Source: http://www.schaer-info.de/kap1/kap1schnitt1/art20gg.htm
Timestamp: 2018-01-18 14:01:19
Document Index: 177379257

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art 28']

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Freiheitsrechte des GG
GG - Art. 4. [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit]
(3) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz [1] .
GG - Art. 5. [Recht der freien Meinungsäußerung]
GG - Art. 8. [Versammlungsfreiheit]
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. [1]
GG - Art. 11. [1] [Freizügigkeit]
GG - Art. 14. [Eigentum, Erbrecht und Enteignung]
(1) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
Art 28 Abs. 1 Grundgesetz
1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrzeugführern und -haltern ausgehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde die in Absatz 3 genannten Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen. .....................................
(3) Die Fahrerlaubnisbehörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen: folgende Maßnahmen (Punktsystem) zu ergreifen:
1.  Ergeben sich acht, aber nicht mehr als 13 Punkte, so hat die
Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen schriftlich darüber zu unterrichten,
ihn zu verwarnen und ihn auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem
Aufbauseminar nach Absatz 8 hinzuweisen.
2.  Ergeben sich 14, aber nicht mehr als 17 Punkte, so hat die
zu unterrichten, daß ihm bei Erreichen von 18 Punkten die Fahrerlaubnis
3.  Ergeben sich 18 oder mehr Punkte, so gilt der Betroffene als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen; die Fahrerlaubnisbehörde hat die
Fahrerlaubnis zu entziehen.