Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=12.03.2004&Aktenzeichen=6%20B%202.04
Timestamp: 2019-05-22 19:57:22
Document Index: 237286201

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 86', '§ 40', '§ 133', '§ 132', '§ 133', 'Art. 103']

BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,4508
BVerwG, 12.03.2004 - 6 B 2.04 (https://dejure.org/2004,4508)
BVerwG, Entscheidung vom 12.03.2004 - 6 B 2.04 (https://dejure.org/2004,4508)
BVerwG, Entscheidung vom 12. März 2004 - 6 B 2.04 (https://dejure.org/2004,4508)
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Besetzungsrüge; Diagnose; ehrenamtlicher Richter; faires Verfahren; freie Beweiswürdigung; Fürsorgepflicht; Gericht; gesetzlicher Richter; Grundrecht; Hinweispflicht; Irrtum; Liste; Prüfungsangst; Prüfungsbehörde; Prüfungsrecht; Prüfungsunfähigkeit; Prüfungsverfahren; Symptomatik; ärztliches Attest
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Rüge der nicht ordnungsgemäßen Heranziehung eines ehrenamtlichen Richters; Begriff der "unvorhergesehenen Verhinderung" nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Fall der Heranziehung von ehrenamtlichen Richtern; Verletzung des Rechts auf gerichtliches Gehör im Fall der Ablehnung von Beweisanträgen; Grundlagen für die Annahme der Verletzung der richterlichen Sachaufklärungspflicht; Vorliegen einer Prüfungsunfähigkeit basierend auf der Differenzierung zwischen persönlichkeitsbedingten und krankheitsbedingten Angstsymptomen; Gerichtliche Würdigung amtsärztlicher Atteste zur Prüfungsfähigkeit eines Patienten; Gesichtspunkt des Verstoßes gegen Denkgesetze im Rahmen der Überprüfung einer gerichtlichen Beweiswürdigung; Setzung eigener angelesener Senatskenntnis von komplizierten medizinischen Vorgängen an die Stelle der fachärztlichen Atteste trotz Beweisanträgen Sachverständiger unter dem Aspekt eines Verfahrensfehlers; Geltendmachung eines nachträglichen Prüfungsrücktritts
riechwald.de
VG Köln - 6 K 4676/98
Die Würdigung ärztlicher Atteste indes ist eine sich in der verwaltungsgerichtlichen Praxis immer wieder stellende Aufgabe; aufgrund der dadurch gewonnenen Erfahrungen ist ein Gericht regelmäßig befähigt, ein ärztliches Attest jedenfalls insoweit zu würdigen, als es um die Mindestanforderungen an die Verwertbarkeit ärztlicher Stellungnahmen oder die Differenzierung zwischen Symptomen und Diagnosen und die ihm insoweit zukommende Aussagekraft geht (Beschluss vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 - juris).
Denn die Pflicht zur Sachaufklärung und mithin auch die Pflicht zur Erhebung von Beweisen bezieht sich von vornherein nur auf solche Umstände, auf die es nach der eigenen materiellrechtlichen Auffassung des Gerichts, die es seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern des materiellen Rechts (vgl. etwa Beschluss vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 - juris Rn. 11 m.w.N.).
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 -).
Die Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO gebietet dem Tatrichter (nur), solche Umstände aufzuklären, auf die es nach seiner eigenen materiellrechtlichen Auffassung, die er seinem Urteil zugrunde legt, ankommt; ob diese seine Auffassung zutrifft, ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine solche des materiellen Rechts (…Urteile vom 27. Mai 1982 BVerwG 2 C 50.80 Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 197 = NJW 1983, S. 187 m.w.N. und vom 24. Oktober 1984 BVerwG 6 C 49.84 , BVerwGE 70, 216 m.w.N.; Beschlüsse vom 13. Dezember 1995 BVerwG 2 B 68.95 und vom 12. März 2004 BVerwG 6 B 2.04 ).
Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt vor, wenn ein Schluss aus Gründen der Logik schlechthin nicht gezogen werden kann, was nicht schon dann der Fall ist, wenn das Tatsachengericht einen nach Meinung der Beschwerde unrichtigen oder fern liegenden Schluss gezogen hat (…Urteil vom 26. März 1997 BVerwG 6 C 7.96 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 378 = NJW 1997, S. 3104 ;… Beschlüsse vom 12. Januar 1995, a.a.O., und vom 12. März 2004 BVerwG 6 B 2.04 juris).
Die Ablehnung von Beweisanträgen stellt nur dann einen Gehörsverstoß dar, wenn die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 1 BvR 158/8 , BVerfGE 50 S. 32 ; BVerwG, Beschlüsse vom 1. August 2003 BVerwG 1 B 294.02 und vom 12. März 2004 BVerwG 6 B 2.04 ).
153 nicht begründet werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 BVerwG 7 B 261.97 Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 12. März 2004 BVerwG 6 B 2.04 ).
Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann daher grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden (Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 12. März 2004 - BVerwG 6 B 2.04 ).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2004 - 6 B 2.04 -, juris Rn. 26, und Urteil vom 6. September 1995 - 6 C 18.93 -, BVerwGE 99, 185 = juris Rn. 36; OVG Saarl., Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 329/11 -, juris Rn. 77; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Auflage 2018, Rn. 268.
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrages kann zwar einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) darstellen; dies ist aber nur der Fall, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 12.3.2004 - 6 B 2/04 -, juris, jeweils m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 15.03.2007 - 2 LA 1237/06
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