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Timestamp: 2016-05-27 00:18:05
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Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 U 71/07 - Widerrufsbelehrung im eBay-Handel - Zu Fragen des Beginns der Widerrufsfrist und der Belehrung �ber
die Wertersatzpflicht des Verbrauchers f�r die bestimmungsgem��e Ingebrauchnahme von Waren sowie
zum Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im eBay-Handel. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 U 71/07
Widerrufsbelehrung im eBay-Handel - Zu Fragen des Beginns der Widerrufsfrist und der Belehrung �ber
zum Streitwert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im eBay-Handel.
BGB �� 126b, 312c Abs. 1, Abs. 2, �� 346, 355 Abs. 2 Satz 1, 357 Abs. 3;
EGBGB Art. 240;
BGB-InfoV �� 1 Abs. 1 Nr. 10, 14 Abs. 1;
UWG � 4 Nr. 11Leits�tze:1. Eine Widerrufsbelehrung (hier im Internet bei eBay abrufbar), die nicht dar�ber informiert, dass die
Widerrufsfrist nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform beginnt verst��t gegen � 312c Abs. 1 BGB, Art. 240 EGBGB
i.V.m. � 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV und stellt einen Versto� gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. � 4 Nr. 11 UWG dar.
2. Das (blo�e) Bereithalten einer einsehbaren und vom Verbraucher herunterladbaren und/oder ausdruckbaren Online-Widerrufsbelehrung
auf einer Auktionsplattform (hier: eBay - etwa auf der "Mich"-Seite oder in den Angeboten) gen�gt nicht den Anforderung
an eine "Mitteilung in Textform" i.S.v. �� 355 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. � 126b BGB. Die "Mitteilung in Textform" setzt
nicht nur voraus, dass die Widerrufsbelehrung in der vorgeschriebenen Textform erstellt, sondern dem Verbraucher
auch in dieser Form zugehen muss. Insoweit besteht etwa ein deutlicher Unterschied zwischen der (dauernden) Abrufbarkeit
auf einer Internetseite und der �bersendung einer E-Mail. Es kommt darauf an, dass die Erkl�rung in hinreichend
perpetuierter Form in den Herrschaftsbereich des Verbrauchers gelangt. Insoweit ungen�gend ist auch, dass
eBay die Angebote noch 90 Tage nach Vertragsschluss bereith�lt, auch wenn das Angebot dann vom Verk�ufer nicht
mehr ge�ndert werden kann. Denn auch hier hat der Verbraucher letztlich auf die Speicherung und die dauernde
Abrufbarkeit der Erkl�rung keinen Einfluss.
3. Eine Widerrufsbelehrung nur mit der Formulierung "Im �brigen k�nnen Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem
Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen" ist intransparent und irref�hrend, als sich aus ihr nicht
ergibt, dass eine Ersatzpflicht bei einer Verschlechterung der Kaufsache infolge bestimmungsgem��er
Ingebrauchnahme nur eintritt, wenn sp�testens bei Vertragschluss in Textform hierauf hingewiesen wird
(� 357 Abs. 3 Satz 1 BGB). Es wird der irrige Eindruck erweckt, allein durch die Ingebrauchnahme der Sache k�nne die
Wertersatzpflicht eintreten. Dies ist aber nur m�glich, wenn rechtzeitig in Textform belehrt wird.
Eine solche Formulierung verst��t dann gegen � 312c Abs. 1 BGB i.V.m. � 1 Nr. 10 BGB-InfoV (Tranzparenzgebot).
4. Die Regelungen des � 357 Abs. 3 BGB werden nicht durch � 312c Abs. 2 Nr. 2 BGB insoweit verdr�ngt, als bei
Fernabsatzgesch�ften eine Belehrung in Textform erst bei Lieferung der Ware vorliegen muss. Vielmehr besteht
ein Spezialverh�ltnis im umgekehrten Sinn, da � 312c Abs. 2 Satz 1 BGB als sich auf die bei jedem
Fernabsatzgesch�ft vorzunehmenden Pflichtangaben bezieht, w�hrend � 357 Abs. 3 Satz 1 BGB sich nur auf eine
(fakultative) Abbedingung von � 357 Abs. 1 BGB i.V.m. � 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB bezieht.
5. Auf die Schutzwirkungen des � 14 Abs. 1 BGB-InfoV kann sich der Unternehmer nur berufen, wenn er das Muster
unver�ndert (ausgenommen der Gestaltungshinweise und die nach � 14 Abs. 3 BGB-InfoV zugelassenen weiteren Angaben)
verwendet. Dies folgt daraus, dass die Verwendung des Musters und nicht die einzelner Musterbedingungen
privilegiert ist. Einzelne �nderungen k�nnen in Ausnahmen allenfalls dann die Schutzwirkung unber�hrt lassen, wenn
zu Lasten des Verbrauchers gehende Unrichtigkeit des Musters berichtigt wurden.
6. Die Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers �ber Widerrufsrechte regeln, stellen
Marktverhaltensregeln zum Schutze der Verbraucher dar, weshalb eine unterbliebene, falsche oder
unzureichende Belehrung nach � 4 Nr. 11 UWG unlauter ist.
7. Der Streitwert je Fehler in einer Widerrufsbelehrung ist mit 2.500,00 EUR zu bewerten.
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