Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/esth-2010/hin4.3%20%282-4%29.html
Timestamp: 2018-09-21 02:59:36
Document Index: 22486048

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 18', '§ 4', '§ 6']

[ Hinweis 4.3 (1) EStH 2010 ]
Für die Eindeutigkeit einer Entnahmehandlung ist ein Verhalten des Stpfl. erforderlich, durch das die Verknüpfung des Wirtschaftsgutes mit dem Betriebsvermögen unmissverständlich gelöst wird. Es bedarf nicht stets einer buchmäßigen Darstellung der Entnahme. Es kann auch ein anderes schlüssiges Verhalten genügen, durch das die Verbindung des Wirtschaftsguts zum Betrieb gelöst wird (>BFH vom 9.8.1989 - BStBl 1990 II S. 128 und vom 25.6.2003 - BStBl 2004 II S. 403).
Der Tatbestand der Entnahme ist auch erfüllt, wenn dem Stpfl. die an die Entnahme geknüpften Rechtsfolgen, insbesondere die Gewinnverwirklichung, nicht bewusst werden (>BFH vom 31.1.1985 - BStBl II S. 395).
Die gesetzliche Entstrickungsregelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG wird von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 17.7.2008 (BStBl 2009 II S. 464) nicht berührt (>BMF vom 20.5.2009 - BStBl I S. 671).
>BMF vom 13.1.1993 (BStBl I S. 80) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 26.2.2007 (BStBl I S. 269).
Wird auf einem bisher unbebauten Betriebsgrundstück ein zum Privatvermögen gehörendes Gebäude (z. B. ein auf Dauer zu eigenen Wohnzwecken bestimmtes Gebäude) errichtet, wird der Grund und Boden durch die Bebauung entnommen (>BFH vom 27.1.1977 - BStBl II S. 388, vom 11.3.1980 - BStBl II S. 740 und vom 14.5.2009 - BStBl II S. 811). Eine anteilige Entnahme des Grund und Bodens liegt vor, wenn auf einem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet wird, das teilweise Privatvermögen ist (>BFH vom 24.11.1982 - BStBl 1983 II S. 365). Ggf. bleibt der Entnahmegewinn außer Ansatz (> § 13 Abs. 5 , § 15 Abs. 1 Satz 3 und § 18 Abs. 4 Satz 1 EStG ).
Ohne Entnahmeerklärung verlieren ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch eine Nutzungsänderung, die nicht zu notwendigem Privatvermögen führt, ihre Eigenschaft als landwirtschaftliches Betriebsvermögen nur, wenn eine eindeutige Entnahmehandlung vorliegt. Deshalb scheidet ein zuvor zum notwendigen Betriebsvermögen gehörendes Grundstück nicht bereits dadurch aus dem Betriebsvermögen aus, dass es als Bauland behandelt wird und im Hinblick auf die geringe Größe und die umliegende Bebauung nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden kann (>BFH vom 14.5.2009 - BStBl II S. 811).
Betrieblicher Pkw bei Unfall auf Privatfahrt >BFH vom 24.5.1989 (BStBl 1990 II S. 8); >R 4.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5
Betrieblicher Pkw bei Diebstahl auf Privatfahrt (>BFH vom 18.4.2007 - BStBl II S. 762); >Private Kraftfahrzeugnutzung
Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft mit Zustimmung aller Gesellschafter derart entnommen, dass es Eigentum nur eines Gesellschafters wird, wird der Entnahmegewinn allen Gesellschaftern zugerechnet, falls die stillen Reserven dem begünstigten Gesellschafter geschenkt worden sind (>BFH vom 28.9.1995 - BStBl 1996 II S. 276).
Gewährt eine Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen ohne betriebliche Veranlassung, gehört dieses Darlehen privatrechtlich weiter zum Gesamthandsvermögen. Da das Darlehen steuerlich nicht zum Betriebsvermögen gehört, ist es als Entnahme zu behandeln, die allen Gesellschaftern anteilig unter Minderung ihrer Kapitalkonten zuzurechnen ist (>BFH vom 9.5.1996 - BStBl II S. 642). Eine Entnahme und kein Darlehen liegt auch vor, wenn neben dem festen Kapitalkonto lediglich ein weiteres Konto zur Erfassung von Gewinnen, Einlagen und Entnahmen der Gesellschafter geführt wird, auf dem auch Verluste verbucht werden (>BFH vom 27.6.1996 - BStBl 1997 II S. 36).
Ertragsteuerliche Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu Privatfahrten, zu Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte sowie zu Familienheimfahrten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 bis 3 EStG (>BMF vom 18.11.2009 - BStBl I S. 1326).
Zerstörung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs anlässlich einer Privatfahrt >BFH vom 24.5.1989 (BStBl 1990 II S. 8) und R 4.7 Abs. 1 Satz 3 bis 5.
Wird der zum Betriebsvermögen gehörende Pkw während einer privat veranlassten Nutzung gestohlen, ist der Vermögensverlust nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen (>BFH vom 18.4.2007 - BStBl II S.762).
Wird ein Wirtschaftsgut aus außerbetrieblichen Gründen einem Dritten unter Vorbehalt des Nießbrauchs unentgeltlich übereignet und auf Grund des Nießbrauchsrechts weiterhin betrieblich genutzt, wird das Wirtschaftsgut insgesamt entnommen, nicht nur ein um den Wert des Nießbrauchs geminderter Teil des Wirtschaftguts (>BFH vom 28.2.1974 - BStBl II S. 481, vom 2.8.1983 - BStBl II S. 735 und vom 8.12.1983 - BStBl 1984 II S. 202).