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Timestamp: 2019-10-20 09:43:43
Document Index: 78746724

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 26', '§ 544', '§ 606', '§ 3', '§ 606', '§ 4', '§ 607', '§ 608', '§ 119', '§ 32', '§ 204', '§ 606', '§ 613', '§ 610', '§ 610', '§ 610', '§ 148', '§ 611', '§ 614', '§ 4', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1110', 'EuG', '§ 1112', '§ 130', '§ 130', '§ 174', '§ 232', '§ 233', '§ 232', '§ 1', '§ 39', '§ 278', '§ 36', '§ 159', '§ 278', '§ 36', '§ 522', '§ 522', '§ 495', 'Art. 14', 'BGH']

Uni Trier: Rechtswissenschaft - Zivilprozessrecht
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Prof. Dr. Diederich Eckardt
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Anerkennung von Zivilurteilen zwischen EU-Ländern und globalen Handelspartnern
Die Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission, und 44 Handelspartner haben am 2.7.2019 das Haager Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- oder Handelssachen (2019 HCCH Judgments Convention) angenommen. Nach der Ratifizierung wird das Übereinkommen den Zugang zur Justiz für EU-Unternehmen und Bürger durch die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen durch die Gerichte der Unterzeichnerstaaten erleichtern. Im Verhältnis der EU-Staaten zueinander bleibt natürlich weiterhin die EuGVVO maßgeblich.
Anders als die EuGVVO sieht das Übereinkommen kein festes Zuständigkeitssystem vor. Die Vertragsstaaten können also weiterhin frei bestimmen, für welche Streitigkeiten ihre Gerichte zuständig sein sollen. Allerdings sind nur jene Entscheidungen nach dem Übereinkommen in einem anderen Vertragsstaat vollstreckbar, dessen Gerichte einen von mehreren international akzeptierten Zuständigkeitstatbeständen erfüllen.
Familien- und Erbrechtssachen werden von dem Übereinkommen nicht erfasst, ferner etwa Persönlichkeitsrechte, Ansprüche aus geistigem Eigentum oder Teile des Wettbewerbsrechts. Zeitlich wird das Übereinkommen erst auf Entscheidungen anwendbar sein, deren Verfahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens für beide Staaten, also den Ursprungsstaat und den Vollstreckungsstaat, eingeleitet wurde.
Neufassung der "Brüssel-IIa-Verordnung"
Die Neufassung der "Brüssel-IIa-Verordnung" (EuGVVO IIa = EheVO = Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen) ist verabschiedet und im Amtsblatt bekannt gemacht worden; sie wird am 1.8.2022 in Kraft treten. Die Neufassung war angesichts der steigenden Anzahl internationaler Paare und neuer Lebensmodelle unerlässlich geworden; sie soll die Verordnung noch effektiver machen. Die neuen Bestimmungen sehen insbesondere Folgendes vor:
verbesserte und klarere Vorschriften für Fälle von Kindesentführung innerhalb der EU, wobei beispielsweise klare Fristen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass diese Fälle so rasch wie möglich behandelt werden;
klarere Regeln für die Möglichkeit des Kindes, seine Ansichten zu äußern, mit der Verpflichtung, dem Kind eine echte und wirksame Gelegenheit zu geben, seine Ansichten zu äußern;
die vollständige Abschaffung des Exequaturverfahrens für alle Entscheidungen in elterlicher Verantwortung;
klarere Bestimmungen über die Unterbringung eines Kindes in einem anderen Mitgliedstaat;
die Harmonisierung bestimmter Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren;
klarere Regeln für die Verbreitung außergerichtlicher Vereinbarungen, z.B. über Scheidung oder Trennung.
Dauerhafte Einführung einer Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde
Am 31. Juli 2019 ist der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften vorgelegt worden. Um die Funktionstüchtigkeit der Zivilsenate des BGH dauerhaft zu gewährleisten, wird die bislang in einer befristeten Übergangsvorschrift (§ 26 Nr. 8 EGZPO) verortete Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden in Zivilsachen in Höhe von 20 000 € dauerhaft in § 544 ZPO festgeschrieben. Zudem soll die Spezialisierung der Gerichte in Zivilsachen ausgebaut und zu diesem Zweck der Katalog der obligatorischen Spezialspruchkörper bei den LG und OLG um die Rechtsmaterien erweitert werden, welche das Erbrecht, insolvenzbezogene Streitigkeiten und Anfechtungssachen nach dem AnfG sowie Pressesachen betreffen. Außerdem sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, landesweit weitere spezialisierte Spruchkörper einzurichten und Rechtsstreitigkeiten an ausgesuchten Gerichten zu konzentrieren. Schließlich soll klargestellt werden, dass die Gerichte im Rahmen der Prozessleitung den Streitstoff strukturieren beziehungsweise abschichten und Sachverständige auch außerhalb einer förmlichen Beweisaufnahme zur Unterstützung des Gerichts insbesondere bei technisch komplexen Sachverhalten beratend hinzuziehen können.
Der Bundestag hat am 13. Juni 2018 das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage beschlossen (pdf der Fassung durch den Rechtsausschuss). Wie im Koalitionsvertrag angekündigt soll das Gesetz zum 1. November 2018 in Kraft treten.
Die Musterfeststellungsklage ermöglicht die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von Voraussetzungen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele). Sie dient damit der einheitlichen Entscheidung zentraler Streitfragen mit Breitenwirkung. Die Klage soll deshalb nur zulässig sein, wenn nachgewiesen wird, dass Ansprüche oder Rechtsverhältnisse von mindestens 10 Verbrauchern von den im Musterfeststellungsverfahren verhandelten Feststellungszielen abhängen (§ 606 II ZPO n.F.). Klagebefugt sollen ausschließlich die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG genannten qualifizierten Einrichtungen sein (§ 606 I 3 ZPO n.F.). Dazu zählen in Deutschland registrierte Verbraucherschutzvereine nach § 4 UKlaG und ausländische qualifizierte Einrichtungen, die in einer Liste der EU-Kommission aufgeführt werden. Diese müssen weiterhin mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben, die seit mindestens vier Jahren in die Liste eingetragen sind. Im Diskussionsentwurf vom Juli 2017 reichten noch "drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen zählen".
Eine Musterfeststellungsklage soll durch das Gericht innerhalb von 2 Wochen in einem neu zu schaffenden, beim Bundesamt für Justiz geführten elektronischen Klageregister für Musterfeststellungsverfahren bekannt gemacht werden (§ 607 ZPO n.F.). Hierdurch sollen potenziell betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher über die Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage informiert und ihnen die Möglichkeit verschafft werden, ihre Ansprüche anzumelden. Im Vergleich zu einer Klage ist der Aufwand eines Betroffenen bei der Anmeldung deutlich reduziert: Neben dem Namen des Anmelders, den Namen der Parteien des Musterfeststellungsverfahrens, dessen Aktenzeichen und dem Gericht muss ein Anmelder lediglich den Gegenstand und den Grund des Anspruchs angeben (§ 608 II ZPO n.F.). Die Anmeldung erfolgt bis zum ersten Verhandlungstermin in Textform gegenüber dem Bundesamt für Jusiz; eine anwaltliche Vertretung ist deshalb ungeachtet der ausschließlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts am Sitz des Beklagten für das eigentliche Musterfeststellungsverfahren (§ 119 III GVG n.F., § 32c ZPO n.F.) nicht erforderlich. Durch die wirksame Anmeldung wird die Verjährung der Ansprüche des Anmelders ab Erhebung der Musterfeststellungsklage gehemmt (§ 204 I Nr. 1a BGB n.F.). Von der Möglichkeit zur Anmeldung müssen binnen zwei Monaten seit der Bekanntmachung mindestens 50 Verbraucher Gebrauch machen, anderenfalls wird die Musterfeststellungsklage unzulässig (§ 606 III Nr. 3 ZPO n.F.).
