Source: https://ra-prelinger.de/verletzung-des-willkuerverbots-durch-unvertretbare-teilabweisung-einer-schadensersatzklage/
Timestamp: 2020-01-27 00:25:36
Document Index: 215419744

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 3', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', '§ 543', 'Art 3', '§ 339', 'Art 97', '§ 543', '§ 511']

Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - RA Wolfdietrich Prelinger
Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen erst und nur dann vor, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das GG beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters ist nicht erforderlich.
Besteht infolge eines Schadensereignisses die entfernte Möglichkeit, dass weitere Personenschäden eintreten, so kann der Anspruchsteller im Schadensersatzprozess die Feststellung der Eintrittspflicht des Schädigers für sämtliche Schäden aus dem Schadensereignis feststellen lassen. Leider wird aber oftmals verkannt, dass der Geschädigte ein Feststellungsinteresse auch hinsichtlich der bisherigen noch nicht bezifferten materiellen Schäden hat, da hier gerade nicht der Vorrang der Leistungsklage gilt (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.04.2016 – VI ZR 506/14). Wenn das Berufungsgericht von dieser höchstrichterlich gefestigten Rechtsprechung abweichen möchte, dann bedarf es hierzu einer dezidierten und nachvollziehbaren Begründung.
Das BVerfG erkannte es daher als willkürlich, wenn keine bzw. keine nachvollziehbare Begründung für die Abweichung von der – vom Berufungsgericht zudem selbst erkannten – höchstrichterlichen Rechtsprechung erfolgt.
Der Beschwerdeführer wurde vom Fahrzeug einer Versicherungsnehmerin der beklagten KFZ-​Haftpflichtversicherung erfasst, wodurch er schwere Verletzungen am Bein erlitt. Nach rechtskräftiger Verurteilung der Beklagten zum Ersatz erlittener Verdienstausfallschäden für den Zeitraum bis zum 30.09.2009 in einem ersten Prozess machte er in dem hier gegenständlichen weiteren Prozess unter anderem den Ersatz von konkret bezifferten Verdienstausfallschäden für den Zeitraum vom 01.10.2009 bis zum 31.12.2012 und den Ersatz immaterieller Schäden für den Zeitraum ab dem 01.10.2009 geltend. Zugleich begehrte er im Wege einer Klageerweiterung die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm jeden weiteren, ab dem 01.01.2013 entstehenden oder entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der auf dem Verkehrsunfall vom 02.06.2009 beruht.
Das Landgericht erkannte mit Urteil vom 21.08.2014 hinsichtlich des Feststellungsantrags lediglich, dass die Beklagte verpflichtet sei, dem Beschwerdeführer alle weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, die ihm aus dem Verkehrsunfall vom 02.06.2009 „künftig“ entstünden, nicht also weitere, bislang unbezifferte Schäden aus dem bisherigen Zeitraum.
Das OLG Frankfurt erkannte infolge der Berufung hierzu späterhin ebenfalls nur: „Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aufgrund des Verkehrsunfalls vom 02.06.2009 ‚künftig‘ entstehen wird. …“.
Dabei sprach das Oberlandesgericht dem Geschädigten den bezifferten Verdienstausfall vollständig zu. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes hatte der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass der bezifferte Anspruch für bereits eingetretene und zukünftige bereits erkennbare Beeinträchtigungen abschließend sein solle. Bezüglich des Feststellungsantrags wurde lediglich an die Ausführungen zum Schmerzensgeld angeknüpft und ausgeführt, dass eine erneute willkürliche zeitliche Begrenzung unzulässig sei, da die beklagten Schmerzen permanent und die dauerhafte sportliche Einschränkung sicher vorhersehbar sei. Mit dem Feststellungsantrag bleibe daher angeblich nur Raum für „ungewisse, noch nicht erkennbare“ Zukunftsschäden. Nur mit diesen könne auch der materielle Vorbehalt korrelieren. Eine weitergehende Begründung der Klageabweisung hinsichtlich des Antrags auf Feststellung der Einstandspflicht der Beklagten für die bisherigen Schäden im Zeitraum vom 01.01.2013 bis zur Entscheidung des Gerichts enthielt die Entscheidung nicht.
Das BVerfG erkannte hierin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liege bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst und nur dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sei und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhe (BVerfG, Beschl. v. 01.07.1954 – 1 BvR 361/52 – BVerfGE 4, 1, 7; BVerfG. Beschl. v. 13.01.1987 – 2 BvR 209/84 – BVerfGE 74, 102, 127; BVerfG, Beschl. v. 13.11.1990 – 1 BvR 275/90 – BVerfGE 83, 82, 84; BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88 – BVerfGE 87, 273, 278 f.). Das sei anhand objektiver Kriterien festzustellen. Schuldhaftes Handeln des Richters sei nicht erforderlich. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein mache eine Gerichtsentscheidung noch nicht willkürlich. Willkür liege vielmehr erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt werde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.05.1993 – 1 BvR 208/93 – BVerfGE 89, 1, 13 f.).
