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Timestamp: 2018-12-16 19:14:57
Document Index: 330777574

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 256', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', 'Art. 23', 'Art. 157', 'Art. 119', 'Art. 141', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'EuG', '§ 1', '§ 3', '§ 7', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 157', 'EuG', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 23', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 2', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 6']

So, 16. Dezember 2018, 20:14 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
3 AZR 29/09;
Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Vordienstzeiten der Klägerin aus einem früheren Arbeitsverhältnis mit der Beklagten bei der Berechnung der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung.2
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin den zuletzt gestellten Klageantrag weiter.
Die Klage ist zwar zulässig, aber unbegründet. Zu Recht haben ihr die Vorinstanzen deshalb nicht stattgegeben.
Der Klageantrag ist nach einer gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und erfüllt die nach § 256 Abs. 1 ZPO bestehenden Voraussetzungen einer Feststellungsklage.
Danach kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Die Klage muss sich dabei nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen. Es reicht, wenn sie sich - wie hier - auf einzelne daraus ergebende Rechte oder Folgen beschränkt, sofern dafür ein Feststellungsinteresse besteht (vgl. BAG 12. Oktober 2004 - 3 AZR 444/03 - zu I der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Rundfunk Nr. 44 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 39). Ein derartiges Feststellungsinteresse ist hier gegeben, da die Beklagte ihre Verpflichtung zur Anrechnung der Vorbeschäftigungszeiten auch bei der Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente nach § 2 TV-Vereinheitlichung iVm. dem TV-Betriebsrente/neu bestreitet. Dem steht nicht entgegen, dass noch nicht feststeht, ob die von der Klägerin verlangte Berechnung im Versorgungsfall zu einer höheren Betriebsrente führt. Ausreichend ist, dass dies möglich ist (vgl. BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 18, BAGE 125, 133).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten bei der Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente nach § 10 Abs. 1, § 2 TV-Vereinheitlichung iVm. dem TV-Betriebsrente/neu. Die Nichtberücksichtigung der Vordienstzeiten durch die genannten tariflichen Regelungen bewirkt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln.
Dabei ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebende Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mitzuberücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung, ergänzend heranziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. nur BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 189/07 - Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43).
b) Diese Auslegung führt auch zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung.
Die getrennte Behandlung mehrerer zeitlich unterbrochener Arbeitsverhältnisse zum selben Arbeitgeber ist im Betriebsrentenrecht allgemein üblich. Das gilt insbesondere für die gesetzliche Unverfallbarkeit erworbener Anwartschaften (nunmehr § 1b BetrAVG; vgl. BAG 25. April 2006 - 3 AZR 78/05 - Rn. 19, AP BetrAVG § 7 Nr. 111 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 27).
c) Besonderheiten gelten auch nicht dann, wenn bei rückwirkender Anwendung des TV-Betriebsrente/neu nach § 2 TV-Vereinheitlichung in einem früheren Arbeitsverhältnis eine unverfallbare Anwartschaft iSv. § 10 TV-Betriebsrente/neu entstanden ist.
Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu Recht davon ausgeht, sie hätte eine in diesem Sinne unverfallbare Anwartschaft in ihrem früheren Arbeitsverhältnis erworben.
d) Eine Anrechnungspflicht kann entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht aus der Regelung über die Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei der C GmbH in § 2 Abs. 1 Satz 2 TV-Vereinheitlichung abgeleitet werden.
Diese Vorschrift bestimmt, dass VBL-pflichtige Beschäftigungszeiten bei C unmittelbar vor oder - bei zwischenzeitlichem Arbeitsverhältnis mit C - im unmittelbaren Anschluss an das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten berücksichtigt werden. Sie stellt damit Zeiten der Tätigkeit bei C solchen bei der Beklagten gleich. Das führt im Ergebnis dazu, dass - soweit keine Unterbrechung vorliegt - auch Beschäftigungszeiten bei der Beklagten, die der Tätigkeit bei C vorausgingen, anrechnungsfähig sind, soweit der Arbeitnehmer später unmittelbar von C zur Beklagten zurückgekehrt ist. Eine Aussage zu Beschäftigungszeiten bei der Beklagten, die nicht mit Beschäftigungszeiten bei C im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang stehen, trifft die Regelung nicht. Sie stellt vielmehr sicher, dass Zeiten bei C, die keinen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit anrechnungsfähigen Zeiten bei der Beklagten haben, nicht anrechenbar sind. Daraus ergibt sich, dass nur ununterbrochene Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind, wobei Beschäftigungszeiten bei C solchen bei der Beklagten gleichstehen.
II. Mit diesem Inhalt sind die tariflichen Bestimmungen von der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien gedeckt.
Sie verstoßen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts (hier: des weiblichen Geschlechts) mit der Folge, dass die in früheren Arbeitsverhältnissen zurückgelegten Beschäftigungszeiten auch im Rahmen der Rückerstreckung des TV-Betriebsrente/neu nach § 2 TV-Vereinheitlichung berücksichtigt werden müssten. Weder das weibliche Geschlecht noch ein Merkmal, das allein dem weiblichen Geschlecht anhaftet, ist dort in Bezug genommen, so dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ausscheidet. Auch eine verbotene mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt nicht vor.
1. Sowohl das europäische Primärrecht durch Art. 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (künftig: GR-Charta) iVm. Art. 157 AEUV (ebenso früher die Vorgängerregelungen Art. 119 bzw. Art. 141 EG-Vertrag; dazu EuGH 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] Rn. 14, Slg. 1993, I-5535), als auch das Sekundärrecht mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 und Art. 5 der Gleichbehandlungsrichtlinie (Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen vom 5. Juli 2006, ABl. EU L 204 vom 26. Juli 2006 S. 23; ebenso bereits Art. 5 Abs. 1 der durch diese Richtlinie ersetzten Richtlinie des Rates 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24. Juli 1986, ABl. EG L 225 vom 12. August 1986 S. 40, zuletzt geändert durch Richtlinie vom 5. Juli 2006, ABl. EU L 204 S. 23) verbieten die mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Gleiches gilt für das deutsche Verfassungsrecht nach Art. 3 Abs. 2 GG (dazu BVerfG 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - Rn. 65, EuGRZ 2010, 336) und das einfache Gesetzesrecht nach §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG.
Diese europäischen und deutschen Rechtsnormen gelten auch für die betriebliche Altersversorgung (vgl. zur Altersversorgung als Arbeitsentgelt iSd. Vorgängerregelung zu Art. 157 AEUV: EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 27, Slg. 1990, I-1889; zur Anwendung des AGG: BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22 ff., BAGE 125, 133). Sie sind auch von den Tarifvertragsparteien zu beachten (vgl. zur Vorgängerregelung von Art. 157 AEUV: EuGH 18. November 2004 - C-284/02 - [Sass] Rn. 25 mwN, Slg. 2004, I-11143; für den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG: BAG 4. Mai 2010 - 9 AZR 181/09 - Rn. 21 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 46 = EzA GG Art. 3 Nr. 110; 14. Januar 2009 - 3 AZR 20/07 - Rn. 44, BAGE 129, 105 sowie Art. 23 Buchst. b Gleichbehandlungsrichtlinie und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).
a) Es kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien bei der Rückerstreckung der Lufthansa-Betriebsrente auf die VBL-gleich Versicherten und der Nichtanrechnung von Vorbeschäftigungszeiten in diesem Zusammenhang überhaupt eine Gruppenbildung vorgenommen haben.
Eine Gruppenbildung könnte darin zu sehen sein, dass bei den am Stichtag 1. Juli 2003 (§ 2 Abs. 1 TV-Vereinheitlichung) beschäftigten Arbeitnehmern mit VBL-gleicher Versorgung, die Vorbeschäftigungszeiten aus früheren Arbeitsverhältnissen aufzuweisen haben, nicht sämtliche Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Lufthansa-Betriebsrente nach § 2 TV-Vereinheitlichung iVm. dem TV-Betriebsrente/neu berücksichtigt werden, wohingegen bei denjenigen Arbeitnehmern, die ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt sind, alle Beschäftigungszeiten angerechnet werden.
b) Die zahlenmäßigen Voraussetzungen einer unerlaubten mittelbaren Benachteiligung lägen vor, wenn zu der Gruppe der ausgeschiedenen Mitarbeiter, die später wieder ein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten begründet haben und zum Stichtag dort noch mit einer VBL-gleichen Versicherung tätig waren, wesentlich mehr Frauen gehörten als zu der Gruppe der zu diesem Stichtag mit einer VBL-gleichen Versicherung tätigen Mitarbeiter, die keine Vordienstzeiten und keine Unterbrechungen aufzuweisen haben.
Hierzu hat die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen. Sie hat sich auf den Hinweis beschränkt, dass die Gruppe der ausgeschiedenen Arbeitnehmer zu über 90 % aus Frauen bestehe. Dies reicht zur Darlegung einer mittelbaren Diskriminierung nicht aus.
c) Es ist nicht erforderlich, den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung dieser in den Vorinstanzen nicht angesprochenen Frage - etwa aus Gründen des fairen Verfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.
