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Timestamp: 2019-12-06 14:33:51
Document Index: 125904206

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 8', '§ 928', '§ 4', '§ 4', '§ 928', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'Art. 14', '§ 823', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 3', '§ 113', '§ 117', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 928', '§ 155', '§ 162', '§ 124', '§ 124']

Urteil des VG Freiburg, 14.11.2002, 6 K 1763/01 (Boden)
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Titel VG Freiburg, 14.11.2002, 6 K 1763/01
Orientierungssatz Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des ehemaligen Eigentümers eines Hanggrundstückes, Sicherungsmaßnahmen gegen auf Naturereignissen beruhende Hangrutschungen zu treffen
Norm BBodSchG § 2 Abs. 2 Nr. 3b; BBodSchG § 2 Abs. 3; BBodSchG § 4 Abs. 2; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 4; BBodSchG § 4 Abs. 6; BBodSchG § 10 Abs. 1 Satz 1; PolG-BW § 8 Abs. 2; BGB § 928 Abs. 1;
Leitsatz 1. Schädliche Bodenveränderungen, die auf Naturereignissen oder gar auf Naturkatastrophen beruhen, können nicht von vornherein aus dem Begriff der schädlichen Bodenveränderungen ausgenommen werden. Der Begriff der schädlichen Bodenveränderungen ist nicht auf solche Veränderungen beschränkt ist, die auf menschlichen Eingriffen beruhen.
2. Der in § 4 Abs. 6 BBodSchG geregelte Fall einer Grundstücksübertragung unterscheidet sich sowohl konstruktiv als auch hinsichtlich der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen deutlich von dem in § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG geregelten Fall der Eigentumsdereliktion. Derjenige, der das Eigentum an einem Grundstück aufgibt (Dereliktion), kommt daher nicht in den Genuss der Haftungsfreistellung des gutgläubigen (ehemaligen) Eigentümers.
Entscheidungsdatum 14.11.2002
Aktenzeichen 6 K 1763/01
Der Leistungsbescheid des Landratsamts L. vom 20.06.2001 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 07.09.2001 werden insoweit aufhoben, als den Klägern ein höherer Betrag als 10.000;-- DM zur Erstattung von Sanierungskosten auferlegt wird.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen
Die Kosten des Verfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - tragen die Kläger - als Gesamtschuldner - und das beklagte Land je zur Hälfte.
Die Kläger wenden sich gegen einen Leistungsbescheid zur Beteiligung an den Sanierungskosten für einen rutschgefährdeten Berghang
Die Kläger erwarben durch Kaufvertrag vom 11.05.1998 für 27.500,-- DM das 393,1 ar große Waldgrundstück Flst.Nr. ~~ auf der Gemarkung des Ortsteils Degerfelden der beigeladenen Stadt Rheinfelden. Das Grundstück liegt auf der Südseite des Nettenbergs und fällt an seiner Südseite stark ab. Mit dieser Südseite grenzt es an den von Ost nach West abfallenden, etwa 2 - 3 m breiten Waldwirtschaftsweg Flst.Nr. ~~~,der im Eigentum der Stadt steht und als "Roter Weg" (bzw. "Wannenweg") bezeichnet wird. Unmittelbar südlich an diesen Waldweg grenzt eine nach Süden hin abfallende, 1972 errichtete Terrassenhausbebauung an, die aus vier nebeneinander liegenden Häuserreihen mit jeweils 6 - 8 Wohneinheiten besteht. Aufgrund des Kaufvertrages wurden die Kläger am 03.02.1999 als Eigentümer des Waldgrundstücks im Grundbuch eingetragen. Wegen der danach erfolgten Ereignisse gaben sie durch Erklärung vom 05.05.1999 gegenüber dem Grundbuchamt ihr Eigentum an dem Grundstück gemäß § 928 Abs. 1 BGB auf; der Eigentumsverzicht wurde am selben Tag im Grundbuch eingetragen. Das Grundstück ist bis jetzt herrenlos.
In der Nacht von Samstag, dem 20.02. auf Sonntag, dem 21.02.1999 kam es nach einer längeren Niederschlagsperiode bei Tauwetter an dem steilen Südhang des Grundstücks der Kläger nach einer Durchnässung des Hanges durch herabfließendes Wasser zu einem Erdrutsch. Das feuchte Erdreich, Schlammmassen, Totholz und Teile umgestürzter Bäume drangen über den Waldwirtschaftsweg hinaus hangabwärts nach Süden vor und kamen erst bei den beiden oberen westlichen Terrassenhäusern in deren Gartenbereich zum Stillstand. Durch die Verschüttung des Waldweges war das auf dem Weg von Ost nach West abfließende Oberflächenwasser blockiert.
Die Stadt Rheinfelden ordnete in ihrer Eigenschaft als Ortspolizeibehörde sofortige Sicherungsmaßnahmen an und führte diese im Wege der unmittelbaren Ausführung gemäß § 8 Abs. 1 PolG selbst durch. Dabei wurde das den Erdrutsch auslösende Wasser umgeleitet und durch ein Rohrsystem abgeleitet. Für die Kosten dieser Maßnahmen sind die Kläger durch die Stadt Rheinfelden zur Erstattung i.H.v. 21.816,09 DM herangezogen worden; die hiergegen erhobene Klage (6 K 208/01) hat sich durch einen vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich vom 14.11.2002 erledigt, wonach der Kostenerstattungsbetrag auf 8.000,-- DM ermäßigt wird.
Nach Abschluss der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen erarbeitete das Landratsamt Lörrach in seiner Eigenschaft als (nunmehr für zuständig befundene) Untere Bodenschutzbehörde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden und dem Geotechnischen Institut Weil ein Konzept zur Sicherung des Berghanges vor weiteren Geländeabrutschungen, wonach anschließend das Gelände profiliert und ein Entwässerungssystem eingebaut und eine Neubepflanzung vorgenommen wurde. Die Kosten für diese Maßnahmen beliefen sich auf knapp 800.000,-- DM.
Mit Anhörungsschreiben vom 19.07. und 02.08.2000 hörte das Landratsamt Lörrach die Kläger zu einer in Aussicht genommenen Kostenbeteiligung an den Sanierungsmaßnahmen an; die Kläger äußerten sich hierzu ablehnend mit Stellungnahmen ihrer Prozessbevollmächtigten vom 02.08.2000 und 20.06.2001.
Mit Leistungsbescheid vom 20.06.2001 verpflichtete das Landratsamt Lörrach die Kläger gesamtschuldnerisch, von den Kosten, die dem beklagten Land durch Sanierungsmaßnahmen zur Sicherung des abrutschenden Hanges entstehen, 20.000,-- DM zu tragen. Zur Begründung wurde ausgeführt, vom Landratsamt Lörrach seien bereits bisher Aufwendungen i.H.v. ca. 300.000,-- DM für die notwendigen Hangsicherungsmaßnahmen aufgebracht worden. Das Landratsamt sei als Untere Bodenschutzbehörde für weitere Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) zuständig. Bei Hangrutschungen, von denen eine Gefahr für den Einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehe, handle es sich um schädliche Bodenveränderungen i.S.v. § 2 Abs. 3 BBodSchG, da die Nutzfunktion des Bodens als Fläche für Siedlung und Erholung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3b BBodSchG betroffen werde. Entgegen der Auffassung der Kläger fielen auch natürlich bedingte Hangrutschungen unter den Tatbestand des § 2 Abs. 3 BBodSchG; es seien keine Gründe dafür ersichtlich, den Gesetzeswortlaut einschränkend auszulegen. Das Landratsamt sei deshalb gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2, 3 und 6 BBodSchG ermächtigt, notwendige Maßnahmen anzuordnen. Dies sei auch gegenüber dem ehemaligen Grundstückseigentümer möglich, insoweit er das Eigentum an dem Grundstück nach dem 01.03.1999 aufgegeben habe. Allerdings wäre nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Begrenzung der Haftung des Zustandsstörers eine Verpflichtung zur Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr verhältnismäßig. Daraus folge jedoch nicht die volle Entlassung aus der Haftung. In solch einem Fall sei entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 PolG der Zustandsstörer unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an den Kosten der Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen. § 8 PolG sei auch dann anzuwenden, wenn ein in Betracht kommender Störer von vornherein aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Maßnahmen durchzuführen. Bei der Störerauswahl sei durch das Landratsamt überprüft worden, ob hier ein Verhaltensstörer in die Auswahl mit einzubeziehen sei. Das sei hier jedoch nicht möglich. Insbesondere könne auch nicht die Stadt Rheinfelden als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden. Der Wert des Grundstücks Flst.Nr. 255 sei durch das Staatliche Forstamt Bad Säckingen mit einem Wert von 81.497,-- DM ermittelt worden. Nach dem von den Klägern abgeschlossenen Kaufvertrag habe der Kaufpreis 27.500,-- DM betragen. Deshalb sei eine Inanspruchnahme der Kläger i.H.v. 20.000,-- DM verhältnismäßig.
Gegen diesen ihnen am 11.07.2001 zugestellten Bescheid erhoben die Kläger am 23.07.2001 Widerspruch. Sie trugen vor, dass das Bodenschutzgesetz nicht die Auswirkungen von Naturereignissen regeln solle. Das Landratsamt habe im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einen Anteil von ¼ des Grundstückswerts als angemessene Beteiligung an den Sanierungskosten angesetzt; die Schätzung des Forstamts sei völlig überhöht; der konkrete Wert des Grundstücks habe lediglich 27.500,-- DM betragen; bei einer angemessenen Quote habe deshalb eine Kostenbeteiligung höchstens 7.000,-- DM betragen dürfen. Auf all diese Überlegungen komme es jedoch nicht an. Sie hätten ihr Eigentum an dem Waldgrundstück aufgegeben. § 4 Abs. 6 BBodSchG betreffe jedoch nur solche früheren Eigentümer, die ihr Grundstück ?übertragen? hätten. Selbst wenn man eine solche Übertragung mit der Aufgabe des Grundstücks gleichstellen wollte, scheitere ihre Inanspruchnahme daran, dass zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs noch gar keine schädlichen Bodenveränderungen vorhanden gewesen seien. Es gehe also noch nicht einmal um die Frage, ob sie damals auf das Nichtvorhandensein von Bodenveränderungen hätten vertrauen dürfen
Mit Widerspruchsbescheid vom 07.09.2001 wies das Regierungspräsidium Freiburg den Widerspruch der Kläger zurück. Es führte aus, Rechtsgrundlage des Leistungsbescheids sei § 8 Abs. 2 Satz 1 PolG. Das Landratsamt habe als zuständige Bodenschutzbehörde dafür zu sorgen gehabt, dass die von der schädlichen Bodenveränderung ausgehenden Gefahren beseitigt würden. Mangels einer Regelung über die unmittelbare Ausführung im Bundesbodenschutzgesetz sei § 8 PolG im Rahmen des BBodSchG anzuwenden. Dabei sei allerdings die neueste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten, wonach die Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zwar grundsätzlich mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG im Einklang stehe, aber gerade bei Naturereignissen eine Begrenzung der Zustandshaftung in Betracht komme. Im Lichte dieser Rechtsprechung sei damit davon auszugehen, dass eine unmittelbare Ausführung auch dann möglich sei, wenn von vornherein feststehe, dass Zustandsstörer nur zu einem verhältnismäßig geringen Anteil zu den Kosten herangezogen werden könnten. Das Vorgehen des Landratsamts entspreche dem polizeirechtlich zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und außerdem auch der nur beschränkten Einwirkungsmöglichkeit des Grundstückseigentümers auf den Zustand des Grundstücks und der Beschränkung seiner Sachherrschaft bei Naturereignissen. Zu Recht sei das Landratsamt davon ausgegangen, dass eine Kostenübernahme durch die Kläger i.H.v. 20.000,-- DM zumutbar und verhältnismäßig sei. Die sach- und ortsnahe Stadtverwaltung habe einen Grundstückswert von 50.000,-- DM angesetzt, der durchaus realistisch sei. Wenn die Kläger durch die Stadt Rheinfelden bereits zu einem Kostenersatz für Sicherungsmaßnahmen von über 21.000,-- DM herangezogen worden seien, so sei der vom Landratsamt außerdem festgesetzte Kostenbeitrag i.H.v. 20.000,-- DM auch angemessen und gerecht, wobei zu Gunsten der Kläger davon ausgegangen werde, dass das Waldgrundstück mit der Steilhanglage und der untenliegenden Terrassenhausbebauung ?belastet? sei, und dass insoweit ein gewisser Abschlag gerechtfertigt sei. - Der Widerspruchsbescheid wurde den Klägern am 21.09.2001 zugestellt.
