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Timestamp: 2019-06-16 21:24:24
Document Index: 371935523

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 110', '§ 113', '§110', '§113', '§ 47', 'Art. 6', '§47', 'Art.6', '§ 2', '§ 2', '§113', '§47', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 16.06.2019 23:24h
Normenkontrolle - Satzung
3 BN 1.15
Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; Tierseuchenkasse.
Aktenzeichen: 3BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
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1 K 19/12
Normenkontrolle - Schmutzwasserbeitragssatzung des Antragsgegners vom 14.02.2012
1. Der Satzungsgeber darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe für eine qualifizierte Tiefenbegrenzung seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentativ ausgewählte Ortslagen beschränken.
2. Werden die örtlichen Verhältnisse nicht anhand repräsentativ ausgewählter Ortslagen ermittelt, sondern allein anhand von 30 - dem Anschein nach beliebig - ausgewählten Grundstücken, so ist dies auch unter Beachtung des dem Satzungsgeber grundsätzlich zustehenden Ermessens bei der Ermittlung der üblichen Verhältnisse methodisch fehlerhaft.
KAG MV § 7 Abs 1 S 3, § 2 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 1K19/12 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
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Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Frage der Gültigkeit der Satzung der Antragsgegnerin - einer Stadt - über die Erhebung einer Pferdesteuer vom 17. Dezember 2012.
Aktenzeichen: 5C2008/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-08
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3 S 918/06
1. Wird eine Entwicklungssatzung durch das Normenkontrollgericht für nichtig erklärt, kann ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch hinsichtlich bereits gezahlter Ausgleichsbeträge entstehen.
2. Hat ein Eigentümer im Rahmen einer Einigungsbeurkundung im Sinne von § 110 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen übernommen, so unterliegen solche zusätzlichen Regelungen nicht den Anforderungen, die für nach § 113 Abs. 2 BauGB notwendige Bestandteile der Einigungsbeurkundung gelten.
3. Durch die Nichtigerklärung einer Entwicklungssatzung kann die Geschäftsgrundlage für die in einer Einigungsbeurkundung übernommene Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsbeträgen entfallen und die Gemeinde zur Erstattung geleisteter Zahlungen verpflichtet sein.
Aktenzeichen: 3S918/06 Paragraphen: BauGB§110 BauGB§113 Datum: 2007-12-05
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Normenkontrolle - Satzung Fristen
31.03.2005 4 N 03.3086
Normenkontrolle, Antragsfrist, Satzungsänderung, Neubekanntmachung, Fremdenverkehrsbeitrag, Beitragsberechnung, Gewinn, Umsatz
Wird eine Satzung nach Änderungen neu bekannt gemacht, setzt das die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO hinsichtlich der unverändert gebliebenen Vorschriften nicht wieder in Gang.
KAG Art. 6
Aktenzeichen: 4N03.3086 Paragraphen: VwGO§47 KAGArt.6 Datum: 2005-03-31
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Normenkontrolle Ordnungsrecht - Anträge Satzung Gefahrenabwehr
27.1.2004 11 N 786/03
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Normenkontrollverfahren
Diskriminierung, Fortsetzungsfeststellungsantrag, gefährlicher Hund, Normenkontrolle, Rehabilitationsinteresse
Mit der Listung einer Hunderasse nach § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO 2002 und der hieraus folgenden Einstufung eines Hundes dieser Rasse als gefährlicher Hund ist keine Diskriminierung der Hundehalterin bzw. des Hundehalters verbunden, die ein berechtigtes Interesse an der nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit der außer Kraft getretenen Rechtsnorm unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitation begründen könnte
HundeVO 2002 § 2 Abs 1 S 2
Aktenzeichen: 11N786/03 Paragraphen: VwGO§113 VwGO§47 HundeVO§2 Datum: 2004-01-27
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