Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7094.php
Timestamp: 2017-06-27 00:08:21
Document Index: 343578230

Matched Legal Cases: ['§ 413', '§ 4', '§ 4', '§ 546', '§ 413', '§ 8', 'BGH', '§ 8']

OLG Köln Beschluss vom 11.02.2015 - 17 W 313/14 - Zur Höhe der Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen
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Das OLG Köln (Beschluss vom 11.02.2015 - 17 W 313/14) hat entschieden:
Gemäß § 413 ZPO erhält der Sachverständige für sein Tätigwerden eine Vergütung nach dem JVEG. Auf der Grundlage des ihm erteilten Auftrags obliegt es grundsätzlich dem Sachverständigen zu bestimmen, welche Untersuchungen er aus fachlicher Sicht zur Beantwortung der Beweisfrage oder der -fragen für notwendig hält. Für die Beurteilung der Frage, wie der Auftrag zu verstehen ist, ist die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Würdigung aller ihm bekannten Umstände maßgeblich. Überschreitet der Sachverständige den ihm erteilten, das heißt den sich aus der Fragestellung in der Beweisanordnung ergebenden Auftrag nicht nur leicht fahrlässig, sondern grob unachtsam, so ist ihm insoweit eine Vergütung in der Regel zu versagen. Anders ist es aber dann, wenn das Gericht den den Auftrag überschreitenden Teil des Gutachtens mit verwertet. Darin liegt eine nachträgliche Auftragserweiterung und damit eine Billigung der Vorgehensweise des Sachverständigen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten Schadenersatzansprüche nach einem behaupteten Verkehrsunfall geltend gemacht. Das Amtsgericht Bonn lud den Sachverständigen Dr. T in L zum Termin zwecks Erstattung eines mündlichen Gutachtens zum Unfallhergang. Terminsvorbereitend forderte der Sachverständige Fotos der beteiligten Fahrzeuge an, nahm Einsicht in die Zivil- sowie die Strafakte, besichtigte die mögliche Unfallstelle und die angeblich unfallbeteiligten Fahrzeuge. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2013 hat der Sachverständige sein Gutachten mündlich erstattet und ergänzt aufgrund der Vernehmung der Tochter der Klägerin als Zeugin, die deren Fahrzeug zur Zeit des behaupteten Unfalls gefahren hatte. Vorbereitend hatte der Sachverständige eine sogenannte Tischvorlage ("handout") mit mehreren eingescannten Farbfotografien - teilweise von ihm bearbeitet - und Skizzen erstellt und dem Gericht sowie den übrigen Prozessbeteiligten ausgehändigt.
Die weitere Beschwerde ist gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 JVEG zulässig. Sie bleibt in der Sache selbst allerdings ohne Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts Bonn beruht auf keiner Rechtsverletzung, § 4 Abs. 5 Satz 2 JVEG, §§ 546 f ZPO.
2. a) Gemäß § 413 ZPO erhält der Sachverständige für sein Tätigwerden eine Vergütung nach dem JVEG. Auf der Grundlage des ihm erteilten Auftrags obliegt es grundsätzlich dem Sachverständigen zu bestimmen, welche Untersuchungen er aus fachlicher Sicht zur Beantwortung der Beweisfrage oder der -fragen für notwendig hält. Für die Beurteilung der Frage, wie der Auftrag zu verstehen ist, ist die Sichtweise eines verständigen Empfängers unter Würdigung aller ihm bekannten Umstände maßgeblich (Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, § 8 Rn. 15). Überschreitet der Sachverständige den ihm erteilten, das heißt den sich aus der Fragestellung in der Beweisanordnung ergebenden Auftrag nicht nur leicht fahrlässig, sondern grob unachtsam, so ist ihm insoweit eine Vergütung in der Regel zu versagen (BGH VersR 1984, 79; OLG München FamRZ 1995, 1598; AG Hannover FamRZ 2000, 175; Hartmann, Kostengesetze, 43. Aufl., § 8 JVEG Rn. 3; Binz, a.a.O.). Anders ist es aber dann, wenn das Gericht den den Auftrag überschreitenden Teil des Gutachtens mit verwertet (Binz, a.a.O.; Hartmann, a.a.O.). Darin liegt eine nachträgliche Auftragserweiterung und damit eine Billigung der Vorgehensweise des Sachverständigen.