Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0e54c4fc81a872b1f26dfa6e39258483bd603ec2a882758aee95f540aa3dfcc4
Timestamp: 2018-08-14 17:50:16
Document Index: 295495919

Matched Legal Cases: ['Art 16', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 77', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 28', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 26', '§ 28', 'Art. 16', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 28', 'Art. 2', 'Art. 26']

HessVGH, 12 UE 2984/97.A: VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, genfer konvention, staatliche verfolgung, asylbewerber, ausreise, polizei, regierung, bevölkerung, türkische republik
Urteil des HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97.A
12 UE 2984/97.A
VGH Kassel: amnesty international, politische verfolgung, genfer konvention, staatliche verfolgung, asylbewerber, ausreise, polizei, regierung, bevölkerung, türkische republik
Amnesty international, Politische verfolgung, Genfer konvention, Staatliche verfolgung, Asylbewerber, Ausreise, Polizei, Regierung, Bevölkerung, Türkische republik
Normen: Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 3 AuslG 1990
Aktenzeichen: 12 UE 2984/97.A
(Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische
Fluchtalternative bejaht; Sippenhaftgefahr; Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in exponierter Position; Verwirkung des Asylanspruchs - Terrorismus)
1Der ... 1967 in I (Türkei) geborene Kläger zu 1) reiste zusammen mit den Klägern zu 2) und 3), seiner ... 1966 in B (Türkei) geborenen Ehefrau und dem ... 1989 in I (Türkei) geborenen gemeinsamen Kind, am 5. Juli 1989 über Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte für sich und seine Familie einen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte.
2Bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab der Kläger zu 1) an, er sei über Istanbul eingereist, wo er sich drei Tage aufgehalten habe. Zuvor habe er gemeinsam mit seinem Vater, den Brüdern und der übrigen Familie in seinem Heimatort I gelebt. Von 1987 bis 1988 habe er seinen Wehrdienst abgeleistet, aus dem er wegen Erkrankung entlassen worden sei. Er und seine Familie verfügten über eigene Ländereien und hätten die PKK mit Essen versorgt; deshalb sei er einmal 14 Tage in S inhaftiert gewesen. 10 Monate später habe man ihn aufgefordert, zur Wache zu kommen. Sein Haus sei zweimal von Sondereinheiten umstellt worden, und nachdem sie seine Ehefrau mitgenommen hätten, habe er sich gestellt und sei 20 Tage in I inhaftiert gewesen. Man habe ihn dann aufgefordert, Dorfschützer zu werden und ihn wegen seiner Weigerung zweieinhalb Monate lang in S festgehalten; dabei sei er auch gefoltert worden. Nach 10 Monaten im Militärdienst sei er aufgrund dieser Folter erkrankt und 41 Tage im Krankenhaus gewesen. Danach habe er seine Sachen verkauft, da er sich zur Flucht entschlossen habe. Auch sein zweiter Bruder sei gefoltert worden, dieser sei jetzt taub und könne nur noch schwer gehen.
3Die Klägerin zu 2) berichtete davon, dass sie dann, wenn ihr Mann nicht zu Hause gewesen sei, von den Sicherheitskräften belästigt und nach dem Aufenthalt ihres Ehemannes befragt worden sei; dabei sei sie zweimal zwei Tage festgehalten worden.
4Mit Bescheid vom 21. Februar 1991 lehnte das Bundesamt den Asylantrag und die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 AuslG mit der Begründung ab, das Vorbringen der Kläger sei wenig konkret und in vielerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar. Dass der Verkauf von Hausrat möglich gewesen sei und Pässe ausgestellt worden seien, zeige das fehlende Interesse der Behörden an den Klägern. Die angebliche Unterstützung der PKK durch den Kläger zu 1) sei den Behörden offensichtlich nicht bekannt geworden.
5Mit ihrer am 14. August 1991 erhobenen Klage haben die Kläger ihr Asylbegehren weiterverfolgt und sich zur Begründung auf die geänderte allgemeine Situation in ihrem Heimatland sowie auf exilpolitische Aktivitäten berufen. Unter anderem sei ein Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs auf Anzeige des türkischen Generalkonsulats infolge der Teilnahme an einer Demonstration am 11. März 1992
Generalkonsulats infolge der Teilnahme an einer Demonstration am 11. März 1992 gegen den Kläger zu 1) durchgeführt worden. Das Generalkonsulat habe gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt und die Strafakte zur Einsicht erhalten. Damit seien den türkischen Sicherheitskräften seine Teilnahme an dieser Demonstration sowie nach seiner Identifizierung andere Aktivitäten, nämlich die Teilnahme an einer Reihe von Aktionen, bekannt geworden. Die Demonstration in Frankfurt sei in der Beschwerde des türkischen Generalkonsulats als terroristisch eingestuft worden; bei einer Rückkehr habe er deshalb Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten. In der Folge wurde gegen den Kläger zu 1) ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an einer Autobahnblockade auf der Autobahn A 45 am "Lemperberg" am 22. März 1994 eingeleitet. In deren Verlauf hatte er sich mit Benzin übergossen, das dann in Brand geraten ist. Er wurde insoweit mit Urteil des Landgerichts Limburg vom 13. November 1997, hinsichtlich seiner Person am 29. Dezember 1997 rechtskräftig geworden, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.
6In seiner informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Gießen am 23. Februar 1996 stellte der Kläger zu 1) auf Befragen nochmals den Zusammenhang zwischen der früher erlittenen Folter und seiner Erkrankung während des Wehrdienstes dar. Bis zu seiner Ausreise ein Jahr nach der letzten Inhaftierung habe es mehrfach Überfälle der Sicherheitskräfte, Bedrohungen und Aufforderungen, Dorfschützer zu werden, gegeben. In Deutschland habe er nach seiner Einreise außer an den schon bekannten Aktionen an mehreren friedlichen Veranstaltungen und 1993 an einem Hungerstreik in Mainz teilgenommen. Auch die Klägerin zu 2) berichtete von der Suche der Sicherheitskräfte nach ihrem Ehemann vor ihrer Ausreise sowie von ihrer Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen in Deutschland.
8den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. Februar 1991 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
11 Der Bundesbeauftragte hat keinen Antrag gestellt und sich auch sonst nicht am Verfahren beteiligt.
12 Mit Urteil vom 1. März 1996 hat das Verwaltungsgericht das Bundesamt unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides hinsichtlich des Klägers zu 1) verpflichtet, in Bezug auf diesen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
13 Auf den Zulassungsantrag der Kläger hat der erkennende Senat die Berufung hinsichtlich des erfolglos gebliebenen Klagebegehrens mit Beschluss vom 21. August 1997 zugelassen. Zur Begründung der Berufung berufen sich die Kläger auf ihr bisheriges Vorbringen und führen des weiteren an, dass aufgrund der gegen den Kläger zu 1) eingeleiteten Strafverfahren, insbesondere nach der Verurteilung durch das Landgericht Limburg am 13. November 1997 wegen der Teilnahme an der Autobahnblockade, ein objektiver Nachfluchtgrund vorliege.
15das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. Februar 1996 abzuändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und die Beklagte zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen.
16 Die Beklagte und der Bundesbeauftragte haben keine Anträge gestellt.
17 Über die Asylgründe der Kläger ist aufgrund des Beweisbeschlusses vom 13. August 1999 Beweis erhoben wurden durch Vernehmung der Kläger zu 1) und 2) als Beteiligte. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor der Berichterstatterin am 9. September 1999 Bezug genommen.
18 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst den von den Klägern vorgelegten Unterlagen und die die Kläger betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 163-42520-89) sowie die Akten der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Frankfurt am Main am Main (50 Js 12162.5/92) und bei dem Landgericht Limburg (25 Js 1449/94) Bezug genommen. Diese waren ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung wie die nachfolgend aufgeführten, den Beteiligten mit Schreiben des Vorsitzenden vom 23. November 1999 bekanntgegebenen Erkenntnisquellen:
1. 18.02.1981 Auswärtiges Amt an VG Berlin 2. 12.06.1981 Sachverständiger Roth vor VG Hamburg 3. 12.06.1981 Sachverständige Kappert vor VG Hamburg 4. 22.06.1981 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 5. 09.08.1981 a. i. an VG Mainz 6. 22.10.1981 Sternberg-Spohr vor VG Düsseldorf 7. 20.11.1981 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 8. 10.11.1982 Nebez vor VG Berlin 9. 10.11.1982 Kaya vor VG Berlin 10. 11.11.1982 Taylan vor VG Berlin 11. 15.11.1982 von Sternberg-Spohr vor VG Berlin 12. 15.11.1982 Roth vor VG Berlin 13. 03.01.1983 Auswärtiges Amt an VG Hannover 14. 18.02.1983 Max-Planck-Institut Heidelberg an VG Karlsruhe 15. 12.06.1983 Oehring an VGH Baden-Württemberg 16. 16.06.1983 Hauser an VGH Baden-Württemberg 17. 06.02.1984 Sidiq an VG Hamburg 18. Mai 1984 Bericht der Delegation Fischer u. a. 19. 29.05.1984 Kappert an VGH Baden-Württemberg 20. 16.10.1984 Roth an Hess. VGH 21. Okt. 1984 Oguzhan, Die Rechtsstellung der Kurden in der Türkei 22. Sept. 1985 Das türkische Sprachenverbotsgesetz 23. 15.03.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 24. 29.06.1987 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 25. 27.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Oldenburg 26. 28.01.1991 FAZ: "Ankara hebt Verbot des Kurdischen auf" 27. 31.07.1991 Auswärtiges Amt an OVG Saarland 28. 10.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Stade 29. 15.10.1991 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 30. 10.12.1991 FR:"Demirel nennt Kurden Brüder" 31. 14.12.1991 FAZ: "Die türkische Republik ist unser gemeinsamer Staat"
32. 20.02.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 33. 12.03.1992 Auswärtiges Amt an Niedersächsisches Innenministerium 34. 22.04.1992 Die Welt: "Ankara will mehr für Kurden tun" 35. 18.05.1992 Taylan an OVG Hamburg 36. 12.06.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 37. 30.06.1992 Kaya an VG Düsseldorf 38. 01.07.1992 Rumpf an VG Düsseldorf 39. 20.08.1992 SZ: "Özal kündigt Erleichterungen an" 40. 15.09.1992 Rumpf an VG Bremen 41. 30.10.1992 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 42. 11.11.1992 Taylan an OVG Hamburg 43. 17.11.1992 Rumpf an OVG Hamburg 44. 24.11.1992 a. i. an VG Bremen
45. 08.12.1992 Zeugenvernehmung Heinecke vor OVG Hamburg 46. 10.12.1992 a. i., Bericht, Türkei (Kurden) 47. 15.12.1992 SZ: "Die fortgesetzte Chronik der Gnadenlosigkeit" 48. 15.01.1993 a. i. an VG Stuttgart 49. 25.01.1993 a. i. an VG Bremen 50. 02.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 51. 03.03.1993 Oberdiek: "Gefährdung von Kurden in Städten der Westtürkei"
52. 05.03.1993 Zeuge Ayzit vor VG Hamburg 53. 08.03.1993 Rumpf an VG Wiesbaden 54. 20.03.1993 a. i., Türkei (Kurden) 55. 28.04.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 56. 14.05.1993 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein 57. 17.05.1993 Der Spiegel: "Den eigenen Vater foltern" 58. 02.06.1993 Kaya an OVG Schleswig-Holstein 59. 15.07.1993 Auswärtiges Amt an Regierungspräsidium Ludwigsburg 60. 04.08.1993 Rumpf an VG Gießen 61. 06.08.1993 a. i., Türkei -- Menschenrechtsverletzungen an Kurden 62. 11.08.1993 FR: "Staatliche Gewalt" 63. 16.08.1993 SZ: "140.000 Soldaten gegen Kurden im Einsatz" 64. 21.08.1993 a. i., Türkei (Kurden) 65. 26.08.1993 Rechtsanwalt Sahin in Özgür Gündem 66. 27.08.1993 taz: "Hier gibt es keine zivile Gewalt, nur Militär" 67. 02.09.1993 FR: "Im Kurdenkonflikt setzt Tansu Ciller aufs Militär" 68. 18.09.1993 FR: "Publizist in Ankara verhaftet" 69. 20.09.1993 Kaya an VG Aachen 70. 23.09.1993 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Frankfurt am Main
