Source: http://neulken.de/informationen/rundschreiben-2015/2015-i/
Timestamp: 2019-12-15 20:59:13
Document Index: 118920152

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 8', '§ 13', '§ 19', '§ 13', 'Art. 3', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 46', '§ 35', '§ 10', '§ 46', '§ 62', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 12', '§ 7', 'BGH', '§ 172']

Neulken & Partner: 2015 - I
Rundschreiben_I_2015_-_Neulken___Partner.pdf133 KB
Die Schonfrist für die am 12.01.2015 fälligen Steuern endet am 15.01.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 28.01.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
Die Schonfrist für die am 10.02.2015 fälligen Steuern endet am 13.02.2015.
Für die am 16.02.2015 fälligen Steuern endet die Schonfrist am 19.02.2015.
Für die Sozialversicherungsbeiträge wird kein Säumniszuschlag erhoben, wenn diese bis zum 25.02.2015 beim Sozialversicherungsträger gutgeschrieben sind.
1. Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz)
Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Zollkodex-Anpassungsgesetz vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2417) ist in Kraft getreten. Die vom Finanzausschuss des Bundesrates vorgelegten Änderungsvorschläge wurden dabei nicht berücksichtigt. Das Gesetz ist in der vom Bundestag am 04.12.2014 bereits beschlossenen Fassung verabschiedet worden.
Über die wesentlichen Einzelheiten zu dem Gesetz haben wir in den Rundschreiben X/2014 und XI/2014 auf Grundlage des Regierungsentwurfs informiert.
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf wurde in der nun beschlossenen Fassung die Mindestausbildungsdauer für die Anerkennung einer Erstausbildung von 18 Monaten auf 12 Monate verkürzt.
Für Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs im Zusammenhang mit einer Ehescheidung oder der Auflösung eines Lebenspartnerschaft wurde ein neuer Abzugstatbestand bei den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1a Nr. 3 EStG) eingeführt.
Vom Arbeitgeber geleistete Erstattungen von Fahrtkosten zu einer Betriebsveranstaltung sind nicht in die Zuwendungen bei einer Betriebsveranstaltung einzubeziehen, für die im Übrigen ein Freibetrag von € 110,00 künftig zur Verfügung stehen wird.
Der Empfehlung seines Finanzausschusses, zum „Zollkodex-Anpassungsgesetz“ den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist der Bundesrat nicht gefolgt. Im Gesetz nicht enthalten sind daher u. a. das Betriebsausgabenabzugsverbot für hybride Finanzierungen, die Verschärfung des UmwStG für Fälle, in denen sonstige Gegenleistungen (z. B. Einräumung einer Forderung) neben der Gewährung von Gesellschaftsanteilen gewährt werden und der Ausschluss der Steuerbefreiung nach § 8b KStG für die Veräußerung von Streubesitzanteilen. (Anteile unter 10 %).
Im Zusammenhang mit Metalllieferungen wurde der Katalog von Lieferungen, für die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer gilt, angepasst und eine Bagatellgrenze von € 5.000,00 eingeführt.
2. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Auch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung der Selbstanzeige-Regelungen) vom 30.12.2014, BGBl. 2014 I, 2415, ist in Kraft getreten.
Über die Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige hatten wir in unseren Rundschreiben X/2014 und XI/2014 bereits berichtet.
3. Erbschaftsteuer: Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
Mit dem am 17.12.2014 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erwartungsgemäß für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind allerdings zunächst weiter anwendbar; dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts liegt es zwar einerseits im Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch andererseits unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung für die Begünstigungen vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind auch die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem (dem Grunde nach schädlichen) Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 %. §§ 13a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben letztlich zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind.
Besonderes Interesse aus Beratersicht erfährt der Hinweis des BVerfG zur Frage des Vertrauensschutzes auf den Fortbestand der geltenden Regelungen bis zur Neufassung des Gesetzes. Hierzu führt das BVerfG in der Urteilsbegründung aus, dass die Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung rückwirkenden Neuregelung begründet, soweit diese Neuregelungen einer exzessiven Ausnutzung der gleichheitswidrigen §§ 13a und 13b ErbStG die Anerkennung versagen. Mit anderen Worten, Gestaltungen in der Zeit nach dem 17.12.2014 stehen dann nicht unter dem Schutz des an sich fortgeltenden Bestands der verfassungswidrigen geltenden Gesetzesregelungen, wenn durch Neuregelungen mit rückwirkendem Charakter genau den Gestaltungen die Anerkennung versagt wird, die zu der durch das BVerfG festgestellten Verfassungswidrigkeit führen.
In diesem Zusammenhang dürfte wohl insbesondere die extreme Ausnutzung der Beschäftigtenanzahl (20 und weniger Beschäftigte) zur Vermeidung der Anwendung der Lohnsummenregelung und die ebenso extreme Ausnutzung der Höhe des Verwaltungsvermögensanteils (derzeit max. von bis zu 50 % für den Fall der Regelverschonung von 85 % bzw. bis zu 10 % für den Fall der Optionsverschonung von 100 %) vom Vertrauensschutz nicht umfasst sein.
1. Einkommensteuer; Vorbehaltsnießbrauch ist kein Entgelt im Zusammenhang mit der Übertragung von Anteilen im Sinne des § 17 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 18.11.2014 (IX R 49/13) bestätigt, dass der bei einer Übertragung von Anteilen im Sinne von § 17 EStG (wesentliche Beteiligung) vorbehaltene Nießbrauch kein Entgelt darstelle. Seine spätere entgeltliche Ablösung führt dagegen zu Anschaffungsaufwand des Nießbrauchbelasteten. Veräußert dieser die Anteile, kann er diesen Aufwand neben den früheren Anschaffungskosten des Anteilsschenkers geltend machen. Der Vorgang wird hierdurch nicht im Nachhinein teilentgeltlich.
2. Einkommensteuer; Antragsveranlagung fristwahrend auch per Telefax möglich
Die Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gibt Arbeitnehmern, die nicht schon aus anderen Gründen (z. B. bei Bezug auch von Einkünften aus anderen Einkunftsarten, wie z. B. Vermietung und Verpachtung) verpflichtet sind, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, die Möglichkeit, freiwillig eine Einkommensteuererklärung einzureichen, um steuermindernde Aufwendungen auch außerhalb des Lohnsteuerverfahrens geltend zu machen. Hat der Arbeitgeber dabei zu wenig Lohnsteuer einbehalten, kann der Antrag auf Veranlagung sogar zurück genommen werden. In diesem Fall ist aber das Betriebsstätten-Finanzamt des Arbeitgebers berechtigt, die zu wenig einbehaltene Lohnsteuer beim Arbeitnehmer nachzuerheben. Ein wirksamer Antrag setzt grundsätzlich voraus, dass die Steuererklärung vom Steuerpflichtigen – bei Ehepaaren von beiden Ehegatten – eigenhändig unterschrieben wurde. Eine Antragsveranlagung lohnt sich immer, wenn der Arbeitnehmer noch Aufwendungen geltend machen kann, die beim Lohnsteuerabzug noch nicht berücksichtigt wurden. In Betracht kommen in erster Linie folgende Fälle:
Werbungskosten über € 1.000,00 (bis 2010 über € 920,00);
erhöhte Vorsorgeaufwendungen;
Sonderausgaben (wie z.B. Kirchensteuern, Spenden, Ausbildungskosten), die über dem Sonderausgaben-Pauschbetrag von € 36,00 bzw. € 72,00 (Ledige/Verheiratete) liegen;
außergewöhnliche Belastungen, wie Krankheitskosten, Unterstützung bedürftiger Angehöriger etc.;
erstmalige Feststellung oder Änderung einer Körperbehinderung;
Verluste aus anderen Einkunftsarten, z.B. Vermietung und Verpachtung, Gewerbebetrieb;
Steuerermäßigung gem. § 35a EStG für z.B. haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen;
Berücksichtigung nicht ausgeglichener Verluste aus den Vorjahren (Verlustabzug, § 10d EStG );
unregelmäßige Lohnzahlungen;
Steuerklassenkombination IV/IV und unterschiedlich hoher Arbeitslohn der Ehegatten;
Die Frist für die Beantragung der Veranlagung beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Jahres, für das die Einkommensteuererklärung eingereicht werden soll. Im nachfolgend beschriebenen Urteilsfall des BFH ging es um die Frage, ob die Steuerklärung noch fristwahrend eingereicht worden war, wenn das unterschriebene Deckblatt der Steuererklärung (Mantelbogen) nur per Fax, ebenso wie die entsprechenden Anlagen, eingereicht wurde.
Eine Antragsveranlagung kann nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG wirksam auch per Telefax an das FA übermittelt werden, selbst wenn der Steuerberater seinerseits die Übermittlung per Telefax nur mit dem vom Steuerpflichtigen unterschriebenem Deckblatt vornimmt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 08.10.2014 (VI R 82/13) entschieden.
Der BFH hat zudem klargestellt, dass es nicht erforderlich sei, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der ESt-Erklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. Im Urteilsfall hatte der Steuerberater die Erklärung mit der urlaubsbedingt abwesenden Klägerin telefonisch abgestimmt und ihr das Deckblatt der Steuererklärung zugefaxt. Dieses unterschrieb die Klägerin und reichte es ebenfalls per Fax an den Steuerberater zurück. Dieses Deckblatt verwendete der Steuerberater als Bestandteil der von ihm per Telefax an das Finanzamt übermittelten Steuererklärung.
3. Kindergeld; kein Anspruch auf Kindergeld bei ausbildungsbedingter Wohnsitzverlagerung des Kindes während eines Auslandsstudiums
Der BFH stellt mit Urteil vom 25.09.2014 (III R 10/14) klar, dass für Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat haben, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Anwendung findet, und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG leben, nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG kein Kindergeld gewährt wird. Das Existenzminimum dieser Kinder wird nur durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG (Kinderfreibetrag) von der Besteuerung freigestellt, die keine unbeschränkte Steuerpflicht des Kindes voraussetzen (vgl. § 32 Abs. 1 und 6 EStG).
Bei mehrjährigen Auslandaufenthalten zum Zwecke der Berufsausbildung (im Urteilsfall Auslandsstudium in den USA) behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann, wenn diese Wohnung zumindest überwiegend in der ausbildungsfreien Zeit durch das Kind genutzt wird. Kurze, üblicherweise nur durch die Eltern-Kind-Beziehung begründete Besuche reichen insoweit nicht aus.
4. Umsatzsteuer; ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder zum Besuch eines Dorffestes
Mit Urteil vom 05.11.2014 (XI R 42/12) entschied der BFH, dass die von einer Gemeinde von Besuchern eines Dorffestes erhobenen Eintrittsgelder für von ihr organisierte Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG unterliegen.
Darauf, dass die vorstehenden Darbietungen von der Gemeinde nicht selbst erbracht, sondern diese nur von ihr organisiert wurden, kam es nicht an. Entscheidend war, dass die Gemeinde den Besuchern gegenüber im eigenen Namen als Veranstalter in Erscheinung trat und die Eintrittskarten verkaufte.
5. Schenkungsteuer; Prämienzahlungen auf eine Lebensversicherung durch Dritten
Die laufenden Zahlungen von Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine vom Versicherungsnehmer geschlossene Lebensversicherung stellen keine mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruch dar. Die aus den Prämienzahlungen resultierende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Im Urteilsfall trug die Tante des Klägers die monatlichen Prämien zu einer Rentenversicherung aus dem Jahre 2004, die der Neffe abgeschlossen hatte, um ab dem Jahre 2021 eine lebenslängliche Altersrente zu beziehen. Nach Auffassung des Gerichts erwarb er lediglich ein Anwartschaftsrecht. Die Prämienzahlungen konnten deshalb keine mittelbare Schenkung einer Lebensversicherung sein, die nur mit zwei Dritteln der gezahlten Prämien zu besteuern wären.
1. Kapitalanlagenrecht; Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung
Der BGH hat mit Urteil vom 04.12.2014 (III ZR 82/14) entschieden, dass der Anlageberater auch über das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung aufzuklären hat, selbst wenn dieses auf 10 % des Anlagebetrags begrenzt ist. Nach § 172 Abs. 4 HGB lebt die Haftung für die bereits erbrachte Einlage wieder auf, wenn Auszahlungen an den Kommanditisten erfolgen, die nicht durch Gewinne gedeckt sind und es dadurch zu einer Einlagenrückgewähr kommt. Diese Tatsache unterliegt der Aufklärungspflicht. Der Anleger müsse darüber informiert sein, dass Auszahlungen in diesen Fällen nicht sicher sind. Die wiederauflebende Kommanditistenhaftung habe erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die ihrerseits maßgeblich sei für die Anlageentscheidung des Anlegers.
Allein der Hinweis auf das allgemeine Verlustrisiko reicht folglich nicht aus.
2. Sozialversicherungsrecht; Krankenversicherungsbeiträge eines freiwillig Versicherten während des Elterngeldbezugs
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 12.09.2014 (L 4 KR 75/14) entschieden, dass ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichertes Mitglied, das Elterngeld bezieht und keine weiteren Einnahmen hat, für die Dauer des Bezugs von Elterngeld nach dem Mindesteinkommen die Beiträge zu entrichten hat.
Während ein freiwillig Versicherter für die Dauer der Elternzeit im Anschluss an den Bezug von Mutterschaftsgeld beitragsfrei gestellt wird, wenn ohne die freiwillige Versicherung die Voraussetzungen einer Familienversicherung gegeben sind, schied im Urteilsfall die Freistellung aus, da die Klägerin alleinstehend war und somit die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht gegeben sein konnten.
(10.01.2015, Redaktion: Neulken & Partner)