Source: http://vaeternotruf.de/rechtsbeugung.htm
Timestamp: 2018-01-17 06:46:12
Document Index: 144639505

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 2', '§52', '§52', '§52', '§55', '§17', 'Art 13', '§2', '§52', 'Art 20', '§2', '§258', '§839', 'Art 20', '§53', 'Art 17']

In Räumen der Staatsbrücker Staatsanwaltschaft wird gefeiert, es ist Karnelval. An dem Tag ist es Brauch, dass Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte und Justizwachmeister maskiert zusammenkommen. Es geht hoch her.
Ein 33 Jahre alter Strafrichter am Amtsgericht wird mit großem Hallo begrüßt. ...
Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Lüneburg hatte den zu Beginn der Hauptverhandlung bereits pensionierten Richter am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung in 19 Fällen zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte er in der Zeit von November 2007 bis September 2010 in zwei Fällen die Unterbringung psychisch kranker Menschen in geschlossenen Anstalten angeordnet, ohne die Betroffenen - wie vom Gesetz vorgesehen - zuvor aufgesucht und persönlich angehört zu haben. In 17 weiteren Fällen hatte er sog. unterbringungsähnliche Maßnahmen genehmigt, wie z. B. die Anbringung von Bettgittern bei dementen älteren Menschen. Auch hier hatte er die Betroffenen nicht zuvor persönlich angehört.
"Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung. Die Anklage gegen die Naumburger Familienrichter im Fall „Görgülü“ war haltlos*"
Mario Cebulla und Thomas Schulte-Kellinghaus
In Betriff Justiz, 03/2010.
Über die vermeintliche Verfolgung Unschuldiger – vom untauglichen Versuch einer Reinwaschung. Erwiderung zu Cebulla und Schulte-Kellinghaus, Richterliche Unabhängigkeit als Rechtsbeugung*.
Christoph Mandla
In Betriff Justiz, 06/2010.
Dasd das nur die Spitze des Eisberges in der Justiz ist, versteht sich von selbst, aber in der Justiz wie überhaupt bei der Beamtenschaft gilt bekanntlich das Prinzip der drei Affen "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen". Zur Besänftigung des Volkszornes wird ab und an mal ein Sündenbock durchs Dorf getrieben und das war es dann schon.
"Beugen Richter Recht?"
aus der Sendung vom Montag, 29.9.2008 | 21.45 Uhr | Das Erste
Der Erdbeerrichter vom Amtsgericht Eltville
Gesendet: Montag, 15. September 2008 18:33
Betreff: AW: Richterin .... ...
Urteil vom 20. September 2000 [20]: Ein Amtsrichter, Direktor des Amtsgerichts, hatte zu Gunsten seiner Tochter eine verwaltungsprozessuale einstweilige Anordnung erlassen, obwohl die Sache nicht in die Zuständigkeit des Amtsgerichts, sondern des Verwaltungsgerichts fiel und er darüber hinaus als Vater der Antragstellerin kraft Gesetzes ausgeschlossen war. Der BGH stellte fest, dass das Vorgehen des Richters grob fehlerhaft war und dass Rechtsbeugung auch durch einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften begangen werden könne. Da aber das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zum Vorsatz getroffen habe, hob der BGH die erstinstanzliche Verurteilung auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an ein anderes Landgericht zurück. Das Landgericht Frankfurt/Main verurteilte den Amtsrichter dann am 25. April 2001 rechtskräftig zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Rechtsbeugung [21].
[20] Az. 2 StR 276/00; NStZ-RR 2001, 243-244
[21] Az. 5/2 KLs (N 9/00) - 3290 Js 211012/01
Anlass war, dass der Tochter die Musik auf dem Erbacher Erdbeerfest zu laut war. Daher der Name "Erdbeerrichter". Es gibt auch noch den "Lampenrichter" aus Wiesbaden-Nordenstadt.
Dokument erstellt am 23.11.2006 um 17:28:01 Uhr
Letzte Änderung am 23.11.2006 um 19:05:18 Uhr
Anklage gegen OLG-Richter im Skandalfall Görgülü
Dem Oberlandesgericht ist bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg gegen zwei Richter des Oberlandesgerichts Naumburg und einen Richter des Landgerichts Halle Anklage wegen Rechtsbeugung beim Landgericht Halle erhoben hat. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Verfahren, das als Familiensache gemäß § 170 GVG nichtöffentlich verhandelt wurde. Schon deshalb verbietet sich eine inhaltliche Stellungnahme. Das Oberlandesgericht vertraut darauf, dass die erhobenen Vorwürfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft werden. Für Angehörige der Justiz gelten in diesem Zusammenhang keine anderen Verfahrensregeln als für jeden anderen Bürger. Die Betroffenen können aber wie jeder andere Bürger auch ihre von der Verfassung garantierten Rechte wahrnehmen. Zu diesen Rechten gehört insbesondere die Unschuldsvermutung, d.h. dass die Betroffenen solange als unschuldig zu gelten haben, bis ein unabhängiges Gericht ihre Schuld rechtskräftig festgestellt hat. Bei Rückfragen bin ich telefonisch erreichbar unter den Telefonnummern: 0 34 45/ 28 22 23 oder 01 70/4 52 03 62 .
Was hier wie im Fall Görgülü wie ein einmaliger Ausrutscher in Sachen Rechtsbeugung aussehen mag, scheint bei Lichte besehen nur die Spitze des Eisberges zu sein. Die wenigsten der jährlich hundertfachen haarsträubenden Sorge- und Umgangsrechtsfälle erreichen überhaupt das Bundesverfassungsgericht oder gar den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo sie solch eine Aufmerksamkeit bekommen können, dass der alte männerfeindliche Amtsschimmel an verschiedenen Familiengerichten überhaupt einmal in die Kritik gerät oder wie im Fall Görgülü dann auch Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gestellt werden.
Ja sogar das Bundesverfassungsgericht scheint nicht frei davon zu sein, Rechtsbeugung zu begehen, jedenfalls kann man zu dieser Auffassung kommen, wenn man sich Urteile wie das des Bundesverfassungsgericht vom 29.1.2003 zum Sorgerecht für nichteheliche Kinder (Diskriminierung nichtverheirateter Väter) anschaut, wo das Bundesverfassungsgericht die Vorgaben des Grundgesetzes aus Artikel 1, 3 und 6 anscheinend geflissentlich so uminterpretiert, dass dies nicht für Männer gelten, die nichtverheiratet sind und ein Kind haben.
Nun kann man sich gut vorstellen, wie eine Strafanzeige gegen die betreffenden Richter vom Bundesverfassungsgericht ausgegangen wäre. Der Sand der Sahara würde durch die Staatsanwaltschaft herangeschleppt werden, um selbige darin erfolgreich versanden zu lassen.
Die zentrale Figur in der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein Leitender Oberstaatsanwalt namens Zahl. ...
AUS WILHELMSHAVEN UND BREMEN ARMIN SIMON
Er ist in Bedrängnis geraten, ohne Zweifel. Und er wird sich wehren. Er wird um seinen Job kämpfen und um seinen Ruf. "Die erfolgreiche Resozialisierung meiner Person lasse ich mir nicht kaputtmachen", sagt Hans-Christoph Jahr. Anhörungen, Vorladungen, Personalakten-Studium. Seine Widersacher suchen wieder, wollen ihn wieder kriegen. Ihn, den Wirtschaftsdekan der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven (FH OOW). Den "Pershing-Richter", der einst die Bundesregierung des doppelten Verfassungsbruchs bezichtigte. Den designierten Rektor der Hochschule Bremen. Der Exstrafgefangene soll sich rechtfertigen. Jahr beugt seinen Oberkörper noch etwas weiter nach vorn, drückt seine Ellbogen noch fester gegen die Tischplatte. "Das ist Krieg", sagt er.
Es ist ein nüchterner Besprechungsraum, hier, an der FH in Wilhelmshaven. Jahr raucht eine Zigarette nach der anderen. Er hat seinen Schuldspruch akzeptiert, auch wenn er ihn noch heute, 13 Jahre nach seiner Verurteilung, für ein "grobes Fehlurteil" hält: zweieinhalb Jahre Haft, wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger.
Erst recht für einen wie Jahr. 26 Jahre alt war er, als er das zweite Staatsexamen in der Hand hielt, summa cum laude, mit Prädikat. Noch am selben Tag legte er seine Doktorprüfung ab, fing direkt als Richter am Amtsgericht Frankfurt an. Er war der jüngste Robenträger der Republik. Ein belesener Shootingstar, ein Überflieger, der lateinische Zitate liebt. Er sei "anmaßend" gewesen, sagt Jahr, wegen seiner "vermeintlichen intellektuellen Überlegenheit". Früher hätte er das "vermeintlich" wohl weggelassen.
"Profilierungssucht" warf ihm 1985 die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vor. Da hatte Jahr begonnen, Strafgesetzbuch und Grundgesetz wortwörtlich zu nehmen und war weniger peniblen Juristen in die Quere gekommen. Jahr hatte damals Strafbefehle auf seinem Schreibtisch liegen: Friedensbewegte hatten das US-Depot in Frankfurt-Hausen blockiert. Die US-Armee lagerte dort ihre Pershing-II-Raketen, die Anklage sah in der Sitzblockade Nötigung. Jahr unterzeichnete die Strafbefehle.
HANS-CHRISTOPH JAHR IN DREI DATEN
19. Juni 1985: Hans-Christoph Jahr, 32 Jahre alter Amtsrichter in Frankfurt, spricht sieben Marburger MedizinstudentInnen vom Vorwurf der Nötigung frei. Sie hatten am 9. Dezember 1983 die Zufahrt zum Nachschub-Depot der US-Armee in Frankfurt-Hausen blockiert, in dem die US-Armee die zur Stationierung in Deutschland vorgesehenen Pershing-Raketen zwischenlagerte. Jahr bezeichnete den Nachrüstungsbeschluss der Bundesregierung als doppelt verfassungswidrig, die Demonstration dagegen mithin als "nicht verwerflich".
1. November 1994: Das Landgericht Frankfurt verurteilt Hans-Christoph Jahr wegen Rechtsbeugung und Verfolgung Unschuldiger zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Jahr habe in fünf Fällen von Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht rechtzeitig Hauptverhandlungstermine anberaumt und - um dies zu vertuschen - entsprechende Verfügungen rückdatiert. Jahr weist alle Vorwürfe zurück, keiner der Verteidiger hatte je auf Verjährung plädiert. Er spricht von einem "Unrechts-Urteil". Von November 1997 bis Juli 1999 ist Jahr als Freigänger in der JVA Frankfurt-Preungesheim inhaftiert, die zehnmonatige Reststrafe wird ihm nach Bewährung erlassen.
12. April 2007: Der Akademische Senat der Hochschule Bremen kommt zu einer Sondersitzung zusammen, einziger Tagesordnungspunkt: "Rektorwahl - Situation nach den Berichten über Herrn Prof. Dr. Jahr in verschiedenen Medien". Das Gremium hatte Jahr Mitte Februar mit 13:8 Stimmen zum neuen Rektor gewählt - gegen den amtierenden. Die Hochschulleitung strebt in Absprache mit der Wissenschaftsbehörde eine Annullierung der Wahl an. Jahr selbst ist zu der Sitzung nicht eingeladen. SIM
http://www.taz.de/1/archiv/?id=archivseite&dig=2007/04/11/a0114
Prof. Dr. jur. Hans-Christoph Jahr
Telefonzentrale: 04421-985-0
http://www.fh-oow.de/kontakt/index.php?id=484
Karlheinz Zahl (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 03.11.1999, ..., 2002) - 15.04.2007: "Der Fall Hans-Christoph Jahr" - http://de.indymedia.org/2007/04/173139.shtml
Erscheinungsdatum: 13.03.2005, 280 Seiten ,€ 22,90
Rolf Bossi kämpft seit vielen Jahren als Anwalt gegen die vom Justizsystem begünstigte Selbstherrlichkeit und Willkür deutscher Richter. Anhand zahlreicher Fehlurteile, die durch Rechtsbeugung und Kumpanei zustande kamen, zeigt er, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Macht deutscher Richter und die Ohmacht ihrer Opfer gebrochen werden kann. Nur die Installation von Kontrollmechanismen würde die Justiz wirklich unabhängig machen und die Zahl der Justizopfer endlich reduzieren.
