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Timestamp: 2020-04-05 22:57:59
Document Index: 253104798

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Nicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Die entschei­dende Hürde zur Eintragung liegt in der Unterscheidungskraft. Das ist die einem Zeichen innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst und damit der Hauptfunktion einer Marke gerecht zu werden, welche darin liegt, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten. Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere solche Zeichen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren einen lediglich beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet.
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sowie das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) haben in den letzten Jahren einen zunehmend strengen Maßstab an die Prüfung der Eintragungseignung angelegt; ein Trend, der auch im Jahr 2016 anhielt, wie eine Durchsicht der Urteile des vergangenen Jahres zeigt:
Das Bundespatentgericht verneinte die Unterscheidungskraft des Wortzeichens „TASCHENGELD“ für Zuckerwaren. Als Synonym für Münzgeld sei der Begriff in Bezug auf die beanspruchten Wa­ren geeignet, die Form der Ware zu beschreiben.1 Der Verbraucher werde die Bezeichnung als Hinweis darauf verstehen, dass es sich bei den entsprechend markierten Waren um als Münzen geformte Zuckerwaren handelt.
Mit entsprechender Begründung verneinte das Bundespatent­gericht die Eintragungsfähigkeit der Bezeichnung „EMOJIS“ für Schokolade und Pralinen.2 Der Verkehr werde das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis, sondern lediglich als Angabe über die Beschaffenheit, nämlich die Form der Ware, begreifen.
Hinsichtlich der englischsprachigen Wortfolge „CUP GUMS“ bestätigte das Bundespatentgericht die Zurückweisung der Marke mangels Unterscheidungskraft.3 Ungeachtet ihres englischen Ursprungs sei der Begriffsfolge kein Herkunftshinweis, vielmehr allein eine allgemeinverständliche Sachangabe zu entnehmen, wonach es sich bei den durch sie gekennzeichneten Produkten um Weingummis in Tassenform handelt.
Auch der Wortkombination „CHOCOLAT PLAISIR“ sprach das Bundespatentgericht die Eignung ab, vom Verkehr als Herkunfts­hinweis aufgefasst zu werden.4 In ihr liege allein eine werbliche Anpreisung der mit ihr gekennzeichneten Waren dahingehend, dass es sich um Waren aus Schokolade handelt, deren Verzehr Vergnügen und Genuss bereitet.
Unterscheidungskraft fehlt nach Ansicht des Bundespatentgerichts ebenso der Wortfolge „THE EARL OF GREY“ für Tee.5 Die Abwandlung der Bezeichnung für die Teesorte „Earl Grey“ sei nicht derart verfremdend, dass der angesprochene Verkehr in ihr nicht lediglich eine Beschreibung für den Geschmack der mit ihr beworbenen Produkte erblicke.
Für Tee scheiterte auch die Eintragung des Begriffs „LEMON PEARL“6 bzw. „PEACH PEARL“7 , da er nach Auffassung des Bundespatentgerichts auf einen Tee hinweise, dem Zitronen- bzw.Pfirsicharoma in Kugelform zugesetzt ist, und somit geeignet sei, Merkmale der beanspruchten Ware in Bezug auf ihre Form und ihren Geschmack zu beschreiben.
Die Beschwerdekammer des EUIPO verneinte die Unterschei­dungskraft der Unionsmarkenanmeldung „WIENER RÖLL­CHEN“ für Backwaren.8 Dass ein verständiger Verbraucher beim Anblick eines mit dem Ausdruck „Wiener Röllchen“ markierten Gebäckstückes in gerollter Form an einen „zusammengerollten Bewohner der Stadt Wien“ statt an aus der Stadt Wien stammen­de Backwaren denke, wie der Anmelder vorbrachte, sei auszu­schließen.
Der Freistaat Bayern erhielt hingegen Markenschutz für die Be­zeichnung „NEUSCHWANSTEIN“.9 Weder sei die Bezeichnung als geographische Herkunftsangabe einzuordnen noch fehle ihr im Übrigen die Unterscheidungskraft. Die Bezeichnung sei ein erfundener und origineller Name, der das Schloss als Bauwerk und primär musealen Ort und nicht als Ort der Herstellung von Waren bezeichne.
Die Löschungsabteilung des EU-Markenamtes erklärte die Marke „EXXTRA DEEP“ für Kartoffelsnacks mit der Begründung für nichtig, Rillen seien ein bekanntes Merkmal der Waren und der Begriff werde vom relevanten Verbraucher als Beschreibung der Warenform mit der Besonderheit speziell tiefer Rillen aufgefasst.10
Lidl scheiterte vor der EUIPO-Beschwerdekammer mit dem Versuch, die Wortmarke „MINI BEARS“ für Waren der Klasse 30 schützen zu lassen.11 Der mit diesem Begriff konfrontierte Verbrau­cher werde ohne weiteres Nachdenken annehmen, dass es sich bei den so markierten Waren um Süßwaren in Form von kleinen Bärchen handelt.
Als beschreibend wies die Beschwerdekammer des EUIPO auch die Begriffe „KNUSPERHERZEN“12 und „CRISPY HEARTS“13 zurück. Selbst bei Wortkombinationen, die eine sprachliche Neu­schöpfung in dem Sinne darstellen, dass ihre Verwendung bislang nicht nachgewiesen wurde, führe die Aneinanderreihung zweier beschreibender Begriffe in der Regel zu einer lediglich beschrei­benden Gesamtangabe.
Die Beschwerdekammer des EUIPO verneinte die Unterschei­dungskraft der Angaben „BESTER PAPA“14, „BESTER OPA“15, „BESTE MAMA“16, „BESTE OMA“17 und „BESTE FREUNDIN“18 mit der Begründung, die Angaben brächten lediglich zum Ausdruck, dass sich die so markierten Waren als Geschenk und Ausdruck fa­miliärer Zuneigung eignen.Insbesondere könne allein die Tatsache, dass ein Zeichen keine Information über die Art der bezeichneten Waren enthält, keine Unterscheidungskraft begründen.
Auch Angaben, die als Werbeschlagworte, Qualitätshinweise oder Aufforderung zum Kauf eingesetzt werden (sog. Werbeslo­gans) können als Herkunftshinweis fungieren und somit als Marke geschützt werden. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft gelten grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für andere Zeichen­kategorien. Da der Verbraucher jedoch Angaben, die primär als Werbebotschaft dienen, eine andere Aufmerksamkeit entgegen­bringt, ist erforderlich, dass sie Bestandteile aufweisen, die es ihm über ihre werbende Botschaft hinaus ermöglichen, sich die Wortfolge als Herkunftshinweis einzuprägen. Dies soll insbe­sondere dann möglich sein, wenn die Angabe sich nicht in einer gewöhnlichen Werbebotschaft erschöpft, sondern eine gewisse Originalität oder Prägnanz aufweist, ein Mindestmaß an Interpre­tationsaufwand erfordert oder beim angesprochenen Verbraucher einen Denkprozess auslöst.
Für nicht eintragungsfähig erachtete die Beschwerdekammer des EUIPO die Angabe „FOOD THAT SPEAKS FOR ITSELF“ für Fertiggerichte.19 Weder sei die Wortfolge originell, noch löse sie einen Denkprozess aus; vielmehr informiere sie den Verbraucher lediglich darüber, dass die Qualität der markierten Produkte derart offensichtlich ist, dass es zu ihrer Anpreisung keiner weiteren Erklärungen bedarf.
Ebenfalls verneint wurde die Unterschei­dungskraft des Slogans „EAT ME“.20 Selbst wenn der Verbraucher die Angabe als überraschend, amüsant oder originell einordne, werde er in ihr keine Marke im Sinne eines Hinweises auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Auch die bildlichen Elemente in Gestalt grüner Blätter begründen nach Ansicht des Amtes, da beschreibend für die betroffenen Produkte (konservierte Früchte, Fruchtkuchen), keine Unterschei­dungskraft.
1.3 Unterscheidungskraft von Wort-/Bildmarken (sog. komplexen Marken)
Im Vergleich zur früheren Praxis, wonach allein mittels Hinzu­fügung einer bildlichen Komponente die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens erreicht werden konnte, handhaben die Ämter die Bewertung der Unterscheidungskraft ausgesprochen streng.Wie die Auswahl folgender Entscheidungen zeigt, vermögen selbst ausgefallene Bildbestandteile die Unterscheidungskraft nicht zu begründen:
Das Wort-/Bildzeichen „Unser BROT“ wurde vom Bundespatentgericht als bar jeglicher Unterscheidungskraft für Backwaren eingeordnet.21 Werde ein Wortzeichen grafisch ausgestaltet, sei bei der Beurteilung der Unterschei­dungskraft auf die Gesamtheit des Zeichens abzustellen.Angesichts des vorliegend dominierend beschreibenden Wortelements reichten die rein werbeüblichen Gestaltungselemente des Zeichens nicht aus, um vom Verkehr in seiner Gesamtheit als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden.
Für beschreibend und nicht unterschei­dungskräftig wurde auch das Wort-/ Bildzeichen „TUTTI-FRUTTI“ befun­den.22 Der Begriff informiere den Verbraucher lediglich darüber, dass die Waren einen Geschmack gemischter Früchte haben oder solche enthalten.Sei das Wortelement eines Zeichens beschrei­bend, müsse das Bildelement hervorstechen oder anderweitig geeignet sein, die Aufmerksamkeit des Verbraucher von der rein beschreibenden Aussage abzulenken, um ihn ihm eine dauerhafte Erinnerung an das Zeichen zu erzeugen.Dies sei dann der Fall, wenn angesichts der bildlichen Gestaltung zum Verständnis des Wortelements ein Interpretationsaufwand erforderlich ist.Die bloße Hinzufügung von Farben zu einem beschreibenden Wortelement reiche regelmäßig nicht aus, um einem Zeichen Unterscheidungs­kraft zu verleihen.
Auch der Kombination der Worte „FINEST GOURMET“ mit der Abbil­dung eines Tellers mit Besteck wurde keine Unterscheidungskraft beigemes­sen.23 Das Zeichen werde ausschließlich anpreisend für Waren verstanden, deren Qualität selbst den Ansprüchen des besten Feinschmeckers genügt. Die Originalität der Doppelung „feinster Feinschmecker“ könne dem angemeldeten Zeichen „FINEST GOURMET“, für dessen Bewer­tung es auf das Verständnis des englischsprachigen Verbrauchers ankam, keine Unterscheidungskraft verleihen. Auch das Bildele­ment sei ohne herkunftshinweisenden Gehalt, illustriere vielmehr lediglich die Aussage des Wortelements.
Hinsichtlich des Wort-/Bildzeichens „Genuss Natur“ urteilte die EUIPO-Be­schwerdekammer, das Zeichen bestehe aus zwei nicht unterscheidungskräftigen Wortbestandteilen, die als Hinweis auf naturbelassene und Genuss verschaf­fende Produkte verstanden werden. Als allgemeine Anpreisung vermittele das Zeichen lediglich eine Werbeaussage für die beanspruchten Waren. Die grafische Gestaltung ändere den Aussagegehalt nicht.24
Als nicht eintragungsfähig gilt auch das Zeichen „Junior“ für süße und salzige Snacks.25 Der Verbraucher verstehe das Zeichen als einen Hinweis darauf, dass es sich um Snacks für Kinder handelt.Die grafische Gestaltung begründe keine Unterscheidungskraft; vielmehr sei die abgerundete Gestaltung der Buchstaben in unterschiedlichen Farben speziell auf Kinder zugeschnitten und unterstreiche so den rein beschreibenden Hinweis.
Auch dem Zeichen „PurGenuss“ wurde die Eintragung verwehrt.26 Es verspreche dem Verbraucher in rein anpreisender Weise ein außergewöhnliches Ge­schmackserlebnis für ökologische Lebensmittel. Die Gestaltung in Form eines grünen Siegels verstärke lediglich die Anpreisung des nachhaltigen Charakters.
Die Beschwerdekammer des EUIPO bewertete ferner das Zeichen „ZUM wohl“ als beschreibend und nicht unterscheidungskräftig.27 Die einfachen grafischen Elemente könnten die Aufmerksamkeit des Verbrauchers von der klar anpreisenden Werbebotschaft, die durch die beschreibenden Worte vermittelt wird, nicht ablenken.
Die Ergänzung eines rein beschreibenden Wortelements durch eine grafische Ausgestaltung kann eine Unterscheidungskraft nur begründen, wenn der Bildbestandteil – statt den Wortbestandteil lediglich zu illustrieren -, einen Interpretationsaufwand erfordert und dadurch die Aufmerksamkeit des Verbrauchers vom beschrei­benden Inhalt abzulenken vermag.
Die Eintragung von 3D-Warenformen als Marke ist unvermindert schwer.
Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft gelten zwar grund­sätzlich die gleichen Kriterien wie für andere Zeichenkategorien. Jedoch wird ein dreidimensionales Zeichen, das aus dem Erschei­nungsbild der Ware selbst besteht, vom Verbraucher nicht zwin­gend in gleicher Weise wahrgenommen wie eine Wort- oder Bild­marke. Da der Durchschnittsverbraucher aus der Form von Ware oder Verpackung in der Regel nicht auf die Warenherkunft schließt, begründet nur eine erhebliche Abweichung von Norm oder Bran­chenüblichkeit eine Eignung zur Herkunftsunterscheidung.
Die Beschwerdekammer des EUIPO hat die Unterscheidungskraft des dreidimen­sionalen Zeichens in der Form eines Hasen für Butter, Milchprodukte, Schokolade, Süß- und Backwaren verneint.28 Da die beanspruchten Waren saisonal bedingt in Hasenform angeboten würden, werde der Verbraucher die Form eher als emotionale Assoziation mit Ostern statt als Herkunftshinweis wahrnehmen.
Auf einen Schutzentziehungantrag hin erklärte das Bundespatentgericht die dreidimensionale Gestaltung eines gewellten, mit Krümeln versehen Stäbchens für Schokoladenwaren für nicht unterscheidungskräftig.29 Der Verbraucher nehme die Form nicht als Herkunftshinweis wahr, da sie jedenfalls nicht erheblich von der Branchenüblichkeit entspre­chender Gestaltungen im Sektor der Schokoladenwaren abweiche.
Gleiches gilt für die 3-D-Marke in Gestalt eines Sticks, die die Löschungsabteilung des EUIPO für Kekse und Oblaten für nichtig erklärt hat.30 Hinsichtlich der Waren Schokolade, Waffeln, Kuchen, Brot wurde dem Zeichen demgegenüber das erforderli­che Minimum an Unterscheidungskraft zugestanden.
Die Beschwerdekammer des EUIPO attestierte hingegen einer speziellen Form für Speiseeis Unterscheidungs­kraft. Die Gestaltung des Eises in Form von 12 regelmäßig angeordneten einzelnen Kugeln sei auffällig, weiche wesentlich von den im Handel ge­bräuchlichen Formgestaltungen ab und sei geeignet, vom Verbraucher als solche erinnert zu werden.31
Üblicherweise schließt der Verbraucher aus der Form der Ware oder deren Verpackung nicht auf die betriebliche Herkunft der Waren. Ein dreidimensionales Zeichen, das aus dem Erschei­nungsbild der Ware selbst besteht, wird vom Verbraucher anders wahrgenommen als eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem vom Erscheinungsbild der bezeichneten Ware unabhängigen Zeichen besteht. Nur Warenformen, die von der Norm oder der branchenüblichen Grundform erheblich abweichen, sind daher geeignet, als Herkunftshinweis zu wirken.
Anders als das EUIPO hat das Gericht der Europäischen Uni­on (EuG) keine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen MERLIN’S KINDERWELT und der italienischen Marke KINDER gesehen.32 „Kinderwelt“ sei nicht der allein prägende Bestandteil in dem jüngeren Zeichen, vielmehr werde das Zeichen genauso von dem vorangestellten Wort „Merlin“ geprägt. Bemerkenswert ist, dass sich beide Parteien auf ältere Entscheidungen beru­fen haben, die zu ihren Gunsten ausfielen.So hatte das EuG entschieden, dass TiMi KiNDERJOGHURT und „Kinder“ nicht ähnlich seien.33 In einem anderen Fall hatte das Gericht hingegen eine Verwechslungsgefahr zwischen “Kindertraum” und “Kinder” anerkannt.34
Das EuG hat bestätigt, dass zwischen „NATURVAL“ und „Na­tür-bal“ Verwechslungsgefahr besteht.35 Der Hinweis, dass sich „Natür-bal“ nur an die in der Europäischen Union lebenden Türken richte, verfing nicht.Die Verwechslungsgefahr könne nicht unter Zugrundelegung von Marketingstrategien, die sich ändern können, beurteilt werden.
Lindt konnte sich mit der Marke CHOCOLETTI nicht gegen die Anmeldung COCOLATI durchsetzen. Die Beschwerdekammer des EUIPO hat die geringe Kennzeichnungskraft des älteren Zeichens zum Anlass genommen, eine Verwechslungsgefahr zu verneinen.36
Ebenso wurde eine Verwechslungsgefahr zwischen AERO und „Air Cookies“ verneint. In der Marke AERO erkenne der Verbrau­cher den Hinweis auf „Luftschokolade“, so dass dem Zeichen eine nur schwache Kennzeichnungskraft innewohne. In dem jüngeren Zeichen „Air Cookies“ werde „Air“ als Beschaffenheitsangabe für Luftschokolade oder luftige Kekse aufgefasst. Deshalb prägen die Begriffe „Air“ und „Cookies“ die Anmeldemarke gleichermaßen und es verbiete sich, lediglich den Bestandteil „Air“ mit „AERO“ zu vergleichen.Zwar seien die Zeichen aufgrund der ähnlichen Bedeutung begrifflich ähnlich. Da diese Ähnlichkeit aber darauf beruhe, dass beide Zeichen auf verschiedene Weise Merkmale
von Luftschokolade und „luftigen Keksen“ beschreiben, achte der Verbraucher hierauf nur sehr eingeschränkt.37
Zwischen SEITENBACHER HAPPY FRUITS und der Haribo Marke „Happy Fruttis“ besteht nach Ansicht des EUIPO keine Verwechs­lungsgefahr. Die Grundsätze aus der „Thomson Life“ Entschei­dung38 seien nicht übertragbar. Vielmehr gelte die grundsätzli­che Regel, dass die kennzeichnungskräftigen und dominanten Elemente bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr besonders zu berücksichtigen sind. Hier werde das jüngere Zeichen maß­geblich von SEITENBACHER geprägt. Die Ähnlichkeit, die durch die kennzeichnungsschwachen Bestandteile „HAPPY FRUITS“ und „Happy Fruttis“ hervorgerufen werde, sei nicht ausreichend, um die Unterschiede, die sich aus der Hinzufügung des Wortes SEITENBACHER ergeben, auszugleichen.39
Ferrero konnte sich aus der Marke BUENO erfolgreich gegen die Marke GLUCOBUENO durchsetzen, soweit sich der Widerspruch gegen ähnliche Waren richtete. Soweit Ferrero versucht hat, sich aufgrund einer besonderen Bekanntheit von KINDER BUENO auch gegen nicht ähnliche Waren durchzusetzen, gelang dies nicht. Anhaltspunkte dafür, dass das jüngere Zeichen die Wert­schätzung von KINDER BUENO ausnutzt, seien nicht ersichtlich.40
Die Beschwerdekammer des EUIPO hat eine Verwechslungsge­fahr zwischen GUSTINO und GUSTELLO, vorranging aufgrund ihrer klanglichen Nähe, festgestellt.41
Vorrangig aufgrund des in dem Wort GOLD liegenden Unter­schieds wurde zwischen der Lindt-Marke GOLD BUNNY und dem Zeichen BUNNIES eine Verwechslungsgefahr verneint.42 Auch wenn es sich bei dem Bestandteil GOLD um eine werberühmen­de Angabe handele, dürfe er im Gesamteindruck nicht komplett vernachlässigt werden. Der Begriff GOLD stehe am Beginn des älteren Zeichens und werde schon deshalb vom Verkehr in be­sonderem Maße wahrgenommen.Z udem werde das Wort GOLD zwar von den relevanten Verkehrskreisen in Italien, Polen und Portugal verstanden, allerdings werde das Fremdwort als solches dort nicht verwendet.
2.2 Verwechslungsgefahr von Wort-/Bildmarken
Auch das EuG hat nun eine Verwechslungsgefahr der Bildmarken „real,- QUALITY“ und „REAL HANDCOOKED“ bejaht.43 In beiden Zeichen dominiere das Wort „real“. Beide Male sei dieses Wortelement bedeutend größer geschrieben als die jeweiligen Zusätze „Quality“ bzw. „Handcooked“. Zudem stehe das Wort jeweils am Anfang und ziehe somit die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich.
Das EuG hat aus denselben Erwägun­gen eine Verwechslungsgefahr zwischen der Bildmarke MERLIN’S KINDERWELT und der italienischen Marke KINDER verneint.44
Die Firmen Perfetti Van Melle und Kraft Foods, jetzt Intercontinen­tal Great Brands, stritten um das Zeichen TRIDENT PURE. Hierge­gen hat Perfetti aus einer ganzen Reihe von Wort- bzw. Bildmar­ken Widerspruch erhoben, die die Wortbestandteile PURE WHITE, PURE FRESH, mentos PURE WHITE, mentos PURE FRESH oder auch nur PURE aufwiesen. Das EuG hat entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei.45 Aufgrund der beschrei­benden Bedeutung von „pure“ im Sinne von „Frische, Reinheit“ und der vorangestellten Position von TRIDENT, werde das Zeichen TRIDENT PURE vorranig von dem Bestandteil TRIDENT geprägt. Das EuG stellte außerdem fest, dass Kaugummis vorrangig auf Sicht gekauft werden würden, so dass einer bildlichen Verwechs­lungsgefahr mehr Bedeutung beigemessen werde als einer klanglichen. Demnach wurden die Unterschiede in den Marken als ausreichend erachtet, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
Die Penny-Marke B!O wurde aufgrund Verwechslungsgefahr mit der Marke „bo“ für nichtig erklärt. Selbst wenn der Verkehr das jüngere Zeichen aufgrund des Ausrufezeichens wie „bio“ ausspre­chen würde, bestünde eine klangliche und schriftbildliche Verrwechsungsgefahr.46
Ein weiteres Mal wurde festgestellt, dass der spanische Durch­schnittsverbraucher über nur geringe Englischkenntnisse verfüge. Die Bedeutung des englischen Wortes „Gummy“ sei ihm nicht bekannt. Deshalb verfüge die Marke „Gummy“ für Kaubonbons über einen normalen Schutzumfang. Cadbury konnte sich daher mit der Marke „Gummy“ erfolgreich gegen die Mederer Bildmarke „Gummi Bear-Rings“ durchsetzen.47
Wegen der geringen Englischkenntnisse des spanischen Durch­schnittsverbrauchers wurde auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken „Lindt PICK & MIX“ und „PICK & MIX“ anerkannt. Demnach kenne man in Spanien die Bedeutung von „PICK & MIX“ nicht, so dass dieser Ausdruck unterscheidungs­kräftig und das dominierende Element in der älteren spanischen Marke sei.48
Das EuG bejahte eine Verwechslungsgefahr zwischen den folgen­den zwei Abbildungen von Dinosauriern:
Das Gericht argumentierte, dass beide Marken einen sich bewegenden, freundlich und glücklich aussehenden Dinosaurier darstellen. Deshalb liege eine bildliche und begriffliche Verwechs­lungsgefahr vor.49 Die Gefahr, dass man durch eine Marke ein Monopol auf eine bestimmte Tierart erlangen könne, sah das Gericht nicht.
Der Bundesgerichtshof hat eine Verwechslungsgefahr zwischen den Bildmarken „GOURMET BIO“ und „BioGourmet“ bestätigt.50
Hierbei attestierte der BGH dem älteren Zeichen „BioGourmet“ eine normale Kennzeichnungskraft. Zwar sei der Wortbestandteil „BioGourmet“ für die zugrundeliegenden Lebensmittel und Handelsdienstleistungen glatt beschreibend. Die grafische Ausgestaltung, bestehend aus grünen Buchstaben und einer ellipsenförmigen Umrandung auf beigem Grund, mache dies jedoch wett. Verwechslungsgefahr liege vor, da sich die grafischen Elemente der Marken sehr ähneln.
In Anlehnung an die „Thomson Life“ Entscheidung51 hat das EU-Markenamt eine Verwechslungsgefahr der Marken „HARIBO ORO“ und „ORO“ bejaht.Der Bestandteil „ORO“ behalte neben dem Firmenhinweis „Haribo“ eine selbständig kennzeichnende Stellung, so dass der Verkehr zu der irrigen Annahme gelangen könne, die mit den Marken gekennzeichneten Produkte stammten aus miteinander verbunde­nen Firmen.52
Der Inhaber der renommierten Marke „Heidel“ wehrte sich erfolg­los gegen die Verwendung der Marke „Heidi“. Das Landgericht Hamburg erklärte, dass der Verbraucher mit „Heidi“ die bekann­te Roman- und Zeichentrickfigur verbinde.Diese Assoziation verhindere eine Verwechslungsgefahr mit „Heidel“. Zudem lasse der Verkehr hier eine größere Aufmerksamkeit walten, da die sich gegenüberstehenden Schokoladenwaren im höheren Preisseg­ment angesiedelt seien.53
2.3 Konflikte bei Formmarken
Gestritten wurde bezüglich zweier Marken, die aus der Abbildung der Verpackung für Süßwaren bestehen. Die jüngere 3-D-Marke zeigt eine Verpackung ähnlich einer Dose für Tennisbälle mit der Aufschrift „TENNIS BALLS“, weiteren beschreibenden Hinwei­sen sowie der Angabe ZED. Hiergegen wurde aus einer Bild­marke Widerspruch erhoben, die eine Schlauchverpackung mit der Aufschrift „Tennis BALLS“ zeigt. Auf einer der Seiten dieser Verpackung ist das Zeichen „Fini“ angebracht. Die Beschwerde­kammer des EUIPO verneinte eine Verwechslungsgefahr, obwohl es eine klangliche und begriffliche Ähnlichkeit anerkannt hat. Denn Süßwaren, insbesondere Kaugummi, würden auf Sicht gekauft. Eine bildliche Ähnlichkeit hat die Kammer jedoch aufgrund der unterschiedlichen Form der Produktverpackung und der andersar­tigen Aufmachung verneint.54
