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Timestamp: 2020-02-23 14:31:59
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Matched Legal Cases: ['§1', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5']

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Satzung (EPS)
Satzung des Vereins European Project School
Der Name des Vereins lautet „European Project School“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“
Er hat seinen Sitz in Kassel. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung, Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen.
Entwicklung von Bildungs- und Erziehungskonzeptionen
Gründung und Betrieb von mindesten einer Schule in Europa
Förderung des eigenverantwortlichen Handelns bei Kindern und Jugendlichen
Beiträge zur internationalen Verständigung und Freundschaft zwischen den Menschen Europas, den europäischen Einigungsprozess fördernd
Angebote zur Elternmitarbeit und -mitverantwortung
Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Übernahme von Werbung und Organisation für Veranstaltungen
Betrieb von Internetsystemen zur Information und Vernetzung
Der Verein besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern
Aktive Mitglieder sind Mitglieder, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und den Verein unterstützen. Aktive Mitglieder sind von finanziellen Beiträgen befeit.
Fördernde Mitglieder sind Mitglieder, die die Interessen des Vereins fördern und den Verein finanziell unterstützen. Fördernde Mitglieder können auch juristische Personen sein.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, in jedem Kalenderjahr zu einer Beitragszahlung. Der Jahresbeitrag ist 3 Tausendstel des Netto-Jahreseinkommen. Wenn das Einkommen nicht nachgewiesen wird, gilt das Netto-Jahreseinkommen von Privathaushalte insgesamt in Deutschland je Verbrauchereinheit nach Angaben des Statistische Bundesamtes Wiesbaden. Für juristische Personen setzt der Vorstand einen entsprechenden Beitrag fest.
Der Ausschluss eines Mitglieds ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Zur Beschlussfassung ist die Mitgliederversammlung zuständig.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Stellvertreter des Vorsitzenden. Diese werden von der MV gewählt. Über den Wahlmodus entscheidet die MV. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder vertritt allein.
Die Amtszeit des Vorstandes beträgt ein Jahr. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Beschlüsse des Vorstands können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.
Aktive Mitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Fördernde Mitglieder haben weder aktives noch passives Stimmrecht.
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr abgehalten. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung des Vorstands unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Der Einladung ist sind eine Tagesordnung sowie die Gegenstände der anstehenden Beschlussfassungen beizufügen.
Jedes Organ des Vereins kann seine Versammlung im Internet als Online-Versammlung durchführen. Es ist sicherzustellen, dass eine Teilnahme mit gängigen Programmen (Web-Browser, Email-Klient) möglich ist. Wird zu einer Online-Versammlung eingeladen, muss die Einladung neben der Tagesordnung auch die Internetadresse (Uniform Resource Locator (URL)) und die Zugangsdaten zur Online-Versammlung enthalten. Auf dieser Webseite wird auch die Art und Weise der technischen Durchführung beschrieben. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden zügig umgesetzt.
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Es findet eine strenge Zugangskontrolle statt: Sämtliche teilnahmeberechtigten Personen erhalten zu diesem Zwecke die Zugangsberechtigungsdaten sowie ein änderbares Passwort, das nicht für andere Zwecke verwendet werden sollte. Die Mitglieder verpflichten sich, die Legitimationsdaten und das Passwort keinem Dritten zugänglich zu machen und unter strengem Verschluss zu halten. Die Anmeldung zur Online-Versammlung weist den Berechtigten als Teilnehmer aus.
Im Falle der Online-Versammlung darf die Einladungsfrist auf 7 Tage verkürzt werden.
Während der Online-Mitgliederversammlung sind Abstimmungen möglich. Diese erfolgen unter Nutzung geeigneter technischer Mittel wie Online-Formulare. Diese Formulare müssen enthalten:
Bei Vorstandswahlen kann der amtierende Vorstand im Vorfeld einer Wahl beschließen, dass die Kandidatenlisten nur mit einem mit „Ja“ gekennzeichneten Feld auf dem Formular, das zur Stimmabgabe angeklickt werden kann, versehen werden.
Die Dauer der Abstimmung muss so angesetzt werden, dass zwischen Beginn und Ende der Abstimmung mindestens 7 Tage liegen. Die Abstimmung endet vorzeitig, wenn alle stimmberechtigten Mitglieder des Organs ihre Stimme abgegeben haben.
Das Organ entscheidet, ob nicht angemeldete Benutzer die Inhalte der Online-Versammlung lesen dürfen.
Der Vorstand hat für die technisch einwandfreie Durchführung der Online-Versammlung Sorge zu tragen. Diese Aufgabe kann an Dritte übertragen werden.
Bei Auflösung des Vereins oder sonstiger rechtlicher Beendigung fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband der Freien Alternativschulen e. V. Berlin oder dessen Rechtsnachfolger. Das Vereinsvermögen ist ausschließlich zu dem in §1 dieser Satzung definierten Zweck zu verwenden.
Als Liquidatoren werden der erste Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorsitzenden bestellt.
Kassel, den ______________________
Anlage 1 (zu § 60) Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen) § 1 Der – Die – … (Körperschaft) mit Sitz in … verfolgt ausschließlich und unmittelbar – gemeinnützige – mildtätige – kirchliche – Zwecke (nicht verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Körperschaft ist … (z. B. die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Jugend- und Altenhilfe, Erziehung, Volks- und Berufsbildung, Kunst und Kultur, Landschaftspflege, Umweltschutz, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen). Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch … (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).
§ 2 Die Körperschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3 Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft.
§ 5 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft
§ 3 Abs. 2: „Der – die – das … erhält bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als – seine – ihre – eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert seiner – ihrer – geleisteten Sacheinlagen zurück. “ Bei Stiftungen ist diese Bestimmung nur erforderlich, wenn die Satzung dem Stifter einen Anspruch auf Rückgewähr von Vermögen einräumt. Fehlt die Regelung, wird das eingebrachte Vermögen wie das übrige Vermögen behandelt. Bei Kapitalgesellschaften sind folgende ergänzende Bestimmungen in die Satzung aufzunehmen:
1. § 3 Abs. 1 Satz 2: „Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. “ 2. § 3 Abs. 2: „Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück. “ 3. § 5: „Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, ...“.
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