Source: https://www.haushaltsjob-boerse.de/DE/Footer/s4/Rechtliches/Datenschutz/node.html;jsessionid=D808F4FC5911F45EBF91B63A35E5A434
Timestamp: 2018-09-19 14:37:09
Document Index: 293093320

Matched Legal Cases: ['§ 148', '§ 28', '§ 40', '§ 6', '§ 28', '§ 98', '§ 98', '§ 65', '§ 98', '§ 35', '§ 67', '§ 110', '§ 83', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 81']

Vielen Dank für Ihren Besuch auf unserer Web-Seite. Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen ernst und möchten, dass Sie sich auf unserer Web-Seite nicht nur über Ihre Fragen zu Sozialversicherungsthemen der Knappschaft-Bahn-See und zu Minijobs informieren können, sondern dass Sie sich dabei auch sicher fühlen.
Diese Datenschutzerklärung gibt Informationen zur Datenverarbeitung durch die Minijob-Zentrale und Hinweise zu personenbezogenen Daten beim Aufrufen dieser Web-Seite, zu Links und zu E-Mails.
Informationen zur Datenverarbeitung durch die Minijob-Zentrale
E-Mail: zentrale@kbs.de
Internet: www.kbs.de
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
Die Minijob-Zentrale gehört dem Verbund der KBS an. Zum Verbund gehören auch die Gesetzliche Rentenversicherung, die Gesetzliche Kranken- und die Soziale Pflegeversicherung, Renten-Zusatzversicherung, Seemannskasse und ein eigenes medizinisches Netz.
Die Minijob-Zentrale ist deutschlandweit die zentrale Einzugs- und Meldestelle für alle geringfügigen Beschäftigungen im gewerblichen Bereich sowie in Privathaushalten. Arbeitgeber und Minijobber erhalten einen umfassenden Service aus einer Hand.
Für die Minijob-Zentrale ergeben sich die gesetzlichen Grundlagen aus § 148 Absatz 1 Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - (SGB VI), §§ 28a, 28f Absatz 3, 28h Absatz 2 und 4, 28i Satz 4 und 5, 28k Absatz 1, 76 Absatz 1 SGB IV sowie aus § 40a Absatz 6 i. V. m. Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) und aus § 6 des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See:
Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und der Höhe der Beiträge sowie deren Tragung und Zahlung
Einzug von Beiträgen, Umlagen und der einheitlichen Pauschsteuer
Weiterleitung und Erstattung von Beiträgen
Entgegennahme, Weiterleitung und Verarbeitung der Meldungen zur Sozialversicherung
Durchführen des Haushaltsscheck-Verfahrens für Minijobs in Privathaushalten
Meldung von Minijobs in Privathaushalten zur gesetzlichen Unfallversicherung
Beratung von Minijobbern und deren Arbeitgebern
Beratung von Privathaushalten
Betreiben der Haushaltsjob-Börse
Datenerhebung für statistische Zwecke
Die Datenverarbeitung erfolgt auch im Rahmen der daraus folgenden Widerspruchs-, Klage- und Vollstreckungsverfahren.
Um diese gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, verarbeitet die Minijob-Zentrale die erforderlichen Daten.
Die Auskunfts- und Vorlagepflicht des Arbeitnehmers ist in § 28o SGB IV normiert. Die Auskunftspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Einzugsstelle sind in der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages (Beitragsverfahrensverordnung – BVV) und in § 98 SGB X festgelegt.
Nach § 98 Absatz 1 Satz 2 SGB X ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen der Minijob-Zentrale als zuständige Einzugsstelle, die Auskünfte zu erteilen, die für die Entrichtung von Beiträgen notwendig sind. Der auskunftsverpflichtete Arbeitgeber kann sich im Zusammenhang mit der Entrichtung von Beiträgen nicht auf die Rechte aus § 65 SGB I beziehen.
Schuldhafte Verstöße gegen diese Rechtspflicht zur Auskunftserteilung kann die insoweit berechtigte Minijob-Zentrale als Ordnungswidrigkeiten nach § 98 Absatz 5 SGB X ahnden.
Die allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundlagen der Datenverarbeitung ergeben sich aus dem Zweiten Kapitel des SGB X. Die Minijob-Zentrale hat das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) zu wahren.
Darüber hinaus verarbeitet die Minijob-Zentrale Daten auf der Grundlage von ausdrücklichen Einwilligungserklärungen (Artikel 6 Absatz 1a Datenschutz-Grundverordnung - EU-DSGVO).
Die Minijob-Zentrale darf die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Daten der Betroffenen für andere Zwecke nutzen und verarbeiten, soweit dafür eine andere Rechtsgrundlage oder ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Daten zur Person (Stamm- und Kommunikationsdaten)
Daten zum Vertreter
Daten von Vertragspartnern und Interessenten
Datenübermittlungen erfolgen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs oder anderer Rechtsvorschriften regelmäßig an: Arbeitgeber, Träger der Renten- und Unfallversicherung, die Bundesagentur für Arbeit, Leistungserbringer, Sozialhilfeträger, Widerspruchsausschüsse, Gerichte, Behörden, Vollstreckungsorgane, Dritten (soweit dies zur Durchsetzung von Ansprüchen erforderlich ist) sowie im Rahmen des Zahlungsverkehrs an Geldinstitute und Zahlstellen.
Darüber hinaus dürfen Daten nur in den gesetzlich bestimmten Einzelfällen nach §§ 67d ff. SGB X übermittelt werden (z. B. an Polizeibehörden, Kommunal- und Gemeindeverwaltung, Steuerbehörden).
Die Minijob-Zentrale kann Ihre gesetzlichen Aufgaben durch andere Dienstleister, insbesondere Auftragsverarbeiter nach Artikel 28 EU-DSGVO, erbringen lassen.
Die Daten werden für die Aufgabenwahrnehmung und für die Dauer der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsfristen (§§ 110a – 110 d SGB IV in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung, SRVwV, und den anderen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs) gespeichert und anschließend gelöscht.
Rechte der betroffenen Person bei der Datenverarbeitung:
Der betroffenen Person stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:
Recht auf Auskunft über verarbeitete Daten (Artikel 15 EU-DSGVO i. V. m. § 83 SGB X)
Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten (Artikel 16 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht auf Löschung (Artikel 17 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung; Artikel 18 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 20 EU-DSGVO)
Recht auf Widerspruch (Artikel 21 EU-DSGVO i. V. m. § 84 SGB X)
Recht, die Einwilligung (mit Wirkung für die Zukunft) jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbei-tung berührt wird, sofern die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung besteht (Artikel 7 Absatz 3 EU-DSGVO)
Nach Artikel 77 EU-DSGVO i. V. m. § 81 SGB X besteht für den Betroffenen das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn dieser der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Die Anschrift der für die Minijob-Zentrale zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:
Der/Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Telefax: 0234 304-83990
E-Mail: datenschutz@kbs.de
Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Sozialgesetzbuches (SGB I, X) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierzu gehören neben allgemeinen Angaben wie Name und Anschrift auch privat oder geschäftlich genutzte E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktinformationen.
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Wenn Sie aufgefordert werden, Daten über sich einzugeben, erfolgt auf den entsprechend gekennzeichneten Seiten die Datenübertragung verschlüsselt unter Verwendung einer 128 Bit SSL-Verschlüsselung (Secure Socket Layers), einem international anerkannten Sicherheitsstandard, ansonsten unverschlüsselt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass die Eingabe Ihrer persönlichen Daten grundsätzlich freiwillig erfolgt und wir keine Haftung bei Missbrauch Ihrer Daten durch Dritte übernehmen. Sie haben stets die alternative Möglichkeit, Ihre Bestellungen oder Anfragen auch schriftlich an die KBS zu richten oder eine Auskunfts- und Beratungsstelle aufzusuchen.
Die KBS ist zwar per E-Mail erreichbar. Aber bedenken Sie, welche Informationen Sie über dieses unsichere Medium mitteilen wollen. Zu Sicherheit und Vertraulichkeit von E-Mails wird von den amtlichen Datenschützern darauf hingewiesen, dass nicht sicher nachprüfbar ist, wer die E-Mail abgeschickt hat und ob der Inhalt fingiert bzw. nach der Absendung vorsätzlich, beiläufig oder durch technische Fehlfunktion verändert wurde. Außerdem besteht ein Problem mit der Vertraulichkeit (Datenschutz), denn es ist möglich, dass E-Mails von Unbefugten gelesen werden, die damit Kenntnis über vertrauliche Sachverhalte erhalten könnten.
Vertrauliche Daten, insbesondere beweiserhebliche Angaben, können nicht per E-Mail angenommen werden. Sollten solche E-Mails eingehen, bittet die KBS den Absender sein Anliegen (zum Beispiel Änderungen von Name, Anschrift, Bankverbindung oder andere personenbeziehbare Daten) schriftlich per Post mitzuteilen.
Auch die KBS versendet keine E-Mails mit personenbezogenen Daten oder anderen vertraulichen Inhalten.
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Das Netzwerk und die Rechner der KBS sind durch Sicherheitssysteme vor unberechtigten Zugriffen geschützt.
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Quellen: https://www.e-recht24.de/ https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/6590-facebook-like-button-datenschutz-disclaimer.html, https://twitter.com/privacy?lang=de
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