Source: https://www.hofauer.com/anforderungen-an-eine-widerrufsinformation/
Timestamp: 2019-10-20 14:48:51
Document Index: 46689840

Matched Legal Cases: ['§ 492', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', '§ 492', '§ 540', '§ 492', '§ 312', 'Art. 247', '§ 6', '§ 359', 'Art. 247', '§ 6', '§ 492', 'Art. 38', 'EuG', 'EuG', '§ 517', '§ 256', '§ 357', '§ 355', 'Art. 229', '§ 32', '§ 495', '§ 495', '§ 492', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 9', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', '§ 360', 'Art 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 6', '§ 360', '§ 360', '§ 360', '§ 495', 'BGH', 'BGH', '§ 492', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 492', '§ 492', 'Art. 2', 'BGH', '§ 148', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 43', 'BGH', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', '§ 355', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 357', 'Art. 247', '§ 6', '§ 358', '§ 358', '§ 359', '§ 358', '§ 358', 'BGH', '§ 359', 'Art. 14', '§ 495', '§ 495', '§ 346', '§ 495', 'Art. 247', '§ 6', '§ 495', '§ 492', 'Art. 247', '§ 6', '§ 3', '§ 503', 'Art. 247', '§ 9', 'Art. 247', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 503', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'Art. 247', '§ 3', '§ 491', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 3', 'Art. 247', '§ 6', '§ 491', 'Art. 247', '§ 6', '§ 491', '§ 491', '§ 655', 'Art. 247', '§ 6', 'Art. 247', '§ 2', '§ 503', '§ 312', '§ 312', '§ 495', '§ 355', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 543', '§ 47', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 48', '§ 3', '§ 43']

Anforderungen an eine Widerrufsinformation - Sebastian Hofauer, LL.M.
Anforderungen an eine Widerrufsinformation
Urteile / 14. August 2019 29. September 2019
(OLG Brandenburg, 14.08.2019, 4 U 92/18)
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26. September 2018, Az. 8 O 144/17, wird zurückgewiesen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Potsdam ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird einheitlich festgesetzt
– auf 211.810 € bis zum 28. Februar 2018 sowie
– auf 52.310,00 € seitdem.
Die Beklagte gewährte den Klägern mit Vertrag vom 21. Juni / 2. Juli 2012 ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen über einen Nettobetrag von 159.500 €. Die Vertragslaufzeit ist unter Nr. 2.7 des Vertrages mit voraussichtlich 354 Monaten bis zum 30. Dezember 2041 angegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Darlehensvertrages wird auf die als Anlage K1 zur Akte gereichte Ablichtung verwiesen. Die in dem
Formular unter Nr. 14 abgedruckte „Widerrufsinformation“ hat folgenden Inhalt:
Mit Schreiben vom 22. März 2017 erklärten die Kläger gegenüber der Beklagten den Widerruf ihrer auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen.
Die Kläger haben die Auffassung vertreten, dass die Widerrufsinformation fehlerhaft erteilt worden und der Widerruf vom 22. März 2017 daher noch rechtzeitig erfolgt sei. Die Widerrufsinformation stimme schon nicht mit der Musterinformation überein, so dass deren Schutzwirkung entfalle. So fehlten die Gestaltungshinweise zu Nr. 8, 8 a) und 8 d) des Musters. Auch habe die Beklagte ohne nähere Erklärung über eine „Besonderheit bei weiteren Verträgen“ belehrt. Ferner sei der in der Widerrufsinformation enthaltene Satz „Der Darlehensnehmer hat der Sparkasse auch die Aufwendungen zu ersetzen, die diese an öffentliche Stellen erbracht hat“ verwirrend und intransparent. Zudem sei der Fristbeginn nicht hinreichend erläutert, der bloße Verweis auf den Gesetzestext des § 492 Abs. 2 BGB samt beispielhafter Aufzählung einzelner Pflichtangaben reiche nicht. Die Beklagte habe auch neben Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse ihre Internetadresse angegeben, obwohl auf diesem Weg keine Erklärung des Widerrufs möglich sei. Auch sei die Vertragslaufzeit unter Nr. 2.7 des Darlehens nicht eindeutig angegeben. Ferner seien Betrag, Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen entgegen Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB nicht hinreichend konkret angegeben. Entgegen Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB seien auch die vom Darlehensnehmer zu tragenden Kosten nicht genau bezeichnet.
Im Übrigen sei der Darlehensvertrag ausschließlich durch Übersendung per Post zustande gekommen. Die auf Seiten der Kläger tätige Vermittlerin – Frau R… T… – sei nicht in den Austausch der Vertragserklärungen eingebunden gewesen. Daher habe es auch einer Belehrung zum Widerrufsrecht wegen eines Fernabsatzgeschäfts bedurft, die fehle, so dass das Widerrufsrecht auch unter diesem Gesichtspunkt fortbestanden habe.
Die Kläger haben – nach der am 28. Februar 2018 erfolgten Abtrennung ihres auf Freigabe der Grundschuld im Nennbetrag von 159.500 € gerichteten Antrags – zuletzt beantragt, die Beklagte zur Zahlung von 51.310,73 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu verurteilen und festzustellen, dass die Kläger seit dem Widerruf nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen verpflichtet und die von ihnen seit dem Widerruf geleisteten Zahlungen von der Beklagten zurückzuzahlen seien.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der Widerruf infolge ordnungsgemäßer Widerrufsinformation verfristet erfolgt sei. Inhaltliche Änderungen gegenüber der Musterinformation seien nicht erfolgt, die Beklagte habe auch sämtliche Mitteilungspflichten erfüllt. Die Benennung der Internetadresse sei ebenso wie die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB ohne Weiteres zulässig. Es liege auch kein Fernabsatzgeschäft vor, da die Kläger mit Frau T… alle wesentlichen Informationen über den Vertrag erörtert hätten.
Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf welches gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge und weiteren tatsächlichen Feststellungen ergänzend Bezug genommen wird, insgesamt abgewiesen. Zur Begründung heißt es:
Der Klage fehle hinsichtlich des Antrags 2, demzufolge die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung der nach Widerruf von den Klägern geleisteten Zahlungen festgestellt werden solle, teilweise die Zulässigkeit. Denn insoweit bestehe ein Vorrang der Leistungsklage.
Im Übrigen sei die Klage unbegründet, da der Widerruf nicht mehr rechtzeitig erfolgt sei. Denn die Widerrufsinformation sei ordnungsgemäß. Eine Pflicht zur Übernahme der Gestaltungshinweise zu Nr. 8., 8. a) und 8. d) bestehe nicht, da sie lediglich verbundene Geschäfte beträfen. Daher sei auch die Erwähnung „weiterer Verträge“ in der Widerrufsinformation unschädlich. Auch die Vertragslaufzeit sei eindeutig bestimmt. Dass etwaige Änderungen der Darlehensbedingungen zu veränderten Laufzeiten führen könnten, liege auf der Hand. Da auch die vorgesehenen Monatsraten und der voraussichtliche Beginn der Tilgung angegeben seien, sei für die Kläger die Dauer ihrer Belastung jederzeit abschätzbar gewesen. Das gelte auch für den Betrag und die Anzahl der jeweiligen Raten. Auch die vom Darlehensnehmer zu tragenden Kosten seien eindeutig angegeben. Die in der Widerrufsinformation enthaltene Formulierung zu „Aufwendungen an öffentliche Stellen“ sei nicht fehlerhaft, da schon keine konkretere Bezifferung der Aufwendungen möglich gewesen sei. Ebenso ordnungsgemäß sei die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB samt beispielhafter Angaben zum Beginn der Frist. Denn die bemängelten Formulierungen seien wortwörtlich der Musterinformation entnommen. Ebenso sei die Angabe der Internetadresse der Beklagte unschädlich, da mit Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse die Erreichbarkeit der Beklagten hinreichend angegeben worden sei.
Es habe sich auch nicht um ein Fernabsatzgeschäft gehandelt, so dass keine entsprechende Belehrungspflicht bestanden habe. Denn im Juli 2012 – dem vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt – sei § 312 d Abs. 5 BGB nur für Ratenlieferungsverträge anwendbar gewesen.
Schließlich bestehe schon mangels Klageerfolgs in der Hauptsache kein Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten.
Das Urteil ist den Klägern am 1. Oktober 2018 zugestellt worden, die am 31. Oktober Berufung erhoben und diese am 27. November 2018 begründet haben.
Sie sind der Auffassung, das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass die von der Beklagten erteilte Widerrufsinformation ordnungsgemäß sei.
Die Beklagte könne sich auf die Musterinformation in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB nicht berufen, da sie das Muster mit textlichen Abweichungen übernommen habe. Dabei könne offenbleiben, ob einzelne textliche Abweichungen unschädlich seien. Denn die Beklagte habe eine Vielzahl auch umfangreicher Eingriffe in den Text vorgenommen. Insbesondere fehlten trotz Vorliegens eines angegebenen Geschäfts nach § 359 a Abs. 1 BGB wegen der Sicherheitenbestellung die Gestaltungshinweise 8 a), 8 d) und 8e) und werde unzulässig auch auf die Internetseite der Beklagten verwiesen. Es widerspreche auch Europarecht, eine danach unzureichende Belehrung aufgrund einer nationalen Vorschrift wie hier Art. 247 § 6 Satz 3 EGBGB für ausreichend zu erachten.
Auch im Übrigen weise die Widerrufsinformation die insbesondere nach – jedenfalls analog anzuwendenden – europarechtlichen Vorgaben erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit nicht auf. Die bloß beispielhafte Aufzählung von Pflichtangaben samt einem Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB lasse den Verbraucher im Unklaren darüber, welche weiteren Angaben erforderlich seien. Diese könne er sich erst nach Durcharbeitungen umfangreicher Normketten erschließen. Die bruchstückhafte Angabe unter Nr. 10 des Darlehensvertrags zu den anfallenden Kosten sei ebenfalls unzureichend wie auch die Laufzeit falsch angegeben sei.
Die Voraussetzungen eines Fernabsatzgeschäfts lägen ohne weiteres vor, da es an jeglichem persönlichen Kontakt zwischen den Klägern und der Beklagten gefehlt habe. Auch die von den Klägern eingesetzte Vermittlerin habe keinen persönlichen Kontakt zur Beklagten gehabt. Die Vermittlungskosten seien ebenfalls im Vertrag anzugeben gewesen.
Jedenfalls aber gebiete das ein hohes Niveau an Verbraucherschutz bezweckende Europarecht eine klare, verständliche, eindeutige und rechtzeitige Belehrung des Verbrauchers über seine Rechte und Pflichten. Das folge auch aus Art. 38 der Grundrechtecharta. Dem entspreche die Widerrufsbelehrung hier nicht. Aus diesem Grunde sei eine Vorlage an den EuGH geboten.
1. Das Urteil des Landgerichts Potsdam (Az. 8 O 144/17) vom 26. September 2018 wird abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 51.310,73 € zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 711,10 € seit dem 30. November 2012 und sodann jeweils zum letzten eines Folgemonats bis zum 28. Februar 2017, aus einem Betrag von jeweils 4.800 € seit dem 30. Dezember 2014, aus einem Betrag von 4.400 € seit dem 30. Dezember 2015, aus einem Betrag von 3.000 € seit dem 30. Dezember 2016 und Zinsen in Höhe von jeweils fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von jeweils 711,10 € seit dem 30. März 2017, 30. April 2017 und 30. Mai 2017.
