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Timestamp: 2016-10-28 12:20:29
Document Index: 299320077

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 43', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 63', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 156']

5P.51/2003 (09.05.2003)
Im seit 1998 h�ngigen Scheidungsprozess zwischen Y.________ (Ehefrau) und X.________ (Ehemann) einigten sich die Parteien mit Teilkonvention vom 20. Juni 2001 auf das gemeinsame Beantragen der Scheidung sowie in einigen Nebenpunkten. Die Regelung der �brigen Scheidungsnebenfolgen �berliessen sie dem Gericht.
Mit Entscheid vom 12./17. Juli 2001 genehmigte das Bezirksgericht St. Gallen die Teilkonvention, verpflichtete X.________ zur Zahlung von Fr. 949'029.30 aus G�terrecht an Y.________ und wies deren Begehren um Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages ab. Dagegen erhoben die Parteien Berufung bzw. Anschlussberufung. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2002 setzte das Kantonsgericht St. Gallen die g�terrechtliche Forderung zu Gunsten von Y.________ auf Fr. 1'903'674.75 fest und wies im �brigen die Berufung bzw. Anschlussberufung ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen ist X.________ ebenfalls mit eidgen�ssischer Berufung an das Bundesgericht gelangt (Verfahren 5C.43/2003).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob und in welchem Umfang auf eine staatsrechtliche Beschwerde einzutreten ist (BGE 128 I 177 E. 1 S. 179).
Nach Art. 86 Abs. 1 OG ist eine staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zul�ssig. Das Urteil des Kantonsgerichts stellt einen solchen dar. Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte r�gt, ist die Berufung ans Bundesgericht nicht gegeben (Art. 43 Abs. 1 OG) und somit nur die staatsrechtliche Beschwerde m�glich (Art. 84 Abs. 2 OG).
Unzul�ssig ist die Beschwerde soweit der Beschwerdef�hrer dem Kantonsgericht verschiedentlich Willk�r in Zusammenhang mit dem Regelbeweismass vorwirft. Die Frage nach dem anzuwendenden Beweismass ist Teil des Bundesprivatrechts (BGE 118 II 235 E. 3c S. 239; 128 III 271 E. 2b/aa S. 275) und daher im vorliegenden Fall der eidgen�ssischen Berufung zug�nglich. Somit kann diesbez�glich nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG; BGE 120 II 384 E. 4a S. 385).
Strittig ist zun�chst, ob die Aktien einer Gesellschaft, an welcher der Beschwerdef�hrer beteiligt gewesen war, bzw. der daraus erzielte Verkaufserl�s, zu seinem Eigengut oder seinen Errungenschaften geh�ren. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Kantonsgericht habe bei der Auslegung des Ehevertrages auf eine konstruierte Systematik des Vertrages abgestellt, anstatt auf dessen klaren Wortlaut. Zudem habe es in willk�rlicher Weise angenommen, dass die urspr�ngliche Investition von Fr. 4'500.-- in die Gesellschaft aus dem Einkommen der Arztpraxis gestammt hatte.
3.1 In Bezug auf die Auslegung des Ehevertrages hat das Kantonsgericht ausdr�cklich festgehalten, dass keine tats�chliche Willens�bereinstimmung nachgewiesen werden konnte und hat daher eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz vorgenommen. Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip und welche Methode dabei anzuwenden ist, stellt eine Rechtsfrage dar (BGE 125 III 435 E. 2a/aa S. 436 f.; 127 III 248 E. 3a S. 253), welche im Rahmen der eidgen�ssischen Berufung vom Bundesgericht gepr�ft werden kann. Somit kann in diesem Punkt nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden (Art. 84 Abs. 2 OG).
3.2 Bez�glich der Herkunft der urspr�nglichen Investition von Fr. 4'500.-- im Jahr 1965 in die Gesellschaft hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer habe unterschiedliche und widerspr�chliche Begr�ndungen f�r seine Behauptung geliefert, die Mittel w�rden aus Eigengut stammen. Dies zeige, dass er selber nicht mehr wisse, aus welcher Masse er den Betrag entnommen habe. Zudem sei auch sein Vorbringen, er sei nicht in der Lage gewesen, diesen Kapitaleinsatz aus dem damaligen bescheidenen Einkommen zu leisten, nicht �berzeugend, da er schliesslich selber ausgesagt habe, dass die im Jahr 1955 er�ffnete Arztpraxis von Anfang an sehr gut lief.
