Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2016-7&Sort=16386&nr=5381&anz=25&pos=15&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 08:32:16
Document Index: 252287197

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 4', '§ 14', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'EuG', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 29', '§ 4', 'Art. 56', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', 'Art. 56', '§ 4', 'EuG', 'Art. 56', '§ 10', '§ 4', 'EuG', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 21', 'Art. 12', 'Art. 44', 'Art. 56', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 9', 'Art. 3', '§ 5', '§ 19', '§ 9', '§ 52']

6 L 70/16
VG Saarlouis Beschluß vom 21.7.2016, 6 L 70/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin unter dem Az. 6 K 69/16 bei Gericht erhobenen Klage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 21.01.2016, hilfsweise unter Auflagen, anzuordnen, hat keinen Erfolg.
Mit der angefochtenen Verfügung untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Ausübung der Tätigkeit „Vermittlung von Sportwetten“ für nicht im Saarland konzessionierte Sportwetten für das gesamte Gebiet des Saarlandes, hier speziell den Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung von Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs, insbesondere am Betriebssitz sowie jegliche Werbung hierfür und die Überlassung der Betriebsräume an Dritte zum Zweck der Weiterführung nicht konzessionierter Sportwettvermittlung (Ziff. A. I. der Verfügung). Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, den nicht konzessionierten Betrieb einer Annahmestelle, die Vermittlung nicht konzessionierter Sportwetten und die Abwicklung des damit verbundenen Zahlungsverkehrs binnen drei Tagen einzustellen, jegliche Werbung für nicht konzessionierte Sportwetten zu unterlassen und die am Geschäftssitz angebrachte Werbung binnen einer Frist von zwei Wochen zu entfernen (Ziff. A. II. 1) und 2) der Verfügung), das Bereithalten aller speziellen Hilfsmittel für die Annahme, Vermittlung oder das Weiterleiten von nicht konzessionierten Sportwetten in öffentlich zugänglichen Räumen der Wettvermittlungsstellen zu unterlassen und diese binnen einer Frist von drei Tagen zu entfernen (Ziff. A. II. 3) der Verfügung) sowie die Erfüllung der vorgenannten Verpflichtungen dem Antragsgegner binnen einer Frist von einer Woche bzw. drei Wochen schriftlich mitzuteilen (Ziff. A. II. 4) der Verfügung). Für den Fall, dass sie den genannten Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt, wurde der Antragstellerin ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000 Euro angedroht und aufschiebend bedingt festgesetzt (Ziff. A. III. der Verfügung).
Der dagegen gerichtete Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage gegen die von dem Antragsgegner unter Ziff. A. I. und II. 1) bis 4) der Untersagungsverfügung getroffenen Anordnungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 9 Abs. 2 Satz 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15.12.2011 -GlüStV- keine aufschiebende Wirkung hat und auch die unter Ziff. A. III. des Bescheides weiter verfügte Zwangsgeldandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Der auch im Übrigen zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.
Ausgehend davon überwiegt vorliegend das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 21.01.2016 bestehen. Die Klage der Antragstellerin wird daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben.
Die in der angefochtenen Verfügung unter Ziff. A. I. und II. 1) bis 4) getroffenen Anordnungen des Antragsgegners finden ihre Rechtsgrundlage in § 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 GlüStV. Nach der Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat die Glücksspielaufsicht die Aufgabe, die Erfüllung der nach dem Glücksspielstaatsvertrag bestehenden oder auf seiner Grundlage begründeten öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen zu überwachen sowie darauf hinzuwirken, dass unerlaubtes Glücksspiel und die Werbung hierfür unterbleiben. Der Antragsgegner als die nach § 14 Abs. 1 des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 20.06.2012 – AG GlüStV-Saar – zuständige Behörde kann nach § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Insbesondere kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen vor.
