Source: https://www.123recht.net/Mietminderung-wegen-Schimmel-__f33798.html
Timestamp: 2018-01-23 00:03:06
Document Index: 290626769

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 535', '§ 242', '§ 556', '§ 310', '§ 309', '§ 320']

Mietminderung wegen Schimmel Mietrecht Forum 123recht.net
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5.1.2005 Thema abonnieren Zum Thema: Mietminderung Schimmel
Frage vom 5.1.2005 | 23:37
Ein Bekannter von mir leidet seit 2 Jahren (sehr leidensfähig) unter feuchten Wänden und Schimmel in der Wohnung. Kaum gestrichen, schon wieder feucht. Die Wohnungverwaltung stellt sich nun schon seit 20 Monaten(erfolgreich) taub.
Nun endlich hat er sich entschieden, seine Miete zu mindern, um den Vermieter wachzurütteln.
Frage 1: In der Wohnung läuft Wasser die Wände runter, nur ein Raum ist beheizbar. In welcher Höhe darf er die Miete mindern? Habe gelesen, 20%, von der Netto oder der Brutto-Miete?
Frage 2: Wo finde ich eine Vorlage für so ein Schreiben, ich habe eine halbe Stunde gegoogelt, aber nur kostenpflichtige Vorlagen gefunden.
Antwort vom 6.1.2005 | 02:52
Schüler (247 Beiträge, 30x hilfreich)
örtlicher Mieterverein ist das beste.
aber es fehlen generell ein paar Angaben : welche Etage,wie lange gibts die nassen Wände schon.Im Vorfeld ist anzufragen beim Mieterbund nach Mietminderung oder laut Broschüren die es auch gibt laut Tabelle.Im übrigen hat es noch niemandem geschadet sich mal darüber ein Büchlein zu kaufen und selber nachzulesen
Antwort vom 6.1.2005 | 16:17
Uta Köhn
Es kommt zunächst ertseinmal darauf an, welche Räume in der Wohnung betroffen sind. Generell kann man eine Mietminderung (123recht.net Tipp: Mietminderung bei Mängeln der Mietsache ) nur dann berechnen, wenn bekannt ist inwiet die Wohnqualität beeinträchtigt ist. Eine Nachfrage beim örtlichen Mieterverein halte ich für sehr gut, weil diese in der regel vergleichswerte von den hiesigen gerichten haben. Das muss aber nicht heißen, dass das erkennende gericht ebenfalls entscheidet.
Die Mietminderung tritt kraft gesetzes ein. Der Mangel muss dem Vermieter natürlich bekannt gemacht worden sein.
Ein Schreiben hinsichtlich einer Mietminderung wirst Du nur kostenpflichtig finden.
Die mietminderung darf man einbehalten, dass heißt, sie muss nach erfolgter Mangelbeseitigung nicht an den vermieter ausgebracht werden. Zur weiteren durchsetzung meiner rechte würde ich vvon dem sog zurückbehaltungsrecht gebrauch machen und insoweit die Miete auf Null reduzieren, bis der Vermieter den Mangel abstellt. Die Zurückbehaltene Miete ist aber zu im Anschluss an die Mängelbeseitigung an den vermieter auszukehren.
Antwort vom 6.1.2005 | 18:22
Zur weiteren durchsetzung meiner rechte würde ich vvon dem sog zurückbehaltungsrecht gebrauch machen und insoweit die Miete auf Null reduzieren, bis der Vermieter den Mangel abstellt.
Welches Zurückbehaltungsrecht? Es gibt nur das Recht zur Mietminderung.
Auf der anderen Seite kann der Schimmelbefall und die Feuchtigkeit, sowie fehlende Heizung so schwer wiegend sein, dass eine Mietminderung bis zu 100% möglich ist. Wie hoch im konkreten Fall die mögliche Mietminderung ist, kann man als Forumsteilnehmer nur schwer beurteilen.
Antwort vom 6.1.2005 | 20:03
Lehrling (1286 Beiträge, 130x hilfreich)
ein Minderungsschreiben könnte so aussehen:
SdDH,
obwohl ich Sie mit Schreiben vom...darauf hingewiesen habe, dass "Beschreibung der Mängel", sind Sie meiner Bitte um Abhilfe nicht nachgekommen.
Daher mindere ich bis zur endgültigen Behebung der Schäden die Grundmiete (!) um ...%. Im Hinblick auf die bereits geleistete volle Monatsmiete werde ich den zuviel gezahlten Teilbetrag i.H.v....€ mit der nächsten Mietzahlung verrechnen.
Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, die o.g. Mängel bis zum...zu beseitigen, anderenfalls werde ich zusätzlich zur Mietminderung bis zur endgültigen Mängelbehebung den 3 fachen Minderungsbetrag bei zukünftigen Mietzahlungen zurückhalten.
"Welches Zurückbehaltungsrecht? Es gibt nur das Recht zur Mietminderung. "
Hi, hier hat Uta Recht.
Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 320 BGB besteht neben dem Recht auf Mietminderung. Der Mieter hat daher unabhängig von der Minderung die Möglichkeit der Einrede des nichterfüllten Vertrages und kann grundsätzlich den nicht von der Minderung erfassten Betrag des Mietzinses zurückbehalten, um den Vermieter zur Erfüllung seiner Pflicht zur Mängelbeseitigung aus § 535 BGB anzuhalten.
Hieraus leitet die Rechtsprechung den an § 242 BGB orientierten Grundsatz ab, dass die Höhe des Zurückbehaltungsrechts sich grundsätzlich an der Schwere des Mangels messen lassen muss. Nach Auffassung der Instanzrechtsprechung wird das Zurückbehaltungsrecht auf das 3 - 5 fache des Minderungsbetrages begrenzt, da eine 100%ige Zurückbehaltung unabhängig von der Schwere des Mangels gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Solange der Vermieter den Mangel nicht beseitigt, ist der Mieter berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, weil nur so ausreichend Druck auf den Vermieter ausgeübt werden kann. Gleichzeitig wird auch das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzuges ausgeschlossen.
Der zurückbehaltene Teil der Miete muss, anders als der eigentliche Minderungsbetrag, nach der Mängelbeseitigung an den Vermieter gezahlt werden.
Ansonsten kann ich Dir - wie immer - nur zustimmen.
-- Editiert von Gruwo am 06.01.2005 20:36:41
Antwort vom 6.1.2005 | 22:02
@gruwo
Dennoch möchte ich noch auf folgende Einschränkung hinweisen.
Das Zurückbehaltungsrecht kann vertraglich eingeschränkt werden. Dann wäre im konkreten Fall das Zurückbehaltungsrecht nicht anwendbar. Nur für die in § 556b BGB genannte Fälle gilt das nicht.
Bevor man so etwas macht, also in den Mietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Wohnung ) schauen.
Antwort vom 6.1.2005 | 23:03
Du hast insoweit Recht, dass der formularvertragliche Ausschluss eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängel der Mietsache bei gewerblichen Mietverhältnissen - soweit § 310 Abs. 1 BGB Anwendung findet - wirksam ist,.
Allerdings ist dieser Ausschluss bei Wohnraummietverhältnissen wegen § 309 Nr. 2 BGB unwirksam. Dem Mieter steht also auch bei entgegenstehenden (Formular-)Klauseln ein Zurückbehaltungsrecht zu.
-- Editiert von Gruwo am 06.01.2005 23:06:18
Antwort vom 7.1.2005 | 00:56
und dir Gruwo, für den Formulierungsvorschlag!
Das scheint ja nicht so einfach zu sein. Da ich Bekannte nicht gerne in Situationen geraten lasse, die sie nicht bewältigen können:
Ich werde meinem Bekannten den Tip weiterreichen, Mitglied im Mieterverein zu werden, das kostet in HH 36,- Euro jährlich, und bei dem Ärger, den er immer mit seinen Wohnungen hat, ist das eine gute Investition.
Mit den Rechtsfragen, die die ganze Sache aufwirft, wird er auch in Zukunft überfordert sein, und ich bin ja kein Anwalt...
Antwort vom 7.1.2005 | 09:46
insoweit die Miete auf 0 € ?.Es wird dann ein Fehler,wenn es vor Gericht geht und das Gericht Mietminderung von meinetwegen 20% als Beispiel als Angemessen betrachtet,wenn davor ,also vor der Klage ,der Vermieter die Mängel nicht abstellt ,statt dessen lange genug wartet kann es sogar passieren,das eine fristlose Kündigung (123recht.net Tipp: Kündigung Mietvertrag ) für den Mieter ins Haus steht,weil der Gesamtmietrückstand die nötige Höhe für eine fristl.Kündigung fechtfertigt.Besser wäre es die Miete (Grundmiete) unter Vorbehalt zu zahlen.
Antwort vom 7.1.2005 | 19:52
@kdw,
"Besser wäre es die Miete (Grundmiete) unter Vorbehalt zu zahlen. "
Der Vermieter wird sich dadurch nicht genötigt sehen, die erforderlichen Massnahmen durchzuführen. Zudem darf der Mieter nach einer Mängelanzeige sofort die Miete angemessen mindern. Es macht wenig Sinn, die Miete erst unter Vorbehalt zu zahlen, um dann nachträglich mit dem aufgelaufenen Minderungsbetrag aufzurechnen.
"insoweit die Miete auf 0 € ? "
Wie ich oben schon erwähnt habe, ist eine 100%ige Zurückbehaltung (Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB) unzulässig. Damit ist nicht eine Mietminderung gemeint, die in dieser Höhe u.U. möglich ist.
"weil der Gesamtmietrückstand die nötige Höhe für eine fristl.Kündigung fechtfertigt. "
Gegen den Mietrückstand kann der Mieter den Mietminderungsbetrag und evtl. zusätzlich den zurückbehaltenen Betrag aufrechnen. Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug wäre unwirksam, weil die notwendige Voraussetzung fehlt.
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