Source: http://www.buzer.de/gesetz/4752/al42048-0.htm
Timestamp: 2019-03-18 15:55:04
Document Index: 325679021

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 29', '§ 31', '§ 91', '§ 5', '§ 30', '§ 33', '§ 34', '§ 51', '§ 56', '§ 88', '§ 101', '§ 104', '§ 20', '§ 78', '§ 78']

Fassung § 69 AufenthG a.F. bis 02.12.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3484, 3899)
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Änderung § 69 AufenthG vom 02.12.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels§ 6 Visum§ 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG§ 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten§ 29 Familiennachzug zu Ausländern§ 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten§ 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG§ 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen§ 30 Ehegattennachzug§ 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet§ 34 Aufenthaltsrecht der Kinder§ 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen§ 56 Besonderer Ausweisungsschutz§ 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen§ 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte§ 104 Übergangsregelungen
(2) 1 Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze sowie Gebührenbefreiungen und -ermäßigungen, insbesondere für Fälle der Bedürftigkeit. 2 Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet Anwendung, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält.
2a. für die Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU: 260 Euro,
5. für die Anerkennung einer Forschungseinrichtung zum Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20: 200 Euro,
6. für sonstige Amtshandlungen: 30 Euro,
7. für Amtshandlungen zu Gunsten Minderjähriger: die Hälfte der für die Amtshandlung bestimmten Gebühr,
8. für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1, die auf Grund einer Änderung der Angaben nach § 78 Absatz 1 Satz 3, auf Grund des Ablaufs der technischen Kartennutzungsdauer, auf Grund des Verlustes des Dokuments oder auf Grund des Verlustes der technischen Funktionsfähigkeit des Dokuments notwendig wird: 60 Euro.
(5) 1 Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann vorsehen, dass für die Beantragung gebührenpflichtiger Amtshandlungen eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird. 2 Die Bearbeitungsgebühr für die Beantragung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU darf höchstens die Hälfte der für ihre Erteilung zu erhebenden Gebühr betragen. 3 Die Gebühr ist auf die Gebühr für die Amtshandlung anzurechnen. 4 Sie wird auch im Falle der Rücknahme des Antrages und der Versagung der beantragten Amtshandlung nicht zurückgezahlt.
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