Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2004&m=05&print=1
Timestamp: 2018-01-16 15:27:00
Document Index: 16763964

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 12', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', '§ 15', 'EuG', '§ 30']

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Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 13.05. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Bezüglich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer endet die dreitägige Zahlungsschonfrist am 21.05.
Wichtiger Hinweis: Die fünftägige Abgabeschonfrist der Lohnsteuer-Anmeldung sowie der Umsatzsteuer-Voranmeldung ist mit Wirkung zum 01.01.2004 abgeschafft worden (BMF-Schreiben vom 01.04.2003, IV D 2 – S 0323 – 8/03). Ab dem ersten Tag der Überziehung können somit Verspätungszuschläge vom Finanzamt festgesetzt werden. Dies gilt erstmals für die Januar-Anmeldungen, die im Februar abzugeben sind.
Vorschau auf die Steuertermine Juni 2004:
Die dreitägige (neu!) Zahlungsschonfrist endet am 14.06. für den Eingang der Zahlung. Diese Frist gilt nicht für die Barzahlung und die Zahlung per Scheck.
Im Juni können sich durch regionale Feiertage Abweichungen ergeben. Alle Angaben ohne Gewähr.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis zur Antragsveranlagung
Werbungskosten bei Erwerb eines Sprachcomputers
Aufwendungen für einen Computertisch als Werbungskosten
Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Überlassung von Parkplätzen als Arbeitslohn
Nachweise zur Absetzbarkeit von Geschäftsessen
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumnis zur Antragsveranlagung
Besteht keine Veranlagungspflicht zur Einkommensteuer und erwartet der Steuerpflichtige eine Steuererstattung, so muss er nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahres einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung (früher: sog. "Lohnsteuerjahresausgleich") stellen und hierzu eine Einkommensteuererklärung einreichen. Versäumt der Steuerpflichtige diese Ausschlussfrist, kann ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Eine solche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt aber nur dann in Betracht, wenn die Versäumnis unverschuldet war.
Mit einem solchen Fall hatte sich nunmehr das Niedersächsische Finanzgericht (FG) zu beschäftigen. Der klagende Steuerpflichtige hatte die Frist aus Unkenntnis versäumt, das FG gewährte ihm die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und verurteilte das beklagte Finanzamt, die begehrte Veranlagung für das Streitjahr durchzuführen (Urteil. v. 10.12.2003 , Az.: 4 K 508/01, Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH: VI B 11/04). Im Streitfall konnte dem klagenden Bürger ein Verschulden im Hinblick auf seine Unkenntnis der zweijährigen Antragsfrist nach Ansicht des FG nicht vorgeworfen werden. Dem Einwand der Finanzbehörde, dass Hinweise auf die Antragsfrist in jeder "Anleitung zur Einkommensteuererklärung", die mit den Erklärungsformularen verschickt werde und auch im "Kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler", der mit den Lohnsteuerkarten übersandt werde, zu finden seien, folgte das Gericht nicht.
Das FG argumentierte, dass die genannten Anleitungen sich nur demjenigen Steuerbürger erschließen könnten, der genügend Fachkenntnisse besitze, um zwischen einer Pflichtveranlagung (mit verlängerbarer Abgabefrist) und einer Antragsveranlagung (mit nicht verlängerbarer Ausschlussfrist) zu unterscheiden. Für Steuerpflichtige, die - wie im Streitfall der Kläger - nicht wüssten, ob sie zu dem Kreis der "Pflichtveranlagten" oder dem der "Antragsveranlagten" gehörten, seien die erwähnten Hinweise ohne Aussagewert. Schuldhaftes Verhalten im Hinblick auf die Versäumung der Antragsfrist aus Unkenntnis könne einem Steuerbürger in diesen Fällen nur dann vorgeworfen werden, wenn die Hinweise auf die Frist und die Folgen ihrer Versäumung eindeutig und auch für Laien leicht verständlich und in optisch hervorgehobener Weise erfolgten. Dieses werde mit der "Anleitung zur Einkommensteuererklärung" und dem "Kleinen Ratgeber für Lohnsteuerzahler" nicht erreicht.
Die Entscheidung des FG Niedersachsen erlangt auch über den Streitfall hinaus Bedeutung, da durch die immer stärker werdende Komplexität des Steuerrechts Fehler und Fristversäumnisse für den "normalen" Steuerpflichtigen in vielen Fällen kaum noch vermeidbar sind. Die Anforderungen dürfen hier nicht zu hoch gesetzt werden.
