Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/ao-1/361
Timestamp: 2017-02-24 04:20:24
Document Index: 137330360

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 362', '§ 363', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 365', '§ 366', '§ 367', '§ 368', '§ 369', '§ 370', '§ 370', '§ 371', '§ 372', '§ 373', '§ 374', '§ 375', '§ 376', '§ 377', '§ 378', '§ 361', '§ 361', '§ 367', '§ 367', '§ 69', '§ 4', '§ 165', '§ 9', '§ 65', '§ 4', '§ 360', '§ 362']

§ 361 AO, Aussetzung der Vollziehung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 361 AO, Aussetzung der Vollziehung Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 361 AO, Aussetzung der Vollziehung§ 362 AO, Rücknahme des Einspruchs§ 363 AO, Aussetzung und Ruhen des Verfahrens§ 364 AO, Mitteilung der Besteuerungsunterlagen§ 364a AO, Erörterung des Sach- und Rechtsstands§ 364b AO, Fristsetzung§ 365 AO, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 366 AO, Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung§ 367 AO, Entscheidung über den Einspruch§ 368 AO (weggefallen)§ 369 AO, Steuerstraftaten§ 370 AO, Steuerhinterziehung§ 370a AO (weggefallen)§ 371 AO, Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung§ 372 AO, Bannbruch§ 373 AO, Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel§ 374 AO, Steuerhehlerei§ 375 AO, Nebenfolgen§ 376 AO, Verfolgungsverjährung§ 377 AO, Steuerordnungswidrigkeiten§ 378 AO, Leichtfertige Steuerverkürzung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 361 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtSiebenter Teil – Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren → Zweiter Abschnitt – VerfahrensvorschriftenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 361 - Aussetzung der Vollziehung(1) 1Durch Einlegung des Einspruchs wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 4 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. 2Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide.(2) 1Die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen; § 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß. 2Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. 3Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung. 4Bei Steuerbescheiden sind die Aussetzung und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, beschränkt; dies gilt nicht, wenn die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. 5Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.(3) 1Soweit die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt wird, ist auch die Vollziehung eines Folgebescheids auszusetzen. 2Der Erlass eines Folgebescheids bleibt zulässig. 3Über eine Sicherheitsleistung ist bei der Aussetzung eines Folgebescheids zu entscheiden, es sei denn, dass bei der Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheids die Sicherheitsleistung ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.(4) 1Durch Einlegung eines Einspruchs gegen die Untersagung des Gewerbebetriebs oder der Berufsausübung wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts gehemmt. 2Die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, kann die hemmende Wirkung durch besondere Anordnung ganz oder zum Teil beseitigen, wenn sie es im öffentlichen Interesse für geboten hält; sie hat das öffentliche Interesse schriftlich zu begründen. 3§ 367 Abs. 1 Satz 2 gilt sinngemäß.(5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen werden.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 25.08.2009 - VI B 69/09 - Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbot aus § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG) betreffend Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; Steuerliche…BFH, 17.08.2012 - III B 26/12 - Anspruch des Trägers der Grundsicherung auf Abzweigung des KindergeldesBFH, 30.09.2010 - III R 39/08 - Umfang und inhaltliche Bestimmtheit eines Vorläufigkeitsvermerks mit dem Hinweis auf die Besteuerungsgrundlage; Änderung einer vorläufigen Festsetzung nach § 165 Abs.…BFH, 20.05.2010 - V R 42/08 - Erlass von auf einer materiell rechtswidrigen und deswegen auf Grund eines Rechtsbehelfs des Steuerpflichtigen geänderten Jahressteuerfestsetzung beruhenden…BFH, 24.04.2014 - V R 52/13 - Erlass von Säumniszuschlägen bei rechtswidriger SteuerfestsetzungBFH, 22.04.2015 - XI R 43/11 - Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte SteuernBFH, 22.04.2015 - X R 24/13BFH, 26.11.2014 - X R 18/13BFH, 24.04.2014 - IV R 25/11BFH, 18.03.2014 - VII R 12/13 - Begriff der Verwendung zu eigenen betrieblichen Zwecken i.S. von § 9 Abs. 3 StromStGBFH, 05.02.2014 - XI B 73/13 - Anforderungen an die Bezeichnung des Klagebegehrens i.S. von § 65 Abs. 1 S. 1 FGOBFH, 06.12.2013 - III R 2/12 - Kostenentscheidung nach Erledigung eines finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die einzutragende Lohnsteuerklasse der Partnerinnen einer eingetragenen…BFH, 17.09.2013 - VII B 160/13 - Voraussetzungen für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis gem. § 4 Abs. 4 StromStGBFH, 25.04.2013 - V R 29/11 - Freigabe einer Sicherheit zur Tilgung der SteuerschuldBFH, 25.04.2013 - V R 30/11 - Geltendmachung der Verhinderung des Prozessvertreters als hinreichender Grund für eine TerminsverlegungBFH, 23.01.2013 - X R 32/08 - Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen VorläufigkeitsvermerkBFH, 21.12.2012 - III B 41/12 - Aussetzung der Vollziehung des Lohnsteuerabzugs der Partner einer eingetragenen LebensgemeinschaftBFH, 11.12.2012 - VII R 70/11 - Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten BeitreibungsersuchensBFH, 28.08.2012 - VII B 22/12 - Rechtsfolgen der Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über die Aussetzung oder Aufhebung der VollziehungBFH, 27.06.2012 - VII B 57/11 - Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde
§ 360 AO, Hinzuziehung zum Verfahren§ 362 AO, Rücknahme des Einspruchs