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Timestamp: 2016-10-27 05:19:36
Document Index: 375291966

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 14', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 6', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 9', 'BGE']

6B_766/2009 (08.01.2010)
6B_766/2009
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Bolliger,
Mehrfache Beg�nstigung (Art. 305 Abs. 1 StGB),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 15. Juli 2009.
Das Bezirksgericht Bremgarten sprach am 23. Februar 2009 Y.________ der mehrfachen vors�tzlichen Nichtverhinderung einer strafbaren Ver�ffentlichung sowie der mehrfachen Beg�nstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--.
Gegen dieses Urteil erhoben Y.________ sowie der Zivilkl�ger X.________ Berufung ans Obergericht des Kantons Aargau. Die Staatsanwaltschaft erhob Anschlussberufung. Das Obergericht hiess die Berufung von Y.________ sowie die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft mit Urteil vom 15. Juli 2009 teilweise gut, sprach Y.________ lediglich der Beg�nstigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 60.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 400.--.
Y.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei betreffend Beg�nstigung von Schuld und Strafe freizusprechen.
Der Beschwerdef�hrer betreibt seit ca. Dezember 2004 die Internetplattform �www.xxxxxxxxx.ch�. Diese Plattform bietet f�r die Benutzer die M�glichkeit, sich mit einem Pseudonym �ber verschiedene, meist lokalpolitische Themen anonym zu �ussern. Dabei geriet auch X.________ als amtierender Vizeammann von Wohlen ins Schussfeld der Kritik. Verschiedene, mit Namen nicht bekannte Benutzer, liessen sich zu Ehrverletzungen hinreissen, wobei der Beschwerdef�hrer f�r die Verbreitung dieser Texte die daf�r notwendige Infrastruktur gratis zur Verf�gung stellte.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die fehlende �rtliche Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten. Er habe Wohnsitz in der Gemeinde A.________ (Bezirk Muri), wo sich auch der Sitz der "B.________ GmbH" befinde. Zust�ndig sei deshalb das Bezirksgericht Muri. Er habe bereits bei den Klageantworten zu zwei fr�heren Verfahren, die nun Gegenstand des vorliegenden Offizialverfahrens bildeten, die fehlende Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten ger�gt, weshalb die R�ge nicht versp�tet sei. Der vorinstanzliche Entscheid verletze Art. 340 f. StGB (Beschwerde, S. 4 f.).
2.2 Die Vorinstanz erw�gt, dass die R�ge der fehlenden �rtlichen Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten erstmals im Berufungsverfahren und damit gem�ss � 154 StPO/AG versp�tet vorgebracht wurde. Es gehe nicht an, bekannte Tatsachen, welche die Zust�ndigkeit der richterlichen Instanz fraglich erscheinen liessen, vorerst f�r sich zu behalten, um sie je nach Verfahrensausgang erst nach erfolgter Urteilsf�llung geltend zu machen (angefochtenes Urteil, S. 17).
2.3 Gem�ss Art. 340 StGB sind f�r die Verfolgung und Beurteilung einer strafbaren Handlung die Beh�rden des Ortes zust�ndig, wo die strafbare Handlung ausgef�hrt wurde (...). Die Gerichtsstandsregeln der Art. 340 ff. StGB gelten f�r die in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte nicht nur interkantonal, sondern auch innerkantonal. Wo der Gerichtsstand innerkantonal nach Art. 340 ff. StGB zu bestimmen ist, wird das eidgen�ssische Recht als subsidi�res kantonales Recht angewendet (BGE 113 Ia 165 E. 3 mit Hinweis).
Vorliegend ist vorab die Frage zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer die Einrede der Unzust�ndigkeit des Bezirksgerichts Bremgarten rechtzeitig erhoben hat. Die Annahme der Vorinstanz, gem�ss � 154 StPO/AG seien die Vorfragen zu Beginn der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht vorzubringen, weshalb die Einrede der �rtlichen Unzust�ndigkeit in der Berufungsschrift versp�tet sei, ist nicht unhaltbar bzw. willk�rlich. Die vom Beschwerdef�hrer erw�hnten Verfahren PS.2006.294 und PS.2007.7, bei denen er die fehlende Zust�ndigkeit r�gte, �ndern daran nichts. Diese sind mit dem laufenden Verfahren nicht identisch. Zudem muss die Unzust�ndigkeitseinrede �rtlicher oder sachlicher Art in jedem Verfahren gesondert erhoben werden, wie dies der Beschwerdef�hrer denn auch getan hat. Ob die Vorinstanz die Art. 340 ff. StGB unrichtig angewendet hat, kann deshalb offenbleiben.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch der Beg�nstigung. Er habe niemanden der Strafverfolgung entzogen, und niemand sei beg�nstigt worden. Da er kein Provider sei, finde die Aufbewahrungspflicht gem�ss Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs vom 6. Oktober 2000 (B�PF) keine Anwendung (Beschwerde, S. 5 f.). Zudem bestehe auch bei Anwendbarkeit des B�PF eine Verpflichtung des Internetanbieters, die Identifikation des Urhebers einer Straftat zu erm�glichen, nur, wenn eine solche via Internet begangen worden sei. Im �brigen k�nnten die unbekannten Teilnehmer des Forums auch bei Speicherung der IP-Nummern nicht eruiert werden. Ein Untersuchungsverfahren gegen Dritte sei bis heute nicht er�ffnet worden. Keine Beh�rde habe sich bis anhin f�r die IP-Adressen interessiert. Eine Behinderung der Strafverfolgung liege daher nicht vor (Beschwerde, S. 6 f.). Er befinde sich ohnehin in einem Rechtsirrtum, da er nicht mit der Anwendung des B�PF habe rechnen m�ssen und ein Unrechtsbewusstsein fehle. Sollte eine Beg�nstigung bejaht werden, l�ge h�chstens ein Versuch vor, weil gegen Dritte nie ein Strafverfahren er�ffnet worden sei (Beschwerde, S. 8).
