Source: http://www.damm-legal.de/http:/damm-legal.de/newsletter-email-marketing/zpo-gvg
Timestamp: 2014-10-24 18:03:29
Document Index: 108267133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 719', '§ 719', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890']

ZPO / GVG | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Archiv für die Kategorie „ZPO / GVG“
Dienstag, 23. September 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Beschluss vom 04.09.2014, Az. I ZR 30/14
Der BGH hat entschieden, dass bei einem Wirtschaftsprüfervorbehalt für die Erbringung von urheberrechtlich geschuldeten Auskünften allein der Umstand, dass die Vollstreckung das Prozessergebnis vorwegnimmt, kein unersetzlicher Nachteil im Sinne des § 719 Abs. 2 ZPO ist. Auch das die Auskünfte Geheimhaltungsinteressen der Beklagten verletzten, sei kein Kriterium für die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Interesse der Beklagten sei durch den Wirtschaftsprüfervorbehalt gewahrt. Hintergrund des Antrags: Wird gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil, in dem die Revision nicht zugelassen worden ist, Revision eingelegt, ordnet das Revisionsgericht auf Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde und kein überwiegendes Interesse des Gläubigers entgegensteht. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Beschluss, BGH, Bundesgerichtshof, Einstellung, Revision, Zwangsvollstreckung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Schlagworte:Aktivlegitimation, mündliche Verhandlung, Mitbewerber, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Unterlassungsanspruch, Verletzungshandlung, Wettbewerbsverhältnis, Zeitpunkt Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Montag, 8. September 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass die Partei eines gerichtlichen Rechtsstreits nach Abschluss des für sie erfolgreichen Revisionsverfahrens regelmäßig nicht mehr mit Einwänden gegen die zunächst unbeanstandet gebliebene Wertfestsetzung gehört werden kann. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Abänderung, BGH, Bundesgerichtshof, Einwände, Einwand, Festsetzung, Nichtzulassungsbeschwerde, Revisionsverfahren, Streitwert, Urteil Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 19. August 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Aussetzung, Klagepatent, Löschungsverfahren, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Patent, rechtsbeständig, Stand der Technik, Vernichtung, Wahrscheinlichkeit Veröffentlicht in Patentrecht, Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Donnerstag, 7. August 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 10.07.2014, Az. 6 W 51/14
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Abmahnung ohne negative Kostenfolge für den Antragsteller gestellt werden kann, wenn eine Abmahnung von vornherein nutzlos erscheint. Vorliegend hatte der Antragsgegner in einer vorgerichtlichen Kommunikation zu erkennen gegeben, dass er es auf eine gerichtliche Klärung ankommen lassen wolle und er sich nicht durch eine Abmahnung beeindrucken lassen würde. Deshalb waren ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Einstweilige Verfügung, Kostenwiderspruch, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, sofortiges Anerkenntnis, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 25. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Webdesignern auch dann besteht, wenn der Abmahner zuletzt 1-2 Jahre zuvor einen Auftrag ausgeführt hat, sofern er sein Angebot weiterhin ernsthaft betreibt. Letzteres hatte das Gericht hier angenommen. Auch stellte das Gericht fest, dass zwar ein sog. “Querulantenwahn” zum Ausschluss der Prozessfähigkeit führen könne, dafür jedoch erforderlich sei, dass “absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen und schließlich die ganze Gesellschaft verbinden”. In einem solchen Fall sei die Prozessfähigkeit gutachterlich festzustellen. Vorliegend sei der Kläger jedoch in der Lage, seine Ansprüche und Aussichten rational einzuschätzen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Absatzerfolg, irreführend, Irreführung, Mitbewerber, Oberlandesgericht Düsseldorf, OLG Düsseldorf, Wettbewerbsverhältnis Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Schlagworte:Oberlandesgericht Karlsruhe, OLG Karlsruhe, Rechtsmittelbelehrung, Rechtsmittelfrist, Verlängerung, Vermutung, Versäumnis, Verschulden, Wiedereinsetzung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Dienstag, 8. Juli 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass aus einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung keine Maßnahmen der Zwangsvollstreckung - z.B. auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes - unternommen werden können. Dies sei auch dann der Fall, wenn der Schuldner sich verpflichtet habe, “es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes … - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zukünftig zu unterlassen”. Die Unterwerfung unter die Ordnungsmittel des § 890 ZPO sei nicht wirksam erfolgt, da diese nur im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verhängt werden dürften und solche nur auf Grund gerichtlicher Entscheidungen stattfänden. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Androhung, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Ordnungsmittel, Unterlassungserklärung, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Mittwoch, 2. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Abmahnung, Anlass zur Klage, Einschreiben, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Zustellung, Zustellungsversuch Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »