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Timestamp: 2019-07-24 06:17:51
Document Index: 9400613

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 11', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 77', '§ 283', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9']

BAG, 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 - dejure.org
BAG, 01.10.1991 - 1 AZR 147/91
https://dejure.org/1991,908
BAG, 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 (https://dejure.org/1991,908)
BAG, Entscheidung vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 (https://dejure.org/1991,908)
BAG, Entscheidung vom 01. Januar 1991 - 1 AZR 147/91 (https://dejure.org/1991,908)
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Arbeitskampf - Erkrankung im Urlaub während des Streiks - Anspruch auf Entgelt
Gehalt bei Arbeitsunfähigkeit während eines Streiks
ArbG Berlin, 25.09.1990 - 17 Ca 66/90
LAG Berlin, 29.01.1991 - 10 Sa 97/90
BAGE 68, 299
MDR 1992, 270
NZA 1992, 163
BB 1991, 2081
BB 1991, 2447
DB 1991, 2245
DB 1992, 43
Zwar führt danach die Streikteilnahme von Arbeitnehmern, die sich auf einer Betriebsräteschulung befinden, nach § 15a BAT zum Zwecke der Arbeitszeitverkürzung für einen Tag von der Arbeit freigestellt wurden, arbeitsunfähig erkrankt sind oder sich im Erholungsurlaub befinden, zum Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs für die Dauer der Teilnahme (BAG 15. Januar 1991 - 1 AZR 178/90 - BAGE 67, 50; 7. April 1992 - 1 AZR 377/91 - BAGE 70, 119; 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - BAGE 68, 299; 9. Februar 1982 - 1 AZR 567/79 - AP BUrlG § 11 Nr. 16 = EzA BUrlG § 1 Nr. 18).
Schon aus diesem Grunde verliert er seinen Entgeltfortzahlungsanspruch (BAG 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - BAGE 68, 299, zu I 2 der Gründe).
BAG, 04.12.2002 - 5 AZR 494/01
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Arbeitswille
Vielmehr muß es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind (BAG 25. Mai 1983 - 5 AZR 236/80 - BAGE 43, 1, 2 f.; 20. März 1985 - 5 AZR 229/83 - AP LohnFG § 1 Nr. 64 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77, zu II 1 der Gründe; 17. Oktober 1990 - 5 AZR 10/90 - BAGE 66, 126, 132 f.; 15. Januar 1991 - 1 AZR 178/90 - BAGE 67, 50, 58 f.; 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - BAGE 68, 299, 300 f.).
ArbG Hamburg, 16.10.2013 - 27 Ca 184/13
Ausdrückliche oder konkludente Erklärung zur Streikteilnahme erforderlich
In der Regel wird die Streikteilnahme konkludent dadurch erklärt, dass der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit erscheint (BAG v. 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 -, juris Rn. 17).
Es ist zwar zutreffend, dass ein Arbeitnehmer, der seine Streikteilnahme erklärt, auch die Beendigung der Teilnahme erklären muss (BAG v. 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 -, juris Rn. 17;… v. 01.03.1995 - 1 AZR 786/94 -, juris Rn. 23).
Dies hat auch das BAG in seiner Entscheidung vom 01.10.1991 (1 AZR 147/91 -, juris) so gesehen, der eine mit dem hiesigen Fall vergleichbare Sachverhaltskonstellation zugrunde lag: Die Gewerkschaft hatte für den 12. bis 15.12.1989 und für den 15.01.
Die rein hypothetische Überlegung, was hätte die Arbeitnehmerin gemacht, wenn sie nicht im Urlaub oder nicht arbeitsunfähig gewesen wäre, wird vom BAG zutreffend abgelehnt (BAG v. 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 -, juris Rn. 12).
LAG Rheinland-Pfalz, 20.03.2009 - 6 Sa 361/08
Vielmehr muss es sich um reale Ursachen handeln, die im konkreten Fall für den Ausfall der Arbeit auch wirksam geworden sind (vgl. BAG Urteil vom 25.05.1983 - 5 AZR 230/08 - = BAGE 43, 1, 2 f.; Urteil vom 20.03.1985 - 5 AZR 229/83 = EzA LohnFG § 1 Nr. 77; Urteil vom 17.10.1999 - 5 AZR 10/90 = BAGE 66, 126, 132 f und Urteil vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 = BAGE 68, 299, 300 f.).
LAG Schleswig-Holstein, 11.12.2003 - 1 Sa 361/03
Warnstreik, Arbeitszeit, flexible, Flexible Arbeitszeit, Ausstempeln, Zeitkonto, …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können aber auch die Arbeitnehmer, die während des Streiks keine Arbeitspflicht haben, am Streik teilnehmen mit der Folge, dass ihre Vergütungs- bzw. Entgeltfortzahlungsansprüche für die Zeit der Teilnahme entfallen (BAG, Urt. vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 - BAGE 68, 299 für den Fall der Arbeitsunfähigkeit;… Urt. vom 09.02.1982 - 1 AZR 567/79 - AP Nr. 16 zu § 11 BUrlG für den Fall des Erholungsurlaubes;… Urt. vom 15.01.1991 - 1 AZR 178/90 - a.a.O. für eine bereits vorher angemeldete Betriebsratsschulung).
Auf die Frage, in welcher Form der Wille zur Streikteilnahme in Fällen, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeitspflicht hat, geäußert werden muss, kommt es deswegen nicht an (vgl. hierzu BAG, Urt. vom 01.10.1991, a.a.O., unter 2. b).
BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 178/90
Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb
Hinweise: Vgl. zur Problematik der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung bei Streik auch das Senatsurteil vom 1.10.1991 - 1 AZR 147/91 -, in MDR 1992, 270, mit folgendem der Entscheidung vorangestellten Leitsatz: »Eine Arbeitnehmerin, die während eines Urlaubs, der vor Beginn eines Streiks gewährt wird, arbeitsunfähig erkrankt, behält ihren Anspruch auf Entgelt, solange sie sich nicht am Streik beteiligt«.
BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93
Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer
Für die betroffenen Arbeitnehmer - und zwar auch für die nichtorganisierten - bedeutet dies den Verlust der Vergütungsansprüche für die Dauer der arbeitskampfbedingten Störung (vgl. insbesondere Senatsbeschlüsse vom 22. Dezember 1980 - 1 ABR 2/79 und 1 ABR 76/79 - BAGE 34, 331 und 355 = AP Nr. 70 und Nr. 71 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Senatsurteil vom 15. Januar 1991 - 1 AZR 178/90 - BAGE 67, 50 = AP Nr. 114 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Senatsurteil vom 1. Oktober 1991 - 1 AZR 147/91 - BAGE 68, 298 = AP Nr. 121 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; Senatsurteil vom 7. April 1992 - 1 AZR 377/91 - AP Nr. 122 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Däubler/Colneric, Arbeitskampfrecht, 2. Aufl., Rz 600 ff.; Löwisch/Bittner, Schlichtungs- und Arbeitskampfrecht, Rz 592 ff.; MünchArbR/Boewer, § 77 Rz 29 ff.; MünchArbR/Otto, § 283 Rz 39 ff., alle m.w. N.).
Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt also voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit einen Vergütungsanspruch gehabt hätte (vgl. z.B. BAG, AP Nr. 17 zu § 3 EFZG; BAG, Urteil vom 01.10.1991 - 1 AZR 147/91 - AP Nr. 121 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
LAG Hessen, 26.11.2003 - 2 Sa 656/03
Entgeltfortzahlung während eines Arbeitskampfs; Nichtteilnahme am Arbeitskampf …
LAG Schleswig-Holstein, 25.08.1993 - 2 (5) Sa 169/93
Streit zwischen einer Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber über dessen Recht, der - …
Hierdurch tritt eine Suspendierung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein, d. h. es besteht weder ein Anspruch auf Arbeitsleistung noch auf Lohn - BAG, AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; NZA 92, 163 -.
LAG München, 28.06.2012 - 4 Sa 33/12
LAG Schleswig-Holstein, 15.01.2004 - 4 TaBV 10/03
Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse - Warnstreik - Gleitzeit - …
LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 4 Sa 291/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Monokausalität
LAG Berlin, 28.07.1992 - 11 Sa 114/90
Arbeitskampf: Zuschuß zum Mutterschaftsgeld