Source: http://essen-steuerberater.net/aktuelles-steuerrecht/rechnungsberechtigung-bei-bp
Timestamp: 2020-01-26 14:20:32
Document Index: 185212559

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechnungsberechtigung bei BP
Steuertipp – Berichtigung einer Rechnung - Rechnungsberichtigung
In diesem Video geht es um eine aktuelle Entscheidung vom EuGH Wieder einmal war die Möglichkeit der Berichtigung einer Rechnung (Rechnungsberichtigung) Gegenstand eines Gerichtsverfahrens der Finanzverwaltung.
Im Video wird auf eine aktuelle Entscheidung in der Rechtssache SENATEX eingegangen. Im Streit ging es darum, ob im Rahmen der Betriebsprüfung noch eine Rechnung berichtigt werden kann. Bemängelt wurde unter anderem die Umsatzsteuer-Identnummer. Noch während der Prüfung ist die Rechnungen berichtigt vorgelegt. Die Finanzverwaltung lehnte die Berichtigung des Vorsteuerabzugs ab. Dies akzeptierte die Klägerin nicht und ging vor die Finanzgerichte etc. In der Sache wurde der EuGH (Europäischer Gerichtshof) gehört. Dieser stellte fest, dass im vorliegenden Fall eine Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung für die Vergangenheit zugelassen wird. Der EuGH ließ die allerdings die Frage offen, ob dies nur zulässig ist, wenn die Rechnung im Rechtsbehelfsverfahren vorgelegt wird, ob dies auch im Einspruchsverfahren noch möglich ist wurde nicht entschieden. Dieses war auch nicht Thema des Streits. Es wurde lediglich im Vorlageverfahren auch nachgefragt. Unserer Meinung nach ist zu beachten, dass es sich bei der Rechnungsberichtigung hier um Merkmale handelt, die von untergeordneter Bedeutung sind. Möglicherweise können andere Rechnungsbestandteile auf diese Art und Weise nicht mehr berichtigt werden. Hierzu gab es keine Stellungnahme des EuGH.
D.h. konkret, dass wenn der Rechnungsempfänger oder Rechnungsaussteller nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aufgeführt war, könnte es sein, dass eine Rechnungsberichtigung nicht mehr zulässig ist. Allerdings gab es hierzu keine Stellungnahme, dass zwischen den Rechnungsmerkmalen bzw. deren Fehlerberichtigung Unterschiede gemacht werden sollen. Dies könnte aber grundsätzlich sein. Noch einmal die Berichtigung der Rechnung (Rechnungsberichtigung) mit rückwirkender Wirkung ist im geschildertem Fall Betriebsprüfungsverfahren vor Erlass der Steuerbescheide zulässig. Der EuGH hat offen gelassen, ob diese auch noch im Rechtsbehelfsverfahren möglich ist. Und noch einmal: Dieses gilt hier für die Umsatzsteuer-Identnummer. Ob das auf alle Rechnungsmerkmale übertragbar ist, ließ der EuGH ebenfalls offen.