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Timestamp: 2019-02-21 07:20:23
Document Index: 51798342

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', '§ 437', '§ 323', 'BGH', 'Art. 103', '§ 437', '§ 440', '§ 323', '§ 326', '§ 323', '§ 437', '§ 439', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', '§ 437', '§ 437', 'BGH', '§ 139', 'BGH', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 323', '§ 281', 'BGH', 'Art. 3', '§ 37']

Keine Unmöglichkeit der Nacherfüllung bei Selbstvornahme im Wege der Ersatzbeschaffung, Kontrolldichte fachgerichtlicher Entscheidungen durch das BVerfG - Willkürverbot
BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006, Az. 1 BvR 2389/04
ZGS 2006, 470
Die Nachlieferung eines mangelfreien Kühlers zu einem Gebrauchtwagen oder die Möglichkeit einer Reparatur des defekten wird durch den Kauf eines neuen Kühlers durch den Kfz-Käufer nicht unmöglich. Dem Kfz-Verkäufer ist es dadurch nicht genommen, den defekten kühler auf Mängel, ihre Entstehung und deren mögliche Beseitigung zu untersuchen und Beweise zu sichern. In dem Kauf eines neuen Kühlers durch den Kfz-Käufer kann auch nicht die Beseitigung des Mangels sich selbst gegenüber - durch die Lieferung eines intakten Kühlers - gesehen werden. Die dahingehenden Ausführungen eines Berufungsgerichts halten sich nicht mehr in einem zivilrechtlich vertretbaren Rahmen.
Man möchte es kaum glauben, daß sich jetzt sogar das BVerfG mit dem "Dauerbrenner" Selbstvornahme bzw. einer sich in diesem Zusammenhang stellenden Vorfrage zu beschäftigen hat. Bemerkenswert ist, daß das BVerfG, das ja keine "Superrevisionsinstanz" ist, inhaltlich falsche fachgerichtliche Entscheidungen nur dann aufhebt, wenn das Ergebnis gegen das Willkürverbot (Art. 3 I GG) verstößt. Das ist nicht schon dann der Fall , wenn die Rechtsanwendung oder das einschlägige Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr, dass diese "unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen". Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf, sondern ist im objektiven Sinne zu verstehen ist. Willkür liegt u.a. vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird.
Das wurde hier bejaht: Der Käufer eines Kfz mit mangelhaften Kühler macht die Nacherfüllung natürlich noch nicht dadurch unmöglich, daß er sich einen Ersatzkühler kauft (anders uU, wenn er ihn einbaut!). Er kann dann immer noch eine Nachfrist setzen, der Verkäufer kann noch einen neuen Kühler liefern und ggf. einbauen. Was der Käufer dann mit dem selbstbeschafften Kühler macht, ist seine Angelegenheit, jedenfalls führt dessen Beschaffung nicht zur Unmöglichkeit in Form der sog. "Zweckerreichung" (s. dazu die Anm. zu BGHZ 162, 219 sowie bereits S. Lorenz NJW 2003, 1417, 1418 mit Fn. 8) . Damit war hier nicht von einer Unmöglichkeit der Nacherfüllung auszugehen. Der Käufer konnte also auch noch nach Beschaffung des neuen Kühlers eine Nacherfüllungsfrist setzen und nach deren Ablauf nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB vom Vertrag zurücktreten. Zutreffend ist natürlich auch, daß der Rücktritt nicht nach § 323 V 2 (Unerheblichkeit des Mangels, s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2006, 1960) ausgeschlossen sein kann: Ein Mangel, der zur Funktionsunfähigkeit der gekauften Sache führt, kann nicht unerheblich sein.
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Urteil des Oberlandesgerichts, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde.
Der Beschwerdeführer hatte beim Beklagten des Ausgangsverfahrens einen Gebrauchtwagen gekauft, dessen Kühler defekt war. Es wurde ein weiterer Kühler im Kofferraum des Fahrzeugs mitgeliefert. Ob auch dieser defekt war, ist zwischen den Parteien ebenso streitig, wie die Frage, ob die Mitlieferung eines funktionstüchtigen Kühlers überhaupt geschuldet war. Am 24. September 2002 kaufte der Beschwerdeführer einen neuen Kühler. Mit Anwaltsschriftsatz vom gleichen Tage machte er beim Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, die mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 zurückgewiesen wurden. Daraufhin erhob der Beschwerdeführer im Oktober 2002 Klage und beantragte, den Beklagten zur Zahlung von 14.784,15 € Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu verurteilen. Er trug vor, ihm sei die Mitlieferung eines intakten Kühlers zugesichert worden. Auch dieser sei aber defekt gewesen. Er habe den ursprünglich eingebauten Kühler notdürftig repariert und wieder eingebaut, damit er wenigstens vorübergehend fahren könne. Er habe inzwischen einen neuen Kühler gekauft. Um dessen Kaufpreis werde die Klageforderung erhöht.
Nachdem die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 24. Mai 2004 - 1 BvR 1418/03 – (Juris) den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen hatte, beraumte das Oberlandesgericht Termin zur mündlichen Verhandlung an. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies es darauf hin, dass die Berufung nach Auffassung des Senats deswegen unbegründet sei, weil der Mangel nicht so erheblich sei, dass er zum Rücktritt des Vertrages berechtige. Der Beschwerdeführer stützte daraufhin seinen Berufungsantrag hilfsweise auch auf Minderung sowie auf Schadensersatz.
Das Oberlandesgericht wies mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil die Berufung zurück. Zur Begründung führte es u.a. aus, dass dem Beschwerdeführer kein Anspruch aus einem Rücktritt vom Kaufvertrag gemäß § 437 Nr. 2, § 440, § 323, § 326 Abs. 5 BGB zustehe, da der Rücktritt vom gesamten Kaufvertrag gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2, § 437 Nr. 2 BGB ausgeschlossen sei, weil der behauptete Mangel im Hinblick auf die vom Beklagten des Ausgangsverfahrens geschuldete Gesamtleistung unerheblich sei. Die für die Erheblichkeitsprüfung gebotene umfassende Interessenabwägung ergebe hier, dass der behauptete Defekt des mitgelieferten gebrauchten Kühlers im Hinblick auf die vom Beklagten des Ausgangsverfahrens geschuldete Gesamtleistung untergeordnet und damit unerhebliche Bedeutung habe. Geschuldet sei nämlich nur die Lieferung eines gebrauchten Kühlers. Schon der Vergleich des vom Beschwerdeführer für einen neuen Kühler aufgewendeten Kaufpreises von 531 € zuzüglich Mehrwertsteuer mit dem Gesamtkaufpreis für den Mercedes von 13.500 € zeige, dass ein Defekt an dem mitgelieferten Kühler nur von geringer Bedeutung sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass insoweit nicht auf den Preis für einen neuen Kühler, sondern für einen gebrauchten Kühler abzustellen sei, da nur ein solcher geschuldet gewesen sei. Hinzukomme, dass es sich bei dem gebrauchten Kühler nur um eine Zusatzleistung gehandelt habe, nachdem sich bei der Probefahrt des PKW herausgestellt habe, dass der Kühler des Fahrzeugs einen Defekt aufgewiesen habe. Sei in einem solchen Fall der mitgelieferte gebrauchte Kühler ebenfalls defekt und komme der Verkäufer der nach § 439 Abs. 1 BGB geschuldeten und vom Käufer unter Fristsetzung verlangten Nacherfüllung nicht nach, könne der Käufer im Wege der Ersatzvornahme vorgehen, sich einen mangelfreien Kühler beschaffen und die Kosten als Schadensersatz geltend machen. Auch der Beschwerdeführer habe den behaupteten Defekt des gebrauchten Kühlers nicht als so erheblich angesehen, denn er habe auch zunächst am Kaufvertrag festhalten und erst später vom gesamten Kaufvertrag zurücktreten wollen.
B. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung seines Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG und sinngemäß die Verletzung seines Rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG.
Das Oberlandesgericht habe die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. Mai 2004 völlig ignoriert. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts seien unverständlich, wenn es davon ausgehe, dass die geschuldete und nicht erfolgte Lieferung eines mangelfreien Kühlers, der mit Anschaffung und Einbau insgesamt knapp 1.000 € koste und deshalb keineswegs von untergeordneter und damit unerheblicher Bedeutung sei, keinen Rücktritt rechtfertige. Aber auch unter dem Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit der Sache in ihrer Gesamtheit ergebe die Argumentation des Oberlandesgerichts keinen Sinn. Denn ohne einen intakten Kühler könne das Fahrzeug nicht fahren. Wenn derjenige Teil einer Sache mangelhaft sei, dessen Intaktheit zwingende Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit der Sache insgesamt sei, verbiete sich schon begrifflich die Annahme, dass nur ein unerheblicher Mangel vorliege. Entsprechendes gelte für die angeblich nicht zu berücksichtigende Fristsetzung mit Schreiben vom 17. Februar 2003. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts hierzu zeigten, dass es die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert habe.
