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Timestamp: 2017-09-21 10:41:56
Document Index: 334895748

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 304', '§ 121', '§ 129', '§ 129', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'EGMR']

BGH, 18.12.2014 - StB 25/14 - Fortdauer der Untersuchungshaft bei einer Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung | anwalt24.de
Beschl. v. 18.12.2014, Az.: StB 25/14
Fortdauer der Untersuchungshaft bei einer Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
Referenz: JurionRS 2014, 30872
Aktenzeichen: StB 25/14
OLG Stuttgart - 18.12.2014
NStZ-RR 2015, 221-223
Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 18. Dezember 2014 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen:
I. Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersuchungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. November 2009 (4 BGs 31/09), sodann, nachdem der Generalbundesanwalt unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hatte, aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. Januar 2011. Der Senat hat im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 ff. StPO mit Beschlüssen vom 17. Juni 2010 (AK 4/10), 28. Oktober 2010 (AK 14/10) und 8. Februar 2011 (AK 3/11) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 1. März 2011 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Dem Angeklagten werden Straftaten vorgeworfen, die er im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als 1. Vizepräsident der "Forces Démocratiques de Libération de Rwanda" (im Folgenden: FDLR), einer vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden: DRC) operierenden paramilitärischen Milizenorganisation, begangen haben soll. Die Hauptverhandlung hat am 4. Mai 2011 begonnen und dauert derzeit noch an. Der Angeklagte hat während der laufenden Hauptverhandlung mehrfach mit unterschiedlicher Begründung beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise außer Vollzug zu setzen. Diese Anträge hat das Oberlandesgericht durch Beschlüsse vom 21. Dezember 2011, 29. Juni 2012, 26. November 2012, 24. Juni 2013, 9. Dezember 2013 und 14. August 2014 zurückgewiesen. Insbesondere in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat es ausführlich dargelegt, dass - insoweit über den Anklagevorwurf und die Wertung in dem Haftbefehl vom 4. Januar 2011 hinaus - nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme gegen den Angeklagten der dringende Tatverdacht nicht nur der Mitgliedschaft, sondern der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bestehe. Danach gehörte der Angeklagte nach dem zu würdigenden Beweisstoff bis zu seiner Verhaftung im November 2009 zu den Führungspersonen der FDLR, trat als solche nach außen und innen in Erscheinung und hatte eine Stelle mit beträchtlichem Einfluss innerhalb der Organisation inne. Er war bereits bei der Gründungsversammlung der FDLR anwesend und in der Folgezeit als deren Repräsentant in Europa tätig. 2005 wurde er auf Vorschlag des Mitangeklagten, des Präsidenten der FDLR Dr. M. , zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Er war den höheren FDLR-Mitgliedern in der Regel als einer der Führer der Vereinigung bekannt. Seine Tätigkeit war vor allem für die Außenwirkung der Organisation besonders wichtig. Als 1. Vizepräsident war er der Vertreter des Mitangeklagten und hatte diesen im Falle der Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung zu vertreten. Er war hierzu auch bereit, falls dieser seine Absicht, "sich in den Wald zu begeben," verwirklicht hätte. Es wurde im Jahre 2009 konkret besprochen, in welcher Weise sich der Angeklagte hierauf vorbereiten und welche Aufgaben er schon damals zur Vorbereitung eines reibungslosen Führungswechsel übernehmen solle. Er hatte den Mitangeklagten bereits bei dessen früheren Besuchen in der DRC vertreten. Als 1. Vizepräsident war er Mitglied des Haupt- sowie des Exekutivkomitees der FDLR und besetzte somit eine Schlüsselposition in der Organisation. Das Hauptkomitee traf die wesentlichen inhaltlichen und personellen Entscheidungen und war deshalb das wichtigste tatsächlich tagende Entscheidungsorgan der FDLR. Der Angeklagte bereitete etwa die Themen der Hauptkomitee-Versammlung im Januar 2009 vor und formulierte sie aus. Er wirkte auch im Übrigen als Mitglied des aus nur vier Personen bestehenden europäischen Teils des Hauptkomitees in enger Abstimmung mit den im Osten der DRC tagenden weiteren Mitgliedern an den Entscheidungen und Empfehlungen mit. Darüber hinaus war der Angeklagte etwa für die Kontrolle der Aktivitäten, die mit politischer Mobilisation, Finanzen, Diplomatie und Verwaltung im Zusammenhang standen, zuständig und insoweit auch tätig. Bei Veranstaltungen trat er öffentlich als 