71. 30.09.1993 SZ: "PKK-Führer droht mit totalem Krieg" 72. 20.10.1993 a. i. an OVG Schleswig-Holstein 73. 20.10.1993 Kaya an VG Köln 74. 25.10.1993 SZ: "Berichte über Hunderte von getöteten Kurden" 75. 26.10.1993 FR:"Ausnahmezustand in Türkei verlängert" 76. 28.10.1993 FR: "Türkei will kurdische Rebellen ausrotten" 77. 29.10.1993 taz: "Der Kampf gegen den Terror" 78. 29.10.1993 Auswärtiges Amt an VG Aachen 79. 30.10.1993 FR: "Armee -- Auf Lice bestätigt" 80. 06.11.1993 FR: "Wegen Kurden-Verfolgung Waffenembargo gegen Türkei verlangt"
81. 10.11.1993 FR:"Hilferufe aus Kurdendorf" 82. 11.11.1993 FR: "Parlament verlängert Notstand" 83. 16.11.1993 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 84. 07.01.1994 Auswärtiges Amt an VG Bremen 85. 28.01.1994 a. i. an VG Ansbach 86. 20.04.1994 a. i. an VG Frankfurt am Main 87. 20.04.1994 Kaya an VG Kassel 88. 10.05.1994 Oberdiek an VG Frankfurt am Main 89. 06.06.1994 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 90. 30.06.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main 91. 23.08.1994 Rumpf an VG Frankfurt am Main 92. 19.10.1994 Hartwig "Tränen des Krieges in Kurdistan" in Kurdistan aktuell Nr. 31
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139. 02./03.12.1995 SZ: "Europa siegt in Istanbul" 140. 07.12.1995 Auswärtiges Amt: Lagebericht 141. 16.12.1995 SZ: "Kurden bieten Feuerpause an" 142. 18.12.1995 FR: "Soldaten töten vier PKK-Kämpfer" 143. 21.12.1995 FR: "Journalisten verurteilt" 144. 02.01.1996 SZ: "Kämpfe im Herzen der Türkei" 145. 02.01.1996 FR: "Kämpfe mit Kurden jetzt auch in Zentralprovinz" 146. 09.01.1996 taz: "Mit Stangen erschlagen" 147. 09.01.1996 FR: "Schläge beim morgendlichen Zählappell" 148. 11.01.1996 FR: "Journalist zu Tode gefoltert" 149. 17.01.1996 FAZ: "In der Türkei..." 150. 15.01.1996 FR: "Islamistische Wohlfahrtspartei bleibt weiter ohne Partner" 151. 17.01.1996 NZZ: "Eingeständnis Ankaras zum jüngsten Journalistenmord" und "Rache der PKK an Dorfmiliz in Südostanatolien" 152. 24.01.1996 Auswärtiges Amt am BMI 153. 30.01.1996 Auswärtiges Amt an VG Freiburg 154. 30.01.1996 FR: "Nach der Abreise der GRÜNEN-Delegation kam die Armee" 155. 01.02.1996 FR: "Abgeschobener Kurde ist auf freiem Fuß" 156. 02.02.1996 FR: "Keine Besserung für Kurdistan" 157. 10.04.1996 SZ: "100 PKK-Terroristen getötet" 158. 17.04.1996 Auswärtiges Amt: Lagebericht Türkei 159. 10.06.1996 dpa: "PKK kündigt verstärkte militärische Aktivitäten in der Türkei an" 160. 18.06.1996 SZ: "Keine Offensive in Syrien" 161. 11.07.1996 dpa: "Türkische Luftwaffe bombardierte PKK-Lager im Norden des Irak" 162. 06.09.1996 FAZ: "Das Einkommensgefälle in der Türkei nimmt weiter zu" 163. 04.12.1996 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 164. 20.12.1996 Oberdiek an OVG Schleswig-Holstein 165. 22.01.1997 Rumpf an VG Bremen 166. 01.02.1997 Taylan an OVG Schleswig-Holstein 167. 28.02.1997 Auswärtiges Amt an OVG Schleswig-Holstein 168. 02.04.1997 Rumpf an VG Bremen 169. 02.04.1997 Oberdiek an OVG Mecklenburg-Vorpommern 170. 10.04.1997 Auswärtiges Amt -- Lagebericht 171. 14.10.1997 Auswärtiges Amt an VG Bremen 172. 31.03.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 173. 22.06.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Kassel 174. 29.07.1998 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Freiburg 175. 18.08.1998 Kaya an VG Würzburg 176. 18.09.1998 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 177. 22.12.1998 Dokumentation des Auswärtigen Amtes 179. 04.01.1999 Dr. Rumpf an VG Saarlouis 180. 15.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen 181. 15.01.1999 Kaya an VG Sigmaringen 182. 03.02.1999 amnesty international -- Gefährdung von Kurden im Falle ihrer Rückkehr in die Türkei 183. 25.02.1999 Auswärtiges Amt -- ad hoc-Bericht zur aktuellen Lageentwicklung in der Türkei 184. 24.02.1999 amnesty international an VG Berlin
185. 28.04.1999 Bundesministerium der Justiz an VG Bremen 186. 29.04.1999 Oberdiek an VG Berlin 187. 30.04.1999 amnesty international an VG Aachen 188. 04.06.1999 Auswärtiges Amt an VG Bremen 189. 01.07.1999 amnesty international an VG Bremen 190. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 191. 07.09.1999 Auswärtiges Amt -- Lagebericht Türkei 192. 13.09.1999 Kaya an VG Darmstadt 193. 22.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Einige Kämpfer sollen Waffen abgeben" 194. 24.09.1999 Die Welt: "PKK will Friedensgruppe schicken" 195. 24.09.1999 Die Welt: "Angeklagt für das Zitieren türkischer Soldaten" 196. 27.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Menschenrechtler Birdal aus der Haft entlassen" 197. 29.09.1999 Die Welt: "Militär kämpft weiter gegen die PKK" 198. 29.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Armee tötet PKK-Kämpfer" 199. 29.09.1999 Süddeutsche Zeitung: "Scheitern mit harter Hand" 200. 29.09.1999 Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Lage in türkischen Gefängnissen weiter gespannt" 201. 30.09.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Neue türkische Offensive im Nordirak" 202. 30.09.1999 Die Welt: "Soldaten marschieren im Nord-Irak ein" 203. 30.09.1999 Frankfurter Rundschau: "Ankara beginnt Offensive gegen PKK" 204. 01.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizei nimmt viele Demonstranten fest" 205. 02.10.1999 Die Welt: "Häftlinge beenden Gefängnisaufstände" 206. 02.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Neun PKK-Kämpfer getötet" 207. 04.10.1999 Frankfurter Rundschau: "PKK-Kämpfer ergeben sich" 208. 04.10.1999 Neue Zürcher Zeitung: "Kapitulation einer Gruppe von PKK-Kämpfern" 209. 19.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Türkische Polizisten in Haft" 210. 20.10.1999 Frankfurter Rundschau: "Gericht lässt Polizisten gehen"
Baden-Württemberg 2. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hannover 3. 05.03.1990 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 4. 29.03.1990 amnesty international an VG Stade 5. 18.06.1990 Oehring an VG Hannover 6. 29.08.1991 Kaya an VG Hamburg 7. 18.01.1993 amnesty international an VG Köln 8. 14.11.1994 amnesty international an VG Bremen 9. 17.02.1995 Kaya an VG Neustadt a.d.W. 10. 13.03.1995 amnesty international an VG München 11. 10.05.1995 Taylan an VG Mainz 12. 20.05.1995 Kaya an VG Mainz 13. 09.08.1995 Rumpf an VG Darmstadt 14. 14.08.1995 Auswärtiges Amt an VG Mainz 15. September 1995 amnesty international: Familien von "Verschwundenen" als Opfer
16. 25.09.1995 SZ: "Bruder des PKK-Führers vorübergehend festgesetzt" 17. 27.11.1995 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 18. 25.02.1996 Taylan an VG Neustadt a. d. W. 19. 22.07.1996 amnesty international an VG Stuttgart 20. 15.11.1996 Oberdiek an VG Hamburg 21. 17.02.1997 Oberdiek an VG Hamburg 22. 14.03.1997 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Hamburg 23. 16.03.1997 Kaya an VG Gießen 24. 17.03.1997 Kaya an VG Stuttgart 25. 21.04.1997 Auswärtiges Amt an VG Bayreuth 26. 15.05.1997 Taylan vor VG Gießen 27. 15.05.1997 Rumpf an VG Hamburg 28. 20.08.1997 Rumpf an VG Hamburg 29. 14.10.1997 Kaya an OVG Meckl.-Vorpommern 30. 11.02.1998 Dinc an VG Berlin 31. 11.03.1998 Kaya an VG Berlin 32. 15.04.1998 amnesty international an VG Hamburg 33. 24.07.1998 Rumpf an VG Berlin-Moabit 34. 05.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Braunschweig 35. 05.05.1999 Oberdiek an VG Stuttgart 36. 03.08.1999 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 37. 13.10.1999 Kaya an VG Gelsenkirchen
2. 01.10.1984 Max-Planck-Institut Heidelberg an Hess. VGH 3. 17.04.1986 Taylan an Hess. VGH 4. 15.05.1986 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 5. 27.11.1989 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 6. 16.12.1991 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 7. 12.03.1992 Oberdiek an VG Hannover 8. 20.03.1992 Rumpf an VG Hannover 9. 06.04.1992 Taylan an VG Bremen 10. 11.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Bremen 11. 03.02.1993 Auswärtiges Amt an VG Stuttgart 12. 09.11.1993 Kaya an VG Kassel 13. 31.01.1994 amnesty international an VG Ansbach 14. 10.03.1994 Innenministerium Nordrhein-Westfalen an VG Schleswig 15. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden 16. 31.03.1994 amnesty international an VG Wiesbaden 17. 15.07.1994 Auswärtiges Amt an VG Düsseldorf 18. 08.08.1994 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Wiesbaden 19. 16.08.1994 Gesellschaft für bedrohte Völker an VG Wiesbaden 20. 29.12.1994 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 21. 12.02.1996 Rumpf an VG Kassel 22. 03.04.1996 Kaya an VG Neustadt 23. 17.04.1996 Auswärtiges Amt an VG Neustadt 24. 09.10.1996 Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg anVG Stuttgart 25. 30.10.1996 Kaya an VG Bremen 26. 29.11.1996 Max-Planck-Institut Freiburg an VG Neustadt
27. 22.01.1997 Rumpf an VG Bremen 28. 25.07.1998 Kaya an VG Berlin 29. 07.10.1998 amnesty international an VG Freiburg 30. 20.10.1998 Oberdiek an VG Sigmaringen 31. 06.01.1999 Auswärtiges Amt an VG Sigmaringen 32. 12.01.1999 Rumpf an VG Berlin 34. 18.02.1999 Rumpf an VG Ansbach 35. 18.05.1999 Auswärtiges Amt an VG Hannover
22 Die vom Senat hinsichtlich des in erster Instanz erfolglos gebliebenen Verfahrensteils zugelassene und auch sonst zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Klägers zu 1) begründet, im Übrigen ist sie unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die auf Asylanerkennung gerichtete Klage des Klägers zu 1) zu Unrecht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten ist auch insoweit rechtswidrig und verletzt den Kläger zu 1) in seinen Rechten, da dieser in dem nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung verlangen kann, dass die Beklagte ihn als Asylberechtigten nach Art. 16a GG anerkennt (A.). Demgegenüber ist im Hinblick auf die Kläger zu 2) und 3) die Berufung unbegründet. Diese haben in dem hier maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte sie als Asylberechtigte nach Art. 16a Abs. 1 GG anerkennt (A.) und zu ihren Gunsten die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG feststellt (B.). Hieraus ergeben sich die zu treffenden Nebenentscheidungen (C.).
23 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1). Wer unverfolgt seinen Heimatstaat verlassen hat, ist nur dann als Asylberechtigter anzuerkennen, wenn ihm aufgrund eines beachtlichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung droht (§ 28 AsylVfG; BVerfG, 26.11.1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51 = EZAR 200 Nr. 18; BVerwG, 20.11.1990 -- 9 C 74.90 --, BVerwGE 87, 152 = EZAR 201 Nr. 22). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 -- 9 C 185.83 --, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315, 344 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 -- 9 C 184.86 --, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muss (BVerwG, 03.12.1985 -- 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Die Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende
Prüfung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erfordert eine qualifizierende Betrachtungsweise, die neben der Eintrittswahrscheinlichkeit auch die zeitliche Nähe des befürchteten Eingriffs berücksichtigt (BVerwG, 14.12.1993 -- 9 C 45.92 -- , EZAR 200 Nr. 30). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.). Die Asylanerkennung kann wegen anderweitigen Verfolgungsschutzes, insbesondere nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat ausgeschlossen sein (Art. 16a Abs. 2 GG; §§ 26a, 27, 29 Abs. 1 und 2 AsylVfG, Anlage I zum AsylVfG; vgl. vor allem BVerfG, 14.09.1996 -- 2 BvR 1516/93 --, BVerfGE 94, 49 = EZAR 208 Nr. 7).
24 Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, den Asylanspruch lückenlos zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 -- 9 C 141.83 --, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 -- 9 C 32.87 --, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 -- 9 C 68.81 --, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 -- 9 C 473.82 --, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 -- 9 C 74.81 --, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 -- 9 C 27.85 --, a.a.O.).
25 Nach diesen Grundsätzen kann aufgrund der Begründung des Asylantrags, der Anhörung durch das Bundesamt am 23. März 1990 und durch das Verwaltungsgericht am 23. Februar 1996 und der Vernehmung im Berufungsverfahren durch die Berichterstatterin am 9. September 1999 sowie aufgrund der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen nicht zur Überzeugung des Senats festgestellt werden, dass die Kläger kraft innerstaatlich geltender völkerrechtlicher Vereinbarung als politisch verfolgte Flüchtlinge anzuerkennen sind (vgl. dazu Hess.VGH, 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87 --, EZAR 231 Nr.1 = NVwZ-RR 1991, 516), dass sie bis zu ihrer Ausreise aus der Türkei (I.) wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt waren und dass die Kläger zu 2) und 3) bei einer Rückkehr in die Türkei (II.) die trotz der in den Notstandsgebieten festzustellenden Gruppenverfolgung (1.) bestehende Möglichkeit des verfolgungsfreien Lebens in ihrer Heimat (2.) nicht wahrnehmen (a.) und erreichen können (b., e., f.). Dagegen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zu 1) die interne Fluchtalternative wegen der aus individuellen Gründen zu befürchtenden politischen Verfolgung nicht wahrnehmen kann (c.) und sein Asylanspruch auch nicht aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten ausgeschlossen ist (d.).
26 Es kann nicht festgestellt werden, dass die Kläger, an deren kurdischer Volkszugehörigkeit der Senat keinen Zweifel hat, bis zu ihrer Ausreise im Juli 1989 einer landesweiten politischen Verfolgung als kurdische Volkszugehörige oder aus individuellen Gründen ausgesetzt waren. Dabei ist ihr möglicher Anspruch auf Asylanerkennung nicht schon wegen des seit 1993 als Ausschlusstatbestand in Art. 16a Abs.2 GG aufgenommenen Reiseweges der Kläger durch sichere Drittstaaten ausgeschlossen, da hiervon zuvor gestellte Asylanträge nicht erfasst werden.
27 Die Kläger können die Anerkennung als Asylberechtigte nicht bereits aufgrund des Abkommens über die Ausdehnung gewisser Maßnahmen zugunsten russischer und armenischer Flüchtlinge auf andere Kategorien von Flüchtlingen vom 30. Juni 1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S.
1928 (abgedruckt in: Societe des Nations, Recueil des Traites, Bd. 89 <1929>, S. 64) erreichen. Da der Kläger zu 1) im Jahr 1967, die Klägerin zu 2) im Jahr 1966 und der Kläger zu 3) im Jahr 1989 geboren sind und sie 1989 die Türkei verlassen haben, kann dieses Abkommen auf sie nicht angewandt werden (vom BVerwG durch Urteil vom 17.05.1985 -- 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, bestätigte ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. z. B. 11.08.1981 -- X OE 649/81 --, ESVGH 31, 268, und 25.02.1991 -- 12 UE 2106/87, EZAR 231 Nr. 1 = NVwZ-RR 1991, 516).
28 1. Die Kläger unterlagen im Zeitpunkt ihrer Ausreise wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe keiner Verfolgung, da die Bevölkerungsgruppe der Kurden in der Türkei bis zum Zeitpunkt der Ausreise der Kläger und auch danach bis etwa Mitte 1993 allgemein dem türkischen Staat zurechenbarer politischer Verfolgung nicht ausgesetzt war (st. Rspr. Hess.VGH, 07.08.1986 -- X OE 109/82 --; zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 2091/98 u.a. --).
29 Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531; BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.). Die Gefahr eigener politischer Verfolgung eines Asylbewerbers kann sich deshalb auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese wegen eines asylerheblichen, auch bei ihm vorliegenden Merkmals verfolgt werden und er sich in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsgefahr vergleichbaren Lage befindet. Gilt die Verfolgung unabhängig von individuellen Umständen allein einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe als solcher und damit grundsätzlich allen Gruppenmitgliedern, so kann eine solche Gruppengerichtetheit der Verfolgung dazu führen, dass jedes Mitglied der Gruppe im Verfolgerstaat jederzeit der Gefahr eigener Verfolgung ausgesetzt ist (BVerfG, 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 -- , EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175). Mit dem Begriff der Gruppenverfolgung werden derartige Fallkonstellationen schlagwortartig zusammengefasst (BVerwG, 05.11.1991 -- 9 C 118.90 --, BVerwGE 89, 162 = EZAR 202 Nr. 22). Eine mittelbare Gruppenverfolgung setzt nicht unbedingt Pogrome oder vergleichbare Massenausschreitungen voraus (BVerwG, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, a.a.O.). Übergriffe Privater sind dem Staat aber nur zuzurechnen, wenn er dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 1.94 --, EZAR 202 Nr. 24 = InfAuslR 1995, 24). Allerdings erfüllt nicht erst eine (physische) Vernichtung einer Volksgruppe den Tatbestand einer Gruppenverfolgung (BVerfG -- Kammer --, 11.05.1993 -- 2 BvR 2245/92 --; BVerfG - - Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1916/93 --, InfAuslR 1994, 156). Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.). Als nicht vor - verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann (BVerwG, 03.10.1984 -- 9 C 24.84 --, EZAR 202 Nr. 3); es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).
