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Timestamp: 2016-10-26 00:38:20
Document Index: 35912682

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 1', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 273', 'Art. 305', 'Art. 3', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'Art. 305', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 64', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 29', 'Art. 269', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'BGE', 'Art. 305', 'Art. 59', 'BGE']

6S.263/2002 (27.10.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Kasinostrasse 29, Postfach, 5001 Aarau,
X.________ ist seit rund 25 Jahren als Wechselagent und professioneller Geldkurier t�tig. Im Jahr 1995 nahm er das Angebot des Mitangeklagten Z.________ an, gegen eine Provision von 3-3,5 % des Wertes Bargeld in englischer W�hrung von London in die Schweiz zu transportieren. In der Zeit von Mai bis November 1995 transportierte er in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz. Er wechselte das Geld in der Schweiz in Schweizer Franken und zahlte es auf ein Konto einer von ihm beherrschten Unternehmung bei einer Bank ein, �ber welches er zeichnungsberechtigt war. Er liess in der Zeit von Mai bis November 1995 nach Abzug der ihm zustehenden Provision die Gelder gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten Z.________ auf Konten der von diesem als Gesch�ftsf�hrer und Hauptaktion�r beherrschten A.________AG bei zwei Banken in Z�rich �berweisen oder in bar per Post dem Mitangeklagten Z.________ zukommen. Einen Teil der Gelder liess er im Rahmen eines vom Mitangeklagten Z.________ eingef�delten Kompensationsgesch�fts auf das Konto einer anderen Person bei einer Bank in Z�rich �berweisen. X.________ war bei allen diesen Transaktionen die Identit�t des an den Geldern wirtschaftlich Berechtigten nicht bekannt und er unterliess es, diesbez�gliche Abkl�rungen zu treffen. Stattdessen begn�gte er sich mit den Angaben des Mitangeklagten Z.________, wonach es sich um Gelder eines j�dischen Konzerns beziehungsweise um Schwarzgelder (Steuerfluchtgelder) respektive um Gelder aus Hotels beziehungsweise aus Casinos handle.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 27. M�rz 2002 in Best�tigung des Urteils des Bezirksgerichts Z�rich vom 30. April 2001 der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften (Art. 305ter Abs. 1 StGB) schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 15 Tagen. X.________ wurde verpflichtet, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandenen widerrechtlich erlangten Verm�gensvorteil Fr. 10'000.-- zu bezahlen.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Zudem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 16. Juni 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die von X.________ erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, Art. 305ter Abs. 1 StGB umschreibe ein Sonderdelikt. Er weise als blosser Geldkurier beziehungsweise Geldtransporteur nicht die erforderliche Sondereigenschaft auf. Seine Verurteilung wegen mangelnder Sorgfalt bei Finanzgesch�ften verstosse daher gegen Bundesrecht.
2.1 Die Vorinstanz h�lt fest, der Beschwerdef�hrer habe nicht lediglich Bargeld von London in die Schweiz transportiert, sondern dieses zudem in der Schweiz in eine andere W�hrung gewechselt, auf Bankkonten einbezahlt und dann auf andere Konten weiter �berwiesen beziehungsweise in bar weitergeleitet. Der Beschwerdef�hrer geh�re daher zweifelsfrei zu dem von Art. 305ter Abs. 1 StGB erfassten T�terkreis (angefochtenes Urteil S. 50).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wendet ein, Art. 305ter Abs. 1 StGB erfasse lediglich die im Finanzsektor t�tigen Personen, d.h. die Finanzdienstleister. Der klassische Geldtransporteur z�hle nicht dazu. Er werde denn auch in der Botschaft des Bundesrates nicht erw�hnt. Art. 305ter Abs. 1 StGB sei, auch mit R�cksicht auf Art. 1 StGB, in Grenzf�llen eher einschr�nkend auszulegen.
