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Timestamp: 2018-08-14 10:40:18
Document Index: 382241275

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1684', 'Art. 2', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 33', '§ 1684', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 2', '§ 33', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 1684', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 103', '§ 50', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 95']

Bundesverfassungsgericht, Az.:1 BvR 1620/04 vom 01.04.2008 | Rechtsfokus.de
Bundesverfassungsgericht, Az.:1 BvR 1620/04 vom 01.04.2008
Rechtsanwälte Hase & Manczak,
Nicolaiplatz 18, 14770 Brandenburg –
1. unmittelbar gegen< den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 - 15 UF 233/00 -, 2. mittelbar gegen § 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 FGG hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat – unter Mitwirkung der Richterin und Richter Präsident Papier, Hohmann-Dennhardt, Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2007 durch Urteil
2. Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 – 15 UF 233/00 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer darin ein Zwangsgeld angedroht worden ist. In diesem Umfang wird der Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Brandenburgische Oberlandesgericht zurückverwiesen.
1. a) Mit dem Gesetz zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz – KindRG) vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942), das am 1. Juli 1998 in Kraft trat, ist einem Kind in § 1684 Abs. 1 BGB ein eigenes Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt worden. Zugleich ist in dieser Norm bestimmt, dass die Eltern nicht nur ein Recht zum Umgang mit ihrem Kind haben, sondern dazu auch verpflichtet sind. Über den Umfang, die Ausübung, eine Einschränkung oder einen Ausschluss des Umgangsrechts entscheidet nach § 1684 Abs. 3 und 4 BGB das Familiengericht. § 1684 BGB in den hier maßgeblichen Absätzen lautet:
(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. …
(1) Ist jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt …, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. …
(3) Das Zwangsgeld (Absatz 1) muss, bevor es festgesetzt wird, angedroht werden. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünfundzwanzigtausend Euro nicht übersteigen. …
b) Während des Gesetzgebungsverfahrens war strittig, ob Umgangskontakte mit einem Kind erzwingbar sein sollten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung war zunächst weder ein Umgangsrecht des Kindes noch eine Umgangspflicht der Eltern enthalten, weil man der Ansicht war, erzwungene Umgangskontakte seien nicht geeignet, dem Kindeswohl zu dienen (BTDrucks 13/4899, S. 68). Dagegen schlug der Bundesrat in seiner Stellungnahme vor, dem Kind ein eigenes Recht auf Umgang einzuräumen, das dieses jedoch erst ab Vollendung des 14. Lebensjahres und nur höchstpersönlich solle geltend machen können. Eine Vollstreckbarkeit des Umgangsrechts lehnte der Bundesrat allerdings ab, weil ihm Zwangsmittel zur Durchsetzung einer persönlich nahen Beziehung schwer belastend und nicht angemessen erschienen (BTDrucks 13/4899, S. 153, 161 f.). Der Rechtsausschuss des Bundestags empfahl demgegenüber, das Reformziel, die Rechte des Kindes zu fördern und seine Belange in den Vordergrund zu stellen, mit einem Umgangsrecht des Kindes als einem subjektiven Recht zum Ausdruck zu bringen, ohne dieses Recht an ein Mindestalter zu knüpfen, und Eltern zum Umgang mit dem Kind zu verpflichten. Dies verdeutliche Eltern, dass der Umgang des Kindes mit ihnen für die Entwicklung des Kindes eine herausragende Bedeutung habe. Ein eigenes Umgangsrecht des Kindes bewirke einen Bewusstseinswandel bei den Eltern und entfalte Signalwirkung. Aus diesem Grund und weil eine Verringerung der Durchsetzbarkeit dazu führen könne, dass überhaupt kein Umgang mehr stattfinde, sei auch ein Ausschluss der Vollstreckung nicht vertretbar (BTDrucks 13/8511, S. 67 f.). Dieser Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgte schließlich der Gesetzgeber.
