Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_AO_Erledigung_gemeindlicher_Selbstverwaltungsauf-d148702,4.html
Timestamp: 2016-10-21 20:46:43
Document Index: 255355017

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 2', '§ 4']

§ 3 AO, Erledigung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 AO, Erledigung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben Suche
Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -) Landesrecht Schleswig-Ho...…§ 3 AO, Erledigung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben§ 4 AO, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung§ 5 AO, Übertragene Aufgaben§ 5a AO (weggefallen)§ 6 AO, Datenübermittlungen an amtsangehörige Gemeinden§ 7 AO, Ausstattung der Ämter§ 8 AO (weggefallen)§ 9 AO, Zusammensetzung des Amtsausschusses§ 10 AO, Aufgaben und Arbeitsweise des Amtsausschusses§ 10a AO, Ausschüsse des Amtsausschusses§ 11 AO, Wahl und Stellung der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers und ihrer...§ 12 AO, Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers, Stellvertretung§ 13 AO, Aufgaben der Amtsvorsteherin oder des Amtsvorstehers§ 14 AO (weggefallen)§ 15 AO, Leitende Verwaltungsbeamtin, leitender Verwaltungsbeamter§ 15a AO, Hauptamtliche Verwaltung§ 15b AO, Amtsdirektorin, Amtsdirektor§ 15c AO, Stellvertretende§ 15d AO, Hauptausschuss§ 16 AO, Beschäftigte der amtsangehörigen Gemeinden§ 17 AO (weggefallen)…§ 26a AO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklause...
§ 3 AO, Erledigung gemeindlicher Selbstverwaltungsaufgaben
§ 3 AOAmtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)Landesrecht Schleswig-HolsteinZweiter Teil – Aufgaben der ÄmterTitel: Amtsordnung für Schleswig-Holstein (Amtsordnung - AO -)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 2020-5Normtyp: Gesetz(1) Das Amt bereitet im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Beschlüsse der Gemeinde vor und führt nach diesen Beschlüssen die Selbstverwaltungsaufgaben der amtsangehörigen Gemeinden durch. Ein Beschluss ist nicht auszuführen, soweit er das Recht verletzt. Beabsichtigt das Amt, einen Beschluss wegen Rechtsverletzung nicht auszuführen, hat es die Gemeinde unverzüglich zu unterrichten. Die Gemeinde kann nach Anhörung des Amtes mit Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde beschließen, einzelne Selbstverwaltungsaufgaben selbst durchzuführen. Ist die Gemeinde in einem gerichtlichen Verfahren beteiligt, so wird sie durch das Amt vertreten; dies gilt nicht in den Fällen, in denen das Amt Verfahrensbeteiligter ist oder zwei amtsangehörige Gemeinden Verfahrensbeteiligte sind.(2) Das Amt besorgt die Kassengeschäfte oder die Aufgaben der Finanzbuchhaltung, die Rücklagenverwaltung und die Vorbereitung der Aufstellung der Haushaltspläne für die amtsangehörigen Gemeinden. Das Amt soll auf eine einheitliche Entscheidung der amtsangehörigen Gemeinden für eine Haushaltswirtschaft mit kameraler oder doppelter Buchführung hinwirken.(3) Das Amt hat über die öffentlichen Aufgaben, die mehrere amtsangehörige Gemeinden betreffen und eine gemeinsame Abstimmung erfordern, zu beraten und auf ihre abgestimmte Erfüllung hinzuwirken. Das Amt kann hierzu den amtsangehörigen Gemeinden nach Beschlussfassung durch den Amtsausschuss Beschlussempfehlungen unterbreiten; des Einvernehmens mit den Bürgermeisterinnen oder Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden bedarf es insoweit nicht.(4) Das Amt kann auf Wunsch der amtsangehörigen Gemeinden diese bei der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben unterstützen. § 21 Abs. 1 gilt entsprechend.(5) Die Gemeindevertretung einer amtsangehörigen Gemeinde kann einem Beschluss des Amtsausschusses widersprechen, wenn der Beschluss das Wohl der Gemeinde gefährdet. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Beschlussfassung schriftlich eingelegt und begründet werden. Er ist an die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher zu richten und hat aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist aufgehoben, wenn der Amtsausschuss den Widerspruch nicht binnen eines Monats, frühestens jedoch nach drei Tagen, zurückweist; der Beschluss bedarf der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der stimmberechtigten Mitglieder des Amtsausschusses.
§ 2 AO, Abgrenzung der Ämter§ 4 AO, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung