Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bayltgescho/126
Timestamp: 2017-02-25 16:35:12
Document Index: 103090676

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 140', '§ 141', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 146', '§ 126', '§ 126', '§ 59', 'Art. 5', '§ 52', '§ 125', '§ 127']

§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) Landesrecht Bayern…§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln§ 128 BayLTGeschO, Einfache Abstimmung§ 129 BayLTGeschO, Hammelsprung§ 130 BayLTGeschO, Namentliche Abstimmung§ 131 BayLTGeschO, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 132 BayLTGeschO, Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form§ 133 BayLTGeschO, Erklärungen zur Abstimmung§ 134 BayLTGeschO, Überlegungspause§ 135 BayLTGeschO, Ausschluss von der Abstimmung§ 136 BayLTGeschO, Teilnahme an Sitzungen§ 137 BayLTGeschO, Gemeinsame Sitzungen§ 138 BayLTGeschO, Öffentlichkeit§ 139 BayLTGeschO, Geheimhaltung§ 140 BayLTGeschO, Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung§ 141 BayLTGeschO, Einberufung zur ersten Sitzung§ 142 BayLTGeschO, Einberufung der weiteren Sitzungen§ 143 BayLTGeschO, Ladungsfrist§ 144 BayLTGeschO, Tagesordnung§ 145 BayLTGeschO, Federführung§ 146 BayLTGeschO, Mitberatung…Anlage 2 BayLTGeschO, Geheimschutzordnung des Bayerischen Landtags (GeheimSchO)
§ 126 BayLTGeschO, Sachliche Abstimmungsregeln
§ 126 BayLTGeschOGeschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Landesrecht BayernTeil V – Verfahren der Vollversammlung → 4. Abschnitt – AbstimmungsverfahrenTitel: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLTGeschOGliederungs-Nr.: 1100-3-INormtyp: Verwaltungsvorschrift(1) 1Liegen Anträge zur Geschäftsordnung und zur Sache vor, so wird zuerst über die Anträge zur Geschäftsordnung abgestimmt. 2Liegen mehrere Anträge zur Geschäftsordnung vor, so wird zuerst über den Antrag abgestimmt, der der Weiterbehandlung des Gegenstands widerspricht. 3Liegt neben dem Antrag auf Vertagung ein Antrag auf Schluss der Aussprache vor, so wird zunächst über den Antrag auf Schluss der Aussprache abgestimmt.(2) 1Die Vollversammlung stimmt über die einzelnen Vorlagen und Anträge grundsätzlich in deren ursprünglicher Fassung ab. 2Liegt ein davon abweichender Vorschlag des federführenden Ausschusses vor, so tritt dieser Vorschlag an die Stelle der Vorlage oder des Antrages. 3In diesem Fall kann die ursprüngliche Fassung als Änderungsantrag eingebracht werden.(3) 1Weichen der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei seiner Mitberatung, der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen oder der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen bei ihrer Endberatung vom Vorschlag des federführenden Ausschusses ab, so ist zunächst diese Fassung der Abstimmung zugrunde zu legen.2Liegen unterschiedliche Vorschläge des endberatenden Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen oder des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen und des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen vor, so ist als erstes über die Fassung des endberatenden Ausschusses abzustimmen.3Jede Fraktion kann bis zum Beginn der nächsten Vollversammlung Antrag auf Abstimmung über eine andere Ausschussfassung stellen. 4In diesem Fall entscheidet die Vollversammlung, welche Ausschussfassung als erstes der Abstimmung zu Grunde zu legen ist.(4) So weit über Anträge im Rahmen einer Gesamtabstimmung nach § 59 Abs. 7 abgestimmt wird, werden der Abstimmung die Voten der Ausschüsse entsprechend den Bestimmungen der Abs. 2 und 3 zu Grunde gelegt.(5) 1Über zulässige Änderungsanträge ist vorweg abzustimmen, so weit sie nicht in die der Abstimmung zu Grunde liegende Beschlussempfehlung übernommen worden sind. 2Liegen zur gleichen Sache mehrere Änderungsanträge vor, soll zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt werden, der am weitesten von der Vorlage oder dem Antrag abweicht. 3Im Zweifelsfall entscheidet die Vollversammlung.(6) 1Abstimmungen über die Einzelpläne des Staatshaushalts erfolgen in der Weise, dass über die Entwürfe in der Fassung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen abgestimmt wird. 2Mit dieser Abstimmung finden zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen abgelehnten Änderungsanträge ihre Erledigung, sofern nicht die Antragstellerinnen oder Antragsteller bis zum Beginn der Vollversammlung schriftlich Einzelabstimmung verlangt haben.(7) 1Bei Eingaben, über die die Vollversammlung zu beschließen hat, wird der Abstimmung die Entscheidung des die Eingabe behandelnden Ausschusses zu Grunde gelegt. 2Stimmt die Vollversammlung der Entscheidung des Ausschusses nicht zu, oder liegt ein Fall des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Petitionsgesetzes vor, so muss sie in der Sache selbst entscheiden oder die Eingabe an den zuständigen Ausschuss zurückverweisen.(8) Vom Beginn der Aufforderung zur Abstimmung bis zur Verkündung des Ergebnisses wird weder das Wort erteilt noch ein Antrag zugelassen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 BayLTGeschO, Zweite Lesung
§ 125 BayLTGeschO, Getrennte Abstimmung§ 127 BayLTGeschO, Formale Abstimmungsregeln