Source: https://rechtsanwalt-krau.de/aktuellesrakrau/bundesarbeitsgericht-urteil-vom-6-7-2016-4-azr-80-14/
Timestamp: 2020-06-01 00:04:09
Document Index: 309681711

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 253']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2016, 4 AZR 80/14 › Krau Rechtsanwälte
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2013 – 6 Sa 586/13 – wird zurückgewiesen.
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen die Revisionsgründe angegeben werden, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss die Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Prozessbevollmächtigte des Revisionsklägers das angefochtene Urteil im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage genau durchdacht hat. Außerdem soll die Revisionsbegründung durch ihre Kritik des angefochtenen Urteils zur richtigen Rechtsfindung durch das Revisionsgericht beitragen (st. Rspr., etwa BAG 8. Juli 2015 – 4 AZR 323/14 – Rn. 8; 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 16, BAGE 130, 119). Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung nicht (BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 346/10 – Rn. 10 mwN; 28. Januar 2009 – 4 AZR 912/07 – Rn. 11 mwN).
B. Im Umfang ihrer Zulässigkeit ist die Revision des Klägers unbegründet. Er hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf eine weitere Abfindungszahlung iHv. 10.000,00 Euro brutto nach A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV (Antrag zu 2.). Weiterhin besteht gegen die Beklagte zu 1. weder ein Anspruch auf ein BeE-Monatsentgelt von 80 % des Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 2 DV iVm. § 2 Satz 1 ETS-TV noch ein Anspruch auf eine andere Berechnung von 70 % des vormaligen, nach § 5 Abs. 3 Satz 2 TS-TV berechneten Bruttomonatseinkommens nach B 4. Abs. 1 DV (Antrag zu 1.; vgl. zum Ganzen schon: BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – BAGE 151, 235 und 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 -).
I. Der Kläger kann auf Grundlage der Regelung in A 2.1. Abs. 2 DV iVm. § 3 ETS-TV keine weitere Abfindung iHv. 10.000,00 Euro verlangen (Antrag zu 2.). Er wird nicht vom „Geltungsbereich des Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrags“ gemäß A 2.1. Abs. 2 DV erfasst. Die Voraussetzungen nach § 1 Nr. 2 ETS-TV sind nicht erfüllt. Er war zu keinem Zeitpunkt, insbesondere nicht zum tariflich wirksam geregelten Stichtag, Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft. Vor diesem Hintergrund ist es unerheblich, ob die Beklagten – wie der Kläger meint – für die Zahlung der Abfindung gesamtschuldnerisch einzustehen haben.
a) Durch § 1 Nr. 2 ETS-TV und § 1 Nr. 2 TS-TV differenzieren die beiden Tarifverträge nicht zwischen Mitgliedern einer Gewerkschaft einerseits und „Unorganisierten“ oder „Außenseitern“ andererseits, sondern unterscheiden zwischen verschiedenen Gruppen von Mitgliedern der Gewerkschaft IG Metall und damit allein zwischen tarifgebundenen Arbeitnehmern, also denjenigen, für die ein Tarifvertrag ohnehin nur Rechtsnormen über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Arbeitsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 TVG setzen kann (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 16 unter Hinweis auf 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 26 mwN, BAGE 151, 235 zur Rechtsprechung des Senats).
b) Die Stichtagsregelung in § 1 Nr. 2 ETS-TV verletzt weiterhin nicht die sog. negative Koalitionsfreiheit des Klägers bzw. das von ihm so bezeichnete „Fernbleiberecht“ (BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 25; ausf. 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 45 ff., BAGE 151, 235). In den hier maßgebenden Regelungen liegen keine nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtigen Abreden. Die mit ihnen erfolgte „Binnendifferenzierung“ zwischen Gewerkschaftsmitgliedern schränkt weder die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit des Arbeitgebers noch die der sog. Außenseiter ein. Kann der Arbeitnehmer in Ausübung der individuellen Privatautonomie aufgrund der strukturellen Unterlegenheit seine Interessen nicht durchsetzen, ist von Verfassungs wegen die Tarifautonomie darauf angelegt, diese Unterlegenheit durch kollektives Handeln auszugleichen und ein annähernd gleichgewichtiges Aushandeln von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erzielen (BVerfG 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 – zu C I 3 b aa der Gründe, BVerfGE 84, 212). Mögliche rechtliche Auswirkungen für die „Unorganisierten“ beruhen nicht auf der normativen Wirkung der Tarifverträge, sondern auf der für das Arbeitsverhältnis privatautonom getroffenen Vereinbarung. Will ein Arbeitnehmer am Inhalt eines Kollektivvertrags partizipieren, muss er, wenn er in den individuellen Vertragsverhandlungen seine Interessen nicht durchsetzen kann, in die tarifschließende Gewerkschaft eintreten (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 49, aaO mit umfangr. Nachw. aus der Literatur).
III. Der Klageantrag zu 1. ist ebenfalls ohne Erfolg (vgl. BAG 27. Januar 2016 – 4 AZR 830/13 – Rn. 27 ff.). Der Antrag ist zwar unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in den Vorinstanzen hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, obwohl weder dem Urteil des Landesarbeitsgerichts selbst noch der Revisionsbegründung die Angabe zu entnehmen ist, für welche Zeitabschnitte Vergütung in welcher bestimmten Höhe verlangt wird. Das Landesarbeitsgericht hat jedoch in seinem Tatbestand ergänzend ua. auf die Berufungsbegründung des Klägers vom 5. September 2013 Bezug genommen. Nach dieser umfasst der Klageantrag zu 1. „die Monate Mai 2012 bis Februar 2013, d.h. 10 Monate á EUR 6.265,80 = EUR 62.658,00 brutto abzgl. gezahlter EUR 35.658,60 netto.“ Den Abzugsbetrag hat der Kläger erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 14. Februar 2013 erläutert. Danach hat die Beklagte zu 1. monatlich 3.565,86 Euro netto geleistet, für zehn Monate mithin 35.658,60 Euro. Der Klageantrag ist jedoch unbegründet.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2016, 4 AZR 75/14 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.7.2016, 4 AZR 91/14