Source: https://verdi-bub.de/wissen/wahlen/pr-wahl-saarland/von-den-wahlvorschlaegen-bis-zur-wahl
Timestamp: 2020-07-04 06:33:34
Document Index: 377278951

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 8', '§ 18', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 16', '§ 24', '§ 16', '§ 19', '§ 17', '§ 18', '§ 21']

Die Wahlvorschläge müssen bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel (5 %) der wahlberechtigten Gruppenangehörigen und bei gemeinsamer Wahl von mindestens einem Zwanzigstel aller Wahlberechtigten unterschrieben werden. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch 100 wahlberechtigte Beschäftigte, mindestens müssen drei Beschäftigte unterschreiben. Damit wird die Kandidatur ermöglicht; diese Unterschrift hat nichts mit der Stimmabgabe am Wahltag zu tun. Es sollten möglichst doppelt so viele Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden, wie Sitze im Personalrat bzw. in der Gruppe zu besetzen sind. Damit gibt es auch für die nächsten Jahre genügend „Nachrücker/-innen“ wenn z.B. Personalratsmitglieder in der Amtszeit ausscheiden. Vorschläge können von den Beschäftigten und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften eingereicht werden. Wenn keine gemeinsame Wahl beschlossen wurde, müssen die Wahlvorschläge für die Gruppen (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. Beamtinnen und Beamte) getrennt eingereicht werden. Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften dürfen jeweils nur einen Wahlvorschlag in jeder Gruppe oder, bei gemeinsamer Wahl, insgesamt nur einen Wahlvorschlag machen.
Die Wahlvorschläge sollen so viele Männer und Frauen enthalten, dass es möglich ist, die anteilige Verteilung von Frauen und Männern im Personalrat und innerhalb der Gruppen zu gewährleisten; das ergibt sich aus § 16 Abs. 6 SPersVG. Die zugelassenen Wahlvorschläge müssen unverzüglich nach dem Ablauf der Vorschlagsfrist, spätestens jedoch fünf Kalendertage vor Beginn der Stimmabgabe vom Wahlvorstand bekannt gegeben werden.
Je mehr Beschäftigte sich an der Wahl beteiligen, umso besser kann der zukünftige Personalrat seine Position gegenüber der Dienststellenleitung behaupten. Eine „Pro-Personalratswahl-Stimmung“ ist eine wichtige Voraussetzung. Wissen alle Beschäftigte um die Bedeutung der Wahl? Sind die Kandidatinnen/Kandidaten ausreichend bekannt? Sind alle über den Zeitpunkt der Wahl und den Ablauf informiert? Ein eventueller Wahlkampf sollte nicht nur unter den rivalisierenden Listen, sondern auch mit dem Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erfolgen.
Mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands müssen im Wahlraum immer anwesend sein, sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit von einem Mitglied und einer/-m Wahlhelferin/-helfer.
Der Wahlvorstand händigt den Wählern und Wählerinnen die Wahlunterlagen aus.
Briefwahlunterlagen werden vor dem Ende der Stimmabgabe geöffnet und – sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – die Wahlumschläge in die Wahlurne geworfen.
Jede/-r Beschäftigte kann eine Kandidatenliste, also einen Wahlvorschlag, initiieren und auf diesem Wahlvorschlag Namen von Kandidierenden für die Personalratswahl sammeln. Damit der Wahlvorschlag gültig ist, sind die Vorschriften der §§ 8 und 9 WO SPersVG zu beachten. In § 18 Abs. 4 SPersVG ist die erforderliche Zahl von Unterschriften geregelt.
Ein Wahlvorschlag muss bei Gruppenwahl von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen, mindestens jedoch von drei wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterzeichnet sein. In jedem Fall genügen 100 Unterschriften. Bei gemeinsamer Wahl ist ein Zwanzigstel aller Wahlberechtigten erforderlich, Mindest- und Höchstzahlen sind gleich. Bei der Berechnung der erforderlichen Unterschriften muss immer aufgerundet werden: Sind rechnerisch 11,2 Unterschriften nötig, müssen 12 Personen unterschreiben.
