Source: http://www.verfassungen.de/de/bw/bw-kommunalwahlgesetz83.htm
Timestamp: 2017-12-13 12:50:02
Document Index: 65593895

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 45', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 45', '§ 6', '§ 33', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 156', '§ 8', '§ 156', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 156', '§ 8', '§ 156', '§10', '§ 45', '§ 10', '§ 10', '§ 45', '§ 45', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 45', '§ 143', '§ 46', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 13', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 37', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 27', '§ 27', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 107', '§ 108', '§ 240', '§ 107', '§ 108', '§ 240', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 28', '§ 37', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 40', '§ 8', '§ 20', '§ 8', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 37', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 44', '§ 46', '§ 45', '§ 47', '§ 32', '§ 32', '§ 25', '§ 47', '§ 48', '§ 26', '§ 18', '§ 26', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 49', '§ 50', '§ 8', '§ 51', '§ 11', '§ 52', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 25', '§ 25', '§ 54', '§ 42', '§ 42', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', 'Art. 2', '§ 56', '§ 57', '§ 143', '§ 43', '§ 43', '§ 58']

Kommunalwahlgesetz (1983)
Bekanntmachung der Neufassung des Kommunalwahlgesetzes (KomWG)
Auf Grund von Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlrechts vom 11. April 1983 (GBl. S. 142) wird nachstehend der Wortlaut des Kommunalwahlgesetzes, zuletzt bekanntgemacht in der Fassung vom 6. März 1980 (GBl. S. 217), in der sich aus dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlrechts vom 11. April 1983 (GBl. S. 142) ergebenden Fassung bekanntgemacht.
STUTTGART, den 1. September 1980
(KomWG)
in der Fassung vom 1. September 1983
Gesetz vom 18. Mai 1987 (GBl. S. 161), Art. 3
Gesetz vom 8. November 1993 (GBl. S. 657), Art. 3
Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBl. S. 92), Art. 6
Gesetz vom 13. November 1995 (GBl. S. 761), Art. 3,
Gesetz vom 20. März 1997 (GBl. S. 101), Art. 2,
Gesetz vom 16. Juli 1998 (GBl. S. 418), Art. 3,
Gesetz vom 19. Juli1999 (GBl. S. 292), Art. 7,
Gesetz vom 17. Juli 2003 (GBl. S. 359), Art. 2,
Gesetz vom 11. März 2004 (GBl. S. 99),
Gesetz vom 28. Juli 2005 (GBl. S. 578), Art. 3,
Gesetz vom 18. November 2008 (GBl. S. 385), Art. 1.
hier nicht wiedergegeben
Durch Gesetz vom 28. Juli 2005 wurde das Inhaltsverzeichnis mit Wirkung vom 6. August 2005 geändert.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde das Inhaltsverzeichnis mit Wirkung vom 22. November 2008 geändert.
§ 1. Dieses Gesetz gilt für die Wahl der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und des Bürgermeisters (Gemeindewahlen), für die Wahl der Kreisräte sowie für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf eine Bürgerversammlung, den Bürgerantrag, das Bürgerbegehren und die Durchführung des Bürgerentscheids.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurden im § 1 nach dem Wort "Ortschaftsräte" die Worte ", der Bezirksbeiräte" und nach den Worten "für die Wahl der Kreisräte" die Worte ", für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbandes Region Stuttgart" eingefügt.
Wahltag und Bekanntmachung der Wahl
§ 2. Wahltag. (1) Die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte und der Kreisräte finden in der Zeit zwischen dem 20. September und dem 20. November statt. Das Innenministerium bestimmt den Wahltag.
(2) Im übrigen bestimmt bei Gemeindewahlen der Gemeinderat, bei der Wahl der Kreisräte der Kreistag den Wahltag.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 erhielt der § 2 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
"Die regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte und der Kreisräte finden in der Zeit zwischen dem 10. Mai und dem 20. November statt; sie können am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden.".
§ 3. Bekanntmachung der Wahl. (1) Die Wahl der Gemeinderäte hat der Bürgermeister, die Wahl der Kreisräte hat der Landrat spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die Bürgermeisterwahl hat der Bürgermeister spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Gleichzeitig ist der Tag einer etwa notwendig werdenden Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung bekanntzumachen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 2005 wurden im § 3 Abs. 1 die Angabe "55." mit Wirkung vom 6. August 2005 ersetzt durch: "69."
§ 4. Für die Stimmabgabe bildet jede Gemeinde einen oder mehrere Wahlbezirke. Der Bürgermeister bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.
Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts, Wählerverzeichnis und Wahlscheine
§ 5. Förmliche Voraussetzung und Ausübung des Wahlrechts. (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann durch persönliche Stimmabgabe in dem Wahlbezirk wählen, in dessen Wählerverzeichnis er geführt wird. Wer einen Wahlschein hat, kann
1. durch persönliche Stimmabgabe bei den Gemeindewahlen in jedem Wahlbezirk des Wahlgebiets, bei der Wahl der Kreisräte in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
2. durch Briefwahl wählen.
§ 6. Wählerverzeichnis. (1) Alle am Wahltag Wahlberechtigten sind vom Bürgermeister in Wählerverzeichnisse für die einzelnen Wahlbezirke einzutragen.
(2) Die Wählerverzeichnisse sind an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor dem Wahltag öffentlich auszulegen. Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerverzeichnisse für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungsfrist ihre Berichtigung beantragen.
(3) Über den Berichtigungsantrag entscheidet der Bürgermeister. Gegen diese Entscheidung können der Antragsteller und der Betroffene, gegen eine Berichtigung oder Ergänzung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen der Betroffene Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Für die Neuwahl des Bürgermeisters nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist das Wählerverzeichnis der ersten Wahl maßgebend. Wer erst für die Neuwahl wahlberechtigt wird, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
Durch Gesetz vom 11. März 2004 erhielt der § 6 Abs. 2 folgende Fassung:
"(2) Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Um innerhalb dieses Zeitraums die Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen zu überprüfen, müssen Wahlberechtigte Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann; die Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre nach § 33 Abs. 1 des Meldegesetzes besteht, dürfen nicht eingesehen und überprüft werden. Hält der Wahlberechtigte das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig, kann er innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraums die Berichtigung beantragen."
§ 7. Wahlscheine. (1) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Bei Versagung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen gilt § 6 Abs. 3 entsprechend.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 7 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "der verhindert ist, in dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerverzeichnis er" ersetzt durch: "der im Wählerverzeichnis".
Wahlvorschläge und Aufstellung von Bewerbern
§ 8. Wahlvorschläge. (1) Jeder Wahlvorschlag für die Wahl der Gemeinderäte muß
in Gemeinden bis zu 3 000 Einwohnern von 10,
in Gemeinden bis zu 10 000 Einwohnern von 20,
in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
in Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern von 100,
in Gemeinden bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
in Gemeinden über 200 000 Einwohnern von 250
im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Ein Wahlvorschlag für die Wahl der Kreisräte muß von 50 im Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags zur Wahl der Kreisräte in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Wahlvorschläge von Parteien, die im Landtag vertreten sind, und für Parteien, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten waren; dies gilt entsprechend für mitgliedschaftlich organisierte Wählervereinigungen, die bisher schon in dem zu wählenden Organ vertreten waren, wenn der Wahlvorschlag von der Mehrheit der für diese Wählervereinigung Gewählten unterschrieben ist, die dem Organ zum Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags noch angehören. Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, daß er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen; ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen.
1. bei der Wahl der Gemeinderäte der Gemeindewahlausschuß,
2. bei der Wahl der Kreisräte der Kreiswahlausschuß.
(3) Gegen die Zurückweisung eines Wahlvorschlags oder die Streichung eines Bewerbers kann jeder Bewerber und jeder Unterzeichner des Wahlvorschlags Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Mehrere für dieselbe Wahl zugelassene Wahlvorschläge sind bei der Wahl der Gemeinderäte vom Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte vom Landrat spätestens am 20. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen. Ist nur ein oder kein Wahlvorschlag zugelassen worden, ist in gleicher Weise dieser Wahlvorschlag oder die Tatsache, daß kein Wahlvorschlag zugelassen worden ist, öffentlich bekanntzumachen und darauf hinzuweisen, daß Mehrheitswahl stattfindet.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde im § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 jeweils das Wort "Einreichung" ersetzt durch: "Unterzeichnung".
Durch Gesetz vom 13. November 1995 wurde der § 8 wie folgt geändert:
"(2) Unionsbürger haben zusätzlich gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses an Eides Statt zu versichern, daß sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedstaates besitzen und in diesem Mitgliedstaat ihre Wählbarkeit nicht verloren haben. Sofern sie nach § 22 des Meldegesetzes von der Meldepflicht befreit und nicht in das Melderegister eingetragen sind. haben sie ferner an Eides Statt zu versichern. seit wann sie in der Gemeinde eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland ihre Hauptwohnung haben; bei mehreren Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland sind deren Anschriften anzugeben. Die Erklärung nach Satz 1 und 2 ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. § 9 Abs. 1 Satz 7 gilt entsprechend. Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Versicherung an Eides Statt nach Satz 1 hat der Unionsbürger auf Verlangen eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörde seines Herkunftsmitgliedstaates vorzulegen. mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat oder daß dieser Behörde ein solcher Verlust nicht bekannt ist."
- die bisherigen Abs. 2 bis 4 wurden Abs. 3 bis 5.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurden im § 8 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 die Worte "mitgliedschaftlich organisierte" gestrichen.
Durch Gesetz vom 17. Juli 2003 erhielt der § 8 Abs. 1 Satz 5 folgende Fassung:
"Ein Bewerber darf sich für dieselbe Wahl, ausgenommen im Fall des § 22 Abs. 4 Satz 2 der Landkreisordnung, nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen; ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Wahlvorschläge unterzeichnen."
§ 9. Aufstellung von Bewerbern. (1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet (Mitgliederversammlung) oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) in den letzten 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs stattfinden muß, in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung dieser Partei vorgesehenen Verfahren gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge mit Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben auf der Niederschrift unterschriftlich zu bestätigen, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung der Reihenfolge in geheimer Abstimmung unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden ist.
(2) Bewerber für die Wahl der Ortschaftsräte können in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei in der Gemeinde gewählt werden, wenn die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in der Ortschaft nicht zur Bildung einer Mitgliederversammlung ausreicht.
(4) Als Bewerber in anderen Wahlvorschlägen kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der Unterzeichner des Wahlvorschlags in den letzten 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs stattfinden muß, in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der anwesenden Unterzeichner gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Unterzeichner und das Abstimmungsergebnis angegeben sind. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben auf der Niederschrift unterschriftlich zu bestätigen, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung der Reihenfolge den Anforderungen der Sätze 1 und 2 entsprechend zustande gekommen sind.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 wurde der § 9 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 wurden nach dem Wort "Wahlgebiet" die Worte ", bei der Wahl der Kreisräte im Wahlkreis" eingefügt.
- nach Abs. 2 Satz 1 wurde folgender Satz eingefügt:
"Bewerber eines Wahlkreises für die Wahl der Kreisräte können in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Partei im Landkreis gewählt werden, wenn die Zahl der wahlberechtigten Mitglieder in diesem Wahlkreis nicht zur Bildung einer Mitgliederversammlung ausreicht.".
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde der § 9 wie folgt geändert:
"(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, daß das in der Satzung der Partei vorgesehene Verfahren eingehalten worden ist. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 2) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches.".
- im Abs. 2 wurden in den Sätzen 1 und 2 jeweils nach den Worten "in einer Versammlung der" die Worte "zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts" eingefügt.
- der Abs. 4 Satz 5 erhielt folgende Fassung:
"Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 2) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind.".
- dem Abs. 4 wurde folgender Satz angefügt:
"Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches.".
Durch Gesetz vom 13. November 1995 wurde im § 9 jeweils der Klammerzusatz (§ 8 Abs. 2)" durch den Klammerzusatz ("§ 8 Abs. 3)" ersetzt.
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde der § 9 wie folgt geändert:
"(1) Als Bewerber in einer Partei kann in einem Wahlvorschlag nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis (Mitgliederversammlung), oder in einer Versammlung der von diesen aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) gewählt worden ist; die Bewerber und die Vertreter für die Vertreterversammlung werden in geheimer Abstimmung nach dem in der Satzung der Partei vorgesehenen Verfahren gewählt. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Die Wahlen der Bewerber dürfen frühestens 15 Monate, die Wahlen der Vertreter für die Vertreterversammlung 18 Monate vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs erfolgen muß, stattfinden. Über die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung und unter Einhaltung der Bestimmungen der Parteisatzung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches."
- der Abs. 2 Satz 2 wurde gestrichen.
"(4) Als Bewerber einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung kann nur benannt werden, wer in einer Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts wahlberechtigten Anhänger dieser Wählervereinigung im Wahlgebiet, bei der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet oder im Wahlkreis, in den letzten 15 Monaten vor Ablauf des Zeitraums, innerhalb dessen die nächste regelmäßige Wahl des zu wählenden Organs stattfinden muß, in geheimer Abstimmung von der Mehrheit der anwesenden Anhänger gewählt worden ist. In gleicher Weise ist die Reihenfolge der Bewerber festzulegen. Über die Wahl der Bewerber sowie über die Festlegung der Reihenfolge ist eine Niederschrift anzufertigen, in der Ort und Zeit der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der erschienenen Anhänger und das Abstimmungsergebnis anzugeben sind; aus der Niederschrift muß sich ergeben, ob Einwendungen gegen das Wahlergebnis erhoben und wie diese von der Versammlung behandelt worden sind; Einzelheiten sind in der Niederschrift oder in einer Anlage festzuhalten. Die Niederschrift ist mit dem Wahlvorschlag einzureichen. Der Leiter der Versammlung und zwei Teilnehmer haben die Niederschrift zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Vorsitzenden des zuständigen Wahlausschusses (§ 8 Abs. 3) an Eides Statt zu versichern, daß die Wahl der Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge in geheimer Abstimmung durchgeführt worden sind. Der Vorsitzende des zuständigen Wahlausschusses ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne von § 156 des Strafgesetzbuches. Absatz 2 gilt entsprechend."
- folgender Absatz 5 wurde angefügt:
"(5) Bewerber in gemeinsamen Wahlvorschlägen können in getrennten Versammlungen der beteiligten Parteien und Wählvereinigungen oder in einer gemeinsamen Versammlung gewählt werden. Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend."
§10. Die bei der Gemeinde rechtswirksam eingereichten. und nicht wieder rechtswirksam zurückgenommenen Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sind vom Bürgermeister am 17. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung am zehnten Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen und bei der Herstellung der Stimmzettel zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn der Bewerber nicht wählbar ist; darüber entscheidet der Gemeindewahlausschuß.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 erhielt der § 10 folgende Fassung:
"§ 10. (1) Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl können innerhalb der Einreichungsfrist schriftlich eingereicht und zurückgenommen werden. Die Einreichungsfrist beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung oder, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, der öffentlichen Bekanntmachung der Wahl. Das Ende der Einreichungsfrist darf vom Gemeinderat frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden.
(3) Der Gemeindewahlausschuß beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung spätestens am 9. Tag vor dem Wahltag. Der Gemeindewahlausschuß hat eine Bewerbung zurückzuweisen, wenn die Form oder Frist des Absatzes 1 Satz 1 nicht gewahrt, der Bewerber nicht wählbar ist oder seine Person nicht feststeht. Über den Widerspruch eines Bewerbers gegen die Zurückweisung seiner Bewerbung entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(4) Die zugelassenen Bewerbungen sind vom Bürgermeister spätestens am 15. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung spätestens am 8. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen.".
Durch Gesetz vom 13. November 1995 wurde der § 10 wie folgt geändert:
"(3) § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden. "
- die bisherigen Abs. 3 und 4 wurden Absätze 4 und 5.
- im neuen Abs. 4 Satz 2 wurde folgender Halbsatz angefügt:
"; die Bewerbung eines Unionsbürgers ist ferner zurückzuweisen. wenn er die eidesstattliche Versicherung nicht abgibt. daß er in seinem Herkunftsmitgliedstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat, oder wenn er die verlangte Bescheinigung über die Wählbarkeit nicht vorlegt (§ 8 Abs. 7)."
Durch Gesetz vom 20. März 1997 wurde der § 10 wie folgt geändert:
- die Abs. 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
"(3) Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl müssen in Gemeinden über 20 000 bis zu 50 000 Einwohnern von 50, in Gemeinden bis zu 100 000 Einwohnern von 100, in Gemeinden bis zu 200 000 Einwohnern von 150, in Gemeinden über 200000 Einwohnern von 250 im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bewerbung wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein; dies gilt nicht für den Bürgermeister, der sich um seine Wiederwahl bewirbt. Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nicht mehrere Bewerbungen unterzeichnen. Für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist die für die erste Wahl nach § 143 Satz 1 der Gemeindeordnung maßgebende Einwohnerzahl heranzuziehen.
(4) Den Bewerbungen ist eine Bescheinigung über die Wählbarkeit des Bewerbers anzuschließen (Wählbarkeitsbescheinigung). Für die Erstellung der Wählbarkeitsbescheinigung kann die Gemeinde eine Gebühr erheben. Die Bewerber haben zusätzlich gegenüber dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses an Eides Statt zu versichern, daß sie nicht nach § 46 Abs. 2 der Gemeindeordnung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind. § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 3 bis 5 sind entsprechend anzuwenden."
