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Timestamp: 2019-10-15 16:47:36
Document Index: 43033718

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 812', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 19', '§ 182', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 135']

FG Düsseldorf, 15 K 421/05 G: FG Düsseldorf: stadt, verbindlichkeit, anzahlung, dauerschuld, auflösende bedingung, kaufpreis, anlagevermögen, grundstückserwerb, verfügung, hinzurechnung
Urteil des FG Düsseldorf vom 25.01.2007, 15 K 421/05 G
Aktenzeichen: 15 K 421/05 G
FG Düsseldorf: stadt, verbindlichkeit, anzahlung, dauerschuld, auflösende bedingung, kaufpreis, anlagevermögen, grundstückserwerb, verfügung, hinzurechnung
Finanzgericht Düsseldorf, 15 K 421/05 G
2Die Beteiligten streiten über die Vornahme einer Hinzurechnung in Höhe von 2.845.417,00 DM zum Gewerbekapital der Jahre 1995 und 1996 nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz - GewStG -.
3Die Klägerin ist eine GmbH und zu 100% im Besitz der Stadt "S-Stadt". Die Klägerin erwarb im Jahr 1990 das Eigentum an dem Grundstück "B-Str. 1 und 2" in "S-Stadt". Der Kaufpreis betrug 4.414.950,80 DM. Das Grundstück wurde in der Bilanz der Klägerin im Anlagevermögen erfasst. Im Rahmen der Bewertung des Einheitswerts des Betriebsvermögens wurde es als Betriebsgrundstück eingeordnet. Der Erwerb erfolgte allein im Interesse des Alleingesellschafters der GmbH (der Stadt "S-Stadt"), die zu diesem Zeitpunkt für die dort befindlichen Grundstücke eine neue Bebauungsplanung durchführte und ein Umlegungsverfahren beabsichtigte. Am 05.02.1991 schloss die Klägerin mit der Stadt eine Vereinbarung. Nach dieser verpflichtete sich die Klägerin, das Grundstück zu einem von der Stadt vorgegebenen Zeitpunkt an einen von der Stadt zu benennenden Bewerber zu veräußern. Die Klägerin war aber auch berechtigt, das Grundstück in Abstimmung mit der Stadt selbst zu nutzen oder das Grundstück mit Zustimmung der Stadt in eigener Regie zu veräußern. Sollte für das Grundstück von der Stadt kein Erwerber benannt werden, verpflichtete sich die Stadt zur Übernahme des Grundstücks und zur Freistellung der Klägerin von den Kosten und Vermögenseinbußen, die der Klägerin in Zusammenhang mit dem Grundstücksgeschäft entstanden waren. Die Klägerin sollte so gestellt werden, wie sie gestanden hätte, wenn sie das Grundstück nie erworben hätte. Dies sollte auch für den Fall gelten, dass die Klägerin das Grundstück nicht zum Einstandspreis veräußern konnte, sofern die Klägerin es nicht selbst nutzte. Die Verpflichtung der Stadt zur Übernahme des Grundstücks bzw. zur Freistellung der Klägerin von allen Verlusten und Vermögenseinbußen sollte spätestens zwei Jahre nach Durchführung des Umlegungsverfahrens zu erfüllen sein. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die in der
FG-Akte (Bl. 29 u. 30 d. FG-Akte) enthaltene Urkunde verwiesen.
In der Folgezeit leistete die Stadt "S-Stadt" folgende Zahlungen an die Klägerin: 4
14.05.1993 432.220,00 DM
17.10.1994 3.250.000,00 DM
29.12.1994 2.008.613,00 DM
Gesamt 5.690.833,00 DM 5
Die Klägerin erfasste die erhaltenen Zahlungen in ihrer Handelsbilanz unter dem Passivposten "erhaltene Anzahlungen" mit 5.690.833,37 DM. In den Erläuterungen zur Bilanz führte sie jeweils aus: "Die Anzahlungen enthalten unverändert Zahlungen der Stadt "S-Stadt" über 5.690.833,37 DM für die Grundstücke "B-Str. 1 und 2". Die Beträge umfassen die Kaufpreise für die Grundstücke zuzüglich Nebenkosten, Grunderwerbsteuer sowie Zinsen bis einschließlich Juni 1993. Die Grundstücke sollen im Zusammenhang mit der "Stadthofbebauung" an Investoren veräußert werden, wobei die dann erzielten Veräußerungserlöse gegen die Zahlungen der Stadt aufgerechnet werden. Inzwischen sind diese Grundstücke in einem rechtskräftigen Umlageverfahren neu geordnet worden. Zum 31.12.1995 waren die Stadtwerke sowohl rechtlich als auch wirtschaftlicher Eigentümer der Grundstücke." Auch im Rahmen der Feststellung der Einheitswerte für das Betriebsvermögen berücksichtigte die Klägerin die erhaltenen Zahlungen als Schuldposten und wurde entsprechend veranlagt.
