Source: https://www.ferner-alsdorf.de/it-recht/softwarerecht__softwarerecht-urheberrechtsverletzung-durch-zugaenglichmachung-von-testversion-und-verkauf-von-product-keys__rechtsanwalt-alsdorf__55643/
Timestamp: 2020-03-28 20:44:22
Document Index: 8705623

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkauf Gebrauchter Product Keys - Lizenzschlüssel
1 Die Streitfrage beim Verkauf von Product-Keys
2 Product-Keys: Entscheidung des LG Berlin
3 Weitere Gerichtsentscheidungen zum Verkauf von Produktkeys
4 Verkauf von Product-Keys: Meine Analyse der instanzlichen Rechtsprechung
5 Rechtsprechung mit „Green IT“
6 Fazit zum Verkauf von Produktkeys
Auch das Landgericht Berlin (16 O 73/13) hat sich mit dem isolierten Verkauf von Produktschlüsseln bzw. Aktivierungscodes hinsichtlich Computerspielen beschäftigt – mitunter auch „Keyselling“ genannt. Die Entscheidung ist hinsichtlich der Spielehersteller durchaus als „sehr freundlich“ zu bezeichnen, kann aber auch kritisch gesehen werden. Ein kurzer Überblick zur Rechtsprechung.
Dass die Hersteller hieran kein Interesse haben ist nachvollziehbar: Die jeweiligen nationalen Preise werden schliesslich nicht gewürfelt, sondern orientieren sich an dem, was der jeweilige Markt „hergibt“, wobei eigene Kosten aufzufangen sind. Dass ein durchdachtes Betriebsmodell auf diesem Weg unterlaufen wird ist verständlicherweise ärgerlich. Aber: Ist es auch rechtswidrig? Dabei geht es hier um die Frage, ob der derjenige, der geschäftsmäßig kauft/verkauft einem Unterlassungsanspruch ausgesetzt ist.
1. Hintergrund ist zum einen der Erschöpfungsgrundsatz: Wenn man davon ausgeht, dass der Produktschlüssel mit dem Willen des Rechteinhabers in den europäischen Verkehr gebracht wurde, könnte man davon ausgehen, dass sich alle Rechte daran erschöpft haben und dieser nunmehr „die Kontrolle verloren hat“. Sprich, man könnte den Schlüssel problemlos veräußern.
Das Landgericht lehnte diese Sichtweise ab. Verkürzt ging das Gericht wohl davon aus, dass sich die Erschöpfung alleine auf die Kombination aus Aktivierungsschlüssel und Datenträger beziehen kann. Wenn man nun aber den Schlüssel isoliert vertreibt, spaltet man das Produkt auf und erzeugt quasi eine neue Art von Vertrieb. Dabei nimmt das Landgericht ausdrücklich Bezug auf die Entscheidung des EUGH („Usedsoft“, hier bei uns)
2. Weiterhin greift das Gericht eine immer noch offene Streitfrage auf: Das Verhältnis von zwei EG-Richtlinien. Bei der Erschöpfung bei reinen Computerprogrammen ging es um eine andere Richtlinie, während bei Computerspielen die Anwendung der Urheberrechte-Richtlinie („InfoSoc“) diskutiert wird, ich habe das bereits aufbereitet. Letztere sieht ausdrücklich eine Erschöpfung nur bei körperlichen Werken vor, also bei CDs/DVDs. Hierauf nimmt das Gericht auch Bezug:
Das Landgericht München I (33 O 12440/14) hat sich in einem sehr umfassenden Urteil zum Thema der „Product Keys“ geäußert und festgestellt
Wenn das Landgericht auf die Aufspaltung des Produkts abstellt, ist dies auf den ersten Blick durchaus überzeugend. Allerdings erscheint es mir letztlich arg gekünstelt: Fakt ist erst einmal, dass der verkaufte Aktivierungsschlüssel in den Verkehr gebracht wurde. Der BGH („OEM I“, siehe hier) hat dabei nicht per se ein Problem damit, dass man Kombinationen aufspaltet. Gerade etwas so markantes wie ein OEM-Bundle, wo Hardware und Software „verknüpft“ sind, darf mit dem BGH aufgespalten werden. Anderes ergibt sich nur, wenn letztlich ein „neues Produkt“ geschaffen wird (BGH, „OEM II“, hier). Wenn man etwa Software-CDs mit Produktkeys gemeinsam geraus gibt, die vom Hersteller so nicht verknüpft wurden, die aber diesen Anschein erwecken. Das ist hier aber gerade nicht der Fall. Vielmehr sind die Spiele äusserlich immer gleich und gerade erst der Aktivierungsschlüssel gibt den körperlichen Spieleausgaben die jeweilige Individualität. Durch die Veräußerung dieses Schlüssels entsteht kein neues Produkt, vielmehr wird der Kern dessen, was das eigentliche Produkt im Einzelfall ausmacht, weiter veräußert.
Die Rechtsprechung des EUGH gibt keinen Grund, die OEM-Rechtsprechung des BGH anders zu deuten. Das Landgericht nimmt Bezug auf den EUGH in Sachen „Usedsoft“ und stellt darauf ab, dass dort eine Identität zwischen erworbenem und veräußerten Produkt gefordert wird. Auch dies verfängt letztilch nicht, denn beim EUGH ging es um Client-Server-Lizenzen und es wird derart aktiv diskutiert, ob man hinsichtlich sonstiger Software nicht gerade eine Ausnahme machen muss, wobei der BGH wohl diese Ausnahme favorisiert (dazu hier bei uns).
Rechtsprechung mit „Green IT“
Der Bundesgerichtshof hatte mit seiner Entscheidung „Green IT“ (dazu hier bei uns) die bisherige Rechtsprechung empfindlich beeinflusst: Die urheberrechtliche Erschöpfung erstreckt sich bei Software auch auf den Produktschlüssel, wobei der BGH klar stellt dass in diesem die Lizenz verkörpert ist, so dass dieser aus urheberrechtlicher Sicht veräußert werden darf.
Auch markenrechtlich bin ich eher geneigt, keine Probleme zu sehen, doch der BGH macht deutlich, hier immer wieder den Rechteinhabern eine „Brücke“ zu bauen. Anders wäre das aber ohnehin dann, wenn nicht nur die Produktschlüssel, sondern auch Produktkopien als Bundle angeboten werden – doch auch dies war hier nicht der Fall.
Zu guter Letzt gäbe es noch einen ganz anderen Weg: Der BGH hat in mehreren Entscheidungen zum Thema „Herstellernummer“ klar gestellt, dass das Entfernen von Herstellernummern von Produkten eine Wettbewerbsbehinderung darstellen kann – jedenfalls wenn diese Nummern unter anderem der Kontrolle der Vertriebswege dienen (zusammenfassend siehe BGH, I ZR 140/99, „Entfernen der Herstellungsnummer III“). Eventuell lässt sich aus dieser Rechtsprechung durchaus eine Basis ziehen, dafür müssten die Aktivierungssschlüssel aber eine weitergehende Funktion haben als nur die Freischaltung der Software an sich, es bleibt abzuwarten ob Softwarehersteller auf diesen Weg setzen.
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Veröffentlicht am 23. Juli 2017 7. März 2019 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien SoftwarerechtSchlagwörter beweislast, ermittlungsverfahren, erschöpfungsgrundsatz, erstbegehungsgefahr, gebrauchte software, lizenzschlüssel, Oberlandesgericht München, Spielerecht & Computerspiele, unterlassungsanspruch, usedsoft