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Timestamp: 2020-04-05 16:25:44
Document Index: 110909537

Matched Legal Cases: ['§ 1297', '§ 1', '§ 1298', '§ 1299', '§ 1297', '§ 1299', '§ 1301', '§ 1298', '§ 1299', '§ 1301', '§ 1300', '§ 1298', '§ 1300', '§ 1300']

Verlöbnis als Vorstadium der Ehe | dasGleichstellungsWissen
Das Stadium vor der Eheschließung nennt man Verlobung oder Verlöbnis, sofern das Paar sich gegenseitig die Eingehung der Ehe (ernsthaft) versprochen hat. Das muss nicht unbedingt explizit ausgesprochen werden, es reicht z. B. das Anstecken eines Ringes, wenn beide damit meinen, dass sie heiraten wollen. Der Eheschließung muss nicht notwendigerweise eine (längere) Verlobungszeit vorausgehen, das Paar kann sich auch spontan und kurzfristig zur Heirat entschließen. Umgekehrt kann der Zustand des Verlobtseins lange andauern, entscheidend ist nur der übereinstimmende Wille zur Eheschließung. Allerdings lässt sich die Erfüllung des Eheversprechens nicht (gerichtlich) durchsetzen, auch eine Art Vertragsstrafe für den Fall, dass die Eheschließung unterbleibt, wäre nichtig, d. h. unwirksam (vgl. § 1297 Abs. 1 und 2 BGB).
Dennoch sind Rechtsfolgen an den Verlobtenstatus geknüpft: So besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte im Strafverfahren, im Zivilprozess und in anderen Verfahrensarten einschließlich dem Steuerrecht. Verlobte gelten nämlich als „Angehörige“ im Sinne des Strafrechts, des Zivilrechts, Steuerrechts und anderer Rechtsgebiete. Wie bei Ehegatten und Verwandten wird auch bei Verlobten verfahrensrechtlich auf die persönliche Loyalitätsbeziehung Rücksicht genommen. Verlobte brauchen nicht gegen den Verlobten oder die Verlobte auszusagen und bestimmte Straftaten wie z. B. Strafvereitelung können, wenn sie zugunsten von Angehörigen, also auch Verlobten, begangen wurden, straffrei sein oder milder bestraft werden. Für gleichgeschlechtliche Verlobte, d. h. die zukünftigen Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, gelten bzw. galten die gleichen rechtlichen Regelungen wie für heterosexuelle Verlobte (§ 1 Abs. 4 S. 2 LPartG); statt an die Eheschließung knüpft(e) die Regelung an die Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft an.
Wird ein Verlöbnis aufgelöst, ohne dass es zur Heirat gekommen ist, stellen sich u. U. Fragen nach der Möglichkeit, Geschenke zurückzuverlangen und nach Schadensausgleich, wenn im Vertrauen auf die bevorstehende Heirat Dispositionen getroffen wurden, die sich ohne die Eheschließung als sinnlos oder interessenwidrig erweisen. Zur Regelung solcher Streitpunkte gibt es (auch heute noch) gesetzliche Regeln über eine mögliche Schadensersatzpflicht bei einseitigem Rücktritt eines Verlobten von dem Verlöbnis oder bei der einseitigen Veranlassung des Rücktritts der anderen Person (§ 1298 und § 1299 BGB). Daneben besteht ein Rückforderungsrecht in Bezug auf Geschenke (
§ 1297 – Unklagbarkeit, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1299 – Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
§ 1301 – Rückgabe der Geschenke
Wird ein Verlöbnis aufgelöst, ohne dass es zur Heirat gekommen ist, stellen sich u. U. Fragen nach der Möglichkeit, Geschenke zurückzuverlangen und nach Schadensausgleich, wenn im Vertrauen auf die bevorstehende Heirat Dispositionen getroffen wurden, die sich ohne die Eheschließung als sinnlos oder interessenwidrig erweisen. Zur Regelung solcher Streitpunkte gibt es (auch heute noch) gesetzliche Regeln über eine mögliche Schadensersatzpflicht bei einseitigem Rücktritt eines Verlobten von dem Verlöbnis oder bei der einseitigen Veranlassung des Rücktritts der anderen Person (§ 1298 und § 1299 BGB). Daneben besteht ein Rückforderungsrecht in Bezug auf Geschenke (§ 1301 BGB).
Vom 1. Januar 1900 bis zum 30. Juni 1998 existierte in der Bundesrepublik laut BGB der Anspruch auf das sog. Kranzgeld, in der DDR war diese Bestimmung schon 1952 als gleichberechtigungswidrig abgeschafft worden. Gemäß § 1300 BGB konnte eine „unbescholtene Verlobte“, die „ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet“ hatte, eine Art Schmerzensgeld („eine billige Entschädigung in Geld“) von ihm verlangen, wenn er die Verlobung gelöst hatte und die Voraussetzungen der §§ 1298 und 1299 BGB vorlagen. Es handelte sich um einen Ersatz des immateriellen Schadens, denn durch den Verlust der Jungfräulichkeit trete, so nahm es die ursprüngliche Gesetzgebung zum BGB an, eine Minderung der Heiratschancen ein, weil der Wert der Braut auf dem Heiratsmarkt gesunken sei. Seit den 1960er und 1970er Jahren wurden kaum noch geforderte Kranzgeld-Ansprüche zugesprochen, zuletzt wies das Amtsgericht Münster eine entsprechende Klage 1993 ab, weil sich die Moralvorstellungen in der Gesellschaft gewandelt hätten und der Anspruch zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom BVerfG nicht angenommen, weil der § 1300 BGB zum vorkonstitutionellen Recht zählte und es einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung zu seiner Aufhebung daher nicht bedurfte. So wurde der § 1300 BGB im Zuge des Gesetzes zur Neuordnung des Eheschließungsrechts vom 4. Mai 1998 gestrichen und fiel zum 1. Juli 1998 weg.
Teil 4: Verlöbnis als Vorstadium der Ehe