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Timestamp: 2017-11-20 01:53:20
Document Index: 69744711

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 1', '§ 2', '§ 138', '§ 6', '§ 72', 'Art. 4', '§ 43', '§ 611', '§ 611']

frankfurt-handicap.de: Bessere Rechtslage für Mindestlohn in Werkstätten
Bessere Rechtslage für Mindestlohn in Werkstätten
Winsen a. d. Aller (kobinet) Ob der Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen gelten muss, darüber wird seit längerem trefflich gestritten. Ulrich Scheibner, der sich vor kurzem im kobinet-Interview kritisch über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen geäußert hatte, hat nun für die kobinet-nachrichten einen Beitrag geschrieben, in dem er sich mit der verbesserten Rechtslage für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen auseinandersetzt.
Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen
Bessere Rechtslage durch den neuen § 611a BGB
Beitrag von Ulrich Scheibner
Drei gesetzliche Vorschriften sind eindeutig:
1) Das Mindestlohngesetz (MiLoG) gilt für alle Arbeitnehmer_innen, natürlich auch für die mit Beeinträchtigungen:
„Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber“ (§ 1 Abs. 1 MiLoG).
2) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Benachteiligung von Menschen mit Beeinträchtigungen beim Arbeits­entgelt:
„Benachteiligungen […] sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf: […] die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließ­lich Arbeitsentgelt […]“(§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).
3) Im Arbeitsbereich der Werkstätten gibt es zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse – den Arbeitnehmerstatus und den arbeitnehmer­ähnlichen Rechtsstatus:
„Behinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten stehen, wenn sie nicht Arbeitnehmer sind, zu den Werkstätten in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis […]“(§ 138 Abs. 1 SGB IX).
Es stehen also nicht alle Werkstattbeschäftigten in einem „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“. Je nach ihrer Tätigkeit stehen etliche in einem Arbeitsverhältnis. Sie sind Arbeitnehmer_innen. Nur wer im Arbeitsbereich keinen Arbeitnehmerstatus hat, steht in einem besonderen, eigens geschaffenen „arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis“.
Was dieses „arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis“ konkret bedeutet, kann aus Platzgründen jetzt nicht erklärt werden. Aber die anderen Werkstattbeschäftigten, diejenigen mit Arbeitnehmerstatus, machen einen Großteil der Werkstattpopulation aus. Ihre Zahl wird von einigen Fachleuten auf 30.000, von anderen auf bis zu 100.000 Personen geschätzt. Genau kann man die Größe dieser Personengruppe erst kennen, wenn die konkrete Tätigkeit der Beschäftigten im Arbeitsbereich begutachtet wurde.
Die Faustregel heißt: Überwiegt die wirtschaftlich verwertbare Arbeits­tätigkeit und treten Betreuungs- und Pflegeleistungen in den Hinter­grund, ist vom Arbeitnehmerstatus auszugehen. Aber auch andere Leistungen – z. B. der Gruppenleitungen – widersprechen dem Arbeit­nehmerstatus nicht: Anweisungen, Anleitungen, Beratungen, Hilfe­stellungen und Informationen usw. Sie führen nicht zum Verlust des Arbeitnehmerstatus.
Der Arbeitnehmerstatus ist nicht von einer bestimmten Arbeitsmenge oder von einer bestimmten Arbeitsleistung abhängig. Das ist in Fachkreisen unbestritten und durch zahlreiche Urteile der Arbeitsgerichte seit langem geklärt. Auch die Leistungsfähigkeit ist kein Merkmal für den Arbeitnehmerstatus. Niemand verliert seinen Arbeitnehmerstatus z. B. wegen sog. Minderleistungen oder Schlechtleistungen. Das Bundesarbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich die Leistungen „nach dem persönlichen, subjektiven Leistungsvermögen des Arbeitnehmers“ richten:
„Der Arbeitnehmer muss tun, was er soll, und zwar so gut, wie er kann. Die Leistungspflicht ist nicht starr, sondern dynamisch und orientiert sich an der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers. Ein objektiver Maßstab ist nicht anzusetzen […].
