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Timestamp: 2019-11-15 14:53:36
Document Index: 81516129

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 615', '§ 296', '§ 294', '§ 615', '§ 133']

LAG Rheinland-Pfalz, 1 Sa 1268/03: LArbG Mainz: freistellung von der arbeitspflicht, unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, beendigung, urlaub, arbeitsgericht, suspendierung, verzug, geschäftsführer
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.03.2004, 1 Sa 1268/03
LArbG Mainz: freistellung von der arbeitspflicht, unwirksamkeit der kündigung, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, beendigung, urlaub, arbeitsgericht, suspendierung, verzug, geschäftsführer
1 Sa 1268/03
Aktenzeichen: 1 Sa 1268/03 2 Ca 794/03 KL ArbG Kaiserslautern Verkündet am: 11.03.2004
"Sehr geehrter Herr […], auf meine Bitte den Sachverhalt der Freistellung aus betriebsbedingten Gründen näher zu erläutern und mir mitzuteilen wie es nach meinem Mutterschutz weitergehen soll, haben Sie mir bis heute nicht geantwortet. Da mein Mutterschutz beendet ist[,] und ich bereit bin, 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, erwarte ich von ihnen einen Vorschlag. Bitte teilen Sie mir Ihre Entscheidung kurzfristig mit. Mit freundlichen Grüßen [….]".
unentschuldigten Nichtwiederantritt der Arbeit durch die Klägerin berief.
Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 31.7.2003 hinsichtlich der Anträge 1, 2 und 4 entsprochen und zudem klarstellend festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.8.2003 auf die ordentliche Kündigung der Beklagten enden werde. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und dies im wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin ihren Urlaubsanspruch für die Zeit ab dem 15.4.2003 nicht hinreichend substantiiert habe und dass ein Annahmeverzugslohnanspruch entfalle, weil die Beklagte ausweislich ihres Schreibens vom 13.4.2003 zu keiner Zeit über einen ernsthaften
Leistungswillen verfügt habe. Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Entscheidung wird auf das Urteil (Bl. 53 ff. d. A.) verwiesen.
1.die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 9.808,94 EURO nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.9.2003 zu leisten,
Die Behauptung der Klägerin, dass die Zeugin A. Personalkompetenz zur Gewährung von Erholungsurlaub besessen habe, sei unrichtig; weder sie noch der Zeuge B. sei zu derartigen Maßnahmen befugt gewesen. Auch sei es unrichtig, zu behaupten, die Klägerin habe 2003 noch
Maßnahmen befugt gewesen. Auch sei es unrichtig, zu behaupten, die Klägerin habe 2003 noch Restansprüche aus dem Urlaubsjahr 2002 gehabt, denn diese seien bereits im Hinblick auf eine vorgreifliche Urlaubsgewährung im Jahr 2001 sämtlich verbraucht gewesen. Ferner sei auch der Annahmeverzugslohn weder dem Grund, noch der Höhe nach gerechtfertigt. Insbesondere sei nicht nachvollziehbar, wie die Klägerin ihrer Lohnhöhen-Berechnung auch die Leistungsprämie von rund 770,- EURO pro Monat zugrunde legen könne, da diese doch erst bei der tatsächlichen Betreuung eines Kreditvolumens jenseits der 500.000,- DM fällig geworden wäre. Auch die Heranziehung der Novemberabrechnung sei insofern unergiebig, da die Klägerin in jenem Monat nur durch die Manipulation der PC-Anlage auf ein hinreichendes Kreditvolumen gekommen sei. Schließlich sei der Zahlungsklage hinsichtlich des Urlaubsentgelts noch der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit entgegenzubringen, da die Klägerin für den streitigen Urlaub zwischenzeitlich auch vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern Vergütung in Gestalt von Urlaubsabgeltung verfolge (Klage zugestellt am 20.11.2003).
a) Dabei war zunächst die im Berufungsverfahren geltend gemachte Forderungssumme als Bruttolohn- Summe aufzufassen. Dies ergibt sich aus den im Schriftsatz vom 8.1.2004 mitgeteilten Lohnsummen (Bl. 128 f. d. A.).
bb) § 295 S. 1 Alt. 1 BGB erleichtert sodann die Voraussetzungen des Annahmeverzugs dahingehend, dass, wenn der Gläubiger erklärt hat, die geschuldete Leistung nicht anzunehmen, an die Stelle des tatsächlichen Angebots ein wörtliches Angebot tritt, etwa in Gestalt der Erhebung der (Kündigungsschutz- )Klage oder eines Antrags auf Gestattung der Leistungserbringung (etwa als Weiterbeschäftigung; vgl. BAG, 26.8.1971, AP Nr. 26 zu § 615 BGB). Die Klägerin hatte eine solche Maßnahme zwar durch die Klageerhebung mit Zustellung zum 14.5.2003 vorgenommen. Jedoch kam es darauf nicht mehr entscheidend an, da sich die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits im Verzug mit der Annahme befand, ohne dass es zu deren Begründung eines eigenen Angebots bedurft hätte.
