Source: https://www.huben.de/unternehmen/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-05-26 22:53:25
Document Index: 177952623

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 377', '§ 9', '§ 478', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Baumschule & Pflanzenhandel Huben in Ladenburg
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote der Pflanzenhandel Huben GmbH, Ladenburg sowie der Baumschule Amman Gartenkultur GmbH, Steisslingen (beide im Folgenden auch als der „Verkäufer“ bezeichnet). Soweit keine abweichende Regelung getroffen wird, gelten diese AGB im Verhältnis zu Verbrauchern sowie Unternehmen (beide im Folgenden auch der „Kunde“) gleichermaßen.
2. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge mit demselben Kunden, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
3. Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Einkaufs- oder Auftragsbedingungen bzw. sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. D. h. die in Katalogen und Preislisten enthaltenen Angaben, Zeichnungen oder Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte. Sämtliche Angaben sind ca. Angaben. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf, so dass nicht sämtliche Pflanzen wie das Muster ausfallen werden und müssen. Abweichungen in einer Größenordnung von ± 10% sind zulässig und stellen keinen Mangel im Sinne von § 434 BGB dar.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Dies gilt auch für Bestellungen, die durch Vertreter oder Reisende aufgenommen werden.
1. Die Lieferung und Preisstellung erfolgt „ab Werk“ des Verkäufers (gemäß der Incoterms in der jeweils aktuellen Version). Ladenburg /Steisslingen ist auch der Erfüllungsort.
2. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf).
3. Teillieferungen sind zulässig. Sie sind ausnahmsweise unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung für den Kunden kein Interesse hat.
4. Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Auftragsannahme bzw. sofern noch Fragen geklärt werden müssen, nach deren Klarstellung. Lieferfristen und Termine gelten mit der Mitteilung der Lieferbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferzeit verlängert sich – unbeschadet weiterer Rechte des Verkäufers aus dem Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug ist. Bei späteren durch den Kunden veranlassten Änderungen des Vertrages verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, auch wenn hierüber keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen worden ist.
5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von nicht vorhergesehenen Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Ausleiben von Zulieferung unserer Lieferanten, usw.), hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Entsprechendes gilt für den Kunden im Hinblick auf seine Abnahmeverpflichtung.
1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle ohne Verpackung und Transport in Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Neuerscheinen des Kataloges / der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich anfallender Versandkosten.
2. Soweit nicht (schriftlich) abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Etwaig vereinbarte Skontoabzüge sind nur dann zulässig, wenn uns gegenüber keine älteren Zahlungsverpflichtungen bestehen.
Nach Ablauf vorerwähnter Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Zahlungen des Kunden werden stets mit der ältesten fälligen Forderung zzgl. angelaufener Verzugszinsen verrechnet.
3. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus derselben Lieferung herrühren.
4. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
5. Tritt in den Vermögensverhältnissen unserer Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben unserer Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.
7. Eine Anlieferung kann nur über frei befahrbare, asphaltierte Straßen erfolgen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die dem Kunde aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Unternehmer hiermit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
1. Abweichungen in einer Größenordnung von ± 10% sind zulässig und stellen keinen Mangel im Sinne von § 434f. BGB dar. Im Falle der Nichtverfügbarkeit einer bestimmten Sorte wird der Verkäufer eine vergleichbare, d.h. mit vergleichbaren Eigenschaften ausgestattete, Sorte an den Kunden liefern (Sortenersatz); beim Sortenersatz handelt es sich gleichfalls nicht um einen Mangel im Sinne von § 434f. BGB.
2. Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab Auslieferung und setzt voraus, dass der Kunde den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige Behandlung hat zu teil werden lassen. Hierzu gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe, Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc. sind von der Garantie nicht umfasst. Bei der Anwachsgarantie handelt es sich nicht um eine Garantie im Rechtssinne.
3. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird ausdrücklich nicht übernommen.
4. Mängelansprüche eines Unternehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
5. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Unternehmer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten
7. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist.
8. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.
Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
9. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Rosensorten sowie solcher, deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet den Unternehmer als Kunden dazu, die Sorten ausschließlich mit den Originaletiketten weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die erworbenen Rosenpflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden Verkauf solcher Rosenpflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Unternehmer als Kunde verpflichtet sich, in den Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.
1. Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur
2. Die sich aus Ziffer 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts und ergeben sich im Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AGB Streitigkeiten, so ist vor Erhebung einer Klage zwingend ein Schiedsverfahren vor der Schiedsstelle des Verbandes deutscher Baumschulen e.V. einzuleiten. Im Falle eines sich anschließenden Gerichtsverfahrens ist Mannheim ausschließlicher Gerichtsstand für die Baumschulen Huben, Singen/Hohentwiel für die Baumschulen Ammann.
Mannheim bzw. Singen ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nah kommt.
Zusatzklausel für Verbraucher im Falle des „Fernabsatzes“ von Pflanzen auf Grund einer Katalogbestellung oder Bestellung auf Grund eines Orderauftrags über Internet
§ 1 Widerrufs- und Rückgaberecht