Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/terroristenkontakte-325141
Timestamp: 2020-01-19 01:29:50
Document Index: 336014564

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 54', '§ 5', '§ 5', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 8', '§ 5', '§ 54', '§ 129', '§ 104', 'BGH', 'BGH']

Ter­ro­ris­ten­kon­tak­te | Rechtslupe
Den bei­den nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­ma­len in dem Aus­schluss­grund des § 104a Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG kommt jeweils eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu: Unter­hält ein Aus­län­der zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on Kon­tak­te, die eine gewis­se Inten­si­tät auf­wei­sen, und weiß er um die Ein­bin­dung der Per­so­nen in die ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on oder müss­te er dies wis­sen, spricht eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung dafür, dass er Bezü­ge zu die­ser ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on im Sin­ne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Alt. 1 Auf­en­thG hat. Bestan­den der­ar­ti­ge Ver­bin­dun­gen in der Ver­gan­gen­heit und konn­te der Aus­län­der die Ver­mu­tung nicht wider­le­gen, wirkt die­ser Sach­ver­halt in die Gegen­wart fort, solan­ge es an einer glaub­haf­ten Distan­zie­rung des Aus­län­ders von der Orga­ni­sa­ti­on und ihrer ter­ro­ris­ti­schen Ziel­set­zung fehlt.
Nach § 104a Auf­en­thG soll einem gedul­de­ten Aus­län­der, der außer den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen auch die in § 104a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG auf­ge­zähl­ten beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den. Mit die­ser gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung wird dem Bedürf­nis der seit Jah­ren im Bun­des­ge­biet gedul­de­ten und hier inte­grier­ten Aus­län­der nach einer dau­er­haf­ten Per­spek­ti­ve in Deutsch­land Rech­nung getra­gen 1. Nach § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG setzt die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung aber vor­aus, dass der Aus­län­der kei­ne Bezü­ge zu extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen hat und die­se auch nicht unter­stützt.
Dabei kommt den bei­den nega­ti­ven Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG jeweils eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zu. Aus­ge­hend vom Wort­laut der Vor­schrift setzt die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bei einer an den Geset­zen der Logik ori­en­tier­ten gram­ma­ti­ka­li­schen Aus­le­gung vor­aus, dass der Aus­län­der weder Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on hat noch eine sol­che Orga­ni­sa­ti­on unter­stützt. Damit genügt für einen Aus­schluss, dass der Aus­län­der eines der bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le (Bezü­ge oder Unter­stüt­zen) erfüllt (vgl. auch Nr. 104a.1.6 AVwV Auf­en­thG 2). Auch wenn sich die bei­den Tat­be­stands­merk­ma­le inhalt­lich nur bedingt gegen­ein­an­der abgren­zen las­sen – so dürf­ten ins­be­son­de­re beim Unter­stüt­zen einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on häu­fig auch Bezü­ge zu die­ser Orga­ni­sa­ti­on vor­han­den sein -, han­delt es sich nicht – wie vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men – um einen ein­heit­li­chen Aus­schluss­grund, der der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nur ent­ge­gen­steht, wenn der Aus­län­der durch sein Ver­hal­ten oder Han­deln erkenn­bar eine inne­re Nähe und Ver­bun­den­heit zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on zum Aus­druck bringt. Eine der­ar­ti­ge Ein­schrän­kung ergibt sich weder aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm noch fin­det sie eine Stüt­ze in der Geset­zes­sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck der Aus­schluss­re­ge­lung.
Nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung sind die Aus­schluss­grün­de für die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 104a Auf­en­thG zum gro­ßen Teil eng an die des Blei­be­rechts­be­schlus­ses der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom 17. Novem­ber 2006 ange­lehnt 3. Nach des­sen Nr. 6.5 sind von der Blei­be­rechts­re­ge­lung u.a. Per­so­nen aus­ge­schlos­sen, die Bezü­ge zu Extre­mis­mus oder Ter­ro­ris­mus haben. Aus wel­chen Grün­den bei § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG eine hier­von abwei­chen­de For­mu­lie­rung gewählt wor­den ist, ist den Mate­ria­li­en nicht zu ent­neh­men. Der in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG ent­hal­te­ne Begriff des Unter­stüt­zens fin­det sich im Auf­ent­halts­ge­setz in Bezug auf ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen aller­dings auch an ande­rer Stel­le. So wird ein Aus­län­der nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG in der Regel aus­ge­wie­sen, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass er einer Ver­ei­ni­gung ange­hört oder ange­hört hat, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt, oder er eine der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung unter­stützt oder unter­stützt hat. In die­sem Fall ist zugleich nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG die Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zu ver­sa­gen. Hier­von kön­nen nur in begrün­de­ten Ein­zel­fäl­len Aus­nah­men zuge­las­sen wer­den (vgl. § 5 Abs. 4 Satz 2 und 3 Auf­en­thG). Die For­mu­lie­rung "Bezü­ge zu ter­ro­ris­ti­schen oder extre­mis­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen" knüpft dage­gen an die For­mu­lie­rung im IMK-Blei­be­rechts­be­schluss vom Novem­ber 2006 an. Auch dies spricht dafür, dass die Aus­schluss­re­ge­lung zwei im Kern eigen­stän­di­ge Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven ent­hält und damit wei­ter gefasst ist als die ent­spre­chen­den Aus­wei­sungs­grün­de und die hier­an anknüp­fen­den all­ge­mei­nen Ertei­lungs­vor­aus­set­zun­gen. Ansons­ten wäre die Rege­lung bei Kon­tak­ten zu ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen auch weit­ge­hend über­flüs­sig, da hier – von engen Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – jedes Unter­stüt­zen einen all­ge­mei­nen Ver­sa­gungs­grund dar­stellt.
Für eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung des Aus­schluss­grun­des spricht schließ­lich auch der Sinn und Zweck der Alt­fall­re­ge­lung. § 104a Auf­en­thG ermög­licht im Wege einer Stich­tags­re­ge­lung bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen ein Über­win­den der gesetz­li­chen Aus­rei­se­pflicht bei Aus­län­dern, die über kei­nen gül­ti­gen Auf­ent­halts­ti­tel ver­fü­gen. Wenn­gleich der Gesetz­ge­ber mit die­ser Alt­fall­re­ge­lung im Grund­satz einen mög­lichst gro­ßen Per­so­nen­kreis der in Deutsch­land ohne Aus­sicht auf ein Auf­ent­halts­recht leben­den gedul­de­ten Aus­län­der erfas­sen und ihnen eine Lega­li­sie­rung ihres Auf­ent­halts ermög­li­chen woll­te, knüpft die Ver­güns­ti­gung an die tat­säch­li­che Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders an. Dies erklärt, war­um der Gesetz­ge­ber bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung im Ver­gleich zu ande­ren Auf­ent­halts­ti­teln teil­wei­se höhe­re Hür­den auf­ge­stellt hat. So soll die Pri­vi­le­gie­rung ersicht­lich nur sol­chen aus­rei­se­pflich­ti­gen Aus­län­dern zukom­men, bei denen kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­bin­dung zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on bestehen. Hat der Aus­län­der Bezü­ge zu einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­on oder unter­stützt er sie gar, fehlt es nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers an einer hin­rei­chen­den tat­säch­li­chen Inte­gra­ti­on, die ein Über­win­den der gesetz­li­chen Aus­rei­se­pflicht recht­fer­tigt. Ange­sichts der von extre­mis­ti­schen und ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen aus­ge­hen­den Gefah­ren, ihrer ver­deck­ten und kon­spi­ra­ti­ven Arbeits­wei­se und der oft über per­sön­li­che Kon­tak­te ver­schlei­er­ten und schlei­chen­den Anwer­bung sol­len Aus­län­der aus dem Umfeld der­ar­ti­ger Orga­ni­sa­tio­nen von der Pri­vi­le­gie­rung aus­ge­schlos­sen sein. Ent­spre­chend nied­rig hat der Gesetz­ge­ber daher die Schwel­le für das Ein­grei­fen des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG gelegt, indem hier schon blo­ße Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on zu einem Aus­schluss füh­ren, ohne dass es dar­auf ankommt, ob von dem Aus­län­der tat­säch­lich eine Gefahr aus­geht.
Die­se Aus­ge­stal­tung des Aus­schluss­grun­des durch den Gesetz­ge­ber ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Bei der Alt­fall­re­ge­lung han­delt es sich nicht um einen Ein­griff in eine bestehen­de Rechts­po­si­ti­on, son­dern um die Gewäh­rung einer Begüns­ti­gung. Hier steht dem Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich ein wei­ter Gestal­tungs­spiel­raum zu. Die­ser Rah­men wird nicht dadurch über­schrit­ten, dass der Gesetz­ge­ber bei der Fest­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die bestehen­de Aus­rei­se­pflicht aus­nahms­wei­se über­wun­den und ein rechts­wid­ri­ger Auf­ent­halt lega­li­siert wer­den kann, sicher­heits­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen ein hohes Gewicht ein­räumt. Die Rege­lung ver­stößt auch nicht gegen das rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­ge­bot, da die dar­in ent­hal­te­nen unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe der Prü­fung und kon­kre­ti­sie­ren­den Aus­le­gung durch die Fach­ge­rich­te unter­lie­gen.
