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Timestamp: 2017-12-14 15:59:18
Document Index: 42933804

Matched Legal Cases: ['Art. 560', 'Art. 505', 'Art. 16', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 28', 'Art.28', 'Art. 15', 'Art. 6', 'Art. 56']

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1 «Sterben und Erben in der digitalen Welt» Ergebnisse eines interdisziplinären Forschungsprojekts Generalversammlung des Zürcherischen Verbands für Zivilstandsbeamtinnen und beamte 23. April 2014 Matthias Schweizer, ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften F&E-Projektförderung Sterben und Erben in der digitalen Welt 1
2 Agenda Hintergrund und Ziele des Forschungsprojekts Forschungsfragen und Ergebnisse Der digitale Nachlass: Relevanz und Eigenschaften Vom Datenspeicher zum Datenfriedhof Szenarien für den digitalen Nachlass Praktiken der Plattformanbieter Rechtliche Rahmenbedingungen Lösungsansätze für den digitalen Nachlass Anknüpfungspunkte bei der Administration von Todesfällen? Fazit und Fragen
3 Hintergrund und Zielsetzung des Projekts Pionierfeld «digitale Vererbung» Analyse Status-quo (Fokus Schweiz, private Internetnutzung) Relevanz Anspruchsgruppen (Nutzer, Plattformanbieter, etc.) Rechtliche Rahmenbedingungen Existierende Geschäftsmodelle Anknüpfungspunkte (Administration von Todesfällen, Vorsorgeplanung etc.) Lösungsentwurf Solidere Basis für die (Weiter)-Entwicklung bestehender und neuer Geschäftsmodelle Sensibilisierung der Anspruchsgruppen Sterben und Erben in der digitalen Welt 3
4 Forschungsfrage 1 «Eigenschaften und Problematik des digitalen Nachlasses» Was umfasst ein digitaler Nachlass? Welche Umstände erschweren den Umgang mit den verteilt im Internet gespeicherten Daten und Konten von Verstorbenen? Sterben und Erben in der digitalen Welt 4
5 Was ist ein digitaler Nachlass? Sterben und Erben in der digitalen Welt 5
6 Nutzungsabhängige Klassifikation des digitalen Nachlasses Sterben und Erben in der digitalen Welt 6
7 Sterben und Erben in der digitalen Welt 7
8 «Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers.» AGB Yahoo! Deutschland, 2012 Sterben und Erben in der digitalen Welt 8
9 «Du bist Eigentümer aller Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest. Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest ( IP- Lizenz ). Diese IP-Lizenz endet, wenn du deine IP-Inhalte oder dein Konto löschst, außer deine Inhalte wurden mit anderen Nutzern geteilt und diese haben die Inhalte nicht gelöscht.» Facebook Nutzungsbedingungen, 2014 Sterben und Erben in der digitalen Welt 9
10 Was erschwert den Umgang mit dem digitalen Nachlass? Digitaler Nachlass: Internet Plattformen Konten, Profile Inhalte, Daten Spuren Digital Geteilt - Verteilt Virtuell? Transparenz? Zugriff? Eigentum & Kontrolle Zu Lebzeiten Im Todesfall?? Andenken & Bewahren? Löschbarkeit & Vergessen Sterben und Erben in der digitalen Welt 10
11 Forschungsfrage 2 «Vom Datenspeicher zum Datenfriedhof» Welche Faktoren beeinflussen Grösse und Relevanz des digitalen Nachlasses? Sterben und Erben in der digitalen Welt 11
12 «77% aller Schweizer Haushalte verfügen über einen Internetanschluss. Davon sind 91% Hochgeschwindigkeitsanschlüsse und 65% dieser Haushalte nutzen das Internet über mehr als ein Medium» Bundesamt für Statistik (Stand 2010) Sterben und Erben in der digitalen Welt 12
13 Internet ist Teil des täglichen Lebens geworden Datenquellen: BFS-Bundesamt für Statistik (2011b). Indikatoren Informationsgesellschaft Internetnutzung., BFS-Bundesamt für Statistik (2012). Internet in den Schweizer Haushalten: Ergebnisse der Erhebung Omnibus IKT Sterben und Erben in der digitalen Welt 13
14 «Im Februar 2012 haben sich in der Schweiz stündlich 141 neue Facebook-Mitglieder angemeldet.» Social Media Schweiz «Monatlich werden weltweit durchschnittlich 6 Milliarden Fotos auf Facebook gestellt. Allein in der Silvesternacht 2010/11 wurden 750 Millionen Fotos auf Facebook hochgeladen» Pixable (2011) Sterben und Erben in der digitalen Welt 14
15 Durch die zunehmend aktive Internetnutzung hinterlassen wir immer mehr persönliche Daten Sterben und Erben in der digitalen Welt 15
16 «The Rise of the Silver Surfer: In der Schweiz nutzen mehr als 60% der über 60-Jährigen regelmässig das Internet; Bei den Jährigen sind es fast 80%» Bundesamt für Statistik (2011) «Facebook Schweiz wird älter» NZZ Sterben und Erben in der digitalen Welt 16
17 Die Online-Bevölkerung in der Schweiz altert Facebook Tote Schweiz N= Sterben und Erben in der digitalen Welt 17
18 Die Altersgruppen 50+ wachsen am stärksten Sterben und Erben in der digitalen Welt 18
19 «Three Facebook Users Die Every Minute» Lustig (2010), basierend auf 500 Millionen Facebook-Nutzern weltweit Sterben und Erben in der digitalen Welt 19
20 Mehr als «Facebook-Tote» in der Schweiz 2012 ca. 9 pro Tag 2011 Facebook Switzerland 2012 Facebook Switzerland Age group Mortality rate per 1000 inhabitants 1 Average active users 2011 (Jan-Dec) 3 Deaths of active users (calculated) Overall mortality per 1000 active users Mortality rate per 1000 inhabitants 1 Active user 2012 (May) 3 Deaths of active users (calculated) ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' ' > ' '400 1'248 1 Mortality rates for 2011 and 2012 were calculated using population and deaths data available from the Swiss Federal Statistical Office (BFS-1,-2) 2 For the age group >64 the mortality rate for people between 65 and 74 was used in both years; Mortality rate for the age group >64 would be 38.3 in 2011 and 38.8 in Source: Facebook statistics edited by (SocialMediaSchweiz.ch) Overall mortality per 1000 active users Totals 2'569'200 2' '833'960 3' Bericht Seite 25 Sterben und Erben in der digitalen Welt 20 Nur 12 % der Nutzer sind älter als 50 Jahre Jährl. Sterbeziffer ca.: 1 von 1000 Facebook-Mitgliedern
21 Sterblichkeit der Internetnutzer in der Schweiz Altersgruppe (engerer Nutzerkreis**) Anteil Internetnutzer in % der Ständige in % der Internetnutzer Einwohner Anzahl Sterbeziffer 2 Bevölkerung Internetnutzer 2010 ab > 13 Jahre Todesfälle 2 in % J Errechnete Todesfälle Internetnutzer Internetsterbeziffer Jahre 559'506 11'858 Total: 6'765'995 62' % 75.7% 5'120' % 14' % Nutzer > 50 Jahre: Internet = 30.7% Altersgruppe (engerer Nutzerkreis**) Anteil Internetnutzer in % der Ständige in % der Internetnutzer Einwohner Anzahl Sterbeziffer 2 Bevölkerung Internetnutzer 2011 ab > 13 Jahre Todesfälle 2 in % J Jährl. Sterbeziffer ca.: Internet = 3 von 1000 Facebook = 1 von 1000 Errechnete Todesfälle Internetnutzer Internetsterbeziffer Jahre 571'857 11'796 Total: 6'844'880 61' % 76.7% 5'250' % 14' % Nutzer > 50 Jahre: Internet = 31.3% Facebook = 12% Sterben und Erben in der digitalen Welt 21
22 Forschungsfrage 3 «Szenarien für den digitalen Nachlass» Was passiert mit dem digitalen Nachlass im Todesfall mit und ohne digitale Nachlassplanung? Welche proaktiven und reaktiven Anwendungsfälle sind denkbar? Sterben und Erben in der digitalen Welt 22
23 «Szenarien für den digitalen Nachlass» Bericht Seite 29 Details siehe Projekt-Webseite: 360 Sterben und Erben in der digitalen Welt 23
