Source: http://mbagsba.ch/freie-meinung.ch/index.htm
Timestamp: 2017-07-22 08:38:52
Document Index: 28648276

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 3', 'Art. 34', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 15']

1) Ein Rundmail
2) Dann halt
3) rundbrief.ch
4) Blacklist =
verdammt fieser Heuchler"
6) Grundsatzfrage?
7) kein
Mitglied des Anwaltsverbandes
Technische Info von Hr. Gross
10) who is who
in switch.ch?
11) Der Datenschützer
Nicht alle haben Freude am Verein Bürger für Bürger und deren Präsidenten Dr. Markus Erb
Kritische Zeitungsberichte über Dr. iur. Markus Erb
(im Zusammenhang mit dem VPM) gab es bereits vor einigen Jahren (siehe http://www.woz.ch/archiv/old/03/21/5904.html
Beitrag vom 22. Mai 2003 oder pdf
davon hier) Ob die Mail-Aktion von Anfang Mai 2011 wirklich bei allen Bemailten Freude
macht? Liest man diesen Blog ist wohl klar: Nein. Anscheinend funktioniert der
Austragknopf beim Verein nicht... http://physiochris.ch/blog/?p=1643
Eine Anfrage, den Empfang eines Mails mit
nachfolgendem Inhalt zu bestätigen, konnte auch nicht innert zwei Tagen
Auskunftsbegehren nach Art. 8 DSG
Ich erhalte von Ihrem Verein eMails die ich nicht bestellt habe.
Ich habe Ihnen kein Einverständnis zum Bearbeiten meiner persönlichen
Daten gegeben. Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bedeutung des
Begriffes Bearbeiten im Sinne von Art. 3 DSG ebenso bekannt ist wie die
strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 34 DSG.
Bitte teilen Sie mir deshalb mit:
- welche Daten Sie über mich bearbeiten,
- woher diese stammen, bzw. wie sie von und bei Ihnen erfasst wurden,
- wem sie allenfalls diese Angaben zur Verfügung gestellt haben,
- und auf welcher Rechtsgrundlage Sie das Recht für die Bearbeitung dieser
Daten beanspruchen (Art. 8 DSG).
Bitte löschen Sie alle Daten im Zusammenhang mit meiner Person in Ihren
Datenbanken. Mit Bezug auf Art. 12 DSG verbiete ich die weitere Bearbeitung
von Daten die in einem Zusammenhang mit mir stehen.
Bitte senden Sie mir eine entsprechende Bestätigung sowie die gewünschten
Unterlagen bis zum 10. Mai 2011 zu.
Man stelle sich vor, der Verein erhielte Tausende solcher Anfragen und müsste
allen eine detaillierte Information im Sinne des DSG zustellen, das
Sekretariat wäre wohl ziemlich ausgelastet.
Keine Info auf dieses Mail hin, also am 4. Mai 2011 noch das Mail per
Einschreiben gesandt.
Reaktion: ein Brief vom 12. Mai 2011
Mein Follow-Up Mail vom 13. Mai 2011
danke für ihr schreiben vom 12. mai. bitte teilen sie mir mit, aus welchem
verzeichnis sie meine email-adresse für den versand bezogen haben.
Resultat: Keine Reaktion. Also blieb nur noch ein Schreiben an die
- der Brief an die Staatsanwaltschaft strafantrag an staatsanwaltschaft wegen dr. markus erb 27.07.2011.pdf
- gesamtes doc mit Beilagen dazu staatsanwaltschaft wegen dr. markus erb 27.07.2011.pdf
(3231kb)
Und vielleicht müsste beim nächsten Mail wohl noch ein Schreiben an den
Datenschutzbeauftragten folgen.
Das UWG-Verfahren wurde also schubladisiert, aber auf den 15. Mai 2012 hin wurde
in Sachen Verstoss gegen das DSG durch die Staatsanwaltschaft Zürich
Wer hinter der EDV-Technik des Vereins steht, wollte der Präsident des Vereins
nicht sagen, und er war immer noch der Ansicht, dass alles in guter Ordnung sei.
Die Adressen hat er allerdings nicht "aus öffentlich zugänglichen
Verzeichnissen", sondern von der Twix-Tel CD.
Da ich bis April 2012 weiterhin regelmässig
Mails erhielt, wurden bei der Befragung auch noch aktuellere Dokumente
vorgelegt. Dies hat den Präsidenten Erb etwas überrascht. Da dauernde Mailen
wird nun wohl auch eine Prüfung mit sich ziehen, ob eine Erweiterung in Sachen
Verstoss gegen Fernmelderecht mit im laufenden Verfahren abgehandelt werden
Aber natürlich gilt hier bei allem die Unschuldsvermutung.
Wenige Stunden nach Befragung von Dr. Erb bei der
Staatsanwältin, erhielt ich ein nicht namentlich gezeichnetes Mail von
phplist.rundbrief.ch.
Betreff: Unser Rundbrief sagt Ihnen Auf Wiedersehen!
Unser Rundbrief sagt Ihnen Ciao!! Schade dass Sie gehen!
Sie haben sich von unserem Rundbrief abgemeldet und dies ist die letzte Mail,
die Sie von uns erhalten. Wir haben Sie auf die Schwarze Liste gesetzt, was
bedeutet, dass unser System sich jetzt weigert, Ihnen irgend eine weitere eMail
an diese Adresse ohne manuellen Eingriff des Administrators zu senden.
Wenn diese Abmeldung fälschlich geschah, können Sie sich erneut anmelden.
Klicken Sie einfach hier http://phplist.rundbrief.ch//?p=subscribe und folgen
Sie den Schritten.
Webmaster www.phplist.rundbrief.ch
Da ich mich noch nie bei einer www.rundbrief.ch-Site
eingetragen hatte, nahm mich wunder, wer micht denn auf eine Schwarze Liste
setzen wollte.
Bei Switch festgestellt, dass rundbrief.ch auf einen Dipl. Ing IT Alexander Gross in
Oberägeri (mit Telefon-Nummer in der Schweiz und Fax-Nummer in Deutschland) eingetragen ist, und ihm deshalb
am 26. Juni 2012 gemailt:
An: andreas.gross@swiss-eCommerce.ch
Gemäss Switch sind Sie als Eigentümer der
rundbrief.ch eingetragen. Gemäss einem Mail von rundbrief.ch bin ich "auf
die Schwarze Liste gesetzt" worden. Ein rundbrief.ch war mir bis zu diesem
Mail nicht bekannt. Ich habe mich auch noch nie wissentlich bei Ihnen
angemeldet, oder Ihnen ein Einverständnis zum Bearbeiten meiner persönlichen
Daten für was auch immer für Zwecke gegeben.
Bitte teilen sie mir mit, um was für eine
Datenbank es sich hierbei handelt in der ich offensichtlich durch Sie
gespeichert wurde, wie und von wem diese bearbeitet wird etc.
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bedeutung des Begriffes Bearbeiten
im Sinne von Art. 3 DSG ebenso
bekannt ist wie die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 34 DSG.
Ich bitte ich um Mitteilung
- wem sie allenfalls diese Angaben zur Verfügung gestellt haben oder
Bitte senden Sie mir die gewünschten Unterlagen
bis zum 4. Juli 2012 zu.
Nachdem Sie mir diese Angaben vollständig
zugestellt haben bitte ich Sie, mich in Ihrer Datenbank zu löschen.
Und siehe da, die Frage, die Präsident Erb nicht
beantworten wollte, klärt sich langsam
Tag Herr Sikander v. Bhicknapahari,
gelangen betreffend Rundbrief.ch an uns (siehe Kontaktdaten unten).
Eigentümer der Domain Rundbrief.ch.
der darauf laufenden Software ist der Verein Bürger für Bürger.
haben Ihre Anfrage daher zur Beantwortung an den Verein Bürger für Bürger
Sie sich bitte bzgl. Ihrer Rechte aus dem DSG an den Verein Bürger für Bürger.
Das Geschichtlein wird wohl in die Grundsatzfrage münden, ob jemand eine
Twix-Tel-CD zum vermailen einsetzen kann und sich dazu eine Blacklist (und damit
eine Datenbank) erstellt von all denen, die kein Mail von ihm wünschen, oder ob
der Mailversendende nicht selbst eine Datenbank aufbauen muss. Sozusagen eine
eigene Followerlist die zeigt, wen ihr Geschreibe und Gedankengut interessiert (wie z.B. die ca.
400 Followers die Alexander Müller - Stichwort Kristallnacht-Twitterer -
folgten oder die Facebook-Freunde von Beat Mosimann - Stichwort Schädlinge
entsorgen -).
Da der hier behandelte Verein politische Werbung macht wäre es wohl ein Verstoss gegen das
DSG, wenn eine Liste derjenigen geführt wird, die deren Geschreibe - und damit
deren politische Meinung - nicht
Der Verein hat reagiert, am 2. Juli 2012 schreibt der Präsident:
Verein Bürger für Bürger Postfach 266 8044 Zürich PC 87–133 198–2 www.freie-meinung.ch info@freie-meinung.ch Tel.: 044 350 14 71 FAX: 044 350 14 72
Ein verdammt fieser Heuchler
Zuerst schleppen Sie den Präsidenten unserer Organisation «Bürger für Bürger» am 15. Mai 2012 unter dem Vorwand, Sie müssten wissen, welche Daten Sie im Telefonbuch veröffentlicht haben, vor den Richter.
Dort verlangen Sie, dass «Bürger für Bürger» Ihre Daten sofort sperrt, weil Sie offensichtlich keine andere Meinung ertragen.
Und jetzt, nachdem «Bürger für Bürger» Ihre Daten gesperrt hat, behaupten Sie scheinheilig, ein rundbrief.ch sei Ihnen bis zu diesem Mail nicht bekannt gewesen. Sie hätten sich auch noch nie wissentlich bei uns angemeldet, oder uns Ihr Einverständnis zum Bearbeiten Ihrer persönlichen Daten für was auch immer für Zwecke gegeben. Was sonst, Sie Heuchler, haben Sie denn von «Bürger für Bürger» vor dem Richter verlangt!
Nicht genug: «Bürger für Bürger» kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das fiese Spiel nun mit Drohungen fortgesetzt werden soll, um so den Eigentümer der Domain „Rundbrief.ch“ zu nötigen, «Bürger für Bürger» die Benutzung der Software zu kündigen. Falls sich dieser Verdacht erhärten sollte, wird «Bürger für Bürger» umgehend alle notwendigen Schritte, auch strafrechtliche, prüfen, um dem Unwesen robust entgegenzutreten.
«Bürger für Bürger» lässt sich die freie Meinung nicht nehmen. Wir werden uns zu wehren wissen.
Sie machen unsere Organisation auf die Bedeutung des Begriffes Bearbeiten im Sinne von Art. 3 DSG und die strafrechtlichen Folgen gemäss Art. 34 DSG aufmerksam.
Diese Bestimmungen gelten ebenso für Schnüffler, die Organisationen mit anderer Meinung ausspionieren.
Informieren Sie uns umgehend:
- welche Daten Sie über die Organisation «Bürger für Bürger» bearbeiten,
- wem sie allenfalls diese Angaben zur Verfügung gestellt haben oder stellen,
- und auf welcher Rechtsgrundlage Sie das Recht für die Bearbeitung dieser Daten beanspruchen (Art. 8 DSG)!
Teilen Sie «Bürger für Bürger» auch mit, wer sich hinter Ihnen versteckt, wer Ihnen den Auftrag erteilt hat, «Bürger für Bürger» zu terrorisieren und auszuspionieren.
«Bürger für Bürger» erwartet die gewünschten Unterlagen bis zum 7. Juli 2012!
Ich hab mal mit einem digital signierten Mail um Bestätigung dieses Inhaltes
gebeten, trinke wohl mal am besten eine Tasse Tee, schlafe einmal darüber
und überlege mir, welches die Folgen solcher Zeilen sein könnten.
Und während ich auf die Bestätigung warte, dass dieses Mail
wirklich von Rechtsanwalt Dr. Markus Erb verfasst wurde, eine kurze Anfrage beim
Anwaltsverband, ob ein solches Mail den Gepflogenheiten des Verandes entspricht.
--- quote Sehr
geehrter Herr von Bhicknapahari
Markus Erb ist nicht Mitglied des Zürcher Anwaltsverbands.
Da bis 4.7.2012 keine
Löschungsbestätigung vorlag, Mail an den Datenschutzbeauftragten des Kantons
Zug und, da anzunehmen ist das dieser nur Bürger-Staat Angelegenheiten
anschaut, eine ähnliche Info an den Eidgenössischen Datenschützer..
Zürich, 5. Juli 2012
bitte um Abklärung von folgendem Sachverhalt:
15. Mai 2012 erhielt ich folgendes eMail mit u.a. folgendem Inhalt:
Rundbrief sagt Ihnen Ciao!! Schade dass Sie gehen!
haben sich von unserem Rundbrief abgemeldet und dies ist die letzte Mail, die
Sie von uns erhalten. Wir haben Sie auf die Schwarze Liste gesetzt, was
bedeutet, dass unser System sich jetzt weigert, Ihnen irgend eine weitere eMail an diese Adresse ohne manuellen Eingriff des Administrators
--- unqote
Vollständiges eMail (Beilage 1).
ich mich nie bei einem rundbrief.ch eingetragen hatte oder von dort eMails
verlangt hatte, schaute ich unter switch.ch nach, wer für diese
www.rundbrief.ch-Adresse zuständig sei. Gemäss
switch.ch handelt es sich um Herrn Andreas Gross in Oberägeri.
BO Printscreen von switch.ch Abfrage (Beilage 2)
eMail vom 26. Juni 2012 bat ich Herrn Gross mit Verweis auf das DSG um diverse
Auskünfte. Danach solle er meinen Namen in der Datenbank von rundbrief.ch löschen.
Gross teilte daraufhin mit, er sei zwar Eigentümer der rundbrief.ch, aber
Betreiberin sei ein Verein Bürger für Bürger.
Mailverkehr 26.6. / 30.6.2012 (Beilage 3)
eMail vom 1.7. teilte ich Herrn Gross mit, dass ich vom Verein Bürger für Bürger
keine Mitteilung erhalten habe, aber es sei in Zürich bereits ein
Strafverfahren in Sachen DSG gegen Markus Erb, den Präsidenten dieses
Vereins, hängig.
Mail an Hr. Gross vom 1.7.2012 (Beilage 4)
Verein Bürger für Bürger ist mir seit Mai 2011 bekannt. Ich erhielt von
diesem Verein unaufgefordert eMails, obwohl ich dort sogar per Einschreiben
darum bat, keine Mails mehr zu erhalten. Da mir der Verein zudem eine falsche
Auskunft in Sachen woher meine Mailadresse stamme gab, ist in Zürich ein
DSG-Strafverfahren hängig.
2. Juli 2012 erhielt ich ein Mail vom Verein Bürger für Bürger. Bis heute
habe ich jedoch weder vom Verein noch vom Inhaber der www.rundbrief.ch-Adresse
eine Bestätigung erhalten, dass meine Adresse auf der rundbrief.ch-Datenbank
Mail von Markus Erb vom 2.7.2012 (Beilage 5)
Information, dass rundbrief.ch etwas mit freie-meinung.ch und dem Verein Bürger
für Bürger zu tun hat, findet sich nirgends. Weder der Verein (z.B. anlässlich
der Befragung bei der Staatsanwaltschaft Zürich) noch z.B. der offizielle
Registereintrag zu rundbrief.ch haben dies öffentlich gemacht. Mir deshalb
Scheinheiligkeit wegen meines eMails an rundbrief.ch vorzuwerfen, ist fehl am
der Folge versuchte ich verschiedentlich Herrn Gross telefonisch zu erreichen,
er liess jedoch ausrichten, ich solle mich schriftlich an ihn wenden.
Mit eMail vom 4.7.2012 bat ich ihn letztmals um eine Bestätigung, dass ich
auf seiner rundbrief.ch-Adresse nicht in einer Datenbank geführt werde.
