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Timestamp: 2018-01-20 01:09:43
Document Index: 364727038

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 276', '§ 276', '§ 276']

Lexikon Archiv | Page 3 of 36 | rechtsanwalt.com
Offenkundigkeitsprinzip Bei der wirksamen Stellvertretung gibt der Stellvertreter eine eigene Willenserklärung in fremdem Namen und mit Vertretungsmacht ab. Für den Erklärungsempfänger muss die Tatsache, dass der Vertreter die Willenserklärung nicht in eigenem Namen, sondern in fremdem Namen abgibt, auch erkennbar sein; man spricht von Offenkundigkeit oder dem sog. Offenkundigkeitsprinzip. Diese Offenkundigkeit muss von dem Vertreter […]
Passiva Als Passiva (auch: Passivseite) wird in der Bilanzierung eines Unternehmens das verfügbare Kapital der Firma bezeichnet. In der Bilanz finden sich die Passivposten immer auf der rechten Seite. Hier werden sämtliche Geldsummen aufgelistet, welche in das Unternehmen geflossen sind. Die Passivseite steht der Aktivseite gegenüber, welche auflistet, für welche Zwecke das vorhandene Kapital genutzt […]
Qualifizierte Schickschuld Die sog. qualifizierte Schickschuld ist in der Regel bei Geldschulden anzunehmen. Hierbei hat der Schuldner dem Gläubiger den Geldbetrag an dessen Wohnsitz oder Geschäftssitz zu übermitteln und die Gefahr der Übermittlung zu tragen, vgl. § 270 Abs. 1 BGB. Dies unterscheidet die qualifizierte Schickschuld von der Schickschuld im Allgemeinen, bei der in der Regel […]
Ranggarantie
Ranggarantie Die Ranggarantie, auch Notarbestätigung oder Rangbescheinigung genannt, kommt oft bei der Gewährung eines Darlehens im Rahmen eines Immobilienkaufs zum Einsatz. Sie bietet eine kostenpflichtige, aber zeitsparende Abkürzung auf dem Weg der Grundschuldeintragung. Die Grundschuld dient dem Kreditinstitut als Sicherheit, sollte der Kreditnehmer das Darlehen nicht zurückzahlen können. Da der Prozess der Eintragung beim Grundbuchamt […]
Sabotage Unter Sabotage versteht man die vorsätzliche Störung des Arbeitsablaufs und die Beschädigung oder Zerstörung von dem Betrieb dienenden Sachen wie Anlagen, Maschinen oder Installationen öffentlicher oder wirtschaftlicher Unternehmen zur Beeinträchtigung des Betriebs oder der Produktion. Sabotage wird mit Geldstrafen oder bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet, wobei auch der Versuch bereits strafbar ist. […]
Tarifvertrag Ein Tarifvertrag ist ein zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelter schriftlicher Vertrag, der die Rechte und Pflichten ebenso wie Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen und betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regelt. Er dient dem Schutz des Arbeitsnehmers, indem er eine leistungsgerechte Vergütung und gesetzmäßige Arbeitsbedingungen festlegt. Definition Den gesetzlichen Rahmen für Tarifverträge bildet das Tarifvertragsgesetz (TVG). Beide […]
Übermittlungsirrtum Der Übermittlungsirrtum ist in § 120 BGB geregelt. Bei einem Übermittlungsirrtum wird eine Willenserklärung z.B. durch einen Boten oder einen Dolmetscher falsch übermittelt. Anfechtbar ist nach § 120 BGB nur die unbewusst falsch übermittelte Willenserklärung. Die Willenserklärung ist dann genau wie die Irrtümer in § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar, wenn anzunehmen ist, dass der Erklärende bei Kenntnis der Sachlage […]
Verantwortlichkeit des Schuldners Die Verantwortlichkeit des Schuldners ist zunächst allgemein in § 276 BGB geregelt. Nach § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nichts anderes aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses oder durch Parteivereinbarung bestimmt ist. Die Fahrlässigkeit wird durch das Gesetz in § 276 Abs. 2 BGB definiert. Demnach handelt fahrlässig, wer die im […]