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Timestamp: 2018-01-21 16:57:03
Document Index: 211643940

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 34', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 64', '§ 16', '§ 4', '§ 14']

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Vorschau auf die Steuertermine April 2005:
Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsfähigkeit bei mehreren Erwerbstätigkeiten
Steuerfreiheit einer Abfindung bei Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit
Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche
Vermietung von Ferienwohnungen bei ortsunüblicher Auslastung
Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz als Werbungskosten
Kontenabrufe durch die Finanzbehörden
1.	Häusliches Arbeitszimmer: Abzugsfähigkeit bei mehreren Erwerbstätigkeiten
Ein Steuerpflichtiger kann die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) dann absetzen, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit darstellt. In diesem Fall können die Kosten in voller Höhe als Werbungskosten in der Einkommensteuererklärung angesetzt werden. Nutzt der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer für mehr als 50 Prozent seiner gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, ist der Werbungskostenabzug auf 1.250 EUR pro Kalenderjahr begrenzt. Der Bundesfinanzhof stellt bei der Frage, was unter dem "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" zu verstehen ist, entgegen seiner früheren vertretenen Auffassung auf den qualitativen Schwerpunkt einer Tätigkeit ab. Insofern ist die tatsächliche Dauer, die ein Arbeitnehmer in seinem häuslichen Büro verbringt (zeitlicher Aspekt) für die Beurteilung des Mittelpunktes der betrieblichen und beruflichen Tätigkeit nicht (mehr) entscheidend, sondern hat lediglich indizielle Bedeutung.
Mit Urteil vom 16.12.2004 hatte sich der BFH nun mit der Frage zu beschäftigen, ob das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, auch dann den Betätigungsmittelpunkt i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG bilden kann, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Im konkreten Fall war der Kläger im Streitjahr (1997) als Berufsschullehrer nichtselbstständig und daneben als Schriftsteller freiberuflich tätig. Für seine Tätigkeiten nutzte er dabei zwei Räume in dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus. Das Finanzamt war der Auffassung, die beiden Arbeitszimmer bildeten nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des Klägers und erkannte die angesetzten Aufwendungen daher nicht in voller Höhe an.
Der BFH hat insoweit klargestellt, dass das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der seine berufliche und/oder betriebliche Tätigkeit teilweise in seinem Arbeitszimmer und teilweise außer Haus ausübt, dann den "Mittelpunkt" i.S. der o.g. Vorschrift darstellt, wenn der Steuerpflichtige im Arbeitszimmer diejenigen Handlungen vornimmt und Leistungen erbringt, die für den konkret ausgeübten Beruf wesentlich und prägend sind. Gehe der Steuerpflichtige - wie im Streitfall - mehreren Tätigkeiten nach, sei der Mittelpunkt anhand einer Gesamtbetrachtung aller von ihm ausgeübten Tätigkeiten zu bestimmen. Dabei könne das häusliche Arbeitszimmer selbst dann (noch) den Mittelpunkt einer beruflichen Betätigung bilden, wenn die außerhäuslichen Tätigkeiten des Steuerpflichtigen überwiegen.
Da die diesbezügliche Würdigung aller Umstände des Einzelfalles in erster Linie den Finanzgerichten obliegt und das Finanzgericht die vom BFH geforderte Gesamtbetrachtung der Tätigkeiten nicht vorgenommen hatte, müssen in einem zweiten Rechtgang die erforderlichen Feststellungen noch getroffen und den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Wenn das Finanzgericht - wie bisher - zu dem Ergebnis kommt, dass der Mittelpunkt der Lehrtätigkeit des Klägers nicht im Arbeitszimmer liegt, folgt aus der Indizwirkung der Haupttätigkeit, dass auch der Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers liegen muss.
Bei Steuerpflichtigen mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit besteht relativ wenig steuerlicher Gestaltungsspielraum. Umso interessanter ist daher die steuerlich abzugsfähige Nutzung eines Arbeitszimmers, wobei jedoch eine Fülle von Besonderheiten zu beachten sind.
2.	Steuerfreiheit einer Abfindung bei Zumutbarkeit einer weiteren Zusammenarbeit
Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses sind in gewissen Grenzen steuerfrei (§ 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz). Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 10.11.2004 (Az. XI R 51/03) über den Fall eines Ingenieurs entschieden, der bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angestellt war und dort ausschied. Im Arbeitsvertrag war für den Fall der Kündigung eine Abfindung in Höhe von zwei Monatsgehältern vorgesehen. Der Ingenieur erhielt eine deutlich höhere Abfindung. Anschließend arbeitete er für eine GmbH, deren Vertreter zugleich einer der Geschäftsführer der GbR war, aus der der Ingenieur ausgeschieden war.
Das Finanzamt gestand dem Ingenieur lediglich die Steuerfreiheit für die zwei Monatsgehälter zu und versagte damit eine Inanspruchnahme des steuerfreien Entschädigungshöchstbetrages nach § 3 Nr. 9 EStG in Höhe von damals 24.000 DM (derzeit 7.200 EUR). Dies wurde damit begründet, die Steuerfreiheit setze voraus, dass dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Verhalten des Arbeitgebers eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten sei.
Dem trat der BFH entgegen. Er setzt die Anforderungen an die Steuerfreiheit niedriger an. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses sei nach § 3 Nr. 9 EStG vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt habe. Die entscheidende Ursache werde vom Arbeitgeber bereits dann gesetzt, wenn er die Auflösung betrieben habe, von ihm also die Initiative zur Beendigung der Zusammenarbeit ausgegangen sei. Ob das Arbeitsverhältnis dann letztlich einvernehmlich aufgelöst wird, sei unerheblich. Der BFH betonte hierbei, dass die Vorschrift des § 3 Nr. 9 EStG seit deren Neufassung durch das Einkommensteuer-Reformgesetz (EStRG) 1974 nicht voraussetzt, dass dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Verhalten des Arbeitgebers eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumuten ist. Mithin sei der Höchstbetrag - nach der damaligen Rechtslage 24.000 DM - steuerfrei.
Mit dem Absehen vom Zumutbarkeitskriterium beseitigt der BFH Unsicherheitspotenzial. Es kommt allein darauf an, ob die Auflösung durch den Arbeitgeber bzw. gerichtlich veranlasst ist. Ob im Einzelfall eine Veranlassung durch den Arbeitgeber vorliegt, sollte vor dem Vollzug der Auflösung geklärt werden.
3.	Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche
Erhält ein Arbeitnehmer auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung eine Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche, ist die Zahlung als "normaler" Arbeitslohn im Jahr der Zahlung voll zu versteuern. Eine ermäßigte Besteuerung nach den Regelungen des § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 Einkommensteuergesetz als Entschädigung kommt nicht in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (1 K 6311/01).
Im Streitfall hatte der Kläger eine finanzielle Entschädigung für verfallene Urlaubsansprüche nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erhalten. Das Finanzamt rechnete die Zahlung bei der Besteuerung dem Arbeitslohn zu. Einen besonderen Steuersatz wendete es hierbei nicht an. Der Kläger vertrat die Ansicht, bei dem gezahlten Betrag handele es sich um eine Entschädigung, die ermäßigt zu besteuern sei. Denn die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse, die die Zahlungen geleistet hatte, sei eine Art Versicherung, die Leistungen erbringe, wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber kein Urlaub gewährt worden sei. Die Zahlung der Entschädigung sei daher nicht auf Grund des Arbeitsverhältnisses erfolgt. Das Finanzgericht sah dies anders: Die Zahlung der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse stelle (normalen) Arbeitslohn dar und sei somit nicht als Entschädigungszahlung ermäßigt zu besteuern. Eine Entschädigung setzt nämlich voraus, dass die Zahlung nicht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfolgt, sondern auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Denn die Urlaubsentschädigung ist den Richtern zufolge auf Grund der tarifvertraglichen Regelungen im Baugewerbe gezahlt worden, die Bestandteil des zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber bestehenden Arbeitsvertrages gewesen sind.
Ob Entschädigungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer steuerpflichtig sind, richtet sich nach dem tatsächlichen Grund der Zahlung. Erfolgt die Zahlung als Entgelt für die Arbeitsleistung, ist sie voll zu versteuern. Beruht sie dagegen auf einer anderen Rechtsgrundlage und dient nicht der Erfüllung der bestehenden Lohnansprüche aus dem Arbeitsvertrag, kommt eine tarifbegünstigte Besteuerung in Betracht. Wird eine Entschädigungszahlung durch einen Dritten (im Auftrag des Arbeitgebers) geleistet, bedeutet dies nicht, dass sie auf einem anderen, eigenständigen Rechtsgrund beruht. Sie ist daher als Arbeitslohn voll steuerbar.
4.	Vermietung von Ferienwohnungen bei ortsunüblicher Auslastung
Wie bei allen Einkunftsarten setzt auch die Einkunftsart der Vermietung und Verpachtung (§ 21 Einkommensteuergesetz, EStG) voraus, dass der Steuerpflichtige mit seiner Tätigkeit auf die Totalperiode seiner Tätigkeit bezogen einen (steuerlichen) Überschuss erzielen kann. Nur wenn diese sog. "Überschusserzielungsabsicht" vorliegt, kann er auch Verluste aus der Tätigkeit steuerlich geltend machen und beispielsweise mit anderen Einkünften verrechnen. Dabei ist nach dem Regelungszweck des § 21 EStG bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, selbst wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) nur, wenn nach der tatsächlichen Gestaltung des Sachverhaltes kein üblicher Fall der Dauervermietung vorliegt, z.B. weil sich der Steuerpflichtige nicht zu einer langfristigen Vermietung entschlossen hat oder die Vermietungstätigkeit nach den bei Beginn ersichtlichen Umständen von vornherein befristet ist. Bei der Vermietung von Ferienwohnungen ist insofern von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen, wenn diese von dem Steuerpflichtigen - in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten - ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten werden. Insofern hat der BFH es bei einer ohne Selbstnutzung vermieteten Ferienwohnung bislang auch als unerheblich angesehen, ob diese nur an wenigen Tagen im Kalenderjahr vermietet war. Mit Urteil vom 26.10.2004 (Az. IX R 57/02) ist er hiervon abgerückt.
Das Vermieten einer Ferienwohnung ist nach Ansicht des BFH mit einer auf Dauer angelegten Vermietung nur dann vergleichbar, wenn die Ferienwohnung im ganzen Jahr - bis auf die üblicherweise vorkommenden Leerstandszeiten - an wechselnde Feriengäste vermietet wird. Nur so zeige sich auch in nachprüfbarer Weise, dass der Steuerpflichtige die Ferienwohnung in geeigneter Form am Markt angeboten und alle in Betracht kommenden Interessenten berücksichtigt hat. Je mehr das Vermieten der Ferienwohnung die ortsüblichen Vermietungszeiten unterschreite, umso mehr gewinne die Frage nach den Gründen des Leerstandes an Bedeutung. Der BFH sieht dafür zwei grundsätzliche Gründe: einerseits Unbenutzbarkeit der Wohnung wegen Instandsetzungsarbeiten oder anderer Vermietungshindernisse; andererseits aber auch Leerstand wegen unzureichender Vermietungsbemühungen, z.B. als Ausdruck der Absicht, die Ferienwohnung letztlich nur als Vermögensanlage und/oder für eine zukünftige Selbstnutzung vorzuhalten.
Da der BFH erkennt, dass die dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz obliegende Feststellung und Würdigung, ob ein ausschließliches Vermieten der Ferienwohnung angenommen werden kann, offensichtlich trotz der dem Steuerpflichtigen auferlegten Feststellungslast in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet, entwickelt er abstrakte Grenzen: beim Vermieten von Ferienwohnungen - in Eigenregie oder durch Beauftragung eines Dritten - soll die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen immer dann anhand einer Prognose zu überprüfen sein, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen - ohne dass anerkennenswerte Vermietungshindernisse gegeben sind - erheblich unterschreitet; aus Vereinfachungsgründen und um den bei einer solchen Prüfung gegebenen Unsicherheiten Rechnung zu tragen, soll die zur Prognose führende Unterschreitensgrenze bei mindestens 25 v.H. anzusetzen sein.
Die BFH setzt ein weiteres Hindernis vor die steuerliche Nutzung von Ferienwohnungen, gibt aber auf der anderen Seite auch mehr an Rechtssicherheit. Sollten Sie eine Ferienwohnung vermieten, klären Sie am besten ab, welche Auswirkungen die Entscheidung auf Ihre Situation hat.
5.	Eigenheimzulage: Haushaltszugehörigkeit eines Kindes
Die Eigenheimzulage erhöht sich mit jedem Kind, das dem Haushalt des Anspruchsberechtigten angehört. In einem Urteil vom 22.09.2004 (Az. III R 40/03) befasste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage, ob dem Anspruchsberechtigten eine Kinderzulage auch für solche Kinder zusteht, die in studentischen Wohngemeinschaften in derselben Straße wie die Eltern wohnen, wobei zwischen beiden Wohnungen nur zwei Minuten Fußweg liegen.
Gemäß den Vorschriften des Eigenheimzulagegesetzes sind für die Höhe des Fördergrundbetrags und die Zahl der Kinder die Verhältnisse bei Beginn der Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken maßgeblich. Eine Kinderzulage wird nur dann gewährt, wenn das Kind im Förderzeitraum zum Haushalt des Anspruchsberechtigten gehört oder gehört hat (§ 9 Abs. 5 Satz 2 Eigenheimzulagegesetz, EigZulG). Dem BFH zufolge hat die Voraussetzung im entschiedenen Fall nicht vorgelegen.
Die Richter betonen, dass die Haushaltszugehörigkeit aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren besteht. Dazu sei es erstens erforderlich, dass die Wohnung vom Anspruchsberechtigten und der Person, die zu seinem Haushalt gehört, genutzt wird. Zweitens müsste der Anspruchsberechtigte die Verantwortung für das materielle Wohl des Haushaltsangehörigen tragen. Als weitere Voraussetzung müssten zwischen den Personen familiäre Bindungen bestehen und unterhalten werden, was sich auch in der Fürsorge für den Haushaltsangehörigen niederschlägt.
Demzufolge fehle es bei Kindern, die sich in Berufsausbildung befinden und auswärtig untergebracht sind, an der Haushaltszugehörigkeit, wenn sie räumlich und hauswirtschaftlich aus dem Haushalt der Eltern ausgegliedert sind, d. h. wenn sie außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen und verpflegt werden.
Allerdings könne ein Kind, das zu Studienzwecken auswärtig untergebracht ist, zum Haushalt der Eltern gehören, wenn es am Studienort keinen eigenen Haushalt führt und regelmäßig an Wochenenden und in den Semesterferien in die elterliche Wohnung zurückkehrt.
Machen Eltern ihren Kindern finanzielle Zuwendungen, so belege dies, dass sie das materielle Wohl für die Kinder tragen. Eine Unterhaltung familiärer Bindungen und Fürsorge gehe beispielsweise aus der Beköstigung des Kindes in der elterlichen Wohnung und dem Waschen von Wäsche hervor. Denn hierbei handele es sich um eine typische hauswirtschaftliche Dienstleistung, die gegenüber einem nicht in den Haushalt eingegliederten Gast üblicherweise nicht erbracht werde. Für die Definition der zeitlichen Grenze, ab der der Aufenthalt des Kindes keinen Besuchscharakter mehr hat, sondern die zu einer anhaltenden Zugehörigkeit des Kindes zum elterlichen Haushalt führt, greift der BFH auf seine Rechtsprechung zu § 64 Einkommensteuergesetz (EStG) zurück. Er legt den in Deutschland üblichen Jahresurlaub von Arbeitnehmern in Höhe von sechs Wochen zu Grunde. Der Besuchscharakter entfalle, wenn dieser Zeitraum überschritten werde. Wie weit die Kinder entfernt wohnen, sei - wie im Streitfall - unerheblich. In die Berechnung seien nur Aufenthalte einzubeziehen, die tatsächlich einen ganzen Tag oder zumindest nahezu einen ganzen Tag dauern, nicht hingegen stundenweise Besuche.
Auch diese Entscheidung von dem Ziel geprägt, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Im Zweifelsfall ist der Anspruchsberechtigte gefordert, die Häufigkeit des Aufenthalts seines Kindes im Haushalt zu belegen. Eine exakte Protokollierung der Anwesenheitszeiten erscheint daher ratsam. Die Kinderzulage kann eine durchaus respektable Höhe erreichen. In Grenzfällen, in denen sich auswärtig untergebrachte Kinder ohnehin über das Jahr verteilt mehrere Wochen im Jahr bei ihren Eltern aufhalten, kann überlegt werden, ob nicht eine zielgerichtete Überschreitung der Sechs-Wochen-Frist möglich ist.
6.	Aufwendungen zum Erwerb einer Fluglizenz als Werbungskosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes können Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Die berufliche Veranlassung ist dann zu bejahen, wenn die Aufwendungen darauf gerichtet sind, Erwerbseinnahmen zu erzielen. Mit einem erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 27.05.2003 (Az. VI R 85/02) hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins (ATPL, Airline Transport Licence) einschließlich der Berechtigung, einen bestimmten Flugzeugtyp fliegen zu dürfen (sog. Musterberechtigung) vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit darstellen können.
Nach Ansicht des BFH stehen die Kosten des Erwerbs eines Verkehrsflugzeugführerscheins in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erzielung von steuerbaren Einnahmen aus der mit dem Erwerb angestrebten Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführerin. Nach der im Streitjahr geltenden Verordnung über das Luftfahrtpersonal (LuftPersV) ist der Erwerb einer ATPL und der Musterberechtigung erforderlich, um im gewerbsmäßigen internationalen Luftverkehr als verantwortlicher Flugzeugführer oder Co-Pilot tätig zu sein (vgl. z.B. §§ 16, 66 LuftPersV). Gegenstand der Schulung war es, der Klägerin die Kenntnisse und Fähigkeiten zum Erwerb dieser Erlaubnisse im Sinne der LuftPersV zu vermitteln. Die Schulung bereitete die Klägerin damit konkret und gezielt auf eine Tätigkeit als Verkehrsflugzeugführerin vor, welche sie alsbald nach Bestehen der Prüfungen aufnahm. Sie hat die Schulungskosten getätigt, um Einnahmen aus der angestrebten Berufspilotentätigkeit zu erzielen. Im Ergebnis bejahten die Richter die Abzugsfähigkeit der von der Klägerin geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten. Das Gericht konnte jedoch im Streitfall keine abschließende Entscheidung treffen, da auf finanzgerichtlicher Ebene noch Feststellungen zu den einzelnen von der Klägerin geltend gemachten Bildungsaufwendungen getroffen werden müssen.
Demgegenüber sind Aufwendungen für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz (PPL) grundsätzlich nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, da hier in der Regel die private Lebensführung des Steuerpflichtigen in nicht unerheblichem Maße betroffen ist. Die PPL dient vornehmlich dazu, ihrem Inhaber das Führen und Bedienen von (kleineren) Flugzeugen im nichtgewerblichen Luftverkehr zu ermöglichen. Eine auf die Erzielung von Einkünften gerichtete berufsmäßige Tätigkeit ist mit dieser Erlaubnis daher nur sehr begrenzt möglich; sie ist beschränkt auf das Schleppen von Gegenständen hinter Flugzeugen und die Ausbildung von Privatflugzeugführern (§ 4 Abs. 2 LuftPersV). Auch wenn durch den Besitz der PPL eine fachliche Voraussetzung der ATPL, nämlich ein Teil der praktischen Ausbildung, nachgewiesen werden kann (§ 14 Abs. 1 LuftPersV), ist der Erwerb der PPL nicht notwendigerweise eine Vorstufe für den Erwerb der Verkehrsflugzeugführerlizenz. Da der BFH davon ausgeht, dass die Aufwendungen zum Erwerb der PPL nur grundsätzlich nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen seien, ist bei entsprechendem Sachverhalt ausnahmsweise eine Berücksichtigung denkbar.
Der BFH eröffnet mit seiner Entscheidung Raum, bei geschickter Argumentation in vergleichbaren Fällen auch solche Aufwendungen, die nicht zwangsläufig in einem beruflichen Veranlassungszusammenhang stehen, als Werbungskosten geltend zu machen. Das setzt jedoch eine entsprechende Dokumentation der Interessenlage voraus. Mit anderen Worten: Wer nach Erwerb der PPL eine Schule zur Ausbildung von Privatflugzeugführern eröffnet, kann natürlich auch seine Aufwendungen zum Erwerb der PPL erfolgreich geltend machen. Da es hier zum Teil um beträchtliche Aufwendungen gehen kann, lohnt es sich in jedem Fall, eine Abzugsfähigkeit zu prüfen.
7.	Kontenabrufe durch die Finanzbehörden
Nach derzeitiger Rechtslage können Finanzbehörden von der Existenz inländischer Konten und Depots eines Steuerpflichtigen nur durch Angaben des Steuerpflichtigen selbst oder durch Zufall Kenntnis erlangen. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003 wurden die Regelungen für ein sog. Kontenabrufverfahren durch die Finanzverwaltung mit Geltung zum 01.04.2005 erweitert. Dies hat die Angst vor einem "gläsernen Steuerbürger" oder vor der Aushöhlung des Bankgeheimnisses geschürt. Mit einer klarstellenden Pressemitteilung ist das Bundesfinanzministerium kürzlich an die Öffentlichkeit getreten, in der es betont, die Neuregelungen sollen ein gerechteres Besteuerungsverfahren ermöglichen und keinesfalls das Bankgeheimnis abschaffen. Nach Angabe des Ministeriums gilt Folgendes:
Der sog. Kontenabruf erfolgt nicht pauschal und flächendeckend, sondern nur dann, wenn er im Einzelfall konkret erforderlich ist. Das Finanzamt muss zunächst versucht haben, den Sachverhalt mit Hilfe des Steuerpflichtigen zu erforschen. Normalerweise schreibt das Finanzamt hierfür den Betroffenen an und bittet ihn um Angaben zu bestimmten Einkünften. In diesem Schreiben wird der Steuerpflichtige auf die Möglichkeit eines Kontenabrufs aufmerksam gemacht für den Fall, dass er keine Angaben macht. Nur wenn er seine Mitwirkung verweigert oder diese nicht zum Ziel führt, dürfen Informationen über einen Kontenabruf eingeholt werden. Der Abruf kann insoweit nur anlassbezogen und zielgerichtet erfolgen und muss sich auf eine eindeutig bestimmte Person beziehen. Eine sog. Rasterfahndung wird durch die Neuregelungen nicht ermöglicht.
Mit dem Kontoabruf erfährt das Finanzamt, bei welchem Kreditinstitut der Steuerpflichtige ein Konto oder Depot unterhält. Die Kreditinstitute sind verpflichtet, die zur Abrufung vorgesehenen Daten in einer Datei zu führen, auf die neben dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch das Bundesamt für Finanzen bei Bedarf zugreifen kann. In diesem Rahmen können folgende Daten abgefragt werden: Nummer des Kontos/Depots, Tag der Einrichtung und Auflösung des Kontos oder Depots, Name des Inhabers und des Verfügungsberechtigten (bei natürlichen Personen auch Geburtsdatum) sowie Name und Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten. Kontostände und -bewegungen werden durch den Abruf nicht ermittelt.
Hat die Finanzbehörde Kenntnis von den Konten bzw. Depots erlangt, teilt sie dies dem Betroffenen mit und fordert ihn zur Stellungnahme auf. Erst wenn klar ist, dass sie von ihm keine hinreichende Auskunft erhalten wird, darf sie sich an das Kreditinstitut wenden und nunmehr nach den genauen Beträgen etc. forschen.
Sofern andere staatliche Leistungen, z.B. nach Sozialrecht, eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen voraussetzen und hierfür auf steuerrechtliche Vorschriften Bezug genommen wird, kann der Kontenabruf auch in diesem Zusammenhang eingesetzt werden.
Die Information des Kreditinstituts über die Durchführung eines Kontenabrufs bei einem Steuerpflichtigen ist gesetzlich ausgeschlossen. Hierdurch wird sichergestellt, dass das Kreditinstitut keine Kenntnis davon erlangt, dass die Finanzbehörde die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Steuererklärung seines Kunden in Zweifel zieht.
Ob ein konkreter Kontenabruf rechtmäßig war, kann der Steuerpflichtige gerichtlich überprüfen lassen. Daneben gibt es die Möglichkeit zur datenschutzrechtlichen Kontrolle (z.B. über eine Anfrage beim jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten).
Derzeit wird vom Bundesfinanzministerium ein Anwendungserlass zum Kontenabrufverfahren erarbeitet, der rechtzeitig zum 01.04.2005 in Kraft treten und die Regelungen des Gesetzes näher erläutern wird. Hierüber werden Sie auf dem Laufenden gehalten.