Wie Deutschlands berühmtester Strafverteidiger die Justiz an den Pranger stellt
"Meinungsfreiheit schützt nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit, nicht die logischsten, überzeugendsten oder populärsten Ansichten, sondern zur Not den größten Unsinn, das abseitigste Geschwätz und die radikalste Außenseiterposition. Nur die Würde und die Freiheit des Anderen können dieses Recht beschränken."
In seinem Buch Halbgötter in Schwarz spricht nicht der Promi-Anwalt, der die Schauspielerin Ingrid Bergen vertrat, die 1977 ihren Lebensgefährten im Affekt erschoss, oder die Leinwandlegende Romy Schneider, den Showmaster Vico Torriani und den Jazzmusiker Chet Baker. Auch von seinen spektakulären Fällen, etwa dem des Kindermörders Jürgen Bartsch, für den Rolf Bossi wegen seiner schweren psychosexuellen Störung Strafmilderung erkämpfte oder von dem Fall des Gladbecker Geiselgangsters und Mörders Dieter Degowski ist hier nicht die Rede.
In Halbgötter in Schwarz spricht der Rechtsvertreter, der auf ein halbes Jahrhundert Berufserfahrung zurückgreift und der ein hochpolitisches Anliegen hat: Rolf Bossi geht es um die Beseitigung gravierender Missstände in der deutschen Strafjustiz. Anhand aktueller Fälle "kleiner Leute" zeigt der Anwalt diese Missstände auf und macht deutlich, wie unser Rechtssystem, in das jeder Bundesbürger so viel Vertrauen setzt, funktioniert. Bossi macht deutlich, dass es vor Gericht nicht immer mit rechten Dingen zugeht und schon gar nicht immer um Rechtsprechung im Sinne von Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit.
Das Register der Missstände, die Bossi abhandelt, ist nicht eben kurz:
Er prangert versagende Dienstaufsicht bei der Staatsanwaltschaft ebenso wie gerichtliche Tatsachenverdrehungen aufgrund mangelnder Protokollierungspflichten an, zeigt auf, welche Konsequenzen die fehlende Berufungsinstanz im Kapitalstrafverfahren hat, beschreibt wie Richter Urteile formalrechtlich absichern, anstatt sie nach gerechter und objektiver Beweiswürdigung zu fällen, führt Beispiele von Justizkumpanei, Abschreckungsurteilen und die fast unüberwindlichen Hürden bei der Wiederaufnahme von Verfahren an und macht deutlich, wie unzureichend die anwaltliche Meinungsfreiheit ist. Abschließend macht Bossi außerdem deutlich, wo die Wurzeln der kritikunfähigen Selbstherrlichkeit von Richtern bis heute zu finden sind: in der Nazizeit. Das Unrechtsgebaren der Justiz in dieser Zeit wurde nie institutionell und konsequent aufgearbeitet, bestraft oder gesühnt. Statt historisch notwendiger Selbstkritik ist das richterliche Standesbewusstsein aus dieser Tradition heraus ins Unantastbare gewachsen, was unter anderem die Folge hatte, dass der Straftatbestand der Rechtsbeugung faktisch heute keine Rolle spielt. Um die Missstände in der Strafgerichtsbarkeit zu beseitigen fordert Rolf Bossi folgende Maßnahmen ein:
1. Rechtsbeugung muss strafbar sein (der Aushöhlung des betreffenden Paragraphen 336 muss entgegengewirkt werden)
2. Einführung eines exakten Wortprotokolls in der Strafgerichtsbarkeit, das eine hinreichende Kontrolle von Tatsachenentscheidungen gewährleitstet.
3. Waffengleichheit zwischen Anklage und Verteidigung (Beseitigung der mangelnden anwaltlichen Meinungsfreiheit durch Beschränkung der Möglichkeit, Beleidigungsklagen gegen Verteidiger anzustrengen)
4. Ausweitung der Rechtsmittel (Berufung und Revision), Erweiterung des Rechtswegs
5. Einführung einer Appellationsinstanz (Bundesverfassungsgericht), welche berechtigt und verpflichtet sein muss, offensichtliche sachliche Fehlurteile aufzuheben.
6. Keine Justizreform nach Kassenlage wie Ende 2004 beschlossen und die in einer Gesetzesvorlage bis Frühjahr 2005 umgesetzt werden soll (Rechtsmittel sollen drastisch beschnitten werden)
7. Ein Gesetz zur Beseitigung des nationalsozialistischen Unrechts in der Nachkriegsjustiz
1. JUSTITIA UND DER MENSCHLICHE MAKEL 9
Warum Wahrheit und Gerechtigkeit vor deutschen
Strafgerichten oft wenig gelten
Die Hüter des Gesetzes 12
Checks and Balances 13
Wie ein Urteil entsteht 16
Die Lücken im System 20
Eine fragwürdige Tradition 25
Im Zweifel für den Angeklagten! 26
2. MOBBING UNTER JURISTEN 29
Unschuldig angeklagt: Wie Kollegen und Gutachter einen
unschuldigen Staatsanwalt zum Vergewaltiger abstempeln
Liebe und Psychoterror 31
Mittelamerikanische Ermittlungsmethoden 33
Die Gutachtenfalle 36
Das Gericht als Therapiegruppe 39
3. TÖDLICHE VERSÖHNUNG 43
Fehlendes Wortprotokoll: Warum ein Schwurgericht ein
tragisches Unglück zum Mord erklären kann
Wie Strafrichter Aussagen auslegen 44
Das Protokoll und seine "Beweiskraft" 46
Die heilige "freie Beweiswürdigung" 50
Ein Weiberheld schlägt zu 55
Todesschuss beim Liebesspiel 58
Eine fahrlässige Tötung 61
Das Landgericht sät Zweifel 64
Skandalurteil beim Schwurgericht 68
4. FEHLURTEILE AUF DEM PRÜFSTAND? 75
Berufung und Revision: Warum der Rechtsweg
im "großen" Strafverfahren allzu kurz ist
Freispruch - die große Ausnahme 76
Rechtszugfahrplan 78
Warum die Revision selten etwas revidiert 79
Revisionistische Spitzfindigkeiten 82
Wie Justizunrecht besser verhindert werden könnte 86
Erblasten eines politischen Kompromisses 88
5. VERLEUMDUNG UND VORURTEIL 93
Formelles Recht gegen Gerechtigkeit: Wie ausgefuchste
Richter ein "revisionssicheres" Urteil produzieren
Die Kunst, sich unangreifbar zu machen 94
Enttäuschte Liebe oder "Kampf der Kulturen"? 98
Reiz und Primitivreaktion 105
Eine erfolgreiche Verleumdungskampagne 108
Ein wasserdichtes Urteil 111
6. IM ZWEIFEL FÜR DEN AMTSKOLLEGEN 115
Rechtsbeugung und Justizkumpanei: Wenn Strafrichter
auf Kosten eines Angeklagten zusammenhalten
Ein geplatzter Deal 117
Unrechtsurteil, zweiter Akt 122
Rechtsbeugung und Justizkumpanei 124
Ohrfeige aus Karlsruhe, Eiertanz in Saarbrücken 129
7. FAMILIENBANDEN 135
Abschreckungsurteile: Wenn gereizte Richter ein Exempel
Strafe muss sein 137
Abschreckung kontra Verhältnismäßigkeit 141
Die Phantome des Korbmachers 143
Blackout in der Bäckerei 147
Die rätselhafte Hose 149
Eine "missverständliche Formulierung"? 152
8. DER NAZI UND DER ZUHÄLTER 157
Meinungsfreiheit vor Gericht: Was ein Verteidiger über
eine skandalöse Anklageschrift sagen darf - und was nicht
Warum Polemik erlaubt ist 159
Neonazis als Sittenwächter 163
Terror, Panik und Notwehr 166
Wie man ein Opfer zum Täter macht 170
Eine beleidigte Behörde 173
Der Schutz der anwaltlichen Meinungsfreiheit 177
9. EINE FRAGE DER EHRE 181
Strafvereitelung im Amt: Wenn Richter die
Rechtsfindung schlicht verweigern
Rechtsstaat und Rache 182
Arbeitslosigkeit und Männerehre 185
Hinterhalt am Hauptbahnhof 187
Eröffnungsbeschluss für eine Vendetta 190
Grausame Blutrache 195
http://www.vafk.de/themen/sonstiges/halbgoetter_in_schwarzr.htm
Nicht der Richter Schill ist das Problem, sondern der Politiker
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs war zu erwarten - sie entspricht der Tradition
"Mit der Rechtsbeugung verhält es sich in Deutschland folgendermaßen: Sie findet nicht statt. Nicht einer der 106 Berufsrichter und 179 Staatsanwälte des nationalsozialistischen Volksgerichtshofs ist jemals von einem bundesdeutschen Gericht wegen Rechtsbeugung zur Verantwortung gezogen worden, alle 5243 Todesurteile des Blutgerichts blieben ungesühnt. Und selbst, nachdem der Bundesgerichtshof im November 1995 seine weithin zu Recht als anstoßig empfundene Interpretation der Rechtsbeugung aufgegeben und damit die Verurteilung einiger weniger DDR-Richter und Staatsanwälte ermöglicht hatte, wirken sich willkürliche Fehlurteile, offensichtliche Auslegungsfehler und gröbste handwerkliche Schnitzer für die Täter auch weiterhin schlimmstenfalls als Karrierehindernisse aus. Denn das ist seit Jahr und Tag gesicherte Erkenntnis der deutschen Justiz: Mag ein Richter das Recht auch brechen, beugen kann er es nicht. Davor bewahrt ihn die Justiz.
Deshalb, nur deshalb muss der Hamburger Amtsrichter Ronald Barnabas Schill vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen werden. Deshalb, nur deshalb war es richtig, dass der Bundesgerichtshof gestern die Verurteilung Schills aufgehoben, die Sache an das Hamburger Landgericht zurückverwiesen und den hanseatischen Kollegen gleich die Begründung für den stillschweigend verlangten Freispruch mitgeliefert hat.
Berliner Zeitung 5.9.01, S. 4
Finanzamt Stade zum Thema behördlicher Rechtsmissbrauch
"Problematisch scheint mir auch die von Ihnen in § 2 Abs. 3 Ihrer Satzung angebotene Hilfe für Opfer von behördlichen Rechtsmißbrauch.
Wie oben gesagt, darf die Förderung des demokratischen Staatswesens sich nur auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes erstrecken.
Wir gehen grundsätzlich davon aus, daß in unserem Staat in diesem Sinne ein nicht anfechtbarer Rechtsmißbrauch nicht erfolgt. Damit ist ein Konflikt aus Ihrer Satzung mit den Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen, was - wie gesagt - nicht mit einer hier gewährten Steuerbegünstigung vereinbar ist."
Finanzamt Stade in einem Antwortschreiben vom 10.2.05 auf einen Antrag des "Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V.iG" auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit.
Prüfung nach §52 AO 12.01.2005
ich möchte Sie um die Bestätigung der Gemeinnützigkeit des ZEB eV. i.G. nach §52 AO bitten. Die Satzung entspricht dem Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht der Oberfinanzdirektion Hannover 11/2002.
Als Anlage füge ich die Satzung und das Gründungsprotokoll des eingetragenen Vereins in Gründung diesem Fax bei.
Z E B Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V.iG
vorl. Tel. 0049-160-1056871
Prüfung nach §52 AO 11.02.2005
bezugnehmend auf das heutige Telefonat übersende ich Ihnen die geforderten Unterlagen zur Prüfung, da das Finanzamt Stade die Gemeinnützigkeit des Vereines umgedeutet hat.
Wie ich bereits in dem Antrag vom 12.01.2005 an das Finanzamt Stade mitgeteilt habe, entspricht die Satzung des ZEB exakt dem Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht der Oberfinanzdirektion Hannover 11/2002. Dort im Merkblatt werden außer in der Satzung keine weiteren Beschreibungen verlangt.
