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Timestamp: 2013-06-18 05:24:38
Document Index: 213907985

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1991, I-25
Rechtsprechung EuGH, 15.01.1991 - C-341/89 Volltextver�ffentlichungen (4)
Ballmann / Hauptzollamt Osnabr�ckVerordnung Nr. 857/84 des Rates, Artikel 12 Buchstaben c und dLandwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Zus�tzliche Abgabe f�r Milch - "Erzeuger" - Begriff - P�chter eines landwirtschaftlichen Betriebs - Einbeziehung - Anrechnung der vom P�chter in den gepachteten Anlagen erzielten Produktion auf seine Referenzmenge - Voraussetzungen
VO Nr. 857/84 Art. 12 Buchst. c
FG Hamburg, 23.08.1988 - IV 103/87
BFH, 26.09.1989 - VII R 116/88
EuGH, 14.11.1990 - C-341/89
EuGH, 15.01.1991 - C-341/89
Slg. 1991, I-25
NVwZ 1992, 462
Wird zitiert von ... (40) Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-268/01 Im Urteil vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89(2) hat der Gerichtshof entschieden, dass einem Landwirt die Milchproduktion, die er in gepachteten Anlagen erzielt, auf seine eigene Referenzmenge anzurechnen ist, wenn er die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung er bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbst�ndig betreibt und eine klare Trennung der vom P�chter und vom Verp�chter jeweils ermolkenen Milchmengen gew�hrleistet ist.In der vorliegenden Rechtssache gehen die vom Verwaltungsgericht Weimar (Deutschland) gestellten Fragen im Wesentlichen dahin, ob die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil Ballmann auf einen Fall �bertragbar ist, in dem die Produktionseinheiten, die der Erzeuger zum Zeitpunkt der Zuteilung einer Referenzmenge bewirtschaftet hat, und diejenigen, die er gepachtet hat, im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik liegen.Diese Bestimmungen hat der Gerichtshof im Urteil Ballmann ausgelegt und dabei die in Nummer 2 der vorliegenden Schlussantr�ge dargestellte Auffassung vertreten.Das Verwaltungsgericht Weimar f�hrt zun�chst aus, das Urteil Ballmann lasse nicht erkennen, ob ein Landwirt, der seine Milch in Anlagen erzeuge, die er in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gepachtet habe, ohne seine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik liegende Betriebseinheit, der die Referenzmenge zugeteilt worden sei, zu betreiben, als Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3950/92 anzusehen sei(23).Ist Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ge�ndert durch die Verordnung [EG] Nr. 1256/99) oder eine andere Milchgarantiemengenregelung unter Zugrundelegung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) dahin auszulegen, dass auch eine Milchmenge einem Betrieb/Betriebsteil im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die ihm in dem Beitrittsgebiet (hier: Freistaat Th�ringen) vorl�ufig zugeteilte Referenzmenge anzurechnen ist, die unter Leitung des Betriebsleiters von seinen auf gepachteten Stellpl�tzen im Beitrittsgebiet (Land Mecklenburg-Vorpommern) eingestellten K�hen ermolken worden ist?.Vorab ist daran zu erinnern, dass sich aus der allgemeinen Systematik der Zusatzabgabenregelung und dem Urteil Ballmann(25) ergibt, dass einem Landwirt - nicht einem Betrieb - eine Referenzmenge nur dann einger�umt werden kann, wenn er Erzeugereigenschaft hat(26).Diese Auslegung wird durch das Urteil Ballmann best�tigt(29).2: - Ballmann (Slg. 1991, I-25, Randnr. 17).31: - Vgl. Schlussantr�ge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-341/89 (Nr. 4).