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe anerkannt, dass die "B.________ GmbH" eine Providerin sei. Als Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift dieser Gesellschaft sei er f�r die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen verantwortlich. Eine juristische Person handle durch ihre Organe. Es obliege ihm daher gem�ss Art. 15 Abs. 3 B�PF die Pflicht, die f�r die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten w�hrend sechs Monaten aufzubewahren. Durch das L�schen der IP-Adressen habe er elektronische Spuren vernichtet, die zur Identifikation der Kommentar-Verfasser und damit zur Er�ffnung eines Strafverfahrens beigetragen h�tten. Es liege auf der Hand, dass er mit diesem Verhalten die anonymen Autoren der Strafverfolgung entziehen wollte. Aus dem Umstand, dass bis anhin kein Untersuchungsverfahren gegen Dritte er�ffnet worden sei, k�nne er nichts zu seinen Gunsten ableiten (angefochtenes Urteil, S. 24 f.). Der Einwand des Beschwerdef�hrers, es fehle ihm jegliches Schuldbewusstsein, da er einem Rechtsirrtum unterlegen sei, stelle eine reine Schutzbehauptung dar. Es sei daher nicht davon auszugehen, dass er in Unkenntnis der Rechtswidrigkeit seines Verhaltens vorgegangen sei (angefochtenes Urteil, S. 26 f.).
3.3 Die Vorinstanz bejaht zutreffend die Provider-Eigenschaft der "B.________ GmbH", deren Gesch�ftsf�hrer mit Einzelunterschrift der Beschwerdef�hrer ist. Seine diesbez�glichen Einw�nde sind nicht stichhaltig. Ebenso zutreffend ist demzufolge die Anwendbarkeit des B�PF auf den Beschwerdef�hrer, das f�r alle staatlichen, konzessionierten oder meldepflichtigen Anbieterinnen von Post- und Fernmeldedienstleistungen sowie f�r Internet-Anbieterinnen gilt (Art. 1 Abs. 2 B�PF). Als Organ dieser Gesellschaft ist er f�r die Einhaltung der Speicher- und Aufbewahrungspflichten des B�PF verantwortlich.
3.4 Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer gesetzlich vorgesehenen Massnahme entzieht, macht sich wegen Beg�nstigung strafbar (Art. 305 Abs. 1 StGB). Der Tatbestand der Beg�nstigung setzt nicht voraus, dass gegen den Beg�nstigten bereits ein Strafverfahren er�ffnet worden w�re (so auch Vera Delnon/Bernhard R�dy, Basler Kommentar, StGB II, 2. Aufl. 2007, Art. 305 N. 18, mit Hinweis). Die Vorinstanz begr�ndet die Beg�nstigungshandlung des Beschwerdef�hrers zu Recht mit der Nichtbeachtung der in Art. 14 Abs. 4 B�PF festgelegten Auskunftspflicht der Provider gegen�ber dem Dienst f�r die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Nach dieser Bestimmung ist die Internet-Anbieterin verpflichtet, der zust�ndigen Beh�rde alle Angaben zu machen, die eine Identifikation des Urhebers oder der Urheberin erm�glichen, wenn eine Straftat �ber das Internet begangen wird. Die Anbieterinnen sind zudem verpflichtet, die f�r die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie die Verkehrs- und Rechnungsdaten w�hrend sechs Monaten aufzubewahren (Art. 15 Abs. 3 B�PF).
Der Beschwerdef�hrer argumentiert zu Unrecht, die Vorinstanz habe die Ehrverletzungs- und Mediendelikte gem�ss Anklageschrift eingestellt, weshalb gar kein strafbares Verhalten mehr vorliege. Entscheidend f�r die Annahme der Beg�nstigung ist vielmehr eine erhebliche zeitliche oder inhaltliche Erschwernis der Strafverfolgung, die mit einem unwiederbringlichen L�schen der IP-Adressen der Website-Benutzer zweifellos geschaffen wurde. Dass bis anhin keine Beh�rde an diesen Adressen Interesse gezeigt hat, wie vom Beschwerdef�hrer erw�hnt, �ndert hieran nichts. Bereits die Verhinderung der Er�ffnung eines Strafverfahrens kann eine Beg�nstigungshandlung darstellen (BGE 69 IV 118).
