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Timestamp: 2016-10-20 21:22:22
Document Index: 255700359

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 210', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 226', 'Art. 226']

104 IV 29367. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19. Dezember 1978 i.S. P. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich
Art. 19 ch. 1 al. 8 LStup. D�finition de la r�v�lation publique des possibilit�s de se procurer ou de consommer des stup�fiants. Consid�rants � partir de page 293
1. (Gek�rzt) Wer �ffentlich zum Bet�ubungsmittelkonsum auffordert oder �ffentlich Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Bet�ubungsmitteln bekanntgibt, wird, wenn er fahrl�ssig handelt, mit Gef�ngnis bis zu einem Jahr, Haft oder Busse bestraft (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 in Verbindung mit Ziff. 3 BetmG).
2. a) Durch den hier in Frage stehenden Tatbestand soll ein Weg, der zum Drogenmissbrauch f�hren kann, verschlossen werden.
b) �ffentlich bekanntgegeben werden muss nach dem deutschen Gesetzestext eine "Gelegenheit" zum Erwerb oder Konsum von Bet�ubungsmitteln. Der franz�sische und der italienische Text lauten: "r�v�le des possibilit�s", "rivela la possibilit�".
aa) Mit dem deutschen und italienischen und gegen den franz�sischen Text ist anzunehmen, dass schon die Bekanntgabe einer einzigen Gelegenheit zur Strafbarkeit gen�gt. Sie kann allein ebensoviel oder mehr Schaden anrichten als ein einzelner Kauf, Verkauf oder Genuss von Drogen.
bb) Dem Worte "Gelegenheit" k�nnte man einschr�nkend entnehmen, das Gesetz erfasse bloss konkrete, einzelne und auch zeitlich nahe M�glichkeiten, Bet�ubungsmittel zu erwerben oder zu konsumieren. Der franz�sische und italienische Gesetzestext lassen aber eine M�glichkeit schlechtweg gen�gen, sodass darunter zwanglos auch Herstellungsverfahren und Konsumarten von Bet�ubungsmitteln verstanden werden k�nnen. Diese letztere Auslegung entspricht dem Sinn des Gesetzes besser. Denn die �ffentliche Bekanntgabe von praktikablen Herstellungs- und Konsumformen kann mitunter sch�dlicher sein als die �ffentliche Bekanntgabe einer konkreten Gelegenheit zu einem einmaligen Erwerb oder Konsum, die sich von selbst ersch�pft oder ein f�r allemal unterbunden werden kann.
c) aa) Die Vorinstanz sieht in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 8 einen Spezialfall der �ffentlichen Aufforderung zu Verbrechen. Diese verlange aber eine mit einer gewissen Dringlichkeit erfolgende Einladung zu einem bestimmten Verhalten, eine intellektuelle Einwirkung auf andere, die sie zur Verbrechensbegehung veranlassen soll, oder aber, dass die �usserung nach Form und Inhalt geeignet sei, den Willen der Adressaten zu beeinflussen und zu bestimmten Handlungen zu veranlassen. Das gelte grunds�tzlich auch f�r das Bet�ubungsmittelgesetz. Doch gen�gten hier auch schon subtile Beeinflussungsmethoden, wenn sie psychisch wirksam seien. Denn hier gehe es nicht darum, eine Masse stimmungsm�ssig in Bewegung zu setzen, sondern um Menschen, die infolge Drogenabh�ngigkeit, Jugend oder Unerfahrenheit gef�hrdet seien.
Die Verteidigung kn�pft ebenfalls an die "Aufforderung" an, die dem Willen des Gesetzgebers entspreche, der gegen die Propaganda zum Drogenmissbrauch habe einschreiten wollen. Die Aufforderung setze aber Vorsatz und Eindringlichkeit voraus, die beide im eingeklagten Artikel fehlten.
bb) Das Gesetz bestraft neben der �ffentlichen Aufforderung zum Drogenkonsum auch die �ffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Drogenkonsum (und -erwerb). Daraus folgt klar, dass die �ffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Drogenkonsum nicht die sch�rferen Formen der Aufforderung annehmen muss, ansonst es �berfl�ssig gewesen w�re, neben der generelleren Tatform der �ffentlichen Aufforderung zum Drogenkonsum auch jene speziellere noch besonders zu BGE 104 IV 293 S. 295erw�hnen, welche mit der �ffentlichen Aufforderung zum Konsum gleichzeitig auch noch eine Gelegenheit zum Konsum nennt. Im einen Fall liegt das unterscheidende Tatunrecht in der Intensit�t der Einwirkung auf den Willen zum Konsum (Aufforderung), im andern Fall in der Bekanntgabe von Mitteln und Wegen, wie man zum Konsum gelangt. Das eine ist vom andern verschieden. Beides ist strafw�rdig und vom Gesetz unter Strafe gestellt. Es geht daher nicht an, aus dem Tatbestand der �ffentlichen Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Bet�ubungsmittelkonsum auf dem Wege der Auslegung ein Aufforderungsdelikt zu machen. Gilt dies f�r die �ffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Drogenkonsum, muss dies auch f�r den entsprechend formulierten Tatbestand der �ffentlichen Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Drogenerwerb gelten. Richtiger w�re es, was die objektive Tatseite angeht, die Ver�ffentlichung von Gelegenheiten zur Unzucht (Art. 210 StGB) vergleichsweise heranzuziehen. Diese verlangt keine Aufforderung im technischen Sinne, wie es auch Art. 19 BetmG nicht verlangt, weil die Bereitschaft, jede tauglich erscheinende Gelegenheit zu nutzen, bei Drogengef�hrdeten so weit verbreitet ist, dass sie, auch ohne Aufforderung dazu, strafw�rdig erscheint. Die �ffentliche Bekanntgabe einer Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Bet�ubungsmitteln bedarf daher nicht der besonderen Intensit�t der Einwirkung auf die Personen, an die sich die Ver�ffentlichung richtet. Sie setzt auch nicht notwendig den Willen voraus, andere zum Erwerb oder Konsum von Bet�ubungsmitteln zu veranlassen. Die Tat kann vielmehr auch fahrl�ssig ver�bt werden.
d) Doch kann die blosse �ffentliche Bekanntgabe einer M�glichkeit zum Erwerb oder Konsum von Bet�ubungsmitteln nicht gen�gen. Darin ist der Vorinstanz zuzustimmen. Die Bekanntgabe muss auch objektiv geeignet sein, den Erwerb oder Konsum von Drogen zu f�rdern, Drogengef�hrdeten einen ersten oder neuen namhaften Anstoss zu geben, auf die bekanntgegebene Art und Weise den Erwerb oder den Konsum von Bet�ubungsmitteln zu beginnen oder fortzusetzen. Nur so verstanden, trifft der Tatbestand ein Verhalten, welches das gesch�tzte Rechtsgut gef�hrden kann. �hnlich kann dem Wort "Gelegenheit" in anderer als der fr�her abgelehnten Hinsicht (vgl. oben Erw. b bb) eine entsprechende Einschr�nkung entnommen werden. In einer seiner Nuancen bedeutet es eine BGE 104 IV 293 S. 296M�glichkeit, die f�r einen Menschen irgendwie etwas Neues ist, zuvor nicht vorhanden war oder nicht erstrebt wurde, oder etwas, das erst gesucht oder erreicht werden muss oder das sich ohne eigenes Zutun nun als neue M�glichkeit er�ffnet. So wird etwa gesagt, die Gelegenheit zur b�sen Tat sei zu meiden, die Gelegenheit schaffe Diebe, Selbstbedienungsl�den g�ben Gelegenheit zum Diebstahl usf. Vern�nftiges Ermessen muss entscheiden, ob eine �ffentliche Bekanntgabe nach Inhalt, Form und Verbreitung im Einzelfall geeignet erscheint, den Drogenmissbrauch namhaft auszudehnen oder einzuengen. Die Ver�ffentlichung von (am Verbreitungsort) allgemein bekannten Tatsachen wird den Drogenmissbrauch, wenigstens in der Regel, nicht f�rdern. An ein breiteres Publikum gerichtete Ver�ffentlichungen sind entsprechend vorsichtig abzufassen, wie umgekehrt amtliche, wissenschaftliche oder berufliche Zwecke weitergehende Angaben �ber die M�glichkeiten, Bet�ubungsmittel zu erwerben oder zu konsumieren, verlangen und rechtfertigen k�nnen (vgl. z.B. entsprechende Vorbehalte von HAFTER, BT S. 511/12, und LOGOZ, BT S. 447, zu Art. 226 Ziff. 3 StGB).
Art. 226 Ziff. 3 StGB