30 Bei der Prüfung, ob die kurdische Minderheit in der Türkei seinerzeit asylrechtlich relevante Beeinträchtigungen zu erleiden oder zu befürchten hatte, ist zunächst von der Befugnis eines Mehrvölkerstaates auszugehen, seine staatliche Einheit und seinen Gebietsstand zu sichern und dieses Selbsterhaltungsinteresse auch durchzusetzen. Dieser Grundsatz verbietet es, die von solchen Maßnahmen Betroffenen notwendigerweise als politisch Verfolgte anzusehen. Eine andere Beurteilung könnte Platz greifen, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seiner Verfassung oder in der Staatswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über andere ausgeht, die ethnischen, kulturellen oder religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden
Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenzweise hindert (BVerwG, 17.05.1983 -- 9 C 36.83 --, BVerwGE 67, 184, und - - 9 C 874.82 --, a.a.O.), wenn er also insbesondere eine Zwangsassimilierung betreibt. Deshalb bedarf es vor allem der Untersuchung, wie der türkische Staat die Kurden in seiner Rechts- und Wirtschaftsordnung bis zum Ausreisezeitpunkt behandelt hat, wie sich deren Lebensverhältnisse im Vergleich zu denen der türkischen Mehrheit in der Wirklichkeit darstellten und ob dabei etwa Unterschiede je nach der soziologischen Herkunft, den regionalen Strukturen und dem Maß der Assimilation der Minderheit an die Mehrheit festzustellen sind. Dabei genügt nicht eine isolierte Untersuchung einzelner Ausschnitte des individuellen Schicksals des Asylsuchenden; es kommt vielmehr auf eine umfassende Gesamtbetrachtung der innenpolitischen Lage in dem angeblichen Verfolgerstaat und aller irgendwie relevanten Lebensumstände der Betroffenen an. Hierfür sollen sowohl allgemeinoder gerichtsbekannte geschichtliche Vorgänge als auch Tatsachenbekundungen aus den oben aufgeführten Unterlagen verwertet werden.
31 Die im Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches siedelnden Kurden erlebten nach dessen Zerfall eine wechselvolle Geschichte. Nach der Aufteilung ihrer angestammten Heimat auf Syrien, den Irak und die Türkei und der Zusicherung einer lokalen Autonomie und eines späteren Volksentscheids über die volle Selbständigkeit in dem Friedensvertrag von Sevres vom August 1920 waren im Vertrag von Lausanne vom 21. Juli 1923 für ethnische Minderheiten wie Kurden keinerlei Sonderrechte mehr vorgesehen. Nach der Proklamation der Türkischen Republik im Oktober 1923 und der Wahl von Mustafa Kemal --"Atatürk" -- zum Staatspräsidenten wurden verstärkt Türkisierungsversuche unternommen. So wurden etwa kurdische Dorfnamen und kurdische Vornamen geändert, die kurdische Sprache als Amts- und Unterrichtssprache verboten und die Türkei in drei ethnisch abgegrenzte Regionen aufgeteilt. Die erste war das Gebiet, in dem die türkische Kultur in der Bevölkerung sehr stark verankert war; die zweite war diejenige, in der die Bevölkerung angesiedelt werden sollte, die zu türkisieren war; bei der dritten handelte es sich um Gebiete, die aus gesundheitlichen, ökonomischen, kulturellen, militärischen und sicherheitstechnischen Gründen entvölkert werden sollten und in denen sich niemand mehr ansiedeln durfte. Es kam zu großangelegten Umsiedlungsaktionen, die teilweise in Zwangsdeportationen ausarteten. Die auf Atatürk zurückgehenden sechs kemalistischen Grundprinzipien des türkischen Staats -- Nationalismus, Säkularismus, Republikanismus, Populismus, Etatismus und Reformismus -- wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg nicht aufgegeben. Nach anfänglichen Erfolgen bei Demokratisierungsbestrebungen unter den Ministerpräsidenten Inönü (CHP) und Menderes (DP) kam es im Mai 1960 zu einem Militärputsch und im Juli 1961 zu einer neuen Verfassung, die wiederum vom Kemalismus geprägt war. In den nachfolgenden zwei Jahrzehnten gab es in der Türkei verschiedene Koalitionsund Minderheitsregierungen, bis im Dezember 1978 von Ecevit das Kriegsrecht vor allem über ostanatolische Provinzen verhängt und später auf weitere Provinzen ausgedehnt und verlängert wurde. Nach dem Militärputsch im Jahre 1980 kam es zunächst zu einer Verschärfung und gesetzlichen Absicherung der Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe durch Maßnahmen, mit denen der Gebrauch der kurdischen Sprache behindert, die Kurden in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten eingeschränkt und in den kurdischen Provinzen massiert Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Seit Beginn der 90er Jahre verschärften sich die Auseinandersetzungen mit der PKK (Partiya Karkeren Kurdistan -- Arbeiterpartei Kurdistans) insbesondere in den südöstlichen Landesteilen.
