Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/53747.htm
Timestamp: 2019-01-18 18:57:35
Document Index: 45219200

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 61', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 14']

Zur ZulÃ¤ssigkeit einer Beschwerde nach Â§ 12 SpruchG
Die Antragsteller waren AktionÃ¤re der V-AG, deren Grundkapital sich auf Ã¼ber 3,5 Mio. â‚¬ belief und in etwa gleich vielen StÃ¼ckaktien eingeteilt war. Die Antragsgegnerin ist eine in Berlin ansÃ¤ssige Aktiengesellschaft. Sie hielt im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zur Ãœbertragung der Aktien der MinderheitsaktionÃ¤re der V-AG auf Verlangen vom 26.2.2013 insgesamt 98,86 % des Grundkapitals. Ein Teil der Aktien befand sich noch im Streubesitz.
Die auÃŸerordentliche Hauptversammlung der V-AG vom 19.6.2013 stimmte dem Ãœbertragungsverlangen der Antragsgegnerin zu. Diese verpflichtete sich, fÃ¼r die Aktien der MinderheitsaktionÃ¤re eine Barabfindung i.H.v. 2,70 â‚¬ pro Aktie zu zahlen. Dieser Betrag lag Ã¼ber dem anteiligen Ertragswert der V-AG. Den BÃ¶rsenkurs der Aktien, der in den drei Monaten vor der Bekanntgabe der Absicht des Ausschlusses der MinderheitsaktionÃ¤re im Wesentlichen bei 4,26 â‚¬ gelegen hatte, hielt die Antragsgegnerin wegen des geringen Handels nicht fÃ¼r aussagekrÃ¤ftig.
Der Ausschluss der MinderheitsaktionÃ¤re wurde am 24.7.2013 in das Handelsregister eingetragen und am 29.7.2013 bekannt gemacht. Die Antragsteller haben die von der Antragsgegnerin festgesetzte Kompensation als zu niedrig angegriffen und die Auffassung vertreten, dass fÃ¼r die Abfindung der BÃ¶rsenkurs von 4,26 â‚¬ als Untergrenze maÃŸgeblich sei. Das LG hat die AntrÃ¤ge im Spruchverfahren zurÃ¼ckgewiesen. Die hiergegen eingelegten Beschwerden sind vom KG als unzulÃ¤ssig verworfen worden. Auch die Rechtsbeschwerden der der Antragsteller vor dem BGH blieben erfolglos.
Die Verwerfung der Beschwerden der jetzigen RechtsbeschwerdefÃ¼hrer als unzulÃ¤ssig lÃ¤sst keine Rechtsfehler erkennen. Denn die notwendige Mindestbeschwer mit mehr als 600 â‚¬ wird von allen RechtsbeschwerdefÃ¼hrern nicht erreicht.
Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das in Art. 20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaatsprinzip steht der Anwendung des Â§ 61 FamFG entgegen. Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob Rechtsmittel gegen Gerichtsentscheidungen statthaft sein sollen; das Grundgesetz selbst trifft dazu keine Bestimmung. Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG gewÃ¤hrleisten keinen Instanzenzug. Sie verwehren es dem Gesetzgeber deshalb auch nicht, ein bisher nach der bisherigen Verfahrensordnung statthaftes Rechtsmittel abzuschaffen oder den Zugang zu einem an sich erÃ¶ffneten Rechtsmittel von neuen ein-schrÃ¤nkenden Voraussetzungen abhÃ¤ngig zu machen. Auch die Anforderungen aus Art. 14 Abs. 1 GG rechtfertigen hier keine andere Sichtweise.
Infolgedessen hat das Beschwerdegericht den Wert des Gegenstandes des Beschwerdeverfahrens fehlerfrei mit 337,32 â‚¬ ermittelt. Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Beschwer des einzelnen AktionÃ¤rs und damit der Wert des Beschwerdegegenstands fÃ¼r das Beschwerdeverfahren aus dem Unterschiedsbetrag ergibt, den er mit seinem Rechtsmittel fÃ¼r sich pro Aktie an Barabfindung zusÃ¤tzlich erstrebt. Dies ergibt bei den BeschwerdefÃ¼hrern, die den BÃ¶rsenkurs als maÃŸgeblich erachten, einen Wert von 1,56 â‚¬ pro Aktie. Bei anderen Antragstellern hat es den von ihnen als angemessenen Wert von 6 â‚¬ je Aktie und damit einen Mehrbetrag von jeweils 3,30 â‚¬ zugrunde gelegt.