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Timestamp: 2020-05-31 22:51:26
Document Index: 95914465

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 138', '§ 138', '§ 93', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', 'Art. 3', '§ 146', 'Art. 97', '§ 19', 'Art. 6', '§ 40', '§ 40', 'Art. 6', '§ 40', '§ 19', '§ 18', '§ 141', '§ 20', 'Art. 11', '§ 95', '§ 95', 'Art. 11', '§ 109', '§ 109']

BStBK - Büro­kratie­entlastungs­gesetz III: BStBK sieht Handlungs­bedarf bei Auf­bewahrungs­regime im Steuer­recht BStBK - Infothek
Büro­kratie­entlastungs­g…
wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Die kurze Stellungnahmefrist von 3 Tagen sehen wir aufgrund der Bedeutung der in dem Entwurf angesprochenen Themen allerdings kritisch und können uns daher nur auf einige kurze Anmerkungen beschränken.
Der Referentenentwurf zum BEG III ist zu begrüßen und stellt einen richtigen Schritt in Richtung Bürokratieabbau und zur Umsetzung der am 29. August 2019 von Bundeswirtschaftsminister Altmaier vorgestellten Eckpunkte seiner Mittelstandstrategie dar.
Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Erleichterungen bei der Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, die zu deutlichen Kosteneinsparungen bei den Unternehmen führen werden. Darüber hinaus halten wir auch die Ansätze zur Digitalisierung in den sozialversicherungsrechtlichen Meldeverfahren für wichtig und zielführend.
Gleichwohl vermissen wir in dem Entwurf verschiedene, bereits seit langem diskutierte Punkte. So sollten z. B. das Aufbewahrungsregime im Steuerrecht insgesamt neu geordnet und die Fristen verkürzt werden. Weitere Anregungen von unserer Seite aus dem Bereich des Umsatzsteuerrechts finden Sie anliegend.
Art. 3 Nr. 1 – § 138 Abs. 1b AO-E – Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse; Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht
Gemäß § 138 Abs. 1b Satz 1 – neu – AO-E sind Steuerpflichtige nunmehr anlässlich einer Betriebseröffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit verpflichtet, dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen. Bisher mussten weitere Auskünfte nur auf Anforderung der Finanzbehörde erteilt werden, was aus § 93 Abs. 1 AO abgeleitet wurde. Ein ermessensgerechtes und überprüfbares Auskunftsersuchen der Finanzbehörde ist nach dem Gesetzentwurf nicht mehr vorgesehen. Dies stellt eine Änderung zuungunsten des Steuerpflichtigen dar und ist entschieden abzulehnen. In der Praxis ist es für viele Existenzgründer zu Beginn ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht erkennbar, dass sie – auf elektronischem Weg – Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse bereitstellen müssen. Der Gesetzeszweck, durch den Bürokratieabbau die Wirtschaft zu entlasten, Innovationen zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, wird aus Sicht der BStBK jedoch konterkariert, wenn bereits bei der Anzeige einer Betriebseröffnung Unsicherheiten bestehen. Die Finanzverwaltung sollte u. E. gerade den steuerpflichtigen (Jung-)Unternehmern unterstützend beiseite stehen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
Die BStBK begrüßt hingegen die Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht in § 138 Abs. 1b Satz 2 – neu – AO-E. Mit Blick auf die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens und die Digitalisierung ist es u. E. sinnvoll, zukünftig auf den postalischen Versand eines amtlichen Vordruckmusters zu verzichten. Allerdings muss gesehen werden, dass dies bisher auf freiwilliger Basis bereits möglich war und dennoch nur bedingt genutzt wurde. Das lag insbesondere daran, dass viele Softwareanbieter eine Elster-Anbindung für das Formular bisher nicht vorsahen. Mit Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung müssen für die Übergangszeit und bis zur Zurverfügungstellung sämtlicher technischer und organisatorischer Voraussetzungen durch die Finanzverwaltung Ausnahmen geschaffen werden. Bisher ist es einem Existenzgründer beispielsweise erst möglich ein Elster-Benutzerkonto anzulegen, wenn eine Steuernummer bereits vergeben wurde. Die elektronische Übermittlung des Formulars ist daher für junge Unternehmer, die noch keine Steuernummer haben, bis dato gar nicht möglich. Insofern ist es zu begrüßen, dass neben einer Härtefallregelung in § 138 Abs. 1b Satz 3 – neu – AO-E in der Gesetzesbegründung eine Ermächtigung des BMF vorgesehen ist, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in einem Schreiben Ausnahmen von der Übermittlungspflicht zu bestimmen. Hiervon sollte aus Sicht der BStBK Gebrauch gemacht werden.
