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Timestamp: 2020-08-14 19:23:22
Document Index: 225724693

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 3', '§ 40', '§ 14', '§ 3', '§ 60', '§ 3', '§ 126', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 175', '§ 171', '§ 157', '§ 175', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

Beschwer der „übernehmenden Gesellschaft“ bei „Nullfestsetzung“ zur Körperschaftsteuer; Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft - Rechtsportal
I R 5/12
§ 4 Abs 1 UmwStG 2002
§ 14 S 1 UmwStG 2002
§ 20 Abs 4 UmwStG 2002
UmwStG 2002 § 14 S. 1
UmwStG 2002 § 3 S. 1
Beschwer der „übernehmenden Gesellschaft“ bei „Nullfestsetzung“ zur Körperschaftsteuer; Formwechselnde Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 19.12.2012 - Aktenzeichen I R 5/12
DRsp Nr. 2013/6068
FGO § 40 Abs. 2 ; UmwStG 2002 § 14 S. 1; UmwStG 2002 § 3 S. 1;
Die Körperschaftsteuererklärung der GmbH für das Streitjahr (Rumpfgeschäftsjahr 1. Januar bis 30. Juni 2004) wies ein zu versteuerndes Einkommen von 0 EUR aus (Jahresüberschuss 270.724 EUR zuzüglich Korrekturbetrag nach § 60 Abs. 2 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in Höhe von 463.860 EUR bzw. nicht abziehbare Betriebsausgaben in Höhe von 359 EUR [damit Gesamtbetrag der Einkünfte: 734.923 EUR] abzüglich Verlustvortrag). Bei der Ermittlung des Jahresüberschusses hatte die GmbH eine Zuschreibung zum Geschäfts- und Firmenwert in Höhe von 600.000 EUR und eine Aktivierung des Auftragsbestands ("in Arbeit befindliche Aufträge") in Höhe von 100.000 EUR einbezogen (jeweils unter Hinweis auf einen Teilwertansatz aufgrund der formwechselnden Umwandlung nach § 3 des Umwandlungssteuergesetzes -- UmwStG 2002--).
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Rechtsauffassung nicht: Zwar seien die Grundsätze des Senatsurteils vom 5. Juni 2007 I R 97/06 (BFHE 218, 226 , BStBl II 2008, 650 ) auch bei einem Formwechsel anzuwenden, so dass ein Bewertungswahlrecht für die Wirtschaftsgüter der Übertragungsbilanz bestehe. Allerdings umfasse das Wahlrecht nur solche Wirtschaftsgüter, die in der Steuerbilanz vom Grundsatz her aktiviert werden dürften, nicht aber selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter. Der Gewinn sei daher um 700.000 EUR zu mindern. Die gegen die entsprechende (auf der Grundlage eines Steuerbilanzgewinns von 24.592 EUR und unter Berücksichtigung eines Verlustabzugs) auf 0 EUR lautende Festsetzung gegenüber der GmbH erhobene Klage war erfolgreich (Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 6. Oktober 2011 9 K 1308/10 K, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 990 ); sie führte --bei einem steuerlichen Gewinn von 724.931 EUR (gerechnet: 24.592 EUR zuzüglich nicht abziehbare Betriebsausgaben 359 EUR abzüglich Spenden 20 EUR und unter Ansatz eines Firmenwerts von 600.000 EUR und des Auftragsbestands von 100.000 EUR)-- zu einer Festsetzung der Körperschaftsteuer 2004 auf (ebenfalls) 0 EUR.
II. Die Revision ist begründet; das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage ist als unzulässig abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat der Klägerin zu Unrecht ein Rechtsschutzbedürfnis zugesprochen.
c) Die Bindung der "übernehmenden Gesellschaft" an die Werte der Schlussbilanz gemäß § 14 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 UmwStG 2002 ("Zwang zur Übernahme der Wertansätze aus der Schlussbilanz", so Blümich/Klingberg, § 4 UmwStG 2006 Rz 15) ist entsprechend der Bindung des Einbringenden gemäß § 20 Abs. 4 UmwStG 2002 (s. dazu zuletzt Senatsurteil vom 25. April 2012 I R 2/11, BFH/NV 2012, 1649 , m.w.N.) "nur" eine materiell-rechtliche. An einer verfahrensrechtlichen Verknüpfung im Wege eines Grundlagenbescheides (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung -- AO --) bei der übertragenden Gesellschaft fehlt es: Mit der Steuerfestsetzung bei der übernehmenden Gesellschaft wird weder festgestellt noch unterstellt, in welcher Weise das Ansatzwahlrecht ausgeübt worden ist; es wird dort nur auf der Grundlage des tatsächlich erfolgten Ansatzes (insoweit als unselbständige Besteuerungsgrundlage i.S. des § 157 Abs. 2 Alternative 1 AO ) die Steuer festgesetzt. Eine etwaige Änderung in der Schlussbilanz (z.B. nach einer Außenprüfung) wirkt nur über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (rückwirkendes Ereignis) auf die übernehmende Gesellschaft ein (z.B. Möhlenbrock/Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 3 UmwStG Rz 68, und Pung, ebenda, § 4 UmwStG Rz 8 und § 4 UmwStG nF Rz 3).
Der Senat folgt der Vorinstanz nicht darin, aus der materiell-rechtlichen Bindungswirkung (s. zu 2.c der Gründe) auf eine eigenständige Klagebefugnis als sog. Drittbetroffene zu schließen (so aber auch FG Düsseldorf, Urteile vom 26. März 2012 6 K 4454/10 K,F, EFG 2012, 1484 ; vom 3. Dezember 2012 6 K 1883/10 F, [...]). Denn die Klägerin ist verfahrensrechtlich nicht gehindert, sich im Rahmen ihrer Gewinnermittlung bzw. ihrer gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte des Streitjahres auf die Aktivierung der immateriellen Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zu berufen und diese Werte bilanziell fortzuschreiben bzw. im Wege der Absetzung für Abnutzung einkünftemindernd zu berücksichtigen. Insoweit steht ihr eine eigenständige Rechtsschutzmöglichkeit zu; eine Rechtsschutzlücke besteht nicht.
Zitieren: BFH - Urteil vom 19.12.2012 (I R 5/12) - DRsp Nr. 2013/6068