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Timestamp: 2019-06-26 00:41:06
Document Index: 245118792

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 4']

Bericht der Gemeinderatssitzung vom 27.05.2019
7. Juni 2019 7. Juni 2019 Josef Pramsohler
1. Genehmigung der Niederschrift vom 06.05.2019
2. Neubau Kindertagesstätte Karlskron
Eine weitere Diskussion über Standort und Bau hat auch diesmal wieder in den Gemeinderat eingezogen, obwohl die Standortfrage bereits durch den Gemeinderat in einer Sitzung vom Oktober 2018 mit 15:1 mehrheitlich beschlossen wurde. Warum also der Standort mal wieder von Gemeinderatsmitgliedern diskutiert wurde, ist nicht nachvollziehbar und zieht das Ganze nur in die Länge.
Die Anlieferung der Kinder wurde durch ein neues Konzept vorgestellt. Hierzu verläuft der Rad- und Fußgängerweg im Inneren, damit die Kinder nicht mit den ein- und ausfahrenden Autos in der “Kiss & Go Zone” in Berührung kommen.
Der Zugang über die Raiffeisenstraße bleibt weiterhin verschlossen.
Auch diesmal wurde die Dringlichkeit des Neubaus einer Kindertagesstätten betont. Da der Neubau und die Sanierung des alten Kindergartens Zeit benötigt und der Bedarf an Plätzen immer höher wird, sollte zur Überbrückung an eine Bereitstellung von Containern gedacht werden.
Die Bauweise (Stein- oder Holzbau) wurde mal wieder diskutiert. Damit der Gemeinderat nun eine Entscheidung treffen kann, werden demnächst mehrere Objekte in den jeweiligen Bauweisen besichtigt.
Das gesamte Projekt wurde letztendlich durch 10 von 15 Gemeinderatsmitgliedern mehrheitlich genehmigt.
Ab und an stellt sich der Zuschauer bei Gemeinderatssitzungen die Frage, ob einige Räte das Gemeinwohl im Sinn haben oder nur ihre persönlichen Befindlichkeiten ausleben und aufgrund immer wieder den selben Diskussionen bestimmte Themen absichtlich in die Länge ziehen wollen.
3. Pausenhofsanierung der Grund- und Mittelschule Karlskron
Die Gemeinderäte konnten sich vor Kurzem selbst ein Bild vom Zustand des Pausenhofs machen. Hauptsächlich gibt es dort massive Probleme mit der Entwässerung. Für ca. 210.000 € soll nun saniert werden. Die Gemeinde will einen Antrag auf Förderung beim Ausbau des Pausenhofs stellen, deren Zuschüsse aber nur genehmigt werden, wenn im Zuge der Arbeiten größere Neuerungen getätigt werden.
Die Pausenhofsanierung wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
4. Bauleitplanung Karlskron
4.1 Bauleitplanung – 7. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Baugebiet “Gewerbegebiet Brautlach III” – Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach §3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB-Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Feststellungsbeschluss
4.2 Bauleitplanung – Bebauungsplan u. Grünordnungsplan Nr.38 “Gewerbegebiet Brautlach III” – Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs.2 u. § 4 Abs.2 BauGB – Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Satzungsbeschluss
4.3 Bauleitplanung-Antrag auf Aufhebung der Einbeziehungssatzung zur Fl-Nr.174/9 Gmkg Karlskron, Aufhebungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufhebung beschlossen.
5.1 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses Bauort: Fl-Nr.67/1 Gmkg Karlskron, Rainweg 51, Karlskron
5.2 Bauantrag zur Errichtung eines Futterhauses und Beseitigung von Anbauten an einer bestehenden Reithalle, Bauort: Fl-Nrn. 484 u. 484 /3 Gmkg Adelshausen, nähe Reichertshofener Str., Adelshausen
5.3 Bauantrag zum Dachgeschossausbau an einem bestehenden Einfamilienwohnhaus, Bauort: Fl-Nr.476/47 Gmkg Karlskron,Josephenburg 41, Karlskron
5.4 Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses, Bauort: Fl-Nrn. 497/1 u. 497/2 der Gmkg Karlskron, nähe Riedelstraße, Mändlfeld
5.5 Tektur zum Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten, Doppelgarage und 2 Stellpätze, Bauort: Fl-Nr.674 Gmkg Karlskron, Am Wirtsweiher 22, Grillheim
5.6 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides zur Errichtung eines Einfamilienhauses ; Bauort: Riedelstr.41, Fl-Nr.493 Gmkg Karlskron, Mändlfeld
6. Bauleitplanung Nachbargemeinden
6.1 Gemeinde Baar-Ebenhausen- Neuaufstellung des Bebauungsplans Nr.36 “Rathaus Baar-Ebenhausen” im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB
6.2 Weichering-Aufstellung Bebauungsplan “Unterfeld”, Beteiligung gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.1 BauGB
6.3 Weichering-Aufstellung Bebauungsplan “Weingasse”; Beteiligung gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.3 i.V.m. § 4 Abs.1 BauGB
7. Baugebiet “Am Linnerberg-Ost”
7.1 Abschluss eines Ingenieurvertrages mit dem Planungsbüro WipflerPLAN
8. Optimierung Vakuumkanal Josephenburg – Ausschreibung und Vorstellung der Planung
Da die Leitungen DIN 50/80 1979, die in Josephenburg verbaut wurden, nicht mehr ausreichen, wird das Abwasserkonzept neu überplant.
Gesamtkosten dafür werden mit 610.850,00 € veranschlagt.
Die Modernisierung wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
9. Änderung Stichtag Satzungszusammenlegung (“Abwasserkozept der Zukunft der Gemeinde Karlskron”)
Tagesordnungspunkt wurde gestrichen.
10. Namensgebung der Grund- und Mittelschule Karlskron
Die Schule soll den Namen Freiherr von Hertling Grund- und Mittelschule bekommen.
11. INVG Linie 18 – Abschaffung zusätzlicher Haltestellen Aretinstraße, Wolfsiedlung und Münchener Straße
Dadurch, dass die Linie 18 nach Fahrgastzählungen von sehr wenigen bis gar keinen Personen genutzt wird, wurde die Abschaffung der zusätzlichen Haltestellen durch den Gemeinderat beschlossen.
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