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Timestamp: 2016-09-30 20:18:21
Document Index: 62674567

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 62', 'Art. 42', 'Art. 50', 'Art. 109', 'Art. 65']

2C_1141/2015 (18.07.2016)
2C_1141/2015 � � Urteil vom 18. Juli 2016
Bundesrichter Z�nd,
vertreten durch Advokat Oliver Borer,
Kantons Luzern.
Ausl�nderrecht; Widerruf der Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 19. November 2015.
1.1.�A.________ ist ein im Jahr 1971 geborener Kosovar. Am 31. M�rz 2004 heiratete er im Kosovo eine Schweizer B�rgerin. Daraufhin reiste er in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, am 27. November 2009 die Niederlassungsbewilligung. Am 19. Oktober 2010 wurde die Ehe im Kosovo geschieden. Im Dezember 2011 stellte A.________ ein Gesuch um Familiennachzug f�r die beiden aus erster Ehe stammenden Kinder, das im Juni 2012 rechtskr�ftig abgewiesen wurde.
1.2.�Aufgrund von Nachforschungen kam das Amt f�r Migration des Kantons Luzern zum Schluss, dass die im Oktober 2010 geschiedene Ehe mit der Schweizer B�rgerin eine Scheinehe gewesen war. Mit Entscheid vom 19. August 2014 widerrief es die Niederlassungsbewilligung von A.________ und ordnete dessen Wegweisung an. Dagegen gelangte der Betroffene vergeblich an das Kantonsgericht des Kantons Luzern.
1.3.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ vor dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil vom 19. November 2015 aufzuheben; vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei abzusehen; weiter stellt er Verfahrensantr�ge; eventuell sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
1.4.�Das kantonale Amt f�r Migration hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Kantonsgericht und das Staatssekretariat f�r Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
1.5.�Die Angelegenheit ist im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 109 BGG zu beurteilen.
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Die Voraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89 Abs. 1, Art. 90 BGG), sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.2.�Das Bundesgericht pr�ft unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht grunds�tzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder erg�nzen, falls er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweisw�rdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willk�rlich sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausl�nder oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. In Anwendung dieser Bestimmungen hat die Vorinstanz zu Recht geurteilt, dass die dem Beschwerdef�hrer erteilte Niederlassungsbewilligung zu widerrufen ist.
3.1.�Das Kantonsgericht hat in W�rdigung zahlreicher und �bereinstimmender Indizien zutreffend geurteilt, dass die hier zu beurteilende Ehe eine Scheinehe war. Diesbez�glich gen�gt es, auf die eingehenden und �berzeugenden Erw�gungen im angefochtenen Urteil zu verweisen (vgl. dort E. 3.4 - 3.6).
Vor Bundesgericht wendet der Beschwerdef�hrer wohl ein, es habe sich um eine tats�chlich gelebte Ehe gehandelt. Er m�sste aber dartun, dass die kantonsgerichtliche Beweisw�rdigung geradezu offensichtlich unrichtig sei (vgl. oben E. 2.2), was ihm jedoch nicht einmal ansatzweise gelingt. Seine Vorbringen beschr�nken sich darauf, dem Kantonsgericht appellatorisch seine eigene, abweichende Auffassung zur Fakten- und Beweislage entgegenzuhalten, weshalb darauf nicht weiter eingegangen werden kann.
Wenn aber die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung bzw. Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht verbindlich ist, ist auch nicht ersichtlich, wie die durch das Kantonsgericht daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, es habe eine blosse Scheinehe vorgelegen, gegen Bundesrecht verstossen k�nnte.
3.2.�Ebenfalls um eine Frage der Sachverhaltsermittlung bzw. Beweisw�rdigung handelt es sich dort, wo die Vorinstanz sich darauf bezogen hat, was die beh�rdlichen Abkl�rungen betreffend das allf�llige Vorliegen einer Scheinehe �berhaupt ausl�ste.
3.2.1.�Das Kantonsgericht hat die beiden folgenden Umst�nde als urs�chlich bezeichnet: Wesentlich war einerseits die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer die im Oktober 2010 im Kosovo erfolgte Scheidung den schweizerischen Beh�rden - entgegen der ihm obliegenden Pflicht zur sofortigen Kenntnisgabe - erst im Januar 2012 im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens mitgeteilt hatte. Andererseits war die Scheidung weniger als ein Jahr nach Erteilen der Niederlassungsbewilligung erfolgt (vgl. dazu E. 2 des angefochtenen Urteils).
3.2.2.�Dagegen macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Abkl�rungen seien erst durch Angaben ausgel�st worden, welche seine beiden Kinder und seine erste Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugsverfahrens gemacht h�tten. Bei deren Befragung sei aber in mehrfacher und schwerwiegender Weise gegen Verfahrensrechte verstossen worden. Es handle sich also um unzul�ssig erlangte Beweismittel, die im Ausl�nderrecht (genauso wie im Strafverfahren) einem strikten Verwertungsverbot unterliegen w�rden. Dasselbe habe f�r die gesamten nachfolgenden, sog. sekund�ren Beweismittel zu gelten, die sich erst aufgrund der urspr�nglichen und rechtswidrig erlangten prim�ren Beweismittel ergeben h�tten.
3.2.3.�Inwiefern rechtswidrig erlangte Beweismittel im Ausl�nderrecht einem Verwertungsverbot unterliegen, kann vorliegend offen bleiben. Ebenso wenig muss gepr�ft werden, ob bei der Befragung der beiden Kinder und der ersten Ehefrau des Beschwerdef�hrers Verfahrensverst�sse erfolgt seien. Es gen�gt festzuhalten, dass die beiden im angefochtenen Urteil als f�r die Abkl�rungen urs�chlich bezeichneten Umst�nde (vgl. oben E. 3.2.1) zeitlich vor der genannten Befragung lagen und einen vollumf�nglich gen�genden Anlass f�r die danach durchgef�hrte Untersuchung darstellten.
Diese Ausf�hrungen des Kantonsgerichts betreffen die erstinstanzliche Beweiserhebung und sind - wie bereits erw�hnt (vgl. oben E. 3.2 einleitend) Teil der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Sie h�tten f�r das Bundesgericht nur dann keine Verbindlichkeit, wenn es dem Beschwerdef�hrer gel�nge, sie als geradezu offensichtlich unzutreffend darzutun (vgl. oben E. 2.2). Das ist aber in keiner Weise der Fall. Vielmehr setzt sich der Beschwerdef�hrer mit den kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen zu den Ursachen der Abkl�rungen �berhaupt nicht auseinander und begn�gt sich stattdessen mit der blossen, unbelegt gebliebenen Behauptung, urs�chlich sei die Befragung seiner Kinder und seiner Ex-Ehefrau gewesen. Angesichts dieser Begr�ndungs- und Argumentationsm�ngel besteht kein Grund, von den vorinstanzlichen Erw�gungen abzuweichen. Ebenso sind die vom Kantonsgericht aus seiner Beweisw�rdigung gezogenen rechtlichen Schl�sse nicht zu beanstanden.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverh�ltnism�ssig. �berzeugend hat das Kantonsgericht zu diesem Punkt aber erwogen, dass der Beschwerdef�hrer erst mit 33 Jahren in die Schweiz kam, hier in jeder Hinsicht nur m�ssig bis schlecht integriert war und eine R�ckkehr in sein Heimatland ohne weiteres zumutbar ist. Auch hier gen�gt es, auf die Erw�gungen des angefochtenen Urteils zu verweisen (vgl. dort E. 4). Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist in keiner Weise geeignet, ein anderes Ergebnis zu rechtfertigen. Da von Anfang an eine Scheinehe vorlag, m�sste auch die zun�chst erteilte Aufenthaltsbewilligung widerrufen werden (Art. 42 lit. a AuG) und besteht kein Anspruch auf deren Verl�ngerung nach gescheiterter Ehe (vgl. Art. 50 AuG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen und wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrenbeteiligten, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Juli 2016