Source: https://www.bverwg.de/240205U3C5.04.0
Timestamp: 2018-05-28 10:06:08
Document Index: 257062238

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 16', 'Art. 2', '§ 7', '§ 1', '§ 19', '§ 1', '§ 19', 'Art. 12', '§ 19', '§ 9', 'EuG']

BVerwG 3 C 5.04 , Urteil vom 24. Februar 2005 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 3 C 5.04
Urteil vom 24.02.2005 -
BVerwG 3 C 5.04ECLI:DE:BVerwG:2005:240205U3C5.04.0
VorlBierG § 9
BierVO § 1
Bereitung von Bier; Berufsfreiheit; Bezeichnung; Bier; Herstellen von Bier; Inverkehrbringen von Bier; Kennzeichnung; Reinheitsgebot;
BVerwG, Urteil vom 24.02.2005 - 3 C 5.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:240205U3C5.04.0]
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2005
Was Bier ist, wird vom Gesetz nicht definiert, sondern vorausgesetzt (ebenso BFH, Urteil vom 3. Juli 1984 - VII R 85/83 - BFHE 141, 385 <386 f.>). Dabei stellt § 9
VorlBierG auf den Gattungsbegriff ab. Bier ist hiernach ein unter Verwendung von Hefe gegorenes Getränk im Wesentlichen aus Wasser, Hopfen und Malz oder pflanzlichen Malzersatzstoffen, das nach Aussehen, Geruch und Geschmack von der Verkehrsanschauung als Bier angesehen wird (vgl. RGSt 21, 346 <350 f.>; RFH, Urteil vom 18. September 1929 - IV A 175/29 - RZollBl 1930, 78). Wird Bier nicht nach § 9 VorlBierG hergestellt, so ist es vorschriftswidrig, aber gleichwohl Bier. Insbesondere verliert ein unter Beachtung des Reinheitsgebots hergestelltes Getränk nicht dadurch seine Eigenschaft als Bier, dass ihm nachträglich weitere Stoffe zugesetzt werden (BFH, Urteil vom 3. Juli 1984, a.a.O. <388>).
Der Begriff der "Bereitung" umfasst jedenfalls das Herstellen. Ob darüber hinaus auch die Behandlung des Bieres, also insbesondere das Abfüllen und Lagern (vgl. § 7 Abs. 1 LMBG), in der Brauerei selbst oder obendrein außerhalb der Brauerei - beim Bierverleger, Wirt oder dergleichen - umfasst ist, wie § 16 DVO-VorlBierG (i.d.F. vom 29. Juli 1993, BGBl I S. 1422, zuletzt geändert durch Art. 2 VO vom 8. Dezember 2000, BGBl I S. 1686) bestimmt, kann offen bleiben (einschränkend BFH, Gutachten vom 23. Februar 1955 - V z D 4/54 S - BFHE 60, 220 <225>). Der Vorgang des Herstellens ist erst abgeschlossen, wenn das vom Hersteller gewollte Endprodukt fertiggestellt ist, so dass es ohne besondere weitere Maßnahmen an den Verbraucher abgegeben werden kann (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand November 2002, Rn. 5 zu § 7 LMBG). Das Zusetzen von Invertzuckersirup gehört damit noch zum Herstellen, auch wenn es erst nach der Filtrierung geschieht.
Allerdings bezweckt § 1 Abs. 1 BierVO nicht den Schutz der Gattungsbezeichnung Bier, sondern den Schutz einer engeren, spezifischen Bezeichnung, die zugleich die Einhaltung des Reinheitsgebots bekundet. Es stellt ein legitimes Ziel dar, den Verbraucher darüber zu informieren, ob ein Bier unter Einhaltung des Reinheitsgebots hergestellt wurde oder nicht. Hierzu dürfte aber die Bezeichnung "Bier" nur dann den unter Einhaltung des Reinheitsgebots hergestellten Bieren vorbehalten werden, wenn die Verkehrsauffassung auch nur diese Biere als Bier ansähe (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a LMBG). Das ist aber nicht der Fall. Der Verbraucher sieht als "Bier" auch die unter Abweichung vom Reinheitsgebot hergestellten Biere an. Das lässt sich schon daraus ersehen, dass auf dem deutschen Markt auch derartige Biere als "Bier" angeboten werden (vgl. § 1 Abs. 2 BierVO). Das genannte Ziel lässt sich daher nur durch Zusätze zur Verkehrsbezeichnung "Bier" erreichen, sei es dass nach dem Reinheitsgebot hergestellte Biere hierauf hinweisen dürfen, sei es dass andere Biere entsprechend gekennzeichnet werden müssen (vgl. § 19 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b LMBG, auf den die Bierverordnung ebenfalls gestützt ist).
c) Die Verkehrsbezeichnung "Bier" legal hergestellten besonderen Bieren zu verwehren, lässt sich - jedenfalls bei dem heute erreichten Stand des Lebensmittelrechts - auch verfassungsrechtlich nicht länger rechtfertigen. Das Kennzeichnungsrecht stellt eine Berufsausübungsregelung dar, die sich an Art. 12 Abs. 1 GG messen lassen muss. Der Schutz des Verbrauchers vor Täuschung, den das Kennzeichnungsrecht bezweckt (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 LMBG), ist ein legitimes Gemeinwohlinteresse. Es stellt aber kein hierzu geeignetes Mittel dar, die Verkehrsbezeichnung "Bier" legal hergestellten besonderen Bieren zu verwehren und sie auf eine andere Verkehrsbezeichnung zu verweisen, die jede sachliche Nähe zu Bier vermeidet; wie gezeigt, wird gerade hierdurch die Gefahr einer Täuschung des Verbrauchers begründet. Zudem wäre eine derartige Regelung nicht erforderlich; eine Kennzeichnung durch zusätzliche Angaben ist ein milderes Mittel, das jedenfalls gleich, wenn nicht sogar besser geeignet ist, um eine Täuschung des Verbrauchers zu vermeiden. Das zeigt die Zulässigkeit der Bezeichnung "Bier" als Gattungsbezeichnung für importierte Biere ebenso wie für unter Verwendung von Zusatzstoffen hergestellte Biere, die jeweils nicht dem Reinheitsgebot entsprechen (müssen), ohne dass damit eine Täuschung des Verbrauchers einherginge.
VorlBierG genehmigt wird, auch unter der Verkehrsbezeichnung "Bier" in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das kann aber nicht als bloße zwingende gesetzliche Folge der Herstellungserlaubnis angesehen werden. Vielmehr betrifft die Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung nach § 9 Abs. 7 VorlBierG nicht nur das Herstellen, sondern auch das Inverkehrbringen als Bier. Darum dürfte die zuständige Behörde die Genehmigung (nur) des Inverkehrbringens als Bier nicht versagen. Sie ist aber ermächtigt, durch Nebenbestimmungen zur Erlaubnis sicherzustellen, dass jede Täuschung beim Inverkehrbringen unterbleibt. Wird dem Hersteller eines besonderen Bieres auf diesem Wege eine besondere Kennzeichnung auferlegt, so darf dies keine negative Einschätzung des Produkts zur Folge haben (vgl. EuGH, Urteil vom 12. März 1987 - Rs. 178/84, Bier II - Slg. I-1262 <Rn. 35>) und muss auch innerhalb der gegenwärtigen Handhabung des Kennzeichnungsrechts bei Bier den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren.
BVerwG 3 C 5.04 (Leitsatz)