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Timestamp: 2020-06-04 18:22:05
Document Index: 20642017

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 1', '§ 38', '§ 2', '§ 4', '§ 41', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 4', '§ 1', '§ 80', '§ 37', '§ 41', '§ 5', '§ 3', '§ 41', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8']

Pressemitteilungen / Landkreis Tuttlingen
Allgemeinverfügung zur Festlegung des gesamten Gebiets des Landkreises Tuttlingen als Sperrgebiet zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit
Nach amtlicher Feststellung der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 8 in einer Rinderhaltung in Ottersweier im Landkreis Rastatt und öffentlicher Bekanntmachung des Seuchenausbruchs durch das Landratsamt Rastatt erlässt das Landratsamt Tuttlingen als untere Tiergesundheitsbehörde folgende
Das gesamte Gebiet des Landkreises Tuttlingen wird zum Sperrgebiet erklärt.
Das Landratsamt Tuttlingen weist darauf hin, dass das vollständige Sperrgebiet, das aufgrund der Feststellung der Blauzungenkrankheit im Landkreis Rastatt von den jeweiligen Tiergesundheitsbehörden auszuweisen ist, das gesamte Gebiet von Baden-Württemberg und des Saarlands sowie Teile von Hessen und Rheinland-Pfalz umfasst.
2.1. Wer im Landkreis Tuttlingen Wiederkäuer hält und diese Tierhaltung noch nicht beim Landratsamt Tuttlingen zur Registrierung angemeldet hat, bzw. wer nach der Registrierung der Tierhaltung den Ort der Tierhaltung verlegt hat, hat die Haltung und den Standort der Tiere unverzüglich dem Landratsamt Tuttlingen, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Luginsfeldweg 15, 78532 Tuttlingen, Tel. 07461/926-5403, veterinaeramt@landkreis-tuttlingen.de, als unterer Tiergesundheitsbehörde anzuzeigen.
2.2. Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der Blauzungenkrankheit befürchten lassen (zu den Krankheitsanzeichen siehe Nr. 1 der unten stehenden Hinweise), sind unverzüglich beim Landratsamt Tuttlingen – Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz – anzuzeigen (Kontaktdaten siehe unter Nr. 2.1).
2.3. Das Verbringen von Wiederkäuern, Embryonen, Samen und Eizellen aus dem Sperrgebiet ist verboten, soweit und solange vom Landratsamt Tuttlingen keine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde (siehe Nr. 2 der unten stehenden Hinweise).
Die sofortige Vollziehung der in Nr. 1, Nr. 2.1 bis 2.3 getroffenen Regelungen wird angeordnet.
Die Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben. Sie endet mit Ablauf des 31. Dezember 2020, solange keine öffentliche Bekanntgabe einer Fristverlängerung erfolgt.
Im Rahmen des Monitorings auf Blauzungenkrankheit (bluetongue disease – BT) hat das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt Aulendorf – Diagnostikzentrum bei einem Rind aus einem Betrieb in Ottersweier im Landkreis Rastatt am 05.12.2018 ein nicht sicher negatives Laborergebnis bezüglich dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotyp 8) festgestellt. Das Rind hatte keine Krankheitsanzeichen gezeigt. Abklärungsuntersuchungen im Friedrich-Loeffler-Institut, dem Nationalen Referenzlabor für Blauzungenkrankheit, haben das Ergebnis bestätigt. Nachproben von Rindern aus dem betroffenen Betrieb haben weitere positive Virusnachweise erbracht.
Nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs der BT in diesem Betrieb hat der Landkreis Rastatt den Ausbruch der BT öffentlich bekanntgemacht.
Die BT ist eine virusbedingte, hauptsächlich akut verlaufende Krankheit der Schafe und Rinder. Daneben sind auch Ziegen, Neuweltkameliden und Wildwiederkäuer für die BT empfänglich. Sowohl das EU-Recht als auch das nationale Recht zur Bekämpfung der BT definiert als empfängliche Tierarten die Wiederkäuer. Kamelartige sind im Geltungsbereich der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit und des EU-Rechts nicht mit inbegriffen, obwohl diese ebenso empfänglich für das Virus (Bluetongue disease Virus, BTV) sind. Von dem Virus sind weltweit viele verschiedene Serotypen bekannt. Das im Landkreis Rastatt nachgewiesene Virus gehört dem Serotyp 8 an (BTV-8).
Der Erreger der BT ist für den Menschen nicht gefährlich; der Mensch ist gar nicht empfänglich für das Virus.
Die Krankheit wird durch Stechmücken der Gattung Culicoides (= Gnitzen) übertragen. Daher tritt die BT saisonal verstärkt in der warmen Jahreszeit bei feuchtwarmem Wetter auf. Die Gnitzen befallen vor allem zwischen Abend- und Morgendämmerung Tiere im offenen Gelände. Ein Schutz der Tiere vor diesen Überträgern ist hilfreich, kann jedoch Infektionen nicht sicher verhindern.
In Frankreich werden seit 2016 immer wieder Fälle mit BTV-8, vereinzelt auch BTV-4 festgestellt. In 2018 waren dies bis zum 4. Dezember bereits 666 Fälle. Auch andere europäische Länder wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und die Türkei melden Ausbrüche der BT, verursacht durch unterschiedliche Serotypen.
In der Schweiz wurde seit September 2018 in 60 Betrieben BTV-8 bei Rindern und Schafen nachgewiesen. Es handelte sich um 17 durch Krankheitssymptome aufgefallene Verdachtsfälle sowie um 43 Betriebe, die im Rahmen des jährlichen Untersuchungsprogramms auffällig wurden.
B. Rechtliche Gründe
Die Allgemeinverfügung ergeht aufgrund von § 5 der Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1095) (BlauzungenV) und § 1 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juni 2015 (BGBl. I S. 1098), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist, i.V.m. §§ 38 Absatz 11 und 6 Absatz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) in der Neufassung vom 27. November 2018 (BGBl. I S. 1939).
Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und § 4 Absatz 1 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes (TierGesAG) in der Fassung vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223) ist die untere Tiergesundheitsbehörde des Landkreises Tuttlingen sachlich und örtlich zuständige Behörde für den Erlass dieser Allgemeinverfügung.
Die Zulässigkeit einer öffentlichen Bekanntgabe der Allgemeinverfügung beruht auf § 41 Absatz 3 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg (LVwVfG) vom 21. Juni 1977, zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GBl. S.809) i.V.m. § 7 Satz 2 TierGesAG.
Zu den rechtlichen Gründen der einzelnen Anordnungen in Nr. 1 und Nr. 2.1 bis 2.3.:
Nach Feststellung der BT ist gemäß § 5 Absatz 4 der BlauzungenV das Gebiet um den betroffenen Betrieb mit einem Radius von mindestens 100 Kilometern als Sperrgebiet sowie um das Sperrgebiet in einer Tiefe von 50 Kilometern als Beobachtungsgebiet festzulegen.
Damit entsteht ein zusammenhängendes Restriktionsgebiet, bestehend aus Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet, mit einem Gesamtradius von mindestens 150 km um den betroffenen Betrieb. Das Restriktionsgebiet umfasst demzufolge das gesamte Gebiet des Landes Baden-Württemberg und damit auch den Landkreis Tuttlingen; es reicht zudem bis in angrenzende Länder (Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen) und die Nachbarländer Frankreich und die Schweiz hinein. Die Nachbarländer Frankreich und Schweiz haben ihre Staatsgebiete wegen BT-Feststellungen in den vergangenen Jahren bereits zu 150-km-Restriktionsgebieten erklärt; für diese Länder ändert sich durch die BT-Feststellung im Landkreis Rastatt daher nichts.
Mit der Festlegung von Restriktionsgebieten sind Verbringungsverbote für empfängliche Tiere sowie deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus dem Sperrgebiet in das Beobachtungsgebiet, aber auch in das freie Gebiet, verbunden. Der Handel mit empfänglichen Tieren von einer Art des Restriktionsgebiets in die andere (d. h. vom Sperrgebiet in das Beobachtungsgebiet) würde auch innerhalb Baden-Württembergs dadurch erheblich erschwert.
Innerhalb ein und desselben Restriktionsgebietes (innerhalb des Sperrgebiets oder innerhalb des Beobachtungsgebiets) ist - bezogen auf einen bestimmten Serotyp (hier BTV-8) - der Handel mit empfänglichen Tieren, die aus einem Betrieb stammen, der im Hinblick auf BT nicht seuchenverdächtig ist, unter bestimmten Bedingungen vergleichsweise ungestört möglich.
