Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201981,%20135
Timestamp: 2020-03-31 03:14:11
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BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,115
BGH, 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
BGH, Entscheidung vom 29.10.1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1980 - IVb ZB 586/80 (https://dejure.org/1980,115)
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Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind auf einen Elternteil - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Verbringung eines Minderjährigen in einen anderen Staat
Bei Minderjährigen ist der gewöhnliche Aufenthalt nach diesen Kriterien selbständig auf ihre Person bezogen zu ermitteln; er leitet sich nicht vom gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz des Sorgeberechtigten ab (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 -IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520).
Da es auf den tatsächlichen Daseinsmittelpunkt des Minderjährigen ankommt, kann ein gewöhnlicher Aufenthalt auch gegen den Willen des Sorgeberechtigten (BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Hamm, Urteil vom 29. April 1988 - 5 UF 57/88, NJW 1989, 672) oder des Minderjährigen begründet werden.
Diese findet bei einer Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen ihren Ausdruck nicht mehr vorrangig in ihren familiären Einbindungen, sondern maßgeblich auch in den Beziehungen zu Außenstehenden und manifestiert sich unter anderem in Schulbesuch, Ausbildung und Freundschaften (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80, NJW 1981, 520, 521; OLG Jena…, Beschluss vom 19.November 2014 - 4 UF 543/13, juris Rn. 15 mwN).
Sie orientiert sich an der überwiegenden Auffassung, daß der "gewöhnliche Aufenthalt" rein tatsächlich und nicht normativ bestimmt werden muß (vgl. etwa die Materialien zum Haager Kindesentführungsübereinkommen, BTDrucks 11/5314, S. 48 ;… C. von Bar, Internationales Privatrecht, Bd. II, 1991, Rn. 333), und bleibt auch im Rahmen der Rechtsprechung zur Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts nach Art. 1 MSA bei rechtswidriger Verbringung eines Kindes an diesen neuen Ort (…vgl. BGH, FamRZ 1997, S. 1070; BGH, NJW 1981, S. 520 ;… OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, S. 96 ;… OLG Hamm, FamRZ 1991, S. 1346 und S. 1466 ;… OLG Celle, FamRZ 1991, S. 1221 ).
Zu fordern ist hierfür nicht nur ein auf eine gewisse Dauer angelegter Aufenthalt, der im Unterschied zum einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur vorübergehend sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen - im Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (vgl. Senatsbeschluss BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135, 136).
Der gewöhnliche Aufenthalt an einem Ort wird vielmehr grundsätzlich schon dann begründet, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß der Aufenthalt an diesem Ort auf längere Zeit angelegt ist und der neue Aufenthaltsort künftig anstelle des bisherigen Daseinsmittelpunkt sein soll (Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80 - NJW 1981, 520 [BGH 29.10.1980 - IVb ZB 586/80]).
Auf den Willen, den Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen, kommt es nicht an (Senatsbeschluss BGHZ 78, 293 = FamRZ 1981, 135, 136 mwN).
vgl. BGH, Beschluß vom 29. Oktober 1980 - IVb ZB 586/80 -, FamRZ 1981, 135 (137); Oberloskamp, MSA, 1983, Art. 1 Rn. 120 ff.; dies., FuR 1992, 131 (132).
Wie oben bereits erwähnt worden ist, setzt sich indessen zunehmend die Auffassung durch, daß bei einem Deutschen, der zugleich eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, an letztere anzuknüpfen ist, wenn im maßgebenden Zeitpunkt seine Beziehung zu dem ausländischen Heimatstaat wesentlich enger ist als die zu Deutschland (BGHZ 75, 32 [40 ff.]; NJW 1981, 520 [BGH 29.10.1980 - IVb ZB 586/80] [521 f.]).
Insoweit ist aber zusätzlich auf entsprechende Umstände und Tatsachen abzustellen, die anzeigen, dass der Aufenthalt an dem neuen Ort auf eine längere Zeitdauer angelegt ist und sich zum neuen Daseinsmittelpunkt entwickeln wird (vgl. BGH FamRZ 1981, 135, 136).
Abzustellen ist insoweit, wie bereits erörtert und vom Bundesgerichtshof zutreffend festgestellt, auf die Umstände und Tatsachen, die anzeigen, ob der Aufenthalt an dem neuen Ort auf eine längere Zeitdauer angelegt ist und sich zum neuen Daseinsmittelpunkt entwickeln wird (vergl. BGH FamRZ 1981, 135, 136).
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