Source: http://www.cep.eu/en/publications/eu-lexikon/entry.html?uid=215&cHash=bd168f900d7399a56065af49615dce46
Timestamp: 2017-10-23 13:37:10
Document Index: 387402674

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 121', 'Art. 126', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 126', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 4']

Die Konvergenzkriterien dienen einer nachhaltigen Annäherung der wirtschaftlichen Lage in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) - insbesondere in jenen, die die Einführung des Euros zum Ziel haben. Die Konvergenzkriterien entscheiden darüber, welche Mitgliedstaaten an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) - und damit an der Euro-Einführung - teilnehmen dürfen. Die vier Konvergenzkriterien sind in ihren Grundzügen in Art. 140 AEUV (ex-Art. 121 EG-Vertrag) festgelegt und werden durch Art. 126 AEUV, das Protokoll Nr. 13 über die Konvergenzkriterien sowie das Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit weiter konkretisiert:
Preisstabilität: Ein Mitgliedstaat erfüllt dieses Kriterium, wenn seine Inflationsrate um nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über der Inflationsrate der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegt (Art. 1 Protokoll Nr. 13).
Öffentliche Finanzen: Die Defizitquote (das Verhältnis von öffentlicher Neuverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt) darf nicht über 3% liegen. Ebenfalls darf die Verschuldungsquote (Verhältnis zwischen öffentlichem Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt) nicht über 60% liegen (Art. 2 Protokoll Nr. 13, Art. 126 AEUV, Art. 1 Protokoll Nr. 12).
Wechselkurskriterium: Dieses Kriterium ist erfüllt, wenn die teilnehmenden Länder die normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus in den letzten zwei Jahren vor der Konvergenzprüfung spannungsfrei einhalten konnten (Art. 3 Protokoll Nr. 13).
Inflationserwartungen: Das Kriterium gilt als erfüllt, wenn der langfristige Nominalzins eines Mitgliedstaates den der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten um weniger als zwei Prozentpunkte überschreitet. In diesem Fall kann von einer Konvergenz der Inflationserwartungen ausgegangen werden (Art. 4 Protokoll Nr. 13).