Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_LBG_Ruecknahme_der_Ernennung-d186705,17.html
Timestamp: 2016-12-07 20:34:28
Document Index: 6934612

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 157', '§ 16', '§ 16', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 17']

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§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen§ 18 LBG, Unparteiische Amtsführung, Verfassungstreue, politische Betätigung§ 19 LBG, Voller Einsatz für den Beruf; Verhalten innerhalb und außerhalb des Di...§ 20 LBG, Zusammenarbeit, Weisungsgebundenheit§ 21 LBG, Persönliche Verantwortung für Diensthandlungen§ 22 LBG, Diensteid§ 23 LBG, Ausschluss von Amtshandlungen§ 24 LBG, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte§ 25 LBG, Schweigepflicht§ 26 LBG, Gründe für die Versagung der Aussagegenehmigung§ 27 LBG, Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung§ 28 LBG, Verpflichtung zur Herausgabe von Schriftgut§ 29 LBG, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 30 LBG, Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst§ 31 LBG, Genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 32 LBG, Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit§ 33 LBG, Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit§ 34 LBG, Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen§ 35 LBG, Rechtsvorschriften über die Nebentätigkeit§ 36 LBG, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 16 LBG, Rücknahme der Ernennung
§ 16 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgKapitel II – ErnennungTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1.wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,2.wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn für eine Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder3.wenn der Ernannte nach § 9 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass gegen den Ernannten in einem Disziplinarverfahren auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.(3) Die Rücknahme der Ernennung ist auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig. Sie muss innerhalb einer Frist von sechs Monaten erfolgen, nachdem die für die Ernennung zuständige Behörde von dem Grund zur Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Vor der Rücknahme sind der Beamte oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zu hören. Die Rücknahme wird von der obersten Dienstbehörde oder der letzten obersten Dienstbehörde schriftlich, aber nicht in elektronischer Form erklärt.(4) Die Rücknahme hat die Wirkung, dass die Ernennung von Anfang an unwirksam ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 15 LBG, Nichtigkeit der Ernennung und anderer beamtenrechtlicher…§ 17 LBG, Wirksamkeit von Amtshandlungen