Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000001169&doc.part=F&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-09-15 22:03:44
Document Index: 124818934

Matched Legal Cases: ['Art. 25', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 41', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 31', '§ 18', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 32', '§ 18', 'Art. 37', '§ 18', 'Art. 37', 'Art. 31', 'Art. 32', '§ 18', 'Art. 37', '§ 18', 'Art. 37', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 33', 'Art. 61', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art.40', 'Art.64', 'Art. 41', 'Art.41', 'Art. 42', 'Art. 58', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 71', 'Art. 43', 'Art. 71', 'Art. 44', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 36', '§ 2', '§ 18', '§ 2', '§ 2', '§ 20', '§ 2', 'Art. 46', 'Art. 65', '§ 2', '§ 2', 'Art. 46', 'Art. 4', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 2', '§ 3', 'Art. 38', '§ 14', '§ 11', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 6', '§ 50', '§ 28', '§ 29', '§ 35', '§ 6', '§ 27', '§ 16', '§ 68', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 27', 'Art. 35', 'Art. 40', 'Art. 54', '§ 42', '§ 38', 'Art. 34', 'Art. 39', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 40', 'Art.54', '§ 60', 'Art. 29', 'Art. 40', '§ 35', '§ 38', '§ 38']

Landesrecht BW Landesregierung | Sonstige Bekanntmachung (Baden-Württemberg) | Anordnung der Landesregierung über das Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen vom 22. Mai 1995 | i. d. F. v. 08.09.1995 | gültig ab 18.10.1995
Aktenzeichen: V/Prot
Erlassdatum: 08.09.1995
Fassung vom: 08.09.1995
Gültig ab: 18.10.1995
Gliederungs-Nr: 2002-9
Fundstellen: GABl. 1995, 516, StAnz 1975, 5
Anordnung der Landesregierung über das Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen vom 22. Mai 1995
Abschnitt II Durch Vorrechte und Immunitäten begünstigte Personen
Abschnitt III Diplomatische Missionen und ihre Mitglieder
Abschnitt IV Konsularische Vertretungen und ihre Mitglieder
Abschnitt V Folgerungen aus den Abschnitten III und IV für die Verwaltung
Abschnitt VI Kurierverkehr
Abschnitt VII Abgabenrechtliche Vorrechte und Befreiungen
Abschnitt VIII Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen, und internationaler Organisationen
Abschnitt IX Kraftfahrzeugkennzeichen
Abschnitt X Verhalten gegenüber Ausweisinhabern
Abschnitt XI Ehrung und Schutz von Besuchern
Abschnitt XII Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte und die aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Mitglieder der Truppe und des zivilen Gefolges sowie Angehörige)
Abschnitt XIII Schlußbestimmungen
Anordnung der Landesregierung über das
Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen
bevorrechtigten Personen vom 22. Mai 1995
Vom 8. September 1995 – Az.: V/Prot –
Fundstelle: GABl. 1995 S. 516; StAnz 1975 S. 5
Diese Anordnung behandelt und erläutert den Rechtsstatus von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen.
Es enthält für die Behörden und Gerichte, die in ihrem Geschäftsbereich mit Fragen zu diesem Personenkreis befaßt sind, grundsätzliche Ausführungen über deren rechtlichen Status sowie über die sich hieraus ergebenden besonderen Rechte.
Durch Vorrechte und Immunitäten begünstigte Personen
A Diplomaten und gleichzubehandelnde Personen
B Liste der diplomatischen Missionen
C Konsularische Vertretungen
D Internationale Organisationen
E Soldaten anderer Staaten
F Kuriere
Diplomatische Missionen und ihre Mitglieder
A Räumlichkeiten der diplomatischen Missionen
B Mitglieder der diplomatischen Missionen
Konsularische Vertretungen und ihre Mitglieder
A Räumlichkeiten der konsularischen Vertretungen
B Mitglieder der konsularischen Vertretungen
Folgerungen aus III und IV für die Verwaltung
A »Strafverfolgung und Gefahrenabwehr«
B Sonstige gesetzliche Regelungen
(Anwendung, Befreiungen)
(Befreiung von der Meldepflicht)
(Berechtigungen zum Erwerb, Besitz, Führen von Waffen und Munition)
Abgabenrechtliche Vorrechte und Befreiungen
Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen und internationaler Organisationen
A Diplomatische Vertretungen
B Berufskonsularische Vertretungen
C Honorarkonsuln
D Vertretungen zwischen- und überstaatlicher Organisationen
Verhalten gegenüber Ausweisinhabern
Ehrung und Schutz von Besuchern
Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte und die aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere
(Mitglieder der Truppe und des zivilen Gefolges sowie Angehörige).
Nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts (Art. 25 des Grundgesetzes), besonderen völkerrechtlichen Vereinbarungen (vgl. den vom Bundesminister der Justiz jährlich als Beilage zum Bundesgesetzblatt (BGBl.) Teil II herausgegebenen Fundstellennachweis B) wie z. B. dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen (BGBl. 1964 II S. 957 – WÜD) oder dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585 – WÜK) sowie aufgrund eigener innerstaatlicher Rechtsvorschriften (vgl. insbesondere §§ 18 ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG) genießen Mitglieder diplomatischer Missionen, konsularischer Vertretungen sowie Angehörige internationaler Organisationen bei ihrem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bestimmte Vorrechte und Immunitäten. Unbeschadet derselben sind sie verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland zu beachten, auch wenn sie – soweit es sich um Diplomaten oder ihnen gleichgestellte Personen handelt – nicht mit Zwangsmaßnahmen zu ihrer Beachtung angehalten werden können. In terminologischer Beziehung ist zu beachten, daß die innerstaatlich vor allem in den §§ 18 ff. GVG geregelte Befreiung von der Gerichtsbarkeit in neueren völkerrechtlichen Übereinkommen als »Immunität von der Gerichtsbarkeit« bezeichnet wird; zwischen diesen beiden Begriffen besteht kein rechtlicher Unterschied. In diesen Übereinkommen wird der Begriff »Immunität von der Gerichtsbarkeit« neben dem Begriff »Befreiung« im Sinne der Freistellung von Zöllen, Steuern usw. verwendet.
Vorrechte und Immunitäten genießen die Diplomaten und die nach völkerrechtlichen und innerstaatlichen Vorschriften gleichbehandelten Personen. Diese repräsentieren entweder einen anderen Staat oder stehen in besonders engen Beziehungen zu einer Person, die einen anderen Staat repräsentiert.
Staatsoberhäupter, bei Besuchen aufgrund amtlicher Einladung auch die sie amtlich begleitenden Angehörigen sowie ihr sonstiges Gefolge. (Die Angehörigen von Staatsoberhäuptern genießen im übrigen keine Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, z. B. nicht der in der Bundesrepublik Deutschland studierende Sohn eines Staatspräsidenten); vgl. § 20 GVG;
Chefs und Minister von Regierungen anderer Staaten bei Besuchen in amtlicher Eigenschaft sowie die sie amtlich begleitenden Angehörigen und ihr sonstiges Gefolge; vgl. § 20 GVG;
Missionschefs, das sind die bei der Bundesrepublik Deutschland beglaubigten Leiter der ausländischen diplomatischen Missionen: der Apostolische Nuntius, die Botschafter und Geschäftsträger (ausgewiesen durch roten Diplomatenausweis);
Mitglieder des diplomatischen Personals, nämlich Gesandte, Räte, Sekretäre und Attachés der Apostolischen Nuntiatur, der Botschaften sowie die Sonderattachés, z. B. die Wirtschafts-, Handels-, Finanz-, Landwirtschafts-, Kultur-, Presse-, Militärattachés und die Botschaftsseelsorger und -ärzte (Diplomaten, ausgewiesen durch roten Diplomatenausweis);
Familienangehörige der unter Buchst. a) und b) genannten Personen, die in deren Haushalt leben und nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (ausgewiesen durch roten Diplomatenausweis);
Die entsandten Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals (z. B. Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer, Schreibkräfte) und des dienstlichen Hauspersonals (z. B. Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche, Nachtwächter), der diplomatischen Mission sowie ihre ständig in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Personen weder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind (ausgewiesen durch blauen Ausweis für bevorrechtigte Personen);
Private Hausangestellte von Mitgliedern diplomatischer Missionen (z. B. persönliche Diener, Fahrer, Erzieher und Raumpflegekräfte), soweit sie weder Deutsche im Sinne des Grundgestzes noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind (ausgewiesen durch grünen Personalausweis);
Die unter Nrn. 2 bis 4 bezeichneten Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig und nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (ausgewiesen durch gelben Ausweis)
Eine »Liste der diplomatischen Missionen«, die auch die Namen ihrer diplomatischen Mitglieder enthält, erscheint dreimal jährlich im Bundesanzeiger-Verlag, Postfach 10 05 34, 50445 Köln und ist im Buchhandel erhältlich.
Vorrechte und Immunitäten genießen ferner die Mitglieder der konsularischen Vertretungen (vgl. Abschnitt IV B) und ihr privates Hauspersonal.
Diese Personengruppe umfaßt:
Berufskonsularbeamte (Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten und andere Angehörige des konsularischen Dienstes) sowie die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Personen im Bundesgebiet keine private Erwerbstätigkeit ausüben. Bei den Familienangehörigen ist weitere Voraussetzung, daß sie weder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind (ausgewiesen durch weißen Ausweis);
die entsandten Mitglieder des Verwaltungs- oder des technischen Personals (z. B. Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer, Schreibkräfte) und des dienstlichen Hauspersonals der konsularischen Vertretungen (z. B. Kraftfahrer, Pförtner, Boten, Gärtner, Köche, Nachtwächter) sowie ihre in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Personen weder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind und im Bundesgebiet keine private Erwerbstätigkeit ausüben (ausgewiesen durch grauen Ausweis);
Honorarkonsularbeamte*) (Honorargeneralkonsuln, Honorarkonsuln, Honorarvizekonsuln, Konsularagenten; ausgewiesen durch weißen Ausweis mit grünen Querstreifen);
die in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässigen Mitglieder konsularischer Vertretungen (Ortskräfte) und ihre in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (ausgewiesen durch gelben Ausweis);
Mitglieder des privaten Hauspersonals von entsandten Konsulatsangehörigen, soweit sie nicht ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig oder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (ausgewiesen durch grünen Ausweis).
Eine »Liste der konsularischen Vertretungen« erscheint jährlich im Bundesanzeiger-Verlag, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, und ist im Buchhandel erhältlich.
