Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3955.htm
Timestamp: 2020-08-13 08:48:12
Document Index: 178522520

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 349', '§ 56', '§ 5', '§ 354', '§ 473']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Anrechnung, Bewährungsauflagen / OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2017 - 2 Ss 152/16 - Burhoff online
Anrechnung, Bewährungsauflagen
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 30.01.2017 - 2 Ss 152/16
Leitsatz: Bei der Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen entsprechen in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (ErsFrhStrAbwV ND) sechs Stunden geleistete Arbeit einem Tag Freiheitsstrafe.
2 Ss 152/16
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf Antrag und nach Anhörung der Ge-neralstaatsanwaltschaft durch die Richterin am Oberlandesgericht xxxxxx, den Richter am Oberlandesgericht xxxxxx und den Richter am Amtsgericht xxxxxx am 30.01.2017 einstim-mig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 22.09.2016 im Urteilstenor zu Ziff. 1. b) da-hingehend abgeändert, dass die vom Angeklagten hinsichtlich der Bewäh-rungsauflage aus der Verurteilung vom 04.05.2015 erbrachten 170 Arbeits-stunden sowie die Zahlung von 50 € mit 29 Tagen und die hinsichtlich der Bewährungsauflage aus der Verurteilung vom 30.09.2015 erbrachte Zahlung von 50 € mit einem Tag auf die erkannte Gesamtstrafe angerechnet werden.
Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 1 StPO als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat im Schuldspruch sowie im Rechtsfolgenausspruch - mit Ausnahme der vom Landgericht nach §§ 56f Abs. 3, 58 Abs. 2 Satz 2 StGB getroffenen Anrechnungsentscheidung - keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Anrechnungsentscheidung war, soweit es die Anrechnung der für die Bewährungsauf-lage aus der Verurteilung vom 04.05.2015 erbrachten Arbeits- und Geldleistung auf die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe betrifft, in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang abzuändern. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats entsprechen bei der An-rechnung von erfüllten Bewährungsauflagen in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Satz 1 der Verord-nung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit (ErsFrhStrAbwV ND) sechs Stunden geleistete Arbeit einem Tag Freiheitsstrafe. Unter Zu-grundelegung dieses Anrechnungsmaßstabs sind die vom Angeklagten erbrachten 170 Ar-beitsstunden mithin mit 28 Tagen anzurechnen, zzgl. eines weiteren Tages für die erfolgte Geldzahlung i.H. von 50 €. Der Senat kann in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die Anrechnungsentscheidung selbst abändern, da er ausschließen kann, dass das Landgericht bei der Behebung des aufgezeigten Rechtsfehlers eine Anrechnung in größe-rem Umfang vorgenommen hätte.
Der erzielte geringe Teilerfolg der Revision macht es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO).