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Timestamp: 2019-03-22 10:14:07
Document Index: 371447809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1027', '§ 1027', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', 'BGH', 'BGH', '§ 574', '§ 1065', '§ 1062', '§ 574', '§ 575', '§ 1059', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', '§ 24', '§ 41', '§ 26', '§ 1027', '§ 1025', '§ 1042', '§ 1042', '§ 1061', '§ 1042', '§ 1059', '§ 1027', '§ 24', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1037', '§ 1054', '§ 1042', '§ 27', '§ 1049', '§ 1036', '§ 24', '§ 1049', '§ 1049', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1041', 'BGH', 'BGH', '§ 1036', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1049', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1036', '§ 1059', '§ 1036', '§ 1041', '§ 1059', '§ 1055', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', '§ 580', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059', '§ 580', '§ 1059', '§ 1036', '§ 1049', '§ 1036', '§ 1059']

BGH, Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16 | Schiedsverfahren: Verletzung rechtliches Gehör rügen, Ablehnung Sachverständiger - Rechtsanwalt für Arbitration / Schiedsgericht
BGH, Beschluss v. 2.5.2017, I ZB 1/16 | Schiedsverfahren: Verletzung rechtliches Gehör rügen, Ablehnung Sachverständiger
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02. Mai 2017, I ZB 1/16
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.12.2015, 10 Sch 12/13
§§ 1027 Satz 1, 1036 Abs. 1, 1049 Abs. 3, 1059 Abs. 2 Nr. 1 d) ZPO
EUR 6.120.000,00
Der Partei eines Schiedsverfahrens ist es regelmäßig nach § 1027 Satz 1 ZPO verwehrt, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht, die sie nicht unverzüglich gerügt hat, später geltend zu machen, wenn sie die Möglichkeit hatte, diese Verletzung unverzüglich zu rügen und zudem die Möglichkeit bestand, diese Verletzung zu heilen.
Hat eine Person, die zum Sachverständigen bestellt werden soll oder bestellt worden ist, nicht alle Umstände offen gelegt, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, entspricht das schiedsrichterliche Verfahren nicht den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO. Dieser Verfahrensverstoß hat sich in der Regel im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auf den Schiedsspruch ausgewirkt, wenn der Schiedsspruch auf dem Gutachten des Sachverständigen beruht und die vom Sachverständigen zu offenbarenden Gründe zu seiner Ablehnung ausgereicht hätten, weil sie berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen (Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. März 1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95).
A. Die Parteien bildeten ein Konsortium zum gemeinsamen Bau von S-Bahn-Zügen für die Deutsche Bahn. Im Konsortialvertrag vom 18./19. Februar 1998 ist geregelt, dass Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Gerichtsweges endgültig entschieden werden sollen. In einem Nachtrag zum Konsortialvertrag verpflichteten sich die Parteien, die von der Auftraggeberin gerügten Schäden wegen Was-sereintritts im Fußboden zu beseitigen. In der Folge sanierten die Schiedsklägerin 120 und die Schiedsbeklagte 276 Züge aus den ersten vier Baureihen.
Die Schiedsklägerin erhob Schiedsklage, mit der sie von der Schiedsbeklagten den Ersatz von Sanierungskosten in Höhe von 16.685.111,11 € bean-spruchte. Sie behauptete, diese Kosten beruhten auf planerischen Fehlern der von der Schiedsbeklagten erstellten Fußbodenkonstruktion („Konstruktionsfehler“). Die Schiedsbeklagte erhob Widerklage, mit der sie die Feststellung begehrte, die Schiedsklägerin habe – entsprechend ihrer Beteiligungsquote am Konsortium – 65,895% der Sanierungskosten der Züge der dritten Baureihe zu tragen. Sie machte geltend, die Fußbodenschäden seien fertigungsbedingt („Ausführungsfehler“).
