjahrs noch nicht in Anspruch genommene Darlehen aufnehmen.
§ 88 Nachtragssatzung. (1) Die Haushaltssatzung kann im Lauf des Rechnungsjahrs nur durch eine Nachtragssatzung geändert werden.
(2) Die Gemeinde ist zum Erlaß einer Nachtragssatzung verpflichtet, wenn sich im Laufe des Rechnungsjahres zeigt, daß
1. der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnähmen und Ausgaben auch bei Ausnützung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann;
2. über- oder außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfang geleistet werden müssen; § 91 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 89 Ausführung des Haushaltsplans. (1) Die Haushaltssatzung bildet die Grundlage für die Verwaltung aller Einnahmen und Ausgaben- Die Haushaltsmittel dürfen nur insoweit und nicht eher in Anspruch genommen werden, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist.
(2) Die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben auf Grund der Haushaltssatzung wird nach den Beschlüssen des Gemeinderats durch den Bürgermeister geführt. Der Gemeinderat kann die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln an Abteilungen, an Ausschüsse, an den Gemeindeamtmann oder an Dienststellen der Gemeinde übertragen.
(3) Das gleiche gilt für die Befugnis, Einnahme- und Auszahlungsanordnungen zu erteilen.
§ 90 Vorhaben des außerordentlichen Haushaltsplans. Die Vorhaben, deren Kosten aus Mitteln des außerordentlichen Haushaltsplans ganz oder teilweise zu decken sind, dürfen erst in Angriff genommen werden, wenn die dafür vorgesehenen Einnahmen eingegangen sind oder wenn der rechtzeitige Eingang rechtlich und tatsächlich gesichert ist.
§ 91 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben. (1) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgäben dürfen nur mit Zustimmung des Gemeinderats oder der zuständigen Abteilung geleistet werden; die Zustimmung darf nur bei unabweisbarem Bedürfnis erteilt werden.
(2) Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, die zum außerordentlichen Haushaltsplan gehören, dürfen nur nach Änderung der Haushaltssatzung geleistet werden.
(3) Entsprechendes gilt für Anordnungen, durch die Verbindlichkeiten der Gemeinde entstehen können, wenn für sie ausreichende Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind.
§ 92. Haftung bei Verstoß gegen Haushaltsvorschriften. Beamte und Angestellte der Gemeinde, die schuldhaft gegen die Vorschriften dieses Abschnitts verstoßen, haften der Gemeinde für den daraus entstandenen Schaden.
§ 93 Sonderhaftung bei Haushaltsüberschreitungen. Leistet ein Beamter oder Angestellter der Gemeinde ohne Zustimmung des Gemeinderats oder der zuständigen Abteilung eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Ausgabe oder trifft er ohne Zustimmung eine Anordnung, für die Mittel im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind, so ist er der Gemeinde zum Schadenersatz verpflichtet. Das gleiche gilt, wenn er eine Zahlung oder Anordnung nicht rechtzeitig anzeigt, obwohl er erkennen muß, daß durch die Zahlung oder Anordnung später der Haushaltsplan wird überschritten werden müssen. Wenn der Beamte oder Angestellte eine nicht voraussehbare dringende Gefahr für die Gemeinde sofort abwenden mußte, dabei nicht über das gebotene Maß hinausging und unverzüglich Zustimmung beantragt, haftet er nicht.
Kassen-, Rechnungs- und Prüfungswesen
§ 94. Gemeindepflege. (1) Für das Kassen- und Rechnungswesen und nach näherer Bestimmung des Gemeinderats zur Mitwirkung bei den übrigen Teilen der Gemeindewirtschaft ist in jeder Gemeinde ein Gemeindepfleger (Stadtpfleger) zu bestellen. In Gemeinden von mehr als 3000 Einwohnern muß der Gemeindepfleger die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst besitzen; das Innenministerium kann Ausnahmen zu lassen.
(2) Die Kassen der Gemeinde sind bei der Gemeindepflege zu vereinigen. Die Kassengeschäfte führt der Gemeindepfleger oder ein vom Gemeinderat bestellter Kassenverwalter, der dem Gemeindepfleger untersteht.
(3) Wer die Gemeindekasse führt, darf mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten, dem Gemeindeamtmann und den Beamten und leitenden Angestellten des Rechnungsprüfungsamts nicht bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sein.
§ 95 Abschluß und Auslegung der Rechnung. (1) Der Gemeindepfleger hat die Rechnung im ersten Viertel des neuen Rechnungsjahrs abzuschließen und dem Bürgermeister vorzulegen. Die Rechnung ist sodann eine Woche lang zur öffentlichen Einsicht auszulegen.
(2) In Gemeinden, in denen ein Rechnungsprüfungsamt besteht, hat der Bürgermeister die Rechnung nach der Auslegung dem Rechnungsprüfungsamt zuzuleiten.
§ 96 Aufgabe des Rechnungsprüfungsamts. Das Rechnungsprüfungsamt hat die Rechnung mit allen Unterlagen dahin zu prüfen,
3. ob bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und sonstigen Vorschriften verfahren worden ist.
§ 97 Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamts. (1) Ergibt die Prüfung der Rechnung Unstimmigkeiten, so berichtet das Rechnungsprüfungsamt dem Bürgermeister. Dieser veranlaßt die erforderliche Aufklärung.
§ 98 Beschlußfassung des Gemeinderats. Die Rechnungslegung gegenüber dem Gemeinderat ist Aufgabe des Bürgermeisters. Der Gemeinderat beschließt über die Anerkennung der Rechnung.
§ 99 Vorlage an die Aufsichtsbehörde, Entlastung. (1) Der Bürgermeister legt die Rechnung und die Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderats, gegebenenfalls auch den Schlußbericht des Rechnungsprüfungsamts, der Aufsichtsbehörde vor.
(2) Die Aufsichtsbehörde veranlaßt die Prüfung der Rechnung (§ 103). Hat die Prüfung (§§ 96 und 103) Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften über die Gemeindeverwaltung ergeben, so trifft die Aufsichtsbehörde die gebotenen Anordnungen.
(3) Nach Erledigung der Anstände erteilt die Aufsichtsbehörde dem Gemeinderat die Bestätigung, daß nach dem Ergebnis der Prüfung die Verwaltung gesetzmäßig geführt worden ist. Der Gemeinderat beschließt über die Entlastung des Bürgermeisters.
§ 100 Rechnungsprüfungsamt. (1) Unmittelbare Kreisstädte müssen ein Rechnungsprüfungsamt einrichten.
(2) Andere Gemeinden können ein Rechnungsprüfungsamt einrichten, wenn ein Bedürfnis dafür besteht und die Kosten im angemessenen Verhältnis zum Umfang der Verwaltung stehen. In Gemeinden von mehr als 10 000 Einwohnern muß mindestens eine laufende örtliche Prüfung der Rechnungsvorgänge und die Prüfung des Rechnungsabschlusses stattfinden. Die §§ 96 und 97 finden entsprechende Anwendung.
§ 101 Stellung des Rechnungsprüfungsamts. (1) Das Rechnungsprüfungsamt hat die Prüfungen unbeeinflußt nach pflichtmäßigem Ermessen und unter eigener Verantwortung vorzunehmen.
(2) Zahlungen für die Gemeinde darf das Rechnungsprüfungsamt weder anordnen noch ausführen.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt untersteht unmittelbar dem Bürgermeister.
(4) Der Gemeinderat kann die Leitung des Rechnungsprüfungsamts nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde einem Beamten übertragen und entziehen.
(5) Der Leiter des Rechnungsprüfungsamts muß die Befähigung zum gehobenen Verwaltungsdienst besitzen. Das Innenministerium kann Ausnahmen zulassen.
(6) Die Beamten und leitenden Angestellten des Rechnungsprüfungsamts dürfen mit dem Bürgermeister, den Beigeordneten, dem Gemeindeamtmann sowie dem Gemeindepfleger nicht bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sein.
(7) Diese Bestimmungen gelten sinngemäß für den nach § 100 Absatz 2 mit der Prüfung beauftragten Beamten.
§ 102 Erweiterter Aufgabenkreis. Der Gemeinderat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Aufgaben übertragen, insbesondere
2. die laufende Prüfung der Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen, die Prüfung der Betätigung der Gemeinde als Gesellschafter oder Aktionär in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit und die Buch- und Betriebsprüfungen, die sich die Gemeinde bei einer Beteiligung, bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat,
§ 103 überörtliche Prüfung. Die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde wird durch Verordnung geregelt.
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 5. Abschnitt
§ 104 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte. (1) Geschäfte des bürgerlichen Rechtsverkehrs, die ohne die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde abgeschlossen werden, sind unwirksam.
(2) Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot der §§73 und 79 verstoßen, sind nichtig.
§ 105 Freistellung von Genehmigungsvorschriften. Das Innenministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Verordnung Beschlüsse, die nach den Vorschriften der Abschnitte 1 bis 5 der Genehmigung bedürfen, von der Genehmigung allgemein oder in bestimmten Grenzen freistellen.
Aufsicht über die Gemeinde
§ 106 Allgemeine Aufsicht. (1) Der Staat beaufsichtigt die Gemeinde, um sicherzustellen, daß sie im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen verwaltet wird. Die Aufsicht schützt die Gemeinde in ihren Rechten und sichert die Erfüllung ihrer Pflichten.