Selbst wenn sich das Zahlenverhältnis zwischen der begünstigten und benachteiligten Gruppe so darstellte, dass die zahlenmäßigen Voraussetzungen einer mittelbaren Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts vorlägen, wäre eine solche nicht gegeben. Diese Benachteiligung wäre durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels wären erforderlich und angemessen.
aa) Die Tarifvertragsparteien verfolgen mit ihrer Regelung das Ziel, im Rahmen des Vergleiches nach § 10 Abs. 2 TV-Vereinheitlichung das mit dem TV-Betriebsrente/alt ab dem 1. September 1995 geschaffene und nunmehr im TV-Betriebsrente/neu geregelte Betriebsrentensystem auch auf Zeiträume in der Vergangenheit zu erstrecken.
Sie wollten damit die betriebliche Altersversorgung auf der Basis des TV-Betriebsrente/neu rückwirkend vereinheitlichen und gleichzeitig die Besitzstände nach der VBL-gleichen Versorgung durch die Garantierente erhalten. Sie haben insoweit mit § 2 TV-Vereinheitlichung eine rückwirkende Zusage gegeben. Damit haben sie gleichzeitig die Entscheidung getroffen, über diese Erstreckung nicht hinauszugehen, sondern es dabei zu belassen. Daraus folgt, dass Zeiten der Vorbeschäftigung bei der Vergleichsberechnung nicht anrechenbar sind.
bb) Dieses Ziel ist rechtmäßig.
Insbesondere bestehen im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichberechtigung der Geschlechter gegen die Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in dem TV-Betriebsrente/neu und dem TV-Betriebsrente/alt keine Bedenken.
cc) Das von den Tarifvertragsparteien zur Erreichung ihres Ziels - Rückerstreckung lediglich des neuen Betriebsrentensystems - angewandte Mittel, nämlich die Rückerstreckung ohne Anrechnung von Vordienstzeiten, ist erforderlich, da es einen anderen Weg zur Erreichung dieses Ziels nicht gibt.
Es kann unter Berücksichtigung der verfassungs- und unionsrechtlich geschützten Tarifautonomie insgesamt auch nicht als unangemessen angesehen werden.
aa) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob für eine mittelbar aufgrund des Geschlechts benachteiligende Regelung ein sachlicher Grund besteht (vgl. 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 51, Slg. 2003, I-2741).
Soweit der Senat berücksichtigt hat, dass die hier in Rede stehende Regelung durch Tarifvertrag getroffen wurde, beruht dies in unionsrechtlicher Hinsicht zum einen auf Art. 28 der GR-Charta, der eindeutig das Recht auf Kollektivverhandlungen schützt, und zum anderen auf der zitierten Rechtsprechung des Gerichtshofs. Insbesondere ist durch die Entscheidung in der Rechtssache „Royal Copenhagen“ (EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - Slg. 1995, I-1275) geklärt, dass dieser Umstand auch im Rahmen des Diskriminierungsrechts bei möglicher mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts zu berücksichtigen sein kann. Sowohl der eindeutige Wortlaut des Unionsrechts, als auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs sind demnach hinreichend klar, um eine Pflicht zur Vorlage auszuschließen (EuGH 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - [C.I.L.F.I.T.] Slg. 1982 S. 3415). Es liegt sowohl ein Fall des „acte clair“, als auch ein Fall des „acte éclairé“ vor (vgl. zur Begrifflichkeit BVerfG 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 - Rn. 56 f., NJW 2011, 288). Soweit der Senat Bedenken hat, ob die Kontrolle tariflicher Regelungen durch den EuGH im Hinblick auf die Tarifautonomie zu weitgehend ist, besteht mangels Entscheidungserheblichkeit kein Anlass zu einer Vorlage an den Gerichtshof.
Sie betreffen eine andere Problematik. Diese Vorlagebeschlüsse beziehen sich zum einen auf eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und nicht auf eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts, um die es hier geht. Soweit in den Vorlagen von den Tarifvertragsparteien getroffene Übergangsregelungen angesprochen sind, geht es nicht - wie hier - um die rückwirkende Erstreckung einer Vergünstigung, sondern um die Aufrechterhaltung einer - möglicherweise - diskriminierenden Regelung für die Zukunft unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandswahrung.
III. Die Nichtberücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der rückwirkenden Erstreckung der Lufthansa-Betriebsrente nach § 2 TV-Vereinheitlichung iVm. dem TV-Betriebsrente/neu verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 GG.
Zwar ist den Tarifvertragsparteien eine gleichheits- und sachwidrige Außerachtlassung der Belange von Ehe und Familie verboten (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 14 f., BAGE 128, 219). Aus den unter II. genannten Gründen werden die Belange von Ehe und Familie aber nicht außer Acht gelassen.
Gräfl Zwanziger Schlewing Kaiser G. Kanzleiter