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Timestamp: 2018-05-20 19:28:14
Document Index: 113398655

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 812', '§ 19', '§ 20', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 54', '§ 840', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11 -
Kindesunterhalt: Die Zurechnung fiktiver Einkünfte, in die auch mögliche Nebenverdienste einzubeziehen sind, setzt neben den nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance des Unterhaltspflichtigen voraus. Schließlich darf dem Unterhaltspflichtigen auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur ein Einkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.
Ein fiktives Einkommens des arbeitslosen Unterhaltspflichtigen darf daher nur bei einer realen Beschäftigungschance berücksichtigt werden.
Quelle: BGH, Urteil vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom 26.06.2013 - 2 C 71/13 -
Teilt der Vermieter dem Mieter gegenüber mit, dass er kein Problem mit einem früheren Auszug des Mieters habe, so hat der Vermieter keinen Mietzahlungsanspruch bei Auszug vor Ablauf der Kündigungsfrist. Insoweit ist dies als konkludentes Angebot zur Aufhebung des Mietvertrags anzusehen, der den Mietzahlungsanspruch des Vermieters entfallen lässt.
Kündigt der Mieter sein bestehendes Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter und erklärt der Vermieter daraufhin, dass er „kein Problem“ damit habe, dass der Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehe, so berechtigt dies dem Mieter zum vorzeitigen Auszug unter Erlass der Mietzahlungsverpflichtung.
Das Amtsgerichts Zweibrücken hat insoweit entschieden, dass die Erklärung des Vermieters nur so verstanden werden könne, dass mit dem früheren Auszug auch die Pflicht zur Mietzahlung ab diesen Zeitraum entfallen sollte. Denn andernfalls habe diese Erklärung keinen Sinn ergeben, da der Mieter bei Fortzahlung des Mietzinses ohnehin jederzeit hätte ausziehen können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2013 - VIII ZR 183/12 -
a) Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen.
b) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier eines Gebrauchtwagenkaufvertrags)
ist nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders unwirksam (im Anschluss an die Senatsurteile vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 174/12, juris, und vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1).
Auch das neue Berufungsvorbringen der Klägerin, dass die Audi AG ihren Vertragspartnern vorschreibe, beim Ankauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eine Checkliste abzuarbeiten, und dies zu einer Einsichtnahme in die Reparaturhistorie zwinge, begründe - seine Richtigkeit unterstellt - keine abweichende Beurteilung. Es sei bereits höchst fraglich, ob die Audi AG damit ihre Pflichten gegenüber Drittkäufern habe erweitern und diese in den Schutzberich einbeziehen wollen. Selbst wenn dies bejaht würde, könnte es allenfalls eine vertragliche Pflichtverletzung begründen, nicht aber Arglist im Sinne arglistigen Unterlassens. Denn es habe, wie ausgeführt, für die Rechtsvorgängerin der Beklagten keine Hinweise auf einen Unfall gegeben, denen nachzugehen Anlass bestanden hätte. Als etwaige fahrlässige Verletzung vertraglicher Nebenpflichten - Prüfungspflichten - könne das Unterlassen der Einsicht in die Reparaturhistorie aber keinen Schadensersatzanspruch begründen. Ziffer VI Nummer 1 der unstreitig einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Anhängern schließe die Verletzung solcher Nebenpflichten ein, die sich in einem Sachmangel darstellten. Die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr sei zwischen Kaufleuten zulässig; es handele sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf. Aufgrund der Auslieferung des Fahrzeugs am 22. Juni 2007 seien etwaige vertragliche Ansprüche der Klägerin mit Ablauf des 22. Juni 2008 verjährt.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht zwar einen bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruch aus § 812 BGB aufgrund der von der Klägerin erklärten Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung sowie einen deliktischen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Betrugs verneint. Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass vertragliche Ansprüche wegen Mängeln des Fahrzeugs nicht verjährt sind und deshalb nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden können.
a) Hinsichtlich der Reparatur vom 30. Mai 2005 hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, dass eine Aufklärungspflicht der Beklagten insoweit nicht bestand. Denn dieser Reparatur lag, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, lediglich ein Bagatellschaden zugrunde. Das Revisions-vorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die Revision räumt ein, dass die Klägerin zur Erheblichkeit dieses Schadens nicht detailliert vorgetragen hat, und zieht nicht in Zweifel, dass sich aus der Reparaturhistorie, dem Klägervortrag und dem von der Klägerin eingeholten DEKRA-Gutachten kein weitergehender Schaden ergibt, als ihn das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt hat. Sie meint jedoch, von der Klägerin sei nicht darzulegen gewesen, dass diese Reparatur mehr als einen Bagatellschaden zum Gegenstand gehabt habe, sondern es sei nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast Sache der Beklagten, welche die Reparatur durchgeführt habe, darzulegen, dass es sich nur um einen Bagatellschaden und nicht um einen aufklärungspflichtigen Unfallschaden gehandelt habe.