(2) Die Aufsicht ist so zu handhaben, daß die Entschlußkraft und Verantwortungsfreudigkeit der Gemeindeverwaltung gefördert und nicht beeinträchtigt wird.
§ 107 Aufsichtsbehörden. (1) Aufsichtsbehörde ist das Landratsamt, in unmittelbaren Kreisstädten das Innenministerium.
(2) Höhere Aufsichtsbehörde ist das Innenministerium.
(3) In den Fällen der § 7 Absatz 1, § 10 Absatz 1, § 18 Absatz 2, §§ 28, 31 und 116 Absatz 1 ist vor der Entscheidung des Landratsamts der Kreisrat zu hören.
(4) Das Innenministerium als Aufsichtsbehörde oder als höhere Aufsichtsbehörde kann in Fällen von besonderer Bedeutung den Landesausschuß für Gemeindeaufsicht hören. Der Landesausschuß für Gemeindeaufsicht besteht aus zwei vom Landtag aus seiner Mitte gewählten Mitgliedern und zwei Vertretern der Gemeinden.
(5) Andere Behörden und Stellen als die Aufsichtsbehörden sind zu Eingriffen in die Gemeindeverwaltung nach §§ 108 bis 110 nicht befugt.
§ 108 Unterrichtungsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann sich jederzeit über alle Angelegenheiten der Gemeinde unterrichten; sie kann an Ort und Stelle prüfen und besichtigen, mündliche und schriftliche Berichte einfordern sowie Akten und sonstige Unterlagen einsehen.
§ 109 Beanstandungsrecht. Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das bestehende Recht verletzen, aufheben und verlangen, daß Maßnahmen, die auf Grund derartiger Beschlüsse oder Anordnungen getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.
§ 110 Anordnungsrecht. Unterläßt es die Gemeinde, die Beschlüsse zu fassen oder die Anordnungen zu treffen, die zur Erfüllung einer der Gemeinde gesetzlich obliegenden Verpflichtung erforderlich sind, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, daß die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist das Erforderliche veranlaßt. Sie hat dabei den Inhalt des Beschlusses oder der Anordnung im einzelnen zu bezeichnen.
§ 111 Ersatzvornahme. Die Aufsichtsbehörde kann Anordnungen nach §§ 108 bis 110 an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.
§ 112 Bestellung eines Beauftragten. Wenn und solange der geordnete Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach §§ 109 bis 111 nicht ausreichen, kann die Aufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnimmt.
§ 113 Rechtsmittel der Gemeinde. (1) Die Gemeinde kann gegen Anordnungen und Entscheidungen des Landratsamts als Aufsichtsbehörde binnen zwei Wochen nach Eröffnung an den Gemeinderat, spätestens jedoch vier Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. über die Beschwerde entscheidet das Innenministerium.
(2) Gegen Anordnungen und Entscheidungen des Innenministeriums als Aufsichtsbehörde und gegen Beschwerdeentscheidungen ist die Rechtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Anordnung oder Entscheidung rechtlich nicht begründet sei und daß die Gemeinde hierdurch in einem ihr zustehenden Recht verletzt oder mit einer ihr nicht obliegenden Verbindlichkeit belastet werde.
(3) Die Beschwerde und die Rechtsbeschwerde haben aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß die Anordnung oder Entscheidung ohne Nachteil für das öffentliche Wohl nicht ausgesetzt werden kann. Dies ist in der Anordnung oder Entscheidung festzustellen.
§ 114 Anordnungen und Entscheidungen der Regierungsbehörde. (1) Für Anordnungen und Entscheidungen des Innenministeriums als Regierungsbehörde gilt § 107 Absatz 4 entsprechend.
(2) Gegen Anordnungen und Entscheidungen des Landratsamts als Regierungsbehörde kann die Gemeinde binnen zwei Wochen nach Zustellung Beschwerde erheben. Für die Beschwerde gilt § 113 Absatz 3 sinngemäß. über die Beschwerde entscheidet das Innenministerium endgültig. Im übrigen sind die Anordnungen und Entscheidungen der Regierungsbehörde endgültig.
§ 115 Ansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister. Verträge des Bürgermeisters mit der Gemeinde (1) Ansprüche der Gemeinde gegen den Bürgermeister werden von der Aufsichtsbehörde geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde.
(2) Verträge des Bürgermeisters mit der Gemeinde bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um Verträge nach feststehendem Tarif oder von geldlich nicht erheblicher Bedeutung handelt. § 104 Absatz 1 gilt entsprechend.
§ 116 Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde. Konkursverfahren. (1) Zur Einleitung der Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Gläubiger einer Zulassungsverfügung der Aufsichtsbehörde, es sei denn, daß es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. In der Verfügung hat die Aufsichtsbehörde die Vermögensgegenstände zu bestimmen, in die die Zwangsvollstreckung zugelassen wird, und über den Zeitpunkt zu befinden, in dem sie stattfinden soll. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung regelt sich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung.
