Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.10.2012&Aktenzeichen=V%20ZR%20263%2F11
Timestamp: 2018-09-25 06:04:41
Document Index: 155599759

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 912', '§ 94', '§ 912', '§ 912', '§ 94', '§ 94', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 19.10.2012 - V ZR 263/11 - dejure.org
§§ 912 Abs. 1, 94 Abs. 2 BGB
§ 94 Abs 2 BGB, § 912 Abs 1 BGB, §§ 912 ff BGB
Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Wohngebäudes; Anwendbarkeit der Vorschriften über den Überbau
BGB §§ 94 Abs. 2, 912 Abs. 1
Öltank als wesentlicher Bestandteil des Wohnhauses, dessen Beheizung er dient
Duldungspflicht eines in das Erdreich eingebrachten Öltanks auf dem Nachbargrundstück endet mit dessen Stilllegung
Kriterien zur Qualifizierung eines im Erdreich eingebrachten Öltanks als wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses
Erdreich-Öltank als wesentlicher Bestandteil eines Nachbargebäudes
Duldungspflicht und Beseitigungsanspruch bei Heizöltank als Gebäudebestandteil auch nach Grundstücksteilung
Duldung bei "zurückgebliebenem" Bestandteil
Ein in das Erdreich eingebrachter Öltank kann wesentlicher Bestandteil eines Hauses sein
Beseitigung eines unter Nachbargrundstück befindlichen Öltanks
Öltank im Garten: Wesentlicher Bestandteil des Wohnhauses
Wann gilt ein Öltank als "wesentlicher Bestandteil" eines Hauses?
Zum "wesentlichen Bestandteil” eines Gebäudes nach § 94 BGB
Öltank auf fremdem Grundstück: Beseitigungsanspruch des Grundstückseigentümers! (IMR 2013, 116)
LG Kempten, 17.01.2011 - 33 O 945/10
BGH, 18.12.2012 - V ZR 263/11
NJW-RR 2013, 652
NZM 2013, 875
Rpfleger 2013, 227
Die Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit ist ihr bei wertender Betrachtung zurechenbar (vgl. dazu Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 9;… Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 44/10, NJW 2011, 753 Rn. 13 mwN), was ebenfalls von der Beklagten nicht angegriffen wird.
Eine Heizungsanlage ist zwar auch dann Bestandteil des Gebäudes, dessen Beheizung sie dient, wenn sie sich auf einem anderen Grundstück befindet als demjenigen, dem das Gebäude zugeordnet ist (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, juris Rn. 11 bis 13).
Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Heizungsanlage zur Errichtung des Gebäudes oder bei der Erneuerung oder dem Austausch der Heizungsanlage in das Gebäude eingefügt worden ist (Senat, Urteile vom 13. März 1970 - V ZR 71/67, BGHZ 53, 324, 326 und vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11 aaO Rn. 11).
Entsprechendes gilt für einen Öltank, der nicht in das Gebäude eingefügt ist, dessen Beheizung er dient (Senat, Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 17 f.).
Angesichts der Ähnlichkeit der Sachlage kommen die gleichen Grundsätze auch dann zur Anwendung, wenn - wie hier - ein Grundstück in der Weise aufgeteilt wird, dass ein aufstehendes Gebäude von der Grenze der beiden neu gebildeten Grundstücke durchschnitten wird (Senat, Urteil vom 20. Juni 1975 - V ZR 206/74, BGHZ 64, 333, 336 f.; Urteil vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, MDR 2013, 329, 330 Rn. 16 mwN).
Richtig ist es daher, die Vorschrift im ersten Fall einschränkend auszulegen (…vgl. Senat, Urteile vom 19. September 2008 - V ZR 152/07, NJW-RR 2009, 24 Rn. 10 und vom 19. Oktober 2012 - V ZR 263/11, NJW-RR 2013, 652 Rn. 17) und sie im zweiten Fall teleologisch erweiternd auch auf andere größere Bauwerke anzuwenden, deren Beseitigung eine dem (Teil-)Abriss eines Gebäudes im engeren Sinne vergleichbare Zerschlagung wirtschaftlicher Werte bedeutete.
In diesem Fall wären sie nämlich zumindest als Zustandsstörer anzusehen, weil sie die Beeinträchtigung des dinglich wirkenden Sondernutzungsrechts der Klägerin durch eine eigene Handlung adäquat mitverursacht haben, diese daher zumindest mittelbar auf ihren Willen zurückgeht (vgl. BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az V ZR 263/11, juris Rn 8, 9;… Palandt, 72. Aufl., Rn 19 zu § 1004 BGB).
Zur Beseitigung und nicht nur zur Duldung einer Beseitigung kann dabei auch der Zustandsstörer verpflichtet sein, wenn die Störung wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückgeht, wovon vorliegend, wie dargelegt, auszugehen ist, und er zur Beseitigung der Störung tatsächlich und auch rechtlich in der Lage ist (BGH, Urteil vom 19.10.2012, Az V ZR 263/11, juris Rn 8, 9; BGH, Beschluss vom 4.3.2010, Az: V ZB 130/09, juris Rn 14).
Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes - …
Es kann dahinstehen, ob die auf dem Grundstück der Beklagten befindliche Abwasserleitung im Eigentum der Kläger steht oder im Eigentum der Beklagten (vgl. einerseits BGH, NJW 1968, 2331 und andererseits BGH, NJW-RR 2013, 652).
Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Öltank so eingebaut ist, dass er nicht ohne Zerstörung der Bausubstanz entfernt werden kann (vgl. BGH Urteil vom 19, Oktober 2012 - V ZR 263/11 - NJW-RR 2013, 652, Rz 11) .