Source: https://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/115413-unterhaltsberechnung-bei-auslaendischem-ehepartner
Timestamp: 2018-09-24 11:50:19
Document Index: 2422481

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 75', '§ 1569', '§ 1569', 'BGH', 'Art 2', 'Art 6', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', '§ 1564', '§ 1318', '§ 1585', '§ 1585', '§ 1585', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1571', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1586', '§ 1570', '§ 1576', 'BGH', '§ 1577', '§ 1577', 'BGH', 'Art 1', '§ 1569', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1577', '§ 1577', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1601', 'BGH', '§ 1577', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1574', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1570', 'BGH', '§ 1571', '§ 1577', '§ 1577', '§ 1585', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1577', '§ 1577', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Unterhaltsberechnung bei auslÃ¤ndischem Ehepartner
Mein deutscher Freund ist seit 1999 mit einer Ukrainerin verheiratet, keine Kinder, sie ist Zahnärztin, hat hier aber in Deutschland bisher keine Anerkennung. Die 1. Prüfung 2013 hat sie nicht bestanden, versucht seit 2014 über einen Anwalt die Anerkennung zu bekommen und ist in 2015 durch den erforderlichen Sprachtest gefallen.
Sie benötigt jährlich eine Arbeitserlaubnis für ihre Tätigkeit bei einem russischen Zahnarzt und muss verheiratet sein.
Mein Freund meint er müsse bei Scheidung lebenslang für sie deutschen Unterhalt zahlen! Kann ich nicht glauben, da sie ja keine Arbeitserlaubnis bekommt und wieder in die Ukraine müsste, denn dort kann sie ja arbeiten. Also nur möglicher ukrainischer Unterhalt ?
Nach dem Recht der Ukraine gilt:
Während der Ehe kann ein Ehegatte, der aufgrund Erwerbslosigkeit, Erreichen des Rentenalters, Behinderung, Invalidität oder wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes bedürftig ist, von dem anderen Ehegatten gem. Art. 75 bis 88 FamGB Unterhalt verlangen.
Diese Verpflichtung besteht nach der Scheidung unverändert fort. Zusätzlich tritt eine Unterhaltspflicht ein, wenn ein Ehegatte innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung erwerbsunfähig wird oder wenn ein Ehegatte nach einer mindestens zehnjährigen Ehe innerhalb von fünf Jahren nach der Scheidung das gesetzliche Rentenalter erreicht. Wenn ein Ehegatte wegen der Pflege eines kranken Familienmitglieds oder einer Kinderbetreuung keine Möglichkeit zu einer Ausbildung hatte und deswegen nach der Scheidung bedürftig geworden ist, kann er für die Dauer von längstens drei Jahren Ehegattenunterhalt verlangen. Bedürftigkeit ist gegeben, wenn das Einkommen unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums liegt.
Nach Art. 75 FamGB entfällt der Unterhaltsanspruch bei ehelichem Fehlverhalten des Berechtigten oder bei vorsätzlich herbeigeführter Bedürftigkeit. Bei kurzer Ehedauer besteht kein Unterhaltsanspruch.
Ich gehe aber aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass hier deutsches Recht zur Anwendung kommt. Dann gilt zunächst der Grundsatz der Eigenverantwortung: § 1569 BGB.
§ 1569 beinhaltet keine selbstständige Anspruchsgrundlage. Die Vorschrift normiert den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung. Jeder Ehegatte hat nach der Scheidung regelmäßig selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Daneben steht der Grundsatz der nachwirkenden Mitverantwortung des wirtschaftlich stärkeren Ehegatten für den anderen (BVerfG FamRZ 81, 745; BGH FamRZ 10, 1057). Die Rechtfertigung für die Beschränkung der sich durch Art 2 I GG geschützten finanziellen Handlungsfreiheit des Verpflichteten als Folge der Unterhaltspflicht ggü dem bedürftigen Ehegatten ist aus der fortwirkenden (nach-)ehelichen Solidarität herzuleiten, deren verfassungsrechtliche Grundlage sich aus Art 6 I GG ergibt. Als Folge dieser Mitverantwortung für den bedürftigen Partner muss der wirtschaftlich stärkere Ehegatte bei Erfüllung eines gesetzlichen Unterhaltstatbestandes die finanzielle Unterhaltsbelastung bis zur Grenze des Zumutbaren hinnehmen. Der Gedanke der ehelichen Solidarität ist nicht allein auf die Ehezeit beschränkt (BGH NJW 04, 930 [BGH 11.02.2004 - XII ZR 265/02]; FamRZ 99, 710; zu Legitimationsproblemen im nachehelichen Unterhaltsrecht eingehend Brudermüller, Geschieden und doch gebunden?, Beck 2008). Das System der §§ 1569 ff gilt nicht nur, wenn die Ehe durch Scheidung (§§ 1564 ff) aufgelöst wird, sondern auch nach Aufhebung der Ehe (§ 1318). Seiner Rechtsnatur nach ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch ein familienrechtlicher Anspruch, der jedoch schuldrechtliche Züge trägt (Möglichkeit von Vereinbarungen (§ 1585c), einer Kapitalisierung (§ 1585 II) sowie einer Sicherheitsleistung (§ 1585a). Andererseits behält eine vertragliche Unterhaltsregelung familienrechtlichen Charakter, soweit sie sich lediglich als Ausprägung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs darstellt. Hierfür spricht eine Vermutung (BGH FamRZ 88, 933).
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht nur, wenn einer der Tatbestände der §§ 1570 ff erfüllt ist. Die Bedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten muss nicht notwendig ehebedingt sein (BGH FamRZ 80, 981). Da jedoch die nacheheliche Solidarität nicht uferlos sein kann, stellt das Gesetz jedenfalls für einzelne Unterhaltstatbestände (§§ 1571, 1572, 1573 III) sicher, dass Unterhalt nur geschuldet wird, wenn ein zeitlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang der Bedürftigkeit des geschiedenen Ehegatten mit der Ehe besteht. Normierte oder anzunehmende, etwa aufgrund der Surrogatrspr des BGH (FamRZ 01, 986), Einsatzzeitpunkte sind Anspruchsvoraussetzung. Einsatzzeitpunkte beschränken den unterhaltsrechtlichen Verantwortungsbereich des verpflichteten Ehegatten. Es handelt sich um Schutzvorschriften zugunsten des Verpflichteten (BGH FamRZ 01, 1291). Auch wenn der geschiedene Ehegatte nicht in der Lage ist, selbst für sich zu sorgen, kann er von dem anderen Ehegatten trotz dessen Leistungsfähigkeit nicht Unterhalt verlangen, wenn der Berechtigungsgrund nicht zum maßgeblichen Einsatzzeitpunkt vorliegt. Der Bedürftige muss beweisen, dass die Unterhaltsberechtigung im Einsatzzeitpunkt gegeben ist. Im Fall einer im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung latent vorhandenen Krankheit, die erst 23 Monate später ausgebrochen ist, hat der BGH (FamRZ 01, 1291) diese Voraussetzung verneint. Schicksalhafte Ereignisse, die einen Ehegatten nach Scheidung treffen, sollen grds nicht von dem anderen Ehegatten getragen werden. Es gehört zur Schlüssigkeit eines für die Zeit nach Scheidung geltend gemachten Unterhaltsanspruchs, die Tatbestandskette lückenlos darzustellen. Ausnahmsweise ist eine lückenlose Tatbestandskette nicht erforderlich, wenn keine nachhaltige Sicherung der Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit bei Scheidung (§ 1573 IV 1) vorliegt (§ 1573 IV 1), bei Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs nach Auflösung einer weiteren Ehe (§ 1586a I), beim Betreuungsunterhalt (§ 1570) und beim Billigkeitsunterhalt (§ 1576).
Soweit ein Anspruch einen Einsatzzeitpunkt verlangt, müssen die Tatbestandsvoraussetzungen zu diesem Einsatzzeitpunkt vorliegen (BGH FamRZ 05, 1817; Münch FamRZ 93, 564). Die Tatbestandskette entfällt nicht, wenn der Unterhaltsgläubiger erst nachträglich bedürftig wird oder der Unterhaltsanspruch zunächst an der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners scheiterte. Es genügt, dass unterschiedliche Unterhaltstatbestände nacheinander wirken (Kobl NJW-RR 06, 151 [OLG Koblenz 29.09.2005 - 7 UF 284/05]).
