Source: https://rundfux.de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 06:57:05
Document Index: 65995959

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 11', '§ 7']

AGB - Rundfux Media Publishing
A Division of OPE Pro Media Engineering
Gegenstand der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von Büchern, CDs und weiteren Produkten.
-CDs, -Büchern und -Kleinequipment. Die Verträge kommen nur zu den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie OPE-pro Media rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sind und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
1. Bestellungen sind schriftlich per E-Mail möglich. Die Bestellungen gelten mit dem Eingang bei OPE-pro Media als angenommen.
Die von OPE-pro Media genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher Liefertermin“ von schriftlich bestätigt worden.
2. Die Lieferung von OPE-pro Media steht unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. OPE-pro Media Engineering wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet.
Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von OPE-pro Media Engineering übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
Der Lauf von vereinbarten Lieferfristen wird unterbrochen, solange der Käufer sich mit seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen gegenüber der Firma OPE-pro Media Engineering im Rückstand befindet.
4. Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von OPE-pro Media Engineering zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
5. Wenn eine vom Käufer bestellte Nachnahmesendung an OPE-pro Media Engineering zurückgesandt wird
(z. B. weil sie nicht abgeholt wird oder der Käufer eine falsche Adresse angegeben hat), berechnet OPE-pro Media Engineering die jeweils anfallenden Versand- und Nachnahmekosten dieser Lieferung zzgl. einer Bearbeitungspauschale von EUR 5,00. Der Betrag wird bei der erneuten Lieferung mit in Rechnung gestellt.
Geht die Behinderung über 5 Wochen hinaus, so hat die Firma OPE-pro Media Engineering das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
1. Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz von OPE-pro Media Engineering auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht OPE-pro Media Engineering die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz von OPE-pro Media Engineering auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
3. OPE-pro Media Engineering ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von OPE-pro Media Engineering schriftlich übernommen worden.
1. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden von OPE-pro Media Engineering nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Mängelrügen werden als solche nur dann von OPE-pro Media Engineering anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren und sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
2. Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an OPE-pro Media Engineering kann nur mit deren vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von OPE-pro Media Engineering erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei OPE-pro Media Engineering nach eigenem Ermessen.
6. Darüber hinaus hat OPE-pro Media Engineering das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Erfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
§ 8 Haftung für Pflichtverletzungen von OPE-pro Media Engineering im Übrigen
1. Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von OPE-pro Media Engineering Folgendes:
2. Der Käufer hat OPE-pro Media Engineering zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zur gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
3. Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch OPE-pro Media Engineering geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
2. Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der Firma OPE-pro Media Engineering.
3. Wenn ein von OPE-pro Media Engineering bei dem Käufer berechtigt eingezogener Betrag Retour geht, belastet OPE-pro Media Engineering den Käufer bei erneuter Abbuchung die dafür anfallenden Kosten in Höhe von EUR 10,00. Der Gesamtbetrag wird erneut eingezogen.
4. Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Das gesetzliche Recht der Firma OPE-pro Media Engineering zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
5. Werden Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen von OPE-pro Media Engineering gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Das selbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
7. Sämtliche Forderungen von OPE-pro Media Engineering gegen den Käufer, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen OPE-pro Media Engineering zum Rücktritt berechtigen.
1. Alle von OPE-pro Media Engineering gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen im Eigentum OPE-pro Media Engineering (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
2. Im Falle des Verkaufes der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an OPE-pro Media Engineering ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Rundfux Media Publishing nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. OPE-pro Media Engineering ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
3. Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an OPE-pro Media Engineering ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den OPE-pro Media Engineering dem Käufer für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
4. Der Käufer ist verpflichtet, OPE-pro Media Engineering im Falle des Zugriffes Dritter – etwa durch Diebstahl, Pfändung, Konkurs – unverzüglich Mitteilung zu machen, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware OPE-pro Media Engineering anzuzeigen. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist OPE-pro Media Engineering sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von OPE-pro Media Engineering gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
5. Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten und noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20 %, ist der Käufer berechtigt, von OPE-pro Media Engineering insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. Die Rangfolge der Freigabeansprüche bestimmt sich dabei alleine nach der zeitlichen Reihenfolge der Warenlieferungen, beginnend mit der ersten Lieferung.
6. Die Geltendmachung der Rechte von OPE-pro Media Engineering aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
§ 11 Rücktrittsrecht von OPE-pro Media Engineering
OPE-pro Media Engineering ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
1. Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine Beziehung zwischen OPE-pro Media Engineering und Käufer handelt.
3. Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von OPE-pro Media Engineering stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder der Pfändung. Ausnahmen hier von bestehen nur, soweit OPE-pro Media Engineering sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
Für den Fall, dass der Käufer Bestellungen innerhalb des bestätigten Liefertermins storniert, ist OPE-pro Media Engineering berechtigt, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu erheben, dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Anfwendungen von OPE-pro Media Engineering geringer sind. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen werden von OPE-pro Media Engineering nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind, die CDs müssen verschweißt in der Originalhülle und die anderen Produkte ungebraucht sein.
Der Käufer kann die Ware innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware umtauschen. Bücher können nur umgetauscht werden, wenn sie verschweißt oder in tadellosem Zustand sind. Die anderen Produkte können nur ungebraucht umgetauscht werden.
Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen werden von OPE-pro Media Engineering nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind.
Der Käufer hat seine Rechte aus den §§ 7, 8 schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung evtl. Ansprüche gegenüber OPE-pro Media ist OPE-pro Media schriftlich anzuzeigen.
Soweit der Käufer Unternehmer und juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von OPE-pro Media ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz von OPE-pro Media zu erbringen.
Zusatz für Händler:
1. Bücher von Rundfux sind mit einem EAN Code versehen und unterstehen somit nicht
dem Buchpreisbindungsgesetz, da sie als Geschenkbücher deklariert werden.
2. Beim Kauf zu einer EK Kondition sind die Bücher nur nach Absprache retournierbar und nur in tadellosem Zustand und ungeöffneter Originalverpackung.
3. Die Bücher dürfen NICHT günstiger verkauft werden als auf der Verlagsseite www.rundfux.de
4. Die Bücher dürfen keinesfalls auf Plattformen wie: www.Amazon.de oder ähnlichen verkauft werden.
5. Wir berechnen eine Versand Pauschale von 5€ und liefern mit DHL.
6. Wir behalten uns vor, die Preise minimal zu ändern, da Papier ein „schwankendes“ Medium ist.
7. Größere Stückzahlen (ab 10 Stk. pro Titel) werden gesondert rabattiert.Sie können sich bei Fragen jederzeit telefonisch oder per Mail an uns wenden: info@rundfux.de
Viersen, den 15.03.2017
Oliver Potthast, Geschäftsführer OPE-Pro Media Engineering