Source: https://www.telemedicus.info/article/1615-Akteneinsicht-bei-Filesharing-Der-Krampf-geht-weiter.html
Timestamp: 2019-11-15 01:17:02
Document Index: 243679227

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 406', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101']

Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter - Telemedicus
Mittwoch, 13. Januar 2010 , von Adrian Schneider
Akteneinsicht bei Filesharing: Der Krampf geht weiter
Mit dem Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider aus § 101 UrhG sollte der Kampf gegen Filesharing effizienter gestaltet werden. Bis zur Einführung der Vorschrift war es üblich, bei Filesharing-Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt zu erstatten und die Staatsanwaltschaft den Anschlussinhaber der entsprechenden IP-Adresse ermitteln zu lassen. Anschließend wurde Akteneinsicht beantragt, um auch zivilrechtlich gegen den Filesharer vorgehen zu können. Der Effekt war vor allem eine Überlastung der Staatsanwaltschaften.
Mit dem neuen Auskunftsanspruch sollte das eigentlich der Vergangenheit angehören. Ende letzten Jahres entschied jedoch das LG Duisburg, dass der Weg der Akteneinsicht nach wie vor möglich ist.
Das Problem ist eine (gewollte) Lücke im Gesetz. Der Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen gilt nämlich nur dann, wenn eine Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß” vorliegt. Zwar ist nicht ganz eindeutig, ab wann das der Fall ist (bei manchen Gerichten reicht ein Musikalbum, bei anderen müssen es schon einige mehr sein). Im Fall, über den das LG Duisburg zu entscheiden hatte, lag jedoch eindeutig kein „gewerbliches Ausmaß” vor. Denn über die entsprechende IP-Adresse war lediglich eine einzige Musikdatei zum Download angeboten worden.
Die Rechteinhaber mussten also den klassischen Weg über die Akteneinsicht gehen, um den mutmaßlichen Filesharer abzumahnen und konnten sich nicht auf den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch berufen. Das machte auch weiter nichts. Denn das Recht auf Akteneinsicht werde durch die Existenz des Auskunftsanspruchs nicht beeinträchtigt, so das Gericht:
„Die Möglichkeit eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs der Anzeigenerstatterin gemäß § 101 Abs. 1 UrhG gegen den Internet-Provider des Beschuldigten auf Auskunfterteilung schränkt das Akteneinsichtsrecht nicht ein. Im vorliegenden Fall sind bereits die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch nicht erfüllt, da die Rechtsverletzung durch eine einmalige Verbreitung des Filmwerks über den Anschluss des Beschuldigten noch keinen Urheberrechtsverstoß von "gewerblichem Ausmaß" im Sinne von § 101 Abs. 1 UrhG darstellt.”
Beim Recht auf Akteneinsicht komme es hingegen nicht auf das Ausmaß der Rechtsverletzung an, sodass dieses Recht auch dann besteht, wenn Urheberrechtsverletzungen nur in geringem Ausmaß vorliegen:
„Für den Regelfall des § 406 e Abs. 1 Satz 1 StPO, der vorliegend Urheberrechtsverstöße unterhalb der Schwelle der Gewerbsmäßigkeit betrifft, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Verletzte ein berechtigtes Interesse darlegt. Dieses Interesse ergibt sich – wie oben ausgeführt – bereits aus der Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche des Verletzten, ohne dass eine weitere Einschränkung, etwa anhand des Gegenstandswertes, gesetzlich normiert ist.”
Kein Schutz für Bagatellfälle
Die Grenze des „gewerblichen Ausmaßes” aus § 101 UrhG wird damit also unterlaufen. Systematisch scheint das aber kein größeres Problem zu sein. Denn der Gesetzgeber hat sich bei dem Begriff ausdrücklich an der „Enforcement-Richtlinie” orientiert. Und diese besagt nur, dass zumindest bei Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß ein Auskunftsanspruch bestehen muss. Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sind ausdrücklich erlaubt. Das „gewerbliche Ausmaß” dient also nicht dazu, Bagatellfälle auszuschließen, sondern stellt ein von der EU vorgeschriebenes Mindestmaß dar, ab dem ein Auskunftsanspruch bestehen muss.