Dabei ist auch die Bedürftigkeit nach § 1577 BGB zu prüfen:
§ 1577 normiert für den nachehelichen Unterhalt das allg gültige unterhaltsrechtliche Prinzip, dass Unterhalt nur beanspruchen kann, wer selbst bedürftig ist (BGH FamRZ 89, 487). Die oft langjährigen Verpflichtungen schränken den Unterhaltspflichtigen teilw erheblich in seiner durch Art 1 u 2 GG geschützten allg Handlungsfreiheit ein (BVerfG FamRZ 01, 1685). Dies gebietet, die mit der Unterhaltsverpflichtung verbundenen Belastungen so gering wie möglich zu halten. Eine die Bedürftigkeit mindernde Zurechnung eigener Einkünfte ist damit zugleich Ausdruck des nach der Scheidung herrschenden Prinzips der persönlichen und wirtschaftlichen Eigenverantwortung (zu Einzelheiten vgl § 1569 Rn 1). Der geschiedene Ehegatte ist nur bedürftig, wenn und soweit er mit seinen prägenden und nicht prägenden unterhaltsrechtlich bereinigten Einkünften und – soweit geboten – durch Verwertung seines Vermögens seinen an den ehelichen Lebensverhältnissen ausgerichteten vollen Lebensbedarf nicht oder nicht in vollem Umfang zu decken vermag und hierzu auch nicht verpflichtet ist (grundl BGH FamRZ 89, 487). Wird der Bedarf nicht nach einer Quote vom Einkommen, sondern konkret nach den jeweils maßgeblichen Lebensverhältnissen bestimmt, ist das eigene Einkommen des Berechtigten ungekürzt auf den Bedarf anzurechnen. Ein Erwerbstätigenbonus ist nicht zu berücksichtigen (BGH FamRZ 11, 192; Frankf FamRZ 12, 1392 [OLG Frankfurt am Main 29.11.2011 - 3 UF 285/09]). Dies betrifft nicht nur die Fälle außergewöhnlich guter Einkommensverhältnisse, sondern gilt auch für den nach § 1578b I 1 eheunabhängig bestimmten Bedarf.
§ 1577 I und II beziehen sich auf die Anrechnung eigener Einkünfte einschl zuzurechnender Erträge aus Vermögen. § 1577 II ist iRd Trennungsunterhalts (BGH FamRZ 95, 343), des Unterhalts nach § 1615l (BGH FamRZ 05, 442; München FuR 06, 187) und auch iRd Verwandtenunterhalts (§§ 1601 ff, vgl BGH FamRZ 95, 475) analog anwendbar. Durch das UÄndG 2008 wird der Klammerzusatz in § 1577 II ergänzt. Mit dem Hinweis auch auf § 1578b wird klargestellt, dass der „volle Unterhalt‟ iSd Bestimmung nicht nur der Unterhalt nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 I), sondern ggf auch der aus Billigkeitsgründen herabgesetzte Unterhalt nach § 1578b sein kann. § 1574 III begrenzt die Obliegenheit zur Verwertung eigenen Vermögens. § 1577 IV betrifft die wiedereintretende Bedürftigkeit nach Vermögensverfall.
Die Bedürftigkeit richtet sich allein nach unterhaltsrechtlichen Kriterien, nicht etwa nach sozialhilferechtlichen Maßstäben (BGH NJW 95, 1486 [BGH 22.02.1995 - XII ZR 80/94]). Der nach §§ 1578, 1578b zu bemessene Bedarf bildet den Maßstab für die Bedürftigkeit. Bei anerkennungsfähigem Mehrbedarf besteht der volle Unterhalt aus Quotenunterhalt und ungedecktem Mehrbedarf. Ein in ausreichender Höhe nachhaltig gesichertes eigenes Einkommen lässt einen Unterhaltsanspruch dauerhaft entfallen (§ 1573 IV). Eine später durch Wegfall dieser Einkünfte einsetzende Bedürftigkeit kann daher nur dann noch einen Unterhaltsanspruch begründen, wenn zu diesem Zeitpunkt die Vorrausetzungen für einen Anspruch aus §§ 1570 ff unmittelbar oder lückenlos als Anschlusstatbestand gegeben sind (BGH FamRZ 87, 689). Umstr ist, inwieweit dies auch für einen Unterhaltsanspruch aus §§ 1571, 1572, 1573, 1575 gilt, wenn mit Ausnahme der Bedürftigkeit die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen zum Einsatzzeitpunkt gegeben waren und eine Bedürfnislage erst später eintritt. ZT werden die Anspruchsvoraussetzungen bejaht (München FamRZ 93, 564), zT verneint (FAKomm-FamR/Klein § 1577 Rz 4), zT wird eine differenzierte Betrachtung nach der jeweiligen Risikosphäre vorgeschlagen (NK-BGB/Schürmann § 1577 Rz 5).
