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Timestamp: 2016-10-25 01:34:37
Document Index: 381869708

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 159']

2P.147/2006 (24.10.2006)
2P.147/2006 /bie
Firma Y.________ AG, Beschwerdegegnerin,
Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 4002 Basel, vertreten durch Advokat J�rg Honegger,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, B�umleingasse 1, 4051 Basel,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 14. Februar 2006.
Das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt (im Folgenden: Sicherheitsdepartement) bediente am 14. April 2005 im Einladungsverfahren sieben m�gliche Lieferanten von Brandschutzjacken f�r die Berufsfeuerwehr mit Submissionsunterlagen. Drei Adressaten haben ein Angebot unterbreitet. Mit Verf�gung vom 29. Juni 2005 er�ffnete das Sicherheitsdepartement der Bewerberin X.________ AG, den Zuschlag habe die Firma Y.________ AG erhalten.
Nachdem sie zun�chst das Sicherheitsdepartement um Mitteilung der Gr�nde f�r die Nichtber�cksichtigung gebeten hatte, erhob die X.________ AG am 13. Juli 2005 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht "Einsprache". Dieses nahm die Eingabe als Rekurs entgegen und trat darauf am 14. Februar 2006 - mangels gen�gender Begr�ndung - nicht ein.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 31. Mai 2006 beantragt die X.________ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 14. Februar 2006 aufzuheben.
Das Sicherheitsdepartement und das Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht (im Folgenden: Verwaltungsgericht) beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Die Firma Y.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid, der sich auf kantonales Submissionsrecht bzw. auf kantonales Verfahrensrecht st�tzt und gegen den mangels Zul�ssigkeit eines anderen eidgen�ssischen Rechtsmittels nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und Art. 87 OG). Die Beschwerdef�hrerin war am kantonalen Submissionsverfahren beteiligt und ist als �bergangene Bewerberin zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG, BGE 125 II 86 E. 5b S. 97 f.). Gegenstand ihrer R�gen kann indessen nur die Frage des Nichteintretens bilden.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176 mit Hinweis). Soweit die Beschwerdef�hrerin daher �ber die Aufhebung des angefochtenen Urteils hinaus die R�ckweisung zur Neubeurteilung an die "Vorinstanz" beantragt, ist darauf nicht einzutreten.
2.1 � 27 (Marginale "Er�ffnung") des kantonalen Gesetzes vom 20. Mai 1999 �ber �ffentliche Beschaffungen (Beschaffungsgesetz [BeG/BS]) lautet wie folgt:
1Zuschl�ge werden mit summarischer Begr�ndung durch Publikation mindestens im Kantonsblatt oder durch pers�nliche Benachrichtigung der Anbietenden er�ffnet.
2Soweit es sich nicht aus der Er�ffnung des Zuschlages ergibt, k�nnen die Beteiligten innerhalb von f�nf Tagen verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid er�ffnet wird:
a) welches Vergabeverfahren angewandt worden ist;
b) wer den Zuschlag erhalten hat;
c) zu welchem Preis der Auftrag vergeben worden ist;
d) aus welchen wesentlichen Gr�nden das Angebot des gesuchstellenden Beteiligten nicht ber�cksichtigt wurde;
e) worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile des ber�cksichtigten Angebotes liegen.
Gem�ss � 30 Abs. 1 BeG/BS sind Rekurse samt Begr�ndung innerhalb von 10 Tagen "nach Er�ffnung des Zuschlages oder der schriftlichen Begr�ndung" an das Verwaltungsgericht zu richten. Soweit das Beschaffungsgesetz nichts anderes vorsieht, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz (� 30 Abs. 5 BeG/BS). Das Gesetz vom 14. Juni 1928 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BS) bestimmt, dass die Rekursbegr�ndung die Antr�ge des Rekurrenten, die Angabe der Tatsachen und Beweismittel und eine kurze Rechtser�rterung enthalten soll. Unklare oder vorschriftswidrige Rekursbegr�ndungen weist der Pr�sident des Gerichts unter Fristansetzung zur Verbesserung zur�ck (� 22 Abs. 1 VRPG/BS).
