Source: http://www.jurablogs.com/blog/kanzlei-dr-bahr-recht-der-neuen-medien/archives/2015/11
Timestamp: 2017-11-25 00:19:47
Document Index: 214314311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Archiv - JuraBlogs (November 2015)
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Artikel vom November 2015
LG Düsseldorf: Kondom-Werbung "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist irreführend Die Werbeaussage für Kondome "1 Tüte a 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen" ist irreführend und somit wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 26.11.2015 - Az.: 14c 124/15). Die Beklagte warb für ihre Kondom-Produkte auf der Rückseite der Packung mit der Aussage "Abtropfgewicht 1 ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - November 27, 2015 5:33am
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung "Bis zu 100 Mbit/s" bei nur mittlerer Übertragungsgeschwindigkeit
13.11.15 DruckenVorlesen Die Werbeaussage eines Telekommunikations-Unternehmens "Bis zu 100 Mbit/s" ist irreführend, wenn tatsächlich nur eine mittlere Übertragungsgeschwindigkeit von 45 Mbit/s erreicht wird (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.05.2015 - Az.: 6 U 79/14). Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen warb wie folgt für seine Dienstleistungen: "Das ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 90 Leser - November 13, 2015 6:39am
ZAK: Verstöße bei Werberegelungen von RTL und RTL 2
19.11.15 DruckenVorlesen Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat die Verletzung des Gebots der Trennung von Werbung und Programm bei RTL (RTL Television GmbH) festgestellt. Mit der Ausstrahlung eines Hinweises auf eine Sendung bei Super RTL innerhalb des Werbeblocks im Programm von RTL sei Ende November 2014 gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen worden.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 32 Leser - November 19, 2015 3:09am
Wer eine fremde ASIN-Nummer bei Amazon übernimmt, handelt wettbewerbswidrig und ist schadensersatzpflichtig (LG Köln, Urt. v. 14.10.2015 - Az.: 84 O 149/14). Im vorliegenden Fall (hier: Schutzhüllen für Smartphones) wurde ein Schadensersatz von 2.565,90 EUR zugesprochen. Die Beklagte hatte sich bei Amazon an eine fremde ASIN-Nummer angehängt. Durch die Angabe im Verkaufstext "von ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 42 Leser - November 2, 2015 6:44am
OLG Hamm: 43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich
43 Abmahnungen innerhalb von 7 Tagen sind rechtmissbräuchlich, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.09.2015 - Az.: 4 U 105/15). Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung, in der die Klägerin eine bestimmte Werbung als unzulässig betrachtete. Die Klägerin hatte innerhalb von nur 7 Tagen mindestens 43 Abmahnungen ausgesprochen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - November 24, 2015 7:48am
OLG Schleswig-Holstein: 7,45 EUR-Pauschale für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unwirksam Eine pauschale Rücklastschrift-Gebühr iHv. 7,45 EUR bei einem Mobilfunkvertrag kann nur dann verlangt werden, wenn dies auch ausdrücklich vereinbart wurde (OLG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.10.2015 - Az.: 2 U 3/15).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 50 Leser - November 4, 2015 7:23am
BGH: "Unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion
03.11.15 DruckenVorlesen Ein "unseriöser" Bieter ist kein Grund für den Abbruch einer eBay-Auktion (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - VIII ZR 284/14). Der verklagte eBay-Verkäufer stufte einen Bieter als "unseriös" ein und wollte deshalb von seinem Angebot zurücktreten. Der klägerische Käufer, der wegen des nicht-erfüllten Vertrages Schadensersatz verlangte, hatte in den letzte ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - November 3, 2015 7:46am
Nach Ansicht des OLG Düsseldorf (Urt. v. 03.09.2014 - Az.: I-15 U 119/14) umfasst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsserklärung auch die Verpflichtung, aktiv tätig zu werden und die jeweiligen Rechtsverletzungen zu beseitigen. Inhaltlich ging es um einen Wettbewerbsverstoß. Die Beklagte verpflichtete sich, es zu unterlassen, "im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinwe ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht- 50 Leser - November 9, 2015 7:21am
Das KG Berlin hat sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (Beschl. v. 26.10.2015 - Az.: 24 U 111/15) zur Höhe des Schadensersatzanspruchs bei Pixelio.de-Abmahnungen geäußert. Der Kläger hatte sein Bild bei pixelio.de zur kostenlosen Nutzung eingestellt, jedoch angegeben, dass er als Urheber angegeben werden müsse.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 77 Leser - November 11, 2015 7:59am
OLG Hamm: AGB-Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ ist rechtswidrig
OLG Hamm: AGB-Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ ist rechtswidrig Die Klausel ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.09.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 2, 2015 6:30am
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 34 Leser - November 26, 2015 10:03am
Das Software-Unternehmen Valve kann vertraglich ausschließen, dass User ihre Steam-Accounts auf Dritte übertragen können (KG Berlin, Beschl. v. 27.08.2015 - Az.: 23 U 42/14). Die Parteien stritten u.a. über nachfolgende AGB-Klausel: "Es ist Ihnen untersagt, das Recht zur Nutzung Ihres Benutzerkontos an Dritte zu veräußern oder Dritten entgeltlich zur Ausübung zu überlassen o ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht Wettbewerbsrecht- 35 Leser - November 6, 2015 6:49am
Das Wort "Hamsterkarte" für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme nicht als Marke eintragungsfähig, da ihm jede Unterscheidungskraft fehlt (BPatG, Urt. v. 03.08.2015 - Az.: 25 W (pat) 509/14). Die Klägerin begehrte die Eintragung des Wortes "Hamsterkarte" u.a. für den Bereich Kundenkarten für Bonus- und Prämienprogramme. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte dies an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht- 29 Leser - November 4, 2015 11:10pm
OLG Hamm: Kleineres Tankvolumen als im Ausstellungskatalog ist kein Mangel
Ein Porsche mit einem lt. Ausstellungskatalog 67 l Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der Bordcomputer nach einem Kraftstoffverbrauch von 59 l und dann im Tank noch vorhandenen 6,4 l Kraftstoff keine Restreichweite mehr anzeigt und wenn die letzten 3,3 l im Tank für die Kraftstoffversorgung des Motors nicht zur Verfügung stehen. Das hat der 28.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 61 Leser - November 4, 2015 11:18pm
24.11.15 DruckenVorlesen Bei der Einräumung von Online-Nutzungsrechten an Bildern gilt ein hoher Sorgfaltsmaßstab. Darauf hat das LG Düsseldorf in einer aktuellen Entscheidung (LG Düsseldorf, Urt. v. 12.08.2015 - Az.: 12 O 370/14). hingewiesen. Der Kläger war professioneller Fotograf und hatte fünf Bilder für den Dritten B hergestellt.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 22 Leser - November 24, 2015 7:48am
09.11.15 DruckenVorlesen Der BGH (Urt. v. 21.05.2015 - Az.: I ZR 183/13) hat entschieden, dass Zahnarzt-Angebote auf der Internet-Plattform Groupon grundsätzlich zulässig sind. Entscheidend sei, so die höchsten deutschen Zivilrichter, ob das Geschäftsmodell von Groupon die Gefahr begründe, dass ein vertraglich mit ihr verbundener Zahnarzt sich bei der Behandlung eines G ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - November 9, 2015 7:12am
Ein Domain, die sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft und dem Zusatz "-schaden" zusammensetzt und die von einem im Kapitalanlagerecht tätigen Anwalt betrieben wird, verletzt nicht die Rechte der Firma (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 24.09.2015 - Az.: 6 U 181/14). Die Klägerin war ein im Jahr 2002 gegründetes Immobilien- und Beteiligungsunternehmen.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Markenrecht Wettbewerbsrecht- 29 Leser - November 3, 2015 7:46am
17.11.15 DruckenVorlesen Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingeleitet. Die Unternehmen unterhalten eine langjährige Vereinbarung über den Bezug von Hörbüchern durch Apple bei Audible für den Vertrieb über Apples Download-Shop iTunes-Store.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 23 Leser - November 17, 2015 7:23am
19.11.15 DruckenVorlesen Die Geschäftsführung eines Unternehmens haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn das Geschäftsziel von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist und es sich somit um ein "Schwindelunternehmen" handelt (BGH, Beschl. v. 14.07.2015 - Az.: VI ZR 463/14). Die Klägerin verlangte Schadensersatz von der Geschäftsführung eines Unternehmens.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 89 Leser - November 19, 2015 3:19am
04.11.15 DruckenVorlesen Der Erwerb eines Staubsaugers auf einer Messe (hier: "Grüne Woche" In Berlin) ist ein Kauf in einem beweglichen Geschäftsraum, so dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht (LG Freiburg, Urt. v. 22.10.2015 - Az.: 14 O 176/15). Die Beklagte veräußerte auf der Berliner Messe "Grünen Woche" in der Messehalle 11.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 28 Leser - November 4, 2015 7:23am
18.11.15 DruckenVorlesen Nach einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR) hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte die größten 120 Unternehmen in seinem Bundesland angeschrieben und um Auskunft aufgefordert, auf welcher Rechtsgrundlage sie solche Daten in die USA übertragen. Betroffene Firmen sind beispielsweise BASF, Bitburger, Boehringer, Opel Braugruppe, SWR. oder ZDF.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 80 Leser - November 18, 2015 7:20am
Mit heute verkündetem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz verpflichtet ist, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das heute vor der 6. Kammer verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 42 Leser - November 16, 2015 6:14am
Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat heute in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Deutsche Bundestag verpflichtet ist, einem Pressvertreter Auskunft darüber zu geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode auf Grund der Befürwortung von Fraktionen Hausausweise erteilt worden si ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 21 Leser - November 24, 2015 7:48am
OLG Düsseldorf: Irreführende Werbung für Tagesgeldkonto "So macht Sparen Spaß"
Die Bewerbung eines Tagesgeld-Kontos mit der Aussage "So macht Sparen Spaß" ist irreführend, da der Eindruck erweckt, es handelt es sich um ein übliches Sparkonto mit einer längerfristigen Bindung des Sparzinses. Die Verwendung des Begriffes "Tagesgeldkonto" allein ist nicht ausreichend, um diesen Irrtum auszuschließen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.10.2015 - Az.: I-20 U 145/14).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 33 Leser - November 13, 2015 6:39am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 26 Leser - November 6, 2015 6:49am
23.11.15 DruckenVorlesen Die Rückübertragung einer abhanden gekommenen Rufnummer im Wege der einstweiligen Verfügung ist keine Vorwegnahme der Hauptsache, wenn der Antragsteller ein erhebliches wirtschaftliches Interesse vorweisen kann und keine technischen Hinderungsgründe bestehen (LG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.11.2015 - Az.: 2-28 O 281/15).
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 40 Leser - November 23, 2015 7:23am
Dem gesetzliche vorgeschriebenen "Opt-In"-Erfordernis bei Online-Buchungen von Reiseflügen genügt es, wenn der Kunde sich aktiv für oder gegen die Inanspruchnahme der fakultativen Zusatzleistung (hier: Versicherung) entscheiden muss (OLG Frankfur a.M., Urt. v. 24.09.2015 - Az.: 6 U 60/15). Zwei Mitbewerber stritten sich um die Rechtmäßigkeit eines Online-Auftritts.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 30 Leser - November 11, 2015 7:59am
LG Arnsberg: "Gefälligkeitsabmahnung" lässt wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen
Gibt ein Schuldner aufgrund einer "Gefälligkeitsabmahnung" eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, lässt diese die wettbewerbsrechtliche Wiederholungsgefahr nicht entfallen (LG Arnsberg, Urt. v. 05.11.2015 - Az.: I-8 O 17/15). In einem von uns betreuten wettbewerbsrechtlichen Verfahren ging es um die Frage, wann eine behauptete Unterlassungserklärung die Wiederholungsg ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 60 Leser - November 23, 2015 7:23am
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 27 Leser - November 17, 2015 7:09am
26.11.15 DruckenVorlesen Die Verlängerung einer zeitlich befristeten Verkaufsaktion ohne besonderen Anlass ist wettbewerbswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 17.06.2015 - Az.: 408 HKO 17/14). Die Beklagte verkaufte Brillen und sonstiges Optikerzubehör. Sie warn mit dem Slogan "Goldwochen bei..." für eine zeitlich befristete Verkaufsaktion, die "nur vom 14.11. bis zum 23.11.2013" gelten sollte".
