Source: https://eifel-ferien.haus/agbs/
Timestamp: 2020-08-07 14:43:56
Document Index: 310687768

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 199', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 38', '§ 36']

AGB’s – Eifel Ferienhaus König
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vermietung des Ferienhauses Cosy Corner
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die zeitlich begrenzte mietweise Überlassung des Ferienhauses Cosy Corner, Inh. Harry König-Jungblut, Am Beckersberg 9, 54552 Mehren (im nachfolgenden Ferienhaus genannt) sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Ferienhauses.
(2) Die Unter- oder Weitervermietung des überlassenen Ferienhaus sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Ferienhauses, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
(1) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Ferienhaus oder dessen Verwalter/-in zustande. Das heißt, dass bereits mit der telefonischen Bestellung des Kunden und der mündlichen Bestätigung der Buchung durch das Ferienhaus ein Gastaufnahmevertrag abgeschlossen wird. Dem Ferienhaus steht es frei, die Buchung schriftlich zu bestätigen.
(2) Vertragspartner sind das Ferienhaus und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Ferienhaus gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Gastaufnahmevertrag, sofern dem Ferienhaus eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
(3) Alle Ansprüche gegen das Ferienhaus verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ferienhauses beruhen.
(1) Das Ferienhaus ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Einheit bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Hausüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise des Ferienhauses zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Ferienhauses an Dritte.
(3) Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom Ferienhaus allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % anheben.
(4) Die Preise können vom Ferienhaus ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Ferienhäuser, der Leistung des Ferienhauses oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das Ferienhaus dem zustimmt.
(5) Rechnungen des Ferienhauses sind im Voraus zu begleichen oder bei Ankunft bar zu zahlen.
(6) Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Ferienhauses aufrechnen oder mindern.
§ 4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung)/ Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Ferienhauses
(1) Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Ferienhaus geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Hotels. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des Ferienhauses zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(2) Sofern zwischen dem Ferienhaus und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Ferienhauses auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem Ferienhaus ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß Abs. 1 Satz 3 vorliegt.
(3) Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommene Ferienhaus hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung des Hauses sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen.
(4) Dem Ferienhaus steht es frei, die vertraglich vereinbarte Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90 % des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung zu zahlen.
§ 5 Rücktritt des Ferienhauses
(1) Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das Ferienhaus in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Ferienhaus vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Ferienhauses auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2) Wird eine vereinbarte oder oben gemäß § 3 Abs. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Ferienhaus gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Ferienhaus ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Ferner ist das Ferienhaus berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls
• höhere Gewalt oder andere vom Ferienhaus nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
• das Ferienhaus unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
• das Ferienhaus begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Ferienhausleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Ferienhauses in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Ferienhauses zuzurechnen ist;
(4) Bei berechtigtem Rücktritt des Ferienhauses entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 6 Hausbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
(1) Das gebuchte Ferienhaus steht dem Kunden ab 14.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung.
(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
(3) Am vereinbarten Abreisetag ist das Ferienhaus spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen.
§ 7 Haftung des Ferienhauses
(1) Das Ferienhaus haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Ferienhaus die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ferienhauses beruhen, und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Ferienhauses beruhen. Einer Pflichtverletzung des Ferienhauses steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Ferienhauses auftreten, wird das Ferienhaus bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
(2) Für eingebrachte Sachen haftet das Ferienhaus dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Gelände des Ferienhauses, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Ferienhausgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Ferienhaus nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2 bis 3 gilt entsprechend.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
(2) Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Ferienhauses.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Ferienhauses. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Ferienhauses.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Gastaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(6) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Das Ferienhaus ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(7) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung sind die Grundlage für alle Verträge und Dienstleistungen.