a) Die Oberlandesgerichte gehen überwiegend von der Vollstreckbarkeit gerichtlich ausgesprochener Umgangsverpflichtungen eines Elternteils aus. Sie stützen sich hierbei vor allem auf den Wortlaut von § 1684 BGB und die Gesetzgebungsgeschichte (vgl. neben dem OLG Brandenburg im hier angegriffenen Beschluss: OLG Celle, Beschluss vom 21. November 2000 – 19 UF 253/00 -, MDR 2001, S. 395; OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2001 – 27 WF 1/01 -, FamRZ 2001, S. 1023, Beschluss vom 12. Dezember 2001 – 26 WF 193/01 -, FamRZ 2002, S. 979, Beschluss vom 17. Dezember 2002 – 25 UF 227/02 -, FamRZ 2004, S. 52; OLG München, Beschluss vom 29. März 2005 – 26 UF 1890/04 -, FamRZ 2005, S. 2010). Dagegen ist das Oberlandesgericht Nürnberg der Ansicht, gegen einen beharrlich ablehnenden Willen des zum Umgang verpflichteten Elternteils könne ein Umgang nicht angeordnet werden, weil eine fehlende elterliche Fürsorge und Gesinnung nicht erzwungen werden könne (vgl. Beschluss vom 11. Juni 2001 – 7 UF 201/01 -, FamRZ 2002, S. 413, Beschluss vom 16. November 2006 – 10 UF 638/06 -, FamRZ 2007, S. 925). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Ablehnung des Kammergerichts, einem umgangsunwilligen Elternteil eine zwangsgeldbewehrte Umgangsverpflichtung aufzuerlegen, nicht beanstandet, da ein erzwungener Umgang des Kindes mit dem Elternteil für das Kind nachteiliger sein könne als die bloße Abwesenheit des Vaters (vgl. Beschluss vom 29. Januar 2004 – VerfGH 152/03 -, FamRZ 2004, S. 970).
Demgegenüber wird gegen die Vollstreckbarkeit der Umgangspflicht eingewendet, sie laufe dem Kindeswohl zuwider. Ein erzwungener persönlicher Umgang sei normzweckwidrig, weil sinnlos und entwürdigend. Er könne kaum der Beziehung dienlich sein, die der Umgang zwischen Elternteil und Kind gerade aufbauen und erhalten solle. Zu fragen sei, ob ein vom verpflichteten Elternteil widerstrebend erduldeter Umgang für das Kind nicht schädlicher als die Fortsetzung der Kontaktstille sei. Kinder könnten durch solch einen erzwungenen Umgang eine Enttäuschung erfahren, die sie in der Folge erheblich psychisch belasten könne. Deshalb könne man aus Gründen des Kindeswohls nicht dafür eintreten, den Willen des Umgangsberechtigten zu brechen. Umgang lasse sich ebenso wenig wie tatsächliche Fürsorge erzwingen (vgl. Büte, Das Umgangsrecht bei Kindern geschiedener oder getrennt lebender Eltern, 2001, S. 75 Rn. 122; Gottschalk, FPR 2007, S. 308 <309>; Jaeger in: Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., 2003, § 1684 Rn. 33; Lüderitz/Beitzke, Familienrecht, 27. Aufl., 1999, Rn. 868; Luthin in: Hofer/Klippel/Walter, Festschrift für Dieter Schwab, 2005, S. 809 <812>; Schellhammer, Familienrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2006, Rn. 1181; Schulze, Das Umgangsrecht, 2001, S. 264; Viethen, Bericht des Arbeitskreises 9 des Zwölften Deutschen Familiengerichtstages vom 24. – 27. September 1997 in Brühl, Deutscher Familiengerichtstag (12), 1998, S. 102; Vogel, FPR 1999, S. 227 <230>).
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat mit seiner Ehefrau zwei – noch minderjährige – Kinder. Aus einer außerehelichen Beziehung des Beschwerdeführers entstammt sein im Februar 1999 geborener Sohn. Der Beschwerdeführer hat die Vaterschaft anerkannt und leistet für dieses Kind den gesetzlichen Unterhalt. Einen Umgang mit seinem nichtehelichen Sohn lehnt der Beschwerdeführer indessen ab.
1. Mit Beschluss vom 6. November 2000 wies das Amtsgericht den Antrag der Kindesmutter zurück, eine Regelung über den Umgang dieses Kindes mit dem Kindesvater zu treffen. Das Kind habe bisher noch keinen Umgang mit dem Beschwerdeführer gehabt. Ein erzwungener Umgang dürfte dem Kindeswohl nicht entsprechen. Auch wenn der Beschwerdeführer durch Auferlegung von Zwangsgeldern dazu veranlasst werden könnte, das Kind tatsächlich abzuholen, könne ein erzwungener Umgang keinesfalls eine erfreuliche Angelegenheit für das Kind sein. Der Beschwerdeführer gehe mit nachvollziehbaren Gründen davon aus, dass Kontakte zu seinem Sohn seine Ehe belasteten und diese auch daran zerbrechen würde.
