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Timestamp: 2017-05-25 16:31:28
Document Index: 362938001

Matched Legal Cases: ['Art. 246', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Winter. Carsten Schwettmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter am VG a. D.
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1 Winter Rechtsanwälte Recht Aktuell Ausgabe Auf ein Wort Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, Ihnen mit Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth einen neuen, erfahrenen Kollegen vorzustellen, der unser Team insbesondere im privaten und öffentlichen Baurecht verstärken wird. Zudem hat Herr Dr. Wirth verschiedene Publikationen verfasst und ist Mitautor von zwei Praxishandbüchern. Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise auf den Seiten 8 und 9 zu den Vortragsveranstaltungen. Wir berichten zudem unter anderem in dieser Ausgabe über die Problematik der Vorfälligkeitsentschädigung und über diverse Themen aus dem Bereich des Mietrechts und des Wohnungseigentumsrechts. Interessant könnten für Sie auch die neuen Regelungen zum Thema Arbeitszimmer und Steuerrecht und das Interview zur Scheinselbstständigkeit sein. Eine ausführliche Rechtsberatung kann und will diese Publikation nicht ersetzen; wenn es uns aber gelingt, die eine oder andere Frage zu beantworten oder Sie einfach für bestehende Probleme zu sensibilisieren, haben wir unser Ziel erreicht. Ihre Anwaltskanzlei Verwaltungsrecht unser neues Kompetenzfeld Carsten Schwettmann, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Richter am VG a. D. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Carsten Schwettmann, am gestattet hat, die Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu führen. Wir gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg! Handlungsbedarf für den Handel 13. Juni 2014: Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt in Kraft, womit zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht, aber auch für den klassischen Handel, einhergehen. TEXT: Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Christiane Flaßhoff, Rechtsanwältin Händler müssen das Thema frühzeitig angehen, denn die Umsetzung des Gesetzes ist in Prospekten, Vertragsmustern und Onlineshops dringend erforderlich und muss zur Vermeidung von möglichen Abmahnungen durch Wettbewerber oder Verbraucherorganisationen bis 13. Juni vollständig erfolgt sein. Insbesondere in den folgenden Bereichen besteht besonderer Handlungsbedarf: 1. Vorvertragliche Informationspflichten Bei Verträgen, die außerhalb des Internets und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, gelten nun die gleichen Informationspflichten wie im Fernabsatz. So muss der Verbraucher vor Vertragsschluss über die genaue Höhe von Zusatzkosten wie zum Beispiel Lesen Sie weiter auf Seite 2 Ausgabe2 Recht Aktuell Fracht-, Liefer-/ Versandkosten informiert werden. Anderenfalls bekommt der Unternehmer derartige Kosten nicht ersetzt. Dies gilt für alle Verbraucherverträge ( 312a Abs. 2 Satz 2 BGB n. F.). 2. Kundenhotlines Für Anrufe bei Kundenhotlines bzgl. Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen dem Kunden und dem Unternehmer geschlossenen Vertrag darf dem Verbraucher künftig nicht mehr als das reine Telekommunikationsentgelt in Rechnung gestellt werden ( 312a Abs. 5 BGB n. F.). 3. Elektronischer Geschäftsverkehr Besonderer Anpassungsbedarf besteht auch für Betreiber von Onlineshops im Bestellablauf, bei den Zahlungsmöglichkeiten sowie bezüglich des Widerrufsrechts. Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel müssen künftig bereits vor Bestellbeginn kenntlich gemacht werden ( 312j Abs. 1 BGB n. F.). Mangels konkreter Vorgaben durch das Gesetz oder die Gesetzesbegründung zur Platzierung im Bestellablauf ist von der ersten Produktpräsentation bis zur Einleitung des Zahlvorgangs alles denkbar. Vorsorglich sollte die Informationspflicht daher möglichst früh in den Bestellvorgang integriert werden. Dabei kann natürlich die Gefahr entstehen, dass Zusagen zur Gewährung einer bestimmten Zahlungsart gemacht werden, die der Unternehmer im konkreten Fall gar nicht einräumen möchte. Hier hat der Gesetzgeber in der Bestellablauf. Besonderer Anpassungsbedarf für Betreiber von Onlineshops. Gesetzesbegründung allerdings Vorsorge getroffen und erläutert, dass es ausreichen soll, wenn der Unternehmer angibt, welche Zahlungsmittel er nach seinem Geschäftsmodell im Allgemeinen akzeptiert, ohne dass damit bereits eine Bindung im Einzelfall gegeben ist (Begründung zum Gesetzesentwurf, BT Drs. 17/12637, S. 58). Der Zugang der Bestellung muss künftig unverzüglich elektronisch bestätigt werden ( 312 f Abs. 2 BGB n. F.). Onlineformulare, die Voreinstellungen für kostenpflichtige Nebenleistungen (zum Beispiel Versicherungen) enthalten, müssen umgestaltet werden. Eine