Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_BbgFAG_Verbundmasse-d327136,4.html
Timestamp: 2016-12-10 05:32:26
Document Index: 249129879

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 4']

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§ 3 BbgFAG, Verbundmasse Suche
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbän...…§ 3 BbgFAG, Verbundmasse§ 4 BbgFAG, Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich§ 5 BbgFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 6 BbgFAG, Allgemeine Grundsätze§ 7 BbgFAG, Bedarfsmesszahl für die Gemeinden§ 8 BbgFAG, Bedarfsansatz für die Gemeinden§ 9 BbgFAG, Ermittlung der Steuerkraftmesszahl§ 10 BbgFAG, Bedarfsmesszahl für die Landkreise§ 11 BbgFAG, Bedarfsansatz für die Landkreise§ 12 BbgFAG, Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise§ 13 BbgFAG, Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen§ 14 BbgFAG, Schullastenausgleich§ 14a BbgFAG, Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich§ 15a BbgFAG, Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unte...§ 16 BbgFAG, Ausgleichsfonds§ 17 BbgFAG, Familienleistungsausgleich§ 17a BbgFAG, Finanzausgleichsumlage§ 18 BbgFAG, Kreisumlage§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung§ 20 BbgFAG, Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand…§ 26 BbgFAG, In-Kraft-Treten
§ 3 BbgFAG, Verbundmasse
§ 3 BbgFAGGesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgFAGGliederungs-Nr.: 630-10Normtyp: Gesetz(1) Die Verbundmasse eines Ausgleichsjahres beträgt: 1.20 vom Hundert der dem Land verbleibenden Einnahmen an der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer ohne den auf § 17 entfallenden Anteil, der Landessteuern, des Landesanteils an der Gewerbesteuerumlage sowie der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nach den §§ 4 bis 10 des Finanzausgleichsgesetzes, der Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes und der Einnahmen nach dem Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I S. 1170) in der jeweils geltenden Fassung,2.40 vom Hundert der dem Land zufließenden Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Absatz 3 des Finanzausgleichsgesetzes.In den Ausgleichsjahren 2015 und 2016 verringert sich die Verbundmasse nach Satz 1 aufgrund der gesonderten Verteilung der dem Land über die Umsatzsteuer zufließenden Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen um 3.000.000 Euro.(2) Der Anteil der Verbundmasse nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird ab dem Ausgleichsjahr 2016 um 20 vom Hundert der Bundesmittel verringert, die dem Land Brandenburg als Kostenträger über die Umsatzsteuer zur Beteiligung des Bundes an den Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge zufließt. Maßgeblich sind die in den ausgewiesenen Erläuterungen zum Kapitel 20 010 Titel 015 10 des Haushaltsplanes des Landes angegebenen geschätzten kassenwirksamen Umsatzsteuereinnahmen. Im Übrigen gilt Absatz 3.(3) Der Anteil der Verbundmasse nach Absatz 1 Nr. 1 wird nach den Ansätzen des Haushaltsplans des Landes für die jeweilige Einnahmeart vorläufig berechnet. Die endgültige Feststellung erfolgt nach den Ergebnissen des Haushaltsjahres. Der Ausgleich zwischen vorläufiger und endgültiger Festlegung ist spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vorzunehmen. Ist das übernächste Haushaltsjahr das zweite Haushaltsjahr eines zweijährigen Haushaltsplans des Landes, ist der Ausgleich spätestens in dem dem übernächsten Jahr folgenden Jahr vorzunehmen.(4) Die Hundertsätze nach Absatz 1 und die Hundertsätze nach § 5 Absatz 3 werden für das Ausgleichsjahr 2007 und sodann in einem dreijährigen Rhythmus im Hinblick auf die gebotene proportionale Verteilung der Finanzmittel zu den wahrgenommenen Aufgaben zwischen dem Land und den Kommunen und im Hinblick auf die gebotene proportionale Verteilung zwischen den kommunalen Ebenen überprüft und bei Bedarf angepasst. Der Überprüfungszeitraum kann bei besonderen Entwicklungen verkürzt werden. Soweit die Feststellungen der Überprüfung vergangene Ausgleichsjahre betreffen, unterbreitet die Landesregierung einen entsprechenden Vorschlag zur Erhöhung oder zur Verminderung der Verbundmasse im laufenden oder in einem der Feststellung folgenden Jahr. Ferner unterbreitet die Landesregierung einen Vorschlag zur Änderung der Verteilungssätze gemäß § 5 Absatz 3 mit Wirkung ab dem die Feststellung betreffenden folgenden Jahr, wenn sich aus dem Ergebnis der Prüfung ein entsprechender Anpassungsbedarf der interkommunalen Verteilungssätze ergibt.
§ 2 BbgFAG, Festlegungen, Bekanntmachung und Abrechnung der…§ 4 BbgFAG, Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich