Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/33579.htm
Timestamp: 2019-02-17 20:10:03
Document Index: 8636400

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', 'Art. 63', '§ 7', '§ 7', 'EuG']

Versagung des erhÃ¶hten AfA-Satzes fÃ¼r auslÃ¤ndische Kapitalgesellschaften verstÃ¶ÃŸt gegen Unionsrecht
Die KlÃ¤gerin ist eine Kapitalgesellschaft luxemburgischen Rechts, die im Inland weder eine Zweigniederlassung noch eine BetriebsstÃ¤tte hat. Im Mai 2004 hatte sie mehrere Immobilien in Deutschland erworben. SÃ¤mtliche Immobilien sind an ein Unternehmen aus dem A-Konzern vermietet. Sie dienen nicht zu Wohnzwecken. Die BauantrÃ¤ge wurden ab 1986 gestellt.
Das Finanzamt ging bei der Verlustfeststellung zur KÃ¶rperschaftsteuer zum 31.12.2004 auf Basis von Â§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG von einem anzuwendenden AfA-Satz i.H.v. 2 % jÃ¤hrlich aus und verweis dafÃ¼r auf den Gesetzeswortlaut. Die KlÃ¤gerin begehrte hingegen den Ansatz eines AfA-Satzes i.H.v. 3 % nach Â§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG. Sie war der Ansicht, dass die einschlÃ¤gigen Vorschriften europarechtswidrig seien.
Das FG gab der Klage statt. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Die Sache ist beim BFH unter dem Az.: I R 58/13 anhÃ¤ngig.
Es verstÃ¶ÃŸt gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit, dass der KlÃ¤gerin die Anwendung des AfA-Satzes nach Â§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG i.H.v. 3 % verwehrt wird, wÃ¤hrend inlÃ¤ndische Kapitalgesellschaften bei ansonsten gleichem Sachverhalt eine AfA i.H.v. 3 % einkommensmindernd geltend machen kÃ¶nnen.
Es entspricht der stÃ¤ndigen EuGH-Rechtsprechung, dass zu den MaÃŸnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als BeschrÃ¤nkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche gehÃ¶ren, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort AnsÃ¤ssigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten. Als derartige BeschrÃ¤nkungen kÃ¶nnen nicht nur nationale MaÃŸnahmen angesehen werden, die geeignet sind, den Erwerb von in anderen Mitgliedstaaten belegenen Immobilien zu verhindern oder zu beschrÃ¤nken, sondern auch MaÃŸnahmen, die davon abhalten kÃ¶nnen, solche Immobilien zu behalten. Durch die NichtgewÃ¤hrung eines hÃ¶heren Abschreibungssatzes werde dem Steuerpflichtigen ein LiquiditÃ¤tsvorteil vorenthalten. Dieser steuerliche Nachteil sei geeignet, Steuerpflichtige davon abzuhalten, in einem anderen Mitglied belegene Immobilien zu erwerben bzw. zu behalten.
Davon ausgehend wird in der Literatur vertreten, dass die Verweigerung der erhÃ¶hten Abschreibung fÃ¼r beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften gem. Â§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG ebenfalls mit der Kapitalverkehrsfreiheit nicht in Einklang zu bringen sei. Nur die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine erhÃ¶hte AfA nach Â§ 7 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG erst ab dem Veranlagungszeitraum 2009 infolge der ab diesem Zeitpunkt geltenden GesetzesÃ¤nderung im Hinblick auf beschrÃ¤nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften zu gewÃ¤hren sei.
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Finanzverwaltung, dass hier unterschiedliche Konstellationen verglichen wÃ¼rden. Es kommt fÃ¼r die Frage, in welcher HÃ¶he ein Steuerpflichtiger Absetzungen fÃ¼r Abnutzungen geltend machen kann, insbesondere auch nicht darauf an, ob ein gegebenenfalls spÃ¤ter erwirtschafteter VerÃ¤uÃŸerungsgewinn aus einem ImmobiliengeschÃ¤ft steuerpflichtig wÃ¤re oder nicht. Es steht vielmehr fest, dass die Ungleichbehandlung im Hinblick auf den ansetzbaren AfA-Satz in Ãœbereinstimmung mit der bereits verÃ¶ffentlichten Rechtsprechung des EuGH als VerstoÃŸ gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu werten ist, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund erkennbar wÃ¤re. Einen solchen hat die Finanzverwaltung auch nicht vorgetragen. Wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde allerdings die Revision zum BFH zugelassen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2013 12:55