Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_V-B-122-02_Beschluss_22.01.2003.html
Timestamp: 2018-07-21 13:37:56
Document Index: 330981091

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 52', '§ 54', '§ 51', '§ 52', '§ 55', '§ 155', '§ 240', '§ 240', '§ 21', '§ 22', 'BGH', '§ 170', '§ 191', '§ 170']

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22.01.2003 mit dem Az.: V B 122/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V B 122/02
Rechtsgebiete: FGO, ZPO, InsO, AO 1977, UStDV 1993
InsO § 22 Abs. 1 Satz 1
UStDV 1993 § 52 Abs. 2
UStDV 1993 § 54 Abs. 1 Satz 1
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat im Jahre 1993 Leistungen bezogen, die nach übereinstimmender Auffassung der Klägerin und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) dem Abzugsverfahren gemäß §§ 51 ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV 1993) unterliegen.
Die Klägerin meint, die Umsätze unterlägen der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1993. Das FA nahm demgegenüber die Klägerin für die Umsatzsteuer aus den von ihr bezogenen Leistungen gemäß § 55 UStDV 1993 in Haftung (Umsatzsteuerbescheid vom 3. November 1998 in der Fassung des Bescheids vom 8. August 2000).
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Beschwerde. Sie behauptet, sie habe in ihren Umsatzsteuer-Voranmeldungen Angaben zu der in Anspruch genommenen "Null-Regelung" gemacht; im Übrigen sei sie gar nicht gesetzlich verpflichtet gewesen, diese zu machen.
II. 1. Das Beschwerdeverfahren ist nicht nach § 155 FGO i.V.m. § 240 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterbrochen worden. Nach dieser Vorschrift wird das Verfahren unterbrochen, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (§ 240 Satz 2 ZPO). Nicht unterbrochen wird ein anhängiger Rechtsstreit, wenn dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot, sondern nur ein Zustimmungsvorbehalt i.S. von § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO auferlegt wird und deshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen nicht gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht (Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 21. Juni 1999 II ZR 70/98, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1999, 1497). So war es im Streitfall, in dem die Wirksamkeit der Verfügungen der Klägerin lediglich von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abhängig gemacht worden war. Das Schreiben der Geschäftsstelle vom 25. Oktober 2002 ist aufgrund der Klarstellung des Sachverhalts durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vom 29. Oktober 2002 gegenstandslos.
Wie das FG zutreffend ausgeführt hat, wurde der Haftungstatbestand im Jahre 1993 erfüllt. Die Festsetzungsfrist begann deshalb gemäß § 170 Abs. 1, § 191 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 mit Ablauf des Jahres 1993 zu laufen, wenn ihr Anlauf nicht nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 gehemmt wurde. Nach dieser Vorschrift beginnt, wenn eine Steuererklärung oder Steueranmeldung einzureichen ist, die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung oder Steueranmeldung eingereicht wird, spätestens mit Ablauf des dritten Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist. Dementsprechend wird der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner gehemmt, wenn der Haftungsschuldner von Gesetzes wegen zur Abgabe einer Steueranmeldung verpflichtet ist und dieser Verpflichtung nicht nachkommt (BFH-Urteil vom 9. August 2000 I R 95/99, BFH/NV 2001, 219).