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Timestamp: 2016-10-21 18:32:28
Document Index: 255381521

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 276', 'Art. 285', 'Art. 217', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 152']

5P.432/2006 (14.05.2007)
5P.432/2006 /wim
Bundesrichterin Hohl, Ersatzrichter Brunner,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Isabelle Brunner Schwander,
Art. 9 u. 29 BV (unentgeltliche Prozessf�hrung),
5. Kammer, vom 11. September 2006.
Mit Urteil des Pr�sidenten des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. September 2003 wurde X.________ im Rahmen des Scheidungs- bzw. Pr�liminarverfahrens dazu verpflichtet, der beklagten Ehefrau ab 1. Januar 2004 an den Unterhalt der beiden Kinder Y.________ und Z.________ monatlich im voraus je Fr. 454.-- zu bezahlen. Am 7. M�rz 2005 stellte X.________ beim Bezirksgericht Lenzburg die Antr�ge, es sei der Entscheid des Bezirksgerichts Lenzburg vom 12. September 2003 abzu�ndern und die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhaltsbeitr�gen an die beiden Kinder aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolge zu Lasten der Beklagten; diese sei zu verpflichten, ihm einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu bezahlen, eventuell sei ihm unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Entscheid des Gerichtspr�sidiums Lenzburg vom 13. Juni 2005 wurden alle Antr�ge von X.________ betreffend Ab�nderung des Entscheides vom 12. September 2003 und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren abgewiesen. Ferner wurden ihm die Verfahrenskosten auferlegt und er �berdies verpflichtet, der Beklagten eine Entsch�digung von Fr. 2'770.70 zu bezahlen.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 16. August 2005 rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau mit den Begehren, das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Bestimmung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege der Beklagten aufzuheben und ihn von der Unterhaltspflicht gegen�ber seinen Kindern zu befreien. Ferner ersuchte er darum, die Beklagte zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 2'500.-- f�r beide Instanzen zu verpflichten, eventuell ihm f�r beide Instanzen die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Mit Entscheid vom 11. September 2006 (act. 2) hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die der Beklagten f�r das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlenden Parteikosten auf Fr. 2'216.60 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Ferner wies es die Beschwerde von X.________ gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren ab. X.________ wurde zufolge der in Erw�gung 6.3 ausgesprochenen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren verpflichtet, die Verfahrenskosten zu tragen sowie eine Parteientsch�digung an die beklagte Partei zu bezahlen.
X.________ f�hrt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und Art. 29 BV und beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 11. September 2006 aufzuheben, soweit ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung f�r das Beschwerdeverfahren vor Obergericht verweigert worden sei. Eventuell sei das Verfahren an das Obergericht zur�ckzuweisen zur Behandlung des Antrags vom 16. August 2005 um Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung und Rechtsvertretung vor Obergericht. Sodann sei ihm f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht in Kraft getreten (BGG; SR 173.110; AS 2006 1205, 1243). Der angefochtene Entscheid ist vorher ergangen, so dass noch die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes (OG) anzuwenden sind (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das Obergericht hat dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren in Erw�gung 6.3 des angefochtenen Urteils verweigert. Ob es sich dabei um einen End- oder einen Zwischenentscheid handelt, kann offen bleiben, zumal dem Beschwerdef�hrer bei Annahme eines Zwischenentscheides ohnehin ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstanden w�re (BGE 129 I 129 E. 1.1).
Der Beschwerdef�hrer macht im Ergebnis geltend, das Obergericht habe die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren nicht begr�ndet und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt (Beschwerde S. 4, Ziff. 1).
Aus E. 6.3 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit des Beschwerdeverfahrens abgewiesen worden ist. Damit hat das Obergericht seinen Entscheid den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV entsprechend begr�ndet (zum Umfang der Begr�ndungspflicht: BGE 130 II 530 E. 4.3 S. 540; 126 I 97 E. 2b S. 102 f.). Insoweit erweist sich die Beschwerde als erfolglos.
4.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht namentlich eine Verletzung der Verfassungsbestimmung �ber die unentgeltliche Rechtspflege vor (Art. 29 Abs. 3 BV). Er macht insbesondere geltend (act. 1 S. 4 ff.), seine Beschwerde vom 16. August 2005 sei nicht aussichtslos gewesen, da das Obergericht diese teilweise gutgeheissen habe, indem die Prozessentsch�digung (gem�ss Ziffer 5 des erstinstanzlichen Entscheids vom 13. Juni 2005) in der H�he von Fr. 2'770.70 um Fr. 554.10 auf Fr. 2'216.60 reduziert worden sei. Wenn aber seine Beschwerde zu diesem Teilerfolg gef�hrt habe, so sei diese weder im Zeitpunkt der Einreichung noch im Resultat aussichtslos gewesen. Aus diesem Grunde h�tte das Obergericht ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsvertretung gew�hren m�ssen. Dadurch, dass es seine Begr�ndung ausschliesslich auf die Frage der Aussichtslosigkeit abgestellt habe, was wegen seines Teilerfolgs unzutreffend sei, habe das Obergericht seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt.
4.2 Mit Bezug auf die Frage der Aussichtslosigkeit seiner Antr�ge vor Obergericht macht der Beschwerdef�hrer geltend, die kantonalen Instanzen h�tten ihm zu Unrecht ein hypothetisches Einkommen von Fr. 3'500.-- pro Monat angerechnet (act. 1 S. 6 ff.). Effektiv verf�ge er �ber keinerlei Einkommen. W�hrend der letzten Jahre der Ehe habe er den Haushalt besorgt und die beiden Kinder betreut. Die Ehefrau sei einem Beruf nachgegangen. Er sei von seinen Erlebnissen als Chinese und damit als Ausl�nder in Kambodscha w�hrend der Zeit der "Roten Khmer" immer noch traumatisiert. Er spreche nur mangelhaft Deutsch und beherrsche auch keine andere Landessprache. Er habe nur die Primarschule in Kambodscha besucht und keine weitere Ausbildung oder Berufslehre machen k�nnen. Im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde habe zudem ein erstinstanzliches Strafurteil gegen ihn vorgelegen, was ihn sehr belastet habe. In der Zwischenzeit sei im Hauptanklagepunkt des Kindsmissbrauchs ein rechtskr�ftiger Freispruch erfolgt und die Suche nach einem Arbeitsplatz sehe vielleicht wieder besser aus. Damals jedoch sei die Suche wesentlich erschwert gewesen. Es sei auf den Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung abzustellen. Das Obergericht werfe ihm auch zu Unrecht vor, seine Arbeitsbem�hungen nicht schriftlich und nicht vollst�ndig belegt zu haben; der Grund daf�r sei, dass er nicht Deutsch schreiben k�nne.
4.3 Es sei im �brigen auch nicht aussichtslos und mutwillig gewesen, von der Gegenpartei einen Prozesskostenvorschuss zu verlangen, wie ihm das Obergericht unterstelle (act. 1 S. 7). Die Gegenpartei habe Grundeigentum in Lenzburg und habe daher als leistungsf�hig betrachtet werden k�nnen. Allerdings sei ihr in der Zwischenzeit die unentgeltliche Prozessf�hrung bewilligt worden, was im Zeitpunkt der Antragstellung aber nicht bekannt habe sein k�nnen.
4.4 Aus all diesen Gr�nden habe er auch Anspruch auf unentgeltliche Prozessf�hrung im vorliegenden Verfahren (act. 1 S. 8). Er sei verm�gens- und einkommenslos und die vorliegende Beschwerde sei daher auch nicht aussichtslos.
5.1 Art. 29 Abs. 3 BV garantiert einen Mindestanspruch der bed�rftigen Partei auf unentgeltliche Rechtspflege. Dieser Anspruch umfasst einerseits die Befreiung von den Verfahrenskosten, anderseits - soweit notwendig - das Recht auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (BGE 122 I 8 E. 2a S. 9; 322 E. 2b S. 324, mit Hinweisen).
Das Gesuch ist allerdings abzuweisen, wenn es unter Ber�cksichtigung aller seiner Antr�ge von vornherein aussichtslos erscheint (BGE 128 I 235 f., E. 2.5.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und daher kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verh�ltnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 124 I 304 E. 2c mit Hinweisen).
5.2 Die Antr�ge des Beschwerdef�hrers vor Obergericht umfassten einmal das Begehren, er sei vollumf�nglich von der Pflicht als Vater zu entbinden, den beiden Kindern Y.________ und Z.________ Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 276 Abs. 2 bzw. Art. 285 ZGB zu bezahlen, ferner die Verpflichtung der Gegenpartei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses, sodann den vom erstinstanzlichen Richter abgewiesenen Antrag auf Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung, schliesslich die Reduktion der Entsch�digung, welche der erstinstanzliche Richter der Beschwerdegegnerin zugesprochen hatte.
5.2.1 Der Gesetzgeber erachtet die Pflicht der Eltern zum Unterhalt ihrer Kinder als zentral, weshalb sie im Sinne von Art. 217 StGB auch strafrechtlich von Bedeutung ist. Macht der Pflichtige daher geltend, es sei ihm nicht m�glich, ein gen�gendes oder �berhaupt kein Einkommen zu erzielen, so ist ein strenger Massstab anzusetzen. Es ist dem Pflichtigen zuzumuten, alles nur M�gliche zu unternehmen, um Arbeit zu finden und so wenigstens einen Teil seiner Unterhaltspflichten erf�llen zu k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Feststellungen des Obergerichts (act. 2 S. 6 E. 2.3.4) nicht, es ergebe sich aus den Akten, dass er sich seit dem Urteil vom 12. September 2003 nur f�nfmal schriftlich um eine Stelle beworben habe. Der Rest seiner Stellenbem�hungen bestehe offenbar aus einigen telefonischen Anfragen, insbesondere bei Stellenvermittlungsb�ros. Sodann ergebe sich, dass er sich ein weiteres Mal an ein Stellenvermittlungsb�ro gewandt und am 16. M�rz 2005 sich wiederum bei einem Stellenvermittler vorgestellt habe. Das Obergericht h�lt dazu fest, diese wenigen und �berdies nur teilweise belegten Stellenbem�hungen erwiesen sich als vollkommen unzureichend. Es erwog sodann unter Hinweis auf die Gesetzgebung �ber die Arbeitslosenversicherung (Art. 17 AVIG), der Pflichtige habe seine Bem�hungen in einer Art und Weise zu belegen, dass an seinem Willen, die Arbeitslosigkeit baldm�glichst zu beenden, nicht zu zweifeln ist.
Was der Beschwerdef�hrer in seiner Beschwerde dagegen vortragen l�sst, ist nicht geeignet darzutun, dass die Gewinnaussichten und Verlustgefahren seines vor Obergericht gestellten Begehrens sich ungef�hr die Waage gehalten h�tten oder dass seine Gewinnaussichten nur wenig geringer gewesen seien als die Verlustgefahren. Das Gegenteil ist der Fall, hatte der Beschwerdef�hrer doch keine gen�genden Bem�hungen nachgewiesen, eine Arbeitsstelle zu finden.
5.2.2 Was den Antrag auf Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses anbelangt, war dieser, soweit �berhaupt, nur d�rftig begr�ndet. Damit l�sst sich auch nichts gegen die obergerichtliche Auffassung einwenden, der Antrag sei offensichtlich mutwillig und aussichtslos.
5.2.3 Bei der geschilderten Sachlage konnte der Beschwerdef�hrer auch nicht ernsthaft damit rechnen, dass seiner Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das erstinstanzliche Verfahren Erfolg beschieden sein k�nnte. Insoweit l�sst sich auch nicht beanstanden, dass die Beschwerde in diesem Punkt als aussichtslos betrachtet worden ist.
