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Timestamp: 2019-05-23 09:00:31
Document Index: 17639084

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 10', '§ 18', '§ 23', '§ 382', '§ 374', '§ 382', '§ 117', '§ 120', '§ 10', '§ 382', '§ 117', '§ 124', '§ 120', '§ 10', '§ 1667', '§ 22', '§ 16', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 28']

Landeshinterlegungsgesetz (LHintG) vom 3. April 2014
§ 8 - § 11 Teil 2 - Begründung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 12 - § 16 Teil 3 - Verwaltung des hinterlegten Gegenstandes
§ 17 - § 20 Teil 4 - Herausgabe
§ 21 - § 24 Teil 5 - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe
§ 25 - § 29 Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Amtliche Abkürzung: LHintG
Fundstelle: GVBl. 2014, 34
Gliederungs-Nr: 3213-1
(LHintG)
Landeshinterlegungsgesetz (LHintG) vom 3. April 2014 01.10.2014
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen 01.10.2014
§ 1 - Anwendungsbereich 01.10.2014
§ 2 - Hinterlegungsbehörden 01.10.2014
§ 3 - Hinterlegungsgeschäfte als Justizverwaltungsangelegenheiten 01.10.2014
§ 4 - Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle 01.10.2014
§ 5 - Beteiligte 01.10.2014
§ 6 - Akteneinsicht 01.10.2014
§ 7 - Rechtsbehelfe 01.10.2014
Teil 2 - Begründung des Hinterlegungsverhältnisses 01.10.2014
§ 8 - Hinterlegungsfähige Gegenstände 01.10.2014
§ 9 - Annahme zur Hinterlegung, Hinterlegungsverhältnis 01.10.2014
§ 10 - Hinterlegungsantrag 01.10.2014
§ 11 - Vollziehung der Hinterlegung 01.10.2014
Teil 3 - Verwaltung des hinterlegten Gegenstandes 01.10.2014
§ 12 - Zahlungsmittel, Verzinsung 01.10.2014
§ 13 - Wertpapiere, Urkunden, Kostbarkeiten 01.10.2014
§ 14 - Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung 01.10.2014
§ 15 - Anzeige an die Gläubigerin oder den Gläubiger 01.10.2014
§ 16 - Benachrichtigungen 01.10.2014
Teil 4 - Herausgabe 01.10.2014
§ 17 - Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses 01.10.2014
§ 18 - Herausgabeantrag, Nachweis der Berechtigung 01.10.2014
§ 19 - Frist zur Klage 01.10.2014
§ 20 - Vollziehung der Herausgabe, Haftung nach der Herausgabe 01.10.2014
Teil 5 - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe 01.10.2014
§ 21 - Einunddreißigjährige Frist 01.10.2014
§ 22 - Dreißigjährige Frist 01.10.2014
§ 23 - Erneuter Fristbeginn 01.10.2014
§ 24 - Verfall 01.10.2014
Teil 6 - Übergangs- und Schlussbestimmungen 01.10.2014
§ 25 - Änderung des Landesverwaltungszustellungsgesetzes 01.10.2014
§ 26 - Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes 01.10.2014
§ 27 - Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz 01.10.2014
§ 28 - Übergangsbestimmungen 01.10.2014
§ 29 - Inkrafttreten 01.10.2014
§ 2 Hinterlegungsbehörden
§ 3 Hinterlegungsgeschäfte als Justizverwaltungsangelegenheiten
§ 4 Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle
§ 5 Beteiligte
§ 7 Rechtsbehelfe
§ 8 Hinterlegungsfähige Gegenstände
§ 9 Annahme zur Hinterlegung, Hinterlegungsverhältnis
§ 10 Hinterlegungsantrag
§ 11 Vollziehung der Hinterlegung
Verwaltung des hinterlegten Gegenstandes
§ 12 Zahlungsmittel, Verzinsung
§ 14 Besorgung von Wertpapiergeschäften während der Hinterlegung
§ 15 Anzeige an die Gläubigerin oder den Gläubiger
§ 16 Benachrichtigungen
§ 17 Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses
§ 18 Herausgabeantrag, Nachweis der Berechtigung
§ 19 Frist zur Klage
§ 20 Vollziehung der Herausgabe, Haftung nach der Herausgabe
§ 21 Einunddreißigjährige Frist
§ 22 Dreißigjährige Frist
§ 23 Erneuter Fristbeginn
§ 24 Verfall
§ 25 Änderung des Landesverwaltungszustellungsgesetzes
§ 26 Änderung des Landesjustizverwaltungskostengesetzes
§ 27 Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
Dieses Gesetz gilt für Hinterlegungsverfahren bei den Justizbehörden des Landes.
(1) Die Hinterlegungsgeschäfte werden von den Amtsgerichten als Hinterlegungsstellen und der Landesjustizkasse in Mainz als Hinterlegungskasse wahrgenommen.
(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu bestimmen oder die Wahrnehmung bestimmter Hinterlegungsgeschäfte einer oder mehreren Hinterlegungsstellen zu übertragen, sofern dies der sachlichen Förderung oder schnelleren Erledigung der Verfahren dient.
Hinterlegungsgeschäfte als
Hinterlegungsgeschäfte werden als Aufgaben der Justizverwaltung von Beamtinnen und Beamten mit der Befähigung für das dritte Einstiegsamt der Laufbahn Justiz und Justizvollzug wahrgenommen.
(1) Die Hinterlegungsstelle kann ein bei ihr anhängiges Verfahren an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn diese zur Übernahme bereit ist und die Übernahme sachdienlich erscheint. Einigen sich die Stellen nicht, entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.
(2) Entscheidungen nach Absatz 1 sind unanfechtbar. Die übernehmende Hinterlegungsstelle hat die Beteiligten von der Übernahme des Verfahrens zu benachrichtigen.
die Annahme zur Hinterlegung beantragt ( § 10 ),
von der hinterlegenden Person oder Stelle gegenüber der Hinterlegungsstelle im Hinterlegungsantrag oder später schriftlich als mögliche Empfängerin oder als möglicher Empfänger bezeichnet wird,
einen Antrag auf Herausgabe gestellt hat, der den Anforderungen des § 18 Abs. 1 entspricht,
gegenüber der Hinterlegungsstelle glaubhaft macht, zum Empfang der Hinterlegungsmasse berechtigt zu sein.
(2) Beteiligt sind ferner Behörden oder Gerichte, die ein Ersuchen an die Hinterlegungsstelle richten.
(1) Den Beteiligten ist Einsicht in die Hinterlegungsakten zu gestatten, soweit nicht schutzwürdige Belange einer oder eines Beteiligten entgegenstehen.
(2) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Hinterlegungsstelle; diese kann Ausnahmen zulassen.
(2) Hält die Hinterlegungsstelle die Beschwerde für begründet, hilft sie ihr ab. Andernfalls legt sie die Beschwerde unverzüglich der dienstaufsichtführenden Richterin oder dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zur Entscheidung vor. Die Entscheidung ist nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekanntzugeben.
(3) Gegen die Entscheidung über die Beschwerde ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 77) in der jeweils geltenden Fassung statthaft.
(1) Nach diesem Gesetz können hinterlegt werden
Geld in Form gesetzlicher oder gesetzlich zugelassener Zahlungsmittel (Geldhinterlegung),
Wertpapierguthaben, Wertpapiere oder sonstige Urkunden, Geldzeichen und Kostbarkeiten (Werthinterlegung).
Annahme zur Hinterlegung,
Hinterlegungsverhältnis
(1) Das Hinterlegungsverhältnis kommt zustande, sobald die Hinterlegungsstelle die Annahme des Gegenstandes angeordnet hat und dessen Hinterlegung vollzogen ist.
auf Antrag der hinterlegenden Person oder
auf Ersuchen einer Behörde oder eines Gerichts.
(3) Der Erlass der Annahmeanordnung ist der hinterlegenden Person nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekanntzugeben. Ist bereits eingezahlt, genügt die formlose Bekanntgabe.
(4) Der Hinterlegungsantrag gilt als zurückgenommen, wenn nicht binnen einer von der Hinterlegungsstelle bei der Bekanntgabe nach Absatz 3 Satz 1 zu bestimmenden Frist der zu hinterlegende Gegenstand in Hinterlegung genommen wird; die Annahmeanordnung wird gegenstandslos. Auf diese Rechtsfolgen ist bei der Bekanntgabe der Annahmeanordnung hinzuweisen.
bei natürlichen Personen Vor- und Familiennamen, die Anschrift, das Geburtsdatum und den Geburtsort der hinterlegenden Person und die entsprechenden Angaben - soweit bekannt - für die mögliche Empfängerin oder den möglichen Empfänger. Wird für Erben hinterlegt, die unbekannt sind, soll auch der Vor- und Familienname, die letzte Anschrift und das Sterbedatum der Erblasserin oder des Erblassers angegeben werden. Bei der Antragstellung durch eine Vertreterin oder einen Vertreter sind die vorgenannten Angaben zusätzlich für diese oder diesen zu erheben,
bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften die Firma oder den Namen, die Anschrift und die gesetzlichen Vertreter sowie gegebenenfalls die Registernummer und den Sitz des Amtsgerichts der Eintragung,
bei der Hinterlegung von Geld oder Geldzeichen den Betrag in Ziffern und Buchstaben sowie die Währung,
bei der Hinterlegung von Wertpapieren und Wertpapierguthaben
Zinssatz, Gattung, Jahrgang, Reihe, Buchstabe, Nummer, Nennbetrag und etwa sonst vorhandene Unterscheidungsmerkmale,
Angaben über die zu den hinterlegten Wertpapieren gehörenden Erneuerungs-, Zins- oder Gewinnanteilscheine,
bei der Hinterlegung von sonstigen Urkunden die genaue Bezeichnung und einen Wertbetrag,
(3) Die hinterlegende Person hat die Tatsachen, welche die Hinterlegung rechtfertigen, im Antrag darzulegen. Ist die Hinterlegung durch eine Behörde oder ein Gericht angeordnet oder zugelassen worden, so ist dem Antrag eine Abschrift der Entscheidung beizufügen.
(4) Wird das Recht der Gläubigerin oder des Gläubigers zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes von der Bewirkung einer Gegenleistung abhängig gemacht, ist die Gegenleistung anzugeben.
(5) Erfolgt die Hinterlegung, weil eine unbekannte Gläubigerin oder ein unbekannter Gläubiger durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden soll, ist dem Annahmeantrag ein Nachweis über die Einleitung des Aufgebotsverfahrens beizufügen.
bei Geldsummen durch Gutschrift auf dem Konto der Landesjustizkasse Mainz oder in Eilfällen durch Bareinzahlung bei einer zuständigen Zahlstelle,
bei Wertpapierguthaben durch Buchung auf einem von der Landesjustizkasse Mainz bezeichneten Depotkonto,
bei anderen Gegenständen durch Übergabe an die Landesjustizkasse Mainz.
Zahlungsmittel, Verzinsung
(3) Hinterlegtes Geld wird nicht verzinst.
(1) Hinterlegungsfähige Gegenstände werden von der Hinterlegungskasse nach Maßgabe etwaiger Anordnungen der Hinterlegungsstelle verwahrt und verwaltet; Wertpapierguthaben und Wertpapiere können auch einem von dem fachlich zuständigen Ministerium bestimmten Kreditinstitut zur Verwaltung und Verwahrung überlassen werden. Wertpapiere sind dem Kreditinstitut nach Satz 1 Halbsatz 2 zu übergeben, wenn die Hinterlegung länger als drei Monate andauert.
(2) Verbriefte Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten werden unverändert aufbewahrt. Verbriefte Wertpapiere können mit Einwilligung der hinterlegenden Person während der Hinterlegung in stückelose Wertpapiere umgewandelt werden.
(3) Die Hinterlegungsstelle ist berechtigt, durch eine Sachverständige oder einen Sachverständigen den Wert von Kostbarkeiten abschätzen oder ihre Beschaffenheit feststellen zu lassen. Die Kosten trägt die hinterlegende Person.
Besorgung von Wertpapiergeschäften
während der Hinterlegung
(1) Während der Hinterlegung von Wertpapieren werden folgende Geschäfte besorgt:
die Einlösung von Wertpapieren, die ausgelost, gekündigt oder aus einem anderen Grund fällig sind, sowie der Umtausch, die Abstempelung oder dergleichen bei Wertpapieren, die hierzu aufgerufen sind; ist die Einlösung neben anderen Möglichkeiten vorgesehen, so wird die Einlösung besorgt; ist ein Spitzenbetrag vorhanden, dessen Umtausch oder dergleichen nicht möglich ist, so kann die Hinterlegungsstelle seine bestmögliche Verwertung anordnen;
die Einlösung fälliger Zins- und Gewinnanteilscheine;
Ist die Besorgung eines Geschäfts nach Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 bei ausländischen Wertpapieren mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten oder Kosten verbunden, so kann die Hinterlegungsstelle stattdessen die bestmögliche Verwertung anordnen.
(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Geschäfte werden jedoch nur besorgt, wenn
die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus dem Bundesanzeiger oder der vom fachlich zuständigen Ministerium bestimmten Verlosungstabelle hervorgeht oder
die Notwendigkeit zu ihrer Vornahme aus den Wertpapieren selbst hervorgeht oder
eine Beteiligte oder ein Beteiligter die Vornahme eines dieser Geschäfte beantragt und die Voraussetzungen für die Vornahme dargetan hat.
(3) Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag einer oder eines Beteiligten
eine von Absatz 1 abweichende Regelung treffen,
anordnen, dass hinterlegtes Geld zum Ankauf von Wertpapieren verwendet wird.
Sie hat vorher die anderen Beteiligten zu hören, soweit dies ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten möglich ist.
(4) Die Verwaltung von Wertpapieren gemäß den Absätzen 1 bis 3 beginnt erst, wenn die Hinterlegung drei Monate gedauert hat. Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag einer oder eines Beteiligten etwas anderes bestimmen.
Anzeige an die Gläubigerin oder den Gläubiger
(1) Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt, soll die Hinterlegungsstelle die Schuldnerin oder den Schuldner unter Bezugnahme auf § 382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) alsbald zu dem Nachweis auffordern, dass und wann die Gläubigerin oder der Gläubiger die in § 374 Abs. 2 BGB vorgeschriebene Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat. Wird der Nachweis nicht innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung geführt, ist die Hinterlegungsstelle ermächtigt, im Namen und auf Kosten der Schuldnerin oder des Schuldners die Anzeige an die Gläubigerin oder den Gläubiger zu machen; die Aufforderung muss einen Hinweis auf diese Rechtsfolge enthalten.
(2) Die Aufforderung und die Anzeige sind nach den für die Zustellung von Amts wegen geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung bekanntzugeben.
(1) Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt von
der Hinterlegung eines Sparbuchs die Ausstellerin oder den Aussteller des Sparbuchs,
einer Hinterlegung für unbekannte Erben das zuständige Nachlassgericht,
der Hinterlegung für Minderjährige das zuständige Familiengericht,
der Hinterlegung für Betreute oder im Rahmen eines Betreuungsverfahrens das zuständige Betreuungsgericht,
der Hinterlegung des Bargebots das zuständige Vollstreckungsgericht,
der Hinterlegung einer Sicherheit nach den Vorschriften der Strafprozessordnung die zuständige Staatsanwaltschaft.
(2) In den Benachrichtigungen nach Absatz 1 teilt die Hinterlegungsstelle den Vor- und Familiennamen, die Firma sowie die Anschrift der Beteiligten und im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 zusätzlich den Vor- und Familiennamen, die letzte Anschrift und das Sterbedatum der Erblasserin oder des Erblassers mit.
