Source: https://openjur.de/u/55878.html
Timestamp: 2018-12-10 14:28:39
Document Index: 105450714

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2010 - 3 O 5617/09 - openJur
Urteil vom 11.08.2010 - 3 O 5617/09
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11.08.2010 - 3 O 5617/09
openJur 2010, 782
Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Presse- und Äußerungsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 4 MarkenG; § 8 UWG; Art. 5 Abs. 1 GG
- Ziffer 1. der Klage: 100.000,- EUR,
- Ziffer 2. der Klage: 50.000,- EUR,
- Ziffern 3. und 4. der Klage: jeweils 15.000,- EUR.
Der Beklagte war bei DENIC als Inhaber dieser Domain registriert (Anlage K 2). Mittlerweile wurde die Domain auf die SPD - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern - übertragen (Anlage B 4). Im Impressum dieser Homepage ist der Beklagte als inhaltlich Verantwortlicher im Sinne des Presserechts benannt, außerdem wird er als Urheber („geschrieben von“) benannt (Anlage K 3 b).
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichena) oder das Zeichen „Storch Heinar“zur Kennzeichnung von Bekleidung zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben: b) diese Zeichen zur Kennzeichnung von Geschirr, insbesondere Tassen, zu benutzen und/oder benutzen zu lassen,c) oder das Zeichen „Storch Heinar“ zur Kennzeichnung von Ansteckern, Taschen oder Regenschirmen zu benutzen und/oder benutzen zu lassen, insbesondere wenn dies geschieht, wie nachfolgend wiedergegeben: 2. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Handlungen und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses aus dem sich ergeben:a) Liefermengen, Lieferzeiten und Lieferpreise,b) die Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktorenc) Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Werbeträger, Auflagenzahl, Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet,d) Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer und gewerblichen Adressaten von Angeboten.3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche Schäden zu ersetzen, die aus den unter Ziff. 1 und 2 beschriebenen Verletzungshandlungen entstanden sind oder noch entstehen wird.4. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.780,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.04.2009 zu zahlen.
Zwar ist der Beklagte als Störer passivlegitimiert, da er bei DENIC als Inhaber der Domain „www.storchheinar.de“ registriert war (Anlage K 2) und im Impressum der Homepage als inhaltlich Verantwortlicher im Sinne des Presserechts und als Urheber („geschrieben von“) benannt (Anlage K 3 b) ist (BGH, MMR 2009, 752; BGH, GRUR1986, 248 -“Sporthosen“). Dass die Domain mittlerweile auf die SPD - Landesverband Mecklenburg-Vorpommern - übertragen wurde (Anlage B 4), spielt keine Rolle, weil einmal eine vom Verletzten gesetzte Wiederholungsgefahr fortwirkt.
Von einem markenmäßigen Gebrauch ist auszugehen, wenn das Zeichen in der Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH, GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte).
Im vorliegenden Fall ist von Warenidentität im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG auszugehen, da die auf der streitgegenständlichen Homepage „storchheinar.de“ angebotenen und vertriebenen Waren der durch die klägerischen Marken erfassten Waren entsprechen. Die Marken der Klägerin sind für die Waren- und Dienstleistungsklassen 18, 21 und 25 eingetragen. Der Beklagte vertreibt Waren genau dieser Produktsegmente, auf denen er die streitgegenständlichen Zeichen anbringt.
a) Die Klagebildmarken bestehen aus einem dunkel gehaltenen Wappenfeld mit einem weißen „X“ als Kreuz, welches im oberen und unteren Teil jeweils einen weißen Punkt enthält. Sie sind in schwarz-weiß eingetragen und erfassen damit die Abbildung in jeder anderen Farbe, da eine Marke, die keine bestimmte Farbe beansprucht, grundsätzlich in jeder beliebigen Farbkombination wiedergegeben werden kann (BGH, GRUR 2006, 859 - Malteserkreuz).
Bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Kennzeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung ist auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Kennzeichen hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (EUGH, GRUR, 1998, 387 - Springende Raubkatze).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass das angegriffene Zeichen sowohl in seinem Wort- als auch seinem Bildgehalt einen Storch darstellt. Eine Verwechslungsgefahr scheidet nämlich dann aus, wenn einem der beiden Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung zukommt, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne weiteres erfassen können (EUGH, GRUR 2006, 237 - Picasso; EUGH, GRUR 2006, 413 - ZIRH/SIR). Dabei ist ausreichend, wenn nur eine der Marken über einen entsprechenden Begriffsinhalt verfügt, während die andere einen Fantasiebegriff darstellt. Maßgeblich ist, ob der Begriff wegen seines jedermann geläufigen Sinngehalts rasch erfasst wird und als allgemein verständliches Wort mit einem anderen, der Umgangssprache nicht entlehnten Kennzeichen nicht verwechselt werden kann (BGH, NJW-RR 1992, 175 - Bally/Ball).
d) Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist maßgeblich auf das Leitbild des Durchschnittsverbrauchers abzustellen. Maßgeblich sind die Durchschnittsverbraucher dieser Art von Waren oder Dienstleistungen (EUGH, GRUR Int. 1999, 734 - Lloyd). Dabei spielt nicht nur der Durchschnittsverbraucher der Produkte, für die die Klägermarke registriert ist, eine Rolle, sondern insbesondere auch diejenigen Verkehrskreise, an die sich der angebliche Verletzer wendet. Dies ist nämlich die Personengruppe, die durch die Verletzungshandlung tatsächlich der Gefahr ausgesetzt wird, über den Produktverantwortlichen getäuscht zu werden.
Die Produkte mit den angegriffenen Zeichen werden ausschließlich im Rahmen des Internetshops „www.storchheinar.de“ angeboten. Die Ausgestaltung dieser Homepage sowie die Weiterleitung auf die der SPD gehörenden Internetseite „www.endstation-rechts.de“ zeigt, dass die auf dieser Seite angebotenen Produkte sich nicht an den normalen Verbraucher, der seine Kleidung allein nach dem Aussehen und Design kauft, sondern vor allem ein politisch interessierten Kundenkreis, der mit dem Tragen dieser Produkte eine politische Aussage treffen möchte, wendet. Es erscheint ausgeschlossen, dass die so angesprochenen Verkehrskreise der Gefahr unterliegen, das angegriffene Zeichen mit den klägerischen Marken zu verwechseln. Diese Verkehrskreise fühlen sich gerade durch die satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken angesprochen und entscheiden sich daher bewusst dafür.
Umgekehrt scheint es ebenfalls ausgeschlossen, dass ein durchschnittlicher Verbraucher, der ein Bekleidungsstück aus dem Haus der Klägerin erwerben will, versehentlich ein T-shirt vom Internetshop „storchheinar.de“ erwirbt (so auch OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009, Anlage B 3 - „Thorten Schneidar“).
Im Rahmen dieses Tatbestandsmerkmales ist erforderlich, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen im Sinne einer Fehlvorstellung über die betriebliche Herkunft der Waren besteht. Die Herstellung einer rein assoziativen gedanklichen Verbindung zwischen den Marken reicht hingegen nicht aus (EuGH, GRUR 1998, 387, Tz. 26 - „Springende Raubkatze“).
Unerlässliches Erfordernis eines jeden Werbevergleichs ist daher, dass der Werbende einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen mindestens zwei Wettbewerbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten oder sonstigen Verhältnissen herstellt. Dabei reicht zwar die nur mittelbar erkennbare Bezugnahme aus. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass jede noch so fernliegende, „nur um 10 Ecken gedachte“ Bezugnahme genügt. Andernfalls würde der Begriff des Werbevergleichs uferlos ausgeweitet (BGH, GRUR 2002, 982 - die „Steinzeit“ ist vorbei!). Nicht ausreichend ist, wenn die angesprochenen Verkehrskreise allein aufgrund von außerhalb der angegriffenen Werbung liegenden Umständen eine Verbindung zwischen dem beworbenen Produkt und demjenigen des Mitbewerbers herstellen (BGH, GRUR 2008, 628 - Imitationswerbung).
Der Begriff der Verwechslungsgefahr ist im Marken- und im Wettbewerbsrecht einheitlich zu bestimmen. Sie liegt vor, wenn im konkreten Kontext der Benutzung die Gefahr besteht, dass der angesprochene Verkehr die Waren oder Dienstleistungen, die Marken oder andere Kennzeichen der Mitbewerber verwechselt bzw. annimmt, dass sie aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (EUGH, GRUR 2008, 698 - O2).
Für die Beurteilung der Frage, ob eine wettbewerbswidrige pauschale Herabsetzung vorliegt, kommt es darauf an, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer sachliche gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der fremden Erzeugnisse darstellt. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn zu den mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkurrenz besondereUmstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen. Solange der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher den in der Werbung enthaltenen Sprachwitz erkennt und merkt, dass es sich um eine humorvolles Wortspiel handelt, mit dem die Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt werden soll, ist eine Herabsetzung nicht gegeben (BGH, GRUR 2002, 982 - die „Steinzeit“ ist vorbei!). Solange der Werbende mit ironischen Anklängen nur Aufmerksamkeit und Schmunzeln erzielt, mit der Werbung aber, weil der Verkehr die Aussage nicht wörtlich und damit ernst nimmt, keine Abwertung des konkurrierenden Angebots verbunden ist, liegt darin noch keine unzulässige Herabsetzung oder Verunglimpfung (BGH, GRUR 2002, 828 - Lottoschein).
Wo genau die Grenze zwischen leiser Ironie und nicht hinnehmbarer Herabsetzung verläuft, bedarf stets in jedem Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von dem Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird (BGH, GRUR 2010, 161 - Gib mal Zeitung).
Die angegriffenen Zeichen stellen zwar eine satirische Anlehnung an die klägerischen Marken dar. Diese Parodie stellt jedoch keine Herabsetzung oder Verunglimpfung der klägerischen Marken dar, da sie die Klägerin nicht der Lächerlichkeit oder dem Spott preisgibt. Zwar ist nicht auszuschließen, dass die Zeichen - sowohl das Bild des eierlegenden Storches als auch sein Name „Storch Heinar“ - in einer ironisch und humoristisch eingekleideten Weise auf die bei Teilen der Verbraucher bestehende Meinung, dass die klägerischen Marken sich insbesondere bei bestimmten Kreisen der Bevölkerung besonderer Beliebtheit erfreuen, anspielen. Die angegriffenen Zeichen sind jedoch gerade nicht so angelegt, dass sie ernst und damit wörtlich genommen werden wollen.
Die angegriffenen Zeichen weisen in ihrer Gesamtheit weder eine direkte Aussage zur Qualität der Produkte der Klägerin noch zu ihrem Auftreten im Wirtschaftsleben auf. Auch eine Verwechslungsgefahr mit den klägerischen Marken besteht nicht. Der einzige Bezug erschöpft sich erkennbar darin, dass das klägerische Zeichen satirisch verfremdet wurde und deshalb als Scherz empfunden werden soll, was der Verkehr ebenso sieht (so auch BGH, GRUR 1986, 759 - „BMW“). Der in der „Verballhornung“ der Marke der Klägerin liegende Scherz, der als allgemeine Aussage eine gesellschaftliche Diskussion aufgreift, ohne direkt auf die Klägerin einzugehen, führt nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Klägerin, da diese „Verballhornung“ nach Inhalt und Form nicht geeignet ist, die Klägerin in ihrem Ansehen als Wirtschaftsunternehmen vor der Öffentlichkeit herabzuwürdigen (so auch OLG Frankfurt, NJW 1982, 648 - „Lusthansa“). Damit scheidet auch ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus.
So sei Werbeplakat „Mordoro“ vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, da die öffentliche Auseinandersetzung mit den Gesundheitsgefahren des Rauchens im Allgemeininteresse liege. Die Meinungsfreiheit erlaube es dem Kritiker, seinen Standpunkt in dieser Frage überpointiert zur Geltung zu bringen. Er sei nicht auf eine ausgewogene oder gar schonende Darstellung beschränkt. Auch für den unkritischen Betrachter ziele der Aussagegehalt des Kalenderblatts nicht auf die Zigarettenmarke „Marlboro“, sondern richte sich gegen den Konsum von Zigaretten schlechthin. Dadurch werde eine Diffamierung nicht bewirkt (BGH, NJW 1984, 1956 - Mordoro).
Etwas anderes gelte nur dann, wenn nicht eine Meinung über die Klägerin und deren Erzeugnisse oder Werbemethoden sowie die Äußerung einer solchen Meinung zur Beurteilung ansteht, sondern die rein kommerzielle Benutzung fremder angesehener Marken dazu dient, ein sonst nicht verkäufliches eigenes Produkt auf den Markt zu bringen. Wenn das beanstandete Verhalten allein diesem Zweck, nicht aber einer satirischen Auseinandersetzung mit dem Ruf oder den Werbemethoden der Klägerin diene, sei das Recht auf satirische Meinungsäußerung nicht einschlägig (BGH, NJW 1994, 1954 - Mars-Kondom).
Auch ein Beitrag zur öffentlichen Auseinandersetzung über die Preispolitik eines bekannten Unternehmens halte sich im Bereich der Meinungsfreiheit. Ein Unternehmen wie die Telekom müsse es daher hinnehmen, dass seine Preispolitik in der Öffentlichkeit kritisch begleitet wird. Es habe keinen Anspruch darauf, dass eine satirische Befassung mit einer Veränderung ihrer Tarifstruktur unterbleibt. Das Unternehmen müsse sich dieser Auseinandersetzung stellen und sei nicht berechtigt, den Meinungskampf unter Heranziehung des Wettbewerbsrechts mit Verbotsverfügungen zu unterlaufen (KG, GRUR 1997, 295 - „Alles wird teuer“).
