Source: http://www.pflege-to-hus.de/haeufige-fragen-faqs/allgemeine-fragen/55-informationen-zum-familienpflegezeitgesetz-fpfzg
Timestamp: 2017-12-16 12:46:36
Document Index: 239485681

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 116', '§ 4', '§ 613', '§ 11', '§ 3', '§ 37', '§\n38', '§ 37', '§ 38', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

Pflegedienst Braunschweig - Informationen zum Familien­pflegezeit­gesetz (FPfZG)
Wir möchten hier kurz die wichtigsten Eckpunkte vorstellen. Den vollständigen Gesetzestext finden sie hier:
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Der hier abgebildete Gesetzestext ist dient der Information. Amtlich und maßgebend ist nur der im Bundesanzeiger veröffentliche Text.
(1) Familienpflegezeit im Sinne dieses Gesetzes ist die nach § 3 förderfähige Verringerung der Arbeitszeit von Beschäftigten, die einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen, für die Dauer von längstens 24 Monaten bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber. Die
verringerte Arbeitszeit muss wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen; bei unterschiedlichen wöchentlichen Arbeitszeiten oder einer unterschiedlichen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit darf die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt eines Zeitraums von bis zu einem Jahr 15 Stunden nicht unterschreiten.
a) Umfang der Arbeitszeit vor Beginn und während der Familienpflegezeit, Name, Geburtsdatum, Anschrift und Angehörigenstatus der gepflegten Person, Dauer der Familienpflegezeit und Rückkehr der oder des Beschäftigten zu der vor Eintritt in die Familienpflegezeit geltenden oder einer höheren
Wochenarbeitszeit nach dem vereinbarten Ende der Familienpflegezeit oder nach der vorherigen Beendigung der häuslichen Pflege des pflegebedürftigen nahen Angehörigen;
aa) die Aufstockung durch die Entnahme von Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben (§ 7b des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) oder, nach Maßgabe des § 116 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, von Arbeitszeit aus einem Arbeitszeitguthaben erfolgt, das in der
Nachpflegephase (Buchstabe c) auszugleichen ist;
cc) durchschnittliches Entgelt pro Arbeitsstunde das Verhältnis des regelmäßigen Gesamteinkommens ausschließlich der Sachbezüge der letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Familienpflegezeit zur arbeitsvertraglichen Gesamtstundenzahl der letzten zwölf Kalendermonate
vor Beginn der Familienpflegezeit ist; bei einem weniger als zwölf Monate vor Beginn der Familienpflegezeit bestehenden Beschäftigungsverhältnis verkürzt sich der der Berechnung zugrunde zu legende Zeitraum entsprechend;
aa) Ausgleich des Wertguthabens in der Weise, dass bei jeder Entgeltabrechnung derjenige Betrag einbehalten wird, um den das Arbeitsentgelt in dem entsprechenden Zeitraum während der Familienpflegezeit nach Maßgabe von Buchstabe b aufgestockt wird, oder
2. die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen der oder des Beschäftigten durch Vorlage einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachweist; bei in der privaten Pflegepflichtversicherung versicherten Pflegebedürftigen muss ein entsprechender Nachweis
erbracht werden und
3. eine Bescheinigung nach § 4 Absatz 5 über das Bestehen einer Familienpflegezeitversicherung vorlegt oder einen Antrag auf Aufnahme der oder des Beschäftigten in eine vom Bundesamt für Familie undzivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossene Gruppenversicherung stellt.
(5) Tritt ein anderer Inhaber nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis der oder des Beschäftigten ein, tritt er zugleich in die Rechte und Pflichten aus dem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Darlehensverhältnis zwischen dem bisherigen Arbeitgeber und dem
Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein.
(1) Die Familienpflegezeitversicherung ist eine nach § 11 zertifizierte Vereinbarung in deutscher Sprache, mit der sich der Versicherer verpflichtet, im Falle des Todes sowie der Berufsunfähigkeit der oder des Beschäftigten eine Leistung in der Höhe zu erbringen, in der das Wertguthaben infolge der Familienpflegezeit nach Maßgabe
von § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b noch nicht ausgeglichen ist. Die Versicherung wird von der oder dem Beschäftigten, dem Arbeitgeber oder dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben auf die Person der oder des Beschäftigten für die Dauer der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase geschlossen.
