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Timestamp: 2018-02-21 19:32:42
Document Index: 303851401

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 17', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 53', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 9', 'Art. 20', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 3']

Konsens und evolutive Vertragsauslegung
Konsens und evolutive ...
Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
Öffentliches und Internationales Recht
Ines Gillich
Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
9783653982145
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04428-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 387 S.
Problemstellung, Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Die Entstehungsgeschichte und die rechtlichen Grundlagen des Inter-Amerikanischen Systems zum Schutz der Menschenrechte
A. Die frühen Anfänge eines regionalen Inter-Amerikanischen Systems (1826–1948)
B. Erste regionale Ansätze zum Schutz der Menschenrechte (1826–1948)
C. Vorbereitungen zur Neuorganisation des Inter-Amerikanischen Systems und zur Stärkung des regionalen Menschenrechtsschutzes (1945–1948)
D. Der Beginn des modernen Inter-Amerikanischen Systems: Die Proklamation der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen und die Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) 1948
I. Die Proklamation der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen am 2. Mai 1948
1. Die Vorarbeiten zur Amerikanischen Deklaration
2. Der Inhalt der Amerikanischen Deklaration
II. Die Gründung der OAS durch die Unterzeichnung der Bogotá-Charta am 30. April 1948
1. Überblick über die Struktur, Ziele und Aufgaben der OAS auf Grundlage der OAS-Charta von 1948
2. Die Organe der OAS nach der OAS-Charta von 1948
3. Die menschenrechtlichen Vorschriften der OAS-Charta von 1948
E. Die Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes durch die Schaffung der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte 1959/1960
I. Die Maßnahmen des Fünften Konsultationstreffens der Außenminister 1959
1. Die „Declaration of Santiago, Chile“
2. Die Resolution VIII „Human Rights“
II. Die Ausarbeitung des Kommissionsstatuts im Rat der OAS
III. Die Inter-Amerikanische Kommission für Menschenrechte auf Grundlage der Resolution VIII (1959) und des Kommissionsstatuts (1960)
F. Die extensive Auslegung des Kommissionsstatuts durch die Kommission und ihre Forderungen zur Erweiterung ihrer Kompetenzen
G. Der Beschluss des Außenministertreffens 1962 zur Erweiterung der Kompetenzen der Kommission trotz des Widerstandes im Rat der OAS
H. Die Erweiterung der Kompetenzen der Kommission durch die Zweite Spezielle Inter-Amerikanische Konferenz 1965
I. Das Inkrafttreten der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (AMRK) am 18. Juli 1978
I. Die Entstehung der AMRK
II. Der Inhalt der AMRK im Überblick
III. Aktueller Stand (2014) der Ratifikation der AMRK und der Akzeptanz der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Individualbeschwerdeverfahren
J. Die Revision der OAS-Charta durch das Inkrafttreten des Protokolls von Buenos Aires (1970)
I. Die Gründe für die Revision der OAS-Charta
II. Die wichtigsten inhaltlichen und strukturellen Reformen der OAS-Charta im Überblick
K. Die Änderung des Kommissionsstatuts (1979)
L. Die Konsolidierung und Weiterentwicklung des Inter-Amerikanischen Menschenrechtsystems seit 1980
I. Die Aufnahme und Entwicklung der Rechtsprechungstätigkeit des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
II. Das Inkrafttreten spezieller regionaler Menschenrechtskonventionen
III. Die weiteren Reformen der OAS-Charta durch das Inkrafftreten der Änderungsprotokolle von Cartagena de Indias (1988), Managua (1996) und Washington (1997)
IV. Der Beitritt weiterer Staaten zur OAS
V. Die OAS – Eine Organisation der verschiedenen Geschwindigkeiten
VI. Abschließendes Fazit zum Inter-Amerikanischen Menschenrechts system heute
Zweites Kapitel: Das Konsensprinzip und die Regeln zur Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages
A. Das Konsensprinzip im Völkerrecht
B. Grundlegende Vorbemerkungen zum Auslegungsziel und den Auslegungsmethoden (objektive und subjektive Theorie) eines völkerrechtlichen Vertrages
C. Die Auslegungsregeln eines völkerrechtlichen Vertrages im Einzelnen
I. Die Auslegung anhand des Wortlauts
II. Die Auslegung nach der Systematik im engeren Sinne und der Systematik im weiteren Sinne
III. Die teleologische Auslegung
1. Die Ermittlung des Ziel und Zwecks
2. Rückschlüsse aus dem Ziel und Zweck für die Interpretation der Norm
a) Das Effektivitätsprinzip
b) Die implied powers-Lehre
IV. Die Auslegung anhand der späteren Übung der Vertragsparteien
1. Die Abgrenzung der vertragsbezüglichen späteren Übung der Vertragsparteien von anderen Erscheinungsformen der Staatenpraxis
2. Die Bedeutung der späteren Übung für die Vertragsauslegung
a) Die Ermittlung des subjektiv-historischen Willens der Vertragsparteien
b) Die Ermittlung des aktuellen Verstragsverständnisses der Parteien
c) Der objektive Aspekt der späteren Übung
V. Die Auslegung anhand des den Vertrag umgebenden Völkerrechts
1. Das „Principle of Systemic Integration“ und das Konsensprinzip
2. Interpretation mithilfe einer Norm des universellen Völkergewohnheitsrechts oder eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes
3. Interpretation mithilfe eines anderen völkerrechtlichen Vertrages oder einer Norm des nicht universell geltenden Völkergewohnheitsrechts
4. Die Bedeutung von nachträglich entstandenem Völkerrecht
VI. Ergänzende Auslegungsregeln
VII. Besondere Auslegungsregeln bei mehrsprachigen Verträgen
D. Zusammenfassung im Hinblick auf das methodische Vorgehen in der nachfolgenden Bearbeitung
Drittes Kapitel: Ursprünglicher Konsens und Vertragstext: Inhalt und Verpflichtungsgrad der materiellen Menschenrechtsvorschriften der OAS-Charta und die Bedeutung der Amerikanischen Deklaration nach dem subjektiv-historischen Willen (ohne Berücksichtigung der späteren Übung)
A. Die materiell-rechtlichen Vorschriften der OAS-Charta über Menschenrechte (Art. 3 lit. l und 17 OAS-Charta)
I. Die Entstehungsgeschichte der Art. 3 lit. l und Art. 17 OAS-Charta
II. Die „principles“ in Art. 3 OAS-Charta – Unverbindliche Programmsätze oder verpflichtende Rechtssätze?
III. Art. 3 lit. l OAS-Charta als Anomalie innerhalb des Art. 3 OAS-Charta
IV. Der Inhalt des Begriffs der Menschenrechte in Art. 3 lit. l und 17 OAS-Charta
1. Die „Rechte“ aus Art. 45 und 49 OAS-Charta als Konkretisierung des Menschenrechtsbegriffs im Sinne von Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta?
2. Verweis auf die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen oder auf andere Menschenrechtstexte?
3. Abstrakter und dynamischer Verweis auf den völkerrechtlichen Bestand an Menschenrechten
V. Der Inhalt der Verpflichtungen aus Art. 3 lit. l und 17 OAS-Charta
1. Rechtstheoretische Vorüberlegungen zum Verpflichtungsspektrum einer Norm
2. Die Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta im Spannungsverhältnis zwischen Menschenrechtsschutz und Interventionsverbot
3. Die Verpflichtungen aus den Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta im Einzelnen
a) Der Schutz der Menschenrechte als international concern
b) Der programmatische Gehalt von Art. 3 lit. l OAS-Charta: Abstrakter Handlungsauftrag zur Fortentwicklung des inter-amerikanischen Menschenrechtsschutzes
c) Die Adressaten des abstrakten Handlungsauftrages
d) Das Verbot der Regression in Bezug auf den erreichten Menschenrechtsstandard und das Verbot von schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen als Mindeststandard
e) Die Nichtdiskriminierungsklausel des Art. 3 lit. l OAS-Charta als eigenständige materielle Verpflichtung
f) Der objektiv-rechtliche Gehalt der Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta in Form des Bekenntnisses zu den Menschenrechten als gemeinsames Interesse bzw. inter-amerikanischer ordre public
B. Die Bedeutung der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen nach dem subjektiv-historischen Willen
I. Die Amerikanische Deklaration als soft law
II. Die Amerikanische Deklaration als Auslöser einer Bindung qua estoppel
III. Die Amerikanische Deklaration als Rechtserkenntnisquelle
C. Abschließende Zusammenfassung zum usprünglichen Konsens der Staaten im Jahr 1948
Viertes Kapitel: Fortentwickelter Konsens durch die Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes in Art. 53 lit. e, 106, 145 OAS-Charta