Unabhängig von der Frage, wofür die Marken der Klägerin stehen, sind sie Gegenstand politischer Diskussionen und der Beobachtung durch den brandenburgischen Verfassungsschutz. Mit der Verwendung des angegriffenen Zeichens nimmt der Beklagte an der geistigen Auseinandersetzung über die Marken der Klägerin teil. Die Zeichen dienen dabei als Mittel des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage, nämlich des Rechtsradikalismus. Die gesamte Gestaltung des Internetauftrittes, über welchem ausschließlich die Produkte mit den angegriffenen Zeichen vertrieben werden, zeigt, dass sich diese Produkte an einen politisch interessierten Kundenkreis, der dem Tragen dieser Produkte eine politische Meinung äußern will, richten. Auf der Internetseite „endstation-rechts.de“, auf welche die Seite „storchheinar.de“ weiterleitet, wird kritisch über die NPD und die rechtsextreme Szene berichtet. Unter der Überschrift „Satire“ erfolgt dann der Link auf den Internetauftritt von Storch Heinar. Weitere Angebote dieser Seite zeigen, dass es bei den im Rahmen des Internetshops angebotenen Textilien nicht vorrangig um den kommerziell orientierten Verkauf der Produkte geht, sondern die politische Aussage im Vordergrund steht. Solche Beiträge zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit berührenden Frage fallen in den Kernbereich des Schutzes der Meinungsfreiheit (so auch OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2004, Anlage B 3 - „Thorten Schneidar“).
So unterfalle der Kunstfreiheit eine Postkarte, in der Eindrücke des Künstlers von den Marken der Klägerin und deren Werbung mit der Herausstellung der Abbildung von Kühen humorvoll und satirisch aufgegriffen werden. Durch die Kunstfreiheit seien auch diejenigen Personen geschützt, die als Verleger eine Vermittlungsfunktion zwischen dem Künstler und dem Publikum übernehmen. Den Verbrauchern bleibe die in der scherzhaften Gestaltung der Postkarten ebenfalls liegende kritische Auseinandersetzung mit den Marken und Werbeauftritten der Klägerin nicht verborgen. Dabei spiele keine Rolle, dass die Beklagte vorrangig kommerzielle Ziele mit der Verbreitung der Postkarte verfolgt (BGH, GRUR, 2005, 583 - Lila Postkarte).
Von der Kunstfreiheit sei auch ein T-Shirt umfasst, das in humorvoller Weise die Werbung der Klägerin dafür, dass man auf äußerst simple Weise in das Internet gelangen kann, mit der Erlangung eines Abschlusses, der die allgemeine Hochschulreife bescheinigt, verknüpft. Der angegriffene Aufdruck stelle eine eigenständige kreative Leistung dar, bei der zwar auch auf einen bekannten Werbeslogan der Klägerin zurückgegriffen werde, bei der das streitgegenständliche Kennzeichen jedoch nur eine untergeordnete Rolle spiele (OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 231 - Bildmarke AOL).
Die angegriffenen Zeichen greifen in humorvoll-satirischer Weise die klägerischen Marken sowie deren Resonanz in der Gesellschaft auf. Den Verbrauchern - insbesondere den mit der Homepage „storchheinar.de“ gezielt angesprochenen Verkehrskreisen - ist die in der scherzhaften Gestaltung der Zeichen auf den angebotenen Produkten ebenfalls liegende kritische Auseinandersetzung mit den Marken der Klägerin und deren Kundenkreis ersichtlich.
Die klägerischen Anträge zu 2) und 3) sind dahingehend auszulegen, dass die Klägerin - entgegen ihrer Formulierung - Auskunft und Schadensersatzfeststellung nicht hinsichtlich der in Ziffer 2) (diese in der Klage ursprünglich enthaltene Ziffer ist nach dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 05.01.2010 entfallen) sondern der im Teil-Anerkenntnisurteil vom 05.01.2010 bezeichneten Handlungen begehrt.
Ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten besteht - trotz Anerkenntnisses hinsichtlich der Unterlassung - nicht, da die Abmahnung vom 08.04.2009 (Anlagen K 15 und B 1) sich nicht auf eine Verletzung der klägerischen Marke „Wüstenfuchs“ bezog.
- Ziffer 1. der Klage: 100.000,- EUR (wegen der behaupteten Verletzung der klägerischen Bildmarke und der Wortmarke „Thor Steinar“),
- Ziffer 2. der (ursprünglichen) Klage: 50.000,- EUR (wegen der behaupteten Verletzung der klägerischen Wortmarke „Wüstenfuchs“),
- Ziffern 3. und 4. der (ursprünglichen) Klage: jeweils 15.000,- EUR (dabei beziehen sich jeweils 10.000,- EUR auf die in Ziffer 1. beschriebenen und jeweils 5.000,- EUR auf die in Ziffer 2. beschriebenen Verletzungshandlungen).
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