Source: http://www.internet4jurists.at/pressespiegel/index.php??PressingMirror_Site=100
Timestamp: 2017-10-20 03:07:33
Document Index: 255344220

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'OGH', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Übersicht Suche Hilfe Pressespiegel der Richtervereinigung
Neuigkeiten zum Internetrecht aus verschiedenen Online-Medien
6074 Artikel gefunden
Wenn Kinder über den Internetanschluss ihrer Eltern illegal Internet-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern später nicht preisgeben, wer genau Übeltäter war. Dann müssen sie aber die verhängten Strafen zahlen, entschied nun der Bundesgerichtshof.
Leistungschutzrecht für Printverleger wie auch verpflichtende Uploadfilter für Soziale Netze wurden im Änderungsantrag der Konservativen großteils aus dem Entwurf gestrichen.
Der Vorschlag der EU-Kommission, ein 20-jähriges Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet einzuführen, stößt auf immer mehr Widerstand. Nach Stimmen aus dem mitberatenden Binnenmarktausschuss hat sich jetzt auch die Berichterstatterin im Rechtsausschuss, Therese Comodini Cachia, gegen den Entwurf des einstigen Digitalkommissars Günther Oettinger (CDU) ausgesprochen
Facebook muss Hetz-Beiträge nicht suchen und löschen
Facebook muss in seinem Netz weiterhin nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Das hat das Landgericht Würzburg am Dienstag entschieden. Der syrische Flüchtling Anas M., dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und falsche Anschuldigungen missbraucht wurde, unterlag mit seinem Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen den Internetriesen
P2P-Abmahnungen: BGH entschärft Beweislast für Anschlussinhaber
Ein wegen angeblicher Tauschbörsennutzung abgemahnter Anschlussinhaber kann nicht verpflichtet werden, den Computer seiner Familienmitglieder auf möglicherweise vorhandene P2P-Software zu durchsuchen, entschied der BGH
Hassposting: FPÖ-Klub haftet als "Host-Provider"
Wer für Dritte Inhalte speichert, unterliegt laut OGH dem E-Commerce-Gesetz.
Vorstoß für Vorratsdaten im EU-Ministerrat gebremst
Rat wie Kommission haben keinen Überblick, welche Daten derzeit in welchem Land gespeichert werden. In einigen EU Staaten stehen Gesetzesänderungen an
Deutsches Gericht: Filehoster nicht schadenersatzpflichtig
Sogenannte Sharehoster sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts München bei Verletzungen des Urheberrechts nicht schadenersatzpflichtig.
Oberlandesgericht: Sharehoster nicht schadenersatzpflichtig
Im Gegensatz zum Landgericht meint das Oberlandesgericht München, dass der Betreiber von Uploaded.net kein Schadenersatz für Urheberrechtsverletzungen zahlen müsse. Nur Unterlassungsforderungen sind begründet. Gang nach Karlsruhe wahrscheinlich
Europarat: Warnung vor "Zensur" bei Bekämpfung von Fake News
Die Angst vor dem Einfluss von Falschinformationen auf die anstehenden Wahlen in Europa ist groß. Aber auch Gegenmaßnahmen bergen Gefahren, warnt der Generalsekretär des Europarats.
EU-Urteil wegen fehlendem Internet für Häftling
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden verurteilt, einem Häftling Internetzugang zu gewähren
Urteil: Gefängnisse müssen Häftlingen nicht generell Internetzugang bieten
Litauen wurde zwar vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Weigerung verurteilt, einem Häftling Zugang zum Internet zu gewähren – allerdings nur in einem speziellen Fall.
Irreführende Statt-Preise: Amazon.ca zahlt Strafe
Amazon wirbt in Nordamerika mit Aktionspreisen und vergleicht sie mit angeblichen "Listenpreisen". Die kanadische Wettbewerbsbehörde fand das irreführend. Amazon zahlt über 1 Million Dollar Strafe und verspricht, brav zu sein.
EuGH korrigiert Urteil zum Datenschutz von IP-Adressen
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass IP-Adressen personenbeziehbar und damit besonders geschützt sind, wenn etwa bei einem Cyberangriff Ermittler anhand der Logfiles Bestandsdaten vom Provider einholen können.
