Source: https://www.aufrecht.de/urteile/designrecht/bgh-beschluss-vom-20-maerz-2003-az-i-zb-2901-euro-billy-muenzen.html
Timestamp: 2019-06-26 20:05:48
Document Index: 225811130

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 4', '§ 2', '§ 3']

Düsseldorf Rechtsanwalt Markenrecht Markenanmeldung : aufrecht.de BGH, Beschluss vom 20. März 2003, AZ: I ZB 29/01 – Euro-Billy-Münzen
Verkehrszeichen als Geschmacksmuster, - BGH, Beschluss vom 22. April 2004, AZ: I ZR 15/03 -
Zur Frage der Geschmacksmusterfähigkeit von Kotflügeln - BGH, Urteil vom 16.10.1986, Az.: I ZR 6/85
Die dekorative Abbildung einer Euro-Münze kann als Geschmacksmuster geschützt sein; Es gibt kein allgemeines Verbot, Zahlungsmittel auf Produkten abzubilden und diese Produkte zu vertreiben. (Markenrecht)
BGH, Beschluss vom 20. März 2003, AZ: I ZB 29/01 – Euro-Billy-Münzen
Aktenzeichen: I ZB 29/01
Entscheidung vom 20. März 2003
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. ... und die Richter ... beschlossen:
I. Der Anmelder begehrt mit seiner am 9. Juni 1999 eingereichten Sammelanmeldung die Eintragung von zwei Mustern mit der Bezeichnung "Euro-Billy" in das Musterregister. Gegenstand der Anmeldung sind Phantasiefiguren, in deren Korpus, wie nachfolgend wiedergegeben, die Abbildung der Vorderseite einer Ein-Euro-Münze eingefügt ist:
Die grundlegend unterschiedlichen Schutzrichtungen des Markenrechts und Geschmacksmusterrechts lassen auch keinen Schluß von dem Verbot der Eintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG darauf zu, die Verwendung der Hoheitszeichen in Mustern und Modellen verstoße gegen die öffentliche Ordnung i.S. des § 7 Abs. 2 GeschmMG. Das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG betrifft die Eintragung staatlicher Hoheitszeichen als Marke. Deren Hauptfunktion besteht in der Gewährleistung der Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen (vgl. BGH, Beschl. v. 17.2.2000 - I ZB 33/97, GRUR 2000, 882 = WRP 2000, 1140 - Bücher für eine bessere Welt; Beschl. v. 21.9.2000 - I ZB 35/98, GRUR 2001, 240, 241 = WRP 2001, 157 - SWISS ARMY). Mit dem Eintragungsverbot des § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG wird verhindert, dass Statussymbole des Staates und andere Hoheitszeichen als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen registriert werden. Das Verbot einer musterrechtlich geschützten, ästhetischen Verwendung, wie sie dem Geschmacksmustergesetz eigen ist, kann daraus nicht abgeleitet werden. Das eingetragene Geschmacksmuster dient nicht als Hinweis auf den Inhaber des Modells, sondern gewährt vorrangig ein Schutzrecht für eine ästhetische Gestaltung des Musters oder Modells (vgl. BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 177/80, GRUR 1983, 377, 378 = WRP 1983, 484 - Brombeer-Muster; Nirk/Kurtze aaO Einf. Rdn. 41; Eichmann/ v. Falkenstein aaO Allgemeines Rdn. 26).
Die Vorschriften dieser Verordnung stehen der Schutzfähigkeit der Muster nicht entgegen, weil vorliegend nicht der Schutz für eine Medaille beansprucht wird. Zudem sind Gestaltungen denkbar, die den gesetzlichen Vorschriften genügen (vgl. insoweit Nirk/Kurtze aaO § 7 Rdn. 17; vgl. auch BGH, Urt. v. 19.10.1971 - X ZR 34/68, GRUR 1972, 704, 707 - Wasser-Aufbereitung). Die Modelle können entsprechend § 4 Abs. 3 i.V. mit § 2, § 3 MedVO gestaltet werden und verstoßen dann nicht gegen die Bestimmungen dieser Verordnung.