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Timestamp: 2016-10-28 02:58:45
Document Index: 356178859

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 754', 'Art. 692', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 754', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 153', 'Art. 722', 'Art. 8', 'Art. 722', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 686', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 693', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 692', 'Art. 73', 'Art. 686']

83 II 5710. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Februar 1957 i.S. Allega SA und Konsorten gegen Gschwind.
1. Art. 73 al. 1 LPC et 40 OJ. Celui qui retire un recours en r�forme ne peut le renouveler, m�me s'il pr�tend qu'il a agi par erreur (consid. 1). 2. Art. 754 al. 1 CO. La soci�t� anonyme ne peut rendre le conseil d'administration responsable d'actions ou d'omissions que l'assembl�e g�n�rale a voulues en connaissance de cause (consid. 2 et 3). 3. Art. 692 et suiv. CO, art. 2 CC. En principe, l'actionnaire jouit du droit de vote � l'assembl�e g�n�rale m�me s'il s'agit de sa propre affaire. L'interdiction de l'abus de droit reste toutefois r�serv�e (consid. 3). Faits � partir de page 58
A.- Das Grundkapital der Klima und Thermik AG war in 100 auf den Namen lautende Aktien zu Fr. 1000.-- zerlegt. Davon geh�rten 20 dem einzigen Verwaltungsrat der Gesellschaft Fritz Gschwind und 80 der Orion Anlage AG, die er beherrschte und ebenfalls als einziger Verwaltungsrat leitete.
Am 27. November 1951 kauften Konrad Bachmann und Walter Neukomm dem Gschwind und der Orion Anlage AG alle Aktien der Klima und Thermik AG ab. Sie wussten, dass das Grundkapital nur zur H�lfte einbezahlt war und eine Zwischenbilanz auf 31. Oktober 1951 einen Verlust von Fr. 49'055.92 ergeben hatte. Der Kaufpreis der Aktien sollte auf Grund einer von der Allgemeinen Treuhand AG auf 31. Dezember 1951 zu erstellenden Bilanz bestimmt werden. Diese ergab einen Verlust von Fr. 30'410.90.
Ehe die Aktien auf die K�ufer �bertragen wurden, f�hrte Gschwind am 31. Januar 1952 eine Generalversammlung durch. Sowohl seine eigenen als auch die der Orion Anlage AG geh�renden Aktien waren von ihm vertreten. W�hrend der Versammlung leisteten ihm Bachmann und Neukomm BGE 83 II 57 S. 59eine weitere Anzahlung an den Kaufpreis und �bergab Gschwind alle Aktienzertifikate sowie das Aktienbuch dem Vertreter der Allgemeinen Treuhand AG, die als Kontrollstelle amtete. Bachmann und Neukomm wurden in den Verwaltungsrat gew�hlt, der jedoch auf ihren Wunsch weiterhin von Gschwind geleitet wurde.
Am 2. Februar 1952 vereinbarten Gschwind und die Orion Anlage AG mit Bachmann und Neukomm, dass die Allgemeine Treuhand AG ihnen die Aktienzertifikate unbeschwert herausgebe, sobald sie den Kaufpreis vollst�ndig bezahlt haben w�rden.
Am 29. Mai 1952 hielten Gschwind als Vertreter zweier Aktien und Bachmann und Neukomm, die je 49 Aktien vertraten, eine ausserordentliche Generalversammlung ab, an der auch Jakob T�tsch teilnahm. Gschwind trat aus dem Verwaltungsrat aus. Zu dessen neuem Pr�sidenten w�hlte die Versammlung Bachmann, und Jakob T�tsch wurde neues Mitglied des Verwaltungsrates. Gschwind stellte seine Pflichtaktien zur Verf�gung. Die Versammlung stellte hierauf fest, dass insk�nftig Bachmann und Neukomm je vierzig und T�tsch zwanzig Aktien zust�nden, und dass die notwendigen Indossamente auf zwanzig Aktien anzubringen seien und T�tsch alsdann als Aktion�r f�r zwanzig Aktien in das Aktienbuch eingetragen werde.
Am 27. Januar 1953 trat der Verwaltungsrat durch die Unterschriften Bachmanns und Neukomms im Namen der Gesellschaft deren Anspr�che gegen Gschwind, "insbesondere Anspr�che der Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 754 ff. OR", an ein Konsortium ab, das sich in der Folge aus der Allega SA und achtzehn weiteren Gl�ubigern der Klima und Thermik AG bildete.
�ber die Klima und Thermik AG wurde sp�ter der Konkurs er�ffnet und mangels Aktiven wieder eingestellt.
