Source: http://www.iyotta.de/geschaeftsfuehrer/risiko-geschaeftsfuehrerhaftung
Timestamp: 2018-07-18 19:58:41
Document Index: 210295062

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 64', '§ 64', '§ 31', '§ 82', '§ 64', '§ 11', '§ 11', '§ 63', '§ 64', '§ 1', '§ 263', '§ 69', '§ 34', '§ 77', '§ 90', '§ 93', '§ 97', '§ 137', '§ 140', '§ 149', '§ 153', '§ 38', '§ 28', '§ 266']

Risiko Geschäftsführerhaftung
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Das Risiko Geschäftsführerhaftung bringt es für Geschäftsführer einer GmbH mit sich, dass sie im Ernstfall mit ihrem gesamten Privatvermögen haften, wenn sie ihre Pflichten gegenüber der GmbH, den Gesellschaftern, den Gläubigern, dem Fiskus oder der Allgemeinheit verletzen. Durch neue Gesetze und die Rechtsprechung wurde der Umfang der Pflichten eines Geschäftsführer ständig erweitert, so dass sich auch das Risiko der Geschäftsführerhaftung ständig erhöht und erweitert.
1. Haftung der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft
2. Haftung der Geschäftsführer gegenüber Gesellschaftern
3. Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten
4. Haftung der Geschäftsführer nach der Abgabenordnung (AO)
5. Haftung gegenüber einem Träger der Sozialversicherung
Die Geschäftsführer einer GmbH verwalten fremdes Vermögen und führen die Geschäfte der GmbH in erster Linie im Interesse der Gesellschafter. Geschäftsführer sind jedoch auch Gläubigern der GmbH gegenüber verantwortlich, dass die Geschäfte ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit bestehenden Gesetzen geführt werden. Haftungsrisiken ergeben sich für Geschäftsführer vor allem im Falle der Insolvenz einer GmbH, da Insolvenzverwalter auf der Suche nach Vermögen recht schnell auch Schadensersatzansprüche gegenüber den Geschäftsführern der GmbH entdecken (wollen).
a) Generalklausel des § 43 Abs. 1 GmbHG
In den Angelegenheiten der GmbH müssen Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anwenden. Bei Verletzung dieser Sorgfaltspflicht können sich ansonsten Schadensersatzpflichten zugunsten der GmbH, der Gesellschafter oder anderer betroffener Dritter ergeben. Aus der Generalklausel des § 43 Abs. 1 GmbHG hat der Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Fachliteratur einen konkreten Pflichtenkatalog für GmbH-Geschäftsführer entwickelt, der folgenden Gruppen zuzuordnen ist:
Spezielle gesetzliche Gebote und Verbote;
Gesellschaftsinterne Kompetenzregelungen;
Einhaltung der allgemeinen gesetzlichen Regelungen, insbesondere der steuer-, kartell-, arbeits-, gewerbe- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften;
Verstöße gegen die Pflicht zur sorgfältigen Unternehmensleitung;
Verstöße gegen die Pflicht zur Kooperation mit den anderen Gesellschaftsorganen;
Verstöße gegen die Treuepflicht, insbesondere gegen die Verschwiegenheits- und Loyalitätspflicht und
Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot.
Allgemein gebührt dem Geschäftsführer die Pflicht zur Unternehmensleitung nach anerkannten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und im Rahmen des Unternehmensgegenstandes und sonstiger Vorgaben durch den Gesetzer oder die Satzung der GmbH. Weder eine Aufteilung der Geschäftsführung auf mehrere Geschäftsführer noch eine Delegation von Aufgaben und Pflichten auf nachrangige Mitarbeiter entlastet den Geschäftsführer von seinen Kontrollpflichten. Vielmehr werden die Geschäftsführer durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) verpflichtet, ein sog. Frühwarnsystem gegen gesellschaftsschädliche Entwicklungen einzurichten. Bei schuldhafter Verletzung der Pflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG haftet der Geschäftsführer für den entstandenen Schaden mit seinem gesamten Privatvermögen, wobei Haftungserleichterungen individuell vereinbart werden können, insbesondere im Geschäftsführervertrag.
