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Timestamp: 2020-01-17 21:38:45
Document Index: 337959080

Matched Legal Cases: ['§ 233', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,407
BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 (https://dejure.org/1991,407)
BVerfG, Entscheidung vom 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 (https://dejure.org/1991,407)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 (https://dejure.org/1991,407)
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Rechtsanwalt - Fristwahrender Schriftsatz - Ausgangskontrolle - Kontrolle des Eingangs bei Gericht
Finanzgerichtsordnung; Anwendung und Auslegung der Wiedereinsetzungsregelungen
BFH, 06.09.1989 - II R 148/88
NJW 1992, 38
Für die im Rahmen von § 233 ZPO zu prüfende Frage, ob eine Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten, gilt zwar der vom Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Art. 103 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass dem Bürger eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung durch die Post nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 50, 1, 3; BVerfG, NJW 1992, 38 ).
Liegt jedoch ein konkreter Anlass vor, kann eine Nachfragepflicht begründet sein (vgl. BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 10).
Ein solcher Anlass ist zwar - um die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten nicht zu überspannen und den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren - regelmäßig noch nicht allein aus der Tatsache abzuleiten, dass vor Fristablauf keine entsprechende Nachricht des Gerichts eingegangen ist (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO).
Ergibt sich jedoch aus einer Mitteilung des Gerichts unzweifelhaft, dass etwas fehlgelaufen ist, kann eine solche Nachricht Nachforschungspflichten des Rechtsanwalts auslösen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 11;… vom 5. Juni 2012, aaO).
Von einem Rechtsbehelfsführer können aber nur dann Anstrengungen, von sich aus zum "Wegfall des Hindernisses" im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz VwGO beizutragen, verlangt werden, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt (vgl. BVerfG, Beschlussâ?¯vom 11.1.1991 - 1 BvR 1435/89 - juris Rn. 16, 24;… BVerwG, Urteilâ?¯vom 8.3.1983 - 1 C 34.80 - juris Rn. 24).
Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1096 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2011 - VI ZB 28/11, juris Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).
bb) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126 f.; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 11).
Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen (BVerfG, NJW 1992, 38, 39).
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur …
Er ist dann auch nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38;… Senatsbeschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 155/07, VersR 2009, 1069 Rn. 10;… vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, aaO Rn. 10).
Dann kann er regelmäßig nicht auch noch gehalten sein, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; BVerfG, NJW 1992, 38; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
c) Eine Nachfragepflicht kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür ein konkreter Anlass besteht (BVerfGE 42, 120, 126; BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11).
Eine Erkundigungspflicht wird nur durch eine solche Mitteilung des Gerichts ausgelöst, die unzweideutig ergibt, dass etwas fehlgelaufen ist (BVerfG, NJW 1992, 38, 39; BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 11).
Die Sorgfaltspflichten des Prozessbevollmächtigten würden überspannt und der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen vorgesehenen Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert, wenn man von dem Prozessbevollmächtigten in derartigen Fällen verlangen würde, Erkundigungen über den Verbleib seines Schriftsatzes einzuholen (BVerfG, NJW 1992, 38, 39).
In ihnen werden entsprechende Bemühungen als vollendetes Handeltreiben gewürdigt; allerdings liege keine Abweichung vor, da dort Kuriere, hier aber Händler betroffen seien (BGH NJW 1994, 2162; NJW 1992, 38).
Er ist dann nicht gehalten, sich vor Fristablauf durch Rückfrage bei der Geschäftsstelle des Gerichts von einem rechtzeitigen Eingang zu überzeugen (BVerfGE 79, 372, 375 f.; NJW 1992, 38; BGH, Beschluss vom 30. September 2003 - VI ZB 60/02, VersR 2004, 354, 355;… Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 238/08, juris Rn. 10).
Mängel der postalischen Beförderung, insbesondere der Verlust eines Schriftstücks auf dem Postweg, können einem Beteiligten nicht zugerechnet werden, wenn er die Sendung so rechtzeitig zur Post gegeben hat, dass sie nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen den Empfänger bei normalem Verlauf der Dinge fristgemäß erreicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38; BGH…, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Eine Pflicht, sich bereits zuvor bei dem Gericht nach dem Eingang des Berufungsbegründungsschriftsatzes zu erkundigen, bestand nicht, zumal sie keine Eingangsbestätigung des Gerichts zu erwarten hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Januar 1991, a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 21. März 2013, a.a.O., Rn. 11).
BAG, 06.10.2010 - 7 AZR 569/09
Nachträgliche Zulassung einer Befristungskontrollklage - Verlust der Klageschrift …
Liegen also Umstände vor, die zu Zweifeln führen, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten worden ist, oder hätten der Partei oder ihrem Anwalt aufgrund solcher Umstände Zweifel kommen müssen, so beginnt die Frist des § 5 Abs. 3 Satz 1 KSchG spätestens in dem Zeitpunkt, in dem sie durch Nachfrage Gewissheit über die Rechtzeitigkeit der Klageerhebung hätte erlangen können (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe, NJW 1992, 38) .
Vielmehr ist von dem Prozessbeteiligten bzw. seinem Bevollmächtigten zu verlangen, von sich aus zum Wegfall des Hindernisses beizutragen und entsprechende zumutbare Anstrengungen zu unternehmen (BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe mwN, NJW 1992, 38) .
Hat der Anwalt ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post gegeben und damit alles Erforderliche zur Wahrung der gesetzlichen Frist veranlasst, dann wird eine Erkundigungspflicht nach dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht nur ausgelöst, wenn ein eindeutiger Grund besteht, anzunehmen, dass etwas fehlgelaufen ist (vgl. BVerfG 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - zu II der Gründe, NJW 1992, 38) .
BGH, 03.12.2009 - IX ZB 238/08
Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei mangelnder Wiedergabe des maßgeblichen …
BGH, 15.10.1999 - V ZR 50/99
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständig adressiertem …
VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzungsfrist, Fristenkontrolle, Prozeßbevollmächtigter, …
BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95
Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
BFH, 29.02.1996 - V R 28/91
Bemessungsgrundlage bei Grundstücksübertragung
BFH, 09.10.1991 - II R 27/91
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
LAG Berlin-Brandenburg, 04.06.2009 - 5 Sa 368/09
Verstoß gegen anwaltliche Sorgfaltspflicht
OLG Hamm, 22.12.2015 - 24 W 40/15
Erlass eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Ansprüche der Erben gegen einen …
BFH, 28.10.2002 - III B 126/01
BSG, 29.03.2000 - B 2 U 83/00 B
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch Verschulden des …
VGH Hessen, 21.06.2001 - 8 UE 2924/99
Kautionsverfall wegen Fristversäumung
BVerwG, 12.09.1997 - 3 B 140.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Voraussetzungen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - L 17 U 261/97
Haftungsausfüllende Kausalität - Meniskusriss
FG Hamburg, 20.09.2004 - II 3/02
Umsatzsteuerrecht: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen auf dem …
VG Ansbach, 19.04.2018 - AN 2 K 16.02202
Abschlussprüfung Kaufmann für Bürokommunikation
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - 1 O 14/07
Beginn der Wiedereinsetzungsantragsfrist bei unrichtigen Angaben über das Datum …
BGH, 21.11.1995 - XI ZB 15/95
Versagung der Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei fehlerhafter Kontrolle der …
KG, 30.08.2000 - 3 Ws 397/00