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Timestamp: 2019-11-15 05:56:27
Document Index: 319566138

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 63', '§ 2', '§ 33', 'BGH', 'BGH']

Richterablehnung | Gegenstandswert für Anwaltstätigkeit im Beschwerdeverfahren: voller Hauptsachewert
21.11.2014 ·Fachbeitrag ·Richterablehnung
Gegenstandswert für Anwaltstätigkeit im Beschwerdeverfahren: voller Hauptsachewert
1. Eine Streitwertfestsetzung von Amts wegen kommt im Verfahren über die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Richters nicht in Betracht.
2. Der auf Antrag festzusetzende Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit beläuft sich auf den vollen Wert der Hauptsache.
(LG Dortmund 7.7.14, 11 T 34/14, Abruf-Nr. 143264)
Der Beklagte lehnte den Abteilungsrichter des AG erfolglos wegen der Besorgnis der Befangenheit ab. Gegen die Zurückweisung des Antrags erhob er Beschwerde. Das Beschwerdegericht wies die Beschwerde zurück und setzte den Streitwert des Verfahrens auf ein Fünftel der Hauptsache fest. Der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers hat beantragt, den Beschluss aufzuheben. Eine Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im Beschwerdeverfahren sei unzulässig. Gleichzeitig hat er beantragt, gemäß § 33 RVG den Wert für die Anwaltsgebühren festzusetzen und zwar auf den Wert der Hauptsache. Seine Anträge hatten Erfolg.
Das LG Dortmund hat die Streitwertfestsetzung des AG aufgehoben, da für die Gerichtsgebühren kein Streitwert festzusetzen ist.Auf den Antrag des Anwalts gemäß § 33 RVG hat es den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens auf den Wert der Hauptsache festgesetzt.
Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht einen Streitwert festzusetzen, wenn Gerichtsgebühren erhoben werden, die sich nach dem Streitwert richten. Daraus folgt, dass ein Gericht keinen Streitwert festsetzen muss und darf, wenn keine Gerichtsgebühren erhoben werden oder wenn diese zwar erhoben werden, sich aber nicht nach dem Streitwert richten, sondern - wie hier - Festgebühren vorgesehen sind. Die Wertfestsetzung des AG war also unzulässig. Umstritten ist, ob eine solche Wertfestsetzung überhaupt Wirkungen entfaltet. Zum Teil wird sie als gegenstandslos angesehen. Die Folge sei sogar, dass der Anwalt noch nicht einmal Beschwerde einlegen kann, weil er durch die sinnlose Wertfestsetzung nicht beschwert sei (OLG Karlsruhe AGS 09, 401; LAG Schleswig-Holstein AGS 12, 487).Nur für den Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an (§ 2 Abs. 1 RVG, Nr. 3500 VV RVG). Daher ist hier auf Antrag - aber auch nur auf Antrag - nach § 33 Abs. 1 RVG ein Gegenstandswert festzusetzen. Nach h.M. beläuft sich der Gegenstandswert im Verfahren einer Beschwerde auf Richterablehnung auf den vollen Hauptsachewert (BGH NJW 68, 796; OLG Frankfurt AGS 06, 299; OLG Bremen RVG prof. 11, 183; weitere Nachweise bei Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 931). Für die Ablehnung eines Sachverständigen wird aber nur ein Bruchteil in Höhe von einem Drittel der Hauptsache angenommen (BGH AGS 04, 159).
Quelle: Ausgabe 12 / 2014 | Seite 205 | ID 42842739