Source: https://openjur.de/u/81778.html
Timestamp: 2020-06-07 00:46:23
Document Index: 19373662

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 29', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'Art. 29', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 29', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 425', '§ 254', '§ 54', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 01.12.2005 - I ZR 4/04 - openJur
Urteil vom 01.12.2005 - I ZR 4/04
BGH, Urteil vom 01.12.2005 - I ZR 4/04
openJur 2011, 12169
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht ein Mitverschulden verneint hat.
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlustes von Transportgut auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte führt für die Klägerin, mit der sie in laufender Geschäftsbeziehung steht, den Transport von Paketsendungen zu fest vereinbarten Preisen durch. Den dabei geschlossenen Verträgen liegen die Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten zugrunde.
Die Wert- und Haftungsgrenze wird angehoben durch die korrekte Deklaration des Wertes der Sendung ... .Diese Wertangabe gilt als Haftungsgrenze. Der Versender erklärt durch die Unterlassung der Wertangabe, dass sein Interesse an den Gütern die oben genannte Grundhaftung nicht übersteigt.
Die Klägerin verkaufte im Juni 1999 an ein in B. /Italien ansässiges Unternehmen Speicherchips zum Gesamtpreis von 26.926 US-Dollar. Die Ware sollte in zwei Paketen verpackt von der Beklagten als Expressendung, ohne dass deren Wert deklariert wurde, nach Italien befördert werden. Die in Italien ansässige Empfängerin machte gegenüber der Klägerin geltend, lediglich ein Paket erhalten zu haben.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe dem Abholfahrer der Beklagten am 2. Juni 1999 zwei Pakete ausgehändigt. Ein Paket, das 400 Speicherchips im Wert von 21.000 US-Dollar (das entsprach nach dem damaligen Umrechnungskurs einem Betrag von 20.502,80 &euro;) enthalten habe, sei der Empfängerin nicht ausgeliefert worden. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte aufgrund qualifizierten Verschuldens unbeschränkt für den Schaden, weil sie keine ausreichenden Schnittstellenkontrollen durchführe. Ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration falle ihr nicht zur Last. Sie habe die Sendung als Expressendung deklariert und deshalb von höheren Sicherheitsvorkehrungen ausgehen können. Die von der Beklagten behaupteten zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen bei Wertpaketen, von denen sie keine Kenntnis gehabt habe, hätten die Sicherheit auch nicht erhöht. Der Annahme des Mitverschuldens stehe zudem entgegen, dass der Beklagten aufgrund des Frachtbriefes bewusst gewesen sei, dass es sich um Computerware gehandelt habe. Sie hätte daher wissen müssen, dass der Wert der Sendung erheblich gewesen sei.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 20.502,80 &euro; nebst Zinsen zu bezahlen.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, sie verfüge über eine ausreichende Betriebsorganisation, so dass ihr kein qualifiziertes Verschulden angelastet werden könne. Jedenfalls müsse sich die Klägerin ein Mitverschulden wegen unterlassener Wertdeklaration entgegenhalten lassen. Im Falle der Wertangabe hätte sie die Sendung sicherer befördert.
Das Landgericht hat der Klage mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg.
Mit ihrer vom Senat beschränkt auf die Frage des Mitverschuldens zugelassenen Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Der Beklagten falle ein qualifiziertes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR zur Last, da sie an ihren Umschlagstellen keine ausreichenden Eingangs- und Ausgangskontrollen durchführe. Die Versenderin habe hierauf auch nicht verzichtet.
Die Klägerin habe bewiesen, dass die Sendung mit dem behaupteten Inhalt einem Fahrer der Beklagten übergeben worden sei. Bei kaufmännischen Absendern sei prima facie anzunehmen, dass die im Lieferschein und in der dazu korrespondierenden Rechnung aufgeführten Waren in den Paketen enthalten gewesen seien. Diesen Anscheinsbeweis habe die Beklagte nicht erschüttert.
Ein Mitverschulden der Klägerin ergebe sich nicht aus der fehlenden Wertdeklaration der Sendung. Zwar sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein Versender in einen nach § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten könne, wenn er trotz der Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandele, von einer Wertdeklaration absehe und bei Verlust gleichwohl Schadensersatz verlange. Dies sei im vorliegenden Fall schon deshalb nicht anzunehmen, weil die Beklagte nicht dargetan habe, dass die Klägerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der besonderen Beförderung von Wertpaketen im Vergleich zu Expresspaketen gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen. Die erforderliche Kenntnis ergebe sich insbesondere nicht aus den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten.
Eine Mithaftung gemäß § 254 Abs. 2 BGB komme ebenfalls nicht in Betracht, weil kein ungewöhnlich hoher Schaden eingetreten sei. Ein solcher Schaden sei erst oberhalb eines Wertes von 50.000 US-$ anzunehmen, da die Beklagte nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pakete mit einem Inhalt bis zu diesem Wert als Standardpakete befördern wolle und deshalb auch bis zu diesem Wert mit einem Schadenseintritt rechnete.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Klägerin wegen unterlassener Wertdeklaration verneint hat, und im Umfang der Aufhebung zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, die Klägerin müsse sich das Unterlassen einer Wertdeklaration bei der in Verlust geratenen Sendung nicht als Mitverschulden (§ 254 BGB) anrechnen lassen.
Im Rahmen der Haftung nach Art. 29 CMR kann sich ein anspruchsminderndes Mitverschulden zudem aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB ergeben, wenn der Geschädigte es unterlassen hat, den Frachtführer im Hinblick auf den Wert des Gutes auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die dieser weder kannte noch kennen musste, und der Frachtführer deshalb keinen Anlass gesehen hat, besondere Vorsorgemaßnahmen zur Schadensverhinderung zu treffen (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = NJW-RR 2003, 1473). Insoweit ist lückenfüllend nationales Recht heranzuziehen (BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 314; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 9; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 29 CMR Rdn. 8).
c) Nicht beigetreten werden kann dem Berufungsgericht jedoch in seiner Annahme, ein Mitverschulden der Klägerin gemäß § 254 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Wertdeklaration komme nicht in Betracht, weil die Beklagte nicht dargetan habe, dass die Klägerin bei Auftragserteilung Kenntnis von der besonderen Beförderung von Wertpaketen gehabt habe oder eine solche besondere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen.
aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265). Mit Recht hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass es für ein zu berücksichtigendes Mitverschulden ausreichen kann, wenn der Versender die sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen hätte kennen müssen. Denn gemäß § 254 Abs. 1 BGB ist ein Mitverschulden bereits dann anzunehmen, wenn diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen wird, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt (BGHZ 74, 25, 28; BGH, Urt. v. 17.10.2000 - VI ZR 313/99, NJW 2001, 149, 150, jeweils zu § 254 BGB; Koller aaO, § 425 HGB Rdn. 74; Soergel/Mertens, BGB, 12. Aufl., § 254 Rdn. 23). Von einem Kennenmüssen der Anwendung höherer Sorgfalt bei korrekter Wertangabe kann im Allgemeinen ausgegangen werden, wenn sich aus den Beförderungsbedingungen des Transporteurs ergibt, dass er für diesen Fall bei Verlust oder Beschädigung des Gutes höher haften will. Denn zur Vermeidung der versprochenen höheren Haftung werden erfahrungsgemäß höhere Sicherheitsstandards gewählt.
bb) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Klägerin habe eine sorgfältigere Behandlung von Wertpaketen durch die Beklagte nicht kennen müssen.
Dem Versender wird durch Nr. 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten die Kenntnis vermittelt, dass die Beklagte nur bei einer Wertdeklaration über die in Nr. 10 genannte Haftungshöchstgrenze hinaus (1.000 DM oder Erstattungsbetrag nach § 54 ADSp a.F.) haften will. Bereits aus der versprochenen Haftung bis zum deklarierten Wert ergibt sich, dass die Beklagte alles daran setzen wird, Haftungsrisiken möglichst auszuschließen. Diese Haftung ist von der Zahlung eines Wertzuschlags nach der Tariftabelle der Beklagten abhängig. Die erhöhte Transportvergütung legt zusätzlich nahe, dass die Beklagte ihren Geschäftsbetrieb darauf ausgerichtet hat, wertdeklarierte Sendungen sorgfältiger zu behandeln. Dem steht nicht entgegen, dass Nr. 10 der Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, die Wertzuschläge als Prämie für eine Versicherung weiterzugeben. Ein verständiger Versender, der die Möglichkeit der Versendung von Wertpaketen gegen höhere Vergütung ebenso kennt wie die erhöhte Haftung der Beklagten in diesem Fall wird davon ausgehen, dass die Beklagte bei der Beförderung von Wertpaketen erhöhte Sorgfalt aufwendet. Er wird zur Vermeidung eigenen Schadens den Wert der Sendung deklarieren, wenn dieser den in den Beförderungsbedingungen des Spediteurs genannten Haftungshöchstbetrag überschreitet.
Hiervon ist auch bei Transporten auszugehen, die dem Haftungsregime der CMR unterfallen, auch wenn es in den Beförderungsbedingungen der Beklagten heißt, dass dann die im CMR-Abkommen festgelegten Haftungsbestimmungen Anwendung finden. Denn es kann angenommen werden, dass die Beklagte zur Vermeidung einer über die Haftungshöchstgrenze hinausgehenden Haftung ganz allgemein höhere Sicherheitsstandards wählen wird. Die Annahme, die Beklagte werde ihre Sicherheitsstandards davon abhängig machen, ob das übernommene Gut im selben Staat abgeliefert wird oder nicht, liegt eher fern.
Danach hätte die Klägerin zumindest wissen müssen, dass die Beklagte Wertpakete im Vergleich zu Standardsendungen mit größerer Sorgfalt behandelt.
cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung scheitert der Mitverschuldenseinwand nicht an dem Umstand, dass die Klägerin die nach Italien versandten Pakete als Expresssendung deklariert hat. Die Klägerin hat nicht hinreichend dargetan, dass sie bei der von ihr gewählten Versendungsart berechtigterweise davon ausgehen konnte, Expresssendungen würden von vornherein sorgfältiger und sicherer als Standardsendungen befördert. Die von ihr behauptete Überwachung des zeitlichen Ablaufs der Beförderung einer Expresssendung lässt keinen Rückschluss auf die von der Beklagten bei der Transportdurchführung aufgewendeten Sicherheitsmaßnahmen zu.
2. Der Mitverschuldenseinwand der Beklagten scheitert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung nicht an der fehlenden Kausalität der unterlassenen Wertdeklaration für den eingetretenen Schaden, weil der Beklagten aufgrund einer Angabe im Frachtbrief hätte bekannt sein müssen, dass es sich bei der Sendung um Computerware gehandelt habe.
Die Kausalität eines Mitverschuldens wegen unterlassener Wertangabe lässt sich in solchen Fällen nur verneinen, wenn der Schädiger zumindest gleich gute Erkenntnismöglichkeiten vom Wert der Sendung hat wie der Geschädigte (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1952 - II ZR 56/52, VersR 1953, 14; Münch-Komm.BGB/Oetker, 4. Aufl., § 254 Rdn. 72; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 254 Rdn. 38). So hat der Senat den Mitverschuldenseinwand nicht für begründet erachtet, wenn der Frachtführer bei einer Nachnahmesendung aufgrund des einzuziehenden Betrags vom Wert des Gutes Kenntnis hatte (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209 = NJW-RR 2005, 1058). Im vorliegenden Fall ist indes eine entsprechende Kenntnis der Beklagten nicht festgestellt. Die Klägerin hatte vielmehr einen Wissensvorsprung gegenüber der Beklagten, da sie den Wert der zum Versand gebrachten Ware genau kannte, während der Beklagten allenfalls bewusst sein musste, dass sich in den Paketen Computerware befand, die möglicherweise höherwertig war. Der Beklagten kann allein aus dem Umstand, dass sie die Art der zum Versand aufgegebenen Ware kannte, nicht die Kenntnis unterstellt werden, dass ihr jeweils Güter von erheblichem Wert zur Beförderung übergeben würden.
3. Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert auch dann nicht an der fehlenden Kausalität, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401). Ein bei der Entstehung des Schadens mitwirkendes Verschulden der Versender kommt vielmehr auch in Betracht, wenn bei wertdeklarierten Sendungen Lücken in der Schnittstellenkontrolle verbleiben und nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Sendung gerade in diesem Bereich verloren gegangen ist und die Angabe des Werts der Ware daher deren Verlust nicht verhindert hätte (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318).
4. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - bislang keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die unterlassene Wertangabe auf der in Verlust geratenen Sendung den Schaden mit verursacht hat, weil die Beklagte bei richtiger Wertangabe und entsprechender Bezahlung des höheren Beförderungstarifs ihre Sorgfaltspflichten besser erfüllt hätte und es dann nicht zu dem Verlust gekommen wäre. Die Beklagte hat unter Beweisantritt vorgetragen, dass der Transportweg einer dem Wert nach deklarierten Sendung weiterreichenden Kontrollen als der Weg einer nicht wertdeklarierten Sendung unterliege. Diesem Vorbringen wird das Berufungsgericht im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzugehen haben. Gelingt der Beklagten dieser Beweis nicht, wird sich das Berufungsgericht erneut mit dem Einwand des Mitverschuldens nach § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auseinanderzusetzen haben, bei dem es nicht darauf ankommt, ob der Auftraggeber Kenntnis davon hatte oder hätte wissen müssen, dass der Frachtführer das Gut mit größerer Sorgfalt behandelt hätte, wenn er den tatsächlichen Wert der Sendung gekannt hätte. Den Auftraggeber trifft vielmehr eine allgemeine Obliegenheit, auf die Gefahr eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen, um seinem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, geeignete Maßnahmen zur Verhinderung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird (vgl. BGH TranspR 2005, 311, 314 f.).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts liegt ein ungewöhnlich hoher Schaden nicht erst bei einem Wert der Sendung oberhalb von 50.000 US-Dollar vor. Die Voraussetzung einer ungewöhnlichen Höhe des Schaden lässt sich nicht in einem bestimmten Betrag oder in einer bestimmten Wertrelation (etwa zwischen dem unmittelbar gefährdeten Gut und dem Gesamtschaden) angeben (vgl. Staudinger/Schiemann, BGB [2005], § 254 Rdn. 75). Die Frage, ob ein ungewöhnlich hoher Schaden droht, lässt sich vielmehr regelmäßig nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen. Hierbei ist maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2554; OLG Hamm NJW-RR 1998, 380; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdn. 28). Es ist dabei auch in Rechnung zu stellen, welche Höhe Schäden erfahrungsgemäß - also nicht nur selten - erreichen. Da insoweit die Sicht des Schädigers maßgeblich ist, ist vor allem zu berücksichtigen, in welcher Höhe dieser, soweit für ihn die Möglichkeit einer vertraglichen Disposition besteht, Haftungsrisiken einerseits vertraglich eingeht und andererseits von vornherein auszuschließen bemüht ist. Angesichts dessen, dass hier in erster Hinsicht ein Betrag von 1.000 DM und in zweiter Hinsicht 50.000 US-Dollar im Raum stehen, liegt es aus der Sicht des Senats nahe, die Gefahr eines besonders hohen Schadens i.S. des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB in solchen Fällen anzunehmen, in denen der Wert der Sendung 5.000 &euro;, also etwa den zehnfachen Betrag der Haftungshöchstgrenze gemäß Nr. 10 der Beförderungsbedingungen der Beklagten, übersteigt.
5. Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).
III. Danach konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es war daher auf die Revision der Beklagten aufzuheben, soweit das Berufungsgericht ein Mitverschulden der Klägerin verneint hat. Im Umfang der Aufhebung war die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2003 - 31 O 95/01 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.2003 - 18 U 109/03 -
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