Source: http://dlib-zs.mpier.mpg.de/mj/kleioc/0010/exec/showtoc/%222084644_60%2B1916%22
Timestamp: 2019-02-19 20:23:12
Document Index: 196769636

Matched Legal Cases: ['§ 836', '§ 829', '§ 836', '§ 55', '§ 140', '§ 454', '§ 1155', '§ 1360', '§ 1427', '§ 9', '§ 7', '§ 11', '§ 88', '§ 26', '§ 534', '§ 652', '§ 287', '§ 571', '§ 1345', '§ 1565', '§ 1', '§ 580', '§ 5', '§ 442', '§ 26']

Jg. 60, 1916
Wortverzeichnis XV
1. Levin, ...: ¬Die Entlastungsverordnung vom 9. September 1915 und die Neugestaltung des bürgerlichen Rechtsstreits 1
Von Amtsgerichtsrat Dr. Levin in Berlin-Schöneberg
2. Mittelstein, ...: ¬Das Kündigungsrecht der Hinterbliebenen von Kriegsteilnehmern. : Eine Erläuterung der Bundesratsverordnung vom 7. Oktober 1915 56
von Senatspräsident Dr. Mittelstein in Hamburg
3. Hagelberg, ...: ¬Die Bundesratsverordnung über die Sicherstellung von Kriegsbedarf vom 24. Juni 1915 (RGBl. 357) 70
Erläutert von Rechtsanwalt Dr. Hagelberg in Berlin
4. Bozi, Alfred: Am Wendepunkt des Rechts 95
Von Dr. Alfred Bozi, Richter in Bielefeld
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 114
1. Ist der auf Grund der Verordnungen vom 26. November und 22. Dezember 1914, betreffend die zwangsweise Verwaltung französischer und britischer Unternehmungen (RGBl. 487, 556) bestellte Verwalter des in Deutschland befindlichen Vermögens eines französischen Unternehmens Klagen inländischer Gläubiger gegenüber passiv legitimiert? 114
2. Ist ein von einem Geschäftsunfähigen geschlossener Vertrag auch dann nichtig, wenn die Geschäftsunfähigkeit nicht erkennbar war und der Vertrag auch von einem Geschäftsfähigen nach Lage der Sache geschlossen worden wäre? 118
3. Kann ein Vertrag zustande kommen, wenn bei einem befristeten Angebot die Annahme dem Antragenden zwar erst nach Ablauf der Frist zugeht, aber noch vor Ablauf der Frist erklärt und unverzüglich abgesendet worden ist? 120
4. Verstoßen Vereinbarungen eines Arztes mit einem Laien, die auf dessen Ausbildung in gewissen ärztlichen Kenntnissen zum Zwecke der Erschließung einer Erwerbsquelle abzielen, gegen die guten Sitten? 124
5. Erlangt durch die Einweisung in ein Krankenhaus seitens der zuständigen Ortskrankenkasse der Erkrankte ein eigenes Recht auf ordnungsmäßige Behandlung, so daß ihm die Krankenhausverwaltung aus Versehen ihrer Angestellten haftbar wird? 127
6. 1. Haftet im Falle des § 836 BGB. der wegen Geisteskrankheit entmündigte Gebäudebesitzer für ein Verschulden seines Vormundes? 2. Ist der § 829 BGB. auch auf den Fall des § 836 BGB. anwendbar? 132
7. Über die von dem Führer des Kraftfahrzeuges zu beobachtende Sorgfalt im Sinne des Abs. 2 des Kraftfahrzeuggesetzes vom 3 Mai 1909 (RGBl. 457) 135
8. Ist eine zum Zwecke der Ausführung von Erdarbeiten errichtete Schmalspurbahn eine Eisenbahn im Sinne des Haftpflichtgesetzes? 137
9. Kann die vormundschaftliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung dieser nachfolgen? 138
10. Kann der Aktienzeichner die geleistete Einzahlung zurückfordern, weil die Zeichnung wegen eines ihr beigefügten unzulässigen Zinsversprechens nichtig sei? 140
11. Kann die Veräußerlichkeit des Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit Beschränkter Haftung durch Mehrheitsbeschluß der Gesellschafter beschränkt werden? 142
12. Enthält die Umwandlung der Schuld aus einem unverbindlichen Börsentermingeschäft in eine hypothekarisch gesichertes Darlehen eine Leistung, die nach den §§ 55,59 BörsG. vom 30. Mai 1908 nicht zurückgefordert werden kann? 145
13. Auslegung der Satzung einer Gewerkschaft durch das Revisionsgericht 150
14. Rechtliche Natur der in einem Kartellvertrage getroffenen Bestimmung, daß bei mangelnder Verständigung über eine Änderung der Verkaufspreise der Streitfall Schiedsrichtern zu unterbreiten sei. - Folgen des Wegfalles der "Schiedsrichter" 154
15. Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Konkursverwalter: was ist unter einem für den Gemeinschuldner anhängigen Prozesse zu verstehen? 160
