Source: https://www.studienzentrum.tu-clausthal.de/das-studienzentrum/studentensekretariat/semesterbeitrag/langzeitstudiengebuehren/
Timestamp: 2019-10-18 06:39:14
Document Index: 86948773

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 25', '§12', '§ 7', '§ 3', '§ 15']

Studienzentrum: Langzeitstudiengebühren
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Langzeitstudiengebühren gem. § 13 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG); Ausnahmeregelungen
Die Langzeitstudiengebühr wird nicht erhoben für das Semester, in dem die oder der Studierende
• beurlaubt ist (Antrag auf Beurlaubung)
• ein Kind im Sinne des § 25 Abs. 5 BAföG tatsächlich betreut, das zu Beginn des Semesters das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
o leibliche Kinder
o Pflegekinder
o Kinder des Ehegatten
o Kinder des Lebenspartners (es muss sich um eine eingetragene Lebenspartnerschaft eines
gleichgeschlechtlichen Paares handeln)
o Enkelkinder
wenn sie in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen wurden. Sie müssen also mit dem Kind/den Kindern in einem Haushalt leben. Unterhaltszahlungen begründen keine Ausnahme von der Langzeitstudiengebührenpflicht.
Als Nachweis für diesen Ausnahmetatbestand sind einzureichen:
Erklärung zur Erhöhung des Studienguthabens wegen Kindererziehung gemäß §12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NHG
-amtlich beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde Ihres (jüngsten) Kindes.
-aktuelle Bestätigung des Einwohnermeldeamtes auf dem o. g. Formular.
Voraussetzung für die Befreiung wegen Kindesbetreuung ist, dass Sie mit Ihrem (jüngsten) Kind in häuslicher Gemeinschaft leben (eine aktuelle Erklärung muss für jedes Semester, in dem eine Befreiung geltend gemacht wird, eingereicht werden).
Wenn es sich um die Kinder des Ehegatten handelt, ist eine Heiratsurkunde vorzulegen.
Wenn es sich um die Kinder des Lebenspartners handelt, ist die Urkunde über die Eintragung der Lebenspartnerschaft vorzulegen.
• eine nahe Angehörige oder einen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Abs. 3 des
Pflegezeitgesetzes pflegt und die Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 3 Abs. 2 des
Pflegezeitgesetzes nachgewiesen worden ist,hierunter fallen:
o Großeltern, Eltern, Schwiegereltern
o Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister
o Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, die Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder des Ehegatten oder Lebenspartners, Schwiegerkinder und Enkelkinder
Für eine Befreiung aufgrund einer Pflegetätigkeit muss Folgendes nachgewiesen werden:
- bei der zu pflegenden Person muss mindestens die Pflegestufe I nach § 15 SGB XI vorliegen
- die Pflegetätigkeit des Studierenden muss wöchentlich im Tagesdurchschnitt mindestens 90 Minuten betragen
Als Nachweis einzureichen:
- Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
- Bescheinigung der Pflegekasse aus der hervorgeht, dass die Pflegetätigkeit von Ihnen in dem o. g. Umfang vorgenommen wird
-Nachweis des Verwandtschaftsgrades (z. B. durch Geburtsurkunde)
• eine in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehene Studienzeit im Ausland absolviert
Nachweis: Bescheinigung über den Auslandsaufenthalt (z. B. vom International Office) und Stellungnahme
des Studiendekans oder eines Fachvertreters, aus der hervorgeht, dass es sich bei dem
Auslandsaufenthalt um den in der Studien- oder Prüfungsordnung vorgesehenen handelt.
Sollten Sie einen der Ausnahmetatbestände hinsichtlich der Langzeitstudiengebühr geltend machen wollen, so sind die entsprechenden Nachweise im Original bzw. in amtlich beglaubigter Kopie dem Immatrikulationsamt vorzulegen.
Ein Ausnahmetatbestand ist für jedes Semester unter Vorlage der entsprechenden Nachweise innerhalb der jeweiligen Rückmeldefrist beim Immatrikulationsamt erneut geltend zu machen. Auf bereits eingereichte Nachweise (wie z. B. amtlich beglaubigte Kopie der Geburtsurkunde) kann dabei verwiesen werden.
Studierende, die parallel auch an einer anderen niedersächsischen Hochschule eingeschrieben sind, setzen sich bitte mit dem Immatrikulationsamt in Verbindung.
• weitere Befreiungsgründe wie unbilliger Härte (z. B. Behinderung oder schwere Erkrankung) oder Stipendium. In diesen Fällen beraten wir Sie gern persönlich.