EuGH, 08.05.2003 - C-268/01 Milch und Milcherzeugnisse - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Auf das Gebiet der …Ist Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 (ge�ndert durch die Verordnung [EG] Nr. 1256/99) oder eine andere Milchgarantiemengenregelung unter Zugrundelegung der Entscheidung des Gerichtshofes vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) dahin auszulegen, dass auch eine Milchmenge einem Betrieb/Betriebsteil im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf die ihm in dem Beitrittsgebiet (hier: Freistaat Th�ringen) vorl�ufig zugeteilte Referenzmenge anzurechnen ist, die unter Leitung des Betriebsleiters von seinen auf gepachteten Stellpl�tzen im Beitrittsgebiet (Land Mecklenburg-Vorpommern) eingestellten K�hen ermolken worden ist?.Oder wird die auf solche Weise gewonnene Milchmenge der vorl�ufig zugeteilten Referenzmenge des verpachtenden und zum Teil selbst Milch erzeugenden Landwirts zugerechnet und die vorl�ufig zugeteilte Milchreferenzmenge zugunsten des Freistaates Th�ringen eingezogen, wenn, wie in diesem Fall, zwischen dem Betriebsteil, dem die Referenzmenge zugeteilt wurde, und dem Betriebsteil, in dem die Milch ermolken wird, nationale Bundesl�ndergrenzen �berschritten werden und im Gegensatz zu der Entscheidung des Gerichtshofes vom 15. Januar 1991 (a. a. O.) der Betrieb oder der Betriebsteil, dem die Milchreferenzmenge vorl�ufig zugeteilt wurde, gleichsam nur noch als Betriebssitz aufrechterhalten und von diesem Betriebssitz aus ein Anteil von weniger als 5 % an der Milchreferenzmenge (Tierbestand/Milcherzeugung) ermolken und beliefert wird?.21 Die Kl�gerin macht geltend, wie sich aus dem Urteil Ballmann ergebe, k�nne der Erzeuger nach Artikel 9 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 3950/92 Milch an verschiedenen Standorten im Rahmen der Gesamtheit der von ihm bewirtschafteten Produktionseinheiten erzeugen, solange sich diese im geografischen Gebiet der Gemeinschaft bef�nden.Die Begriffe neue L�nder" und alte L�nder" sowie die im Urteil Ballmann aufgestellten Grunds�tze seien f�r die Entscheidung des beim vorlegenden Gericht anh�ngigen Rechtsstreits unerheblich.25 Vorab ist daran zu erinnern, dass sich aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung �ber die zus�tzliche Abgabe f�r Milch ergibt, dass einem Landwirt eine Referenzmenge nur einger�umt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Erzeugers hat (Urteile Ballmann, Randnr. 9, und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775, Randnr. 32).Der Begriff Erzeuger" kann demnach nicht dahin ausgelegt werden, dass er die Gruppe der P�chter landwirtschaftlicher Betriebe ausschlie�t (siehe in diesem Sinne Urteil Ballmann, Randnr. 12).31 Die Erzeugereigenschaft ist auch nicht davon abh�ngig, dass der Inhaber einer Referenzmenge diese ganz oder teilweise in Produktionseinheiten erzeugt, die er zum Zeitpunkt der Zuteilung der Referenzmenge betrieben hat (vgl. diesem Sinne Urteil Ballmann, Randnr. 14).
BFH, 23.01.1996 - VII R 67/95 Kontextvorschau leider nicht verf�gbar
BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96 Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verp�chters zur …Folglich geh�rten auch die von der Eigent�merin bereits vor der Betriebsverpachtung an den Kl�ger verpachteten Milcherzeugungsfl�chen zum Betrieb der betreffenden P�chter, denen insoweit die Erzeugereigenschaft zukam (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 1991, Rs C-341/89, Rn. 12).
BFH, 25.09.2007 - VII R 28/06 Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften (EuGH) hat dabei in seinem Urteil vom 15. Januar 1991 Rs. C-341/89 --Ballmann-- (EuGHE 1991, I-25) die Erzeugereigenschaft im Sinne der Milchabgabenregelung jeder Person zugestanden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisse verkauft oder liefert; sie brauche nicht Eigent�mer der Anlagen zu sein, die sie f�r ihre Produktion nutzt; erforderlich sei lediglich, dass sie die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung sie bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbst�ndig betreibt.
EuGH, 20.06.2002 - C-401/99 Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - …31 Die Kommission schl�gt in erster Linie unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und insbesondere auf die Urteile vom 15. Januar 1991 in der Rechtssache C-341/89 (Ballmann, Slg. 1991, I-25) und vom 17. April 1997 in der Rechtssache C-15/95 (EARL de Kerlast, Slg. 1997, I-1961) vor, auf die drei Vorlagefragen zu antworten, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags die verf�gbare Referenzmenge des betreffenden Betriebes nach den von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten oder festzulegenden Bestimmungen unter Ber�cksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten nur dann ganz oder teilweise auf den �bernehmer des Betriebes - sei es auf den Verp�chter oder einen neuen P�chter - �bertragen werden k�nne, wenn dieser im Zeitpunkt dieser �bernahme Erzeuger im Sinne von Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3950/92 sei.Um eine sachdienliche Antwort auf die gestellten Fragen geben zu k�nnen, ist demnach vom Begriff des Erzeugers im Sinne der fraglichen Regelung auszugehen, der hier in Artikel 9 Buchstabe c der Verordnung Nr. 3950/92 definiert ist (Urteil Ballmann, Randnr. 9).
BFH, 04.12.2006 - VII B 316/05 Milch-Garantiemengen-Abgabe: P�chter von K�hen als MilcherzeugerIn F�llen dieser Art setzt die Anrechnung der gelieferten Milchmenge auf die Referenzmenge des P�chters jedoch voraus, dass er die gepachteten Produktionseinheiten selbst�ndig betreibt und dass die von ihm erzeugten Milchmengen eindeutig von den vom Verp�chter --falls dieser ebenfalls Erzeuger ist-- erzeugten Milchmengen zu unterscheiden sind (Urteil des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 15. Januar 1991 Rs. C-341/89, EuGHE 1991, I-25;… Senatsurteil vom 23. Januar 1996 VII R 67/95, BFH/NV 1996, 654).Aus den genannten Entscheidungen des EuGH in EuGHE 1991, I-25, und des Senats in BFH/NV 1996, 654, folgt bereits, dass die administrative Kontrolle der gemeinschaftsrechtlichen Milchmengenregelung gew�hrleistet sein muss.
