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Timestamp: 2019-06-18 01:08:24
Document Index: 381731232

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§2', '§ 2', '§ 2']

Wann gilt § 2 der Heizkostenverordnung???
Diskutiere Wann gilt § 2 der Heizkostenverordnung??? im Heizung Forum im Bereich Betriebs- und Heizkosten; Ich lebe mit meinen Vermieter zusammen in einem 2 Familienhaus. Die Whg. des Vermieters ist ca. 110 gm groß und meine ca. 80. In der...
#1 ostwestfale, 13.08.2007
ostwestfale Neuer Benutzer
Ich lebe mit meinen Vermieter zusammen in einem 2 Familienhaus.
Die Whg. des Vermieters ist ca. 110 gm groß und meine ca. 80.
In der Betriebskostenabrechnung wurden die Heizkosten nur durch die beiden Haushalte geteilt, so das auf beide Wohneinheiten der gleiche Heizkostenanteil entfällt.
Im Mietvertrages ist vereinbart worden, daß die Heizkosten im Rahmen der gesetzlichen Regelung umgelegt werden.
Der Berechnung der Heizkosten habe ich im März wiedersprochen und ich erwarte daher ein Guthaben.
Der Verm. ist nun der Meinung, daß § 2 der Heizkostenverordnung zutrifft und er so wie bisher abrechnen kann.
Nun stehe ich da und suche Hilfe.
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#2 RMHV, 13.08.2007
Original von ostwestfale
Erwartungen eines Mieters sind kein relevantes Kriterium für die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit einer Betriebskostenabrechnung.
Nach der Sachverhaltsdarstellung unübersehbar zutreffend ist, dass die Voraussetzungen des § 2 HeizKV erfüllt sind und damit auch eine von der Verordnung abweichende Abrechnung vereinbart werden kann. Es ist damit der Inhalt der bestehenden Vereinbarungen zu klären. Lt. Sachverhalt soll im (schriftlichen) Mietvertrag Abrechnung "im Rahmen der gesetzlichen Regelung" vereinbart sein. Diese Vereinbarung ist zumindest auslegungsbedürftig. Für eine von der Heizkostenverordnung abweichende Abrechnung wird allerdings eine Vereibnarung erforderlich sein.
Das von der HeizKV abweichendes Verfahren - so würde ich den Sachverhalt zumindest verstehen - soll bereits über einen mehr oder weniger langen Zeitraum angewendet werden. An dieser Stelle wäre zu prüfen, ob eine Vereinbarung durch mehrjährige Übung entstanden ist und der Mietvertrag dadurch geändert wurde.
Die Rechtsprechung zur Annahme einer mehrjährigen Übung ist nicht eindeutig. Es werden in diesem Zusammenhang Zeiträume von 2-5 Jahren als erforderlich angesehen.
#3 ostwestfale, 13.08.2007
Können die Kosten denn pauschal durch die wohneinheiten geteilt werden oder muss ein anderer Umlageschlüssel gewählt werden?
Die im Mietvertrag angesprochenen gesetzlichen Reglungen ist die Heizkostenverordnung.
Diese Formulierung ist in meinen Augen eine Vereinbarung nach Heizkostenverordnung abzurechnen.
Der 2er HKVo sagt ja nur aus, dass man abweichende Vereinbarungen treffen kann, aber nicht muss. Da keine getroffen wurden gilt die HKVo.
Und dort steht, dass nach m² beheizbarer Flächer oder m³ umbautem Raum abzurechnen ist oder nach Verbrauch wenn Messgeräte vorhanden sind.
#5 ostwestfale, 13.08.2007
So sehe ich das doch auch. Mir stellt sich nur die Frage, wie rechtsicher die ganze sache ist?
#6 Heizer, 13.08.2007
Das mag ich nicht beurteilen da ich kein Rechtsgeleeeerter bin.
Ver Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen macht ja nur Sinn wenn es welche gibt.
Eine Vereinbarung nach gesetztlichen Regelungen abzurechnen wiederspricht ja nicht der HKVo. Daher ist der 2er eigentlich in dem Fall nicht anwendbar denke ich.
Vielmehr sagt die Vereinbarung genau das Gegenteil aus. Nämlich das nach HKVo abgerechnet wird.
Aber wie gesagt das ist nur meine unbedeutende Meinung ohne Gewähr.
#7 veteranoalfredo, 12.03.2013
alleine die Tatsache dass eine Wohnung 110 m² und die andere Wohnung 80 m² aufweist ist die Heizkostenverordnung einziges geifbares Mittel und auch anwendbar. Ob nun nach m² oder besser noch nach Messgeräten abgerechnet werden soll ist dabei unbedeutend. Die Messgeräte kämen ja sicherlich nur für zukünfige Abrechnungen in betracht.
