Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_17_GemO_Pflichten_ehrenamtlich_taetiger_Buerger-d144825,18.html
Timestamp: 2017-01-18 12:46:27
Document Index: 60728650

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 147', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 18']

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§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger Suche
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) Landesrecht Baden...…§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger§ 18 GemO, Ausschluss wegen Befangenheit§ 19 GemO, Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit§ 20 GemO, Unterrichtung der Einwohner§ 20a GemO, Einwohnerversammlung§ 20b GemO, Einwohnerantrag§ 21 GemO, Bürgerentscheid, Bürgerbegehren§ 22 GemO, Ehrenbürgerrecht§ 23 GemO§ 24 GemO, Rechtsstellung und Aufgaben§ 25 GemO, Zusammensetzung§ 26 GemO, Wahlgrundsätze§ 27 GemO, Wahlgebiet, Unechte Teilortswahl§ 28 GemO, Wählbarkeit§ 29 GemO, Hinderungsgründe§ 30 GemO, Amtszeit§ 31 GemO, Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl§ 32 GemO, Rechtsstellung der Gemeinderäte§ 32a GemO, Fraktionen§ 33 GemO, Mitwirkung im Gemeinderat§ 33a GemO, Ältestenrat…§ 147 GemO, In-Kraft-Treten
§ 17 GemO, Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger
§ 17 GemOGemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Landesrecht Baden-WürttembergErster Teil – Wesen und Aufgaben der Gemeinde → 3. Abschnitt – Einwohner und BürgerTitel: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2802-1Normtyp: Gesetz(1) Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen. (2) Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort. Die Geheimhaltung kann nur aus Gründen des öffentlichen Wohls oder zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner besonders angeordnet werden. Die Anordnung ist aufzuheben, sobald sie nicht mehr gerechtfertigt ist. (3) Der ehrenamtlich tätige Bürger darf Ansprüche und Interessen eines Andern gegen die Gemeinde nicht geltend machen, soweit er nicht als gesetzlicher Vertreter handelt. Dies gilt für einen ehrenamtlich mitwirkenden Bürger nur, wenn die vertretenen Ansprüche oder Interessen mit der ehrenamtlichen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Ob die Voraussetzungen dieses Verbots vorliegen, entscheidet bei Gemeinderäten und Ortschaftsräten der Gemeinderat, im Übrigen der Bürgermeister. (4) Übt ein zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellter Bürger diese Tätigkeit nicht aus oder verletzt er seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich oder handelt er seiner Verpflichtung nach Absatz 2 zuwider oder übt er entgegen der Entscheidung des Gemeinderats oder Bürgermeisters eine Vertretung nach Absatz 3 aus, gilt § 16 Abs. 3. § 16 GemO, Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 18 GemO, Ausschluss wegen Befangenheit