Die Bedürftigkeit ist nach dem konkreten Unterhaltszeitraum zu beurteilen (zeitliche Kongruenz). Dies ist nach § 1585 I 2 der einzelne Monat (BGH FamRZ 82, 259). Zu einem späteren Zeitpunkt zufließende Mittel beseitigen mithin nicht rückwirkend die Bedürftigkeit. Ein Bereicherungsanspruch scheidet aus. Bei Rentennachzahlungen ist der Nachzahlungsbetrag unterhaltsrechtlich zwar allein einem künftigen Zeitraum zuzuordnen (BGH FamRZ 85, 155). Die Rechte des Unterhaltsschuldners sind jedoch zu wahren. Hat der Schuldner vom Rentenverlauf seitens des Gläubigers Kenntnis, kann er eine Überzahlung abwenden, indem er dem Gläubiger bis zur Bewilligung der Rente den Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen anbietet, verbunden mit der Verpflichtung, im Fall der Ablehnung des Rentenantrages auf die Rückzahlung des Darlehens zu verzichten, soweit es sich mit dem Unterhalt deckt, während es im Fall der Rentenbewilligung zurückzugewähren ist (BGH FamRZ 89, 718). Der Gläubiger ist verpflichtet, ein derartiges Kreditangebot anzunehmen (BGH FamRZ 92, 1152). Soweit der Eintritt des Rentenfalls nicht bekannt ist, kommt jedoch ein Erstattungsanspruch nach Treu und Glauben in Betracht. Seine Höhe orientiert sich an dem Teil der Rentennachzahlung, um den sich der Unterhalt ermäßigt hätte, wenn die Rente während des fraglichen Zeitraums schon bezahlt worden wäre (BGH FamRZ 89, 718).
Die Bedürftigkeit des Berechtigten und sein Bedarf verringern sich nicht durch eine freiwillige Einschränkung seiner Lebensführung (BGH NJW 95, 1343). Kreditverpflichtungen erhöhen grds den Bedarf nicht (BGH FamRZ 07, 879). Unterhaltszahlungen dienen der Deckung des laufenden Lebensbedarfs, nicht der Vermögensbildung oder dem Abbau von Verbindlichkeiten (BGH NJW 98, 753 [BGH 22.10.1997 - XII ZR 12/96]; FamRZ 90, 280). Dem Pflichtigen obliegt es nicht, durch eine Erhöhung des Unterhalts mittelbar für Verbindlichkeiten des geschiedenen Ehegatten einzustehen (BGH FamRZ 92, 423). Etwas anderes kann nur gelten für Aufwendungen iRd Erzielung von Einkünften (etwa Zurechnung eines Wohnwerts einerseits und Berücksichtigung der Zinslasten für die Wohnung andererseits), für Verbindlichkeiten, die bereits während der Ehe bestanden („eheprägende Verbindlichkeiten‟, vgl BGH FamRZ 97, 806). Ob dies auch für Darlehensverbindlichkeiten, die der Unterhaltsgläubiger begründet hat, um seine Lebenshaltungskosten zu finanzieren, während der Schuldner Unterhaltsleistungen zu Unrecht verweigert hat, gelten kann, ist zweifelhaft (bejahend FAKomm-FamR/Klein § 1577 Rz 13, verneinend NK/Schürmann § 1577 Rz 10). Übersteigen Belastungen aus Verbindlichkeiten die eigenen Einkünfte des Bedürftigen, führt dies nicht zu einer Erhöhung der Unterhaltspflicht (BGH FamRZ 07, 879 für die Konstellation einer Hausfinanzierung). Unterhaltsverpflichtungen, die der Berechtigte einem Dritten ggü hat, sind wie sonstige Verbindlichkeiten zu beurteilen, erhöhen die Bedürftigkeit mithin grds nicht (BGH FamRZ 85, 273). Lebt der Berechtigte im Ausland, sind für seinen Bedarf die dortigen tatsächlichen Versorgungsmöglichkeiten und deren Kosten maßgebend (BGH FamRZ 92, 160).
Soweit hier also überhaupt ein Unterhaltsanspruch dem Grunde nach in Frage kommen könnte, stellt sich die weitere Frage nach der Anspruchshöhe und Dauer. Die Höhe richtet sich hierbei gemäß § 1578 nach den ehelichen Lebensverhältnissen.