b) Gebot der Unverletzlichkeit des Stammkapitals gem. § 43 Abs. 3 GmbHG
Durch § 43 Abs. 3 GmbHG wird es dem Geschäftsführer im Interesse des Gläubigerschutzes konkret untersagt, Gesellschaftsvermögen an die Gesellschafter der GmbH auszuzahlen, soweit dieses zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlich ist.
c) Verpflichtung zum Insolvenzantrag gem. § 64 Abs. 1 GmbHG
Der Geschäftsführer ist gem. § 64 Abs. 1 GmbHG zur unverzüglichen Beantragung eines Insolvenzverfahrens verpflichtet, wenn einer der beiden Insolvenzgründe eingetreten ist, also die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Eine Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers kann sich in diesem Zusammenhang aus den folgenden drei Fallgestaltungen ergeben:
Der Geschäftsführer hat die mögliche Sanierung der GmbH nicht rechtzeitig bzw. nicht nachhaltig genug eingeleitet;
Der Geschäftsführer hat die potentielle Insolvenzmasse in der Zeit zwischen Fristbeginn zur Stellung des Insolvenzantrags und der tatsächlichen Antragstellung zu Lasten der Gläubiger gemindert;
Der Geschäftsführer hat den Insolvenzantrag verspätet eingereicht.
2. Haftung gegenüber Gesellschaftern
a) Auszahlungsverbot von Gesellschaftsmitteln gem. § 31 Abs. 6 GmbHG
Grundsätzlich haftet der Geschäftsführer bei Verletzung einzelner Pflichten nur gegenüber der GmbH. Ausnahmsweise kann sich eine Haftung jedoch auch gegenüber einzelnen Gesellschaftern ergeben, wenn der Geschäftsführer verbotswidrig eine Auszahlung von Gesellschaftsmitteln an einzelne Gesellschafter vorgenommen hat.
b) Verletzung von Schutzgesetzen zugunsten der Gesellschafter
Im übrigen kann sich eine Geschäftsführerhaftung gegenüber den Gesellschaftern auch aus der Verletzung folgender Bestimmungen ergeben, die ausdrücklich zum Schutz der Gesellschafter aufgestellt wurden:
Falsche Angaben des Geschäftsführers gem. § 82 GmbHG,
Nichtanzeige des Verlusts der Hälfte des Stammkapitals gem. § 64 Abs. 1 GmbHG,
Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht,
3. Haftung gegenüber Dritten
In der Praxis sind die Fälle am häufigsten, in denen der Geschäftsführer gegenüber Gläubigern der GmbH haftet.
a) Handelndenhaftung gem. § 11 Abs. 2 GmbHG
In der Zeit zwischen der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung der GmbH ins Handelsregister haften die Handelnden persönlich gem. § 11 Abs. 2 GmbHG, wenn in dieser Zeit Rechtsgeschäfte für die GmbH abgeschlossen werden. Diese Handelndenhaftung endet erst mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister.
b) Rechtsscheinhaftung des Geschäftsführers
Erweckt der Geschäftsführer im Geschäftsverkehr gegenüber Dritten den Eindruck, dass er selbst oder mit anderen persönlich für die Erfüllung der Vertragsverpflichtung einsteht, muss er sich später an diesem Rechtsschein festhalten lassen, wenn der Vertragspartner auf die persönliche Haftung des Geschäftsführers vertraut hat. Der Geschäftsführer muss daher sowohl in Verhandlungen als auch auf allen Geschäftsbriefen deutlich darauf hinweisen, dass er lediglich als Vertretungsorgan der GmbH in Erscheinung tritt. Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers kann sich auch dann ergeben, wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt oder er ein Geschäft der GmbH aus einem eigenen wirtschaftlichen Interesse wahrnimmt.
c) Insolvenzverschleppung gem. § 63 GmbHG
Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG hat außerordentlich hohe praktische Bedeutung. Versäumt der Geschäftsführer schuldhaft den rechtzeitigen Insolvenzantrag, muss er den dadurch bei Gläubigern entstehenden Schaden persönlich ersetzen. Den Altgläubigern (= solchen, die zum Zeitpunkt der Insolvenzreife bereits im Geschäftskontakt zur GmbH standen) muss er den sog. Quotenschaden ersetzen, der sich aus der eingetretenen Verminderung des Gesellschaftsvermögens durch die Verschleppung ergibt. Den Neugläubigern (= solche, die erst nach Eintritt des Insolvenzgrunds Geschäftskontakt mit der GmbH aufgenommen haben) muss er den vollen Schaden ersetzen.
d) Produkthaftung des Geschäftsführers
Der Hersteller eines Produkts ist zur ordnungsgemäßen Konstruktion, Fabrikation, Gebrauchsanweisung und Produktbeobachtung verpflichtet, §§ 1, 3 Produkthaftungsgesetz. Der Geschäftsführer hat für die Einhaltung dieser Pflichten zu sorgen. Kannte er die Fehlerhaftigkeit eines Produkts oder hat er den Vertrieb nicht eingestellt, obwohl er diese erkennen musste, haftet er persönlich für den eintretenden Schaden.
e) Verstoß gegen Vermögensdelikte, §§ 263, 266a, 283 ff StGB
Verwirklicht der Geschäftsführer die Tatbestände des Betrugs, der Untreue oder des Bankrotts, ergibt sich zu dessen Lasten eine persönliche Haftung für den eintretenden Schaden.
4. Haftung nach der Abgabenordnung (AO)
Besondere Haftungsrisiken ergeben sich für den Geschäftsführer gegenüber dem Finanzamt bei Verletzung steuerrechtlicher Pflichten. Verletzt der Geschäftsführer die in der AO geregelten steuerlichen Pflichten der GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig und werden aufgrund dessen Steuern nicht oder nicht rechtzeitig durch Steuerbescheid festgesetzt und erfüllt, haftet der Geschäftsführer persönlich für den eingetretenen Schaden, § 69 AO. Ganz konkret hat der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden (können), § 34 Abs. 1 S. 2 AO. Darüber hinaus ergeben sich für den Geschäftsführer folgende Verpflichtungen:
Duldung der Vollstreckung in das verwaltete Vermögen, § 77 AO;
Mitwirkungspflichten, § 90 AO;
Auskunftspflichten, § 93 AO;
Vorlagepflichten, §§ 97, 100 AO;
Anzeigepflichten, §§ 137 – 139 AO;
Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, §§ 140 – 148 AO;
Steuererklärungspflichten, § 149 AO;
Berichtigungspflichten, § 153 AO;
Einbehaltungs- und Abführungspflichten, § 38 Abs. 3, 42a Abs. 1, 44 Abs. 1, 50a Abs.5 EStG
Pflichtverletzungen durch den Geschäftsführer können sich in diesem Rahmen ergeben durch Vornahme falscher Buchungen, Abgabe falscher Steuererklärungen, Ausstellen falscher Steuerbescheinigungen, Fehler bei der Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer oder unzureichender Kontrolle bei Übertragung der Buchführungsarbeiten.
Die Geschäftsführer einer GmbH sind verpflichtet, die Sozialversicherungsbeiträge bezüglich der Löhne und Gehälter der Mitarbeiter ordnungsgemäß anzumelden und abzuführen, §§ 28a ff SGB IV. Soweit es sich um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung handelt, muss der Geschäftsführer dafür sorgen, dass diese an die Träger der Sozialversicherung abgeführt werden, wenn er eine persönliche Haftung hierfür vermeiden will. Insoweit übernimmt der Geschäftsführer eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Mitarbeitern, die zweckgebunden zu verwenden sind. Werden die Arbeitnehmerbeiträge nicht abgeführt, begeht der Geschäftsführer eine Untreuehandlung gem. § 266 StGB und muss für diese persönlich haften, falls diese von der Gesellschaft nicht mehr erbracht werden können.