Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/02_03_2016.html.html
Timestamp: 2018-09-25 07:01:12
Document Index: 101875275

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

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Ein Strafrichter kann wegen seines Facebook-Auftritts für befangen erklärt werden (BGH, Beschl. v. 12.02.2016 - Az.: 3 StR 482/15).
Der Vorsitzende einer Strafrichter-Kammer hatte bei Facebook ein öffentliches Profil eingerichtet. Auf den Webseiten war er mit einem Bierglas in der Hand auf einer Terrasse zu sehen. Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA"
Nun ging es um die Frage, ob der Richter in einem Strafprozess befangen war. Die angerufene Strafkammer des Landgerichts stufte das Ablehnungsgesuch als unbegründet ein, denn der Facebook-Auftritt sei ausschließlich dessen persönlichem Lebensbereich zuzordnen und sei offensichtlich humoristisch geprägt.
Eine Befangenheit bestehe immer dann, wenn der Ablehende einen sachlichen Grund habe davon auszugehen, dass der Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnehme, die seine erforderliche Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit störend beeinflussen könne.
Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiere eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden, die besorgen lässt, dieser beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.
Die beschriebene Facebook-Seite enthalte auch einen eindeutigen Hinweis auf die berufliche Tätigkeit des Vorsitzenden und betreffe deshalb nicht lediglich dessen persönliche Verhältnisse. Unter diesen Umständen sei ein noch engerer Zusammenhang mit dem konkreten, die Angeklagten betreffenden Strafverfahren nicht erforderlich, um bei ihnen die berechtigte Befürchtung zu begründen, dem Vorsitzenden mangele es an der gebotenen Neutralität.
Zu der erstgenannten Frage hat der XI. Zivilsenat entschieden, dass jedenfalls seit dem 11. Juni 2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht besteht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB* müssen diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird.
Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB*. Diese Vorschrift spricht zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betrifft aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB geht.
Der Nachweis für den Abschlusses eines markenrechtlichen Lizenzvertrages kann im B2B-Bereich in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (BGH, Urt. v. 23.10.2015 - Az.: I ZR 173/14).
Die Beklagtenseite bestritt, dass ein solcher Vertrag überhaupt existierte.
Die Klägerin konnte keinen schriftlichen Lizenzvertrag vorlegen, sondern lediglich schriftliche Protokolle über entsprechende Geschäftsführer-Besprechungen, bei denen die Lizenzverträge entsprechendes Thema waren.
Der BGH stellte zunächst noch einmal fest, dass im kaufmännischen Geschäftsverkehr in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation ein Vertragsschluss bewiesen werden könne.
Erforderlich hierfür sei jedoch nicht, dass tatsächlich auch unterschriebener, schriftlicher Kontrakt vorhanden sei. Vielmehr genüge es auch, wenn über den eigentlichen Vertragsabschluss eine entsprechende Abschrift vorliege. Diesen Anforderungen genügten im vorliegenden Fall die schriftlichen Protokolle der Geschäftsführer-Besprechungen, so dass die Klägerin den Nachweis für die Einräumung der Lizenzen erbracht hatte.
Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Messe-Veranstalters war es verboten, Werbung außerhalb des Standes zu verteilen. Hieran hielt sich die Beklagte nicht, sondern schickte mehrere Mitarbeiter los, die auf der Messe Werbe-Broschüren verteilten, u.a. auch in der Nähe des Standes der Klägerin.
Bei den Messe-AGB würde es sich nicht um gesetzliche Vorschriften handeln, so dass bereits aus diesem Grunde kein Anspruch bestünde. Gesetzliche Vorschriften seien lediglich Rechtsnormen, die in Deutschland Geltung beanspruchten. Die AGB des jeweiligen Messeveranstalter hingegen seien privatautonome Regelungen und keine Rechtsnormen. Sie würden zwar möglicherweise das Marktverhalten der Aussteller regeln, es komme ihnen aber keine Normqualität zu.
Es liege auch kein gezielte wettbewerbswidrige Behinderung vor. Denn die Mitarbeiter der Beklagten hätten keine Besucher des klägerischen Standes abgefangen. Sie hätten lediglich durch die Verteilung der Werbe-Materialien darauf hingewiesen, dass es zur Klägerin noch eine Alternative gebe.
Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einen Dienstrechner überlassen; eine private Nutzung des Internets war dem Arbeitnehmer allenfalls in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Nachdem Hinweise auf eine erhebliche private Nutzung des Internets vorlagen, wertete der Arbeitgeber ohne Zustimmung des Arbeitnehmers den Browserverlauf des Dienstrechners aus.
Das Landesarbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung für rechtswirksam gehalten. Die unerlaubte Nutzung des Internets rechtfertige nach Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hinsichtlich des Browserverlaufs liege ein Beweisverwertungsverbot zu Lasten des Arbeitgebers nicht vor.
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt mit Wirkung zum heutigen Tag in Kraft.
Bislang war gerichtlich umstritten, inwieweit Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße von Unternehmen ahnden können. Nunmehr ist gesetzlich klargestellt, dass eine solche Befugnis besteht.
Klargestellt ist auch, dass ein verfolgbarer Datenschutzverstoß dann nicht vorliegt, wenn die Daten ausschließlich zu Vertragszwecken genutzt wird. So heißt es ausdrücklich in dem Gesetz:
Gegen mehrere Unternehmen aus Hamburg seien nun aktuell entsprechende Bußgeldverfahren eingeleitet worden, da diese sich weiterhin auf Safe Harbor berufen würden und keine alternative Rechtsgrundlage geschaffen hätten. Inhaltlich gehe es um den Transfer von personenbezogenen Daten in die USA.