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Timestamp: 2019-10-18 05:24:56
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Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,147
BVerwG, 25.05.1993 - 4 NB 50.92 (https://dejure.org/1993,147)
BVerwG, Entscheidung vom 25.05.1993 - 4 NB 50.92 (https://dejure.org/1993,147)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 (https://dejure.org/1993,147)
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Normenkontrolle - Eigentümer des Weges - Festsetzungen in Bebauungsplan - Nicht überbaubare Fläche - Rechtsschutzbedürfnis
VGH Baden-Württemberg, 28.09.1992 - 8 S 1824/92
NJW 1994, 1749 (Ls.)
NVwZ 1994, 268
DÖV 1993, 1102
BauR 1994, 212
Zum anderen erhält die Antragstellerin nach Feststellung der Unwirksamkeit der angefochtenen Teilfortschreibung die Chance, dass der Antragsgegner die Flächen der Antragstellerin bei einer erneuten Planung in ein Windeignungs- und / oder Vorranggebiet einbezieht (vgl. zu diesem Aspekt BVerwG, Beschl. v. 25.05.1993 aaO;… Urt. v. 23.04.2002 - 4 CN 3/01 - NVwZ 2002, 1126).
Dieses liegt nicht vor, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts für den Rechtsschutzsuchenden als nutzlos oder rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 47 Rn. 89 m. w. N.).
Der erkennende Senat hat mit seinem Beschluß vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79) bereits entschieden, daß einem Normenkontrollantrag, mit dem sich ein Eigentümer dagegen zur Wehr setzt, daß sein Grundstück als nicht bebaubare Fläche festgesetzt worden ist, das Rechtsschutzbedürfnis nur dann fehlt, wenn unzweifelhaft ist, daß er seinem Ziel, das Grundstück baulich zu nutzen, selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näherkommen kann, wenn der Bebauungsplan für nichtig erklärt wird (vgl, auch Beschluß vom 26. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 3.93 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 80).
Dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses ist schon genügt, wenn sich nicht ausschließen läßt, daß die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (vgl. Beschluß vom 25. Mai 1993 a.a.O. S. 142).
Freilich hat der Senat mehrfach bekräftigt, daß das Rechtsschutzbedürfnis, das im Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung neben die Antragsbefugnis tritt, dann fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten Entscheidung nicht verbessern kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225, vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - und vom 22. September 1995 - BVerwG 4 NB 18.95 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 79 und 108).
Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur dann in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - NVwZ 1994, 268).
Im Beschluss vom 25. Mai 1993 - BVerwG 4 NB 50.92 - (NVwZ 1994, 268) hat er ausgeführt, dass ein Normenkontrollantrag erst dann mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Feststellung der Nichtigkeit nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel zu erreichen.
Dies ist der Fall, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als für den Rechtsschutzsuchenden nutzlos oder als rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269 [BVerwG 26.05.1993 - BVerwG 4 NB 3.93] ;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 47 Rdnr. 89 m.w.N.).
Dieses liegt nicht vor, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als für den Rechtsschutzsuchenden nutzlos oder als rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG, Beschl. v. 25.5.1993 - 4 NB 50.92 -, NVwZ 1994, 269;… Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 47 Rdn. 89 m.w.N.).
BVerwG, 23.09.1997 - 4 BN 17.97
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