Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0799_2D1_2D12&marker=enverkehrsrechtlicher%20Vorschriften
Timestamp: 2020-01-23 17:03:56
Document Index: 33208466

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 29', '§ 29', '§ 65', '§ 31', '§ 33', '§ 33', '§ 65']

umwelt-online: Bundesrat 799/12: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 799/1/12 vom 21.01.13
Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die nach eigenem Bekunden bislang komplizierten, unübersichtlichen und wenig transparenten Regelungen zum Punktesystem und zum Verkehrszentralregister neu zu regeln.
Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf dem Ziel, ein einfacheres, verhältnismäßigeres und transparenteres System zu schaffen, nicht gerecht wird.
Der Bundesrat sieht insbesondere in folgenden Punkten grundlegenden Änderungsbedarf:
a) "Leichtere" Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot sollen zukünftig mit Ablauf der Tilgungsfrist von zwei Jahren (zzgl. ein Jahr Überliegefrist) getilgt werden. Im geltenden System können mehrere aufeinander folgende "leichtere" Ordnungswidrigkeiten infolge der Tilgungshemmung zu einer maximalen Tilgungsfrist von fünf Jahren führen. Die zweijährige Einzeltilgungsfrist im Regierungsvorschlag schwächt die Präventivwirkung des Fahreignungsbewertungssystems. Es besteht die Befürchtung, dass von dieser Regelung insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren. Es bedarf daher einer maßvollen Verlängerung der zweijährigen Einzeltilgungsfrist als Kompensation für den Wegfall der Tilgungshemmung.
b) Die Bundesregierung sollte zur ursprünglich von ihr vorgesehenen Bewertung von Verstößen mit einem oder zwei Punkten zurückkehren. Diese wäre sachgerecht, weil die Annahme, das Verkehrsrisiko eines Verkehrsauffälligen werde durch Anzahl der Punkte widergespiegelt, nicht zutrifft. Nicht die Anzahl der Punkte, sondern die Anzahl der Eintragungen ist entscheidend (vgl. Begründung der Bundesregierung - Seite 32 -). In der Praxis bleibt die Differenzierung in ein Drei-Punkte-System wirkungslos. Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Im Falle einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug werden ohnehin alle Punkte des Betroffenen gelöscht. Damit ist es unerheblich, ob die Straftat mit zwei oder drei Punkten bewertet wird.
c) Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die Speicherung von Verstößen im Fahreignungsregister unter anderem eine Geldbuße von mindestens 60 Euro voraus. Um Verstöße einer Bewertung im Fahreignungsbewertungssystem überhaupt zugänglich zu machen, wird als Folge eine Vielzahl von Verstößen, die derzeit im Verwarngeldbereich von 40 bis 55 Euro liegen, pauschal und ohne nähere Begründung auf einen Bußgeldbetrag von mindestens 60 Euro angehoben (vgl. S. 65 der Begründung zur BR-Drucksache 810/12 (PDF) ). Dies führt zu Widersprüchen im Verhältnis zu anderen bisher im Bußgeldkatalog bewerteten Tatbeständen (Anhebung "rechtswidriges Verhalten an Schulbussen" oder "Missachtung der Kindersicherungspflicht" von 50 Euro auf 70 Euro, unverändert "Rechtsabbiegen mit Grünpfeil nicht angehalten" oder "Parken auf Autobahn" 70 Euro). Diese Widersprüche sollten aufgelöst werden.
d) Es sollte eine Abkehr von der Annahme erfolgen, dass nur Handlungen mit potenziell negativen Folgen für das Unfallgeschehen verkehrssicherheitsrelevant sind. In die Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung sollten auch Tatbestände aufgenommen werden können, die wie bislang allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen, (z.B. Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagen oder Behinderung eines Rettungsfahrzeuges durch Zuparken einer Feuerwehrzufahrt).
e) Nach dem Gesetzentwurf erfolgt die Berechnung der Frist, nach deren Ablauf die Verstöße aus dem Fahreignungsregister getilgt werden, einheitlich ausgehend vom Datum der eingetretenen Rechtskraft des Verstoßes (Rechtskraftprinzip). Die Berechnung des Punktestandes hingegen erfolgt auf der Grundlage des Tattages (Tattagprinzip). Die Verwendung beider Prinzipien innerhalb des Fahreignungssystems führt zur Schaffung einer Überliegefrist von einem Jahr und hindert damit wesentlich die angestrebte Vereinfachung und Transparenz des Registers, da unterschiedliche Informationen zum Punktestand an Behörden einerseits und die Betroffenen andererseits übermittelt werden. Im Übrigen verhindert die Anwendung des Tattagprinzips nicht die Einlegung taktischer Rechtsmittel.
f) Die Konzeption des neu geschaffenen Fahreignungsseminars erscheint vage, seine Wirksamkeit zweifelhaft. Das Zusammenspiel von staatlicher Überwachung einerseits und anbieterseitig durchzuführender Qualitätssicherung ist unklar. Erkennbar ist allerdings bereits jetzt der auf die Länder zukommende erhebliche Mehraufwand durch eine Vielzahl von Anerkennungsverfahren von Seminarleitern und Schulungsinstitutionen. Es ist daher sachgerecht und zielführend, eine zunächst zeitlich befristete Regelung für eine versuchsweise Einführung des Fahreignungsseminars zu schaffen. Gleichzeitig sind bundesweit einheitliche geeignete Instrumente der Qualitätssicherung und eindeutige Anforderungen an die Überwachung während der Versuchsphase vorzusehen. Die nur in der Begründung zum Gesetzentwurf vorgesehene Evaluation ist wie bei dem Modellversuch zum Begleiteten Fahren ab 17 gesetzlich zu fixieren.
g) Die Neuregelungen bringen für die Länder zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Dies betrifft insbesondere auch die Einführung des neuen Fahreignungsseminars und dessen Überwachung. Die Anforderungen an die Überwachung sind allerdings noch nicht abschließend geregelt. Es wird als erforderlich angesehen, dass die Neuregelungen kostenneutral für die Länder sind und kein zusätzliches Personal in den Ländern und Kommunen notwendig wird. Dies sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden.
3. Zur Anpassung der Bußgeldkatalog-Verordnung
4. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 4 Absatz 5 Satz 2 StVG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 4a Absatz 6 Satz 2 StVG)
6. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a (§ 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 StVG)
In Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a § 29 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 sind nach den Wörtern "zwei Jahre" die Wörter "und sechs Monate" einzufügen.
7. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c (§ 65 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 StVG)
8. Zu Artikel 2 Nummer 5 (§ 31c Satz 3 und 4 FahrlG)
Nummer 6 Buchstabe c (§ 33 Absatz 2a FahrlG)
"Die Durchführung des Einweisungsseminars unterliegt der Überwachung nach § 33 Absatz 2a. Für die wissenschaftliche Beurteilung des Ausbildungsprogramms nach Satz 2 und für die Überwachung nach Satz 3 kann sich die Behörde geeigneter Personen oder Stellen bedienen."
9. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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