Source: http://novakra.at/2020/04/06/
Timestamp: 2020-05-30 20:32:38
Document Index: 231644690

Matched Legal Cases: ['§1104', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§1104']

Novak Rechtsanwalts GmbH. » 2020 » April » 06
Das Höchstgericht hat entscheiden, dass die Installation einer Wallbox (langsame Ladestation) zu den privilegierten Änderungen gehört, die relativ leicht auch ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer vorgenommen werden können. Die fachgerechte Installation einer 3,7kW-Wallbox zum einphasigen Laden von E-Autos in der Garage bedarf keines Nachweises der Verkehrsüblichkeit oder des wichtigen Interesses des Antragstellers.
Die anderen Eigentümer sind auch nicht dadurch in ihren Interessen beeinträchtigt, dass die komplette E-Anlage möglicherweise aufgerüstet werden muss, sollten einst mehr als 20 solcher Ladestationen installiert sein.
Die Änderung darf nicht eigenmächtig vorgenommen werden. Sollten nicht alle anderen Wohnungseigentümer zustimmen, muss man die Bewilligung im Außerstreitverfahren bei Gericht einholen.
Dienstnehmer dürfen nur dann auf der Baustelle tätig sein, wenn entweder sichergestellt ist, dass zwischen den Beschäftigten ein Abstand von einem Meter eingehalten oder durch entsprechende Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Es stellt sich die Frage, wer die daraus folgenden Nachteile zu tragen hat.
Die Corona-Pandemie stellt eine höhere Gewalt dar, die zu einem zeitweiligen Entfall der Geschäftsgrundlage führt. Aus diesem Grund ruhen die wechselseitigen Pflichten. Begründet wird diese Ansicht mit Bezug auf §§1104 f ABGB – betreffend des „außerordentlichen Zufalls“ bei der Gebrauchsüberlassung von Mietgegenständen -, nachdem dem Vertrag für die Zeit der Unbrauchbarkeit die Geschäftsgrundlage fehlt.
Wird eine AG oder GmbH auf eine andere Kapitalgesellschaft verschmolzen, bleiben ihre Vor- und Wiederkaufsrechte bestehen.
1995 entschied der OGH, dass das Vorkaufsrecht bei einer Verschmelzung nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die übernehmende Gesellschaft übergeht, sondern gemeinsam mit der übertragenden GmbH erlischt. Ihre Grundlage sah der OGH in der Gesetzesbestimmung, die die Übertragung von Vorkaufsrechten unter Lebenden ebenso untersagt wie die Übertragung von Todes wegen.
Dies wurde im juristischen Schrifttum fast einhellig kritisiert. Der Tod einer natürlichen Person sei nicht mit dem verschmelzungsbedingten Erlöschen einer Kapitalgesellschaft vergleichbar. In zwei jüngst ergangenen Entscheidungen ist der OGH ausdrücklich von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 1995 abgedrückt. Der OGH stellt klar, dass das verschmelzungsbedingte Erlöschen nicht zum endgültigen Untergang der Gesellschaft führt, sondern dass sie als wirtschaftliche Einheit mit der übernehmenden Gesellschaft fortwirkt.
Beide Entscheidungen betreffen das Schicksal von Wiederkaufsrechten im Zuge von Verschmelzungen. Die Begründung legt nahe, dass die Grundsätze für die praktisch häufigeren Vorkaufsrechte ebenso gelten wie für Spaltungen.
Das GmbH-Gesetz sieht vor, dass der Bilanzgewinn in dem Ausmaß von der Verteilung ausgeschlossen ist, in dem sich die Vermögenslage der Gesellschaft im Zeitraum zwischen Bilanzstichtag und Feststellung des Jahresabschlusses erheblich und nicht bloß vorübergehend verschlechtert hat.
Die Gesellschafter dürfen eine Ausschüttung nur in einem nicht gegen die Ausschüttungssperre verstoßenden Ausmaß beschließen. Missachten die Gesellschafter diese Grenze, haben die Geschäftsführer die Ausschüttung zu verweigern. Sollte gegen die Ausschüttungssperre verstoßen wergen, sind die handelnden Personen unter Umständen mit Schadenersatz-, Haftungs- und Rückerstattungsansprüchen konfrontiert.
Wer wegen Corona weniger Miete zahlen muss
Unternehmen, die wegen Covid-19 ihre Geschäfte schließen müssen, können gem. §1104 ABGB) eine Reduktion des Mietzinses verlangen. Gar nichts braucht ein Mieter zu zahlen dessen Geschäftslokal für die vereinbarte Nutzung völlig unbrauchbar ist (zB ein Kaffeehaus). Teilweise entfällt die Miete, wenn und soweit das Objekt für bestimmte Zwecke nutzbar bleibt (zB Lagern der Ware).
Umsatzeinbußen rechtfertigen hingegen keine Reduktion. Auch bei Pachtverträgen kommt eine Minderung des Pachtzinses nur bei Pachtverhältnissen in Frage, die maximal ein Jahr andauern.
Nach der Rechtsprechung teilen die Betriebskosten das Schicksal des Mietzinses. Das heißt, wird dieser gemindert, sinken die Betriebskosten im selben Ausmaß. In der Praxis gängig ist hingegen die einvernehmlich getroffene Lösung, dass der Mietzins zwar entfällt, die Betriebskosten aber weiterhin verrechnet werden.
Zahlen die Mieter vorbehaltlos weiter, könnte das als stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Unbenutzbarkeit gedeutet werden. Wer also liquide ist, sollte unter Vorbehalt zahlen.