Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/40102.htm
Timestamp: 2019-01-17 05:35:09
Document Index: 32460091

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 55', '§ 38', '§ 55', '§ 1922', '§ 1', '§ 3', '§ 9', '§ 83', '§ 55', '§ 53', '§ 55']

FG DÃ¼sseldorf 18.3.2015, 4 K 3087/14 Erb
Erbschaftsteuer nach InsolvenzerÃ¶ffnung: Bescheid gegenÃ¼ber Insolvenzverwalter ist unwirksam
Ein gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid ist unwirksam, wenn die Erbschaftsteuer erst nach InsolvenzerÃ¶ffnung entsteht. Die Annahme der Erbschaft nach Â§ 83 Abs. 1 S. 1 InsO ist ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht des Schuldners.
Der KlÃ¤ger ist seit April 2010 Insolvenzverwalter Ã¼ber das VermÃ¶gen des A. Die Erblasserin war im Oktober 2010 verstorben und wurde von A. allein beerbt. Dieser nahm die Erbschaft im Mai 2012 an. Infolgedessen setzte das Finanzamt im Juni 2012 23.490 â‚¬ Erbschaftsteuer fest. Der Bescheid wurde dem KlÃ¤ger als Insolvenzverwalter des A. mit Zahlungsaufforderung bekannt gegeben. DarÃ¼ber hinaus meldete die SteuerbehÃ¶rde den Betrag zur Insolvenztabelle an.
Der KlÃ¤ger legte hiergegen Einspruch ein und begehrte neben dem Abzug eines sachlichen Freibetrags von 20.000 â‚¬ die BerÃ¼cksichtigung weiterer Nachlassverbindlichkeiten. Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin einen geÃ¤nderten Bescheid, in dem es dem Einspruch im Hinblick auf den begehrten Freibetrag abhalf und 17.490 â‚¬ Erbschaftsteuer festsetzte. Der Bescheid wurde dem KlÃ¤ger als Vertreter des A. bekannt gegeben und der KlÃ¤ger zur Zahlung aufgefordert. Die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung minderte die BehÃ¶rde auf 17.490 â‚¬.
Der Erbschaftsteuerbescheid in der Gestalt der Einspruchsentscheidung war rechtswidrig und im vorliegenden Fall sogar nichtig.
Bei der Erbschaftsteuer handelt es um keine Masseforderung i.S.d. Â§ 55 Abs. 1 InsO (a.A. NiedersÃ¤chsisches FG: Urt. v. 12.7.2013, Az.: 3 K 436/12, sondern um eine Insolvenzforderung i.S.d. Â§ 38 InsO. Insolvenzforderungen sind aber nur durch Anmeldung zur Insolvenztabelle geltend zu machen. Ein gegenÃ¼ber dem Insolvenzverwalter erlassener Steuerbescheid ist somit unwirksam.
Masseverbindlichkeiten nach Â§ 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begrÃ¼ndeten Verbindlichkeiten, die nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens gehÃ¶ren. Die Erbschaftsteuer war hier aber nicht durch eine Handlung des Insolvenzverwalters, sondern durch Erbanfall kraft Gesetzes nach Â§ 1922 BGB mit dem Tod der Erblasserin nach Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1, Â§ 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entstanden. DarÃ¼ber hinaus ist die Annahme der Erbschaft nach Â§ 83 Abs. 1 S. 1 InsO ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches Recht des Schuldners.
Im Hinblick auf den Sinn und Zweck des Â§ 55 Abs. 1 InsO kommt auch nur eine enge Auslegung der Vorschrift in Betracht. Denn die Einordnung als Masseverbindlichkeit soll der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Verfahrensabwicklung und Verteilung der Insolvenzmasse dienen. Die BegÃ¼nstigung der MasseglÃ¤ubiger durch Vorwegbefriedigung nach Â§ 53 InsO soll Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glichen, dass RechtsgeschÃ¤fte mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen und Leistungen zur Insolvenzmasse erbracht werden. Das passt gerade nicht zum vorliegenden Fall des Erbanfalls kraft Gesetzes. Ebenso wenig ist der Wortlaut des Â§ 55 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 InsO einschlÃ¤gig, welcher gegenseitige VertrÃ¤ge und ungerechtfertigte Bereicherungen der Masse erfasst.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.04.2015 10:26