2. Im Beschwerdeverfahren holte das Oberlandesgericht ein Sachverständigengutachten ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass begleitete Umgangskontakte dem Kind selbst dann – jedenfalls für eine gewisse Zeit – nicht schaden würden, wenn der Beschwerdeführer das Kind entsprechend seiner Ankündigung ignorieren würde. Über eine längere Zeit würde eine ablehnende Haltung des Vaters das Kind allerdings verunsichern, es würde die Begegnung als Zwang erleben. In diesem Falle bestünde die Gefahr eines gravierenden Schadens für das Kind.
Zur Begründung führte es aus, der Gesetzgeber habe durch die mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz im Jahre 1998 eingefügte Regelung des § 1684 Abs. 1 BGB das Umgangsrecht des Kindes bewusst als dessen subjektives Recht ausgestaltet. Damit korrespondiere die Pflicht der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind. Die Entscheidung des Gesetzgebers beruhe auf der Erkenntnis, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern, gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebe, für die Entwicklung und das Wohl des Kindes von herausragender Bedeutung sei.
Vor diesem gesetzgeberischen Hintergrund gebe die Wertung des Familiengerichts, ein „erzwungener“ Umgang – das heißt ein ausschließlich durch gerichtliche Entscheidung vorgegebener Umgang zwischen Kind und Vater – entspreche nicht dem Kindeswohl, nicht die Rechtslage wieder. Das Amtsgericht habe verkannt, dass angesichts des subjektiven Rechts des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen eine Einschränkung des Umgangsrechts oder dessen Ausschluss nur in Betracht komme, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich sei. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränke oder ausschließe, könne nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre, wie dies § 1684 Abs. 4 BGB vorgebe. Diese gesetzliche Bestimmung korrespondiere mit der Verpflichtung beider Eltern aus § 1684 Abs. 2 BGB, alles zu unterlassen, was die Erziehung erschwere. Vor diesem Hintergrund sei der Einwand des Beschwerdeführers unbeachtlich, er habe keine Beziehung zu seinem Sohn und wolle diese auch nicht aufbauen. Er verkenne, dass das Umgangsrecht des Kindes nicht allein dem Erhalt bestehender Beziehungen zwischen Elternteil und Kind diene, sondern auch dem im Interesse des Kindeswohls erforderlichen Neuaufbau einer solchen Beziehung, unter anderem auch, um den weiteren Elternteil als „Reserve-Elternteil“ zu erhalten.
Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken stünden einer Umgangspflicht des Kindesvaters nicht entgegen. Art. 2 GG stelle das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit unter den Vorbehalt, dass hierdurch keine Rechte anderer verletzt würden oder nicht gegen das Sittengesetz verstoßen werde. Solche Einschränkungen habe der Einzelne hinzunehmen. Dies gelte auch für die Einschränkungen, die der Gesetzgeber dem Kindesvater mit der Umgangspflicht in § 1684 BGB auferlegt habe. Die Abwägung des Gesetzgebers, nach der insoweit die Interessen des minderjährigen Kindes Vorrang vor dem Recht des Vaters auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit genössen, sei angesichts der auch in Art. 6 GG zum Ausdruck kommenden besonderen Schutzbedürftigkeit des Kindes unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ebenso wenig zu beanstanden wie sonstige aus der Vaterschaft folgende Pflichten, etwa die Unterhaltspflicht.
Vorliegend solle jedoch der Umgang des Kindes gegen den Willen des umgangsberechtigten und -verpflichteten Elternteils stattfinden. Dies beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers unmittelbar. § 33 FGG dürfe nicht dazu führen, dass die Umgangsverpflichtung nach § 1684 BGB gegen den Willen des Verpflichteten unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zwangsweise durchgesetzt werde. Umgangskontakte mit seinem Sohn würden für ihn unweigerlich zum Bruch mit seiner Ehefrau führen. Er empfinde keine Bindung zu dem ihm unbekannten, unerwünschten und gegen seinen ausdrücklichen Willen gezeugten Kind und lehne es ab, eine solche aufzubauen.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben die Bundesministerin der Justiz namens der Bundesregierung, der Staatssekretär des Justizministeriums Brandenburg als Vertreter der Landesregierung, der Bundesgerichtshof, der Deutsche Familiengerichtstag, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Verein Väter für Kinder, der Verein Väteraufbruch für Kinder, das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, das Deutsche Jugendinstitut, der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, das Jugendamt der Stadt B. sowie die Kindesmutter schriftlich beziehungsweise in der mündlichen Verhandlung Stellung genommen.
