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Timestamp: 2019-05-22 18:51:55
Document Index: 383712944

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 3', '§ 2']

KJG: Art. 5 Anordnungen im Einzelfall bei Jugendspieleinrichtungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über Anforderungen an den Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen (KJG) Vom 20. Juli 2011 (GVBl. S. 304) BayRS 2129-1-9-U (Art. 1–8)
Art. 2 Natürliche Lebensäußerungen von Kindern
Art. 3 Jugendspieleinrichtungen
Art. 4 Maßnahmen
Art. 5 Anordnungen im Einzelfall bei Jugendspieleinrichtungen
Art. 6 Verordnungsermächtigung
Art. 7 Zuständigkeit
Anordnungen im Einzelfall bei Jugendspieleinrichtungen
(1) Zur Erfüllung der Pflichten nach Art. 3 und 4 kann die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen erlassen, insbesondere Nebenbestimmungen zu erforderlichen Zulassungsentscheidungen festlegen, Betriebszeiten festsetzen oder eine Einstellung des Betriebs verlangen.
(2) Bei Jugendspieleinrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind, soll von einer Festsetzung von Betriebszeiten abgesehen werden, wenn die Immissionsrichtwerte an den in § 2 Abs. 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung genannten Immissionsorten jeweils um weniger als 5 dB (A) überschritten werden.
(3) Wurde eine Jugendspieleinrichtung baurechtlich genehmigt oder, wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich war, steht sie mit den im Zeitpunkt ihrer Errichtung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Einklang, kann die zuständige Behörde eine Einstellung des Betriebs auf Grund einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte nur verlangen, wenn die Gefahr einer Gesundheitsschädigung vorliegt und diese weder durch nachträgliche Schutzmaßnahmen noch durch die Festsetzung von Betriebszeiten vermieden werden kann.