Source: http://on-tourservice.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-25 03:35:36
Document Index: 173328004

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§4', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§15']

Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders erklärt, freibleibend. Eine vertragliche Bindung entsteht erst durch die schriftliche Annahme des Angebots durch den Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
Eine Beförderungspflicht wird erst durch den Abschluss eines Beförderungsvertrages begründet.
a) Für den Umfang der vertraglichen Leistung maßgebend ist ausschließlich die schriftliche Auftragsbestätigung. Dies gilt insbesondere für die Anzahl der zu befördernden Personen und die Mitnahme von Ausrüstungsteilen, die kein persönliches Gepäck sind, wie Backline und sonstiges. (Der Transport von Hunden und anderen Tieren ist grundsätzlich nicht möglich)
b) Falls ein Tor oder eine Laderampe nicht entsprechend den Wünschen des Kunden angefahren werden kann (z.B. wg. zu geringer Durchfahrtshöhe, zu engen Einfahrten, nicht tragfähigem Grund u. ä.), gilt unsere Leistung als erfüllt, wenn das Fahrzeug so weit als möglich an das Ziel rangiert wird. Was diesbezüglich möglich ist, entscheidet allein der Fahrer.
a) Änderungen durch uns. Abweichungen einzelner Leistungen von der Auftragsbestätigung, die zur Vertragserfüllung und zur Sicherheit von Fahrzeug und Fahrgästen notwendig sind, sind gestattet (z.B. Streckenänderung aufgrund der Verkehrs- und Witterungslage). Falls wir einzelne Leistungen aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen können, z.B. Fahrverbot bei Eisregen o.ä., sind wir für Konsequenzen aus der Nichterbringung nicht haftbar. (Abweichung von Fahrstrecke, Betriebsstörungen, Betriebsunterbrechungen aller Art, für die den Unternehmer kein Verschulden trifft, begründen keine Schadensersatzpflicht des Unternehmers gegenüber dem Fahrgast bzw. Auftraggeber.)
b) Änderungen auf Wunsch des Kunden (z.B. hinsichtlich Fahrtstrecke und Fahrtdauer) sind nur möglich, soweit die gesetzlichen und betrieblichen Vorschriften, besonders die Verordnung über Lenkzeiten, dies zulassen. Der Auftrag zur Änderung soll vom Kunden bzw. seinem Vertreter möglichst schriftlich erfolgen. Erhöht sich dadurch der Umfang der vereinbarten Leistungen, so können wir diese Mehrleistung dem Kunden berechnen.
§ 4 Rücktritt, Kündigung und Reklamation durch den Kunden
a) Tritt der Auftraggeber vor Antritt der Fahrt vom Vertrag zurück, so sind folgende Ausfallgelder zu bezahlen:
unbeschadet einer Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche (z.B. bei Fährreservierung)
b) Reklamationen, die nicht vor Ort vom Fahrer ausgeräumt werden, bedürfen der Schriftform per Einschreiben und müssen spätestens 2 Wochen nach Fahrtende der on Tour Service vorliegen. Danach können Reklamationen nicht mehr anerkannt werden.
Wir können in folgenden Fällen vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten bzw. nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen:
a) wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer von uns nicht zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung führen. Das sind insbesondere:
1)	Fälle höherer Gewalt
2)	Verhalten von Fahrgästen, durch das die Sicherheit des Fahrzeugs oder der Fahrgäste gefährdet wird; z.B. mutwillige Beschädigung am Fahrzeug durch die Fahrgäste oder aggressives Verhalten einzelner Fahrgäste.
3)	Fahrgäste, die im Bett rauchen, werden von der weiteren Beförderung ausgeschlossen. Eventuelle Auswirkungen auf den Fortgang gehen zu Lasten des betreffenden Fahrgastes
b) Bei Kündigung nach Antritt der Fahrt sind wir verpflichtet, den Kunden zurückzuführen, es sei denn, dass gerade die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, dies nicht möglich machen. Es gilt §4 sinngemäß.
c) Wenn Zahlungsverzug seitens des Kunden anhand vorher vereinbarter Zahlungsvereinbarungen eintritt, erlischt für uns sofort jegliche Leistungsverpflichtung.
a) Bei außergewöhnlichen Verunreinigungen von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden Reinigungskosten erhoben: weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
b) Bei mutwilligen Beschädigungen an den Fahrzeugen/Einrichtungen durch die Fahrgäste haftet der Auftraggeber für entstandenen Schaden.
c) Wer die festgesetzte Abfahrtszeit versäumt, hat daraus keinen Anspruch auf Entschädigung bzw. Rückzahlung des Fahrgeldes. Für die Zeitbestimmung gilt das Fahrtenschreiberblatt.
$ 7 Haftung durch uns
Wir haften grundsätzlich im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns für die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Leistungen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Haftung und Verjährung werden nicht berührt.
$ 8 Beschränkung der Haftung
a) Unsere Haftung gegenüber dem Kunden ist insgesamt auf die Höhe des vereinbarten Beförderungspreises beschränkt. soweit keine gesetzliche Regelung dem entgegensteht.
b) Für fremde Leistungsträger sind wir lediglich Vermittler. Ein Anspruch auf Schadensersatz gegen uns ist deshalb ausgeschlossen, wenn der Schaden beim Kunden durch Handlungen eines fremden Leistungsträgers (z. b. Fähren) verursacht wurde.
c) Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die Fahrgäste den Bus offen lassen und als Folge davon Gegenstände entwendet werden
d) Sowohl wir als auch unsere Versicherung übernehmen grundsätzlich keine Haftung für Backline und Merchandise sowie Computer, Handys, Laptops etc. die im Bus oder Hänger mitgeführt werden.
e) Mitgeführte Backline oder Merchandise im Bus bzw. Hänger müssen beim Transport feuchtigkeitsgeschützt und -gesichert sein. Das Be- und Entladen sowie die Ladungssicherung übernimmt der Auftraggeber.
§ 9 Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen-, Gesundheitsvorschriften
Der Fahrgast ist für die Kenntnis und Einhaltung der Pass-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich, Alle Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten.
§ 10 Reisegepäck
Reisegepäck wird im normalen Umfang mit befördert. Im Wageninneren untergebrachtes Gepäck darf niemanden gefährden und muss selbst beaufsichtigt werden. Für Verlust oder Beschädigung trifft den Unternehmer keine Haftung. Fundsachen werden von uns 4 Wochen aufbewahrt danach bestehen keinerlei Ansprüche.
Der Fahrgast ist durch die gesetzliche Haftpflichtversicherung des Unternehmers versichert. Für Schäden, die durch Eigenes, anderer Fahrgäste, dritter bzw. höherer Gewalt entstehen übernimmt der Unternehmer keine Haftung
§ 12 Beförderungsausschlüsse vor und während der Fahrt
Stark alkoholisierte Personen, gewalttätige sowie rechtsradikale Personen und Gruppierungen werden von uns nicht befördert. Für Beschädigungen und starke Verunreinigungen im und am Bus haftet der Auftraggeber. Das Rauchen in den Betten ist untersagt
§ 13 Zahlungsverkehr
Es gelten die, bei Vertragsabschluss, vereinbarten Preise.
Der Fahrpreis muss spätestens wie, im Vertrag gesondert geregelt auf einem unserer Konten gutgeschrieben sein. Zahlt der Kunde in anderen Währungen, gehen die Wechselspesen und das Risiko einer Wechselkursänderung zu seinen Lasten.
§ 14 Zahlungen und Aufrechnungen
a) Bei Forderungen von uns an den Kunden aus mehreren Verträgen dürfen wir Zahlungen des Kunden mit den jeweiligen ältesten Forderungen verrechnen. Eine Zweckbestimmung der Zahlung seitens der Kunden ist in diesem Fall nicht bindend.
b) eine Aufrechnung unserer Ansprüche gegenüber dem Kunden mit Ansprüchen des Kunden gegenüber uns ist nur möglich, wenn wir diese Forderung ausdrücklich anerkannt haben.
c) Bei Verzug berechnen wir je Fälligkeitstag Zinsen in Höhe von 5% über den Diskontsatz.
§15 Salvatorische Klausel / Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen