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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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Artikel-Schlagworte: „Überweisung“
BGH: Wahlfeststellung zwischen Betrug und Computerbetrug möglich
18. März 2008 | Autor: RA Exner
BGH, Beschluss vom 12. Februar 2008 – 4 StR 623/07 – zu §§ 263, 263 a StGB – Der Fall des Bundesgerichtshofs zeigt auf, wie schwer die tatsächlichen Feststellungen einer Strafbarkeit bei Verwendung fremder EC-Karten sein kann. Dabei ist grundsätzilch die Grenze zu beachten, dass der Betrug nur bei Täuschung von Personen möglich ist. Der Computerbetrug liegt nur vor, wenn ein Täter eine entsprechende „nur“ technische Schutzvorrichtung umgeht (betrugsnahe Auslegung des Tatbestands). Kann nicht festgestellt werden, welcher Tatbestand – auch nachdem Willen des Täters verwicklicht werden sollte (subjektiver Tatbestand), so läßt der BGH eine Wahlfeststellung zu.
Veröffentlicht in eCommerce, Software / Hardware, Strafrecht und IT, Urteile | Schlagworte: automatisiert, Betrug, Computerbetrug, Datenverarbeitung, EC-Karte, Prüfung, Überweisung, Wahlfeststellung
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