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Timestamp: 2017-04-27 20:39:19
Document Index: 310210395

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 16', '§ 3']

OVG-RHEINLAND-PFALZ - 17.12.2008, 2 A 10327/08.OVG - JuraForum.de
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Aktenzeichen: 2 A 10327/08.OVGUrteil vom 17.12.2008
Leitsatz:1. Irreführende Schleichwerbung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 6 Rundfunkstaatsvertrag liegt bereits dann vor, wenn die Verquickung des Programms mit der Darstellung von Waren, Marken etc. in werblicher Absicht wegen ihrer vermeidbaren Werbewirkung den Trennungsgrundsatz unterläuft. Der täuschende Charakter liegt hierbei darin begründet, dass Werbung zum Inhalt des Programms gemacht wird, ohne als solche gekennzeichnet zu sein.
2. Den Vorgaben des Schleichwerbungsverbots kann sich der Rundfunkveranstalter nicht dadurch entziehen, dass er Dritte in die Gestaltung seines Programms einbindet. Er muss sich deren Handlungen zurechnen lassen. Etwas anderes gilt nur, sofern er auf den Inhalt der Sendung keinen Einfluss nehmen kann, weil diese in völliger Unabhängigkeit von ihm erstellt wurde.Rechtsgebiete:LMG, RStVVorschriften:§ 2 LMG, § 2 Abs. 1 LMG, § 17 LMG, § 17 Abs. 1 LMG, § 17 Abs. 1 Satz 2 LMG, § 27 LMG, § 27 Abs. 1 LMG, § 2 RStV, § 2 Abs. 2 RStV, § 2 Abs. 2 Nr. 6 RStV, § 7 RStV, § 7 Abs. 6 RStV, § 7 Abs. 6 Satz 1 RStVStichworte:Schleichwerbung, Werbung, Programmverantwortung, Trennungsgebot, Trennungsgrundsatz, werberelevante Handlung, Werbewirkung, Werbeabsicht, Irreführung, Auftragsproduktion, Co-Produktion, Vermeidbarkeit, Entgelt, Bandenwerbung, Sportveranstaltungen, Täuschung, ErkennbarkeitVerfahrensgang:VG Neustadt an der Weinstraße, 6 K 599/07.NW vom 15.02.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:95 - Zw ,ei = Weitere Entscheidungen vom OVG-RHEINLAND-PFALZOVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 9 C 10923/08.OVG vom 10.12.2008Hat der Widerspruch gegen den Flurbereinigungsplan zum Teil Erfolg, sind dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen in entsprechendem Umfang zu erstatten und können ihm die Spruchstellenkosten nur teilweise auferlegt werden.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 B 11227/08.OVG vom 10.12.20081. Der Inhalt des Aufenthaltszwecks des Studiums wird maßgeblich durch die Fachrichtung bestimmt. Bei einer Änderung der Fachrichtung liegt daher grundsätzlich ein Wechsel des Aufenthaltszwecks vor.
2. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist bei einem Fachrichtungswechsel nicht allein schon dann entgegen der Regel des § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG möglich, wenn das Studium innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren abgeschlossen werden kann.OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10972/08.OVG vom 10.12.20081. § 3 Abs. 2 Nr. 1 BAföG-AuslandszuschlagsV ist eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung.
2. Ob die Ausbildung im Ausland nur an der gewählten Hochschule durchgeführt werden kann, bestimmt sich nach objektiven Kriterien.
3. Individuelle Umstände des Auszubildenden können allenfalls dann zur Vermeidung unzumutbarer Härten Berücksichtigung finden, wenn sie ein einem objektiven Hindernis vergleichbares Gewicht erreichen.
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