Source: http://lexbrowser.provincia.bz.it/doc/de/195758/landesgesetz_vom_11_oktober_2012_nr_16.aspx?view=1
Timestamp: 2020-02-25 09:09:36
Document Index: 187134753

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 29', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 36', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19']

Lexbrowser - q) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 161)
Landesgesetzgebung Gesundheitswesen und Hygiene Gesundheitsvorsorge-Krankenvorsorge Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 16
q) Landesgesetz vom 11. Oktober 2012, Nr. 161)
Kundgemacht im Amtsblatt vom 16. Oktober 2012, Nr. 42.
(1) Dieses Gesetz regelt die territoriale Arzneimittelversorgung und die Krankenhausarzneimittelversorgung, auch mit dem Ziel, einen besseren Zugang zum Apothekendienst zu gewährleisten.
(1/bis) Dieses Gesetz regelt auch die Ausübung der Verwaltungsbefugnisse im Bereich Verteilung von Arzneimitteln über die Großhändler. 2)
(2) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf freie Wahl der Apotheke.
Art. 1 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 6, Absatz 1 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 2 (Planung)
(1) Um eine gleichmäßige Verteilung der Apotheken auf das Landesgebiet zu gewährleisten, legt die Landesregierung nach Anhören der Apothekerkammer der Provinz Bozen und des Rates der Gemeinden die Zahl der Apotheken pro Gemeinde [sowie die Zonen für die Ansiedlung von neuen Apotheken] fest. Sie berücksichtigt dabei: 3)
die Gewährleistung des Zugangs zum Apothekendienst auch für die Ansässigen weniger dicht besiedelter Gebiete,
die geomorphologischen Verhältnisse des Landesgebietes,
den Arzneimittelverbrauch im Verhältnis zur ansässigen Bevölkerung,
die Bevölkerungsschwankung in den touristisch hoch entwickelten Gebieten.
[(2) Die betroffenen Gemeinden werden zur Ermittlung der Zonen für die Ansiedlung von neuen Apotheken angehört. Sollte die Entscheidung der Landesregierung von den Vorschlägen der betroffenen Gemeinden abweichen, ist dies entsprechend zu begründen.] 4)
(3) Die Landesregierung legt die Bestimmungen über den öffentlichen Verkauf von Arzneimitteln in den Handelsbetrieben fest, die zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt sind.
(4) Die Landesregierung bestimmt die Verfahren für die Ausstellung der Ermächtigung für die Abgabe von Arzneimitteln über den Großhandel sowie die Modalitäten zur Überwachung der Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich. 5)
Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 738 - Ermächtigung zum Großhandelsvertrieb von Humanarzneimitteln
Art. 2 Absatz 1 wurden die Worte „sowie in Zonen für die Ansiedlung von neuen Apotheken“ mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Nr. 225 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 2 Absatz 2 wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Nr. 255 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 2 Absatz 4 wurde hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 2 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 3 (Landessprachen)
(1) In den Apotheken der Provinz Bozen wird der Apothekendienst in den beiden Amtssprachen Italienisch und Deutsch gewährleistet. In den Apotheken der ladinischen Ortschaften der Provinz Bozen wird zudem der Gebrauch der ladinischen Sprache gewährleistet.
(2) Für die Zwecke laut Absatz 1 ist die Bescheinigung über die Kenntnis der Landessprachen bezogen auf das Doktorat im Sinne der Artikel 3 und 4 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, oder eine für gleichwertig erklärte Bescheinigung vorgeschrieben für:
den Inhaber/die Inhaberin der Apotheke,
den Leiter/die Leiterin der Apotheke.
(3) Bei kurzer Abwesenheit der in Absatz 2 Buchstaben a) und b) genannten Personen muss der Gebrauch der Landessprachen gewährleistet sein.
(4) Der verantwortliche Apotheker oder die verantwortliche Apothekerin der Handelsbetriebe, die zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt sind, und das stellvertretende Apothekenpersonal haben ebenfalls die in Absatz 1 genannten Pflichten.
