Source: https://digital.zlb.de/viewer/fulltext/16046633_1909/32/
Timestamp: 2020-04-09 18:26:22
Document Index: 346079063

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 5']

Die S a t z u n g  hat nicht zu bestimme«, wie diese anderer M einung wäre, würde die Sache immer
50 000 M  zusammenkommen. D as ist nicht Sache wieder an die Stadtverordnetenversam m lung gehen
der S tiftung , sondern das ist Sache des Gemeinde­ müssen.
beschlusses. D a ließe sich vielleicht ein anderer M ir scheint, daß sich im Rahm en der S täd te ­
Ausdruck einfüge». ordnung die Wünsche nicht ausführen lassen, daß
Über § 5 habe ich schon gesprochen. I n  § 6 es unzweckmäßig wäre, einen so großen A pparat
handelt es sich um die Sum m e von 500 M.  Auch in Bewegung zu setzen, um  verhältnismäßig kleine
diese kann noch einer P rüfung  unterw orfen werden. Dinge zur Erfüllung zu bringen.
I n  § 7 scheint m ir der Schlußsatz: Nun wäre noch ein anderer Weg möglich:
I m  übrigen wird das E tats- und Rechnungs­ daß m an die ganze Sache als S tiftung  im S inne
wesen in derselben Weise gehandhabt wie des Bürgerlichen Gesetzbuches ausgestaltet.
bei den sonstigen von der Stadtgem einde (Ruse: N atürlich! D as ist sie ja!)
verwalteten Stiftungen D ann würde sie aber der Kontrolle der S tad tver­
keinen rechten In h a lt  zu haben. Natürlich, wenn ordnetenversammlung erst recht nicht unterstehen;
nichts anderes bestimmt wird, ist die Verwaltung dann würde sie ganz aus dem Rahmen dieser
genau dieselbe wie bei den andern S tiftungen: Kontrolle herausfallen. Es würde die Bestimmung
es m üßte hier etw as Spezielles eingesetzt sein, des Bürgerlichen Gesetzbuches in Frage kommen,
wie gerade bei dieser S tiftung  verfahren werden und auch hier scheint es mir, als wenn wir mit
soll. ' Kanonenkugeln nach Spatzen schießen: warum
Und nun § 8: einen so großen A pparat in Bewegung setzen, um
Abänderungen der m a t e r i e l l e n  diese kleine Sache — klein im V erhältnis zu den
G r u n d l a g e n  der S tiftung  sind nur großen Arbeiten, die wir in der Verw altung
durch Gemeindebeschluß zulässig. haben — auszuführen?
Wenn unter m ateriellen Grundlagen des Kapital Ich glaube, es dürfte gar nicht so viel dazu
und der Zweck zu verstehen sind, so ist diese B e­ gehören, dem M agistrat das V ertrauen zu schenken,
stimmung in § 8 überflüssig. D enn es ist ja selbst­ daß er die richtigen Personen finden wird, die
verständlich, daß daran nichts geändert werden unterstützt werden sollen; ich'glaube wirklich nicht,
kann als durch Gemeindebeschluß. W enn aber daß das so schwer ist. Bei der Fritsche-Stiftung
noch mehr darunter zu verstehen ist, dann ist nicht ist hierin noch niem als eine Schwierigkeit ent­
klar, wo das M aterielle aufhört und das Formelle standen. Und da handelt es sich ja auch nicht um
beginnt; dann weiß m an nicht, was durch Ge- Beam te, sondern um  die Hinterbliebenen, um  die
meindebeschluß geändert werden muß, und was W itwen und Waisen, also auch um  Personen, die
ohne Gemeindebeschluß geändert werden kann. uns ja aus dem B eam tenverhältnis nicht bekannt
D ies sind Punkte, die noch einer Klärung be­ sind, sondern auch um  Bürgerfrauen, deren B e­
dürfen. Ich  empfehle, die Vorlage einem Aus­ dürftigkeit und W ü r d i g k e i t  zu prüfen ist.
schuß zu überweisen, und zwar demselben Aus­ Auch diese letztere P rüfung  ist nicht so schwierig,
schuß, der die Frage der Ehrentafel zu beraten hat. wie der Herr Referent sich das denkt. Unter
Dieser Ausschuß hat sich im November m it der Würdigkeit versteht m an, daß die Personen ein
S te in -S tiftung  befaßt und ist deshalb recht geeignet, verständiges, anständiges Leben führen,
sich auch mit dieser Satzung für die S te in -S tiftung  (S tad tv . Zietsch: W as ist das?)
zu beschäftigen. daß sie nicht Dinge machen, die sie mit dem S tra f­
gesetzbuch in B erührung bringen. M an ist natürlich
Oberbürgermeister Schustehrus: Ich  kann auch weitherzig und nicht kleinlich nach dieser Rich­
ja  den Wunsch, den der Herr Referent geäußert hat, tung. Ich glaube wirklich, daß S ie die Dinge als
daß die Stadtverordnetenversam m lung bei der zu schwierig ansehen.
Verteilung dieser S tiftung  mitwirkt, menschlich Ich  erwähne das alles, um zu sagen, daß es
verstehen. Aber, meine Herren, die Wünsche des nicht ganz leicht ist, die Wünsche, die der Herr
Herrn Referenten lassen sich in den Rahm en der Referent ausgedrückt hat, in eine Form  zu bringen.
Bestimmung der Städteordnung sehr schwer hinein­ Wir sind aber sehr gern bereit, in  einem Ausschuß
bringen. Sow eit ich heute sehe — mich überrascht über die Sache uns m it Ih n e n  weiter zu unter­
der geäußerte Wunsch, der eben erst durch den Vor­ halten, wenn S ie dies beschließen.
trag des Herrn Referenten an mich herangetreten
— , lassen sich diese Wünsche mit der S tädteordnung S tad tv . Z ietsch: Nach den eingehenden Aus­
nicht gut vereinigen. Oder der M agistrat müßte führungen des Herrn Referenten, der gesagt hat,
der Stadtverordnetenversam m lung bei jedem Unter­ es seien nur verschiedene Punkte an der Vorlage
stützungsfalle eine Vorlage machen, und das, meine zu ändern, bleibt aber in Wirklichkeit an der Vorlage
Herren, wäre doch weder im S inne der S ta d t­ kein guter Faden übrig. Es ist so ziemlich alles
verordnetenversammlung, noch würde es diejenigen kritisiert worden, was in dem Satzungsentwurf
erfreuen, die unterstützt werden sollen. Ich kann steht, und meiner Auffassung nach mit Recht. Die
m ir nicht denken, daß bei den verhältnismäßig doch in  die Augen springenden M ängel der Vorlage
im m er geringen Unterstützungen, die hier in Frage fielen auch meinen Freunden auf; wir hatten den
kommen, die Stadtverordnetenversam m lung im Eindruck, als wenn wir es dabei m it einer ziemlich
P lenum  jedesmal darüber beraten will. (Das flüchtigen Arbeit zu tun hätten.
wäre e i n Weg. (S ehr richtig!)
D er z w e i t e  Weg wäre, daß eine D eputation Vor allen Dingen wende auch ich mich dagegen,
eingesetzt wird, die über die Sache beschließt. J a ,  daß, wie es im § 5 heißt, 3 M agistratsmitgliedern
ist denn die Sache von solcher Wichtigkeit, daß es das Verfügungsrecht über die S tiftung offenge­
sich lohnt, eine besondere D eputation dafür einzu­ halten werden soll. Auch wir sind der M einung,
setzen? Die D eputation würde dann übrigens daß die Stadtverordnetenversam mlung mindestens
unter dem M agistrat stehen, und wenn der M agistrat in paritätischer Zusammensetzung des Verwaltungs-