Verschiedene internationale und supranationale Organisationen, die Vertretungen dieser Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die Vertreter ihrer Mitgliedstaaten, ihre Bediensteten und die zum Haushalt der genannten Personen gehörenden Familienmitglieder sowie die im Auftrag der betreffenden Organisationen tätigen Sachverständigen genießen aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen und innerstaatlichen Rechts Vorrechte und Immunitäten. Sie genießen diese Vorrechte und Immunitäten während der Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik Deutschland (Bedienstete aus anderen Staaten, die ständig im Bundesgebiet tätig sind, ausgewiesen durch dunkelroten Sonderausweis).
Das Ausmaß der gewährten Vorrechte und Immunitäten richtet sich nach jeweiligen völkerrechtlichen Vereinbarungen und dazu erlassenen innerstaatlichen Vorschriften. Diese sind je nach Aufgabe der Organisation sehr unterschiedlich ausgestaltet, z. B. genießen Organisationen, ihre Bediensteten und Sachverständigen nach dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. 1980 II S. 941) und dem Abkommen vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (BGBl. 1954 II S. 639) umfangreicheren Schutz als nach dem Protokoll über Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation vom 5. Oktober 1973 (BGBl. 1976 II S. 649) oder nach der Sitzstaatsvereinbarung vom 10. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie (BGBl. 1975 II S. 933). Zum Teil genießen Bedienstete bestimmter Organisationen, insbesondere im EG-Bereich, Vorrechte und Immunitäten ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit.
Eine Zusammenstellung der völkerrechtlichen Übereinkommen und der damit in Zusammenhang stehenden Rechtsvorschriften, aufgrund derer Personen, insbesondere Bedienstete aus anderen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland besondere Vorrechte und Immunitäten genießen, ist in dem in Abschnitt I bezeichneten Fundstellennachweis B sowie in dem vom Bundesminister der Justiz jährlich als Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I herausgegebenen Fundstellennachweis A (Randnummer 180) enthalten. Nähere Auskunft erteilt das Auswärtige Amt – Protokoll –, Bonn (Fernruf 02 28/17-0, Fernschreiber Bonn 88 65 91, Telegrammadresse »Auswärtig Bonn«).
Für Teilnehmer an Kongressen, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffenen Organisationen unter dem Schirm der Vereinten Nationen, die mit ausdrücklicher Zustimmung der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, gilt:
Staatenvertreter und Bedienstete oder Sachverständige der veranstaltenden Organisation, die als solche förmlich notifiziert werden, genießen die im Privilegienstatus der jeweils veranstaltenden Organisation im einzelnen festgelegten Vorrechte und Immunitäten.
sonstige Teilnehmer an derartigen Veranstaltungen, die weder Staatenvertreter noch Bedienstete oder Sachverständige der veranstaltenden Organisation sind, genießen nach Art. 3 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 16. August 1980 zum Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (BGBl. II 1980, S. 941 ff.) diejenigen Vorrechte und Immunitäten, die im Auftrag der Vereinten Nationen tätigen Sachverständigen i. S. dieses Privilegienabkommens zustehen.
Für Deutsche im Sinne des Grundgesetzes mit einem gültigen, von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland oder von einer Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reisepaß oder Personalausweis sowie für solche Teilnehmer, die in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind, gilt dies jedoch nur in dem folgenden eingeschränkten Maße:
Befreiung von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausführung ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen; die vorgesehene Befreiung von der Gerichtsbarkeit für Amtshandlungen gilt jedoch nicht für Verstöße gegen die Vorschriften über den Straßenverkehr im Falle von Schäden, die durch ein Motorfahrzeug verursacht wurden, das einem Teilnehmer gehört oder von einem Teilnehmer gesteuert wurde;
Recht zur Verwendung von Verschlüsselungen für ihren Verkehr mit der veranstaltenden Organisation sowie zum Empfang von Papieren und Korrespondenz durch Kurier oder in versiegelten Behältern.
Soldaten anderer Staaten
Vorrechte und Befreiungen genießen Besatzungen ausländischer Kriegsschiffe und anderer hoheitlichen Zwecken dienender Staatsschiffe und Luftfahrzeuge, solange sie sich an Bord oder mit Erlaubnis der Behörden der Bundesrepublik Deutschland in geschlossenen Abteilungen im Lande befinden. Die Schiffe oder Luftfahrzeuge oder die von geschlossenen Truppenteilen an Land benutzten Unterkünfte dürfen von Vertretern des Empfangsstaates nur mit Zustimmung des Kommandanten oder Führers betreten werden. Sie genießen Befreiung von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (für die Stationierungsstreitkräfte vgl. Abschnitt XII).
Beschränkte Vorrechte und Befreiungen genießen geschlossene Truppenteile (Mehrzahl von Soldaten unter verantwortlicher Führung), wenn und solange sie sich mit Genehmigung der Behörden der Bundesrepublik Deutschland in dienstlicher Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten (für die Stationierungsstreitkräfte und die aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere vgl. Abschnitt XII).
Kuriere mit Kurierausweis oder entsprechender Eintragung im Reisepaß besitzen bestimmte Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, welche die Durchführung ihrer Aufgaben sichern (vgl. Abschnitt VI).
Den diplomatischen Missionen ist zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede Erleichterung zu gewähren (Art. 25 WÜD). Es ist international üblich, ihren Mitgliedern besonders zuvorkommend zu begegnen.
Die in diesem Abschnitt genannten Personen sind jedoch verpflichtet, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zu beachten und sich nicht in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen (Art. 41 Abs. 1 WÜD). Insbesondere gelten folgende Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen:
Räumlichkeiten der diplomatischen Missionen
Die Räumlichkeiten der Mission, d. h. die Residenz des Missionschefs und die Geschäftsräume – Kanzlei – (Gebäudeteile und das dazugehörige Gelände, die für Zwecke der Mission verwendet werden) sind unverletzlich. Daraus ergibt sich für die zuständigen Behörden die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um diese vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird (Art. 22 Abs. 1, 2 WÜD).
Vertreter des Empfangsstaates dürfen die Räumlichkeiten einer Mission nur mit Zustimmung des Leiters oder seines Vertreters betreten (Art. 22 Abs. 1 Satz 2 WÜD) und nur unter denselben Voraussetzungen dort Hoheitsakte vornehmen. Die Räumlichkeiten, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel genießen Befreiung von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung (Art. 22 Abs. 3 WÜD).
Diplomatische Missionen haben das Recht, die Hoheitszeichen ihres Staates (Flagge, Wappen usw.) in herkömmlicher Weise zu führen (Art. 20 WÜD).
und ihre privaten Hausangestellten
Personen, die diplomatische Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen genießen, sind mit der gebührenden Achtung zu behandeln; es sind alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um jeden Angriff auf ihre Person, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern (Art. 29 Satz 3, 37 Abs. 1 und 2 WÜD).
Die Privatwohnung eines Diplomaten genießt dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission (Art. 30, Abs. 1 WÜD); hierzu gehören auch Wohnungen in Ferienhäusern.
Die Person des Diplomaten ist unverletzlich (Art. 29 Satz 1 WÜD). Der Diplomat unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art (Art. 29 Satz 2 WÜD) und ist nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen (Art. 31 Abs. 2 WÜD). Der Diplomat genießt grundsätzlich Befreiung von der deutschen Gerichtsbarkeit (§ 18 GVG, Art. 31 Abs. 1 WÜD). Einschränkungen ergeben sich aus Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3 WÜD.
Die zum Haushalt des Diplomaten gehörenden Familienangehörigen (Ehefrau, Kinder, Eltern) im Sinne von Abschnitt II A Nr. 2 Buchstabe c genießen – soweit sie nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind – die gleichen Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen wie der Diplomat (§ 18 GVG, Art. 37 Abs. 1 WÜD).
Die Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals sowie ihre Familienangehörigen im Sinne von Abschnitt II A Nr. 3 sind unverletzlich und unterliegen keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art; sie sind nicht verpflichtet, als Zeuge auszusagen. Sie sind wie Diplomaten von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit, unterliegen jedoch hinsichtlich ihrer nicht in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit (§ 18 GVG, Art. 37 Abs. 2 Satz 1 WÜD). Einschränkungen ergeben sich aus Art. 31 Abs. 1, Art. 32 Abs. 3 WÜD).
Die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals im Sinne von Abschnitt II A Nr. 3 genießen Vorrechte und Befreiungen in beschränktem Umfang, insbesondere Befreiung von der Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Handlungen (§ 18 GVG, Art. 37 Abs. 3 WÜD). Ihre Familienangehörigen sind nicht von der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland befreit.
Bei Fahrten von Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals mit Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit dienstlichen Obliegenheiten ausgeführt worden sind, stehen § 18 GVG und Art. 37 Abs. 3 WÜD der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht in jedem Fall entgegen. Es kommt vielmehr entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls an. Immunität kommt nur dann in Betracht, wenn der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges in engem sachlichen Zusammenhang mit der wirksamen Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben steht. Die Verfolgung von Zuwiderhandlungen bei Privatfahrten mit einem Kraftfahrzeug unterliegt keiner Einschränkung.
Private Hausangestellte der Diplomaten, des Verwaltungs- und des technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals im Sinne von Abschnitt II A Nr. 4 genießen Steuerfreiheit auf ihre Bezüge, die sie aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses erhalten, Befreiung von der Arbeitserlaubnispflicht für dieses Arbeitsverhältnis und von den Vorschriften über soziale Sicherheit, wenn sie weder die deutsche Staatsangehörigkeit haben noch in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und den im Entsendestaat oder einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit unterstehen (Art. 33 (2) WÜD). Im übrigen genießen sie keine Vorrechte und Immunitäten; sie sind insbesondere nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.
Soweit die in Abschnitt II A Nr. 2 bis 4 genannten Personen ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig oder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, genießen sie Vorrechte und Immunitäten von der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland nur wie folgt:
Diplomaten genießen Befreiung von der Gerichtsbarkeit der Bundesrepbulik Deutschland und Unverletzlichkeit nur in bezug auf ihre in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen (Art. 38 Abs. 1 WÜD).
Über die übrigen in Abschnitt II A Nr. 2 bis 4 genannten Personen (Familienangehörige der Diplomaten, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Missionen und ständig in ihrem Haushalt lebende Familienangehörige, Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals und Familienangehörige, private Hausangestellte von Mitgliedern diplomatischer Missionen) darf die Bundesrepublik Deutschland ihre Hoheitsgewalt nur so ausüben, daß sie die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht ungebührlich behindert (Art. 38 Abs. 2, 37 Abs. 4 WÜD).