16. Findet der Art. III Nr. 4 ,5 des das Mannschaftsversorgungsgesetz vom 31. Mai 1906 mit rückwirkender Kraft abändernden Gesetzes vom 3. Juli 1913 (RGBl. 496) auch gegenüber einem rechtskräftigen Urteil Anwendung? 164
17. Anwendung des Satzes, daß eine Wertminderung infolge der neuen Anlage bei Bemessung der Enteignungsentschädigung nicht zu berücksichtigen sei, auf einen Fall, in dem es sich um die Verbindung mehrerer Unternehmungen handelte. Wann können diese als ein einheitliches Unternehmen angesehen werden? 166
18. Sind die bei einem Brande in Wahrnehmung der Feuerschutzpolizei getroffenen Anordnungen des Gemeindevorstehers polizeiliche Verfügungen im Sinne des preußischen Gesetzes über die Zulässigkeit des Rechtsweges in Beziehung auf polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842? 171
Neue Bücher 174
Sydow-Busch, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte 174
Wassermann, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte 174
Trendelenburg, Bundesratsverordn. z. Entlastung der Gerichte 174
Noelle-Boschan, Das preußische Gesetz über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger vom 2. Juli 1900 mit der Änderung des Gesetzes vom 7. Juli 1915 nebst den zu seiner Ausführung ergangenen Bestimmungen. 3. Auflage 177
Trendelenburg, Das Gesetz zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und Pachtzinsforderungen 177
Engländer, Die regelmäßige Rechtsgemeinschaft. Teil I: Grundlegung 178
Lazarus, Die Pfändung und Überweisung von Hypotheken und Grundschulden 181
Lenhard-Reichau, Preußisches Wassergesetz 182
v. Eschstruth, Grundlagen eines südwestafrikanischen Wasserrechts 190
Cahn, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. 4. Auflage 191
v. Keller-Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 191
Abhandlungen 193
5. Ebermayer, ...: Kriegswucher 193
Von Reichsgerichtsrat Dr. Ebermayer
6. Bendix, ...: ¬Die österreichische Ausgleichsordnung vom 10. Dezember 1914 220
Von Justizrat Bendix, Rechtsanwalt in Breslau
7. Droste, ...: ¬Das Anbauen an eine übergebaute Giebelmauer 251
Von Oberlandesgerichtsrat Droste in Hamm
8. Kraft, J.: ¬Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit 268
Von Landrichter J. Kraft in Bonn
Schluss dazu:
9. Eger, Gerhard: Wann wird die Enteignungsentschädigung fällig und ist sie im Rechtsweg einklagbar? 295
Von Dr. Gerhard Eger, Gerichtsassessor in Berlin
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 302
19. Kann der aus einem bedingt geschlossenen Vertrage Berechtigte bei Nichteintritt der Bedingung das Erfüllungsinteresse fordern, wenn der Verpflichtete zwar nicht den Eintritt der Bedingung wider Treu und Glauben verhindert, wohl aber den Berechtigten bei Abschluß des Vertrags über den voraussichtlichen Nichteintritt der Bedingung getäuscht hat? 302
20. 1. Als ein durch den Unfall entstandener Schaden im Sinne des § 140 GemUVG. können auch die nachteiligen Folgen der Behandlung des Verletzten durch eine nicht als Arzt approbierte Person (sog. Knochenflicker) angesehen werden. 2. Verschulden dieser Person durch Übernahme der Behandlung und Mitverschulden des Verletzten, der sich von ihr behandeln läßt 306
21. Zur Auslegung des § 454 BGB.: Ist seine Anwendung ausgeschlossen, wenn das Kaufgeld gestundet, aber der Käufer mit einer anderen, im Kaufvertrag übernommenen Leistung im Verzug ist? 310
22. Wer ist der Tierhalter bei entgeltlicher Überlassung des Gebrauchs an einen anderen? 314
23. Der zahlende Grundstückseigentümer kann nach seiner Wahl von dem befriedigten Hypothekengläubiger die Ausstellung einer Quittung oder eine Löschungsbewilligung oder auch eine Umschreibungsbewilligung in grundbuchmäßiger Form verlangen 318
24. Zur Auslegung des § 1155 BGB.: steht dem gutgläubigen Erwerb der Briefhypothek entgegen, daß die für die Abtretungserklärung eines Vormanns erforderliche Vollmacht oder eine sonstige Ausweisurkunde gefälscht war? Gehören überhaupt Vollmachten zu den durch den guten Glauben betroffenen Urkunden? Wird die Rechtswirksamkeit der Abtretungserklärung durch die Nichtigkeit des Grundgeschäfts berührt? 321
25. Über das Verhältnis des Unterhaltsanspruchs des Mannes gegen seine Ehefrau aus § 1360 Abs. 2 BGB. zu der Beitragspflicht der Frau nach § 1427 BGB 326
26. Zur Frage der stillschweigenden Vollmachtserteilung 328
27. Spieleinwand gegenüber Börsentermingeschäften. Begriff des nicht offiziellen Börsentermingeschäfts nach den Bedingungen der Hamburger Börse, betreffend den Terminhandel in Kupfer 331
28 1. Steht die im § 9 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 (RGBl. 499) bezeichnete Ankündigung eines Verkaufs von Waren auch der Ankündigung eines Ausverkaufs im Sinne des § 7 Abs. 1 gleich? 2. Wann liegt eine ausverkaufsähnliche Ankündigung vor und wann läßt sich sagen, daß der Grund des Ausverkaufs angegeben sei? 334
29. Ist der Rechtsweg für den Schadensersatzanspruch einer Landesversicherungsanstalt gegeben, der sich darauf gründet, daß ihr die Berufsgenossenschaft nicht rechtzeitig von der Zahlung einer Unfallrente Mitteilung gemacht und dadurch die Fortzahlung einer Altersrente veranlaßt habe, die von dem Empfänger nicht mehr beigetrieben werden kann? 339
30. Kann im Anwaltsprozeß das von der Partei selbst abgegebene Geständnis als gerichtliches gelten? 341
31. Zur Frage der Beweiskraft des Geburtsregisters 343
32. Die Klage, mit der ein im Verteilungstermine des Zwangsversteigerungsverfahrens erhobener Widerspruch verfolgt wird, kann auch auf andere Gründe, als die im Termine geltend gemachten, gestützt werden 345
33. Kann einer gemäß § 11 StAngG. vom 1. Juni 1870 ausgehändigten, die Kinder des Eingebürgerten ausdrücklich mitumfassenden Naturalisations- (Einbürgerungs-)Urkunde gegenüber im Prozesse geltend gemacht werden, daß die Urkunde auf Irrtum, insbesondere über die Ehelichkeit der Kinder, beruhe? 349
Neue Bücher 353
Springer, Die Coccejische Justizreform 353
Schulz-Schaeffer, Das subjektive Recht im Gebiete der unerlaubten Handlung. 1. Band 355
Weinmann, a) Gutachten und Urteilsentwurf. b) Klausurarbeitenpraktikum für das Assessorexamen 357
Goldbaum, Theaterrecht 358
Fröhner, Lehrbuch der gerichtlichen Tierheilkunde. 4. neubearbeitete Aufl. 360
Bindschedler, Die elterlichen Vermögensrechte in rechtsvergleichender Darstellung 362
Szyga, Das Recht des Erfinders 363
Mügel, Die preußischen Kostengesetze. 7. Aufl. 364
Universität Zürich. Einweihungsfeier 1914. Festgabe der Rechts-, staats- und handelswissenschaftlichen Fakultät 365
Gillis, Die Billigkeit 368
Abhandlungen 369
10. Goldscheider, Anton: ¬Die Haftung der Wirte für die Unfälle in ihren Räumen 369
Von Rechtsanwalt Dr. Anton Goldscheider in München
11. Kraft, J.: ¬Die Entschädigung für rechtmäßige Eingriffe der Staatshoheit : (Schluß) 392
12. Siber, ...: ¬Die stillschweigende Kriegsklausel 458
Von Professor Dr. Siber in Leipzig
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 480
34. Zur Frage der Auslegung einer sog. Kriegsklausel 480
35. Einfluß des Krieges auf einen Lieferungsvertrag, der die Abrede enthält: "Streik, Betriebsstörung, force majeure befreien von der Verbindlichkeit rechtzeitiger Lieferung" 482
36. Zur Frage der Sittenwidrigkeit von sog. Schutzverträgen zwischen den bei einer öffentlichen Verdingung Beteiligten 484
37. Verstoß gegen die guten Sitten durch die bewußte Ausnutzung der durch den Krieg geschaffenen schwierigen wirtschaftlichen Lage des anderen Teiles 487
38. Die gesamten Umstände des Falls sind für die Beantwortung der Frage maßgebend, ob beim Verzuge des Verkäufers die Erfüllung des Vertrags für den Käufer noch ein Interesse hat und deshalb die Fristsetzung erforderlich ist 490
39. Ist das den Beamten gewährte Kündigungsrecht von Mietverträgen bei Versetzung auch gegeben im Falle der Rückversetzung, so daß der Beamte schließlich in demselben Orte bleibt? 493
40. Übernahme der Bürgschaft gegenüber den Gläubigern eines Kaufmanns für den Fall, daß alle Gläubiger dem Stundungsabkommen beitreten: erlischt sie ohne weiteres, wenn ein Gläubiger erst nachträglich und stillschweigend beitritt? 495
41 Verstoß gegen die guten Sitten durch Verbreitung der wahren Tatsache, daß die Inhaber eines Geschäfts dem feindlichen Ausland angehören, zu Zwecken des Wettbewerbs? 498
42. 1. Haftet der preußische Staat für Amtspflichtverletzungen eines Standesbeamten? 2. Ist die Unterlassung der rechtzeitigen Anzeige von der außerehelichen Geburt eines Kindes an das Vormundschaftsgericht die Verletzung einer Amtspflicht des Standesbeamten gegenüber dem Mündel? 3. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhanges zwischen der Pflichtverletzung und einem darauf zurückgeführten Schaden 501
43. 1. Beseitigung einer im Wege richterlicher Verfügung bei einer Hypothek eingetragenen Löschungsvormerkung: kann sie von dem Rechtsnachfolger des Hypothekengläubigers, gegen den die Vormerkung erwirkt ist, betrieben werden? 2. Umfang der Wirkung der Vormerkung gegenüber dem Rechtsnachfolger; Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel gegen ihn? 504
44. Ist ein zwischen den Prozeßparteien nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht abgeschlossener außergerichtlicher Vergleich bei Erlaß des zur Erledigung des bedingten Endurteils ergehenden Läuterungsurteils oder bei der Entscheidung über die gegen dieses Urteil eingelegte Revision zu berücksichtigen? 509
45. 1. Form der Aufnahme des durch den Konkurs unterbrochenen Verfahrens seitens des Verwalters. 2. Kann der Gemeinschuldner persönlich ein Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen, das ohne Rücksicht auf die Unterbrechung des Verfahrens ergangen ist? 512
46. Fallen Verpflichtungserklärungen, die einer preußischen Landgemeinde gegenüber unter einer auflösenden Bedingung abgegeben werden, unter die Vorschrift des § 88 Nr. 7 Abs. 2 der Landgemeindeordnung vom 3. Juli 1891? 516
47. Rechtliche Bedeutung eines Gemeinheitsteilungsrezesses: inwieweit ist er geeignet, eine Eigentumsveränderung, insbesondere an Kirchen- und Schulgrundstücken zu bewirken? 518
Neue Bücher 526
Eisenmann, Die Erlangung der Mensch-Eigenschaft, ihre rechtliche Bedeutung und Behandlung 526
Güthe - Schlegelberger, Kriegsbuch. Zweiter Band. Sonderband des Jahrbuchs des Deutschen Rechtes 526
Hamburger, Das Recht aus der Haftung und die Unmöglichkeit der Leistung 529
Willi, Die Gewährleistung im Viehhandel nach Schweizer Recht 530
Göppert-Trendelenburg, Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899 in der Fassung vom 14. Mai 1914. 2. Auflage 531
Krämer, Zwangsvollstreckung und eheliches Güterrecht 531
Chemnitius, Der geringe Erlös beim Pfandverkauf, seine Ursache und die Mittel zur Abhilfe 532
Teßmer, Das Schiedsverfahren nach deutschem Rechte 533
Joachim-Korn, Die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige 538
Leifer, Die Einheit des Gewaltgedankens im römischen Staatsrecht 539
Maier, Die geistesgeschichtlichen Grundlagen der konstitutionellen Theorie 541
Meyer-Anschütz, Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts. 7. Auflage. 1. Teil 541
Langhard, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 542
Rauer, Der Deutsche Kaiser 542
v. Welser, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 543
Gauß, Das Recht der württembergischen Bauordnung 544
Abhandlungen 545
13. Stern, Jacques: ¬Die Todeserklärung Kriegsverschollener mit Rücksicht auf die Bundesratsverordnung vom 18. April 1916 (RGBl. 296) 545
Von Amtsrichter Dr. Jacques Stern in Berlin
14. Scharfenberger, Albert: ¬Die Regelung des Handels mit ausländischen Zahlungsmitteln 586
Von Albert Scharfenberger in Berlin, Reichsbank-Stat.-Abteilung
15. Kiehl, ...: Von der qualitativen Unmöglichkeit beim Kaufe einer bestimmten Sache 609
Von Reichsgerichtsrat Kiehl in Leipzig
16. Fleischauer, ...: ¬Die Repräsentantenwahl bei Gründung der Gewerkschaft 628
Von Justizrat Dr. Fleischauer in Magdeburg
17. Becker, ...: Zur materiellen Rechtskraft der einstweiligen Verfügung 635
Von Gerichtsassessor Dr. Becker in Königsberg i. Pr.