Es gehe um die Abwägung zwischen der dem Vater durch die Geburt des Kindes zugewachsenen elterlichen Verantwortung einerseits und der von der Mutter für das Kind treuhänderisch wahrgenommenen Persönlichkeitsrechte des Kindes andererseits. Das vom Vater reklamierte Persönlichkeitsrecht werde durch seine Elternstellung, die eine Pflichtenstellung mit sich bringe, konkretisiert. Grundrechte würden dann verletzt, wenn vom Umgangsverpflichteten eine kindeswohlwidrige Handlung erwartet würde.
9. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ist der Auffassung, auch eine zunächst erzwungene Herstellung eines Kontakts zwischen Vater und Kind mache Sinn, weil sie dem Vater die Möglichkeit gebe, seine Vaterschaft sinnlich zu erleben, sich von dem Charme und der Hilflosigkeit eines Kleinkindes einnehmen zu lassen und Vatergefühle und Verantwortung zu entwickeln.
11. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge ist der Auffassung, die Vollstreckung der Umgangspflicht mit Zwangsmitteln gegen den Willen des umgangsberechtigten Elternteils sei abzulehnen. Es entspreche jedenfalls regelmäßig nicht dem Kindeswohl, wenn der Umgang zwangsweise herbeigeführt werde. Vielmehr seien sozialpädagogische Bemühungen notwendig, um die hochemotionale und spannungsgeladene Situation lösen zu können. Insbesondere in den Fällen, in denen sich der betreffende Elternteil und das Kind noch nicht begegnet seien, sei ein gesunder – erstmaliger – Beziehungsaufbau unter Zwang kaum vorstellbar. Ob der zum Umgang verpflichtete Elternteil dem Kind mit der erwünschten inneren Freiheit begegnen und ihm dabei die Zuneigung und Zuwendung entgegenbringen könne, die den Umgang erst zu einem Gewinn für das Kind mache, sei zweifelhaft.
Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers ist zulässig (§ 90 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl.BVerfGE 74, 264 <282>; 89, 69 <84> ). Der Zulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Grundrechts auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG steht auch nicht die Elternverantwortung entgegen, die Art. 6 Abs. 2 GG einem Elternteil auferlegt. Denn der Beschwerdeführer beanstandet mit seiner Rüge allein die zwangsweise Durchsetzung seiner Umgangsverpflichtung gegen seinen Willen. Die Prüfung aber, ob eine elterliche Pflicht wie die Umgangspflicht oder die Pflicht zur Unterhaltsleistung in ihrer konkreten Ausgestaltung und Durchsetzung durch den Gesetzgeber und die Gerichte einen Elternteil unangemessen belastet, ist am Maßstab des Art. 2 Abs. 1 GG vorzunehmen.
Unzulässig ist allerdings die Rüge des Beschwerdeführers einer Verletzung des Schutzes seiner ehelichen Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG. Der Beschwerdeführer hat nicht hinreichend dargetan, dass und inwiefern die faktische, nur mittelbare Wirkung seiner Verpflichtung zum Umgang mit dem Kind und ihrer zwangsweisen Durchsetzung auf sein eheliches Leben der Wirkung und Zielsetzung eines Grundrechtseingriffs gleichkommt (vgl.BVerfGE 105, 252 <273>; 110, 177 <191>).
1. Dieses Grundrecht schützt den engeren persönlichen Lebensbereich und die Erhaltung seiner Grundbedingungen. Es umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Dazu gehören der familiäre Bereich und die persönlichen Beziehungen zu den anderen Familienmitgliedern (vgl.BVerfGE 96, 56 <61> ). Das gilt auch für die Beziehung zwischen einem Elternteil und seinem Kind. Wie sich das Verhältnis zwischen ihnen gestaltet, wird geprägt von ihren jeweiligen persönlichen Gefühlen, Einstellungen und Erfahrungen, die sich wechselseitig beeinflussen. Die Entscheidung, mit seinem Kind Umgang zu haben oder ihn abzulehnen, ist Ausdruck des individuellen Verständnisses von Elternschaft und der emotionalen Beziehung zum Kind. Allerdings ist sie nicht dem unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen, denn sie weist einen erheblichen sozialen Bezug zum betroffenen Kind auf, dessen Interessen und Persönlichkeitssphäre von dieser Entscheidung berührt werden (vgl.BVerfGE 96, 56 <61>).
3. Das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit ist außerhalb des unantastbaren Schutzbereichs privater Lebensgestaltung allerdings nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es wird nach Art. 2 Abs. 1 GG durch die verfassungsmäßige Ordnung und die Rechte anderer beschränkt (vgl.BVerfGE 99, 185 <195> ). Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben. Der Einzelne hat die Einschränkungen hinzunehmen, die im überwiegenden Allgemeininteresse oder im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Interessen Dritter unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen werden (vgl.BVerfGE 96, 56 <61>).
Mit der durch § 33 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 FGG den Gerichten eingeräumten Möglichkeit, zur Durchsetzung einer von ihnen einem Elternteil auferlegten Verpflichtung zum Umgang mit seinem Kind ein Zwangsgeld anzudrohen, verfolgt der Gesetzgeber einen legitimen Zweck.
a) Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihres Kindes, macht ihnen diese Aufgabe aber zugleich auch zu einer zuvörderst ihnen obliegenden Pflicht. Dabei können die Eltern grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl.BVerfGE 107, 104 <117> ). Maßgebliche Richtschnur für ihr Handeln muss aber das Wohl des Kindes sein, denn das Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes (vgl.BVerfGE 103, 89 <107> ). Es ist ihnen um des Kindes willen verbürgt. Die elterliche Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein gegenüber dem Staat, der über die Ausübung der Elternverantwortung zu wachen hat und verpflichtet ist, zum Schutze des Kindes einzuschreiten, wenn Eltern dieser Verantwortung nicht gerecht werden (vgl.BVerfGE 60, 79 <88>; 107, 104 <117>). Eltern sind auch – unmittelbar – ihrem Kind gegenüber zu dessen Pflege und Erziehung verpflichtet.
Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte. Als Grundrechtsträger hat es Anspruch auf den Schutz des Staates und die Gewährleistung seiner grundrechtlich verbürgten Rechte. Eine Verfassung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertesystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren. Dies gilt auch für die Beziehung zwischen einem Elternteil und seinem Kind. Das Elternrecht dem Kind gegenüber findet seine Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, damit es sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (vgl.BVerfGE 24, 119 <144> ). Dieses Recht ist deshalb untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden, dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu seinem Wohl angedeihen zu lassen. Dabei bezieht sich diese Pflicht nicht lediglich auf das Kind, sie besteht auch gegenüber dem Kind. Denn das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten.
c) Allerdings bedarf das Elternrecht mit seiner gleichzeitigen Pflichtenbindung ebenso wie das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG der gesetzlichen Ausgestaltung. Dies gilt für das Elternrecht vor allem deshalb, weil es den Eltern gemeinsam zusteht. Können sich Eltern über die Ausübung ihrer Elternverantwortung nicht einigen, sind Regelungen zu treffen, die ihnen jeweils Rechte und Pflichten gegenüber dem Kind zuordnen (vgl.BVerfGE 92, 158 <178 f.> ). Zudem sind gesetzliche Regelungen notwendig, weil die Erziehung und Pflege eines Kindes rechtliche Befugnisse im Verhältnis zum Kind, auch gegenüber Dritten, voraussetzt (vgl.BVerfGE 84, 168 <180> ) und der Staat aufgrund seines ihm durch Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG auferlegten Wächteramtes sicherzustellen hat, dass die Wahrnehmung des Elternrechts sich am Kindeswohl ausrichtet und dabei die Rechte des Kindes Beachtung finden. Er hat insofern gesetzlich zu regeln, wie einerseits das Recht des Kindes auf Erziehung und Pflege durch seine Eltern zu seinem Wohl zu wahren ist und wann und unter welchen Voraussetzungen er andererseits der freien Ausübung des Elternrechts um des Kindes willen Grenzen setzt.
