Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/208071,0.html
Timestamp: 2019-07-17 11:06:23
Document Index: 290859584

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', 'Art. 93', '§ 13', '§ 90', '§ 90', '§ 35', 'Art. 11', '§ 23', '§ 93', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 2', 'Art. 2']

Wäre mein Gutachten so okay? & Noch einige allgemeine Fr
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Verfasst am: 22 Okt 2008 - 21:34:34 Titel: Wäre mein Gutachten so okay? & Noch einige allgemeine Fr
Ich wüsste gerne mal, ob ihr mein Gutachten so okay findet, bzw. was ich noch besesr machen kann. Es ist ein Fall aus unserer Übung, den habe ich mal ausformuliert.
Zusammengefasster SV:
Es gibt zutreffende Hinweise, dass S sich in Afghanistan einer paramilitärischen TRuppe anschließen will, die schon Terroranschläge in Europa gemacht hat. Aus diesem GRund wird sein Antrag auf einen neuen Reisepass abgelehnt, weil er die Sicherheit der BRD gefährden könnte.
S behauptet, dass er in seiner Freizügigkeit verletzt ist (dass die Ausreise davon umfasst ist) und er in D eingesperrt wird. Und er will sich in A nur religiös unterrichten lassen, also ist er in der Entfaltung der Persönlichkeit eingeschränkt.
Eingelegte Rechtsmittel sind alle erfolglos, er erhebt VB und will festellen lassen, dass § 7I PassG verfassungswidrig ist & gegen Rechtsstaatsprinzip verstößt.
§ 7 I PAssG: "Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit [..] der BRD gefährdet[...]"
Mein Gutachten:
Die Verfassungsbeschwerde des S hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. *(Alle Art. stammen aus dem GG, alle § aus dem BVerfGG)
I. Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art. 93 I Nr. 4 a, § 13 Nr. 8 a.
II. S muss beschwerdefähig sein. Nach § 90 I ist dies jedermann, also alle natürlichen Personen. Der S ist eine natürliche Person, also beschwerdefähig.
III. Es muss sich um einen zulässigen Antragsgegenstand handeln. Nach § 90 muss es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt handeln. Hier geht es um einen Verwaltungsakt nach § 35 VwfG, mithin ein Akt der öffentlichen Gewalt. Damit liegt ein zulässiger Antragsgegenstand vor.
IV. S muss beschwerdebefugt sein.
1.Dazu muss zunächst die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bestehen. Eine Ablehnung des Antrages auf Reisepassausstellung kann eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit darstellen. Damit besteht die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung.
2.S behauptet eine Grundrechtsverletzung des Art. 11.
3.S muss selbst betroffen sein, also in eigener Person. Dem S wird der Pass versagt, also ist er selbst betroffen.
4.Er muss des Weiteren gegenwärtig, d.h. schon oder noch betroffen sein. Der Antrag wurde abgelehnt, das heißt er ist schon betroffen. Damit ist er gegenwärtig betroffen.
5.Er muss auch unmittelbar betroffen sein. Das bedeutet, dass zwischen dem Akt der öffentlichen Gewalt und der Grundrechtsverletzung kein vermittelnder Vollzugsakt mehr nötig sein darf. Die Ablehnung wirkt direkt und ohne weiteren Zwischenschritt für S. Damit ist er unmittelbar betroffen.
6.S ist also beschwerdebefugt.
V. Der Rechtsweg muss erschöpft sein. Alle verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittel wurden eingelegt, damit ist der Rechtsweg erschöpft.
VI. Der nach § 23 erforderliche Antrag wurde gestellt.
VII. Form und Frist nach § 93 wurden gewahrt.
VIII. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer tatsächlich in seine Grundrechten verletzt ist.
I. Hier kommt zunächst ein Verstoß gegen Art. 11 in Betracht.
a) Es muss zunächst der persönliche Schutzbereich eröffnet sein. Art. 11 schützt alle Deutschen. Der S ist Deutscher, also ist er von Art. 11umfasst. Damit ist der persönliche Schutzbereich eröffnet.
b) Dann muss der sachliche Schutzbereich eröffnet sein. Art. 11 schützt die Freizügigkeit. Damit ist die freie Bewegung im gesamten Bundesgebiet gemeint. Um sich im Bundesgebiet frei bewegen zu können, muss man auch dorthin einreisen können. Damit ist die Einreisefreiheit nach Deutschland mit umfasst. Die Ausreisefreiheit ist jedoch nicht mit umfasst. Damit ist der persönliche Schutzbereich nicht eröffnet.
2. Es liegt also kein Verstoß gegen Art. 11 vor.
II. Es kommt dann ein Verstoß gegen Art. 2 I in Betracht.
a) Dazu muss zunächst der persönliche Schutzbereich eröffnet sein. Art. 2 I ist ein Jedermann-Grundrecht, d.h. es schützt alle natürlichen Personen. S ist eine natürliche Person, also ist er vom Schutzbereich umfasst. Damit ist der persönliche Schutzbereich eröffnet.
b) Dann muss der sachliche Schutzbereich eröffnet sein. Art. 2 I schützt dem Wortlaut nach die freie Entfaltung der Persönlichkeit.
aa) Nach der Persönlichkeitskerntheorie sind hier nur Elemente umfasst, die für die Persönlichkeit selbst unerlässlich sind. Die Freiheit, nach Afghanistan zu reisen, ist sicherlich kein unerlässliches Element für die Entfaltung der Persönlichkeit. Auch wenn sich S religiös unterrichten lassen wollte, kann er dies in Deutschland genauso tun. Nach der Persönlichkeitskerntheorie ist der Schutzbereich also nicht eröffnet.
Allerdings bleibt bei dieser Theorie fraglich, wann ein Element wichtig für die Persönlcihekit ist und wann nicht. Es ist somit lediglich ein selektiver Schutz. Des Weiteren sollte der Einzelne im Rahmen seiner Autonomie entscheiden können, welche Elemente er für seine Persönlichkeit für Wichtig erachtet und welche nicht. Deswegen ist diese Theorie abzulehnen.
bb) Nach einer anderen Meinung schützt Art. 2 I die allgemeine Handlungsfreiheit, also jegliches Tun oder Unterlassen. Der S möchte nach Afghanistan reisen, damit liegt ein Tun vor. Damit ist der sachliche Schutzbereich eröffnet.
2. Es muss ein Eingriff vorliegen. Eingriff ist jedes staatliche Handeln, dass ein Verhalten, das in den Schutzbereich des Grundrechts fällt, erschwert oder unmöglich macht. Dem S wird der Reisepass nicht ausgestellt, also kann er nicht nach Afghanistan reisen. Damit wird ihm die Reise unmöglich gemacht. Es liegt damit ein Eingriff vor.
3. Der Eingriff könnte gerechtfertigt sein. Art. 2 I unterlieg dem sog. Schrankentrias. Als zentrale Schranke gilt die verfassungsmäßige Ordnung. Diese umfasst alle formell und materiell verfassungsmäßigen Rechtsnormen. Die beiden anderen Schranken gehen in dieser Schranke auf. Hier kommt § 7 I PassG in Betracht.
a) Dieser muss verfassungsgemäß sein.
aa) Das Ziel des § 7 I PassG ist die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Dieses Ziel ist verfassungskonform, mithin legitim.
bb) Als Mittel dient § 7 I PassG, der eine Passversagung androht.
cc) Das Mittel muss dazu geeignet sein, das Ziel zu erreichen. Das ist der Fall, wenn mit ihm der angestrebte Zweck zumindest gefördert werden kann. Wenn jemand, der die Sicherheit Deutschlands gefährdet, nicht ins Ausland reisen kann, kann er in Deutschland durch die Präsenz von Polizei und Bundesbehörden wenige gefährliche Straftaten gegen die Bundesrepublik begehen. Im Ausland ist dieser Schutz durch Polizei und Behörden oft nicht gewährleistet. Damit wird das Ziel gefördert,damit ist das Mittel geeignet, das Ziel zu erreichen.