entgeltliche Nebenleistung wird nur noch per Opt-In Bestandteil des Vertrags ( 312 a Abs. 3 BGB n. F.). Künftig dürfen Händler von Verbrauchern nur noch unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge für die Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel verlangen ( 312 a Abs. 4 n. F.). Unzulässig sind Zuschläge für bestimmte Zahlungsmethoden, ohne dass dem Verbraucher eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit (z. B. Überweisung) angeboten wird. Untersagt ist ebenso, dass das verlangte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die dem Unternehmer durch die Nutzung des Zahlungsmittels tatsächlich entstehen. Eine Umstellung der Prozesse ist demnach z. B. in den Fällen erforderlich, in denen ein Kreditkartenunternehmen seine Gebühr beim Händler umsatzabhängig berechnet und der Händler dem Verbraucher eine (ggf. höhere) Pauschale in Rechnung gestellt hat. Die Regelungen zum Widerrufsrecht und der Kostentragungspflicht nach Widerruf sind nun europaweit einheitlich geregelt. Eine neue Musterbelehrung für verschiedene Konstellationen findet sich in Anlage 2 zu Art. 246a 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB n. F. Die Gestaltungshinweise sind jedoch an einigen Stellen unklar, insbesondere wenn paketversandfähige und nicht paketversandfähige Ware gleichzeitig bestellt wird. Künftig ist es nicht mehr möglich, das Widerrufsrecht durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Das Widerrufsrecht erlischt aber nach maximal einem Jahr und 14 Tagen, auch wenn nicht korrekt belehrt wurde, sodass das unendliche Widerrufsrecht entfällt. Vorteilhaft ist ferner, dass die Rücksendekosten im Falle des Widerrufs künftig auch jenseits der 40-Euro-Grenze dem Verbraucher auferlegt werden können, wenn der Händler ihn über diese Rechtsfolge zuvor belehrt hat. Im Widerrufsfall hat der Unternehmer zwar die Hinsendekosten grundsätzlich zu erstatten. Erfreulich ist aber, dass künftig Mehrkosten für andere Versandarten als den Standardversand (z. B. Expresszuschläge) von der Erstattungspflicht ausgenommen sind. Der Unternehmer muss jedoch den Verbraucher bei nicht paketversandfähiger Ware bereits in der Widerrufsbelehrung über die Höhe der Rücksendekosten informieren, was in der Praxis schwierig werden dürfte. Unser Praxistipp Der Unternehmer muss dem Verbraucher neben der Musterwiderrufsbelehrung eine Musterwiderrufserklärung vorhalten, die er dem Verbraucher vor Abgabe dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen muss. Hat der Verbraucher die Möglichkeit, seinen Widerruf über eine Webseite zu erklären, muss dem Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. Diese vielzähligen Handlungspflichten machen eine Überprüfung der Webshops wie auch der Prospekte und Vertragswerke notwendig. 2 Ausgabe3 Recht Aktuell Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann vermieden werden Umschuldung. Wird ein Hypotheken-Darlehen vorzeitig zurückgezahlt, kann die Bank einen Ausgleich für entgangene Zinsen verlangen. Wer die Vorfälligkeitsentschädigung fachkundig überprüfen lässt, spart womöglich Geld. TEXT: Dr. Friedrich Bacmeister, Rechtsanwalt und Steuerberater Unser Experte: Dr. Friedrich Bacmeister, Rechtsanwalt und Steuerberater Es ist häufig schon Stress genug: Aufgrund einer beruflichen Veränderung zieht die Familie um das Haus muss veräußert werden. Oder: Die im Haus gebundenen Gelder werden für andere Zwecke benötigt. Der Verkaufsprozess dauert, und wenn dann endlich meist mit Hilfe eines Maklers ein Verkäufer gefunden und der Notarvertrag aufgesetzt ist, meldet sich die Hausbank, die die Immobilie bislang zum (Gut-)Teil finanziert hat und verlangt die so genannte Vorfälligkeitsentschädigung. Vorfälligkeitsentschädigungen sind ärgerliche Kosten Gerade in der gegenwärtigen Zinssituation sind das meist 5-stellige Beträge, da die Zinsen seit Abschluss des Immobilienkredites stark zurückgegangen sind und in den letzten Jahren lange Zinsbindungsfristen vereinbart wurden. Begründet wird diese mitunter deftige Vorfälligkeitsentschädigung damit, dass die Bank für die Restlaufzeit die vereinbarten Zinsen verliert und bei einem alternativen Darlehen nur deutlich geringere Zinsen erwirtschaftet. Auch unser Recht (Bürgerliches Gesetzbuch) billigt der Bank diese Vorfälligkeitsentschädigung zu. So gibt die Bank die zu ihren Gunsten eingetragenen Hypotheken und damit den Hausverkauf erst dann frei technisch wird das als Löschungsbewilligung bezeichnet, wenn der Darlehensnehmer und Hausverkäufer die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unterschrieben hat. Erst dann kann der Hausverkauf im Grundbuch über die Bühne gehen. Diese Vorfälligkeitsentschädigung kann in vielen Fällen vermieden in anderen zumindest betragsmäßig vermindert werden: Wie die Verbraucherzentrale Hamburg ermittelt hat, enthalten viele Darlehensverträge Fehler. Diese waren für unsere Kanzlei in jüngster Zeit in einigen Fällen Ansatzpunkt, um dem Mandanten die Vorfälligkeitsentschädigung zu ersparen. Natürlich wehren sich die Banken gegen den Hinweis auf diesen Fehler; nach unserer Erfahrung werden Kreditnehmer, die ihrer Bank von den Verbraucherzentralen vorformulierte Schreiben schicken, in den allermeisten Fällen abschlägig beschieden. In einem Fall durften wir hingegen vor Kurzem erfahren, dass die Bank auf unsere Hinweise sofort die Vorfälligkeitsentschädigung ausgezahlt hat; in den meisten Fällen müssen aber auch wir erst Klage erheben, bevor die Banken zu einem Verzicht oder zu einem Vergleich bereit sind. Darüber hinaus muss bei der Vielzahl der verwendeten Darlehens-Formulare jeweils einzeln geprüft werden, ob hinreichend klar ein Fehler festgestellt werden kann. Allerdings können wir nur dann helfen, wenn wir schon vor der Unterschrift unter die Vereinbarung über die Vorfälligkeitsentschädigung beauftragt werden. Vertragsüberprüfung erleichtert auch die Umschuldung Dieselben Überlegungen können auch angewandt werden, um von einem höheren Zinsniveau beispielsweise ca. 4,9 5,3% im Jahr 2008 auf das derzeit aktuelle Zinsniveau umzufinanzieren, ohne eine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen. In diesen Fällen ist allerdings noch genauer zu prüfen, ob die Verträge Fehler enthalten, die zu ihrer Unwirksamkeit führen. Ausgabe4 Recht Aktuell Verkehrssicherungspflicht. Gemeinden sind verpflichtet, regelmäßige Baumkontrollen durchzuführen. Versicherungspflicht bei Bäumen Bundesgerichtshof. Alte Bäume haben für den Naturschutz einen hohen Stellenwert. Bäume haben es jedoch schwer, alt zu werden. An Straßen, in Parkanlagen und in privaten Gärten gilt es, die Verkehrssicherheit sicherzustellen. Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom entschieden, dass die nach den jeweils einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften zuständige verkehrssicherungspflichtige Körperschaft bei gesunden Straßenbäumen selbst dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen Bäumen (im konkreten Fall ging es um eine Pappel) ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen und hierdurch Schäden verursacht werden können. Hintergrund der Entscheidung ist folgender Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens wohnt in Suhl in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, TEXT: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der Stadt Suhl gehörender Grünstreifen, auf welchem im Jahre 2011 einige etwa 50 bis 60 Jahre alte Pappeln standen. Der Kläger stellte am Abend des seinen Pkw auf einem der Parkplätze in der Nähe der Pappeln ab. Am nächsten Morgen stellte er einen Schaden an seinem Fahrzeug fest, weil von einer der Pappeln ein grün belaubter Ast auf sein Auto gefallen war. Der Bundesgerichtshof hat in der letzten Instanz die auf Schadensersatz gegen die Stadt Suhl gerichtete Klage wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht zurückgewiesen. Die Entscheidung ist wie folgt begründet worden: Die zuständigen Behörden genügen ihren Sicherungsund Überwachungspflichten, wenn sie, außer der stets gebotenen regelmäßigen Beobachtung von Bäumen auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse, eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornehmen, wenn besondere Umstände wie das Alter des Baumes, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung oder sein statischer Aufbau oder Ähnliches sie angezeigt erscheinen lassen. Wenn eine Gemeinde regelmäßig Baumkontrollen im aufgezeigten Sinne durchführt, verletzt sie ihre Verkehrssicherungspflicht nicht. Die hier betroffene Pappel und der den Schaden verursachende Ast waren vor dem Abbruch gesund. Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führt nicht dazu, dass diese Bäume als im Verkehrsinteresse grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrssicherungspflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat. Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keine Schadensersatzpflicht aus. Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht verlangt es auch nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise höher bruchgefährdete Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder zumindestens in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende Baumteile abzuschneiden. Auch das Aufstellen von Warnschildern ist in diesen Fällen nicht notwendig. 