Source: http://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Gruppenfreistellungsverordnungen
Timestamp: 2017-05-27 00:33:36
Document Index: 138906192

Matched Legal Cases: ['Art. 249', 'Art. 85', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 1', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 81', 'Art. 29', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 81', 'EuG', 'EuG', 'Art. 81', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 81', '§ 1', '§ 2']

GFVOen stellen nicht einzelne Vereinbarungen mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt vom Kartellverbot frei, sondern ganze Kategorien solcher Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen. Die durch eine Gruppenfreistellung erfassten Vereinbarungen und die Voraussetzungen, unter denen solche Gruppen von Vereinbarungen freigestellt sind bzw. eine gruppenweise Freistellung nicht erfolgen kann, werden durch abstrakt-generelle Kriterien erfasst. Die GFVOen gelten darüber hinaus für eine unbestimmte Vielzahl von Vereinbarungen. Aus diesen Gründen handelt es sich bei der gruppenweisen Freistellung von Vereinbarungen um Normsetzung. GFVOen sind Legislativakte des Gemeinschaftsrechts. Es handelt sich bei ihnen um Verordnungen i.S.v. Art. 249(2) EG/‌288(2) AEUV, die in allen Teilen verbindlich sind und in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbare und allgemeine Geltung haben. c) Funktion
Unter dem alten, seit 1962 geltenden System der VO 17/‌62 war die Einzelfreistellung nach Art. 85(3) EWG/‌81(3) EG/‌101(3) AEUV nicht unmittelbar anwendbar; die Rechtswirkungen der Freistellung traten nur ein, wenn eine Vereinbarung bei der Kommission angemeldet wurde und diese eine entsprechende Entscheidung traf. Dies führte – insbesondere im Bereich der Vertikalvereinbarungen – zu einer großen Anzahl von Anmeldungen wettbewerbsbeschränkender Abreden der Unternehmen. Der Erlass von GFVOen diente in diesem System einer Entlastung der Kommission vom Massengeschäft und auch zu einer Erleichterung für die Unternehmen, die den erheblichen Aufwand für ein Freistellungsverfahren tragen mussten. Mit Inkrafttreten der VO 1/‌2003 ist Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV unmittelbar anwendbar geworden: nach Art. 1(2) VO 1/‌2003 sind Vereinbarungen, die die Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV erfüllen, nicht verboten, ohne dass dies einer Entscheidung bedarf. Die Einführung des Systems der Legalausnahme hat zu einem Funktionswandel der GFVOen geführt. Angesichts der unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV tragen die GFVOen nicht mehr zur Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Kommission vom Massengeschäft der Freistellungen bei, sondern gewährleisten ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit für die Unternehmen, die an wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen beteiligt sind. Die Anwendung des durch generalklauselartig vage und unbestimmte Rechtsbegriffe gekennzeichneten Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV durch Unternehmen kann zu Schwierigkeiten und Unsicherheiten führen. Die GFVOen enthalten konkretere und durch die Adressaten der Vorschriften leichter handhabbare Regelungen. Die Interpretation der Freistellungsvorschrift des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV als Legalausnahme durch Art. 1(2) VO 1/‌ 2003 hat zu Zweifelsfragen des rechtlichen Gehalts der GFVOen und ihres Verhältnisses zu Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV geführt. War unter dem alten Anmelde- und Genehmigungssystem unbestritten, dass den GFVOen konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung im Hinblick auf die Freistellung der ihr unterfallenden Vereinbarungen zukam, ist dies unter dem System der Legalausnahme zweifelhaft