- der bisherige Abs. 4 wurde Abs. 5; deren Satz 2 erhielt folgende Fassung:
"Der Gemeindewahlausschuß hat eine Bewerbung zurückzuweisen, wenn die Form oder Frist des Absatzes 1 Satz 1 nicht gewahrt, der Bewerber nicht wählbar ist, seine Person nicht feststeht, wenn er die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften nach Absatz 3 Satz 1 oder die Wählbarkeitsbescheinigung nach Absatz 4 Satz 1 nicht vorlegt oder wenn er die eidesstattliche Versicherung nach Absatz 4 Satz 3 nicht abgibt; die Bewerbung eines Unionsbürgers ist ferner zurückzuweisen, wenn er die eidesstattliche Versicherung nicht abgibt, daß er in seinem Herkunftsmitgliedstaat seine Wählbarkeit nicht verloren hat, oder wenn er die verlangte Bescheinigung nach § 8 Abs. 2 Satz 5 nicht vorlegt."
- der bisherige Abs. 5 wurde Abs. 6.
§ 11. Gemeindewahlausschuß. (1) Dem Gemeindewahlausschuß obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit.
(2) Der Gemeindewahlausschuß besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und mindestens zwei Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zähl wählt der Gemeinderat aus den Wahlberechtigten. Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensmann für einen Wahlvorschlag oder sind im Fall einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde der § 11 Abs. 2 wie folgt geändert:
- der Satz 3 erhielt folgende Fassung:
"Ist der Bürgermeister Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag, wählt der Gemeinderat den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses und einen Stellvertreter aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten.".
- es wurde folgender Satz angefügt:
"Für den Fall, daß bei einer sonstigen Verhinderung des Bürgermeisters auch alle seine Stellvertreter verhindert sind, kann der Gemeinderat einen oder mehrere stellvertretenden Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten wählen.".
§ 12. Kreiswahlausschuß. (1) Dem Kreiswahlausschuß obliegt die Leitung der Wahl der Kreisräte im Wahlgebiet sowie die Feststellung des Wahlergebnisses.
(2) Der Kreiswahlausschuß besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und mindestens vier Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Kreistag aus den Wahlberechtigten.
(3) § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend. Der Landrat hat Stimmrecht.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 erhielt der § 12 Abs. 3 Satz 1 folgende Fassung:
"(3) § 11 Abs. 2 Sätze 3 und 4, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend."
§ 13. Wahlkreisausschüsse für die Wahl der Kreisräte. (1) Bei der Wahl der Kreisräte wird für jeden Wahlkreis, der sich aus mehreren Gemeinden zusammensetzt, ein Wahlkreisausschuß gebildet, der die Wahl innerhalb des Wahlkreises leitet und das Wahlergebnis im Wahlkreis feststellt.
(2) Der Wahlkreisausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter sowie die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt der Kreistag aus den Wahlberechtigten des Wahlkreises.
(3) § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) Der Kreistag kann die Aufgaben des Wahlkreisausschusses dem Gemeindewahlausschuß einer Gemeinde übertragen. In Gemeinden, die für sich einen Wahlkreis bilden, nimmt der Gemeindewahlausschuß die Aufgaben des Wahlkreisausschusses wahr.
§ 14. Wahlvorstände. (1) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand gebildet, der die Wahlhandlung leitet und das Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellt. Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und mindestens drei weiteren Beisitzern. Die Mitglieder des Wahlvorstandes und die erforderlichen Hilfskräfte werden vom Bürgermeister aus den Wahlberechtigten und Gemeindebediensteten berufen. Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter.
(2) In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken bildet der Bürgermeister einen oder mehrere Wahlvorstände für die Briefwahl (Briefwahlvorstand), wenn die zu erwartende Zahl von Wahlbriefen dies rechtfertigt. Ist dies nicht der Fall, bestimmt der Bürgermeister, daß ein oder mehrere Wahlvorstände das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis des Wahlbezirks feststellen.
(3) In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, nimmt der Gemeindewahlausschuß gleichzeitig die Aufgaben des Wahlvorstandes wahr und stellt auch das Briefwahlergebnis fest. Dies gilt für die Wahl der Ortschaftsräte nur, wenn diese lediglich in einer Ortschaft und nicht gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte stattfindet.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 erhielt der § 14 Abs. 2 und 3 folgende Fassung:
"(2) In Gemeinden mit mehreren Wahlbezirken bildet der Bürgermeister einen oder mehrere Wahlvorstände für die Briefwahl (Briefwahlvorstand), wenn die zu erwartende Zahl von Wahlbriefen dies rechtfertigt, oder bestimmt, daß ein oder mehrere Wahlvorstände das Briefwahlergebnis zusammen mit dem Wahlergebnis im Wahlbezirk feststellen. Die Aufgaben eines Wahlvorstandes oder Briefwahlvorstandes können auch vom Gemeindewahlausschuß mit wahrgenommen werden.
(3) In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, kann der Gemeindewahlausschuß zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnehmen und auch das Briefwahlergebnis feststellen.".
Durch Gesetz vom 8. November 1993 erhielt der § 14 Abs. 3 folgende Fassung:
"(3) In Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden, kann der Bürgermeister bestimmen, daß der Gemeindewahlausschuß zugleich die Aufgaben des Wahlvorstands wahrnimmt und auch das Briefwahlergebnis feststellt.".
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 14 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
"(5) Die Gemeinden sind befugt, personenbezogene Daten von Wahlberechtigten zum Zweck ihrer Berufung zu Mitgliedern von Wahlvorständen zu erheben und weiter zu verarbeiten. Zu diesem Zweck dürfen personenbezogene Daten von Wahlberechtigten, die zur Tätigkeit in Wahlvorständen geeignet sind, auch für künftige Wahlen verarbeitet werden, sofern der Betroffene der Verarbeitung nicht widersprochen hat. Der Betroffene ist über das Widerspruchsrecht zu unterrichten. Im Einzelnen dürfen Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, Zahl der Berufungen zu einem Mitglied der Wahlvorstände und die dabei ausgeübte Funktion erhoben und weiterverabeitet werden.
(6) Auf Ersuchen der Gemeinden sind zur Sicherstellung der Wahldurchführung die Behörden des Landes, der Gemeinden, der Landkreise sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, aus dem Kreis ihrer Bediensteten unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift zum Zweck der Berufung als Mitglieder der Wahlvorstände Personen zu benennen, die im Gebiet der ersuchenden Gemeinde wohnen. Die ersuchte Stelle hat den Betroffenen über die übermittelten Daten und den Empfänger zu benachrichtigen."
§ 15. Gemeinsame Vorschriften über die Ausschüsse und Wahlvorstände. Die Mitglieder der Ausschüsse und Wahlvorstände nach § § 11 bis 14 außer dem Bürgermeister und dem Landrat, die Stellvertreter der Mitglieder sowie die Schriftführer und die Hilfskräfte sind ehrenamtlich tätig. Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein. Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 15 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- der bisherige Text wurde Absatz (1).
"(2) Die Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die SChriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit üebr die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten verpflichtet."
§ 16. Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte. (1) Die laufenden Geschäfte der Gemeindewahlen und die örtlichen Geschäfte der Wahl der Kreisräte besorgt der Bürgermeister.
(2) Die laufenden Geschäfte der Wahl der Kreisräte besorgt der Landrat.
§ 17. Die Wahlräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellen die Gemeinden.
Stimmzettel und Wahlumschläge
lDurch Gesetz vom 18. November 2008 wurden in der Überschrift des 8. Unterabschnitts das Wort "Wahlumschläge" mit Wirkung vom 22. November 2008 ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
§ 18. (1) Bei den Gemeindewahlen und bei der Wahl der Kreisräte wird mit amtlichen Stimmzetteln gewählt. Die Stimmzettel müssen innerhalb des Wahlgebiets von gleicher Farbe sein.
(2) Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und der Kreisräte werden den Wahlberechtigten zur persönlichen Stimmabgabe (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1) spätestens einen Tag vor dem Wahltag zugesandt. Der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters darf zur persönlichen Stimmabgabe nur im Wahlraum ausgehändigt werden. Für die Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 5 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2) werden die Stimmzettel mit den weiteren Unterlagen auf Antrag ausgehändigt oder übersandt.
(3) Die Wahlumschläge und die Wahlbriefumschläge werden von der Gemeinde gestellt.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 18 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 3 wurde das Wort "Wahlumschläge" ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
"(4) Die Verwendung eines Stimmzettelumschlags entfällt bei der Wahl des Bürgermeisters, soweit durch persönliche Stimmabgabe im Wahlraum gewählt wird und bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer Wahlen nicht nach § 37 Abs. 4 Satz 4 bestimmt ist, dass der Stimmzettel in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag abzugeben ist."
§ 19. Stimmabgabe. (1) Der Wahlberechtigte kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Wahlberechtigter, der nicht schreiben oder lesen kann oder der durch körperliche Gebrechen gehindert ist, seine Stimme allein abzugeben, kann sich der Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen.
1. Bewerber, denen er eine Stimme geben will, durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise ausdrücklich als gewählt kennzeichnet,
2. Bewerber, denen er zwei oder drei Stimmen geben will, durch die Ziffer "2" oder "3" hinter dem Namen, durch Wiederholen des Namens oder auf sonst eindeutige Weise als mit zwei oder drei Stimmen gewählt kennzeichnet.
Der Wähler kann seine Stimmen auch in der Weise abgeben, daß er einen Stimmzettel ohne Kennzeichnung oder im ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt, jedoch nur so viele Bewerber in der Reihenfolge von oben, wie bei unechter Teilortswahl Vertreter für den Wohnbezirk, bei der Wahl der Kreisräte Mitglieder für den Wahlkreis zu wählen sind.
1. auf einem Stimmzettel mit vorgedruckten Namen durch ein Kreuz hinter dem vorgedruckten Namen, durch Eintragung des Namens oder auf sonst eindeutige Weise,
2. auf einem Stimmzettel ohne vorgedruckte Namen durch Eintragung des Namens
(4) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde, die den Wahlschein ausgestellt hat, im Wahlbrief den verschlossenen Wahlumschlag, der den Stimmzettel enthält, sowie den Wahlschein so rechtzeitig zu übersenden, daß er dort spätestens am Wahltag bis zum Ende der Wahlzeit eingeht. Auf dem Wahlschein ist durch Unterschrift an Eides Statt zu versichern, daß der Wähler den Stimmzettel persönlich oder nach Absatz 1 Satz 2 gekennzeichnet hat.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 19 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 wurden die Worte "durch körperliche Gebrechen" ersetzt durch: "wegen einer körperlichen Beeinträchtigung".
- im Abs. 4 Satz 1 wurde das Wort "Wahlumschlag" ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag".
§ 20. Wahlzeit. Die Wahlzeit dauert von 8 Uhr bis 18 Uhr.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde dem § 20 folgender Satz angefügt:
"Werden die Wahlen der Gemeinderäte und Kreisräte am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt, richtet sich die Wahlzeit nach der Wahlzeit für die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland.".
§ 21. Öffentlichkeit. Die Wahlhandlung und die Feststellung des Wahlergebnisses sind öffentlich.
§ 22. Zurückweisung von Wahlbriefen. (1) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzuweisen, wenn
3. dem Wahlbriefumschlag kein Wahlumschlag beiliegt,
5. der Wahlbriefumschlag für dieselbe Wahl mehrere Wahlumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgesehenen Versicherung an Eides Statt versehener Wahlscheine enthält,<
6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens die vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt auf dem Wahlschein nicht unterschrieben hat,
7. kein amtlicher Wahlumschlag oder ein für eine andere Wahl bestimmter Wahlumschlag benutzt worden ist,
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 22 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 5, 7 und 8 wurde jeweils das Wort "Wahlumschlag" ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag" und "Wahlumschläge" ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
§ 23. Ungültige Stimmzettel. (1) Ungültig sind Stimmzettel, die
1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag oder die in einem für eine andere Wahl bestimmten Wahlumschlag abgegeben worden sind,
2. in einem Wahlumschlag abgegeben worden sind, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält,
3. nicht amtlich hergestellt, für eine andere Wahl oder einen anderen Wahlkreis gültig sind,
4. keine gültigen Stimmen enthalten,
5. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind,
6. einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichteten Vorbehalt enthalten oder wenn sich in dem Wahlumschlag sonst eine derartige Äußerung befindet,
7. mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat.
(2) Enthält ein Wahlumschlag mehrere gleichlautende Stimmzettel, ist nur einer zu werten. Stimmen nicht alle im Wahlumschlag enthaltenen Stimmzettel, die für dieselbe Wahl gelten, miteinander überein, gilt folgendes:
1. Unveränderte Stimmzettel sind von der Wertung ausgeschlossen,
2. von danach verbleibenden gleichlautend veränderten Stimmzetteln ist nur einer zu werten,
3. nicht gleichlautend veränderte Stimmzettel gelten als ein gültiger Stimmzettel, wenn sie nicht mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat.
Verändert ist ein Stimmzettel, wenn auf ihm vorgedruckte Namen von Bewerbern besonders gekennzeichnet oder gestrichen oder Namen von Bewerbern vom Wähler eingetragen sind oder wenn er im ganzen gekennzeichnet ist. Ist von mehreren in einem Wahlumschlag enthaltenen Stimmzetteln keiner zu werten, gelten sie als ein ungültiger Stimmzettel.
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 23 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
"(1) Ungültig sind Stimmzettel, die
1. nicht amtlich hergestellt, für eine andere Wahl oder einen anderen Wahlkreis gültig sind,
2. keine gültigen Stimmen enthalten,
3. ganz durchgestrichen, durchgerissen oder durchgeschnitten sind,
4. einen beleidigenden oder auf die Person des Wählers hinweisenden Zusatz oder einen nicht nur gegen einzelne Bewerber gerichteten Vorbehalt enthalten,
5. mehr gültige Stimmen enthalten, als der Wähler hat,
6. in einem für eine andere Wahl bestimmten Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind,
7. nicht in einem amtlichen Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, ausgenommen im Falle des § 18 Abs. 4,
8. in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, in dem sich eine Äußerung im Sine von Nummer 4 befindet oder
9. die in einem Stimmzettelumschlag abgegeben worden sind, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält."
- in den Abs. 2 und 3 wurde jeweils das Wort "Wahlumschlag" ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag".
§ 24. Ungültige Stimmen. (1) Ungültig sind Stimmen,
1. wenn der Name des Gewählten auf dem Stimmzettel nicht lesbar, die Person des Gewählten aus dem Stimmzettel nicht unzweifelhaft erkennbar, gegenüber dem Gewählten ein Vorbehalt beigefügt oder im Falle der unechten Teilortswahl nicht ersichtlich ist, für welchen Wohnbezirk der Bewerber gewählt sein soll,
3. soweit sie unter Überschreitung der zulässigen Häufungszahl auf einen Bewerber abgegeben worden sind oder
4. wenn bei Verhältniswahl der Stimmzettel Namen von Bewerbern enthält, die auf keinem zugelassenen Wahlvorschlag des Wahlgebiets, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlkreise des Wahlkreises, stehen oder die im Falle der unechten Teilortswahl auf einem zugelassenen Wahlvorschlag nicht als Bewerber für den gleichen Wohnbezirk aufgeführt sind.
(2) Hat bei unechter Teilortswahl der Wähler in einem Wohnbezirk mehr Bewerbern Stimmen gegeben, als für den Wohnbezirk Vertreter zu wählen sind, so sind die Stimmen für alle Bewerber dieses Wohnbezirks ungültig.
§ 25. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl. (1) Die Sitze werden bei der Wahl der Gemeinderäte vom Gemeindewahlausschuß auf die Wahlvorschläge nach dem Verhältnis der ihnen zugefallenen Gesamtstimmenzahlen in er Weise verteilt, daß diese Zahlen der Reihe nach durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt und von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen soviel Höchstzahlen ausgesondert werden, als Bewerber zu wählen sind (d'Hondt'sches System). Jeder Wahlvorschlag erhält soviel Sitze, als Höchstzahlen auf ihn entfallen. Sind Höchstzahlen gleich, entscheidet über die Reihenfolge ihrer Zuteilung das Los.
§ 26. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Verhältniswahl. (1) Die bei der Wahl der Gemeinderäte auf die einzelnen Wahlvorschläge nach § 25 Abs. 1 entfallenen Sitze werden den in den Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt. Haben mehrere Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag. Die Bewerber, auf die nach den Sätzen 1 und 2 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags festzustellen.
(2) Im Falle der unechten Teilortswahl sind die auf die Wahlvorschläge nach § 25 Abs. 2 Sätze 1 bis 4 entfallenen Sitze für die einzelnen Wohnbezirke den Bewerbern dieser Wahlvorschläge für die Wohnbezirke in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen zuzuweisen. Haben mehrere dieser Bewerber die gleiche Stimmenzahl erhalten, entscheidet die Reihenfolge ihrer Benennung im Wahlvorschlag. Die Bewerber, auf die nach den Sätzen 1 und 2 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags für den Wohnbezirk festzustellen. Die auf die Wahlvorschläge nach § 25 Abs. 2 Sätze 5 bis 9 entfallenen weiteren Sitze werden den nach den Sätzen 1 und 2 nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen zugeteilt; bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Die Bewerber, auf die nach Satz 4 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags festzustellen; Ersatzleute im Sinne des Satzes 3 bleiben auch die Bewerber; denen ein Sitz nach Satz 4 zugeteilt wird.
