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Timestamp: 2016-10-27 20:59:05
Document Index: 231576077

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art. 153']

Bezirksgericht Z�rich, Haftrichter, Wengistrasse 28, 8026 Z�rich.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 8. Oktober 2002.
X.________ (geb. ... 1984) stammt aus Guinea, lebte aber gem�ss eigenen Angaben zuletzt in Sierra Leone. Am 13. August 2002 reiste er illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch (vgl. act. 5 Nr. 2). Am 4. Oktober 2002 wurde er von der Bezirksanwaltschaft B�lach des fahrl�ssigen Vergehens gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel schuldig befunden und mit 45 Tagen Gef�ngnis bestraft, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs. Gem�ss Strafbefehl hatte X.________ von einem Dritten "pflichtwidrig unvorsichtig" knapp 14 Gramm Kokain zur Aufbewahrung �bernommen und in seinem Kleiderschrank im Durchgangszentrum aufbewahrt, wo es bei einer Kontrolle gefunden wurde. Am 7. Oktober 2002 wurde er vom Migrationsamt des Kantons Z�rich gest�tzt auf Art. 13a lit. e des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) in Haft genommen; tags darauf best�tigte der Haftrichter die Anordnung der Vorbereitungshaft bis l�ngstens zum 3. Januar 2003.
X.________ gelangte hiergegen am 8. Oktober 2002 an das Bundesgericht. Er �ussert sich zu den Umst�nden, welche zu seiner strafrechtlichen Verurteilung gef�hrt haben, und stellt sinngem�ss den Antrag, aus der Haft entlassen zu werden.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich schliesst auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bezirksgericht Z�rich (Haftgericht) auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat mit Schreiben vom 17. November 2002 noch einmal Stellung genommen.
3.1 Bei Laieneingaben, welche sich gegen die Genehmigung der Ausschaffungs- bzw. Vorbereitungshaft richten, stellt das Bundesgericht keine hohen Anforderungen an die Beschwerdebegr�ndung (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b S. 277). Ist daraus - wie hier - ersichtlich, dass sich der Betroffene (zumindest auch) gegen seine Haft wendet, nimmt es entsprechende Eingaben als Verwaltungsgerichtsbeschwerden entgegen.
3.2 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet nur die Rechtm�ssigkeit der Vorbereitungshaft, nicht auch die Richtigkeit des Strafurteils, weshalb auf die entsprechenden Vorbringen nicht weiter einzugehen ist. Gem�ss Art. 13a ANAG kann die zust�ndige kantonale Beh�rde einen Ausl�nder, der keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, w�hrend der Vorbereitung des Entscheids �ber seine Aufenthaltsberechtigung f�r h�chstens drei Monate in Haft (Vorbereitungshaft) nehmen, wenn ein gesetzlicher Haftgrund erf�llt ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ausl�nder Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist (Art. 13a lit. e ANAG). Die Praxis bejaht eine solche Gef�hrdung bei Bet�ubungsmitteldelikten auch f�r Kleindealer, die nur wegen Handels mit geringen Mengen von Heroin oder Kokain verurteilt worden sind (vgl. BGE 125 II 369 E. 3b/bb S. 375). Dem Beschwerdef�hrer konnte zwar im Strafverfahren keine aktive Beteiligung am Drogenhandel nachgewiesen werden; er wurde nur wegen fahrl�ssigen Kokainbesitzes verurteilt. Indessen liegt bei einer Menge von knapp 14 Gramm Kokain keine Bagatelle mehr vor, was auch im Strafmass von 45 Tagen Gef�ngnis zum Ausdruck kommt. Bei den vorliegenden Gegebenheiten ist eine erhebliche Gef�hrdung von Personen an Leib und Leben im Sinne von Art. 13a lit. e ANAG anzunehmen. Weil der Beschwerdef�hrer �ber keine fremdenpolizeiliche Bewilligung verf�gt und - angesichts des h�ngigen Asylgesuchs - ein Entscheid �ber seine Aufenthaltsberechtigung in Vorbereitung ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Vorbereitungshaft erf�llt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet; sie ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
Dem Verfahrensausgang entsprechend w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Es rechtfertigt sich angesichts seiner Mittellosigkeit jedoch, ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).