Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/166858,0.html
Timestamp: 2019-12-15 21:34:14
Document Index: 26291030

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 612', '§ 196', '§ 202', '§ 818']

Spassbieter bei Onlineversteigerung: Zweckverfehlung 812 ?
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Verfasst am: 11 Dez 2007 - 23:15:39 Titel: Spassbieter bei Onlineversteigerung: Zweckverfehlung 812 ?
Wie seht ihr das: Habe ich einen Rückerstattungsanspruch auf die Auktionsgebühr, wenn die Versteigerung erfolgreich war aber mit einem Spassbieter zustande gekommen ist der sich nicht meldet? Oder anders gefragt, wird das noch vom Vertragszweck umfasst?
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 08:51:29 Titel:
Man hat einen Anspruch auf den Kaufpreis bzw. bei ernsthafter und endgültiger Verweigerung der Kaufpreiszahlung ("Haha, ich bin Spaßbieter und werde nicht zahlen!") aus §§ 280 I, III, 281 BGB. Eine Kondiktion halte ich für fernliegend, wo ist der Käufer hier bereichert?
Jedenfalls wird es so oder so schwer, den Vertragsschluss mit dem konkreten Kunden zu beweisen (sofern sich dieser überhaupt ausfindig machen lässt). Der BGH brummt dem Verkäufer ja die volle Beweislast auf und akzeptiert keine Anscheinsbeweise hinsichtlich des Anschlussinhabers. Bestreitet der Käufer vehement, den Kaufvertrag abgeschlossen zu haben, sind die Erfolgsaussichten im Hinblick auf die derzeitige Rechtsprechung sehr beschränkt.
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 19:13:40 Titel: re
Ich habe mich wohl nicht genau ausgedrückt. Ich meinte gegen den Auktionsveranstalter (ebay und konsorten) nicht gegen den spassbieter.
Jedenfalls wird es so oder so schwer, den Vertragsschluss mit dem konkreten Kunden zu beweisen
Inwiefern? Mit Versteigerungsende ist der Letztbietende Käufer (Online Versteigerung ist ja keine isd BGB)
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 19:21:07 Titel:
Hast du nicht sogar einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung? Müsste man mal in den AGB gucken. Gesetzliche Ansprüche halte ich auf den ersten Blick für wenig erfolgversprechend. Die vertraglich geschuldete Leistung (Bereitstellen der Plattform etc.) hat eBay erbracht; dass schlussendlich aus dem Geschäft nichts geworden ist, dürfte eBay zumindest was die rechtliche Seite anbelangt nicht weiter kümmern.
Wenn der Letztbietende aber bestreitet, Käufer zu sein (Account gehackt, kleiner Bruder am Computer etc.) sieht es schlecht aus...
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 21:27:23 Titel: re
keine Ahnung wie es bei ebay ist soweit ich es kenne, zahlen sie nur bei "abgebrochener Auktion" zurück (oder?), logisch, dann ist der Rückzahlungsanspruch auch gesetzlich unproblematisch.
In meinen Beispiel geht es aber um egun.de, deren AGB enthält nur salopp die Klausel
Kommt es durch die Nutzung des eGun-Marktplatzes zum Vertragsabschluss mit einem anderen Nutzer, so ist eine Provision fällig, die vom Anbieter zu begleichen ist
Im Gegenteil, dann muss die Zweckverfehlung (Zweck der Auktion -> Kaufvertragsschluss) für einen Rückzahlungsanspruch der Auktionsgebühr doch gerade greifen. Mich interessiert, ob das auch noch gilt, wenn der Kaufvertrag zustandekommt, aber für den Verkäufer nichts bringt da der Käufer sich nicht meldet.
Der über die Gegenleistung hinausgehende Erfolg darf in diesem Fall nicht bloß ein unbeachtliches Motiv des Leistenden darstellen, sondern es muss Inhalt des Rechtsgeschäfts zwischen Leistendem und Empfänger geworden sein (s.u.). Es handelt sich dabei oft um Fälle enttäuschter Vergütungserwartung.
Haushälterin (nach Medicus BR Rn. 692): Haushälterin H dient 20 Jahre lang dem S nur gegen Kost, Wohnung und ein Taschengeld, weil sie als seine Erbin vorgesehen ist. Aber kurz vor seinem Tod ändert S sein Testament und setzt D zum Alleinerben ein.
Hier hat ein Dienstvertrag bestanden, der H zur Erbringung ihrer Dienste und S zur Entrichtung von Kost, Wohnung, Taschengeld verpflichtete. Insofern erfolgte die Leistung der H zum Teil solvendi causa auf die bestehende Verbindlichkeit.