Ent­hält § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG zwei eigen­stän­di­ge Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ven, kann dahin­ste­hen, ob bei der Aus­le­gung des Unter­stüt­zungs­be­griffs auf die Recht­spre­chung des Senats zu § 8 Abs. 1 Nr. 5 letz­te Alt. Aus­lG 1990 (jetzt: § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG) zum Unter­stüt­zen einer Ver­ei­ni­gung, die ihrer­seits den Ter­ro­ris­mus unter­stützt, zurück­ge­grif­fen wer­den kann 4. Danach wur­de vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt- in Anleh­nung an die in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en zum Unter­stüt­zungs­be­griff in §§ 129, 129a StGB – als Unter­stüt­zungs­hand­lung jede Tätig­keit ange­se­hen, die sich – für den Aus­län­der erkenn­bar – in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv auf die Akti­ons­mög­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung aus­wirkt 5. Ob an die­ser Recht­spre­chung mit Blick auf die zwi­schen­zeit­li­che Ein­schrän­kung des straf­recht­li­chen Unter­stüt­zungs­be­griffs und die dies berück­sich­ti­gen­de Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 6 wei­ter­hin fest­zu­hal­ten ist, bedarf in dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn vor­lie­gend feh­len auf der Grund­la­ge der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts Anhalts­punk­te für ein akti­ves Unter­stüt­zen der "Ansar al-Islam" durch den Klä­ger.
Für einen Aus­schluss von der gesetz­li­chen Alt­fall­re­ge­lung genügt nach dem Vor­ste­hen­den, dass der Aus­län­der Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on hat. Die­se Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve knüpft ersicht­lich an die Rege­lung in Nr. 6.5 des IMK-Blei­be­rechts­be­schluss vom Novem­ber 2006 an. Dabei hat der Gesetz­ge­ber aller­dings die von den Innen­mi­nis­tern der Län­der sehr all­ge­mein gefass­te For­mel, wonach der Aus­län­der kei­ne Bezü­ge zu Extre­mis­mus und Ter­ro­ris­mus haben darf, durch die Bin­dung der Bezü­ge an extre­mis­ti­sche oder ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen wei­ter kon­kre­ti­siert.
Wäh­rend das Unter­stüt­zen an ein Tätig­wer­den anknüpft, wer­den über die Bezü­ge alle – auch straf­recht­lich nicht rele­van­te – Ver­bin­dun­gen des Aus­län­ders zu extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­tio­nen erfasst. Der­ar­ti­ge Ver­bin­dun­gen kön­nen sich auch aus Kon­tak­ten zu füh­ren­den Mit­glie­dern einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­on erge­ben. Hier­für müs­sen die Kon­tak­te aber eine gewis­se Inten­si­tät auf­wei­sen. Sie müs­sen über bloß zufäl­li­ge oder unver­meid­ba­re Begeg­nun­gen hin­aus­ge­hen und dür­fen nicht nur loser Natur sein, d.h. sich grund­sätz­lich nicht auf ein­ma­li­ge oder gele­gent­li­che bzw. ver­ein­zel­te Kon­tak­te beschrän­ken. Außer­dem ist erfor­der­lich, dass der Aus­län­der um die Ein­bin­dung der von ihm kon­tak­tier­ten Per­so­nen in eine extre­mis­ti­sche oder ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on weiß bzw. zumin­dest wis­sen müss­te und den­noch eine Ver­bin­dung her­stellt oder auf­recht­erhält. Lie­gen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass über die­se Kon­tak­te auch eine Ver­bin­dung des Aus­län­ders zu der Orga­ni­sa­ti­on besteht, ohne dass er sei­ne inne­re Nähe oder Ver­bun­den­heit mit die­ser Orga­ni­sa­ti­on erkenn­bar zum Aus­druck brin­gen muss. Die­se Ver­mu­tung kann jedoch wider­legt wer­den. Hier­für ist erfor­der­lich, dass eine Ver­bin­dung zu der Orga­ni­sa­ti­on zwei­fels­frei aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Etwai­ge nicht aus­räum­ba­re Unge­wiss­hei­ten gehen dabei zu Las­ten des Aus­län­ders.
Da § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG erfor­dert, dass der Aus­län­der kei­ne Bezü­ge zu den frag­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen "hat" und die­se auch nicht "unter­stützt", kön­nen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Sach­ver­hal­te eine Ver­sa­gung nur recht­fer­ti­gen, wenn sie in die Gegen­wart hin­ein­wir­ken. Dies setzt aller­dings nicht den Nach­weis fort­be­stehen­der aktu­el­ler Bezü­ge oder Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen vor­aus. Hat­te der Aus­län­der in der Ver­gan­gen­heit Bezü­ge zu einer extre­mis­ti­schen oder ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on oder hat er eine sol­che Orga­ni­sa­ti­on unter­stützt, steht dies der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der Alt­fall­re­ge­lung ent­ge­gen, solan­ge es an einer glaub­haf­ten Distan­zie­rung des Aus­län­ders von der Orga­ni­sa­ti­on und ihren Zie­len fehlt.
vgl. BT-Drs. 16/​5065 S. 201[↩]
All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz vom 26.10.2009 – AVwV Auf­en­thG – GMBl S. 877[↩]
BT-Drs. 16/​5065 S. 202[↩]
vgl. den ent­spre­chen­den Hin­weis in Nr. 104a.1.6 auf Nr. 54.2.1.2.1 der AVwV Auf­en­thG[↩]
BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, 124[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2007 – AK 6/​07, StB 3/​07, BGHSt 51, 345[↩]