Source: https://anwalt-kg.de/rechtsgebiete/bankenrecht/beitragserhoehung-pkv/
Timestamp: 2019-10-19 08:20:49
Document Index: 7949981

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 203']

Beitragserhöhung private Krankenversicherung Archives
Archiv für die Kategorie: Beitragserhöhung private Krankenversicherung
Sie befinden sich hier: Startseite / Bankenrecht / Beitragserhöhung private Krankenversicherung
18. Januar 2019 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Michael Helfen
Ja. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf lediglich die Frage, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Unabhängigkeit des Treuhänders erfüllt waren. Dessen Abhängigkeit darf jedoch kein Gericht, sondern nur die BaFin als zuständige Behörde feststellen.
Gleichzeitig stellten die Bundesrichter aber fest, dass eine Beitragserhöhung aus anderen Gründen unwirksam sein kann – und dies dürfen die Gerichte durchaus selbst prüfen und entscheiden. Dazu zählt eine fehlerhafte Begründung. Wer überlegt, Klage einzureichen, sollte sich dementsprechend nicht länger auf den Vorwurf eines wirtschaftlich abhängigen Treuhänders stützen. Empfehlenswert ist es vielmehr, überprüfen zu lassen, ob die Begründung in ausführlicher und plausibler Form abgegeben wurde. Ein Rückzahlungsverlangen kann allein auf diesen Fehler gestützt werden. Die Rechtsprechung des BGH bezieht sich nur auf die Treuhänderproblematik. Gleichzeitig klärte der BGH, dass Klagen wegen unzureichender Begründung weiterhin möglich sind.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2019-01-18 11:36:152019-01-18 11:36:31Habe ich auch nach dem BGH-Urteil eine Chance auf Beitragsrückzahlungen?
Private Krankenversicherung – schon wieder eine Beitragserhöhung
13. Dezember 2018 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Dr. V. Ghendler
Wenn Gesundheit zum Luxusgut wird
So unbeliebt war die private Krankenversicherung noch nie. Die Zahl der Privatversicherten sank zwischen 2012 und 2018 von 9 Millionen auf 8,75 Millionen. Parallel gewannen die gesetzlichen Krankenversicherer ganze 3,1 Millionen neue Mitglieder hinzu. Die Private Krankenversicherung hat sich von der bestmöglichen Gesundheitsvorsorge zur unberechenbaren Kostenfalle gemausert. Um durchschnittlich 3 % steigen die Beiträge der Privaten Krankenversicherung jährlich – und das sehr zuverlässig. Auch 2019 soll es wieder eine Beitragserhöhung geben. Dieses Mal um 1,9 %. Geht es hier mit rechten Dingen zu?
Neues Jahr, neue Beitragserhöhung
Die Beitragserhöhung, die Privatversicherte zum 01.01.2019 erwartet, wird unterschiedliche Eingriffsintensität haben. 1,9 % ist nämlich nur der Durchschnittswert. Der reale Anstieg für viele Versicherungsnehmer wird tatsächlich höher liegen. Während einige keine Veränderungen oder nur einen leichten Anstieg verzeichnen, kann es bei einigen Betroffenen eine Beitragserhöhung im zweistelligen Bereich geben. Zwar bezeichnet der Verbandsdirektor der PKV den Anstieg als „moderat“, denjenigen, die die Beitragserhöhung mit voller Härte trifft, hilft das allerdings wenig weiter. SPD Gesundheitsminister Karl Lauterbach prognostiziert für einige Versicherungsnehmer eine langfristige Verdopplung der aktuellen Beiträge.
Gründe für die regelmäßige Beitragserhöhung
Verluste auf Kunden abwälzen
Kunden geraten durch Beitragserhöhung in Schieflage
Beitragserhöhung rechtswidrig?
BGH entscheidet über Beitragserhöhung durch abhängige Treuhändler
Ihre Ansprüche bei rechtswidriger Beitragserhöhung
Für die Beitragserhöhung ist dabei eine Vielzahl an Faktoren verantwortlich. Zum einen sieht die PKV-Kalkulationsordnung vor, dass fehlende Zinseinnahmen durch eine Beitragserhöhung kompensiert werden. Zum anderen spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Die steigende Lebenserwartung sorgt für steigende Beiträge. Parallel sinkt die Bereitschaft junger Menschen, sich privat zu versichern. Hinzu kommt die expansive, aber wenig nachhaltige Geschäftspolitik der Versicherer. Es fehlt an Wahlfreiheit, Transparenz und Wettbewerb. Letztlich sorgt auch der niedrige Leitzins der EU für sinkende Rendite. Alle diese Umstände sorgen letztlich dafür, dass die Versicherer stetig ihre Beiträge anpassen müssen.