Nach Auffassung des BGH (FamRZ 84, 149; 82, 576) sind mit diesem Begriff alle Verhältnisse gemeint, die für den Lebenszuschnitt in der Ehe und damit für den ehelichen Lebensstandard bestimmend (prägend) waren. Hierzu gehören zum einen die den Lebensstandard bestimmenden wirtschaftlichen Verhältnisse wie Einkommen und Vermögen, soweit es in die Bedarfsdeckung eingeflossen ist, sowie Belastungen (BGH FamRZ 99, 367). Zum anderen fallen nach der geänderten (Surrogat-)Rechtsprechung des BGH hierunter auch alle sonstigen beruflichen, gesundheitlichen, familiären und ähnl Faktoren, die für den Lebenszuschnitt von Bedeutung waren, insbes die Hausführung und Kinderbetreuung des in der Ehe nichtberufstätigen Ehegatten (BGH FamRZ 01, 986). Nach früherer BGH-Rechtsprechung waren eheprägend auch alle nach der Scheidung eintretenden Umstände, wenn sie zu einer Absenkung des Bedarfs führten (BGH FamRZ 06, 683; 07, 793; 08, 134; 08, 968; FamRZ 10, 111). Darunter fielen alle nach der Scheidung entstandenen Verbindlichkeiten, wenn sie berücksichtigungsfähig sind und alle Unterhaltspflichten, gleichgültig, ob vorrangig, gleichrangig oder nachrangig. Nachdem der BGH diese Rechtsprechung jedenfalls zur Berücksichtigung des Unterhalts des neuen Ehegatten für verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG FamRZ 11, 437), sieht der BGH nunmehr alle nach der Scheidung entstandenen Unterhaltspflichten als nicht eheprägend an, weil diese nicht in der Ehe angelegt sind und auch bei Fortbestand der Ehe nicht entstanden wären (BGH FamRZ 12, 281). Hier dürfte allerdings noch Bedarf zur Differenzierung im Hinblick auf diese Argumentation bestehen. Verbindlichkeiten dürften damit eheprägend sein, wenn sie auch bei Fortbestand der Ehe entstanden wären. Sie müssen allerdings berücksichtigungsfähig sein.
Bei der Bemessung des Bedarfs unberücksichtigt bleiben Faktoren, denen ein Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen fehlt. Bestandteile des Einkommens, die nicht zur Deckung der Lebensführung verwendet wurden (Vermögensbildungsbeiträge) sind nicht bedarfsprägend. Das Gleiche gilt für Einkünfte, die nicht auf einer normalen Entwicklung der Einkünfte beruhen (Karrieresprung) oder Erträge aus späterem Vermögenserwerb (Erbschaft). Allerdings besteht eine Ausnahme dann, wenn diese an sich nicht prägenden Einkünfte mit bedarfssenkenden Entwicklungen nach der Trennung zusammentreffen. In diesen Fällen prägen sie die ehelichen Lebensverhältnisse in der Höhe, die erforderlich ist, um die Bedarfssenkung aufzufangen, im Übrigen bleiben sie nicht prägend (BGH FamRZ 09, 411).
Für die Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse sind grds alle Einkünfte heranzuziehen (BGH FamRZ 86, 780).
Zwischenzeitlich geht man davon aus, dass ein nachehelicher Unterhalt auf ca. 1/3 der Ehezeit zu beschränken ist, dies folgt aus § 1578b BGB.
Hinsichtlich einer aus der Ukraine stammenden Frau hatte der BGH entschieden:
Bei der Berechnung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt für eine aus der Ukraine stammende Frau, die mit einem Deutschen verheiratet war, ist es nicht zu beanstanden, wenn mit Blick auf den durchzuführenden Vergleich zwischen ihrer jetzigen Lebenslage und ihrer hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten abgestellt wird, die sich ihr bei einem Verbleib im Heimatland geboten hätten. In diesem Zusammenhang kann sich die Frau nicht auf einen weitergehenden ehebedingten Nachteil berufen, wenn sie durch die in der Ehe gewählte Übernahme der Hausfrauenrolle daran gehindert war, sich durch Fortbildung oder Umschulung weitergehend für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Bei einem im Hinblick auf die Eheschließung in Deutschland ansässig gewordenen ausländischen Ehegatten ist die ungenügende Verwertbarkeit seiner im Ausland absolvierten Berufsausbildung auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht ehebedingt.