Sowohl bei der bisher erfolgten Vermittlung von Sportwetten an den Wettveranstalter als auch bei den offenbar nunmehr von der Antragstellerin an das maltesische Wettunternehmen vermittelten Sportwetten handelt es sich um unerlaubtes Glücksspiel. Nach § 3 Abs. 1 Satz 4 GlüStV sind Sportwetten Wetten zu festen Quoten auf den Ausgang von Sportereignissen oder Abschnitten von Sportereignissen. Sie zählen zu den öffentlichen Glücksspielen, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes veranstaltet oder vermittelt werden dürfen. Über eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten, die von dem Antragsgegner als der im Saarland zuständigen Behörde gemäß § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar zu erteilen wäre, verfügt die Antragstellerin nicht, so dass es sich bei den von ihr vermittelten Sportwetten nach der Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV um unerlaubtes Glücksspiel handelt. Auch befindet sich das Wettunternehmen, dessen Sportwetten die Antragstellerin ihren Angaben zufolge nunmehr vermittelt, unstreitig nicht im Besitz der nach § 10a Abs. 2 i.V.m. § 4a GlüStV erforderlichen Konzession. Das Wettunternehmen, dessen Sportwetten die Antragstellerin zuvor vermittelte, hat nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten gestellt.
Der allgemeine Erlaubnisvorbehalt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten begegnet ebenso wie § 9 Abs. 1 GlüStV als Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Verfügung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Bereits für die bis zum 30.06.2012 geltende Fassung des Glücksspielstaatsvertrags war geklärt, dass der dort geregelte Erlaubnisvorbehalt unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Sportwettmonopols verfassungskonform war und auch nicht gegen Unionsrecht verstieß. Er diente nicht allein dem Schutz des Monopols, sondern auch unabhängig davon den verfassungs- wie unionsrechtlich legitimen Zielen des Jugend- und Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung im Wege einer präventiven Prüfung der Erlaubnisvoraussetzungen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.06.2013, 8 C 39.12, NVwZ-RR 2014, 94, unter Hinweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.10.2008, 1 BvR 928/08, NVwZ 2008, 1338, und EuGH, u.a. Urteil vom 09.09.2010, Rs. C- 64/08, Engelmann, Slg. 2010 I – 8219
Dafür, dass sich mit den seit dem 01.07.2012 in Kraft getretenen Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags hinsichtlich des Erlaubnisvorbehalts für Veranstalter und Vermittler von Sportwetten insoweit Wesentliches geändert hätte und dieser den verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen nun nicht mehr genügen würde, spricht nichts.
Vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36.14, ZfWG 2015, 227; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2016, 6 B 11140/15, ZfWG 2016, 153
Nach der Neukonzeption des Glücksspielwesens in Deutschland können sowohl die Veranstalter als auch die Vermittler von Sportwetten nach Maßgabe der §§ 4a ff. GlüStV eine Konzession bzw. Erlaubnis erhalten. Gemäß § 10a Abs. 1 und Abs. 2 GlüStV dürfen Sportwetten für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags nur mit einer Konzession (§§ 4a bis 4e GlüStV) veranstaltet werden. Ebenso bedarf die Vermittlung von Sportwetten gemäß § 10a Abs. 5 Satz 2 GlüStV der Erlaubnis, die nach § 29 Abs. 2 Satz 2 GlüStV von dem Veranstalter, in dessen Vertriebsorganisation der Vermittler eingliedert ist, zu beantragen ist. Die normative Ausgestaltung des Konzessionserteilungsverfahrens in den §§ 4a bis 4e GlüStV bietet dabei eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens und ist insbesondere auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Als eine die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union –AEUV- beschränkende Regelung genügt ein Erlaubnisverfahren zwar nur dann den Anforderungen dieser Bestimmung, wenn dieses auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht, die der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden zum Schutz vor willkürlichen Entscheidungen hinreichende Grenzen setzen. Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot sind zu beachten. Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen.
Vgl. EuGH, Urteile vom 03.06.2010, Rs. C-203/08, Sporting Exchange, NVwZ, 2010, 1085, vom 09.09.2010, Rs. C-64/08, Engelmann, a.a.O., vom 08.09.2010, Rs. C-46/08, Carmen Media, NVwZ 2010, 1422, vom 16.02.2012, Rs. C-72/10, Costa und Cifone, ZfWG 2012, 105, sowie vom 24.01.2013, Rs. C-186/11, Stanleybet, NVwZ 2013, 785
Diesen Anforderungen wird durch die Vorschriften der §§ 4 a bis 4 e GlüStV, insbesondere durch das in § 4b GlüStV geregelte Konzessionsvergabeverfahren und die darin festgelegten Auswahlkriterien, aber grundsätzlich in hinreichender Weise Rechnung getragen.
Ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2015 - 1 B 14/15 -, sowie OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2016, 6 B 11140/15, a.a.O., und OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2015, OVG 1 S 102/14, NVwZ-RR 2015, 660; a.A. etwa VG Wiesbaden, Urteil vom 15.04.2016, 5 K 1431/14.WI, zitiert nach juris
Vgl. Lt-Drs. 15/15 vom 15.05.2012, S. 122 ff. (zu §§ 4a ff. GlüStV); ferner Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 4b GlüStV Rdnr. 6
Die in den §§ 4a bis 4e GlüStV geregelten Anforderungen ermöglichen eine präventive Prüfung, insbesondere der für die Wetttätigkeit erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit und der Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes (vgl. § 4a Abs. 4 GlüStV). Insgesamt ist die rechtliche Ausgestaltung des Konzessionsverfahrens hinreichend bestimmt, transparent und nicht diskriminierend (vgl. § 4b GlüStV). Ob das Konzessionsverfahren beim Innenministerium des Landes Hessen nach diesen Kriterien verlaufen ist bzw. ob eine auf dieser Grundlage erteilte bzw. abgelehnte Konzessionsentscheidung rechtmäßig ist, kann der betreffende Bewerber gerichtlich überprüfen lassen. Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt insofern, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Konzessions- bzw. Erlaubniserteilung an private Sportwettveranstalter und deren Vermittler rechtlich möglich ist und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung steht. Dass Letzterer tatsächlich zur Verfügung steht, zeigt etwa die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 05.05.2015
5 L 1453/14.WI, ZfWG 2015, 276,
mit der das Land Hessen als die hierfür zuständige Behörde im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet worden ist, die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung des Gerichts im Klageverfahren zurückzustellen, sowie der diese Entscheidung bestätigende Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015.
8 B 1028/15, NVwZ 2016, 171
Zwar hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem vorbezeichneten Beschluss die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf das Glücksspielkollegium der Länder (vgl. § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV) als grundgesetzwidrig angesehen, weil die im Grundgesetz festgeschriebenen Kompetenzen von Bund und Ländern dies nicht zuließen und das Glücksspielkollegium der Länder in der ihnen nach § 9a GlüStV zugedachten Funktion zudem nicht hinreichend demokratisch legitimiert sei
a.A. aber Bayrischer VerfGH, Urteil vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13, Vf. 4-VII-14, Vf. 10-VII-14, zitiert nach juris, wonach der in §§ 9a und 19 Abs. 2 GlüStV vereinbarte intraföderale Vollzug glücksspielrechtlicher Bestimmungen mit der aus dem Grundgesetz abzuleitenden bundesstaatlichen Kompetenzverteilung in Einklang stehe und auch nicht gegen rechtsstaatliche oder demokratische Grundsätze verstoße,
und weiter festgestellt, dass selbst bei unterstellter Verfassungskonformität des im Glücksspielstaatsvertrag geregelten Vergabeverfahrens unter Einbindung des Glücksspielkollegiums das Auswahlverfahren in seiner konkreten Ausgestaltung nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Daraus kann indes nicht geschlossen werden, dass die Vergabe von Konzessionen für die Veranstaltung von Sportwetten gemäß §§ 4a ff. GlüStV endgültig gescheitert ist und, wie die Antragstellerin meint, schon nicht die Möglichkeit bestehe, eine Sportwettkonzession und in der Folge auch eine Vermittlungserlaubnis in einem rechtsförmlichen Verfahren zu erlangen. Denn ungeachtet dessen, dass das Land Hessen mit Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.04.2016
5 K 1431/14.WI, zitiert nach juris
nunmehr erstmals verpflichtet worden ist, einem Konzessionsbewerber eine für sieben Jahre gültige Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen, kann das Konzessionsvergabeverfahren unter Vermeidung der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 16.10.2015 aufgezeigten Mängel ordnungsgemäß wiederholt bzw. fortgesetzt werden.
So auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2016, 6 B 11140/15, a.a.O
Darüber hinaus führte selbst eine Grundrechts- bzw. Unionsrechtswidrigkeit der das Konzessionsvergabeverfahren betreffenden Bestimmungen nicht auch zur Unanwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts als solchem. Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV festgeschriebene Erlaubnisvorbehalt besitzt vielmehr einen eigenständigen Gehalt, der sich von der Frage des Vollzugs sonstiger glücksspielrechtlicher Bestimmungen ohne weiteres trennen lässt. Der Erlaubnisvorbehalt des § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV hat daher unabhängig von der Wirksamkeit der Vorschriften der §§ 4a bis 4e GlüStV und des § 9 a GlüStV weiter Bestand.
