Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%203%20KR%2022/11%20R
Timestamp: 2017-10-21 04:55:40
Document Index: 340672156

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 45', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 33', '§ 33', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 33', '§ 139', '§ 33']

BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R - dejure.org
§ 33 Abs 1 S 1 SGB 5, § 139 Abs 2 S 5 SGB 5 vom 14.11.2003, § 139 Abs 4 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 6 S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 139 Abs 8 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007
Klage gegen die Streichung von Raumluftbefeuchtern aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung - Gegenstand des täglichen Lebens
SGB V § 139 Abs 8
Raumluftbefeuchter von der Krankenkasse?
Raumluft-Befeuchter ist kein Hilfsmittel
SG Köln, 24.03.2010 - S 9 KR 81/07
Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 24.01.2013 (B 3 KR 22/11 R) ausgeführt habe, sei ein Produkt gemäß § 139 Abs. 8 Satz 2 SGB V aus dem HMV zu streichen, wenn es den maßgeblichen Aufnahmevoraussetzungen entweder in Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genüge oder diese Voraussetzungen schon bei der Aufnahme in das HMV nicht erfüllt habe.
Die Bewilligung des Eintragungsantrages der Klägerin durch Aufnahmebescheid vom 03.04.1998 erfolgte durch Verwaltungsakt, wie sich ab dem 01.01.2004 unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 139 Abs. 2 Satz 5 SGB V a.F., ab 01.04.2007 § 139 Abs. 6 Satz 4 SGB V) und zuvor schon durch die Rechtsprechung geklärt war (BSG, Urteil vom 24.01.2013, B 3 KR 22/11 R, juris Rn.9 mit Hinweis auf BSGE 87, 105, 106).
Mit Inkrafttreten des § 139 Abs. 6 Satz 5 SGB V zum 01.04.2007, wonach die Aufnahme zu widerrufen ist, wenn die Voraussetzungen des Abs. 4 nicht mehr vorliegen, richtet sich die Befugnis des Beklagten allein nach dieser Norm, so dass die §§ 45, 48 SGB X keine Anwendung mehr finden (BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 10 f.;… Engelmann in jurisPK-SGB V, Stand 05.11.2013, § 139 Rn. 63.1).
Ein Produkt ist aus dem HMV gemäß § 139 Abs. 8 Satz 2 SGB V zu streichen, wenn das Hilfsmittel den maßgeblichen Aufnahmevoraussetzungen entweder im Zeitpunkt der Streichung nicht mehr genügt oder es sie schon bei Aufnahme in das HMV nicht erfüllt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 16).
Bei anfänglich zu Unrecht erfolgter Aufnahme in das HMV ist für die Rücknahmeentscheidung allein maßgebend, ob die materiellen Eintragungsvoraussetzungen nach § 139 Abs. 4 SGB V nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Rücknahme gegeben sind oder ob die weitere Listung des Hilfsmittels im HMV mit diesen Anforderungen nicht in Einklang steht (BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 18).
Entscheidend für die Streichung des Speedy-Tandems aus dem HMV ist aber allein dessen konkrete Hilfsmitteleigenschaft (BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 15, 20).
So wie eine Verordnung des konkreten Hilfsmittels trotz der fehlenden Listung im HMV nicht ausgeschlossen ist (BSG…, Urteil vom 25.06.2009, B 3 KR 4/08 R, juris Rn. 9), kommt die Bewilligung bzw. die Kostenübernahme eines gelisteten Hilfsmittels nicht in Betracht, sofern es gemessen an den Voraussetzungen des § 33 SGB V zu Unrecht im HMV aufgenommen worden oder im konkreten Fall nicht zur Sicherstellung eines der in § 33 SGB V genannten Versorgungsziele erforderlich ist (BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 13).
Eine solche Streichung wirkt sich auf den Bestand eines im HMV gelisteten Hilfsmittels nicht aus (BSG, Urteil vom 24.01.2013, a.a.O. Rn. 20).
Die vom Sozialgericht vertretene Rechtsauffassung, dass nur konkrete, vorkonfektionierte und nach Art, Größe und Gewicht spezifizierte Hilfsmittel in das HMV aufgenommen werden können, hat das BSG zwischenzeitlich durch seine Urteile vom 15. März 2012 (…a.a.O.) und vom 24. Januar 2013 (B 3 KR 22/11 R, juris) ausdrücklich bestätigt.
Das Hilfsmittelverzeichnis ist eine Auslegungs- und Orientierungshilfe für die Krankenkassen und die Leistungserbringer (BSG, Urteil v. 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R, Rn. 13), ohne dass die fehlende Aufnahme in das Verzeichnis die Gewährung eines Hilfsmittels im Einzelfall auf Lasten der GKV ausschließt.
Insbesondere setzt sich die Klägerin nicht mit den - vom LSG ausdrücklich zitierten - Urteilen des erkennenden Senats vom 15.3.2012 (… B 3 KR 6/11 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 5) und vom 24.1.2013 ( B 3 KR 22/11 R - BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) auseinander, die das LSG zur Grundlage seiner Auffassung gemacht hat, nur konkrete, vorkonfektionierte und nach Art, Größe und Gewicht spezifizierte Hilfsmittel könnten in das HMV aufgenommen werden.
Zwar hat das HMV nach ständiger Rechtsprechung des BSG nicht die Aufgabe, abschließend als Positivliste darüber zu befinden, welche Hilfsmittel der Versicherte im Rahmen der Krankenbehandlung beanspruchen kann, sondern es stellt für die Gerichte nur eine unverbindliche Auslegungshilfe dar (vgl. BSG…, Urteil vom 3. August 2006 - B 3 KR 25/05 R -, Rn. 11;… Urteil vom 15. November 2007 - B 3 A 1/07 R -, Rn. 20;… Urteil vom 15. März 2012 - B 3 KR 6/11 R -, Rn. 15, 17; Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 22/11 R -, Rn. 13 m.w.N.).
BSG, 04.02.2014 - B 3 KR 1/14 BH
Zu der hierfür erforderlichen Abgrenzung als Rechtsfrage hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BSG-Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 22/11 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, vorgesehen für BSGE, mwN) ausgeführt, dass es entscheidend darauf ankomme, "ob der Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs. 1 S 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird".
BSG, 04.12.2013 - B 3 KR 5/13 BH
Zu der hierfür erforderlichen Abgrenzung als Rechtsfrage hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zuletzt BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 22/11 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, vorgesehen für BSGE, mwN) ausgeführt, dass es entscheidend darauf ankomme, "ob der Gegenstand bereits seiner Konzeption nach den Zwecken des § 33 Abs. 1 S 1 SGB V dienen soll oder - falls dies nicht so ist - den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen jedenfalls besonders entgegenkommt und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt wird".