Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/abschiebehaft
Timestamp: 2020-08-15 17:09:07
Document Index: 70438449

Matched Legal Cases: ['§ 417', '§ 2', '§ 2', '§ 62', 'Art. 28', '§ 60', '§ 62']

Abschiebehaft | Rechtslupe
Der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens garan­tiert einem Betrof­fe­nen, sich zur Wah­rung sei­ner Rech­te in einem Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren von einem Bevoll­mäch­tig­ten sei­ner Wahl ver­tre­ten zu las­sen und die­sen zu der Anhö­rung hin­zu­zu­zie­hen . Erfährt das Gericht wäh­rend des Anhö­rungs­ter­mins, dass der Betrof­fe­ne einen Rechts­an­walt hat, muss es dafür Sor­ge tra­gen, dass die­ser
Abschie­be­haft – und die „ver­brauch­te“ Abschie­bungs­an­dro­hung
Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung „ver­braucht“, son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein. So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot
Das Vor­lie­gen einer Rück­kehr­ent­schei­dung gehört zu den Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen, die nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG in dem Haft­an­trag dar­zu­le­gen sind . Die­ser Anfor­de­rung genügt ein Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de, in dem es unter ande­rem heißt: „Eine ent­spre­chen­de Zurück­schie­bungs­ver­fü­gung wur­de ihm [der Betrof­fe­ne] bereits eröff­net und aus­ge­hän­digt.“. Dies gilt zumin­dest
Rück­über­stel­lung eines Flücht­lings – und das Euro­dac-Regis­ter
Die betei­lig­ten Behör­den und die Haft­ge­rich­te kön­nen sich im Grund­satz auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Daten in dem Euro­­dac-Regis­­ter ver­las­sen und ins­be­son­de­re dar­auf ver­trau­en, dass ein als offen aus­ge­wie­se­nes Asyl­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen ist. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Amts­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Betrof­fe­ne den
Die Vor­schrift des § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG setzt eine Beleh­rung des Betrof­fe­nen dar­über, dass er vor Abschluss des Ver­fah­rens im Erst­auf­nah­me­staat nicht in einen ande­ren Mit­glied­staat rei­sen darf, nicht vor­aus. Nach § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. Abs. 14 Nr. 1 Auf­en­thG kann ein Anhalts­punkt für das Vor­lie­gen von Flucht­ge­fahr
Abschie­be­haft – und der erfor­der­li­che Haft­an­trag
Bei der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) kann die Haft­an­ord­nung nicht auf § 62 Abs. 3 Auf­en­thG gestützt wer­den . Im Anwen­dungs­be­reich der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung dür­fen die Mit­glied­staa­ten nach des­sen Art. 28 Abs. 2 eine
Die Haft­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen zu prü­fen, ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung eines Betrof­fe­nen kann zwar auch im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung Bedeu­tung erlan­gen. Unein­ge­schränkt gilt das aber nur, wenn sie des­sen Haft­fä­hig­keit in Fra­ge stellt. Denn die­se zu prü­fen ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Anders liegt es dage­gen, wenn Beden­ken
Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behör­de