Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=16.09.2008&Aktenzeichen=10%20S%202925/06
Timestamp: 2020-07-04 03:17:51
Document Index: 64617322

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 7', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 9', '§ 3', '§ 47', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 47', '§ 47', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG']

VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1165
VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 (https://dejure.org/2008,1165)
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In der tschechischen Republik von Deutschem erworbene Fahrerlaubnis; Umdeutung einer Aberkennung; Wohnsitzerfordernis
Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 8 Abs 4 EWGRL 439/91, Art 9 EWGRL 439/91, § 3 Abs 1 StVG, § 47 VwVfG BW, § 28 Abs 4 FeV
Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der Fahrerlaubnis; Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Feststellender Verwaltungsakt; Ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Umdeutung durch Gericht; Ablieferung des Führerscheins
Aberkennung und Unwirksamkeit der Fahrerlaubnis - Die Aberkennung einer Fahrerlaubnis kann in die Feststellung der Unwirksamkeit einer Fahrerlaubnis umgedeutet werden
Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung, Widerruf, Wiederaufgreifen); Fahrerlaubnis; Europarecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Ablehnung der Anerkennung; Aberkennung der ...
Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat sind solche, die den Behörden des Ausstellermitgliedstaats bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung des Wohnsitzerfordernisses hätten bekannt sein müssen
Verfügung an einen Inhaber einer von einem anderen EU - Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis über die Aberkennung des Rechtes der Gebrauchmachung von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet; Zulässigkeit der Umdeutung einer solchen Verfügung in einen feststellenden ...
Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23.9.2008 - 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.
Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.9.2008 - 10 S 2925/06 -, VRS 115 (2008), 392, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 23.9.2008 - 10 S 1037/07 -, DAR 2008, 718; VG Kassel, Urteil vom 3.11.2008 - 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11.9.2008 - III ZR 212/07 -, BGHZ 178, 51 = NJW 2008, 3558 = DAR 2008, 694, ab; anderer Ansicht OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31.10.2008 - 10 A 10851/08 -, DAR 2009, 50.
Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung; Jahresfrist
Weder ein Austausch der Rechtsgrundlage noch eine Umdeutung im Sinne von § 47 LVwVfG (…vgl. zur Abgrenzung Schulz, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 47 Rn. 23; zur gerichtlichen Umdeutungskompetenz bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen BVerwG…, Urteil vom 16.11.2015 - 1 C 4.15 -, BVerwGE 153, 234 = juris Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, VRS 115, Nr. 117 = juris Rn. 28) könnten hier dazu führen, dass die Entscheidung vom 08.08.2013 aufrechterhalten werden kann.
Es hat auch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass den rumänischen Behörden Informationen zur Verfügung standen, die auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Klägers in Rumänien hindeuteten (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 24).
Denn die Umdeutung führt dazu, dass die zunächst begründete Rechtsfolge durch eine andere Rechtsfolge ersetzt wird und damit als von Beginn an - d. h. ab Bekanntgabe der Verfügung - maßgeblich gilt (s. a. VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 28).
Dies wird mit der Entziehung der Fahrerlaubnis (mit der gesetzlichen Beschränkung der Wirkungen auf das Bundesgebiet) im Ergebnis ebenso erreicht wie mit der Untersagungsverfügung, ohne dass der Kläger dadurch stärker belastet wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.09.2008 - 10 S 2925/06 -, juris Rn. 29, 31).
VGH Bad.-Württ., Urteile vom 9. September 2008 10 S 994/07 , juris, Rdnr. 24 (= DAR 2008, 660), und vom 16. September 2008 10 S 2925/06 , juris, Rdnr. 29 (= ZfSch 2009, 56); Saarl.
Nach der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 26.06.2008 in den Verfahren C-329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie C-334/06 bis C-336/06 - Zerche - (jeweils ) zur Auslegung der Art. 1 Abs. 2 , Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG ) kann der Aufnahmemitgliedstaat die Anerkennung einer im EU-Ausland erteilten Fahrerlaubnis ablehnen, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedsaat herrührenden Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 1 , Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedsstaates hatte ( VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 09.09.2008 - 10 S 994/07 - und vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - ).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu nach Ergehen der neuesten Entscheidungen des EuGH zu der Fragen des europäischen Fahrerlaubnisrechts (Urteile vom 26.06.2008 in den Verfahren C-329/06 und 343/06 - Wiedemann - sowie C-334/06 bis C-336/08 - Zerche - jeweils ) in seiner Entscheidung vom 16.09.2008 - 10 S 2925/06 - ( ) ausgeführt:.
VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 1 S 19.1187
Berechtigung zum Gebrauch der Fahrerlaubnis