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Timestamp: 2017-04-29 15:38:37
Document Index: 379517962

Matched Legal Cases: ['§ 690', '§ 126', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 64', '§ 690']

Hähnchen, Susanne, Praxisprobleme der elektronischen Signatur - JurPC-Web-Dok. 0039/2008
JurPC Web-Dok. 39/2008 - DOI 10.7328/jurpcb/200823338
Susanne Hähnchen / Jan Hockenholz *Praxisprobleme der elektronischen SignaturJurPC Web-Dok. 39/2008, Abs. 1 - 31AutorenprofilI n h a l t s ü b e r s i c h t I. Einleitung: Elektronischer Rechtsverkehr und Signatur II. Ein erster Praxistest: Die Entscheidungen zur monetären Beschränkung 1. Die Sachverhalte 2. Was ist eine monetäre Beschränkung? 3. Das Grundproblem III. Störfall Handelsregister IV. Demnächst: Mahnverfahren V. Ausblick I. Einleitung: Elektronischer Rechtsverkehr und Signatur Unter der Bezeichnung Elektronischer Rechtsverkehr (ERV) läuft seit
einigen Jahren eine vor allem von den Justizverwaltungen ausgehende
Initiative, mit der die notwendige Anpassung der gesamten Rechtspflege an
den technischen Fortschritt umgesetzt werden soll. Gleichzeitig erhofft
man sich davon personelle und vor allem finanzielle Einsparungen.
JurPC Web-Dok.39/2008, Abs. 1 Zum ERV gehört beispielsweise die Kommunikation mit Gerichten in
streitigen Verfahren einschließlich Klageerhebung, elektronischer
Aktenführung und Urteilszustellung oder die Online-Antragsstellung und
die Einsicht in das Handelsregister.(1)Abs. 2 Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind inzwischen vielfach
geklärt. Der Teufel steckt jedoch - wie so oft - im Detail. Nach
anfänglicher Aufbruchsstimmung musste man feststellen, dass die
sogenannten Justiznutzer die sukzessive erweiterten Angebote nur sehr
zurückhaltend freiwillig nutzen. Eine Ursache dafür ist - neben dem
schwer erkennbaren unmittelbaren Nutzen - in der elektronischen Signatur
Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur soll eigentlich der Sicherheit
des ERV dienen. Zum einen soll der Verfasser eines Dokuments eindeutig
erkennbar sein, zum anderen das Dokument selbst vor Veränderungen
geschützt werden. Leider haben hohe Kosten in Verbindung mit bisher
geringen sonstigen Einsatzmöglichkeiten der Signatur dazu geführt, dass
diese kaum verbreitet ist. Weitere Hindernisse für die neue Technik
allgemein und insbesondere die elektronische Signatur sind fehlende
Kenntnisse der sogenannten Justiznutzer und das damit verbundene
grundsätzliche Akzeptanzproblem.
Abs. 4 In diesen Zusammenhang gehören die aktuelle Rechtsprechung, auf welche
unter II. einzugehen sein wird, Umstellungsprobleme beim Handelsregister
bzw. den für Anmeldungen erforderlichen Signaturkarten zum Jahreswechsel
(dazu unter III.) und die anstehende Veränderung des Mahnverfahrens zum
1. Dezember 2008. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Rechtsanwälte gem.
§ 690 Abs. 3 ZPO n.F. nur noch elektronisch Anträge stellen (dazu
unter IV.).
Abs. 5 Bis 2010 will man den ERV in Deutschland flächendeckend einführen. Zu
diesem Zweck haben das Bundesministerium der Justiz, die
Bundesrechtsanwaltskammer, die Bundesnotarkammer und der Deutsche
AnwaltVerein am 15. März 2007 auf der Computermesse CeBIT einen
10-Punkte-Plan präsentiert.(2) Bei dieser Gelegenheit erklärte man u.a.
einen mindestens vorläufigen Verzicht auf die qualifizierte elektronische
Abs. 6 Die Zukunft der Signatur ist also unklar. Im Folgenden soll der aktuelle
Stand der Entwicklung näher beleuchtet und hinterfragt werden.
Abs. 7 II. Ein erster Praxistest: Die Entscheidungen zur monetären Beschränkung In zwei Entscheidungen im Jahre 2006 hatte das Finanzgericht Münster
gemeint, monetäre Beschränkungen einer Signatur seien unzulässig, wenn
ein Anwalt einen bestimmenden Schriftsatz einreichen wolle. Der BFH hat
das erste Urteil bereits aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das
zweite Verfahren ist derzeit noch anhängig. Für dieses ist mit
ähnlicher Begründung eine Aufhebung des Urteils und die Rückverweisung
Abs. 8 1. Die Sachverhalte Im ersten Fall, in welchem es um den Verlustabzug aus nach einer
Betriebsprüfung erlassenen Einkommenssteuerbescheide ging, übermittelte
der Prozessbevollmächtigte der Kläger dem Gericht die Anfechtungsklage
und weitere Dokumente über das Elektronische Gerichts- und
Verwaltungspostfach (EGVP).(3) Diese waren nicht einzeln, sondern durch
eine sogenannte "Container"-Signatur signiert. Das Zertifikat enthielt
das Attribut der "monetären Beschränkung" hier auf einen Betrag von
100 Euro. Die Gerichtskosten hätten oberhalb dieses Betrages gelegen.
Deshalb sah das Gericht die Klage als nicht formgerecht erhoben an und
wies sie wegen des Ablaufs der Klagefrist ab.(4)Abs. 9 In seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 hat der BFH das Urteil
aufgehoben und die Entscheidung zurück an die Vorinstanz verwiesen.(5) Die Signatur sei sehr wohl wirksam.
Abs. 10 Im zweiten Fall, der die Prüfungsanordnung für eine Außenprüfung
einer GbR betraf, übermittelte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
zunächst die Klage und (nach Einigung mit dem Beklagten) elektronisch
über das EGVP eine Erledigungserklärung, versehen mit einer
qualifizierten Signatur. Das Gericht erkannte diese nicht an, da der
Nutzer trotz Aufforderung keine Angaben über eine eventuelle
Beschränkung des Zertifikates machte und entschied durch Urteil, dass die
Klage unzulässig sei.(6) Hier wurde ebenfalls Revision zum BFH
erhoben, das Verfahren ist weiterhin anhängig.(7)Abs. 11 Um diese Rechtsprechung verständlicher zu machen, soll zunächst erklärt
werden, worum es bei Zertifikaten und monetären Beschränkungen geht.
Abs. 12 2. Was ist eine monetäre Beschränkung? Die qualifizierte elektronische Signatur ersetzt im ERV die herkömmliche
Unterschrift (§ 126 a BGB). Sie befindet sich auf einer Karte, die
man (zusammen mit einer PIN) von einem Anbieter, z.B. der Deutschen Post
Com GmbH oder der Bundesnotarkammer erhält. Daneben benötigt man ein
Kartenlesegerät und (zum Versenden signierter Dokumente) eine
Abs. 13 Der Signatur zugrunde liegt ein qualifiziertes Zertifikat, das u.a.
Informationen über die Identität der Person enthält. Was genau das
Zertifikat enthalten muss und kann, regelt § 7 Abs. 1 SigG. Der
Signatur-Inhaber hat die Möglichkeit, in dieses Zertifikat Attribute
aufzunehmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 9 SigG). Attribute sind besondere
Eigenschaften des Zertifikatsinhabers. Für Rechtsanwälte und Notare von
besonderem Interesse ist das Attribut "Rechtsanwalt" bzw. "Notar".
Man kann also bei Verwendung der Signatur sofort erkennen, dass der
Absender diesen Berufen angehört, weshalb die Signaturkarte
beispielsweise auch den Anwaltsausweis ersetzen könnte.
Abs. 14 Umgekehrt kann das Zertifikat auch Beschränkungen enthalten (§ 7
Abs. 1 Nr. 7 SigG). Soweit diese finanzieller (monetärer) Art sind,
können etwa Rechtsgeschäfte nur bis zu einem bestimmten Limit möglich
sein. Das sichert den Signatur-Inhaber insbesondere vor Missbrauch ab.
Abs. 15 3. Das Grundproblem Die Entscheidungen des FG Münster stießen in der Literatur auf
allgemeine Ablehnung,(8) ebenso wie die des BFH begrüßt wurde.(9) Aber was haben diese Entscheidungen mit den grundsätzlichen Problemen der
Signatur und des elektronischen Rechtsverkehrs zu tun?
