Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=07.07.2004&Aktenzeichen=9%20A%2021.03
Timestamp: 2019-10-21 11:41:11
Document Index: 364864181

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 10', '§ 19', 'Art. 14', '§ 74', '§ 5', '§ 10', '§ 74', '§ 17', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 18']

BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2178
BVerwG, 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2004 - 9 A 21.03 (https://dejure.org/2004,2178)
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EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3; FStrG § 19 Abs. 5; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3; VwVfG LSA § 74 Abs. 2 Sätze 2, 3
Enteignung; Entschädigung; Folgewirkungen; Grundstücksinanspruchnahme; Grundstücksteil; Grundstücksübernahme; mittelbare Beeinträchtigung; Planfeststellung; Rechtsentzug; Restgrundstück; Teilgrundstück; Übernahmeanspruch; unmittelbarer Zugriff; Wahrunterstellung.
EntG LSA § 5 Abs. 3, § 10 Abs. 1 Satz 3
Ermöglichung des unmittelbaren Zugriffs auf ein Teilgrundstück durch einen Planfeststellungsbeschluss; Verlegung von zwei Bundesstraßen und Beseitigung bzw. Ersetzung höhengleicher Bahnübergänge durch Planfeststellungsbeschluss; Entschädigung für die Folgewirkungen ...
NVwZ 2004, 1358
BauR 2004, 1826 (Ls.)
Für unmittelbar mit enteignender Vorwirkung Betroffene wie die Kläger zu 1, 3 und 4 sind solche Regelungen ausschließlich im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu treffen (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 9).
Die Klärung der Frage, ob der Zugriff auf einen Teil des Grundstücks unerträgliche Folgen für das Restgrundstück hat und der Betroffene daher dessen Übernahme verlangen kann, darf nur dann dem nachfolgenden Enteignungsverfahren vorbehalten werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss den für das Vorhaben sprechenden Belangen erkennbar auch für diesen Fall den Vorrang einräumt (im Anschluss an Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.).
Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f.; Beschluss vom 24. August 2009 - BVerwG 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).
Unabhängig davon steht es mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang, dass der Planfeststellungsbeschluss die Klägerin für den Übernahmeanspruch auf das nachfolgende Entschädigungsverfahren verwiesen hat (vgl. Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 87 S. 8 ff.).
Hiermit setzen sich die Kläger nicht auseinander; einen Abwägungsfehler zeigen sie nicht auf (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358).
Im Rahmen dieses Verfahrens ist über die Entschädigung für Nutzungsbeeinträchtigungen des Restgrundstücks einschließlich einer etwaigen Ausdehnung der Enteignung auf den Rest des Grundstücks gegen Entschädigung der Gesamtfläche zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 NVwZ 2004, 1358).
75 Zwar wäre über einen solchen Anspruch im Planfeststellungsbeschluss zu befinden, weil es insoweit nicht um Beeinträchtigungen aufgrund eines unmittelbaren Zugriffs auf das Grundeigentum durch Entzug oder Teilentzug dieser Rechtsposition geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2004 BVerwG 9 A 21.03 a.a.O.).
Auch über die Entschädigung für Folgewirkungen der Übernahme eines Wohngrundstücks auf einen mit dem übernommenen Grundstück zusammenhängenden Betrieb ist - nicht anders als im Falle der Enteignung (Urteil vom 7. Juli 2004 - BVerwG 9 A 21.03 - NVwZ 2004, 1358 ) - erst im Entschädigungsverfahren zu entscheiden.
Die Frage, ob die Beeinträchtigungen in ihrer Summe das Maß des Erträglichen übersteigen und zu einem Übernahmeanspruch führen, kann der Planfeststellungsbeschluss in einem solchen Falle allerdings offen lassen, wenn er unabhängig von dieser Frage den für die Planung sprechenden Gesichtspunkten den Vorrang einräumt (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2004 - 9 A 21.03 - Buchholz 406.16 (Grund-)Eigentumsschutz Nr. 87 S. 8 f. …und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 77; Beschluss vom 24. August 2009 - 9 B 32.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 78 S. 25 f.).
Da es sich vorliegend - auch für die anderweitig enteignungsbetroffenen Klägerinnen zu 1 und 4 - um bloß mittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss hervorgerufene Beeinträchtigungen handelt, für die es - anders als bei einem Rechtsentzug - eines gesonderten Rechtsakts in Gestalt eines Enteignungsbeschlusses nicht bedarf, hat die Planfeststellungsbehörde dem Grunde nach schon im Planfeststellungsbeschluss über solche Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.; BGH vom 30.10.2009 UPR 2010, 193 m.w.N.).
Da es sich vorliegend - auch für die anderweitig enteignungsbetroffenen Kläger zu 2 bis 4 - um bloß mittelbar durch den Planfeststellungsbeschluss hervorgerufene Beeinträchtigungen handelt, für die es - anders als bei einem Rechtsentzug - eines gesonderten Rechtsakts in Gestalt eines Enteignungsbeschlusses nicht bedarf, hat die Planfeststellungsbehörde dem Grunde nach schon im Planfeststellungsbeschluss über solche Ansprüche zu entscheiden (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.; BGH vom 30.10.2009 UPR 2010, 193 m.w.N.).
Der Hinweis der Beigeladenen, das Bundesverwaltungsgericht bezeichne im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Abgrenzung der Regelungsgegenstände des Planfeststellungsbeschlusses und des Enteignungsbeschlusses den Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf ein Restgrundstück als "besondere Form der Entschädigung" (vgl. z.B. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358), ändert daran nichts.
Denn die Planfeststellungsbehörde könnte in ihrer Abwägungsentscheidung bei Gewichtung der betroffenen Belange durchaus zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zerschneidungsschaden in Kauf zu nehmen ist und im nachfolgenden Enteignungsverfahren durch eine entsprechende Entschädigung geregelt werden kann (vgl. BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358;… Hermes/Sellner a.a.O. § 18 AEG RdNrn. 140, 182).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.) ist über die Entschädigung für die Folgewirkungen, die durch den unmittelbaren Zugriff auf ein Teilgrundstück für das Restgrundstück entstehen, anders als über den Ausgleich für mittelbare planungsbedingte Grundstücksbeeinträchtigungen nicht im Planfeststellungs-, sondern im nachfolgenden Enteignungsverfahren zu entscheiden.
Soweit er solche Folgewirkungen in Kauf nehmen und nur eine angemessene Entschädigung bzw. eine Übernahme von Restbesitz erreichen will, hat er dies ausschließlich im Enteignungsverfahren geltend zu machen (BVerwG vom 7.7.2004 NVwZ 2004, 1358 m.w.N.;… BayVGH vom 14.8.2002 Az.: 8 ZB 02.1293 [juris Rn. 27]).
BVerwG, 22.09.2004 - 9 A 72.03
Abwägung; Bauerwartungsland; Bundesstraße; fachplanerische Abwägung; …
BVerwG, 21.12.2006 - 9 A 35.06
BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 15.07