Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2010%20EG%205/08%20R
Timestamp: 2019-10-24 06:33:23
Document Index: 203238950

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 23', '§ 1', 'Art. 100', 'Art. 3', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', '§ 23', '§ 23', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 62', 'Art. 100', '§ 1', '§ 62', '§ 1', 'Art. 6', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 78', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 8', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 8']

BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - dejure.org
https://dejure.org/2009,999
BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (https://dejure.org/2009,999)
BSG, Entscheidung vom 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (https://dejure.org/2009,999)
BSG, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - B 10 EG 5/08 R (https://dejure.org/2009,999)
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Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BErzGG idF vom 13. 12. 2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende ...
Anspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer auf Bundeserziehungsgeld nur bei der Erfüllung zusätzlicher, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehender Anforderungen; Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht
AufenthG § 23a Abs. 1, BErzGG § 1 Abs. 6, GG Art. 100 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, SGB X § 2 Abs. 2, BErzGG § 24 Abs. 3
Erziehungsgeld, Wohnsitz, Prognose, Elterngeld
Anfrage beim Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen
Erziehungsgeld je nach Ausländerstatus?
BSG stellt beim Bundesverfassungsgericht Anfrage zur Verfassungswidrigkeit der Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen - Antwort des BVerfG auch für das ab Januar 2007 geltende Bundeselterngeldgesetz von Bedeutung ...
123recht.net (Pressemeldung, 3.12.2009)
Ausschluss von Ausländern vom Elterngeld teils rechtswidrig // Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht
SG Potsdam, 07.03.2008 - S 29 EG 1/07
SG Potsdam, 07.03.2008 - S 29 EG 2/05
SG Potsdam, 07.03.2008 - S 29 EG 2/06
SG Aachen, 14.10.2008 - S 13 EG 14/08
Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen (vgl hierzu ausführlich die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10), S 6 ff; B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10), S 6 ff; B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10), S 5 ff).
Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10), B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10) und B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10) - dargelegt hat, liegt bei Ausländern "ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland" iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen.
Der Senat hat in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10), B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10) und B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10) - eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1 Abs. 6 Nr. 2 Buchst c iVm Nr. 3 Buchst b BerzGG 2006 insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als danach Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG wegen eines Krieges in ihrem Heimatland oder nach §§ 23a, 24, 25 Abs. 3 bis 5 AufenthG erteilt wurde, ein Anspruch auf BErzg nur dann zusteht, wenn sie im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, laufende Leistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.
Auch nach den Vorlagebeschlüssen des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (= 1 BvL 3/10), B 10 EG 6/08 R (= 1 BvL 4/10) und B 10 EG 7/08 R (= 1 BvL 2/10) - hat der BFH an seiner Rechtsprechung festgehalten, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich sei, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst c EStG von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (vgl BFH Urteil vom 28.4.2010 - III R 1/08, BFHE 229, 262).
Sie ist vielmehr allein anhand der Maßstäbe zu beurteilen, die sich aus der hierzu erlassenen spezielleren Regelung ergeben, hier des § 1 Abs. 3 BKGG (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - Juris RdNr 57 für die wortgleiche Regelung im Bundeserziehungsgeldgesetz) .
Es bedarf deshalb in diesem Fall keiner Ausführungen dazu, ob eine früher erfolgte Erwerbstätigkeit im Wege einer verfassungskonformen Auslegung im Rahmen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 berücksichtigt werden könnte (hierzu Vorlagebeschluss vom heutigen Tag - B 10 EG 5/08 R - Umdruck S 47).
Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).
Die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts (BSG) nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) i.d.F. des AuslAnsprG ergangen sind, begründen keine Zweifel an der Verfassungskonformität des § 62 Abs. 2 EStG n.F.
Der Gesetzgeber hat in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BErzGG (ebenfalls idF vom 12.10.2000) für die Begrenzung des von diesem Gesetz begünstigten Personenkreises als Regel das Prinzip des inländischen Wohnsitzes- oder Aufenthalts gewählt (…hierzu zuletzt BSG, Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 23 ff; BSG, Vorlagebeschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - RdNr 50 ff, - B 10 EG 6/08 R -RdNr 50 ff und - B 10 EG 7/08 R - RdNr 48 ff).
Bei einer Ungleichbehandlung von unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG stehenden Familien ist daher zu prüfen, ob für die getroffene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (…vgl BVerfGE 106, 166, 175 f = SozR 3-5870 § 3 Nr. 4 S 14;… BVerfGE 111, 160, 169 = SozR 4-5870 § 1 Nr. 1 RdNr 46;… BVerfGE 111, 176, 184 = SozR 4-7833 § 1 Nr. 4 RdNr 26;… BSG, Teilurteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 6/08 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 42; BSG, Vorlagebeschlüsse vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R - RdNr 98, - B 10 EG 6/08 R - RdNr 93 und - B 10 EG 7/08 R - RdNr 94).
Es ist mithin zunächst dieses Gesetz in den Blick zu nehmen (vgl hierzu ausführlich die Vorlagebeschlüsse des Senats vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R <= 1 BvL 3/10>, S 6 ff, B 10 EG 6/08 R <= 1 BvL 4/10>, S 6 ff, B 10 EG 7/08 R <= 1 BvL 2/10>, S 5 ff) .
Wie der Senat bereits ausführlich in seinen Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 - B 10 EG 5/08 R (RdNr 50 ff) , B 10 EG 6/08 R (RdNr 50 ff) und B 10 EG 7/08 R (RdNr 48 ff) - und vom 30.9.2010 - B 10 EG 9/09 R - (RdNr 56 f) dargelegt hat, liegt bei Ausländern ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 BErzGG sowie des § 1 Abs. 1 BEEG bereits dann vor, wenn sie ein "reales Verhalten in Bezug auf einen Lebensmittelpunkt" gezeigt haben, also ein erkennbarer Wille vorhanden war, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu wohnen.
Nur dort also, wo bereits die Anwendung der einschlägigen früheren Vorschrift einen Erziehungsgeldanspruch begründet, kommt § 1 Abs. 6 BErzGG 2006 mithin nach der Übergangsvorschrift nicht zur Anwendung (BSG 10. Senat Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - Aktenzeichen: B 10 EG 5/08 R - juris mit weiteren Nachweisen) .
Auch das BVerfG könnte im Übrigen - von einstweiligen Regelungen abgesehen - nicht die Anwendung von Normen untersagen, die es nicht für verfassungswidrig erklärt hat (…vgl. dazu allgemein M. Graßhof in Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 78 RdNr. 76 ff; BSG im o. g. Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - Aktenzeichen: B 10 EG 5/08 R).
Ansprüche auf Erziehungsgeld sollten Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EU bzw. ihrer Vorgängerinnen oder eines insoweit gleichgestellten Staates besaßen, grundsätzlich nur dann haben, wenn nach ihrem Aufenthaltsstatus ein dauerhafter Aufenthalt zu erwarten war und die Leistung ihren eigentlichen Zweck erfüllen konnte, Eltern die Betreuung ihrer Kinder in einer bestimmten Zeit nach der Geburt durch Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit oder deren Einschränkung zu ermöglichen (vgl. zur Gesetzesgeschichte des BErzGG ausführlich BSG, 10. Senat Vorlagebeschluss vom 3. Dezember 2009 - Aktenzeichen: B 10 EG 5/08 R, juris).
NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Kindergeld nach § 1 Abs. 6 BErzGG ergangen sind, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die vom Bundessozialgericht mit Vorlagebeschlüssen vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (jeweils juris) vorgebrachten Bedenken gegen § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) kommen im Rahmen der Gewährung des steuerrechtlichen Kindergeldes nicht zum Tragen, da das Kindergeld, anders als das Erziehungsgeld (s. § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG), als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird.
An dieser Einschätzung hat sich trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6 /08 R sowie B 10 EG 7 /08 R, die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach dem BErzGG ergangen sind, nichts geändert.
Die Vorlagebeschlüsse des Bundessozialgerichts (BSG) nach Art. 100 Abs. 1 GG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R (juris), die zur wortgleichen Regelung der Berechtigung von Ausländern zur Inanspruchnahme von Erziehungsgeld nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (BErzGG) i.d.F. des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) ergangen sind, begründen keine Zweifel an der Verfassungskonformität des § 62 Abs. 2 EStG n.F. Der Senat hat mit dem Urteil vom 28. April 2010 III R 1/08 (BFHE 229, 262) entschieden, dass die vom BSG vorgebrachten Bedenken gegen § 1 Abs. 6 BErzGG im steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen kommen, da das Kindergeld im Gegensatz zum Erziehungsgeld als Einkommen auf Sozialleistungen angerechnet wird (§ 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG).
BFH, 04.10.2010 - III B 82/10
Grundsätzliche Bedeutung der Kindergeldberechtigung von Ausländern - …
BFH, 11.08.2010 - III B 34/10
BFH, 09.11.2012 - III B 138/11
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kindergeldberechtigung von …
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2009 - L 8 EG 21/08
Erziehungsgeld, Wohnsitz, Prognose, Elternzeit
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2009 - L 8 EG 21/08