Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-12-13
Timestamp: 2019-12-08 09:29:28
Document Index: 244332962

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 137', '§ 144', '§ 3', '§ 128', '§ 123', '§ 13']

BVerwG, 2 C 12.13: Amt, Besoldung, Übertritt, Zulage
Urteil des BVerwG vom 30.01.2014, 2 C 12.13
Aktenzeichen: 2 C 12.13
Amt, Besoldung, Übertritt, Zulage
BVerwG 2 C 12.13 OVG 1 A 140/12
Deutschen Rentenversicherung Bund und war als Beraterin in der Auskunftsund Beratungsstelle Saarbrücken eingesetzt. Infolge der Organisationsreform
der gesetzlichen Rentenversicherungsträger ist sie seit 1. Januar 2008 im
Dienst der Beklagten als dem für ihre Dienststelle zuständigen Regionalträger
der gesetzlichen Rentenversicherung tätig. Sie hat dasselbe Statusamt inne
und ist weiterhin in Teilzeit beschäftigt.
3Die Bezüge, die die Klägerin nach dem Dienstherrnwechsel aufgrund der landesrechtlichen Bestimmungen von der Beklagten erhielt, blieben hinter denjenigen zurück, die sie bei Fortbestehen ihres Dienstverhältnisses zur Deutschen
Rentenversicherung Bund erhalten hätte.
ab. Für die Gewährung der begehrten Ausgleichszulage bedürfe es einer Statusveränderung. Überdies sei die Verringerung der Bezüge nicht im Zeitpunkt
des Übertritts eingetreten, sondern erst nachträglich. Widerspruch, Klage und
Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben.
5In dem Berufungsurteil ist ausgeführt, maßgebend für die Beurteilung einer Verringerung seien diejenigen Bezüge, die die Klägerin im letzten Monat vor ihrem
Übertritt bei ihrem früheren Dienstherrn erhalten hatte. Nach dem Übertritt wirksam gewordene Erhöhungen für das bisherige Amt seien nicht geeignet, einen
Anspruch auf Zahlung der Ausgleichszulage zu begründen.
6Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie beantragt,
die Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. März 2012 sowie den Bescheid der Beklagten vom 19. April 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 17. September 2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr ab dem 1. Januar 2008 eine Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 RVOrgRefÜG i.V.m. § 13 Abs. 1 BBesG a.F. zu gewähren.
8Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Die Klägerin hat
Anspruch auf die Gewährung der begehrten Zulage.
1. Januar 2008 übernahm die Beklagte die Klägerin in ihren Dienst (vgl. zu deren Dienstherrnfähigkeit § 144 SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom
9. Dezember 2004, BGBl I S. 3242 <3259>). Dieser Übertritt fand nicht unmittelbar kraft Gesetzes statt, weil § 3 Abs. 1 und 4 RVOrgRefÜG die für eine ge-
setzliche Überleitung maßgeblichen Fragen, wie etwa den Zeitpunkt und das
verliehene Amt, nicht abschließend normieren (Urteil vom 24. November 2011
- BVerwG 2 C 50.10 - Buchholz 230 § 128 BRRG Nr. 9 Rn. 12). Vielmehr gehen
die Beteiligten ausweislich ihrer Erklärungen in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat davon aus, dass der Übertritt der Klägerin mit dem ihr zugegangenen Schreiben vom 15. November 2007 bewirkt werden sollte. Der Aushändigung einer Ernennungsurkunde bedurfte es hierfür nicht (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 37.03 - BVerwGE 122, 58 <63> = Buchholz 230
§ 123 BRRG Nr. 5 S. 7).
maßgeblichen Saarländischen Besoldungsgesetz. Dies gilt auch dann, wenn
hiermit eine Verschlechterung gegenüber den vom alten Dienstherrn gewährten
Dienstbezügen verbunden sein sollte.
Versetzung eines Beamten zu einem anderen Dienstherrn hat eine Statusände-
rung für den Beamten zur Folge (Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C
§ 13 BBesG Rn. 2). Daran, dass der Beamte im Ergebnis eine „fiktive Besoldung“ erhielt, als übe er die bisherige Verwendung noch aus, änderte sich jedoch nichts (vgl. BTDrucks 13/3994, S. 38).
Dr. Kenntner RiBVerwG Dollinger ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert, seine Unterschrift beizufügen. Domgörgen
Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 550,80 €
Domgörgen Dr. Kenntner RiBVerwG Dollinger ist wegen Urlaubsabwesenheit verhindert, seine Unterschrift beizufügen.
2 C 12.13
Amt, Besoldung, Übertritt, Zulage, Versetzung, Bekanntmachung, Entstehungsgeschichte, Form, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Materialien