B.- Am 9. Dezember 1953 klagten die Allega SA und die anderen dem Konsortium angeh�renden Gl�ubiger beim Handelsgericht des Kantons Z�rich gegen Gschwind auf Bezahlung von Fr. 58'185.30 nebst 5% Zins seit 12. November BGE 83 II 57 S. 601953. Unter Berufung auf Art. 754 OR und die Abtretungserkl�rung verlangten sie den Betrag als Ersatz f�r Schaden, den der Beklagte der Klima und Thermik AG durch pflichtwidriges Verhalten als Verwaltungsrat zugef�gt habe. Die Forderung eines Teilbetrages von Fr. 50'000.-- begr�ndeten sie damit, der Beklagte h�tte entweder die ausstehende H�lfte des Grundkapitals von den alten Aktion�ren einfordern oder die Eintragung Bachmanns und Neukomms ins Aktienbuch von der Sicherstellung dieser H�lfte abh�ngig machen sollen.
Das Handelsgericht wies am 7. Juli 1955 die Klage ab, weil es die Abtretungserkl�rung f�r ung�ltig hielt. Auf Berufung der Kl�ger hob das Bundesgericht am 24. Januar 1956 dieses Urteil auf und wies die Sache zu materieller Beurteilung an die erste Instanz zur�ck.
Am 1. Oktober 1956 nahm das Handelsgericht davon Vormerk, dass einer der Kl�ger aus dem Prozess ausgeschieden sei. Es wies die Klage der verbleibenden achtzehn Kl�ger ab. Die Schadenersatzforderung von Fr. 50.000.-- verneinte es mit der Begr�ndung, der Beklagte habe bei der �bertragung der Aktien auf Bachmann und Neukomm nicht nur als einziger Verwaltungsrat, sondern auch als "Universalversammlung" aller Aktion�re gehandelt, und die ausserordentliche Generalversammlung vom 29. Mai 1952 habe ohne Mitwirkung des Beklagten den �bergang von Aktien auf Bachmann und Neukomm best�tigt und die �bertragung von zwanzig Aktien auf T�tsch angeordnet, alles unter Verzicht auf Sicherstellung. Die Aktiengesellschaft k�nne daher f�r die allf�llige Entwertung des Grundkapitals, weil ihr oberstes Organ sie selbst gewollt habe, niemanden belangen, auch kein Mitglied des Verwaltungsrates. Infolgedessen stehe den Kl�gern, die nicht ihre eigenen Anspr�che als Gl�ubiger, sondern nur die durch Abtretung erworbenen Anspr�che der Aktiengesellschaft geltend machten, keine Forderung gegen den Beklagten zu.
C.- Die noch am Prozess beteiligten achtzehn Kl�ger BGE 83 II 57 S. 61haben gegen das Urteil vom 1. Oktober 1956 die Berufung erkl�rt mit den Antr�gen, es sei aufzuheben und der Beklagte zu verurteilen, ihnen Fr. 50'000.--nebst Zins zu 5% seit 12. November 1953 zu bezahlen.
D.- Der Beklagte hat am 14. Dezember 1956 beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu best�tigen, eventuell die Sache an das Handelsgericht zur�ckzuweisen, subeventuell seien den Kl�gern h�chstens Fr. 40'000.-- nebst 5% Zins seit Einleitung der Klage zuzusprechen.
E.- Im Januar bezw. Februar 1957 haben die Kl�ger A. Stahel, Wanner & Co., S. Kisling & Cie. und Julius Schoch & Co. dem Bundesgericht erkl�rt, dass sie Berufung und Klage zur�ckz�gen und die Vollmacht ihres Anwaltes erloschen sei.
Am 15. Januar 1957 ist eine gleiche Erkl�rung des Kl�gers August Lerch beim Bundesgericht eingetroffen. Lerch hat damit die Bemerkung verbunden, der R�ckzug erfolge "ohne jegliche Kostenfolge zu Lasten A. Lerch". Am 23. Januar 1957 hat er dem Bundesgericht mitgeteilt, er habe die Erkl�rung aus Irrtum unterschrieben, weshalb sie zu "annullieren" und ihm als ung�ltig zur�ckzugeben sei.
1. Der Abstand einer Partei beendet den Rechtsstreit (Art. 73 Abs. 1 BZP). Gem�ss Art. 40 OG gilt diese Bestimmung auch im Berufungsverfahren. Dieses ist daher nicht nur f�r die Kl�ger Stahel, Wanner & Co., S. Kisling & Co. und Julius Schoch & Co., sondern auch f�r Lerch zufolge R�ckzugs der Berufung beendet. Wer ein Rechtsmittel zur�ckzieht, kann es nicht erneuern (BGE 74 I 282), auch nicht mit der Behauptung, er habe den R�ckzug aus Irrtum erkl�rt.
Unbeachtlich ist ferner, dass Lerch sich in der R�ckzugserkl�rung gegen die Auflegung von Kosten verwahrte. Ob und inwieweit er solche zu tragen hat, ist in Anwendung BGE 83 II 57 S. 62des Gesetzes (Art. 153 Abs. 2, 156 Abs. 1 OG) vom Gerichte zu bestimmen.