Im übrigen genießen diese Personen aber Vorrechte und Immunitäten nur nach Maßgabe des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts; sie sind insbesondere nicht von der Gerichtsbarkeit befreit.
Die Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, um ihren Posten anzutreten, oder, wenn sie sich bereits in der Bundesrepublik Deutschland befinden, von dem Zeitpunkt an, in dem die sie beschäftigende diplomatische Mission den Beginn ihrer Tätigkeit dem Auswärtigen Amt notifiziert hat; sie enden bei einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise, oder werden bei Ablauf einer hierfür angemessenen Frist hinfällig. Stirbt ein Mitglied der Mission, so genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Vorrechte und Immunitäten, die ihnen bisher zugestanden haben (Art. 39 WÜD).
Reist ein Diplomat durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, um sein Amt in einem dritten Staat anzutreten oder um auf seinen Posten oder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, so stehen ihm Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten, Vorrechte und Befreiungen zu. Das gleiche gilt für die Familienangehörigen, die ihn begleiten oder die getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder die in ihren Heimatstaat zurückkehren (Art. 40 Abs. 1 WÜD).
Die Durchreise von Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals und des dienstlichen Hauspersonals sowie ihrer Familienangehörigen darf unter denselben Voraussetzungen nicht behindert werden (Art. 40 Abs. 2 WÜD).
Den konsularischen Vertretungen ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben jede Erleichterung zu gewähren (Art. 28 WÜK). Es ist international üblich, ihren Mitgliedern zuvorkommend zu begegnen.
Die in diesem Abschnitt genannten Personen sind verpflichtet, die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zu beachten und sich nicht in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland einzumischen (Art. 55 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 2 WÜK).
Die folgenden Ausführungen gelten für konsularische Vertretungen, die von einem Honorarkonsularbeamten geleitet werden, und Honorarkonsularbeamte nur, soweit dies besonders angegeben ist (Art. 58 Abs. 1, 2 WÜK).
der konsularischen Vertretungen
Die Räumlichkeiten der konsularischen Vertretungen einschließlich der von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung sind in dem in Art. 31, 55 Abs. 3 und 59 WÜK genannten Umfang unverletzlich. Daraus ergibt sich für die zuständigen Behörden die besondere Pflicht, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die konsularischen Räumlichkeiten vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, daß der Friede der konsularischen Vertretung gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
Vertreter der Behörden des Empfangsstaates dürfen den Teil der Räumlichkeiten, den die konsularische Vertretung ausschließlich für ihre dienstlichen Zwecke benutzt, nur mit Zustimmung des Leiters der konsularischen Vertretung, einer von ihm bestimmten Person oder des Chefs der diplomatischen Mission des Entsendestaates betreten (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 WÜK).
Die konsularischen Archive und Schriftstücke sind jederzeit unverletzlich, wo immer sie sich befinden (Art. 33 WÜK). Das gleiche gilt für die konsularischen Archive und Schriftstücke in einer von einem Honorarkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung, sofern sie von anderen Papieren und Schriftstücken getrennt gehalten werden, insbesondere von der privaten Korrespondenz sowie von den Gegenständen, Büchern oder Schriftstücken, die sich auf den Beruf oder das Gewerbe beziehen (Art. 61 WÜK).
Konsularische Vertretungen können die Hoheitszeichen ihres Staates (Flagge, Wappen) an dem Gebäude, in dem sich die konsularische Vertretung befindet, an der Wohnung des Leiters der konsularischen Vertretung und an den Beförderungsmitteln führen, wenn diese dienstlich benutzt werden (Art. 29 Abs. 2 WÜK). Konsularische Vertretungen, die von einem Honorarkonsularbeamten geleitet werden, führen gemäß Art. 29 Abs. 3 WÜK die Hoheitszeichen nur an dem Gebäude, in dem sich die Vertretung befindet.
Mitglieder der konsularischen Vertretungen
Die Behörden des Landes Baden-Württemberg treffen alle geeigneten Maßnahmen, um jedem Angriff auf Mitglieder konsularischer Vertretungen, ihre Freiheit oder ihre Würde zu verhindern (Art.40 WÜK). Sie sind verpflichtet, Honorarkonsularbeamten den aufgrund ihrer amtlichen Stellung etwa erforderlichen Schutz zu gewähren (Art.64 WÜK).
Konsularbeamte unterliegen keiner Festnahme oder Untersuchungshaft, es sei denn, wegen einer schweren strafbaren Handlung und aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Justizbehörde (Art. 41, Abs. 1 WÜK). Zuständige Justizbehörde im Sinne dieser Vorschrift sind der Richter und nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung die Staatsanwaltschaft einschließlich ihrer Hilfsbeamten. Außer dem im 1. Halbsatz des Satzes 1 genannten Fall dürfen Konsularbeamte weder in Haft genommen noch auf andere Weise in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden, es sei denn in Vollstreckung einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung (Art.41 Abs. 2 WÜK). Zu Vorrechten und Immunitäten bei Wahrnehmung konsularischer Aufgaben siehe Nr. 4.
Wird ein Mitglied des konsularischen Personals vorläufig festgenommen oder in Untersuchungshaft genommen oder wird ein Strafverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet, so hat die zuständige Behörde in der Bundesrepublik Deutschland sofort den Leiter der konsularischen Vertretung zu benachrichtigen. Ist dieser selbst von einer der genannten Maßnahmen betroffen, so ist sofort das Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – (Fernruf 07 11/2 15 30, Fax Nr.07 11/21 53-3 30) zu benachrichtigen, das seinerseits das Auswärtige Amt – Protokoll – Bonn (Fernruf 0228/171, Fax-Nr. 02 28/22 21) unterrichtet. (Art. 42 WÜK). Entsprechendes gilt für Honorarkonsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 WÜK).
Konsularbeamte und Bedienstete des Verwaltungs- und technischen Personals unterliegen wegen Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen haben, weder der deutschen Gerichtsbarkeit noch Eingriffen von Verwaltungsbehörden (Art. 43 Abs. 1 WÜK). Einschränkungen ergeben sich aus Art. 43 Abs. 2 und Art. 71 WÜK.
Bei Fahrten von Konsularbeamten und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals mit Kraftfahrzeugen, die im Zusammenhang mit dienstlichen Obliegenheiten ausgeführt worden sind, steht Art. 43 WÜK der Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit nicht in jedem Fall entgegen. Es kommt vielmehr entscheidend auf die Umstände des Einzelfalles an. Immunität kommt nur dann in Betracht, wenn der Gebrauch eines Kraftfahrzeuges in engem sachlichen Zusammenhang mit der Wahrnehmung konsularischer Aufgaben steht.
Die Verfolgung von Zuwiderhandlungen, die von Konsularbeamten und Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals bei Privatfahrten mit einem Kraftfahrzeug begangen werden, unterliegt keiner Einschränkung.
Soweit eine Strafverfolgung zulässig ist, werden bei Konsularbeamten gegen die zwangsweise Entnahme einer Blutprobe keine Bedenken zu erheben sein, soweit ihnen eine schwere strafbare Handlung zur Last gelegt wird, und die zuständige Justizbehörde (Nr. 2. Satz 2) die Entnahme anordnet. Die Entnahme einer Blutprobe bei Bediensteten des Verwaltungs- und technischen Personals wegen Taten, die nicht in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben begangen worden sind, ist nicht beschränkt.
Honorarkonsularbeamte besitzen in aller Regel die deutsche Staatsangehörigkeit oder sind in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig. Sie genießen lediglich Immunität von der Gerichtsbarkeit wegen ihrer in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommenen Amtshandlungen (Art. 71 Abs. 2 WÜK, enger als die Immunität der Berufskonsularbeamten). Fahrten mit Kraftfahrzeugen sind grundsätzlich keine Amtshandlungen. Dies bedeutet, daß auch Fahrten zu, bzw. von einer konsularischen Amtshandlung von der Amtshandlungsimmunität nicht erfaßt wird.
Mitglieder einer konsularischen Vertretung können in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren als Zeugen geladen werden. Mitglieder einer konsularischen Vertretung sind nicht verpflichtet, Zeugnis über die Angelegenheiten zu geben, die mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusammenhängen, oder die darauf bezüglichen amtlichen Korrespondenzen und Schriftstücke vorzulegen (Art. 44 Abs. 1 und Abs. 4 WÜK). Das gleiche gilt für Honorarkonsularbeamte (Art. 58 Abs. 2 WÜK).
Die zum Haushalt eines Konsularbeamten oder eines Mitglieds des Verwaltungs- und technischen Personals gehörenden Familienangehörigen sind nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Im übrigen genießen sie, wenn sie weder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig sind und keine private Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 57 Abs. 2 und 71 Abs. 2 WÜK), die gleichen Vorrechte und Befreiungen wie der Konsularbeamte oder das Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals.
Das private Hauspersonal von Mitgliedern konsularischer Vertretungen ist von der Verpflichtung hinsichtlich der Arbeitserlaubnis (Art. 47 Abs. 2 WÜK) und den Vorschriften über soziale Sicherheit befreit, sofern es weder die deutsche Staatsangehörigkeit hat noch in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässig ist und den im Entsendestaat oder einem dritten Staat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit untersteht (Art. 48 Abs. 2 WÜK).
In der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässige Personen i. S. von Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe d) sowie Deutsche im Sinne des Grundgesetzes genießen Vorrechte und Immunitäten nur, soweit deutsche Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften dies vorsehen (Art. 71 Abs. 2 WÜK). Sie sind nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit mit Ausnahme der Konsularbeamten in bezug auf deren in Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit vorgenommenen Amtshandlungen (Art. 71 Abs. 1 WÜK).
Die Vorrechte und Immunitäten stehen den Berechtigten von dem Zeitpunkt an zu, in dem sie in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einreisen, um ihren Posten anzutreten; sie enden bei einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, normalerweise im Zeitpunkt der Ausreise oder werden bei Ablauf einer hierfür vorgesehenen angemessenen Frist hinfällig. Stirbt ein Mitglied der konsularischen Vertretung, so genießen seine Familienangehörigen bis zum Ablauf einer angemessenen Frist die Vorrechte und Immunitäten, die ihnen bisher zugestanden haben (Art. 53 WÜK).
Honorarkonsularbeamte stehen in der Bundesrepublik Deutschland Vorrechte und Immunitäten in der Regel nur für die Dauer ihrer Zulassung durch die Bundesregierung zu.
Reist ein Konsularbeamter durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, um sein Amt in einem dritten Staat anzutreten oder um auf seinen Posten oder in sein Heimatland zurückzukehren, so stehen ihm alle für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten zu. Das gleiche gilt für Familienangehörige, die ihn begleiten oder die getrennt von ihm reisen, um sich zu ihm zu begeben oder in ihren Heimatstaat zurückzukehren (Art. 54 Abs. 1 WÜK).
Die Durchreise von anderen Mitgliedern der konsularischen Vertretung und ihrer Familienangehörigen darf unter denselben Voraussetzungen nicht behindert werden (Art. 54 Abs. 2 WÜK).
Folgerungen aus den Abschnitten III und IV
Räumlichkeiten diplomatischer Missionen sind unverletzlich. Sie dürfen nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten werden. Durchsuchung, Beschlagnahme, polizeirechtliche Sicherstellung und Maßnahmen des Verwaltungszwangs sind damit unzulässig; ebenso andere Maßnahmen, die diese Vorrechte beeinträchtigen würden. Sie dürfen auch nicht angedroht werden.
Diplomaten, andere Mitglieder diplomatischer Missionen und ihre Familienangehörigen sind, soweit sie Immunität genießen (Inhaber roter und blauer Ausweise, vergleiche Abschnitt VIII), unverletzlich, Maßnahmen, die diese Vorrechte beeinträchtigen würden, sind unzulässig.
Unzulässig sind z. B.
Maßnahmen der Strafverfolgung (vorläufige Festnahme, Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme, Entnahme von Blutproben, Vernehmung gegen den Willen des Betroffenen);
Maßnahmen zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Verwarnung mit Verwarnungsgeld;
Verwaltungsakte, welche die persönliche Freiheit der in Satz 1 genannten Personen einschränken (z. B. polizeilicher Gewahrsam) oder mit denen Gegenstände beschlagnahmt oder sichergestellt werden, die im Eigentum oder in der tatsächlichen Gewalt dieser Personen stehen; Verwahrung solcher Gegenstände ist nur zulässig, soweit kein entgegenstehender Wille des Berechtigten erkennbar ist und die Verwaltung in seinem Interesse liegt.
Unzulässig sind auch sonstige belastende Verwaltungsakte aufgrund Bundes- oder Landesrecht, die Zwangsmittel androhen bzw. zur Folge haben (z. B. Entzug der Fahrerlaubnis, Sicherstellen eines Kraftfahrzeugs).
Diese Eingriffsmaßnahmen sind ausnahmsweise zulässig, wenn sie zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter unerläßlich sind; so etwa
zum Schutz des Betroffenen oder
bei konkreter Gefahr für Leben oder Gesundheit anderer.
Auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dabei besonders zu achten.
Hinsichtlich der Sicherheitskontrollen der Fluggäste auf Flughäfen wird nach den »Grundsätzen für die Freistellung hochgestellter Persönlichkeiten des politischen Lebens, von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen sowie des diplomatischen und konsularischen Kuriergepäcks von den Sicherheitskontrollen« (Rahmenplan Luftsicherheit – Teil II Abschnitt A) verfahren.
Diplomaten und Konsularbeamte genießen Befreiung von der (Zoll-)Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, daß es Gegenstände enthält, die nicht für den amtlichen Gebrauch der Missionen oder den persönlichen Gebrauch des Diplomaten/Konsularbeamten oder eines zu seinem Haushalt gehörenden Familienmitglieds bestimmt sind oder deren Ein- und Ausfuhr nach dem Recht des Empfangs-(oder Durchgangs-)staates verboten oder durch Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des Diplomaten/Konsularbeamten oder eines ermächtigten Vertreters stattfinden (Art. 36 Abs. 3 WÜD, 50 Abs. 3 WÜK).
Räumlichkeiten, die eine konsularische Vertretung für ihre dienstlichen Zwecke benutzt, sind unverletzlich. Durchsuchung, Beschlagnahme, polizeirechtliche Sicherstellung und Maßnahmen des Verwaltungszwangs in den dienstlichen Räumlichkeiten der konsularischen Vertretung sind damit unzulässig, ebenso andere Maßnahmen, die diese Vorrechte beeinträchtigen würden. Sie dürfen auch nicht angedroht werden. Auch zur Durchführung möglicher Maßnahmen gemäß Abschnitt IV B, Nr. 2 und Nr. 4, Abs. 4 gegen Konsulatsangehörige ist das Betreten und die Durchsuchung der dienstlichen Räumlichkeiten der konsularischen Vertretung unzulässig.
Für Mitglieder einer konsularischen Vertretung gelten die nach Nr. 2 (S. 596f.) zu befolgenden Grundsätze nur im Rahmen der in Abschnitt IV B (S. 595 ff.) angegebenen Grenzen, d. h. also nur, wenn sie im Rahmen ihrer Konsulatsamtsgeschäfte gehandelt haben und nicht ausschließlich der private Bereich betroffen wird. Unzulässig sind aber auch in bezug auf den privaten Bereich dieses Personenkreises alle strafprozessualen Maßnahmen und Verwaltungsakte, welche die persönliche Freiheit und Unverletzlichkeit der Person einschränken, soweit es sich um Konsularbeamte handelt und die Maßnahmen nicht wegen einer schweren strafbaren Handlung erfolgen und von der zuständigen Justizbehörde angeordnet wurden (vgl. IV B 2 S. 595). Familienangehörige der Konsularbeamten sowie die übrigen Mitglieder einer konsularischen Vertretung und deren Familienangehörige genießen keine persönliche Unverletzlichkeit. Von den getroffenen Maßnahmen ist der Leiter der konsularischen Vertretung, ist dieser selbst betroffen, das Staatsministerium Baden-Württemberg (Tel. 07 11/2 15 30) zu unterrichten (vgl. IV B Nr. 3 S.595).
Grundsätzlich haben auch die Feuerwehren die Unverletzlichkeit der Grundstücke, Räumlichkeiten und Archive diplomatischer Missionen, der konsularischen Vertretungen und der Vertretungen zwischen- und überstaatlicher Organisationen sowie die Unverletzlichkeit der von Diplomaten und Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen Missionen genutzten Grundstücke und Wohnungen zu beachten.
Der verantwortliche Leiter des Einsatzes hat daher nach Möglichkeit zunächst zu versuchen, eine Genehmigung zum Betreten des Grundstückes und zur Durchführung von Lösch- oder anderen Hilfsmaßnahmen zu erlangen. Ist dies rechtzeitig nicht möglich, so ist es zweckmäßig, unverzüglich – sofern eine diplomatische Mission oder eines ihrer Mitglieder betroffen sind – das Auswärtige Amt – Protokoll – Bonn (Fernruf 02 28/17-0, Fernschreiber Bonn 88 65 91, Telegrammadresse »Auswärtiges Bonn«) – oder – sofern es sich um konsularische Räumlichkeiten handelt – das Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – (Fernruf 07 11/2 15 30, Fax Nr.07 11/21 53-3 30) zu unterrichten.
Ist wegen der Dringlichkeit der Maßnahmen (Gefährdung von Menschenleben oder erheblicher Sachwerte Dritter) ein sofortiges Eingreifen der Feuerwehr geboten, so ist der verantwortliche Leiter des Einsatzes nach pflichtmäßigem Ermessen berechtigt und verpflichtet anzuordnen, daß die von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen benutzten Grundstücke von den zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung eingesetzten Kräften betreten werden, damit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Die Regelung unter den Buchstaben a) und b) gilt für konsularische Räumlichkeiten nur, wenn sie ausschließlich für dienstliche Zwecke benutzt werden. Ist bei einem Brand oder bei einem anderen Unglück in dem Teil der konsularischen Räumlichkeiten, die ausschließlich für dienstliche Zwecke benutzt werden, der Leiter der konsularischen Vertretung oder ein Beauftragter nicht zu erreichen, so kann die Zustimmung zum Betreten der Räume durch Kräfte der Feuerwehr vermutet werden, wenn sofortige Schutzmaßnahmen erforderlich sind.
Maßnahmen der Feuerwehr haben sich auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken. Es ist möglichst zu vermeiden, daß Angehörige der Feuerwehr oder deren Hilfskräfte oder sonstige zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung eingesetzte Ordnungskräfte mit den Archiven der diplomatischen Missionen oder der konsularischen Vertretungen sowie der Vertretungen zwischen- und überstaatlicher Organisationen in Berührung kommen, sofern diese als solche kenntlich sind.
Sobald die Lage an der Einsatzstelle dies gestattet, sollte die Stadt- oder Kreisverwaltung (Feuerwehr) unverzüglich das Auswärtige Amt – Protokoll – oder das Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – (Fernruf 07 11/2 15 30, FaxNr. 0 711/21 53-3 30) oder die sonst gemäß Buchstabe a) zuständige Stelle über die Maßnahmen des Einsatzes unmittelbar unterrichten.
Die in Nr. 5 für die Feuerwehr gemachten Ausführungen gelten sinngemäß auch für andere Hilfsorganisationen wie z. B. das Technische Hilfswerk.
Mitglieder einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung unterliegen den Gesundheitsmaßnahmen, die in Übereinstimmung mit den nachstehend aufgeführten Rechtsvorschriften durchgeführt werden: Internationale Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1975 (BGBl. II S. 456), geändert durch Verordnung vom 17. März 1982 (BGBl. II S. 286), Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr vom 11. November 1971 (BGBl. I S. 1809), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juli 1979 (BGBl. I S. 1121), Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 in Häfen und auf dem Nord-Ostsee-Kanal vom 11. November 1971 (BGBl. I S. 1811), geändert durch die Verordnung vom 11. November 1976 (BGBl. I S. 3191), Verordnung zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften im Landverkehr vom 11. November 1976 (BGBl. I S. 3193).
Soweit und solange es zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, sind Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen ferner verpflichtet, seuchenrechtlichen Maßnahmen nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen, besonders dem Bundes-Seuchengesetz, Folge zu leisten.
Unter den gleichen Voraussetzungen sind bei Tieren, die sich im Besitz der vorgenannten Personen, auf den von diesen benutzten Grundstücken oder in den von diesen benutzten Räumlichkeiten befinden, tierseuchenrechtliche Maßnahmen nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Bestimmungen, besonders dem Tierseuchengesetz, zulässig.
