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Timestamp: 2017-12-16 03:30:00
Document Index: 390236553

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 211', '§ 959', '§ 959', '§ 1612', '§ 1615', '§ 172', '§ 152', 'Art 3', '§ 1']

Rechtsanwälte Gebhardt & Kollegen - Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Baurecht, Medizinrecht, Reiserecht - Glossar
Abdingbarkeit ist die Möglichkeit, gesetzliche Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen zu ändern oder aufzuheben. Man bezeichnet die Abdingbarkeit auch als Dispositivität. Abdingbar ist nur dispositives Recht. Unabdingbar sind also Rechtsnormen, von denen die Vertragspartner nicht abweichen können (zwingende Rechtsvorschriften).
Wenn die Verjährung um einen bestimmten Zeitraum nach hinten verschoben wird, spricht man von Ablaufhemmung. Für die Dauer der Hemmung ist der Lauf der Verjährung angehalten. Nach Wegfall des Hemmungsgrundes läuft die restliche Frist weiter. Regeln zur Ablaufhemmung dienen in der Regel dem Schutz des Gläubigers. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bestimmt sind:
die Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (§ 210 BGB)
die Ablaufhemmung in Nachlassfällen (§ 211 BGB)
Wenn also der Gläubiger beispielsweise nicht voll geschäftsfähig ist, tritt die Verjährung frühestens sechs Monate nach seiner Geschäftsfähigkeit ein.
Grundprinzip des deutschen Bürgerlichen Rechts, wonach das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unabhängig vom späteren sachenrechtlichen Verfügungsgeschäft ist. Das Abstraktionsprinzip liegt dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zugrunde, ist jedoch nicht gesetzlich geregelt. Schon im römischen Recht wurde es angewandt und dient der Sicherheit im Rechtsverkehr.
Gewohnheitsrechtlich entwickelter Grundsatz der "vorverlegten Verantwortlichkeit". Wenn ein Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund eines selbstverschuldeten Defekts (Volltrunkenheit, Drogenrausch, etc.) schuldunfähig ist, ist dies ein Kennzeichen für a.l.i.c. Der Täter wird aber trotzdem nach dieser rechtlichen Konstruktion zur Verantwortung gezogen, wenn er vor der Tat, als er noch als schuldfähig einzustufen war, hätte voraussehen müssen oder vorausgesehen hat, dass er im späteren Zustand der Schuldunfähigkeit eine bestimmte Straftat begehen wird.
Setzt der Täter sich mit Absicht in den Zustand der Schuldunfähigkeit, um eine Straftat zu begehen, wird er wegen vorsätzlichen Handelns - trotz Schuldunfähigkeit - bestraft.
Griechisch: Ähnlichkeit, Gleichheit, Übereinstimmung
Analogie besagt, dass durch Erweiterung eines Rechtssatzes oder gesetzlichen Tatbestandes ein neuer Rechtssatz geschaffen werden soll. Eine Analogie in der Rechtswissenschaft ist die Übertragung der für einen Tatbestand im Gesetz vorgesehenen Regel auf einen anderen aber rechtsähnlichen Tatbestand. Eine Analogie ist unzulässig, wenn die gesetzliche Regelung nach dem Willen des Gesetzgebers abschließend ist.
Eine Analogie zu Lasten des Täters ist nach dem im Grundrecht verankerten Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne Gesetz) im Strafrecht verboten. Die Analogie ist von der zur Rechtsanwendung nötigen Auslegung von Gesetzen (innerhalb ihrer Regelungswirkung) zu trennen.
Copyright ist das anglo-amerikanische Urheberrecht. Jedes Werk welches Ergebnis eines eigenständigen Schöpfungsprozesses ist, ist urheberrechtlich geschützt. Nach dem Welturheberrechtsabkommen wird das Halten der Rechte mit dem Copyrightvermerk - © - angezeigt. Wenn in Deutschland von Copyright gesprochen wird, meint man oft den Urhebervermerk © Name, Jahr. Dem Urheberrecht und dem Copyright ist inzwischen gemeinsam, dass beide keine Registrierung mehr verlangen. Der Urhebervermerk ist also zur Beanspruchung des Urheberrechts an einem Werk nicht obligatorisch. Seine freiwillige Angabe kann jedoch im Streitfall die Beweisführung erleichtern. Mit der Schaffung des Werkes entsteht automatisch das Urheberrecht. Ein Anbringen des Copyright-Vermerkes ist für die Entstehung des Urheberrechts nicht erheblich. 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Recht. Es ist vererbbar – aber jedoch nicht veräußerlich! Dem Urheber stehen insbesondere das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Verwertungsrechte an seinem Werk zu.
Culpa in contrahendo (c.i.c.) (Verschulden bei Vertragsverschluss)
Es gilt ganz allgemein, dass bereits bei Eintritt in Vertragsverhandlungen, auch schon vor einem bindenden Vertragsangebot und ohne Rücksicht auf einen etwaigen späteren Vertragsabschluss, zwischen den Beteiligten ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entsteht, bei dessen schuldhafter Verletzung der Betreffende auf Schadensersatz haftet. So haben die verhandelnden Parteien zum Beispiel die Pflicht zur Offenbarung von Umständen, die für den Vertragsabschluss entscheidend und für den Gegner von Bedeutung sind. Es kann also schon bei der Aufnahme von Vertragsverhandlungen dazu kommen, dass zwischen den Beteiligten ein (rechtsgeschäftsähnliches) Schuldverhältnis entsteht, aus dem Rechte und Pflichten für jede Partei entstehen.
Ein rechtswidriges, schuldhaftes Verhalten, das im Zivilrecht grundsätzlich mit Schadensersatzpflicht verknüpft ist und im Strafrecht die Straffolge auslösen kann, nennt man Delikt. Ein Delikt ist im
Zivilrecht eine unerlaubte Handlung (außervertraglich –deliktische- Haftung eines Schädigers für eine Handlung, die er nicht tun durfte – unerlaubtes Tun – gegenüber dem Geschädigten)
und im Strafrecht eine Straftat (Verbrechen oder Vergehen, nicht Ordnungswidrigkeit!).
Gibt ein Eigentümer das Eigentum an einer Sache auf, spricht man von Dereliktion.
Die Dereliktion ist für bewegliche Sachen in § 959 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt.
Die Dereliktion setzt voraus, dass der Eigentümer den Besitz an der Sache aufgibt und vor allem, dass der Eigentümer den Willen dabei hat, das Eigentum erlöschen zu lassen (und es nicht an einen anderen zu übertragen). Es muss nach außen erkennbar sein, dass der Wille, auf das Eigentum zu verzichten vorhanden ist (z. B. durch Wegwerfen der Sache in den Abfall). Die Sache wird durch die Dereliktion herrenlos (§ 959 BGB).
Nicht vollständige Einigung von Vertragsparteien über vertragswesentliche Punkte. Der Dissens wird auch als Einigungsmangel bezeichnet. Es gibt einen offenen Dissens (die Parteien sind sich bewusst, dass sie sich noch nicht über alle Punkte geeinigt haben) und einen versteckten Dissens (die Parteien gehen davon aus, dass sie sich über alles einig sind, haben aber z.B. vergessen, sich über ein Detail zu einigen).
Die Düsseldorfer Tabelle basiert auf Grundlage der Regelbetragsverordnung (§ 1612a Absatz 3 BGB), in der Unterhaltsansprüche typisiert nach Kindesalter und Einkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt sind. Sie gilt bundesweit als Orientierungspunkt bei der Festlegung des Kindesunterhalts. Sie beruht auf Koordinierungsgesprächen zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage, welche bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden hat. Sie gliedert sich in vier Abschnitte:
Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 Absatz 1 BGB (nichteheliches Kind)
Die Düsseldorfer Tabelle wird ergänzt durch die:
Berliner Tabelle (für die neuen Bundesländer)
Entsprechend der Regelbetragsverordnung wird die Düsseldorfer Tabelle zum 1. Juli jedes zweiten Jahres angepasst.
Unter Garant versteht man eine Person, die eine Rechtspflicht zum Handeln hat (Beispiel: Rettung eines Ertrinkenden). Diese Rechtspflicht nennt man also folglich Garantenpflicht. Unterlässt man diese Handlung, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Man unterscheidet die gesetzliche Garantenstellung (etwa der Eltern für ihre Kinder) und eine tatsächlich übernommene Garantenstellung (z.B. durch Vertrag -etwa des Babysitters-). Wer zuvor Pflichten sorgfaltswidrig verletzt und dadurch eine gewisse Gefahrenlage geschaffen hat, hat aufgrund dieser Tatsache eine Garantenpflicht dafür, dass sich die Gefahr nicht verwirklicht (Garantenpflicht aus Ingerenz = pflichtwidriges Vorverhalten).
Das Gefährdungsdelikt ist im Gegensatz zum Verletzungsdelikt schon mit dem Eintritt der Gefährdung des angegriffenen Rechtsgutes vollendet. Unter Strafe gestellt ist also nicht die Verletzung eines Rechtsgutes, sondern schon die Schaffung einer Gefahr. Es wird weiterhin zwischen konkretem und abstraktem Gefährdungsdelikt unterschieden. Bei abstrakten Gefährdungsdelikten stellt der Gesetzgeber Fälle unter Strafe, in denen es um Tätigkeiten geht, die ihm generell als gefährlich erscheinen. (Beispiel Straßenverkehrsgefährdung in Folge von Trunkenheit). Konkrete Gefährdungsdelikte sind Erfolgsdelikte. Verlangt wird hier aber auch nicht eine Verletzung des Opfers, sondern ein Gefahrenerfolg bzw. eine Erfolgsgefahr (z.B. Brandstiftung).
Die Höhere Gewalt liegt nach deutscher Rechtsprechung vor, wenn das schadenverursachende Ereignis von außen einwirkt, also seinen Grund nicht in der Natur der gefährdeten Sache hat (objektive Voraussetzung) und das Ereignis auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann (subjektive Voraussetzung).
Ein Klageerzwingungsverfahren bietet im deutschen Strafprozessrecht einem Anzeigeerstatter, der gleichzeitig Verletzter der angezeigten Straftat ist, die Möglichkeit, nach Ablehnung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft (Anklagemonopol), beim zuständigen Oberlandesgericht einen Antrag auf Klageerzwingung zu stellen. Sofern dann die Richter zu dem Ergebnis kommen, dass der Klageantrag begründet ist, wird das Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet. Gesetzlich geregelt ist das Klageerzwingungsverfahren in § 172 StPO.
Unter dem Legalitätsprinzip versteht man die Verpflichtung der Staatsanwalt zur Strafverfolgung. Dieses legt fest, dass die Staatsanwaltschaft bis auf einige Ausnahmen gemäß § 152 Absatz 2 StPO bei Vorliegen entsprechender Verdachtsmomente verpflichtet ist, strafbare Handlungen zu verfolgen. Hier steht ihr quasi kein Ermessensspielraum zu.
Ausnahmen gelten nach dem Opportunitätsprinzip insbesondere in Bagatellstrafsachen. Das Legalitätsprinzip soll die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz sichern (Art 3 I GG). Es ist insofern also die notwendige Ergänzung zum Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft, die im Einzelfall nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens darüber entscheidet, ob das Strafverfahren durchgeführt werden soll.
Eine Leistungsklage ist eine Klage, mit der die Verurteilung des Beklagten zu einer Leistung (d.h. zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden) erstrebt wird. Eine erfolgreiche Klage im Zivilprozess führt hier zu einem Leistungsurteil, das je nach Art der Leistung vollstreckt wird.
Durch die Mediation sollen Konfliktparteien eine Lösung finden, die für beide befriedigend ist. Entscheidend dabei ist, dass immer eine Dritte Person beteiligt ist. Dieser sog. Mediator hat selbst keine Entscheidungsgewalt wie ein Richter, sondern wirkt als Vermittler. Dies kann z.B. auch ein geschulter Anwalt sein. In den USA inzwischen weit verbreitet, ist die Mediation dort eine professionelle Methode, um in Konfliktfällen zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. In Deutschland beschränkt sich der Einsatz weitestgehend auf Familienstreitigkeiten im Zuge von Scheidungen.
Eine Mediation kann aber auch in vielen anderen Konfliktsituationen hilfreich sein.
Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so hängt der Umfang der Verpflichtung zum Schadensersatz vor allem davon ab, in wie weit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht wurde. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte seine Obliegenheit verletzt hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern oder den Schädiger auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen (Schadensminderungspflicht). Eine Mithaftung setzt ein Verschulden voraus.
Bei einer Nebenklage kann ein Verletzter in einem Strafverfahren neben dem Staatsanwalt als weiterer Ankläger auftreten. Der Verletzte kann nur durch eigenen Antrag zum Nebenkläger werden. Ihm stehen ähnlich wie dem Staatsanwalt eigene Verfahrensrechte zu. Der Nebenkläger hat unter diesen gesonderten Voraussetzungen wichtige Rechte, wie z.B. Richter- und Sachverständigen-Ablehnung, Beweisantragsrecht und Fragerecht. Außerdem kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen, allerdings nicht in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes.
Der Notar ist ein unabhängiger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO). Er ist vor allem für Beurkundungen zuständig. Daher zählen zu den wichtigsten Dienstleistungen eines Notars die Errichtung von Testamenten und Verträgen. Einige Verträge müssen dem Gesetz nach vor einem Notar öffentlich beurkundet werden. Genau wie ein Rechtsanwalt muss ein Notar die Befähigung zum Richteramt haben. In einigen Bundesländern, z.B. im Saarland gibt es sog. "Nurnotare", die dieses Amt hauptberuflich ausführen. In anderen Bundesländern , z.B. Hessen, gibt es Anwaltsnotare, also Juristen, die Rechtsanwalt und Notar zugleich sind.
Ordnungswidrigkeiten sind Rechtsverstöße, die keinen kriminellen Gehalt haben und daher nicht mit Strafe bedroht sind, die aber als „Ordnungsverwaltungsunrecht“ mit Geldbuße geahndet werden können. Sie stellen also eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln dar.