Gerade mit Blick auf die zunehmende Komplexität bietet das Urteil des FG Niedersachsen den Steuerpflichtigen, die aus Unkenntnis Fristen bzw. die Geltendmachung bestimmter Umstände versäumt haben, gute Schützenhilfe.
2. Werbungskosten bei Erwerb eines Sprachcomputers
Ein Steuerpflichtiger, der nur über unzureichende Kenntnisse der französischen Sprache verfügte, aber gelegentlich beruflich in Frankreich tätig war, schaffte sich einen Sprachcomputer (Deutsch-Englisch) sowie eine Buchkarte (Speicherkarte, die ein französisch - deutsch Wörterbuch enthält) für die französische Sprache an. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen insgesamt nicht als Werbungskosten an. Mit Urteil vom 25.02.2004 (Az.: V 300/00) hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass die Aufwendungen für die "Buchkarte" als Werbungskosten abgesetzt werden können, nicht dagegen die Kosten für die Anschaffung des Sprachcomputers selbst.
Weil das Erlernen der französischen Sprache für den Kläger notwendig war, sah das Gericht die Kosten für den Erwerb der Buchkarte als ganz überwiegend als beruflich veranlasst und damit als berücksichtigungsfähige Werbungskosten an. Der Sprachcomputer könne dagegen auf Grund seiner vielfältigen Einsatzmöglichkeiten auch für das Erlernen bzw. Übersetzen anderer Sprachen nicht nur beruflich verwendet werden. Ein solcher handlicher Computer könne auf Reisen mitgeführt werden und praktisch in jedem Land mit der englischen Sprachkarte benutzt werden. Diese breit gefächerte Verwendungsmöglichkeit gestatte es nicht, die Anschaffungskosten allein der beruflichen Sphäre zuzuordnen. Die Aufwendungen gehören deshalb zu den Kosten der allgemeinen Lebensführung, die nach § 12 Nr. 1 EStG nicht steuermindernd berücksichtigt werden dürften.
Wer einen solchen Sprachcomputer nur zu beruflichen Zwecken benötigt, sollte darauf achten, dass das Gerät spezifisch auf die beruflich benötigte Sprache zugeschnitten ist. Dann kann eine Abzugsfähigkeit der Kosten kaum noch von der Finanzverwaltung angegriffen werden.
3. Aufwendungen für einen Computertisch als Werbungskosten
Dass Aufwendungen für den Erwerb eines beruflichen genutzten Computers als Werbungskosten abzugsfähig sind, zählt mittlerweile zur gesicherten Rechtslage. Oftmals wird aber von der Finanzverwaltung und den Finanzgerichten eine Aufteilung in abzugsfähige und nichtabzugsfähige Kosten im Schätzungswege vorgenommen. Probleme entstehen dabei oftmals bei der Qualifikation von Zubehör. Mit Urteil vom 22.01.2004 (Az.: 6 K 2184/02) hatte sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage zu befassen, ob und in welchem Umfang Aufwendungen für die Anschaffung eines Computertisches als Werbungskosten berücksichtigt werden können. Im Streitfall ging es zunächst darum, ob dem Kläger für seinen über 18 Jahre alten, in Ausbildung befindlichen Sohn, Kindergeld zu gewähren ist. Die Kindergeldberechtigung ist an die Voraussetzung geknüpft, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Betrag von 7.188 EUR im Kalenderjahr 2002 nicht übersteigen (sog. "Grenzbetrag", für 2004: 7.680 EUR). Die Familienkasse des Arbeitsamtes (heute die Agentur für Arbeit) hatte den Einnahmen des Sohnes die seiner Ansicht nach anzuerkennenden Werbungskosten (u. a. für den Erwerb des Computertisches) zugeschlagen und so eigene Einkünfte des Sohnes errechnet, die über dem Grenzbetrag lagen. Das führte dazu, dass dem Vater die Zahlung von Kindergeld versagt wurde.
Die dagegen angestrengte Klage des Vaters war erfolgreich. Nach Ansicht des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz seien die geltend gemachten Aufwendungen des Sohnes für die Anschaffung eines Computertisches in Höhe von 430 EUR in vollem Umfang als Werbungskosten anzuerkennen. Infolge des Ansatzes dieser bisher nicht berücksichtigten Werbungskosten überschritten auch die eigenen Einkünfte des Sohnes den Grenzbetrag nicht mehr. Daher habe der Kläger einen Anspruch auf Kindergeld. Es sei davon auszugehen, dass der Computertisch – wie die Computer-Anlage – zur Vorbereitung auf die Gesellenprüfung beruflich genutzt werde. Bei dem Computertisch handele es sich um ein eigenständiges Wirtschaftsgut und nicht nur um einen unselbstständigen Teil der Computeranlage, weil eine selbstständige Nutzung des Tisches möglich sei. Da die Anschaffungskosten ausschließlich der Umsatzsteuer 410 EUR nicht überstiegen, könne der volle Betrag einschließlich der Umsatzsteuer (also hier 430 EUR) im Jahre 2002 berücksichtigt werden.
Unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zur schätzungsweisen Berücksichtigung von Computeraufwendungen als Werbungskosten (Ansatz lediglich von 35 % bzw. 50 % bei beruflicher Nutzung) vertrat der entscheidende Senat die Ansicht, dass die Aufwendungen für den Computertisch nicht das gleiche rechtliche Schicksal teilten, wie die Aufwendungen für den Computer selbst. Diese müssten nicht in einen beruflichen und privaten Anteil aufgeteilt werden. Bei dem Computertisch handele es sich um ein Arbeitsmittel, das in vollem Umfang abzugsfähig sei.
Das Urteil sollte von Betroffenen zum Anlass genommen werden, die Kosten für betroffenes Zubehör voll geltend zu machen. Das Urteil lässt sich auch auf andere Wirtschaftsgüter (z. B. Bürostühle) und vergleichbare Sachverhalte übertragen.
4. Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Bewirtungskosten mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar
Durch die Regelung des § 15 Abs. 1 a Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wird der Vorsteuerabzug aus Bewirtungsaufwendungen eingeschränkt. Nach dieser Regelung sind u. a. Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die gem. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG auf Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass entfallen, die als Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dürfen. Dies gilt für Bewirtungsaufwendungen, soweit sie 80 % (ab 2004: 70%) der Aufwendungen übersteigen, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Das Finanzgericht München hat nunmehr durch Urteil vom 13.11.2003 entschieden, dass der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs für betrieblich veranlasste Bewirtungsaufwendungen gem. § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 1999 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar ist (FG München 14 K 3488/02, EFG 2004, 377, Revision eingelegt, Az. des BFH: V R 76/03).
Die Klägerin war eine GmbH und betrieb ein Baumanagementunternehmen. Im Rahmen dieser Tätigkeit bewirtete sie zur Förderung von Vertragsabschlüssen gelegentlich Geschäftskunden sowohl im Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen als auch anlässlich von Baubesichtigungen vor Ort in Gaststätten. Sie machte die auf die Bewirtungskosten entfallenden Vorsteuern in vollem Umfang geltend, da sie der Auffassung war, dass der teilweise Ausschluss des Vorsteuerabzugs nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Das Finanzamt ließ jedoch gem. § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG 20 % der auf die Bewirtungskosten entfallenden Vorsteuern nicht zum Abzug zu. Aus den dem Gericht vorgelegten Belegen ergebe sich, dass die von der Klägerin geltend gemachten Vorsteuern aus Bewirtungskosten ausschließlich auf geschäftlich veranlasste Aufwendungen entfallen, die angemessen sind und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind. Somit dürfte die Klägerin gem. § 15 Abs. 1 a Nr. 1 UStG lediglich 80 % der ihr berechneten Steuer für Bewirtungsleistungen abziehen.
Nach Ansicht des FG verstößt die Regelung jedoch gegen Art. 17 der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (Richtlinie 77/388/EWG). Nach Art. 17 Abs. 2 a der Richtlinie 77/388/EWG sei der Steuerpflichtige befugt, soweit Dienstleistungen für Zwecke seiner versteuerten Umsätze verwendet werden, von der von ihm geschuldeten Steuer die im Inland geschuldete Mehrwertsteuer für Dienstleistungen abzuziehen, die ihm von anderen Steuerpflichtigen erbracht wurden oder erbracht werden. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH könne das Recht auf Vorsteuerabzug wegen seiner Bedeutung für das System der Mehrwertsteuer grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Ausnahmen seien nur zugelassen, wenn sie in der Richtlinie 77/388/ EWG selbst vorgesehen sind. Das sei aber vorliegend nicht der Fall.
Eine ganze Reihe umsatzsteuerlicher und sonstiger Vorschriften werden momentan als kritisch mit Blick auf ihre Gemeinschaftsrechtskonformität angesehen. So ist bereits die Beschränkung des Vorsteuerabzugs auf 50 % für nicht ausschließlich unternehmerisch genutzte Fahrzeuge in § 15 Abs. 1 b UStG 1999 durch das StÄndG 2003 für ab dem 01.01.2004 angeschaffte Fahrzeuge wieder abgeschafft worden. Bei dem EuGH ist noch unter dem Az. C-17/01 ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob der Vorsteuerausschluss für Fahrzeuganschaffungen in der Zeit zwischen dem 01.04.1999 und dem 31.12.2003 gemeinschaftswidrig ist. Es lohnt sich in jedem Fall, über die als gemeinschaftsrechtswidrig angesehenen Regelungen und entsprechende Verfahren informiert zu sein und betroffene Veranlagungen evtl. offen zu halten.
5. Überlassung von Parkplätzen als Arbeitslohn
In dem durch das Finanzgericht Köln am 13.11.2003 entschiedenen Fall hatte die Klägerin in den Jahren 1996 und 1997 ihren 50 Mitarbeitern in dem ihr gehörenden Parkhaus an der Oper Parkplätze überlassen. Das Parkhaus selbst wurde von einem dritten Unternehmen betrieben. Bei den betroffenen Mitarbeitern handelte sich ausschließlich um Mitarbeiter der Oper der Klägerin. Die Mitarbeiter waren zur Nutzung der Parkplätze lediglich während ihrer oft unregelmäßigen Arbeitszeiten berechtigt. Die von dem Pächter des Parkhauses verlangte reguläre Miete betrug 146 DM monatlich. Die Mitarbeiter der Klägerin bezahlten hingegen einen monatlichen Mietpreis, der geringer war. Die jeweiligen Differenzbeträge erfasste die Klägerin als geldwerten Vorteil und unterwarf ihn damit als Arbeitslohn der Lohnbesteuerung. Zusätzlich überließ die Klägerin Mitarbeitern im Außendienst, die ihr Privatfahrzeug für mehr als 2000 km im Jahr dienstlich nutzen, die Parkplätze kostenfrei. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die Fahrtenbücher dieser Beschäftigten stichprobenweise überprüft. Anhand dessen wurde festgestellt, dass diese Mitarbeiter nicht mehrfach an einem Tag ihren Parkplatz verließen und wieder zur Dienststelle zurückkehrten. Soweit diese Mitarbeiter überdachte Parkplätze nutzten, behandelte der Prüfer den Wert dieser Parkplatznutzung als geldwerten Vorteil. Dagegen richteten sich der Einspruch der Klägerin und danach die Klage. Das Finanzgericht Köln hat der Klage mit Urteil vom 13.11.2003 stattgegeben (Az. 2 K 4176/02, EFG 2004,356; das Urteil ist bestandskräftig).
Nach Auffassung des Finanzgerichts stellt sich die Parkplatzgestellung nicht als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers dar. Diese sei vielmehr im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt worden. Dies sei dann der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freier oder nur gebundener Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergebe, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund stehe und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb vernachlässigt werden könne. Im konkreten Fall erweise sich die Parkraumgestellung auf Grund der Besonderheiten des Streitfalles als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen.
Dies gelte zunächst für die verbilligte Überlassung der Parkplätze im Opernhaus. Insbesondere im Kulturbetrieb gäbe es Arbeitszeiten, die stark vom Üblichen abweichen. So erscheine es dem Senat überzeugend, dass vor allem im Hinblick auf den Schichtbetrieb sowohl für Proben, die tagsüber stattfinden, als auch für die eigentlichen Aufführungen zur Abendzeit zumindest für einen Teil der Bediensteten Parkplätze zur Verfügung stehen müssen, damit ein ordnungsgemäßer Dienstbetrieb gewährleistet ist. Störungen dieses Dienstbetriebes wären möglich, wenn die Mitarbeiter sich sowohl zu Tages- als auch zu Abendzeiten den in der Innenstadt bekannten knappen Parkraum suchen müssten. Insoweit ergebe sich ein Interesse des Arbeitgebers an der Parkplatzüberlassung aus dem Verlangen nach einem geregelten Ablauf des Opernbetriebes. Gerade im Bereich der Oper könnten sonst ganze Aufführungen empfindlich gestört werden, wenn z. B. die maßgeblichen technischen oder künstlerischen Mitarbeiter nicht pünktlich erscheinen würden.
Von besonderer Bedeutung war nach Auffassung des Gericht dabei zu werten, dass eines der Kriterien zur Vergabe der Parkplätze darin bestand, dass nur solche Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen verbilligten Parkplatz hatten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine effektive Fahrzeit von mindestens 40 Minuten nachweisen konnten. Denn damit sei gewährleistet, dass gerade die weiter entfernt wohnenden Mitarbeiter auf ein Parkplatzkontingent zurückgreifen konnten. Dem Umstand, dass möglicherweise einige Mitarbeiter die Parkplätze außerhalb der Arbeitszeit verbotswidrig für private Zwecke genutzt haben, maß das Gericht keine besondere Bedeutung bei, weil dies nicht nachgewiesen sei.
Hinsichtlich der Außendienstmitarbeiter verwies das Gericht noch darauf, dass es für die Klägerin von besonderer Bedeutung sei, zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben Außendienstmitarbeiter zu gewinnen. Dies sei nur möglich, wenn diesen Mitarbeitern für ihre Innendienst-Tätigkeiten Parkplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Diesen Mitarbeitern müsste es möglich sein, jederzeit ohne Vorankündigung einen Parkplatz zur Verfügung zu haben. Nur so sei die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs gewährleistet.
Die Entscheidung strahlt auch auf viele andere Betriebe ab, bei denen eine vergleichbare Ausgangslage vorliegt. Entscheidend ist, den Nachweis führen zu können, dass die Parkplatzgestellung im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegt.
6. Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
Mietverhältnisse zwischen nahen Angehörigen werden steuerlich immer dann anerkannt, wenn sie ernsthaft vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden und einem Fremdvergleich standhalten.
Die zu Grunde liegenden Mietverträge überprüft das Finanzamt stets besonders kritisch dahingehend, ob sie einem Fremdvergleich standhalten. Abmachungen zwischen Angehörigen werden dann nicht anerkannt, wenn allein die persönliche Nähebeziehung ausschlaggebend für eine besonders günstige Vertragsgestaltung war. Ein solcher Fall liegt dann vor, wenn Dritte, die zueinander keine besondere Beziehung haben, ein derartiges Rechtsgeschäft nicht miteinander abgeschlossen hätten.
Die Frage der steuerlichen Anerkennung des Mietverhältnisses zwischen Angehörigen ist beispielsweise für die Absetzbarkeit von Renovierungsarbeiten an dem Gebäude wichtig.
Damit ein Mietvertrag vom Finanzamt anerkannt wird, muss er in fremdüblicher Weise abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt worden sein.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in diesem Zusammenhang kürzlich einen Fall zu entscheiden, der für die Gestaltung derartiger Rechtsverhältnisse ein gutes Stück Klarheit bringt (Urteil vom 10.12.2003, IX R 12/01):
Die Eltern hatten ihrem Sohn und späteren Kläger ein Grundstück mitsamt Gebäude geschenkt. Sie behielten sich ein lebenslanges ausschließliches Wohnungsrecht vor, das im Grundbuch als sog. beschränkt persönliche Dienstbarkeit eingetragen wurde. Über die Nutzung der Räume war der Abschluss eines Mietvertrages vorgesehen, welcher später tatsächlich zu ortsüblichen Konditionen (rund 250 EUR Miete/Monat) geschlossen wurde. Der Sohn hatte seinen Eltern rund 200 EUR/Monat Unterhalt zu zahlen und verpflichtete sich, sie in kranken und alten Tagen zu pflegen bzw. pflegen zu lassen. Auch oblag ihm die Instandhaltung des Hauses. Im Folgenden wendete der Sohn rund 12.000 EUR für Sanierungsmaßnahmen auf, die er in seiner Einkommensteuererklärung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung teilweise steuermindernd geltend machen wollte.
Der Mietvertrag für sich genommen wäre steuerlich anzuerkennen. Frage ist, ob dies sich durch die vorherige Schenkung ändert, insbesondere dadurch, dass das Wohnrecht den Eltern bereits von vornherein durch den Schenkungsvertrag zustand.
Der BFH stellt diesbezüglich klar:
Die steuerliche Anerkennung scheitert nicht daran, dass das Grundstück dem späteren Vermieter zuvor von den späteren Mietern gegen wiederkehrende Leistungen geschenkt wurde. Eigentumsübertragung und Mietverhältnis sind unterschiedliche Rechtsverhältnisse und daher zumeist auch steuerlich unabhängig. Ein sog. Gestaltungsmissbrauch liegt nicht schon deshalb vor.
Wenn die vorherige Eigentumsübertragung für die Beurteilung des Mietverhältnisses in der Regel keine Rolle spielt, kann es auch auf die Art der Übertragung (Kauf, Schenkung, Teilschenkung bzw. Schenkung gegen Versorgungsleistungen) nicht ankommen.
Es ist ebenfalls gleichgültig, ob die Miete und die monatlich zu zahlenden Versorgungsleistungen ihrer Höhe nach miteinander korrespondieren. Es ist rechtlich anerkannt, über ein und dieselbe Immobilie sowohl einen Mietvertrag abzuschließen, als auch zeitgleich oder zu einem späteren Zeitpunkt ein dingliches Nutzungsrecht zu bestellen.
Der Sohn kann die Kosten für die baulichen Maßnahmen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd in Ansatz bringen.
Ein Gestaltungsmissbrauch liegt jedoch vor, wenn das Wohnungsrecht zunächst unentgeltlich vereinbart wird, die Eltern darauf jedoch später gegen monatliche Zahlungen von je 500 EUR verzichten und der gleichzeitig abgeschlossene Mietvertrag einen Mietzins von ebenfalls 500 EUR vorsieht. In diesem Fall hätten die Rechtsgeschäfte (Vereinbarung des Wohnungsrechts und der Mietvertrag) für sich keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung, sondern dienten lediglich dazu, dem Grundstückseigentümer die Abziehbarkeit von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verschaffen, ohne dass tatsächlich Einnahmen durch die Überlassung des Grundstücks erzielt würden, BFH-Urteil vom 17.12.2003, Az.: IX R 56/03.
7.Nachweise zur Absetzbarkeit von Geschäftsessen
70% der Bewirtungsaufwendungen aus geschäftlichem Anlass sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, sofern sich die Aufwendungen insgesamt in einem angemessen Rahmen bewegen. (Anmerkung: 2003 waren es noch 80%). Die tatsächliche Höhe und die konkrete betriebliche Veranlassung (Ort, Tag, Anlass, Teilnehmer) müssen dem Finanzamt mitgeteilt werden.
Für den Nachweis des Bewirtungsanlasses reichen allgemeine Umschreibungen wie Geschäftsbesprechung, Hintergrundgespräch, Akquisitionsbesprechung, Informationsgespräch, Kontaktpflege, Mandatsbesprechung oder ähnliches nicht aus. Der Nachweis des konkreten Anlasses ist eine materielle Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug.
Der BFH hat kürzlich entschieden, dass die Nennung des konkreten Anlasses der Bewirtung auch für Steuerpflichtige gilt, die aus beruflichen Gründen einer Schweigepflicht unterliegen. (Urteil vom 26.02.2004, Az.: IV R 50/01). Ein Rechtsanwalt kann sich danach nicht unter Hinweis auf die Schweigepflicht und eine mögliche Strafbarkeit bei ihrer Verletzung auf allgemeine Bezeichnungen der Bewirtung beschränken. Dies gilt sowohl für die Fälle, in denen ein allgemeiner geschäftlicher Anlass Hintergrund der Essenseinladung war - weil dieser nicht vom Schutz der Schweigepflicht erfasst wird - als auch wenn es um ein konkretes Mandatsverhältnis geht. Der Grundsatz der Besteuerungsgleichheit gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen wiegt in diesem Fall schwerer. Der eventuell betroffenen Mandant des Anwalts wird durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) ausreichend geschützt. Die Angabe des inhaltlichen Bewirtungsanlasses muss zudem nur so konkret sein, dass sie dem Finanzamt die Nachprüfung des betrieblichen Anlasses ermöglicht, wie dies auch bei einer Betriebsprüfung erforderlich ist. Findet das Geschäftsessen beispielsweise im Zusammenhang mit der Beratung des Mandanten wegen einer angeblichen Steuerhinterziehung statt, ist ein Hinweis auf den Hinterziehungsvorwurf entbehrlich.