Source: http://www.ersatzkasse.ch/de/reglement/
Timestamp: 2013-05-23 20:50:25
Document Index: 254711719

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 73', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 112', 'Art. 8', 'Art. 99', 'Art. 3', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 8', 'Art. 95', 'Art. 111', 'Art. 3', 'Art. 107', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 95', 'Art. 109', 'Art. 68', 'Art. 68']

HauptnavigationStartseiteOrganisationTätigkeitsbereich ReglementNotstandsabkommenArt. 2 und 3 BGSA Geringfügiger LohnUnfallmeldungSelbstdeklarationLinks InhaltVerwaltungsreglement für die
Ersatzkasse gemäss den Artikeln 72 und 73 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung
Gestützt auf Art. 6 der Stiftungsurkunde der Ersatzkasse gemäss den Artikeln 72 und 73 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) erlässt der Stiftungsrat folgendes Verwaltungsreglement:
1.1 Das Personal und die Mittel zur Durchführung der Geschäfte der Ersatzkasse werden von der Allianz Suisse Zürich gestellt.
2.1 Wird der Ersatzkasse ein Schadenfall gemeldet, klärt sie zunächst beim Arbeitgeber der verunfallten Person ab, ob die obligatorische Versicherung gemäss UVG entweder kraft Gesetzes bei der Suva besteht oder ob kraft Vertrages bei einem der anderen Versicherer Deckung besteht. Ergibt die Abklärung, dass die Suva zuständig ist oder dass eine Versicherung bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG besteht, so überweist die Ersatzkasse den Fall unverzüglich der Suva bzw. dem Versicherer nach Art. 68 UVG.
2.2 Ist die Suva kraft Gesetzes für die Schadenbehandlung nicht zuständig und besteht keine Versicherung bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG, so eröffnet die Ersatzkasse der verunfallten oder anspruchsberechtigten Person, dass, gestützt auf Art. 73 UVG, sich die Ersatzkasse mit dem Schadenfall befasst und die gesetzlichen Versicherungsleistungen erbringt, falls nach erfolgter Prüfung die Voraussetzungen dazu gegeben sind.
3.1 Ist die Suva für den betreffenden Arbeitgeber nicht zuständig, so fordert die Ersatzkasse den säumigen Arbeitgeber schriftlich auf, innert 14 Tagen bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen, und der Ersatzkasse innert derselben Frist diesen Versicherer mitzuteilen. Wird der erste Antrag des Arbeitgebers vom Versicherer nach Art. 68 UVG abgelehnt, hat der Arbeitgeber innert 14 Tagen bei zwei weiteren Versicherern nach Art. 68 UVG die obligatorische Versicherung nach UVG zu beantragen. Bleiben die insgesamt drei Anträge erfolglos, so hat der Arbeitgeber der Ersatzkasse die schriftlichen Absagen zuzustellen. 3.2 In der Aufforderung ist darauf hinzuweisen, dass die Ersatzkasse nachträglich die bis zum Datum des Versicherungsabschlusses fällige Ersatzprämien samt Verzugszinsen (Art. 8.1.1.3) erheben wird. Ferner ist der Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen, dass bei Nichteinhaltung der vierzehntägigen Frist die Ersatzprämie gemäss Art. 95 Abs. 1 UVG heraufgesetzt wird und der Arbeitgeber sich gemäss Art. 112 UVG strafbar macht.
3.3 Die Ersatzkasse berechnet die gemäss Art. 8.1.1 fällige Ersatzprämie samt Verzugszinsen und Umlagebeitrag für BU und NBU zur Finanzierung der Teuerungszulagen und stellt dem Arbeitgeber hiefür mit einer Verfügung (Art. 99 UVG) unter Festsetzung einer Zahlungsfrist von einem Monat Rechnung.
4.1 Kommt der Arbeitgeber der Aufforderung gemäss Art. 3 innert der ihm gesetzten Frist nicht nach bzw. sind drei Anträge des Arbeitgebers für den Abschluss einer obligatorischen Versicherung nach UVG erfolglos geblieben, weist ihn die Ersatzkasse einem Versicherer nach Art. 68 UVG zu.
4.2 Um eine möglichst ausgewogene Risikoverteilung zu erreichen, werden bei der Zuweisung die registrierten Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a und c UVG in alphabetischer Reihenfolge gemäss der offiziellen Liste des Bundesamtes für Gesundheit berücksichtigt. Übersteigt die voraussichtliche Jahresprämie des zuzuweisenden Arbeitgebers ein Promille des UVG-Jahresprämien-Volumens des nach vorstehender Regel bestimmten Versicherers, weist die Ersatzkasse den Betrieb dem nächstfolgenden Versicherer zu. Infolge der Ein-Promille-Grenze nicht berücksichtigte Versicherer werden beim nächsten Betrieb berücksichtigt, bei welchem die Ein-Promille-Grenze nicht überschritten wird. Kann durch die Ein-Promille-Grenze ein Betrieb infolge sehr hoher UVG-Jahresprämie ausnahmsweise keinem Versicherer nach den vorstehenden Regeln zugewiesen werden, erfolgt die Zuweisung an den nächsten Versicherer in der laufenden alphabetischen Reihenfolge, welcher gemäss den der Ersatzkasse vom BAG zuletzt gemeldeten UVG-Nettoprämien laut Art. 8.1.2 Punkt 3 im Zeitpunkt der Zuweisung über einen Marktanteil von über 4 % verfügt.
4.3 Die Ersatzkasse teilt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem betroffenen Versicherer die Zuweisung und den Vertragsbeginn in Form einer Verfügung mit (Art. 95 Abs. 2 UVV). Eine allfällige Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung (Art. 111 UVG).
4.4 Für die Erhebung der Ersatzprämie gelten sinngemäss die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 3.
5.1 Werden der Ersatzkasse durch die Kantone gestützt auf Art. 107 Abs. 2 UVV Arbeitgeber gemeldet, die der Versicherungspflicht nicht nachgekommen sind, verfährt sie diesen gegenüber ebenfalls gemäss Art. 3 und 4.
6.1 Die Ersatzkasse entscheidet über Gesuche um Ausdehnung der Einjahresfrist bis zur Unterstellung unter das UVG-Obligatorium nach Art. 6 Abs. 2 UVV. Ablehnende Entscheide werden in Form einer Verfügung erlassen.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 und 3 BGSA und Art. 8 Abs. 3 lit. d VOSA vergütet die Ersatzkasse den Kostenanteil der nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten des Anteils des Bundes.
8.1.1.4 Kommt ein Arbeitgeber der Aufforderung zum Abschluss der Versicherung nicht nach oder hat er sich sonst in unentschuldbarer Weise der Versicherungspflicht entzogen, beträgt die Ersatzprämie das Doppelte des gemäss Abs. 8.1.1.2 hievor ermittelten Betrages, jedoch ohne Berücksichtigung eines Verzugszinses.
8.1.1.5 Für Arbeitgeber, die ihrer Versicherungs- oder Prämienpflicht schuldhaft wiederholt nicht nachkommen, beträgt die Ersatzprämie im ersten Wiederholungsfall das Dreifache, im zweiten Wiederholungsfall das Fünffache und in weiteren Wiederholungsfällen das Zehnfache des gemäss Abs. 8.1.1.2 hievor ermittelten Betrages, jedoch ohne Berücksichtigung eines Verzugzinses.
8.1.1.6 Wird die Ersatzprämie, samt Verzugszinsen, nicht binnen einem Monat (Art. 3.3) bezahlt, leitet die Ersatzkasse die Betreibung ein. Ab Ablauf der Zahlungsfrist wird Verzugszins auf dem ganzen Betrag geschuldet.
1. Sämtliche Aufwendungen gemäss Art. 8.2 werden, soweit sie nicht durch Ersatzprämien (Art. 8.1.1) gedeckt sind, durch Beiträge der registrierten Versicherer finanziert.
3. Das Bundesamt für Gesundheit meldet der Ersatzkasse die UVG-Nettoprämien aller UVG-Versicherer gemäss Ziffer 1.1.1 ihrer Betriebsrechnungen, sobald diese vorliegen.
1. Die Ersatzkasse fordert von den Versicherern für die im folgenden Rechnungsjahr voraussichtlichen Aufwendungen gemäss Art. 8.2 anteilsmässig Vorschüsse ein. Die Berechnung der Bevorschussung erfolgt im Verhältnis der Quoten gemäss lit. a) hievor auf der Basis der letztbekannten Zahlen.
2. Die Vorschüsse werden von der Ersatzkasse nach Bedarf den Versicherern aufgrund der letztbekannten Zahlen gemäss Art. 8.1.2 lit. a) Abs. 2 in Rechnung gestellt. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage.
3. Die definitive Abrechnung wird den einzelnen Versicherern jeweils nach Vorliegen der Statistik gemäss Art. 8.1.2 lit. a) Abs. 3 innert 30 Tagen zugestellt. Ein allfälliger positiver oder negativer Saldo ist innert 30 Tagen auszugleichen.
8.2. Aufwand
Der Aufwand der Ersatzkasse besteht aus:
8.2.3.1 Die Entschädigung an die Allianz Suisse für den aufgrund ihrer Erhebungen ermittelten Verwaltungsaufwand wird jährlich vom Stiftungsrat festgesetzt.
Die Ersatzkasse beteiligt sich am Fonds zur Sicherung der künftigen Renten gemäss den einschlägigen Bestimmungen.
8.2.5 Finanzierung der Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Die Ersatzkasse vergütet den Kostenanteil der nicht durch Gebühren oder Bussen gedeckten Kontrollkosten des Anteils des Bundes (Art. 7 zuvor).
Die Ersatzkasse orientiert die Suva mindestens einmal jährlich über die von ihr verfügten Ersatzprämien (Art. 95 Abs. 2 UVG).
10.1 Die Ersatzkasse erstellt jährlich eine Betriebsrechnung und einen Jahresbericht gemäss Art. 109 UVV und reicht diese Dokumente bis zum 30. Juni dem Bundesamt für Sozialversicherung ein.
10.2 Die Ersatzkasse liefert ferner die erforderlichen statistischen Daten an die Sammelstelle.
Artikel 11: Übergangsrecht Im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes wird bei den Zuweisungen gemäss Artikel 4 die laufende alphabetische Reihenfolge beim aktuellen Buchstaben gemäss dem ersetzten Reglement fortgesetzt. In diesem Zeitpunkt werden die registrierten Versicherer gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. c UVG den registrierten Versicherern gemäss Art. 68 Abs. 1 lit. a alphabetisch in die Zuweisungsliste eingefügt.