Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_UWG_Irrefuehrende_geschaeftliche_Handlungen-d346422,6.html
Timestamp: 2016-12-05 17:10:13
Document Index: 54516012

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH']

§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen Suche
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Bundesrecht…§ 5 UWG, Irreführende geschäftliche Handlungen§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen§ 6 UWG, Vergleichende Werbung§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen§ 8 UWG, Beseitigung und Unterlassung§ 9 UWG, Schadensersatz§ 10 UWG, Gewinnabschöpfung§ 11 UWG, Verjährung§ 12 UWG, Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung§ 13 UWG, Sachliche Zuständigkeit§ 14 UWG, Örtliche Zuständigkeit§ 15 UWG, Einigungsstellen§ 16 UWG, Strafbare Werbung§ 17 UWG, Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen§ 18 UWG, Verwertung von Vorlagen§ 19 UWG, Verleiten und Erbieten zum Verrat§ 20 UWG, BußgeldvorschriftenAnhang 1 UWG
§ 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) BundesrechtKapitel 1 – Allgemeine BestimmungenTitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: UWGGliederungs-Nr.: 43-7Normtyp: Gesetz1Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 2Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:1.die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;2.den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;3.die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;4.Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;5.die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;6.die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder7.Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.(4) 1Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. 2Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.Zu § 5: Geändert durch G vom 2. 12. 2015 (BGBl I S. 2158) (10. 12. 2015).
§ 4a UWG, Aggressive geschäftliche Handlungen§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen
20.09.2016 - 188 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jens Leiers aus Münster, WestfalenHaben Sie eine Abmahnung von Herrn Masoud Ghorbani erhalten ?Mit Anwaltsschreiben vom 19.09.2016 lässt Herr Masoud Ghorbani, Elmer-Landstraße 67, 27432 Bremervörde, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen eBay-Händler aussprechen. Gerügt wird eine… mehr
15.09.2016 - 124 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgApotheken-Rabattangebote nur auf Grundlage zutreffender Preisangaben BGH-Entscheidung zur Wettbewerbswidrigkeit des Vorgaukelns von Ersparnissen. mehr
26.07.2016 - 218 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes Richard aus RostockAuch eine Abmahnung der Firma Martin Schulte Elektrotechnik / Rechtsanwalt Kai Behrens erhalten? Ich berate Sie.Mir wurde hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Kai Behrens für die Firma Martin Schulte Elektrotechnik zur Beratung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt… mehr