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Timestamp: 2013-12-08 21:00:37
Document Index: 366707450

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 308', '§ 4', '§ 179', '§ 5', '§ 87', '§ 20']

Nebenentscheidung - Urteile - Seite 4 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > N > Nebenentscheidung NebenentscheidungEntscheidungen der GerichteBRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 9 AR 6/09 vom 22.06.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.BGH – Beschluss, EnVZ 52/08 vom 03.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
BGH – Beschluss, EnVZ 53/08 vom 03.03.2009Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 497/06 vom 28.11.20071. Der in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 enthaltene Verweis auf das Arbeitsblatt FW 308 der Arbeitsgemeinschaft Fernwärme e.V. zur Konkretisierung des Begriffs der anerkannten Regeln der Technik ist als Vermutungsregelung zu verstehen, der es Anlagenbetreibern ermöglicht, sie jedoch nicht verpflichtet, ein Gutachten auf Basis der technischen Regelungen im genannten Arbeitsblatt FW 308 zu erstellen.
2. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 ist die Vorschrift, dass die jeweils aktuelle Fassung des Arbeitsblattes FW 308 Anwendung finde, nicht als unzulässige dynamische Verweisung zu erkennen.
3. Wesentliche Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Neuregelung des Arbeitsblattes FW 308 ist deren ordnungsgemäße Veröffentlichung. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es zwingend, dass die wesentlichen Informationen über Änderungen oder Neufassung des in Bezug genommenen technischen Regelwerks den betroffenen Kreisen in gleicher Weise zugänglich gemacht werden müssen wie das ursprüngliche Regelwerk; im Fall des § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 somit durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
4. Es ist aus rechtsstaatlichen Gründen zweifelhaft, ob die Neufassung des Arbeitsblattes FW 308 rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann (hier offen gelassen).
5. Im Fall einer Stichtagsregelung darf ein Antrag auf Zulassung der KWK-Anlage nur berücksichtigt werden, wenn er vollständig ist, insbesondere das in § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 KWKG 2002 genannte Sachverständigengutachtern über die Einhaltung der Regeln der Technik enthält.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 224/07 vom 08.06.2007Zur Interessenabwägung im Rahmen der Ermessensausübung bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zu erteilen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 U 162/04 vom 29.05.20071. "Titel" von bespielten Tonträgern sind dem Markenschutz zugänglich. Der Verkehr ist hier daran gewöhnt, zwischen dem Tonträger als Ware und den (einzelnen) darauf enthaltenen Musikstücken (und deren Werktitel) zu unterscheiden.
2. Die Kennzeichnung eines bespielten Tonträgers "Das Omen ..." kann als markenmäßiger Gebrauch die für bespielte Tonträger eingetragene Wortmarke "Omen" verletzen (Bestätigung von Kammergericht, GRUR-RR 2004, 137).KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 5 W 73/07 vom 03.04.20071. Die Lieferfristangabe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen "in der Regel..." ist nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
2. Gesetzliche Regelungen zur AGB-Kontrolle sind zumindest dann Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, wenn sie eine hinreichende Transparenz gewährleisten sollen.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 16/07 vom 26.02.2007Der Streitwert eines Unterlassungsanspruchs des durch unerwünschte Zusendung einer E-Mail in seinem beruflichen Bereich Beworbenen, für den die Kommunikation mittels E-Mail von besonderer beruflicher Bedeutung ist, kann mit 7.500 EUR bemessen werden.KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 W 8/07 vom 22.01.2007Die einseitige Erledigungserklärung der klagenden Partei wirkt sich auf den Streitwert dahingehend aus, dass grundsätzlich nur noch das Kosteninteresse dieser Partei maßgeblich ist und nicht mehr der Wert des ursprünglichen Klageantrags. Im Falle einer einseitigen Teilerledigungserklärung richtet sich der Streitwert nach der restlichen Hauptforderung und den Kosten des erledigten Teils.BAG – Urteil, 5 AZR 665/06 vom 10.01.2007Macht ein Arbeitnehmer gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 179 Abs. 1 BGB Erfüllungsansprüche geltend, finden tarifliche Ausschlussfristen Anwendung. Hat der Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem vermeintlichen Arbeitgeber Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht, wird hierdurch das Erlöschen der Ansprüche verhindert. Diese Wirkung bleibt bestehen, wenn der Arbeitnehmer später diese Ansprüche gegen den Vertreter ohne Vertretungsmacht erhebt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 LB 387/01 vom 22.09.2006Zur Frage der Wirksamkeit einer nicht durch Verfügung des Senatsvorsitzenden, sondern des Berichterstatters verlängerten Berufungsbegründungsfrist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 956/04 vom 15.09.2006Führt eine im Vergleich zu einer anderen Heilmethode kostenaufwendigere Heilmethode zu geringeren Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit des Patienten, so können die Aufwendungen für die kostenaufwendigere Heilbehandlung gleichwohl als notwendig i.S. des § 5 Abs. 1 BhV anerkannt werden.HAMBURGISCHES-OVG – Beschluss, 3 Bs 387/05 vom 12.09.2006Der Vorsitzende bzw. der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von §§ 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3, 125 Abs. 1 VwGO anstelle des Senats auch über die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die erste Instanz, wenn sich der das Hauptverfahren bildende Rechtsstreit in der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz in der Hauptsache erledigt hat.OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 92/06 vom 11.07.2006Die isolierte Kostenbeschwerde gem. § 20 a Abs. 2 FGG ist nur zulässig, wenn gegen eine etwaige Hauptsacheentscheidung ein Rechtsmittel zulässig wäre.BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 03.2544 vom 03.07.20061. Bei einer nur einseitig anbaubaren Erschließungsanlage sind die gesamten Herstellungskosten abrechenbar, wenn die Anlage nicht über das für die hinreichende Erschließung der Grundstücke auf der bebaubaren Seite Unerlässliche hinausgeht.
2. Dies bestimmt sich nach den konkret zu erwartenden Verkehrsverhältnissen, wobei auf technische Regelwerke für die