Source: https://tierheilpraxis-wesseling.de/agb/
Timestamp: 2019-05-23 02:40:07
Document Index: 239457232

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 5', '§ 181', '§ 181', '§ 271', '§ 8', '§ 10']

Die AGB regeln alle Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker (THP) und Kunde als Behandlungsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB. Abweichende Vereinbarungen, Bedingungen, Ergänzungen und Abstriche gelten nur nach schriftlicher Bestätigung meinerseits. Zum eindeutigen Verständnis habe ich die Bezeichnung “Kunde” stellvertretend für die Bezeichnung “Patientenbesitzer”, “Tierhalter” oder “Verfügungsberechtigte/r” gewählt.
Der Behandlungsvertrag kommt zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des THP annimmt und sich an den THP zum Zwecke der Beratung, Diagnose und Therapie wendet. Der THP ist jedoch berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen (z. B. wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht erwartet werden kann, der THP aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln kann oder darf oder diese ihn in Gewissenskonflikte bringen können.) Hierbei bleibt der Honoraranspruch des THP für die bis zur Abweisung entstandenen Leistungen, einschließlich erfolgter Beratung, erhalten.
Durch das Anwenden der Kenntnisse und Fähigkeiten der Ausübung der Heilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie beim Tier erbringt der THP seine Dienste gegenüber dem Kunden. Untersuchung und Behandlung erfolgen gem. §§ 611 und 612 BGB sowie auf der Grundlage der AGB. Ein Heilversprechen wird nicht gegeben.
§ 2 Haftung des Behandlers:
Vom THP werden überwiegend Behandlungsmethoden angewendet, die schulmedizinisch und wissenschaftlich nicht anerkannt sind. Diese Methoden sind allgemein auch nicht kausal-funktional erklärbar und insofern nicht zielgerichtet. Deshalb wird ein subjektiv erwarteter Erfolg der Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert und ist überdies gesetzlich unzulässig.
Der THP kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitwirkung verpflichten. Er ist jedoch berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte negiert, erforderliche Auskünfte zur Anamnese und Diagnose unzutreffend oder/und lückenhaft erteilt, dadurch das erforderliche Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist oder wenn Therapiemaßnahmen vereitelt werden.
Untersuchungs- und Behandlungstermine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese auf dem Postweg, per Email, oder telefonisch vom THP bestätigt wurden. Bei Hausbesuchen kann es aufgrund nicht vorhersehbarer Beeinträchtigungen im Straßenverkehr oder aufgrund der Wetterlage zu Verzögerungen kommen. Hat der Kunde seine Telefonnummer oder seine Mobilfunknummer hinterlassen, wird der THP unverzüglich über die Verzögerung informieren.
Tritt der Kunde bei Ankunft des THP von dem Behandlungsvertrag zurück, werden ihm die entstandenen Aufwandskosten in Höhe von 72 EUR zuzüglich der Wegegebühren in Rechnung gestellt. Ausgenommen von dieser Rechnung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.
Termin-Absagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin persönlich per Telefon oder Mail erfolgen. Wird der Termin später als 24 Stunden vor Terminbeginn abgesagt, fällt eine Pauschale in Höhe von 36 EUR an. Für nicht abgesagte Termine (auch Telefontermine) fällt eine Pauschale in Höhe von 36 EUR an. Bei Fehlfahrten gelten die in § 5 aufgeführten Aufwandskosten zuzüglich der Gebühren für die gefahrenen Kilometer (lt. Gebührenliste). Ausgenommen von dieser Regelung sind wichtige unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form höherer Gewalt nach BGB.
Der THP hat für seine Dienste Ansprüche auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen THP und Kunde vereinbart sind, gelten die in der Gebührenliste aufgeführten Sätze. Die Anwendung anderer Gebührenordnungen oder Gebührenverzeichnisse ist hiermit ausgeschlossen.
Vermittelt der THP Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z. B. Laborleistungen), dann ist der THP berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen. In der Rechnung sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Der THP ist berechtigt, beim Kunden eigene Honorare geltend zu machen. In den Fällen der Vermittlung von Leistungen Dritter ist der THP von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten (z. B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch, wenn § 181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen THP und Dritten (z. B. Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungstatbestand. Das Verbot der Vorteilsgewährung bleibt hiervon unberührt.
Die Honorare sind für jede Behandlung vom Kunden per Überweisung zu bezahlen. Der THP schickt die Rechnung zeitnah nach der erfolgten Behandlung zu, und zwar je nach Wunsch des Kunden auf dem Postweg oder per Email. Bei Versand per Email gilt die Versandmeldung des genutztes Internetdienstes als Ablieferungsbeleg.
Als Grundlage für die Vergütung dient das “Gebührenverzeichnis für Tierheilpraktiker” der Kooperation deutscher Tierheilpraktikerverbände e. V. und daran angelehnt das Gebührenverzeichnis der Tierheilpraxis Monika Weßeling (veröffentlicht auf https://tierheilpraxis-wesseling.de).
Sämtliche Rechnungen sind umgehend nach Erhalt zur Zahlung fällig. Als Zahlungsziel werden vierzehn Kalendertage nach Erhalt der Rechnung gesetzt. (§ 271 Abs. 2 BGB). Der Kunde kommt bei Überschreitung der o. g. Zahlungsfrist sofort in Zahlungsverzug. Der THP wird nur eine einzige Mahnung versenden; erfolgt die Zahlung dann nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, wird ohne weitere Benachrichtigung das gerichtliche Mahnverfahren in Anspruch genommen. Sofern eine Rechnung nicht zeitgerecht überwiesen wurde, werden bereits für die 1. Mahnung Mahngebühren von 6 EUR auf der nachfolgenden Rechnung berechnet.
§ 8 Auskunftspflicht des THP:
Der THP ist aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Kundendaten verpflichtet, beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung.
Der THP führt Aufzeichnungen über seine Leistungen (Patientenakte). Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Patientenakte nicht zu. Ferner kann der Kunde nicht verlangen, dass der THP diese Patientenakte herausgibt. Sofern der Kunde eine Behandlungsakte verlangt, erstellt diese der THP kosten- und honorarpflichtig aus der Patientenakte. Sollten sich in der Patientenakte Originale befinden, werden diese der Behandlungsakte in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk “Kopie” oder “Abschrift”.
§ 10 Erfüllungsort & Gerichtsstand:
Erfüllungsort ist Langenfeld, bei Hausbesuchen der Wohnort des Kunden.
Amtsgericht Langenfeld, Hauptstraße 15, 40764 Langenfeld