Source: http://www.kinder-heim.de/index.php/Thread/8331-VERFASSUNGSBESCHWERDE-seitens-eines-Ehemaligen-Heimkindes-gegen-die-Entscheidung/?postID=85465
Timestamp: 2019-07-22 18:30:37
Document Index: 62235997

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGE', 'Art. 70', '§ 60', 'EuG']

VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag, 7. Juli 2011 - Missbrauch in Heimen / JWHs und Entschädigungen - Treffpunkt ehemaliger Heimkinder | Regenbogenstadt
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 19. August 2011, 07:14 ) ist von Martin MITCHELL.
6. August 2011, 05:30
▲ Von ex-Freistätter in Australien an ex-Freistätter in Deutschland. ▲
zu dem Beitrag des evangelischen Pfarrers Dierk Schäfer in seinem Blog: Dierk Schafers Blog vom 5. August 2011
BVG 7-7-11 [ dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf ]
weiterleitend zu dem 14-seitigen PDF-Dokument dierkschaefer.files.wordpress.com/2011/08/bvg-7-7-11.pdf im Original betitelt
Anne Frank Ring
Martin Mitchell sagte, am 6. August 2011 zu 03:51
in Dierk Schaefers Blog @ dierkschaefer.wordpress.com/2011/08/05/bvg-urteil-vom-7-7-11/#comment-1751
Ein nicht an Gesetze gebundenes aussenparlamentarisches Gremium unterbreitete dann weitere zwei Jahre später – Endes des Jahres 2010 – Empfehlungen an den BUNDESTAG wie man entgültig seinen gesetzlichen Pflichten gegenüber den Heimopfern aus dem Weg gehen könnte und diese Empfehlungen wurden dann sechs Monate später ohne weiteres und ohne wenn und aber von den wenigen am 7. Juli 2011 im Bundestag anwesenden Bundestagsabgeordneten der etablierten Parteien einstimmig angenommen und von der BUNDESREGIERUNG und den mit ihr verbündeten KIRCHEN ( verbündeten Beschwerdegegnern / verbündeten Anspruchsgegnern ) ohne jegliche Rechtspflicht umgesetzt – bzw. so ist es geplant.
7. August 2011, 14:08
Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber folgendermaßen @ sueddeutsche.de/l5738U/137268/Heimkinder-klagen-in-Karlsruh.html
8. August 2011, 02:31
Soweit ich weiß sitzen in Straßburg in jedem Fall in erster Instanz insgesamt drei ODER fünf Richter auf der Schiedsrichtsbank und dreizehn Richter in einem Berufungsverfahren ( „Große Kammer“ ). Und falls es keine Abhilfe für uns gibt vor dem deutschen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT in Kartlsruhe werden wir uns in Straßburg wiederfinden ( DORT, in Straßburg, erst einmal in erster Instanz ).
Ich persönlich mag insbesondere die Einschätzung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in folgendem Medienbericht vom
David der Menschenrechte
Ein Kommentar von Heribert Prantl Süddeutsche Zeitung @ sueddeutsche.de/politik/europaeischer-gerichtshof-david-der-menschenrechte-1.1046843
Der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist ein David, seine Schleuder trifft gut. Doch die deutsche Politik begegnet ihm mit Argwohn und Ignoranz.
In Straßburg sitzt ein Gericht, das der deutschen Politik Schwierigkeiten macht. Es ist nicht irgendein Provinzgericht, sondern der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, kurz EGMR. Der Gerichtshof ist in der jetzigen Form jung, es gibt ihn erst seit zwölf Jahren. Er ist ein David; seine Schleuder trifft gut. Er zielt selten gegen Deutschland; in der Verurteilungsstatistik liegt Deutschland weit hinten. Aber immer dann, wenn es Deutschland trifft, gibt es ein gewaltiges politisches Lamento hierzulande.
