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Timestamp: 2019-10-15 21:28:58
Document Index: 31949917

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 57', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 124', 'Art. 33', '§ 124', 'Art. 33', 'Art. 33']

1 A 255/16
OVG Saarlouis Beschluß vom 21.8.2017, 1 A 255/16
Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer / Fachberater
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 64/15 - wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.
Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 21.1.2014 auf vier vom Beklagten unter dem 2.1.2014 ausgeschriebene Funktionsstellen des/der Fachberaters/Fachberaterin (Besoldungsgruppe A 15) Biologie, Abiturorganisation, Hochschulzugang und Lehrplanentwicklung bei der Schulaufsichtsbehörde.
Durch Bescheid vom 13.3.2014, bestätigt durch Widerspruchsbescheid vom 3.12.2014, lehnte der Beklagte die Bewerbung mit der Begründung ab, dass der Kläger, der über die Lehrbefähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen in den Fächern Biologie und Chemie verfügt, die in der Stellenausschreibung für alle vier in Rede stehenden Funktionsstellen vorausgesetzte Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen nicht erfülle.
Die auf die Verpflichtung des Beklagten gerichtete Klage, unter Aufhebung des Bescheides vom 13.3.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3.12.2014 über seine Bewerbung um eine der Stellen eines Fachberaters Biologie, Abiturorganisation, Hochschulzugang bzw. Lehrplanentwicklung bei der Schulaufsichtsbehörde unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, hat das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil mit der Begründung abgewiesen, dass der Kläger mit Blick auf seine Lehrbefähigung das in der Stellenausschreibung aufgestellte Anforderungsprofil nicht erfülle und gegen die Sachgerechtigkeit dieses Anforderungsprofils keine durchgreifenden Bedenken bestünden.
Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Das Vorbringen des Klägers in seinem zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Berufung eingereichten Schriftsatz vom 13.9.2016, das den Umfang der vom Senat vorzunehmenden Prüfung gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 Satz 2 VwGO begrenzt, lässt nicht die Feststellung zu, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
1. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht
Kopp/Schenke, VwGO, 17. Auflage, § 124 Rdnr. 9 m.w.N.
Nach Maßgabe dieses Prüfungsmaßstabes weist die Rechtssache keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf. Besondere rechtliche Schwierigkeiten sieht der Kläger in der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bewerbungsverfahrens und des in der Stellenausschreibung vom 2.1.2014 zu Grunde gelegten Anforderungsprofils, demzufolge für alle vorliegend in Rede stehenden Funktionsstellen unter anderem die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie eine mehrjährige, mindestens die regelmäßige Probezeit im Beamtenverhältnis umfassende Unterrichtstätigkeit im gymnasialen Bildungsgang gefordert werden, mit der Folge, dass Bewerber, die - wie der Kläger - diese Anforderungen nicht erfüllen, von vornherein aus dem Bewerberkreis ausgeschieden worden sind. Dem kann nicht gefolgt werden.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, unter welchen engen, an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Voraussetzungen der Dienstherr im Rahmen einer Stellenausschreibung Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens machen und damit eine Vorauswahl für die spätere Vergabe des Beförderungsamtes treffen darf
BVerwG, Beschluss vom 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rdnr. 11 ff. m.w.N.
In dieser vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen wiedergegebenen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen ist und daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen darf. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese vom Dienstherrn darzulegenden Voraussetzungen unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle.
Dienstpostenbezogene Ausnahmeanforderungen können sich insbesondere aus dem Erfordernis bestimmter Fachausbildungen ergeben. Je stärker die fachliche Ausdifferenzierung der Organisationseinheiten ist und je höher die Anforderungen an die Spezialisierung der dort eingesetzten Beamten sind, desto eher kann es erforderlich werden, im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung besondere Qualifikationsanforderungen an die künftigen Stelleninhaber zu stellen
BVerwG, wie vor, Rdnr. 34.
Das Erfordernis besonderer Kenntnisse und Fähigkeiten kann sich insbesondere daraus ergeben, dass der zu vergebende Dienstposten spezielle Eignungsanforderungen stellt, die nicht durch den Inhalt der dienstlichen Beurteilung abgedeckt sind, etwa wenn ein Dienstposten eine bestimmte (Fach-) Ausbildung voraussetzt
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.11.2013 - 1 B 414/13 -, Juris, Rdnr. 7.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung kann fallbezogen ohne besondere tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten beurteilt werden, ob die Beschränkung des Bewerberkreises auf solche Bewerber, die die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie eine mehrjährige, mindestens die regelmäßige Probezeit im Beamtenverhältnis umfassende Unterrichtstätigkeit im gymnasialen Bildungsgang vorweisen können, rechtmäßig ist. In der Stellenausschreibung vom 2.1.2014 sind für alle in Rede stehenden Funktionsstellen neben den namensgebenden Schwerpunkten eine Vielzahl anderer Arbeitsschwerpunkte im Einzelnen aufgeführt. Nach den ergänzenden, keinen Richtigkeitszweifeln unterliegenden Ausführungen des Beklagten betreffen diese Arbeitsschwerpunkte alle gymnasialen Klassenstufen, so dass sich ein großer Teil der Aufgaben der ausgeschriebenen Stellen auf den vollständigen gymnasialen Bildungsgang - Klassenstufe 5 bis 12 - bezieht. Demzufolge kann im Wege der Subsumtion unter die vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Maßstäbe festgestellt werden, ob die Wahrnehmung der Dienstaufgaben der ausgeschriebenen Funktionsstellen zwingend die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen sowie eine mehrjährige praktische Unterrichtstätigkeit betreffend alle gymnasialen Jahrgangsstufen von Klassenstufe 5 bis zum Abitur erfordert, diese besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten regelmäßig nicht von jedem Laufbahnbewerber mitgebracht werden und auch nicht in angemessener Zeit ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung erworben werden können, oder ob die Einbeziehung auch solcher Interessenten in die Auswahlentscheidung möglich und geboten ist, die wie der Kläger über eine Lehrbefähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen in den Fächern Biologie und Chemie verfügen und auf Grund ihrer dortigen beruflichen Tätigkeit über Kenntnisse und Unterrichtserfahrungen betreffend die Sekundarstufe II (gymnasiale Oberstufe) verfügen. Die Beantwortung der dargestellten Rechtsfragen hebt die Rechtssache nicht auf eine Anspruchsebene, die ihr eine besondere rechtliche Schwierigkeit zuweist.
Zu sehen ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Beklagten durch § 57 Abs. 1 SchoG die Aufgabe der Schulaufsicht zugewiesen ist. Sein Zuständigkeitsbereich als Schulaufsichtsbehörde umfasst nach § 52 Abs. 2 Nr. 2 SchoG unter anderem die Fachaufsicht über die öffentlichen Schulen. Diese Fachaufsicht wird nach § 53 Abs. 1 SchoG durch hauptamtlich tätige Beamte ausgeübt, die fachlich vorgebildet sein und sich im Schuldienst bewährt haben müssen. Nach § 53 Abs. 2 SchoG kann die Schulaufsichtsbehörde besondere Fachberater hinzuziehen. Damit ist jedenfalls für die die Schulaufsicht ausübenden Beamten das Erfordernis der fachlichen Vorbildung und der praktischen Tätigkeit im Schuldienst kraft Gesetzes vorgegeben.
