Source: http://www.cep.eu/de/monitor/dienstleistungen-in-seehaefen-verordnung.html
Timestamp: 2016-10-21 17:14:08
Document Index: 93628369

Matched Legal Cases: ['Art. 349', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 17']

Wie Kommission. Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Seehäfen des Gesamtnetzes anzuwenden, die sich in Gebieten in äußerster Randlage (Art. 349 AEUV) befinden (Art. 1 Abs. 3a). Wie Kommission.Wie Rat. Wie Kommission.Wie Rat. Dienstleistungsfreiheit
Hafendienstleister, die in der EU ansässig sind, genießen grundsätzlich Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt (Art. 4 Abs. 1; Ausnahmen: Ladungsumschlag und Fahrgastdienste, Art. 11).–Die Hafenleitung kann für Hafendienste Mindestanforderungen festlegen (Art. 4 Abs. 1), allerdings nur in Bezug auf die fachliche Qualifikation des Hafendienstleisters, die benötigte Ausrüstung und die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften.–
– Die zuständige Behörde kann Hafendienste mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst erbringen oder einer von ihr kontrollierten selbstständigen Stelle übertragen („interner Betreiber“, Art. 9 Abs. 1). Wie Kommission.Die Mitgliedstaaten können Lotsendienste von der Dienstleistungsfreiheit ausnehmen (Art. 11a).Die Hafenleitung kann für Hafendienste Mindestanforderungen festlegen (Art. 4 Abs. 1), allerdings nur in Bezug auf die fachliche Qualifikation des Hafendienstleisters,die benötigte Ausrüstung,die Einhaltung von Sicherheits- und Umweltvorschriften,die finanzielle Leistungsfähigkeit des Hafendienstleisters,die ununterbrochene Verfügbarkeit des Hafendienstes für alle Nutzer. Die zuständige Behörde oder die Hafenleitung können Hafendienste mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen selbst erbringen oder einer von ihnen kontrollierten selbstständigen Stelle übertragen („interner Betreiber“, Art. 9). Die Organisation von Hafendiensten kann folgenden Vorgaben unterliegen:für Hafendiensteanbieter geltende Mindestanforderungen,zahlenmäßige Begrenzung für Hafendiensteanbietergemeinwirtschaftliche Verpflichtungen,interne Betreiberfreier, offener Zugang zum Markt für hafendienste.–Wie Kommission.Wie Rat. Wie EP: Ausschussbericht.–Wie Kommission.Wie Rat. Begrenzung der Zahl und Auswahl der Hafendienstleister
Die Hafenleitung kann die Zahl der Hafendienstleister, die einen bestimmten Hafendienst erbringen, begrenzen (Art. 6 Abs. 1). Dies ist nur zulässig aufgrund von (Art. 6 Abs. 1)Flächenknappheit oder einer Flächennutzung, die nur einmalig erforderlichen Hafenanlagen vorbehalten ist (Art. 2 Abs. 4), odereiner „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung“, deren Erfüllung ohne Begrenzung „behindert werden kann“.–
–Im Falle einer zahlenmäßigen Begrenzung der Hafendienstleister erfolgt deren Auswahl bei einem geschätzten Wert des Hafendienstes bis höchstens 2,5 Mio. Euro nach einem Verfahren, das die Hafenleitung offen, diskriminierungsfrei und transparent gestalten muss (Art. 7 Abs. 1); bei einem geschätzten Wert des Hafendienstes über 2,5 Mio. Euro zwingend nach den strengen Vorgaben für das Konzessionsvergabeverfahren gemäß der vorgeschlagenen Konzessionsrichtlinie [Art. 7 Abs. 2 und 3 i. V. m. Richtlinienvorschlag KOM(2011) 897, dort insbesondere Art. 1, 5, 6, 35 und 39]. Wie Kommission.Dies ist nur zulässig aufgrund von (Art. 6 Abs. 1)Flächenknappheit oder einer Flächennutzung, die nur einmalig erforderlichen Hafenanlagen vorbehalten ist (Art. 2 Abs. 4), einer „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung“, deren Erfüllung ohne Begrenzung „behindert werden kann“,eines für die Hafenleitung „unverhältnismäßig“ hohen finanziellen Ausgleichs für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung durch die fehlende Begrenzung,fehlender Gewährleistung eines zuverlässigen, sicheren und nachhaltigen Hafenbetriebs oderVerkehrsmerkmalen, die es mehreren Hafendienstleistern unmöglich machen, ihre Dienste unter „wirtschaftlich zufriedenstellenden“ Bedingungen zu erbringen.Im Falle einer zahlenmäßigen Begrenzung der Hafendienstleister erfolgt deren Auswahl nach einem offenen, diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren (Art. 7 Abs. 1).
Die Hafenleitung kann die Zahl der Hafendienstleister, die einen bestimmten Hafendienst erbringen, begrenzen, sofern die Hafenleitung öffentlicher Auftraggeber ist (Art. 6 Abs. -1 und 1). Dies ist nur zulässig aufgrund von (Art. 6 Abs. 1)Flächenknappheit oder einer Flächennutzung, die nur einmalig erforderlichen Hafenanlagen vorbehalten ist (Art. 2 Abs. 4), einer „gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung“, deren Erfüllung ohne Begrenzung „behindert werden kann“,Uferflächenknappheit,der Notwendigkeit, für einen sicheren, zuverlässigen oder ökologisch nachhaltigen Hafenbetrieb zu sorgen oderBesonderheiten des Hafenverkehrs.Vom EP gestrichen. Wie EP: Ausschussbericht.Wie EP: Ausschussbericht.
Hafeninfrastrukturentgelte werden von der Hafenleitung festgelegt (Art. 14 Abs. 1 und 3). Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Hafeninfrastrukturentgelt erhoben wird (Art. 14. Abs. 1). Wie Kommission.
Wie Kommission. Im Falle eines „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands“ können Mitgliedstaaten beschließen, dass Seehäfen des Gesamtnetzes mit einem jährlichen Güterverkehrsaufkommen von max. 0,1% des EU-weiten jährlichen Güterverkehrsaufkommens, von der Pflicht der getrennten Buchführung ausnehmen (Art. 12 Abs. 7a). Wie Kommission.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass „ein Aufsichtsorgan“die Anwendung der Verordnung überwacht und beaufsichtigt (Art. 17 Abs. 1), sich mit Beschwerden und Streitigkeiten befasst (Art. 17 Abs. 3 und 4). Vom Rat gestrichen. Wie Kommission.