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Timestamp: 2016-07-02 07:34:35
Document Index: 345485192

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 246', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 106/10 - Ferienluxuswohnung - Eine missbr�uchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung f�hrt grunds�tzlich nicht zum Erl�schen des Unterlassungsanspruchs aus � 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzul�ssigkeit einer nachfolgenden Klage. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 106/10
Ferienluxuswohnung - Eine missbr�uchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung f�hrt grunds�tzlich nicht zum Erl�schen des Unterlassungsanspruchs aus � 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzul�ssigkeit einer nachfolgenden Klage.
UrhG � 97 Abs. 1; UWG � 8 Abs. 4; BGB � 242Leits�tze:1. Eine missbr�uchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung f�hrt grunds�tzlich nicht zum Erl�schen des Unterlassungsanspruchs aus � 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzul�ssigkeit einer nachfolgenden Klage.
2. Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbr�uchlichen Geltendmachung von Anspr�chen. Eine entsprechende Anwendung von � 8 Abs. 4 UWG kommt nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungsl�cke besteht (wird ausgef�hrt). Soweit auch f�r urhebrrechtliche Anspr�che das allgemeine Verbot unzul�ssiger Rechtsaus�bung nach � 242 BGB gilt, auf dem die im Wettbewerbsrecht zur missbr�uchlichen Geltendmachung von Anspr�chen entwickelten Rechtsgrunds�tze beruhen, die insoweit grunds�tzlich auch f�r das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden k�nnen, sind allerdings die Unterschiede der beiden Rechtsgebiete (Urheberrecht und Wettbewerbsrecht) zu beachten. W�hrend im Wettbewerbsrecht eine im Sinne von � 8 Abs. 4 UWG missbr�uchliche au�ergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs dazu f�hrt, dass dieser Anspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende - f�r sich genommen nicht missbr�uchliche - Klage bereits unzul�ssig ist (vgl. zu � 13 Abs 2 UWG: BGH, Urteil vom 20.12.2011 - I ZR 215/98 - Scanner-Werbung; BGH, Urteil vom 17.02.2002 - I ZR 241/99 - Missbr�uchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urteil vom 17.11.2005 - I ZR 300/02 - MEGA SALE; zu � 8 Abs. 4 UWG: BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Bauheizger�t), kann dieser Grundsatz indes nicht auf das Urheberrecht �bertragen werden. Bei der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrecht gesch�tzten Rechts ist grunds�tzlich allein der Verletzte zur Geltendmachung von Anspr�chen berechtigt (� 97 UrhG). Die Berechtigung zur Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen besteht nicht auch im Interesse der Allgemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten. H�tte eine missbr�uchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Anspr�che auch nicht mehr gerichtlich geltend machen k�nnte und eine nachfolgende Klage unzul�ssig w�re, m�sste er die Rechtsverletzung endg�ltig hinnehmen. Demgegen�ber kann ein und derselbe Wettbewerbsversto� nach � 8 Abs. 3 UWG durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden. Ist ein einzelner Anspruchssteller wegen missbr�uchlichen Verhaltens von der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ausgeschlossen (� 8 Abs. 4 UWG), kann der Unterlassungsanspruchs gleichwohl von anderen Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden. Das Interesse der Allgemeinhet an der wirksamen Verfolgung von Wettbewerbsverst��en wird dadurch nicht wesentlich beeintr�chtigt.
3. Der Anspruch auf Ersatz der f�r eine (urheberrechtliche) Abmahnung erforderlichen Aufwendungen setzt nach � 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG voraus, dass die Abmahnung berechtigt war. Diese Voraussetzung ist nicht erf�llt, wenn die Abmahnung missbr�uchlich war. (vgl. zu � 8 Abs. 4 UWG: BGH, Urteil vom 15.12.2011 - I ZR 174/10 - Bauheizger�t).
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