Source: http://newsletter.rakba.de/ausgabe/02_2016/
Timestamp: 2017-12-15 04:31:45
Document Index: 282764100

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', 'Art. 12', 'BGH', '§ 59', '§ 59', 'BGH', '§ 59']

Februar 2016 | Newsletter der Rechtsanwaltskammer
ERINNERUNG: Fälligkeit der Kammerbeiträge 2016
Neue Hinweise der BRAK zur Nutzungspflicht des beA und zur Erstregistrierung
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit der beA-Umlage
BVerfG billigt gemeinschaftliche Berufsausübung von Rechtsanwälten und Ärzten bzw. Apothekern
Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte für Asyl- und Ausländerrecht gesucht
Wiederholung der Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung am 17.03 und 14.04.2016 in Bamberg
Vortrags- und Diskussionsabend mit der Präsidentin des Bundesgerichtshofs am 16.03.2016 in Bamberg
7. Bayreuther Engergierechtstage am 10.03. und 11.03.2016 in Bayreuth
13. Mitteldeutsche Medizinrechtstage vom 08.04. bis 09.04.2016 in Leipzig
KfW-Umfrage zur Finanzierungssituation kleiner und mittlerer Unternehmen 2016
Neue Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Stellen für Praktikanten gesucht!
Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“ am 23.04.2016 in Hof
Alle Mitglieder der RAK Bamberg werden daran erinnert, dass der Kammerbeitrag am 01.01.2016 zur Zahlung fällig wurde. Ein gesonderter Beitragsbescheid wird nicht verschickt!
Bitte beachten Sie, dass im Falle der Säumigkeit eine Anmahnung der noch offenen Kammerbeiträge erfolgt, für die nach der Beitragsordnung (diese finden Sie unter www.rakba.de.) Kosten von 15,00 € erhoben werden.
Bitte vermeiden Sie Rücklastschriften! Wenn Sie ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, wird der Beitrag am 02.05.2016 eingezogen.
Dieser Beitrag wurde unter Februar 2016 abgelegt am 26. Februar 2016 von rakba-rr.
Angesichts bestehender Unklarheiten weist die Bundesrechtsanwaltskammer in Heft 2/2016 des BRAKMagazins zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs auf Folgendes hin:
Eine ausdrückliche Pflicht zur Nutzung des beA sieht das Gesetz nicht vor, weder in den Verfahrensnormen noch im Berufsrecht. Darauf hat die BRAK in ihren Publikationen aufmerksam gemacht und vor möglichen haftungsrechtlichen Folgen gewarnt, wenn Nachrichten im beA nicht zur Kenntnis genommen werden. Wie diese Lücke sich später tatsächlich auswirkt, liegt nicht in ihrem Einflussbereich. Erst Gerichte werden darüber entscheiden, ob ein beA-Postfach regelmäßig auf eingehende Post überprüft werden muss.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz scheint dieselbe Auffassung zu vertreten. Nach einer Mitteilung des BMJV soll eine Pflicht zur Benutzung des beA erst für 01.01.2018 eingeführt werden. Hierfür wird an einer gesetzlichen Grundlage gearbeitet.
Weitere Informationen zur Nutzungspflicht und zur Erstregistrierung am beA finden Sie in folgenden Artikeln, welche die BRAK in ihrem Magazin sowie auf ihrer Internetseite http://bea.brak.de veröffentlicht hat:
BRAK vom 03.02.2016: beA muss man, soll man, kann man? Zur Nutzungspflicht des beA
BRAK vom 15.02.2016: Die Tür zum Postfach – Erstregistrierung am beA
Mit Urteil vom 11.01.2016 hat der Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) entschieden, dass die Umlageordnung der Rechtsanwaltskammer Hamm zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs rechtmäßig sei. Dies bestätigt die Auffassung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer Bamberg, deren Kammerversammlung am 24.04.2015 eine ähnliche Umlageordnung beschlossen und die Umlage für das Kalenderjahr 2016 auf 70,00 € pro Kammermitglied festgelegt hatte.
In seiner Entscheidung äußert sich der BGH auch zu einigen grundsätzlichen Fragen. So verstießen die §§ 31a, 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO, mit denen der Bundesrechtsanwaltskammer die Errichtung des beA aufgegeben wird, nicht gegen Verfassungsrecht, insbesondere nicht gegen die Berufsausübungsfreiheit. Zwar liege ein Eingriff in Art. 12 GG vor, allerdings nur in Form von Berufsausübungsregelungen. Diese seien durch vernünftige Gründe des Allgemeinwohls, nämlich die Vereinfachung und Vergünstigung des Rechtsverkehrs, gerechtfertigt, so der BGH.