Problematisch könnte das aber trotzdem werden. Denn der Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG ist teuer: 200 Euro Gerichtsgebühren werden fällig, meist pro IP-Adresse. Die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft kostet hingegen nichts.
Gleichzeitig hat der Rechteinhaber die freie Wahl: Er kann sowohl gegen die kleinen, als auch gegen die großen Fische unter den Filesharern vorgehen. In beiden Fällen muss er zunächst in Vorleistung für Gerichtskosten und Anwaltsgebühr treten und hat ein Interesse daran, diese möglichst gering zu halten. Zumindest so lange, bis er den Filesharer identifiziert hat und abschätzen kann, ob er sich diese Kosten dort zurückholen kann.
Das Recht auf Akteneinsicht wird deshalb im Zweifelsfall das angenehmere Mittel für Rechteinhaber sein, gegen Filesharer vorzugehen. Der Effekt könnte sein, dass der „Trick” der Akteneinsicht in einigen Regionen ein Revival erlebt und Staatsanwaltschaften punktuell wieder völlig überlastet werden.
Notwehr der Staatsanwaltschaften
Dennoch gibt es natürlich ein Risiko: Vor Einführung des Auskunftsanspruchs wollten viele Staatsanwaltschaften das Spiel nicht mehr mitmachen und verweigerten die Akteneinsicht. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf teilte uns zum Beispiel mit, dass die Anzahl der Strafanzeigen bei Filesharing deutlich zurückgegangen seien, seitdem man keine Akteneinsicht mehr gewährt. Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch gab dann dieser Praxis den Rest.
Dennoch benötigen die Staatsanwaltschaften natürlich Rückendeckung von den Gerichten. Die gibt es zwar, aber nicht flächendeckend. Und zum Teil auch nur in Sonderfällen, wie zum Beispiel pornographischen Inhalten, wie es das LG München entschied. In anderen Fällen sahen auch etwa das LG Köln oder LG Saarbrücken die Praxis der Akteneinsicht kritisch.
Eigentlich sollten all diese Probleme durch den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gelöst werden. Auch wenn sich damit zahlreiche neue Probleme auftaten, schien zumindest eine Entlastung der Staatsanwaltschaften einigermaßen funktioniert zu haben. Ob das auch so bleibt, wird sich zeigen. Das LG Duisburg hat jedenfalls die Tür zurück zur Akteneinsicht wieder einen Spalt weit geöffnet.
Der Beschluss des LG Duisburg vom 30.11.2009 im Volltext.
Adrian Schneider, Telemedicus v. 13.01.2010, http://tlmd.in/a/1615
Max Müller 17.01.2010 03:35
"Problematisch könnte das aber trotzdem werden. Denn der Auskunftsanspruch aus § 101 UrhG ist teuer: 200 Euro Gerichtsgebühren werden fällig, meist pro IP-Adresse. Die Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft kostet hingegen nichts."
Uh... Nö. Eine Gebühr (gem. OLG Düsseldorf I-10 W 11/09) wird für das Auskunftsverfahren fällig und nicht pro IP. Sprich: Man sammelt schön seine 10.000 IP Adressen (oder wieviele es auch immer sind), zahlt 1x seine 200 Tacken dafür, lässt die Sekretärin dann 10.000 Briefe ausdrucken, in denen man jeweils eine Pauschale von 950 Euro fordert und wartet dann ab, bis die 9500000 auf dem Konto eintrudeln. So sieht der Alltag in Deutschland aus.
Selbst wenn man dem Abmahner deutlich entgegenkommt, ist realistisch betrachtet eher von 2-5 Euro pro IP (anstatt 200) auszugehen.
Es gibt Abmahner, die in ähnlichen Fällen bereits eine Aufschlüsselung der Gebühren für die Beweisermittlung vorgenommen hatten und lediglich die tatsächlich für den Fall anfallenden Gebühren berechneten.
Die Sache mit der Akteneinsicht/gewerblichem Ausmaß läuft in der Praxis auch deutlich anders ab, als hier geschildert. Es ist vielmehr so, dass nicht gewerbliches Agieren auf diesem Gebiet nahezu abgeschafft worden ist. Es gibt unzählige Fälle, in denen eine einzige Datei einer Privatperson aus der Sicht des Gerichts völlig die Definition des gewerblichen Handelns erfüllt hat. Das gilt sogar für Fälle, in denen nicht einmal der Abmahner selbst dem Abgemahnten vorgeworfen hat, dass ein kompletter Film geshared wurde. Also z.B. nur eine "CD1". Dies löst hier die gleiche Amtshandlung aus, wie das Verteilen hunderter Titel durch eine Firma.
Zudem haben wir ja für diese Fälle den fliegenden Gerichtsstand; Abmahner dürfen sich aussuchen wo sie klagen wollen und können so das Gericht hernehmen, dass bekanntermaßen in ihrem Interesse urteilen wird. Gerichte tauschen außerdem normalerweise keine solchen Vorgänge untereinander aus, es wird also reger Gebrauch davon gemacht, dass die einschlägigen Abmahnkanzleien einfach ihre Anliegen an diverse Gerichte schicken und dann einfach einen Rückzieher machen, wird diesen nicht entsprochen.
NoDiktatur 17.01.2010 11:10
Die EU diktiert - wir gehorchen!
Adrian 17.01.2010 14:48
@Max Müller: Das ist so nicht richtig. Entscheidend ist, ob es sich bei einem Antrag um einen "einheitlichen Lebenssachverhalt" handelt.
Das OLG Karlsruhe hat das bei einzelnen IP-Adressen so gesehen, wodurch jede IP-Adresse kostenrechtlich einen eigenen Antrag darstellt:
http://www.telemedicus.info/urteile/718-6-W-409.html
Das OLG Düsseldorf nimmt hingegen einen einheitlichen Lebenssachverhalt an, wenn die Rechtsverletzung von ein und der selben Person begangen wurde. Bzw. negativ formuliert: Kein einheitlicher Lebenssachverhalt, wenn die Verletzung "von mehrere Personen unabhängig voneinander begangen wurde". Und dabei sei die IP-Adresse allein kein ausreichendes Kriterium. Siehe:
http://www.telemedicus.info/urteile/767-I-10-W-1109.html
Auch wenn nicht zwingend pro IP-Adresse ein Kostensatz ausgelöst wird, sehen Sie: In keinem Fall kann man tausende IP-Adressen in einem Antrag abhandeln. Auch nach Ansicht des OLG Düsseldorf dürfte bei 10.000 IP-Adressen eine beachtliche Summe zusammenkommen.
Wenn Sie da noch weitere Rechtsprechung kennen, bin ich für Hinweise dankbar.
Es gibt unzählige Fälle, in denen eine einzige Datei einer Privatperson aus der Sicht des Gerichts völlig die Definition des gewerblichen Handelns erfüllt hat.
Naja, da kommt es ein bisschen auf die Datei an. Bei einem einzelnen Musik-Album (in Form einer RAR-Datei) kenne ich auch unzählige Entscheidungen. Bei einem einzelnen Lied sieht die Lage schon anders aus.
Zudem haben wir ja für diese Fälle den fliegenden Gerichtsstand; Abmahner dürfen sich aussuchen wo sie klagen wollen und können so das Gericht hernehmen, dass bekanntermaßen in ihrem Interesse urteilen wird.
Bei § 101 UrhG gilt der fliegende Gerichtsstand nicht. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Provider seinen Sitz hat. Für die Frage des "gewerblichen Ausmaßes" hilft der fliegende Gerichtsstand also nicht viel.
Insgesamt bleibe ich deshalb dabei, dass der Weg über die Akteneinsicht nach wie vor für Abmahner große Vorteile gegenüber dem Auskunftsanspruch hat.
Louis Vuitton 24.03.2010 09:15
Es gibt unzählige Fälle