Source: http://www.buzer.de/gesetz/12349/a202675.htm
Timestamp: 2018-12-15 06:29:25
Document Index: 285422560

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 19', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 20', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 12', '§ 16', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 55', '§ 1', '§ 111', '§ 65', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

Artikel 1 FMSANeuOG Änderung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes FMSA-Neuordnungsgesetz
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Artikel 1 - FMSA-Neuordnungsgesetz (FMSANeuOG)
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 29. Dezember 2016 FMStFG § 3a, § 8a, § 8b, mWv. 1. Februar 2017 § 3g, § 3i, mWv. 1. September 2017 § 3a, mWv. 1. Januar 2018 § 3, § 3a, § 3b, § 3d, § 3e, § 3f, § 3g, § 3h, § 3i, § 3j, § 3k, § 4, § 8a, § 10, § 10a, § 19, mWv. 1. Januar 2019 offen
Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Teil 2 Institutioneller Rahmen".
„§ 3a Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Trägerschaft der Finanzagentur; Organisation und Aufgaben; Verordnungsermächtigung".
In der Angabe zu § 3d werden die Wörter „der Anstalt" gestrichen.
Die Angaben zu den §§ 3f bis 3k werden durch folgende Angabe ersetzt:
„§ 3f Verordnungsermächtigung".
„§ 10a Parlamentarische Kontrolle".
§ 3 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
„Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Frankfurt am Main."
Die Überschrift zu Teil 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) wird mit der Trägerschaft an der Anstalt beliehen und führt nach Maßgabe dieses Gesetzes Aufgaben und Befugnisse der Anstalt fort."
Die Absätze 2 bis 2b werden durch die folgenden Absätze 2 bis 2d ersetzt:
„(2) Die Anstalt nimmt die ihr nach § 8a übertragenen Aufgaben wahr und ist für die Erfüllung dieser Aufgaben verantwortlich. Die Finanzagentur unterstützt die Anstalt bei der Erfüllung dieser Aufgaben.
abweichendes Inkrafttreten am 01.09.2017
(2d) Für die übergehenden Verbindlichkeiten der Anstalt haftet die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „drei Mitgliedern besteht" durch die Wörter „einem oder mehreren Mitgliedern bestehen kann" ersetzt.
„(4) Die Anstalt weist die in ihrem Verwaltungsbereich zu erwartenden Einnahmen und zu leistenden Ausgaben in einem Wirtschaftsplan einschließlich eines Stellenplans aus. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. Auf Zahlungen, die Buchführung und die Rechnungslegung sind die für die bundesunmittelbaren juristischen Personen geltenden Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Näheres über Haushaltsführung, Rechnungslegung und Revision wird in der Satzung der Anstalt geregelt."
In Satz 1 wird das Wort „Anstalt" durch das Wort „Finanzagentur" und die Angabe „§ 4 Abs. 2" durch die Angabe „§ 4 Absatz 2" ersetzt und werden nach dem Wort „Aufgaben" die Wörter „nach diesem Gesetz" eingefügt.
„Für die Anstalt gelten die Regelungen aus § 1 Absatz 4 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung entsprechend."
In dem neuen Satz 3 werden die Wörter „Anstalt kann" durch die Wörter „Finanzagentur und die Anstalt können" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 3 werden nach den Wörtern „Organisation der Anstalt," die Wörter „die Rechte und Pflichten der Finanzagentur als Trägerin der Anstalt und die Aufgabenverteilung im Verhältnis zur Finanzagentur," eingefügt.
In Satz 1 werden die Wörter „Anstalt betreibt" durch die Wörter „Finanzagentur und die Anstalt betreiben" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Anstalt gilt" durch die Wörter „Finanzagentur und die Anstalt gelten bei ihrer Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz" ersetzt.
„Die Mitglieder des Leitungsausschusses der Anstalt, der Geschäftsführung der Finanzagentur und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzagentur und der Anstalt sowie die von der Anstalt oder der Finanzagentur im Zusammenhang mit Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten Dritten dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse des Unternehmens des Finanzsektors oder eines Dritten liegt, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn ihre Tätigkeit bei der Finanzagentur oder der Anstalt beendet ist."
In Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 werden nach dem Wort „Zentralbank" die Wörter „und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, L 101 vom 18.4.2015, S. 62), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) geändert worden ist," eingefügt.
„Die Finanzagentur im Rahmen ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz, die Anstalt, die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer Tätigkeit nach dem Kreditwesengesetz und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben sich Beobachtungen, Feststellungen und Einschätzungen, einschließlich personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, mitzuteilen, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind, im Fall der Finanzagentur insbesondere zur Prüfung von Anträgen auf Gewährung von Stabilisierungsmaßnahmen sowie zur Überwachung der Unternehmen, denen Stabilisierungsmaßnahmen gewährt worden sind, und im Fall der Anstalt insbesondere zur Aufsicht über Abwicklungsanstalten nach § 8a."
In Satz 2 werden nach dem Wort „Wertpapierhandelsgesetzes" die Wörter „und in § 5 Absatz 1 und 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die" eingefügt und wird das Wort „und" vor den Wörtern „in Absatz 1 genannten" gestrichen.
In Satz 3 werden die Wörter „Die Anstalt ist" durch die Wörter „Die Finanzagentur und die Anstalt sind" ersetzt.
§ 3d wird wie folgt gefasst:
„§ 3d Deckung der Kosten
Die Kosten, die der Finanzagentur und der Anstalt in Ausübung der Aufgaben nach diesem Gesetz entstehen, werden durch den Bund getragen. Zu den Kosten der Finanzagentur und der Anstalt nach Satz 1 gehören die Personal- und Sachkosten sowie die Kosten Dritter, derer sich die Finanzagentur oder die Anstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz bedient."
„Für die Kosten, die der Finanzagentur oder der Anstalt für Maßnahmen in Ausübung ihrer gesetzlichen Ermächtigung nach den §§ 6 bis 8a oder nach § 20 Absatz 2 bis 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes entstehen, können die Finanzagentur und die Anstalt von den jeweiligen Adressaten eine Erstattung an den Bund, auch in Form von Kostenpauschalen, nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 3f verlangen."
In Satz 2 Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt und wird Nummer 3 aufgehoben.
In Satz 1 werden die Wörter „Anstalt kann" durch die Wörter „Finanzagentur und die Anstalt können" ersetzt und werden nach dem Wort „Kosten" die Wörter „an den Bund" eingefügt.
„Verpflichtungserklärungen oder Verträge, die vor dem 1. Januar 2018 bestanden, werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 dahingehend abgeändert, dass die Kostenerstattung an den Bund zu leisten ist."
Die §§ 3f bis 3j werden aufgehoben.
abweichendes Inkrafttreten am 01.02.2017
„(1) Die Umlagepflicht besteht für Institute im Sinne des § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Erteilung oder der Fiktion der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz und endet, wenn die Erlaubnis des Instituts erlischt oder aufgehoben wird."
„(3) Umlagepflichtige Institute, bei denen die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes für das Umlagejahr unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 erfolgte sowie die in § 1 Absatz 1 und 2 der Restrukturierungsfondsverordnung genannten Institute zahlen einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro. Für die übrigen umlagepflichtigen Institute wird der Umlagebetrag nach einem jährlich zu ermittelnden Verteilungsschlüssel bemessen. Der Verteilungsschlüssel in einem Umlagejahr bestimmt sich für diese Institute nach dem Verhältnis der Höhe der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, zur Gesamtsumme der Bilanzsummen, die in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/63 angepasst wurden, aller übrigen umlagepflichtigen Institute. Maßgebend für die Berechnung des Verteilungsschlüssels ist jeweils die in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasste Bilanzsumme, die im Umlagejahr der Berechnung der Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zugrunde lag. Soweit für ein umlagepflichtiges Institut im Umlagejahr keine Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zu berechnen waren und die Daten zur Berechnung der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, nicht vorliegen, wird für das jeweilige Institut ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro erhoben. § 16f Absatz 2, 4 und 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der Umlagebetrag für jedes umlagepflichtige Institut beträgt mindestens 250 Euro."
