Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfG%2012,%20338
Timestamp: 2019-04-20 17:20:43
Document Index: 176497675

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 359', '§ 79', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 359', '§ 359', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 20', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 20', 'BGH']

BVerfG, 10.05.1961 - 2 BvR 55/61 - dejure.org
BVerfG, 10.05.1961 - 2 BvR 55/61
Begriff der "neuen Tatsachen" i.S. der innerdeutschen Rechtshilfe
Gesetz über innerdeutsche Rechts-RHG - Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG
OLG Düsseldorf, 16.01.1961 - 1 Ws 9/61
BVerfGE 12, 338
NJW 1961, 1203
MDR 1961, 569
Die Verteidigung des Untergebrachten trägt zudem vor, dass die Änderung der Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsfragen zwar nicht unter den Begriff der neuen Tatsachen i. S. d. § 359 Nr. 5 StPO falle, davon aber eine Ausnahme im Hinblick auf die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu machen sei, und zitiert hierbei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1961 (BVerfGE 12, 338).
Deshalb hat der Gesetzgeber in § 79 Abs. 1 BVerfGG einen zusätzlichen Wiederaufnahmegrund geschaffen (vgl. BVerfGE 12, 338 [340]), mit Hilfe dessen es dem Verurteilten möglich sein soll, diesen Makel nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durch Aufhebung oder Berichtigung des auf verfassungswidriger Grundlage ergangenen Strafurteils zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 309 [312]).
Allein eine Veränderung der rechtlichen Bewertung des Sachverhalts durch Wegfall oder Änderung des angewendeten Gesetzes oder durch einen Wandel der Rechtsprechung ist keine neue Tatsache im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO (BVerfGE 12, 338, 340;… Gössel in LR § 359 Rdn. 66;… Meyer-Goßner in KK § 359 Rdn. 18;… Kleinknecht/Meyer § 359 Rdn. 24).
Deshalb hat der Gesetzgeber in § 79 Abs. 1 BVerfGG einen zusätzlichen Wiederaufnahmegrund geschaffen (vgl. BVerfGE 12, 338 ), mit Hilfe dessen es dem Verurteilten möglich sein soll, diesen Makel nach den Vorschriften der Strafprozessordnung durch Aufhebung oder Berichtigung des auf verfassungswidriger Grundlage ergangenen Strafurteils zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 309 ).
Dieser gesetzlichen Regelung liegt vor allem der Rechtsgedanke zugrunde, daß niemand gezwungen sein soll, den Makel einer Bestrafung auf sich ruhen zu lassen, die auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruht (BVerfGE 12, 338, 340).
Der Senat kann offen lassen, ob - wie das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg in Einklang mit der, zum großen Teil nicht näher begründeten herrschenden Auffassung in der Literatur meint - nach den Entscheidungen BVerfGE 11, 263 und 12, 338 Normen des Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrechts als Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 79 Abs. 1 BVerfGG stets ausscheiden (…vgl. Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer/Bethge/Winter BVerfGG § 79 Rdn. 9;… Leibholz/Rupprecht, BVerfGG § 79 Rdn. 3;… Stuth in Umbach/Clemens, BVerfGG § 79 Rdn. 20;… Gössel in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. StPO vor § 359 Rdn. 144;… Schmidt in KK 3. Aufl. StPO vor § 359 Rdn. 24) oder ob bei der Frage der Zulässigkeit eines auf § 79 Abs. 1 BVerfGG gestützten Wiederaufnahmeantrages Normen des Verfahrensrechts dann in Betracht kommen, wenn das Strafurteil auf ihnen beruht.
In diesem Kontext ist der Rechtssatz, § 79 Abs. 1 BVerfGG räume nur dann einen Wiederaufnahmegrund ein, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil auf einer für nichtig erklärten Strafnorm des materiellen Strafrechts beruht (BVerfGE aaO, in BVerfGE 12, 338, 340 ohne tragende Bedeutung für den zur Entscheidung anstehenden Fall lediglich zustimmend zitiert) aufgestellt worden.
Dieser Norm liege der Rechtsgedanke zugrunde, dass niemand gezwungen werden solle, den Makel einer Straftat auf sich lasten zu lassen, die auf einem verfassungswidrigen Strafgesetz beruhe (BVerfG-Beschluss vom 10. Mai 1961 2 BvR 55/61, BVerfGE 12, 338, 340).
Aus dem einfachrechtlichen obiter dictum im Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1961 - 2 BvR 55/61 - (NJW 1961, 1203 = BVerfGE 12, 338 ) ergibt sich entgegen der Auffassung des Ruhestandsbeamten nichts anderes.
Ausschlaggebend für die Neufassung des § 79 BVerfGG war seinerzeit ein jedenfalls bei der Anwendung materiellen Strafrechts (vgl. BVerfGE 11, 263, 265; 12, 338, 340) als nicht hinnehmbar angesehener Verstoß gegen das Verfassungsrecht.
Mit Rücksicht auf ihren Ausnahmecharakter hat das Bundesverfassungsgericht selbst eine erweiternde Auslegung mit dem eher naheliegenden Ziel einer Einbeziehung von Strafurteilen, die auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Verfahrensregelung ergangen sind, für nicht möglich gehalten (vgl. BVerfGE 11, 263, 265; 12, 338, 340;… vgl. insoweit auch: Leibholz/Rupprecht, BVerfGG , § 79 Rn. 3;… Ulsamer in Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer/Bethge, BVerfGG , § 79 Rn. 9;… Umbach/Clemens/Stuth, BVerfGG , § 79 Rn. 20;… Lechner/Zuck, BVerfGG , § 79 Rn. 5 mit weit. Nachw. auch zur Gegenansicht;… verallgemeinernd: Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 20 Rn. 75).
Aus dem einfachrechtlichen obiter dictum im Beschluß des Vorprüfungsausschusses des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 1961 - 2 BvR 55/61 - (NJW 1961, 1203 = BVerfGE 12, 338 ) ergibt sich entgegen der Auffassung des Beamten nichts anderes.
Mit Rücksicht auf ihren Ausnahmecharakter hat das Bundesverfassungsgericht selbst eine erweiternde Auslegung mit dem eher naheliegenden Ziel einer Einbeziehung von Strafurteilen, die auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Verfahrensregelung ergangen sind, für nicht möglich gehalten (vgl. BVerfGE 11, 263, 265; 12, 338, 340;… vgl. insoweit auch: Leibholz/Rupprecht, BVerfGG , § 79 Rn. 3;… Ulsamer in Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer/ Bethge, BVerfGG , § 79 Rn. 9;… Umbach/Clemens/Stuth, BVerfGG , § 79 Rn. 20;… Lechner/Zuck, BVerfGG , § 79 Rn. 5 m.w.N. auch zur Gegenansicht;… verallgemeinernd: Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 20 Rn. 75).
Der durch die marxistisch-leninistische Ideologie bestimmte Gewahrsam ist darum politischer Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes, weil er nach den im Geltungsbereich des Häftlingshilfegesetzes, der Bundesrepublik Deutschland, herrschenden rechtsstaatlichen Grundsätzen auch unter Berücksichtigung der traditionellen Anschauungen im Gewahrsamsgebiet nicht vertretbar ist (vgl. BVerfGE 1, 332 [BVerfG 13.06.1952 - 1 BvR 137/52] [342]; 11, 150 [159 ff.]; 12, 62 [66] und 99 [107]; 12, 338 [340]; 37, 57 [65 ff.]).
BGH, 28.03.1962 - IV ZR 272/61
Sowjetzonales Ehescheidungsurteil