Source: https://www.jobcenter-rnk.de/leistungsgewahrung/bildung-und-teilhabepaket/
Timestamp: 2017-08-19 16:56:01
Document Index: 123407616

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 30', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28']

Bildung- und Teilhabepaket – Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis
Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis » Leistungsgewährung » Bildung- und Teilhabepaket
Übernahme der Kosten für eintägige Schulausflüge und mehrtägigen Klassenfahrten
§ 28 Abs.2 SGB II
Für Schüler u. Schülerinnen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
besuchen und keine Ausbildungsvergütung
erhalten, werden Leistungen in tatsächlicher
Höhe übernommen.
Ebenso gilt dies für Kinder, die eine
Kindertageseinrichtung besuchen.
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf 100 Euro jedes Jahr
Auszahlung zum 01. August 70,00 Euro und 01. Februar in Höhe von 30,00 Euro
Für Schüler u. Schülerinnen, die das 25.
Bei dem Personenkreis der 7- bis 14 Jährigen
wird aufgrund der Schulpflicht die Auszahlung
von Amts wegen vorgenommen.
Bei der Altersgruppe der 6-jährigen und
Schülerinnen und Schüler im Alter von 15
Jahren und Älter nur nach Vorlage einer
Dem Schüler oder der Schülerin kann nicht
zugemutet werden den Schulweg zur
nächstgelegenen Schule des Bildungsganges
per Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen
(Schulweg mindestens 3 Km).
Die Kosten dürfen nicht von Dritten
Wenn der leistungsberechtigen Person nicht
zugemutet werden kann die Fahrtkosten aus
dem Regelsatz zu bestreiten.
Bei Schülerinnen und Schüler wird eine
schulische Angebote ergänzende angemessene
Lernförderung berücksichtigt, soweit diese
geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die
nach den schulrechtlichen Bestimmungen
festgelegten wesentlichen Lernziele zu
erreichen. In der Regel ist dies die Versetzung
in die nächste Klassenstufe.
Für Schülerinnen und Schüler und Kinder, die
eine Tageseinrichtung besuchen oder für die
Kindertagespflege geleistet wird.
Das Kind muss regelmäßig an der
Mittagsverpflegung teilnehmen.
Eigenanteil der Eltern: 1 Euro pro Tag
Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben monatlich
Leistungsberechtige bis zur Vollendung des 18.
Lebensjahres wird ein Bedarf von monatlich 10
Euro berücksichtigt für Mitgliedsbeiträge in den
Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit.
Unterricht in künstlerischen Fächern (zum
Beispiel Musikunterricht) und Teilnahme an
Die Leistung kann bei rechtzeitiger
Beantragung auch angespart werden.
Änderung des Gesetzes im Bereich Bildung- und Teilhabepaketes zum 01.08.2013
Schulausflüge u. mehrtägige Klassenfahrten
Teilhabe am sozialen u. kulturellen Leben in Gemeinschaft
Berechtigte Selbsthilfe (§ 30 SGB II wurde neu eingefügt)
Ab dem 01.08.2013 werden die Leistungen für eintägige Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten in Form einer Geldleistung erbracht. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich an den Leistungsberechtigten. Eine Auszahlung direkt an die Schule bzw. Kindergarten bleibt im Einzelfall möglich.
Ab dem 01.08.2013 beträgt der Eigenanteil für das MAXX-Ticket 5 €. Dieser wird bei der Leistungsgewährung der Schülerbeförderungskosten monatlich in Abzug gebracht. (§ 28 Abs. 4 Satz 2 SGB II)
Außerdem wurde die Satzung des Rhein-Neckar-Kreises über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten geändert.
Diese Zuschüsse sind ebenfalls in Abzug zu bringen.
Demnach werden folgende Zuschüsse durch den Rhein-Neckar-Kreis gewährt
Ein Zuschuss nach der Satzung in voller Höhe der Fahrtkosten wird gewährt bei Besuch folgender Schularten:
Grundschulen (Klasse 1 bis 4),
Gemeinschaftsschulen Klasse 1 bis 4,
Förderschulen (Klassenstufe 1-4)
Schule für Erziehungshilfe (Klassenstufe 1-4)
Ein Zuschuss nach der Satzung in Höhe von 8 Euro erhalten Schülerinnen und Schüler von:
Förderschulen ab Klasse 5
Schulen für Erziehungshilfe ab Klasse 5
Einen Zuschuss in Höhe von 4 Euro erhalten alle anderen Schülerinnen und Schüler von weiterführenden Schulen, deren Schulweg länger als 3 km ist und die die nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsganges besuchen.
Die Antragstellung des Zuschusses erfolgt über das entsprechende Schulsekretariat.
Zu den bereits in § 28 Abs. 7 Nr. 1 -3 SGBII genannten Bedarfen können zusätzlich noch weitere tatsächliche Aufwendungen berücksichtigt werden, wenn die Aufwendungen mit der Teilnahme an Aktivitäten nach § 28 Abs.7 Nr. 1-3 SGB II in Verbindung steht und es dem Leistungsberechtigten in begründeten Ausnahmefall nicht zugemutet werden kann, diese aus dem Regelbedarf zu bestreiten (z.B Musikinstrumente, Schutzkleidung für bestimmte Sportarten) Nicht jedoch Sportartikel z.B. Fußballschuhe da diese Aufwendungen als „Sportartikel“ bereits als regelbedarfsrelevant in die Regelbedarfsermittlung eingeflossen sind.
Der Betrag für die Teilhabeleistungen bleibt bei monatlich 10 €.
Der Antrag auf Leistungen nach § 28 Abs. 7 SGB II wirkt soweit daneben andere Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhaltes erbracht werden, auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.
Geht die leistungsberechtigte Person in Vorleistung, können die Aufwendungen erstattet werden, wenn
1. der grundsätzliche Anspruch auf die Leistungen für Bildung und Teilhabe zum
Zeitpunkt der Vorleistung bestanden hat und
2. die Erbringung als Sachleistung ohne eigenes Verschulden nicht möglich war
Unter besonderen Voraussetzungen können so gezahlte Beträge für Bildungs- und Teilhabebedarfe auch nachträglich noch erstattet werden (vorfinanzierte Sachleistung).
Dies ist dann gegeben, wenn der in Betracht kommende Anbieter auf Barzahlung durch den Kunden besteht oder der Leistungsträger die Sach- oder Dienstleistung nicht rechtzeitig erbringen konnte und die leistungsberechtigte Person dies nicht zu vertreten hatte.
Eine nachträgliche Erstattung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn die Leistungsberechtigten sich die Leistung aus freien Stücken selbst beschaffen und anschließend die Erstattung ihrer Aufwendungen fordern.
Den entsprechenden Antrag finden Sie hier oder in der für Sie zuständigen Geschäftsstelle des Jobcenter Rhein-Neckar-Kreis.