Source: http://www.gerstungen.de/scripts/news/307,877/64312
Timestamp: 2020-05-30 04:30:12
Document Index: 21682778

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 30']

Mi 06.06.2018 12:14
Beschlüsse des Gemeinderates vom 31.05.2018
In öffentlicher Sitzung des Gemeinderates der Einheitsgemeinde Gerstungen am 31.05.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss Nr. 09-05/2018:
Entsprechend der persönlichen Bereitschaftserklärungen der Kandidaten stimmt der Gemeinderat der Einheitsgemeinde Gerstungen der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die am 01.01.2019 beginnenden Amtszeit auf der Grundlage der §§ 28 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zu.
Beschluss Nr. 10-05/2018:
Der Gemeinderat stellt fest, dass zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes kein Erfordernis besteht.
Begründung: Im Gebiet der Gemeinde Gerstungen sind die Einwohner (neben der Haupteisenbahnstrecke) ausschließlich vom Lärm der Bundesautobahn, in Teilen verstärkt durch die Landesstraße 1021, belastet. Die Festlegung lärmmindernder Maßnahmen im Rahmen eines gemeindlichen Lärmaktionsplanes für die betroffenen Bereiche ist nicht zielführend, da ansonsten auf den gemeindeeigenen Straßen keine übermäßige Verkehrs- und Lärmbelastung liegt. Hier sind aus Gemeindesicht ausnahmslos die Verkehrsbehörden des Bundes und des Landes gefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen.
(12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 11-05/2018:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 a "Mittelweg Nord und Süd" - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Gerstungen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Mittelweg Nord" gemäß § 13 a BauGB und "Mittelweg Süd" gemäß § 13 b BauGB.
Der zu planende Bereich befindet sich in der Gemarkung Untersuhl südöstlich der "Landstraße".
Der Bereich "Mittelweg Nord" liegt zwischen den Wohnblöcken "Am Rasenweg" und der Straße "Im Feld", grenzt westlich an die Einfamilienhausbebauung der "Heinrich-Heine-Straße" und endet östlich mit dem Flurstück 219/1.
Der Bereich "Mittelweg Süd" schließt sich an die Einfamilienhausbebauung der Straße "Im Feld" an und geht bis zum Werratalradweg. Die nordöstliche Begrenzung bildet der Freizeitplatz am Oberfeld, südwestlich erstreckt sich der Plan bis einschließlich des Flurstücks 284/9.
Beide Gebiete werden durch die Straße "Im Feld" angebunden.
Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) und im wirksamen Bebauungsplan 3 "Mittelweg" als Fläche für ein Gemeindezentrum bzw. Fläche für Schulen dargestellt. Der neue Bebauungsplan wird gemäß § 13 a und b BauGB aufgestellt. Der Bebauungsplan kann von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweichen, da die geordnete Städtebauliche Entwicklung der Gemeinde Gerstungen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Flächennutzungsplan ist nach Satzungsbeschluss gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 zu berichtigen.
Beschluss Nr. 12-05/2018:
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 3 b "Sondergebiet Mittelweg" - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Die Gemeinde Gerstungen beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes gemäß § 30 BauGB mit der Bezeichnung Nr. 3 b "Sondergebiet Mittelweg".
Der Geltungsbereich grenzt nord- und südöstlich an die Straße "Im Feld", nordwestlich an den Einkaufsmarkt, westlich an das Baugebiet "Mittelweg Nord" und liegt auf den Flurstücken in der Gemarkung Untersuhl Nr. 211/5, 212/4, 213/4, 214/2, 216/1 sowie einer Teilfäche aus 216/2.
Im SO ist die Ansiedlung von Einzelhandelseinrichtungen geplant, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs dauerhaft zu sichern.
Beschluss Nr. 14-05/2018:
Die Gemeinde Gerstungen beschließt, der Nichtregierungsorganisation "Mayors for Peace" beizutreten.
Beschluss Nr. 15-05/2018:
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung vom 15.02.2018 wird in der vorliegenden Fassung und Form genehmigt.
(13 Ja-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen)
Beschluss Nr. 18-05/2018:
Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, zum Zwecke der Gewinnung von Wohnbauland mit den Grundstückseigentümern im Gebiet des Bebauungsplanes Mittelweg in Grundstücksverhandlungen zu treten.