Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/olg-koblenz-einer-e-mail-vertragsaenderung-fuer-fall-ankuendigt-dass-kunde-nicht-widerspricht-ist-wettbewerbswidrig-15989/
Timestamp: 2020-01-20 02:59:02
Document Index: 203150487

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 4']

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Einer E-Mail, die eine Vertragsänderung für den Fall ankündigt, dass der Kunde nicht widerspricht, ist wettbewerbswidrig
OLG Koblenz verbietet fingierte Vertragsänderung per E-Mail © ascain64 – Fotolia
Eine solche Email, welche Vertragsänderungen zum Inhalt hatte, hatte der Internetanbieter 1&1 versandt und eine Frist zum Widerspruch von 4 Wochen gesetzt. Hierauf folgte die Klage eines Verbraucherschutzvereins.
In der Email hieß es:
“Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden, müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten, teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen ( … ) mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft ( … ).”
Vorinstanz: Unterlassungsurteil gegen 1&1
Bereits das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, solche Emails zu unterlassen. Die Klägerin hatte moniert, die Email stelle eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 7 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar, da der Eindruck erweckt werde, eine Zahlungspflicht sei nicht vom Einverständnis, sondern vom fehlenden Widerspruch der Kunden abhängig. Außerdem werde auch die Unerfahrenheit der Verbraucher ausgenutzt, weswegen auch ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG vorliege.
1&1: Berufung
Fristgemäß hatte die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Sie hatte unter anderem aufgeführt, das Landgericht habe die Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach §§ 5 Abs.1 Nr. 7, 4 Nr. 2, 8 UWG verkannt.
OLG Koblenz: Email ist wettbewerbswidrig/Schweigen ist keine Annahme
Auch nach der Auffassung des Berufungsgerichtes lag jedoch eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG vor. Wer die Wahrheitspflicht als oberstes Gebot im Wettbewerb verletzt, verstößt in aller Regel gegen § 5 Abs. 1 UWG. Irreführend ist eine Werbeangabe dann, wenn mit ihr im Ergebnis sachlich etwas Falsches behauptet wird. Die Behauptung in der Email: „Wenn Sie sich für das Angebot entscheiden müssen Sie nichts weiter tun. Wir benötigen von Ihnen keine ausdrückliche Annahmebestätigung. Falls Sie aber auf die vielen Features wider Erwarten verzichten möchten teilen Sie uns bitte innerhalb einer Frist von 4 Wochen, mit, dass Sie unser Angebot ablehnen. Ansonsten tritt die Preisanpassung mit der nächsten regulären Abrechnung in Kraft …” sei ist fehlerhaft und damit irreführend.
Die Änderung eines Vertrages sei nur durch übereinstimmende Willenserklärungen beider Vertragsparteien möglich. Das bloße Schweigen stelle keine Willenserklärung dar. Ein Vertrag komme aber grundsätzlich nur durch Annahme des Angebots zustande. Ein Ausnahmefall, in dem Schweigen als Willenserklärung anzusehen sein kann, liege in der Sache nicht vor.
Damit sei der mit der Klage geltend gemachte Unterlassungsanspruch bereits aus §§ 8, 3, 5 UWG wegen einer „unzulässigen geschäftlichen Handlung“ begründet. Die Frage, ob auch die Unerfahrenheit der Verbraucher ausgenutzt wurde und damit ein Verstoß gegen § 4 Nr. 2 UWG bestehe könne ließ das Gericht offen.