Wenn durch den Handel zwischen verschiedenen Restriktionsgebieten (Sperrgebiet und Beobachtungsgebiet) erheblich erhöhte Handelshemmnisse entstehen würden, erweist es sich im Hinblick auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit als milderes Mittel, die Ermächtigung zur Festlegung von „mindestens“ 100 Kilometer als Sperrgebiet (§ 5 Absatz 4 Nr. 1 BlauzungenV) zum Anlass zu nehmen, ein einziges Restriktionsgebiet als Sperrgebiet mit einem Radius um den betroffenen Betrieb festzulegen, der das gesamte Staatsgebiet des Landes-Baden-Württemberg umfasst (ca. 170 km). Diese Regelung beeinträchtigt den Handel mit empfänglichen Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen am wenigsten.
Da damit das Beobachtungsgebiet um das Sperrgebiet das Staatsgebiet anderer Länder und ausländischer Staaten erfasst, ist mit Rücksicht auf das Territorialitätsprinzip eine Regelung zum Beobachtungsgebiet weder zulässig noch erforderlich.
Erfasst das Sperrgebiet um den Ausbruchsbetrieb im Landkreis Rastatt das gesamte Land Baden-Württemberg, so haben nach § 4 Absatz 2 TierGesAG alle unteren Tiergesundheitsbehörden per Allgemeinverfügung ein ihr Stadt- und Landkreisgebiet voll umfassendes Sperrgebiet als Anschlusszone mit grundsätzlich gleichartigen Regelungen festzulegen. Das zu diesem Vorgehen erforderliche Einvernehmen der Regierungspräsidien als höhere Tiergesundheitsbehörden und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als oberste Tiergesundheitsbehörde (§§ 4 Absatz 3, 2 Absatz 1 Nr. 1 und 2 TierGesAG) liegt vor.
Gemäß § 6 der BlauzungenV hat derjenige, der empfängliche Tiere in einem Restriktionsgebiet hält, dies der zuständigen Behörde anzuzeigen, sobald die BTV-8 amtlich festgestellt ist und das Restriktionsgebiet bekannt gegeben worden ist. Dabei ist auch der jeweilige Standort (insbesondere Stall, Weide, Triebweg) mitzuteilen. Da diese Regelung sich mit der Anzeigepflicht nach § 26 Viehverkehrsverordnung überlagert, richtet sich die Verfügung an diejenigen Tierhalter, die ihre Tierhaltung noch nicht angezeigt bzw. nach der Registrierung ihrer Tierhaltung den Standort der Tierhaltung verlegt haben.
Die BT ist in allen EU-Mitgliedstaaten anzeigepflichtig. Es besteht die Pflicht zur Anzeige auf Grund § 4 Absatz 1 TierGesG. Krankheitsanzeichen, die einen Ausbruch der BT befürchten lassen, ähneln Symptomen der Maul- und Klauenseuche. Daher kommt der Abklärung dieser Verdachtsfälle eine besondere Bedeutung zu.
Zu Nr. 2.3 der Verfügung:
Das Verbringungsverbot zum Schutz gegen die Verschleppung der Blauzungenkrankheit ergibt sich aus § 1 der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung. Danach ist das Verbringen empfänglicher Tiere aus einer Sperrzone (in der vorliegenden Allgemeinverfügung gemäß der BlauzungenV als „Sperrgebiet“ bezeichnet) im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2000/75/EG des Rates hinsichtlich der Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit sowie der Beschränkungen, die für Verbringungen bestimmter Tiere von für die Blauzungenkrankheit empfänglichen Arten gelten (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 37) (VO (EG) 1266/2007) verboten, soweit und solange keine Ausnahmegenehmigungen auf Grundlage von Artikel 8 der VO (EG) Nr. 1266/2007 vorliegen. Für empfängliche Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sind die Bedingungen gemäß Anhang III der VO (EG) Nr. 1266/2007 zu erfüllen.
Die nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgende behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der in Nr. 1, Nr. 2.1 und 2.2 des Tenors dieser Allgemeinverfügung erfolgten Anordnungen beruhen auf § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die Voraussetzungen für diesen ausnahmsweise erfolgenden Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs liegt vor:
Bei der BT handelt es sich um eine anzeigepflichtige Tierseuche, deren Ausbruch mit hohen wirtschaftlichen Schäden durch weitreichende Handelsrestriktionen einhergeht. Die Maßnahmen zum Schutz vor der Verschleppung der Seuche müssen daher sofort und ohne eine zeitliche Verzögerung greifen. Es kann nicht abgewartet werden, bis die Rechtmäßigkeit der amtlichen Verfügung zur Prävention der Seuchenverschleppung im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens oder eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens überprüft wird. Insoweit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung ein entgegenstehendes privates Interesse an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Widerspruchs.
Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Anordnungen Nr. 2.3 (Verbringungsverbot) bedarf keiner gesonderten behördlichen Anordnung, da dieser Wegfall bereits gesetzlich geregelt ist (§ 37 Satz 1 Nr. 3 TierGesG).
Um die Rechtswirksamkeit dieser Allgemeinverfügung im Hinblick auf eine rasche Tierseuchenbekämpfung möglichst schnell zu bewirken, wurde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens der Zeitpunkt der Bekanntgabe nach § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG bestimmt.
V. Mangels Erforderlichkeit wurde aufgrund § 5 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 BlauzungenV unter Berücksichtigung des Gebots der Verhältnismäßigkeit von weiteren Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 BlauzungenV abgesehen, da keine Belange der Tierseuchenbekämpfung entgegenstehen.
Nach § 41 Absatz 4 Satz 2 LVwVfG wird darauf hingewiesen, dass die Allgemeinverfügung und ihre Begründung von jedermann, der als rechtlich Betroffener der Verfügung in Betracht kommt, im Dienstgebäude des Landratsamtes Tuttlingen, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz, Luginsfeldweg 15, 78532 Tuttlingen während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden kann; die Information ist auch auf der Internetseite des Landkreises Tuttlingen www.Landkreis-Tuttlingen.de eingestellt.
Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Landratsamt Tuttlingen Widerspruch erhoben werden.
Tuttlingen, 14.12.2018
Helbig, Erster Landesbeamter
Zu den Krankheitsanzeichen wird auf Folgendes hingewiesen:
Die Erkrankung ist insbesondere durch eine Entzündung der Kopfschleimhäute (Lippen, Maulschleimhaut), der Haut des Euters und der Zitzen, Blutgefäßstauungen, Schwellungen und Blutungen gekennzeichnet. Schafe erkranken meist schwerer als Rinder und Ziegen. Erste Anzeichen einer akuten Erkrankung bei Schafen sind erhöhte Körpertemperatur, Apathie und Absonderung von der Herde. Bald nach dem Anstieg der Körpertemperatur schwellen die geröteten Maulschleimhäute an. Es kommt zu vermehrtem Speichelfluss und Schaumbildung vor dem Maul. Die Zunge kann anschwellen und aus dem Maul hängen. An den Klauen rötet sich der Kronsaum und schmerzt. Die Tiere können lahmen, und bei trächtigen Tieren kann die Krankheit zum Verlammen führen. Symptome bei Rindern sind Entzündungen der Schleimhäute im Bereich der Augenlider und der Maulhöhle, der Zitzenhaut und der Genitalien. Zudem treten Ablösungen von Schleimhäuten im Bereich der Zunge und des Mauls sowie Blasen am Kronsaum auf. Diese Erscheinungen ähneln somit Symptomen der Maul- und Klauenseuche.
Es können im Einzelfall Ausnahmen von dem in Nr. 2.3 dieser Verfügung angeordneten Verbringungsverbot genehmigt werden.
a) Innerhalb des Sperrgebiets ist der Handel mit empfänglichen Tieren unter bestimmten Bedingungen möglich (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/2007).
b) Für Ausnahmen vom Verbringungsverbot aus dem Sperrgebiet heraus ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Tiere vor mindestens 60 Tagen grundimmunisiert wurden oder innerhalb des Immunitätszeitraums der vorhergehenden Impfung nachgeimpft wurden (Art. 8 Abs. 1 Buchst. a i.V. mit Anhang III der VO (EG) 1266/2007).
c) Tiere, die zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind und in deren Herkunftsbetrieb innerhalb von mindestens 30 Tagen kein Fall von Blauzungenkrankheit aufgetreten ist, sind vom Verbringungsverbot aus dem Sperrgebiet ausgenommen, soweit die für den Herkunftsbetrieb zuständige Behörde die geplante Verbringung der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes (Schlachthof) termingerecht gemeldet hat (Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) 1266/2007).
Auskünfte zu Ausnahmegenehmigungen erteilt das Landratsamt Tuttlingen, Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz (Kontaktdaten siehe unter Nr. 2.1).
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit einem Bußgeld bei vorsätzlichen Verstößen bis eintausend Euro und bei fahrlässigen Verstößen bis fünfhundert Euro geahndet werden können.
Tierhaltererklärung_Schlachttiere_21.12.18
Tierhaltererklärung_Sperrgebiet_21.12.18
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