Source: http://wikipedia.qwika.com/de2en/Vorgesetztenverordnung
Timestamp: 2019-07-21 15:31:56
Document Index: 172452012

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 65', 'Art. 115', '§5', '§3', '§1', '§2', '§4', '§6', '§1', '§3', '§1', '§1', '§3', '§3', '§ 4', '§1']

Qwika - Vorgesetztenverordnung
in Germany regulates the superior regulation (VorgV) as an elementary component of the internal guidance of the German Federal Armed Forces the command relationships, on which the principle of instruction and obedience in the German Federal Armed Forces has to depend.
After § 1 national service act (SG) is superior, who is authorized to give a soldier of instructions. Das Grundgesetz regelt, dass der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) in Friedenszeiten der Bundesminister der Verteidigung (Art. 65 a GG) ist und dass im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler (Art. 115b GG) übergeht.
Die jeweils höchsten militärischen Vorgesetzten sind die Inspekteure der Teilstreitkräfte innerhalb ihrer Teilstreitkraft und nicht der Generalinspekteur. Dieser hat lediglich durch ständigen Erlass des IBuK Weisungsbefugnis gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr.
Die Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (Vorgesetztenverordnung - VorgV) wurde am 19. März 1956 erlassen und trat mit Verkündung am 7. Juni 1956 in Kraft. Zuletzt wurde sie durch Verordnung am 7. Oktober 1981 geändert.
Dominanzreihenfolge der Vorgesetztenverhältnisse gemäß VorgV
Bestehen zwischen Soldaten gleichzeitig wechselseitige Vorgesetzten-/Untergebenenverhältnisse und ist damit jeder gegenüber dem anderen befugt, Befehle zu erteilen, geht die in der konkreten Situation speziellere Befehlsbefugnis vor, und zwar in der Reihenfolge §5-§3-§1-§2-§4-§6 VorgV.
Wie wird verhindert, dass Soldaten sich mit ständig widersprechenden Befehlen herumschlagen müssen?
Gibt ein Vorgesetzter einem Untergebenen einen Befehl, der einem an diesen bereits erteiltem Befehl widerspricht oder den zuerst erteilten Befehl in der Ausführung nicht unerheblich verzögert, so hat der Untergebene die Pflicht, den Vorgesetzten darauf hinzuweisen (Teil der Befehlsprüfung), dass er bereits einen anderen Auftrag hat. Der Befehlsgeber muss nun seinerseits prüfen, ob sein Auftrag wichtiger ist und entsprechend den Befehl wiederholen oder den Auftrag einem anderen Soldaten übertragen. Der Untergebene muss immer dem zuletzt erfolgten Befehl Gehorsam leisten, es sei denn, dass dessen Ausführung eine Straftat beinhaltet, gegen geltendes Völkerrecht verstößt, nicht zumutbar ist (z.B. "Küssen sie mir die Schuhe") oder keinem dienstlichen Zweck entspricht (z.B. "Waschen sie meinen Privatwagen").
Der Untergebene hat den Befehlsgeber über einen neuen Befehl zu unterrichten, wenn er nicht beide Befehle gleichzeitig ausführen kann. Entweder erledigt dies (in den meisten Fällen) der neue Befehlsgeber für ihn (Ich sage dem Hauptmann Bescheid) oder der Untergebene teilt dies dem alten Befehlsgeber nach Erledigung des neuen Auftrags mit (Oberfeldwebel XXX hat mich mit YYY beauftragt). Der Untergebene ist hiermit aller Verantwortung entledigt, dass er den eigentlichen (ursprünglich erteilten) Befehl nicht ausgeführt hat. Im Jargon gibt es hierzu einen Spruch: Melden macht frei und belastet den Vorgesetzten!
1 §1 VorgV "Unmittelbarer Vorgesetzter"
3 §3 VorgV "Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich"
§1 VorgV "Unmittelbarer Vorgesetzter"
Wer? Führer eines Verbandes, Führer einer Einheit, Führer einer Teileinheit, Leiter einer militärischen Dienststelle
Wo? Innerhalb und außerhalb umschlossener militärischer Anlagen
Truppführer(TrpFhr)
Gruppenführer(GrpFhr)
Zugführer (ZgFhr)
Kompaniechef (KpChef)
Inspektionschef (InChef)
Lehrgruppenkommandeur (LehrGrpKdr)
Schulkommandeur (SchulKdr)
Die Befehlsbefugnis besteht gegenüber direkt unterstellten Soldaten. Ist der STAN-Stelleninhaber "offiziell vom Dienst abwesend" (z.B. Krankheit, Urlaub, Kommandierung), gehen die Vorgesetzteneigenschaften nach §1 VorgV auf den Stellvertreter über.
Eine Einheit ist die unterste militärische Gliederungsform, deren Führer die Disziplinargewalt hat. Eine Teileinheit ist jede Gliederungsform unterhalb der Einheit deren Führer keine Disziplinargewalt hat.
