Source: https://erwinloewe.blogspot.com/2012/12/energiewende-off-shore-haftungsumlage.html
Timestamp: 2019-10-17 14:13:28
Document Index: 82733824

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Erwin Löwe: Energiewende : Offshore-Haftungsumlage Update vom 22.12.2012: Es wird noch teurer.
Zum Zweck der Umlage:
Errichtung und Betrieb der Netzanbindungen der staats­wirt­schaft­lich vorgegebenen 20.000 MW an Wind­kraft­anlagen in Nord- und Ostsee sind mit sehr hohen technischen, finanziel­­len und termin­­lichen Risiken verbunden. Die Netz­betreiber, im Norden und Nordwesten Tennet, sind ge­setz­­lich ver­pflichtet, die Netz­an­bin­dungen zu errichten, zu betreiben und sind im Falle von Unver­füg­bar­keiten der Netz­anbindungen (Betriebs­störungen, Termin­ver­zögerungen) den Betreibern der Wind­kraft­anlagen für Erzeugungs­­ausfälle regress­pflichtig.
Da Witterungsbedingungen, technische Komplexität und unklare Fertig­stel­lungs­ter­mine keine belast­baren Risiko­­abschätzun­gen er­lau­­ben (die BaFIN stuf­te die In­vesti­tionen An­fang 2012 als "Hoch­risiko" ein), zögern sowohl Netz­­betrei­ber als auch Wind­­kraft­­anlagen­­betrei­ber mit Pro­jekten. Um den Netz­­betrei­bern ein kal­kulier­­bares Risiko zu er­mög­­lichen, füll­­ten Bundes­­regierung und Bun­des­parla­ment erneut die so­zia­listische Sub­ventions­­wun­der­­tüte: Dies­mal mit dem Be­lastungs­­aus­gleich, der in Wahr­heit eine Off­shore-Haf­tungs­­umlage ist. Im Gegen­zug ist EnWG §17 f gespickt mit "vermuteten" und "fahrlässigen" An­schul­digungen an die Netz­betrei­ber, die be­weisen, dass das Wirt­schafts­ministerium vom Be­trei­ben technischer An­lagen nichts versteht (siehe unten Gesetzestext und Kommentare).
Im Kontext mit der Energie­wende-Politik wird deut­lich, dass alle Maß­nahmen ständig neue und kostenträchtige Notreparaturen der von der Regierungs­koalition CDU/CSU/FDP inzwischen völlig verkorksten bundes­deutschen Energie­politik sind.
Haushaltskunden zählen zur "Letztverbrauchergruppe A", die mit 0,25 ct/kWh + 19% Mehrwertsteuer = 0,2975 ct/kWh belastet wird.
Großverbraucher fallen unter die "Letzt­verbraucher­gruppe B" und die "Letzt­verbraucher­gruppe C", die für Abnahmen über 1.000.000 kWh/Jahr "an einer Abnahmestelle" und abhängig von den Strom­kosten bezogen auf den Umsatz nur ca. 1/5 des vollen Preises bezahlen müssen.
Die Offshore-Umlage beträgt 2013 ca. 0,3 ct/kWh, die die Stromrechnung des Elektrizitäts-Durchschnitts­haltes in Deutsch­land (3.500 kWh/Jahr) um etwa 10 Euro anheben wird. Die Kilowatt­stunde wird um ca. 1,2% teurer werden.
Mit ähnlichen Beträgen startete vor Jahren auch die EEG-Umlage, die noch 2003 nur 0,48 ct/kWh kostete und für 2013 mit 6,28 ct/kWh auf das 13fache explodierte.
Nach allen Erfahrungen mit Energiepolitik, Energiewende, EEG-Umlage und Subventionen muss jedem klar sein, dass die Versprechen der Politiker wertlos sind, die Umlage sei "gedeckelt". Die Politiker kennen nur einen Deckel: Den Rand des Universums. Auch der "Belastungs­­ausgleich" wird ansteigen, allen Beteuerungen von Rösler und Co. zum Trotz.
Ergänzung vom 22.12.2012:
Das Gesetz ist kaum beschlossen, schon sind Herrn Röslers Deckel-Prog­nosen Maku­latur.
Am 22.12.2012 berichteten über mindestens doppelte Kosten der Umlage z. B.:
Das Handelsblatt: Bundes­regierung unter­schätzt Kosten für Wind­park-An­schlüsse
DIE WELT: Windparks-kosten-Verbraucher-mehr-als-erwartet.html
SPIEGEL ONLINE: Grüne warnen vor zusätzlichen Milliardenkosten
Witzig ist, dass Bündnis 90/Die Grünen vor der eigenen Energiepolitik warnen.
Vermutlich hat die Berliner Gesetzesbrüterei den Text als vorweg­genommene Begründung für die neu einzurichtende "Oberste Bundes­­behörde - Umlagen" extra kompliziert formuliert und haufen­weise mit neuen Berichts-, Nachweis- und Prüf­­pflichten angereichert. Dazu Bundes­kanzlerin Angela Merkel im Video-Podcast #33/2012 vom 06.10.2012: "... Und wir sind recht gut voran­gekommen beim Abbau von Bürokratie­­kosten – es geht hier im Wesentlichen um Be­richts­­­­pflichten und statistische Pflichten. ... ."
Der Gesetzestext (Drucksache 17/10754, ab Seite 13) mit dem "anbindungsverpflichteten Übertragungsnetz­betreiber", der titelverdächtigen Wortschöpfung aus dem Hause des Dr. Phil. Rösler, Berlin:
(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, den unter­schied­lichen Um­fang ihrer Kosten für Ent­schädigungs­­zahlungen nach § 17e, soweit diese nach dieser Vorschrift dem Be­lastungs­aus­gleich unter­liegen, ein­schließ­lich der Kosten für eine Zwischen­fi­nanzierung nach Maß­gabe der von ihnen oder anderen Netz­betrei­bern im Be­reich ihres Über­tragungs­­netzes an Letzt­­verbraucher ge­liefer­ten Strom­mengen über eine finan­zielle Ver­rechnung unter­­einan­der aus­zu­­gleichen. Die Kosten nach Satz 1 kön­nen als Auf­schlag auf die Netz­ent­gelte an­teilig auf Letzt­­verbraucher um­ge­legt werden. § 9 des Kraft-Wärme-Kopplungs­­ge­setzes ist ent­sprechend an­zu­wen­den, so­weit sich aus den Absätzen 2 bis 6 oder einer Rechts­­ver­ordnung nach § 17j nichts anderes ergibt.
(2) Soweit der anbindungs­verpflichtete Übertragungs­netz­betreiber die Störung der Netzan­bin­dung im Sinne von § 17e Absatz 1 oder die nicht recht­zeitige Fer­tig­stel­lung der An­bindungs­lei­tung im Sinne von § 17e Absatz 2 vor­sätz­lich ver­ur­sacht hat, ist der anbin­dungs­ver­pflichtete Über­tragungs­­netz­betreiber nicht be­rechtigt, einen Aus­gleich der Ent­schädigungs­­zahlungen nach § 17e im Rahmen des Be­lastungs­aus­gleichs nach Absatz 1 Satz 1 zu ver­langen. Soweit der anbin­dungs­­ver­pflichtete Über­­tragung­s­­netz­­betreiber die Störung der Netz­­an­bin­dung im Sinne von § 17e Absatz 1 oder die nicht recht­zei­tige Fer­tigstel­lung der An­bin­dungs­­leitung im Sinne von § 17e Absatz 2 fahr­lässig ver­ur­sacht hat, trägt dieser an den nach § 17e erfolgenden Ent­schä­digungs­zahlungen einen Eigen­anteil, der nicht dem Belastungs­­aus­gleich nach Absatz 1 Satz 1 unter­liegt und der bei der Er­mitt­lung der Netz­­­entgelte nicht zu be­rück­sichtigen ist,
2. darüber hinaus in Höhe von 15 Prozent für den Teil der Entschädigungs­zahlungen, die 200 Millionen Euro übersteigen, bis zu einer Höhe von 400 Mil­­lionen Euro im Kalender­jahr,
3. darüber hinaus in Höhe von 10 Prozent für den Teil der Entschädigungs­zahlungen, die 400 Mil­lionen Euro übersteigen, bis zu einer Höhe von 600 Mil­­lionen Euro im Kalenderjahr,
4. darüber hinaus in Höhe von 5 Prozent für den Teil der Ent­schädigungs­zahlungen, die 600 Mil­­lionen Euro übersteigen, bis zu einer Höhe von 800 Mil­­lionen Euro im Kalenderjahr.
Soweit der Betreiber einer Offshore-Anlage einen Schaden auf Grund der nicht rechtzeitigen Herstellung oder der Störung der Netzanbindung erleidet, wird vermutet, dass zumindest Fahrlässigkeit des anbindungsverpflichteten Übertragungs­netzbetreibers vorliegt.
Kommentar zu (2): Die Vermutung des Gesetzgebers, der Netzbetreiber habe zumindest fahr­lässig gehandelt, wenn irgendetwas nicht rechtzeitig fertig wird oder eine x-beliebige Störung eintritt, ist weltfremd.
Bedauerlich, dass der Gesetz­geber bei Projekten der öffentlichen Hand nie Fahr­lässig­keit der Handelnden vermutet: Berliner Flug­­hafen, Elbphil­harmonie, Nürburg-Ring, Stutt­gart 21, Schul­den­­krise der staat­lichen Banken, etc..
