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Timestamp: 2013-05-24 04:32:29
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Erwerberhaftung Wohngeld Mietrecht, Wohnungseigentum
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Erwerberhaftung Wohngeld
| 25.06.2008 21:12 | Preis: ***,00 € |
Am 17.04.2007 habe ich bei einer ZV den Zuschlag f&#252;r eine vermietete Wohnung bekommen. Der Jahreabrechnung 2007 musste ich nun entnehmen, dass die Ex-Eigent&#252;merin von dem f&#252;r 01.01.-16.04.2007 f&#228;lligen Wohngeld von 516 Euro nur 158 Euro bezahlt hat. Die Eigent&#252;mergemeinschaft m&#246;chte die Differenz von mir erstattet bekommen.
Eigene Recherchen haben ergeben, dass ich als Erwerberin gegen&#252;ber der Eigent&#252;mergemeinschaft f&#252;r das Gesamtjahr 2007 hafte. Jedoch haftet der Erwerber laut BGH (NJW 1999, 3713; hierzu Sauren NJW 2000, 1536) nur f&#252;r die sog. Abrechnungsspitze, d. h. den Betrag, der bei ordnungsgem&#228;&#223;er Erf&#252;llung der Vorsch&#252;sse durch den Rechtsvorg&#228;nger entsteht.
Ist das wirklich so? Kann ich die Zahlung verweigern? Habe ein anderes Urteil gelesen(OLG Hamm, 15W 48/03 v. 08.07.2003), wonach der Erwerber f&#252;r das nicht gezahlte Wohngeld und nicht nur f&#252;r die Abrechnungsspitze haftet.
Freue mich auf Ihre Antwort - vielen Dank!
25.06.2008 | 22:24	Sehr geehrte Fragestellerin, die Sachverhalte der beiden von Ihnen genannten Entscheidungen sind unterschiedlich. In dem Beschlu&#223; des OLG Hamm hat der Erwerber die Wohnung mit Zuschlag vom 05.08.1999 erworben und wurde f&#252;r nicht geleistete Wohngeldzahlungen von September 1999 bis Juni 2002 in Anspruch genommen. Es ging also nicht um R&#252;ckst&#228;nde, die durch den vorherigen Eigent&#252;mer verursacht wurden, sondern um R&#252;ckst&#228;nde die dadurch verursacht wurden, dass der Erwerber selber Wohngeldzahlungen nicht geleistet hat, die f&#228;llig geworden sind, nachdem er den Zuschlag erhalten hat. Hier hat das OLG entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld f&#252;r ein Abrechnungsjahr auch dann einheitlich auf den in der Einzelabrechnung zur genehmigten Jahresabrechnung ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag gest&#252;tzt werden kann, wenn dieser nicht lediglich die Abrechnungsspitze, sondern betragsm&#228;&#223;ig auch den R&#252;ckstand nicht geleisteter Wohngeldzahlungen nach dem Wirtschaftsplan umfasst.
