Source: http://www.jurablogs.com/2012/12/21/bgh-beinahtreffer-dna-reihenuntersuchung-duerfen-verwendet-werden
Timestamp: 2017-07-23 03:04:10
Document Index: 133807722

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 81', 'BGH', '§ 81', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRA Dr. BöttnerDezember 2012BGH: Beinahtreffer bei einer DNA-Reihenuntersuchung dürfen nicht verwendet werdenStimmen Spuren bei einer DNA-Reihenuntersuchung teilweise überein, dürfen die Behörden die Ermittlungen nicht auf den Verwandtenkreis ausweitenNach einer Vergewaltigung einer 27-Jährigen führten die Ermittler eine molekulargenetische Reihenuntersuchung im Sinne des § 81h StPO durch. Ungefähr 2400 Männer gaben freiwillig DNA-Proben ab. Darunter auch der Vater und Onkel des späteren Angeklagten. Diese DNA-Proben zeigten einige Übereinstimmungen mit der Tatspur, stimmte jedoch nicht vollständig überein. Aufgrund dieses Fundes wussten die Ermittler, dass es ein Verwandter der beiden Männer sein könnte. Daraufhin wurde der jugendliche Angeklagte ermittelt, zwangsweise eine DNA-Entnahme angeordnet und später vom Landgericht Osnabrück wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt.Die Revision des Angeklagten richtet sich nun gegen dieses Vorgehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die verwandtschaftliche Beziehung zwischen dem mutmaßlichen Täter und den freiwilligen Spendern nicht als verdachtsbegründend gegen den Angeklagten verwendet werden durfte. Denn der § 81h Abs. 1 StPO erlaubt den Abgleich nur soweit, wie es für die Feststellung erforderlich ist, ob die Spende mit der Tatspur identisch ist ...Zum vollständigen Artikel92 LeserBurhoff online Blog:Massengentest – was darf man mit den Ergebnissen anstellen? Dazu jetzt der BGH90 LeserBurhoff online Blog:Der Beinahetreffer (demnächst) beim BVerfG10 verwandte ArtikelBGH: Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus MassengentestMassengentest-DNA wird zur Überführung von Verwandten ausgewertet - BGH muss über Verwertungsverbot entscheidenKeine Beinahetreffer bei der DNA-ReihenuntersuchungBGH: Was man hat, das hat man und kann es verwenden, egal wie man es bekommen hatBGH zum rechtswidrigen Umgang mit Daten aus MassengentestVerurteilung eines Vergewaltigers trotz rechtswidriger Nutzung des Beweismittels rechtskräftigDie durch einen Massengentest erlangten DNA-Identifizierungsmuster dürfen nicht auf verwandtschaftliche Ähnlichkeiten abgeglichen und im
weiteren Verfahren gegen den Angeklagten verwertet werden.BGH, Urteil vom 20.12.2012, 3 StR 117/12BGH zur DNA-Verwertung zu Lasten Verwandter - nur eine kleine Gesetzeslücke?DNA überführt FreierÜber den ArtikelVeröffentlicht December 21, 2012 8:42am im Blog RA Dr. Böttner.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Aktuelles, Rechtsanwalt, Bgh, Sexualstrafrecht, Sexualdelikt, Vergewaltigung, Revision, Strafverteidigung, Dna, Dna Probe, Jugendstrafe, Freiwillig, Spur, Verwandte, Beinahetreffer, ReihenuntersuchungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresHamburg brennt.von Lars Nozar / Alltag eines AnwaltesRainer Wendt, jetzt hat es ihm auch den letzten Rest an Wahrnehmungsvermögen verhageltvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenG20 und die gutmenschlichen Rechtsanwältevon Strafverfahren - in Koblenz und anderswoDer Schönlingvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenSchlangenbiss führt zu Betäubungsmittelaufgriffvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 236 Leser:Hamburg brennt.