Der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) beschäftigt sich unter anderem mit der Wirk-samkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union (EU). Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten.
Der ZEB verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele. Zweck des ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis, da das Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch umgesetzt worden sein kann. Deshalb stellt der ZEB zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des
Europarates „Kommission für die Wirksamkeit der Justiz“,
- im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern sicher. Der ZEB kann keine behördlichen Entscheidungen aufheben oder ändern, jedoch prüft der ZEB Einzelfälle, ob Rechte verletzt sind und macht entsprechende Berichte an den deutschen Bundestag (Petitionsausschuß), Behörden und/oder dem Europarat.
Aus den weiten und unkonkreten Ausführungen des Finanzamt Stade vom 10.02.2005 ergibt sich dieser Schriftsatz, da auch eine Rechtsmittelbelehrung der „Entscheidung“ fehlt.
Offensichtlich ist manchen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland nicht bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland die Menschenrechte anerkannt und zum Europarat im Rahmen der Globalisierung dazugehört.
Unter anderem hat die Bundesrepublik Deutschland die Antidiskriminierungsrichtlichen der europäischen Kommission (Termin 12/2003) bis zum heutigen Tag in nationales Recht nicht umgesetzt, beidem unter anderem das Ausländerrecht und das Einwanderungsgesetzt leiden (FAZ vom 21.12.2004). Danach wird nach §55 Abs.2 Nr. 3 AO die demokratische Grundordnung in der Globalisierung vom Finanzamt Stade bemängelt, die eben sogar ab 2005 nicht nur die Bundesrepublik Deutschland in den Einwanderungsgesetzen berührt wird, sondern gänzlich die europäische Union (EU) erfaßt. Unter anderem hat das Grundgesetz die Familienzusammenführung unter besonderem Schutz gestellt, das eben aus dem Ausland auch erfolgen kann. Hierzu sind seit letztes Jahr u.a erfolgreiche Gesetzesänderungen des Ausländerrechts erfolgt, beidem festgestellt worden ist, daß nach §17 AuslG die Wohn- und Einkommensbemessungen rechtswidrig sind (BT-Drucks 15/4422 zu Bundestags Pet 1-15-06-260-016028). Viele Gesetze u.a. sind nach den Menschenrechten, zu deren Einhaltung sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hat, rechtswidrig, und die Bundesrepublik Deutschland verweigert sogar die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofes anzuerkennen (Spiegel 47/2004 50-54). Im Ausländerrecht gibt es in vielen Fällen noch nicht ein Mal die nach Art 13, 6 MRK garantierte Beschwerdemöglichkeit.
Der Europarat verlangt für die Aufnahmeliste von Nichtregierungsorganisationen für die „Kommission zur Prüfung der Wirksamkeit der Behörden“ die bestimmte Formulierung in §2 der Satzung des ZEB. Daran können wir nichts ändern, und dem Europarat und dem Schengener Abkommen ist auch die Bundesrepublik Deutschland beigetreten. Auch Ausländer können Mitglieder werden, wie es das Grundgesetz garantiert, denn diese sind von den deutschen Gesetzen auch betroffen. Dem Steuerrecht kann dies egal sein, da im Ausland lebende Menschen keine deutschen Steuern zahlen. Ob hier die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im möglichen Gegensatz zu Einreisewilligen stehen, prüft nicht das Finanzamt nach §52 AO, sondern regelt das Einwanderungsgesetz. Das Finanzamt Stade überschreitet damit die in Art 20 GG gesetzten Aufgaben.
Der Europarat verlangt für die Aufnahmeliste von Nichtregierungsorganisationen für die „Kommission zur Prüfung der Wirksamkeit der Behörden“ nicht nur die bestimmte Formulierung in §2 der Satzung des ZEB, sondern verlangt, wie das deutsche Grundgesetzte nach Herkunft und Abstammung alle Menschen in der EU gleichermaßen zu vertreten, die vom deutschen Rechtssystem benachteiligt sind oder sein könnten.