In dem BGH Beschluss vom 23.09.1999 V ZB 19/99 ging es dagegen wirklich um Wohngeldr&#252;ckst&#228;nde, mit denen der vorherige Eigent&#252;mer in Verzug geraten war. Hier hat der BGH zurecht entschieden, dass der Erwerber f&#252;r die R&#252;ckst&#228;nde des vorherigen Eigent&#252;mers nicht haftet. Allerdings sollte, wie dem BGH Beschlu&#223; auch zu entnehmen ist, der Erwerber einen Beschlu&#223; der Eigent&#252;merversammlung in dem ausdr&#252;cklich beschlossen wird, dass der Erwerber f&#252;r die Wohngeldr&#252;ckst&#228;nde des fr&#252;heren Eigent&#252;mers haftet, innerhalb eines Monats beim Amtsgericht anfechten. Denn die Frage was geschieht, wenn ausdr&#252;cklich beschlossen wird, das der Erwerber f&#252;r die R&#252;ckst&#228;nde seines Vorg&#228;ngers haftet und der Erwerber den Beschluss nicht fristgerecht anfechtet hat der BGH offen gelassen. Er hat nur festgestellt, dass die Einzelabrechnung zur Jahresabrechnung kein solcher Beschluss ist und dass der Erwerber f&#252;r die R&#252;ckst&#228;ndigen Vorauszahlungen seines Vorg&#228;ngers nicht haftet. Zusammenfassung: Die Zahlung f&#252;r Wohngeldvorsch&#252;sse mit denen Ihr Vorg&#228;nger in Verzug gekommen ist, k&#246;nnen Sie verweigern. Wenn auf einer Eigent&#252;merversammlung ausdr&#252;cklich etwas anderes Beschlossen wird, fechten Sie den Beschlu&#223; vorsichtshalber innerhalb eines Monats an. Die Jahresabrechnung ist jedoch kein solcher Beschluss, der extra angefochten werden m&#252;&#223;te. Da ich davon ausgehe, dass das Mi&#223;verst&#228;ndnis dadurch verursacht wurde, dass Sie bei Ihren Recherchen nur die Leits&#228;tze lesen konnten, f&#252;ge ich den Beschluss des OLG Hamm als Anhang an. Anhang
WEG &#167;&#167; 16 Abs. 2, 28 Abs. 5 Der Anspruch auf Zahlung von Wohngeld f&#252;r ein Abrechnungsjahr kann einheitlich auf den in der Einzelabrechnung zur genehmigten Jahresabrechnung ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag auch dann gest&#252;tzt werden, wenn dieser nicht lediglich die Abrechnungsspitze, sondern betragsm&#228;&#223;ig auch den R&#252;ckstand nicht geleisteter Wohngeldzahlungen nach dem Wirtschaftsplan umfasst.
OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.2003 - 15 W 48/03
LG Paderborn, Beschl. v. 13.1.2003 - 5 T 201/02
AG H&#246;xter - 7 II 128/01 (WEG Gr&#252;nde:
I. Die Beteiligte zu 29) nimmt in dem vorliegenden Verfahren in Vertretung der &#252;brigen Wohnungseigent&#252;mer den Beteiligten zu 30), der das Wohnungseigentum Nr. 7 des Aufteilungsplans durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung vom 5.8.1999 erworben hat, auf Wohngeldzahlungen f&#252;r den Zeitraum von September 1999 bis Juni 2002 i.H.v. 5.963,54 Euro nebst Zinsen in Anspruch. Den dem Antrag voll stattgebenden Beschluss des AG vom 26.7.2002 hat das LG auf die sofortige Erstbeschwerde des Beteiligten zu 30) durch Beschluss vom 29.1.2003 teilweise abge&#228;ndert und die Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 30) auf einen Betrag von 4.555,85 Euro nebst Zinsen beschr&#228;nkt. Die von dem Beteiligten zu 30) f&#252;r das Erstbeschwerdeverfahren beantragte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das LG versagt.
Die Zahlungsverpflichtung des Beteiligten zu 30) hat das LG gest&#252;tzt
1) i.H.v. 1.152,54 DM
auf den in der genehmigten Jahres-abrechnung 1999 f&#252;r das Wohnungs-eigentum Nr. 7 ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag
2) i.H.v. 2.849,48 DM
auf den in der genehmigten Jahres-abrechnung 2000 ausgewiesenen Nach-zahlungsbetrag
3) i.H.v. 2.999,16 DM
auf den in der genehmigten Jahres-abrechnung 2001 ausgewiesenen Nach-zahlungsbetrag
4) i.H.v. 1.909,28 DM
auf die nach dem genehmigten Wirt-schaftsplan f&#252;r das Jahr 2002 von dem Beteiligten zu 30) zu leistenden Wohn-geldvorauszahlungen i.H.v. monatlich 346,58 DM f&#252;r die Monate Januar bis Juni
gesamt 8.910,46 DM
umgerechnet 4.555,85 Euro
Gegen die Entscheidung des LG hat der Beteiligte zu 30) zur Niederschrift der Rechtspflegerin des LG vom 29.1.2003 sofortige weitere Beschwerde sowie gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f&#252;r das Erstbeschwerdeverfahren Beschwerde eingelegt. Er beantragt mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollm&#228;chtigten vom 30.5.2003 erg&#228;nzend, ihm f&#252;r das Verfahren dritter Instanz Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung zu bewilligen.
Die Beteiligten zu 1) bis 29) beantragen die Zur&#252;ckweisung des Rechtsmittels.
II. Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe f&#252;r das Erstbeschwerdeverfahren ist unzul&#228;ssig. Nach der Rspr. des Senats ist gegen eine solche Entscheidung des LG nur die Rechtsbeschwerde gegeben, deren Statthaftigkeit von einer Zulassung durch das LG abh&#228;ngig ist (NJW-RR 2002, 1375 = FGPrax 2002, 227; ebenso BayObLG v. 14.5.2002 &#8211; 1Z BR 59/02, FGPrax 2002, 182 = NJW 2002, 2573). Nach &#167; 14 FGG finden auf die im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffenden Entscheidungen &#252;ber Prozesskostenhilfe die Vorschriften der ZPO entspr. Anwendung. F&#252;r die Anfechtung von Entscheidungen &#252;ber die Gew&#228;hrung von Prozesskostenhilfe hat sich nach dem In-Kraft-Treten des Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2847) in der Rspr. die einheitliche Auffassung herausgebildet, dass die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nach den Vorschriften der &#167;&#167; 567, 568 ZPO zu beurteilen ist, w&#228;hrend f&#252;r das Beschwerdeverfahren im &#220;brigen die &#167;&#167; 20 ff. FGG anzuwenden sind. Diese Beurteilung f&#252;hrte u.a. zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde gegen die Entscheidung des Erstbeschwerdegerichts, durch die es f&#252;r seine Instanz Prozesskostenhilfe versagt hat, nach &#167; 567 Abs. 3 S. 1 ZPO ausgeschlossen war (BayObLG v. 4.12.1991 &#8211; ZGS 1/91, BayObLGZ 1991, 414 = MDR 1992, 514 = BayObLGReport 1992, 48 = NJW-RR 1992, 828; OLG Bremen v. 12.12.1991 &#8211; 4 W 10/91, OLGZ 1992, 292; OLG Zweibr&#252;cken v. 14.11.1991 &#8211; 3 W 159/91, MDR 1992, 612 = Rpfleger 1992, 166; OLG D&#252;sseldorf v. 5.11.1993 &#8211; 3 Wx 488/93, OLGReport D&#252;sseldorf 1994, 43 = Rpfleger 1994, 171; OLG Hamm, Beschl. v. 17.9.1992 &#8211; 15 W 251/92). An diesem Verst&#228;ndnis der Verweisungsvorschrift hat sich auch nach dem In-Kraft-Treten der Neuregelung des Beschwerderechts der ZPO durch das ZPO-RG, das hier im Hinblick auf die nach dem 1.1.2002 erlassene Entscheidung des LG anwendbar ist (&#167; 26 Nr. 10 EGZPO), nichts ge&#228;ndert (BayObLG v. 4.12.1991 &#8211; ZGS 1/91, BayObLGZ 1991, 414 = MDR 1992, 514 = BayObLGReport 1992, 48 = NJW-RR 1992, 828; Demharter, NZM 2002, 213 [215, 216]).
Nach den &#167;&#167; 567 Abs. 1 Nr. 2, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO n.F. findet gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung, durch die die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagt worden ist, die sofortige Beschwerde statt. Gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts ist nach &#167; 574 Abs. 1 ZPO die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdr&#252;cklich bestimmt ist (Nr. 1) oder sie von dem Beschwerdegericht zugelassen worden ist (Nr. 2). Diese Vorschrift bezieht sich nicht lediglich auf instanzabschlie&#223;ende Entscheidungen des Beschwerdegerichts, sondern auch auf Nebenentscheidungen, wie etwa diejenige &#252;ber die Gew&#228;hrung von Prozesskostenhilfe. Denn aus dem systematischen Zusammenhang der &#167;&#167; 567 Abs. 1 und 574 Abs. 1 ZPO n.F. ergibt sich, dass der Gesetzgeber die eine zweite Tatsacheninstanz er&#246;ffnende sofortige Beschwerde ausschlie&#223;lich gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen zulassen wollte, w&#228;hrend Entscheidungen des Beschwerdegerichts gleich welcher Art nur mit der unter den einschr&#228;nkenden Voraussetzungen der &#167;&#167; 574 ff. ZPO zul&#228;ssigen und gem. &#167; 576 ZPO auf eine &#220;berpr&#252;fung der Verletzung des Rechts beschr&#228;nkten Rechtsbeschwerde sollen angefochten werden k&#246;nnen (Z&#246;ller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., &#167; 574, Rz. 3; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., &#167; 574, Rz. 3).
Die Statthaftigkeit des Rechtsmittels des Beteiligten zu 30) als Rechtsbeschwerde scheitert hier daran, dass deren Voraussetzungen nach &#167; 574 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist in &#167; 127 Abs. 2 ZPO n.F. nicht bestimmt. Die Rechtsbeschwerde ist von dem LG auch nicht zugelassen worden.
Das Rechtsmittel des Beteiligten zu 30) gegen die in der Hauptsache getroffene Entscheidung des LG ist nach den &#167;&#167; 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 30) folgt bereits daraus, dass er sich gegen den Teil der Entscheidung des LG wendet, durch den seine erste Beschwerde zur&#252;ckgewiesen worden ist.
In der Sache ist das Rechtsmittel unbegr&#252;ndet, weil die Entscheidung des LG nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht (&#167; 27 Abs. 1 S. 1 FGG).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist das LG zutreffend von einer zul&#228;ssigen Erstbeschwerde des Beteiligten zu 30) ausgegangen. Auch in der Sache h&#228;lt die Entscheidung des LG rechtlicher Nachpr&#252;fung stand.
Nach &#167; 16 Abs. 2 WEG ist jeder Wohnungseigent&#252;mer den anderen Wohnungseigent&#252;mern gegen&#252;ber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verh&#228;ltnis der im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile (Abs. 1 S. 2 der Vorschrift) zu tragen, sofern nicht ein anderer Kostenverteilungsschl&#252;ssel bestimmt ist. Die Entstehung eines Wohngeldanspruchs gegen einzelne Wohnungseigent&#252;mer nach &#167; 16 Abs. 2 WEG setzt nach gefestigter und v&#246;llig einheitlicher Rspr. einen Beschluss der Eigent&#252;merversammlung voraus, durch den die H&#246;he des Betrags der auf die Wohnungseigent&#252;mer umzulegenden Kosten festgestellt und die H&#246;he des von dem einzelnen Wohnungseigent&#252;mer zu zahlenden Betrages nach Ma&#223;gabe des in der GemO geltenden Kostenverteilungsschl&#252;ssels bestimmt wird (BGH v. 21.4.1988 &#8211; V ZB 10/87, BGHZ 104, 197 [201] = MDR 1988, 765 = NJW 1988, 1910 [1911]; v. 23.9.1999 &#8211; V ZB 17/99, BGHZ 142, 290 = MDR 2000, 21 = NJW 1999, 3713 [3714]).
Die Verpflichtung des Beteiligten zu 30) zur Zahlung von Wohngeld f&#252;r die Jahre 1999, 2000 und 2001 findet ihre rechtliche Grundlage in den Beschl&#252;ssen der Eigent&#252;merversammlungen vom 9.6.2000 (Tagesordnungspunkt 3), vom 31.5.2001 (Tagesordnungspunkt 3) und vom 29.5.2002 (Tagesordnungspunkt 5), durch die die Jahresabrechnungen jeweils des Vorjahres genehmigt worden sind (&#167; 28 Abs. 5 WEG). Diese Beschlussfassungen beziehen sich ungeachtet ihrer nicht v&#246;llig identischen Wortfassung auf die den Miteigent&#252;mern zusammen mit der Einladung zur Eigent&#252;merversammlung &#252;bersandten Abrechnungen, die jeweils sowohl eine Zusammenstellung der Gesamtkosten als auch eine Aufteilung der einzelnen Positionen auf den jeweiligen Miteigent&#252;mer enthalten. Der Inhalt der jeweiligen Beschlussfassung der Eigent&#252;merversammlung erstreckt sich damit sowohl auf die Gesamtabrechnung als auch die Einzelabrechnungen.
