Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=13.02.1996&Aktenzeichen=A%2013%20S%203702/94
Timestamp: 2020-07-16 17:50:56
Document Index: 165488626

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 31', '§ 41', '§ 42', '§ 50', '§ 53', '§ 53', '§ 54', 'Art 3', 'Art 1', 'Art 2', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 53', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 54', '§ 51', '§ 53', '§ 43', '§ 41', '§ 50', '§ 53', '§ 41', '§ 53', 'Art. 3', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 53', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 53', 'EGMR', 'EuG', '§ 53', '§ 60', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'EGMR', '§ 60']

VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,921
VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 (https://dejure.org/1996,921)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.02.1996 - A 13 S 3702/94 (https://dejure.org/1996,921)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 (https://dejure.org/1996,921)
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(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53; Abschiebungsschutz in Bürgerkriegssituationen (hier: Liberia))
§ 31 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, § ... 32 AsylVfG 1992, § 41 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 42 Abs 1 S 2 AsylVfG 1992, § 50 Abs 3 S 3 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990, Art 3 MRK, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 113 Abs 2 VwGO
VG Stuttgart, 18.10.1994 - A 14 K 12436/93
BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 350.96
ESVGH 46, 139
Das gilt auch, soweit Art. 3 EMRK (MRK) die Verantwortlichkeit des Vertragsstaates für außerhalb seiner Herrschaftsgewalt eintretende Folgen aufenthaltsbeendender Handlungen begründet (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139 im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.10.1995 - BVerwG 9 C 15/95 -, NVwZ 1996, 476).
Angesichts der neuesten Entwicklung in Liberia folge das Gericht auch nicht der Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94; dort werde im wesentlichen auf eine Entspannung des Bürgerkriegs im Jahr 1995 abgestellt, die jedoch durch das Wiederausbrechen der Kämpfe an Ostern 1996 einen starken Rückschlag erlitten habe.
Der Senat hat sein Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - und die darin verwerteten Erkenntnisquellen sowie weitere Erkenntnisquellen über die Verhältnisse in Liberia beigezogen und zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Art. 3 EMRK schützt deshalb grundsätzlich nicht vor konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit, die sich als Folge einer aufenthaltsbeendenden Handlung eines Vertragsstaates nur aus solchen allgemeinen Verhältnissen im Zielstaat ergeben und nicht - auch - auf gerade dem Einzelnen geltenden zielgerichteten Handlungen in diesem Staat beruhen (Senatsurteil v. 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -, ESVGH 46, 139ff. (144ff.) = EzAR 043 Nr. 12).
Denn die zwangsweise Verbringung eines Menschen in eine derart extreme Gefahrenlage für seine höchsten Rechtsgüter Leib und Leben, bei der auch die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG die Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - BVerwG 9 C 9.95 -, VBlBW 1996, 139 = DVBl. 1996, 203; Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.), mißachtet eklatant die körperliche Integrität dieses Menschen und würdigt ihn dadurch zum bloßen Objekt des Vollstreckungsverfahrens herab.
Wie der Senat bereits in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 13.2.1996 (a.a.O.) festgestellt hat, wäre eine Abschiebung liberianischer Staatsangehöriger aus Deutschland allenfalls nach Monrovia möglich.
Der Senat hat sich mit der Frage nach dem Vorliegen einer solchen extremen Gefahrenlage in seinem zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemachten Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - ausführlich befaßt.
(UA., S. 19 bis 26) im Senatsurteil vom 18.9.1996 - A 13 S 3702/94 -, das den Beteiligten bekanntgegeben wurde, Bezug genommen.
Denn nach der Konzeption des Gesetzgebers sperrt nicht die geringere Betroffenheit des Einzelnen die Anwendung des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, sondern die Tatsache, daß er sein Fluchtschicksal mit vielen anderen teilt, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme im Bundesgebiet eine - möglichst bundeseinheitliche - politische Leitentscheidung befinden soll (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.; Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).
Letzteres ist nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG erst dann der Fall, wenn die oberste Landesbehörde trotz einer extremen allgemeinen Gefahrenlage, die jeden einzelnen Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern würde, von ihrer Ermessensermächtigung aus § 54 AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen Abschiebungsstopp zu verfügen (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, a.a.O.; Senatsurteil. v. 13.2.1996, a.a.O.; ebenso der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofes im Beschluß vom 29.2.1996 - 1 S 1787/95).
Die zulässige Klageart für die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 und § 53 AuslG (AuslG 1990) ist die auf eine entsprechende Feststellung des Bundesamts gerichtete Verpflichtungsklage (wie BVerwG, Urteil vom 29.3.1996 - 9 C 116/95 - und VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).
Eine mit der Anfechtung der Bundesamtsentscheidung verbundene Feststellungsklage (§ 43 VwGO) ist damit nicht statthaft (vgl VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - mwN, Urteil vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).
Über diese vorverlagerte Bindungswirkung hinaus treffen die §§ 41 Abs. 1 S 1, 42 Abs. 1 S 1 AsylVfG und § 50 Abs. 3 S 3 AuslG keine weitergehenden Regelungen; sie begründen damit keine Erweiterung der prozessualen Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte und sagen auch nichts darüber aus, in welcher prozessualen Form Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Bundesamts über das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG zu gewähren ist (so auch VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996, aaO, und - zu § 41 Abs. 1 S 1 AsylVfG - BVerwG…, Urteil vom 29.3.1996, aaO).
Dieser Auslegung der §§ 53 Abs. 4 AuslG/Art. 3 EMRK und § 53 Abs. 6 AuslG schließt sich der Senat an (ebenso Urteil des 13. Senats des erkennenden Gerichtshofs vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - sowie Beschluß des 1. Senats vom 19.2.1996 - 1 S 1787/95; teilweise abweichend Urteil des 13. Senats vom 5.6.1996 - A 13 S 828/96).
Dafür, daß - worauf es allein ankommt - dem Kläger in der Heimat lebensbedrohende Bedingungen drohen könnten (unentrinnbare Hungersnot, Leib und Leben gefährdende Krankheit etc, vgl dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 26.7.1996 - 2 BvR 521/96; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94), trägt er selbst nichts vor und ist nach der Erkenntnislage des Senats auch nichts ersichtlich.
Es verbietet daher die Abschiebung eines Ausländers in ein Land, in dem ihm Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (…BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (333); Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 ff. (144 ff.) = EzAR 043 Nr. 12 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).
Das trifft für die allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen oder anderen bewaffneten Konflikten nicht zu (…BVerwG, Urt. v. 4.6.1996, InfAuslR 1996, 289;… Urt. v. 18.4.1996, NVwZ-Beilage 1996, 58;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 331 (334); Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O.).
Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. im Anschluß an die Rechtsprechung des EGMR).
Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der ''beachtlichen Wahrscheinlichkeit'', wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).
Dafür, daß - worauf es allein ankommt - den Klägerinnen in ihrer Heimat lebensbedrohende Bedingungen drohen könnten (unentrinnbare Hungersnot, Leib und Leben gefährdende Krankheit etc, vgl dazu etwa BVerfG, Kammerbeschluß vom 26.7.1996 - 2 BvR 521/96; VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94), tragen sie selbst nichts vor und ist nach der Erkenntnislage des Senats auch nichts ersichtlich (vgl dazu ua den Überblick bei Kirby, Bericht vom 26.2.1996, S 5-8, 29 sowie AA vom 3.1.1995 an VG Braunschweig).
Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EGMR).
Diese gegenüber dem Prognosemaßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wie er im Begriff der Gefahr im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG enthalten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99, 324 (330)), erhöhten Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und die Eintrittswahrscheinlichkeit ergeben sich aus der nur eingeschränkten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).
VG Arnsberg, 31.01.2011 - 9 K 242/09
Flüchtlingsanerkennung eines organisatorisch i.R.d. Versorgung von PKK-Kämpfern …
vgl. EGMR, Urteile vom 18. Januar 1978 "Republik Irland ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (153), vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321), vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", EuGRZ 1991, 203 (212), und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2008, 1330 (1332); Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, Juris (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, Juris (…Rn. 19) (jeweils noch zu § 53 Abs. 4 AuslG als Vorgängervorschrift des § 60 Abs. 2 AufenthG); Hailbronner, a. a. O., Rn. 111 ff.
vgl. EGMR, Urteile vom 7. Juli 1989 "Soering ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. (321) und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1332); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 23) und vom 29. Februar 1996 - A 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 19); Hailbronner, a. a. O., Rn. 114.
vgl. EGMR, Urteile vom 20. März 1991 "Cruz Varas u.a. ./. Schweden", a. a. O., vom 30. Oktober 1991 "Vilvarajah ./. Vereinigtes Königreich", NVwZ 1992, 869 (870), vom 15. November 1996 "Chahal ./. Vereinigtes Königreich", a. a. O. und vom 28. Februar 2008 "Saadi ./. Italien", a. a. O. (1331); VGH BW, Urteile vom 13. Februar 1996 - A 13 S 3702/94 -, a. a. O. (…Rn. 24) und vom 29. Februar 1996 - 13 S 3264/94 -, a. a. O. (…Rn. 20); Hailbronner, a. a. O., Rn. 130 bis 133.
VG Arnsberg, 21.02.2011 - 9 K 4078/08
Die Abschiebungsandrohung in einem Bescheid des Bundesamtes für Migration und …
Eine Feststellung des Abschiebungshindernisses durch das Gericht selbst ist nicht zulässig (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).
Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgend einer Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle bestehende Möglichkeit einer Inhaftierung oder Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (vgl. das Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 - und EGMR…, Urteil vom 30.10.1991 a. a. O., 870).
Allein die bloße Möglichkeit einer Mißhandlung reicht nicht aus, um einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen (EGMR, Urteil vom 30.10.1991 a. a. O. und Senatsurteil vom 13.2.1996 - A 13 S 3702/94 -).
VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98
Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …
Belegen die Unterlagen über den Hintergrund des Ausländers und die allgemeine Lage in seinem Herkunftsland nicht, daß seine persönliche Situation in irgendeiner Hinsicht schlechter ist als die der Mehrzahl der anderen Mitglieder der Bevölkerung oder solcher Personen, die in ihr Land zurückkehren, ist deshalb die aufgrund bekanntgewordener Einzelfälle nicht auszuschließende Möglichkeit einer Mißhandlung für sich nicht ausreichend, um eine ernsthafte Gefahr anzunehmen (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, ESVGH 46, 139 (146) m.w.Nachw.).
Diese hohen Anforderungen an die Rechtsgutsbeeinträchtigung und deren Eintrittswahrscheinlichkeit resultieren aus der nur begrenzten verfassungsrechtlichen Verantwortung der deutschen öffentlichen Gewalt für Grundrechtsgefährdungen, die sich für einen Ausländer erst als Folge einer Abschiebung im Zielstaat ergeben (vgl. Senatsurteil v. 13.2.1996, a.a.O. 149f.).
VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98
Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 3126/95
Verhältnis von Abschiebungsandrohung und Duldung; Abschiebungsandrohung während …
VGH Baden-Württemberg, 04.12.1996 - 13 S 1194/95
Rückführung jugoslawischer Staatsangehöriger
VG Magdeburg, 26.11.2013 - 5 A 97/13
(Afghanistan: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG 2004 wegen eines sog. …