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Timestamp: 2016-10-24 09:01:53
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'Art. 194', 'Art. 48', 'Art. 46', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 62', 'Art. 59', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 44', 'Art. 59', 'Art. 60']

128 III 25047. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. gegen Kanton St. Gallen (Berufung)
4C.328/2001 vom 19. Februar 2002
Distinction entre droit public et droit priv�. Recevabilit� du recours en r�forme contre une d�cision par laquelle un tribunal civil n'entre pas en mati�re sur une action au motif qu'il s'agit d'une contestation de droit public (consid. 1). Contrat entre un canton et un particulier dans le domaine des mesures relatives au march� du travail: rapport contractuel de droit public ou de droit priv� (consid. 2)? Faits � partir de page 251
BGE 128 III 250 S. 251
Im Rahmen von arbeitsmarktlichen Massnahmen kam der Kanton St. Gallen mit A. (Kl�ger) im Fr�hjahr 1994 �berein, dass dieser eine Computerinfrastruktur (�bungsfirma) f�r zehn bis zw�lf arbeitslose Personen verwirkliche, wobei eine Verg�tung pro Tag und Kursteilnehmer vorgesehen wurde. In der Folge wies das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) dem Kl�ger regelm�ssig Arbeitslose zum Besuch der angebotenen Kurse zu. Der Kl�ger baute die Kapazit�t auf Betreiben des KIGA auf f�nfzehn bis siebzehn Pl�tze aus. Nach rund dreij�hriger Zusammenarbeit wies das KIGA dem Kl�ger jedoch ab Juni 1997 erheblich weniger Teilnehmer zu. Schliesslich k�ndigte das KIGA das Vertragsverh�ltnis mit Schreiben vom 17. September 1997 zun�chst auf Ende Januar 1998 und verl�ngerte dann die K�ndigungsfrist bis zum 27. M�rz 1998.
Mit Eingabe vom 17. September 1999 reichte A. beim Bezirksgericht St. Gallen Klage gegen den Kanton St. Gallen ein mit dem Rechtsbegehren, den Beklagten zur Zahlung von Fr. 246'128.- nebst 5% Zins seit 28. M�rz 1998 zu verpflichten. Mit Entscheid vom 25. August 2000 trat das Bezirksgericht mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht auf die Klage ein. Das Gericht kam zum Ergebnis, dass der Kl�ger keine privatrechtlichen Anspr�che geltend mache, da zwischen den Parteien ein verwaltungsrechtlicher Vertrag abgeschlossen worden sei.
Der Kl�ger appellierte an das Kantonsgericht St. Gallen, das mit Entscheid vom 5. September 2001 das Rechtsmittel im Kostenpunkt guthiess und die Akten dem Eventualantrag des Kl�gers entsprechend zur allf�lligen Entgegennahme der Eingabe vom 17. September 1999 als �ffentlichrechtliche Klage, eventuell zur �bernahme des Prozesses an das Verwaltungsgericht �berwies. Das Kantonsgericht kam ebenfalls zum Schluss, dass ein �ffentlichrechtliches Vertragsverh�ltnis vorliege.
Der Kl�ger hat das Urteil des Kantonsgerichts mit Berufung angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
BGE 128 III 250 S. 252
1. a) Die Berufung ist zul�ssig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 124 III 44 E. 1a; BGE 123 III 346 E. 1a). Als Zivilrechtsstreitigkeit gilt auch die Frage, ob bundesprivatrechtliche Anspr�che streitig sind (BGE 115 II 237 E. 1).
Die Vorinstanz hat verneint, dass der Kl�ger nach seinen Sachvorbringen privatrechtliche Anspr�che einklagt, und angenommen, seine Forderungen seien �ffentlichrechtlicher Natur, w�hrend der Kl�ger die Ansicht vertritt, seine Anspr�che seien bundesprivatrechtlich; in diesem Sinne liegt hier eine Zivilrechtsstreitigkeit vor.
b) Die Berufung ist in der Regel erst gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen (Art. 48 Abs. 1 OG). Ein Endentscheid liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn das kantonale Sachgericht �ber den im Streit stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass der gleiche Anspruch nochmals geltend gemacht wird (BGE 127 III 474 E. 1a; BGE 126 III 445 E. 3b). Nichteintretensentscheide werden als Endentscheide im Sinne dieser Bestimmung betrachtet, falls sie einen Anspruch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten endg�ltig beenden, auch wenn eine �ffentlich-rechtliche Subsumtion noch aussteht (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., N. 2c zu Art. 194; HANS PETER WALTER in: AJP 1993 S. 1022). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz endg�ltig verneint, dass der Kl�ger einen privatrechtlichen Anspruch geltend machen kann. Die Voraussetzung des Endentscheids im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG ist somit gegeben.
c) Da auch der gem�ss Art. 46 OG erforderliche Streitwert erreicht wird, ist auf die Berufung einzutreten und zu pr�fen, ob die Vorinstanz die privatrechtliche Natur der eingeklagten Anspr�che bundesrechtskonform verneint hat.
BGE 128 III 250 S. 253
2. Der Kl�ger hat sich im Vertrag mit dem Beklagten verpflichtet, eine sogenannte �bungsfirma f�r zehn bis zw�lf, sp�ter f�nfzehn bis siebzehn arbeitslose Personen einzurichten und die ihm vom KIGA im Rahmen arbeitsmarktlicher Massnahmen zugewiesenen Personen in Integrations- und Weiterbildungskursen zu unterrichten. Mit der Berufung wird ger�gt, die Vorinstanz habe diesen Vertrag bundesrechtswidrig nicht als privatrechtlichen qualifiziert.
a) Die Abgrenzung bundesprivatrechtlicher Streitigkeiten von �ffentlichrechtlichen ist in der Praxis kasuistisch gepr�gt (vgl. CORBOZ, Le recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, in SJ 2000 II S. 19 f.; M�NCH, Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1996, Rz. 4.8; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, Bern 1990, Titel II N. 2.2). Es sind daf�r verschiedene Theorien entwickelt worden, deren grunds�tzliche Abgrenzungskriterien sich nicht ausschliessen und die im Einzelfall herangezogen werden, soweit sie sich am besten zur L�sung der konkreten Fragestellung eignen (vgl. BGE 126 III 431 E. 2c/bb; BGE 120 II 412 E. 1b; BGE 109 Ib 146 E. 1b). In Betracht fallen vornehmlich die auch Subjektionstheorie genannte Subordinationstheorie, welche das Gewicht auf die Gleich- oder Unterordnung der Beteiligten bzw. die Aus�bung von hoheitlichem Zwang legt; daneben werden aber auch die Interessen- und Funktionstheorie herangezogen, die danach unterscheiden, ob private oder �ffentliche Interessen verfolgt bzw. �ffentliche Aufgaben erf�llt werden (H�FELIN/M�LLER, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Z�rich 1998, S. 50 f.; HANS HUBER, Berner Kommentar, N. 120 ff. zu Art. 6 ZGB; POUDRET, a.a.O., Titel II N. 2.2). Bei der Anwendung dieser theoretischen Kriterien ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Unterscheidung zwischen privatem und �ffentlichem Recht ganz verschiedene Funktionen zukommen, je nach den Regelungsbed�rfnissen und den Rechtsfolgen, die im Einzelfall in Frage stehen (BGE 109 Ib 146 E. 1b). Im vorliegenden Fall geht es nicht darum, bestimmte Gesetzesnormen als privat- oder �ffentlichrechtlich zu qualifizieren, sondern eine Vertragsbeziehung dem privat- oder dem �ffentlichrechtlichen Bereich zuzuordnen (vgl. POUDRET, a.a.O., Titel II N. 2.3.1).
b) Ein verwaltungsrechtlicher Vertrag l�sst sich dadurch charakterisieren, dass er direkt die Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe zum Inhalt hat oder dass er einen �ffentlichrechtlich normierten Gegenstand betrifft, wie zum Beispiel Erschliessungen, Enteignungen oder Subventionen (vgl. RHINOW, Verf�gung, Verwaltungsvertrag BGE 128 III 250 S. 254und privatrechtlicher Vertrag, in: Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 1985, S. 303). Das Bundesgericht hat Vertr�ge von Bauwilligen mit Gemeinwesen �ber die Erschliessung von Bauparzellen oder das Mandat an einen Anwalt, f�r eine unbemittelte Partei t�tig zu werden, als �ffentlichrechtlich qualifiziert (BGE 113 Ia 69 E. 6; BGE 102 II 55 E. 1). Anderseits ist etwa die Vereinbarung des Schweizerischen Treuh�nder-Verbandes mit der Schweizerischen Nationalbank �ber die Sorgfaltspflicht bei der Entgegennahme von Geldern nicht als �ffentlichrechtlich erachtet worden (BGE 109 Ib 146 ff.). Ebenfalls als privatrechtlich wurden ein Vertrag der Eidgenossenschaft mit einer Beratungsfirma f�r Kommunikations- und Marketingaufgaben im Aktionsprogramm MICROSWISS und ein Vertrag der Stadt Genf mit Konsortialen zum Bau und Betrieb eines �ffentlichen Schlachthauses im Baurecht angesehen (Urteile 4C.434/1994 vom 11. Juli 1995 und 4C.498/1996 vom 25. M�rz 1997). Als wesentlich betrachtete das Bundesgericht in diesen zwei Urteilen, dass der Staat in der Regel privatrechtlich handelt, wenn er sich zur Erf�llung seiner �ffentlichen Aufgaben die erforderlichen Hilfsmittel durch Kauf, Werkvertrag oder Auftrag beschafft. Ein Vertrag ist in diesen F�llen in der Regel nur dann als �ffentlichrechtlich zu qualifizieren, wenn dem Privaten dadurch unmittelbar die Erf�llung der �ffentlichen Aufgabe �bertragen wird.
c) Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Urteil haben die Parteien den Vertrag im Rahmen der Durchf�hrung arbeitsmarktlicher Massnahmen gem�ss Art. 59-67 des Bundesgesetzes �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) geschlossen. Nach dem Grundsatz in Art. 59 AVIG f�rdert die Versicherung durch finanzielle Leistungen die Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung von Versicherten, deren Vermittlung aus Gr�nden des Arbeitsmarktes unm�glich oder stark erschwert ist (Abs. 1); diese Massnahmen m�ssen die Vermittlungsf�higkeit verbessern (Abs. 3). W�hrend die Leistungen der Versicherung an die Kursteilnehmer in Art. 60 und 61 AVIG geregelt sind, werden die Beitr�ge f�r Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen in Art. 62 bis 64 AVIG normiert.
aa) Nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil ersch�pft sich die �ffentliche Aufgabe im Zusammenhang mit den arbeitsmarktlichen Massnahmen nach Art. 59 ff. AVIG in deren Finanzierung. Die dem Kl�ger ausgerichteten Beitr�ge f�r Umschulungs- und Weiterbildungseinrichtungen nach Art. 62 AVIG k�nnen als solche BGE 128 III 250 S. 255nach Meinung der Vorinstanz nicht Gegenstand einer vertraglichen Abmachung sein. Dagegen besteht gem�ss der Vorinstanz ein Bed�rfnis nach Vereinbarungen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen und die zahlreichen Anspruchsvoraussetzungen, welche das Gesetz an die Erbringung der finanziellen Leistungen kn�pft. Grundlage solcher Abmachungen mit den Tr�gern von Umschulungs- oder Weiterbildungseinrichtungen ist daf�r aber nach den Erw�gungen im angefochtenen Urteil allein das �ffentliche Recht.
bb) Der Kl�ger stellt nicht grunds�tzlich in Frage, dass sich die �ffentliche Aufgabe auch des Beklagten im Zusammenhang mit arbeitsmarktlichen Massnahmen in der F�rderung durch finanzielle Leistungen ersch�pft. Er vertritt jedoch den Standpunkt, die Argumentation der Vorinstanz entbehre der Grundlage, da er selbst nicht Beitragsempf�nger gewesen sei. Er ist der Ansicht, der Beklagte bzw. dessen KIGA h�tten in Tat und Wahrheit nicht ihm, sondern den Kursteilnehmern Kostenbeitr�ge zugesprochen, die im Interesse zweckentsprechender Verwendung direkt ihm als Kursveranstalter ausgerichtet worden seien. Er h�lt aus diesem Grund das Argument der Vorinstanz f�r hinf�llig oder mindestens nicht zwingend, dass Grundlage f�r das T�tigwerden der Verwaltung beim Abschluss solcher Vertr�ge ausschliesslich das �ffentliche Recht sei.
cc) Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, dass die Ausrichtung von Subventionen zu den Materien geh�rt, die �ffentlichrechtlich normiert sind. Die Subvention ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Empf�nger in einer Weise verh�lt, die dem �ffentlichen Interesse als Gegenleistung erscheint (BGE 126 II 443 E. 6c). Vertr�ge im Bereich �ffentlicher Finanzhilfe sind daher regelm�ssig als �ffentlich-rechtlich zu qualifizieren. Der Kl�ger bestreitet insofern nicht, dass die Beklagte arbeitsmarktliche Massnahmen der hier in Frage stehenden Art von Gesetzes wegen nicht selbst durchf�hrt, sondern Kurse, wie sie der Kl�ger angeboten hat, bloss finanziell unterst�tzt. Der Beklagte beschafft sich in diesem Bereich daher von vornherein keinerlei Hilfsmittel zur Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe, sondern richtet allein finanzielle Leistungen aus. Dies steht der Qualifizierung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags als privatrechtlich entgegen.
dd) Gem�ss Art. 62 AVIG k�nnen privaten Institutionen Beitr�ge an die Kosten der Durchf�hrung von Kursen nach Art. 60 AVIG ausgerichtet werden. Das Gesetz unterscheidet damit systematisch zwischen den "Leistungen an Kursteilnehmer" (so die Marginalie von Art. 60 AVIG) und den Beitr�gen nach Art. 62 AVIG, welche BGE 128 III 250 S. 256den Veranstaltern der Kurse als Leistungsempf�nger ausgerichtet werden und die funktionell als Subventionen betrachtet werden k�nnen. Unter diesem Gesichtspunkt l�sst sich der Vertrag zwischen den Prozessparteien zwanglos als �ffentlichrechtlich qualifizieren. Aber selbst wenn der Vertrag zwischen dem Beklagten und dem Kl�ger so zu verstehen w�re, dass die von ihm angebotenen Kurse zugunsten der Kursteilnehmer als eigentliche Subventionsberechtigte Vertragsgegenstand gewesen w�ren, spricht die Art der Wahrung �ffentlicher Interessen - allein durch finanzielle Leistungen - im hier interessierenden Bereich ebenfalls f�r die Qualifizierung des Vertrags als �ffentlichrechtlich.
109 IB 146,
123 III 346,
126 III 431,
120 II 412,
102 II 55,
Art. 62 AVIG,
Art. 44, 45 und 46 OG,
Art. 59 AVIG suite... ,
Art. 60 und 61 AVIG