Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55_BZRG_Verfahren_bei_der_Eintragung-d140037,62.html
Timestamp: 2016-10-23 22:23:55
Document Index: 62820827

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 55', '§ 55', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 54', '§ 56']

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§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung
§ 55 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtZweiter Teil – Das Zentralregister → Siebenter Abschnitt – Internationaler Austausch von RegisterinformationenTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) Die Registerbehörde trägt eine Verurteilung, die nicht durch ein deutsches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilung nicht ergibt, dass die Voraussetzungen des § 54 nicht vorliegen.(2) 1Der Betroffene soll unverzüglich zu der Eintragung gehört werden, wenn sein Aufenthalt feststellbar ist. 2Ergibt sich, dass bei einer Verurteilung oder einem abtrennbaren Teil einer Verurteilung die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 nicht vorliegen, so ist die Eintragung insoweit zu entfernen. 3Lehnt die Registerbehörde einen Antrag des Betroffenen auf Entfernung der Eintragung ab, so steht dem Betroffenen innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde zu. 4Hilft die Registerbehörde der Beschwerde nicht ab, so entscheidet das Bundesministerium der Justiz.Zu § 55: Geändert durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406) und 17. 12. 2006 (BGBl I S. 3171).
§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen