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Timestamp: 2020-04-02 18:35:44
Document Index: 28880991

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5']

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing gültig ab 01. September 2019
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing
Auf Grund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Wurmannsquick folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens Rogglfing (Kindergartengebührensatzung):
Die Gemeinde erhebt für die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren). Die Benutzungsgebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Dieser Bescheid kann bestimmen, dass die Festsetzung für das ganze Kindergartenjahr gilt.
Gebührenschuldner sind die Erziehungsberechtigen (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen ist. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.
§ 3 Gebührentatbestand
Benutzungsgebühren (Besuchsgebühren) werden erhoben für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens. Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus dem Kindergarten entlassen wird.
§ 4 Höhe der Gebühr
(1) Für die Kinder im Kindergarten Rogglfing werden folgende Gebühren erhoben:
Buchungszeit 4 bis 5 Stunden 100,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden 110,00 €
Für Kinder unter drei Jahren werden folgende Gebühren erhoben:
Buchungszeit 1 bis 2 Stunden 84,00 €
Buchungszeit 2 bis 3 Stunden 99,00 €
Buchungszeit 3 bis 4 Stunden 120,00 €
Buchungszeit 4 bis 5 Stunden 145,00 €
Buchungszeit 5 bis 6 Stunden 165,00 €
Die Gebühren sind für 12 Kalendermonate eines Kindergartenjahres zu zahlen.
§ 5 Entstehen der Gebührenschuld, Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten. Vorübergehende Abwesenheit lässt die Gebührenschuld unberührt. Bei krankheitsbedingter Abwesenheit von mehr als einem Monat ist die Gebühr auf Antrag gegen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses ab dem zweiten Monat anteilig zu ermäßigen.
(2) die Gebühr ist spätestens am dritten Werktag eines jeden Monats im Voraus zu bezahlen.
§ 6 Auskunftspflichten
Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die Gründe für die Höhe der maßgeblichen Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang der Veränderungen Auskunft zu erteilen. Dies gilt insbesondere, soweit Ermäßigungen beansprucht werden (§ 5).
Diese Satzung tritt am 01. September 2019 in Kraft.
Die Satzung vom 01. September 2017 tritt damit außer Kraft.
Wurmannsquick, ...............................
Thurmeier, 1. Bürgermeister