Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.10.2011&Aktenzeichen=6%20C%2034.10
Timestamp: 2019-07-21 03:43:14
Document Index: 339038898

Matched Legal Cases: ['Art 6', 'Art 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,486
BVerwG, 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 6 C 34.10 (https://dejure.org/2011,486)
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Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Befreiung; Hilfe zum Lebensunterhalt; BAföG; analoge Anwendung; besondere Härtefälle; Sozialstaatsprinzip; Gleichbehandlungsgrundsatz
Art 6 Abs 3 RdFunkGebStVtr HE 2009, Art 6 Abs 1 RdFunkGebStVtr HE 2009
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Empfänger von Studienkredit
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nur für BaföG-Bezieher
Rundfunkgebührenbefreiung für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Studenten können nur bei Bezug von BAföG von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten
GEZ-Gebührenbefreiuung nur für BAföG-Studenten
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Studenten nur bei Bezug von BAföG - Gleichbehandlungsgrundsatz oder Sozialstaatsprinzip sind nicht verletzt
VG Gießen, 02.02.2010 - 9 K 1877/09
VGH Hessen, 30.06.2010 - 10 A 392/10
NVwZ-RR 2012, 29
MMR 2012, 202
Härtefallregelungen dienen im Allgemeinen der Sicherstellung einer verhältnismäßigen Anwendbarkeit der in Rechtspositionen der Bürger eingreifenden Vorschriften in den Fällen, die vom Gesetzgeber nicht vorhergesehen wurden, aber den vom Gesetzgeber berücksichtigten Fällen ähnlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.10.2010, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 17 zu § 6 RGebStV).
Die Norm soll gewährleisten, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages in den Fällen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechtspositionen der Verpflichteten darstellt, die gesetzlich ungeregelt, aber den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich sind und in denen es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (zum ehemaligen § 6 RGebStV BVerwG, Urteil vom 12.10.201, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 17; OVG Lüneburg…, Urteil vom 18.07.2006, Az.: 12 LC 87/06, juris Rn. 15 ff.; vgl. auch OVG Saarlouis…, Beschluss vom 29.05.2017, Az.: 1 D 338/16, juris Rn. 10).
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber sich für eine "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" entschieden hat (vgl. BVerwG zu § 6 RGebStV, Urteil vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 20; VGH Saarbrücken…, Urteil vom 11.01.2017, Az.: 6 K 2043/15, juris Rn. 24).
Diese "bescheidgebundene Befreiungsmöglichkeit" dient der Verfahrenserleichterung, in dem umfangreiche und schwierige Berechnungen bei der Befreiung wegen geringen Einkommens vermieden werden (vgl. BVerwG zu § 6 RGebStV, Urteil vom 12.10.2011, Az.: 6 C 34.10, juris Rn. 20).
Denn die "besondere Härte" ist - anders als möglicherweise bei der Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 des alten Rundfunkgebührenstaatsvertrages (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34/10 -, Juris Rn. 17; weiter Bay. VGH…, Beschluss vom 1.8.2012 - 7 C 12.1014 -, Juris Rn. 3) - nach dem Willen des Normgebers nicht auf soziale Härtefälle beschränkt.
Dieser Katalog der genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -).
Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).
Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).
Unter dem Begriff des "besonderen Härtefalls" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, Urteil vom 18.7.2006 - OVG 12 LC 87/06 - BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).
Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht oder nicht mehr erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. BVerwG vom 12.10.2011 a.a.O.).
Der Katalog der in § 6 Abs. 1 RGebStV und jetzt in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Befreiungstatbestände ist entsprechend dem gesetzgeberischen Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung des begünstigten Personenkreises durch die Bewilligung bestimmter Leistungen oder die Feststellung bestimmter Merkmale abschließend geregelt (BVerwG, U. v. 12.10.2011 - 6 C 34.10).
Es gilt das Grundprinzip, dass nur demjenigen ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zusteht, dessen Bedürftigkeit durch eine staatliche Sozialbehörde geprüft wurde (vgl. BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).
Im Übrigen ist § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV und so auch § 4 Abs. 1 RBStV im Hinblick auf die gebotene enge Auslegung von Katalogregelungen nicht durch Auslegung oder Analogie erweiterbar (BVerwG vom 12.10.2011, a.a.O.).
Unter dem Begriff des "besonderen Härtefalls" wird nach dem allgemeinen Sprachgebrauch in der Regel ein Fall verstanden, der mit den in § 4 Abs. 1 RBStV genannten Fällen weitgehend vergleichbar ist und es deshalb nicht vertretbar erscheint, eine Beitragsbefreiung zu versagen (vgl. zu dem insoweit vergleichbaren § 6 Abs. 1 RGebStV OVG Lüneburg, U. v. 18.7.2006 - OVG 12 LC 87/06 - BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.).
Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf durch Leistungsbescheid nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit sollen nicht dadurch umgangen werden, dass einkommensschwache Personen, die keine Sozialleistungen erhalten, weil sie deren Voraussetzungen (noch) nicht erfüllen oder weil sie diese Leistung nicht in Anspruch nehmen wollen, dem Härtefalltatbestand zugeordnet werden (vgl. zu § 6 Abs. 3 RGebStV BVerwG v. 12.10.2011, a.a.O.).
(OVG B-Stadt, Beschluss vom 30.03.2012 - 3 A 242/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.;BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG B-Stadt, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Urteil der Kammer vom 30.07.2013 - 6 K 652/12 -).
Abgesehen davon ist für eine analoge Anwendung auch deswegen kein Raum, weil keine planwidrige, dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers entgegenstehende Regelungslücke vorliegt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).
Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist darunter ein Fall zu verstehen, der den in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV genannten Fällen weitgehend ähnlich ist und in dem es deshalb als nicht hinnehmbar erscheint, eine Gebührenbefreiung zu versagen (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 im Hinblick auf die Vorgängerregelung in § 6 Abs. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV).
Daraus folgt, dass die bloße Einkommensschwäche als solche nicht zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht führt (vgl. BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/30 Rn. 20).
Dem Sozialstaatsgebot tragen die Befreiungstatbestände des § 4 RBStV dadurch Rechnung, dass sie einkommensschwachen Personen die Möglichkeit einer "bescheidgebundenen" Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht einräumen (BVerwG, U.v. 12.10.2011 - 6 C 34.10 - NVwZ-RR 2012, 29/31 Rn. 24 für die Vorgängervorschrift des § 6 RGebStV).
a) Anknüpfungspunkt für eine Härtefallbefreiung ist eine atypische, vom Normgeber versehentlich nicht berücksichtigte Situation, denn es handelt sich nicht um eine allgemeine Härte-Auffangklausel (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2011, NVwZ-RR 2012, 29, zur entsprechenden Regelung im früheren Rundfunkgebührenrecht, § 6 Abs. 3 RGebStV).
Das Bundesverwaltungsgericht habe vielmehr in einem ähnlichen Fall einer Studentin, der ebenfalls nicht aus finanziellen Gründen, sondern wegen Überschreitung der Förderungshöchstdauer keine BAföG-Leistungen gewährt wurden, ausdrücklich einen besonderen Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV verneint (BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 -6 C 34.10).
(OVG Saarlouis, Beschluss vom 30.03.2012 - 3 A 242/10 - unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 - sowie Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1/08 -, JURIS).
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung; Urteil der Kammer vom 30.07.2013 - 6 K 652/12 -).
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 18.6.2008 - 6 B 1.08 -, NVwZ-RR 2008, 704 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 44, zitiert nach JURIS; ferner in Anschluss an diese Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss des OVG des Saarlandes vom 16.9.2008 - 3 A 185/08 - sowie VG Saarlouis, Urteile vom 10.12.2010 - 3 K 306/10, vom 29.11.2010 - 3 K 773/10 -, vom 28.3.2010 - 3 K 586/09 - und vom 25.11.2008 - 3 K 618/08 -, letzteres dokumentiert bei JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.10.2009 - 3 L 417/08 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung).
(BVerwG, Urteil vom 12.10.2011 - 6 C 34.10 -, a.a.O.).
OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 11 N 23.13
Rundfunkgebührenbefreiung; geringfügige Rente; Mittel zum Lebensunterhalt …
OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 D 100/15
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Rundfunkbeitrag; Befreiung; …
OVG Sachsen, 12.11.2018 - 5 D 66/18
Rundfunkbeitrag, Befreiung, Härtefall