Die Schiedsbeklagte hat beim Oberlandesgericht Klage auf Aufhebung des Schiedsspruchs erhoben. Sie hat – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – geltend gemacht, das Schiedsgericht habe ihren (zweiten) Befangenheitsantrag abgelehnt, ohne dabei auf die als Ablehnungsgrund geltend gemachten Äußerungen des Sachverständigen in der mündli-chen Verhandlung einzugehen; der Schiedsspruch beruhe daher auf einer Ver-letzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weshalb seine Anerkennung oder Vollstreckung zu einem Ergebnis führe, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspreche. Der Sachverständige habe zudem Offenbarungspflich-ten verletzt, indem er verschwiegen habe, dass zum einen sein direkter Vorge-setzter bei der Schiedsklägerin tätig gewesen sei, bevor er zur T. gewechselt sei, und zum anderen umfangreiche und bedeutende Geschäftsbeziehungen der T. zur Schiedsklägerin bestanden hätten; das schiedsrichterliche Verfah ren habe daher gesetzlichen Bestimmungen nicht entsprochen, und es sei anzunehmen, dass sich dies auf den Schiedsspruch ausgewirkt habe.
Die Schiedsbeklagte hat daraufhin – soweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung – beantragt, den Antrag der Schiedsklägerin auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs unter Aufhebung des Schiedsspruchs abzulehnen und das von der Schiedsbeklagten angestrengte Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs bis zur Entscheidung über das von der Schiedsklägerin angestrengte Verfahren über die Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auszusetzen.
B. Die Rechtsbeschwerde ist von Gesetzes wegen statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 1065 Abs. 1 Satz 1, § 1062 Abs. 1 Nr. 4 Fall 1 und 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie ist auch begründet. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung kann dem Antrag der Schiedsklägerin auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht stattgegeben werden (dazu B I). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts, dem Antrag der Schiedsbeklagten auf Aussetzung des Aufhebungsverfahrens nicht zu entspre-chen und den Aufhebungsantrag der Schiedsbeklagten zurückzuweisen, kann danach gleichfalls keinen Bestand haben (dazu B II).
a) Ein Schiedsspruch kann nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO aufgehoben werden, wenn seine Vollstreckung zu einem Ergebnis führt, das der öffentlichen Ordnung (ordre public) widerspricht. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. BGH, Be-schluss vom 29. Juni 2005 – III ZB 65/04, SchiedsVZ 2005, 259, 260; Beschluss vom 16. April 2015 – I ZB 3/14, NJW 2015, 3234 Rn. 30 mwN).
aa) Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt deshalb voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht in Erwägung gezogen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2016 – I ZB 7/15, SchiedsVZ 2016, 338 Rn. 22 mwN).
(1) Die Parteien haben im Konsortialvertrag vom 18./19. Februar 1998 vereinbart, dass Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS-Schiedsgerichtsordnung – DIS-SchO) unter Ausschluss des ordentlichen Gerichtsweges endgültig entschieden werden sollen. Nach § 24.1 Halbsatz 1 DIS-SchO sind auf das schiedsrichterliche Verfahren die zwingenden Vorschriften des Schiedsverfahrensrechts des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens, die DIS-Schiedsgerichtsordnung und gegebenenfalls weitere Parteiver-einbarungen anzuwenden. Danach war auf das schiedsrichterliche Verfahren die DIS-Schiedsgerichtsordnung anzuwenden, soweit dem keine zwingenden Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts und keine abweichenden Vereinbarungen der Parteien entgegenstanden.
(2) Ist einer Bestimmung der DIS-Schiedsgerichtsordnung nicht entspro-chen worden, so kann eine Partei, die diesen Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen nach § 41 DIS-SchO später nicht mehr geltend machen. Zu den Be-stimmungen der DIS-Schiedsgerichtsordnung zählt § 26.1 Satz 2 DIS-SchO, wonach jeder Partei in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren ist.
(3) Diesen Bestimmungen der DIS-Schiedsgerichtsordnung stehen weder abweichende Vereinbarungen der Parteien noch zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts entgegen. Ist einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung, von der die Parteien abweichen können, nicht entsprochen worden, so kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüg-lich rügt, diesen nach § 1027 Satz 1 ZPO später nicht mehr geltend machen. Zu den Bestimmungen des 10. Buches der Zivilprozessordnung (§§ 1025 bis 1066 ZPO) gehört die Bestimmung des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach jeder Partei rechtliches Gehör zu gewähren ist.
