Source: http://www.refa-fbo-gummi.de/AGB/agb.html
Timestamp: 2019-11-18 11:10:39
Document Index: 77358478

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 1', '§ 10']

REFA Bundesverband e.V. / REFA GmbH
Branchenorganisation Gummi & Kunststoff
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem REFA Bundesverband e.V. sowie der REFA GmbH (nachfolgend Unternehmen genannt) und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Geltungsbereich erfasst das Ausbildungs- und Seminarprogramm der beiden Unternehmen, welches allen interessierten Kunden offen steht (nachfolgend „offene Veranstaltungen“) sowie In-house-Trainings, ferner die Lieferung von Schulungs- und Seminarunterlagen sowie im Rahmen der Vertragsdurchführung erbrachte Nebenleistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. und REFA GmbH nicht an, es sei denn, diese hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Bei Personenbenennungen wie Teilnehmer, Mitarbeiter, Trainer und bei den Urkundentiteln wird der einfachen Lesbarkeit halber stets die männliche Form verwendet. Selbstverständlich werden damit Frauen wie Männer gleichermaßen angesprochen.
2.1 Die Angebote der o.g. Unternehmen sind bindend, es sei denn, dass etwas anderes schriftlich oder in Form einer E-Mail geregelt ist. Weicht der Auftrag des Kunden von dem Angebot ab, kommt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung des REFA Bundesverband e.V. oder der REFA GmbH zustande. Auftragserteilung durch Kunden können in folgender Form erfolgen: postalisch, per Fax, per E-Mail, per Online-Buchung bei offenen Veranstaltungen.
2.2 Der Kunde erhält nach Eingang des Auftrags (Inhouse-Trainings) bzw. der Anmeldung (offene Veranstaltungen) eine Auftragsbestätigung. Ist das Angebot freibleibend und nicht bindend, so gilt mit dieser Auftragsbestätigung der Auftrag seitens des jeweiligen Unternehmens der REFA Group als angenommen und die Vertragsbeziehung als zustande gekommen. Der Kunde ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Zugang unverzüglich auf deren Richtigkeit zu prüfen. Sollte die Auftragsbestätigung von dem Auftrag des Kunden abweichen, so ist er verpflichtet, dieser innerhalb von 7 Tagen nach Zugang zu widersprechen. Ansonsten gilt der Vertrag mit dem Inhalt der Auftragsbestätigung als stillschweigend genehmigt.
2.3 Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen bzw. der Vertragsbeziehung werden von beiden Vertragsparteien schriftlich oder durch E-Mails festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen dem REFA Bundesverband e.V. oder der REFA GmbH und dem Kunden.
2.4 Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. und REFA GmbH versenden sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertrag und dem Vertragsschluss stehenden Dokumente an den Kunden per E-Mail bzw. auf Verlangen per Post. Dabei handelt es sich insbesondere um die Anmeldebestätigung, die Rechnung, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und – sofern der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist – die Belehrung über das Widerrufsrecht sowie Informationsmaterialien. Der Kunde ist berechtigt, stattdessen die Übersendung einzelner oder aller Dokumente per Post zu verlangen. Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. und REFA GmbH können in diesen Fällen eine Gebühr in Höhe von EUR 3,00 pro versandtes Dokument erheben.
3.1 Anmeldungen zu offenen Veranstaltungen sind möglichst frühzeitig an den REFA Bundesverband e.V. und die REFA GmbH zu richten. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Da bei einigen Seminaren die Teilnehmerzahl begrenzt ist, liegt eine frühzeitige Anmeldung im Interesse der Teilnehmer. Die Anmeldung gilt als verbindlich, sobald sie von einem der beiden Unternehmen REFA Bundesverband e.V. oder REFA GmbH schriftlich bestätigt wird. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail oder, wenn der Kunde dies verlangt, schriftlich. Ein Recht auf Teilnahme an Veranstaltungen mit begrenzter Teilnehmerzahl besteht nicht.
3.2 Die Teilnahmegebühr versteht sich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, je Teilnehmer und Veranstaltung.