Nach der Organisationsstruktur des Beklagten (abrufbar über dessen Internetauftritt) ist die Abteilung C für die allgemein bildenden Schulen und die Abteilung D unter anderem für die beruflichen Schulen zuständig; die Fachaufsicht für berufliche Schulen obliegt dem Referat D 2, die allgemeine Schulaufsicht und die Personalisierung für berufliche Schulen wird vom Referat D 3 wahrgenommen. Die verfahrensgegenständlichen Funktionsstellen wurden von dem Referat C 4, das nach der internen Organisationsstruktur für die Gymnasien zuständig ist, ausgeschrieben. Demnach sind die verfahrensgegenständlichen Dienstposten im Wirkungsbereich der Abteilung C angesiedelt. Jeweiliges Tätigkeitsfeld der ausgeschriebenen Stellen ist die fachberatende Unterstützung der Schulaufsicht im Bereich der allgemeinen Schulen, speziell der für die Schulaufsicht über die Gymnasien und Gesamtschulen zuständigen Beamten.
Im Hinblick darauf begegnet die Prüfung, ob es unter den konkreten Gegebenheiten im Organisationsermessen des Beklagten steht, die nach dem aufgezeigten Gefüge des § 53 SchoG ausdrücklich für die Beamten der Schulaufsicht geltenden Erfordernisse der fachlichen Vorbildung und der praktischen Tätigkeit im Schuldienst auf die Qualitätsanforderungen an die diesen zugeordneten Fachberater zu erstrecken und dabei auf die jeweils betroffene Schulform abzustellen, keinen besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten.
Soweit der Kläger eine besondere rechtliche Schwierigkeit allein aus dem Begründungsaufwand der angefochtenen Entscheidung herleiten will, vermag diese nicht näher begründete Behauptung nicht zu überzeugen. Zu sehen ist, dass sich in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung über mehrere Seiten die o.g. Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013 wiedergegeben wird und die rechtliche Subsumtion lediglich von der Seite 14 Mitte bis zur Seite 17 des Urteils erfolgt. Dieser Begründungsaufwand vermag für sich genommen eine besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtssache nicht zu begründen.
2. Entgegen der Ansicht des Klägers weist die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Zulassungsgrundes gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung des Verfahrens erhebliche Rechts- und Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird
OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 A 137/15 -.
Diese Voraussetzungen sind schon in formeller Hinsicht nicht erfüllt. Das Vorbringen des Klägers, es gehe um die Beantwortung der Frage, wie ein Bewerbungsverfahren zu gestalten und das Anforderungsprofil im konkreten Fall aussehen könne und müsse, formuliert bereits keine konkrete Frage aus. Im Übrigen können die im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen ohne weiteres auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 33 Abs. 2 GG) und der hierzu ergangenen - oben dargelegten - höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt werden.
3. Soweit der Kläger darüber hinaus auch der Sache nach Einwände gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung erhebt, ist darauf hinzuweisen, dass er den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht ausdrücklich erhebt. Ungeachtet dessen lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts dem Zulassungsvorbringen des Klägers nicht entnehmen.
Zur Begründung seiner klageabweisenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, gegen die Annahme des Beklagten, es sei sachgerecht, als Voraussetzung für die Aufnahme in das jeweilige Bewerberverfahren eine Lehrbefähigung zu verlangen, die sowohl Ausbildung- als auch Unterrichtseinsatz betreffend alle gymnasialen Jahrgangsstufen von Klassenstufe 5 bis zum Abitur umfasse, was nur die Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, nicht aber das Lehramt an beruflichen Schulen gewährleiste, wo nur die drei letzten der acht Jahrgangsstufen des gymnasialen Bildungsganges Berücksichtigung fänden, sei rechtlich nichts einzuwenden. Anhand der ausführlichen Stellenbeschreibung sei für die Kammer ohne weiteres erkennbar, dass die Wahrnehmung der Dienstaufgaben eines Fachberaters Biologie, Abiturorganisation, Hochschulzugang bzw. Lehrplanentwicklung bei der Schulaufsichtsbehörde zwingend besondere - durch eine entsprechende Ausbildung erworbene - Kenntnisse voraussetze, die nicht jeder Laufbahnbewerber regelmäßig mitbringe und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen könne. Dies gelte für die in allen Stellenbeschreibungen genannte Mitarbeit in fachaufsichtlichen Angelegenheiten ebenso wie für die Beobachtung und Auswertung der didaktisch-methodischen Weiterentwicklung von Unterricht auf wissenschaftlicher Grundlage, die Begutachtung von Unterrichtsmaterialien sowie sonstiger Lehr- und Lernmittel, die Mitarbeit in Kommissionen und Ausschüssen und die Mitwirkung bei Staatsprüfungen. All diesen Dienstaufgaben sei gemeinsam, dass sie nicht nur den Bereich der gymnasialen Oberstufe beträfen, sondern mit gleicher Wertigkeit auch die Klassenstufen 5 bis 9. Eine sachgerechte Wahrnehmung dieser Dienstaufgaben setze daher notwendigerweise voraus, dass der jeweilige Bewerber über einschlägige Kenntnisse und Unterrichtserfahrungen - auch - im Bereich der Sekundarstufe I verfüge. Dies rechtfertige es, die Teilnahme am Auswahlverfahren nur für Bewerber mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen, nicht dagegen für solche mit der Lehrbefähigung für das Lehramt an beruflichen Schulen zu eröffnen.
