Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Stra%DFenverkehrs-Zulassungs-Ordnung&id=recht
Timestamp: 2019-11-20 13:58:05
Document Index: 24923486

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 35', '§ 1', '§ 48', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Umwelt-online: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
140 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung"
0491/19B
... Die derzeit geltende Fassung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ist strukturell, inhaltlich und in ihren Aussagen nicht mehr aktuell und hinreichend verständlich aufgrund ihrer Historie seit dem 13. November 1937. Die zur Aktualisierung dringend erforderliche grundlegende Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat sich aufgrund verschiedener (auch äußerer) Hemmnisse erheblich verzögert, obwohl bereits in aufwändiger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Beteiligten ein weitgehend abgestimmter Entwurf erarbeitet wurde. Umso mehr ist nun eine zügige Fertigstellung und Verkündung erforderlich, um ein weiter fortschreitendes Auseinanderdriften zwischen den ständig aktualisierten Mindestanforderungen für die Typgenehmigung neuer seriengefertigter Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger im EU-Recht und den nationalen Anforderungen für die Genehmigung und den späteren Betrieb der Einzelfahrzeuge zu vermeiden. Dies ist auch im Hinblick auf den Fortschritt der Fahrzeugtechnik - beispielsweise beim künftigen automatisierten Fahren - unerlässlich.
... ) ist strukturell, inhaltlich und in ihren Aussagen nicht mehr aktuell und hinreichend verständlich aufgrund ihrer Historie seit dem 13. November 1937. Die zur Aktualisierung dringend erforderliche grundlegende Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat sich aufgrund verschiedener (auch äußerer) Hemmnisse erheblich verzögert, obwohl bereits in aufwändiger Zusammenarbeit von Bund, Ländern und anderen Beteiligten ein weitgehend abgestimmter Entwurf erarbeitet wurde. Umso mehr ist nun eine zügige Fertigstellung und Verkündung erforderlich, um ein weiter fortschreitendes Auseinanderdriften zwischen den ständig aktualisierten Mindestanforderungen für die Typgenehmigung neuer seriengefertigter Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger im EU-Recht und den nationalen Anforderungen für die Genehmigung und den späteren Betrieb der Einzelfahrzeuge zu vermeiden. Dies ist auch im Hinblick auf den Fortschritt der Fahrzeugtechnik - beispielsweise beim künftigen automatisierten Fahren - unerlässlich.
... Zu Artikel 1 (Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung)
... (9) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.
... Insoweit richtet sich die Betriebsvorschrift in Absatz 13 in § 35a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwar an den Fahrzeugführer, die Einsatzmöglichkeit der jeweiligen Kinderrückhalteeinrichtung muss aber der Herstelleranleitung entnommen werden.
Drucksache 392/13
... 3. Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 werden den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet:
Mautsätze und Mautberechnung
(zu § 3 Absatz 3, § 14 Absatz 3).
(zu § 14 Absatz 1) Mautsätze im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum Ablauf des 31. August 2007
(zu § 14 Absatz 2) Mautsätze im Zeitraum vom 1. September 2007 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008
... -Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie