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Timestamp: 2017-09-19 22:38:29
Document Index: 245797905

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 543', 'Art. 101', 'Art. 3', '§ 543', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 90', '§ 93', 'BGH', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 101', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Tönsbergrecht: Oktober 2016
Filesharing: Wenn das Bundesverfassungsgericht dem LG München auf die Finger hat ....
- 2 BvR 1797/15 -
das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2015 - 21 S 3340/14 -
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 23. September 2016 einstimmig
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Schadensersatzpflicht des Beschwerdeführers wegen unerlaubten Filesharings im Internet.
1. Der Beschwerdeführer, der wie seine Familie Russisch und Deutsch spricht, wurde von der Inhaberin der umfassenden Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem russischsprachigen Film „Pregnant, aka Beremenniy“ wegen einer über seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung in Form des unbefugten Weitergebens der Filmdatei in einer Tauschbörse (sogenanntes unerlaubtes Filesharing) auf Schadensersatz verklagt. Konkreter Streitpunkt im Rahmen der Klage war, ob der Beschwerdeführer als Inhaber des Internetanschlusses für die geltend gemachten Schäden einzustehen hat.
2. Das Amtsgericht München hat die Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten mit Urteil vom 13. Januar 2014 abgewiesen (142 C 15970/13).
3. Auf die Berufung der Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2015, dem Beschwerdeführer zugestellt am 27. August 2015, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (21 S 3340/14).
a) Zur Begründung wurde darauf abgestellt, dass der Beschwerdeführer das Recht der Klägerin auf öffentliche Zugänglichmachung des Films zumindest fahrlässig widerrechtlich verletzt habe. Der streitgegenständliche Film sei unstreitig über seinen Internetanschluss hochgeladen worden. Werde ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt sei, so spreche grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Der Beschwerdeführer habe vorgetragen, seinen Internetanschluss seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern zur Nutzung überlassen zu haben. Es könne offen bleiben, ob mit diesem Vortrag bereits die tatsächliche Vermutung entkräftet sein könne, denn jedenfalls habe der Beschwerdeführer die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Stehe der Beweisführer, wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers, außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, könne vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Den Inhaber eines Anschlusses treffe insoweit eine sekundäre Darlegungslast (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08 -, BGHZ 185, 330 <333>; BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76 <80>). Dieser genüge er grundsätzlich dann, wenn er vortrage, ob andere Personen selbständig Zugang zu seinem Internetanschluss gehabt hätten und als Täter der Rechtsverletzung in Frage kämen. In diesem Umfang sei der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76 <80 f.>). Eine Umkehr der Beweislast sei mit der sekundären Beweislast ebenso wenig verbunden wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast gemäß § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Rechteinhaber alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76 <80>). Vorliegend habe der Beschwerdeführer vorgetragen, zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen zu sein. Seine Familienmitglieder hätten Zugriff auf das Internet gehabt. Diese habe er belehrt, dass es strengstens untersagt sei, über den Anschluss illegale Dateien aus Tauschbörsen zu laden. Er habe alle Familienangehörigen hinsichtlich des streitgegenständlichen Vorfalls befragt. Sie hätten bestritten, für den Vorfall verantwortlich zu sein. Auch habe er versucht, zu überprüfen, ob sich Spuren des Films auf dem Computer befänden, dabei aber nichts finden können.
b) Sofern der Vortrag des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sei, dass er sich die Aussagen seiner Familienangehörigen zu eigen mache und damit vortrage, weder er noch seine Familienangehörigen hätten die Rechtsverletzung begangen, sei der Sachvortrag des Beschwerdeführers nicht plausibel und genüge damit der sekundären Darlegungslast nicht. Denn bei der vom Internetanschluss des Beschwerdeführers begangenen Rechtsverletzung sei es denklogisch nicht möglich, dass niemand für diese verantwortlich sei. Dass unbekannte Dritte die Rechtsverletzung begangen hätten, habe der Beschwerdeführer nicht substantiiert behauptet. Insoweit habe er lediglich vortragen lassen, sein Internetanschluss sei durch ein individuelles Passwort geschützt.