3. Es wird festgestellt, dass die Kläger seit dem 22. März 2017 keine vertragsgemäßen Zins- und Tilgungsleistungen mehr an die Beklagte aus dem Darlehen zur Kontonummer XXX schulden und die Beklagte verpflichtet ist, weitere Vorbehaltszahlungen der Kläger an die Beklagte nach dem 22. März 2017 bis zur Rechtskraft des Urteils in dieser Sache nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem jeweiligen Zahlungseingang bei der Beklagten an die Kläger als Gesamtschuldner zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, die Kläger von der Inanspruchnahme der Kosten für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung durch die … Anwälte zu deren Aktenzeichen 81/17 in Höhe eines Betrages von 5.660,47 € freizustellen.
Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung, und ergänzt mit Blick auf das Berufungsvorbringen der Kläger: Die Bestellung der dinglichen Sicherheit sei Bedingung der Kreditvergabe und kein verbundenes oder angegebenes Geschäft. Die Widerrufsfolgen seien hinreichend deutlich gemacht. Aus europäischem Recht ergebe sich nicht Abweichendes; die von den Klägern angeführten Richtlinien seien entweder zeitlich oder sachlich nicht anwendbar, der in Bezug genommenen Rechtsprechung des EuGH hätten nicht vergleichbare Sachverhalte zu Grunde gelegen.
Die Berufung ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und fristgerecht im Sinne der §§ 517 und 520 ZPO eingelegt und begründet worden. Sie ist aber unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht vollständig abgewiesen.
Ob die Feststellungsanträge des Klägers sämtlich zulässig sind, insbesondere für diese das Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO jeweils umfassend besteht, kann offen bleiben. Denn das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung und im Falle der – vorliegend jedenfalls gegebenen – Unbegründetheit der betreffenden Klageanträge nicht gesondert zu prüfen, da auch bei Vorliegen eines Feststellungsinteresses eine bloße Prozessabweisung sinnwidrig wäre (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18 Rdnr. 31 m w. N.).
Die Widerrufserklärung der Kläger vom 22. März 2017 konnte den Darlehensvertrag vom 2. Juli 2012 nicht mehr in ein Rückabwicklungsverhältnis im Sinne der §§ 357 Abs. 1, 346 BGB umwandeln, weil die 14-tägige Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB in der nach Art. 229 §§ 32 Abs. 1 und 38 EGBGB weiter maßgeblichen, zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (BGB a. F.) zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war.
Zwar stand den Klägern, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, bei Abschluss des Darlehensvertrages gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. ein Widerrufsrecht zu, dessen Widerrufsfrist nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b) BGB nicht begann, bevor die Kläger die Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB a.F. erhalten hatten. Zu diesen Pflichtangaben gehörte nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB in der hier einschlägigen, bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung und in Verbindung mit Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 geltenden Fassung (EGBGB a.F.) die Erteilung einer wirksamen Widerrufsinformation. Die Pflichtangabe gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. bestand bei einem Widerrufsrecht nach § 495 BGB a. F. darin, dass „im Vertrag Angaben zur Frist und anderen Umständen für die Erklärung des Widerrufs“ sowie ein Hinweis enthalten sein mussten auf „die Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausbezahltes Darlehen zurückzuzahlen und Zinsen zu vergüten“, wobei der pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag anzugeben war. Die „Umstände für die Erklärung des Widerrufs“ meinen insbesondere die Angabe des Widerrufsempfängers sowie Hinweise zur erforderlichen Form insbesondere nach § 360 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 BGB a. F. (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18 Rdnr. 36). Diesen Maßgaben ist nach Art 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a. F. genüge getan, wenn der Verbraucherdarlehensvertrag eine Vertragsklausel in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form enthält, die dem Muster in Anlage 6 zu dieser Vorschrift entspricht.
Die danach erforderlichen Angaben und Hinweise hat die Beklagte indes mit der Widerrufsinformation unter Ziff. 14 des Darlehensvertrages sowohl in Bezug auf die äußere Gestaltung als auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechend erteilt.
Die verwandte Widerrufsinformation entspricht allerdings nicht vollständig dem gesetzlichen Muster in Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a. F., so dass ihr die Gesetzlichkeitsfiktion nach Abs. 2 Satz 3 dieser Vorschrift nicht zugute kommen kann.
Der äußeren Gestaltung nach entspricht sie dem Muster. Die Vertragsklausel 14 ist ausdrücklich mit „Widerrufsinformation“ überschrieben, mit Schattierung und schwarzer Umrandung hervorgehoben und deutlich gestaltet. Auch inhaltlich übernimmt sie nahezu wörtlich das Muster, so etwa in der Angabe zum Fristbeginn für den Lauf der Widerrufsfrist in Satz 2 und 4 und in den Angaben unter der Unterüberschrift „Widerrufsfolgen“. Doch fehlt hier der im Muster vorgesehene anschließende Satz des ersten Absatzes: „Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“ Hierin liegt eine nicht nur unerhebliche Auslassung und damit Abweichung von dem Muster (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18, Rdnr. 41).
Gleichwohl aber entspricht die Widerrufsinformation den bei Vertragsschluss geltenden gesetzlichen Vorgaben:
Die Klausel enthält klar und verständlich die erforderlichen Hinweise auf das Widerrufsrecht der Darlehensnehmer und darauf, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform zu erklären ist (§ 360 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB a. F.). Sie enthält auch den Namen und die ladungsfähige Anschrift der Beklagten als derjenigen, der gegenüber der Widerruf zu erklären ist (§ 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB a. F.). Es ist hierbei unschädlich, dass die Beklagte in der Widerrufsinformation zusätzlich zu der Postanschrift, Faxnummer und E-Mail auch ihre Internetadresse angeführt hat. Ob diese zusätzliche Angabe zu einer relevanten (weiteren) Abweichung von dem Muster führt, ist unmaßgeblich. Jedenfalls aber ist die zusätzliche Angabe der – in den Gestaltungshinweisen zum Muster ausdrücklich als möglich benannte – Internet-Adresse nur ein unschädlicher Zusatz ohne Verwirrungspotential (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. März 2017 – 17 U 204/15 –, Rdnr. 54).