32 Trotz einer Vielzahl von Restriktionen und Diskriminierungen der kurdischen Volksgruppe vermag der Senat nicht zu der Überzeugung zu gelangen, dass in der Vergangenheit jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitraum eine staatliche Verfolgung der ethnischen Minderheit der Kurden erfolgt ist. Obwohl der türkische Staat den Gebrauch der kurdischen Sprache behinderte, die kurdische Volksgruppe in der Pflege ihrer kulturellen Eigenheiten einschränkte und der wirtschaftlichen und kulturellen Unterentwicklung in kurdischen Provinzen nicht effektiv entgegentrat, lässt sich nach Auffassung des Senats (für den insoweit maßgeblichen Zeitraum) nicht der Schluss ziehen, der türkische Staat unterdrücke und verfolge die Kurden bewusst mit dem Ziel, sie zu assimilieren, zu vertreiben oder zu vernichten.
33 Anzeichen für eine asylerhebliche Zwangsassimilierung der Kurden ergeben sich zunächst nicht aus dem Leugnen ihrer Existenz als eigenständige Volksgruppe. Die Kurden wurden in der Vergangenheit nach dem historisch gewachsenen Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen
Selbstverständnis der Türkischen Republik offiziell als nicht vorhanden angesehen und damit von Staats wegen als ethnische Gruppe schlechtweg ignoriert. Diese Einstellung gegenüber den Kurden kam unter anderem in der in den letzten Jahrzehnten offiziell verwandten Bezeichnung als "Bergtürken" zum Ausdruck (I 3, 6.). Selbst wenn indessen die Kurden in der Türkei aufgrund dieser Umstände auf Dauer gesehen der Assimilierung nicht entgehen sollten, ließe sich daraus ein asylrelevanter Umstand nicht herleiten. Denn das Asylrecht schützt nicht vor langfristigen und allmählichen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen (BVerwG, 15.02.1984 -- 9 CB 191.83 --, EZAR 203 Nr. 2 = InfAuslR 1984, 152).
34 Von allen legislativen und administrativen Mitteln, die zum Zwecke der Verdrängung oder vollständigen Angleichung gegen eine ethnische Minderheit eingesetzt werden können, kommt einem Verbot der eigenen Sprache eine wesentliche Bedeutung zu. Soweit es das Primat der türkischen Sprache und den Ausschluss jeder anderen -- und damit vor allem der kurdischen -- Sprache angeht, lässt sich eine eindeutige Rechtslage und Rechtswirklichkeit seit Bestehen der Türkischen Republik nicht erkennen. Andererseits kann aber auch nicht festgestellt werden, der Gebrauch der kurdischen Sprache sei im hier maßgeblichen Zeitraum in der Türkei praktisch verboten gewesen.
35 Staatspräsident Atatürk soll bereits einige Monate nach Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages vom Juli 1923, nach dessen Art. 39 keinem türkischen Staatsbürger irgendwelche Beschränkungen beim Gebrauch einer Sprache auferlegt werden können, Kurdisch als Amtssprache verboten haben (I 3, 17). Anderen Angaben zufolge soll der Gebrauch der kurdischen Sprache jedenfalls in der Zeit von 1924 bis 1929 gesetzlich verboten worden sein. Dieses Verbot ist aber danach staatlicherseits im Laufe der Zeit nicht mehr durchgesetzt worden (I 5). Im Jahre 1967 machte sodann der Ministerrat von einer im Pressegesetz von 1950 enthaltenen Ermächtigung Gebrauch und verbot die Einfuhr und die Verteilung sämtlicher in kurdischer Sprache im Ausland herausgegebenen Druckerzeugnisse, Schallplatten, Tonbänder und dergleichen. Damit war die Verbreitung von im Ausland hergestellten Erzeugnissen dieser Art unter Strafe gestellt (I 5, 14). Wenn demgegenüber teilweise ohne nähere Erläuterung und ohne Schilderung nachprüfbarer Beispiele angegeben wird, allgemein seien der Besitz (I 2, 12) oder die Herausgabe und nicht nur die Einfuhr kurdischer Schriften und Tonträger verboten und strafbar gewesen (I 3, 8), so kann dies durchaus auf Missverständnissen und Ungenauigkeiten bei der Einholung und Wiedergabe von Informationen beruhen. Denn nach den glaubhaften Angaben von anderen Sachverständigen (I 14, 15) wurde die Herausgabe kurdischer Zeitschriften -- teilweise mit Beiträgen in türkischer Sprache -- nur dann und nur deswegen verboten und strafrechtlich verfolgt, weil deren Inhalt als autonomistisch oder separatistisch angesehen wurde.
36 Nach dem Militärputsch von 1980 wurden die Kurden zunehmend stärker in der Pflege ihrer Kultur und Sprache behindert. Nach der neuen Verfassung vom 9. November 1982 ist die Türkische Republik als Einheitsstaat konzipiert (Präambel) und als dem Nationalismus Atatürks verbundener Staat bezeichnet (Art. 2). Gemäß Art. 3 stellt sie in ihrem Staatsgebiet und Staatsvolk ein unteilbares Ganzes dar, dessen Sprache Türkisch ist. Die auch in der Verfassung von 1982 zum Ausdruck gelangte Negierung der Existenz der kurdischen Volksgruppe durch den türkischen Staat rechtfertigt indessen nicht den Schluss auf eine staatlich bezweckte asylerhebliche Zwangsassimilierung.
