Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel3zu254/2/1
Timestamp: 2019-12-13 13:35:56
Document Index: 381068586

Matched Legal Cases: ['Art 129', 'Art 132', 'Art 132', 'Art. 132', 'Art 129', 'Art 132', 'Art 132', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 21', '§ 21', '§ 166', 'Art. 3', '§ 254']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel3zu254 Abs. 1 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel3zu254 Abs. 1 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 97/17/0133
1.1. Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis vom 17. Jänner 1995 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug am 2. September 1993 um 16.41 Uhr in Wien an einem näher angeführten Ort in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe demnach die Park... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/7/4 97/17/0133
Stammrechtssatz Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet zwischen "Finanzstrafsachen des Bundes" im Art 129a Abs 1 B-VG und "Finanzstrafsachen" im Art 132 B-VG, sodaß der Begriff "Finanzstrafsachen" in einem weiteren Sinn als bloß "Finanzstrafsachen des Bundes" zu verstehen ist und alle Strafverfahren beinhaltet, die Verletzung strafbewehrter Abgabenvorschriften zum Gegenstand haben. Unter "Finanzstrafverfahren" in Art 132 B-VG fällt demnach auch das landesgesetzliche Abgabenst... mehr lesen...
TE Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450
Der Beschwerdeführer erhob gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 20. Jänner 1995, Zl. MA 4/7-82844/4/1, betreffend Übertretung des Wiener Vergnügungssteuergesetzes, die bei dieser Behörde am 22. Februar 1995 eingelangte Berufung vom 20. Februar 1995. Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 18. September 1995 eingelangten Schriftsatz machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht gemäß Art. 132 B-VG geltend. Begründend brachte er im... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.03.1996
RS Vwgh Beschluss 1996/3/22 95/17/0450
Rechtssatz: Der Verfassungsgesetzgeber unterscheidet zwischen "Finanzstrafsachen des Bundes" im Art 129a Abs 1 B-VG und "Finanzstrafsachen" im Art 132 B-VG, sodaß der Begriff "Finanzstrafsachen" in einem weiteren Sinn als bloß "Finanzstrafsachen des Bundes" zu verstehen ist und alle Strafverfahren beinhaltet, die Verletzung strafbewehrter Abgabenvorschriften zum Gegenstand haben. Unter "Finanzstrafverfahren" in Art 132 B-VG fällt demnach auch das landesgesetzliche Abgabenstrafre... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.03.1996
Rechtssatz: Die achtenswerten Beweggründe des § 34 Z 3 StGB bilden das Gegenstück zu den besonders verwerflichen Beweggründen des § 33 Z 6. Wie einerseits ein Beweggrund ein "besonders verwerflicher" zu sein hat, damit er als Erschwerungsgrund iSd § 33 Z 6 StGB gewertet werden kann, muß es sich andererseits beim Milderungsgrund des § 34 Z 3 legcit um einen "achtenswerten" Beweggrund handeln. Dazwischen liegen Beweggründe, die weder mildernd noch erschwerend sind, sondern der Tat... mehr lesen...
Rechtssatz: Mit den - bloß globalen und nicht etwa auf eine besondere Ausnahmesituation bezogenen - Vorbringen des Beschuldigten, er habe die Taten begangen, um seinen Kanzleibetrieb aufrechterhalten zu können, kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, der besondere Milderungsgrund des § 34 Z 3 StGB wäre von der Behörde zu beachten gewesen. Gemessen an der Modellfigur des rechstreuen Menschen stellt dieser Beweggrund keinen "achtenswerten" dar, sondern beläßt der Tat insowei... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Milderungsgrund des § 34 Z 13 StGB liegt dann vor, wenn der Täter trotz Vollendung der Tat keinen Schaden herbeigeführt hat oder es beim Versuch geblieben ist. Bei den vorliegenden Abgabendelikten nach dem ParkgebührenG für die Stadt Salzburg geht es aber gar nicht darum, daß - abgesehen von einer Abgabenverkürzung - ein Schaden herbeigeführt wurde. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RI... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 93/17/0088
Nach dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vorgelegten Bescheidkopie wurde mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. Februar 1993 die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug - unter Angabe des Tatortes und der Tatzeit - in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne die Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet zu haben, "da der sich im KFZ befindliche Parkschein... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/30 93/17/0088
Stammrechtssatz Eine Anwendung des § 21 Abs 1 VStG kommt nur in Frage, wenn die Schuld des Besch geringfügig ist. Davon kann aber nur die Rede sein, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. Solches kann zwar auch bei vorsätzlichem Handeln des Täters der Fall sein, allerdings nur dann, wenn besondere Umstände bei der Begehung der Tat, wie zB verminderte Zurechnungsfähigk... mehr lesen...
Stammrechtssatz Ist eines der beiden in § 21 Abs 1 1. Satz VStG genannten Kriterien nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Im RIS seit 26.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.09.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/13 88/17/0130
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 31. August 1987 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Unterkunftgeber die Ortstaxe von 110 Gästen für Übernachtungen in den Monaten April und Mai 1987 nicht bis 10. des nächstfolgenden Monates an die Gemeinde abgeführt zu haben. Gegen den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, der Sachverhalt sei vom Beschwerdeführer insoweit... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1992
RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/13 88/17/0130
Stammrechtssatz § 166 BAO nomiert als Grunsatz die UNBESCHRÄNKTHEIT der Beweismittel. Auch ein Beweismittel, welches durch eine Rechtsverletzung in den Besitz der Abgabenbehörde gelangt ist, darf zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes herangezogen werden (Hinweis auf Vorjudikatur, E 20.1.1967, 564/65). Schlagworte rechtswidrig gewonnener BeweisGrundsatz der UnbeschränktheitBeweise Im RIS seit... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.11.1992
Zum Art. 3 § 254 FinStrG Haftungsausschluss