Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=C-345/06
Timestamp: 2020-08-08 06:41:02
Document Index: 91901814

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 254', 'Art. 2', 'Art. 254', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 254', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 10.03.2009 - C-345/06 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1191
EuGH, 10.03.2009 - C-345/06 (https://dejure.org/2009,1191)
EuGH, Entscheidung vom 10.03.2009 - C-345/06 (https://dejure.org/2009,1191)
EuGH, Entscheidung vom 10. März 2009 - C-345/06 (https://dejure.org/2009,1191)
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Art. 254 Abs. 2 EG - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Verordnung (EG) Nr. 622/2003 - Luftsicherheit - Anhang - Liste der an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände - Fehlende Veröffentlichung - Bindungswirkung
Art. 254 Abs. 2 EG - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Verordnung (EG) Nr. 622/2003 - Luftsicherheit - Anhang - Liste der an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände - Fehlende Veröffentlichung - Bindungswirkung“
Nicht veröffentlichte Listen zu verbotenen Gegenständen im Handgepäck oder Reisegepäck für den einzelnen Fluggast nicht bindend
Institutionelles Recht - EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM EINZELNEN NICHT ENTGEGENGEHALTEN WERDEN, WENN SIE NICHT VERÖFFENTLICHT WURDE
Reiserecht - Liste über verbotene Gegenstände in Flugzeugen nicht veröffentlicht - keine Bindungswirkung!
Tennisschläger im Handgepäck: EuGH erklärt geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden für ungültig - Nach Art. 254 EG sind Verordnungen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen
Nie veröffentlichte Verbotsliste keine Grundlage für Verbot // Urteil zu Mitnahme von Handgepäck in Flugzeugen
Art. 234, 249, 254 EG
Bindungswirkung von EG-Verordnungen
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich (Österreich) eingereicht am 10. August 2006 - in Sachen Gottfried Heinrich
Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich (Österreich) - Auslegung von Artikel 254 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über ...
EuGH, 15.02.2007 - C-345/06
Im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz erfordert die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, dass die Verfahrensmodalitäten zur Anwendung der Richtlinie 90/434 und insbesondere ihres Art. 11 Abs. 1 Buchst. a hinreichend genau, klar und vorhersehbar sind, damit der Steuerpflichtige genau seine Rechte kennen kann, so dass sichergestellt ist, dass er die steuerlichen Vorteile nach dieser Richtlinie erhalten und sie vor nationalen Gerichten gegebenenfalls geltend machen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland, C-131/88, EU:C:1991:87, Rn. 6, vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45…, vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50, …sowie vom 18. Oktober 2012, Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Damit der Steuerpflichtige den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie 90/434 eindeutig beurteilen und sich darauf einstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45, …sowie vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50), muss eine Entscheidung der Finanzverwaltung, mit der diesem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme eines steuerlichen Vorteils nach dieser Richtlinie verweigert wird, nämlich stets begründet werden, damit er die sachliche Richtigkeit der Gründe, aufgrund derer die Finanzverwaltung ihm den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Vorteil nicht gewährt, überprüfen und gegebenenfalls sein Recht vor den zuständigen nationalen Gerichten geltend machen kann.
Dazu ist erforderlich, dass das nationale Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich seine Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnrn. 30 und 31, und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International, C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 40).
Insbesondere verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine unionsrechtliche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine solche Entscheidung setzte die Abwägung sowohl der Interessen der Minderheitsaktionäre und des Mehrheitsaktionärs als auch der erheblichen Folgen auf dem Gebiet der Unternehmensakquisitionen voraus und bedürfte gemäß dem Grundsatz der Rechtssicherheit einer spezifischen Formulierung, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (vgl. zu den Erfordernissen des Grundsatzes der Rechtssicherheit Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
Zudem verlangt der Grundsatz der Rechtssicherheit, dass eine solche Regelung den Betroffenen ermöglicht, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen, und dass sie ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtsbetroffenen müssen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH, Urteile vom 10. März 2009 - Rs. C-345/06, Heinrich - Slg. 2009, I-1659 Rn. 44 f., vom 21. Juni 2007 - Rs. C-158/06, Stichting ROM-projecten - Slg. 2007, I-5114 Rn. 25 f. …und vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmers Union u.a. - Slg. 1997, I-04559 Rn. 57 f.).
EU 2017, Nr C 144, 2, Rn. 22; EuGH, Urteil vom 29. März 2011 - C-201/09 P und C-216/09 P, ArcelorMittal Luxembourg/Kommission und Kommission/ArcelorMittal Luxembourg u. a., EU:C:2011:190, Rn. 68; EuGH, Urteil vom 10. März 2009 - C-345/06, Heinrich, EU:C:2009:140, Rn. 44).
105 - Urteile vom 21. Juni 2007, ROM-projecten (C-158/06, Slg. 2007, I-5103, Randnr. 25), und vom 10. März 2009, Heinrich (C-345/06, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 44).
Es weist insoweit darauf hin, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. März 2009, Heinrich (C-345/06, Slg. 2009, I-1659), den Begriff der "Gemeinschaftsregelung" anscheinend so weit ausgelegt habe, dass alle Maßnahmen der Unionsorgane davon erfasst sein könnten.
Somit ist nicht nur die nationale Regelung zu veröffentlichen, sondern auch der Rechtsakt der Union, der die Mitgliedstaaten gegebenenfalls zum Erlass von Maßnahmen verpflichtet, mit denen den Einzelnen Verpflichtungen auferlegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Heinrich, Randnrn. 45 bis 47).
Darüber hinaus ist zu beachten, dass der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die Rechtsbetroffenen jedenfalls bei sorgfältiger Prüfung in der Lage sein müssen, den Umfang der ihnen auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH, Urteile vom 10. März 2009 - Rs. C-345/06, Heinrich - Slg. 2009, I-1659 Rn. 44 f., vom 21. Juni 2007 - Rs. C-158/06, ROM-projecten - Slg. 2007, I-5114 Rn. 25 f. …und vom 17. Juli 1997 - Rs. C-354/95, National Farmer"s Union u.a. - Slg. 1997, I-4559 Rn. 57 f.).
BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13
EuGöD, 14.04.2011 - F-113/07
Simonis / Kommission