Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/finanzverwaltung-haelt-an-restriktiver-sichtweise-zur-umsatzsteuerlichen-behandlung-der-mastercard-de.html
Timestamp: 2020-06-02 13:13:43
Document Index: 206329370

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mit dem zwischenzeitlich rechtskräftigen Urteil vom 14. November 2017 (15 K 197/15 U) hat das Finanzgericht Münster entgegen der Auffassung des in Deutschland ansässigen Kreditinstituts (Klägerin) entschieden, dass MasterCard Debit Card Fees umsatzsteuerlich eine steuerpflichtige sonstige Leistung zugrunde liegt, die nicht unter die Steuerbefreiung von Umsätzen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr fällt. Ebenso handelt es sich hierbei nicht um eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Da es sich bei der Emittentin im vorliegenden Fall um eine in Belgien ansässige Kartengesellschaft handelte, kam das Gericht mangels Anwendbarkeit einer weiteren Steuerbefreiungsvorschrift zu dem Ergebnis, dass die Klägerin als Leistungsempfängerin nach den Grundsätzen des Reverse-Charge-Verfahrens deutsche Umsatzsteuer auf die Gegenleistung für die Zahlung der Debit Card Fee schuldet.
Bestärkt durch das Urteil hält das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einer zu Beginn dieses Jahres geäußerten Stellungnahme an ihrer bisherigen Position fest, die umfassende Gewährung einer Steuerbefreiung für Debit Card Fees abzulehnen.
Im Streitfall ist die Klägerin ein Kreditinstitut. Kunden, die bei ihr ein Girokonto eingerichtet haben, erhalten eine Girocard, mit der sie im ganzen Bundesgebiet bargeldlos im electronic cash-System bezahlen und Geld abheben können (sog. Debit Card). Auf der Vorderseite der Karte ist das „Maestro“-Logo abgedruckt und auf einem Chip bzw. dem Magnetstreifen sind weitere verschlüsselte Daten gespeichert. Die in Belgien ansässige Kartengesellschaft MasterCard Europe Sprl. (MCE) berechnete der Klägerin in den Streitjahren quartalsweise für jede von der Klägerin ausgegebene und noch gültige „Maestro“-Card eine sog. Debit Card Fee.
Streitig war, ob die von der MCE gegenüber der Klägerin erbrachte Leistung in Deutschland umsatzsteuerpflichtig ist oder ob es sich um steuerfreie Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr nach § 4 Nr. 8 Buch d UStG handelt.
Das Gericht begründet seine ablehnende Entscheidung im Kern damit, dass die Kartengesellschaft MCE eine Vielzahl an Leistungen an die Klägerin erbringt. Weder aus dem Vertrag zwischen der MCE und der Klägerin noch aus der Gebührenverordnung der MCE war jedoch eine konkrete Beschreibung der Leistungen, für die Debit Card Fees entrichtet wurde, ersichtlich. Aus dem Umstand, dass die Debit Card Fee unabhängig davon, ob die jeweils ausgegebene mit dem Logo „Maestro“ versehene Karte überhaupt für den Zahlungsverkehr genutzt wird, für jede gültige Karte gezahlt wird, folgt die Bewertung, dass diese Gebühr nicht für konkrete Zahlungsvorgänge, sondern für die allgemeine Nutzungsmöglichkeit der Debit Card im internationalen Zahlungsverkehr (einschließlich der Zurverfügungstellung des Logos) entrichtet wird.
Im Ergebnis ordnete das Gericht die Debit Card Fee umsatzsteuerlich als gemischte Leistung ein, die auch keine unselbstständige Nebenleistung zu einer Leistung im Zahlungsverkehr darstellt.
Rechtsprechung des BFH und EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) urteilt restriktiv zur Umsatzsteuerfreiheit beim Outsourcing im Bankenbereich und verneint regelmäßig die Steuerfreiheit entsprechender Leistungen. In einem aktuellen Verfahren hat der BFH erneut Zweifel an der Umsatzsteuerfreiheit beim Outsourcing im Bankenbereich geäußert und die Frage dem EuGH zur Klärung vorgelegt (EuGH C-42/18). Nach der EuGH-Rechtsprechung gelten die Erwägungen zu Umsätzen im Überweisungsverkehr zwar auch für Umsätze im Zahlungsverkehr (EuGH-Urteil vom 26. Mai 2016 C-607/14). Allerdings bestehen Zweifel, ob sich die Aussagen zum Überweisungsverkehr auf den Zahlungsverkehr vollständig übertragen lassen.
Praktische Erfahrungen zeigen, dass die Finanzverwaltung die rechtliche Sachverhaltswürdigung des Urteils und des BMF zum Anlass nimmt, die umsatzsteuerliche Behandlung von Debit- und Kreditkartengebühren verstärkt im Rahmen von Betriebsprüfungen aufzugreifen. Vor diesem Hintergrund sollten sich Kreditinstitute proaktiv mit den Auswirkungen des Urteils auseinandersetzen und im Rahmen einer internen Bestandsaufnahme die bisherige umsatzsteuerliche Würdigung dieser Gebühren einer Validierung unterziehen, um entsprechenden Handlungsbedarf zu identifizieren. Betroffene Steuerpflichtige sollten die aktuelle BFH- und EuGH-Rechtsprechung deshalb eng verfolgen.