24 Was kann passieren, wenn der digitale Nachlass ungeregelt bleibt Den Angehörigen wird der Zugriff auf Fotos, wichtige Dokumente oder Kontakte verwehrt (z.b. Flickr/Yahoo! AGB: Abs.5.4. Ein Account ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem Account und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers ). Wenn sich Angehörige erst Monate nach dem Todesfall um das digitale Erbe kümmern, sind bestimmte Accounts und deren Daten bereits infolge Inaktivität gelöscht worden. Z.B. Yahoo! löscht - Konten nach 4 Monaten Inaktivität (Yahoo! AGB Abs.14.7). Angehörige erhalten nach Vorlage einer Sterbeurkunde vom Plattformanbieter Zugriff auf vertrauliche Daten oder Internet-Aktivitäten der verstorbenen Person (z.b. -Konto). Eine verstorbene Person lebt in Social Media Plattformen weiter, z.b. über Xing werden weiterhin Geburtstagserinnerungen an die Netzwerkkontakte verschickt oder der Verstorbene wird weiterhin als Netzwerkkontakt von Facebook vorgeschlagen. Virtuell Ausgestopfte (Dietrich 2009) Vermögenswerte des Erblassers bleiben unentdeckt (z.b. ein Guthaben in einem paypal-account oder ein Aktiendepot oder Bankkonto, über das kein Papiernachweis besteht. Verträge mit Website Hosting Providern oder sonstigen kostenpflichtigen Internetdiensten laufen unbemerkt weiter. Offene Transaktionen aus Internet-Einkäufen oder Verkäufen (z.b. ebay) Es kommt zum Missbrauch mittels hinterlassener Daten und Konten, z.b. Identitätsdiebstahl Eine Verstorbene hat durch Online-Aktivitäten gegen das Urheberrecht verstossen. Daraus resultierende Forderungen gehen an die Erben über, die die Daten unter Umständen nicht löschen können. Details siehe Projekt-Webseite: Sterben und Erben in der digitalen Welt 24
25 Forschungsfrage 4 «Die Praktiken der Plattformanbieter» Wie gehen Plattformanbieter momentan mit Todesfällen von Mitgliedern um? Sterben und Erben in der digitalen Welt 25
26 «Der Zugriff auf den Xing-Account kann den Hinterbliebenen nicht ermöglicht werden, da wir keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten. Zudem müssen wir die Privatsphäre der Kontakte des Verstorbenen wahren, da diese ihre Kontaktdaten ausschliesslich einem bestimmtenmitglied freigegeben haben.» Yee Wah Tsoi, Manager Corporate Communications, Xing AG Sterben und Erben in der digitalen Welt 26
27 Der Gedenkstatus bei Facebook https://www.facebook.com/help/contact_us.php?id= Sterben und Erben in der digitalen Welt 27
28 Account stilllegen (Profil, Daten bleiben erhalten) Account und Daten löschen Daten downloaden (Synchronisation, Archiv etc.) Automatische Löschung infolge Inaktivität Zugriff auf das Konto Account stilllegen Account und Daten löschen Lieferung von Datenkopien Gedankstatus «Die Praktiken der Plattformanbieter» Optionen zu Lebzeiten oder mit Zugriffsdaten Optionen der Plattformanbieter im Todesfall Hinterbliebene können beantragen: + möglich - nicht möglich (+) unter Umständen möglich Facebook Xing bei Meldung Gmail (Google) Flickr (Yahoo!) (+) Inactive Account Manager (+) nach 4 Monaten (+) Inactive Account Manager + nach 3 Monaten (+) (+) Twitter nach 6 Monaten - + bei Meldung + nach 1 Monat - - Paypal (+) Guthaben werden an Erben ausbezahlt - Sterben und Erben in der digitalen Welt 28
29 Forschungsfrage 5 «Die rechtlichen Rahmenbedingungen» Wie sehen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Nachlassplanung in der Schweiz aus? Erbrechtlich Persönlichkeitsrechtlich Datenschutzrechtlich Welche Möglichkeiten und offenen Fragen bestehen? Sterben und Erben in der digitalen Welt 29
30 Einteilung des digitalen Nachlasses nach rechtlicher Relevanz 1. Daten, die im Internet gespeichert sind und Nicht vererbbar sind hier handelt es sich um Daten, die (lediglich) eine persönlichkeitsrechtliche Komponente, aber keine vermögensrechtliche Komponente aufweisen. Vererbbar sind durch Urheberrechte geschützte Werke Vermögens- oder vertragsrechtlich relevant (z.b. Paypal-Guthaben, Webhosting-Vertrag 2. Daten, die auf einem Endgerät (PC, Tablet, Mobiltelefon oder dergleichen) lokal gespeichert sind, und mit ihrem materiellen Datenträger, der als Vermögenswert behandelt wird, vererbt werden. Details siehe Projekt-Webseite: Sterben und Erben in der digitalen Welt 30
