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Timestamp: 2013-05-22 08:26:13
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hrr-strafrecht.de - HRRS Juni/Juli 2011: Oğlakcıoğlu - Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, �� 331 ff. StGB
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S. 275 Heft 6/2011
Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, �� 331 ff. StGB
Zugleich Besprechung von OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2010 � 2 (7) Ss 173/09-AK Von Wiss. Mit. Mustafa Temmuz Oğlakcıoğlu I. Hinf�hrung Die weitreichenden Modifikationen der �� 331 ff. StGB durch das Korruptionsbek�mpfungsgesetz [1] vom 13.08.1997 waren Ausl�ser einer Flut von Rechtsprechung und Abhandlungen, die insb. den neuen Begrifflichkeiten der Unrechtsvereinbarung und des Drittvorteils n�here Konturen verleihen sollte. [2] Die Rechtsfortbildung ist seitdem vom schwierigen Balanceakt gekennzeichnet, einerseits der mit den Reformen einhergehenden Tatbestandsausweitung [3] mittels restriktiver Interpretationsans�tze zu begegnen, anderseits gerade dem Sinn und Zweck jener Extension [4] gerecht zu werden, n�mlich einem wesentlich umfassenderen Schutz des komplexen Rechtsguts der �� 331 ff. StGB. [5] Unber�hrt blieben dagegen die Tathandlungen der �� 331 ff. StGB, da der Gesetzgeber keinen Anlass daf�r sah, von dem relativ eing�ngigen "Stufenprinzip" (Fordern, Versprechen-Lassen, Annehmen) abzur�cken. Schlie�lich ergibt sich in Kumulation mit dem "Spiegelbildlichkeitsprinzip" (Anbieten, Versprechen, Gew�hren auf Seiten des Vorteilsgebers) ein jedenfalls auf den ersten Blick gut nachvollziehbares Gepr�ge der Bestechungsdelikte. [6]
Aus dem Blickfeld geriet aber, dass � 331 StGB immer noch Begehungsweisen aufz�hlt, die auf den eigenn�tzig agierenden Amtstr�ger zugeschnitten sind, obwohl sich der Gesetzgeber zwischenzeitlich daf�r entschieden hat, nunmehr auch uneigenn�tziges Handeln dem Tatbestand des � 331 StGB unterfallen zu lassen. [7] Diese "Dissonanz" zwischen gesetzgeberischer Neuausrichtung und Tathandlungen aus altem Recht kommt v.a. bei der Modalit�t des "Annehmens" zum Vorschein, die als "Kr�nung" eines korrumpierten Gesch�fts die tats�chliche �bergabe des Vorteils umschreibt. Werden n�mlich Dritte in das korrumpierte Gesch�ft (als Zuwendungsempf�nger) mit einbezogen, ist es praktisch eher der Regelfall denn die Ausnahme, dass der Vorteil direkt in die "Tasche" des Dritten flie�t, also die Vorteilsabwicklung nicht erst �ber den Umweg des Dienstaus�benden erfolgt. Dann stellt sich die bis dato weitgehend nur in der Literatur disku-
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tierte Frage[8] , ob der Amtstr�ger denn �berhaupt einen Vorteil "angenommen" hat und in welchen Konstellationen die �brigen Handlungsalternativen � insb. die des "Sich-Versprechen-Lassens" � die hierbei entstehenden L�cken zu schlie�en verm�gen. In unmittelbarem Zusammenhang zu diesen Fragen wird sich herausstellen, ob und inwiefern das vom Gesetzgeber suggerierte Bild vom Stufen- und Spiegelbildlichkeitsverh�ltnis das Verst�ndnis von den Tathandlungen beeinflussen darf. Hierbei wird sich auch ergeben, wie weit die "Spiegelbildlichkeit" der �� 331 ff. StGB wirklich reicht, insb. ob die Vornahme einer zweiseitigen Handlung zugleich die Verwirklichung der "gegen�berliegenden" Handlung durch den sog. "notwendigen Teilnehmer" pr�judiziert. Im Fall Kremendahl deutete sich bereits an, dass man hier geteilter Auffassung sein kann. [9] Vorliegend soll als Aufh�nger aber ein etwas aktuellerer Beschluss des OLG Karlsruhe vom 27.04.2010 dienen, der sich zuletzt mit diesen Fragen zu befassen hatte: Im konkreten Fall erhielt ein B�rgermeister nach Unterzeichnung eines bereits Monate zuvor (durch den Gemeinderat) beschlossenen Konzessionsvertrags ein Schreiben vom Vertragspartner, in dem er gebeten wurde, aus Anlass des Neuabschlusses einen Spendenempf�nger zu benennen. Dabei behielt man sich stets eine Ablehnung des Vorschlags vor. Daraufhin benannte der Amtstr�ger einen �rtlichen Fu�ballverein als Spendenempf�nger, an den der Konzessionsvertragspartner dann einen Betrag in H�he von 2898 DM ausbezahlte. Tatrichterlich wurde nicht festgestellt, ob der B�rgermeister von dieser Ausbezahlung zumindest im Nachhinein Kenntnis erlangt hat. II. Auslegung der (spiegelbildlichen) Tathandlungen bei Drittzuwendungen Im pyramidenartig aufgebauten Stufensystem symbolisiert die Tatmodalit�t des Annehmens den "H�hepunkt" des tatbestandlich vertypten Unrechts. Sie ist im Vergleich zum Fordern und Versprechen-Lassen die einzige Begehungsweise, der im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut nicht der rechtsmethodische "Vorwurf" einer zum eigenst�ndigen Tatbestand erhobenen Versuchshandlung gemacht werden kann. W�hrend das Fordern als ausdr�ckliches, einseitiges Verlangen ebenso wie das Versprechen-Lassen (als ausdr�ckliche Annahme des Angebots einer k�nftigen Leistung [10]) typische Vorfeldhandlungen, also die Entstehung des korrumpierten Gesch�fts erfassen, betrifft das Annehmen des Vorteils den "Vollzug" der Unrechtsvereinbarung [11] (bzw. f�llt mit dieser zusammen) und l�sst sich in gewissem Grade als Manifestation der Rechtsgut-"Verletzung" bezeichnen. [12] Dem Verhalten des Amtstr�gers steht ein ebenso stufenartiges Vorgehen des Vorteilsgebers gegen�ber, der den Vorteil zun�chst einseitig anbietet, dann verspricht und letztlich gew�hrt, �� 333, 334 StGB. Gerade das vom Gesetzgeber so formulierte "Nacheinander" der Handlungen legt es nahe, im Annehmen ein "Mehr" gegen�ber dem Fordern und dem Sichversprechenlassen zu sehen. Worin sich dieses "Plus" oder jene Manifestation ausdr�ckt, wurde bisher fast einhellig beantwortet: Demnach sei das Annehmen der tats�chliche Empfang des geforderten bzw. angebotenen Vorteils, um ihn zu behalten oder an den Dritten weiterzugeben, f�r den er bestimmt ist. [13] Bei solch einem Verst�ndnis vom Annehmen f�llt die direkte Drittzuwendung stets aus dem Raster. Fraglich ist, ob nicht bereits die "Vorfeldhandlungen" des � 331 StGB greifen, sodass eine weitergehende Auseinandersetzung mit dieser Modalit�t entbehrlich w�re. 1. "Sich-Versprechen-Lassen" und "Versprechen" bei