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Timestamp: 2019-04-21 02:47:36
Document Index: 19362435

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 144', '§ 23', '§ 25', '§ 36', '§ 36']

Aus der Begründung des Gerichts ist zu entnehmen dass der Gedanke der Transparenz in § 5 des Heimgesetzes zwar anerkannt wird aber auf der anderen Seite zu berücksichtigen sei dass die für die Leistungsempfänger der gesetzlichen
Zu den ungelösten Problemen gehören 1 Die Absicherung der Freiheit von Forschung und Lehre Art
Eine Vergabebeschwerde bei der Erteilung des Auftrages für die Bühnentechnik Großes Haus hat zu einer Terminverschiebung bei der Auftragserteilung geführt
Welche Auswirkungen hat die Reduzierung des Ansatzes für Beschäftigungsentgelte auf null für die betroffenen
Wie sind die einzelnen Maßnahmen finanziell ausgestattet und wie setzt sich die Finanzierung
Grundanliegen ist es die musealen Objekte und Zusammenhänge anschaulich zu machen und inhaltlich zu vermitteln
Mit Schreiben vom 12 Mai 2005 bat der Hessische Ministerpräsident unter Bezugnahme auf die Beschlussfassung des Hessischen Landtags am 26 März 1998 zur Empfehlung 143729 um die Einleitung des entsprechenden
Die Landesregierung und die sie tragende CDUFraktion sind für eine gescheiterte Finanz und Wirtschaftspolitik verantwortlich die mittlerweile den vierten verfassungswidrigen Haushalt des Landes in Folge zum Ergebnis hat
Wie viele Lehrerstellen sind in den beruflichen Gymnasien insgesamt gebunden und wie verteilen sie sich auf die einzelnen
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz Für die Verwaltung der hessischen Staatsdomänen und der domänenfiskalischen Einzelgrundstücke Streubesitz ist die Hessische Landgesellschaft mbH
Der Landtag stellt vor diesem Hintergrund fest dass im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des novellierten Schulgesetzes die Schulträger über ausreichende Handlungsspielräume verfügen die regionale Schulstruktur entsprechend ihren
Wie bewertet die Landesregierung den Beitrag des Projektes zur Durchsetzung der Ziele im Rahmen des Reduktionsprogramms Chemischer Pflanzenschutz 3 Wie bewertet die Landesregierung die Notwendigkeit des Projektes
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt Frage 1 Wie hoch war in den Jahren 2003 und 2004 der jeweilige Haushaltsansatz Soll der
DarmstadtDarmstadtDieburg Regelmäßige Gesundheitsberatungen HIVAids STDUntersuchungen Umweltsprechstunde Reisemedizin Schutzimpfungen Ernährung Tag der offenen Tür Hör und Sehtests Impfungen HIVTests
Präventive bevölkerungsmedizinische Maßnahmen Vor dem Hintergrund dass der Odenwaldkreis FSMERisikogebiet darstellt wurde für das Jahr 2003 und 2004 weiterhin an der intensiven Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern Darmstadt
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport wie folgt Frage 1 Welche konkreten Änderungen plant die Landesregierung bei der
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport der Sozialministerin dem Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung sowie dem
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister des Innern und für Sport wie folgt Frage 1 Gewährleistet die bisherige
Im Rahmen der Feierlichkeiten erklärte die Landesregierung dass sie das Entbindungshaus stärker als in der Vergangenheit fördern
Vorbemerkung des Ministers für Wissenschaft und Kunst Wie die Antragsteller in ihrer Vorbemerkung zutreffend ausführen hat sich die Landesregierung im Jahr 2004 zur Einrichtung eines NanoNetzes entschieden
Die bisherigen Erfahrungen mit der Arbeit des NanoNetzwerkes Hessen bestätigen die Landesregierung in der Richtigkeit ihres Ansatzes Hilfen für die Selbstorganisation der hessischen Wissenschaftler zu geben und sie hinsichtlich der
Das Regierungspräsidium Kassel hat in Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Gießen am 30 September 2004 dem Flugsportverein eine befristete Erlaubnis für das Aufsteigen von Modellflugzeugen auf dem Grundstück der Gemarkung
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Bei sämtlichen Vergabeverfahren und Auftragsvergaben findet der Gemeinsame Runderlass vom 29 Juli 1997 StAnz
Münden nach der geplanten Fusion nur noch eine von vier Abteilungen der zukünftigen Nordwestdeutschen forstlichen Versuchsanstalt mit ca
Welche Schulen sich bei der Stadt Darmstadt beworben haben entzieht sich der Kenntnis des Hessischen
Die derzeit in Planung befindlichen sowie die in 2006 zur Planung vorgesehenen Landesstraßenbauprojekte gehen aus der als Anlage beigefügten Übersicht hervor
Im Schuljahr 20052006 werden insgesamt 336 hessische Schulen im Ganztagsprogramm nach Maß
Der Landtag stellt fest dass das betreute Wohnen in Wohnanlagen ein Zukunftsmodell ist das qualitative ökonomische und subjektive Anforderungen miteinander verbinden kann
Kursen an allgemeinen Schulen und Schulen für Lernhilfe 2880 Stunden erteilt werden sollen 2611 Stunden wurden erteilt das sind 907 vH Hauptgrund für den Stundenausfall waren fehlende Kapazitäten bei Sportstätten
