Source: https://www.gmbh-gruendung.berlin/parodie-einer-bekannten-marke/
Timestamp: 2019-11-14 19:00:54
Document Index: 179913348

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 14', 'BGH']

Die Parodie einer Marke - Kollmorgen Rechtsanwälte
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9. Juni 2015 /in Wettbewerbsrecht /von Marie-Luise Kollmorgen
Ein Hamburger Designer hatte die weltweit bekannte Marke Puma parodiert. Hierzu bedruckte er Bekleidungsstücke insbesondere T-Shirts mit dem Schriftzug „PUDEL“ sowie dem Schatten eines springenden Pudels. Der Designer hatte sich die Marke als Wort-Bild-Marke in das Markenregister eintragen lassen. Daraufhin klagte der Sportartikelhersteller Puma auf Löschung der Marke Pudel gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 MarkenG, weil seine zu einem früheren Zeitpunkt eingetragene Wort-Bild-Marke „PUMA“ mit dem Schatten einer springenden Katze verletzt sei.
Eine weltweit bekannte Marke kann die Löschung der sie parodierenden Marke verlangen
Der Sportartikelhersteller argumentierte, dass die Verwendung der Marke „Pudel“ zum einen zu einer Verwechslungsgefahr führe und zum anderen werde ihre Bekanntheit ausgenutzt. Dagegen wandte der Designer ein, dass dem nicht so sei und seine Marke zudem von der Kunst- und Meinungsfreiheit besonders geschützt sei. Der BGH sah, ebenso wie die Vorinstanzen, hier eine Verletzung der Marke Puma durch den springenden Pudel gegeben und bestätigte den Löschungsanspruch der Klägerin. Zwar hat der BGH eine Verletzung des Markenrechts von Puma unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr verneint, jedoch die Ähnlichkeit beider Marken bejaht. Dies ist im Hinblick auf die parodistische Intension des Designers wenig verwunderlich, weil die Parodie ja von einer Mixtur aus Ähnlichkeit einerseits und der Entfremdung andererseits lebt.
Der Schutz der Parodie durch die Meinungs- und Kunstfreiheit steht hinter dem Markenrecht zurück
Problematisch ist nur die kommerzielle Verwendung eben dieses Effekts, weshalb der BGH auch das Ausnutzen der Bekanntheit der Marke im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG bejaht. Auch die Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit, welche die Tätigkeit der Parodie grundsätzlich schützen, halfen dem Hamburger Designer nicht. Denn der Grundrechtsschutz erfasst nicht das Recht eine entsprechende Marke eintragen zu lassen. Somit nützt es in dem Markenrechtsstreit nicht, dass die Parodie eine besonders geschützte Tätigkeit ist, weshalb das dem Markenrecht innewohnende Prinzip „wer zuerst kommt, ist kann den Markenschutz für sich beanspruchen“ greift. Dieses Prinzip folgt aus dem Gedanken, dass das Innehaben einer Marke eine grundrechtlich geschützte Tätigkeit ist, in welche eine später angemeldete Marke eingreift.
Die Parodie von weltweit bekannten Marken ist damit ohne eine Verletzung von Markenrechten nicht möglich. Dass in der Konsequenz des Urteils die Marke des Beklagten „nur“ gelöscht wird, erscheint auf den ersten Blick nicht sonderlich schlimm, weil dem Beklagten hierdurch kein finanzieller Schaden entsteht. Doch darf nicht vergessen werden, dass er auch mit Schadensersatzansprüchen des berechtigten Markeninhabers konfrontiert werden kann (§ 14 Abs. 6 MarkenG): Bei großen Marken wie der Klägerin können diese schnell in eine Höhe steigen, die für den Markenrechtsverletzer ruinös sind. Zudem sieht er sich im Prozess einem finanzstarken Gegner gegenüber, der ohne größere Schwierigkeiten den zur Verfügung stehenden Instanzenzug ausschöpft.
Sollten Sie auch beabsichtigen eine Marke einzutragen oder Inhaber einer Marke sein, lassen Sie daher zeitnah eine mögliche Kollision mit anderen Marken durch unsere Rechtsanwälte für Markenrecht prüfen.
Quelle: BGH, Urt. v. 02.04.2015, Az. I ZR 59/13
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