In einem Beschluss vom 12.01.2016 (Az. BvL 6/13) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 59a BRAO insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten bzw. Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Bisher dürfen sich Rechtsanwälte ausschließlich mit ihren Kollegen, Patentanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern beruflich zusammenschließen.
Das Gericht betonte in der Begründung seiner Entscheidung nachdrücklich die Bedeutung der anwaltlichen Grundpflichten, insbesondere die anwaltliche Verschwiegenheit. „Bei der beruflichen Zusammenarbeit mit anderen Personen erweitert sich zwangsläufig der Kreis derjenigen, die von Umständen erfahren oder zumindest Kenntnis erlangen können, hinsichtlich derer anwaltliche Verschwiegenheit einzuhalten ist“, so die Karlsruher Richter. Deshalb bestehe ein grundsätzliches Bedürfnis, zum Schutz des rechtsuchenden Publikums die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit anderen Berufen einzuschränken. Dies gelte jedoch nicht bei einem Zusammenschluss mit Ärzten und Apothekern, weil diese einer vergleichbaren beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Dem Beschluss liegt ein Fall zugrunde, in dem ein Rechtsanwalt mit einem Arzt und Apotheker eine Partnerschaftsgesellschaft gegründet und zur Eintragung ins Partnerschaftsregister angemeldet hatte. Das Amtsgericht Würzburg und das Oberlandesgericht Bamberg hatten die Eintragung aufgrund der abschließenden Regelung des § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO abgelehnt. Der BGH hatte dann das Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG vorgelegt.
Ungeachtet dieser Entscheidung ergab eine Umfrage des Soldan Instituts, dass viele Anwälte einer interprofessionellen Zusammenarbeit noch skeptisch gegenüber stehen. Näheres können Sie der beigefügten Pressemitteilung entnehmen.
Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. VI R 74/14), veröffentlicht am 04.02.2016, hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO nicht zu Lohn bei ihren angestellten Rechtsanwälten führt. Die Rechtsanwalts-GmbH wendet dadurch weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Damit bestätigte der BFH die zugrunde liegende Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg vom 04.11.2014.
Die Stadt Bamberg und der Bamberger Caritas Verband sind auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die sich im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts für Flüchtlinge und andere Asylbewerber engagieren. Sie haben die Rechtsanwaltskammer gebeten, ihnen Anfang März eine entsprechende Liste zukommen zu lassen.
Alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, die mit einer Weitergabe ihrer Namen und Daten einverstanden sind, werden deshalb gebeten, sich möglichst umgehend bei der Kammergeschäftsstelle zu melden, vorzugsweise per E-Mail unter info@rakba.de.
Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung zur Zwangsvollstreckung, die am 14.03.2016 erstmals angeboten wird. Das zweite und dritte Seminar finden wie folgt statt:
Donnerstag, 17.03.2016, von 14:30 Uhr bis 19:00 Uhr im Großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32
Donnerstag, 14.04.2016, von 09:00 Uhr bis 13:30 Uhr im Würzburger Lehrgangswerk (WLW) in Bamberg, Würzburger Straße 59
Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung (für die Veranstaltung am 14.03.2016) entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält (bitte dort das Datum in 17.03.2016 bzw. 14.04.2016 ändern!). Einige wenige Plätze sind noch frei.
Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2016 von rakba-rr in Februar 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Wegen der großen Nachfrage wiederholt die Rechtsanwaltskammer Bamberg ihre Fortbildungsveranstaltung aus dem Verkehrsrecht, die am 23.02.2016 erstmals angeboten wurde. Das zweite Seminar findet am Montag, 02.05.2016, von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr im Großen Saal des Bistumshauses St. Otto (Priesterseminar) in Bamberg, Heinrichsdamm 32, statt.
Nähere Informationen können Sie der beigefügten Einladung entnehmen, die auch ein Anmeldeformular enthält. Einige wenige Plätze sind noch frei.
Auf Einladung der Juristischen Gesellschaft für Ober- und Unterfranken e.V. spricht am Mittwoch, 16.03.2016, 19:00 Uhr, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, im Bistumshaus St. Otto in Bamberg, Heinrichsdamm 32, zum Thema „Quo vadis iustitia?“ Sie wird auf die ersten 1 3/4 Jahre ihrer Amtszeit zurückblicken und einen Ausblick auf die aktuellen und zu erwartenden Herausforderungen an die deutsche Justiz und an unser Rechtssystem gewähren.
Näheres können Sie dem beigefügten Einladungsschreiben entnehmen. Interessenten werden gebeten, sich aus organisatorischen Gründen bis spätestens 03.03.2016 per E-Mail unter Vorzimmer@olg-ba.bayern.de anzumelden.
Dieser Beitrag wurde am 26. Februar 2016 von Redaktion RAK Bamberg in Februar 2016 veröffentlicht. Schlagworte: Veranstaltung.
Die Forschungsstelle für deutsches und europäisches Energierecht an der Universität Bayreuth (FER) veranstaltet am 10.03. und 11.03.2016 die 7. Bayreuther Energierechtstage. Die zweitägige Veranstaltung trägt den Titel „Energieversorgung zwischen Energiewende und Energieunion – Neue Impulse, neue Konflikte?“
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Flyer. Anmeldungen sind noch bis 29.02.2016 möglich.
Vom 08.04. bis 09.04.2016 finden im Leipziger KUBUS die 13. Mitteldeutschen Medizinrechtstage statt. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem Flyer. Eine Anmeldung kann auch unter www.mcg-online.de erfolgen.
Die KfW Bankengruppe führt eine Umfrage zur Finanzierungssituation kleiner und mittlerer Unternehmen durch. Sie wird hierbei unterstützt durch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbW), die ihrerseits den Verband Freier Berufe in Bayern um Mithilfe gebeten hat.
Die Modalitäten der Umfrage gestalten sich wie folgt: Entweder Sie leiten bis 15.03.2016 den beigefügten Fragebogen ausgefüllt per Post (Porto zahlt Empfänger) oder Telefax (089/55178-249) an die vbw zurück; oder sie beantworten die Fragen online unter https://secure.entrisys.de/kfw/2016/?/vbw/. Ihre Daten werden in jedem Falle anonym behandelt.
Am 15.02.2016 ist die neue Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen, zu deren Einrichtung die Europäische Kommission verpflichtet war, an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten schneller und kostengünstiger beizulegen.
Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner Wahl einreichen. Der Unternehmer wird durch die OS-Plattform über den Eingang der Beschwerde gegen ihn informiert. Anschließend vereinbaren Verbraucher und Unternehmer, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Einrichtung werden daraufhin die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt.
Die OS-Plattform kann auf folgender Internetseite eingesehen werden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE.
Anmeldungen sind in der Zeit vom 21.03. bis 20.04.2016 bei der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Bamberg, Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg, einzureichen. Den Anmeldungen sind beizufügen:
Ein Praktikum in der Schulzeit oder vor Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit ist eine wichtige Methode, um die richtige Berufswahl zu treffen. In Praktika sollen junge Menschen berufsorientierende und berufsqualifizierende Erfahrungen sammeln. Häufig schafft ein Praktikum eine nachhaltige Verbindung zu dem Praktikumsbetrieb als potentiellen Arbeitgeber und dient somit auch der effizienten Gewinnung leistungsfähigen Nachwuchses, wovon beide Seiten nachhaltig profitieren.
Sollten Sie Interesse daran haben, auch in Ihrer Kanzlei einen Praktikumsplatz für den Beruf der/des Rechtsanwaltsfachangestellten zu vergeben, wird um Rückmeldung an eine der unten stehenden E-Mail-Adressen gebeten. Durch Auslegen einer offiziellen Praktika-Liste bei Berufsbildungsmessen oder Informationsveranstaltungen könnten sich interessierte junge Menschen umgehend an die entsprechenden Kanzleien wenden.
evelyn.rueb@ulbrich-wuerzburg.de oder info@rakba.de
Fürther Gustavstraße: Stadt muss über Lärmschutzfragen neu entscheiden
Dieser Beitrag wurde unter Februar 2016 abgelegt am 26. Februar 2016 von Redaktion RAK Bamberg.
Lesen Sie bitte die Pressemitteilungen des Soldan Instituts zu folgenden Themen:
Immer top informiert mit den Soldan #insights: Neuer Fachblog für Anwälte, Steuerberater und Kanzleimitarbeiter
Der Rotary-Club Hof – Bayerisches Vogtland und der Hofer Sportverband e.V. organisieren in diesem Jahr zum vierzehnten Mal den Benefizlauf „Menschen laufen für Menschen“. Die Veranstaltung findet am Samstag, 23.04.2016, 14:00 Uhr, am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum in Hof, Am Lindenbühl 10, statt.
Nähere Informationen, auch zur Möglichkeit, sich mit einer Spende an dieser Aktion zu beteiligen, können Sie dem beigefügten Schreiben nebst Rückantwort entnehmen.