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Timestamp: 2020-02-21 09:39:53
Document Index: 289256876

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

WEG | Erhöhungsgebühr für Vertretung einer WEG
02.12.2008 |WEG
Erhöhungsgebühr für Vertretung einer WEG
Die Frage der Teilrechtsfähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist erst mit den Entscheidungen des 7. Zivilsenats vom 12.4.07 hinreichend deutlich geklärt worden, sodass der Anwalt für eine Tätigkeit vor diesem Zeitpunkt die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV RVG geltend machen kann (OLG Stuttgart 17.6.08, 8 W 239/08, n.v., Abruf-Nr. 083557).
Nach selbstständigem Beweisverfahren, das von den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) am 27.2.06 eingeleitet worden war, reichte die Klägerin – nun als rechtsfähiger Verband – am 23.11.07 eine Vorschussklage bezüglich der Kosten für die Beseitigung von Putzschäden gegen die Beklagte ein. Der Klage wurde stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der des selbstständigen Beweisverfahrens wurden der Beklagten auferlegt. Dem Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin wurde bezüglich der 2,0 Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG nicht entsprochen, wogegen die Klägerin erfolgreich Beschwerde einlegte.
Die Erhöhungsgebühr von 2,0 nach § 7 Abs. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 1008 VV RVG ist gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig. Gemäß Beschluss des BGH vom 2.6.05 (NJW 05, 2061) ist die WEG teilrechtsfähig, sodass sie im Verfahren hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten als solche klagen und verklagt werden kann. Aufgrund dieser neuen Rechtsprechung ist es nicht mehr notwendig im Sinne des §?91?ZPO, dass sämtliche Miteigentümer der WEG einen Anwalt beauftragen. Vielmehr genügt es, wenn die Eigentümergemeinschaft selbst einen Anwalt mandatiert. Eine Erhöhung nach Nr. 1008 VV RVG fällt grundsätzlich nicht mehr an.
Die Kosten, die dadurch entstehen, dass sämtliche Miteigentümer einen Anwalt beauftragen, können aber voll als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sein, wenn die neue Rechtsprechung des BGH den Mitgliedern der WEG zum Zeitpunkt der Beauftragung ihres Prozessbevollmächtigten noch nicht bekannt sein konnte bzw. musste.
Bis zur Entscheidung des BGH sah die überwiegende Ansicht die WEG nicht als rechtsfähig an, sodass ihre einzelnen Mitglieder klagen mussten. Im Rahmen ihrer Pflicht, auch im Interesse der Gegenpartei möglichst kostensparend vorzugehen, waren sie nicht gehalten, einen Wohnungseigentümer oder den Verwalter in gewillkürter Prozessstandschaft zu beauftragen, die Verfahren zu führen. Der Anwalt, der eine WEG vertrat, konnte deshalb eine erhöhte Verfahrensgebühr geltend machen, weil eine WEG eine Mehrheit von Auftraggebern darstellte. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Wohnungseigentümer belief sich die Erhöhungsgebühr auf maximal 2,0 – wie vorliegend geltend gemacht.
Die Grundsatzentscheidung des BGH vom 2.6.05 (a.a.O.) legte fest, dass die WEG nicht umfassend rechtsfähig ist, sondern nur für Teilbereiche des Rechtslebens, bei denen die Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnehmen (vgl. dazu die Folgeentscheidungen BGH NJW 07, 1464; 2987; NJW-RR 07, 955). Mit seinen Urteilen vom 12.4.07 (NJW 07, 1952 und 1957), stellte der 7. Zivilsenat des BGH klar, dass die WEG als insoweit rechts- und parteifähiger Verband befugt ist, die Rechte der Erwerber wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen.
Unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Kennenmüssen neuer höchstrichterlicher Rechtsprechung war diejenige zur grundsätzlichen Teilrechtsfähigkeit der WEG zwar bekannt, als das selbstständige Beweisverfahren eingeleitet wurde. Unbekannt war aber, wie der 7. Zivilsenat diese mit Urteil vom 12.4.07 ausgestaltet hat. Diese Rechtsprechung hat die Klägerin berücksichtigt, als sie die Klage erhob. Die zuvor verbliebene Rechtsunsicherheit über den Umfang der Teilrechtsfähigkeit der WEG und die daraus resultierende Einleitung des Beweisverfahrens durch sämtliche Eigentümer, kann ihr im Rahmen ihrer Pflicht, sich kostengünstig zu verhalten, nicht angelastet werden.
Als das selbstständige Beweisverfahren eingeleitet wurde, lag die weiterführende und hier einschlägige Rechtsprechung des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der WEG noch nicht vor. Aus der Grundsatzentscheidung vom 2.6.05 (a.a.O.) musste der Anwalt nicht zwingend schließen, dass sich diese auch auf die Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums bezieht. Er durfte deshalb noch ohne erstattungsrechtliche Nachteile davon ausgehen, dass er im Namen der einzelnen Wohnungseigentümer klagen muss bzw. kann oder aber den Beweissicherungsantrag einreichen muss bzw. kann.
Seit der Entscheidung des BGH vom 2.6.05 kann für die Vertretung einer WEG nur noch in bestimmten Fällen eine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 VV RVG abgerechnet werden (dazu demnächst ausführlich in RVG prof.). Davon sind allerdings diejenigen Aufträge nicht betroffen, die die Gesamtheit der Eigentümer dem Anwalt bereits zuvor erteilt hatte. Denn mit Annahme des Prozessauftrags von mehreren Auftraggebern und der ersten Tätigkeit war die nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Verfahrensgebühr entstanden und konnte nicht durch eine nachfolgende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung wieder entfallen (BGH AGS 08, 263). Es war aber grundsätzlich davon auszugehen, dass die Anwälte seit dem Bekanntwerden der BGH-Grundsatzentscheidung – also jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung in der NJW – die neue Rechtslage kennen und bei Vertretung einer WEG beachten mussten.
Das OLG Stuttgart schränkt diesen Grundsatz teilweise ein. Es ist der Ansicht, dass die Teilrechtsfähigkeit der WEG für die Geltendmachung der Rechte der Erwerber wegen Mängeln an der Bausubstanz des Gemeinschaftseigentums erst mit den Entscheidungen des 7. Zivilsenats vom 12.4.07 hinreichend deutlich geklärt war. Der die WEG vertretende Anwalt sei daher nicht schon aufgrund der Entscheidung des 5. Zivilsenats vom 2.6.05 gehalten gewesen, das selbstständige Beweisverfahren im Namen der WEG durchzuführen, sondern habe – auch in erstattungsrechtlicher Hinsicht – noch zu diesem Zeitpunkt einen Auftrag von allen Mitgliedern der WEG annehmen dürfen.
Entscheidend für die Frage, ob eine nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Gebühr nach § 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähig ist, ist die Kenntnis oder das Kennenmüssen des Erstattungsgläubigers von der Möglichkeit, die entsprechenden Rechte als teilrechtsfähiger Verband und nicht als Personenmehrheit wahrzunehmen. Dazu gilt Folgendes:
Die Teilrechtsfähigkeit der WEG als solche ist bereits in der Entscheidung des 5. Senats vom 2.6.05 bejaht worden. In diesem Beschluss ist auch bereits ausgeführt worden, dass sich die Rechtsfähigkeit auf diejenigen Bereiche des Rechtslebens beschränkt, in denen die Wohnungseigentümer bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums als Gemeinschaft am Rechtsverkehr teilnehmen. Das sei insbesondere bei Rechtsgeschäften oder Rechtshandlungen im Außenverhältnis der Fall, könne aber auch, wie z.B. bei der Verfolgung von gemeinschaftlichen Beitrags- oder Schadenersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer, im Innenverhältnis vorliegen.
Die Rechte wegen eventueller Mängel des Gemeinschaftseigentums beruhen jedoch nicht auf der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, sondern stehen den Erwerbern aus den mit dem Veräußerer jeweils geschlossenen Verträgen zu. Eine Teilrechtsfähigkeit der WEG ändert daran nichts. Dadurch werden die Rechte der Erwerber nicht auf die Gemeinschaft übergeleitet. Der 7. Senat hat jedoch entschieden, dass die zur Teilrechtsfähigkeit der WEG entwickelten Grundsätze nicht nur für die Durchsetzung eigener Rechte oder für Rechtsgeschäfte gelten, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums begründet werden. Vielmehr seien sie auch in den Fällen anwendbar, in denen die WEG die Rechte Dritter geltend macht. Soweit das Gesetz der WEG die Befugnis verleihe, diese Rechte durchzusetzen oder die Durchsetzung der Rechte zur gemeinschaftlichen Angelegenheit zu machen, werde sie materiell-rechtlich zur Ausübung der Rechte ermächtigt und handele es sich verfahrensrechtlich um eine gesetzliche Prozessstandschaft.
Für diejenigen Anwälte, die vor dem 12.4.07 einen Auftrag zur Vertretung einer WEG auf dem betreffenden Rechtsgebiet erhalten haben, ist die Entscheidung des OLG Stuttgart also unbedingt zu beachten, denn sie eröffnet ihnen die Möglichkeit – soweit der Auftrag im Namen aller Mitglieder der Gemeinschaft erteilt wurde – die nach Nr. 1008 VV RVG erhöhte Gebühr abzurechnen.
Quelle: Ausgabe 12 / 2008 | Seite 214 | ID 123108
01.02.2006 · WEG
So rechnen Sie die Vertretung von
Wohnungseigentümergemeinschaften richtig ab