7Im Jahr 1996 veräußerte die Klägerin das Grundstück zu einem Kaufpreis von 3.124.000,00 DM. In diesem Zusammenhang wurden die Anzahlungen der Stadt mit der Kaufpreisforderung von 3.124.000,00 DM, dem Veräußerungsverlust von 1.290.950,00 DM und dem Zinsaufwand der Klägerin i.H.v. 1.275.883,00 DM verrechnet.
8In ihren für die Jahre 1995 und 1996 eingereichten Gewerbesteuererklärungen erklärte die Klägerin Hinzurechnungen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG i.H.v. 40.416.628,00 DM (1995) (Zeile 57, Kz. 24.23, fälschlich in Zeile 58 Kz. 24.25 eingetragen) und 121.326.356,00 DM (1996) (Zeile 57, Kz. 24.25). Die Veranlagung erfolgte hinsichtlich des Gewerbekapitals mit Bescheiden vom 15.10.1996 und 14.10.1997 erklärungsgemäß. Bei der Klägerin fand anschließend für die Streitjahre eine Betriebsprüfung durch das (damalige) Finanzamt für Großbetriebsprüfung "T-Stadt" statt. Hinsichtlich der einzelnen Prüfungsfeststellungen wird auf die Handakte sowie den Bericht des Betriebsprüfers vom 07.07.1998 (PrÜbNr. "001", Tz. 26 "Dauerschulden") verwiesen. Der Beklagte erließ in der Folge der Betriebsprüfung am 10.11.1999 und 16.11.1999 für die Jahre 1995 und 1996 geänderte Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag. Er rechnete für die beiden Jahre Dauerschulden i.H.v. 2.845.417,00 DM (1/2 von 5.690.833,00 DM) nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG hinzu.
Die von der Klägerin gegen die geänderten Gewerbesteuermessbescheide eingelegten Einsprüche blieben erfolglos. In den Gründen der Einspruchsentscheidung führte der Beklagte aus, dass die Vorauszahlungen der Stadt eine Darlehensgewährung an die Klägerin darstellten. Überdies sei in der Überlassung von Grundstück und Vorauszahlungen eine dauerhafte Stärkung des Betriebsvermögens zu erblicken, da ein 6
Zeitraum von 12 Monaten überschritten werde. Eine Zurechnung als Dauerschuld sei gerechtfertigt, zumal durch die Zahlungen der Stadt kein bereits im Zeitpunkt der Zahlung entstandener und fälliger Anspruch befriedigt worden sei. Im Zeitpunkt der Vorauszahlungen habe noch nicht festgestanden, ob das Grundstück mit Gewinn oder Verlust veräußert oder mangels Käufer auf die Stadt übertragen werden würde. Daher könnten darin keine Anzahlungen auf einen Grundstückserwerb oder eine Forderungsabtretung gesehen werden. Die Zahlungen beträfen allein einen Anspruch gegen die Stadt "S-Stadt", der erst in 1996 mit der Veräußerung fällig geworden sei. Die Zahlungen stellten daher eher eine Zwischenfinanzierung für einen möglichen zukünftigen Veräußerungserlös von dritter Seite als eine Anzahlung dar. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 verwiesen.
10Mit ihrer dagegen erhobenen Klage ist die Klägerin der Auffassung, die von der Stadt "S-Stadt" in 1993 und 1994 an die Klägerin geleisteten Zahlungen i.H.v. insgesamt 5.690.833,37 DM unterfielen nicht der Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG. Es fehle bereits an einer Verbindlichkeit der Klägerin. Bei den Zahlungen der Stadt handele es sich um Anzahlungen auf den Kaufpreis für das rückzuerwerbende Grundstück bzw. den Förderungskaufpreis. Dementsprechend seien sie auch in den Jahresabschlüssen als erhaltene Anzahlung ausgewiesen worden. Überdies liege auch keine Verbindlichkeit vor, die der Verstärkung des dauernd dem Betrieb gewidmeten Kapitals diene. Die Langfristigkeit einer Schuld mache aus einer laufenden Verbindlichkeit noch keine Dauerschuld, solange ihre Laufzeit für diesen Geschäftsvorgang typisch sei. So habe der Bundesfinanzhof für eine Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten habe, entschieden, dass keine Dauerschuld vorliege, wenn sich die Vorauszahlung nach den Investitionskosten des Kraftwerks bemesse, sie zu deren Finanzierung diene und mehrere Jahre vor der Stromlieferung geleistet werde. Ob ein Zeitraum von vorliegend rund drei Jahren der Verbindlichkeit den Charakter einer Dauerschuld verleihe, richte sich nach der Qualität der zu Grunde liegenden Vereinbarung. Aus der Vereinbarung vom 05.02.1991 gehe hervor, dass das Grundstück im Rahmen des städtischen Umlegungsverfahrens - gewissermaßen als Vorbereitungsphase für die geplante Veräußerung an einen Dritten - bei der Klägerin geparkt werden sollte. Dies sei allein im städtischen Interesse geschehen. Die Veräußerung sei zeitlich beschränkt auf 2 Jahre nach rechtskräftiger Zuteilung des Grundstückes aus dem Umlegungsverfahren gewesen. Der enge Zusammenhang zwischen Verbindlichkeit und Grundstücksgeschäft sei bis zur Tilgung der Verbindlichkeit gewahrt geblieben. Der zwischen der Stadt und der Klägerin abgeschlossene Vertrag sei vereinbarungsgemäß erfüllt worden. Des Weiteren knüpfe die Vereinbarung in zeitlicher Hinsicht zunächst an den Abschluss des öffentlichen Umlageverfahrens an. Auch die anschließende Umsetzungsfrist von 2 Jahren erscheine im Hinblick auf das Veräußerungsvorhaben angemessen. Daher sei im Rahmen der typisierenden Betrachtungsweise die Üblichkeit gewahrt. Eine Behandlung als Dauerschuld scheide damit aus. Zudem vermögen auch die vom Beklagten in der Einspruchsentscheidung vorgetragenen Argumente nicht zu überzeugen. Der 12-Monatszeitraum als Kriterium für eine Dauerschuld werde aus BFH- Urteilen abgeleitet, bei denen die Verbindlichkeiten der Finanzierung des Erwerbs von Anlagevermögen dienten. Vorliegend dienten die Zahlungen der Stadt aber nicht der Finanzierung des Grundstückserwerbs, sondern stellten Gegenleistungen für den Grundstücks- bzw. Forderungserwerb der Stadt dar. Ob auch für diesen Fall ein Überschreiten des 12-Monatszeitraums die Verbindlichkeit zur Dauerschuld qualifiziere, dürfe ernsthaft bezweifelt werden. Dass im Zeitpunkt der Vorauszahlungen noch nicht festgestanden habe, ob es sich um eine Anzahlung auf einen Grundstücks- oder
Forderungserwerb gehandelt habe, sei unmaßgeblich. Es handele sich in beiden Fällen um eine auf Geld gerichtete Forderung der Klägerin gegenüber der Stadt, deren ungefähre Größenordnung bekannt gewesen sei. Überdies verkenne der Beklagte, dass das Gewerbekapital der Klägerin durch das Grundstück und die Geldzahlungen nicht doppelt gestärkt worden sei. Zum einen schieden Betriebsgrundstücke aus dem Gewerbekapital gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 1 GewStG per se aus. Zum anderen habe das betreffende Grundstück auch in tatsächlicher Hinsicht das Gewerbekapital mangels Nutzung durch die Klägerin zu keinem Zeitpunkt gestärkt. Schließlich bestünden Zweifel an der Rechtsauffassung des Beklagten, wenn behauptet werde, dass der Zahlungsanspruch erst in 1996 entstanden und fällig geworden sei. Aus Punkt 5 der Vereinbarung vom 