Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_FuttermV_Uebergangsregelungen-d141783,102.html
Timestamp: 2016-12-09 00:06:13
Document Index: 230907170

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 17', '§ 49', '§ 49', '§ 17', '§ 48', '§ 50']

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§ 49 FuttermVFuttermittelverordnung BundesrechtAbschnitt 6 – SchlussbestimmungenTitel: Futtermittelverordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FuttermVGliederungs-Nr.: 7825-1-4Normtyp: RechtsverordnungBetriebe nach § 17 Absatz 2a, die am 16. September 2012 bereits aus Fetten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, Ölen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs oder Fettsäuren pflanzlichen oder tierischen Ursprungs hergestellte Fette, Öle, Fettsäuren, mit Glycerin veresterte Fettsäuren, Mono- und Diglyceride von Fettsäuren oder Salze von Fettsäuren, die sie jeweils nicht selbst hergestellt haben, als Einzelfuttermittel lose in den Verkehr bringen, gelten als vorläufig zugelassen. Die vorläufige Zulassung erlischt,1.wenn sie die Zulassung nicht bis zum 1. Januar 2013 beantragt haben und2.im Fall rechtzeitiger Antragstellung mit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.Der Antrag ist innerhalb von sechs Monaten nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu bescheiden. Abweichend von Satz 3 kann der Antrag auch später beschieden werden, wenn die zuständige Behörde dem Antragsteller eine Frist zur Beibringung erforderlicher Unterlagen eingeräumt hat, die nach dem in Satz 3 genannten Zeitpunkt abläuft.
§ 48 FuttermV, Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten§ 50 FuttermV, Technische Festlegungen