Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/pruefungsfrist
Timestamp: 2013-12-13 04:06:28
Document Index: 143469358

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 93', '§ 93', '§ 29']

Prüfungsfrist - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Prüfungsfrist PrüfungsfristEntscheidungen der GerichteVG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 18/01 vom 22.05.2003Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ohne Vorliegen wichtiger Gründe verlängert worden ist und die Versagung der Genehmigung erst nach Ablauf der regulären Prüfungsfrist erfolgt
Für das Vorliegen &quot;wichtiger Gründe&quot; iSv § 6 Abs. 4 S. 2 BauGB ist zu verlangen, dass die für die Verlängerung der Prüfungsfrist maßgeblichen Gründe - aus der Sicht einer pflichtgemäß handelnden Genehmigungsbehörde - zum Ende des Ablaufs der regulären Prüfungsfrist in der Erforderlichkeit der Klärung von Umständen liegen, die für das Prüfungsergebnis (noch) relevant werden können. Daran fehlt es, wenn die Genehmigung nach der Rechtsauffassung der für Raumordnung zuständigen obersten Landesbehörde ohnehin wegen eines Verstoßes gegen Ziele der Raumordnung nicht erteilt werden und eine weitere Sachaufklärung das Prüfungsergebnis daher nicht mehr positiv beeinflussen kann.VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 7338/10.A vom 26.09.2012Zum Widerruf der Asylberechtigung eines Kosovo-Albaners nach Ablauf der Prüfungsfrist des § 73 Abs. 7 AsylVfG (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2012 - 10 C 4.11).
Zum daran anknüpfenden Widerruf der Asylberechtigung der Familienangehörigen.
4. Das Gebot, die Anhörung &quot;unverzüglich&quot; einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 35/12 vom 13.03.2012Ein Insolvenzverwalter, der eine zur Tabelle angemeldete Forderung &quot;vorläufig&quot; bestreitet, kann diese nicht nach § 93 ZPO kostenwirksam sofort anerkennen, wenn er einen unzutreffenden Bestreitensgrund zur Tabelle aufnimmt.Die im Rahmen des § 93 ZPO ggf. zu berücksichtigende Prüfungsfrist entsprechend § 29 Abs. 1 Nr. 2 InsO beginnt nicht erst mit der Erklärung des Insolvenzverwalters, die Forderung zu bestreiten, sondern mit Ablauf der Anmeldefrist für Insolvenzforderungen.