Allerdings ist der entsprechende § 138 Abs. 1b Satz 4 – neu – AO-E im Gesetzentwurf – wohl versehentlich – gar nicht aufgeführt worden (vgl. Seite 9 des Entwurfs).
Die Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften muss nach Auffassung der BStBK weiterhin an ein Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung geknüpft werden.
Die Regelungen zur Einführung einer elektronischen Übermittlungspflicht sind ausdrücklich zu begrüßen, sofern Ausnahmen hinreichend über ein BMF-Schreiben abgedeckt werden. Dafür muss der Gesetzentwurf § 138 Abs. 1b Satz 4 – neu – AO-E ergänzen.
Art. 3 Nr. 2 – § 146 Abs. 6 Satz 6 – neu – AO-E – Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen
Die Erleichterungen bei der Archivierung von elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen für die Datenzugriffsrechte der Finanzverwaltung bei der Außenprüfung auf 5 Jahre werden von der BStBK ausdrücklich begrüßt. Dass Datenverarbeitungssysteme auch nach einem Wechsel des Datenverarbeitungssystems oder einer Datenauslagerung für den unmittelbaren und mittelbaren Zugriff der Finanzverwaltung bei einer Außenprüfung aufrecht erhalten werden müssen, stellt derzeit eine bürokratische und kostenintensive Belastung der Unternehmen dar. Die Aufbewahrung der aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtigen Daten auf einem maschinell lesbaren und auswertbaren Datenträger über den Fünfjahreszeitraum hinaus, ist indessen für den weit überwiegenden Anteil der Unternehmen gut und kostengünstig darstellbar. Sofern die avisierte Neuregelung Investitionen in moderne Datenverarbeitungssysteme ohne Berücksichtigung außerunternehmerischer Umstände fördert, ist dies aus Sicht der BStBK ebenfalls positiv zu bewerten. Beachtlich ist ferner, dass die Neuregelung gem. Art. 97 § 19b Abs. 2 – neu – EGAO-E bereits für Systemwechsel und Auslagerungen Geltung erlangen soll, die nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt sind.
Die Neuregelung stellt insgesamt einen ersten und richtigen Schritt zur Überarbeitung des aus Sicht der BStBK reformbedürftigen Aufbewahrungsregimes des Steuerrechts dar. Die BStBK regt jedoch an, die Aufbewahrungsfristen insgesamt so weit wie möglich zu vereinheitlichen und zu verkürzen. Derzeit ergeben sich aus einer Vielzahl von Gesetzen unterschiedliche Aufbewahrungsfristen. Eine grundlegende Systematik ist dabei nicht erkennbar. Das derzeitige System ist fehleranfällig und führt dazu, dass aus Vorsichtsgründen regelmäßig zu viele Unterlagen aufbewahrt werden. Sofern und soweit die Neuregelung Anreize zu zeitnahen Betriebsprüfungen schafft, ist dies aus Sicht der BStBK ebenfalls zu begrüßen.
Art. 6 Nr. 3 – § 40a EStG-E – Erweiterte Möglichkeiten für die Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristig Beschäftigten
a) Die BStBK unterstützt die Anhebung der durchschnittlichen Tageslohngrenze für die Lohnsteuerpauschalierung von 72,00 € auf 120,00 € in § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG-E. Wir halten es für sinnvoll, dass auch Tätigkeiten, die oberhalb des Mindestlohns vergütet werden, von der Lohnsteuerpauschalierung erfasst werden können.
Art. 6 Nr. 4 – § 40b EStG-E – Lohnsteuerpauschalierung bei Zukunftssicherungsleistungen
Allein die Tatsache, dass der Betrag seit etwa 20 Jahren unverändert geblieben ist, rechtfertigt aus unserer Sicht bereits eine Anhebung. Soweit diese Anhebung und der damit verbundene Inflationsausgleich dazu führen, dass Arbeitgeber das Absicherungsniveau ihrer Arbeitnehmer anpassen, ist dies besonders zu begrüßen. Die BStBK unterstützt daher diesen Vorschlag.
Der nun eingeschlagene Weg der Erhöhung der o. g. Pauschbeträge ist zu begrüßen, greift allerdings zu kurz. Gerade im Bereich der Einkommensteuer und Lohnsteuer finden sich weitere – vom Gesetzentwurf nicht erfasste – Pauschbeträge, die bereits seit vielen Jahren unverändert sind und ebenfalls dringend einer Anpassung bedürfen. Beispielhaft sind der Sparer-Pauschbetrag über 801,00 € jährlich sowie der Arbeitnehmer-Pauschbetrag i. H. v. 1.000,00 €, der im Wesentlichen seit den 1990er-Jahren unverändert ist, zu benennen. Beide Pauschbeträge dienen der Vereinfachung der Besteuerung und somit auch dem Bürokratieabbau. Gleiches gilt für die Grenzen für geringwertige Wirtschaftsgüter, die es aus unserer Sicht ebenfalls anzuheben gilt. Insoweit sollten die Pausch- und Grenzbeträge in regelmäßigen Abständen einem Monitoring-Prozess unterzogen und ggf. angepasst werden.
§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG-E
Die BStBK begrüßt ausdrücklich die geplante Anhebung der Kleinunternehmergrenze von 17.500,00 € auf 22.000,00 €. Diese Ausnahme von der Umsatzsteuererhebung bedeutet für Kleinunternehmer eine deutliche Vereinfachung.
Für den Bereich der Umsatzsteuer liegen verschiedene weitere Vorschläge vor, die die Praxis spürbar entlasten und für mehr Rechtssicherheit sorgen würden. Für die Schaffung eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft liegt seit dem Frühjahr erfreulicherweise ein Eckpunktepapier des BMF vor. Für eine praktikable und sachgerechte Direktverrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Erstattungsanspruch im Wege des Vorsteuerabzugs könnte die in Österreich bzw. anderen Mitgliedstaaten bereits seit über 10 Jahren bestehende gesetzliche Regelung als Vorbild dienen. Beide Vorhaben sollten mit Nachdruck weiter verfolgt werden. Das Ziel einer Änderung des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder.
Folgende Punkte wären aus unserer Sicht bereits leicht im Rahmen des vorliegenden Gesetzentwurfs umsetzbar:
1. Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Existenzgründer
Die Pflicht zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen für Existenzgründer sollte u. E. abgeschafft werden (§ 18 Abs. 2 Satz 4 UStG). Dafür spricht sich auch der Koalitionsvertrag explizit aus. Wir regen daher an, eine entsprechende Änderung in den Gesetzentwurf aufzunehmen, so dass Existenzgründer ihre Voranmeldungen wieder vierteljährlich abgeben können.
2. Anhebung der Grenze für die Ist-Versteuerung
Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz vom 28. Juli 2015 wurde die Buchführungsgrenze in § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO auf 600.000,00 € Umsatz im Kalenderjahr angehoben. Damit werden Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 600.000,00 € von der steuerlichen Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit. Um die Umsätze im Rahmen der Sollbesteuerung korrekt aufzuzeichnen, bleibt der Bürokratieaufwand für die Umsatzsteuer jedoch erhalten. Die angestrebte Erleichterung durch die Anhebung der Buchführungsgrenze ist damit wirkungslos. Im Ergebnis sollten die Buchführungsgrenze und die Grenze für die Ist-Versteuerung grundsätzlich identisch sein, da anderenfalls die Erleichterungen für kleinere Unternehmen in weiten Teilen ins Leere laufen.
Wir regen daher an, die Grenze für die Ist-Versteuerung in § 20 Satz 1 Nr. 1 UStG auf 600.000,00 € anzuheben.
