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Timestamp: 2020-02-23 01:19:14
Document Index: 148280751

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 55', '§ 547', 'Art. 36', '§ 212', '§ 580']

LSG Niedersachsen-Bremen, L 6 U 316/01: LSG Nsb: berufliche tätigkeit, wahrscheinlichkeit, niedersachsen, bandscheibenschaden, anteil, befund, berufskrankheit, gutachter, erwerbsfähigkeit, unfallversicherung
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.09.2002, L 6 U 316/01
Aktenzeichen: L 6 U 316/01
LSG Nsb: berufliche tätigkeit, wahrscheinlichkeit, niedersachsen, bandscheibenschaden, anteil, befund, berufskrankheit, gutachter, erwerbsfähigkeit, unfallversicherung
Beschluss vom 10.09.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Oldenburg S 72 U 345/97
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6 U 316/01
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 10. Juli 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Streitig ist, ob der Kläger an einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule (LWS) durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen (Berufskrankheit - BK - Nr. 2110 der Anlage - Anl. - zur Berufskrankheiten-Verordnung - BKV) leidet.
Gestützt auf die Stellungnahme ihres Technischen Aufsichtsdienstes (TAD) vom 11. Juli 1996 lehnte die Beklagte diese Feststellung mit der Begründung ab, der Kläger sei als Kipper- und Radladerfahrer in den Jahren 1973 bis 1993 (s. im Einzelnen die Angaben des Klägers im Fragebogen vom 5. November 1993) nicht einer Schwingungsbelastung ausgesetzt gewesen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen geeignet sei, die Wirbelsäule zu schädigen (Bescheid vom 4. Februar 1997). Der Widerspruch wurde nach Einholung der Stellungnahme des TAD vom 3. April 1997 zurückgewiesen (Widerspruchsbescheid vom 25. November 1997).
Dagegen richtet sich die am 23. Dezember 1997 vor dem Sozialgericht (SG) Oldenburg erhobene Klage.
Nachdem der TAD der Beklagten die berufliche Tätigkeit des Klägers als geeignet beurteilt hatte (Stellungnahme vom 23. September 1999), hat die Beklagte das chirurgische Gutachten der Dres. C. vom 5. Januar 2000 eingeholt und in das gerichtliche Verfahren eingeführt. Die Gutachter gelangten zu dem Ergebnis, es sei nicht wahrscheinlich, dass berufsbedingte Vibrationseinflüsse den beim Kläger vorliegenden Bandscheibenschaden in Höhe von L3/L4 verursachten. Wenn eine Vibrationsbelastung wesentlich teilursächlich für eine Bandscheibenerkrankung der LWS sei, sei zu erwarten, dass kontinuierlich aufsteigend alle Bandscheiben der LWS in die Gesundheitsstörung einbezogen seien. Ein derartiger Befund liege jedoch nicht vor. Gegen einen wesentlich teilursächlichen Zusammenhang spreche auch der röntgenmorphologische Vergleich zur Halswirbelsäule (HWS), die von einem fortgeschrittenen Bandscheibenschaden betroffen sei. Die vergleichenden Röntgenbefunde zeigten keine Hinweise darauf, dass der degenerative Verschleiß an der LWS stärker und vermehrt ausgeprägt sei als an der HWS. Somit sei nicht wahrscheinlich zu machen, dass die beruflich bedingte Mehrbelastung der LWS zu einem vermehrten degenerativen Verschleiß mit Bandscheibenerkrankung der LWS geführt habe. Der röntgenmorphologische Befund von unregelmäßigen, wellenförmigen Konturverläufen an den Deck- und Bodenplatten sämtlicher Bewegungssegmente der LWS gebe einen weiteren Hinweis gegen einen ursächlichen Zusammenhang. Denn diese Röntgenphänomene seien Folgen einer anlagebedingten Verknöcherungsstörung der knorpeligen Anlagen der Deck- und Bodenplatten der Lendenwirbelkörper.