Abs. 16 Grundlegend zu entscheiden war die Frage, ob sich durch die monetäre
Beschränkung der qualifizierten elektronischen Signatur eine
Einschränkung hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit für bestimmende
Schriftsätze ergeben könnte. Trotz eventuell vorhandener
Beschränkungen ergeben sich aus dem Zertifikat jedenfalls unzweifelhaft
die Identität des Signaturschlüssel-Inhabers sowie die Abgabe einer
verbindlichen Erklärung(10), was wohl die wichtigsten Funktionen der
herkömmlichen Unterschrift sind. Das FG Münster hatte jedoch darüber
hinaus für das Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 1 FGO
verlangt, dass der Rechtsanwalt für die durch Klageerhebung verursachten
Kostenfolgen haften wollen müsse. Die Prozesskosten seien höher als die
monetäre Beschränkung auf 100 Euro und würden schließlich vom
Prozessbevollmächtigten zu zahlen sein, wenn die Klageerhebung nicht
durch eine Vollmacht gedeckt wäre.(11)Abs. 17 Dass diese Anforderungen überzogen sind, hat der BFH klar ausgesprochen:
Der bevollmächtigte Rechtsanwalt hat für die Prozesskosten nicht
einzustehen.(12) Die monetäre Beschränkung bezieht sich
nur auf unmittelbare, finanzielle Transaktionen.(13)Abs. 18 Daneben ist interessant, dass sowohl das FG Münster, als auch der BFH
keinerlei Probleme mit dem Verständnis der "Container"-Signatur zu
haben scheinen. Eine solche Signatur bedeutet, dass mehrere Dokumente
nicht einzeln, sondern eben in einem "Container" zusammengefasst
signiert werden. Ob dies ausreicht, um alle Einzeldokumente als
formgerecht anzuerkennen, ist bisher nicht abschließend geklärt.(14)Abs. 19 Wirklich bemerkenswert ist jedoch, wie der BFH Informationsbroschüren
verschiedener Zertifizierungsdienstanbieter heranzieht, um seine
Entscheidung zu untermauern.(15) Das Problem der
monetären Beschränkung war tatsächlich bis dato in der juristischen
Literatur nahezu unbekannt und man muss dem FG Münster eine gewisse
Kreativität beim Entdecken von Problemen zugestehen. Diese könnte
Ausdruck der weitverbreiteten, grundsätzlichen Abwehrhaltung gegen die
neue Technik sein. Möglich ist aber auch besondere Vertrautheit mit den
Mängeln der Technik. Wichtig war nämlich die Beobachtung des
Finanzgerichts, dass Beschränkungen der Zertifikate durch das
elektronische Gerichtspostfach überhaupt nicht geprüft würden.(16) Zwischenzeitlich erfolgte jedoch nun eine
Implementierung dieser Prüfung auf eventuell vorhandene monetäre
Beschränkungen in das EGVP.(17)Abs. 20 III. Störfall Handelsregister Hier soll nicht darüber berichtet werden, ob die Notare mit ihrer seit
dem 1. Januar 2007 geltenden Verpflichtung, Anmeldungen zum
Handelsregister elektronisch einzureichen, besonders glücklich sind, ob
sie sich tatsächlich daran halten, die Signaturkarten nicht aus der Hand
zu geben und wie gut die ihnen zur Verfügung stehende Software in der
Praxis ist. Die Informationen sind sehr widersprüchlich, je nach dem, wen
man fragt.(18)Abs. 21 Vielmehr geht es im Folgenden um einen Störfall, der Anlass sein sollte,
über Haftungsfragen im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur
Abs. 22 Zum Jahreswechsel 2007/2008 wurden ältere Signaturen ungültig und durch
eine neue Generation mit größerer Schlüssellänge - und damit
höherer Sicherheit - ersetzt. Dabei kam es in mehreren Bundesländern
zu Problemen für die Notare. Teilweise hatten sie gar nicht mitbekommen,
dass sie im neuen Jahr auch neue Signaturkarten brauchen würden,
teilweise wurden diese Karten verspätet ausgeliefert. Außerdem stellten
die einzelnen Bundesländer zu sehr unterschiedlichen Zeitpunkten auf die
neue Technik um. Zumindest kurzzeitig herrschte große Unsicherheit und
Anmeldungen waren nicht möglich. Über die Ursachen dieser Probleme kann
man nur spekulieren.
