Source: http://www.jurablogs.com/2014/08/24/mehrere-markeninhaber-im-widerspruchsverfahren
Timestamp: 2017-10-24 10:06:52
Document Index: 255785561

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 83', '§ 83', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mehrere Markeninhaber im Widerspruchsverfahren
Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn sie ihre Rechtsbeziehungen nicht abweichend geregelt haben. Steht eine Marke mehreren Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, sind sie notwendige Streitgenossen in dem gegen diese Marke gerichteten Widerspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht.
Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen zu sein.
Nach § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG kann die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde darauf gestützt werden, dass ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat. Die Markeninhaberin macht nicht geltend, dass sie nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Vielmehr beruft sie sich darauf, dass P. S. , der gemeinsam mit ihr die Streitmarke hat eintragen lassen, während des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt verstorben und im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht nicht durch den Verfahrensbevollmächtigten der Markeninhaberin vertreten worden sei.
Die auf § 83 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG gestützte zulassungsfreie Rechtsbeschwerde ist grundsätzlich nur statthaft, wenn der Rechtsbeschwerdeführer geltend macht, selbst im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen zu sein. Das Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung dient nur dem Schutz der vertretenen Partei1. Wer selbst alle prozessualen Rechte ausüben und Verfahrenshandlungen vornehmen kann, erleidet keinen eigenen Nachteil dadurch, dass dies bei seinem Gegner nicht der Fall ist. Dementsprechend kann sich der Rechtsbeschwerdeführer nicht auf einen Vertretungsmangel bei seinem Gegner berufen ...
BGH, I ZB 27/13 – VIVA FRISEURE/VIVA
BGH: Mehrere Inhaber einer Marke bilden eine Bruchteilsgemeinschaft und sind notwendige Streitgenossen in einem Widerspruchsverfahren - VIVA FRISEURE / VIVA
BGH: Im Markenlöschungsverfahren wegen Verfalls wird die tatsächliche Inhaberschaft nicht geprüft
Das Bundespatentgericht – und die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof
Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei Rüge einer Verletzung der Vorlagepflicht
BGH: Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs dient nicht zur Überprüfung der Grundentscheidung
Veröffentlicht August 24, 2014 4:36am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.
Markenrecht, Wirtschaftsrecht, Widerspruchsverfahren, Markeninhaber, Bruchteilsgemeinschaft