3.3 Abmeldungen und Umbuchungen müssen schriftlich oder per E-Mail an den REFA Bundesverband e.V und die REFA GmbH erfolgen. Bei Abmeldungen und Umbuchungen aus Gründen, welche der REFA Bundesverband e.V. oder die REFA GmbH nicht zu vertreten haben, sind pro Teilnehmer und Veranstaltung folgende Gebühren zu entrichten: Seminaranmeldungen können bis vier Wochen vor Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Danach ist bis zum Seminarbeginn eine Stornierungsgebühr von 50 % des Seminarpreises fällig. Für nicht abgemeldete Teilnehmer, die während des Seminars nicht anwesend sind oder für Teilnehmer, die das Seminar vorzeitig abbrechen, ist der Seminarpreis in voller Höhe zu zahlen. Bei Seminarbuchungen im REFAplus-Tarif werden bei nachweislich wichtigen persönlichen Gründen (im Einzelnen: www.refa.de/service/refaplus-modalitaeten) keinerlei Stornierungsgebühren erhoben. Teilnehmer mit Bildungsgutschein können durch Nachweis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung die Seminarteilnahme ohne Gebühren stornieren. Entscheidend ist dabei der Eingang der Ab- bzw. Ummeldung. Selbstverständlich wird ohne zusätzliche Kosten ein Ersatzteilnehmer akzeptiert. Dem Kunden bleibt es in allen Fällen offen nachzuweisen, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.4 Die angegebenen Preise gelten für Buchungen bis Ende des laufenden Jahres. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern sind die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie die REFA GmbH zum Rücktritt berechtigt. Die Seminarpreise sind für Seminare und Trainings des REFA Bundesverband e.V. weitesgehend umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Ziffer 21 bzw. Ziffer 22 UStG. Inhouse-Trainings sowie Seminare der REFA GmbH sind umsatzsteuerpflichtig. Gleiches gilt für Bücher und einige andere Lehrmaterialien sowie Tagungs- und Kongressgebühren. Die anfallende Mehrwertsteuer ist – soweit nicht anders angegeben – in den Preisen enthalten und wird auf Rechnungen getrennt ausgewiesen. Es gelten die aktuellen Umsatzsteuersätze gemäß den gesetzlichen Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland. Preisänderungen aufgrund von Umsatz-steuerveränderungen behalten sich der REFA e.V. sowie die REFA GmbH vor.
4.1 Der Anspruch der Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie der REFA GmbH auf Zahlung des Preises entsteht bei offenen Veranstaltungen zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn, bei Inhouse-Trainings mit der Rechnungszustellung und deren Zahlungsziel. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen wurden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden. Ist ein Festpreis vereinbart, so kann dieser in anteiligen Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortgang der Auftragserledigung in Rechnung gestellt werden.
4.2 Der Rechnungsbetrag ist jeweils nach Erhalt der Rechnung sofort in voller Höhe ohne Skontoabzug unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer zu zahlen. Der REFA Bundesverband e.V. und die REFA GmbH sind berechtigt, Bescheinigungen, Zeugnisse bzw. Urkunden erst nach vollständiger Bezahlung auszugeben. Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit vornimmt. In diesem Fall ist der REFA Bundesverband e.V. bzw. die REFA GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatzes der Europäischen Zentralbank zu fordern. Bei Zahlungsverzug kann der Teilnehmer vom weiteren Seminarbesuch ausgeschlossen werden. Daraus entstehende Schäden gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Zur Aufrechnung und Zurückbehaltung gleichartiger Forderungen ist der Kunde nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unanfechtbar oder unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen, die lediglich aus demselben Vertragsverhältnis beruhen, beschränkt.
5.1 Umfang und Inhalt der Seminare ergeben sich aus dem jeweiligen Veranstaltungsprogramm. Die Unternehmen behalten sich vor, einen Ersatzreferenten einzusetzen und/oder den Seminarinhalt geringfügig zu ändern.
5.2 Muss eine Veranstaltung aus Gründen, welche die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH zu vertreten haben (z.B. wegen Erkrankung eines Trainers oder aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl) ausfallen, werden die Kunden unverzüglich informiert. Bereits geleistete Teilnehmergebühren für die Veranstaltungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
5.3 Wird ein verbindlich vereinbarter Leistungstermin für ein Inhouse-Training vom Kunden nicht mindestens 10 Kalendertage vorher schriftlich oder per E-Mail abgesagt, ist die REFA GmbH berechtigt, vollen Ersatz der Vergütung der nicht erbrachten Leistung zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist der REFA GmbH einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nach.
6.1 Soll der Arbeitgeber des Teilnehmers die Gebühren des Seminars übernehmen und die Rechnung/en erhalten, muss er den Teilnehmer anmelden, oder der Teilnehmer muss der Anmeldung eine entsprechende Übernahmeerklärung des Arbeitgebers beifügen. Andernfalls erhält der Teilnehmer die Rechnung/en und haftet für die Bezahlung. Entsprechendes gilt bei Kostenübernahme durch andere Personen.
§ 7 Mitwirkung des Kunden bei Inhouse-Trainings/kundenspezifischen Trainings
7.1 Der Kunde trägt den Mehraufwand, welcher dem REFA Bundesverband e.V. und der REFA GmbH dadurch entsteht, dass sich die Vertragsdurchführung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Mitwirkungshandlungen des Kunden verzögert. Der REFA Bundesverband e.V. und die REFA GmbH sind auch bei Vereinbarung eines Fest- oder Höchstpreises berechtigt, diesen Mehraufwand zusätzlich abzurechnen.
7.2 Unterlässt der Kunde eine vertraglich vereinbarte Mitwirkungshandlung, so ist der REFA Bundesverband e.V. und die REFA GmbH nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrags berechtigt. Der REFA Bundesverband e.V. und die REFA GmbH haben in diesem Falle das Recht, 60 % der Vergütung der nicht erbrachten Leistung vom Kunden zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist dem REFA Bundesverband e.V. und der REFA GmbH einen geringeren Schaden oder das Ausbleiben eines Schadens nach.
7.3 Werden bei vereinbarten Leistungen Systeme des Kunden genutzt, obliegt es dem Kunden, geeignete und ausreichende Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Dateien und Programme vor Verlust, Zerstörung oder Beschädigung vorzunehmen.
8.1 Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH übernehmen keine Haftung für Schäden, die durch höhere Gewalt (z.B. Stromausfälle, Naturereignisse, Arbeitskämpfe oder Verkehrsstörungen, Netzwerk- und Serverfehler, Leitungs- und Übertragungsstörungen, Viren oder sonstige Unwägbarkeiten des täglichen Lebens) entstanden sind.
8.2 Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH übernehmen keine Haftung für Schäden an Hard- und Software des Kunden, die durch die Übersendung von Dokumenten per E-Mail verursacht werden, die unwissentlich von einem Virus infiziert worden sind.
8.3 Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH sind verpflichtet, die von ihnen zu erbringenden Leistungen mit didaktischer und fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften die Unternehmen nicht für den Fall, dass ihre Leistungen hinter den Erwartungen des Kunden zurückbleiben.
8.4 Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH haften nicht für Schäden und Folgeschäden, soweit der Kunde selbst oder Dritte die ihm überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
§ 9 Verkauf von Medien
9.1 Der Verkauf von REFA-Medien, d.h. Bücher, Videos, Software, Lehrunterlagen etc., erfolgt ausschließlich an REFA-Mitglieder. Bestellungen von Nicht-Mitgliedern werden ggf. an die entsprechenden Kommissionsverlage weitergeleitet. Für diese Bestellung gilt der Ladenpreis. Der REFA Bundesverband e.V. verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der REFA Bundesverband e.V. zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant vom REFA Bundesverband e.V. trotz vertraglicher Verpflichtung den REFA Bundesverband e.V. nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist der REFA Bundesverband e.V. ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass der REFA Bundesverband e.V. ggf. eine durch die Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software zum Download) übermittelt worden sind.
9.2 Lieferungen werden mit den jeweils anfallenden Versandkosten beaufschlagt. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
9.3 Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis umgehend nach Erhalt der Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der REFA Bundesverband e.V. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Falls dem REFA Bundesverband e.V. ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der REFA Bundesverband e.V. berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest gestellt oder von dem REFA Bundesverband e.V. anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des REFA Bundesverband e.V.
9.4 Liegt ein vom REFA Bundesverband e.V. zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist der REFA Bundesverband e.V. zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der REFA Bundesverband e.V. zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Der REFA Bundesverband e.V. haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet der REFA Bundesverband e.V. nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung vom REFA Bundesverband e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche aus Garantie oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern der REFA Bundesverband e.V. fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 10 Urheberrechte und Veröffentlichungen
10.1 Alle Urheberrechte und Miturheberrechte an den von den Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie der REFA GmbH erstellten Schulungs- und Seminarunterlagen, Darstellungen etc. verbleiben bei den Unternehmen.
10.2 Die Weitergabe der von den Unternehmen REFA Bundesverband e.V. sowie REFA GmbH erstellten Unterlagen, Darstellungen etc. sowie der im Zusammenhang mit der Leistung erworbenen Informationen etc. an Dritte sowie deren Veröffentlichung ist unzulässig, es sei denn, dass die Parteien hierüber eine gesonderte schriftliche Vereinbarung in Schriftform oder in Form von E-Mails getroffen haben.
Die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. und REFA GmbH verpflichten sich, alle ihr im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Informationen über den Kunden geheim zu halten. Das gilt insbesondere für alle Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder als Betriebsgeheimnis erkennbar sind.
Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Kunden erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung mit dem Kunden erforderlich ist und solange die Unternehmen REFA Bundesverband e.V. und REFA GmbH zur Aufbewahrung dieser Daten gesetzlich verpflichtet sind.
REFA Bundesverband e.V., Darmstadt / REFA GmbH, Dortmund – 15. Juni 2016