Source: http://www.juramagazin.de/100980.html
Timestamp: 2019-06-20 05:14:46
Document Index: 47195698

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 18', '§ 14', '§ 1', '§ 44', '§ 44', '§ 30', '§ 44', '§ 45', '§ 67', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 36', '§ 26']

Darüber hinaus sieht der Bebauungsplan folgende umweltrelevante Festsetzungen vor:
- Begrünung von ebenerdigen Stellplätzen (ein Baum je vier Stellplätze)
- extensive Begrünung von Flachdächern,
- Pflanzbindung für Laubbäume. Je 600 m² Grundstücksfläche ist ein Laubbaum mit einem Stammumfang 16/18cm zu pflanzen,
- Fortsetzung der Flächen zum Anpflanzen einer Baumreihe als Ausgleichsmaßnahme für den Bebauungsplan XV-51l,
- Versickerung von Niederschlagswasser über begrünte Versickerungssysteme sofern nicht wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen,
- Begrünung nicht überbaubarer Grundstücksflächen,
- Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln in den Gewerbegebieten zur Begrenzung der Lärmimmissionen,
- Für Anpflanzungen gemäß den textlichen Festsetzungen wird die Verwendung von Arten der der Begründung beigefügten Pflanzliste empfohlen.
II. 3.3 Darstellung der in einschlägigen Fachgesetzen und Fachplänen festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für den Bebauungsplan von Bedeutung sind
Die überörtlichen Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege ergeben sich aus dem Bundes- und Landes-Naturschutzgesetz und dem Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm Berlin.
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) (Eingriffsregelung / besonderer Artenschutz)
Die übergeordneten Ziele des Naturschutzrechts sind darauf ausgerichtet, Natur und Landschaft zu schützen, zu entwickeln und soweit erforderlich wiederherzustellen, dass
- die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes,
- die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
- die Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume,
- die Vielfalt, Eigenart, Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind (§ 1 BNatSchG). Eingriffe in Natur und Landschaft, d.h. Veränderungen der Gestaltung oder Nutzungen von Grundflächen oder Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können, sind zu vermeiden, zu minimieren bzw. ­ soweit dies nicht möglich ist ­ auszugleichen (§§ 18 bis 20 BNatSchG, § 14 NatSchGBln).
Da der Bebauungsplan 9-16-1 Teilflächen des festgesetzten Bebauungsplanes 9-16 überplant, erfolgt eine Überprüfung, ob es ein weitergehendes planungsrechtliches Ausgleichserfordernis ergibt, oder ob es sich ausschließlich um bereits zulässige Eingriffe im Sinne des § 1a Abs. 3 BauGB handelt.
Die Vorschriften des § 44 BNatSchG erfordern eine Prüfung, inwieweit durch den Bebauungsplan Beeinträchtigungen besonders bzw. streng geschützter Tier- und Pflanzenarten vorbereitet werden. Für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanes muss sichergestellt sein, dass das in der Bauleitplanung in Aussicht genommene Vorhaben die tatbestandlichen Voraussetzungen eines der Verbote des § 44 Abs. 1 und 3 des BNatSchG nicht erfüllt.
Da es sich hier um ein Vorhaben gemäß § 30 bzw. 33 BauGB handelt, sind die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote auf „europäisch" geschützte Arten (Anhang IV der FFH-RL) und europäische Vogelarten beschränkt. Zudem liegt für diese Arten ein Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Zugriffsverbote nicht vor, „soweit die ökologische Funktion der vom Eingriff oder vom Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- und Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiter erfüllt wird".
Ein Eintreten der in § 44 BNatSchG verbotenen Beeinträchtigungen der besonders geschützten Tier- und Pflanzenarten kann z. B. durch geeignete Schutz-, Verhinderungs- und Vorbeugemaßnahmen vermieden werden. Ist dies nicht möglich, dann muss von der zuständigen Naturschutzbehörde eine Ausnahme gemäß § 45 BNatSchG oder eine Befreiung gemäß § 67 BNatSchG in Aussicht gestellt sein.
Landschaftsprogramm / Artenschutzprogramm Berlin Folgende Inhalte aus dem LaPro / Artenschutzprogramm finden Eingang in die Planung bzw. die Bewertung der Umweltwirkungen: Naturhaushalt / Umweltschutz
Gemäß dem Landschaftsprogramm vom 29. Juli 1994, zuletzt geändert am 27.Juni 2006, liegt der Geltungsbereich innerhalb eines als „Industrie und Gewerbe" gekennzeichneten Gebietes.
Hierfür werden u.a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Sanierung von Altanlagen
- Schutz angrenzender Gebiete vor Immissionen
- Förderung flächensparender Bauweise
- Förderung emissionsarmer Technologien bei der Neuansiedlung von Betrieben
- Dach- und Fassadenbegrünung
Das Bebauungsplangebiet ist des weiteren als Vorranggebiet Grundwasserschutz gekennzeichnet. Dies bedeutet u.a., dass eine wesentliche Verminderung der Grundwasserneubildung vermieden werden sollte (Vermeidung von Bodenversiegelung, dezentrale Regenwasserversickerung), dass grundwassergefährdende Anlagen nicht neu angesiedelt werden und eine vorrangige Altlastensuche und -sanierung erfolgen soll.
