Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/leisenbg-sn/9
Timestamp: 2017-09-25 18:48:26
Document Index: 260290023

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 93', '§ 12', '§ 12']

§ 9 LEisenbG, Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur | anwalt24.de
§ 9 LEisenbG
Zweiter Teil – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs → Vierter Abschnitt – Sicherung
§ 9 LEisenbG – Sicherung der verkehrlichen Infrastruktur
(2) Soll auf Grund von Absatz 1 eine Übertragung auf den Freistaat Sachsen vorgenommen werden, ist das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen herzustellen. Eine Übertragung auf andere Personen setzt deren Zustimmung voraus; eine Übertragung auf kommunale Gebietskörperschaften ist dem Staatsministerium der Finanzen anzuzeigen.
(3) Im Falle des Absatzes 1 ist von dem Dritten eine Entschädigung zu leisten, die sich nach entsprechender Anwendung der §§ 93 bis 101 BauGB bestimmt. Für die Berichtigung der öffentlichen Bücher gilt § 12 des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261, 1278), entsprechend; die in § 12 Abs. 1 Satz 3 SächsStrG vorgesehene Erklärung wird von der Genehmigungsbehörde erteilt.