Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2020/02/wider-die-widerklage-rohnke-winter-und-bbh-erstreiten-rechtssicherheit-fuer-kommunen
Timestamp: 2020-04-03 03:53:07
Document Index: 163699712

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Wider die Widerklage: Rohnke Winter und BBH erstreiten Rechtssicherheit für Kommunen « JUVE
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Wider die Widerklage: Rohnke Winter und BBH erstreiten Rechtssicherheit für Kommunen
Die Rekommunalisierung von Gas- und Stromversorgung ist für Städte und Gemeinden nach wie vor ein großes Thema. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass sich das Prozedere oft sehr lange hinzieht. Das liegt auch daran, dass sich die Beteiligten regelmäßig mit Klagen und Widerklagen überziehen. Nun hat sich der Bundesgerichtshof vor allem gegen die Praxis der Widerklagen deutlich positioniert – und gleichzeitig die wichtige Frage entschieden, wie neutral Stadträte sein können, wenn Energieversorger in öffentliche Trägerschaft zurückkehren.
Konkret ging es in dem Fall um die Rekommunalisierung der Gasversorgung der Stadt Leipzig. Bereits 2015 war im Stadtrat die Entscheidung gefallen, dass die Stadtwerke Leipzig in Zukunft wieder die Gasversorgung übernehmen sollen. Den Zuschlag erhielt der stadteigene Versorger im Anschluss an ein Vergabeverfahren. Die Mitteldeutsche Gasversorgung (Mitgas), Konzessionsinhaberin des Netzes, wollte den Stadtwerken das Feld allerdings nicht kampflos überlassen: Die Stadt musste auf Herausgabe des Gasnetzes klagen. Mitgas antwortete mit einer Widerklage, um deutlich zu machen, dass sie das Auswahlverfahren für rechtswidrig und den Gaskonzessionsvertrag zwischen der Stadt und ihrem Stadtwerk für nichtig hält.
Diese Widerklage ist nach Ansicht des BGH unzulässig. Die genauen Urteilsgründe liegen noch nicht vor, Beteiligte gehen aber davon aus, dass der Senat auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis der Mitgas abstellen wird. Die Praxis der verfahrensverzögernden Widerklagen dürfte damit Geschichte sein.
Kommunalrecht versus Kartellrecht
Wahrscheinlich wird sich der BGH in den Urteilsgründen noch zu einer weiteren Frage äußern, die im Rahmen von Klagen und Widerklagen immer wieder auftaucht. Es geht um die Neutralität des Stadtrats, dessen Mitglieder immer wieder auch in den Aufsichtsräten der Stadtwerke-Gesellschaften sitzen. Allerdings ist es auch Aufgabe des Stadtrats, nach der Konzessionsvergabe über den Abschluss der Konzessionsverträge zu bestimmen.
Konzessionsinhaber wie die Mitgas monieren, dass die Doppelmandate gegen kartellrechtliches Diskriminierungsverbot verstoßen. Im Fall Leipzig hatten 70 Stadträte den Vertrag zwischen der Stadt und den Stadtwerken abgesegnet, zehn davon saßen im Aufsichtsrat der Stadtwerke und zwölf weitere waren eng mit anderen städtischen Betrieben verbunden. Diese Verflechtungen beeinträchtigen die Neutralität der Stadträte, meint Klägerin Mitgas.
Beim Landgericht Magdeburg verlor Mitgas mit ihrer kartellrechtlichen Argumentation noch (Az. 36 O 15/16). Die Richter orientierten sich an einer Entscheidung des OLG Stuttgart (Az. 2 U 66/16), das in einem ähnlichen Fall keine Befangenheit des Stadtrats feststellte. Es urteilte mit Verweis auf das Kommunalrecht, wonach die Stadträte keine Wahl hätten, sich der Mitentscheidung im Stadtrat zu entziehen.
Das Glück der Stadt Leipzig hielt bis zum Berufungsverfahren beim OLG Naumburg (Az. 7 U 33/17). Dort entschied das Gericht, dass Stadträte, wie die Vergabestellen, gänzlich ohne Doppelmandate auskommen und potenzielle Interessenkollisionen vermeiden müssen. Den bereits 2015 geschlossenen Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken Leipzig hob es auf, ließ den Parteien aber wegen des konkurrierenden Urteils des OLG Stuttgart den Weg zum BGH offen.
Der „böse Schein“ reicht nicht aus
Auch in diesem Punkt werden die Urteilsgründe weitere Klarheit bringen. Beobachter erwarten allerdings, dass der BGH die sehr strenge Anwendung des Neutralitätsgebots durch das OLG Naumburg nicht stützen wird.
Das Gericht ließ erkennen, dass nicht bereits der „böse Schein“ einer einzelnen Interessenkollision entscheidend ist, zumal die Doppelmandatsträger im Leipziger Stadtrat keine Mehrheit stellten. Wichtiger sei vielmehr, wie Stadträte ihre Entscheidungen vorbereiteten, bei denen der Gesetzgeber von den Gemeinden nachweislich eine gewisse Doppelfunktion verlangten.
Das Verfahren liegt nun also wieder beim LG Magdeburg, das anhand dieser Vorgaben über die Bewertung und Herausgabe des Gasnetzes urteilen muss.
Vertreter Mitgas
Siegmann & Kollegen (Karlsruhe): Prof. Dr. Matthias Siegmann (BGH-Anwalt)
Raue (Berlin): Dr. Hans Heller (Federführung), Dr. Wolfram Hertel (beide Vergaberecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht)
Vertreter Stadtwerke Leipzig
Becker Büttner Held (Berlin): Astrid Meyer-Hetling, Dr. Anna Sachse (beide Vergaberecht/Energiewirtschaftsrecht), Guido Morber (Öffentliches Wirtschaftsrecht); Associate: Julia Schneider (Vergaberecht/Energiewirtschaftsrecht)
Bundesgerichtshof, 12. Senat
Prof. Dr. Peter Meier-Beck (Vorsitzender Richter), Dr. Jan Tolkmitt, Dr. Klaus Bacher, Dr. Ulrike Picker (alle Richter), Dr. Heinrich Schoppmeyer (Berichterstatter)
Hintergrund: Mitgas setzt bereits seit Langem auf die Berliner Kanzlei Raue. Rund um die Klage zur Herausgabe des Gasnetzes bearbeitet Counsel Heller das Mandat federführend, während Hertel als leitender Partner mitwirkt. BGH-Anwalt Siegmann arbeitet regelmäßig mit Raue zusammen. In den Verhandlungen in Karlsruhe wurde ihre Position vom Leiter der Abteilung Prozessführung und Recht beim Bundeskartellamt, Jörg Nothdurft, gestützt. Er hielt es für „praxisfern“ zu glauben, dass ein Stadtrat die Entscheidung der Vergabestelle einfach nur abnickt, ohne sie auch inhaltlich zu bewerten.
Die Stadtwerke Leipzig lassen sich seit Beginn des Rekommunalisierungsprozesses von BBH beraten und vertreten. Die Kanzlei steht in solchen Streitigkeiten häufig auf der Seite der Kommunen und ihrer Betriebe. Partnerin Meyer-Hetling begleitet beispielsweise auch das Land Berlin im Streit mit Vattenfall in einem ähnlichen Fall. Wenn es vor den BGH geht, arbeitet BBH oft mit BGH-Anwalt Winter zusammen. Dieser hat sich allerdings nicht auf die Vertretung kommunaler Gesellschaften festgelegt.
Rödl & Partner vertritt die Stadt Leipzig, die allerdings keine Beteiligte des BGH-Verfahrens war. Die Partner Henning Fischer, Patrick Embacher und Dr. Thomas Wolf sind wie BBH vor allem für Kommunen tätig. (Martin Ströder)
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