Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20240/14
Timestamp: 2018-05-24 08:15:52
Document Index: 263347704

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art 2', 'Art 20', 'Art 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

Tatprovokation durch polizeilichen Lockspitzel; Einfuhr und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Rechtsstaatsprinzip (Recht auf ein faires Verfahren; Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege; polizeiliche Vertrauensperson; Verfahrenshindernis nur in Ausnahmefällen; Kompensation auf der Ebene der Strafzumessung als Regelfall; konkrete Bezifferung des Strafnachlasses); konventionsfreundliche Gesetzesauslegung (Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR; Fairnessgebot; Unzulässigkeit der Verfahrensdurchführung; Beweisverwertungsverbot; Vereinbarkeit der Strafzumessungslösung mit Konventionsrecht)
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation lediglich im Rahmen der Strafzumessung vorliegend verfassungsrechtlich unbedenklich, insb ohne Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG; Art 6 Abs 1 S 1 MRK) - hier: noch kein Extremfall tatprovozierenden Verhaltens - fachgerichtliche Beweiswürdigung ohne Heranziehung von Aussagen des Tatprovokateurs möglich - Beweiserhebung zur Aufklärung der Tatprovokation geboten
Gewährleistung des Rechts des Beschuldigten auf ein faires Verfahren i.R der Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten; Ausreichende Berücksichtigung einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation im Rahmen der Strafzumessung durch die Strafgerichte; Herleitung eines Verfahrenshindernisses aus dem Rechtsstaatsprinzip in Extremfällen tatprovozierenden Verhaltens der Ermittlungsbehörden
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht in seiner Ausgestaltung und Anwendung durch die Gerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 122, 248, 272; BVerfG, NJW 2015, 1083, 1084).
30 d) Da danach eine das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK) verletzende Tatprovokation nicht vorliegt, kommt es nicht mehr darauf an, ob und unter welchen Bedingungen daraus ein Verfahrenshindernis resultiert (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, NJW 2015, 1083 Rn. 43; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, BGHSt 60, 276 Rn. 24;… Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, BGHSt 60, 238 Rn. 24 f.).
Es kommt dann vielmehr darauf an, ob sich der Täter auf die ihm angesonnene Intensivierung der Tatplanung ohne Weiteres einlässt, sich also geneigt zeigt, auch die Tat mit dem höheren Unrechtsgehalt zu begehen (BGH, Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 51; vgl. dazu auch EGMR, NStZ 2015, 412, 414; BVerfG, NJW 2015, 1083).
Ein extremer Ausnahmefall, wonach bei einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation ein Verfahrenshindernis angenommen werden kann, (vgl. hierzu BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14, 2 BvR 240/14, 2 BvR 262/14), liegt hier nach den getroffenen Feststellungen ersichtlich nicht vor.