Source: http://www.liedgens.de/aktuelle-urteile/kongruenz-des-haushaltsfuehrungsschadens-einer-witwe-mit-der-grossen-witwenrente.html
Timestamp: 2020-01-27 16:55:51
Document Index: 162579748

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 116', '§ 1360', '§ 18', '§ 3', '§ 426', 'BGH', '§ 10', '§ 10', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 844', '§ 116', 'BGH', '§ 1542', '§ 116', '§ 116', '§ 249', 'BGH', '§ 844', 'BGH', '§ 278', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 278', '§ 407', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 708']

Kongruenz des Haushaltsführungsschadens einer Witwe mit der großen Witwenrente - Rechtanwaltskanzlei Liedgens - Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht, Erbrecht und Medizinrecht
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.08.2011 (Aktenzeichen 3 O 105/11) wird zurückgewiesen.
1. die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an die Klägerin 3.942 € nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2011 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 402,82 € nebst Zinsen in Höhe fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.01.2011 zu zahlen und
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin auch zukünftig den Haushaltsführungsschaden auf Grund des Verkehrsunfalls vom 27.07.2004, der sich in Neunkirchen ereignet hat, auf der Basis, dass die Klägerin einen Bungalow mit fünf Zimmern, Küche, Bad, Toilette, Keller, Heizraum, Waschküche mit Grundstück bewohnt, zu zahlen.
Mit dem am 25.08.2011 verkündeten Urteil (Bl. 55 ff. d. A.) hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Klägerin sei nicht aktivlegitimiert zur Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens, weil der Anspruch nach§ 46 SGB VI in Verbindung mit § 116 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergegangen sei. Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit des getöteten Ehemannes im Haushalt sei mit der Witwenrente sachlich kongruent und könne deshalb vom Rentenversicherungsträger zum Regress herangezogen werden. Ein Anerkenntnis der Beklagten oder eine Einigung der Parteien über die Zahlung eines jährlichen Betrages zum Ausgleich des Haushaltsführungsschadens sei nicht dargelegt bzw. bewiesen. Die Klägerin habe trotz Hinweises nicht dargelegt bzw. unter Beweis gestellt, wie auf das Angebot der Beklagten vom 10.08.2007 reagiert worden sei. Der zeitliche Ablauf mit dem am 17.08.2007 beschlossenen, keine Zahlungsverpflichtung für die Zukunft vorsehenden Vergleich lege nicht nahe, dass die Parteien sich über einen zukünftigen Haushaltsführungsschaden geeinigt hätten.
a) Soweit der beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs getötete Ehegatte – wie hier – im Rahmen des § 1360 BGB Leistungen im Haushalt erbracht hatte, insbesondere diesen geführt hat, kam die Arbeitsleistung dem anderen Ehegatten zugute, so dass dieser nach §§ 18 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 2 StVG Anspruch gegen den Fahrer – und gemäß § 3 PflVG a. F. gegen den gesamtschuldnerisch (§ 426 BGB) mithaftenden Haftpflichtversicherer – hat (BGHZ 51, 109, 112; OLG Bamberg VersR 1977, 724; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 41. Aufl. § 10 StVG Rn. 12; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht 22. Aufl. § 10 StVG Rn. 16 in Verbindung mit § 844 BGB Rn. 30). Im Anwendungsbereich der Gefährdungshaftungstatbestände sind mittelbare Schäden ausschließlich im Rahmen der dort geregelten Ansprüche ersatzfähig,§ 844 BGB ist daneben nicht anwendbar, auch nicht analog (MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl. § 844 Rn. 9; Staudinger/Röthel, BGB Neubearb. 2007 § 844 Rn. 18; Spindler in Bamberger/Roth, BGB 3. Aufl. § 844 Rn. 3; Erman/Schiemann, BGB 13. Aufl. § 844 Rn. 4; Palandt/Sprau, BGB 72. Aufl. § 844 Rn. 2).