(1) Das Hinterlegungsverhältnis endet, sobald die Hinterlegungsstelle die Herausgabe des Gegenstandes angeordnet hat und dessen Herausgabe vollzogen ist.
auf Antrag der Person, die ihre Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse nachweist, oder
auf Ersuchen der zuständigen Behörde oder eines Gerichts.
(3) Ergeben sich in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 Bedenken gegen die Berechtigung der Empfängerin oder des Empfängers, die die ersuchende Stelle nicht berücksichtigt hat, sind ihr diese mitzuteilen. Hält die ersuchende Stelle ihr Ersuchen gleichwohl aufrecht, ist ihm stattzugeben.
(4) Wird die Herausgabe von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht, ist die Herausgabe erst anzuordnen, wenn die Kosten gezahlt sind.
(5) Die Hinterlegungsstelle kann die Herausgabeanordnung aufheben, wenn nach ihrem Erlass Umstände bekannt werden, die ihrer Ausführung entgegenstehen.
Herausgabeantrag, Nachweis der Berechtigung
(1) Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen; dabei ist die Berechtigung zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes nachzuweisen. Befindet sich der Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Akten des Gerichts, zu dem die Hinterlegungsstelle gehört, genügt die Bezugnahme auf diese Akten. Für die Herausgabe hinterlegten Geldes ist grundsätzlich ein Konto bei einem Kreditinstitut, für die Herausgabe eines Wertpapierguthabens ein Depotkonto anzugeben.
(2) Der Nachweis der Berechtigung zum Empfang des hinterlegten Gegenstandes gilt insbesondere als geführt, wenn
die übrigen Beteiligten die Herausgabe an die Empfängerin oder den Empfänger bewilligt haben oder
die Berechtigung der Empfängerin oder des Empfängers durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung gegen die Beteiligten oder gegen das Land festgestellt ist.
(3) Die für den Nachweis der Empfangsberechtigung wesentlichen Erklärungen der Beteiligten sind schriftlich abzugeben oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Die Hinterlegungsstelle kann verlangen, dass die Echtheit der Unterschrift durch eine zur Führung eines öffentlichen Siegels berechtigte Person unter Beidrückung ihres Siegels oder Stempels bescheinigt wird. Sie kann auch verlangen, dass die Unterschrift öffentlich beglaubigt wird. Entsprechendes gilt, wenn eine Vollmachtsurkunde eingereicht wird.
(4) Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist dem Herausgabeantrag eine Ausfertigung der rechtskräftigen Entscheidung beizufügen. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Ist ein Antrag auf Herausgabe gestellt, kann die Hinterlegungsstelle Beteiligten, welche die Herausgabe nicht bewilligt haben, eine Frist von mindestens einem Monat setzen, binnen deren sie ihr die Erhebung einer Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen haben. Die Hinterlegungsstelle soll von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen, wenn es unbillig wäre, von der antragstellenden Person weitere Nachweise über die Empfangsberechtigung zu verlangen.
(2) Die Bestimmung der Frist ist der Person, die die Herausgabe beantragt hat, und den Beteiligten, an die sie sich richtet, nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung von Amts wegen bekanntzugeben. Sie unterliegt der Beschwerde, die binnen zwei Wochen seit dem Zeitpunkt der Zustellung bei der Hinterlegungsstelle einzulegen ist.
(3) Eine verspätet eingelegte Beschwerde kann, solange noch nicht herausgegeben ist, von der dienstaufsichtführenden Richterin oder dem dienstaufsichtführenden Richter des Amtsgerichts zugelassen werden.
(4) Die Frist nach Absatz 1 Satz 1 beginnt mit der Unanfechtbarkeit der Fristsetzung der Hinterlegungsstelle. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Herausgabe als bewilligt, wenn nicht inzwischen der Hinterlegungsstelle die Erhebung der Klage nachgewiesen ist.
Vollziehung der Herausgabe,
Haftung nach der Herausgabe
(1) Die Herausgabe des hinterlegten Gegenstandes wird vollzogen
bei Geldsummen durch Gutschrift des Betrages auf einem Konto der Empfängerin oder des Empfängers,
bei Wertpapierguthaben durch Übertragung auf ein Depotkonto der Empfängerin oder des Empfängers,
im Übrigen durch Übergabe.
(2) Das Land ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 nicht zur Herausgabe an einer anderen Stelle als der verpflichtet, bei der die Verwahrung erfolgt.
(3) Nach der Herausgabe kann das Land nur aufgrund der Vorschriften über die Haftung für Amtspflichtverletzungen der Justizbeamtinnen und Justizbeamten in Anspruch genommen werden.
(1) In den Fällen des § 382 BGB , in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 120 , 121 , 124 und 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung sowie in den Fällen der Ausschließung einer unbekannten Gläubigerin oder eines unbekannten Gläubigers ( § 10 Abs. 5 ) erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von 31 Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
im Fall des § 382 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die Gläubigerin oder der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige wegen Unzweckmäßigkeit unterblieben ist, mit Vollziehung der Hinterlegung,
in den Fällen des § 117 Abs. 2 und der §§ 124 und 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit Vollziehung der Hinterlegung,
in den Fällen der §§ 120 und 121 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung mit dem Zeitpunkt, in dem die Bedingung eingetreten ist, unter der hinterlegt ist; kann der Eintritt der Bedingung nicht ermittelt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf von zehn Jahren seit der Vollziehung der Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte, mit dem Ablauf von zehn Jahren seit diesem Zeitpunkt,
in den Fällen der Ausschließung einer unbekannten Gläubigerin oder eines unbekannten Gläubigers ( § 10 Abs. 5 ) mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses; das Gericht hat den Ausschließungsbeschluss der Hinterlegungsstelle mitzuteilen.
(1) In den übrigen Fällen erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von 30 Jahren nach Vollziehung der Hinterlegung, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.
(2) Bei Hinterlegungen aufgrund der §§ 1667 , 1814 , 1818 , 1908 i und 1915 BGB müssen außerdem 20 Jahre seit dem Zeitpunkt abgelaufen sein, in dem die elterliche Sorge, die Betreuung, die Vormundschaft oder die Pflegschaft beendet ist. In den Fällen der Abwesenheitspflegschaft genügt der Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist.
Hat eine Beteiligte oder ein Beteiligter in den Fällen des § 22 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, so beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.
Mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe verfällt der hinterlegte Gegenstand dem Land. Das Hinterlegungsverhältnis ist mit dem Verfall beendet.
Landesverwaltungszustellungsgesetzes
Landesjustizverwaltungskostengesetzes
zur Ausführung des Landesgesetzes
zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz
(1) Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Klagen und Rechtsbehelfsverfahren in Hinterlegungssachen gelten die bisherigen Bestimmungen fort.
(2) In Hinterlegungssachen angefallene Zinsen werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig.
(3) § 16 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 ist auf Hinterlegungssachen, in denen das Hinterlegungsverhältnis vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zustande gekommen ist, nicht anzuwenden.
(4) Bei den in § 21 Abs. 3 der Hinterlegungsordnung vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 421), geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 3213-1, genannten Fällen beginnt die Ausschlussfrist nach § 22 Abs. 1 am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
§ 26 Nr. 1 und 2 Buchst. a, Nr. 3 und 4 Buchst. c und d am Tage nach der Verkündung,
das Gesetz im Übrigen am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden sechsten Kalendermonats.
(2) Gleichzeitig tritt, vorbehaltlich des § 28 Abs. 1 , die Hinterlegungsordnung vom 12. Oktober 1995 (GVBl. S. 421), geändert durch Artikel 44 des Gesetzes vom 6. Februar 2001 (GVBl. S. 29), BS 3213-1, außer Kraft.