31 Die erbrechtliche Komponente des digitalen Nachlasses Universalsukzession (Art. 560 Abs. 1 ZGB, umfasst alle vererblichen Vermögenswerte und Schulden) Die Formvorschriften für letztwillige Verfügungen (Art. 505 ZGB, Handschriftlichkeit oder öffentliche Beurkundung) lassen keine formal gültige digitale Nachlassplanung zu «Das Urheberrecht ist übertragbar und vererblich» (Art. 16 Abs. 1 URG) Nur wenige Daten des digitalen Nachlasses im Internet sind i.d.r. urheberrechtlich oder vermögensrechtlich relevant. Der Grossteil des digitalen Nachlasses fällt unter das Persönlichkeitsrecht und ist somit nicht vererbbar Sterben und Erben in der digitalen Welt 31
32 «Die Persönlichkeit beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt und endet mit dem Tode» Art. 31 Abs. 1 ZGB Sterben und Erben in der digitalen Welt 32
33 Die persönlichkeitsrechtliche Komponente des digitalen Nachlasses Andenkenschutz (nur wenn die Persönlichkeit der Hinterbliebenen verletzt wird) Anordnungen im Testament, die die Persönlichkeit betreffen, sind möglich aber nicht zwingend durchsetzbar ( evtl. + Auflage im Testament / wirtschaftlicher Köder ) Postmortaler Persönlichkeitsschutz (BGE 129 I 302, Ablehnung) Das Persönlichkeitsschutz bietet kaum geeignete Hebel, um einen digitalen Willen durchzusetzen oder sich gegen Persönlichkeitsverletzungen im Namen des Verstorbenen zu wehren Sterben und Erben in der digitalen Welt 33
34 Die datenschutzrechtliche Komponente des digitalen Nachlasses Der geeignetste Ansatzpunkt um die Ausgangslage für die digitale Nachlassplanung und Willensvollstreckung zu optimieren, scheint das Datenschutzrecht zu sein Datenherrschaft zu Lebzeiten auch bei grenzüberschreitender und zunehmend intransparenter Datenverarbeitung im Internet sicherstellen 1 Einführung eines wirksamen «Rechts auf Vergessen(werden)» prüfen 2 Rechtsgrundlagen betreffend die Auskunft über Personendaten von Verstorbenen, wie sie in gewissen Kantonen bereits bestehen, können Orientierung bieten, um der Persönlichkeit postmortal zu einem vernünftigen Schutz zu verhelfen, ohne dass damit deren grundsätzlicher Untergang mit dem Tod in Frage gestellt würde (Auskunft über Verstorbene mit Interessenabwägung, Schutzfristen bei archivierten Daten) 1 Parlamentarischer Vorstoss: Amherd: Postulat, Rechtliche Basis für Social Media, 29. September 2011; Bericht des Bundesrates über die Evaluation des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 9. Dezember 2011, BBl ff., Parlamentarischer Vorstoss: Schwaab: Postulat, Recht auf Vergessen im Internet, 14.März.2012 Sterben und Erben in der digitalen Welt 34
35 Rechtliche Durchsetzbarkeit «Du wirst jedweden Anspruch, Klagegegenstand oder Streitfall (Anspruch), den du uns gegenüber hast und der sich aus dieser Erklärung oder in Verbindung mit dieser bzw. mit Facebook ergibt, ausschließlich vor dem für den nördlichen Bezirk von Kalifornien zuständigen US-Bezirksgericht oder vor einem Staatsgericht in San Mateo County klären bzw. klären lassen, und du stimmst zu, dass du dich bei einem Prozess über alle derartigen Ansprüche der personenbezogenen Gerichtsbarkeit dieser Gerichte unterwirfst. Diese Erklärung sowie alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen dir und uns entstehen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.» Nutzungsbedingungen Facebook (Juni, 2014) Sterben und Erben in der digitalen Welt 35