Dadurch, daß wir Mitgliedern in Europa helfen wollen, und somit nach Meinung der Finanzamtes Stade die Zielsetzung in der Bundesrepublik Deutschland verlassen, sei die Zielsetzung (wohlmöglich beim Petitionsrecht im Bundestag) überschritten. Wenn Menschen also für Menschen im Ausland spenden, dann ist auch die örtliche Zielsetzung überschritten.
Das geht natürlich in der Entscheidung des Finanzamtes Stade zu weit.
Wir üben das Petitionsrecht im Bundestag in vielen Rechtsbereichen aus, so daß wir dem Finanzamt Stade nicht erschöpfend alles aufzählen können und möchten, ohne die Satzung zu überfrachten und den Datenschutz der Mitglieder aus den Einzellfällen zu mißachten.
Und viele andere Vereinssatzungen sind noch globaler und unkonkreter gehalten. So werden die steuerschädlichen Geldspenden in Deutschland und Europa nicht für die Bundesrepublik Deutschland gesammelt, sondern für andere Kontinente, beidem dann eher das Finanzamt auf die Idee der „Spendeninflation“ kommen müßte.
Wenn ich die Ausführungen des Finanzamtes Stade weiterhin betrachte, habe ich das Gefühl, daß dort eine persönliche Idee-Vorstellung verfolgt wird, die ich nicht weiter erklären möchte, die sich nicht mit der Satzung des ZEB verträgt und aus denen sich die unkonkreten Behaup-tungen und Unterstellungen ergeben. Wie bereits erwähnt, entspricht die Satzung des ZEB dem Merkblatt zur Gemeinnützigkeit und zum Spendenrecht der Oberfinanzdirektion Hannover 11/2002. Ausdrücklich gemeinnützig sind daher auch Vereine, deren Ziel die Bürger- und Völkerverständigung ist. Dazu gehören insbesondere die mißverständlich behaupteten Zwecke vom Finanzamt Stade.
Auch die persönliche Meinung der Entscheidungsträgerin des Finanzamtes Stade, daß in „unserem“ Staat ein nicht anfechtbarer Rechtsmißbrauch nicht erfolgt, und somit ein Konflikt aus der Satzung mit den Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland nicht ausgeschlossen und somit mit einer gewährten Steuerbegünstigung unvereinbar ist, zeigt, daß diese allgemeinen Wunschvorstellungen einer heilen demokratischen Grundordnung unreal sind. Der Gesetzgeber hat nach §§258a, 331-358 StGB eine Fülle von Straftaten im Amt vorgesehen, die insbesondere auf Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung der „Mitarbeiter“ des Staates basieren und sogar nach §839 BGB zu entschädigen sind und nun vom Finanzamt Stade quasi in Abrede gestellt werden. Das Finanzamt Stade überschreitet damit die in Art 20 GG gesetzten Aufgaben.
Gerade Menschen als Opfer von Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung leiden an posttraumatischen Belastungsreaktionen, und sind daher nach §53 AO insbesondere seelisch hilfsbedürftig (ICD-10 zu F 62 int. Klassifizierungsschlüssel für Krankheiten, posttraumatische Belastungsreaktion als Folge psychischer Persönlichkeitsveränderung nach physischen Traumen (nicht als Folge einer Hirnschädigung)).
Offensichtlich ist auch deswegen das Telefonat mit der Entscheidungsträgerin des Finanzamtes Stade umgedeutet verstanden worden, da das Petitionsrecht nach Art 17 GG nicht in der von privat-vorgestellten Idee praktiziert wird, worauf per Grundgesetz-, ob eine Einzellperson oder Gruppe-, ein Rechtsanspruch hat, beidem mit Fragezeichen und Anwalt
hingedeutet wird. Das Petitionsrecht erlaubt nicht Anwälten, sondern ausschließlich den Bürgern des Petitionsrecht, wobei der Bürger eben kein deutscher Staatsbürger sein muß.
Petitionsfähig sind alle Menschen, bei denen die deutschen Gesetze ein Nachteil bilden.
Hierzu gehört eine Menge an Erfahrung und qualifiziertem Sachverstand, um den ZEB zu leiten. Für Nachfragen bitte ich um Rückruf.
e.V. iG.
vorl. Tel. 0049-0160-1056871