Der gegenteiligen Auffassung […], wonach der Arbeitnehmer […] eine ‚objektive Normalleistung‘ schulde, ist der Senat nicht gefolgt. Diese Auffassung berücksichtigt nicht ausreichend, dass der Arbeitsvertrag als Dienstvertrag keine ‚Erfolgshaftung‘ des Arbeitnehmers kennt.
Der Dienstverpflichtete schuldet das ‚Wirken‘, nicht das ‚Werk‘“ (BAG-Urteil, 17.01.2008, Az. 2 AZR 536/06Ziff. 15c, Internetquelle [10.04.17]: https://goo.gl/NbvlbG)
Für den Arbeitnehmerstatus hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Arbeitnehmer_innen müssen tun, was sie sollen, und zwar so gut, wie sie es können. Um Arbeitnehmer_innen mit besonderen oder schweren Beeinträchtigungen nicht zu benachteiligen, hat der Gesetzgeber die Arbeitgeber seit dem Schwerbehindertengesetz vom 19.12.1997 ausdrücklich verpflichtet, auch weniger Leistungsstarke einzustellen. Das sind u. a. solche, die heute noch in großer Zahl in den Werkstätten zu finden sind; nämlich
1) „die zur Ausübung der Beschäftigung […] nicht nur vorübergehend einer besonderen Hilfskraft bedürfen“,
2) „deren Beschäftigung […] nicht nur vorübergehend mit außergewöhnlichen Aufwendungen für den Arbeitgeber verbunden ist“,
3) „die […] nicht nur vorübergehend offensichtlich nur eine wesentlich verminderte Arbeitsleistung erbringen können“,
4) „bei denen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 allein infolge geistiger oder seelischer Behinderung oder eines Anfallsleidens vorliegt“ oder
5) „die wegen Art oder Schwere der Behinderung keine abgeschlossene Berufsbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes haben“ (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SchwbG 1997, heute § 72 SGB IX).
Den Beschäftigten im Arbeitsbereich wird der Arbeitnehmerstatus von vielen Werkstattorganisationen pauschal und ohne Einzelprüfung abgesprochen. Sie begründen das mit Hinweis auf ihre angeblich geringe Leistungsfähigkeit. Dabei sind Werkstattbeschäftigte je nach Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung, je nach Förderung und den Arbeitsbedingungen ganz unterschiedlich „leistungsfähig“. Und: Der Arbeitnehmerstatus hängt überhaupt nicht von einer bestimmten Leistungsfähigkeit ab. Das Bundesarbeitsgericht lehnt es ab, eine „objektive Normalleistung“ zum Maßstab zu machen.
Außerdem wurde noch in keiner Werkstatt jemals anhand von soliden Arbeits- und Produktivitätsstudien nachgewiesen, wie groß der Leistungsunterschied zwischen Werkstattbeschäftigten und abhängig Erwerbstätigen tatsächlich ist. Es wurde auch noch nie untersucht, welche werkstatttypischen Ursachen dazu führen, wenn „Minderleistungen“ bei Werkstattbeschäftigten behauptet werden.
Ein Blick auf die Werkstattrealität zeigt zum Teil erschreckend rückständige Arbeitsbedingungen: überladene Arbeitstische, unergonomische Arbeitsplätze, unzureichende Arbeitshilfen, repetitive und niveaulose Handarbeit. Hier sind Links zu einigen ganz typischen Beispielen: https://goo.gl/ziEaoO; https://goo.gl/pB43F7; https://goo.gl/BjBSiH.
Der Streit um die Arbeitnehmereigenschaft von Werkstattbeschäftigten wird seit Jahrzehnten geführt. Die Politik, die amtlichen Kostenträger und die meisten Werkstattträger mit ihren Verbänden lehnen bislang eine zeitgemäße Lösung ab. Die Bundesregierung hat noch keine Schlussfolgerungen aus dem Auftrag des „Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte behinderter Menschen (GÜRbM)“ gezogen. Dieses Gesetz schreibt aber vor:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel […] Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen“ (Art. 4 Abs. 2 GÜRbM).