§ 3i wird wie folgt geändert:
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „in dem Jahr, das dem Umlagejahr vorausgegangen ist, umlagepflichtig waren" durch die Wörter „im letzten abgerechneten Umlagejahr umlagepflichtig waren und im Jahr der Festsetzung der Vorauszahlung umlagepflichtig sind" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Jahres, das dem Umlagejahr vorausgegangen ist," durch die Wörter „letzten abgerechneten Umlagejahres" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Jahresbeiträge" jeweils durch die Wörter „in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepassten Bilanzsummen" und werden die Wörter „dem Umlagejahr vorausgegangenen Jahr" durch die Wörter „letzten abgerechneten Umlagejahr" ersetzt.
„Für die Umlagevorauszahlungen 2016 und 2017 gelten die Regelungen der Absätze 2 und 3 sowie die Regelungen des § 3g in der jeweils bis zum 31. Januar 2017 geltenden Fassung fort."
Der bisherige § 3k wird § 3f und wie folgt geändert:
Kostenerstattung und Kostenerstattungsverfahren sowie die Zahlungspflichtigen nach § 3e;".
Nummer 3 wird Nummer 2 und die Wörter „nach Maßgabe der §§ 3d bis 3j" werden durch die Wörter „nach Maßgabe der §§ 3d und 3e" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird der letzte Halbsatz wie folgt gefasst:
„entscheidet ein interministerieller Ausschuss (Lenkungsausschuss) in Bezug auf Maßnahmen nach § 8a auf Vorschlag der Anstalt oder in allen übrigen Angelegenheiten auf Vorschlag der Finanzagentur."
In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Anstalt" durch das Wort „Finanzagentur" ersetzt.
„Die der Anstalt oder der Finanzagentur entstehenden Verwaltungskosten aus Koordinations- und Überwachungstätigkeiten für die Abwicklungsanstalten tragen die Abwicklungsanstalten selbst; § 3e bleibt unberührt."
In Satz 9 werden nach den Wörtern „Die Anstalt," die Wörter „die Finanzagentur," eingefügt.
In dem neuen Satz 10 werden nach dem Wort „Anstalt" die Wörter „, der Finanzagentur nach diesem Gesetz" eingefügt.
„(1a) Die Abwicklungsanstalten stellen innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder nach den für Kreditinstitute geltenden Vorschriften auf. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden. Näheres über Haushaltsführung und Rechnungslegung wird in der jeweiligen Satzung der Abwicklungsanstalten geregelt."
In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Vermögenswerte;" die Wörter „als Trägerin unterstützt die Finanzagentur die Anstalt bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 bis 3;" eingefügt.
„(6) Auf die Abwicklungsanstalten sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die §§ 55 und 109 Absatz 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung anzuwenden. Im Übrigen finden die §§ 1 bis 87 und 106 bis 110 der Bundeshaushaltsordnung keine Anwendung; Absatz 8 Satz 3 bleibt unberührt. Der Bundesrechnungshof hat ein Prüfungsrecht gemäß § 111 der Bundeshaushaltsordnung."
„Die Gründung einer Gesellschaft oder ein Beteiligungserwerb soll nur erfolgen, wenn dies unmittelbar der Umsetzung des Abwicklungsplans gemäß Absatz 4 Satz 1 Nummer 6 dient. § 65 Absatz 1 Nummer 3 und 4 der Bundeshaushaltsordnung ist entsprechend anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass der Bundesrechnungshof in Bezug auf Gesellschaften und Beteiligungen im Sinne des Satzes 2 die Unterlagen und Auskünfte erhält, die er für die Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält. Die näheren Einzelheiten zur Gründung einer Gesellschaft und zum Beteiligungserwerb werden in den Statuten der Abwicklungsanstalten geregelt."
Nach Absatz 8 werden die folgenden Absätze 8a und 8b eingefügt:
„(8a) Die Abwicklungsanstalten können als übertragende Rechtsträger an Ausgliederungen und Abspaltungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beteiligt sein:
(8b) Sollen im Rahmen der Ausgliederung oder Abspaltung nach Absatz 8a Verbindlichkeiten übertragen werden, darf die Anstalt die Zustimmung nach Absatz 8a Satz 1 Nummer 1 nur erteilen, soweit es sich um Verbindlichkeiten handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einem zu übertragenden Grundgeschäft stehen oder durch den weiteren Fortgang des Grundgeschäfts bedingt sind. Die Anstalt darf die Zustimmung zu einer Abspaltung nur erteilen, wenn die Abwicklungsanstalt nachweist, dass eine Ausgliederung wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre und die Risiken für den Fonds durch die Abspaltung nicht erhöht werden. Solange die Abwicklungsanstalten nach einer Ausgliederung Anteile an einem übernehmenden Rechtsträger halten, gelten für den übernehmenden Rechtsträger die Absätze 2 und 2a entsprechend. Die übernehmenden Rechtsträger sind in diesem Fall auch dazu verpflichtet, einen Abwicklungsplan aufzustellen. Satz 3 und 4 gelten auch, solange die Abwicklungsanstalten nach einer Abspaltung für Verbindlichkeiten des übernehmenden Rechtsträgers haften, es sei denn, die Träger der Abwicklungsanstalten verpflichten sich, die Abwicklungsanstalt von den Nachhaftungsansprüchen freizustellen."
Absatz 10 Satz 1 bis 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Der Fonds kann Abwicklungsanstalten Darlehen zur Refinanzierung der von diesen übernommenen Vermögensgegenstände gewähren, sofern der Fonds alleiniger Verlustausgleichsverpflichteter ist. Die näheren Bedingungen der Darlehensgewährung legt der Fonds im Einzelfall fest."
§ 8b Absatz 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „§ 3a Absatz 4 Satz 1, 4 und 5 sowie" gestrichen.
„Die landesrechtlichen Abwicklungsanstalten stellen innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder nach den für Kreditinstitute geltenden Vorschriften auf. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „70 Milliarden Euro" durch die Wörter „60 Milliarden Euro" ersetzt.
„(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zum Zwecke der Darlehensgewährung nach § 8a Absatz 10 Satz 1 dieses Gesetzes Kredite in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Absätze 2 und 3 finden entsprechende Anwendung."
§ 10 Absatz 2d wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden nach den Wörtern „Vertreter der Anstalt" die Wörter „im Zusammenhang mit den ihr nach § 8a übertragenen Aufgaben oder Vertreter der Finanzagentur im Zusammenhang mit den nach diesem Gesetz auf diese übertragenen Aufgaben" und werden nach den Wörtern „Vertretern der Anstalt" die Wörter „oder der Finanzagentur" eingefügt und wird nach dem Wort „Bundes" das Wort „jeweils" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „Anstalt kann" durch die Wörter „Anstalt und die Finanzagentur können" ersetzt und werden nach dem Wort „auf" die Wörter „die jeweils in ihrem Aufgabenbereich liegenden" eingefügt.
In Satz 1 wird das Wort „Gremium" durch die Wörter „Gremium nach § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Gremium)" ersetzt.
In Satz 2 werden nach den Wörtern „Vertreter der" die Wörter „Geschäftsführung der Finanzagentur und der" eingefügt.
In Satz 3 werden nach den Wörtern „Vertreter der" die Wörter „Geschäftsführung der Finanzagentur und der" eingefügt und nach dem Wort „Organe" die Wörter „eines von der Maßnahme des Fonds begünstigten Unternehmens" eingefügt.
„§ 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gilt entsprechend."
In § 13 Absatz 1b Satz 1 werden die Wörter „Übernahme von Garantien" durch die Wörter „Gewährung von Darlehen" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 1 FMSANeuOG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 FMSANeuOG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FMSANeuOG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe g, Nummer 13 Buchstabe d und e, Nummer 14, Artikel 2 Nummer 2, 4 Buchstabe b, ... 10 treten am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Die Änderungen in Artikel 1 Nummer 9 und 10 treten am 1. Februar 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c ... in Artikel 1 Nummer 9 und 10 treten am 1. Februar 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c in Bezug auf den neuen § 3a Absatz 2c und Artikel 2 Nummer 22 treten am ... Kraft. (4) Artikel 5 Nummer 5 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. (5) Artikel 1 Nummer 13 Buchstabe g, Nummer 15 und 18 tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. (6) Im ...
... Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom 17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3171 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3b Absatz 4 Satz ...
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