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Timestamp: 2016-10-24 00:00:24
Document Index: 276339306

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 88', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'Art.156', 'Art. 153']

2P.314/2003 (11.12.2003)
2P.314/2003 /leb
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs (Rechtsverweigerung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 10. November 2003.
Mit Verf�gung vom 17. Juli 2003 lehnte das Amt f�r Migration des Kantons Luzern das Gesuch von A.________ um Familiennachzug f�r seine Ehefrau und zwei Kinder (geb. 1985 und 1987), alle Staatsangeh�rige von Serbien und Montenegro, wohnhaft im Kosovo, ab. Die Verf�gung wurde am 18. Juli 2003 als eingeschriebene Sendung (LSI) zu Handen von A.________ zur Post gegeben. Am 29. Juli 2003 gelangte sie an das Amt f�r Migration zur�ck, da sie nicht abgeholt worden war. Das Amt f�r Migration nahm am 5. August 2003 einen zweiten Versand vor.
A.________ reichte am 27. August 2003 (Postaufgabe; Datum der Rechtsschrift 25. August 2003) beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen die Verf�gung des Amtes f�r Migration ein. Das Departement �berwies die Beschwerde dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern zum Entscheid dar�ber, ob gest�tzt auf Art. 8 EMRK ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug bestehe. In der Folge verzichtete der anwaltlich vertretene A.________ auf eine Behandlung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht und anerkannte damit, dass kein Rechtsanspruch auf Familiennachzug besteht. Das Verwaltungsgericht erkl�rte daher das vor ihm h�ngige Verfahren mit Verf�gung vom 18. September 2003 als erledigt und �berwies die Sache unter Beilage der Akten zur Beurteilung der Verwaltungsbeschwerde an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern. Dieses trat am 10. November 2003 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie versp�tet erhoben worden sei. Es ging davon aus, dass f�r die Berechnung der Beschwerdefrist von 20 Tagen die erste Zustellung vom 18. Juli 2003 massgeblich sei.
A.________ reichte am 2. Dezember 2003 beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern eine Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements ein. Einem diesbez�glichen Antrag des Rechtsvertreters von A.________ entsprechend �berwies das Verwaltungsgericht die Beschwerde unter Beilage der bei ihm ergangenen Akten am 5. Dezember 2003 dem Bundesgericht zur Beurteilung.
Gest�tzt auf die �berweisung des Verwaltungsgerichts ist vor Bundesgericht ein Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde er�ffnet worden; dieses Rechtsmittel ist trotz fehlender Legitimation in der Sache selber (Art. 88 OG) zul�ssig, um die Verletzung von Parteirechten zu r�gen und insbesondere Nichteintretensentscheide wegen formeller Rechtsverweigerung anzufechten.
Auf telefonische Aufforderung hin hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement die ihm im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdef�hrer vorgelegte Verf�gung des Amtes f�r Migration vom 17. Juli 2003 per Fax an das Bundesgericht �bermittelt. Zus�tzliche Akten (nebst den vom Verwaltungsgericht �berwiesenen) sind nicht eingeholt worden; von der Anordnung eines Schriftenwechsels ist abgesehen worden. �ber die staatsrechtliche Beschwerde ist sofort, im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG, zu entscheiden.
2.1 Dem angefochtenen Entscheid liegt eine Zustellungsfiktion zugrunde: Wenn bei einer eingeschriebenen Sendung der Adressat bei einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt wird, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post vorgesehenen Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung hat rechnen m�ssen. Diese Zustellfiktion entspricht konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 127 I 31 E. 2a/aa S. 34), welche als solche vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt wird.
