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Timestamp: 2019-01-16 03:47:07
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Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 42', '§ 3', '§ 36', '§ 52', '§ 1', '§ 6']

Behördengeschichte – Lohra-Wiki
Verfassungs- und Verwaltungsentwicklung der Kommunen
vor 1739
Für die Verwaltung der Gemeinden galt folgende Regelung: Das Amt des Gemeindevorstehers übt der Grebe aus. Er war einer der alten erfahrenen Männer (der graue, grawe, grefe), den das Vertrauen der Bevölkerung auf seinen Platz berufen hatte und der für das Wohlergehen und die Sicherheit seiner »Gemeinde« und für eine gewisse Ordnung im Leben der Gemeinde sorgte. Er rief bei notwendigen Anlässen die Einwohner unter der Dorflinde zusammen, um mit ihnen Rat zu halten und das »Recht« zu suchen. Für die Ausübung seines Amtes besaß der Grebe weder ein Gesetzbuch noch behördliche Bestimmungen. Er entschied, wie es seit altersher Sitte und Brauch gewesen war. In der Mitte des 17. Jh. werden im Gericht Lohra Viermänner nachgewiesen. Der Viermann oder der Vierer war Mitglied eines Viererkollegiums und gehörte dem örtlichen Handwerk an. Er diente hauptsächlich Polizeizwecken. Ein Dorf war deshalb manchmal in Viertel eingeteilt. In Lohra waren die Viermänner gegen Ende des Dreißigjährigen Krieges eingesetzt, um die von den Dorfvorstehern in ihren Gemeinden eingenommenen Kriegs- und Anlagegelder entgegen zunehmen und dem Gerichtsschultheißen zu übergeben.
Landgraf Friedrich I. (1730-1751) erließ im Jahre 1739 die so genannte Grebenordnung. In 50 Kapiteln werden dann für die Durchführung aller Aufgaben dem Greben eingehende Vorschriften gegeben. Es sind eigentlich keine neuen Bestimmungen, sondern die schon zum Gewohnheitsrecht gewordenen Aufgaben werden nun zusammengefasst und als allgemein gültige Verordnungen bestimmt.
Durch das sog. Organisationsedikt vom 29. Juni 1821 wird das Kurfürstentum Hessen in vier Provinzen gegliedert. Gemäß § 90 stehen Bürgermeister und Stadträte in der Residenzstadt und in den Hauptstädten der Provinzen unmittelbar unter der Regierung. In den übrigen Städten und Gemeinden unterstehen die Bürgermeister und Stadträte, Schultheißen und Greben dem Kreisrat (später Landrat).
Am 5. Januar 1831 wird die kurhessische Verfassung veröffentlicht. Der vierte Abschnitt (§ 42-46) legt die selbständige Verwaltung der Städte und Gemeinden fest, die durch eine besondere Gemeindeordnung geregelt werden soll.
Die Gemeindeordnung wird am 23. Oktober 1834 erlassen (in Kraft ab 1.Januar 1835). Hiernach sind die Städte und Gemeinden berechtigt, Statuten zu errichten, die die Behandlung ihrer Angelegenheiten bestimmen (§ 3); Tit. III (§ 36-66) regelt den Aufbau der Gemeindebehörden. Diese bestehen aus dem Ortsvorstand, dem Gemeindeausschuß (in den Städten: Bürgerausschuß) und dem Gemeinderat (in den Städten: Stadtrat). Der Ortsvorstand führt in den Hauptstädten der Provinzen den Titel „Oberbürgermeister“; er wird vom Ausschuß zusammen mit dem Gemeinderat (Stadtrat) gewählt und sollte möglichst über juristische Kenntnisse verfügen. Der Gemeindeausschuß führt die Mitaufsicht über die Gemeindeverwaltung aus und wird von den stimmfähigen Ortsbürgern gewählt; er besteht zur einen Hälfte aus ständigen und zur anderen aus außerordentlichen Mitgliedern. Der Gemeinderat (Stadtrat) vertritt das gesellschaftliche Interesse der Gemeinde; er beratschlagt und beschließt Angelegenheiten, welche nicht zur gewöhnlichen Verwaltung gehören; der große Gemeindeausschuß wählt die Gemeinderäte (Stadträte) aus stimmfähigen Ortsbürgern aus. Außerdem können je nach Erfordernis „für einzelne Zweige der Gemeindeverwaltung sowie für einzelne wichtige Verrichtungen“ (§ 52) Deputationen gebildet werden, die aus Mitgliedern des Gemeinderats sowie aus Fachkundigen bestehen. Hierzu gehören z.B. Baudeputationen und Marktdeputationen.