Am 17.10.2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor, das Bodenschutzgesetz wolle nicht die Auswirkungen von Naturereignissen regeln. Diese Rechtsauffassung werde lediglich vom Ministerium für Umwelt und Verkehr in einem Erlass vertreten. Diese Rechtsauffassung finde nirgendwo eine Stütze. Das Ministerium müsse sich die Frage gefallen lassen, wie denn Grundstückseigentümer, seien sie nun Privatpersonen, Kommunen, die Länder oder der Bund, die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen bewerkstelligen sollten. Vorkehrungen gegen die Folgen von Vulkanausbrüchen, Hochwasserereignissen oder Lawinen seien schlicht und einfach technisch nicht möglich. Auch sei das beklagte Land sich nicht darüber im Klaren, welche zivilrechtlichen Konsequenzen seine Rechtsauffassung nach sich ziehe. Bislang sei einem Grundstückseigentümer nach einhelliger. Rechtsprechung eine durch Naturereignisse ausgelöste Störung nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen. ermöglicht habe. Da das Bodenschutzgesetz als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB anzusehen sei, würden ungeheure Schadensersatzansprüche auf den Grundstückseigentümer zukommen, der gegen vorhersehbare Naturereignisse keine oder keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen hätte. Es sei schlechterdings nicht vorstellbar, dass diese Konsequenz bei der Verabschiedung des Bodenschutzgesetzes gewollt gewesen sei. Davon abgesehen hätten die Behörden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG nicht überprüft. In dem insoweit zitierten § 4 Abs. 3 BBodSchG werde lediglich festgehalten, dass grundsätzlich auch ein ehemaliger Eigentümer sanierungspflichtig sein könne. Unter welchen Bedingungen diese Pflicht bestehe, konkretisiere aber dann der Abs. 6. Dabei müssten drei Voraussetzungen vorliegen. Erstens müsste die Aufgabe bzw. Übertragung des Eigentums nach dem 01..03.1999 erfolgt sein; dies treffe hier zu. Zweite Voraussetzung wäre gewesen, dass sie, die Kläger, bereits zur Zeit des Grundstückserwerbs die schädliche Bodenveränderung gekannt hätten oder hätten kennen müssen. Das sei zweifellos nicht der Fall. Die dritte Voraussetzung sei ein Fehlen von schützwürdigem Vertrauen bezüglich der Problematik des Grundstücks. Bei unvorhergesehenen Naturereignissen werde man aber einem früheren Eigentümer nie ein schutzwürdiges Vertrauen absprechen können. Fürsorglich sei auch die Höhe des geltend gemachten Betrags zu beanstanden. Zunächst einmal sei der bezahlte Kaufpreis der entscheidende Anhaltspunkt für den Verkehrswert eines Grundstücks. Das Forstamt sei von ?normalen? Preisen für ein Waldgrundstück ausgegangen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass das Grundstück Flst.Nr. 255 durchgängig steil abfalle und nur mühsam zu bewirtschaften sei. Es gebe daher keine Veranlassung, den Verkehrswert mit mehr als 27.500,-- DM zu veranschlagen. Wenn man weiter berücksichtige, dass sie von der Stadt Rheinfelden nach dem Polizeigesetz für die unmittelbare Gefahrenabwehr mit dem Betrag von 21.816,-- DM in Anspruch genommen würden, so werde deutlich, dass die vom Landratsamt angesetzten weiteren 20.000,-- DM überzogen seien. Eine Beteiligung an den Sanierungskosten von mehr als 5.000,-- DM sei nicht angemessen.
den Leistungsbescheid des Landratsamts Lörrach vom 20.06.2001 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 07.09.2001 aufzuheben.
Es trägt vor, entgegen der Auffassung der Kläger sei das Landratsamt für Maßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz zuständig. Für die von den Klägern vorgenommene einschränkende Auslegung seien keine Gründe ersichtlich. Auch die Hinweise der Kläger auf die zivilrechtliche Rechtsprechung gehe fehl. Es sei nicht geboten, den zivilrechtlichen Ausschluss der Verantwortlichkeit des Eigentümers für von seinem Grundstück ausgehende Gefahren auf den Bereich des öffentlichen Rechts zu übertragen. Entgegen der Auffassung der Kläger sei hier auch nicht § 4 Abs. 6 BBodSchG mit seinen Voraussetzungen zusätzlich zu § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG anzuwenden. Die beiden Vorschriften regelten jeweils für sich einen eigenen Sachverhalt. § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG regele abschließend die Haftung bei Aufgabe des Eigentums an einem belasteten Grundstück. Grund für die Einführung dieser Regelung sei die Verhinderung einer unbilligen Befreiung von der Zustandsverantwortung durch Eigentumsaufgabe gewesen. Eine solche Regelung sei dem Ordnungsrecht nicht fremd und finde sich auch in den Ordnungsgesetzen mancher Länder. § 4 Abs. 6 BBodSchG enthalte dagegen eine Regelung zur Haftungsbegründung hinsichtlich des früheren Eigentümers bei Veräußerung des Grundstücks zusätzlich neben dem Erwerber. Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 BBodSchG müssten somit nicht kumulativ zu denen des § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG geprüft werden. Hinsichtlich der Störerauswahl sei auch geprüft worden, ob die Eigentümerin des Grundstücks Flst.Nr. 293 heranzuziehen sei. Von deren Grundstück sei aber nur ein relativ kleiner Verursachungsbeitrag ausgegangen; auf diesem Grundstück seien auch nur geringfügige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden. Das Verfahren zur Heranziehung dieser Grundstückseigentümerin sei deshalb zunächst zurückgestellt worden. Das sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG vereinbar.
