Source: http://sozialrecht-aktuell.blogspot.com/2015/07/
Timestamp: 2019-05-19 18:35:13
Document Index: 134582856

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 17', '§ 263', '§ 60', '§ 13', '§ 60']

Sozialrecht aktuell: Juli 2015
Kassenpatienten können im Notfall auf private Psychotherapie ausweichen
Im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Keine Wechselmöglichkeit für Bestandsrentner mit Abschlägen in die abschlagsfreie Altersrente mit 63
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:44 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Neue Wege im Umgang mit seinen Kunden beschreitet das Jobcenter Eichstätt. Dieses macht zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen das Hartz-IV-Bezugs nicht nur von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch, Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) abzuschließen oder Eingliederungsverwaltungsakte zu erlassen, sondern gibt zusätzliche - und ausdrücklich als solche bezeichnete - Hausaufgaben auf. Wie in der wird dann auch das Nichtanfertigen der Hausaufgabe bestraft. Nur bestraft das Jobcenter Eichstätt nicht durch Verweise oder Nachsitzen, sondern durch Absenken des Arbeitslosengelds II.
Zu Unrecht, wie das Sozialgericht München nun in einem aktuellen Fall entschied.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 14:30 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 16:05 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das Bundesverfassungsgericht kippt mit Entscheidung vom 21. Juli das - von Kritikern als "Herdprämie" bezeichnete - Betreuungsgeld. Es fehlt an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld.
Labels: Kinderförderung, Rechtsprechung
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 13:16 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Absenkung des Alg II trotz Krankschreibung möglich
In der aktuellen Ausgabe der WirtschaftsWoche vom 10.07.2015 (S. 75) ist ein Kurzinterview mit Rechtsanwalt Mathias Klose zu den Änderungen bei Elterngeld und Elternzeit zum 1. Juli 2015 abgedruckt.
Labels: Aus der Kanzlei, Elterngeld, Kinderförderung, Regensburg, Zeitung
Mindestlohn - Kostenlose App des BMAS zur Zeiterfassung
Ein Arbeitgeber, der u.a. geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beschäftigt, ist nach § 17 Abs. 1 S. 1 MiLoG verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren. Um diesen Aufzeichnungspflichten leichter nachkommen zu können, stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun eine kostenlose App zur Verfügung: "einfach erfasst"
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 10:50 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 08:42 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Labels: Rechtsprechung, SGB III, SGB IV, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB XI, Sozialversicherungsbeitrag
Betrug durch Verschweigen des Todes des Sozialleistungsempfängers
Das Verschweigen des Todes eines Sozialleistungsempfängers gegenüber dem Sozialleistungsträger (hier: Pflegekasse und Rentenversicherung) und das Einbehalten der ausbezahlten Sozialleistungen (hier: Witwenrente, Versichertenrente und Pflegegeld in einer Gesamthöhe von € 19.316,60) stellt Betrug (§ 263 StGB) dar.
Denn die Mitwirkungspflicht des Erstattungspflichtigen nach § 60 SGB I ist geeignet, eine Garantenstellung (§ 13 StGB) zum Schutz der Vermögensinteressen des Sozialleistungsträgers zu begründen. Die Garantenpflicht knüpft an den materiell-rechtlichen Erstattungsanspruch an und fordert darüber hinaus nicht die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückgewähr der Leistungen (OLG Braunschweig, 07.01.2015, Az. 1 Ss 64/14).
Labels: Arbeitslosengeld, Hartz IV, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rechtsprechung, Rentenversicherung, SGB I, SGB II, SGB III, SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB XI, SGB XII, Sozialleistungsbetrug
Hartz IV- Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige sind verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kam – zumindest – die 15. Kammer des Sozialgerichts Gotha in einem am 26. Mai 2015 verkündeten Beschluss (Az. S 15 AS 5157/14).
Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte. Die Kammer hat darum das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage der Verfassungswidrigkeit der SGB II-Sanktionsregelungen und der darauf beruhenden Sanktionspraxis der Jobcenter vorgelegt.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 07:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die Befangenheitsablehung eines Richters am Sozialgericht richtet sich nach § 60 Abs. 1 SGG nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO). Das bedeutet insbesondere, dass ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
Über das Ablehnungsgesuch entscheidet grundsätzlich das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Bei einem unzulässigen oder missbräuchlichen Befangenheitsantrag kann der abgelehnte Richter aber im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Hauptsache über das Ablehnungsgesuch selbst mitentscheiden. Einer gesonderten Entscheidung über den Befangenheitsantrag bedarf es dann ausnahmsweise nicht.
Eingestellt von Rechtsanwalt Mathias Klose um 09:35 Keine Kommentare: Links zu diesem Post