Source: https://www.elo-forum.org/threads/anzeige-wegen-betrug-bedarfsgemeinschaft.98905/
Timestamp: 2020-04-08 16:08:13
Document Index: 259747898

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 102', '§ 110', '§ 111', '§ 81', '§ 112', '§ 127', '§ 230', '§ 457', '§ 94', '§ 102', '§ 103', '§ 102', '§ 263', '§ 263', '§ 27']

Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft) | Erwerbslosenforum Deutschland
Anzeige Wegen Betrug (Bedarfsgemeinschaft) (1 Betrachter)
Starter*in scanners
Datum Start 14 September 2012
anzeige bedarfsgemeinschaft betrug
Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Grund Bedarfsgemeinschaft. Gestern war die Stasi gleichzeitig bei mir und meiner Freundin um mir nachzuweisen, das ich meine Wohnung, die das Amt bezahlt nicht bewohne. Selbstverständlich wohne ich dort primär, doch die Beamten sind der Meinung, das man ohne Kühlschrank und ohne Waschmaschine nicht in einer Wohnung wohnen kann. Auch die geringe Anzahl an Kleidung nahmen sie als Beweiß, das ich die Wohnung nicht bewohne. Das man sich mit aktuell 220€ H4 jedoch kaum etwas leisten kann (bin gerade 30% sanktioniert) und an den Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine gar nicht zu denken ist interessiert die Beamten der Polizei nicht. Natürlich wurden auch Dinge von mir bei meiner Freundin gefunden. Zahnbürste ein paar Klamotten sowie Bilder und Briefe. Ich streite ja nicht ab, das ich eine Freundin habe, und auch nicht, das ich ab und zu bei ihr bin. Doch meine Freundin will mich natürlich nicht alimentieren und das will ich natürlich auch nicht. Ich habe kein Kind mit meiner Freundin und kein gemeinsames Konto. Normalerweise müsste das Jobcenter bei Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft mir Harz4 kürzen. Dem könnte ich widersprechen und vor dem Sozialgericht klären lassen ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht. Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
Vielleicht kannst du das entkräften, indem du die Nebenkostenabrechnung und evtl die Stromrechnung vorlegst, die zeigen, daß du deine Wohnung doch bewohnst?
Tolle Begründung, ich habe seit 10 Jahren kein Waschmaschine, nicht mal den Platz dafür. Das ist in meinen Augen ein Konstrukt.
Aber Du müsstest doch sowohl Strom als auch Wasserabrechnungen haben, mit denen Du belegen kannst, daß die Wohnung genutzt wird.
scanners meinte:
Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. Grund Bedarfsgemeinschaft. ...
Ich habe Verständnisfragen:
Sowohl an Deiner Meldeadresse, als auch an der anderen(!) Meldeadresse Deiner Freundin waren gestern Außendienstmitarbeiter des JC, begehrten Zutritt zu den jeweiligen Wohnungen, erhielten diesen jeweils und teilten darauf ...
Wie? (In welcher Form?) ... mit, dass gegen Dich (und/oder) Deine Freundin Betrugsanzeige erstattet werde?
Hast Du eine schriftliche Anzeige bereits erhalten? Bei wem hat das JC Betrugsanzeige gegen Dich (/Deine Freundin) gestellt?
(Oder lief(e) das - wenn so etwas denn so läuft - ganz anders ab?)
kelebek meinte:
Nein nicht Jobcentermitarbeiter, sondern die POLIZEI mit Durchsuchungsbeschluss aufgrund des Verdachts auf Betrug !!
Ermittlungsverfahren Amtsgericht Fürth
Wer die Anzeige erstattet hat ist völlig unklar. Die Polizei sagt dazu nichts. Nein ein Schriftstück habe ich noch nicht, außer den Durchsuchungsbeschluss
Die Frage die sich mir stellt ist ... wie kann es zu einer Anzeige überhaupt kommen, das Jobcenter müsste doch vorher die Leistungen kürzen und dann hätte ich am Sozialgericht die Bedarfsgemeinschaft klären können. Doch das ist nicht passiert !!
Tanfi meinte:
Meine Miete wird pauschal abgerechnet. Wasseruhren habe ich erst seit 4 Wochen (da wurde mein Bad renoviert).
Ich könnte ausschlieslich mit dem Stromzähler argumentieren
....in mir kommt der Verdacht auf das da jemand Eifersüchtig auf Eure Bezihung ist und diese Euch nicht gönnt,gibt es jemanden aus Eurem Umfeld,der für diese Anzeige verantwortlich sein könnt?
Na ja, uns ist schon klar, das der Denunziant, der Ex von meiner Freundin sein müsste. Aber was nutzt uns das Wissen?...
Viel wichtiger ist doch die Frage, warum das Amt, nachdem Sie den Verdacht einer Lebensgemeinschaft haben, meine Miete klaglos weiterzahlt und mich anzeigt? Normalerweise wird dann die Mietzahlung eingestellt und es geht zur Klärung der Bedarfsgemeinschaft vors Sozialgericht. ...
Wenn dies alles über die Polizei lief,
Gegen anzeige machen und eine Eidesstaatliche Erklährung abgegeben,
sowie die Nebenkostenabrechnungen udn Einkommensnachweise dafür warum noch kein Kühlschrank und Waschmaschiene,
in Deiner Wohnung vorhanden ist!
Ich würde an Deiner Stelle eine gemeinsame Aussage mit Deiner Freundin ,
bei der Polizei machen und auch sagen,
das der Ex dahinter stecken könnte!
Denn das Amt prüft immer erst Intern,
bevor es die Polizei(kann ja nur von einer Person aus Eurem Umfeld kommen) einschaltet!
Hallo scanners,
evtl. könnte der Vorschlag von technohouse Sinn machen und du eine Gegenanzeige schaltest, was deine "Unschuld" untermauern könnte.
Wie könnte der Grund für so eine Gegenanhzeige aussehen? (ich kenne mich nicht aus)
Anzeige gegen Unbekannt und wegen Verunglimpfung / Verleumdung (?) und wegen schlichtweg Verbreitung unwahrer Tatsachen.
Und Sanktionsbescheid (Kopie) vorlegen.
Dem JC evtl. einen Antrag auf finanz. Unterstützung für Waschmaschine / Kühlschrank, ob jetzt möglich oder nicht.
-> wenn sogar schon die Polizei nicht glauben kann, dass man so nicht wohnen kann! Vielleicht könntest ja noch schriftlich bekommen, dass sie das nicht glauben
Normalerweise müsste das Jobcenter bei Verdacht einer Bedarfsgemeinschaft mir Harz4 kürzen. Dem könnte ich widersprechen und vor dem Sozialgericht klären lassen ob Bedarfsgemeinschaft oder nicht. Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
Was geschah denn weiter außer der Anzeige? Werden dir Aussicht auf Kürzungen oder sowas in Aussicht gestellt? Geschieht überhaupt irgendwas?
Könnte diese Anzeige wegen Geringfügigkeit fallengelassen werden??
Wird deine Freundin auch in irgendeiner Form behelligt?
Grüße, Dagegen72
die Anzeige wegen Betrug kann in sofern schon in Ordnung sein, denn die gehen von einem Leistungsbetrug aus. Doch wie sollten die das beweisen?
Waschmachine, warum sollst du eine kaufen? Es ist nicht verboten, die Wäsche bei seiner Freundin zu waschen. Kühlschrank kann jüngst defekt gegangen sein. Außerdem kenne ich Leute, die auch keinen haben, weil sie ihn als unötig ansehen. Kaufen jeden Tag frisch ein.
Strom, du bist eben tagsüber in deiner Whg. und abends meistens bei deiner Freundin. Brauchst nicht so viel.
Duschen, also Warmwasserverbrauch, du gehst jeden zweiten Tag ins Frei- oder Hallenbad schwimmen.
Ich würde jedoch mit Beratungsschein zum Anwalt. Akteneinsicht anfordern. Dann weißt du genau, was die dir vorwerfen und kannst besser argumentieren bzw. Anwalt.
Hallo und guten Tag ersteinmal,
so wie ich das sehe wird mit Anzeige gedroht, sie liegt dir aber noch nicht vor, ist das Richtig?
Wenn ja dann warte die Anzeige ab. Dann bekommst du genügend Zeit dazu Stellung zu nehmen. Sollte eine Leistungskürzung kommen dann sofort zum Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Bevor die Sanktionieren dürfen, müßen sie erstmal dich anhöhren.
Du schreibst: Zeitgleich waren sie bei deiner Freundinn. Dann hat doch deine Freundinn eine eigene Wohnung oder Zimmer? oder habe ich da etwas falsch gelesen. Wenn nein, dann hast du mit deiner Freundinn ein Verhältnis und nichts anderes. Dann endet das Ganze wie das Horneberger Schiessen.
Habe eine Anzeige wegen Betrug kassiert. ....
Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
Mal zum Rechtlichen:
§ 30 SGB I
Ich interpretiere das so, wer eine Wohnung nicht aufgibt und benutzt (wie oft auch immer) dokumentiert damit, dass es sein Wohnsitz ist.
Wer erkennen lässt, dass er sich ab und zu, also nicht nur vorübergehend in der Wohnung aufhält, dokumentiert damit, dass es sein gewöhnlicher Aufenthalt ist.
Anders ausgedrückt, wer regelmäßig tagsüber seine Briefmarkensammlung pflegt und abends zur Freundin zum Schlafen geht, dokumentiert damit, es ist sein Wohnsitz und sein gewöhnlicher Aiufenthalt im Sinne des SGB.
Drehe den Spieß doch einfach um.
Wenn Du keinen Kühlschrank hast, der ja ständig laufen muß oder sollte, ist ein üblicher Stromverbrauch im Grunde doch stets ein Hinweis darauf, daß die Wohnung regelmäßig bewohnt ist?
Die Frage letztens wäre also danach, wie hoch Dein Stromverbrauch in Echt ist und ob dieses, auf den einzelnen Tag umgerechnet, für 1 Person hinkommen würde.
Beantrag doch einen Kühlschrank?!
Du hast keinen, du brauchst einen, er scheint unverzichtbar für heutige Wohungen zu sein?! *lach* Die kommen auf Ideen...
(Ich hatte lange Zeit auch keinen, das kann kein Grund sein)
Ansonsten: Bevor da keine offizielle Anzeige/ Vorladung von der Polizei reinflattert, würde ich das ganze gelassen sehen.
Es wird viel geredet und wenig passiert. Erstmal muß etwas schriftliches vorliegen, sonst ist es reine Panikmache, die dich zu unüberlegten Äußerungen verleiten soll.
Wenn die Anzeige auf dem Tisch liegt, kannst du immer noch Stellung beziehen, das ist gesetzlich so vorgesehen. Dann erst würde auch ein Anwalt Sinn machen, der die Akte einsieht und die weitere Strategie danach abspricht.
Wo du dich tagsüber aufhältst und ob und wie oft du mal bei deiner Freundin oder F*ckbeziehung übernachtest, geht die gar nichts an und hat mit Betrug auch nichts zu tun.
die anzeige wurde nicht vom jc erstattet?
lass die polizei mal ermitteln. das ist ihr job. die staatsanwaltschaft wird die ergebnisse bewerten. wenn es beweise für den betrug gibt. wird sie klage einreichen. vorher wird es dann aber noch eine befragung geben, sagen wir: ein verhör. da du einer straftat beschuldigt wirst, wirst du einen anwalt an deiner seite haben. und einem richter gegenüber stehen, der zu beurteilen hat, ob du mit deiner freundin in einer bedarfsgemeinschaft lebst.
eine bg ist ziemlich klar definiert. wenn ich richtig verstanden habe, seid ihr noch nicht seit jahren zusammen - vielleicht noch nicht mal ein jahr? falls doch ist es ziemlich wahrscheinlich, dass vom jc bereits ermittelt wurde, ob ihr eine bg bildet.
die bisherigen feststellungen - keine waschmaschine und so... klamotten bei der freundin, sie bei dir... lässt sich alles leicht erklären. im zweifelsfall müsst ihr eben vor gericht glaubhaft machen, dass keiner von euch bereit ist, für den anderen mit den eigenen mitteln einzustehen. und die staatsanwaltschaft müsste das gegenteil beweisen. mit einem tauglichen anwalt an der seite können die das wohl heften. und der richter wird sich denken können, dass ein urteil im sinne der anschuldigung einige wellen schlagen wird.
mich täte der blödsinn nicht wirklich beunruhigen, bestenfalls ärgern. aber auch nicht lange.
der anwalt wird kein problem damit haben zu erfahren, von wem die anschuldigung ausgeht. burschi gehört auf jeden fall ein gepflegter einlauf verpasst, und eine gegenanzeige ist schon mal nicht falsch. fragt sich nur wann. mein tip: lass die polizei erst mal ermitteln, die staatsanwaltschaft bewerten. erledigt sich die sache von vorn herein, spricht das schon mal für sich, und die anzeigen - jeder sollte eine machen - lassen sich viel besser formulieren, da die polizeilichen ermittlungen für eine falsche anschuldigung sprechen. einem anwalt fällt vielleicht noch das eine oder andere zum drüberstreuen ein. wenn burschi blöd oder krank genug ist, stalkt er auch noch...
