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Timestamp: 2020-04-07 13:37:15
Document Index: 118046002

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 255', '§ 6', '§ 9', '§ 126', '§ 6', '§ 6']

BFH Urteil vom 13.03.2018 - IX R 41/17 (veröffentlicht am 11.07.2018) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 13.03.2018 - IX R 41/17 (veröffentlicht am 11.07.2018)
EStG 2009 § 6 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Abs. 1, 4-5, § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 7, Abs. 5 S. 2, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 1, 2 S. 1
Niedersächsisches FG (Urteil vom 26.09.2017; Aktenzeichen 12 K 113/16)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2014) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2012 erwarben die Kläger eine vermietete Eigentumswohnung in A zum Kaufpreis von 60.000 €; die anteiligen Anschaffungskosten für das Gebäude beliefen sich auf 40.316 €.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr vom 21. März 2016 lediglich die Kosten für verschiedene Ersatzteile und Kleinmaterialien in Höhe von 428 € als sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen; die übrigen Aufwendungen in Höhe von 11.978 € ordnete das FA den anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zu und berücksichtigte diese lediglich im Rahmen der Absetzungen für Abnutzung (AfA).
Die Kläger beantragen sinngemäß, das angefochtene Urteil des FG vom 26. September 2017 12 K 113/16 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 21. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. April 2016 mit der Maßgabe zu ändern, dass --bei gleichzeitiger Herabsetzung der AfA von bisher 1.046 € auf 807 €-- weitere sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen in Höhe von 11.978,35 € bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt werden.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die von den Klägern geltend gemachten Aufwendungen für die durchgeführten Renovierungsmaßnahmen den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen und damit lediglich im Rahmen der AfA zu berücksichtigen sind.
b) Vor diesem Hintergrund sind die von den Klägern in Höhe von 11.978,35 € geltend gemachten weiteren Aufwendungen nicht als sofort abziehbare Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen; sie stellen anschaffungsnahe Herstellungskosten dar. Denn die Kläger haben im Zuge der --aufgrund des Todes der Mieterin unvermuteten-- Instandsetzungsmaßnahmen lediglich den zeitgemäßen Zustand des Mietobjektes wiederhergestellt und dabei übliche, durch eine vertragsgemäße Wohnnutzung entstandene Mängel beseitigt. Soweit in diesem Rahmen auch "verdeckte", d.h. den Klägern im Zuge der Anschaffung verborgen gebliebene, jedoch zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Mängel behoben wurden, sind auch die hierfür getragenen Aufwendungen den anschaffungsnahen Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG zuzuordnen (BFH-Urteil in BFHE 259, 42, BStBl II 2018, 9).
BFH/NV 2018, 1009
BFH/PR 2018, 234
BStBl II 2018, 533
BFHE 2018, 268
BB 2018, 2224
BB 2019, 367
DB 2018, 1895
DStR 2018, 1486
DStZ 2018, 565
HFR 2018, 701
NWB 2018, 2090
BBK 2018, 698
DWW 2018, 312
EStB 2018, 289
StuB 2018, 518
ZfIR 2018, 531
NWB direkt 2018, 732
RdW 2019, 225
StX 2018, 455
DStRK 2018, 236
GmbH-Stpr. 2018, 4
KÖSDI 2018, 20862
SSP 2018, 17