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Timestamp: 2017-04-30 08:58:25
Document Index: 85471282

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 194']

Versicherungsrechtliche Abgrenzung - Teil 1
Dienstvertrag, freier Dienstvertrag oder Werkvertrag - Grundsätze und Systematik SystematikPrüfreihenfolge im ÜberblickHierarchische RangordnungBeurteilungsgrundsätzeÄnderung der VersicherungBesonderheitAuskunftspflichtMehr zum ThemaKontakt	Veröffentlichung: NÖDIS, Nr. 10/Oktober 2009
Die Arbeitswelt unterliegt einem massiven und stetigen Änderungsprozess. Bedingt dadurch etablierten sich spezielle Formen von Erwerbstätigkeit, die mit der klassischen Definition eines "Selbständigen" bzw. "Dienstnehmers" nicht vereinbar sind. Eine der Konsequenzen daraus war, dass für derart Tätige kein Sozialversicherungsschutz bestand. Beginnend ab Mitte des Jahres 1996 wurden daher neue Versicherungstatbestände geschaffen und freie Dienstnehmer sowie "Neue Selbständige" in die Sozialversicherung einbezogen. Ergänzend dazu erfolgte eine Erweiterung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) dahingehend, dass ab 1.1.1998 auch jenen Personen Dienstnehmerstellung zukommt, die gemäß dem Einkommensteuergesetz (EStG) lohnsteuerpflichtig sind. SystematikJede Erwerbstätigkeit (jeder Auftrag, jeder Vertrag etc.) ist hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Pflichtversicherung eintritt, einzeln zu beurteilen. Die jeweiligen Versicherungstatbestände schließen sich hierbei grundsätzlich aus. Werden unterschiedliche Tätigkeiten ausgeübt, kann es jedoch zu einer Mehrfachversicherung kommen. Einem Gewerbetreibenden, der im Hinblick auf seine Gewerbeberechtigung nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) versichert ist, kann je nach Art seiner darüber hinaus ausgeübten Tätigkeit (z. B. Beschäftigung als Verkäufer) parallel auch Dienstnehmerstellung nach dem ASVG zukommen.Prüfreihenfolge im ÜberblickDie gesetzlichen Bestimmungen normieren bei der versicherungsrechtlichen Überprüfung einer Tätigkeit folgende Prüfreihenfolge:
In einem ersten Schritt ist zu klären, ob ein "klassisches" Dienstverhältnis (§ 4 Abs. 2 erster Satz ASVG) vorliegt und/oderdie Art der Tätigkeit dem Grunde nach der Lohnsteuerpflicht unterliegt und auf diesem Weg eine Pflichtversicherung als Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 dritter Satz ASVG eintritt.Besteht kein Dienstverhältnis, ist zu prüfen, ob die Tätigkeit im Rahmen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung ausgeübt wird und daher eine Pflichtversicherung nach dem GSVG (§ 2 Abs. 1 Z 1 GSVG) besteht.Ist dies nicht der Fall, ist die Tätigkeit auf das Vorliegen der Merkmale eines freien Dienstvertrages im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG zu untersuchen.Ergibt diese Prüfung kein Ergebnis, besteht Pflichtversicherung als "Neuer Selbständiger" (§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG).
