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Timestamp: 2013-05-25 12:54:44
Document Index: 294499406

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 50', '§ 256', '§ 50', '§ 2', '§ 280', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 78', 'Art 5', '§ 103', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 2']

Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 2 Abs. 1 BetrVG Entscheidungen zu "§ 2 Abs. 1 BetrVG"ÜbersichtBAG – Urteil, 1 AZR 515/08 vom 20.01.2009Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.
LAG-NUERNBERG – Beschluss, 7 TaBV 30/05 vom 28.11.20061. Besteht eine vom Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 2 BetrVG geschlossene Betriebsvereinbarung über die Arbeitszeit in den Einzelbetrieben, besteht für einen Arbeitgeberantrag gleichwohl ein Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO an der Feststellung der originären Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG für eine Gesamtbetriebsvereinbarung mit vergleichbarem Inhalt.
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 11/06 vom 21.07.2006Einer Gewerkschaft kann nach Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Durchsetzung des Zugangsrechts nach § 2 Abs. 2 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch in Höhe der entstandenen Rechtsanwaltskosten zustehen.
Zwischen der Gewerkschaft, die ein Zugangsrecht geltend macht, und dem Arbeitgeber besteht insoweit ein gesetzliches Schuldverhältnis, mindestens eine vertragsähnliche Sonderverbindung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB (a.A.: LAG München, Beschluss vom 28.03.2001 - NZA-RR 2001, 662).
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 561/04 vom 08.03.20051. Versteigt sich ein Arbeitnehmer in die unwahre Behauptung, er habe ein zwei Tage zuvor durchgeführtes Mitarbeiter- Vorgesetztengespräch, dessen Inhalt streitig ist, mitgeschnitten, um seiner Darstellung Nachdruck zu verleihen und den Vorgesetzten zur Korrektur seiner Aussage zu verleiten, liegt in einer solchen versuchten Nötigung eine gravierende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Dieses Verhalten stellt eine schwerwiegende Störung des Betriebsfriedens und eine gravierende Verletzung der Pflicht zu vertraglicher Rücksichtnahme im Arbeitsverhältnis dar und ist als Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich geeignet.
2. Ob bei der anzustellenden Zukunftsprognose eine Abmahnung als von vornherein ungeeignetes Mittel ausscheidet, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei sind insbesondere die Gesprächssituationen sowie der Umstand zu würdigen, ob der Arbeitnehmer seine Behauptung vor Ausspruch arbeitsrechtlicher Sanktionen von sich aus korrigiert hat.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 269/04 vom 15.12.2004Dem Wahlvorstand steht ein Beurteilungsspielraum bezüglich der Erforderlichkeit seiner Tätigkeit zu (mit BAG vom 21.7.1991 - 7 AZR 61/90).
Auch die Wahlvorstandsmitglieder sind aufgrund des Gebotes der vertrauensvollen Zusammenarbeit iSd. § 2 Abs. 1 BetrVG verpflichtet, unter Berücksichtigung der Interessen des Betriebes und ihrer individuellen Fähigkeiten die Wahlvorstandstätigkeit möglichst zügig und effektiv auszuführen.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 190/03 vom 15.07.2004Der Arbeitgeber hat gegen einzelne Betriebsratsmitglieder aus der Verletzung des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG einen Anspruch, die Veröffentlichung einer Werkszeitung, die Betriebs- und Betriebsratsinterna enthält, auf seiner Homepage zu unterlassen. Das Grundrecht auf Pressefreiheit steht dem nicht entgegen.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 1 TaBV 64/03 vom 06.04.20041) Der Grundsatz der vertauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG ist von beiden Betriebspartnern auch in der betriebsöffentlichen Auseinandersetzung über streitige Regelungsfragen zu beachten.
2) Eine objektive Beeinträchtigung der Betriebsratstätigkeit i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG durch herabsetzenden Äußerungen der Arbeitgeberin in Aushängen u. ä. ist nicht durch die Meinungsfreiheit in Art 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckt. Der Betriebsrat kann insoweit Unterlassung von Arbeitgeberin verlangen.
LAG-BERLIN – Beschluss, 6 TaBV 609/03 vom 26.09.20031. Pflegt der Arbeitgeber bestimmte gehobene Stellen stets im Betrieb auszuschreiben, entspricht seine Berufung auf das Fehlen eines ausdrücklichen Verlangens des Betriebsrats nicht dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit.
3. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Stellenausschreibung kann bis zum Schluss der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden, solange die Einstellung bisher nur als vorläufige Maßnahme vollzogen worden ist.
LAG-BERLIN – Beschluss, 6 TaBV 633/03 vom 26.09.20031. Pflegt der Arbeitgeber bestimmte gehobene Stellen stets im Betrieb auszuschreiben, entspricht seine Berufung auf das Fehlen eines ausdrücklichen Verlangens des Betriebsrats nicht dem Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit.
LAG-MUENCHEN – Beschluss, 7 TaBV 65/02 vom 19.03.2003Nach den Umständen des Einzelfalles kann es untragbar sein, dem zur fristlosen Entlassung vorgesehenen - hier freigestellten - Betriebsratsmitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss des Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 103 BetrVG uneingeschränkten Zutritt zum Betrieb zu gewähren.
BAG – Beschluss, 7 ABR 14/97 vom 12.11.1997Leitsatz:
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 3 TaBVGa 2/09 vom 01.04.2009
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 11 TaBV 29/08 vom 19.02.2009
BAG – Urteil, 3 AZR 42/06 vom 29.01.2008
LAG-KOELN – Beschluss, 7 TaBV 25/07 vom 09.01.2008
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 10/06 vom 11.08.2006
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 2 TaBV 25/05 vom 12.07.2005
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 Sa 123/05 vom 30.06.2005
BAG – Beschluss, 7 ABR 45/04 vom 25.05.2005
HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 2286/04 vom 03.03.2005
LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 33/04 vom 06.08.2004
LAG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 5 TaBV 13/04 vom 27.07.2004
LAG-BRANDENBURG – Urteil, 2 Sa 156/03 vom 09.03.2004
LAG-HAMBURG – Urteil, 5 Sa 8/03 vom 26.03.2003
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