Die Widerrufsinformation enthält auch den nach § 360 Abs. 1 Nr. 4 BGB erforderlichen Hinweis auf die Dauer und den Beginn der Widerrufsfrist sowie darauf, dass zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache genügt. Die Angabe ist entgegen der Auffassung Kläger nicht deshalb fehlerhaft, weil sie zum Fristbeginn in Satz 2 – auch insoweit wörtlich dem gesetzlichen Muster entsprechend – ausführt:
Damit informiert sie klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Ein verständiger, durchschnittlich informierter Verbraucher kann dies jedenfalls nicht anders verstehen als die gesetzliche Formulierung „nicht vor Vertragsschluss“ in § 495 Abs. 2 Nr. 2 BGB a. F (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18 Rdnr. 43; BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 –, BGHZ 213, 52). Der Verweis auf den Gesetzestext des § 492 Abs. 2 BGB a. F. zur Bestimmung der für den Fristbeginn maßgeblichen Pflichtangaben führt ebenso wenig zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation wie die nur stichpunktartige Angabe der Pflichtangaben im Klammerzusatz. Zum einen folgt aus dem Gebot der Klarheit und Verständlichkeit keine Pflicht des Unternehmers, eine unübersichtliche Gesetzeslage übersichtlich darzustellen. Genauer als der Gesetzgeber muss ein Unternehmer nicht formulieren. Daher stellt eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar, insbesondere wenn der Gesetzestext wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für jedermann ohne weiteres zugänglich ist (BGH, Urteil vom 22. November 2016 – XI ZR 434/15 –, BGHZ 213, 52, Rdnr. 19; Beschluss vom 27. September 2016 – XI ZR 309/15 – Rdnr. 8). Und zum anderen genügt die beispielhafte Mitteilung einzelner Pflichtangaben den Erwartungen eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbrauchers. Er kann die für seinen Vertrag maßgeblichen Pflichtangaben nach dem Gesagten ohne weiteres ermitteln (BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 6/16 – Rdnr. 7). Auch der Gesetzgeber erachtet, wie nicht zuletzt das gesetzliche Muster zeigt, eine Erläuterung des Gehalts des § 492 Abs. 2 BGB a. F. anhand von Beispielen für sinnvoll (so auch BT-Drs. 17/1394 S. 25 f. und 17/2095 S. 17). Eine auf Vollständigkeit bedachte Auflistung der Pflichtangaben, erst Recht eine Auflistung, an welcher Stelle im Vertragstext der Darlehensnehmer welche der Pflichtangaben finde, würde nur dazu führen, dass dem Darlehensnehmer statt der geforderten knappen und prägnanten eine redundante und kaum mehr lesbare „Information“ erteilt werden müsste (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18, Rdnr. 49 m. u. N.). Eine ausführlichere Bezeichnung der Pflichtangaben würde dem Verbraucher auch keinen entscheidend größeren Erkenntnisgewinn in Bezug auf Frage des Zeitpunktes des Anlaufens der Widerrufsfrist bringen als die Verweisung auf die gesetzliche Regelung in § 492 Abs. 2 BGB a. F. unter gleichzeitiger Erläuterung durch Beispiele. Beiden Arten der Darstellung ist gemeinsam, dass dem Verbraucher verdeutlicht wird, dass es sich bei Pflichtangaben im Sinne des § 492 Abs. 2 BGB a.F. um Angaben handelt, die in den Vertragsunterlagen enthalten sind. Ob tatsächlich sämtliche nach den gesetzlichen Regelungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist für seinen Vertrag geltenden und erforderlichen Pflichtangaben in dem konkreten Vertrag aufgeführt sind und ob die Angaben richtig sind, kann der Verbraucher aber immer nur feststellen, indem er die Angaben des Darlehensgebers anhand der gesetzlichen Vorschriften überprüft. Diese für die Frage, ob die 14-tägige Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss begonnen hat, erforderliche Überprüfung stellt den Verbraucher mithin bei jeder Art der Darstellung vor dieselben Schwierigkeiten wie bei der sogenannten Kaskadenverweisung.
Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine andere Sichtweise auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten nicht geboten.
Der streitgegenständliche Darlehensvertrag fällt nicht in den sachlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates. Diese gilt nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) und b), erläutert durch Erwägungsgrund 14, nicht für „Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind“, und nicht für „Kreditverträge, die für den Erwerb oder die Erhaltung von Eigentumsrechten an einem Grundstück oder einem bestehenden oder geplanten Gebäude bestimmt sind“ (BGH, Beschluss vom 9. April 2019 – XI ZR 454/18, Rdnr. 5). Beide Ausnahmen sind hier einschlägig. Zum einen war die Kreditvergabe abhängig von der Bestellung einer seine Rückzahlung sichernden Grundschuld, und zum anderen diente er der Finanzierung einer Immobilie. Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 148 ZPO und eine Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV oder im Hinblick auf die bereits erfolgte Vorlage des Landgerichts Saarbrücken (Beschluss vom 17. Januar 2019 – 1 O 164/18) zur Klärung der Vereinbarkeit der hier vertretenen Auffassung mit der Verbraucherkreditrichtlinie kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht.
Ebenso wenig ist der Anwendungsbereich der von den Klägern herangezogenen Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) eröffnet. Denn diese Richtlinie lässt nach ihrem Art. 3 Abs. 2 das Vertragsrecht und insbesondere die Bestimmungen über die Wirksamkeit, das Zustandekommen oder die Wirkungen eines Vertrags unberührt (BGH ebd. Rdnr. 11). Daran ändern auch die in dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 31. Juli 2019 teils wiederholt vorgebrachten rechtlichen Erwägungen der Kläger nichts. Die Schutzwirkung der Richtlinie läuft nicht ins Leere, wenn sie ihrer ausdrücklichen Anordnung zufolge das Vertragsrecht unberührt lässt. Die Mittel ihrer Durchsetzung sind in Art. 11 ff. der Richtlinie benannt.
Auch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist vorliegend nicht einschlägig. Sie findet nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 lit. d) keine Anwendung auf Verträge über „Finanzdienstleitungen“, da nach ihrem Erwägungsgrund 32 das geltende Unionsrecht diesbezüglich bereits zahlreiche Verbraucherschutzbestimmungen enthält. „Finanzdienstleistung“ in diesem Sinne ist jede Bankdienstleistung sowie jede Dienstleistung im Zusammenhang etwa mit einer Kreditgewährung, wie sie auch hier in Rede steht.
Die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist wiederum angesichts ihres zeitlichen Anwendungsbereichs für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Sie ist am 20. März 2014 in Kraft getreten, war von den Mitgliedstaaten bis zum 21. März 2016 umzusetzen und gilt nach ihrem Art. 43 Abs. 1 nicht für vor dem 21. März 2016 bereits bestehende Kreditverträge (BGH ebd. Rdnr. 9) wie den vorliegenden, am 2. Juli 2012 geschlossenen.
Den Klägern ist der beschränkte sachliche bzw. zeitliche Geltungsbereich der von ihnen jeweils herangezogenen europarechtlichen Vorschriften auch durchaus bewusst. Ihr Versuch, aus Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem die Politik der Union ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherstellt, eine Geltung der Richtlinien, insbesondere der Richtlinien 87/102/EWG und 2008/48/EG, über ihren zeitlichen und/oder sachlichen Anwendungsbereich hinaus zu konstruieren, ist jedoch fernliegend (BGH ebd. Rdnr. 12).
Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG hat erkennbar keinen Bezug zu dem hier in Rede stehenden Vertragsverhältnis. Den von den Klägern mit Blick hierauf geäußerte Zweifeln an der europarechtlichen Zulässigkeit des durch den nationalen Gesetzgeber angeordneten Musterschutzes ist hier nicht nachzugehen. Denn der hier in Rede stehenden Widerrufsinformation kommt, wie oben ausgeführt, ein solcher ohnehin nicht zu, da sie in einem wesentlichen Punkt von dem Muster abweicht.
Diese Rechtslage ist so eindeutig, dass auch aus Sicht des Senats keine Veranlassung besteht, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des europäischen Rechts – das allein Gegenstand einer Vorlage sein könnte – vorzulegen. Er folgt auch hierin dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 2. April 2019 – XI ZR 488/17 –, Rdnr. 17).
Unter dem Gesichtspunkt der Klarheit und Verständlichkeit der Widerrufsinformation ist ferner nicht zu beanstanden, dass die Beklagte zur Dauer der Frist über die Angabe der 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. hinaus darauf hingewiesen hat, dass der Darlehensnehmer über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben nachträglich informiert werden könne und die Widerrufsfrist dann einen Monat betrage. Diese Information entspricht der Regelung in § 492 Abs. 6 Satz 4 BGB a. F. und kann von einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher nur dahin verstanden werden, dass die Monatsfrist lediglich im Falle einer nachträglichen Erteilung einer Pflichtangabe durch die Beklagte greifen kann, während bei ordnungsgemäßer Erteilung der Pflichtangaben im Vertragstext nur die 14-tägige Frist gilt (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18, Rdnr. 50).
Auch die Widerrufsfolgen sind zutreffend gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB angegeben.
Die Widerrufsinformation weist – wiederum in Übereinstimmung mit dem Muster – auf die sich aus den §§ 357 Abs. 1 und 346 Abs. 1 sowie 286 Abs. 3 BGB a. F. ergebenden Verpflichtung des Darlehensnehmers hin, das Darlehen, soweit es bereits ausbezahlt wurde, innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten. Sie nennt an der durch den Gestaltungshinweis 5 dafür vorgesehenen Stelle mit „14,85“ den genauen Zinsbetrag in Euro pro Tag, wobei die Centbeträge als Dezimalstellen angegeben sind. Zwar fehlt wie bereits erörtert der im Muster vorgesehene anschließende Satz: „Dieser Betrag verringert sich entsprechend, wenn das Darlehen nur teilweise in Anspruch genommen wurde.“ Das führt aber nicht zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation. Denn Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F sieht lediglich vor, dass der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag nicht aber dessen Verringerung angegeben werden muss (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18, Rdnr. 41).
Hinweisen auf die Rechtsfolgen des Widerrufs für verbundene oder angegebene Verträge oder solche über Zusatzleistungen wie etwa nach den von den Klägern vermissten Gestaltungshinweisen 8a, 8d bzw. 8e des Musters bedurfte es nicht. Zwar musste nach § 358 Abs. 5 BGB a. F. eine dem Verbraucherdarlehensvertrag beizufügende Widerrufsbelehrung auch über die sich aus § 358 Abs. 1 und 2 ergebenden Rechtsfolgen für das verbundene Geschäft informieren. Dem streitgegenständlichen Verbraucherdarlehensvertrag war indes kein Vertrag verbunden in diesem Sinne. Davon erfasst sind nur Verträge, die die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer zum Gegenstand haben. Die von den Klägern in diesem Zusammengang wiederholt bemühte Bestellung der Grundschuld, die nach Ziffer 4 des Vertrages Bedingung der Kreditgewährung ist, ist keine an die Kläger erbrachte Leistung durch einen Unternehmer, sondern eine Leistung der Kläger selbst, in Form etwa der Abgabe der zur Abtretung der Grundschuld und Eintragung der Beklagten erforderlichen Eigentümererklärungen.
