Source: https://openjur.de/u/592488.html
Timestamp: 2020-07-12 02:05:31
Document Index: 162247024

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 46', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 5', '§ 66', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 6', '§ 66', 'Art. 30', 'Art. 36', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 23', 'BGH', 'Art. 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'Art. 6', '§ 543', 'BGH']

OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 166/07 - openJur
OLG Hamburg, Urteil vom 11.03.2009 - 5 U 166/07
openJur 2013, 731
Der Kläger stellte auf der Messe „Ambiente“ in Frankfurt am Main vom 16. bis 20.02.2001 von ihm entwickelte, als „Wire Snake“ bezeichnete Kabelbündler (Anlage K 1/ASt 1 des Verfügungsverfahrens 308 O 829/06) der internationalen Öffentlichkeit vor. Das Produkt ist in der Folgezeit mit verschiedenen Designpreisen ausgezeichnet worden (Anlage K 2).
Die Beklagte vertreibt ihre Kabelbündler unter der Bezeichnung „Serpa“ (Anlage K 6/ASt 6) in zwei Größen, nämlich mit Innendurchmesser von 10 mm sowie 15 mm. Sie vertreibt ihre Produkte ebenfalls über den Einzelhandel, über Kataloge sowie über einen Online-Shop unter der Website www...de (Anlage K 8). Neben anderen Auszeichnungen ist dem Produkt der Beklagten unter anderem auch der „Plagiarius“ verliehen worden (Anlage K 15). Hiergegen hatte sich die Beklagte erfolgreich in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht München gewehrt (Anlage B 10 bis B 14).
Zumindest stehe ihm der geltend gemachte Anspruch unter dem Gesichtspunkt ergänzendem wettbewerblichen Leistungsschutzes zu. Sein Produkt verfüge über die erforderliche wettbewerbliche Eigenart. Nicht nur die Gestaltung, sondern auch der Werkstoff des Produkts mit „Formgedächtnis“ sei ohne Weiteres geeignet, dem Verkehr als Herkunftshinweis zu dienen. Die Beklagte habe ersichtlich sein Produkt nachgeahmt. Dies ergebe sich aufgrund der Übereinstimmung in den besonderen Gestaltungsmerkmalen und dem Werkstoff einerseits, den „willkürlichen“ leichten Abänderungen andererseits. Die Herkunftstäuschung wäre vermeidbar gewesen. Darüberhinaus nutze die Beklagte in unlauterer Weise die seinem Produkt entgegengebrachte besondere Wertschätzungen aus. Zudem stelle sich die Leistungsübernahme auch als unlautere Behinderung dar.
insbesondere, wenn die Gestaltung der Bindeelemente – farbunabhängig - nachfolgender Abbildung entspricht:
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steht als Inhaber eines Geschmacksmusters gemäß § 38 Abs. 1 GeschmMG das ausschließliche Recht zu, es zu benutzen und der Beklagten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu nutzen. Das von der Beklagten unter der Bezeichnung „Serpa“ vertriebene Verletzungsmuster fällt in den Schutzbereich des Klagegeschmacksmusters, denn es erweckt im Sinne von § 38 Abs. 2 GeschmMG bei dem informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als dieses. Dementsprechend kann der Kläger von der Beklagten gemäß § 42 Abs. 1 GeschmMG wegen einer rechtswidrigen Benutzung seines Geschmacksmusters Unterlassung sowie gemäß §§ 42 Abs. 2 GeschmMG, 256 ZPO Feststellung der Schadenersatzpflicht beanspruchen. Der Auskunftsanspruch des Klägers ergibt sich aus § 46 Abs. 1 und 3 GeschmMG. Dies hat das Landgericht zutreffend und mit überzeugender Begründung festgestellt. Auf diese Ausführungen kann der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nehmen. Die Ausführungen der Beklagten in der Berufung rechtfertigen keine abweichende Beurteilung. Die Beklagte wiederholt in weiten Teilen ihre erstinstanzliche Argumentation, mit der sich bereits das Landgericht eingehend beschäftigt und zu Recht zu dem Ergebnis gelangt war, dass diese unzutreffend ist. Vertiefte Erörterungen hierzu sind deshalb nicht mehr veranlasst.
bb. Prioritätstag anstelle des Anmeldetag i.S.v. § 2 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2, 14 GeschmMG ist der 31.10.2001. Das Klagegeschmacksmuster kann auch gegenüber dem Verletzungsmuster einen Vorrang der Priorität im Sinne von §§ 13 Abs. 1, 2 Abs. 2 und 3 GeschmMG geltend machen. Das Klagegeschmacksmuster nimmt gemäß § 13 Abs. 2 GeschmMG die Priorität der dänischen Vorveröffentlichung in Anspruch. Dieser Tag datiert auf den 31.10.2001. Allerdings hatte der Kläger selbst bereits vor diesem Datum am 16. bis 20.02.2001 auf der Messe „Ambiente“ den Verkehrskreisen in Deutschland sein Muster zur Kenntnis gebracht und damit das Muster in Deutschland gemäß § 5 GeschmMG offenbart. Eine derartige Offenbarung ist für eine spätere Geschmacksmusteranmeldung grundsätzlich neuheitsschädlich, es sei denn, gesetzliche Vorschriften enthalten hierzu abweichende Regelungen.
bbb. Indes bestimmt § 66 Abs. 2 GeschmMG, dass die alte Rechtsmaterie lediglich auf solche Geschmacksmuster Anwendung findet, die vor dem 28.10.2001 angemeldet oder eingetragen worden sind. Im vorliegenden Fall ist zwar die Anmeldung und Eintragung des nationalen Geschmacksmusters erst (deutlich) nach diesem Zeitpunkt erfolgt. Jedoch ist hierbei dem Kläger die Anmeldepriorität des dänischen Geschmacksmusters zugute gehalten worden. Nach zutreffender Auffassung (OLG Frankfurt GRUR-RR 04, 320 ff.) wirken sich diese Umstände auch auf die Frage des anwendbaren Rechts aus. Dieses Verständnis ergibt sich jedenfalls im Hinblick auf § 6 (und vormals § 7 a) GeschmMG auch bereits unmittelbar aus § 13 Abs. 2 GeschmMG. Denn danach tritt unter anderem im Anwendungsbereich von § 6 GeschmMG der Prioritätstag „an die Stelle“ des Anmeldetages. Der gegenteilige Rechtsstandpunkt der Beklagten steht mit dem Gesetzeswortlaut nicht im Einklang. Zu dem Sinn und Zweck der Regelung in § 66 Abs. 1 GeschmMG heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drucksache 15/1075, S. 64 + 65) unter anderem:
„Mit dieser Regelung wird von der Möglichkeit des Artikels 11 Abs. 8 der Richtlinie Gebrauch gemacht. Diese Regelung erscheint verfassungsrechtlich insofern geboten, als die Anwendung der Schutzvoraussetzungen des neuen Rechts auf bestehende Geschmacksmuster nicht nur die Ausgestaltung bestehender Musterrechte betreffen würde, sondern auch zum Fortfall nach altem Recht wirksam begründeter Musterrechte führen könnte.
Im Übrigen entspricht es der bisherigen Praxis, aus Gründen des Vertrauensschutzes Rechtsänderungen hinsichtlich der Schutzvoraussetzungen sowie der Schutzdauer grundsätzlich nicht auf bestehende Schutzrechte anzuwenden, so dass bei Rechtsänderungen diejenigen Vorschriften, die die materiellen Schutzvoraussetzungen und die Schutzdauer betreffen, regelmäßig von einer Rückwirkung ausgenommen werden, ...“
eee. Der Kläger hat weiterhin unwidersprochen dargelegt, dass die dänische Patentanmeldung vom 03.05.2000 zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht worden ist. Deshalb kann sich auch diese nicht neuheitsschädlich auswirken. Auch die Behauptung der Beklagten, aus der eigenen eidesstattlichen Versicherung des Klägers (Anlage B 4) ergebe sich, dass das Klagemuster der nationalen Öffentlichkeit bereits vor der Messe „Ambiente“ vorgestellt worden sei, kann nicht überzeugen. Die Beklagte versucht dabei den Begriff „international presentation“ ohne zureichende Anhaltspunkte für ein derartiges Verständnis als Gegensatz zu einer nationalen Vorstellung zu interpretieren. Hierfür gibt es keine Indizien. Die Wendung kann zwanglos auch so zu verstehen sein, dass die Erstpräsentation sogleich in größerem Rahmen gegenüber einer internationalen Öffentlichkeit erfolgt ist.
aaa. Zwar trifft es zu, dass der Kläger zunächst Abbildungen eingereicht hat, auf denen neben der - allein Schutz begründenden - Gummispirale auch andere Elemente zu sehen gewesen sind. Auch ohne nähere Kenntnis der dänischen Sprache ergibt sich aber schon bei einer Analyse der kurzen und kryptischen Angaben zu dem anzumelden Produkt („Gummispiral til at holde ledninger eller andet“ sowie „Indpakning for spiral“) in dem Übersendungsformular zweifelsfrei, dass Gegenstand der Anmeldung ausschließlich die Gummispirale sein soll und Schutz weder für eine bestimmte Verwendungssituation (erstes Bild) noch für eine bestimmte Verpackungsdarstellung (zweites Bild) begehrt wird. Ihre gegenteilige Auffassung vertritt die Beklagte ohne Überzeugungskraft.
„1. Die Verletzungsmarke, Gemeinschaftsmarke „x...“ CTM z... (Anlage ASt 2 und B 1) ist unter Inanspruchnahme einer ausländischen (libanesischen) Priorität mit dem Datum des 08.06.2005 als Erstanmeldung von dem HABM eingetragenen und am 28.08.2006 im Blatt für Gemeinschaftsmarken für den gesamten Bereich der Gemeinschaft offiziell veröffentlicht worden, nachdem das HABM die Voraussetzungen für eine Prioritätserstreckung nach Art. 30 GMV geprüft (vgl. Art. 36 Abs. 1 lit. b GMV i.V.m. Regel 6 der Durchführungsverordnung sowie Art. 5.1 der Prüfungsrichtlinien des HABM, vorgelegt als Anlage B 2) und bejaht hatte.
bb. Der Antragsgegner hat zutreffend darauf hingewiesen, dass sich die Bindungswirkung der (formellen) Rechtswirkungen der Registereintragung einer Gemeinschaftsmarke unter anderem aus Art. 17 Abs. 6 und Art. 23 Abs. 1 GMV ergibt. Dementsprechend ist zum Beispiel in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu der nationalen Marke ausdrücklich anerkannt, dass dem Verletzungsrichter nicht die Befugnis zusteht, eigenverantwortlich in vollem Umfang über die Eintragungsvoraussetzungen zu befinden. Die Bindung der Verletzungsgerichte an Eintragung einer Marke verwehrt ihnen, der Marke in der eingetragenen Form jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (BGH WRP 07, 1090, 1092 – Pralinenform). Dies bedeutet, dass die Eintragungsentscheidung zu respektieren ist und im Verletzungsrechtstreit zwar in ihrer Reichweite, nicht jedoch als solche infrage gestellt werden kann. Dies gilt selbst für den Fall, dass die Behauptung der Antragstellerin zutreffend wäre, das HABM nähme - im Widerspruch zu den bereits zitierten Verwaltungsanweisungen - bei der Eintragung ausländischer Prioritäten keine Amtsprüfung vor. Auch in derartigen Fällen obliegt es jedenfalls nicht dem Verletzungsgericht, in jedem individuellen Rechtsstreit derartige Prüfungen nachzuholen.
b. Die Antragstellerin hat aus der nach ihrer Darstellung bestehenden Unrichtigkeit des Gemeinschaftsmarkenregisters offensichtlich auch die rechtlich zutreffenden Konsequenzen gezogen und ein Widerspruchsverfahren nach Art. 42 GMV gegen das Verletzungszeichen beim HABM eingeleitet. Ihre Einwände gegen den zu Grunde gelegten Prioritätszeitpunkt hat sie in jenem Verfahren geltend zu machen.“
(3) Dieser Rechtsstandpunkt des Senats steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Bereich des Markenrechts. Insoweit ist anerkannt, dass der Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden ist, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 – Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 – Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 – Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 – IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 – Analgin). Diese Bindung ist jedoch (markenrechtlich) nicht allein materieller, sondern auch verfahrensrechtlicher Natur. Sie bezieht sich nicht nur auf die Tatsache der Eintragung, sondern ausdrücklich auch auf alle Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand sind (BGH GRUR 05, 427, 428 – Lila-Schokolade; BGH GRUR 05, 1044, 1045 - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 00, 888, 889 – MAG-LITE). Angesichts der strengen Aufgabenteilung zwischen den Erteilungsinstanzen und den Verletzungsgerichten sind diese Fragen nur den ersteren zur Prüfung zugewiesen (BGH GRUR 00, 888, 889 – MAG-LITE). Dementsprechend ist auch anerkannt, dass z.B. die für die Eintragung eines Zeichens als Marke erforderliche allgemeine (abstrakte) Markenfähigkeit im Sinne des § 3 MarkenG (ausschließlich) im Eintragungsverfahren zu prüfen (BGH GRUR 99, 491, 492 - Farbmarke gelb/schwarz) und das Verletzungsgericht an die erfolgte Eintragung gebunden ist (BGH GRUR 00, 888, 889 – MAG-LITE). Der BGH hat hierzu in der Entscheidung „Lila-Schokolade“ ausgeführt (BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade):
„Der durch die Klagemarken in Anspruch genommene (bei beiden Marken übereinstimmende) Farbton ist bei der Eintragung nicht durch Bezugnahme auf ein anerkanntes Farbklassifikationssystem bezeichnet, sondern lediglich mit Hilfe eines dem Eintragungsantrag beigefügten lila eingefärbten Farbmusters beschrieben worden. Der Frage, ob damit den Anforderungen genügt ist, die an die grafische Darstellung der Farbe zu stellen sind, für die Markenschutz beansprucht wird (vgl. EuGH , Slg. 2003, I-3793 Rdnrn. 29ff. = GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 858 [859 Rdnr. 32] - Heidelberger Bauchemie), ist jedoch nicht nachzugehen. Denn das Verletzungsgericht ist an die erfolgte Eintragung gebunden. Die Bindung besteht hinsichtlich aller Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand des Eintragungsverfahrens sind ( BGH , GRUR 2000, 888 [889] = WRP 2000, 631 - MAG-LITE), also auch hinsichtlich des Erfordernisses der (dauerhaften) grafischen Darstellung. Es kann im vorliegenden Fall offen bleiben, ob eine Bindung des Verletzungsrichters ausnahmsweise dann zu verneinen ist, wenn den Eintragungsunterlagen nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnommen werden kann, für welches Zeichen der durch die Eintragung begründete Markenschutz (§ 4 Nr. 1 MarkenG, Art. 6 GMV) gewährt wird.“
- Die Enden des die Spirale bildenden Bauteils sind „ kugelkalottenförmig“ abgerundet (Kabelbündler des Klägers) bzw. schräg abgeschnitten (Kabelbündler der Beklagten)
b. Diese Unterschiede sind weder für sich genommen noch in einer Gesamtbetrachtung geeignet, einen abweichenden Gesamteindruck hervorzurufen. Die genaue Anzahl der Kabelwicklungen ist für die Wahrnehmung der Verkehrskreise ohne entscheidende Bedeutung; sie beeinflussen den Gesamteindruck nicht maßgeblich. Die unterschiedliche Größe der Produkte ist schon deshalb unerheblich, weil das eingetragenen Geschmacksmuster keine Größenangaben enthält und deshalb Schutz unabhängig von der Größe gewährt. Die Frage, ob das Produkt aus Gummi oder aus einem thermoplastischen Kohlenstoffmaterial besteht, beeinflusst nicht in geschmacksmusterrechtlicher Hinsicht den Gesamteindruck, sondern mag allenfalls patentrechtlich von Bedeutung sein. Dies zeigt sich im Übrigen auch darin, dass der der Beklagten verliehene „3. MATERIALICA Design Award 2005“ (Anlage B 8) gerade in der Kategorie „Material“ erteilt worden ist. Die unterschiedlichen Endformen der Spiralstränge (rund/abgeschrägt glatt) vermitteln ebenso wenig einen abweichenden Gesamteindruck, wie die quer verlaufenden Nähte auf den Spiralwindungen. Hierauf hat bereits das Landgericht zutreffend hingewiesen. Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst.
c. Soweit die Beklagte Gestaltungselemente des klägerischen Musters übernommen hat, bestand hierfür keinerlei Notwendigkeit aufgrund technischer Funktion. Die Notwendigkeit, Kabel zu umschließen und zusammen zu halten, ist hiermit nicht vorgegeben. Auch soweit die Beklagte erstmalig in zweiter Instanz auf eine Mitteilung des DPMA vom 11.09.2007 (Anlage B 17) Bezug nimmt, kann sie hieraus keine für sich günstigen Rechtsfolgen ableiten. Hieraus ergibt sich insbesondere - entgegen der Darstellung der Beklagten - nicht, dass das DPMA die Patentanmeldung des Klagegeschmacksmusters nicht als relevante Entgegenhaltung aus dem vorbekannten Formenschatz ansieht. Die Äußerung des DPMA bezieht sich ausschließlich auf die „beiden nebengeordneten Ansprüche 1 und 3“. Die Patentansprüche 1 und 3 beschreiben ein Produkt, das „ausschließlich aus polymeren Material besteht“. Insoweit mag in der Tat keine Vorwegnahme durch ein Patent zu Gunsten des Klägers erfolgt sein. Gerade auf diese Unterschiede im Material weist die Beklagte selbst hin. Dies besagt indessen nichts zur Frage des geschmacksmusterrechtliche Schutzes.
d. Die Vielzahl der auf dem Markt vorzufindenden unterschiedlichen Gestaltungen von Kabelbindern bzw. Kabelbündlern belegen zudem das hohe Maß an Gestaltungsfreiheit, die in diesem Produktbereich für das Erreichen desselben Zwecks besteht und damit auch der Beklagten zur Verfügung gestanden hätte. Dementsprechend kann das Klagegeschmacksmuster einen relativ weiten Schutzbereich für sich in Anspruch nehmen. Nach Sachlage hat sich die Beklagte auch gezielt an das Produkt des Klägers angelehnt. Hierfür sprechen nicht nur die augenfälligen Übereinstimmungen in der Gestaltung. Auch der Umstand, dass sich die Beklagte - wie bereits zuvor der Kläger - vornehmlich „Signalfarben“ für ihre Produkte bedient, stellt eine Übereinstimmung dar, die kaum als zufällig angesehen werden kann. Gleiches gilt für die ähnliche Namensgebung, die jeweils auf Schlangen Bezug nimmt, obwohl dies bei spiralförmigen Gegenständen keineswegs vorgegeben ist. Vollends fern einer derartigen Zufälligkeit ist der Umstand, dass im Rahmen der Werbemaßnahmen die Beklagte - ebenso wie zuvor der Kläger (Anlage K 27) - ihr Produkt vor dem Hintergrund eines Kopfbildes ihres Geschäftsführers bewirbt.
Der Rechtsstreit bietet dem Senat keine Veranlassung, gem. § 543 Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung, sondern beschränkt sich auf die Anwendung feststehender Rechtsgrundsätze auf den konkreten Einzelfall. Einer Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Auch die Frage der Bindungswirkung der Entscheidung des DPMA über die relevanten Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der ausländischen Priorität ist insbesondere im Hinblick auf die BGH-Entscheidung „Lila-Schokolade“ ausreichend geklärt.
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