Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2014/05
Timestamp: 2017-09-20 04:21:26
Document Index: 122699785

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 23', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 2', 'EuG', '§ 57', '§ 76', '§ 76', 'Art. 101', '§ 553', '§ 5', '§ 4', '§ 125', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 39', '§ 4', '§ 43', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 1573', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 292', '§ 168', '§ 1908', '§ 1836', '§ 303', '§ 7', '§ 303', '§ 6', '§ 46', '§ 226', '§ 387', '§ 626', 'BGH', '§ 323', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 109', '§ 109', '§ 42', '§ 78', '§ 71', '§ 43', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 48', 'Art. 7', '§ 301', '§ 301', '§ 131', 'Art. 11', 'Art.20', '§ 14', '§ 511', '§ 577', '§ 55', '§ 113', '§ 315', '§ 437', '§ 280', '§ 433', '§ 434', '§ 651', '§ 433', 'BGH', '§ 8']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Mai 2014)
Rechtslupe - Artikel vom Mai 2014
Das Bundesverfassungsgericht, Art. 23 Abs. 1 GG – und der Grundsatz der Unionstreue
In einem verfassungsgerichtlichen Verfahren der (abstrakten) Normenkontrolle ist die Rüge eines Verstoßes gegen europäisches Unionsrecht unzulässig. Zwar handelt es sich bei Art. 23 Abs. 1 GG um eine Norm des Grundgesetzes, die im Normenkontrollverfahren Prüfungsmaßstab sein kann. Wird jedoch der angenommene Verstoß gegen diese Norm und den aus ihr abzuleitenden Grundsatz der ...
Rechtslupe- 58 Leser - May 30, 2014 4:05am
Nachbar einer Windenergieanlage mit 199 Metern
Auch wenn eine 199 Meter hohe Windenergieanlage störend wirken kann, ist sie deshalb noch nicht optisch bedrängend. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Minden in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine 199 Meter hohe Windenergieanlage abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwohner gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica errichtete Windenergieanlage, da er sic ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 43 Leser - May 6, 2014 4:01am
Verurteilung wegen Tat im Jahre 1997
Aufgrund eines langen Zeitablaufs von fast 17 Jahren kann durch die Vollstreckung einer Jugendstrafe keine pädagogische Wirkung erzielt werden, so dass die Strafe wegen schweren Raubes in 2 Fällen zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall den bei der Begehung der Taten 17 Jahre alten Angeklagten wegen ...
Rechtslupein Strafrecht- 34 Leser - May 21, 2014 4:19am
Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung
Rechtslupein Arbeitsrecht- 30 Leser - May 16, 2014 4:51am
Befristeter Arbeitsvertrag mit einer Optionskommune
Die Befristung des Arbeitsvertrages für Mitarbeiter des Jobcenters einer Optionskommune ist nicht durch den sachlichen Grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 45 Leser - May 19, 2014 4:12am
Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu stellen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen – und seiner Meinung nach überzogenen Anforderungen eine Absage erteilt: Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 m² großen Wohnung der Kläger, welche die Kündigung des Miet.
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - May 2, 2014 4:19am
Umfang der Begründungspflicht bei Eigenbedarfskündigung
Eigenbedarfskündigung: Muss der Lebenspartner der Tochter namentlich benannt werden?
Welche Anforderungen sind an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung zu stellen?
Es besteht kein Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Betroffene die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft grob fahrlässig durch falsche Angaben gegenüber der Polizei verursacht hat. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines früheren Angeklagten, der für 11 Monate Untersuchungshaft eine Entschädigung begehrt hat.
Rechtslupein Strafrecht- 122 Leser - May 14, 2014 4:34am
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle D ...
Rechtslupe- 140 Leser - May 28, 2014 4:51am
2 Flaschen Gratis – und die Angabe des Grundpreises
Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei “GRATIS” angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis errechnet. Diese Werbung verstößt weder gegen § 5a Abs. 4 UWG, § 2 Abs.
Rechtslupe- 26 Leser - May 5, 2014 4:54am
Rechtsvorschriften, die Leistungen der Grundsicherung Personen verweigern, die nur deshalb in das deutsche Staatsgebiet einreisen, um eine Beschäftigung zu suchen oder Nutzen aus dem deutschen Sozialhilfesystem zu ziehen, stehen nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet in Einklang mit dem Willen des Unionsgesetzgebers.
Rechtslupe- 45 Leser - May 21, 2014 4:22am
EuGH Generalanwalt : Deutschland muß keine existenzsichernde Leistungen an EU-Bürger zahlen
Erstreckung einer vor dem 20. August 2008 bestellten Grundschuld auf ein weiteres Grundstück
Soll eine vor dem 20.08.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein weiteres Grundstück erstreckt werden, und steht aufgrund der Umstände fest, dass es sich um eine Sicherungsgrundschuld handelt, dann bedarf es keiner ausdrücklichen Erklärung zur (abweichenden) Fälligkeit der Grundschuld auf dem neu belasteten Grundstück in der Nachverpfändungserklärung.
Rechtslupein Zivilrecht- 144 Leser - May 9, 2014 4:06am
Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung
Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26.04.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Ve ...
Rechtslupe- 39 Leser - May 15, 2014 4:25am
Der Kampf ums Geld: Gemeindefinanzierungsgesetz 2011
Der den Kommunen nach der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen (LV NRW) zu gewährende Finanzausgleich steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes. Die Pflicht zur Gewährung einer Mindestfinanzausstattung im Sinne einer “absoluten” Untergrenze ergibt sich nicht aus der Landesverfassung.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 31 Leser - May 8, 2014 4:19am
2/3-Strafe für Terroristen
Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen dieses Absatzes dann zur Bewährung auszusetzen, wenn dem Verurteilten eine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden kann. Dabei sind an die Erwartung künftiger Straffreiheit umso strengere Anforderungen zu st ...
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - May 28, 2014 4:32am
Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Das Gericht ist dabei an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO). Das gilt aber nur in dem Sinne, dass das Finanzgericht von sich aus auch Beweise erheben kann, die von den Parteien nicht angeboten worden sind.
Rechtslupein Steuerrecht- 62 Leser - May 27, 2014 4:07am
Formale Anforderungen an ein freisprechendes Strafurteil
Spricht der Tatrichter den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen frei, so muss er in den Urteilsgründen zunächst den Anklagevorwurf, hieran anschließend die insoweit getroffenen Feststellungen, dann die wesentlichen Beweisgründe und schließlich seine rechtlichen Erwägungen mitteilen. Der Tatrichter muss also zunächst diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, b ...
Rechtslupein Strafrecht- 37 Leser - May 13, 2014 4:08am
“Richter/in N.N.” – Anforderungen an den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan
Nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darf niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. Welcher Richter (oder Spruchrichter) des sachlich, örtlich und funktionell zuständigen Gerichts der “gesetzliche Richter” im Sinne der Verfassung ist, ist durch einen Geschäftsverteilungsplan im Voraus generell-abstrakt, aber zugleich hinreichend bestimmt zu regeln, so dass Manipulationen u ...
Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser - May 23, 2014 4:53am
Mit 75 auf die Ballettstange
Derjenige, der sich selbst verletzt, kann einen anderen wegen dessen Mitwirkung nur dann in Anspruch nehmen, wenn dieser einen zusätzlichen Gefahrenkreis für die Schädigung geschaffen hat. Danach ist ein Verein verpflichtet, eine Ballettstange zur Verfügung zu stellen, die für den für das Gerät vorgesehenen Gebrauch geeignet ist.
Rechtslupein Zivilrecht- 37 Leser - May 27, 2014 4:39am
Die heimlich aufgenommene Kindesanhörung – und das Beweisverwertungsverbot
Hat die heimliche Aufzeichung einer Kindesanhörung keine Auswirkungen auf den Ablauf der Anhörung und die Authentizität der Angaben der Kinder gehabt, ist die Anhörung verwertbar, so dass den Kindern die mit einer erneuten Aussage vor Gericht verbundenen Belastungen erspart werden können. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Vaters entschieden, ...
Rechtslupe- 72 Leser - May 28, 2014 4:31am
OLG Hamm: Kindesanhörung heimlich aufgenommen führt zu keinem Beweisverwertungsverbot
Ein Grillverbot im Mietvertrag
Einem Vermieter steht nach § 553 BGB das Recht zur außerordentlichen unbefristeten Kündigung zu, wenn der Mieter von der Mietsache einen vertragswidrigen Gebrauch macht und gegen eine wirksam vereinbarte Hausordnung verstößt, die das Grillen auf dem Balkon untersagt. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Essen in dem hier vorliegenden Fall die Mieter einer Wohnung zur Räum ...
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - May 28, 2014 4:57am
Die Auflösung von Förderschulen und die Mitwirkung des Personalrats
Angelegenheiten, die über die Zuständigkeit der Dienststelle hinausgehen, zählen nicht zu den allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Es besteht kein Informations- und Mitwirkungsanspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats bei der Auflösung von Förderschulen, da die Auflösung nicht auf einer Organisationsentscheidung der Bezirksregierung beruht.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - May 15, 2014 4:50am
Die Änderung eines Steuerbescheids
Geht aus den einer Steuererklärung beigefügten Unterlagen die Höhe der Betriebseinnahmen hervor, darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers ändern. Es ist unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage von Unterlagen mitgeteilt worden ist.
Rechtslupe- 19 Leser - May 20, 2014 4:54am
Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Neuregelung der Rundfunkfinanzierung – und damit auch der aktuell erhobene Rundfunkbeitrag – verfassungsgemäß. Mit dem von allen Bundesländern ratifizierten 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgte eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung ab dem 1. Januar 2013.
Rechtslupe- 34 Leser - May 14, 2014 4:59am
Rundfunkbeitrag: Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
Fachanwalt – Fallzahlen oder Fachgespräch?
Bei Verfehlen der in der Fachanwaltsordnung für den Erwerb der besonderen praktischen Erfahrungen in § 5 FAO vorgegebenen Mindestquoren kann das Defizit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 nicht in einem Fachgespräch kompensiert werden. Während der Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse nach § 4 Abs.
Rechtslupe- 39 Leser - May 27, 2014 4:56am
Nach § 125 Abs. 1 AO ist ein Verwaltungsakt -und damit auch ein Steuerbescheid – nur dann nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Voraussetzungen sind nur ausnahmsweise gegeben; in der Regel ist ein rechtswidriger Verwaltungsakt lediglich anfechtbar.
Rechtslupein Steuerrecht- 67 Leser - May 23, 2014 4:24am
Handlungsanweisungen ärztlicher Fachgremien
Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten.
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - May 20, 2014 4:25am
Die Standard-Behandlung bei Hautkrebs
Ist ein Patient mit einer Hautkrebserkrankung nur unzureichend über die Chancen und Risiken einer fotodynamischen Therapie und die in Betracht kommende Behandlungsalternative eines chirurgischen Eingriffs aufgeklärt worden, liegt eine rechtswidrige Behandlung vor. Die chirurgische Therapie ist bei einem Basalkarzinom als Standardtherapie anzusehen, zu der ein behandelnder Arzt ...
Rechtslupein Zivilrecht- 41 Leser - May 14, 2014 4:33am
Ein Arzt, der bei der Behandlung eines Patienten, ohne ihn darauf hinzuweisen, nicht die Standardtherapie sondern eine Therapie der 2. Wahl anwendet, kann sich schadensersatzpflichtig machen.
Insolvenzgeld – und der Leistungszeitraum
Für die Frage, ob dem Arbeit­nehmer ein Anspruch “für” die dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate zusteht, kommt es nicht auf seine Fälligkeit, sondern darauf an, wann das Arbeitsentgelt erarbeitet worden ist. Entscheidend ist, ob es sich um eine Ge­genleistung für im Insolvenzgeld-Zeitraum geleistete Dienste handelt.
Rechtslupe- 58 Leser - May 26, 2014 4:57am
Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Jahre 2009 bis 2012 sind nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rechtmäßig. Krankenkassen erhalten seit 2009 aus dem vor allem mit Krankenversicherungsbeiträgen finanzierten Gesundheitsfonds Zuweisungen, um ihre Ausgaben zu decken. Der Umfang dieses “Risikostrukturausgleichs” betrug im Jahr 2010 mehr als 170 Mrd. €.
Rechtslupe- 32 Leser - May 21, 2014 4:41am
Das gestohlene Leasingfahrzeug
Hat der Kunde einer Leasingfirma beim Fahrzeugdiebstahl es versäumt, diese über alle für den Fahrzeugverlust bedeutsamen Umstände zu unterrichten, muss er für den Verlust des Fahrzeugs Schadensersatz leisten, wenn die Kaskoversicherung gegenüber der Leasingfirma eine Schadensregulierung verweigert.
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - May 30, 2014 4:13am
Leasingfahrzeug gestohlen – Leasingnehmer muss zahlen, wenn er seinen Informationspflichten gegenüber der Leasinggeberin nicht nachkommt und die Kaskoversicherung deshalb nicht zahlt.
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags möglich. Bei der Zwei-Jahres-Dauer des § 14 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 91 Leser - May 19, 2014 4:06am
Rechtsmittelbelehrung und Rechtsmittelzulassung
Allein aus dem Umstand, dass das Gericht erster Instanz gemäß § 39 FamFG über das statthafte Rechtsmittel belehrt, folgt nicht, dass es ein Rechtsmittel gegen seine Entscheidung namentlich wegen des Erreichens der Beschwerdesumme für zulässig erachtet und deshalb die Zulassung der Beschwerde nicht erwogen hat.
Rechtslupe- 55 Leser - May 20, 2014 4:44am
Streitwert einer Klage auf Darlehnsrückzahlung – und die kapitalisierten Zinsen
Der Streitwert bestimmt sich nach dem vom Kläger als Hauptforderung geltend gemachten Darlehensrückzahlungsanspruch. Die für abgelaufene Jahre geforderten Vertragszinsen bleiben als Nebenforderung der noch im Streit stehenden Hauptforderung gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG unberücksichtigt1.
Rechtslupein Zivilrecht- 420 Leser - May 19, 2014 4:15am
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu. Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der zwischen dem Auftraggeber und der Werkunternehmerin geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 46 Leser - May 13, 2014 4:48am
Insolvenzanfechtung von Gehaltszahlungen
In der Insolvenz des Arbeitgebers können die zuvor unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangten Entgeltzahlung der Insolvenzanfechtung unterliegen. Anfechtungsgegner ist der Arbeitnehmer. Die Anfechtung richtet sich grundsätzlich gegen denjenigen, dem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen worden ist, dh.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 58 Leser - May 16, 2014 4:01am
Buscopan auf Kassenrezept
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die Kosten für Buscopan® (Butylscopolaminbromid, auch kurz Butylscopolamin, ein Arzneistoff aus der Gruppe der Parasympatholytika) nicht generell übernehmen. Wenn ein Pharmaunternehmen beim Gemeinsamen Bundesausschuss den Antrag stellt, ein Arzneimittel in die Liste der Medikamente aufzunehmen, die trotz fehlender Verschreibungspflicht aus ...
Rechtslupe- 110 Leser - May 19, 2014 4:49am
Die Fotos beim Ex
Nach der Beendigung einer Beziehung kann gegen den ehemaligen Partner lediglich ein Anspruch auf Löschung von intimen und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen bestehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Koblenz im vollen Umfang bestätigt, dass es keinen umfass ...
Rechtslupe- 37 Leser - May 22, 2014 4:57am
Das Ende einer Liebesbeziehung - Löschungsanspruch intimer Fotos und Videos?