Über die Rechtsfolgen für ein dem Verbraucherdarlehensvertrag nicht verbundenes zusätzliches oder in diesem angegebenen Geschäft im Sinne der § 359a Abs. 1 bzw. 2 BGB a. F. musste die Widerrufsbelehrung hingegen nicht informieren. Denn die genannte Vorschrift verweist ausdrücklich nur auf § 358 Abs. 1 bzw. 2 und 4 BGB a. F., nicht hingegen auch auf § 358 Abs. 5 BGB a. F. (Senat, Urteil vom 2. November 2016 – 4 U 18/15 –, Rdnr. 55; dem folgend BGH, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückweisender Beschluss vom 12. September 2017 – XI ZR 718/16 –). Folglich kann hier dahinstehen, ob die – in dem Vertrag angegebene – Abrede über die Grundschuldbestellung ein solches darstellen kann. Diesbezüglich sei nur darauf verwiesen, dass davon erfasst nur eine Leistung sein dürfte, die entweder der Darlehensgeber selbst erbringt oder, wenn sie ein Dritter erbringt, die ihre Grundlage in einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Darlehensgeber hat (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf (2012), § 359a BGB, Rdnr. 4 unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2008/48/EG). Daran fehlt es auch bei der – ihrem Inhalt nach nicht vorgetragenen – Sicherungszweckvereinbarung als weiterer Regelung unter Beteiligung der Beklagten als Sicherungsnehmerin. Denn eine solche Vereinbarung hat im Wesentlichen einen treuhandähnlichen Inhalt, der hier die Beklagte in ihren Befugnissen zur Ausübung ihrer Rechte aus der Grundschuld beschränkt und nur in diesem Sinne eine Verknüpfung zwischen der Grundschuld und der gesicherten Forderung aus den Darlehensverträgen hergestellt hat (vgl. Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18, Rdnr. 66).
Weder verbunden noch angegeben in diesem Sinne sind zudem die von der Beklagten in Ziffer 2.4 des streitgegenständlichen Vertrages geforderten Versicherungen. Denn diese Klausel fordert nur allgemein die Sachversicherung des Sicherungsobjektes gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturmschäden. Sie überlässt dem Darlehensnehmer dabei aber die Auswahl des Versicherers und macht damit gerade nicht die Darlehensgewährung von dem Abschluss einer bestimmten Versicherungsleistung eines mit ihr verbundenen Dritten abhängig.
Die Widerrufsinformation ist im Übrigen, wie auch das Landgericht bereits zutreffend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats ausgeführt hat, weder unrichtig noch unklar, soweit sie im Rahmen der Widerrufsfolgen einen Passus aufweist, wonach der Darlehensnehmer auch diejenigen Aufwendungen zu ersetzen hat, „die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann“. Die Angabe zur betreffenden Erstattungspflicht entspricht vielmehr der Regelung in § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB a. F. Danach hat der Kreditgeber im Falle des Widerrufs keinen Anspruch auf weitere vom Verbraucher zu leistende Entschädigungen mit Ausnahme von Entschädigungen für Entgelte, die der Kreditgeber an Behörden entrichtet hat und nicht zurückverlangen kann. Vor dem Hintergrund dieser Vorgabe stellt § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB a.F. klar, dass dem Darlehensgeber zusätzlich zu den in § 346 BGB vorgesehenen Ansprüchen ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen an öffentliche Stellen (wie etwa Notarkosten) zusteht, soweit der Darlehensgeber einen entsprechenden Erstattungsanspruch gegen die öffentliche Stelle nicht geltend machen kann. Indem die Beklagte diese Regelung aus § 495 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. hier im Fließtext zu den „Widerrufsfolgen“ übernommen hat, hat sie somit lediglich über das informiert, was sich aus dem Gesetz ohnehin ergibt. Diese Information ist mithin schon als solche nicht falsch. Sie ist für den Verbraucher aber auch nicht missverständlich, weil sich aus dem Wortlaut klar ergibt, unter welchen Voraussetzungen der Erstattungsanspruch nur anfällt („… Aufwendungen … die der Darlehensgeber … nicht zurückverlangen kann“) (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019, 4 U 95/18 Rdnr. 57 f m. w. N.).
Der Beginn der Widerrufsfrist war auch nicht deshalb herausgeschoben, weil der Vertrag nicht alle erforderlichen Pflichtangaben gemäß Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F. enthielt, §§ 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 lit. b) und § 492 Abs. 2 BGB a. F.
Nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F. muss ein Verbraucherdarlehensvertrag klar und verständlich unter anderem die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 14 und Abs. 4 EGBGB a. F. genannten Angaben enthalten. Bei Verträgen gemäß § 503 BGB a. F. beschränkt sich diese Verpflichtung indes nach Art. 247 § 9 Abs. 1 EGBGB a. F. auf die Angaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 sowie nach § 3 Abs. 4 und nach § 8 EGBGB a. F. (BT-Drs. 16/11643 S. 130). Erfasst sind nach § 503 Abs. 1 BGB a. F. unter anderem Verträge, bei denen die Zurverfügungstellung des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird und zu Bedingungen erfolgt, die für grundpfandrechtlich abgesicherte Verträge und deren Zwischenfinanzierung üblich sind. Um einen solchen Vertrag handelt es sich vorliegend.