36 Rechtliche Durchsetzbarkeit Gerichtsstand am Ort des gewöhnlichen Auftenthalts des Verletzten (Ereignisort) zu bejahen (Google Streetview BG-Entscheid 1) Gültigkeit der Gerichtstandsklauseln aus den AGB ausländischer Plattformanbieter fraglich Anerkennung eines Schweizer Urteils im Ausland zwecks Vollstreckung Die spezifischen Durchsetzungsrechte des DSG gegenüber privaten Datenverarbeitern (z.b. Löschung oder Korrektur von Daten) erlangen nur in Zusammenhang mit Art. 28 ZGB (Schutz vor Persönlichkeitsverletzung) Bedeutung. Problematik für Hinterbliebene: Persönlichkeit endet mit dem Tod 1 HILTY ET. AL., Fn. 94, S. 60; Urteil des Bundesgericht 1C_230/2011 vom 31.Mai 2012; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7040/2009 vom 30. März Sterben und Erben in der digitalen Welt 36
37 Forschungsfrage 6 «Lösungsansätze für den digitalen Nachlass» Welche Möglichkeiten der digitalen Nachlassplanung und digitalen Willensvollstreckung bestehen bereits? Welche Ansatzpunkte bestehen für praktikable und den rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz angepasste Lösungen? Sterben und Erben in der digitalen Welt 37
38 Der Lösungsraum Sterben und Erben in der digitalen Welt 38
39 Transparenz schaffen Zugriffsdaten weitergeben Eigentum sichern Andenken bewahren Löschung garantieren Sicher Praktikabel Rechtlich durchsetzbar Vergleich der Optionen für den digitalen Nachlass Beitrag zur Lösung Wirksamkeit Optionen für den digitalen Nachlass Digitaler Vererbungsdienst Konventionelles Testament Bericht Passwörter zu Lebzeiten Seite 72 teilen Passwort-/Daten-Safe Digitale Andenkendienste Last Message Dienste Lokale Archivierung von Internetdaten Recht auf Vergessen (z.b. Verfallsdaten) Siehe Projekt-Webseite: Sterben und Erben in der digitalen Welt 39 gelöst nicht gelöst teilweise gelöst Potentielles Sicherheitsrisiko
40 Empfehlungen für die digitale Nachlassplanung Die Kombination existierender Optionen bietet bereits heute wirksame Lösungen für den digitalen Nachlass Nutzung eines digitalen Vererbungsdienstes Sichere Dokumenten- und Passwortsafes für wichtige Dokumente und Logins (+Vererbungsfunktion oder Lifetime Sharing) Transparenz schaffen Selektion, Datenhygiene Sich selbst und Hinterbliebene von der Verfügungsgewalt der Plattformanbieter emanzipieren + Integration der digitalen Nachlassplanung in ein konventionelles Testament (evtl. Einsetzung eines dedizierten Willensvollstreckers für den digitalen Nachlass) Formgültigkeit -> erhöhte Wahrscheinlichkeit der Durchsetzbarkeit Sterben und Erben in der digitalen Welt 40
41 Digitale Vererbungsdienste Digitale Nachlassplanung Willensvollstreckung Ziel: Den digitalen Nachlass transparent und greifbar zu machen durch Hinterlegung folgender Informationen zu Lebzeiten: Zugriffsdaten (Username und in der Regel Passwort) für Internet-Konten (Facebook, Gmail etc.) und sonstige zugriffsgeschützte Datenbestände Anordnungen oder Wünsche, was mit dem jeweiligen Konto / Profil / Datenbestand im Todesfall geschehen soll Vertrauenspersonen, die den Todesfall melden, die Zugriffsdaten erhalten und die Wünsche des Verstorbenen ausführen sollen. Sterben und Erben in der digitalen Welt 41
42 Digitale Vererbungsdienste: Beispiel securesafe.com Digitale Nachlassplanung Willensvollstreckung Sterben und Erben in der digitalen Welt 42
43 Digitale Vererbungsdienste: Beispiel securesafe.com Digitale Nachlassplanung Willensvollstreckung Sterben und Erben in der digitalen Welt 43
