Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29952.msg187547.html
Timestamp: 2019-07-17 10:27:30
Document Index: 97646143

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', '§31', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 73']

Autor Thema: BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben (Gelesen 2410 mal)
« am: 23. Januar 2019, 16:42 »
Rn. 109 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 118 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 119 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 120 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 121 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 123 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
Rn. 125 - BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
(Hinweis: dieser Titel wurde für das Thema geändert, weil aussagefähiger).
Beschluss des Zweiten Senats vom 17. Juli 2003
In passender Ergänzung:
Rn. 82 - BVerfGE 92, 91 - Feuerwehrabgabe
Die grundrechtliche Garantiefunktion der Finanzverfassung und der Sonderabgaben-Rechtsprechung (Belastungsgleichheit der Bürger) gilt auch für Sonderabgaben der Länder; andernfalls stünde letzteren ein allgemeiner Zugriff auf das begrenzte Leistungsvermögen der Bürger zu, der nicht den Schranken der Steuergesetzgebungskompetenz aus Art. 105 Abs. 2 und 2a GG unterläge (vgl. BVerfGE 67, 256 [285 f.]).
« Letzte Änderung: 23. Januar 2019, 16:56 von pinguin »
Re: BVerfGE 108, 186 - Nichtsteuerliche Abgaben
« Antwort #1 am: 23. Januar 2019, 18:40 »
Zitat von: pinguin am 23. Januar 2019, 16:42
(1) Zur Wahrung der Geltungskraft der Finanzverfassung bedürfen nichtsteuerliche Abgaben -- über die Einnahmenerzielung hinaus oder an deren Stelle -- einer besonderen sachlichen Rechtfertigung.
Sie müssen sich zudem ihrer Art nach
von der Steuer, die voraussetzungslos auferlegt und geschuldet wird,
Die Steuer ist also voraussetzungslos.
Das ist absolut voraussetzungslos und damit eine verkappte Steuer. Die Wohnung wird besteuert, nicht das Wohnen und nicht der Rundfunkempfang.
Für die Wohnung ist der Eigentümer zuständig. Nicht der Inhaber.
Welche Belastungsgleichheit soll denn gemeint sein? 1-Personenhaushalt zu 4-Personenhaushalt?
Einmal voller Betrag und dann 1/4 Betrag?
" ... einer besonderen Rechtfertigung aus Sachgründen." Wo soll diese besondere Rechtfertigung sein? Es heißt: "Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ..."
Es gibt da nichts, was einer Rechtfertigung gleichkommen würde.
Die von dir genannten Zitate stehen im Widerspruch zu dem 2013-er Wohnungssteuer-Abzockvertrag.
Der RBStV erfüllt eben lt. deinen Zitaten nicht die Bedingungen für eine nichtsteuerliche Abgabe.
« Antwort #2 am: 23. Januar 2019, 19:59 »
Zitat von: gez-negativ am 23. Januar 2019, 18:40
Die Sicht des BVerfG ist aber eine andere? Muß auch eine andere Sicht sein, denn wäre es offiziell eine Steuer, wären die Länder u. U. gar nicht zuständig, denn für landesweite oder gar länderübergreifende Steuern fehlt ihnen die Gesetzgebungsbefugnis.
Die Länder dürfen letztlich nämlich nur, was der Bund ihnen zur Gesetzgebung übrig läßt.
(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.[...]
Also darf der Rundfunkbeitrag keine Steuer sein.
« Antwort #3 am: 23. Januar 2019, 21:07 »
Mal noch eine weitere Anmerkung/Überlegung in Zusammenhang mit dem anderen Thema:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29947.msg187530.html#msg187530
Wenn nur Interessenten bebeitragt werden dürfen, stellt sich freilich die Frage der Nutzung nicht,weil es alleine darauf ankommt, ob man potentielles Interesse daran hätte, nutzen zu wollen oder nicht.
Der Runddfunknichtnutzer hat aber garantiert kein Interesse an der Nutzung, ist also kein Interessent und damit nicht zu bebeitragen.
« Antwort #4 am: 23. Januar 2019, 21:19 »
Nichts für ungut, aber was hat der Rundfunkbeitrag mit einer Sonderabgabe zu tun?
Sonderabgaben sind ein eigenes Kapitel unter den Abgabetypen.
