Source: https://sessionnet.grafing.de/bi/to0050.php?__ktonr=4838
Timestamp: 2020-06-04 11:04:05
Document Index: 26216067

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 8', '§ 12', 'Art. 37', '§ 8', 'Art. 8']

Mit der Ladung zur heutigen Sitzung wurde die Beschlussvorlage in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde das Wesentlichste kurz erläutert.
Das Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege der Stadt Grafing b.M. enthält Wege, die ihre Verkehrsbedeutung verloren haben und auch in der Natur nicht mehr erkennbar sind. Um das Bestandsverzeichnis den tatsächlich vorhandenen Verhältnissen anzupassen, ist deshalb die Einziehung (= Entwidmung) eines Weges vorgesehen.
Der auf dem Grundstück Fl.Nr. 216 der Gemarkung Öxing verlaufende Weg „Verbindung Egidiweg/Engerloherweg““ (Nr. 21 im Straßenbestandsverzeichnis für öffentliche Feld- und Waldwege) wurde mit Verfügung vom 24.08.1988 anlässlich der Erstanlegung in das Straßenbestandsverzeichnis eingetragen und gilt (gesetzliche Fiktion) damit als gewidmet (Art. 67 Abs. 3 BayStrWG). Offensichtliche und schwerwiegende Rechtsmängel hinsichtlich des Erstanlegungsverfahrens, die eine Nichtigkeit begründen könnten, bestehen nicht und wurden auch seit der Erstanlegung (1988) nicht vorgetragen.
Der öffentliche Feld- und Waldweg „Verbindung Egidiweg/Engerloherweg“ hat insgesamt eine Länge von 310 m, wobei er durch den Bau der Ostumfahrung auf einer Strecke von 170 m seine öffentliche Verkehrsbedeutung verloren hat und daher zu entwidmen ist. Das einzuziehende Teilstück des Straßenzuges befindet sich zwischen den Flurstücken Nr. 230 und Nr. 229 der Gemarkung Öxing. Die Strecke beginnt am südwestlichsten Grenzpunkt der Fl.Nr. 230 der Gemarkung Öxing und endet am nordöstlichsten Grenzpunkt der Fl.Nr. 229 der Gemarkung Öxing. Sie erstreckt sich auf das östlich des Mitterwegs gelegene Straßengrundstück mit der Fl.Nr. 216 der Gemarkung Öxing, wobei der Weg bereits auf einer Länge von 20 m durch den Planfeststellungsbeschluss zur Ostumfahrung bestandskräftig eingezogen wurde. Es sind somit noch 150 m des Weges einzuziehen.
Die Absicht der Einziehung ist gemäß Art. 8 Abs. 2 BayStrWG drei Monate vor Wirksamkeit der Einziehung bekanntzumachen, um denjenigen, die vom Einziehungsverfahren berührt sind, Gelegenheit zum Vorbringen von Einwendungen zu geben. Die ortsübliche Bekanntmachung der Einziehungsabsicht erfolgte im Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. („Grafing Aktuell“) am 26.05.2017. Dabei wurden keine Einwendungen gegen das Einziehungsverfahren vorgebracht.
Die eingezogene Wegefläche (östlicher Abschnitt der Fl.Nr. 216) wurde mit Tauschvertrag vom 21.03.2017 an die Eigentümer der beidseits anliegenden Grundstücke Fl.Nrn. 229 und 230 übertragen. Mit diesem Tauschvertrag wurden die Erweiterungsflächen für den westlichen Abschnitt der Fl.Nr. 216 erworben, der zur Nördlichen Sportstättenanbindung ausgebaut werden.
Anders als für die erstmalige Widmung von Straßen (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 7 GeschO) ist die Entscheidungszuständigkeit für straßenrechtliche Verfügung der Einziehung nicht gemäß Art. 37 Abs. 2 GO übertragen. Die Zuständigkeit liegt beim Bau-, Werk- und Umweltausschuss als beschließender Ausschuss (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 e GeschO). Im Anschluss wird die Einziehung im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.
Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde einstimmig die Einziehung (Art. 8 BayStrWG) des östlichen Teilstücks (Abschnitt zwischen den Straßenflächen 219 und 240 der Gemarkung Öxing) des öffentlichen Feld- und Waldweges „Verbindung Egidiweg/Engerloherweg“, Fl.Nr. 216 der Gemarkung Öxing, beschlossen.