Source: http://www.jurablogs.com/topic/parlaments-strich-wahl-strich-parteienrecht-1
Timestamp: 2018-01-19 06:01:10
Document Index: 328851780

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGH']

PARLAMENTS-/ WAHL-/ PARTEIENRECHT - JuraBlogs
Parlaments / Wahl / Parteienrecht
EuG: Rückforderungen des EU-Parlaments gegenüber Abgeordneten von Beträgen, die es für die Beschäftigung ihrer parlamentarischen Assistenten gezahlt hat
…Das Gericht der EU bestätigt den Beschluss des Parlaments, von der Europaabgeordneten Dominique Bilde die ihr für die Beschäftigung eines parlamentarischen Assistenten gezahlten Beträge zurückzufordern, weil sie nicht nachgewiesen hat, dass dieser Assistent tatsächlich als solcher gearbeitet hat / Den Beschluss des Parlaments, von einer weiteren…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - November 29, 2017 11:25am
…Die 5. Kammer des VG Bayreuth hat mit heute bekannt gegebenem Beschluss einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die betroffene Antragstellerin gegen ihren Ausschluss aus der Stadtratsfraktion der CSU Neustadt bei Coburg wendet. Das Gericht hat der Antragsgegnerin aufgegeben, die Antragstellerin vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache mit allen Rechten und Pflichten eines […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 65 Leser - November 27, 2017 5:49pm
…Sachgebiete: Staats- und Verfassungsrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht / BVerfG, Urt. v. 07.11.2017 – 2 BvE 2/11 / Weitere Schlagworte: Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen – Art. 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein – […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 42 Leser - November 8, 2017 8:38am
BVerfG: Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos
…Mit Beschluss vom 19.09.2017 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 verworfen. Der Beschwerdeführer rügte erfolglos die 5%-Sperrklausel, den Verzicht des Gesetzgebers auf die Einführung eines sog. Eventualstimmrechts und die „verschleierte Staats- und Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahen Stiftungen“. Der […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 60 Leser - October 5, 2017 8:38am
GVBl. (11/2017): Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern verkündet
…Das o.g. Gesetz v. 12.07.2017 wurde am 18.07.2017 verkündet (GVBl. S. 362). Es tritt am 01.08.2017 in Kraft. Stichworte zum Gesetz: Verbot der Gesichtsverhüllung in den Bereichen Öffentlicher Dienst, Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung (z.B. bei Ansammlungen und auf bestimmten öffentlichen Plätzen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 64 Leser - July 18, 2017 1:59pm
BVerfG: Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert
…Dem Einsatz verdeckter Quellen kommt bei der Informationsbeschaffung der Nachrichtendienste eine hohe Bedeutung zu. Deshalb darf die Bundesregierung Auskünfte zum Einsatz verdeckt handelnder Personen in der Regel mit Hinweis auf eine Gefährdung des Staatswohls und der Grundrechte dieser Personen verweigern, wenn bei Erteilung der begehrten…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 43 Leser - July 18, 2017 7:59am
BVerfG: Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
…Der Zweite Senat des BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 34 Leser - June 20, 2017 8:37am
…Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen, des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung v. 24.04.2017 wurde am 28.04.2017 verkündet (GVBl. S. 81). Es tritt am 01.05.2017 in Kraft. Es dient insbesondere der Schließung von Versorgungslücken…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 39 Leser - April 28, 2017 7:31am
BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern“ am 24.05.2017
…Der Zweite Senat des BVerfG verhandelt am Mittwoch, 24.05.2017, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des BVerfG, über ein Organstreitverfahren der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Gegenstand des Verfahrens ist eine am 04.11.2015 auf der Internetseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (www.bmbf.de) veröffentlichte Pressemitteilung…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 73 Leser - April 4, 2017 8:19am
…Das Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes v. 27.03.2017 wurde am 31.03.2017 verkündet (GVBl. S. 42). Es tritt am 01.04.2017 in Kraft. Stichworte: Landtagswahl 2018; Bericht über die Veränderung der Einwohnerzahlen (Stimmkreisbericht); 61 Mandate für den Wahlkreis Oberbayern (bisher: 60); 19 Mandate für den Wahlkreis Unterfranken (bisher: 20…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 27 Leser - March 31, 2017 8:01am
GVBl. (5/2017): Bekanntmachung „Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags“
…Die Bekanntmachung der Präsidentin des Bayerischen Landtags v. 16.03.2017 wurde am 31.03.2017 im GBVl. veröffentlicht (GVBl. S. 64). Ab 01.07.2017 beträgt die Entschädigung (Art. 5 Abs. 1 BayAbgG) € 8.022 (zuvor: € 7.849), die Kostenpauschale (Art. 6 Abs. 2 BayAbgG) € 3.398 (zuvor: € 3.377). Hintergrund Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. […]…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 25 Leser - March 31, 2017 7:33am
…Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Der Petitionsausschuss betreibt diese Internetseite auf der Grundlage einer von ihm hierzu erlassenen…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 30 Leser - March 15, 2017 2:08pm
BGH: Antrag der Oppositionsmitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss zurückgewiesen
…Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen „Die Linke“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ repräsentierende Minderheit des NSA-Untersuchungsausschusses erstrebt die Umsetzung eines im Untersuchungsausschuss gestellten Antrags, der darauf gerichtet ist, dass seitens der Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Edward Snowdens vor…
Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)- 32 Leser - March 15, 2017 10:15am
(Landeswahlordnung (Lwo) (Presserechtlicher) Auskunftsanspruch 17/14472 17/14473 17/14995 17/16131 17/1745 17/9735 17/9757 Abfallbeseitigungsrecht Abgabenrecht Anzeigen Genot Anzeigen Kommrecht Auskunft/Warnung Ausländer / Asylrecht Bau Und Immobilienwirtschaft Bau/ Boden/ Planung Bauen/ Wohnen/ Verkehr Bayerisches Abgeordnetengesetz (Bayabgg) Bayerisches Beamtengesetz (Baybg) Bayerisches Hochschulgesetz (Bayhschg) Bayern Bayverfgh Bayverfgh 15 Viii 14 Bayverfgh 60 Ix 16 Bayverfgh 8 Viii 15 Bayvgh & Vg Bildung/ Forschung/ Kultur Bildungsrecht/ Sport Blog Bnd Gesetz (Bndg) Bund (Positionen Des Freistaats) Bverfg 2 Bvb 1/13 Bverfg 2 Bvc 46/14 Bverfg 2 Bve 7/11 Bverfg 2 Bvq 26/16 Bverwg 6 A 7.14 Demografie/ Integration Europa (Eugh, Egmr) Familie, Kinder & Jugend Finanzen Finanzen/ Abgaben/ Steuern Gesetzgebung Gesundheit/ Soziales Grundgesetz (Gg) Hans Jürgen Papier Hermann K. Heußner Hochschulrecht Im Fokus Immissionsschutzrecht Justiz/ Rechtspflege Kardinalthemen Kliniken/ Gesundheitswirtschaft Kommunales Kommunalrecht Kultur/ Kirche/ Religion Landeswahlgesetz (Lwg) Leitsatzreport Rechtsgebiete Npd Verbot Oktoberfest(Attentat) Parteienfinanzierung Personenordnungs / Datenschutzrecht Polizei / Ordnungs / Wohnrecht Polizei / Sicherheitsrecht Polizei/ Feuerwehr/ Rettungsdienst Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Polizeiaufgabengesetz (Pag) Presse/ Rundfunk/ Medien Rechtsentwicklung Rechtsprechung Rundfunk / Fernsehrecht Schulen Schulrecht Sonstige Staats / Verfassungsrecht Straßen Und Wegerecht Thomas Holzner Umweltrecht Universitäten/ Hochschulen Verfassung Des Freistaates Bayern (Bv) Verkehrssektor Versorgung/ Entsorgung Volksbefragungen Volksbegehren "Nein Zu Ceta" Wasserrecht öffentlicher Dienst