Verluste auf Kunden abwälzen – das Prinzip der Beitragserhöhung
Die Privaten Krankenversicherungen befinden sich also in einer Schieflage – oder? Ganz im Gegenteil. Während sich viele Lebensversicherungen nur mühsam über Wasser halten können, geht es den Privaten gut. Denn Sie haben den Lebensversicherungen gegenüber einen entscheidenden Vorteil: Fehlkalkulationen und Verluste können ohne weiteres auf den Kunden umgelegt werden. Im Zweifel müssen diese dann hohe Beiträge bis ins Alter hinnehmen. Dadurch können die Unternehmen problemlos Engpässe vermeiden.
Kunden geraten durch Beitragserhöhung in Schieflage – Altersarmut droht
Diese Engpässe verschwinden aber nicht. Sie werden nur verlagert. Dass die Versicherungsnehmer in einen finanziellen Engpass geraten können, bleibt meist außen vor. Viele Privatversicherte können sich ihre private Krankenversicherung gar nicht mehr leisten. Für sie selbst entsteht die Schieflage, der die Versicherungen durch ihre Beitragserhöhung regelmäßig entgehen. Wenn zum Jahresende die Post von der Versicherung eintrudelt, stellen sich viele Betroffene nur noch eine Frage: „Wie viel ist es dieses Mal?“. Ein Großteil ist den scheinbar willkürlichen Erhöhungen ausgeliefert. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist meist nicht mehr möglich, die Rente reicht gerade so aus. Ein Wechsel unter den Privaten Versicherungen birgt das Risiko, die Altersrücklage zu verlieren. Viele sehen sich dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt. Die Privaten Krankenversicherung wälzen ihre Probleme skrupellos auf die Kunden ab, indem sie regelmäßig eine Beitragserhöhung vornehmen.
Aber nicht immer geht bei der Beitragserhöhung alles mit rechten Dingen zu. Der Willkür der Versicherer wird per Gesetz ein Riegel vorgeschoben. Sie müssen sich an die Spielregeln halten. Und diese stehen im Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit Privatversicherte einer Beitragserhöhung nicht schutzlos ausgeliefert sind, muss sie durch einen unabhängigen Treuhänder geprüft werden. Ganz so unabhängig sind diese Treuhänder aber nicht. Maximal 30 Prozent seiner Einkünfte dürfen von dem Unternehmen kommen, dessen Beitragserhöhung er prüft. Faktisch aber hat nahezu jeder Krankenversicherer einen hauseigenen Treuhänder, der sämtliche Anpassungen für sämtliche Tarife prüft und damit wohl so gar nicht mehr „unabhängig“ ist. Die Aufgabe des Treuhänders ist an sich einfach: Er soll im Interesse der Kunden prüfen, ob eine Beitragserhöhung den Kunden unangemessen benachteiligt. Erst nach seiner Freigabe kann eine Erhöhung erfolgen. Wenn ein Treuhänder finanziell von einer Versicherung abhängig ist, spricht das für eine Neigung, jede Beitragserhöhung ohne weiteres „durchzuwinken“. Der Treuhänder wäre damit in erster Linie nur einem treu – seinem Auftraggeber. Schon länger fordern Verbraucherschützer Treuhänder, die den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
Dass die gängige Praxis rechtswidrig ist, haben inzwischen einige Gerichte festgestellt. So entschied das AG Potsdam (Az.: 29 C 122/16), dass der Versicherungsnehmer einen Rückzahlungsanspruch hat. Diese Entscheidung wurde in der Folgeinstanz vom Landgericht bestätigt. Inzwischen ist der Rechtsstreit beim Bundesgerichtshof gelandet. Und der wird in der kommenden Woche entscheiden.
BGH entscheidet über Beitragserhöhung durch abhängige Treuhänder
Wer mit der Beitragshöhe seiner privaten Krankenkasse nicht einverstanden ist, sollte sich den 19.12.2018 in seinem Kalender markieren. Dann nämlich wird höchstrichterlich über das Problem mit den Treuhändern entschieden. Für viele tausende Privatversicherte könnte das Urteil des BGHs am 19.12.2018 eine entscheidende und wertvolle Wendung darstellen. Stellen die Richter nämlich fest, dass die Treuhänder nicht so unabhängig waren, wie sie es sein sollten, dann waren die Beitragserhöhungen der letzten Jahre unrechtmäßig. Was sich zunächst auf die 800.000 Kunden der Axa-Versicherung auswirken wird, kann schnell einen Domino-Effekt ausfüllen. Schließlich bediente sich nicht nur die Axa eines Haus- und Hoftreuhänders, der gleich mal alle Beitragserhöhungen prüfte.
Wer mit der Beitragshöhe seiner privaten Krankenkasse nicht einverstanden ist, sollte sich den 19.12.2018 in seinem Kalender markieren.
Wenn sich herausstellt, dass auch bei Ihrem Versicherungstarif ein abhängiger Treuhänder am Werk war, sind die von ihm getragenen Beitragserhöhungen unwirksam. Das heißt für Sie zum einen, dass Sie die zu viel gezahlten Beiträge zurückbekommen – verzinst. Zum anderen wird Ihre aktuelle Versicherungsprämie reduziert – auf den Betrag, den Sie vor der unrechtmäßigen Beitragserhöhung gezahlt haben.
Je nach Fallkonstellation bedeutet das für Sie einen Rückzahlungsanspruch in Höhe von mehreren tausend Euro und monatliche Ersparnisse. Sie profitieren von einer niedrigeren Versicherungsprämie und entgehen damit einer Verlustweitergabe durch die privaten Krankenkassen.
Haben auch Sie in den letzten Jahren eine Beitragserhöhung Ihrer Krankenkassenprämie bekommen oder waren es vielleicht sogar mehrere? Machen Sie sich vielleicht sogar Sorgen, Ihre private Krankenversicherung könnte eines Tages Ihre finanziellem Mittel überschreiten? Nutzen Sie unser Angebot einer kostenlosen Prüfung Ihrer Beitragserhöhung. Unsere erfahrenen Mitarbeiter stellen innerhalb weniger Werktage fest, ob Sie eine Möglichkeit haben, eine Rückerstattung und Beitragsreduzierung zu verlangen. Sie werden zu Ihrer individuellen Lage, den rechtlichen Möglichkeiten und den Einzelheiten umfassend telefonisch beraten. Anschließend sind Sie umfassend über Ihre Rechte bei einer Beitragserhöhung aufgeklärt und können selbst entscheiden, ob und wie Sie gegen diese vorgehen wollen. Sollte der BGH am 19.12.2018 die Abhängigkeit der Treuhänder feststellen, sind die Erfolgsaussichten noch besser als bisher.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Gerichtsprozesse beim eröffneten Insolvenzverfahren”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2018-12-13 17:12:282019-08-27 11:22:10Private Krankenversicherung - schon wieder eine Beitragserhöhung
PKV Erhöhung bei der Halleschen
5. Dezember 2018 /1 Kommentar/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Frage Steller
dieser Tage erhielten meine Frau und ich für die private Krankenversicherung (Hallesche) eine Beitragserhöhung um rd. 9% ab 1.1.2019.
Lässt sich dagegen etwas unternehmen? Wie aussichtsreich wäre das?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2018-12-05 11:07:052018-12-05 11:07:05PKV Erhöhung bei der Halleschen
DBV Beitragserhöhung
26. November 2018 /1 Kommentar/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Frage Steller
Hallo, als Landesbeamter (Polizei) bin ich seit Jahren bei der DBV versichert (große Anwartschaft). In 2 Jahren gehe ich in Pension. Lohnt sich auch hier eine Überpüfung der jährlich steígenenden Beitragsanpassungen? Aktuell soll für 2019 sogar die Prämie um fast 70 € steigen! Ich muss noch dazu sagen, das ich auch meine Rechtschutz bei der AXA abgeschlossen habe (Arag), sowie weitere im Bündelungsvertrag. Werden diese dann tatsächlich im Fall der Fälle eine Deckungszusage erteilen und werden mir daraus keine Nachteile entstehen?
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Frage Steller https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Frage Steller2018-11-26 14:36:472018-11-26 14:36:47DBV Beitragserhöhung
PKV Beitragserhöhungen unrechtmäßig – jetzt Rückzahlung sichern
28. August 2018 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Dr. V. Ghendler
PKV-Beiträge zurückfordern
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung unwirksam – So erhalten Sie Geld zurück
Der allzu treue Treuhänder
Gesundheit ist teuer. Besonder Privatversicherte können davon ein Lied singen. Regelmäßige Beitragserhöhungen lassen die Versicherungsnehmer daran zweifeln, ob es wirklich ein Privileg ist, Mitglied der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu sein. Gerade im Alter kann die PKV zur Kostenfalle werden. Viele PKV Beitragserhöhungen in der Vergangenheit sollen jedoch unwirksam gewesen sein. Grund dafür ist eine Nichteinhaltung der strengen Vorgaben an Treuhänder. Viele Versicherungsnehmer können nun die PKV Beitragserhöhungen rückgängig machen und eine Rückzahlung verlangen.
Der Poker um die PKV Beitragserhöhung
Die Prüfung der PKV Beitragserhöhung obliegt einem exclusiven Club. Der Club der unabhängigen Treuhänder, wenn man sie so nennen mag. Wie es der Name schon sagt, gibt es nur eine Hand voll – 16 an der Zahl. Diese 16 sind damit betraut, die Beitragserhöhungen von knapp 1000 Tarifen bei knapp neun Millionen Versicherten auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dementsprechend wird man den Treuhändern zwangsläufig auch Treue zusprechen können. Denn sie prüfen die PKV Beitragserhöhungen eines einzigen Versicherers. Aber unabhängig? Das sind die Treuhänder nicht.
Der allzu treue Treuhändler
Die gesetzlichen Anforderungen an eine PKV Beitragserhöhung
16 Treuhänder für neun Millionen Versicherte
PKV Beitragserhöhung: bewährte, aber unzulässige Praxis
Immer mehr Gerichte erklären PKV Beitragerhöhung für unrechtmäßig
Richtungsweisendes Urteil zu Treuhändlern und PKV Beitragserhöhung erwartet
Ihre Ansprüche bei abhängigen Treuhändlern und unrechtmäßiger PKV Beitragserhöhung
Dabei sieht das Gesetz gerade die Unabhängigkeit zwingend vor. Eine PKV Beitragserhöung ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben möglich. Unter anderem ist eine Prüfung und Bestätigung der jeweiligen Beitragserhöhung durch einen unabhängigen Treuhänder notwendig. Dabei stellt die Rechtsprechung hohe Ansprüche an die sogenannte Unabhängigkeit des Treuhänders. Ein Treuhänder soll die Interessen des Versicherungsnehmers vertreten. Er dient einem Ausgleich zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer. Praktisch ist seine Aufgabe, eine Benachteiligung des Versicherungsnehmer zu vermeiden. Dazu darf er nicht im Lager der Versicherung sein und dieser näher stehen als dem Versicherungsnehmer. Er darf also nicht abhängig sein. Eine Abhängigkeit ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel dann zu verneinen, wenn der Treuhänder in den letzten fünf Jahren weniger als 30 Prozent seiner Einnahmen von der fraglichen Krankenversicherung bezogen hat. Er ist dann wirtschaftlich unabhängig von seinem Auftraggeber. Die Realität ist eine andere.
In Deutschland gibt es 40 private Krankenversicherer (Quelle: Wirtschaftswoche). Die PKV Beitragserhöhung eines bestimmten Tarifs läuft zunächst über einen Verischerungsmathematiker, der der Versicherung einen Erhöhungsbeitrag nennt. Mit dieser Zahl läuft der Versicherer dann zu seinem persönlichen Treuhänder – denn das ist die gängige Praxis. Eine Versicherung, ein bis zwei Treuhänder. Über Jahre, ja sogar Jahrzehnte hinweg. Exklusivität und Gebundenheit an die jeweilige PKV. Hinzu kommt, dass ein beträchtlicher Teil der Treuhänder vorher für die Versicherung tätig war, deren PKV Beitragserhöhung er jetzt in regelmäßigen Abständen überprüft. Damit bezieht sich die wirtschaftliche Abhängigkeit nicht nur auf die Bezahlung für die Prüfung der PKV Beitragserhöhung. Sie kann sich zusätzlich auch noch auf betriebliche Rentenzahlungen erstrecken. In vielen Fällen ist der unabhängige Treuhänder nicht mehr als eine Farce. Sein Zweck – die Interessen der Versicherten zu vertreten – wird ad absurdum geführt.
Trotzdem sind die privaten Krankenkassen der Auffassung, die PKV Beitragserhöhung ist immer in korrekter und gesetzeskonformer Art und Weise erfolgt. Sie vertreten die Meinung, dass die gängige Praxis, wie sie seit vielen Jahren gelebt wird, zulässig ist. Wie die Wirtschaftswoche den Verband der Privaten Krankenversicherung zitiert, habe sich diese seit “vielen Jahrzehnten bewährt”. Auch die Bundesanstalt für Finanzaufsicht ist der Meinung, dass alles so läuft wie es soll. Das muss sie auch, da sie sich sonst selbst widerspräche. Von 66 in den letzten Jahren geprüften Gutachtern lehnte sie schließlich nur einen ab. Das ergab die kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Doch viele Privatversicherte wehren sich nun vor Gericht gegen die “bewährte Praxis” der Haus- und Hof- Treuhänder. Und das mit Erfolg. Sie zweifeln die Unabhängigkeit der Treuhänder an und stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen in Frage. Einige Gerichte haben sich bereits auf die Seite der Versicherungsnehmer geschlagen.
Immer mehr Gerichte erklären PKV Beitragserhöhung für unrechtmäßig
Viele Versicherungsnehmer können nun die PKV Beitragserhöhungen rückgängig machen und eine Rückzahlung verlangen.
Im Februar 2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt/Oder die DKV zur Rückzahlung zuvielgezahlter Beiträge. Es stellte fest, dass die PKV Beitragserhöhung in unrechtmäßiger Art und Weise erfolgt ist. Deswegen wurde sie für unwirksam erklärt. Auch vor dem Landgericht Potsdam scheiterte eine Private Krankenversicherung – dieses Mal die Axa(Urteil vom 27.09.2017, Aktenzeichen 6 S 80/16). Auf diese ersten wegweisenden Urteile folgten viele weitere. Auch die Landgerichte in Neuruppin, Koblenz, Berlin, Landshut, Aschaffenburg, Hamburg, Limburg und Frankenthal und Köln mussten sich mit den Rückforderungen Privatversicherter auseinandersetzen. Sie gaben den Versicherungsnehmer Recht. Diese können nun mit einer Rückzahlung in Höhe von mehreren tausend Euro rechnen.
Richtungsweisendes Urteil zu Treuhändern und PKV Beitragserhöhung erwartet
Die Axa wollte sich nicht ohne weiteres geschlagen geben und lässt es nun darauf ankommen. Sie trägt einen der Rechtsstreits bis in die letzte Instanz und lässt den Bundesgerichtshof ein finales Urteil fällen. Ende des Jahres wird das Urteil erwartet, dass endgültig klären soll, wie abhängig die Treuhänder der PKV nun sind und wie rechtmäßig die von ihnen abgesegnete PVK Beitragserhöhung. Dieses Urteil wird Signalwirkung haben und damit indirekt über die Rückerstattungsansprüche von knapp 800.000 Versicherten entscheiden. Privatversicherte sollten das Urteil trotzdem nicht abwarten. Zum einen steht noch nicht fest, ob der BGH tatsächlich entscheiden wird. Es ist gängige Praxis, dass die Revision im letzten Moment zurückgezogen wird, um ein Grundsatzurteil auf den letzten Metern zu vermeiden. Die Axa spielt hier auf Zeit. Denn die Ansprüche derjenigen, die das Urteil abwarten wollen, um Rechtssicherheit zu haben, können in der Zwischenzeit verjähren.
Ihre Ansprüche bei abhängigen Treuhändern und unrechtmäßiger PKV Beitragserhöhung
Die oben dargestellte Praxis betrifft nicht nur die DKV und die Axa. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die abstruse Treuhänder Handhabung bei sämtlichen oder zumindest beim überwiegenden Teil der privaten Krankenkassen an der Tagesordnung war. Es sollte sich daher jeder von der Problematik angesprochen fühlen, der privat krankenversichert ist und in den letzten Jahren eine PKV Beitragserhöhung erfahren musste. Ihnen könnte ein Rückzahlungsanspruch in vierstelliger Höhe zustehen. Ihr Vorgehen hat aber nicht nur eine Rückzahlung zur Folge. Schließlich stellt das Gericht dann auch fest, dass die PKV Beitragserhöhung unrechtmäßig war. Und eine unrechtmäßige Erhöhung wird rückgängig gemacht. Dann wird für Sie nur noch die Prämie vor der Erhöhung fällig – eine weitere Ersparnis.
