Source: http://www.diefenthal.de/urteile/ag_hagen_16_C_139-15.htm
Timestamp: 2018-07-18 16:32:57
Document Index: 392469489

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 249', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 288']

Urteil des AG Hagen vom 04.02.2016 - Versicherer darf wirtschaftlichen Totalschaden nicht nachträglich zum Reparaturschaden machen - Dipl.-Ing. Günther Diefenthal VDI, Aachen
Urteil des AG Hagen vom 04.02.2016 - Versicherer darf wirtschaftlichen Totalschaden nicht nachträglich zum Reparaturschaden machen
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,05  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übei dem'Basiszinssatz seit dem 11.03.2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Kosten seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in Höhe von 78,90  zu zahlen nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 78,90  seit dem 08.08.2015.
Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 02.12.2014, der sich in I... ereignete.
Neben dem Fahrzeug des Klägers, den Pkw Renault Megane, amtliches Kennzeichen ......, war das bei der Bektagten versicherte Fahrzeug VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ..... beteiligt.
von 3.891,17 , brutto zuzüglich der merkantilen Wertminderung von 150,00  den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges von 6.900,00  brutto nicht überschreiten würden.
Der Kläger erwarb ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis von 20.355,07  inkl. 19 % Umsatzsteuer und wies der Beklagten den Kauf durch Vorlage der Rechnung nach.
von 4.041,17  (3.891,17. + 150,00 ) über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaftungswert - Restwert) von 3.900,00  (6900,00  - 3.000,00 ) liege. Die Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges habe sich danach für ihn gegenüber der Reparatur seines Fahrzeuges als der wirtschaftlich vernünftigere Weg zur Wiedererstellung des vor dem Unfall bestehenden Zustandes daigestellt.
1. die Beklagte wird verurteilt,an den Kläger 1.301,05  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger wegen der Kosten seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in Höhe von 423,88  freizustellen durch Zahlung an die Kanzlei nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Nachderrn die Beklagte auf die Rechtsverfolgungskosten einen Betrag von 344,98  gezahlt hat, erklärt der Kläger den Rechtsstreit insoweit für erledigt und beantragt nunmehr,
1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.301,05  nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.01.2015 zu zahlen.
2. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Kosten seiner außergerichtlichen anwaltlichen Vertretung in Höhe von 78,90  zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 423,88  ab Rechtshängigkeit bis zum 07.04.2015, aus 78,90  ab dem 08.04.2015.
Die Beklagte behauptet, bei der Referenzwerkstatt, der Firma ....... könne eine Reparatur für 2.509,20  netto erfolgen statt der vom klägerischen Sachverständigen ermittelten 3.269,89.. Da dem Kläger mit Abrechnungsschreiben vom 10.12.2014 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sei, sei der Werkstattverweis auch zurnutbar.
Weiterhin habe der Sachverständige in seiner Reparaturkalkutation Entsorgungskosten von 8,00  brutto berücksichtigt. Dies sei nicht gerechtfertigt, weil särntliche Fahrzeughersteller zu kostenfreien Entsorgung von ausgetauschten Fahrzeugteilen verpflichtet seien.
Weiterhin seien die im Gutachten ausgewiesenen Kosten von 15,00  netto Fahrzeugreinigung schadensbedingt nicht erforderlich.
Schließlich ist sie der Ansicht, dass Zuschläge für Ersatzteilkosten von 15% und UPE-Aufschläge von 140,01  netto bei der vorliegenden fiktiven Abrechnung nicht geltend gemacht werden könnten.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 1.301,05  aus § 115 VVG.
Das Recht des Geschädigten eines unverschuldeten Unfalls, unter mehreren Möglichkeiten der Schadensbehebung zu wählen, ist Ausfluss der Dispositionsfreiheit. Diese steht in Wechselwirkung zum Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 249 II 1 BGB, dass nur die zur Herstellung erforderlichen Kosten zu erstatten sind, sich der objektivierte Schaden in vernünttigern Rahmen halten muss. Das Wirtschafttichkeitsgebot bedeutet damit, dass der Geschädigte im Rahmen des Zumutbaren unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten den wirtschafttichsten Weg zu wählen hat, nur dieser ist ,,zur Herstellung erforderlich" i. S. des § 249 II 1 BGB, vgl. BGH Urt. v. 15.02.2005 - Vl ZR 70/04.
Dabei ist zur Ermittlung des Wiederherstellungs- bzw. Reparaturaufwandes neben den laut Gutachten geschätzten Reparaturkosten in Höhe des Bruttobetrages (BGH, Urt. v. 03.03.2009 - VI ZR 100/08) der merkantile Minderwert hinzuzurechnen (BGH, Urteil v. 15.10.91 - Vl ZR 314/90)
Somit sind in die Beurteilung, was für eine Art des Sachschadens nach dem Stufenrnodell des BGH vorliegt, lediglich die ,,Sachschäden im engeren Sinne" (Reparaturkosten, merkantiler Minderwert bzw. Wiederbeschaffungswert, Restwert) einzubeziehen. Dem Gericht ist jedenfalls keine einzige mit der vorliegenden Fallgestaltung vergleichbare Entscheidung (insbesondere keines Rechtsmittelgerichts) bekannt, in der Nutzungsausfall und An- und Abmeldekosten in die Beurteilung eingestellt worden sind. Ausnahmsweise ist dies in der Entscheidung OLG Köln, Urt. v. 18.02.2006 - 7 U 73/05) bzgl. Mietwagenkosten erwogen worden, im hier nicht vorliegenden Fall, dass eine Überschreitung der 130%-Grenze in Frage stand.
Eine Beweiserhebung über die Ortsüblichkeit bzw. Erforderlichkeit bestimmter im vom Kläger beauftragten Gutachten ausgewiesener Positionen (UPE-Aufschläge, Verbringungskosten, Entsorgungskosten, Fahrzeugreinigung) ist trotz Einwendungen der Beklagten hier entbehrlich. Die nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot erforderliche Schadensschätzung erfolgt aus ex ante-Sicht des Geschädigten. Etwaige Unrichtigkeiten im Gutachten fallen, sofern sie, wie hier, für den Geschädigten nicht evident sind, in das Prognoserisiko des Schädigers. Folglich bleibt die einmal gewählte Abrechnung "richtig", vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 08.01.2015 - 7 U 5/14).
Schaden - abweichend vom Gutachten - auf Reparaturbasis hätte abrechnen müssen.
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 291 BGB seit Rechtshängigkeit. Soweit hinsichtlich der Hauptforderung ein früherer Zinsbeginn beantragt wurde, ist der Antrag unschlüssig, da sich diesbezüglich keine Ausführungen in der Klageschrift finden lassen. Soweit Zinsen für den Betrag in Höhe von 423,88  Nebenkosten für den Zeitraum ab Rechtshängigkeit bis zum 07.04.2015 beantragt wurden, war die Klage ebenfalls abzuweisen, da nach vorgenannter Anspruchsgrundlage Zinsen nur für Zahlungsansprüche und nicht für Freistellungsansprüche gewährt werden.
Schließlich hat der Feststellungsantrag des Klägers bezüglich der für erledigt erklärten 144,98  vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten keinen Erfolg, da die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses insoweit unbegründet war, da mangels vorgerichtlicher Geltendmachung keine Klageveranlassung bestanden hat.