Die erforderliche Anzahl von Unterschriften soll verhindern, dass völlig aussichtslose Wahlvorschläge zur Wahl zugelassen werden. Wenn eine/ein Beschäftigte/-r einem Wahlvorschlag die Stützunterschrift gibt, besagt dies nur, dass sie/er es richtig findet, dass der Wahlvorschlag zur Wahl zugelassen wird. Eine Wahl oder eine Wahlverpflichtung entsteht dadurch nicht. Beschäftigte dürfen aber nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Unterschreiben sie mehrere, werden sie vom Wahlvorstand schriftlich aufgefordert, sich für einen zu entscheiden. Tun sie das nicht, zählt nur die Unterschrift auf dem zuerst beim Wahlvorstand eingegangenen Wahlvorschlag, auf allen anderen wird sie gestrichen (§ 10 Abs. 3 WO SPersVG). Wenn dann die Zahl der Unterschriften nicht mehr ausreicht, wird der Wahlvorschlag ungültig.
Die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften (das sind die Gewerkschaften, die nachweislich mindestens ein Mitglied in der Dienststelle haben) brauchen für ihre Wahlvorschläge nur die Unterschrift einer/eines von einem Organ der Gewerkschaft Beauftragten (§ 8 Abs. 2 WO SPersVG). Die Beauftragung ist ggf. dem Wahlvorstand gegenüber nachzuweisen. Organ der Gewerkschaft ist z.B. ein Bezirksvorstand.
Wenn keine andere Person benannt ist, gilt derjenige/diejenige, dessen/deren Unterschrift an erster Stelle auf dem Wahlvorschlag steht, als Ansprechpartner/-in für den Wahlvorstand.
Er kann eins haben (§ 8 Abs. 5 Wo SPersVG). Ein zugkräftiges Kennwort macht bei Listenwahl die Entscheidung für die Wählerin/den Wähler einfacher. Das Kennwort darf aber nicht irreführend sein: Wird das Kennwort „Freie Liste“ verwandt, obwohl überwiegend Gewerkschaftsmitglieder kandidieren oder umgekehrt eine Gewerkschaftsbezeichnung, obwohl der Wahlvorschlag nicht von zwei Beauftragten einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, kann der Wahlvorstand, wenn die Frist für eine Rückgabe und Änderung nicht mehr ausreicht, das Kennwort streichen (GKÖD, Bd. V, Rn. 19d zu H § 8; BAG vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15) oder die Wahl später angefochten werden. Gehen zwei Wahlvorschläge mit dem gleichen Kennwort ein, hat der Wahlvorstand darauf hinzuwirken, dass unterschiedliche Kennworte verwandt werden.
Wenn der Wahlvorschlag verspätet eingereicht wird, Änderungen aufweist oder z.B. ein irreführendes Kennwort trägt, ist er ungültig und muss zurückgegeben werden. Die Einreicher haben dann die Chance, einen neuen, richtigen Wahlvorschlag einzureichen – wenn dann noch genügend Zeit ist. Für die erneute Einreichung wird die ursprüngliche Frist nicht verlängert.
Wahlvorschläge, die nur die in § 10 Abs. 4 WO SPersVG genannten Mängel aufweisen, gibt der Wahlvorstand mit der Aufforderung zur Nachbesserung zurück. Die Mängel sind innerhalb von drei Kalendertagen nach Zugang bei dem Listenvertreter zu beseitigen, sonst wird der Wahlvorschlag ungültig, es sei denn der Mangel betrifft nur einzelne Bewerber. Diese werden dann von dem Wahlvorschlag gestrichen (§ 10 Abs. 4 letzter Satz WO SPersVG). Es ist unschädlich, wenn wegen der Nachbesserung innerhalb von drei Kalendertagen die ursprüngliche Einreichungsfrist überschritten wird, der Wahlvorschlag ist bei rechtzeitiger Rückgabe dennoch gültig.
Wenn überhaupt keine oder keine gültigen Wahlvorschläge eingereicht wurden, gibt der Wahlvorstand das durch Aushang in der Dienststelle bekannt und fordert zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von fünf Kalendertagen auf. Er muss dabei darauf hinweisen, dass ansonsten kein Personalrat gewählt werden kann (siehe § 11 WO SPersVG).
Wenn nur in einer Gruppe kein Wahlvorschlag eingegangen ist, ist das Verfahren zunächst das Gleiche. Geht auch in der Nachfrist kein Wahlvorschlag ein, findet die Personalratswahl aber dennoch statt – nur fallen dann alle Sitze an die andere Gruppe. Die Gruppe, für die kein Vorschlag eingegangen ist, macht dann von ihrem Recht, im Personalrat vertreten zu sein, keinen Gebrauch (§ 16 Abs. 1 SPersVG).
Die wahlberechtigten Beschäftigten können in der vom Wahlvorstand angegebenen Zeit ihre Stimme abgeben. Die Wahl und die Stimmabgabe haben während der bezahlten Arbeitszeit stattzufinden. Dies regelt § 24 Abs. 3 SPersVG.
Der „fliegende Wahlvorstand“ muss in jedem Fall zeitlich genau, und zwar schon im Wahlausschreiben, angekündigt werden. Es genügt nicht, wenn die Angabe „im Laufe des Vormittags“ lautet. Für den „fliegenden Wahlvorstand“ genügen ein Mitglied des Wahlvorstands und ein Wahlhelfer, s.u.
Das Wahllokal ist während der gesamten Wahlhandlung und auch bei der Auszählung der Stimmen für jedermann zugänglich zu halten, soweit dadurch die Wahlhandlung nicht gestört wird. Es müssen ständig zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein. Sind Wahlhelfer bestellt, genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers/einer Wahlhelferin (vgl. § 16 Abs. 2 WO SPersVG).
Jede/-r Beschäftigte kann beim Wahlvorstand Briefwahl beantragen, wenn sie/er die schriftliche Stimmabgabe wünscht. Darüber hinaus kann der Wahlvorstand für bestimmte Bereiche oder Dienststellenteile Briefwahl anordnen (§ 19 WO SPersVG). Dies muss bereits im Wahlausschreiben bekannt gemacht werden! Es muss aber in jedem Fall die Möglichkeit der persönlichen Stimmabgabe bestehen. Generelle schriftliche Stimmabgabe für die gesamte Dienststelle ist nicht zulässig. Eine/Ein Wahlberechtigte/-r, für die/den Briefwahl angeordnet wurde, kann – nach Rückgabe der Unterlagen – normal im Wahllokal wählen.
Wichtig ist in jedem Fall, dass der Wahlvorstand die Briefwahl rechtzeitig vorbereitet. § 17 Abs. 1 WO SPersVG zählt vollständig auf, welche Unterlagen zur Briefwahl ausgehändigt werden müssen. Die Adressen und die Materialien sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Auch wenn mit nur einem/einer Briefwähler/-in gerechnet wird, müssen die kompletten Unterlagen zur Verfügung stehen. Der Wahlvorstand muss die Briefwahl zeitlich so organisieren, dass alle Briefwähler/-innen trotz der Brieflaufzeiten ihre Stimme bis zum letzten Tag der Wahl zurücksenden können.
Briefwahlunterlagen, die zu spät beim Wahlvorstand eingehen (das kann auch zehn Minuten nach Schluss der Stimmabgabe sein), gelten als nicht eingegangen. Sie sind ungeöffnet einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses aufzubewahren und dann zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist (§ 18 Abs. 2 WO SPersVG).
Nein, kann er nicht. Alle Unterlagen, die der Wahlvorstand im Zusammenhang mit der Wahl anfertigt, hat er zu verwahren, ohne dass irgendjemand Einsicht nehmen kann. Zur Kontrolle des Wahlvorstands sind die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses dienststellenöffentlich. Hier kann auch der Arbeitgeber zusehen. Die Niederschrift über die Feststellung des Wahlergebnisses ist der Dienststellenleitung (und den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften) unaufgefordert zuzustellen (§ 21 Abs. 1 letzter Satz WO SPersVG).
Sofern die Wahl angefochten wird, muss der Personalrat, dem ja die Wahlunterlagen übergeben wurden, den Wahlablauf darlegen und alle Beschlüsse mit den entsprechenden Dokumenten gegenüber dem Verwaltungsgericht vorlegen. Der Wahlvorstand hat mit dem Anfechtungsverfahren nichts zu tun, da er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr besteht.