Source: http://entsorgung.luebeck.de/privatkunden/entwaesserung/entwaesserungsbeitraege.html
Timestamp: 2018-05-28 01:18:43
Document Index: 21356600

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 19', '§ 8', '§ 1']

Anschlussbeiträge – Entsorgungsbetriebe Lübeck
Anschlussbeiträge werden von Grundstückseigentümern bzw. Erbbauberechtigten für ein bebautes bzw. bebaubares Grundstück erhoben, das erstmalig an eine betriebsfertige öffentliche Entwässerungsleitung angeschlossen werden kann. Für die dafür entstandenen Vorteile ist die Hansestadt Lübeck, vertreten durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck, gehalten, einen Anschlussbeitrag zu verlangen.
Der Anschlussbeitrag ist sozusagen die Eintrittskarte für die Nutzung der öffentlichen Entwässerungsanlagen der Hansestadt Lübeck für die Beseitigung des auf Ihrem Grundstück anfallenden Schmutz- und Niederschlagswassers.
Es handelt sich hierbei um Anlagen für die Grundstücksentwässerung. Diese sind nicht mit den Einrichtungen der Straßenentwässerung zu verwechseln, da deren Kosten im Rahmen des sogenannten Erschließungsbeitrages abgegolten werden.
Wir haben hier für Sie die wichtigsten Informationen nach der gegenwärtige Gesetzeslage und Satzungslage zu dem komplexen Thema zusammengestellt (Stand 01.01.2016).
Was ist der Anschlussbeitrag?
Die Hansestadt Lübeck, vertreten durch die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL), hat für das auf ihrem Gemeindegebiet anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) grundsätzlich eine Beseitigungspflicht. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, sind umfangreiche Investitionen in die Herstellung und Erweiterung eines komplexen Entwässerungssystems erforderlich. Zur teilweisen Refinanzierung des hierfür anfallenden Investitionsaufwandes erheben die EBL einmalig Anschlussbeiträge.
Maßgebend für den Beitrag ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung. Das Gemeinwesen stellt eine besondere Einrichtung zur Verfügung. Wer davon besonderen wirtschaftlichen Nutzen hat, soll zu den Kosten ihrer Einrichtung (und Unterhaltung) beitragen. Nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes Schleswig-Holstein (KAG Schl.-Holst.) sollen Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Ausbau und Umbau sowie die Erneuerung der notwendigen öffentlichen Einrichtungen erhoben werden. Dabei unterscheidet sich der Beitrag gegenüber der Gebühr. Beiträge und Gebühren dienen der Abdeckung unterschiedlicher Kosten. Während der Beitrag zur Finanzierung von Investitionskosten bestimmt ist, werden Gebühren nach § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG Schl.-Holst. für die Benutzung der Einrichtung zur Deckung der Kosten der laufenden Verwaltung und Unterhaltung erhoben.
Die Höhe der Anschlussbeiträge richtet sich nach festen Verteilungsmaßstäben wie der Größe des Grundstückes, der möglichen Bebaubarkeit und der möglichen Geschossigkeit auf dem Grundstück. Maßstäbe, wie die Anzahl der auf dem Grundstück lebenden Personen oder die Trinkwasserabnahme, wären dagagen unzulässig.
Es handelt sich bei der Anschlussbeitragsforderung um eine kommunale Abgabe, also um eine öffentlich-rechtliche Forderung. Der Anschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
Wann wird der Anschlussbeitrag erhoben?
Der Anschlussbeitrag entsteht mit der Möglichkeit der Anschlussnahme. Das ist der Fall, wenn u.a. vor dem Grundstück eine öffentliche Entwässerungsanlage einschließlich der ersten Anschlussleitung betriebsfertig hergestellt wurde.
Der Anschlussbeitrag wird innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist von 4 Jahren nach Entstehung der Beitragspflicht durch öffentlich-rechtlichen Bescheid festgesetzt.
Die Beitragssätze betragen zurzeit pro m² beitragspflichtiger Fläche
- für die Schmutzwasserbeseitigung 4,27 EUR* und
- für die Niederschlagswasserbeseitigung 8,49 EUR*
* vorbehaltlich späterer Änderungen durch Nach- bzw. Neukalkulationen
Die Höhe des individuellen Anschlussbeitrages hängt von der zulässigen baulichen Nutzung des Grundstückes ab (u. a. Größe des Grundstücks, gewerbliche Nutzung, Vollgeschosszahl, Grundflächenzahl usw.)..
Das bevorteilte zu veranlagende Grundstück im Sinne der Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung ist grundsätzlich das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne. Das ist ein Grundstück, das auf einem Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer geführt wird (Grundbuchgrundstück). Ein Grundstück kann daher auch aus mehreren Flurstücken bestehen. Allein maßgeblich ist die Eintragung im Grundbuch (nämlich unter einer laufenden Nummer), nicht dagegen, ob die Fläche aus mehreren Flurstücken besteht.
Wie wird die beitragspflichtige Fläche ermittelt?
Ob ein Grundstück mit der Gesamtfläche oder aber nur mit einer Teilfläche zum Anschlussbeitrag zu veranlagen ist, ist davon abhängig, inwieweit dieses Grundstück baulich oder gewerblich nutzbar ist. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird nach § 4 der Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung (ABS) ermittelt.
Die zu ermittelnden Beitragssätze unterliegen der Rechnungsperiodenkalkulation. Die zeitlich begrenzte Rechnungsperiode erfasst für bestimmte zurückliegende Jahre den tatsächlichen und für die bevorstehenden Jahre (im Sinne der Veranschlagung) den geschätzten Aufwand, bei welcher der Investitionsaufwand aller Baumaßnahmen in einer Rechnungsperiode auf die in dieser Zeit neu anzuschließenden Grundstücke verteilt wird. Von dem so ermittelten Aufwand ist je nach Kanalfunktion vorab der Anteil für die Entwässerung der Straßenoberfläche abzusetzen. Um den geschätzten Durchschnitt der gesamten Einrichtung hinreichend zu repräsentieren, ist unter anderem eine gewisse zeitliche Dauer der Rechnungsperiode erforderlich. Dabei dürfte eine Periode kürzer als sechs Jahre in der Regel nicht repräsentativ sein. Üblicherweise wird ein etwa zehnjähriger Zeitraum in der Rechnungsperiodenkalkulation betrachtet. Dabei berücksichtigt sie sowohl bereits fertiggestellte Erschließungseinrichtungen mit den dazugehörigen veranlagten beitragspflichtigen Grundstücken (Flächen), als auch den Planungszeitraum der zukünftigen Jahre.
Wie wird der Anschlussbeitrag für Schmutzwasser berechnet?
Die Höhe der Anschlussbeiträge errechnet sich aus der beitragspflichtigen Grundstücksfläche in Verbindung mit der zulässigen Vollgeschosszahl. Daraus ergibt sich die anrechenbare Fläche, die dann mit dem Beitragssatz multipliziert wird.
Je Vollgeschoss werden für überwiegend zu Wohnzwecken dienenden Grundstücken für das erste Vollgeschoss 100%, das zweite 40% und jedes weitere Vollgeschoss 25% der Grundstücksfläche angesetzt (z. B. bei 2 Vollgeschossen 140% der beitragspflichtigen Grundstücksfläche).
Bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten werden für das erste Vollgeschoss 100% und für jedes weitere Vollgeschoss 60% der Grundstücksfläche angesetzt (z. B. bei 2 Vollgeschossen 160% der beitragspflichtigen Fläche).
beitragspflichtige Fläche in m² x Anzahl der Vollgeschosse (z. B. bei eingeschossiger Bebauung 100%) x Beitragssatz
Wie wird der Anschlussbeitrag für Niederschlagswasser berechnet?
Für die Berechnung des Anschlussbeitrages für die Niederschlagswasserbeseitigung wird die beitragspflichtige Grundstücksfläche mit der höchstzulässigen Grundflächenzahl* vervielfacht. Die so errechnete anrechenbare Grundstücksfläche wird mit dem Beitragssatz multipliziert.
*Die Grundflächenzahl, abgekürzt GRZ (§ 19 Baunutzungsverordnung), gibt den Flächenanteil eines Baugrundstückes an, der überhaupt werden darf.
beitragspflichtige Fläche in m² x GRZ (z. B. 0,3 gem. Bebauungsplan oder 0,2 bei Außenbereichsgrundstücken) x Beitragssatz
Wer muss den Anschlussbeitrag zahlen?
Den Anschlussbeitrag muss zahlen, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids als Eigentümer/Eigentümerin oder als Erbbauberechtigter/Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen ist. Sind mehrere Personen im Grundbuch eingetragen, haften sie als Gesamtschuldner.
Bei Wohnungs- und Teileigentum sind die Wohnungs- und Teileigentümer/innen entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
Die EBL müssen immer denjenigen / diejenige in Anspruch nehmen, der / die im Grundbuch als Eigentümer / in eingetragen ist. Sollten Sie vor kurzem erst Ihr Grundstück verkauft haben und das Grundbuch noch nicht umgeschrieben sein, so werden Sie als Verkäufer zur Zahlung eines Anschlussbeitrages herangezogen. Die persönliche Beitragspflicht bleibt auch erhalten, wenn im Kaufvertrag festgelegt wird, dass der Käufer den Beitrag zu entrichten hat. Eine solche Vertragsabrede hat nur für das Verhältnis Käufer / Verkäufer, nicht aber für die EBL Bedeutung. Etwaige Unstimmigkeiten sind zivilrechtlich zu klären.
Wie oft wird der Anschlussbeitrag erhoben?
Der Anschlussbeitrag wird für ein Grundstück und die jeweilige Anschlussart (Niederschlagswasseranschluss und/oder Schmutzwasseranschluss) nur einmal erhoben.
Wann muss der Anschlussbeitrag gezahlt werden?
Der Anschlussbeitrag muss innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids gezahlt werden.
Kann der Anschlussbeitrag auch gestundet werden?
Sollte der Anschlussbeitrag nicht in einer Summe gezahlt werden können, besteht die Möglichkeit der (ratenweise) Stundung. Da eine Zahlungserleichterung nur in begründeten Fällen gewährt werden kann, benötigen die EBL einen schriftlichen Antrag. Dem Antrag sind Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners/ der Beitragsschuldnerin beizufügen. Gestundete Anschlussbeiträge müssen nach den gesetzlichen Vorschriften mit 0,5 % monatlich verzinst werden.
Grundlage für die Stundung von Anschlussbeiträgen ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein in Verbindung mit der Abgabenordnung.
Ein Antragsformular kann bei den EBL angefordert werden.
Besonders wichtig: Ein Antrag auf Stundung muss zur Vermeidung der Säumnis innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden. In der Regel wird eine Stundung nur gegen Sicherheitsleistung gewährt (etwa durch eine Eintragung einer Sicherungshypothek im Grundbuch).
Was passiert, wenn der Anschlussbeitrag nicht gezahlt wird?
Wird der Anschlussbeitrag nicht bis zum Fälligkeitstag gezahlt, gerät der/ die Beitragsschuldner/ in automatisch in Verzug. Eine ausstehende Beitragsforderung wird im automatisierten Verfahren angemahnt. Hierbei fallen Mahngebühren und Säumniszuschläge an. Der Säumniszuschlag wird für jeden angefangenen Monat der Säumnis berechnet und beträgt 1% des auf 50,00 EUR abgerundeten rückständigen Betrags.
Was kann ich veranlassen, wenn ich den Beitragsbescheid für unrichtig halte?
Gegen einen Beitragsbescheid hat der/ die betroffene Beitragsschuldner/in zunächst das Recht innerhalb von einem Monat Widerspruch zu erheben. Der Widerspruch wäre schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22, 23560 Lübeck, zu erheben.
Der Widerspruch schiebt die Zahlungsfrist nicht hinaus. Der festgesetzte Anschlussbeitrag muss also auch bei Widerspruchserhebung innerhalb der Zahlungsfrist gezahlt werden. Wird die Beitragsforderung nicht innerhalb der Fälligkeit beglichen, fallen Säumniszuschläge in Höhe von 1 % je angefangenen Monat an.
Rechtsgrundlage für die Erhebung des Anschlussbeitrages ist § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Schleswig-Holstein (KAG Schl.-Holst.) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Anschluss- und Ausbaubeiträgen der Hansestadt Lübeck vom 03.12.2015 (Anschluss- und Ausbaubeitragssatzung – ABS).
Was sind Anliegerbescheinigungen über Anschlussbeiträge?
Eine Anliegerbescheinigung gibt Auskunft darüber, ob für ein Grundstück ein Anschlussbeitrag zu zahlen ist. Insbesondere im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf eines Grundstücks werden diese Informationen für privatrechtliche Regelungen im Grundstückskaufvertrag benötigt. Gelegentlich benötigen auch Kreditinstitute entsprechende Angaben für die Immobilienfinanzierung.
Angaben über die Höhe des für ein Grundstück ggf. noch anfallenden Anschlussbeitrags können in der Anliegerbescheinigung nicht gemacht werden, weil im Regelfall die zur Beitragsberechnung erforderlichen Bezugsgrößen nicht bekannt sind.
Eine Anliegerbescheinigung über Anschlussbeiträge wird auf schriftlichen Antrag ausgestellt. Ein Antragsformular kann über diese Seite heruntergeladen werden.
Den schriftliche Antrag bzw. das ausgefüllte Formular richten Sie bitte an folgende Anschrift:
Abteilung Abgaben / Satzungen
Die Ausstellung einer Anliegerbescheinigung ist gebührenpflichtig. Die Verwaltungsgebühr beträgt nach § 1 (Nr. 21 Gebührentabelle) der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 03.12.2001 in der zurzeit gültigen Fassung der 15. Änderungssatzung vom 26.02.2018 (www.bekannmachungen.luebeck.de)
- in einfachen Fällen 20,50 EUR
- mit mittlerem Schwierigkeitsgrad 41,10 EUR
- in schwierigen und/ oder komplexen Fällen 72,00 EUR
je angefragtes Grundstück.
Wer kann mir in Beitragsfragen weiterhelfen?
Wenn Sie noch weitere Fragen zum Thema Anschlussbeiträge haben, wenden Sie sich gerne an:
Sachgebiet Anschlussbeiträge
Tel.: 0451 – 70760-213
Fax: 0451-70760-119
E-Mail: stephanie.busch@ebhl.de
Wünschen Sie ein persönliches Gespräch, möchten wir Sie bitten, vorher telefonisch einen Termin zu vereinbaren.
Flyer Anschlussbeiträge -
Formulare Anschlussbeiträge
Antrag einer Anliegerbescheinigung über Anschlussbeiträge
(KAG) (gültig seit 10.01.2005)