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Timestamp: 2016-10-28 00:51:42
Document Index: 155775284

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 102', 'Art. 57', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_663/2010 (15.11.2010)
Die 1969 geborene W.________ arbeitete zuletzt seit Dezember 2003 bis Ende Dezember 2004 als Verk�uferin bei der Firma X.________. Am 28. Mai 2008 meldete sie sich wegen Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich zog diverse Arztberichte und ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. A.________ vom 3. November 2008 bei. Mit Verf�gung vom 13. Februar 2009 verneinte sie einen Rentenanspruch.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 8. Juni 2010 ab.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei sie gr�ndlich polydisziplin�r medizinisch abzukl�ren; es seien ihr die gesetzlichen Leistungen zu gew�hren. Es sei ihr Gelegenheit zu einer Replik einzur�umen und, falls ihren Vorbringen nicht gefolgt werde, eine m�ndliche Verhandlung anzuordnen.
Der aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitszustand und die damit einhergehende Arbeitsf�higkeit betreffen eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; zur Abgrenzung zwischen Tat- und Rechtsfragen bei der Pr�fung, ob eine anhaltende somatoforme Schmerzst�rung oder ein vergleichbarer syndromaler Zustand mit invalidisierender Wirkung vorliegt vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2 [I 683/06]). Rechtsverletzungen sind die unvollst�ndige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Die konkrete Beweisw�rdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Versicherte verlangt die Einr�umung der Gelegenheit zu einer Replik. Die Beschwerde an das Bundesgericht ist innert der Beschwerdefrist (Art. 100 BGG) mit Antrag, Begr�ndung und Angabe der Beweismittel (Art. 42 Abs. 1 BGG) einzureichen, wobei neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden d�rfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194). Ein zweiter Schriftenwechsel findet nur ausnahmsweise auf Anordnung des Gerichts statt (Art. 102 Abs. 3 BGG). Dazu besteht vorliegend kein Anlass.
Die Rechtsprechung hat dar�ber hinaus aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV ein Recht auf Replik abgeleitet, das aber nur darin besteht, sich zu den von der Gegenpartei eingereichten Stellungnahmen zu �ussern (BGE 133 I 100 E. 4.3 S. 102 f.), was auch der Beschwerdef�hrerin zustand und von ihr mit den Eingaben vom 5. und 7. Oktober 2010 wahrgenommen wurde. Dieses Recht gew�hrt aber keinen Anspruch darauf, ausserhalb der Beschwerdefrist Aspekte vorzutragen, die bereits mit der Beschwerde h�tten vorgebracht werden k�nnen. Soweit diese nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten Eingaben der Versicherten �ber eine Stellungnahme zur Beschwerdevernehmlassung hinausgehen, sind sie unbeachtlich (Urteil 9C_457/2009 vom 10. Dezember 2009 E. 1).
Die Beschwerdef�hrerin fordert die Anordnung einer m�ndlichen Verhandlung, falls ihren Vorbringen nicht gefolgt werde.
Das Verfahren der �ffentlich-rechtlichen Beschwerde ist grunds�tzlich schriftlich (Art. 102 BGG), eine Verhandlung findet nicht statt. Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Standpunkt in ihren Rechtsschriften ausf�hrlich dargetan. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise eine �ffentliche Parteiverhandlung in Sinne von Art. 57 BGG aufdr�ngen w�rde. Dies liegt umso weniger nahe, als die Beschwerdef�hrerin nicht darlegt, inwiefern die aufgeworfenen Rechts- und Tatfragen nicht aufgrund der Akten beantwortet werden k�nnen. Ihr Antrag auf eine m�ndliche Verhandlung ist daher abzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG; BGE 135 V 215), die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG in der seit 1. Januar 2008 geltenden Fassung, bis Ende 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG), den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.) die Aufgabe des Arztes bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99) und den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
5.1 Der Psychiater Dr. med. A.________ stellte im Gutachten vom 3. November 2008 folgende Diagnosen: kombinierte St�rung aus dem Formenkreis der neurotischen, Belastungs- und somatoformen St�rungen (ICD-10: F4), die seit ca. 2004 als undifferenzierte Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.1) in Erscheinung getreten sei und sich ab Anfang 2008 zus�tzlich als verl�ngerte depressive Reaktion (ICD-10: F43.21) �ussere. Dem zugrundeliegend bestehe seit fr�hester Kindheit eine Essst�rung, die am ehesten als Essattacken bei sonstigen psychischen St�rungen (ICD-10: F60.4) beschrieben werden k�nne. Unter ad�quater ambulanter therapeutischer St�tze halte er es f�r zumutbar, dass sich die Versicherte auf die Suche nach einer neuen, ihren F�higkeiten angepassten Arbeitsstelle mache.
Die Vorinstanz hat in W�rdigung dieses Gutachtens und der weiteren medizinischen Akten mit einl�sslicher Begr�ndung, auf die verwiesen wird, richtig erkannt, dass es der Versicherten aus psychischer Sicht - allenfalls unter ambulanter psychiatrischer Behandlung - zumutbar ist, zu 100 % einer ihrer Ausbildung und Erfahrung entsprechenden Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Weiter hat sie gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. C.________, Arzt f�r allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2008, des Dr. med. D.________, leitender Arzt Chirurgie, Zentrum Y.________, vom 1. September 2008 der Klinik Z.________ vom 2. April 2009 zutreffend erwogen, dass die Versicherte aus somatischer Sicht in der Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt ist. Die Vorinstanz hat zu Recht einen Rentenanspruch verneint und auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichtet, da hievon keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind; dies verst�sst weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148).
5.2 Die Vorbringen der Versicherten verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Sie erhebt keine R�gen, welche die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen betreffend ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsf�higkeit als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung nach Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen. Festzuhalten ist insbesondere Folgendes:
5.2.1 Die Versicherte wendet ein, die Vorinstanz habe diverse ihrer R�gen gegen das Gutachten des Dr. med. A.________ ignoriert und damit ihre Begr�ndungspflicht verletzt. Gem�ss dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) hat die Beh�rde ihren Entscheid zu begr�nden. Indessen war es nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzte und jedes einzelne Vorbringen der Parteien ausdr�cklich widerlegte. Vielmehr konnte sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung musste so abgefasst sein, dass sich die Beschwerdef�hrerin �ber die Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache weiterziehen konnte. In diesem Sinne mussten wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzte (BGE 134 I 83 E.4.1 S. 88; Urteil 8C_253/2010 vom 15. September 2010 E. 5.6). Diese Anforderungen erf�llt der angefochtene Entscheid.
5.2.2 Soweit die Versicherte f�r ihre Kritik am Gutachten des Dr. med. A.________ unter anderem auf die vorinstanzliche Beschwerde verweist, ist dies unzul�ssig (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 134 II 244; SVR 2010 UV Nr. 9 S. 35 E. 6 [8C_286/2009]).
5.2.3 Der Umstand, dass Dr. med. A.________ eine ambulante therapeutische St�tze f�r die Versicherte vorschlug (E. 5.1 hievor), gen�gt nicht f�r die Annahme eines invalidisierenden psychischen Leidens (Urteil 9C_511/2009 vom 30. November 2009 E. 4.3.2).
5.2.4 Die Versicherte macht geltend, sie habe sich bei Verf�gungserlass vom 13. Februar 2009 in der Klinik Z.________ aufgehalten und sei - wie auch bei Klinikaustritt am 12. M�rz 2009 - zu 100 % arbeitsunf�hig gewesen. Diese Tatsache sei weder der IV-Stelle noch dem Gutachter Dr. med. A.________ bekannt gewesen. Die Abkl�rungen seien mithin unvollst�ndig und falsch. Das Gutachten sei nicht umfassend und nicht in Kenntnis aller Vorakten ergangen.
Die Klinik Z.________ diagnostizierte im Austrittsbericht vom 2. April 2009 eine nicht n�her bezeichnete Essst�rung (ICD-10: F50.9) und akzentuierte Pers�nlichkeitsz�ge mit zwanghaften Anteilen (ICD-10: Z73.1). Im Bericht vom 15. Mai 2009 gab sie ab Klinikeintritt eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit der Versicherten an, f�hrte aber gleichzeitig aus, da diese den Klinikaufenthalt vorzeitig abgebrochen habe, k�nne eine Beurteilung, wie sie nach einer vollst�ndig durchgef�hrten Therapie erfolgt w�re, nicht vorgenommen werden.
Die Berichte der Klinik Z.________ setzen sich mit dem Gutachten des Dr. med. A.________ vom 3. November 2008 mit keinem Wort auseinander; sie sind mithin nicht geeignet, dieses im Rahmen der sachverhaltsm�ssig eingeschr�nkten bundesgerichtlichen Kognition auch nur ansatzweise in Zweifel zu ziehen. Zudem wird die - erst ab Klinikeintritt geltende - Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit durch die Klinik Z.________ in keiner Weise begr�ndet; hievon abgesehen konnte diese Einsch�tzung wegen des vorzeitigen Klinikaustritts der Versicherten nicht hinreichend vorgenommen werden. Das Hauptproblem der Versicherten ist aufgrund der Akten ihr �bergewicht. Ihr Aufenthalt in der Klinik Z.________ vom 9. Februar bis 12. M�rz 2009 diente in erster Linie der Behandlung ihrer Essst�rung. Die durch diese Klinik gestellten Diagnosen k�nnen aufgrund der Akten insgesamt nicht als invalidisierende Krankheit angesehen werden (vgl. auch E. 5.2.5 hienach). Bezeichnend ist denn auch, dass die zweite Diagnose der Klinik Z.________ aus der sogenannten Z-Kategorie (Kapitel XXI) des ICD-10-Systems stammt. Bei diesen Z-Kodierungen handelt es sich um Faktoren, die den Gesundheitszustand beeinflussen und zur Inanspruchnahme des Gesundheitswesens f�hren. Die Kategorien Z00-99 sind f�r F�lle vorgesehen, in denen Sachverhalte als "Diagnosen" oder "Probleme" angegeben sind, die nicht als Krankheit, Verletzung oder �ussere Ursache unter den Kategorien A00-Y89 klassifizierbar sind (www. dimdi.de/static/de/klassi/diagnosen/icd10/htmlgm2009/chapter-xxi.htm). Diese Belastungen fallen als solche nicht unter den Begriff des rechtserheblichen Gesundheitsschadens (SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43 E. 2.2.2.2 [I 514/06]; Urteil 8C_570/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.2.5).
5.2.5 Die von Dr. med. A.________ diagnostizierte undifferenzierte Somatisierungsst�rung (ICD-10: F45.1; E. 5.1 hievor) geh�rt zum Symptomenkomplex der somatoformen St�rungen (ICD-10: F45). Eine psychische Komorbidit�t von erheblicher Schwere, Auspr�gung und Dauer ist - auch im Lichte der Diagnosen der Klinik Z.________ (E. 5.2.4 hievor) - zu verneinen (vgl. Urteil 8C_945/2009 vom 23. September 2010 E. 10.1). Aufgrund der Akten sind sodann die weiteren Kriterien insgesamt nicht in einem Mass erf�llt, das die Annahme einer Unzumutbarkeit des Wiedereinstiegs der Versicherten in den Arbeitsprozess rechtfertigen w�rde (vgl. BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.).
Wenn Dr. med. A.________ im Gutachten vom 3. November 2008 eine (auch teilweise) Berentung als kontraindiziert erachtet, weil dadurch die anflugsweise erkennbare Motivation der Versicherten zu einer ad�quaten Selbsthilfe im Keim erstickt w�rde, ist diese Aussage dahingehend zu verstehen, dass bei zumutbarer Willensanstrengung eine volle Arbeitsf�higkeit aus medizinisch-theoretischer Sicht grunds�tzlich realisierbar ist (vgl. BGE 127 V 294 E. 4c S. 298; Urteil I 315/00 vom 11. Februar 2003 E. 4.2.2). Mit einer Berentung w�rde die Versicherte mithin lediglich in ihrem subjektiven Krankheitsbewusstsein best�rkt, was zu vermeiden ist.
Die unterliegende Versicherte tr�gt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, 68 Abs. 2 BGG).