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Timestamp: 2016-10-25 15:49:12
Document Index: 10423574

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 283', 'BGE', 'Art. 283', 'Art. 98', 'Art. 283', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 283', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 272', 'Art. 274', 'Art. 278', 'Art. 275', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 124', 'Art. 272', 'Art. 274']

127 III 111
127 III 11118. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 22. Januar 2001 i.S. Betreibungsamt X. (Beschwerde)
Mesures de s�ret�s en proc�dure de r�tention (art. 98 et 283 LP). En cas de prise d'inventaire pour sauvegarde d'un droit de r�tention (art. 283 LP), des mesures de s�ret�s ne peuvent �tre ordonn�es (par application analogique de l'art. 98 LP) que lorsque l'opposition �ventuellement faite dans la poursuite en validation a �t� �cart�e (consid. 3). Les frais du changement des serrures ordonn� � une date ant�rieure par l'office des poursuites ne peuvent �tre mis � la charge du d�biteur contre qui est exerc� le droit de r�tention (consid. 4). Faits � partir de page 111
BGE 127 III 111 S. 111
Am 29. Dezember 1999 und 3. Januar 2000 nahm das Betreibungsamt X. f�r Mietzinsforderungen der Y. AG gegen�ber der Z. AG von Fr. 20'060.- in den gemieteten R�umlichkeiten eine Retentionsurkunde auf. Im Verlaufe des Vollzugs der Retention liess das Betreibungsamt das Schloss der Eingangst�re zu den erw�hnten BGE 127 III 111 S. 112R�umlichkeiten auswechseln, den Schliesszylinder des direkt in die R�ume f�hrenden Warenlifts entfernen und die T�re zum Lift mit einem Stahlkabel absperren. Erst sp�ter wurde im Sinne von Art. 283 Abs. 3 SchKG die Betreibung eingeleitet.
Das Betreibungsamt nahm in die f�r den Vollzug der Retention erstellte Kostenrechnung (Totalbetrag: Fr. 1'626.40) unter anderem Fr. 217.70 als "Kosten Schl�sseldienst" auf.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2000 erhob die Z. AG beim Bezirksgericht als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen Beschwerde und verlangte, es sei festzustellen, dass das Vorgehen des Betreibungsamtes bei der Vornahme der Retention unzul�ssig gewesen sei, und die Position "Kosten Schl�sseldienst" der im Retentionsverzeichnis enthaltenen Kostenrechnung zu streichen.
Das Bezirksgericht hiess die Beschwerde am 18. September 2000 teilweise gut und wies das Betreibungsamt an, die Kostenrechnung um Fr. 169.30 zu k�rzen. Zur Begr�ndung erkl�rte es, das vom Amt angeordnete Auswechseln der Schliesszylinder sei unzul�ssig gewesen und die durch diese Vorkehr verursachten Kosten d�rften daher nicht der Retentionsschuldnerin �berbunden werden.
Den vom Betreibungsamt erhobenen Rekurs wies das Obergericht (II. Zivilkammer) des Kantons Z�rich als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde durch Beschluss vom 16. November 2000 ab, soweit darauf einzutreten war.
Hiergegen ist das Betreibungsamt an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts gelangt, die die Beschwerde abweist, soweit darauf einzutreten ist.
3. Im Gegensatz zum Obergericht ist das beschwerdef�hrende Betreibungsamt unter Berufung auf die Bestimmungen von Art. 98 Abs. 1 und 3 SchKG der Ansicht, es sei befugt gewesen, im Sinne einer Sicherungsvorkehr die strittige Auswechslung der T�rzylinder anzuordnen; die Retentionsschuldnerin habe daher die damit verbundenen Kosten zu ersetzen.
a) In Art. 98 SchKG sind besondere Vorkehren zur Sicherung beweglicher Pf�ndungsobjekte vorgesehen. So hat das Betreibungsamt Geld, Banknoten, Inhaberpapiere, Wechsel und andere indossable Papiere wie auch Edelmetalle und andere Kostbarkeiten, die es mit Pf�ndungsbeschlag belegt, in Verwahrung zu nehmen (Art. 98 Abs. 1 SchKG). Die gleiche Massnahme trifft es bei anderen BGE 127 III 111 S. 113Gegenst�nden, wenn es daf�r h�lt, sie erscheine zur Sicherung der durch die Pf�ndung begr�ndeten Rechte als geboten (Art. 98 Abs. 3 SchKG). Nach einem schon wenige Jahre nach Inkrafttreten des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes gef�llten Urteil der erkennenden Kammer kommt eine sinngem�sse Anwendung dieser pf�ndungsrechtlichen Bestimmungen auf das Retentionsverfahren (Art. 283 SchKG) erst von dem Zeitpunkt an in Frage, da dieses Verfahren in ein Stadium getreten sei, das sich der Pf�ndung in der gew�hnlichen Betreibung gleichstellen lasse. Davon k�nne erst gesprochen werden, wenn die Forderung, deren Befriedigung aus den Retentionsobjekten angestrebt werde, in Betreibung gesetzt, das Zwangsvollstreckungsverfahren also eingeleitet sei (BGE 29 I 71 E. 2 S. 74).
In einem Entscheid der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Bern vom 6. Mai 1949 (ver�ffentlicht in: BlSchK 1952 S. 90 ff., insbes. S. 91, E. 2) und in der Literatur wird die Meinung vertreten, eine Verwahrung der mit Retentionsbeschlag belegten Gegenst�nde durch das Betreibungsamt sei unzul�ssig, solange (in der Prosequierungsbetreibung auf Pfandverwertung) nicht ein allf�lliger Rechtsvorschlag beseitigt bzw. das Verwertungsbegehren gestellt worden sei (JAEGER, Kommentar zum SchKG, Z�rich 1911, N. 6 zu Art. 283, S. 346; JAEGER/DAENIKER, Schuldbetreibungs- und Konkurs-Praxis der Jahre 1911-1945, N. 2 zu Art. 98 und N. 6 zu Art. 283, S. 472; OTTO STUDER, Die betreibungsamtlichen Funktionen im Retentionsverfahren f�r Miet- und Pachtzinsforderungen, in: BlSchK 1952 S. 167; vgl. auch ERNST BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, S. 537 unten, und PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 20 zu Art. 98, die sich darauf beschr�nken, auf BGE 29 I 71 ff. zu verweisen). Vorbehalten werden F�lle, in denen gegen den Mieter eine vollstreckbare Ausweisungsverf�gung vorliegt (vgl. den erw�hnten Entscheid der Aufsichtsbeh�rde des Kantons Bern, in: BlSchK 1952 S. 91 f., E. 2; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, 3. Aufl., II. Bd., � 63 Rz. 23; SCHNYDER/WIEDE, Kommentar zum SchKG, N. 62 zu Art. 283). Ebenso wird unter Berufung auf BGE 37 I 556 die M�glichkeit einer amtlichen Verwahrung im Hinblick auf einen in Analogie zu Art. 124 Abs. 2 SchKG durchzuf�hrenden Verkauf rasch verderblicher oder hohe Unterhaltskosten verursachender Sachen erw�hnt (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O.; GILLI�RON, a.a.O.; SCHNYDER/WIEDE, a.a.O.).BGE 127 III 111 S. 114
b) Ein Sonderfall mit Dringlichkeitscharakter der angef�hrten Art liegt hier nicht vor, so dass dahingestellt bleiben mag, von welchem Stadium des Retentionsverfahrens an eine amtliche Verwahrung der mit Beschlag belegten Gegenst�nde bei einem solchen Fall als zul�ssig zu erachten w�re. F�r den Normalfall ist daran festzuhalten, dass eine sinngem�sse Anwendung von Art. 98 SchKG erst dann in Betracht f�llt, wenn ein Verfahrensstand erreicht ist, der sich bei der Betreibung mit demjenigen der Pf�ndung vergleichen l�sst. Von der Anerkennung des Zahlungsbefehls abgesehen, darf die Pf�ndung erst vollzogen werden, nachdem der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist, mit andern Worten nach einer (wenn auch im Falle der provisorischen Pf�ndung nicht abschliessenden) Pr�fung des Bestandes der der Betreibung zugrunde liegenden Forderung durch den Richter. Das Gleiche hat im Falle der Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses bez�glich der Prosequierungsbetreibung zu gelten. Auch hier kommt Art. 98 SchKG mithin erst nach Beseitigung eines allf�lligen Rechtsvorschlags zum Tragen.
c) Der vom beschwerdef�hrenden Betreibungsamt angestellte Vergleich mit dem Arrest geht fehl: Wohl ist die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses in gewisser Hinsicht dem Arrestvollzug �hnlich. Indessen beruht dieser auf einem Arrestbefehl, der im Anschluss an eine wenn auch bloss summarische Pr�fung des Bestandes der geltend gemachten Forderung durch den Richter, d.h. einer vom Betreibungsbeamten unabh�ngigen Instanz, erlassen wird (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 274 Abs. 1 SchKG). Hinzu kommt, dass der vom Arrest Betroffene beim Arrestrichter sofort Einsprache erheben kann (Art. 278 SchKG). Im Gegensatz zum Fall der Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses sieht das Gesetz (Art. 275 SchKG) schliesslich ausdr�cklich vor, dass beim Arrestvollzug neben anderen Bestimmungen des Pf�ndungsrechts auch Art. 98 SchKG sinngem�ss anwendbar ist.
4. Mit dem Auswechseln der T�rschl�sser hat das Betreibungsamt bewirkt, dass von der Retentionsschuldnerin erm�chtigte Personen am freien Zugang zu den retinierten Gegenst�nden gehindert wurden. Im Ergebnis kommt seine Vorkehr einer amtlichen Verwahrung gleich. Da die Massnahme schon vor Einleitung der Betreibung zur Prosequierung des Retentionsverfahrens angeordnet wurde, war sie nach dem Gesagten unzul�ssig, und es geht deshalb nicht an, die mit ihr verbundenen Auslagen der Retentionsschuldnerin zu �berb�rden. Die Beschwerde ist daher unbegr�ndet.
art. 98 LP,
art. 98 et 283 LP,
Art. 98 Abs. 1 und 3 SchKG suite... ,
Art. 98 Abs. 1 SchKG,
Art. 98 Abs. 3 SchKG,
Art. 124 Abs. 2 SchKG,
Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 und Art. 274 Abs. 1 SchKG,