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Timestamp: 2019-07-16 11:33:13
Document Index: 147148836

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 90', '§ 100', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 41']

02.08.2007 · IWW-Abrufnummer 072417
Urteil vom 03.05.2007 – 8 K 1460/05 B
hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg -8. Senat -
den Vorsitzenden Richter am Finanzgericht ....,
den Richter am Finanzgericht ........, und
den Richter am Finanzgericht ...... sowie
den ehrenamtliche Richter Herr ..... und
den ehrenamtlichen Richter Herr ......
Der Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 8. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2005 wird dahingehend geändert, dass die Kürzung der Werbungskosten um EUR 585,-rückgängig gemacht wird. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Urteilsgründe zu errechnen, ferner dem Kläger das Ergebnis dieser Berechnung unverzüglich mitzuteilen und den Bescheid mit dem geänderten Inhalt nach Rechtskraft dieses Urteils neu bekannt zu geben.
Das Urteil ist für den Kläger wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger ist bei den Berliner Verkehrsbetrieben - BVG - beschäftigt. Seine Arbeitsstätte befand sich in den Streitjahren in der L.... Straße .. (Kreuzberg) und in der M....-Straße .. (Mitte). Der Kläger war im Streitjahr Inhaber eines Dienstausweises der BVG, der auch als Fahrtausweis für die Verkehrsmittel der BVG galt (Freifahrtberechtigung).
Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Pkw in Höhe von EUR 1 680,-(200 Tage x 28 km x EUR 0,30 [Arbeitsstätte L.... Straße]) und in Höhe von EUR 279,-(30 Tage x 31 km x EUR 0,30 [Arbeitsstätte M....-Straße]) geltend. Die BVG wies in der Lohnsteuerbescheinigung für den Kläger im Hinblick auf die Freifahrtberechtigung einen Betrag im Sinne des § 41 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 Einkommensteuergesetz - EStG - für steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von EUR 585,65 aus. Auf dieser Grundlage kürzte der Beklagte die Werbungskosten des Klägers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte um den Betrag in Höhe von EUR 585,65.
Gegen den entsprechenden Einkommensteuerbescheid erhob der Kläger Einspruch. Zur Begründung führte der Kläger an, er habe die Verkehrsmittel der BVG für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte tatsächlich nicht genutzt. Auf eine Nachfrage des Beklagten teilte die BVG mit, ausweislich eines unternehmensinternen Merkblatts für die Mitarbeiter seien die Werbungskosten nur zu kürzen, wenn die Freifahrtberechtigung tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Anspruch genommen werde. Der Arbeitnehmer könne nicht auf die Freifahrtskomponente des Dienstausweises verzichten. Ab dem 1. Juli 2005 werde ein separater Dienstausweis ohne Freifahrtberechtigung ausgestellt. Der Beklagte wies den Einspruch als unbegründet zurück.
Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger weiter vor, die Eintragung des Betrags in Höhe von EUR 585,65 als steuerfreie Arbeitsgeberleistung nach § 41 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 EStG berechtige nicht zur Kürzung der Werbungskosten. Vielmehr diene der Eintrag nur zur Information, dass eine Kürzung in Betracht komme. Eine Kürzung sei aber nicht vorzunehmen, da diese im Streitfall mit dem Zweck des § 3 c Abs. 1 EStG, einen doppelten steuerlichen Vorteil bei der Gewährung steuerfreier Leistungen zu verhindern, nicht vereinbar wäre. Zudem setze § 3 c Abs. 1 EStG voraus, dass dem Steuerpflichtigen tatsächlich Einnahmen zufließen. Hingegen reiche die Möglichkeit, Vermögensvorteile zu ziehen, für die Annahme einer Einnahme im Sinne des § 3 c Abs. 1 EStG nicht aus. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass er, der Kläger, den Dienstausweis zur Legitimation benötigt habe und sich daher der mit der Ausstellung des Dienstausweises verbundenen Freifahrtberechtigung nicht habe entziehen können.
den Bescheid über Einkommensteuer 2004 vom 8. Juni 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2005 dahingehend zu ändern, dass die Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von EUR 585,-rückgängig gemacht wird.
Er ist der Auffassung, die Eintragung auf der Lohnsteuerbescheinigung sei bindend. Die BVG habe dem Kläger mit der Aushändigung des Dienstausweises einen geldwerten Vorteil zugewendet. Es genüge, dass der Kläger die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Verkehrsmittel der BVG gehabt habe.
Der Senat durfte gemäß § 90 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung - FGO - ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Steuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten ( § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte hat die Werbungskosten des Klägers bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit unzutreffend nach § 3 c Abs. 1 EStG um EUR 585,-gekürzt.
Nach der vorstehenden Vorschrift dürfen Ausgaben, soweit sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Einnahmen im Sinne des § 3 c Abs. 1 sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 EStG zufließen (