Source: https://digitalegesellschaft.de/2016/07/newsletter-juli-2/
Timestamp: 2019-09-16 12:04:41
Document Index: 206505065

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

NEWSLETTER JULI 2016 › Digitale Gesellschaft
Über 500.000 Menschen haben in den letzten Wochen an der BEREC-Konsultation über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu teilgenommen und sich für die Netzneutralität eingesetzt! Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde die Eingaben auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien veröffentlichen.
Während im Innenausschuss des EU-Parlaments eine Richtlinie abgestimmt wurde, die im Kampf gegen Terrorismus mehr Überwachung und die Einführung von Netzsperren fordert, hat der EuGH sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. In seinem Schlussplädoyer im Verfahren gegen die Gesetzte zur VDS in Großbritannien und Schweden hat der Generalanwalt Saugmandsgaard Øe vor allem auf das Urteil von 2014 verwiesen.
1. Anti-Terror-Richtlinie im EU-Innenausschuss
3. Vorratsdatenspeicherung am EuGH
Erneut wurden im Innenauschuss des EU-Parlaments massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchgewunken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt.
Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Der Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März für entsprechende Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.
Unsere Pressemitteilung zur Anti-Terror-Richtlinie:
EU-Terrorismusrichtlinie: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte (04.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/eu-terror-blinder-aktionismus/.
Unsere Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:
Anti-Terror-Richtlinie beim 49. Netzpolitischen Abend (07.06.2016):
Über 500.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu für die Netzneutralität eingesetzt! Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt. Bis zum 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC nun die Eingaben, auch die der 500.000 Menschen, die ihre Stimme für die Netzneutralität über savetheinternet.eu erhoben haben, auswerten und dann die finale Fassung ihrer Leitlinien für die Netzneutralität in Europa veröffentlichen.
Unsere Blogbeiträge zur BEREC-Konsultation:
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/countdown-nn-mitmachen/
Die FluxFM Sendung zur BEREC-Konsultation:
Netzneutralität: Das Internet braucht dich! – DigiGes @ FluxFM (13.07.2016)
Der EuGH stellte bereits 2014 in seinem Urteil zur europäischen VDS-Richtlinie klar, dass eine anlasslose Bevorratung von Verkehrsdaten gegen europäische Grundrechte verstößt. Nun muss sich der EuGH mit den nationalen Gesetzen zur VDS in Großbritannien und Schweden befassen. In einem beschleunigten Verfahren hat der Generalanwalt des EuGH Mitte Juli mit seinem Schlussplädoyer ein deutliches Zeichen gesetzt. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Das Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet und in der Regel folgt das Gericht der Einschätzung des Generalanwalts. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts daher nun nicht einfach sehenden Auges weiter in Kauf nehmen, sondern muss das hiesige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unverzüglich aufheben.
Unsere Pressemitteilung zur Vorratsdatenspeicherung:
Klare Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg! (19.07.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/07/klares-signal-vds-muss-weg/
Die FluxFM Sendung zur Vorratsdatenspeicherung:
Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? – DigiGes @ FluxFM (20.07.2016)
Diesen Monat haben wir über die Themen Volksverschlüsselung: Sichere Mails für Alle? (Folge 26), Netzneutralität: Das Internet braucht dich! (Folge 27), Vorratsdatenspeicherung vor dem Aus? (Folge 28) und über den Mythos Darkweb (Folge 29) gesprochen.
Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 02. August, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Gene Kogan – Machine learning for activists
Daniel Moßbrucker (ROG) – Reform des BND-Gesetzes: Pressefreiheit als deutsches Exklusivrecht
wetter – #blncctv
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa051 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.
Am 5. Juli fand unser 50. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:
Constanze Kurz, Pressesprecherin beim CCC und Redaktionsmitglied bei netzpolitik.org, befasst sich seit der ersten Stunde mit den sogenannten Staatstrojanern. Die Regierungs-malware dient der Online-Durchsuchung und ist immer wieder Gegenstand der Rechts-sprechung des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Constanze berichtet von den entscheidenden Urteilen aus Karlsruhe und erklärt, worauf wir uns hinsichtlich der Einrichtung einer Behörde zur Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation (ZITIS) einstellen müssen.
Jean Peters und das Peng! Collective haben sich subversiv-populistischen Aktivismus auf die Fahnen geschrieben. Jean liefert einen kurzen Überblick über die bisherigen Aktionen des Kollektivs und regt zum Mitmachen und Ideensammeln für die Zukunft an. Vor allem aber geht es in seinem Talk um das Projekt Intelexit, welches Angestellten von Sicherheits-behörden den Ausstieg erleichtern soll. Das Abwerfen von Flugblättern über dem Dagger Complex fand dabei besonders viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, ist allerdings nur eine von vielen Aktionen des Kollektivs.
Neue EU-Leitlinien für Netzneutralität: Regeln für den Datenverkehr der Zukunft
http://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-leitlinien-fuer-netzneutralitaet-regeln-fuer-den.761.de.html?dram:article_id=360350
Abstimmung zur Anti-Terror-Richtlinie: “Purer Aktionismus und Populismus“
http://www.br.de/puls/themen/netz/interview-alexander-sander-netzsperre-anti-terror-richtlinie-100.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stellt-Weichen-fuer-Websperren-gegen-Terror-3254428.html
http://www.euractiv.de/section/innovation/news/anti-terror-richtlinie-zensur-oder-wirksame-massnahme-gegen-terrorismus/
Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt setzt enge Grenzen
https://www.computerbase.de/2016-07/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-setzt-enge-grenzen/
http://www.golem.de/news/vectoring-30-verbaende-nennen-vectoring-den-falschen-zwischenschritt-1607-122084.html
Posted on 29. Juli 2016 by Alexander Sander in Newsletter
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