2.3 Art. 305ter Abs. 1 StGB umschreibt ein echtes Sonderdelikt (Trechsel, Schweiz. Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 305ter StGB N. 2; Mark Pieth, Basler Kommentar, StGB II, 2003, Art. 305ter StGB N. 7; Stratenwerth, Schweiz. Strafrecht, Bes. Teil II, 5. Aufl. 2000, � 55 N. 47; Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. II, 2002, � 6 N. 41, 64, je mit Hinweisen). T�ter kann nur sein, wer berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder �bertragen hilft. Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft des Bundesrates ist die T�terdefinition mit der Umschreibung der T�tigkeit zusammen zu lesen. Die Umschreibung der T�tigkeit ("... annimmt, aufbewahrt, ...") habe f�r sich allein aber wenig Gewicht. Sie habe die Funktion, die Branche bezeichnen zu helfen. Sie soll das Gesamtfeld der typischen Transaktionen des Finanzsektors abdecken. Die T�terumschreibung in Art. 305ter Abs. 1 StGB erfasse die im Finanzsektor t�tigen Personen als Branche. Gemeint seien neben den Banken und Finanzinstituten (einschliesslich Parabanken) etwa Treuh�nder, Anlageberater, Finanzverwalter, "Money Changers", Edelmetallh�ndler und Gesch�ftsanw�lte (zum Ganzen Botschaft des Bundesrates �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Gesetzgebung �ber Geldw�scherei und mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften], BBl 1989 II 1061 ff., S. 1088 f.). Es sollen nicht beliebige Gesch�ftsleute erfasst werden, welche im Rahmen ihrer Berufsaus�bung beispielsweise fremde Verm�genswerte annehmen. Austauschgesch�fte von Waren oder Dienstleistungen gegen Geld seien zwar nicht grunds�tzlich ausgeschlossen (z.B. nicht beim Gold- und Edelsteinhandel). Der Anwendungsbereich von Art. 305ter StGB sei jedoch auf die typischerweise missbrauchsanf�lligen Branchen beschr�nkt. Dazu geh�rten Gesch�fte mit liquiden oder sehr leicht liquidierbaren Werten (Botschaft, a.a.O., S. 1088 f.).
Massgebend ist, ob die Berufst�tigkeit dem Finanzsektor zuzurechnen ist, was sich auch aus der Marginalie von Art. 305ter StGB ("Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgesch�ften") ergibt (Trechsel, a.a.O., Art. 305ter StGB N. 2, mit Hinweisen). Bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs ist das - sp�ter erlassene - Geldw�schereigesetz vom 10. Oktober 1997 (GwG; SR 955.0) heranzuziehen (siehe Mark Pieth, a.a.O., Art. 305ter StGB N. 9, mit Hinweisen), welches Art. 305ter StGB unter anderem auch hinsichtlich des T�terkreises konkretisiert (Schmid, a.a.O., � 6 N. 55 f., 58). Das Geldw�schereigesetz regelt nach Art. 1 die Bek�mpfung der Geldw�scherei und die Sicherstellung der Sorgfalt bei Finanzgesch�ften und gilt gem�ss Art. 2 Abs. 1 f�r "Finanzintermedi�re". Nach Art. 2 Abs. 3 GwG sind Finanzintermedi�re auch Personen, die berufsm�ssig fremde Verm�genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu �bertragen, insbesondere unter anderem Personen, die Dienstleistungen f�r den Zahlungsverkehr erbringen, namentlich f�r Dritte elektronische �berweisungen vornehmen (lit. b), f�r eigene oder fremde Rechnung mit Banknoten oder M�nzen handeln (lit. c) oder Verm�gen verwalten (lit. e). Finanzintermedi�re sind unter anderem auch die Spielbanken nach dem Spielbankengesetz (Art. 2 Abs. 2 lit. e GwG).
T�ter im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB kann sein, wer Finanzgesch�fte t�tigt, d.h. Finanzdienstleistungen erbringt (Schmid, a.a.O., � 6 N. 69, 75, 112). In der Lehre finden sich nur sp�rliche �usserungen zur Frage, ob der Geldtransporteur unter Art. 305ter Abs. 1 StGB f�llt (bejahend etwa Schmid, a.a.O., � 6 N. 113, mit Hinweis auf deren Bedeutung in der Praxis). Die Transporteure k�nnten im kritischen Abgrenzungsbereich liegen (siehe Georg Friedli, Die gebotene Sorgfalt nach Art. 305ter Strafgesetzbuch f�r Banken, Anw�lte und Notare, in: Mark Pieth [Hrsg.], Bek�mpfung der Geldw�scherei - Modellfall Schweiz?, 1992, S. 123 ff., 127, betreffend Transport von Wertsachen).
2.4 Der Beschwerdef�hrer nahm in London Bargeld in englischen Pfund in Empfang. Er erhielt dieses von Personen, deren Identit�t die Beh�rden nicht ermitteln konnten, an Orten und zu Zeiten, die ihm vom Mitangeklagten Z.________ mitgeteilt worden waren. Der Beschwerdef�hrer transportierte das Bargeld von London in die Schweiz. Er tauschte es hier um und zahlte es auf ein Bankkonto einer von ihm beherrschten Unternehmung ein, �ber welches er zeichnungsberechtigt war. Er verf�gte in der Folge �ber das Geld gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten Z.________, indem er Gelder auf Konten anderer Personen �berweisen liess.
3.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die gebotene Sorgfalt beurteile sich nach der konkreten Situation, wobei der Besonderheit der einzelnen Berufe Rechnung zu tragen sei. Vorliegend sei zu beachten, dass die inkriminierten Transaktionen im Jahre 1995 erfolgt seien. Damals sei man sich der Problematik von gewaschenem und insbesondere vorgewaschenem Geld weniger bewusst gewesen als heute. Es habe damals dem �blichen Standard gen�gt, dass der Lieferant garantiere, die Gelder seien nicht kriminellen Ursprungs. Er habe den Auftraggeber, den Mitangeklagten Z.________, als langj�hrigen, seri�sen Gesch�ftspartner gekannt und sich vergewissert, dass hinter diesem der Mitangeklagte V.________ stehe, den er ebenfalls gekannt habe. Er habe auch gewusst, dass er die transportierten Gelder in der Schweiz auf Konten der A.________AG bei einer Schweizer Bank einzuzahlen habe. Der Auftraggeber Z.________ habe ihm mitgeteilt, bei den zu transportierenden Geldern handle es sich um Schwarzgeld, um Steuerfluchtkapital. Der Beschwerdef�hrer habe verschiedene Sicherheitsmassnahmen getroffen. Er habe vom Auftraggeber Z.________ eine Unbedenklichkeitsgarantie verlangt und erhalten. Er habe sich darauf verlassen, dass der Auftraggeber Z.________ mit der Unterzeichnung der Unbedenklichkeitsgarantie auch zum Ausdruck bringe, dass ihm die wirtschaftlich Berechtigten bekannt seien. Er habe die Unbedenklichkeitsgarantie einer Bank in Chiasso vorgelegt, wo ihm versichert worden sei, dass man das Geld wechseln w�rde. Er habe einen hohen Polizeibeamten kontaktiert. Dieser habe ihn zwar allgemein vor den mit solchen Gesch�ften verbundenen Gefahren gewarnt, ihn aber nicht darauf hingewiesen, dass er in jedem Fall den wirtschaftlich Berechtigten abkl�ren m�sse. Dies mache deutlich, dass man sich im Jahr 1995 der Problematik der Kenntnis des wirtschaftlich Berechtigten noch nicht bewusst gewesen sei. Zu beachten sei insbesondere auch, dass er nur Geldtransporteur gewesen sei. An die Sorgfaltspflicht eines Geldtransporteurs d�rften keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden. Er habe durch die von ihm getroffenen Vorkehrungen die nach den Umst�nden gebotene Sorgfalt bei der Abkl�rung des wirtschaftlich Berechtigten aufgewendet und daher seine Sorgfaltspflicht, sofern eine solche �berhaupt bestanden habe, nicht verletzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 14 - 19).
3.2 Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers stehen teilweise im Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (siehe angefochtenes Urteil S. 65 ff.) und sind daher insoweit im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Sie sind im �brigen unbegr�ndet. Dass der Beschwerdef�hrer auf Grund der Ausk�nfte des Mitangeklagten Z.________ allenfalls davon ausgehen durfte, das Geld sei "sauber" beziehungsweise nicht krimineller Herkunft, ist unerheblich. Die Identifikationspflicht im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht unabh�ngig davon und auch bei "sauberem" Geld. Dass der Mitangeklagte Z.________ durch die Ausstellung einer Unbedenklichkeitsgarantie nach der Meinung des Beschwerdef�hrers auch zum Ausdruck brachte, ihm seien die wirtschaftlich Berechtigten bekannt, ist ebenfalls unerheblich. Der Beschwerdef�hrer musste die Identit�t der wirtschaftlich Berechtigten abkl�ren, auch wenn er, wie er behauptet, davon ausgegangen sein sollte, diese seien dem Auftraggeber Z.________ bekannt. Der Beschwerdef�hrer war im �brigen nicht bloss Transporteur des Geldes, sondern �bte diesbez�glich weitere T�tigkeiten aus, indem er das Geld in der Schweiz wechselte, auf ein Bankkonto einer von ihm beherrschten Unternehmung einzahlte und die Gelder gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten Z.________ weiterleitete. Unter den gegebenen Umst�nden w�re der Beschwerdef�hrer, der innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten in ca. 20 Malen Bargeld im Gesamtwert von umgerechnet rund 13 Millionen Schweizer Franken von London in die Schweiz transportierte, zumindest verpflichtet gewesen, sich, etwa vom Mitangeklagten Z.________, Dokumente vorlegen zu lassen, welche die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten auswiesen (vgl. dazu auch Art. 3 ff. GwG).
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe nicht mit dem zur Erf�llung des Tatbestands erforderlichen (Eventual-)Vorsatz gehandelt. Er habe nicht gewusst, dass er zu den Finanzdienstleistern im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB geh�re; vielmehr habe er sich f�r einen Warenablieferer gehalten. Er sei zudem der Meinung gewesen, den Vertragspartner beziehungsweise den wirtschaftlich Berechtigten ermittelt zu haben. Er habe n�mlich angenommen, dass der Mitangeklagte V.________ oder dessen Kunden die wirtschaftlich Berechtigten seien. Da er der Meinung gewesen sei, den wirtschaftlich Berechtigten eruiert zu haben, fehle es am Vorsatz, auch wenn das Ergebnis der Identifizierung falsch gewesen sei. Die Vorinstanz werfe ihm vor, er h�tte weitergehende Abkl�rungen treffen m�ssen. Sie lege aber nicht dar, worin diese h�tten bestehen sollen. Offensichtlich st�nde er nicht vor Gericht, wenn irgendjemand ihm auf einem St�ck Papier erkl�rt h�tte, der wirtschaftlich Berechtigte an den Geldern zu sein. Er sei der Meinung gewesen, dass die vom Mitangeklagten Z.________ ausgestellte Unbedenklichkeitserkl�rung den wirtschaftlich Berechtigten gen�gend umschreibe und es ausreiche, wenn diese Unbedenklichkeitserkl�rung vorliege. Er habe um die Gefahr gewusst, allenfalls Gelder kriminellen Ursprungs anzunehmen. Er habe sich daher bei seinen Partnern r�ckversichert, dass dies nicht der Fall sei. Im Jahr 1995 sei man sich der Problematik der Kenntnis des wirtschaftlich Berechtigten noch nicht bewusst gewesen. Er sei daher davon ausgegangen, dass die Unbedenklichkeitserkl�rung seines Auftraggebers, wonach die transportierten Gelder nicht krimineller Herkunft seien, implizit auch die Mitteilung enthalte, wer an diesen Geldern berechtigt sei. Er habe daher Sorgfaltspflichten nicht vors�tzlich, sondern h�chstens unbewusst fahrl�ssig verletzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 19 - 25).
4.2 Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, er habe angenommen, dass der Mitangeklagte V.________ der wirtschaftlich Berechtigte sei, steht im Widerspruch zu den f�r den Kassationshof im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, welche diesen Einwand unter Hinweis auf eigene Aussagen des Beschwerdef�hrers selbst als blosse Schutzbehauptung qualifiziert hat (siehe angefochtenes Urteil S. 65 f.). Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen weiteren Ausf�hrungen angeblich davon ausging, an den Geldern seien Kunden des Mitangeklagten V.________ beziehungsweise eine bestimmte Unternehmensgruppe wirtschaftlich berechtigt, ist unerheblich. Es handelt sich dabei lediglich um Vermutungen des Beschwerdef�hrers betreffend den wirtschaftlich Berechtigten. Durch das Anstellen blosser Vermutungen wird aber die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten offensichtlich und auch f�r den Beschwerdef�hrer erkennbar nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt (vgl. BGE 125 IV 139 E. 4 S. 145 ff., 147). Die vom Mitangeklagten Z.________ ausgestellte Unbedenklichkeitsgarantie enthielt offenkundig keine Hinweise auf die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten. Aus der Unbedenklichkeitsgarantie konnte der Beschwerdef�hrer bloss allenfalls den Schluss ziehen, dass die Gelder nicht deliktischer Herkunft seien. Die Identifikationspflicht gem�ss Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht aber, wie dargelegt, unabh�ngig davon und auch bei "sauberem" Geld. Die allf�llige irrt�mliche Annahme des Beschwerdef�hrers, dass bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsgarantie beziehungsweise bei "sauberem" Geld eine Identifikationspflicht nicht bestehe, ber�hrt den Vorsatz nicht. Auch seine allf�llige irrt�mliche Annahme, dass seine T�tigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle, betrifft nicht die Frage des Vorsatzes. Inwiefern die Vorinstanz allenfalls von einem unzutreffenden Rechtsbegriff des Vorsatzes im Allgemeinen und beim Tatbestand der mangelnden Sorgfalt bei Finanzgesch�ften im Besonderen ausgegangen sei, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar.
5.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum erlegen und aus diesem Grunde freizusprechen. Zur Begr�ndung bringt er im Wesentlichen dieselben Argumente vor, mit welchen er den Vorsatz bestreitet.
5.2 Die R�gen sind unbegr�ndet. Der Beschwerdef�hrer war bei den vorliegend zu beurteilenden Transaktionen nicht nur Geldtransporteur. Seine T�tigkeit ging dar�ber hinaus, indem er das in die Schweiz transportierte Geld hier umtauschte, auf ein Bankkonto einer von ihm beherrschten Unternehmung einzahlte, �ber welches er zeichnungsberechtigt war, und die Gelder gem�ss den Instruktionen des Mitangeklagten Z.________ weiterleitete. Soweit der vom Beschwerdef�hrer behauptete Irrtum auf einer Unkenntnis von Art. 305ter StGB �berhaupt beruhen sollte, ist er von vornherein unerheblich. Soweit der Beschwerdef�hrer angenommen haben sollte, dass seine T�tigkeit nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 305ter Abs. 1 StGB falle und er aus diesem Grunde nicht zur Abkl�rung der Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sei, liegt ein Irrtum betreffend die Auslegung dieser Bestimmung und damit ein rechtlich unerheblicher Subsumtionsirrtum (siehe zu diesem Irrtum BGE 129 IV 238 E. 3.2; 114 IV 168 E. 1b S. 172; 112 IV 132 E. 4d S. 137/138; vgl. auch BGE 105 IV 181). Dasselbe gilt f�r die allf�llige irrt�mliche Annahme des Beschwerdef�hrers, dass bei Vorliegen einer Unbedenklichkeitsgarantie des Auftraggebers beziehungsweise bei "sauberem" Geld keine Pflicht zur Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten bestehe. Im �brigen ist Art. 305ter Abs. 1 StGB derart allgemein formuliert, dass er nach seinem Wortlaut, welcher aus der Sicht des juristischen Laien vor allem als massgeblich erscheint, auch einen klassischen Geldtransporteur erfasst, der von einer bestimmten Person fremdes Geld annimmt und nach dem Transport einer andern Person �bergibt. Zudem behauptet der Beschwerdef�hrer nicht, er habe von zust�ndiger Stelle die Auskunft erhalten, dass er bei der konkreten Sachlage die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten nicht mit der gebotenen Sorgfalt abkl�ren m�sse.
6.1 Der Beschwerdef�hrer ist zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Er macht geltend, diese Strafe sei zu hoch und verstosse aus mehreren Gr�nden gegen Bundesrecht.
6.2.1 Die Vorinstanz hat sich im angefochtenen Urteil mit den wesentlichen Strafzumessungsfaktoren auseinander gesetzt und erg�nzend auf das erstinstanzliche Urteil verwiesen. Sie hat zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass er das unterste Glied in der Kette gewesen sei und die mit dem gr�ssten unmittelbaren Risiko behaftete Handarbeit habe ausf�hren m�ssen (angefochtenes Urteil S. 86). Sie hat ebenfalls zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass er sich bei der Tessiner Kantonspolizei nach den Risiken bei Geldtransporten aus England in die Schweiz erkundigt habe (angefochtenes Urteil S. 86).
6.2.2 Die Frage, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wurde, betrifft eine mit staatsrechtlicher Beschwerde zu r�gende unmittelbare Verletzung der Bundesverfassung beziehungsweise der EMRK. Die Frage, welche Folgen eine Verletzung des Beschleunigungsgebots f�r die Auslegung und Anwendung des eidgen�ssischen Strafrechts hat, betrifft demgegen�ber die verfassungs- bzw. konventionskonforme Auslegung und Anwendung von Bundesrecht und ist mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aufzuwerfen (BGE 119 IV 107; 124 I 139 E. 2a). Im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde kann das Bundesgericht aber vorfrageweise pr�fen, ob die letzte kantonale Instanz eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint beziehungsweise nicht in Betracht gezogen habe (siehe BGE 119 IV 107 E. 1b in fine; Urteil 6S.309/2001 vom 22. August 2001, E. 8a). Auf die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu Unrecht verneint, kann indessen nicht eingetreten werden, da diese R�ge mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde an das Z�rcher Kassationsgericht erhoben werden konnte und der angefochtene Entscheid daher insoweit kein letztinstanzliches Urteil ist.
Im �brigen hat die Vorinstanz gest�tzt auf Art. 64 al. 8 StGB zu Gunsten des Beschwerdef�hrers ber�cksichtigt, dass seit der inkriminierten Tat verh�ltnism�ssig lange Zeit verstrichen ist und er sich w�hrend dieser Zeit wohl verhalten hat (angefochtenes Urteil S. 90).
6.2.3 Die Vorinstanz durfte ohne Verletzung von Bundesrecht zu Lasten des Beschwerdef�hrers gewichten, dass dessen Handlungen Gelder im vergleichsweise hohen Gesamtbetrag von rund 13 Mio. Franken betrafen. Die Straftat im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB besteht entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers nicht allein darin, dass die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten nicht abgekl�rt wird. Strafbar ist vielmehr das T�tigen von Gesch�ften mit Personen, ohne deren Identit�t mit der gebotenen Sorgfalt festzustellen (siehe dazu nachstehend E. 8.2).
6.2.4 Die Vorinstanz hat Bundesrecht nicht verletzt, indem sie zwei Vorstrafen des Beschwerdef�hrers aus den Jahren 1982 und 1993 leicht straferh�hend ber�cksichtigte. Die Vorstrafe aus dem Jahr 1982 (zehn Monate Gef�ngnis wegen Verst�ssen gegen Devisenvorschriften) liegt zwar relativ lange Zeit zur�ck; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, auf welche im angefochtenen Urteil (S. 91) verwiesen wird, d�rfen indessen auch relativ lange Zeit zur�ckliegende und gel�schte Vorstrafen bei der Strafzumessung ber�cksichtigt werden (BGE 121 IV 3 E. 1c/dd S. 8 ff.). Die Vorstrafe des Beschwerdef�hrers aus dem Jahr 1993 ist zwar in einem Kassationsverfahren in Italien aufgehoben worden, doch war der Kassationsentscheid im Zeitpunkt der Ausf�llung des hier angefochtenen Urteils noch nicht rechtskr�ftig (siehe angefochtenes Urteil S. 90).