eins noch. es kann nicht schaden, wenn du deine "unschuld" beweisen kannst. ausschlaggebend ist jedoch, dass deine "schuld" zumindest klar erkennbar ist.
kennst du dich aus, welche gegebenheiten für eine bedarfsgemeinschaft erforderlich sind?
für das jc sind hausbesuche kein erlaubtes (geeignetes) mittel der ermittlung. das wurde rechtlich ganz klar festgestellt.
mit der gleichen begründung, die das gericht damals aufzeigte, ist die haussuchung durch die polizei - der dieses mittel natürlich zusteht - auch nicht geeignet, die existenz einer bg festzustellen.
aber das ist logik. die kommt nicht immer zum tragen... trotzdem würde ich mir wegen dem quatsch keine sorgen machen, im gegentum. das könnte richtig spannend werden. aber burschi täte ich schon mal den schlauch für den einlauf anwärmen.
Seit wann darf die Polizei so einfach die Wohnung durchsuchen? War Gefahr in Verzug? Dazu braucht es doch einen Durchsuchungsbefehl von einem Richter, oder? Und kommt mir jetzt nicht mit Verdunkelungsgefahr!
ExitUser12345
(.....) Doch das wurde NICHT getan. Statt dessen bekomme ich eine Betrugsanzeige.
Wenn du auchmal Spaß haben willst, siehe.:
HHPeterle meinte:
es kann andere gründe geben, eine durchsuchung zu beschliessen.
und da täte ich ein wenig nachfragen.
Im Rahmen der Strafverfolgung ist die Durchsuchung in § 102
bis § 110
Strafprozessordnung (StPO) normiert.
der Beschlagnahme von Verfalls- oder Einziehungsgegenständen (vgl. § 111b
Abs. 4 StPO)
Das Ergreifen bezeichnet dabei jede zulässige Festnahme, gleich aufgrund welcher Rechtsgrundlage (z. B. § 81
, § 112
, § 127
, § 230
Abs. 2 oder § 457
Aufgefundene Beweismittel können nach den §§ 94 ff.
StPO sichergestellt oder beschlagnahmt werden; Gleiches gilt für Verfalls- und Einziehungsgegenstände. Die Durchsuchung kann sowohl beim Verdächtigen (§ 102
StPO), als auch bei anderen Personen stattfinden (§ 103
StPO), wobei jeweils der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist.
Voraussetzung für eine Durchsuchung beim Verdächtigen sind zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, dass eine bestimmte Straftat verübt wurde und aufgrund kriminalistischer Erfahrung die Vermutung besteht, dass der Zweck der Durchsuchung (s. o.) erreicht werden kann (konkretisierter Anfangsverdacht, § 102
StPO), aber noch kein hinreichender Tatverdacht.
Objekt der Durchsuchung können die Wohnung oder andere Räumlichkeiten (z. B. Arbeits- oder Geschäftsräume) des Verdächtigen sein.
Eine Durchsuchung bei anderen Personen kann nur bei Vorliegen strengerer Voraussetzungen erfolgen. Erforderlich ist, dass aufgrund von bewiesenen Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Durchsuchung zum Auffinden des Beschuldigten oder bestimmter Beweismittel führen wird. Eine bloße Vermutung ist – anders als bei einer Durchsuchung beim Verdächtigen (s. o.) – nicht ausreichend.
vermutlich richtet sich die anzeige - oder wenigstens der begründete verdacht, gegen euch beide, sonst hätten sie nur eine wohnung durchsuchen dürfen, bewiesene tatsachen liegen ja noch nicht vor.
wie gesagt, die voraussetzungen für eine beistandsgemeinschaft kann man hier im forum nachlesen. ich kann mir nicht vorstellen, dass diese hausdurchsuchung handfeste belege im sinne dieser definition ergeben hat. vielleicht kann die staatsanwaltschaft irgendwelche vermutungen äussern, aber das ist nicht ihr job. sie hat die beweismittel zu würdigen und dementsprechend anklage zu erheben oder das ermittlungsverfahren einzustellen. und sie hat sich mit den anzeigen oder beschuldigten zu befassen. wenn die ermittlungen eingestellt werden, liegt auf der hand, dass es sich um falsche anschuldigung gehandelt hat. wenn nicht müsste das wohl ein anwalt widerlegen.
könntest Du bitte mal die Strafanzeige nanomysiert hier einstellen?
eine Badrafgemeinschaft gibt es doch nur in einer "gemeinsamen" Wohnung. Diese habt ihr offensichtlich nicht. Daher gibt es doch kein Grund. Daher könnt ihr euch doch in Ruhe zurücklehnen und abwarten, was passiert, oder habe ich etwas übersehen?
Natürlich wurden auch Dinge von mir bei meiner Freundin gefunden. Zahnbürste ein paar Klamotten
Aber in deiner Wohnung hattest du hoffentlich auch eine Zahnbürste und vergleichbare Dinge? Das wäre schon wichtig...
Edit: Im übrigen schließe ich mich@Patenbrigade in #14 an: Du verweilst in deiner eigenen Wohnung ganz sicher "nicht nur vorübergehend", erst recht nicht bei einer relativen jungen Beziehung (so ungefähr < 1 Jahr?).
Da kannst du beruhigt sein, da dürfte nichts Schlimmes nachkommen.
juergen1958 meinte:
... oder habe ich etwas übersehen?
jau. es geht um sozialbetrug. also das vortäuschen eines eigenständigen lebens mit eigener wohnung, obwohl man tatsächlich mit einem anderen menschen zusammen lebt, mit dem man eine bedarfsgemeinschaft bildet, weil in wahrheit die bereitschaft des gegenseitigen eingestehens besteht.
menschen, die zusammen leben, können der willkürlichen feststellung einer bedarfsgemeinschaft nur durch einen widerspruch und prozess, oder durch auszug entgehen.
um bei getrennt lebenden personen eine bg zu konstruieren, bedarf es schon einiges. ich glaube nicht, dass die staatsanwaltschaft da kreativer ist als die jc.
wenn es zu einem prozess kommt, wird der richter über einige sehr grundsätzliche fragen entscheiden müssen.
das wird dann voll.
@Scanners,
#5: "Nein ein Schriftstück habe ich noch nicht, außer den Durchsuchungsbeschluss"
Es wäre ganz interessant, beide Durchsuchungsbeschlüsse zu sehen.
Vor allem wegen des eigentlichen Vorwurfs, der dir/euch gemacht wird und der mit aufgeführt sein sollte.
Die Wohnungsdurchsuchung bei dir finde ich allein schon bedenklich, aber bei deiner Freundin macht das auf mich einen vollkommen überzogenen Eindruck.
Bei dir könnte § 263 StGB der Anlaß der Durchsuchung sein, aber nicht bei deiner Freundin, denn sie hat, als Nicht-Beteiligte beim JC, ganz sicher nicht "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält" ...unterhalten.
Quelle: § 263 StGB Betrug - dejure.org
Es bliebe bei deiner Freundin allenfalls der Verdacht einer Beihilfe, aber das ist sowas von weit hergeholt, ...
Quelle: § 27 StGB Beihilfe - dejure.org
Vor allem letzteres dürfte kaum einen Durchsuchungsbeschluss rechtfertigen.
Also, ich bin gespannt auf die Durchsuchungsbeschlüsse!
Stelle sie doch anonymisiert hier ein.
Dann weiteres mehr...
P Zahlung eingestellt wegen nicht zugestellter Post. Ist das rechtens? Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 12 21 Februar 2020
B Amt unterstellt mir das der Vater meiner Tochter letzten 3 Jahre bei mir gewohnt hat. Nachdem eine Anonyme Anzeige einging , Schnüffler Hausbesuch war auch schon da Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 49 22 Mai 2019
S Hausbesuch aufgrund anonymer Anzeige. Kein Einlass da kein Beistand zugegen war. Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 178 15 Juni 2015
E Hausbesuch von der Arge wegen Anonymen Vorwurf Anzeige Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 10 23 Juni 2013
K angeblich eäG: Anzeige Leistungsbetrug / Rückzahlung von 30.000 € Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 23 6 November 2008
Zahlung eingestellt wegen nicht zugestellter Post. Ist das rechtens?
Amt unterstellt mir das der Vater meiner Tochter letzten 3 Jahre bei mir gewohnt hat. Nachdem eine Anonyme Anzeige einging , Schnüffler Hausbesuch war auch schon da
Hausbesuch aufgrund anonymer Anzeige. Kein Einlass da kein Beistand zugegen war.
Hausbesuch von der Arge wegen Anonymen Vorwurf Anzeige
angeblich eäG: Anzeige Leistungsbetrug / Rückzahlung von 30.000 €