Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverh%C3%A4ltnisse-K%C3%BCndigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/Coronavirus-Auswirkungen-auf-den-Betrieb/
Timestamp: 2020-07-11 05:20:31
Document Index: 324835173

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 616', '§ 56', '§ 616', '§ 56', '§ 56']

Was bedeuten die Ausgangsbeschränkungen für den Arbeitsweg? Was tun, wenn Mitarbeiter infiziert sind? Wie gehe ich mit Kita-Schließungen um? Welche Entschädigung bringt das Infektionsschutzgesetz?
Hygiene und Infektionsschutz: Allgemeine Vorschläge für alle Unternehmen
Was gilt bei Rückkehr eines Arbeitnehmers aus dem Ausland?
Weitere wichtige Infos zur Pandemie
Shutdown - wer ist wie betroffen?
Bitte beachten Sie: Vom 27. April 2020 an gilt eine Maskenpflicht (Alltagsmasken) in Geschäften und Öffentlichen Verkehrsmitteln. Mehr Infos zu Atemschutzmasken finden Sie hier.
Verstärkt Informationen an Kunden geben, z.B.
beachten Sie bitte Informationen zu Mutterschutz und Corona
Wo möglich Parkplatzangebot an stark frequentierten Tagen verknappen (z.B. durch Absperrungen), um die Kundenzahl zu regulieren
Für Personen, die positiv auf Corona getestet wurden, wird durch das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet.
Darüber hinaus werden Infizierte im Regelfall auch durch den behandelnden Arzt krankgeschrieben. Je nachdem, ob der Patient Sympthome entwickeln und wie schwer die Erkrankung verläuft, kann die Behandlung zu Hause erfolgen oder es erfolgt eine Behandlung im Krankenhaus.
Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen der Wohnung oder Besuch ist dann nicht erlaubt
Einzelheiten zur häuslichen Quarantäne finden sich im Flyer des Robert-Koch-Instituts (RKI). Auf der Internet-Seite des RKI ist der Flyer auch in diversen Fremdsprachen abrufbar.
Allgemeine hygienische Regeln in der häuslichen Quarantäne
Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen des Haushalts essen.
Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten dürfen unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes weitergegeben werden?
Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK)
Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechtlich zulässig :
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen,
bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten.
die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
Genauere Infos finden Sie auf den Seiten des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Am Ladeneingang Fieber der Kunden messen? Die Beschäftigten beim Eingang durch eine Infrarot-Schleuse schicken, um die Temperatur zu messen? Datenschutzrechtlich ist das äußerst umstritten.
Beim Messen der Temperatur der Beschäftigten steht die Frage im Raum, ob tatsächlich Fieber das Indiz schlechthin für eine Corona-Infektion ist. Dies ist nicht eindeutig zu beantworten.
Auf der sicheren Seite ist, wer den Betriebsarzt Fieber messen lässt. Dieser ist an die ärztliche Schweigepflicht gebunden.
Für die Kunden am Eingang ist es ebenfalls problematisch. Bei Scannern aller Art ist die Speicherung der Daten automatisch, damit werden mit der Temperatur personengebundene Daten gespeichert.
Es ist also Vorsicht geboten, eine Entscheidung zu dieser Frage steht allerdings noch aus.
Wie immer gilt, dass kranke Personen zu Hause bleiben - auch wenn es nicht am Corona-Virus liegt. Das sollte allgemein selbstverständlich sein. Unter dem Gesichtspunkt des Arbeits- und Infektionsschutzes auch gegenüber anderen Arbeitnehmern ist es in Zeiten der Corona-Pandemie aber noch einmal wichtiger, dass Arbeitnehmer mit Erkältungssymptomen nicht am Arbeitsplatz erscheinen.
Bei Krankheit gelten die allgemeinen Regeln. Der Arbeitnehmer muss also unverzüglich seine Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer mitteilen. Wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage dauert, muss eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden - bei entsprechender Vereinbarung im Arbeitsvertrag auch schon früher.