Über das Gericht wird dann so geredet, als sei es ein ungebärdiger Fratz, der erst noch lernen müsse, sich gesittet zu benehmen. Oder man tut so, als handele es sich um das Bananengericht von Ouagadougou. In den Reaktionen auf die Straßburger Urteile zur Sicherungsverwahrung ist beides zu beobachten: Es mischen sich Respekt, Argwohn, Unbehagen und Ignoranz. Der EGMR ist den deutschen Autoritäten suspekt; der Politik in Berlin ebenso wie dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Die höchsten deutschen Richter stellen mit einiger Irritation fest, wie sich das Straßburger Gericht hineinurteilt ins öffentliche Bewusstsein - und dass es dabei nicht nur Verbeugungen macht vor dem Bundesverfassungsgericht. Ob es um Freiheits- und Sorgerechte geht oder um die Rechte der Kirchenbediensteten - die Straßburger haben ihren eigenen Kopf und ihre eigene Beurteilungsgrundlage: die Europäische Menschenrechtskonvention, der Deutschland ebenso beigetreten ist wie Russland, Ukraine oder die Schweiz.
Wenn osteuropäische Länder in Straßburg verurteilt werden, herrscht hierzulande Freude; wenn Deutschland verurteilt wird, ist man pikiert: Wie können die nur? Verfassungsrichter Udo Di Fabio mahnt die Straßburger zur "Achtung der kulturellen, politischen und verfassungsrechtlichen Identität des jeweiligen Staates". Die Straßburger seien doch nicht dafür da, etablierte Rechtsstaaten zu kritisieren, heißt es in Karlsruhe wie in Berlin.
Renate Jaeger, Richterin in Straßburg und früher Richterin in Karlsruhe, antwortet kühl: "Deutschland hat sich einem internationalen Gericht unterworfen, das nach internationalen Maßstäben prüft." Das Straßburger Gericht wird die Menschenrechte so entfalten, wie Karlsruhe die Grundrechte entfaltet hat.
Die Türkei, Italien, Russland, Polen und die Ukraine liegen in der Verurteilungsstatistik vorne. Diese Urteile sind in Deutschland, auch in Karlsruhe, zu wenig beachtet worden. Aber nun wird in den Straßburger Entscheidungen gegen Deutschland zurückgegriffen auf die Entscheidungen gegen "die Anderen".
Deutsche Politiker und Juristen verweisen dann darauf, dass die Menschenrechtskonvention "im Rang" unter dem Grundgesetz stehe, auf der Ebene eines einfachen deutschen Gesetzes. Das ist richtig und trotzdem eine Untertreibung; die Potenz der EGMR-Entscheidungen ist unstreitig: Jeder festgestellte Menschenrechtsverstoß kostet die Bundesrepublik viel Geld, und das jedes Mal aufs Neue, wenn die deutschen Gerichte der europäischen Rechtsprechung nicht folgen.
Gewiss: Es gibt derzeit einen gewissen Übermut der Straßburger, sich in die Urteilsabwägungen nationaler Gerichte einzumischen. Das wird sich legen. Die Bedeutung des Gerichtshofs wird noch steigen: Wenn die EU der Konvention beitritt, wird diese Menschenrechtskonvention zum EU-Bürgerrechtsstatut; und der Gerichtshof für Menschenrechte wird zum mächtigsten Gericht in Europa: Weil er dann nicht nur die Macht hat, Urteile der nationalen Verfassungsgerichte in Frage zu stellen, sondern auch die des EU-Gerichtshofs in Luxemburg.
Horst Ehmke, Minister im Kabinett Brandt und Rechtsprofessor, hat einst getobt, man lasse sich von den "acht Arschlöchern" in Karlsruhe nicht die neue Ostpolitik kaputtmachen. Die deutsche Politik hat den Respekt vor Karlsruhe lernen müssen. Sie wird auch den Respekt vor Straßburg lernen.
[ Siehe auch @ luxemburg.diplo.de/Vertretung/luxemburg/de/03/Europ.Institutionen/EUGH-Seite.html ]
8. August 2011, 03:59
ich finde diese Urteil gut.
