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Timestamp: 2017-09-22 15:17:18
Document Index: 339422284

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 474', '§ 475', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 312', '§ 355', '§ 474', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§3', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 312', '§ 1', '§ 355', '§ 4', '§ 4']

Willkommen - Urteile - LG Coburg, Urt. v. 09.03.2006, Az. 1HK 0 95/05
LG Coburg, Urt. v. 09.03.2006, Az. 1HK 0 95/05
Aktenzeichen: 1HK 0 95/05
Normen: BGB § 312c Abs. 1, BGB § 312f, BGB § 474 Abs. 2, BGB § 475 Abs. 1, UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11, UWG § 8 Abs. 3, TDG § 6 Nr. 2
1. Ein eBay-Anbieter verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er entgegen der Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG seine Telefonnummer/E-Mail-Adresse nicht angibt.
2. Gleiches gilt für eine Widerrufsbelehrung, wonach eine Rückabwicklung des Vertrages nur bei Rückgabe der Originalverpackung erfolgen könne. Eine solche zum Nachteil des Verbrauchers abweichende und damit gemäß § 312f BGB unwirksame Regelung erfüllt nicht die Voraussetzungen der Marktverhaltensregelung des § 355 BGB.
3. Auch eine §§ 474 Abs. 2, 475 Abs. 1 BGB widersprechende vertragliche Regelung des Transportrisikos führt zu einem unlauteren Wettbewerbsvorteil i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, da hierdurch Verbraucher möglicherweise ihnen zustehende Rechte nicht ausüben.
Der Verfügungskläger vertreibt gewerblich Produkte aus dem Segment Computer, u.a. auf der Handelsplattform eBay. Die Verfügungsbeklagte vertreibt auf der Handelsplattform eBay unter dem Namen “…• ebenfalls Waren aus dem Segment Computer. Am 07.11.2005 veröffentlichte die Verfügungsbeklagte ein auch an den Endverbraucher gerichtetes Angebot hinsichtlich des Verkaufs eines Subnotebooks von Medion mit Akku, DVD Brenner, Wlan. Dem Angebot war weder eine eMail-Adresse noch eine Telefonnummer der Verfügungsbeklagten zu entnehmen.
Dem Angebot waren auch AGB’s und eine Belehrung über das Widerrufsrecht beigefügt. Die Verfügungsbeklagte verwies dabei darauf, dass bei der Rückabwicklung eines Vertrages Ware nur in der Originalverpackung mit vollständigem Zubehör zurückgenommen werden könne. Ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht für Geräte mit Fehlern/gebrauchte Geräte wurde ausgeschlossen. Hinsichtlich Transportschäden wies das Angebot u.a. folgende Formulierung auf:
“Bei Schäden geht die Gefahr zu Lasten des Käufers, nicht des Verkäufers. Daher versenden wir nur versichert. Falls ein unversichertes Päckchen verloren geht, haben Sie Pech gehabt. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn Sie auf unversicherten Versand bestehen.•
Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.11.2005. übersandte die Verfügungsbeklagte eine Unterwerfungserklärung gegenüber einem Mitbewerber “…•. Weiterhin verwies die Verfügungsbeklagte darauf, dass zum Zeitpunkt des Rügeschreibens der Verfügungsklägerin eine Umgestaltung der Angebote im Internet bereits in Arbeit gewesen und mittlerweile abgeschlossen sei.
Sie verweist zunächst darauf, dass der Verfügungskläger zum Zeitpunkt der Abmahnung kein “echter• Mitbewerber gewesen sei. Die Verfügungsbeklagte habe bis Anfang Dezember 2005 ausschließlich gebrauchte Computerwaren oder Ware zweiter und dritter Wahl, d.h. Retourenware o.ä. mit leichten Fehlern veräußert. Weiterhin ist die Verfügungsbeklagte der Auffassung, dass eine Wiederholungsgefahr wegen der Drittunterwerfung vom 03.11.2005 nicht gegeben sei. Im Übrigen seien die gerügten Wettbewerbshandlungen mit dem 19.11.2005 korrigiert worden. Ergänzend verweist die Verfügungsbeklagte auf eMail-Verkehr, aus dem sich ergebe, dass der Verfügungskläger mehrere weitere Mitbewerber abgemahnt habe. Da der Verfügungskläger auch selbst - in einer anderen Branche - wettbewerbswidrig handele, sei sein Verhalten rechtsmissbräuchlich. Im Übrigen stelle ein Verstoß gegen § 6 TDG keinen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß dar.
1.Die Parteien sind Mitbewerber im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG.
Dies ist im vorliegenden Fall gegeben. Beide Wettbewerber bieten ihre Ware unstrittig über die Handelsplattform “eBay• zeitgleich an.
2. Die Verfügungsbeklagte hat bei dem gerügten Angebot auch §§3, 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt.
a) Verstoß gegen § 6 Nr. 2 TDG.
Danach ist ein Teledienstanbieter im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG verpflichtet, Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten und insbesondere Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihm ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, zu machen (§ 6 Nr. 2 TDG).
Diesen Anforderungen genügt das Angebot vom 07.11.2005 nicht, da weder eine “eMail-Adresse• noch eine Telefonnummer dem Angebot zu entnehmen ist. Die Informationspflichten im Sinne des § 6 TDG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten. Sie stellen daher Marktverhaltensregeln im Sinne des § 4 Nr. 11 TDG dar (vgl. Hefermehl/Köhler Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., Rdnr. 11.169 zu § 4).
b) §§ 312 c Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. § 1 Ziff. 10 InfoVO: Die
Verfügungsbeklagte hat im Rahmen ihres Angebotes vom 07.11.2005 auch ihr obliegende Informationspflichten zu bestehenden Widerrufsrechten verletzt. Soweit ein Verbraucher - wie hier - über ein bestehendes Widerrufsrecht im Sinne des § 355 BGB zu belehren ist, handelt es sich gleichfalls um eine Marktverhaltensregelung. Daher ist eine falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter (vgl. Hefermehl a.a.O., Rdnr. 11.17 0 zu § 4 UWG).