Die beigeladene Stadt stellt keinen Antrag.
Wegen der Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen und den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen. Dem Gericht liegen die Akten des Landratsamts (2 Hefte) und des Regierungspräsidiums Freiburg (1 Heft) vor; sie waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klagen sind zulässig und zum Teil begründet. Der angefochtene Leistungsbescheid des Landratsamts Lörrach und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg sind teilweise rechtswidrig, verletzen die Kläger insoweit in ihren Rechten und sind deshalb in diesem Umfang teilweise aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Vorschriften und Rechtsgrundsätze, nach denen sich die Heranziehung der Kläger zu den Kosten für die erforderlich gewordenen Sanierungsmaßnahmen zu richten hat, sind in den angefochtenen Bescheiden ausführlich und zutreffend dargelegt worden; hierauf nimmt die Kammer gemäß § 117 Abs. 5 VwGO Bezug und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend ist insoweit lediglich folgendes zu bemerken:
Zutreffend sind die Behörden davon ausgegangen, dass das Landratsamt Lörrach als Untere Bodenschutzbehörde sowohl für die Sanierungsmaßnahmen als auch zum Erlass des angefochtenen Kostenerstattungsbescheids zuständig war. Diese Zuständigkeit zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beruht auf § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 2, 3 und 6 BBodSchG. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde die zur Erfüllung der nach dem BBodSchG bestehenden Pflichten die notwendigen Maßnahmen treffen. Nach § 4 Abs. 2 BBodSchG ist ein Grundstückseigentümer verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von seinem Grundstück drohenden schädlichen Bodenveränderungen zu ergreifen; diese Verpflichtung trifft gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG auch denjenigen, der das Eigentum an einem solchen Grundstück aufgibt. Bei dem Erdrutsch vom 20./21.02.1999 bzw. bei dem Zustand des Berghanges, welcher den Erdrutsch verursacht hat, handelte es sich um eine schädliche Bodenveränderung i.S.v. §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 3 BBodSchG. Der Erdrutsch beeinträchtigte nämlich die natürliche Funktion des Berghanges (Waldbodens) als Lebensgrundlage für Pflanzen und Bodenorganismen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1a BBodSchG); außerdem beeinträchtigte er die Nutzungsfunktion des Bodens als Siedlungsfläche und als Standort für die forstwirtschaftliche Nutzung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3b und c BBodSchG). Entgegen der Ansicht der Kläger ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass schädliche Bodenveränderungen, die auf Naturereignissen oder gar auf Naturkatastrophen beruhen, nicht von vornherein aus dem Begriff der schädlichen Bodenveränderungen ausgenommen werden können. Eventuellen unerträglichen Konsequenzen für den Haftungsumfang betroffener Grundstückseigentümer ist durch Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Rechnung zu tragen (s. hierzu auch unten). Ferner ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass der Begriff der schädlichen Bodenveränderungen nicht auf solche Veränderungen beschränkt ist, die auf menschlichen Eingriffen beruhen (sogenannte anthropogene Veränderungen). Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen i.S.d. Gesetzes Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Schon das Wort ?Beeinträchtigungen? lässt sich in seinem Sinngehalt nicht lediglich auf menschliche Einwirkungen reduzieren. So werden denn auch in der Literatur dem Begriff der Veränderung sowohl der verändernde Vorgang selbst als auch das Resultat einer Einwirkung auf den Boden zugeordnet (vgl. Oerder/Numberger/Schönfeld, Bundesbodenschutzgesetz, 1999, § 2 Rdnr. 15). Dabei kommen als nachteilige Veränderungen stoffliche Einträge in den Boden genauso in Betracht wie Veränderungen der Bodenphysik (vgl. Oerder u.a., ebenda, m.w.N.). Es kommt hinzu, dass bei physikalischen Bodenveränderungen unter Umständen nur sehr schwer bestimmbar ist, ob es sich um allein natürliche oder auch um menschengemachte Veränderungen handelt. So ist gerade auch im vorliegenden Fall durchaus in Betracht zu ziehen, dass die Durchnässung des Bodens, die zu dem Erdrutsch geführt hat und auf vorangegangenen besonders intensiven und lang andauernden Niederschlägen beruhte, nicht letztlich auch auf eine menschengemachte Klimaerwärmung zurückzuführen sein könnte. Eine Abgrenzung zwischen anthropogenen und allein natürlichen Bodenveränderungen ist also vielfach grundsätzlich überhaupt nicht durchführbar. Das Gericht schließt sich nach alldem der im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr vom 03.04.2000 (AS. 213 der Behördenakten) dargestellten und im Einzelnen näher begründeten Rechtsauffassung an, dass es sich im vorliegenden Fall um eine schädliche Bodenveränderung gehandelt hat, die die Zuständigkeit der Unteren Bodenschutzbehörde für Sanierungsmaßnahmen begründet hat.
Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Kläger dem Grunde nach zur Tragung eines Teils der Sanierungskosten herangezogen werden. Diese Kostentragungspflicht haben die Behörden in zutreffender Weise auf § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG gestützt. Hiernach ist zur Sanierung unter anderem auch verpflichtet, wer das Eigentum an einem belasteten Grundstück aufgegeben hat. Der Anwendung dieser Vorschrift können die Kläger nicht mit Erfolg entgegen halten, dass in ihrem Rahmen die einschränkenden Maßgaben des § 4 Abs. 6 BBodSchG entsprechend herangezogen werden müssten. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist der frühere Eigentümer eines Grundstücks zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein Eigentum nach dem 01.03.1999 ?übertragen? hat und die schädliche Bodenveränderung oder Altlast hierbei kannte oder kennen musste. Diese Sanierungspflicht entfällt nach Abs. 6 Satz 2 bei demjenigen, der beim Erwerb des Grundstücks darauf vertraut hat, dass schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht vorhanden sind, wenn sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls schutzwürdig ist. Wäre diese Vorschrift anwendbar, so ist den Klägern allerdings zuzugeben, dass sie nach ihren Maßgaben dann von einer Sanierungspflicht und infolgedessen von einer Kostenbeitragspflicht freizustellen wären. Denn sie kannten die Gefahr eines Erdrutsches, die dem Grundstück anhaftete, zu keinem Zeitpunkt vor den Ereignissen im Februar 1999. Auch durften sie beim Erwerb des Grundstücks darauf vertrauen, dass die Gefahr einer schädlichen Bodenveränderung nicht bestand. Aus all dem können sie jedoch nicht eine völlige Haftungsfreistellung herleiten. Denn der in § 4 Abs. 6 BBodSchG geregelte Fall einer Grundstücksübertragung unterscheidet sich sowohl konstruktiv als auch hinsichtlich der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen deutlich von dem in § 4 Abs. 3 Satz 4 BBodSchG geregelten Fall der Eigentumsdereliktion. Bei einer Grundstücksübertragung steht grundsätzlich der Grundstückserwerber als potentieller Sanierungs- und Kostenpflichtiger ebenfalls zur Verfügung; die Haftung des früheren Eigentümers tritt zusätzlich dazu. Dieser frühere Eigentümer hat auch in aller Regel einen Gegenwert für die Grundstücksveräußerung erhalten. Demgegenüber gibt es bei einer Eigentumsaufgabe keinen Erwerber. Der Gesetzgeber hat in ein und derselben Vorschrift die beiden unterschiedlichen Fälle unterschiedlich geregelt, wobei es sich aufgedrängt hätte, durch eine einfache Verweisung die Haftungsbegrenzungen des Absatzes 6 auch für die Fälle der Dereliktion nach Abs. 3 anzuordnen. Darüber, dass die unterblieben ist, kann das Gericht sich nicht hinwegsetzen. Das Landratsamt hat die Kläger folglich dem Grunde nach zu Recht zu einer Kostenbeteiligung herangezogen. Im Übrigen teilt das Gericht auch die Erwägung der Behörden, wonach eine Sanierungsanordnung als solche gegenüber den Klägern wegen der hohen Kosten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht kam. Diesen Ausgangspunkt greifen die Kläger denn auch nicht an. Da jedoch ihre Polizeipflichtigkeit als frühere Eigentümer grundsätzlich gegeben ist, konnten die Kläger entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 1 PolG zu den Kosten der vom beklagten land unmittelbar ausgeführten Sanierungsmaßnahmen dem Grunde nach herangezogen werden.
Es ist jedoch nach dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beanstanden, dass das Landratsamt die Kläger zu einem Erstattungsbetrag von 20.000,-- DM herangezogen hat. Vielmehr ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass lediglich eine Inanspruchnahme der Kläger - als Gesamtschuldner - in einer Höhe bis zu 10.000,-- DM mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch vereinbar ist. Zur Anwendung dieses Grundsatzes auf Sanierungsfälle hat, wie von den Behörden auch zitiert, das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 315/99 - grundsätzlich Stellung genommen (veröffentlicht unter anderem in BVerfGE 102, 1; NJW 2000, 2573; DVBI. 2000, 1275; DÖV 2000, 867; VBIBW 2000, 430). Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für eine Grundstückssanierung (bei Altlasten) näher konkretisiert. Hierzu hat es unter anderem ausgeführt, die Zustandsverantwortung des Eigentümers finde ihren Grund in der mit dem Eigentum verbundenen Sachherrschaft sowie in der Verbindung von Vorteilen und Lasten der Sache. Eine Sanierung könne nicht nur im öffentlichen Interesse liegen, sondern zugleich auch im privaten Interesse des Eigentümers, dem die Nutzung des Grundstücks erhalten bleibe; außerdem werde durch eine Sanierung regelmäßig der Verkehrswert des Grundstücks und sein Nutzungswert gesteigert. Zur Bestimmung der Grenze dessen, was einem Eigentümer an Belastungen zugemutet werden dürfe, könne als ein Anhaltspunkt das Verhältnis des finanziellen Aufwands zu dem Verkehrswert nach Durchführung der Sanierung dienen. Werde der Verkehrswert von den Kosten überschritten, entfalle in der Regel das Interesse des Eigentümers an einem künftigen privatnützigen Gebrauch des Grundstücks. Er könne auch nicht damit rechnen, die Sanierungskosten durch eine Veräußerung des Grundstücks wieder ersetzt zu erhalten. Eine Belastung mit Sanierungskosten könne insbesondere dann - über den Verkehrswert hinaus - unzumutbar sein, wenn die Gefahr, die von dem Grundstück ausgehe, aus Naturereignissen, aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen oder von nicht nutzungsberechtigten Dritten herrühre. In solchen Fälle dürfe die Sanierungsverantwortlichkeit nicht unbegrenzt dem alle Sicherungspflichten einhaltenden Eigentümer zur Last fallen; andernfalls würden ihm im Übermaß Risiken aufgebürdet, die auf Umständen beruhten, die losgelöst seien von der Sachherrschaft über das Grundstück und jenseits der Verantwortungssphäre des Eigentümers lägen. In Betracht kämen in solchen Fällen auch weitergehende Belastungsgrenzen aus dem Sozialstaatsgebot (vgl. VBIBW 2000, 430, 431).
Bei der nach diesen Grundsätzen vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung haben die Behörden nicht alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte erwogen und angemessen gewichtet. Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Kläger ihr Grundstück nicht veräußert, sondern derelinquiert haben. Infolgedessen haben sie auch keinen Veräußerungserlös erzielt. Der gezahlte Kaufpreis i.H.v. 27.500,-- DM Ist für sie verloren. In der konkreten Situation blieb ihnen - bei der nicht abzusehenden Höhe der Sanierungskosten - bei vernünftiger Handlungsweise auch gar nichts anderes übrig, als kurz nach dem Erdrutsch das Eigentum an dem Grundstück aufzugeben. Die Gefährdung für die unterhalb des Wannenweges gelegene Wohnbebauung dauerte zunächst unvermindert an. Außerdem waren die Kläger zu den Kosten der vorläufigen Sicherungsmaßnahmen der Beigeladenen heranzuziehen. Insoweit verbleibt es auch nach dem abgeschlossenen gerichtlichen Vergleich immerhin noch bei einer Belastung von 8.000,-- DM. Hinzu kommen die von den Klägern insoweit zu tragenden Prozesskosten. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der Dereliktion kraft des ausschließlichen Aneignungsrechts gemäß § 928 Abs. 2 BGB das Grundstück mit seinem wie auch immer anzusetzenden Verkehrswert dem beklagten Land zufällt. Durch den dadurch möglich werdenden Eigentumswechsel von den Klägern auf das beklagte Land haben die Kläger - wenn auch indirekt - bereits einen ?Kostenbeitrag? von erheblichem Wert geleistet. Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Sanierungsverantwortung unter anderem auch deshalb zumutbar sei, weil dem Eigentümer des sanierten Grundstücks dessen Nutzungswert erhalten bleibe, ebenso wie ein möglicherweise gestiegener Verkehrswert, sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig. Dies erhöht die Schutzwürdigkeit der Kläger im Rahmen von Zumutbarkeitserwägungen.
Ein weiterer und nach der Bewertung des Gerichts gewichtiger Umstand kommt aber noch hinzu. Das Landratsamt hat - pflichtgemäß - geprüft, ob für die Kostenerstattung auch die beigeladene Stadt in Anspruch genommen werden kann, weil sie zu Beginn der 70er Jahre die Bebauung des Hanggrundstücks geplant und ermöglicht hat, zu deren Schutz die Sanierungsmaßnahmen überhaupt erst in dem vorgenommenen Umfang erforderlich geworden sind. Alle Beteiligten sind sich einig, dass es sich insoweit um eine städtebauliche Fehlplanung handelt. Zutreffend ist das Landratsamt auch zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beigeladene nicht als Handlungsstörerin in Anspruch genommen werden konnte. Sie bzw. ihre Rechtsvorgängerin hat vor Erlass des Bebauungsplans die Träger öffentlicher Belange angehört; von diesen wurden letztlich keine Einwendungen gegen die Bebauung erhoben. Insoweit hat das Landratsamt festgestellt (vgl. den Vermerk vom 16.08.2000 und dessen Bericht an das Umweltministerium vom 17.08.2000, AS. 99, 103 der Behördenakten), dass die ehemalige Gemeinde Degerfelden seinerzeit die Planunterlagen auch dem Landesamt für Geologie zugeleitet habe, welches in der Folgezeit keine Stellungnahme abgab. In dem genannten Vermerk ist hierzu festgehalten: ?Dies sei dazumal gängige Verwaltungspraxis gewesen, wenn vom Landesamt für Geologie keine Einwände gegen den Bebauungsplan erhoben wurden. Auf dem Anhörungsschreiben sei ein handschriftlicher Aktenvermerk zu finden, in dem zu lesen ist, dass keine Bedenken bezüglich des Bebauungsplanes bestehen und ein Mitarbeiter des Geologischen Landesamtes dieses vor Ort untersucht habe.? Nach dem Erdrutsch hat der Geologe Dr. R. vom Geotechnischen Institut Weil festgestellt, dass auch seit langer Zeit schon Bewegungen des Berghanges erfolgt sind und dass dies an dem Bewuchs ("Säbelwuchs") der Bäume sichtbar sei (vgl. auch das Gutachten vom 16.08.1999, S. 7). Daraus schließt das Gericht, dass es dem Landesamt für Geologie seinerzeit bei einer gründlicheren Untersuchung des Geländes hätte möglich sein müssen, die später eingetretene Gefährdung durch Verschiebung der Erdmassen bei Durchnässung zu erkennen und auf die potentiellen Gefahren hinzuweisen. Wäre dies erfolgt, so wäre die Bebauung unterblieben. Es liegt also zum großen Teil auch in der Verantwortungssphäre des beklagten Landes, dass eine kostenintensive Sanierung zum Schutz einer sachwidrig entstandenen Wohnbebauung im Nachhinein erforderlich geworden ist. Dieser Umstand ist im Rahmen dessen, was den Klägern an Kostenbelastung zuzumuten ist, mit zu berücksichtigen. Es kommt hinzu, dass diese, da die Wohnbebauung beim Erwerb des Grundstücks vorhanden war, auch in schutzwürdiger Weise darauf vertrauen durften, dass die städtebauliche Planung dieser Bebauung sachgerecht erfolgt war und dass das von ihnen erworbene Hanggrundstück keine für die Wohnbebauung gefährliche Beschaffenheit hatte.
Bei Abwägung all dieser Gesichtspunkte ist das Gericht letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass eine höhere Kostenbelastung der Kläger als 10.000,-- DM unverhältnismäßig ist. Die angefochtenen Bescheide sind daher dementsprechend teilweise aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Für eine Erstattungsentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO besteht keine Veranlassung. Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO für eine Zulassung der Berufung durch das Verwaltungsgericht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.
Heranziehung des Derelinquenten