Anzugeben waren danach der Namen und die Anschrift der Darlehensgeber in (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die Art des Darlehens (Nr. 2), der effektive Jahreszins (Nr. 3), der Nettodarlehensbetrag (Nr. 4), der Sollzinssatz (Nr. 5) nach Maßgabe des § 3 Abs. 4, die Vertragslaufzeit (Nr. 6), der Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen (Nr. 7), alle sonstigen Kosten (Nr. 10) und das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts (Nr. 13) sowie eventuelle Zusatzleistungen (§ 8).
Der Vertrag enthält die notwendigen Angaben. Die Beklagte ist mit Namen und Anschrift ebenso benannt wie die Art des Darlehens als „Immobiliendarlehen mit (anfänglich) gebundenem Sollzins“. Auch der effektive Jahreszins und der Nettodarlehensbetrag sind angegeben, ebenso wie der Sollzinssatz mit seinem anfänglichen Betrag und der Bindung sowie den Modalitäten seiner Anpassung.
Anzugeben war ferner die Vertragslaufzeit, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB a. F. Dem entspricht der Vertrag mit den Angaben unter Nr. 2.7, wo es heißt:
„Auf Basis der in diesem Vertrag vereinbarten Vertragsbedingungen ergibt sich eine voraussichtliche Darlehenslaufzeit von 354 Monaten / bis zum 30.12.2041 . Durch eine Änderung der Vertragsbedingungen kann sich die Darlehenslaufzeit verkürzen oder verlängern.“
Das gibt die Laufzeit des Darlehensvertrags hinreichend konkret an. Da der Begriff der Laufzeit nach dem natürlichen Wortsinn eine Zeitspanne bezeichnet, kann er durch die Bezifferung von Zeitabschnitten angegeben werden; der Benennung eines konkreten Zeitraums durch Angabe eines Anfangs- und eines Endtermins bedarf es hierfür daher nicht (vgl. Senat, Urteil vom 13. September 2017 – 4 U 137/16; Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, § 491a BGB, Rn. 26 m. w. N.).
Unschädlich ist, dass neben der Benennung von 354 Monaten gleichzeitig die Angabe eines Enddatums „bis zum 30.12.2041“ erfolgt ist und dieses Datum nicht dem Zeitraum von 354 Monaten ab dem ebenfalls angegebenen Tilgungsbeginn ab 30. August 2012 entspricht – das wären tatsächlich nur 353 Monate. Geht man von dem Tag des Vertragsschlusses am 2. Juli 2012 aus, trifft die Angabe von 354 Monaten zu. Vor allem aber war die Angabe der Vertragslaufzeit durch Benennung eines Endtermins zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses schon deshalb nicht sicher möglich, weil sie insbesondere vom Zeitpunkt der Vollvalutierung des Darlehens abhing. Das war auch für die Kläger ohne weiteres erkennbar. Denn im Darlehensvertrag ist neben dem Tilgungsbeginn „30.08.2012“ ausdrücklich angeführt, dass die Tilgung „1 Monat nach Vollvalutierung“ beginnt.
Auch Betrag („711,11 €“), Zahl und Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen („am Ende eines jeden Monats“) sind im Folgenden im Einklang mit Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a. F. hinreichend angegeben.
Entsprechendes gilt für die nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB a. F. anzugebenden „sonstigen Kosten“. Diese sind unter Nr. 2.4 des Darlehensvertrags hinreichend genau bezeichnet, nämlich mit voraussichtlich 145 € für die Löschungsbewilligung und für die Bestellung und Eintragung der Grundschuld nach den gesetzlichen Vorschriften. Denn ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher kann die für seinen Vertrag maßgeblichen Kosten für die Bestellung und Eintragung der Grundschuld, die sich unmittelbar nach den gesetzlichen Vorschriften bestimmen und damit gerade nicht unter der Kontrolle der Beklagten standen, ermitteln (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. September 2018 – 4 U 107/18 –, Rdnr. 5). Auch die gegebenenfalls zu zahlenden Bereitstellungszinsen nennt der Vertrag in Nr. 2.6.
Die eventuellen Kosten der Darlehensvermittlung waren nicht anzugeben, da sie jedenfalls nicht durch die Kläger zu tragen waren. Der Senat hält auch nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Sichtweise fest, dass die Kosten eines Darlehensvermittlers, die der Darlehensgeber trägt, nicht zu den Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB in der vom 11. Juni 2010 bis zum 20. März 2016 geltenden Fassung gehören. Nach dieser Vorschrift waren alle sonstigen Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit der Auszahlung oder der Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments, mit dem sowohl Zahlungsvorgänge als auch Abhebungen getätigt werden können, sowie die Bedingungen, unter denen die Kosten angepasst werden können, Pflichtangaben im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a.F. Unzweifelhaft erfasst der Begriff der sonstigen Kosten im Sinne jener Vorschrift Kosten, die für den Darlehensnehmer bei ordnungsgemäßer Abwicklung im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallen bzw. anfallen können (Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 491a, Rn. 29). Sinn und Zweck der Verpflichtung zur Angabe „sonstiger Kosten“ ist es, den Kunden über die gesamte, ihn treffende Kostenbelastung in Kenntnis zu setzen. Dies führt aber gerade nicht dazu, dass der Darlehensgeber auch zur Angabe der ihm entstanden Kosten, die seiner Kalkulation des Nominalzinses zugrunde liegen, verpflichtet wäre. Der Verbraucher wird in einem Fall wie dem vorliegenden über die ihn treffenden Kosten durch die Mitteilung des Nominalzinses informiert; es besteht kein Grund, ihm Informationen zu den Kalkulationsgrundlagen zukommen zu lassen. Vielmehr würde eine zusätzliche Information über Kosten, die die Bank an den Darlehensvermittler gezahlt und ggf. in den Zinssatz eingepreist hat, bei dem Verbraucher den falschen Eindruck erwecken, neben dem für die Inanspruchnahme des Kredits zu zahlenden Zins auch noch die Vermittlerkosten tragen zu müssen.
