Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_SchlG_Besetzung_der_Guetestelle-d173982,4.html
Timestamp: 2016-10-21 17:33:25
Document Index: 236508525

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

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Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsges...…§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle§ 5 SchlG, Verfahrenseinleitung§ 6 SchlG, Schlichtungsperson§ 7 SchlG, Terminsbestimmung§ 8 SchlG, Persönliches Erscheinen der Parteien§ 9 SchlG, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 10 SchlG, Schlichtungsverhandlung§ 11 SchlG, Vereinbarung, Protokoll§ 12 SchlG, Abschrift und Aufbewahrung§ 13 SchlG, Vollstreckung aus der Vereinbarung§ 14 SchlG, Gebühren und Auslagen§ 15 SchlG, Höhe der Gebühren§ 16 SchlG, Auslagen des Schlichtungsverfahrens§ 17 SchlG, Kostenschuldner§ 18 SchlG, Fälligkeit und Vorschuss§ 19 SchlG, Einforderung und Zurückbehaltungsrecht§ 20 SchlG, Erstattung der Auslagen der Parteien§ 21 SchlG, Anwendbarkeit§ 22 SchlG, Währungsumstellung
§ 3 SchlG, Besetzung der Gütestelle
§ 3 SchlGGesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Landesrecht Baden-Württemberg2. Abschnitt – GütestelleTitel: Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (Schlichtungsgesetz - SchlG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: SchlGGliederungs-Nr.: 310Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2013 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 53).(1) Die Aufgaben der Gütestelle werden von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts und der Schlichtungsperson nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 und 4 wahrgenommen.(2) Zur Schlichtungsperson werden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestimmt, die in der von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle geführten Schlichtungspersonenliste eingetragen sind.(3) Alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die bereit sind, im jeweiligen Gerichtsbezirk als Schlichtungsperson tätig zu werden, sind auf Antrag in die Liste der Schlichtungspersonen aufzunehmen. Die Löschung aus der Liste der Schlichtungspersonen kann jederzeit beantragt werden.(4) Sofern in die Liste der Schlichtungspersonen keine hinreichende Zahl von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eingetragen ist, kann der Präsident oder Direktor des Amtsgerichts, bei dem die Gütestelle eingerichtet ist, die Liste durch weitere geeignete Personen ergänzen, die bereit sind, als Schlichtungsperson tätig zu werden.(5) Die in die Liste eingetragenen Personen sind verpflichtet, die Aufgabe der Schlichtungsperson zu übernehmen.
§ 2 SchlG, Gütestelle§ 4 SchlG, Aufgaben der Gütestelle