Die Gewährung rechtlichen Gehörs zählt zwar zu den fundamentalen Verfahrensgrundsätzen, von denen die Parteien nicht abweichen können. Die Parteien können daher nicht wirksam vereinbaren, dass das Schiedsgericht ihnen kein rechtliches Gehör zu gewähren braucht. Den Parteien steht es jedoch frei, eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht geltend zu machen. Machen sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, liegt darin keine Abweichung von der Vorschrift des § 1042 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., Anh. zu § 1061 Rn. 238; Zöller/ Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 1042 Rn. 4 und § 1059 Rn. 40, 45a; Lachmann, Handbuch für die Schiedsgerichtsbarkeit, 3. Aufl., Rn. 2115). Die Präklusions-vorschrift des § 1027 ZPO schränkt zwar das rechtliche Gehör zugunsten des Prinzips der Verfahrensbeschleunigung ein; dabei handelt es sich aber nicht um eine Verletzung, sondern um eine aus Gründen der Effektivität des schiedsrich-terlichen Rechtsschutzes gebotene sinnvolle Begrenzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Schiedsver-fahrens-Neuregelungsgesetzes, BT-Drucks. 13/5274, S. 46).
cc) Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts hat die Schiedsbeklagte die von ihr erstmals im Aufhebungsverfahren gerügte Verletzung ihres rechtlichen Gehörs nicht bereits im Schiedsverfahren unverzüglich geltend gemacht, obwohl ihr dies dort möglich war. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, das Schiedsgericht habe den zweiten Befangenheitsantrag der Schiedsbeklagten durch die den Parteien noch am selben Tag zugegangene Verfügung Nr. 21 vom 10. Mai 2013 zurückgewiesen. Die Schiedsbeklagte habe es versäumt, spätestens in dem im Verfahrenskalender vorgesehenen nächsten Schriftsatz nach Erhalt dieser Verfügung zu rügen, der Befangenheitsgrund der unsachlichen Äußerungen des Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung sei vom Schiedsgericht übergangen worden. Die Schiedsbeklagte habe sich in ihrem Schriftsatz vom 27. Mai 2013 zwar mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandergesetzt; sie habe jedoch nicht gerügt, das Schiedsgericht habe den vorgetragenen Befangenheitsgrund übergangen. Eine Verletzung ih-res Anspruchs auf rechtliches Gehör habe die Schiedsbeklagte erstmals nach Erlass des Schiedsspruchs mit ihrer Aufhebungsklage geltend gemacht.
Es kann hier offenbleiben, ob es sich bei den Bestimmungen des deut-schen Schiedsverfahrensrechts, die die Ablehnung eines Sachverständigen regeln, um zwingende Vorschriften des Schiedsverfahrensrechts des Ortes des schiedsrichterlichen Verfahrens handelt, die nach § 24.1 Halbsatz 1 DIS-SchO auf das schiedsrichterliche Verfahren anwendbar sind. Eine Partei kann jeden-falls auch nach den Bestimmungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts nicht das staatliche Gericht anrufen, wenn das Schiedsgericht ihren Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen zurückgewiesen hat.
Auf den vom Schiedsgericht bestellten Sachverständigen sind gemäß § 1049 Abs. 3 ZPO die für Schiedsrichter geltenden §§ 1036, 1037 Abs. 1 und 2 ZPO entsprechend anzuwenden. Danach kann ein Sachverständiger – wie ein Schiedsrichter – gemäß § 1036 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 ZPO abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen. Über eine Ablehnung ist in einem von den Parteien gemäß § 1037 Abs. 1 ZPO vereinbarten oder in dem in § 1037 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Verfahren zu entscheiden.
(2) Beim Schiedsgericht hätte die Schiedsbeklagte eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs durch das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung über ih-ren Antrag auf Ablehnung des Sachverständigen im Schiedsverfahren jedoch mit Erfolg rügen können. Eine Partei, die beim Schiedsgericht einen Sachverständigen erfolglos abgelehnt hat, ist weder nach den Bestimmungen der DIS-Schiedsgerichtsordnung noch nach den Bestimmungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts gehindert, beim Schiedsgericht unter Berufung auf ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und Hinweis auf übergangenes Vorbrin-gen eine erneute Entscheidung über die Ablehnung zu beantragen. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat die ablehnende Entscheidung des Schiedsgerichts über einen Befangenheitsantrag keine rechtskraftähnliche in-nerprozessuale Bindungswirkung, die es dem Schiedsgericht verwehrt, die ei-gene Entscheidung abzuändern (vgl. Schlosser in Stein/Jonas aaO § 1054 Rn. 35; Zöller/Geimer aaO § 1042 Rn. 55). Das Schiedsgericht hätte daher sei-ne Entscheidung, mit der es den Antrag der Schiedsbeklagten auf Ablehnung des Sachverständigen zurückgewiesen hat, auf die Gehörsrüge der Schiedsbe-klagten abändern können.
Die von den Parteien vereinbarte DIS-Schiedsgerichtsordnung sieht zwar keine entsprechenden Regelungen vor. § 27.2 Satz 1 DIS-SchO bestimmt lediglich, dass das Schiedsgericht einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen kann, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Bei den Bestimmungen der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO handelt es sich je-doch um zwingende Vorschriften des deutschen Schiedsverfahrensrechts, die nach § 24.1 Halbsatz 1 DIS-SchO auf das schiedsrichterliche Verfahren an-wendbar sind. Der schiedsverfahrensrechtliche Sachverständigenbeweis mag zwar im Ganzen zur Disposition der Parteien stehen, so dass der Regelung des § 1049 ZPO insgesamt kein zwingender Charakter zukommt (vgl. Münch-Komm.ZPO/Münch, 4. Aufl., § 1049 Rn. 19). Haben die Parteien aber die Be-stellung eines Sachverständigen durch das Schiedsgericht zugelassen, hat die Regelung der § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO zwingenden Charakter und der Sachverständige zwingend die Umstände offenzulegen, die Zweifel an sei-ner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wecken können.
c) Das Oberlandesgericht hat angenommen, der von der Schiedsbeklagten gerügte Verstoß des Sachverständigen gegen die Offenlegungspflicht bilde keinen Grund für die Aufhebung des Schiedsspruchs und stehe einer Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs nicht entgegen. Eine Verletzung der Offenlegungspflicht des Sachverständigen hinsichtlich möglicher Befangenheitsgründe setze eine entsprechende Kenntnis des Sachverständigen voraus. Von der Schiedsbeklagten sei schon nicht vorgetragen, dass dem Sachverständigen während des Schiedsverfahrens bekannt gewesen sei, dass und gegebenenfalls in welcher Funktion sein direkter Vorgesetzter zuvor bei der Schiedsklägerin tätig gewesen sei. Eine solche Kenntnis möge zwar naheliegen, sei jedoch nicht zwingend. Jedenfalls begründe eine Verletzung der Offenlegungspflicht nicht bereits ein unzulässiges schiedsgerichtliches Verfahren. In Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren könnten grundsätzlich keine Ablehnungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden, die nicht bereits im Schiedsverfahren vorgebracht worden seien. Von diesem Grundsatz sei allenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn das Verfahren vor dem Schiedsgericht wegen dieses Mangels als unzulässig anzusehen sei, weil ein besonders schwerwiegender und offensichtlicher Befangenheitsgrund vorliege. In dem Umstand, dass der Vorgesetzte des Sachverständigen vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der T. im Konzern der Schiedsklägerin beschäftigt gewesen sei, liege aber kein besonders schwerwiegender und offensichtlicher Befangen-heitsgrund. Diese Beurteilung hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
