Source: https://luzi-stamm.ch/page/38
Timestamp: 2019-07-20 03:07:04
Document Index: 11664423

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 197', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 121']

Hier geht es um eine Eidgenössische Volksinitiative, die bereits provisorisch von der Bundeskanzlei begutachtet worden ist (Ziff. A). Allfällige Kommentare wären willkommen (auf luzi.stamm@parl.ch). Bis zur definitiven Einreichung wären gewisse Umformulierungen / kleine Änderungen noch möglich
Nach den ersten Gesprächen mit der Bundeskanzlei habe ich meine Parlamentarische "Hilfe vor Ort" eingereicht (unten Ziff. B). Wenn sie im Parlament angenommen würde, könnte man auf das Sammeln der 100'000 Unterschriften verzichten.
Unter Ziff. C ist die aargauische Standesinitiative aufgeführt, die interessanterweise in gewissen Punkten fast deckungsgleich mit dem Text der in Angriff genommenen Volksinitiative ist. ,
1. Volkstinitiative: Asyl - Hilfe vor Ort (Dez. 2018)
Volksinitiative „Hilfe vor Ort“ (Geschäft 17.303)
Die Bundesverfassung sei folgendermassen zu ergänzen:
BV Art. 121 bis: Asylwesen; Hilfe vor Ort
Abs. 1: Die Schweiz beteiligt sich im Ausland an Schutzzonen mit Hilfsdörfern, in denen Asyl- und Schutzsuchende möglichst nahe am Krisengebiet untergebracht, beschützt und verpflegt werden können. Der Bund unterstützt die dort geleistete Hilfe, insbesondere, wenn diese durch Schweizer Einzelpersonen und Organisationen geleistet wird.
Abs. 2 Migranten, die in die Schweiz gelangt sind und sich hier auf Asyl- oder andere Schutzgründe berufen, werden
- in erster Linie unverzüglich in ihr Herkunftsland oder in ein Durchgangsland zurückgebracht, sofern entsprechende Rückübernahmeabkommen oder internationale Verträge bestehen.
- in zweiter Linie in eine Schutzzone gemäss Abs. 1 verbracht, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie von der Schweiz oder einem anderen Land rechtskräftig als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Sie können ihr Zielland nicht frei wählen.
Migranten, die weder in ein anderes Land verbracht noch in einer Schutzzone im Ausland gemäss Abs. 1 untergebracht werden können, bleiben als Personen im Asylbereich oder als vorläufig Aufgenommene an klar definierten Orten in der Schweiz, wo ihr Aufenthalt jederzeit behördlich überprüft werden kann.
Abs. 3: Personen im Asylverfahren und vorläufig Aufgenommene ohne definitives Bleiberecht erhalten ausschliesslich Sachleistungen, bis sie rechtskräftig als Flüchtlinge anerkannt worden sind und unlimitiertes Aufenthaltsrecht erhalten haben.
Art. 197 Ziffer xy (neu)
xy Übergangsbestimmung zu Art. 121 bis
Spätestens zwölf Monate nach Annahme von Art. 121 bis durch Volk und Stände muss die Regelung in Kraft sein, dass jede Person, die in die Schweiz gelangt und sich auf Asyl- oder Schutzgründe beruft, unverzüglich in ein Herkunftsland, in eine Schutzzone gemäss Art. 121 Abs. 1 BV oder in ein behördlich kontrolliertes Asyl-Zentrum in der Schweiz verbracht werden kann.
2. Parlamentarische Initiative Luzi Stamm
"Asylwesen: Hilfe vor Ort" (eingereicht 19.10.2018)
Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) Nationalrat Luzi Stamm
- in zweiter Linie in eine Schutzzone gemäss Abs. 1 verbracht, bis ihre Identität geklärt ist und sie von der Schweiz oder einem Drittstaat rechtskräftig als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Sie können ihr Zielland nicht frei wählen.
Weltweit nehmen die unkontrollierten Migrations-Bewegungen zu. Die Schweiz muss ein Konzept entwickeln, um mitzuhelfen, dieses weltweit zunehmende Problem in den Griff zu bekommen. Die Hilfe sollte möglichst nahe am Krisenort geleistet werden und dort, wo jeder eingesetzte Franken unvergleichbar mehr Menschlichkeit und Hilfe bringen kann.
Wir müssen heute – wie in ganz Europa – täglich erfahren, wie schwierig es ist, zu unterscheiden, ob es sich bei den zu uns gelangten Leute um an Leib und Leben bedrohte Menschen handelt, oder um Emigranten, die bei uns ein sorgloses Leben suchen. Dieser Zustrom droht uns zu überfordern, sowohl in gesellschaftlicher wie auch in finanzieller Hinsicht.
Mit dem neu vorgeschlagenen Artikel sollen die Grundsätze festgelegt werden, wie "im Asylbereich" (vgl. Überschrift Art. 121 BV) vorzugehen sei. Heute bestehen zahlreiche Kategorien von Aufenthaltsbewilligungen, die nicht einfach abzugrenzen sind. Und es bestehen zahlreiche internationale Verträge zur Rückschaffung von Personen im Asylbereich, welche der Bundesrat offenbar nicht mehr durchsetzen kann oder will. Englische Ausdrücke wie "Relocation" und "Resettlement" schaffen zusätzliche Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedermann, der seine Heimat verlässt oder verlassen muss, den Zielort frei wählen kann.
Mit dem vorgeschlagenen Artikel soll klargestellt werden: Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln soll in erster Linie vor Ort geholfen werden, möglichst nahe am Krisengebiet. Die Schweiz soll sich - in Zusammenarbeit mit welchen Ländern auch immer - an internationalen Projekten beteiligen, mit denen Schutzzonen mit Hilfszentren geschaffen werden.
Wer trotz den bestehenden internationalen Verträgen (Rückübernahmeabkommen mit einzelnen Staaten, Dublin-Abkommen mit einigen europäischen Staaten etc.) nicht unverzüglich in einen Drittstaat überführt werden kann, soll in der Schweiz zwar Schutz erhalten, es soll aber - nach der ersten Aufnahme in den neuen Bundesasyl-Zentren - so lange an klar definierten, behördlich kontrollierbaren Orten bleiben, bis alle Instanzen durchlaufen sind und rechtskräftig festgestellt ist, dass eine Anerkennung als Flüchtling und die Voraussetzungen für ein unlimitiertem Bleiberecht gegeben sind.
3. Standes-Initative Aargau: Wirksame Flüchtlingspolitik
(eingereicht 14.3.2017, behandelt im Nationalrat 18.10.18)
Titel: "Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen"
Der Kanton Aargau fordert den Bund mit einer Standesinitiative gemäss Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht.
Hunderttausende Menschen sind in Richtung Europa unterwegs auf der Suche nach einem besseren Leben. Darunter befinden sich auch an Leib und Leben bedrohte Menschen, welche unseren Schutz brauchen.
Es gilt zu beachten, dass es sich hier nicht um eine Flüchtlingswelle, sondern um eine veritable Völkerwanderung handelt. Das Schlepperwesen ist inzwischen ähnlich lukrativ wie der Drogen- und Menschenhandel.
Es ist angesichts dieser Tatsachen nötig, dieser Völkerwanderung entgegenzuhalten. Für die Schweiz heisst dies:
a. Hilfe vor Ort (das bedeutet: möglichst nahe der Herkunftsländer in ihrem angestammten Kulturkreis) leisten, damit die echten Flüchtlinge auch Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden - so wird den Schleppern das Geschäft lahmgelegt und den wirklich Bedürftigen schnell und ohne die Strapazen einer langen Reise geholfen!
b. Die Hilfe vor Ort lässt sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen, und mit Entwicklungshilfegeldern, die wir Staaten nicht mehr bezahlen, die sich nicht kooperativ verhalten.
Votum Luzi Stamm Im Nationalrat
Wortlaut Votum Luzi Stamm:
Stamm, Luzi (V, AG):
Es freut mich ausserordentlich, dass ich diese Initiative des Kantons Aargau für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort vertreten darf. Die Initiative spricht für sich: "Der Kanton Aargau fordert den Bund ... dazu auf, durch eine Änderung der Asylpolitik dafür zu sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welche Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht."
Aus der Begründung dieser Initiative sind zwei Stellen ebenfalls erwähnenswert: "Hilfe vor Ort, das bedeutet, die Hilfe möglichst nahe den Herkunftsländern der Flüchtlinge in ihrem angestammten Kulturkreis zu leisten, damit die echten Flüchtlinge mehr Hilfe bekommen und eine Zuflucht finden". Es folgt die Definition: "Die Hilfe vor Ort liesse sich mit den Geldern finanzieren, die wir gegenüber heute für die Betreuung der Asylanten bei uns einsparen".