A. Die Kommission im Sinne von Art. 106, 145 OAS-Charta – Integration der alten oder Schaffung einer neuen Kommission?
B. Die Regelung der Kommission gemäß Art. 106, 145 OAS-Charta
I. Die Regelung der Kommission bis zum Inkrafttreten der AMRK
II. Die (beabsichtigte Regelung) der Kommission nach dem Inkrafttreten der AMRK
C. Die Konkretisierung der Kommission im Statut und in der AMRK
I. Die Rechtsnatur des Kommissionsstatuts
II. Die Struktur und Zusammensetzung der Kommission
III. Das anwendbare Recht für die Kommission
IV. Die Charakterisierung der Kommission nach ihrem Statut von 1960/65 und ihrem (aktuellen) Statut von 1979
V. Die allgemeine Aufgabenbeschreibung der Kommission nach ihrem Statut von 1960/65 und ihrem (aktuellen) Statut von 1979
VI. Die Kompetenzen der Kommission im Hinblick auf alle OAS-Staaten
1. Die allgemeinen Kompetenzen
a) Die Schaffung eines Bewusstseins für Menschenrechte unter den Amerikanischen Völkern
b) Die Erstellung von Studien und Berichten sowie eines Jahresberichts über Menschenrechte
c) Aufforderung an die OAS-Staaten zur Beibringung von Informationen
d) Beratung in Menschenrechtsfragen
e) Durchführung von Vor-Ort-Besuchen
2. Die besonderen Kompetenzen zur Abgabe von Empfehlungen
a) Der Rechtscharakter der Empfehlungen
b) Die Abgabe von Empfehlungen allgemeiner Art
c) Die Abgabe von Empfehlungen im Rahmen von Individual-beschwerdeverfahren
aa) Die Menschenrechte aus Art. 9 (bis) lit. a Statut (1965)/ Art. 20 lit. a Statut (1979) und ihr Verhältnis zur Individualbeschwerdekompetenz
bb) Die Ausgestaltung des Individualbeschwerdeverfahrens in der alten Verfahrensordnung der Kommission (1967)
VII. Die zusätzlichen Kompetenzen der Kommission als AMRK-Organ seit 1979
D. Die Art der Bindung der OAS-Staaten an die Amerikanische Deklaration über Art. 106, 145 OAS-Charta
I. Die verfahrensrechtliche Bindung der OAS-Staaten an die Deklaration
II. Materiell-rechtliche Bindung der OAS-Staaten an die Deklaration als necessary implication der Art. 106, 145 OAS-Charta?
E. Fazit zur Institutionalisierung des Menschenrechtsschutzes in der OAS-Charta
Fünftes Kapitel: Aktueller Konsens und spätere Übung im Hinblick auf die Menschenrechte der OAS-Charta und die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
Erster Teil: Darstellung der Praxis der inter-amerikanischen Organe und der OAS-Staaten bei der Anwendung der OAS-Charta und der Amerikanischen Deklaration
A. Die Praxis der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte
I. Ausgewählte Praxis der Kommission von 1960 bis 1979
1. Praxis bei der Erstellung allgemeiner Länderberichte
2. Praxis im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren
3. Fazit zur Kommissionspraxis von 1960 bis 1979
II. Ausgewählte Praxis der Kommission von 1979 bis heute
1. Praxis in Bezug auf AMRK-Mitgliedsstaaten
a) Praxis bei der Anfertigung von allgemeinen Länderberichten
b) Praxis im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren
2. Praxis in Bezug auf Nicht-AMRK-Staaten
a) Praxis im Rahmen von Individualbeschwerdeverfahren
aa) Fälle gegen die USA
bb) Fälle gegen sonstige Nicht-AMRK-Staaten
b) Praxis bei der Erstellung allgemeiner Länderberichte
3. Überblick über die Befolgungsrate der Kommissionsempfehlungen
4. Fazit zur Kommissionspraxis von 1979 bis heute
B. Die Praxis der Generalversammlung der OAS
I. Die Praxis der Generalversammlung, insbesondere im Hinblick auf die Jahresberichte der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte, von 1970 bis 2000
II. Die Praxis der Generalversammlung seit 2000
C. Die Praxis des Außenministertreffens und des Ständigen Rates
D. Die Praxis des Inter-Amerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte
I. Die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen in der Gutachtenpraxis des Gerichtshofs bis 1989
II. Das Gutachten „Interpretation of the American Declaration of the Rights and Duties of Man within the Framework of Article 64 of the American Convention on Human Rights“ von 1989
1. Der Antrag Kolumbiens
2. Die Stellungnahmen der OAS-Staaten
3. Das Gutachten des Gerichtshofs
a) Vorbemerkung zur Vorlagefrage
b) Die Feststellungen des Gerichtshofs zur Zulässigkeit des Antrags, insbesondere zur Bestimmung des Antragsgegenstandes
c) Die Beantwortung der Gutachtenfrage durch den Gerichtshof
d) Eigene Bewertung
III. Die weitere Gutachtenpraxis im Hinblick auf die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen nach 1989
E. Die selbständige Praxis der OAS-Staaten mit Bezug zu Menschenrechten, insbesondere zur Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
I. Die internationale Praxis der OAS-Staaten
1. Die Declaration of Caracas von Venezuela, Kolumbien, Ecuador, Peru, Bolivien und Panama vom 24. Juli 1983
2. Die Erklärung Mexikos auf der Achten Ordentlichen Sitzung der Generalversammlung 1978
3. Die Santiago Declaration der Staats- und Regierungschefs auf dem Zweiten Amerikagipfel vom 18.–19.4.1998
II. Die innerstaatliche Praxis ausgewählter OAS-Staaten
3. Commonwealth-Karibikstaaten
Zweiter Teil: Rechtliche Würdigung der nachfolgenden Praxis
A. Die Bedeutung der AMRK für die Rechtsverbindlichkeit der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
I. Rückschlüsse aus der Entstehungsgeschichte der AMRK
II. Inhaltliche Bezüge der AMRK zur Amerikanischen Deklaration, insbesondere Art. 29 lit. d AMRK
B. Rechtliche Würdigung der nachfolgenden Praxis der OAS-Staaten
I. Die Voraussetzungen einer authentischen Interpretation bzw. einer stilschweigenden Vertragsänderung durch nachfolgende Praxis
II. Die Zulässigkeit einer authentischen Interpretation der OAS-Charta mit Wirkung zwischen nur einem Teil der Mitgliedsstaaten (inter-se)
III. Einteilung der OAS-Staaten in Gruppen nach ihren ähnlichen Verhaltensweisen
1. Sämtliche OAS-Staaten mit Ausnahme der USA und Kuba
a) Der (subjektive) Erklärungswert der Praxis im Hinblick auf die Rechtsauffassung der Staaten über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen
b) Der (objektive) Erklärungswert der Praxis unter Berücksichtigung der äußeren Umstände und Treu und Glauben – Konkludente Bindung an die Deklaration über acquiescence
aa) Die Voraussetzungen und Wirkungen von acquiescence im Völkerrecht
bb) Fälle aus der internationalen Praxis im Hinblick auf die Annahme einer acquiescence
(i) Die Praxis des International Labor Office bei der Auslegung der ILO-Konventionen
(ii) Das Certain Expenses of the United Nations-Gutachten des IGH
(iii) Die Auslegung des Art. 27 Abs. 3 UN-Charta
(iv) Die Entscheidung Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Zulässigkeit) des IGH 1984
(v) Die WTO-Panel und Apellate Body Berichte European Communities – Customs Classification of Frozen Boneless Chicken Cuts
cc) Das Vorliegen einer acquiescence bei den OAS-Staaten
(i) Kenntnis oder treuwidrige Unkenntnis der Kommissions-praxis und der darin geäußerten Rechtsauffassung
(ii) Gefährdung der Rechtsposition der OAS-Staaten
(iii) Möglichkeit zum Widerspruch
(iv) Verstoß gegen Treu und Glauben durch das Schweigen /Pflicht zum Reden
(v) Zeitelement
2. Die USA
a) Die Situation Kubas innerhalb der OAS
b) Die Praxis der Inter-Amerikanischen Kommission in Bezug auf Kuba
c) Rechtliche Bewertung der Situation Kubas innerhalb der OAS
aa) Die Mitgliedschaft Kubas in der OAS nach 1962
bb) Die Zuständigkeit der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte in Bezug auf Kuba
cc) Materielle Bindung Kubas an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen über eine authentische Auslegung der Art. 3 lit. l, 17 OAS-Charta?
IV. Konsequenzen für die praktische Anwendung der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
1. Die Bedeutung der „Pflichten des Einzelnen“ aus der Deklaration
2. Die sprachliche Allgemeinheit und Unbestimmtheit der Deklarationsrechte sowie das Fehlen spezieller Schrankenvorbehalte
3. Die Bedeutung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte aus der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen
C. Abschließende Zusammenfassung in Thesen