Soyka, vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, führte in einer Entscheidungsbesprechung hierzu weiter aus:
„Der BGH hat zu Recht den ehebedingten Nachteil aus einem Vergleich der jetzigen Lebenslage des unterhaltsberechtigten Ehegatten und seiner hypothetischen Lebenssituation ohne Eheschließung ermittelt und dabei darauf abgestellt, dass es für die Ermittlung eines hypothetischen Erwerbseinkommens auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten des ausländischen Ehegatten ankommt, die sich bei einem Verbleib in seinem Heimatland ergeben hätten. Dieser Vergleich dürfte allerdings nur mit Einschränkungen gerechtfertigt sein. Es bietet sich an, nicht ausschließlich auf die Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten des ausländischen Ehegatten abzustellen, die er in seinem Heimatland hat, sondern auf den Lebensstandard, den er sich durch dieses Einkommen ermöglichen kann. Der in dem Heimatland mögliche Lebensstandard müsste also mit dem Lebensstandard in der Bundesrepublik Deutschland verglichen werden, der dem unterhaltsberechtigten Ehegatten aufgrund seiner Verdienstmöglichkeiten hier gewährleistet ist.
Zu Recht hebt der BGH allerdings hervor, dass bei der Angemessenheit des Lebensbedarfs auf das Existenzminimum abzustellen ist. Von Bedeutung ist, dass der BGH das Existenzminimum für nicht Erwerbstätige gemäß dem notwendigen Selbstbehalt von zur Zeit 800 € in Ansatz bringt und nicht das Existenzminimum für erwerbstätige Ehegatten, das bei 950 € liegt. Er stellt zu Recht darauf ab, dass der in dem Selbstbehalt für Erwerbstätige liegende Erwerbsanreiz für die Sicherstellung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Ehegatten ohne Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich zwangsläufig die weitere Folge, dass die Entwicklungsmöglichkeiten, die dem unterhaltsberechtigten Ehegatten durch die praktizierte Rollenverteilung in der Ehe entgangen sind, als Nichteintritt ehebedingter Vorteile, nicht aber als ehebedingte Nachteile anzusehen sind.
Interessant ist ferner der Hinweis des BGH, dass eine fortdauernde Unterhaltspflicht von 3 1/2 Jahren nach Rechtskraft der Scheidung mit anschließender Begrenzung bei einer 12 1/2-jährigen Ehedauer, Kinderlosigkeit der Ehe, des Umstandes, dass der Kläger durch seine Wiederverheiratung neue Unterhaltspflichten eingegangen ist und des Alters der Parteien bei Trennung und Scheidung nach revisonsrechtlichen Maßstäben noch vertretbar ist.
Dies ist deswegen interessant, weil der BGH in seiner Entscheidung vom 11.06.2012 (FuR 2013, 40) daraufhingewiesen hat, dass die 20-jährigen Ehe und die guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers es nicht rechtfertigen, der Beklagten einen lebenslangen Unterhalt zuzuerkennen. Hierbei handelt es sich um eine Ehe, in der die Beklagte Kinder betreut hat und eine wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute eingetreten ist, weil sie während der Ehe allenfalls geringfügig erwerbstätig war und während des Unterhaltszeitraums über 50 Jahre alt war (Geburtsjahr 1950). Das in dieser Entscheidung bei einer 12 1/2-jährigen kinderlosen Ehe und normalen wirtschaftlichen Verhältnissen eine Begrenzung des Unterhalts auf 3 1/2 Jahre als noch vertretbar bezeichnet und bei einer 20-jährigen Ehe mit wirtschaftlicher Verflechtung, Kinderbetreuung und gehobenen Einkommensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen eine Unterhaltsbegrenzung empfiehlt, ist nicht so recht nachzuvollziehen, zeigt aber, wie gering die Beratungssicherheit ist, wenn die Unterhaltsbegrenzung von der Billigkeitsabwägung abhängt.“
Damit ist Ihre Frage dahingehend zu beantworten, dass ein lebenslanger Unterhaltsanspruch nur aufgrund der mitgeteilten Lebensumstände nicht besteht. Ob die Frau nicht doch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erlangen kann ist eine andere ausländerrechtliche Themenstellung und familienrechtlich nicht von Belang.
Entscheidend ist, ob und wie lange sie aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse sie Unterhalt beanspruchen kann. Ein etwaiger ehebedingter Nachteil kann nicht darin gesehen werden, dass sie in Deutschland nicht als Zahnärztin arbeiten kann, der Bedarf wäre daher am ehesten dann daran zu messen, was sie in der Ukraine verdienen könnte.
Die eigene Erwerbsobliegenheit besteht nach deutschem Recht ungehindert fort.
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