Source: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteile_aus_dem_November_2010.htm
Timestamp: 2020-03-29 06:34:18
Document Index: 142740096

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 22', '§ 8', '§ 116', 'EuG', '§ 20']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im November 2010 < kostenlose-urteile.de
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allgemeines Recht der Gefahrenabwehr
Hohes Bußgeld bei wiederholten Verstößen gegen Taubenfütterungsverbot gerechtfertigt »
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Alle Urteile, die im November 2010 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010
Montag, der 01.11.2010
Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.08.2010
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die so genannte Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.10.2010
Die ALBA GmbH darf das seit 2004 betriebene Wertstoffsammelsystem „Gelbe Tonne Plus“ vorerst weiter in Berlin betreiben, aber nicht über die bislang bereits angeschlossenen 410.000 Haushalte ausweiten. Dies geht aus einer vorläufigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit der die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Untersagungsverfügung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnet wurde. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.10.2010
Es stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn ein Autohändler in die Verkaufsanzeige für einen „Vorführwagen“ nicht die für Neufahrzeuge vorgeschriebenen Informationen über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxid-Emissionen aufnimmt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom13.09.2010
Die Anordnung zur sofortige Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern und gegebenenfalls Speichelprobe – DNA –) bei einem Jugendlichen zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten und wegen bejahter Wiederholungsgefahr ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom29.10.2010
Ein Arbeitgeber kann gegenüber der Leiterin einer kommunalen Kindertagesstätte keine außerordentliche Änderungskündigung aussprechen, sofern die Kündigungsgründe allein in der Person der Mitarbeiterin liegen, diese Gründe aber nicht ausreichend dargelegt werden. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.06.2010
Eine Eintragung im Verkehrszentralregister, die bereits gelöscht ist, kann später nicht wieder für eine Beurteilung herangezogen werden. Der Betroffene hat sich dann im Sinne der Verkehrssicherheit bewährt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom02.05.2010
Stellt die Polizei keine Diensthandys zur Verfügung, sondern greift vor Ort auf die privaten Telefone der Einsatzkräfte zurück, muss sie grundsätzlich Ersatz leisten, wenn ein solches Gerät beschädigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.11.2010 | 03.11.2010
Eine gleichmäßig von der Bemessungsgrundlage eines betrieblichen Wirtschaftsguts vorzunehmende normale Absetzung für Abnutzung (AfA) kann nicht nachgeholt werden, wenn sie deshalb versäumt wurde, weil das Wirtschaftsgut fälschlich nicht als betrieblich erfasst war. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Wer aufgrund eines notariellen Vertrages die Zahlung von öffentlichen und privaten Lasten verlangen kann, bekommt nicht automatisch alle laufenden Kosten des Anwesens ersetzt. Die vom Vertrag erfassten Lasten müssen zudem nachgewiesen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor, mit dem die Klage einer Tochter gegen ihren Vater auf Übernahme sämtlicher laufender Kosten eines Anwesens abgewiesen wurde. Lesen Sie mehr
Für Mitarbeiter, die in Kleinbetrieben mit nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, besteht keinen Kündigungsschutz. Eine solche Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitnehmern größerer Betriebe stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.10.2010
Die von der Landwirtschaftsbehörde vorgenommene Kürzung der den Landwirten gewährten Betriebsprämien war aufgrund unzulässiger Eingriffe in Knicks (Wallhecken) zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und wies die Berufungen gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurück. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.07.2010
Für ein Kind, das wegen einer Straftat verurteilt wird, muss kein Kindergeld gezahlt werden. Und zwar sowohl für die Zeit der Untersuchungs- als auch der Strafhaft. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.09.2010
Die Bezeichnung "Jahreswagen" für einen Gebrauchtwagen durch einen Autohändler ist dann unzulässig, wenn ein Hinweis auf die vorherige gewerbliche Nutzung als Mietfahrzeug fehlt. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom02.11.2010
Wer sich bewusst aufgrund einer freien eigenverantwortlichen Entscheidung in eine Gefahrensituation begeben hat, kann nicht Schadensersatz verlangen, wenn sich die Gefahr realisiert. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.11.2010 | 04.11.2010
Mittwoch, der 03.11.2010
Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.09.1999
Wer sein Nummernschild mit einem reflektierenden Mittel versieht, so dass die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzlichtaufnahmen beeinträchtigt ist, macht sich wegen Kennzeichenmissbrauchs gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar. Eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ist in diesem Verhalten nicht zu sehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom31.08.2010
Sinkt der Kurswert einer Aktie zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten und liegen im Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine Anhaltspunkte für einen alsbaldigen Kursanstieg vor, ist grundsätzlich von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom28.10.2010
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart zu Recht eine Versammlung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 am 30. Oktober 2010 auf dem Arnulf-Klett-Platz in Stuttgart untersagt hat. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom29.10.2010
Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und gab damit in einem Eilverfahren der Beschwerde eines Sprechers des Aktionsbündnisses (Antragsteller) gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom05.03.2010
Schließt ein Kunde einen Depotvertrag mit einer Direktbank unter Ausschluss von Beratungsverpflichtungen, entscheidet er sich bewusst für die Vorteile dieses Geschäftsmodells (z.B. günstigere Konditionen) und gegen das klassische Angebot einer Filialbank (mit persönlichem Kontakt und Beratung), also für mehr Selbstverantwortung im Umgang mit Finanzprodukten. Gibt eine solche Bank Empfehlungen ab, müssen diese transparent und richtig sein. Eine Verpflichtung zu einer umfassenden und vollständigen Anlageberatung ergibt sich daraus aber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.11.2010 | 05.11.2010
Donnerstag, der 04.11.2010
Landgericht Dortmund, Urteil vom23.04.2010
Weil ein Versicherungsnehmer nach einem Unfall seine heimliche Geliebte als Unfallzeugin nicht benennen wollte – aus Angst, seine Lebensgefährtin könnte davon erfahren – durfte sich seine Vollkaskoversicherung auf Leistungsfreiheit berufen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom17.12.2009
Ein langjähriger Mitarbeiter kann nicht wegen des Verzehrs von zwei Pommes und vier Frikadellen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Bochum entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.07.2010
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung der Frage gebeten, ob die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden vom Flächenverhältnis anstelle des Umsatzverhältnisses abhängig gemacht werden kann. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.10.2010
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit einer deutschen Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht ersucht. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.10.2010
Die Benotung eines Pflegeheims darf veröffentlich werden, soweit sie auf einer neutral, objektiv und sachkundig durchgeführten Qualitätsprüfung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen basiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom04.11.2010
Ein Arbeitnehmer, der unerlaubt und ohne Bezahlung aus der Firmenküche Pommes frites und Frikadellen mitnimmt und verzehrt, kann nicht ohne weiteres wegen Diebstahls oder des Verdachts auf Diebstahl außerordentlich fristlos gekündigt werden. Der Arbeitgeber hätte zunächst eine Abmahnung als milderes Mittel aussprechen müssen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.11.2010
Das von der Stadt Köln für die Sessionseröffnung am 11.11. ausgesprochene Glasverbot in der Kölner Innenstadt wurde im Eilverfahren gestoppt. Damit gibt das Verwaltungsgericht Köln den Anträgen einer Anwohnerin und eines Kiosk-Betreibers statt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.11.2010 | 08.11.2010
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.10.2010
Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) berechtigt auch dann zur Aktenauskunft, wenn mit der begehrten Information ein Amtshaftungsprozess gegen die Behörde vorbereitet werden soll. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin, im Falle einer Berlinerin, deren Auto durch einen herabfallenden Ast beschädigt wurde. Die Frau möchte wissen, ob der Baum regelmäßig kontrolliert wurde. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom08.07.2010
Die zeitliche Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung ist bei Begründung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung auf drei Monate verfassungsgemäß. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.09.2010
Das Arbeitsgericht Berlin hatte - nach dem Fall "Emmely" - einen neuen Pfandbonfall zu entscheiden. Es entschied, dass die fristlose Kündigung eines Verkäufers mit 17-jähriger Kassentätigkeit wegen des Verdachts des Pfandbonmissbrauchs wirksam ist. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.06.2010
Muss ein Krankenversicherter wegen seines Übergewichts mit Hilfe der Feuerwehr über Tragen und Drehleiter aus seiner Wohnung geholt werden, um ins Krankenhaus gebracht werden zu können, sind die Einsatzkosten für die Feuerwehr von der Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom30.06.2010
Nur weil sich weder die Investition in die Beteiligung noch die Ehe als zukunftsträchtig darstellten, kann man sich nicht der Pflicht zur Darlehensrückzahlung entziehen. Mit diesem Fazit hat das Gericht der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens stattgegeben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom20.10.2010
Ein Arzt, der zum Notdienst eingeteilt ist, muss auch tatsächlich und nicht nur telefonisch erreichbar sein. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen und verhängte gegenüber einem Allgemeinmediziner eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro und erteilte ihm wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten einen Verweis. Der Arzt hatte eine Notfallpatientin in die Praxis bestellt und dann angeblich nicht an der Tür gehört. Die Patientin verstarb im Krankenhaus durch einen Herzinfarkt. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom28.10.2010
Die Deutsche Post darf die eingetragene Marke "Post" weiterhin allein für sich beanspruchen. Die Löschung der Marke scheidet aus, da sich die Marke in Folge ihrer Benutzung für die beanspruchten Dienstleistungen in den beteiligten Verkehrskreisen gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG bereits durchgesetzt hat. Dies entschied das Bundespatentgericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.11.2010 | 09.11.2010
Montag, der 08.11.2010
Der "Grundsicherungsrelevante Mietspiegel für die Stadt Kassel mit Stand vom 01.09.2010" und das diesem zugrunde liegende Konzept zur Bemessung von angemessenen Unterkunftskosten für das Stadtgebiet Kassel entspricht nicht den Anforderungen nach dem SGB 12, so das Sozialgericht Kassel in seinem Beschluss. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2010
Mit den Anforderungen an die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme gegen einen Steuerbescheid musste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg befassen. Lesen Sie mehr
Ein Oberstabsarzt der Bundeswehr wollte seine nachträgliche Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und die Entlassung aus der Bundeswehr gerichtlich durchsetzen. Das Verwaltungsgericht Koblenz lehnte eine entsprechende Klage ab. Es konnte nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger aus Gewissensgründen am Dienst gehindert sei. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.10.2010
Auch nach Inkrafttreten der neuen europarechtlichen Regelungen zum August 2009 darf derzeit Perlwein aus italienischen IGT-Weinen in Deutschland hergestellt und als Vino frizzante IGT in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.12.2009
Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom05.11.2010
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26.10.2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD wurde vom Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom13.02.2008
Auch im Herbst sind Anwohner dazu verpflichtet, die Wege vor dem Haus verkehrssicher zu halten, indem sie regelmäßig das von den Bäumen heruntergefallene Laub entfernen. Dies gilt auch dann, wenn die Bäume nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern auf einem öffentlichen, unmittelbar an das Grundstück angrenzenden Straßenabschnitt stehen. Die Belastung durch das zusätzliche Laubentfernen muss dabei jedoch für den Anwohner zumutbar sein. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.11.2010 | 10.11.2010
Dienstag, der 09.11.2010
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.08.2010
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Irreführung vorliegt, wenn auf einer Benachrichtigungskarte der werbliche Charakter einer angeblich verpassten Sendung nicht offenbart wird. Lesen Sie mehr
Wenn eine Mutter im dritten Lebensmonat des Kindes Mutterschaftsgeld für lediglich einen Tag erhält, reduziert dies den Anspruch des Vaters auf Elterngeld nur anteilig. Dies hat das Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom09.11.2010
Die Klage eines Anwohners gegen die Stadt Oberharz wegen Amtspflichtverletzung wurde vom Landgericht Magdeburg abgewiesen. Der Kläger begehrte Schadensersatz in Höhe von rund 2.000,- € wegen eines vermeintlichen Streusalzschadens an seinem Zaun. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom08.10.2010
Den Eilantrag eines Konkurrenten gegen die vorgesehene Besetzung der Stelle des Schulleiters am Theodor-Heuss-Gymnasium mit dem Beigeladenen hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe abgelehnt. Lesen Sie mehr
Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischer Methoden bedienenden Organisation begangen wurden. Der Umstand allein, dass die betreffende Person einer solcher Organisation angehört hat, kann nicht automatisch den Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung zur Folge haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.11.2010
Mit Eilbeschlüssen vom 9. November 2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.11.2010 | 11.11.2010
Mittwoch, der 10.11.2010
Das Bundesverfassungsgericht musste sich der Frage stellen, ob § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als das er eine Haftungsprivilegierung des nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden, unterhaltspflichtigen Kindesvaters im Gegensatz zu in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nicht vorsieht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom04.11.2010
In der Presse war berichtet worden, dass nach mehreren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.09.2010 das deutsche Sportwettenmonopol gekippt sei. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist dem in einer Entscheidung entgegengetreten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom09.11.2010
Die Märkische Oderzeitung (MOZ) muss den Abdruck der von ihr veröffentlichen Zeitungsartikeln, trotz Urheberrechtsverletzung, in dem Buch "Blühende Landschaften" dulden. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.11.2010
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat der Klage eines Rechtsanwalts gegen eine Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stattgegeben und das entgegenstehende Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2010
Die Klage eines Lehrers auf Reduzierung seiner Unterrichtsverpflichtung unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit und der damit verbundenen Gewährung der vollen Höhe der Dienstbezüge wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück abgewiesen. Dies hat nun auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2010
Der Ausschluss der Beihilfe für Beamte und Versorgungsempfänger, die ihrer Verpflichtung, eine ergänzende (private) Krankenversicherung abzuschließen, nicht nachkommen, ist rechtswidrig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in einem Musterverfahren entschieden und mit dem Urteil ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.11.2010 | 12.11.2010
Donnerstag, der 11.11.2010
Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.11.2010
Ein Polizist kann bei Gewaltanwendung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden hervor, dass die Klage eines 24-jährigen Polizisten abwies. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom10.11.2010
Ein Münchener Verlag hat ein Buch über (angebliche) Mafia-Mitglieder mit rufschädigenden und unrichtigen Tatsachenbehauptungen veröffentlicht. Dies wurde nun vom Landgericht München I untersagt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.11.2010
Eine Hausdurchsuchung bei zwei Vorstandsmitgliedern der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e. V." durfte vom Verwaltungsgericht Mainz angeordnet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.11.2010
Die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wurde nun endgültig vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2010
Der Bundesgerichtshof musste sich die Frage stellen, ob Verurteilte, die wegen vor dem 31. Januar 1998 begangener Taten seit mehr als zehn Jahren erstmals in der Sicherungsverwahrung untergebracht sind, als Folge des Urteils des Europäischen Gerichtsfhofs für Menschenrechte vom 17.12.2009 (M. gegen Deutschland - 19359/04) ohne weitere Sachprüfung zu entlassen sind. Diese Frage verneint der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag mit seinem Tele­kommuni­kations­unter­nehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.11.2010 | 15.11.2010
Freitag, der 12.11.2010
Landgericht Coburg, Urteil vom26.05.2010
Wenn der Ex-Ehemann bei Vertragsabschluss seiner Lebensversicherung noch nicht verheiratet war, so ist im Todesfall seine von ihm geschiedene Ehefrau auch nicht bezugsberechtigt. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.11.2010
Die Verfassungsbeschwerden der Ehepartner, die in sogenannten glaubensverschiedenen Ehen leben, gegen Entscheidungen der Fachgerichte, durch die ihre Heranziehung zur Kirchensteuer bzw. ihre Heranziehung zum besonderen Kirchgeld als einer Erscheinungsform der Kirchensteuer bestätigt worden ist, wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.11.2010
"Radio Paradiso" darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg vorerst weiter fortsetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom04.11.2010
Wenn ein getrennt lebender Ehegatte Verfahrenskostenhilfe für ein familienrechtliches Verfahren gegen den anderen Ehegatten beantragt, dann muss er hinnehmen, dass das Familiengericht seine Angaben zu Einkommen und Vermögen dem anderen Ehegatten zur Überprüfung zusendet, selbst wenn es in dem beantragten familiengerichtlichen Verfahren nicht um unterhaltsrechtliche Auskunftsansprüche geht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom11.11.2010
Der Deutsche Bundestag muss das Informationsverlangen eines Journalisten hinsichtlich des Erwerbs von "Montblanc"-Schreibgeräten und Digitalkameras durch Mitglieder des 16. Deutschen Bundestags im Jahr 2009 erneut prüfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom27.09.2010
Ein Fahrerlaubnisbewerber sollte seine Führerscheinprüfung in der Umgegend ablegen, in der der Schwerpunkt seiner künftigen Verkehrsteilnahme liegt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und lehnte eine Ausnahmegenehmigung eines Führerscheinanwärters ab. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom15.09.2009
Wenn es im WC-Spülkasten oder in der Einfüllkammer der Waschmaschine zu schwarzen Ablagerungen kommt, ist hierin kein Mietmangel zu sehen. Für diese Ablagerungen ist der Vermieter nicht verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.11.2010 | 16.11.2010
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom16.10.2010
Eine CD-Box mit "100 Number 1 Hits" muss auch solche enthalten - und zwar im Original. Handelt es sich nicht um Aufnahmen der ursprünglichen Chart-Hits, sondern auch um sog. "Re-Recordings" und Liveaufnahmen, muss deutlich darauf hingewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom02.05.2001
Autofahrer müssen bei winterlichen Straßenverhältnissen mit entgegenkommenden Räumfahrzeugen rechnen. Und - auf schmalen Straßen - auch damit, dass das Räumschild etwas über die Straßenmitte ragt. Wer seine Fahrweise nicht auf diese Möglichkeit einstellt, muss bei einer Kollision mit einem Schneepflug möglicher Weise seinen Schaden selbst tragen und haftet für den Fremdschaden. Das geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.10.2010
Wenn ein Dienstfahrzeug eines Soldaten mit nicht vollständig angezogener Fußfeststellbremse wegrollt und verunfallt, dann muss der Soldat den Schaden nicht ersetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Soldat habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da die Fußfeststellbremse eines Vito erst bei ungewöhnlich hohem Aufwand greife und er mit dieser Besonderheit nicht vertraut gewesen sei. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom15.08.2010
Die Krankenkassen müssen nur die Kosten einer operativen Magenbandverkleinerung für übergewichtige Versicherte tragen, wenn zuvor unter ärztlicher Anleitung eine sechs- bis zwölfmonatige integrierte Ernährungs-, Bewegungs- und Verhaltenstherapie stattgefunden hat. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom06.07.2009
Ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen bestimmten Nachmieter zu akzeptieren und dem Mieter damit die Ablöse von Einrichtungsgegenständen zu ermöglichen. Er genießt insoweit Vertragsfreiheit. Dies hat das Amtsgericht München entschieden Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.11.2010
Mit einem Eilantrag hat sich eine Anwohnerin der Glockseestraße gegen die geplante Altlastensanierung auf dem Gelände des ehemaligen Gaswerks Glocksee gewandt. Weil die Antragstellerin durch die Maßnahme nicht in öffentlichen Nachbarrechten verletzt wird, hat das Verwaltungsgericht Hannover den Antrag abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.11.2010
Die Ordnungsbehörden in NRW dürfen vorerst weiterhin gegen private Wettbüros vorgehen. Nach vorläufiger Einschätzung spreche nach wie vor vieles dafür, dass solche Betriebe gegen das staatliche Sportwettenmonopol verstießen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.11.2010 | 17.11.2010
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.11.2010