18. Noest, ...: Zur Einschränkung des Nachbarrechts nach § 26 GewO. 641
Von Justizrat Dr. Noest in Solingen
19. Wende, ...: Aus der Praxis des juristischen Studiums 645
Von Regierungsassessor Wende in Münster
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 653
48. Der Richter ist auch zu einer ergänzenden Auslegung eines Vertrags nach Maßgabe der Auffassung des redlichen Verkehrs befugt 653
49. Ist ein in einer Ehescheidungssache vor dem Prozeßgerichte zwischen den Parteien getroffenes Abkommen gültig, wonach der Ehemann für den Fall der Scheidung aus beiderseitigem Verschulden der Frau eine Unterhaltsrente versprochen hat? 655
50. Beginn der Verjährung des Anspruchs aus einem Vergleich, der über eine der vierjährigen Verjährung unterliegende Werklohnforderung geschlossen ist 658
51. Aus der den Widerruf bei Anstandsschenkungen ausschließenden Vorschrift des § 534 BGB. erwächst für den Beschenkten nicht sowohl eine Einrede, als für den Richter die Pflicht, sobald ihre Voraussetzungen in der Verhandlung zutage treten, sie zu berücksichtigen 661
52. Die Beendigung des Mietverhältnisses wegen gesundheitsgefährlichen Zustandes der Wohnung setzt weder die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe noch eine Anzeige des Mangels, wohl aber eine Kündigung seitens des Mieters voraus 664
53. Über den Begriff der Vermittlung nach § 652 BGB 666
54. Eintreten in eine fremde Schuld durch einen über eine Bürgschaft inhaltlich hinausgehenden Vertrag und Zulässigkeit eines solchen Vertrags? 668
55. Verliert der Gläubiger, der einem außergerichtlichen Vergleiche seines Schuldners zugestimmt und diesem einen Teil seiner Forderung erlassen hat, dadurch auch den Anspruch gegen den Bürgen? 671
56. Wann beginnt die Pflicht zur Entrichtung der Notwegrente? Mit der Duldungspflicht oder mit dem Beginne der Wegeherstellungsarbeiten? 673
57. 1. Begründung einer Dienstbarkeit durch sog. destinatio patris familias. Erfordert ihr Fortbestehen nach dem Inkrafttreten des BGB., daß sich zu dieser Zeit die Grundstücke in einer Hand befunden haben? 2. Ist ihre Wiederaufhebung durch Vereinigung der Grundstücke in einer Hand nach dem Inkrafttreten des BGB. nach altem oder neuem Rechte zu beurteilen? 674
58. Kann eine Gewerkschaft die Rechtsfähigkeit nach Maßgabe des gothaischen Berggesetzes erwerben, wenn sie ihren Sitz in Preußen hat? Wo ist der Sitz einer Gewerkschaft? 679
59. Zulässigkeit des Rechtswegs für die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch einen der Beförderung von Mannschaftskleidung in einer armierten Festung dienenden Kraftwagen herbeigeführt worden ist? 681
60. Ist der Rechtsweg für den Anspruch gegen eine Stadtgemeinde, daß sie gewisse auf die Entnahme von Wasser abzielende, angeblich dem Triebwerke des Klägers schädliche Maßnahmen unterlasse, deshalb ausgeschlossen, weil diese Maßnahmen zum Zwecke der Wasserversorgung der Stadt getroffen sind? 684
61. Ist bei Rechtsstreitigkeiten über die Besetzung von Pfarrstellen landesherrlichen Patronats im Gebiet des preußischen ALR.s zur Vertretung des Staates das Konsortium oder die Regierung berufen und kann der Mangel der gesetzlichen Vertretung auch im Wege der Revision geltend gemacht werden? 688
