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Timestamp: 2018-04-26 01:36:26
Document Index: 282678842

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 408', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Thierhoff Mueller Newsletter 1/2016
Leipzig/Frankfurt am Main im March 2016
1 | Aktuelle
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Anfechtungsrechtes nach der Insolvenzordnung schreitet voran. So wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. September 2015 dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Der Bundesrat hat darin verschiedene bereits im Vorfeld geäußerte Kritikpunkte aufgenommen.
2 | BGH entscheidet
zum Pfandrecht an Unternehmens-beteiligungen
Der Insolvenzverwalter ist nicht zur Verwertung von Inhaberaktien, die vom Schuldner an einen Dritten verpfändet worden und in einer in Verwahrung einer Wertpapierbank befindlichen Sammelurkunde verbrieft sind, berechtigt, wenn der Schuldner zwar zunächst Inhaber der verbrieften Mitgliedschaftsrechte geblieben war und der Aktienbesitz eine Unternehmensbeteiligung repräsentierte, er die Mitgliedschaftsrechte aber wegen Übertragung auf einen Treuhänder nicht wahrnehmen kann und darf, und die Übertragung auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens Bestand hat.
BGH, Urteil vom 24.09.2015 – IX ZR 272/13
3 | BGH stärkt insolvenzrechtliche Stellung des Sicherungs-zessionars
Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Insolvenzverwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten.
BGH, Urteil vom 22.10.2015 – IX ZR 171/14
4 | BGH entscheidet zu Kongruenz-vereinbarungen mit Subunternehmern
Eine Kongruenzvereinbarung kann bis zu dem Zeitpunkt getroffen werden, zu dem einer der Vertragspartner nicht nur eine erste Leistungshandlung vorgenommen, sondern einen ersten Leistungserfolg herbeigeführt hat.
BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 287/14
5 | Aktienrechtsnovelle 2016: Was lange währt
Zum 1. Januar 2016 ist das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein bereits im Jahr 2010 eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren. Das Ergebnis bringt einige bemerkenswerte Neuregelungen hervor. Mit der Begründung der Transparenzförderung wird die bisher vorherrschende Inhaberaktie mit der Novelle zur Ausnahme gemacht.