Wir prüfen Ihre Ansprüche kostenlos und unverbindlich. Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Erstberatung erklären wir Ihnen, welches Ergebnis die Untersuchung Ihrer Unterlagen gebracht hat. Außerdem stellen wir für Sie Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung, sofern Sie sich entscheiden, gegen die Erhöhung vorzugehen. Bei einer Mandatierung bemühen wir uns zunächst um eine außergerichtliche Einigung mit Ihrer privaten Krankenkasse. Sollte eine außergerichtliche Übereinkunft scheitern, vertreten wir Ihre Interessen auch vor Gericht.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “PKV Beitragserhöhungen unrechtmäßig – jetzt Rückzahlung sichern”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Dr. V. Ghendler https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Dr. V. Ghendler2018-08-28 16:36:292019-08-27 08:57:31PKV Beitragserhöhungen unrechtmäßig - jetzt Rückzahlung sichern
Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?
9. August 2018 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Michael Helfen
Nein, Ihre Versicherung wird Ihren Versicherungsvertrag nicht kündigen. Eine Versicherung hat gar nicht die rechtliche Möglichkeit dazu, den Vertrag zu kündigen, nur weil Sie Ansprüche auf Beitragsrückerstattung geltend machen. Ein Kündigungsrecht würde nur entstehen, wenn Sie Ihre Beiträge nicht fristgemäß zahlen würden. Daher sollten Sie natürlich weiterhin Ihre Beiträge in voller Höhe zahlen, bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Auch die Sorge, dass Ihre Versicherung möglicherweise schlechter regulieren und weniger Kulanz zeigen wird, können wir Ihnen nehmen. Im Gegenteil ist Ihr Versicherer nun darüber informiert, dass Sie von einer auf Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei vertreten werden. Daher wird er ggf. sogar noch schneller und kulanter auf Ihre Versicherungsfälle reagieren.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2018-08-09 16:05:392018-08-09 16:06:11Wird die Versicherung meinen Vertrag kündigen oder die Leistungen kürzen?
Private Krankenversicherung: Neue Urteile im Treuhänderstreit
13. Juni 2018 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Michael Helfen
Beitragserhöhungen in der PKV häufig unwirksam
Insbesondere Versicherten bei der Axa und der DKV, aber auch allen anderen privat Versicherten könnte ein Geldsegen ins Haus stehen. Denn derzeit stehen alle Beitragserhöhungen der letzten zehn Jahre auf dem Prüfstand. Hintergrund ist der sogenannte Treuhänderstreit, der bereits die Gerichte beschäftigt. Immer mehr Urteile machen deutlich, dass sowohl Versicherungsunternehmen als auch die höchste Behörde für Finanzaufsicht BaFin ihre Pflichten verletzt haben. Versicherte können bei unwirksamen Erhöhungen den Anteil der Prämie, um den der Versicherer erhöht hat, zurückerhalten. Hierbei bietet ein spezialisierter Rechtsanwalt Unterstützung.
Was bedeutet der Treuhänderstreit für Kunden?
Kunden der privaten Krankenversicherung sollten sich jetzt schon über ihre Rechte informieren. Ihnen könnte ein Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlten Prämien aus den letzten zehn Jahren zustehen.
Besonders Kunden von Axa und DKV haben gute Chancen auf eine Rückerstattung.
Ansprüche verjähren nach spätestens zehn Jahren, teilweise auch schon nach drei Jahren.
Ein spezialisierter Rechtsanwalt übernimmt die Prüfung, ob die formalen Voraussetzungen für eine wirksame Beitragserhöhung erfüllt waren. War dies nicht der Fall, kann der Anteil, um den die Prämie erhöht wurde, zurückverlangt werden.
Voraussetzungen für Wirksamkeit von Beitragserhöhungen
Prüfung der Beitragserhöhungen lohnt sich
Beitragserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie notwendig sind, um gestiegene Kosten aufzufangen. Die Kalkulation der Versicherungsbeiträge ist komplex und ein Feld für Mathematiker. Damit Versicherungen bei diesen undurchsichtigen Berechnungen keine willkürlich überhöhten Beiträge verlangen, müssen die Beitragserhöhungen durch Experten, sogenannte Treuhänder, überprüft werden. Erst danach kann die Erhöhung an die Versicherten weitergegeben werden. Die Treuhänder müssen natürlich unabhängig sein, damit man ihrem Urteil Vertrauen schenken kann.
Die “Welt” berichtet zum Treuhänderstreit
Ein Artikel in der “Welt Online” zeigt, dass die Unabhängigkeit der Treuhänder bislang nur haarsträubend lässig kontrolliert wurde. Faktisch werden die Treuhänder von den Versicherungsunternehmen bezahlt, sind quasi als deren Angestellte zu betrachten. Eigentlich hätte dieser Zustand längst von der Aufsichtsbehörde BaFin bemängelt werden müssen. Doch diese hat ihre Überwachungsfunktion offensichtlich nicht ernst genommen. Dies belegt einige von der “Welt” veröffentlichte Statistik. Demnach gibt es nur 16 Treuhänder, die für die Kontrolle sämtlicher Beitragsanpassungen verantwortlich sind.
Unabhängkeit der Treuhänder wird kaum geprüft
Die BaFin hätte aus dieser geringen Zahl längst ableiten können, dass ein einzelner Treuhänder meist so viele Aufträge erhält, dass er einen Großteil seiner Einkünfte von einer Krankenversicherung erzielt. Das Resultat: Nur eine einzige Beitragserhöhung wurde in den vergangenen Jahren abgelehnt, bei insgesamt 66 Prüfungen. Die privaten Krankenversicherer und die von ihnen verwendeten Treuhänder bewegen sich in einem relativ gering regulierten Raum. Denn die Vorgabe für die BaFin lautet, nur die fachliche Eignung des Treuhänders zu prüfen. Die Unabhängigkeit wird bereits dann angenommen, wenn der Treuhänder nicht direkt bei der Versicherung angestellt ist und nicht in einem verwandschaftlichen Verhältnis zu Vorstand oder Aufsichtsrat der Versicherung steht. Nicht geprüft wird, ob der Treuhänder einen Großteil seiner Einkünfte von ein und derselben Versicherung bezieht. Tut er dies jedoch, erfüllt er nicht die Kriterien für seine Unabhängigkeit. Dies hat bereits eine zweistellige Zahl an Gerichtsurteilen so bestätigt. Insbesondere die Axa und die DKV unterlagen reihenweise in Prozessen vor Amts- und Landgerichten, da die Richter eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Treuhänder von der Versicherung sahen.
Beitragserhöhungen sind unzureichend begründet
Außerdem haben die Richter mehrerer Landgerichte beanstandet, dass die Begründungen der Beitragserhöhungen formal unzureichend waren. Den Versicherten wurden die maßgeblichen Gründe für die Beitragserhöhung nicht mitgeteilt. Die Regelung des § 203 Abs. 5 des Versicherungsvertragsgesetzes sieht jedoch vor, dass der Versicherte zumindest grob nachprüfen kann, warum seine Beiträge erhöht wurden. Diesen nicht besonders hohen Anforderungen genügen die Ankündigungen der Versicherungen oftmals nicht. Die entsprechenden Mitteilungen enthalten häufig nur Floskeln oder wiederholen einfach den Wortlaut des Gesetzes. Das reicht für eine wirksame Mitteilung nicht aus. Daher wurden beispielsweise dem Versicherten in dem verfahren vor dem LG Neuruppin rund 10.000 Euro zugesprochen.
Es lohnt sich also, sich die Beitragserhöhungen zumindest einmal genauer anzuschauen. Vermissen Sie eine plausible Begründung der Erhöhung, stehen die Chancen gut, dass Ihnen ein Rückforderungsanspruch zusteht. Ob der prüfende Treuhänder wirtschaftlich vom Versicherer abhängig war, ist für den Kunden nicht nachprüfbar. Daher stehen wir Ihnen dabei zur Seite und leiten juritische Schritte ein. Insbesondere Kunden der Axa und der DKV, aber auch andere Versicherte sollten diese kostenfreie Prüfung durchführen lassen. Lassen Sie Ihre privaten Versicherungstarife kostenfrei prüfen – kontaktieren Sie uns.
Zu beachten sind allerdings die Verjährungsfristen, die je nach Fall bei drei Jahren liegen können. Je nach Anspruchsgrundlage können dann Beitragserhöhungen aus der Zeit vor dem 31.12.2014 nicht mehr zurückgefordert werden.
Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Private Krankenversicherung: Neue Urteile im Treuhänderstreit”? Wir beantworten sie hier kostenlos!
Mehr zum Treuhänderstreit und der Erhöhung von privaten Krankenversicherungstarifen:
Gerichtsurteile gewähren Versicherten der PKV Beiträge zurück
Zum Dokumenten-Upload
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2018-06-13 12:51:192019-08-26 10:45:49Private Krankenversicherung: Neue Urteile im Treuhänderstreit
Brauche ich anwaltliche Vertretung?
5. Dezember 2017 /0 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Michael Helfen
Bei diesem Sachverhalt handelt es sich um eine komplexe juristische Materie. Auf keinen Fall sollten Sie sich voreilig und ohne anwaltliche Beratung an Ihre Versicherung wenden. Unsere Kanzlei bietet Ihnen Erfahrung und Spezialisierung auf dem Gebiet des Bank- und Versicherungsrechts. Durch die Bündelung mehrer Mandate zu diesem Sachverhalt können wir diese Erfahrungen nutzen und für Sie Kosten und Aufwand minimieren.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Versicherer bisher noch selten zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sind. Wir vertreten Sie daher vor dem Zivilgericht, falls dies notwendig sein sollte.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2017-12-05 13:03:322019-01-04 18:13:36Brauche ich anwaltliche Vertretung?
Die Erstberatung und die erste Prüfung Ihrer Ansprüche und Erfolgsaussichten übernehmen wir kostenfrei. Für den Fall, dass Sie sich im Anschluss für ein weiteres Vorgehen gegen den Krankenversicherer entscheiden, fallen anwaltliche Gebühren an. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen, sind die Überprüfung und das Vorgehen gegen die Krankenversicherung besonders empfehlenswert. Ihre Rechtsschutzversicherung wird in den meisten Fällen alle Kosten abdecken. Somit entfällt für Sie jegliches Kostenrisiko, auch im Hinblick auf einen möglichen Gerichtsprozess. Wir stellen für Sie die Deckungsanfrage bei Ihrer Rechtsschutzversicherung.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2017-12-05 12:20:462019-06-26 12:47:16Mit welchen Kosten muss ich rechnen?
Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?
5. Dezember 2017 /2 Kommentare/in Beitragserhöhung private Krankenversicherung /von Michael Helfen
Im ersten Schritt können Sie die Beitragsanpassung überprüfen lassen. Wir überprüfen, ob der Versicherer die gesetzlichen Anforderungen für die Prämienerhöhung erfüllt hat oder nicht. Wenn wir Anhaltspunkte finden, dass die Erhöhung rechtswidrig war, kontaktieren wir Ihre Versicherung.
Die Erfahrung in diesem Bereich hat jedoch gezeigt, dass außergerichtliche Einigungen mit den Versicherungen relativ selten sind. Dies liegt auch daran, dass es bisher kein richtungsweisendes Gerichtsurteil gibt. Als spezialisierte Anwaltskanzlei mit Erfahrung und Fachkenntnis im Bereich Bank- und Versicherungsrecht vertreten wir Ihre Ansprüche gegen die Versicherung auch vor dem Zivilgericht. Vor Gericht muss die Versicherung darlegen und beweisen, dass sie die Voraussetzungen erfüllt hat. Hierbei kann es dazu kommen, dass ein Sachverständiger eingeschaltet wird, der die Preiserhöhung untersucht. Dieser wird bewerten, ob der Versicherer die Preiserhöhung ausreichend begründet hat.
https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png 0 0 Michael Helfen https://anwalt-kg.de/wp-content/uploads/2016/04/kgr-logo-rot-weiss-transparent-300px.png Michael Helfen2017-12-05 12:18:072019-01-18 11:28:47Wie kann ich die zuviel gezahlten Versicherungsbeiträge zurückfordern?
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei hat 4,80 von 5 Sternen | 1072 Bewertungen auf ProvenExpert.com