05.02.1991 lasse sich entnehmen, dass die Zahlungsverpflichtung spätestens zwei Jahre nach rechtskräftiger Zuteilung zu erfüllen sei. Daraus könne der Schluss gezogen werden, dass der Zahlungsanspruch vorher zwar noch nicht fällig, gleichwohl aber entstanden sei. Vor diesem Hintergrund ließe sich auch die Auffassung vertreten, dass es sich nicht um Vorauszahlungen auf einen künftigen, sondern um Teilzahlungen auf einen dem Grunde nach bestehenden Anspruch handele. Die Rechtsauffassung des Beklagten, ein Rechtsgrund für die Zahlungen der Stadt "S- Stadt" in 1993 und 1994 i.H.v. insgesamt 5.690.833,00 DM sei im Zeitpunkt der Zahlungen nicht erkennbar gewesen, gehe zudem fehl. Gemäß Punkt 5 der Vereinbarung vom 05.02.1991 sei die Stadt angehalten gewesen, den Verpflichtungen nach Punkt 4 "spätestens" zwei Jahre nach rechtskräftiger Zuteilung der Grundstücke aus dem Umlegungsverfahren nachzukommen. Unter Punkt 4 sei die Verpflichtung zur Schadloshaltung sowohl für den Fall eines Rückerwerbs durch die Stadt "S-Stadt" als auch für den Fall einer unterpreisigen Veräußerung geregelt. Eine Ausnahme habe lediglich bei Selbstnutzung des Grundstücks gegolten. Da die erste Zahlung der Stadt "S-Stadt" in 1993 und damit drei Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks erfolgt sei, könne auf Grund des Umstandes, dass die Klägerin bis dato von einer Grundstücksnutzung keinen Gebrauch gemacht habe, der Schluss gezogen werden, dass sich dies auch in Zukunft nicht ändern werde. Die Formulierung "spätestens" stelle klar, dass die Zahlungsverpflichtung dem Grunde nach bereits mit Abschluss der Vereinbarung vom 05.02.1991 entstanden sei, so dass ein Rechtsgrund für die 1993 und 1994 geleisteten Zahlungen gegeben gewesen sei. Eine nachfolgende Grundstücknutzung durch die Klägerin könne daher nur als eine auflösende Bedingung für die Verpflichtung zur Schadloshaltung ausgelegt werden. Gleiches gelte für den angesichts eines Zinsaufwandes der Klägerin von 1.275.883,00 DM sehr theoretischen Fall einer Weiterveräußerung des Grundstücks mit Gewinn. Eine Wertung der Zahlungen als Anzahlung für den Grundstückserwerb scheide auch nicht deshalb aus, weil der Erwerb durch die Klägerin im Zeitpunkt der Zahlungen bereits abgeschlossen gewesen sei. Offenbar würden hier Grundstückserwerb und Grundstücksrückerwerb miteinander verwechselt. Es gehe vorliegend um Anzahlungen auf einen aus ex-ante- Sicht möglichen Rückerwerb des Grundstücks durch die Stadt "S-Stadt". Die von der Stadt "S-Stadt" getätigten Zahlungen orientierten sich zudem gerade an den Anschaffungskosten hinsichtlich des möglichen Grundstückserwerbs von der Klägerin zzgl. Ausgleich des Zinsaufwandes und hinsichtlich des andererseits realisierten Kaufpreises zzgl. Nachteilsausgleich. Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen den in 1993 und 1994 geleisteten Zahlungen und der nachfolgenden Grundstücksveräußerung in 1996 sei gewahrt. Es sei unerheblich, ob es sich bei dem erwarteten Erlös um einen Grundstückskaufpreis, einen Forderungskaufpreis, einen Schadenersatz oder gar um eine Kombination dieser Ansprüche handele. Sämtliche Ansprüche seien auf Geldzahlung gerichtet gewesen. Sämtliche Ansprüche seien im Zeitpunkt der Zahlung erfüllbar gewesen. Die Alternativität des Rechtsgrundes sei
dagegen eine Frage der Gegenleistung. Hätte die Klägerin von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht und das Grundstück selbst behalten, wären damit die Wirkungen einer auflösenden Bedingung hinsichtlich der Zahlungsansprüche der Stadt eingetreten mit der Folge eines Rückgewähranspruchs der Stadt gem. § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB. Demzufolge handele es sich bei den geleisteten Zahlungen weder um Einlagen noch um Zahlungen, die eine Rückzahlungs- oder Verrechnungsschuld gegenüber der Stadt begründen könnten. Vielmehr handele es sich um Anzahlungen auf einen erfüllbaren Anspruch, dessen Gegenleistung sich nachträglich konkretisiere.
