Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_26_06_2014_2_StR_157_14_Pruefung_des_minder_schweren_Fal-d7110409.html
Timestamp: 2016-12-06 14:56:09
Document Index: 56331032

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 46', '§ 250', '§ 250', '§ 349', '§ 349', 'BGH', '§ 46', '§ 250', '§ 250']

BGH, 26.06.2014 - 2 StR 157/14 - Prüfung des minder schweren Falls i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 26.06.2014 Suche
BGH, 30.06.2014 - AnwZ (Brfg) 7/14 - Anhörungsrüge eines Rechtsanwalts bei Verwe...…BGH, 26.06.2014 - 2 StR 157/14 - Prüfung des minder schweren Falls i.R.e. Verurt...BGH, 26.06.2014 - 1 StR 166/14 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 26.06.2014 - 3 StR 175/14 - Verwerfung einer Revision der Staatsanwaltschaf...BGH, 26.06.2014 - V ZB 7/14 - Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze als wi...BGH, 26.06.2014 - X ZR 6/11 - Patentfähigkeit von Verbindungen in einem Kommunik...BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12 - Flurstück als Hofbestandteil bei einem aus mehrere...BGH, 26.06.2014 - 2 ARs 114/14 - Maßgeblichkeit des faktischen Aufenthaltsortes ...BGH, 26.06.2014 - X ZR 112/12 - Patent betreffend eine Vorrichtung und ein Verfa...BGH, 26.06.2014 - 2 AR 81/14 - Maßgeblichkeit des faktischen Aufenthaltsortes un...BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14 - Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren auf...BGH, 26.06.2014 - 2 StR 110/14 - Unrechtsgehalt einer Bedrohung in unmittelbarem...BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 169/13 - EEG-Umlage als verfassungswidrige Sonderabgab...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 106/13 - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen ei...BGH, 25.06.2014 - II ZR 68/13 - Streitwert im Zusammenhang mit Schadensersatz ge...BGH, 25.06.2014 - VII ZB 23/13 - Vollstreckungsimmunität der der Republik Griech...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 658/10 - Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich einer I...BGH, 25.06.2014 - VII ZB 24/13 - Vollstreckungsimmunität kultureller Einrichtung...BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13 - Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung ...BGH, 25.06.2014 - XII ZR 104/13 - Anhörungsrüge bei Verletzung des Rechts auf Ge...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 723/13 - Anhörungsrüge eines verurteilten Sexualstraftät...BGH, 25.06.2014 - 1 StR 92/14 - Beweiswürdigung hinsichtlich des Gesprächs zur A...…BGH, 02.06.2014 - KVR 77/13 - Orientierungshilfe für die Bewertung von Preisbild...
BGH, 26.06.2014 - 2 StR 157/14 - Prüfung des minder schweren Falls i.R.e. Verurteilung wegen schweren Raubes
BundesgerichtshofBeschl. v. 26.06.2014, Az.: 2 StR 157/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 26.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19244Aktenzeichen: 2 StR 157/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 05.02.2014Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 46 Abs. 3 StGB§ 250 Abs. 1 Nr. 1b) StGB§ 250 Abs. 3 StGBVerfahrensgegenstand:schwerer RaubDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 26. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. Februar 2014 im Strafausspruch aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat im Strafausspruch Erfolg. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2Die Strafkammer hat in ihrer Gesamtabwägung zur Ablehnung eines minder schweren Falls Umstände angeführt, an deren Berücksichtigung sie von Rechts wegen gehindert war.3Sie durfte zu Lasten des Angeklagten schon nicht in Rechnung stellen, dass "keine Spontantat" vorlag, noch anführen, dass der Angeklagte "grundsätzlich bereit war, an der Tat mitzuwirken", dass er "die Möglichkeit" hatte, "die Mitwirkung an der Tat abzulehnen und sich ... zu entfernen" und dass er sich nicht passiv verhielt, sondern "aktiv an der Tatbegehung" mitwirkte.4Nachvollziehbare, verständliche Motive für eine Tatbegehung können ebenso wie die Tatverstrickung durch Dritte strafmildernd zu Buche schlagen; ihr Fehlen berechtigt allerdings nicht, dies zu Lasten des Angeklagten zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 23. März 2011 - 2 StR 35/11). Die Erwägungen verstoßen im Übrigen gegen das Verbot der Doppelverwertung von Strafzumessungserwägungen (entsprechend § 46 Abs. 3 StGB), da sie in ihrem sachlichen Gehalt nicht über die Hervorhebung des Umstandes hinausgehen, dass der Angeklagte an der Tat mitgewirkt hat.5Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht ohne die Berücksichtigung der aufgeführten Umstände bei der Prüfung des minder schweren Falls zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre und innerhalb des Strafrahmens des § 250 Abs. 3 StGB eine geringere Strafe festgesetzt hätte. Dafür spricht, dass das Gericht aufgrund der zahlreichen zu Gunsten des Angeklagten aufgeführten Umstände innerhalb des von ihm angewendeten Strafrahmens des § 250 Abs. 1 Nr. 1b) StGB die gesetzlich niedrigste Strafe verhängt hat. Der Strafausspruch unterliegt daher der Aufhebung. Die Feststellungen können aufrecht erhalten bleiben, da ein bloßer Wertungsfehler vorliegt.ApplZengOttKrehlSchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.