Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2012-06-29/iii-s-35_11-_pkh
Timestamp: 2017-09-23 06:13:19
Document Index: 14741132

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 411', '§ 82', '§ 82', '§ 412', '§ 411']

BFH, 29.06.2012 - III S 35/11 (PKH) - Anforderungen an die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; Grundsätze zur Erforderlichkeit der Einholung eines Zweitgutachtens | anwalt24.de
Beschl. v. 29.06.2012, Az.: III S 35/11 (PKH)
Anforderungen an die Verwertbarkeit eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens; Grundsätze zur Erforderlichkeit der Einholung eines Zweitgutachtens
Referenz: JurionRS 2012, 19798
Aktenzeichen: III S 35/11 (PKH)
BFH/NV 2012, 1596-1597
BFH, 29.06.2012 - III S 35/11 (PKH)
1. Entscheidet das Gericht sich gem. §§ 82 FGO, 411a ZPO für die Verwertung eines in einem anderen Gerichtsverfahren eingeholten Sachverständigengutachtens, so ist das "Fremdgutachten" als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln. Die Einholung eines Zweitgutachtens steht dabei ebenso im Ermessen des Tatsachengerichts wie die Verwertung des "Fremdgutachtens". Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen.
2. Ein Zweitgutachten ist lediglich dann einzuholen, wenn die Einschätzung des Erstgutachters nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht oder widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen ist (BFH - X B 223/95 - 09.05.1996; BFH - XI B 43/02 - 31.10.2002; BFH - VIII B 107/03 - 05.05.2004).
a) Nach § 82 FGO i.V.m. § 411a ZPO darf das FG die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzen. Entscheidet sich das Gericht für die Verwertung, dann ist das "Fremdgutachten" als vollwertiger Sachverständigenbeweis zu behandeln (Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 82 Rz 37a). Erachtet das Gericht das Gutachten aus einem anderen Verfahren für ungenügend, dann kann es eine neue Begutachtung durch dieselben oder andere Sachverständige anordnen (§ 82 FGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO). Wie der Wortlaut der §§ 411a und 412 Abs. 1 ZPO ("kann") deutlich macht, steht sowohl die Verwertung des "Fremdgutachtens" als auch die Einholung eines Zweitgutachtens im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachterlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen. Dies gilt auch für die Einholung eines Zweitgutachtens. Ein solches ist insbesondere dann einzuholen, wenn die Einschätzung des Erstgutachters nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht, widersprüchlich oder von unsachlichen Erwägungen getragen ist (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Mai 1996 X B 223/95, BFH/NV 1996, 773; vom 31. Oktober 2002 XI B 43/02, [...]; vom 5. Mai 2004 VIII B 107/03, BFH/NV 2004, 1533).
bb) Der Gesichtspunkt, dass der vom LSG beauftragte Gutachter sich mit dem GdB befasst hat und nicht dezidiert auf die Frage der Ursächlichkeit einer etwaigen Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eingegangen ist, musste das FG nicht zu einer weiteren Beweisaufnahme drängen. Denn bei S wurde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Funktionseinschränkungen der Wirbelsäule und Intelligenzminderung lediglich ein GdB von 30 rechtskräftig festgestellt. Wenn der GdB weniger als 50 beträgt und keine besonderen Umstände dafür ersichtlich sind, dass auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt keine Erwerbstätigkeit ausgeübt werden kann, dann spricht eine widerlegbare Vermutung dafür, dass die Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht ursächlich ist (BFH-Urteil vom 19. November 2008 III R 105/07, BFHE 223, 365, BStBl II 2010, 1057 [BFH 19.11.2008 - III R 105/07]). Besondere Umstände wurden im Streitfall weder substantiiert vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich. Das in diesem Zusammenhang vorgelegte privatärztliche Attest des Herrn Dr. X hat das FG zu Recht nicht zum Anlass für eine weitere Begutachtung genommen, weil der Aussteller des Attests Internist ist und er die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt lediglich pauschal behauptet hat.