Source: https://www.fr-blog.com/2003/04/09/bverfg-sorgerecht-der-vater-nicht-ehelicher-kinder/
Timestamp: 2018-02-18 05:05:19
Document Index: 202593940

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1685', '§ 1600', '§ 1592', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH']

BVerfG: Sorgerecht der Väter nicht ehelicher Kinder | BLOG Deutsches Familienrecht
BVerfG: Sorgerecht der Väter nicht ehelicher Kinder
1. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schützt den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater (so genannter biologischer Vater) in seinem Interesse, die rechtliche Stellung als Vater einzunehmen. Ihm ist verfahrensrechtlich die Möglichkeit zu eröffnen, die rechtliche Vaterposition zu erlangen, wenn dem der Schutz einer familiären Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern nicht entgegensteht.
1.	des Herrn L…
Hauptstraße 60, 33647 Bielefeld –
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juni 1996 – 16 Wx 105/96 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 – 1 T 657/94 -,
c) den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1994 – 52 X 138/93 –
– 1 BvR 1493/96 -,
2.	des Herrn A-K…
Bonner Talweg 8, 53113 Bonn –
a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2001 – 14 UF 119/01 -,
b) das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28. Februar 2001 – 30 (33) F 223/00 –
– 1 BvR 1724/01 –
I. 1. § 1685 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er in den Kreis der Umgangsberechtigten den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes auch dann nicht mit einbezieht, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht oder bestanden hat.
3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Juni 1996 – 16 Wx 105/96 -, der Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. September 1995 – 1 T 657/94 – und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 25. Januar 1994 – 52 X 138/93 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Köln zurückverwiesen.
II. 1. § 1600 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 2942) ist mit Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes insoweit nicht vereinbar, als er den leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater eines Kindes ausnahmslos von der Anfechtung einer Vaterschaftsanerkennung ausschließt.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2001 – 14 UF 119/01 – und das Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 28. Februar 2001 – 30 (33) F 223/00 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Leverkusen zurückverwiesen.
(1) Berechtigt, die Vaterschaft anzufechten, sind der Mann, dessen Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 und 2, … besteht, die Mutter und das Kind.
Der Gesetzgeber hat den Ausschluss des biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung damit begründet, diesem könne zwar ein Interesse an der Anfechtung nicht abgesprochen werden, da erst nach erfolgter Anfechtung die Feststellung seiner eigenen Vaterschaft möglich sei. Mit Blick auf die Anfechtungsrechte der übrigen Beteiligten müsse jedoch ein eigenes Anfechtungsrecht des Erzeugers verneint werden. Übten die übrigen Beteiligten die ihnen zustehenden Anfechtungsrechte nicht aus, so spreche dies dafür, dass eine Anfechtung dem Wohl der „sozialen Familie“ zuwiderlaufen würde. Dem Erzeuger müsse zugemutet werden, die Nichtanfechtung zu respektieren (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 57 f.).
(1) Derjenige, dem die Personensorge für das Kind zusteht, bestimmt den Umgang des Kindes mit dem Vater. …
(2) Wenn ein persönlicher Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient, kann das Vormundschaftsgericht entscheiden, dass dem Vater die Befugnis zum persönlichen Umgang zusteht. …
Aus Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG folge ein Recht des Kindes, vorrangig seine leiblichen Erzeuger als rechtlich verantwortliche Eltern zugewiesen zu bekommen. Könne dieses Recht aufgrund anderer verfassungsrechtlich geschützter Interessen und Güter nicht verwirklicht werden, so könnten doch hinsichtlich der natürlichen Abstammung des Kindes gewisse „Restrechte“ wie zum Beispiel das Recht zu persönlichen Beziehungen verbleiben.
Allerdings kann es auch ein Interesse des Kindes geben, seinen leiblichen Vater nicht nur zu kennen, sondern ihn auch als Vater rechtlich zugeordnet zu erhalten. Diesem Interesse dient das eigene Anfechtungsrecht des Kindes. Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Ausgestaltung dieses Rechts der grundrechtlich geschützten Position des Kindes ausreichend Rechnung trägt (vgl. Wanitzek, FPR 2002, S. 390 <392>), denn für ein Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters kommt es darauf nicht an. Interessenkonflikte zwischen dem Kind und seinen sorgeberechtigten rechtlichen Eltern über eine Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft sind nicht dadurch zu lösen, dass dem biologischen Elternteil die Befugnis eingeräumt wird, in Vertretung des Kindesinteresses die Anfechtung vorzunehmen. Vielmehr ist das Kind in die Lage zu versetzen, gegebenenfalls mit Hilfe Dritter seine eigenen Interessen zu formulieren und in Rechtshandlungen umzusetzen (vgl. BVerfGE 72, 122 <134>; 99, 145 <157>).
a) Hat ein Mann, ohne leiblicher Vater des Kindes zu sein, die Vaterschaft zwar anerkannt, lebt er aber mit der Mutter und dem Kind nicht zusammen, sondern ist lediglich „Zahlvater“, gibt es keinen hinreichenden Grund, dem leiblichen Vater zu verwehren, auch rechtlich als Vater anerkannt und in Pflicht genommen zu werden. Auch die Interessen von Mutter und Kind stehen dem nicht entgegen.
bb) Andererseits kann das Kind durch den neuen familiären Zusammenhang, in den es gestellt wird, in Konflikt zwischen der alten und der neuen Bindung geraten. Hier könnte die Fortsetzung von Umgangskontakten bewirken, dass das Kind wiederum Orientierungsproblemen ausgesetzt ist, die seine Entwicklung eher gefährden als fördern (vgl. KlußmanStötzel, Das Kind im Rechtsstreit der Erwachsenen, 1995, S. 223).
BVerfG, Beschluss vom 09.04.2003
1 BvR 1493/96
1 BvR 1724/01
BGH: Nachehelicher Unterhalt und Rente, Abänderung von Urteilen BVerfG: Übertragung der alleinigen Sorge auf den nicht ehelichen Vater