Aus den Beschl&#252;ssen der Eigent&#252;merversammlung &#252;ber die Genehmigung der Jahresabrechnungen ergibt sich ein Anspruch auf Wohngeldzahlung i.H.d. in den Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbetr&#228;ge. Zwar begr&#252;ndet der Abrechnungsbeschluss eine origin&#228;r neue Forderung nur i.H.d. sog. Abrechnungsspitze, d.h. des Betrages, um den der Abrechnungssaldo die nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten Vorsch&#252;sse &#252;bersteigt. Denn der Beschluss &#252;ber die Genehmigung der Jahresabrechnung bewirkt keine Schuldumschaffung (Novation) des durch die Beschlussfassung &#252;ber den Wirtschaftsplan begr&#252;ndeten Anspruchs auf Wohngeldvorauszahlungen. Durch die Beschlussfassung &#252;ber die Jahresabrechnung wird deshalb der aufgrund des Wirtschaftsplans gegen einen Rechtsvorg&#228;nger bestehende Anspruch auf Vorschusszahlungen gegen dessen Sonderrechtsnachfolger nicht neu begr&#252;ndet (BGH v. 23.9.1999 &#8211; V ZB 17/99, BGHZ 142, 290 = MDR 2000, 21 = NJW 1999, 3713 [3714]). Da der Beteiligte zu 30) in dem genannten Zeitraum bis auf geringf&#252;gige Betr&#228;ge im Jahre 1999 keine Wohngeldvorauszahlungen geleistet hat, enthalten die in seinen Einzelabrechnungen ausgewiesenen Nachzahlungsbetr&#228;ge auch die von ihm nicht erbrachten Vorauszahlungen. Gleichwohl kommt dem Beschluss &#252;ber die Genehmigung der Jahresabrechnung auch hinsichtlich des Vorschussanspruchs best&#228;tigende oder rechtsverst&#228;rkende Wirkung zu, wenn und soweit der Schuldner sowohl des Anspruchs auf die Vorauszahlungen als auch des Anspruchs auf die Abrechnungsspitze identisch ist. In einem solchen Fall kann der Anspruch auf Wohngeldzahlung insgesamt auf die Beschlussfassung &#252;ber die Jahresabrechnung gest&#252;tzt werden (B&#228;rmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., &#167; 28, Rz. 45, 47; Wenzel, WE 1997, 124 [128]; Demharter, FGPrax 1999, 134). Es bestehen deshalb keine Bedenken, wenn das LG den Anspruch auf Wohngeldzahlung insgesamt auf die Jahresabrechnungen 1999, 2000 und 2001 gest&#252;tzt hat. Trotz des im Jahre 1999 erfolgten Eigentumserwerbs des Beteiligten zu 30) gilt dies auch f&#252;r die f&#252;r dieses Jahr vorgenommene Abrechnung. Denn die ihm erteilte Einzelabrechnung ergibt, dass er mit den gemeinschaftlichen Kosten nur zeitanteilig f&#252;r den Zeitraum nach seinem Eigentumserwerb belastet worden ist; f&#252;r diesen Zeitraum ist er auch Schuldner der Wohngeldvorauszahlungen.
Allerdings weist die Einzelabrechnung des Beteiligten zu 30) f&#252;r das Jahr 2000 Wohngeldvorauszahlungen i.H.v. 1.362 DM, 417,48 DM und 180 DM, insgesamt 1.959,48 DM aus. Da der Anspruch auf Wohngeldzahlungen durch den Eigent&#252;merbeschluss begr&#252;ndet wird, konnte dieser Ansatz entgegen der Auffassung des LG nicht durch die Erkl&#228;rung der Verwalterin im Termin zur m&#252;ndlichen Verhandlung vom 19.12.2002 korrigiert werden, es handele sich um fiktive Ans&#228;tze auf der Basis geschuldeter, aber nicht erbrachter Vorauszahlungen.