2.4. Warenähnlichkeit
Nach Ansicht der Beschwerdekammer des EUIPO sind süße und salzige Snacks grundsätzlich als ähnlich einzustufen. Im konkreten Fall standen sich einerseits „Schokolade“ und andererseits salzige Snacks wie Chips und Salzstangen der Klasse 30 sowie Pommes, Käse und Sojabohnen der Klasse 29 gegenüber. Dies alles seien Nahrungsmittel in Form von Snacks, die miteinander im Wettbe­werb stehen.55
Das Bundespatentgericht hat bestätigt, dass der Betrieb eines Restaurants als ähnlich einzustufen sei mit Lebensmitteln der Klassen 29 und 30. Hinsichtlich der Waren der Klasse 30 gelte dies insbesondere für „Kaffee, Tee, Kakao, Speiseeis, feine Backwaren und Konditorwaren“, worunter auch „Brot, Mehle und Getreidepräparate“ fielen. Eine Ähnlichkeit bestünde zudem mit „Zucker, Reis, Honig, Salz, Senf, Essig, Saucen und Gewürze“, da diese Waren im Bereich der gehobenen Gastronomie oftmals unter dem Namen des Restaurants vertrieben werden. Anders verhalte es sich hingegen hinsichtlich der Waren aus Klasse 30 „Tapioka, Sago; Melassesirup; Hefe, Backpulver und Kühleis“, denn diese Produkte seien regelmäßig nicht in Restaurants, sondern in separaten Lebensmittelmärkten zu erwerben.Dies spreche gegen eine Warenähnlichkeit mit den Dienstleistungen eines Restaurants.56
Angesichts gleicher Geschmacks- und Inhaltsstoffe und häufig gleicher Herstellungsstätten sei „Schokolade“ sowohl ähnlich zu „Milch und Michprodukten“ (Klasse 29) als auch zu „Getränken auf der Basis von Schokolade“ und „Schokoladenmilchgetränken“ (Klasse 30). Denn häufig würde Milchprodukten, wie z.B. Jo­ghurts, Schokostückchen hinzugegeben. Ebenso seien „Bon­bons“ (Klasse 30) ähnlich zu „Milch und Michprodukten“ (Klasse 29). Hier bestünden Gemeinsamkeiten in ihrer Zusammensetzung, dem (Milch)Geschmack (z.B. Milchschokoladenbonbons), überein­stimmenden Abnehmerkreisen sowie gleichen Angebotsstätten.57
3. Nachweis einer ernsthaften Benutzung
Eine eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließli­ches Recht. Auf Verlangen des Gegners allerdings hat er, sofern seine Marke bereits 5 Jahre im Register eingetragen ist, nachzu­weisen, dass er seine Marke innerhalb der letzten 5 Jahre rechts­erhaltend benutzt hat.
Eine Marke kann nur durch solche Handlungen rechtserhaltend benutzt werden, die sich für den Verbraucher als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren darstellen. Die Beurteilung der Ernsthaftigkeit erfolgt anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls; insbesondere branchenbedingter Be­sonderheiten der betroffenen Waren, Ort, Dauer und Umfang der Benutzung sowie Zuschnitt des Unternehmens des Markeninha­bers. Nicht ausreichend sind bloß symbolische Handlungen ohne wirtschaftliche Relevanz, die allein zu dem Zweck vorgenommen werden, die Marke zu erhalten.
Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benut­zung einer Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern, der Verbraucher also die registrierte und benutzte Form für dieselbe Marke hält.
Disney Enterprises musste die Löschung diverser Marken in Form von Abbildungen seiner weltberühmten Comic-Helden
Mickey Mouse59
Minnie Mouse60
und Donald Duck61
wegen Nichtbenutzung hinnehmen. Als Nachweis der Benut­zung hatte Disney insbesondere Erklärungen eigener Angestellter vorgelegt, denen das Amt regelmäßig weniger Gewicht beimisst als physischem Beweis (Verpackungen, Labels) oder Beweis unabhängiger Personen. Auch die vorgelegten Verkaufslisten bewertete das Amt als unzureichend, da aus ihnen nicht hervor­ging, dass die Produkte mit der Marke versehen waren. Ohnehin wertete das Amt den Verkauf von bis zu 250 Stück über einen Zeitraum von fünf Jahren als eine zur Gewinnung von Marktantei­len im betroffenen Wirtschaftskreis nicht ausreichende Maßnahme. Soweit Disney Fotografien von Produkten vorlegte, auf denen die Charaktere in diversen, von der eingetragenen Marke abweichen­den Gestaltungen abgebildet sind,
lag hierin nach Ansicht der Löschungsabteilung keine rechts­erhaltende Benutzung, da die Abweichungen die Unterschei­dungskraft der eingetragenen Marke beeinflussten. Zwar seien die Charaktere wiederzuerkennen, doch seien die Figuren in gravierend von der eingetragenen Form abweichenden Posen abgebildet. Bei der Beurteilung der rechtserhaltenden Benutzung komme es nicht auf die Ähnlichkeit der Zeichen oder darauf an, ob der Verbraucher die mittels der Zeichen gekennzeichneten Waren demselben Betrieb zuordnen würde, sondern allein dar­auf, ob er beide Zeichen für das gleiche Zeichen halte.
Trotz Nutzung in optisch leicht veränder­ter Produktgestaltung erachtete die Löschungsabteilung des EUIPO eine rechtserhaltende Benutzung des 3-D-Zeichens Bonne Maman als erwiesen.62 Unter den Elementen des Zeichens – gemusterter Deckel, Gefäß und Schriftzug „Bonne Maman“ – erach­tete das Amt das Wortelement als das dominierende Element. Unterschiede in Größe und Anzahl der Rillen auf der Gefäßoberfläche sowie in Anzahl und Größe der Linien des Vichymusters des Deckels, die sich in Abhängigkeit von der Größe der Produktverpackung ergeben, erachtete das Amt als nicht substantiell. Soweit das Gefäß hinsichtlich bestimmter Waren (Kompott) eine leicht abgewandelte Silhouette und Labelform aufweist, sei angesichts des gleichbleibenden dominanten Wortelements „Bonne Maman“ eine Beeinflussung des Gesamteindrucks ausgeschlossen.
Das Amt verneinte allerdings den Nachweis der Nutzung für bestimmte Arten von Produkten, wie bspw. für Trocken- oder ein­gemachte Früchte, mit der Begründung, die bloße Tatsache, dass die Marmelade Stücke von Orangen oder anderer eingemachter Früchte als Zutat enthalte, zeige nicht, dass die Marke für solche Waren benutzt worden sei.
Demgegenüber hat die Beschwerde­kammer des EUIPO die Nutzung der 3D-Marke in Form der Verpackung „Mini O2“ angesichts der vorgelegten Nutzungsnachweise als nicht bewiesen erachtet.63 Die Kammer stellte fest, dass die Marke von drei Elementen geprägt werde, nämlich (1) der Farbkombination (weiß – gelb – blau), (2) der Hausmarke „Gullon“ auf einem roten Band, sowie (3) dem Wortelement „Mini O2“.Diese drei Elemente seien im Rahmen der benutzten Form stark abgewandelt:
Die einzigen nicht geänderten Elemente – die Form der Verpa­ckung sowie die Abbildung von 7 Keksen – seien nicht unter­scheidungskräftig, so dass vorliegend nicht lediglich schwache Elemente ausgelassen oder hinzugefügt, vielmehr dominante Elemente geändert worden seien.
Als nicht ausreichende Benutzung der eingetragenen Bildmarke erachtete die Beschwerdekammer ferner die Nutzung gemäß folgender Darstellung:
Die Art, in der das Zeichen genutzt werde, entferne sich derart erheblich von der registrierten Form des Zeichens, dass dessen Unterscheidungskraft beeinflusst werde. Der auf dem Zeichen platzierte Aufdruck des Namens LABEYRIE werte die Marke zu einem rein dekorativen Element der Verpackung ab. Die Elemen­te der Bildmarke (quadratische Form, blauer Grund, Anordnung kleiner goldener Fische) seien weder für sich genommen noch in Kombination von besonderer Unterscheidungskraft, so dass das Zeichen durch Hinzufügung des seinerseits unterscheidungskräf­tigen Wortelements die Eignung verliere, als Herkunftshinweis wahrgenommen zu werden.64
