Source: https://sitzungsdienst.salzgitter.de/buergerinfo/vo020.asp?VOLFDNR=15452
Timestamp: 2020-04-07 13:12:23
Document Index: 210625581

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 25', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111']

Vorlage - 1239/16
Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.
Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendungen entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.
Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.
Die Wertgrenzen werden im § 25 a der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- €, wenn eine Delegation des Rates vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.02.2010 die Übertragung in den o.g. Wertgrenzen beschlossen.
Übersicht über angekündigte bzw. eingegangene Zuwendungen.
1 öffentlich Anlage zur VorlagenNr. 1239_16 (21 KB) (41 KB)
5800/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
5910/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
5999/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6050/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6202/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6350/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6350/15-1 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Ergänzungsvorlage
6474/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6540/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
6547/15 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0192/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0354/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0391/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0411/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0468/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0616/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0673/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1353/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
0866/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1179/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1196/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1218/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1239/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1318/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1204/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage
1406/16 Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung) 20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beschlussvorlage