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Timestamp: 2016-10-28 02:54:46
Document Index: 47827562

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 274', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

80 III 8617. Entscheid vom 22. Juni 1954 i. S. Plattner.
Ex�cution du s�questre lorsque le proc�s-verbal de s�questre d�signe les biens � s�questrer par leur genre ("D�p�ts et valeurs"). Si, au cours de la proc�dure de s�questre, il se r�v�le qu'il n'existe aucun bien du genre indiqu�, le s�questre doit �tre annul� comme ayant �t� infructueux (consid. 1 et 2). En quel cas doit-on s�questrer (sous r�serve de la proc�dure de revendication) des cr�ances qu'un tiers a inscrites en faveur, non pas du d�biteur s�questr�, mais en faveur d'une autre personne? (consid. 4). Faits � partir de page 86
BGE 80 III 86 S. 86
A. - Der Rekurrent fordert von der Colonie du Congo Belge Zinse aus einem Anleihen von 1901. Er liess in Basel beim Schweizerischen Bankverein (am 19./20. Oktober 1953) und bei der Schweizerischen Volksbank (am 6. November 1953) Depots und Guthaben der erw�hnten Schuldnerin arrestieren. Als diese aber die beiden Banken von der Schweigepflicht entband, teilten sie dem Betreibungsamte mit, es best�nden bei ihnen keine Depots oder Guthaben der Colonie du Congo Belge. Ein Kontokorrentguthaben des belgischen Kolonialministeriums in Br�ssel beim Schweizerischen Bankverein ber�hrt nach Ansicht dieser Bank den vorliegenden Arrest nicht, da sich dieser nicht gegen den belgischen Staat richtet. Gest�tzt auf diese Mitteilungen hob das Betreibungsamt beide Arreste als erfolglos auf.
BGE 80 III 86 S. 87
B. - Dar�ber beschwerte sich der Gl�ubiger, um die Aufrechterhaltung der Arreste zu erwirken. Von der kantonalen Aufsichtsbeh�rde am 4. Juni 1954 abgewiesen, h�lt er mit vorliegendem Rekurs an der Beschwerde fest. Eventuell verlangt er die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu erg�nzender Feststellung des Tatbestandes und zu neuer Entscheidung.
1. Erweisen sich die im Arrestbefehl angegebenen Arrestgegenst�nde beim Vollzug als nicht existent, so muss der Arrestvollzug als gescheitert gelten (vgl. BLUMENSTEIN, Handbuch S. 828,BGE 28 I 202= Sep.-Ausg. 5 S. 106). So verh�lt es sich immer, wenn k�rperliche Sachen arrestiert werden sollten, die sich dann aber nicht vorfinden. Bei unk�rperlichen Gegenst�nden, wie z.B. einem Erbanteil (vgl.BGE 54 III 42ff.) oder einer nicht in einem Wertpapier verk�rperten Forderung, ist die Existenz mitunter nicht in gleicher Weise einwandfrei feststellbar, zumal wenn die rechtlichen Voraussetzungen umstritten sind. Daher kann es zur Arrestierung wie auch gegebenenfalls zur Pf�ndung und Verwertung bestrittener Recht kommen. Voraussetzung hief�r ist aber die genaue Umschreibung des zu verwertenden Rechtes, bei Forderungen also des Rechtsverh�ltnisses, aus dem sie hergeleitet werden, und des sie rechtfertigenden Grundes. Diese Bezeichnung des einzelnen Verwertungsgegenstandes ist nun in der Arrestbetreibung grunds�tzlich Sache des Gl�ubigers. Denn zu arrestieren sind nur die im Arrestbefehl gem�ss den Angaben des Arrestbewilligungsgesuches angef�hrten Gegenst�nde (Art. 274 Ziff. 4 SchKG).
2. Die Praxis l�sst allerdings eine gattungsm�ssige Umschreibung der zu arrestierenden Gegenst�nde zu. Doch soll normalerweise beim Arrestvollzug eine genaue Spezifizierung erfolgen, gem�ss den der bezeichneten Gattung entsprechenden Gegenst�nden, die tats�chlich BGE 80 III 86 S. 88vorgefunden werden. Wenn die neuere Rechtsprechung diesen Grundsatz weiterhin in dem Sinne gemildert hat, dass die Spezifierung nicht unbedingt schon beim Arrestvollzug erfolgen muss (BGE 63 III 63ff.), so steht doch der Vollzug eines sog. Gattungsarrestes unter der Voraussetzung, dass sich im Laufe der Arrestbetreibung, zumal bei der Pf�ndung, genaue Feststellungen machen lassen. Gattungsarreste werden denn auch vornehmlich bei Banken vollzogen, die anl�sslich der Arrestnahme keine Auskunft zu geben pflegen, dann aber diese Zur�ckhaltung aufgeben, wenn es zur Pf�ndung kommt, die Arrestforderung also anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist oder mindestens provisorische Rechts�ffnung erteilt wurde (vgl.BGE 75 III 106ff.). Ein Gattungsarrest erfasst aber immer nur Gegenst�nde, die dann wirklich vorgefunden werden, und wenn es sich um Forderungen handelt, nur solche, die beim Dritten festgestellt werden k�nnen, sich also in den B�chern oder sonstigen Papieren der als Drittschuldnerin bezeichneten Bank aufgef�hrt finden, wenn auch allenfalls mit Vorbehalt von Einreden und Gegenanspr�chen. Forderungen aber, die weder im Arrestbefehl einzeln aufgef�hrt noch beim Dritten, bei dem der Arrestschuldner "Guthaben" besitzen soll, festzustellen sind, k�nnen auf Grund eines blossen Gattungsarrestes nicht in Betracht gezogen werden. F�hrt der Vollzug eines solchen Arrestes, namentlich die als beweiskr�ftig erachtete Auskunft des Dritten zur Feststellung, dass keine der angegebenen Gattung entsprechenden Werte vorhanden sind, so ist der Gattungsarrest als erfolglos aufzuheben, wie dies im vorliegenden Falle geschehen ist.