c) Der Anspruch der Witwe gegen den Schädiger auf Ersatz für die zum Familienunterhalt geleistete Mitarbeit ihres getöteten Ehemannes im Haushalt ist mit der Witwenrente sachlich kongruent im Sinne des § 116 SGB X und geht deshalb auf den Rentenversicherungsträger über (BGH NJW 1982, 1045, zu § 1542 RVO a. F.; OLG Frankfurt a. M. OLGR 1993, 65; KG, Urt. v. 13.10.1997 – 12 U 7883/96, juris Rn. 53, 64 ff.; Plagemann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 30 Rn. 30 Anm. 12; Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht 75. Ergänzungslieferung 2012 § 116 SGB X Rn. 75, 137; jurisPK-SGB X/Peters-Lange, 1. Aufl. § 116 Rn. 24; König in Hentschel/König/Dauer, aaO; Spindler in Bamberger/Roth, aaO Rn. 41 Fn. 210; MünchKomm-BGB/Wagner, aaO Rn. 83 Fn. 318; Palandt/Grüneberg, aaO Vorb. v. § 249 Rn. 117; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschäden 10. Aufl. Rn. 602 Ziffer 7; Euler in Himmelreich/Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht 4. Aufl. Kap. 12 Rn. 25; Gitter JR 1982, 204, 205; Nagel VersR 1990, 138, 142; vgl. auch BGH NJW 1987, 2293, 2295, zur Waisenrente und Senatsurt. v. 31.01.2013 – 4 U 349/11 – 110 –, Umdruck S. 14, zur Erwerbsunfähigkeitsrente; a. A. Gotthardt FamRZ 1981, 728, 732; zu weiteren Gegenstimmen im Schrifttum vgl. Nachweise bei Staudinger/Röthel, BGB Neubearb. 2007 § 844 Rn. 245). Auf diesen Gesichtspunkt ist die Klägerin von den Beklagten im schriftlichen Vorverfahren und vom Landgericht in der mündlichen Verhandlung unter Angabe des vorzitierten Urteils des BGH vom 01.12.1981 (NJW 1982, 1045) hingewiesen worden (Bl. 34 d. A.).
(1) Die Klägerin hatte vor Abschluss des gerichtlichen Vergleichs im Vorprozess mit Anwaltsschreiben vom 26.07.2007 den „Vorschlag“ unterbreitet, dass die Beklagte zu 2 zur Abgeltung aller Ansprüche auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens 80.000 € zahlt und um rechtzeitige Stellungnahme gebeten, so dass gemäß § 278 Abs. 4 ZPO – gemeint erkennbar: Abs. 6 – weiterverfahren werden könnte (Bl. 48 f. d. A.). Soll ein außergerichtlicher Vergleich noch gerichtlich protokolliert werden, so ist gemäß § 154 Abs. 2 BGB in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung geschlossen ist (BAG NJW 1997, 1597, 1598; KG FamRZ 1984, 284, 285; OLG Karlsruhe NJW 1995, 1561, 1562; OLG Schleswig MDR 1984, 51; Staudinger/Bork, BGB Neubearb. 2010 § 154 Rn. 12; MünchKomm-BGB/Busche, 6. Aufl. § 154 Rn. 14). Entsprechendes gilt für den Beschlussvergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO (MünchKomm-BGB/Busche, aaO; Siemon NJW 2011, 426, 427). Zur Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs in Bezug auf den weiteren, zukünftigen Haushaltsführungsschaden ist es aber nicht mehr gekommen. Die Beklagte zu 2 hatte mit Schriftsatz vom 10.08.2007 – wie zuvor bereits die Klägerin – vielmehr dem Vergleichsvorschlag des Senats zugestimmt, der nur den Schaden bis September 2006 betraf, und lediglich zur Information des Gerichts mitgeteilt, bezüglich des künftigen Haushaltsführungsschadens würden noch Vergleichsverhandlungen geführt (Beiakte Bl. 171).
bb) Die Regressverpflichtung des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherers gegenüber dem Zessionar entfällt auf Grund eines Abfindungsvergleichs mit dem Geschädigten grundsätzlich nicht. Dass der Geschädigte als Nichtberechtigter einen Abfindungsvergleich über einen übergegangenen Ersatzanspruch geschlossen hat, müsste der Zessionar nur gegen sich gelten lassen, wenn der Schädiger keine Kenntnis vom Rechtsübergang gehabt und deshalb mit befreiender Wirkung gemäß §§ 407,412 BGB an den Verletzten gezahlt hätte (BGH NZS 1992, 61, 62). Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1994, 3097, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH NZV 1990, 308, 310), kommt eine Haftungsbefreiung im Verhältnis zum Zessionar insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer von dem gesetzlichen Forderungsübergang nach Abschluss des Abfindungsvergleichs aber vor Zahlung an den Geschädigten Kenntnis erlangt; dann kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Geschädigten geleistet werden (OLG Hamm OLGR 2002, 7, 9).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708Nr. 10, 713 ZPO.