1 BPatG, Beschl.v.26.11.2015, 25 W (pat) 20/13 – TASCHENGELD.
2 BPatG, Beschl.v.13.09.2016, 24 W (pat) 565/16 – EMOJIS.
3 BPatG, Beschl.v.09.08.2016, 24 W (pat) 43/16 – CUP GUMS.
4 BPatG, Beschl.v.05.07.2016, 24 W (pat) 510/16 – CHOCOLAT PLAISIR.
5 BPatG, Beschl.v.10.05.2016, 25 W (pat) 89/14 – THE EARL OF GREY.
6 BPatG, Beschl.v.26.11.2015, 25 W (pat) 510/15 – LEMON PEARL.
7 BPatG, Beschl.v.26.11.2015, 25 W (pat) 509/15 – PEACH PEARL.
8 EUIPO-BK, Entsch.v.02.09.2016, R 1946/2015-5 – WIENER RÖLLCHEN.
9 EuG, Urt.v.05.07.2016, T-167/15 – NEUSCHWANSTEIN.
10 EUIPO-LÖ, Entsch.v.11.02.2016 – Nr.10075 C – EXXTRA DEEP.
11 EUIPO-BK, Entsch.v.22.10.2015, R 2963/2014-5 – MINI BEARS.
12 EUIPO-BK, Entsch.v.26.11.2015, R 2004/2014-4 – KNUSPER HERZEN.
13 EUIPO-BK, Entsch.v.03.12.2015 – R 2003/2014-4 – CRISPY HEARTS.
14 EUIPO-BK, Entsch.v.26.05.2016 – R 94/2016-4 – BESTER PAPA.
15 EUIPO-BK, Entsch.v.26.05.2016 – R 92/2016-4 –BESTER OPA.
16 EUIPO-BK, Entsch.v.13.05.2016 – R 95/2016-4 – BESTE MAMA.
17 EUIPO-BK, Entsch.v.13.05.2016 – R 91/2016-4 – BESTE OMA:
18 EUIPO-BK, Entsch.v.26.05.2016 – R 96/2014-4 – BESTE FREUNDIN.
19 EUIPO-BK, Entsch.v.25.11.2015 – R 1817/2015-4 – FOOD THAT SPEAKS FOR ITSELF.
20 EUIPO-BK, Entsch.v.12.11.2015 – R 979/2015-5 – EAT ME (FIG.).
21 BPatG, Beschl.v.19.07.2016 – 24 W (pat) 520/16 – UNSER BROT.
22 EUIPO-LÖ, Entsch.v.01.08.2016 – Nr.10414 C – TUTTI FRUTTI.
23 EUIPO-BK, Entsch.v.21.07.2016, R 1355/2015-5 – FINEST GOURMET (FIG.).
24 EUIPO-BK, Entsch.v.17.06.2016, R 2404/2015-4 – GENUSS NATUR.
25 EUIPO-BK, Entsch.v.15.12.2015 – R 1804/2015-4 – JUNIOR.
26 EUIPO-BK, Entsch.v.11.12.2015 – R 1191/2015-5 – PurGenuss BIO BACK­KUNST.
27 EUIPO-BK, Entsch.v.23.02.2016 – R 1982/2015-1 – ZUM wohl (fig.).
28 EUIPO-BK, Entsch.v.18.07.2016, R 515/2016-4 - DARSTELLUNG HASEN (3D).
29 BPatG, Beschl.v.22.April 2016 – 25 W (pat) 8/09 – DARSTELLUNG Weinranke (3D).
30 EUIPO-LÖ, Entsch.v.17.12.2015, Nr.9944 C - DARSTELLUNG STICK (3D).
31 EUIPO-BK, Entsch.v.29.03.2016, R 590/2015-4 – DARSTELLUNG SPEISEEIS (3D).
32 EuG, T-565/15, Urteil v.20.09.2016 - MERLIN’S KINDERWELT.
33 EuG, T-140/08, Urt.v.14.10.2009 - TiMi KiNDERJOGHURT.
34 EuG, T-580/10, Urt.v.16.05.2012 – Kindertraum.
35 EuG, Urteil v.3.05.2015, T-503/15 – Natür-bal.
36 EUIPO-BK, Entsch.v.12.04.20016, R 1806/2015-4 – COCOLATI.
37 EUIPO-BK, Entsch.v.18.01.20016, R 577/2015-1 – Air Cookies.
38 EuGH, Urteil v.6.10.2005, C-120/04 – Thomson Life.
39 EUIPO-BK, Entsch.v.28.01.2016, R 1556/2015-1 – SEITENBACHER HAPPY FRUITS.
40 EUIPO-BK, Entsch.v.30.08.2016, R 1349/2015-4 – GLUCOBUENO.
41 EUIPO-BK, Entsch.v.11.01.2016, R 1141/2015-1 – GUSTINO.
42 EUIPO-BK, Entsch.v.22.01.2016, R 922/2015-2 – BUNNIES.
43 EuG, Urteil.v.24.02.2016, T-816/14 – REAL HANDCOOKED.
44 EuG T-566/15, Urteil v.20.09.2016 - MERLIN’S KINDERWELT.
45 EuG, Urteil.v.16.12.2015, T-491/13 – TRIDENT PURE.
46 EuG, Urt.v.18.02.2016, T-364/14 – bo.
47 EuG, Urt.v.26.02.2016, T-210/14 – Gummi Bear-Rings.
48 BK EUIPO, Entsch.v.1.02.2016, R 2677/2014-4 – Lindt PICK & MIX.
49 EuG, Urt.v.26.04.2016, T-21/15 – Bild eines Dinosauriers.
50 BGH, Beschluss v.146.01.2016, I ZB 56/14 – GOURMET BIO.
51 EuGH, Urteil v.6.10.2005, C-120/04 – Thomson Life.
52 EUIPO-LÖ, Entsch.v.28.01.2016, 9803 C – HARIBO ORO.
53 LG Hamburg, Urteil.v.11.12.2015, 327 O 519/14 – Heidi.
54 EUIPO-BK, Entsch.v.21.12.2015, R 874/2015-04 – TENNIS BALLS.
55 EUIPO-BK, Entsch.v.22.01.2016, R 922/2015-2 – BUNNIES.
56 BPatG, Beschluss v.28.06.2016, 28 W (pat) 111/12 – K&K.
57 BPatG, Beschluss.v.24.02.2016, 25 W (pat) 31/13 – Chocomella.
58 EUIPO-LÖ, Entsch.v.25.07.2016, Nr.10 336 C – PLUTO.
59 EUIPO-LÖ, Entsch.v.25.07.2016, Nr.10 337 C – MICKEY MOUSE.
60 EUIPO-LÖ, Entsch.v.25.07.2016, Nr.10 344 C – MINNIE MOUSE.
61 EUIPO-LÖ, Entsch.v.25.07.2016, Nr.10 345 C – DONALD DUCK.
62 EUIPO-LÖ, Entsch.v.14.03.2016, Nr.10 467 C – BONNE MAMAN.
63 EUIPO-BK, Entsch.v.19.05.2016, R 1613/2015-4 –SHAPE OF A PACKAGE.
64 EUIPO-BK, Entsch.v.15.10.2015 – R 2693/2014-1 – REPRESENTATION DE SEMIS DE POISSONS DORÉS SUR FOND BLEU (fig.)