Source: https://www.knauthe.com/de/unternehmen-corporate_/ein-jahr-transparenzregister-buerokratisches-monstrum-oder-absolute-notwendigkeit
Timestamp: 2019-05-23 03:08:30
Document Index: 396742353

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 290', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 67', '§ 21', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 12', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 57', 'BGH', '§ 179']

Gesellschaften und sonstige juristische Personen müssen seit dem 01.10.2017 Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer in das Transparenzregister eintragen lassen. Seit dem 27.12.2017 ist das Transparenzregister zudem gestaffelt einsehbar. Das Register geht auf das Transparenzregistergesetz zurück, welches auf Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen geschaffen wurde und im Wesentlichen das Geldwäschegesetz (GwG) novelliert. Ziel der Richtlinie sowie der nationalen Gesetzgebung ist, die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Die Errichtung eines nationalen Zentralregisters zielt darauf ab, dass eingetragene Unternehmen zusätzlich zu den grundlegenden Informationen auch angemessene, präzise und aktuelle Angaben zu ihrem wirtschaftlichen Eigentümer beschaffen und vorhalten müssen. Im Interesse der größeren Transparenz und der Bekämpfung des Missbrauchs von juristischen Personen wurde deshalb ein Zentralregister außerhalb der Unternehmensregister geschaffen. In diesem Register muss der wirtschaftliche Eigentümer der jeweiligen Gesellschaft gespeichert werden. Das Transparenzregister ist am Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, die Aufsicht führt das Bundesfinanzministerium.2
2. Das Transparenzregister
2.1 Begriff des wirtschaftlich Berechtigten
Das Transparenzregister soll den wirtschaftlichen Eigentümer aufzeigen. Der wirtschaftliche Eigentümer ist mit dem wirtschaftlichen Berechtigten gemäß § 3 GwG gleichzusetzen. Wirtschaftlich Berechtigter ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die mitteilungspflichtige Vereinigung letztlich steht.3 Nach § 3 Abs. 1 S. 1 GwG ist wirtschaftlich Berechtigter im Sinne des Gesetzes stets eine natürliche Person, (1) in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht oder (2) auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.
Bei juristischen Personen - mit Ausnahme rechtsfähiger Stiftungen - zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar (1) mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält, (2) mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder (3) auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt (§ 3 Abs. 2 S. 1 GwG).
Wirtschaftlich Berechtigter ist hiernach, wer mittelbar Kontrolle über die Gesellschaft ausüben kann, insbesondere dann, wenn entsprechende Anteile von einem oder mehreren Gesellschaftern gehalten werden, die wiederum von einer natürlichen Person kontrolliert werden (§ 3 Abs. 2 S. 2 GwG). Ferner liegt Kontrolle vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann. Für beherrschenden Einfluss gelten die Vorschriften des § 290 Abs. 2-4 HGB entsprechend.
Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird oder bei vergleichbaren Rechtsformen, ordnet § 3 Abs. 3 GwG an, dass zu den wirtschaftlich Berechtigten folgende Personen zählen:
1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwaltenden Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherr-schenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.
Im Rahmen von Treuhandverhältnissen sind somit u.a. Treugeber, Verwalter von Trusts und die natürliche Personen, die als Begünstigte bestimmt worden sind, anzugeben.4 Maßgeblich ist stets der beherrschende Einfluss.5
Gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG gilt allerdings, dass, wenn nach Durchführung umfassender Prüfungen keine natürliche Person ermittelt werden konnte oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners einzutragen ist. Das heißt, dass es immer mindestens einen wirtschaftlichen Berechtigten im registerrechtlichen Sinne gibt. Dies führt entsprechend zu einem sehr weit gefassten persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich.6 Ob dieser Regelung jedoch ein großer Erkenntnisgewinn zukommt oder ob sie eher Missbrauchspotenzial birgt, erscheint höchst fraglich. Förderlich erscheint in diesem Zusammenhang auch nicht, dass die dem Transparenzregister mitgeteilten Angaben keiner Prüfung unterzogen werden und zwar weder auf Richtigkeit noch auf Vollständigkeit (§ 18 Abs. 4 S. 2 und 3 GwG). Eine Nachforschungspflicht der Unternehmen besteht zudem auch nicht.7 Die Unternehmen sollen allerdings jährlich überprüfen, ob auf sonstige Weise Informationen bekannt geworden sind, aus denen sich eine Änderung der wirtschaftlichen Berechtigten ergibt und ggfs. dem Transparenzregister diese mitteilen. Bei Unternehmen, welche sich an Geldwäschedelikten sowie der Terrorismusfinanzierung beteiligen ist u.a. wegen der Regelung in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG zu erwarten, dass die wahren wirtschaftlichen Berechtigten nicht die geforderten Angaben beibringen werden und somit die Aufgabe des Transparenzregisters (mindestens) beeinträchtigt wird.8
2.2 Wer sind die Verpflichteten?
Gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 GwG müssen juristische Personen des Privatrechts, mithin AG, SE, KGaA, GmbH, eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften und die rechtsfähigen Stiftungen sowie die eingetragenen Personengesellschaften (OHG, KG und PartG) Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten dieser Vereinigungen einholen, aufbewahren, auf dem aktuellem Stand halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitteilen. Entsprechend führt dies zur Notwendigkeit von Compliance-Standards für Unternehmen, welche die Ergreifung geeigneter interner Organisationsmaßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Pflichten berücksichtigen müssen.9 Die Meldepflicht nach Abs. 1 erfasst im Übrigen auch spätere Änderungen zu den wirtschaftlich Berechtigten, ohne dass es einer Aufforderung durch die registerführende Stelle bedarf.10
Nicht umfasst von dieser Mitteilungspflicht ist die GbR, da sie mangels Eintragung in eines der in § 20 Abs. 2 GwG aufgeführten Register nicht in den Anwendungsbereich fällt. Bei der stillen Gesellschaft ergibt sich nichts anderes, weil diese ebenfalls nicht eingetragen wird.11
Die Pflicht zur Angabe des wirtschaftlich Berechtigten und die Mitteilungspflicht des Unternehmens entfallen, wenn diese sich aus den in § 22 Abs. 1 GwG aufgeführten Dokumenten und Eintragungen ergeben. Hierfür müssen die Angaben elektronisch aus dem Handels-, dem Partnerschafts-, dem Genossenschafts-, dem Vereins- oder dem Unternehmensregister abrufbar sein.
Bei börsennotierten Gesellschaften gilt die Mitteilungspflicht an das Transparenzregister nach § 20 Abs. 2 S. 2 GwG stets als erfüllt. Das Aktienregister nach § 67 AktG ist indes nicht im Katalog des GwG genannt. Folglich sind die wirtschaftlich Berechtigten nicht börsennotierter Gesellschaften – soweit sich das wirtschaftliche Eigentum zumindest nur aus dem Aktienregister ergibt -, von der mitteilungspflichtigen Vereinigung aktiv an das Transparenzregister zu melden.12 Ebenfalls ist das Stiftungsregister nicht im Katalog aufgezählt, so dass auch hier die wirtschaftlich Berechtigten aktiv an das Transparenzregister zu melden sind.
Für die Verwalter von Trusts (Trustees) mit einem Wohnsitz oder Sitz in Deutschland ergibt sich gemäß § 21 Abs. 1 S. 1 GwG die Pflicht, Angaben zu den wirtschaftlichen Berechtigten des Trusts und deren Staatsangehörigkeit einzuholen, aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Die gleiche Pflicht trifft nach § 21 Abs. 2 GwG im Übrigen auch Treuhänder (1) nichtrechtsfähiger Stiftungen, wenn der Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist und (2) Rechtsgestaltungen, die solche Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen, wenn Wohnsitz oder Sitz der Rechtsgestaltung sich in Deutschland befinden.13
2.3 Welche Informationen sind einzutragen?
Nach § 19 Abs. 1 GwG sind der Vor- und Nachname, das Geburtsdatum, der Wohnort und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses des wirtschaftlich Berechtigten durch die Vereinigung an das Transparenzregister zu melden. Zudem sind Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt, nach Maßgabe des § 19 Abs. 3 GwG anzugeben.
3. Wer ist zur Einsichtnahme berechtigt?
Obgleich einer entsprechenden Entschließung des Budesrates vom 2. Juni 201714 ist das Transparenzregister in seiner derzeitigen Ausgestaltung kein öffentliches Register.15
In § 23 Abs. 1 GwG ist die Einsichtnahme in das Transparenzregister geregelt. Das Einsichtnahmerecht ist nach der Zugehörigkeit des Einsichtnehmenden im Umfang gestaffelt. Unterschieden wird zwischen drei Gruppierungen: Behörden, Verpflichtete und jedermann.