unverbindlichen Angeboten Im Regelfall ist der Umstand der direkten Zuwendung an den Dritten nicht derart prek�r und man kann sich jegliche Diskussion sparen, da solch einer Abwicklung Gespr�che i.S.e. "Sich-Versprechen-Lassens" vorausgegangen sind. Versprechenlassen kann man sich n�mlich auch einen Vorteil f�r Dritte. Die Modalit�t l�sst sich als Abschluss eines (freilich nur "faktischen") Vertrags verstehen und l�sst somit auch Vereinbarungen zugunsten Dritter zu. [14] Gerade diese N�he zum Rechtsgesch�ft S. 277 Heft 6/2011
erm�glicht aber zugleich das "Angebot" unverbindlich auszusprechen, wie im Ausgangsfall. Tats�chlich d�rfte � Stichwort "Spiegelbildlichkeitspr�fung" � von einem "Versprechen" i.S.d. � 333 StGB nur dann die Rede sein, wenn der Bedingungseintritt ausschlie�lich vom Verhalten der Gegenseite abh�ngt [15] (Einhalten einer Frist o.�. [16]). Stellt das Angebot des Vorteilsgebers dagegen bei genauerer Betrachtung nur eine "invitatio" zum Angebot des Amtstr�gers dar, liegt also keine "Bedingung" in diesem Sinne vor (sollen also "Vorschl�ge" gemacht werden, die wom�glich abgelehnt werden k�nnten, wie bspw. im Falle des OLG Karlsruhe), dann geht es wohl zu weit, ein Versprechen anzunehmen. [17] Ob der Gesetzgeber bzgl. der Tathandlungen des Sich-Versprechen-Lassens/ Versprechens die Schutzbehauptung der "unverbindlichen" Aussage im Auge hatte, sei dahingestellt. Denn solch eine wird sich nur dann als t�ckisch erweisen, wenn in Abweichung zum Normalfall keine Ausbezahlung erfolgt, die den konkludenten Abschluss der Unrechtsvereinbarung bedeutete (oder der Vertragspartner von dieser konkludenten Annahme keine Kenntnis erlangt). [18]
2. Spendenempf�ngeranweisung bzw. -vorschlag als "Fordern"? Im beschriebenen Fall des OLG Karlsruhe dr�ngte sich auf den ersten Blick die Modalit�t des Forderns gar nicht auf, sodass auch dem Beschluss diesbez�gliche Ausf�hrungen nicht zu entnehmen sind. Wo eine Interaktion zwischen zwei Personen bereits stattgefunden hat, scheint das Fordern als "erster Schritt" denknotwendig ausgeschlossen. Zu den pr�genden Merkmalen der Handlungsmodalit�t d�rfte aber nicht allein die Erstinitiative, sondern auch die Einseitigkeit z�hlen. Warum sollte ein Fordern a priori ausgeschlossen sein, wenn bereits Gespr�che stattgefunden haben, nur noch nicht eindeutig feststeht, wie die Unrechtsvereinbarung am Ende aussehen wird? [19] Denn auch im Rahmen unverbindlicher Gespr�che kann der Amtstr�ger ausdr�cklich oder konkludent zu erkennen geben, dass er einen Vorteil f�r seine Dienstaus�bung begehrt. [20] Diese Auffassung deckt sich wohl auch mit der urspr�nglichen Intention des Gesetzgebers, der die ma�geblichen bzw. typischen Stadien eines mitunter komplexen Prozesses (die Entstehung der Unrechtsvereinbarung) herausgestellt hat und damit jede Form der Kommunikation erfasst wissen wollte, welche die Vorteilserlangung f�r die Dienstaus�bung betrifft. [21] Umgekehrt m�sste man auch im Verhalten der Gegenseite ein "Anbieten" sehen, wenn sie den Amtstr�ger dazu auffordert, einen Spendenempf�nger zu benennen. Denn hier kann es nicht auf die "Verbindlichkeit" des Angebots ankommen, spielt es ja nach h.M. f�r die Tatbestandsm��igkeit ebenfalls keine Rolle, ob der Amtstr�ger das Angebot �berhaupt annimmt, solange das Angebot zugeht und auf den Abschluss einer Unrechtsvereinbarung gerichtet ist. [22]
