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Timestamp: 2020-06-03 12:44:04
Document Index: 325558271

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 36', '§ 49', '§ 80', '§ 33', '§ 36']

Umwelt-online: Ausschussberatungen
"Ausschussberatungen"
0252/1/18
0288/1/16
0165/1/14
0646/08
0653/07
0655/07
0365/05B
0365/05
Drucksache 155/1/18
... * Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.
Drucksache 252/1/18
Drucksache 186/1/17
Drucksache 37/1/17
Drucksache 288/1/16
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten - COM(2016) 287 final*
Drucksache 222/1/16
... Das Erste Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BR-Drucksache 297/16) ist mit Vorschriften über die Allgemeinverbindlichkeit und die Vertragsbestimmungen im Milchsektor im Zuge der Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages maßgeblich ergänzt worden. Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Verordnungsermächtigungen sind u.a. Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften zur Durchführung der Allgemeinverbindlichkeit erforderlich. Regelungen über Vertragsbestimmungen im Milchsektor stehen ebenfalls an, doch hat die Bundesregierung zunächst Prüfungsbedarf zu Inhalt und Umfang des betreffenden EU-Rechts signalisiert. Darüber hinaus s i.d.R. gelungen der
Mindestmitgliederzahl; Reichweite der Anerkennung
Antragsverfahren und Anhörung
Vereinbarungen und Beschlüsse über die Planung der Erzeugung
Nicht anerkannte Erzeugerorganisationen
Drucksache 199/1/14
Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
... * Hilfsempfehlung zur Empfehlung zur BR-Drs. 198/14, zu der die Ausschussberatungen noch nicht abgeschlossen sind.
Drucksache 165/1/14
... *. Die Ausschussberatungen gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.
... Absatz 5 bezieht sich auf die neue Regelung des § 6 Absatz 5 EUZBBG, der bestimmt, dass die Bundesregierung zu besonders komplexen oder bedeutsamen Vorhaben auf Anforderung vertiefende Berichte erstellt. Absatz 5 sieht in Abweichung vom neuen § 6 Absatz 5 EUZBBG vor, dass dem Bundesrat grundsätzlich alle vom Bundestag gemäß § 6 Absatz 5 EUZBBG angeforderten vertiefende Berichte ebenfalls übermittelt werden. Nur wenn ein besonders komplexes oder bedeutsames Vorhaben Mitwirkungsrechte der Länder berührt, kann auch der Bundesrat vertiefende Berichte von der Bundesregierung verlangen. Berichte nach Absatz 5 bilden daher eine Ausnahme. Die konkrete Anforderung eines zusätzlichen Berichts kann daher nur für den Fall erfolgen, dass die Summe der Informationen der Bundesregierung zu einem Vorhaben und die eigenen Informationsmöglichkeiten der Länder nicht ausreichend sind. Hierbei ist vor allem auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung etwa im Rahmen von Ausschussberatungen zu berücksichtigen. Die Anforderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, bei geringem Informationsinteresse des Bundesrates im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden kann (vgl. 2 BvE 4/ 11, Rn. 12 1).
... Absatz 5 bezieht sich auf die neue Regelung des § 6 Absatz 5 EUZBBG, der bestimmt, dass die Bundesregierung zu besonders komplexen oder bedeutsamen Vorhaben auf Anforderung vertiefende Berichte erstellt. Absatz 5 sieht in Abweichung vom neuen § 6 Absatz 5 EUZBBG vor, dass dem Bundesrat grundsätzlich alle vom Deutschen Bundestag gemäß § 6 Absatz 5 EUZBBG angeforderten vertiefende Berichte ebenfalls übermittelt werden. Nur wenn ein besonders komplexes oder bedeutsames Vorhaben Mitwirkungsrechte der Länder berührt, kann auch der Bundesrat vertiefende Berichte von der Bundesregierung verlangen. Berichte nach Absatz 5 bilden daher eine Ausnahme. Die konkrete Anforderung eines zusätzlichen Berichts kann daher nur für den Fall erfolgen, dass die Summe der Informationen der Bundesregierung zu einem Vorhaben und die eigenen Informationsmöglichkeiten der Länder nicht ausreichend sind. Hierbei ist vor allem auch die Unterrichtung durch die Bundesregierung etwa im Rahmen von Ausschussberatungen zu berücksichtigen. Die Anforderung ist vor dem Hintergrund zu bewerten, dass auch einer übermäßigen Belastung der Regierung, die deren Funktions- und Arbeitsfähigkeit bedroht, bei geringem Informationsinteresse des Bundesrates im Einzelfall im Rahmen einer Abwägung Rechnung getragen werden kann (vgl. 2 BvE 4/ 11, Rn. 12 1).
Drucksache 219/1/12
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken - COM(2012) 167 final
... *. Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.
Drucksache 801/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage der Europakammer vom 19. Januar 2012
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM (2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11
... * Die Ausschussberatungen über eine Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG sind noch nicht abgeschlossen.
Drucksache 800/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012
Drucksache 380/10
Antrag der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz
Entschließung des Bundesrates zur Zustimmungspflichtigkeit der Laufzeitverlängerung von Kernanlagen nach dem Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
... Ich bitte Sie, gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates Ausschussberatungen im laufenden Turnus herbeizuführen.
... In den anschließenden Ausschussberatungen ist der Gesetzesantrag auf einen entsprechenden Antrag des Freistaates Bayern bis zum Wiederaufruf vertagt worden. Zur Begründung der Vertagung wurde ausgeführt, dass der Gesetzentwurf zwar grundsätzlich begrüßt werde, aber weitere wesentliche Änderungen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes notwendig seien. Dieser weitere Änderungsbedarf sollte in einer Bund-/Länderarbeitsgruppe diskutiert und abgeklärt werden.
... Gleichzeitig bitte ich Sie, die Ausschussberatungen so rechtzeitig vorzusehen, dass eine abschließende Behandlung im Plenum des Bundesrates am 6. März 2009 möglich ist.
Drucksache 559/3/08
... Der Bundesrat betont das dringende energiepolitische Erfordernis, die Zulassungsverfahren für Höchstspannungsleitungen zu beschleunigen, einerseits um den Strom aus Offshore-Anlagen aufnehmen zu können, andererseits um grenzüberschreitende Stromtransporte zu erleichtern. Über die klimaschutz- und wettbewerbspolitische Notwendigkeit der Beschleunigungsregelungen besteht, wie die Ausschussberatungen gezeigt haben, unter den Ländern breiter Konsens.
Drucksache 436/08 (Beschluss)
... * Im Übrigen hat der Bundesrat die Beratung der Vorlage vertagt. Die Ausschussberatungen werden fortgesetzt.
... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung am 12. Oktober 2007 vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Drucksache 656/07
... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung vorgestellt und anschließend den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.
... Der Ständige Beirat hat in seiner Sitzung am 31. Januar 2007 der fristverkürzten Beratung des Gesetzes in der Plenarsitzung am 16. Februar 2007 zugestimmt. Die Ausschussberatungen waren zum Zeitpunkt der Drucklegung noch nicht abgeschlossen.
Drucksache 655/07
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts
... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden.
Drucksache 827/07
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern (...StrÄndG)
... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Der Gesetzentwurf soll in der Plenarsitzung am 30. November 2007 vorgestellt und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.
Drucksache 76/07
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Jugendschutzes (JuSchVerbG)
... Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Die Vorlage soll in der Sitzung des Bundesrates am 16. Februar 2007 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden.
Änderungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
Drucksache 651/06
Bericht über die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Vorbereitung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung und das Gesetzgebungsverfahren
... Beachtung bei künftigen Gesetzentwürfen (vgl. §§ 49 Abs. 2 , 51 Nr. 1 GGO). Bereits im Gesetzgebungsverfahren befindliche Gesetzentwürfe, die nach bisheriger Verfassungsrechtslage zustimmungsfrei waren, können entweder zurückgezogen oder durch Änderungsanträge in den Ausschussberatungen auch nach neuer Verfassungsrechtslage zustimmungsfrei ausgestaltet werden, indem eine vollständige Kostentragung durch den Bund angeordnet wird (nur bei Geldleistungen möglich). Bleibt der Gesetzentwurf unverändert wird der Bundesrat voraussichtlich die Zustimmungsbedürftigkeit reklamieren und dem Entwurf entweder zustimmen oder nach erfolgtem Vermittlungsverfahren die Zustimmung verweigern. Im ersteren Fall ist das Gesetz als mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz auszufertigen und zu verkünden.
B. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen
I. Abschaffung der Rahmengesetzgebung
II. Verlagerung von Kompetenzmaterien in die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
III. Einschränkung des Anwendungsbereichs der Erforderlichkeitsklausel Artikel 72 Abs. 2 GG
IV. Verlagerung von Kompetenzmaterien auf die Länder
V. Abweichungsrechte der Länder im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung
C. Neuordnung der Zustimmungsbedürftigkeit
I. Bundesgesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Behörden und des Verwaltungsverfahrens der Länder bei der Ausführung der Bundesgesetze als eigene Angelegenheit Artikel 84 Abs. 1 GG -neu-
II. Auswirkungen im Zusammenhang mit Rechtsverordnungen
III. Bundesgesetze mit erheblichen Kostenfolgen für die Länder Artikel 104a Abs. 4 GG - neu -
D. Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenzuweisungen an die Kommunen (Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 und Artikel 85 Abs. 1 Satz 2 GG - neu -)
E. Neuordnung der Vertretung Deutschlands auf EU-Ebene (Artikel 23 Abs. 6 GG neu - )
... § 80 Abs. 3 des EuHbG vom 21. Juli 2004 wird unbeschadet verfassungsgerichtlicher Vorgaben einer Änderung zugeführt. Die im Zuge der Ausschussberatungen (vgl. BT-Drs.
Drucksache 365/05 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
... Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am 22. Oktober 2004 befasst. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Ausschussberatungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen.
Drucksache 841/05
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz
... Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf gemäß § 36 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung ohne erneute Ausschussberatungen herbeizuführen.
Drucksache 365/05
... Der Bundestag hat sich mit dem Gesetzentwurf in erster Lesung am 22.10.2004 befasst. Der Gesetzentwurf ist zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen worden. Die Ausschussberatungen sind jedoch nach wie vor nicht abgeschlossen.
Drucksache 567/10
Entschließung des Bundesrates zur Kompensation eines Wegfalles des Zivildienstes durch Stärkung der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ
Drucksache 568/10
Entschließung des Bundesrates zur besseren Kennzeichnung von zusammengefügten Formfleischprodukten (Klebefleisch)
Drucksache 569/10
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Verwendung von Biokraftstoffen