aa) Das Oberlandesgericht hat seiner Beurteilung allerdings zutreffend die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur nachträglichen Geltendmachung von Ablehnungsgründen bei Verstößen gegen die Offenbarungspflicht zugrunde gelegt. Der Bundesgerichtshof hat unter der Geltung des alten Rechts entschieden, dass in Fällen, in denen eine Partei nur deswegen außerstande war, im Schiedsgerichtsverfahren einen Ablehnungsgrund vorzubringen, weil der Schiedsrichter ihr diesen nicht offenbart hatte, im Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren bei der Prüfung, ob der Schiedsspruch deshalb auf einem unzulässigen Verfahren im Sinne des § 1041 Nr. 1 ZPO aF beruhe, eine Abwägung dieses möglichen Verfahrensmangels gegen die Prinzipien von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden vorzunehmen sei. Bei der danach gebotenen Wertung sei zu fragen, ob ein etwaiger Verstoß des Schiedsrichters gegen die Offenbarungspflicht von einem solchen Gewicht gewesen sei, dass er zur Unzulässigkeit des Verfahrens geführt hätte. Könne die mangelnde Aufklärung auch darauf beruht haben, dass der Schiedsrichter sich selbst nicht für befangen gehalten habe und subjektiv der Auffassung gewesen sei, dass auch aus Sicht der Parteien keine Umstände vorlägen, die diese Besorgnis begründeten, stelle eine solche einfache Fehleinschätzung keinen Grund für eine Aufhebung des Schiedsspruchs dar. Liege ein besonders schwerwiegender und eindeutiger Fall von Befangenheit vor, sei der Verstoß des Schiedsrichters gegen die Offenbarungspflicht dagegen von einem solchen Gewicht, dass der Schiedsspruch auf einem unzulässigen Verfahren beruhe (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 – III ZR 72/98, BGHZ 141, 90, 95; zustimmend Mankowski, SchiedsVZ 2004, 304, 312). Das Oberlandesgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass diese Grundsätze für Sachverständige entsprechend gelten, da die für Schiedsrichter geltende Regelung des § 1036 ZPO auf Sachverständige nach § 1049 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden ist.
bb) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, an dieser Rechtsprechung könne unter der Geltung des neuen Rechts nicht festgehalten werden, weil sich die Rechtslage in zweierlei Hinsicht geändert habe. Zum einen sei nun – anders als im alten Recht – in § 1036 Abs. 1 ZPO ausdrücklich bestimmt, dass der Schiedsrichter die Umstände, die Zweifel an seiner Unpartei-lichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, vor Übernahme des Schiedsrich-teramtes und danach bis zum Ende des Verfahrens unverzüglich offenzulegen habe, wobei dies gemäß § 1049 Abs. 3 ZPO gleichermaßen für den Sachverständigen gelte. Zum anderen komme es für die Aufhebung – anders als nach § 1041 Nr. 1 ZPO in der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung – nicht mehr darauf an, ob der Schiedsspruch auf einem unzulässigen Verfahren beruhe; für die Aufhebung sei nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO vielmehr ausreichend, dass das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung oder einer zulässigen Vereinbarung der Parteien nicht entsprochen habe und anzunehmen sei, dass sich dies auf den Schiedsspruch auch ausgewirkt hat. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde haben die gesetzlichen Änderungen nicht zu einer sachlichen Änderung geführt (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes aaO S. 40 [zu § 1036 Abs. 1 ZPO] und S. 59 [zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO]). Auch nach dem alten Recht waren der Schiedsrichter und der Sachverständige verpflichtet, die Umstände, die Zweifel an ihrer Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken können, offenzulegen; diese Verpflichtung ist durch § 1036 Abs. 1 ZPO lediglich ausdrücklich im Gesetz festgehalten worden. Es bedeutet in der Sache auch keinen Unterschied, ob der Schiedsspruch auf einem Verfahrensverstoß beruht (§ 1041 Nr. 1 ZPO aF) oder ob anzunehmen ist, dass sich der Verfahrensverstoß auf den Schiedsspruch ausgewirkt hat (§ 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO).
(2) Der Umstand, dass der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils hat (§ 1055 ZPO) und damit ebenso wie ein solches Urteil Rechtssicherheit und Rechtsfrieden schaffen soll, rechtfertigt es nicht, den Verstoß gegen die Offenbarungspflicht gegen die Prinzipien von Rechtssicherheit und Rechtsfrieden abzuwägen und nur in den Fällen vom Vorliegen eines Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO auszugehen, in denen die vom Sachverständigen zu offenbarenden Umstände einen besonders schwerwiegenden und eindeutigen Fall von Befangenheit begründen. Ein Schiedsspruch kann unter den Parteien nur inso-weit die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils haben, als er nicht im Rahmen eines Verfahrens auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung we-gen Vorliegens eines Aufhebungsgrundes nach § 1059 Abs. 2 ZPO aufzuheben ist. Soweit wegen eines Verstoßes gegen die Offenbarungspflicht nach § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO der Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO vorliegt, entfaltet der Schiedsspruch keine Rechtskraftwirkung, die seine Aufhebung aus Gründen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens ausschließen könnte.
(3) Aus diesem Grund kann auch dem Umstand, dass bei staatlichen Urteilen die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 3 ZPO nur stattfindet, wenn bei einem Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat, nicht die gesetzliche Wertung entnommen werden, dass eine Verletzung der Offenle-gungspflicht nach § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO nur dann ausreicht, um den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO zu begründen, wenn sie wertungsmäßig mit einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht gleichzusetzen ist. Eine solche Gleichsetzung verbietet sich, weil der Gesetzgeber für die Aufhebung von Schiedssprüchen geringere Voraussetzungen aufgestellt hat als für den Erfolg einer Restitutionsklage. Anders als bei § 580 Nr. 3 ZPO reicht es nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aus, dass das schiedsrichterliche Verfahren einer Bestimmung des 10. Buches der Zivilprozessordnung – hier den Bestimmungen des § 1036 Abs. 1 ZPO über die Offenbarungspflicht – nicht entsprochen hat und anzunehmen ist, dass sich dies auf den Schiedsspruch auch ausgewirkt hat.
(2) Das Oberlandesgericht hat auch keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob der Umstand, dass der Vorgesetzte des Sachverständigen früher bei der Schiedsklägerin beschäftigt war, die Ablehnung des Sachverständigen begründet hätte. Das Oberlandesgericht hat angenommen, in dem Umstand, dass der Vorgesetzte des Sachverständigen vor Aufnahme seiner Tätigkeit bei der T. im Konzern der Schiedsklägerin beschäftigt gewesen sei, liege jeden falls kein besonders schwerwiegender und offensichtlicher Befangenheitsgrund. Für diese Bewertung sei ausschlaggebend, dass nicht die T. , sondern der Sachverständige persönlich zum Sachverständigen bestellt worden sei. Außerdem habe nicht der Sachverständige selbst, sondern dessen Vorgesetzter bei der Schiedsklägerin gearbeitet. Zwischen den Parteien sei zudem streitig, ob er dabei überhaupt mit der Sanierung der streitgegenständlichen Züge befasst gewesen sei. Für die Frage einer möglichen Befangenheit sei ferner von Bedeutung, dass von der Schiedsbeklagten nicht vorgetragen und in keiner Weise ersichtlich sei, dass der Vorgesetzte des Sachverständigen – abgesehen von seinen Unterschriften auf den Begleitschreiben zur Übersendung der beiden Gutachten des Sachverständigen – in die Gutachtertätigkeit des Sachverständigen allgemein oder konkret involviert gewesen sei. Damit fehlt es an hinreichenden Feststellungen des Oberlandesgerichts zu der Frage, ob der Umstand, dass der Vorgesetzte des Sachverständigen früher bei der Schiedsklägerin beschäftigt war, einen – wenn auch möglicherweise nicht besonders schwerwiegenden und offensichtlichen – Befangenheitsgrund bildet, weil dieser Umstand berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Sachverständigen weckt.
a) Das Oberlandesgericht hat angenommen, Voraussetzung der von der Schiedsbeklagten behaupteten Verletzung der Offenbarungspflicht sei zunächst, dass der Sachverständige den mitzuteilenden Sachverhalt – also das Bestehen umfangreicher und bedeutender Geschäftsbeziehungen zwischen der Schiedsklägerin und der T. – gekannt habe. Die Schiedsbeklagte habe aber nicht konkret vorgetragen, dass der Sachverständige bereits während des Schiedsverfahrens zumindest die wesentlichen Eckdaten der Umsatzzahlen gekannt habe. Die Schiedsbeklagte habe geltend gemacht, die wirtschaftlichen Verflechtungen der Parteien mit der T. seien erheblich unterschiedlich. Sie habe ihren Umsatz mit der T. für den Zeitraum Juni 2010 bis September 2013 mit 2.641 € beziffert und behauptet, die Schiedsklägerin habe etwa den 1000-fachen Umsatz getätigt, was die Befangenheit des Sachverständigen begründe. Entgegen der Ansicht der Schiedsbeklagten seien aber nicht ausschließlich die mit den Parteien des Schiedsverfahrens getätigten Umsätze ausschlaggebend. Für eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen sei es – bei der angezeigten wertenden Betrachtung – nicht entscheidend, ob ein Auftrag direkt von den Parteien dieses Rechtsstreits oder von einem innerhalb des Konzerns verbundenem Unternehmen erfolge. Bei einer konzernweiten Betrachtung der Geschäftsbeziehungen der Parteien mit der T. als Arbeitgeberin des Sachverständigen sei von etwa gleichwertigen Umsatzbeziehungen auszugehen. Im Zeitraum von Juni 2010 bis September 2013 habe der A. – Konzern mit der T. nach Angaben der Schiedsklägerin einen Umsatz von 3.200.000 € gemacht, während der Umsatz des Bombardier-Konzerns mit der T. nach Angaben der T. 3.250.000 € betragen habe. Bei dieser Sachlage stellten die Geschäftsbeziehungen der Arbeitgeberin des – persönlich unabhängigen – Sachverständigen mit beiden Parteien des Schiedsverfahrens keinen Umstand dar, der einer vernünftig und besonnen abwägenden Partei Anlass zu berechtigten Zweifeln an der Unparteilichkeit des Sachverständigen gebe.
b) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, das Oberlandesgericht habe verkannt, dass das schiedsrichterliche Verfahren bereits wegen des Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht aus § 1049 Abs. 3, § 1036 Abs. 1 ZPO einer gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO nicht entsprochen habe. Entgegen der Darstellung der Beschwerde ist nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht davon auszugehen, dass der Sachverständige seine Offenlegungspflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht hat angenommen, der Sachverständige sei nicht verpflichtet gewesen offenzulegen, dass zwischen der T. und der Schiedsklägerin gewisse Geschäftsbeziehungen bestünden, weil dies den Parteien und dem Schiedsgericht ohnehin bekannt gewesen sei. Diese Beurteilung lässt keinen Rechtsfehler erkennen und wird von der Rechtsbeschwerde auch nicht angegriffen. Das Oberlandesgericht hat weiter mit Recht angenommen, Voraussetzung der von der Schiedsbeklagten behaupteten Verletzung der Offenbarungspflicht sei, dass der Sachverständige den nach Ansicht der Schiedsbeklagten mitzuteilenden Sachverhalt – also das Bestehen umfangreicher und bedeutender Geschäftsbeziehungen zwischen der Schiedsklägerin und der T. – gekannt habe. Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das Oberlandesgericht verneint. Es hat angenommen, die Schiedsbeklagte habe schon nicht konkret vorgetragen, dass der Sachverständige bereits während des Schiedsverfahrens zumindest die wesentlichen Eckdaten der Umsatzzahlen gekannt habe. Die Rechtsbeschwerde hat diese Feststellung nicht angegriffen. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, der Sachverständige habe dadurch, dass er sich nicht zum Umfang und zur Bedeutung der Geschäftsbeziehungen der T. zur Schiedsklägerin geäußert habe, verschwiegen, dass zwischen der Schiedsklägerin und der T. umfangreiche und bedeutende Geschäftsbeziehungen be stehen. Unter diesen Umständen kann offenbleiben, ob die Rüge der Rechtsbeschwerde begründet ist, das Oberlandesgericht habe mit seiner Annahme, bei einer konzernweiten Betrachtung sei von etwa gleichwertigen Umsatzbeziehungen auszugehen, den Anspruch der Schiedsbeklagten auf rechtliches Ge-hör verletzt.