Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=111513
Timestamp: 2018-09-24 00:01:05
Document Index: 122047345

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 12', '§ 11', '§ 11', 'Art 226', '§ 167', '§ 11', '§ 11', '§ 12']

Rechnungsmerkmale - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.09.2016, RV/7100559/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch MM-Trust Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, Landstraßer Hauptstraße 143/22, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14.12.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 24.9.2012, betreffend Umsatzsteuer 2010, zu Recht erkannt:
Mit (hier nicht streitgegenständlichem) Bescheid gemäß § 299 BAO vom 24.9.2012 wurde der Umsatzsteuerbescheid des Beschwerdeführers vom 25.6.2012 mit folgender Begründung aufgehoben:
"Da die aus der Begründung des Sachbescheides sich ergebende inhaltliche Rechtswidrigkeit (Rechnungsmangel bei einigen Tankstellenbelegen) eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfugen. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geht bei nicht bloß geringfügigen steuerlichen Auswirkungen schon aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung die Rechtsrichtigkeit der Rechtsbeständigkeit eines Bescheides vor und treten die Erwägungen der Zweckmäßigkeit und der Billigkeit in den Hintergrund (UFS vom 12.08.2004, GZ RV/0041-G/04)."
Im nunmehr angefochtenen neuen Sachbescheid vom 24.9.2012 setzte die belangte Behörde die Umsatzsteuer-Zahllast iHv 5.009,79 € (statt bisher: 4.772,65 €) fest, was einen Nachforderungsbetrag von 237,14 € zur Folge hatte und begründete dies wie folgt:
"Laut Aktenlage wurden Honorare von [Geschäftspartner1] i.d.H.v. 29.375,04 Euro und von [Geschäftspartner2] 7.344,00 Euro erzielt (239/2010/E). Die Abgabenbehörde nimmt an, dass die erklärten Umsatze in der Hohe von 30.599,20 Euro dennoch korrekt sind (20/2010/E), da dies dem Nettobetrag von 36.719,04 Euro brutto entsprechen wurde.
Der Zahlungsbeleg vom 15.04.2010 (55,69 Euro) ist keine Rechnung.
In keiner der händisch erstellten Tankstellenrechnungen (z.B. Rechnung vom 16.01.2010, in Summe 1.287,80 Euro), wird der Vorsteuerbetrag - wie in § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG gefordert - gesondert ausgewiesen (323/2010/E). Im Übrigen erfüllen die Rechnungen nicht alle Voraussetzungen des § 11 UStG (z.B. Mengenangabe, fortlaufende Nummer). Der Bw. machte eine Vorsteuer in der Hohe von 1.347,19 Euro geltend (21/2010/E), was zeigt, dass für alle Tankbelege Vorsteuerabzug geltend gemacht worden ist (239-240/2010/E). Die Vorsteuer ist folglich auf den Betrag von 1.110,05 Euro zu korrigieren (Berechnung:(8.083,16 Euro - 55,69 Euro - 1.347,19 Euro) / 6 = 1.110,05 Euro)."
In seiner Berufung wandte sich der Beschwerdeführer gegen die vorgenommene Vorsteuerminderung damit, dass dies eine unverhältnismäßige Vorgangsweise darstelle, um die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zu erschweren, womit gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoßen werde und begründete dies mit näheren unionsrechtlichen Ausführungen.
Mit Ergänzungsersuchen vom 7.1.2013 forderte die belangte Behörde den steuerlich vertretenen Beschwerdeführer auf, die dem steuerlichen Vertreter zuvor zum Zwecke der Akteneinsicht überlassenen Aktenbestandteile 75 bis 210/2010/E, welche die strittigen Rechnungen umfasst haben, zu retournieren. Des weiteren teilte die belangte Behörde mit, dass sie davon ausgehe, dass § 11 Abs 6 Z 2 bzw Abs 1 Z 3 UStG 1994 im Einklang mit Art 226 Z 6 MwStSystRL (2006/112/EG) stehe und somit nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Auch hierzu sollte der Beschwerdeführer Stellung nehmen.
Mit Vorlagebericht vom 1.3.2013 legte die belangte Behörde (ohne Erlassung einer zum damaligen Zeitpunkt fakultativen Berufungsvorentscheidung) das Rechtsmittel samt Akten dem damals zuständigen unabhängigen Finanzsenat vor und führte im Vorlagebericht unter Punkt 4 "Vorsteuerabzug" neuerlich die erfolglos gebliebene Aufforderung zur Wiedervorlage der aktenkundig (333/2010/E) dem Beschwerdeführer zu Handen seines steuerlichen Vertreters übermittelten strittigen Originalbelege an sowie die ebenso erfolglos gebliebene Aufforderung zur Stellungnahme der aus Sicht der belangten Behörde nicht vorhandenen Unionsrechtswidrigkeit. Zudem führte die belangte Behörde an, dass der Beschwerdeführer dieser Forderung offensichtlich wegen Aussichtslosigkeit seines Begehrens nicht nachgekommen sei.
Mit hg. Beschluss vom 14.7.2016 wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines steuerlichen Vertreters aufgefordert die bislang unterlassene Stellungnahme zu den Ausführungen im Vorlagebericht nachzuholen. Auch wurde auf den Vorhaltscharakter von Beschwerdevorentscheidungen und Vorlageberichten der belangten Behörde ausdrücklich hingewiesen.
Die von der belangten Behörde beanstandeten Rechnungen weisen nicht alle für einen Vorsteuerabzug erforderlichen Merkmale auf.
Trotz insgesamt dreimaliger Aufforderung kam der Beschwerdeführer dem Wiedervorlageersuchen der strittigen Originalbelege nicht nach. Dies auch dann noch nicht, nachdem die belangte Behörde im Vorlagebericht die unterlassene Wiedervorlage der Belege beweiswürdigend beurteilt hat und seitens des Bundesfinanzgerichtes auf den Vorhaltscharakter des Vorlageberichtes ausdrücklich hingewiesen wurde.
Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obige Sachverhaltsstellung gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen
§ 11 Abs 1 UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2007/99) sieht folgende Rechnungsmerkmale vor:
§ 11 Abs 6 UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2001/59) sah für "Kleinbetragsrechnungen" folgende Spezialbestimmung vor:
"Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, genügen folgende Angaben:
Nach § 12 Abs 1 Z 1 erster Satz UStG 1994 in der im Streitjahr noch maßgeblichen Fassung (BGBl I 2007/99) können ua folgende Vorsteuerbeträge abgezogen werden:
Vor diesem Hintergrund kann aufgrund der obigen Sachverhaltsfeststellung keine Rechtswidrigkeit am angefochtenen Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2010 erkannt werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100559.2013
Findok-Nr: 111513.1, aufgenommen am: 23.09.2016 09:43:41, Dokument-ID: 3023fc36-5302-4154-839b-25dfb9a747c2, Segment-ID: c87eaf40-0ee5-476b-a2ae-4c0dbc792f3a