Denn jedes andere Urteil, hätte die Folter durch die Polizei legitimiert.
Hier geht es nicht um den Täter, sondern um Rechtstaatlichkeit.
Ich schließe mich dieser Aussage von »Rolf-K« vom Do. 4. August 2011, um 16:43 Uhr an anderer Stelle hier in diesem kinder-heim.de Forum – sowohl wie auch seiner dortigen nachfolgenden Aussage vom Do. 4. August 2011, um 17:07 Uhr – unmissverständlich und uneingeschränkt an, DENN DIES IST ABSOLUT RICHTIG.
Und hier in diesem Zeitungsartikel in der FAZ ( vom Fr. 05.08.2011 ) und in dem Zeitungsartikel in der SÜDDEUTSCHEN ( vom 14.01.2011 ) ( siehe Beitrag 3 [ oben ] ) ist warum.
FAZ @ faz.net/artikel/C31408/entschaedigung-fuer-kindsmoerder-gaefgen-ist-strassburg-schuld-30480090.html
Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen
[ selbst den Original-Artikel aufrufen und DORT weiterlesen ]
„Rechtsstaatlichkeit“, „Freiheit“ und „Menschenrechte“ sind in all solchen juristischen Angelegenheiten SYNONYM !!! – Es geht darum alle Bürger, alle Menschen – d.h. auch Kinder und Jugendliche und Senioren ( auch „Heimkinder“ und „ehemalige Heimkinder“ / „altergebrechliche ehemalige Heimkinder“ ! ) vor der Staatsgewalt zu schützen !!!
Europäischer Gerichtshof David der Menschenrechte
8. August 2011, 11:07
Möchte Martini und seinen Helfern beipflichten und Danke sagen, für die vorzügliche Aufarbeitung der Gesetze, vor allen Dingen, das Auffinden. Ich selbst würde mich in dem Paragrafen-Schungel verlieren und hätte schon lange aufgegeben, bin froh, dass es noch Idealisten gibt!!! Bitte weiter so.
Nach dem BVerfG kommt der EuGHMR
8. August 2011, 16:55
Guten Tag alle ehemaligen Heimkinder.
Auch ich bin ein ehemaliges Heimkind, das bis zum 16 Lebensjahr im Kinderheim war. Es kann sein, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht ordentlich reagiert, wird der Europäische Menschengerichtshof sofort in Anspruch genommen. Am 3. August hatte ich vorgehabt beim EuGHM einen etwas anderen (umgeschriebenen) Text als Inhalt meiner Verfassungsbeschwerde über einen Anwalt eingereichen lassen. Leider hatte beim letzten Sozialgerichtsverfahren von Josef Stevens, das Wort Menschenrechtsverletzung gefehlt. Das letzte noch laufende Sozialgerichtsverfahren, hatte nur mit dem Genuß der nachträglichen Nachzahlung der sieben (7) Jahre zu tun, obwohl es tatsächlich auch mit den sieben Jahren, der nicht bezahlten LVA-Beiträgen der widerrechtlichen Zwangsarbeit als Pflegekind, einen Zusammenhang gab.
Der EuGHMR hat eine Verjährungsfrist von einem halben Jahr. Beim BVerfG sind es nur 4 Wochen oder eine Jahr bei Gesetzlichen Angelegenheiten und die Frist war letzte Woche erloschen, so das ich deshalb unmittelbar die Verfassungsbeschwerde eingereicht musste. ich war letzte Woche in Luxenburg beim Prof. für Europäisches Recht , den ich schon längere Zeit persönlich kenne, mit dem ich das Entweder / Oder besprach. Leider hatte ich so schnell kein Rechtsanwalt in Deutschland gefunden, der die Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland schreibt und einreicht.