4 Ausgabe5 Recht Aktuell Randnotiz BGH-Entscheidung zum Zeitmietvertrag Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom entschieden, welche Konsequenzen bei einem zwar gewollten, aber formunwirksam abgeschlossenen Zeitmietvertrag zu ziehen sind. Hintergrund der Entscheidung ist gewesen, dass Vermieter und Mieter eines Wohnraummietvertrages vereinbart hatten, dass das Mietverhältnis am beginnen und am automatisch enden sollte. Die in 575 BGB vorgesehenen Befristungsgründe zum wirksamen Abschluss eines Zeitmietvertrages (Eigenbedarf, Umbauabsicht, Wohnbedarf für Dienstverpflichtete) waren im Mietvertrag nicht angegeben worden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich die Vereinbarung eines Zeitmietvertrages mangels Angabe eines Befristungsgrundes als unwirksam erweist, dem bei Vertragsschluss bestehenden Willen der Mietvertragsparteien, das Mietverhältnis nicht vor Ablauf der vorgesehenen Mietzeit durch ordentliche Kündigung nach 573 BGB zu beenden, im Einzelfall dadurch Rechnung getragen werden kann, dass im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht tritt, der eine ordentliche Kündigung frühestens zum Ablauf der (unwirksam) vereinbarten Mietzeit ermöglicht. (Fristlose) Kündigung nach Beleidigung des Vermieters Amtsgericht München. Ein Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses über eine Wohnung wegen Beleidigung und übler Nachrede vonseiten des Mieters berechtigt. Das Amtsgericht München (Urteil vom zur Geschäftsnummer 411 C 8027 / 13) hat entschieden, dass die Beleidigung eines Vermieters durch den Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen kann. Hintergrund des Rechtsstreites ist gewesen, dass der Mieter eines Zimmers in einem Arbeiterwohnheim in München einen Mitbewohner rassistisch beleidigt haben soll. Wegen dieses Vorkommnisses stellte ihn sein Vermieter im Hausflur des Wohnheims zur Rede. Nach Beendigung des Gespräches rief der Mieter seinem Vermieter hinterher: Sie sind ein Schwein. Daraufhin erhielt der Mieter die fristlose Kündigung des Mietvertrages; weil er nicht auszog, erhob der Vermieter gegen den Mieter mit Erfolg Räumungsklage. Das Amtsgericht München hat rechtskräftig entschieden, dass die ge- TEXT: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht nannte Beleidigung eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters darstelle. Hinzu kam, dass sich der Mieter auch nachträglich nicht entschuldigt hat und keinerlei Verhalten gezeigt hat, das darauf hindeutete, dass er seine Entgleisung bereue und sich in Zukunft keine derartigen Vorfälle mehr wiederholen werden. Der Mieter hatte vielmehr in der Klageerwiderung noch ausgeführt, dass der Vermieter wie gedruckt lüge und dumm daherrede. Dem Vermieter sei es aufgrund der Beleidigung und des weiter bestehenden hoch angespannten Verhältnisses zum Mieter nicht mehr zumutbar gewesen, das Mietverhältnis fortzusetzen, so das Amtsgericht München. Unter den besonderen Umständen des Einzelfalles ist offensichtlich auch eine vorhergehende Abmahnung des Mieters vom Gericht nicht als erforderlich angesehen worden. Der Bundesgerichtshof hat damit ein vorhergehendes Urteil vom bestätigt. Beleidigung. Diese stellt eine erhebliche Vertragsverletzung des Mieters dar. Ausgabe6 Recht Aktuell Wohnungseigentum Mobilfunk Mietrecht. BGH-Entscheidung zugunsten von Wohnungseigentümern, die gegen Mobilfunkanlagen auf dem Dach sind. TEXT: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Unser Experte: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom entschieden, dass dann, wenn auf einer Wohnungseigentumsanlage ein Mobilfunkmast errichtet werden soll, dieses immer der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Begründet wurde dies damit, dass es sich hierbei um eine bauliche Veränderung am Gemeinschaftseigentum handele, der alle Eigentümer zustimmen müssen. Angesichts der Diskussion um die Schädlichkeit solcher Anlagen könne dies den Miet- oder Verkaufswert einer Eigentumswohnung mindern, daher müssen alle Miteigentümer eine solche Entscheidung mittragen. Hintergrund des Rechtsstreites ist folgender Fall aus Bayern: Die Mitglieder einer Wohnungseigen- tümergemeinschaft in Aschaffenburg hatten im Jahre 2010 mehrheitlich den Beschluss gefasst, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Eine Miteigentümerin war hiermit nicht einverstanden und focht gerichtlich den entsprechenden Beschluss an. Nachdem sie bereits in beiden Vorinstanzen Recht bekommen hatte, entschied nunmehr auch der Bundesgerichtshof zu ihren Gunsten. Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass angesichts des allgemein bekannten wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtun- Mobilfunksendeanlagen. Eine ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes einer Eigentumswohnung? 