Aufgrund des Rechtsfehlers der landgerichtlichen Entscheidung in diesem Punkt ist der Senat jedoch in der Lage, bei seiner Entscheidung im Verfahren der weiteren Beschwerde entstandene neue Tatsachen zu ber&#252;cksichtigen (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., &#167; 27 Rz. 56). Die Beteiligte zu 29) hat nunmehr den Beschluss der Eigent&#252;merversammlung vom 8.5.2002 vorgelegt, durch den der Beschluss &#252;ber die Genehmigung der Jahresabrechnung 2000 dahin korrigiert worden ist, dass in der Einzelabrechnung des Beteiligten zu 30) keine Vorschusszahlungen ber&#252;cksichtigt worden sind und diese nunmehr mit einem ausgewiesenen Nachzahlungsbetrag von 2.849,48 DM schlie&#223;t. Dass entspr. dem Vorbringen der Beteiligten zu 29) diese Beschlussfassung tats&#228;chlich erfolgt ist, wird auch von dem Beteiligten zu 30) nicht in Abrede gestellt, so dass es dazu keiner weiteren Ermittlungen bedarf. Die Eigent&#252;merversammlung ist nach anerkannter Auffassung berechtigt, &#252;ber eine schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschlie&#223;en. Der neue Beschluss muss jedoch schutzw&#252;rdige Belange eines Wohnungseigent&#252;mers aus Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses beachten (BGH v. 20.12.1990 &#8211; V ZB 8/90, BGHZ 113, 197 = NJW 1991, 979). Hinsichtlich der Bedenken des Beteiligten zu 30) gegen die Wirksamkeit der Beschlussfassung wird auf die nachfolgenden Ausf&#252;hrungen Bezug genommen.
Die Verpflichtung des Beteiligten zu 30) zur Erbringung von Wohngeldvorauszahlungen i.H.v. monatlich 162,70 Euro f&#252;r das Jahr 2002 beruht auf dem Beschluss der Eigent&#252;merversammlung vom 29.5.2002 zu Tagesordnungspunkt 7, durch den der Wirtschaftsplan f&#252;r das Jahr 2002 genehmigt worden ist. Der Einzelwirtschaftsplan weist f&#252;r den Beteiligten zu 30) einen monatlichen Vorauszahlungsbetrag von 162,70 Euro aus.
Da die Verpflichtung des Beteiligten zu 30) zur Wohngeldzahlung auf den genannten Eigent&#252;merbeschl&#252;ssen beruht, ist der rechtliche Bestand dieser Verpflichtung von demjenigen der Eigent&#252;merbeschl&#252;sse abh&#228;ngig. Nach &#167; 23 Abs. 4 S. 1 WEG ist ein Beschluss der Eigent&#252;merversammlung nur ung&#252;ltig, wenn er im Beschlussanfechtungsverfahren nach &#167; 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG (rechtskr&#228;ftig) f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rt worden ist. Nach &#167; 23 Abs. 4 S. 2 WEG kann ein Beschlussanfechtungsantrag nur innerhalb eines Monats seit der Beschlussfassung gestellt werden, es sei denn, dass der Beschluss gegen eine Rechtsvorschrift verst&#246;&#223;t, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. Keiner der vorgenannten Eigent&#252;merbeschl&#252;sse ist durch gerichtliche Entscheidung f&#252;r ung&#252;ltig erkl&#228;rt worden. S&#228;mtliche von dem Beteiligten zu 30) vorgetragenen Gesichtspunkte k&#246;nnen allenfalls die Anfechtbarkeit der Eigent&#252;merbeschl&#252;sse, nicht jedoch ihre Nichtigkeit begr&#252;nden. Dies betrifft sowohl die von dem Beteiligten zu 30) ger&#252;gte Feststellung der Stimmenmehrheit f&#252;r das Zustandekommen der Eigent&#252;merbeschl&#252;sse unter Ber&#252;cksichtigung von Stimmen, die die Verwalterin in Vollmacht f&#252;r einzelne Wohnungseigent&#252;mer abgegeben hat, als auch die Frage, ob die Beschl&#252;sse hinsichtlich einzelner Kostenpositionen (etwa hinsichtlich