12die Bescheide über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 vom 10.11.1999 und 1996 vom 16.11.1999 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 dahingehend abzuändern, dass ein jeweils um 2.845.417,00 DM geringeres Gewerbekapital zu Grunde gelegt wird (Bl. 5 der FG-Akte).
15Er trägt vor, eine Dauerschuld sei unter anderem dann anzunehmen, wenn dem Unternehmen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden und die sich daraus ergebende Verbindlichkeit nicht nur vorübergehend der Verstärkung des Betriebskapitals diene. Eine Verstärkung des Betriebskapitals liege immer vor, wenn dem Betrieb neue Mittel zugeführt würden, über die er sonst nicht verfügen könnte. Ein Rechtsgrund für die Zahlungen der Stadt "S-Stadt" im Jahr 1993 und 1994 sei nicht erkennbar. Für die Klägerin habe im Zeitpunkt der Zahlungen sowohl die Option bestanden das Grundstück selbst zu behalten als auch die Möglichkeit, das Grundstück an einen Dritten mit Gewinn zu verkaufen. In beiden Fällen hätte sie von der Stadt "S-Stadt" keine Zahlungen zu erwarten gehabt. Auch bei den beiden weiteren Möglichkeiten der Übernahme der Grundstücke durch die Stadt "S-Stadt" oder der Veräußerung an einen Dritten unter Einstandspreis mit Schadensausgleich durch die Stadt "S-Stadt" habe eine konkrete Verpflichtung im Zeitpunkt der Zahlung noch nicht bestanden. Eine Wertung der Zahlung als Anzahlung für den Grundstückserwerb scheide aus. Der Erwerb durch die Stadtwerke sei zum Zeitpunkt der Zahlungen bereits abgeschlossen gewesen und das Grundstück sei in das Anlagevermögen der Stadtwerke gelangt. Im Zeitpunkt der Zahlungen sei weder ein Kaufvertrag über eine Weiterveräußerung an die Stadt oder einen Dritten geschlossen worden noch habe festgestanden, ob es zu einem solchen kommen würde. Ebenso wenig habe zu diesem Zeitpunkt bereits festgestanden, dass und in welcher Höhe eine Zahlungspflicht der Stadt "S-Stadt" entstehen werde. Die Zahlungen seien vielmehr als eine Art Zwischenfinanzierung auf einen möglichen Veräußerungserlös von dritter Seite durch den Gesellschafter Stadt "S-Stadt" erfolgt. Die Klägerin habe die Grundstücke schließlich in eigenem Namen an einen fremden Dritten veräußert und den Kaufpreis mit der von der Stadt "S-Stadt" erhaltenen Zwischenfinanzierung verrechnet. Auch die Art der Zahlung in drei unterschiedlich hohen Raten spreche gegen die Annahme einer Anzahlung. Die Raten seien weder zeitlich noch in ihrer Höhe mit einem Kaufpreis oder Nachteilsausgleich in Verbindung zu bringen. Angesichts der Zahlungszeitpunkte, der Zahlungsweise und der Zahlungshöhe sowie des bereits erfolgten Erwerbs scheide die Vereinbarung vom 05.02.1991 als Rechtsgrund für die Zahlungen aus. Soweit Zahlungen durch den Gesellschafter Stadt "S-Stadt" erfolgt seien, könne es sich dabei mangels rechtlicher
Verpflichtung nur um Einlagen oder um Zahlungen, die eine Rückzahlungs- oder Verrechnungsschuld gegenüber der Gesellschaft begründen könnten, handeln. Da die Klägerin die Zahlung nicht als Einlage angesehen und verbucht habe, was zu einer Erhöhung des Gewerbekapitals in vollem Umfang geführt hätte, bleibe nur die Annahme einer rückzahlbaren Verbindlichkeit (Darlehen). Die Klägerin verkenne zudem, dass es sich nicht um eine laufende Verbindlichkeit handele, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr des Unternehmens entstanden sei. Laufende Geschäftsvorfälle seien solche Geschäftsvorfälle, die nach ihrem abstrakten Charakter für einen gleichartigen Betrieb typisch sind. Grundstücksgeschäfte, insbesondere im Interesse des