Zusammenlegung von Schulklassen
Es besteht kein Anspruch auf Beibehaltung von 4 Parallelklassen in der 9. Stufe eines Gymnasiums, wenn dann nur noch durchschnittlich 22 Schüler pro Klasse vorhanden sind. 30 Schüler pro 9. Klasse sind hier nicht zu beanstanden. Gemäß § 1 S. 4 des Hamburgischen Schulgesetzes (HmbSG) ergeben sich aus dem in § 1 S.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - May 13, 2014 4:40am
Der richtige Handelsregisterauszug bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz
Das öffentliche Interesse an der Gewährleistung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Handelsregisters überwiegt gegenüber dem Recht auf vollständigen Schutz der informationellen Selbstbestimmung bei einer Vornamensänderung nach dem Transsexuellengesetz. Das Register war vor der Geschlechtsangleichung mit den früheren männlichen Vornamen eines Geschäftsführers richtig, die im ...
Rechtslupein Zivilrecht- 57 Leser - May 27, 2014 4:16am
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind1. Das rechtlich Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der verbotenen Handlu ...
Rechtslupe- 40 Leser - May 14, 2014 4:42am
BGH: Zur Reichweite eines Unterlassungsanspruchs bei kerngleichen Verstößen in der Vollstreckung - beschränkt auf streitgegenständliche Schutzrechte
Wenn das Berufungsgericht den Streitwert herabsetzt…
Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es den Streitwert auf über 600 € festgesetzt hat und deswegen davon ausgegangen ist, dass der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die unterlegene Partei überschritten ist, hält aber das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht, hat ...
Rechtslupein Zivilrecht- 86 Leser - May 22, 2014 4:14am
Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm
Es liegt ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der sogenannte Werbetrenner mit einer Programmankündigung verbunden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen die Unterlassung dieser Art der Werbung abgewiesen.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - May 15, 2014 4:50am
Urteil: Unzureichende Trennung von Fernsehprogramm und Werbung
Der ehemalige Miteigentumsanteil an der Ehewohnung – und der nacheheliche Aufstockungsunterhalt
Setzt der aus der Ehewohnung gewichene Ehegatte den Verkaufserlös aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung für den Erwerb einer neuen Wohnung ein, tritt der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös1. Gemäß § 1573 Abs. 2 BGB kann ein geschiedener Ehegatte, wenn seine Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum Unterhalt na ...
Rechtslupe- 175 Leser - May 13, 2014 4:56am
Die Haftung des Arbeitgebers bei einer bestehenden Lohnsteuerabzugspflicht Dritter
Eine Haftung des Arbeitgebers in Fällen des § 38a Abs. 3 EStG kommt nach § 42d Abs. 9 Satz 4 EStG i.V.m. § 42d Abs. 3 Satz 4 Nr. 1 EStG nur in Betracht, wenn der Dritte die Lohnsteuer für den Arbeitgeber nicht vorschriftsmäßig vom Arbeitslohn einbehalten hat. An einem derartigen Fehlverhalten fehlt es, wenn beim Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft ode ...
Rechtslupe- 52 Leser - May 22, 2014 4:30am
Abwälzen der Verantwortung für eine Vergewaltigung
Es liegt nicht mehr im Schutzbereich des Jugendschutzgesetzes, Jugendliche von der Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluss abzuhalten. Es besteht kein Anspruch des Täters auf Beteiligung an Schmerzensgeldzahlungen wegen einer Vergewaltigung gegenüber einem Gastwirt, wenn bei Tatbegehung keine alkoholbedingte Aufhebung oder Minderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit vorgelegen hat.
Rechtslupein Strafrecht Zivilrecht- 95 Leser - May 19, 2014 4:16am
Die genaue Bezeichnung des Pachtgegenstandes
Das gesetzliche Schriftformerfordernis bei einem Pachtvertrag dient vorrangig der Information eines potentiellen Grundstückserwerbers und nicht der am Vertragsabschluss beteiligten Parteien. Ist der Pachtgegenstand in der Vertragsurkunde nicht hinreichend fixiert, ist dem Schriftformerfordernis insgesamt nicht genügt worden.
Rechtslupein Zivilrecht- 35 Leser - May 21, 2014 4:19am
Die ungenaue Bezeichnung der Pachtfläche im Pachtvertrag
Die frei erfundene Vorvermieterbescheinigung
Die Vorlage einer “frei erfundenen” Vorvermieterbescheinigung stellt eine erhebliche Verletzung (vor)vertraglicher Pflichten dar, die eine Vertragsfortsetzung für den Vermieter unzumutbar machen und somit eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Eine Pflichtverletzung entfällt nicht deswegen, weil die in dem Formular über das vorangegangene Mietverhältnis gestellten Fragen ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 113 Leser - May 16, 2014 4:45am
Markenverletzung durch die Preissuchmaschine
Beschränkt sich der Betreiber einer Internetseite (hier: Preissuchmaschine) nicht darauf, Anfragen von Nutzern seiner Internetseite mit Hilfe einer internen Suchmaschine bestimmten (eigenen oder fremden) Angeboten zuzuordnen, sondern hält er nach Abschluss dieser Suche diese Inhalte weiterhin bereit, so dass externe Suchmaschinen (hier: Google) auch nach Abschluss der Suche des Nutzers mit der i.
