Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vvvg/5
Timestamp: 2017-02-26 14:00:28
Document Index: 170121213

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 55', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 19', '§ 4', '§ 6']

§ 5 VVVG, Unterstützungsunterschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 VVVG, Unterstützungsunterschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) Landesrecht Sac...…§ 5 VVVG, Unterstützungsunterschriften§ 6 VVVG, Bestätigung durch die Gemeinde§ 7 VVVG (weggefallen)§ 8 VVVG, Einreichung und Stellungnahme§ 9 VVVG (weggefallen)§ 10 VVVG, Prüfung durch den Landtagspräsidenten§ 11 VVVG, Zuständigkeit und Verfahren des Verfassungsgerichtshofes§ 12 VVVG, Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes§ 13 VVVG, Veröffentlichung§ 14 VVVG, Behandlung im Landtag§ 15 VVVG, Kosten§ 16 VVVG, Einleitung des Volksbegehrens§ 17 VVVG, Veröffentlichung§ 18 VVVG, Unterschriftenbogen§ 19 VVVG, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde§ 20 VVVG, Unterstützungsfrist§ 21 VVVG, Prüfung durch den Landtagspräsidenten§ 22 VVVG, Feststellung des Ergebnisses§ 23 VVVG, Zuständigkeit, Verfahren und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs§ 24 VVVG, Kostenerstattung für die Organisation§ 25 VVVG, Kosten…§ 55 VVVG, In-Kraft-Treten
§ 5 VVVG, Unterstützungsunterschriften
§ 5 VVVGGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Landesrecht SachsenTeil 2 – VolksantragTitel: Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: VVVGGliederungs-Nr.: 113-5Normtyp: Gesetz(1) Die Unterstützung erfolgt durch die eigenhändig zu leistende Unterschrift des Stimmberechtigten.(2) Vor- und Familienname des Stimmberechtigten, sein Geburtsdatum, seine Hauptwohnung sowie der Tag der Unterzeichnung sind leserlich einzutragen. Bei Stimmberechtigten, die in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung haben, ist an Stelle der Hauptwohnung der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes einzutragen. In diesem Falle hat der Stimmberechtigte dem Unterschriftenbogen eine schriftliche Erklärung darüber beizufügen, dass die einzelnen Voraussetzungen des § 2 erfüllt sind und er noch nicht anderweitig eine Unterstützungsunterschrift geleistet hat.(3) Ein Stimmberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Volksantrag allein zu unterstützen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.(4) Jeder Stimmberechtigte darf denselben Volksantrag nur einmal unterstützen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 6 VVVG, Bestätigung durch die Gemeinde§ 19 VVVG, Unterstützungsunterschriften und deren Bestätigung durch die Gemeinde
§ 4 VVVG, Unterschriftenbogen§ 6 VVVG, Bestätigung durch die Gemeinde