Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/aabb2429d76f9f82917fa3e94283c762b81d85d79a138f62dad870d8d6976af1
Timestamp: 2019-12-06 18:02:02
Document Index: 342057377

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 25', '§ 13', '§ 12', 'Art. 3', '§ 25', '§ 25', 'Art. 3', '§ 15', '§ 17', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 41', '§ 26', '§ 26', 'Art. 3', '§ 25', '§ 130', '§ 13', '§ 12', 'Art. 3', '§ 12', '§ 25', '§ 11', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 17', '§ 19', '§ 6', '§ 19', '§ 26', '§ 25', '§ 130', '§ 129', '§ 12', 'Art. 3', '§ 17', '§ 25', '§ 26', 'Art. 3', '§ 26', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 33', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 80', '§ 25', '§ 25', '§ 64', '§ 46', '§ 64', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 12', 'Art. 3', '§ 13', '§ 12', '§ 25', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 13', 'Art. 3', '§ 25', '§ 15', '§ 15', '§ 41', '§ 41', '§ 15', '§ 41', '§ 12', '§ 25', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 41', '§ 17', '§ 41', '§ 37', '§ 12', '§ 19']

VG Saarlouis, 9 K 452/09: VG Saarlouis: stimmabgabe, stimmzettel, verteilung der mandate, wähler, wahlergebnis, stimme, anweisung, vorsteher, wahlrecht, sitzverteilung
Urteil des VG Saarlouis vom 02.09.2009, 9 K 452/09
Aktenzeichen: 9 K 452/09
VG Saarlouis: stimmabgabe, stimmzettel, verteilung der mandate, wähler, wahlergebnis, stimme, anweisung, vorsteher, wahlrecht, sitzverteilung
VG Saarlouis Beschluß vom 2.9.2009, 9 K 452/09
Anfechtung einer Personalratswahl - Verpflichtung der Leiter der Finanzämter und ihrer Stellvertreter zur Briefwahl bei der Wahl des Hauptpersonalrates
8. Ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Durchführung der Wahl stellt es dar, wenn hinsichtlich der Finanzamtsvorsteher/innen und ihrer Vertreter/innen, die zwar für den Hauptpersonalrat, nicht aber für die gleichzeitig vor Ort durchzuführende Wahl des örtlichen Personalrates wahlberechtigt sind, schriftliche Stimmabgabe zwingend vorgeschrieben wird und weiter vorgeschrieben wird, dass die Auszählung dieser Stimmen separat von der
übrigen Stimmabgabe in den einzelnen Finanzämtern vor Ort durch den Hauptwahlvorstand ausgezählt wird. Somit führt der so festzustellende Verstoß gegen die Vorschriften über die Durchführung der Wahl aber nicht zum Erfolg der Wahlanfechtung, da durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.
Die Antragsteller begehren die Überprüfung der am 29.04.2009 durchgeführten Wahl des Hauptpersonalrats der saarländischen Finanzämter (nachfolgend: Hauptpersonalrat).
Zur Wahl des Hauptpersonalrates traten für die zu wählenden acht Beamtenvertreter drei Listen an:
Liste 1 - Deutsche Steuergewerkschaft, Liste 2 - Freie Liste 2009, Liste 3 - ver.di.
Von 1.255 wahlberechtigten Beamten gaben 957 einen gültigen Stimmzettel ab. Hiervon entfielen auf
Liste 1: 631 Stimmen bzw. 65,936 %, Liste 2: 208 Stimmen bzw. 21,735 %, Liste 3: 118 Stimmen bzw. 12,330 %.
Hieraus ergab sich auf der Grundlage des Höchstzahlverfahrens gemäß § 26 Abs. 1 WO- SPersVG (D’Hondt) folgende Verteilung auf die einzelnen Listen:
Liste 1: 6 Vertreter, Liste 2: 1 Vertreter, Liste 3: 1 Vertreter.
Mit am 14.05.2009 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag, der den Kopf „Die Freie Liste 2009 zur Wahl des Hauptpersonalrates der Saarländischen Finanzämter“ trägt, fechten „die Unterzeichner als Anfechtungsberechtigte nach § 25 SPersVG“ die fragliche Wahl an, wobei das Wort „Unterzeichner“ durch eine hochgestellte 1 mit folgender Fußnote 1 versehen ist: „s. anliegende Unterschriftsliste(n)“. Die dem per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beigefügte „ Anlage zur Wahlanfechtung der HPR-Wahl vom 29.04.2009“ enthält in Form einer tabellarischen Übersicht Name und Vorname sowie Dienststelle und Unterschrift der Antragsteller zu 1., 2., 3., 5. und 6., wobei unter der dort laufenden Nummer 4 der Antragsteller zu 4. zwar mit Name, Vorname und Dienststelle aufgeführt, diese Zeile jedoch in den hier angegebenen Spalten jeweils durchgestrichen ist und die entsprechende, für die Unterschrift vorgesehene Spalte - bis auf die Durchstreichung - leer geblieben ist. Der Antragsschriftsatz selbst endet mit folgendem „ Fazit : Die Unterzeichner beantragen, dem Begehren stattzugeben und bestellen als Empfangsbevollmächtigten“ den Antragsteller zu 2., dessen Anschrift und Telefonnummer dort vor dem Vermerk „i.A.“ und dessen Unterschrift aufgeführt sind.
Zwischenzeitlich haben die Antragsteller zu 1., 3., 4. und 6. dem Antragsteller zu 2. Prozessvollmacht erteilt - ebenso der nicht in der mit dem Antragsschriftsatz übersandten Unterschriftsliste mit Unterschrift enthaltene Antragsteller zu 4. mit Schreiben vom 02.06.2009 „im Nachgang zu der bereits erteilten Empfangsvollmacht“.
Die Antragsteller berufen sich auf folgende Anfechtungsgründe:
1. Bei der Bekanntmachung der als gültig anerkannten Wahlvorschläge im Sinne von § 13 WO-SPersVG seien lediglich die ersten beiden Vertreter der jeweiligen Listen namentlich durch Aushang in den einzelnen Finanzämtern bekannt gegeben worden. Gemessen an der geringen Zahl der Wahlberechtigten -hier: 1.255 Beamte-, der örtlichen Nähe der einzelnen Finanzämter untereinander sowie dem teilweise hohen Bekanntheitsgrad der sich auf den Listenplätzen 3 ff. befindenden Wahlbewerber sei der einzelne Wähler über die personelle Besetzung der jeweiligen Wahllisten nicht ausreichend und allumfassend informiert worden. Diesbezüglich verstoße § 12 WO-SPersVG gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.
2. Bei der Erstellung der Stimmzettel (§ 25 WO-SPersVG) seien lediglich die ersten beiden Vertreter der jeweiligen Liste namentlich aufgeführt gewesen. Aus den bereits zu Anfechtungsgrund unter 1. genannten Umständen folge, dass der einzelne Wähler im Zeitpunkt der Ausübung seines Wahlrechts über die personelle Besetzung der jeweiligen Wahllisten nicht ausreichend und allumfassend informiert worden sei. Diesbezüglich verstoße die Handhabung des Beteiligten zu 1. nach § 25 WO-SPersVG gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.
3. Nach § 15 WO-SPersVG sei die Abgabe des Stimmzettels in einem unverwechselbaren sowie undurchsichtigen Umschlag vorzunehmen, um eine geheime und persönliche Wahl zu gewährleisten. Der Beteiligte zu 1. habe den örtlichen Wahlvorständen, welche gleichzeitig in eigener Regie die Wahlen der örtlichen Personalvertretungen und im Auftrag des Hauptwahlvorstandes die Wahl des Hauptpersonalrats durchgeführt hätten, die Anweisung gegeben, sowohl die bordeaux-farbenen Stimmzettel zur Wahl der örtlichen Personalvertretungen als auch die rosa-farbenen Stimmzettel zur Wahl der Hauptpersonalrates in einem einzigen, nämlich einem bordeaux-farbenen Umschlag durch die Wähler der Wahlurne übergeben zu lassen. Den Antragstellern sei bekannt, dass der örtliche Wahlvorstand beim Finanzamt Homburg hiervon dahingehend abgewichen sei, dass er die Wähler den bordeaux-farbenen Stimmzettel zur Wahl der örtlichen Personalvertretung in einem bordeaux-farbenen Umschlag und den rosa-farbenen Stimmzettel zur Wahl des Hauptpersonalrates in einem weißen Umschlag der Wahlurne übergeben ließ.
Hinzu komme, dass die Vorgabe des Beteiligten zu 1., sowohl für Stimmzettel zur Wahl der örtlichen Personalvertretung als auch die Stimmzettel zur Wahl des Hauptpersonalrats in nur einem Umschlag der Wahlurne zu übergeben, zu der weiteren Anweisung des Beteiligten zu 1. geführt habe, wonach die Behördenleiter der Finanzämter sowie deren Vertreter entgegen § 17 WO-SPersVG, welcher nur für den Fall einer Verhinderung der persönlichen Stimmabgabe am Wahltag eine Briefwahl vorsehe, ausschließlich zur Briefwahl aufgerufen worden seien. Diese Regelung sei bei der Verwendung farblich eindeutig zuordenbarer Wahlumschläge nicht notwendig bzw. vermeidbar gewesen. Aus Sicht der Antragsteller ergebe sich aus dem Verbot der persönlichen Stimmabgabe dieses Personenkreises am Wahltag der schwerstwiegendste Verstoß gegen geltendes Wahlrecht, der die Nichtigkeit der durchgeführten Wahl bewirke.
Der Personenkreis der Behördenleiter und ihrer Stellvertreter bestehe aus sieben VorsteherInnen und acht StellvertreterInnen. Tatsächlich hätten von 15 Wahlberechtigten aus diesem Kreis 13 Personen einen Stimmzettel abgegeben, woraus sich folgende Stimmverteilung ergeben habe:
Liste 1: 12 Stimmen, Liste 2: 1 Stimme, Liste 3: 0 Stimmen.
Hinzu komme, dass bei der öffentlichen Wahlauszahlung und Öffnung der schriftlichen Stimmzettel am 05.05.2009 es den Anwesenden möglich gewesen sei, diese Stimmzettel namentlich zuzuordnen.
Gemessen an der angespannten Lage in den Finanzämtern liege sowohl der Augenmerk der Belegschaft als auch der des Dienstherrn auf dem Wahlergebnis dieses Personenkreises, so dass deren gewissensfreie, ureigens persönliche Wahlentscheidung vor dem Hintergrund des gewählten Verfahrens in Frage gestellt werden könne. Insofern
hätten sich diese Personen bei der „halböffentlichen“ und transparenten bzw. rückverfolgbaren Wahlvorgabe sehr wohl in einem Gewissenskonflikt befunden, der bei Gestellung ausreichender und farblich eindeutig zuordenbarer Wahlumschläge nicht vorgelegen haben würde, da das Votum dieses Personenkreises bei geheimer und persönlicher Stimmabgabe in der Menge aller Wahlumschläge bzw. Stimmzettel weder nachvollziehbar noch eindeutig zuordenbar gewesen wäre. Somit verstoße die Handhabung des Beteiligten zu 1. gegen die Grundrechte der freien Meinungs- und Gewissensäußerung sowie der Persönlichkeitsentfaltung gemäß den Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 GG und insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Die Anwendung des § 41 WO-SPersVG sei somit in dem konkreten Falle rechtswidrig gewesen.
4. Nach § 26 WO-SPersVG erfolge die Sitzverteilung anhand des Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, welches als relativ demokratiefeindlich gelte, zumal es wie im konkreten Fall kleinere Listen benachteilige. So sei es bei der Bundestagswahl 1987 durch das Hare- Niemeyer-Verfahren ersetzt worden. Zwar werde es bei einigen Wahlen zu Landesparlamenten, Gemeindevertretungen, Richterwahlausschüssen oder Betriebsräten auch heute noch angewandt - allerdings mit abnehmender Tendenz, da es wegen seiner proporzverzerrenden Wirkung systematisch kleinere Gruppierungen benachteilige. Seitens der Antragsteller werde § 26 WO-SPersVG in der derzeitigen Form als rechtswidrig angesehen, da es ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG zu Lasten der Freien Liste 2009, der die Antragsteller angehörten, verstoße.
Zur Begründung ihres Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl des Hauptpersonalrats berufen sich die Antragsteller darauf, dass die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit keiner Zulässigkeitsform bedürften und von jedem Bediensteten zu jeder Zeit gestellt werden könnten. Die Feststellung der Nichtigkeit habe rückwirkende Kraft, der Hauptpersonalrat in diesem Falle nie bestanden; seine Handlungen seien somit unwirksam.
festzustellen, dass die Wahl des Beteiligten zu 2. vom 29.04.2009 nichtig ist, und
den Beteiligten zu 1. zu verpflichten, die Geschäfte fortzuführen und die Neuwahl des Hauptpersonalrates – Finanzämter durchzuführen,
hilfsweise, die Wahl des Beteiligten zu 2. vom 29.04.2009 für ungültig zu erklären,
weiter hilfsweise, den Beteiligten zu 1. zu verpflichten, die Sitzverteilung anhand anderer Auszählungsverfahren, welche dem Verhältnis der erhaltenen Stimmen entsprechen, vorzunehmen.
Der Beteiligte zu 1. hat sich zum Verfahren nicht geäußert.
Er hält den mit der Antragsschrift unter dem 14.05.2009 gestellten Antrag der Antragsteller für formell fehlerhaft, so dass ein dem § 25 SPersVG entsprechender Anfechtungsantrag bereits nicht vorliege. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Bezugnahme auf den Schriftsatz selbst auf der als Anlage zum Schriftsatz beigefügten Unterschriftenliste nicht enthalten gewesen sei, könne die Verantwortlichkeit im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO nicht als gegeben unterstellt werden. An einer ausdrücklichen Erklärung der Verantwortlichkeit der übrigen Antragsteller für die alleine von dem Antragsteller zu 2. auch im weiteren Verfahren unterschriebenen Schriftsätze fehle es. Auffallend sei bei der „Anlage zur Wahlanfechtung“, dass neben der Unterschrift des Antragstellers zu 2. weitere vier Unterschriften von Personen vorhanden seien, die die Wahlanfechtung selbst nicht unterschrieben hätten. Der optische Eindruck dieser Anlage in einer Art Tabellenform mit
einer durchgestrichenen Zeile und weiteren drei Leerzeilen stelle weder eine Vollmacht dar, noch lasse sie einen hinreichenden Bezug zu den im Einzelnen vorgetragenen Anfechtungsgründen erkennen. Zudem erschließe sich nicht, warum der Antragsteller zu 2. neben dem Antrag auch die Anlage unterschrieben habe. Daraus sei zu schließen, dass die Antragsschrift zur Zeit der Unterschrift auf der schon als „Anlage“ bezeichneten Unterlage nicht vorgelegen hätte. Was die von den Antragstellern behauptete Nichtigkeit der Wahl anbelange, sei davon auszugehen, dass eine nichtige Wahl regelmäßig nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen sei. Ein derartiger Ausnahmefall liege hier nicht vor. Die Wahl sei hier vielmehr entsprechend den gesetzlichen Regelungen unter Einhaltung der allgemeinen Wahlgrundsätze erfolgt.
Hinsichtlich der Beanstandung, dass bei der Bekanntmachung der als gültig anerkannten Wahlvorschläge (§ 13 WO-SPersVG) lediglich die ersten beiden Vertreter der jeweiligen Listen namentlich durch Aushang in den einzelnen Finanzämtern bekannt gegeben worden seien, ergebe sich diese Vorgehensweise aus § 12 Abs. 2 WO-SPersVG. Eine gegen Art. 3 GG verstoßende Benachteiligung der ab den Listenplätzen 3 vorhandenen Wahlbewerber ergebe sich nicht. Das folge schon daraus, dass die DSTG-Liste mit mehr als 20 Kandidatinnen und Kandidaten ebenfalls nur mit zwei Namen genannt worden sei. Von daher wäre allenfalls die DSTG durch die praktizierte Vorgehensweise benachteiligt. Im Übrigen sei die Regelung in § 12 WO-SPersVG bislang nicht für verfassungswidrig erklärt worden und regelmäßig zur Anwendung gelangt. Nichts anderes gelte für die von den Antragstellern parallel geltend gemachten Anfechtungsgründe hinsichtlich der Erstellung der Stimmzettel (§ 25 WO-SPersVG), zumal sich eine entsprechende Regelung beispielsweise in § 11 Abs. 2 BetrVG finde.
Soweit die Antragsteller die Anweisungen/Bestimmungen zur Abgabe der Stimmzettel zur örtlichen Personalratswahl und zur Hauptpersonalratswahl in einem Umschlag monierten und insoweit auf § 15 WO-SPersVG, der die Abgabe des Stimmzettels „in einem unverwechselbaren sowie undurchsichtigen Umschlag“ vorsehe, verwiesen, ergebe sich dies nicht aus § 15 WO-SPersVG, der diese Formulierung nicht aufweise. Darüber hinaus sei nach § 41 WO-SPersVG die Verwendung desselben Umschlags zur Stimmabgabe bei gleichzeitiger Wahl des Hauptpersonalrats und der Wahl des Personalrats ausdrücklich vorgesehen. Es sei insoweit lediglich verfügt, dass für die Wahl des Hauptpersonalrats Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wahl des Personalrats zu verwenden seien. Dem sei vorliegend Rechnung getragen worden. Wenn das Finanzamt Homburg von dieser Vorgehensweise insoweit abgewichen sei, als es für die Wahl zum Hauptpersonalrat weiße Briefumschläge an die Wahlberechtigten herausgegeben habe, begründe diese Abweichung von den Vorgaben des Hauptwahlvorstandes keinen grundsätzlichen bzw. schwerwiegenden Formfehler, der eine Wahlanfechtung rechtfertige. Insbesondere sei der Grundsatz der geheimen Wahl von dieser Vorgehensweise nicht berührt worden, da eine Zuordnung der abgegebenen Stimmen zu einem bestimmten Wahlberechtigten nicht habe erfolgen können. Darüber hinaus bleibe diese abweichende Vorgehensweise ohne Einfluss auf die Wahl.
Was die weitere Beanstandung, dass die soeben erörterte Anweisung des Beteiligten zu 2. die weitere Anweisung bedingt habe, die Dienststellenleiter bzw. ihre Stellvertreter zur Briefwahl zu verpflichten, anbelange, sei zunächst zu korrigieren, dass es sich bei den Vorsteher/innen und ihren Stellvertretern/innen nicht um sieben bzw. acht Wahlberechtigte, sondern um sieben Vorsteher/innen und sechs Vertreter/innen gehandelt habe. Somit hätten alle Wahlberechtigten gewählt. Darüber hinaus gelte, dass die fragliche Anweisung gerade zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erfolgt sei. Denn ohne diese Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für den genannten Personenkreis wäre, da die Auszählung der Stimmen vor Ort in den einzelnen Finanzämtern erfolgte, in der Tat eine Zuordnung der von dem Finanzamtsvorsteher bzw. seinem Vertreter abgegebenen Stimme möglich gewesen, da sich insoweit lediglich in dessen bzw. deren Umschlag nur ein Stimmzettel befunden hätte. Die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für diesen Personenkreis habe daher gerade der Gewährleistung der geheimen Wahl gedient.
Zwar sehe § 17 WO-SPersVG die schriftliche Stimmabgabe grundsätzlich nur dann vor, wenn ein Angehöriger der Dienststelle, der im Zeitpunkt der Wahl verhindert sei, seine Stimme persönlich abzugeben, ausdrücklich eine schriftliche Stimmabgabe verlange.
Allerdings finde dieser Grundsatz bereits eine Ausnahme in § 19 WO-SPersVG, wonach der Wahlvorstand für die Angehörigen von nachgeordneten Stellen einer Dienststelle, die nicht nach § 6 Abs. 2, 2. Halbsatz SPersVG selbständig seien, oder für die Angehörigen von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle, die räumlich weit von dieser entfernt liege und nicht als selbständige Dienststelle gelte, berechtigt sei, die Stimmabgabe in diesen Stellen durchführen zu lassen oder die schriftliche Stimmabgabe anzuordnen. Vergleichbare Ausnahmetatbestände befänden sich etwa auch in der Wahlordnung zum PersVG von Nordrhein-Westfalen. Die hier erfolgte Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe für die Dienststellenleiter bzw. deren Vertreter zur Gewährleistung des Grundsatzes der freien und geheimen Wahl sei in entsprechender Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 19 WO-SPersVG zulässig gewesen.
Soweit die Antragsteller sich darauf beriefen, dass bei der öffentlichen Wahlauszählung und Öffnung der schriftlichen Stimmzettel am 05.05.2009 eine namentliche Zuordnung der Stimmzettel für die Anwesenden möglich gewesen sei, sei dieser Vorwurf durch das tatsächlich gewählte Prozedere zu entkräften. Es seien nämlich zunächst die braunen Freiumschläge geöffnet und anhand des Absendervermerks die Wahlberechtigung überprüft worden. Sodann sei eine „Vermischung“ der 13 in den Freiumschlägen befindlichen Wahlumschläge erfolgt und anschließend die Öffnung der Umschläge und die Auszählung bzw. Auswertung der Stimmzettel vorgenommen worden. Verfahrensfehler seien insoweit nicht ersichtlich. Vielmehr habe das durchgeführte Verfahren gerade einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf sichergestellt, was auch daran deutlich werde, dass die Antragsteller ihre Bedenken nicht während der öffentlichen Auszählung vorgetragen und der Verfahrensweise widersprochen hätten. Erst als der aus der Sicht der jetzigen Antragsteller im Wahlanfechtungsverfahren unbefriedigende Wahlausgang festgestellt gewesen sei, hätten diese im Nachgang mittels gerichtlichen Verfahrens die fehlerhafte Durchführung der Stimmauszählung der Briefwahlen moniert. Im Übrigen könne durch die weiter anwesenden Personen bei der Zählung der fraglichen Briefwahlunterlagen, die als Zeugen benannt würden, unter Beweis gestellt werden, dass eine Zuordnung von Stimmen zu Wählern weder festzustellen war, noch vorgenommen worden ist.