Es ist für mich unverständlich, das über vier Jahre von sehr vielen ehemaligen Heimkindern gekämpft wurde, Hoffnungen geschürt und einige dadurch ein Retrauma erfahren mussten, wobei dann war plötzlich alles Umsonst war. Das hatte ich sehr genau verfolgt und ich wuste was in Berlin für Scheinheiligkeiten passierten, deswegen gab es aus den oben angeführten Gründen keinen anderen Weg für mich, die Verfassungsbeschwerde zu selber schnell zu schreiben und alleine einzurechen. Nur Rolf Breitfeld und Jürgen Beverförden wurden darüber kurz vorher in Kenntnis gesetzt.
Wenn die Verfassungsbeschwerde abgelehnt wird, erfolgt unmittelbar danach die Klage beim EuGHMR und der richtige Prof. mit Hochstuhl für Europäisches Recht an der Uni in Luxenburg, Anwalt bei vielen EuGH + EuGHMR Verfahren ist schon gefunden, der es auch ohne Bezahlung erledigt.
Also, wenn das BVerfG die Verfassungsbeschwerde annimmt , wird ER sicherlich nur beschließten, das der deutsche Bundestag die Wörter als Begriffe: "Menschenrechtverletzun, Zwangsarbeit, widerrechte Entmündigungen und Zwangshaft, Bildungsverweigerungen" beinhalten müsste und dementsprechend eine Entschädigung beschließen sollte. Dann gehts wieder an den Bundestagsausschuss ohne die ehemaligen Heimkinder, die dort evt. nur "angehört" werden könnten. Sollten dort keine 300,- € oder 54.000 € beschlossen werden geht es sofort zum EuGHMR !
Beim BVerfG könnte allerdings auch ein sehr schnelles Verfahren geben, weil am Ende des Jahres vollendete Tatsachen für den Fond per Gesetz geschaffen werden sollen.
Euch allen noch etwas Geduld und eine frohe Hoffnung
wünscht Gregor Ter Heide
@ egmr.org/
@ echr.coe.int/echr/homepage_EN
13. August 2011, 06:01
Ich fasse zusammen das Geschehen und die Begründung des Geschehens der letzten paar Tage:
Die Annahme und Bearbeitung der am 3. August 2011 von „Beschwerdeführer“ Gregor Ter Heide in Karlsruhe eingereichten „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ wurde mit Schreiben vom 08.08.2011 „ABGELEHNT“
da am 7. Juli 2011 im BUNDESTAG kein Gesetz verabschiedet wurde, gegen das als „verfassungswidrig“ Beschwerde eingelegt werden könnte. Fakt ist, überhaupt kein Gesetz die EHEMALIGEN HEIMKINDER betreffend kam am 7. Juli 2011 im BUNDESTAG zustande.
Gegen die WEIGERUNG DES BUNDESTAGS im Einvernehmen mit dem Antrag der LINKEN ( BT-Drucksache 17/6093 vom 08.06.2011 [ dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/060/1706093.pdf ] ) ein „Heimkinder-Opferentschädigungsgesetz“ auf den Weg zu bringen – um Heimopfer „angemessen“ zu „entschädigen“ – bzw. ein solches Gesetz im Bundestag zu verabschieden, kann im „Bundesverfassungsgericht“ nicht ( und auch in keinem anderen deutschen Gericht nicht ! ) geklagt werden.
Die ABLEHNUNG der Annahme und Bearbeitung der seitens des Herrn Ter Heide am 3. August 2011 eingereichten „VERFASSUNGSBESCHWERDE“ stützt sich auf folgenden Sachverhalt, zitiert direkt aus dem Ablehnungschreiben der Bundesverfassungsgerichtsdienstelle in Karlsruhe:
„Sehr geehrter Herr Ter Heide,
das Bundesfassungsgericht kann nur im Rahmen seiner durch Gesetz festgelegten Zuständigkeit tätig werden. Danach kann der einzelne Bürger lediglich mit der Verfassungsbeschwerde anrufen, über deren Zuständigkeitsvoraussetzungen Sie das vorsorglich beigefügte Merkblatt informiert.
„Auserhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesfassungsgericht keine Möglichkeit, auf Anträge Einzelner tätig zu werden. Insbesondere kann es insoweit nicht in das Verfahren anderer Behörden und Gerichte eingreifen und diesen Weisungen erteilen. Auch ist es grundsätzlich nicht befugt, einen ihm vorgetragenen Sachverhalt allgemein zu überprüfen, hierzu Stellungnahmen abzugeben oder Rechtsauskunft zu erteilen.
Insbesondere ist es nicht befugt, in das Vefahren anderer Verfassungsorgane (etwa des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung) einzugreifen oder diesen Weisungen oder Empfehlungen zu erteilen. Das Bundesverfassungsgericht ist im Gesetzgebungsverfahren nicht beteilgt (vgl. Art. 70 ff. GG).
Bei der sich in Ihrem Vorbringen ergebenden Sach- und Rechtslage wird um Verständnis gebeten, dass auf Ihr Schreiben Weiteres vom Bundesverfassungsgericht leider nicht veranlasst werden kann (vgl. §§ 60, 61 GOBVerfG. Siehe auch Abschnitt VIII des beigefügten Merkblatts).“
Siehe »Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht« @ bundesverfassungsgericht.de/organisation/vb_merkblatt.html
Siehe auch »Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts« @ bundesverfassungsgericht.de/organisation/aufgaben.html
VERFASSUNGSBESCHWERDE seitens eines Ehemaligen Heimkindes
13. August 2011, 17:11
Hallo Gregor, das zieht sich alles hin, wie Gummi. Wir werden mehr Zeit brauchen, aber die Zeit haben viele EMHK nicht und werden vorher abtreten müssen???
Verfassungsbeschwerde eines Ehemaligen Heimkindes abgewiesen. – Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geplant.
Nach Niederlage in Karlsruhe jetzt Klage in Straßburg – Gerichtshof soll Leiden als Menschenrechtsverstöße anerkennen
Ehemalige Heimkinder geben nicht auf
Osnabrück. Die Niederlage schmerzt: „Ich bin natürlich traurig“, kommentiert Jürgen Beverförden enttäuscht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, eine Verfassungsbeschwerde ehemaliger Heimkinder als formal unzulässig abzulehnen, weil sie sich nicht gegen ein Gesetz, sondern lediglich gegen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag richtete. Doch zugleich blickt der unermüdliche Sprecher Hunderter Opfer in Niedersachsen auch schon wieder nach vorne.
„Die Absage aus Karlsruhe ist unsere Fahrkarte nach Straßburg“, sagt Beverförden. Soll heißen: Nachdem sich das höchste deutsche Gericht mit dem Anliegen befasst hat, ist der Weg frei für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR). Ein Anwalt in Luxemburg ist laut Beverförden auch schon gefunden. „Es geht also weiter, auch wenn es bis zu einer Entscheidung noch Jahre dauern kann.“
[ längerer Artikel ! - WEITERLESEN in der NEUE OZ - OSNABRÜCKER ZEITUNG ]
noz.de/deutschland-und-welt/politik/56458175/ehemalige-heimkinder-geben-nicht-auf ( Dienstag, 16. Augsut 2011, 16:58 )
19. August 2011, 07:14
Verfassungsbeschwerde seitens
Entscheidung des Deutschen Bun
dierkschaefer.files.wordpress.
Beschwerdeführer Gregor Ter He
Gregor Ter Heide gegen Bundesr
beschwerdeführenden Heimopfer
Verein ehemaliger Heimmkinder
alten Bundesländer
parlamentarische Gremium
PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCH
gegen VATER STAAT und MUTTER K
im Grundgesetz verankerten Rec
gesetzesgemäß festgelegten Pfl
nicht an Gesetze gebundenes au
kleine Wahrheitskommission
Verweigerung der den Heimopfer
Empfehlungen an den Bundestag
Bundestagsabgeordneten der eta
Beschwerdegegnern
Anspruchsgegnern
ohne jegliche Rechtspflicht
Unrecht zum Recht deklariert i
So wird wieder mal Unrecht zum