Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F138-III-145%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 10:31:23
Document Index: 176171445

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 289', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 289', 'Art. 111', 'Art. 170', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 170', 'Art. 170', 'Art. 289', 'BGE', 'Art. 279', 'Art. 291', 'Art. 292', 'Art. 289', 'Art. 111', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 289', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 289', 'Art. 111', 'Art. 289', 'Art. 219', 'BGE', 'Art. 219', 'Art. 219']

138 III 14522. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Stadt Z�rich gegen X. und Betreibungsamt Bern Mittelland (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 111 LP, art. 289 al. 2 CC; participation privil�gi�e � la saisie, transfert du privil�ge � la collectivit� publique. La collectivit� publique a le droit, en vertu de l'art. 289 al. 2 CC, de requ�rir la participation privil�gi�e � la saisie (consid. 3). Faits � partir de page 145
A. In der gegen X. laufenden Betreibung der Krankenkasse A. vollzog das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 10. Dezember 2010 die Pf�ndung (Gruppe Nr. x). Auf entsprechende Mitteilung hin gelangte die Stadt Z�rich, Soziale Dienste/Alimentenstelle, am 5. Januar 2011 an das Betreibungsamt. Sie verlangte den privilegierten Anschluss an die Pf�ndung nach Art. 111 SchKG f�r Alimentenforderungen gegen�ber dem Schuldner, die sie f�r dessen Sohn vom 1. Juli 2008 bis 1. Januar 2011 bevorschusst hatte. Darauf teilte das Betreibungsamt der Stadt Z�rich am 14. Januar 2011 mit, dass Unterhaltsbeitr�ge, die durch das Gemeinwesen BGE 138 III 145 S. 146bevorschusst werden, zur privilegierten Anschlusspf�ndung nicht berechtigt seien.
B. Gegen die Verf�gung des Betreibungsamtes erhob die Stadt Z�rich Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, welche mit Entscheid vom 7. Juni 2011 abgewiesen wurde.
C. Die Stadt Z�rich ist am 16. Juni 2011 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdef�hrerin verlangt, der Entscheid der Aufsichtsbeh�rde vom 7. Juni 2011 sei aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, den privilegierten Anschluss an die Pf�ndung vom 10. Dezember 2010 zu gew�hren. (...)
3. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Begehren der Beschwerdef�hrerin, welche gest�tzt auf Art. 111 SchKG an der gegen�ber dem Schuldner vollzogenen Pf�ndung teilnehmen will. Nach dieser Gesetzesbestimmung k�nnen bestimmte Personen an einer Pf�ndung ohne vorg�ngige Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen (Abs. 1), u.a. die Kinder des Schuldners f�r Forderungen aus dem elterlichen Verh�ltnis (Abs. 1 Ziff. 2). Sodann bestimmt Art. 289 Abs. 2 ZGB, dass der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen �bergeht, falls das Gemeinwesen f�r den Unterhalt aufkommt (Subrogation bzw. Legalzession nach Art. 289 Abs. 2 ZGB; BGE 137 III 193 E. 2.1 S. 197). Dass die Beschwerdef�hrerin als Gemeinwesen bevorschusste Unterhaltsanspr�che f�r das Kind des Schuldners geltend macht, steht nicht in Frage. Streitpunkt ist hingegen, ob sie infolge Subrogation die privilegierte Anschlusspf�ndung nach Art. 111 SchKG verlangen kann.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt zun�chst die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde in Frage. Dieses Vorbringen ist nicht haltbar. Es geht hier nicht um die Entscheidung, ob der Beschwerdef�hrerin materiell ein Unterhaltsanspruch in der geltend gemachten H�he zusteht, was im Anschlussprozess zu kl�ren w�re (Art. 111 Abs. 5 SchKG), sondern darum, ob ein nach Art. 111 SchKG privilegierter Forderungsanspruch vorliegt. Der Streit dreht sich m.a.W. um die Legitimation eines Gl�ubigers zur Stellung des Anschlusspf�ndungsbegehrens. BGE 138 III 145 S. 147Diese zu pr�fen ist Sache des Betreibungsamtes, dessen Entscheid mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG weitergezogen werden kann (BGE 61 III 80 E. 2 S. 84; ZR 1905 Nr. 86 E. 1 S. 137).
3.2.1 Ein Teil der Autoren vertritt die Auffassung, dass zu "allen Rechten", die auf das Gemeinwesen �bergehen (Art. 289 Abs. 2 ZGB), auch das Recht zum privilegierten Pf�ndungsanschluss geh�rt, weil es um die qualitative Sicherung der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs gehe (u.a. BREITSCHMID, Fragen um die Zwangsvollstreckung bei Alimentenbevorschussung [...], SJZ 1992 S. 64; HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 97 zu Art. 289 ZGB; HAUSHEER/SPYCHER, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl. 2010, S. 386 Rz. 6.42; BASTONS BULLETTI, Les moyens d'ex�cution des contributions d'entretien apr�s divorce et les prestations d'aide sociale, in: Droit patrimonial de la famille, 2004, S. 72; MATHEY, La saisie de salaire et de revenu, 1989, S. 211 Rz. 457).
3.2.2 Nach anderer Meinung handelt es sich beim Anschlussrecht nach Art. 111 SchKG um ein Vorzugsrecht, welches mit Blick auf die pers�nliche R�cksichtnahme untrennbar mit der Person des Abtretenden verbunden sei und nicht nach Art. 170 OR �bergehe (u.a. JENT-S�RENSEN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 15 zu Art. 111 SchKG; GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 36 zu Art. 111 SchKG; PROBST, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 10 zu Art. 170 OR; GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 170 OR). Die kantonale Rechtsprechung ist von dieser Auffassung bzw. von der Verweigerung des Anschlussprivilegs nicht �berzeugt (ZR 1991 Nr. 40 E. 4a S. 126 obiter dictum).
3.3 Nach dem Wortlaut von Art. 289 Abs. 2 ZGB geht der bevorschusste Unterhalt "mit allen Rechten" ("avec tous les droits", "con tutti i diritti") auf das Gemeinwesen �ber. Dies l�sst den Einbezug des �bergangs des Rechts auf privilegierte Anschlusspf�ndung grunds�tzlich zu. Nichts anderes ergibt sich aus der weiteren Auslegung der Bestimmung. BGE 138 III 145 S. 148
3.3.1 Den Materialien l�sst sich entnehmen, dass die Subrogation "namentlich" die Unterhaltsklage (Art. 279 ff. ZGB), den Anspruch auf Schuldneranweisung (Art. 291 ZGB) und auf Sicherstellung (Art. 292 ZGB) erfasst (Botschaft vom 5. Juni 1974 �ber die �nderung des ZGB [Kindesverh�ltnis], BBl 1974 II 1, 64 Ziff. 322.6). Daraus kann ebenso wenig wie aus der systematischen Einordnung von Art. 289 Abs. 2 ZGB (im Kindesunterhaltsrecht) abgeleitet werden, dass der �bergang von zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorzugsrechten ausgeschlossen sei. Der Revisionsgesetzgeber wollte die Geltendmachung und Vollstreckung des Unterhaltsanspruchs erleichtern. Mit dem Ausbau der privatrechtlichen Regelung wurde auch klargestellt, dass es sich bei der Bevorschussung des Unterhaltsanspruchs durch das Gemeinwesen nicht um Sozialleistungen handelt. Das Kind soll nicht Anspruch auf Bevorschussung haben, weil es Not leidet, sondern weil der Unterhaltspflichtige s�umig ist. Das Gemeinwesen erbringt die Leistung an Stelle des Pflichtigen, weshalb der privatrechtliche (Unterhalts-)Anspruch �bergeht (Botschaft, a.a.O., 66 Ziff. 322.7).
3.4.1 Wohl hat das Anschlussprivileg nach Art. 111 SchKG seinen Grund in der f�r bestimmte Gl�ubiger bestehenden Schwierigkeit, wegen des familien- oder vormundschaftlichen Verh�ltnisses ihre Forderung durch selbst�ndige Schuldbetreibung durchzusetzen (BGE 72 I 151 S. 154). Um den Nachteil gegen�ber Fremdgl�ubigern wettzumachen, erleichtert das Gesetz den betreffenden benachteiligten BGE 138 III 145 S. 149Gl�ubigern die Teilnahme an einer bereits vollzogenen Pf�ndung durch ein doppeltes Vorrecht (Anschluss innert l�ngerer Frist, ohne vorg�ngige Betreibung). Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb ein Schuldner, dessen Unterhaltsleistungen das Gemeinwesen bevorschussen muss, besser fahren soll (weil er nur mit vorg�ngiger Betreibung belangt werden kann) als ein Schuldner, dessen Gl�ubiger nicht auf die Bevorschussung angewiesen ist. Diese Unterscheidung, auf welche die Beschwerdef�hrerin zu Recht hinweist, ist durch den Zweck von Art. 111 SchKG nicht geboten und l�sst sich betreibungsrechtlich nicht rechtfertigen.
3.4.3 Schliesslich kann entgegen der Auffassung der Vorinstanz (sowie offenbar MEIER/STETTLER, Droit de filiation, 4. Aufl. 2009, S. 556 Fn. 2058) aus BGE 116 III 10 keine Verweigerung des Anschlussprivilegs abgeleitet werden. Nach der zitierten Rechtsprechung kann bei der Einkommenspf�ndung (Art. 93 SchKG) nur dann in das Existenzminimum des Schuldners eingegriffen werden, wenn die Pf�ndung (oder der Arrest) von unterhaltsberechtigten Familienmitgliedern verlangt wird, nicht aber, wenn das Gemeinwesen im Rahmen von Art. 289 Abs. 2 ZGB als Gl�ubiger auftritt (BGE 106 III 18 E. 2 S. 20; zuletzt BGE 137 III 193 E. 3.9 S. 204). Dieser Rechtsprechung liegt die sozialpolitische �berlegung zugrunde, dass Schuldner und BGE 138 III 145 S. 150Gl�ubiger den gleich schweren wirtschaftlichen Einschr�nkungen unterliegen sollen, wenn beide Einkommen den Notbedarf nicht zu decken verm�gen (BGE 116 III 10 E. 4 S. 15); es �berwiegt die Verkn�pfung mit der Person. Der Eingriff in den Notbedarf, der als Ausnahme zugelassen wird, haftet daher als privilegium personae am Unterhaltsberechtigten (BGE 106 III 18 E. 2 S. 21). Dem steht jedoch nicht entgegen, dass andere betreibungsrechtliche Privilegien von der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst sind. Das Anschlussprivileg erleichtert zwar die betreibungsrechtliche Geltendmachung der Forderung (keine vorg�ngige Betreibung notwendig), ist jedoch mit dem Eingriff in das Existenzminimum des Schuldners nicht vergleichbar. Die privilegierte Anschlusspf�ndung gem�ss Art. 111 SchKG wird daher von der Subrogation nach Art. 289 Abs. 2 ZGB erfasst, ebenso wie das Privileg im Kollokationsplan (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. c SchKG), was allgemein anerkannt ist (vgl. BGE 57 II 10 E. 3 S. 13 sowie u.a. GILLI�RON, a.a.O., Bd. III, 2001, N. 84 zu Art. 219 SchKG; LORANDI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, a.a.O., N. 247 zu Art. 219 SchKG).