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Timestamp: 2016-07-28 06:44:04
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BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08 - Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner fr�heren T�tigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verst��t im Allgemeinen nicht gegen � 7 Abs. 1 UWG. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 11.03.2010 - I ZR 27/08
Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus seiner fr�heren T�tigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verst��t im Allgemeinen nicht gegen � 7 Abs. 1 UWG.
UWG �� 7 Abs. 1, 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 Leits�tze:1. Telefonanrufe gegen�ber Unternehmen bzw. Gewerbetreibenden k�nnen grunds�tzlich wettbewerbswidrig sein, weil sie zu bel�stigenden oder sonst unerw�nschten St�rungen der beruflichen T�tigkeit des Angerufenen f�hren k�nnen. Wer einen Telefonanschluss zu gewerblichen Zwecken unterh�lt rechnet jedoch mit Anrufen, mit denen der Anrufer ein akquisitorisches Bem�hen verfolgt. Im gewerblichen Bereich ist telefonische Werbung schon bei einer mutma�lichen Einwilligung des Angerufenen wettbewerbsrechtliche zul�ssig (� 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG).Erforderlich ist insoweit jedoch, dass aufgrund konkreter tats�chlicher Umst�nde ein sachliches Interesse des Anzurufenden an der Telefonwerbung vermutet werden kann (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05, MIR 2007, Dok. 430 - Suchmaschineneintrag; BGH, Urteil vom 05.02.2004 - Az. I ZR 87/02 - Telefonwerbung f�r Zusatzeintrag). Hierbei ist auf die Umst�nde vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen. Ma�geblich ist, ob der Werbende bei verst�ndiger W�rdigung der Umst�nde annehmen durfte, der Anzurufende erwarte einen solchen Anruf oder werde ihm jedenfalls positiv gegen�berstehen (BGH, Urteil vom 24.01.1991 - Az. I ZR 133/89 - Telefonwerbung IV; BGH, Urteil vom 05.02.2004 - Az. I ZR 87/02 - Telefonwerbung f�r Zusatzeintrag; BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05, MIR 2007, Dok. 430 - Suchmaschineneintrag).
2. F�r die Annahme einer mutma�lichen Einwilligung reicht ein allgemeiner Sachbezug zu dem vom angerufenen Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen im Allgemeinen nicht aus, weil Telefonwerbung gegen�ber Gewerbetreibenden andernfalls nahezu unbeschr�nkt zul�ssig w�re (BGH, Urteil vom 25.01.2001 - Az. I ZR 53/99 - Telefonwerbung f�r Blindenwaren; BGH, Urteil vom 16.11.2006 - Az. I ZR 191/03, MIR 2007, Dok. 207 (Leits�tze) - Telefonwerbung f�r "Individualvertr�ge"). Ein hinreichend gro�es Interesse des anzurufenden Gewerbetreibenden, das die Annahme rechtfertigt, er werde mit dem Anruf einverstanden sein, kann vor allem bei einem sachlichen Zusammenhang der telefonischen Werbema�nahme mit einer bereits bestehenden Gesch�ftverbindung anzunehmen sein (BGH, Urteil vom 20.09.2007 - Az. I ZR 88/05, MIR 2007, Dok. 430 - Suchmaschineneintrag). Die mutma�liche Einwilligung des anzurufenden Gewerbetreibenden muss sich auf den Inhalt und (gerade auch) auf die Art der Werbung (hier: Telefonwerbung) erstrecken.
3. Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner fr�heren T�tigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verst��t im Allgemeinen nicht gegen � 7 Abs. 1 UWG.
4. Grunds�tzlich ist wettbewerbsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein ehemaliger Mitarbeiter versucht, Kunden seines fr�heren Arbeitgebers f�r seinen jetzigen Arbeitgeber zu gewinnen. Wettbewerbsrechtlich besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf Fortbestand einmal begr�ndeter Gesch�ftsbeziehungen. Der Kundenkreis (an sich) ist kein gesch�tztes Rechtsgut. Vielmehr geh�rt das Abwerben von Kunden zum Wesen des Wettbewerbs, auch wenn Kunden noch an den Mitbewerber gebunden sind (BGH, Urteil vom 08.11.2001 - Az. I ZR 124/99 - Mitwagenkostenersatz). Dies gilt jedenfalls solange, wie f�r die Kontaktaufnahme auf Kenntnisse zur�ckgegriffen wird, deren Nutzung - f�r den neuen Arbeitgeber - nicht untersagt werden kann (BGH, Urteil vom 14.01.1999 - Az. I ZR 2/97 - Weinberater).
5. E-Mail-Werbung gegen�ber Gewerbetreibenden erfordert nach � 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (2008) die "vorherige ausdr�ckliche Einwilligung" des Empf�ngers.
MIR 2010, Dok. 123
Anm. der Redaktion: Leitsatz 3 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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