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Timestamp: 2019-03-26 06:08:41
Document Index: 50148811

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 198', '§ 6', '§ 13', '§ 129', '§ 66', 'Art. 344', 'Art. 1', '§ 14', 'BGH']

DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2017 — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 51 | Dezember 2017
Ausgabe 51 | Dezember 2017
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2017
Kein Abzug von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen als Handwerkerleistungen
Änderungen und Neuregelungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 1. Januar 2018
Branchenreport Allgemeinmediziner
LEXinform 0447569 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-13/15, Pressemitteilung vom 20.12.2017
Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Dies hat der BFH für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen entschieden.
LEXinform 0950648 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-80/15, Urteil vom 23.08.2017
Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde - hier: Registergericht - beruhen sollte.
LEXinform 0950898 | Körperschaftsteuer
Bundesfinanzhof, I-R-87/15, Urteil vom 19.07.2017
LEXinform 0950743 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, VI-R-53/15, Urteil vom 04.10.2017
LEXinform 5020696 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-K-3-7/16, Urteil vom 12.07.2017
Auch nach der mit Wirkung zum 15. Oktober 2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage beim BFH maßgebend, nicht aber der -nunmehr erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten gegebene- Eintritt der Rechtshängigkeit.
Bei einer auf die Zahlung einer Geldentschädigung gerichteten Entschädigungsklage ist dem Kläger grundsätzlich die Stellung eines bestimmten (bezifferten) Klageantrags zuzumuten. Etwas anderes gilt nur dann und nur insoweit, als der Kläger in Anwendung der Billigkeitsnorm des § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG die Zuerkennung eines anderen Betrags als den gesetzlichen Regelbetrag für Nichtvermögensnachteile begehrt....
LEXinform 0951419 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, VII-R-40/16, Urteil vom 26.09.2017
Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim gesetzlichen Vertreter der GmbH. Er wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter nicht aus seiner Pflichtenstellung verdrängt und hat weiterhin dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln der GmbH entrichtet werden.
Ist für Einfuhrabgaben ein laufender Zahlungsaufschub gewährt worden, sind diese am Fälligkeitstag vorrangig ohne Rücksicht auf das Bestehen etwaiger anderer Zahlungsverpflichtungen zu entrichten. In diesem Fall ist daher auf die Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Einfuhrabgaben der sog. Grundsatz der anteiligen Tilgung nicht anzuwenden.
LEXinform 0447567 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Köln, 10-K-977/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017
Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Es hat zur Klärung das BVerfG angerufen.
LEXinform 0447545 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 7-K-2635/16-E, Pressemitteilung vom 15.12.2017
Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 0447546 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Finanzgericht Münster, 4-K-3523/14-F, Pressemitteilung vom 15.12.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.
LEXinform 0447554 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Münster, 3-K-1879/15-Erb, Mitteilung vom 15.12.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.
LEXinform 0447553 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 13-K-641/14-K, Mitteilung vom 15.12.2017
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung von Todes nicht bereits ab dem Todeszeitpunkt des Stifters, sondern erst ab der Erstellung der Satzung als gemeinnützig anzuerkennen ist.
LEXinform 0447552 | Steuerliches Verfahrensrecht
Finanzgericht Münster, 6-K-1358/16-E, Mitteilung vom 15.12.2017
Das Finanzamt darf keine steuererhöhende Korrektur nach § 129 AO vornehmen, wenn es im ursprünglichen Steuerbescheid erklärte Renteneinkünfte deshalb außer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungsträger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat das FG Münster entschieden.
LEXinform 5236497 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV A 4 - S-1547 / 13 / 10001-05, Schreiben vom 13.12.2017
Das BMF hat die für das Jahr 2018 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekanntgegeben.
LEXinform 0447580 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesministerium der Finanzen, Mitteilung vom 19.12.2017
LEXinform 5236498 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesministerium der Finanzen, IV C 4 - S-0185 / 14 / 10002 :001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 06.12.2017
Das BMF-Schreiben dient der praktischen Umsetzung der sog. "Rettungsdienstentscheidung" (BFH-Urteil I R 17/12 vom 27.11.2013), insbesondere des Tatbestandsmerkmals "nicht des Erwerbs wegen" i. S. des § 66 Abs. 2 AO bei Zweckbetrieben der Wohlfahrtspflege.
LEXinform 5236496 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 1 - S-7068 / 07 / 10001-09, Schreiben vom 12.12.2017
Die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2018 die Kriterien des Art. 344 Abs. 1 Nr. 2 MwStSystRL erfüllen, wurde von der Europäischen Kommission am 11. November 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Mit diesem BMF-Schreiben wird die Liste ergänzend zu der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU bekannt gemacht.
LEXinform 5236495 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7160-h / 16 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017
Durch das Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19. Juli 2016 wurde eine grundlegende Reform der Investmentbesteuerung beschlossen. Das BMF teilt mit, dass hierzu durch Art. 1 InvStRefG das Investmentsteuergesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu gefasst wurde. Diese Neufassung erforderte auch eine Änderung der Gesetze, die Bezug auf das InvStG nehmen.
LEXinform 5236494 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7015 / 16 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 13.12.2017
Das BMF-Schreiben berücksichtigt die seit dem BMF-Schreiben vom 19.12.2016 ergangene und im BStBl Teil II veröffentlichte Rechtsprechung und korrigiert redaktionelle Unschärfen.
LEXinform 0653333 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 19.12.2017
Die vom BdSt unterstützte Klage, Erschließungsbeiträge für die Erneuerung einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung in Abzug zu bringen, geht in die zweite Runde.
LEXinform 0447533 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 7-AZR-369/16, Pressemitteilung vom 13.12.2017
Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne geeignet ist, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.
LEXinform 0447541 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-10-EG-7/17-R, Pressemitteilung vom 14.12.2017
Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das BSG entschieden.
LEXinform 0447532 | Sozialrecht
Bundessozialgericht, B-13-R-3/17-R, Pressemitteilung vom 13.12.2017
Zumindest wenn der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Rentenversicherungsträger die schädigungsbedingt in Anspruch genommene vorzeitige Altersrente des Versicherten vollständig erstattet, hat die Berechnung der nachfolgenden Regelaltersrente ohne "Abschläge" zu erfolgen. Das hat das BSG entschieden.
LEXinform 0447571 | Sozialrecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Pressemitteilung vom 14.12.2017
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 01.01.2018 in seinem Zuständigkeitsbereich wirksam werden, veröffentlicht.
LEXinform 0447561 | Finanzdienstleistungen
Bundesgerichtshof, XI-ZR-152/17, Pressemitteilung vom 19.12.2017
Der BGH hat sich mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungsberatung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkursbasierten Darlehensvertrags empfiehlt.
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V., Analyse vom 16.11.2017
Den Allgemeinmedizinern bläst der Wind ins Gesicht. Die Aufwertung durch die Förderprogramme und Honorarerhöhungen vor allem bei der geriatrischen und Palliativversorgung ruft die anderen Facharztgruppen auf den Plan. Nun fühlen sich die Fachärzte gegenüber den Hausärzten benachteiligt. Sie fordern vehement die Einführung des Facharztes für Geriatrie, für den sich die Allgemeinmediziner nachqualifizieren müssten. Schon jetzt sind einige Abrechnungsmöglichkeiten den spezialisierten Geriatern, die eine Zusatzausbildung haben, vorbehalten. Das zeigt, dass die politischen Bemühungen erfolgreich sind und das Ansehen der Allgemeinmediziner steigt. Quelle: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e. V.
DATEV Redaktion LEXinform, Übersicht vom 20.12.2017
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