Source: http://www.endstation-rechts.de/nc/suche/begriff/BGH.html
Timestamp: 2017-11-25 11:38:50
Document Index: 6108637

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Es liegen 39 Ergebnisse für "BGH" vor.
Der NPD-Funktionär Peter Richter ist heute vor dem Bundesgerichtshof mit einer Klage gegen eine Studienstiftung gescheitert. Der Jurist meinte, er sei lediglich aufgrund seiner NPD-Mitgliedschaft leer ausgegangen.
Staatsanwaltschaft ermittelt: Neonazi will „Mein Kampf“ veröffentlichen
Kritiker hatten davor gewarnt – nun scheint es Realität zu werden. Ein in Leipzig ansässiger Verlag kündigt für den Sommer einen „unveränderten Nachdruck“ für Adolf Hitlers Hetzschrift „Mein Kampf“ an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe die Staatsanwaltschaft Bamberg deshalb Ermittlungen eingeleitet.
Nächstes Wahl-Fiasko: NPD fällt in Bayern aus Parteienfinanzierung
Noch sind nicht alle Stimmkreise im Freistaat Bayern ausgezählt, doch bereits jetzt steht fest: Die NPD fällt in ihrem mitgliederstärksten Bundesland unter die Ein-Prozent-Marke und hat somit keinen Anspruch auf Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Für Parteichef Apfel kommt dies einem Debakel gleich.
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Nächste Pleite vor Gericht: Auch Pastörs scheitert mit Revision
Erst Anfang August war der einstige NPD-Bundeschef Udo Voigt mit einer Revision vor dem BGH gescheitert. Nicht anders erging es gestern dem Fraktionschef der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs. Das Oberlandesgericht wies seine Revision gegen eine Verurteilung wegen Holocaustleugnung ebenfalls zurück.
BGH kassiert Freispruch im Freiburger „Neonazi-Auto-Prozess“
Der Prozess hatte für einigen Wirbel gesorgt. Das Freiburger Landgericht hatte einen Neonazi vom Vorwurf des „versuchten Totschlags“ freigesprochen. Dem damals 29-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bewusst in eine Gruppe von Antifaschisten gefahren sei, befand die Richterin. Heute kassierte der Bundesgerichtshof das Urteil.
Niederlage vor Gericht: Kein Girokonto für rechtsextremen „Zuerst!“-Verlag
Die Commerzbank ist nicht verpflichtet, ein Girokonto der rechtsextremen „Lesen & Schenken“-Verlagsgruppe zu führen. Eine bereits im Jahre 2009 ausgesprochene Kündigung sei rechtens, urteilte gestern der Bundesgerichtshof. Als Privatbank müsse die Commerzbank nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten, hieß es aus Leipzig.
Hakenkreuze in Briefen? BGH beschlagnahmt Wohlleben-Korrespondenz
Ralf Wohlleben gilt als einer der wichtigsten Mitverschwörer der NSU-Mörderbande. Der Prozess gegen den ehemals hohen NPD-Funktionär wird wahrscheinlich im nächsten Jahr beginnen. Dann könnten auch Briefe Eingang in die Beweisliste finden, die der Neonazi aus der Haft herausgeschrieben hat, und die nun vom BGH beschlagnhamt wurden.
Neonazis auf „Kanaken“-Jagd – Verurteilung wird rechtskräftig
Sie schrien „Scheiß Kanaken“ und zündeten eine Hütte an, in der sich mehrere Personen mit Migrationshintergrund befanden. Zwei Angeklagte hatten gegen ihre Verurteilung Revision eingelegt, der BGH hat diese jetzt verworfen. Eine konkrete Handlung müsse nicht nachgewiesen werden, der Tatentschluss reiche aus.