C. Dem Justizministerium des Landes Niedersachsen wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
D. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung ist gemäß § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG angezeigt. Der Beschluss des Oberlandesgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die fristgemäß eingelegte und auch im Übrigen zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
I. Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot ist nicht schon dann verletzt, wenn die Rechtsanwendung oder das einschlägige Verfahren Fehler enthalten. Hinzukommen muss vielmehr, dass diese unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 86, 59 [63]; 96, 189 [203]). Dabei enthält die Feststellung von Willkür keinen subjektiven Schuldvorwurf. Willkür ist im objektiven Sinne zu verstehen (vgl. BVerfGE 83, 82 [84]; 86, 59 [63]). Willkür liegt u.a. vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 [279]).
II. Gemessen an diesem Maßstab ist die Berufungszurückweisung des Oberlandesgerichts objektiv willkürlich. Die angegriffene Entscheidung ist geprägt von einer Vielzahl von Fehlern in der rechtlichen Bewertung und unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt mehr vertretbar.
ddd) Auch wenn der Ausschluss der Gewährleistungsrechte bei einer Beseitigung des Mangels durch den Käufer vor Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht in einer Unmöglichkeit gesehen wird, sondern darin, dass die mangelnde Einhaltung der Voraussetzungen der §§ 437 ff. BGB in Verbindung mit deren Abgeschlossenheit als Regelung Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache aus sich heraus ausschließt, kann darauf im vorliegenden Fall die Abweisung der Klage und die Zurückweisung der Berufung nicht gestützt werden. In dem Kauf des neuen Kühlers durch den Beschwerdeführer kann nicht die Beseitigung des Mangels sich selbst gegenüber durch die Lieferung eines intakten Kühlers gesehen werden. Mit den §§ 437 ff. BGB wollte der Gesetzgeber den Vorrang des Nacherfüllungsrechts des Verkäufers normieren und ein Selbstvornahmerecht des Käufers ausschließen. Der Verkäufer sollte die Möglichkeit haben, durch eine "zweite Andienung" den Kaufpreis endgültig zu verdienen. Er sollte auch die Möglichkeit haben, die Sache darauf zu überprüfen, ob der behauptete Mangel besteht, ob er bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat, auf welcher Ursache er beruht, sowie ob und auf welche Weise er beseitigt werden kann und hierzu gegebenenfalls Beweise zu sichern (vgl. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 – VIII ZR 100/04 -, NJW 2005, S. 1348 [1350]). Allein durch den Kauf des neuen Kühlers war es dem Beklagten des Ausgangsverfahrens jedoch nicht genommen, den defekten Kühler auf Mängel, ihre Entstehung und mögliche Beseitigung zu untersuchen sowie Beweise zu sichern. Er hätte auch nach dem Kauf des Kühlers noch durch eine "zweite Andienung" den Kaufpreis endgültig verdienen können, insbesondere, wenn man mit dem Oberlandesgericht davon ausgeht, dass eine Fristsetzung zur Nacherfüllung seitens des Beschwerdeführers nicht entbehrlich war. Der Zweck der Fristsetzung zur Nacherfüllung war nicht vereitelt und konnte nach wie vor erreicht werden.
aaa) Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts beruht zum einen auf einem Verfahrensfehler. Die Abweisung eines Klageanspruchs wegen mangelnder Substantiierung setzt voraus, dass zuvor nach § 139 ZPO auf die Unschlüssigkeit der Klage hingewiesen wird (vgl. BVerfGE 84, 188 [190]; BGH, Urteil vom 5. November 2003 – VIII ZR 380/02 -, MDR 2004, S. 468; Versäumnisurteil vom 16. Mai 2002 – VII ZR 197/01 -, NJW-RR 2002, S. 1436; OLG Köln, Urteil vom 13. Juli 2000 – 12 U 114/99 -, NJW-RR 2001, S. 1724; Hk-ZPO/Wöstmann, 2006, § 139 Rz. 4). Ein solcher Hinweis, dessen Erteilung nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden kann (§ 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 22. September 2005 – VII ZR 34/04 -, MDR 2006, S. 411), ist ausweislich der Gerichtsakten nicht erteilt worden. Weder ist im Protokoll zur mündlichen Verhandlung ein solcher Hinweis enthalten, noch wird ein solcher im Urteil erwähnt.
bbb) Zum anderen geht die Auffassung des Oberlandesgerichts fehl, der Sachvortrag des Beschwerdeführers sei insoweit unsubstantiiert. Wenn nämlich Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen, genügt dies den Substantiierungslasten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1999 – VII ZR 19/98 -, NJW-RR 1999, S. 813; Urteil vom 13. Juli 1998 - II ZR 131/97 -, 1998, S. 1409; Hk-ZPO/Wöstmann, 2006, § 138 Rz. 4). Vorliegend hat der Beschwerdeführer die von ihm geltend gemachten Kosten als Schadensersatz geltend gemacht. Da der gebrauchte und defekte Kühler wie auch das Kraftfahrzeug vorhanden waren, hätte gegebenenfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens die Frage der Bewertung der Mangelhaftigkeit und des damit entstehenden Schadensersatzanspruchs oder auch der Minderung geklärt werden können. Ein Substantiierungsmangel ist entsprechend den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts insoweit nicht erkennbar.
b) Auch die Feststellung des Oberlandesgerichts, dass eine Fristsetzung nicht wegen einer Erfüllungsverweigerung gemäß § 323 Abs. 2, § 281 Abs. 2 BGB entbehrlich sei, ist rechtsfehlerhaft. Das Oberlandesgericht begründet seine Auffassung, dass keine ernstliche endgültige Leistungsverweigerung des Beklagten des Ausgangsverfahrens vorliege, insbesondere mit dem Schreiben des Beklagten des Ausgangsverfahrens vom 2. Oktober 2002. Darin habe der Beklagte des Ausgangsverfahrens gerade nicht zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit sei, durch Nacherfüllung beispielsweise durch Beseitigung des Mangels seinen Gewährleistungspflichten nachzukommen. Das
Oberlandesgericht lässt hierbei wesentlichen Sachverhalt vollkommen außer Betracht. Das prozessuale Verhalten des Beklagten des Ausgangsverfahrens, insbesondere sein Klageabweisungsantrag, kann nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 1983 – VII ZR 139/82 -, NJW 1984, S. 1460) eine ernstliche und endgültige Leistungsverweigerung darstellen. Hierauf geht das Berufungsgericht mit keinem Wort ein, obwohl dies auf der Hand lag. Denn der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat während des Prozesses stets die Mangelhaftigkeit bestritten, ohne auch nur die Untersuchung des Kühlers auf Mängel anzubieten. Des Weiteren hat er stets bestritten, dass überhaupt irgendwelche Mängelbeseitigungsansprüche bestehen könnten, da er den Kühler ohne Berechnung dazugegeben habe, dieser dem Beschwerdeführer also geschenkt worden sei. Dieses prozessuale Verhalten des Beklagten des Ausgangsverfahrens konnte bei der Bewertung des Schreibens vom 2. Oktober 2002 nicht unberücksichtigt bleiben. Denn die im Prozess vorgetragene Verteidigung hat er bereits in diesem Schreiben vorgebracht und ausdrücklich hinzugefügt, dass für ihn die Angelegenheit erledigt sei. Im Gegensatz zur Auffassung des Oberlandesgerichts ist dem Schreiben damit gerade nicht zu entnehmen, dass der Beklagte des Ausgangsverfahrens zu irgendeiner Nachbesserung bereit gewesen sei. Dies wird auch durch das dem Bundesverfassungsgericht vorgelegte Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Beklagten des Ausgangsverfahrens vom 17. März 2003 bestätigt, worin dieser dem Beschwerdeführer mitteilte, dass bereits mit dem Schreiben vom 2. Oktober 2002 eine Mängelbeseitigung abgelehnt worden sei.
III. Da die Möglichkeit besteht, dass bei erneuter unbefangener Prüfung Ansprüche des Beschwerdeführers zumindest teilweise begründet sein können, beruht das Urteil auf der Grundrechtsverletzung, wenngleich der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen ist, dass mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine präjudizielle Entscheidung dahin getroffen wird, dass seine Berufung und damit Klage zumindest teilweise begründet sein müsste.
IV. Da die Rüge der Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG im Hinblick auf den im Ausgangsverfahren gestellten Hilfsantrag begründet ist, kommt es auf die weiteren erhobenen verfassungsrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers auch zum im Ausgangsverfahren gestellten Hauptantrag nicht mehr an.
V. Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswertes im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 [368]).