Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/GL/ALLG/V.shtml
Timestamp: 2019-03-27 03:20:25
Document Index: 79609489

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', '§ 82', '§ 28', 'Art. 23', '§ 28', 'Art. 42', 'Art. 42', '§ 77', '§ 21', '§ 82', '§ 43', 'Art. 43', '§ 84', 'Art. 44', '§ 85', '§ 26', 'Art. 44', 'Art. 49']

Allgemeines Glossar V
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Im Parlament finden unzählige Veranstaltungen unterschiedlicher Formate statt. Der Bogen reicht von Vorträgen, Präsentationen und Konferenzen bis hin zu kulturellen Veranstaltungen in Kooperation mit renommierten Festivals. Für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist grundsätzlich eine Anmeldung erforderlich. JournalistInnen benötigen für die Teilnahme einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung.
Nähere Informationen über öffentliche Veranstaltungen finden Sie unter Veranstaltungen
Eine Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern untereinander über Angelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereichs ist in Art. 15a der Bundesverfassung geregelt, daher wird sie so bezeichnet. Vereinbarungen, die gesetzliche Auswirkungen haben, bedürfen der Zustimmung des Nationalrates ( Art. 15a B-VG).
Unter der Bundesverfassung der Republik Österreich versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes findet man im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird.
Daneben gibt es auch noch zahlreiche andere Bundesverfassungsgesetze oder einzelne Gesetzesbestimmungen, die im jeweiligen Gesetz als „Verfassungsbestimmung“ bezeichnet sind.
Sie unterscheiden sich von einfachen Gesetzen durch das Zustandekommen. Bei der Abstimmung über Verfassungsgesetze oder auch Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen verlangt das Geschäftsordnungsgesetz die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen (§ 82 Abs. 2 lit. 1 GOG-NR).
Weitere Glossareinträge: Bundes-Verfassungsgesetz, Beschluss des Nationalrates
Die Behandlung aller Verhandlungsgegenstände ist im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates geregelt. Verhandlungsgegenstände sind unter anderem Gesetzesvorschläge, Anfragen, Anträge, Ausschussberichte, Anfragebeantwortungen, Berichte an den Nationalrat, Beschlüsse, Bürgerinitiativen, Entschließungen etc.
Verhandlungsgegenstände finden Sie unter Alle Verhandlungsgegenstände
Der/Die PräsidentIn des Nationalrates kann dem Nationalrat vorschlagen, von der Zuweisung von Staatsverträgen an Ausschüsse abzusehen und die Staatsverträge auf eine der Tagesordnungen der nächsten Plenarsitzungen zu stellen. Gibt es dagegen einen Widerspruch, hat die Zuweisung zur Vorberatung an einen Ausschuss zu erfolgen (§ 28a GOG-NR).
Berichte der Bundesregierung und ihrer Mitglieder sowie Berichte der BundesministerInnen in EU-Angelegenheiten gemäß Art. 23f Abs. 2 B-VG werden vom Präsidenten/von der Präsidentin einem Ausschuss zur Enderledigung zugewiesen, das heißt, sie kommen nicht mehr im Plenum zur Verhandlung.
Die über diese Berichte abgeführten Debatten im Ausschuss sind öffentlich. Auf Beschluss des Ausschusses oder auf Verlangen eines Klubs kann ein solcher Bericht auch nicht enderledigt werden, dann wird dieser in einem folgenden Plenum des Nationalrates debattiert (§ 28b GOG-NR).
Weiterer Glossareintrag: Enderledigung von Berichten
Ein Verlangen ist ein Instrument in der Geschäftsordnung, dem stattgegeben werden muss – und zwar ohne Abstimmung –, wenn es eine bestimmte Zahl von MandatarInnen geltend macht. Ist ein Verlangen ausreichend unterstützt, so ist diesem ohne Abstimmung Rechnung zu tragen.
Dies unterscheidet ein Verlangen von einem Antrag. Einem Antrag wird nur dann entsprochen, wenn er bei einer Abstimmung eine ausreichende Mehrheit findet.
Weiterer Glossareintrag: Antrag
Unter Vertagung versteht man eine – meist vorübergehende – Unterbrechung einer Diskussion zu einem Verhandlungsgegenstand, um sie zu einem späteren Zeitpunkt – z.B. nach Einholen von Expertenmeinungen oder internen Beratungen – wieder aufzunehmen.
Vertrauliche und geheime Beratungen finden unter Ausschluss jeder Form von Öffentlichkeit statt. Je nach Klassifizierungsstufe werden die Informationen an die Mitglieder des Ausschusses verteilt (Stufe 2 – vertraulich) oder nur in der Sitzung und nur für die Dauer der Sitzung verteilt (Stufe 3 – geheim und Stufe 4 – sehr geheim).
Alle Personen, denen Zugang zu klassifizierten Informationen gewährt wird, haben eine Sicherheitsbelehrung zu unterschreiben, damit sie für die Bedrohungen der Sicherheit sensibilisiert sind.
Über vertrauliche und geheime Beratungen dürfen TeilnehmerInnen grundsätzlich keine Auskünfte erteilen.
Weitere Glossareinträge: Klassifizierungsstufen, Informationsordnungsgesetz des Nationalrates und des Bundesrates
Das Vestibül im Parlament ist eine Eingangshalle, und man gelangt vom Vestibül durch das Atrium in die Säulenhalle.
Weitere Glossareinträge: Säulenhalle, Atrium
Als Vetorecht des Bundesrates bezeichnet man das Recht des Bundesrates, Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates abzulehnen. In aller Regel ist das Veto, nämlich der Einspruch des Bundesrates, nur aufschiebend, das heißt, der Nationalrat kann sich bei erneuter Behandlung mit einem so genannten Beharrungsbeschluss, einer Wiederholung des Gesetzesbeschlusses, darüber hinwegsetzen. In diesem Fall wiederholt der Nationalrat seinen ursprünglich gefassten Beschluss.
In manchen Fällen ist eine Zustimmung des Bundesrates notwendig, das ist ein absolutes Vetorecht. Wird diese Zustimmung nicht erteilt, kommt das Gesetz nicht zustande ( Art. 42 B-VG und Art. 42a B-VG, § 77 GOG-NR, § 21 Abs. 1 GOG-NR und § 82 Abs. 2 lit. 3 GOG-NR sowie § 43 GO-BR).
Weitere Glossareinträge: Zustimmungsrecht des Bundesrates, Einspruch des Bundesrates, Beharrungsbeschluss des Nationalrates
Bei einer Volksabstimmung findet eine Abstimmung über eine bestimmte Materie durch das Volk statt. Die unbedingte Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen entscheidet, und das Ergebnis ist bindend. Die Frage muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein.
Voraussetzung für die Abhaltung einer Volksabstimmung ist ein vorliegender Gesetzesbeschluss, der das parlamentarische Verfahren zur Gänze durchlaufen hat.
Eine Volksabstimmung findet unter bestimmten Voraussetzungen statt:
- über einfache Bundesgesetze, wenn es der Nationalrat beschließt oder die Mehrheit der Abgeordneten verlangt ( Art. 43 B-VG und § 84 GOG-NR);
- über Verfassungsänderungen, wenn es ein Drittel der Abgeordneten zum Nationalrat oder ein Drittel der Mitglieder des Bundesrates verlangt ( Art. 44 Abs. 3 B-VG, § 85 GOG-NR sowie § 26 Abs. 1 GO-BR);
- jedenfalls stattfinden muss eine Volksabstimmung im Fall einer sogenannten Gesamtänderung der Bundesverfassung ( Art. 44 Abs. 3 B-VG). Eine Gesamtänderung liegt dann vor, wenn eines der Grundprinzipien der Bundesverfassung geändert wird.
Nähere Details zu den Grundprinzipien der Bundesverfassung
Die Volksanwaltschaft ist eine parlamentarische Ombudsstelle zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung. Sie besteht aus drei Mitgliedern, drei VolksanwältInnen. Wer sich durch Behörden ungerecht behandelt fühlt und bereits alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, kann sich kostenlos an die Volksanwaltschaft wenden. Das gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie StaatsbürgerInnen sind. Die Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen.
In einer Volksbefragung wird das Volk über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung befragt, wenn diese Angelegenheit der Bundesgesetzgeber regeln kann. Eine Volksbefragung ist unverbindlich und kann nur dann stattfinden, wenn der Nationalrat dies beschließt ( Art. 49b B-VG).
Ein Volksbegehren ist eine Initiative von BürgerInnen, eine Materie gesetzlich zu regeln. Dazu braucht es mehr als 100.000 Unterschriften bzw. ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer. Unter diesen Voraussetzungen muss das Volksbegehren dann im Nationalrat behandelt werden.
Unter Vollziehung (Exekutive) versteht man jene Gewalt, die aus der Regierung und der öffentlichen Verwaltung bzw. den öffentlichen Organen besteht und die Gesetze ausführt.
Verhandlungsgegenstände des Nationalrates und des Bundesrates werden in der Regel vor ihrer Behandlung im Plenum in einem Ausschuss vorberaten.
Weiterer Glossareintrag: Verhandlungsgegenstand
Jede Regierungsvorlage enthält ein Vorblatt mit einer kurzen Zusammenfassung des Inhalts der Regierungsvorlage und Angaben zu den daraus entstehenden Kosten. Außerdem wird angegeben, ob im Gesetzgebungsverfahren besondere Vorschriften zu beachten sind.
Unter Vorsitzführung versteht man die Leitung einer Sitzung.
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