Source: https://www.steuerberater-center.de/45175.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:55:53
Document Index: 107053869

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 66', '§ 21', '§ 66', '§ 66', '§ 128', '§ 133', '§ 133', '§ 69']

FG SaarbrÃ¼cken 12.4.2016, 1 KO 1432/15
Wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung
Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist unzulÃ¤ssig, wenn der ErinnerungsfÃ¼hrer dasselbe Ziel - etwa die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. Â§ 21 GKG - weiterverfolgt. Dies gilt auch dann, wenn die wiederholte Kostenerinnerung mehr als fÃ¼nf Jahre nach dem ersten ZurÃ¼ckweisungsbeschluss eingeht.
Die ErinnerungsfÃ¼hrerin stellte am 9.4.2009 einen Nichtigkeitsantrag, mit dem sie begehrte, den Beschluss vom 3.3.2009 im Verfahren x aufzuheben und das dortige Verfahren fortzufÃ¼hren. Das Verfahren x betraf eine AnhÃ¶rungsrÃ¼ge sowie eine Gegenvorstellung betreffend einen Beschluss im Verfahren
Das FG wies den Nichtigkeitsantrag mit Beschluss vom 7.7.2009 zurÃ¼ck. Am 17.3.2010 erstellte der Kostenbeamte des FG eine Kostenrechnung an die ErinnerungsfÃ¼hrerin auf der Grundlage eines Streitwerts von rd. 145.000 â‚¬ Ã¼ber rd. 2.300 â‚¬, die er zur HÃ¤lfte (1.150 â‚¬) der ErinnerungsfÃ¼hrerin auferlegte.
Hiergegen legte die ErinnerungsfÃ¼hrerin am 8.4.2010 wegen vorgetragener unrichtiger Sachbehandlung gem. Â§ 21 GKG Erinnerung ein. Das FG wies die Erinnerung mit Beschluss vom 11.5.2010 als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck und fÃ¼hrte dort aus, dass eine unrichtige Sachbehandlung i.S.v. Â§ 21 GKG nicht vorliege. Am 16.11.2015 legte die ErinnerungsfÃ¼hrerin gegen die besagte Kostenrechnung erneut Erinnerung ein und beantragt sinngemÃ¤ÃŸ, die Kostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung aufzuheben. Es sei ein zu hoher Streitwert zugrunde gelegt worden. Die Kosten fÃ¼r das Nichtigkeitsverfahren dÃ¼rften 25 â‚¬ nicht Ã¼bersteigen.
Die Erinnerung ist unzulÃ¤ssig.
Zwar ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz gem. Â§ 66 Abs. 1 GKG grundsÃ¤tzlich statthaft. Eine wiederholte Kostenerinnerung gegen dieselbe Kostenrechnung ist hingegen dann unzulÃ¤ssig, wenn der ErinnerungsfÃ¼hrer dasselbe Ziel weiterverfolgt - wie hier: die Aufhebung der Gerichtskostenrechnung wegen unrichtiger Sachbehandlung gem. Â§ 21 GKG. Die UnzulÃ¤ssigkeit ergibt sich aus verschiedenen Gesichtspunkten. Â§ 66 GKG sieht eine wiederholte Erinnerung nicht vor. WÃ¼rde man eine erneute Erinnerung zulassen, obwohl das Gericht bereits mit unanfechtbarem Beschluss Ã¼ber eine frÃ¼here Erinnerung entschieden hat, wÃ¤re dies systemwidrig; denn es bestÃ¼nde die zu vermeidende Gefahr sich widersprechender gleichrangiger Gerichtsentscheidungen.
DarÃ¼ber hinaus wÃ¼rde die abschlieÃŸende gesetzliche Regelung der Rechtsmittel unterlaufen, wenn man durch wiederholte Erinnerungseinlegung eine abermalige ÃœberprÃ¼fung des Kostenansatzes erreichen kÃ¶nnte. Entscheidungen in finanzgerichtlichen Kostenerinnerungsverfahren ergehen nÃ¤mlich unanfechtbar (Â§ 66 Abs. 3 S. 3 GKG). Beschwerden sind nicht statthaft (Â§ 128 Abs. 4 FGO). Auch eine auÃŸerordentliche Beschwerde - wegen sog. greifbarer Gesetzeswidrigkeit - ist im Finanzrechtsstreit nicht mehr statthaft; stattdessen ist gem. Â§ 133a FGO die fristgebundene AnhÃ¶rungsrÃ¼ge mÃ¶glich. Diese ist gem. Â§ 133a Abs. 2 S. 2 FGO nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der "angegriffenen" Entscheidung nicht mehr statthaft. Entsprechendes regelt Â§ 69a Abs. 2 S. 2 GKG.
Die ZulÃ¤ssigkeit einer wiederholten, keiner Frist unterliegenden Erinnerung stÃ¼nde dieser gewollten Rechtslage entgegen und ist aus diesen GrÃ¼nden strikt abzulehnen. Dies gilt erst recht, wenn die wiederholte Erinnerung mehr als fÃ¼nf Jahre nach dem ZurÃ¼ckweisungsbeschluss Ã¼ber die Ersterinnerung eingelegt wird. Vor diesem Hintergrund konnte vorliegend eine inhaltliche ÃœberprÃ¼fung der Kostenrechnung nicht mehr erfolgen.
Der Volltext der Entscheidung ist in der SaarlÃ¤ndischen Rechtsprechungsdatenbank verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.08.2016 12:25
Quelle: SaarlÃ¤ndische Rechtsprechungsdatenbank