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Timestamp: 2020-02-21 16:05:47
Document Index: 244830507

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 58', '§ 123', '§ 58', '§ 58', 'Art. 3', '§ 58', 'Art. 3', '§ 93', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 58', '§ 58', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 58', 'Art. 3', '§ 122', '§ 122', '§ 58']

BVerfG, Beschluss vom 23.06.1999 - 1 BvR 984/89 - openJur
Beschluss vom 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
BVerfG, Beschluss vom 23.06.1999 - 1 BvR 984/89
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juni 1989 - 8 W 279/89 - und der Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Ravensburg vom 25. April 1989 - 2 O 514/88 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
b) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die als sofortige Beschwerde behandelte Erinnerung, die der Beklagte dagegen eingelegt hat, durch Beschluß zurückgewiesen. Die Erstattungspflicht des Beschwerdeführers folge aus § 123 ZPO, wonach ein Kläger auch gegen einen Beklagten, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt, der jedoch zur Tragung der Prozeßkosten verurteilt worden sei, die verauslagten Gerichtskosten festsetzen lassen könne, da ihm für diese ein Rückforderungsanspruch gegen die Staatskasse nicht zustehe. § 58 Abs. 2 Satz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) beschränke nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts die Haftungsbefreiung des Klägers auf die bei Erlaß der Kostenentscheidung noch nicht gezahlten Gerichtskosten und schließe damit die Möglichkeit einer mittelbaren Inanspruchnahme der unterlegenen Prozeßkostenhilfepartei für Gerichtskosten nur in eingeschränktem Umfang aus. Dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich und liege im Rahmen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.
Die Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts führe über § 123 ZPO wieder zu einer Inanspruchnahme des Hilfebedürftigen bezüglich der Gerichtskosten, die durch § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG gerade verhindert werden solle, und damit gleichzeitig zu einer willkürlichen Ungleichbehandlung von Parteien, denen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden sei, je nachdem, ob sie Kläger oder Beklagter seien oder ob das Gericht Kostenvorschuß verlangt habe. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, warum ein hilfebedürftiger Kläger weder direkt durch die Staatskasse noch über seine Prozeßgegner zur Tragung von Gerichtskosten herangezogen werden könne und damit kostenmäßig bessergestellt werden solle als ein hilfebedürftiger Beklagter, der bei der vom Gericht vorgenommenen Rechtsauslegung durch § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nur teilweisen Schutz vor einer Inanspruchnahme hinsichtlich der Gerichtskosten genießen solle. Billige man die Rechtsanwendung des Gerichts, sei Art. 3 Abs. 1 GG dadurch verletzt, daß es der Gesetzgeber unterlassen habe, die mit § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG beabsichtigte volle Freistellung eines Hilfebedürftigen von Gerichtskosten durch einen Schutz des Hilfebedürftigen vor einer Regreßnahme durch seinen Prozeßgegner hinsichtlich verauslagter Gerichtskosten zu flankieren.
1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde an, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die geltend gemachte Grundrechtsverletzung basiert auf einer inzwischen gefestigten Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und betrifft eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (vgl. § 93 c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hinsichtlich der Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 GG für die Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Regelungen auch des Prozeßkostenhilferechts sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 84, 197 <199 ff.>; Beschluß des Ersten Senats vom 28. Oktober 1998 - 1 BvR 2349/96 -, BVerfGE 51, 295 <302>; 63, 380 <384>; 78, 104 <118>).