In solchen Fällen ist bei diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen das Auswärtige Amt – Protokoll – Bonn (Fernruf Bonn 02 28/17-0, Fernschreiber Bonn 88 65 91) oder das Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – (Fernruf 07 11/2 15 30, Fax Nr.07 11/21 53-3 30) unverzüglich zu unterrichten.
Auf die folgenden Regelungen wird besonders hingewiesen
Ausländergesetz (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl. 1990 I S. 1354/1356; das AuslG findet gem. § 2 Abs. 1 keine Anwendung auf Personen, die nach Maßgabe der §§ 18 bis 20 GVG nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, und auf Personen, soweit sie nach Maßgabe völkerrechtlicher Verträge für den diplomatischen und konsularischen Verkehr und für die Tätigkeit internationaler Organisationen und Einrichtungen von Einwanderungsbeschränkungen, von der Ausländermeldepflicht und dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind und wenn Gegenseitigkeit besteht, sofern die Befreiung, davon abhängig gemacht werden können.
Personen, auf die gem. § 2 Abs.1 das AuslG keine Anwendung findet (Kraft Völkerrechts vom AuslG ausgenommene Personen), benötigen für die Einreise und den Aufenthalt keine Aufenthaltsgenehmigung. Einreise und Aufenthalt dieses Personenkreises werden im Rahmen des Völkerrechts vom Auswärtigen Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern durch besondere Bestimmungen geregelt. Soweit diese Bestimmungen für Einreise und Aufenthalt eine besondere Erlaubnis vorsehen, sind für ihre Erteilung, Verlängerung oder Entziehung das Auswärtige Amt einschließlich der deutschen Auslandsvertretungen oder die vom Auswärtigen Amt bezeichneten ausländischen Behörden zuständig. Einer Beteiligung der Ausländerbehörden bedarf es nicht, es sei denn, daß sie besonders vorgeschrieben wird.
Nach § 2 Abs. 1 Nrn. 1, 2 findet das AuslG keine Anwendung auf
den Leiter und die Mitglieder des diplomatischen Personals der im Bundesgebiet errichteten diplomatischen Missionen;
die Familienangehörigen der im Bundesgebiet nicht ständig ansässigen Mitglieder des diplomatischen Personals dieser Missionen;
die Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals der diplomatischen Missionen und ihre im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese Mitglieder und ihre Familienangehörigen nicht ständig im Bundesgebiet ansässig sind;
die Mitglieder des in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten dienstlichen Hauspersonals der diplomatischen Missionen;
den Leiter, die Berufskonsularbeamten und die im Inland nicht ständig ansässigen Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten berufskonsularischen Vertretungen fremder Staaten, ferner die Berufskonsularbeamten solcher fremden konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden;
Vertreter der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) und ihrer Sonderorganisationen sowie Bedienstete dieser Organisationen und Sachverständige im Auftrag der VN oder ihrer Sonderorganisationen, soweit sich dieser Personenkreis in dienstlicher Mission in der Bundesrepublik Deutschland aufhält;
Vertreter der Mitgliedstaaten, Bedienstete und Sachverständige aller sonstigen internationalen Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied beigetreten ist und deren Befreiung von der Gerichtsbarkeit, von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht und der Ausländermeldepflicht den Befreiungen des im zuvor genannten Anstrich aufgeführten Personenkreises entsprechen, sei es auf der Grundlage eines Sitzstaatabkommens oder einer multilateralen Privilegienvereinbarung;
Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet aufhalten (§ 20 GVG).
Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 findet das AuslG ferner keine Anwendung auf
die im Bundesgebiet nicht ständig ansässigen Familienmitglieder der Leiter, der Berufskonsularbeamten und der Mitglieder des Verwaltungs- oder technischen Personals der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten berufskonsularischen Vertretungen fremder Staaten, ebenso die Familienmitglieder der Berufskonsularbeamten solcher fremden konsularischen Vertretungen, die von Honorarkonsuln geleitet werden (vgl. Art. 46 WÜK);
mitreisende Ehegatten von Vertretern der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen und der im zuvor unter b) 7. Anstrich genannten weiteren internationalen Organisationen, mitreisende bzw. in Hausgemeinschaft lebende Familienangehörige von Bediensteten der vorgenannten Organisationen;
Honorarkonsularbeamte fremder Staaten mit Ausnahme derjenigen, die im Bundesgebiet einen freien Beruf oder eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, welche auf persönlichen Gewinn gerichtet sind (vgl. Art. 65 WÜK).
Die unter Buchstabe b) genannten Personen genießen sowohl Befreiung von der Gerichtsbarkeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) als auch Befreiung von ausländerrechtlichen Bestimmungen i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AuslG. Für die Konsularbeamten ist dies in Art. 46 WÜK ausdrücklich geregelt, desgleichen für die Repräsentanten internationaler Organisationen in allen einschlägigen Privilegienregelungen.
Für das Personal diplomatischer Missionen ergibt sich die Befreiung vom Ausländerrecht aus dem WÜD, auch wenn es dort nicht ausdrücklich geregelt ist; dieser Punkt wurde von der Wiener Konferenz im Hinblick auf die Akkreditierungsregelungen in Art. 4 und 10 WÜD als Selbstverständlichkeit betrachtet, die keiner besonderen Erwähnung bedurfte. Auch die förmlich eingeladenen Staatenvertreter i. S. v. § 20 GVG genießen aufgrund des Völkergewohnheitsrechts Befreiung von ausländerrechtlichen Bestimmungen.
Nach § 3 DVAuslG bedürfen, wenn Gegenseitigkeit besteht, keiner Aufenthaltsgenehmigung,
die in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, nicht ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen (Ziffer 1);
die Familienangehörigen der Mitglieder des in die Bundesrepublik Deutschland amtlich entsandten dienstlichen Hauspersonals diplomatischer Missionen, sofern sie mit dem jeweiligen Mitglied des Hauspersonals in einem gemeinsamen Haushalt leben (Ziffer 2) (und sie nicht ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind);
die nicht amtlich entsandten, mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes örtlich angestellten Mitglieder des diplomatischen und berufskonsularischen, des Verwaltungs- und technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer Missionen und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, minderjährigen ledigen Kinder und volljährigen ledigen Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind (Ziffer 3);
die mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes beschäftigten privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer Missionen und berufskonsularischer Vertretungen im Bundesgebiet und ihre mit Zustimmung des Auswärtigen Amtes zugezogenen, mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten, minderjährigen ledigen Kinder und volljährigen ledigen Kinder, die sich in der Ausbildung befinden und wirtschaftlich von ihnen abhängig sind (Ziffer 4);
die mitreisenden Familienangehörigen von Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung i. S. des § 20 GVG.
Alle nach § 2 Abs. 1 AuslG und § 3 DVAuslG bevorrechtigten Personen sind beim Auswärtigen Amt (wenn sie zu einer diplomatischen Mission gehören) oder bei den Staats- und Senatskanzleien der Länder (wenn sie zu einem Konsulat gehören) registriert.
Das Auswärtige Amt stellt den bei ihm registrierten Personen einen Ausweis über ihre Funktion aus. Darüber hinaus erteilt es den Personen, die aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unbeschränkt visumpflichtig wären, im Bundesgebiet ein längerfristiges Visum, so daß die Zugehörigkeit zum bevorrechtigten Personenkreis auch aus dem Paß ersichtlich ist.
Die Staats- und Senatskanzleien der Länder stellen den bei ihnen registrierten Personen ebenfalls eine Bescheinigung aus.
Sofern ein Ausländer angibt, zu dem bevorrechtigten Personenkreis zu gehören, ohne sich entsprechend auszuweisen, ist durch Rückfrage beim Auswärtigen Amt oder der zuständigen Staats- oder Senatskanzlei zu klären, ob der Ausländer dort registriert ist.
Von der Anwendung des AuslG und dem Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung sind nicht befreit:
die ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen derjenigen Mitglieder des diplomatischen Personals fremder Missionen, die ihrerseits im Bundesgebiet ständig ansässig sind (Art. 38 Abs. 1 WÜD);
die ständig im Bundesgebiet ansässigen Mitglieder des Verwaltungs- und des technischen Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen;
die ständig im Bundesgebiet ansässigen Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals diplomatischer Missionen und berufskonsularischer Vertretungen und ihre mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen;
die ständig im Bundesgebiet ansässigen Familienangehörigen der Leiter und der Berufskonsularbeamten konsularischer Vertretungen fremder Staaten, die mit den Bevorrechtigten im gemeinsamen Haushalt leben;
die privaten Hausangestellten von Mitgliedern des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen, gleichgültig ob sie in Begleitung ihrer jeweiligen Arbeitgeber in das Bundesgebiet einreisen und es nach Beendigung der dienstlichen Mission des Arbeitgebers wieder verlassen, oder im Bundesgebiet ständig ansässig sind.
Ständig ansässig im Sinne des AuslG, der Durchführungsverordnung und der Verwaltungsvorschrift zum AuslG sind Personen, die im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit bei einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hatten und vor Antritt ihrer Tätigkeit bei der fremden Mission bereits in einem anderen Arbeitsverhältnis oder freiberuflich im Bundesgebiet tätig waren. Ein anderweitiges inländisches Arbeitsverhältnis im vorstehenden Sinne ist auch die Tätigkeit bei einer im Bundesgebiet ansässigen anderen staatlichen Institution desjenigen fremden Staates dessen diplomatische Mission oder konsularische Vertretung die betreffende Person einstellt.
Ein wesentliches Kennzeichen ist die Einstellung der betreffenden Person als »Ortskraft«, d. h. aufgrund eines von der diplomatischen Mission bzw. konsularischen Vertretung im Inland vollzogenen Anwerbevorgangs und nicht aufgrund einer dienstlichen Entsendung durch die Regierung des betreffenden fremden Staates. Folglich gelten als »ständig ansässig« auch diejenigen Arbeitnehmer, die von der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung zwar im Ausland angeworben, jedoch im Inland unter Vertrag genommen werden und zu diesem Zweck mit einer Aufenthaltsgenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Befreiung von der Meldepflicht nach dem Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. August 1980 (BGBl. I S. 1429) bzw. den Meldegesetzen der Länder.
Nach den § 14 Satz 1 Nr. 1 MRRG entsprechenden Vorschriften der Meldegesetze der Länder werden von der allgemeinen Meldepflicht (§ 11 Abs. 1 und 2 MRRG) die Mitglieder einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung und die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder befreit, falls die genannten Personen weder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen noch im Geltungsbereich des MRRG ständig ansässig sind noch dort eine private Erwerbstätigkeit ausüben. Die Befreiung von der Meldepflicht tritt nur ein, wenn die Gegenseitigkeit besteht; dies ist nach derzeitigem Stand allgemein der Fall.
