Source: http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/133/aid/30541/title/Vereinbarung_gemaess___2a_KHG_zur_Definition_von_Krankenhausstandorten_____Vereinbarung_gemaess___293_Abs._6_SGB_V_zu_einem_bundesweiten_Verzeichnis_der_Standorte_der_nach___108_SGB_V_zugelassenen_Krankenhaeuser
Timestamp: 2018-01-21 16:30:57
Document Index: 363370671

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 293', '§ 108', '§ 2', '§ 293', '§ 2', '§ 108', '§ 18', '§ 2', '§ 293', '§ 108', '§ 2', '§ 293', '§ 293']

Vereinbarung gemäß § 2a KHG zur Definition von Krankenhausstandorten // Vereinbarung gemäß § 293 Abs. 6 SGB V zu einem bundesweiten Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser
Gemäß § 2a Abs. 1 KHG hat der Gesetzgeber den GKV-SV und die DKG damit beauftragt, eine bundeseinheitliche Definition von Krankenhausstandorten und ihrer Ambulanzen zu vereinbaren. Weiterhin wurden der GKV-SV und die DKG gemäß § 293 Abs. 6 SGB V vom Gesetzgeber beauftragt, auf Grundlage der Vereinbarung gemäß § 2a Abs. 1 Satz 1 KHG das Nähere zu einem bundesweiten Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser und ihrer Ambulanzen zu vereinbaren.
Mit DKG-Rundschreiben vom 30.08.2017 hatten wir darüber informiert, dass zwischen GKV-SV und DKG in der mündlichen Verhandlung der Bundessschiedsstelle gemäß § 18a Abs. 6 KHG am 29.08.2017 eine Vereinbarung gemäß § 2a Abs. 1 KHG zur Definition von Krankenhausstandorten und eine Vereinbarung gemäß § 293 Abs. 6 SGB V zu einem bundesweiten Verzeichnis der Standorte der nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäuser geschlossen wurde und die wesentlichen Inhalte der Vereinbarungen mitgeteilt.
Für die Vereinbarung nach § 2a Abs. 1 KHG wurde das Unterschriftenverfahren inzwischen abgeschlossen. Für die Verzeichnisvereinbarung gemäß § 293 Abs. 6 SGB V wurde das Unterschriftenverfahren eingeleitet und wird in Kürze abgeschlossen sein. Beide Vereinbarungstexte sind diesem Rundschreiben als Anlage 1 und Anlage 2 beigefügt.
Die DKG erarbeitet derzeit auf Grundlage beider Vereinbarungen Umsetzungshinweise für die Krankenhäuser zur Übermittlung der erforderlichen Daten an die Stelle, die das Verzeichnis nach § 293 Abs. 6 SGB V führt. Hierüber werden wir Sie zu gegebener Zeit in einem gesonderten Rundschreiben informieren.
Anlage 1_Vereinbarungen Standortdefinition und -verzeichnis, Übersendung Vereinbarungstexte (pdf, 239 KB)
Anlage 2_Vereinbarungen Standortdefinition und -verzeichnis, Übersendung Vereinbarungstexte (pdf, 348 KB)