3.5 Der Beschwerdef�hrer r�umt selber ein, die Vorschriften des B�PF nicht beachtet zu haben, beruft sich hierbei jedoch auf Rechtsirrtum. Gem�ss Art. 21 StGB handelt nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechtswidrig verh�lt. In einem Rechts- oder Verbotsirrtum handelt daher, wer in Kenntnis aller Tatumst�nde und somit vors�tzlich handelt, sein Tun jedoch versehentlich, aber aus zureichenden Gr�nden, f�r erlaubt h�lt. Die Vorinstanz verneint zu Recht einen Rechtsirrtum beim Beschwerdef�hrer. Das L�schen der IP-Adressen, obwohl sie vom Server automatisch gespeichert worden seien, habe nur dem Schutz der Anonymit�t der Benutzer dienen und nur den Zweck verfolgen k�nnen, sie einer allf�lligen Strafverfolgung zu entziehen (angefochtenes Urteil, S. 27). Auf welchen gesetzlichen Bestimmungen eine Aufbewahrungspflicht der IP-Adressen beruht, erscheint unerheblich. Von entscheidender Bedeutung ist, dass der Beschwerdef�hrer die Benutzer seiner Website einer allf�lligen Strafverfolgung entziehen wollte. Hinsichtlich des Beg�nstigungstatbestandes ist ein Rechtsirrtum des Beschwerdef�hrers nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht geltend gemacht.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die vorinstanzliche Kostenauflage. Die Vorinstanz habe das Verursacherprinzip, die Unschuldsvermutung sowie Art. 6 Ziff. 2 EMRK verletzt, indem er fast vollumf�nglich von Schuld und Strafe freigesprochen bzw. das Verfahren in den Hauptpunkten eingestellt worden sei und er dennoch s�mtliche Kosten zu �bernehmen habe. Der Beg�nstigungsvorwurf sei ein v�llig nebens�chlicher, was sich schon aus der Anklageschrift ergebe. Die eingeklagten Ehrverletzungsdelikte umfassten zw�lf, der Beg�nstigungsvorwurf lediglich eine Seite, weshalb eine Kostenverteilung von 1/13 zu seinen Lasten gerechtfertigt sei. Im Ergebnis liege eine willk�rliche Verdachtsstrafe vor (Beschwerde, S. 8 f.).
4.2 Die Vorinstanz begr�ndet die Korrektur der erstinstanzlichen Kostenverlegung von drei Vierteln zu einer vollst�ndigen Kostenauflage mit ihrer st�ndigen Rechtsprechung zum Verursacherprinzip gem�ss kantonaler Strafprozessordnung. Danach resultiert eine teilweise Kostenauflage, wenn im Punkt, in dem der Beschwerdef�hrer freigesprochen wurde, die Strafuntersuchung zu Mehrkosten gef�hrt hat. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Es liege ein einheitlicher Sachverhaltskomplex und keine klar voneinander trennbaren Untersuchungs- und Anklagepunkte vor, die eine Kostenausscheidung erlaubten (angefochtenes Urteil, S. 30).
4.3 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden.
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben. Deren Anwendung �berpr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung des Willk�rverbots gem�ss Art. 9 BV (BGE 116 la 162 E. 2f mit Hinweis; Urteil 6B_315/2007 vom 12.11.2007 in: Pra 2008 Nr. 37 S. 257).
Der vorinstanzlichen Kostenbegr�ndung ist weder ein direkter noch indirekter Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld zu entnehmen. Der Beschwerdef�hrer macht denn auch lediglich geltend, die volle Kosten�bernahme suggeriere f�r das Durchschnittspublikum, er sei vollst�ndig schuldig gesprochen worden (Beschwerde, S. 9). Eine Verletzung der Unschuldsvermutung kann darin nicht erblickt werden.
4.4 Die Voraussetzungen der Kostenauflage sind in � 164 StPO/AG geregelt. Die Praxis des Aargauer Obergerichts, vom Grundsatz der vollst�ndigen Kostenauflage nur abzuweichen, wenn in dem Punkt, in welchem ein Beschwerdef�hrer freigesprochen wurde, die Strafuntersuchung zu Mehrkosten gef�hrt hat, ist nicht zu beanstanden und jedenfalls nicht unhaltbar. Die Vorinstanz begr�ndet im angefochtenen Entscheid, dass die Untersuchungsakten im Wesentlichen die Klagen und Strafanzeigen sowie die Einvernahmeprotokolle des Beschwerdef�hrers enthielten und aufgrund des einheitlichen Sachverhaltskomplexes alle zu beurteilenden Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang st�nden.