6 Ausgabe7 Recht Aktuell mast müssen alle wollen gen die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes einer Eigentumswohnung bestünde. Darauf, ob tatsächlich eine Gefahr von der Anlage ausgehe, komme es nicht unbedingt an. Es reiche bereits aus, wenn ein Eigentümer nachvollziehbar befürchte, dass sich seine Wohnung schlechter vermieten oder verkaufen lasse, wenn sich auf dem Dach eine Mobilfunkanlage befindet. Dies gelte umso mehr, wenn wie beim Zusammenleben innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage ein starkes Maß an Rücksichtnahme zu verlangen ist, für Entscheidungen über bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum. Hintergrundwissen Mobilfunkbetreiber zahlen Immobilieneigentümern, die sich eine Mobilfunksendeanlage auf das Dach stellen lassen, eine nicht unerhebliche Vergütung, damit die Anlage geduldet wird. Allerdings gibt es in diesen Fällen meist Vorbehalte in der Nachbarschaft, vor allem in ländlichen Regionen. Die Errichtung der ersten Mobilfunkmasten vor fast 15 Jahren rief Bürgerinitiativen auf den Plan und beschäftigte die Gerichte. So war die Wertermittlung einer Immobilie umstritten, in deren Nähe ein Mobilfunkmast stand. Allerdings hat das niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass der Wert eines Gebäudes durch eine Mobilfunkanlage, die in der Nähe betrieben wird, nicht beeinträchtigt werde. Dies gelte auch dann, wenn von der Anlage Emissionen ausgehen, deren Schädlichkeit wissenschaftlich noch nicht bestätigt seien. Da der Wert des Gebäudes nicht beeinträchtigt sei, scheide ein Abschlag vom Einheitswert des Gebäudes aus, so das niedersächsische Finanzgericht. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grenzwerte für die Abstrahlungen von Mobilfunkantennen als ausreichend anzusehen seien, sie müssten nicht verschärft werden. Die bloße Vermutung, dass auch bei Einhaltung der Bestimmungen Gesundheitsschäden verursacht werden könnten, begründe keine Pflicht zur Absenkung der Grenzwerte. Bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte müssen Nachbarn daher den Betrieb einer Mobilfunksendeanlage dulden. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass vom Betrieb der Anlage keine nennenswerten Gesundheitsbeeinträchtigungen der Nachbarn zu erwarten seien, da die Anforderungen an die Errichtung und Art von Hoch- und Niederfrequenzanlagen gesetzlich geregelt seien. Diese Grenzwerte beruhen auf Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation und der Deutschen Strahlenschutzkommission. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wies daher die Klage eines Grundstückseigentümers ab, der sich dagegen wehrte, dass die Deutsche Telekom AG 20 Meter neben seinem Grundstück eine Feststation für ihren Mobilfunk installieren wollte. Für Mobilfunkmaste sind allerdings Baugenehmigungen einzuholen. So wurde ebenfalls der Deutschen Telekom AG der Weiterbau eines Mobilfunkmastes in einem Wohngebiet bei Neuss untersagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hielt die Praxis der Deutschen Telekom AG für rechtswidrig, in Wohngebieten ohne Baugenehmigungen Sendeanlagen zu errichten. Anlagen dieser Art stellen in Wohngebieten eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. Wegen ihrer städtebaulichen Relevanz und ihrem Einfluss auf das Ortsbild sei daher eine Baugenehmigung notwendig, so das VG Düsseldorf. Ausgabe8 Recht Aktuell Wie gewonnen so zerronnen: Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers bei Scheinselbstständigkeit Interview mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Neumann. Recht Aktuell: Herr Neumann, es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in den Medien über die Problematik von Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit gesprochen wird. Welchen Hintergrund hat dieser Brennpunkt? Rechtsanwalt Frank Neumann: Es ist politischer Wille, die gröbsten Exzesse bei der Vereinbarung von Werkverträgen zu unterbinden. Insbesondere der Zoll hat bei Betriebsprüfungen und Durchsuchungen die klare Aufgabe, das Vortäuschen einer selbstständigen Tätigkeit gerade bei gering qualifizierten Arbeiten unnachgiebig zu ahnden. Fortbildung Unser Experte: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Freie Mitarbeit. So wird schnell aus einem Auftraggeber ein Arbeitgeber. RA: Können Sie die Problematik in Kürze zusammenfassen? Neumann: Nicht selten vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer eine freie Mitarbeit. Stellt sich später heraus, dass der vermeintlich freie Mitarbeiter als abhängig Beschäftigter zu beurteilen ist, muss der Auftraggeber mit erheblichen finanziellen Folgen rechnen. Recht Aktuell: Welche Konsequenzen drohen in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht? Neumann: Stellt sich heraus, dass ein Auftraggeber tatsächlich Arbeitgeber ist, hat er rückwirkend vom Zeitpunkt des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses alle Sozialversicherungsbeiträge d. h. Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile nachzuzahlen. Die zeitliche Begrenzung ergibt sich lediglich aus der Verjährungsfrist von vier Jahren. Recht Aktuell: Muss der Arbeitgeber auch steuerrechtliche Folgen befürchten? Neumann: Der Arbeitgeber haftet neben dem Arbeitnehmer dafür, dass die Lohnsteuer richtig einbehalten und abgeführt wird. Wir nennen dies eine gesamtschuldnerische Haftung. Folge ist, dass das Finanzamt regelmäßig auch vom Arbeitgeber die Zahlung der Lohnsteuer fordern kann. In umsatzsteuerlicher Hinsicht darf der Arbeitgeber in diesen Fällen aus den Rechnungen des Arbeitnehmers keine Vorsteuer ziehen. Von daher muss der Arbeitgeber nach Feststellen des Vorliegens einer abhän- Rechtsanwälte Winter bietet zu dieser Problematik eine Fortbildung für Arbeitgeber am , Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr in unseren Kanzleiräumen in Bergisch Gladbach, an. Weitere Infos finden Sie auf unserer Homepage. gigen Beschäftigung gegenüber dem Finanzamt die zu Unrecht gezogene Vorsteuer berichtigen. Recht Aktuell: Kann dann der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer Regress nehmen? Neumann: Grundsätzlich stehen dem Arbeitgeber Rückforderungsansprüche zu, jedenfalls dann, wenn die Parteien eine Bruttovergütung vereinbaren wollten. Allerdings: Gerade bei geringeren Vergütungen wird ein Rückforderungsanspruch nur selten zu realisieren sein. Streitig ist, ob der Arbeitgeber in diesem Falle auch die Umsatzsteuer, die er ja nicht als Vorsteuer geltend machen kann, vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Jedenfalls dürfte dies ausgeschlossen sein, wenn die Parteien bewusst eine Konstellation gewählt haben, um Steuern zu vermeiden. Recht Aktuell: Was empfehlen Sie Ihren Mandanten in solchen Fällen? Neumann: Ich rate bei der Konstellation von Werkverträgen oder freien Mitarbeiterverträgen zur Vorsicht. Gerade bei Tätigkeiten, die nur geringe Kenntnisse benötigen, dürften unabsehbare Risiken bestehen. Die Zeit, einen Selbstständigen als Lagerkraft oder als Hand zu beschäftigen, dürfte passé sein. Recht Aktuell: Vielen Dank, Herr Neumann, für dieses Interview. 8 Ausgabe9 Recht Aktuell Achtung! Freiwillig ist nicht immer freiwillig Bundesarbeitsgericht. Wird ein Weih nachts geld in ge nau be zif fer ter Hö he ver trag lich zu ge sagt, fällt der An spruch nicht durch ei nen Frei wil lig keits vor be halt weg. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Allein die Bezeichnung eines Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag als freiwillige soziale Leistung genügt für sich genommen nicht, um einen Rechtsanspruch auszuschließen. Wenn Sonderleistungen des Arbeitgebers in einem Formulararbeitsvertrag nach Voraussetzungen und Höhe präzise festgelegt werden, legt dies das Bestehen eines vertraglichen Anspruchs nahe. Eine solche Kombination zwischen klarer Regelung und Freiwilligkeitsvorbehalt führt regelmäßig zu der Unwirksamkeit des Vorbehalts (BAG, Urteil vom AZR 177/12). RA-Praxistipp: In diesem Urteil hat das BAG erneut zur Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten Stellung genommen. Bei der Formulierung einer Zulage, die tatsächlich nur freiwillig gewährt werden soll, ist also noch größere Sorgfalt anzuwenden. Ansonsten drohen hohe Zahlungsansprüche der Arbeitnehmer. Über entsprechende rechtswirksame Formulierungen informiert Sie unsere arbeitsrechtliche Abteilung gerne. +++ Newsticker TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht LAG Niedersachsen und Berlin halten dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung für unzulässig! Aufsehenerregende Urteile der LAG Niedersachsen und Berlin: Sie halten die dauerhafte Überlassung von Arbeitnehmern seit der Novellierung des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) für unzulässig und gestehen dem Betriebsrat des Entleiherbetriebs das Recht zu, aus diesem Grunde seine Zustimmung zur Einstellung zu verweigern. Zur Begründung führt beispielsweise das LAG Niedersachsen aus: Der Dauerverleih von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit ist seit der Neufassung des AÜG vom , mit dem eine Richtlinie umgesetzt wurde, unzulässig. (LAG Niedersachsen, Beschluss vom , 17 Ta BV 124/11; LAG Berlin Brandenburg, Urteil vom , 15 Sa 1635/12) RA-Praxistipp: Die Urteile, obwohl nicht rechtskräftig, verschärfen das Risiko bei der Entleihe von Arbeitnehmern. Zusammengefasst vertreten diese LAG die Auffassung, dass gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung nur für einen kurzfristigen Arbeitsbedarf vorgenommen werden könne. Eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung hingegen führe zu einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher. Es steht zu befürchten, dass Arbeitnehmer auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gegen den Entleiher klagen werden. Renten-Verdienst steigt auf 450, Euro Immer mehr Menschen haben einen Nebenjob: Seit dem dürfen Frührenter 50, Euro mehr dazu verdienen, ohne dass ihnen die Altersbezüge gekürzt werden. Bei der Höchstgrenze von 450, Euro ist aber Schluss. Ausnahme: Zweimal im Jahr darf der Nebenverdienst überschritten werden, jeweils um maximal das Doppelte. Damit können Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld abgedeckt werden. Achtung! Probezeit bei Pensionszusagen von Kapitalgesellschaften an die Gesellschafter Geschäftsführer. Bei Pensionszusagen von Kapitalgesellschaften an die Gesellschafter Geschäftsführer hängt die steuerliche Anerkennung von folgenden Voraussetzungen ab: Finanzierbarkeit durch die Gesellschaft Schriftformgebot der Zusage Erdienbarkeit durch den begünstigten Gesellschafter Darüber hinaus behandelt die Finanzrechtsprechung jede ohne Probezeit erteilte Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung. Das Bundesministerium der Finanzen hat in seinem Anwendungsschreiben vom (Az. IV C2-S 2742/10/10001) festgestellt, dass im Regelfall zwei bis drei Jahre zwischen Dienstbeginn und der erstmaligen Vereinbarung einer schriftlichen Pensionszusage vergehen müssen. RA-Praxistipp: Sowohl die Gesellschaft als auch der Gesellschafter Geschäftsführer sollten die Voraussetzungen einer wirksamen Pensionszusage überprüfen. Fortbildung Im Rahmen des Bergischen Forums möchten wir Sie auch in diesem Jahr wieder zu interessanten Vorträgen einladen. Hierzu haben wir zwei Themen vorbereitet: Die etwas andere Form der Alters-Vorsorge Vorsorge und Pflege im Alter Dienstag, 20. Mai 2014, Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr Geldanlage und Altersvorsorge in der Niedrigzinsphase Welche Auswirkungen entstehen auf Ihre Altersvorsorge? Mittwoch, 7. Mai 2014, Einlass: 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr Weitere Infos finden Sie unter Ausgabe10 Recht Aktuell Sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer aufteilbar? Steuerrecht. Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird, und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden? TEXT: Oliver Titze, Fachanwalt für Steuerrecht Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält eine solche Aufteilung für möglich und hat diese Rechtsfrage dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt (Beschluss vom , Aktenzeichen: IX R 23/12; veröffentlicht am ). Sachverhalt: Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes sogenanntes häusliches Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer macht der Kläger bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend. Das Finanzamt hat die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sogenannte gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abgezogen werden dürften. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts hat der Kläger nachweislich das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Das Finanzgericht hat daher entschieden, dass der Kläger 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann. Es wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahre 2009 (BFH, Aktenzeichen: GrS 1/06), wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betrieblich als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche Ar- Häusliches Arbeitszimmer. Die Regelungen zur Abziehbarkeit von Aufwendungen stehen immer wieder zur Diskussion. 10 Ausgabe11 Recht Aktuell Solidaritätszuschlag ist verfassungswidrig Unser Experte: Oliver Titze, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht beitszimmer an. Der vorlegende IX. Senat folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abzugsfähig. Das Niedersächsische Finanzgericht (NFG) hat am seine Begründung veröffentlicht, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Der 7. Senat des NFG hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom in dem Klageverfahren (Aktenzeichen: 7 K 143/08) entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) eingeholt wird. Das NFG ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 (SolZG) auch aufgrund neuer Argumente weiterhin überzeugt und hält deshalb eine weitere Vorlage an das BVerfG für geboten. Der Senat hatte in In eigener Sache demselben Klageverfahren bereits mit Beschluss vom dem BVerfG die Rechtsfrage vorgelegt, ob das SolZG gegen die Finanzverfassung und damit gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen verstößt. Eine Kammer des BVerfG erklärte diese Vorlage mit Beschluss vom (Aktenzeichen: 2 BvL 3/10) für unzulässig, weil sie die Bindungswirkung einer Senatsentscheidung des BVerfG aus dem Jahre 1972 zu einer anderen Ergänzungsabgabe nicht hinreichend beachtet habe, sodass bislang noch keine inhaltliche verfassungsrechtliche Überprüfung des SolZG durch einen kompletten Senat des BVerfG vorliegt. Wir begrüßen Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth als neuen Kollegen in unserer Kanzlei. Randnotiz Was unbedingt zu beachten ist: Der Vorlagebeschluss ist von weitreichender Bedeutung. Folgt der Große Senat dieser Auffassung, dann wird dies weitere Fragen aufwerfen, die der vorlegende IX. Senat ausdrücklich ausgeblendet hat. Nämlich die Frage der Behandlung der sogenannten Arbeitsecke im Wohnzimmer und das immer noch umstrittene Problem der