Source: http://www.ra-strafrecht-stuttgart.de/tag/opferrechte/
Timestamp: 2017-02-26 01:20:09
Document Index: 146778518

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 211', '§ 221', '§ 232', '§ 239', '§ 4', '§ 142', '§ 25', '§ 10', '§ 39', '§ 143', '§ 51', '§ 106', '§ 33', '§ 16', '§ 172', '§ 185', '§ 249', '§ 154', '§ 154', '§ 145', '§ 217', '§ 24', '§ 74', '§ 240', '§ 238', '§ 242', '§ 244', '§ 257', '§ 145', '§ 187']

Opferrechte – Bußgeld & Strafrecht
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Lenkzeitüberschreitung
Schlagwort: Opferrechte	Die Nebenklage	Nebenklage – Recht des Opfers einer Straftat
Im Rahmen der Nebenklage können die Opfer bestimmter Straftaten, die dem Gesetzgeber besonders schutzwürdig erscheinen, an einem Strafverfahren gegen den Täter aktiv teilzunehmen und somit das Verfahrensergebnis beeinflussen.
Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
(1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach
den §§ 174 bis 182 des Strafgesetzbuches,
den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde,
den §§ 221, 223 bis 226a und 340 des Strafgesetzbuches,
den §§ 232 bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuches,
§ 4 des Gewaltschutzgesetzes,
§ 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes, den §§ 143 bis 144 des Markengesetzes, den §§ 51 und 65 des Designgesetzes, den §§ 106 bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
(2) Die gleiche Befugnis steht Personen zu,
deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder
die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.
(3) Wer durch eine andere rechtswidrige Tat, insbesondere nach den §§ 185 bis 189, 229, 244Absatz 1 Nummer 3, §§ 249 bis 255 und 316a des Strafgesetzbuches, verletzt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anschließen, wenn dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen der schweren Folgen der Tat, zur Wahrnehmung seiner Interessen geboten erscheint.
(4) Der Anschluss ist in jeder Lage des Verfahrens zulässig. Er kann nach ergangenem Urteil auch zur Einlegung von Rechtsmitteln geschehen.
(5) Wird die Verfolgung nach § 154a beschränkt, so berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen. Wird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, entfällt eine Beschränkung nach § 154a Absatz 1 oder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft.
Verfahrensrechte des Nebenklägers
(1) Der Nebenkläger ist, auch wenn er als Zeuge vernommen werden soll, zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist zur Hauptverhandlung zu laden; § 145a Absatz 2 Satz 1 und § 217 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend. Die Befugnis zur Ablehnung eines Richters (§§ 24, 31) oder Sachverständigen (§ 74), das Fragerecht (§ 240 Absatz 2), das Recht zur Beanstandung von Anordnungen des Vorsitzenden (§ 238 Absatz 2) und von Fragen (§ 242), das Beweisantragsrecht (§ 244 Absatz 3 bis 6) sowie das Recht zur Abgabe von Erklärungen (§§ 257, 258) stehen auch dem Nebenkläger zu. Dieser ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, im selben Umfang zuzuziehen und zu hören wie die Staatsanwaltschaft. Entscheidungen, die der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, sind auch dem Nebenkläger bekannt zu geben; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.
(2) Der Nebenkläger kann sich des Beistands eines Rechtsanwalts bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen. Der Rechtsanwalt ist zur Anwesenheit in der Hauptverhandlung berechtigt. Er ist vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen, wenn seine Wahl dem Gericht angezeigt oder er als Beistand bestellt wurde.
(3) Ist der Nebenkläger der deutschen Sprache nicht mächtig, erhält er auf Antrag nach Maßgabe des § 187 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Übersetzung schriftlicher Unterlagen, soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich ist.
Informiere Dich über diese Stichworte: Strafrecht
Informiere Dich über diese Stichworte: Strafrecht	Veröffentlicht am 3. November 20163. November 2016Kategorien StrafrechtTags Nebenklage, opfer, Opferrechte, Prozess, strafprozessSchreibe einen Kommentar zu Die Nebenklage	Stolz präsentiert von WordPress