c) Sofern der Vortrag des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sei, dass es zwar theoretisch möglich sei, dass seine Ehefrau oder eine der Töchter die Rechtsverletzung begangen habe, er jedoch hiervon nicht ausgehe, weil er ihrer Auskunft glaube, er aber nicht mit Sicherheit wisse, ob die Auskunft zutreffend sei, genüge der Vortrag der sekundären Darlegungslast ebenfalls nicht. Denn der Vortrag des Beschwerdeführers, dass er seinen Familienmitgliedern glaube, dass sie die Rechtsverletzung nicht begangen hätten, und diese daher als Täter (eigentlich) nicht in Betracht kämen, sie aber dennoch als Täter in Betracht kommen könnten, sei zum einen widersprüchlich und zum anderen ergebe sich hieraus gerade nicht, dass auch eine andere Person als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht komme. Um der sekundären Darlegungslast zu genügen, hätte der Beschwerdeführer vielmehr konkret darlegen müssen, ob und warum seine Ehefrau oder eine seiner Töchter dennoch - obwohl sie die Rechtsverletzung nicht zugestanden hätten und er ihnen guten Glauben schenken wolle - als Täter in Betracht kämen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast vorzutragen, wer als Täter der Rechtsverletzung in Betracht komme, und sei in diesem Umfang auch zu Nachforschungen verpflichtet (unter Verweis auf BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 -, BGHZ 200, 76 <81>). Dieser Nachforschungspflicht sei der Beschwerdeführer vorliegend jedoch nicht hinreichend nachgekommen. Er habe sich mit der pauschalen Auskunft seiner Familienangehörigen begnügt, die im Widerspruch zur feststehenden Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss und zu seiner eigenen Einlassung, dass er es nicht gewesen sei, stehe. Er habe vorgetragen, seinen Computer überprüft und darauf keine Spuren des Films gefunden zu haben. Es fehle jeglicher Vortrag dazu, inwiefern der Computer des Beschwerdeführers dahingehend überprüft worden sei, ob sich auf ihm eine Software für ein Tauschbörsenprogramm befunden habe. Der Beschwerdeführer sei daher bei Anlegung eines gebotenen strengen Maßstabs an den Detailgrad und die Plausibilität des Sachvortrags der sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen.
d) Die Revision sei nicht zuzulassen gewesen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO habe und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO erforderten. Es handle sich um eine Einzelfallentscheidung unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof zuletzt in der Entscheidung vom 8. Januar 2014 (I ZR 169/12) aufgestellten Grundsätze.
4. Mit Schriftsatz vom 24. September 2015 erhob der Beschwerdeführer durch seinen Verfahrensbevollmächtigten Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts München I.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, weil das Landgericht trotz grundsätzlicher Bedeutung des Rechtsstreits die Revision nicht zugelassen habe.
Dem Bundesverfassungsgericht lagen die Akten des Ausgangsverfahrens vor. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
1. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist auch begründet. Das angegriffene Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2015 hat die Revision unter der Annahme nicht zugelassen, der Umfang der sekundären Darlegungslast des (beklagten) Inhabers eines Internetanschlusses, von dem aus eine Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, sei bereits zu diesem Zeitpunkt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfassend und eindeutig geklärt gewesen. Es hat die maßgebliche Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO damit in unhaltbarer Weise gehandhabt und den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.
a) Wird in einer Entscheidung entgegen den gesetzlichen Anforderungen die Revision nicht zugelassen, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sich die Entscheidung insoweit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 <241>; 67, 90 <94 f.>; 87, 282 <284 f.>). Hierfür genügt die fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften allein nicht (vgl. BVerfGE 67, 90 <95>; 87, 282 <284 f.>; BVerfGK 2, 202 <204>). Willkürlich ist eine Entscheidung vielmehr erst dann, wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist (vgl. BVerfGE 4, 1 <7>; 80, 48 <51>). Der Annahme einer willkürlichen Entscheidung steht es entgegen, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Rechtsauffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>).
b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt das Urteil des Landgerichts München I vom 20. August 2015 nicht. Die Annahme des Landgerichts, es liege kein Revisionszulassungsgrund vor, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung habe, noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage des Umfangs der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits umfassend und eindeutig geklärt sei und die angegriffene Entscheidung lediglich diese Rechtsprechung anwende, ist - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts München I - nicht haltbar. Vielmehr war der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zu diesem Zeitpunkt offenkundig klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 <59> -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 <204>; 19, 364 <366 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist dennoch nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung, da die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt sind, noch ist sie zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a und b BVerfGG). Es ist deutlich abzusehen, dass auch im Fall der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung des Rechtsstreits der Klage gegen den Beschwerdeführer mit Blick auf die vom Bundesgerichtshof inzwischen konkretisierten Grundsätze zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>) stattgegeben würde, so dass dem Beschwerdeführer durch die Versagung einer Entscheidung zur Sache kein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG; vgl. auch BVerfGE 90, 22 <25 f.>).
a) Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Vortrag des Beschwerdeführers, sofern er dahingehend zu verstehen sei, dass er sich die Aussagen seiner Familienangehörigen zu eigen mache und damit vortrage, weder er noch seine Familienangehörigen hätten die Rechtsverletzung begangen, nicht plausibel sei und damit der sekundären Darlegungslast nicht genüge. Sofern der Vortrag des Beschwerdeführers dahingehend zu verstehen sei, dass es zwar theoretisch möglich sei, dass seine Ehefrau oder eine der Töchter die Rechtsverletzung begangen habe, er hiervon jedoch nicht ausgehe, weil er ihrer Auskunft glaube, aber nicht mit Sicherheit wisse, ob die Auskunft zutreffend sei, genüge der Vortrag der sekundären Darlegungslast ebenfalls nicht. Denn dieser sei zum einen widersprüchlich und zum anderen ergebe sich hieraus gerade nicht, dass auch eine andere Person als der Anschlussinhaber als Täter in Betracht komme. Um der sekundären Darlegungslast zu genügen, hätte der Beschwerdeführer vielmehr konkret darlegen müssen, ob und warum seine Ehefrau oder eine seiner Töchter dennoch - obwohl sie die Rechtsverletzung nicht zugestanden hätten und er ihnen guten Glauben schenken wolle - als Täter in Betracht kämen. Der Beschwerdeführer habe sich insoweit mit der pauschalen Auskunft seiner Familienangehörigen begnügt, die im Widerspruch zur feststehenden Rechtsverletzung über seinen Internetanschluss und zu seiner eigenen Einlassung, dass er es nicht gewesen sei, stehe. Er habe vorgetragen, seinen Computer überprüft und darauf keine Spuren des Films gefunden zu haben. Es fehle jeglicher Vortrag dazu, inwiefern der Computer dahingehend überprüft worden sei, ob sich auf ihm eine Software für ein Tauschbörsenprogramm befunden habe.
b) Auch der Bundesgerichtshof geht in seiner die sekundäre Darlegungslast konkretisierenden Entscheidung vom 11. Juni 2015 davon aus, dass ein Vortrag des Anschlussinhabers, zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung habe keine andere Person seinen Internetanschluss benutzen können, die tatsächliche Vermutung seiner Täterschaft nicht widerlege (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>). Er erteilte dem Einwand des dortigen Anschlussinhabers, dass in den Fällen, in denen der Internetanschluss von mehreren Personen im Haushalt genutzt werde, kein Raum für eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers bestehe, ausdrücklich eine Absage und stellte dabei klar, dass es nicht auf die Nutzungsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern konkret auf die Situation zum Verletzungszeitpunkt ankomme (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>). Er hat zudem ausdrücklich festgestellt, dass es im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht ausreichend sei, dass der Anschlussinhaber nur die eigene Täterschaft in Abrede stelle und pauschal die bloß theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behaupte (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <Leitsatz, 132>).
c) Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren lediglich seine eigene Täterschaft in Abrede gestellt und entweder gleichzeitig auch die Täterschaft seiner Familienmitglieder bestritten und damit (konkludent) abstrakt auf einen trotz der Verschlüsselung des Anschlusses mit einem Passwort möglichen Zugriff eines Dritten verwiesen oder sich - unter (konkludentem) Bestreiten des Wahrheitsgehalts von deren Aussage - auf die generell bestehende Zugriffsmöglichkeit der in seinem Haushalt lebenden Familienangehörigen berufen. Es fehlen jedoch konkrete Darlegungen zur Möglichkeit, dass ein unbefugt handelnder Dritter Täter der Rechtsverletzung sein könnte. Zudem wurde die Möglichkeit einer Tatbegehung durch die Familienangehörigen des Beschwerdeführers - trotz der unternommenen und mitgeteilten Nachforschungen - nicht über die allgemein bestehende Möglichkeit einer Internetnutzung durch diese hinaus konkretisiert. Hierzu hätte es Darlegungen des Beschwerdeführers zum konkreten Nutzungsverhalten seiner Familienmitglieder zum Tatzeitpunkt oder zum Vorhandensein von Filesharing-Software auf dem Computer beziehungsweise zu auffindbaren Spuren des Films auf dem Computer bedurft (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - I ZR 75/14 -, MMR 2016, S. 131 <132>).
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Labels: 2 BvR 1797/15, Bundesverfassungsgericht, LG München I
Filesharing: AG Bielefeld erteilt der Familienstasi eine Absage
Der geschätzte Kollege Dr. Ralf Petring berichtet hier von einem Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 13.10.2016 (Az. 42 C 151/16), in welchem dieses sehr zum Leidweden der Abmahnkanzleien von Hamburg bis München mit einigen Hinweisen zum Umfang der sekundären Darlegungslast bei der Abwehr von Filesharing-Klagen den Methoden der Familienstasi, wie sie gerne von der Kanzlei Waldorf Frommer unter Beihilfe des AG München gefordert wird, eine Absage erteilt hat.
Dabei hat das AG Bielefeld sogar das aktuelle Urteil des BGH vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass der abgemahnte Internet-Anschlussinhaber nur sehr begrenzte Recherche-, Befragungs- und Auskunftspflichten hat.
Der Hinweis im Wortlaut:
Das Gericht weist darauf hin, dass nunmehr höchstrichterlich geklärt bzw. klargestellt wurde, dass der Anschlussinhaber nicht verpflichtet ist, internetfähige Geräte der weiteren Nutzer seines Internetanschlusses auf das Vorhandensein von Filesharing-Software oder der streitgegenständlichen Datei zu untersuchen oder gar die tatsächlich für die behauptete Rechtsverletzung verantwortliche Person zu ermitteln und zu benennen. Auch ist aufgrund der Besonderheiten bei Nutzung einer Filesharing-Software kein konkreter Vortrag zu den An- und Abwesenheitszeiten des Anschlussinhabers und der Mitbenutzer im genauen Zeitpunkt der Rechtsverletzung erforderlich. Dies ergibt sich aus dem – noch nicht schriftlich begründeten – Urteil des BGH vom 6.10.2016, I ZR 154/15, mit welchem die Revision gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 1.7.2015, 9 S 433/15 zurückgewiesen wurde.
Der Anschlussinhaber ist demnach lediglich verpflichtet, diejenigen Personen, die den Internetanschluss im Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzung regelmäßig mitbenutzt haben, zu ermitteln und unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu benennen. Zu einem substantiierten Sachvortrag des Anschlussinhabers gehört es, die weiteren Nutzer nicht bloß namentlich zu benennen. Ein substantiierter Sachvortrag verlangt vielmehr, dass der Anschlussinhaber nähere Angaben zum generellen Nutzungsverhalten der Personen, denen die Nutzung des Internetanschlusses gestattet wurde, macht. Hierzu gehören Angaben darüber, wie die Personen Zugang zum Internetanschluss erhalten haben (LAN oder WLAN, welche Verschlüsselung, Art des Passwortes, welches internetfähige Endgerät), wie häufig diese Personen das Internet genutzt haben (täglich, gelegentlich, selten oder fast gar nicht) und wozu das Internet generell genutzt wurde (z.B. Informationsbeschaffung, Emails, Online-Shopping, Nutzung sozialer Netzwerke, Spielen, Filesharing, Streaming, Skypen). Dies stellt – soweit es dem Anschlussinhaber bei Nutzung durch Familienangehörige nicht ohnehin bekannt ist – auch vor dem Hintergrund des Art. 6 GG keine überspannten Anforderungen an die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers dar.