Abs. 23 Die Bundesnotarkammer informierte in ihrem Schreiben an alle Notarkammern
vom 12. Dezember 2007 über die Schwierigkeiten der Umstellung und warf
der Bundesnetzagentur vor, die erforderlichen Wurzelzertifikate verspätet
bereitgestellt zu haben, sodass erst verzögert mit der Produktion neuer
Signaturkarten begonnen werden konnte.(19) Von anderer Seite
wurde gespöttelt über die "plötzliche", doch aber so lange
angekündigte Umstellung.(20)Abs. 24 Auch wenn es Ausnahmevorschriften in den Landesverordnungen über die
elektronische Registerführung gibt, die nach Zulassung des Vorstandes des
Amtsgerichtes eine Ersatzeinreichung in Papier ermöglichen, hat dieser
Zwischenfall dem Image der elektronischen Signatur klar geschadet. Denn
letztlich bleiben alle Umstellungs- und Haftungsprobleme an den Notaren
Abs. 25 IV. Demnächst: Mahnverfahren Unter Rechtsanwälten - soweit sie sich überhaupt schon dafür
interessieren - herrscht Unsicherheit: Müssen sie ab 1. Dezember
2008 (wie die Notare) auch alle Signaturkarten haben, wenn sie weiterhin
Anträge im Mahnverfahren stellen wollen?
Abs. 26 Der Gesetzeswortlaut des § 690 Abs. 3 ZPO n.F., der nur
elektronische Anträge, nicht jedoch signierte verlangt, spricht dagegen.
Anbieter von Rechtsanwaltssoftware behaupten allerdings, dass eine
Signaturkarte (und entsprechende Software) notwendig würden. Das wäre
richtig, wenn das Mahnverfahren für Rechtsanwälte künftig nur über das
EGVP laufen würde. Tatsächlich laufen aber derzeit noch Pilotprojekte
mit dem sogenannten Barcodeverfahren, welches auch in der
Gesetzesbegründung vorgesehen war.(21) Dieses hat zwar
viele (unnütze) Medienbrüche, es dient aber gerade dazu, die
qualifizierte elektronische Signatur zu vermeiden.
Abs. 27 Man darf gespannt sein, wie Rechtsanwalte demnächst das Mahnverfahren
betreiben (müssen).
Abs. 28 V. Ausblick Fasst man das Vorhergehende zusammen, so kommen gemischte Gefühle auf.
Einiges bewegt sich, aber nicht immer läuft alles rund. Vielleicht sind
es nur die normalen Anfangsmühen bei einer so grundsätzlichen Umstellung
der Technik. Allerdings könnte man sich viele Probleme ersparen, wenn man
höchste Sicherheit nur dort einsetzte, wo tatsächlich ein Missbrauch
wahrscheinlich erscheint. Warum muss denn eigentlich die neue Technik so
viel sicherer sein, als es die alte ist? Nicht alle konstruierbaren
Horrorszenarien der Informationstechnologie haben eine praktische
Wahrscheinlichkeit. Die Frage ist doch, wer von diesen Szenarien
profitiert. Auch heute können Akten verschwinden (und tun es leider
gelegentlich auch) oder verbrennen - aber darüber wird nicht geredet.
Eine Konzentration der qualifizierten elektronischen Signatur würde die
(finanziellen) Mittel bündeln und echte Risiken noch besser absichern. In
Österreich jedenfalls wurde der ERV schon weiter eingeführt, als in
Deutschland, ganz ohne Signatur und Zwischenfälle. Allerdings setzt man
dort jetzt - quasi nachträglich - die qualifizierte Signatur auf.(22)Abs. 29 Die Vorteile des ERV haben (noch) nicht für sich gesprochen, sie sind
eben ohne weiteres - d.h. ohne nähere Erfahrungen - nicht
erkennbar.(23) Die qualifizierte Signatur bringt bisher
mehr Probleme, als dass sie welche gelöst hätte. Auch wenn viele
Subventionen in diese Technik geflossen sind, sollte man vielleicht einmal
innehalten und sich fragen, ob es wirtschaftlicher ist, grundsätzlich die
Sinnfrage zu stellen oder einfach mit der Signatur weiterzumachen. Die
Alternative zu Überzeugung ist Zwang und teilweise wird nun damit
Abs. 30 Die aus der Sicht des vorsichtigen Anwalts vernünftig erscheinende
Empfehlung, bei bestehender Rechtsunsicherheit wieder zum traditionellen
Brief zurückzukehren,(24) ist ihm zum einen bald nicht mehr immer
möglich und zudem nicht der richtige Weg zu einer dringend erforderlichen
technischen Modernisierung der Justiz. Und diese ist (auch) im Interesse
der "Justiznutzer".
JurPC Web-Dok.39/2008, Abs. 31Fußnoten: (1) Eine umfassende Einführung zu den bisherigen
Entwicklungen und Möglichkeiten sowie die technischen und rechtlichen
Fragen bietet Hähnchen, Elektronischer Rechtsverkehr - Ein
praktischer Leitfaden für Rechtsanwälte, Notare, Studierende & andere
Interessierte, 2007. Vgl. dazu auch die Besprechung von Kuntz,
JurPC Web-Dok. 150/2007, www.jurpc.de/aufsatz/20070150.htm.
(2) Pressemitteilung des BMJ vom 15. März
2007, vgl. zum 10-Punkte-Plan Götte, JurPC Web-Dok. 58/2007,
www.jurpc.de/aufsatz/20070058.htm.
(3) www.egvp.de; näher zu diesem Berlit,
JurPC Web-Dok. 13/2006, www.jurpc.de/aufsatz/20060013.htm.
(4) FG Münster, Urteil vom 23. März 2006,
Az. 11 K 990/05, MMR 2006, 636 = EFG 2006, 994-997 = CR 2007,
(5) BFH, Urteil vom 18. Oktober 2006,
Az. XI R 22/06, JurPC Web-Dok. 85/2007,
www.jurpc.de/rechtspr/20070085.htm.
(6) FG Münster, Urteil v. 13. Oktober 2006,
Az. 11 K 3833/05 AO, EFG 2007, 55.
(7) BFH, Az. IV R 97/06, Recherche zuletzt vom
(8) Roggenkamp, jurisPR-ITR 5/2006, Anm. 2;
Skrobotz, MMR 2006, 639; Wülfing, ITRB 1/2007, S. 8:
Esser, Digital Evidence Journal 2006, S. 121; Loose, EFG
2006, 997.
(9) Viefhues, jurisPR-ITR 2/2007
Anm. 5; Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897. Vgl. auch
Heckmann, jurisPK-Internetrecht (2007) Kapitel 6.7 Rn. 32-33.
(10) Den zweiten Punkt erst nach ausführlicher
Auslegung bejahend Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897 (2898)
mwN. Ähnlich schon Roggenkamp (Fn. 8) unter C., der allerdings
auch die (Steil-)Vorlage für die BFH-Entscheidung lieferte.
(11) FG Münster (Fn. 4) Abs. 76.
(12) BFH (Fn. 5) Abs. 38.
(13) So auch Viefhues (Fn. 9) unter
C.; Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897 (2898).
(14) Begrüßt wurden die eher nebenbei gemachten
Bemerkungen des BFH als Anerkennung der Containersignatur von
Viefhues (Fn. 9) kurz unter C. und D., jeweils am Ende sowie von
Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897 (2899). Näher zur
Containersignatur schon Viefhues, NJW 2005, 1009 (1010).
(15) BFH (Fn. 5) Abs. 34. Die Vorlage auch
hierfür: Roggenkamp (Fn. 8) unter C.
(16) FG Münster (Fn. 6) Rn. 20.
Fischer-Dieskau/Hornung, NJW 2007, 2897 (2899) bezeichnen dieses
Problem zu Recht als "untragbar". Es ist jedoch inzwischen beseitigt
- dazu im Folgenden.
(17) Dieser Stand ist erst nach dem Erscheinen
der meisten Urteilsbesprechungen erreicht worden, mit dem EGVP-Version
2.1.2. - inzwischen gilt schon die Version 2.2.1., deren Dokumentation
dies nicht (mehr) ausdrücklich herausstellt.
(18) Ausführlich, wenn auch (nur)
deskriptiv-erläuternd, zur elektronischen Registeranmeldung
Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439.
(19) Rundschreiben Nr. 35/2007 der BNotK vom
12. Dezember 2007, S. 2.
(20) heise online news vom 25. Januar 2008,
www.heise.de/newsticker/meldung/102462. (21) Genauer mwN Hähnchen (Fn. 1)
S. 89 ff. und Viefhues (Fn. 9) unter D.
(22) Dazu mwN Hähnchen (Fn. 1)
S. 110 ff.
(23) So auch jedenfalls für nicht in der Justiz
beschäftigte Verfahrensbeteiligte Freiheit, NJW-EDVreport,
Heft 38/2007, S. XXII. Auf Justizseite sind tatsächlich erste
Effizienzsteigerungen zu beobachten, vgl. etwa Luckow, FAZ vom
16.11.2007, S. 49 zum Grundbuch, der allerdings auch die Probleme
deutlich benennt.
(24) Roggenkamp (Fn. 8) unter D.
* Dr. Susanne Hähnchen ist Privatdozentin und übt derzeit eine Lehrtätigkeit im Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Bielefeld aus. Jan Hockenholz ist Student der Rechtswissenschaften.
[ online seit: 04.03.2008