Die in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GwG aufgezählten Behörden haben im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung vollen Zugang zum Datenbestand des Transparenzregisters. Hierunter fallen vor allem die Behörden, die im Zusammenhang mit der Prävention und Bekämpfung von Geldwäsche, deren Vortaten, Steuervermeidung und Terrorismusfinanzierung tätig sind.16
Den Verpflichteten ist fallbezogen und im Rahmen ihrer Sorgfaltspflichten Einsicht zu gewähren (§ 23 Abs. 1 Nr. 2 GwG). Für Einsicht in das Transparenzregister hat der Verpflichtete nachzuweisen, dass die Einsichtnahme im Zusammenhang mit der Begründung bzw. kontinuierlichen Überwachung einer Geschäftsbeziehung oder der Durchführung einer Transaktion steht.17 Dies ist insbesondere für (Rechts-)Berater im Rahmen der Mandatsannahme und der ggfs. notwendigen Geldwäscheprüfung relevant. Die Einsichtnahme in das Transparenzregister könnte hier bei Vorliegen eines Geldwäscheverdachtes im Rahmen der Mandatsannahme von der Sorgfaltspflicht umfasst sein.
Darüber hinaus kann die Einsicht jedermann gewährt werden, sofern dieser im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darlegt. Berechtigtes Interesse wird in der Gesetzesbegründung nicht näher definiert. Es wird aber auf § 12 GBO verwiesen, wonach das berechtigte Interesse ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse darstellt.18 Ein konkreter Verdacht der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung ist indes nicht erforderlich, ausreichend sei nach Häberle bereits die Erforderlichkeit der Informationserlangung zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche.19
4. Das Register in der Praxis
Nach Medienangaben wurden 3.132 Anfragen auf Einsichtnahme in das Transparenzregister in den ersten sechs Monaten nach Inkrafttreten des Registers gestellt.20 Hiervon haben Behörden bis Mitte Juni allerdings nur 63 Anfragen getätigt.21 Bis Mitte April hatten sie lediglich acht Anfragen auf Einsichtnahme gestellt. Eine Steigerung der Anfragen ist wohl zu vermelden, obgleich sich eine sehr restriktive Benutzung kaum leugnen lässt.
Insgesamt gab es Mitte Juni 55.504 Einträge zu den in Deutschland tätigen Unternehmen und mehr als 110.000 Personen, welche in das Transparenzregister eingetragen wurden.22
4.2 Marktmeinungen
Die Meinungen zu dem Transparenzregister sind durchwachsen. Einerseits wird angeführt, das Transparenzregister sei absolut notwendig, weil es die Zusammenarbeit von Steuerfahndung und Strafverfolgungsbehörden erleichtere und staatlichen Behörden helfe, undurchsichtige Gesellschaftsstrukturen leichter nachzuvollziehen und kontrollierende natürliche Personen identifizieren zu können.23
Andererseits gibt es Hinweise darauf, dass bei Immobiliendeals immer wieder Einträge vermieden werden oder nur unvollständig sind – das Register somit nur Aufwand ohne Ertrag bedeutet. Der Immobiliensektor gilt insgesamt als Hoch-Risiko-Sektor für Geldwäsche, welcher aufgrund der zahlreichen Schlupflöcher im Transparenzregister weiterhin eine Verschleierung der wirtschaftlichen Eigentümer ermöglicht.24
Stark kritisiert wird die fehlende Überprüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit der mitgeteilten Angaben. So prophezeit Jürgen Krais in der Corporate Compliance dem Register, dass sich dieses mit Angaben zu den gesetzlichen Vertretern füllen wird, die rein fiktiv und zur Vermeidung von Lücken herangezogen werden, um aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu vermeiden und der „ultimate beneficial owner“ schlussendlich niemals erfasst werden wird.25
Weiter lässt sich anführen, dass die breite Öffentlichkeit nur einen beschränkten Zugang zum Register hat, im Gegensatz zum öffentlich, frei zugänglichen und einsehbaren Handelsregister.26 Eine Ausuferung des Zugriffs könnte allerdings auch Straftaten, wie Betrug, Entführung oder Erpressung ermöglichen.27 Auch der Erkenntnisgewinn wird kritisiert - zumal bereits der Gesetzesentwurf davon ausgeht, dass in 90 % der Inlandsfälle keine Mitteilung erfolgen muss, weil die Daten aus öffentlichen Registern bereits ersichtlich sind.28
Schließlich kann man daran zweifeln, ob der bußgeldbewehrte Verstoß gegen Mitteilungs- und Angabepflichten für hinreichende Abschreckung sorgen wird. Die Bußgelder betragen bis zu 100.000 € bei einfachen Verstößen und bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen. Schmerzhafter als eine Geldbuße erscheint hier allerdings das in § 57 Abs. 1 GwG vorgesehene „name & shame-Verfahren“. Nach § 57 Abs. 1 GwG haben Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekanntzumachen. Hierbei ist jedoch stets die Verhältnismäßigkeit zu wahren, da derartige Veröffentlichungen von teils personenbezogenen Daten einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen darstellen können, weshalb nach § 57 Abs. 2 GwG auch eine anonyme Veröffentlichung erfolgen kann.29 Weiterhin ist zu beachten, dass derartige Veröffentlichungen auch laufende Ermittlungen vereiteln könnten, so dass auch in derartigen Fällen eine öffentliche Bekanntmachung unterbleibt. Selbiges gilt, wenn die Veröffentlichung dazu geeignet wäre, die Stabilität der Finanzmärkte der Bundesrepublik Deutschland oder eines oder mehrerer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu gefährden, § 57 Abs. 2 GwG.
So uneingeschränkt unterstützenswert die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch sein mag, so augenscheinlich lässt sich auch mancher Kardinalsfehler im Transparenzregisters ausmachen. Der mangelnde Erkenntnisgewinn, die Möglichkeiten der Umgehung der Angabepflicht und die fehlende Kontrolle seitens der das Transparenzregister führenden Stelle führt dazu, dass die EU-Richtlinie zwar umgesetzt, das Ziel der Richtlinie aber nur bedingt erreicht worden ist. Das Ganze zeigt sich beispielsweise daran, dass die Behörden selbst in nur sehr geringem Umfang das Register nutzen, wobei einzugestehen ist, dass die Zahl der getätigten Behördeneinsichtnahmen zunimmt. Relevante Aussagen zur Frage der Anzahl von Verstößen wegen Nichteintragung oder Falscheintragung bis hin zur Bebußung lassen sich noch nicht machen - eine Bekanntmachung von Verfahren auf der Internetseite findet sich bislang zumindest nicht. Solange diese Probleme nicht auf gesetzgeberischer Seite gelöst werden, ist davon auszugehen, dass die ambitionierte Zielsetzung des Gesetzes verfehlt und lediglich der deutlich größeren Anzahl von redlichen Unternehmern und Wirtschaftakteuren eine weitere regulatorische Bürde auferlegt wird.
1 Der Autor dankt stud. iur. Maksym Herrmann für die Unterstützung im Rahmen der Recherche für diesen Aufsatz.
2 Herzog/Figura, 3. Aufl. 2018, GwG § 1 Rn. 3 ff.
3 Longrée/Pesch, NZG 2018, 1081.
4 Herzog/Figura, 3. Aufl. 2018, GwG § 1 Rn. 39 f.
5 Erbs/Kohlhaas/Häberle, 221. EL Aug. 2018, GwG, § 3 Rn. 6.
6 Friese/Brehm/Orth, GRW 2017, 271 (272).
7 BT-Drs. 18/11555, S. 127.
8 Friese/Brehm/Orth, GWR 2017, 271 (273).
9 BT-Drs. 18/11555, S. 127.
11 Kotzenberg/Lorenz, NJW 2017, 2433 (2434); Wionzeck/Scheerer, NZG 2018, 217.
12 Longrée/Pesch, NZW 2017 1081 (1083).
13 Zur grundrechtlichen Problematik bei Treuhändern im Rahmen des Transparenzregister siehe auch DStR 2018, 1303 (1305).
14 BR-Drs. 389/17.
15 Herzog/Figura, 3. Aufl. 2018, GwG § 23 Rn. 1.
16 BT-Drs. 18/11555, S. 133; Herzog/Figura, 3. Aufl. 2018, GwG § 23 Rn. 1-5.
17 BT-Drs. 18/11555, S. 133
19 Erbs/Kohlhaas/Häberle, 221. EL Aug. 2018, GwG § 23 Rn. 2.
20 https://www.tagesspiegel.de/politik/transparenzregister-behoerden-nutzen-neues-anti-geldwaesche-register-kaum/22735888.html, Abruf: 19.10.2018
21 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/transparenzregister-deutschland-kommt-beim-kampf-gegen-steuerhinterziehung-nicht-voran/22708674.html?ticket=ST-6204202-HJVBtceIePUC62qVt7U4-ap2, Abruf: 19.10.2018
22 Vgl. Fußnote 20 und 21.
23 Fisch, NZG 2017, 408 (411); Eigenthaler, Vors. Dt. Steuergewerkschaft in Fn. 20.
24 BT-Drs. 19/2449, S. 2; Marina Popzov, Transparency International in Fn. 20.
25 Krais, CCZ 2017, 98 (107)
26 Vgl. hierzu Beschluss des BR in BR-Drs. 389/17 B 1.
27 Kirchhof, ZRP 2017, 127.
28 Krais, CCZ 2017, 98 (107).
29 Herzog, 3. Aufl. 2018, GwG § 57 Rn. 6.
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