Source: http://moers-hockey.de/foerderverein/satzung.html
Timestamp: 2017-09-22 02:34:39
Document Index: 122263167

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 51', '§ 4', '§ 3', '§670', '§ 7', '§ 26', '§ 13']

MTV Hockey - Satzung
Zuletzt aktualisiert: Freitag, 14. März 2014 21:35
Förderverein Moerser TV Hockey e.V.
Auf dieser Seite präsentieren wir Ihnen die Satzung des Fördervereins. Mitgliedsanträge, Spendenaufträge und alle weiteren Dokumente erhalten Sie über den Vorstand und die Abteilungsleitung der Hockeyabteilung!
Der Verein führt den Namen „Förderverein Moerser TV Hockey“. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Moers eingetragen werden und erhält nach seiner Eintragung im Vereinsregister den Zusatz „e.V.“.
Der Verein hat seinen Sitz in Moers, Dr. Hermann-Boschheidgen Str. 2a, 47441 Moers. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Hockeysports, insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung des Moerser Turnverein von 1850 e.V., Abteilung Hockey Dazu zählen besonders:
Förderung des Hockeysports in Moers
Durchführung von Schulhockey und Sport AG's
Zuschüsse zu Freizeiten / Trainingslagern / Turnieren
Personalgestellung (z.B. hauptamtliche Trainer)
Der Verein unterstützt die Interessen des Moerser Turnverein von 1850 e.V.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er wird als Förderverein nach § 58 Nr. 1 AO tätig, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung steuerbegünstigter Körperschaften verwendet.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke gemäß den Vorschriften über die Gemeinnützigkeit der Abgabenordnung (§§ 51 ff AO). Die Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.
Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus. Die Mitglieder haben jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die zu einer Gefährdung oder Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen können. Die Vorstandsmitglieder stehen zusätzlich in der Verpflichtung, derartige Maßnahmen zu unterbinden.
§ 4 Vergütung der Organmitglieder, Aufwendungsersatz, bezahlte Mitarbeit
Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26A EStG beschließen.
Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Im Weiteren ist der Vorstand ermächtigt, zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke Verträge mit Übungsleitern abzuschließen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1.Vorsitzende.
Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto- und Telefonkosten. Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind. Einzelheiten kann eine Finanzordnung regeln.
Mitglied kann jede juristische oder volljährige natürliche Person werden, die bereit ist, Ziele und Satzungszwecke des Vereins nachhaltig zu fördern.
Die Mitgliederversammlung kann die Würde der Ehrenmitgliedschaft verleihen. Der Vorstand entscheidet über eine evtl. Beitragsbefreiung der Ehrenmitglieder.
Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Mitglieder haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck - auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.
Das Mitglied ist damit einverstanden, dass seine für den Verein wichtigen Daten elektronisch gespeichert und ausschließlich intern verarbeitet werden. Es verpflichtet sich Änderungen seiner Daten unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Verlust der Rechtsfähigkeit oder Beantragung eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahrenbei juristischen Personen
Im Falle des Todes (natürliche Personen) oder Beantragung eines Insolvenz- oder Liquidationsverfahren (juristischen Personen) erlöschen die Forderungen des Vereines aus noch bestehenden Beitrags- oder Umlagerückständen.
Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Die Streichung von der Mitgliederliste kann erfolgen, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist oder es mit seiner Beitragsverpflichtung länger als 6 Monate im Verzug ist und entsprechende Mahnungen unzustellbar waren. Über die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand.
Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Ein Ausschluss ist auch zulässig, wenn ein Mitglied mit seiner Beitragsverpflichtung länger als 6 Monate im Verzug ist und zwei Mahnungen unter Fristsetzung erfolgt sind.
Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Außer im Falle des Zahlungsverzuges ist dem Mitglied vor dem Ausschluss unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen wahlweise mündlich oder schriftlich zu äußern.
Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche des Mitgliedes aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitrags- und Umlageforderungen bleibt hiervon mit Ausnahme von § 7 Abs. 3 unberührt.
Die Höhe der Mitgliederbeiträge, Förderbeiträge und Zahlungsmodalitäten werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
Abstimmung über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins
Eine Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf und als „ordentliche Mitgliederversammlung“ im ersten Quartal des Geschäftsjahres einberufen. Die Einladung erfolgt zwei Wochen vorher durch den Vorstand, mit Bekanntgabe der Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse in Textform; dies kann auch in elektronischer Form erfolgen. Die Tagesordnung der „ordentlichen Mitgliederversammlung“ hat insbesondere folgende Punkte zu umfassen:
Wahl von Kassenprüfer/innen.
Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge - müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge). Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Auflösung des Vereins sind keine Dringlichkeitsanträge.
Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlung leitet der Vorsitzende bzw. im Falle der Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied. Entlastung und Neuwahl des Vorstandes werden von einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter durchgeführt.
In der Mitgliederversammlung hat jedes stimmberechtigte Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme abgeben. Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen in einem Protokoll innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von einem Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer unterzeichnet werden. Das Protokoll ist den Mitgliedern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.
Stimm- und wahlberechtigt sind alle Mitglieder.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Abstimmungen und Wahlen in der Mitgliederversammlung sind auf Antrag eines einzelnen Mitgliedes schriftlich und geheim durchzuführen, wenn mindestens ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmen. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich, bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung von vier Fünfteln der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende/r, der/die 2. Vorsitzende/r und der erste und der zweite Kassenwart. Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich gemeinsam durch die beiden Vorsitzenden oder jeweils gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes vertreten. Die Vorstandsmitglieder dürfen weder einem Vorstand einer zu fördernden Institution noch einem von dessen Vorstand berufenen Gremium angehören. In den Vorstand können nur Mitglieder des Fördervereins Moerser TV Hockey gewählt werden.
Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Ihm obliegt die Führung der laufenden Geschäfte, dazu gehören Verwaltungsgeschäftsführung, Kassengeschäftsführung, die Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation. Der Vorstand entscheidet über Vergabe von Zuwendungen an die zu fördernden Institutionen. Der Vorstand ist berechtigt, bis zu 3 beratende Beisitzer aus der Mitgliederversammlung für ein Jahr zu benennen. Die Beisitzer sind berechtigt an den Vorstandssitzungen teilzunehmen.
§ 13 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit des Vorstandes
Die Sitzungen des Vorstandes sollten monatlich – mindestens jedoch halbjährlich – erfolgen. Die Einladung dazu hat in geeigneter Form zu erfolgen. Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten einberufenen Mitgliederversammlung im Amt. Bei Sitzungen des Vorstandes, auf denen Fördermaßnahmen beraten oder beschlossen werden, haben vertretungsberechtigte Mitglieder der zu fördernden Institution (z.B. der Jugendwart des Moerser Turnverein von 1850 e.V., Abteilung Hockey.) ein Teilnahme- und Rederecht, aber kein Stimmrecht. Diese sind entsprechend zur Vorstandsitzung in geeigneter Form einzuladen.
Bei der „ordentlichen Mitgliederversammlung“ wird für die Amtszeit von zwei Jahren ein/e neue/r zweite/r Kassenprüfer/in gewählt. Der bestehende zweite/r Kassenprüfer/in wird automatisch nach einem Jahr Amtszeit erste/r Kassenprüfer/in. Ist das Amt des/der ersten Kassenprüfers/Kassenprüferin unbesetzt, so wird auch ein erste/r Kassenprüfer/in gewählt.
Scheidet ein/e Kassenprüfer/in vor Ablauf der Wahlzeit aus, so ist der Vorstand berechtigt, als Ersatzprüfer/in die ehemaligen Kassenprüfer/in in der umgekehrten Reihenfolge ihres Ausscheidens heranzuziehen. Auf diese Weise bestimmte Kassenprüfer/in bleiben nur bis zur nächsten „ordentlichen Mitgliederversammlung“ im Amt.
Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein. Als Kassenprüfer/in können nur Mitglieder des Förderverein Moerser TV Hockey gewählt werden.
Die Kassenprüfer sind der Mitgliederversammlung unterstellt und nur dieser verantwortlich. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die sachlich richtige und wirtschaftliche Mittelverwendung zu überprüfen sowie mindestens einmal jährlich den Kassenbestand des abgelaufenen Kalenderjahrs festzustellen. Dabei haben Sie das Recht, alle Beschlüsse der Organe und alle sonstigen prüfungsrelevanten Unterlagen einzusehen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausschließlich für diesen Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Hierfür ist die Zustimmung von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig. Es ist dann eine neue Mitgliederversammlung, mit einer Frist von 14 Tagen, einzuberufen. Bei der neu einberufenden Mitgliederversammlung ist dann die Zustimmung von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder, die anwesend sind, erforderlich.
Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an den Moerser Turnverein von 1850 e.V., Abteilung Hockey, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Sollte bei Auflösung des Vereins auch der Moerser Turnverein von 1850 e.V., Abteilung Hockey, nicht mehr bestehen, so wird das verbleibende Vermögen einer anderen, steuerlich als gemeinnützig anerkannten Körperschaft zum Zwecke der Verwendung für gemeinnützige Aufgaben – insbesondere für die Förderung des Hockeysports – zugeführt.
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