Source: https://www.haufe.de/thema/heizkostenverordnung/pc/
Timestamp: 2019-07-20 13:26:59
Document Index: 5321593

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 12', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 23', '§ 134', '§ 21', '§ 23']

Heizkostenverordnung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Heizkostenverordnung
Betriebskostenabrechnung – Umlage und Abrechnungsfrist / 1.3.2 Weitere Regelungen
Im Übrigen besteht bei preisgebundenem Wohnraum eine Verpflichtung zur Umlage der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnflächen. Die Kosten des Betriebs von Aufzügen und des Breitbandkabelnetzes, ausgenommen der Grundgebühren, dürfen auch nach anderem, einvernehmlich mit allen Mietern einheitlich festgelegten Umlagemaßstab verteilt werden. Bei den Kosten des Aufzugs kann ...mehr
Umlage von Heizkosten nach Verbrauch
Begriff HeizkostenV § 10 Nach § 10 HeizKostV können in einem Mietvertrag über Gewerberäume auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden. (amtlicher Leitsatz des BGH) Das Problem Die Entscheidung betrifft Räume zum Betrieb einer Arztpraxis, die über Heizkörper mit Wärme versorgt werden. Daneben sind die Räume mit einer Lüftungsanlage ausgestattet. Hierdurch...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.3.3 Verbundene Anlagen (§ 9 HeizkostenV)
§ 9 HeizkostenV regelt die Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen. Infolge der zunehmenden Verbesserung der Gebäudehülle (Wärmeschutz der Fassade, Isolierfenster) hat sich der Anteil des Energiebedarfs für die Erzeugung von Warmwasser gegenüber dem Anteil des Energiebedarfs für die Wärmeversorgung erhöht. Deshalb soll der Anteil...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.3.4 Überschreitung der Höchstsätze (§ 10 HeizkostenV)
Eine Vereinbarung, wonach die Heizkosten ausschließlich nach dem erfassten Wärmeverbrauch umgelegt werden, ist gem. § 10 HeizkostenV wirksam. Wichtig Verbrauchsunabhängige Kosten Aus einer solchen Vereinbarung ergibt sich zugleich, dass der Mieter verbrauchsunabhängige Kosten nicht zu tragen hat. Solche Kosten können entstehen, wenn außer der erfassten Wärmemenge weitere Wärme...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.4 Schätzverfahren und Kürzungsrecht (§§ 9a, 12 HeizkostenV)
1.4.1 Gesetzliche Regelung Kann eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht durchgeführt werden, weil keine Messgeräte angebracht sind oder weil die Verbrauchserfassung aus anderen Gründen unmöglich ist, so sind die Regelungen in § 9a HeizkostenV und § 12 Abs. 1 HeizkostenV zu beachten. Der Vermieter kann die gesamten Heizkosten ohne Abzug nach einem Schätzverfahren verbrauchso...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.3.2 Warmwasser (§ 8 HeizkostenV)
Die Kosten des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgung sind mindestens zu 50 %, höchstens zu 70 % nach dem erfassten Warmwasserverbrauch umzulegen. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche zu verteilen. Dem Gebäudeeigentümer steht innerhalb dieser Spanne das Wahlrecht zu. Eine vertragliche Regelung, wonach der Verbrauchsanteil höher als 70 % ist, ist wirksam.mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.2.2 Ablesung und Mitteilungspflicht (§ 6 HeizkostenV)
Das Ergebnis der Ablesung ist dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt, wenn das Ableseergebnis über eine längere Zeit in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und vom Nutzer selbst abgerufen werden kann oder wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist. Der Nutzer soll hierdurch in die Lage versetzt werden, das Ableseerge...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.3.5 Änderung des Umlagemaßstabs (§ 6 Abs. 4 HeizkostenV)
Der Gebäudeeigentümer kann den Umlagemaßstab in 3 Fällen ändern, nämlich bei Einführen einer Vorerfassung nach Nutzergruppen; nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken; aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung. Wichtig Änderung gilt für künftige Zeiträume Die Änderung ist nicht an eine Frist gebunden...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.1.4 Energiesparende Technologien
Entsprechend dem Zweck der HeizkostenV gilt eine Ausnahme von der verbrauchsabhängigen Kostenerfassung, wenn die Heizwärme durch eine besonders energiesparende Technologie erzeugt wird, sodass auf eine Steuerung des Verbrauchsverhaltens verzichtet werden kann. Praxis-Beispiel Wärmepumpe oder Solaranlage Hierunter fällt die Beheizung mittels einer Anlage zur Rückgewinnung von W...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.1.5 Härteklausel schließt verbrauchsabhängige Kostenerfassung aus
Schließlich enthält § 11 Abs. 1 Nr. 5 HeizkostenV noch eine allgemeine Härteklausel dergestalt, dass die Behörde Befreiung von der Anwendung der Heizkostenverordnung erteilen kann, wenn dies erforderlich ist, um einen unangemessenen Aufwand oder sonstige unbillige Härten zu vermeiden. Der Anwendungsbereich der Bestimmung ist gering, weil die Fälle der wirtschaftlichen Unzumu...mehr
Heizkosten – Umlage auf den Mieter / 1.5.1 Gesetzliche Regelung
Achtung Muss-Vorschrift Findet während des Abrechnungszeitraums ein Mieterwechsel statt, muss der Vermieter den Verbrauch des bisherigen Mieters nach dessen Auszug durch Zwischenablesung feststellen lassen. Ermittlung der Heizkosten Nach dem Ende des Abrechnungszeitraums wird zunächst der auf die betreffende Wohnung entfallende Heizkostenanteil ermittelt; dieser Anteil wird sod...mehr
Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind sog. "Grundsatzbeschlüsse" bzw. "Grundlagenbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des He...mehr
Anfechtungsklage: Grundsätze / 2 Gegenstand des Beschlussanfechtungsverfahrens
Versammlungs- und Umlaufbeschlüsse Der Beschlussanfechtung unterliegen grundsätzlich die in einer (ordentlichen oder außerordentlichen) Eigentümerversammlung gefassten Beschlüsse sowie im schriftlichen Verfahren gemäß § 23 Abs. 3 WEG gefasste Umlaufbeschlüsse. Achtung Beschlussverkündung Voraussetzung für die Existenz eines Beschlusses ist die Verkündung des Beschlusses durch d...mehr
Geschäftsraummiete / 3.8 Pauschalmiete: Sämtliche Kosten sind abgedeckt
Die Pauschalmiete soll sämtliche Kosten abdecken. Dennoch muss der Vermieter auch bei dieser Art der Miete die Betriebskosten der zentralen Heizungsanlage und der zentralen Warmwasserversorgungsanlage sowie die Kosten für Fernwärme und Fernwasser anteilig nach Verbrauch auf die Mieter umlegen. Die Heizkostenverordnung schreibt vor, dass mindestens 50 % der Kosten der Zentralh...mehr
Verwaltungsinstrumente: Beschluss und Vereinbarung / 2.2 Fehlende Vereinbarungskompetenz
Zwingende gesetzliche Regelungen können auch durch Vereinbarung nicht ersetzt bzw. geändert werden. Grenzen setzen hier zunächst die Bestimmungen der §§ 134, 138 und 242 BGB. Auch spezialgesetzlich sind den Wohnungseigentümern Grenzen ihrer Vereinbarungskompetenz gesetzt. So kann keine Haftung des Erstehers in der Zwangsversteigerung für Hausgeldrückstände des Wohnungseigentü...mehr
Begriff Nichtig ist ein Beschluss insbesondere, wenn dessen Regelung nicht in die Beschlusszuständigkeit der Gemeinschaft fällt. Ein nichtiger Beschluss ist von Anfang an ungültig. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen zum Beschluss finden sich in § 21 Abs. 3 WEG und § 23 WEG. LG Frankfurt am Main, Urteil v. 26.11.2018, 2-09 S 88/17: Die Wohnungseigen...mehr