Soweit in der Literatur vertreten wird, dass von dem Darlehensgeber an den Vermittler entrichtete Kosten dann Kosten im Sinne des Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB a. F. seien, wenn diese an den Verbraucher in Form eines Zinszuschlages weitergegeben werden (sog. packing) (Schürnbrand, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 491a Rn. 30; desgleichen Schürnbrand/Weber ebd. In der 8. Aufl. 2019; Staudinger/Sibylle Kessal-Wulf (2012) BGB § 491a, Rdnr. 18), tragen die dort zitierten Entscheidungen diese Sichtweise nicht. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Mai 2012 (– III ZR 234/11 –, Rn. 19, juris) betraf die Auslegung des § 655b Abs. 1 Satz 2 BGB und enthält gerade keine ausdrückliche Feststellung, dass die Angabe der konkreten Vermittlerkosten in den Angaben des Darlehensgebers enthalten sein muss. Die im Münchener Kommentar zitierte Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 30. Juni 1998 – 6 U 194/97 –, juris, bezieht sich lediglich auf Ausführungen zu den Kosten, die vom Darlehensnehmer direkt an den Vermittler zu zahlen sind, und lässt sich schon deshalb nicht für die Sichtweise der Klägerin anführen (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 95/18 –, Rdnr. 60 f)
Die weiteren Angaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB a. F., insbesondere nach Nr. 3 zur für die Beklagte zuständigen Aufsichtsbehörde, enthält das dem Vertrag ausweislich seiner Nr. 3 ausdrücklich beigegebene Europäische Standardisierte Merkblatt. Das genügt gemäß Art. 247 § 2 Abs. 2 Satz 2 EGBGB a. F. bei dem hier in Rede stehenden grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag im Sinne des § 503 BGB a. F. (vgl. auch Senat, Urteil vom 3. April 2019 – 4 U 99/18 Rdnr. 63 und BT-Drs. 16/11643 S. 130).
Einer besonderen Belehrung über ein Widerrufsrecht wegen eines Fernabsatzvertrages bedurfte es entgegen der Auffassung der Kläger ungeachtet dessen nicht, ob es sich bei dem in Rede stehenden Vertrag um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden und damit hier maßgeblichen Fassung handelt. Denn gemäß § 312 d Abs. 5 Satz 1 BGB in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung besteht das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht in Fällen, in denen dem Verbraucher – so wie vorliegend – bereits auf Grund des § 495 BGB a. F. ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB a. F. zusteht. Mit dieser ausdrücklich getroffenen Regelung hat der Gesetzgeber gezielt dem aufgrund der Kombination von Fernabsatzgeschäft – gefahrenträchtige Art und Weise des Vertragsschlusses – mit einem Verbraucherkredit – für den Verbraucher riskanter Vertragsinhalt – in zweierlei Hinsicht besonderen Schutz- und Informationsbedürfnis des Verbrauchers Rechnung getragen. Für eine analoge Anwendung der Vorschriften zum Fernabsatz war daher schon mangels einer planwidrigen Regelungslücke kein Raum (Senat, Beschluss vom 16. November 2016 – 4 U 124/16 –, Rdrn. 10 und Urteil vom 11. Januar 2017 – 4 U 110/15 –, Rdnr. 47; BGH, Urteil vom 3. Juli 2018 – XI ZR 702/16, WM 2018, 1601 Rdnr. 11; Beschluss vom 15. Januar 2019 – XI ZR 202/18 –, Rdnr. 2).
Die Kostenentscheidung folgt § 97 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 708 Nr. 10 sowie 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die für den Streitfall erheblichen Rechtsfragen bereits höchstrichterlich geklärt sind und die Rechtssache daher keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der Streitwert beträgt – für die Berufungsinstanz nicht anders als für die erste Instanz nach Abtrennung des in Höhe des Nennwertes von 159.500 € streitwertrelevanten Antrags zu 2 auf Freigabe der Grundschuld – einheitlich 52.310,73 €, §§ 47 Abs. 1, 43, 48 und 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG sowie §§ 3 und 9 ZPO. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der Streitwert einer Klage des Darlehensnehmers nach Widerruf seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen nach den bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers als seinem aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden eigenen Leistungsinteresse. Das gilt auch für den Antrag auf Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche auf Zins und Tilgung zustehen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018 – XI ZR 674/16 –, VuR 2018, 464 m. abl. Anm. Maier). Der Senat folgt dem. Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 – XI ZR 366/15 –, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 – XI ZR 39/15; und vom 19. Dezember 2016 – XI ZR 539/15 –, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 – XI ZR 545/16 –) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 – 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68; Urteil vom 13. Juni 2018 – 4 U 15/18 –, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 – 4 U 140/17 –, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 – 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 – 4 U 205/16). Die dezidiert von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichende Ansicht des OLG Köln (zuletzt im Urteil vom 26. März 2019 – 4 U 102/18, BeckRS 2019, 5593) gibt dem Senat jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Kläger bereits erhebliche Zins- und Tilgungsleistungen erbracht hat, keinen Anlass, hiervon abzuweichen. Dem zweiten Teil des Antrags zu 2 kann mangels näherer Angaben zu beabsichtigten künftigen Zahlungen und entsprechender Zinspflicht nur ein Erinnerungswert von 1.000 € zukommen (§ 48 GKG, § 3 ZPO). Dem Antrag auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten kommt gemäß § 43 GKG kein eigener Wert zu.