(3) Bei der Wahl der Kreisräte werden die nach § 22 Abs. 6 Satz 1 der Landkreisordnung auf die einzelnen Wahlvorschläge in den Wahlkreisen entfallenen Sitze den Bewerbern nach Absatz 1 Sätze 1 und 2 zugeteilt. Die Bewerber, auf die nach Satz 1 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen als Ersatzleute ihres Wahlvorschlags für den Wahlkreis festzustellen. Die den Parteien und Wählervereinigungen nach § 22 Abs. 6 Sätze 2 bis 6 der Landkreisordnung zugefallenen weiteren Sitze werden den nach Satz 1 nicht zum Zuge gekommenen Bewerbern in der Reihenfolge der von ihnen erreichten, durch die Zahl der in ihrem Wahlkreis zu wählenden Bewerber geteilten Stimmenzahlen (gleichwertige Stimmenzahlen) zugeteilt; ein Bewerber wird bei der Zuteilung übergangen, wenn sein Wahlkreis nur aus einer Gemeinde besteht und durch diese Zuteilung auf diesen Wahlkreis mehr als zwei Fünftel der im Wahlgebiet insgesamt zu besetzenden Sitze entfielen. Die Bewerber, auf die nach Satz 3 kein Sitz entfällt, sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten gleichwertigen Stimmenzahlen als Ersatzleute ihrer Partei oder Wählervereinigung festzustellen; Ersatzleute im Sinne des Satzes 2 bleiben auch die Bewerber, denen ein Sitz nach Satz 3 zugeteilt wird.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde der § 26 wie folgt geändert:
- der Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 erhielt folgende Fassung:
"bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los."
- der bisherige Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 wurde Satz 4.
- der bisherige Abs. 3 Satz 4 wird Satz 5.
- folgender Abs. wurde angefügt:
"(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 werden auch Gewählte, die wegen eines Hinderungsgrundes nicht in die Vertretungskörperschaft eintreten können oder ausscheiden müssen, in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen Ersatzleute ihres Wahlvorschlags.".
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde im § 26 Abs.1 bis 3 und 5 jeweils das Wort "Ersatzleute" ersetzt durch: "Ersatzpersonen".
Durch Gesetz vom 17. Juli 2003 wurde der § 26 wie folgt geändert:
- nach dem Abs. 3 wurde folgender Abs. eingefügt:
"(3a) Entfällt bei der Wahl der Kreisräte auf einen Bewerber, der in zwei Wahlvorschläge aufgenommen worden ist (§ 22 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 der Landkreisordnung), in beiden Wahlkreisen ein Sitz nach Absatz 3 Satz 1, wird ihm der Sitz in dem Wahlkreis zugeteilt, in dem er die höhere gleichwertige Stimmenzahl erreicht hat; der Sitz in dem anderen Wahlkreis wird dem nicht zum Zuge gekommenen Bewerber dieses Wahlvorschlags mit der nächsthohen Stimmenzahl zugeteilt. Entfällt auf einen Bewerber, der in zwei Wahlvorschläge aufgenommen worden ist, in beiden Wahlkreisen ein weiterer Sitz nach Absatz 3 Satz 3, gilt Satz 1 entsprechend."
- im Abs. 5 wurde die Angabe "Absätze 1 bis 3" ersetzt durch: "Absätze 1 bis 3a".
§ 27. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber bei der Mehrheitswahl. (1) Findet bei der Wahl der Gemeinderäte Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzleute festzustellen.
(2) Findet im Falle der unechten Teilortswahl Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber des einzelnen Wohnbezirks in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzleute für den Wohnbezirk festzustellen.
(3) Findet bei der Wahl der Kreisräte in einem Wahlkreis Mehrheitswahl statt, sind die Bewerber in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Die nicht gewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmenzahlen als Ersatzleute für den Wahlkreis festzustellen.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde dem § 27 folgender Absatz angefügt:
"(4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt § 26 Abs. 5 entsprechend.".
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde im § 27 Abs.1 bis 3 jeweils das Wort "Ersatzleute" ersetzt durch: "Ersatzpersonen".
§ 28. Wahlergebnis. Bei den Gemeindewahlen ist das Wahlergebnis für das Wahlgebiet vom Gemeindewahlausschuß unverzüglich festzustellen und vom Bürgermeister in der Gemeinde öffentlich bekanntzumachen. Entsprechendes gilt für die Wahl der Kreisräte.
§ 29. Absage der Wahl. Wird während der Vorbereitung der Wahl ein offenkundiger, vor der Wahl nicht mehr behebbarer Mangel festgestellt, wegen dem die Wahl im Fall ihrer Durchführung im Wahlprüfungsverfahren für ungültig erklärt werden müßte, so sagt die Rechtsaufsichtsbehörde die Wahl ab. Bei Gemeindewahlen macht der Bürgermeister, bei der Wahl der Kreisräte der Landrat dies öffentlich bekannt mit dem Hinweis, daß die Wahl zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden wird.
§ 30. Wahlprüfung. (1) Die Gültigkeit der Gemeindewahlen und der Wahl der Kreisräte ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde binnen einer Frist von einem Monat nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses zu prüfen. Wird die Wahl von der Rechtsaufsichtsbehörde innerhalb dieser Frist nicht beanstandet, ist sie als gültig anzusehen. Im Falle der Anfechtung der Wahl beginnt die Frist für die Prüfung ihrer Rechtsgültigkeit durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit dem Tag der Entscheidung über den letzten Einspruch. Bei Verstößen gegen die Vorschrift über die Wählbarkeit kann die Zuteilung eines Sitzes oder die Wahl zum Bürgermeister auch nach Ablauf der Wahlprüfungsfrist (Sätze 1 und 3) für ungültig erklärt werden.
(2) Gegen die Entscheidung der Wahlprüfungsbehörde kann der von ihr betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungsklage erheben.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurden im § 30 Abs. 1 Satz 3 die Worte "dem Tag" gestrichen.
§ 31. Wahlanfechtung. (1) Gegen die Wahl kann binnen einer Woche nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses von jedem Wahlberechtigten und von jedem Bewerber Einspruch bei der Rechtsaufsichtsbehörde erhoben werden. Nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden. Der Einspruch eines Wahlberechtigten und eines Bewerbers, der nicht die Verletzung seiner Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihm 1 vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, bei mehr als 10000 Wahlberechtigten mindestens 100 Wahlberechtigte beitreten.
(2) Soweit auf einen Einspruch die Wahl oder die Zuteilung eines Sitzes für ungültig erklärt oder die Feststellung des Wahlergebnisses aufgehoben wird, hat bei einer Gemeindewahl die Gemeinde, bei der Wahl der Kreisräte der Landkreis dem Einsprechenden die notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Einspruch nur deshalb nicht erfolgreich ist, weil der geltend gemachte Mangel keinen Einfluß auf das Wahlergebnis hatte. Über den Umfang der Erstattung entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) Gegen die Entscheidung über den Einspruch können der Wahlberechtigte, der Einspruch erhoben hat, und der durch die Entscheidung betroffene Bewerber unmittelbar Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.
§ 32. Grundsätze für die Wahlprüfung und Wahlanfechtungsgründe. (1) Die Wahl ist für ungültig zu erklären, wenn ihr Ergebnis dadurch beeinflußt werden konnte, daß
1. der Bewerber oder Dritte bei der Wahl eine strafbare Handlung im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, § 108d Satz 2, § 240 des Strafgesetzbuches oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende Wahlbeeinflussung begangen haben oder
2. wesentliche Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Wahlhandlung oder über die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses unbeachtet geblieben sind.
(2) Die Zuteilung eines Sitzes im Gemeinderat oder Kreistag sowie die Wahl des Bürgermeisters ist für ungültig zu erklären, wenn der Bewerber zur Zeit der Wahl nicht wählbar war. Das gleiche gilt, wenn sich ein Bewerber zugunsten seiner eigenen Wahl eines Vergehens im Sinne der §§ 107, 107a, 107b, 107c, 108, 108a, 108b, § 108d Satz 2 oder § 240 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht hat, auch wenn dadurch das Wahlergebnis nicht beeinflußt werden konnte.
(4) Die Gewählten können ihr Amt erst nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl und ihrer Wählbarkeit antreten. Gemeinderäte und Kreisräte treten ihr Amt jedoch schon nach Feststellung der Gültigkeit der Wahl durch die Wahlprüfungsbehörde oder nach ungenutztem Ablauf der Wahlprüfungsfrist an.
§ 33. Teilweise Ungültigkeit. Wenn erhebliche Verstöße nur in einzelnen Wahlkreisen oder Wahlbezirken vorgekommen sind, kann die Wahl auch nur im Wahlkreis oder im Wahlbezirk für ungültig erklärt werden. War das Wählerverzeichnis in einem Wahlbezirk unrichtig, kann nur die ganze Wahl, bei der Wahl der Kreisräte auch beschränkt auf die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Wahlbezirk angehört, für ungültig erklärt werden.
