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Timestamp: 2019-11-12 20:37:19
Document Index: 175853298

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7']

Laufhaus: Umsatzsteuerpflichtige Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSG vom 29.04.2009, RV/0254-G/08
Laufhaus: Umsatzsteuerpflichtige Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/15/0135 eingebracht. Mit Erk. v. 31.5.2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes betreffend Umsatzsteuer 2006 bzw. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0435-G/11 erledigt.
RV/0254-G/08-RS1 Permalink
Die Leistung des Betreibers eines sog. Laufhauses besteht vor allem darin, den Prostituierten die Gelegenheit zur Unzucht gegen Entgelt mit Dritten zu verschaffen (Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell), wobei den Leistungsteilen zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz im Rahmen der Gesamtleistung maßgeblich Gewicht zukommt. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten ist lediglich ein unselbständiger Teil dieser Gesamtleistung, dem insgesamt kein größeres Gewicht beizumessen ist als den anderen Leistungsteilen und daher umsatzsteuerpflichtig zu behandeln ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Ursula Leopold und die weiteren Mitglieder Dr. Michael Rauscher, Mag. Johann Hakel und Mag. Heinz Zavecz im Beisein der Schriftführerin Dagmar Brus über die Berufung der Bw, [Adresse], vertreten durch Steirische Wirtschaftstreuhand GmbH & Co KG, 8010 Graz, Leonhardstr. 109, vom 14. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. März 2008 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2006, Umsatzsteuer 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für März 2007 und Dezember 2007 nach zuvor durchgeführter mündlicher Verhandlung entschieden:
Die Berufung betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2006 sowie Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für März 2007 und Dezember 2007 wird als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide werden abgeändert.
Die Bw ist eine im Jahr 1979 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw waren in den Streitzeiträumen KM (gleichzeitig handelsrechtlicher Geschäftsführer) und LM. Die Bw betreibt auf der weitgehend ihr gehörenden Liegenschaft R-Straße seit Oktober 2004 ein sog. Laufhaus und verfügt über eine Gewerbeberechtigung zur "Beherbergung von Gästen" mit der Betriebsart "Bar". Die Bw hat ein abweichendes Wirtschaftsjahr (für das Streitjahr: 1. April 2005 bis 31. März 2006). Für das Wirtschaftsjahr 2006 erklärte die Bw (umsatzsteuerfreie) Umsatzerlöse im Betrag von 306.160,46 Euro.
Die Bw wurde zunächst mit Bescheid vom 7. März 2007 erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer 2006 veranlagt. Bald darauf führte das Finanzamt eine Außenprüfung des Jahres 2006 und eine Umsatzsteuernachschau für 2007 durch. Dabei traf es die Feststellung, dass es sich bei der Tätigkeit der Bw um einen Bordellbetrieb handle und die Einnahmen umsatzsteuerpflichtig seien. Auf Grundlage dieser Feststellung setzte das Finanzamt mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 18. März 2008 die Umsatzsteuer für 2006 im wiederaufgenommenen Verfahren mit 36.739,66 Euro, unter Zusammenrechnung der Entgelte von April 2006 bis März 2007 für den Voranmeldungszeitraum März 2007 mit 40.222,20 Euro und unter Zusammenrechnung der Entgelte von April bis Dezember 2007 für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2007 mit 33.547,66 Euro fest. Zur Begründung der Abgabenfestsetzungen wird in Tz 1 des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18. März 2008 ausgeführt:
Dagegen wendet sich die Bw mit Berufungsschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 14. April 2008 und beantragt die ersatzlose Aufhebung aller Bescheide. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Bw erbringe lediglich Leistungen im Zusammenhang mit der Vermietung von Grundstücken für eine gewerbliche Nutzung bzw. von Geschäftsflächen. Diese Tatsache sei eindeutig aus der Gewinn- und Verlustrechnung ersichtlich. Darin schienen nur Aufwendungen für Instandhaltung und Betriebskosten auf. Die Bw erbringe somit keinerlei sonstige Leistung wie zB Werbung, Reinigung, Besorgung der Wäsche etc. Richtig sei, dass für das Objekt eine Standortkonzession bestehen müsse, damit die Mieterinnen dort ihrem Gewerbe nachgehen könnten. Das Leistungsverhältnis zwischen dem Objektinhaber und den Nutzern scheine einem Vergnügungspark oder einem Messegelände vergleichbar. An die Mieterinnen würden entsprechende Grundstücksflächen zur Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit überlassen. Darüber hinaus gebe es keinerlei Leistungsbeziehung zwischen Vermieter und Mieter. Dass die Standortkonzession über den Geschäftsführer KM die Prostituierten berechtige, in den angemieteten Objektteilen ihre Tätigkeit auszuüben, könne nicht dazu führen, dass der Bw als Eigentümer des Grundstücks der Betrieb eines Bordells unterstellt werde, sodass die reinen Mieterlöse (inklusive Betriebskosten) der Umsatzsteuer zu 20% unterworfen würden. Bei der Befreiungsbestimmung werde in keiner Weise auf die berufliche Tätigkeit des Mieters abgestellt. Auch die Tatsache, dass für die berufliche Tätigkeit des Mieters ein Gewerbeschein oder eine sonstige Berufsberechtigung erforderlich sei, bleibe ohne Belang für die Umsatzsteuerfreiheit. Im gegenständlichen Fall gebe es eine Reihe von Vorschriften, die im Zuge der Vermietung an Personen, die der Prostitution nachgingen, einzuhalten seien. Diese Vorschriften seien jedoch behördliche Auflagen, welche der Geschäftsführer der Bw der Behörde gegenüber zu erfüllen habe. Eine Leistung des Geschäftsführers oder der Vermieterin gegenüber den Mietern sei auch darin nicht zu erblicken. Für die Erfüllung dieser Auflagen und die allgemeine Geschäftsführertätigkeit erhalte KM den Geschäftsführerbezug. Zu den Aufgaben als Geschäftsführer zähle neben der Überlassung der Konzession die Erfüllung der behördlichen Verpflichtungen. Auch die Erfüllung der Meldeverpflichtungen erfolge durch den Geschäftsführer in einer einem Pensionsbetrieb ähnlichen Art. Die Weitergabe der Meldedaten erfolge in Erfüllung der behördlichen Auflagen und könne vom Leistungsumfang - abgesehen von der Zuordnung zum Leistungsempfänger - nicht gesondert beurteilt werden. Auch die - nur bei Ankunft - notwendige Kontrolle des dermatologischen Ausweises sei keiner anderen Beurteilung zugänglich. Nach entsprechender Information durch die Behörde oder den Arzt wäre es unzulässig, eine weitere Vermietung an die betroffene Person vorzunehmen; ansonsten träfen den Vermieter keine Verpflichtungen. Die Auflage, dass das Objekt während der Öffnungszeiten überwacht werde, resultiere aus den behördlichen Sicherheitsvorschriften. Die Informationen, die über ein elektronisches Überwachungssystem eingeholt würden, könnten nur den Sicherheitsorganen übergeben werden. Eine sonstige Verwertung der Daten sei nicht möglich. Die von den Betriebsprüfungsorganen teilweise in Widerspruch zu den Aussagen des Geschäftsführers stehenden Argumentationen seien nicht geeignet, eine Umsatzsteuerpflicht zu begründen. Tatsache sei, dass die Bw Räumlichkeiten zur Ausübung der gewerblichen Prostitution zur Nutzung gegen Entgelt überlasse. Das Entgelt dafür sei zwar im Vergleich mit Objekten, die durch andere Branchen genutzt würden, hoch, beinhalte jedoch keinerlei Leistung außerhalb der Überlassung von Räumlichkeiten. Auch an anderen Standorten seien spezielle Branchen bereit, für einen Standortvorteil mehr Entgelt für die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zu bezahlen. Die Miete inklusive der angebotenen Überwachung und sonstiger Nebenleistungen für ein Geschäftslokal in einem Einkaufszentrum werde auch nicht aus dem Grund, dass sie im Vergleich zu anderen Standorten höher sei, der Umsatzsteuer unterworfen. Durch die Bw würden für den "gewünschten Beruf" besonders geeignete - weil behördlich konzessionierte - Räumlichkeiten überlassen. Es sei nicht richtig, diese Hauptleistung - Überlassung von Räumlichkeiten - als Nebenleistung und gleichzeitig die Einräumung einer Möglichkeit zur Berufsausübung (wie in der Niederschrift ausgeführt) als Hauptleistung zu qualifizieren; die "Einräumung der Möglichkeit" stelle keinen umsatzsteuerlichen Tatbestand dar. Dass die Räumlichkeiten geeignet seien, speziell diesem Gewerbe nachzugehen, ändere nichts an der reinen Nutzungsüberlassung. Wie groß der "berufliche Erfolg" ausfalle, sei allein in der Verantwortung der Mieter. Von Seiten des Vermieters werde zu diesem Erfolg kein Beitrag (Werbung, sonstige "Verkaufsförderung") geleistet. Die Erfüllung der behördlichen Auflagen für den Standort selbst stellten keine Leistung dar, die geeignet sei, eine Umsatzsteuerpflicht für das Mietentgelt zu begründen.
