Source: http://www.wiete-strafrecht.de/Entscheidungen/BGH,%20Urteil%20vom%205.%20Juli%202007%20-%204%20StR%20540_06.html
Timestamp: 2020-03-29 09:34:32
Document Index: 320415371

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 142', '§ 145', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - 4 StR 540/06
BGH, Urt. v. 5.7.2007 - 4 StR 540/06
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5.7.2007, an der teilgenommen haben:
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kuckein, Richterin am Bundesgerichtshof Solin-Stojanović,
Sost-Scheible als beisitzende Richter,
als Vertreter der Nebenklägerin Beate G. ,
2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
a) Die Rüge, das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Beweisanträge auf Einholung eines "medizinisch-psychiatrischen bzw. psychologisch-psychotherapeutischen Glaubwürdigkeitsgutachtens" bezüglich der Geschädigten mit der Begründung abgelehnt, dass es selbst über die erforderliche Sach-
kunde verfüge, hat - entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift - keinen Erfolg.
b) Die auf die Behauptung des absoluten Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge dringt ebenfalls nicht durch. Der Angeklagte hatte den Vorsitzenden der Strafkammer im Hauptverhandlungstermin vom 3. Februar 2006 erfolglos wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, weil dieser dem Antrag der Verteidigerin, die Hauptverhandlung für zwei Tage zu unterbrechen, um ihr Gelegenheit zur Vorbereitung ihres Schlussvortrags zu geben, nicht entsprochen hatte. Bereits die Zulässigkeit der Rüge begegnet erheblichen Bedenken, weil die Revision unterlässt, den tatsächlichen Ablauf der Hauptverhandlung vom 3. Februar 2006 vollständig mitzuteilen (Meyer-Goßner StPO 50. Aufl. § 258 Rdn. 33). Die Rüge erweist sich jedenfalls als unbegründet. Die Entscheidung des Vorsitzenden, den Unterbrechungsan-
trag abzulehnen, kann nicht als willkürlich angesehen werden, da der Vorsitzende bereits vor einer längeren Unterbrechung der Hauptverhandlung am 13. Januar 2006 angekündigt hatte, dass am nächsten Verhandlungstag, dem 3. Februar 2006, die Schlussvorträge gehalten werden sollen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2000 - 3 StR 26/00, insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 46, 81). Vor diesem prozessualen Hintergrund ist auch die Äußerung des Vorsitzenden, gegebenenfalls ohne Schlussvortrag der Verteidigung das Verfahren zu beenden, noch hinzunehmen (vgl. BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 295; BGHR StPO § 142 Abs. 1 Auswahl 1 und § 145 Abs. 1 Weigerung 1).
d) Den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, dass die am Tatabend bei dem Angeklagten festgestellten Verletzungen nicht ausreichten, um die dem Angeklagten anhand seiner DNA zuzuordnenden Blutspuren am Tatort zu erklären, hat das Landgericht mit zutreffender Begründung wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels zurück-
gewiesen. Es hat darauf abgestellt, dass der Angeklagte bei seiner Festnahme nicht umfassend, sondern nur oberflächlich über der Kleidung untersucht worden ist, so dass es an den erforderlichen Anknüpfungstatsachen für die beantragte Gutachtenerstattung fehle. Die insoweit erhobene Verfahrensrüge ist unbegründet.
e) Ebenfalls unbegründet ist die Rüge, der Antrag auf Durchführung einer Tatrekonstruktion, hilfsweise auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis dessen, dass der Angeklagte unter anderem in Folge seiner Alkoholisierung nicht in der Lage gewesen sei, innerhalb von 25 Minuten die ihm zur Last liegenden Tathandlungen zu begehen, sei vom Landgericht rechtsfehlerhaft wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt worden. Der Antrag stellt sich nicht als Beweisantrag, sondern lediglich als eine nach Aufklärungsgesichtspunkten zu beurteilende Beweisanregung dar (vgl. BGH bei Dallinger MDR 1957, 142; NJW 1961, 1486, 1487; Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 26; Herdegen in KK 5. Aufl. § 244 Rdn. 16). Die Zurückweisung des Begehrens wäre nur dann rechtsfehlerhaft, wenn das Tatgericht dadurch seine Aufklärungspflicht verletzt hätte; dass die Zurückweisung in Form der Bescheidung eines Beweisantrags erfolgte, ändert daran nichts (BGH StV 1996, 581). Die Aufklärungspflicht gebot es hier nicht, dem Begehren der Verteidigung zu entsprechen, da die Auswirkungen der festgestellten Alkoholisierung auf die Leistungsfähigkeit des Angeklagten in der konkreten Tatsituation nicht rekonstruiert werden können (vgl. BGH NJW 1961, 1486, 1487; BGH bei Holtz MDR 1977, 108). Die Überlegung der Revision, "… ein gerichtsmedizinischer Sachverständiger hätte … die alkoholbedingte Beeinträchtigung des Angeklagten … berücksichtigen können, welche von einem entsprechend geschulten (Laien-)Schauspieler ohne weiteres hätte simuliert werden können", verfängt deshalb nicht.
2. Die Sachrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler erkennen lassen. Insbesondere mussten sich - entgegen der Ansicht der Revision und des Generalbundesanwalts - dem Landgericht Zweifel an der Zuverlässigkeit der Angaben der Geschädigten auch nicht angesichts der Tatsache aufdrängen, dass sich sowohl im Abstrich von der
Bisswunde in der linken Brust des Opfers als auch im entsprechenden Bereich seines Bademantels nur DNA-Spuren der Geschädigten nachweisen ließen. Aus dem Urteil ergibt sich nicht, dass in dem Abstrich Täter-DNA hätte nachweisbar sein müssen. Hinzu kommt, dass der Angeklagte bei seiner Haftprüfung selbst eingeräumt hat, er habe am Tattage anlässlich eines einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs "Frau G. auch die Bisswunde an der Brust beigebracht". Angesichts des übrigen Beweisergebnisses, insbesondere wegen der noch während der notärztlichen Versorgung gegenüber der Polizeikommissarin W. getätigten konkreten Angaben der Geschädigten, Täter sei der Angeklagte gewesen, war auch deren lediglich pauschal gehaltene Äußerung gegenüber dem Notarzt, "es habe eine Partnerschaftsstreitigkeit gegeben und sie habe Fußtritte und Schläge erlitten", nicht weiter erörterungsbedürftig.
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