geworden. Ein Teil des Schrifttums billigt den GFVOen lediglich eine deklaratorische (rechtsbestätigende) Wirkung zu, weil sie nur einen Rechtszustand bestätigten, der ohnehin unmittelbar aufgrund von Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV eingetreten sei. Richtigerweise ist aber davon auszugehen, dass den GFVOen auch im System der Legalausnahme eine – wenn auch im Vergleich zum früheren Rechtszustand – beschränktere Konstitutivität zukommt. Dies ergibt sich daraus, dass einerseits Art. 81(3) EG/‌ 101(3) AEUV unmittelbar zur Freistellung einzelner Vereinbarungen vom Kartellverbot führt, andererseits die Vorschrift aber auch eine Ermächtigung zur Konkretisierung der Freistellungsvoraussetzungen für bestimmte Kategorien von Vereinbarungen erhält. Diese Konkretisierung erfolgt durch gemeinschaftliche Legislativakte der zuständigen Gemeinschaftsorgane. Daraus ergibt sich eine wichtige Konsequenz für das Verhältnis der GFVOen zur Legalausnahme des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV: soweit eine Vereinbarung in den Anwendungsbereich einer GFVO fällt, ist sie auch dann vom Kartellverbot des Art. 81(3) EG/‌101(1) AEUV freigestellt, wenn sie im Einzelfall nicht die Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV erfüllt. Insoweit entfalten die GFVOen im Verhältnis zu Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV eine Sperrwirkung. Eine nach einer GFVO freigestellte Vereinbarung kann nicht vor mitgliedstaatlichen Gerichten oder Wettbewerbsbehörden mit der Begründung angegriffen werden, sie erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV. Die Gerichte und Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten sind an die Wertungen der GFVOen gebunden. Allerdings ist die Kommission gemäß Art. 29 VO 1/‌2003 bzw. entsprechender Vorschriften in den einzelnen GFVOen befugt, den beteiligten Unternehmen den Rechtsvorteil der GFVO durch Entscheidung zu entziehen, wenn sich herausstellt, dass eine unter die GFVO fallende Vereinbarung nicht mit Art. 81(3) EG/‌ 101(3) AEUV vereinbar ist. GFVOen sind als Legislativakte des Gemeinschaftsgesetzgebers wie Gesetze auszulegen; da sie Ausnahmen vom Kartellverbot des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV normieren, sind sie eng auszulegen (s. z.B. EuGH Rs. C-70/‌93 – BMW/‌ALD Autoleasing, Slg. 1995, I-3439, Rn. 28). Wird eine Vereinbarung, die in den Anwendungsbereich einer GFVO fällt, nicht freigestellt, weil sie die Bedingungen der GFVO für eine Freistellung nicht erfüllt, weil die daran beteiligten Unternehmen z.B. die in der Verordnung vorgesehenen Marktanteilsschwellen überschreiten, so bedeutet dies nicht, dass damit das Verbot des Art. 81(1) EG/‌101(1) AEUV greift. Dann ist vielmehr zu prüfen, ob die Vereinbarung unmittelbar nach Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV freigestellt ist. Allerdings erfüllen Vereinbarungen mit besonders schweren Beschränkungen des Wettbewerbs, den sog. Kernbeschränkungen (z.B. Preiskartelle, Marktaufteilungen) in aller Regel nicht die Voraussetzungen dieser Vorschrift.
Die GFVOen herkömmlichen Typs, die die Kommission bis zum Ende der neunziger Jahre erließ, waren von dem Bemühen charakterisiert, neben dem Entlastungseffekt den Unternehmen eine möglichst klare Orientierung für ihre Vertragspraxis in kartellrechtlich wichtigen Bereichen zu geben. Diesem Ansatz entsprach es, in den GFVOen wettbewerbsbeschränkende Klauseln aufzunehmen, bei deren Verwendung die Vereinbarung freigestellt war („weiße Liste“). Daneben sah ein Teil der GFVOen auch Vertragsklauseln vor, bei deren Verwendung eine Freistellung der Vereinbarung ausgeschlossen war („schwarze Liste“). Schließlich enthielten einige GFVOen auch Klauseln, die nur dann freigestellt waren, wenn die Vereinbarung von den beteiligten Unternehmen bei der