62. 1. Unbedingte Maßgeblichkeit der Entscheidung des Landgerichts, daß eine Klagänderung nicht vorliege, für das Berufungsgericht. 2. Zur Frage des Rücktritts von einem sog. Ausbietungsvertrage wegen veränderter Umstände 693
63. Unanwendbarkeit des § 287 ZPO. auf die Feststellung des Tatbestandes der schädigenden Handlung selbst 697
64. 1. Vergleich wegen Zahlung von Reichsstempel: Rechtsweg wegen der Ansprüche aus einem solchen. 2. Was ist unter einer Gesellschaft zu verstehen, die im Sinne der Befreiungsvorschrift der Tarifnummer 3 A Nr. 2 in Verbindung mit Tarifnummer 1 zum Reichsstempelgesetz vom 15. Juli 1909 (vgl. die entsprechenden Vorschriften im RStempG. vom 3. Juli 1913) die Herstellung oder den Betrieb von inländischen Eisenbahnen unter Beteiligung der Zinsbürgschaft des Reichs, der Bundesstaaten, der Provinzen, Gemeinden oder Kreise zum Zwecke hat? 698
65. Fahrkartensteuer: Unter welchen Umständen entfällt sie bei Doppelkarten, die für die Hin- und Rückfahrt ausgegeben werden? 704
Neue Bücher 707
Jünger, Die Kriegsgesetze. Nachtrag II. Veröffentlichungen von Juli bis Ende September 1915 707
Salomon-Bud, Das Dahrlehnskassengesetz 707
Neukamp, Die Bekanntmachung zur Entlastung der Gerichte vom 9. September 1915 708
Goldschmidt, Verfassung und Verfahren der außerordentlichen Kriegsgerichte 709
Wehberg, Von Tirpitz und das deutsche Seekriegsrecht 709
Neuberg, Kriegsvölkerrecht 710
Thomsen, Ein Vorschlag zum Schutz unserer Kriegs- und Zivilgefangenen in Feindeshand gegen Tötung und Mißhandlung 710
Menzel, Das englische Feuerversicherungsgeschäft in Deutschland und der Krieg 711
Bozi, Lebendes Recht 714
Haff, Grundlagen einer Körperschaftslehre. I. Teil 714
Holzapfel, Echte und unechte Mitgliedschaft beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 716
Beer, Der Gang des österreichischen Zivilprozesses. Zweite Hälfte 717
Müller, Das Expropriationsrecht in der Schweiz 720
20. Bendix, ...: ¬Die ungarische Ausgleichsordnung vom 16. November 1915 721
21. Richter, Hermann: ¬Die fiduziarische Übertragung des Prozeßführungsrechts im eigenen Namen 766
Von Rechtsanwalt Dr. Hermann Richter in Halle a. S.
22. Riehl, ...: ¬Die Arglist beim Vertragsschluß unter besonderer Berücksichtigung der Arglist der Vertreter 790
Vom Kammergerichtssenatspräsidenten Riehl in Charlottenburg
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 846
66. Kann der Bürge geltend machen, daß der Gläubiger durch den Erwerb gepfändeter beweglicher Sachen des Hauptschuldners im Wege der Versteigerung insoweit befriedigt sei, als er die Sachen unter dem wahren Werte erstanden habe (Frage der Vorteilsausgleichung)? 846
67. Handelt der fahrlässig, der die besondere Überwachung der von ihm zum Schutze des Publikums getroffenen Absperrungsmaßregeln im Hinblick auf deren ganz vorübergehende Natur unterläßt? 848
68. Ist es eine Abtretung, wenn dem abtretenden Gläubiger die Verfügung über die Forderung durch Einziehung im eigenen Namen und Verwendung des eingezogenen Betrags zu eigenen Zwecken verbleiben soll? 851
69. Haftet der Vermieter, der das demnächst zur Zwangsversteigerung gekommene Mietgrundstück veräußert hat, für den Schaden, der dem Mieter durch die vorzeitige Kündigung des Mietverhältnisses seitens des Erstehers erwachsen ist, nur nach Maßgabe des § 571 BGB.? 853
