Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/45
Timestamp: 2019-05-20 22:25:46
Document Index: 184998350

Matched Legal Cases: ['§ 45', 'BGH', '§ 45', 'BGH', '§ 44', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', '§ 45', 'BGH', 'BGH', '§ 45', 'Art. 19', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 45', 'EuG']

§ 45 StPO: Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2005, Az. Nur demjenigen, der ohne gesetzliche Vermutung glaubhaft machen kann (§ 45 Abs. 2 StPO), aufgrund unstatthafter Einwirkungen - etwa weil er entgegen bestehender Informationspflichten, gar wider besseres Wissen, zu demal vom Gericht, vom Beschreiten eines vorhandenen, von ihm gewünschten Rechtsweges abgebracht worden ist (vgl. dazu BGHSt 45, 227; 47, 238) - auf Rechtsmittel verzichtet und das Rechtsmittel folglich nicht fristgerecht eingereicht zu haben, weil er sich unverschuldet zu Unrecht daran gebunden hielt, kann nach § 44 Satz 1 StPO Wiedereinsetzung zu gewähren sein.
BGH, BESCHLUSS vom 3.2.1984, Az. IVb ZB 114/83 Sowohl der ergänzende Vortrag wie die zusätzliche Glaubhaftmachung sind im Verfahren der sofortigen Beschwerde zulässig (BGH VersR 1979, 1028; zur ergänzenden Glaubhaftmachung vgl. auch - zu § 45 Abs. 2 StPO - BVerfGE 41, 332, 338 = NJW 1976, 1537, 1538) und vom Senat selbständig zu würdigen.
VerfGH München, vom 3.4.2010, Az. Diese Formulierung greift ersichtlich die Bewertung der vorangegangenen fachgerichtlichen Entscheidungen auf.(2) Die angefochtenen Entscheidungen erweisen sich im Ergebnis auch nicht aus dem Grund als verfassungsrechtlich vertretbar, weil das Wiedereinsetzungsgesuch keine Darlegung enthält, ab wann der Beschwerdeführer selbst Kenntnis von der Verfristung des Einspruchs hatte bzw. diese Kenntnis erlangen konnte, und auch eine entsprechende Glaubhaftmachung im Sinn des § 45 Abs. 2 Satz 1 StPO fehlt (vgl. BGH vom 23.4.1996 = NStZ-RR 1996, 338; BGH vom 13.9.2005 = NStZ 2006, 54).
VerfGH München, vom 3.4.2010, Az. Zwar tritt ein die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in Lauf setzender „Wegfall des Hindernisses“ bereits in dem Zeitpunkt ein, zu dem der Betroffene bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1856; BGH vom 9.12.1992 = NJW 1993, 1332).
VerfGH München, vom 2.5.2015, Az. Denn der Eid und die eidesstattliche Versicherung sind mit seiner Stellung im Verfahren nicht vereinbar (vgl. BGH vom 13.9.2005 NStZ 2006, 54/55; vom 5.8.2010 NStZ-RR 2010, 378 zu § 45 StPO).
BVerfG, vom 5.6.1992, Az. 2 BvR 2107/93 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs tritt ein die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO in Lauf setzender 'Wegfall des Hindernisses' bereits ab dem Zeitpunkt ein, zu dem der Betroffene bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. BGH NJW-RR 1990, S. 379; BGH NJW 1993, S. 1332, jeweils m.w.N.).
BVerfG, vom 5.6.1992, Az. 2 BvR 2107/93 Die danach auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO vorzunehmende Verschuldensprüfung begegnet grundsätzlich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Art. 19 Abs.4 und 103 Abs. 1 GG nicht denjenigen schützen, der der Wahrnehmung seiner Rechte mit vermeidbarer Gleichgültigkeit gegenübersteht (BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89, NJW 1992, S. 38; vgl. auch den Beschl. d. 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 1989 - 2 BvR 1089/89 - und den Beschl. d. 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 486/92 -).
BVerfG, vom 5.6.1992, Az. 2 BvR 2107/93 Sie ist jedoch unter Beachtung der Grenzen vorzunehmen, die auch sonst im Strafverfahren einer Zurechnung des Verteidigerverschuldens von Verfassungs wegen gezogen sind (ebenso aus strafprozeßrechtlicher Sicht die fachgerichtliche Rechtsprechung, die eine Zurechnung der Kenntnis des Verteidigers im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO ablehnt, BayObLG, NJW 1957, S. 192 f.; OLG Hamm NJW 1965, S. 2216 <2217>; OLG Braunschweig, NJW 1967, S. 1432 <1433>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 609/96 Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann auch von Amts wegen gewährt werden (vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 StPO); liegt der Wiedereinsetzungsgrund - wie vorliegend - in einem Verfahrensfehler des Gerichts, so dürfte die Gewährung von Wiedereinsetzung pflichtgemäßem richterlichen Ermessen entsprechen (vgl. BVerfGE 42, a.a.O.).
BVerfG, , Az. 2 BvR 849/75 3. Das Bundesverfassungsgericht hat ferner ständig (vgl. BVerfGE 40, 88 (92) mit Nachweisen) im Hinblick auf § 45 Abs. 1 StPO in der bis zu dem 31. Dezember 1974 geltenden Fassung entschieden: Es sei mit den verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantien der Art. 19 Abs.4 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, die genannte Vorschrift dahin auszulegen, daß eine 'schlichte Erklärung' zur Glaubhaftmachung eines Versäumungsgrundes auch dann nicht ausreiche, wenn es sich um 'einen ausgesprochen naheliegenden, der Lebenserfahrung entsprechenden' Grund (BVerfGE 38, 35 (39)), wie z. B. einen Urlaub (BVerfGE 40, 88 (92 f.) und dortige Nachweise) handle.
BVerfG, vom 2.3.1975, Az. 2 BvR 719/75 In Anwendung dieses in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit langem gefestigten Grundsatzes (vgl BVerfGE, 40, 42 (44) mit weiteren Nachweisen; 41, 23 (26)) ist ferner entschieden worden, daß die Vorschrift des § 45 Abs 2 Satz 1 StPO in der seit dem 1. Januar 1975 geltenden Fassung, wonach die Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags bei der Antragstellung oder 'im Verfahren über den Antrag' glaubhaft zu machen sind, es bei verfassungskonformer Auslegung zuläßt, die Glaubhaftmachung bis zu dem rechtskräftigen Abschluß des Wiedereinsetzungsverfahrens vorzunehmen oder zu ergänzen (vgl BVerfGE 41, 332 (338); NJW 1976, S 1537; EuGRZ 1976 S 109).