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Timestamp: 2020-07-12 00:26:21
Document Index: 227827453

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 634', 'BGH', '§ 1922', '§ 1924', '§ 2303', 'BGH']

Kanzlei Renneke | FAQ
Was ist privates Baurecht, was ist öffentliches Baurecht?
Das private Baurecht regelt auf der Grundlage des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifizierten Werkvertragsrechts die Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten eines Bauvorhabens, also z.B. die Rechtsbeziehung zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer und die Rechtsbeziehung zwischen dem Bauunternehmer und seinem Subunternehmer. Vertragsschluss, Vertragspflichten, Mängelansprüche - all das sind Fragen des privaten Baurechts. Anwaltliche Beratung sollte nachgefragt werden schon bei der Prüfung von Verträgen vor Abschluss und ist unerlässlich, wenn es um Werklohnansprüche (Nachtragsforderungen!) und Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geht.
Das öffentliche Baurecht regelt die Zulässigkeit von baulichen Maßnahmen, es setzt im Interesse der Allgemeinheit der Gestaltungsfreiheit des Bauherrn Grenzen durch das Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. In der Regel wird der vom Bauherrn beauftragte Architekt die öffentlich-rechtlichen Vorgaben kennen und beachten und so planen, daß das Bauvorhaben genehmigungsfähig ist. Wenn nicht, könnte das eine nach privatem Baurecht zu beurteilende Frage von eventuellen Schadensersatzansprüchen sein.
Welche Regeln gelten für das private Baurecht?
In erster Linie gilt das, was die Vertragsparteien vereinbaren. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit und Verträge können auch ohne ein Schriftstück mündlich geschlossen werden - der berühmte Handschlag...
Besser ist es, schriftlich zu fixieren, was genau der Unternehmer schuldet und welche Gegenleistung der Bauherr dafür zu erbringen hat. Die Leistungsbeschreibung ist das Herzstück der werkvertraglichen Vereinbarung und höchstmögliche Genauigkeit dient der Streitvermeidung. Unternehmer werden i.d.R. nur auf der Grundlage eines umfangreichen schriftlichen Vertrages tätig, der neben der Leistungsbeschreibung viele weitere Regelungen zu Ausführungszeiten, Fälligkeit von Zahlungen, Abnahme, Gewährleistung und vielem mehr enthält in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Da wird manches „vereinbart“, was nach den gesetzlichen Regelungen (§§ 305 ff BGB) unwirksam ist.
Häufig sehen formularmäßige Bauverträge die Geltung der VOB/B vor. Dabei handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm, sondern um Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Vergabe von Bauaufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Als solche - als AGB - können sie auch zwischen Privaten vereinbart werden - wie sinnvoll das ist, sollte im Einzelfall geprüft werden. Auch insoweit ist anwaltliche Beratung vor Vertragsschluss geboten.
Auf jeden Fall sollte der Bauherr, wenn der Unternehmer ihn mit VOB/B-Regelungen „überschüttet“, erst einmal prüfen lassen, ob die VOB/B überhaupt wirksam vereinbart wurde. Ein bloßer Hinweis im Vertrag reicht nicht aus: dem privaten Bauherrn muss der Text der VOB/B ausgehändigt und erläutert werden.
Ein Mangel liegt vor, wenn das Bauwerk nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat (Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit). Abgesehen von dem eher exotischen Fall, daß ein Bauherr eine ganz bestimmte Ausführungsweise in Kenntnis des Abweichens vom Standard und unter Übernahme des damit verbundenen Risikos beauftragt, ist ohne weiteres vertraglich vereinbart die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Hier braucht der private Bauherr nicht nur anwaltlichen Rat, sondern auch Unterstützung durch einen Bausachverständigen, der schon während der Bauausführung eine nicht fachgemäße Ausführung erkennen und beanstanden kann.
Vor Fertigstellung des Objekts hat der Bauherr den Erfüllungsanspruch nach den allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen des BGB. Nach Abnahme hat er die gesetzlichen Mängelansprüche nach BGB-Werkvertragsrecht. Es sind gewisse Formalien zu beachten, je nachdem ob sich der Bauherr im Erfüllungs- oder im Nacherfüllungsstadium befindet. Ohne anwaltliche Beratung werden da schnell Fehler gemacht.
Wie formuliert man eine rechtswirksame Mängelrüge?
Eine Mängelrüge erfolgt im Gewährleistungsstadium, also nach Abnahme. Vor Abnahme - im Erfüllungsstadium - hat der Bauherr den Anspruch auf sach- und fachgerechte Herstellung und kann, wenn sich abzeichnet, daß der Unternehmer nicht ordentlich erfüllt, vom Bauvertrag nach allgemeinen schuldrechtlichen Regeln zurücktreten und Schadensersatz geltend machen. Nach Abnahme stehen dem Bauherrn die werkvertraglichen Mängelrechte gemäß §§ 634 ff BGB zu. Voraussetzung ist, daß der Bauherr den Unternehmer zur Nacherfüllung, d.h. zur Mangelbeseitigung oder Neuherstellung (nach Wahl des Unternehmers) auffordert. Mit der Mängelrüge muß der Bauherr das äußere Erscheinungsbild des Mangels möglichst exakt beschreiben, zur Mangelursache braucht er keine Angaben zu machen (Symptomtheorie des BGH).
Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB). Wenn der Erblasser stirbt, ohne seine Angelegenheiten durch eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) geregelt zuhaben, tritt die in den §§ 1924 ff BGB geregelte gesetzliche Erbfolge ein. Die Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel) sind gesetzliche Erben erster Ordnung. Der überlebende Ehegatte ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel als gesetzlicher Erbe berufen; im Fall des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft erhöht sich der Ehegattenerbanteil um ein weiteres Viertel. Wenn kein Ehegatte und keine Kinder vorhanden sind, erben die Verwandten der weiteren Ordnungen, zunächst die Eltern und deren Abkömmlinge (zweite Ordnung) und dann die Großeltern und deren Abkömmlinge (dritte Ordnung). Die Feststellung, wer gesetzlicher Erbe ist, kann kompliziert sein. Im Zweifel wird es nicht dem Willen des Erblassers entsprechen, daß ein Urgroßneffe, den er gar nicht kennt, sein Erbe wird. Jeder sollte von seiner Testierfreiheit Gebrauch machen und seine Angelegenheiten so regeln, daß die Personen, denen er wirklich etwas zukommen lassen möchte, seine Erben werden. Unter Beachtung des gesetzlichen Pflichtteilsrechts besteht Gestaltungsfreiheit und ein privatschriftliches Testament ist schnell verfasst. Rechtliche Beratung sollte eingeholt werden.
Wenn der Erblasser eine letztwillige Verfügung getroffen hat, in der nur bestimmte Personen begünstigt werden, so sind damit alle anderen als gesetzliche Erben in Betracht kommenden Personen (Abkömmlinge, Eltern, Ehegatte) von der Erbfolge ausgeschlossen und ihnen steht gemäß § 2303 BGB der Pflichtteil zu. Der Ehegatte, die Kinder und - bei Kinderlosigkeit - die Eltern haben einen Geldzahlungsanspruch gegen den oder die Erben in Höhe des Werts des halben gesetzlichen Erbteils. Entferntere Verwandte sind nicht pflichtteilsberechtigt. Für den Erben kann der auf Geldzahlung gerichtete Pflichtteilsanspruch existenzbedrohend sein! Das sollte der Erblasser bedenken und statt der „Enterbung“ besser eine Erbeinsetzung (oder auch ein Vermächtnis) in einer den Pflichtteil übersteigenden Höhe anordnen.
Mit einem Vermächtnis wendet der Erblasser dem in der letztwilligen Verfügung Begünstigten einen Vermögensvorteil (eine Sache, eine Forderung, z.B. auf Darlehnsrückzahlung oder ein Recht, z.B. ein Wohnrecht) zu. Im Gegensatz zum Erben erhält der Vermächtnisnehmer die ihm zugedachte Vermögensposition nicht ohne weiteres mit dem Erbfall im Wege der Rechtsnachfolge (Gesamtrechtsnachfolge, Universalsukzession), sondern er hat einen Erfüllungsanspruch gegen den/die Erben bzw. den Testamentsvollstrecker. Ein sogenanntes Vorausvermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung einem seiner Erben etwas aus dem Nachlass hinterlässt mit der Bestimmung, daß dies nicht auf sein Erbe anzurechnen ist.
Behinderte Menschen sind auf Leistungen der Pflegeversicherung und auf Sozialhilfe angewiesen. Werden sie (aufgrund gesetzlicher Erbfolge) Erben ihrer Eltern, kann der Sozialhilfeträger fordern, daß der Behinderte das ererbte Vermögen für die Zuzahlungen zu Pflegekosten einsetzt. Eltern können mit einem „Behindertentestament“ den Geschwistern und dem behinderten Kind helfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für zulässig erklärt: Das behinderte Kind wird als Vorerbe (Nacherben sind die nicht behinderten Kinder) auf einen den Pflichtteil geringfügig übersteigenden Erbteil eingesetzt; die anderen Kinder sind Vollerben. Ratsam ist zusätzlich die Anordnung der Testamentsvollstreckung.
Was ist im Todesfall zu unternehmen?
Wenn der Tod zu Hause eintritt, ist ein Arzt zu rufen, der den Totenschein ausstellt. Diejenigen, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Verstorbenen lebten, sollten die nächsten Angehörigen verständigen und sich mit einem Bestattungsinstitut in Verbindung setzen. Das ist dann bei den weiteren Formalien, z.B. der Sterbeurkunde, die vom Standesamt ausgestellt werden muss, behilflich. Wird eine letztwillige Verfügung aufgefunden, ist diese unverzüglich beim Nachlassgericht abzuliefern.