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Timestamp: 2019-03-22 23:28:39
Document Index: 218769417

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 11', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 38']

Kreistagswahl am 26. Mai 2019 in Elbe-Elster
Kreistagswahl 2019 in Elbe-Elster
Im Frühjahr des nächsten Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises aufgerufen, einen neuen Kreistag zu wählen. Der Minister des Innern und für Kommunales hatte dafür im August die Wahltermine festgelegt. Die Wahl des Kreistages findet danach am 26. Mai 2019 statt.Insgesamt sind 50 Kreistagsabgeordnete neu zu wählen.
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Bekanntmachung des Kreiswahlleiters vom 15. Oktober 2018
Gemäß § 26 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:
Aufgrund der Verordnung des Ministers des Innern und für Kommunales über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2019 vom 15. August 2018 (GVBl. II Nr. 52) findet die Wahl des Kreistages des Landkreises Elbe-Elster am Sonntag, den 26. Mai 2019 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr statt.
Gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV fordere ich auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:
1. Anzahl der zu wählenden Kreistagsabgeordneten
Es sind insgesamt 50 Kreistagsabgeordnete zu wählen.
Der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster hat durch Beschluss vom 8. Oktober 2018 das Wahlgebiet in folgende drei Wahlkreise eingeteilt:
Stadt Herzberg (Elster), Stadt Schönewalde, Stadt Falkenberg/Elster, Amt Schlieben, Stadt Uebigau-Wahrenbrück.
Stadt Bad Liebenwerda, Stadt Mühlberg/Elbe, Gemeinde Röderland, Stadt Elsterwerda, Amt Plessa, Amt Schradenland.
Stadt Doberlug-Kirchhain, Stadt Finsterwalde, Stadt Sonnewalde, Amt Kleine Elster (Niederlausitz), Amt Elsterland.
Donnerstag, den 21. März 2019, 12.00 Uhr,
Kreiswahlleiter für den Landkreis Elbe-Elster
Ludwig-Jahn-Str. 2, 04916 Herzberg (Elster)
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist dem Kreiswahlleiter für den Landkreis Elbe-Elster durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, den 21. März 2019, 12.00 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.
5. Einreichung wahlkreisbezogene Wahlvorschläge
Bei der Wahl zum Kreistag können nur wahlkreisbezogene Wahlvorschläge, und zwar in jedem Wahlkreis von jedem Wahlvorschlagsträger nur ein Wahlvorschlag, eingereicht werden.
a) den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge;
b) als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt;
c) als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten;
d) als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben;
e) den Namen des Wahlgebietes und die Bezeichnung des Wahlkreises.
Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers darf nur die unter Buchstabe a) und e) bezeichneten Angaben enthalten.
6.2 Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten. Er darf höchstens insgesamt 25 Bewerberinnnen und Bewerber enthalten.
6.4 Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.
Jede Bewerberin und jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Kreistag des Landkreises Elbe-Elster benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
Die in Buchstabe a) und c) genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber.
- seit mindestens drei Monaten im Landkreis Elbe-Elster ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn
eine der unter Nr. 7.2.1 Satz 2 aufgeführten Voraussetzungen erfüllt oder
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Bescheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Muster der Anlage 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber, dass sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind, vorlegen.
8.2 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
8.3 Die Bewerberinnen und Bewerber einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
8.4 Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.
8.5 Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerberinnen und Bewerber sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.
8.6 Über die Mitglieder-, Anhängerinnen-, und Anhänger-, oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Muster der Anlage 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift muss die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.
9.1.1 Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags
a). im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens ein Mitglied
b). im Landtag des Landes Brandenburg durch mindestens einen Abgeordneten oder
c). im Deutschen Bundestag durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten
seit deren letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis zur Erbringung von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.2 Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 17. August 2018 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.1.4 Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern, die am 17. August 2018 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Elbe-Elster vertreten sind, sind von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.
9.2.1 Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 9.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind
- im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags für den Wahlkreis 1 mindestens 20 Unterstützungsunterschriften von im Wahlkreis 1 wahlberechtigten Personen,
- im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags für den Wahlkreis 2 mindestens 30 Unterstützungsunterschriften von im Wahlkreis 2 wahlberechtigten Personen und
- im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags für den Wahlkreis 3 mindestens 30 Unterstützungsunterschriften von im Wahlkreis 3 wahlberechtigten Personen
jeweiligen Wahlbehörde (Verwaltung der Gemeinde, Stadt bzw. des Amtes, in dem die jeweilige Person gemeldet ist) zu leisten.
Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land Brandenburg, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3) sind der jeweiligen Wahlbehörde spätestens bis zum
9.2.3 Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei den Wahlbehörden des jeweiligen Wahlkreises aufgelegt.
Bei der Anforderung sind Familien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden Bewerberin und eines jeden Bewerbers in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvor­schlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, anzugeben.
Beim Wahlvorschlageiner Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers ist die Bezeichnung "Einzelwahlvorschlag" anzugeben.
9.2.4 Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listen-vereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete Unterstützungs-unterschriften sind ungültig.
9.2.5 Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Elbe-Elster unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.
9.2.9 Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unter­schriftsleistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 18. März 2019, 16 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
9.2.10 Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im betreffenden Wahlkreis zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
Der Wahlausschuss beschließt voraussichtlich am 22. März 2019, 10.00 Uhr in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.