Vgl. dazu auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15
Weder die von der Antragstellerin in Bezug genommenen Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen vom 22.10.2015 in der Rechtssache C-336/14, Sebat Ince, noch das in dieser Rechtssache ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016
Rs. C-336/14, Ince, NVwZ 2016, 369
geben zu einer anderen rechtlichen Beurteilung Anlass. In der vorgenannten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof in Bezug auf die hier maßgebliche Rechtslage festgestellt, dass die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 AEUV einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten innehat, zu ahnden, wenn die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten daran geknüpft ist, dass der genannte Wirtschaftsteilnehmer eine Konzession nach einem Konzessionserteilungsverfahren wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden erhält und das vorlegende Gericht feststellt, dass dieses Verfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet und soweit trotz des Inkrafttretens einer nationalen Bestimmung, nach der privaten Wirtschaftsteilnehmern eine Konzession erteilt werden kann, die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt werden. Soweit die Antragstellerin daraus die Unionsrechtswidrigkeit des Erlaubnisvorbehalts aus § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV herleiten will, kann ihr nicht gefolgt werden. In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist geklärt, dass es mangels unionsrechtlicher Harmonisierung im Glücksspielbereich jedem Mitgliedstaat überlassen bleibt zu beurteilen und zu entscheiden, ob es erforderlich ist, bestimmte Tätigkeiten im Glücksspielbereich vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu kontrollieren. Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen. Demzufolge ist jeder Mitgliedsstaat berechtigt, die Möglichkeit, den Verbrauchern in seinem Hoheitsgebiet Glücksspiele anzubieten, für alle daran interessierten Veranstalter vom Besitz einer von seinen zuständigen Behörden erteilten Erlaubnis abhängig zu machen, ohne dass der Umstand, dass ein bestimmter Veranstalter bereits über eine in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Erlaubnis verfügt, dem entgegenstehen kann.
Vgl. zu Vorstehendem EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a., und Rs. C-46/08, Carmen Media, a.a.O.; ferner BVerwG, Beschluss vom 25.02.2015, 8 B 36.14, a.a.O., sowie OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15, m.w.N.
Die generelle Zulässigkeit eines Erlaubnisverfahrens hat der Europäische Gerichtshof auch in seiner Entscheidung vom 04.02.2016 entgegen der insoweit in seinen Schlussanträgen vom 22.10.2015 zum Ausdruck kommenden Auffassung des Generalanwalts ersichtlich nicht in Frage gestellt. Vielmehr hat er erneut darauf hingewiesen, dass die Versagung der weiteren Anwendung einer innerstaatlichen Regelung für eine Übergangszeit im Falle deren Unvereinbarkeit mit Art. 56 AEUV den betroffenen Mitgliedstaat nicht zu einer Liberalisierung des Glücksspielmarkts verpflichtet, es diesem vielmehr offensteht, das bestehende Monopol auch zu reformieren, um es mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen, oder es durch ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung zu ersetzen, das auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruht.
Die gegenüber der Antragstellerin ergangene Untersagungsverfügung erweist sich im Weiteren auch nicht als ermessensfehlerhaft.
Dabei kann dahingestellt bleiben, ob das rein formale Fehlen einer Konzession für die Veranstaltung von Sportwetten nach § 10a Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 GlüStV bzw. einer entsprechenden Vermittlungserlaubnis eine umfassende glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung der vorliegenden Art zu rechtfertigen vermag. Denn selbst wenn die Untersagungsverfügung nicht allein auf das bloße Fehlen einer solchen Konzession bzw. Erlaubnis gestützt werden könnte, ist diese fallbezogen doch deshalb gerechtfertigt, weil die von der Antragstellerin ausgeübte Tätigkeit der Vermittlung von Sportwetten auch materiell nicht erlaubnisfähig ist.