2.2 Der der Beschwerdef�hrerin zugestellte Zuschlagsentscheid vom 29. Juni 2005 f�hrte neben der ber�cksichtigten Bewerberin (Firma Y.________ AG) summarisch die dem Zuschlag zu Grunde liegenden drei Kriterien - Preis, Produkt, Garantie - an und enthielt eine die oben dargelegte Regelung wiedergebende Rechtsmittelbelehrung mit folgendem Wortlaut:
Soweit es sich nicht aus diesem Entscheid ergibt, k�nnen die Beteiligten innerhalb von f�nf Tagen nach der Zustellung verlangen, dass ihnen durch einen weiteren Entscheid er�ffnet wird, aus welchen Gr�nden ihre Bewerbung nicht ber�cksichtigt wurde und worin die ausschlaggebenden Merkmale und Vorteile der ber�cksichtigten Bewerbung liegen. Das Begehren ist schriftlich an das Sicherheitsdepartement, Bereich Rettung, zu richten. Rekurse sind innerhalb von zehn Tagen, von der Zustellung dieses Entscheides oder der erg�nzenden Begr�ndung an gerechnet, an das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt, ...., zu richten. Die Rekursschrift ist in dreifacher Ausf�hrung einzureichen. Sie muss einen Antrag und dessen Begr�ndung enthalten. Die angefochtene Verf�gung ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit m�glich beizulegen.
2.3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2005 verlangte die Beschwerdef�hrerin innert Frist eine n�here Begr�ndung des Zuschlagsentscheides. Ohne deren Eingang abzuwarten, erhob sie am 13. Juli 2003 gegen den Zuschlagsentscheid "Einsprache" beim Verwaltungsgericht. Darin erkl�rte sie, da die nachgesuchte Begr�ndung noch nicht vorliege, k�nne sie das Rechtsmittel zurzeit noch nicht detailliert begr�nden; sie wisse jedoch, dass die ber�cksichtigte Mitbewerberin ihr design- bzw. patentrechtlich gesch�tztes Produkt widerrechtlich kopiert und angeboten habe.
Das Verwaltungsgericht orientierte die Vergabestelle (Sicherheitsdepartement) �ber die eingegangene Anmeldung eines Rekurses und lud die Firma Y.________ AG zum Verfahren bei. Das Sicherheitsdepartement liess der Beschwerdef�hrerin am 15. August 2005 die von dieser am 4. Juli 2005 verlangte Begr�ndung des Zuschlagsentscheides (datiert vom 27. Juli 2005) zukommen. Am 30. September 2005 erstatteten das Sicherheitsdepartement sowie die Firma Y.________ AG innert verl�ngerter Frist je ihre Rekursantwort. Nachdem der von der Beschwerdef�hrerin inzwischen (am 11. Oktober 2005) beigezogene Anwalt Einsicht in die Akten genommen hatte, reichte dieser am 1. Dezember 2005 eine Replik ein.
2.4 Das Verwaltungsgericht trat auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin nicht ein mit der Begr�ndung, innert der Rekursfrist von 10 Tagen sei lediglich die Rekursanmeldung vom 13. Juli 2005 eingegangen, die indessen keine ausreichende Begr�ndung enthalten habe. Darin erblickt die Beschwerdef�hrerin eine Verletzung von Art. 29 BV (�berspitzter Formalismus) und von Art. 9 BV (Willk�rverbot). Sie vertritt die Auffassung, dass ihr zur Verbesserung der Eingabe vom 13. Juli 2005 eine Nachfrist h�tte angesetzt werden m�ssen, wie dies � 16 Abs. 2 VRPG/BS f�r solche F�lle vorsehe. Es gehe nicht an, die genannte Eingabe im Nachhinein als ungen�gend begr�ndete Rekursschrift zu behandeln, nachdem das Verfahren auf Grundlage dieser Eingabe weitergef�hrt und ihr sogar am 3. Oktober 2005 Frist zur Einreichung einer Replik angesetzt worden sei; hierin liege ein �berspitzter Formalismus.