(3) Der anbindungsverpflichtete Übertragungs­netzbetreiber hat alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schadenseintritt zu verhindern, den ein­getretenen Schaden unverzüglich zu beseitigen und weitere Schäden abzuwenden oder zu mindern. Der anbindungs­verpflichtete Übertragungsnetzbetreiber kann einen Belastung­sausgleich nach Absatz 1 Satz 1 nur verlangen, soweit er nachweist, dass er alle möglichen und zumutbaren Schadens­­minderungs­maßnahmen nach Satz 1 ergriffen hat. Der anbindungsverpflichtete Über­tragungs­netzbetreiber hat den Schadenseintritt und die ergriffenen Schadens­minderungs­maßnahmen zu dokumentieren und darüber auf seiner Internetseite zu informieren.
Kommentar: Der 1. Satz im Absatz (3) enthält mit "alle möglichen", "zumutbaren", "unverzüglich", "weitere Schäden abzuwenden oder zu mindern" nur qualitative, unsubstantiierte For­derungen, die jahrelange Gerichtsverfahren zur Folge haben werden. Was bedeutet bei technischen Anlagen "alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen"? Welcher Maßstab gilt? Welches Gesetz, welche Verordnung, welches technische Regelwerk definiert, was "alles möglich" und "zumutbar" ist?
(4) Die finanzielle Verrechnung nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt anhand der zu erwartenden Kosten für das folgende Kalenderjahr und des Saldos der Ein­nahmen und Ausgaben des vorangegangenen Kalenderjahres. An den anbindungs­verpflichteten Über­tragungs­netz­betreiber mit Bezug auf die Schadensereignisse nach § 17e gezahlte Vertragsstrafen, Versicherungs­leistungen und Ersatz­leistungen Dritter sind bei der Ermittlung der im Rahmen des Belastungs­ausgleichs auszu­gleichenden Kosten mindernd zu berück­sichtigen.
(5) Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für geleistete Entschädigungs­zahlungen, soweit diese dem Belastungs­ausgleich unterliegen und nicht erstattet worden sind, und für Ausgleichs­zahlungen als Aufschlag auf die Netzentgelte gegenüber Letzt­verbrauchern geltend zu machen. Für Strombezüge aus dem Netz für die allgemeine Versorgung an einer Abnahmestelle bis 1 000 000 Kilowatt­­stunden im Jahr darf sich das Netzentgelt für Letzt­verbraucher durch die Umlage höchstens um 0,25 Cent pro Kilowatt­stunde, für darüber hinausgehende Strom­bezüge um höchstens 0,05 Cent pro Kilowatt­­stunde erhöhen. Sind Letzt­verbraucher Unter­nehmen des Produzierenden Gewerbes, deren Stromkosten im vorangegangenen Kalenderjahr 4 Prozent des Umsatzes überstiegen, darf sich das Netz­entgelt durch die Umlage für über 1 000 000 Kilowatt­­stunden hinaus­gehende Lieferungen höchstens um die Hälfte des Betrages nach Satz 2 erhöhen. Für das Jahr 2013 wird der für die Wälzung des Belastungs­ausgleichs erforder­liche Aufschlag auf die Netzentgelte für Letzt­verbraucher auf die zulässigen Höchst­werte nach den Sätzen 2 und 3 festgelegt.
Kommentar: Absatz (5) setzt die vom Wirtschaftsministerium unter FDP-Minister Rösler betriebene Bevorzugung der Großverbraucher zu Lasten der Haushaltskunden konsequent fort.
(6) Für Entschädigungszahlungen nach § 17e, die wegen einer Über­­schreitung der zulässigen Höchstwerte nach Absatz 5 bei der Berechnung des Aufschlags auf die Netz­entgelte in einem Kalenderjahr nicht in Ansatz gebracht werden können, findet keine finanzielle Verrechnung zwischen den Betreibern von Übertragungs­netzen nach Absatz 1 Satz 1 statt; der betroffene anbindungs­verpflichtete Übertragungs­­netzbetreiber kann diese Kosten einschließlich der Kosten für eine Zwischen­­finanzierung bei dem Belastungs­ausgleich in den folgenden Kalender­jahren geltend machen.
(7) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die für den Belastungsausgleich erforderlichen Aufschläge auf die Netz­entgelte sowie die für die Berechnung maß­geblichen Daten im Internet zu veröffentlichen.
Zusammengefasst: Am grünen Tisch ausgeknobelte Regelungen weltfremder Theo­re­tiker, unsub­stantiierte For­derungen, jahre­lange Gerichts­­verfahren zur recht­lichen Klar­­stellung (Spru­delnde Einnahme­quelle für Kanz­leien aus der Politik aus­geschie­dener Ju­risten), Bevor­zugung der Groß­ver­braucher zu Lasten der Haushalts­­kunden, reihen­weise neue Berichts-, Auskunfts- und Nachweis­­pflichten: Maximierung von Büro­kratie und Kosten als Folge der gescheiterten Energie­­politik der Regierungs­koalition CDU/CSU/FDP.