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Timestamp: 2020-05-29 06:51:56
Document Index: 227419839

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 839', 'Art 34', '§ 38', '§ 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Autor Mark8us 8G., Kochel am See / Bayern 857593
Datum 28.03.2020 08:30 MSG-Nr: [ 857593 ] 1640 x gelesen
jetzt verstehe ich, warum solche Urteile aus Berlin kommen....
Auch bin ich kein Verkehrsrichter.
Ich bin ein Freund von guter Ausbildung und Einhaltung von Vorgaben, da wir ja kein demokratischer Verein sind.
Sich hinzustellen und andere Verkehrsteilnehmer als doof zu titulieren ist äußerst überheblich.
(Der Kommentar kam von einem anderen Berliner Kollegen)
Warum ist man nicht eher selbstkritisch und denkt über sein Verhalten nach, um es beim nächsten mal besser zu machen,
als Dinge zu verharmlosen oder andere als unfähig darzustellen??
Auserdem muß ich nicht selbst dabei gewesen sein, da die Bilder für sich selbst sprechen.
Ich habe das Urteil hier in voller Länge, welches auch für uns entsprechende Gültigkeit hat, unten anbei stehend.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin 24 0 626/04 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Entgegen der Ansicht des Landgerichts haftet das beklagte Land in vollem Umfang für die bei dem Verkehrsunfall vom 13. April 2004 am Fahrzeug des Klägers mit dem polizeilichen Kennzeichen nnnnn entstandenen Schäden. (§§ 7 Absatz 1, 18 Absatz 1 StVG, § 839 BGB, Art 34 GG). Der Fahrer des von dem Beklagten zu 2) gehaltenen Polizeifahrzeuges vom Typ BMW mit dem polizeilichen Kennzeichen nnnn , der frühere Beklagte zu 1), hat die für ihn durch Rotlicht gesperrte Kreuzung Landsberger Allee / Weißenseer Weg in Berlin überquert und dadurch den Unfall verursacht. Dem Landgericht kann nicht darin gefolgt werden, wenn es meint, der Kläger habe gegen seine Verpflichtung verstoßen, dem Beklagten zu 1) als Fahrer des Einsatzfahrzeugs des Beklagten zu 2) nach § 38 Absatz 1 Satz 2 StVO freie Bahn zu schaffen.
b) Will der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges an einer ampelgeregelten Kreuzung Wegerecht in Anspruch nehmen, so muss er die Signale Martinshorn und Blaulicht seines Einsatzfahrzeuges rechtzeitig vor Überqueren der für ihn maßgeblichen Haltelinie einschalten. Auf Höhe dieser Haltelinie beginnt der Bereich der Kreuzung, in dem sich andere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrzeuge des Querverkehrs befinden können, welche obwohl die Ampel für sie grünes Licht abstrahlt dem Einsatzfahrzeug das Wegerecht gewähren sollen (Senat, VerkMitt 1982, Nr. 46). Nur ein längere Zeit vor einer Kreuzung eingeschaltetes Einsatzhorn muss grundsätzlich von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden (Senat, KGReport 1997, 211).
bb) Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs kann nicht damit rechnen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge, wenn sie die Signale bemerken, von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst gebotenen Maßnahmen treffen (Senat, VerMitt 1981, 95; Senat KGReport 2003, 250). Zwar sind die anderen Verkehrsteilnehmer verpflichtet, sofort freie Bahn zu schaffen, ihnen muss aber ein ausreichender, wenn auch kurz bemessener Zeitraum bleiben, um wahrzunehmen, aus welcher Richtung das Einsatzfahrzeug kommt und um sodann entsprechend reagieren zu können. Die Frage, wie freie Bahn zu schaffen ist, hängt nämlich für den jeweiligen betroffenen Verkehrsteilnehmer ganz wesentlich davon ab, aus welcher Richtung (von hinten, im Querverkehr, aus der Gegenrichtung) sich für ihn das Einsatzfahrzeug nähert.