Die Befreiung von der allgemeinen Meldepflicht erstreckt sich nicht auf die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten (§ 16 Abs. 2 MRRG), die Meldepflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder ähnlichen Einrichtungen (§ 16 Abs. 3 MRRG) sowie auf die Fälle, in denen die genannten Personen die Wohnungsgeber für nichtbefreite Personen sind.
Waffengesetz (WaffG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432), zuletzt geändert durch § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (Sechstes Überleitungsgesetz) vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106).
Nach § 6 Abs. 2 a) und § 50 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WaffG werden über den Erwerb und den Besitz von Schußwaffen und Munition sowie über das Führen von Schußwaffen an Diplomaten und andere bevorrechtige Personen, Staatsgäste aus anderen Staaten sowie Personen, die zum Schutz von Staatsgästen aus anderen Staaten eingesetzt sind, folgende Berechtigungen ausgestellt:
an Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen auf besonderen von der Mission einzureichenden Antrag durch das Bundesverwaltungsamt, 50728 Köln, Barbarastraße 1
Erlaubnis zum Erwerb von Schußwaffen und zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über sie (Waffenbesitzkarte, § 28 WaffG); die Waffenbesitzkarte berechtigt auch zur Einfuhr der Schußwaffen;
Erlaubnis zum Erwerb von Munition (Munitionserwerbsschein oder Berechtigungsvermerk in der Waffenbesitzkarte, § 29 WaffG);
Erlaubnis zum Führen einer Schußwaffe (Waffenschein, § 35 WaffG).
Zu dem vorstehenden Personenkreis gehören insbesondere die in den Abschnitten II A Nr.1 bis 3, II C und II D genannten Personen;
an Staatsgäste aus anderen Staaten und Personen, die zu ihrem Schutz eingesetzt sind:
auf besonderen Antrag eine Bescheinigung über die Nichtanwendung waffenrechtlicher Vorschriften (waffenrechtliche Bescheinigung, § 6 Abs. 2a WaffG). Diese Bescheinigung wird, soweit es sich um Gäste des Bundes handelt, vom Bundesverwaltungsamt in Köln erteilt. Für die Erteilung der Bescheinigung in Eilfällen und dann, wenn es sich um Gäste eines Landes handelt, sind folgende Landesbehörden zuständig:
in Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen der Innenminister bzw. Senator für Inneres,
in Baden-Württemberg das Innenministerium und die Kreispolizeibehörden,
in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt das Landes Kriminalamt,
in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Kreispolizei- bzw. Kreisordnungsbehörden und
in Berlin der Polizeipräsident in Berlin,
in Bremen die Ortspolizeibehörden,
in Brandenburg der Polizeipräsident in Potsdam.
§ 27 Abs.1 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.
Personenstandsgesetz (PStG) in der Fassung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125, III Nr. 211-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163).
Diplomaten und andere bevorrechtigte Personen sind verpflichtet, Geburten und Sterbefälle nach Maßgabe der §§ 16 und 32 PStG anzuzeigen. Sie sind von der Zahlung von Gebühren nach § 68 der Verordnung zur Ausführung des PStG nicht befreit.
Die Bundesrepublik Deutschland gestattet und schützt den freien Verkehr eines sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Staatsoberhauptes, des Chefs oder Ministers einer anderen Regierung, des Chefs einer diplomatischen Mission, einer konsularischen oder sonstigen Vertretung, der dieses Recht eingeräumt wurde, für alle amtlichen Zwecke. Daraus folgt, daß sich diese im Verkehr mit anderen amtlichen Vertretungen des Entsendestaates aller geeigneten Mittel einschließlich Kurieren und verschlüsselten Nachrichten bedienen können, des Funkverkehrs jedoch nur mit Zustimmung der Bundesregierung (Art. 27 Abs. 1 WÜD, Art. 35 Abs. 1 WÜK).
Konsularisches Kuriergepäck darf weder geöffnet noch zurückgehalten werden. Wenn die zuständigen deutschen Behörden jedoch triftige Gründe für die Annahme haben, daß das Kuriergepäck nicht nur amtliche Korrespondenz sowie ausschließlich für den amtlichen Gebrauch bestimmte Schriftstücke oder Gegenstände enthält, können sie die Öffnung durch einen ermächtigten, d. h. entsprechend ausgewiesenen (amtlicher Kurierausweis, Diplomatenausweis, evtl. in Verbindung mit einer besonderen Vollmacht) Vertreter des Entsendestaates in Gegenwart eines Vertreters der deutschen Behörden verlangen. Lehnen die Behörden des Entsendestaates dieses Verlangen ab, darf das Gepäck die Kontrollstelle nicht passieren.
Für die Abfertigungspraxis ergibt sich daraus folgendes: In Verdachtsfällen dieser Art ist in jedem Fall sofort auf dem Dienstweg Weisung einzuholen, wie verfahren werden soll. Gleiches gilt auch, wenn bei diplomatischem Kuriergepäck eindeutige und besonders schwerwiegende Verdachtsgründe vorliegen.
Kuriergepäck kann befördert werden
durch diplomatischen oder konsularischen Kurier. Dieser muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische, konsularische oder amtliche Kuriergepäck bilden. Der Kurier genießt persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art (Art. 27 Abs. 5 WÜD, Art. 35 Abs. 5 WÜK);
als diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck durch den verantwortlichen Flugzeugführer (Kommandanten) eines im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuges, dessen Bestimmungsort ein zugelassener Einreiseflugplatz ist. Der Kommandant muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden. Er gilt jedoch nicht als diplomatischer oder konsularischer Kurier. Ein entsandtes Mitglied einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung darf nicht gehindert werden, das Kuriergepäck unmittelbar von dem Kommandanten entgegenzunehmen, wobei in bezug auf konsularisches Kuriergepäck eine entsprechende Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden zur Voraussetzung gemacht werden darf (Art. 27 Abs. 7 WÜD, Art. 35 Abs. 7 WÜK);
als diplomatisches oder konsularisches Kuriergepäck durch den Kapitän eines Seeschiffes, dessen Bestimmungsort ein als Grenzübergang zugelassener Hafen ist. Der Kapitän muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden. Er gilt jedoch nicht als diplomatischer oder konsularischer Kurier. Ein aufgrund einer entsprechenden Abmachung mit den zuständigen Ortsbehörden entsandtes Mitglied der diplomatischen oder konsularischen Vertretung darf nicht gehindert werden, das Kuriergepäck unmittelbar von dem Kapitän entgegenzunehmen (Art. 35 Abs. 7 WÜK, der für das WÜD analog angewendet wird).
Gepäckstücke, die das Kuriergepäck bilden, müssen äußerlich sichtbar als solche gekennzeichnet sein (Art. 27 Abs. 4 WÜD, Art. 35 Abs. 4 WÜK). Der Kurier, der Kommandant eines Luftfahrzeuges oder der Kapitän eines Seeschiffes, der Kuriergepäck befördert, muß ein amtliches Schriftstück mit sich führen, aus dem die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich ist, die das Kuriergepäck bilden.
Kuriere und Kuriergepäck genießen auch im Durchgangsverkehr vom Heimatstaat zu einem dritten Staat Unverletzlichkeit und Schutz (Art. 40 Abs. 3 WÜD, Art. 54 Abs. 3 WÜK).
Sind Kuriere Diplomaten oder Konsularbeamte, genießen sie Befreiung von der Kontrolle ihres persönlichen Gepäcks, es sei denn, die unter Abschnitt VI Nr. 2 genannten Voraussetzungen liegen vor.
Bei Luftsicherheitskontrollen wird nach dem Rahmenplan verfahren (vgl. Abschnitt V A Nr. 2). Diplomatisches und konsularisches Kuriergepäck darf grundsätzlich weder geöffnet noch zurückgehalten werden (vgl. Nr. 2). Auch die Identifizierung des Inhalts mit elektronischen Mitteln ist unzulässig.
Für die Zollabfertigung von diplomatischem und konsularischem Kuriergepäck gelten die Weisungen in der Kennung Z 2554 der vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung – VSF –.
Für die steuerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten diplomatischen und konsularischen Vertretungen anderer Staaten, ihrer Mitglieder und der Familienangehörigen der Mitglieder gilt die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung über die steuerliche Behandlung der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen ständigen Mitglieder des Internationalen Stabes des Generalsekretariats der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) vom 13. Oktober 1950 (MinBlFin. S. 631, Bundesanzeiger 1950 Nr. 212), soweit nicht das WÜD oder das WÜK eingreift oder in besonderen Verträgen (zwischen- und überstaatliche Abkommen, Konsularverträge, Doppelbesteuerungsabkommen usw.) Sondervereinbarungen enthalten sind. Die steuerrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der Handelsvertretungen der Russischen Föderation und ihrer Bediensteten ergeben sich aus dem Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 17. März 1959 (BGBl. II S. 221, 469; 1961 II S. 1085; 1962 II S. 1477).
Für die umsatzsteuerrechtliche Begünstigung der ausländischen ständigen diplomatischen Missionen und berufskonsularischen Vertretungen sowie ihrer ausländischen Mitglieder gilt die Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1988 (BGBl. I S. 1781).
Für die zollrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der in der Bundesrepublik Deutschland errichteten diplomatischen und konsularischen Vertretungen anderer Staaten, ihrer Mitglieder und der Familienangehörigen der Mitglieder gilt § 42 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November 1961 (BGBl. I S. 1937) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 560, 1221; 1977 I S. 287; 1982 I S. 667; 1984 1 S. 107). Die zollrechtlichen Vorrechte und Befreiungen der Handelsvertretungen der Russischen Föderation und ihrer Bediensteten ergeben sich aus dem in Nr.1 Abs.1 Satz 2 bezeichneten Gesetz. Für Verbrauchsteuern gelten nach den verbrauchsteuerrechtlichen Bestimmungen die Vorschriften für Zölle sinngemäß, wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren von den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, Mitgliedern solcher Vertretungen oder Familienangehörigen der Mitglieder oder aber von den Handelsvertretungen der Russischen Föderation oder ihren Bediensteten eingeführt werden.
