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Timestamp: 2019-10-16 18:55:12
Document Index: 56103858

Matched Legal Cases: ['§ 77', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 2', '§ 138', '§ 93', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 138', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGH']

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Laufzeit von Künstlerverträgen / BVerfG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bestimmung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 S. 1 Fall 2 Urhebergesetz (UrhG) zur Verbreitung eines Bild- oder Tonträgers; Verschuldensunabhängige Haftung des Täters einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung bei Erfüllung des Tatbestands in eigener Person; Rechtliche Bewertung des Tätigwerdens als bloße unselbständige Hilfsperson
BGH (I ZR 88/13) | Datum: 05.11.2015
Identität der Anordnung der Markenbestandteile sowie des Wortanfangs mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Bekanntheit als Kennzeichnungsmittel für bestimmte Waren oder Dienstleistungen; Begründung einer Zeichenähnlichkeit wegen einer bildlichen Ähnlichkeit von Zeichen; Bildbestandteil eines Tiers im Sprung
BGH (I ZR 59/13) | Datum: 02.04.2015
BFH (II R 64/08) | Datum: 02.03.2011
BVerfG, Beschluß vom 27.07.2005 - Aktenzeichen 1 BvR 2501/04
DRsp Nr. 2005/12829
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zivilgerichte Verträge zwischen Tonträgerunternehmen und Künstler für sittenwidrig erklären, einzelne Regelungen über die Laufzeit und künstlerische Entscheidungen den Künstler einseitig stark belasten, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
GG Art. 5 Abs. 3 Art. 19 Abs. 3 ;
I. 1. Die Beschwerdeführerin, ein Tonträgerunternehmen, schloss mit dem Beklagten des Ausgangsverfahrens 1998 einen Künstlervertrag ab, dessen Wirksamkeit, Inhalt und Verpflichtungsgehalt Gegenstand des Ausgangsverfahrens waren. Zum Produktionsumfang enthielt der Vertrag in Ziffer 4.1.1 die Verpflichtung des Künstlers, pro Vertragsjahr einen Langspieltonträger mit zehn bisher unveröffentlichten Aufnahmen zu produzieren. Im Falle einer Nichteinigung über die aufzunehmenden Titel und ihre Zahl räumte der Vertrag der Beschwerdeführerin die Letztentscheidungsbefugnis ein. Ebenso sollte die endgültige Entscheidung über Produktionsort, -zeit, -dauer sowie die Produktionsdetails, Inhalt, Gestaltung und Durchführung von Bildtonträgern sowie Zeitpunkt, Ort, Art, Dauer und Form der Veröffentlichung der Aufnahmen in der endgültigen Entscheidung der Beschwerdeführerin liegen. Zur Vertragsdauer enthielt Ziffer 9 die Regelung:
9.1 Dieser Vertrag wird auf die Dauer von einem (1) Jahr ab dem 01.10.1997 abgeschlossen. Ein Vertragsjahr endet jedoch frühestens sechs (6) Monate nach Veröffentlichung der jeweils letzten vertragsgegenständlichen Produktion gemäß Ziff. 4.1.1 bzw. nicht vor Ablauf von vier (4) Wochen, nachdem KÜNSTLER 3P [die Beschwerdeführerin] schriftlich aufgefordert hat, mitzuteilen, ob 3P von einer der in Ziffer 9.2 geregelten Optionen Gebrauch zu machen wünscht, je nachdem welcher Zeitpunkt später liegt.
5. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die drei zivilgerichtlichen Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde die Verletzung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG .
Der zwischen dem Beklagten und der Beschwerdeführerin geschlossene Vertrag sei unter Wahrung der beiderseitigen Privatautonomie geschlossen worden. Ihr Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG sei aber verletzt, wenn ein Fachgericht einen durch die verfassungsrechtlich verbürgte Privatautonomie geschützten Vertrag als nichtig gemäß § 138 BGB bewerte, indem es statt auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf die nachfolgende - positive - Entwicklung und einseitig nur auf die Rechte eines Vertragspartners abstelle.
II. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.
1. Die Voraussetzungen einer Verletzung der von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützten Kunstfreiheit (vgl. BVerfGE 77, 240 [253 ff.]; 81, 278 [292 ff.]; 83, 130 [138 ff.]) sind ebenso geklärt wie die Reichweite und die Schranken der Privatautonomie in Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfGE 72, 155 [170]; 81, 242 [254 ff.]; 89, 214 [231 ff.]; 103, 89 [100 f.]).
a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in dem Recht auf Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG .
Die Kunstfreiheitsgarantie betrifft in gleicher Weise den "Werkbereich" wie den "Wirkbereich" des künstlerischen Schaffens. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG schützt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Mephisto-Entscheidung (BVerfGE 30, 173 [189]) ausgeführt hat, nicht nur die künstlerische Betätigung, sondern darüber hinaus auch die Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks, die für die Begegnung mit dem Werk als einem kunstspezifischen Vorgang sachnotwendig ist. Die Ausstrahlungswirkung dieser Verfassungsbestimmung erstreckt sich daher auf die Medien (Kommunikationsmittel), da sie durch Vervielfältigung, Verbreitung und Veröffentlichung die zwischen Künstler und Publikum unentbehrliche Mittlerfunktion ausüben (vgl. BVerfGE 36, 321 [331]). Dieser "Wirkbereich", in dem der Öffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird, ist der Boden, auf dem die Freiheitsgarantie des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vor allem erwachsen ist (vgl. BVerfGE 30, 173 [189]). Soweit es daher zur Herstellung der Beziehungen zwischen Künstler und Publikum der publizistischen Medien bedarf, sind auch die Personen durch die Kunstfreiheitsgarantie geschützt, die hier eine solche vermittelnde Tätigkeit ausüben (vgl. BVerfGE 30, 173 [191]). Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch dem Schallplattenhersteller (vgl. BVerfGE 36, 321 [331]) und dem Verleger (vgl. BVerfGE 30, 173 [191]; BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2000 - 1 BvR 825/98 -, NJW 2001, S. 598 ) grundsätzlich die Berufung auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gestattet, ebenso allen Personen, die daran mitwirken, ein Kunstwerk geschäftsmäßig zu vertreiben (vgl. BVerfGE 81, 278 [292]).
Hiernach ist die Berufung auch eines Tonträgerunternehmens auf das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht generell ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall fällt jedoch die konkrete Handlung, wegen derer die Beschwerdeführerin sich auf die Kunstfreiheit beruft, nicht in den Schutzbereich des Grundrechts. Die Beschwerdeführerin begehrt den Schutz der Kunstfreiheit für den Abschluss eines Künstlervertrags, bei dem ihr der Künstler als Vertragspartner gegenübersteht und durch den die Vermarktung der von ihm zu schaffenden Kunstwerke geregelt werden soll. Nach ihrer Auffassung soll in einer auf den Ausgleich widerstreitender Grundrechte gerichteten Abwägung die von ihr in Anspruch genommene Kunstfreiheit des Wirkbereichs derjenigen des Künstlers für den Werkbereich gegenübergestellt werden. Die Kunstfreiheit wird jedoch um des künstlerischen Schaffens willen gewährleistet, während die Vermittlung des Kunstwerks demgegenüber eine dienende Funktion hat (vgl. BVerfGE 77, 240 [253]). Diese dienende Funktion schließt jedenfalls eine Inanspruchnahme des Grundrechts durch den Mittler dann aus, wenn dieser damit kein künstlerisches Konzept, sondern kommerzielle Interessen gegenüber dem Künstler durchzusetzen beabsichtigt.
aa) Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen, damit vor allem durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (vgl. BVerfGE 89, 214 [229]; 103, 89 [100]). Der Staat hat auch insoweit die Grundrechte des Einzelnen zu schützen und vor Verletzung durch andere zu bewahren (vgl. BVerfGE 103, 89 [100] m.w.N.). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [93]; 42, 143 [149]; 103, 89 [100]; stRspr). Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Durch Art. 2 Abs. 1 GG wird das Prinzip der eigenen Gestaltung der Rechtsverhältnisse durch den Einzelnen nach seinem Willen gewährleistet (vgl. BVerfGE 72, 155 [170]). Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen sind, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (vgl. BVerfGE 81, 242 [254]). Wechselseitige Bindung und Freiheitsausübung finden so ihre Konkretisierung. Der zum Ausdruck gebrachte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien lässt deshalb in der Regel auf einen durch den Vertrag hergestellten sachgerechten Interessenausgleich schließen, den der Staat grundsätzlich zu respektieren hat (vgl. BVerfGE 81, 242 [254]; 103, 89 [100]). Die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Privatautonomie setzt aber voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen auch tatsächlich gegeben sind. Ist aufgrund einer besonders einseitigen Aufbürdung von vertraglichen Lasten und einer erheblich ungleichen Verhandlungsposition der Vertragspartner ersichtlich, dass in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht hat, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen beider Vertragspartner hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (BVerfGE 89, 214 [232]; 103, 89 [100 f.]). Hier greifen ergänzend solche zivilrechtlichen Generalklauseln ein, die als Übermaßverbote wirken, vor allem die §§ 138 , 242 , 315 BGB . Der entsprechende Schutzauftrag des Grundrechts richtet sich dann an den Richter, der den objektiven Grundentscheidungen der Grundrechte in Fällen gestörter Vertragsparität mit den Mitteln des Zivilrechts Geltung zu verschaffen hat (vgl. BVerfGE 81, 242 , [256]).
Dass die Freiheit der künstlerischen Betätigung in Art. 5 Abs. 3 GG vorbehaltlos geschützt ist, bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Fachgerichte diesem Grundrecht immer Vorrang einräumen müssten. Denn die Kunstfreiheit findet ihre Grenzen in entgegenstehenden Grundrechten Dritter (vgl. BVerfGE 81, 278 [292]). Hier stand ihr die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie des Vertragspartners, der Beschwerdeführerin, gegenüber. Diesem Grundrecht ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen, indem die kollidierenden Grundrechtspositionen so zu begrenzen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]). Die Fachgerichte haben einen solchen Ausgleich vorgenommen, indem sie Inhalt und Umstände des von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf die Vertragsfreiheit mit dem Künstler abgeschlossenen Vertrags einer Gesamtbetrachtung unterzogen und den zu erwartenden Auswirkungen auf die künstlerische Freiheit des beklagten Künstlers wertend gegenübergestellt haben.
Dem Vorwurf der Beschwerdeführerin, das Landgericht habe abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Feststellung des subjektiven Elementes der Sittenwidrigkeit auf die Kenntnis von Umständen außerhalb des Vertrags verzichtet, lässt sich eine grundrechtliche Relevanz nicht entnehmen. Wenn Landgericht und Oberlandesgericht auf die Feststellung der Kenntnis von Umständen außerhalb des Vertrags verzichten und es für ausreichend erachten, dass der Beschwerdeführerin die Auswirkungen der wesentlichen Vertragsregelungen (Weisungsrechte, Vergütung, Laufzeit) bewusst gewesen seien, so folgen sie darin der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für so genannte "Knebelungsverträge", bei denen der Bundesgerichtshof auf die Feststellung der Schädigungsabsicht verzichtet (vgl. Urteil vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91 -, NJW 1993, S. 1587 [1589]). Die Anwendung dieser Grundsätze ist angesichts der von den Fachgerichten festgestellten überlangen nachteiligen Bindung durch den streitigen Künstlervertrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Vorinstanz: BGH, vom 07.10.2004 - Vorinstanzaktenzeichen I ZR 163/03
Vorinstanz: OLG Karlsruhe, vom 09.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 65/02
Vorinstanz: LG Mannheim, vom 19.04.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 184/01
AfP 2005, 461
GRUR 2005, 880
JuS 2006, 648
NJW 2006, 596
ZUM 2005, 809
Zitieren: BVerfG - Beschluß vom 27.07.2005 (1 BvR 2501/04) - DRsp Nr. 2005/12829