Source: https://marken.zwiesel-kristallglas.com/shop/de/cms/gastro/terms.html
Timestamp: 2019-09-20 08:18:15
Document Index: 26861905

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§13', '§ 13', '§ 321', '§ 478', '§ 377', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 195']

Allgemeinen Geschäftsbedingungen B2B
Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen („VKB“) für alle Verträge über Verkäufe, Lieferungen und sonstige Leistungen („Lieferungen“), die die Zwiesel Kristallglas AG („Zwiesel“) mit ihren Bestellern („Besteller“) über den Online-Shop http://gastro.zwiesel-kristallglas.com („Online-Shop“) abschließt.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des jeweiligen Bestellers werden von Zwiesel nicht anerkannt, es sei denn,
Zwiesel hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann,
wenn wir in Kenntnis der Bedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
Diese VKB gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne
von § 310 Absatz 1 BGB und nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind.
Alle Angebote von Zwiesel sind freibleibend.
Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Besteller ein verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit
ändern und einsehen. Eventuelle Eingabefehler kann der Besteller dann erkennen und vor der verbindlichen endgültigen Abgabe seiner Bestellung gegebenenfalls berichtigen.
Der Besteller erhält unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung. Diese stellt keine Annahme der Bestellung dar.
Die Bestellung gilt erst von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Besteller (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden.
An Verbraucher erfolgt über den Online-Shop kein Verkauf. Sollte der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein werden wir die Bestellung ablehnen.
Die Vertragsbedingungen, einschließlich dieser VKB können vom Besteller bei Vertragsschluss abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.
Der Online-Shop steht in deutscher Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird von Zwiesel gespeichert. Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt; diese VKB können auch nach Vertragsschluss unter http://gastro.zwiesel-kristallglas.com abgerufen werden.
3.0 Liefermodalitäten, Versand
Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 5 Tage ab Vertragsschluss.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung),
werden wir den Besteller hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt,
ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Bestellers werden wir unverzüglich erstatten.
Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes
Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind
Wir sind nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Besteller im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der
restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Besteller hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Zwiesel berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand „ab Werk“, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Bestellers wird die
Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf) Zwiesel bleibt die Wahl der Versandart (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) nach billigem Ermessen vorbehalten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über.
Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr
bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonstigen Transportbeauftragten auf den Besteller über; dies gilt auch bei Teillieferungen und auch dann, wenn die Ware durch Zwiesel selbst ausgeliefert wird.
Verzögert sich die Übergabe aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Besteller auf diesen über.
Sofern nicht anders vereinbart, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gemäß Preisliste von Zwiesel gültigen Preise.
Alle Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer
und etwaiger Zölle. Wir sind berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.4 Teilrechnungen zu stellen.
Der Kaufpreis ist über die im Online-Shop angegebenen Vorauszahlungsmethoden sofort zu Zahlung fällig.
Kommt der Käufer mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, ist der Kaufpreis während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Zwiesel anerkannt sind..
Kommt es nach Vertragsschluss zu einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage oder der Zahlungsfähigkeit des Bestellers
(z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) oder wird Zwiesel eine früher eingetretene Verschlechterung bekannt und kommt
der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Zwiesel nicht nach, so ist Zwiesel bei noch ausstehenden Lieferungen zur Forderung
einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung –
zum Rücktritt vom Vertrag (§ 321 BGB) berechtigt.
5.0 Mängelhaftung, Untersuchungspflicht
Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB).
Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Besteller offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Besteller die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
Beschaffenheitsgarantien werden von Zwiesel grundsätzlich nicht übernommen, es sei denn diese wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Insbesondere sind Angaben im Rahmen des Online-Shops, in Katalogen, Preislisten und sonstigen dem Besteller von Zwiesel überlassenem Informationsmaterial keinesfalls als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.
Auf Verlangen von Zwiesel ist die beanstandete Ware bzw. sind deren beanstandete Teile an Zwiesel auf ihre Kosten zur Prüfung zurückzusenden. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller diemangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. Erweist sich die Mängelanzeige als unberechtigt, steht Zwiesel bei Verschulden des Bestellers ein entsprechender Schadensersatzanspruch zu.
Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Zwiesel durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Besteller nach seiner Wahlvom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist das Rücktrittsrecht ausgeschlossen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Unberührt bleiben auch gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt.
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels bestehen nur nach Maßgabe der Ziff. 7 und sind im Übrigen ausgeschlossen..
Mit keiner der vorstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterlichen Beweislastverteilung bezweckt
Zwiesel behält sich das Eigentum an allen gelieferten Produkten („Vorbehaltsprodukte“) bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen von Zwiesel aus der Geschäftsverbindung (gesicherte Forderungen) mit dem Besteller vor.
Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der Zwiesel zustehenden Saldoforderung.
Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Zwiesel gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Eine Veräußerung der Vorbehaltsprodukte ist dem Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet; Verkauf oder Lieferung in Länder, die nicht Mitglieder der Europäischen Union (EU) sind, ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Zwiesel zulässig.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, kann Zwiesel unbeschadet sonstiger Rechte nach den gesetzlichen Vorschriften vomVertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehalts-regelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Besteller alles tun, um Zwiesel unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.
Soweit sich aus diesen VKB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet Zwiesel bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den esetzlichen Bestimmungen.
Sofern der Besteller Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend macht, haften wir für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbegrenzt.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die sich aus Ziffer 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz.
Die Haftungsbeschränkungen nach dieser Ziff. 7 gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Zwiesel gegenüber dem Besteller.
Zwiesel erhebt im Rahmen der Abwicklung von Bestellungen Daten des Bestellers. Zwiesel beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetzes. Jede Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten, die nicht für die Abwicklung von Bestellungen oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist, bedarf der Einwilligung des Bestellers. Diese Einwilligungserfordernis gilt insbesondere für die Nutzung von Daten für Werbung, Markt- oder Meinungsforschung.
Der Besteller kann jederzeit die von ihm gespeicherten Daten in seinem Profil unter dem Button „MEIN KONTO“ abrufen, das Profil ändern oder die Daten löschen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts (CISG). Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gemäß Ziffer 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
Gerichtsstand ist der Sitz von Zwiesel. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu erheben.
10 Anschrift / Impressum
Telefon: 09922-98-123
Telefax: 09922-882-123
E-Mail: gastroshop@zwiesel-kristallglas.com
Dr. Robert Hartel (Vorsitzender)