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Timestamp: 2019-08-26 09:46:49
Document Index: 117053836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 23']

Kein Nichtigkeitseinwand gegen ­rechtskräftiges Beschlussersetzungsurteil - DDIVaktuell Archive
Kein Nichtigkeitseinwand gegen ­rechtskräftiges Beschlussersetzungsurteil
(BGH, Urteil vom 16.2.2018, Az. V ZR 148/17)
Insbesondere dann, wenn es um kostenintensive Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum geht, stellt sich oft das Problem, dass die Fassung entsprechender Beschlüsse von verschiedenen Wohnungseigentümern bzw. einem möglichen Mehrheitseigentümer, die/der nicht gewillt sind/ist, eine Sonderumlage zu leisten, blockiert wird. In diesem Fall kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Fassung solcher Beschlüsse gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage durchsetzen. Was aber, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft zwar obsiegt und ein Beschluss­ersetzungsurteil ergeht, die betreffenden Miteigentümer jedoch dennoch ihren Anteil der Sonderumlage nicht bezahlen, sondern den Einwand vorbringen, dass der ersetzte Beschluss nichtig ist? Mit dieser Frage hat sich der BGH in der vorliegenden Entscheidung beschäftigt und entschieden, dass der Rechtsschutz bei einem im Wege eines Beschlussersetzungsurteils gefassten Beschluss nicht durch die Beschlussmängelklage nach § 46 WEG gewährleistet wird, sondern durch die jeweiligen verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsmittel.
Der Beklagte ist Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Als Mehrheitseigentümer hat er eine Beschlussfassung über die Sanierung schadhafter Kellertüren verhindert, weshalb die übrigen Wohnungseigentümer gegen den Beklagten Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erhoben. Der Negativbeschluss wurde durch Versäumnisurteil für ungültig erklärt und im Wege der Beschlussersetzung folgender Beschluss gefasst: „Die Wohnungseigentümer beschließen, (…) alle Kellertüren und die Kellerzwischenwände (…) aus Holz durch Kellertüren und Zwischenwände aus einem anderen Material (…) zu ersetzen. Der Verwalter soll drei Angebote von Fachfirmen einholen und den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter vergeben. Die Kosten tragen die Wohnungseigentümer entsprechend ihrer Miteigentumsanteile. Der Verwalter wird beauftragt, eine Sonderumlage in Höhe des Auftragswerts und entsprechend der jeweiligen Miteigentums­anteile von den Wohnungseigentümern zu erheben (…).“ Das Versäumnisurteil ist rechtskräftig, der Beklagte zahlt den seitens der Verwalterin angeforderten Anteil jedoch nicht. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt nun von dem Beklagten die Zahlung seines Anteils als Sonderumlage. Das Amtsgericht gibt der Klage statt, das Landgericht weist sie jedoch auf Berufung des Beklagten ab, da zumindest der auf die Erhebung der Sonderumlage bezogene Teil des durch Urteil ersetzten Beschlusses mangels Bestimmtheit nichtig sei.
Der BGH hebt das Urteil des Landgerichts auf die Revision der Klägerin auf und weist die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück. Zunächst führt der BGH aus, dass dem Tenor des Versäumnisurteils ein Beschluss über die Erhebung einer betragsmäßig noch zu bestimmenden Sonderumlage zu entnehmen ist. Dieser bildet die Grundlage des geltend gemachten Zahlungsanspruchs. Darüber hinaus ist der durch das Versäumnisurteil ersetzte Beschluss nach Ansicht des BGH nicht nichtig. Bereits die den Ausführungen des Landgerichts zugrunde liegende Prämisse, wonach ein in der Eigentümerversammlung gefasster Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage stets nichtig sein soll, wenn die jeweiligen Einzelbeträge nicht schon bei Beschlussfassung betragsmäßig bestimmbar sind, ist nach Ansicht des BGH zweifelhaft. Selbst wenn der durch das Urteil gerichtlich ersetzte Beschluss einen wohnungseigentumsrechtlichen Nichtigkeitsgrund aufweisen sollte, könnte dieser aber jedenfalls aufgrund der inzwischen eingetretenen Rechtskraft des Versäumnisurteils nicht mehr geltend gemacht werden. Ein Gericht hat bei der Abfassung des Tenors eines Beschlussersetzungsurteils wie die Wohnungseigentümer auch die materiellen Vorgaben des WEG zu beachten. Sowohl der Rechtsschutz gegen das Urteil als auch dessen Wirkungen richten sich nicht nach den für Beschlüsse, sondern nach den für Urteile maßgeblichen rechtlichen Regelungen. Dass das Gericht bei seiner Entscheidung die materiellen Vorgaben des WEG zu beachten hat, ändert nichts daran, dass diese Entscheidung durch Urteil ergeht und folglich den für Urteile maßgeblichen prozessualen Regeln unterliegt. Der Rechtsschutz wird daher nicht durch die Beschlussmängelklage nach § 46 WEG gewährleistet, sondern durch die verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsmittel. Daher tritt mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils die Gestaltungswirkung ein und zwar auch dann, wenn das Gericht etwaige materiell-rechtlichen Nichtigkeitsgründe nicht beachtet hat. Auch Rechtsfehler führen nicht zu Wirkungslosigkeit des Urteils und können nur im Rechtsmittelverfahren eingewendet werden. Zwar kann ein Urteil nach allgemeinen zivilprozessualen Regeln nicht in materielle Rechtskraft erwachsen, wenn der Urteilsausspruch unbestimmt oder in sich widersprüchlich ist. An einer hinreichenden Bestimmtheit der im Tenor des Versäumnisurteils ausgesprochenen Regelung besteht jedoch aus prozessualer Sicht kein Zweifel, weil die Bestimmung der Höhe der Sonderumlage auf die Verwalterin übertragen wurde.
Im Zusammenhang mit der vorliegenden Entscheidung ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Zeitpunkt der Rechtskraft ist nicht nur in Hinblick auf etwaige Nichtigkeitseinwände relevant, sondern er ist auch für den Zeitpunkt der Gültigkeit der Beschlussersetzung von Bedeutung. Während (nicht nichtige) Beschlüsse der Wohnungseigentümer nach § 23 Abs. 4 WEG bereits mit der Beschlussfassung gültig sind, entfalten ­Beschlussersetzungen erst mit Eintritt der Rechtskraft ihre Wirkung.
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Sanierungsbeschluss,Sonderumlage,Beschlussersetzung