Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-ristorante-pizzeria-mama-leone-meldorf/
Timestamp: 2019-07-19 14:22:55
Document Index: 375217437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', 'Art. 21', '§ 11', 'Art. 21', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 40', '§ 5']

Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf
Ristorante Pizzeria Mama Leone
Südermarkt 7, Meldorf
<< Anfragesteller/in >> – 15.01.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 12.02.2019
<< Anfragesteller/in >> – 23.02.2019 << Anfragesteller/in >> – 23.02.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 07.03.2019
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 12.06.2019
Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf [#39496]
15. Januar 2019 01:09
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Ristorante Pizzeria Mama Leone Südermarkt 7, Meldorf 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
6 Monate her15. Januar 2019 01:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung gesendet.
12. Februar 2019 16:33
Datenschut…erVIG.pdf DatenschutzerklrungAntragsstellerVIG.pdf 159,5 KB Nicht öffentlich!
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Kontrollbe…MamaL.eml KontrollberichtzuRistorantePizzeriaMamaL.eml 6,5 KB öffentlich
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Sehr geehrtAntragsteller/in die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde des Kreises Dithmarschen. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Mit Ihrem Antrag haben Sie der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an einen Dritten, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, ausdrücklich widersprochen. Nach § 11 LDSG SH steht Ihnen jedoch kein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 der DSGVO zu, da eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf dessen Nachfrage Namen und Anschrift des Antragstellers offen zu legen. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags bitten wir Sie daher um Bestätigung der in Ihrem Antrag enthaltenen Anschrift. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Zudem verarbeiten auch wir Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung gründlich durch und teilen Sie uns im Anschluss mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Voraussetzungen aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Zu wenige Infos
Offenbar gibt die Behörde zu wenige Informationen heraus.
5 Monate her12. Februar 2019 16:34: Nachricht von Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erhalten.
4 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 10:12: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf.
4 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 11:00: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf.
4 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 11:02: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf.
AW: Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf [#39496]
23. Februar 2019 11:13
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich einen Antrag gem. § 4 Abs. 1 VIG gestellt habe, über den Ihrerseits gem. § 5 VIG zu entscheiden ist. Meine Anfrage bezog sich nicht auf eine ggf. davon unabhängige Informationsgewährung gem. § 6 VIG. Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert zu betrachten von individuellen Auskunftsersuchen nach dem VIG. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 11:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung gesendet.
23. Februar 2019 11:14
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich einen Antrag gem. § 4 Abs. 1 VIG gestellt habe, über den Ihrerseits gem. § 5 VIG zu entscheiden ist. Meine Anfrage bezog sich nicht auf eine ggf. davon unabhängige Informationsgewährung gem. § 6 VIG. Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert zu betrachten von individuellen Auskunftsersuchen nach dem VIG. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 39496 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
4 Monate, 3 Wochen her23. Februar 2019 11:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung gesendet.
WG: Kontrollbericht zu Ristorante Pizzeria Mama Leone, Meldorf [#39496]
7. März 2019 12:40
20190307_2…39496.pdf 20190307_202_595.30_HEI-0001165H_39496.pdf 326,2 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz übersende ich Ihnen anliegend meinen Bescheid vom 07.03.2019. Das Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein habe ich zeitgleich über die Aufnahme der Bearbeitung Ihres Antrages informiert. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 2 Wochen her7. März 2019 12:58: Nachricht von Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung erhalten.
4 Monate her19. März 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
12. Juni 2019 11:20
20190512In…39496.pdf 20190512Informationsgewhrung39496.pdf 211,7 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in aufgrund Ihres Antrages nach dem Verbraucherinformationsgesetz übersende ich Ihnen anliegend meinen Bescheid vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen
1 Monat, 1 Woche her12. Juni 2019 11:22: Nachricht von Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung erhalten.
3 Wochen, 6 Tage her22. Juni 2019 09:36: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.