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Timestamp: 2019-04-26 03:38:26
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Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 63', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 20', '§ 37', '§ 37', '§ 8', '§ 63', '§ 63', '§ 8', '§ 63', '§ 17']

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patentrecht:erfinderbenennung
Erfinderbenennung (§ 37 PatG)
§ 37 (1) PatG
Die Erfinderbenennung nach § 37 PatG ist die Grundlage für die Erfindernennung nach § 63 PatG.
Form der Erfinderbenennung
§ 7 (1) PatV
Der Anmelder hat den Erfinder schriftlich auf dem vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatt oder als Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu benennen.
Inhalt der Erfinderbenennung
§ 7 (2) PatV
Die Benennung muss enthalten:
§ 37 (2) PatG
Macht der Anmelder glaubhaft, daß er durch außergewöhnliche Umstände verhindert ist, die in Absatz 1 vorgeschriebenen Erklärungen rechtzeitig abzugeben, so hat ihm das Patentamt eine angemessene Fristverlängerung zu gewähren. Die Frist kann nicht über den Erlaß des Beschlusses über die Erteilung des Patents hinaus verlängert werden.
Nichtnennung des Erfinders und Änderungen der Erfindernennung
§ 20 (1) Nr. 2 PatG (aufgehoben)
Das Patent erlischt, wenn die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen [→ Erfinderbenennung] nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden;
§ 8 (1) PatV
Der Antrag des Erfinders, ihn nicht als Erfinder zu nennen, der Widerruf dieses Antrags (§ 63 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Patentgesetzes) sowie Anträge auf Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) sind schriftlich einzureichen. Die Schriftstücke müssen vom Erfinder unterzeichnet sein und die Bezeichnung der Erfindung sowie das amtliche Aktenzeichen enthalten.
§ 8 (2) PatV
Die Zustimmung des Anmelders oder Patentinhabers sowie des zu Unrecht Benannten zur Berichtigung oder Nachholung der Nennung (§ 63 Abs. 2 des Patentgesetzes) hat schriftlich zu erfolgen.
§ 17 PatV
patentrecht/erfinderbenennung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)