Kampfhunde, die den so genannten Wesenstest bestanden haben, dürfen ohne Leine herumlaufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Obwohl ihr Hund den sog. Wesenstest bestanden hatte, waren die Halter eines Rottweilers verpflichtet worden, ihren Hund an der Leine zu führen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom16.11.2010
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg sowie weitere an einer Protestaktion vom 1.-3- Juni 2008 beteiligten Personen wurden vom Oberlandesgericht Dresden zur Unterlassung künftiger Blockaden des Milchwerkes der Klägerin in Leppersdorf verurteilt. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.11.2010
Arbeitnehmer können auch nach ihrer Kündigung noch Einsicht in ihre Personalakte bei ihrem früheren Arbeitnehmer verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der Arbeitnehmer hat auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses ein berechtigtes Interesse daran, den Inhalt einer fortgeführten Personalakte auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom13.10.2010
Wenn ein Berufsmusiker einen Raum seiner eigenen Wohnung zum Einstudieren von Musikstücken nutzt, dann kann er den Raum steuerlich unbeschränkt abziehen. Die Abzugsbeschränkungen für ein häusliches Arbeitszimmer greifen insoweit nicht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.11.2010
Die genauen Umstände des Todes von Kirsten Heisig dürfen nicht länger unter Verschluss gehalten werden. Die Presse hat einen Anspruch auf Auskunft über die objektiven Begleitumstände des Todes der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.09.2010
Verzehrt ein in einem Krankenhaus langjährig beschäftigter und bislang unbescholtener Arbeitnehmer ein Stück einer Patientenpizza sowie einen nicht verbrauchten Rest einer Patientenportion Gulasch, rechtfertigt dies in aller Regel nicht dessen fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und deshalb nicht mehr aufgeklärt, ob die Vorwürfe zutreffen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.11.2010 | 18.11.2010
Mittwoch, der 17.11.2010
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.11.2010
Untersagungsverfügungen gegenüber in Niedersachsen tätigen Vermittlern von Sportwetten, die von Veranstaltern mit einer Erlaubnis aus einem anderen EU-Staat angeboten werden, bleiben auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 8. September 2010 - Rechtssache C-409/06 u. a. - jedenfalls deshalb sofort vollziehbar, weil das bisherige Geschäftsmodell der privaten Veranstalter rechtswidrig ist. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom04.10.2010
Der Halter eines Ponys darf sein Tier nicht mit einer "Rolling-Stones-Zunge" tätowieren. Dies verstößt gegen das Tierschutzrecht. Daher sprach das Verwaltungsgericht Münster - in einem Eilverfahren - ein entsprechendes Verbot aus. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom17.11.2010
Wer sich als Waffenbesitzer nicht an die strengen Verhaltensregeln hält, weil er eine Waffe einem Minderjährigen überlässt oder Waffen und Munition nicht getrennt und sicher verwahrt, verliert sein Besitzrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2010
Wer an Veranstaltungen teilnimmt, die ersichtlich wegen ihres Teilnehmerkreises auf großes Interesse jedenfalls eines Teils des Publikums stoßen und auch auf Außenwirkung angelegt sind, muss die öffentliche Erörterung seiner Teilnahme an der Veranstaltung ebenso dulden wie kommentierende und wertende Bemerkungen zu seiner Person, soweit sie an die Teilnahme an der Veranstaltung und an bereits bekannte Tatsachen aus der Sozialsphäre anknüpfen. Dies hat der Bundesgerichtsgerichtshof entschieden. Er hob das Verbot der Berichterstattung über Charlotte Casirraghi anlässlich des "Rosenballs" in Monaco auf. Die Zeitschrift "Bunte" hatte darüber geschrieben. Lesen Sie mehr
Im Rahmen der Betriebs­kosten­abrechnung dürfen die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom17.11.2010
Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Ein- und Ausfahrt auf Grundstücke erschweren. Sie haben das so genannte "Konfliktbewältigungsgebot" zu beachten. Daher gab des Verwaltungsgericht Hannover einer Grundstückseigentümerin Recht, die die Entfernung einer vor Ihrer Einfahrt gepflanzten Linde verlangte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.11.2010 | 19.11.2010
Eine Steuerberatungs-GmbH darf ihre buchführungspflichtigen Umsätze nicht nach vereinnahmten Entgelten (Istbesteuerung) gemäß § 20 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.11.2010
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Fulda, Beschluss vom08.11.2010
Der Rentenversicherungsträger ist verpflichtet, einem Häftling bereits während der Haft eine Zusage für eine stationäre Drogentherapie zu erteilen, wenn sich eine solche Zusage auf die Strafaussetzung zur Bewährung nach 2/3 der Haftzeit auswirken kann. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden. Lesen Sie mehr
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Krypta in einer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche bauplanungsrechtlich zulässig ist oder ob eine so geartete Kirchennutzung mit dem Charakter eines Industriegebiets typischerweise gebietsunverträglich ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom15.11.2010
Das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Betriebswirtschaftslehre verstößt mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2010
Die Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über das Aussehen und die Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.11.2010 | 22.11.2010
Landgericht Arnsberg, Urteil vom26.10.2010
Kommt es bei einer Friseur-Kundin durch eine Blondierung der Haare zu blutiger und sich ablösender Kopfhaut, sowie zum Abbrechen der Haare, steht der Kundin Schmerzensgeld zu. Ein Mitverschulden der Kundin ist auszuschließen, wenn sie auf Schmerzen bei der Behandlung hingewiesen hat. Die Kundin darf sich auf eine fachlich ordnungsgemäße Behandlung durch den Friseur verlassen. Dies entschied das Landgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.11.2010