70. Haftet der Inhaber einer Erlaubnis zum Wirtschaftsbetriebe für Mängel der den Aufgang zur Wirtschaft vermittelnden Treppe? 856
71. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn mittels der Eigentumsstörungsklage die Beseitigung von Geräuschen und Erschütterungen, die von einer den Zwecken einer staatlichen Unterrichtsanstalt dienenden Anlage (Maschine) ausgehen, gefordert wird? 858
72. Bedarf es zur wirksamen Beschlagnahme der Mieten eines Grundstücks durch einen Hypothekengläubiger gegenüber dem Nießbraucher eines Vollstreckungstitels? 860
73. 1. Was ist unter der Kenntnis von der Nichtigkeit der Ehe nach § 1345 BGB. zu verstehen? 2. Kann ein Eid über das Wissen des anderen Ehegatten, daß der Beweisführer von dem ihm zustehenden Rechte, die Ehe anzufechten, keinen Gebrauch machen würde, zugeschoben werden? 863
74. Erfordert die Zustimmung nach § 1565 Abs. 2 die sichere Kenntnis von dem Ehebruche? 866
75. 1. Begriff der Aussteuer; Unterschied zwischen ihr und einem Mitgiftversprechen. 2. Ist der Anspruch aus einem solchen Versprechen unübertragbar? 3. Ist es unter keinen Umständen eine Schenkung? 868
76. Liegt ein Betriebsunfall nach § 1 HaftpflG. vor, wenn jemand durch eine von einem Unbefugten geöffnete Schranke eines Bahnüberganges verletzt wird? 871
77. Bewertung sog. Baumasken im Enteignungsverfahren 873
78. Ist das Gericht verpflichtet, den Grund anzugeben, der es bestimmt, die Fragepflicht auszuüben? 875
79. Bestimmtheit des Klagantrags. Abweisung "angebrachtermaßen" 878
80. Restitutionsklage: Begriff einer anderen Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO 881
81. Der § 5 EisenbVerkO. vom 27. Dezember 1908 (RGBl. 09, 93) bezieht sich nur auf die vertragsmäßige Haftung der Eisenbahnen; aus ihm kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht hergeleitet werden 883
82. Zur Auslegung der Tarifstelle 73 Abs. 2 des preußischen Stempelgesetzes vom 31. Juli 1895/30. Juni 1907 (Stempel zur Vollmacht, wenn der Bevollmächtigte in einem Dienstverhältnisse zum Machtgeber steht) 886
Neue Bücher 889
Zeiler, Unbestimmtheit der Rechtsanwendung, salomonische Entscheidung und Mehrheitsregel 889
Rintelen, Handbuch des österreichischen Konkurs- und Ausgleichsrechts 891
Kändler, Der staatliche Erfindungsschutz im Lichte moderner Nationalökonomie 895
Förster, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich. 3., vollständig neubearb. Aufl. von Dr. R. Kann. 2. Bd. 2. Liefg. 896
Abhandlungen 897
23. Riehl, ...: ¬Die Arglist beim Vertragsschluß unter besonderer Berücksichtigung der Arglist der Vertreter : (Schluß.) 897
24. Mantey, ...: Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist? 937
Von Justizrat Mantey, Rechtsanwalt u. Notar in Kelbra a. Kyffh.
25. Predari, ...: Bemerkungen zu vorstehendem Aufsatze [Kann nach Eintritt des Erbfalls der Nacherbe die Erbschaft wirksam annehmen, bevor sie ihm angefallen ist?] 959
Vom Präsidenten Predari
26. Jacobi, ...: "Erfüllungsort Berlin" 962
Von Justizrat Jacobi in Bergen auf Rügen
27. Luks, ...: Bäume an oder auf der Grenze 975
Von Justizrat Luks in Waldenburg i. Schl.