der berechneten Verwaltergeb&#252;hr) inhaltlich ordnungsgem&#228;&#223;er Verwaltung (&#167; 21 Abs. 3 WEG) entsprechen. Deshalb kommt es f&#252;r die Entscheidung des Senats weder auf die von dem Beteiligten zu 30) in der Begr&#252;ndung seines Prozesskostenhilfegesuchs vom 30.5.2003 erhobene globale R&#252;ge der fehlenden Schl&#252;ssigkeit des geltend gemachten Zahlungsanspruchs noch auf seine Einwendungen gegen seine anteilige Belastung mit der Verwaltergeb&#252;hr in der Jahresabrechnung 2000 i.d.F. durch den Genehmigungsbeschluss vom 8.5.2003 an. Auch ein Versto&#223; gegen die vorstehend erw&#228;hnten Schranken f&#252;r einen Zweitbeschluss der Eigent&#252;mergemeinschaft k&#246;nnte nur die Anfechtbarkeit der erneuten Beschlussfassung begr&#252;nden. Im &#220;brigen dient der Beschluss der Eigent&#252;merversammlung vom 8.5.2003 lediglich der Korrektur einer fehlerhaften Darstellung hinsichtlich erbrachter Wohngeldzahlungen in dem Ursprungsbeschluss vom 31.5.2003. Der Beteiligte zu 30) macht selbst nicht geltend, dass er im Jahre 2000 Wohngeldzahlungen geleistet hat.
Da das Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, entspricht es billigem Ermessen i.S.d. &#167; 47 S. 1 WEG, dass der Beteiligte zu 30) die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde zu tragen hat.
Hinsichtlich der au&#223;ergerichtlichen Kosten (&#167; 47 S. 2 WEG) hat es hingegen bei dem Grundsatz zu verbleiben, dass die Beteiligten im Verfahren nach dem WEG ihre au&#223;ergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Besondere Gr&#252;nde, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigen, sind nicht ersichtlich, zumal erst durch die Beschlussfassung der Eigent&#252;merversammlung vom 8.5.2003 f&#252;r einen Teil des geltend gemachten Anspruchs eine hinreichende rechtliche Grundlage geschaffen worden ist.
Die Wertfestsetzung f&#252;r das Verfahren dritter Instanz beruht auf &#167; 48 Abs. 3 WEG.
Wegen fehlender Erfolgsaussicht konnte dem Beteiligten zu 30) die von ihm beantragte Prozesskostenhilfe f&#252;r das Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nicht bewilligt werden (&#167;&#167; 14 FGG, 114 ZPO). Dies gilt auch f&#252;r den Teil des geltend gemachten Zahlungsanspruchs, hinsichtlich dessen durch den Eigent&#252;merbeschluss vom 8.5.2003 eine Korrektur der fr&#252;heren Beschlussfassung erfolgt ist. Denn zum Zeitpunkt des Eingangs des Bewilligungsantrags war diese Korrektur bereits erfolgt.
OLGReport Hamm 2003, 395
NJW-RR 2004, 13
Nachfrage vom Fragesteller	30.06.2008 | 11:29
Muss ich bei der Anfechtung etwas Besonderes beachten oder schicke ich den Sachverhalt inkl. Anfechtung einfach formfrei an die zustaendige Anschrift beim Amtsgericht?
30.06.2008 | 13:30
Sehr geehrte Fragestellerin, bei der Anfechtung sollten alle Schriftsätze in 3facher Ausfertigung an das Gericht gesendet werden. Der Anfechtungsklage sollte eine aktuelle Liste aller Eigentümer mit ladungsfähiger Adresse beigefügt werden. (Die gibt es beim Verwalter) Name und Adresse des Verwalters müssen aus Ihrer Klage hervorgehen. Die Frist von einem Monat muß eingehalten werden. Die Anfechtungsklage sollte einen konkreten Antrag enthalten
Es wird beantragt, den Beschluss der Beklagten (Eigentümergemeinschaft) vom .... für ungültig zu erklaren. Begründung
.... Bewertung des Fragestellers
"Danke fuer die Klaerung!"
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