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verpflichtet den Antragsgegner nicht, von einer Untersagung abzusehen und die formell illegale Tätigkeit der Antragstellerin auf zeitlich unabsehbare Zeit zu dulden. Dies wäre nur anzunehmen, wenn die formell illegale Tätigkeit die materiellen Erlaubnisvoraussetzungen erfüllen und dies für den Antragsgegner offensichtlich, d.h. ohne weitere Prüfung erkennbar ist. Denn dann wäre die Untersagung nicht mehr zur Gefahrenabwehr erforderlich. Verbleibende Unklarheiten oder Zweifel an der Erfüllung der Erlaubnisvoraussetzungen rechtfertigen dagegen ein Einschreiten. In diesem Fall ist die Untersagung notwendig, um die Klärung im Erlaubnisverfahren zu sichern und zu verhindern, dass durch die unerlaubte Tätigkeit vollendete Tatsachen geschaffen und ungeprüfte Gefahren verwirklicht werden. Hieraus folgt, dass die Durchsetzbarkeit des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts nicht auf Fälle beschränkt ist, in denen bereits feststeht, dass die materielle Erlaubnisfähigkeit endgültig und unbehebbar fehlt. Solange nicht offensichtlich ist, dass die materielle Legalität vorliegt, bleibt die Untersagung zur Gefahrenabwehr erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, 8 C 14.12, NVwZ 2013, 1481, und vom 20.06.2013, 8 C 39.12, a.a.O.; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 08.06.2012, 1 B 14/15
Hieran hat sich entgegen der von der Antragstellerin zum Ausdruck gebrachten Auffassung auch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016,
Rs. C-336/14, Ince, a.a.O.
nichts geändert. Davon abgesehen, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache unter anderem voraussetzt, dass das (vorlegende) nationale Gericht feststellt, dass das Konzessionserteilungsverfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet, dies zumindest aber nicht offensichtlich ist
ebenso auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15,
ist der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof in Bezug auf die hier maßgebliche Rechtslage nicht zu entnehmen, dass die fehlende materielle Erlaubnisfähigkeit des vermittelten Sportwettangebots der Antragstellerin nicht ohne Verstoß gegen Unionsrecht entgegengehalten werden kann. Dementsprechend bleibt die oben dargestellte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts weiter maßgeblich und kann eine Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung von Sportwetten weiterhin darauf gestützt werden, dass die Vermittlungstätigkeit aus monopolunabhängigen Gründen nicht offensichtlich materiell-rechtlich zulässig ist.
Zur Maßgeblichkeit des gesetzlichen Erlaubnisvorbehalts und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BVerwG auch nach der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016, Rs. C-336/14, Ince, vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 12.05.2016, 1 B 199/15; ebenso VG Augsburg, Beschluss vom 11.04.2016, Au 5 S 16.375, zitiert nach juris
Damit greift auch die weitere Argumentation der Antragstellerin, wonach die Untersagung wegen nicht gegebener offensichtlicher Erlaubnisfähigkeit ein verfassungs- und unionsrechtlich konformes Erlaubnisverfahren voraussetze, sowie der Anwendungsvorrang des Unionsrechts das Abstellen auf die Frage der Erlaubnisfähigkeit nach den sonstigen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags verbiete, nicht durch.
Dies zugrunde legend ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass das von der Antragstellerin bisher vermittelte Sportwettangebot des Sportwettveranstalters mit den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht in Einklang stand und steht. Nichts anderes gilt in Bezug auf den Sportwettveranstalter, dessen Sportwetten die Antragstellerin nunmehr vermittelt. Sowohl das von dem Sportwettveranstalter vorgehaltene Wettangebot als auch dasjenige des Sportwettveranstalters beinhalten offensichtlich unzulässige Wettformen, so dass wesentliche Erlaubnisvoraussetzungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag nicht erfüllt sind. Dies schlägt aber auf die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin durch und rechtfertigt – jedenfalls derzeit – deren vollständige Untersagung.
Dahinstehen kann allerdings, ob begründete Zweifel an der Erlaubnisfähigkeit der Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin schon deshalb bestanden und auch weiterhin bestehen, weil ihre Kunden in den in der Wettannahmestelle aufgestellten Wettterminals Wetten mit dem entsprechenden Sportwettveranstalter selbst über das Internet abschließen können. Nach § 4 Abs. 4 GlüStV ist nämlich das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ausdrücklich verboten.
Vgl. hierzu etwa OVG Bremen, Urteil vom 24.06.2015, 2 B 12/15, ZfWG 2015, 469, unter Hinweis auf OVG A-Stadt-Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2012, OVG 1 S 150.11, ZfWG 2012, 378
Zwar können abweichend von dieser Vorschrift die Länder zur besseren Einreichung der Ziele des § 1 GlüStV die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet gemäß § 4 Abs. 5 GlüStV unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, und gibt im Rahmen der Experimentierklausel für Sportwetten nach § 10a GlüStV gemäß dessen Abs. 4 die Konzession dem Konzessionsnehmer nach Maßgabe der gemäß § 4c Abs. 2 GlüStV festgelegten Inhalts- und Nebenbestimmungen das Recht, abweichend vom Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV Sportwetten im Internet zu veranstalten und zu vermitteln. Die sich danach stellende Frage, ob das Internetverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV der Antragstellerin rechtmäßigerweise entgegengehalten werden kann, bedarf vorliegend gleichwohl keiner abschließenden Entscheidung. Denn unabhängig davon war und ist die Vermittlungstätigkeit der Antragstellerin jedenfalls deshalb nicht, erst recht nicht offensichtlich, erlaubnisfähig, weil das Angebot der Wettunternehmen und als Veranstalter von Sportwetten auch Wettformen beinhaltet, die eindeutig unzulässig sind.
Bei den von den Sportwettveranstaltern und im Internet unter ihrer jeweiligen Domain sowie angebotenen Livewetten „Nächstes Tor“ oder „Über/Unter“, bei der darauf gewettet wird, ob im Spiel in der regulären Spielzeit mehr oder weniger Tore als in den Klammern vorgegeben erzielt werden, handelt es sich ebenso wie bei den weiteren Wetten auf die Restzeit offenkundig um Wetten während laufender Sportereignisse, die nach § 21 Abs. 4 Satz 2 GlüStV grundsätzlich unzulässig sind. Abweichend davon können zwar nach Satz 3 der Vorschrift Sportwetten, die Wetten auf das Endergebnis sind, während des laufenden Sportereignisses zugelassen werden (Endergebniswetten), Wetten auf einzelne Vorgänge während des Sportereignis (Ereigniswetten) sind jedoch ausgeschlossen.
Durchgreifende Bedenken an der Vereinbarung der Regelungen in § 21 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV zur Unzulässigkeit von Ereigniswetten mit höherrangigem Recht bestehen nicht. Das in dieser Vorschrift geregelte Verbot ist mit Blick auf das mit dem Glücksspielstaatsvertrag verfolgte Ziel der Spielsuchtvorbeugung verhältnismäßig und von daher als zulässige Einschränkung sowohl der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG als auch der Gewerbefreiheit nach Art. 44 Satz 1 LVerf zu sehen.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Beschluss vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, Lv 1/13
Ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit i.S.v. Art. 56, 57 AEUV ist ebenfalls nicht gegeben. Insbesondere steht außer Frage, dass das hier in Rede stehende Verbot nicht diskriminierend ist, also für Inländer und Ausländer gleichermaßen gilt, und dass damit tatsächlich auch das unionsrechtlich legitime Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Wettsucht verfolgt wird. Anhaltspunkte dafür, dass Sinn und Zweck des Verbots von Ereigniswetten nach § 21 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GlüStV durch andere gesetzliche Regelungen bzw. die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert würden, bestehen nicht.
So bereits Kammerurteil vom 21.11.2013, 6 K 518/12; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12, m.w.N.
Darauf, ob und inwieweit nach § 21 Abs. 4 Sätze 2 und 3 GlüStV grundsätzlich unzulässige Sportwetten in der Wettannahmestelle der Antragstellerin tatsächlich vermittelt wurden und werden, kommt es im gegebenen Zusammenhang nicht entscheidend an. Die Vermittlung von Sportwetten teilt wegen ihres akzessorischen Charakters (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 GlüStV) umfassend das rechtliche Schicksal der Veranstaltung der Sportwetten, die vermittelt werden sollen. Ist die Veranstaltung von Sportwetten nicht erlaubnisfähig, so kann auch deren Vermittlung nicht erlaubt werden. Die Erlaubnisfähigkeit des Vermittelns unzulässiger Sportwetten ist generell ausgeschlossen.
Dass die Antragstellerin das bei ihr beschäftigte Personal angewiesen hat, von dem Antragsgegner beanstandete Wettformen, etwa die Wette auf das „Nächste Tor“, nicht mehr anzubieten bzw. nicht als Wette anzunehmen, ist daher vorliegend ebenfalls rechtlich ohne Relevanz.
Nicht gefolgt werden kann auch der Argumentation der Antragstellerin, wonach sich der Veranstalter von Sportwetten den Beschränkungen des Glücksspielstaatsvertrags erst unterwerfen müsse, wenn er im Gegenzug auch eine Konzession erhalte. Diese Annahme findet im Glücksspielstaatsvertrag erkennbar keine Stütze.
