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Timestamp: 2018-12-15 18:21:37
Document Index: 350456693

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Die Bestimmung des Orts, an dem eine sonstige Leistung erbracht worden ist, hat für die Feststellung der Steuerbarkeit eines Umsatzes Bedeutung. Nur Umsätze - zu denen auch die sonstige Leistung gehört - die im Inland ausgeführt werden, unterliegen dem deutschen Umsatzsteuerrecht. Für die vielen verschiedenen Leistungen gibt es unterschiedliche Ortsbestimmungen im § 3a UStG. Neben der Grundregel finden sich für eine Vielzahl von Leistungen Sondertatbestände, diese sind teilweise noch zusätzlich von der Unternehmereigenschaft oder dem Wohn- bzw. Sitzort des Leistungsempfängers abhängig. Außerdem gibt es für Beförderungsleistungen weitere Sonderregelungen in § 3b UStG. Letztlich kann der Ort der sonstigen Leistung sich noch verlagern, wenn der Leistungsempfänger die Leistung unter Angabe einer USt-ID-Nummer eines anderen Mitgliedsstaates bezieht. Die einzelnen Sondertatbestände lassen sich in zwei Gruppen erfassen. Die erste Gruppe ist grundsätzlich empfängerunabhängig, bei der zweiten Gruppe wird von der Grundregel nur abgewichen, wenn der Empfänger bestimmte persönliche Voraussetzungen erfüllt.
1. Sitzort des leistenden Unternehmers (§ 3a Abs. 1 UStG)
Reiseleistungen im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG,
2. Sitzort des Leistungsempfängers (§ 3a Abs. 2 UStG)
3. Sonderregelungen (§ 3a Abs.3 UStG)
Für verschiedene Leistungsarten wurden für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung Sonderregelungen geschaffen:
3.1 Grundstücksleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG)
Alle sonstigen Leistungen, die in Zusammenhang mit einem Grundstück erbracht werden, werden dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Leistungen in engem Zusammenhang mit einem Grundstück sind gegeben, wenn ein Bezug überwiegend zur Bebauung, Verwertung, Nutzung oder Unterhaltung des Grundstücks besteht. § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG gilt sowohl für sonstige Leistungen an Nichtunternehmer als auch für solche an Unternehmer.
Diese Leistungen umfassen auch die typischen Nebenleistungen, die anlässlich von Veranstaltungen erbracht werden. Dazu gehören z.B. die Überlassung von Mikrofon- und Dolmetscheranlagen, Bestuhlungs- , Garderoben-, und Hinweisdienste. Aus Vereinfachungsgründen werden auch alle sonstigen üblichen Leistungen von Messeveranstaltern als Leistungen in Zusammenhang mit einem Grundstück behandelt (Abschnitt 3a.4 Abs. 2 UStAE ).
Werden die üblichen Nebenleistungen jedoch als selbstständige Leistungen einzeln erbracht, so ist der Ort der jeweiligen sonstigen Leistung gesondert zu betrachten (Abschnitt 3a.4 Abs. 3 UStAE ). Die folgende Tabelle soll einen Überblick über die wesentlichen Sachverhalte geben:
§ 3a Abs. 1 UStG, § 3a Abs. 2 UStG, § 3a Abs. 4 UStG
§ 3a Abs. 1 UStG, § 3a Abs. 2 UStG
§ 3a Abs. 2 UStG, § 3b Abs.1 UStG
§ 3a Abs. 2 UStG, § 3b Abs. 2 UStG, § 3b Abs. 4 UStG
§ 3a Abs. 1 UStG, § 3a Abs. 2 UStG, § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG
§ 3a Abs. 1 UStG, § 3a Abs. 2 UStG, § 3a Abs. 4 Nr. 2 UStG
Vermietungsleistungen sind unabhängig von der Frage einer möglichen Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 UStG (vgl. Steuerbefreiungen - Vermietung von Grundstücken) regelmäßig an dem Ort des Grundstücks ausgeführt. Dieses kann für die Frage einer möglichen Option von Bedeutung sein.
3.2 Ort der "aktiven" Tätigkeit (§ 3a Abs. 3 Nr. 3 UStG)
Werkleistungen und Begutachtungen beweglicher Gegenstände werden ebenfalls am Tätigkeitsort erbracht. Darunter können Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie die Umarbeitung oder Verarbeitung von Stoffen, die der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat, fallen. Werden dabei allerdings auch vom Auftragnehmer selbst beschaffte Stoffe eingesetzt, die nicht nur Zutaten oder sonstige Nebensachen sind, handelt es sich um eine Werklieferung.
3.3 Vermittlungsleistungen (§ 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG)
3.4 Empfängerort (§ 3a Abs. 4 UStG)
Für einen bestimmten Leistungskatalog (Ort der sonstigen Leistung - Katalogleistung) ist wie folgt zu unterscheiden:
Ist der Empfänger der sonstigen Leistungen ein Nichtunternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat (§ 3a Abs. 4 Satz 1 UStG).
Ist der Empfänger der sonstigen Leistung ein Nichtunternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz innerhalb des Gemeinschaftsgebiets, so wird die sonstige Leistung dort ausgeführt, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Insoweit verbleibt es bei der Regelung des § 3a Abs. 1 UStG.
Für die Anwendung des Empfängerprinzips ist weitere Voraussetzung, dass es sich um bestimmte Arten von Leistungen handelt, die in § 3a Abs. 4 UStG einzeln aufgeführt sind, vgl. Ort der sonstigen Leistung - Katalogleistung.