2. Die Kl�ger machen geltend, der Beklagte als einziger Verwaltungsrat der Klima und Thermik AG h�tte die noch nicht einbezahlte H�lfte des Grundkapitals einfordern sollen, nachdem die Zwischenbilanz vom 31. Oktober 1951 den Verlust der einbezahlten anderen H�lfte ergeben habe. Durch die Unterlassung habe er seine Sorgfaltspflichten nach Art. 722 OR verletzt und die sp�tere Uneinbringlichkeit des ausstehenden Betrages verursacht.
Dem ist nicht beizupflichten. Nach Art. 8 Ziff. 3 der Statuten war nicht der Verwaltungsrat, sondern die Generalversammlung zust�ndig, die Einforderung des noch nicht geleisteten Teils des Grundkapitals zu beschliessen. Dem Beklagten k�nnte also h�chstens vorgeworfen werden, er habe die in Art. 722 Abs. 2 Ziff. 1 OR niedergelegte Pflicht der Verwaltung, die Gesch�fte der Generalversammlung vorzubereiten, verletzt, n�mlich dadurch, dass er der Versammlung keinen Antrag auf Einforderung stellte. Zu einem solchen Antrag bestand jedoch kein Anlass. Die Zwischenbilanz auf 31. Oktober 1951 ergab zwar einen Verlust von Fr. 49'055.92. Damit war aber erst die einbezahlte H�lfte des Grundkapitals sozusagen verloren, wogegen die Aktiven der Gesellschaft die Forderungen der Gl�ubiger noch ganz deckten. Zudem steht fest und wird von den Kl�gern anerkannt, dass die beiden damaligen Aktion�re, n�mlich der Beklagte und die Orion Anlage AG, zahlungsf�hig waren. Solange die Aktien ihnen geh�rten, drohte daher der Klima und Thermik AG aus der Nichteinforderung der ausstehenden H�lfte des Grundkapitals kein Schaden. �brigens war die Generalversammlung auch ohne Antrag der Verwaltung in der Lage, die Einforderung zu beschliessen. Die beiden Aktion�re waren �ber die Verh�ltnisse im Bilde, muss sich doch die Orion Anlage AG das Wissen ihres einzigen Verwaltungsrates, n�mlich des Beklagten, als eigenes Wissen anrechnen lassen. Die Kl�ger gehen daher fehl, dem Beklagten in seiner Eigenschaft als gewesenem Verwaltungrat der Klima und BGE 83 II 57 S. 63Thermik AG einen Vorwurf aus der Nichteinforderung der ausstehenden H�lfte des Grundkapitals zu machen, eine Unterlassung, die ihre Generalversammlung und damit sie selbst in Kenntnis der Verh�ltnisse gewollt haben.
3. Die Kl�ger werfen dem Beklagten vor, er habe seine Pflichten als Verwaltungsrat der Klima und Thermik AG auch dadurch verletzt, dass er weder von dem in Art. 3 Abs. 2 der Statuten vorbehaltenen Rechte der Verwaltung, die Zustimmung zum �bergang der Aktien ohne Angabe der Gr�nde zu verweigern, noch von der M�glichkeit, gem�ss Art. 686 Abs. 3 OR von den Erwerbern Sicherstellung des noch nicht einbezahlten Teils des Grundkapitals zu verlangen, Gebrauch gemacht habe, obschon Bachmann und Neukomm schon damals finanziell schwach gewesen seien.
Der �bergang der Aktien auf Bachmann und Neukomm ohne Sicherstellung der nicht einbezahlten H�lfte des Grundkapitals ist in Kenntnis des Sachverhaltes von allen Aktion�ren und damit von der Klima und Thermik AG selber gutgeheissen worden. In der Generalversammlung vom 31. Januar 1952, als die Aktien noch dem Beklagten und der Orion Anlage AG geh�rten, waren es diese beiden Aktion�re, die mit der �bertragung einverstanden waren. In der Generalversammlung vom 29. Mai 1952 sodann, in welcher der Beklagte seine bis dahin noch behaltenen beiden Pflichtaktien den Erwerbern �bertrug, waren es diese, n�mlich Bachmann und Neukomm, welche die Rechte als Aktion�re aus�bten und damit den �bergang best�tigten. Eines ausdr�cklichen Beschlusses auf Genehmigung der �bertragung ohne Sicherstellung bedurfte es nicht. Indem Bachmann und Neukomm, ohne das noch nicht einbezahlte Grundkapital sichergestellt zu haben oder sicherstellen zu wollen, die Aktion�rrechte aus�bten, z.B. die Eintragung des T�tsch ins Aktienbuch beschlossen, bekundeten sie ihren Willen, die �bertragung der Aktien vom Beklagten und der Orion Anlage AG auf sie selbst ohne Sicherstellung zu genehmigen, deutlich genug.
Der Einwand der Kl�ger, das sei nicht Aufgabe der Generalversammlung, BGE 83 II 57 S. 64sondern Aufgabe der Verwaltung gewesen, h�lt nicht stand. Im Einverst�ndnis des Verwaltungsrates konnte die Generalversammlung auch Beschl�sse fassen, zu denen an sich der Verwaltungsrat zust�ndig war; ja gem�ss Art. 14 Abs. 1 der Statuten durfte und musste sie das schon dann tun, wenn auch nur ein einziges Mitglied des Verwaltungsrates es verlangte. Das Einverst�ndnis der Verwaltung aber liegt hier vor; denn was die Generalversammlung gewollt hat, ist notwendigerweise auch von der aus den gleichen Personen bestehenden Verwaltung gebilligt worden.
Die Kl�ger wenden ferner ein, das Verbot, im Namen eines andern mit sich selbst Rechtsgesch�fte abzuschliessen (BGE 63 II 174), h�tte die Genehmigung des �berganges der Aktien durch die Generalversammlung nichtig gemacht. Abgesehen davon, dass dieser Einwand, wenn begr�ndet, auch f�r die Genehmigung durch die Verwaltung g�lte, die Klima und Thermik AG den Beklagten und die Orion Anlage AG also nie g�ltig als Aktion�re aufgegeben h�tte und folglich gar nicht gesch�digt worden w�re, verkennen jedoch die Kl�ger, dass der Aktion�r in der Generalversammlung in der Regel auch in eigener Sache Stimmrecht hat. Das ergibt sich daraus, dass die Bundesversammlung die gegenteilige Bestimmung, die der Entwurf des Bundesrates zur Revision der Titel 24-33 OR vorsah (Art. 693 Abs. 3), strich, weil sie darin, dass das Stimmrecht in eigener Sache vom Aktion�r missbraucht werden k�nnte, keinen gen�genden Grund sah, es allgemein auszuschliessen (Protokoll der Kommission des St�nderates II. Session S. 36, XII. Session S. 30; StenBull StR 1931 407 f., 1935 279, NatR 1935 283 f.). Nur das Verbot des Rechtsmissbrauches (Art. 2 ZGB) beschr�nkt es. Rechtsmissbrauch aber liegt nicht jedesmal vor, wenn das Interesse des Aktion�rs sich nicht mit dem der Gesellschaft deckt. Daher ist die Zustimmung der Generalversammlung zum �bergang der Aktien nicht schon deshalb nichtig, weil Bachmann und Neukomm am �bergang interessiert waren, die Klima BGE 83 II 57 S. 65und Thermik AG dagegen ein Interesse gehabt haben soll, f�r die noch nicht einbezahlte H�lfte des Grundkapitals die alten Aktion�re als Schuldner beizubehalten. Aus etwas anderem als aus dem Auseinandergehen der Interessen aber leiten die Kl�ger die behauptete Nichtigkeit der erw�hnten Zustimmung nicht ab. Insbesondere behaupten sie nicht, mit der �bertragung der Aktien h�tten die Beteiligten beabsichtigt, die Klima und Thermik AG um die noch nicht einbezahlte H�lfte des Grundkapitals zu bringen.
Bleibt es demnach dabei, dass die Klima und Thermik AG durch die Generalversammlung als ihr oberstes Organ dem �bergang der Aktien und damit auch der Schuldpflicht f�r die ausstehende H�lfte des Grundkapitals vom Beklagten und der Orion Anlage AG auf Bachmann und Neukomm zugestimmt hat, so ist der Beklagte den Kl�gern, die nicht Anspr�che von Gesellschaftsgl�ubigern, sondern ausschliesslich solche der Gesellschaft geltend machen, nicht zu Schadenersatz verpflichtet. Wer einer sch�digenden Handlung in Kenntnis des Sachverhaltes zustimmt, erlangt nach bew�hrter Lehre keinen Ersatzanspruch (volenti non fit injuria), wie das Bundesgericht am 28. Januar 1957 (BGE 83 II 56.) schon f�r den Fall einer von allen Gr�ndern einer Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung gebilligten �berbewertung von Sacheinlagen entschieden hat.
1.- Gegen�ber den Berufungskl�gern S. Kisling & Cie. AG, August Lerch, Julius Schoch & Co., A. Stahel und Wanner & Co. AG wird die Sache als durch R�ckzug der Berufung erledigt am Protokoll abgeschrieben.
2.- Die Berufung der �brigen Kl�ger wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 1. Oktober 1956 ihnen gegen�ber best�tigt.
Art. 73 al. 1 LPC,
Art. 692 et suiv. CO,
Art. 73 Abs. 1 BZP,
Art. 686 Abs. 3 OR