Wer? fachdienstlich Vorgesetzter (z.B. beim Militärgeografischen Dienst, Sanitätsdienst oder Militärmusikdienst)
Wo? ----
Beispiele Leitender Sanitätsoffizier einer Division dem Truppenarzt (TrpArzt)
§3 VorgV "Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich"
Wem gegenüber? Allen Soldaten im Aufgabenbereich, soweit es die Dienstanweisung vorsieht *
Kompaniefeldwebel (KpFw)
Truppenarzt (TrArzt)
Kasernenkommandant (KasKdt)
Der Unteroffizier vom Dienst (UvD) ist allen Soldaten in seinem Zuständigkeitsbereich vorgesetzt, die Dienstgradgruppengleich oder -niedriger sind, mit Ausnahme seiner unmittelbaren Vorgesetzten.
Der Kompaniefeldwebel (KpFw) ist allen Unteroffizieren und Mannschaften seiner Einheit vorgesetzt.
Der Feldwebel vom Wochendienst (FvW) ist allen Mannschaften und Unteroffizieren seiner Einheit bzw. der Einheiten, für die er eingeteilt ist, vorgesetzt mit Ausnahme der Oberstabsfeldwebel (OStFw), seinem Kompaniefeldwebel (KpFw) und seiner unmittelbaren Vorgesetzten.
Der Aufgabenbereich muss so umfangreich sein, dass er eine Dienststellung erfordert. Dienststellung ist ein auf Dauer oder ständige Wiederkehr angelegter und organisatorisch festgelegter Pflichtenkreis, der grundsätzlich durch Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen geregelt sein muss. Auf den Dienstgrad kommt es dabei nicht an. Das Vorgesetztenverhältnis nach §3 VorgV besteht nur, wenn sich zumindest der Befehlsgeber im Dienst befindet. Unter "Dienst" ist die in der entsprechenden Dienstanweisung festgelegte Dauer zu verstehen.
Wer? Offz Uffz m.P. Uffz o.P. Dienstgradgruppenhöhere 1
Wem gegenüber? Uffz, Mannschaften Uffz o.P., Mannschaften Mannschaften Dienstgradgruppenniedrigeren 1
Wann Vorgesetzt? Im Dienst 2 Im und außer Dienst
Wann Untergeben? Im Dienst 2 Im und außer Dienst
Wo? Innerhalb und außerhalb militärisch umschlossener Anlagen Innerhalb militärisch umschlossener Anlagen 3
Hptm dem HptFw
StUffz dem Gefr
Maj dem Hptm
Hptm dem OLt
Uffz dem Gefr
Es gibt sieben Dienstgradgruppen, wie nachfolgend aufgelistet.
Generäle Stabsoffiziere Hauptleute Leutnante Unteroffiziere mit Portepee Unteroffiziere ohne Portepee Mannschaften
Zu 2: An Bord von Schiffen haben Besatzungsmitglieder in den entsprechenden Dienstgraden auch außer Dienst Befehlsbefugnis gegenüber anderen Soldaten, auch wenn diese ebenfalls außer Dienst sind, und selbst wenn diese nicht zur Besatzung gehören.
Zu 3: Eine militärische Anlage ist eine Zusammenfassung von militärischen Objekten zu einem einheitlichen Zweck (z.B. Kaserne, Fliegerhorst). Ihr Kennzeichen ist die Bodenständigkeit. Ein Schiff oder Boot ist damit keine militärische Anlage. Die entsprechende Befehlsbefugnis wird in § 4 Abs 1 geregelt. Umschlossen ist eine militärische Anlage dann, wenn sie mit Schutzvorichtungen versehen ist, die ein Unbefugter nur unter Aufwand von Kraft oder Geschicklichkeit überwinden kann (z.B. Zaun, Mauer). Verbotschilder allein genügen nicht.
Befehlsbefugt ist jeder Soldat, dem ein Vorgesetzter innerhalb seiner Befehlsbefugnis andere Soldaten für eine bestimmte, einmalige Aufgabe vorübergehend unterstellt hat. Dabei soll die Unterstellung eines im Dienstgrad höheren Soldaten nur erfolgen, wenn besondere dienstliche Gründe dies erfordern. Den unterstellten Soldaten ist die Anordnung ihrer Unterstellung dienstlich bekannt zu geben, wobei eine bestimmte Form nicht vorgeschrieben ist. In der Regel geschieht dies dadurch, dass der zum Vorgesetzten bestimmte Soldat den ihm unterstellten Soldaten erklärt: "Alles hört auf mein Kommando!" Soweit er und die ihm übertragene Aufgabe den Soldaten nicht bekannt sind, wird er sich dabei vorstellen und die Aufgabe nennen, zu deren Durchführung ihm die Soldaten unterstellt worden sind.
Wer? Ab Uffz durch eigene Erklärung nur zur
Sofortigen Hilfe bei Notlagen
Aufrechterhaltung der Disziplin/Sicherheit
Wem gegenüber? Soldaten, die nicht dienstgradhöher und keine Vorgesetzten nach §§1-3 oder 5 VorgV sind.
Was / Wozu? Spezielle Befehlsbefugnis (zur Abhilfe in den Situationen 1.-3.)
Beispiele Verkehrsunfälle, Randalierende Soldaten im Zug
Helga Wullweber, Rechtliche Grenzen des Gehorsams ("Wissenschaft & Frieden", H.4/2005)