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Timestamp: 2017-10-17 14:58:57
Document Index: 34888806

Matched Legal Cases: ['§ 899', '§ 899', 'BGH', '§ 899', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 899', 'BGH', 'BGH', '§ 899', '§ 47', '§ 899', '§ 185', '§ 899', '§ 899']

GbR bestellt Grundschuld vor Eigentumseintragung - Mangel rückwirkend behebbar? - Seite 2
GbR bestellt Grundschuld vor Eigentumseintragung - Mangel rückwirkend behebbar?
Thema: GbR bestellt Grundschuld vor Eigentumseintragung - Mangel rückwirkend behebbar?
22.01.2014, 14:25 #21
Strenge, kompromisslose Linie....
29.06.2015, 08:06 #22
Die A+B GbR bestellt in Vollmacht für die Eigentümerin Stadt (von der sie ein Grundstück erwirbt) eine Grundschuld.
An anderer Grundbuchstelle Blatt 1000 ist die A+B GbR bereits als Eigentümer eingetragen.
(In der Grundschuldbestellung wird versichert, dass keine weiteren Gesellschafter außer A und B vorhanden sind usw. und dass es sich um diesselbe GbR handelt, wie in Blatt 1000.)
Kann man die jetzt eintragen?
29.06.2015, 08:18 #23
Die Eintragung in Blatt 1000 begründet - unstreitig - lediglich eine Vermutung nach § 899a S. 1 BGB für den dort vorgetragenen Grundbesitz. Der dort vorgetragene Gesellschafterbestand hilft für die vorliegende Grundschuldbestellung also nicht weiter.
Im vorliegenden Fall handelt die GbR als Bevollmächtigte somit außerhalb des Vermutungsbereichs des § 899a S. 1 BGB. Demzufolge muss sie ihre Vertretungsverhältnisse nachweisen und dies ist bekanntlich mangels GbR-Register nicht möglich. Die BGH-Rechtsprechung zur Erwerbsfrage lässt sich auf diese Fallgestaltung nicht übertragen. Dass ein etwaiger Rangrücktritt mit der Vormerkung der GbR von der Vermutung des § 899a S. 1 BGB umfasst würde, ändert daran nichts.
Ergebnis: Die Stadt als Eigentümerin muss nachgenehmigen.
Angesichts des vorliegenden - und immer wiederkehrenden - Problems ist es mir schleierhaft, weshalb die Vollmacht nicht (zumindest auch) für einen der Gesellschafter persönlich erteilt wurde (natürlich unabhängig von der Gesellschaftereigenschaft, denn sonst sind wir so weit wie vorher).
Es gibt also Auswege, aber wenn sie die Beteiligten und der Notar nicht nutzen, ist ihnen eben nicht zu helfen.
29.06.2015, 08:40 #24
Danke, dann werd ich mal die Genehmigung anfordern.
(Eine Vormerkung für die GbR ist nicht eingetragen. In der im Kaufvertrag enthaltenen Vollmacht wir nur "der Käufer" bevollmächtigt und dass jeder Gesellschafter die GbR einzeln vertreten kann)
29.06.2015, 09:38 #25
früher Rechtspfleger
@cromwell
Ich vermisse eine Begründung, dass die BGH - Entscheidung zum Erwerb eines Grundstücks durch die existente GbR nicht auf die Grundschuldbestellung übertragen werden kann?
29.06.2015, 09:43 #26
Die Begründung liegt darin, dass die GbR die Grundschuld nicht erwirbt. Nur wenn die GbR selbst Rechtserwerber ist, kommt die Begründung des BGH über § 47 II GBO zum Tragen. In allen übrigen Fällen greift entweder § 899a BGB (was aber hier nicht vorliegt) oder bleibt es ein reines Vertretungsproblem außerhalb des Grundbuchs. Und da wir nach wie vor kein GbR-Register haben, kann die nicht im Grundbuch eingetragene GbR ihre Vertretungsverhältnisse eben nicht grundbuchgerecht nachweisen (bis der BGH evtl. doch noch ein neues Kaninchen aus dem Hut zaubert).
29.06.2015, 10:23 #27
Wo findet man dazu einen Aufsatz o.ä.? Der Notar hatte so eine Beanstandung noch nie....
29.06.2015, 10:31 #28
Die Sachlage ist keine andere, als wenn irgendeine GbR Bevollmächtigte wäre, die mit dem Grundbesitz gar nichts zu tun (und ihn auch nicht erworben) hat.
Zu den Fundstellen:
Kein Vertretungsnachweis unter Bezugnahme auf eine anderweitige Buchposition der GbR: Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 178 m. w. N. (unstreitig).
GbR als Bevollmächtigte bei Finanzierungsgrundpfandrechten: Bestelmeyer Rpfleger 2010, 169, 184. Dort ist ausgeführt, dass selbst dann, wenn sich die GbR im Ewerbsvertrag gegründet hat, ein Vertretungsnachweis erforderlich ist, wenn die Grundpfandrechtsbestellung nicht in ein und derselben Notarsitzung, sondern erst - und sei es nur einige Tage - später erfolgt. Beim Erwerb durch eine bereits existente GbR (wie im vorliegenden Fall) gilt das Erfordernis des Vertretungsnachweises natürlich erst recht.
Zur Vollmachtsproblematik vgl. Bestelmeyer ZIP 2011, 1389, 1398 (keine Auslegung der Vollmachtserteilung an die GbR im Sinne einer Vollmachtserteilung an die Gesellschafter persönlich).
29.06.2015, 10:42 #29
Es hat aber nicht irgendeine GbR gehandelt, sondern die, die im dem Erwerbsvertrag ihrer Vertretungsverhältnisse nach den Vorgaben der BGH - Entscheidung dargelegt hat und sie im Rahmen der Grundschuldbestellung damit übereinstimmend wiederholt hat.
29.06.2015, 10:58 #30
Wie bereits ausgeführt, spielt das überhaupt keine Rolle.
Bei der Grundschuldbestellung in Vollmacht für den Eigentümer geht es nicht um den Grundstückserwerb durch die GbR (vgl. bereits Andreas), so dass es - wie auch sonst - dabei verbleibt, dass die Vertretungsverhältnisse der GbR, die ihrerseits als Vertreter für den Eigentümer handelt, im Zeitpunkt des Vertreterhandelns förmlich nachzuweisen sind. Dieser Nachweis ist nicht möglich.
Das ERVGBG und § 899a BGB greifen insoweit eben zu kurz. Der Gesetzgeber hätte eine umfassende Lösung präsentieren müssen, anstatt sich nur an der Lösung von Einzelfragen zu versuchen. Besonders deutlich wird dies, wenn eine GbR im Zwangsversteigerungsverfahren bieten will. Oder will man ernsthaft behaupten, § 47 Abs. 2 GBO würde auch im Versteigerungsverfahren gelten?
29.06.2015, 11:56 #31
@ cromwell und Andreas
in letzter Konsequenz würde es für euch bedeuten, dass ihr zähneknirschend das Eigentum auf die erwerbende existente Gbr umschreiben würdet und mangels Nachweis einer Vertretungsberechtigung dann die Eintragung in der Erwerbsurkunde bestellten Restkaufpreishypothek ablehnt???
29.06.2015, 13:20 #32
Wir haben diese Fallgestaltung im Forum schon wiederholt erörtert.
Wenn die GbR vor Eintragung des Grundpfandrechts Eigentümerin wird, gilt die Vermutung des § 899a S. 1 BGB lediglich ex nunc. sie wirkt also nicht zurück und besagt daher nichts darüber, ob die GbR in der Vergangenheit zutreffend vertreten war (es hilft daher auch nichts, dass die GbR evtl. auch als künftige Eigentümerin im eigenen Namen gehandelt hat). In diesem Fall muss die GbR als nunmehrige Eigentümerin selbst nachgenehmigen (§ 185 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB) und für diese Genehmigung gilt dann natürlich die Vermutung des § 899a S. 1 BGB. Die Vollmacht des Alteigentümers wird mit erfolgtem Eigentumserwerb der GbR ohnehin obsolet.
"§ 899a bgb", gbr, mangel, rückwirkend