Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.05.2003&Aktenzeichen=5%20C%208.02
Timestamp: 2019-12-10 11:33:50
Document Index: 248441372

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 76', '§ 76', '§ 3', '§ 82', '§ 44']

BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,1097
BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 (https://dejure.org/2003,1097)
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Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.
Haftpflichtversicherung, Übernahme der Beiträge zu einer - im; Rahmen der Sozialhilfe; Sozialhilfe, Übernahme der Beiträge zu einer Haftpflichtversicherung.; Absetzung; Absetzungsfähigkeit; Angemessenheit; Anrechnung; Einkommen; Einkommensabsetzung; Einkommensanrechnung; ...
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt; Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge; Nachrang der Sozialhilfe; Einzusetzendes Einkommen; Angemessenheit von Vorsorgeaufwendungen; Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit; Maßstäbe des Zwangsvollstreckungsrechts; Berücksichtigung ...
Übernahme der Beiträge eines Sozialhilfeempfängers zur Haftpflichtversicherung
VG Düsseldorf, 22.11.2000 - 20 K 2136/00
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2001 - 12 A 5824/00
BVerwG, 16.07.2002 - 5 PKH 24.02
BVerwGE 118, 211
NJW 2004, 87
NVwZ 2004, 754 (Ls.)
DVBl 2004, 53
Die "Angemessenheit" von privaten Versicherungen beurteilt sich somit sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwGE 116, 342, 344; BVerwGE 118, 211, 212 f;… vgl demgegenüber zum Lebensstandardprinzip in der Alhi BSGE 94, 109 ff RdNr 16 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).
Dies gilt namentlich für die Hausrat- (…zur Angemessenheit einer Hausratversicherung bei der Leistung von Arbeitslosenhilfe BSGE 94, 109 ff RdNr 36 ff = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 9.3.2011 - L 9 SO 19/09; Niedersächsisches OVG, FEVS 42, 104, 108) sowie die Privathaftpflichtversicherung (…zur Angemessenheit einer Haftpflichtversicherung bei der Alhi BSG aaO; BVerwGE 118, 211 ff;… Niedersächsisches OVG aaO) .
BVerwG, Urteil vom 28.05.2003, a. a. O., Rn. 14.
Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 8/02 -, BVerwGE 118, 211 ff. (…Juris, Rn. 12),.
Die zu einem monatlichen Beitrag von 25 EUR abgeschlossene Hausratsversicherung der Kläger ist nach deren individuellen Lebenssituation angemessen und wäre auch von einem in bescheidenen Verhältnissen lebenden Bürger in einer vergleichbaren Lage als sinnvoll erachtet worden.(Vgl. BVerwG v. 28.05.2003 - 5 C 8/02 - juris; BVerwG v. 27.06.2002 - 5 C 43/01 - juris.).
3) Die individuellen Verhältnisse eines gesetzlich pflegeversicherten Hilfeempfängers begründen eine Angemessenheit privater Zusatz-Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Vorerkrankungen dann nicht, wenn eine künftige Verbesserung der Lebenssituation des Hilfeempfängers wie eine künftige Entlastung des Grundsicherungsträgers nicht absehbar (Anschluss an BVerwG vom 24.06.1999 - 5 C 18/98) ist und wenn die Beitragsentrichtung den Lebensunterhalt einer Vergleichsperson mit Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze gefährden (Anschluss an BVerwG vom 28.05.2003 - 5 C 8/02) würde.
Eine private Zusatz-Pflegeversicherung gehöre nicht zum Standard von Familien mit geringem Einkommen (Bezugnahme auf BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02).
Bei weiterreichender freiwilliger Vorsorge sind das versicherte Risiko einerseits und die Sparzwänge bei wirtschaftlich beengten Verhältnissen andererseits in Bezug auf die jeweilige individuelle Lebenssituation abzuwägen (vgl. BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02).
Die Angemessenheit von Vorsorgeaufwendungen beurteilt sich sowohl danach, für welche Lebensrisiken (Grund) und in welchem Umfang (Höhe) Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze solche Aufwendungen zu tätigen pflegen, als auch nach der individuellen Lebenssituation des Hilfesuchenden (BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8/02 -, zurückgehend auf seine Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 5 C 43.01 -).
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 9 SO 12/06
Hilfe zum Lebensunterhalt, Absetzbarkeit der Kosten für …
Maßgebend ist, wie das Bundesverwaltungsgericht zur Vorgängervorschrift des § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG entschieden hat (Urteil vom 28.05.2003, Az.: 5 C 8/02, Rn. 10), ob ein in bescheidenen Verhältnissen lebender, aber nicht sozialhilfebedürftiger Bürger in einer vergleichbaren Lage den Abschluss einer Haftpflichtversicherung auch als sinnvoll erachtet hätte.
Bereits das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.05.2003 (a.a.O., Rn. 12) hierzu ausgeführt, auch ein in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen lebender Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Sozialhilfegrenze würde bei Abwägung der Versichertenrisiken einerseits und der Sparzwänge andererseits eine Haftpflichtversicherung abschließen.
VG Gelsenkirchen, 17.02.2006 - 3 K 4954/04
Absetzungsfähigkeit von Beiträgen zu einer privaten Haftpflichtversicherung …
Der Kläger trägt unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 8.02 - vor, der Abschluss der Haftpflichtversicherung sei - abgesehen davon, dass er dazu durch seinen, dem Beklagten vorgelegten Mietvertrag verpflichtet sei - in seinem Fall angemessen und sinnvoll.
BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, BVerwG 5 C 8.02.
Es kann dahingestellt bleiben, ob im Rahmen des Üblichen liegende Beiträge für eine Haftpflichtversicherung grundsätzlich als angemessen im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, § 3 Abs. 2 GSiG anzusehen sind, so die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, zitiert in BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O., oder darüber hinaus auf individuelle Besonderheiten der jeweiligen Lebenssituation abzustellen ist.
vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O..
Dass Korrektiv der Angemessenheit trägt damit dem Umstand Rechnung, dass zwar einerseits der Schaffung einer zusätzlichen, neben der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden privaten Altersvorsorge einen hohen Stellenwert auch im Falle des Bezugs stattlicher Transferleistungen nach dem SGB II zukommt, dass aber andererseits nur solche Versicherungen - auch bezüglich der zu berücksichtigenden Beitragshöhe - Anerkennung finden sollen, die auch von Personen oberhalb der Grenze des Grundsicherungsbezuges unterhalten werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 8.02 -, NDV-RD 2004, 6).
SG Aachen, 29.05.2006 - S 20 SO 27/06
Haftpflichtschäden können jeden aus alltäglichen Anlässen in nicht vorhersehbarer Höhe treffen (BVerwG, Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 8/02 = BVerwGE 118, 211 = NJW 2004, 87; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 = FEVS 42, 104; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20.07.1982 - 4 B 74/82 = FEVS 33, 122;… Brühl in: LPK - SGB XII, 7.Auflage 2005, § 82 Rn. 74).
Angemessenheit von Wohnungsgröße und Unterkunftskosten ; Wohnfläche, Mietzins pro …
vgl. hierzu allg. das Urteil des Senats vom 12. Dezember 2001 - 12 A 5824/00 - , ZfSH/SGB 2002, 539 sowie (bestätigend) Urteil des BVerwG vom 28. Mai 2003 - 5 C 8.02 -, FEVS 55, 106.
SG Aachen, 07.03.2012 - S 20 SO 151/11
LSG Baden-Württemberg, 30.06.2005 - L 8 AS 2374/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB 2 - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2005 - L 19 B 29/05
VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 20 K 3466/04
Gewährung einer Hilfeleistung zur Betreuung eines Behinderten; Voraussetzungen …