Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/kg-berlin-zitieren-von-anwaltlichen-schriftstuecken-kann-gegen-das-persoenlichkeitsrecht-verstossen-8270/
Timestamp: 2019-07-23 09:56:38
Document Index: 46070614

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5']

KG Berlin: Zitieren von anwaltlichen Schriftstücken kann gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen - WBS LAW
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Die Frage, ob das Zitieren von Passagen oder dem ganzen Inhalt eines anwaltlichen SchriftstÃ¼cks zulÃ¤ssig ist, hatte das Kammergericht Berlin in einem Beschluss zu entscheiden (Beschluss vom 31.10.2006; Az. 9 W 152/06).
Die Richter rÃ¤umten ein, dass die VerÃ¶ffentlichung von Zitaten aus anwaltlichen SchriftsÃ¤tzen gegen das nach Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art. 1 Abs.1 GG geschÃ¼tzte PersÃ¶nlichkeitsrecht verstoÃen kÃ¶nne. Allerdings verwies das KG Berlin in seiner Entscheidung darauf, dass das PersÃ¶nlichkeitsrecht nicht schrankenlos gelte. Daher sei eine AbwÃ¤gung der gegensÃ¤tzlichen Interessen im Einzelfall notwendig.
FÃ¼r den vorliegenden Sachverhalt entschieden die Richter, dass dem Informationsinteresse der Ãffentlichkeit der Vorzug zu gewÃ¤hren sei. In dem Beschluss begrÃ¼ndete das KG Berlin seine Entscheidung wie folgt:
â(…)Die VerÃ¶ffentlichung eines Zitates aus einem anwaltlichen Schriftsatz kann das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleistete allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des Rechtsanwaltes in seiner AusprÃ¤gung als Selbstbestimmungsrecht, in bestimmtem Umfang darÃ¼ber zu entscheiden, ob und wie die PersÃ¶nlichkeit fÃ¼r Ã¶ffentlich verbreitete Darstellungen benutzt wird, beeintrÃ¤chtigen. Jede sprachliche Festlegung eines bestimmten Gedankeninhalts ist Ausfluss der PersÃ¶nlichkeit des Verfassers.(…)
Auch dieses Recht ist allerdings nicht schrankenlos gewÃ¤hrleistet. Ob eine Verletzung dieses Rechts vorliegt, ist jeweils anhand des zu beurteilenden Einzelfalls festzustellen; denn wegen der Eigenart des PersÃ¶nlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss grundsÃ¤tzlich erst durch eine GÃ¼terabwÃ¤gung mit den schutzwÃ¼rdigen Interessen der anderen Seite, hier insbesondere mit der ebenfalls verfassungsrechtlich gewÃ¤hrleisteten Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) sowie der Meinungsfreiheit des Antragsgegners (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG), bestimmt werden.(…)
Diese GÃ¼terabwÃ¤gung ergibt im vorliegenden Fall, dass das Informationsinteresse der Ãffentlichkeit gegenÃ¼ber den schutzwÃ¼rdigen Belangen des Antragstellers Ã¼berwiegt. Der Antragsgegner kann sich fÃ¼r seine Berichterstattung in der Ausgabe von âD. W.“ vom … Juli 2… auf ein sachliches und ernsthaftes, fÃ¼r die Allgemeinheit bedeutsames Informationsinteresse berufen.(…)
Der Antragsteller wird mit der wiedergegebenen ÃuÃerung weder falsch zitiert noch wird dem Zitat auch nur eine andere FÃ¤rbung oder Tendenz gegeben. SchlieÃlich ist die Berichterstattung im Zusammenhang mit dem Zitat auch sonst nicht beeintrÃ¤chtigend. Der Antragsteller wird durch die Verwendung des Zitates weder verÃ¤chtlich gemacht noch herabgewÃ¼rdigt.(…)“