Mit diesen Erw�gungen des Kantonsgerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe nur ungen�gend auseinander. Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht jedoch nur klar und detailliert erhobene R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3; 127 I 38 E. 3c S. 43). Unzureichend ist, die Ausf�hrungen des Kantonsgerichts pauschal als fiktiv und aktenwidrig zu bezeichnen und bloss seine eigenen, abweichenden Betrachtungsweisen und Behauptungen darzulegen. Insbesondere fehlt in der Beschwerdeschrift jede Stellungnahme zu den Feststellungen des Kantonsgerichts, der Beschwerdef�hrer habe unterschiedliche Begr�ndungen zur Herkunft der Investition vorgebracht und seine geltend gemachte knappe finanzielle Situation zu jener Zeit widerspreche seiner Aussage, dass die Arztpraxis damals bereits gut lief. Demzufolge kann auf die vorliegende R�ge nicht eingetreten werden.
Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, der Liquidationserl�s aus der Aufl�sung seiner Arztpraxis stelle Eigengut dar, da er deren Einrichtung im Jahr 1955 von seinem Vater geschenkt erhalten habe. Das Kantonsgericht habe unter Verletzung des Verbots des �berspitzten Formalismus die Bilanz per 30. Juni 1988 nicht als Liquidationsbilanz anerkannt. Zudem habe es das rechtliche Geh�r verletzt, indem es Beweismittel zum urspr�nglichen Wert und zum Zeitpunkt der Aufl�sung der Praxis nicht abgenommen habe.
4.1 Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der g�terrechtlichen Qualifikation des angeblichen Erl�ses bzw. Ertrags aus medizinischen Apparaten der Arztpraxis aufwirft, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Dieses g�terrechtliche Problem stellt ebenfalls eine Rechtsfrage dar, die der Berufung zug�nglich ist (Art. 84 Abs. 2 OG).
4.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen, dass das Kantonsgericht von einer Liquidation der Arztpraxis erst im Jahr 1993 ausgegangen ist. Vielmehr hat es bloss die jeweiligen Behauptungen der Parteien wiederholt, ohne dazu Stellung zu nehmen. Ebenfalls offen gelassen hat es die Frage, ob der Wert der Praxiseinrichtung urspr�nglich tats�chlich Fr. 150'000.-- betragen und es sich dabei um Eigengut gehandelt habe. Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass das Kantonsgericht diese Tatsachen als unerheblich angesehen hat, daher auch nicht gehalten war, dazu Beweise abzunehmen oder zu w�rdigen. Auch die vom Beschwerdef�hrer im bundesgerichtlichen Verfahren zu diesem Thema eingereichten Unterlagen sind somit unbeachtlich, soweit als Noven �berhaupt zul�ssig (BGE 108 II 69 E. 1 S. 71; 113 Ia 336 E. 1c S. 339).
Das Kantonsgericht hat einzig darauf abgestellt, dass aus der Praxisaufgabe ein Liquidationserl�s weder nachgewiesen noch wahrscheinlich sei, womit sich dessen g�terrechtliche Qualifikation er�brigt habe. Unzutreffend ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Kantonsgericht habe nur aus formalistischen Argumenten (keine Bezeichnung als "Schluss- bzw. Liquidationsbilanz") die Bilanz per 30. Juni 1988 nicht als Liquidationsbilanz anerkannt: Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid ausdr�cklich auch deren Inhalt in seine W�rdigung einbezogen. Im �brigen k�nnte diesbez�glich einzig Willk�r ger�gt werden; das Verbot des �berspitzten Formalismus (Aufstellen von ungerechtfertigt strengen Form- und Verfahrensvorschriften) steht hier nicht in Frage.
Zusammenfassend l�sst sich festhalten, dass auch in diesem Punkt die Beschwerdeschrift nicht den Begr�ndungsanforderungen an eine staatsrechtliche Beschwerde gen�gt, da insbesondere eine ausreichende Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid fehlt, so dass auf die vorliegende R�ge nicht eingetreten werden kann (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs in Zusammenhang mit der Feststellung von Mehrverm�gen der Beschwerdegegnerin. Diese habe nur Kontoausz�ge ab 1995 eingereicht, obwohl er s�mtliche Belege verlangt habe.