Die Anmeldung bewirkt ferner, dass die Feststellungen, die im Urteil des Musterfeststellungsverfahrens getroffen werden, im Verhältnis zu dem Beklagten in bestimmtem Umfang Bindungswirkung entfalten (§ 613 I ZPO n.F.). Ab dem Tag der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann gegen den Beklagten keine andere Musterfeststellungsklage erhoben werden, soweit deren Feststellungsziele denselben zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (§ 610 I ZPO n.F.). Während der Rechtshängigkeit der Musterfeststellungsklage kann ein angemeldeter Verbraucher gegen den Beklagten zudem keine Klage erheben, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft (§ 610 III ZPO n.F.). Werden am selben Tag mehrere
Musterfeststellungsklagen, deren Streitgegenstand denselben Lebenssachverhalt und dieselben Feststellungsziele betrifft, bei Gericht eingereicht, so können diese verbunden werden (§ 610 II ZPO n.F.). Einschlägige Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die nicht Verbraucher sind, können auf Antrag ausgesetzt werden (§ 148 II ZPO n.F.). Ein gerichtlicher Vergleich kann auch mit Wirkung für und gegen die angemeldeten Verbraucher geschlossen werden; er bedarf der Genehmigung durch das Gericht (§ 611 I, II ZPO n.F.). Gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts ist stets die Revision zum Bundesgerichtshof zulässig (§ 614 ZPO n.F.).
Diskussionsentwurf
Begleitschreiben zum RegE
Stellungnahme ZPO-Blog
Stellungnahme Verfahrensrecht-Blog
Stellungnahme MDR-Blog
Alternativentwurf der Grünen
(nicht veröffentlichter) früherer Referentenentwurf des BMJV, der nicht über den Status der regierungsinternen Ressortabstimmung hinausgelangt war
EU-Vorschlag zur Verbandsklage
Am 11. April 2018 hat die EU-Kommission im Rahmen ihres „New Deal for Consumers“ Vorschläge für eine gestärkte Verbandsklage zum Schutz von Verbraucherinteressen vorgelegt (COM (2018) 184 final). Insbesondere sollen die bisher in der Unterlassungsklagenrichtlinie (Nr. 2009/22/EG) geregelten Befugnisse in Richtung einer stärkeren Folgenbeseitigung erweitert werden, so dass mit der Verbandsklage nicht nur zukünftige Rechtsverstöße verhindert werden, sondern auch die Folgen bereits begangener Verstöße korrigiert werden können.
So soll in einfach gelagerten Fällen, in denen die geschädigten Verbraucher identifizierbar sind und einen vergleichbaren Schaden erlitten haben, Schadensersatz für sie erwirkt werden können. Hierfür ist kein Mandat des Verbrauchers erforderlich. In komplexeren Fällen, in denen die Zahl der Geschädigten nicht feststeht und der individuelle Schaden sehr unterschiedlich ist, kann ein Urteil auf Feststellung des Rechtsverstoßes erwirkt werden. Den Schadensersatz müssen die Geschädigten anschließend unter Berufung auf das Feststellungsurteil einklagen.
Eine Übersicht über die vorgesehenen Regelungen findet sich etwa hier.
Stellungnahme der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.
Gemeinsame Stellungnahme der Verbände
Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (pdf) vom 21. Dezember 2015 wird der Beruf des Syndikusanwalts erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Mit der Zulassung zur Anwaltschaft werden Syndikusanwälte weitgehend sonstigen Rechtsanwälten gleichgestellt. Lediglich in Teilbereichen sieht das Gesetz aufgrund der Besonderheiten innerhalb des Arbeitsverhältnisses gewisse Abweichungen vor. So bedürfen Syndikusanwälte keiner Berufshaftpflichtversicherung, sofern sie nicht zusätzlich auch als Rechtsanwalt im Sinne des § 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen sind. Grund hierfür ist unter anderem, dass die Tätigkeit von Syndikusanwälten grundsätzlich auf die Beratung und Vertretung des Arbeitgebers beschränkt ist. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Syndikusanwälte ihren Arbeitgeber in zivil- und arbeitsgerichtlichen Verfahren mit Anwaltszwang nicht im Rahmen ihrer Syndikustätigkeit vertreten dürfen; in Straf- und Bußgeldverfahren gilt ein weitergehendes Vertretungsverbot. Ferner findet das strafrechtliche Zeugnisverweigerungsrecht sowie das Beschlagnahmeverbot auf Syndikusanwälte keine Anwendung. Das Gesetz, dessen Regelungen zu den Syndikusanwälten zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten sind, stellt in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht den Rechtszustand wieder her, der vor den sogenannten Syndikus-Urteilen des Bundessozialgerichts vom 3. April 2014 bestanden hat.
Am 3. Dezember 2015 hat der Bundestag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beschlossen (pdf). Damit soll die ADR-Richtlinie der EU (RL 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) umgesetzt werden. Im Unterschied zur ADR-Richtlinie, die verschiedene Möglichkeiten der Verbraucherstreitbeilegung vorsieht (bindendes Verbraucherschiedsverfahren, mit einem Ergebnisvorschlag aufwartende Verbraucherschlichtung und ein völlig offenes Verbrauchergüteverfahren), beschränkt sich die deutsche Regelung auf die Verbraucherschlichtung. Kern des VSBG ist die Regelung der Tätigkeit von privaten und behördlichen Verbraucherschlichtungsstellen. Private Schlichtungsstellen sollen als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt werden können, wenn sie die organisatorischen und fachlichen Anforderungen des Gesetzes erfüllen, auf Dauer angelegt sind und ihre Finanzierung tragfähig erscheint. Unternehmer sollen grundsätzlich frei entscheiden können, ob sie an Verfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilnehmen wollen. Wenn sie sich dafür entscheiden, müssen sie ihre Kunden allerdings transparent über die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle informieren. Streitmittler im Sinne des VSBG müssen die Befähigung zum Richteramt haben oder besonders zertifiziert sein. Die entsprechende VO über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren, die auch das Zertifizierungsverfahren regeln soll, steckt allerdings noch im Entwurfsstadium.
Das VSBG tritt größtenteils am 1. April 2016 in Kraft. Für die Umsetzung der in den §§ 36 und 37 VSBG geregelten Informationspflichten gewährt der Gesetzgeber den Unternehmern noch Zeit bis zum 1. Februar 2017.
BT-Drs 18/5089 (Gesetzentwurf)
BT-Drs 18/6904 (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses)
BGBl. I 2016, S. 254
Reform der EuGVVO = "Brüssel-Ia-VO"
Die EU-Justizminister haben am 7.12.2012 die Neufassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (VO (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000, auch EuGVVO/"Brüssel I-VO") entsprechend dem Vorschlag des Europäischen Parlaments angenommen. Die Änderungen sind am am 10.1. 2015 in Kraft getreten (ABl 2012, L 351/1). In der "neuen EuGVVO", jetzt VO (EU) Nr. 1215/2012 = "Brüssel-Ia-VO" genannt, sind auch die bestehen bleibenden Vorschriften neu durchnumeriert worden. Die deutschen Durchführungsvorschriften finden sich aufgrund des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl I, 890) primär in den §§ 1110 ff. ZPO.
