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Timestamp: 2020-06-04 23:43:45
Document Index: 312018010

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 3']

Brexit: Umsatzsteuer - Fall 57: Reihengeschäft als mittlerer Unternehmer | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Die A-GmbH ist Zwischenhändler für Waren, die sie nach UK an die Y-Ltd. weiterverkauft. Die Waren werden aus Frankreich von der X-SA zugeliefert. Die Ware wird direkt vom Lager der X-SA in Calais nach Großbritannien gebracht. Eine Bearbeitung der Ware durch A-GmbH oder einen Beauftragten erfolgt nicht. Alle Unternehmer treten unter der USt-ID ihres Ansässigkeitsstaates auf.
Beauftragt die X-SA den Transport, hat sich die A-GmbH in UK zu registrieren und dort Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen auf ihre Lieferung an die Y-Ltd. Die Vereinfachungsregelung des § 25b UStG kann nicht mehr angewendet werden. Befördert die Y-Ltd. die Ware, ändert sich durch den Brexit nichts. Je nachdem, ob die A-GmbH für die X-SA oder für die Y-Ltd. den Transport beauftragt hat, ist die 3. Variante entsprechend der 1. oder 2. Variante zu lösen.
Die Ware wird direkt vom ersten Unternehmer (X-SA) an den letzten Abnehmer (Y-Ltd.) befördert. Damit liegt ein umsatzsteuerliches Reihengeschäft vor. Vor dem Brexit waren alle beteiligten Unternehmer in der EU ansässig, sodass ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft gem. § 25b UStG vorlag. Nach dem Brexit sind die allgemeinen Regelungen über Reihengeschäfte anzuwenden.
1. Variante: Transport durch X-SA beauftragt
Da die X-SA den Transport beauftragt hat, ist umsatzsteuerlich die Lieferung von der X-SA an die A-GmbH als sog. bewegte Lieferung anzusehen (§ 3 Abs. 6 Satz 5, 6 EStG). Diese Lieferung ist zwar in Frankreich als Ort des Beförderungsbeginns steuerbar, aber als Ausfuhrlieferung steuerfrei in Frankreich. In UK ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären. Die Lieferung von der A-GmbH an die Y-Ltd. gilt als unbewegte Lieferung. Der Ort dieser Lieferung ist gem. § 3 Abs. 7 Nr. 2 UStG in UK als Ort des Beförderungsendes. Die A-GmbH hat in UK Umsatzsteuer anzumelden und abzuführen. Dazu muss sie sich in UK registrieren lassen und die Rechnungen entsprechend ausstellen.
Entsprechend wäre zu verfahren, wenn der erste Lieferant nicht in Frankreich, sondern in UK ansässig wäre. Dann wäre dort eine Ausfuhr und in Frankreich eine Einfuhr zu erklären. In Frankreich läge zudem noch eine unbewegte Lieferung der A-GmbH vor.
Vor dem Brexit konnte die Regelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gem. § 25b UStG angewendet werden. Für die Lieferung der A-GmbH an die Y-Ltd. war unter den Voraussetzungen des Abs. 2 das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden. Die Y-Ltd. schuldete die Steuer; die A-GmbH musste sich nicht in UK registrieren lassen.
Beauftragt die Y-Ltd. den Transport, gilt umsatzsteuerlich die Lieferung von der A-GmbH an die Y-Ltd. als bewegte Lieferung. Diese ist am Ort des Beförderungsbeginns (Frankreich) steuerbar, aber als Ausfuhrlieferung steuerfrei. In UK ist eine entsprechende Einfuhr zu erklären. Die Lieferung von der X-SA an die A-GmbH ist dagegen die unbewegte Lieferung. Diese gilt gem. § 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG als in Frankreich ausgeführt, als dem Ort des Beförderungsbeginns. Die Rechnung der X-SA an die A-GmbH hat daher französische Umsatzsteuer zu enthalten. Diese kann von der A-GmbH im Vergütungsverfahren erstattet werden.
Wäre nicht Frankreich sondern UK der Ort des Beförderungsbeginns, so wäre entsprechend zu verfahren. Die Lieferung an die A-GmbH wäre in UK steuerpflichtig; die Lieferung von der A-GmbH wäre als Einfuhr in Frankreich zu besteuern.
Auch vor dem Brexit lag bei der Lieferung an die A-GmbH eine in Frankreich umsatzsteuerbefreite Lieferung vor. In UK war eine innergemeinschaftliche Lieferung zu erklären und zu versteuern.
3. Variante: Transport durch A-GmbH
Transportiert die A-GmbH die Waren, ist dies wie unter 1. zu betrachten, es sei denn, die A-GmbH weist nach, dass sie als Lieferer transportiert. In diesem Fall ist wie in Variante 2 zu verfahren.
Ist der deutsche Unternehmer der mittlere Unternehmer?
Wird nach UK zu einem Endabnehmer geliefert?
Wird durch den ersten Unternehmer transportiert?
Sind die Rechnungen entsprechend ausgestellt?