Art. 11 Nr. 3 – § 95a – neu – SGB IV-E – Ausfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
Die mit der Regelung verfolgte Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Digitalisierung im Arbeitgebermelde- und -beitragsverfahren ist aus Sicht der BStBK positiv zu bewerten. Kritisch erscheint jedoch die Aussage in § 95a Abs. 1 Satz 3 SGB IV-E, wonach die Daten manuell erfasst werden müssen.
Kleine Arbeitgeber beauftragen häufig einen Steuerberater mit der Erledigung ihrer lohnsteuer- und sozialversicherungsbeitragsrechtlichen Angelegenheiten. Es sollte möglich sein, dass Steuerberater die bei ihnen erfassten Daten ggf. in die Ausfüllhilfe übertragen können. Es wäre daher wünschenswert, wenn die Sozialversicherungsträger hinsichtlich der konkreten elektronischen Umsetzung in Dialog mit Unternehmen und Steuerberatern treten würden.
Art. 11 Nr. 4 – § 109 SGB IV-E – Elektronische Krankmeldungen
Die vorgesehene Änderung des Verfahrens stellt aus Sicht der BStBK einen Schritt zur Entlastung der Arbeitgeber dar. Wir begrüßen diesen Schritt daher grundsätzlich. Bei der genauen Ausgestaltung des Verfahrens ist aber darauf zu achten, das es sowohl für Unternehmen mit eigener Lohnbuchhaltung wie auch für Unternehmen, die sich dazu ihres Steuerberaters bedienen, gleichermaßen praxistauglich ist. Steuerberater werden als Dienstleister von ihren Mandanten aus dem Kreise der kleinen und mittleren Unternehmen mit der Erstellung von Lohnabrechnungen beauftragt. Allein über das berufsstandseigene Rechenzentrum, die DATEV eG, werden monatlich mehr als 12 Mio. Lohn- und Gehaltsabrechnungen erstellt. Bisher sieht der Gesetzentwurf keine klarstellende Regelung vor, wie Steuerberater als lohnabrechnende Stelle in diesen neuen Prozessablauf eingebunden werden. Im Gesetz muss daher klargestellt werden, dass der Berufsstand die Möglichkeit erhält, für seine Mandanten den Abruf vorzunehmen.
Die Gesetzesbegründung erläutert leider nicht, wieso die Krankenkassen nicht alle Daten den Arbeitgebern übermitteln können, sondern diese nur im Wege des Abrufs zur Verfügung gestellt werden können. Hier wäre ein einheitliches Verfahren auch mit der Meldung der Vorerkrankungszeiten wünschenswert. Der Arbeitgeber soll nämlich zum einen die Daten abrufen, zum anderen obliegt es aber der Krankenkasse für den Fall, dass die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall wegen anrechenbarer Vorerkrankungszeiten für einen Arbeitgeber ausläuft, dem betroffenen Arbeitgeber eine Meldung mit den Angaben über die für ihn relevanten Vorerkrankungszeiten zu übermitteln. Die BStBK begrüßt indessen, dass der bisherige Aufwand in den Steuerberaterkanzleien die Vorerkrankungszeiten festzustellen durch die elektronische Mitteilung der Krankenkasse künftig entfallen.
In den Grundsätzen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen sollte auch geklärt werden, wann der Arbeitgeber bzw. der Steuerberater als lohnabrechnende Stelle diese Daten abzurufen hat. Nicht ersichtlich ist, wieso diese Grundsätze nicht in Abstimmung bzw. Anhörung der Arbeitgeberorganisationen und der Vertreter der lohnabrechnenden Stellen wie z. B. der BStBK zu erfolgen hat.
Aus Sicht der BStBK ist es aus Praktikabilitätsgründen dringend erforderlich, eine Übermittlung der Daten von den Krankenkassen an die Arbeitgeber einzuführen.
Bei der Regelung der Detailfragen dieses neuen Verfahrens sollten die Vertreter der Arbeitgeber bzw. der lohnabrechnenden Stellen einbezogen werden. Des Weiteren sollte in einem neuen Absatz 6 des § 109 SGB IV eine klarstellende Regelung dergestalt aufgenommen werden, dass steuerberatende Stellen den Arbeitgebern gleichgestellt sind.
Unser Zeichen: Eh/Gr
PDF zur Stellung­nahme 020/2019
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PDF des Referentenentwurf zur Stellung­nahme 020/2019
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