« Antwort #5 am: 24. Januar 2019, 17:52 »
Zitat von: Spark am 23. Januar 2019, 21:19
Bitte lies einfach alle Zitate aus dem/den zitierten BVerfG-Entscheidungen und berücksichtige auch das Thema zur "Badischen Weinabgabe", wie verlinkt.
Du könntest dann erkennen, daß
- die Länder defaktisch nicht zur Steuereinführung befugt sind;
- die Länder nur nichtsteuerliche Abgaben einführen dürfen, die allesamt nicht "voraussetzungslos" zu erheben sind; dieses gilt dann auch für Sonderabgaben, die von den Ländern eingeführt werden;
(Ob der Rundfunkbeitrag eine Sonderabgabe wäre, braucht nicht diskutiert zu werden, denn er ist in jedem Falle eine nichtsteuerliche Abgabe);
- nichtsteuerliche Abgaben in 3 Arten zu unterscheiden sind, nämlich in Gebühren, Beiträge und Umlagen;
- für die Erhebung von Gebühren bedarf es der Nutzung jener Dienstleistung, für die diese Gebühr erhoben wird;
- für die Erhebung eines Beitrages bedarf es des Interesses an der (Nutzung der) Dienstleistung, für die dieser Beitrag erhoben wird;
- gemäß der aus beiden Entscheidungen, ( BVerfGE 7, 244 & BVerfGE 108, 186), abgeleiteten "Tradition" des BVerfG braucht der Begriff "Umlage" hier nicht diskutiert zu werden; tut das BVerfG in diesern beiden Entscheidungen nämlich auch nicht, obwohl es diesen Begriff erwähnt;
- wir bewegen uns im Bereich der Informationsmedien, also im Bereich der Meinungs- und Informationsfreiheit;
. der Gesetzgeber definiert im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Schickschuld vom Wohnungsinhaber;
- daß Interessenten zur Beitragszahlung herangezogen werden können; (Rn. 25 - BVerfGE 7, 244);
- es sind weder ein Holrecht durch Rundfunk und Behörde definiert, noch das Recht seitens des Rundfunks, alle Wohnungsinhaber, bspw., als Interessenten/Rundfunkinteressenten zu definieren;
- es hat Art. 10 EMRK als Bundesrecht, das sämtlichen staatlichen Stellen untersagt, in dem hier zur Diskussion stehenden Bereich auf Personen aktiven Einfluß auszuüben, (definiert als: "Einflußnahme");
"without interference by public authority" - "ohne Einflußnahme durch öffentlich Authorität".
Punkt, Cut;
- es hat immer 2 Möglichkeiten der Verfassungswidrigkeit;
1x durch den Gesetzgeber;
1x seitens derjenigen staatlichen Stellen, die ein Gesetz so anwenden, bzw. umsetzen, daß es mit den europäischen, bundesrepublikanischen oder landesrechtlichen Wertmaßstäben kollidiert;
- in den Entscheidungen des BVerfG zur EMRK war stets das Handeln von Behörden wegen Nichteinhaltung der EMRK Gegenstand der Beschwerde;
- ohne die notwendige technische Ausstattung ist Rundfunkempfang nicht möglich;
- "Rundfunk ist nicht Internet" kraft der Vorgabe durch das Recht der allein für den EU-Binnenmarkt zuständigen Europäischen Union; (hilfsweise wäre die Forensuche zu bemühen);
1x kraft EU-Urheberrecht, weil es für jeden Vertriebsweg gemäß EuGH einer separaten Genehmigung des Urhebers eines Werkes bedarf, daß sein Werk auf diesen Vertriebsweg durch den das Werk vertreiben wollenden Vertreiber vertrieben werden darf; (Lacher am Rande, ohne diese Genehmigung wird dieses Werk tatsächlich aus diesem Vertriebsweg vertrieben, also quasi weggepustet, weil es da nicht sein darf);
1x kraft EuGH, der darauf erkannt hat, daß es sich bei Rundfunk um einen anderen technischen Verbreitungsweg handelt, als es beim Internet der Fall ist;
Und, jetzt kommt's;
Die einzig mit dem "restlichen" Bestimmungen des Landes Brandenburg, des Bundes und auch Europas übereinstimmende, also keinem Grundrecht entgegenstehende Gesetzesausführung, bewirkt, daß nur Rundfunknutzer zu beibeitragen sind, weil nur bei denen auch tatsächlich das an einen Beitrag geknüpfte Interesse an der Sache gegeben ist.
