Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=06.07.2006&Aktenzeichen=C-53/05
Timestamp: 2019-05-19 11:45:56
Document Index: 46875942

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 226', 'Art. 1', 'EuG']

EuGH, 06.07.2006 - C-53/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4453
EuGH, 06.07.2006 - C-53/05 (https://dejure.org/2006,4453)
EuGH, Entscheidung vom 06.07.2006 - C-53/05 (https://dejure.org/2006,4453)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - C-53/05 (https://dejure.org/2006,4453)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist
Vertragsverletzung der Portugiesischen Republik aufgrund des Verstoßes gegen Verpflichtungen aus den Art. 1 und 5 RL 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ; Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an die Urheber im Rahmen des öffentlichen Verleihs ; Bedeutung des Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie als Regelung der Ausnahme "bestimmte Kategorien von Einrichtungen" von der Zahlung der Vergütung
Richtlinie 92/100/EWG Art. 1, Art. 5; EG Art. 226
Eine nationale Regelung, die alle öffentlichen Verleiheinrichtungen von der Verpflichtung zur Zahlung einer Urheberrechtsvergütung für das Verleihen von Originalen oder Vervielfältigungsstücken freistellt, verstößt gegen Art. 1 und 5 der Vermiet- und Verl
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 9. Februar 2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
EuGH, 16.09.2005 - C-53/05
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-156/98, Deutschland/Kommission, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 20).
Folglich erschöpft sich das Verleihrecht nicht mit der Veräußerung oder einer anderen Handlung der Verbreitung, während das Verbreitungsrecht sich eben nur mit dem Erstverkauf in der Union durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erschöpft (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, EU:C:2006:448, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Da es in der Sechsten Richtlinie an einer Definition fehlt, ist daran zu erinnern, dass bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift wie Anhang D Nr. 2 dieser Richtlinie nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission, C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20).
35 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50), vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal (C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20), und vom 7. Dezember 2006, SGAE (oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 34).
Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Gemeinschaftsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 2000, KVS International, C-301/98, Slg. 2000, I-3583, Randnr. 21, und vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20).
26 Die Richtlinie soll nach ihrem Hauptziel, wie es sich speziell aus ihrer siebten Begründungserwägung ergibt, gewährleisten, dass Urheber und ausübende Künstler ein angemessenes Einkommen erhalten, und soll die außerordentlich hohen und risikoreichen Investitionen absichern, die insbesondere für die Herstellung von Tonträgern und Filmen erforderlich sind (Urteile vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 22, und vom 6. Juli 2006 in der Rechtssache C-53/05, Kommission/Portugal, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 24).
Aus jüngerer Zeit Urteile vom 19. September 2000, Deutschland/Kommission (C-156/98, Slg. 2000, I-6857, Randnr. 50), vom 27. Februar 2003, Adolf Truley (C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35), vom 27. November 2003, Zita Modes (C-497/01, Slg. 2003, I-14393, Randnr. 34), vom 6. Juli 2006, Kommission/Portugal (C-53/05, Slg. 2006, I-6215, Randnr. 20), und vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnr. 34).