Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20140210.html
Timestamp: 2017-11-23 14:53:17
Document Index: 136588696

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 159', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGH', '§ 25']

Newsletter SB I_20140210
HGB § 25; InsO § 159; CISG Art. 4, Art. 7
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – VIII ZR 423/12 (OLG Stuttgart)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Fortführungshaftung beim Unternehmenserwerb gem. § 25 HGB auch dann anwendbar, wenn ein in Insolvenz befindliches Unternehmen nach Verfahrenseröffnung von einem Dritten – hier: dem ehemals faktischen Geschäftsführer – außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters lediglich tatsächlich fortgeführt wird.
Das Urteil betrifft die Zahlungsklage eines in Italien ansässigen Verkäufers von elektrischen Heizgeräten gegen den in Deutschland ansässigen Beklagten, den ehemals faktischen Geschäftsführer einer insolventen GmbH, der Käuferin der Heizgeräte.