Diejenigen, die den Werkstattbeschäftigten mit Arbeitnehmerstatus ihre Rechtsansprüche versagen, haben Angst vor den zum Teil weit­reichenden Folgen. Deshalb wird angestrengt nach Begründungen gesucht, warum Werkstattbeschäftigte keinen Arbeitnehmerstatus haben können. Das letzte Argument ist die Behauptung, Werkstattbeschäftigte wären voll erwerbsgemindert und könnten deshalb keine Arbeitnehmer_innen sein.
Das Gegenargument braucht mehr Platz als in diesem Beitrag vorhanden ist. Darum nur so viel: Ob Werkstattbeschäftigte voll erwerbsgemindert sind, wird gar nicht geprüft. Es muss und soll auch gar nicht geprüft werden. Alle Werkstattbeschäftigten wurden vom Gesetz pauschal als voll erwerbsgemindert erklärt (§ 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VI). Nur so konnten sie einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bekommen. Das ist eine lange Geschichte. Die reicht bis ins Jahr 1975 zurück.
Ihre volle Erwerbsminderung ist also bewusst zu ihrem Vorteil rechtlich fingiert worden, wie die Juristen sagen. Werkstatträte sind inzwischen von den Neinsagern beim Mindestlohn mit Fehlinformationen und Vorurteilen überhäuft worden. Viele Werkstatträte sind eingeschüchtert oder enttäuscht von ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn abgerückt.
In dieser Situation bringt seit dem 01.04.2017 ein neuer Gesetzesparagraf Schwung und Hilfe: Die Neuregelung über Arbeitsverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB): der neue § 611a:
„(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.
Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamt­betrachtung aller Umstände vorzunehmen.
Dieser Paragraf ist zwar neu. Aber sein Inhalt ist altbekannt: So haben die Arbeitsgerichte bisher auch geurteilt.
Die Bundesregierung, die Kostenträger, die Werkstattträger und ihre Bundesarbeitsgemeinschaft haben sich bis jetzt wenig darum gekümmert, welche Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten in einem Arbeitnehmer-Rechtsverhältnis stehen. Sie haben alle Werkstattbeschäftigten rechtlich gleichgemacht und alle in die Schablone mit der Aufschrift „arbeitnehmerähnlich“ gepresst.
Sie ignorieren die Vielfalt der Arten und Schwere der Beeinträchtigungen. Und es wird ignoriert, dass Werkstattbeschäftigte viel zu oft noch unter Bedingungen arbeiten wie die Arbeitnehmerschaft in vorindustrieller Zeit (siehe z. B. hier: https://goo.gl/Qbu6KJ oder hier: https://goo.gl/HjUYGp). Und so mancher Arbeitsraum in den Werkstätten erinnert eher an einen überdimensionalen, schlecht aufgeräumte Hobbykeller (siehe hier: https://goo.gl/JYLZbI oder hier: https://goo.gl/ZZhNjS).
Der neue Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch – § 611a BGB – macht neuen Mut, den gesetzlichen Mindestlohn im Arbeitsbereich einzufordern. Und in einer Demokratie ist der Weg vor das Gericht eine großartige Errungenschaft. Die Werkstatträte brauchen dafür Unterstützung: Gleichberechtigung darf beim Geld nicht aufhören.
(Wer sich genauer informieren will, kann mehr darüber nachlesen, z. B. hier:
Bernhard Sackarendt, Ulrich Scheibner: Arbeitsentgelte in Werkstätten für behinderte Menschen – Grundüberlegungen zum Mindestlohn in Werkstätten. In: Die Werkstattkonzeption: jetzt umdenken und umgestalten, S. 90 ff., besonders S. 106 ff.; BHP-Verlag Berlin 2014).
Umfangreicher, tiefgehender, aber auch schwieriger zu lesen ist der Aufsatz in zwei Teilen: „Das Recht der Beschäftigten im Arbeitsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen auf den Mindestlohn“, in: Behindertenrecht, Nr. 6/2015 und Nr. 7/2015, Boorberg-Verlag, Stuttgart)