Andererseits ist das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern ein Recht im Interesse des Kindes (vgl. BVerfGE 75, 201 <218>; 103, 89 <107>), das auf das Kindeswohl ausgerichtet ist. Dem Wohl des Kindes aber kommt es grundsätzlich zugute, wenn es durch Umgang mit seinen Eltern die Möglichkeit erhält, seinen Vater und seine Mutter kennenzulernen, mit ihnen vertraut zu werden oder eine persönliche Beziehung zu ihnen mit Hilfe des Umgangs fortsetzen zu können. In der Kommunikation mit seinen Eltern kann das Kind Zuneigung erfahren, von diesen lernen und Impulse wie Ratschläge erhalten, was ihm Orientierung gibt, zu seiner Meinungsbildung beiträgt und ihm dazu verhilft, sich zu einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entwickeln. Die Verweigerung jeglichen Umgangs mit dem Kind und damit die Loslösung von einer persönlichen Bindung zu diesem stellen einen maßgeblichen, für das Kind und seine Entwicklung entscheidenden Entzug elterlicher Verantwortung und zugleich die Vernachlässigung eines wesentlichen Teils der in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG den Eltern auferlegten Erziehungspflicht dar. In Wahrnehmung der dem Staat in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG zugewiesenen Aufgabe, darüber zu wachen, dass die Elternverantwortung zum Wohle des Kindes ausgeübt wird, wozu als gewichtige Voraussetzung der elterliche Kontakt mit dem Kind gehört, hat der Gesetzgeber deshalb in § 1684 Abs. 1 BGB die Eltern zum Umgang mit ihrem Kind verpflichtet und damit angemahnt, dass sie ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind nachkommen. Dabei hat er gleichzeitig dem Kind ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern eingeräumt und damit das Recht des Kindes aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern in diesem Punkt konkretisiert.
2. a) Bei der Eignung des Einsatzes von Zwangsmitteln gegen einen Elternteil zur Durchsetzung eines von diesem nicht gewollten Umgangs mit seinem Kind kommt es nicht darauf an, ob ein solcher Umgang das Kindeswohl gefährden könnte, sondern ob ein solcher Umgang dem Kindeswohl dient. Der Gesetzgeber hat den Eltern die Pflicht zum Umgang mit ihrem Kind auferlegt, um damit das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern zu bekräftigen. Dieses Recht ist dem Kind in seinem wohlverstandenen Interesse eingeräumt worden. Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass der Umgang des Kindes mit seinen Eltern für seine Entwicklung von herausragender Bedeutung sei (vgl. BTDrucks 13/8511, S. 67 f., 74). Damit kommt seine Auffassung zum Ausdruck, dass der Umgang eine emotionale Beziehung zwischen dem Kind und seinen Eltern herzustellen oder aufrechtzuerhalten vermag, die Zuwendung des Elternteils während des Umgangs der kindlichen Entwicklung förderlich ist und deshalb der Umgang dem Kindeswohl dient. Diese auf das Kindeswohl bezogene Dienlichkeit rechtfertigt den mit der Inpflichtnahme der Eltern bewirkten Eingriff in ihr Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit. Dies gilt jedoch nur soweit und solange, wie der Umgang dem Kindeswohl auch tatsächlich dienlich sein kann. Wird dieser Zweck durch das gesetzliche Mittel, das ihn erreichen soll, verfehlt, ist dieses nicht geeignet, den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Elternteils zu rechtfertigen. Dies gilt nicht nur für die den Eltern auferlegte Umgangspflicht, sondern insbesondere für die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, diese Umgangspflicht auch gegen den erklärten Willen eines Elternteils mittels Androhung von Zwangsmitteln durchzusetzen. Die Geeignetheit eines mit Zwangsmitteln herbeigeführten Umgangs ist deshalb daran zu messen, ob er dem Kindeswohl dient.
