Source: http://www.mdr-recht.de/nachrichten.htm
Timestamp: 2020-05-25 21:56:47
Document Index: 27905496

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 823', '§ 332', '§ 826', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der KÃ¤ufer eines mit einer unzulÃ¤ssigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des fÃ¼r das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur VerfÃ¼gung stellen. Der KÃ¤ufer ist veranlasst durch das einer arglistigen TÃ¤uschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.
LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19
Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
Die RÃ¼ckforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten Ã¼berhÃ¶hten Miete kann nicht mehr als â€žeigenstÃ¤ndige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die fÃ¼r ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darÃ¼ber hinausgehend gelautet hat, fÃ¼r ihn die â€žMietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das hÃ¶chstzulÃ¤ssige MaÃŸ herabzusetzen.
Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft fÃ¼hrte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem BeschÃ¤ftigte aus osteuropÃ¤ischen LÃ¤ndern. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.
Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropÃ¤ischen FlÃ¼gen verstÃ¶ÃŸt gegen die innerhalb der EuropÃ¤ischen Union garantierte FreizÃ¼gigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei FlÃ¼gen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.
Der VII. Senat hat ein Verfahren Ã¼ber die VergÃ¼tung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4.7.2019 (C-377/17) angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der MindestsÃ¤tze in der HOAI fÃ¼r laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt.
Stehen dem Mieter AnsprÃ¼che gegen den Vermieter zu, wenn Grillen mit der Familie und Freunden im Garten nicht mehr erlaubt sein sollte? Die COVID-19-Pandemie bringt neben den Fragen von Zahlungspflicht und -verzug viele weitere Probleme im Bereich der Wohnraummiete mit sich, mit denen sich unsere Autoren Prof. Dr. Markus Artz, Dr. Jonas Brinkmann und Dennis Pielsticker in der MDR 2020, 527 befasst haben.
Eine Haftung des AbschlussprÃ¼fers nach Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 332 Abs. 1 HGB setzt voraus, dass Gegenstand der PrÃ¼fung eine nach MaÃŸgabe des Handelsrechts vorgeschriebene PflichtprÃ¼fung ist. Eine solche PflichtprÃ¼fung liegt nicht vor, wenn die PrÃ¼fung der JahresabschlÃ¼sse und der Lageberichte lediglich auf der Grundlage wertpapierrechtlicher Vorschriften Ã¼ber den notwendigen Inhalt eines Prospekts fÃ¼r die Emission einer Orderschuldverschreibung erforderlich ist.
OLG KÃ¶ln v. 4.2.2020 - 7 U 285/19
Stolpert ein FuÃŸgÃ¤nger Ã¼ber ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg, welches er zuerst wahrgenommen, aber anschlieÃŸend vergessen hat, hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Darauf hat der 7. Senat des OLG KÃ¶ln mit Beschluss vom 4.2.2020 hingewiesen.
OLG KÃ¶ln v. 6.3.2020 - 11 U 274/19
Auch gegenÃ¼ber einem sich grob fahrlÃ¤ssig verhaltenden FuÃŸgÃ¤nger haftet ein Autofahrer, wenn er sich selbst nicht wie ein "Idealfahrer" verhÃ¤lt. Bei einem nÃ¤chtlichen Verkehrsunfall im Karneval, bei der ein alkoholisierter FuÃŸgÃ¤nger im BÃ¤renkostÃ¼m, der sich mitten auf der Fahrbahn einer LandstraÃŸe befindet, von einem Autofahrer erfasst wird, haften der Fahrer und dessen Haftpflichtversicherung daher mit 25 %.
Der ErklÃ¤rungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags Ã¼ber die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen WillenserklÃ¤rungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des VerkÃ¤ufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverstÃ¤ndlichen Vertragsabwicklung Ã¼ber Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegrÃ¼ndet wird, wenn das Amazon-Konto des VerkÃ¤ufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rÃ¼ckbelastet wird.
OLG KÃ¶ln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19
Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das VerhÃ¤ltnis zwischen dem Anlass fÃ¼r das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist.
Die Anwendung der GrundsÃ¤tze Ã¼ber die werdende WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden EigentÃ¼mer um einen BautrÃ¤gervertrag handelt. Werdender WohnungseigentÃ¼mer ist auch derjenige, der nach Entstehen der WohnungseigentÃ¼mergemeinschaft im Rechtssinne von dem teilenden EigentÃ¼mer Wohnungseigentum erwirbt und durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung und Ãœbergabe der Wohnung eine gesicherte Rechtsposition erlangt. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein solcher Ersterwerb von dem teilenden EigentÃ¼mer wÃ¤hrend der eigentlichen Vermarktungsphase oder erst lÃ¤ngere Zeit nach deren Abschluss erfolgt.
Mobilheime: Wille des Grundstückseigentümers kann auf endgültige Verbindung mit Grund und Boden zu dauerhaftem Zweck gerichtet sein
Rechtliches Gehör: Umgang des Gerichts mit wesentlichem Kern des Vorbringens der Partei
Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat die Volkswagen-AG zu Schadensersatz wegen vorsÃ¤tzlicher sittenwidriger SchÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§ 826 BGB verurteilt, obwohl die Klage erst im Jahr 2019 erhoben wurde. Der 7. Zivilsenat hat dabei - anders als der 10. Zivilsenat des OLG Stuttgart (siehe Hinweis a.E.) - die AnsprÃ¼che nicht als verjÃ¤hrt angesehen.
Bei einseitigen PreiserhÃ¶hungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei ErhÃ¶hungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre fÃ¼r den Fall eines Zahlungsverzugs mit mindestens 75 â‚¬ kann auch in Textform erfolgen, entschied das OLG Frankfurt a.M.
Die Weigerung, einen Fluggast zu befÃ¶rdern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht fÃ¼r sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung Ã¼ber Ausgleichs- und UnterstÃ¼tzungsleistungen fÃ¼r FluggÃ¤ste gewÃ¤hrten Schutz. Im Fall einer Klage des betreffenden Fluggastes hat das zustÃ¤ndige Gericht zu beurteilen, ob fÃ¼r die NichtbefÃ¶rderung vertretbare GrÃ¼nde gegeben waren.
Ab dem 4. Mai dÃ¼rfen Friseursalons in Deutschland wieder Ã¶ffnen. Auch andere Betriebe sind bald wieder fÃ¼r ihre Kunden da. Viele rechnen mit einem hohen Kundenansturm. Arbeitnehmer mÃ¼ssen dann u.U. lÃ¤nger arbeiten â€“ wenn sie im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in der Betriebsvereinbarung zu Ãœberstunden verpflichtet sind.
Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei â€žspÃ¤tem" Kauf nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfs aus sittenwidriger vorsÃ¤tzlicher SchÃ¤digung. Das hat der 8. Zivilsenat des OLG Koblenz in kÃ¼rzlich verÃ¶ffentlichten Urteilen (Urteile v. 13.3.2020 - 8 U 1351/19, und v. 3.4.2020 - 8 U 1956/19) entschieden. Der 8. Zivilsenat weicht damit von Urteilen anderer Senate des OLG Koblenz ab (vgl. Hinweis a.E.).
Die Bundesregierung will die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie fÃ¼r Arbeitnehmer reduzieren, die sich momentan in Kurzarbeit befinden: Dazu sollen das Kurzarbeitergeld erhÃ¶ht, die HinzuverdienstmÃ¶glichkeiten ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlÃ¤ngert werden.
Cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) nach fehlerhafter Zahnbehandlung
Grenzkontrollen, Flugzeuge am Boden, Reisen abgesagt: Die Corona-Pandemie erfordert eine Stellungnahme zu zahlreichen neuen Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der KÃ¼ndigung bei unvermeidbaren, auÃŸergewÃ¶hnlichen UmstÃ¤nden. Unser Autor Prof. Dr. Klaus Tonner befasst sich in der aktuellen MDR 2020, 519 mit der Risikoverteilung zwischen Veranstaltern und Reisenden im Pauschalreiserecht und zwischen Leistungserbringern und Reisenden im Individualreiserecht.
Unwirksame Kündigung wegen gewinnbringender Umsetzung eines Neubauvorhabens
Kann eine Ã„uÃŸerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Ã„uÃŸerung in einer VerÃ¶ffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Ã„uÃŸerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.
Mit den Folgen der erschwerten Bedingungen durch die Corona-Pandemie werden die Zivilgerichte noch lange zu kÃ¤mpfen haben. Von den Erfahrungen mit der Krise kÃ¶nnen aber auch AnstÃ¶ÃŸe fÃ¼r die ohnehin Ã¼berfÃ¤llige Modernisierung der Zivilrechtspflege ausgehen, stellt unser Autor Prof. Dr. Reinhard Greger in der aktuellen MDR 2020, 509 fest.
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 115/19
Maßgeblicher Zeitpunkt für die fiktive Schadensberechnung nach Verkehrsunfall
Bei der fiktiven Schadensberechnung ist fÃ¼r die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollstÃ¤ndigen ErfÃ¼llung, verfahrensrechtlich regelmÃ¤ÃŸig der Zeitpunkt der letzten mÃ¼ndlichen Tatsachenverhandlung maÃŸgeblich. Vorher eintretende Preissteigerungen fÃ¼r die gÃ¼nstigere ReparaturmÃ¶glichkeit in einer freien Fachwerkstatt, auf die der SchÃ¤diger den GeschÃ¤digten gemÃ¤ÃŸ Â§ 254 Abs. 2 BGB verweisen darf, gehen daher in der Regel zu Lasten des SchÃ¤digers.
OLG MÃ¼nchen 28.2.2020, 8 U 5467/19
Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der BegrÃ¼ndung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tÃ¤tig wÃ¼rden und sich schon wegen dieses begrenzten GeschÃ¤ftszwecks und der Massenhaftigkeit der GeschÃ¤ftsvorgÃ¤nge grundsÃ¤tzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kÃ¼mmern hÃ¤tten.
BGH v. 23.4.2020 - III ZR 250/17 u.a.
Kein Mitverschulden: Fahrradfahrer muss nicht mit einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht rechnen
Ein quer Ã¼ber einen fÃ¼r die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffÃ¤llig gekennzeichneter Stacheldraht ist im wÃ¶rtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis ist angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden GefÃ¤hrlichkeit vÃ¶llig ungewÃ¶hnlich und objektiv geradezu als tÃ¼ckisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen muss. Es stellt daher kein Mitverschulden an einem Unfall dar, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spÃ¤t davor bremst.
Update Coronakrise: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Wegfall der Geschäftsgrundlage
Haben das Virus Sars CoV 2 und die von ihm verursachte Krankheit Covid 19 sowie die MaÃŸnahmen zur EindÃ¤mmung der Infektionsgefahr Folgewirkungen auf eine unabsehbare Anzahl von VertragsverhÃ¤ltnissen? Mit dieser Frage setzt sich unser Autor Dr. Klaus Bacher (Richter am BGH) in der aktuellen MDR 2020, 514) auseinander und stellt dabei die Vorschriften Ã¼ber die UnmÃ¶glichkeit der Leistung und den Wegfall der GeschÃ¤ftsgrundlage in den Vordergrund.
Update Coronakrise: Welche Auswirkungen hat COVID-19 auf Verträge, Wohnungseigentumsgemeinschaften, Vereine und den Ablauf von Zivilprozessen?