Source: http://www.afp-medienrecht.de/51299.htm
Timestamp: 2018-09-21 08:54:37
Document Index: 121835930

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 94', '§ 2', '§ 94', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 94']

BGH 6.12.2017, I ZR 186/16
Filme im Internet: Haftung der Teilnehmer einer TauschbÃ¶rse
Der Teilnehmer einer InternettauschbÃ¶rse, der Dateifragmente in der TauschbÃ¶rse zum Herunterladen anbietet, die einem urheberrechtlich geschÃ¼tzten Werk zuzuordnen sind, das im zeitlichen Zusammenhang mit der beanstandeten Handlung in der TauschbÃ¶rse zum Herunterladen bereit gehalten wird, haftet regelmÃ¤ÃŸig als MittÃ¤ter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der InternettauschbÃ¶rse begangenen Verletzung des Rechts zur Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung des Werks.
Die KlÃ¤gerin behauptet, Inhaberin der ausschlieÃŸlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Film "Konferenz der Tiere 3 D" zu sein. Dieser Film sei vom 22. bis zum 24.3.2011 Ã¼ber den dem Beklagten zuzuordnenden Internetanschluss in einer TauschbÃ¶rse im Internet zum Herunterladen angeboten worden. Die KlÃ¤gerin mahnte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben im April 2011 ab. Sie verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten.
AG und LG wiesen die Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Mit der vom LG gegebenen BegrÃ¼ndung kÃ¶nnen die von der KlÃ¤gerin geltend gemachten AnsprÃ¼che nicht verneint werden. Dies gilt einmal dann, wenn auch Dateifragmente dem Leistungsschutzrecht des Filmherstellers nach Â§ 94 f. UrhG unterliegen, jedenfalls aber deshalb, weil eine mittÃ¤terschaftliche Haftung des Beklagten fÃ¼r die Ã¶ffentliche ZugÃ¤nglichmachung des Gesamtwerks Ã¼ber die InternettauschbÃ¶rse in Betracht kommt.
Das angegriffene Urteil kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die WerkqualitÃ¤t der im Wege des Filesharing zum Herunterladen angebotenen Datenpakete i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG keine Voraussetzung fÃ¼r den Leistungsschutz des Filmherstellers nach Â§ 94 Abs. 1 S. 1 UrhG ist. Hierauf ist vorliegend allerdings nicht entscheidend abzustellen, weil der Senat mit Beschluss vom 1.6.2017 (I ZR 115/16) dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, ob ein Eingriff in das ausschlieÃŸliche Recht des TontrÃ¤gerherstellers zur VervielfÃ¤ltigung seines TontrÃ¤gers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG vorliegt, wenn seinem TontrÃ¤ger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen TontrÃ¤ger Ã¼bertragen werden, und eine Antwort des EuGH noch nicht vorliegt.
Selbst wenn sich das Leistungsschutzrecht des Filmherstellers gem. Â§ 94 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht auf Dateifragmente erstreckt, kann vorliegend eine Haftung des Beklagten nicht verneint werden. In Betracht kommt, dass der Beklagte als MittÃ¤ter einer gemeinschaftlich mit den anderen Nutzern der InternettauschbÃ¶rse begangenen Verletzung des Leistungsschutzrechts der KlÃ¤gerin zur Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung des Films "Konferenz der Tiere 3 D" oder urheberrechtsschutzfÃ¤higer Teile hiervon haftet. Die Frage, ob sich jemand als TÃ¤ter, MittÃ¤ter, Anstifter oder Gehilfe in einer seine zivilrechtliche Haftung begrÃ¼ndenden Weise an einer deliktischen Handlung beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten GrundsÃ¤tzen.
Der objektive Tatbeitrag des einzelnen Teilnehmers an einer InternettauschbÃ¶rse liegt in der Bereitstellung von Dateifragmenten, die gemeinsam mit weiteren von anderen Teilnehmern der TauschbÃ¶rse bereitgestellten Dateifragmenten auf dem Computer des herunterladenden Nutzers zur Gesamtdatei zusammengefÃ¼gt werden kÃ¶nnen. Das Filesharing Ã¼ber sog. Peer-to-Peer-Netzwerke dient der Erlangung und Bereitstellung funktionsfÃ¤higer Dateien. Das Bereitstellen von Dateien oder Dateifragmenten erfolgt dabei regelmÃ¤ÃŸig im Rahmen eines bewussten und gewollten Zusammenwirkens der Teilnehmer. Dem steht nicht entgegen, dass die Teilnehmer der TauschbÃ¶rsen anonym bleiben und nicht untereinander kommunizieren. MittÃ¤terschaft kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten einander nicht kennen, sofern sich jeder bewusst ist, dass andere mitwirken und alle im bewussten und gewollten Zusammenwirken handeln.
Auch wenn es an technischem Spezialwissen fehlt, ist den Teilnehmern einer InternettauschbÃ¶rse regelmÃ¤ÃŸig bewusst, dass sie auf diese Weise im arbeitsteiligen Zusammenwirken mit anderen Teilnehmern des Netzwerks das Herunterladen vollstÃ¤ndiger und funktionsfÃ¤higer Dateien ermÃ¶glichen. Sie wirken daher bei der Ã¶ffentlichen ZugÃ¤nglichmachung der Dateien mit den anderen Teilnehmern der TauschbÃ¶rse bewusst und gewollt zusammen. Dass es dem Teilnehmer einer InternettauschbÃ¶rse in erster Linie darauf ankommen mag, selbst in den Genuss der heruntergeladenen Dateien zu gelangen, Ã¤ndert daran nichts. WeiÃŸ er, dass im Rahmen der arbeitsteiligen Funktionsweise der TauschbÃ¶rse die Bereitstellung der von ihm heruntergeladenen Dateien oder Dateifragmente im Netzwerk eine notwendige Begleiterscheinung des Herunterladens auf den eigenen Computer ist, so nimmt er diese Folge seines Handelns mindestens billigend in Kauf. Dies reicht fÃ¼r die Annahme von MittÃ¤terschaft aus.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.02.2018 21:36