§ 34. Wiederholungs- und Neuwahlen. (1) Soweit die Wahl für ungültig erklärt wird, hat bei Gemeindewahlen der Gemeinderat, bei der Wahl der Kreisräte der Kreistag unverzüglich eine Wiederholungswahl anzuordnen, wenn die Wahl nicht auf Grund der Unrichtigkeit der Wählerverzeichnisse oder von Mängeln der Wahlvorschläge für ungültig erklärt worden ist. Hierbei sind die Wahlvorbereitungen nur insoweit zu erneuern, als dies nach der rechtskräftigen Entscheidung erforderlich ist. Die Wählerverzeichnisse sind insoweit zu berichtigen, als sich bei den am Tag der Hauptwahl wahlberechtigten Personen Wahlausschließungsgründe ergeben haben. Auf den Wahlvorschlägen sind die Bewerber zu streichen, die seit dem Tag der Hauptwahl die Wählbarkeit verloren haben. Eine Wiederholungswahl ist jedoch nur innerhalb der Frist von sechs Monaten vom Tag der Hauptwahl an zulässig.
§ 35. Wiederholungs- und Neuwahlen bei Teilungültigkeit. (1) Ist die Wahl im Wahlkreis für ungültig erklärt worden, ist die Wiederholungswahl oder Neuwahl im Wahlkreis durchzuführen. Ist die Wahl nur in einem Wahlbezirk für ungültig erklärt worden, findet in diesem nur Wiederholungswahl statt; ist eine Wiederholungswahl wegen Ablaufs der Frist des § 34 Abs. 1 Satz 5 nicht mehr durchführbar, gilt die gesamte Wahl, bei der Wahl der Kreisräte die Wahl in dem Wahlkreis, dem der Wahlbezirk angehört, als ungültig mit der Maßgabe, daß in diesem Gebiet Neuwahl durchzuführen ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine Wahl in einem Wahlkreis oder Wahlbezirk durchzuführen, so ist das gesamte Ergebnis der Wahl neu festzustellen; im übrigen gilt § 34 entsprechend.
§ 36. Neufeststellung des Wahlergebnisses. Ist die Feststellung des Wahlergebnisses rechtskräftig aufgehoben, hat bei Gemeindewahlen der Gemeindewahlausschuß, bei der Wahl der Kreisräte der Kreiswahlausschuß das Wahlergebnis der Entscheidung entsprechend neu festzustellen. Auf die Bekanntmachung des berichtigten Wahlergebnisses findet § 28 Anwendung.
§ 37. Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte. (1) Die Bekanntmachung der Wahl der Ortschaftsräte wird mit der Bekanntmachung der Wahl der Gemeinderäte (§ 3 Abs. 1) verbunden.
(2) Der Gemeindewahlausschuß für die Wahl der Gemeinderäte ist auch für die Wahl der Ortschaftsräte zuständig. Die Einteilung in Wahlbezirke, die Wahlräume, die Wählerverzeichnisse und die Wahlvorstände sind für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte dieselben. Für die Feststellung des Briefwahlergebnisses sind für jede Ortschaft ein oder mehrere Briefwahlvorstände nach § 14 Abs. 2 Satz 1 zu bilden oder ein oder mehrere Wahlvorstände nach § 14 Abs. 2 Satz 2 zu bestimmen. Für beide Wahlen sind gemeinsame Wahlscheine auszustellen.
(3) Für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte sind getrennte Wahlvorschläge einzureichen:
(4) Für die Wahl der Ortschaftsräte sind in jeder Ortschaft besondere Stimmzettel zu verwenden. Sie müssen sich in der Farbe von den Stimmzetteln für die Wahl der Gemeinderäte unterscheiden. Die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und für die Wahl der Ortschaftsräte sind jeweils in besonderen Wahlumschlägen abzugeben; diese müssen von gleicher Farbe wie die zugehörigen Stimmzettel sein. Abweichend von Satz 3 kann der Bürgermeister bestimmen, daß die Stimmzettel für die Wahl der Gemeinderäte und die Wahl der Ortschaftsräte in einem Wahlumschlag abzugeben sind. Bei Briefwahl ist für die Wahl der Gemeinderäte und die Wahl der Ortschaftsräte nur ein Wahlbriefumschlag zu verwenden.
Durch Gesetz vom 18. Mai 1987 erhielt der § 37 Abs. 2 Satz 3 folgende Fassung:
"Werden für die Wahl der Gemeinderäte und Ortschaftsräte jeweils besondere Wahlumschläge verwendet (Absatz 4 Satz 3), so können mit der Feststellung des Briefwahlergebnisses jeder Wahl unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 verschiedene Wahlvorstände oder Briefwahlvorstände betraut werden.".
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 37 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 2 Satz 3 wurde das Wort "Wahlumschläge" ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
- im Abs. 4 wurde das Wort "Wahlumschlägen" ersetzt durch "Stimmzettelumschlägen" und das Wort "Wahlumschlag" wurde ersetzt durch: "Stimmzettelumschlag".
§ 38. Wahl der Kreisräte. (1) Die Wahl der Kreisräte kann gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte und der Ortschaftsräte durchgeführt werden.
(2) Für die gleichzeitige Durchführung der Wahl der Kreisräte gilt § 37 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die nur für die Wahl der Kreisräte Wahlberechtigten sind in den Wählerverzeichnissen gesondert aufzuführen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 2005 wurde an dieser Stelle mit Wirkung vom 6. August 2005 folgender Paragraf eingefügt:
"§ 38a. Wahl des Bürgermeisters. Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des Bürgermeisters am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Landtags, der Mitglieder der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, der Kreisräte, der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte und der Bezirksbeiräte durchgeführt wird. § 37 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend."
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 38a mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Satz 2 wurde der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"der Bürgermeister kann bestimmen, dass der Stimmzettel für die Wahl des Bürgermeisters auch bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag für kommunale Wahlen nach § 37 Abs. 4 Satz 4 abzugeben ist."
§ 39. (1) Die Kosten für die Gemeindewahlen trägt die Gemeinde.
(2) Die Kosten für die Wahl der Kreisräte trägt der Landkreis; soweit die Kosten bei den Gemeinden entstehen, trägt sie die Gemeinde.
§ 40. Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen. Auf die Durchführung der Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen nach § 8 der Gemeindeordnung, die der Gemeinde obliegt, finden die Bestimmungen für die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechende Anwendung. An die Stelle des Wählerverzeichnisses tritt ein besonderes Verzeichnis der Anhörungsberechtigten, in welches die Bürger eingetragen werden, die in dem von der Grenzänderung unmittelbar betroffenen Gebiet wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Sind nur die Bürger eines Gebietsteils anzuhören, kann der Bürgermeister einen Beamten der Gemeinde mit seiner Vertretung im Vorsitz des Gemeindewahlausschusses beauftragen. Für mehrere an demselben Tag durchzuführende Anhörungen sind der Gemeindewahlausschuß und der Wahlvorstand dieselben. Sind weniger als 100 Bürger anhörungsberechtigt, kann der Gemeinderat die Abstimmungszeit abweichend von § 20 festsetzen; sie muß mindestens drei Stunden betragen. Im Fall des § 8 Abs. 3 und 6 der Gemeindeordnung kann die Rechtsaufsichtsbehörde den Zeitpunkt für die Anhörung der Bürger bestimmen.
§ 41. Antrag auf Bürgerversammlung, Bürgerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid. (1) Der Antrag auf eine Bürgerversammlung, der Bürgerantrag und das Bürgerbegehren können nur von Bürgern unterzeichnet werden, die am Tag des Eingangs des Antrags wahlberechtigt sind. Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das Wählerverzeichnis vom Stande dieses Tages maßgebend; das Wählerverzeichnis wird zu diesem Zweck nicht ausgelegt.
(2) Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf eine Bürgerversammlung, eines Bürgerantrags und eines Bürgerbegehrens kann jeder Unterzeichner Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben. Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(3) Für die Durchführung des Bürgerentscheids gelten die Bestimmungen über die Wahl des Bürgermeisters mit Ausnahme des 5. Abschnitts entsprechend.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurden in § 41 Abs. 1 Satz 1 die Worte "am Tag des Eingangs des Antrags" ersetzt durch: "im Zeitpunkt der Unterzeichnung".
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde der § 41 Abs. 1 Satz 2 gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juli 2005 wurde dem § 41 Abs. 3 mit Wirkung vom 6. August 2005 folgende Sätze angefügt:
"Der Bürgerentscheid kann am Tag der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland, des Deutschen Bundestags, des Landtags, der Mitglieder der Regionalversammlung der Region Stuttgart, der Kreisräte, der Gemeinderäte, der Ortschaftsräte, der Bezirksbeiräte und des Bürgermeisters durchgeführt werden. § 37 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend."
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 41 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 3 Satz 3 wurde der Punkt am Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
"der Bürgermeister kann bestimmen, dass der Stimmzettel auch bei der persönlichen Stimmabgabe im Wahlraum in einem gemeinsamen Stimmzettelumschlag für kommunale Wahlen nach § 37 Abs. 4 Satz 4 abzugeben ist."
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde an dieser Stelle folgender Abschnitt und Unterabschnitt eingefügt:
"10. Abschnitt.
Wahlrechtliche Vorschriften"
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde die Überschrift zum 1. Unterabschnitt gestrichen.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde an dieser Stelle folgender Artikel eingefügt:
"§ 42. Regionalversammlung. Die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung beträgt 80."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 42 aufgehoben.
"§ 43. Wahl der Regionalversammlung. (1) Die Mitglieder der Regionalversammlung werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Wahlgebiet ist das Verbandsgebiet.
(4) Für die Wahl der Regionalversammlung bilden die Stadt Stuttgart sowie die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems- Murr-Kreis je einen Wahlkreis. Für jeden Wahlkreis sind besondere Wahlvorschläge einzureichen; die Bewerber müssen in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigt sein (§ 44).
(5) Zur Feststellung der auf die einzelnen Wahlkreise entfallenden Sitze werden die Einwohnerzahlen der Wahlkreise der Reihe nach durch eins, zwei, drei, vier usw. geteilt; von den dabei gefundenen, der Größe nach zu ordnenden Zahlen werden soviel Höchstzahlen ausgesondert, wie Mitglieder der Regionalversammlung zu wählen sind."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 43 aufgehoben.
"§ 44. Wahlrecht. (1) Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
Bei mehreren Wohnungen kann das Wahlrecht nur am Ort der Hauptwohnung ausgeübt werden. War die bisherige einzige Wohnung ebenfalls im Verbandsgebiet, wird die bisherige Wohndauer angerechnet. Wer das Wahlrecht durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus dem Verbandsgebiet verloren hat und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in das Verbandsgebiet zuzieht oder dort seine Hauptwohnung begründet, besitzt mit der Rückkehr das Wahlrecht.
(3) Das Wahlrecht verliert, wer aus dem Wahlgebiet wegzieht, seine Hauptwohnung aus dem Wahlgebiet verlegt oder nicht mehr Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 44 aufgehoben.
"§ 45. Wählbarkeit. (1) Wählbar ist jeder Wahlberechtigte.
1. wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist (§ 44 Abs. 2),
2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt."
"§ 46. Hinderungsgründe. (1) Mitglieder der Regionalversammlung können nicht sein
1. Beamte und Angestellte des Verbandes Region Stuttgart und
2. leitende Beamte und leitende Angestellte der Rechtsaufsichtsbehörde sowie der Gemeindeprüfungsanstalt.
(2) Die Regionalversammlung stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1 gegeben ist; nach regelmäßigen Wahlen erfolgt die Feststellung vor der Einberufung der ersten Sitzung der neuen Regionalversammlung."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 45 aufgehoben.
"§ 47. Amtszeit. (1) Die Amtszeit der Mitglieder der Regionalversammlung beträgt fünf Jahre.
(3) Ist die Wahl von Mitgliedern der Regionalversammlung, die ihr Amt bereits angetreten haben, rechtskräftig für ungültig erklärt worden, so führen diese im Falle des § 32 Abs. 1 die Geschäfte bis zum Zusammentreten der auf Grund einer Wiederholungs- oder Neuwahl neugewählten Regionalversammlung, in den Fällen des § 32 Abs. 2 und 3 bis zum Ablauf des Tages weiter, an dem das berichtigte Wahlergebnis öffentlich bekanntgemacht wird. Die Rechtswirksamkeit der Tätigkeit dieser Mitglieder der Regionalversammlung wird durch die Ungültigkeit ihrer Wahl nicht berührt.
(4) Für das Ausscheiden aus der Regionalversammlung, das Nachrücken oder eine Ergänzungswahl gilt § 25 Abs. 1 und 3 der Landkreisordnung entsprechend. Tritt ein Gewählter nicht in die Regionalversammlung ein, scheidet er im Laufe der Amtszeit aus oder wird festgestellt, daß er nicht wählbar war, rückt der nächste noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags nach."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 47 aufgehoben.
"§ 48. Rechtsstellung. (1) Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die für die Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften und § 26 Abs. 7 Satz 3 des Landesplanungsgesetzes entsprechend. Im übrigen findet § 18 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1 der Gemeindeordnung keine Anwendung, wenn die Entscheidung gesetzliche Verpflichtungen der Gemeinden oder der Landkreise betrifft, der Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandes dient und für alle Gemeinden und Landkreise nach gleichen Grundsätzen getroffen wird.
(3) § 26 Abs. 2 bis 5 der Landkreisordnung findet entsprechende Anwendung."
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde der § 48 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde an dieser Stelle folgender Unterabschnitt eingefügt:
Wahlverfahrensrechtliche Vorschriften"
Durch Gesetz vom 7. Februar 1994 wurde die Überschrift zum 2. Unterabschnitt gestrichen.
"§ 49. Wahltag, Anwendung von Rechtsvorschriften. (1) Die regelmäßigen Wahlen der Mitglieder der Regionalversammlung werden gemeinsam mit den regelmäßigen Wahlen der Gemeinderäte durchgeführt. Im übrigen bestimmt die Regionalversammlung den Wahltag.
(2) Soweit in den §§ 50 bis 54 nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften dieses Gesetzes für die Wahlen der Kreisräte auf die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung entsprechende Anwendung. Die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung hat der Hauptverwaltungsbeamte des Verbandes spätestens am 55. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekanntzumachen."
Durch Gesetz vom 28. Juli 2005 wurden im § 49 Abs. 2 Satz 2 die Angabe "55." mit Wirkung vom 6. August 2005 ersetzt durch: "69."
"§ 50. Wahlvorschläge. (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 2 muß ein Wahlvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung von 250 im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlags in einer Gemeinde des Wahlkreises wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein.
(2) Der Verbandswahlausschuß prüft die Gesetzmäßigkeit der Wahlvorschläge und beschließt über ihre Zulassung."
"§ 51. Wahlorgane, Besorgung der laufenden Wahlgeschäfte. (1) Dem Verbandswahlausschuß obliegt die Leitung der Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung im Wahlgebiet sowie die Feststellung des Wahlergebnisses. Er besteht aus dem Hauptverwaltungsbeamten des Verbandes als Vorsitzenden und mindestens sechs Beisitzern. Die Beisitzer und Stellvertreter in gleicher Zahl wählt die Regionalversammlung aus den Wahlberechtigten. Der Vorsitzende wird durch den stellvertretenden Hauptverwaltungsbeamten vertreten. § 11 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Für die gleichzeitige Durchführung der Wahl der Mitglieder zur Regionalversammlung mit den Kommunalwahlen gilt 37 Abs. 2 bis 4 entsprechend. Die nur für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung Wahlberechtigten sind in den Wählerverzeichnissen gesondert aufzuführen.
1. die örtlichen Wahlgeschäfte der Bürgermeister,
2. die laufenden Wahlgeschäfte in den Wahlkreisen der Landrat,
3. die laufenden Geschäfte der Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung der Hauptverwaltungsbeamte des Verbandes.
"§ 52. Stimmabgabe. (1) Bei Verhältniswahl gibt der Wähler seine Stimme in der Weise ab, daß er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf sonst eindeutige Weise kennzeichnet, welchem Wahlvorschlag er seine Stimme geben will.
(2) Bei Mehrheitswahl gibt der Wähler seine Stimmen in der Weise ab, daß er Bewerber, denen er eine Stimme geben will,
als gewählt kennzeichnet. Enthält der Stimmzettel vorgedruckte Namen, kann der Wähler seine Stimmen auch in der Weise abgeben, daß er diesen ohne Kennzeichnung oder nach Absatz 1 im ganzen gekennzeichnet abgibt; dann gilt jeder Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, als mit einer Stimme gewählt.
"§ 53. Sitzverteilung. (1) Die Sitze werden vom Verbandswahlausschuß zunächst innerhalb der einzelnen Wahlkreise im Falle der Verhältniswahl nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenen Stimmenzahlen entsprechend dem Verfahren in 25 Abs. 1, im Falle der Mehrheitswahl in der Reihenfolge der höchsten Stimmenzahlen verteilt. Sodann werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen erreichten Stimmenzahlen durch die Zahl der in diesen zu wählenden Bewerber geteilt, diese gleichwertigen Stimmenzahlen der gleichen Parteien und Wählervereinigungen im Wahlgebiet zusammengezählt und die in den Wahlkreisen, in denen Wahlvorschläge eingereicht wurden, zu besetzenden Sitze auf die Wahlvorschläge der gleichen Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen entsprechend dem Verfahren in § 25 Abs. 1 verteilt. Auf die danach den Parteien und Wählervereinigungen zukommenden Sitze werden die in den Wahlkreisen zugeteilten Sitze angerechnet. Wurden einer Partei oder Wählervereinigung in den Wahlkreisen mehr Sitze zugeteilt, als ihr nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zukommen würden, bleibt es bei dieser Zuteilung; in diesem Falle ist mit der Verteilung von Sitzen nach Satz 2 solange fortzufahren, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der gleichwertigen Gesamtstimmenzahl zufallen würden (Ausgleichsitze). Bei gleicher Höchstzahl fällt der letzte Sitz an die Partei oder Wählervereinigung, die Mehrsitze erlangt hat. Durch die Zuteilung von Sitzen nach Satz l bis 4 darf die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöht werden.
