Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%201998,%20108
Timestamp: 2019-06-27 09:47:24
Document Index: 257257078

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 46', '§ 114', 'Art. 103', 'Art. 19', '§ 147', 'Art. 103', 'Art. 19', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 46', '§ 56', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 46']

Rechtsprechung: NStZ-RR 1998, 108 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 27.10.1997 | BGH, 17.09.1997
https://dejure.org/1997,2189
BGH, 16.10.1997 - 4 StR 468/97 (https://dejure.org/1997,2189)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1997 - 4 StR 468/97 (https://dejure.org/1997,2189)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 4 StR 468/97 (https://dejure.org/1997,2189)
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NStZ-RR 1998, 108
StV 1998, 375
StV 1998, 376
Der 4. Strafsenat will einen solchen Verstoß auf Sachrüge dann berücksichtigen, wenn der sich aus den Urteilsgründen ergebende Zeitablauf die Erörterung nahelegt, daß eine vom Angeklagten nicht zu vertretende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gegeben sein könnte (BGH StV 1998, 376 f.; BGH, Beschluß vom 23. April 1998 - 4 StR 135/98;… in diesem Sinne wohl auch der 1. Strafsenat in BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7).
Daß das Verfahren rechtsstaatswidrig durch die Strafverfolgungsbehörden verzögert wurde (vgl. BVerfG StV 1993, 352, 353; BGHSt 24, 239;… 35, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 1, 3, 7; BGH NStZ 1986, 217, 218; BGH, Beschl. vom 16. Oktober 1997 - 4 StR 468/97 und vom 21. Oktober 1997 - 4 StR 464/97), ist dem Urteil nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.
Vielmehr ist in Fällen rechtstaatswidriger Verfahrensverzögerungen das Ausmaß der vorgenommenen Herabsetzung der Strafe durch Vergleich mit der ohne Berücksichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebotes angemessenen Strafe exakt zu bestimmen (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254; 1995, 1277; NStZ 1997, 591;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 7, 11; BGH StV 1998, 376, 377).
( BGH aaO, BGH NStZ-RR 1998, 108, BVerfG NStZ 1997, 591, BVerfG NJW 1993, 3254).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. NStZ 1997, 591; NJW 1995, 1277, 1278; 1993, 3254, 3255) und des Bundesgerichtshofs (…vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 11 m.Nachw.; StV 1998, 376, 377) ist zunächst die Strafe zu ermitteln, die angemessen wäre, wenn das Urteil alsbald nach Beendigung der Tat hätte ergehen können.
https://dejure.org/1997,3173
BVerfG, 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97 (https://dejure.org/1997,3173)
BVerfG, Entscheidung vom 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97 (https://dejure.org/1997,3173)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 1997 - 2 BvR 1769/97 (https://dejure.org/1997,3173)
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OLG Hamm, 21.08.1997 - 4 Ws 428/97
Denn dem Informationsinteresse des Beschuldigten wird in der Regel durch die ihm anlässlich seiner späteren Festnahme aus §§ 114a, 114b, 115 StPO zustehenden Rechte ausreichend Rechnung getragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108).
Diese Informationspflicht geht über die Mitteilung des Inhalts des Haftbefehls hinaus und umfasst auch das die Haft veranlassende Beweismaterial in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 2 BvR 1769/97, NStZ-RR 1998, 108, 109).
Insbesondere bedeutet die uneingeschränkte Verweigerung der Akteneinsicht angesichts der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen sowie der Tatsache, dass der Haftbefehl bisher nicht vollzogen worden ist, unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG NStZ-RR 1998, 108) weder eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG, noch des Anspruchs auf Gewährleistung einer effektiven Verteidigungsmöglichkeit nach Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG.
Dies gilt jedoch nach einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NStZ-RR 1998, 108) dann nicht, wenn ein Haftbefehl - wie hier - zwar erlassen, aber nicht vollzogen ist.
Dem OLG Köln war bei seiner genannten Entscheidung erkennbar der in etwa zeitgleich veröffentlichte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.1997 - 2 BvR 1769/97 - (abgedruckt in NStZ-RR 1998, 108), auf den sich die Rechtsprechung des Senats in erster Linie stützt, noch nicht bekannt.
Der Erlass eines Haftbefehls beschwert den Beschuldigten (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108), denn ihm droht unmittelbar der Freiheitsentzug.
Insbesondere bedeutet die seitens der Staatsanwaltschaft unter Berufung auf § 147 Abs. 2 StPO uneingeschränkt verweigerte Akteneinsicht unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG NStZ-RR 1998, 108) weder eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG noch des Anspruchs auf Gewährleistung einer effektiven Verteidigungsmöglichkeit nach Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG.
Ein vorläufig gegenüber dem Beschuldigten abgeschirmtes Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden ist wegen des Auftrags des Strafverfahrens, den Sachverhalt zu erforschen und die Wahrheit zu finden, grundsätzlich verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108 ; BVerfG NStZ 1994, 551 ).
Eine differenzierende Bewertung kann sich wegen der Schwere und Bedeutung des Eingriffs in das Recht des Beschuldigten auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG , vor allem dann ergeben, wenn ein Haftbefehl vollstreckt wird (vgl. BVerfG NStZ-RR 1998, 108 ; BVerfG NStZ 1994, 551 ).
BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97
https://dejure.org/1997,3588
BGH, 17.09.1997 - 2 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,3588)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1997 - 2 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,3588)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1997 - 2 StR 317/97 (https://dejure.org/1997,3588)
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StGB § 41, § 46, § 56
StV 1997, 633
Das gilt auch dann, wenn ohne die zusätzliche Geldstrafe eine nicht mehr aussetzbare Freiheitsstrafe erforderlich würde (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 34).
Die Bildung einer Gesamtsanktion aus einer zusätzlichen Geldstrafe und einer wegen der Geldstrafe kürzeren Freiheitsstrafe darf lediglich nicht dazu führen, daß diese Gesamtsanktion nicht mehr geeignet ist, den Angeklagten und die Rechtsgemeinschaft zu beeindrucken (BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 34).