Anders verhält es sich demgegenüber bei der zwangsweisen Durchsetzung einer Umgangspflicht gegen den Willen des dieser Pflicht unterworfenen Elternteils. Hier dient die Erzwingung nicht der Realisierung des Umgangsrechts dieses Elternteils, sondern stellt vielmehr einen Eingriff in dessen Persönlichkeitsrecht dar. Ein solcher Eingriff kann aber nur dann gerechtfertigt sein, wenn das Recht des Kindes auf Umgang mit seinem Elternteil, das hiermit verwirklicht werden soll, auch seinen Zweck erreicht, dem Kindeswohl dienlich zu sein. Droht sich dagegen die Wirkung, die mit dem kindlichen Umgangsrecht beabsichtigt ist, in ihr Gegenteil zu verkehren, dann nutzt die Ausübung dieses Rechts dem Kinde nichts, sondern kann ihm zu Schaden gereichen. Damit entfällt der Grund für die Einschränkung des Rechts eines Elternteils, nach eigenen Wünschen und Bedürfnissen die Beziehung zu seinem Kind zu gestalten. Deshalb kann bei der zwangsweisen Durchsetzung des Umgangs gegen den Willen des umgangsverpflichteten Elternteils nur Maßstab sein, ob dieser Umgang dem Kindeswohl dient.
c) Angesichts der seelischen Belastungen bis hin zu psychischen Schäden, die einem Kind bei der Begegnung mit seinem es ablehnenden und zum Umgang nur gezwungenermaßen erscheinenden Elternteil drohen können, ist in der Regel zunächst einmal nicht davon auszugehen, dass ein unter solchen Umständen zustande kommender Umgang dem Kindeswohl dient. Zwar gibt es über die Reaktionen und eingenommenen Haltungen eines mit Zwangsmitteln zum Umgang genötigten Elternteils gegenüber dem Kind und über die Auswirkungen einer erzwungenen Begegnung mit seinem, den Umgang mit ihm ablehnenden Elternteil auf das Kind – soweit ersichtlich – keine sozialwissenschaftlichen Studien, auf die man sich bei der Einschätzung, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Umgang trotz der widrigen Umstände, unter denen er stattfindet, dennoch dem Kindeswohl dienlich sein könnte, stützen könnte. Ursache hierfür ist vermutlich, dass zum einen bisher nur wenige Fälle aufgetreten oder bekannt geworden sind, in denen mit Zwangsmitteln ein Umgang herbeigeführt wurde. Denn die meisten vor Gericht ausgetragenen Umgangsstreitigkeiten betreffen Fälle, in denen ein Elternteil gegen den Willen des anderen sein Recht auf Umgang mit seinem Kind reklamiert. Zum anderen mag der Grund darin liegen, dass es von den psychischen Befindlichkeiten der jeweils betreffenden Personen abhängt, wie solche Begegnungen verlaufen und wie sie sich auf die kindliche Psyche auswirken können, sodass Einzelergebnisse schwer verallgemeinerbar sein dürften. Doch auch wenn man insoweit auf valide fachwissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen eines erzwungenen Umgangs für das Kind nicht zurückgreifen kann, ist die Annahme naheliegend, dass ein Elternteil, der ersichtlich keinen Kontakt mit seinem Kind will und sich in seiner ablehnenden Haltung dem Kind gegenüber auch nicht durch eine gerichtliche Verdeutlichung seiner Umgangspflicht beeindrucken und umstimmen lässt, seinen Unwillen und seine Abneigung dem Kind gegenüber auch bei einer erzwungenen Begegnung mit diesem zum Ausdruck bringen wird. Dies wird vom Deutschen Jugendinstitut bestätigt, das nach seinen Erkenntnissen davon ausgeht, die ablehnende Haltung eines Elternteils sei ein Prognosefaktor für einen schwierigen oder für das Kind schädlichen Umgangskontakt. Denn kommt es tatsächlich zu einer derartigen Demonstration der Ablehnung seitens des eigenen Elternteils, dann dürfte dies Spuren an der kindlichen Psyche hinterlassen, zumal ein erstmaliges oder nach längerer Zeit wieder stattfindendes Zusammentreffen mit seinem Elternteil für das Kind ein besonderes, mit Emotionen beladenes Ereignis ist, bei dem sich Ängste mit Erwartungen bei ihm paaren werden. Werden diese nicht nur enttäuscht, sondern verspürt das Kind noch dazu, dass es als Person nicht akzeptiert wird, dann ist zu befürchten, dass es seelisch Schaden nimmt. Ein Umgang mit seinem Elternteil, bei dem eine solche Beeinträchtigung des Kindes droht, dient nicht dem Kindeswohl.