3. Der Rekurrent h�lt den vorinstanzlichen Entscheid allerdings in zwei Punkten f�r offensichtlich auf Irrtum beruhend.
a) Er weist auf die Rolle sowohl des Schweizerischen Bankvereins wie auch der Schweizerischen Volksbank als Emissionsbanken (neben sieben andern) f�r ein neues BGE 80 III 86 S. 89Anleihen von 1953 der Arrestschuldnerin hin. Danach seien diese Banken Schuldner der Arrestschuldnerin geworden, und zwar einerseits infolge der bei ihnen erfolgten Anleihenszeichnungen, anderseits infolge der festen �bernahme des Anleihens, laut dem Anleihensprospekt.
Nun hat aber die Arrestierung schon am 20. Oktober 1953 (beim Bankverein) und am 6. November (bei der Volksbank) stattgefunden. Sie konnte die Verpflichtungen somit nicht treffen, die den Banken aus den bei ihnen w�hrend der Liberationsfrist (vom 18.-28. November) eingehenden Zahlungen gegen�ber der Arrestschuldnerin erwuchsen. Und dass die feste �bernahme des Anleihens durch die Emissionsbanken etwas anderes als die Garantie f�r einen durch die Zeichnungen nicht gedeckten Restbetrag nach Schluss der Emission bedeutet habe, ist nicht dargetan.
b) Als Guthaben der Kongokolonie m�chte der Rekurrent wenigstens das vom Schweizerischen Bankverein nebenbei erw�hnte Kontokorrentguthaben des belgischen Kolonialministeriums in Br�ssel betrachtet wissen; denn diesem Ministerium komme nicht Rechtspers�nlichkeit zu, somit sei Titular des Guthabens eben die Kongokolonie.
Die Vorinstanz stellt jedoch fest, dass das - freilich nicht mit Rechtspers�nlichkeit ausgestattete - Kolonialministerium (gleichwie andere Ministerien) eine Abteilung der belgischen Regierung, also ein Organ des belgischen Staates ist, und dass deshalb ein auf den Namen dieses Ministeriums gebuchtes Guthaben dem belgischen Staate zuzuschreiben ist, dem das Ministerium angeh�rt, unbeschadet seiner Aufsichts- und Vertretungsbefugnisse gegen�ber der Kongokolonie. Diese im wesentlichen auf der Anwendung ausl�ndischen Rechtes beruhende Entscheidung ist vom Bundesgerichte nicht nachzupr�fen (BGE 53 III 57).
Bietet aber demnach der auf den Namen des Kolonialministeriums beim Schweizerischen Bankverein in Basel gef�hrte Kontokorrent gleichfalls keine Grundlage zur BGE 80 III 86 S. 90Annahme eines Guthabens der Kongokolonie bei dieser Bank, so bleibt es bei der Feststellung der Nichtexistenz der im Arrestbefehl angef�hrten "Dep�ts und Guthaben" der Arrestschuldnerin, die vorerst in Bausch und Bogen (eben unter Vorbehalt der Feststellung ihrer Existenz) arrestiert worden waren. Damit erweist sich der Rekurs, soweit darauf einzutreten ist, in Haupt- und Eventualantrag als unbegr�ndet.
Ob beim Vorliegen arrestierbarer Gegenst�nde v�lkerrechtliche Hindernisse einer Arrestnahme best�nden (vgl.BGE 56 I 237), braucht bei dieser Sachlage nicht gepr�ft zu werden.
4. Mit der Feststellung �ber die Einordnung des Kolonialministeriums unter die Beh�rden des belgischen Staates hat die Vorinstanz den Bereich ihrer Zust�ndigkeit nicht �berschritten. Wie es sich damit verh�lt, musste angesichts der gegenteiligen Behauptung des Rekurrenten entschieden werden. Das Ergebnis schliesst es aus, die Gutschrift einer Forderung auf den Namen des erw�hnten Ministeriums als Anerkennung einer Forderung der Kongokolonie zu betrachten. Gegen den belgischen Staat aber hat der Rekurrent keinen Arrest herausgenommen, weshalb das in Frage stehende Kontokorrentguthaben hier als Arrestgegenstand ausser Betracht f�llt. Anders w�re es, wenn der Rekurrent selber von einer Gutschrift zugunsten des belgischen Staates ausgegangen w�re, aber behauptet h�tte, es handle sich in Wirklichkeit um eine Forderung der Kongokolonie; sie sei nur zum Schein auf den Namen des Kolonialministeriums (oder eben genauer: des belgischen Staates) gebucht oder zu Unrecht vom belgischen Staate beansprucht oder nicht g�ltig auf ihn �bertragen worden - was im Widerspruchsverfahren h�tte abgekl�rt werden m�ssen.
Soweit auf den Rekurs eingetreten werden kann, wird er abgewiesen.