Art. 4 (Zuweisung von Apothekensitzen)
(1) Die Landesregierung regelt das Wettbewerbsverfahren für die Zuweisung privat zu führender Apothekensitze, die frei geworden sind oder neu errichtet werden. Sie bestimmt:
[die Voraussetzungen für die Teilnahme an ordentlichen und außerordentlichen Wettbewerben,] 6)
die Zusammensetzung und die Ernennung der Bewertungskommission,
die Kriterien für die Bewertung der Titel und die Zuweisung der Punkte,
die Prüfung und die Modalitäten des Wettbewerbs,
die Bildung und die Gültigkeitsdauer der Rangliste,
die Auswahl und die Zuweisung der Apothekensitze.
(2) Die Bestimmungen über die Gemeindeapotheken bleiben davon unberührt.
Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Nr. 255 für verfassungswidrig erklärt, insofern er nicht auf die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Absatz 2 des Staatsgesetzes vom 8. November 1991, Nr. 362 verweist.
Art. 5 (Voraussetzungen für die Abgabe von Arzneimitteln)
(1)Die Landesregierung bestimmt die organisatorischen, technischen und räumlichen Voraussetzungen für die Apotheken und die Handelsbetriebe, die zur Abgabe von Arzneimitteln über den Detail- und den Großhandel ermächtigt sind. 7)
Beschluss vom 28. Juni 2016, Nr. 739 - Genehmigung der organisatorischen, technischen und räumlichen Voraussetzungen für den Großhandel von Humanarzneimitteln
Art. 5 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 3 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 6 (Öffnungszeiten, Turnusdienste und Ferien)
(1) Die Apotheken gewährleisten durch eine reguläre Öffnungszeit von mindestens 40 Stunden pro Woche sowie durch Turnusdienste während der Schließungszeiten einen durchgehenden landesweiten Apothekendienst.
(2) Die Kriterien für die Mindestöffnungszeiten, für die Ferien der Apotheken sowie für die Turnusdienste während der Schließungszeiten bestimmt die Landesregierung im Einvernehmen mit der Apothekerkammer der Provinz Bozen und nach Anhören des Rates der Gemeinden.
(3) Innerhalb 1. Oktober eines jeden Jahres erstellt die Apothekerkammer der Provinz Bozen nach Anhören der Landesabteilung Gesundheitswesen den Turnusdienstkalender für das darauffolgende Jahr.
(4) Die Apotheken können auch außerhalb der obligatorischen Turnusdienste und Öffnungszeiten öffnen.
Beschluss vom 8. Juli 2014, Nr. 879 - Kriterien für die regulären Öffnungszeiten, die Ferien und den Notdienst der Apotheken
Art. 7 (Vertretungen)
(1) Wird der Inhaber oder die Inhaberin der Apotheke oder die Person, die die Apotheke leitet, durch eine andere Person vertreten, so muss dies innerhalb des siebten Tages der Vertretung der Landesabteilung Gesundheitswesen schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Die Mitteilung laut Absatz 1 ist auch dann verpflichtend, wenn der Inhaber oder die Inhaberin der Apotheke oder die Person, die die Apotheke leitet, an Veranstaltungen der ständigen medizinischen Weiterbildung (CME) teilnimmt.
Art. 8 (Kommissionen)
(1) Die Mitglieder von Kommissionen im Bereich der Arzneimittelversorgung haben nur dann Anrecht auf die in den Landesbestimmungen vorgesehenen Vergütungen, wenn sie außerhalb der Dienstzeiten an den Sitzungen teilnehmen.
Art. 9 (Aufsicht und Kontrolle über die Apotheken)
(1) Im Auftrag des Direktors oder der Direktorin der Landesabteilung Gesundheitswesen überprüfen Angestellte der Abteilung, ob die Apotheken und die zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigten Handelsbetriebe die geltenden gesetzlichen Bestimmungen beachten.
