Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/verfassungsgerichtshof-des-freistaates-sachsen/
Timestamp: 2020-02-25 22:02:37
Document Index: 382859901

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 81', '§ 10', 'Art. 81', '§ 2', 'Art. 81', '§ 3', '§ 7', '§ 10', 'Art. 81', '§ 7']

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Adresse und aktuelle Urteile
Tel.: (03 41) 2 14 12 36
Fax: (03 41) 2 14 12 50
geschaeftsstelle@verfg.justiz.sachsen.de
http://www.verfassungsgerichtshof.sachsen.de
Präsidentin: Birgit Munz , VPräsidentin des OLG Dresden
Vizepräsident: Jürgen Rühmann , Präs des Sächsischen Finanzgerichts
Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse
Sächsischer VerfGH zum "Fall Samtleben":
Wahl­fehler ja – Neu­wahlen nein
Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler. Mehr lesen
Sächsischer VerfGH zu Delegationen des Landtags:
Auch NPD-Abgeordnete dürfen mitfahren
Der Kanton Bern hat für April eine Delegation des Sächsischen Landtags eingeladen, die nun neu zusammengestellt werden muss. Denn bisher durfte kein Abgeordneter der NPD mitfahren. Nach dem Sächsischen VerfGH verstieß das gegen das Gebot der formalen... Mehr lesen
SächsVerfGH zur Oberbürgermeisterwahl in Bischofswerda:
Verfassungsbeschwerde gegen OVG-Urteil ohne Erfolg
Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische... Mehr lesen
19.04.2011 | von Dr. jur. Alfred Scheidler
SächsVerfGH:
Versammlungsgesetz nichtig - to be continued
Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen... Mehr lesen
VerfGH verhandelt zum sächsischen VersG:
Opposition sieht "Desaster für die Staatsregierung"
Seit Freitag verhandelt der VerfGH Sachsen über das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz. Nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung gab die Opposition sich siegessicher. Mehr lesen
Aus­schluss eines NPD-Abge­ord­neten von drei Land­tags­ver­an­stal­tungen recht­mäßig
Im Organstreitverfahren auf Antrag des Abgeordneten der NPD-Fraktion Andreas Storr entschied der VerfGH des Freistaates Sachsen mit Urteil vom Freitag, dass der vom Präsidenten des Sächsischen Landtags verfügte Ausschluss von drei protokollarischen... Mehr lesen
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen ist, nachdem der Verfassungsgeber sich mit Art. 77 der Sächsischen Verfassung (SächsVerf) zur Einführung einer Landesverfassungsgerichtsbarkeit entschlossen und den Aufgabenbereich des Gerichts mit dem Zuständigkeitskatalog des Art. 81 SächsVerf in wesentlichen Punkten selbst umrissen hatte, durch Gesetz vom 18. Februar 1993 (Sächsisches Verfassungsgerichtshofsgesetz - SächsVerfGHG, GVBl 1993, S. 177), in Kraft getreten am 5. März 1993, mit Sitz in Leipzig errichtet worden. Wahl und Vereidigung der neun Verfassungsrichter durch den Sächsischen Landtag fanden im Sommer 1993 statt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 SächsVerfGHG eine Geschäftsordnung beschlossen hatte (Geschäftsordnung vom 14. Oktober 1993, GVBl S. 1134), nahm das Gericht seine Rechtsprechungstätigkeit mit den ersten Entscheidungen im Dezember 1993 auf.
Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Verfassungsrichtern (fünf Berufsrichter, vier andere Mitglieder), für die neun Stellvertreter gewählt sind; Präsident und Vizepräsident des Gerichts müssen Berufsrichter sein (vgl. Art. 81 Abs. 2 SächsVerf, § 2 Abs. 1 und 2 SächsVerfGHG). Die Wahl erfolgt auf Vorschlag der Staatsregierung oder des Landtagspräsidiums mit zwei Dritteln der Mehrheit des Landtags auf die Dauer von neun Jahren (Art. 81 Abs. 3 SächsVerf, § 3 SächsVerfGHG), Wiederwahl ist zulässig. Auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sind, soweit die §§ 7 bis 44 SächsVerfGHG nichts anderes bestimmen, die für das Bundesverfassungsgericht geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften entsprechend anzuwenden (§ 10 Abs. 1 SächsVerfGHG). Der Verfassungsgerichtshof entscheidet u. a. (vgl. Art. 81 Abs. 1 SächsVerf, § 7 SächsVerfGHG) über Organstreitigkeiten, in Verfahren abstrakter und konkreter Normenkontrolle, über Verfassungsbeschwerden sowie über Normenkontrollanträge von Trägern der kommunalen Selbstverwaltung.