Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239279001&legislatorId=235860018
Timestamp: 2018-10-20 14:45:17
Document Index: 102424936

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 79', '§ 4', '§ 7', '§ 18', '§ 6']

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 1.1.2000
in Kraft getreten am 1.1.2011
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein sowie der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 20.7.2000, 9.7.2001, 18.11.2003 und 14.6.2010 folgende Satzung erlassen:
Die Gemeinde Hohwacht erhebt als örtliche Aufwandsteuer eine Zweitwohnungssteuer.
Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung, multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gemäß Abs. 5.
Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230) finden mit der Maßgabe Anwendung, daß die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl. I. S 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten einschließlich Nebenkosten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird. Da dieser Preisindex ab dem 01. Januar 1999 nicht mehr fortgeschrieben wird, wird der Hochrechnungsfaktor ab Veranlagungsjahr 2004 auf den Stand September 1998 mit 4,44 festgeschrieben.
Die Steuer beträgt 11,5 v. H. des Maßstabes nach § 4.
Der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum (31. Januar) des Folgejahres eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Der Steuer-pflichtige hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben. Eine Steuererklärung ist nicht abzugeben, wenn eine Verfügbarkeit von mehr als 180 Tagen gegeben war. Wird eine Steuererklärung nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist in Satz 1 abgegeben, gilt die Wohnung als ganzjährig verfügbar.
die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt
der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgaben der Zweitwohnung nicht nach- kommt.
Zuwiderhandlungen gegen §§ 7 und 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.
Die Vorauszahlungen (§ 6 Abs. 2) für das Veranlagungsjahr 2000 werden auf der Grundlage des nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Hohwacht vom 23.12.1999 für das Jahr 1999 festgesetzten Jahressteuerbetrages festgesetzt.
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1.1.2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.6.1984 in der zuletzt gültigen Fassung außer Kraft.