Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/359
Timestamp: 2019-05-22 16:57:39
Document Index: 136153627

Matched Legal Cases: ['§ 359', 'BGH', '§ 85', '§ 359', 'BGH', '§ 359', '§ 359', '§ 79', '§ 359', '§ 359', '§ 337', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 20', '§ 359', 'BGH', '§ 359', '§ 359', '§ 79', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', 'BGH']

§ 359 StPO: Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.1988, Az. Auskunftspersonen dürften nicht allein dadurch zu geeigneten neuen Beweismitteln im Sinne von § 85 Abs. 2 OWiG, § 359 Nr. 5 StPO werden, daß sie nach Abschluß des gegen sie durchgeführten Verfahrens zu demselben Lebenssachverhalt jetzt ohne Einschränkungen als Zeugen vernommen werden können, während dem Gericht bisher nur ihre Angaben als Betroffene zur Verfügung standen (vgl. auch BGH NStZ 1982, 476 = Strafverteidiger 1982, 507; KK-Meyer-Goßner, 2. Aufl. StPO § 359 Rdn. 29).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 Der Wiederaufnahmegrund des § 359 Nr. 6 StPO steht damit ebenso wie der durch § 79 I BVerfGG normierte Wiederaufnahmegrund außerhalb der Systematik der in § 359 Nrn. 1 mit 5 StPO geregelten Wiederaufnahmegründe, als er nicht an die tatsächliche Unrichtigkeit der Urteilsgrundlage anknüpft, sondern an die Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils (Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Rn. 272), beschränkt allerdings auf Verfassungs- bzw. Konventionsverletzungen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.2.2013, Az. 1 Ws 98/13 a) Insoweit hat das LG zutreffend ausgeführt, dass der im Wiederaufnahmeverfahren aufgrund § 359 Nr. 6 StPO anzuwendende Prüfungsmaßstab den Voraussetzungen entspricht, unter denen nach § 337 I StPO im Revisionsverfahren eine Verletzung des Gesetzes mit Erfolg gerügt werden kann (Meyer-Goßner StPO 55. Aufl., § 359, Rn. 52; KK/Schmidt StPO 6. Aufl. § 359 Rn. 40, Marxen/Tiemann Rn. 276).
BVerfG, vom 3.0.2002, Az. 2 BvR 123/06 Demnach kann einer im Wiederaufnahmeverfahren vorgetragenen Tatsache nur dann entgegengehalten werden, sie sei nicht neu im Sinne von § 359 Nr. 5 StPO, sondern als allgemein- bzw. gerichtskundig bereits Gegenstand der Urteilsfindung geworden, wenn sie zuvor in der geschilderten Art und Weise in das Strafverfahren eingeführt worden ist, das heißt im Strafbefehlsverfahren Eingang in die Verfahrensakten und in den Text des Strafbefehls selbst gefunden hat, sei es als dort explizit aufgeführtes Beweismittel oder in sonstiger Art und Weise (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 1993 - 2 BvR 1746/91 -, NJW 1993, S. 2735; LG Landau, Beschluss vom 12. September 2002 - 2 Qs 19/02 -, juris; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 1997, § 359 Rn. 88).
BVerfG, Urteil , Az. 2 BvR 1486/06 Zutreffend sind sie davon ausgegangen, dass es sich bei der rechtlichen Zuordnung der unstreitigen tatsächlichen Feststellungen zu den Eingangsmerkmalen der §§ 20, 21 StGB um einen juristischen Subsumtionsvorgang handelt, der der Rechtskraft fähig ist, und für den als solchen keine Wiederaufnahmemöglichkeit besteht (§ 359 StPO; vgl. dazu BGHSt 39, 75 <79>; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 359 Rn. 25).
BVerfG, , Az. 2 BvR 336/85 Über die Frage, ob die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß § 359 Nr. 5 StPO und § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht erweiternd auf Fälle der vorliegenden Art angewendet werden könnten, einfachrechtlich zwingend ist (bejahend z.B. Meyer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 23. Aufl., vor § 359 Rdnr. 3; verneinend: Schlosser, Das völkerrechtswidrige Urteil nach deutschem Prozeßrecht, ZZP 79 (1966), S. 164 ff., 182 ff.; Schumann, Verfassungsund Menschenrechtsbeschwerde gegen richterliche Entscheidungen, 1963, S. 324 ff.; ders., NJW 1964, S. 753 ff.), ist hier nicht zu befinden (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.) und st. Rspr.).
BVerfG, Urteil vom 3.10.1986, Az. 2 BvR 157/90 In welcher Weise dabei der analog anzuwendende § 359 Nr. 5 StPO auszulegen und auf den Sachverhalt anzuwenden ist, wird vom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 42, 64 <74>; 62, 189 <192>; 70, 93 <97>; 74, 102 <127>).
BVerfG, vom 1.8.1990, Az. 2 BvR 1746/91 Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafprozeßordnung bei der Wiederaufnahmewegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO)eine Vorprüfung vorsieht, ob das Vorbringen geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten oder - in Anwendung eines milderen Strafgesetzes - eine geringere Bestrafung zu begründen (vgl. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des BVerfG vom 6.11.1974,
BVerfG, , Az. 2 BvR 525/93 Demgemäß ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Strafprozeßordnung bei der Wiederaufnahmewegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 359 Nr. 5 StPO) eine Vorprüfung vorsieht, ob das Vorbringen geeignet ist, die Freisprechung des Angeklagten oder - in Anwendung eines milderen Strafgesetzes - eine geringere Bestrafung zu begründen (vgl. Beschluß des Vorprüfungsausschusses des BVerfG vom 6. November 1974, MDR 1975, S. 468 f.).
BVerfG, vom 4.10.2001, Az. 2 BvR 18/02 Mit Ausnahme des Falles der Mitwirkung eines unredlichen Richters (§ 359 Nr. 3 StPO) kann die auf falscher Rechtsauffassung beruhende 'noch so falsche Entscheidung' nur bei Unrichtigkeit des der fehlerhaften Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts beseitigt werden (BGHSt 39, 75 <79> m.w.N.).