37 Im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst wurde seit jeher auf den Gebrauch der türkischen Sprache Wert gelegt. Darüber hinaus war wegen der Türkisierung der Vor-, Familien- und Ortsnamen die Registrierung kurdischer Namen nicht erlaubt (vgl. I 8). Anders als in der Schule, im Rundfunk und im amtlichen Verkehr war der Gebrauch des Kurdischen jedoch bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr in den von Kurden bewohnten Siedlungsgebieten im hier maßgeblichen Zeitraum allgemein üblich und weder verboten noch gar strafbar (I 5, 9, 13, 15). Am 19. Oktober 1983 erging das Gesetz Nr. 2932 über "Veröffentlichungen in einer anderen als der türkischen Sprache" Sprachenverbotsgesetz -- (I 22), das die Grundlagen und Verfahren regelte, "die auf Veröffentlichungen in nicht zugelassenen Sprachen Anwendung finden" (Art. 1). Gemäß Art. 2 Abs. 2 dieses Gesetzes waren die Erklärung, Verbreitung und Veröffentlichung von Meinungen in jeder Sprache verboten, die nicht die erste offizielle Sprache eines von der Türkei anerkannten Staats war. Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines
Obwohl das Gesetz nach seiner Überschrift und der Beschreibung seines Gegenstandes in Art. 1 nur "Veröffentlichungen" betraf und nur auf die allein für die Presse geltende Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 der Verfassung Bezug zu nehmen schien, ging der Wortlaut der Vorschriften der Art. 2 und 3 darüber hinaus und erfasste auch andere als veröffentlichte schriftliche Meinungsäußerungen. Eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage befindet sich in Art. 26 Abs. 3 der Verfassung, der lautet: "Bei der Äußerung oder Verbreitung von Meinungen darf keine durch Gesetz verbotene Sprache verwendet werden ...". Deshalb bestanden gewichtige Bedenken gegen die Auffassung, nur der "öffentliche" Gebrauch der kurdischen Sprache sei untersagt und der private Bereich "nicht berührt" (I 21). Allerdings wurde das Monopol der türkischen Sprache seit dem Militärputsch lediglich im Umgang mit Behörden und anderen staatlichen Stellen sowie im Militärdienst durchgesetzt (I 8, 9, 12). Gegen den Gebrauch des Kurdischen bei privaten Unterhaltungen und im geschäftlichen Verkehr wurde dagegen nicht eingeschritten, und es war im eigentlichen Siedlungsgebiet der Kurden, im Südosten der Türkei, jedenfalls faktisch möglich, sich des Kurdischen als Umgangssprache zu bedienen (I 5, 7, 13, 15, 16, 18, 19, 23, 24).
38 Neben dem Gebrauch der Sprache ist für den Bestand und die Erhaltung einer eigenständigen Nationalkultur die Pflege von Brauchtum und Sitte wichtig und letztlich unerlässlich. Auch in dieser Hinsicht unterliegen die Kurden gewissen Beschränkungen. Sie konnten allerdings im hier maßgeblichen Zeitraum grundsätzlich ungehindert ihre Nationaltracht tragen, kurdische Volkslieder singen und ihr Newroz-Fest sowie andere bäuerliche Feste feiern und sich auch sonst als Kurden zu erkennen geben -- angesichts ihrer kurdischen Sprache können sie ihre Herkunft ohnehin kaum verbergen. Man kann für diesen Zeitraum im Vergleich zu der Zeit bis 1950 von einer relativen Liberalisierung sprechen (I 9).
39 Es kann schließlich nicht festgestellt werden, dass der türkische Staat eine gezielte Assimilierungspolitik durch bewusste Vernachlässigung kurdischer Siedlungsgebiete in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht betrieben hat. Während Industrie und Wirtschaft der Türkei hauptsächlich in den westlichen Teilen des Landes, vorzugsweise in den Ballungsgebieten um die großen Städte angesiedelt und konzentriert sind, sind die überwiegend von Kurden bewohnten 18 Provinzen in Ostanatolien von der Agrarwirtschaft geprägt, und deren Strukturen und Arbeitsweisen sind zudem durch die Herrschaft von Großgrundbesitzern gekennzeichnet (I 2, 3). Aufgrund unsicherer Besitzverhältnisse, Streitigkeiten um Weideland und Ackerboden und wegen der Hoffnung auf bessere Verdienstmöglichkeiten im Westen der Türkei und den Industrieländern Mittel- und Westeuropas haben im Hinblick auf die eklatante Unterentwicklung der östlichen Gebiete im Laufe der letzten 30 Jahre immer mehr kurdische Bauern ihre Dörfer verlassen. Diese Landflucht hat das Ungleichgewicht zwischen den östlichen und westlichen Provinzen der Türkei noch verstärkt. Das Einkommensgefälle hat auch in den letzten Jahren weiter zugenommen (I 162). Die Bodenschätze des Ostens wurden zur Industrialisierung des Westens genutzt. Gesundheitswesen und Schulen sind wesentlich schlechter ausgestattet als allgemein in der Türkei. Es sind jedoch keine konkreten Tatsachen festzustellen, die den Vorwurf rechtfertigen, die türkische Regierung hätte die kurdischen Provinzen in der Absicht vernachlässigt, die dort lebenden Kurden ihres Volkstums wegen zu benachteiligen, oder in ihrer Politik habe dieses Ziel zumindest eine nicht unwesentliche Rolle gespielt (so aber etwa I 10, 18). Gegen eine solche Annahme spricht, dass von den im Osten der Türkei herrschenden Lebensbedingungen auch andere Bevölkerungsgruppen wie etwa Christen, Jeziden und Muslime betroffen waren und sind. Für die Benachteiligung der kurdischen Regionen scheinen insgesamt gesehen ganz unterschiedliche Faktoren verantwortlich zu sein, etwa die ungünstigen Boden-, Klima- und Verkehrsverhältnisse. Das Fehlen besonderer Erschließungs- und Entwicklungsprogramme dürfte auf den desolaten Zustand der Staatsfinanzen der Türkei zurückzuführen gewesen sein.
40 Ungeachtet dessen bestand für Kurden, die ihre Volkszugehörigkeit im gesellschaftlichen Bereich verbunden mit der Forderung nach politischer Autonomie oder Unabhängigkeit vom türkischen Staat ostentativ bekundeten, die Gefahr, durch staatliche Organe des Separatismus bezichtigt zu werden (I 3, 6, 7, 9, 11, 15 bis 20). Insoweit war aber auch eine deutliche Liberalisierung und Zurückhaltung der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Meinungsäußerungen für ein eigenständiges Kurdistan erkennbar. Wegen des schlichten Bekenntnisses zu ihrer Volkszugehörigkeit waren Kurden nicht von staatlicher Verfolgung bedroht (I 4, 5). Eine sich in diesem Rahmen haltende Pflege kurdischen Brauchtums war legal möglich (I 19, 24).
41 In engem Zusammenhang mit Ermittlungen und Verfolgungen wegen Verdachts des Separatismus standen die nach dem Militärputsch verstärkt unternommenen Razzien, die der Suche nach Waffen und dem Aufspüren Krimineller dienten, die aber in der Regel pauschal alle Bewohner