Expertin fordert Nachschärfung bei Cybermobbing-Tatbestand
Das auf Facebook millionenfach geklickte Gewaltvideo aus Wien, zeigt laut der Strafrechtsexpertin Lyane Sautner die Grenzen des Tatbestands auf.
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt
Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten.
Europäischer Gerichtshof bekräftigt: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Regelungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien für grundrechtswidrig erklärt und damit auch Vorlagen schwedischer und britischer Gerichte beantwortet. Der EuGH urteilte, das Unionsrecht stehe grundsätzlich einer nationalen Regelung entgegen, "die eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Daten vorsieht"
BGH nimmt WLAN-Nutzer in Schutz – Werksschlüssel darf vertraut werden
Für illegale Uploads ins Internet knöpfen sich Abmahnkanzleien oft den Anschlussinhaber vor – selbst wenn der nichts Unrechtes getan hat. Denn Privatleute haften auch für ein schlecht gesichertes WLAN. Sie müssen aber nicht für jede Lücke geradestehen.
Gebrauchtsoftware: EuGH bekräftigt Weitergaberecht
Der Gerichtshof der EU erklärt jedes vertragliche Verbot der Wiederveräußerung von Software für unzulässig und unwirksam
Filesharing: Die Rückkehr der lebenden Toten
Der Bundesgerichtshof hat sich in letzter Zeit zu einigen Streitfragen positioniert, die bislang von den Gerichten an verschiedenen Gerichtsorten und in den Instanzen unterschiedlich beurteilt worden waren; Verantwortung für Mitbewohner
Österreichische Verbände kritisieren Urheberrechtsreform
Die Journalisten- und ISP-Verbände warnen vor der Behinderung innovativer Dienste. Vor allem die Verpflichtung zur "Online-Überwachung" wird heftig kritisiert.
Deutsche Europa-Abgeordnete beginnen Kampagne "Save The Link"
Die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistunsschutzrecht bekommen Gegenwind aus dem Europa-Parlament. Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren Abgeordnete aus verschiedenen Parteien.
Forscher empfehlen Datenschutz, Urheber- und Wettbewerbsrecht zu verheiraten
Könnten persönliche Daten künftig wie "geistiges Eigentum" geschützt und nach dem Motto "meine Daten gehören mir" Nutzer, aber auch Kartellwächter gegen Datenkraken ermächtigt werden? Darüber haben in München Forscher diskutiert.
EuGH lockert Verbot von IP-Adress-Speicherung
Der Europäische Gerichtshof hält dynamisch vergebene IP-Adressen unter Umständen für personenbezogene Daten. Dennoch sei das strenge Verbot der IP-Adressen-Speicherung durch Website-Betreiber mit EU Recht unvereinbar.
Beim Cyber-Grooming stellen Erwachsene Kindern im Internet nach. Betroffene sollten sich in einem solchen Fall Eltern oder Freunden anvertrauen – und Beweise sichern.
EU-Leistungsschutz wird Bumerang für Printverlage
Der neue Richtlinienentwurf aus dem Ressort von EU-Kommissar Günther Öttinger sieht zudem Upload-Filter für Internetfirmen vor. Den Printverlagen steht damit ein neuer Pyrrhussieg bevor.
Verletzt Schulfoto mit Kopftuch Datenschutz?
Sensible Daten. Stellt eine Schule Fotos ihrer Klassen auf ihre Website, so muss sie sich um die Einwilligung der Eltern oder der Kinder selbst bemühen. Bilder, die eine Religionszugehörigkeit verraten, brauchten zudem eine gesetzliche Grundlage.
Rückwirkend ab 2012 müssen für in Österreich verkaufte Datenträger Urheberrechtsabgaben bezahlt werden. Ein entsprechender Vergleich sichert den Fortbestand der Verwertungsgesellschaften. Doch Amazon könnte das System kippen
EuGH zu offenem WLAN: Passwort gegen Ausweiskontrolle
Der Betreiber können nicht für Urheberrechtsverletzungen belangt werden, müssen aber Nutzer kontrollieren - derstandard.at/2000044416330/EuGH-zu-offenem-WLAN-Passwort-gegen-Ausweiskontrolle
Der EuGH irritiert mit einem lebensfremden Urteil zum Thema WLAN-Haftung. Nun ist wieder der Bundestag am Zug, analysiert der Richter Ulf Buermeyer die Entscheidung aus Luxemburg.
Offene WLANs: Europäischer Gerichtshof konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende
Der EuGH hat in einem Urteil zur Störerhaftung bei WLANs die Position von WLAN-Betreibern gestärkt und die Abmahnindustrie möglicherweise geschwächt. Das ist aber unter Juristen nach ersten Analysen noch umstritten.
EU: Posten von Links könnte kostenpflichtig werden
Das Leistungsschutzrecht soll EU-Gesetz werden. Eigentlich sollten nur Internetkonzerne wie Google zur Kasse gebeten werden, doch auch Privatpersonen wären aktuell betroffen.
Babyfotos auf Facebook gepostet: 18-jährige Kärntnerin klagt Eltern
500 Bilder trotz Aufforderung nicht entfernt – Verhandlung soll im November starten
Gift fürs Netz: Scharfe Kritik an EU-Plänen zum Copyright und Leistungsschutzrecht
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat mit seiner Initiative zur Urheberrechtsreform die Internetwirtschaft, Verbraucherschützer und Bürgerrechtler gegen sich aufgebracht. Der digitale Binnenmarkt sei damit erledigt.
"Sie kannten keine Scham und keine Grenze"
Facebook-Eklat: Eltern, die "peinliche Fotos" ihres Kindes veröffentlichten, müssen sich vor Gericht verantworten
OGH gibt Facebook-Sammelklage an EuGH weiter
Nun muss EuGH entscheiden, ob eine Sammelklage eines Nutzers an seinem Heimatort gegen Facebook zulässig ist.
EuGH verbietet Link zu geklauten Playboy-Fotos
EU-Gerichtshof ortet Urheberrechtsverstoß, wenn jemand bewusst und zu Erwerbszwecken einen Link zu illegal im Web veröffentlichten Fotos setzt.
Machtlos gegen unerwünschte Fotos
Immer häufiger werden Menschen mit Smartphones gegen ihren Willen fotografiert. Doch die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dazu ist widersprüchlich. Unternehmen sind sogar gänzlich machtlos
Die Bundesregierung hat sich zwar endlich zu einem Reförmchen der Störerhaftung für WLAN-Betreiber durchgerungen, doch Anwälte warnen: Die Rechtslage ist nicht eindeutig, ein Abmahnrisiko bleibt.
Domains: BGH stärkt Namensinhabern den Rücken
Der Inhaber eines Namens hat Vorrecht auf die gleichlautende de-Domain. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil bestätigt. Wer Grit Lehmann heißt, hat auch ein Anrecht auf die Internetadresse "grit-lehmann.de" ( I ZR 185/14)
DNS: Internet-Rootzone wird im Oktober aus US-Aufsicht entlassen
Nach 18 Jahren unilateraler US-Aufsicht über die zentrale Rootzone gibt jetzt die US-Regierung grünes Licht für die Privatisierung.
Schlechte Online-Bewertung fällt unter Meinungsfreiheit
Ein Firmeninhaber muss es akzeptieren, dass ein Geschäftspartner in Bewertungsportalen negative Erfahrungen schildert. Das entschied der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof
Juristen plädieren für wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht
Ein Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesforschungsministerium zu dem Ergebnis, dass eine "allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke" im Urheberrecht machbar ist.
Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt
Ein Firmeninhaber hatte einem Geschäftspartner eine Bewertung gerichtlich unterlassen lassen. Zu Unrecht, befand das Bundesverfassungsgericht.
"Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran"
Im Zuge einer EU-Terrorismusrichtlinie sollen Netzsperren wieder salonfähig gemacht werden. Warum das Sperren von Inhalten problematisch ist, erklärt Alexander Sander.
Fehler im Angebot – BGH sieht Online-Verkäufer in der Pflicht
Auch wenn Händler nicht über eine eigene Verkaufsplattform ihre Waren anbieten sind sie laut Bundesgerichtshof verpflichtet, ihre Angebote zu überprüfen.
Am Mittwoch tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes" in Kraft, das WLAN-Anbieter vor der Haftung für Rechtsverstöße von Nutzern schützen soll. Ob das funktioniert, bleibt abzuwarten.
Privacy Shield: Erleichterung für US-Datentransfer
Das von der EU-Kommission abgesegnete neue Abkommen mit den USA verbessert den Datenschutz. Der Einzelne hat jedoch kaum Durchsetzungsmöglichkeiten.