Hierarchische RangordnungDie vorstehende Prüfreihenfolge ordnet die jeweiligen Versicherungstatbestände hierarchisch. Bezogen auf die jeweils zu beurteilende Tätigkeit bedeutet dies, dass
ein Dienstverhältnis die Pflichtversicherung nach dem GSVG,eine Pflichtversicherung nach dem GSVG auf Grund der Mitgliedschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft ein freies Dienstverhältnis undder Bestand eines (freien) Dienstverhältnisses oder das Vorliegen eines Gewerbescheines eine Pflichtversicherung als "Neuer Selbständiger"
Die Versicherung als "Neuer Selbständiger" ist somit gegenüber allen Varianten einer sonst eintretenden Pflichtversicherung immer nachrangig (Subsidiarität).BeurteilungsgrundsätzeGrundsätzlich steht es den Parteien eines Arbeits- bzw. Werkvertrages frei, wie sie ihre Rechtsbeziehungen zueinander gestalten. Sofern keine Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft vorliegen, ist die jeweils getroffene Vereinbarung im Rahmen der versicherungsrechtlichen Beurteilung von Bedeutung. Dies insofern, als die von den Vertragsparteien in Aussicht genommenen Konturen der Beschäftigung erkennbar werden. Weicht die tatsächliche Ausübung der Erwerbstätigkeit jedoch von den vertraglichen "Hüllen" ab, sind - so der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung - allerdings immer die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse relevant. Im Zuge von Überprüfungen wird vereinzelt festgestellt, dass Scheinvereinbarungen zwecks Umgehung der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen abgeschlossen werden. Derartige Verträge sind für die versicherungsrechtliche Beurteilung unerheblich.
Weitaus häufiger sind jene Fälle, in denen in "guter Absicht" (Werk-)Verträge abgeschlossen werden, die aber letztendlich im Hinblick auf die Art und Weise der tatsächlichen Zusammenarbeit der Vertragsparteien realitätsfremd sind. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn derartige Vereinbarungen mit den objektiven Anforderungen der beauftragenden Unternehmensorganisation nicht in Einklang zu bringen sind. Beispielsweise schließen das Vorliegen von Zutrittsbeschränkungen oder auch eine Verpflichtung zur Geheimhaltung firmeninterner Informationen ein vereinbartes generelles Vertretungsrecht aus.Änderung der VersicherungStellt sich im Zuge eines Überprüfungsverfahrens heraus, dass eine Tätigkeit (irrtümlich) nach einem "falschen" Versicherungstatbestand behandelt wurde, ist eine (rückwirkende) Korrektur der jeweiligen Anmeldung bzw. Beitragsabrechnung vorzunehmen. Dadurch kann es auch zu einem Wechsel der sachlichen Zuständigkeit von der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVAgW) zum jeweiligen ASVG-Krankenversicherungsträger und umgekehrt kommen.BesonderheitDie Feststellung, dass eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer besteht, kann in der Praxis grundsätzlich nicht rückwirkend vorgenommen werden, wenn die SVAgW (auf Antrag) im Vorfeld einen Feststellungsbescheid nach § 194a GSVG bezüglich der Pflichtversicherung als "Neuer Selbständiger" erlassen hat.
Die seitens des zuständigen ASVG-Krankenversicherungsträgers getroffene Feststellung, dass entgegen der ursprünglichen Ansicht eine Pflichtversicherung als freier Dienstnehmer besteht, entfaltet in einem derartigen Fall erst mit dem Tag der Erlassung eines dahingehenden Bescheides ihre Wirkung. Diese Besonderheit gilt aber nur im Verhältnis freier Dienstnehmer/"Neuer Selbständiger". AuskunftspflichtFreie Dienstnehmer sind verpflichtet, ihrem Dienstgeber Auskunft über das Bestehen einer die Versicherung ausschließenden anderen Pflichtversicherung auf Grund ein und derselben Tätigkeit zu erteilen. Insbesondere ist hierbei das Bestehen bzw. der Wegfall einer Gewerbeberechtigung relevant. Wird gegen diese Auskunftsverpflichtung verstoßen, schuldet der Auftraggeber im Falle einer rückwirkenden Feststellung der Versicherung lediglich die Dienstgeberanteile. Die Versichertenanteile sind hingegen vom Auftragnehmer auf eigene Gefahr und Kosten einzuzahlen. Eine Verletzung dieser Auskunftsverpflichtung ist gegenüber dem Versicherungsträger zu dokumentieren. Es ist daher ratsam, dahingehende schriftliche Bestätigungen vom freien Dienstnehmer zu verlangen. Mehr zum Thema