Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=16910
Timestamp: 2017-10-18 18:47:02
Document Index: 8852283

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 167', '§ 2', '§ 2', '§ 167']

Existenz von in der Türkei lebenden Kindern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.07.2005, RV/1817-W/02
Existenz von in der Türkei lebenden Kindern
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des E. B. , A., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April 1992 bis April 1996 entschieden:
Mit Antrag vom 00.08.93 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Familienbeihilfe für die Kinder H. B. und O. B., beide geboren am 00.xx.1990. Für diese Kinder wurden beglaubigte Übersetzungen der Geburtsurkunden folgenden Inhalts (in Kopie) vorgelegt:
"REPUBLIK TÜRKEI
Bis zum 15. Lebensjahr ist kein Lichtbild erforderlich.
Zahl: xxx
Zahlyyy
Familienname:B.
Name des Vaters: E.
Name der Mutter: F.
Geburtsort: C.
Geburtsdatum: 00.00.1990
PERSONENSTANDSREGISTERORT
Stadt: I.
Bezirk-Dorf: K.
Bandnummer: xx/03
Familienreihennummer: 99
Reihennummer: b
Reihennummer: a
Ausstellungsort: C.
Grund der Ausstellung: Geburt
Registernummer: 00/000
Registernummer: 00/001
Ausstellungsdatum: 00.00.1993
Früh. Familienname:
Diese Urkunde ist gültig: -- Jahre
Stempel, Unterschrift"
Gemeinde: C.
Gemäß einer in Kopie vorgelegten Heiratsurkunde (Serie A 01 Nr. zzz) ehelichte der am 00.00.1968 in D. geborene Bw., Vornamen der Eltern M. (Vater) und N. (Mutter) am 00.00.1992 die in C. am 00.00.1974 geborene F. G., Name der Eltern Fv. (Vater) und Fm. (Mutter).
Laut den vorgelegten Familienstandsbescheinigungen, ausgestellt am 9. August 1993 bzw. 5. April 1994 in I. , Türkei, lebten folgende Kinder des E. B. , geboren am 00.00.1968 , verheiratet seit 00.00.1992 mit der am 00.00.1974 geborenen F. B. , in der Türkei: H. B. , geboren am 00.xx.1990 , und O. B. , geboren am 00.xx.1990 . Eingetragen beim Standesamt Kreis I. , Bezirk C. am 9. August 1993.
Das Finanzamt hat dem Bw. die Familienbeihilfe ab April 1992 rückwirkend für die zwei Kinder gewährt.
Laut einer im Mai 1996 vom Finanzamt aufgenommenen telefonischen Anzeige habe der Bw. für ein Kind mit ca. einem Jahr und auch für zwei Kinder vom Bruder Familienbeihilfe bezogen.
Auf einer am 28. Mai 1996 beim Finanzamt persönlich überreichten "Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe" ist handschriftlich notiert, dass laut Bw. das Kind H. B. am 00.00.1996 und das Kind O. B. am xx.00.1996 verstorben seien. Die Sterbeurkunden und die Übersetzung würden folgen.
Laut der im Akt befindlichen Kopie einer beglaubigten Übersetzung des Auszuges aus dem Geburtenregister Band xx/03 , Blatt ss, Stadt I. , Kreis C. , Dorf K. sind H. B. und O. B. , beide geboren am 00.xx.1990 in C. , Familienstand ledig, verstorben, und zwar H. am 00.00.1996 und O. am xx.00.1996 .
Im Reisepass der F. B. , Ehefrau des Bw., ist laut Kopie nur das Kind T., geboren am 00.00.1995, eingetragen.
Auf Vorhalt des Finanzamtes, die Originale der Geburts- und Sterbeurkunden von O. B. und H. B. sowie des Heiratsbuches beizubringen, legte der Bw. Kopien der Originale vor.
Ein weiterer Vorhalt des Finanzamtes (vom 13. Mai 1997) mit dem Auftrag des Nachweises, dass O. B. und H. B. als Kinder des Bw. existiert hätten (und zwar durch Originale der Geburtsurkunden, einem Nachweis über das Begräbnis), weiters der Vorlage der Reisepässe der Kinder T. und P. sowie einer Vorladung der ganzen Familie des Bw. ins Finanzamt blieb unbeantwortet.
Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 26. Mai 1997 habe die Türkische Botschaft angerufen. Die Beamtin sei über den Sachverhalt aufgeklärt worden; eine eventuelle Anfrage an den Versicherungsverband in der Türkei sei verweigert bzw. abgeblockt worden, "da die Kinder ja nicht unbedingt versichert sein müssen". Vom Finanzamt sei eine Bestätigung abverlangt worden, dass sämtliche Dokumente in Ordnung seien.
In einer am 4. August 1997 aufgenommenen Niederschrift erklärte der Zeuge XY (dem Finanzamt namentlich bekannt), dass die Kinder H. B. und O. B. nicht die Kinder des Bw. seien, sondern die Kinder dessen Bruders, welcher nach wie vor mit seiner Familie in der Türkei wohne. Entgegen der Angaben des Bw. seien diese Kinder jedoch nicht verstorben, sondern lebten mit ihren Eltern im Dorf K. /I. .
Der Kopie der Seite 5 des Reisepasses von F. B. ist die amtliche Eintragung der Kinder T. , geboren am 00.00.1995, und von P. , geboren am 00.00.97, zu entnehmen. Laut Kopie der Seiten 48 und 49 ist F. B. am 18. Juni 1994 aus der Türkei ausgereist und hat sich vom 19. April bis 25. Mai 1996 in der Türkei aufgehalten. Auch im Pass des Bw. sind die Kinder H. und O. nicht eingetragen.
Am 24. März 1998 wurde mit dem Bw. eine Niederschrift aufgenommen, in der dieser wiederholte, dass O. B. und H. B. am 00.xx.1990 geboren wurden. Er sei mit der Kindesmutter seit 00.00.1992 verheiratet. Die Frau habe erst 1994 ein Visum bekommen. Die Kinder seien nicht in die Reisepässe der Eltern eingetragen worden. Die Frau befinde sich seit dem 18. Juni 1994 ständig in Österreich. Sein Bruder S: B. , geboren glaublich 1965, und dessen Frau R. B., geboren glaublich 1967, wohnhaft in K., ohne Straßenbezeichnung, hätten die Kinder betreut. Der Bw. habe die Kinder finanziell unterstützt, mit einem Betrag, der im nicht mehr bekannt sei. Er erkläre eidesstattlich, dass es sich bei O. B. und H. B. um die Kinder von ihm und F. B. handle.
Mit Niederschrift vom 27. März 1998 gab der Zeuge XY an, dass er wisse, dass der Bw. mehrere Brüder habe, u.a. S: B., dessen Frau heiße R. B.. Beide wohnten in K. und hätten u.a zwei Kinder O. B. und H. B. , beide ca. 12 Jahre alt, aber keine Zwillinge. F. B. sei im Zeitraum 1990 nicht schwanger gewesen. Die Kinder O. B. und H. B. stammten nicht vom Bw. und F. B..
Im Akt findet sich noch folgende sinngemäße Übersetzung:
"Meldeamt: Direktorium für das Soziale Versicherungsamt
Einwohnermeldeamt Eintragungsmuster
Ver-wandt-schaft
Vaters-name
Mutters-name
00.xx.1992
Ehe-gattin
0.0.1990
Hiermit bestätige ich, dass die genannte Person E.B.in I.C.K. mah. mit dem Feld nr. 99 gemeldet ist und alle seine Familienangehörigen angegeben sind. Er besitzt keine anderen Familienangehörigen.
Siegel und Unterschrift von dem Direktor des Meldeamts AC"
In den mehrsprachigen Auszügen aus dem Sterberegister bestätigt der Vizekonsul der Türkischen Botschaft mit Siegel und Unterschrift am 00.00.1998, dass H. B. und O. B. , geboren je am 00.xx.1990 , Söhne des Bw. und der F. B., mit dem zuständigen Register K. , C. , I. , je am 7. Mai 1996 gestorben sind.
Das Finanzamt nahm - mit Einverständnis der Kindesmutter - auch in die Mutter-Kind-Pässe von T. und P. Einsicht. Im Mutter-Kind-Pass von T. sind keine vorangegangenen Entbindungen eingetragen und im Dokument betreffend P. ist nur die vorangegangene Entbindung von T. vermerkt.
