Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/schriftverkehr/
Timestamp: 2018-03-24 09:53:36
Document Index: 68192770

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 3', '§ 5']

- Sämtlicher Schriftverkehr von Lotto Rheinland-Pfalz mit Ministerien und anderen Akteuren inkl. Vermerke zum Rechtsverfahren gegen Geschäftsführer Schössler aus den vergangenen vier Jahren
16. November 2015 15:35
Schriftverkehr [#11973]
Antrag nach dem LIFG, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtlicher Schriftverkehr von Lotto Rheinland-Pfalz mit Ministerien und anderen Akteuren inkl. Vermerke zum Rechtsverfahren gegen Geschäftsführer Schössler aus den vergangenen vier Jahren Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 2 LUIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 5 Abs. 4 Satz 1 LIFG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 LUIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> …
2 Jahre, 4 Monate her16. November 2015 15:35: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Lotto Rheinland-Pfalz GmbH gesendet.
2 Jahre, 4 Monate her16. November 2015 15:36: E-Mail von Lotto Rheinland-Pfalz GmbH erhalten.