Kommission angemeldet wurden und die Kommission nicht innerhalb einer bestimmten Frist der Freistellung widersprach („graue Liste“). Diese Regelungstechnik führte in der Praxis zu erheblichen Problemen. Der EuGH hatte in Bezug auf die frühere VO 67/‌67 über Alleinbezugs- und Alleinbelieferungsverpflichtungen entschieden, dass die Verwendung von wettbewerbsbeschränkenden Klauseln, die nicht in der „weißen Liste“ der GFVO enthalten waren, die Anwendung der GFVO auf die Vereinbarung insgesamt ausschloss (EuGH Rs. 22/‌71 – Béguelin Import/‌G.L. Import Export, Slg. 1971, 949, Rn. 19 ff.). Auf der Grundlage dieser sehr engen Beurteilung des Anwendungsbereichs einer GFVO entstand das sog. „Alles-oder-Nichts“-Prinzip, das von den Unternehmen als zu starr und streng kritisiert wurde. Hinzu kam, dass von den Klauseln der „weißen Liste“ der zulässigen Abreden ein sehr starker Anpassungsdruck auf die Vertragspraxis der betroffenen Unternehmen ausgeübt wurde: um sicherzustellen, dass eine Vereinbarung auch nach der einschlägigen GFVO freigestellt war, machten die Unternehmen die in den GFVOen enthaltenen „weißen Klauseln“ (die freistellungsfähig waren) zu Vertragsbestandteilen. Diese Regelungstechnik führte zu einer starken Inflexibilität bei der Vertragsgestaltung der Unternehmen und verhinderte innovative Vertragsgestaltungen, weil bei diesen die Gefahr bestand, dass sie nicht in den Anwendungsbereich der GFVO fielen. Diese Auswirkung der Regelungstechnik bei den älteren GFVOen wurde im Schrifttum als „Zwangsjackeneffekt“ kritisiert. b) Regelungsstrukturen der GFVOen neuen Typs
Auf der Grundlage der Ermächtigungsverordnungen des Rates hat die Kommission sechs GFVOen erlassen. Durch diese Verordnungen wird die Freistellung eines überaus weiten Spektrums wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen geregelt, insbesondere von Vereinbarungen, die von kleineren und mittleren Unternehmen abgeschlossen werden. Die GFVOen tragen zur Rechtssicherheit für die Unternehmen bei, indem bei ihnen eine Freistellung unter konkreteren Voraussetzungen für die Unternehmen möglich ist als bei Anwendung des generalklauselartig weiten und vage formulierten Art. 81(3) EG/‌101(3) AEUV. a) VO 2790/‌‌1999 (Vertikalvereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen)
Die VO 2790/‌1999 erfasst grundsätzlich alle vertikalen Vereinbarungen, die wettbewerbsbeschränkende Elemente enthalten. Die Kommission geht davon aus, dass Vertikalvereinbarungen, die keine Kernbeschränkungen enthalten, zu Effizienzverbesserungen im Bereich der Warenherstellung und des Vertriebs führen können. Die VO 2790/‌1999 bindet die Freistellungswirkung an eine Marktanteilsschwelle des Lieferanten (bei Alleinbezugsvereinbarungen: des Käufers) von höchstens 30 % des relevanten Marktes. Die VO 2790/‌1999 ist gemäß ihrem Art. 4 nicht anwendbar, wenn die betreffende Vereinbarung bestimmte Kernbeschränkungen wie z.B. eine Preisbindung der zweiten Hand oder Beschränkungen des Gebiets oder des Kundenkreises enthält. Ebenfalls nicht anwendbar ist die VO 2790/‌ 1999 gemäß ihres Art. 5, wenn eine Vertikalvereinbarung ein in bestimmter Weise ausgestaltetes Wettbewerbsverbot enthält. Die VO 2790/‌ 1999, die am 1.1.2000 in Kraft getreten ist, gilt bis zum 31.7.2010. b) VO 2658/‌‌2000 (Spezialisierungsvereinbarungen)
Die VO 2658/‌2000 der Kommission v. geht davon aus, dass sich Vereinbarungen zwischen Unternehmen über die Spezialisierung effizienzsteigernd auswirken können, weil die beteiligten Unternehmen ihre Produkte wirtschaftlicher herstellen und damit preisgünstiger anbieten können. Sie bezieht sich auf ein- und zweiseitige Spezialisierungsvereinbarungen. Allerdings ist nach Art. 4 der VO 2658/‌2000 die gruppenweise Freistellung solcher Spezialisierungsvereinbarungen nur dann möglich, wenn der aggregierte Marktanteil der beteiligten Unternehmen nicht mehr als 20 % des relevanten Marktes beträgt. Art. 5 der VO 2658/‌2000 schließt ihre Anwendung auf Vereinbarungen aus, die bestimmte schwere Kernbeschränkungen enthalten, wie z.B. Festsetzungen des Preises für den Wiederverkauf von Produkten, Markt- und Kundenkreisaufteilung sowie Produktions- und Absatzbeschränkungen. Die VO 2658/‌2000 ist am 1.1. 2001 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2010. c) VO 2659/‌‌2000 (Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen)
Die VO 2659/‌2000 geht davon aus, dass die Kooperation von Unternehmen in den Sektoren Forschung und Entwicklung zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt beiträgt, Innovationen fördert sowie doppelte Forschungsinvestitionen verhindert. Die VO 2659/‌2000 erfasst Vereinbarungen zwischen zwei und mehr Unternehmen über die gemeinsame Forschung und Entwicklung sowie die gemeinsame Verwertung der erzielten Ergebnisse, die gemeinsame Verwertung von Forschungsergebnissen sowie die gemeinsame Forschung und Entwicklung ohne eine gemeinsame Verwertung von Ergebnissen. Die VO 2659/‌2000 gilt allerdings bei Vereinbarungen miteinander konkurrierender Unternehmen nur, soweit ihre aggregierten Marktanteile 25 % des relevanten Markts nicht übersteigen. Nach Art. 5 der VO 2659/‌2000 schließen bestimmte Kernbeschränkungen wie z.B. die Festsetzung der Wiederverkaufspreise für die entwickelten Produkte oder Beschränkungen der Forschungsaktivitäten der beteiligten Unternehmen außerhalb der gemeinsamen Forschung die Anwendung der VO 2659/‌2000 aus. Sie ist am 1.1.2001 in Kraft getreten und endet am 31.12. 2010. d) VO 1400/‌‌2002 (Vertikalvereinbarungen im Kraftfahrzeugsektor)
In den Anwendungsbereich der VO 1400/‌2002 fallen Vertikalvereinbarungen im Bereich des Handels mit neuen KFZ sowie mit KFZ-Ersatzteilen. Der KFZ-Markt ist durch strukturelle Besonderheiten gekennzeichnet. Auf ihm steht einer kleinen Zahl von großen Autoherstellern eine Vielzahl von KFZ-Händlern und Reparaturwerkstätten gegenüber. Die im KFZ-Vertrieb üblichen Vertikalvereinbarungen enthalten häufig Elemente der Alleinbelieferung, des Alleinvertriebs, des selektiven Vertriebs, der Gebiets- und Kundenbeschränkung sowie der Wettbewerbsverbote. Die VO 1400/‌2002 bildet im Verhältnis zur allgemeinen GFVO über Vertikalvereinbarungen (VO 2790/‌99) eine Spezialregelung, die sowohl die Voraussetzungen der Gruppenfreistellung wie auch die Kernbeschränkungen präziser und konkreter, z.T. auch enger festlegt als die VO 2790/‌99. Die VO 1400/‌2002 ist am 1.10. 2002 in Kraft getreten und hat eine Laufzeit bis zum 31.5.2010. e) VO 358/‌‌2003 (Versicherungssektor)
Die VO 358/‌2003 regelt die gruppenweise Freistellung von Vereinbarungen zwischen Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen für genau abgegrenzte Tätigkeitsbereiche von Versicherungsgesellschaften wie z.B. gemeinsame Erstellung von Mustern für allgemeine Versicherungsbedingungen. Für die gemeinsame Deckung von Risiken sieht die VO 358/‌2003 eine Marktanteilsschwelle von 20 % für Mitversicherungsgesellschaften und 25 % für Rückversicherungsgesellschaften vor. Die VO 358/‌2003, die am 1.4.2003 in Kraft getreten ist, gilt bis zum 31.3.2010. f) VO 772/‌‌2004 (Technologietransfer)
Die 7. GWB-Novelle (Gesetz vom 7.7.2005. BGBl. I, 2546) hat den Art. 81 EG/‌101 AEUV in die §§ 1 (Kartellverbot) und 2 (Freistellung) des deutschen GWB übernommen. Nach § 2 Abs. 2 GWB gelten bei der Anwendung der Freistellungsvorschrift auch die GFVOen des Gemeinschaftsrechts als deutsches Recht. Für die Anwendbarkeit der GFVOen als deutsches Recht kommt es nicht darauf an, ob die Vereinbarung geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Literatur
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