Mit der Neufassung der EuGVVO wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahren im Vollstreckungsstaat entfällt. Wenn bestimmte Formalien beachtet werden, muss eine in den Anwendungsbereich der Verordnung fallende Entscheidung vielmehr von jedem anderen zuständigen europäischen Gericht vollstreckt werden (§ 1112 ZPO). Dies erspart dem Gläubiger nicht nur Zeit, sondern auch Kosten. Verletzt die ausländische Entscheidung wesentliche Rechtsgrundsätze, kann der Schuldner aber auch künftig eine Versagung der Vollstreckung beantragen. Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte kann er zudem eine Übersetzung der Entscheidung verlangen. Zu den ohne Exequaturverfahren vollstreckbaren Entscheidungen zählen auch einstweilige Maßnahmen, die durch das für das Hauptverfahren zuständige Gericht erlassen werden, wenn der Antragsgegner entweder vorgeladen wurde oder ihm die Entscheidung vor der Vollstreckung zugestellt wird.
Die Zuständigkeitsregeln werden sich hingegen in geringerem Umfang ändern, als dies in dem Vorschlag der Kommission beabsichtigt war. Insbesondere wurde darauf verzichtet, die internationale Zuständigkeit für Klagen gegen Parteien aus Nicht-EU-Staaten einheitlich zu regeln. Darüber hinaus enthält die Neufassung auch ergänzende Bestimmungen zur Schiedsgerichtsbarkeit; jedoch konnte sich die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zu Rechtshängigkeitskonflikten bei Schiedsverfahren ebenfalls politisch nicht durchsetzen.
Immerhin werden Gerichtsstandsvereinbarungen gestärkt. Während in der Vergangenheit durch sogenannte „Torpedoklagen“ Vereinbarungen der Parteien über die Gerichtszuständigkeit faktisch dadurch umgangen werden konnten, dass eine Partei eine Klage vor einem unzuständigen (und für seine langsame Bearbeitung bekannten) ausländischen Gericht erhebt, wird einer solchen Verschleppungs- und Blockadetaktik in Zukunft ein Riegel vorgeschoben. Ruft der Beklagte das von den Parteien im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung festgelegte Gericht an, muss auch ein vom Kläger zuvor angerufenes Gericht in einem anderen Mitgliedstaat das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des vereinbarten Gerichts abwarten.
Links zum Gesetzgebungsverfahren
Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten beschlossen
Am 13. Juni 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung beschlossen. Es wird, da der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat, beginnend am 1.1.2014 gestaffelt in Kraft treten.
Durch bundeseinheitliche Regelungen in der ZPO und in den anderen Verfahrensordnungen soll durch den vom Bundestag angenommen Gesetzentwurf eine anwenderfreundliche Kommunikation per De-Mail-Konto als auch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) gewährleistet werden. Geändert werden hierfür vor allem die ZPO und die übrigen Verfahrensordnungen. In einem neuen § 130a ZPO wird die Einreichung vorbereitender Schriftsätze und deren Anlagen in Form eines elektronischen Dokumentes geregelt. Nach § 130d ZPO nF werden Rechtsanwälte und Behörden zwingend verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen , Anträge und Erklärungen als elektronische Dokumente einzureichen. Gemäß neu formuliertem § 174 ZPO erfolgen Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis oder automatisierte Eingangsbestätigung. Auch die Beweiskraft gescannter Dokumente und Urkunden wird gestärkt.
Die neuen Kommunikationsstrukturen sind ab 1.1.2022 verbindlich für alle rechtsberatenden Berufe. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, entsprechend der vorhandenen Infrastruktur flexibel zu reagieren und die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs für das jeweilige Bundesland zeitlich unterschiedlich verbindlich festzulegen. Für Bürger und Bürgerinnen bleibt dagegen alles beim Alten. Die Rechtsanwaltschaft, bestimmte weitere vertretungsberechtigte Personen, Notare, Gerichtsvollzieher und Steuerberater müssen ab dem Jahre 2018 für elektronische Zustellungen erreichbar sein. Die Bundesregierung geht davon aus, dass nach flächendeckender Einführung in etwa 3,5 Millionen gerichtlichen Verfahren pro Jahr jeweils zehn Postsendungen ersetzt werden können.
Diskussionsentwurf (Juni 2012)
Regierungsentwurf (11.12.2012)
BT-Drs 17/13948 (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses)
Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme Deutscher Notarverein
Stellungnahme Deutscher Richterbund
Interdisziplinäre Studien zu Politik, Administration & Technologie - ISPRAT
Reform des Kosten-, Anwaltsvergütungs- und Prozesskostenhilferechts
Der Bundestag hat am 16. Mai 2013 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Dr. 17/11472) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Dr. 17/13538) beschlossen. Der Rechtsausschuss hat den Regierungsentwurf, der einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskosten- und Beratungshilfe entgegenwirken soll, in Teilen entschärft, indem der Freibetrag für Erwerbstätige und der Freibetrag für Ehegatten oder Lebenspartner nicht gesenkt und die Ratenhöchstzahlungsdauer nicht von 48 auf 72 Monate angehoben wird. Auch dürfen die Gerichte zur Klärung der Bedürftigkeit des Antragstellers keine Auskünfte Dritter einholen und keine Zeugen oder Sachverständigen dazu vernehmen. In bestimmten Fällen wird eine nachträgliche Änderung einer bewilligten Prozesskostenhilfe ausgeschlossen. Im Beratungshilfeverfahren strich der Ausschuss die zunächst geplanten erweiterten Auskunftsmöglichkeiten. Einstimmig lehnte der Bundestag ältere Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (BT-Dr. 17/1216) und zur Änderung des Beratungshilferechts (BT-Dr. 17/2164) ab. Das Gesetz wurde am 6.9. 2013 verkündet (BGBl I, 3533) und tritt am 1.4. 2014 in Kraft.
Ebenfalls am 16. Mai 2013 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Kostenrechts - 2. KosrRModG - (BT-Dr. 17/11471) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Dr. 17/13537) angenommen. Damit werden die Gebühren für das Beurkundungsverfahren grundsätzlich als Notargebühren geregelt. Gerichtsgebühren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden im Wesentlichen als Verfahrensgebühren gestaltet. Die Wertgebühren des Gerichts- und Notarkostengesetzes, nach den Tabellen des Gerichtskostengesetzes und des Familiengerichtskostengesetzes sowie die Mindestgebühr im Mahnverfahren werden teilweise deutlich über die Vorschläge der Regierung hinaus erhöht. Die Wertgebühren für die Rechtsanwälte erhöhte der Bundestag um zusätzliche zwei Prozent. Keine Mehrheit fand ein Änderungsantrag der Grünen (BT-Dr. 17/13546), der höhere Gegenstandwerte in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz zum Ziel hatte. Einstimmig lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht (BT-Dr. 17/5313) ab, der zum Ziel hatte, die Gerichtsvollzieher zu motivieren, Zwangsvollstreckungsaufträge zeitnah und auf hohem Qualitätsniveau zu bearbeiten. Vorgesehen wurde die Einführung einer Erfolgsgebühr, um zu effektiveren Zwangsvollstreckungen zu gelangen. Durch höhere Gebühren sollte der Zuschussbedarf bei Gerichtsvollziehern verringert werden. Das Gesetz wurde am 29.6. 2013 verkündet (BGBl I, 2586) und ist am 1.8. 2013 in Kraft getreten.
Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Am 5. Dezember 2012 hat der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess (BGBl 2012 I, 2418) beschlossen; es wird in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Die Parteien müssen hiernach in Zukunft grundsätzlich bei allen anfechtbaren gerichtlichen Entscheidungen über Form, Frist und zuständiges Gericht für ein Rechtsmittel unterrichtet werden (§ 232 S. 1 ZPO n.F.). Fehlt es an einer Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese fehlerhaft, so wird die Frist zwar nicht verlängert (wie dies in den öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen sowie im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Fall ist). Es wird jedoch vermutet, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, bestimmte Fristen einzuhalten; sie kann dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangen (§ 233 S. 2 ZPO n.F.).
Die Gesetzesbegründung weist darauf hin, zwar sei eine Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Verfassungs wegen nicht geboten. Allerdings sei es zur Vermeidung unzulässiger, insbesondere nicht fristgerecht eingelegter Rechtsbehelfe sinnvoll und bürgerfreundlich, in der anfechtbaren Entscheidung über den statthaften Rechtsbehelf zu informieren. Das entspreche der Rechtslage in den anderen Verfahrensordnungen und im Verwaltungsverfahren.
Die Rechtsbehelfsbelehrung wird allerdings - abweichend vom Referentenentwurf - auch in Zukunft nicht erforderlich in Anwaltsprozessen (d.h. in Verfahren, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben ist), es sei denn, aufgrund der Verfahrenssituation ist die Beratung und Belehrung durch einen Anwalt nicht sichergestellt, was Versäumnisurteile und Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz betrifft (§ 232 S. 2 ZPO n.F.). Im Kostenrecht wird aber eine generelle Belehrungspflicht gelten, da hier die Interessen des Anwalts und seines Mandanten auseinanderfallen können (§§ 1b, 31 IV 1 KostO n.F.). Für die freiwillige Gerichtsbarkeit und das familiengerichtliche Verfahren bestand bereits zuvor in § 39 FamFG eine entsprechende Pflicht zur Rechtsbehelfsbelehrung.
Regierungsentwurf vom 9. Mai 2012
Referentenentwurf vom 15. Juni 2011
Reform des Vollstreckungsrechts
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (ZwVollStrÄndG) vom 29. Juli 2009 ist im wesentlichen nunmehr am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist (BGBl. I S. 2258). Mit der Gesetzesnovellierung soll die Kritik am bisher geltenden Zwangsvollstreckungsrecht aufgenommen und für das Vollstreckungsverfahren wesentliche Änderungen normiert werden. Insbesondere sollten die Regelungen zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in Bezug auf das Vollstreckungsziel, das Verfahren, verfügbare Hilfsmittel und Sanktionen sollten an die heutige Zeit angepasst werden. Die weitreichende Änderung des 8. Buches der Zivilprozessordnung unterscheidet zwischen Sachaufklärung als wichtigem Hilfsmittel der Vollstreckung und der Frage der angemessenen Rechtsfolgen einer erfolglosen Vollstreckung.
Im Zuge der Modernisierung des Zwangsvollstreckungsrechts wurde die Beschaffung von Informationen über Schuldner zur Beitreibung titulierter Forderungen in der Zwangsvollstreckung für Gläubiger erleichtert sowie die Führung des Schuldnerverzeichnisses zentralisiert und automatisiert. Die Auskunft eines Schuldners über seine Vermögensverhältnisse wird nun auf Veranlassung des Vollstreckungsorgans in einem elektronischen Dokument aufgenommen und in einer Datenbank beim jeweiligen Zentralen Vollstreckungsgericht hinterlegt. Dem Zentralen Vollstreckungsgericht, das in jedem Bundesland errichtet wird, obliegt die elektronische Verwaltung dieser Dokumente (Vermögensverzeichnisse).
Eine weitere wesentliche Änderung besteht in der neuen, bundesweiten Publizität des Schuldnerverzeichnisses. Dieses wird im Wege der zeitnahen Replikation aller Länderschuldnerverzeichnisse in einem bundesweiten Portal bereit gestellt, so dass Gläubiger bundesweit Kenntnis über eventuelle Einträge im Schuldnerverzeichnis erlangen können. Die Einsicht in das zentrale Schuldnerregister ist wie bisher jedem gestattet, der hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Portal ist seit dem 1. Januar 2013 unter www.vollstreckungsportal.de verfügbar.Darüber hinaus werden auch die durch die Schuldner abgegebenen Vermögensauskünfte direkt als elektronische Dokumente in dem bundesweiten Vollstreckungsportal verwaltet. Der Abruf dieser Vermögensverzeichnisse aus dieser Datenbank wird ist für ausgewählte Stellen (Gerichtsvollzieher, Vollstreckungsbehörden und weitere staatliche Stellen) länderübergreifend möglich.
Liste der Zentralen Vollstreckungsgerichte der Länder
Materialienseite
Mroß, Anwälte müssen umlernen: Neue Möglichkeiten in der Zwangsvollstreckung, AnwBl 2013, 16 (pdf)
Vollkommer, Die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung – Ein Überblick, NJW 2012, 3681
Reform des KapMuG
Am 1. November 2012 ist die Verlängerung und Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) in Kraft getreten (Gesetz vom 19. 10. 2012, BGBl. I S. 2182). Das KapMuG a.F. wurde im Jahr 2005 vom Bundestag beschlossen. Es dient der effektiven gerichtlichen Handhabung von Massenklagen mit kapitalmarktrechtlichem Bezug. Geschädigten Anlegern soll die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert werden, indem ihnen Musterverfahren wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ermöglicht würden. Nach einer Verlängerung der Geltungsdauer um zwei Jahre wäre das Gesetz an sich am 31.10.2012 außer Kraft getreten.
Das nun beschlossene Gesetz erweitert den Anwendungsbereich gegenüber dem bisherigen Recht moderat auf Rechtsstreitigkeiten mit nur mittelbarem Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation. Dadurch kann zukünftig auch die Haftung wegen fehlerhafter Anlagevermittlung oder -beratung, in der eine öffentliche Kapitalmarktinformation, etwa ein Prospekt, verwendet wurde, Gegenstand eines Musterverfahrens sein. Daneben wird ein einfacher Zugang zum Musterverfahren eröffnet: Künftig können Kapitalanleger einen Anspruch zum Musterverfahren anmelden und dadurch bewirken, dass die Verjährung ihres Anspruchs gehemmt wird. Auf diese Weise können sie den Ausgang des Musterverfahrens abwarten und erst danach entscheiden, ob sie Klage erheben. Darüber hinaus wird der Vergleichsabschluss im Musterverfahren vereinfacht, um eine gebündelte gütliche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten im Musterverfahren zu fördern. Zudem werden die Eröffnung des Musterverfahrens und seine Erledigung durch eine Reihe von Einzelmaßnahmen, wie etwa durch die Einführung einer Frist, innerhalb derer ein zulässiger Musterverfahrensantrag bekanntzumachen ist, und durch die Verlagerung der Zuständigkeit für Erweiterungen des Musterverfahrens vom Landgericht auf das Oberlandesgericht, beschleunigt. Schließlich wird die Zulässigkeit der gerichtlichen Trennung von streitgenössischen Klagen in Einzelverfahren begrenzt, um ein gemeinsames gerichtliches Vorgehen der Kapitalanleger bereits in der ersten Instanz zu fördern.
Die Geltungsdauer des KapMuG wurde wiederum (bis Ende Oktober 2020) befristet. In dieser Zeit sollen die Erfahrungen mit dem neuen Musterverfahren ausgewertet werden, damit der Gesetzgeber abschließend entscheiden kann, ob das Musterverfahren dauerhaft in das Zivilverfahrensrecht aufgenommen werden soll.
Stellungnahmen der Sachverständigen (Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 25.4.2012)
Gesetzliche Regelung der Mediation
Unter Mediation versteht man die Verhandlung zwischen Konfliktparteien im Beisein eines unparteiischen Dritten (Mediator), der die Verhandlung nach einem strukturierten Ablauf leitet. [S. weiter hier.] Aufgrund der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) hat nunmehr auch Deutschland mit dem am 26. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (BGBl I, 1577) erstmals eine gesetzliche Regelung der Mediation erhalten.
Kernpunkt der Neuregelung ist das neue Mediationsgesetz, durch das die Mediation als wichtige Form der Konfliktbeilegung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Vor dem Hintergrund einer fortgeschrittenen Zivilgesellschaft sollen Streitparteien in die Lage versetzt werden, Konflikte autonom aufzugreifen und einvernehmlich zu lösen. Das neue Gesetz stellt hierfür den erforderlichen Handlungsrahmen und die notwendigen Instrumentarien zur Verfügung, insbesondere sind folgende Eckpfeiler für die Mediation vorgesehen:
• die Freiwilligkeit der Teilnahme an dem Verfahren;
• die Autonomie und Eigenverantwortlichkeit der Parteien;
• die Neutralität und Unabhängigkeit des Mediators;
• die fehlende Entscheidungskompetenz des Mediators;
• die Vertraulichkeit des Verfahrens einschließlich Zeugnisverweigerungsrechten für die Mediatoren in verschiedenen Prozessordnungen (ZPO, FamFG, ArbGG, SGG, VwGO).
Im Hinblick auf die rechtspolitisch sehr streitige Frage der gerichtlichen bzw. gerichtsnahen Mediation hat sich der Gesetzgeber für die Kompromisslösung des sog. Güterichtermodells entschieden. Rechtsstreitigkeiten können künftig ohne zusätzliche Kosten für die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteverhandlungen vor einen speziellen "Güterichter" verwiesen werden, der keine Entscheidungsbefugnis hat, sondern - ohne hierdurch "Mediator" zu sein, aber mit der Befugnis, sich nach seinem Ermessen und im Einvernehmen mit den Parteien auch mediativer Techniken zu bedienen - ausschließlich nach Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung sucht (§ 278 Abs. 5 ZPO n.F., ebenso § 36 Abs. 5 FamFG n.F.). Um die Vertraulichkeit eines Verfahrens vor dem Güterichter zu ermöglichen, ordnet ein neuer Satz 2 in § 159 Abs. 2 ZPO an, dass in Güteverhandlungen und weiteren Güteversuchen ein Protokoll nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen wird. Nach dem neuen § 278a ZPO (ebenso § 36a FamFG) kann das Gericht den Parteien eine (außergerichtliche) Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. Wenn sich die Parteien sich dazu entscheiden, wird das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Eine Öffnungsklausel gibt den Bundesländern die Möglichkeit, einen finanziellen Anreiz für die Mediation zu schaffen: Zukünftig können die Länder die Gebühren noch weiter ermäßigen oder ganz darauf verzichten, wenn das Verfahren beim Gericht durch Rücknahme der Klage oder des Antrags beendet wird, weil es zu einer erfolgreichen außergerichtlichen Konfliktbeilegung kam.
EU-Mediationsrichtlinie
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drs. 17/10102)
Beschlussempfehlung und Bericht BT-RA
Übersicht des Bundesjustizministeriums zur Mediation
Centrum für Verhandlungen und Mediation
Centrale für Mediation
Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Verfahren
Am 3. Dezember 2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Die Neuregelung sieht für überlange Gerichtsverfahren einen Entschädigungsanspruch vor und versucht, den Gedanken einer Prävention mit der Einführung einer so genannten Verzögerungsrüge Rechnung zu tragen. Dadurch soll die Vorgabe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfüllt werden, der die Bundesrepublik aufgefordert hatte, einen wirksamen innerstaatlichen Rechtsbehelf zu schaffen, mit dem Rechtsuchende gegen gravierende Verzögerungen vorgehen können.
Betroffene müssen auf der ersten Stufe das Gericht, das nach ihrer Ansicht zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Entschädigungsverfahren bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die sog. immateriellen Nachteile – zum Beispiel für seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren – als Regelbetrag 1200 Euro für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist.
Der Bundestag hat darüber hinaus eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten zu evaluieren. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Umfang des Entschädigungsanspruchs für materielle Nachteile sowie die Anforderungen an den Nachweis der Kausalität bei materiellen Schäden dem Haftungsgrund sowie den Belangen der Betroffenen angemessen Rechnung tragen.
Empfehlungen des Bundesratsrechtsausschusses
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages vom 29.9.2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsrechtsausschusses
Nichtzulassungsbeschwerde in den Fällen des § 522 II ZPO
Am 27. Oktober 2011 ist das vom Bundestag am 7. Juli 2011 beschlossene Gesetz zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten gem. § 522 ZPO (BGBl. I 2011, 2082) in Kraft getreten. Zur Begründung der Neuregelung hieß es, regional werde sehr unterschiedlich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückzuweisen. Während in bestimmten Regionen mehr als jede vierte Berufung durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen werde, sei es in anderen Regionen nicht einmal jede zehnte Berufung. Der Gesetzentwurf sorge deshalb nunmehr für einheitlichen Rechtsschutz in ganz Deutschland. Die geplante Neuregelung stärke überdies die mündliche Verhandlung. Sei die mündliche Erörterung des Rechtsstreits ein Gebot der Fairness - zum Beispiel wegen seiner großen Bedeutung für die Parteien -, müsse künftig im Berufungsverfahren selbst dann mündlich verhandelt werden, wenn die Sache aussichtslos erscheine und keine Grundsatzbedeutung habe.
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 26.10.2011
Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 7.7.2011
Presseerklärung der BRAK vom 8.7.2011
Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf
Entwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten
Der Bundesrat hat beschlossen, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes vorzulegen. Mit dem am 7. Mai 2010 beschlossenen Entwurf (BR-Drucks. 439/07) soll der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit neu geregelt werden. Die Berufungssumme soll von 600 auf 1.000 Euro erhöht werden. Ebenfalls angestrebt ist die Erhöhung der Bagatellgrenze für das amtsgerichtliche Verfahren (§ 495a ZPO) auf diese Summe.
"Große Justizreform"
Beschluss der Justizministerkonferenz v. 29./30.6. 2005 zur "Großen Justizreform": [ PDF ]
1.1 Die Justizministerinnen und Justizminister sprechen sich dafür aus, das Gerichtsverfassungs- und Prozessrecht nach Maßgabe der folgenden Leitlinien neu zu ordnen:
1. Die gerichtsverfassungsrechtlichen Regelungen und die Prozessordnungen werden in einem einheitlichen Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz zusammengeführt.
2. Das Gerichtsverfassungs- und Prozessgesetz soll aus mehreren Teilen bestehen. Diese enthalten: die grundlegenden Regelungen über die Verfassung der Gerichte und der Staatsanwaltschaften; die für alle Gerichtsbarkeiten geltenden allgemeinen Prozessvorschriften; besondere Vorschriften für die Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, das Familiengerichtsverfahren und das Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, das Strafverfahren und das Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten.
3. Zu den grundlegenden Regelungen über die Verfassung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen u. a. folgende Bereiche gehören:
a) In allen Gerichtsbarkeiten soll die Möglichkeit eröffnet werden, sachliche Zuständigkeiten ganz oder teilweise einem Gericht für die Bezirke mehrerer Gerichte zuzuweisen, auswärtige Kammern, Senate und gemeinsame Gerichte einzurichten oder bestimmte Aufgaben ganz oder teilweise dem Gericht eines anderen Landes zu übertragen.
b) Die historisch begründete Sonderzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Amtshaftung und Entschädigungen nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG soll aufgegeben werden; dies setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus.
c) Die Rechtswegzuweisungen zu den Sozial- und Verwaltungsgerichten sollen überprüft werden.