Bilanzierung mit der Folge der Erfassung aller stillen Reserven des Wirtschaftsguts Arbeitszimmer, für das die Aufwendungen gar nicht oder nur teilweise abzusetzen waren. Steuerpflichtigen ist daher zu raten, entsprechende Fälle offen zu halten und soweit davon betroffen die genannten Fragen zum Gegenstand ihrer Einkommensteuererklärung zu machen. Wir freuen uns, Ihnen mit Herrn Dr. Christian Wirth einen erfahrenen und kompetenten Kollegen vorzustellen, der unsere Kanzlei in den Bereichen privates und öffentliches Baurecht weiter verstärken wird. Herr Dr. Wirth studierte zunächst Rechtswissenschaften in Bielefeld. Sein Referendariat absolvierte Herr Dr. Wirth in Koblenz. Ab 2005 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Univer-sität Konstanz. Nach seiner Promotion im Jahre 2007 war er zunächst in einer auf Baurecht spezialisierten Kanzlei in Essen/Münster tätig. Im Jahre 2009 wechselte er zu einer auf öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei in Würzburg. Seit 2011 war er als Rechtsanwalt bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf tätig. Er hat zudem diverse Veröffentlichungen in seinen Tätigkeitsbereichen verfasst: Veröffentlichungen: Lampe-Helbig/Jagenburg/Baldringer, Handbuch der Bauvergabe, 3. Aufl., Beck-Verlag (im Erscheinen) Zur Verhängung einer Versorgungssperre gegen säumige Mitglieder einer Gemeinschaft von Erbbauberechtigten mit Anm., CuR 2006, 104 ff. Otto/Steinert (Hrsg.), Praxishandbuch der Straßenbeleuchtung, 1. Aufl., de Gruiter (im Erscheinen) Zum besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresse nach 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO an der Schließung illegaler Wettbüros, ZfWG 2006, 69 ff. Die Geltendmachung von Mängelrechten im Wohnungseigentum, Baurecht Aktuell II/2007, S. 7 Ausgabe12 Recht Aktuell Service schreiben wir groß! Was wir unter Service und Dienstleistung verstehen, ist ganz eindeutig zu definieren: kompetente Beratung durch unsere Fachanwaltschaften mit Spezialkompetenz. Impressum Unsere Rechtsanwälte und Mitarbeiter sind für Sie erreichbar: Montag bis Donnerstag: 7.30 bis Uhr, Freitag: 7.30 bis Uhr. Wir gewährleisten, dass Sie Ihren Rechtsanwalt auch vor oder nach Ihrem Arbeitstag noch sprechen und wichtige und eilige Informationen mitteilen können. Sollte Ihr Anwalt einmal nicht zur Verfügung stehen, können Sie unseren Mitarbeiterinnen am Empfang jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Ihre Information gelangt auf dem schnellsten Weg zu Ihrem Rechtsanwalt. Nutzen Sie diesen besonderen Service unserer Kanzlei in eilbedürftigen Fällen, wenn Fristabläufe drohen oder sonst schnelle anwaltliche Hilfe vonnöten ist. Telefon: / Internet: www. rechtsanwaelte-bergisch-gladbach.de Recht Aktuell Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Odenthaler Str Berg. Gladbach Herausgeber: Chefredaktion: Oliver Titze Autoren: Dr. Friedrich Bacmeister, Christiane Flaßhoff, Carsten Krug, Frank Neumann, Sören Riebenstahl, Oliver Titze, Dr. Christian Wirth Lektorat: Lydia M. Behnke, Art Direktion, Bildredaktion, Layout: Monika Schmitt, Druck: Messner Medien GmbH Rheinbach Auflage: Bildnachweis: Photocase (s. S. 5), Photodisc (s. S. 3, 4) Fotolia (s. S. 2, 5, 6, 8, 10), steinkrueger-foto.de Unsere Rechtsanwälte Falko Winter im Ruhestand Rechtsanwalt a. D. Horst Hermann Jansen Fachanwalt Steuerrecht Wolfgang Bosbach Frank Neumann Fachanwalt Arbeitsrecht Dirk Torsten Keller Fachanwalt Verkehrsrecht und Fachanwalt Versicherungsrecht Dr. Josef Trompetter Fachanwalt Erbrecht Sören Riebenstahl Fachanwalt Arbeitsrecht Dr. Karl-Christoph Bode Fachanwalt Strafrecht Oliver Titze Fachanwalt Steuerrecht und Fachanwalt Verkehrsrecht Carsten Krug Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Künne Fachanwalt Familienrecht und Fachanwalt Erbrecht Astrid Conrads-Schneider Fachanwältin Familienrecht Mario Jorberg Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Carsten Schwettmann Fachanwalt Verwaltungsrecht, Richter am VG a. D. Dr. Hans-Joachim Franke Stadtdirektor a. D. Konrad Heimes Bürgermeister a. D. Diethelm Schroeder Vors. Richter am LAG a. D. Dr. Hartmut Klein Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Friedrich Bacmeister Rechtsanwalt und Steuerberater Christiane Flaßhoff Rechtsanwältin Dr. Christian Wirth Rechtsanwalt Dr. Karin Hachenberg-Trompetter Rechtsanwältin in Bürogemeinschaft mit : Refik I. Kakmaci Rechtsanwalt Michael Heckmann Fachanwalt Bau- und Architektenrecht Bergisch Gladbach Odenthaler Straße Telefon / Telefax / Auch in Overath, Refrath, Köln und Berlin beraten wir Sie gerne! Overath Refrath Hauptstraße 58 Vürfelser Kaule 2 Telefon / Telefon / Telefax / Telefax / Köln Stadtwaldgürtel 10 Telefon 0 221/ Telefax 0 221/ Berlin Prenzlauer Allee 36 Telefon 030 / Telefax 030 / Ausgabe Mehr anzeigen
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