2. Die angegriffenen Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und sind deshalb aufzuheben.
Die im Rechtsstreit durch Urteil unterlegenen Beklagten, denen Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, werden ohne rechtfertigende Gründe bei der Festsetzung der konkret entstandenen Gerichtskosten anders behandelt als die Kläger in vergleichbarer prozessualer Lage, denen ebenfalls Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist. Sie müssen die von dem Kläger verauslagten Gerichtskosten diesem bei Obsiegen erstatten.
b) aa) Die Ungleichbehandlung ist nicht von § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG gefordert. Nach seinem Wortlaut schließt § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG generell die Geltendmachung der Haftung eines anderen Kostenschuldners hinsichtlich der Gerichtskosten aus, soweit ein Kostenschuldner, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, als Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG haftet, und unterscheidet nicht zwischen Gerichtskostenansprüchen der Staatskasse, die vor oder nach der Kostenentscheidung geltend gemacht werden. Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich hierzu nichts anderes. Vielmehr spricht der zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers, die unbemittelte unterlegene Partei nicht über den Umweg eines gegnerischen Anspruchs doch noch zu den Gerichtskosten herangezogen sehen zu wollen, eher dafür, daß mit § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG nicht nur ein teilweiser, sondern ein umfassender Schutz der mittellosen Partei angelegt werden sollte. § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG ist deshalb auslegungsfähig.
bb) Die Auslegung einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht prüft und beanstandet deshalb die fachgerichtliche Auslegung nur insoweit, als sie auf einer unrichtigen Anschauung der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht, etwa dann, wenn die Gerichte im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften zu einer dem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (vgl. BVerfGE 84, 197 <199>; 58, 369 <374>). Vorliegend haben die Gerichte bei der Auslegung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG die Bedeutung und Tragweite des Grundrechtsschutzes aus Art. 3 Abs. 1 GG verkannt.
Auch die Verhinderung der Gefahr einer mutwilligen Prozeßführung rechtfertigt die festgestellte Ungleichbehandlung nicht. Sie begründet zwar durchaus die unterschiedliche Behandlung von Kläger und Beklagten in dem Sinne, daß von jenem auch dann Gerichtskostenvorschuß verlangt werden kann, wenn dem Beklagten Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, hingegen nicht von einem Beklagten, dessen Kläger ebenfalls Prozeßkostenhilfe bewilligt erhalten hat (§ 122 Abs. 2 ZPO). Schließlich ist der Kläger auch Veranlasser des Rechtsstreits vor Gericht. Würde ihm die Vorschußleistung im Prozeß gegen die unbemittelte Partei erlassen, könnte dies zu vorschnellen oder mutwilligen Klageerhebungen führen und damit insgesamt unnötige Kosten erzeugen, wohingegen einem Beklagten, von Vorschußleistungen befreit, solche Handlungsspielräume schon aus seiner Prozeßsituation heraus nicht gegeben sind. Dies rechtfertigt jedoch nicht, die Prozeßkostenhilfepartei je nach Kläger- oder Beklagtenposition bei Unterliegen ungleich zu behandeln, wenn es um die Kostentragung dieser Vorschüsse geht, denn die Verhinderung vorschneller oder mutwilliger Prozeßführung könnte auch dadurch erreicht werden, daß vom bemittelten Kläger zwar Vorschüsse verlangt, bei Obsiegen ihm diese aber wieder zurückerstattet würden, um auszuschließen, daß sein unbemittelter Prozeßgegner über ihn doch noch zur Tragung von Gerichtskosten herangezogen wird.
Es ist zwar richtig, daß dies zu höheren Kostenlasten der Staatskasse führt, von einer nicht gerechtfertigten Überbürdung des Prozeßkostenrisikos des Klägers auf die Staatskasse kann jedoch keine Rede sein. Wenn der Gesetzgeber im Falle eines unterlegenen Klägers, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist, gänzlich auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, ist das Kostenargument nicht geeignet, zu begründen, daß ein unbemittelter unterlegener Beklagter mit einem Teil der Gerichtskosten belastet wird, obwohl auch er nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO von der Geltendmachung von Gerichtskosten seitens der Staatskasse befreit sein soll.
Es ist deshalb geboten und möglich, § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG so auszulegen, daß der in ihm enthaltene Haftungsausschluß sämtliche Gerichtskosten, damit auch schon gezahlte Gerichtskostenvorschüsse umfaßt und so eine grundrechtsverletzende Ungleichbehandlung nicht eintritt (vgl. BVerfGE 86, 288 <320>; 49, 148 <157>; 54, 277 <300>).
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