Source: http://www.barriere-frei-planen.de/landesbauordnung-nrw/
Timestamp: 2017-06-28 17:15:13
Document Index: 64464786

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 37', '§ 9', '§ 8', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 50', '§ 54', '§ 54', '§ 67', '§ 28', '§ 72']

Gegenüberstellung - Alte und neue Bauordnung NRW - Barrierefrei planen & bauen
[Alte BauO (rot), neue BauO (grün), Begründung zum Entwurf der neuen BauO (kursiv)]
(vom 15. Dezember 2016, tritt am 28.12.2017 in Kraft)
Begründung zu § 6 Absatz 13
Zur Verbesserung der barrierefreien Erreichbarkeit von Wohnungen in bestehenden Gebäuden soll die Errichtung von Aufzügen bis ins oberste Geschoss ermöglicht werden. Da Aufzüge, die über die Außenwand hinweg bis ins Dach hinein ragen, keine untergeordneten Vorbauten nach Absatz 7 sind, ist es erforderlich, sie neu in einem eigenen Absatz zu regeln. Die Größenbegrenzung des Aufzugsschachtes ermöglicht Aufzüge in den Mindestmaßen nach § 37 Absatz 8 für die Aufnahme von Rollstühlen. Zur Herstellung der Barrierefreiheit von Gebäuden ist eine geringere Abstandfläche zur gegenüberliegenden Grundstücksgrenze gerechtfertigt. Zum Erreichen des letzten Geschosses mit Wohnungen reicht es bei Wohnungen, die sich über mehrere Geschosse erstrecken aus, wenn das unterste Geschoss angebunden wird. § 9 Nicht überbaute Flächen, Spielflächen, Geländeoberflächen
Begründung zu § 8 Absatz 2:
Begründung zu § 34 Absatz 5
30, 2. Öffnungen zu notwendigen Fluren, rauch-
Begründung zu § 35 Absatz 6
Begründung zu § 37 Absatz 6
Begründung zu § 37 Absatz 7
Begründung zu § 37 Absatz 8
entspricht dem früheren § 49 BauO NRW. (2) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad und die Küche oder Kochnische mit dem Rollstuhl zugänglich
Begründung zu § 48 Absatz 2
Begründung zu § 48 Absatz 5
Begründung zu § 48 Absatz 6
Begründung zu § 50 Absatz 2
Begründung zu § 54 Absatz 1
Begründung zu § 54 Absatz 2
Begründung zu § 67 Absatz 1
Die nunmehr eingefügte Pflicht, dem zuständigen Behindertenbeauftragten oder der örtlichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung eines öffentlich zugänglichen Gebäudes Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hat keinen Einfluss auf die Entscheidungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde. Vor allem muss kein Benehmen oder gar Einvernehmen mit den in Absatz 5 genannten Personen hergestellt werden. Es soll diesen vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, der Bauaufsichtsbehörde aufgrund ihrer Kenntnisse von den örtlichen Verhältnissen Anregungen zum Bauvorhaben vorzutragen. Sie sind weder in das Verfahren der behördlichen Prüfung noch das der Kontrolle der Ausführung des Bauvorhabens einzubeziehen. Da sie lediglich Gelegenheit erhalten sollen, eine Stellungnahme abzugeben und hierfür, ähnlich wie bei der Anhörung nach § 28 VwVfG, eine Frist von zwei Wochen regelmäßig ausreichen dürfte, werden die im Baugenehmigungsverfahren gemäß § 72 Abs. 2 einzuhaltenden Fristen nicht berührt, so dass das Verfahren nicht verzögert wird und Mehrkosten für Antragsteller daraus nicht entstehen können.
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