Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3Z%20BR%20337/95
Timestamp: 2018-08-20 13:15:18
Document Index: 240256087

Matched Legal Cases: ['§ 1896', '§ 20', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 253', 'BGH']

BayObLG, 27.02.1996 - 3Z BR 337/95 - dejure.org
BGB § 1896; FGG § 20 Abs. 1
Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers im ausschließlichen Interesse eines Dritten; Beschwerdeberechtigung eines Vermieters hinsichtlich Beantragung der Bestellung eines Betreuers für geschäftsunfähig gewordenen Mieter ; Begriff der "Beeinträchtigung eines Rechts" durch eine Verfügung; Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
AG Fürstenfeldbruck - XVII 146/95
LG München II, 20.10.1995 - 6 T 4909/95
FGPrax 1996, 105
FamRZ 1996, 1369
BayObLGZ 1996, 52
Deshalb ist in einem solchen Fall dem Betroffenen ausnahmsweise im Interesse eines Dritten, nämlich des Klägers bzw. Gläubigers, ein Betreuer zu bestellen, wenn die Voraussetzungen des § 1896 BGB vorliegen (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 117 f.; BayObLG FamRZ 1998, 922, 923; 1996, 1369, 1370; vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 93, 1, 6 ff. = FamRZ 1985, 276 zur Gebrechlichkeitspflegschaft).
Hat der Kläger ein rechtlich geschütztes Interesse an der Bestellung eines Betreuers, geht damit im Falle einer abschlägigen Entscheidung des Betreuungsgerichts seine Beschwerdebefugnis einher (BayObLG FamRZ 1996, 1369, 1370; 1991, 737).
Im (zivilen) Prozeßrecht gilt zwar der Grundsatz, daß Tatsachen, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit einer Klage notwendigerweise erheblich sind (sog doppelrelevante Tatsachen), erst bei der Prüfung der Begründetheit festgestellt werden (vgl hierzu BGHZ 124, 237, 240 f; BGHZ 7, 184, 186; BAG AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschlüsse vom 22. Dezember 1995 - 1 ZAR 57/95, vom 27. Februar 1996 - 3 ZBR 337/95;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Aufl, RdNr 15, Grundzüge vor § 253).
Die weitere Beschwerde, auf die hin der Senat die Zulässigkeit der Erstbeschwerde selbständig zu prüfen hat (BayObLGZ 1996, 52 f. m.w.N.), hat keinen Erfolg.
Vielmehr genügt, daß der Beschwerdeführer in der freien Ausübung seines Rechts gestört oder ihm die Ausübung erschwert wird (BayObLGZ 1996, 52 f. m.w.N.).
b) In Ausnahmefällen darf zwar ein Betreuer auch im ausschließlichen Interesse eines Dritten bestellt werden, wenn die Geltendmachung von Rechten gegen den Betroffenen in Frage steht und der Dritte daran ohne die Bestellung eines Betreuers wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen gehindert wäre (BayObLGZ 1996, 52/54).
So wird eine Betreuung für einen Betroffenen nicht etwa ausnahmsweise deshalb "im ausschließlichen Interesse eines Dritten" erforderlich, weil der Vermieter in Anbetracht der krankheitsbedingten Geschäftsunfähigkeit die Wohnungskündigung nicht wirksam zustellen kann (so aber BayObLG FamRZ 1996, 1369).
Nach der Zielsetzung des Betreuungsrechts ist die Bestellung eines Betreuers zur Hilfe für den Betroffenen gedacht und setzt grundsätzlich ein Fürsorgebedürfnis aus der Sicht des Betroffenen voraus (BayObLG 1996, 52 = BtPrax 1996, 106 m.w.N.) In Ausnahmefällen darf ein Betreuer auch im ausschließlichen Interesse eines Dritten bestellt werden, wenn die Geltendmachung von Rechten gegen den Betroffenen in Frage steht und der Dritte daran ohne die Bestellung eines Betreuers wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen gehindert wäre (BGHZ 93, 1;… BayObLG aaO m.w.N.).