Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/abaenderung-eines-unterhaltsvergleichs-wegen-wegfalls-der-geschaeftsgrundlage-3202110?pk_campaign=feed&pk_kwd=abaenderung-eines-unterhaltsvergleichs-wegen-wegfalls-der-geschaeftsgrundlage
Timestamp: 2020-05-26 05:53:33
Document Index: 246529651

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 239', '§ 239', '§ 238', '§ 323', '§ 313', '§ 238', '§ 313']

Ist die Abän­de­rung eines Unter­halts­ver­gleichs wegen Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge eröff­net, kön­nen im Rah­men der Anpas­sung auch Umstän­de, die bei der Unter­halts­be­mes­sung außer Acht gelas­sen wur­den, berück­sich­tigt wer­den, wenn die­se in Anbe­tracht der (sons­ti­gen) Ver­gleichs­grund­la­gen bei Ver­gleichs­ab­schluss zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­ten 1.
Die Abän­de­rung des Unter­halts­ver­gleichs ist nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­sig, wenn der Vater (hier: mit der Ver­rin­ge­rung des zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses von ihm bezo­ge­nen Ein­kom­mens) Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die eine Abän­de­rung des Ver­gleichs recht­fer­ti­gen kön­nen 2.
Ob und inwie­fern die vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen sodann im Ergeb­nis zur Abän­de­rung des Ver­gleichs füh­ren, rich­tet sich gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en und ist eine Fra­ge der Begründ­etheit des Abän­de­rungs­an­trags 3.
Da sich die Abän­de­rung eines Pro­zess­ver­gleichs gemäß § 239 Abs. 2 FamFG allein nach mate­ri­ell­recht­li­chen Kri­te­ri­en rich­tet, fin­det die Prä­k­lu­si­ons­vor­schrift des § 238 Abs. 2 FamFG eben­so wie zuvor § 323 Abs. 2 ZPO nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Anwen­dung. Denn die Vor­schrift soll die Rechts­kraft­wir­kung unan­fecht­bar gewor­de­ner Ent­schei­dun­gen sichern, und die­ser Zweck kommt bei gericht­li­chen Ver­glei­chen nicht in Betracht 4.
Liegt eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge nach § 313 Abs. 1 BGB vor, so führt dies unter den wei­te­ren gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re der Unzu­mut­bar­keit des Fest­hal­tens an der Ver­ein­ba­rung, zu einer ent­spre­chen­den Anpas­sung des Ver­trags an die ver­än­der­ten Ver­trags­grund­la­gen. Die­se besteht in einer unter Wah­rung der unver­än­der­ten Grund­la­gen des Ver­gleichs gebo­te­nen Neu­be­ur­tei­lung des Unter­halts­an­spruchs 5.
Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat sich in der Vor­in­stanz 6 inso­weit aber zu Recht auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu der stren­ge­ren Vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen­den Abän­de­rung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen nach § 238 FamFG beru­fen. Danach kann ein vom Gericht im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren über­se­he­ner Umstand für sich genom­men zwar nicht die Abän­de­rung der Ent­schei­dung eröff­nen. Wenn die Abän­de­rung aber aus ande­ren Grün­den eröff­net ist, ist die Berück­sich­ti­gung des Umstands nur dann aus­ge­schlos­sen (prä­k­lu­diert), wenn die­ser bereits im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­lich war 7. Ähn­li­ches gilt auch für die Anpas­sung von Ver­glei­chen. Ein bei Ver­gleichs­ab­schluss bereits bestehen­der, aber nicht in die Unter­halts­be­mes­sung ein­ge­flos­se­ner Umstand kann die Abän­de­rung des Ver­gleichs nicht begrün­den, weil es inso­fern an einer Ver­än­de­rung der Geschäfts­grund­la­ge im Sin­ne von § 313 Abs. 1 BGB fehlt. Hat hin­ge­gen der betref­fen­de Umstand auf­grund der (sons­ti­gen) Grund­la­gen des Ver­gleichs die Fest­le­gung des Unter­halts nicht beein­flusst, so ist er auch nicht zur Grund­la­ge des Ver­gleichs gewor­den und ent­fal­tet sei­ne Nicht­be­rück­sich­ti­gung bei der aus ande­ren Grün­den eröff­ne­ten Anpas­sung des Ver­gleichs dem­entspre­chend kei­ne Bin­dungs­wir­kung.