cc) Das ergibt sich aus § 296 BGB. Nach dieser Vorschrift ist nämlich ein Angebot entbehrlich, wenn die Leistungserbringung für den Schuldner erst erfolgen kann, nachdem der Gläubiger ein ihm obliegendes Mitwirkungserfordernis im Vorhinein erbracht hat. Im bestehenden Arbeitsverhältnis wird die Eröffnung eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes, verbunden mit der tagtäglichen Zuweisung der Arbeit als zeitlich vorangehendes Mitwirkungserfordernis für die Arbeitgeberseite betrachtet (st. Rspr. seit BAG, 9.8.1984, NZA 1985, 119 [120]; zuletzt etwa: 24.11.1994, NZA 1995, 263; 19.1.1999, NZA 1999, 925 [926]). Unterbleibt diese Eröffnung des geschuldeten Arbeitsplatzes, so kommt der Arbeitgeber mit der Annahme
der Arbeitsleistung in Verzug, ohne dass es eines Angebots durch den Arbeitnehmer bedarf. Ihre sachliche Rechtfertigung findet diese Rechtsprechung in den gesetzgeberischen Zumutbarkeitserwägungen, die den §§ 294 ff. BGB zugrunde liegen (näher etwa: Konzen, Gem. Anm. zu BAG AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB).
(1) Die Freistellungserklärung erfolgte nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin in der Weise, dass der Geschäftsführer der Beklagten die Freistellung aus betriebsbedingten Gründen eröffnete und für den Zeitraum nach Ablauf der Mutterschutzfrist sinngemäß ausführte, man werde schon sehen, wie die Situation dann sein werde. Aus der rechtlich allein maßgeblichen Sicht der Klägerin (§§ 133, 157 BGB) war damit ein Wille der Beklagten in Worte gefasst, nicht nur bis zum Beginn der Mutterschutzfrist, sondern auch in deren Anschluss die Klägerin grundsätzlich nicht mehr im Betrieb sehen zu wünschen, es sei denn sie habe ihre Freistellung ausdrücklich aufgehoben und die Klägerin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufgefordert. Die Wendung „man werde sehen“ konnte nämlich aus Sicht der Klägerin nur als nachhaltiger Gestaltungsvorbehalt durch die Beklagte aufgefasst werden. Solange sie kein anderes Erklärungszeichen abgab, sollte die Klägerin auch nach Ende der Schutzfrist zu Hause bleiben müssen. Hinsichtlich des "ob" und "wie" der betrieblichen Rückkehr wollte die Beklagte erkennbar im Vollbesitz der rechtlichen Gestaltungsherrschaft bleiben. Dass die Beklagte zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit noch weitere Anzeigen zur Arbeitsbereitschaft der Klägerin erwarten sollte, war aus deren Sicht nicht anzunehmen. Auch das Mutterschutzgesetz statuiert keine entsprechenden Anzeigepflichten.
d) Die Klägerin war mithin auch nach Ablauf ihrer Mutterschutzfrist nicht gehalten, der Beklagten ihre wiederhergestellte Arbeitsbereitschaft anzuzeigen; dies jedenfalls solange nicht, als nicht die Beklagte ihr in irgendeiner Form erklärt hätte, die Suspendierung der Arbeitspflicht nach Ablauf der Schutzfrist wieder
In dem Schreiben hieß es, die Klägerin beende mit dem 14.4.2003 ihre Mutterschutzzeit und sei bereit, fortan in einem Umfang von 30 Stunden im Betrieb zu arbeiten. Vor dem Hintergrund der fortbestehenden Suspendierung der Arbeitspflicht musste die Beklagte dieses Schreiben als einen Versuch der Klägerin zur gütlichen Wiederaufnahme der nach wie vor suspendierten Arbeitspflicht verstehen. Nicht ein „Leistungsminus“ verband sich dabei mit der Aufführung der 30-stündigen Arbeit pro Woche, wie die Vorinstanz meint, sondern ein „Leistungsplus“, da gegenüber dem aktuellen Pflichtenprogramm der Klägerin von Null Stunden gerade ein Zuwachs von 30 Wochenstunden in Aussicht gestellt wird. Einen mangelnden Leistungswillen kann ein solches positives Angebot keinesfalls beinhalten. Die Vermutung eines solchen Mangels widerlegt sich zudem auch aus dem Umstand, dass die Klägerin auf die ihr am 26.4.2003 zugegangene Kündigung bereits am 30.4.2003 die Kündigungsschutzklage nebst Weiterbeschäftigungsantrag zu den vereinbarten Arbeitsvertragsbedingungen (also 40 Wochenstunden) erhob.
Freistellung von der arbeitspflicht, Unwirksamkeit der kündigung, Fristlose kündigung, Ordentliche kündigung, Beendigung, Urlaub, Arbeitsgericht, Suspendierung, Verzug, Geschäftsführer