Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%202350
Timestamp: 2019-05-24 00:21:56
Document Index: 351859111

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,838
BGH, 23.04.1991 - VI ZR 161/90 (https://dejure.org/1991,838)
BGH, Entscheidung vom 23.04.1991 - VI ZR 161/90 (https://dejure.org/1991,838)
BGH, Entscheidung vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90 (https://dejure.org/1991,838)
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Arzthaftungsprozeß - Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche - Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard - Patientenkenntnis
NJW 1991, 2350
VersR 1991, 815
Deshalb gehört zur Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen das Wissen, dass sich in dem Misslingen der ärztlichen Tätigkeit das Behandlungs- und nicht das Krankheitsrisiko verwirklicht hat (Senatsurteil vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90 - VersR 1991, 815, 816).
Deshalb begann die Verjährungsfrist gemäß § 852 BGB a.F. nicht zu laufen, bevor nicht der Patient als medizinischer Laie Kenntnis von Tatsachen erlangt hatte, aus denen sich ergab, dass der Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen war oder Maßnahmen nicht getroffen hatte, die nach ärztlichem Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich gewesen wären (…st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - a.a.O.; vom 23. Februar 1988 - VI ZR 56/87 - NJW 1988, 1516, 1517 - insoweit in VersR 1988, 495 nicht abgedruckt; vom 23. April 1991- VI ZR 161/90 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 3. Februar 1998 - VI ZR 356/96 - a.a.O. und vom 31. Oktober 2000 - VI ZR 198/99 - VersR 2001, 108, 109 - insoweit in BGHZ 145, 358 nicht abgedruckt; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).
Dazu muß er nicht nur die wesentlichen Umstände des Behandlungsverlaufs kennen, sondern auch Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn als medizinischen Laien ergibt, daß der behandelnde Arzt von dem üblichen ärztlichen Vorgehen abgewichen ist oder Maßnahmen nicht getroffen hat, die nach dem ärztlichen Standard zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82 - VersR 1983, 1158, 1159; vom 23. April 1985 - VI ZR 207/83 - VersR 1985, 740, 741; und vom 23. April 1991 aaO. S. 816).
Das setzt ein Grundwissen über den konkreten Behandlungsverlauf voraus, zu dem neben der Kenntnis der gewählten Therapiemethode gehört, dass der Patient die wesentlichen Umstände des konkreten Behandlungsverlaufs positiv kennt oder grob fahrlässig nicht kennt, z.B. Tatbestand und Art des Eintretens von Komplikationen, die zu ihrer Beherrschung getroffenen ärztlichen Maßnahmen etc. Ebenfalls erforderlich ist die Kenntnis eines vom medizinischen Standard abweichenden ärztlichen Vorgehens (zum Ganzen BGH VersR 2001, 108; 1998, 634; 1995, 659; 1991, 815).
Die wertende Kenntnis der Standardabweichung wird nicht dem erforderlichen Grundwissen des Patienten zugerechnet, sondern nur die den Behandlungsfehler bestimmenden tatsächlichen Gegebenheiten, die mit einer Parallelwertung in der Sphäre des medizinischen Laien erkennen lassen, dass eine Abweichung vom ärztlichen Standard vorlag, die zum Schaden geführt hat (BGH VersR 1995, 659; 1991, 815).
Die Personen, auf deren Kenntnis es ankommt, sind bei Schädigung eines Geschäftsunfähigen die gesetzlichen Vertreter des Geschädigten (BGH NJW 1991, S. 2350), hier also die Mutter des Klägers.
Der Patient oder sein Wissensvertreter muss also als medizinischer Laie erkannt haben, dass der aufgetretene Schaden auf einem fehlerhaften Verhalten des behandelnden Arztes beruht (BGH NJW 1991, S. 2350).
Sie hätte darüber hinaus wissen müssen, dass der Beklagte zu 2) mit diesem Versäumnis von dem gebotenen ärztlichen Vorgehen abwich (vgl. dazu BGH NJW 1991, S. 2350 f.).
Ferner muß der Patient als medizinischer Laie die Tatsachen kennen, aus denen sich ein Abweichen des Arztes vom ärztlichen Standard ergibt (BGH, Urt. v. 29. April 1991 - VI ZR 161/90, NJW 1991, 2350 f; v. 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660, jeweils m.w.N.).
Werden deliktische Ansprüche im Zusammenhang mit ärztlicher Behandlung geltend gemacht, reicht es regelmäßig nicht aus, wenn der Patient oder sein Wissensvertreter (hier die Eltern der Antragstellerin, vgl. BGH NJW 1989, 2323) Kenntnis vom negativen Ausgang der Behandlung haben (BGH NJW 1991, 2350).
Medizinisches Fachwissen setzt dies nicht voraus, der Patient oder sein Vertreter muß aber erkennen, daß der aufgetretene Schaden auf einem Fehlverhalten beruht (vgl. BGH NJW 1991, 2350), wobei es nicht darauf ankommt, ob aus den bekannten Tatsachen zutreffende Schlüsse auf den zugrundeliegenden naturwissenschaftlichen Kausalverlauf oder die rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden (BGH NJW 1984, 661).
LG Duisburg, 25.01.2006 - 3 O 167/05