Source: https://www.anwaltonline.com/pferderecht/urteile/13172/vorschaedigung-der-sehnen-eines-pferdes-als-latenter-mangel
Timestamp: 2019-07-20 11:40:55
Document Index: 376936263

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Vorschädigung der Sehnen eines Pferdes als latenter Mangel - Pferderecht - Urteile - AnwaltOnline
Vorliegend ging es um ein Dressurpferd, dass zum Preis von 500.000 € unter Ausschluss der Gewährleistung verkauft wurden war. Im Kaufvertrag war vermerkt, dass die Ankaufsuntersuchung durch zwei Tierärzte zufriedenstellend erfolgt sei.
Nach lediglich zwei Monaten lahmte das Pferd. Ein Tierarzt stellte mittels einer Ultraschalluntersuchung einen "frischen isolierten Faserschaden mit einer akuten Einblutung" im lateralen Fesselträgerast hinten rechts fest. Vier Tage später diagnostizierte auch ein zweiter Tierarzt einen "Fesselträgerschenkelschaden hinten rechts lateral". Der Fesselträgerschenkelschaden wurde über mehrere Monate behandelt und war danach ausgeheilt. Später wurde das Pferd auf Turnieren geritten; Komplikationen in der betreffenden Region traten nicht wieder auf.
Der Käufer beanspruchte Minderung des Kaufpreises wegen des im April 2007 aufgetretenen Fesselträgerschenkelschadens.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss der Käufer beim Verbrauchsgüterkauf beweisen, dass binnen sechs Monaten seit Gefahrenübergang ein Sachmangel aufgetreten ist. Gelingt ihm der Beweis, greift die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser Mangel im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs bereits vorlag. Beruft sich der Käufer in einem solchen Fall darauf, dass der nach Gefahrenübergang sichtbar gewordene Mangel auf einer Ursache beruhe, die ihrerseits einen vertragswidrigen Zustand darstelle, so muss er dies beweisen. Beweist der Käufer, dass der sichtbare Mangel auf einem - latenten - Mangel beruht, so greift zu Gunsten des Käufers auch insoweit die Vermutung des § 476 BGB ein, dass dieser latente Mangel bereits bei Gefahrenübergang bestand.
Wenn dagegen mehrere Ursachen für den akut aufgetretenen Mangel in Betracht kommen, von denen die eine eine vertragswidrige Beschaffenheit begründet, die andere dagegen nicht, und nicht aufklärbar ist, worauf der aufgetretene Mangel beruht, so geht dies zu Lasten des Käufers. Nur wenn beide möglichen Ursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit darstellen würden, wäre jeweils davon auszugehen, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte, und käme es deshalb auf eine Unaufklärbarkeit, worauf der sichtbar gewordene Mangel beruhte, nicht an.
Danach obliegt dem Käufer der Beweis für seine Behauptung, dass für den aufgetretenen, akuten Fesselträgerschenkelschaden eine zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandene Vorschädigung des Fesselträgerschenkels ursächlich war, die ihrerseits einen vertragswidrigen Zustand und damit einen (latenten) Mangel darstellte. Kann der Beweis erbracht werden, so ist gemäß § 476 BGB zu vermuten, dass der latente Mangel - die vertragswidrige Vorschädigung des Fesselträgerschenkels - bereits bei Gefahrübergang vorhanden war.
Nach den Ausführungen des Sachverständigen kann eine Fesselträgerverletzung wie die vorliegende durch ein akutes Unfallgeschehen hervorgerufen werden, indem das Pferd etwa in ein Loch im Boden tritt. Häufiger ist jedoch bei Sportpferden eine chronische Überbeanspruchung mit allmählicher Schädigung der Sehnenfasern mit der Folge, dass das Sehnengewebe irgendwann so geschwächt ist, dass schon bei verhältnismäßig normaler Belastung eine Verletzung entstehen kann, wie vorliegend aufgetreten ist.
Ein solches Vorschädigungsmuster, wie es der Sachverständige beschrieben hat, das schon bei verhältnismäßig normaler Belastung mit ständiger Verletzungsgefahr einhergeht, stellt einen Sachmangel dar. Das Berufungsgericht hat aber keine Feststellung dazu getroffen, ob der Fesselträger des Pferdes tatsächlich bereits in einer solchen Weise vorgeschädigt war, die einen Mangel begründete. Es hat dies aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen zwar für möglich und auch wahrscheinlich gehalten, jedoch nicht festgestellt, dass dies bewiesen wäre.
Revisionsrechtlich war deshalb zu Gunsten des Käufers zu unterstellen, dass eine entsprechende Vorschädigung bereits zum Zeitpunkt des Lahmens vorlag und ursächlich für den akuten Fesselträgerschaden war, nicht dagegen ein traumatisches Unfallgeschehen, das ebenfalls - auch ohne Vorschädigung des Fesselträgerschenkels - zu einem derartigen Fesselträgerschenkelschaden führen kann. Auf dieser Grundlage greift die Vermutung des § 476 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts zu Gunsten des Käufers ein.
Das Berufungsurteil wurde im vorliegenden Fall aufgehoben. Die nicht entscheidungsreife Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen dazu treffen kann, ob die revisionsrechtlich unterstellten tatsächlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB bewiesen sind. Der Käufer muss danach seine Behauptung beweisen, dass eine vertragswidrige Vorschädigung bereits vorlag, als das Pferd lahmte und ursächlich für den akuten Fesselträgerschaden war. Eine solche Beweisführung ist nach den Ausführungen des Sachverständigen zwar schwierig, weil eine eventuelle Vorschädigung durch die akute Verletzung überdeckt wird, aber nicht ausgeschlossen.
BGH, 15.01.2014 - Az: VIII ZR 70/13
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