Die Bw hat durch ihren steuerlichen Vertreter die mündliche Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt.
Vorweg ist festzuhalten, dass das Finanzamt nicht festgestellt hat, dass die Bw so in den Leistungsaustausch zwischen den Prostituierten und den deren Dienste in Anspruch nehmende Personen eingeschaltet war, dass die Leistungsentgelte für diese Dienste umsatzsteuerlich der Bw zuzurechnen wären. Strittig ist die Rechtsfrage, ob die von der Bw an die Prostituierten erbrachte Leistung in der "Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen oder anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen" besteht und die von den Prostituierten vereinnahmte "Zimmermiete" deshalb zur Gänze umsatzsteuerfrei ist (so die Bw). Das Finanzamt vertritt hingegen offenkundig die Rechtsansicht, dass die Leistung in der Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell liegt und deshalb zur Gänze umsatzsteuerpflichtig (Normalsteuersatz) ist.
Gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 ist die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, auf welche die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke Anwendung finden, (...), steuerfrei; die Überlassung der Nutzung an Geschäftsräumen und anderen Räumlichkeiten auf Grund von Nutzungsverträgen ist als Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken anzusehen. Nicht befreit sind ua. die Vermietung (Nutzungsüberlassung) von Grundstücken für Wohnzwecke sowie die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen.
Dass die Zimmer nicht zu "Wohnzwecken" der Prostituierten genutzt wurden ist ebenso unstrittig wie der Umstand, dass die Zimmer nicht der "Beherbergung" gedient haben. Der Begriff der Beherbergung ist kein Rechtsbegriff, er muss daher nach der Verkehrsauffassung ausgelegt werden. Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereiststellung von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung von Dienstleistungen, die es dem Gast ermöglichen, ohne umfangreiche eigene Vorkehrungen an einem Ort vorübergehend Aufenthalt zu nehmen. Die bloße Vermietung von möblierten Räumlichkeiten begründet jedoch keine Beherbergung (Ruppe, UStG3, § 10 Tz 72, mwA). Nach dem vom Finanzamt unbestritten gebliebenen Vorbringen der Bw hat diese weder die Zimmer- noch die Wäschereinigung besorgt. Es war daher davon auszugehen, dass die beiden Ausnahmen von der Befreiungsbestimmung (Nutzungsüberlassung für Wohnzwecke und Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen) im Berufungsfall nicht zur Anwendung kommen.
2. die österreichische Staatsbürgerschaft oder die Staatsangehörigkeit einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzen und in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben sowie
3. verläßlich sind; ...
Der Inhaber einer Bordellbewilligung ist verpflichtet,
2. sich von der Identität der im Bordell die Prostitution ausübenden Personen sowie von der Gültigkeit des gemäß Abs. 1 Z.2 geforderten Ausweises zu überzeugen,
Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.6.1988, 86/15/0084, ist für den Berufungsfall ohne Belang, weil in dem diesem zugrunde liegenden Abgabenverfahren zwar die Frage strittig war, ob es sich bei den die entgeltliche Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen eines Bordellbetriebes betreffenden Verträgen dem Grunde nach um reine Mietverträge oder um sogenannte gemischte Verträge handelt, im Beschwerdeverfahren selbst jedoch der Gerichtshof aus der Betrachtung des gesamten Beschwerdevorbringens den Schluss zog, dass von der Beschwerdeführerin nicht mehr die Aufteilung des Entgeltes dem Grunde nach, sondern nur mehr der von der Abgabenbehörde im Schätzungsweg ermittelte Aufteilungsschlüssel bekämpft wurde. Der Gerichtshof sah sich daher durch die Beschwerde nicht (mehr) veranlasst, die Frage zu erörtern, ob es sich bei den die entgeltliche Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen eines Bordellbetriebes betreffenden Verträgen dem Grunde nach um reine Mietverträge oder um sogenannte gemischte Verträge handelt. Ebenso wenig wurde in diesem Beschwerdeverfahren die Frage gelöst, ob es sich bei einem solchen Fall - wie hier vom Finanzamt vertreten - um reine Verträge zur Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell (mit Zimmervermietung als bloßem Leistungsteil) handelt.
Der Unabhängige Finanzsenat vermag die Leistung der Bw nicht als bloße Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten zu beurteilen. Nach Rechtsansicht des Unabhängigen Finanzsenats besteht die Leistung der Bw vor allem darin, den Prostituierten die Gelegenheit zur Unzucht gegen Entgelt mit Dritten zu verschaffen (Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell), wobei den Leistungsteilen zur Erfüllung der Pflichten gemäß § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz im Rahmen der Gesamtleistung maßgeblich Gewicht zukommt. Die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten ist lediglich ein unselbständiger Teil dieser Gesamtleistung, dem insgesamt kein größeres Gewicht beizumessen ist als den anderen Leistungsteilen. Mit der Erfüllung der Pflichten gemäß § 10 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz erbringt die Bw - entgegen der von der steuerlichen Vertretung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Rechtsansicht - keine Leistungen gegenüber der Polizeibehörde, wohl aber gegenüber den Prostituierten, denen erst dadurch die Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell ermöglicht wird.
Von einem gemischten Vertrag mit der Rechtsfolge der Entgeltsaufteilung war deshalb nicht auszugehen, weil die Bordellbewilligung für einen bestimmten Standort zu erteilen ist (§ 7 Steiermärkisches Prostitutionsgesetz) und die Ermöglichung der Ausübung der Prostitution in einem behördlich bewilligten Bordell daher untrennbar mit der Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten zu diesem Zweck verbunden ist.
Die Berufung ist daher diesbezüglich als unbegründet abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide sind jedoch insoweit abzuändern, als in die Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum März 2007 die Entgelte von April 2006 bis Februar 2007 und in die Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum Dezember 2007 die Entgelte von April bis November 2007 zu Unrecht einbezogen wurden. Weiters waren in allen Streitzeiträumen die umsatzsteuerpflichtigen Entgelte der Mobilfunkbetreiber-T zu erfassen (Beträge in Euro):
Bordellumsätze
256.196,63
19.541,67
Sendeplatzvermietung
5.314,53
261.511,16
25.546,72
20.005,06
Zu Wiederaufnahme des Verfahrens:
Die Bw behauptet einerseits die mangelhafte Begründung der Verfahrenswiederaufnahme und andererseits, dass das Finanzamt lediglich eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vorgenommen habe (siehe Mängelbehebungsschreiben vom 9. April 2009).
Die Mangelhaftigkeit der Begründung der Verfahrenswiederaufnahme vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen. Bei der Begründung der Verfahrenswiederaufnahme ist nicht von einer überspitzten Förmlichkeit auszugehen, sondern es reicht aus, wenn die Umstände bei verständiger Würdigung aus dem Gesamtzusammenhang der Niederschrift über die Schlussbesprechung und des Berichts über das Ergebnis der Außenprüfung erkennbar sind (VwGH 5.5.1992, 92/14/0006). Der Tz 1 des BP-Berichts (auf die im BP-Bericht zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens hingewiesen wird) ist ohne weiteres zu entnehmen, dass erst im Zuge der Außenprüfung festgestellt wurde (somit neu hervorgekommen ist), dass sich die Leistung der Bw nicht nur - wie von ihr in der Sachverhaltsdarstellung dem Finanzamt zu vermitteln versucht wurde - in der Zimmervermietung an Prostituierte erschöpft. Von einem vollständig bekannten Sachverhalt zum Zeitpunkt der erstmaligen Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2006 kann daher nicht die Rede sein. Auch wenn in der Sachverhaltsdarstellung kurz auf die Bordellbewilligung des KM hingewiesen wird, so war das Finanzamt nicht dazu verhalten, die damit zusammenhängenden (von der Bw selbst nicht offen gelegten) anderen Tätigkeiten zu kennen oder diese vor erstmaliger Veranlagung zu ermitteln. Insoweit erweist sich auch der Vorwurf, das Finanzamt habe lediglich eine andere rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes vorgenommen, als unzutreffend.
Findok-Nr: 40725.1, aufgenommen am: 04.06.2009 14:01:57, zuletzt geändert am: 24.06.2015, Dokument-ID: b8a2d601-acd4-4ace-ac2f-1dd1507b6cbf, Segment-ID: a51e6ba4-57c3-402c-a4f6-7e29c63c6371