Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.04.2018&Aktenzeichen=B%201%20KR%2013/16%20R
Timestamp: 2019-08-22 12:34:42
Document Index: 243907662

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 12', '§ 137', '§ 137', '§ 137', '§ 2', '§ 137']

Auf eine solche optimale Versorgung besteht nach dem Regelungswerk des SGB V aber kein Anspruch, vielmehr sind gemäß dem Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V und § 12 Abs. 1 SGB V) nur solche Leistungen zu erbringen, die geeignet, zweckmäßig und wirtschaftlich sind (BSG, Urteil vom 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R -, juris Rn. 13).
Sie biete damit nicht das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative i.S.v. § 137c Abs. 3 SGB V. Auch nach der neuesten Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 24.04.2018 - B 1 KR 10/17 R und B 1 KR 13/16 R -) bestehe kein Anspruch auf eine stationäre Liposuktion.
Die Kläger tragen zwar vor, die aufgeworfene Rechtsfrage sei nicht durch die Urteile des erkennenden Senats vom 24.4.2018 ( B 1 KR 13/16 R - Juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137e Nr. 1 vorgesehen;… B 1 KR 10/17 R - Juris, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 137c Nr. 10 vorgesehen) geklärt, legen allerdings nicht nachvollziehbar dar, welche Zweifel angesichts dieser Entscheidungen noch verblieben sein sollen.
Der Umstand, dass derzeit beim ersten Senat des Bundessozialgerichtes die Rechtsfrage anhängig ist, ob das Qualitätsgebot gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V bei der Anwendung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Bereich auch nach der Änderung des § 137 c SGB V gilt (s. anhängige Rechtsfragen BSG, 1. Senat, Az. B 1 KR 13/16 R), war nach Überzeugung des Gerichtes nicht abzuwarten.