Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_LHO_Besetzung_von_Stellen-d175040,51.html
Timestamp: 2016-10-26 19:53:39
Document Index: 320873025

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 119', '§ 49', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 48', '§ 50']

Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) Landesrecht Sachsen-Anhal...…§ 49 LHO, Besetzung von Stellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen§ 51 LHO, Besondere Personalausgaben§ 52 LHO, Nutzungen und Sachbezüge§ 53 LHO, Billigkeitsleistungen§ 54 LHO, Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 55 LHO, Öffentliche Ausschreibung§ 56 LHO, Vorleistungen§ 57 LHO, Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes§ 58 LHO, Änderung von Verträgen, Vergleiche§ 59 LHO, Veränderung von Ansprüchen§ 60 LHO, Vorschüsse, Verwahrungen§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Rücklagen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs…§ 119 LHO, In-Kraft-Treten
§ 49 LHOLandeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LHOReferenz: 631.1Abschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden. Das gilt nicht, soweit für wissenschaftliches Personal an den wissenschaftlichen Hochschulen Stellen für beamtete Hilfskräfte (§ 17 Abs. 6) ausgebracht werden.(2) Wer als Beamter befördert wird, kann mit Wirkung vom Ersten des Monats, in dem seine Ernennung wirksam geworden ist, in die entsprechende, zu diesem Zeitpunkt besetzbare Planstelle eingewiesen werden. Er kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten, zum Ersten eines Monats, in eine besetzbare Planstelle eingewiesen werden, wenn er während dieser Zeit die Obliegenheit dieses oder eines gleichwertigen Amtes wahrgenommen und die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung erfüllt hat.(3) Die im Haushaltsplan vorgesehenen Planstellen dürfen auch mit Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe derselben Laufbahn oder einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe besetzt werden, soweit das dienstliche Bedürfnis es zulässt. Entsprechendes gilt für Beamte einer niedrigeren Laufbahn, die zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn zugelassen sind, wenn sie in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt werden.(4) Abweichend von Absatz 3 Satz 1 dürfen in Fällen, in denen auf Grund der schulrechtlichen Vorschriften Beamte nach der Anstellung höherwertige Ämter mit zeitlicher Begrenzung übertragen werden. Stellen auch mit Beamten einer niedrigeren Besoldungsgruppe besetzt werden, die anderen als den in Absatz 3 Satz 1 genannten Laufbahnen angehören.(5) Jede Planstelle und jede andere Stelle darf nur mit einer Person besetzt werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.(6) Das Ministerium der Finanzen ist ermächtigt, Abweichungen von den Stellenplänen zuzulassen, wenn und soweit Rechtsvorschriften mit zwangsläufigen Auswirkungen auf die Stellenpläne geändert werden.(7) Abweichungen von den Stellenübersichten (§ 17 Abs. 6) und von der Gesamtzahl der in den Bedarfsnachweisen ausgewiesenen Stellen (§ 17 Abs. 7) sind nur mit Einwilligung des Ministeriums der Finanzen zulässig.
§ 48 LHO, Besetzung freier Planstellen§ 50 LHO, Umsetzung von Mitteln und Stellen