6.3 Die (bedingt vollziehbare) Gef�ngnisstrafe von 8 Monaten ist in Anbetracht der in Art. 305ter Abs. 1 StGB angedrohten H�chststrafe von einem Jahr Gef�ngnis und mit R�cksicht auf die zu Gunsten des Beschwerdef�hrers sprechenden Umst�nde hoch. Sie h�lt sich aber noch im Rahmen des dem kantonalen Sachrichter zustehenden weiten Ermessens, selbst wenn auf eine leichte Straferh�hung wegen der zwei Vorstrafen verzichtet w�rde.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Er habe im Pl�doyer vor der Vorinstanz verschiedene Argumente vorgetragen, die einen Freispruch rechtfertigten. Mit diesen Argumenten habe sich die Vorinstanz nicht beziehungsweise nicht eingehend auseinandergesetzt (Nichtigkeitsbeschwerde S. 36 f.).
Auf diese R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist im Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht einzutreten (Art. 269 Abs. 2 BStP).
Der Richter verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 StGB). Der Richter kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Den durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�gensvorteil sieht die Vorinstanz in den Provisionen, welche der Beschwerdef�hrer f�r die Geldtransporte erhielt. Da dieser Verm�gensvorteil nicht mehr vorhanden war, musste auf eine staatliche Ersatzforderung erkannt werden. Diese wurde mit R�cksicht auf die misslichen finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers erheblich reduziert.
8.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die ihm zur Last gelegte Straftat im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB bestehe darin, dass er es unterlassen habe, die Identit�t des am Geld wirtschaftlich Berechtigten mit der gebotenen Sorgfalt abzukl�ren. Er habe den Verm�gensvorteil in Form von Provisionen aber nicht durch diese Unterlassung erlangt, sondern als Entgelt f�r die Geldtransporte. Die Geldtransporte seien jedoch keine strafbaren Handlungen, sondern rechtm�ssig. Sie w�rden nicht dadurch unrechtm�ssig, dass die Identit�t des wirtschaftlich Berechtigten nicht abgekl�rt worden sei. Der Beschwerdef�hrer beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf BGE 125 IV 4.
8.2 Art. 305ter Abs. 1 StGB umschreibt nicht ein Unterlassungs-, sondern ein Begehungsdelikt. Die Pflicht zur Feststellung der Identit�t des wirtschaftlich Berechtigen mit der nach den Umst�nden gebotenen Sorgfalt besteht nur dann und deshalb, wenn und weil in Bezug auf fremde Verm�genswerte eine der in Art. 305ter Abs. 1 StGB umschriebenen Handlungen vorgenommen wird. Straftat ist die Vornahme einer Handlung im Sinne von Art. 305ter Abs. 1 StGB an Verm�genswerten, an welchen Personen wirtschaftlich berechtigt sind, deren Identit�t nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt wurde (siehe BGE 125 IV 139 E. 3b S. 142; Trechsel, a.a.O., Art. 305ter StGB N. 6; Stratenwerth, a.a.O., � 55 N. 51; Schmid, a.a.O., � 6 N. 46, 190, je mit Hinweisen; anderer Auffassung Botschaft des Bundesrates, BBl 1989 II 1061 ff., S. 1089). Im vorliegenden Fall besteht die strafbare Handlung unter anderem im Transport von fremden Geldern, an welchen eine Person wirtschaftlich berechtigt war, deren Identit�t der Beschwerdef�hrer nicht geh�rig festgestellt hat. F�r diese mangels geh�riger Identifikation des Berechtigten strafbaren Geldtransporte hat der Beschwerdef�hrer die Provisionen erhalten. Er hat mithin den Verm�genswert im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB durch eine strafbare Handlung erlangt.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von dem in BGE 125 IV 4 beurteilten Sachverhalt. Dort ging es um die Ver�usserung von Sachen, die nach der irrt�mlichen subjektiven Vorstellung des Verk�ufers aus einer Straftat stammten. Der Verk�ufer erf�llte daher den Tatbestand des untauglichen Versuchs der Hehlerei. Die Ver�usserung war aber objektiv nicht tatbestandsm�ssig, da die Sachen in Tat und Wahrheit nicht aus einer Straftat stammten.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist somit in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde war in wesentlichen Punkten nicht von vornherein aussichtslos. Die finanzielle Bed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers ist ausgewiesen. Das Gesuch ist deshalb gutzuheissen. Daher werden keine Kosten erhoben und wird dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Aarau, eine Entsch�digung aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Dr. Marcel Buttliger, Aarau, wird eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.