Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-untreue-durch-verweigerte-freigabe-von-sicherheiten-45020.html
Timestamp: 2020-06-06 20:53:58
Document Index: 327202509

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 152', '§ 172', '§ 172', '§ 266', 'BGH', '§ 266', '§ 266', '§ 116', '§ 93', '§ 200', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Zur Untreue durch verweigerte Freigabe von Sicherheiten - Ebner Stolz
Der Antrag­s­tel­ler hatte im Januar 2013 Straf­an­zeige gegen die Beschul­dig­ten wegen Unt­reue gem. § 266 Abs. 1 StGB zum Nach­teil der im Sep­tem­ber 2008 mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf­ge­lös­ten Fens­ter und Türen-Werk GmbH Co. KG (GmbH & Co. KG), deren Kom­man­di­tist er war, erstat­tet. Er warf den Beschul­dig­ten vor, im Jahr 2008 als Vor­stands­mit­g­lie­der zweier Ban­ken, die der GmbH & Co. KG Dar­le­hen und Kon­to­kor­rent­k­re­dite gewährt hat­ten, trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­rung und ent­ge­gen den ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen die Frei­gabe von Sicher­hei­ten ver­wei­gert zu haben, obwohl eine außer­ge­wöhn­lich hohe Über­si­che­rung im Umfang von 500 bis 1000 % vor­ge­le­gen habe.
Die Staats­an­walt­schaft lehnte die Auf­nahme vom Ermitt­lun­gen nach §§ 152 Abs. 2, 170 Abs. 2 StPO ab, da ein Anfangs­ver­dacht aus Rechts­grün­den nicht bestehe. Die dage­gen erho­bene Beschwerde des Antrag­s­tel­lers wies der Gene­ral­staats­an­walt als unbe­grün­det zurück. Auch der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung blieb vor dem OLG erfolg­los.
Zwar war der Antrag­s­tel­ler gem. § 172 Abs. 1 S. 1 StPO antrags­be­fugt, da er bei unter­s­tell­ter Bege­hung der den Beschul­dig­ten zur Last geleg­ten Ver­ge­hen der Unt­reue Ver­letz­ter wäre. Die Recht­sp­re­chung, dass bei Unt­reu­e­hand­lun­gen zu Las­ten einer GmbH nur diese als unmit­tel­bar Betrof­fene einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 172 StPO zu stel­len befugt ist, nicht jedoch ihre Gesell­schaf­ter, ist nicht auf die GmbH & Co. KG über­trag­bar. Sch­ließ­lich besitzt die KG - anders als die GmbH - keine eigene Rechts­per­sön­lich­keit, so dass eine Schä­d­i­gung des Gesamt­hands­ver­mö­gens durch ein Ver­mö­gens­de­likt zug­leich und unmit­tel­bar das Ver­mö­gen der Gesell­schaf­ter berührt.
Aller­dings war der Antrag unbe­grün­det. Es bestan­den bereits aus Rechts­grün­den keine zurei­chen­den Anhalts­punkte dafür, dass die Beschul­dig­ten durch das ihnen zur Last gelegte Ver­hal­ten den Straf­tat­be­stand der Unt­reue nach § 266 Abs. 1 StGB erfüllt hat­ten. Zwar wies der Antrag­s­tel­ler dar­auf hin, dass der BGH im Fall einer "rela­tiv und abso­lut unge­wöhn­lich hohen Über­si­che­rung" ent­schie­den hatte, dass der Siche­rungs­neh­mer "bei Ver­wer­tung des Siche­rungs­guts vor allem dem Ver­trauen des Siche­rungs­ge­bers auf wirt­schaft­lich sinn­volle Ver­wer­tungs­maß­nah­men und auf Abfüh­rung des die gesi­cherte For­de­rung über­sch­rei­ten­den Erlö­ses Rech­nung zu tra­gen hat". Das traf jedoch nicht auf den vor­lie­gen­den Fall zu.
Das den Beschul­dig­ten ange­las­tete Ver­hal­ten stellte keine tat­be­stands­mä­ß­ige Ver­let­zung der Ver­mö­gens­be­t­reu­ungspf­licht dar. Staats­an­walt­schaft und Gene­ral­staats­an­walt hat­ten inso­fern zutref­fend dar­auf abge­s­tellt, dass nur eine gra­vie­rende Pflicht­ver­let­zung zur Ver­wir­k­li­chung des Unt­reue­tat­be­stands her­an­ge­zo­gen wer­den darf. Das BVerfG hatte in sei­ner Grund­sat­z­ent­schei­dung vom 23.6.2010 (2 BvR 2559/08 u.a.) zu § 266 Abs. 1 StGB das von Ver­fas­sungs wegen gebo­tene Ziel der Aus­le­gung durch die Recht­sp­re­chung dahin for­mu­liert, die Anwen­dung des Unt­reue­tat­be­stands auf Fälle kla­rer und deut­li­cher (evi­den­ter) Fälle pflicht­wid­ri­gen Han­delns zu beschrän­ken und dabei aus­drück­lich die "jün­gere" Recht­sp­re­chung, die eine Pflicht­ver­let­zung i.S.v. § 266 StGB nur dann bejaht, wenn sie gra­vie­rend ist, befür­wor­tet.
Die nach­träg­li­chen Erkennt­nisse über die Ein­bring­lich­keit von Alt­for­de­run­gen durch ein Inkas­so­un­ter­neh­men beleg­ten inso­fern nicht, dass die dama­lige Beur­tei­lung durch die Beschul­dig­ten, die auf das ersicht­lich unzu­rei­chende For­de­rungs­ma­na­ge­ment der GmbH & Co. KG abs­tellte, evi­dent falsch war und nur der Ver­sch­leie­rung der Über­si­che­rung diente. Dies galt selbst dann, wenn bereits damals die jetzt dar­ge­legte Erfolgs­quote von 15 % abseh­bar gewe­sen wäre. Eben­falls nicht evi­dent falsch war es, nur die erstran­gi­gen Grund­schul­den mit ihrem Nomi­nal­wert anzu­set­zen und bei den nachran­gi­gen Grund­schul­den (bis hin zu Rang 30) deut­li­che Abschläge bis hin zum Wert Null vor­zu­neh­men.
15.10.2013 nach oben
Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen gegen Auf­sichts­rats­mit­g­lied
Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen einer Akti­en­ge­sell­schaft gegen ein Auf­sichts­rats­mit­g­lied gem. § 116 S. 1, § 93 Abs. 2, Abs. 6 AktG wegen Ver­jäh­ren­las­sens von Ersatz­an­sprüchen der Gesell­schaft gegen ein Vor­stands­mit­g­lied beginnt gem. § 200 S. 1 BGB mit dem Zeit­punkt der Ver­jäh­rung des Ersatz­an­spruchs der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­g­lied. Das gilt auch dann, wenn der Ersatz­an­spruch der Gesell­schaft gegen das Vor­stands­mit­g­lied dar­auf beruht, dass die­ses Ein­la­gen an das Auf­sichts­rats­mit­g­lied zurück­ge­währt hat. ...lesen Sie mehr
Bewer­tung der Ein­lage wert­ge­min­der­ter Betei­li­gun­gen i.S.d. § 17 EStG
Die Ein­lage einer Betei­li­gung, deren Wert unter die Anschaf­fungs­kos­ten gesun­ken ist, ist auch nach der ab 1996 gel­ten­den Rechts­lage mit den Anschaf­fungs­kos­ten zu bewer­ten. Dabei sind die Grund­sätze zur Bewer­tung der Ein­lage wert­ge­min­der­ter Betei­li­gun­gen i.S.d. § 17 EStG in ein Betriebs­ver­mö­gen ent­sp­re­chend auf die Bewer­tung der Ein­lage sol­cher wert­ge­min­der­ter For­de­run­gen aus Gesell­schaf­ter­dar­le­hen anzu­wen­den, deren Aus­fall sich im Fall der wei­te­ren Zuge­hö­rig­keit der For­de­rung und der kor­res­pon­die­ren­den Betei­li­gung zum Pri­vat­ver­mö­gen bei der Ver­wir­k­li­chung eines Rea­li­sa­ti­on­s­tat­be­stands nach § 17 EStG ein­kom­men­steu­er­recht­lich aus­ge­wirkt hätte. ...lesen Sie mehr