Source: http://www.gmbhr.de/25495.htm
Timestamp: 2018-12-11 06:35:30
Document Index: 243795677

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 47', '§ 241', 'BGH']

BGH 24.1.2012, II ZR 109/11
Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wird, wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Die Gesellschafter, die den Einziehungsbeschluss gefasst haben, haften dem ausgeschiedenen Gesellschafter anteilig, wenn sie nicht dafÃ¼r sorgen, dass die Abfindung aus dem ungebundenen VermÃ¶gen der Gesellschaft geleistet werden kann, oder sie die Gesellschaft nicht auflÃ¶sen.
Der KlÃ¤ger war neben R Gesellschafter der beklagten GmbH. Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss im April 2001, den GeschÃ¤ftsanteil des KlÃ¤gers ohne seine Zustimmung einzuziehen. Die Einziehung ist nach Â§ 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags ohne Zustimmung zum Zweck der AusschlieÃŸung des Gesellschafters zulÃ¤ssig, wenn in dessen Person ein wichtiger Grund vorliegt. Die nach Â§ 7 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrags innerhalb von zwei Jahren an den ausscheidenden Gesellschafter zu zahlende Abfindung erhielt der KlÃ¤ger bisher nicht.
In der Gesellschafterversammlung der Beklagten vom 22.2.2007, zu der auch der KlÃ¤ger eingeladen wurde, beantragte dieser, u.a. zu beschlieÃŸen, den einzigen weiteren Gesellschafter R auf Zahlung von rd. 250.000 DM in Anspruch zu nehmen und den KlÃ¤ger zur gerichtlichen Geltendmachung der AnsprÃ¼che zu ermÃ¤chtigen. Der Vertreter des KlÃ¤gers stimmte fÃ¼r die beiden AntrÃ¤ge, der Vertreter von R stimmte dagegen. Der KlÃ¤ger beantragte, die ablehnenden BeschlÃ¼sse fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren und festzustellen, dass die beantragten BeschlÃ¼sse gefasst wurden.
Das LG gab der Klage antragsgemÃ¤ÃŸ statt. Das OLG Ã¤nderte, soweit die ablehnenden BeschlÃ¼sse fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wurden, das Urteil ab und wies die Klage ab, weil die BeschlÃ¼sse nicht von einem Versammlungsleiter festgestellt worden sind. Im Ãœbrigen - hinsichtlich der FeststellungsantrÃ¤ge - wies es die Berufung der Beklagten zurÃ¼ck. Auf die Rechtsmittel der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, Ã¤nderte das Urteil des LG ab und wies die Klage ab.
Der KlÃ¤ger hatte entgegen der Rechtsauffassung des OLG in der Gesellschafterversammlung vom 22.2.2007 kein Stimmrecht mehr. Er war nicht mehr Gesellschafter der Beklagten. Mit der Einziehung seines GeschÃ¤ftsanteils hat er auch das aus dem GeschÃ¤ftsanteil folgende Stimmrecht (Â§ 47 Abs. 2 GmbHG) verloren. Die Einziehung wurde mit der Bekanntgabe des Beschlusses an den KlÃ¤ger wirksam.
Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch fÃ¼r nichtig erklÃ¤rt wird (Â§ 241 Nr. 5 AktG), wird die Einziehung mit der Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit der Leistung der Abfindung wirksam. Zur Sicherung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters werden bei sofortiger Wirksamkeit der Einziehung verschiedene LÃ¶sungsvorschlÃ¤ge gemacht. Der BGH schlieÃŸt sich mit dem vorliegenden Urteil jener Ansicht an, nach der die Mitgesellschafter verpflichtet sind, dem ausgeschiedenen Gesellschafter die Abfindung pro rata ihrer Beteiligung zu zahlen, soweit die Gesellschaft die Abfindung nicht leisten darf.
Denn der Gesellschafter, dessen GeschÃ¤ftsanteil eingezogen wird, muss davor geschÃ¼tzt werden, dass die verbleibenden Gesellschafter sich mit der Fortsetzung der Gesellschaft den wirtschaftlichen Wert des Anteils des ausgeschiedenen Gesellschafters aneignen und ihn aufgrund der glÃ¤ubigerschÃ¼tzenden Kapitalerhaltungspflicht mit seinem Abfindungsanspruch leer ausgehen lassen. Dazu genÃ¼gt es aber, die verbleibenden Gesellschafter selbst in die Haftung zu nehmen, wenn sie nicht auf andere Weise fÃ¼r die Auszahlung der Abfindung sorgen. Der Schutz des Abfindungsanspruchs gebietet es nicht, schon die Wirksamkeit der Einziehung von der Zahlung der Abfindung abhÃ¤ngig zu machen und die damit verbundenen Nachteile in Kauf zu nehmen.
Den verbliebenen Gesellschaftern wÃ¤chst anteilig der Wert des eingezogenen GeschÃ¤ftsanteils zu. Sie mÃ¼ssten, wenn sie sich redlich verhalten und eine Unterdeckung nicht auf andere Art und Weise ausgleichen, etwa durch AuflÃ¶sung von stillen Reserven oder eine Herabsetzung des Stammkapitals, grundsÃ¤tzlich die Gesellschaft auflÃ¶sen, um so die Gesellschaft in die Lage zu versetzen, den Abfindungsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters soweit wie mÃ¶glich zu erfÃ¼llen. Mit der AuflÃ¶sung stellen sie den ausgeschiedenen Gesellschafter hinsichtlich seines Abfindungsanspruchs so, als sei er noch Gesellschafter.
Sie verhalten sich treuwidrig, wenn sie sich dagegen mit der Fortsetzung der Gesellschaft den Wert des eingezogenen GeschÃ¤ftsanteils auf Kosten des ausgeschiedenen Gesellschafters einverleiben, ihm aber eine Abfindung unter der berechtigten Berufung auf die Kapitalbindung der Gesellschaft verweigern. Wenn die Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzen, anstatt sie aufzulÃ¶sen, weil sie darin einen wirtschaftlichen Vorteil und einen Mehrwert fÃ¼r ihren Anteil erblicken, ist es nicht unbillig, sie zum Ausgleich fÃ¼r den Abfindungsanspruch persÃ¶nlich haften zu lassen, wenn die Gesellschaft ihn wegen der Kapitalbindung nicht erfÃ¼llen darf.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.02.2012 15:50