Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/30442
Timestamp: 2020-07-05 09:39:33
Document Index: 149881956

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 27', '§ 14', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 19']

970-2013-2 Meldewesen-Verordnung (MeldVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
970-2013-2 Meldewesen-Verordnung (MeldVO)
Geltungszeitraum von: 02.07.2013
(ABl. 2012 S. 127), zuletzt geändert am 16. Mai 2013 (ABl. 2013 S. 215)
Die Kirchenleitung erlässt auf Grund von Artikel 47 Absatz 1 Nr. 19 Kirchenordnung i. V. m. §§ 14 Abs. 2,16 Abs. 5 und 20 Abs. 1 Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD1#, § 27 Absatz 5 Satz 2 Kirchengemeindeordnung2# folgende Rechtsverordnung:
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind gemäß § 14 Kirchenmitgliedschaftsgesetz der EKD3# und § 19 der Kirchengemeindeordnung4# zur Führung des Gemeindegliederverzeichnisses verpflichtet. 2 Die Gemeindegliederverzeichnisse der Kirchengemeinden, die dem Evangelischen Regionalverband Frankfurt am Main angehören, werden von diesem geführt. 3 Die Gesamtheit der Gemeindegliederverzeichnisse bildet das Verzeichnis der Mitglieder der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, für das die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verantwortlich ist.
( 3 ) Kirchengemeinden, Dekanate und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sind als kirchliche Stellen gemäß § 1 Abs. 2 DSG-EKD5# zur Nutzung der Daten der Gemeindeglieder ihres Zuständigkeitsbereiches berechtigt, um ihre kirchlichen Aufgaben sowie ihre Verwaltungsaufgaben erfüllen zu können, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch (Teilnutzungssperre) dem nicht entgegenstehen.
( 4 ) 1 Jeder Kirchengemeinde sind von der Kirchenverwaltung jeweils ein Zugang für eine Gemeindesekretärin oder einen Gemeindesekretär und die Pfarrerinnen und Pfarrer frei zu geben. 2 Der Kirchenvorstand ist für die Wahrung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen bei der Nutzung von Meldedaten durch weitere Mitarbeitende verantwortlich.
Die inaktiven Daten von Gemeindegliedern dürfen für Recherchen, statistische Zwecke und die Ermittlung von Fehlerquellen bis zu 24 Monate nach dem Umzug, der Umgemeindung, dem Austritt oder dem Tod automatisiert verarbeitet werden. Gleiches gilt für die monatlich vom Rechenzentrum erstellten Rohdatensätze. Nach Ablauf dieser Frist sind nicht mehr gültige Gemeindegliederverzeichnisse und dazu gehörende Unterlagen nach den Bestimmungen des Datenschutzes zu löschen, soweit sie nicht zu archivieren sind (§§ 1 und 2 Kirchenarchivgesetz6#).
( 1 ) Die kirchlichen Daten und Umgemeindungen werden von den Kirchengemeinden erhoben.
( 2 ) 1 Die Daten über Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind von den Kirchengemeinden nach Beurkundung durch das Pfarramt an die kommunale Meldebehörde zeitnah zu übermitteln. 2 Dasselbe gilt für bereits früher vollzogene Taufen, Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte, wenn diese in den vom Rechenzentrum gelieferten Unterlagen noch nicht enthalten sind. 3 Die Daten über Aufnahmen, Übertritte und Wiedereintritte sind an das zuständige Finanzamt zu übermitteln. 4 Die Meldung an das Finanzamt ist nicht erforderlich, wenn das neue Mitglied noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.
( 3 ) Um die Gemeindegliederdaten zu strukturieren, können von den Kirchengemeinden, den Dekanaten und der Kirchenverwaltung Zielgruppen als Ordnungsmerkmale definiert werden.
1 Die Übermittlung oder gemeindeinterne Veröffentlichung von Daten eines Gemeindegliedes, die mit kommunalen Sperrvermerken verbunden sind, ist untersagt. 2 Kirchliche Sperrvermerke werden auf Antrag des Kirchenmitglieds von der Kirchengemeinde oder von der gesamtkirchlichen Meldewesenstelle eingetragen. 3 Zu statistischen Zwecken können die gesperrten Daten durch die Kirchenverwaltung ausgewertet werden. 4 Es gelten die Regelungen des § 3 (1) der Datenschutzverordnung (DSVO)7#.
Sicherstellung des innerkirchlichen Datenaustauschs,
1 Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Amtsblatt in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Meldewesenverordnung vom 19. Juli 1988 (ABl. 1988 S. 125) außer Kraft.
Siehe jetzt § 19 KGO (Nr. 10).