Sofern ein derart substantiierter Sachvortrag des Anschlussinhabers vorliegt, ist es unter Berücksichtigung der allgemeinen Darlegungs- und Beweislastverteilung im Zivilprozess Aufgabe des Rechteinhabers, zu beweisen, dass die weiteren benannten Nutzer keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Anschlussinhabers hatten und dass der Anschlussinhaber für die behauptete Rechtsverletzung verantwortlich ist. Ob dem Rechteinhaber dieser Nachweis gelingt, ist dann eine Frage der tatrichterlichen Beweiswürdigung im Einzelfall. Die pauschal vertretene Ansicht, der Anschlussinhaber hafte immer dann, wenn kein weiterer Nutzer eine Tatbegehung eingeräumt habe, vermag angesichts der vorstehenden Ausführungen in dieser Allgemeinheit nicht zu überzeugen
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Labels: AG Bielefeld, Az. 42 C 151/16, Az. I ZR 154/15, BGH, Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Urteil vom 06.10.2016
Filesharing: BGH begrenzt den Umfang der sekundären Darlegungslast mit Augenmaß auf ein realistisches Niveau
Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2016 (Az. I ZR 154/15) den Empfängern der jährlich hunderttausendfachen Filesharing-Abmahnungen die seriöse Verteidigung ermöglicht indem er das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 01.07.2015 (Az. 9 S 433/14, 9 S 433/14 (59)) bestätigt hat.
Nach beiden Urteilen wird der notwendige Umfang des Tatsachenvortrags des Internet-Anschlussinhabers im Rahmen der sogenannten „sekundäre Darlegungslast“ auf ein sinnvolles, ausreichendes und nach Jahres nachvollziehbares Maß beschränkt, welches dem Rechtsinstitut „sekundäre Darlegungslast“ entspricht und nicht den völlig überzogenen Anforderungen der Abmahnkanzleien von aus Hamburg bis und München und den Abnickgerichten aus München und Leipzig nachkommt.
Die von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer vertretene Filmproduzentin Constantin Film verlangte von dem seitens der Kanzlei Solmecke vertretenen Beklagten Schadensersatz für angebliches illegales Film-Filesharing sowie die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnungskosten.
Die Klägerin hatte ein Auskunfts- bzw. Gestattungsverfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG angestrengt zur Ermittlung des Anschlussinhabers anhand einer mit Zeitstempel protokollierten dynamischen IP-Adresse. Nach der Abmahnung gab der verheiratete Kläger lediglich eine Unterlassungserklärung ab.
Die Klägerin berief sich auf eine „tatsächliche Vermutung“, wonach ein Anschlussinhaber grundsätzlich als Täter für über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzungen verantwortlich ist.
Der Beklagte hat eine eigene Urheberrechtsverletzung bestritten und - ohne weitergehende Nachforschungen hinsichtlich eines Täters - vorgetragen, auf seinem Computer sei weder eine Filesharing-Software installiert, noch der streitgegenständliche 3D-Film vorhanden. Einen derartigen Film könne er auch mit seinem Equipment überhaupt nicht abspielen. Er sei im fraglichen Zeitraum von Montag bis Freitag, häufig auch am Wochenende berufsbedingt unterwegs und könne auch deshalb die Verstöße, die sich sonntags bis dienstags ereignet haben sollen, nicht selbst begangen haben. An den entsprechenden Tagen sei er ohne Internetzugang unterwegs gewesen. Seine Ehefrau habe zu jener Zeit ständig - über einen eigenen PC - Zugang zum Internet gehabt. Dennoch ginge er nicht davon aus, dass diese etwa die vermeintlichen Rechtsverletzung begangen habe.
Der benutzte Router „Speedport W504V“ sei zwar mittels WPA2 gesichert gewesen, habe aber laut Medienberichten und Produktwarnungen eine erhebliche Sicherheitslücke aufgewiesen.
Der Beklagte hat den PC seiner Ehefrau nicht untersucht.
Das Amtsgericht Braunschweig hatte die Klage wegen der bekannten Sicherheitslücke mit Urteil vom 27.08.2014, Az. 117 C 1049/14 abgewiesen.
Im Berufungsverfahren hat das Landgericht die Ehefrau des Klägers als Zeugin vernommen. Sie gab zu, den Internetanschluss genutzt zu haben, in der streitgegenständlichen Zeit für Online-Einkäufe, Online-Spiele und auf Facebook.
Die Ehefrau verneinte aber eigene Filesharing-Verstöße.
Das Landgericht stufte das Bestreiten der Ehefrau als mögliche Schutzbehauptung ein, nach der eine Täterschaft der Ehefrau eben dennoch möglich sei, ohne dass dies allerdings eindeutig bewiesen sei. Dies ginge zu Lasten der beweispflichtigen Klägerin.
Dieses realistische und lebensnahe Urteil hat der BGH nun im Revisionsverfahren bestätigt.
Die abmahnende und klagende Rechteinhaberin muss die Rechtsverletzung und eine angebliche Täterschaft beweisen.
Bei substantiiertem Sachvortrag des Anschlussinhabers zu Mitbenutzungsmöglichkeiten namentlich benannter Dritter geht eine Filesharing-Klage deshalb bereits ins Leere, auch ohne dass der Abgemahnte den Täter selbst - quasi polizeilich - exakter ermitteln muss.
Ein Beklagter muss auch nicht etwa noch zu genaueren Anwesenheitszeiten seiner Familienangehörigen nähere Angaben machen, zumal eine körperliche Präsenz am Rechner zur Auslösung von Filesharing-Vorgängen ohnehin nicht erforderlich ist.
Auch weitere Nachforschungen etwa auf dem Rechner der Ehefrau oder durch deren Vernehmung muss ein Anschlussinhaber nicht anstellen.
Man könnte annehmen, dass die Richter des BGH auf dem Boden der Realität zurückgekehrt sind und den tatsächlichen Umständen in vielen Familien Glauben schenken vollen. Denn gehört in Zeiten von Smartphones, Tabletts und Notebooks das (Mit-)Nutzen des familieneigenen Internetanschlusses doch zum täglichen Freizeitverhalten der Kinder, Jugendlichen und (jungen) Erwachsenen.
Wer sich da im Zweifel als Schuft kostenlos im Internet an Filmen, Spielen und Musik bedient ist vom Anschlussinhaber nicht sofort und eindeutig herauszufinden.
Nach der BGH-Entscheidung muss sich der Anschlussinhaber aber weder als Detektiv im Rahmen seiner Familie bewegen, noch irgendwie geartete Stasimethoden anwenden um dem Gegner und dem Gericht den wahren Täter auf dem Silbertablett zu präsentieren.
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Labels: Az. I ZR 154/15, BGH, Constantin Film Verleih GmbH, Filesharing, sekundäre Darlegungslast, Urteil vom 06.10.2016, Waldorf Frommer
Filesharing: Waldorf Frommer mahnt für Warner Bros. Entertainment GmbH den Film "Ein ganzes halbes Jahr" ab
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der der Warner Bros. Entertainment GmbH wird angebliches Filesharing an dem Film aus dem Jahr 2016 Ein ganzes halbes Jahr ab.
Ein ganzes halbes Jahr (Originaltitel: Me Before You) ist ein US-amerikanischer Liebesfilm aus dem Jahr 2016, welcher auf dem gleichnamigen Roman von Jojo Moyes basiert. Regie führte die britische Theaterregisseurin Thea Sharrock, welche mit dem Film ihr Debüt als Filmregisseurin hat.
Der Film „Ein ganzes halbes Jahr“ dreht sich um die Romanze zwischen einem Mann im Rollstuhl und seiner Pflegerin. Der reiche Geschäftsmann Will Traynor ist nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Dadurch hat er seinen Lebensmut verloren und ist schwer depressiv. Louisa Clark stammt aus einfachen Verhältnissen. Sie hält mit Mühe und Not ihre Familie finanziell über Wasser und als sie ihren Job in einem Cafe verliert, benötigt sie dringend eine neue Arbeit. Wills Mutter stellt sie als emotionale Stütze für ihren Sohn ein. Als sie Will begegnet prallen zwei völlig verschiedene Welten aufeinander. Dennoch entwickelt sich zwischen den beiden eine Freundschaft und Lou macht es sich zur Aufgabe Will zu zeigen, dass sein Leben auch im Rollstuhl noch lebenswert ist. Dabei kommen sich beide näher und es entwickelt sich eine Romanze.
In den Vereinigten Staaten erschien der Film am 3. Juni 2016, in Deutschland am 23. Juni 2016. (Quelle: Wikipedia)
Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert 915,00 € für die illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Ein ganzes halbes Jahr“ in Filesharing-Netzwerken.
Die abgemahnten Anschlussinhaber sollen den Film Ein ganzes halbes Jahr innerhalb eines peer-to-peer-Netzwerks (p2p) anderen Nutzern zur Verfügung gestellt und so öffentlich zugänglich gemacht haben.
Die öffentliche Zugänglichmachung erfolgte illegal, da die Rechteinhaberin der Warner Bros. Entertainment GmbH des Films Ein ganzes halbes Jahr die hierfür notwendige Einwilligung nicht gegeben haben.
Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom 06.10.2016, Az. I ZR 154/15 in einen Grundsatzentscheidung zur Reichweite der sekundären Darlegungslast entschieden, dass ein abgemahnter Anschlussinhaber im Rahmen seiner zumutbaren Nachforschungspflicht eben gerade nicht dazu verpflichtet werden kann, Computer seiner Familienangehörigen zu untersuchen. Er sei, so der BGH, auch nicht verpflichtet den wahren Täter preiszugeben, sondern der beklagte Anschlussihaber genüge seiner sekundären Darlegunsglast bereits dadurch dass er die Zugriffsberechtigten benennt, die aus seiner Sicht als Täter in Betracht kommen. Und selbst unklare Aussagen von Zeugen gehen dem BGH nach zu Lasten der Abmahner, da diese ja auch die Beweislast trage.
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Labels: Abmahnung, Ein ganzes halbes Jahr, Filesharing, Jojo Moyes, Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Warner Bros Entertainment GmbH
Fotorecht : Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB mahnt für ProPix GmbH ab
Die Hamburger Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB verschickt wegen der unberechtigten Nutzung von Bildern im Namen der Firma ProPix GmbH aus Stuttgart urheberrechtliche Abmahnungen.
Die Abgemahnten sollen Lichtbilder der ProPix GmbH verwendet haben. Die ausschließliche Nutzungsberechtigte der Lichtbilder sei die ProPix GmbH. Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das Urheberrecht verstoßen.
Daneben fordert die Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB für die ProPix GmbH Schadensersatz für das benutzen Bild in Höhe von 250,00 €, sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 679,10 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 8.650,00 €.
Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,
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Bildrecht : Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB mahnt für Herrn Christian Sasse (Foto- und TV-Agentur NTOi) ab
Die Hamburger Kanzlei Frömming Mundt & Partner mbB verschickt wegen der unberechtigten Nutzung von Bildern im Namen des Herrn Christian Sasse, handelnd unter Foto- und TV-Agentur NTOi, Am Stadtwald 12, 51702 Bergneustadt urheberrechtliche Abmahnungen.
Die Abgemahnten sollen Lichtbilder des Herrn Christian Sasse verwendet haben. Der Urheber der Lichtbilder sei Christian Sasse. Durch die unberechtigte Verwendung Lichtbilder hätten die Abgemahnten gegen das Urheberrecht verstoßen.
Rechtsanwalt Dr. Christian Born legt dem Abmahn-Schreiben auch den Entwurf einer vorgefertigten Unterlassungserklärung bei.
Daneben fordert Rechtsanwalt Dr. Christian Born für Herrn Christian Sasse Schadensersatz für das benutzen Bild in Höhe von 390,00 €, sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 790,00 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 8.790,00 €.
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