War und ist die Vermittlung von Sportwetten durch die Antragstellerin aufgrund der mit wesentlichen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags nicht zu vereinbarenden Veranstaltertätigkeit der Wettunternehmen sowie mithin materiell eindeutig nicht erlaubnisfähig, ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Antragstellerin ihre Vermittlungstätigkeit vollumfänglich untersagt worden ist. Die gesetzliche Bindung des dem Antragsgegner in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV eingeräumten Untersagungsermessens an das legitime Ziel der Spielsuchtvorbeugung und -bekämpfung lässt eine Duldung der Vermittlung eines nicht erlaubnisfähigen Sportwettangebots nicht zu. Der Antragsgegner war auch nicht gehalten, die Untersagung lediglich auf etwaig eindeutig materiell rechtswidrige Tätigkeiten zu beschränken. Bestehen – wie hier- keine Zweifel an dem Fehlen der Erlaubnisfähigkeit der ausgeübten Vermittlungstätigkeit, rechtfertigt der Erlaubnisvorbehalt grundsätzlich auch eine vollständige Untersagung der Sportwettvermittlung.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 580/15, jeweils unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 01.06.2011, 8 C 2.10, NVwZ 2011, 1328; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Gegen eine etwaige Beschränkung der Untersagung auf die Vermittlung unerlaubter Ereigniswetten spricht dabei insbesondere auch, dass dies von dem Antragsgegner nur schwer und mit hohem Verwaltungsaufwand zu kontrollieren wäre.
Vgl. u.a. Beschlüsse der Kammer vom 27.04.2015, 6 L 208/15, und vom 15.01.2015, 6 L 1064/14, jeweils unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Da eine ausschließlich standortbezogene Untersagung durch eine Verlagerung der Vermittlungstätigkeit an andere Standorte einfach umgangen werden könnte, wie dies in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen häufig geschehen ist, erweist sich ferner auch ein saarlandweites Verbot nicht als unverhältnismäßig.
Vgl. u.a. Kammerurteil vom 05.11.2015, 6 K 207/15, sowie Kammerbeschluss vom 27.04.2015, 6 L 208/15;ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 06.12.2012, 3 B 268/12, und vom 19.11.2012, 3 B 274/12.
Im Weiteren greift auch das Vorbringen der Antragstellerin zum Fehlen eines systematischen und kohärenten Vorgehens gegen unerlaubtes Glücksspiel nicht durch. Insbesondere trifft ihre Behauptung, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten werde bundesweit flächendeckend aktiv geduldet, nicht zu. Nach dem Kenntnisstand der Kammer sind bei unerlaubter Veranstaltung und Vermittlung von ungenehmigten Glücksspielen, insbesondere von Sportwetten, auch in jüngster Zeit bundesweit Untersagungen ausgesprochen worden. Dies belegen nicht zuletzt auch die von der Antragstellerin selbst angeführten gerichtlichen Entscheidungen, die Untersagungsverfügungen verschiedener Behörden einzelner Bundesländer zum Gegenstand haben. Soweit im Hinblick auf die noch im Gang befindliche Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags sowie das noch nicht endgültig abgeschlossene Vergabeverfahren von Sportwettkonzessionen zeitweilig vom Erlass bzw. von der Durchsetzung entsprechender Verfügungen abgesehen worden ist, rechtfertigt dies für sich genommen nicht bereits die Annahme einer generellen Duldung unerlaubter Sportwettveranstaltung oder -vermittlung.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 05.11.2015, 6 K 207/15, und 6 K 877/14, jeweils m.w.N.
Auch liegt der von der Antragstellerin behauptete Vollzugsverzicht in dem suchtgefährdenderen Online-Bereich nicht vor. Davon abgesehen, dass diese Behauptung bereits durch die von ihr selbst vorgelegte „Auswertung der Bestandsaufnahmetabelle der Glücksspielaufsichtsbehörden in Bezug auf das Vorgehen gegen Casino- und Pokerspiele“ widerlegt wird, ist der Kammer aus bei ihr anhängig gewesenen Verfahren bekannt, dass die im Saarland hierfür zuständige Behörde auch gegen Anbieter von unerlaubten Glücksspielen im Internet vorgeht.