Rechtslupe- 53 Leser - May 30, 2014 4:13am
Rückforderungsansprüche gegen den Betreuten – und die Beschwerdebefugnis des Sozialhilfeträgers
Der Sozialhilfeträger, der gegen einen Betreuten Rückforderungsansprüche wegen erbrachter Sozialleistungen geltend macht, ist im Festsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 i.V.m. § 168 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, in dem das Amtsgericht Höhe und Zeitpunkt der Zahlungen bestimmt, die der Betreute an die Staatskasse nach § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 e BGB zu leisten hat, nicht beschwerdebefugt.
Rechtslupe- 33 Leser - May 26, 2014 4:29am
Die konkludente Beteiligung an einem Betreuungsverfahren
Eine Beteiligung i.S.v. § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG kann auch konkludent erfolgen, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Die Rechtskraft einer die Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 Abs. 5 FamFG erstreckt sich allein darauf, dass der Antragsteller nicht zu beteiligen ist.
Rechtslupe- 49 Leser - May 22, 2014 4:41am
Betreuungsverfahren – Wie ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG Beteiligter und damit auch beschwerdebefugt werden kann.
Der gesetzliche Wochenfeiertag und die Überstundenvergütung
Mit den Auswirkungen der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen gesetzlichen Wochenfeiertag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Überstundenvergütung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT-V (Bund) hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Anlass hierfür bot eine Streit zwischen einem Angestellten und seinem Arbeitgeber über die Lohnzahlung für den ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 91 Leser - May 16, 2014 4:41am
Der Grillgeruch in Nachbars Schlafzimmer
Durch eine häufige Nutzung eines Grillkamins kann ein Nachbar in seinem Besitzrecht an seiner Wohnung nachhaltig gestört sein. Steht der Grillkamin nur 9 m von einem benachbarten Mehrfamilienhaus entfernt, ist der aufsteigende Rauch und Grillgeruch im dritten Stock nicht öfter als zweimal im Monat und höchstens zehnmal im Jahr hinzunehmen.
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - May 28, 2014 4:59am
Aufrechnung von Steuervergütungsansprüchen mit einer steuerlichen Haftungsschuld
Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam. Voraussetzung einer wirksamen Aufrechnung ist nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 387 BGB zunächst, dass die aufgerechneten Forderungen -Hauptforderung und Gegenforderung- ihrem Gegenstand nach gleichartig sind.
Rechtslupein Steuerrecht- 32 Leser - May 30, 2014 4:14am
Kein Personal für den Chefarzt
Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger entgegen seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz Abmahnung kein ausreichendes nichtärztliches Personal zur Verfügung stellt. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers1. Nach § 626 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 92 Leser - May 21, 2014 4:25am
Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell in zwei Entscheidungen mit der Frage befasst, ob eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisanpassungsklausel, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Ge.
Rechtslupe- 45 Leser - May 15, 2014 4:38am
BGH: Preisanpassungsklauseln unterliegen auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle für AGB - hier: Gaslieferungsvertrag
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel (Ölpreisbindung) in einem Gaslieferungsvertrag.
Die Verschwiegenheitspflicht eines Personalberaters
Teilt ein Personalberater einer abgelehnten Bewerberin die Gründe für die Absage mit und weist auf einen Verstoß gegen das AGG hin, ist er schadenersatzpflichtig, weil er seine vertraglichen Verschwiegenheits- und Treuepflichten gegenüber seinem Auftraggeber verletzt hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
Rechtslupein Zivilrecht- 32 Leser - May 13, 2014 4:52am
OLG Frankfurt: Personalberater haftet wegen Verletzung seiner Verschwiegenheitspflicht durch Weitergabe der Ablehnungsgründe an Bewerberin
Mitgegangen, mitgehangen – petzen rettet nicht! {Personalberater mit Plappermäulchen}
Der unerhebliche Sachmangel
Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel “unerheblich” im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs wegen einer falsch eingebauten Einparkhilfe: Der Kläg ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - May 30, 2014 4:45am
"Unerheblich" im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist ein Mangel in der Regel (nur), wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von fünf Prozent des Kaufpreises nicht überschreitet.
BGH Urteil: Wann ist ein Sachmangel geringfügig und schließt einen Rücktritt aus?
BGH: Wann liegt ein unerheblicher Sachmangel vor, so dass ein Rücktritt vom Kaufvertrag für den Käufer ausgeschlossen ist
Neue BGH-Entscheidung zur Erheblichkeitsschwelle beim Rücktritt wegen Sachmangels
Die Info-Nummer für Bahnverspätungen – oder: die aktive Informationspflicht
Fahrgäste an Bahnhöfen sind über Verspätungen “zu unterrichten” und nicht lediglich darüber zu informieren, wo die Informationen für sie bereitgestellt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, dass der Hinweis auf eine Service-Nummer der Informationspflicht einer Betre ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 86 Leser - May 19, 2014 4:16am
OVG Münster: Deutsche Bahn muss Fahrgäste an allen Bahnhöfen aktiv über Verspätungen informieren - Aushänge mit Hinweis auf Service-Hotline nicht ausreichend
Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und Verspätungen informieren.
Fahrgäste müssen "aktiv" über Zugausfälle und Verspätungen informiert werden
Ausschachtarbeiten zum Pauschalpreis – und der verfüllte Gewölbekeller
Stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Bodengrundgutachten zur Verfügung, nach dem lediglich mit Bodenklassen 1 bis 5 zu rechnen ist, und stellt sich bei der Durchführung der Baumaßnahme heraus, dass sich unter dem Gebäude ein mit Bauschutt verfüllter Gewölbekeller (Bodenklassen 6 und 7) befindet, hat das von den Parteien nicht vorhergesehene Risiko einer solchen Erschwerung der Auftragge.