Die Versicherungsprämie ist unabhängig vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der versicherten Person zu berechnen. Eine Risikoprüfung findet nicht statt.
(2) Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge von Krankheit oder Körperverletzung oder bedingt durch mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall voraussichtlich mindestens sechs Monate ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann. Eine versicherte Person gilt als berufsunfähig, wenn sie
mehr als 180 Tage ununterbrochen pflegebedürftig oder infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls außerstande gewesen ist, ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit auszuüben.
(3) Ist die oder der Beschäftigte Versicherungsnehmer, ist dem Arbeitgeber ein unwiderrufliches Bezugsrecht einzuräumen. Der Versicherer muss sich zudem verpflichten, den Arbeitgeber über eine nicht rechtzeitig gezahlte Erstprämie nach § 37 des Versicherungsvertragsgesetzes und die Bestimmung einer Zahlungsfrist nach §
38 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in Textform zu informieren und ihm eine Zahlungsfrist von mindestens einem Monat einzuräumen.
(4) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann durch schriftliche Anzeige an den Versicherer den Übergang des Bezugsrechts des Arbeitgebers bis zur Höhe der von ihm gewährten Leistungen auf sich bewirken. Der Versicherer hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über nicht
rechtzeitig gezahlte Erstprämien nach § 37 des Versicherungsvertragsgesetzes und zum Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung laufende und nach Eingang der Mitteilung bestimmte Zahlungsfristen nach § 38 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes in Textform zu informieren und ihm eine Zahlungsfrist von mindestens einem
Monat einzuräumen.
(1) Die Förderfähigkeit der Familienpflegezeit endet mit dem Ablauf des zweiten Monats, der auf den Wegfall mindestens einer Voraussetzung für den Anspruch nach § 3 Absatz 1 folgt, spätestens jedoch nach 24 Monaten. Satz 1 gilt auch dann, wenn die oder der Beschäftigte den Mindestumfang der wöchentlichen Arbeitszeit im
Sinne von § 2 Absatz 1 aufgrund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen unterschreitet; die Unterschreitung des Mindestumfangs der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund der Einführung von Kurzarbeit lässt die Förderfähigkeit unberührt.
(2) Die Rückzahlung beginnt in dem Monat, der auf das Ende der Förderfähigkeit der Familienpflegezeit folgt. Bei einer Unterbrechung oder Beendigung der Entgeltaufstockung kann das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, wenn die übrigen Voraussetzungen für den Anspruch nach § 3 Absatz 1 weiterhin
vorliegen, auf Antrag des Arbeitgebers den Beginn der Rückzahlung auf einen späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch auf den 25. Monat nach Beginn der Förderung, festsetzen.
(1) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann von der oder dem Beschäftigten Erstattung der dem Arbeitgeber zu Unrecht gezahlten Leistungen verlangen, wenn diese darauf zurückzuführen sind, dass die oder der Beschäftigte vorsätzlich oder grob fahrlässig der Mitteilungspflicht nach § 5 Absatz 2 nicht
nachgekommen ist. Der Anspruch ist ausgeschlossen, soweit die oder der Beschäftigte die mit den zu Unrecht gezahlten Leistungen geförderten Aufstockungsbeträge nicht erhalten oder dem Arbeitgeber erstattet hat. Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen.
(1) Soweit die oder der Beschäftigte ihrer oder seiner Zahlungspflicht nach § 9 Absatz 2 trotz Mahnung mit einer Fristsetzung von zwei Wochen nicht nachgekommen ist, hat der Arbeitgeber gegenüber dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Anspruch auf Erlass der Rückzahlungsforderung aus dem Darlehen
(2) Hat der Arbeitgeber das Darlehen nach § 3 trotz Vorliegens der dortigen Voraussetzungen nicht in Anspruch genommen, hat er unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Anspruch auf Übernahme der von der oder dem Beschäftigten nach § 9 Absatz 2 Satz 2 zu erbringenden Ratenzahlungen durch das Bundesamt für Familie und
(2) Kann wegen vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ein Ausgleich des Wertguthabens durch Einbehaltung von Arbeitsentgelt nicht mehr erfolgen und erfolgt keine Übertragung des Wertguthabens auf andere Arbeitgeber nach § 7f des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, kann der Arbeitgeber, soweit er nicht durch eine Familienpflegezeitversicherung nach § 4 Absatz 1 Befriedigung erlangen kann, von der oder dem Beschäftigten einen Ausgleich in Geld verlangen. Soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen der oder des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann, ist der Ausgleich in den sich nach § 3 Absatz 1
Nummer 1 Buchstabe c ergebenden Raten zu zahlen; § 6 gilt entsprechend. Der Ausgleichsanspruch erlischt, soweit keine Aufrechnung gegen Forderungen der oder des Beschäftigten aus dem Beschäftigungsverhältnis erfolgen kann und der Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit Zustimmung der zuständigen Stelle aus
Gründen, die nicht in dem Verhalten der oder des Beschäftigten liegen, gekündigt hat.
(3) Der Arbeitgeber darf das Beschäftigungsverhältnis während der Inanspruchnahme der Familienpflegezeit und der Nachpflegephase nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste
Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Andere gesetzliche oder vertragliche Regelungen zur Freistellung von der Arbeitsleistung oder Verringerung der
Arbeitszeit sowie zu Wertguthaben bleiben unberührt.
(2) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet als Zertifizierungsstelle durch Verwaltungsakt über die Zertifizierung sowie über die Rücknahme und den Widerruf der Zertifizierung. Die Zertifizierungsstelle prüft weder, ob ein Versicherungsvertrag wirtschaftlich tragfähig und die Zusage des
Versicherers erfüllbar ist noch ob die Vertragsbedingungen zivilrechtlich wirksam sind. Die Zertifizierungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nur im öffentlichen Interesse wahr.
(3) Die Zertifizierung erfolgt auf Antrag des Versicherers. Mit dem Antrag sind Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass die Vertragsbedingungen nach § 4 zertifizierbar sind. Fehlende Angaben oder Unterlagen fordert die Zertifizierungsstelle innerhalb von drei Monaten als Ergänzungsanzeige an (Ergänzungsanforderung).
Innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Ergänzungsanforderung hat der Versicherer die Ergänzungsanzeige bei der Zertifizierungsstelle zu erstatten; andernfalls lehnt die Zertifizierungsstelle den Zertifizierungsantrag ab. Die Frist nach Satz 3 ist eine Ausschlussfrist.
(1) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben entscheidet durch Verwaltungsakt auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers über die Erbringung von Leistungen nach den §§ 3 und 8. Der Antrag wirkt vom Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen, wenn er innerhalb von drei Monaten nach deren
Vorliegen gestellt wird, andernfalls wirkt er vom Beginn des Monats der Antragstellung. Mit dem Antrag sind Name und Anschrift der oder des Beschäftigten, für die oder den Leistungen beantragt werden, mitzuteilen. Für Leistungen nach den §§ 3 und 8 Absatz 2 sind dem Antrag beizufügen:
1. Entgeltbescheinigungen mit Angabe der arbeitsvertraglichen Wochenstundenzahl der letzten zwölf Monate vor Beginn der Familienpflegezeit,
2. Vereinbarung über die Familienpflegezeit,
3. Versicherungsbescheinigung nach § 4 Absatz 5 oder Antrag auf Aufnahme der oder des Beschäftigten in eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben abgeschlossene Gruppenversicherung und
4. Bescheinigungen über die Pflegebedürftigkeit der nahen Angehörigen der oder des Beschäftigten. Leistungen werden nachträglich jeweils für den Kalendermonat ausgezahlt, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben.
1. entgegen § 3 Absatz 4 oder
2. entgegen § 5 Absatz 2
(2) Die für die Bereitstellung der Darlehen erforderlichen Mittel können dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt werden. In diesem Fall trägt der Bund das Ausfallrisiko und erstattet der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Darlehensbeträge sowie die für
die Bereitstellung der Mittel angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten.
(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau übermittelt dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Aufstellung über die Höhe der nach Absatz 2 bereitgestellten Darlehensbeträge und der dafür angefallenen Zinsen und Verwaltungskosten.
