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Timestamp: 2016-10-25 13:43:25
Document Index: 81777330

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 113', 'Art. 100', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 80', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 32', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 9', 'in dubio', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 109', 'Art. 177', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_98/2011 (24.03.2011)
6B_98/2011
Urteil vom 24. M�rz 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Andreas H. Brodbeck,
Ehrverletzung; Willk�r,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 6. Dezember 2010.
Der Beschwerdef�hrer stellte am 26. Januar 2009 Strafantrag gegen Y.________ (Beschwerdegegner) wegen Beschimpfung. Dieser ist Mitarbeiter des Bauinspektorats und war in jenem Zeitpunkt schon seit einiger Zeit in st�ndigem, zunehmend konfliktgeladenem Kontakt mit dem Beschwerdef�hrer, welcher die baulichen und hygienischen Zust�nde des Restaurants in der von ihm bewohnten Liegenschaft kritisierte. Nach seiner Darstellung soll ihm der Beschwerdegegner anl�sslich eines Telefongespr�chs gesagt haben: "Gehen Sie wieder nach Hause, von wo Sie herkommen, mir reicht's". Der Beschwerdegegner best�tigte den ihm vorgeworfenen Ausspruch im Grundsatz, pr�zisierte jedoch, er habe dem Beschwerdef�hrer anl�sslich eines Gespr�chs, worin es um Beanstandungen u.a. auch der hygienischen Verh�ltnisse des Restaurantbetriebs gegangen sei, gesagt: "Wenn Ihnen die hygienischen Verh�ltnisse hier nicht passen, so m�ssen Sie dahin gehen, wo sie herkommen". Hinsichtlich des Anlasses f�r diese �usserung wies der Beschwerdegegner wiederholt auf die besonderen Umst�nde und den schwierigen Umgang mit dem Beschwerdef�hrer hin. Die Strafgerichtspr�sidentin des Kantons Basel-Stadt sprach den Beschwerdegegner am 24. November 2009 vom Vorwurf der Beschimpfung frei. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdef�hrers wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 6. Dezember 2010 ab. Der Beschwerdef�hrer wendet sich an das Bundesgericht. Die als "Staatsrechtliche Beschwerde gem�ss � 113 BGG" bezeichnete Eingabe ist als Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG entgegenzunehmen. Damit kann grunds�tzlich jede Rechtsverletzung geltend gemacht werden, die bei der Anwendung von materiellem Strafrecht oder Strafprozessrecht begangen wird (BGE 134 I 36 E. 1.4.3). Dies gilt auch f�r die Verletzung von Verfassungsrecht (Art. 95 BGG). Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist somit ausgeschlossen (Art. 113 BGG).
Der Beschwerdef�hrer ficht im vorliegenden Verfahren den Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 20. August 2010 betreffend die Ablehnung des Ausstandsgesuchs gegen einen vorinstanzlichen Instruktionsrichter an. Dieser Entscheid wurde dem Beschwerdef�hrer am 13. Oktober 2010 separat - mit ausdr�cklicher Rechtsmittelbelehrung und unter Hinweis auf die 30-t�gige Beschwerdefrist gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG - er�ffnet. Der damals anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer machte von dieser Anfechtungsm�glichkeit keinen Gebrauch. Er liess die 30-t�gige Beschwerdefrist zur Anfechtung des Ausstandsentscheids vom 20. August 2010 vielmehr unbenutzt verstreichen. Gem�ss Art. 92 Abs. 2 BGG ist die sp�tere Anfechtung eines selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheids �ber Ausstandsbegehren - im Gegensatz zu andern Vor- und Zwischenentscheiden im Sinne von Art. 93 StGB - mit der Hauptsache nicht mehr m�glich. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer den separat er�ffneten Zwischenentscheid vom 20. August 2010 zusammen mit dem Entscheid in der Hauptsache kritisiert. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Identit�t der erstinstanzlichen Verfahrensrichterin sei ihm bis zum Verhandlungstag vorenthalten und ihm damit diesbez�glich die Durchsetzung des Anspruchs auf Ausstand verunm�glicht worden. Der Beschwerdef�hrer erhebt diese R�ge erstmals im Verfahren vor Bundesgericht, wiewohl er sie ohne weiteres bereits im kantonalen Verfahren h�tte geltend machen k�nnen und m�ssen. Mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzugs fehlt es insoweit an einem zul�ssigen Anfechtungsobjekt nach Art. 80 Abs. 1 BGG.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige bzw. willk�rliche Feststellung des Sachverhalts und eine Verletzung des Grundsatzes "in dubio pro reo". Die Vorinstanz habe sich mit der Beweislage unzureichend auseinandergesetzt.
3.1 Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung kann mit Erfolg nur ger�gt werden, wenn sie willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Die R�ge der Willk�r muss in der Beschwerdeschrift anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden, ansonsten darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1; 134 II 244 E. 2.2).
