Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=20.01.2005&Aktenzeichen=II%20R%2020/03
Timestamp: 2019-10-17 16:54:45
Document Index: 69887425

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 9', '§ 12', '§ 12', '§ 328', '§ 333', '§ 7', '§ 328', '§ 328', '§ 1', '§ 7', '§ 330', '§ 1059', '§ 7']

BFH, 20.01.2005 - II R 20/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2314
BFH, 20.01.2005 - II R 20/03 (https://dejure.org/2005,2314)
BFH, Entscheidung vom 20.01.2005 - II R 20/03 (https://dejure.org/2005,2314)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - II R 20/03 (https://dejure.org/2005,2314)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 12 Abs. 1; BewG § 12; BGB § 328 Abs. 1, § 333
Entstehen der Schenkungsteuer bei Abschluss von Verträgen zugunsten Dritter
Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter
Tatbestandsmäßigkeit des schenkweisen Erwerbs einer Forderung über die Verschaffung von Miteigentum an bestimmten Grundstücken im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG); Steuerrechtlich relevanter Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines frei verfügbaren ...
Schenkungsteuer entsteht bereits bei Vorliegen eines frei verfügbaren Übereignungsanspruchs
Schenkungsteuer - Forderungsrecht aus Vertrag zu Gunsten Dritter
BFHE 208, 432
DB 2005, 1040
BStBl II 2005, 408
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter ist das dem Dritten eingeräumte Forderungsrecht - und nicht erst das zu seiner Erfüllung Erhaltene - Zuwendungsgegenstand (BFH-Urteile vom 20.01.2005 II R 20/03 BStBl II 2005, 408; vom 22.10.1980 II R 73/77, BFHE 131, 536, BStBl II 1981, 78), soweit die weiteren Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung im Valutaverhältnis vorliegen.
Ebenfalls ausreichen dürfte eine ent- Vertrag zugunsten Dritter bereits mit Vertragsschluss zwisprechende Geständniserklärung des Sicherungsgebers, schen Versprechendem und Versprechensempfänger wobei umstritten ist, ob diese notwendig zur Niederschrift (…Staudinger/Jagmann, BGB, Neubearb. 2009, § 328 Rn. 28;… eines Notars abgegeben werden muss. Palandt/Grüneberg, Vor § 328 Rn. 6; vgl. BFH ZEV 2005, 216).
Eine solche mittelbare Schenkung scheitert schon daran, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Ehefrau des Klägers die ihr zugewendeten Forderungen und Verzichte ihrerseits nur zur Renovierung des betreffenden Grundstücks verwenden durfte; eine mittelbare Grundstücksschenkung scheidet somit von vornherein aus (vgl. BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03, BFH/NV 2005, 971).
Der Vertrag führte zu Schenkungen unter Lebenden in zwei Stufen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG), bei denen jeweils A der Zuwendende war (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. Januar 2005 II R 20/03, BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408).
Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG scheidet von vornherein aus, da der Klägerin als Bedachte eigene Ansprüche gegen die auflagenbeschwerte B eingeräumt wurden (BFH in BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408).
Gegenstand der freigebigen Zuwendungen an den Auflagebegünstigten ist bei solchen Schenkungen unter Auflage, die --sei es durch ausdrückliche Regelung oder aufgrund der gesetzlichen Vermutung des § 330 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)-- mittels echtem Vertrag zugunsten Dritter bewirkt werden, bereits die dem Dritten eingeräumte Forderung gegen den Auflagebeschwerten als Verpflichteten und nicht etwa erst der Vermögensgegenstand, dessen Übertragung gefordert werden kann (so BFH-Urteile in BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408; vom 22. Oktober 1980 II R 73/77, BFHE 131, 536, BStBl II 1981, 78, sowie vom 23. Oktober 2002 II R 71/00, BFHE 200, 402, BStBl II 2003, 162, unter II. 3.).
Davon abgesehen betraf das von der Klägerin angeführte BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03 (BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408) die Begründung eines sofort frei verfügbaren Anspruchs auf die Leistung gegen den Versprechenden durch einen Vertrag zugunsten Dritter und somit einen anderen Sachverhalt als die vorliegende Streitsache, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Klägerin der Nießbrauch erst nach dem Tod ihres Ehemannes zustehen sollte und dieser Nießbrauch weder übertragbar noch vererblich ist (§§ 1059 Satz 1, 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
Dafür mangelt es bereits an der Bezeichnung der Erbbaurechtsflächen, auch in Abgrenzung von den anderweitig verwerteten Flächen ...; mithin an der insbesondere für Grundstücksgeschäfte nötigen Bestimmtheit (vgl. BFH-Urteil vom 20.01.2005 II R 20/03, BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408).
Wird ein(e) aufschiebend bedingte(r) Anspruch/Forderung abgetreten, so ist unabhängig von der zivilrechtlichen Qualifizierung im Einzelnen (Schenkung unter Auflage, Vertrag zugunsten Dritter) die Schenkung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974) erst mit dem tatsächlichen Entstehen dieses Anspruchs, d.h. mit dem Eintritt der Bedingung, von der die Entstehung des Anspruchs abhängig sein sollte, ausgeführt (…BFH-Urteil vom 21. Mai 2001 II R 48/99, BFH/NV 2001, 1407; Urteil des FG Berlin vom 12. November 2002 5 K 5125/01, nicht rechtskräftig, Az. des BFH: II R 20/03, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge - ZEV - 2004, 37, 38 rechte Spalte).
Der der Besteuerung zugrunde gelegte Sachverhalt trifft daher nicht zu, so dass der angefochtene Steuerbescheid aufzuheben ist (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 20. Januar 2005 II R 20/03, BFHE 208, 432, BStBl II 2005, 408).