Mit dem Gesetz möchte der Gesetzgeber Erleichterungen für Personen schaffen, die einen pflegebedürftigen Angehörigen pflegen möchten/müssen. Es eröffnet die Möglichkeit, die Arbeitszeit für Betroffene zu verkürzen, ohne dabei die damit verbundene Herabsetzung des Gehalts in voller Höhe in Kauf zu nehmen. Eine Finanzierung im Sinne von Lohnfortzahlung unter Reduzierung der Arbeitszeit stellt es allerdings nicht dar. Konkret sieht das Gesetz vor, dass man mit dem Arbeitgeber einen Vertrag über ein Arbeitszeitmodell abschließen kann, welches den Lohnausfall über mehrere Jahre verteilt und somit Härten ausgleichen soll. Die Arbeitszeit kann nach dem Gesetz auf bis zu 15 Wochenstunden reduziert werden. Hat ein Arbeitnehmer also vor der Familienpflegezeit eine volle Stelle (z.B. 40 Stunden pro Woche) gehabt, kann er beispielsweise auf 25 Stunden reduzieren. Der Lohn wird dabei aber nicht auf 25 Wochenstunden reduziert, sondern um 50% der Stundendifferenz aufgestockt. Im obigen Beispiel erhielte der Arbeitnehmer Lohn für 32,5 Stunden pro Woche (40-25=15 Stunden Reduzierung --> 50% von 15= 7,5 Stunden Aufstockung auf 25 Stunden). Dieses Modell kann für maximal 24 Monate in Anspruch genommen werden. Anschließend muss der Arbeitnehmer wieder voll arbeiten, bekommt aber dann für die folgenden 2 Jahre nur den um die Aufstockung reduzierten Lohn, also weiterhin nur für 32,5 Stunden pro Woche, bis das negative Wertguthaben wieder getilgt ist.
Arbeitnehmer haben nach dem Gesetz keinen Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme gegenüber dem Arbeitgeber. D.h. der Arbeitgeber muss einverstanden sein. Dieses wird vertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich festgehalten.
Arbeitgeber finanzieren nach diesem Modell also Arbeitsentgelte vor. Um für den Arbeitgeber wiederum Härten zu vermeiden, können diese sich, sofern die im Gesetz festgelegten vertraglichen Foraussetzungen erfüllt sind, den vorfinanzierten Lohn als zinsloses Darlehn vom Bund finanzieren lassen. Eine wichtige Regelung hierbei stellt der Abschluss einer zertifizierten Familienpflegezeitversicherung dar, die das Risiko absichert, dass der Arbeitnehmer (z.B. aufgrund von Krankheit, Arbeitsunfähigkeit etc.) sein negatives Wertguthaben in der Nachpflegezeit nicht wieder ausgleichen kann.
Arbeitnehmer genießen während der Familienpflegezeit und der anschließenden Nachpflegephase (Ausgleich des negativen Wertguthabens) besonderen Kündigungsschutz. Ihnen darf nur mit Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde gekündigt werden.
Das finanzielle Risiko trägt (über die Leistungen der Familienpflegezeitversicherung hinaus) in erster Linie der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat Anspruch auf Erstattung der vorausbezahlten Beträge gegenüber dem Arbeitnehmer. Auch der Bund hat Anspruch auf Ausgleich des gezahlten Darlehns gegen den Arbeitnehmer, wenn der Grund für ein vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitsnehmers im Arbeitnehmer selbst begründet ist.
jegliche Förderungsvoraussetzung seitens des Bundes ist daran gekoppelt, dass es eine schriftliche Vereinbarung über die Familienpflegezeit gibt, die detalliert darlegen muss, wie die Stunden reduziert werden, um welchen Betrag die Stunden aufgestockt werden, wie die Ausgleichsmodalitäten sind. Außerdem werden Nachweise über die Pflegebedürftigkeit des zu Pflegenden benötigt. Dieser Nachweis wird vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) oder der Pflegekasse ausgestellt.
Es besteht kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines solchen Vertrages.
Die Familienpflegezeitversicherung stellt kein Lohnfortzahlungsanspruch wie es beispielsweise bei der Krankenversicherung der Fall ist. Der reale Lohnverzicht dürfte jedoch in der Regel geringer ausfallen als der Prozentbetrag, um den reduziert wird, da durch den geringeren Lohn die Höhe der zu zahlenden Steuern durch die Steuerprogression relativ gesehen geringer ausfallen werden. Genauere Angaben dazu kann/darf nur ein Steuerberater machen.
Das Gesetz eröffnet zudem die Möglichkeit, das negative Wertguthaben im Anschluss an die Familienpflegezeit durch Mehrarbeit auszugleichen. So könnte ein Arbeitnehmer in der Nachpflegephase bei vollem Lohn auch eine entsprechende Anzahl an Stunden mehr arbeiten. Hierbei sind selbstverständlich die gesetzlichen Grenzen der Arbeitszeitgesetzgebung zu beachten.