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Timestamp: 2013-05-22 10:32:07
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 25', 'BGH', 'BGH']

Fremdgeldkonto - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > F > Fremdgeldkonto FremdgeldkontoEntscheidungen der GerichteBGH – Urteil, IX ZR 229/07 vom 08.01.2009Der Rechtsanwalt, der selbst oder über einen Dritten für seinen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten Gelder einwirbt zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, darf die ihm zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel nicht anderweitig verwenden. Weitergehende Pflichten, etwa zur Sicherung der Rückführung dieser Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung, treffen den Rechtsanwalt in der Regel nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 und 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
OLG-HAMM – Beschluss, 15 W 41/07 vom 20.12.20071) Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betr. ein Fremdgeldkonto steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: Mietein- und -auszahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung) geflossen sind.
2) Der Anspruch ist nicht davon abhängig, dass die Eigentümergemeinschaft die Unterlagen zur Durchsetzung von Ansprüchen gegen den Verwalter benötigt.
3) Mangels Informationsinteresse der Gemeinschaft, ist der Verwalter befugt, vor einer Hausgabe der Unterlagen diejenigen Beträge in den Kontoauszügen unkenntlich zu machen, die sich nach dem Buchungstext zweifelsfrei auf Geldbewegungen Dritter beziehen.
4) Der Zulässigkeit eines Stufenantrages steht es nicht entgegen, dass die in der ersten Stufe begehrte Auskunft auch Bedeutung für den Anspruchsgrund hat, wenn die Informationen zugleich für die Anspruchshöhe relevant sind.
BGH – Urteil, III ZR 166/05 vom 05.10.2006a) Für die Auslegung einer Willenserklärung sind nur solche Umstände heranzuziehen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren.
b) Zu den Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Treuhandvertrags, wenn der Kaufpreis vor Lieferung der Sache vereinbarungsgemäß auf das Fremdgeldkonto eines Dritten gezahlt wird.
OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 1325/04 vom 11.11.2005Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB genügt ein Teilerwerb, sofern diejenigen Teile, die den Kern des Unternehmens ausmachen - also den Tätigkeitsbereich bestimmen, mit dem es nach außen in Erscheinung tritt - übertragen werden.
Der Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 HGB knüpft daran an, dass der neue Unternehmensträger das Geschäft tatsächlich unter einer Firma fortführt, die sich mit derjanigen des bisherigen Inhabers in ihrem Kern gleicht. Es bleibt ohne Bedeutung, ob der ehemalige Inhaber dem neuen auch seine Firma mit übertragen hat.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 1 Ta 113 e/09 vom 02.07.2009
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 66/06 vom 04.09.2007
OLG-FRANKFURT – Urteil, 24 U 21/07 vom 20.07.2007
OLG-HAMM – Urteil, 13 U 165/05 vom 08.02.2006
BGH – Beschluss, NotZ 6/05 vom 11.07.2005
OLG-DUESSELDORF – Urteil, 24 U 177/01 vom 25.06.2002
BGH – Beschluss, XI ZR 309/99 vom 23.05.2000
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