Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202005,%20II-2917
Timestamp: 2013-06-19 02:46:57
Document Index: 124580496

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2005, II-2917
Rechtsprechung EuG, 18.07.2005 - T-241/01 Volltextver�ffentlichungen (3)
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete Vereinbarungen - Absprache, die �ber den Rahmen der Anmeldung hinausgeht - Marktaufteilung - Geldbu�e - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en - Schwere der Zuwiderhandlung - Mitteilung �ber die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbu�en - Mildernde Umst�nde - Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung
Scandinavian Airlines System / KommissionWettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete Vereinbarungen - Absprache, die �ber den Rahmen der Anmeldung hinausgeht - Marktaufteilung - Geldbu�e - Leitlinien f�r das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu�en - Schwere der Zuwiderhandlung - Mitteilung �ber die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbu�en - Mildernde Umst�nde - Befugnis zu unbeschr�nkter Nachpr�fung
Slg. 2005, II-2917
Wird zitiert von ... (31) EuG, 27.09.2012 - T-82/08 Wettbewerb - Kartelle - Flachglasmarkt im EWR - Entscheidung, mit der eine …Besteht bereits der Zweck einer Vereinbarung in einer Beschr�nkung des Wettbewerbs, ist es grunds�tzlich nicht notwendig, die relevanten geografischen M�rkte genau zu bestimmen, da der gegenw�rtige oder potenzielle Wettbewerb zwangsl�ufig beschr�nkt worden ist, unabh�ngig davon, ob diese Gebiete M�rkte im strengen Sinne sind oder nicht (Urteil Mannesmannr�hren-Werke/Kommission, Randnr. 132; vgl. ebenfalls in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Enso Espa�ola/Kommission, T-348/94, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 232, und vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnr. 99).F�r die Bestimmung des geografischen Umfangs der Zuwiderhandlung, der bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung zu ber�cksichtigen ist, braucht die Kommission nur zu beurteilen, wie umfangreich das r�umliche Gebiet des oder der betroffenen M�rkte ist, ohne zur genauen Bestimmung der relevanten M�rkte verpflichtet zu sein (Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission, Randnr. 99).
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07 Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission (T-241/01, Slg.�2005,�II-2917, Randnr.�87 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).Vgl. auch Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission (Randnr.�87 und die dort angef�hrte Rechtsprechung).
EuG, 16.06.2011 - T-204/08 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r internationale Umzugsdienste in Belgien - …Aus zahlreichen Urteilen des Gerichtshofs und des Gerichts ergibt sich zudem, dass die Schwere der Zuwiderhandlung individuell zu beurteilen ist, und zwar anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten, zu denen die besonderen Umst�nde der Rechtssache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbu�en geh�ren (vgl. Urteile des Gerichtshofs Musique Diffusion fran�aise u.�a./Kommission, oben in Randnr.�66 angef�hrt, Randnr.�106, und vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, C-219/95�P, Slg. 1997, I-4411, Randnr.�33 und die dort angef�hrte Rechtsprechung; Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn.�83�ff.).Sie hat dort au�erdem erl�utert, warum sie die r�umliche Ausdehnung und die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht gepr�ft hat, und auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach im Fall von Kernbeschr�nkungen die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend eingestuft werden kann, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere geografische Ausdehnung oder besondere Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchten (Urteile des Gerichts Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 85 angef�hrt, Randnrn.�84 und 85, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnrn.�178 und 179).
EuG, 16.06.2011 - T-199/08 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r internationale Umzugsdienste in Belgien - …Sie hat dort au�erdem erl�utert, warum sie die r�umliche Ausdehnung und die Auswirkungen der Zuwiderhandlung nicht gepr�ft hat, und auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach im Fall von Kernbeschr�nkungen die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend eingestuft werden kann, ohne dass diese Verhaltensweisen durch eine besondere geografische Ausdehnung oder besondere Auswirkungen gekennzeichnet zu sein brauchten (Urteile des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn.�84 und 85, und vom 27. Juli 2005, Brasserie nationale u.�a./Kommission, T-49/02 bis T-51/02, Slg. 2005, II-3033, Randnrn.�178 und 179).F�r diese Auffassung verweist die Kommission sowohl in der Entscheidung als auch in der Klagebeantwortung auf das Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr.�89 angef�hrt.