Mail an Hr. Gross vom 4.7.2012 (Beilage 6)
diesem eMail verwies ich explizit auch auf Art. 3 lit. c Ziff. 1 DSG, da die
eMails vom Verein Bürger für Bürger jeweils den Text enthalten
Verein «Bürger für Bürger» versendet politische Information, keine
SPAM-Mails.“
aus Mails von freie-meinung.ch (Beilage 7)
Datenbank von Herr Gross’ rundbrief.ch enthält somit Namen von Personen,
die die politische Einstellung des Vereins Bürger für Bürger nicht teilen.
Eine solche Datenbank zu führen, verstösst gegen das DSG. Der Inhaber von
rundbrief.ch hat bis heute nicht bestätigt, dass mein Namen in dieser
Datenbank gelöscht wurde.
die Datenbank meine Daten ohne meine Einwilligung beinhaltet und es sich dabei
um besonders schützenswerte Daten handelt, wäre der Inhaber der Datenbank
verpflichtet, diese Datenbank anzumelden. Da dies unterlassen wurde, sind die
Eigentümerin von rundbrief.ch wie auch die Betreiberin hierfür zu büssen.
Dem Eigentümer als professioneller EDV-Fachmann muss spätestens nach meinen
Mails bewusst geworden sein, dass hier ein Gesetzesverstoss vorliegt, Dr.
Markus Erb als Rechtsanwalt müssen schon rein seines Berufes wegen die
Gesetzesbestimmungen bekannt sein. Ich bitte Sie zudem darum die rundbrief.ch
bzw. deren Eigentümer anzuweisen, diese Datenbank zu löschen.
Dank für Ihre Bemühungen und mit freundlichen Grüssen
natürlich gilt hier wie auch ganz generell die Unschuldsvermutung. Ein
Bisschen Korrespondenz mit Andreas Gross (in der ich ihm geraten habe, doch mal
"vpm psychosekte markus erb" zu googeln) führt zu folgender
Information, die etwas zur Klärung der EDV-Technik beiträgt. Auszug aus einem Mail vom 4.7.2012:
kann Ihnen bestätigen, dass der Verein Bürger für Bürger eine Datenbank
auf der Unterdomain http://phplist.rundbrief.ch betreibt.
Die Kontaktdaten dieses Vereins sind Ihnen offensichtlich bekannt.
Ich bin als Internetprovider im Besitz der Hauptdomain Rundbrief.ch und biete
meinen Kunden dort Shared Webspace. Solange dort niemand anonym operiert,
sondern Ross und Reiter nennt, wie das im o.g. Fall ist, bin ich nicht
verantwortlich für deren Datenbank oder Umgang mit dem Datenschutzgesetz.
Wenden Sie sich bitte an Herrn Dr. Erb, Zürich.
Im Gegenteil, würde ich mich strafbar machen, wenn ich Dritten gegenüber
Informationen herausgebe, die meine Kunden auf ihrem Webspace oder ihren
Datenbanken pflegen oder nicht pflegen.
Sind Ross und Reiter so klar, wenn eine rundbrief.ch
ein Mail sendet ohne zu sagen, dass es sich um freie-meinung.ch handelt?
9. Juli 2012 wieder einmal einen Blick in switch.ch geworfen um zu schauen, ob
sich etwas in Sachen Registrierung tut. Und gleichentags auch Hr. Gross gefragt
bei der detailansicht der mails stelle ich fest, dass auch die adresse
freie-meinung.li mit involviert ist.
ein blick bei switch zeigt, dass hier gar nichts über den verein von hr. erb
erfasst ist, sondern andreas gross aus oberägeri wird als halter aufgeführt.
sind sie hier als beauftragter des vereins tätig, oder sind sie vielleicht
als vereinsmitglied hier ganz direkt mit involviert? wird unter
freie-meinung.li auch noch eine datenbank geführt auf der ich drauf vermerkt
10.7.2012 ist bei freie-meinung.ch nun nicht mehr Andreas Gross sondern der
Bürger für Bürger Erb Markus der Technische Kontakt und Halter in
Mails von Markus Erb haben noch folgende www-Adressen die sie durchlaufen:
freie-meinung.li ist Andreas Gross der Halter und Markus Hilfiker von High Techt
Bits GmbH der Technische Kontakt.
Bei rundbrief.ch ist Andreas Gross für alles zuständig. Das Amt vom Eidgenössischen Datenschützer teilt am 18.7.2012 u.a. mit
Wir haben den Fall aufgenommen und werden prüfen, inwiefern hier ein
Einschreiten des EDÖB angezeigt ist. Der Gesetzgeber hat bei
Datenbearbeitungen durch Private aber in erste Linie vorgesehen, dass sich die
Betroffenen selbst mittels Zivilklage gegen eine Persönlichkeitsverletzung
zur Wehr setzen (Art. 15 DSG).
wär neben dem aktuellen DSG Strafverfahren noch ein zivilrechtliches Verfahren
in Angriff zu nehmen. Und etwas nähme mich auch wunder: hat wirklich Markus Erb
das Mail vom 2. Juli 2012 verfasst? Ich hab schon zwei mal nachgefragt, eine
Antwort steht noch aus. Also ist vielleicht ein 177er notwendig um hier Klarheit
zu schaffen. Es gibt viel zu tun, packen wir's an.
Deshalb nochmals kurz zur Sicherheit beim EDÖB nachgefasst:
So wie es gemäss Aussage von Hr. Markus Erb (Präsident des Vereins) aussieht,
kaufte der Verein jeweils eine Twixtel-CD und verschickte die Mails an alle,
egal ob mit oder ohne Sternchen. Wer keine Mails wollte, wurde auf eine
Blacklist eingetragen. (auf meine erste Anfrage hin teilte der Verein mit, er
habe die Mailadressen aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen, siehe
Beilage, ich erhielt aber trotz dieses Schreibens dann weiterhin deren Mails)
Sie finden hier im Anhang auch den Screen-Shot des Textes, der jeweils am Ende
der Mails erscheint.
Der Verein teilt hier mit, es handle sich um politische Information die er hier
Wenn man schaut, wie die Personen im Umfeld des Vereins in der Presse
dargestellt werden (stehen der Psychosekte VPM nahe oder gemäss WoZ war auch
der "Waffen-SS-Narr Roger Etter" in einem Kommitee) möchte ich mit
deren politischer Meinung nichts zu tun haben. So gesehen ist m.E. diese
Blacklist eine Liste, die mein politisches Profil abbildet, da diese Liste nur
dazu dient, die politische Information des Vereins zu versenden. Ich denke der
Verein müsste eine Liste führen von denjenigen, die seine politische Post
erhalten möchten, nicht von denjenigen, die die politische Post nicht erhalten
Der Frage ob DSG 15 / ZGB 28 zum Ziel führen, werde ich jedoch bei Zeit und
Gelegenheit noch weiter nachgehen.
17. September 2012 fand ein Termin bei der Friedensrichterin statt. Herr Erb und
sonstwer vom Verein Bürger für Bürger blieb der Verhandlung unentschuldigt
nicht mit einem Gerichtsverfahren unnötige Spesen zu verursachen hab ich erst
mal zugewartet, ob Hr. Erb sich noch meldet. Er meldete sich nicht, auch nicht
auf ein Mail vom 28.11.2012.
Tag Hr. Erb
Vom Verein Bürger für Bürger kam niemand an die Gerichtsverhandlung vom 19.
September 2012. Der Respekt vor den staatlichen Institutionen scheint bei diesem
Verein anscheinend nicht an erster Stelle zu stehen.
Vielleicht haben Sie ja auch inzwischen keine Datenbank mehr mit meinen Angaben.
Dann können Sie mir das kurz bestätigen, und es braucht keine Fortsetzung beim
Bezirksgericht.
Bei einem Blick in die Switch-Datenbank werden Sie feststellen, dass ich auch
noch bei anderen Websites als nur bei www.sikander.net als Halter eingetragen
bin. So erhalte ich z.B. auf die www.manon.ch Adresse immer noch Mails die
darauf hinweisen, dass ich in einer Datenbank geführt werde.
Deshalb nochmals die Aufforderung: Bitte löschen Sie alle Adressen die mit mir
zu tun haben in Ihren Datenbanken.