5.1 Das Kantonsgericht hat festgehalten, es gebe keine weiteren Hinweise bzw. Beweisantr�ge auf weitere Schwarzgeldkonten. Auf diese Feststellung geht der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde jedoch nicht ein. Er macht insbesondere nicht geltend, er habe, nachdem die Beschwerdef�hrerin die genannten Belege eingereicht hatte - entgegen den Ausf�hrungen des Kantonsgerichts - noch weitere Beweisantr�ge gestellt, welche das Kantonsgericht �bersehen oder abgewiesen habe und verweist auch nicht auf Aktenstellen, welche solche Antr�ge belegen k�nnten. Somit kann insoweit ebenfalls nicht auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.2 Gleiches gilt f�r die in Bezug auf das (angebliche) Mehrverm�gen der Beschwerdegegnerin vorgebrachte R�ge, das Kantonsgericht habe willk�rlich im Lastschriftverfahren get�tigte Zahlungen der Beschwerdegegnerin in nicht unerheblicher H�he allein mit dem Hinweis auf deren gehobenen Lebensstandard anerkannt. In diesem Punkt �bt der Beschwerdef�hrer appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts. Mangels gen�gender Substantiierung des Willk�rvorwurfes ist daher diesbez�glich nicht auf die Beschwerde einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
5.3 Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer - ohne eine konkrete R�ge zu erheben - ausf�hrt, dass der Saldo der Konten der Beschwerdegegnerin Fr. 58'896.30 betrage und nicht Fr. 58'796.30. Diesbez�glich k�me einzig ein offensichtliches Versehen des Kantonsgerichts in Frage, welches mit Berufung geltend zu machen w�re (Art. 63 Abs. 2 OG).
Unbehelflich ist auch das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, das Kantonsgericht habe einzig auf Grund einer Visitenkarte geschlossen, dass der Sohn der Parteien zahlungsf�hig sei. Gem�ss angefochtenem Entscheid hat das Kantonsgericht seinen Schluss vielmehr auf die von Amtes wegen eingeholte definitive Steuereinsch�tzung des Jahres 2000 des Sohnes sowie auf die Parteibefragung gest�tzt. Die Abweisung weiterer Beweisantr�ge in antizipierter Beweisw�rdigung stellt zudem keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar. Inwiefern der Entscheid in diesem Punkt im �brigen aktenwidrig und willk�rlich sein soll, f�hrt der Beschwerdef�hrer nicht n�her aus. Somit kann auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf einen bundesrechtlichen Anspruch auf ein einheitliches Scheidungsverfahren beruft, um daraus ein Recht auf Klage�nderung abzuleiten, ist darauf nicht einzutreten. Diese Rechtsfrage ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht zu pr�fen (Art. 84 Abs. 2 OG). Die Verletzung von kantonalem Prozessrecht macht der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang nicht geltend.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem eine Verletzung der Garantie des fairen Gerichtsverfahrens gem�ss Art. 6 EMRK und Art. 29 und 30 BV. Im vorliegenden Fall habe der beteiligte Ersatzrichter die Streitigkeit mit einem B�rokollegen seines Anwaltsb�ros besprochen, so dass es einer Drittperson m�glich gewesen sei, auf das Verfahren in unzul�ssiger Weise Einfluss zu nehmen.
F�r diese Behauptung, die, sollte sie zutreffen, tats�chlich heikle Fragen im Hinblick auf das Amtsgeheimnis und die Unabh�ngigkeit des Gerichts aufwerfen k�nnte, gibt es indes keine Hinweise. Der Beschwerdef�hrer nennt weder den Namen der Drittperson noch erl�utert er, wie und wann er von diesem angeblichen Verfahrensmangel erfahren habe, wobei insbesondere Letzteres f�r die Frage der Verwirkung der R�ge bedeutsam w�re. Auch verweist er nicht auf Aktenstellen, die seinen Vorwurf belegen k�nnten. Somit kann auf diese R�ge ebenfalls nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Damit kann auf die staatsrechtliche Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet der Beschwerdegegnerin allerdings keine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren, zumal keine Vernehmlassung eingeholt worden ist.