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Timestamp: 2020-07-02 05:49:37
Document Index: 390768495

Matched Legal Cases: ['§ 152', '§ 24', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 24']

0,0 Promillegrenze - Seite 17 - CopZone
Beitragvon Mainzelmann2001 » Sa 25. Aug 2007, 14:14
[quote=""Silvertrust""]genau... aber meine Frage von Beginn an war: Wie habe ich solche Verdachtsmoment nach einem kleinen Radler! Fragen kann ich nicht und rote Augen oder Geruch wird da wohl auch nicht sein.
Wie setzt man also die 0,0 Promille um?![/quote]
Das mußt du vor dem Angebot des Blasens entscheiden. Hast du einen leichten Geruch, sonst is alles klar, dann liegt es letztendlich an dir.
Nur mußt du bedenken dass er nein sagen kann und dann bist du in der Zwickmühle...
eigentlich hab ich nicht genug aber der bläst auch nicht........
Deshalb Verdachtsmomente vorher sammeln und dann blasen anbieten. Dann kannste ihm auch deine mögliche Maßnahme begründen und dann....bläst er vielleicht doch.
Beitragvon Stowasser-geloescht » Sa 25. Aug 2007, 14:18
außerdem könnt man ja auch verdachtsunabhängig blasen lassen !
da muss man nicht mal belehren
wenn der Bürger nicht möchte, dann stehen aufgrund der verdachtsunabhängigen Maßnahme keine weiteren Maßnahmen zur Verfügung.
Registriert: Di 16. Mai 2006, 00:00
Beitragvon Silvertrust » Sa 25. Aug 2007, 14:26
Ok! Dann muss ich später trotzdem andere Verdachtsmomente (wenn ich ihn einfach so blasen lass) begründen, sonst darf ich keine BE machen anordnen.
-Leben, ist das, was passiert, während man andere Pläne macht-
flagbang-geloescht
Registriert: Fr 11. Mai 2007, 00:00
Beitragvon flagbang-geloescht » Sa 25. Aug 2007, 14:29
Mal abgesehen, dass ich mich hier ständig eines gewissen Grinsen nicht erwähren kann...
Wenn nichts ist, warum soll er dann pusten?
Ich mach mich doch nicht zum Löffel da draußen.
Nach dem Motto: "Ich möchte, dass sie jetzt da rein pusten, aber wenn nicht...dann eben nicht! Aber ich will das, sie pusten!"
Anhaltspunkte..dann Angebot und anschließend ggf. BE!
Keine Anhaltspunkte..dann fährt er weiter!
Auf eigenen Wunsch am 12.10.07 gelöscht.
Beitragvon Silvertrust » Sa 25. Aug 2007, 14:34
Alles klar! Werd des wohl mal mit ein paar Kollegen diskutieren. Mir gehts darum, dass ich einem 18-21 jährigen Fahrer nicht ansehe, dass er ein Bier getrunken hat. Womöglich rieche ich auch nichts und er verhält sich völlig normal, was ja auch die Regel nach nur einem Bier ist. Jetzt gilt aber 0,0 aber auf Grund dessen, dass ich keinen Anfangsverdacht habe kann ich mit ihm nichts machen....
Ich weiß wie´s gemacht wird, aber das sollten wir nicht im Internet diskutieren. Ihr versteht wohl selbst warum! Schönes WE noch
Beitragvon Controller » Sa 25. Aug 2007, 15:59
@ Silvertrust
Genau darum ging es schon ab Seite 4:
Verfasst am: Do. 02.Aug.2007, 17:46 Titel:
Hi Conan und die anderen
ich wollte auf genau dieses Problem hinaus...
Wie ermittelst du dann im Nachhinein gerichtsverwertbar die AAK resp. BAK beim Betroffenen, wenn er eben doch alkoholisiert in der Probezeit als Kfz.-Führer am Straßenverkehr teilgenommen hat?
PKA_th hats gemerkt.
Hinzukommt, was macht ihr wenn der Alcotest abgelehnt wird ........
Und kein Hinweis auf die Probezeit ....... am Ende bleibt nichts hängen, da unter 24 a !
Da wird es aber richtig eng mit Begründungen.
Vlt. doch mal von Anfang an lesen.....??
Beitragvon Silvertrust » Sa 25. Aug 2007, 16:44
Hab mir jetzt ein paar Seiten durchgelesen. Schön und gut, aber ich meine etwas ganz anderes.
Eine Person, auf die das neue Gesetz zurtrifft, trinkt zum Abendessen ein Bier und fährt dann noch nach Hause. Wir halten ihn an, weil sein Rücklicht kaputt ist. Da ich keine Anzeichen für eine OWI bzw. Straftat im Zusammenhang mit Alkohol habe mache ich auch keinen Atemalkoholtest. Der kommt also davon...