1.2 Den Justizministerinnen und Justizministern ist es ein wichtiges Anliegen, den Rechtsuchenden auch in Zukunft ein gerichtliches Verfahren zur Verfügung zu stellen, das zu schnellen und dem Gebot der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidungen führt. Sie nehmen die in dem Bericht der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertretene Auffassung zur Kenntnis, dass ein möglichst straffer einheitlicher Rechtszug dieses Ziel dauerhaft und auch unter veränderten gesellschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen verwirklichen könnte. Die Justizministerinnen und Justizminister meinen jedoch, dass damit der Auftrag der Justizministerkonferenz noch nicht umfassend erfüllt ist. Sie halten an den im November 2004 beschlossenen Zielsetzungen fest, sehen hier aber noch weiteren Erörterungs- und Prüfungsbedarf. Sie bitten die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, in ihre weiteren Überlegungen unter Beteiligung der Praxis und unter Einbeziehung der jeweils vorliegenden Evaluierungsergebnisse der ZPO-Reform zu prüfen, ob für das o.g. Ziel auf allen Rechtsgebieten eine strukturelle Verfahrensänderung geboten ist und ob neben den bisher zur Debatte stehenden Vorschlägen der Zulassungsberufung und des Vorlageverfahrens weitere Möglichkeiten bestehen. Sie bitten die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, schnellstmöglich zu berichten.
Deutliche Kritik an der "Großen Justizreform" haben die Präsidentinnen und Präsidenten der OLGs und des BGH anlässlich ihrer Konferenz am 14.12. 2005 in Göttingen geäußert. Die Konferenz endete mit einer einstimmigen Entschließung, die wesentliche Teile der geplanten Änderungen ablehnt. In der Mitteilung heißt es unter anderem: "Vor allem kritisieren die Präsidentinnen und Präsidenten die Überlegungen zur Beschränkung der Rechtsmittel. Berufung und Revision sind unerlässliche Garanten für die Einzelfallgerechtigkeit und sichern die Qualität der Rechtsprechung. Die Aufgabe der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs, Rechtseinheit und Rechtsfortbildung sicherzustellen, darf nicht ökonomischen Erwägungen geopfert werden." Völlig unvertretbar ist es, die Rechtsschutzfunktion des Bundesgerichtshofs davon abhängig zu machen, dass ihm die unteren Gerichte Rechtsfragen zur Entscheidung vorlegen", so der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Günter Hirsch mit Blick auf die diskutierte Einführung eines Vorlageverfahrens. Positiv bewerten die Präsidentinnen und Präsidenten hingegen Überlegungen, die Prozessordnungen zu harmonisieren, die Mediation zu fördern und Rechtsmittelmöglichkeiten im Bußgeldverfahren einzuschränken. ..."
Nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ist die so genannte «funktionale Zweigliedrigkeit» der Gerichtsverfahren, wonach eine einzige Instanz die Tatsachen feststellen soll, eine weitere auf die Prüfung reiner Rechtsfragen beschränkt ist, nun endgültig «vom Tisch». Dies erklärte die Ministerin am 8.2.2006 vor dem Rechtsausschuss des Bundestages. Noch offen sei dagegen das Thema «Zusammenlegung von Gerichten». Hier werde die Regierung eine Stellungnahme abgeben, wenn über den Bundesrat das Thema wieder eingebracht werde, so Zypries.
Beschluss der Justizministerkonferenz v. 1./2.6. 2006 zur "Großen Justizreform"
In Erlangen ist am 2.6.2006 die Frühjahrskonferenz der Justizminister zu Ende gegangen. Die Minister einigten sich in zentralen justiz- und rechtspolitischen Fragen. So verständigten sich die Minister zur Verschlankung der Justiz auf eine funktionale Zweigliedrigkeit der Prozesse. In Zivilsachen haben sich die Justizminister mehrheitlich für eine Zulassungsberufung ausgesprochen. Eine Berufung wäre dann nur noch möglich, wenn sie im Einzelfall vom Gericht zugelassen wurde. Außerdem soll die Schwelle, ab der gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt werden kann, von 600 auf mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob durch ein obligatorisches Mahnverfahren für Zahlungsklagender hohe Anteil der Erledigungen durch Anerkenntnis- und Versäumnisurteil reduziert werden kann. Die Justizminister halten ferner an ihrem bereits auf der Herbstkonferenz 2005 beschlossenen Ziel fest, die Gerichtsverfassungen und Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten zu vereinheitlichen. Angestrebt werde ein gemeinsames Gerichtsverfassungsgesetz als «Fundament» für alle Gerichtsbarkeiten. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein entsprechender Gesetzentwurf fertig gestellt sein.
Zur Frage der "funktionalen Zweigliedrigkeit" lautet der Beschluss wie folgt (soweit Zivilgerichtsbarkeit betroffen):
Die Justizministerinnen und Justizminister ... sind der Auffassung, dass es auf der Grundlage der vorgelegten Berichte eine Reihe von Möglichkeiten für sinnvolle Reformen des Rechtsmittelrechts gibt, um die Vereinheitlichung der Prozessordnungen zu fördern und die Justiz zu entlasten. Sie sprechen sich dafür aus, in den Prozessordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie der Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit insbesondere folgende Reformvorschläge umzusetzen:
a) Im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit:
aa) Die Einführung eines die Vereinheitlichung der Prozessordnungen fördernden allgemeinen Berufungszulassungserfordernisses,
bb) die Schaffung einer den Instanzenzug abkürzenden, die Effizienz des Einsatzes der richterlichen Arbeitskraft verbessernden und der Verfahrensbeschleunigung dienenden erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für gesellschaftsrechtliche Verfahren unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft.
Dies gilt insbesondere für folgende Verfahren: Spruchverfahren, Klagen gegen die Wirksamkeit von Umstrukturierungsbeschlüssen unter Beteiligung einer Aktiengesellschaft nach dem Umwandlungsgesetz sowie im Falle der Eingliederung und des squeeze-out einschließlich der zugehörigen Unbedenklichkeitsverfahren, sowie sonstige aktienrechtliche Streitigkeiten, die nach dem Aktiengesetz bislang in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen.
cc) Die Anhebung der Berufungssumme von 600 € auf mindestens 1.000 €, um die beschränkten Ressourcen der Berufungsinstanz für Verfahren einsetzen zu können, deren Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
b) Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit: Die Angleichung des Rechtsmittelrechts an das Rechtsmittelrecht der Zivilgerichtsbarkeit.
c) Im Bereich der Freiwilligen Gerichtsbarkeit: Eine umfassende Neuregelung des Rechts der Freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Schaffung einer vollständigen, modernen, rechtstaatlichen Anforderungen genügenden Ordnung des Verfahrens.
f) Im Bereich aller Gerichtsbarkeiten:
Eine weitest mögliche Verringerung der Zahl der von den Gerichten zu treffenden Nebenentscheidungen und den Ausschluss oder die Beschränkung von Beschwerdemöglichkeiten gegen Nebenentscheidungen in geeigneten Fällen.
