Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/elternunterhalt-und-die-leistungsfaehigkeit-verheirateter-kinder-3146330
Timestamp: 2019-07-20 12:19:41
Document Index: 18936356

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1603', '§ 6', '§ 280', '§ 528', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Elternunterhalt – und die Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder | Rechtslupe
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind1.
Der im aufgrund § 1601 BGB geltend gemachte Anspruch auf Elternunterhalt besteht nur im Umfang der Leistungsfähigkeit der Tochter als Unterhaltsschuldnerin nach § 1603 Abs. 1 BGB.
Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrags kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Von dem so bemessenen individuellen Familienbedarf steht dem Unterhaltspflichtigen ein Anteil entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten zu. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am individuellen Familienbedarf einsetzen2.
Dass im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall gleichzeitig auch auf Seiten des anderen, über geringere Einkünfte verfügenden Ehegatten eine Unterhaltspflicht gegenüber dessen Elternteil besteht, zwingt nicht zu einer Modifikation der Berechnungsmethode. Denn die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch für diesen auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln3. Die Berechnungsmethode gewährleistet mithin auch bei gleichzeitiger Unterhaltspflicht beider Ehegatten gegenüber ihren jeweiligen Eltern, dass der Anteil beider Ehegatten am individuellen Familienbedarf und somit der individuelle Familienbedarf insgesamt unangetastet bleibt. Beide müssen den jeweiligen Elternunterhalt nur aus ihrem Einkommensanteil bestreiten, der für den Familienbedarf der Ehegatten nicht benötigt wird.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 365/18
Ausweis von Pensionsrückstellung – und die… Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S. des § 6a Abs. 4 Satz 2…
Der behandelnde Arzt als Sachverständiger im Betreuungsverfahren Der Sachverständige hat den Betroffenen gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen…
Elternunterhalt – und die Schenkungsrückforderung Mit der Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt hatte sich erneut ((im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.02.2019 - XII…
im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 und BGH, Beschluss BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538 [↩]
BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535 Rn. 40 [↩]
BGH, Beschluss BGHZ 200, 157 = FamRZ 2014, 538 Rn. 22 ff. [↩]
ElternunterhaltLeistungsfähigkeitSchwiegerkinder