44 Digitale Vererbungsdienste: Markt und Erfolgsfaktoren Digitale Nachlassplanung Willensvollstreckung Anbieterlandschaft Pionierfeld (mehrheitlich gegründet ) Status quo: Ernüchterung und Konsolidierung Überleben ohne Investor/Muttergesellschaft oder breiteres Angebot schwierig insbesondere in Europa und nationalen Märkten schwierig Erfolgsfaktoren Überlebenswahrscheinlichkeit, Vertrauenswürdigkeit Sicherheit Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien Benutzerfreundlichkeit (Datenpflege, Prozedere/Support für Angehörige) Mehrwert zu Lebzeiten (z.b. als aktive genutzter Dokumenten- und Passwortsafe Sterben und Erben in der digitalen Welt 44
45 Digitale Andenkendienste Selektieren & Sichern Bewahren Sterben und Erben in der digitalen Welt 45
46 Recht auf Vergessen Kontrollieren, Bereinigen Löschen Sterben und Erben in der digitalen Welt 46
47 Recht auf Vergessen Kontrollieren, Bereinigen Löschen Art.28 ZGB: Keine erneute Berichterstattung zu persönlichkeitsverletzenden Tatsachen aus der Vergangenheit ohne Rechtfertigung Art. 15 Abs. 1 DSG: Anspruch auf Vernichtung von Daten, jedoch nur bei persönlichkeitsverletzender Verarbeitung Recht auf Vergessen zu Lebzeiten bereits schwierig durchsetzbar, für Angehörige im Todesfall zusätzlich erschwert (Persönlichkeit endet mit dem Tode) Problematik Internet / Social Media als «allzu gründliches digitales Gedächtnis» (Mayer- Schönberger) oder «riesenhafte Erinnerungs- und Kopiermaschine» (Pörksen) Parlamentarischer Vorstoss (Postulat Schwaab, Nationalrat 2012) «Recht auf Vergessen im Internet» angenommen: in die Revisionsüberlegungen zum DSG miteinzubeziehen Technische Lösungen relativ einfach umsetzbar: Verfallsdaten und selbstzerstörende Daten (z.b. Facebook Poke, Snapchat) Recht auf Vergessen ist kein primär technisches oder rechtliches Problem: Bereitschaft der Nutzer sich mit der Relevanz und Lebensdauer ihrer Daten auseinanderzusetzen Sterben und Erben in der digitalen Welt 47
48 Beratung als wesentliche Komponente des erweiterten Lösungsraums Beratung bei der digitalen Nachlassplanung + der Angehörigen im Todesfall Sensibilisierung der Internetnutzer für die Relevanz der digitalen Nachlassplanung und die möglichen Konsequenzen, wenn der digitale Nachlass ungeregelt bleibt Beratung bei der digitalen Nachlassplanung Neues Tätigkeitsfeld für Sterbe-Vorsorgeberater, Banken, Anwälte, Notare; Kompetenzaufbau Beratung der Plattformanbieter bei der Formulierung von Regelungen im Todesfall Beratung der Angehörigen im Todesfall z.b. Semno.de (Sichtung und Abwicklung des digitalen Nachlasses), Bestattungsamt Sterben und Erben in der digitalen Welt 48
49 Forschungsfrage 7 «Anknüpfungspunkte bei der Administration von Todesfällen» Wie werden Todesfälle administriert Gibt es Anknüpfungspunkte für die digitale Nachlassplanung und Willensvollstreckung? Bericht Seite 66 Sterben und Erben in der digitalen Welt 49
50 Analyse der technischen, organisatorischen und rechtlichen Machbarkeit Beispiel Mywebwill (Schweden): Verknüpfung des digitalen Vererbungsdienstes mit dem amtlichen nationalen Melderegister + automatische Benachrichtigung des digitalen Vererbungsdienstes im Todesfall. Prüfung der organisatorischen, rechtlichen und technischen Machbarkeit (Schweiz, Stadt Zürich) Vermerk in einem amtlichen Personenregister, der auf die Existenz einer digitalen Nachlassplanung hinweist sowie allenfalls auf die Person oder Institution (z.b. Online-Dienst, Notar), durch die bzw. den die Willensvollstreckung ausgelöst wird. Automatisierte Mitteilung eines Todesfalls an einen Online-Dienst oder eine sonstige mit der digitalen Willensvollstreckung betraute Institution. Beurkundung eines Todesfalls in digitaler Form, um die Kommunikation mit Plattformanbietern und Vererbungsdiensten für die Hinterbliebenen zu vereinfachen. Sterben und Erben in der digitalen Welt 50
