Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-5-11
Timestamp: 2020-07-09 15:23:39
Document Index: 293540457

Matched Legal Cases: ['§ 152', 'Art. 103', '§ 152', '§ 6', '§ 133', '§ 154', '§ 159', '§ 100']

BVerwG, 5 B 5.11: Rechtliches Gehör, Sowjetunion, Hund, Eltern
Urteil des BVerwG vom 05.07.2011, 5 B 5.11
Aktenzeichen: 5 B 5.11
Rechtliches Gehör, Sowjetunion, Hund, Eltern
BVerwG 5 B 5.11 (5 B 38.10) OVG 12 A 2782/07
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2011 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2010 (BVerwG 5 B 38.10) wird zurückgewiesen.
1Die Anhörungsrüge der Kläger ist jedenfalls unbegründet. Der Senat hat den
Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher
Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 VwGO).
2Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet zwar ein Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu
ziehen. Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht
nachgekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 28. März 1985 - 1 BvR 1245/84,
1254/84 - BVerfGE 69, 233 <246>). Davon kann hier nicht die Rede sein.
3Die Anhörungsrüge macht geltend, der Senat habe den Vortrag des Klägers,
„seine Urgroßeltern sowie seine Großeltern seien deutsche Volkszugehörige
gewesen und die Eintragung der nicht deutschen Nationalität der Großeltern
und Eltern sei von den gesetzlichen Regelungen der damaligen Sowjetunion
nicht gedeckt und deshalb rechtswidrig gewesen“, nicht zur Kenntnis genommen (S. 1 der Anhörungsrügeschrift; ähnlich S. 2). Die Eintragung der Eltern
des Klägers, die auf „ungarisch“ gelautet habe, sei gegen die gesetzlichen Bestimmungen der ehemaligen Sowjetunion erfolgt, was bedeute, dass es sich
nicht um eine „vorgesehene“ Eintragung gehandelt habe. Wenn der Senat den
vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt berücksichtigt hätte, hätte er, was auch
die einzige Lösung sei, zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Revision
zulässig ist (S. 2 der Anhörungsrügeschrift).
4Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist damit nicht aufgezeigt (§ 152a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6
VwGO). Es trifft bereits nicht zu, dass der Senat den von den Klägern genannten Vortrag unberücksichtigt gelassen hätte. Vielmehr hat der Senat ihr diesbezügliches Vorbringen nicht nur in Erwägung gezogen, sondern ist auch der Sache nach darauf in dem mit der Anhörungsrüge angegriffenen Beschluss vom
20. Dezember 2010 (BVerwG 5 B 38.10 - BA S. 3 f.) eingegangen. Dort hat der
Senat ausgeführt, die Grundsatzbedeutung der Sache sei nicht dargelegt worden, weil die Beschwerde tatsächliche Umstände bei ihren Fragen zugrunde
gelegt habe, die so im tatsachengerichtlichen Urteil nicht festgestellt worden
sind. Auf die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob es zulässig sei, „gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 3. Alternative BVFG alleine von der Eintragung im Inlandspass einer Person zur Bestimmung der Zugehörigkeit zur Nationalität
‚nach dem Recht des Herkunftsstaates’ auszugehen, obwohl diese Eintragung
dem positiven Recht des Herkunftsstaates widerspricht und der Betroffene keine Möglichkeit hatte, dieser Eintragung in der ehemaligen Sowjetunion etwas
entgegenzusetzen bzw. sie zu ändern“, hat der Senat ausgeführt: „Das Oberverwaltungsgericht hat - wie dargelegt - gerade nicht festgestellt, dass die Eintragung dem positiven Recht des Herkunftsstaates widerspricht. Die Beschwerde hat daher die Klärungsbedürftigkeit der von ihr aufgeworfenen Frage schon
deswegen nicht dargelegt, weil sie diese mit tatsächlichen Wertungen verknüpft
hat, die so in den tatsächlichen Feststellungen und der Bewertung des Oberverwaltungsgerichts keine Stütze finden“ (BA, S. 4 Rn. 8). Im Rahmen der vorliegenden Anhörungsrüge beanstanden die Kläger insoweit erneut die Tatsachenfeststellung des Oberverwaltungsgerichts, die sie - mangels entsprechender Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - im Beschwerdeverfahren
nicht erfolgreich angreifen konnten.
5Soweit die Kläger mit ihrer Anhörungsrüge zudem der Sache nach geltend machen wollen, dass der Senat den genannten Vortrag als nicht den Darlegungserfordernissen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügend angesehen hat, wenden
sie sich in Wahrheit gegen die prozessuale Rechtsanwendung des Senats. Ein
Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt aber
nicht schon dann vor, wenn das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in
Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern dem Vorbringen aus
Gründen des formellen oder materiellen Rechts, mithin auch aus Gründen pro-
zessualer Darlegungspflichten, im Ergebnis kein Gewicht beimisst bzw. zu einem Ergebnis gelangt, das der Beteiligte nicht für richtig hält (Beschluss vom
13. Januar 2009 - BVerwG 9 B 64.08 - NVwZ 2009, 329 <330>).
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz
5 B 5.11
Rechtliches Gehör, Sowjetunion, Hund, Eltern, Nationalität, Tatsachenfeststellung, Ungarisch, Zugehörigkeit