Source: http://kerstinweigelt.p8n.net/24445.html
Timestamp: 2018-09-23 17:08:23
Document Index: 372951932

Matched Legal Cases: ['§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', 'BGH']

BVerfG: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar. Informationen und Rechtsrat von Rechtsanwalt Kerstin Weigelt (Greifswald)
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3. Das Betreuungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs sieht eine ärztliche Zwangsbehandlung nur für solche Betreute vor, die nach § 1906 Abs. 1 BGB geschlossen untergebracht sind (§ 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB). Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise dargelegt, dass der Gesetzgeber in § 1906 BGB eine Rechtsgrundlage für medizinische Zwangsbehandlungen nur für geschlossen untergebrachte Betreute schaffen wollte und dies in § 1906 BGB eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Damit ist einer ? auch verfassungskonformen ? Auslegung des § 1906 BGB der Weg versperrt, die eine medizinische Zwangsbehandlung auch ohne freiheitsentziehende Unterbringung zuließe.
BVerfG-Beschluss vom 26. Juli 2016, Az. 1 BvL 8/15; PM 59/2016
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