2.2.1 Nach Auffassung des Departements musste der Beschwerdef�hrer, der im Februar 2003 ein Famliennachzugsgesuch gestellt hatte, mit der Zustellung eines diesbez�glichen Entscheids rechnen, weshalb er taugliche Vorkehrungen zu dessen Entgegennahme binnen der siebent�gigen Abholfrist h�tte treffen m�ssen; das habe er nicht getan, womit die Beschwerdefrist von 20 Tagen (vgl. � 130 des Luzerner Gesetzes vom 3. Juli 1972 �ber die Verwaltungsrechtspflege) sp�testens am 18. August 2003 abgelaufen und daher die Beschwerde am 27. August 2003 zu sp�t zur Post gegeben worden sei. Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, er sei zur fraglichen Zeit in den Ferien gewesen; nach dem Grundsatz von Treu und Glauben h�tte das Amt f�r Migration einerseits die Tatsache, dass Arbeiter aus Jugoslawien regelm�ssig im Sommermonat Juli die Ferien in ihrer Heimat verbr�chten, ber�cksichtigen m�ssen und die Zustellung seiner Verf�gung nicht in diesem Zeitraum vornehmen d�rfen; andererseits h�tte das Amt bei der zweiten Zustellung ausdr�cklich darauf hinweisen m�ssen, dass die Frist nicht nochmals zu laufen beginne; unter diesen Umst�nden verletze ein Nichteintretensentscheid wegen versp�teter Beschwerdeerhebung das Rechtsverweigerungsverbot.
Auf diese R�gen kann nicht eingetreten werden: Mit Verf�gung vom 5. September 2003 forderte das Verwaltungsgericht den Beschwerdef�hrer auf, sich dar�ber auszusprechen, ob er einen Rechtsanspruch geltend machen oder seine Beschwerde vom Justiz- und Sicherheitsdepartement behandelt wissen wolle. Zugleich r�umte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit ein, bis am 15. September 2003 zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde schriftlich Stellung zu nehmen. Dazu liess es ihm Kopien einerseits des Dokuments "Track & Trace Briefe", aus welchem sich die postalischen Abl�ufe der ersten Zustellung der Verf�gung des Amtes f�r Migration ergeben, und andererseits einer Aktennotiz der Verwaltungsgerichtskanzlei vom 4. September 2003 �ber dieselben Vorg�nge zukommen. Wohl liess der Beschwerdef�hrer am 15. September 2003 antworten, stellte aber bloss klar, dass er die erhobene Beschwerde als Verwaltungsbeschwerde behandelt haben wolle, und bat um R�ck�berweisung an das Departement. Weder in diesem Schreiben ans Verwaltungsgericht noch sp�ter in einer allf�lligen Eingabe ans Departement nahm er zur Fristfrage Stellung. Damit aber handelt es sich bei s�mtlichen heutigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, welche letztlich ausschliesslich auf der neuen tats�chlichen Behauptung der Ferienabwesenheit beruhen, um im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssige Nova (vgl. BGE 126 I 194 E. 3b S. 196; 118 Ia 20 E. 5a S. 26). Auf die staatsrechtliche Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
2.2.2 Erg�nzend ist zu erw�hnen, dass die Beschwerde, k�nnte darauf eingetreten werden, unbegr�ndet w�re: Der Beschwerdef�hrer musste grunds�tzlich damit rechnen, dass �ber sein im Februar 2003 gestelltes Gesuch im Sommer 2003 entschieden werden k�nnte. Wollte er sich in diesem Zeitraum ferienhalber ins Ausland begeben, w�re es ihm zuzumuten gewesen, dies dem Amt f�r Migration anzuzeigen oder zumindest daf�r zu sorgen, dass jemand f�r ihn wichtige Sendungen im Empfang nimmt und ihn n�tigenfalls informiert. Die Tatsache allein, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit f�r eine Ferienabwesenheit bestand, l�sst die Zustellung der Verf�gung nicht als treuwidrig erscheinen. Weder unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben noch sonstwie zwingend erscheint sodann, dass die zweite Zustellung mit dem Hinweis h�tte versehen werden m�ssen, dass die Beschwerdefrist nicht neu zu laufen beginne; angesichts der Tatsache, dass auf der Verf�gung einerseits mit Maschinenschrift das erste Versanddatum vermerkt und andererseits von Hand der Hinweis "2. Versand: 05.08.2003" angebracht war, musste dem Beschwerdef�hrer klar sein, dass er der Wahrung der Frist zur Anfechtung der Verf�gung vom 17. Juli 2003, welche er schliesslich am 7. August 2003, immerhin rund zehn Tage vor Ablauf der Beschwerdefrist, in Empfang nahm, besondere Beachtung schenken musste.
2.3 Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann, sind diebundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art.156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).