Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_apg/paragraf/17
Timestamp: 2019-07-19 23:43:08
Document Index: 268139693

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 26', '§ 11', '§ 12', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 18']

§ 17 Bgld. APG (Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz), Vorschriften für bestehende Heime; - JUSLINE Österreich
§ 17 Bgld. APG Vorschriften für bestehende Heime;
Bgld. APG - Burgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz
(1) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Bewilligungen gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes gelten als im Sinne dieses Gesetzes erteilt. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Altenwohn- oder Pflegeheim betreibt, das einer Bewilligung gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes bedarf und über eine solche noch nicht verfügt, hat innerhalb von sechs Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes um die Bewilligungen gemäß § 11 und § 12 anzusuchen oder gegebenenfalls eine Anzeige gemäß § 13 Abs. 2 zu erstatten. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Altenwohn- oder Pflegeheim betreibt, das bei Inbetriebnahme einer Bewilligung gemäß § 26 des Burgenländischen Sozialhilfegesetzes nicht bedurfte, hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes um Bewilligung gemäß § 11 anzusuchen und spätestens innerhalb von vier Jahren nach Rechtskraft dieser Bewilligung allenfalls vorgeschriebene Auflagen zu erfüllen und um Bewilligung gemäß § 12 anzusuchen. Bis zum Abschluß dieser Verfahren ist die Weiterführung im bisherigen Umfang zulässig.
(2) In zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren, die die Errichtung oder den Betrieb von Altenwohn- oder Pflegeheimen im Sinne des § 1 zum Gegenstand haben, sind die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
In Kraft seit 18.06.1996 bis 31.12.9999
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§ 7 Bgld. APG Bauliche und technische Anforderungen für§ 8 Bgld. APG Verschwiegenheitspflicht§ 9 Bgld. APG Integration und Öffnung der Heime, Kurzzeitpflege§ 10 Bgld. APG Datenerhebung und Datenverarbeitung§ 11 Bgld. APG Bewilligung der Errichtung eines§ 12 Bgld. APG Betriebsbewilligung§ 13 Bgld. APG Kleineinrichtungen§ 14 Bgld. APG Entzug der Bewilligung;§ 15 Bgld. APG Aufsicht§ 16 Bgld. APG Strafbestimmungen§ 17 Bgld. APG Vorschriften für bestehende Heime;§ 18 Bgld. APG Inkrafttreten, AußerkrafttretenBurgenländisches Altenwohn- und Pflegeheimgesetz (Bgld. APG) Fundstelle
§ 16 Bgld. APG
§ 18 Bgld. APG