Source: https://ra-haak.de/rechtsprechung-zum-bvfg.html
Timestamp: 2019-12-15 07:49:40
Document Index: 216390749

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'Art. 116', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 15', '§ 6']

I. Aufgabe des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet
Die Aufhebung des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet verlangt außer der tatsächlichen Aufgabe der Niederlassung einen Willensakt, den Schwerpunkt der Lebensverhältnisse nicht am bisherigen Wohnsitz zu belassen („Aufgabewille“). Der Aufgabewille ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu ermitteln und kann häufig aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die bisherige Niederlassung für lange Dauer, insbesondere mit dem Ziel der Auswanderung, verlassen und ein neuer Wohnsitz begründet wird (OVG NW v. 30.8.2012, 11 A 2558/11).
Typische Fallkonstellationen:
1.Befristetes Arbeitsverhältnis
Bei befristeten Arbeitsverträgen dürfte in der Regel nicht von einer Wohnsitzaufgabe auszugehen sein (OVG NW v. 30.08.2012, 11 A 2558/11; BVerwG v. 19.06.2013, 5 B 87.12). Anders kann es aussehen, wenn das Aussiedlungsgebiet nicht zum Zweck der Arbeitsaufnahme, sondern zu sonstigen Zwecken verlassen wird, etwa als Asylsuchender.
2. Studenten
Die Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung außerhalb des Wohnsitzes der Eltern lässt regelmäßig nicht auf die Begründung eines eigenständigen Aufenthalts am Niederlassungsort schließen, wenn nicht die räumlichen und persönlichen Beziehungen zum bisherigen Ort des ständigen Aufenthalts weitgehend gelöst oder gar völlig abgebrochen werden (BVerwG v. 09.11.1967; OVG NW v. 30.08.2012, 11 A 2558/11; OVG NW v. 14.06.2012, 11 A 2169/10).
Soweit ersichtlich bislang nicht geklärt, ist die in der Praxis sehr relevante Frage der Wohnsitzaufgabe bei Aufnahmebewerbern, die nach dem Abschluss des Studiums in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Arbeitssuche gem. § 16 Abs.4 AufenthG beantragen und erhalten. Hier dürfte es auf den Einzelfall ankommen, insb. falls eine Beschäftigung dann tatsächlich aufgenommen wird.
3. Asylbewerber, Flüchtlinge
Zu dieser Konstellation sei auf den Beschluss des BVerwG v. 26.08.2005, den Beschl. des OVG v. 31.05.2005, NW 2 A 4337/03 und das Urt. des VG Köln, 10 K 4974/14 v. 09.09.2015 verwiesen.
Es dürfte danach von einer Wohnsitzaufgabe auszugehen sein.
Dazu ein Hinweis: Möglicherweise besteht ein Anspruch auf Erteilung eines Härtefallaufnahmebescheids. Voraussetzung ist, dass die Übersiedlung nach Deutschland nicht nur aus anderen als vertriebenenrechtlichen Zwecken erfolgt, also nicht ausschließlich zum Zweck der Anerkennung als Asylsuchender bzw. Flüchtling. Der Aufnahmeantrag nach dem BVFG muss also vor (oder zumindest unmittelbar nach) der Wohnsitznahme in Deutschland gestellt worden sein. Erfolgt im Fall der Verneinung eines Härtefallgrunds die umgehende Rückreise ins Aussiedlungsgebiet, wird der fortbestehende bzw. ununterbrochene Wohnsitz dort gesetzlich fingiert. Anspruchsvernichtend ist also vor allem der Fall, in dem ein Asylsuchender keinen Aufnahmeantrag nach dem BVFG stellt oder erst (ggf. geraume Zeit) nach der Wohnsitzbegründung in Deutschland. Kehrt er sodann nach Ablehnung seines Asylantrages ins Aussiedlungsgebiet zurück und stellt erst von dort aus einen Aufnahmeantrag, wird das Bundesverwaltungsamt ihm die zwischenzeitliche Wohnsitzaufgabe wegen des Asylverfahrens vorhalten können.
II. Adoptivkinder
1. Einbeziehung eines adoptierten Kindes als Abkömmling in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers
Personen, die vom (späteren) Spätaussiedler vor dessen Aufnahme in Deutschland als Minderjährige adoptiert wurden, können als Abkömmlinge in den Aufnahmebescheid einbezogen werden. Insoweit besteht kein Streit.
Anders kann es bei der Adoption eines Volljährigen aussehen. Das BVerwG lässt diese Frage in der Entscheidung vom 21.11.2006, 5 C 19.05 (die Entscheidung erging noch zum alten Recht vor 1993, dürfte vom Rechtsgedanken her aber auch auf die seit 1993 mögliche Einbeziehung von Abkömmlingen anwendbar sein), teilweise offen. Jedenfalls sei eine erst lange Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgte Adoption nicht zur Vermittlung der Abkömmlingseigenschaft (i.S.d. Art. 116 Abs.1 GG) geeignet, da dann typischerweise keine nach Art und Intensität vergleichbare Familieneinheit entstehe (im entschiedenen Fall war die Klägerin zum Zeitpunkt der Adoption bereits 55 Jahre alt und hatte auch ihre Kindheit nicht bei der deutschen Adoptivmutter verbracht).
2. Aufnahme eines adoptierten Kindes als Spätaussiedler
Das Merkmal der deutschen Abstammung in § 6 Abs.2 BVFG setzt die biologische Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen voraus, die Abstammung wird also nicht auch durch eine Adoption vermittelt (Oberverwaltungsgericht NW, Beschl. v. 18.11.2005, 12 E 838/05 m.w.N.).
III. Abstammung von deutschen Großeltern und Wiederaufgreifensanspruch
Seit dem Urt. d. BVerwG vom 25.01.2008, 5 C 8.07, ist geklärt, dass im Rahmen des § 6 Abs.2 BVFG auch die Abstammung von einem deutschen Großelternteil ausreicht.
Zuvor sind unzählige Aufnahmeanträge – insoweit zu Unrecht – quasi automatisch abgelehnt worden, wenn das Bundesverwaltungsamt zuvor oder zugleich auch den Aufnahmeantrag des deutschstämmigen Elternteils abschlägig beschied. Da die Rechtsprechung vor dem Urteil des BVerwG vom 25.01.2008 praktisch einhellig dahingehend ging, bei der Abstammung komme es nur auf die Abstammung von einem Elternteil (und nicht auch Großelternteil) an, sind die vor dem 25.01.2008 ergangenen negativen Bescheide des Bundesverwaltungsamts ganz überwiegend bestandskräftig geworden. Ein Wiederaufgreifensanspruch besteht in solchen Fällen jedoch nicht (BVerwG, Urt. v. 13.12.2011), auch nicht auf Grundlage des 10. BVFG-Änderungsgesetzes, da dieses bzgl. des Abstammungsmerkmals keine Änderung des Wortlauts des § 6 Abs. 2 BVFG enthält.
IV. "Höherstufung" von § 7 auf § 4 BVFG (Anerkennung als Spätaussiedler nach erfolgter Aufnahme in Deutschland)
Für reichlich Verwirkung hat ursprünglich die seit dem 01.01.2005 geltende Neufassung des § 15 Abs.2 BVFG gesorgt, die zunächst so verstanden wurde, dass auch Personen, die als Abkömmlinge oder Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen wurden und ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben, zur Anerkennung als Spätaussiedler („Höherstufung“ von § 7 auf § 4 BVFG) eines Aufnahmebescheids bedürften. Zur Höherstufung war also ein zweistufiges Vorgehen erforderlich, zunächst die Beantragung eines (Härtefall-) Aufnahmebescheids, sodann bei positiver Bescheidung die Beantragung bzw. Ausstellung vom Amts wegen der Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs.1 BVFG. Das ist zunächst auch vom BVerwG so gesehen worden (Urt. v. 05.07.2007, 5 C 30.06).
Mit zwei Urteilen vom 16.07.2015 (1 C 29.14; 1 C 30.14) ist das BVerwG davon wieder abgerückt. Es kann somit die Anerkennung als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG nun auch dann (direkt) beantragt werden, wenn die Wohnsitznahme als einbezogener Abkömmling bzw. Ehegatte erfolgte. Für die Beantragung eines eigenen Aufnahmebescheids zur Aufnahme als Spätaussiedler fehle das Rechtsschutzbedürfnis.
Im Zusammenhang mit dem 10. BVFG-Änderungsgesetz, in Kraft seit dem 14.09.2013, ergeben sich daraus jedoch weitere Fragen:
Ein Rechtsschutzinteresse zum Erhalt eines Aufnahmebescheids dürfte nämlich immer noch in Fällen gegeben sein, wenn es nicht lediglich um die Höherstufung des Antragstellers geht, sondern um die nachträgliche Einbeziehung von seinen, im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Abkömmlingen.
Allerdings: Eine Einschränkung erfährt diese Variante durch ein vom BVerwG eingeführtes Merkmal des Spätaussiedleraufnahmewillens.
Da der Abkömmling bzw. Ehegatte seinen Wohnsitz bereits in Deutschland genommen hat, kann er einen Aufnahmebescheid nur noch als Härtefallaufnahmebescheid (§ 27 Abs.1 S.2 BVFG) erhalten. Hier kommt die Entscheidung des BVerwG vom 13.12.2012 (5 C 23.11) zum Tragen, wonach es zwar keine gesetzliche Frist zur Stellung eines Härtefallantrags gebe, jedoch der gesetzliche Zusammenhang so zu verstehen sei, dass nur Personen, die bereits beim Verlassen der Aussiedlungsgebiete Spätaussiedler werden wollen, einen Aufnahmebescheid erhalten können. Dieser Spätaussiedleraufnahmewille müsse dadurch dokumentiert werden, dass der Härtefallantrag „zeitnah“ zur Wohnsitznahme in Deutschland gestellt wird. Was unter „zeitnah“ zu verstehen ist, wurde in der Rspr. bislang nicht konkretisiert, als „nicht zeitnah“ sind jedenfalls Fälle behandelt worden, in denen Anträge auf Erteilung vom Härtefallaufnahmebescheiden erst mehrere Jahre nach der Wohnsitznahme gestellt wurden.
Das ist von einiger praktischer Relevanz, da erst seit dem 14.09.2013 Abkömmlinge auch nachträglich (also nach der bereits erfolgter Einreise des Spätaussiedlers) ohne weiteres einbezogen werden können, nur muss die Bezugsperson dafür eben über einen Aufnahmebescheid zur Aufnahme als Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG verfügen.
Mit den beiden vorgenannten Urteilen vom 16.07.2015 hat das BVerwG zudem klargestellt, dass für die Merkmale der deutschen Volkszugehörigkeit i.S.d. § 6 Abs.2 BVFG grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme gilt, sofern eine vertriebenenrechtliche Aufnahme stattgefunden hat.
In der Praxis bedeutet das, dass bei einer nur ausländerrechtlich erfolgten Wohnsitznahme (praxisrelevant ist hier vor allem der ausländerrechtliche Familiennachzug zum Ehegatten) und Stellung eines Aufnahmeantrags das aktuelle Recht Anwendung findet, also das BVFG in der Fassung des 10. BVFG-Änderungsgesetzes mit seinen wesentlichen Erleichterungen. Ist jedoch die Aufnahme als Abkömmling oder Ehegatte vertriebenenrechtlich durch Einbeziehung in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers erfolgt, gilt das BVFG zum Zeitpunkt der Wohnsitznahme.
Praktische Auswirkung der Entscheidungen des BVerwG vom 16.07.2015 ist damit, dass einerseits der Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler (durch Beantragung einer Bescheinigung nach § 15 Abs.1 BVFG) bei zuvor einbezogenen Abkömmlingen und Ehegatten keinen eigenständigen vorherigen Aufnahmebescheid voraussetzt. Zugleich ist es aber in den praktisch relevanten Altfällen nicht möglich, sich auf die erleichterten Aufnahmevoraussetzungen des 10. BVFG-Änderungsgesetzes zu berufen. Die Merkmale der Spätaussiedlereigenschaft im Sinne der früheren Fassung des § 6 Abs.2 BVFG müssen bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme vorgelegen haben, was eher selten der Fall sein dürfte; dazu kommen erhebliche Beweisschwierigkeiten.
Weitere praktische Auswirkung der beiden Urteile ist natürlich die Beantwortung der Frage, ob Personen, die vor dem 14.09.2013 eine vertriebenenrechtliche Aufnahme als Abkömmlinge bzw. Ehegatten gefunden haben und deren Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler im Bescheinigungsverfahren nachfolgend bestandskräftig abgelehnt wurde, nunmehr einen Wiederaufgreifensanspruch haben. Das ist nicht der Fall.