Die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Kindes und Jugendalters Lahnhöhe ist als Fachkrankenhaus für Kinder und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie mit 62 Betten in den Krankenhausplan aufgenommen worden
Darüber hinaus ergab eine Befragung von Ornithologen die das Naturschutzgebiet seit vielen Jahren beobachten eine Ergänzung der
Die Landesregierung wird ersucht im Ausschuss für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz über folgenden Gegenstand zu berichten 1 Welche Aktivitäten hat die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt im Rahmen des
Wie bewertet die Landesregierung das Verfahren zur Durchführung des Handels mit Ökopunkten durch eine zentrale Handelsagentur im Hinblick auf seinen bürokratischen
Wie viel Zeit verging in der JVA Frankfurt am Main II durchschnittlich in den Jahren a 2000 b 2001 c 2002 d 2003
Wie viel Zeit verging in der JVA Limburg durchschnittlich in den Jahren a 2000 b 2001 c 2002 d 2003
Die Ziele die der Gesetzgeber mit dem Ballungsraumgesetz und dem Planungsverbandsgesetz verbunden hat sind erreicht worden und müssen fortgeführt werden
Die Landesregierung und der Hessische Landtag haben sich mit der Auflösung des Umlandverbandes Frankfurt und der Einführung eines Planungsverbandes ohne Trägerschaftsaufgaben gerade gegen einen Mehrzweckpflichtverband ausgesprochen
Für viele Kommunen kann es dann eigene kulturellen Aktivitäten nicht mehr bzw
Der Landtag begrüßt daher das Sofortprogramm der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen insbesondere im ländlichen Raum damit diese die Anforderungen aus der EGRichtlinie Kommunales Abwasser erfüllen können
Eine andere Frage ist ob dabei zulässige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Sicht des Fiskus möglicherweise unerwünscht sind
Sind der Landesregierung die Auswahlkriterien der DBU für die finanzielle Beteiligung an Projekten
Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wann wird die Landesregierung die im Bericht des Sozialministeriums zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a Ist es zutreffend dass es an der Grundschule Am Rippberg bei elf Klassen nur neun Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer gibt
Die Anmeldung an einer weiterführenden Schule bzw
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen sowie dem Minister für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie und von wem wurde
Sie wurde bis zum Jahr 1996 von der amerikanischen Militärverwaltung genutzt
Entspricht es den Tatsachen dass die versetzten Steuerfahnder Bedenken gegen die Amtsverfügung 200118 geäußert hatten wenn ja in welcher
Ehrenamtliches Engagement fördert den Gemeinschaftssinn die soziale Verantwortung und stärkt damit ganz maßgeblich das soziale Gefüge einer Gesellschaft insgesamt
162516 dass eine Stärkung sowohl des Bundes als auch der Länder und eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern notwendig sind und in absehbarer Zukunft auch erreicht
Welche Rolle spielt die personelle Ausstattung der Klinik hierbei a im Bereich der Ärzteschaft b beim
Damit werden die Kompetenzen der Länderparlamente gestärkt und die zustimmungspflichtigen Gesetze
Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 a Auf welchen rechtlichen und verwaltungstechnischen Vorschriften beruht in Hessen die Organisation des
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt Frage 1 Ist die Liegenschaft des ehemaligen
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Hessen ist ein kinder und kommunalfreundliches Land
Vielmehr stellte sich heraus dass das Justizministerium untätig geblieben war
Leistungsplan Förderung von Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung der Grundwasservork von auf Leistungsplan Gesamtkosten 3408000
Der Landtag spricht den freiwilligen Helfern der Feuerwehren sowie allen weiteren beteiligten Hilfsorganisationen seinen ausdrücklichen Dank
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie schnell ist auf der Grundlage der vorgelegten Planung mit dem Planfeststellungsbeschluss zu rechnen und ab wann kann mit dem Bau
Im Jahr 2005 wurden im gesamten überörtlichen Straßennetz Deutschlands zeitliche Stichprobenzählungen der Verkehrsbelastungen durchgeführt
Welche Schulen gegebenenfalls welche Zweige bei welchen Schulträgern erhalten zum 1 Januar 2006 die Mitteilung dass die Schülerzahlen unterhalb der Richtwertegrenze liegen und sie die Voraussetzungen des § 144a Abs
Der Landtag fordert den Innenminister weiter auf dementsprechend nach § 23 Abs
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Wie ist der aktuelle Planungsstand der Ortsumgehung FreigerichtHasselroth
Finanzielle Mehraufwendungen Falls kleinere bauliche Maßnahmen in einzelnen Krankenhäusern notwendig werden stehen Mittel im Rahmen der Pauschalen Mittelzuweisung nach § 25 HKHG zur Verfügung die die Krankenhäuser in eigener
Ist aufgrund der Erkenntnis dass die Schiersteiner Brücke in ca
Die Landesregierung wird demgemäß aufgefordert die Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien des Landes Hessen GGO zu ergänzen und als § 36a folgende Vorschrift aufzunehmen § 36a Koordination von
Begründung. Die derzeitige Vorgehensweise bei Einbürgerungen entspricht weltweit lediglich einem Mindeststandard