Source: https://www.buzer.de/gesetz/7030/a139693.htm
Timestamp: 2020-08-08 17:13:22
Document Index: 71947493

Matched Legal Cases: ['§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 766', '§ 768', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 726', '§ 727', '§ 767', '§ 781', '§ 767', '§ 767', '§ 4', '§ 767', '§ 767', '§ 1086', '§ 795', '§ 767', '§ 767', '§ 795', '§ 767', '§ 1086', '§ 1095', '§ 795', '§ 767', '§ 1086', '§ 767', '§ 14', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 120', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 161', '§ 767', '§ 731', '§ 205', '§ 767', '§ 731', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 23', '§ 767', '§ 19', '§ 157', '§ 767', '§ 731', '§ 323', '§ 767', '§ 767', '§ 18', '§ 767', '§ 23', '§ 767', '§ 767', '§ 36', '§ 767', '§ 767', '§ 23', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 731', '§ 323', '§ 10', '§ 767', '§ 731', '§ 767', '§ 323', '§ 767', '§ 1086', '§ 767', '§ 795', '§ 1096', '§ 767', '§ 795', '§ 795', '§ 767', '§ 1086', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 767', '§ 120', '§ 767', '§ 122', '§ 731', '§ 731', '§ 767', '§ 84', '§ 767', '§ 204', '§ 767', '§ 767', '§ 77', '§ 767', '§ 1086', '§ 767', '§ 1086', '§ 1095', '§ 4', '§ 767']

§ 767 ZPO Vollstreckungsabwehrklage Zivilprozessordnung
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§ 767 - Zivilprozessordnung (ZPO)
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§ 767 wird in 57 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 767 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 767 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 ...
... Prozessgericht kann auf Antrag anordnen, dass bis zum Erlass des Urteils über die in den §§ 767 , 768 bezeichneten Einwendungen die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung ...
... der §§ 781 bis 784 erhobenen Einwendungen werden nach den Vorschriften der §§ 767 , 769, 770 erledigt. ...
... auf Grund des Rechts auf Beschränkung der Haftung erhoben werden, nach den Vorschriften der §§ 767 , 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei ... der Haftung nach den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den §§ 767 , 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei ...
... Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist die beschränkende Vorschrift des § 767 Abs. 2 nicht anzuwenden. (5) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel ...
§ 1086 ZPO Vollstreckungsabwehrklage (vom 10.01.2015)
... Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner ... von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich. (2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden ...
... Abs. 1 entsprechend. Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend ...
... Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend. (2) Richtet sich die Klage gegen die ... Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht ...
§ 14 AVAG Vollstreckungsabwehrklage (vom 26.02.2013)
... so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen ... dieses Verfahrens entstanden sind. (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der ...
... so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung oder, wenn der Titel eine Unterhaltssache betrifft, in einem Verfahren ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine ... nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung und der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung sind bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung ...
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen seine Einwendungen ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu stellen, das über den Antrag auf Erteilung der ...
§ 161 BauGB Sicherung des Treuhandvermögens
... der Zivilprozessordnung Widerspruch, der Sanierungsträger unter entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 der Zivilprozessordnung Einwendungen geltend machen. (3) Im Falle der Eröffnung des ...
... Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die ...
§ 205 BEG
... Für Klagen, durch die Einwendungen gegen den Anspruch selbst geltend gemacht werden (§ 767 der Zivilprozeßordnung), ist das Entschädigungsgericht erster Instanz zuständig, ...
... Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die ...
... die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ...
... Wochen nach Zustellung der vollstreckbaren Zahlungsaufforderung beginnen. (3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ...
... Vorschriften der Zivilprozeßordnung durchzuführen ist, gilt die Vorschrift des § 767 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Ansprüche aus ungerechtfertigter ...
§ 23 EUGewSchVG Vollstreckungsabwehrantrag
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem in § 19 bestimmten Gericht zu ...
§ 157 FGO
... Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozessordnung gilt ...
... aus der Berechnung statt. (3) Für die in den Fällen der §§ 731, 767 , 768 der Zivilprozessordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das ...
... nach dem 1. Januar 2008 ohne die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden. 3. Ist einem Kind der ...
... (3) Der Widerspruch des Schuldners gegen einen vollstreckbaren Anspruch wird nach den §§ 767 , 769, 770 der Zivilprozeßordnung erledigt. (4) Soweit der Schuldner durch ...
neugefasst durch B. v. 25.07.1997 BGBl. I S. 1942; zuletzt geändert durch Artikel 160 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 18 BergArbWoFöG Haftung des Treuhandvermögens (vom 27.06.2020)
... der Zivilprozeßordnung Widerspruch, die Treuhandstelle unter entsprechender Anwendung des § 767 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung Einwendungen geltend machen. (3) Für Verbindlichkeiten, die sich auf das ...
§ 23 IntErbRVG Vollstreckungsabwehrklage
... so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine ... erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der ...
§ 36 IntFamRVG Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (vom 16.07.2014)
... die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen ... Beendigung dieses Verfahrens entstanden sind. (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der ...
§ 23 IntGüRVG Vollstreckungsabwehrklage
... zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist ...
... bis 784, 786 der Zivilprozeßordnung erhoben werden, gelten die Vorschriften der §§ 767 , 769, 770 der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Für die Klage ist das Gericht ...
... endgültig einzustellen; Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind aufzuheben. §§ 767 , 769, 770 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden. (3) Das Verteilungsgericht hat ...
... Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786, 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk das ...
... Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren nach den §§ 323, 731, 767 , 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege ...
§ 10 UKlaG Einwendung wegen abweichender Entscheidung
... dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung einwenden, dass nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ...
... in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt dieses Amtsgericht oder, wenn der ...
... Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt ...
... nach dem 1. Januar 2008 ohne die Beschränkungen des § 323 Abs. 2 und des § 767 Abs. 2 der Zivilprozessordnung geltend gemacht werden. 3. Ist einem Kind der Unterhalt ...
... gestrichen. 10. In § 1086 Absatz 1 Satz 1 werden vor der Angabe „§ 767 " die Wörter „§ 795 Satz 1 in Verbindung mit" eingefügt. ... gestrichen. 12. In § 1096 Absatz 2 Satz 2 werden vor der Angabe „§ 767 " die Wörter „§ 795 Satz 1 in Verbindung mit" eingefügt. ... (1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend. (2) Richtet sich die Klage gegen die ... Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht ...
... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche ...
... so kann der Verpflichtete Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung oder, wenn der Titel eine Unterhaltssache betrifft, in einem Verfahren ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung geltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche ... erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind. (2) Die Klage nach § 767 der Zivilprozessordnung und der Antrag nach § 120 Absatz 1 des Gesetzes über das ... und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 der Zivilprozessordnung sind bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung ...
... 17. In § 122 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§§ ... 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozessordnung" durch die Wörter „§§ 731, 767 bis 770, 785 und 786 der Zivilprozessordnung" ersetzt. ...
... b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: „ § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ... ersetzt. 34. § 84 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ... Nach § 204 Absatz 3 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „ § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ...
... b) Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt: „ § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ... ersetzt. 40. § 77 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit ...
... Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entsprechend. Für Klagen nach § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden." 14. Dem ...
... den §§ 4 bis 5n des Binnenschifffahrtsgesetzes erhoben werden, nach den §§ 767 , 769, 770 erledigt; das Gleiche gilt, wenn der Fonds in dem anderen Vertragsstaat erst bei ...
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