(2) Die in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen Inspektionen führt eine eigene zu diesem Zweck errichtete Inspektionskommission durch, deren Zusammensetzung, Dauer und Tätigkeit die Landesregierung bestimmt.
Art. 9/bis (Kontrolle und Überwachung der Arzneimittelgroßhändler)
(1) Die Landesabteilung Gesundheitswesen überprüft, ob die Arzneimittelgroßhändler die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
(2) Die Inspektionen werden von einer eigenen Inspektionskommission durchgeführt, deren Zusammensetzung, Amtszeit und Tätigkeit die Landesregierung bestimmt. 8)
Beschluss vom 19. Juli 2016, Nr. 819 - Zusammensetzung der Kommission für die Inspektionen der Großhändler von Humanarzneimitteln
Art. 9/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 4 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 10 (Rezeptblöcke des gesamtstaatlichen Gesundheitsdienstes)
(1) Zur Verschreibung von Medikamenten können die beim Landesgesundheitsdienst angestellten oder mit diesem vertragsgebundenen Ärztinnen und Ärzte die Rezeptblöcke des gesamtstaatlichen Gesundheitsdienstes verwenden, unter Beachtung der diesbezüglichen Bestimmungen. Bei der Verschreibung von Medikamenten, die vom gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst erstattet werden können, müssen sich die Ärztinnen und Ärzte an die vorgegebenen Bedingungen und Einschränkungen sowie Einsparungsziele halten.
(2) Die Landesregierung erteilt dem Südtiroler Sanitätsbetrieb Richtlinien zur Überprüfung, ob die Ärztinnen und Ärzte die Bestimmungen laut Absatz 1 beachten. Sie bestimmt auch die Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Art, die der Sanitätsbetrieb ergreifen muss, wenn die Bestimmungen nicht beachtet werden.
Art. 11 (Abrechnung der Arzneimittel und Heilbehelfe)
(1)Der Südtiroler Sanitätsbetrieb bestimmt die Organisationseinheit, welche die zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes von den vertragsgebundenen Apotheken und Handelsbetrieben eingelösten Rezepte für Arzneimittel sowie die Bestätigungen für die Abgabe von Verbandsmaterial und Heilbehelfen abrechnet und in fachlicher, buchhalterischer und verwaltungsmäßiger Hinsicht überprüft. Dafür verwendet die Organisationseinheit die Daten zu den genannten Rezepten und Bestätigungen, die von den vertragsgebundenen Apotheken und Handelsbetrieben in elektronischer Form übermittelt werden.
(2) Die Organisationseinheit:
passt ihre Tätigkeit den gesetzlichen Bestimmungen zur Entmaterialisierung der Rezepte an,
führt die Sachverhaltsermittlung im Zusammenhang mit Streitverfahren durch,
übermittelt der Landesabteilung Gesundheitswesen für deren Ausrichtungs- und Planungstätigkeit monatlich alle statistischen Daten über Kosten und Verbrauch im Bereich Arzneimittel, Verbandsmaterial und Heilbehelfe. 9)
Beschluss vom 28. November 2011, Nr. 1835 - Richtlinien betreffend besondere Formen der Abgabe von Medikamenten an die Betreuten
Art. 11 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 5 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 12 (Planung der Arzneimittelversorgung)
(1) Die Landesregierung plant die Arzneimittelversorgung durch den Südtiroler Sanitätsbetrieb und überprüft die Ergebnisse, mit dem Ziel, die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, die Kosten zu reduzieren und die Qualität und Effizienz zu steigern.
(2)Die Landesregierung bestimmt die Rezepturarzneien, das Verbandsmaterial und die Heilbehelfe und legt die Kriterien für deren Abgabe und Verschreibung als gesundheitliche Zusatzleistungen zu Lasten des Landesgesundheitsdienstes fest. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb gewährleistet die Erbringung der obgenannten Leistungen im Rahmen der auf dem hierfür vorgesehenen Haushaltskapitel bereitgestellten Mittel, indem er die Formen des Einkaufs, der Verschreibung und der Abgabe verbessert und die diesbezüglichen Kontrollen verstärkt. Der Betrag der getätigten Ausgaben wird auf der Grundlage geeigneter Abrechnungen des Südtiroler Sanitätsbetriebes ausgezahlt. 10)
(3) Die Errichtung von Medikamentenausgabestellen kann vom Land in Gemeinden, die die Kriterien für eine Apotheke nicht erfüllen, genehmigt werden. Mit Durchführungsverordnung werden die Kriterien für die Vergabe der Medikamentenausgabestellen festgelegt. 11)
Beschluss Nr. 923 vom 06.06.2011 - Änderungen an den eigenen Beschlüssen Nr. 6497 vom 9. Dezember 1997 und Nr. 477 vom 21. März 2011
Beschluss Nr. 477 vom 21.03.2011 - Einführung eines einheitlichen Rabattes bei der Gewährung des Verbandsmaterials und der Heilbehelfe laut Landesgesetz vom 3. Jänner 1986, Nr. 2, in geltender Fassung, sowie laut Artikel 3 des Gesetzes vom 16. März 1987, Nr. 16
Art. 12 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 6 Absatz 6 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 12 Absatz 3 hinzugefügt durch Art. 6 Absatz 7 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 12/bis (Projekte für die Gesundheitsversorgung)
(1)Die Landesregierung kann im Bereich der Wohnortzulage für kleine periphere Apotheken und Landapotheken mit Arzneimittelausgabestellen, eine zusätzliche Unterstützung bereitstellen. 12)
(2) In Gemeinden oder Ortschaften mit bis zu 3.000 Einwohnern können die Gemeinden den Arzneimittelausgabestellen und Apotheken kostenlos geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen oder deren Mietkosten, auch nur teilweise, übernehmen. 13) 14)
Beschluss vom 17. Oktober 2017, Nr. 1122 - Richtlinien für die Förderung bezuschusster kleiner peripherer Apotheken und Landapotheken mit Arzneimittelausgabestellen (abgeändert mit Beschluss Nr. 1356 vom 05.12.2017)
Beschluss vom 20. September 2016, Nr. 1018 - Genehmigung der Kriterien für die Errichtung der Arzneimittelausgabestellen
Art. 12/bis Absatz 1 wurde zuerst ersetzt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21, und später so geändert durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 12/bis wurde eingefügt durch Art. 6 Absatz 8 des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 12/bis Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 36 Absatz 2 des L.G. vom 11 Juli 2018, Nr. 10.
Art. 13 (Verwaltungsstrafen)
(1) Eine Verwaltungsstrafe von 1.000,00 Euro bis zu 6.000,00 Euro muss entrichten, wer 15)
gegen die Mitteilungspflicht laut Artikel 7 verstößt,
die Normen der guten Praxis bei der Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken laut offiziellem Arzneibuch oder die einschlägigen vereinfachten Normen nicht beachtet.
(2) Wer die Genehmigung zum Inverkehrbringen [von Arzneimitteln und] Galenika besitzt und diese Produkte innerhalb der Provinz Bozen mit Etiketten oder Beipackzetteln verkauft oder in Verkehr bringt, welche von den vom zuständigen Organ genehmigten abweichen, muss eine Verwaltungsstrafe von 10.000,00 Euro bis 60.000,00 Euro entrichten, unabhängig von den strafrechtlichen Bestimmungen.16)
(3) Wer in einer Apotheke oder in einem zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigten Handelsbetrieb dem Kunden oder der Kundin bei der Ausgabe des Arzneimittels nicht gemäß den festgelegten Modalitäten auch die deutschsprachige Fassung des Beipackzettels zur Verfügung stellt, muss eine Verwaltungsstrafe von 5.000,00 Euro bis 30.000,00 Euro entrichten.
Die Verfassungsbeschwerde des Art. 13 Absatz 1 wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Nr. 255 für unbegründet erklärt.
In Art. 13 Absatz 2 wurden die Worte „von Arzneimitteln“ mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 23. Oktober 2013, Nr. 255 für verfassungswidrig erklärt.
Art. 14 (Verweis)
(1) Für alles, was nicht in diesem Gesetz geregelt ist, wird, sofern vereinbar, die staatliche Gesetzgebung im Bereich Arzneimittelversorgung angewandt.
(2)Alle mit der Tätigkeit der Apotheken und der Abgabe von Arzneimitteln über Handelsbetriebe und Großhändler zusammenhängenden Verwaltungsbefugnisse werden von der Landesabteilung Gesundheitswesen ausgeübt. 17)
Art. 14 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 6, Absatz 9, des L.G. vom 24. Mai 2016, Nr. 10.
Art. 15 (Übergangsbestimmung)
(1) Die Arzneimittelausgabestellen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnet wurden, müssen schließen, sobald die Apotheken laut Artikel 2 in der betreffenden Gemeinde ihren Dienst aufnehmen.
(2) Die Bestimmung laut Artikel 3 Absatz 2 betreffend den Gebrauch der ladinischen Sprache in den Apotheken der ladinischen Ortschaften der Provinz Bozen wird nicht auf die Inhaberinnen und Inhaber oder Direktorinnen und Direktoren von Apotheken angewandt, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes eine Apotheke in den ladinischen Ortschaften führen oder welche in der Vergangenheit eine Apotheke in einer ladinischen Ortschaft für den Zeitraum von mindestens 10 Jahren ununterbrochen geführt haben. 18)
Art. 15 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 9.
Art. 15/bis (Außerordentlicher Wettbewerb)
(1) In Gemeinden, in denen die einzige Apotheke frei wird, weil der bisherige Inhaber/die bisherige Inhaberin den außerordentlichen Wettbewerb laut Artikel 11 des Gesetzesdekretes vom 24. Jänner 2012, Nr. 1, mit Gesetz vom 24. März 2012, Nr. 27, abgeändert und zum Gesetz erhoben, bestanden und eine andere Apotheke gewählt hat, wird die Arzneimittelversorgung folgendermaßen sichergestellt:
Falls die Personen laut den Buchstaben a) und b) die Führung der Apotheke ablehnen, wird diese provisorisch als Arzneimittelausgabestelle von einem Apothekeninhaber/einer Apothekeninhaberin der Zone, bei Vorzug des Inhabers/der Inhaberin der nächstgelegenen Apotheke, oder von der Gemeinde weitergeführt, und zwar für höchstens ein Jahr ab Durchführung des folgenden Befragungsverfahrens, aufgrund dessen die Apotheke wiedereröffnet wird. 19)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 19 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
(1) Das Landesgesetz vom 29. Dezember 1976, Nr. 61, in geltender Fassung, das Landesgesetz vom 17. November 1988, Nr. 48, in geltender Fassung, und das Landesgesetz vom 3. Jänner 1986, Nr. 2, in geltender Fassung, sind aufgehoben.
(1) Die Deckung der Ausgaben, die sich aus diesem Gesetz ergeben, erfolgt durch die Ausgabenbereitstellungen des Landeshaushaltes, welche schon zu Lasten des Haushaltsjahres 2012 auf den Haushaltsgrundeinheiten 10120 und 10150 bestimmt wurden und für die Maßnahmen der durch Artikel 16 aufgehobenen Landesgesetze vom 29. Dezember 1976, Nr. 61, in geltender Fassung, und vom 3. Jänner 1986, Nr. 2, in geltender Fassung, autorisiert waren.
Dieses Gesetz ist im Amtsblatt der Region kundzumachen. Alle, denen es obliegt, sind verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.