Hinzuweisen sei im Übrigen darauf, dass der Ablauf der Stimmabgabe bei den Vorstehern und deren Vertretern seit dem Jahr 2001 mittels Briefwahl und gesonderter Auszählung durch den Hauptwahlvorstand wie bei der jetzigen Wahl praktiziert werde (Stimmabgaben: 2001 - DSTG: 14, ver.di: 1; 2005 - DSTG: 9, ver.di: 2, ungültig: 2; 2009: - DSTG: 12, Freie Liste: 1). Angesichts des dargestellten Wahlverhaltens dieser Personengruppe, das immer eindeutig zugunsten der DSTG ausgefallen sei, ergebe sich, dass auch dann, wenn man in der hier praktizierten Form der schriftlichen Stimmabgabe einen Verfahrensverstoß sehe, dieser nicht zur Ungültigkeit der durchgeführten Hauptpersonalratswahl führe.
Soweit die Antragsteller die vorgenommene Sitzverteilung monierten, sei darauf hinzuweisen, dass diese entsprechend den Regelungen in § 26 WO-SPersVG erfolgt sei. Hinsichtlich der Einwände der Antragsteller gegen die Anwendung des Höchstzahlverfahrens sei insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1988, 2 BvC 4/88, zu verweisen, wonach weder das Verteilungsverfahren nach Niemeyer noch das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt als prinzipiell „richtiger“ und damit als zur Wahrung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit allein systemgerecht erscheine. Diesem Grundsatz ließen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass eines der genannten Systeme für die Berechnung und Verteilung der Mandate den Vorzug verdiene. Unter diesen Umständen sei es der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers überlassen, für welches System er sich entscheiden wolle. Habe sich vorliegend der saarländische Gesetzgeber für das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren entschieden, so sei er allein dazu aufgerufen, das zu ändern.
Der Beteiligte zu 3., der keinen Antrag gestellt hat, tritt den Anträgen der Antragsteller ebenfalls entgegen und beruft sich hierzu darauf, dass bereits Zweifel daran bestünden, ob der Antrag auf Wahlanfechtung überhaupt zulässig sei, da er nicht von der erforderlichen Anzahl Wahlberechtigter gestellt werde. Nach § 25 SPersVG könnten u.a. „mindestens drei Wahlberechtigte“ binnen einer Frist von zwei Wochen vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an die Wahl beim Verwaltungsgericht anfechten, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen
worden und eine Berichtigung nicht erfolgt sei, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Nach § 130 Nr. 6 ZPO sollten die bei Gericht einzureichenden Schriftsätze die Unterschrift der Personen, die den Schriftsatz verantworten, enthalten. Die dem Verfahren zugrunde liegende Antragsschrift trage hingegen lediglich die Unterschrift des Antragstellers zu 2.; wenn fünf weitere Personen auf einer der Antragsschrift beigefügten „Anlage“ unterschrieben hätten, bestünden im Hinblick auf die genannte gesetzliche Vorschrift erhebliche Zweifel daran, ob die Antragsschrift den gesetzlichen Erfordernissen gerecht werde. Der bei Gericht eingereichte Schriftsatz müsse nämlich grundsätzlich von demjenigen eigenhändig und handschriftlich unterschrieben sein, der ihn einreiche. Aus dem Schriftsatz und den auf dem Schriftsatz befindlichen Unterschriften müsse sich mit hinreichender Sicherheit entnehmen lassen, wer die Verantwortung für den Inhalt übernehme (Baumbach/Lauterbach, Kommentar zur ZPO, § 129 Rdnr. 9 bis 11). Im vorliegenden Fall sei das Schreiben, welches als Anlage zur Wahlanfechtung bezeichnet werde, dem eigentlichen Schriftsatz, der die Unterschrift des Antragstellers zu 2. trage, lediglich beigefügt worden. Auf diesem Beiblatt sei nicht Bezug genommen worden auf einen konkreten Schriftsatz, welcher etwa anhand des Datums oder eines Aktenzeichens der Anlage zugeordnet werden könnte. Es lasse sich somit nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, wer die Verantwortung für den Inhalt des Wahlanfechtungsantrags übernehme. Ungeachtet dessen werde rein vorsorglich zu den Anfechtungsgründen Stellung genommen.
Soweit nach §§ 12, 25 SPersVG in den Wahlvorschlägen lediglich die Familiennamen und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle genannten Bewerber aufgeführt seien, sei ein Verstoß gegen Art. 3 GG nicht erkennbar. Beide Vorschriften behandelten nämlich, was die Anzahl der in den einzelnen Wahlvorschlägen aufgeführten Bewerber angehe, alle an der Wahl beteiligten Gruppen gleich. Die Vorschriften entsprächen zudem wörtlich entsprechenden Vorschriften der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz.
Was die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe auf der Grundlage von § 17 WO- SPersVG bezüglich der Vorsteher bzw. Vertreter der Vorsteher der einzelnen Finanzämter anbelange, sei dies rechtmäßig erfolgt. Darüber hinaus gelte insoweit, dass selbst dann, wenn die Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe nicht hätte erfolgen dürfen, die Wahlanfechtung dennoch nicht begründet sei, weil § 25 SPersVG voraussetze, dass durch den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften das Wahlergebnis hätte geändert oder beeinflusst werden können. Solche Umstände seien jedoch weder ersichtlich noch würden sie in der Antragsschrift substantiiert vorgetragen. Soweit in der Antragsschrift behauptet werde, der betroffene Personenkreis habe sich bei der „halböffentlichen Wahlvorgabe“ in einem Gewissenskonflikt befunden, handele es sich um eine rein spekulative Behauptung ohne nähere Substantiierung. Eine konkrete, d.h. nach der Lebenserfahrung vernünftigerweise in Betracht zu ziehende Möglichkeit, durch einen eventuellen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften sei das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst worden, sei hier nicht erkennbar (OVG Nordrhein-Westfalen, CB 173/89 vom 18.03.1992).
Schließlich sei nicht nachvollziehbar, inwiefern § 26 WO-SPersVG gegen Art. 3 GG verstoße. Diese Vorschrift erkläre bei Gruppenwahl das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt für anwendbar und stimme insoweit mit § 26 BPersVG überein. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht erkennbar.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beteiligten zu 1. Bezug genommen.
Die Anträge, mit denen die Antragsteller die Überprüfung der im laufenden Jahr erfolgten Wahl des Hauptpersonalrates der saarländischen Finanzämter begehren, bleiben ohne Erfolg.
