Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_frankfurt_main/ff6829a96216c688e5831e5c62b5e4a3d65a093c9b32fa6a2163abbfb1c13a8f
Timestamp: 2019-05-24 03:14:15
Document Index: 264889259

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 87', '§ 101', '§ 113', '§ 117', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 9 E 5251/02: VG Frankfurt: versetzung, anerkennung, härtefall, dienstort, sport, vollstreckung, vergleich, erlass, polizei, depression
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.08.2003, 9 E 5251/02
9 E 5251/02
Versetzung, Anerkennung, Härtefall, Dienstort, Sport, Vollstreckung, Vergleich, Erlass, Polizei, Depression
Norm: § 29 BG HE
Aktenzeichen: 9 E 5251/02
Anspruch auf Versetzung des Beamten wegen eines Härtefalles
Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung eines Härtefalls.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der Kläger war ursprünglich als Polizeimeister beim Bundesgrenzschutz tätig. Am 01.02.2001 trat er auf eigenen Wunsch in den Dienst des beklagten Landes und wurde zum Polizeipräsidium Frankfurt am Main versetzt. Nach Dienstantritt unterzeichnete er eine nicht datierte Erklärung, dass ihm bekannt sei, eine grundsätzliche Mindestdienstzeit von 3 Jahren beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main ableisten zu müssen, bevor er im Rahmen einer Versetzung an einen anderen Personalbewirtschafter abgegeben werden könne. Mit Wirkung vom 01.04.2001 wurde der Kläger zum Polizeiobermeister befördert.
2Mit Schreiben vom 11.04.2001 bat der Kläger unter Hinweis auf die Gründung einer eigenen Familie, die weite Fahrstrecke vom Wohnort zum Dienstort und die Hilfebedürftigkeit seiner Eltern um Versetzung zur Polizeidirektion Hannover, die indes nicht zustande kam, da ein Tauschpartner nach Mitteilung der Bezirksregierung Braunschweig nicht zu finden war.
3Mit Schreiben vom 30.07.2001 bat der Kläger unter Beifügung psychologischer Atteste, ihn nach Kassel zu versetzen. Mit weiterem Schreiben vom 23.08.2001 beantragte der Kläger die Anerkennung eines Härtefalls im Sinne des von ihm in Bezug genommenen Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport - Landespolizeipräsidium - vom 16.01.2001 - III A 42 - b 34.1.2 - 06/2000 -. Der beim Landespolizeipräsidium gebildete Härtefallausschuss entschied auf der Ausschusssitzung am 17.09.2001, dass der Antrag des Klägers auf Versetzung unter Anerkennung als Härtefall als unbegründet zurückzuweisen sei. Zur Begründung teilte der Leitende Polizeiarzt ... mit Schreiben vom 26.09.2001 dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport mit, in Auswertung der übersandten Befunde und der Stellungnahme des Klägers werde unter ärztlichem Blickwinkel festgestellt, dass hier kein primär medizinisches, sondern vielmehr ein soziales Problem lebensbestimmend für den Kläger sei. Die im psychologischen Attest aufgeführten Veränderungen seien bei der Art der Notwendigkeit der Lebensgestaltung nachvollziehbar. Unter ärztlichen Gesichtspunkten werde
Lebensgestaltung nachvollziehbar. Unter ärztlichen Gesichtspunkten werde befürwortet, dass der Beamte seine Lebensführung an den beruflichen Vorgaben ausrichten solle. Nach entsprechender Anweisung durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport lehnte daraufhin das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mit dieser Begründung den Versetzungsantrag des Klägers durch Bescheid vom 25.10.2001 ab.
4Der Kläger erhob hiergegen am 22.11.2001 Widerspruch, den er unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens begründete. Seine Frau müsse sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterziehen, was zu Problemen auch bei ihm selbst geführt habe. Im übrigen wies der Kläger durch ein ärztliches Attest nach, dass sein Vater an einer Herzerkrankung leide und es darum erforderlich sei, dass er, der Kläger, seinen Dienst an einer wohnortnahen Dienststelle verrichte. Im weiteren Verfahren reichte der Kläger noch einen psychologischen Bericht vom 30.12.2001 nach. Darin wird ausgeführt, dass sich die psychische Belastungssituation des Klägers nach der Geburt einer Tochter am 11.10.2001 sowie der postnatalen Depression der Ehefrau weiter zugespitzt habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Bericht vom 30.12.2001 (Bl. 54 f. d. Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen.
5Nachdem der Kläger seit dem 10.01.2002 kontinuierlich wegen Erkrankung nicht zum Dienst erschienen war, veranlasste das beklagte Land eine polizeiärztliche Dienstfähigkeitsuntersuchung, die am 08.04.2002 durch ... durchgeführt wurde. Dabei stellte der Polizeiarzt fest, dass der Kläger dienstfähig sei. Polizeiärztlicherseits sei davon auszugehen, dass keine gesundheitlichen Probleme vorliegen, die die zu bewertende Dienstfähigkeit betreffen. Die Abgrenzung sozialer Probleme sei hingegen nicht Bestandteil der ärztlichen Beurteilung, so dass in diesem Sinne der Kläger ab sofort dienstfähig zu bewerten sei (Bl. 82 f. d. Verwaltungsvorgangs). Zur gleichen Zeit befasste das beklagte Land erneut den Härtefallausschuss mit dem Versetzungsgesuch des Klägers. In der Ausschusssitzung am 09.04.2002 wies der Ausschuss den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Härtefall wiederum zurück, da auch die Auswertung der neuerlich vorgelegten Befunde sowie des explorativen Gesprächs am 08.04.2002 keinen Grund erkennen lasse, die Härtefallregelung im vorliegenden Fall unter ärztlichen Gesichtspunkten zur Anwendung kommen zu lassen. Die durch die ärztlichen und psychologischen Atteste bescheinigten Befunde beschrieben eine Situation, die - wenn behandlungsbedürftig - behandelbar sei.
6Durch Widerspruchsbescheid vom 30.10.2002 wies das Polizeipräsidium Frankfurt am Main den Widerspruch unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Härtefallausschusses und die von Leitendem Polizeiarzt ... für die Entscheidung gegebene Begründung zurück. Der Kläger habe die seine Familie belastende Situation freiwillig selbst herbeigeführt. Eine schwerwiegende Erkrankung, die sich nur durch seine Versetzung an einen heimatnahen Dienstort lösen lasse, sei weder in Bezug auf ihn selbst noch in Bezug auf seine Ehefrau dargelegt. Die belastende Lebenssituation reiche für die Anerkennung eines Härtefalls nicht aus. Auch aus dienstlichen Gründen sei eine Versetzung nicht möglich. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Widerspruchsbescheid (Bl. 108-111 d. Verwaltungsvorgangs) Bezug genommen. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 04.11.2002 zugestellt.
7Der Kläger hat am 04.12.2002 Klage erhoben, die er unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren begründet. Er legt ärztliche Bescheinigungen vom 05.12. und 14.12.2002 vor, in denen ein langjähriges Migräneleiden sowie eine durch die psychische Belastung erhöhte Migränehäufigkeit und eine depressive Symptomatik bei der Ehefrau des Klägers, auch bedingt durch die längeren Abwesenheitszeiten des Klägers, attestiert werden. Die Chancen einer erfolgreichen Therapie könnten nur durch dauerhafte Nähe des Partners verbessert werden. Auch beim Kläger hätten sich mittlerweile gesundheitliche Beeinträchtigungen eingestellt. Im übrigen rügt der Kläger, seine Dienstfähigkeit sei aktuell, d. h. vor Erlass des Widerspruchsbescheids, nicht hinreichend untersucht worden, und der Leitende Polizeiarzt ... habe sich bei seiner Bewertung Kompetenzen eines Fachpsychologen angemaßt, weshalb das Erfahren auch an einem Verfahrensfehler leide. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers wird auf die Schriftsätze vom 30.12.2002, 03.03., 26.03. und 09.04.2003 Bezug genommen.
9das beklagte Land unter entsprechender Aufhebung des Bescheids des Polizeipräsidiums Frankfurt vom 25.10.2001 und des Widerspruchsbescheids der selben Behörde vom 30.10.2002 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom 30.7.2001 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
12 Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Das dem Dienstherrn zustehende Ermessen sei fehlerfrei ausgeübt worden. Die Erkrankung des Vaters sei für die Beurteilung des Antrags des Klägers unerheblich; die Erkrankung der Ehefrau sei nicht "schwerwiegend", wie es der Härtefallerlass indes voraussetze. Der Kläger könne seine Probleme dadurch beheben, dass er seinen Wohnsitz in der Nähe des Dienstortes nimmt.
13 Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter allein einverstanden erklärt und in der mündlichen Verhandlung am 30.07.2003 zunächst einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen; für den Fall des Widerrufs haben sie auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet. Mit Schriftsatz vom 13.08.2003 hat das beklagte Land den Vergleich widerrufen.
14 Ein gehefteter Verwaltungsvorgang sowie die den Kläger betreffende Personalakte - Unterordner B - wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte Bezug genommen.
15 Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87 a Abs. 2, 3 VwGO) und im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO).
16 Die Klage ist zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg haben, da die Ablehnung des Versetzungsantrags des Klägers unter Anerkennung eines Härtefalls durch das beklagte Land rechtmäßig ist. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Entscheidung über sein Begehren (§ 113 Abs. 1, 5 VwGO).
17 Zur Begründung kann zunächst vollinhaltlich auf die zutreffenden Ausführungen des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main im Widerspruchsbescheid Bezug genommen und hier von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Der Berichterstatter folgt diesen Ausführungen. Danach ist das beklagte Land zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass die vom Kläger angeführten Umstände seinen Versetzungsantrag unter Berufung auf den Härtefallerlass nicht tragen können.
18 Das beklagte Land hat diese Einschätzung unter Berücksichtigung sämtlicher vom Kläger vorgelegter ärztlicher Befundberichte und Atteste sowohl hinsichtlich seines als auch des Gesundheitszustands seiner Ehefrau, aller weiteren entscheidungserheblichen Umstände und insbesondere auch der Ergebnisse einer aktuellen ärztlichen Untersuchung durch den Leitenden Polizeiarzt ... am 08.04.2002 gewonnen, so dass insbesondere das Verfahren, in dem über den Antrag des Klägers entschieden wurde, rechtlich nicht zu beanstanden ist. Das Gericht folgt auch nicht der Einschätzung des Klägers, der Leitende Polizeiarzt ... habe sich fachpsychologische Kenntnisse angemaßt. Auch insoweit leidet das Verfahren nicht an einem Rechtsfehler. Herr ... hat in seinem Schreiben vom 26.09.2001 ausgeführt, dass die in dem seinerzeit vorliegenden psychologischen Attest aufgeführten Veränderungen bei der Art der Notwendigkeit der Lebensgestaltung des Klägers nachvollziehbar erscheinen; er hat folglich die Feststellungen in diesem Attest nicht in Abrede gestellt. Wenn er dessen ungeachtet zu der Einschätzung gelangt ist, dass im Fall des Klägers nicht primär ein medizinisches sondern vielmehr ein soziales Problem lebensbestimmend sei, liegt darin keine Anmaßung fachpsychologischer Kenntnisse, über die er nicht verfügte. Vielmehr ist darin eine zusammenfassende polizeiärztliche Bewertung der vom Kläger vorgetragenen - zum Teil durch ein psychologisches Attest substantiierten - Umstände zu sehen, die besondere psychologische Fachkenntnisse nicht voraussetzte, sondern zu den üblichen Aufgaben eines Polizeiarztes gehört. Auch die mit Schreiben vom 11.04.2002 gegebene
Polizeiarztes gehört. Auch die mit Schreiben vom 11.04.2002 gegebene Begründung zu der erneuten Ablehnung des Antrags des Klägers durch den Härtefallausschuss lässt nicht erkennen, dass sich der Verfasser, ..., fachärztliche Kenntnisse angemaßt hätte. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, dass die dem Dienstherrn obliegende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des bereits erwähnten Härtefallerlasses vom 16.01.2001 (Polizei-Nachrichtenblatt I S. 83) rechtlichen Bedenken begegnen könnte.
19 Im Hinblick darauf kam angesichts des Umstands, dass sich das beklagte Land bei der Entscheidung über auf den Härtefallerlass gestützte Versetzungsanträge von Polizeibeamten in seiner ständigen Praxis durch die Anwendung des Erlasses rechtlich gebunden hat, eine Anerkennung des Klägers als Härtefall im Sinne dieses Erlasses nicht in Betracht.
20 Es ist auch nicht ersichtlich, dass das beklagte Land auf der Grundlage der in diesem Verfahren vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen vom 05.12. und 14.12.2002 gehalten wäre, diese Einschätzung zu revidieren, da diese Bescheinigungen lediglich bereits bekannte Umstände beschreiben, die sich durch den Zeitablauf zwar augenscheinlich verstärkt haben, die indes nicht zwingend die Notwendigkeit der Versetzung des Klägers an eine heimatnahe Dienststelle belegen können. Zu Recht hat das beklagte Land im Widerspruchsbescheid darauf hingewiesen, dass sich die gesundheitlichen Probleme in der Familie des Klägers, die durch diese Atteste bestätigt werden, auch dadurch lösen lassen, dass der Kläger mit seiner Familie in der Nähe seiner Dienststelle seinen Wohnsitz nimmt. Folglich ist nach wie vor eine der durch den Erlass vorgegebenen Voraussetzungen für die Anerkennung als Härtefall nicht erfüllt; denn die gesundheitlichen Probleme in der Familie des Klägers lassen sich auch durch eine andere Maßnahme als die Versetzung des Klägers lösen. Unter diesen Umständen liegt ein Härtefall nach Nr. 1 des Erlasses nicht vor. Dem vom Kläger geltend gemachten Umstand, dass es ihm aus familiären und vertraglichen Gründen nicht möglich sei, das elterliche Haus und damit seinen jetzigen Wohnort aufzugeben, kann insofern keine maßgebende rechtliche Bedeutung zukommen. Zu Recht hat das beklagte Land im Widerspruchsbescheid diesbezüglich darauf hingewiesen, dass der Kläger diese Lebensverhältnisse bereits vor Antritt seines Diensts beim beklagten Land in eigener Verantwortung gestaltet, gleichwohl aber seine Versetzung in den Dienst des beklagten Landes und an seinen jetzigen Dienstort begehrt und dort auch seinen Dienst aufgenommen hat, wohl wissend, dass eine Versetzung frühestens nach Ablauf einer Mindestverweildauer von drei Jahren werde in Betracht kommen können.
21 Auch im übrigen sind Rechts- und Ermessensfehler nicht ersichtlich. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass das beklagte Land auch aus dienstlichen Gründen keine Möglichkeit sieht, dem Antrag des Klägers zu entsprechen.
22 Da der Kläger unterliegt, sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, § 154 Abs. 1 VwGO.
23 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.