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Timestamp: 2017-11-25 07:52:28
Document Index: 275185741

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 50', '§ 45', '§ 20', '§ 86', '§ 45']

neuer Bescheid-um die Hälfte gekürzt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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08.12.2011, 13:48 #1
Nordengel->Emailproblem
neuer Bescheid-um die Hälfte gekürzt
auch ich bin neu hier und brauche Hilfe!
Ich bin voll Erwerbsunfähig seit 2000 und bis zu meiner Rente in ca. 15 Jahren.
Ich bin allein erziehend mit meinen beiden Söhnen 17 und 15 Jahren die bis Sommer 2012 noch zur Schule gehen und bekomme auch keinen Unterhalt für die beiden!
Mein Bewilligungsbescheid vom 01.01.2011 - 31.12.2011 belief sich auf 510,50€ jetzt schrieb mir die ARGE ich hätte zuviel bekommen und der neue Bescheid ist auf 259,27€ gekürzt.
Jetzt soll ich 2713,-€ zurückerstatten mit der Begründung:
Sie erzielen Rente wegen voller Erwerbsminderung. der Ihren Bedarf überschreitende Teil des Einkommens ist auf die Leistungen Ihrer Kinder anzurechnen. Sie haben Einkommen oder Vermögen erzielt, das zum Wegfall Ihres Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs.1 Satz 2 Nr.3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch- SGB X ) die aufgeführten Leistungen sind gemäß § 50 SGB X zu erstatten.
Ich bekomme 841,48 € Rente und 368,- KG und habe eine Miete von 620,-€ warm ( ich wohne nördlich von Niedersachsen also Landkreis Harburg meine zuständige ARGE ist Winsen an der Luhe)
Ich habe den Rechner zur Berechnung herunter geladen und nach meinen eingaben rechnet er 465,62 €
Seit 11 Monaten bekam ich 510,50€ und nun soll das zuviel gewesen sein?
Ich bitte dringend um HILFE , was ich nun tun kann!!!
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08.12.2011, 14:59 #2
AW: neuer Bescheid-um die Hälfte gekürzt
ich habe eben eine Sachbearbeiterin von der ARGE erreicht und die sagte mir:
von meiner Erwerbsminderung Rente von 841,48€ wird jeweils 125,61€ also 251,23€ auf meine beiden Kinder als sonstiges Einkommen angerechnet und sie versteht nicht warum Ihre Kollegen damit so lange gewartet haben!
Ich sagte Ihr, dass ich alle 6 Monate immer einen Verlängerungsantrag gestellt habe und das mir das alles komisch vorkommt und fragte sie, seit wann wird meine Rente bzw. der angebliche überschreitende Teil als Einkommen der Kinder angerechnet und sie meinte: Das wäre schon immer so!
Ich teilte Ihr auch mit, das ich laut Bedarfrechner auf ca. 470,-€ komme, sie meinte da hätte ich was falsch eingegeben!
Was kann ich da falsch eingeben?
Meine Rente plus Kindergeld , Alleinerziehend, minus Miete und das Land Niedersachsen. Von Versicherungsbeiträgen und das Warmwasser über Strom erfolgt, das habe ich noch nicht mit eingegeben.
Habe ich den tatsächlich einen überschreitenden Teil???
08.12.2011, 15:33 #3
Warte mal, vielleicht schaut biddy oder jemand anderes noch hier hinein, die das mal ausrechnen können. Soweit ich weiß, dürfen die nicht einfach was zurückfordern, wenn Du davon ausgehen konntest, dass die alles korrekt berechnet haben. Dazu weiß bestimmt auch noch jemand was.
Ich komme aber auch auf über 400€ mit einem anderen Rechner
08.12.2011, 15:38 #4
Wenn ich das mal so nachrechne habt ihr einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.645 Euro. Dieser setzt sich zusammen:
Bei dir 364 Euro + 24% Alleinerziehendenzuschlag 87 Euro
Deinen beiden Kinder jeweils 287 Euro
Und die Miete in Höhe von 620 Euro
Davon sind abzuziehen
Jeweils 184 Euro Kindergeld
Deine Rente 811,48 (30 Euro werden nicht abgezogen, da Versicherungspauschale)
Wenn ich das vom 'Gesamtbedarf abziehe komme ich auf
465,62 Euro.
Also leg Widerspruch ein und mach diese Berechnung auf.
08.12.2011, 15:40 #5
natürlich dachte ich das sie alles genau berechnet haben, da ich ja immer alle 6 Monate einen Verlängerungsantrag an die ARGE gesendet bzw. persönlich abgegeben habe.
Was ich auch nicht verstehe.....ist die Kürzung um fast die Hälfte und das jetzt auch noch vor Weihnachten
08.12.2011, 15:44 #6
Da fehlen jetzt ja über 200€ diesen Monat. Ich würde paralell zum Widerspruch gegen den Bescheid auch zum Sozialgericht gehen und eine EA beantragen, wenn Du kein Vermögen hast um den fehlenden Betrag zu überbrücken. Dazu den Bescheid, den Widerspruch in Kopie und Kontoauszug mitnehmen.
Und das mit der Rückzahlung müssen die auch neu berechnen und dann ist fraglich, ob Du da überhaupt was zurückzahlen musst.
08.12.2011, 15:48 #7
Noch eine Frage: Was musst Du für Versicherungsbeiträge bezahlen? Diese müssten in die Berechnung noch rein
Wenn Du Widerspruch einlegst, weise darauf hin, dass Dein Widerspruch aufschiebende Wirkung bis zu einer endgültigen Klärung bei Gericht entfaltet. Verpass bitte dei Widerspruchsfrist nicht.
Sollte es zu einer gekürzten Leistungsauszahlung kommen, müsstest du beim Sozialgericht einen Eilantrag stellen, da ihr sonst wesentlich unter dem Existenzminumum liegen würdet.
08.12.2011, 15:49 #8
Und Warmwasser mit Strom müssen die auch bezahlen. Das kommt in vielen ALGII-Rechner noch nicht vor. Versicherungen sind in den 30€ Pauschale drin, die Martin von Deinem Einkommen abgezogen hat.
08.12.2011, 15:50 #9
werde mich sofort hinsetzen und einen Widerspruch anfertigen!
Wieso kommen die darauf, das meine Rente zuviel ist und diese als Einkommen auf meine Kinder angerechnet werden?
danke gelibeh für den Tipp, werde Morgen früh gleich zum hiesigen Gericht fahren!
08.12.2011, 15:57 #10
Autoversicherung von ca.22,-€ monatlich
Haftpflicht von ca. 10,-€ monatlich
Hausratversicherung von ca. 13,- monatlich
dann kommt noch 38,-€ monatlich die Fahrkarte für meinen Sohn zur Schule, da er die 11 Klasse besucht muss ich das bezahlen.
Warmwasser wird per Boiler also mit Strom zubereitet.
An den Stromversorger bezahle ich monatlich 80,-€
Gibt es hier einen Vordruck für ein Widerspruch schreiben?
08.12.2011, 16:08 #11
Was ist mit Vertrauensschutz? § 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden
Sie konnte nicht ahnen, daß falsch berechnet wurde... nu ist s Geld weg und ich denke, damit kann sie die Rückforderung vom Tisch kriegen.
jetzt schrieb mir die ARGE
Kannst du das Schreiben mal anonymisiert einstellen?
08.12.2011, 16:23 #12
Die Versicherungsbeiträge können nicht eingerechnet werden, da die mit der Versicherungspauschale abgegolten sind.
Die Monatsfahrkarte sollte über das Bildungspaket beantragt werden
Für das Warmwasser stehen Euch ab 1.1.2011 jeweils 16 Euro zusätzlich zu, da Warmwasser nicht in den Hiezkosten enthalten sind. Also ist Euer Anspruch sogar 481,52 Euro hoch.
Mach den Widerspruch recht einfach. Etwa so
gegen Ihren Leistungsbescheid vom ..... und Aufhebungs- und Erstattungsbescheid lege ich
Ihr ermittelter angeblicher Bedarf ist rechnerisch falsch. Das gilt auch, was die angeblichen Erstattungen angeht. Zudem mache ich Vertrauenschutz für die Bescheide der Vergangenheit geltend.
Unsere Bedarfsgemeinschaft hat einen Gesamtbedarf in Höhe von 1.661 Euro. Dieser setzt sich zusammen:
Regelleistungen gem. § 20 SGB II zuzügl. Alleinerziehendenzuschlag in Höhe von 87 Euro (24 Prozent) zuzügl. Mehrbedarf für Warmwasser (Warmwasser ist nicht in den Heizkosten enthalten) 16 Euro, sowie die Warmmiete in Höhe von 620 Euro.-
An Einkommen sind jeweils das Kindergeld in Höhe von 184 Euro (x 2) und die Rente (Bereinigt) 811,48 Euro abzuziehen.
Dies ergibt einen Auszahlungsbetrag in Höhe von 481,52 Euro.
Sollten Sie bis zum neuen Bewilligungszeitraum den Bescheid nicht geändert haben, werde ich am 02.01.2012 einstweiligen Rechtschutz in Anspruch nehmen müssen, da die vorgenommene Kürzung das Existenzminimum deutlich unterschreitet.