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 41 Leser - November 26, 2015 7:22am
Das LG Flensburg (Beschl. v. 17.03.2015 - AZ.: 78 O 29/15) hat noch einmal die Kriterien für die Bemessung des Streitwertes bei einer urheberrechtswidrigen Bootleg-CD herausgestellt. Die Beklagte bot auf eBay ein illegales Bootleg-Album auf CD zum Kauf an. Der Mitschnitt betraf einen weltweit bekannten Künstler, die Aufnahme stammte aus dem Jahr 1983.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Medienrecht- 38 Leser - November 20, 2015 6:41am
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist Eigentümerin eines Hauses in München-Pasing. Ihr Nachbar brachte im Februar 2013 am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera an.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 32 Leser - November 30, 2015 7:15am
LG Berlin: Fluggesellschaft muss Passagiere vollständig und klar über Fluggastrechte informieren
06.11.15 DruckenVorlesen Eine Fluggesellschaft muss Passagiere klar und vollständig über ihre Fluggastrechte informieren (LG Berlin, Urt. v. 08.10.2015 - Az.: 52 O 103/15). Die verklagte Fluggesellschaft informierte ihre Kunden in einem Info-Blatt wie folgt: "Rückerstattung des Flugscheinpreises binnen 7 Tagen oder..
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 37 Leser - November 6, 2015 6:37am
Einem Online-Shop (hier: fluege.de) ist es verboten, im Rahmen des Bestellprozesses den Kunden durch Warnhinweise in die Irre zu führen (LG Leipzig, Urt. v. 20.10.2015 - Az.: 05 O 91/15). Die Klägerin beanstandete gegenüber dem Betreiber der Webseite fluege.de u.a. zwei Einzelheiten im Rahmen der Online-Bestellung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 76 Leser - November 12, 2015 6:40am
Bei der Online-Werbung von PKW sind die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen spätestens in dem Augenblick einzublenden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung des Fahrzeuges gemacht werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.04.2015 - Az.: I-15 U 66/14). Die Parteien stritten darum, wann bei der Online-Werbung von PKW die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 20 Leser - November 16, 2015 6:16am
Ermittlungsbehörden dürfen E-Mails grundsätzlich nicht heimlich beschlagnahmen. Vielmehr handelt es sich um eine offene strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, deren Anordnung den Beteiligten bekannt zu geben ist (BGH, Beschl. v. 04.08.2015 - Az.: 3 StR 162/15). Es ging um die Frage, ob die strafrechtliche Beschlagnahme von E-Mails zulässig ist, auch wenn sie dem Betroffenen g ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 40 Leser - November 12, 2015 6:40am
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob eine bekannte literarische Figur wettbewerbsrechtlich gegen eine Benutzung als Karnevalskostüm geschützt ist. Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Abb ...
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 31 Leser - November 20, 2015 6:41am
26.11.15 DruckenVorlesen Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien- 69 Leser - November 26, 2015 7:22am
KG Berlin: Bewusst irreführende Post-Werbung ist unzumutbare Belästigung
Ein postalisches Werbeschreiben, das bewusst irreführende Angaben enthält und das nicht sofort und unmissverständlich als Werbung erkennbar ist, ist eine unzumutbare Belästigung iSd. § 7 UWG (KG Berlin, Urt. v. 19.06.2015 - Az.: 5 U 7/14). Die Beklagte warb für ihr Produkt, ein Nahrungsergänzungsmittel, mittels Post-Werbung.
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medienin Wettbewerbsrecht- 34 Leser - November 27, 2015 5:46am
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:02pm (2017-11-24 23:02:07 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 10:45am .