Source: http://www.jurablogs.com/2011/06/10/erlass-berichtigungsbescheids-verjaehrter-zeit
Timestamp: 2017-07-20 16:57:02
Document Index: 113182590

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 171', '§ 172', '§ 174', '§ 169', '§ 129', '§ 184', '§ 125', '§ 129', '§ 129', '§ 171', '§ 171']

BlogsRechtslupeJuni 2011Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter ZeitEin Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.Nach § 169 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO sind die Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; ebenso unzulässig ist nach Ablauf der Frist eine Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit (§ 129 AO). Dies gilt auch für Gewerbesteuermessbescheide (§ 184 Abs. 1 Satz 3 AO).Inhalt[↑] Berichtigungsbescheid Zustimmungspflicht zum Aufhebungsbescheid Widerstreitende FestsetzungenIn dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war die Festsetzungsfrist für einen den Betrieb A betreffenden Gewerbesteuermessbescheid 1990 spätestens im Jahr 1998 abgelaufen. Trotz Verjährung erließ das Finanzamt aufgrund einer Verwechslung für den Betrieb A den Bescheid vom 26.08.2003, der zwar rechtswidrig, aber rechtlich existent und nicht etwa nichtig im Sinne von § 125 AO ist.Eine Möglichkeit, den Bescheid vom 26.08.2003 nach § 129 AO zu berichtigen, bestand nicht:Berichtigungsbescheid[↑]Zwar hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO i.V.m. § 171 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelKapitalertragsteueranmeldung – und die widerstreitende SteuerfestsetzungAblaufhemmung im GewerbesteuerverfahrenWiderstreitende Steuerfestsetzungen – Beendigung der Stellung eines “Dritten” durch VerschmelzungAblaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des SteuerpflichtigenFestsetzungsverjährung – und die Aufhebung von KindergeldfestsetzungenKorrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der FeststellungsfristÄnderung der Umsatzsteuerfestsetzung und Festsetzungsverjährung – und die umsatzsteuerrechtliche OrganschaftTreu und Glauben – und der unterlassene UntätigkeitseinspruchGewinnfeststellungsbescheid mit veraltetem GesellschafterbestandStrafrecht und Steuerstrafrecht: BFH: Ermittlungen der Straf- und Bußgeldsachenstelle des Finanzamts sind keine Ermittlungen der mit „der
Steuerfahndung betreuten Dienststellen der Landesfinanzbehörden“ i. S. d. § 171 Abs. 5 Satz1 AOÜber den ArtikelVeröffentlicht June 10, 2011 5:00am im Blog Rechtslupe.KategorienSteuerrechtThemenSteuerrecht, Finanzamt, Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Aufhebungsbescheid, Berichtungsbescheid, Widersprechende SteuerfestsetzungenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchnell mal einen Rechtsanwalt in USA beauftragen? Gar nicht so einfachvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersBVerfG zu Stoff­beutel mit Auf­druck A.C.A.B.von Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtFotograf zahlt für unzulässige Ebola-Inszenierungvon Lampmann, Haberkamm & RosenbaumEr­neu­er­ung einer spanisch­en Fahr­er­laub­nis, den­noch MPU in Deutsch­landvon Joachim Sokolowski / Anwalt bloggtWer würgt wen? Grönemeyer siegt im Blätterwaldvon Lampmann, Haberkamm & RosenbaumAls nächstes lesen - bislang 50 Leser:Einschulung und Schulwechsel – große Tage, viele Daten?