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Timestamp: 2020-08-08 01:07:11
Document Index: 385657634

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 99', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 2']

BAG, Urteil v. 12.06.2013 - 4 AZR 970/11 - NWB Urteile
BAG v. 12.06.2013 - 4 AZR 970/11
BAG Urteil v. 12.06.2013 - 4 AZR 970/11
1. Wenn Parteien eines schriftlichen Arbeitsvertrags auf Tarifverträge einer bestimmten Branche, auf einen bestimmt benannten Tarifvertrag oder einen Teil eines Tarifvertrags verweisen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die jeweilige Fassung dieser Regelungen Anwendung finden soll (dynamische Verweisung), es sei denn, es gibt einen eindeutigen Hinweis auf einen entgegengesetzten Willen der Parteien (zB statische Verweisung). Einer ausdrücklichen "Jeweiligkeits-Klausel" bedarf es nicht.
2. Kommt ein Arbeitgeber seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtung nicht nach, einen Arbeitnehmer auf Grundlage der Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere der Entgeltregelungen des ERA-TV, zu vergüten, kann dieser Arbeitnehmer einen Anspruch auf Einmalzahlungen nach dem TV ERA-SK 2008 bzw. 2009 (sog. ERA-Strukturkomponenten) haben.
3. Die TV ERA-SK 2008 und 2009 setzen zwar eine Verpflichtung zur Einführung und Anwendung des ERA-Entgeltsystems voraus. Diese besteht aber nicht zwingend betriebseinheitlich, sondern ist auch für einzelne Arbeitsverhältnisse durchführbar.
Gesetze: TVG § 1 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 2; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 2; BetrVG § 99; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 2; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 4; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 5; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 6; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 7; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 8; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 9.1; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 10; Entgeltrahmen-Tarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (ERA-TV vom 16. September 2003) § 24, Anlage 1, 2; Einführungstarifvertrag zum ERA-TV (ETV ERA vom 16. September 2003) § 2.1; Tarifvertrag ERA-Anpassungsfonds für die Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (TV ERA-APF vom 18. Dezember 2003) § 4 Buchst. c; Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2008 vom 1. Februar 2008) § 2; Tarifvertrag über die ERA-Strukturkomponente (TV ERA-SK 2009 vom 28. Mai 2009) § 2
Instanzenzug: LAG Baden-Württemberg v. 02.11.201113 Sa 41/11 ArbG Karlsruhe v. 20.04.20114 Ca 368/10
2Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit November 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Unternehmen der baden-württembergischen Metallindustrie, als Entwicklungsingenieur in deren Betrieb in B beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 6. Oktober 2003 heißt es ua.:
... Für das Vertragsverhältnis finden, soweit unten nichts anderes vereinbart, die Tarifverträge für die Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Anwendung.
4.319,55"
3Die Beklagte zahlte dem Kläger das jeweilige Entgelt nach den Lohn- 3 und Gehaltsrahmentarifverträgen der Metallindustrie in Baden-Württemberg (LGRTV).
6Nach erfolgloser Geltendmachung hat der Kläger mit seiner Klage Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 - und zwar für den Zeitraum März bis August 2008 iHv. 1.106,96 Euro, für September 2008 bis Februar 2009 iHv. 1.080,14 Euro, für März bis August 2009 iHv. 1.144,28 Euro, für September 2009 bis Februar 2010 iHv. 1.096,40 Euro und für März bis August 2010 iHv. 1.151,67 Euro - verlangt. Er hat die Auffassung vertreten, die Leistung stehe ihm zu, da die Beklagte das ERA-Entgeltsystem nicht bis zum 29. Februar 2008 eingeführt habe, obwohl sie hierzu auch als nicht tarifgebundenes Unternehmen aufgrund der arbeitsvertraglichen dynamischen Bezugnahmeklausel verpflichtet gewesen sei. Die Einführung des ERA-Entgeltsystems sei auch hinsichtlich einzelner Arbeitsverhältnisse möglich. Hilfsweise hat der Kläger die Zahlung weiterer Gehaltserhöhungen iHv. 2,79 vH gegenüber dem Tabellenentgelt nach dem LGRTV für den Zeitraum März 2008 bis August 2010 geltend gemacht, da die Beklagte aufgrund der Nichteinführung der ERA-Tarifverträge Lohnkosten in dieser Höhe eingespart habe.