Ein Eilbeschluss des Sozialgerichts Münster, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (sog. Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache untersagt worden war, wurde nun vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Lesen Sie mehr
Das mit Wirkung vom 1. Mai 2005 in Kraft getretene Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz, das eine rückwirkende Neuregelung zur Besteuerung von Wohnmobilen umfasst, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.11.2010
Die Agentur für Arbeit bzw. die ARGE/Jobcenter darf von Leistungsempfängern im Fall einer krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins in bestimmten Fällen die Vorlage einer besonderen Bescheinigungen und nicht nur eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes verlangen. Dies gilt vor allem in den Fällen in denen die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.10.2010
Ein von seinem Halter gequälter Hund darf von der Polizei sichergestellt werden. Sofern keine andere zuverlässige Person benannt wird, bei dem das Tier verbleiben kann, besteht keine Verpflichtung das Tier bis zur Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde wieder herauszugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom21.07.2010
Ein seit über 20 Jahren bei derselben Gemeinde beschäftigter Mitarbeiter kann nicht deshalb fristlos gekündigt werden, weil er für 10 bis 15 Minuten während der Arbeitszeit im Haus eines Freundes auf der Toilette gesessen hat. Das hat das Arbeitsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.11.2010
Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag von vier Lehrern auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie hätten die Höchstaltersgrenze von 45 Jahren für eine Einstellung überschritten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.11.2010 | 23.11.2010
Amtsgericht München, Urteil vom19.11.2010
Ein Sachverständiger kann nur auf Schadenersatz wegen eines unrichtigen Gutachtens, das er in einem Prozess erstellt hatte, verklagt werden, wenn im Rahmen dieses Prozesses mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln versucht wurde, gegen das für falsch gehaltene Gutachten vorzugehen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.11.2010
Der Verkauf von Christbäumen auf einem unbebauten Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet ist dann unzulässig, wenn der Verkauf im Freien im Bebauungsplan ausgeschlossen wurde und die verkaufte Ware nicht der Versorgung des Gebiets dient. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.11.2010
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag auf Antrag Rundfunkempfangsgeräte, die in Krankenhäusern für die Patienten bereitgehalten werden, aus sozialen Gründen von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Voraussetzung ist, dass das Krankenhaus gemeinnützig betrieben wird. Lesen Sie mehr
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.09.2010
Eine von einem Anwalt bei Gericht per Fax eingereichte Klage ist ungültig, wenn die Seite mit der zur Klage zugehörigen Unterschrift versehentlich nicht übermittelt wurde. Ein Mandant muss sich diesen Fehler des Anwalts zurechnen lassen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.11.2010 | 24.11.2010
Dienstag, der 23.11.2010
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.11.2010
Die Klage einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeberverband, auf sein Mitglied zur Beachtung der tarifvertraglichen Vorgaben einzuwirken, bedarf nicht einer vorherigen rechtskräftigen Entscheidung über den Inhalt der tariflichen Verpflichtung, um deren Einhaltung es geht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in dem Rechtsstreit sowohl über die Einwirkungsverpflichtung als auch über die ausdrücklich zum Streitgegenstand erhobene umstrittene Auslegungsfrage entschieden wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.11.2010
Ein nationaler Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl genannte erstreckt. Die Justizbehörde, die den Beschuldigten festnimmt, kann dessen Übergabe daher normalerweise nicht ablehnen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.09.2010
Wer Opfer einer Gewalttat wird, erhält Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Wird der Antrag nicht innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt, so werden Versorgungsleistungen allerdings erst ab dem Antragsmonat gezahlt. Nach dieser Jahresfrist besteht ein rückwirkender Anspruch nur, wenn der Geschädigte unverschuldet an der Antragstellung verhindert war. Hiervon sei nicht auszugehen, wenn der Antrag aus Unkenntnis erst Jahre nach der Tat gestellt wird. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.11.2010
Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen-Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom12.10.2007
Kommt es bei der Landung eines Flugzeugs durch eine notwendige starke Bremsung zu extremem Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges bei dem sich ein Fluggast verletzt, hat dieser keinen Anspruch auf Schadensersatz durch die Fluggesellschaft. Grundsätzlich muss ein Fluggast mit starkem Abbremsen des Flugzeugs nach dem Aufsetzen auf der Landebahn rechnen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2010
Ein Kapitalanleger hat gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens keinen Anspruch auf Zahlung von Scheingewinnen, die das Unternehmen in Kontoauszügen oder Saldenbestätigungen ausgewiesen hatte. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom13.04.2010
Ein Motorradfahrer, der einem Fußgänger ausweichen muss und stürzt, weil der Passant unvermittelt auf der Fahrbahn stehen bleibt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Den Fußgänger trifft eine Mitschuld, da sein Verstoß schwerer wiegt als der des Motorradfahrers, wenn dieser mit erhöhter Geschwindigkeit fährt. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.11.2010 | 25.11.2010
Mittwoch, der 24.11.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom16.09.2010
Betreiber von Glücksspielautomaten sind nicht berechtigt, die Steuerfreiheit ihrer Umsätze nach der Sechsten Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sechste EG-Richtlinie) für Zeiträume geltend zu machen, für die bereits bestandskräftige Steuerbescheide ohne Vorbehalt der Nachprüfung vorliegen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.10.2010
Eine Schwangere, für die ärztlicherseits zur Vermeidung einer Fehlgeburt ein Beschäftigungsverbot bis zum Beginn des Mutterschutzes angeordnet worden ist, kann auch dann Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur haben, wenn sie nicht arbeitsunfähig ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.11.2010
Die derzeit geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit blieb ein Normenkontrollantrag der Landesregierung von Sachsen-Anhalt gegen Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik erfolglos. Sachsen-Anhalt hatte mehrere restriktive Bestimmungen des Gentechnikgesetzes des Bundes als verfassungswidrig eingeschätzt. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.11.2010
Das Arbeitsgericht Frankfurt hat der Vereinigung Cockpit e. V. die zuvor angekündigten Pilotenstreiks bei der Fluggesellschaft Air Berlin unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt und auf Antrag der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG eine einstweilige Verfügung gegen die Vereinigung Cockpit e.V. erlassen. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom24.11.2010
Ein Bezieher von Arbeitslosengeld, der selbstständig tätig wird und eine frühere Nebenbeschäftigung für seine neue Arbeit eingestellt, hat Anspruch auf Gewährung eines Gründungszuschusses auf der Basis des früher bezogenen Arbeitslosengeldes ohne Minderung durch Nebeneinkommen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom12.05.2009
Ein Angestellter, der seine Vorgesetzte im Affekt mit den Worten "Klei mi ann Mors", was so viel bedeutet, wie "Kratz mich am Hintern" beleidigt, kann dennoch nicht gekündigt werden. Die Äußerung stellt zwar eine Ungehörigkeit und Unhöflichkeit dar, ist jedoch nicht als schwere Vertragsverletzung anzusehen, die eine Kündigung rechtfertigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.11.2010 | 26.11.2010
Donnerstag, der 25.11.2010
Bundesfinanzhof, Urteil vom14.06.2010
Die 2007 eingeführte Regelung, nach der Eltern von Kindern, die studieren oder in der Ausbildung sind, zwei Jahre weniger Kindergeld als früher bekommen, ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Er erklärte die Absenkung der Altersgrenze von 27 auf 25 Jahre für die Berücksichtigung von Kindern für verfassungsgemäß. Lesen Sie mehr
Das auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glückspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom17.09.2010
Die AOK Berlin-Brandenburg ist berechtigt exklusive Verträge mit Apotheken in Berlin zur Versorgung ihrer Patienten mit Zytostatika (Fertigarzneimittel zur Injektion bei der so genannten Chemotherapie) zu schließen. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom08.02.2008
Neu eingebaute Rollläden, die aufgrund von Kondenswasser festfrieren und sich dadurch nicht mehr ordnungsgemäß öffnen und schließen lassen, berechtigen den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies entschied das Amtsgericht Gummersbach. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2010
Italien hat gegen Unionsrecht verstoßen, indem es die Bezeichnung „reine Schokolade“ zugelassen hat. Eine korrekte Unterrichtung der Verbraucher kann durch die Angabe auf dem Etikett, dass keine Ersatzfette enthalten sind, gewährleistet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2010
Bundesbeamte können keinen Sonderurlaub für die Teilnahme an einem so genannten Bezirkskongress der Religionsgemeinschaft Jehovas Zeugen beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.11.2010 | 29.11.2010
Freitag, der 26.11.2010
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.09.2010
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Reinigungskosten für Kleidung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.11.2010
Die Vorschriften der Verordnung des Rates betreffend die Anpassung der Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Union ab Juli 2009 sind nichtig. Indem der Rat in der Verordnung eine von dem Vorschlag der Kommission abweichende Anpassung der Dienstbezüge vorgenommen hat, ohne auf das spezifische Verfahren zurückzugreifen, das im Beamtenstatut für den Fall einer erheblichen, abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vorgesehen ist, hat er die Zuständigkeiten, die ihm durch das Beamtenstatut verliehen sind, überschritten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom26.11.2010
Eine Schadensersatzforderung eines Unternehmens aus dem Bereich Druck und Medien gegenüber der Gewerkschaft ver.di wegen der Durchführung eines Warnstreiks wurde als unbegründet bezeichnet. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Entscheidung vom24.11.2010
Es stellt keine unbillige Härte bei der Arbeitslosengeldbemessung dar, wenn die Differenz der Arbeitentgelte im einjährigen Regelbemessungsrahmen und dem erweiterten zweijährigen Bemessungsrahmen weniger als 10 % beträgt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr
Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2010
Einer Stadt, die für eine Frau die Kindertagesstättenbeiträge übernimmt, ist es nicht gestattet, einen Außendienstmitarbeiter mit der Vornahme verdeckter Ermittlungen zu beauftragen, wenn sie vermutet, dass die Frau in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft dem Vater der Kinder zusammenlebt, dessen Einkommen angerechnet werden müsste. Verdeckten Ermittlungen dieser Art verletzten den Überwachten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Landgericht Detmold, Urteil vom14.04.2010
Kommt es auf einem Privatgrundstück dazu, dass schnee- und glättebedingt ein Pkw in ein anderes Fahrzeug rutscht, hat der Geschädigte dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn das schadenverursachende Auto ordnungsgemäß abgestellt war. Bei einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe reicht hierbei die Einstellung der Parkposition "P" und eine angezogene Handbremse. Nach dem Straßenverkehrsgesetz endet die Haftung eines Halters, wenn der Pkw auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt ist. Dies entschied das Landgericht Detmold. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom16.07.2010
Ein Kreditkarteninhaber, der seine Karte absehbar an einem unsicheren Ort aufbewahrt, obwohl er über eine sichere Verwahrungsmöglichkeit verfügt, trägt die volle Haftung bei missbräuchlicher Verwendung seiner Karte. Er handelt somit grob fahrlässig und ist für den Schaden verantwortlich. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.11.2010 | 30.11.2010
Sozialgericht Aachen, Urteil vom16.11.2010
Die Kostenerstattung beim Asthma-Arzneimittel Alvesco® muss in bestimmten Fällen nicht auf den Festbetrag begrenzt werden. Ist nur durch dieses Arzneimittel eine ordnungsgemäße Patientenversorgung entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen gesichtert, besteht Anspruch auf Versorgung mit Alvesco® zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beschränkung auf den Festbetrag. Eine Verweisung des Versicherten auf den Festbetrag ist unzulässig. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom25.11.2010
Die Eignerin eines in den Niederlanden zugelassenen Motortankschiffs haftet für Kosten in Höhe von knapp 70.000 Euro für den Einsatz von Freiwilliger Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und weiterer Hilfsorganisationen anlässlich eines Unfalls, bei dem ochentzündlich und wassergefährdend sowie gesundheitsschädliches Xylol aus dem Schiff ausgelaufen ist. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom05.11.2010
Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf missbräuchliche Verwendung der dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.07.2010
Gewährt ein Automobilhersteller seinem Mitarbeiter beim Kauf eines Neuwagen einen Rabatt (so genannter Jahreswagenrabatt), so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters (so genannter geldwerter Vorteil) nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen. Vielmehr muss der Listenpreis um solche Rabatte gekürzt werden, die im normalen Geschäftsverkehr tatsächlich erzielt werden können. Individuell ausgehandelte Rabatte sind nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom25.11.2010
Mit hoher Wahrscheinlichkeit verstößt das Verfahren der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Studienplätzen im Master-Studiengang Volkswirtschaftslehre gegen geltendes Recht. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und die Universität verpflichtet, einen abgelehnten Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang Volkswirtschaftslehre zuzulassen. Lesen Sie mehr
Ein Reiseabbruch liegt nur vor, wenn eine Reise beendet wird. Wird diese nur vorläufig eingestellt, um später wieder aufgenommen zu werden, liegt eine bloße Unterbrechung vor. Eine solche wird im Regelfall von der Reiserücktrittsversicherung nicht umfasst. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.11.2010
Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom12.08.2009
Wenn es eine Internetseite ersichtlich darauf angelegt, Internetbenutzer über die Kostenpflichtigkeit des Angebots zu täuschen, erfüllt die Geltendmachung von etwaigen Nutzungsgebühren durch den Anbieter den Tatbestand des versuchten Betrugs. Der Anwalt, der für den Betreiber der Internetseite das Inkasso betreibt, kann sich wegen Beihilfe zum (versuchten) Betrug strafbar machen, wenn er diese Hintergründe kennt und für die Firma in einer Vielzahl von Fällen Ansprüche aus angeblich so zustande gekommenen Verträgen geltend macht. Der Anwalt muss daher für die Anwaltskosten, die durch die außergerichtliche Abwehr einer derartigen Forderung entstehen, Schadensersatz leisten. Dies geht aus einer entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.11.2010
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Biogasanlage durch das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt verletzt Anwohner nicht in ihren Nachbarrechten. Die von der Anlage ausgehenden Geruchs- und Schallimmissionen sind irrelevant. Eine Gesundheitsgefährdung für die Anwohner ist durch die Anlage ebenfalls nicht zu erwarten. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom09.11.2010
Der Ausschluss von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2010
Die durchgängige polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Versammlung von etwa 40 bis 70 Teilnehmern ist rechtswidrig, da es die Teilnehmer in ihren Grundrechten auf Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verletzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.11.2010
Der Arbeitgeber kann für Mitarbeiter, die vorzeitig in den Ruhestand eintreten, bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze von derzeit 65 Jahren in Anspruch genommen hätte. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr
Will ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen, muss grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen zusammen lebenden minderjährigen Kinder gedeckt sein. Es reicht nicht aus, wenn der nachziehende Ehegatte mit seinen Einkünften bei isolierter Betrachtung zwar seinen eigenen Bedarf sicherstellen könnte, er für seinen Ehepartner und seine Kinder aber auf öffentliche Sozialleistungen angewiesen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
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