(1) Für den übrigen Teil ihrer Leistung passt die Leistungskondiktion wegen Zweckverfehlung. Der herauszugebende Betrag ist die Differenz zur normalen Vergütung einer Haushälterin.
Denkbar ist auch, Wegfall der Geschäftsgrundlage anzunehmen.
(2) Anderer Lösungsansatz: Fiktion eines Arbeitsvertrages und Entgeltanspruch gem. § 612 BGB (so BAG). - Dann stellt sich allerdings das Verjährungsproblem (zwei Jahre gem. § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB). Um dies abzuwenden, müsste angenommen werden, dass H dem S eine Stundung ihres Anspruchs mit der Wirkung der Verjährungshemmung (§ 202 Abs. 1 BGB) eingeräumt hat. - Die Annahme eines Arbeitsvertrages hat den Vorteil, dass dem Anspruchsgegner die Einwendung des § 818 Abs. 3 BGB abgeschnitten ist.
Beide Parteien müssen also wissen und wollen, dass die Leistung nur dann Bestand haben soll, wenn auch der Erfolg eintritt. Daraus folgt auch, dass die Leistung/Zuwendung, die herausgegeben werden soll, unmittelbar im Hinblick auf den beabsichtigten Zweck erbracht worden sein muss.
http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-812lk-zweckverfehlung.htm
kann man das hier annehmen , das frage ich mich. Ich würde dazu tendieren..
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 21:49:37 Titel: Re: re
Sorry, ich hätte zitieren sollen, auf was sich diese Aussage bezieht. Nicht auf deine Idee mit der Kondiktion, sondern auf die Beweisanforderung beim Kaufvertragsschluss.
Also ich finde die Klausel der AGB eigentlich recht klar. Kommt wie in deinem Beispiel kein Kaufvertrag zustande, weil es sich bei der gegnerischen Partei um einen (ggf. gar nicht ermittelbaren) Spaßbieter handelt, kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss. Folglich wird auch keine Provision fällig.
Verfasst am: 12 Dez 2007 - 23:52:59 Titel: Re: re
Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Anspruchs lassen den Kaufvertrag doch nicht entfallen. Und eine Scherzerklärung anzunehmen? Das müsste der Käufer erstmal beweisen.
Nein, ich sehe hier keinen Raum für eine Kondiktion, ganz einfach weil ja ein Rechtsgrund, nämlich ein Vertrag vorliegt, der die Zweckverfehlung, nämlich dass sich der Käufer als ungeeignet erweist, in die Risikosphäre einer Partei verweist. Ein gemeinsam vereinbarter Zweck fällt daher hier schon aus. Hier eine Kondiktion anzunehmen käme der Aushebelung des Vertragsrechts durch die ungerechtfertigte Bereicherung gleich!
Verfasst am: 13 Dez 2007 - 05:55:26 Titel:
melde über des ebay-Formular einen nicht bezahlten Artikel. Dann kannst du den Artikel m.W. ohne neue Kosten wiedereinstellen. Und wende dich direkt an das ebay Forum. Dort bekommst du die Informationen, die du brauchst.
Verfasst am: 13 Dez 2007 - 13:24:22 Titel:
klar , zustimmung, nur das war nicht mein frage . deswegen sag ich ja oben "salopp" weil die AGB nichts zur Rückzahlung von Auktionsgebühren bei Spassbietern sagt.
genau darum geht es, aber wenn man nur auf den Vertragsschluss als Zweck abstellt hätte es im Haushälterinfall auch nicht durchgehen dürfen s.o. ? Es geht doch im die wesentlichen Vorstellungen beider Parteien vom Zweck des Vertragsschlusses
es geht um egun nicht um ebay. und bei denen darf man nur bei einem spassbieter die ware kostenlos an den zweitbieter anbieten. hab ich schon gemacht bringt nichts
Verfasst am: 17 Dez 2007 - 21:58:25 Titel:
Bei der condictio ob rem gibt es überhaupt keinen Vertragsschluss, weil diese Kondiktion die Fälle erfasst, in denen jemand leistet, ohne einen rechtlich erzwingbaren Gegenanspruch zu haben. Das ist aber bei Onlineauktionen gerade nicht der Fall, denn du hast einen Gegenanspruch, nämlich auf Leistung, doch dieser ist nach Maßgabe des Vertrages beschränkt. Somit würde man die vertragliche Risikozuweisung durch die condictio ob rem aushebeln. Lies mal Bei Loewenheims Bereicherungs die S. 59 ff., danach sieht man vieles klarer. Die condictio ob rem hat einen sehr, sehr engen Anwendungsbereich, das erklärt sich vor allem aus ihrer Geschichte.