Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_GOL_Einbringen_von_Vorlagen_beim_Landtag-d169457,25.html
Timestamp: 2016-10-22 20:26:36
Document Index: 280378644

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

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Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL) Landesrecht Hessen…§ 24 GOL, Einbringen von Vorlagen beim Landtag§ 25 GOL, Vertretung des Landes im Bundesrat§ 26 GOL, Ausfertigung von Gesetzen und Rechtsverordnungen§ 27 GOL, Ausführung der Beschlüsse§ 28 GOL, Interessenkollision§ 29 GOL, In-Kraft-Treten
§ 24 GOL, Einbringen von Vorlagen beim Landtag
§ 24 GOLGeschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)Landesrecht HessenIII. Teil – Die LandesregierungTitel: Geschäftsordnung der Hessischen Landesregierung (GOL)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: GOLGliederungs-Nr.: 13-30gilt ab: [keine Angabe]Normtyp: Geschäftsordnunggilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: [keine Angabe](1) 1Die von der Landesregierung beschlossenen Vorlagen leitet die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident dem Landtag zu. 2Vor dem Landtag wird die Vorlage durch das in der Sache zuständige Mitglied der Landesregierung vertreten. 3In den Ausschüssen des Landtags können sich die Mitglieder der Landesregierung durch Beauftragte vertreten lassen.(2) 1Die Beschlüsse der Landesregierung sind einheitlich zu vertreten, auch wenn einzelne ihrer Mitglieder eine andere Auffassung haben. 2Mitgliedern der Landesregierung und ihren Beauftragten ist nicht gestattet, gegen die Auffassung der Landesregierung zu wirken.(3) 1Das Einverständnis mit wesentlichen Änderungen einer Gesetzesvorlage der Landesregierung kann nur mit Zustimmung der Landesregierung erklärt werden. 2Ist die Zustimmung nicht rechtzeitig zu erreichen, so soll eine Verständigung mit den beteiligten Mitgliedern der Landesregierung herbeigeführt werden.
§ 23 GOL, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 25 GOL, Vertretung des Landes im Bundesrat