Gesellschafters abgewickelte Umlegungsverfahren, gehörten jedoch nicht zu den typischen laufenden Geschäftsvorfällen eines Versorgungs- und Verkehrsbetriebes. Die in Rede stehende Verbindlichkeit diene auch nicht der Finanzierung der Anschaffungsund Herstellungskosten eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens, um dann aus dem Verkaufserlös getilgt zu werden. Die Anschaffung des Grundstücks sei vielmehr aus eigenen betrieblichen Mittel der Klägerin bereits in 1990 erfolgt und damit lange vor der ersten Zahlung der Stadt "S-Stadt". Ein Kausalzusammenhang mit dem Anschaffungsgeschäft könne deshalb nicht hergestellt werden. Das von der Klägerin herangezogene BFH-Urteil vom 31.10.1990 I R 77/86, BStBl II 1991, 471 sei nicht einschlägig. In der Entscheidung des BFH seien Vorauszahlungen auf zukünftige Energielieferungsentgelte zur Finanzierung der Investitionskosten eines Kraftwerks nicht als Dauerschulden beurteilt worden. Im Gegensatz zum Urteilsfall orientierten sich die Zahlungen der Stadt nicht an den Anschaffungskosten des Grundstücks, finanzierten diese auch nicht und erfolgten auch nicht im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung. Solange nicht festgestanden habe, ob es sich bei dem zu erwarteten Erlös um einen Grundstückskaufpreis, einen Schadensersatz oder um einen Erlös von dritter Seite handeln werde oder ob ggf. ein solcher Anspruch überhaupt nicht entstünde, weil die Klägerin von ihrem Optionsrecht Gebrauch machen werde und das Grundstück selbst behalten werde, könne nicht von einer Anzahlung oder von Teilzahlungen gesprochen werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 16
Die Klägerin ist durch die angefochtenen Gewerbesteuerfestsetzungen für die Jahre 1995 und 1996 nicht in ihren Rechten verletzt. Die Voraussetzungen für eine Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG liegen in Höhe von 2.845.417,00 DM in beiden Streitjahren vor.
201. Als Gewerbekapital gilt der Einheitswert des gewerblichen Betriebs im Sinne des Bewertungsgesetzes, vermehrt um die Hinzurechnungen nach § 12 Abs 2 GewStG und vermindert um die Kürzungen nach § 12 Abs. 3 GewStG. Gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG werden dem Einheitswert des gewerblichen Betriebs u.a. die Verbindlichkeiten, die den Entgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG entsprechen, also die so genannten Dauerschulden, wieder zur Hälfte hinzugerechnet.
2. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob der wegen der erhaltenen Zahlungen in der Bilanz der Klägerin gebildete Passivposten ("Anzahlungen") bewertungsrechtlich 19
eine Verbindlichkeit ist oder nicht, kann im Entscheidungsfall offen bleiben. Die Entscheidung der Frage, ob zu Dauerschulden geeignete Verbindlichkeiten vorliegen, beurteilt sich nach den Feststellungen im Einheitswertbescheid. Die Klägerin hatte die Zahlungen in der Steuerbilanz als Anzahlungen passiviert und damit beim Einheitswert als Verbindlichkeiten abgezogen. Dementsprechend erging der Einheitswertbescheid und berücksichtigte die Anzahlungen als Verbindlichkeiten. An diese Beurteilung ist das Finanzamt im Gewerbesteuermessbescheid nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 BewG, § 182 Abs. 1 AO, § 12 Abs . 1 GewStG gebunden (Urteile des BFH vom 20.09.1995 I R 55/94, BFHE 179, 136, BStBl II 1996, 73; vom 09.06.1993 I R 8/92, BFHE 172, 101, BStBl II 1994, 44; vom 26.08.1992 I R 11/92, juris und vom 29.10.1974 I R 103/73, BFHE 114, 105, BStBl II 1975, 114 m.w.N.). Zu entscheiden ist daher nur noch, ob die Verbindlichkeit eine Dauerschuld ist.
3. Die danach zu beurteilende Verbindlichkeit ist eine Dauerschuld. 22
23a. Nach § 8 Nr. 1 GewStG in der für die Streitjahre 1995 und 1996 geltenden Fassung werden zur Berechnung des Gewerbeertrages dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für Schulden wieder hinzugerechnet, die entweder mit der Gründung, dem Erwerb, der Erweiterung oder der Verbesserung des Betriebes zusammenhängen oder die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Im Streitfall kommt lediglich die letzte Alternative in Betracht.
24b. Der Hinzurechnung unterliegen betriebliche Schulden, die den Charakter von Betriebskapital haben oder ihm ähnlich sind. Der Begriff des Betriebskapitals ist unter Berücksichtigung des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nicht gleichzusetzen mit dem Begriff des Kapitals im bilanztechnischen Sinne, sondern bezeichnet die Gesamtheit der im Betrieb enthaltenen, arbeitenden Mittel und umfasst Anlagevermögen und Umlaufvermögen (vgl. Glanegger-Güroff, GewStG § 8 Nr. 1 Rz. 16). Nach der Rechtsprechung ist die Schaffung bzw. Verstärkung des "eigentlichen" Dauerkapitals erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 18.04.1991 IV R 6/90, BStBl II 1991, 584 ). Eine Verstärkung des Betriebskapitals ist gegeben, wenn dem Betrieb Mittel zugeführt werden, die er nach ihrer Eigenart und besonderen Anlage von einiger Dauer zur Verfügung hat, über die er bisher nicht verfügen konnte und die er ohne die zu beurteilende Maßnahme aus eigenen Beständen hätte erbringen müssen. Das ist der Fall beim Zufluss zusätzlicher Mittel, aber auch dann, wenn lediglich eine Verringerung des Betriebskapitals verhindert oder rückgängig gemacht wird oder Verluste vermieden werden sollen. Unerheblich ist, ob konkret ein Bedarf für die Aufnahme der Schuld bestand, also die Mittelzuführung notwendig oder zweckmäßig war (Glanegger-Güroff, GewStG § 8 Nr. 1 Rz. 17 m.w.N.). Eine Verstärkung liegt auch dann vor, wenn der Betrieb über genügend liquide Mittel zur Tilgung der Schuld verfügt.
25c. Eine nicht nur vorübergehende Verstärkung bedeutet, dass der Schuld ein gewisses Dauerelement innewohnt. Abzustellen ist darauf, ob es sich bei dem oder den der Schuld zugrunde liegenden Vorgängen um einen laufenden, im gewöhnlichen Geschäftsgang stets anfallenden Geschäftsvorfall oder um einen sonstigen Geschäftsvorfall handelt. Die Unterscheidung von Schulden, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen (Dauerschulden), einerseits und laufenden Verbindlichkeiten andererseits ist in erster Linie nach dem Charakter der Schuld bzw. dem Finanzierungsanlass zu treffen. Dauerschulden sind danach z.B. beim Erwerb und bei der Veräußerung von Anlagevermögen sowie bei der Refinanzierung
eines mehrjährigen Nutzungsüberlassungsvertrages gegeben. Zudem dienen Schulden grundsätzlich der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn der Gegenwert der Schulden aufgrund ihrer tatsächlichen Laufzeit das Betriebskapital für längere Zeit, d.h. bei typisierender Betrachtung im Allgemeinen länger als 12 Monate, verstärkt. Sie sind dann regelmäßig Dauerschulden schon aufgrund ihrer Laufzeit. Den Gegensatz dazu bilden die laufenden Verbindlichkeiten, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eines Unternehmens entstehen. In der Regel zählen hierzu u.a. die Anschaffung und Veräußerung von Umlaufvermögen sowie die Finanzierung von Betriebskosten oder die Lohnzahlungen. Die hiermit in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten sind keine Dauerschulden, soweit sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 11.11.1997 VIII R 49/95, BStBl II 1998, 272 und vom 19.09.2002 X R 68/00, BFH/NV 2003, 891).
26d. Empfangene Anzahlungen sind dann keine Dauerschulden, wenn sie mit einem bestimmten Geschäftsvorfall laufender Art zusammenhängen. Denn sie stehen dem Betrieb nur vorübergehend - bis zur Abwicklung des Auftrags - zur Verfügung (vgl. dazu Glanegger-Güroff, § 8 Nr. 1 GewStG, Rz. 40; Lenski/Steinberg, § 8 Nr. 1 Rz. 137; Blümich-Hofmeister, § 8 GewStG, Tz. 90 Stichwort "Anzahlungen"). Voraussetzung ist aber, dass die Anzahlung in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt wird (vgl. dazu allgemein BFH-Urteil vom 18.04.1991 IV R 6/90, BFHE 164, 381, BStBl II 1991, 584). Eine Anzahlung kann daher zur Dauerschuld werden, wenn wegen der tatsächlichen Gestaltung der Geschäftsverhältnisse die Verknüpfung zwischen Geschäftsvorfall und Anzahlung unterbrochen wird. Anzahlungen auf laufende Geschäftsvorfälle werden u.a. zu Dauerschulden, wenn die Erfüllung des Geschäfts sich verzögert und dem Empfänger Fremdkapital für mehr als zwölf Monate zur Verfügung gestellt wird. In solchen Fällen wird aus der Anzahlung durch stillschweigende Übereinkunft ein für längere Zeit gegebenes Darlehen. Dies gilt umso mehr, wenn der Empfänger frei ist, die Anzahlung verzinslich anzulegen.
27e. Die Anwendung der vorstehenden Grundsätze führt im Streitfall zur Annahme einer Dauerschuld. Die Anzahlungen dienten der nicht nur vorübergehenden Stärkung des Betriebskapitals der Klägerin. Die Anzahlungen hatten den Zweck, der Klägerin bereits vor Abschluss des Umlegungsverfahrens Teile des Verkaufspreises zukommen zu lassen und ihre Zinsaufwendungen für den Ankaufspreis auszugleichen. Denn die Klägerin sollte durch diese Zahlungen so gestellt werden, als hätte sie einen Verlust aus der Grundstücksveräußerung nie erzielt. Die Zahlungen hatten damit den Charakter einer verdeckten Einlage, mit der das Eigenkapital der Klägerin gestärkt werden sollte. Eine Freistellung der Klägerin von den im Zusammenhang mit der Grundstücksveräußerung entstandenen Aufwendungen oder Verlusten war nach den vertraglichen Vereinbarungen frühestens im Zeitpunkt der Veräußerung bzw. dem Abschluss des Umlegungsverfahrens erforderlich. Ein Nichtgesellschafter hätte daher bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht eingeräumt. Mit Verbindlichkeiten, die aufgrund der laufenden Geschäftstätigkeit entstehen, sind die Anzahlungen für den Grundstücksverkauf nicht vergleichbar. Die Anzahlung steht nicht mit einer laufenden Lieferung eines regelmäßig wiederkehrenden Warengeschäfts in Zusammenhang. Grund für ihre Leistung ist vielmehr, dass - für den Fall einer Veräußerung des Grundstücks mit Verlust - ein bei der Klägerin entstehender Verlust bereits im Vorfeld ausgeglichen und damit das Betriebskapital der Klägerin bereits vor der Veräußerung verstärkt wird. Der Gegenwert der Anzahlungen verstärkte das Betriebskapital der
Klägerin zudem für einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten. Im Zeitpunkt der Zahlungen war für die Klägerin und die Stadt klar, dass mit einem baldigen Abschluss des Umlegungsverfahrens und einer Verrechnung der Anzahlungen nicht zu rechnen war, zumal in diesem Zeitpunkt noch nicht einmal feststand, dass es überhaupt zu einer Veräußerung kommen werde. Es war ersichtlich Ziel der Zahlungen, einen der Klägerin zukünftige entstehenden Verlust bereits einige Zeit vor Abschluss des Umlegungsverfahrens und Durchführung des Verkaufs auszugleichen.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. 28
15 K 421/05 G
Stadt, Verbindlichkeit, Anzahlung, Dauerschuld, Auflösende bedingung, Kaufpreis, Anlagevermögen, Grundstückserwerb, Verfügung, Hinzurechnung