Oder seh ich das falsch?! Wie in den letzten Beiträgen diskutiert ist für mich die Frage: "Haben sie Alkohol getrunken?" eine Frage zur Sache und darf erst nach einer Belehrung gemacht werden. Das ist ja Blödsinn... Und wenn ich ihn frage, ob er mit einem AAT einverstanden ist und er diesen ablehnt ist das kein Anfangsverdacht nach § 152 StPO. Somit darf auch keine BE stattfinden. Heißt dann, wenn er ihn ablehnt: Dann fahren sie weiter. Dann lass ich´s doch gleich sein.
@Controller: Verstehst du was ich meine?
Beitragvon spADer » Sa 25. Aug 2007, 19:39
Ich habe in meinen alten, im Keller deponierten Unterlagen gefunden dass es in NW tatsächlich zulässig ist a.G. des Ablehnens des AAT zur Ader zu lassen. (Und auch notiert dass das in BY nicht zulässig ist)
Allerdings war hier vorausgegangen, dass der VT auf die Frage "Haben sie Alkohol getrunken" bejaht hat, einen AAT trotzdem ablehnte.
Mein Fehler- habe ich durcheinander gewürfelt..
Das Urteil finde ich nicht.
Aber ich bleibe bei meiner Meinung dass die (verdachtsunabhängige) Frage nach Alkoholkonsum keiner Belehrung bedarf.
Beitragvon Controller » Sa 25. Aug 2007, 22:21
Natürlich versteh ich, was du meinst.....
Conan hat ja einige Links zu Urteilen gepostet, in denen es auch um die Frage der Belehrung ging
--(er wollte zwar was anderes, aber so ein Urteil gibt es nicht..... )--
also, ab wann ist es keine belehrungsfreie, informatorische Befragung mehr.
Du musst hat ein wenig clever sein.....
Nützt alles nichts,
das Leben, auch als Wachtmeister, ist halt kein Ponyhof.....
Registriert: Fr 28. Sep 2007, 00:00
24c anwendbar?
Beitragvon Big_B » Fr 28. Sep 2007, 01:00
Bei folgendem Sachverhalt scheiden sich die Meinungen bezüglich der Anwendbarkeit des 24c. Vielleicht kennt sich ja hier jemand besser damit aus.
Der 22-jährige VT, der nie zuvor eine FE besessen hat, erwirbt die FE-Klasse M. Er genehmigt sich ein, zwei Kännchen Gerstensaft und wird später bei einer VK angehalten. Er pustet 0,3‰.
Ist hier der § 24c StVG anwendbar?!?
- 1. Alternative: Unter 21 (-)
- 2. Alternative: Probezeit gemäß § 2a StVG / § 32 FeV (?)
Sooo... und jetzt die Damen und Herren vom VK an der Reihe ;-)
Beitragvon Biene1227 » Fr 28. Sep 2007, 01:44
Also, wenn die Person ausschließlich eine FE Klasse M hat, dann läuft keine Probezeit, § 32 FeV.
Außerdem ist er Ü21.
Sprich beide Varianten greifen hier nicht.
Demnach halte ich den § 24c für nicht anwendbar.
Beitragvon Big_B » Fr 28. Sep 2007, 15:10
Das ist eine Variante, die auch einige Kollegen vertreten.
Andere sagen, es würde dem Sinn des 24c klar widersprechen.
Denn es handelt sich eindeutig um einen Fahranfänger.
Rechtsprechungen diesbezüglich gibt's ja leider auch noch nicht.
Beitragvon Yggdrasil » Fr 28. Sep 2007, 15:17
sinn des 24c ist es aber die alkoholbedingten unfälle von jungen "autofahrern" zu minimieren. denn hier stellen die jungen spritzer eine große risikogruppe dar. die pappe der klasse M wir wenn überhaupt doch schon früher gemacht und die unfallzahlen bedingt durch alkohol in dieser klasse sind nicht erwähnenswert.
Beitragvon Biene1227 » Fr 28. Sep 2007, 15:25
[quote=""Big_B""]Das ist eine Variante, die auch einige Kollegen vertreten.
Rechtsprechungen diesbezüglich gibt's ja leider auch noch nicht.[/quote]
Ja, ich weiß - also so ganz ohne Bedenken aufgrund des Schutzzwecks der Norm bzw. Sinn und Zweck hab ich die Anwendbarkeit auch nicht verneint.
Nach dem Wortlaut sind die von dir genannten Fahranfänger leider nicht erfasst.
Es ist halt eine sehr mangelhafte Formulierung des 24c, finde ich.
Ich hab mir das mal durchgelesen, welche Intention der Gesetzgeber formuliert hat.
Bundestag-Drucksache
Ist aber mal ein interessanter Ansatz, deine Fragestellung.
Ich hab mich bis dahin noch nie mit der Führerscheinklasse M befasst
Liebe Grüße und schonmal schönes Wochenende!!