Das trifft nicht zu. Die Klägerin hat die Anfechtung des Kaufvertrags darauf gestützt, dass der Reparatur vom 30. Mai 2005 ein aufklärungspflichtiger Unfallschaden zugrunde gelegen habe. Aus der ihr vorliegenden Reparaturhistorie, aus der sich die durchgeführten Arbeiten ergeben, und dem von ihr eingeholten DEKRA-Gutachten ergibt sich aber, wie ausgeführt, nicht mehr als ein Bagatellschaden. Soweit die Beklagte aufgrund der von ihr durchgeführten Reparatur nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast etwas vorzutragen hatte, hat sie dieser Obliegenheit genügt, wie das Berufungsgericht bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2012 festgestellt hat.
Die Beklagte hat die Erklärung, dass ihr auf andere Weise Mängel und Unfallschäden nicht bekannt seien, auch nicht arglistig im Sinne von "ins Blaue hinein" abgegeben. Das Berufungsgericht hat diese Erklärung rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass sie sich auf solche Kenntnisse bezog, die der Verkäuferin im Rahmen einer vom Gebrauchtwagenhändler üblicherweise zu erwartenden Prüfung bekannt geworden sein können, und hat Arglist der Beklagten mit der Begründung verneint, dass es unstreitig - für die Beklagte keine Anhaltspunkte für einen erlittenen Unfallschaden gab und sie deshalb auch nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet war. Dagegen wendet sich die Revision vergeblich.
Wenn sich daraus - wie hier - keine Anhaltspunkte für einen Vorschaden ergeben, dann besteht keine Pflicht zu weiteren Nachforschungen und damit auch nicht zu einer Abfrage bei der zentralen Datenbank des Herstellers betreffend eine dort etwa vorhandene "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs über bei anderen Vertragshändlern/-werkstätten in den vergangenen Jahren durchgeführte Reparaturen. Nur wenn die Erst-Untersuchung des Händlers zu anderen Erkenntnissen führt, kann dieser zu weiteren Nachforschungen verpflichtet sein, etwa zu gezielten Rückfragen oder auch zur Einsichtnahme in ihm zugängliche Dateien bzw. Online-Datenbanken des Herstellers (Reinking/Eggert, aaO Rn. 3909; LG Bielefeld, Urteil vom 3. Februar 2010 3 O 222/09, juris Rn. 26).
bb) Es kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall etwas anderes gilt, weil Audi, wie die Klägerin im zweiten Rechtszug behauptet und das Berufungsgericht unterstellt hat, seine Vertragshändler intern verpflichtet haben soll, beim Ankauf eines Audi-Fahrzeugs eine Checkliste abzuarbeiten, die zu einer Einsichtnahme in die Historie zwinge. Denn das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Beklagte gegen die (etwaige) Pflicht zur Einsichtnahme in die Audi-Datenbank, falls die Klägerin in den Schutzbereich dieser Pflicht überhaupt einbezogen sein sollte, allenfalls fahrlässig, nicht aber vorsätzlich verstoßen habe. Da es keine Hinweise auf einen Unfall gegeben habe, denen nachzugehen Anlass bestanden hätte, liege kein zur Anfechtung berechtigendes arglistiges Unterlassen, sondern allenfalls eine fahrlässige Pflichtverletzung vor.
OLG Frankfurt in Darmstadt, Entscheidung vom 10.05.2012 - 12 U 173/10 -
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12 -
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unter-kunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).
"Erst nach ihrer Verkündung ist das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 2012 (NZS 2013, 273 Rn. 19 f, zVb in BSGE) bekannt geworden, nach welchem Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II unterliegen. Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundessozialgerichts an, weil diese Rückzahlung von öffentlichen Leistungen gemäß § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB II nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger mindert. Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen. Solchen Vollstreckungs-maßnahmen ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 2004 - IXa ZB 321/03, WM 2004, 935, 936 unter 2. a; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 16. Juni 2011 - VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 7 f). Der Senat sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Ob sich dieses Ergebnis mit dem Berufungsgericht hier auch durch eine Analogie zu § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen lässt, kann offenbleiben.
Wie das Berufungsgericht ebenfalls richtig erkannt hat, steht der Klägerin schon infolge der Unwirksamkeit ihrer Pfändung gegen die Beklagte kein Anspruch auf Ersatz ihrer vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder aus anderem Rechtsgrund zu."
AG Dresden, Entscheidung vom 25.05.2012 - 141 C 84/12 -
LG Dresden, Entscheidung vom 08.11.2012 - 4 S 370/12 -
BGH, Urteil vom 29.5.2013, VIII ZR 285/12
Siehe hierzu unser Skript