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Timestamp: 2016-10-21 13:15:53
Document Index: 366052469

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 303', 'Art. 303', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_31/2014 (15.08.2014)
6B_31/2014 � � Urteil vom 15. August 2014
Falsche Anschuldigung; Strafzumessung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 10. Oktober 2013.
�Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ am 10. Oktober 2013 zweitinstanzlich der falschen Anschuldigung schuldig (Ziffer 1). Unter Ber�cksichtigung der rechtskr�ftigen Schuldspr�che wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung, Urkundenf�lschung, F�lschung von Ausweisen, mehrfacher Widerhandlungen gegen das ANAG (BS 1 121; aufgehoben am 1. Januar 2008) und das AuG (SR 142.20) sowie gewerbsm�ssiger Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (SR 935.51) verurteilte es ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 � Jahren sowie einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- (Ziffern 2 und 3). Es auferlegte ihm zwei Drittel der zweitinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziffern 8 und 9).
�Dem Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
�X.________ wies sich nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person schwer verletzt wurde, gegen�ber der Polizei mit auf F.________ lautenden Ausweispapieren aus. Dabei nahm er in Kauf, eine Strafverfolgung gegen diesen herbeizuf�hren.
�X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Ziffern 1-3, 8 und 9 des angefochtenen Urteils seien aufzuheben, und die Sache sei zur neuen Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeist�ndung zu gew�hren.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze Bundesrecht, indem sie ihn wegen falscher Anschuldigung verurteile. Er habe sich zwar mit den Dokumenten von F.________ ausgewiesen, jedoch seine eigene Adresse in der Schweiz angegeben. In der Folge habe er sich dem Strafverfahren unterzogen und sei zu jeder Einvernahme erschienen, womit er Subjekt des Verfahrens gewesen sei. Damit unterscheide sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, den das Bundesgericht in BGE 132 IV 20 zu beurteilen gehabt habe. Er sei nicht arglistig vorgegangen und habe nicht beabsichtigt, dass ein Strafverfahren gegen den "echten" F.________ gef�hrt werde. Ferner gen�ge Eventualabsicht nicht.
1.2.�Die Vorinstanz erw�gt, der Beschwerdef�hrer habe zun�chst jedes eigene Fehlverhalten bestritten, weshalb keine "ausdr�ckliche Selbstbezichtigung" vorliege. Aufgrund seiner Angaben sei gegen F.________ eine Strafuntersuchung er�ffnet worden. Es sei gegen die falsche Person ein Verfahren gef�hrt worden, da Identit�t und Person stets miteinander verkn�pft blieben. Eine Verurteilung h�tte ebenfalls auf F.________ gelautet. Indem der Beschwerdef�hrer seine eigene Adresse und diejenige eines Anwalts angegeben habe, habe er lediglich verhindern wollen, dass seine Tarnung auffliege. Dies entspreche einer arglistigen Vorgehensweise. Obwohl der Beschwerdef�hrer seine wahre Identit�t wohl in erster Linie aus aufenthaltsrechtlichen Gr�nden verschwiegen habe, habe er in Kauf genommen, wider besseres Wissen eine Strafuntersuchung gegen einen Unschuldigen herbeizuf�hren (Urteil S. 16 f.).
1.3.�Gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erf�llt den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Beh�rde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuf�hren. Gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung macht sich strafbar, wer in gleicher Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft.
Die beiden Tatvarianten gem�ss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB unterscheiden sich lediglich durch das Mittel, das zur beabsichtigten Herbeif�hrung der Strafverfolgung eingesetzt wird. Das Beschuldigen gem�ss Abs. 1 besteht in der an eine Beh�rde gerichteten sprachlichen Mitteilung. Von Abs. 2 werden diejenigen Machenschaften erfasst, welche, ohne eine ausdr�cklich ge�usserte Anschuldigung zu sein, in schl�ssiger Weise den Verdacht auf eine bestimmte Person lenken. Arglistige Veranstaltungen im Sinne des Tatbestands liegen vor, wenn der T�ter durch Machenschaften, die ernste Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person hervorrufen und voraussichtlich zur Kenntnis von Polizei oder Untersuchungsbeh�rden gelangen, darauf ausgeht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuf�hren (BGE 132 IV 20 E. 4.2 f. S. 25 f.; 95 IV 17 S. 18 f.; je mit Hinweisen).
�Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Der T�ter muss sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz gen�gt nicht (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 f. mit Hinweisen; 76 IV 243 S. 244 f.). Schliesslich bedarf es der Absicht, eine Strafverfolgung gegen den Nichtschuldigen herbeizuf�hren, wobei nach herrschender Lehre und Rechtsprechung Eventualabsicht gen�gt. Diese liegt bei der falschen Anschuldigung vor, wenn die Aussicht auf den bloss m�glichen, nicht sicheren Eintritt des Erfolgs den T�ter nicht von der bewussten und gewollten Begehung der Tat abh�lt (BGE 85 IV 80 E. 4 S. 83; 80 IV 117 S. 120 f.; Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 55 N. 21; Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, � 109 S. 450; Hans Schultz, Falsche Anschuldigung, Irref�hrung der Rechtspflege und falsches Zeugnis, ZStrR 73/1958 S. 236 f.; allgemein zur Absicht G�nter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Aufl. 2011, � 9 N. 120 ff.). Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, welche das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 f.; zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
1.4.�Der Schuldspruch wegen falscher Anschuldigung ist bundesrechtskonform. Die Vorinstanz erachtet den subjektiven Tatbestand zu Recht als erstellt. Es gen�gt, dass der Beschwerdef�hrer bloss mit der M�glichkeit rechnete, infolge seines Verhaltens werde ein Verfahren gegen F.________ er�ffnet, und er dies in Kauf nahm. Die Vorinstanz stellt fest, dem Beschwerdef�hrer sei im Moment, als er nach dem Verkehrsunfall der Polizei die auf F.________ lautenden Ausweispapiere zeigte, klar gewesen, dass gegen diesen ein Strafverfahren er�ffnet werde, und er habe dies zumindest in Kauf genommen. Soweit seine Vorbringen den qualifizierten Begr�ndungsanforderungen gen�gen, vermag der Beschwerdef�hrer nicht aufzuzeigen, inwiefern diese Feststellung willk�rlich ist.
�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe im Gegensatz zu dem in BGE 132 IV 20 beurteilten T�ter seine Tatbeteiligung nicht bestritten, sondern vorerst lediglich geltend gemacht, er habe den Unfall nicht verschuldet. Dies �ndert nichts daran, dass sein Verhalten eine arglistige Veranstaltung im Sinne von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB darstellt. Indem er sich als F.________ auswies, hat er den Verdacht auf diesen gelenkt. Das Strafverfahren wurde denn auch gegen F.________ er�ffnet. Da sich der Beschwerdef�hrer mit echten, auf F.________ lautenden Dokumenten gegen�ber der Polizei auswies, handelte er arglistig. Die Anforderungen an die Arglist entsprechen denjenigen beim Tatbestand des Betrugs gem�ss Art. 146 StGB (BGE 132 IV 20 E. 5.4 S. 28). Arglistig handelt unter anderem, wer rechtswidrig erlangte oder gef�lschte Urkunden und Belege vorlegt (BGE 122 IV 197 E. 3d S. 205; zum Begriff der Arglist BGE 135 IV 76 E. 5.2 S. 79 ff.).
�F�r die rechtliche W�rdigung ist irrelevant, dass der Beschwerdef�hrer seine eigene Adresse angab, sich dem Strafverfahren unterzog, zu jeder Einvernahme erschien, F.________ nicht als Beschuldigter einvernommen wurde und das Strafverfahren schliesslich unter der richtigen Identit�t des Beschwerdef�hrers weitergef�hrt wurde. Die falsche Anschuldigung ist vollendet, wenn die Absicht, eine Strafverfolgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuf�hren, in Verbindung mit der arglistigen Veranstaltung vorliegt. Der Eintritt des angestrebten Erfolgs, die effektive Einleitung der Strafverfolgung, ist nicht erforderlich (BGE 102 IV 103 E. 3 S. 107 mit Hinweisen; Stratenwerth/Bommer, a.a.O., � 55 N. 21; Delnon/R�dy, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 29 zu Art. 303 StGB; Hans Schultz, a.a.O., S. 237). Demnach war der Tatbestand von Art. 303 Ziff. 1 Abs. 2 StGB bereits vollendet, als der Beschwerdef�hrer sich gegen�ber den Polizisten als F.________ auswies, und dabei mit der M�glichkeit rechnete, dass gegen diesen ein Strafverfahren er�ffnet wird, sowie dies in Kauf nahm.
�Der Beschwerdef�hrer wendet sich eventualiter gegen die Strafzumessung.
�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. S. 59 ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt f�r die Bildung der Einsatzstrafe und der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 127 IV 101 E. 2b S. 104; Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 3.3.4, nicht publ. in: BGE 137 IV 57; je mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
�Der Beschwerdef�hrer argumentiert, bei einem ordentlichen Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 20 Jahren und einem nicht mehr leichten bis erheblichen Verschulden sei eine hypothetische Einsatzstrafe von 21 Monaten bundesrechtswidrig. Ihm kann nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht betont, dass die Formulierung des Verschuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen (Urteile 6B_364/2014 vom 30. Juni 2014 E. 2.2 und 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.2 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Gewichtung des Verschuldens als nicht mehr leicht bis erheblich nicht. Selbst wenn man seine Ausf�hrungen so interpretieren wollte, dass er das Mass des Verschuldens in Frage stellt, kann ihm nicht gefolgt werden, zumal er von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung abweicht, ohne Willk�r darzutun. Die Vorinstanz setzt sich mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsgr�nde zutreffend. Eine ermessensverletzende Gewichtung der Faktoren respektive eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 ff. StGB) zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf und ist nicht ersichtlich. Die Einsatzstrafe von 21 Monaten h�lt sich innerhalb des sachrichterlichen Ermessens. Da der Beschwerdef�hrer seine R�ge, die Gesamtstrafe von 30 Monaten sei bundesrechtswidrig, lediglich mit der zu hohen Einsatzstrafe begr�ndet, er�brigen sich weitere Ausf�hrungen dazu.
�Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seine angespannte finanzielle Situation ist bei der Bemessung der Gerichtskosten angemessen zu ber�cksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer werden die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 1'600.-- auferlegt.