Rechtslupein Zivilrecht- 153 Leser - May 12, 2014 4:19am
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts1 ist leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntni ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 53 Leser - May 13, 2014 4:26am
Schadensberechnung beim Schneeballsystem
Wie ist die Forderung eines Anlegers zu berechnen, der seine Einlage in einem in Form eines Schneeballsystems betriebenen Einlagenpool verloren hat? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof ein Rechtsstreit über die Anmeldung einer entsprechenden Schadensersatzforderung zur Insolvenztabelle einer GmbH (Schuldnerin), die seit.
Rechtslupe- 45 Leser - May 20, 2014 4:54am
Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine
Die Beteiligung eines amerikanischen Staatsangehörigen ukrainischer Herkunft an Massenexekutionen im Reichskommissariat Ukraine in den Jahren 1943/1944 unterliegt deutschem Strafrecht. Im vorliegenden Fall geht es um – im Rahmen von Partisanenbekämpfungs- und sogenannten “Pazifizierungsmaßnahmen”, aber auch der organisierten Judenverfolgung erfolgte – Massenexekutionen durch die “31.
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - May 27, 2014 4:14am
Rechtslupein Arbeitsrecht- 60 Leser - May 15, 2014 4:25am
Mobiler Buchhaltungsservice
Die Verwendung des Briefkopfes “MoB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE” durch Personen, die nur im Rahmen von § 6 Nr. 3 StBerG und § 6 Nr. 4 StBerG zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, ist irreführend, wenn nicht gleichzeitig und unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass hiermit nur die dort aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind. Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht.
Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser - May 23, 2014 4:43am
OLG Karsruhe: Irreführende Werbung durch "Mobiler Buchhaltungsservice i.s. § 6 StBerG" ohne explizite Auflistung der Tätigskeitsbeschränkungen
Videoüberwachung im Mietshaus
Eine Videoüberwachung des Hausflures, der Hauseingangstür oder anderer gemeinschaftsbezogener Flächen in einem Miethaus ist grundsätzlich unzulässig und verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, da diese Bereiche allgemein zugänglich sind und nicht dem alleinigen Hoheitsbereich eines Mieterin unterstehen oder seinem alleinigen Hausrecht unterfallen.
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 57 Leser - May 13, 2014 4:14am
Der öffentliche Grillplatz
Mit Beginn der warmen Jahreszeit ist auch wieder die Grillsaison eröffnet worden. Das schöne Wetter lockt ins Freie. Man sieht überall Gruppen, die beim Picknick sind oder einen Grill angefeuert haben. Spezielle Ereignisse, wie der Vatertag oder die Fußball-Weltmeisterschaft verstärken dieses Phänomen noch.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - May 28, 2014 4:56am
Die Wohnung des Insolvenzschuldners – und die Enthaftungserklärung des Treuhänders
Mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO (“Freigabeerklärung”) erhält der Mieter die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück. Eine Kündigung des Vermieters ist ab diesem Zeitpunkt dem Mieter gegenüber auszusprechen1. Die Frage, welche Auswirkungen die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nach § 109 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 101 Leser - May 16, 2014 4:45am
Die Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen
Die Dienststelle hat dem Personalrat als Geschäftsbedarf im Sinne von § 42 Abs. 2 HessPersVG oder paralleler Vorschriften im Bundes- und Landesrecht dasjenige zur Verfügung zu stellen, was dieser zur sachgemäßen Wahrnehmung seiner Aufgaben und Befugnisse benötigt. Welche Sachmittel danach für die Personalratsarbeit erforderlich sind, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung un ...
Rechtslupe- 52 Leser - May 15, 2014 4:05am
Die Entwicklungssatzung des Zweckverbands JadeWeserPark
Die Satzung eines Zweckverbandes zu einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (sog. Entwicklungssatzung) ist für unwirksam zu erklären, wenn die Mitglieder des Zweckverbandes nicht auf der gleichen Planungsebene stehen, was bei Landkreisen und Gemeinden der Fall ist, weil sie auf unterschiedlichen Ebenen agieren.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 34 Leser - May 12, 2014 4:28am
Akteneinsichtsrecht während des Finanzgerichtsprozesses – der Schutz des Denunzianten
Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe in dem finanzgerichtlichen Verfahren gerade gestritten wird. Das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO betrifft nur die Akten, die Gegenstand des Verfahrens sind (vgl. auch § 71 Abs. 2 FGO). Gegenstand des hier von der Klägerin geführten Klageverfahrens ist das Begehren, ihr Einsicht in eine dem beklagten Finanzam ...
Rechtslupein Steuerrecht- 51 Leser - May 15, 2014 4:04am
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht – und das Mindestquorum selbständiger Beweisverfahren
Nach § 43c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 2 Abs. 1 FAO hat der Antragsteller besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachzuweisen, die demnach erheblich das Maß dessen übersteigen müssen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird (§ 2 Abs. 2 FAO).
Rechtslupe- 13 Leser - May 27, 2014 4:58am
Betriebserlaubnis für Kinderheime – und das Kindeswohl
Sind die Vorwürfe, die zum Widerruf der Betriebserlaubnis eines Heimes zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen geführt hat, noch nicht alle aufgeklärt, muss das wirtschaftliche Interesse der Heimbetreiberin hinter dem öffentlichen Interesse am Schutz der betreuten Kinder und Jugendlichen zurücktreten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 75 Leser - May 19, 2014 4:16am
Die Grenzwerte für Schwermetalle in Spielzeug
Es ist nicht bewiesen, dass die deutschen Grenzwerte für Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug einen höheren Schutz gewährleisten als die neue Richtlinie der Europäischen Union. Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall die Klage Deutschlands auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission größtenteils abgewiesen.
Rechtslupe- 10 Leser - May 20, 2014 4:54am
Kindergeld – und die Fahrtkosten zum Ausbildungsbetrieb
Ist ein Auszubildender im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet und sucht er diesen fortdauernd auf, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, so ist der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.
Rechtslupe- 50 Leser - May 16, 2014 4:20am
Personalverantwortlichkeit kraft befristeter Abordnung – und die Zuständigkeit des Personalrats
§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen, kommt § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG nicht zur Anwendung. Nach § 62 Abs. 4 Halbs.
Rechtslupe- 47 Leser - May 20, 2014 4:50am
Mit der Rückfahrkamera den Jaguar einparken
Die Kennzeichnung eines mit Metallstreben befestigten Lüftungsschachtes in einem Parkhaus durch ein rot-weißes Klebeband reicht aus, um auf die Gefahr hinzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Parkhauses verneint und die Schadensersatzklage gegen das hannoversche Parkhaus abgewiesen.
Rechtslupein Zivilrecht- 151 Leser - May 28, 2014 4:31am
Altersteilzeit – und die Insolvenzsicherung
Mit dem Begriff des “Wertguthabens” im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG ist das individuelle Wertguthaben des einzelnen Arbeitnehmers, demgegenüber der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen zu erfolgen hat, gemeint. Der Nachweis der ergriffenen Sicherungsmaßnahmen im Sinne des § 8 a Abs. 3 Satz 1 ATG umfasst die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Vorlage von Unterlagen, ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 80 Leser - May 23, 2014 4:06am
Der Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses
Ist das Bestehen eines Mietverhältnisses streitig, richtet sich der Wert der Beschwer nach § 8 ZPO; das gilt auch dann, wenn eine Partei sich gegenüber einem dinglichen Herausgabeanspruch mit der Berufung auf ein angebliches Mietverhältnis verteidigt1. Danach ist der Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entge ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 31 Leser - May 22, 2014 4:58am
Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren
§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren. Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt nicht dazu, dass der Verteidiger sowohl für die bisherige Tätigkeit als ...
Rechtslupein Strafrecht- 124 Leser - May 30, 2014 4:24am
Ein ordnungsgemäßer Wahlvorschlag
Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe ist nach dem rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetz nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, wenn die Einladung zur Wahlberechtigtenversammlung nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend an die “wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes”, sondern an die “wahlberechtigten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlgebietes” gerichtet gewesen ist.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 36 Leser - May 14, 2014 4:33am
Das beendete Beamtenverhältnis – und die Urlaubsabgeltung
Für den unionsrechtlichen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs kommt es hinsichtlich des Begriffs der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG nicht darauf an, auf wessen Veranlassung das Dienstverhältnis beendet worden ist oder in wessen Verantwortungsbereich der jeweilige Beendigungsgrund fällt.
Rechtslupe- 129 Leser - May 28, 2014 4:42am
Teilurteil über Hilfsanträge
st von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder nur ein Teil eines Anspruchs zur Endentscheidung reif, so hat das Gericht sie durch Endurteil als Teilurteil zu erlassen (§ 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Entscheidungsreife im Sinne des § 301 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass das Teilurteil unabhängig vom Schlussurteil erlassen werden kann bzw.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 70 Leser - May 20, 2014 4:12am
Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre publicÜberprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt. EuVTVO eröffnet für die Gerichte des Vollstreckungsstaats die Möglichkeit, unter Geltung der Verordnung die Zwangsvollstreckung dauerhaft zu verweigern, wenn die als Europäischer Vollstreckungstitel ...
Rechtslupein Zivilrecht- 45 Leser - May 27, 2014 4:20am
Unterlassungserklärung und Unternehmensnachfolge
Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. Die Wiederholungsgefahr entfällt beim Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung auf den Rechtsnachfolger nur dann, wenn die versprochene Verpflichtung geeignet erscheint, den Rechtsnachfolger wirk ...
Rechtslupe- 40 Leser - May 14, 2014 4:39am
Internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen
Abgesehen von den Fällen des Art. 11 Abs. 1 OLGÜ bzw. Art.20 Abs. 1 EuEheVO kann die internationale Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen in Kindschaftssachen lediglich aus der für das Hauptsacheverfahren abgeleitet werden. Dies gilt auch dann, wenn einstweilige Maßnahmen – wie die deutsche Einstweilige Anordnung seit 2009 – selbständige Verfahren darstellen.
Rechtslupe- 37 Leser - May 14, 2014 4:32am
Verbot islamistischer Vereine
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochenen Vereinsverbote für die in Frankfurt am Main ansässigen Vereinigungen DawaFFM und Internationaler Jugendverein – Dar al Schabab e.V. bestätigt. DawaFFM richtet auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung.
Rechtslupe- 38 Leser - May 16, 2014 4:20am
Frankenthal braucht Schrott
Die Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn seitens des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eine hochwertige Erfassung oder Verwertung der betreffenden Abfallart erfolgt. Vielmehr muss auch in diesem Fall eine wesentliche Beeinträchtigung seiner Tätigkeit vorliegen und durch konkrete Zahlen und Fakten belegt werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 38 Leser - May 16, 2014 4:14am
Die Gerinnungsstörung bei der Hüft-OP
Findet bei einer Patientin eine Hüftoperation statt, ohne deren Vorerkrankung – eine Gerinnungsstörung – zu diagnostizieren und zu therapieren, liegt ein grober Befunderhebungsfehler vor. Kommt es dann bei der Patientin zu schweren Nachblutungen, die mit zahlreichen Behandlungen versorgt werden mussten, kann die Krankenkasse der Patientin aus übergegangenem Recht ihrer Versiche ...
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - May 20, 2014 4:08am
580.000,- € Schadensersatz nach fehlerhafter Operation wegen nicht erkannter Gerinnungsstörung der Patientin
Über 580.000 Euro Schadensersatz nach grob fehlerhafter Hüftoperation
Gerinnungsstörung trotz Anzeichen übersehen - Haftung auf EUR 580.000: OLG Hamm 21-03-2014
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsger ...
Rechtslupe- 105 Leser - May 21, 2014 4:22am
Die strittige Berufungssumme – und der nicht begründete Verwerfungsbeschluss
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben1. Dies gilt auch für einen Beschluss, durch den die Berufung mit der Begründung verworfen wird, die Berufungssumme nach § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sei nicht erreicht2. Nach § 577 Abs.
Rechtslupein Zivilrecht- 36 Leser - May 26, 2014 4:17am
Belehrung zur elektronischen Klageerhebung
In einer Einspruchsentscheidung ist eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung nicht zwingend geboten. Auch wenn eine Belehrung zur elektronischen Klageerhebung unterbleibt, liegt kein Fall einer unterbliebenen oder unrichtig erteilten Rechtsbehelfsbelehrung vor, die nach § 55 Abs. 2 FGO die Verlängerung der Klagefrist auf ein Jahr zur Folge hätte.
Rechtslupein Steuerrecht- 71 Leser - May 22, 2014 4:35am
Die Kündigung des Insolvenzverwalters während der Elternzeit
Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 41 Leser - May 15, 2014 4:40am
Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und Einbaus
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB)1.
Rechtslupein Zivilrecht- 63 Leser - May 27, 2014 4:44am
Dem Schriftformbedürfnis eines Landpachtvertrages unterliegt der gesamte Vertragsinhalt einschließlich aller Vereinbarungen, die Bestandteil des Pachtvertrages sein sollten. Hierzu gehört die vollständige Bezeichnung der Vertragsparteien, des Pachtgegenstandes, der Pachtzeit und der Höhe der Pacht.
Rechtslupein Zivilrecht- 38 Leser - May 21, 2014 4:19am
Kapitalanlageberatung – und die nicht beantwortete Frage nach der Bankenprovision
Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließenden Rückvergütung nicht mitzuteilen, das Anlagegeschäft gleichwohl abschließt, verhält sich widersprüchlich, wenn er später von der Bank Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung .
Rechtslupe- 60 Leser - May 26, 2014 4:49am
Kaufvertrag oder Werklieferungsvertrag?
Mit der Abgrenzung von Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot dem Bundesgerichtshof die (mangelhafte) Lieferung von Aluminium-Profilleisten in einem bestimmten Farbton durch einen Fachgroßhändler für Baubedarf, was nicht als Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB), sondern als Kaufvertrag (§ 433 BGB) eingestuft w ...
Rechtslupein Zivilrecht- 26 Leser - May 27, 2014 4:53am
Externe Teilung im Versorgungsausgleich – und die sicherungshalber abgetretene Lebensversicherung
Bei externer Teilung im Versorgungsausgleichsverfahren kommt der Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung bei der Ehescheidung nicht in Betracht. Nach den Entscheidungen des BGH vom 6. April 2011 und vom 7. August 20131 gehört auch die sicherungshalber abgetretene private Rentenversicherung wirtschaftlich zum Vermögen des Ehe ...
Rechtslupe- 45 Leser - May 13, 2014 4:31am
Die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes
Den Polizeibehörden steht bei Einsatzentscheidungen ein weites Ermessen zu. Eine im Vorfeld vorgenommene fehlerhafte Lageeinschätzung führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der späteren Einsatzmaßnahmen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Anzeigers des sog.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 142 Leser - May 21, 2014 4:19am
Versorgungsausgleich – und die Verrechnungsabrede zweier Beamter
Eine Verrechnungsabrede, mit der zwei im Landesdienst stehende Ehegatten vereinbaren, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, verstößt weder gegen § 8 Abs.
Rechtslupe- 81 Leser - May 30, 2014 4:26am
Lärmverringerung durch LKW-Durchfahrtverbot
Anwohner einer Kreisstraße, die dem zwischenörtlichen Durchgangsverkehr dient, müssen einen Verkehr hinnehmen, der die maßgeblichen Lärmgrenzwerte etwas überschreitet. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall ein LKW-Durchfahrtsverbot abgelehnt. Drei Anwohnern der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen haben mit ihrer Klage die A ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - May 30, 2014 4:13am
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gelistet November 12, 2008 11:00pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: September 20, 2017 4:04am (2017-09-20 04:04:27 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:18am .