Vgl. die Kammerbeschlüsse vom 03.03.2015, 6 L 1232/14 (betreffend Online-Casinospiele), und vom 12.05.2016, 6 L 1120/15 (betreffend Zweitlotterien)
Tragfähige Anhaltspunkte für eine insoweit gegen Unionsrecht verstoßende unsystematische und inkohärente Verfahrensweise bestehen nicht. Über ein zeitlich vorrangiges Vorgehen gegen Anbieter unerlaubten Glücksspiels im Internet wird für die verschiedenen Bereiche des Internet-Glücksspiels bereichsübergreifend entschieden. Dies stimmt, wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 12.05.2016,
1 B 199/15
Ausdrücklich festgestellt hat, mit den Leitlinien zum Internet-Vollzug vom 18.06.2014 überein und ist auch ansonsten rechtlich nicht zu beanstanden.
Letztlich besteht auch kein begründeter Anhalt für die Annahme, dass der Antragsgegner nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechend, sondern unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in gleichheitswidriger Weise gegen die Antragstellerin vorgehen würde. Der Antragsgegner hat insoweit dargelegt, dass er innerhalb seiner Zuständigkeiten konsequent und zeitlich gestaffelt gegen materiell offensichtlich nicht erlaubnisfähige Vermittlungstätigkeiten vorgeht, und dabei darauf verwiesen, dass bisher über 30 Verwaltungsverfahren durchgeführt worden sind, die bislang in neun Untersagungsverfahren an 17 verschiedenen Standorten gemündet haben, wobei die Verfahren verschiedene Veranstalter betroffen hätten. Die von dem Antragsgegner dabei angewandten Vollzugskriterien hat die Kammer ebenso wie auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ausdrücklich gebilligt.
Vgl. u.a. Kammerbeschlüsse vom 27.04.2015, 6 L 208/15, und vom 19.03.2015, 6 L 229/15; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 06.12.2012, 3 B 268/12
Danach ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner bei der Auswahl der Wettannahmestellen, gegen die er vorgeht, insbesondere auf das von den jeweiligen Wettannahmestellen für wett- und spielaffines Publikum unter Suchtgesichtspunkten ausgehende Gefahrenpotential abstellt und bei der Bewertung dieses Gefahrenpotentials Kriterien wie etwa eine hohe Anziehungskraft aufgrund Lage, Außendarstellung und Werbewirksamkeit, eine zum Verweilen einladende Ausgestaltung der Räumlichkeiten sowie das gleichzeitige Anbieten mehrerer Spielmöglichkeiten, etwa von Sportwetten und Spielautomaten innerhalb einer Betriebsstätte, heranzieht. An dieser rechtlichen Einschätzung wird festgehalten, zumal eine kohärente und systematische Verfolgung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrags nicht notwendig ein zeitgleiches Vorgehen gegen sämtliche Verstöße voraussetzt.
Ständige Rechtsprechung der Kammer, vgl. u.a. Urteile vom 05.11.2015, 6 K 580/15, und 6 K 877/14; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 08.06.2015, 1 B 14/15, und vom 19.11.2012, 3 B 374/12
Ist der Antragstellerin nach alledem ersichtlich zu Recht die Vermittlung von Sportwetten saarlandweit untersagt worden, so gilt Entsprechendes auch für die Untersagung hierauf gerichteter Werbung, die nach § 5 Abs. 5 GlüStV für unerlaubte Glücksspiele verboten ist.
Da schließlich auch die auf den §§ 19, 20 SVwVG gründende Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern keinen rechtlichen Bedenken unterliegt, erweist sich bei summarischer Prüfung nach alledem die von der Antragstellerin angegriffene Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 21.01.2016 insgesamt als offensichtlich rechtmäßig.
Wird die auf Aufhebung der Untersagungsverfügung gerichtete Klage der Antragstellerin mithin voraussichtlich keinen Erfolg haben, tritt auch das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin hinter das in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV zum Ausdruck gebrachte öffentliche Interesse am Vollzug der Untersagungsverfügung grundsätzlich zurück. Gründe, die es rechtfertigen könnten, trotz der mangelnden Erfolgsaussichten der Klage der Antragstellerin ausnahmsweise die aufschiebende Wirkung ihrer Klage anzuordnen, sind nicht ersichtlich.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei von einem Hauptsachestreitwert bei privaten Sportwettvermittlungen von 15.000 Euro auszugehen ist
vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.10.2009, 3 B 321/09,
und der Streitwert im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren entsprechend der Empfehlung in Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auf die Hälfte dieses Streitwertes und damit auf 7.500 Euro festzusetzen ist.