3. Streitpunkt "Annehmen" bei unmittelbarer Zuwendung an den Dritten Erwartet man mit Blick auf die Semantik des Begriffs "Fordern" aber eine Erstinitiative des Amtstr�gers und soll ein Sichversprechenlassen am "Bindungswillen" der Gegenseite scheitern, muss man sich wieder auf die letzte Stufe begeben und der Frage nachgehen, ob die Tatmodalit�t des "Annehmens" auch dann bejaht werden kann, wenn der Vorteilsgeber die Zuwendung direkt auf das Konto eines Dritten �berweist. Unproblematisch w�re die Einbeziehung des Dritten, wenn der Vorteil "am Ende" ohnehin beim Amtstr�ger landete, der Dritte somit nur als "Stroh- bzw. Mittelsmann" das Geld annimmt, um es wie verabredet weiterzuleiten. [23] Denn in diesen F�llen empf�ngt der Amtstr�ger � wenn auch �ber Umwege � den Vorteil tats�chlich. Umstritten ist die hier vorliegende Variante, in welcher der Dritte unmittelbares Ziel der Zuwendung ist. H�chstrichterliche Rechtsprechung hierzu ist nicht ver�ffentlicht. Allenfalls als "spiegelbildliches" Urteil kann der Fall Kremendahl bezeichnet werden, in dem der BGH die direkte Zuwendung an Dritte unter die Modalit�t des "Gew�hrens" (als Gegenst�ck zur Annahme) subsumierte. [24] Demnach liegt ein tatbestandsm��iges Gew�hren auch dann vor, wenn sich ein Amtstr�ger einen Vorteil hat versprechen lassen, der unmittelbar einem Dritten zugewandt werden soll und der Vorteilsgeber die Zuwendung absprachegem�� an den Dritten leistet. Dies gelte auch dann, wenn diese Leistung ohne aktuelles Wissen des S. 278 Heft 6/2011
Amtstr�gers vollzogen wird. Dann bed�rfe es aber noch der nachtr�glichen Kenntnisnahme und Billigung durch den Amtstr�ger. [25] Selbst wenn man die Auffassung des Senats im Fall Kremendahl teilt, darf man sich nicht vom Spiegelbildlichkeitsprinzip blenden lassen und den Aussagegehalt dieser Rechtsprechung zu hoch ansetzen: die Handlung des Gew�hrens l�sst schon aufgrund ihrer aktiven Formulierung solch ein weiter gehendes Verst�ndnis zu. [26] In der Literatur ist bereits die weite Auslegung vom "Gew�hren" auf Ablehnung gesto�en. [27] Sie ist aber eher als (Stichwort "Spiegelbildlichkeit") systematisch korrekte Konsequenz einer Rechtsauffassung anzusehen, wonach die Modalit�t des Annehmens bei der unmittelbaren Vorteilszuwendung an Dritte ausscheide. Die �berwiegende Literatur definiert das Annehmen n�mlich als tats�chliche Entgegennahme eines Vorteils und klammert die F�lle der unmittelbaren Drittzuwendung bei dieser Tatmodalit�t stets aus. [28] Im Hinblick auf entstehende "L�cken" wird auf das Sichversprechenlassen verwiesen. [29] Das OLG Karlsruhe teilt die Zweifel in der Literatur. Soweit f�r diese F�lle die Modalit�t der Annahme �berhaupt einschl�gig sein kann, m�sse zumindest tatrichterlich festgestellt worden sein, dass der Angeklagte wusste, dass das Geld an den Verein �berwiesen worden ist. Damit wird auf vermittelnde Ansichten in der Literatur Bezug genommen, die ihrerseits teils mit historischen Erw�gungen, teils mit dem Gegenschlussprinzip (insb. mit Blick auf den genannten Fall Kremendahl) arbeiten. Bei einer gesetzgebungshistorischen Betrachtung des Problems muss man das (zumindest fr�her existente) Konstrukt des mittelbaren Eigenvorteils in seine �berlegungen aufnehmen. [30] Damit sollten die L�cken geschlossen werden, die nach alter Rechtslage beim (zumindest objektiv) uneigenn�tzigen T�ter entstanden. Werde dieses Konstrukt trotz Wegfall der Beweisschwierigkeiten weiterhin anerkannt, k�nne die Erlangung eines mittelbaren Vorteils nach wie vor als "Annehmen" gedeutet werden. Diesbez�glich ist aber zu beachten, dass der Begriff des mittelbaren Vorteils schon grunds�tzlich ein problematisches Konstrukt bleibt und es bisher trotz umfangreicher Kasuistik nicht gelang, ihn "messbar" zu machen bzw. n�her zu konturieren. [31] Nicht umsonst stand man schon nach alter Rechtslage dem Begriff des mittelbaren Vorteils grunds�tzlich kritisch gegen�ber, [32] weswegen eine "Verbiegung" des Annahmebegriffs hiermit nicht legitimiert werden kann (unabh�ngig hiervon m�sste man ohnehin pr�fen, worin der mittelbare Vorteil f�r den Angeklagten zu sehen ist). [33]
Derartige �berlegungen erweisen somit als unergiebig, vielmehr sind die Tathandlungen unabh�ngig von Inhalt und Reichweite des Vorteilsbegriffs zu bestimmen. Systematisch existiert f�r den Begriff des Annehmens kein Vergleichsma�stab, da keine anderen Vorschriften diese Tathandlung auff�hren. [34] Zutreffend an der h.M. ist jedenfalls, dass sie eine "Steigerung" in Form eines faktischen Einschlags voraussetzt (da das Fordern und Sichversprechenlassen im Vorfeld der Vorteilserlangung stehen und eher "gesch�ftlichen", denn tats�chlichen Charakter haben), es also irgendwie zum "Fluss" des Vorteils kommt. Aber statt in einer tats�chlichen �bergabe k�nnte man dieses faktische Element auch im Gebrauch der realen Zugriffsm�glichkeit �ber den Vorteil sehen. Gemeint ist, dass bereits die "Verf�gung" bzw. die Anordnung des Angeklagten, man m�ge die Spende an den Verein ausbezahlen, als "Annehmen" gedeutet werden kann. So ist es kaum nachvollziehbar, warum die angeordnete Zuwendung als "Verf�gungshandlung" durch den Vorteilsnehmer nicht dem Tatbestand unterfallen sollte, wenn bereits das einseitige Fordern des Vorteils f�r einen Dritten (also im Hinblick auf das gesch�tzte Rechtsgut die schw�chere Begehungsform) dem Tatbestand unterfiele. Das Annehmen muss somit auch bejaht werden, wenn der T�ter �ber den Vorteil � sei es auch �ber Dritte � faktisch verf�gen kann und von dieser M�glichkeit auch tats�chlich Gebrauch macht. Bezogen auf den Fall bleibt es allerdings beim gleichen Ergebnis, da der T�ter � soweit man die tatrichterlich festgestellte "Unverbindlichkeit" ernst nimmt � gerade nicht davon ausgehen durfte, dass er bereits Verf�gungsmacht �ber den Vorteil hat. Dagegen w�re es nicht mehr auf seine Kenntnis im Hinblick auf die tats�chliche �berweisung angekommen, wenn das Angebot "verbindlich" gewesen w�re. III. Fazit Als Fazit bleibt zuzugeben, dass die Tathandlung des Annehmens nach wie vor diejenige Modalit�t bleibt, die S. 279 Heft 6/2011
