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Timestamp: 2019-02-18 09:30:35
Document Index: 266548329

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG']

Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei | Erwerbslosenforum Deutschland
Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei
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Türken, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen keine Sprachtests machen. Die Maßnahme sollte Schein- und Zwangsehen verhindern. Nun streitet die Politik über Konsequenzen.
Deutschland darf von türkischen Bürgern, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, keinen Sprachtest mehr verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag geurteilt. Der Gerichtshof sah in der Sprachtest-Erfordernis einen Verstoß gegen die sogenannte Stillhalteklausel zwischen der EU und der Türkei aus dem Jahr 1970. Diese Klausel verbietet die Einführung neuer Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit. (AZ: C-138/13)
Die Bundesrepublik verlangt von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, seit 2007 einen Nachweis "einfacher Deutschkenntnisse". Damit sollen Schein- und Zwangsehen erschwert und die Integration in Deutschland erleichtert werden.
Urteil : EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Wenn das Lecarior mitkriegt!
Hat er schon längst. Die Entscheidung war abzusehen und der EuGH konnte gar nicht anders. Das Problem liegt viel mehr darin, dass der deutsche Gesetzgeber erst in den 2000er Jahren festgestellt hat, dass Sprachkenntnis der Integration förderlich sein könnten.
Das Problem liegt viel mehr darin, dass der deutsche Gesetzgeber erst in den 2000er Jahren festgestellt hat, dass Sprachkenntnis der Integration förderlich sein könnten.
Was hat das mit der aktuellen Entscheidung zu tun?
Im Jahre 1980 haben die damalige EWG (heute EU) und die Türkei ein Assoziationsabkommen hinsichtlich des Zugangs von Staatsangehörigen der Vertragspartner zu deren Arbeitsmarkt geschlossen. Dieses Abkommen ist bekannt als ARB 1/80. In Art. 13 sieht dieses Abkommen vor, dass die Vertragspartner "für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen" dürfen. Das bedeutet, dass etwa Deutschland die Zugangsregeln für türkische Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt und ihre Familienangehörigen nicht mehr verschärfen durfte. Da man es versäumt hatte, bis ins Jahre 1980 den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland an den Spracherwerb zu knüpfen, durfte dies nicht mit Wirkung für türkische Staatsangehörige später eingeführt werden, sondern nur für die Staatsangehörigen anderer Nicht-EU-Staaten.
Aha, danke für diese Präzisierung.
Was ich davon halte, sag ich jetzt nicht.
Deutschtest-Regel für Zuwanderer gelockert
Deutschland senkt eine Einwanderungshürde: Die Regeln für den Sprachnachweis werden entschärft. Damit wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.
Verzicht auf Sprachnachweis möglich
So kann in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen komplett auf den Sprachnachweis verzichtet werden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Zum Beispiel entfällt die Pflicht zum Deutschtest im Herkunftsland, wenn es dem Ehepartner nicht zugemutet werden kann, sich vor der Einreise um einen Deutschkurs zu bemühen. So können Sicherheitsmängel, fehlende Infrastruktur oder andere Ursachen als Hinderungsgrund geltend gemacht werden.
Einwanderungshürde : Deutschtest-Regel für Zuwanderer gelockert - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Der Turm zu Babel fällt mir dazu ein.
Und Gott strafte sie mit Sprachverwirrung.
In diesem Fall die Schlamperei.
Aber der Euro spricht alle Sprachen,der wird jedenfalls immer unmissverständlich verstanden.
Alles nicht so wild....ich war letzte Woche bei einer Einbürgerungszeremonie, wo ca 30 Leute ihre Einbürgerungsurkunde erhielten. Zum Schluss sagte der Beamte, man wolle es den Neudeutschen nicht zumuten, die deutsche Nationalhymne zu singen und fand das auch noch witzig.
Mein Kumpel. ex Kroate, war befremdet.
Da passen solche juristischen Schlampereien auch gut zu.
Manchmal meint man aber, es ist Absicht, was hier so abläuft.
Man sollte sich einmal eine solche Zeremonie in den USA anschauen,da wird inbrünstig gesungen und jeder platzt vor Stolz nun US-Bürger zu sein.
In Deutschland geht es nicht darum,stolz darauf zu sein ein Deutscher zu werden,sondern um Absicherung.
..handelt sich, wie Lecario schon oben schilderte, um weiteres Privileg türkischer Zuwanderer - (wie das Privileg von türkischen Zuwanderer mit deutscher Meldeandresse aufgrund entsprechender Abkommen sofort Hartz 4 beziehen zu dürfen)
Alle anderen nicht EU - Zuwanderer müssen bei Zuzug entsprechende Deutsch-Kenntnisse weiterhin nachweisen.
Ja ja, hast schon Recht, ein Schelm wer böses dabei denkt....
AW: Urteil: EuGH kippt Deutsch-Test für Ehepartner aus Türkei
Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Oh oh, da sind wir wieder auf gaaanz dünnem Eis.
Wie Don schon meinte, die Amis dürfen laut singen und stolz sein, macht man das hier wird man dann aber gaaanz schnell an die "große Schuld" erinnert oder gleich als "Nazi" beschimpft.
Das geht hier in unserem schönen demokratisch regierten Lande ganz schnell.
Andere als "ungläubige" oder "Schweinefresser" beschimpfen dürfen nur andere, etwas ähnliches darf man selbst hier sich nicht erlauben, das ist nur anderen vorbehalten.