Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?doc.hl=1&doc.id=jlr-BHV1InfSchVND2014pELS&documentnumber=10&numberofresults=832&doctyp=Norm&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-05-29 15:26:30
Document Index: 115212482

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 38', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 49', '§ 1', '§ 32', '§ 1', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 32']

VORIS Nds. BHV1-VO | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe | Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Nds. BHV1-VO) vom 18. Dezember 2013 | gültig ab: 01.11.2014
Ausfertigungsdatum: 18.12.2013
Fundstelle: Nds. GVBl. 2013, 335
Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Nds. BHV1-VO) vom 18. Dezember 2013 01.11.2014
Eingangsformel 01.11.2014
§ 1 - Treiben und Halten von Rindern 01.11.2014
§ 2 - Kennzeichnung und Halten von Reagenten 01.11.2014
§ 3 - Impfverbot und Einstellungsverbot 01.11.2014
§ 4 - Dokumentation von Impfungen 01.11.2014
§ 5 - Entfernen von Reagenten 01.11.2014
§ 6 - Ordnungswidrigkeiten 01.11.2014
§ 7 - Inkrafttreten 01.11.2014
Aufgrund des § 38 Abs. 9 Halbsatz 1 in Verbindung mit
§ 6 Abs. 1 Nr. 9 Buchst. a, Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 Buchst. a und c,
§ 6 Abs. 1 Nr. 21 in Verbindung mit Nr. 11 Buchst. a und
§ 6 Abs. 1 Nr. 23 in Verbindung mit Nr. 10 Buchst. b und Nr. 11 Buchst. a
des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) in Verbindung mit § 5 Nr. 5 a der Subdelegationsverordnung vom 9. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 487), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Dezember 2013 (Nds. GVBl. S. 304), wird verordnet:
Treiben und Halten von Rindern
(1) Rinder aus nicht BHV1-freien Beständen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der BHV1-Verordnung in der Fassung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3520) dürfen weder auf öffentlichen Wegen getrieben noch auf Weiden gehalten werden.
für Rinder eines Bestandes,
in dem alle Rinder ausschließlich gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden sollen,
für den eine Ausnahme nach § 2 a Abs. 1 Satz 3 der BHV1-Verordnung zugelassen ist und
in dem alle Rinder aus BHV1-freien Beständen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 der BHV1-Verordnung in den Bestand verbracht wurden,
für Rinder eines Bestandes, der zu mindestens 30 Prozent aus Kühen besteht und
aus dem alle Reagenten entfernt sind,
für den sich die Tierhalterin oder der Tierhalter zur Durchführung der Maßnahmen nach Anlage 1 der BHV1-Verordnung verpflichtet hat,
für den frühestens 30 Tage nach dem Entfernen des letzten Reagenten festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen nach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a und c der Anlage 1 der BHV1-Verordnung vorliegen, und
für den die frühestens 30 Tage nach dem Entfernen des letzten Reagenten durchgeführte erste Untersuchung nach Abschnitt I Nr. 1 Buchst. b der Anlage 1 der BHV1-Verordnung ergeben hat, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.
Dokumentation von Impfungen
1 Die Tierhalterin oder der Tierhalter hat die Impfung eines Rindes gegen eine BHV1-Infektion unter Angabe der Ohrmarkennummer, des verwendeten Impfstoffes und des Impfdatums unverzüglich zu dokumentieren und diese Unterlagen zusammen mit dem Bestandsregister nach § 32 der Viehverkehrsverordnung aufzubewahren sowie der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 2 Eine Dokumentation nach Satz 1 ist nicht erforderlich, wenn die Tierärztin oder der Tierarzt, die oder der das Rind geimpft hat, die Impfung in der elektronischen Datenbank nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. EG Nr. L 204 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 1), dokumentiert hat.
Entfernen von Reagenten
(1) 1 Reagenten im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 der BHV1-Verordnung sind vor dem 1. Mai 2015 aus dem Rinderbestand zu entfernen. 2 Werden ab dem 1. Mai 2015 Reagenten in einem Rinderbestand festgestellt, so hat die Tierhalterin oder der Tierhalter sie unverzüglich zu entfernen.
(2) 1 Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf schriftlichen Antrag im Einvernehmen mit der Tierseuchenkasse Niedersachsen Ausnahmen von Absatz 1 zulassen, wenn
Gründe der Seuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,
aufgrund der Zahl der Reagenten in einem Rinderbestand deren Entfernung eine unbillige Härte für die Tierhalterin oder den Tierhalter bedeutet und
die Tierhalterin oder der Tierhalter ein tierärztliches Sanierungskonzept vorlegt, durch das der Rinderbestand in weniger als drei Jahren BHV1-frei werden kann, und sie oder er sich zur Durchführung des Sanierungskonzeptes verpflichtet.
2 Eine Zulassung nach Satz 1 ist auf höchstens drei Jahre zu befristen. 3 Sie ist zu widerrufen, wenn das Sanierungskonzept nicht oder nicht zeitgerecht durchgeführt wurde, gegen Vorschriften der BHV1-Verordnung verstoßen wurde oder Gründe der Seuchenbekämpfung entgegenstehen. 4 Im Übrigen bleibt § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.
1 Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a TierGesG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 Abs. 1 ein Rind auf einem öffentlichen Weg treibt oder auf einer Weide hält,
entgegen § 2 Abs. 1 einen Reagenten nicht oder nicht unverzüglich nach Vorliegen des Befundes
mit einer roten Plastikohrmarke mit rundem Dorn- und Lochteil von mindestens 25 mm Durchmesser und
im Bestandsregister nach § 32 der Viehverkehrsverordnung in der Spalte „Bemerkungen“ durch die Angabe „BHV1“
entgegen § 2 Abs. 3 einen Reagenten so hält, dass er mit einem Rind eines anderen Bestandes in Berührung kommen kann,
entgegen § 3 Abs. 1 eine Impfung gegen eine BHV1-Infektion durchführt,
entgegen § 3 Abs. 2 ein nicht BHV1-freies Rind oder ein geimpftes Rind in einen Rinderbestand einstellt,
entgegen § 4 eine Impfung nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich dokumentiert,
entgegen § 4 die Unterlagen nicht aufbewahrt oder
entgegen § 5 einen Reagenten nicht aus dem Rinderbestand entfernt.
2 Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 32 Abs. 3 TierGesG mit einer Geldbuße bis zu 30 000 Euro geahndet werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2014 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Niedersächsische Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 vom 23. März 2010 (Nds. GVBl. S. 155) außer Kraft.
Hannover, den 18. Dezember 2013