Biotop- und Artenschutz, Biotopverbund
Das Planungsgebiet ist als städtischer Übergangsbereich mit Mischnutzungen dargestellt, für die folgende Ziele gelten:
- Erhalt der durch Nutzungs- und Strukturvielfalt geprägten, außerordentlich hohen biotischen Vielfalt
- Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Flora und Fauna
- Entwicklung des gebietstypischen Baumbestandes
Im Teilplan Biotopverbund werden die Bahntrasse und die Brachflächen am nördlichen Rand des Geltungsbereiches sowie damit in Verbindung des Landschaftsparks Adlershof als bedeutsame Strukturen für den Biotopverbund dargestellt. Als Zielarten für die Biotopentwicklung bzw. den Biotoperhalt werden für Offenland oder Pionierstadien typische Arten wie die Zauneidechse, die blauflügelige Ödlandschrecke sowie der Schwalbenschwanz und die Mauerbiene genannt.
Für den städtischen Übergangsbereich mit Mischnutzungen sind folgende Ziele in die Abwägung einzubeziehen:
- Erhalt und Entwicklung charakteristischer Stadtbildbereiche sowie markanter Landschafts- und Grünstrukturen zur Verbesserung der Stadtgliederung
- Beseitigung von Landschaftsbildbeeinträchtigungen
- Erhalt und Entwicklung prägender Landschaftselemente; Anlage ortsbildprägender Freiflächen, begrünter Straßenräume und Stadtplätze bei Siedlungserweiterung Erholung und Freiraumnutzung
Im Teilplan Erholung und Freiraumnutzung ist der Geltungsbereich als bebauter Bereich u.a. mit folgenden Maßnahmen dargestellt:
- Entwicklung von Wegeverbindungen,
- Schutzpflanzungen bei angrenzender Wohn- und Erholungsnutzung,
- Entwicklung einer vielfältig nutzbaren Grünfläche zwischen Landschaftspark und Bahngelände sowie eines Grünzuges entlang der Bahntrasse unter Einbeziehung vorhandener Grünflächen,
- Minderung der Barrierewirkung der östlich angrenzenden Bahnfläche (außerhalb des Geltungsbereichs). Baumschutzverordnung
Wegen ihrer Bedeutung für die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes bestimmt die Baumschutzverordnung, dass die gemäß § 2 BaumSchVO geschützten Bäume erhalten und gepflegt werden müssen. Sie dürfen nicht ohne Genehmigung beseitigt oder in ihrem Weiterbestand beeinträchtigt werden. Gemäß § 3 Abs. 3 BaumSchVO ist bei der Planung und Durchführung von Vorhaben und Maßnahmen vom Vorhabensträger sicherzustellen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen der geschützten Bäume unterbleiben.
Der Eingriff in den Baumbestand wurde im Rahmen des festgesetzten Bebauungsplanes 9-16 bilanziert. Im Umweltbericht ist zu prüfen, ob die festgesetzten Ersatzpflanzungen auf den Grundstücken weiterhin realisiert werden können.
Bodenschutzgesetz, Baugesetzbuch
Im Bodenschutzgesetz und im Baugesetzbuch wird der sparsame und schonende Umgang mit dem Boden gefordert. Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a Abs. 2 BauGB ist dieser Belang mit in die Umweltprüfung einzustellen. Weiterhin wird im Bodenschutzgesetz in § 1 in Verbindung mit § 2 der Schutz der Bodenfunktionen gefordert.
Dieser Belang findet in der Umweltprüfung Berücksichtigung.
Das Berliner Wassergesetz regelt die Bewirtschaftung von Gewässern und enthält Bestimmungen für das Grundwasser. Oberflächengewässer sind in Geltungsbereich des Bebauungsplans nicht vorhanden. Soweit eine Verunreinigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist oder sonstige signifikante nachteilige Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer nicht zu erwarten sind und sonstige Belange nicht entgegenstehen, soll gemäß § 36a das Niederschlagswasser über die belebte Bodenschicht versickert werden. Diese Regelung soll als Festsetzung in den Bebauungsplans aufgenommen werden.
Schutzgebiete / Landschaftsschutzgebiet
Die nördliche Geltungsbereichsgrenze des Bebauungsplanes ist zugleich Grenze des Landschaftsschutzgebietes „ehemaliges Flugfeld Johannisthal". Bei dem angrenzenden Teil des Schutzgebietes handelt es sich um die sogenannte Ostfuge des Landschaftsparks. Sie stellt als 40 m breites Band die Verbindung zwischen dem Landschaftspark und den Bahnflächen des ehemaligen Betriebsbahnhofes Schöneweide dar und soll der Entwicklung von Trockenrasen (Sammelausgleich nach § 26a NatSchGBln sowie Biotopverbund zwischen Landschaftspark und Bahngelände) die