Für die Vergütung von Mineralölsteuer für Fahrbenzin und Dieselkraftstoff, die von Vertretungen anderer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, von Mitgliedern solcher Vertretungen oder von Familienangehörigen der Mitglieder zum Betrieb von Kraftfahrzeugen aus öffentlichen Tankstellen erworben worden ist, gilt § 38 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. Mai 1953 (BGBl. I S.237, 280) in der jeweils geltenden Fassung. Im übrigen werden Erstattungen oder Vergütungen von Verbrauchsteuern, die im Preis von in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Waren enthalten sind, nicht gewährt (vgl. Art. 34 Buchstabe a) WÜD, Art. 39 Abs. 1 Buchstabe a) WÜK).
Für die Behandlung der internationalen und supranationalen Organisationen mit Sitz in oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Bediensteten und der Familienangehörigen der Bediensteten gelten die einschlägigen Bestimmungen der betreffenden völkerrechtlichen Vereinbarungen oder die einschlägigen Vorschriften in Rechtsverordnungen, die die Bundesregierung aufgrund von Art. 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen (BGBl. II S. 639) in der Fassung des Art. 4 des Gesetzes zu dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen vom 16. August 1980 (BGBl. II S. 941) erlassen hat (Eine Übersicht über die Rechtsverordnungen ist in dem in Abschnitt I Nr. 1 bezeichneten Fundstellennachweis B enthalten).
Ausweise für Mitglieder ausländischer Vertretungen,
Das Auswärtige Amt – Protokoll – stellt den Mitgliedern diplomatischer Missionen auf Antrag folgende Ausweise aus:
Rote Diplomatenausweise
den Diplomaten sowie ihren in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen (vgl. Abschnitt II A Nr. 2);
blaue Ausweise
den Mitgliedern des Verwaltungs- und des technischen Pesonals, des dienstlichen Hauspersonals und ihren in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen (vgl. Abschnitt II A Nr. 3);
grüne Personalausweise
den privaten Hausangestellten von Mitgliedern diplomatischer Missionen (vgl. Abschnitt II A Nr. 4), sofern sie nicht ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind.
Da dieser Personenkreis in der Bundesrepublik Deutschland nicht ständig ansässig ist, benötigt er zur Einreise eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums, das nur zur Arbeitsaufnahme bei einem entsandten Konsulatsangehörigen berechtigt. Die Aufenthaltsgenehmigung wird nur für diese Arbeitsaufnahme und für die Dauer eines Jahres erteilt. Sie kann mehrfach verlängert werden, jedoch höchstens für die Dauer des dienstlichen Aufenthalts des Arbeitgebers. Danach muß der private Hausangestellte ausreisen. Ein Wechsel des Arbeitgebers ohne erneute Antragstellung aus dem Ausland ist nicht möglich.
gelbe Ausweise
den in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässigen Mitgliedern diplomatischer Missionen und ihren in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern sie nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (vgl. Abschnitt II A Nr. 5). Gelbe Ausweise erhalten auch Personen, die ohne von ihrer Regierung entsandt zu sein, mit einem gültigen Sichtvermerk zur Arbeitsaufnahme bei einer diplomatischen Mission in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
Das Auswärtige Amt – Protokoll – stellt auf Antrag ferner aus
den nicht privilegierten Mitgliedern der Handelsvertretung der Russischen Föderation und der Handelsabteilungen der Botschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik sowie ihren in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen
dunkelrote Sonderausweise
den ausländischen Bediensteten der Vertretungen internationaler und supranationaler Organisationen sowie zwischenstaatlicher Einrichtungen, die ständig im Bundesgebiet tätig sind, als auch ihren im Haushalt der Bediensteten lebenden Familienangehörigen ausländischer Staatsangehörigkeit (vgl. Abschnitt II D).
Die bisher vom Chef des Bundeskanzleramtes ausgestellten Sonderausweise weisen mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 keine Vorrechte und Befreiungen mehr nach.
Das Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – stellt auf Antrag aus:
weiße Ausweise
für Berufskonsularbeamte sowie die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen (vgl. Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe a);
graue Ausweise
für die sonstigen Bediensteten von konsularischen Vertretungen sowie die in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen (vgl. Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe b);
weiße Ausweise mit grünem Querstreifen
für Honorarkonsularbeamte (vgl. Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe c);
für die in der Bundesrepublik Deutschland ständig ansässigen Mitglieder konsularischer Vertretungen (Ortskräfte) und ihre in ihrem Haushalt lebenden Familienangehörigen, sofern diese nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind (vgl. Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe d);
für Mitglieder des privaten Hauspersonals entsandter Konsulatsangehöriger, sofern sie nicht ständig in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind (vgl. Abschnitt II C Nr. 1 Buchstabe e). Bezüglich der Aufenthaltsgenehmigung zur Einreise vgl. Abschnitt VIII, Nr. 1, Buchstabe c)
Entsprechende Ausweismuster sind in der Anlage abgedruckt.
Die Entsendestaaten pflegen ihrerseits die Angehörigen ihres Auswärtigen Dienstes mit Sonderpässen zu versehen (Diplomatenpaß, Dienstpaß). Diese Pässe haben für den Status des Inhabers in der Bundesrepublik Deutschland zwar keine unmittelbare Bedeutung, doch können sie als Hinweis auf die Sonderstellung wichtig sein. Bei Vorweisen solcher Pässe ist daher eine vorsichtige Prüfung aller Maßnahmen, notfalls Rückfrage, angezeigt (vgl. die besonderen Rechte durchreisender Diplomaten Art. 40 Abs. 2 WÜD, siehe auch Abschnitt III B Nr. 10) und Konsularbeamten (Art.54 Abs. 2 WÜK, siehe auch Abschnitt IV B Nr. 10).
Fahrzeuge von Personen mit rotem Diplomatenausweis (Halter: der ausländische Staat oder der Inhaber des roten Diplomatenausweises) führen 0-Kennzeichen (Null-Kennzeichen), eine die diplomatische Vertretung kennzeichnende Zahl zwischen 10 und 155 und eine bis zu dreistellige Fahrzeugerkennungsnummer (Beispiel: 0-10-199); bei Personenkraftwagen außerdem das Zusatzschild »CD«. Zulassungsstelle ist Bonn.
Fahrzeuge von Personen mit blauem Ausweis, sofern sie dem Verwaltungs- und technischen Personal angehören, (Halter: der Inhaber des blauen Ausweises) führen als Unterscheidungszeichen »BN«, eine die diplomatische Vertretung kennzeichnende Zahl zwischen 10 und 155 und eine bis zu dreistellige Fahrzeugerkennungsnummer (Beispiel: BN-10-199). Kein Zusatzschild »CD«.
Fahrzeuge von Personen mit blauem (sofern sie dem dienstlichen Hauspersonal angehören), grünem oder gelbem Ausweis (Halter: der Inhaber des blauen, grünen oder gelben Ausweises) führen Fahrzeugerkennungsnummern aus der Reihe AA 1000 bis AA 9999. Kein Zusatzschild »CD«. Zulassungsstelle ist Bonn.
Bonn ist Zulassungsstelle auch für die Berliner Büros (»Außenstellen«) der Bonner Botschaften. Die von ihr zugeteilten Kennzeichen werden über die Zulassungsstelle Berlin ausgegeben.
Berufskonsularische Vertretungen
Dienstfahrzeuge der Konsulate.
Halter nach Fahrzeugschein: die Regierung des Staates... (z. B. die Regierung der Italienischen Republik) vertreten durch ... (z. B. Italienischen Konsul) in ...
Kennzeichen: Unterscheidungszeichen der örtlichen Zulassungsstelle mit Fahrzeugerkennungsnummer aus den Reihen 900 bis 999 und 9000 bis 9999. Zusatzschild: »CC«.
Zulassungsstelle ist die für den Sitz des Konsulats zuständige Zulassungsstelle.
Privatfahrzeuge der Mitglieder ausländischer berufskonsularischer Vertretungen.
Staatsangehörige des Entsendestaates, denen ein weißer Ausweis für Mitglieder des konsularischen Corps erteilt worden ist (z. B. Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln usw., vgl. Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe a); Halter: der Inhaber des weißen Ausweises).
Ausländische Mitglieder des Verwaltungs- oder des technischen Personals sowie des dienstlichen Hauspersonals berufskonsularischer Vertretungen mit grauem Ausweis (vgl. Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe b); Halter: der Inhaber des grauen Ausweises).
Kennzeichen: Unterscheidungszeichen der örtlichen Zulassungsstelle mit Fahrzeugerkennungsnummer aus den Reihen 900 bis 999 und 9000 bis 9999. Kein Zusatzschild: »CC«.
Honorarkonsuln (Deutsche im Sinne des Grundgesetzes oder Ausländer) mit weißem Ausweis mit grünem Querstreifen (vgl. Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe c) führen keine Fahrzeugerkennungsnummer für Konsulatsfahrzeuge (Fahrzeugerkennungsnummern 900 usw.), sondern das übliche Kennzeichen der Bundesrepublik Deutschland (aus Buchstaben und Ziffern bestehende Fahrzeugerkennungsnummer).
Aufgrund § 60 Abs. 7 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung kann einem Honorarkonsul auf Antrag das Führen des Zusatzschildes »CC« an einem einzigen auf ihn persönlich zugelassenen oder ausschließlich von ihm genutzten Kraftfahrzeug genehmigt werden, wenn die zuständige Behörde des Landes, in dem der Honorarkonsul seinen Dienstsitz hat, auf dem Dienstweg schriftlich bestätigt, daß dem Honorarkonsul von der Bundesregierung das Exequatur erteilt worden ist. Die Genehmigung kann widerrufen werden; sie wird mit dem Erlöschen des Exequaturs ungültig.
Privatfahrzeuge des entsandten Personals, die ausschließlich in einer von einem Honorarkonsul geleiteten konsularischen Vertretung tätig und insoweit dem Auswärtigen Amt notifiziert worden sind, führen das Kennzeichen mit dem Unterscheidungszeichen der örtlichen Zulassungsstelle und Fahrzeugerkennungsnummern aus den Reihen 900 bis 999 und 9000 bis 9999.
Vertretungen zwischen- und
überstaatlicher Organisationen
Fahrzeuge von Personen mit dunkelroten Sonderausweisen (Halter: die Organisation oder der Inhaber des dunkelroten Sonderausweises) führen als Unterscheidungszeichen entsprechend den für die einzelnen Organisationen erlassenen Verordnungen entweder »0«- oder »BN«-Zeichen, eine die Organisation kennzeichnende Zahl zwischen 170 und 189 und eine bis zu zweistellige Fahrzeugerkennungsnummer. Zusatzschild »CD« bei 0-Kennzeichen.