5.2.4 Die kantonale Beschwerde wurde indes insoweit gutgeheissen, als die erstinstanzlich festgesetzte, an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientsch�digung von Fr. 2'770.70 auf Fr. 2'216.60 reduziert wurde. Insoweit galt die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde nur teilweise als von vornherein aussichtslos galt.
5.4 Erscheint eine Sache nur teilweise als aussichtslos. kann die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege auf den nicht aussichtslosen Teil beschr�nkt und damit nur teilweise gew�hrt werden (Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, 1992, Ziff. 29 Fn. 38, mit Hinweisen auf die Praxis; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 410, Fn. 30 lit. A; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2000, N. 22 zu � 84 ZPO; B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 31 zu � 125 ZPO). In einem unver�ffentlichten Entscheid erwog die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts zwar, es sei auf die Erfolgsaussichten insgesamt abzustellen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch abzuweisen sei, wenn die Begehren in gewissen Teilpunkten nicht aussichtslos seien, bzw. der nicht aussichtslose bzw. begr�ndete Teilaspekt "streitwertm�ssig nur eine sehr untergeordnete Bedeutung" habe (Urteil 4C.222/2005 vom 27. Oktober 2005, E. 9.2). Dabei wurde auf das Urteil 5P.369/1996 vom 13. Januar 1997, E. 5 verwiesen, welches allerdings f�r die vorliegende Problematik nicht einschl�gig ist. Ferner wurde das Urteil K 89/94 vom 10. Februar 1995 angef�hrt, worin das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Blick auf einen Teilerfolg von Fr. 30.-- (eine Bearbeitungsgeb�hr) ein "Splitting des Gesuchs" abgelehnt hat. Dieser summarisch redigierte Entscheid d�rfte dahingehend zu verstehen sein, dass eine vern�nftige Prozesspartei wegen einer Bagatelle von Fr. 30.-- nicht an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gelangen w�rde. Der hier zu beurteilende Fall ist mit diesem allerdings nicht vergleichbar, kann doch die im kantonalen Beschwerdeverfahren erfolgte Herabsetzung der Entsch�digung (um Fr. 550.--) nicht als Bagatelle bezeichnet werden. Daher l�sst sich auch nicht sagen, dass eine vern�nftige Person deswegen nicht vor Gericht ginge. Demzufolge h�tte das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege teilweise gutgeheissen und eine reduzierte Prozesshilfe gew�hrt werden m�ssen. Die vollumf�ngliche Abweisung des Gesuchs verletzt Art. 29 Abs. 3 BV. Damit ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Aufzuheben ist ferner die kantonale Kostenregelung (Ziffer 4).
Der Beschwerdef�hrer obsiegt zu einem kleinen Teil; zum andern ist dem Kanton Aargau keine Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 2 OG). Daher ist dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von 4/5 der vollen Geb�hr zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Dem Verh�ltnis des Obsiegens entsprechend hat der Kanton Aargau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung (1/5 der vollen Entsch�digung) zu entrichten.
Soweit der Beschwerdef�hrer obsiegt, wird ihm keine Gerichtsgeb�hr auferlegt (Reduktion der Geb�hr um 1/5) und ist er f�r das bundesgerichtliche Verfahren im gleichen Verh�ltnis vom Kanton Aargau zu entsch�digen. Insoweit wird sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Im Umfang aber, in dem er unterlegen ist, kann seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht entsprochen werden (Art. 152 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 11. September 2006 bez�glich der Abweisung des Gesuchs des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Beschwerdeverfahren und der Kostenregelung (Ziffer 4) aufgehoben.
Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Dem Beschwerdef�hrer wird eine reduzierte Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'600.-- (4/5 von Fr. 2'000.--) auferlegt.
Der Kanton Aargau hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Entsch�digung von Fr. 400.-- (1/5 von Fr. 2'000.--) zu entrichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, schriftlich mitgeteilt.