c) Will der Fahrer eines Einsatzfahrzeuges für den gesamten Bereich einer Ampelgeregelten Kreuzung Wegerecht in Anspruch nehmen, so muss er die Signale nicht nur rechtzeitig einschalten, er muss die Signale Martinshorn und Blaulicht seines Einsatzfahrzeuges auch so lange eingeschaltet lassen, bis er den Kreuzungsbereich mit seinem Einsatzfahrzeug vollständig verlassen hat. In aller Regel ist dies erst dann der Fall, wenn das Einsatzfahrzeug sich beim Verlassen der Kreuzung auf Höhe der für den Gegenverkehr bestimmten Haltelinie befindet. Erst auf Höhe dieser Haltelinie endet der Bereich der Kreuzung, in dem sich andere Verkehrsteilnehmer befinden können, welche obwohl die Ampel für sie grünes Licht abstrahlt dem Einsatzfahrzeug das Wegerecht gewähren sollen. Ein früheres Abschalten auch nur eines der beiden Signale birgt die Gefahr, dass andere Verkehrsteilnehmer davon ausgehen, der Fahrer des Einsatzfahrzeuges würde kein Wegerecht mehr in Anspruch nehmen (Senat, VerMitt 1981, 95; Hentschel, Straßenverkehr, 37. Auflage, § 38 StVO Rdnr. 10).
d) Auch wenn die vorstehend dargelegten Regeln eingehalten werden, bedeutet dies nicht, dass der Fahrer eines Dienstfahrzeuges blindlings oder auf gut Glück in eine Kreuzung bei rotem Ampellicht einfahren darf. Er darf vielmehr auch unter Inanspruchnahme von Sonderrechten bei rotem Ampellicht erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich davon überzeugt hat, dass ihn alle anderen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen und sich auf seine Absicht eingestellt haben. Erst unter diesen Voraussetzungen darf er darauf vertrauen, dass ihm von den anderen Verkehrsteilnehmern freie Fahrt gewährt wird (35 Abs. 8 StVO; BGH a.a.0.; Senat, a.a.0.).
e) Der Fahrer des Einsatzfahrzeuges, der bei für ihn rotem Ampellicht eine Kreuzung überqueren will, muss sich deshalb vorsichtig in diese vortasten, um sich auf diese Weise davon zu überzeugen, dass sämtliche Teilnehmer des Querverkehrs die Signale wahrgenommen haben (Senatsurteil vom 5. März 1994 12 U 3820/83 = VerkMitt 1985, 4 (LS)). Bei einer unübersichtlichen Kreuzung kann das sogar die Verpflichtung bedeuten, nur mit Schrittgeschwindigkeit einzufahren (Senat, VerkMitt 1982, 37; VerkMitt 1989, 36 = VersR 1989, 268 = NZV 1989, 192). Angesichts seiner durch die besondere Gefahrenlage verstärkten Sorgfaltspflicht kann es im Einzelfall für den Fahrer des Einsatzfahrzeuges durchaus zumutbar sein, sein Fahrzeug fast zum Stillstand abzubremsen, um auf diese Weise eine hinreichende Übersicht über die Verkehrslage zu gewinnen (Senatsurteil vom 24. September 1990 12 U 4980/89 -).
g) Wegen des Ausnahmecharakters der Regelung des 38 Abs. 1 StVO trifft nach der Rechtsprechung des BGH und des Senats den Halter des Einsatzfahrzeuges die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, aus denen er die Berechtigung herleitet, das sonst bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer zu missachten (BGH VersR 1962, 834, 836; Senatsurteile, VerkMitt 1982 Nr. 41, 46; VerkMitt 1998, 14 = MDR 1997, 1121; VerkMitt 1998, 90).
c) Entgegen der Ansicht des Landgerichtes geht es nicht um die Frage, ob der Kläger den Unfall hätte vermeiden können, wenn er sofort bei Beginn der Tonfolge eine Gefahrbremsung eingeleitet hätte. Solches kann, wie oben dargelegt, von einem Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Es geht hier vielmehr um die hier zu verneinende Frage, ob dem Kläger ein ausreichender, wenn auch kurz bemessener Zeitraum zur Verfügung stand, um unter Berücksichtigung der konkreten Verkehrssituation angemessen reagieren zu können. Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs kann und darf, wie oben dargelegt, nicht damit rechnen, dass die anderen Fahrer ihre Fahrzeuge, wenn sie die Signale bemerken, von einem Augenblick zum anderen zum Stehen bringen oder die sonst nach der jeweiligen Verkehrslage gebotenen Maßnahmen treffen.