28. Aubele, Raimund: Gestattung des außerehelichen Beischlafs unter Nichtanwendung empfängnisverhütender Mittel gegen das Versprechen einer wirtschaftlichen Leistung für den Fall eintretender Schwangerschaft 982
Von Amtsrichter Raimund Aubele in Bayreuth
Aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts 988
83. Zur Frage des Kündigungsrechts der bei einer englischen Feuerversicherungsgesellschaft Versicherten wegen der durch den Ausbruch des Krieges eingetretenen Veränderung der Umstände 988
84. Darf der Verkäufer einer Ware deren Versendung an einen dritten Abnehmer verweigern, wenn der Käufer ihn anweist, seinem - des Käufers - Abkäufer übermäßig hohe Preise in Rechnung zu stellen? 992
85. 1. Umfang der im § 442 BGB. aufgestellten Beweisregel, daß der Käufer den Mangel im Rechte zu beweisen habe. 2. Stellt die Pflicht zur Duldung eines Notwegs einen Mangel im Rechte dar, den der Verkäufer zu vertreten hat? 3. Die Ausübung des Fragerechts muß das sie veranlassende Bedenken erkennen lassen 994
86. Bedeutung der Klausel "cif Gothenburg" für die Tragung der Gefahr der Seereise vom Abladehafen Neuyork bis Gothenburg. Kann im Falle einer Kaperung der Ware der Verkäufer ohne weiteres den Kaufpreis gegen Aushändigung der Dokumente fordern? 999
87. Ist eine durch Übergabe vollzogene Schenkung von Wertpapieren deshalb unwirksam, weil auch die Zinsscheine geschenkt werden sollten, aber nicht übergeben sind? 1002
88. Bürgschaft oder Gewährübernahme? - Übergang der Rechte aus letzterer auf den neuen Gläubiger? 1005
89. Rechtlich Bedeutung eines bestätigenden (deklaratorischen) Anerkenntnisses 1008
90. Die vertragsmäßige Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache gegenüber dem Käufer schließt die Haftung aus unerlaubter Handlung gegenüber einem Dritten nicht aus, der durch die Sache beschädigt worden ist 1011
91. Die Haftpflicht des Hauseigentümers für mangelhafte Treppenbeleuchtung wird dadurch nicht schlechthin ausgeschlossen, daß die Sorge für die Beleuchtung den Mietern durch die Hausordnung auferlegt ist; der Eigentümer hat vielmehr die Befolgung der Hausordnung in geeigneter Weise stetig zu überwachen 1012
92. 1. Ist bei der Nachlaßverwaltung der Nachlaßrichter auch den Nachlaßgläubigern gegenüber für die Verletzung seiner Amtspflichten verantwortlich? 2. Umfang dieser Pflichten und ursächlicher Zusammenhang zwischen ihrer Verabsäumung und dem eingetretenen Schaden 1015
93. Anspruch des Inhabers der elterlichen Gewalt auf Herausgabe des Kindes. Was ist unter der Vorenthaltung des Kindes zu verstehen? Ist eine Feststellungsklage im Hinblick auf die Möglichkeit der künftigen Vorenthaltung des Kindes zulässig? 1019
94. Unterschied zwischen Handlungsgehilfen und Handlungsagenten 1024
95. Über den Einfluß des Reichsgesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. 336) und der Anordnung des Bundesrats vom 24. August 1914 (RGBl. 381) auf schwebende Börsentermingeschäfte und die darin enthaltenen Schiedsklauseln 1026
96. Zulässigkeit der Revision: Beschwerdegegenstand und Wert des Beschwerdegegenstandes 1029
97. Auch während der Dauer der Stellvertretung eines an der Ausübung seines Berufs behinderten, zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts können Ersatzzustellungen an ihn gültig erfolgen. Ein Verzicht der Parteien auf deren Wirkung ist unzulässig 1031
98. Kann mit einer Entschädigungsforderung nach § 26 KO. als einer aufschiebend bedingten Forderung im Konkurse des Schuldners aufgerechnet werden? 1035
99. Entschädigung eines unschuldig in Untersuchungshaft genommenen und im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Beamten. Verhältnis der Reichsgesetze vom 20. Mai 1898 (KOBl. 345) und vom 14. Juli 1904 (KOBl. 321) zu den Disziplinargesetzen der Bundesstaaten. Begriff der Strafvollstreckung und der Untersuchungshaft nach jenen Reichsgesetzen 1038
Neue Bücher 1045
Jahrbuch des Deutschen Rechtes. 14. Jahrg. Bericht über das Jahr 1915 1045
Lehmann, Die Kriegsbeschlagnahme als Mittel der Organisation der Rohstoff- und Lebensmittelversorgung 1045
Sintenis, Die Finanz- und wirtschaftspolitischen Kriegsgesetze 1914/16. 2., völlig umgearbeitete und ergänzte Auflage 1046
Alsberg, Kriegswucherstrafrecht 1047
Lobe, Übermäßiger Gewinn 1047
Weck, Kriegsschäden und Kriegsschadenersatz 1048
Rheinstrom, Gesetz über die vorbereitenden Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915 1049
Stier-Somlo, Gesetz über vorbereitende Maßnahmen zur Besteuerung der Kriegsgewinne vom 24. Dezember 1915. 2. Aufl. 1049
Strutz, Die Besteuerung der Kriegsgewinne. Finanzwirtschaftliche Streitfragen Heft 22 1050
Finhold, Kriegersorgen 1051
Liebrecht, Gesetz, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften. 3. verm. Aufl. 1051
Schmidt, Die Rechtsverhältnisse der Vermißten 1051
Wall, Kriegssteuern und Bilanzen. 2. neubearbeitete Aufl. 1051
Zeitschriften-Übersicht 1052