Source: https://swindi.de/info/terms-and-conditions
Timestamp: 2020-01-27 00:04:15
Document Index: 246337509

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§4', '§5', '§7', '§5', '§5', '§8', '§5']

(1) Die SWINDI UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Anbieter genannt) behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig oder in Auszügen jederzeit zu ändern.
(2) Durch die Entgegennahme von Dienstleistungen, Nutzung der Dienste des Anbieters oder den Erhalt von Ware, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters als angenommen.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
(1) Ein Vertragsverhältnis kommt nur in Textform mit dem Anbieter zustande.
(2) Der konkrete Leistungsumfang einer Ware oder einer Dienstleistung kann vor der Bestellung der Webseite des Anbieters entnommen werden. Bei Dienstleistungen, die über einen Zeitraum erbracht werden, gilt der Leistungsumfang für die gesamte Laufzeit der bestellten Dienstleistung.
(3) Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen auf der Webseite des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch die Bestellung der gewünschten Ware oder Dienstleistung per Internet oder E-Mail gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Anbieter ab.
(4) Bei Bestellung über die Webseite des Anbieters gibt der Kunde dann ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die betreffende Ware oder die Dienstleistung ab, sobald er im Bestellprozess alle verlangten Angaben eingetragen und im letzten Schritt die Schaltfläche mit der Beschriftung „Zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt hat.
(5) Der Anbieter versendet nach Eingang eines Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags eine Bestätigung über den Inhalt des Angebots, welche allerdings noch keine Annahme des Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrags darstellt. Der Anbieter ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 14 Kalendertagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden, durch Zustellung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden benannten Vertreter oder durch Gewährung des Zugangs zur erworbenen Dienstleistung an den Kunden anzunehmen. Damit kommt der Vertrag zustande.
(6) Fremde Einkaufsbedingungen werden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht akzeptiert.
(1) Die Entgelte für Waren und Dienstleistungen ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Preis- und Leistungsbeschreibung.
(2) Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig und ohne jeglichen Abzug zu begleichen, sofern sie nicht bereits vor Erhalt der Rechnung beglichen wurden.
(3) Eine Auszahlung einer nicht genutzten Dienstleistung ist nicht möglich.
(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen einzustellen, insbesondere auch den Zugang des Kunden zu seiner Dienstleistungen zu sperren, bis der Kunde seine fälligen Verbindlichkeiten beglichen hat. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden eine beabsichtigte Sperrung vorher mitzuteilen.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen einer Bonitätsprüfung die von ihm für notwendig gehaltenen Auskünfte, insbesondere bei Der Anbietertschaftsauskunfteien, einzuholen. Der Anbieter ist außerdem berechtigt, den Auskunfteien Daten aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittenen Forderungen, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) zu melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sobald und soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Anbieters erforderlich ist und keine schutzwürdigen Interessen des Kunden überwiegen, die die Verarbeitung oder Nutzung der Daten ausschließen.
§4 Verträge über Lieferung von Waren
(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.
(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Anbieter nicht zulässig.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt des Anbieters stehenden Sachen ordnungsgemäß zu versichern (d.h. Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und Schwachstromversicherung) und dem Anbieter auf Anforderung eine solche Versicherung nachzuweisen. Im Schadensfall gilt der Versicherungsanspruch des Kunden als an den Anbieter abgetreten.
§5 Verträge über Dienstleistungen oder die Bereitstellung von Diensten
(1) Der Anbieter sorgt durch regelmäßige Qualitätssicherungsmaßnahmen für eine weitestgehende Mangelfreiheit der Softwareprodukte. Es ist dem Kunden bekannt, dass nach dem Stand der Technik Fehler der Software nicht ausgeschlossen werden können.
(2) Ein Recht auf Rücktritt oder Minderung hat der Kunde nur, wenn sich ein Programmfehler für das gesamte vertragliche Leistungsbild als erheblich und wesentlich erweisen sollte und der Fehler nicht durch andere Möglichkeiten der Software gelöst werden kann.
(3) Jede weitere Gewährleistung, insbesondere dafür, dass die Software für die Zwecke des Kunden geeignet ist, sowie für direkte oder indirekt verursachte Schäden (z.B. Gewinnverluste, Betriebsunterbrechung) sowie für Verluste von Daten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Wiederherstellung verloren gegangener Daten entstehen, ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Anbieter bzw. seinen Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.
(4) Der Anbieter behält sich vor, auch nach Lieferung Änderungen an den Programmen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die die Leistungsfähigkeit des Programms verbessern oder die übrige Software nicht beeinträchtigen.