Dieses sei hier der Fall, da das Berufungsgericht die festzustellenden Ansprüche des Beschwerdeführers unter Hinweis auf die Feststellung „künftiger“ Ansprüche beschränkt habe, dass die beklagten Schmerzen permanent seien und die dauerhaft sportliche Einschränkung sicher vorhersehbar sei, so dass das ausgeurteilte Schmerzensgeld diese Schmerzen abschließend abdecke und mit dem Feststellungsantrag nur Raum für ungewisse – immaterielle – Zukunftsschäden verbleibe.
Die Begründung, dass der materielle Vorbehalt nur mit dem Schmerzensgeld korrelieren könne, sei bei objektiver Betrachtung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar. Die Ausführungen tragen zwar die Beschränkung des Feststellungsausspruchs für immaterielle Schäden auf solche, die ungewiss in der Zukunft liegen. Warum dies aber auch eine Einstandspflicht für materielle Schäden aus dem Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichts am 08.07.2016 ausschließen soll, lasse sich der Begründung nicht entnehmen. Der Beschwerdeführer hatte die beziffert geltend gemachten materiellen Schadensersatzansprüche ausdrücklich auf den Zeitraum bis einschließlich 31.12.2012 beschränkt. Vor diesem Hintergrund ist unverständlich, dass das Oberlandesgericht einen zukünftigen Verdienstausfall des Beschwerdeführers zwar ausdrücklich für möglich gehalten, die Klage aber dennoch für die Zeit ab dem 01.01.2013 teilweise abgewiesen hat. Der Hinweis auf einen Gleichlauf materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche sei nicht nachvollziehbar.
Dies gelte erst Recht, weil das Oberlandesgericht den Feststellungsanspruch nicht als unzulässig, sondern als unbegründet angesehen habe, ohne zu konkreten Verdienstausfällen des Beschwerdeführers im Zeitraum bis zur mündlichen Verhandlung Feststellungen zu treffen.
Das BVerfG bezog sich auf seine bisherige gleichlautende Rechtsprechung zum Willkürverbot.
Auch das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (Beschl. v. 12.04.2019 – 25/18) erkannte jüngst dem folgend, dass ein Verstoß gegen das Willkürverbot vorliege, wenn sich ein Gericht mit seiner rechtlichen Beurteilung ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zu einer durch Rechtsprechung und Schrifttum geklärten Rechtslage setzt oder das Gericht den Inhalt einer Norm krass missdeute, so dass sich der Schluss aufdränge, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (VerfG Potsdam, Beschl. v. 21.09.2018 – VfGBbg 180/17). Auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts komme es nicht an (BVerfG, Beschl. v. 18.03.2005 – 1 BvR 113/01). Eine Begründung der Entscheidung sei verfassungsrechtlich dann geboten, wenn ein Gericht von der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm abweicht, weil die Gerichte nur dem Gesetz unterworfen sind und bei der Auslegung und Anwendung von Normen weder einer vorherrschenden Meinung folgen noch den von einem übergeordneten Gericht vertretenen Standpunkt zugrunde legen müssen, sondern ihre eigene Rechtsauffassung vertreten können. Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtliche Gebundenheit des Richters an Gesetz und Recht (Art. 2 Abs. 5 LV Brdbg.) verlange das Willkürverbot jedoch, dass die eigene Auffassung begründet wird (BVerfG, Beschl. v. 07.07.2014 – 1 BvR 1063/14).
Diesem Begründungserfordernis entsprach das Oberlandesgericht vorliegend nicht. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen Schäden bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung nicht fortlaufend beziffert werden. Der Geschädigte kann einfach nur eine Feststellungsklage erheben, er kann aber auch eine kombinierte Leistungs- und Feststellungsklage erheben, braucht aber nicht die bezifferbaren Schäden abschließend bis zur letzten mündlichen Tatsachenverhandlung zu beziffern (kein Vorrang der Leistungsklage, vgl. BGH, Urt. v. 04.12.1986 – III ZR 205/85; BGH, Urt. v. 21.02.1991 – III ZR 204/89; BGH, Urt. v. 04.06.1996 – VI ZR 123/95; BGH, Urt. v. 28.09.1999 – VI ZR 195/98; BGH, Urt. v. 08.07.2003 – VI ZR 304/02; BGH, Urt. v. 17.10.2003 – V ZR 84/02; BGH, Urt. v. 19.04.2016 – VI ZR 506/14; Prelinger, jurisPR-​VerkR 11/2015 Anm. 1, und Prelinger, jurisPR-​MedizinR 6/2016 Anm.4). Diese Rechtsprechung hätte daher eindeutig zu der Erkenntnis führen müssen, dass auch die Eintrittspflicht der Beklagten für sämtliche weiteren bisherigen, noch nicht bezifferten Schäden hätte festgestellt werden müssen und somit auch diejenigen (materiellen) Verdienstausfallschäden erfasst gewesen wären, die ab dem 01.01.2013 entstanden.
Die falsche Rechtsanwendung allein führt aber noch nicht zu einem Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Oberlandesgericht erkannte die vorstehend zitierte Rechtsprechung sogar und zog sie zutreffend in seine Erwägungen mit ein, aber verwarf sie dann plötzlich ohne jede nachvollziehbare Begründung. Es hat stattdessen einfach die festzustellenden Ansprüche des Beschwerdeführers auf die Feststellung „künftiger“ Ansprüche beschränkt mit der Begründung, dass die Schmerzen permanent und die dauerhaft sportliche Einschränkung sicher vorhersehbar sei, so dass das ausgeurteilte Schmerzensgeld diese Schmerzen abschließend abdecke und mit dem Feststellungsantrag daher angeblich nur Raum für ungewisse immaterielle Zukunftsschäden verbleibe. Es hat dann weiter nur ausgeführt, dass auch der materielle Vorbehalt nur mit diesem korrelieren könne. Es hat damit in einer völlig unverständlichen Weise entgegen der dargestellten gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne jede verständliche Begründung der Erkenntnis entzogen, dass mit dem Feststellungsantrag sehr wohl auch bisherige materielle Schäden geltend gemacht werden können.
Erschwerend kam hinzu, dass das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag teilweise als unzulässig hätte abweisen müssen, ihn aber sogar als unbegründet abwies, ohne zuvor überhaupt den mit dem Feststellungsantrag geltend gemachten Verdienstausfall zu prüfen.
Die Bedeutung der Entscheidung ist für die Praxis erheblich; sie setzt ein deutliches Signal an die Instanzgerichte, nicht nachlässig und nach Gutdünken ohne nachvollziehbare Begründung zu entscheiden.
Die Entscheidung schützt somit auch die Prozessparteien davor, dass die Gerichte gefestigte Rechtsprechung leichtfertig übergehen und damit gerichtliche Entscheidungen gar nicht mehr prognostizierbar sind. Jeder Anwalt muss sich bereits bei der vorgerichtlichen Beratung an der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung orientieren. Umso mehr darf die vertretene Partei erwarten, dass sich das Gericht mit dieser dezidiert auseinandersetzt und nicht völlig an den Haaren herbeigezogene und unvorhersehbare Erwägungen anstellt.
Kein Richter sollte leichtfertig mit diesem wichtigen Grundrecht umgehen. Denn ein Verstoß gegen das Willkürverbot bringt die zuständigen Richter auch dem Verdacht der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB gefährlich nahe, da diese ebenfalls die unvertretbare Rechtsanwendung und insbesondere auch die Verletzung von Verfahrensregeln umfasst (BGH, Beschl. v. 15.08.2018 – 2 StR 474/17). Auch wurden die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand 2014 deutlich herabgesetzt, da bereits bedingter Vorsatz für das Vorliegen eines Rechtsverstoßes ausreicht. Direkter Vorsatz ist nur für die Bedeutungskenntnis erforderlich, also hinsichtlich der Schwere des Rechtsverstoßes. Damit soll ein sachwidriges Privileg für Richter ausgeschlossen werden, die unter bedingt vorsätzlicher Anwendung objektiv unvertretbarer Rechtsansichten bei der Entscheidung von Rechtssachen Normen verletzen, deren grundlegende materiell-​rechtliche oder verfahrensrechtliche Bedeutung für die Rechtsordnung im Allgemeinen oder für die zu entscheidende Sache ihnen bewusst ist (BGH, Urt. v. 22.01.2014 – 2 StR 479/13). Vereinzelt bekommt man den Eindruck, dass sich manche Richter dessen nicht bewusst sind und immer noch davon ausgehen, eine Rechtsbeugung sei nur in dem extrem seltenen Fall einschlägig, dass der Richter mit direktem Vorsatz das Recht wissentlich falsch anwendet.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Gericht zwar – insbesondere in Hinblick auf Art. 97 GG – von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichen kann. Er kann diese nicht aber einfach ohne oder ohne nachvollziehbare Begründung übergehen, sondern muss sich mit dieser auseinandersetzen, eine Abweichung davon nachvollziehbar begründen und wird dann auch wegen Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Zugang in eine höhere Instanz ermöglichen müssen, §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2, 511 Abs. 4 Nr. 1, 574 ZPO (Divergenzvorlage).
Bundesverfassungsgericht, statt­ge­bender Kammer­be­schluss vom 16.03.2019 – 1 BvR 1235/17
Art 3 GG, § 339 StGB, Art 97 GG, § 543 ZPO, § 511 ZPO
jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 3
Prelinger, jurisPR-MedizinR 5/2019 Anm. 3
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