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass es Fälle gibt, in denen aufgrund der Unbefangenheit des Kindes auch gegenüber Fremden und seiner psychischen Stabilität eine reale Chance besteht, dass das Kind in der Lage ist, durch sein offenes und freundliches Verhalten den Widerstand des den Kontakt zu ihm meidenden Elternteils aufzulösen, sodass ein zunächst erzwungener Umgang dennoch dem Kindeswohl dienen kann. Auch mag es Fälle geben, in denen eine erzwungene Begegnung des Kindes mit seinem Elternteil seinem Wohl dienen kann, selbst wenn der Elternteil dabei seinen Widerwillen gegen das Zusammentreffen zum Ausdruck bringt. Wie das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht und das Deutsche Jugendinstitut in ihren Stellungnahmen ausgeführt haben, regt sich im Verlaufe der kindlichen Entwicklung zumeist im Jugend- oder jungen Erwachsenenalter das Interesse an einem Kennenlernen bislang noch nicht bekannter Elternteile. Hat sich dieses Interesse bei einem Kind oder Jugendlichen stark herausgebildet und geht es ihm vor allem um ein – sei es auch nur einmaliges – Zusammentreffen mit diesem Elternteil, um diesen kennenzulernen, dann kann die Erfüllung dieses Bedürfnisses für das Kind gewichtiger sein als die möglicherweise damit verbundene Erfahrung, dass dieser Elternteil von ihm nichts wissen will. Dies ist gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu klären. In einem solchen Fall kann selbst ein erzwungenes Zusammentreffen mit dem Elternteil dem Wohle des Kindes dienen. Überdies wird, je älter und je gefestigter ein Kind in seiner eigenen Persönlichkeitsentwicklung ist, umso eher davon auszugehen sein, dass auch eine zwangsweise Durchsetzung seines eigenen, nachdrücklich geäußerten Wunsches, Kontakt mittels eines Umgangs mit seinem Elternteil zu erhalten, seinem Wohl dienlich ist. In solchen Fällen ist der mit der Erzwingung eines Umgangs verbundene Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des betreffenden Elternteils nicht nur geeignet, den Zweck zu erreichen, dem Kind einen seinem Wohl dienenden Umgang zu ermöglichen, sondern der Eingriff ist auch gerechtfertigt. Der Sicherung des Kindeswohls ist dann ein größeres Gewicht beizumessen als dem Interesse des Elternteils, vom Umgang mit seinem Kind verschont zu bleiben. Es ist einem Elternteil in diesem Fall zumutbar, zu einem Umgang mit seinem Kind notfalls auch mit Zwangsmitteln angehalten zu werden.
Bei Kindern, die noch nicht zu einer stabilen Persönlichkeit herangereift sind, ist dagegen regelmäßig zunächst einmal anzunehmen, dass ihnen bei einer erzwungenen Begegnung mit dem widerstrebenden Elternteil Schaden droht und ein solcher Umgang dem Wohle des Kindes nicht dienlich ist, es sei denn, es gibt im konkreten Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte, die darauf schließen lassen, dass ein erzwungener Umgang dem Kindeswohl dennoch dienen wird. Wenn Zwangsmittel, die einem umgangsunwilligen Elternteil zur Durchsetzung eines Umgangs mit seinem Kind angedroht werden, ihren Zweck verfehlen, ist der mit der Zwangsgeldandrohung verbundene Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit des sich weigernden Elternteils mangels Geeignetheit dieser Zwangsmittel zur Herbeiführung eines Umgangs, der dem Kindeswohl dient, nicht gerechtfertigt (vgl.BVerfGE 99, 145 <164>).
Bei erneuter Verhandlung und Entscheidung der Sache hat das Gericht die verfassungsrechtlich durch Art. 6 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Rechtsposition des Kindes und seinen Anspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör zu beachten und zu prüfen, ob dem Kind in dem streitigen Umgangsverfahren gemäß § 50 FGG ein Verfahrenspfleger zur Seite zu stellen ist (vgl.BVerfGE 99, 145 <162 f.>).
Der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Januar 2004 ist wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG aufzuheben, soweit dem Beschwerdeführer darin ein Zwangsgeld angedroht worden ist (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Die Sache wird in diesem Umfang zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung ist zu C. III. bis V. mit 7:1 Stimmen, im Übrigen einstimmig ergangen.
Datum: Dienstag, 1. April 2008 12:18