(1) Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Leistung in Höhe von 95% im Jahresmittel. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Leistungsmängel, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind oder höhere Gewalt.
§7 Beendigung des Vertrages / Kündigung
(1) Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von zwei (2) Wochen zum Laufzeitende gekündigt werden.
(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Beispiele für wichtige Gründe:
(a) Verstöße gegen geltendes Recht
(b) Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(c) Vorsätzlich gemachte unwahre Angaben
(d) Zahlungsrückstände
(d) Verstöße gegen andere Vereinbarungen, die mit dem Kunden getroffen wurden (Beispiel: Nutzungsbedingungen)
(3) Bei Verträgen im Sinne des §5, die die Dienstnutzungsrechte eines kostenlosen Basis-Angebots erweitern, kann der Kunde nach Ablauf der festgelegten Laufzeit auf das kostenlose Basis-Angebot (sofern vorhanden) zurückgestuft werden.
(4) Mit Beendigung eines Vertrags im Sinne des §5 entfallen alle durch den Vertrag erworbenen erweiterten Dienstnutzungsrechte des Kunden. Sofern hiervon Limits / Beschränkungen bezüglich der Speicherung von Daten durch den Kunden oder durch den Kunden autorisierten Nutzer beim Anbieter betroffen sind, können diejenigen Daten mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags vom Anbieter unwiderruflich gelöscht werden, die über den aktuell geltenden Limits / Beschränkungen des kostenlosen Basis-Angebots liegen. Bei der Ermittlung, welche Daten zur Wahrung der Limits / Beschränkungen des kostenlosen Basis-Angebots liegen, gehen zeitlich jüngere Daten vor.
(5) Bei Verträgen, bei denen Zahlungen im Voraus geleistet wurden, kann für den Zeitraum vom Der wirksam werden der Kündigung bis zum regulären Vertragsende oder des Abrechnungsintervalls eine anteilige Erstattung erfolgen.
§8 Zusätzliche Berechtigungen des Anbieters
(1) Der Anbieter ist bei Verträgen im Sinne des §5 insbesondere berechtigt, ohne vorherige Ankündigung und nach freiem Ermessen Dienste für einen Kunden ganz oder teilweise, dauerhaft oder temporär zu deaktivieren, einzustellen oder Daten des Kunden ganz oder teilweise zu löschen:
(a) wenn der Anbieter durch Hinweis von Dritten oder durch eigene proaktive Maßnahmen Kenntnis von einer Rechtsverletzung, insbesondere wegen der Speicherung und / oder öffentlichen Zugänglichmachung von Informationen und / oder Medien die gegen geltendes recht verstoßen erlangt oder
(b) wenn Behörden oder Gerichte den Anbieter unter Hinweis auf eine Rechtsverletzung zur Unterlassung des Speicherns und/oder öffentlichen Zugänglichmachens auffordern.
(c) Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(d) Vorsätzlich gemachte unwahre Angaben
(e) Zahlungsrückstände
(f) Verstöße gegen andere Vereinbarungen, die mit dem Kunden getroffen wurden (Beispiel: Nutzungsbedingungen)
(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden.
(3) Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
(5) Der Kunde ist für eine regelmäßige, also grundsätzlich tägliche, Sicherung seiner Daten nach dem Stand der Technik verantwortlich.
(6) Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung der Daten von vorhandenen Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
(7) Der Kunde ist für den Passwort-Schutz seiner Daten selbst verantwortlich. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für die widerrechtliche Nutzung von Daten aufgrund mangelhaften oder unterbliebenen Passwortschutzes.
(8) Zwischen Kunden des Kunden und dem Anbieter bestehen keinerlei Vertragsbeziehungen.
(9) Soweit es sich nicht um unmittelbare Personen- und Sachschäden handelt, haftet der Anbieter insgesamt bis zur Höhe von EUR 500,00. Der Anbieter haftet nicht für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare und / oder Folgeschäden, es sei denn, der Anbieter hat grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt. Der Anbieter haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, er muss sich die Vernichtung der Daten grob fahrlässig oder vorsätzlich zurechnen lassen und dass der Kunde durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherheitsmaßnahmen dafür sorge getragen hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das vom Kunden in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruierbar sind.
(1) Alle Erklärungen des Anbieters können auf elektronischem Wege (z.B. per E-Mail) an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Auftragsbestätigungen, Rechnungen und Mahnungen. Erklärungen des Kunden können ebenfalls auf elektronischem Weg an den Anbieter übertragen werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(3) Nimmt der Nutzer als Freiberufler, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen die Leistungen von dem Anbieter in Anspruch, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
(4) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
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