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Timestamp: 2019-08-21 09:38:37
Document Index: 247271534

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 165', '§ 166', '§ 214', '§ 214', '§ 13']

Projekt Petrisberg – im Spiegel der Beratungen des Trierer Stadtrates | Petrisberg Dokumentation
→ Projekt Petrisberg – im Spiegel der Beratungen des Trierer Stadtrates
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3. Beratungsschwerpunkte des Stadtrates zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Petrisberg
Der Stadtrat war mit verschiedenen Fragestellungen von 1996 bis 2014 befasst. Einen Gesamtüberblick erhält man über die aufzurufende Zeitleiste, in der alle Beratungen des Stadtrates zu dem Projekt enthalten sind.
Einen direkten Zugang zu den Ereignissen nach Themenfeldern erhält man über die Unterkapitel 3.1 bis 3.6.
3.1 Bauleitplanung - Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme / Flächennutzungsplan / Bebauungspläne
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme 'Petrisberg' - Beschluß über die Durchführung der vor der förmlichen Festlegung erforderlichen Voruntersuchungen
Stadtrat Trier Vorlage 298/1996
1. Der in dem beigefügten Lageplan gekennzeichnete Bereich 'Petrisberg' soll gemäß § 165 des Baugesetzbuches (BauGB) als städtebaulicher Entwicklungsbereich fest­gelegt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die gemäß § 165 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) vor der förmlichen Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs erforderlichen Voruntersuchungen durchzuführen.
Mit dem Freiwerden sämtlicher französisch genutzter militärischer Flächen zum 31.05.1999 erlangt das Konversionsthema in Trier über das bisherige Maß hinaus eine weitreichende strukturplanerische und gesamträumliche Dimension. Ausschlaggebend hierfür ist einerseits die Gesamtfläche der zukünftig wieder für die städtebauliche Entwick­ lung zur Verfügung stehenden Flächen, andererseits aber auch Ausdehnung und beson­dere Lagen einzelner Liegenschaften. Mit ungefähr 70 ha stellt das Konversionsgelände auf dem Petrisberg ein stadtentwicklungspolitisch besonders wichtiges Areal dar.
Regelungsbedarf besteht zudem über die engere Abgrenzung des militärischen Geländes hinaus, denn dieser Bereich stellt ein Bindeglied zwischen der alten Talstadt und den neuen Höhenstadtteilen dar, welches bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte. Insofern sind die benachbarte zivile Wohnsiedlung 'Frankenstraße/Burgunderstraße', die Übungsfahrbahn, die Sportanlagen und das Gelände um das ehemalige Hospital in die Betrachtung einzubeziehen; so ist das vor wenigen Jahren freigegebene Lazarett zwar inzwischen der Universität zugeordnet worden, stadtstrukturell aber noch nicht integriert. Darüber hinaus wirken Überlegungen im Zusammenhang mit der neuen Entwicklungs­maßnahme 'Tarforster Höhe - Erweiterung' und der weiteren Universitätsentwicklung konzeptionell und räumlich--strukturell auf die Konversionsflächen ein.
Die Neuordnung dieses Bereichs, verbunden mit einer Neudefinition hier zu verortender städtebaulicher oder freiräumlicher Funktionen erfordert den Einsatz des Instrumentari­ums der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, um den Bereich zügig und einheitlich einer neuen Entwicklung zuführen zu können. Dies gilt insbesondere in Hinblick auf die Schaffung von Wohnstätten, die, durch die Umnutzung bereits bestehender Siedlungen, in Form der Innenentwicklung betrieben werden kann. Eine besondere städtebauliche Aufgabe stellen die bestehenden Gebäude dar; Möglich­keiten der Umnutzung sind im Rahmen baufachlicher Gutachten zu klären. Weiterhin be­steht Untersuchungsbedarf zu Fragen der vorhandenen technischen Infrastruktur und ih­res Zustandes, zu landespflegerischen Aspekten und vor allem zur verkehrstechnischen Konzeption. Diese Untersuchung sollen von der Verwaltung durchgeführt oder in Auftrag gegeben werden.
Trier Stadtratsvorlage 298/1996 vom 16.12.1996
Trier Stadtratsvorlage 124/2000 vom 04.04.2000
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme »Petrisberg« - Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen - Satzungsbeschluss
Stadtrat Trier Vorlage 255/2000
Nach Bekanntgabe des Abzugs der französischen Streitkräfte hat der Stadtrat für den Bereich Petrisberg in seiner Sitzung am 16.12.1996 den Beschluss über die Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen zur Festlegung des Gebietes als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gefasst (Drucksache Nr. 298/96).
Gegenstand dieser vorbereitenden Untersuchungen ist die Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen als Grundlage für die Entscheidung über die Festlegung eines Bereichs als städtebauliche Entwicklungsmaßnahme. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere:
sachgerechte Abgrenzung des Entwicklungsbereichs;
Prüfung der Erforderlichkeit des Instrumentes Entwicklungsmaßnahme;
Prüfung der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer und Nutzungsberechtigten;
Nachweis des öffentlichen Interesses an einer zügigen Entwicklung;
Abstimmung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung;
Kosten- und Finanzierungsübersicht als Grundlage für die Darstellung der Durchführbarkeit der Maßnahme.
Trier Stadtratsvorlage 255/2000 vom 19.06.2000
Für städtebauliche Entwicklungsbereiche sind gemäß § 166 Abs. 1 Baugesetzbuch ohne Verzug Bebauungspläne
aufzustellen. Als Grundlage hierfür hat der Stadtrat in seiner
Sitzung am 02.11.2000 (Drucksache Nr. 264/2000) die Vergabe einer städtebaulichen Rahmenplanung beschlossen.
Darüber hinaus sind bereits Beschlüsse zur Aufstellung der Bebauungspläne BU 16 “Konversion Petrisberg-Ost”
(19.06.2000) und BU 17 “Konversion Petrisberg Belvedere Nord” (25.01.2001) gefasst worden. Nachdem die städtebauliche Rahmenplanung mittlerweile einen abgestimmten Stand der Konkretisierung erreicht hat, sollen nun auch für die weiteren Teile des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen gefasst werden.
Bebauungsplan BU 16 »Konversion Petrisberg-Ost« -Aufstellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 259/2000 vom 19.06.2000
Bebauungsplan BU 17 »Konversion Petrisberg Belvedere-Nord« - Aufstellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 587/2000 vom 25.01.2001
Bebauungspläne BU 18 »Belvedere-Ost«, BU 19 »Sattelpark Petrisberg«, BU 20 »Petrisberg Mitte« - Aufstellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 072/2001 vom 04.04.2001
49. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Trier im Bereich Petrisberg - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 020/2002 vom 21.02.2002
Bebauungsplan BU 16 »Petrisberg-Ost« - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 231/2002 vom 25.06.2002
49. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Petrisberg - Feststellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 230/2002 vom 02.07.2002
49. Flächennutzungsplanänderung im Bereich Petrisberg - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 415/2002 vom 29.10.2002
Trier Stadtratsvorlage 531/2002 vom 09.12.2002
Baulandumlegung Petrisberg
Trier Stadtratsvorlage 2002/ vom 16.01.2003
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Petrisberg - Aufhebung der Entwicklungssatzung
Bebauungsplan BU 19 "Landschaftspark Petrisberg" - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 151/2003 vom 23.04.2003
Bebauungsplan BU 17 "Konversion Petrisberg Belvédère-Nord" - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 007/2003 vom 28.04.2003
Baulandumlegung "Petrisberg"
Trier Stadtratsvorlage 127/2003 vom 17.06.2003
Petrisberg Krone Belvédère - Förmliche Festlegung als städtebauliche Sanierungsmaßnahme
Trier Stadtratsvorlage 428/2003 vom 19.11.2003
Bebauungsplan BU 17 "Konversion Petrisberg Belvédère-Nord" - Teilaufhebung des Bebauungsplanes BU 19 "Landschaftspark Petrisberg" - Beschluss über die 2. öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 146/2004 vom 08.03.2004
Bebauungsplan BU 19 "Landschaftspark Petrisberg" - Durchführung eines ergänzenden Planverfahrens zur Heilung der für unwirksam erklärten Satzung gem. § 214 BauGB - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 343/2004 vom 01.10.2004
Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" - Durchführung eines ergänzenden Planverfahrens zur Heilung der für unwirksam erklärten Satzung ge. § 214 BauGB - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 341/2004 vom 01.10.2004
Trier Stadtratsvorlage 415/2004 vom 17.11.2004
Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" - Lärmschutzkonzept Alt-Kürenz - Satzungsbeschlüsse
Trier Stadtratsvorlage 413/2004 vom 17.11.2004
Bebauungsplan BU 20 "Petrisberg-Mitte" - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 019/2005 vom 11.02.2005
Bebauungsplan BU 20-1 "Petrisberg Mitte östlicher Teilbereich" - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 2005/ vom 08.07.2005
Petrisberg Krone Belvédère - Erweiterung" - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 232/2005 vom 08.07.2005
Bebauungsplan BU 20-2 "Petrisberg Mitte - westlicher Teilbereich" - Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 390/2005 vom 29.11.2005
Bebauungsplan BU 17 "Petrisberg Belvédère-Nord" -Beschluss über die erneute öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 045/2006 vom 22.02.2006
Bebauungsplan BU 20-2 Petrisberg Mitte - westlicher Teilbereich - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 080/2006 vom 27.03.2006
Bebauungsplan BU 17 "Konversion Petrisberg Belvédère-Nord" - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 195/2006 vom 30.06.2006
Bebauungsplan BU 21 Petrisberg West - Neufassung des Aufstellungsbeschlusses
Trier Stadtratsvorlage 350/2006 vom 24.10.2006
59. Flächennutzungsplanänderung Bereich Petrisberg II - Beschluss über die Einleitung und öffentliche Auslegung
Stadtrat Trier Vorlage 456/2006
Gegenstand der 59. Flächennutzungsplanänderung im Bereich der Entwicklungsmaßnahme Petrisberg ist die Änderung der Zweckbestimmung von zwei Teilflächen, für die sich im Rahmen der Konkretisierung der städtebaulichen Planung andere Nutzungsabsichten ergeben haben. Der westliche Teilbereich des ehemaligen STALAG-Geländes soll abweichend von der Festlegung in der seit Februar 2002 rechtswirksamen 49. Flächennutzungsplanänderung an Stelle von „Grünfläche“ nun als teilweise als „Wohnbaufläche“ dargestellt werden. Die hier geplante Wohnnutzung erstreckt sich vom südwestlichen Rand des bereits in Teilen realisierten Baugebietes BU 20 bis zur ehemaligen KFZ-Wartungshalle. Zur Vorbereitung dieser Maßnahme wurde bereits
in der Sitzung des Stadtrates am 02.11.2006 der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans BU 21 gefasst (Drucksache Nr. 350/2006). Die Vernetzung zwischen den Landschaftsräumen „Petrisberg Nordwesthang“ und „Brettenbachtal“ bleibt über die Grünfläche im Bereich der Erdskulptur weiterhin gewährleistet.
Der zweite Teilbereich der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung umfasst die in der Rahmenplanung als G2 bezeichnete Fläche nordöstlich der Robert-Schumann-Allee (ehemaliger Parkplatz der Landesgartenschau). Die im wirksamen Flächennutzungsplan hier dargestellte „gewerbliche Baufläche“ soll in „gemischte Baufläche“ geändert werden. In der Umsetzung des von der Entwicklungsgesellschaft Petrisberg hierfür durchgeführten Realisierungswettbewerbs ist an diesem Standort die Entwicklung eines gemischt strukturierten Quartiers mit einem hohen Anteil an Wohnungsbau geplant.
Dieses Nutzungsspektrum wird durch die bestehende Flächennutzungsplandarstellung nicht abgedeckt. Die angeführten Änderungen berühren nicht die Grundzüge der Planung; unter Berücksichtigung der militärischen Vornutzung liegen auch keine Anhaltspunkte für erhebliche Umweltauswirkungen vor. Vor diesem Hintergrund soll gem. § 13 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung verzichtet werden (vereinfachtes Verfahren).
Trier Stadtratsvorlage 456/2006 vom 18.01.2007
59. Flächennutzungsplanänderung Bereich Petrisberg II - Feststellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 159/2007 vom 20.04.2007
Bebauungsplan BU 21 Petrisberg West - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 324/2007 vom 06.09.2007
Bebauungsplan BU 21 Petrisberg West - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 474/2007 vom 07.12.2007
Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" 1.Änderung - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 382/2008 vom 14.11.2008
Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" 2.Änderung - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 091/2009 vom 27.03.2009
Bebauungsplan BU 22 Kasino Petrisberg - Aufstellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 269/2010 vom 17.06.2010
Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" 2.Änderung - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 598/2010 vom 27.01.2011
53. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan BU 16 "Petrisberg-Ost" 3.Änderung und Erweiterung - Aufstellungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 545/2011 vom 26.01.2012
Bebauungsplan BU 22 "Kasino Petrisberg" - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 013/2012 vom 15.02.2012
53. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan BU 16 3.Änderung und Erweiterung "Petrisberg-Ost" - Beschluss über die öffentliche Auslegung
Trier Stadtratsvorlage 208/2012 vom 24.05.2012
Bebauungsplan BU 22 "Kasino Petrisberg" - Satzungsbeschluss
Trier Stadtratsvorlage 266/2012 vom 15.06.2012
Antrag der CDU-Fraktion: "Befreiung vom Bebauungsplan BU 16.3 - Antrag auf Genehmigung der Ansiedlung eines Drogeriemarktes auf dem Petrisberg"
Trier Stadtratsvorlage 178/2014 vom 26.06.2014
Trier Stadtratsvorlage 453/2014 vom 11.12.2014