Source: https://www.strafverteidiger-lindberg.de/Rechtsanwalt-Mannheim-Strafrecht-Berufung-und-Revision
Timestamp: 2018-10-22 05:27:30
Document Index: 184304831

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 74', '§ 76', '§ 341', '§ 344', '§ 260', '§ 341', '§ 343', '§ 344', '§ 347', '§ 347', '§ 347', '§ 349', '§ 349', '§ 356', '§ 338', '§ 337', 'in dubio']

Berufung & Revision | Strafverteidiger, Fachanwalt Strafrecht
» Berufung & Revision
Berufung in Strafsache - Revision in Strafsachen
Berufung in Strafsachen - Revision in Strafsachen
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM übernimmt für Sie bundesweit die Strafverteidigung im Rechtsmittelverfahren.
Im Gegensatz zur Revision kann die Berufung zu einer vollständigen Überprüfung der Tatsachen und der Rechtsfragen führen. Mit der Revision hingegen werden ausschließlich Rechtsfragen überprüft.
Bei der Berufung in Strafsachen kommt es zu einer „neuen Hauptverhandlung“, in welcher bei engagierter Strafverteidigung das gesamte Instrumentarium des prozessualen sowie des materiellen Strafrechts zur Verfügung steht. Namentlich können neue Beweisanträge gestellt sowie die eigenen Fragerechte, Antragsrechte und Beanstandungsrechte in Ansatz gebracht werden. Es handelt sich mithin bei der Berufungsverhandlung um eine „zweite Tatsacheninstanz“.
Bei der Revision in Strafsachen hingegen werden grundsätzlich keine Tatfragen mehr geklärt. Das Revisionsgericht ist vielmehr auf die Feststellung von Gesetzesverletzungen und damit auf Rechtsfragen beschränkt. Die statistischen Erfolgsaussichten einer Revision in Strafsachen sind äußerst gering. Möchte man diese Chancen erhöhen, ist hierfür die genaueste Kenntnis des prozessualen und des materiellen Strafrechts erforderlich.
Die Gemeinsamkeit beider Rechtsmittel (Berufung und Revision) besteht darin, dass das Verfahren in die nächst höhere Instanz gebracht wird, sogenannter „Devolutiveffekt“. Ferner wird hierdurch der Eintritt der Rechtskraft und damit auch die Vollstreckung gehemmt, sogenannter„Suspensiveffekt“.
Berufung in Strafsachen / Revision in Strafsachen - Zulässigkeit
Die Einlegung von Berufung in Strafsachen und der Revision in Strafsachen ist Fristen unterworfen, welche es zu beachten gilt.
Bei der Revisionsbegründung bestehen dabei nochmals besondere Voraussetzungen und Formerfordernisse.
Gemäß § 314 StPO muss die Berufung innerhalb einer Woche bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Verurteilung angefochten werden soll, sogenanntes „iudex a quo“.
Zulässig ist die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung gegen amtsgerichtliche Urteile.
Berufungsgericht hierfür ist gemäß § 74 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 76 GVG das Landgericht mit der „Kleinen Strafkammer“.
Gegen erstinstanzliche landgerichtliche Verurteilungen ist lediglich das Rechtsmittel der Revision zulässig. Eine Berufung ist hier nicht möglich.
Die Revision ist zulässig gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts, des OLG`s sowie gegen Berufungsurteil des Landgerichts. Zusätzlich kann gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts die sogenannte „Sprungrevision“ eingelegt werden.
Die Revision muss gemäß § 341 StPO binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht eingelegt werden, dessen Verurteilung angefachten wird, „iudex a quo“. Der im Revisionsrecht tätige Strafverteidiger muss sodann binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist die Revision begründen und erklären inwieweit das Urteil angefochten wird; §§ 344, 345 StPO.
Nachfolgend für den Fall des Revisionsverfahrens gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts dessen üblicher Ablauf:
Urteilsverkündung §§ 260 Abs. 1, 268 Abs. 2 StPO
Revisionseinlegung; § 341 Abs. 1 StPO
Zustellung des vollständigen Urteils § 343 Abs. 2 StPO
Revisionsbegründung §§ 344, 345 StPO
Zustellung der Revisionsbegründung an die Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 1 StPO)
Abgabe einer Gegenerklärung durch die Staatsanwaltschaft (§ 347 Abs. 1 Satz 2 StPO)
Übersendung der Gegenerklärung (Nr. 162 III RiStBV)
Zuleitung der Akten an Staatsanwaltschaft
Übersendung der Akten an den Generalstaatsanwalt (§ 347 Abs. 2 StPO, Nr 63 I, 64 ff. RiStBV)
Antragsstellung des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 2, Abs. 3 StPO)
Stellungnahme des Verteidigers im Revisionsverfahren (§ 349 Abs. 3 StPO)
Vorlage an den zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs
Urteilsverkündung (§ 356 StPO)
Nachfolgende Rechtsfehler, welche vereinfacht dargestellt werden, können im Rahmen einer Revision relevant sein (Auswahl):
A: Revisionsrechtliche Fehler im formellen Recht
a. Fehlende Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernis
Fehlen der deutschen Gerichtsbarkeit
Fehlender Eröffnungsbeschluss
b. Absolut Revisionsgründe gem. § 338 StPO
Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts
Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters
Mitwirkung eines mit Recht abgelehnten Richters
Unzuständigkeit des Gerichts
Abwesenheit gesetzlich notwendiger Beteiligter im Prozess
Unzulässiger Verstoß gegen Gebot der Öffentlichkeit
Unzulässige Beschränkung der Verteidigung
Verspätete oder fehlende Urteilsbegründung
c. Relative Revisionsgründe gem. § 337 StPO
Fehlende Verlesung des Anklagesatzes
Fehlende Belehrung des Angeklagten über Schweigerecht
Fehlerhafter Zeugenbeweis
Fehler bei den Belehrungspflichten
Fehler beim Sachverständigenbeweis
Fehler beim Augenscheinsbeweis
Verstoß gegen die Aufklärungspflichten des Gerichts
Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz
Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen
Fehlerhafte Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen
Fehlerhafte Wertung des Prozessstoffes
Versagung des letzten Wortes
Überschreitung des Unterbrechungsfristen
Fehlende Unterrichtung des zeitweise abwesenden Angeklagten
Fehlende Aussetzung bei Vorliegen der Voraussetzungen
Fehlende Unterbrechung bei Vorliegen der Voraussetzungen
Fehlender rechtlicher Hinweis bei Änderung der rechtlichen Gesichtspunkte
Verstöße gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs
B: Revisionsrechtliche Fehler im materiellen Recht
Unvollständige Tatsachenfeststellung
Nichtberücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“
Widersprüchliche Tatsachenfeststellung
Unzulässige Annahme der Offenkundigkeit
Fehlerhafte Anwendung des Rechts
Fehler beim Schuldspruch
Berufung in Strafsachen / Revision in Strafsachen - Bundesweite Prozessführung
Gerne prüft Rechtsanwalt und fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM auch die Erfolgsaussichten einer Berufung in Strafsachen bzw. Revision in Strafsachen in Ihrem Fall. Die Vertretung im Rechtsmittelverfahren erfolgt bundesweit.