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Timestamp: 2020-07-09 08:51:03
Document Index: 297209293

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 99', '§ 295', '§ 295', '§ 209', '§ 42', '§ 295', '§ 207', '§ 207', '§ 295', '§ 99', '§ 147', '§ 295', '§ 295', '§ 207']

Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2018, RV/7101578/2018
Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 08.01.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 06.12.2011, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 zu Recht erkannt:
Im Zuge einer bei vorgenanntem Unternehmen mit Prüfungsbeginn vom 21.10.2009 erfolgten, auf § 147 BAO i. V. m. § 99 Abs. 2 FinStrG beruhenden, die gesonderte Gewinnfeststellung für die Jahre 2000 bis 2007 umfassenden (Wiederholungs-)Prüfung habe - laut Punkt 3.7. der Begründung des mit 20.11.2011 datierten Gewinnfeststellungsbescheides für das Jahr 2001 - der Alleingeschäftsführer niederschriftlich bekannt gegeben, dass geltend gemachten - in Punkt 3.5. exakt bezeichneten - Aufwendungen der Jahre 2001 bis 2003 in realiter keine Leistungen gegenübergestanden seien, sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten.
Das Finanzamt folgte obigen Feststellungen und erließ am 6.12.2011 gegenüber der Bf. gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeänderten Bescheid zur Einkommensteuer für das Jahr 2001 .
In der gegen vorgenannten Bescheid erhobenen Berufung (Beschwerde) vom 8.1.2012 wurde releviert, dass der Abänderung nach § 295 Abs.1 BAO das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung entgegenstehe.
Was den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 anlange, sei durch Erlassung des mit 26.9.2003 datierten Erstbescheides die (fünfjährige) Verjährungsfrist gemäß der Norm des § 209 Abs. 1 erster Satz BAO um ein Jahr, sprich sohin bis zum 31.12.2007 verlängert worden. In Ansehung der Tatsache, dass im Verlängerungsjahr 2007 seitens der Abgabenbehörde keine weitere Verlängerungshandlung gesetzt worden, sei mit Ablauf des 31.12.2007 Bemessungsverjährung eingetreten.
Zusammenfassend sei aus oben angeführten Gründen der Abänderung des bekämpften Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 der Eintritt der Festsetzungsverjährung entgegen gestanden und sei dieser aufzuheben.
Darüber hinaus werde die Anwendung der Verjährungsbestimmungen für hinterzogene Abgaben in Abrede gestellt, da bis zum Zeitpunkt 2006 nicht nachgewiesen worden sei, dass Hinterziehungen stattgefunden hätten, respektive habe auch das Ergebnis des bei der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft durchgeführten Vorprüfungsverfahrens einen diesbezüglichen Hinweis vermissen lassen.
Mit Erkenntnis des BFG vom 4.11.2016, RV/7102541/2012 wurde der Berufung (Beschwerde) Folge gegeben und der angefochtene Einkommensteuerbescheid mit der Begründung der Nichtanwendung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben aufgehoben.
In der Folge war eine von der Amtspartei erhobene a.o. Revision vom 6.12.2016 von Erfolg gekrönt und hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.03.2018, Ra 2017/13/0007, das Erkenntnis des BFG vom 4.11.2016, RV/7102541/2012 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
1. Entscheidungspflicht des BFG im fortgesetzten Verfahren und Streitgegenstand
Nach der Bestimmung des § 42 Abs. 3 VwGG tritt durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses des BFG vom 4.11.2016, RV/7102541/2012 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung befunden hat. Mit anderen Worten ausgedrückt hat sohin das BFG neuerlich über die gegen den Einkommensteuerbescheid 2001 gerichtete Berufung (Beschwerde) abzusprechen.
Hierbei bildet die Frage ob der auf § 295 Abs. 1 BAO fußenden Abänderung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides für das 2001 vom 16.12.2010 das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung entgegensteht oder ob dieser innerhalb (verlängerter) Verjährungsfrist erlassen wurde, den Streitgegenstand dieses Verfahrens.
Unter Verweis auf die - an oberer Stelle explizit dargelegten - Ausführungen des Erkenntnis des VwGH vom 21.3.2018, Ra 2017/13/0007 bildet die gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO für hinterzogene Abgaben von sieben Jahren den Prüfungsmaßstab des fortgesetzten Verfahrens.
2.3 Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen unter Punkt 2.2.
Unter Zugrundelegung der 7-jährigen Frist des § 207 Abs. 2 Satz 1 BAO gelangt das BFG - aus nachstehenden Gründen - zur Überzeugung, dass der am 6.12.2011 auf Grundlage des § 295 Abs. 1 BAO erfolgten Erlassung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 das Rechtsinstitut der Festsetzungsverjährung nicht entgegensteht.
Die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2001 am 27.1.2003 verlängerte die Verjährungsfrist für 2001 demgemäß bis zum 31.12.2009.
Im Jahr 2009 erging am 9.10.2009 der Prüfungsauftrag betreffend die mit Prüfungsgegenstand der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 2000 – 2007, gefolgt von entsprechenden Prüfungshandlungen. Diese nach außen gerichtete Amtshandlung verlängerte den Eintritt der Verjährung für 2001 bis zum Ablauf des Jahres 2010.
Für den vorliegenden Streitfall ist überdies festzuhalten, dass die Rechtsgrundlage für die bei der x GmbH & atypisch stille Gesellschaft vorgenommene Betriebsprüfung neben § 99 Abs.2 FinStrG ausdrücklich auch die Norm des § 147 BAO war. Die Abgabenbehörde trat daher - wie schon aus dem Prüfungsauftrag ersichtlich - gegenüber dem geprüften Unternehmen nicht nur als Finanzstrafbehörde auf sondern auch als Abgabenbehörde zu Ermittlung der Bemessungsgrundlagen auf.
Im Jahr 2010 wurden, neben Abhaltung der Schlussbesprechung bei der geprüften Mitunternehmerschaft am 28.10.2010 und Erlassung eines nach Wiederaufnahme geänderten Feststellungsbescheides für 2001 am 29.11.2010 ein gemäß § 295 BAO abgeänderter Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2001 erlassen.
Mit dieser nach außen gerichteten Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches verlängerte sich die Verjährungsfrist für die Festsetzung der Einkommensteuer 2001 bis zum Ablauf des Jahres 2011.
Korrespondierend damit ist die am 6.12.2011 auf Basis des § 295 Abs.1 BAO herrührende Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2001 innerhalb (mehrmals) verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist erfolgt und war daher seitens des Verwaltungsgerichtes dem Rechtsmittel der Bf. eine Absage zu erteilen.
Eine derartige Rechtsfrage liegt im zu beurteilenden Fall nicht vor, da das BFG in seinem Erkenntnis der im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.3.2018, Ra 2017/13/0007 zum Ausdruck gebrachten Rechtsprechung folgt, respektive sich unter Heranziehung der Frist des § 207 Abs. 2 Satz 2 BAO sich die Rechtmäßigkeit der Abänderung es angefochtenen Bescheides direkt aus dem Gesetz ergibt.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7101578.2018
Findok-Nr: 119005.1, aufgenommen am: 14.05.2018 15:21:38, zuletzt geändert am: 14.08.2018, Dokument-ID: afb2e480-7136-4336-984e-bdd1ae7a6dc6, Segment-ID: a9958409-8683-4f8b-9036-f1d14cf89be5