Ich mache zudem darauf aufmerksam, dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung entfaltet. Somit ruht eine etwaige Erstattung bis zu einer endgültigen - auch gerichtlichen - Klärung des Falls.
Zum Sozialgericht kannst Du erst, wenn du tatsächlich weniger Geld bekommen hast bzw. wenn die dein Widerspruch als unbegründet zurück weisen. (Also frühestens am 1.1.2012)
Solltest Du das ganze Jahr kein Geld für das Warmwasser bekommen haben, dann beantrage das rückwirkend ganze Jahr.
08.12.2011, 16:52 #13
wooow herzlichen Dank an alle
aber diesen Eilantrag kann ich doch schon Morgen bei Gericht stellen oder?
Es sind heute nur 259,27€ überwiesen worden
08.12.2011, 17:09 #14
Ich habe immer sofort eine e.A gemacht, wenn der Leistungsunterschlagende Bescheid einflatterte. Bisher auch immer erfolgreich. Die e.A. und den Widerspruch für das JC habe ich stets am gleichen Tage gemacht!
08.12.2011, 17:14 #15
es gibt noch kein Anordnungsgrund, denn die Behörde hat ja nun noch Zeit dem Widerspruch abzuhelfen. Und die Gerichte folgen soetwas i.d.R. nicht.
Der Sinn ist bei der e.A doch aber, dass man ja gerade nicht die Entscheidung des Widerspruches abwarten kann! Hier ist die Bearbeitungsdauer ja immerhin 3 Monate. Nach § 86b SGG zur e.A ergibt sich auch nicht, dass ich erst die Entscheidung des Widerspruchsbescheides abwarten muss, zumal der Widerspruch ja auch keine aufschiebende Wirkung hat. Der Anordnungsgrund ist doch allein schon durch einen fehlerhaften Verwaltungsakt in Form des Bescheides gegeben. Wenn also in etwa das JC einen Bescheid mit 1,- EUR, statt 1000 erstellt, dann kann es dem Leistungsberechtigten ja nicht zugemutet werden, dass er 3 Monate abwarten soll, bis JC aus dem Tee gekommen ist. Bis dahin ist der Leistungsberechtigte verhungert, wenn SG nicht eingreift!
08.12.2011, 18:07 #17
Hier fehlen jetzt über 200€ zum Leben. Soll die TE da jetzt warten bis sich die ARGE bewegt?
08.12.2011, 18:10 #18
Das habe ich bisher nicht rauslesen können, dass schon im Dezember gekürzt worden ist. Wenn dem so ist, dann natürlich zum Sozialgericht. Aber ansonsten muss man warten bis es tatsächlich einen Anordnungsgrund gibt.
08.12.2011, 18:19 #19
Denke mal, dann hat Nordengel wohl einen Grund morgen zum Sozialgericht zu gehen.
Ja und den Widerspruch auch morgen ans Jobcenter schicken.
09.12.2011, 09:46 #20
Noch mal eben zu Kiwis Posting #11. ich denke auch, es muss hier nichts zurückgezahlt werden, da der Bescheid von Anfang an falsch war, das JC aber (wohl)? seit über einem Jahr über die kompletten unterschiedlichen Einkommen, die in der BG vorhanden waren, informiert war:
Geschäftsanweisung der BA zu § 45 SGB X: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...45-2010-06.pdf
09.12.2011, 09:59 #21
Mein Bewilligungsbescheid vom 01.01.2011 - 31.12.2011 belief sich auf 510,50€ - ist also noch kein Jahr her.
2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht ....hat, ...
Darauf sollte sie sich berufen...
09.12.2011, 10:32 #22
Nordengel: "Mein Bewilligungsbescheid vom 01.01.2011 - 31.12.2011 belief sich auf 510,50€ - ist also noch kein Jahr her"
Der Zeitraum des Bewilligungsabschnitts sagt ja nichts darüber aus, seit wann die Behörde "Kenntnis der Tatsache" hat - darauf kommt es an.
09.12.2011, 10:34 #23
Im Beitrag '12 habe ich dies schon für den vorlagentext aufgenommen. Damit reicht es auch für den Vertrauensschutz.
bescheidum, gekürzt, hälfte, neuer
100% gekürzt.Kein Bescheid Dunja U 25 11 21.10.2010 06:31
Miete um die Hälfte gekürzt wegen Auszug des Sohnes Sabina KDU - Miete / Untermiete 3 25.07.2010 12:21
100% gekürzt ohne Bescheid! Green ALG II 8 03.12.2007 09:20