(2) Die den Parteien und Wählervereinigungen nach Absatz 1 Satz 2 bis 6 zugefallenen weiteren Sitze werden auf die Wahlkreise nach dem Verhältnis der von der Partei oder Wählervereinigung in den einzelnen Wahlkreisen erreichten gleichwertigen Stimmenzahlen (Absatz 1 Satz 2) entsprechend dem Verfahren in § 25 Abs. 1 verteilt.
(3) Die nach Absatz 1 und 2 auf die einzelnen Wahlvorschläge in den Wahlkreisen entfallenen Sitze werden den Bewerbern in der Reihenfolge ihrer Benennung auf dem Wahlvorschlag zugeteilt. Die nicht gewählten Bewerber sind Ersatzleute ihres Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung auf dem Wahlvorschlag; dabei werden auch Gewählte, die wegen eines Hinderungsgrundes nicht in die Regionalversammlung eintreten können oder ausscheiden müssen, in der Reihenfolge ihrer Benennung auf dem Wahlvorschlag Ersatzleute ihres Wahlvorschlags."
Durch Gesetz vom 16. Juli 1998 wurde im § 53 Abs. 3 das Wort "Ersatzleute" ersetzt durch: "Ersatzpersonen".
Durch Gesetz vom 19. Juli1999 erhielt der § 53 folgende Fassung:
"§ 53. Sitzverteilung. .(1) Im Falle der Verhältniswahl werden die Sitze zunächst innerhalb der einzelnen Wahlkreise nach dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenen Stimmenzahlen entsprechend § 25 Abs. 1 verteilt. Sodann werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen erreichten Stimmenzahlen zusammengezählt und die von ihnen im Wahlgebiet zu besetzenden Sitze nach dem Verhältnis der ihnen im Wahlgebiet zugefallenen Gesamtstimmenzahlen entsprechend § 25 Abs. l verteilt.
"§ 54. Wahlkosten. Die Kosten für die Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung trägt der Verband Region Stuttgart. Soweit die Kosten bei den Gemeinden und den Landkreisen entstehen, tragen diese die Kosten.".
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde "10. ABSCHNITT" zum "11. ABSCHNITT".
§ 42. Kommunalwahlordnung. (1) Das Innenministerium erläßt durch Rechtsverordnung (Kommunalwahlordnung) die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften. Es trifft darin insbesondere nähere Bestimmungen über
1. die öffentliche Bekanntmachung der Wahl,
2. die Bildung von Wahlbezirken und ihre öffentliche Bekanntmachung,
3. die Aufstellung, die öffentliche Auslegung, die Berichtigung und den Abschluß des Wählerverzeichnisses sowie die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
4. die Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen sowie die Voraussetzungen dazu,
5. die Einreichung, den Inhalt und die Form der Wahlvorschläge sowie der mit ihnen einzureichenden Nachweise, die Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen, ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, die Zulassung und die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge,
6. die Bildung, die Tätigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
7. die Bereitstellung und Ausstattung der Wahlräume,
8. die Form und den Inhalt der Stimmzettel sowie die Wahlumschläge und Briefwahlumschläge,
9. den Vorgang der Stimmabgabe und die Ausübung der Briefwahl,
10. die Wahlhandlung in Krankenhäusern, Heimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten, Justizvollzugsanstalten und gesperrten Wohnstätten,
11. die Ermittlung, Feststellung, öffentliche Bekanntmachung und statistische Auswertung der Wahlergebnisse sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
12. die Wahlprüfung und Wahlanfechtung,
13. die Vorbereitung und Durchführung von Wiederholungswahlen und Neuwahlen,
14. das Verfahren bei der gleichzeitigen Durchführung mehrerer Wahlen,
15. das Verfahren für die Anhörung der Bürger bei Grenzänderungen, den Antrag auf eine Bürgerversammlung, den Bürgerantrag, das Bürgerbegehren und die Durchführung eines Bürgerentscheids.
(2) Das Innenministerium kann in der Kommunalwahlordnung bestimmen,
1. daß für Krankenhäuser, Heime und ähnliche Einrichtungen mit Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, Sonderwahlbezirke gebildet werden können, in denen nur mit Wahlschein gewählt werden darf;
2. daß in besonderen Fällen Wahlscheine auch von Amts wegen ausgegeben werden können;
3. daß bei der Wahl der Gemeinderäte eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Wahlvorschläge zu gewähren ist, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht worden sind und diese zusammen, im Falle der unechten Teilortswahl für einen der Wohnbezirke, weniger Bewerber als `das Eineinhalbfache der Zahl der zu besetzenden Sitze enthalten;
4. daß beim Vorliegen besonderer Verhältnisse die Wahlzeit anders festgesetzt werden kann.
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde der § 42 zum § 55 und wie folgt geändert:
- der Abs. 1 Nr. 3 erhielt folgende Fassung:
"3. die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Wählerverzeichnis, dessen Aufstellung, öffentliche Auslegung, Berichtigung und Abschluß sowie die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,";
- nach der Abs. 1 Nr. 5 wurde folgende Nummer eingefügt:
"6. die Einreichung, die Zurücknahme, den Inhalt und die Form der Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl, die Feststellung der Reihenfolge der zugelassenen Bewerbungen und die öffentliche Bekanntmachung,";
- die bisherigen Nr. 6 bis 15 des Abs. 1 wurden die Nr. 7 bis 16.
Durch Gesetz vom 13. November 1995 wurde der § 55 Abs. 1 Satz 2 wie folgt geändert:
- in Nr. 3 wurden vor den Worten "die einzelnen Voraussetzungen" die Worte "den Nachweis des Wahlrechts," eingefügt.
- in Nr. 6 wurden nach dem Wort "Bürgermeisterwahl" die Worte "sowie der mit ihnen einzureichenden weiteren Nachweise" eingefügt.
Durch Gesetz vom 20. März 1997 erhielt der § 55 Abs. 1 Nr. 6 folgende Fassung:
"6. die Einreichung, die Zurücknahme, den Inhalt und die Form der Bewerbungen zur Bürgermeisterwahl sowie der mit ihnen einzureichenden weiteren Nachweise, ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, die Feststellung der Reihenfolge der zugelassenen Bewerbungen und die öffentliche Bekanntmachung,".
Durch Gesetz vom 11. März 2004 wurden im § 55 Abs. 1 Nr. 3 die Worte ""öffentliche Auslegung" ersetzt durch: "Einsichtnahme".
Durch Gesetz vom 18. November 2008 wurde der § 55 mit Wirkung vom 22. November 2008 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 wurde das Wort "Wahlumschläge" ersetzt durch: "Stimmzettelumschläge".
siehe hierzu Kommunalwahlordnung vom 2. September 1983 (GBl. S. 459), geändert durch Verordnungen vom 18. November 1987 (GBl. S. 739), vom 17. Februar 1989 (GBl. S. 114), vom 24. August 1989 (GBl. S. 424), vom 28. Januar 1994, vom 27. November 1995, vom 5. Mai 1997, vom 22. Juli 1998, vom 31. Mai 1999, vom 21. Februar 2000 (Art. 2), vom 23. März 2004, vom 29. Juli 2005 (ber.), vom 25. November 2008.
"§ 56. Fristen und Termine. (1) Die in diesem Gesetz und in der Kommunalwahlordnung bestimmten Fristen und Termine im Verfahren zur Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung verlängern oder ändern sich nicht dadurch, daß der letzte Tag der Frist oder ein Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag fällt.
(2) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.".
"§ 57. Maßgebende Einwohnerzahl. Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreisräte ist das auf den 30. September des zweiten der Wahl vorhergehenden Jahres fortgeschriebene Ergebnis der jeweils letzten allgemeinen Zählung der Bevölkerung maßgebend. § 143 Satz 2 der Gemeindeordnung ist entsprechend anzuwenden.".
§ 43. Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten Vorschriften, die diesem Gesetz entsprechen oder widersprechen, außer Kraft.
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 13. Juli 1953 (GBl. S. 103).
Durch Gesetz vom 8. November 1993 wurde der § 43 zum § 58.
Quelle: Gesetzblatt für Baden-Württemberg 1983 S. 429
© 24. September 2004 - 11. Januar 2011