Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=GKG&a=42
Timestamp: 2019-01-23 22:06:21
Document Index: 116702933

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 52', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 42', '§ 25', '§ 42', '§ 51', '§ 51', '§ 42', '§ 33', '§ 42', '§ 42', '§ 9', '§ 225', '§ 42', '§ 9', '§ 42']

§ 42 GKG Wiederkehrende Leistungen Gerichtskostengesetz
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§ 42 - Gerichtskostengesetz (GKG)
54 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 175 Vorschriften zitiert
(1) 1Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. 2Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Abs. 1 und 2 zu bestimmen.
Text in der Fassung des Artikels 3 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 42 GKG
aktuell vorher 01.09.2009 Artikel 47 FGG-Reformgesetz (FGG-RG)
Zitierungen von § 42 GKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 GKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 52 GKG Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit (vom 04.07.2015)
... Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags ...
Artikel 17 FGG-RG Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
... vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) geändert worden ist, wird die Angabe § 42 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes" durch die Angabe § 42 Abs. 1 des ... die Angabe § 42 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes" durch die Angabe § 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes" ...
... 15" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13" ersetzt. 7. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ... 24 wird aufgehoben. 12. In § 25 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „§ 42 Abs. 1 und 2 des Gerichtskostengesetzes" durch die Wörter „§ 51 Abs. 1 Satz 1 ... „§ 51 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen und § 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes" ersetzt. 13. In § 33 Abs. 4 Satz 2 werden ...
... Angabe „10 Euro" durch die Angabe „15 Euro" ersetzt. 16. § 42 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die ...
... eingefügt. bb) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes" durch die Wörter „§ 9 der ...
... Gesetzbuchs." 2. In § 225 Absatz 3 werden die Wörter „§ 42 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes" durch die Wörter „§ 9 der ...
... mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben." (4) § 42 Abs. 1 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch ...
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