Source: http://newsletter.umsatz-steuer-beratung.de/newsletter/2016/16-11-14-lieferungen-in-eu-umsatzsteuerindentifikationsnummer.php
Timestamp: 2018-08-20 12:17:50
Document Index: 71803456

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Umsatzsteuer-Aktuell 11/2016
Umsatzsteuerfreie Lieferungen in das EU-Ausland auch ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer möglich?
Für die Umsatzsteuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung immer eine ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erforderlich. Der Europäische Gerichtshof sieht dies ganz anders. Wichtig ist aus seiner Sicht, dass die Ware tatsächlich ins EU-Ausland gelangt ist. Eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hingegen nicht zwingend. Diese Auffassung hat der EuGH in einem Urteil vom 20. Oktober 2016 bestätigt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein deutsches Unternehmen im Jahre 2006 einen Pkw nach Spanien verbracht hat. Im Folgejahr wurde das Fahrzeug dann an einen spanischen Unternehmer veräußert. Das deutsche Unternehmen hat den Verkauf als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Jahr 2007 behandelt. Das zuständige Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass der Transport des Fahrzeugs nach Spanien als innergemeinschaftliches Verbringen im Jahr 2006 zu behandeln sei (dem sich ein Umsatz in Spanien in 2007 anschloss). Dieses Verbringen sei aber umsatzsteuerpflichtig, weil das deutsche Unternehmen nicht über eine spanische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügte. Es setzte daher 19 % Umsatzsteuer fest.
Diese Auffassung entspricht der deutschen Rechtslage; gem. § 6a Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) gilt das Verbringen eines Gegenstandes von einem EU-Mitgliedsland in ein anderes EU-Mitgliedsland als innergemeinschaftliche Lieferung. Damit diese Lieferung steuerfrei ist, müssen die Voraussetzungen des Gelangens vom Unternehmen nachgewiesen werden. Des Weiteren muss eine ausländische USt-IdNr. vorliegen. Soweit diese Voraussetzungen nicht vorliegen versagt die deutsche Finanzverwaltung die Steuerbefreiung.
Der EuGH hat bereits mehrfach festgestellt, dass die USt-IdNr. lediglich eine formelle (nicht aber eine materiell-rechtliche) Voraussetzung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist. Das Nichtvorliegen einer ausländischen USt-IdNr. führt deshalb nicht automatisch zur Steuerpflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung (vgl. insbesondere EuGH vom 27. September 2012 – C-587/10, VSTR). Das Urteil vom 20. Oktober 2016 – C-24/15, Josef Plöckl ist die konsequente Fortsetzung dieser Rechtsprechung, weil für innergemeinschaftliche Lieferungen (an andere Unternehmen) die gleichen Voraussetzungen gelten müssen wie für das innergemeinschaftliche Verbringen von Gütern (zur eigenen Verwendung durch das Unternehmen ins EU-Ausland).
Der EuGH hat in dem Urteil bestätigt, dass die Steuerbefreiung zu gewähren ist, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Sowohl für die innergemeinschaftliche Lieferung als auch für das innergemeinschaftliche Verbringen ist entscheidend, dass der Gegenstand zu unternehmerischen Zwecken in ein anderes EU-Land gelangt. Die Mitgliedsstaaten dürfen zur Verhinderung der Steuerhinterziehungen zwar Anforderungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung stellen. Diese Anforderungen dürfen aber nicht den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer in Frage stellen. Eine Vorschrift, die die Umsatzsteuerbefreiung im Wesentlichen von formellen Anforderungen abhängig macht, verstößt aber gegen diesen Grundsatz.
Der EuGH kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass rein formelle Anforderungen grundsätzlich nicht dazu führen dürfen, dass bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen die Steuerbefreiung versagt wird. Nur in zwei Fällen darf hiervon abgewichen werden, und zwar
soweit sich der Unternehmer vorsätzlich an einer Steuerhinterziehung beteiligt oder
wenn der sichere Nachweis, dass die materiellen Anforderungen für die Steuerbefreiung gegeben sind, nur über die formellen Anforderungen erfüllt werden kann.
Eine durchaus interessante Aussage trifft der EuGH zu der Frage, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine USt-IdNr. zu erhalten. Im Urteil VSTR führte er noch aus, dass die Steuerbefreiung trotz fehlender Identifikationsnummer nicht verwehrt werden darf, wenn der Unternehmer nachweist, dass alle ihm zumutbaren Maßnahmen zum Erhalt der Nr. ergriffen wurden. Nunmehr erklärt der EuGH, dass er diesbezüglich keine allgemeine Regel aufstellen wollte. Er führt dann allerdings aus, dass die ergriffenen Maßnahmen aber dazu dienen könnten, um die Beteiligung an einer Steuerhinterziehung auszuschließen. Letztendlich ergibt sich hieraus, dass Unternehmen im Rahmen ihrer „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ doch weiterhin Maßnahmen ergreifen müssen, um die Beleg- und Buchnachweise zu erhalten.
Abschließend weist der EuGH darauf hin, dass eine Sanktion bei Nichterfüllung der formellen Anforderungen durch Versagung der Steuerbefreiung unverhältnismäßig wäre. Wie bereits in der Rs. Senatex (EuGH-Urteil vom 16. September 2016) betreffend die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (Umsatzsteuer-Aktuell 09/2016) entschieden wurde, hätten die Mitgliedsstaaten aber die Möglichkeit, Verstöße gegen formelle Vorschriften durch Geldbußen zu ahnden.
Das Urteil ist durchweg positiv zu beurteilen und dürfte in den Fällen helfen, in denen die Finanzverwaltung (z.B. im Rahmen von Betriebsprüfungen) die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen und Verbringensfälle allein wg. einer fehlenden ausländischer USt-IdNr. versagen will. Gleichwohl ist das Urteil nicht als Freibrief zu verstehen, auf das sorgfältige Führen der bekannten Beleg- und Buchnachweise zu verzichten oder die innerbetrieblichen Kontrollsysteme zu vernachlässigen. Es ist zu erwarten, dass sich die Finanzverwaltung zu dem Urteil äußern wird.
Zu befürchten ist, dass zukünftig Geldbußen stärker in den Fokus rücken werden, mit denen die Finanzverwaltung Steuerpflichtige zur Sorgfalt zwingen will. „Tax-Compliance“ und innerbetriebliche Kontrollsysteme verlieren insoweit nicht an Bedeutung. Gerne unterstützen wir Sie zu diesen Themen, sprechen Sie uns gerne an.