Source: http://i4j.at/entscheidungen/ogh4_127_01g.htm
Timestamp: 2018-07-17 15:31:03
Document Index: 275579083

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 2', '§ 46', '§ 54', 'OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

EMRK Art. 10, UrhG § 2, § 46, § 54
Prof. DDr. B. führte seit einiger Zeit einen Privatkrieg gegen Österreichs auflagenstärkste Tageszeitung. Im Zuge dieser Auseinandersetzung erschienen in der Zeitung mehrere negative Artikel (Unfähigkeit, miese Methoden, Verprassung von Steuergeldern, usw.) über DDr. B. Dieser scannte alle Texte und Bilder ein und stellte sie auf seine Website medienprofessor.at, wo er auch seine Publikationen über die Zeitung anbot. Die Zeitung verlangte daraufhin Unterlassung und Beseitigung.
Der OGH weist zur Gänze ab. Dem grundsätzlich gegebenen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch kann das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht der freien Meinungsäußerung entgegenstehen. Ob dies jeweils der Fall ist, ist durch eine Abwägung der vom Urheber oder seinem Werknutzungsberechtigten verfolgten Interessen mit dem Recht der freien Meinungsäußerung zu beurteilen.
Auch der erkennende Senat ist der Auffassung, dass einem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch das durch Art. 10 EMRK geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung entgegenstehen kann. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann gemäß Art. 10 Abs 2 EMRK durch Gesetz bestimmten Einschränkungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse des Schutzes (ua) der Rechte Anderer unentbehrlich sind. Das Urheberrecht ist ein gesetzlich geschütztes Recht, das für die Entfaltung der schöpferischen Persönlichkeit und für das kulturelle Leben der Gesellschaft von grundlegender Bedeutung ist. Es sichert die Existenz der geistig Schaffenden und reguliert die Vermittlung von Kulturgütern. Sein Schutz als Grund- und Menschenrecht knüpft an den Schutz des Eigentums und an den Schutz der Persönlichkeit an (Schricker aaO Einleitung Rz 8ff).
Diese "Feststellung" des Erstgerichts ist eine Schlussfolgerung, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist. Sie überzeugt nicht, weil nur die unkommentierte Wiedergabe der Artikel einen unverfälschten Eindruck vermittelt und dieser wiederum geeignet ist, zur kritischen Auseinandersetzung mit der vom Beklagten damit geäußerten und gleichzeitig belegten Auffassung einzuladen. Die Wiedergabe der - ihn scharf kritisierenden und nicht nur als Geschäftsführer eines Unternehmens, sondern auch als Wissenschaftler dubios erscheinen lassenden - Artikel ist keine Werbung im üblichen Sinn, sondern Beleg für von ihm vertretene Thesen. Dass sie insoweit auch das Interesse an den Publikationen weckt und damit für sie wirbt, lässt den Grundrechtsschutz unberührt (zur Anwendbarkeit des Art. 10 EMRK auf kommerzielle Werbung s Mayer, B-VG**2, 567 mwN).