Diese Initiative ist zu hundert Prozent richtig. Wir müssen einen Kurswechsel vornehmen, und wir müssen die Hilfe dort leisten, wo das Elend existiert. Wir müssen heute in Europa leider erfahren, dass es unmöglich ist zu unterscheiden zwischen jenen Leuten die wirklich bedroht sind und Hilfe suchen, und denjenigen Leuten, die einfach ein sorgloses Leben suchen. Der Zustrom der grossen Massen überfordert uns in gesellschaftlicher, kultureller und finanzieller Hinsicht, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen und geradezu realitätsfremd politisieren - Deutschland lässt leider grüssen! Wir müssen dringend neue Wege finden, und neue Wege finden heisst, die Mittel effizienter einzusetzen. Hand aufs Herz: Wenn Sie hundert Franken hätten und irgendetwas spenden möchten, wenn Sie das Elend in der Welt anschauen, und tausend Franken stiften wollten, wenn ein Kanton Millionen Franken zur Verfügung hätte oder der Bund, die Deza, drei Milliarden Franken: Wo würden Sie das Geld ausgeben? Bei uns oder vor Ort? Würden Sie das Geld nicht an Ort und Stelle ausgeben, wo jeder Franken unendlich viel mehr Hilfe und Menschlichkeit bringen würde?
Wer käme denn auf die Idee, hier in der Schweiz für Juristen, Übersetzer, Ärzte, Zahnärzte, Psychiater, Lehrer, "Coaches", Sozialarbeiter, für schweizerische Wohnungseigentümer - und so weiter und so fort - Milliarden Franken auszugeben, wenn man ungleich effizienter direkt im Krisengebiet helfen kann? Das können Sie heutzutage immer tun; zum Beispiel in Jordanien, wenn es um Syrien geht.
Wie kommen wir auf die Idee, die Migration systematisch zu unterstützen? Diesbezüglich droht der Global Compact for Migration. Oder wie kommen wir auf die Idee, die Leute umzusiedeln? Man nennt das höflich Resettlement.
Ich glaube, die Schweizer Bevölkerung - und wahrscheinlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - haben nicht vor Augen, welche enormen Dimensionen von Resettlement-Programmen durch eine einzige Bundesrätin verfügt werden können: 1500 da, 1500 dort. Ich konzentriere mich auf das jüngste Beispiel: Aus Libyen wurden nur gerade 76 Leute eingeflogen. Wenn Sie nachforschen, was das kostet, stellen Sie desillusioniert fest, dass Sie nicht die richtigen Zahlen mitgeteilt bekommen. Wenn ich die einzelnen Beispiele aus dem Kanton Aargau hochrechne, würde ich behaupten, dass die nur gerade 76 Personen, die wir bei der letzten Aktion aus Libyen eingeflogen haben, mehr kosten als das gesamte Schweizer Parlament. Wenn Sie die enormen Kosten und Folgekosten anschauen, sehen Sie, dass allein diese Aktion über Jahre hinweg teurer wird als das Schweizer Parlament. Das ist nicht gerechtfertigt. Niemand würde dies so machen, niemand, der eine bestimmte Geldlimite, ein bestimmtes Budget vor sich hätte und darüber entscheiden müsste, wo das Geld zu investieren sei.
Dieses System, dass jeder irgendwo an der Schweizer Grenze oder in der Schweiz die Hand heben, "Asyl" sagen und dann faktisch langfristig in der Schweiz bleiben kann, ist nicht mehr haltbar. Das führt uns in den Ruin, und wir müssen reagieren, bevor unsere Bevölkerung den Unmut zeigt, wie es andernorts auch geschehen ist.
Ich bedanke mich herzlich bei den 82 Aargauer Parlamentarierinnen und Parlamentariern, welche dieser Initiative eine grosse Mehrheit verschafft haben. Sie hatten ohne Zweifel die Aargauer Bevölkerung hinter sich. Ich bin überzeugt, dass eine massive Mehrheit der Schweizer Bevölkerung für diese Initiative stimmen würde. Ich bitte Sie im Interesse der Schweiz, im Interesse der Staatengemeinschaft, aber vor allem im Interesse der Menschen, die in Krisengebieten auf unvorstellbare Art unter die Räder kommen, dieser Initiative Folge zu geben.