Beschlüsse der JuMiKo-Frühjahrskonferenz 2006:
TOP I.1 - Große Justizreform - Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen/Prozessordnungen
TOP I.2 - Große Justizreform - Funktionale Zweigliedrigkeit
TOP I.3 - Einführung eines obligatorischen Mahnverfahren
TOP I.4 - Große Justizreform - Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung
TOP I.5 - Große Justizreform - Aufgabenübertragung auf Notare
TOP I.6 - Große Justizreform - Reform der Verbraucherentschuldung
TOP I.7 - Große Justizreform - Qualitätsmanagement
Zypries sieht Länderpläne für «große Justizreform» als gescheitert an
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt den Plänen der Bundesländer für eine große Justizreform in Deutschland keine Chancen mehr. Die jüngsten Beschlüsse der Justizministerkonferenz seien keine, die den Namen «große Justizreform» noch verdienten, erklärte die Justizministerin. Sie wies unter anderem darauf hin, dass der Plan zur Einschränkung der Rechtsmittel im Bundestag nicht mehrheitsfähig sei und auch die Anwaltschaft und der Richterbund es rundherum ablehnten. «Solange die Länder mit einer Reform nur Geld in der Justiz einsparen wollen, ist das Projekt zum Scheitern verurteilt», sagte sie am 14.6.2006 der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Nach den Plänen der Länder soll unter anderem gegen erstinstanzliche Urteile nicht mehr Berufung und Revision möglich sein, sondern nur noch eines der beiden Rechtsmittel wahlweise eingeräumt werden. (dpa)
Dury, Die «Große Justizreform» beruht auf großen Irrtümern, ZRP 2005, 262
Weth, Justizminister im Reformrausch? - Zum geplanten Umbau der Justiz, ZRP 2005, 119
Ries, «Große Justizreform» - Der Weg zu einer zukunftsfähigen Justiz, ZRP 2005, 138
div. weitere Materialien zur "Großen Justizreform"
www.amtsrichterverband.com (zum Zustand der Justiz aus Sicht der Amtsrichter)
[ Für aktuelle zivilprozessrechtliche Literatur in der UB Trier hier klicken und zivilpr* in das Suchfeld eingeben. ]
Die über beck.online bzw. die beck-eBibliothek aus dem Trierer Universitätsnetz frei zugänglichen Werke sind besonders gekennzeichnet.
a) Literatur zum Zivilprozessrecht (Auswahl):
Bücher, die nur das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren behandeln:
Adolphsen, Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2016 (EUR 24,-) [UB-Signatur: 60 = TN/r48337]
Braun, Lehrbuch des Zivilprozessrechts, 2014 (EUR 149,-) [UB-Signatur: 60 = r60144]
Gleußner, Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2018 (EUR 19,-) [UB-Signatur: 60 = r57554]
Grunsky/Jakoby, Zivilprozessrecht, 16. Aufl. 2018 (EUR 22,90) [UB-Signatur: 60 = TN/r17485]
Jauernig/Hess, Zivilprozessrecht, 30. Aufl. 2011 (EUR 19,90)
Meller-Hannich, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016 (EUR 32,-)
Pohlmann, Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2018 (EUR 25,90) [UB-Signatur: 60 = TN/r55502] [über die beck-eBibliothek zugänglich !]
Prütting, Einführung in das Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2006 (EUR 19,-)
Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 18. Aufl. 2018 (EUR 139,-) [UB-Signatur: 60 = TN/r17481] [über die beck-eBibliothek zugänglich !]
Schilken, Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2014 (EUR 44,90) [UB-Signatur 60 = TN/r17485.6]
Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, 4. Aufl. 2007 (EUR 34,-)
Schwab, Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2016 (EUR 26,-)
Ultsch, Zivilprozessrecht für Anfänger, 2013 (32,-)
Zeiss/Schreiber, Zivilprozessrecht, 12. Aufl. 2014 (EUR 29,-)
Bücher, die zugleich das Vollstreckungsrecht behandeln:
Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 10. Aufl. 2011 (EUR 28,90) [über die beck-eBibliothek zugänglich !]
Musielak/Voit, Grundkurs ZPO (Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung) mit Fällen und Fragen zur Lern- und Verständniskontrolle sowie mit Übungsklausuren, 14. Aufl. 2018 (EUR 26,90) [über die beck-eBibliothek zugänglich !]
Paulus, Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung und Europäisches Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2017 (EUR 24,95)
Sendmeyer, Zivilprozessrecht - Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 2017 (EUR 9,90)
Weber/Förschler, Der Zivilprozess: Eine Einführung für Wirtschaftsjuristen in das Zivilprozessrecht und die Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2013 (EUR 26,90)
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 76. Aufl. 2018 [UB-Signatur: 60 = TN/r17504]
BeckOK-ZPO, ständig aktualisierter Online-Kommentar [über Beck.online zugänglich !]
Kern/Diehm, ZPO, 1. Aufl. 2017
Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018
Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016/17 [über Beck.online zugänglich !] [UB-Signatur: 60 = TN/r17509]
Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl. 2016 [über Beck.online zugänglich !] [UB-Signatur: 60 = TN/r17510]
Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl. 2018
Saenger, ZPO, 7. Aufl. 2017
Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2002 - 2013, 23. Aufl. ab 2014 [UB-Signatur: 60 = TN/r17501]
Thomas/Putzo, ZPO, 39. Aufl. 2018 [UB-Signatur: 60 = TN/r17505]
Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. ab 2012
Zimmermann, ZPO, 10. Aufl. 2016
Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018 [UB-Signatur: 60 = TN/r17506]
Nützliche Hilfsmittel:
Assmann, Fälle zum Zivilprozessrecht: Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung, 3. Aufl. 2017 (EUR 19,90)
Baumgärtel/Prütting/Laumen, Der Zivilprozessrechtsfall, 2. Aufl. 2016 (EUR 20,-, erscheint zum Jahresende)
Becker/Schoch/Schneider-Glockzin, Die ZPO in Fällen, 2006 (EUR 19,80)
Hemmer/Wüst/Tyroller, Skript Zivilprozessrecht Bd. 1, Erkenntnisverfahren, 12. Aufl. 2014 (EUR 16,80)
Hemmer, Die 40 wichtigsten Fälle zum Zivilprozessrecht - Erkenntnisverfahren, 7. Aufl. 2014 (EUR 12,80) [UB Trier: 60 = TAP/r48754(2)]
Lüke, Prüfe dein Wissen: Zivilprozessrecht I, 2013 (EUR 22,-)
Marschollek, ZPO: Erkenntnisverfahren, Vollstreckungsverfahren, Grundzüge des Insolvenzverfahrens, Alpmann & Schmidt, 19. Aufl. 2013 (EUR 23,-) [UB: 05 = TAP/r46333(16)]
Piekenbrock/Kienle, ZPO-Examinatorium, 2013 (EUR 20,-) (2. Aufl. 2016 erscheint im Herbst)
Prütting/Laumen, Der Zivilprozessrechtsfall, 9. Aufl. 2007 (EUR 18,90)
Schumann, Die ZPO-Klausur, 3. Aufl. 2006 (EUR 19,50)
Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium (Erkenntnisverfahren und Zwangsvollstreckung), 10. Aufl. 2015 (EUR 32,-) [UB-Signatur: 60 = TN/r17489.3(7)]
Vorrangig für die Referendarzeit geeignet:
Beck/Schell, Zivilprozessrecht im Assessorexamen, 4. Aufl. 2016
Becht/Lennartz, Prüfungsschwerpunkte im Zivilprozessrecht, 5. Aufl. 2010
Beck'sches Prozessformularbuch, 10. Aufl. 2006 [über Beck.online zugänglich !]
Baronin von König, Zivilprozess- und Kostenrecht, 3. Aufl. 2017
Elzer/Brückmann/Zivier, Die ZPO in Fällen, 2. Aufl. 2013
Elzer, ZPOnline, seit 2007 (sehr umfassendes Skriptenpaket, nur zum kostenpflichtigen Download unter www.juraskripte-online.de, EUR 12,-)
Elzer, Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare, 2. Aufl. 2016
Förschler/Steinle, Der Zivilprozess, 7. Auflage 2010
Goebel (Hrsg.), Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006
Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006
Oberheim, Zivilprozessrecht für Referendare, 12. Aufl. 2017
Olivet, Juristische Arbeitstechnik in der Zivilstation, 3. Aufl. 2005
Pukall/Kießling, Der Zivilprozess in der Praxis, 7. Aufl. 2013
Schellhammer, Zivilprozess, 15. Aufl. 2016
Steinert/Theede/Knop, Zivilprozess, 9. Aufl. 2011
DNotZ
WPK-Mitt.
ZNotP
b) Literatur zum internationalen Zivilprozessrecht
Aktuelle Kommentare und Handbücher
Brand (Hrsg.), Formularbuch Zivilverfahren mit Auslandsberührung, 2. Aufl. 2018
Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2015
Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht: Kommentar, 4. Aufl. 2019 (erscheint demnächst)
Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Loseblatt
IZVR - Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts, Bd. I, 1982; II/1, 1994; III/1,2, 1984
Nagel/Gottwald, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. 2013
Rauscher (Hrsg.), Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht: Kommentar, 4. Aufl. 2015
Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, Kommentar, 4. Aufl. 2015
Adolphsen, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl. 2015
Brödermann/Rosengarten, IPR, IZVR: Anleitung zur systematischen Fallbearbeitung im internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht, 8. Aufl. 2019
Fuchs/Hau/Thorn, Fälle zum internationalen Privatrecht, mit internationalem Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl. 2019
Hess, Europäisches Zivilprozessrecht, 2010
Junker, Internationales Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2019
Koch/Magnus/Winkler von Mohrenfels, IPR und Rechtsvergleichung: Ein Studien- und Übungsbuch zum internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht und zur Rechtsvergleichung, 3. Aufl. 2004
Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, Kommentar, 10. Aufl. 2019 (erscheint demnächst)
Linke/Hau, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Auflage 2018
Ring/Olsen-Ring, Internationales Zivilverfahrensrecht, 2018, € 9,90
Rösler, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (PdW), 6. Aufl. 2019 (erscheint demnächst)
Schack, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl. München 2017
Ausbildungsrelevante Literatur zu ausländischen Prozessrechten
Böhm, Amerikanisches Zivilprozessrecht, 2005
Bunge, Zivilprozess und Zwangsvollstreckung in England und Schottland, 2. Aufl. 2005
Schack, Einführung in das US-amerikanische Zivilprozessrecht, 4. Aufl. 2011
c) spezielle Literatur zum Zwangsvollstreckungsrecht
[Für aktuelle vollstreckungsrechtliche Literatur in der UB Trier hier klicken und <zwangsvoll* OR *vollstreckung> in das Suchfeld eingeben]
Lehr- und Handbücher (Auswahl):
Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl. 2006 (EUR 109,- - zur Vertiefung)
Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 11. Aufl. 2018 (EUR 49,80)
Damm, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 12. Aufl. 2017 (EUR 39,-)
Heiderhoff/Skamel, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 2017 (EUR 24,-)
Jauernig/Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl. 2010 (EUR 21,90) [über die beck-eBibliothek zugänglich !]
Keller, Allgemeines Zwangsvollstreckungsrecht, 2. Aufl. 2016
Kornol/Wallmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 2017 (EUR 28,-)
Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht mit Grundzügen des Insolvenzrechts, 11. Aufl. 2018 (EUR 31,90)
Lippross/Bittmann, Vollstreckungsrecht, 12. Aufl. 2017 (EUR 29,80)
Möbius/Kroiß, Zwangsvollstreckung, 6. Aufl. 2011 (EUR 19,90)
Muthorst, Grundzüge des Zwangsvollstreckungsrechts, 2. Aufl. 2016 (EUR 24,-)
Pohlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 2015 (erscheint demnächst)
Prinz von Sachsen Gessaphe, Zwangsvollstreckungsrecht, 2014 (EUR 22,90)
Prütting/Stickelbrock, Zwangsvollstreckungsrecht, 2002 (EUR 19,80)
Rosenberg/Gaul/Schilken/Becker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl. 2010 (EUR 128,- - zur Vertiefung)
Kommentare zum ZVG:
Böttcher, ZVG, 6. Aufl., 2016
Dassler/Schiffhauer, ZVG (bearb. v. Hintzen/Engels/Rellermeyer), 15. Aufl., 2016
Depré (Hrsg.), ZVG, 2. Aufl., 2018
Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 5. Aufl., 2011
Kindl/Meller-Hannich/Wolf (Hrsg.), Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., 2016
Löhnig, ZVG, 2010
Steiner, ZVG, 9. Aufl., 1984
Stöber, ZVG, 22. Aufl., 2019
d) Literatur zum Insolvenzrecht
s. besondere Infoseite zum Insolvenzrecht
e) Lehrreich ferner (Auswahl):
Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. Aufl. 2014
Dubischar, Prozesse, die Geschichte machten - 10 aufsehenerregende Zivilprozesse, München 1997
ZPO-Reformgesetz 2001 und Projekt "Große Justizreform"
An dieser Stelle werden verschiedene Materialien zum Download zur Verfügung gestellt. Die pdf-Dateien sind z.T. noch gesondert verschlüsselt. Bitte verwenden Sie ggf. das KENNWORT "uni".
Zivilprozessreformgesetz v. 27.7. 2001 (BGBl I, 1887)
Gesetzesbegründung ZPO-Reformgesetz [1,1 MB]
Synopse - Vergleich Regierungsentwurf und endgültige Fassung der ZPO-Reform [0,4 MB]
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsauschusses [0,4 MB]
Internetseite zur ZPO-Reform (© Greger)
Materialien zur "Großen Justizreform"
Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 29./30.06.2005
Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 25.11.2004
Webseite des Deutschen Richterbunds mit weiteren Stellungnahmen
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer – „BRAK-Papier zur Großen Justizreform“
Ergänzungen zum „BRAK-Papier zur Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der Justizministerkonferenz vom 29./30.06.2005
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zur Großen Justizreform
Statistische Informationen zur Großen Justizreform
Aktuelle Fassung der BRAO
Englisch (Stand: 06.12.2011)
Aktuelle Fassung der BORA - Stand 01.05.2013 (pdf)
Englische Fassung der BORA - Stand 01.05.2013 (pdf)
Ältere Fassungen der BORA
Aktuelle Fassung der FAO - Stand 01.11.2012 (pdf)
Fassung der FAO - Stand 01.07.2011 (pdf)
Ältere Fassungen der FAO
Aktuelle Fassung des EuRAG
Englische Fassung (pdf)
Aktuelle Fassung der Berufsregeln (pdf)
Union intérnationale des avocats
Beispiel für Prozessvollmacht [0,1 MB]
Forum Junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Forum für Anwaltsrecht im Forum Deutsches Recht
Soldanstiftung
Deutsches Anwaltsverzeichnis
Institut für Anwaltsrecht an der Universität Köln
Institut für Anwaltsrecht an der Humboldt-Universität Berlin
Institut für Anwaltsrecht an der Universität Rostock
Institut für Anwaltsrecht an der Universität Leipzig
Institut für Anwaltsrecht an der Universität Bielefeld
Deutsches Anwaltsinstitut e.V. - DAI -
Deutsche Anwalt-Akademie
Institut für Anwaltsrecht an der LMU München
(Prozess-)Rechtsgeschichte
Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte mit Bibliothek und Digital Library (Literaturquellen zum deutschen, österreichischen und schweizerischen Privat- und Prozessrecht des 19. Jahrhunderts)
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