Anschließend ist auf Antrag des Klägers Dr. D. gutachtlich gehört worden. Der Sachverständige führte im orthopädisch-rheumatologischen Gutachten vom 2. Dezember 2000 aus, dass degenerative Veränderungen in fast allen Segmenten der LWS vorlägen und sah einen Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers. Der Begründung der Dres. C. könne nicht gefolgt werden, da eine Wirbelkörperaufbaustörung im Sinne eines abgelaufenen Morbus Scheuermann nicht vorliege und die Ausmuldung der Grund- und Deckplatten im dorsalen Anteil ohne Krankheitswert sei. Des Weiteren seien Hinweise auf eine Spondarthropathie im Sinne der Psoriasis vulgaris nicht zu finden. Des Weiteren hätten Dres. C. eine zusätzliche Mitbeteiligung der Bandscheibe L5/S1 nicht berücksichtigt.
Dagegen hat die Beklagte die gutachtliche Stellungnahme der Dres. E. vom 11. April 2001 vorgelegt. Die Gutachter haben auf den medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand hingewiesen, wonach Ganzkörperschwingungen zu spondylotischen Veränderungen der LWS bei Auslassen des Bandscheibenraumes L5/S1 führten. Ein derartiges Verschleißbild liege beim Kläger nicht vor. Gegen eine berufliche Verursachung sprächen die vergleichbaren Veränderungen an der HWS, die durch eine Schwingungsbelastung nicht zu erklären seien.
Das SG ist den Ausführungen der von der Beklagten beauftragten Ärzte gefolgt und hat die Klage durch Urteil vom 10. Juli 2001 abgewiesen.
Gegen das ihm am 17. Juli 2001 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17. August 2001 Berufung eingelegt. Unter Hinweis auf die Wertung des Sachverständigen Dr. D. hält er an seiner Auffassung fest, dass die Voraussetzungen zur Anerkennung seiner Gesundheitsstörungen als BK vorlägen und beantragt,
1. das Urteil des SG Oldenburg vom 10. Juli 2001 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Februar 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. November 1997 aufzuheben,
2. die BK Nr. 2110 der Anl. zur BKV festzustellen,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihm Entschädigungsleistungen zu gewähren.
die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Oldenburg vom 10. Juli 2001 zurückzuweisen.
Der Senat hat die Beteiligten durch Verfügung des Berichterstatters vom 29. Juli 2002 darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, das Berufungsverfahren gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abzuschließen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Dem Senat haben neben den Prozessakten und den Verwaltungsakten der Beklagten die schon vom SG beigezogene Gerichtsakte zu dem Rechtsstreit des Klägers gegen die LVA F. (S 8a RI 80500/95) vorgelegen. Sie sind Gegenstand der Beratung gewesen. Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Das SG hat die - hinsichtlich des Feststellungsantrags gemäß § 55 Abs. 1 Ziff. 3 SGG - zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Denn der Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Entgegen der Auffassung des Klägers lässt sich ein wesentlich beruflicher Zusammenhang der Gesundheitsstörung im Bereich der LWS nicht mit der im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung (UV) erforderlichen Wahrscheinlichkeit feststellen. Deshalb hat er auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der Gesetzlichen UV (§§ 547, 551 der auf den vorliegenden Sachverhalt noch anzuwendenden - vgl. Art. 36 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - § 212 Sozialgesetzbuch VII - Reichsversicherungsordnung - RVO). Im Übrigen ist ein Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente (§§ 580 f., 551 RVO) auch nach den Ausführungen des - auf Antrag des Klägers gehörten - Sachverständigen Dr. D. schon deshalb nicht begründet, weil die Erwerbsfähigkeit des Klägers infolge des Lumbalsyndroms nicht messbar ("weniger als 10 %”) gemindert ist.
