Source: http://wedebruch.de/gesetze/bundalt/hversvo_1998.htm
Timestamp: 2018-01-21 20:10:11
Document Index: 118075761

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 158', '§ 1', '§ 1']

Wedebruch.de: Eisenbahnhaftpflichtversicherungsverordnung - gültig bis 30. Juni 2003
Paragraphen 1 und 3 geändert durch Artikel 2 Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich vom 25. August 1998 [BGBl. I S. 2431]
Hinweis: Die hier folgende Fassung ist durch Artikel 5 zweites Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften vom 21. Juni 2002 [BGBl. I S. 2191, 2196] in Überschrift, §§ 1 und 3 geändert worden, ein neuer § 4 ist eingefügt worden und der hiesige § 4 wurde zu § 5.
Diese geänderte Fassung ist gemäß Artikel 10 des v.g. Gesetzes zum 1. Juli 2003 in Kraft getreten; sie ist hier verfügbar.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen,
die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, soweit sie eine Eisenbahninfrastruktur benutzen oder betreiben, die nicht dem öffentlichen Verkehr dient.
(1) Das Bestehen einer Versicherung nach den §§ 1 und 2 ist vor der Betriebsaufnahme der nach § 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständigen Behörde nachzuweisen. Sie ist zuständige Stelle gemäß § 158c Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.
(2) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die am 1. September 1998 bereits Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, haben den Nachweis bis zum 1. März 1999 zu erbringen. Bis zum Abschluß einer Versicherung nach den §§ 1 und 2 ist die bestehende Versicherung nach den §§ 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 31. August 1998 geltenden Fassung dieser Verordnung aufrechtzuerhalten.