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Timestamp: 2017-11-22 18:42:19
Document Index: 313085037

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bei Asylwerber - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.09.2008, RV/0481-S/07
Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe bei Asylwerber
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0129 (vormals 2008/15/0278) eingebracht. Mit Erk. v. 27.1.2010 (betreffend Juli 2003 bis April 2004) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0108-S/10 erledigt. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen (Mai 2005 bis Juni 2006).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.N., St., vertreten durch Mag. Nadja Lorenz, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Kirchengasse 19, vom 13. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 12. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2003 bis 2. Juni 2006 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird, soweit er die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Juli 2003 bis April 2004 und Mai 2005 bis Juni 2006 betrifft, aufgehoben.
Im übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bleibt, soweit damit über die Rückforderung betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Mai 2004 bis April 2005 iHv. € 1.875,60 (FB € 1.264,80 und KG € 610,80) abgesprochen wird, unverändert.
Mit Bescheid vom 12. Juni 2007 forderte das Finanzamt Salzburg-Land von J.N., in weiterer Folge als Berufungswerber (Bw.) bezeichnet, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2003 bis Juni 2006 in Höhe von € 5.626,80 zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass der Bw. und seine Familie nur eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens haben und daher gem. § 3 Abs. 3 FLAG 1967 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kindergeld bestehe.
In der gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Berufung brachte der Bw. im Wesentlichen vor, dass das Finanzamt zu Unrecht die Bestimmung des § 3 FLAG in einer für den Bw. nicht gültigen Fassung angenommen habe. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist bei der Beurteilung des Bestehens eines Beihilfenanspruches die Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen. Weiters wurde die Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 FLAG eingewendet.
Der Bw. ist Staatsangehöriger von K. und kam am 29.5.2000 illegal nach Österreich, wo er am gleichen Tag einen Asylantrag gestellt hat. Seine Gattin JE. reiste am 13.8.2002 illegal nach Österreich ein und stellte am gleichen Tag einen Asylantrag. Der Sohn R. wurde am 19.7.2003, der Sohn J. wurde am 12.10.2005 in S. geboren. Sowohl das Asylverfahren des Bw. als auch das seiner Gattin und deren Kinder sind bis dato noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Der Bw. ist seit 30.4.2001, seine Gattin seit 18.4.2003 durchgehend in Österreich polizeilich gemeldet. In der Zeit ab Stellung der Asylanträge bis 30.4.2001 bzw. 18.4.2003 waren sie im Flüchtlingslager Traiskirchen untergebracht.
Rückforderung Juli 2003 bis April 2004:
Der Bw. ist seit 29.5.2000 Asylwerber, sodass er den Status eines Flüchtlings im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974, hatte. Gem. § 3 Abs.2 FLAG 1967 idF. BGBl.Nr. 367/1991 bestand in dieser Zeit ein Anspruch auf Familienbeihilfe. Das Finanzamt hat daher für den Zeitraum zu Unrecht die Familienbeihilfe zurückgefordert. Der Berufung war daher für diesen Zeitraum stattzugeben.
Rückforderung Mai 2004 bis April 2005:
Da der Bw. keiner Beschäftigung nachgegangen, sich von Mai 2004 bis April 2005 noch nicht 60 Monate ständig im Bundesgebiet aufgehalten hat und ihm auch nicht Asyl gewährt worden ist, besteht für die Monate Mai 2004 bis einschließlich April 2005 kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Die Berufung betreffend der Zeiträume Mai 2004 bis April 2005 war daher als unbegründet abzuweisen.
Rückforderung Mai 2005 - Dezember 2005:
Ab Mai 2005 hat der Bw. wiederum Anspruch auf Familienbeihilfe, da er nunmehr 60 Monate ständig im Bundesgebiet aufhältig war (§ 3 Abs. 2 FLAG idF. BGBl. I 142/2004). Die Rückforderung der Familienbeihilfe von Mai 2005 bis Dezember 2005 erfolgte daher zu Unrecht.
Der Berufung betreffend der Zeiträume Mai 2005 bis Dezember 2005 war daher stattzugeben.
Da der Bw. ein am 1. Jänner 2006 noch offenes anhängiges Asylverfahren hatte, kommen die Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 idF. BGBl. I 142/2004 (Pensionsharmonisierungsgesetz) zur Anwendung. Dies bedeutet, dass beim Bw. für die Voraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe vorlagen, da er seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhältig war. Die Rückforderung der Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2006 bis Juni 2006 erfolgte daher zu unrecht.
Der Berufung betreffend der Zeiträume Jänner 2006 bis Juni 2006 war daher stattzugeben.
Mai 2004-April 2005
Familienbeihilfe, Rückforderung, Asylwerber
Findok-Nr: 36581.1, aufgenommen am: 18.09.2008 07:27:10, zuletzt geändert am: 27.12.2011, Dokument-ID: cb8ac68d-d13b-4d4c-ad4c-b71f97eac859, Segment-ID: 6270caad-5324-4109-b3f6-89324e58d2c5