2.5 Der Beschwerdef�hrerin ist einzur�umen, dass die in � 27 in Verbindung mit � 30 des kantonalen Beschaffungsgesetzes vorgesehene Regelung insoweit ungew�hnlich ist, als die Frist f�r die Anfechtung des Zuschlagsentscheides - je nachdem, ob die Begr�ndung der strittigen Punkte bereits im zuerst er�ffneten, summarisch begr�ndeten Entscheid oder aber erst in dem auf Verlangen zugestellten n�her begr�ndeten "weiteren Entscheid" enthalten ist - zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt, was zu entsprechenden Unsicherheiten bei den Betroffenen f�hren kann. Die Beschwerdef�hrerin wurde jedoch in der dem Zuschlagsentscheid vom 29. Juni 2005 beigef�gten Rechtsmittelbelehrung auf die massgebende Regelung zutreffend hingewiesen. Sie hat diese, wie aus ihrem Gesuch vom 4. Juli 2005 um Zustellung eines n�her begr�ndeten Entscheids hervorgeht, an sich auch richtig verstanden. Auch in der kurz darauf an das Verwaltungsgericht gerichteten "Einsprache" vom 13. Juli 2005 hob sie hervor, dass die verlangte Begr�ndung noch nicht eingetroffen sei und sie daher noch keine detaillierte Begr�ndung ihres Rechtsmittels einreichen k�nne. Sie schuf jedoch eine verwirrliche Situation dadurch, dass sie trotz des ihr bewussten Fehlens der angeforderten und noch ausstehenden - nach dem Gesagten fristausl�senden - Begr�ndung bereits ein Rechtsmittel einreichte, dessen Begr�ndung sie selber als nicht ausreichend bzw. detaillierungsbed�rftig bezeichnete. Die ihr in der Folge am 15. August 2005 zugegangene Begr�ndung des Zuschlagsentscheides ersch�pfte sich allerdings in der Darlegung der Bewertung der einzelnen Zuschlagskriterien; sie enthielt keine Ausf�hrungen zu ihrem Vorwurf, wonach das ber�cksichtigte Produkt eine Kopie des Produktes der Beschwerdef�hrerin sei. Da deren Begr�ndungsersuchen vom 4. Juli 2005 auf diesen Punkt noch keinerlei Bezug genommen hatte, bestand f�r die Vergabestelle aber auch kein Anlass, den Zuschlag in dieser Hinsicht zu rechtfertigen. Ein (nochmaliger) Hinweis auf die fristausl�sende Wirkung dieser Mitteilung w�re zwar zweckm�ssig gewesen. Aufgrund der fr�her erhaltenen Rechtsmittelbelehrung musste die Beschwerdef�hrerin sich aber auch ohne derartigen Hinweis dar�ber im Klaren sein, dass im Anschluss an den Erhalt der - deutlich als solche gekennzeichneten - Zuschlagsbegr�ndung nunmehr innert Frist die von ihr in Aussicht gestellte Rekursbegr�ndung bzw. ein "Rekurs samt Begr�ndung" (� 30 BeG/BS) einzureichen war. Dass das Verwaltungsgericht nicht bereits in der Eingabe vom 13. Juli 2005, worin der - nach � 8 lit. i BeG/BS an sich zul�ssige - Einwand des unlauteren Wettbewerbs unter Hinweis auf die eingereichte Kopie einer Patentschrift ohne konkrete sachbezogene Erl�uterungen bloss angek�ndigt worden war, eine grunds�tzlich taugliche bzw. nach Massgabe von � 22 VRPG/BS verbesserungsf�hige Rekursbegr�ndung erblicken wollte, l�sst sich verfassungsrechtlich nicht beanstanden (vgl. dazu auch BGE 131 II 449 E. 1.3 zu Art. 108 Abs. 2 OG). Wer den in einem Submissionsverfahren ergangenen Zuschlagsentscheid auf dem Rechtsmittelweg anfechten will, hat, auch wenn er ohne Anwalt handelt, die prozessualen Regeln mit der gebotenen Aufmerksamkeit zu beachten. Dass das Verwaltungsgericht den aufgrund der Rechtsmitteleingabe vom 13. Juli 2005 eingeleiteten Schriftenwechsel fortsetzte und dem von der Beschwerdef�hrerin nachtr�glich beigezogenen Anwalt Frist zur Einreichung einer Replik ansetzte, statt nach der unterbliebenen Einreichung einer detaillierten Beschwerdebegr�ndung sofort einen Nichteintretensentscheid zu f�llen, l�sst sich unter dem Gesichtswinkel der angerufenen Verfassungsgarantien ebenfalls nicht beanstanden. Wohl w�re eine klarere Abwicklung des Verfahrens w�nschbar gewesen, doch kann wegen der der Beschwerdef�hrerin anzulastenden Unterlassungen weder von �berspitztem Formalismus noch von einer Verletzung des Willk�rverbotes die Rede sein.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Sie hat zudem der Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 OG). Dem (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Sicherheitsdepartement, welches auf Gegenbemerkungen verzichtet hat, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 OG, analog).
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientsch�digung von Fr. 1'500.-- auszurichten.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.