Hinsichtlich der Zulässigkeit der gestellten Anträge ist vorab klarzustellen, dass im Rahmen einer Wahlanfechtung auf der Grundlage der gesetzlichen Regelung in § 25 SPersVG das Verwaltungsgericht gehalten ist, eine Wahl auch auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen zu prüfen. Auch wenn demnach der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl nicht zwingend ist, geht die Kammer davon aus, dass der entsprechende Feststellungsantrag
statthafterweise als Hauptantrag gestellt werden kann, zumal die Wahlanfechtung nach § 25 SPersVG eine bestimmte Anzahl anfechtender Personen voraussetzt und über dieses Quorum hinaus auch eine zeitliche Befristung der Antragstellung vorsieht. Demgegenüber ist anerkannt, dass bei einem Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl die speziellen Voraussetzungen der Wahlanfechtung nach § 25 SPersVG nicht erfüllt werden müssen.
Ausgehend hiervon bestehen an der Zulässigkeit des Hauptantrages hinsichtlich sämtlicher Antragsteller keine Bedenken. Was den diesbezüglich zur Hauptsache weiter gestellten Antrag auf Verpflichtung des Beteiligten zu 1., die Geschäfte fortzuführen und die Neuwahl des Hauptpersonalrates–Finanzämter durchzuführen, anbelangt, besteht indes kein Rechtsschutzinteresse. Folge einer erfolgreichen Wahlanfechtung – sei es in Form der Nichtigkeitsfeststellung, sei es in Form der Unwirksamkeitsfeststellung ist, dass die Wahl zu wiederholen ist und ein neuer Wahlvorstand zu bestellen ist.
Vgl. dazu etwa Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 10. Auflage 2004, § 25 Rdnr. 28 ff., 30 f., m. w. N.
Dem entspricht es auch, dass der Beteiligte zu 1. seit der konstituierenden Sitzung des Beteiligten zu 2. nicht mehr besteht, weil seine Tätigkeit mit der Wahl eines Wahlleiters aus der Mitte des neu gebildeten Personalrates im Sinne von § 33 Abs. 1 SPersVG beendet ist. Dementsprechend folgt die Beteiligtenstellung des Beteiligten zu 1. im vorliegenden Verfahren alleine daraus, dass die Antragsteller im vorliegenden Verfahren ausdrücklich einen gegen ihn gerichteten Gestaltungsantrag erhoben und an diesem festgehalten haben. Wegen des fehlenden Rechtschutzinteresses ist der insoweit gestellte Verpflichtungsantrag – ebenso wie der Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beteiligten zu 1., die Sitzverteilung neu vorzunehmen – als unzulässig abzuweisen.
Die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Wahl ist an keine Frist gebunden und kann von jedermann, das heißt jedem in der Dienststelle personalvertretungsrechtlich Beteiligten, zu jeder Zeit und jedem Stand des Verfahrens geltend gemacht werden. Ihre Feststellung hat zur Folge, dass die Wahl als nicht durchgeführt anzusehen ist und der aus einer solchen Wahl hervorgegangenen Personalvertretung von Anfang an keine personalvertretungsrechtlichen Befugnisse zugestanden haben.
Vgl. Ilbertz/Widmaier, a. a. O., § 25 Rdnr. 3 f., m. w. N.
Ist demnach von daher der von den Antragstellern gestellte Nichtigkeitsfeststellungsantrag zulässig, so gilt dies bezogen auf die von ihnen gestellten Hilfsanträge nur für diejenigen der Antragsteller zu 1. bis 3., 5. und 6.
Die in § 25 SPersVG abschließend geregelte Wahlanfechtungsmöglichkeit erfordert die Anfechtung durch mindestens drei Wahlberechtigte binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses (§ 25 Abs. 1 SPersVG). Vorliegend ist das Wahlergebnis nach Aktenlage - und ersichtlich zwischen den Beteiligten unstreitig am 06.05.2009 bekanntgegeben worden, mit der Folge, dass die Frist von zwei Wochen am 20.05.2009 abgelaufen ist. Die Antragsschrift vom 14.05.2009 ist am selben Tag bei Gericht eingegangen, wobei dem Antragsteller zu 2. von den Antragstellern zu 1., 3. und 4. am 09.06.2009, dem Antragsteller zu 6. am 04.06.2009 und dem Antragsteller zu 5. am 01.09.2009 jeweils Prozessvollmacht erteilt worden ist. Eine wirksame Antragstellung setzt ein bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist bei Gericht eingegangenen bestimmenden Schriftsatz voraus. Ob diesem Erfordernis genüge getan ist, hat das Gericht in freier Beweiswürdigung aufgrund der bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist erkennbaren Umstände zu werten. Eine in diesem Sinne fristwahrende Antragsschrift erfordert nach §§ 80 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 253 Abs. 2 ZPO die eigenhändige Unterzeichnung durch die individuellen Antragsteller bzw. diejenige Person, die im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG zur Vertretung einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft berufen ist.
Ungeachtet des Umstandes, dass der Briefkopf der Antragsschrift mit „Die FREIE LISTE 2009 zur Wahl des Hauptpersonalrates der Saarländischen Finanzämter“ überschrieben ist und der Schriftsatz „i. A.“ von dem Antragsteller zu 2. unterzeichnet ist, bedarf es keiner
weiteren Erörterung der Wirksamkeit der Antragsschrift unter diesem Gesichtspunkt, weil es sich bei der FREIEN LISTE 2009 nicht um eine Gewerkschaft im Sinne des Gesetzes handelt. Von daher ist von Individualanträgen mehrerer Wahlberechtigter auszugehen, deren Rechtswirksamkeit bezogen auf die Antragsteller zu 1. bis 3., 5. und 6. im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG gegeben ist. Daraus folgt zugleich, dass das erforderliche Quorum für die Wahlanfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist erreicht war und zum Entscheidungszeitpunkt weiterhin besteht.
Ungeachtet des bereits dargestellten Briefkopfes der Antragsschrift und deren Unterzeichnung allein durch den Antragsteller zu 2. im Auftrag („i.A.“) und der fehlenden Nennung der Namen der Antragsteller in der Antragsschrift selbst genügt diese unter Berücksichtigung der gesamten Umstände nach Auffassung der Kammer den Anforderungen an das gesetzliche Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung durch die jeweiligen Antragsteller.
Sinn und Zweck des Unterschriftserfordernisses ist, dass die Unterschrift die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen soll, den Schriftsatz inhaltlich zu verantworten und bei Gericht einzureichen.
