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Timestamp: 2020-04-01 00:57:41
Document Index: 355561349

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 49', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', 'Art. 74', 'Art. 72', 'Art. 12', 'Art. 60', '§ 29', '§ 5', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 5', '§ 52']

VG München, Urteil vom 19.11.2012 - M 8 K 11.5128 - openJur
Urteil vom 19.11.2012 - M 8 K 11.5128
openJur 2013, 4283
I. Der Bescheid der Beklagten vom ... September 2011 wird in Ziff. 2 und 4 insoweit aufgehoben, als in Ziff. 4 die Fällungsgenehmigung auch für Baum Nr. 5 (Fichte) und Nr. 7 (Douglasie) abgelehnt wurde.
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ...-Str. 16 Fl.Nr. ... Gemarkung ...
Dementsprechend erteilte die Beklagte im Bescheid vom ... September 2011 die Fällungsgenehmigung für die Bäume Nrn. 2, 3, 4 und 6 (Ziffer 1) mit der Auflage, zwei Bäume mit einem Mindeststammumfang von 16 cm/18 cm in 1 m Höhe als Ersatz neu zu pflanzen (Ziffer 2 des Bescheides).
- einer Linde (Baum Nr. 1), 139 cm Stammumfang - einer Fichte (Baum Nr. 5), 148 cm Stammumfang - einer Douglasie (Baum Nr. 7) (im Antrag als „Tanne“ bezeichnet) 200 cm Stammumfang - zwei Feldahorne (Bäume Nrn. 8 und 9), 146 cm 62/60 cm Stammumfang
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei den unter Ziff. 4 benannten Bäumen um gesunde und erhaltenswerte Bäume in vitalem Versorgungszustand handele. Die Größe der Bäume sei kein Fällungsgrund, da eine allgemein gültige Definition von „Gartenbäumen“ nicht existiere. Eine unzumutbare Verschattung sei nicht feststellbar. Diese könne erst angenommen werden, wenn die geschützten Bäume die Wohnräume derart beschatteten, dass diese weniger als 1 – 2 Std. täglich natürlichen Lichteinfall hätten. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Der durch die Bäume verschattete Gartenbereich könne gärtnerisch genutzt werden. Schattenliebende oder –vertragende Pflanzen würden in Fachgeschäften ausreichend angeboten. Die geltend gemachte – lediglich abstrakte – Gefährdung durch künftige Sturmschäden, die letztlich von jedem gesunden Baum ausgehen könne, stelle keinen Grund für eine Fällungsgenehmigung dar.
Ein Zustellnachweis für den Bescheid vom ... September 2011 findet sich nicht in den Akten.
Mit einem am 24. Oktober 2011 beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen Schriftsatz vom 20. Oktober 2011 erhob der Bevollmächtigte des Klägers Klage gegen den Bescheid vom ... September 2011, soweit dort unter Ziff. 2 Auflagen festgesetzt und unter Ziff. 4 die Fällungsgenehmigung abgelehnt wurde.
Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 2011 beantragte der Bevollmächtigte des Klägers,
den Bescheid vom ... September 2011 in Ziff. 2 und 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die unter Ziff. 4 des Bescheides verweigerten Fällungsgenehmigungen zu erteilen.
Den Bescheid vom ... September 2011 in Ziff. 2 und 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu verbescheiden.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 1996 (BauR 1996, 539) die Erforderlichkeit des Schutzes für jeden Baum zu prüfen und das Maß der Erforderlichkeit in Bezug zur Beeinträchtigung des Grundstückes zu setzen sei, um insoweit die Zumutbarkeit zu klären. Die zur Fällung beantragten Bäume seien weder zu einer angemessen Durchgrünung noch zu einer Belebung des Ortsbildes erforderlich. Sie befänden sich in dem ca. 400 m² großen Vorgartenbereich des Wohngrundstücks mit einer Gesamtfläche von ca. 700 m². Die Bäume seien mit einer Höhe von bis zu 25 m auffallend hoch und mit Kronendurchmessern von bis zu 11 m sehr dominierend. Der Baumbestand wirke aufgrund seiner auffallenden Mächtigkeit nicht belebend, sondern störend auf das Ortsbild. Er entfalte an dieser Stelle Fremdkörperwirkung. Der Baumbestand überdache den gesamten Vorgartenbereich mit Ausnahme einer kleinen Teilfläche im unmittelbaren westlichen Anschluss an die Garage. Dies gelte jedenfalls in der Vegetationszeit. Es sei dann keine Besonnung eines üblicherweise für den Aufenthalt im Freien geeigneten Teiles eines Wohngrundstücks gegeben. Es gebe keine sinnvolle Möglichkeit der Bepflanzung mit Blumen und Gemüsebeten. Ebenso sei eine sinnvolle Platzierung von Spielgeräten für Kinder nicht möglich. Es bestehe aufgrund der dargelegten Umstände ein Anspruch auf Befreiung gemäß § 5 der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) i.V.m. Art. 49 Bayerische Naturschutzgesetz (BayNatSchG), da der Vollzug der Verordnung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und eine Abweichung mit den öffentlichen Belangen des Naturschutzgesetzes vereinbar sei.
Mit Schreiben vom 24. September 2012 beantragte die Beklagte,
1. Sämtliche zur Fällung beantragten Bäume unterfallen der Baumschutzverordnung (BaumSchVO) der Beklagten vom ... Mai 1992. Die Bäume Nrn. 1, 5, 7 und 8 erfüllen mit einem Stammumfang von weit über 1 m in 100 cm Höhe über dem Erdboden die Kriterien des § 1 Abs. 1 BaumSchVO, der mehrstämmige Feldahorn (Baum Nr. 9) mit Stammumfängen von 60 cm bzw. 62 cm die Kriterien des § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2 BaumSchVO und dürfen daher gemäß § 3 Abs. 1 BaumSchVO – vorbehaltlich einer Genehmigung oder Befreiung nach § 5 BaumSchVO – nicht entfernt, zerstört oder verändert werden.
Aufgrund der Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen durch das sogenannte Föderalismusreformgesetz (v. 8.8.2006; BGBl. I S. 2034) wurde in Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG eine (neue) konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für den Bund eingefügt, von welcher dieser durch das Gesetz zur Neuregelung des Naturschutzrechts (BNatSchG v. 29.7.2009, BGBl. I S. 2542) Gebrauch gemacht hat. Allerdings eröffnet Art. 72 Abs. 3 Nr. 2 GG den Ländern die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen zu treffen. Von dieser Befugnis hat der Freistaat Bayern durch das Bayerische Naturschutzgesetz vom 23. Februar 2011 (GVBl. S. 82) zum Teil Gebrauch gemacht. Infolge dieser Neuregelung ist auch Art. 12 Abs. 2 BayNatSchG a.F. entfallen. Gleichwohl berührt dies die Wirksamkeit der auf dieser Rechtsgrundlage erlassenen Baumschutzverordnung der Beklagten nicht. Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen verlieren untergesetzliche Rechtsnormen (Rechtsverordnungen, Satzungen) durch nachträgliche Änderungen oder das Erlöschen der Ermächtigungsgrundlage nicht automatisch ihre Gültigkeit (BVerfG v. 3.12.1958 – 1 BvR 488/52 <juris> Rdnr. 32; BVerfG v. 16.5.1961 – 2 BvF 1/60 <juris> Rdnr. 27; BVerfG v. 25.7.1962 – 2 BvL 4/62 <juris> Rdnr. 16; BVerfG v. 3.5.1967 – 2 BvR 134/63 <juris> Rdnr. 52; BVerfG v. 18.3.1970 – 2 BvO 1/65 <juris> Rdnr. 88). Auch stellt Art. 60 Abs. 1 BayNatSchG n.F. klar, dass durch den Erlass des neuen bayerischen Naturschutzrechts auf früherem Recht beruhende Verordnungen in Kraft bleiben. Letztlich findet sich die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Baumschutzverordnungen nunmehr in § 29 Abs. 1 Satz 2 BNatSchG (vgl. BayVGH v. 25.4.2012 Az: 14 B 10.1750 - juris).
2.1 Die auf der Südost- und Südseite stehenden Bäume Nr. 9 (Feldahorn - Ostseite), Nr. 8 (Feldahorn – Südosten), Nr. 7 (Douglasie im Süden, Höhe lt. Fachgutachten 26 m – 27 m) und Nr. 5 (Fichte – Höhe 22 m – 23 m, ebenfalls an der südlichen Grundstücksgrenze) stellen in diesem Bereich eine nahezu geschlossene Barriere für den Lichteinfall dar. Die auf den jeweils benachbarten Grundstücken stehenden Nadelbaumgruppen im Osten und im Westen verschärfen die Situation dergestalt, als sie durch ihre Situierung den auf dem streitgegenständlichen Grundstück vom Lichteinfall nicht abgeschirmten Bereich besetzen. Dadurch ist in den frühen Morgenstunden allenfalls kurzfristig von Osten her– soweit die Sonne noch in einer Linie mit der auf dem Grundstück bzw. dem östlichen Nachbargrundstück befindlichen Doppelgarage steht – nur eine Besonnung eines kleinen Teils des Grundstücks möglich. Im Westen wird die Besonnung durch die über 20 m hohen Nadelbäume und das nördlich neben diesen zum klägerischen Grundstück hin giebelständig stehende Gebäude ...-Str. 20 abgehalten. Zusätzlich verschattet die zwischen der Nordwestecke dieses Gebäudes und der Südwestecke des klägerischen Hauses stehende 12 m hohe Linde (Baum Nr. 1). Im Süden lassen die aufeinander zugewachsenen Äste der weit über 20 m hohen Douglasie und Fichte (Baum Nrn. 5 + 7) lediglich – noch – im oberen Bereich einen schmalen Streifen für den Lichteinfall frei.
Dies ergibt sich aufgrund der vorgefundenen Situation mit einer Eindeutigkeit, die die Notwendigkeit eines Verschattungsgutachtens ausschließt, zumal dieser Sonnenentzug auch von der Beklagten indirekt dadurch eingeräumt wird, als sie dem Kläger empfiehlt, für die gärtnerische Nutzung des Grundstücks auf „schattenliebende oder –vertragende Bepflanzungen“ zurück zu greifen.
Zur zumutbaren Grundstücksnutzung gehört nach Überzeugung des Gerichts sowohl eine angemessene Freizeitnutzung als auch eine entsprechende gärtnerische Nutzung. Diese implizieren sowohl eine Besonnung mindestens von Teilbereichen des Grundstücks, die über wenige Minuten hinausgeht, als auch Bepflanzungsmöglichkeiten von nicht nur „schattenliebenden bzw. –vertragenden Pflanzen“. Zwar sind zugunsten der mit der Baumschutzverordnung verfolgten Ziele Einschränkungen der Besonnung und Belichtung hinzunehmen. Soweit diese Einschränkungen auf dem gesamten Grundstück einer Waldsituation nahekommen (vgl. Feststellungen im Augenscheinprotokoll zur Beschaffenheit des Bodens und dessen Bewuchs), überschreiten sie nach Auffassung des Gerichts den Rahmen des Zumutbaren.
1. überwiegende Gründe des allgemeinen Wohls die Befreiung erfordern
2. der Vollzug dieser Bestimmung zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen im Sinn des BayNatSchG vereinbar ist
Zwar hat der Kläger keinen ausdrücklichen Befreiungsantrag gestellt. Sein Antrag auf Fällungsgenehmigung ist aber dahingehend auszulegen – was auch die Klagebegründung bestätigt –, dass eine solche auf der Basis jeder möglichen Rechtsgrundlage begehrt wird, zumal § 5 Abs. 3 BaumSchVO keinen ausdrücklichen Antrag verlangt.
Vielmehr führt üblicherweise die gärtnerische Nutzung von Wohngrundstücken zu einem ausgewogenen Verhältnis von Sonnen- und Schattenbereichen. Soweit im Einzelfall aufgrund besonderer Umstände (z.B. bei Alter und Krankheit früherer Grundstücksbesitzer) ein über Jahre hin sich selbst überlassenes Grundstück regelrecht „zuwuchert“, kann auch im Rahmen der Zielsetzung der Baumschutzverordnung nicht gefordert werden, dass nachfolgende Eigentümer unter Verzicht auf ein Minimum an Besonnung und Belichtung den Status quo belassen.
4.2 In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt (BVerfG v. 2.3.1999 BVerfGE 100, 249 – 263 m.w.N.; BVerwG v. 15.2.1990 BVerwGE 84, 361/370 f. m.w.N. und BVerwG v. 31.1.2011 BVerwGE 112, 373), dass es sich bei auf Naturschutzrecht beruhenden Verordnungen und damit auch bei Baumschutzverordnungen um sogenannte Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG handelt. Soweit die natürlichen oder landschaftsräumlichen Gegebenheiten eines Grundstücks im Interesse der Allgemeinheit erhaltenswert sind und des Schutzes bedürfen, ergibt sich hieraus eine Art immanenter, das heißt, dem Grundstück selbst anhaftender Beschränkung der Eigentümerbefugnisse, die durch natur- und landschaftsschutzrechtliche Regelungen lediglich nachgezeichnet wird (BVerwG v. 24.6.1993 BVerwGE 94, 1). Dementsprechend entziehen Baumschutzverordnungen ebenso wenig wie sonstige auf dem Naturschutzrecht beruhende Verordnungen keine konkreten Eigentumspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben, sondern beschränken generell und abstrakt die Nutzungsmöglichkeiten eines mit einem schützenswerten Baum bestandenen Grundstücks. Sie bestimmen also nur Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Allerdings ist hierbei der Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (BVerwG v. 18.7.1997, BVerwGE – 4 BN 5/97, NVwZ-RR 1998, 225 - 229). Das Wohl der Allgemeinheit ist nicht nur Grund, sondern auch Grenze für die dem Eigentum aufzuerlegenden Belastungen. Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen nicht weiter gehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient. Der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf dabei nicht ausgehöhlt werden. Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit– also die Zuordnung des Eigentumsobjektes zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initative von Nutzen sein soll – als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (BVerfG v. 2.3.1999 a.a.O.; BVerfG v. 30.11.1988 BVerfGE 79, 174/198; BVerfG v. 23.9.1992 BVerfGE 87, 114/138 f.; BVerfG v. 22.11.1994 BVerfGE 91, 294/308). Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrung unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (BVerfG v. 30.11.1988 a.a.O. S. 192; BVerfG v. 9.1.1991 BVerfGE 83, 201 ff.). Sollen Ausgleichsregelungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderen Härtefällen wahren, verlangt die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG allerdings, dass in erster Linie Vorkehrungen getroffen werden, die eine unverhältnismäßige Belastung des Eigentümers real vermeiden und die Privatnützigkeit des Eigentums soweit wie möglich erhalten. Als Instrumente stehen dem Verordnungsgeber dabei Übergangsregelungen, Ausnahme- und Befreiungsvorschriften sowie der Einsatz sonstiger administrativer und technischer Vorkehrungen zur Verfügung (BVerfG v. 2.3.1999 a.a.O.).
Grundsätzlich verändert jede Entfernung eines Baumes optisch die Umgebung. Soweit das Ortsbild zur Rechtfertigung einer Eigentumsbeschränkung herangezogen wird, muss ihm entweder eine gewisse Wertigkeit zukommen oder es muss eine deutliche Prägung durch den zur Fällung anstehenden Baum erfahren. Beide Voraussetzungen sind nicht gegeben. Die hier entlang der Durchgangsstraße wenig anspruchsvoll gestaltete bauliche Umgebung wird durch den Entzug eines Baumes nicht nachhaltig negativ verändert. Entgegen der Ansicht der Beklagten treten die Nadelbäume im südlichen Bereich der Grundstücke ...-Str. 14, 16 und 20 straßenbegleitend nicht dergestalt besonders in Erscheinung, dass ihnen eine alleeartige Wirkung zukäme. Hierfür fehlt dieser Baumreihe sowohl die Länge als auch die Zweiseitigkeit an der ...-Straße. Abgesehen davon würde der optische Verbund der Bäume aufgrund der Größe und Dominanz des einen an der Südseite des klägerischen bestehenbleibenden Baumes nicht beseitigt.
7. Nach alledem war die Beklagte zu verpflichten, über die Fällungsgenehmigung betreffend die Bäume Nrn. 5 und 7 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts - gegebenfalls auch unter Erteilung einer Befreiung nach § 5 Abs. 3 BaumSchVO - zu entscheiden und die Fällungsgenehmigung für einen dieser Bäume zu erteilen.
Der Streitwert wird auf EUR 11.000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
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