Source: http://bretzfeld.de/index.php?id=20&T=ffrwzemschenbuch-alphabetical
Timestamp: 2017-04-30 07:01:35
Document Index: 176530445

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 47', '§ 4', '§ 34', '§ 26', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 26', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 34', '§ 5']

Bretzfeld: Öfftl. Bekanntmachungen
Gemeinde Bretzfeld | Öfftl. Bekanntmachungen | StartseiteAktuellesStellenausschreibungenWasserzählerablesung 2016Gemeinderat aktuellTermineBretzfelder WochenmarktMitteilungsblattÖfftl. BekanntmachungenJahresberichteArchivGemeinde & RathausGrußwortBehörden & ÄmterGemeindeverwaltungBürgerservice (A - Z)Formulare zum downloadenServiceportal BWGemeinde BretzfeldAdolzfurtBitzfeld750 Jahre BitzfeldBrettachBretzfeldDimbachGeddelsbachRappachScheppach750 Jahre ScheppachFestwochenendeSchwabbachSiebeneichUnterheimbachWaldbachGemeinderatGemeinderat aktuellOrtsbeauftragte/rPartnerstädteBudaörsPretzfeldBudaörser HeimatmuseumVeranstaltungenVerbändeGemeindliche EinrichtungenMehrzweckhallenDorfgemeinschaftshäuserFreizeiteinrichtungenFriedhöfesonstige EinrichtungenFeuerwehrLinksLeben & WohnenKinderbetreuungKommunale KindergärtenKirchliche KindergärtenKinderkrippenFerienpläne SchulenJEBVereineFreizeit & Hobby VereineMusikvereineGesangsvereineLandfrauenvereinePolitische VereineSoziales & HilfsvereineSportvereineSonstige VereineImpressionenBüchereiGemeindliche EinrichtungenKirchenSozialstationBauen & VersorgungBodenrichtwerteMitfahrbörseTourismus & FreizeitWeinWeinlandschaftWeinverzeichnisBesenverzeichnisWandern & NaturRadtourBrettachtal-RadwegKocher-Jagst-RadwegProspekteSpiel & SportplätzeFerienwohnungenEssen & TrinkenMuseumJugendhausTermineKinderferienprogrammVeranstaltungskalenderGewerbe & WirtschaftGewerbebauplätzeFirmenFirmeneintragSucheHandels & GewerbevereinBretzfelder Wochenmarkt
Sie sind hier: Startseite » Aktuelles » Öfftl. Bekanntmachungen
Öffentliche BekanntmachungBebauungsplanverfahren „Schwabbach Nord, 1. Änderung“ in Bretzfeld-SchwabbachAufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
Der Gemeinderat der Gemeinde Bretzfeld hat in seiner öffentlichen Sitzung am 06.04.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Schwabbach Nord, 1. Änderung“ in Bretzfeld-Schwabbach beschlossen. Weiter hat der Gemeinderat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen sowie den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.In derselben Sitzung hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 13.03.2017 festgestellt. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus dem unmaßstäblichen Kartenausschnitt im Anhang.Ziel und Zweck der PlanungDas Plangebiet liegt am Nordrand der Ortslage von Bretzfeld-Schwabbach, innerhalb des Gewerbegebietes „Schwabbach-Nord“. Es wird begrenzt durch die Ferdinand-Porsche-Straße im Norden, die Felix-Wankel-Straße im Westen, die Peter-Henlein-Straße im Süden und durch die Carl-Zeiss-Straße im Westen.Gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 sind die Bauleitpläne von den Gemeinden in eigener Verantwortung aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.Für eine ca. 2,5 ha große Teilfläche im erschlossenen Bereich des Gewerbegebietes konnte ein ansiedlungswilliger Betrieb gefunden werden. Geplant ist ein mehrstöckiges Verwaltungsgebäude, eine Produktions- und Logistikhalle, ein Betriebshof, Stellplätze und notwendige Betriebszufahrten. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Zulässigkeit für die Ansiedlung des Gewerbebetriebes. Der Bebauungsplan wird in Bezug auf diese Änderungen angepasst. Die weiteren Festsetzungen werden aus dem seit 12.09.2008 rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. Das Bebauungsplanverfahren wird als Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Es handelt sich um eine „Maßnahme der Innenentwicklung“, die innerhalb eines rechtskräftig überplanten Bereichs liegt. Die Anforderungen hinsichtlich der max. Grundfläche nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht bedürfen, wird nicht begründet. Aus diesem Grund wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten von Angaben umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Auslegung des Bebauungsplanes gem. § 3 Abs. 2 BauGBDer Entwurf des Bebauungsplanes mit den textlichen Festsetzungen, die Örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung werden in der Zeit vom 21.04.2017 bis zum 24.05.2017(je einschließlich)
im Foyer des Rathauses in Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld, während der üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt. Die Öffentlichkeit kann sich hierbei über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichten. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder mündlich gegenüber der Gemeinde Bretzfeld abgegeben werden. Auskünfte zum Plan erhalten Sie im Bauamt, Zimmer 2.12. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.Ergänzend werden die Daten gem. § 4 Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung auch unter http://www.vermessung-kaeser.de/verfahren.htm zur Ansicht und zum Download bereitgestellt. Rechtlich maßgebend sind jedoch allein die öffentlich ausgelegten Unterlagen.Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellung-nahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gem. § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt nicht für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes von Bedeutung ist.Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bretzfeld, 13.04.2017Gez. Martin Piott, BürgermeisterBebauungsplanverfahren „Schwabbach Nord"BBPL_Schwabbach_Nord__1._AEnderung_KW_15-2017.pdfErhebung von Kostenersatz Gemeinde BretzfeldHohenlohekreis
Satzung zur Erhebung von Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bretzfeld(Feuerwehrkostenersatzsatzung)
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 34, § 26 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes (FwG) für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2015 (GBl. S. 1184) und der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr vom 18.03.2016 (Verordnung Kostenersatz Feuerwehr – VOKeFw) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bretzfeld in seiner Sitzung am 09.03.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen:
§ 1: Geltungsbereich(1) Diese Satzung regelt die Kostenersatzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Bretzfeld (im Folgenden Feuerwehr genannt).(2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.§ 2: Aufgaben der Feuerwehr(1) Die Feuerwehr hat1. bei Schadenfeuer (Bränden) und öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten und den Einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen und2. zur Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen technische Hilfe zu leisten.Ein öffentlicher Notstand ist ein durch ein Naturereignis, einen Unglücksfall oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.(2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache.§ 3: Kostenersatzpflicht(1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt:1. vom Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,2. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde,3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und -einsatzmittel, die bei einem Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen,4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand,5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen alarmiert hat,6. vom Betreiber, wenn der Einsatz durch einen Alarm einer Brandmeldeanlage oder einer anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag,7. vom Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch einen Notruf ausgelöst wurde, der über ein in einem Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag.In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend.(2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird Kostenersatz verlangt. Kostenersatzpflichtig ist 1. derjenige, dessen Verhalten die Leistung erforderlich gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend,2. der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt,3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde,4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde.(3) Ersatz der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt.§ 4: ÜberlandhilfeDie Kosten der Überlandhilfe (§ 26 FwG) hat der Träger der Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 dieser Satzung gelten entsprechend. § 5: Höhe des Kostenersatzes(1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte und Feuerwehrfahrzeuge nach Maßgabe des § 34 Absätze 4 bis 8 FwG erhoben. Die Höhe der Kostenersätze ergibt sich aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis. (2) Für die Erhebung der Kosten für Einsatzkräfte werden Durchschnittssätze festgelegt. (3) Für die normierten und mit diesen vergleichbaren Feuerwehrfahrzeugen gelten gemäß § 34 Absatz 8 FwG die pauschalen Stundensätze der Verordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) in der jeweils geltenden Fassung. Für die übrigen Fahrzeuge ergeben sich die Kostenersätze aus dem in der Anlage zu dieser Satzung beigefügten Verzeichnis.(4) Die Einsatzdauer beginnt1. bei den Kosten für Einsatzkräfte mit der Alarmierung (Beginn des Einsatzes) und endet nach Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich der notwendigen Aufräumungs- und Reinigungszeiten.2. bei Fahrzeugen mit der Abfahrt aus dem Feuerwehrgerätehaus und endet nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzfähig gemacht werden. (5) Die Stundensätze werden halbstundenweise abgerechnet. Angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten auf halbe Stunden, darüber hinaus auf volle Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1. von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Organisationen erstattete Kosten,2. die Kosten der Sonderlösch- und Einsatzmittel nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nr.3,3. sonstige durch den Einsatz verursachte notwendige Kosten und Auslagen. Hierzu gehören insbesondere die durch die Hilfeleistung herangezogener und nicht durch Nr. 1 erfasster Dritter, die Verwendung besonderer Lösch- und Einsatzmittel und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. § 6: Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld(1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit Beendigung der Inanspruchnahme der Feuerwehr.(2) Der Kostenersatz wird durch Verwaltungsakt festgesetzt.(3) Der Kostenersatz wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Kostenbescheids an den Kostenersatzpflichtigen zur Zahlung fällig.§ 7: InkrafttretenDiese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bretzfeld, den 09.03.2017gez. Martin PiottBürgermeister
Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anlage 1Verzeichnis der pauschalen Kostenerstattungssätze für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Bretzfeld
1. Personaleinsatz Je Stunde und ehrenamtlichem Feuerwehrangehörigem im Einsatz 12,55 Euro2. FahrzeugeinsatzFür die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBl. S. 253). Diese lauten wie folgt:Je Stunde und Fahrzeug inkl. Beladung/Geräte:
2.1 Mannschaftstransportwagen MTW bis 3.500 kg zul. Gesamtmasse 20,00 Euro2.2 Tragkraftspritzenfahrzeug TSF 43,00 Euro2.3 Löschgruppenfahrzeug LF 8 83,00 Euro2.4 Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 83,00 Euro2.5 Löschgruppenfahrzeug LF 10/6 120,00 Euro2.6 Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 95,00 Euro2.7 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20/16 184,00 Euro3. SonstigesVerbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen. 8. Änderung der FriedhofssatzungSatzung_Friedhof-_und_Bestattungsgebuehren.pdfDie Satzung tritt am 1.7.2016 in KraftKeine Artikel in dieser Ansicht.