51 Fazit Elektronische Todesurkunden sind im eidgenössischen Zivilstandswesen momentan nicht möglich. Die Urkunden werden ausschliesslich auf speziellem Sicherheitspapier (Art. 6 ZStV, Festlegung des EAZW) ausgedruckt. Die ZStV unterscheidet Bekanntgaben von Amtes wegen und Bekanntgaben auf Bestellung. Zusätzliche Meldungen eines Todesfalls bedürfen einer Rechtsgrundlage des Bundes oder der Kantone (Art. 56 ZStV). Todesurkunden und Auszüge aus dem Todesregister (CIEC, internationale Todesurkunden) werden nur auf Bestellung für bezugsberechtigte Personen ausgestellt. Daher besteht für eine Meldung eines Todesfalls direkt aus Infostar an einen privaten digitalen Vererbungsdienst (analog Mywebwill), momentan keine Rechtsgrundlage in der Schweiz. Eine Anpassung des Datenschemas von Infostar, um z.b. die Existenz eines «digitalen Willens» zu vermerken (analog Hinterlegungsort des Vorsorgeauftrags in Infostar ab ) erscheint nicht aufwandsgerecht. Sterben und Erben in der digitalen Welt 51
52 Alternative Anknüpfungspunkte Nutzung der Einwohnerregister für einen Vermerk, dass eine digitale Nachlassplanung vorliegt (analog Vermerk «HT» in TopaZ / Stadt Zürich). Zu prüfen wäre die rechtlichen und technischen Voraussetzungen direkter Todesfallmeldungen aus Einwohnerregistern an digitale Vererbungsdienste. Erweiterung von Plattformen für den sicheren Dokumentenaustausch zwischen öffentlichen Stellen und Einwohnern (z.b. SecureSafe mit Kanton Glarus) für die digitale Vererbung. Prüfung der Rolle der Notare, Notariate und sonstiger Institutionen, bei denen letztwillige Verfügungen hinterlegt oder registriert (testamentenregister.ch) sind (Einbettung der digitalen Nachlassplanung in eine formgültige letztwillige Verfügung; Kooperation mit digitalen Vererbungsdiensten; Kompetenzaufbau digitale Vererbung ) Sterben und Erben in der digitalen Welt 52
53 Fazit Differenzierteres Bild der grundlegenden Problematik, der unterschiedlichen Interessensgruppen und Spannungsfelder sowie der rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen. Die digitale Nachlassplanung allein bietet momentan noch keine tragfähige Grundlage für ein Geschäftsmodell. Erfolg versprechen Geschäftsmodelle, die im Rahmen eines breiter angelegten Geschäftsfeldes einen Mehrwert zu Lebzeiten ermöglichen sowie Stabilität und ein hohes Mass an Sicherheit garantieren. Schlüssel der digitalen Nachlassplanung ist die selbstbestimmte Übertragung der Zugangsdaten. Bei fehlender Nachlassplanung sind die Plattformanbieter taktgebend. Kontrollverlust über Daten beginnt schon vor dem Tod. Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind nicht nur für die Nachlassplanung, sondern für die alltägliche Internetnutzung zu Lebzeiten massgeblich. Die Problematik des digitalen Nachlasses ist in den breiteren Kontext Datenherrschaft zu Lebzeiten und Recht auf Vergessen im Internet zu stellen. Sensibilisierung und Beratung bei der digitalen Nachlassplanung und der Angehörigen im Todesfall als wesentliches Element des Lösungsraums. Sterben und Erben in der digitalen Welt 53
54 Kontakt Elke Brucker-Kley Dipl. inf. wiss Matthias Schweizer lic. iur., RA Projektleitung, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Institut für Wirtschaftsinformatik Tel. +41 (0) Mail: Assoziierter Wissenschaftlicher Mitarbeiter Zentrum für Sozialrecht Tel. +41 (0) Mail: Die Webseite zum Projekt: Das Institut für Wirtschaftsinformatik Das Zentrum für Sozialrecht Sterben und Erben in der digitalen Welt 54
Roberto Fornito Dr. iur., Rechtsanwalt Fachanwalt SAV Erbrecht Telefon +41 58 258 14 00 roberto.fornito@bratschi-law.ch Markus Näf MLaw, Rechtsanwalt Lehrbeauftragter für Informatikrecht und Projektmanagement
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