Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%20S.%202096
Timestamp: 2019-04-26 02:59:26
Document Index: 106507139

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 66', 'BGH', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 296', 'Art. 13', 'BGH', 'BGH', '§ 98', '§ 296', '§ 66', 'BGH', '§ 66', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 28', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1985, 2096 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 19.02.1985 | OLG Karlsruhe, 13.03.1985 | BGH, 19.02.1985
Übersendung von Abschriften (Ablichtungen), welche als Beweismittel für das ausländische Verfahren dienen können - Anforderungen an die Herausgabe von Gegenständen - Schmuggel von Pelzwaren aus der Bundesrepublik Deutschland in die Republik Österreich
BGHSt 33, 196
NJW 1985, 2096 (Ls.)
MDR 1985, 688
NStZ 1985, 553
Ein Fortsetzungfeststellungsinteresse hinsichtlich einer erledigten Maßnahme ist nicht die Regel, sondern setzt ein besonderes Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme insbesondere aufgrund einer sich konkret abzeichnenden Wiederholungsgefahr, einer fortwirkenden Diskriminierung oder einer Grundrechtsverletzung voraus (vgl. BGHSt 33, 196;… Callies/Müller-Dietz, a.a.O., § 115, Rdz. 12 f.;… Schwind/Böhm, a. a. O., § 115, Rdz. 17;… AK-Volckart, a.a.O. § 115, Rdz. 66).
OLG Köln, 16.09.2004 - Ausl 27/03
Auch die Herausgabe von Fotokopien der sichergestellten Unterlagen unterfällt der Regelung des § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG ( BGHSt 33, 196, 208 ff ).
OLG Celle, 30.07.1997 - 2 Ws 157/97
Übermittlung von behördlichen Sozialdaten im Strafverfahren; Durchsuchung der …
Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u.a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen (BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u. a.; BGHSt 33, 196, 207 f.; 36, 30;… BGHR, StPO § 98 Abs. 2 , Feststellungsinteresse 3;… KK-Ruß, StPO , 3. Aufl., § 296 Rnr. 7).
Neben dem hier nicht in Betracht kommenden tiefgreifenden Grundrechtseingriff aus u. a. Art. 13 Abs. 2 GG bejaht die Rechtsprechung ein Rechtsschutzinteresse bei Wiederholungsgefahr, bei Fortwirkung des Eingriffs sowie bei Maßnahmen, die auf Willkür beruhen (BVerfG, Beschluß vom 30. April 1997 - 2 BvR 217/90 u. a.; BGHSt 33, 196, 207 f.; 36, 30;… BGHR, StPO § 98 Abs. 2 - Feststellungsinteresse 3;… KK-Ruß, StPO , 3. Aufl., § 296 Rdn. 7) .
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 27/03
Rechtshilfeersuchen britischer Behörden um Durchsuchung, Beschlagnahme und …
Unter § 66 Abs. 2 Nr. 2 IRG fällt auch die Herausgabe von Fotokopien, wie sie von den britischen Behörden erbeten wird, da diese ebenfalls als Beweismittel in Betracht kommen, und diese Handlung zur Abwendung der Beschlagnahme der Originale erfolgt ( BGHSt 33, 196, 208 ff ).
Dabei fällt auch die Herausgabe von Fotokopien, die von den britischen Behörden erbeten wird, unter die Regelung des § 66 IRG, da diese ebenfalls als Beweismittel in Betracht kommen, und dies zur Abwendung der Beschlagnahme der Originale erfolgt (BGHSt 33, 196, 208 ff ).
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Zulässigkeit eines Antrags auf …
Ein solches Feststellungsinteresse ist nur in Ausnahmefällen gegeben (vgl. hierzu eingehend BGHSt 33, 196, juris Rn. 33 ff.).
Ablichtungen, Abschriften und Auszüge von Originalschriftstücken können nach allgemeiner Ansicht Gegenstand des Urkundsbeweises sein und gemäß § 249 Abs. 1 StPO durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden (RGSt 36, 371, 372; BGHSt 27, 135, 137; 33, 196, 210; BGH NStZ 1986, 519, 520).
Denn diese kommen in gleicher Weise wie Originale ebenfalls als Beweismittel in Betracht, so dass ihre Herausgabe nicht als bloßes Auskunftsersuchen zu behandeln ist (vgl BGHSt 33, 196,208 ff;… Senat 11.6.03 - 6 Ausl 27/03-5/03 - Schomburg/Lagodny, a.a.O. § 66 Randnr. 8 m.w.N.;… Johnson in Grützner/Pötz/Kreß, a.a.O. § 66 Rdn. 13).
OLG Köln, 02.08.2010 - 6 AuslS 81/10
Zulässigkeit der Herausgabe beschlagnahmter Kontounterlagen an die Schweiz im …
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 22/03
Rechtshilfeersuchen der britischen Zollbehörde; Beantragte Erteilung von …
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 18/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 21/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 5/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 24/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 20/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 19/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 23/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 25/03
OLG Köln, 30.03.2004 - Ausl 26/03
OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 2 Ausl II 8/99
OLG Köln, 20.10.2010 - 6 AuslS 101/09
BGH, 19.02.1985 - 5 StR 780/84, 5 StR 796/84
Verlust der Kriegswaffeneigenschaft - Behinderung der Funktionsfähigkeit - Ausfuhrgenehmigung - Gebrauch der Ware - Bestimmungsmäßiger Gebrauch
Verlust der Kriegswaffeneigenschaft; Behinderung der Funktionsfähigkeit; Ausfuhrgenehmigung; Gebrauch der Ware; Bestimmungsmäßiger Gebrauch
Zweck des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist es, den Verkehr und Handel mit allen zur Kriegsführung geeigneten und deshalb in die Liste aufgenommenen Waffen oder Waffenteile staatlicher Kontrolle zu unterwerfen (BGH NStZ 1985, 367).
Der Bundesgerichtshof hat aus den gleichen Erwägungen bereits entschieden, daß eine Kriegswaffe nicht schon deshalb ihre Kriegswaffeneigenschaft verliert, weil sie eine einfach zu entfernende Vorrichtung enthält, die ihre Einsatztauglichkeit vorübergehend behindert (BGH NStZ 1985, 367).
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, den Schutzbereich des Kriegswaffenkontrollgesetzes wegen ihrer Gefährlichkeit auch für solche Gegenstände zu eröffnen, die gattungsmäßig unter die Kriegswaffenliste fallen und deren Funktionstüchtigkeit nicht dauernd und endgültig aufgehoben ist, bei denen die Funktionsstörung vielmehr ohne Weiteres wieder behoben werden kann (…vgl. Pottmeyer, KWKG, § 1 Rn. 38 ff.;… Rn. 47 ff.; 54; BGH, NStZ 1985, S. 367;… NJW 1992, S. 1053 f.;… OLG Stuttgart, NStZ 1982, S. 33 ).
Eine an Sinn und Zweck des Waffenrechts orientierte Auslegung kann nur zu dem Ergebnis führen, dass eine solche gewollte Aufspaltung in Teile dem Gesamten nicht die Waffeneigenschaft nehmen kann (vgl. hierzu BGH NStZ 1985, 367; OLG Düsseldorf NStZ 1987, 565; vgl. insbesondere BVerwG NVwZ-RR 1999, 117;… Steindorf, Waffenrecht, 7. Aufl. 1999, § 1 KWKG Rdnr. 1a).
OLG München, 28.09.1992 - 1 Ws 534/92
Kriegswaffe; Leicht zusammensetzbare Bausätze; Herstellung; Ausfuhr; Fehlende …
So hat auch der Bundesgerichtshof eine halbautomatische Maschinenpistole mit einem eingebauten Sicherungsbügel zur Verhinderung von Dauerfeuer als vollautomatische Maschinenpistole, die in der Kriegswaffenliste aufgeführt ist, angesehen, weil die eingebaute Sicherung nur mit einer Feile abgeflacht zu werden brauchte, um die Abgabe von Dauerfeuer zu ermöglichen (NStZ 85, 367).
OLG Koblenz, 03.12.2003 - 2 Ss 322/03
Selbstladewaffe, halbautomatische, Mangel, behebbarer
Denn eine halbautomatische Waffe liegt trotz ihrer die Halbautomatikfunktion beeinträchtigenden oder aufhebenden Mängel so lange vor, als diese jederzeit ohne besondere Schwierigkeiten mit allgemein gebräuchlichem Werkzeug behoben werden können und die Waffe alsdann ihrer Bauart entsprechend wieder als halbautomatische eingesetzt werden kann (…vgl. Steindorf, a.a.O., Rdn 23 und 32; BayObLG in NStE 1989, Nr. 2 zu § 28 WaffG; BGH in NStZ 1985, 367; so jetzt auch Anlage 1 Abschnitt 1 Nr. 2.2.3 zu § 1 Abs. 4 WaffG n.F.).
BGH, 19.02.1985 - 5 StR- (2) 780/84