Source: https://berggwand.at/agb/
Timestamp: 2018-11-21 17:07:19
Document Index: 160001666

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§4', '§6', '§14', '§18']

AGB | Berg Gwand
Abschnitt A: Impressum, Erfüllung der Informationspflicht i.S.d. E-Commerce-Gesetzes und Offenlegungspflicht i.S.d. Mediengesetzes
Abschnitt B: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Abschnitt C: Erweiterte Bedingungen für Rechtsgeschäfte nach dem Konsumentenschutzgesetz
Abschnitt D: Hinweise zum Datenschutz
Firma Berg Gwand
Inh. Christoph Mößelberger
Tauplitz 299, 8982 Bad Mitterndorf, Austria
0664 3550720
www.berggwand.at
info@berggwand.at
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Firma Berg Grand („die Firma“, wir, uns) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Gegenforderungen ist – aus welchem Grunde immer – nicht zulässig. Hievon unberührt bleibt die Bestimmung des § 6 Abs. 1 KSchG.
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesonders Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (§ 5a ff Konsumentenschutzgesetz) kann der Verbraucher vom Vertrag innerhalb von 14 Kalendertagen zurücktreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Einlangens der Ware beim Verbraucher bzw. bei Bestellung mehrerer Waren ab Erhalt der letzten Ware. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; wurde für den Vertrag ein Kredit abgeschlossen, so hat er überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen.
Im Falle eines Rücktretens vom Vertrag wird der bezahlte Betrag innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Rücktrittserklärung vom Verbraucher von uns an den Vertragspartner (Kunden) rücküberwiesen. Grundsätzlich wird die Zahlung mit dem selben Zahlungsmittel wie die Zahlung geleistet, es sei denn, ein anderes Zahlungsmittel wurde vereinbart.
Retoursendungen sind von Seite des Kunden freigemacht an uns zu übersenden. Unfrei retournierte Sendungen werden dem Kunden mit einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von € 15,00 in Rechnung gestellt. Die retournierte Ware ist in neuem Zustand, in Originalverpackung und gegen Transportschäden geschützt zu verpacken. Produktverpackungen müssen extra verpackt und somit geschützt werden. Für Retoursendungen, die anders als oben beschrieben an uns gesendet werden, müssen wir dem Kunden eine pauschale Bearbeitungsgebühr für Aufwand und Wertmindernung von € 15,00 in Rechnung stellen. Die Rücksendung der Ware muss unverzüglich bzw. spätestens 14 Tage ab dem Tag des Widerrufes passieren.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die bestellten Waren sind an uns zurückzusenden. Als vereinbart gilt, dass der Verbraucher die Versandkosten der Rücksendung nicht zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Daraus folgt weiters, dass der Verbraucher die Versandkosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Vertragsrücktritt nicht auf mangelhafter oder falsch gelieferter Ware beruht.
Zusammenfassender Ablauf des Vertragsrücktritts für im Fernabsatz (Internet, Telefon, Mail, Fax,…) geschlossenen Verträgen
Tauplitz 299
E-Mail: info@berggwand.at
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zustellung, sofern nicht anders vereinbart. Der Transport und die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich mit unserem Zustellpartner DHL Paket (Austria) GmbH. Für den Versand berechnen wir standardmäßig eine Versandkostenbeteiligung von € 5,90 innerhalb Österreichs für das erste Paket. Für Lieferungen außerhalb Österreichs oder Expresslieferungen werden anteilig höhere Versandkosten fällig.
Der Erfüllungsort ist Bad Mitterndorf.
Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz der Firma sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Unsere Vertragspartner sind über unsere Datenschutzbestimmungen instruiert und halten diese ein. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Informationsstelle für Datenschutzauskünfte, allgemeine Fragen und Beschwerden an info@berggwand.at.
Wir erkennen den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Bei weiteren Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Kundenservice: info@berggwand.at
Abschnitt C - Erweiterte Bedingungen für Rechtsgeschäfte nach dem Konsumentenschutzgesetz
Unterliegt das Rechtsgeschäft dem Konsumentenschutzgesetz (Vertragspartner ist Verbraucher i.S.d. ECG, Konsumenten i.S.d. KSchG), gilt Abschnitt B mit folgender Modifikation
4. Im Einklang mit dem E-Commerce-Gesetz (ECG) machen wir darauf aufmerksam, dass an uns gesendete eMails nur zu unseren Geschäftsöffnungszeiten abgerufen werden.
§4 Entgeltentrichtung
22. Das Rechtsgeschäft ist binnen 2 Monaten zur Gänze abzuwickeln; der vereinbarte Preis kann innerhalb dieser Frist nicht abgeändert werden.
§6 Haftungsausschluß und Gewährleistung
16. Es gelten die Vorschriften des ABGB mit folgenden Beschränkungen:
a) Bei Gattungsschulden kann sich der Lieferant von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, daß er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austauscht;
b) von der Pflicht zur Gewährung einer angemessenen Preisminderung kann sich der Lieferant dadurch befreien, daß er in angemessener Frist, in einer für den Verbraucher zumutbaren Weise, eine Verbesserung bewirkt oder das Fehlende nachträgt.
1. Gemäß §14 KSchG ist nur die Zuständigkeit eines Gerichtes begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt.
§18 Rücktrittsrecht für Verbraucher i.S.d. ECG bei Verträgen im Fernabsatz
1. Bei einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag ist der Kunde berechtigt, binnen sieben Werktagen ab Vertragsabschluss – der Samstag zählt dabei nicht als Werktag – vom Vertrag zurückzutreten. Diese Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Das Rücktrittsrecht besteht jedoch nicht, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung vereinbarungsgemäß bereits innerhalb der Rücktrittsfrist begonnen wird
2. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb des im Abs. 1. genannten Zeitraumes abgesendet wird.
3. Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Verbraucher erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Hin- und Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Die Ware sollte in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden. Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wird von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen.
Abschnitt D - Hinweise zum Datenschutz