BGH, 11.07.2003 - V ZR 276/02 Landwirtschaft - R�ck�bertragung einer MilchreferenzmengeDenn aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung �ber die Zusatzabgabe f�r Milch folgt, da� einem Landwirt eine Referenzmenge nur dann einger�umt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat (…EuGH, aaO, Slg. 2002, I-5775, Rdn. 32; ebenso EuGH, Urt. v. 15. Januar 1991, Rs. C-341/89, Ballmann, Slg. 1991, I-25 Rdn. 9;… EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-313/99, Mulligan, Slg. 2002, I-5719 Rdn. 30).
BFH, 26.05.2009 - VII R 28/08 Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?Der Gerichtshof der Europ�ischen Gemeinschaften hat dabei in seinem Urteil vom 15. Januar 1991 C-341/89 --Ballmann-- (Slg. 1991, I-25), das zwar zu einer fr�heren Fassung der Milchabgaberegelung ergangen, jedoch auch f�r den Streitfall einschl�gig ist, die Erzeugereigenschaft im Sinne der Milchabgaberegelung jeder Person zugestanden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet und die Milch oder Milcherzeugnisse verkauft oder liefert; sie braucht nicht Eigent�mer der Anlagen zu sein, die sie f�r ihre Produktion nutzt; erforderlich ist lediglich, dass sie die Produktionseinheiten, zu deren Bewirtschaftung sie bestimmte Anlagen gepachtet hat, selbst�ndig betreibt.
BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01 R�ck�bertragung einer fl�chenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des …Denn aus dem allgemeinen Sinn und Zweck der Regelung �ber die Zusatzabgabe f�r Milch folgt, da� einem Landwirt eine Referenzmenge nur dann einger�umt werden kann, wenn er die Eigenschaft eines Milcherzeugers hat (…EuGH Thomsen aaO Rdn. 32; EuGH Urteil vom 15. Januar 1991 - C-341/89 - Slg. 1991, I-25 Rdn. 9 - Ballmann;… EuGH Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - Slg. 2002, I-5719 Rdn. 30 - Mulligan;… EuGH Urteil vom 8. Mai 2003 - C-268/01 - Slg. 2003, I-4353 Rdn. 25 - Agrargenossenschaft Alkersleben).
EuGH, 20.06.2002 - C-313/99 Zusatzabgabe im Milchsektor - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - �bertragung der …
BFH, 06.03.2001 - VII R 5/00 Zuteilung einer SLOM-Referenzmenge betriebsgebunden
EuGH, 09.10.1997 - C-152/95 Zus�tzliche Abgabe f�r Milch - Referenzmenge - Antrag auf Gew�hrung einer …
EuGH, 17.04.1997 - C-15/95 EARL de Kerlast / Unicopa und Coop�rative du Trieux
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-230/09 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation f�r Milch und Milcherzeugnisse - Im …
FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 350/01 Voraussetzungen der selbst�ndigen Milcherzeugung
EuGH, 26.10.2006 - C-275/05 Milch und Milcherzeugnisse - Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - …
BFH, 09.01.2007 - VII B 210/05 Milchgarantiemenge; Unternehmerrisiko
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OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07 Agrarf�rderung - Zum Begriff des Erzeugers im Sinne der Verordnung (EG) Nr. …
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OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08 �bergang einer Milchquote an den nicht Milch erzeugenden Verp�chter bei …
OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 184/09 Zahlungsanspr�che nach der Betriebspr�mienregelung der VO (EG) Nr. 1782/2003 - …
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VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 1092/04 R�ckgabe einer Milcherzeugungsfl�che bei Beendigung des Pachtverh�ltnisses
VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03 Bescheinigung des �bergangs einer Referenzmenge (Milchquote; Referenzmenge; …
FG Hamburg, 01.03.1999 - IV 61/92 FG Hamburg, 28.06.2000 - IV 22/96 Zum Begriff des Milcherzeugers
FG Hamburg, 28.06.2000 - IV 21/96 Zum Begriff des Milcherzeugers
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-401/99 VG Oldenburg, 23.03.2004 - 12 A 3818/01 Bescheinigung des �bergangs einer Referenzmenge (Milchquote); Referenzmenge; …
VG Osnabr�ck, 10.05.2005 - 1 A 5/05 Kein Referenzmengen�bergang auf einen Verp�chter, der nicht Milcherzeuger ist; …
FG M�nchen, 27.10.2005 - 14 K 2637/03 Milchreferenzmenge; Zurechnung der in gepachteten Produktionseinheiten erzeugten …
FG Sachsen, 27.02.2008 - 7 K 530/06 Rechtm��igkeit eines Abgabenbescheides gem. � 4 der Verordnung zur Durchf�hrung …
FG Hamburg, 20.06.2008 - 4 K 63/07 Milchabgabe: Anfechtung der Abgabeanmeldung durch den Milcherzeuger
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-341/89 Volltextver�ffentlichungen
Heinrich Ballmann gegen Hauptzollamt Osnabr�ck.Zus�tzliche Abgabe f�r Milch