Das Kurfürstentum wird von Preußen annektiert (Gesetz vom 20. September) und in die preußische Verwaltung einbezogen. Die kurhessische Gemeindeordnung von 1834 gilt zunächst weiter und wird erst durch die preußische Städte- und Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 4. August 1897 abgelöst.
Mit Erlaß der „Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau“ vom 7. Juni 1885 wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt. Der Landrat fungiert fortan als Organ sowohl der Landesverwaltung als auch der Kreiskommunalverwaltung. Der unter seinem Vorsitz stehende Kreisausschuß stellt die eigentliche Behörde der Kommunalverwaltung dar. Dieser ist im wesentlichen für folgende Verwaltungsaufgaben zuständig: Gemeindeaufsicht, Straßen- und Wasserbau, Gesundheits- und Armenwesen, Genehmigung gewerblicher Anlagen und Konzessionen, Schulwesen.
Mit der Verordnung vom 4. August 1897 (in Kraft ab 1. April 1898) treten die an der preußischen Revidierten Städteordnung (echte Magistratsverfassung) vom 17. März 1831 orientierte „Städteordnung für die Provinz Hessen-Nassau“ sowie die „Landgemeindeordnung für die Provinz Hessen-Nassau“ in Kraft. Zu den Organen der Stadt gehören die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat. Zu diesem gehören der (Ober-)Bürgermeister, ein Beigeordneter als sein Stellvertreter und die Schöffen (Stadträte, Ratsherren, Ratsmänner) sowie je nach Bedarf ein oder mehrere besoldete Mitglieder (z.B. Stadtkämmerer, Schulrat, Baurat). Die Stadtverordnetenversammlung wird von den stimmberechtigten Gemeindegliedern auf 6 Jahre gewählt; alle zwei Jahre finden Ergänzungswahlen statt. Die Stadtverordneten beschließen Gemeindeangelegenheiten, die nicht ausschließlich dem Magistrat überwiesen sind; sie überwachen die Verwaltung und sind für die Erhaltung des städtischen Grundvermögens verantwortlich. Alle Mitglieder des Magistrats werden von den Stadtverordneten gewählt, die unbesoldeten auf 6, die besoldeten einschließlich des Bürgermeisters auf 12 Jahre oder auf Lebenszeit. Der Magistrat ist die Gemeindebehörde; der Bürgermeister leitet und beaufsichtigt den Geschäftsgang der städtischen Verwaltung. Bei den Landgemeinden steht der von der Gemeindeversammlung (Gemeindevertretung) gewählte Bürgermeister an der Spitze der Verwaltung. Ihm beigeordnet sind zwei Schöffen, die ihn in den Amtsgeschäften unterstützen und in Behinderungsfällen vertreten. Die Amtszeit des Bürgermeisters beträgt im Normalfall 8 Jahre, die des Beigeordneten und der Schöffen 6 Jahre. In Gemeinden mit mehr als 500 Einwohnern soll als Verwaltungsorgan ein kollegialischer Gemeindevorstand (Gemeinderat) gebildet werden, der aus dem Bürgermeister, einem Beigeordneten als dessen Stellvertreter und 3 oder 5 Schöffen besteht. Die Gemeindevertretung umfaßt den Bürgermeister, die Schöffen und die auf 6 Jahre gewählten Gemeindeverordneten. Alle zwei Jahre finden Ergänzungswahlen statt. Die Aufgabe der Gemeindevertretung (Gemeindeversammlung) besteht darin, über alle Gemeindeangelegenheiten zu beschließen, soweit diese nicht durch Gesetz dem Bürgermeister (Gemeinderat) ausschließlich überwiesen sind.
Im Zuge der Gleichschaltung der Verwaltung werden die Gemeindevertretungen der Städte und Gemeinden aufgelöst („Verordnung über die Auflösung der Vertretungskörperschaften der Gemeinden und Gemeindeverbände“ vom 4. Februar 1933). Das „Gemeindeverfassungsgesetz vom 15. Dezember 1933“ überträgt dem Leiter der Gemeinde (in kreisfreien Städten: Oberbürgermeister, in den übrigen Städten: Bürgermeister, in den Bauerndörfern: Dorfschulze, in den Landgemeinden: Gemeindeschulze) die volle und ausschließliche Verantwortung; er und die Beigeordneten (Stadtkämmerer, Stadtschulrat, Stadtbaurat usw.) werden auf 12 Jahre berufen. Die Gemeinderäte werden von der Aufsichtsbehörde (Regierungspräsident), später 1935 von dem Beauftragten der NSDAP auf 6 Jahre berufen. Sie haben die Aufgabe, „die dauerhafte Fühlung der Verwaltung der Gemeinde mit allen Schichten der Bevölkerung zu sichern und den Bürgermeister eigenverantwortlich zu beraten“ (Deutsche Gemeindeordnung, 1935).
Am 1. April 1935 tritt die neue „Deutsche Gemeindeordnung“ vom 30. Januar 1935 in Kraft, die die vorgenannten Vorschriften bestätigt. Die kommunale Selbstverwaltung wird faktisch beseitigt.
Unmittelbar nach Gründung des Landes Hessen (damals noch Groß-Hessen) wird am 21. Dezember 1945 eine neue Gemeindeordnung erlassen und am 10.Januar 1946 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Groß-Hessen veröffentlicht. In § 1 Abs. 2 wird die kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt. § 6 Abs. 3 eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, durch Hauptsatzung zu bestimmen, daß die Verwaltung der Gemeinde nicht durch den Bürgermeister, sondern durch einen kollegialen Gemeindevorstand (Magistrat) wahrgenommen werden soll. Damit ist die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Magistratsverfassung gegeben. Anfang 1946 finden die ersten Wahlen statt; mit der Verfassung des Landes Hessen vom 1. Dezember 1946 wird die Grundlage für den demokratischen Rechtsstaat gelegt.
Die Hessische Gemeindeordnung vom 25. Februar 1952 bestätigt die kommunale Selbstverwaltung und führt die unechte Magistratsverfassung ein. Hiernach haben die Gemeinden zwei gleichrangige Organe, die Gemeindevertretung (in den Städten: Stadtverordnetenversammlung), die über alle wichtigen Angelegenheiten entscheidet und die Verwaltung überwacht sowie den für die laufende Verwaltung zuständigen Gemeindevorstand (in den Städten: Magistrat). Im Gegensatz zu den Bestimmungen der echten Magistratsverfassung sind die Beschlüsse der Gemeindevertretung nicht an die Zustimmung des Gemeindevorstands gebunden. Lediglich in Gemeinden unter 3000 Einwohnern, in denen bisher die Verwaltung dem Bürgermeister oblag, also die sog. Bürgermeisterverfassung galt, kann durch Hauptsatzung deren Weiterbestehen bestimmt werden.
Mit Einführung des Änderungsgesetzes zur Hessischen Gemeindeordnung vom 30. August 1976 (GVBl. I S. 325) gilt auch für die letztgenannten die sog. unechte Magistratsverfassung.
Nach Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung vom 1. April 1993 wird der Bürgermeister nicht mehr von der Gemeindevertretung, sondern von den Bürgern der Gemeinde nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl direkt gewählt.
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