1. Vizepräsident auf. Er beteiligte sich an der Ausarbeitung von Gesetzestexten und sonstigen Texten der FDLR und verwaltete die von ihm entworfene Homepage der Organisation. Er beschäftigte sich intensiv mit der Finanzierung der FDLR und nahm auf deren Presserklärungen Einfluss. Er arbeitete insgesamt eng mit dem Mitangeklagten zusammen, der der Meinung des Angeklagten Gewicht beimaß und aufgrund der großen faktischen Bedeutung des vom Angeklagten ausgeübten Amtes in der Organisation keine Zweifel hatte, dass der Angeklagte als Präsident akzeptiert werde, falls er selbst an der Ausübung dieser Funktion gehindert sein sollte. In seinem Beschluss vom 14. August 2014 hat das Oberlandesgericht unter erneuter vorläufiger Würdigung der Ergebnisse der bisherigen Beweisaufnahme u.a. gestützt auf zahlreiche Zeugenaussagen substantiiert dargelegt, dass die FDLR nach dem Stand der Beweisaufnahme als terroristische Vereinigung im Ausland anzusehen sei. Danach waren ihr Zweck bzw. ihre Tätigkeiten auf die Begehung von Straftaten nach § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB gerichtet, insbesondere Plünderungen anlässlich sogenannter Verpflegungsoperationen sowie Tötungen von Zivilpersonen und Inbrandsetzen von deren Häusern, geschehen etwa bei den Angriffen auf Kipopo, Mianga, Busurungi und Manje. Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt der Senat auf den Inhalt dieser beiden Beschlüsse und aller weiteren genannten Entscheidungen Bezug.
Die Verteidigung des Angeklagten hat mit Schriftsatz vom 5. November 2014 erneut die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, ein weiterer Vollzug der Untersuchungshaft sei mit Blick auf eine mögliche Straferwartung sowie die zu erwartende weitere Verfahrensdauer, für die der Angeklagte nicht verantwortlich sei, nicht mehr verhältnismäßig. Der Generalbundesanwalt hat sich mit Schriftsatz vom 18. November 2014 gegen den Antrag gewandt und dabei Ausführungen zum dringenden Tatverdacht und den Haftgründen gemacht. Die weitere Untersuchungshaft stehe zur Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis. Das Oberlandesgericht hat den Antrag der Verteidigung mit Beschluss vom 21. November 2014 zurückgewiesen. Hinsichtlich des dringenden Tatverdachts hat es auf seine bisherigen Haftentscheidungen, insbesondere die Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 und 14. August 2014, Bezug genommen. Die weitere Beweisaufnahme sei nicht geeignet, den dringenden Tatverdacht zu vermindern oder gar zu entkräften. Es bestehe nach wie vor der Haftgrund der Fluchtgefahr. Die weitere Untersuchungshaft sei - auch unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Dauer - vor allem im Hinblick auf die Komplexität der Sache sowie die zu erwartende Strafe noch gerechtfertigt. Diese werde im Falle der Verurteilung nach derzeitigem Stand sehr wahrscheinlich zumindest im mittleren Bereich des Strafrahmens des § 129a Abs. 4 StGB liegen, der von drei bis fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe reicht. Das Verfahren sei an den bisherigen 265 Verhandlungstagen, die grundsätzlich zweimal wöchentlich und nahezu durchgängig ganztätig stattfänden, trotz seiner Komplexität und seines Auslandsbezugs mit den daraus resultierenden zahlreichen Rechtshilfeersuchen und logistischen Herausforderungen von Seiten des Oberlandesgerichts mit der gebotenen Beschleunigung betrieben worden. Verfahrensverzögerungen, etwa wegen der notwendigen Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers für den Mitangeklagten Dr. M. , weil einer von dessen Verteidigern seit Mai 2014 nicht mehr an der Hauptverhandlung teilgenommen hatte, seien auch auf das prozessuale Verhalten des Angeklagten Mu. und seiner Verteidigung zurückzuführen, die zum Beispiel in diesem Zusammenhang mehrere mit der Besorgnis der Befangenheit begründete Ablehnungsgesuche gestellt hätten. Nach Einschätzung des Oberlandesgerichts sei die Vernehmung von Zeugen sowie die Einführung von Erkenntnissen aus der Überwachung der Telekommunikation weitestgehend abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass die restliche Beweisaufnahme sowie die Bescheidung zahlreicher Beweisanträge der Verteidigung beider Angeklagter Anfang 2015 beendet werden könne.
a) Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im Haftbeschwerdeverfahren nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht (BGH, Beschlüsse vom 28. August 2014 - StB 22/14, [...] Rn. 5; 8. Oktober 2012 - StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16, 17; 7. August 2007 - StB 17/07, [...] Rn. 5; 19. Dezember 2003 - StB 21/03, BGHR StPO § 112 Tatverdacht 3 mwN). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten Verfahrensstand noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.
Zu würdigen sind auch die voraussichtliche Gesamtdauer des Verfahrens und die für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum stehende Straferwartung. Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 2 BvR 2098/12 mwN, [...] Rn. 39 ff.; BGH, Beschluss vom 19. März 2013 - StB 2/13, [...] Rn. 12 ff.).
bb) Die besondere rechtliche und tatsächliche Komplexität des vorliegenden Verfahrens liegt auf der Hand: Der Prozess ist einer der ersten in der Bundesrepublik Deutschland, der Vorwürfe nach dem Völkerstrafgesetzbuch zum Gegenstand hat, sodass sich eine gesicherte Rechtsprechung zu den sich stellenden Rechtsfragen noch nicht gebildet hat. In tatsächlicher Hinsicht sind zwei die Vorwürfe zumindest weitgehend bestreitende Angeklagte betroffen, so dass deren vielfältige, in einem längeren Zeitraum ausgeübte Tätigkeiten für die FDLR aufzuklären sind. Daneben ist über zahlreiche Geschehnisse Beweis zu erheben, die sich überwiegend im Osten der DRC ereigneten. Die erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten, die mit einer solchen umfangreichen Beweisaufnahme verbunden sind, sind ebenfalls offensichtlich. So müssen die Zeugen entweder in aufwändiger Weise zum Prozessort nach Stuttgart gebracht und dort vernommen werden, oder ihre Aussagen in anderer Weise, etwa durch in ihrer Heimat in Afrika durchzuführende Videovernehmungen, in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Dass die damit verbundenen Rechtshilfeangelegenheiten besonders zeitintensiv sind und die Hauptverhandlung verlängern, liegt ebenfalls in der Natur der Sache. Bereits diese Umstände erfordern eine außergewöhnlich zeit- und arbeitsintensive Vor- und Nachbereitung der Hauptverhandlungstermine. Trotz dieser erheblichen Belastungen für die Verfahrensbeteiligten sind konkrete Anzeichen dafür, dass das Oberlandesgericht, das seit Prozessbeginn regelmäßig mehrmals wöchentlich verhandelt hat, das Beschleunigungsgebot missachtet hätte, weder mit der Beschwerde vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Senat verweist insoweit auf seine Ausführungen in dem Beschluss vom 8. Oktober 2012 (StB 9/12, [...] Rn. 15 f.), die nach wie vor gelten. Das Oberlandesgericht ist vielmehr ersichtlich darum bemüht, das Verfahren in einem überschaubaren Zeitraum abzuschließen. Dass dies bisher trotz mehr als drei Jahre andauernder Hauptverhandlung nicht gelungen ist, liegt neben dem Umfang des Prozessstoffes jedenfalls auch an dem Verhalten der Verteidigung, die etwa Zeugen über mehrere Verhandlungstage hinweg befragt sowie eine Vielzahl von Beweis- und sonstigen Verfahrensanträgen gestellt hat, deren sachgerechte Bearbeitung Zeit in Anspruch nimmt und das Verfahren verlängert. Diese Umstände sind bei der Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft sowohl nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2652/07, StV 2008, 198 f.), als auch nach derjenigen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Entscheidung vom 6. November 2014 - Application no. 67522/09 Ereren gegen Deutschland, Rn. 61) und des Senats (vgl. auch insoweit etwa schon den in diesem Verfahren ergangenen Beschluss vom 8. Oktober 2012 - StB 9/12, [...] Rn. 15 f.) zu berücksichtigen, ohne dass es hier insoweit entscheidend darauf ankommt, ob es sich noch um sachdienliches Verteidigungsverhalten handelt oder die Grenzen zulässiger Verteidigung bereits überschritten sind. Der Senat enthält sich deshalb hier einer diesbezüglichen Bewertung der ihm in diesem Beschwerdeverfahren unterbreiteten, von den Verfahrensbeteiligten, insbesondere dem Generalbundesanwalt und der Verteidigung, unterschiedlich beurteilten Vorgänge.