EuG, 06.05.2009 - T-127/04 Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …Daher ist in den Bereichen, in denen die Kommission �ber einen Ermessensspielraum verf�gt, z.�B. in Bezug auf den Erh�hungssatz nach Ma�gabe der Dauer, die Rechtm��igkeitskontrolle dieser Wertungen auf die Pr�fung beschr�nkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn. 64 und 79).Das Gericht hat n�mlich mehrfach entschieden, dass die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt als hinreichend nachgewiesen anzusehen sind, wenn die Kommission in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien daf�r vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. u.�a. Urteile des Gerichts Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 122, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Randnrn.
EuG, 27.06.2012 - T-445/07 Wettbewerb; KartelleDaher ist in den Bereichen, in denen die Kommission �ber einen Ermessensspielraum verf�gt, z. B. in Bezug auf den Ausgangsbetrag oder den Erh�hungssatz der Geldbu�e nach Ma�gabe der Zuwiderhandlungsdauer, die Rechtm��igkeitskontrolle dieser Beurteilungen auf die Pr�fung beschr�nkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn. 64 und 79).Da die Kommission nach den Leitlinien bei der Beurteilung der Schwere des Versto�es dessen konkrete Auswirkungen auf den Markt nur ber�cksichtigen muss, wenn diese messbar sind, und die allgemeine Vereinbarung darauf abzielte, den potenziellen Wettbewerb zu beseitigen, so dass konkrete Auswirkungen naturgem�� schwer messbar sind, ist davon auszugehen, dass die Kommission nicht verpflichtet war, die konkreten Auswirkungen des Kartells auf den Markt genau aufzuzeigen und zu quantifizieren, sondern sich an Wahrscheinlichkeitssch�tzungen in Bezug auf solche Auswirkungen halten konnte (Urteil Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 205 angef�hrt, Randnr. 122).
EuG, 05.04.2006 - T-279/02 Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt f�r Methionin - Einzige und …Auch wenn die Entscheidungspraxis der Kommission nicht selbst den rechtlichen Rahmen f�r Geldbu�en in Wettbewerbssachen bildet (vgl. Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005 in der Rechtssache T-241/01, Scandinavian Airlines System/Kommission, Slg. 2005, I-00000, Randnr. 87 und die dort genannte Rechtsprechung), darf die Kommission nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung weder vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich noch unterschiedliche Sachverhalte gleichbehandeln, sofern eine Differenzierung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83, Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-311/94, BPB de Eendracht/Kommission, Slg. 1998, II-1129, Randnr.�309).
EuG, 14.12.2006 - T-259/02 Wettbewerb - Kartelle - �sterreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …Weder der Vertrag noch die Verordnung Nr. 17, die Leitlinien oder die Rechtsprechung gestatten die Annahme, dass nur r�umlich sehr ausgedehnte Beschr�nkungen so eingestuft werden k�nnen (Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005 in der Rechtssache T-241/01, Scandinavian Airlines System/Kommission, Slg. 2005, II-00000, Randnr. 87).
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09 KME u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur Festsetzung der …36 Daher ist in den Bereichen, in denen die Kommission �ber einen Ermessensspielraum verf�gt, z.�B. in Bezug auf den Erh�hungssatz nach Ma�gabe der Dauer, die Rechtm��igkeitskontrolle dieser Wertungen auf die Pr�fung beschr�nkt, dass kein offensichtlicher Beurteilungsfehler vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Juli 2005, Scandinavian Airlines System/Kommission, T-241/01, Slg. 2005, II-2917, Randnrn. 64 und 79).68 Das Gericht hat n�mlich mehrfach entschieden, dass die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt als hinreichend nachgewiesen anzusehen sind, wenn die Kommission in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien daf�r vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. u.�a. Urteile des Gerichts Scandinavian Airlines System/Kommission, oben in Randnr. 36 angef�hrt, Randnr. 122, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Randnrn.
EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Industrierohre - …68 Das Gericht hat n�mlich mehrfach entschieden, dass die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt als hinreichend nachgewiesen anzusehen sind, wenn die Kommission in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien daf�r vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. u.�a. Urteile des Gerichts [vom 18. Juli 2005,] Scandinavian Airlines System/Kommission, [T-241/01, Slg. 2005, II-2917,] Randnr.�122, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Randnrn.�159 bis 161, Jungbunzlauer/Kommission, T-43/02, Slg. 2006, II-3435, Randnrn.�153 bis 155, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Randnrn.�176 bis 178, Roquette Fr�res/Kommission, T-322/01, Slg. 2006, II-3137, Randnrn.�73 bis 75).
EuGH, 08.12.2011 - C-386/10 Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt f�r Kupfer-Installationsrohre - …
EuG, 19.05.2010 - T-19/05 Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …
Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11 Commission / Tomkins - Kartelle - Europ�ischer Markt f�r Rohrverbindungen aus …