Source: http://www.gmbhr.de/45677.htm
Timestamp: 2019-02-23 02:13:19
Document Index: 229442200

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32']

FG DÃ¼sseldorf 24.5.2016, 13 K 3369/14 E
Mit der EinfÃ¼hrung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 hat sich die Systematik der Ermittlung von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen grundlegend geÃ¤ndert. Diese EinkÃ¼nfte unterliegen nunmehr auf der einen Seite - von Ausnahmen abgesehen - einem gesonderten Steuertarif von (lediglich) 25%. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug eingeschrÃ¤nkt.
Die KlÃ¤ger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Beide waren in den Streitjahren 2009 und 2010 an einer GmbH beteiligt, und zwar der KlÃ¤ger zu 66% und die KlÃ¤gerin zu 8%. Seit 1997 gewÃ¤hrten die KlÃ¤ger der GmbH Darlehen, die sie selbst zum grÃ¶ÃŸten Teil bei Banken refinanzierten. In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2009 erklÃ¤rte der KlÃ¤ger im Zusammenhang mit diesen Gesellschafterdarlehen einen WerbungskostenÃ¼berschuss, der sich aus Zinseinnahmen und gezahlten Refinanzierungskosten bzw. sonstigen Werbungskosten zusammensetzte. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte fÃ¼r 2009 im Zusammenhang mit von ihr gegebenen Gesellschafterdarlehen ebenfalls einen WerbungskostenÃ¼berschuss. Gleiches galt fÃ¼r die EinkommensteuererklÃ¤rung 2010.
Die QualitÃ¤tssicherungsstelle des Finanzamtes kam zu der Feststellung, dass bei den Darlehen verschiedene Varianten zu unterscheiden seien. Bei den Darlehen sei zwar laut Darlehensvertrag ein Zins vereinbart worden. TatsÃ¤chlich lÃ¤gen aber schriftliche Zins- und Darlehensverzichte vor. Hinsichtlich der KapitaleinkÃ¼nfte fÃ¼r 2010 kam man zu dem Ergebnis, dass ausgehend von den fÃ¼r 2009 getroffenen Feststellungen auch fÃ¼r 2010 zwischen verschiedenen Darlehensvarianten zu unterscheiden sei, wobei die Darlehen teilweise zusammengefasst und umgeschuldet worden seien.
Das Finanzamt lehnte es ab, die von den KlÃ¤gern bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen erklÃ¤rten WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse aus der GewÃ¤hrung von Gesellschafterdarlehen zu berÃ¼cksichtigen. Es erlieÃŸ einen entsprechend geÃ¤nderten Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2009 und einen insoweit von der ErklÃ¤rung abweichenden Erstbescheid fÃ¼r 2010. Die KlÃ¤ger erklÃ¤rten, die GmbH habe bislang keine AusschÃ¼ttungen geleistet. Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG finde daher keine Anwendung, so dass die erklÃ¤rten Werbungskosten zu berÃ¼cksichtigen seien. Auch die Schuldzinsen im Zusammenhang mit den weiteren Darlehen seien abziehbar. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.
Im Ergebnis hatte es das Finanzamt mit Recht abgelehnt, die von den KlÃ¤gern bei den EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen erklÃ¤rten WerbungskostenÃ¼berschÃ¼sse aus der GewÃ¤hrung von Gesellschafterdarlehen zu berÃ¼cksichtigen. Insoweit ist der Werbungskostenabzug nÃ¤mlich gem. Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG ausgeschlossen. Eine der im Â§ 32d Abs. 2 EStG erÃ¶ffneten Ausnahmen vom Ausschluss des Werbungskostenabzugs lag hier nicht vor.
Mit der EinfÃ¼hrung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 hat sich die Systematik der Ermittlung von EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen grundlegend geÃ¤ndert. Diese EinkÃ¼nfte unterliegen nunmehr auf der einen Seite - von Ausnahmen abgesehen - einem gesonderten Steuertarif von (lediglich) 25%. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber den Werbungskostenabzug eingeschrÃ¤nkt. Gem. Â§ 20 Abs. 9 S. 1 EStG ist bei der Ermittlung der EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen als Werbungskosten ein Betrag von 801 â‚¬ abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsÃ¤chlichen Werbungskosten ist hingegen ausgeschlossen. Ausnahmen hiervon sind in Â§ 32d Abs. 2 EStG geregelt.
Danach kÃ¶nnen in bestimmten Konstellationen die tatsÃ¤chlich entstandenen Werbungskosten BerÃ¼cksichtigung finden. Allerdings findet dann nicht der gesonderte Steuertarif von 25% Anwendung, sondern die betreffenden EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen gehen - zusammen mit den EinkÃ¼nften aus anderen Einkunftsarten - in das zu versteuernde Einkommen ein und unterliegen dem allgemeinen (progressiven) Steuertarif. Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen der hier allein in Betracht kommenden Ausnahmen nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1b S. 1 EStG und Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG allerdings nicht gegeben. FÃ¼r die Anwendung des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 1b S. 1 EStG fehlte es an der Erzielung entsprechend begÃ¼nstigter EinkÃ¼nfte.
DarÃ¼ber hinaus lagen auch die Voraussetzungen des Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG nicht vor. Danach kann auf Antrag auf die Anwendung der Abgeltungssteuer fÃ¼r KapitalertrÃ¤ge i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft verzichtet werden, wenn der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum, fÃ¼r den der Antrag erstmals gestellt wird, unmittelbar oder mittelbar in einer bestimmten HÃ¶he an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist. Nach Â§ 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG ist der Antrag spÃ¤testens zusammen mit der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r den jeweiligen Veranlagungszeitraum zu stellen und gilt, solange er nicht widerrufen wird, auch fÃ¼r die folgenden vier VeranlagungszeitrÃ¤ume, ohne dass die Antragsvoraussetzungen erneut zu belegen sind. Ein solcher Antrag war von den KlÃ¤gern in der EinkommensteuererklÃ¤rung jedoch nicht gestellt worden. Eine MÃ¶glichkeit, den Antrag nachtrÃ¤glich stellen zu kÃ¶nnen, ist nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ("spÃ¤testens") ausgeschlossen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.10.2016 11:56