Mieter und Vermieter sollten sich für die Vergangenheit einigen und für die Zukunft eine entsprechende Lösdung finden. Dazu gehölrt aber auch sich über die Modalitäten der zukünftigen Messgeräte, deren Ablesung un der Berechnungsformel einigen. Nicht vergessen den Bewertungsfaktor der einzelnen Heizkörper - 100 Einheiten auf dem Heizkörper A sind nicht gleichbedeutend mit 100 Einheiten auf dem Heizkörper B, wenn dieser kleiner oder grösser ist. Dann ist noch zu berücksichtigen, dass sämtliche Heizkosten, also auch Schornsteinfeger, Wartung, Strom etc. mit 30% (empfehlenswert) - 5o % nach m² abgerechnet werden und der verbleibende Teil von 50% - 70 % nach Vernbrauch. Klingt sehr kompliziert, ist aber in einem Zweifamilienhaus ganz einfach, vorausgesetzt die beiden Parteien sind sich im Vorfeld einig.
#8 Tobias F, 12.03.2013
Meinst Du nach 4,5 Jahren wäre Deine Antwort für den TS noch interessant? ;-)
#9 sara, 12.03.2013
Da im Zweifamilienhaus in dem auch der Vermieter wohnt, keine Heizkostenverteiler vorgeschrieben sind ist der Verbrauch nach qm abzurechnen.
Hast du seine Regelung der Verteilung 50/50 denn vorher akzeptiert?
Den Einbau von Heizkostenverteileren kannst du in diesem Haus auch nicht fordern.
#10 Tobias F, 12.03.2013
Meine Güte, die Frage stammt vom 13.08.2007. Meinst Du "ostwestfale" ist noch an Antworten interessiert oder liest hier noch mit?
#11 sara, 12.03.2013
Aber ich habe auf einen heutigen Beitrag geantwortet ohne nach dem Ursprungsdatum der Fragesellung zu schauen...
Kann wohl mal passieren. Dein 1. Hinweis war da auch noch nicht da...
Bist du eigentlich Aufpasser hier?
#12 Tobias F, 12.03.2013
Mein erster Hinweis darauf das dieser Thread uralt ist stammt von 9:49, also eine halbe Stunde vor Deiner ersten Antwort.
Nein bin ich nicht. Dennoch sollte man, bevor man antwortet, lesen worum es eigentlich geht. Und dabei könnte/sollte einem wohl auch auffallen von wann eine Frage stammt.
#13 veteranoalfredo, 12.03.2013
Ja Sorry, bin neu hier, hatte den Termin der Fragestellung übersehen- Also schon was gelernt, bin sogar dankbar, wird mir nicht nochmals passieren.
#14 lostcontrol, 12.03.2013
hallo veteranoalfredo,
kannst gleich noch was lernen:
alleine die Tatsache dass eine Wohnung 110 m² und die andere Wohnung 80 m² aufweist ist die Heizkostenverordnung einziges geifbares Mittel und auch anwendbar.
wir haben hier den sonderfall eines 2-parteien-hauses in dem der vermieter selbst eine der beiden parteien bewohnt.
in diesem fall ist die heizkostenverordnung eben NICHT das einzig greifbare mittel bzw. die heizkostenverordnung muss da eben NICHT angewendet werden.
#15 veteranoalfredo, 12.03.2013
2 Parteien Haus
nehme Deine Belehrung gerne an - bin ja lernfähig - aber dann sage mir doch mal was besseres und was sinnvolleres. Die große Wohnung das gleiche wie die kleine Wohnung. Du musst mir doch zugeben - gehört ins Witzblatt - - Kritik muss konstruktiv sein schlägst Du also vor ????
#16 lostcontrol, 12.03.2013
Die große Wohnung das gleiche wie die kleine Wohnung. Du musst mir doch zugeben - gehört ins Witzblatt -
ins witzblatt gehört dann eher dass der mieter das so unterschrieben hat - hätte er ja nicht müssen, gelle?
und es geht ja eben auch nicht immer nur um die grösse einer wohnung bezüglich heizkosten - es könnte durchaus sein dass in der kleineren wohnung tatsächlich mehr heizkosten fällig werden als in der grossen, z.b. weil:
- in der großen wohnung ein oder mehrere zimmer garnicht genutzt und auch nicht beheizt werden
- in der großen wohnung in der übergangszeit über einen kamin mit holz geheizt wird
- die kleine wohnung über der großen liegt und so von unten mitgeheizt wird
- in der kleinen wohnung mehr leute warmwasser verbrauchen als in der großen wohnung
Kritik muss konstruktiv sein schlägst Du also vor ????
dass du dir das nächste mal erstmal die situation genauer anguckst - wir haben hier nun mal die ausnahmesituation vorliegen in der der vermieter frei schnauze entscheiden kann wie er das mit dem mieter regelt. genausogut hätte er auch z.b. eine pauschale ansetzen können.
bevor du etwas als "witzblatt-inhalt" beschimpfst denk erstmal nach, ob's nicht auch gründe geben könnte warum das genau so geregelt wurde. und letztendlich darüber, warum sich ein mieter wohl auf sowas einlässt wo ihn doch niemand dazu zwingt.
da ich nun wirklich mehr als genug situationen kenne in denen in grösseren wohnungen weniger heizenergie verbraucht wurde als in kleineren wohnungen im gleichen gebäude halte ich es im prinzip für's einzig sinnvolle nach verbrauch abzurechnen. das ergibt aber erst sinn wenn die mehrkosten in einer vernünftigen relation zu den tatsächlichen heizkosten stehen, sonst ist das nämlich 'ne verdammt teuer erkaufte gerechtigkeit.
bei mir hier im haus hätten die mehrkosten tatsächlich mehr betragen, als in der einliegerwohnung überhaupt an heizkosten angefallen sind - das kann's ja wohl nicht sein, oder?
#17 veteranoalfredo, 12.03.2013
Heizkostenveroirdnung
Ich kann mich Deinen Worten nicht anschließen, das würde bedeuten, das alles nach Gutdünken beschlossen werden kann! Nur mal den Fall unterstellt es kommt zu Meinungsverschiedenheiten, wie es in diesem Fall ja wohl ist, und dann weiter es kommt zum Rechtsstreit - den Ausgang kannst Du Dir aber schon mal ausdenken. Es war früher auch mal üblich eine sogenannte "Warmmiete" zu vereinbaren - ist heuter einfach nicht mehr denkbar. das es Extreme gibt wo eine große Wohnung weniger Heizung braucht als eine kleine Wohnung ist denkbar, aber das liegt dann am Nutzer Verhalten und nicht an der Wohnung. Wenn dem alles so einfach wäre - wozu gibt es dann den Haus- und Grundbesitzer Verein und den Mieterschutz - aber wie dem auch sein mag im Zweifelsfall kommt immer dann die Heizkostenverordnung, und das ist gut so.
#18 lostcontrol, 12.03.2013
... das würde bedeuten, das alles nach Gutdünken beschlossen werden kann!
genau das ist ja auch der witz bei der sonderkonstellation 2-parteien-haus in dem der vermieter eine partei selbst bewohnt - dass es ganz allein ihm vorbehalten bleibt wie er das regelt.
der mieter muss sich darauf nicht einlassen.
Nur mal den Fall unterstellt es kommt zu Meinungsverschiedenheiten, wie es in diesem Fall ja wohl ist, und dann weiter es kommt zum Rechtsstreit ...
die meinungsverschiedenheiten gibt's hier aber nur deshalb, weil die formulierung im mietvertrag ziemlich daneben ist - da hätte der vermieter sich klarer ausdrücken müssen.
Es war früher auch mal üblich eine sogenannte "Warmmiete" zu vereinbaren - ist heuter einfach nicht mehr denkbar.
warmmieten sind immernoch gang und gäbe bei WG-zimmern, in studentenwohnheimen (und ähnlichen beherbungen) und natürlich in genau dem sonderfall um den es in diesem thread hier geht.
eine "warmmiete" entspricht letztendlich einer kaltmiete + pauschale.
das es Extreme gibt wo eine große Wohnung weniger Heizung braucht als eine kleine Wohnung ist denkbar, aber das liegt dann am Nutzer Verhalten und nicht an der Wohnung.
es liegt IMMER am nutzerverhalten.
Wenn dem alles so einfach wäre - wozu gibt es dann den Haus- und Grundbesitzer Verein und den Mieterschutz - aber wie dem auch sein mag im Zweifelsfall kommt immer dann die Heizkostenverordnung, und das ist gut so.
du hast nicht verstanden dass wir hier von einem sonderfall reden, für den die heizkostenverordnung eben nicht zwingend gilt sondern bei dem etwas abweichendes formuliert werden kann.
#19 veteranoalfredo, 12.03.2013
ja so ist es die Betonung liegt auf kann - aber sie ist es nicht und schon liegt die Meinungsverschiedenheit auf dem Tisch - was soll's , ich betrachte es als einen Kuhhandel, mit dem Ergebnis einer fühlt sich hinters Licht geführt... wers auch immer sein mag.
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