Wie bereits in den Weiten und Tiefen des Forums kundgetan, die Anbindung des Rundfunkbeitrages an die Wohnungsinhaberschaft soll jene von der u. U. aus erheblichem Mangel an Charakter und Fachkompetenz resultierenden Willkür staatlicher Stellen entlasten, die eh am Boden sind, weil wohnungslos.
« Antwort #6 am: 24. Januar 2019, 19:34 »
Zitat: @pinguin
Und jetzt kommt der Schocker: BVerfG 18.07.2018 Leisatz 3
Es sieht fast so aus, als hätte das Bundesverfassungsgericht seine Meinung zwischenzeitlich geändert.
Interessent oder Nichtinteressent scheint nicht mehr relevant zu sein.
« Letzte Änderung: 24. Januar 2019, 19:44 von Spark »
« Antwort #7 am: 24. Januar 2019, 22:15 »
Thomas Koblenzer hat sich in den von ihm vertretenen Verfassungsbeschwerden unter anderem auf die sehr ähnliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Rückmeldegebühren an Universitäten in Baden-Württemberg aus dem März 2003 berufen (BVerfGE 108, 1). Und hier ging es um eine Gebühr (nicht eine Sonderabgabe).
Eine vergleichbare Entscheidung zu Beiträgen gibt es (meines Wissens) nicht.
Wie Spark schreibt: Das Bundesverfassungsgericht, in diesem Falle der Erste Senat - die Entscheidungen zu nichtsteuerlichen Sonderabgaben beziehungsweise den Rückmeldegebühren kommen vom Zweiten, für das Abgabenrecht zuständigen Senat, der diese abgabenrechtlichen Dinge offensichtlich völlig anders beurteilt - hat die über viele Jahre geltende ständige Rechtsprechung des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichtes über nichtsteuerliche Abgaben zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im letzten Jahr geändert.
« Antwort #8 am: 25. Januar 2019, 00:25 »
Zitat von: wetterauer am 24. Januar 2019, 22:15
Braucht es doch auch nicht?
Es genügt ein Blick ins Grundgesetz, um Kenntnis davon zu erlangen, daß die Länder auch heute noch nur sehr eingeschränkt befugt sind, Steuern einzuführen und deswegen die ältere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes sehr wohl auch weiterhin zur Klärung aktueller Fälle herangezogen werden sollte.
Es ist Sache des Bundesverfassungsgerichtes selber, evtl. Widersprüche in seiner langjährigen Rechtsprechung aufzuklären.
Es würde der in §31 BVerfGG verankerten Bindungsgwirkung der gerichtlichen Entscheidungen des BVerfG entgegenstehen, wenn ältere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes bei gleicher bundesrechtlicher Lage nicht mehr eingehalten zu werden bräuchten.
Es ist allgemeiner Konsens(?), daß nur die Steuer voraussetzungslos zu entrichten ist.
Es darf an dieser Stelle auch an die Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Bunde erinnert werden; diese gilt letztlich nicht nur gerichtsübergreifend auf Ebene der Bundesgerichte, sondern auch innerhalb der Bundesgerichte selbst und erst recht beim Bundesverfassungsgericht.
Nichts liegt näher, als die Beteiligung der Interessenten
Sind "Interessent" und "Nutzungswilliger" gleichbedeutend oder identisch? Für mich nicht, denn Interesse an etwas, heißt nicht, daß man das, woran man in der Theorie Interesse hat, auch selbst für sich in der Praxis realisieren möchte. Und nur dann, wenn man etwas auch in der Praxis realisieren möchte, hat man überhaupt einen Nutzungswillen.
Man kann zwar vom Nutzungswillen auf Interesse schließen, aber nicht vom Interesse auf den Nutzungswillen.
« Letzte Änderung: 25. Januar 2019, 00:39 von pinguin »
« Antwort #9 am: 25. Januar 2019, 05:49 »
Vergleiche bitte noch einmal diese beiden Aussagen. Dann müßte Dir der Widerpruch, der darin liegt sofort auffallen.
Die einzig mit dem "restlichen" Bestimmungen des Landes Brandenburg, des Bundes und auch Europas übereinstimmende, also keinem Grundrecht entgegenstehende Gesetzesausführung, bewirkt, daß nur Rundfunknutzer zu bebeitragen sind, weil nur bei denen auch tatsächlich das an einen Beitrag geknüpfte Interesse an der Sache gegeben ist.
(womit wir dann aber automatisch wieder bei einer Gebühr wären)
Bei einem Rundfunknutzer kann man im Allgemeinen von einem Nutzungswillen und somit auch einem Interesse ausgehen.
Ein Interesse begründet nicht automatisch auch einen Nutzungswillen.
Die beiden Aussagen im Einzelnen sind in sich noch schlüssig, aber nicht mehr in Beziehung zueinander.
Nehmen wir jetzt nochmals Rn. 25 BVerfGE 7, 244 - Badische Weinabgabe:
Nichts liegt näher, als die Beteiligung der Interessenten an den Kosten einer öffentlichen Veranstaltung auch als "Beitrag", "Umlage" o. ä. zu bezeichnen
Laut Deiner ersten Aussage ist es rechtlich wirklich "nur" korrekt, wenn "nur" Rundfunknutzer zu einem Beitrag herangezogen werden, weil bei "Diesen" auch von einem Interesse ausgegangen werden kann.
(was, wie schon erwähnt, zu einer Gebühr führen würde)
Laut Deiner zweiten Aussage kann man nicht automatisch von einem Interesse auch auf einen Nutzungswillen schließen (was für sich gesehen ja auch korrekt ist). Das heißt aber auch, dass auch Nichtnutzer zu einem Beitrag herangezogen werden können, weil ja bei diesen auch ein Interesse bestehen kann.
Eine Frage, die sich aufdrängt ist:
Nach welchem Kriterium wird denn nun ein mögliches Interesse definiert?
Laut Bundesverfassungsgericht nicht durch einen Nutzungswillen (= Rundfunkteilnehmer).
Die Antwort auf diese Frage ist, dass es überhaupt kein Kriterium gibt an dem ein Interesse festgemacht wird. Es wird pauschal der gesamten Bevölkerung ein Interesse unterstellt (sehr praktisch).
Ich kenne aber mindestens einen Bürger in diesem Land, der keinen Rundfunk nutzt und auch gleichzeitig keinerlei Interesse an diesem hat.
« Antwort #10 am: 25. Januar 2019, 12:38 »
Zitat von: Spark am 25. Januar 2019, 05:49
Das heißt aber auch, dass auch Nichtnutzer zu einem Beitrag herangezogen werden können, weil ja bei diesen auch ein Interesse bestehen kann.
Stop; genau das trifft nicht zu.
Hier greift nämlich, spätestens, Art. 10 EMRK mit "ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität"; der Staat und dessen Handelnde dürfen hier nichts unterstellen.
Alleine durch die einzelne Person, die sich bspw. Rundfunkempfangsgeräte verschafft, oder aber diesen Beitrag von sich aus leistet und damit dieser Schickschuld genügt. ->
Dieses gilt nicht nur für die einzelne Person, sondern auch für den Gesetzgeber, der sich an gültiges Recht halten will; insbesondere gilt dieses nicht nur für den einzelnen Landesgesetzgeber, sondern auch fü den Bundesgesetzgeber, der sich im Bereich Rundfunk aber rauszuhalten hat und "nur" die Rundfunk tangierenden Bereiche regeln darf, bspw. auch mit Hilfe seiner Fachgerichte ->
BGH KZR 31/14, Rn. 2 & Rn. 29: die ÖRR sind Unternehmen im Sinne des Kartellrechts;
BFH V R 32/97: eine staatliche Stelle in Wettbewerb hat keine hoheitlichen Befugnisse;
oder auch hier im Landesrecht durch die Verwaltungsvorschrift zur Durchführung unseres Datenschutzgesetzes: öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen haben keine Behördeneigenschaft";
Auch damit ist es den lokalen staatlichen Stellen verwehrt, in den individuellen Entscheidungsprozess der einzelnen Person einzugreifen und einem derartigen Unternehmen entgegen der eindeutigen Bestimmung bspw. Amtshilfe zu leisten;
Das BVerfG ist zur Klärung der Fachfragen nicht befugt.
Zugegebenermaßen ist es in diesem Bereich schwieriger, als bei den, bspw., jetzt in Frage gestellten Straßenausbaubeiträgen, bei denen Anlieger einer Straße in Ausbau auch automatisch als Interessent für diesen Ausbau angesehen werden.
« Antwort #11 am: 25. Januar 2019, 22:19 »
Leitsätze - Auszüge - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Rn. 69 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
[...]als sie den Betroffenen eine Geldleistungspflicht "voraussetzungslos" - d. h. ohne Rücksicht auf eine korrespondierende Gegenleistung der öffentlichen Hand - auferlegt.[...]
Es wird hier also die Aussage getätigt, daß sowohl Steuern als auch die nichtsteuerliche Sonderabgabe "voraussetzungslos" erhoben werden, im Gegensatz zu den nichtsteuerlichen Gebühren und Beiträgen; mit der Sonderabgabe würden Angehörige bestimmter Gruppen in Anspruch genommen.
Weiter in Rn. 69
[...]Die Abgabe dient lediglich der Finanzierung besonderer Aufgaben, zu denen eine Gruppe eine deutlich größere, durch eine objektive Interessenlage geprägte Sachnähe aufweist als die Allgemeinheit und deren Bewältigung in eine herausragende Verantwortung dieser Gruppe fällt. Das Grundgesetz versagt es dem Gesetzgeber, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden. Für die Auferlegung von Abgaben zu diesem Zweck bieten die Art. 73 ff. GG keine Kompetenzgrundlage. Sonderabgaben fließen regelmäßig nicht in die Staatskasse, gleichgültig, ob es sich um sogenannte Ausgleichsabgaben oder um Sonderabgaben anderer Art handelt. Sie werden mithin auch nicht von den Finanzbehörden verwaltet (vgl. BVerfGE 18, 315 [328]).
Der Rundfunkbeitrag fließt nicht in die Staatskasse und entspricht dem Wesen nach, nach dieser Schilderung, der Definition einer Sonderabgabe?
Rn. 70 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Die Funktion, Mittel für den allgemeinen Finanzbedarf des Staates zu gewinnen, ist (unter den voraussetzungslos geschuldeten Abgaben) nach dem Willen der Verfassung ausschließlich der Steuer zugewiesen.[...]
Rn. 73 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
[...]darüber hinaus ist von vornherein den Erfordernissen des Individualschutzes der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen, die sowohl durch Steuern als auch durch Sonderabgaben in Pflicht genommen werden.[...]
Rn. 74 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
[...]es ist dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich versagt, eine öffentliche Aufgabe nach seiner Wahl im Wege der Besteuerung oder durch Erhebung einer "parafiskalischen" Sonderabgabe zu finanzieren.
Rn. 77 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Rn. 78 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Der mit der Sonderabgabe in Pflicht Genommene ist regelmäßig zugleich Steuerpflichtiger und wird als solcher unter der Herrschaft der spezifischen Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes im Steuerrecht, also unter Wahrung der Steuergerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nach seiner individuellen und damit relativ gleichen Leistungsfähigkeit zur Finanzierung der die Gemeinschaft treffenden Lasten herangezogen (vgl. u. a. BVerfGE 6, 55 [70]; 8, 51
Die Erhebung einer Sonderabgabe vollzieht sich also nach dem allgemeinen Steuerrecht und den damit in Zusammenhang stehenden individuellen Steuersätzen anhand der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit.
Wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung betont, daß der Rundfunkbeitragspflichtige zugleich Steuerpflichtiger sei, könnte das ein Hinweis darauf sein, daß es zum Ausdruck bringen will, daß der Rundfunkbeitrag eine nichtsteuerliche Sonderabgabe darstellt, die zwar voraussetzungslos geschuldet wird, aber nur auf Basis der individuellen Leistungsfähigkeit zu erheben ist.
Weiter in Rn. 78
"Die relativ gleiche Teilnahme aller Staatsbürger an den die Gemeinschaft treffenden Lasten nach Maßgabe der vom Steuergesetz getroffenen Belastungsentscheidung würde zu einem bloßen Formalprinzip entwertet, wenn nicht zugleich gewährleistet wäre, daß diese Lasten auch tatsächlich aus den von allen gemeinsam aufgebrachten Steuermitteln getragen werden. In dem Maße, in dem der Staat bestimmte öffentliche Aufgaben nicht aus Steuergeldern finanziert, sondern sie einzelnen Bürgern oder Gruppen neben ihrer Steuerlast und ohne Rücksicht bei dieser aufbürdet, hebt er der Sache nach die Lastengleichheit wieder auf" (so zutreffend Friauf in: Festschrift für Jahrreiß, 1974, S. 45 [48]).
[...]daß Lasten, die durch die Erledigung öffentlicher Angelegenheiten entstehen, nur die Allgemeinheit treffen und deshalb nur aus öffentlichen Mitteln zu tragen sind (vgl. BVerfGE 23, 12 [23])
Rn. 80 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
[...]Es steht nicht in der Macht des Bundes- oder Landesgesetzgebers, einer Abgabe, die unter den Begriff der Steuer fällt, durch ausdrückliche gegenteilige Bestimmung, also durch ausdrückliche Verneinung der Steuereigenschaft oder durch ausdrückliche Einreihung in eine andere Abgabenkategorie, diese rechtliche Qualifikation zu nehmen und dadurch seine Zuständigkeit zu begründen (BVerfGE 7, 244 [251 f.]; vgl. auch Selmer, Steuerinterventionismus und Verfassungsrecht, 1972, S. 184).
Rn. 81 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Rn. 84 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Weiter in Rn. 84
ee) Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus[...]
Welche besondere Beziehung hat es zwischen dem Rundfunk und dem Rundfunknichtnutzer? Logisch, keine.
Die mit der Abgabe belastete Gruppe muß dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näherstehen als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler; andernfalls wäre die Sonderbelastung der durch die Abgabe in Anspruch genommenen Gruppe schon mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht zu vereinbaren.
Der Zweck des Rundfunkbeitrages ist die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; wäre der Rundfunkbeitrag vom materiellen Gehalt her also eine Sonderabgabe, dürfen nur jene damit belastet werden, die in einer besonderen Beziehung zum Rundfunk stehen. Aus der bloßen Wohnungsinhaberschaft läßt sich das schwerlich ableiten.
Im weiteren Wortlaut behandelt das BVerfG das materielle Wesen dieser Berufsausbildungsabgabe und kommt zur Überzeugung, daß es sich um eine Sonderabgabe handelte; in Rn. 112 wird diese Berufsausbildungsabgabe aber dennoch gekippt:
Rn. 112 - BVerfGE 55, 274 - Berufsausbildungsabgabe
Enthalten die Rundfunkstaatsverträge incl. deren Zustimmungsgesetze Vorschriften über Verwaltungsverfahren?
Benötigen landesrechtliche Gesetze der Zustimmung durch den Bundesrat, wenn sie Vorschriften über Verwaltungsverfahren enthalten? Ok, nö, gilt gemäß Rn.114 nur für Bundesgesetze, die die Länder in eigener Zuständigkeit ausführen.
Urteil des Zweiten Senats vom 10. Dezember 1980 auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 1980 - 2 BvF 3/77 -
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv055274.html
Anbei noch ein Dokument des Bundestages:
Verschiedene Fragestellungen zu Steuern und Sozialabgaben
https://www.bundestag.de/blob/474496/4c01d5458a94df821c403ce52c3d53df/wd-6-176-08-pdf-data.pdf
« Antwort #12 am: 03. Februar 2019, 18:26 »
Zitat von: pinguin am 23. Januar 2019, 19:59
Na, freilich. DARF KEINE!
Das Übel besteht darin, was es nicht sein darf und was es dennoch ist !
Ganz einfach: Es ist die totale Willkür.
Normalerweise ist es eine Gegenleistung für ein Leistungsangebot. Immer wieder wird betont, dass es nicht darauf ankäme, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist oder nicht. Und dennoch unterstellt man dieses als vorhanden.
Man verweist auf die Möglichkeit des Empfangs. Die Möglichkeit erfordert aber zwingend ein Gerät.
im RBStV steht : für die Wohnung.
Das ist absolut voraussetzungslos und eine Möglichkeit des Entkommens ist nicht gegeben.
Welche Möglichkeit hat der Nichtnutzer? Keine.
Damit ist es in dem Sinne eine Zwangs-Steuer auf die nackte Wohnung.
Es ist nicht einmal eine Rundfunksteuer und auch keine Inhabersteuer, sondern eine Eigentumssteuer, die dann der Inhaber, der dafür gar nicht zuständig ist, zu zahlen hat.
Schlicht und einfach: der totale Wahnsinn!
« Antwort #13 am: 03. Februar 2019, 18:50 »
Zitat von: gez-negativ am 03. Februar 2019, 18:26
Wäre denn bei einer echten Rundfunksteuer eine Möglichkeit des Entkommens gegeben?
« Antwort #14 am: 03. Februar 2019, 18:59 »
Zitat von: tokiomotel am 03. Februar 2019, 18:50