Das Finanzamt erließ am 23. April 1998 einen Bescheid, mit dem es die für H. B. und O. B. bezogene Familienbeihilfe für den Zeitraum vom April 1992 bis April 1996 im Betrag von S 91.934 und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1993 in Höhe von S 10.500 rückforderte. Zur Begründung gab das Finanzamt an, dass es auf Grund verschiedener Erhebungen festgestellt hätte, dass H. B. und O. B. nicht Kinder des Bw. im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz seien.
Mit der gegen den Rückforderungsbescheid eingebrachten Berufung vom 29. Juli 1998 beantragte der Bw. gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesen Antrag begründete er damit, dass sein Bruder krebskrank gewesen sei, und er ihn wegen seiner schweren Krankheit öfters besucht habe. Wegen dessen zu erwartenden Todes sei er nicht in der Lage gewesen, rechtzeitig Berufung zu erheben. Der Bruder sei am 00.0.1998 verstorben, und der Bw. könne erst nun, nach der Beerdigung des Bruders, der Erledigung der Formalitäten und vor allem nach Verarbeitung dieses Unglücks schreiben. Im Bescheid werde behauptet, dass H. B. und O. B. "nicht Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz seien", was nicht den Tatsachen entspreche. Die Geburts- und Sterbeurkunden habe der Bw. mit Übersetzungen beim Finanzamt eingereicht. Im Bescheid sei keinesfalls eine Erklärung enthalten, weshalb und auf Grund welcher Annahmen das Finanzamt zum Glauben gelangt sei, seine Kinder seien nicht Kinder im Sinne der genannten Bestimmung. Laut dieser Bestimmung seien Kinder einer Person deren Nachkommen und bei H. B. und O. B. habe es sich um seine leiblichen Kinder gehandelt. Dies habe er auch anhand amtlicher Unterlagen und Urkunden wie Geburts- und Sterbeurkunden belegt. Daher sei es ihm nicht verständlich, wie das Finanzamt behaupten könne, dass H. B. und O. B. nicht seine Nachkommen gewesen seien.
Laut einer mit dem Bw. im November 1998 aufgenommenen Niederschrift gab der Bw. gegenüber dem Finanzamt an, dass an Hand seines Reisepasses eine Ausreise am 14. April 1998 erkannt werden könne. Es fehle jedoch das Datum der Einreise nach Österreich. Der Bw. gebe an, dass er ca. zwei Wochen in der Türkei gewesen sei. Diese Angabe würde ungefähr mit dem Antrag auf Arbeitslosengeld zusammenfallen. In der Niederschrift ist weiters die Aussage des vom Bw. mitgebrachten Zeugen A.B. festgehalten, dass er im Jahre 1995 anlässlich eines Urlaubes in der Türkei S 4.000 vom Bw. für dessen zwei Kinder, die mit der Mutter bei seinem Bruder in der Türkei gelebt hätten, erhalten habe und diesen Betrag auch ordnungsgemäß abgeliefert habe. Die Kinder selbst habe er aber nicht gesehen.
Der Bw. legte eine Bestätigung über den Tod seines Bruders mitsamt einer Übersetzung vor, welche lautet: "V.B. , geboren 1963, Sohn 1963, wohnhaft in unserem Dorfe, ist wegen einer unerbittlichen Krankheit am 00.99.1998 gestorben. Bitte zur Kenntnisnahme. 22. Dezember 1998 . V.Q., Vorsteher des Dorfes K. "
Das Finanzamt bewilligte mit Bescheid vom 00.00.1999 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Mit Schreiben vom 25. Mai 1999 ersuchte das Finanzamt die Türkische Verbindungsstelle "Sosyal Sigortaltar Kurumu Genel Mürdürlügü" bekannt zu geben, ob H. B. und O. B. tatsächlich als Kinder des Bw. und seiner Ehefrau gelebt hätten.
In ihrer Antwort vom 00.99.2000 gab die Sozialversicherungsanstalt Versicherungsdirektion von I. dem Finanzamt folgende Auskunft:
"Nach Abschluss der Ermittlungen, die betreffend Ihr Kassenmitglied E. B. , geboren am 0.0.68 , durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass der am 0.0.1990 geborene O.B. am 00.00.96 sowie der am 0.0.1990 geborene H.B. am 0.0.1996 verstorben sind und die Kinder dieser Eltern F.B. und E. B. sind. Wir ersuchen um Kenntnisnahme."
Folgende Abschrift aus dem Personenstandsregister ist dem Antwortschreiben beigefügt.
"Provinz: I. , Bezirk: C.
Ortsbezirk/Dorf: K.Ksb
Band-Nr.: 0 0xx
Seite-Nr.: ---
Register-Reihen-Nr.: 0099
Personen-Reihen-Nr.:
zZ.-00.00.68
C. -00.00.74
Registrierungsgrund und -datum
Ereignisse und Datum:
C. - 00.00.90
Registrierungsgrund und -datum:
Ereignisse und Daten:
Kapali Köyü
x.0.96
Personalaussweis-Nummer:
Wien/Österreich 99.99.97
99.99.97
2 - F. . Ist mit der Eheschließung am 00.xx.1992 aus dem Haushalt 0022 von K. des Bezirks C. zugezogen.
ANMERKUNG: O. und H. B. wurden gemäß dem Paragraphen 20 des Personenstandsgesetzes mit der Zahl 0000 mit der Heirat ihrer Eltern nach Einholung ihrer gemeinsamen Unterschriften registriert.
1.) Die Angaben über die (6) Personen entsprechen den Registereintragungen.
2.) Diese Personenstandsregisterabschrift wurde zur Vorlage bei der Versicherungsdirektion I. der Sozialversicherungsanstalt ausgestellt und kann zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
sowie Titel des Bevollmächtigten
und Datum: 00.00.2000
Direktor Stellvertreter des
Personenstandsamtes
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 in der im strittigen Zeitraum geltenden Fassung haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für ihre minderjährigen Kinder.
Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind Kinder einer Person im Sinne des 1. Abschnittes des Familienlastenausgleichsgesetzes deren Nachkommen sowie deren Wahl-, Stief- oder Pflegekinder.
Aufgrund der Bestimmungen des § 3 FLAG 1967 besteht für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind und die sich noch nicht mindestens sechzig Kalendermonate ständig im Bundesgebiet aufhalten, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen.
Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 (in der vor dem 1. Mai 1996 geltenden Fassung) besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist.
Aufgrund des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, BGBl. 289/1966 idF BGBl 81/1980 und BGBl. 269/1989, bestand für Kinder, die sich ständig im jeweils anderen Staat aufhielten, bis zur Kündigung des Abkommens (bis 30. September 1996) Anspruch auf Familienbeihilfe.
Gemäß § 167 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde mit Ausnahme von offenkundigen Tatsachen und solchen Tatsachen, für deren Vorhandensein das Gesetz eine Vermutung aufstellt, unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Im gegenständlichen Berufungsverfahren ist strittig, ob die bereits mehrfach erwähnten Kinder H. und O. Nachkommen des Bw. im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG 1967 sind.
Der Bw. hat im Verfahren Originale und Kopien von Urkunden bzw. Auszügen aus diversen Registern beigebracht, um die Existenz der Kinder zu beweisen.
Aus den vorgelegten Unterlagen bzw. den Angaben des Bw. kann im Wesentlichen übereinstimmend abgeleitet werden, dass
laut Personenstandsregisterauszügen sowohl H. B. und als auch O. B. am 00.xx.1990 in C. geboren wurden,
der Bw. laut den eigenen Angaben auf den Antragsformularen seit dem Jahr 1990 in Österreich lebt,
die Eheschließung des Bw. mit F. B. am 00.00.1992 erfolgte,
die Eintragung der beiden Kinder als Söhne des Bw. und seiner Ehefrau im Personenstandsregister der Provinz I., Bezirk C., Ortsbezirk/Dorf: K. - mit großem zeitlichen Abstand zum angegebenen Geburtsdatum - erst am 22. Juli 1993 erfolgte,
die Familienbeihilfe für diese Kinder erstmalig im August 1993 beantragt wurde,
seit dem 18. Juni 1994 (laut den Angaben des Bw.) auch seine Ehefrau ständig in Österreich lebt und die fraglichen Kinder nicht in die Reisepässe der Eltern eingetragen wurden,
die nachfolgend geborenen Kinder des Bw. und seiner Ehefrau laut Aktenlage in Österreich geboren und auch aufhältig sind und
dass H. B. am 00.00.1996 verstorben ist, O. B. am xx.00.1996 verstorben ist.
Ein Vorbringen muss, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. D.h. der Bw. darf sich auch nicht in wesentlichen Aussagen widersprechen. Wenn die Angaben in manchen Unterlagen abweichen (etwa laut Personenstandsregister-Abschrift der Sozialversicherungsanstalt ist H. B. noch am Leben, das Sterbedatum der Kinder findet sich jedoch in der Rubrik "Eheschließung", laut Bestätigung des Vizekonsuls der Türkischen Botschaft vom März 1998, sind beide Kinder am gleichen Tag verstorben) so ist nach Art der Abweichungen von menschliche Fehlleistungen (Übertragungs- bzw. Übersetzungsfehler) auszugehen, auf die der Bw. keinen Einfluss hatte.
Laut angefochtenem Bescheid ist das Finanzamt "auf Grund von verschiedenen Erhebungen" zum Schluss gekommen, H. und O. B. seien nicht "Kinder im Sinne des § 2 Abs. 3 lit. a FLAG". Dieses Ergebnis des erstinstanzlichen Beweisverfahrens stützt sich im Wesentlichen auf Zeugenaussagen, nicht erfolgten Eintragungen in Reisepässen und Mutter-Kind-Pässen.
Die Würdigung einander widersprechender Beweismittel ist ein Akt behördlicher Beweiswürdigung nach § 167 Abs. 2 BAO. Die vom Finanzamt niederschriftlich festgehaltenen Zeugenaussagen weichen von dem durch die beigebrachten Beweismittel dargestellten Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Punkten erheblich ab. Die laut Niederschrift des Finanzamtes vom Bw. ausgesprochene Vermutung, dass er durch die anders lautenden Zeugenaussagen verleumdet werden sollte, kann nicht mit Erfolg widerlegt werden, da nicht auszuschließen ist, dass die den vorgelegten Beweismittel widersprechenden Aussagen des Zeugen aus persönlichen Motiven getätigt wurden.
Dass Eintragungen mit großem zeitlichen Abstand vorgenommen wurden oder überhaupt nicht erfolgten (keine Eintragung in den Reisepässen der Eltern bzw. im Mutter-Kind-Pass der Mutter) kann unter Umständen auch daran liegen, dass Mentalitätsunterschiede (Geburt der Kinder erfolgte vor der Eheschließung) und sprachliche Verständnisschwierigkeiten in gehäuftem Maß aufeinander getroffen sind. Jedenfalls stehen die unterlassenen bzw. verspätet erfolgten Eintragungen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den vorgelegten Unterlagen und rechtfertigen so auch nicht die Annahme, der Bw. hätte mit den beigebrachten Beweismitteln wichtige Tatsachen bewusst falsch dargestellt.
Dass die Eintragungen in dem als Auskunftsquelle für die meisten der vorgelegten Beweismittel herangezogenen "Personenstandsregister" fehlerhaft sein könnten, ist zwar ebenfalls denkmöglich, hätte aber unter Umständen, wenn auch nicht notwendigerweise, zur Folge, dass Beamtenbestechung und/oder Urkundenfälschung unterstellt werden müsste. Diesbezüglich wird jedoch im Besonderen auf die Auskunft der Türkischen Sozialversicherungsanstalt verwiesen, in der (mit den erwähnten Flüchtigkeitsfehlern) alle vom Bw. bereits zuvor im Verfahren geltend gemachten Daten amtlich bestätigt werden.
Die Darlegungen des Bw. sind nach den vorstehenden Ausführungen mit den allgemeinen Verhältnissen zu vereinbaren und erscheinen möglich. Es konnte auch nicht aufgezeigt werden, dass der Bw. wichtige Tatsachen bewusst falsch darstellt hat bzw. sein Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt hat.
Die Feststellungen zur Existenz der genannten Kinder des Bw. stützen sich somit auf die von ihm vorgelegten Dokumente bzw. eingeholten Bestätigungen, hinsichtlich derer keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fälschung oder Verfälschung festgestellt werden konnten.
Aus den angestellten Erwägungen ist die Behörde in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, dass der vom Bw. behauptete Sachverhalt verwirklicht worden ist und es den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht, dass H. und O. B. die inzwischen verstorbenen Söhne des Bw. und seiner Frau sind.
Beweismittel, Beweiswürdigung, Zeugenaussagen, keine konkreten Anhaltspunkte für Fälschung
Findok-Nr: 16910.1, aufgenommen am: 26.07.2005 09:17:07, Dokument-ID: a573df63-4923-4e70-80a2-66772823e0a9, Segment-ID: 32f7d333-1e73-4b70-903d-1274a2099f72