Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_10_2013_IX_ZA_23_13_Voraussetzungen_fuer_die_Bewillig-d5871567.html
Timestamp: 2017-01-23 15:39:23
Document Index: 383079641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 522', '§ 522', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 544', '§ 542']

BGH, 01.10.2013 - IX ZA 23/13 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.10.2013 - IX ZA 23/13 - Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.10.2013, Az.: IX ZA 23/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 47166Aktenzeichen: IX ZA 23/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 27.11.2012 - AZ: 14 O 484/12KG Berlin - 23.04.2013 - AZ: 1 U 1/13Rechtsgrundlage:§ 114 S. 1 ZPODer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Vill, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 1. Oktober 2013 beschlossen: Tenor:Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. April 2013 wird abgelehnt. Gründe1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO). Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Kammergericht die Berufung des Verfügungsklägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. Nach § 522 Abs. 3 ZPO steht deshalb dem Verfügungskläger gegen den Beschluss das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre. Statthaftes Rechtsmittel ist damit grundsätzlich die Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 544 ZPO. 2 Jedoch ist eine Nichtzulassungsbeschwerde unter anderem nur dann zulässig, wenn die Zulassung der Revision gegen eine grundsätzlich revisionsfähige Entscheidung erstrebt wird (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 544 Rn. 6; Stein/Jonas/Jacobs, ZPO, 22. Aufl., § 544 Rn. 4; BeckOK-ZPO/Kessal-Wulf, 2013, § 544 Rn. 2). Daran fehlt es im Streitfall, weil die Revision gegen Entscheidungen, durch die über die Anordnung einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, nicht stattfindet (§ 542 Abs. 2 ZPO). Vill Lohmann Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.