Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%20181/98
Timestamp: 2020-03-28 17:49:07
Document Index: 153774056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2455
BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98 (https://dejure.org/1999,2455)
BGH, Entscheidung vom 14.04.1999 - IV ZR 181/98 (https://dejure.org/1999,2455)
BGH, Entscheidung vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 (https://dejure.org/1999,2455)
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Ansprüche aus einer Hausratsversicherung für durch Brandstiftung und Vandalismus entstandener Schäden; Beweiserleichterungen für den Nachweis des Einbruchs; Beweisführung bei Eigenbrandstiftung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchs
NJW-RR 1999, 1184
VersR 1999, 1014
Solche bloß theoretisch möglichen Geschehensabläufe haben im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt zu bleiben (vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184, [...] Rn. 10 f.;… undeutlich OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, [...] Rn. 53, 56, das einerseits ausführt, andere Ursachen für das Unfallgeschehen müssten auszuschließen sein, andererseits ausreichen lässt, dass Anhaltspunkte hierfür nicht vorliegen).
Dabei darf und muss es sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (z. B. BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185).
a) In der Rechtsprechung des Senats ist seit langem hinreichend geklärt, daß der Versicherer ohne Beweiserleichterungen voll zu beweisen hat, daß der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (Urteile vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 - NJW-RR 1999, 1184 unter II 2; vom 8. November 1995 - IV ZR 221/94 - r+s 1996, 410 f. und vom 25. April 1990 - IV ZR 49/89 - VersR 1990, 894 m.w.N.).
Diese Einschätzung entbehrt angesichts der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den Anforderungen an die Beweisführung durch Indizien einer Grundlage (vgl. Urteile vom 14. April 1999 aaO; vom 9. April 1997 - IV ZR 73/96 - r+s 1997, 294 unter II und vom 24. Januar 1996 - IV ZR 270/94 - r+s 1996, 146 unter II 1 bis 3, jeweils m.w.N.).
Soweit sie meint, den Entscheidungsgründen sei nicht zu entnehmen, dass das Berufungsgericht mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184 unter II 2 a), zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Beklagte eine Handlung begangen habe, auf der die festgestellte Eigentumsverletzung beruhe, verkennt sie, dass das Berufungsgericht (lediglich) greifbare Anhaltspunkte für die Behauptung der Klägerin für erwiesen erachtet und die Verletzungshandlung wegen des nicht ausreichenden Vortrags der Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast als zugestanden angesehen hat, § 138 Abs. 2 und 3 ZPO.
Soweit der Sachverständige die Möglichkeit einer anderweitigen Einbringung des Stoffes erörtert hat (S. 4 des Protokolls vom 14.1.2011, Bl. 473 d.A.), begründet dies nur theoretische Zweifel, denen das Landgericht zu Recht bei seinen Feststellungen keinen Raum gegeben hat (BGH NJW-RR 1999, 1184, 1185;… Zöller, ZPO 30. Aufl. § 286 Rn. 19).
Es wäre rechtsfehlerhaft, eine absolute, über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit zu verlangen (BGH vom 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999 S. 1184, Ziffer II a der Gründe).
Das Berufungsgericht hat im Ansatz auch richtig erkannt, daß der Klägerin für den Nachweis von Vandalismus nach einem Einbruch Beweiserleichterungen zugute kommen (Senatsurteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/99 - NJW-RR 1999, 1184 - unter II. 1).
Zu diesem Minimum an Tatsachen, die das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls ausmachen, gehören das Vorhandensein von Einbruchspuren sowie der Umstand, dass versicherte Sachen vor der Tat an einem bestimmten Ort vorhanden waren, wo sie sich nachher nicht mehr auffinden ließen (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 181/98 -, Rn. 8, juris; BGH…, Urteil vom 08. April 2015 - IV ZR 171/13 -, Rn. 13, juris).
Denn dazu gehören gerade auch in sich stimmige Einbruchsspuren am Äußeren des Objekts (…Senat a.a.O.), allein die Tatsache, dass es im Inneren das typische Bild eines Einbruchs oder Schäden gegeben haben mag, reicht für sich genommen nicht (BGH r + s 1999, 247; KG, ZfS 2008, 516).
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