Source: https://www.wbs-law.de/allgemein/werbung-mit-abfotografiertem-buchtitel-eine-urheberrechtsverletzung-461/
Timestamp: 2018-10-17 02:43:03
Document Index: 304249658

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 16', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

﻿ Werbung mit abfotografiertem Buchcover: Eine Urheberrechtsverletzung? -
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Werbung mit abfotografiertem Buchcover: Eine Urheberrechtsverletzung?
Die Frage, ob die Werbung mit abfotografierten Buchtiteln urheberrechtlich zulässig ist, beschäftigt seit einem Artikel in der aktuellen Ausgabe vom PC-Magazin (06/2008) viele Online-Buchhändler. In dem Beitrag erläutert ein Anwalt aus München Fragen rund um das Thema „Bildrechte“. Unter anderem vertritt der Anwalt die Meinung, dass es nicht erlaubt sei mit dem abfotografierten Buchtitel für den Verkauf eines gebrauchten Buches zu werben. Seiner Meinung nach verstoße diese Werbung gegen das urheberrechtliche Folgerecht aus § 26 UrhG.
Zunächst einmal Entwarnung: Nein, man verstößt nicht gegen § 26 UrhG, wenn man mit abfotografierten Buchtiteln für den Verkauf eines Buches wirbt.
Durch die Bewerbung eines Buches mit einem abfotografierten Bild des Buchtitels wird allerdings in das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht aus den §§ 16, 17 UrhG eingegriffen.
„§ 17 Verbreitungsrecht
(2) Sind das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden, so ist ihre Weiterverbreitung mit Ausnahme der Vermietung zulässig.(…)“
Das Gericht stellt hierbei auf die Unterscheidung zwischen der Erstverbreitung und dem Weitervertrieb ab. Im Rahmen der Erstverbreitung habe der Urheber jegliche Möglichkeiten diese zu untersagen bzw. von einer angemessenen Vergütung abhängig zu machen. Allerdings solle es dem Urheber, nachdem er das Werk bereits in Verkehr gebracht hat, nicht möglich sein mit Hilfe des Urheberrechts die weiteren Absatzwege der Ware zu kontrollieren. Das Urteil nahm auch vergleichend auf den Buchhandel Bezug:
Der BGH bestätigte zwar einen Eingriff in das Vervielfältigungsrecht erklärte aber, dass derjenige „(…)der urheberrechtlich berechtigt ist, die Ware zu vertreiben, auch hinsichtlich der darüber hinausgehenden, sich jedoch im Rahmen üblicher Absatzmaßnahmen haltenden Nutzung ohne weiteres als berechtigt angesehen, ohne daß es der Konstruktion einer – möglicherweise über mehrere Absatzstufen hinweg konkludent erteilten – zusätzlichen Nutzungsrechtseinräumung bedürfte. (…)“
Weiter erklärte der BGH, dass der Urheberrechtsschutz von Werken im Werbematerial nicht weiter gehen dürfe, als der Schutz, den das Markenrecht dessen Inhaber gewähre.
Im Ergebnis entschied der BGH: „(…)Die beanstandete Wiedergabe des Flakons in dem Verkaufsprospekt der Beklagten stellt keine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Zustimmung des Berechtigten zum Vertrieb der Flakons nicht nur den Weitervertrieb (§ 17 Abs. 2 UrhG), sondern auch eine werbliche Ankündigung mit umfaßt, die im Zusammenhang mit dem (zulässigen) Weitervertrieb steht und sich im Rahmen dessen hält, was für einen solchen Vertrieb üblich ist. (…)“
Werden also zur Bewerbung von Büchern eigens Fotos von den Buchtiteln erstellt muss man als Online-Händler keine Sorge vor einer Abmahnung haben. Erstellt man die Fotos allerdings nicht selber, sondern verwendet Bilder des Herstellers oder andere Bilder aus dem Internet darf man diese nicht ohne die Zustimmung des Urhebers verwenden.
Kategorien: Allgemein, Urheberrecht, Wirtschaftsrecht
Tags: abfotografierte Buchtitel, Buchhandel, Urheberrechtsverletzung, Werbung