Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/page/12
Timestamp: 2020-05-29 16:53:01
Document Index: 386977693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

wirtschaftsrecht::page::12
EuGH: Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – Statusänderung – Verschmelzung durch Aufnahme eines Instituts in die einem anderen Mitgliedstaat zugehörige Muttergesellschaft
EuGH, Urteil vom 14.11.2019 – C‑255/18, State Street Bank International GmbH gegen Banca d’Italia
BT: Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechte-Richtlinie beschlossen
Das Gesetz zur Umsetzung der 2. Aktionärsrechte-Richtlinie der EU, das federführend vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erarbeitet wurde, ist am 14.11.2019 beschlossen worden. Es handelt sich um ein umfangreiches Gesetz mit vielfältigen Neuerungen im deutschen Aktiengesetz von erheblicher praktischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Diese betreffen etwa eine verbesserte Information der Aktionäre, ...
OLG Dresden : Pflicht zur Nutzung des beA nach gescheiterter Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax
Das OLG Dresden hat mit Beschluss vom 29.7.2019 – 4 U 879/19 – entschieden: 1. Scheitert die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache, hat der Rechtsanwalt technische Störungen im Empfangsbereich ...
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für persönlich haftende Ltd. als Gesellschafterin
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 7.8.2019 – I-3 Wx 64/17 – entschieden: Unter den im Senatsbeschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – aufgezeigten Grundsätzen für den Nachweis einer Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars ist die organschaftliche Vertretungsberechtigung des (alleinigen) Kommanditisten für die persönlich haftende Gesellschafterin, ...
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Kommanditisten für die persönlich haftende englische Ltd. als Gesellschafterin
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.8.2019 – 3 Wx 64/17
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer englischen Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.7.2019 – 3 Wx 138/18
BGH, Urteil vom 17.10.2019 – IX ZR 215/16
BGH: Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhand-auftrag bei Darlehensablösung
BGH, Urteil vom 10.9.2019 – XI ZR 7/19
OLG Düsseldorf: Nachweis der Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers einer Ltd. durch gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18.7.2019 – I-3 Wx 138/18 – entschieden: 1. Die organschaftliche Vertretungsberechtigung des Geschäftsführers zweier englischer Gesellschaften (Ltd.) im Zusammenhang mit der Anmeldung deren Verschmelzung zum Handelsregister kann (auch) durch die gutachterliche Stellungnahme eines deutschen Notars nachgewiesen werden, wobei über die Einsicht in das Register als solches auch eine Einsicht in die beim Register des Companies House geführten Unterlagen – memorandum, ...
BGH: Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch
BGH, Urteil vom 19.9.2019 – IX ZR 148/18
LG Frankfurt a. M.: Einstellen eines Bildnisses als Profil bei einer Plattform begründet keine Einwilligung in die weitere Verwendung
LG Frankfurt, Urteil vom 26.9.2019 – 2-03 O 402/18
OLG Karlsruhe: Minderung des Kaufpreises beim Unternehmens-kauf
OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.8.2019 – 9 U 79/17
BGH : Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Mit Urteil vom 18.6.2019 – XI ZR 768/17 – hat der BGH entschieden: a) Die Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne eine Freipostenregelung ist als solche nicht generell, ...