Source: http://steuerberater-klages-ludwigsburg.de/guetestelle
Timestamp: 2017-09-19 13:30:08
Document Index: 162512265

Matched Legal Cases: ['§ 794', '§ 22', '§ 794', '§ 15', '§ 794', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Guetestelle - Steuerberater Klages
§ 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 22 AGGVG i.V.m. dem Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung als
G ü t e s t e l l e (für gesellschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Angelegenheiten)
Im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO a n e r k a n n t.
Gem. derselben Verfügung ist meine G ü t e o r d n u n g zu verwenden.
Als „Anerkannte Gütestelle“ führe ich auf der Basis meiner „(VerfO) Verfahrensordnung“ Güteverfahren durch mit dem Ziel einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung.
Dem Grunde nach ist die Streitschlichtung geregelt
1. für die obligatorische, außergerichtliche Streitschlichtung mit
§ 15 a EGZPO Einführungsgesetz zur ZPO wie folgt:
(1) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Erhebung der Klage erst zulässig
Ist, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen
1. in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, derenGegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 750 Euro nicht übersteigt.
(6) Gütestellen im Sinne dieser Bestimmung können auch durch Landesrecht anerkanntwerden. Die vor diesen Gütestellen geschlossenen Vergleiche gelten als Vergleiche im
Sinne des § 794 (1) Nr. 1 der Zivilprozessordnung.
Ferner mit § 1 (1) Nr. 1 SchlG BW Schlichtungsgesetz Baden Württemberg.
2. für die freiwillige, außergerichtliche Streitschlichtung folgt daraus, dass
1. die örtliche Zuständigkeit gem. § 2 (2) SchlG BW (also im LG-Bezirk Stuttgart oder den
daran angrenzenden LG-Bezirken) nicht gegeben sein muss – folglich in der gesamten BRD Streitschlichtung erfolgen kann,
2. Die Gegenstände an Geld oder Geldeswert 750,00 Euro gem. § 1 (1) Nr. 1 SchlG übersteigen können,
3. dass die Parteien sich auf diese Gütestelle einigen können.
Gegenstand der Güteverfahren sind Streitigkeiten aus
Gesellschaftsrechtlichen Angelegenheiten:
Sie können bereits in der Gründungsphase entstehen bei der Abfassung des Gesellschaftsvertrages, während der „Lebensphase“ der Gesellschaft über Auslegung der Vertragsklauseln, Ein- oder Austritt von Gesellschaftern, bei Tod von Gesellschaftern im Streit mit den Erben, mit der Beendigung der Gesellschaft und der Auseinandersetzung, usw.
Betriebswirtschaftlichen Angelegenheiten:
Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaftern und Geschäftsführern/Vorständen, Umsetzung von Gesellschafterbeschlüssen, Erreichen von gesteckten Vorgaben, Umsetzung von internen oder externen (z.B. von Unternehmensberatungsgesellschaften) Konzepten, Planungen oder Programmen, Auseinandersetzungen über die Arbeitsergebnisse von Unternehmensberatungsgesellschaften.
Das Freiwillige Güteverfahren soll in Streitfällen zwischen Anspruch und Erfüllung für Entspannung sorgen, und übersteigertes Forderungsdenken aus beiden Richtungen auf eine realistische und tragfähige Basis stellen.
Im Güteverfahren wird kein Urteil gesprochen.
Bei der Steuerbetarerkammer Stuttgart werde ich in der Liste der Sachverständigen geführt in Fällen der Auseinandersetzungen zwischen Dritt-Beratungsunternehmen und deren Mandanten zwecks
Beurteilung von Beratungsergebnissen aus Wirtschafts- und Unternehmensberatungen.