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Timestamp: 2018-03-18 19:14:36
Document Index: 392596688

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 10']

Ds. 16/15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose – GHBG - Grüne Landtagsfraktion NRW
Ds. 16/15 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose – GHBG
Gesetzentwürfe, Parlamentarisch, Behinderte 31.05.2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen f... (Größe: 156 K, Dateityp: pdf, Zuletzt verändert: 01.08.12)
Das „Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose" (GHBG) setzt für die Gewährung des einkommens- und vermögensunabhängig zu leistenden Landesblindengeldes sowie der Hilfen für hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen den Wohnort oder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen voraus. Nach dem Recht der Europäischen Union ist es allerdings grundsätzlich nicht gerechtfertigt, Ansprüche auf Leistungen der sozialen Sicherheit vom Wohn- oder Aufenthaltsort abhängig zu machen. Die EU-Kommission sieht darin eine Diskriminierung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie von Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmern.
Die EU-Kommission hat deshalb in den jeweiligen Vorschriften der Landesblindengeldgesetze der Länder einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gesehen und Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erhoben. Mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Rechtssache C-206/10) hat der EuGH die Rechtsauffassung der EU-Kommission bestätigt. Die Länder sind deshalb gezwungen, ihre Landesblindengeldgesetze anzupassen.
Alle Länder haben gegenüber der Bundesregierung erklärt, die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften zeitnah entsprechend anzupassen. Eine europarechtskonforme Anpassung des GHBG kann nur durch Landesgesetz erfolgen.
Kosten für den Landeshaushalt sind nicht zu erwarten.
Zuständig ist das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Beteiligt sind das Ministerium für Inneres und Kommunales, das Finanzministerium und das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter.
Die Landschaftsverbände sind zuständig für die Ausführung des GHBG und für die Finanzierung der im Gesetz vorgesehenen Leistungen. Nennenswerte finanzielle Mehrbelastungen der Haushalte der Landschaftsverbände sind nicht zu erwarten. Es entstehen mithin keine ausgleichspflichtigen Belastungen im Sinne des KonnexAG.
Daten über die Zahl möglicher zusätzlich anspruchsberechtigter Menschen liegen zwar nicht vor. Nach Auffassung der Landesregierung wird die Gesetzesänderung aber in nur sehr wenigen Einzelfällen Ansprüche auf Hilfen nach dem GHBG neu begründen. Gleichartige Leistungen der Heimatstaaten wären anzurechnen. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 als höherrangige Rechtsnorm von den Landschaftsverbänden bereits seit dem 1. Mai 2010 anzuwenden ist, wurden dort noch keine Anträge gestellt. Auch in anderen Ländern liegen solche Anträge nicht vor.
Bei innerdeutschen Berufspendlern bleibt es beim Wohnortprinzip, da die europäischen Verordnungen insoweit nicht einschlägig sind.
Das GHBG hat sich bewährt, die bestehende Berichtspflicht sollte daher aufgehoben werden.
Das nordrhein-westfälische Gesetz über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) sieht einkommensunabhängige Nachteilsausgleiche für blinde, hochgradig sehbehinderte und gehörlose Menschen vor. Seit der letzten Anpassung zum 1. Juli 2011 beträgt das Landesblindengeld für blinde Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mtl. 308,02 €, bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres 614,99 € und nach Vollendung des 60. Lebensjahres 473 €. Die Hilfen für hochgradig Sehbehinderte und für gehörlose Menschen betragen mtl. 77 €.
Mit Urteil vom 5. Mai 2011 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Landesblindengeldgesetze insoweit gegen Unionsrecht verstoßen, als sie die Gewährung von Leistungen an Blinde, Gehörlose und andere Behinderte davon abhängig machen, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben. Gegen das Wohnsitz- und Aufenthaltserfordernis in den deutschen Landesblindengeldgesetzen hatte die EU-Kommission Klage eingereicht und Verstöße gegen die Bestimmungen der VO (EG) 987/09 und VO (EG) 988/09 zur Änderung bzw. Durchführung der VO (EG) 883/04 zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme beklagt.
Nach den genannten europäischen Verordnungen haben EU-Bürger und Bürger des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Sozialleistungen ihres Beschäftigungslandes, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und ihrem Wohnort bzw. ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Dadurch sollen sie vor Nachteilen geschützt werden, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb dieses Rechtsraumes wahrnehmen.
Ein derartiger Nachteil liegt nach übereinstimmender Auffassung der EU-Kommission und des EuGH vor, wenn die Bewilligung von Sozialleistungen nach dem Wohnortprinzip erfolgt, wie dies bei den deutschen Landesblindengeldern der Fall ist.
§ 5a Absatz 1 stellt klar, dass das Erfordernis des ständigen Aufenthaltes in Nordrhein-Westfalen nicht gilt, sobald die genannten Verordnungen blinden, sehbehinderten und gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen haben, jedoch hier beschäftigt sind oder eine selbstständige Tätigkeit ausüben, Ansprüche einräumen.
Aufgrund der Variantenvielfalt des anspruchsberechtigten Personenkreises ist es zweckmäßig, in § 5a Abs. 1 einen Verweis auf die europarechtlichen Rechtsgrundlagen aufzunehmen, um dann im Einzelfall die Anspruchsberechtigung prüfen zu können. Die Fallkonstellationen sind sehr variantenreich und lassen sich in Textform kaum verständlich darstellen. Diese Schwierigkeit birgt die Gefahr einer nur lückenhaften landesgesetzlichen Umsetzung des EU-Rechts. Daher ist es nicht geboten, einzelne tatbestandliche Voraussetzungen in das Gesetz aufzunehmen.
Absatz 2 stellt sicher, dass bestehende Ansprüche auf gleichartige ausländische Leistungen auf die Leistungen nach dem GHBG angerechnet werden. Die Anrechnungsvorschrift ist erforderlich, um Doppelleistungen zu vermeiden.
Gesetze, die in Kraft sind, sieht die Landesregierung gemäß ihres Kabinettsbeschlusses vom 20.12.2011 als zwingend notwendig an. Befristungen und Berichtspflichten sind daher nicht mehr erforderlich. § 10 des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose ist daher zu streichen.
Aufgrund der bestehenden Berichtspflicht hat die Landesregierung bereits 2009 die Wirkungen des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG) überprüft und festgestellt, dass seine Regelungen weiterhin notwendig sind (LT Vorlage. 14/3045). Diese Ergebnisse sind weiterhin gültig. Deshalb ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Berichtspflicht im GHBG aufgehoben werden sollte.
Die Vorschrift bestimmt das In-Kraft-Treten des Gesetzes am Tage nach seiner Verkündung.
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