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Timestamp: 2020-07-13 01:50:53
Document Index: 372025292

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 40', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 397', '§ 397', '§ 6']

BFH Urteil vom 15.10.1997 - I R 58/93 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.10.1997 - I R 58/93
Ermittlung des Einlagewerts und Gewinnauswirkungen beim Verzicht eines Gesellschafters auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft - Umdeutung einer Anfechtungsklage in eine Verpflichtungsklage
2. Der Teilwert ist unter Beachtung der allgemeinen Teilwertermittlungsgrundsätze im Zweifel nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an, welchen Betrag der Gesellschafter zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte aufwenden müssen, um eine gleichhohe Pensionsanwartschaft gegen einen vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Dabei kann die Bonität des Forderungsschuldners berücksichtigt werden. Außerdem kann von Bedeutung sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, daß der Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nicht selbständig tätig ist.
Ist das Klageziel auf die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gerichtet, so ist die richtige Klageart die Verpflichtungsklage i.S. des § 40 Abs.1 FGO. Bei eine gleichwohl erhobener Anfechtungsklage kann der Klageantrag - auch noch in der Revisionsinstanz - in eine Verpflichtungsklage umgedeutet werden.
EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 5, § 6a; FGO § 40 Abs. 1; KStG 1977 § 8 Abs. 1
FG Rheinland-Pfalz (Entscheidung vom 27.07.1994)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der bis zum 30. September 1989 X zu 44 v.H., dessen Ehefrau und dessen zwei volljährige Kinder beteiligt waren. X war zum Geschäftsführer der Klägerin bestellt. Er hatte im Jahre 1972 von der Klägerin eine Pensionszusage erhalten, für die die Klägerin in ihrer Bilanz zum 31. Dezember 1988 eine Rückstellung in Höhe von 604 000 DM auswies. X war am 30. September 1989 63 Jahre alt.
Durch notariellen Vertrag vom 12. September 1989 veräußerten die o.g. (Alt-)Gesellschafter der Klägerin mit Wirkung zum 1. Oktober 1989 ihre Geschäftsanteile an der Klägerin zu 99 v.H. an die A-GmbH und zu 1 v.H. an deren Geschäftsführer. In § 4 des Kaufvertrages ist vereinbart, daß X die Geschäftsführung bei der Klägerin niederlegte und auf seine Pensionsanwartschaft gegenüber der Klägerin verzichtete.
Mit Schreiben vom 16. Januar 1991 beantragte die Klägerin die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1989 dahingehend, daß die durch die Auflösung der Pensionsrückstellung eingetretene Vermögensmehrung als verdeckte Einlage gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom Gewinn im steuerlichen Sinne abzusetzen sei. Die Pensionsanwartschaft des X sei am 30. September 1989 bereits unverfallbar gewesen.
Das FA lehnte die Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1989 ab. Der Einspruch der Klägerin und ihre sich anschließende Klage blieben ohne Erfolg.
2. Die Beteiligten gehen davon aus, daß § 4 des notariellen Vertrages vom 12. September 1989 als Erlaßvertrag i.S. des § 397 BGB zu verstehen ist. Diese Auslegung ist jedoch durch die tatsächlichen Feststellungen des FG nicht gedeckt. Danach handelt es sich bei dem Vertrag vom 12. September 1989 nur um einen solchen zwischen den Anteilsveräußerern (Alt-Gesellschafter) und den Anteilserwerbern (Neu-Gesellschafter). X verpflichtete sich also nur gegenüber den Neu-Gesellschaftern, auf seine Pensionsanwartschaft gegenüber der Klägerin zu verzichten. Ob X auch gegenüber der Klägerin auf seine Pensionsanwartschaft in der Form des § 397 BGB oder in anderer Form "verzichtete", ist in tatsächlicher Hinsicht nicht festgestellt. Das FG wird die fehlenden Feststellungen im zweiten Rechtszug nachholen müssen. Sollte es dabei zu der Überzeugung kommen, daß ein Forderungsverzicht im Sinne des Beschlusses des Großen Senats vom 9. Juni 1997 GrS 1/94 anzunehmen ist, so wird es folgendes beachten müssen:
4. Abzustellen ist auf den Teilwert der Pensionsanwartschaft des X und nicht auf den gemäß § 6a EStG ermittelten "Teilwert" der Pensionsverbindlichkeit der Klägerin. Der Teilwert ist unter Beachtung der allgemeinen Teilwertermittlungsgrundsätze im Zweifel nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an, welchen Betrag X zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte aufwenden müssen, um eine gleichhohe Pensionsanwartschaft gegen einen vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Dabei kann die Bonität des Forderungsschuldners berücksichtigt werden. Außerdem kann von Bedeutung sein, ob die Pension unverfallbar ist oder ob sie voraussetzt, daß der Berechtigte bis zum Pensionsfall für den Verpflichteten nichtselbständig tätig ist.
Haufe-Index 66470
BFH/NV 1998, 519
BFH/NV 1998, 519-520 (Leitsatz und Gründe)
BStBl II 1998, 305
BFHE 184, 432
BFHE 1998, 432
BB 1998, 419
DB 1998, 346
DStR 1998, 236
DStRE 1998, 157
DStRE 1998, 157 (Leitsatz)
DStZ 1998, 436
DStZ 1998, 436 (Leitsatz)
HFR 1998, 294