19bb) Dazu gehören auch die baden-württembergischen ERA-Tarifverträge. Dies gilt umso mehr, als der Arbeitsvertrag am 6. Oktober 2003, also zu einem Zeitpunkt abgeschlossen wurde, zu dem der ERA-TV vom 16. September 2003 und die ihn ergänzenden Tarifverträge bereits vereinbart worden waren. Gleichwohl haben die Arbeitsvertragsparteien eine einschränkungslos formulierte Verweisungsklausel vereinbart.
20cc) Die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags erfasst auch die Entgeltregelungen der ERA-Tarifverträge in Baden-Württemberg. Aus § 1 des Arbeitsvertrags und der darin enthaltenen Formulierung - "soweit unten nichts anderes vereinbart" - ergibt sich keine Einschränkung der Bezugnahme hinsichtlich des Entgelts. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich bei der Regelung des § 4 des Arbeitsvertrags nicht um eine spezielle Vergütungsregelung, der Vorrang vor der Bezugnahme in § 1 des Arbeitsvertrags zukäme. Diese vertragliche Regelung schränkt die Bezugnahmeklausel in § 1 des Arbeitsvertrags in keiner Weise ein; ihre Formulierungen - "als Vergütung für seine Tätigkeit erhält Herr K ein Monatsgehalt mit folgender Aufgliederung" und "Tarifgehalt nach Tarifgruppe T 6/1" - stellen vorliegend eine in einem Formulararbeitsvertrag durchaus übliche Information für den Arbeitnehmer zu den bei Vertragsabschluss maßgebenden Entgeltbeträgen dar, der aufgrund des übrigen Vertragsinhalts kein eigenständiger Regelungsgehalt zukommt (vgl. ua. BAG 9. November 2005 - 5 AZR 128/05 - Rn. 19 mwN, BAGE 116, 185; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - BAGE 103, 338).
Für die Berechnung der ERA-Strukturkomponente ist die jeweilige Prozentzahl verbindlich. Abweichende Auszahlungszeitpunkte für diese Einmalzahlungen können betrieblich vereinbart werden. Bestehende Ergänzungstarifverträge zur ERA-Strukturkomponente und Betriebsvereinbarungen über abweichende Auszahlungszeitpunkte bleiben von diesem Tarifvertrag unberührt.
24b) Die Voraussetzungen für die begehrten Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten), die sich - je nach Streitzeitraum - jeweils aus § 2.1 TV ERA-SK 2008 sowie § 2.1 TV ERA-SK 2009 ergeben, sind im streitgegenständlichen Zeitraum von März 2008 bis August 2010 dem Grunde nach erfüllt. Die Beklagte war jedenfalls ab dem 1. März 2008 zur Anwendung der Inhaltsnormen des ERA-TV und insbesondere des ERA-Entgeltsystems im Arbeitsverhältnis der Parteien verpflichtet. Sie ist dem nicht nachgekommen.
26(1) Voraussetzung eines Anspruchs auf Einmalzahlungen (ERA-Strukturkomponenten) gemäß § 2.1 TV ERA-SK 2008 und § 2.1 TV ERA-SK 2009 ist ein "fruchtloser" Ablauf der Einführungsphase des ERA-TV, die von den Tarifvertragsparteien auf die Zeit vom 1. März 2005 bis 29. Februar 2008 festgelegt worden ist, sofern der Einführungstermin nicht mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien verschoben worden war. Nur während dieser Einführungsphase war die Tariflage in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden durch das grundsätzliche Nebeneinander zweier unterschiedlicher Tarif- und auch Entgeltsysteme - LGRTV und ERA - gekennzeichnet. Diese Übergangszeit der fakultativen Einführung von ERA in den tarifgebundenen Betrieben endete mit Ablauf des 29. Februar 2008 (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 37 und 42, BAGE 138, 287). Ab dem 1. März 2008 gilt der ERA-TV verbindlich für alle Betriebe (§ 24.3 ERA-TV; § 2.1.3 ETV ERA (Einführungstarifvertrag zum ERA-TV vom 16. September 2003)). Auch die bis dahin dem bisherigen System angehörigen Betriebe fielen zu diesem Zeitpunkt zwingend unter den tariflichen Geltungsbereich des ERA-TV (vgl. auch BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 42, aaO.).
29(b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts scheidet eine Verpflichtung zur Einführung für einzelne Arbeitsverhältnisse nicht schon deshalb aus, weil das ERA-Entgeltsystem nur "betriebseinheitlich" eingeführt werden könnte oder für nur einzelne Arbeitsverhältnisse nicht durchführbar wäre.
HAAAE-50185