Auch wenn der Kläger nach der Stellungnahme des TAD vom 23. September 1999 die beruflichen Voraussetzungen der BK Nr. 2110 erfüllt, kann nicht zwangsläufig diese BK festgestellt werden. Das Vorliegen einer von der BK Nr. 2110 erfassten Erkrankung und einer beruflichen potentiell gesundheitsgefährdenden Exposition begründen keinen Anscheinsbeweis und damit noch nicht die Wahrscheinlichkeit der beruflichen Verursachung (BSG SGb 1999, 39 mit Anm. von Ricke). Denn es gibt keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass bei Vorliegen der sog. arbeitstechnischen Voraussetzungen eine bandscheibenbedingte Erkrankung wahrscheinlich beruflich wesentlich (mit)verursacht ist (a.a.O., 41 li. Sp.). Der Grund dafür liegt darin, dass bandscheibenbedingte Erkrankungen auf einem Bündel von Ursachen ("multifaktorielles Geschehen”) beruhen (s. dazu ausführlich das Urteil des erkennenden Senats vom 6. April 2000 = Breithaupt 2000, 818, 821). Neue Untersuchungen heben genetisch bestimmte Ursachen hervor (Schröter, Trauma und Berufskrankheit 2002, 127). Deshalb müssen zusätzliche Merkmale (Kriterien) vorliegen, die für eine berufliche (Mit)Verursachung der bandscheibenbedingten Erkrankung sprechen. Dres. E. - ihre gutachtliche Stellungnahme vom 11. April 2001 ist vom Senat (als von besonderer Sachkunde getragener, qualifizierter Beteiligtenvortrag) zu würdigen (BSG, Urteil vom 8. Dezember 1988 - 2/9b RU 66/87) - haben auf die medizinischwissenschaftliche Erkenntnis hingewiesen, dass Ganzkörperschwingungen zu stärkeren spondylotischen Veränderungen auch der oberen LWS führen, die im entsprechenden Alterskollektiv der Allgemeinbevölkerung nicht so ausgeprägt vorhanden sind. Ihr Vorliegen indiziere einen wahrscheinlich wesentlich beruflichen Anteil an der Verursachung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS. Solche Veränderungen lagen zeitnah (28. August 1992) zur Aufgabe der Kraftfahrertätigkeit des Klägers (1993) nicht vor (gutachtliche Stellungnahme der Dres. E. vom 11. April 2001, S. 2).
Die vom Sachverständigen Dr. D. beschriebenen Veränderungen der gesamten LWS auf den Röntgenaufnahmen des Jahres 1999 ändern an dieser Wertung nichts, weil schon aufgrund des Zeitablaufs nicht wahrscheinlich ist, dass die Jahre nach Aufgabe der Tätigkeit sich entwickelnden Veränderungen wesentlich auf dieser beruhen. Darauf hat schon das SG zutreffend hingewiesen. Eine Begründung, die zu einer anderen Beurteilung führen könnte, hat auch der Sachverständige Dr. D. nicht genannt. Schließlich ist entgegen der Wertung des Sachverständigen nicht entscheidend, ob eine außerberufliche Verursachung nachgewiesen werden kann. Von Bedeutung ist zunächst, ob die o.g. Indizien vorliegen, die auf eine wahrscheinlich wesentlich berufliche (Mit)Verursachung hinweisen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Im Übrigen haben die von der Beklagten beauftragten Ärzte nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass auch die Veränderungen an der HWS, die zumindest genauso stark ausgeprägt sind wie die Veränderungen an der LWS, gegen eine wahrscheinlich beruflich wesentliche (Mit)Verursachung der Gesundheitsstörung an der LWS sprechen. Da die LWS im Gegensatz zur HWS einer besonderen beruflichen Belastung ausgesetzt war, ist erforderlich, dass die Veränderungen an der LWS stärker ausgeprägt sind als die Veränderungen der von beruflicher Belastung nicht betroffenen HWS. Nur dann könnte mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass sich die gesundheitliche Gefährdung durch die Berufstätigkeit auch im Einzelfall verwirklicht, also den Verschleißprozess der LWS wesentlich (mit)geprägt hat.
L 6 U 316/01
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