Die Berechtigung zum Führen der länglichrunden Zusatzschilder »CD« und »CC« ist in dem Fahrzeugschein mit Stempelabdruck eingetragen.
Die Zusatzschilder »CD« und »CC« dürfen nur an Personenkraftwagen geführt werden.
An den nach Buchstaben A bis D gekennzeichneten Kraftfahrzeugen darf nur das Nationalitätszeichen »D« geführt werden.
Allgemein zur Feststellung von Personalien ermächtigte Behörden und Beamte sind befugt, Namen und Anschrift von Personen festzustellen, sofern dies sachlich notwendig ist. Beruft sich eine Person auf Vorrechte und Befreiungen, so kann verlangt werden, daß der Nachweis durch Vorlage entsprechender Urkunden, z. B. durch die in Abschnitt VIII genannten Ausweise, den Diplomatenpaß oder auf andere Weise geführt wird. In eiligen Zweifelsfällen kann unmitelbar
beim Auswärtigen Amt – Protokoll – Bonn (Fernruf 02 28/17-0, Fernschreiber Bonn 88 65 91, Telegrammadresse »Auswärtig Bonn«, Telefax während der Dienstzeit 17 34 79, außerhalb 17 44 98) über Mitglieder diplomatischer Missionen und über Bedienstete internationaler Organisationen,
beim Staatsministerium Baden-Württemberg – Protokoll – (Fernruf 07 11/2 15 30, Fax Nr. 07 11/2 15 3-3 30)
Auskunft eingeholt werden. Außerhalb der allgemeinen Dienststunden kann in dringenden Fällen Auskunft bei der Vertretung selbst eingeholt werden. Die Unterredung sollte möglichst mit einem höherrangigen Mitglied geführt werden. Bei einem Angehörigen einer diplomatischen Mission besteht auch die Möglichkeit, den Bereitschaftsdienst des Auswärtigen Amtes um Benennung eines geeigneten Mitglieds der Vertretung als Ansprechpartner und um Angabe seiner Rufnummer zu bitten.
Anhaltspunkte, die für oder gegen die Zugehörigkeit der Person zu einer in der Bundesrepublik Deutschland errichteten diplomatischen oder konsularischen Vertretung, oder einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation sprechen, sind hierbei mitzuteilen.
Personen, denen Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen zustehen, sind mit gebührender Achtung zu behandeln (vgl. Art. 29 WÜD, Art. 40 WÜK). Bei ihrer ersten Einreise sind Personen, denen nach Abschnitt VII ein Ausweis ausgestellt wird, wie Ausweisinhaber zu behandeln.
Von einem Einschreiten gegen Personen, die einen roten Ausweis besitzen, ist, außer in den unter Abschnitt V A Nr. 2 Buchstabe c (S. 596) genannten Fällen, abzusehen. Inhaber von grünen und rosa Ausweisen genießen keine Immunität. Bei Inhabern blauer, dunkelroter, weißer, grauer oder gelber Ausweise ist im Einzelfall zu prüfen, ob nach der Person des Ausweisinhabers und nach Lage der Umstände Immunität besteht; die Ausweise sind mit einem entsprechenden Aufdruck versehen (Inhaber gelber Ausweise für Ortskräfte können je nach Funktion auch Amtshandlungsimmunität genießen).
Bei offiziellen Besuchen von Staatsoberhäuptern, Parlamentspräsidenten, Regierungsmitgliedern oder ihnen protokollarisch gleichgestellten Persönlichkeiten aus anderen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland besonders verpflichtet, Schutz und störungsfreien Besuchsverlauf zu gewährleisten sowie gegebenenfalls eine Ehrenbegleitung zu stellen. Die anläßlich solcher Besuche von der Polizei zu erfüllenden Aufgaben werden nach der Polizeidienstvorschrift für den Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen (PDV 130 in Verbindung mit PDV 100) wahrgenommen.
Staatsbesuchen (offizielle Besuche von Staatsoberhäuptern auf Einladung des Bundespräsidenten),
offiziellen Besuchen von Parlamentspräsidenten, Regierungschefs, Außenministern oder anderen Ministern auf Einladung der Bundesregierung,
Arbeitsbesuchen (kurze Aufenthalte von Regierungsmitgliedern aus anderen Staaten zur Teilnahme an Besprechungen oder Konferenzen mit Vertretern der Bundesregierung),
werden von der Polizei Eskorten gestellt. Bei Verteidigungsministern oder anderen Persönlichkeiten aus dem Bereich der militärischen Verteidigung wird die Eskorte von der Bundeswehr gestellt.
Die Stärke der Eskorte entspricht dem Rang des Gastes. Sie beträgt
a) für Staatsoberhäupter bei Staatsbesuchen
15 Krafträder
b) für Staatsoberhäupter bei Arbeitsbesuchen
7 Krafträder
c) für Parlamentspräsidenten, Regierungschefs bei offiziellen Besuchen
d) für Parlamentspräsidenten, Regierungschefs bei Arbeitsbesuchen
5 Krafträder
e) für Außenminister bei offiziellen Besuchen
f) für Außenminister bei Arbeitsbesuchen und bei allen Besuchen von Fachministern
3 Krafträder
Die Eskorte ist verpflichtet, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Sonderrechte im Straßenverkehr darf sie nur in Anspruch nehmen, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Hierbei müssen die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend berücksichtigt werden (§ 35 Abs. 1 und Abs. 8 der Straßenverkehrs-Ordnung).
Blaues Blinklicht zusammen mit Einsatzhorn, das anderen Verkehrsteilnehmern gebietet, sofort freie Bahn zu schaffen, darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der zu begleitenden Person abzuwenden (§ 38 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung).
Blaues Blinklicht allein dürfen die Eskorten verwenden, um andere Verkehrsteilnehmer vor der zu begleitenden Kolonne zu warnen (§ 38 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung).
Darüber hinaus können Polizeikräfte als Verkehrslotsen eingesetzt werden.
Die notwendigen Schutzmaßnahmen werden durch die zuständigen Stellen des Bundes und der Länder vorbereitet.
Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der
Stationierungsstreitkräfte und die aufgrund des
Nordatlantikvertrages errichteten internationalen
militärischen Hauptquartiere (Mitglieder der Truppe
und des zivilen Gefolges sowie Angehörige)
Für die Rechtsstellung der Stationierungsstreitkräfte (einschließlich der Übungsstreitkräfte) Belgiens, Frankreichs, Kanadas, der Niederlande, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gelten das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juli 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut), das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen und das Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18. August 1961 (BGBl. 1961 II S. 1183). Die Abkommen sind am 1. Juli 1963 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (vgl. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen zu diesem Abkommen vom 16. Juni 1963, BGBl. II S. 745 –). Ihre vorläufige Weitergeltung nach Herstellung der deutschen Einheit wurde mit Notenwechsel vom 25. September 1990 bestätigt (BGBl. II S. 1250). In den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Streitkräfte der sechs Entsendestaaten nach Nr. 4 des o. g. Notenwechsels vom 25. September 1990 bei Privatreisen und bei (durch deutsche Behörden) genehmigtem dienstlichem Aufenthalt die gleiche Rechtsstellung, die ihnen in den in Abs. 1 genannten Bundesländern gewährt wird.
Für die Rechtsstellung der in Berlin stationierten Streitkräfte Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika gilt der Notenwechsel vom 25. September 1990 (BGBl. II S. 1250, 1252).
Zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens erging das Truppenzollgesetz vom 17. Januar 1963 (BGBl. I S. 51) und die Truppenzollordnung vom 1. Juli 1963 (BGBl. I S. 451).
Auf das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtsstellung von Urlaubern vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1384) wird hingewiesen.
Im Verhältnis zu den übrigen Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts (Dänemark, Griechenland, Italien, Luxemburg, Norwegen, Portugal, Spanien, Türkei) gilt nur das NATO-Truppenstatut.
Die Rechtsstellung der NATO-Hauptquartiere richtet sich nach dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrages errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere (Protokoll über die NATO-Hauptquartiere), dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, vom 13. März 1967 über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland (Ergänzungsabkommen), dem Übereinkommen vom 7. Februar 1969 über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (Statusübereinkommen) und dem Gesetz zu dem Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und zu den Ergänzungsvereinbarungen vom 17. Oktober 1969 (BGBl. 1969 II S. 1997). Protokoll, Ergänzungsabkommen und Statusübereinkommen sind am 21. Dezember 1969 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. 1970 II S. 51).
Sonderbestimmungen für die Rechtsstellung der befristet in einigen Bundesländern stationierten Truppen
Für die Rechtsstellung der bis Ende 1994 befristet in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Treptow, Köpenick, Lichtenberg, Weißensee, Pankow, Marzahn, Hohenschönhausen und Hellersdorf des Bundeslandes Berlin stationierten sowjetischen Truppen gilt der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 12. Oktober 1990 über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1256), der am 6. Mai 1991 in Kraft getreten ist (BGBl. 1991 II S. 723).
Die Anordnung der Landesregierung über das Verhalten gegenüber Diplomaten und anderen bevorrechtigen Personen vom 11. November 1975 (GABl. vom 19. Januar 1976 Nr. 1 Seite 1 und Staatsanzeiger vom 26. November 1975, Nr. 94 S. 5) wird aufgehoben.
der vom Staatsministerium Baden-Württemberg
– Protokoll –
auszustellenden Konsulatsausweise
(Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe a)
(Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe b)
(Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe c)
(Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe d)
(Abschnitt VIII Nr. 4 Buchstabe e)
Anlage 1: Ausweis für die Mitglieder des Konsularkorps (weiße Ausweise)
Anlage 2: Ausweis für die Mitglieder des Konsularkorps (graue Ausweise)
Anlage 3: Ausweis für die Mitglieder des Konsularkorps (weiße Ausweise mit grünem Querstreifen)
Anlage 4: gelbe Ausweise
Anlage 5: grüne Ausweise
Vorschrift vom 08.09.1995, gültig ab 18.10.1995
Anlage 1: Ausweis für die Mitglieder des Konsularkorps (weiße Ausweise), i. d. F. v. 08.09.1995, Az.:V/Prot
Anlage 2: Ausweis für die Mitglieder des Konsularkorps (graue Ausweise), i. d. F. v. 08.09.1995, Az.:V/Prot
Anlage 4: gelbe Ausweise, i. d. F. v. 08.09.1995, Az.:V/Prot
Anlage 5: grüne Ausweise, i. d. F. v. 08.09.1995, Az.:V/Prot
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000001169&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-2002-9-LReg-19950522-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true