Telefonische AU-Bescheinigung nicht mehr möglich
Seit März 2020 galt wegen der Corona-Infektionsgefahr eine Sonderregelung zur Ausstellung ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Zur Vermeidung von Ansteckungsgefahr und zur Entlastung der Arztpraxen durfen Ärzte Patienten mit leichten Atemwegserkrankungen nach telefonischer Konsultation für bis zu 7 Tage krankschreiben, so dass der Patient nicht persönlich in der Praxis erscheinen musste.
Diese Sonderregelung ist Ende Mai ausgelaufen. Seit dem 01.06.2020 gelten somit wieder die bekannten Regelungen. Für eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist somit grundsätzlich wieder eine persönliche Vorstellung in der Arztpraxis notwendig.
Wenn ein Arbeitsausfall eintritt, weil behördliche Quarantäne-Maßnahmen gegen einzelne Mitarbeiter verhängt werden, gelten besondere Regelungen nach dem Infektionsschutzgesetz.
Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt die Corona-Pandemie bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf bis hin zum völligen Stillstand des Betriebes. So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport zum Kunden derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.
Darüber hinaus führen Betriebsuntersagungen oder Einschränkungen aufgrund der allgemeinen Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu Einschränkungen bis hin zu völligem Arbeitsausfall.
Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt grundsätzlich der Arbeitgeber.
Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette oder behördlichen Betriebsschließungen nicht einsetzen kann.
In solchen Situationen sollte überprüft werden, ob die Vereinbarung von Kurzarbeit sinnvoll ist und die Voraussetzungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld gegeben sind.
Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎
§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.
Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.
ie Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz umfasst ausschließlich die Fälle, in denen einzelne Personen (Arbeitnehmer oder auch Selbständige) durch eine gegen sie persönlcih gerichtete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Quarantäneanordnung) persönlich einen Verdienstausfall erleiden. Allgemeine Einbußen des Unternehmens, wie Sie etwa durch Betriebsschließungen entstehen, werden nicht erstattet.
Nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 56 IfSG) erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise unter Quarantäne steht, deshalb nicht erwerbstätig sein kann und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Bei Beschäftigten wird die Entschädigung in der Regel durch das Unternehmen ausgezahlt, das sich jedoch das Geld erstatten lassen kann.
Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird für die ersten sechs Wochen des Verdienstausfalls geleistet
Voraussetzung für eine Erstattung nach § 56 IfSG ist, dass tatsächlich ein Verdienstausfall durch die Quarantäneanordnung eingetreten ist. Kann der Arbeitnehmer unproblematisch auch in der Quarantäne seine Tätigkeit im Homeoffice fortsetzen, besteht somit kein Entschädigungsanspruch. Allerdings muss die Arbeit im Homeoffice bereits zuvor vereinbart und eingerichtet worden sein. Eine Verpflichtung, anlässlich der Quarantäne eines Mitarbeiters einen Homeoffice-Arbeitsplatz einzurichten, besteht nicht.
Darüber hinaus ist eine Entschädigung auch dann ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber trotz Arbeitsausfalls aufgrund der Quarantäne aus anderen Gründen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. In Betracht kommt die Entgeltfortzahlung gemäß § 616 BGB, der allerdings im Arbeitsvertrag oder auch tarifvertraglich abbedungen werden kann.
Gemäß § 616 BGB besteht ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung durch den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer aus persönlichen Gründen für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert sind.
Die zuständigen Bezirksregierungen haben zunächst die Auffassung vertreten, § 616 BGB gelte auch für eine mehrwöchige Quarantäne. Das hätte im Ergebnis dazu geführt, dass der Anspruch auf Entschädigung in vielen Fällen ausgeschlossen gewesen wäre.
Nach erneuter Überprüfung der Rechtslage geht die Regierung von Oberbayern inzwischen davon aus, dass der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB im Quarantänefall nur für 4 Tage leisten muss. Somit besteht ab dem 5. Quarantänetag Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG
Tipp: § 616 kann ohne Probleme arbeitsvertraglich ausgeschlossen werden. Ist dies erfolgt, kann die Entschädigung nach § 56 IfSG bei Arbeitsausfall bereits ab dem ersten Quarantänetag beansprucht werden.
Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige.
Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.
Die Entschädigung ist binnen drei Monaten bei der örtlich zuständigen Bezirksregierung zu beantragen.
Alle Einzelheiten zu den Voraussetzungen, Merkblätter sowie das Antragsformular zum Download gibt es bei der Regierung von Oberbayern.
In Bayern sind jetzt alle Schulen und Kitas geschlossen. Daher stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Diese Situation bestand bislang vor allem für Arbeitnehmer, die mit ihren Kindern in einem Risikogebiet, wie zum Beispiel Südtirol waren: Während Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, dürfen die Kinder aufgrund der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten besuchen.
Bitte beachten Sie die FAQ-Liste der Regierung von Oberbayern.
Kinderbetreuung - wie sieht es damit aus?
Am 1. Juli sollen Kitas wieder normal öffnen. Aber wie sieht es aktuell mit der Notbetreuung aus, was ist mit Horten und Waldkindergärten. Hier unsere Informationen zur Kinderbetreuung.
Das ist bei Homeoffice zu beachten
© Katie E from pexels
Wie lange wird die Entschädigung bezahlt?
Statt bisher für maximal sechs Wochen, kann die Entschädigung jetzt von jedem Sorgeberechtigten für maximal zehn Wochen bezogen werden.
Alleinerziehende haben einen Anspruch für maximal 20 Wochen. Der Maximalzeitraum von 10 beziehungsweise 20 Wochen muss nicht an einem Stück in Anspruch genommen werden, sondern kann über mehrere Monate verteilt werden. Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.
dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind
Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für zehn Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Gesundheitsbehörde hat.
Zudem muss noch geklärt werden, welche Anforderungen an den Nachweis gestellt werden, dass keine anderweitige zumutbare Betreuung vorhanden ist. In der Gesetzesbegründung wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Betreuung durch Großeltern, die aktuell zumeist der Risikogruppe angehören, nicht zumutbar ist.
Beantragung der Entschädigung
Für den Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfall aufgrund Schul-/KiTa-Schließung gibt es inzwischen ein Antragsverfahren.
Ist die erwerbstätige sorgeberechtigte Person Selbstständige oder Selbstständiger, stellt sie selbst.
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nachweisen, dass er keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit hat. Dazu bitte dieses Formular nutzen.
Den Antrag fülllen Sie bitte online aus. Bitte beachten Sie das Hinweisblatt zum Antrag sowie die allgemeinen Informationen zur Elternhilfe.
Empfehlungen für 14tägige Quarantäne gab es zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland lediglich für Rückkehrer aus sogenannten "Risikogebieten" nach der Einordnung des Robert-Koch-Instituts. Nach der weltweiten Ausbreitung des Corona-Virus wurde zwischenzeitlich davon abgesehen, besondere Risko-Gebiete auszuweisen.
Demnach musste sich jeder, der aus dem Ausland kam, sich in eine 14-tägige häusliche Quarantäne begeben muss.
Für Bayern ergibt sich dies aus derVerordnung über Quarantänemßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise- und Quarantäneverordnung-EQV)
Die Verordnung benennt zahlreiche Ausnahmen von der Quarantäne-Anordnung, wie zum Beispiel
beruflichen Warentransport
Tätigkeiten, die für die medizinische Versorgung, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und weitere wichtige öffentliche Bereiche zwingend notwendig sind
zwingend notwendige, unaufschiebbare berufliche Veranlassung
Soweit für den Arbeitnehmer aufgrund eines vorangegangenen Auslandsaufenthalts die Quarantäneanordnung Anwendung findet, gelten die gleichen Grundsätze wie bei einer explizit persönlich angeordneten Quarantäne.
Die IHK bietet jetzt allen Schulen und Ausbildungsbetrieben in München und Oberbayern kostenfreie Unterstützung mit dem Online Lernprogramm matheplus® an. Es unterstützt Azubis beim Lernen, aber auch Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 10.