Source: https://ihrrecht.wordpress.com/2014/12/16/olg-dsseldorf-zur-mindestsatzunterschreitung-beim-architektenhonorar/
Timestamp: 2019-11-22 03:49:51
Document Index: 31551450

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 144', 'BGH', '§ 4']

OLG Düsseldorf zur Mindestsatzunterschreitung beim Architektenhonorar | Ihr-Recht-Blog
OLG Düsseldorf zur Mindestsatzunterschreitung beim Architektenhonorar
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Abänderung, Anwalt, Architektenhonorar, HOAI, Honorarvereinbarung, mündlich, Mindestsatz, Pauschalvereinbarung, Schultz, Unterschreitung — ihrrecht @ 07:29
Ein Ausnahmefall, der zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI berechtigt (HOAI 1996 § 4 Abs. 2 = HOAI 2009/2013 § 7 Abs. 3), kann nur durch eine besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden. Nicht ausreichend ist es, wenn sich im Laufe einer geschäftlichen Zusammenarbeit Umgangsformen entwickeln, die als freundschaftlich zu bezeichnen sind. Hierauf hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.10.2014, Az. 5 U 51/13 hingewiesen und sich insoweit auf die Entscheidung des BGH vom 21.08.1997, Az. VII ZR 13/96 bezogen. Damit ist entgegen einer auch bei Instanzgerichten immer wieder festzustellenden Meinung weiterhin eine Honorarvereinbarung schriftlich bei Auftragserteilung zu treffen gewesen. Soweit das Honorar unter den Mindestsätzen der HOAI liegt, ist dies darüber hinaus nach § 4 Abs. 2 HOAI a.F. nur in Ausnahmefällen zulässig. Ein solcher Ausnahmefall kann nur entweder durch besonders enge Beziehung zwischen den Parteien oder sonstige besondere Umstände begründet werden.
Auch der immer wieder vorgetragenen Behauptung einer angeblichen späteren mündlichen Abänderung einer ursprünglich schriftlich getroffenen Honorarvereinbarung wurde eine Absage erteilt. Eine spätere – auch mündliche – Abänderung einer getroffenen Vergütungsvereinbarung kommt erst wieder nach Beendigung der Architektentätigkeit in Betracht, so dass auch Bestätigungen (z.B. im Sinne des § 144 BGB) oder stillschweigende Änderungen oder Abschlagsrechnungen bzw. Abschlagszahlungen keinen rechtlichen Einfluss haben (BGH, BauR 2003, 748; Locher/Koeble/Frik, Kommentar zur HOAI, 9. Auflage, § 4 Rn. 57).