Vgl. dazu Schwab/Weth, ArbGG, 2004, § 64 Rdnr. 116; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Auflage 2002, § 46 Rdn. 34
Es ist nämlich weiter zu berücksichtigen, dass die Antragsschrift selbst - außer dem des Antragstellers zu 2. – die Namen der übrigen Antragsteller zwar nicht ausweist, ihre „Verklammerung“ mit der gleichzeitig eingereichten „Anlage zur Wahlanfechtung der HPR- Wahl vom 29.04.2009“ aber die Anforderungen an die persönliche Unterschrift im dargestellten Sinne – unter Ausnahme der des Antragstellers zu 4. – zu erfüllen geeignet ist. Ohne jeglichen Zweifel gilt dies für den Antragsteller zu 2., der die Antragsschrift selbst im Auftrag unterzeichnet hat und dessen Unterschrift sich auch unter Nennung seines Namens auf der Anlage zur Wahlanfechtung befindet. Aber auch für die Antragsteller zu 1., 3., 5. und 6. genügt die Einreichung der Antragsschrift in Verbindung mit der Anlage, in der in einer Tabelle deren Namen und Vornamen unter den laufenden Nummern 1, 3, 5, und 6 aufgeführt sind, deren „Dienststelle/Finanzamt“ jeweils in der entsprechenden Spalte benannt und in der Unterschriftenspalte in der jeweils zuzuordnenden Zeile deren Unterschrift jeweils enthalten ist. Bis auf den Antragsteller zu 4., der unter der laufenden Nr. 4 der Tabelle zwar mit Namen, Vornamen und Dienststelle bzw. Finanzamt aufgeführt ist, wobei diese Angaben indes jeweils gestrichen sind und sich in der Unterschriftenspalte in der dementsprechenden Zeile dessen Unterschrift fehlt, vermittelt die Anlage zur Antragsschrift in Verbindung mit dieser vor dem Ablauf der Zweiwochenfrist nach den bis dahin vorliegenden Erkenntnissen deren unbedingten Willen, den Schriftsatz inhaltlich zu verantworten und bei Gericht anzubringen. Das Fehlen einer Unterschrift unter einem Schriftsatz kann bei Vorliegen besonderer Umstände nämlich ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen. Entscheidend ist, ob sich dies aus dem bestimmenden Schriftsatz allein oder in Verbindung mit den ihn begleitenden Umständen hinreichend sicher ergibt, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste.
Vgl. dazu Schwab/Weth, a. a. O., § 64 Rdnr. 116
Hiervon ist vorliegend auszugehen. Der erste Satz der Antragsschrift bezeichnet „die Unterzeichner als Anfechtungsberechtigte nach § 25 SPersVG“ bezogen auf „die Wahl des Hauptpersonalrates der saarländischen Finanzämter vom 29.04.2009“ und sagt aus, dass „die Unterzeichner“, wobei dieses Wort mit einer hochgestellten „1“ als Fußnote 1 gekennzeichnet ist, die Wahl anfechten. In dem Schriftsatz ist dann durchgehend von „den
Unterzeichnern“ die Rede. Bei der ersten Erwähnung dieser beiden Wörter lautet die dort angebrachte Fußnote: „s. anliegende Unterschriftsliste (n)“. Dem korrespondiert, dass die Unterschriftsliste selbst als „Anlage zur Wahlanfechtung der HPR-Wahl vom 29.04.2009“ überschrieben ist. Entscheidend kommt hinzu, dass die Antragsschrift und die ihr beigefügte Anlage gleichzeitig – und zwar als einheitliche Faxsendung bei Gericht eingegangen sind. Nach den Telefax-Aufzeichnungen auf der Antragsschrift ist das entsprechende Fax am 14.05.2009 um 10.16 Uhr von dem Faxgerät des „FA HOM Anmeldesteuer“ mit der Nr. + 49-6841-697555 abgesandt worden, wobei sich der maschinelle Vermerk gleichlautend auf sämtlichen fünf Seiten der Antragsschrift und auf der Anlage zur Wahlanfechtung findet. Die so übersandten einzelnen Seiten sind in dem maschinellen Telefax-Vermerk jeweils durchnummeriert von „S. 01/06“ bis „S. 06/06“, wobei die letztgenannte Seitenangabe dem Vermerk auf der Anlage zur Wahlanfechtung zu entnehmen ist. Alle sechs Seiten enthalten zudem den Vermerk des gerichtlichen Eingangsfaxgerätes mit der jeweils übereinstimmenden „Empfangszeit 14. Mai. 10:17“. Die Kammer schließt aus diesen Umständen und dem dargestellten Zusammenhang den feststehenden Willen sämtlicher Unterzeichner der Anlage zur Antragsschrift zur Übernahme der Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und deren Willen, die Wahl anzufechten.
Hiervon ausgehend haben die Antragsteller zu 1. bis 3., 5. und 6. die Wahlanfechtung fristgerecht bei Gericht angebracht und ist auch das erforderliche Quorum für Individualanträge auf Wahlanfechtung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG erreicht mit der Folge, dass sich auch die hilfsweise erhobene Anfechtung der Wahl unter Ausnahme des Antrags des Antragstellers zu 4. als zulässig erweist.
Die nach Maßgabe dieser Ausführungen zulässige Wahlanfechtung bleibt indes ohne Erfolg, weil sich die dem Verfahren zugrunde liegende Wahl weder als nichtig noch sonst als unwirksam im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 SPersVG erweist.
Was die geltend gemachte Nichtigkeit der Wahl angeht, setzt sie entsprechende Feststellungen voraus, dass in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist, dass selbst der Augenschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.
BVerwG, PersR 1987, 193, vgl. dazu etwa Altvater/Hamer/Gröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 25, Rdnr. 2 f.
Vgl. dazu BAG, NJW 1976, 2229; a. A.: Ilbertz/Widmaier, a. a. O., § 25 Rdnr. 3
Dies vorausgesetzt vermag die Kammer hinsichtlich der vorliegend geltend gemachten Wahlrechtsverstöße eine Nichtigkeit der Wahl in diesem Sinne nicht zu erkennen. Darüber hinaus führt die Überprüfung der Wahlhandlung nach Maßgabe der geltend gemachten Wahlverstöße und der dem Gericht darüber hinaus obliegenden generellen Überprüfung der Wahl im vorliegenden Verfahren auch nicht zur Unwirksamkeit der dem Verfahren zugrundeliegenden Wahl. Im Einzelnen ergibt sich dies aus folgenden Erwägungen:
Voraussetzung einer erfolgreichen Wahlanfechtung ist, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist, dieser Fehler, während des laufenden Wahlverfahrens nicht berichtigt worden ist und dass durch den Verstoß die Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses bestanden hat. Dabei bezieht sich die Anfechtung alleine auf die Verletzung wesentlicher Vorschriften, so dass sich die Anfechtung letztlich auch im Wesentlichen auf die Verletzung von zwingenden Vorschriften des Wahlverfahrens
beschränkt, während die Verletzung von reinen Ordnungsvorschriften als unschädlich anzusehen sein wird.
Vgl dazu etwa Ilbertz/Widmaier, a. a. O., § 25 Rdnr. 5 ff.
Bei Feststellung eines Verstoßes gegen wesentliche, das heißt zwingende Vorschriften über das Wahlrecht genügt dabei bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses, ohne dass es der Feststellung einer tatsächlich erfolgten Änderung oder Beeinflussung bedarf. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
Der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen § 12 WO-SPersVG bzw. der in dieser Regel enthaltenen Vorschrift gegen Art. 3 GG im Hinblick darauf, dass beim Aushang der gültigen Wahlvorschläge nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WO -SPersVG i. v. m. § 12 Abs. 2 Satz 1, Halbs. 1 WO-SPersVG alleine die ersten beiden Wahlbewerber einer Liste namentlich benannt werden und die Namen der restlichen Wahlbewerber der Liste nicht aufgeführt werden, lässt keinen Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens erkennen. Nichts anderes gilt hinsichtlich der Begrenzung der Stimmzettel auf die Nennung der jeweils ersten beiden Bewerber einer Liste in Ansehung von § 25 Abs. 2 WO-SPersVG. Der von den Antragstellern geltend gemachte Verstoß gegen § 12 Abs. 2 Satz 1 WO-SPersVG ist bereits deshalb nicht erkennbar, weil die namentliche Nennung alleine der ersten beiden Wahlbewerber einer Liste im Aushang nach § 13 Abs. 1 Satz 1 WO-SPersVG der der maßgebenden Wahlordnung zu entnehmenden Regelung entspricht. In § 12 Abs. 2 Satz 1 WO-SPersVG wird nämlich vorgeschrieben, dass die Wahlvorschläge bei der Gruppenwahl mit den Familiennamen und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen sind. Die so bezeichneten Wahlvorschläge sind nach § 13 Abs. 1 WO-SPersVG durch Aushang zu veröffentlichen. Der Verordnungsgeber geht mithin davon aus, dass diese für alle Listen gleiche Kennzeichnung der Wahlvorschläge für die Information der Wahlberechtigten rechtzeitig vor der Wahl genügt, um diese über die zur Wahl anstehenden Gruppierungen bzw. Listen zu informieren.
Dies berücksichtigend und angesichts des Umstandes, dass gerade bei der von den Antragstellern selbst geltend gemachten geringen Anzahl der Wähler, der örtlichen Nähe der saarländischen Finanzämter und dem hohen Bekanntheitsgrad der Bewerber ab den jeweiligen Plätzen 3 sowie des Umstandes, dass gerichtsbekannt ist, dass in den Behörden von den einzelnen Bewerberlisten sowie den dahinterstehenden Organisationen und Gruppen Wahlwerbung betrieben werden kann und auch wird, ergeben sich keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen würden, dass die fragliche Regelung nicht ausreichend ist, um die Wähler umfassend über die jeweiligen Listen und die dahinterstehenden Bewerber zu informieren. Selbst wenn hierin eine gewisse Benachteiligung gesehen würde, fehlt schlechterdings jeder Anhaltspunkt, dass die Informationsrechte der Wähler bzw. Belange der Wahlbewerber wesentlich beeinträchtigt würden und dadurch das Wahlergebnis berührt werden könnte.
Auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichheit vor dem Gesetz im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG führt die fragliche Begrenzung nicht zu einer grundgesetzwidrigen Benachteiligung der Bewerber ab Platz 3 der jeweiligen Liste. Zum einen werden alle Listen gleich behandelt, so dass von daher ein Gleichheitsverstoß ausscheidet. Eine evtl. Ungleichbehandlung der Bewerber ab Platz 3 der jeweiligen Listen gegenüber den Bewerbern ihrer Liste auf den Plätzen 1 und 2 scheidet bereits aus, weil es sich nicht um die Wahl einzelner Personen, sondern die Wahl einer Liste handelt und deshalb die Begrenzung der im Wahlausschreiben
zu benennenden Bewerber der einzelnen Listen hinreichend gerechtfertigt erscheint, zumal, wie bereits dargelegt, die jeweiligen Bewerber ab Platz 3 in den Behörden bekannt sind. Von einer Verletzung der Chancengleichheit für diese Bewerber kann daher in der Beschränkung auf die Benennung der „Spitzenkandidaten“ nicht ausgegangen werden, da deren Benennung ausreichend zur Kennzeichnung der jeweiligen Vorschlagsliste ist.
Dasselbe gilt für die Begrenzung der Angaben auf dem Stimmzettel auf die Angaben in den Bekanntmachungen der als gültig bekanntgemachten Wahlvorschlagslisten im Sinne von § 25 Abs. 2 WO-SPersVG.
Ein wesentlicher Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften folgt auch nicht aus der Anweisung des Beteiligten zu 2. an die örtlichen Wahlvorstände der Finanzämter des Saarlandes vom 26.03.2009, wonach die Farbe der Stimmzettel für die Gruppe der Beamten für die örtliche Personalratswahl mit rot, für die Hauptpersonalratswahl mit rosa und für beide Stimmzettel ein einheitlicher Wahlumschlag in einem Rotton festgelegt worden sind mit der Folge, dass unterschiedliche Wahlumschläge für die Wahlen zum örtlichen Personalrat und zum Hauptpersonalrat nicht vorgesehen worden sind. Zwar bestimmt § 15 Abs. 2 Satz 2 WO-SPersVG, dass bei Gruppenwahl die Stimmzettel für jede Gruppe u. a. dieselbe Farbe haben müssen und ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Satz 3 WO-SPersVG, dass dasselbe für die Wahlumschläge gilt. Die vom Beteiligten zu 1. hier festgelegte Handhabung, auf unterschiedliche Wahlumschläge in den Farben der entsprechenden Stimmzettel für die Wahlen zum örtlichen Personalrat und zum Hauptpersonalrat zu verzichten, steht deshalb nicht im Einklang mit den angeführten Regelungen. Dies führt allerdings noch nicht auf eine Fehlerhaftigkeit der entsprechenden Anordnung, weil § 41 WO-SPersVG die Möglichkeit eröffnet, dann, wenn die Wahl des Hauptpersonalrats zugleich mit der Wahl der örtlichen Personalräte stattfindet, bei der Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe, also nur ein Umschlag verwendet werden kann, wenn – so § 41 Satz 2 WO-SPersVG – sich die Stimmzettel – wie hier - in der Farbe unterscheiden.
Von dieser Möglichkeit hat der Beteiligte zu 2. hier ersichtlich zulässigerweise Gebrauch gemacht. Die auf den ersten Blick zwingende Vorschrift des § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 WO-SPersVG steht mithin nach Maßgabe von § 41 WO-SPersVG zur Disposition des Hauptpersonalrates, wenn die fraglichen Wahlen – wie vorliegend – zusammenfallen. Von daher kann ein Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Wahlverfahrens nicht festgestellt werden.
Eine vom Grundsatz her andere Beurteilung ergibt sich hingegen bezogen auf die aus der so getroffenen zulässigen Anweisung des Beteiligten zu 1. folgenden Anweisung zu Ziffer 16. des Wahlausschreibens vom 06.03.2009, wonach zur Wahrung des Wahlgeheimnisses für den in § 12 Abs. 4 SPersVG bezeichneten Personenkreis, die Finanzamtsvorsteher/innen und ihre ständigen Vertreter/innen, „die schriftliche Stimmabgabe beschlossen“ worden ist, der örtliche Wahlvorstand dem genannten Personenkreis, unaufgefordert die erforderlichen Wahlunterlagen auszuhändigen hat und nach erfolgter Wahl die Stimmzettel in den dafür vorgesehenen Umschlägen verschlossen an den Beteiligten zu 1. zu senden waren. Hierbei handelt es sich ersichtlich um einen Verstoß gegen zwingende Vorschriften des Wahlverfahrens; indes führt dieser hier nicht zum Erfolg des Antrags, weil, was die Frage der Unwirksamkeit der Wahl im Sinne von § 25 Abs. 1 SPersVG anbelangt, der Verstoß nach Auffassung der Kammer das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst haben konnte, und, was die Frage einer Nichtigkeit anbelangt, durch die fragliche Regelung nicht in so hohem Maße gegen allgemeine Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden ist, dass es der Wahl an einer dem Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl mangelte.
Die Anordnung einer schriftlichen Stimmabgabe durch den Wahlvorstand ist nach der Wahlordnung ersichtlich auf den Fall des § 19 WO-SPersVG, der für die Angehörigen von unselbständigen nachgeordneten Stellen einer Dienststelle bzw. räumlich weit entfernten Nebenstellen oder Teile einer Dienststelle u. a. die schriftliche Stimmabgabe angeordnet werden kann. Daneben sieht die Wahlordnung lediglich den Fall vor, dass ein Angehöriger der Dienststelle, der zum Zeitpunkt der Wahl verhindert ist, seine Stimme persönlich abzugeben, nach § 17 WO-SPersVG die schriftliche Stimmabgabe auf dessen schriftliches Verlangen einzuräumen ist. Sind daher die Befugnisse des zuständigen Wahlvorstandes betreffend die Briefwahl auf die dargestellten Fallgestaltungen beschränkt, so ergibt sich
hieraus, dass es sich um eine Ausnahmeregelung handelt, die eng auszulegen und einer auszudehnenden Interpretation ebenso wenig zugänglich ist, wie einer entsprechenden Anwendung auf andere Fallgestaltungen. Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
im Beschluss vom 18.03.1992, CB 173/89,
zur weitgehend gleichlautenden Möglichkeit der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe in § 19 Satz 1 WO-BPersVG. Dort ist überzeugend dargelegt, dass die schriftliche Stimmabgabe nicht lediglich eine andere Art der Wahlhandlung als die persönliche Stimmabgabe darstellt, weil eine derartige Betrachtungsweise nicht genügend berücksichtigte, dass die Zulassung der schriftlichen Stimmabgabe eine gewisse Gefährdung der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses bedeute, weil die Vorschriften, die die Wahlfreiheit und die Beachtung des Wahlgeheimnisses gewährleisten sollten, bei der schriftlichen Stimmabgabe nicht gelten würden. Im Gegensatz zur schriftlichen Stimmabgabe stehe bei der Wahl im Wege der persönlichen Stimmabgabe die gesamte Durchführung der Wahl unter der Kontrolle des Wahlvorstandes, der gewährleisten müsse, dass der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen könne. Demgegenüber gelten entsprechende Vorschriften für die schriftliche Stimmabgabe nicht, woraus sich der Ausnahmecharakter der nach § 19 Satz 1 WO-BPersVG ebenso wie nach § 19 WO-SPersVG möglichen Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe ebenso ergibt wie die Folge, dass die hier vorgenommene erweiternde Anwendung der Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe als unzulässige Abweichung von der persönlichen Stimmabgabe einen Verstoß gegen wesentliche Wahlverfahrensvorschriften darstellt. Angesichts dieser Bewertung hätte dem Beteiligten zu 1. zur Wahrung des Wahlgeheimnisses bei der Wahl durch die Vorsteher/innen und ihre Stellvertreter/innen vor Ort demgegenüber die Möglichkeit offengestanden, auf die Anwendung der Ausnahmeregelung in § 41 Satz 1 WO-SPersVG zu verzichten mit der Folge, dass vor Ort die jeweilige Wahl jeweils mit einem eigenen Wahlumschlag, wie dies bei der konkreten Wahl beim Finanzamt Homburg durchgeführt worden ist, zu erfolgen hatte. Dann hätten die jeweiligen Vorsteher/innen bzw. ihre Stellvertreter/innen lediglich einen Wahlumschlag mit ihrer Stimme abgegeben, der sich mit den übrigen Wahlumschlägen in der oder den Wahlurnen vermischt hätte, ohne dass eine Gefährdung des Wahlgeheimnisses zu erwarten gewesen wäre. Nichts anderes hätte sich bei einer durch Angehörige dieses Personenkreises auf der Grundlage von § 17 WO-SPersVG veranlassten Briefwahl ergeben, da der entsprechende Wahlumschlag mit dem gleichfarbigen Stimmzettel zu den übrigen Wahlumschlägen dieser Farbe hätte genommen werden und dort vor seiner Öffnung mit den anderen Wahlumschlägen vermischt werden können. Aufgabe des örtlichen Personalvorstand ist es in diesem Falle darauf zu achten, dass eine derartige Vermischung erfolgt, so dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.
Hierin vermag die Kammer indes keinen Nichtigkeitsgrund für die Wahl zu sehen, da durch das „Verbot der persönlichen Stimmabgabe dieses Personenkreises am Wahltag“ bei der Wahl zum Hauptpersonalrat und dem damit verbundenen Zwang zur Briefwahl zwar eine gewisse Einschränkung des Wahlverhaltens erkennbar wird, aber keine genügenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dies als in so hohem Maße gegen die allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen angesehen werden könnte, vorliegen. Immerhin sieht das Gesetz Durchbrechungen der persönlichen Stimmabgabe vor und führt die durch die Wahlordnung eröffnete Möglichkeit in § 41 Satz 1 WO-SPersVG, die die gemeinsamen Wahlen, die an sich erwünscht sind (§ 37 WO-SPersVG), im Ablauf vereinfachen soll, zu dem Dilemma hinsichtlich des hier fraglichen Personenkreises in Ansehung des Ausschlusses ihre aktiven Wahlrechts auf der Grundlage von § 12 Abs. 4 SPersVG. Von daher kann schlechterdings nicht gesagt werden, dass in der entsprechenden Anwendung von § 19 WO-SPersVG eine derart gravierende Verletzung von Wahlvorschriften vorliegt, die alleine den Schluss zulassen würden, dass sich die Wahl als nichtig darstellt.
Die weiter als Folge der hier fraglichen Briefwahlanordnung sich ergebende separate Auszählung der 13 abgegebenen Stimmen aus dem Kreis der Finanzamtsvorsteher/innen und ihrer Vertreter/innen zentral durch den Beteiligten zu 1. stellt sich für sich allein nicht als Verstoß gegen zwingende Wahlvorschriften dar, da die Auszählung bekannt gemacht
worden ist und dienststellenöffentlich in einer Weise durchgeführt worden ist, die die Anonymität der Stimmabgabe gewahrt hat. Weder kann, wie die Antragsteller meinen, von einer halböffentlichen Wahl, noch von einer rückverfolgbaren Wahlentscheidung ausgegangen werden, da diese 13 Stimmen keiner der wahlberechtigten Vorsteher/innen bzw. Vertreter/innen individuell zugeordnet werden können. Allenfalls in Verbindung mit der diese konkrete Auszählung bedingenden Entscheidung zur Festlegung der Briefwahl für den hier fraglichen Personenkreis nimmt sie an der Unwirksamkeit der letztgenannten Maßnahme teil und ist ihrerseits auch in Verbindung hiermit nicht geeignet, um die Nichtigkeit der gesamten Wahl im o. a. Sinne begründen zu können.
Der so festzustellende Verstoß gegen Vorschriften über die Durchführung der Wahl führt aber nicht zum Erfolg der Wahlanfechtung, da durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Zwar genügt für den Erfolg der Wahlanfechtung bei einem festgestellten Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht bereits die theoretische Möglichkeit einer Änderung