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Timestamp: 2019-12-13 00:47:11
Document Index: 390005319

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 27', '§ 31', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 27', '§ 1', '§ 41', '§ 27', '§ 286']

Zur Rücksichtnahme bei Nutzung eines Rad-/Gehweges durch Fußgänger und Radfahrer | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur Rücksichtnahme bei Nutzung eines Rad-/Gehweges durch Fußgänger und Radfahrer
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.07.2011 – 1 U 242/10
Zwischen den Parteien unstreitig ereignete sich die Kollision auf einen für Kraftfahrzeuge gesperrten und durch das Straßenverkehrszeichen Nr. 240 zu § 41 Abs.2 Nr. 5 StVO („Gemeinsamer Fuß- und Radweg) für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegebenen Weg, den der Kläger als Radfahrer und die Beklagte als Inline-Skaterin befuhr.
1. Ein schuldhafter Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch die Beklagte kam aufgrund der vorgenannten rechtlichen Einordnung im Hinblick auf die Benutzung von Inline-Skates nicht in Betracht. Aus der grundsätzlichen Einordnung der Inlineskater als Fußgänger folgt, dass die Beklagte gerade nicht dem strikten Rechtsfahrgebot unterlag, sondern wie herkömmliche Fußgänger den Rad-/Gehweg grundsätzlich in der gesamten Breite nutzen durfte. Denn Fußgänger können auch auf einem von Radfahrern und Fußgängern zulässigerweise benutzten gemeinsamen Rad-/Gehweg den von ihnen bevorzugten Wegteil frei wählen (KG Berlin VersR 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600 ). Dies folgt ausdrücklich für Inline-Skater nunmehr auch aus der ab dem 01.09.2009 geltenden Neuregelung des § 31 Abs. 2 StVO, wonach ein Rechtsfahrgebot lediglich auf Fahrbahnen, Seitenstreifen und Radwegen, bei denen ausnahmsweise durch das Zusatzzeichen die entsprechende Freigabe für Inlineskater vorgegeben wird, gilt. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass bei einer gemeinsamen Freigabe eines Weges für Fußgänger und Fahrradfahrer der Inlineskater sich gerade nicht an dem entsprechenden rechten Fahrbahnrand bewegen muss. Eine Pflichtverletzung der Beklagten war daher nicht bereits deshalb gegeben, wenn sie – wie vom Kläger behauptet – den Radweg nicht äußerst rechts befahren hätte und ausgeschert wäre.
2. Der Beklagten ist auch kein nachgewiesener Verstoß gegen das Gebot zur wechselseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO anzulasten. Danach haben Fußgänger und Radfahrer bei der gemeinsamen Nutzung eines Rad-/Gehweges gemäß § 1 Abs. 2 StVO im besonderen Maße wechselseitig aufeinander Rücksicht zu nehmen (vgl. zuletzt BGH NZV 2009, 177; OLG München, Urteil vom 23.10.2009, Az. 10 U 2809/09, BeckRS 2009, 28836, zitiert nach Beckonline; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 84). Da Inlineskater nach der für den Unfallzeitpunkt maßgeblichen h. M. als Fußgänger anzusehen sind, ist im Verhältnis zwischen diesen und Radfahrern nach Maßgabe des § 1 StVO ebenso ein wechselseitiges Gebot der Rücksichtnahme gegeben (jeweils für den Fall des Begegnungsverkehres: KG Berlin, Urteil vom 05.07.2007, Az.: 12 U 195/05 zitiert nach Juris.; OLG Hamm, OLGR 2001, 153).
a. Auch aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgt für den Inlineskater jedoch nicht von vornherein bereits eine Verpflichtung, bei der Benutzung der vollen Breite des Fuß- und Radweges ohne weitere Anhaltspunkte auf den rückwärtigen Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu richten. Denn ein Fußgänger muss auf einen für Radfahren und Fußgängern gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 5c StVO freigegebenen Sonderweg den Radfahrern keinen Vorrang einräumen und ist daher auch nicht ohne weiteres gehalten, nach diesen Umschau zu halten (KG Berlin Vers 1977, 770; Zieres in Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, § 27 Rdnr. 600). Im Einzelfall kann sich bei Fußgängern mit Inline-Skates allenfalls aus der Besonderheit des vorgenommenen Fahrmanöver eine derartige Pflicht ergeben (vgl. LG Coburg, Urteil vom 29.07.2002, Az.: 11 O 320/02 zitiert nach Beck Online: Schlangenlinien fahren des Inlineskaters), wofür im vorliegenden Fall jedoch nichts ersichtlich ist.
Zwar hat er selbst bekundet, dass er sich 100 %ig daran erinnern könne, geklingelt zu haben. Dies sei für ihn ein automatische Reaktion wie etwa das Setzen des Blinkers. Gerade bei solchen alltäglichen und zur „Gewohnheit“ gemachten Abläufen kommt es aber regelmäßig vor, dass eine sichere Wahrnehmung oder Erinnerung dazu, ob eine bestimmte Handlung tatsächlich vorgenommen worden ist oder nicht, tatsächlich nicht mehr besteht, sondern vielmehr aus dem äußeren Geschehensablauf – hier dem Überholvorgang – geschlussfolgert wird, dass ein Betätigen der Klingel erfolgt sein muss.
Die Aussage des Zeugen T. spricht dabei eher für die Version der Beklagten. Dieser hat ausgesagt, dass er und die Beklagte „ein wenig versetzt hintereinander her gefahren seien“, wobei er sie noch aus den Augenwinkeln hinter sich laufen habe sehen können. Aufgrund der Ausfall- (Schlittschuh-) schritte und des unterschiedlichen Laufrhythmus (vgl. Bl. 86 d.A.) komme es nahezu immer dazu, dass man mal versetzt zueinander fahre. Diese Ausführungen sind lebensnah und nachvollziehbar. Sie entsprechen den im täglichen Verkehr bei Inline-Skatern regelmäßig zu beobachtenden Abläufen. Für die Aussage des Zeugen spricht auch, dass er offen einräumt, dass er nicht sicher sagen könne, ob die Beklagte unmittelbar vor dem Unfallgeschehen gerade dazu ansetzte, neben ihm fahren zu wollen. Geplant sei ein Nebeneinanderfahren jedenfalls nicht gewesen, vielmehr wollte man ursprünglich hintereinander laufen. Entgegen der Annahme des Klägers ist hierin gerade kein Widerspruch zu den Bekundungen der Beklagten, dass man hintereinander gefahren sei, zu sehen. Denn die Klägerin hat bereits in der Klageerwiderung vorgetragen, dass sie im für Inline-Skaten typischen Schlittschuhschritt gefahren sei (Bl. 31 d.A.), wodurch sich automatisch aus den Bewegungsabläufen in der Regel ein Versatz ergibt. Der Zeuge T. spricht ferner davon, dass die Beklagte ein „wenig“ versetzt gefahren sei, so dass eine Inanspruchnahme des Weges links neben ihm eher ausgeschlossen ist. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ist daher das vom Landgericht zu Ungunsten des beweisbelasteten Klägers gewonnene Ergebnis, dass ein entsprechender Nachweis einer Verursachung des Unfalls durch eine Pflichtverletzung nicht geführt wurde, nicht zu beanstanden.
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