Ebenfalls nur unter dem Gesichtspunkt der Willk�r pr�ft das Bundesgericht, inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt hat. Diese aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Maxime wurde in der Rechtsprechung wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f. mit Hinweisen).
3.2 Der Vorwurf des Beschwerdef�hrers ist nicht stichhaltig. Von einer einseitigen oder voreingenommenen Beweisw�rdigung kann keine Rede sein. Die Vorinstanz w�rdigt vielmehr s�mtliche relevanten Standpunkte beider Parteien unter Ber�cksichtigung der zunehmend spannungs- und konfliktgeladenen Vorgeschichte. Die Vorinstanz kommt zum Schluss, dass die Darstellung des Beschwerdegegners nicht minder glaubhaft sei als diejenige des Beschwerdef�hrers. Dass und inwiefern dieser Schluss im Sinne von Art. 9 BV willk�rlich sein sollte, ist nicht ersichtlich. Der Beschwerdef�hrer zeigt dies auch nicht auf. In seiner Beschwerde beschr�nkt er sich vielmehr darauf, seine Sicht der Dinge darzulegen und Gr�nde vorzubringen, weshalb die Aussage des Beschwerdegegners weniger glaubhaft sei als seine eigene bzw. die geltend gemachte Pr�zisierung der Aussage des Beschwerdegegners in Bezug auf die hygienischen Verh�ltnisse als Schutzbehauptung zu beurteilen sei. Weshalb die W�rdigung im angefochtenen Entscheid offensichtlich falsch sein soll, legt er indessen nicht dar. Seine Vorbringen, die im Vorwurf gipfeln, die Vorinstanz unterst�tze den Beschwerdegegner in der "Aus�bung der rassistischen Beschimpfung", sind damit nicht geeignet, Willk�r darzutun. Der angefochtene Entscheid ist insofern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers auch, soweit die Vorinstanz - in Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" - bei der rechtlichen W�rdigung des Falles von den Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdegegners ausgeht. In Bezug auf die �brigen vom Beschwerdef�hrer als verletzt angerufenen Bestimmungen der Bundesverfassung (etwa Art. 7, 8, 29, 29a, 30 BV) und der EMRK ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die Verfassung oder die Konvention verstossen k�nnte.
Der Beschwerdef�hrer h�lt die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz zu Unrecht f�r bundesrechtswidrig. Abgesehen davon, dass die Kundgabe einer Missachtung nur mit einer gewissen Zur�ckhaltung anzunehmen ist, kann eine �usserung - je nach den Umst�nden, unter denen sie erfolgt - einmal als tragbar und ein andermal als verwerflich empfunden werden (vgl. BGE 116 IV 150 E. c; Urteil 6S.176/1992 vom 12. Juni 1992 E. 3a; MARTIN SCHUBARTH, Kommentar zum Schweizerischen Strafrecht, 3. Band 1984, Art. 177 N. 9; G�NTER STRATENWERTH/GUIDO JENNY, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl., Bern 2003, � 11 N. 71). Die Vorinstanz f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe sich beim Beschwerdegegner monatelang mit Emails, Schreiben und Telefonaten �ber L�rm- und Geruchsbel�stigungen sowie die Nichteinhaltung beh�rdlicher Auflagen durch die Restaurantbetreiber beschwert. Die aufgrund von Abkl�rungen erfolgten Versicherungen des Beschwerdegegners, dass Grenzwerte und Auflagen eingehalten seien, seien beim Beschwerdef�hrer auf taube Ohren gestossen. Dieser habe jenen vielmehr mit Korruptions-, Willk�r-, F�lschungs- und Verleumdungsvorw�rfen konfrontiert und ihm mangelnde Professionalit�t, Parteilichkeit und zweifelhafter Sachverstand vorgeworfen. Ob die �usserung des Beschwerdegegners "Wenn Ihnen die hygienischen Verh�ltnisse hier nicht passen, so m�ssen Sie dahin gehen, wo sie herkommen", f�r sich genommen ehrverletzend ist, kann offenbleiben. Im genannten Kontext stellt sie jedenfalls kein Zeichen der Geringsch�tzung des Beschwerdef�hrers als Person dar, sondern - wie die Vorinstanz zutreffend festh�lt - ein Zeichen der Hilflosigkeit und der Frustration angesichts der st�ndigen Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers. Die Vorinstanz durfte deshalb ohne Bundesrechtsverletzung den Tatbestand der Beschimpfung als nicht erf�llt ansehen und den Freispruch des Beschwerdegegners best�tigen. Auf ihre Erw�gungen kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Unter diesen Umst�nden er�brigen sich weitere Ausf�hrungen zum vorinstanzlichen Hinweis, es h�tte vorliegend wohl eine Strafbefreiung wegen Provokation im Sinne von Art. 177 Abs. 3 StGB erfolgen m�ssen, wenn der Tatbestand als erf�llt zu betrachten gewesen w�re.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 24. M�rz 2011
Favre Arquint Hill