in den F�llen der Drittzuwendung am fernsten liegt. Die Ausf�hrungen haben aber gezeigt, dass das vom Gesetzgeber suggerierte Bild vom Stufenverh�ltnis die Auslegung der Tathandlungen "manipulieren" kann. So sprechen ebenso viele Gr�nde daf�r, das Verhalten des B�rgermeisters bereits als "Fordern" zu deuten, obwohl die Initiative nicht von ihm ausging. Auch der "spiegelbildlichen" Auslegung sind Grenzen gesetzt, da die grammatikalische Auslegung trotz der Bem�hungen des Gesetzgebers, kongruente Begriffspaare zu verwenden, differenzierte Betrachtungen zwischen Fordern/Anbieten einerseits, aber insb. Annehmen/Gew�hren andererseits zul�sst. Dennoch kann es gelingen eine Harmonisierung der Annahmemodalit�t mit dem Drittvorteil zu erreichen, ohne auf das faktische Moment der Annahme zu verzichten . Dies gilt, soweit man wie hier vorgeschlagen, das tats�chliche Gebrauchmachen von der Verf�gungsm�glichkeit f�r ausreichend erachtet. Diese These w�rde sich aber in einer konkurrenzrechtlichen (bzw. strafzumessungstechnischen) Bedeutung ersch�pfen, da die Vorstellung des T�ters von einer faktischen Verf�gungsm�glichkeit das Sichversprechenlassen bzw. eine abgeschlossene Unrechtsvereinbarung als Vorhandlung bedingt. [1] BGBl. I S.2038.; zum Ganzen K�nig JR 1997, 397; Korte NStZ 1997, 513 ff. [2] Als "leading cases" aus der Rechtsprechung seien genannt BGHSt 47, 306 (Drittmittel); 49, 275 (Parteispenden). [3] Die mitunter auch zur einer Erfassung grunds�tzlich sozialad�quater Verhaltensweisen f�hrt, vgl. hierzu Kudlich/Oğlakcıoğlu, Wirtschaftsstrafrecht (2011), Rn. 387 f.; Wittig Wirtschaftsstrafrecht (2010), � 27 Rn. 33; MK-StGB/Korte (2009), � 331 Rn. 130; Von Heintschel-Heinegg/Tr�g (2010), � 331 Rn. 31. [4] Die Extension wird jedenfalls durch gesetzliche "Befugnisnormen" einged�mmt. Gerade das vorliegende Beispiel demonstriert die Weitl�ufigkeit des � 331 StGB: selbst ohne die Spende kann der Abschluss des Konzessionsvertrags selbst als Dienstaus�bung gewertet werden kann, f�r den die Gemeinde (als Anstellungsk�rperschaft nach h.M. zul�ssige "Dritte") einen Vorteil erlangt, n�mlich die Konzessionsabgabe. Die Gemeindeordnungen der L�nder sehen den Abschluss solch eines Vertrags vor (meist ist er sogar explizit geregelt), w�hrend das EnWG den Ablauf und den Inhalt derartiger Vereinbarungen n�her regelt; eine �hnliche Einschr�nkung erf�hrt die Tatbestandsm��igkeit der Drittmittelakquise �ber die Normen des Hochschulrechts, vgl. BGHSt 47, 306, 310. [5] Zum komplexen Rechtsgut der �� 331 ff. StGB BGHSt 15, 88, 96; 47, 295, 309; Fischer, 58. Aufl. 2010, Rn. 3; NK/Kuhlen, 3. Aufl. 2010, � 331 Rn. 9 ff.; Rengier BT II, 11. Aufl. 2009, � 60 Rn. 7. [6] Vgl. Geppert Jura 1981, 42. [7] Vgl. MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rdn. 13, wonach die Einbeziehung der Drittvorteile nur den Vorteilsbegriff selbst betreffe und nichts an den Handlungsmodalit�ten �ndere. [8] Ausf�hrlicher nur etwa LK/Sowada, 12. Aufl. 2009, Rn. 29; MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rn. 58; NK/Kuhlen (Fn. 5) � 331 Rn. 25.; Kargl JZ 2005, 503, 506. [9] BGHSt 49, 275; zust. Lackner/K�hl, 27. Aufl. 2011, Rn. 3. [10] Es d�rfte allerdings nicht von Bedeutung sein, wer den ersten Schritt zum Unrechtspakt macht, sondern vielmehr, ob die Angebote "verbindlich" sind. Insofern k�nnte die Wendung "Angebot" missverst�ndlich sein, vgl. noch weiter unten. [11] Wenn man � 331 StGB f�r sich betrachtet, k�nnte man in den Tatmodalit�ten auch ausschlie�lich Vorfeldhandlungen sehen: Dies l�ge nicht derart fern, wenn man im Sich-Versprechen-Lassen das "aktive" Einholen des Angebots und im "Annehmen" ein zivilrechtsakzessorisches Verst�ndnis zugrundelegend das "vertragliche" Annehmen ohne tats�chliche Leistungs�bergabe sehen w�rde. Dann k�me es �berhaupt nicht darauf an, ob die Spende dem Amtstr�ger zuflie�t, da seine Annahme jedenfalls in der faktischen Zustimmung zur Weiterleitung an den Dritten gesehen werden k�nnte. Diese Auslegung scheitert allerdings am Spiegelbild des � 331, wonach � 333 dem Annehmen relativ eindeutig eine faktische Handlung gegen�berstellt, n�mlich das "Gew�hren". [12] Soweit man bei abstrahierten Rechtsg�tern �berhaupt von einer Rechtsguts-"Verletzung" sprechen kann, einf�hrend zum Rechtsgutsbegriff R�nnau JuS 2009, 209 ff. [13] So bereits RGSt 58, 263, 266; BGHSt 14, 123, 127; OLG Karlsruhe NStZ 2001, 654; LK/Sowada � 331 (Fn. 8) Rn. 28; Wessels/Hettinger BT 1, 34. Aufl. 2010, Rn. 1108; SSW-StGB/Rosenau (2009), � 331 Rn. 25. [14] Streiten kann man dar�ber, ob in der Wendung "Sich Versprechen Lassen" ebenfalls als Steigerung zum Fordern ein aktives Akquirieren des Angebots seitens des Amtstr�gers zu verstehen ist (soz. als "invitatio ad offerendum") oder umgekehrt die Geberseite das Angebot machen muss. Letztlich sollte es wohl nur darauf ankommen, dass nunmehr beide Teile an den Gespr�chen beteiligt sind; unerheblich ist dagegen, wer den ersten Schritt gemacht hat; daher ist die h�ufige anzutreffende Definition "Sichversprechenlassen ist die Annahme eines Angebots zur Gew�hrung des Vorteils", zumindest missverst�ndlich. Im �brigen ist die gew�hlte Passiv-Form auch nicht als echtes Unterlassungsdelikt zu verstehen, welches das einfache "Schweigen" auf ein Angebot f�r die Tatbestandsm��igkeit ausreichend erachtete, vgl. Fischer (Fn. 5) Rn. 19. [15] Beispielsweise die Mitwirkung eines anderen Amtstr�gers, so bereits RGSt 57, 28. [16] Zur besonderen Fallkonstellation der Genehmigung als Inhalt der Bedingung, vgl. LK/Sowada (Fn. 8) � 331 Rn. 30. [17] Zur Notwendigkeit einer "Willens�bereinstimmung" RGSt 77, 75, 76; BGHSt 10, 237, 241. [18] In Falle des OLG Karlsruhe wurde dagegen tatrichterlich nicht festgestellt, ob der Angeklagte von der Ausbezahlung wusste (i.�. verneint der Senat aus diesem Grund auch ein "Annehmen"); Der Senat h�tte aber zumindest �berlegen k�nnen, ob gerade das "Schweigen" der Gegenseite auf die Benennung des Fu�ballvereins hin nicht schon als konkludentes Versprechen gedeutet werden konnte bzw. umgekehrt vom Erkl�rungsempf�nger als Zustimmung gedeutet werden musste (dann w�ren die soeben genannten L�cken in der tatrichterlichen Feststellung unsch�dlich); insbesondere unter Ber�cksichtigung der bisherigen Gepflogenheiten der Gegenseite, was den Schriftverkehr anbelangt w�re ein wohl nur noch eine Ablehnung des Spendenempf�ngers ausdr�cklich erkl�rt worden. [19] MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rdn. 55 legt dem Fordern das strenge Verst�ndnis der h.M. zugrunde, merkt aber im Rahmen seiner Ausf�hrungen zum Sich-Versprechen-Lassen an, dass das Fordern eines Vorteils auch dann in Betracht kommt, wenn die Gespr�che gescheitert sind ("Dissens"). [20] Zu dieser Definition des Forderns BGHSt 10, 241; Fischer (Fn. 5) Rn. 18. [21] So w�rde auch die Konstellation, in der ein Amtstr�ger irrig von einem Angebot ausgeht, dass er � gerichtet auf eine Unrechtsvereinbarung � annimmt, dem Tatbestand unterfallen, vgl. Fischer (Fn. 5) Rn. 19. [22] BGHSt 47, 22, 29; Fischer (Fn. 5) � 333 Rn. 4. [23] H.M.: RGSt 42, 382, 384 f.; BGHSt 14, 123, 127 f.; MK-StGB/Korte (Fn. 3); LK/Sowada (Fn. 8) Rn. 29. [24] BGHSt 49, 275; zust. Lackner/K�hl (Fn. 9) Rn. 3. [25] So auch LK/Sowada (Fn. 8) � 333, Rn. 11. [26] LK/Sowada (Fn. 8) Rn. 11 weist ebenfalls darauf hin, dass sich die Tathandlungen trotz des Spiegelbildlichkeitsprinzips nicht zwingend gegen�berstehen m�ssen. Dagegen k�nnte man anbringen, dass es gesetzgebungstechnisch keine "unmittelbarere" Wendung gibt, die auf den Begriff des Vorteils passt. Begrifflichkeiten, die eine unmittelbare �bertragung der Verf�gungsmacht beschreiben (Abgeben, �berlassen) beziehen sich auf bewegliche Sachen und w�rden also insb. mit dem Dogma "immaterieller Vorteile" in Widerspruch geraten. Dementsprechend m�sste man davon ausgehen, dass das Gew�hren tats�chlich das direkte Gegenst�ck zum Annehmen darstellt. Legt man also den Begriff des Gew�hrens weit aus, so ist es nur konsequent den Begriff des Annehmens (genauso) weit auszulegen, vgl. Fischer � 331 (Fn. 5) Rn. 4, 6. [27] MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rn. 13; NK-StGB/Kuhlen (Fn. 5) � 331 Rn. 6. [28] MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rn. 58; Sch/Sch/Heine, 28. Aufl. 2010, Rn. 24; SSW-StGB/Rosenau (Fn. 13) � 331 Rn. 25; Anwaltskommentar StGB/Sommer, Leipold/Tsambikakis/Z�ller (2011), � 331 Rn. 61. [29] Dass dies in einem Einzelfall wie diesem zumindest problematisch werden kann, wurde bereits aufgezeigt. [30] So LK/Sowada (Fn. 8) � 331, Rn. 29. [31] Wobei die Weitl�ufigkeit dieses Konstrukts durch die Einbeziehung immaterieller Vorteile potenziert wurde. [32] H�lt man ihn also wegen der neueren Rechtslage nicht nur f�r "obsolet", wie die wohl h.M., vgl. nur Rengier (Fn. 5) � 60 Rn. 12; MK-StGB/Korte (Fn. 3) � 331 Rn. 77. [33] Soweit man solch eine Verbiegung �berhaupt nach alter Rechtslage vorgenommen hat; Schlie�lich sind F�lle, in denen der Vorteilsnehmer den immateriellen oder mittelbaren Vorteil annimmt, ohne ihn bereits versprochen bekommen zu haben extrem selten. [34] � 30 StGB spricht noch von "Annahme des Erbietens". [<<] ... 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 [>>]