Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F06-10-2014-6B_286-2014
Timestamp: 2016-10-24 06:57:41
Document Index: 171743085

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 87', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 100', 'Art. 130', 'Art. 132', 'Art. 135', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_286/2014 � � Urteil vom 6. Oktober 2014
Versuchte vors�tzliche T�tung, Gef�hrdung des Lebens; station�re therapeutische Massnahme; Willk�r,
�Am 8. September 2010 war eine Besichtigung der Liegenschaft am A.________-Weg in B.________ im Hinblick auf deren �ffentliche Versteigerung vorgesehen. X.________ verschanzte sich im Haus und jeder Kontaktversuch seitens der Polizei scheiterte. In der Nacht gelang es ihm, aus dem Haus zu fl�chten. In den fr�hen Morgenstunden vom 10. September 2010 kehrte er an den A.________-Weg zur�ck. Zwischen dem 8. und dem 10. September 2010 feuerte er insgesamt mindestens acht Sch�sse ab. Dabei verfehlte er einen Polizisten nur knapp und verletzte einen anderen schwer am Kopf.
�Das Obergericht des Kantons Bern stellte am 20. November 2013 zweitinstanzlich fest, dass X.________ die Tatbest�nde der versuchten vors�tzlichen T�tung und der Gef�hrdung des Lebens zum Nachteil von insgesamt acht Polizeibeamten erf�llt hatte. Es erachtete X.________ als zum Tatzeitpunkt schuldunf�hig und ordnete eine station�re therapeutische Massnahme an.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei eine Untersuchung durch eine unabh�ngige Instanz durchzuf�hren. Erst danach solle aufgrund der neuen Fakten ein Urteil gef�llt werden. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung.
1.1.�Das angefochtene Urteil wurde dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdef�hrers am 13. Februar 2014 zugestellt. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe es am 17. Februar 2014 erhalten und die Beschwerde an das Bundesgericht am 18. M�rz 2014 dem Gef�ngnispersonal �bergeben.
1.2.�Eine Beschwerde an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Nach Art. 87 Abs. 3 StPO werden Mitteilungen an Parteien, die einen Rechtsbeistand bestellt haben, rechtsg�ltig an diesen zugestellt. Auf amtlich bestellte Verteidiger ist diese Norm grunds�tzlich analog anzuwenden (Urteile des Bundesgerichts 1B_700/2011 vom 7. Februar 2012 E. 2.1; 6B_351/2013 vom 29. November 2013 E. 1.4.2). Bei inhaftierten Personen gilt die Frist zur Einreichung einer Eingabe an das Bundesgericht als eingehalten, wenn diese rechtzeitig der Anstaltsleitung �bergeben wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.3, in: RtiD 2013 I S. 117). Der Beschwerdef�hrer machte bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, der amtlich bestellte Verteidiger vertrete ihn nicht und er verteidige sich selbst (kantonale Akten p. 5032 f.; siehe auch Urteil, S. 7). Er wiederholt dies vor Bundesgericht (Beschwerde, S. 3 f.). Unter diesen Umst�nden rechtfertigt es sich nicht, die dreissigt�gige Beschwerdefrist ab dem Datum der Zustellung des angefochtenen Urteils an den amtlichen Verteidiger zu berechnen. Vielmehr ist auf den Tag abzustellen, an welchem der Beschwerdef�hrer selbst vom angefochtenen Urteil Kenntnis erhielt.
1.3.�Es besteht weder ein Nachweis der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Beschwerdef�hrer noch registrierte die Vollzugsanstalt die �bergabe der Beschwerde an das Bundesgericht. Als massgeblich erweisen sich somit die von Beschwerdef�hrer genannten Daten. Die Beschwerdefrist lief am 19. M�rz 2014 ab. Die Eingabe des Beschwerdef�hrers erfolgte fristgem�ss.
2.1.�Rechtsschriften haben die Begehren sowie deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. In der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Um diesen Erfordernissen zu gen�gen, muss der Beschwerdef�hrer sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen).
2.2.1.��ber weite Strecken seiner Eingabe macht der Beschwerdef�hrer Ausf�hrungen zu Umst�nden, welche in keinem Zusammenhang zum Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens stehen. Die erhobenen R�gen entbehren weitgehend einer Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erw�gungen. Soweit er r�gt, die Vorinstanz habe nichts untersucht, und vor Bundesgericht eine unabh�ngige Untersuchung verlangt, macht er sinngem�ss geltend, der Sachverhalt sei falsch festgestellt worden. Er zeigt aber nicht auf, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willk�rlich sein soll. Auf diese Vorbringen ist nicht einzutreten.
2.2.2.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er k�nne den Anforderungen von Art. 42 BGG nicht nachkommen. Es sei im Gef�ngnis nicht m�glich, eine Schreibmaschine zu ben�tzen, Kopien in gr�sserer Zahl herzustellen, B�cher zu konsultieren, Beweismittel zu versenden oder Anw�lte zu fragen. Wichtige Beweismittel seien ihm zudem vom Untersuchungsrichter gestohlen worden. Ein weiteres Hindernis ergebe sich aus dem Umstand, dass der Prozess bereits 22 Jahre dauere und zu einem "Aktenberg" von mindestens 8'000 Seiten gef�hrt habe (Beschwerde, S. 4). Die Vorinstanz habe ihm des Weiteren eine Frist zur Beschwerdeeinreichung von nur 30 Tagen gew�hrt und seine Verlegung vom Regionalgef�ngnis C.________ in dasjenige von D.________ angeordnet, um zu verhindern, dass er dem Bundesgericht eine brauchbare Beschwerde abliefere (Beschwerde, S. 15).
Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag die mangelhafte Begr�ndung der Beschwerde nicht zu rechtfertigen. Die Frist zur Einreichung einer Beschwerde an das Bundesgericht wird nicht von der Vorinstanz im Einzelfall bestimmt. Sie betr�gt von Gesetzes wegen 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Verlegung von C.________ nach D.________ hatte keine Folgen auf die dem Beschwerdef�hrer zur Verf�gung stehenden Zeit. Sie erfolgte am 7. Februar 2014 (kantonale Akten p. 5148), mithin bevor der Beschwerdef�hrer am 17. Februar 2014 vom angefochtenen Urteil Kenntnis erhielt. Wie die Erschwernisse des Lebens im Gef�ngnis den Beschwerdef�hrer daran gehindert haben sollen, seine Eingabe sachbezogen zu begr�nden und auf die Erw�gungen der Vorinstanz einzugehen, ist nicht ersichtlich.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, sein amtlicher Verteidiger vertrete ihn nicht. Was Letzterer vorbringe, d�rfe vor Gericht nicht verwendet werden, und die Teile des vorinstanzlichen Urteils, welche sich auf Handlungen des amtlichen Verteidigers beziehen, seien ung�ltig. F�r die Zeit ab Mai 2011 habe der amtliche Verteidiger keinen Anspruch auf Honorar (Beschwerde, S. 3 f.).
3.2.�Der amtliche Verteidiger verwies zur Berufungsbegr�ndung auf die schriftlichen Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers (vgl. Urteil, S. 9). In welcher Weise die T�tigkeit des amtlichen Verteidigers sich auf das angefochtene Urteil ausgewirkt haben soll, ist nicht erkennbar.
Die Vorinstanz ordnete eine freiheitsentziehende Massnahme an, weshalb der Beschwerdef�hrer verteidigt werden musste (Art. 130 lit. b StPO). In solchen F�llen ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, soweit die beschuldigte Person keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO). Diese hat Anspruch auf eine Entsch�digung (Art. 135 Abs. 1 StPO). Die R�ge geht fehl.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).