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Timestamp: 2020-07-15 02:37:16
Document Index: 30854271

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 81', 'Art. 63', 'Art. 63', '§ 558', '§ 559']

HG 2017/2018: Art. 8 Sonstige Ermächtigungen und Regelungen - Bürgerservice
Art. 8 Abs. 6, 10 bis 12 und 14 des Haushaltsgesetzes 2015/2016.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht am staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 439/52 der Gemarkung Oberföhring zu 4 149 m2 einzuräumen.
(10) 1Das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, der Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung Gesellschaft mit beschränkter Haftung Braunschweig ein unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 4400 der Gemarkung Würzburg von rund 4 500 m2 für die Errichtung eines Gebäudes für das Helmholtz-Institut für RNA-basierte Infektionsforschung (HIRI) einzuräumen und Abstandsflächen auf das genannte staatseigene Grundstück unentgeltlich insoweit zu übernehmen, als dies auf Grund baurechtlicher Bestimmungen für die Errichtung des HIRI-Gebäudes erforderlich ist. 2Ferner wird das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ermächtigt, der Erbbaurechtsnehmerin die Mitnutzung des genannten staatseigenen Grundstücks für die Dauer der Bauzeit insoweit unentgeltlich zu gestatten, als dies zur Durchführung der Bauarbeiten erforderlich ist.
(12) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Stadibau – Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mit beschränkter Haftung jeweils ein auf die Dauer von 60 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nr. 1036/1 der Gemarkung Obermenzing zu 4 489 m2, Flurstück-Nr. 4012 der Gemarkung München Sektion 3 zu 478 m2, Flurstück-Nr. 16168/31 der Gemarkung München Sektion 8 zu 730 m2, Flurstück-Nr. 16168/4 der Gemarkung München Sektion 8 zu 3 371 m2 und Flurstück-Nr. 16169/2 der Gemarkung München Sektion 8 zu 909 m2, Flurstück-Nr. 1210/16 der Gemarkung Aubing zu 23 m2, Flurstück-Nr. 1208/5 der Gemarkung Aubing zu 82 m2, Flurstück-Nr. 1209/4 der Gemarkung Aubing zu 6 278 m2, Flurstück-Nr. 3531/25 der Gemarkung Aubing zu 1 116 m2, Flurstück-Nr. 1209/8 der Gemarkung Aubing zu 3 m2, Flurstück-Nr. 3531/27 der Gemarkung Aubing zu 3 385 m2, einer noch zu vermessenden Teilfläche des staatseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 12890/7 der Gemarkung München Sektion 7 zu etwa 4 665 m2, Flurstück-Nr. 1346/7 der Gemarkung Feldmoching zu 4 498 m2 und Flurstück-Nr. 1346/127 der Gemarkung Feldmoching zu 388 m2 einzuräumen.
(13) Das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird ermächtigt, der Bayerischen Staatsforsten, Anstalt des öffentlichen Rechts, ein auf die Dauer von 80 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an den staatseigenen Grundstücken Flurstück-Nrn. 610, 610/1, 610/2 und 610/3 der Gemarkung Feucht zu rund 6 400 m2 einzuräumen.
(14) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen,
Gemeinden, Gemeindeverbänden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts unter Aufsicht des Freistaates Bayern die Nutzung der Basisdienste des BayernPortals und der Geodateninfrastruktur Bayern sowie des BayernWLAN und der BayernBox ganz oder teilweise unentgeltlich einzuräumen, soweit Gegenseitigkeit gewährleistet ist;
natürlichen und juristischen Personen die Endnutzung der Basisdienste des Bayern-Portals sowie des BayernWLAN und der Einrichtungen der BayernLabs ganz oder teilweise unentgeltlich zu gestatten.
(15) Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird der Landtag ermächtigt, der Stiftung Bayerische Gedenkstätten die genutzten Räumlichkeiten in der staatseigenen Liegenschaft Praterinsel 2 in München zur unentgeltlichen Nutzung zu überlassen.
(16) Gemäß Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird das Staatsministerium der Justiz ermächtigt, der Stadt Kempten (Allgäu) Teilbereiche der staatseigenen Liegenschaft im Gebäude der ehemaligen fürstäbtlichen Residenz, Residenzplatz 4 – 6, Kempten (Allgäu), insbesondere den Fürstensaal im zweiten Obergeschoss des Westteils der Residenz einschließlich der dazugehörigen Nebenräume und die sogenannten Prunkräume im zweiten Obergeschoss nebst davorliegendem Gang, für Zwecke der städtischen Nutzung – zum Beispiel für Führungen in den Prunkräumen und Eigenveranstaltungen – vertragsweise unter Verzicht auf die Erhebung der Nettokaltmiete zu überlassen.
(17) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, der Siedlungswerk Nürnberg Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein auf die Dauer von 99 Jahren befristetes, unentgeltliches Erbbaurecht an dem staatseigenen Grundstück Flurstück-Nr. 450 der Gemarkung Gleißhammer zu 38 874 m2 einzuräumen.
(18) Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für die Absicherung von Verbandskrediten von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) zur dauerhaften Erhaltung von bestehendem Wohnraum, namentlich durch Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen, bis zur Höhe von insgesamt 200 000 000 € zu übernehmen.
(19) 1Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird ermächtigt, für die Kapitalausstattung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim oder die Darlehensgewährung an diese bis zu 500 000 000 € aus Grundstockmitteln unter Beachtung des Art. 81 Satz 2 der Verfassung zu verwenden. 2Zur Finanzierung können Anteile der E.ON SE veräußert werden.
(20) 1Nach Art. 63 Abs. 5 BayHO in Verbindung mit Art. 63 Abs. 3 Satz 2 BayHO wird zugelassen, dass bei den staatseigenen Wohnungen und bei den staatlichen Wohnungsbaugesellschaften, das heißt der Stadibau GmbH und der Siedlungswerk Nürnberg GmbH vom 18. April 2018 bis zum 18. April 2023 auf Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), auf Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen nach § 559 BGB und auf Mieterhöhungen aufgrund vereinbarter Staffelmietverträge und Indexmietverträge verzichtet wird. 2Zudem soll auf Mieterhöhungen aufgrund von Neuvermietungen bei einem Mieterwechsel verzichtet werden.