§ 117 Gemeinderäte und Bürgermeister. (1) Die Amtszeit der vor Inkrafttreten dieser Rechtsanordnung gewählten Gemeinderäte und Bürgermeister endet am 30. September 1948. Ihre Rechtsverhältnisse regeln sich vom 1. Februar 1948 an nach dieser Rechtsanordnung.
(2) Für Neuwahlen der Gemeinderäte und Bürgermeister sowie für Ergänzungswahlen zum Gemeinderat gilt vom 1. Februar 1948 an diese Rechtsanordnung. Die Amtszeit der Neugewählten endet am 30. September 1948.
§ 118 Gemeindeamtmann und Verwaltungsaktuar. Die Anstellung des Gemeindeamtmanns und des Verwaltungsaktuars erfolgt bis 31. Dezember 1948 als Widerrufsbeamter. Das Innenministerium kann Ausnahmen zulassen, sowie den genannten Zeitpunkt anders festsetzen.
§ 119 Gemeinderecht. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Rechtsanordnung tritt die Rechtsanordnung vom 28. Mai 1946 (Amtsbl. S. 61) über das Recht zur Ernennung und Entlassung der Beamten außer Kraft, soweit sie sich auf die Beamten der Gemeinden und der gemeindlichen Zweckverbände bezieht.
(2) Beschlüsse und Anordnungen, die bis zum Inkrafttreten der Gemeindeordnung gemäß dem Runderlaß der Landesdirektion des Innern betreffend Gemeinderecht vom 5. September 1946 Nr. IV GO 1227 auf Grund der Württembergischen Gemeindeordnung von 1930 getroffen wurden, sind rechtswirksam.
§ 120 Obere und oberste Aufsichtsbehörde. Die Aufgaben der oberen und obersten Aufsichtsbehörde Im Sinn des Reichsrechts und der Oberaufsicht im Sinn des württembergischen Landesrechts werden durch das Innenministerium wahrgenommen.
§ 121 Unmittelbare Kreisstädte. Unmittelbare Kreisstädte sind die Städte Ravensburg, Reutlingen, Schwenningen und Tübingen.
§ 122 Gemeinschaftseinrichtungen. Das Innenministerium kann allgemein durch Verordnung oder durch Anordnung im einzelnen Fall für mehrere kreisangehörige Gemeinden Gemeinschaftseinrichtungen vorsehen, die einen geordneten Gang der Verwaltung gewährleisten.
§ 123 Maßgebende Einwohnerzahl. Soweit nach dieser Rechtsanordnung der Einwohnerzahl rechtliche Bedeutung zukommt, ist die Wohnbevölkerung nach der letzten amtlichen Volkszählung maßgebend.
§ 124 Durchführungsvorschriften. (1) Das Innenministerium kann zur Durchführung dieser Rechtsanordnung Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen.
(2) Vorschriften über die Wirtschaftsführung der Gemeinden (Vierter Teil der Gemeindeordnung) sind im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu erlassen.
§ 125 Inkrafttreten. Aufrechterhaltung früherer Bestimmungen. (1) Die Gemeindeordnung tritt am 1. Februar 1948 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 außer Kraft.
(2) Soweit diese Rechtsanordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, bleiben bis auf weiteres aufrechterhalten die gemäß §§ 105 und 121 der Deutschen Gemeindeordnung erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, sowie für die württembergischen Gemeinden die Württembergische Überleitungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 30. März 1935 und für die hohenzollerischen Gemeinden § 3 der Preußischen Überleitungsverordnung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 30. März 1935. Aufrechterhaltene Bestimmungen für Stadtkreise im Sinn der Deutschen Gemeindeordnung gelten für die unmittelbaren Kreisstädte.
(3) Das Innenministerium wird ermächtigt, die weiter geltenden Bestimmungen zusammenzufassen und in neuer Fassung zu verkünden.
(4) Bis zur Erlassung von Durchführungsvorschriften zum Dritten Teil (Verwaltung der Gemeinde) gelten die zum Vollzug der Artikel 36 bis 61, 64 bis 81, 83 bis 101 und, soweit sie sich auf die Mitglieder des Gemeinderats beziehen, der Artikel 108 bis 115 der Württembergischen Gemeindeordnung von 1930 ergangenen Bestimmungen, für Hohenzollern die entsprechenden Bestimmungen des Gemeinderechts vor 1933 sinngemäß.
Tübingen, den 14. März 1947
Es folgen die Unterschriften der Mitglieder der vorläufigen Regierung
Quellen: Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern 1948 S. 1