Diese Ausführungen des Verwaltungsgerichts lassen auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens einen Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG und die daraus abgeleiteten, im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.6.2013 aufgestellten rechtlichen Maßstäbe nicht erkennen.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass nach der aufgezeigten Organisationsstruktur des Beklagten die einzelnen Organisationseinheiten fachlich in Anknüpfung an die unterschiedlichen Bildungswege ausdifferenziert sind, was naturgemäß mit gesteigerten Anforderungen an die Spezialisierung der dort eingesetzten Beamten einhergeht. Dem entspricht es, spezifische dieser Spezialisierung korrespondierende Qualifikationsanforderungen auch für die künftigen Inhaber der ausgeschriebenen Funktionsstellen vorzugeben. Denn es ist uneingeschränkt förderlich, wenn die Fachberater für den Schulzweig, für den sie zuständig sind, ausgebildet sind und seine Besonderheiten aufgrund einer alle Jahrgangsstufen umfassenden Unterrichtstätigkeit aus praktischer Erfahrung kennen.
All dies berücksichtigend sind fallbezogen die engen, an Art. 33 Abs. 2 GG zu messenden Voraussetzungen, unter denen der Dienstherr im Rahmen einer Stellenausschreibung durch konstitutive Anforderungsmerkmale Vorgaben für die Vergabe eines Beförderungsdienstposten zu machen und damit eine Vorauswahl für die spätere Vergabe des Beförderungsamtes treffen darf, erfüllt.
Vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 -, Juris, Rdnr. 26 ff.
Ist demnach das Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Funktionsstellen rechtlich nicht zu beanstanden und erfüllt der Kläger diese Anforderungen eindeutig nicht, kommt es auf sein weiteres Vorbringen, dass er über vergleichbare andere Erfahrungen und Tätigkeiten außerhalb der gymnasialen Oberstufe an einem Gymnasium verfüge und daher auf Grund seiner individuellen Qualifikation in die engere Bewerberauswahl hätte aufgenommen werden müssen, nicht mehr entscheidungserheblich an.
Soweit der Kläger noch geltend macht, dass sich die Funktionsstellen Fachberater Abiturorganisation und Fachberater Hochschulzugang ausschließlich auf die Sekundarstufe II bezögen, kann ihm nicht gefolgt werden. Hierzu hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid ausführlich dargelegt, dass sich eine Vielzahl der in der Ausschreibung für die jeweiligen Funktionsstellen dargestellten Arbeitsschwerpunkte auf den vollständigen gymnasialen Bildungsgang, mithin die Klassenstufen 5 bis 12, beziehen und damit alle gymnasialen Jahrgangsstufen von der Klasse 5 bis zum Abitur umfassen. Zweifel an der Richtigkeit dieser Darstellung sind nicht dargetan.
Der Streitwert wird aus den im Beschluss des Senats vom 4.10.2016 - 1 E 258/16 - dargelegten Gründen auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- Euro festgesetzt.