Source: http://www.buzer.de/gesetz/5815/a80100.htm
Timestamp: 2019-10-14 23:46:39
Document Index: 31466819

Matched Legal Cases: ['§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 389', '§ 391', '§ 390', '§ 362', '§ 301', '§ 320', '§ 379', '§ 383', '§ 390', '§ 390', '§ 390', '§ 222', '§ 345', '§ 390', '§ 471', '§ 383', '§ 390', '§ 389', '§ 390', '§ 391']

§ 390 StPO Rechtsmittel des Privatklägers Strafprozeßordnung
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§ 390 - Strafprozeßordnung (StPO)
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§ 390 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Dem Privatkläger stehen die Rechtsmittel zu, die in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft zustehen. 2Dasselbe gilt von dem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 362. 3Die Vorschrift des § 301 ist auf das Rechtsmittel des Privatklägers anzuwenden.
(2) Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen.
(3) 1Die in den §§ 320, 321 und 347 angeordnete Vorlage und Einsendung der Akten erfolgt wie im Verfahren auf erhobene öffentliche Klage an und durch die Staatsanwaltschaft. 2Die Zustellung der Berufungs- und Revisionsschriften an den Gegner des Beschwerdeführers wird durch die Geschäftsstelle bewirkt.
(4) Die Vorschrift des § 379a über die Zahlung des Gebührenvorschusses und die Folgen nicht rechtzeitiger Zahlung gilt entsprechend.
(5) 1Die Vorschrift des § 383 Abs. 2 Satz 1 und 2 über die Einstellung wegen Geringfügigkeit gilt auch im Berufungsverfahren. 2Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Frühere Fassungen von § 390 StPO
Zitierungen von § 390 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 390 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 222b StPO Besetzungseinwand (vom 25.07.2015)
... Einwand schriftlich geltend zu machen; § 345 Abs. 2 und für den Nebenkläger § 390 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Über den Einwand entscheidet das Gericht ...
§ 471 StPO Kosten bei Privatklage (vom 25.07.2015)
... nur zum Teil entsprochen hat; 2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 ( § 390 Abs. 5 ) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3. Widerklage erhoben worden ist. ...
... Widerklage § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts § 390 Rechtsmittel des Privatklägers § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei ...
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