dd) Das Mittel muss erforderlich sein. Das bedeutet, dass es kein milderes, gleich wirksames Mittel geben darf. Als gleich wirksames Mittel käme in Betracht, dass man die Betroffenen Sicherheitsdienstlich überwachen ließe. Dadurch würden aber erhöhte Kosten entstehen und der Betroffene hätte dann keine Privatsphäre im Ausland. Deswegen ist dieses Mittel nicht milder. Damit ist das ursprüngliche Mittel erforderlich.
ee) Das Mittel muss auch angemessen sein. Das bedeutet, dass innerhalb einer Zweck / Mittel-Relation der Nachteil nicht zu stark gegenüber dem Zweck sein darf. Hier würde es für den Betroffenen bedeuten, dass er nicht ins EU-Ausland ausreisen kann. Für die Bevölkerung Deutschlands würde es allerdings eine erhöhte Sicherheit bedeuten. Eine Person, die die Sicherheit Deutschlands gefährden will, kann im Ausland einen großen Schaden für viele Menschen anrichten, so dass dies zu vermeiden ist. Der Betroffene kann auch ohne einen Reisepass noch innerhalb der EU verreisen, also ist der Nachteil für den Betroffenen ist auch nicht so groß. Deswegen ist das Mittel angemessen.
ff) § 7 I PassG ist also verhältnismäßig.
b) Die Verwaltung muss § 7 I verfassungsgemäß angewandt haben.
aa) Als Ziel der Anwendung dient die Sicherung der inneren und äußeren Sicherheit der BRD. (s.o.)
bb) Als Mittel dient die Versagung des Reisepasses.
cc) Das Mittel muss geeignet sein, den Ziel zu erreichen. Dies ist der Fall, s.o.
dd) Das Mittel muss auch erforderlich sein. Dies ist der Fall, s.o.
ee) Das Mittel muss auch angemessen sein. Hier lagen zutreffende Hinweise über eine terroristische, paramilitärische Orientierung des S vor, aus diesem Grund wurde ihm der Pass versagt. Die Verwaltung hat somit die Voraussetzungen von § 7 I erfüllt. Es ist dem S auch zuzumuten, sich innerhalb Deutschlands religiös unterrichten zu lassen und Urlaube innerhalb der EU zu unternehmen. Aus diesem Grund ist S auch nicht „praktisch in der Bundesrepublik Deutschland eingesperrt“. Das Mittel ist somit auch angemessen.
ff) Die Verwaltung hat § 7 I also verfassungsgemäß angewandt.
c) Der Eingriff ist also gerechtfertigt.
4. Es liegt damit kein Verstoß gegen Art. 2 I vor.
III. Die Verfassungsbeschwerde des S ist damit nicht begründet und hat keine Aussicht auf Erfolg.
Wenn ich 2 mal die Verhältnismäßigkeit prüfe, dann wiederhole ich mich nur, ist das schlimm? Die 2. Verhältnismäßigkeitsprüfung fällt deswegen sehr knapp aus.
Schreibe ich bei der Möglichkeit nur ein Grundrecht oder alle hinein? Oder nur das Offensichtlichste?
Hätte ich bei Art. 2 I den Eingriff ausführlicher schreiben müssen?
S behauptet, dass er dort „nur religiös unterrichtet werden möchte“ - Also auch Religionsfreiheit prüfen?
Hätte ich das mit der Ausreisefreiheit näher erläutern müssen?
Dankeschön im Voraus & LG!
Verfasst am: 22 Okt 2008 - 22:32:20 Titel:
ich hab grade nicht genug zeit das ganze gutachten zu lesen, aber ich würde raten das GG und BVerfGG immer dazu zu schreiben
bei zivilrecht und strafrecht kann man so was ja noch machen(selbst da mögen es manche korrektoren nicht), aber im öffentlichen recht gibt es so viele mögliche normen, dass man sich nicht festlegen sollte
achja es heißt VwVfG