Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/14919
Timestamp: 2019-02-23 10:06:08
Document Index: 393681600

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1486', '§ 82']

Änderungen zu § 82 TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003) , Gebühren - JUSLINE Österreich
§ 82 TKG 2003 Gebühren
Fassung gültig ab 01.12.2020Aktuelle FassungStand vor dem 30.11.2018Stand vor dem 21.11.2011Stand vor dem 30.12.2004
In Kraft vom 01.12.2018 bis 30.11.2020
(1) Für Anzeigen gemäß § 80a, Zuteilungen, Bewilligungen, Ausstellung von Zeugnissen und ZulassungenVornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse nach diesem Bundesgesetz sind Gebühren zu entrichten.
(1a) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren tritt inbeginnt mit dem Zeitpunkt ein, in dem die Zuteilung der Frequenzen oder die Berechtigung zur Nutzung der Frequenzen rechtskräftig verliehen ist oder die Amtshandlung vorgenommen wird. Im Falle von Anzeigen gemäß § 80a entsteht die Pflicht gleichzeitig mit Einlangen der Anzeige bei der Behörde.
(1b) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr entsteht auch in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf Frequenzzuteilung nach Beginn des Ermittlungsverfahrens zurückgezogen oder der Antrag abgewiesen wird. In diesen Fällen beträgt die Gebühr die Hälfte der für die Zuteilung der Frequenzen zu entrichtenden Gebühr.
(1c) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühr entsteht auch in jenen Fällen, in denen ein Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses als zurückgezogen gilt. In diesen Fällen ist die Gebühr zur Gänze zu entrichten.
einer Einmalgebühr für Anzeigen nach § 80a,
einer einmaligen Zuteilungsgebühr für Nutzungsrechte an Frequenzen,
einer periodisch zu entrichtenden Nutzungsgebühr für Frequenzen,
einer Einmalgebühr für sonstige Verwaltungshandlungen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.,
einer Einmalgebühr für die Ausstellung von Zeugnissen und die Vornahme von Prüfungen zur Erlangung dieser Zeugnisse.
(5a) Für die Verjährung von Gebühren gelten die Bestimmungen des § 1486 ABGB sinngemäß.
Zum § 82 TKG 2003 Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss