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Timestamp: 2016-10-25 08:35:02
Document Index: 34349340

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 31', 'BGE', 'in fine', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 7', 'Art. 31', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 11', 'Art. 31', 'Art. 32']

136 V 21626. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. L. gegen IV-Stelle des Kantons St. Gallen (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 31 LAI; art. 17 al. 1 LPGA; r�vision de la rente. Les franchises de revenu pr�vues � l'art. 31 LAI ("r�duction ou suppression de la rente") en relation avec la r�vision de la rente sont applicables seulement lorsque le ou la b�n�ficiaire d'une rente per�oit d�sormais un revenu effectif d'invalide ou que son revenu existant augmente, mais pas lorsque le revenu pris en compte a un caract�re purement hypoth�tique (consid. 5). Faits � partir de page 216
A. A.a Die 1959 geborene L. meldete sich am 25. Februar 2003 unter Hinweis auf seit einem Unfall vom 5. Dezember 2001 bestehende Kniebeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle) kl�rte die Verh�ltnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere Berichte des Hausarztes Dr. med. B., Facharzt f�r Allgemeine Medizin FMH, vom 18. M�rz und 8. Oktober 2003 sowie des Kreisarztes der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt Dr. med. O., Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 16. Mai 2003 einholte und die Erstellung eines Gutachtens bei Dr. med. F., Oberarzt, Fachstelle f�r Sozialpsychiatrie und Psychotherapie, veranlasste, welches am 2. Juli 2003 ausgefertigt wurde. Gest�tzt darauf sprach sie L. mit Verf�gungen vom 20. August/5. November 2004 r�ckwirkend ab 1. Januar 2003 eine ganze Invalidenrente zu. BGE 136 V 216 S. 217
A.b Anl�sslich eines im April 2007 angehobenen Revisionsverfahrens zog die Verwaltung einen Verlaufsbericht des Dr. med. B. vom 11. Mai 2007 bei, liess die Versicherte psychiatrisch sowie rheumatologisch begutachten (Expertisen des Dr. med. E., Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. Januar 2008 und des Dr. med. H., Innere Medizin Rheumatologie FMH, vom 9. Juni 2008) und forderte eine Stellungnahme des Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) an, welche am 11. Juli 2008 erstattet wurde. Auf dieser Basis ging sie neu von einer Arbeitsf�higkeit im Rahmen einer leidensadaptierten T�tigkeit von 60 % aus, ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 40 % und setzte die bisherige ganze Rente auf den zweiten der Verf�gungszustellung folgenden Monat auf eine Viertelsrente herab (Vorbescheid vom 30. Juli 2008, Verf�gung vom 29. September 2008).
C. L. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
5. Zu beurteilen ist somit, ob Art. 31 IVG revisionsrechtlich nur zur Anwendung gelangt, wenn die rentenberechtigte Person neu ein tats�chliches Erwerbseinkommen erzielt bzw. ein h�heres Erwerbseinkommen generiert oder auch f�r den Fall, dass ihr ein rein hypothetisches Invalideneinkommen angerechnet wird.
5.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der BGE 136 V 216 S. 218Norm zu erkennen. Namentlich bei neueren Texten kommt den Materialien - bei noch kaum ver�nderten Umst�nden oder gewandeltem Rechtsverst�ndnis - eine besondere Stellung zu. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 135 II 78 E. 2.2 S. 81; BGE 135 V 153 E. 4.1 S. 157, BGE 135 V 249 E. 4.1 S. 252; BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; BGE 134 II 249 E. 2.3 S. 252).
5.2 Der am 1. Januar 2008 im Rahmen der 5. IV-Revision in Kraft getretene Art. 31 Abs. 1 IVG sieht in der deutschsprachigen Fassung vor, dass eine Invalidenrente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (SR 830.1) revidiert wird, wenn die rentenberechtigte Person neu ein Erwerbseinkommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erh�hen kann (und die Einkommensverbesserung dabei j�hrlich mehr als Fr. 1'500.-betr�gt). Der italienische Gesetzestext spricht gleichenorts in Bezug auf die hier relevante Passage von "Se un assicurato che ha diritto a una rendita consegue un nuovo reddito lavorativo o se il suo reddito lavorativo attuale aumenta, ...", w�hrend die franz�sische Version wie folgt lautet: "Si un assur� ayant droit � une rente per�oit un nouveau revenu ou que son revenu existant augmente, ...". Der deutschsprachige Text erscheint mithin in seinem Aussagegehalt insofern nicht ganz klar, als er bezogen auf das Erwerbseinkommen die Formulierung "erzielen" oder "erh�hen" kann enth�lt und damit - entgegen der Betrachtungsweise des BSV - nicht nur den real erzielten sondern grunds�tzlich auch den hypothetischen Verdienst beinhaltet, welchen die versicherte Person auf Grund ihres verbesserten Gesundheitszustandes nunmehr zumutbarerweise zu erzielen verm�chte. Demgegen�ber fehlt in der italienisch- und franz�sischsprachigen Fassung das Wort "k�nnen"; es ist einzig von "consegue" und "aumenta" bzw. "per�oit" und "augmente" die Rede. Der Wortlaut der Gesetzesbestimmung l�sst demnach namentlich in seiner deutschsprachige Version zwar auch die M�glichkeit einer Anwendung bei nur hypothetisch angerechnetem Invalideneinkommen zu, doch deuten die in ihrer Ausgestaltung eindeutigen italienisch- und franz�sischsprachigen Texte auf die vom BSV vertretene Auffassung hin.
5.3 5.3.1 Was das historische Auslegungselement anbelangt, kommt diesem im vorliegenden Kontext, da Art. 31 IVG erst mit der 5. IV-Revision auf 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, erh�hter Stellenwert BGE 136 V 216 S. 219zu und ist gleichzusetzen mit einer geltungszeitlichen Herangehensweise (vgl. E. 5.1 hievor; zur Begrifflichkeit der massgeblichen Materialien: BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174 mit Hinweisen). Diesbez�glich ist der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung (5. Revision; BBl 2005 4459 ff., BGE 134 V 4539 Ziff. 1.6.2.2) unter dem Titel "Vermeidung von Einkommenseinbussen bei erh�hter Erwerbst�tigkeit" Folgendes zu entnehmen: "Wenn Bez�gerinnen und Bez�ger von IV-Renten sich anstrengen, ihre Resterwerbsf�higkeit m�glichst gut auszun�tzen, und dadurch ihren Invalidit�tsgrad so stark verringern, dass ihre Rente herabgesetzt oder sogar aufgehoben wird, werden sie beim heutigen System f�r diesen pers�nlichen Einsatz in bestimmten F�llen 'bestraft', indem das wegfallende Renteneinkommen gr�sser ist als die Zunahme des Erwerbseinkommens und somit das Gesamteinkommen trotz der vermehrten Erwerbst�tigkeit tiefer ausf�llt als vorher. In der Praxis verzichten deshalb Bez�gerinnen und Bez�ger von IV-Renten immer wieder darauf, ihre erweiterten Erwerbsm�glichkeiten vollst�ndig auszunutzen. Dieser falsche Anreiz soll behoben werden. Eine Verbesserung des Erwerbseinkommens soll nicht mehr ohne Weiteres zu Verschlechterungen des Gesamteinkommens f�hren. Wie bei den Erg�nzungsleistungen wird f�r die Rentenrevision nur ein Bruchteil des zus�tzlich erzielten Einkommens ber�cksichtigt. �hnliche Anreizsysteme zur Erwerbsaufnahme oder zur Verbesserung eines bestehenden Erwerbseinkommens werden heute teilweise bereits in der Sozialhilfe praktiziert. Bei Bez�gerinnen und Bez�gern von Erg�nzungsleistungen f�hrt eine Einkommensverbesserung zwar zu einer Reduktion der Erg�nzungsleistungen. Da aber das Erwerbseinkommen eben nicht voll angerechnet wird (Art. 3c Abs. 1 lit. a [a]ELG [seit 1. Januar 2008: Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (SR 831. 30)]), kann eine bessere Nutzung der Erwerbsf�higkeit trotzdem zu einer Verbesserung des Gesamteinkommens f�hren. Auch unter Ber�cksichtigung der neuen Dreiviertelsrenten wurden im Jahr 2004 nur rund 600 Renten herabgesetzt. Insgesamt sind die finanziellen Auswirkungen durch eine grossz�gigere Anrechnung von zus�tzlichen Erwerbseinkommen bei der Revision von Invalidenrenten deshalb unbedeutend." Ferner hielt der Bundesrat im Rahmen der Erl�uterung der einzelnen Artikel zu Art. 31 IVG fest (BBl 2005 4569 [und 4613]): "Mit der vorgeschlagenen Regelung werden Rentenbez�gerinnen und -bez�ger, die ihre Resterwerbsf�higkeit bestm�glich ausn�tzen, nicht mehr durch �berproportionale Verluste von BGE 136 V 216 S. 220Leistungen bestraft. Einkommensverbesserungen, welche den Invalidit�tsgrad beeinflussen, f�hren zwar wie heute auch schon zu einer Herabsetzung oder dem Verlust der IV-Renten. Allerdings sollen solche Verbesserungen nicht sofort wirksam werden. Zu diesem Zweck wird auf die Regelung bei den Erg�nzungsleistungen [Einkommensfreibetrag von j�hrlich Fr. 1'500.-; vom Betrag, der Fr. 1'500.- �bersteigt, sollen nur zwei Drittel f�r die Neufestsetzung des Invalidit�tsgrades ber�cksichtigt werden] zur�ckgegriffen". Dem wurde in den parlamentarischen Beratungen nicht opponiert (vgl. AB 2006 N 381 in fine f.; AB 2006 S 608; Protokoll der nationalr�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 11.-13. Januar 2006, S. 76; Protokoll der st�nder�tlichen Kommission f�r soziale Sicherheit und Gesundheit vom 29. und 30. Mai 2006, S. 46 ff.).
5.3.2 5.3.2.1 Obgleich der Bundesrat in seinen Erl�uterungen insbesondere bez�glich der erh�hten Erwerbst�tigkeit auf eine Unterscheidung zwischen dadurch real erzieltem oder hypothetisch zugemutetem Erwerbseinkommen verzichtet, geht daraus doch deutlich hervor, dass die neue Regelung darauf abzielt, den bisherigen "falschen" Anreiz des Verzichts auf eine vollst�ndige Ausnutzung der Erwerbsm�glichkeiten infolge einer durch die K�rzung oder den Wegfall der Rente drohenden finanziellen Schlechterstellung bzw. der jedenfalls nicht eintretenden Besserstellung zu verhindern. Im Zentrum der Neuerung stand der Gedanke, die erh�hte Anstrengung im Sinne des pers�nlichen Einsatzes der Rentenbez�gerin oder des -bez�gers, die ihnen verbliebene Restarbeitsf�higkeit m�glichst optimal zu verwerten, nicht durch eine damit einhergehende Reduktion der Rentenleistungen gleichsam zu "bestrafen". Vor dem Hintergrund der bundesr�tlichen Ausf�hrungen ist mit dem BSV in dessen Vernehmlassung vom 7. April 2010 davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Einf�hrung von Art. 31 IVG und den darin im Rahmen von revisionsrechtlichen Neu�berpr�fungen von Renten vorgesehenen Einkommensfreigrenzen die (Re-)Integration der versicherten Personen in den realen Arbeitsmarkt in dem Sinne nicht mehr "sanktionieren", sondern f�rdern - und dergestalt ein "neues" Anreizsystem schaffen - wollte, als die Betroffenen in bestimmten Konstellationen nicht l�nger mit der sofortigen K�rzung der Rente zu rechnen haben. Gelangte diese Vorgehensweise auch in Revisionsf�llen zur Anwendung, in welchem der Rentenbez�gerin oder dem -bez�ger ein bloss hypothetisches Invalideneinkommen auf der Basis der grunds�tzlich BGE 136 V 216 S. 221noch zumutbaren Leistungsf�higkeit angerechnet wird, spielte der derart bezweckte Anreiz gerade nicht. Die betroffene Person k�nnte diesfalls, obwohl sie ihre Restarbeitsf�higkeit nicht verwertet, ebenfalls von den Einkommensfreibetr�gen profitieren und dadurch allenfalls weiterhin eine gemessen an ihrem tats�chlichen Leistungsverm�gen �berh�hte Invalidenrente beziehen; dies d�rfte dem Anstoss, eine Erwerbsm�glichkeit zu suchen oder zu erweitern, erfahrungsgem�ss erst recht nicht dienlich sein.
5.3.2.2 Im Sinne eines legislatorischen Ausblicks gilt es das Augenmerk auch auf die aktuell im Gange befindliche 6. IV-Revision zu richten, anl�sslich derer der Bundesrat im Rahmen eines ersten Massnahmenpaketes u.a. die Streichung des Abs. 2 von Art. 31 IVG sowie die Einf�hrung einer �bergangsleistung bei Arbeitsunf�higkeit vorschl�gt (vgl. Botschaft vom 24. Februar 2010 zur �nderung des Bundesgesetzes �ber die Invalidenversicherung, BBl 2010 1817 ff., insb. 1896 ff. und 1941 ff., insb. 1946). F�r den hier zu beurteilenden Kontext massgeblich sind dabei die bundesr�tlichen Erl�uterungen (vgl. BBl 2010 1896), wonach Art. 31 IVG eingef�hrt worden sei, um Rentenbez�gerinnen und -bez�ger, die ihr Erwerbseinkommen erh�hten, nicht mehr durch �berproportionale Verluste von Leistungen zu bestrafen. In Anlehnung an die Regelung bei den Erg�nzungsleistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG) sei in Art. 31 IVG ein Mechanismus verankert worden, nach welchem Einkommensverbesserungen nicht bzw. nicht sogleich zu einer Rentenrevision f�hrten. F�r die Rentenbez�gerinnen und -bez�ger entstehe damit tats�chlich ein gewisser positiver finanzieller Anreiz, da f�r die Invalidit�tsbemessung nur ein Teil des zus�tzlichen Einkommens angerechnet werde und sie dadurch die Rente trotz gesteigerten Erwerbseinkommens oft behalten k�nnten. Im Folgenden ortet der Bundesrat indes namentlich mit Blick auf Abs. 2 der Bestimmung umsetzungstechnische Probleme und die Gefahr von damit bewirkten Ungleichbehandlungen, da der solcherart ermittelte Invalidit�tsgrad nicht dem effektiven Invalidit�tsgrad (Erwerbsunf�higkeit nach Art. 7 ATSG) entspreche. Art. 31 Abs. 1 IVG, welcher vor allem bei tiefen Einkommen einen minimalen finanziellen Anreiz biete, wird demgegen�ber als in der Umsetzung unproblematisch - und deshalb beizubehalten - bewertet. Der nach dem bundesr�tlichen Entwurf neu zu schaffende Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG sieht sodann vor, dass eine versicherte Person Anspruch auf eine �bergangsleistung in Form einer Rente haben soll, wenn sie vor Herabsetzung oder Aufhebung BGE 136 V 216 S. 222der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach dem ebenfalls neu einzuf�hrenden Art. 8a IVG teilgenommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbst�tigkeit oder der Erh�hung des Besch�ftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wurde. Insbesondere der zweite Teilsatz dieser Formulierung zielt, worauf das BSV letztinstanzlich zutreffend hinweist, auf denselben Adressatenkreis ab wie Art. 31 IVG, verdeutlicht nun jedoch das Erfordernis des durch erneute Aufnahme bzw. Erweiterung einer erwerblichen Besch�ftigung realiter erzielten Einkommens.
5.4 In Bezug auf Sinn und Zweck der neuen Norm - und damit das teleologische Element des Auslegungsprozesses - kann weitgehend auf das in E. 5.3 hievor Gesagte verwiesen werden. Mit der Einf�hrung des Art. 31 IVG wurde darauf abgezielt, das bisherige, einer Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit bzw. einer Erweiterung des Arbeitspensums eher hinderliche System der unmittelbaren K�rzung der Rentenleistungen insofern zu mildern, als neu innerhalb bestimmter Einkommensfreigrenzen auf eine sofortige revisionsrechtliche Herabsetzung der Rente verzichtet wird. Es soll damit die m�glichst z�gige (Re-)Integration der rentenbeziehenden Person in den Arbeitsmarkt gef�rdert werden. Wie vorstehend bereits einl�sslich erwogen wurde, ist dieses Ziel mit der Anwendung der neuen Revisionsbestimmung auch auf F�lle, in welchen die betroffene Person die ihr verbliebene Restarbeitsf�higkeit nicht erwerblich verwertet, sondern der lediglich ein hypothetisches, auf der Basis des ihr grunds�tzlich zumutbaren Leistungsverm�gens erzielbares Invalideneinkommen angerechnet wird, gerade nicht zu erreichen.
5.5 Unter dem Gesichtspunkt einer systematischen Auslegung gilt es namentlich, das Verh�ltnis des Art. 31 IVG zu Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG zu ber�cksichtigen, welch letzterer Bestimmung die revisionsrechtliche IV-Norm nachgebildet ist (vgl. E. 5.3 hievor). Danach sind Erwerbseink�nfte nicht im vollen Betrag, sondern nur privilegiert einnahmenseitig anrechenbar, d.h. es wird ein fixer Betrag abgezogen und vom Rest werden zwei Drittel angerechnet. Begr�ndet wird diese Besonderheit damit, dass das Interesse, weiterhin eine bescheidene Erwerbst�tigkeit auszu�ben, nicht gel�hmt werden d�rfe (Botschaft vom 21. September 1964 zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und BGE 136 V 216 S. 223Invalidenversicherung, BBl 1964 II 681 ff., 692). Die Kombination eines fixen Freibetrages mit einem prozentualen Einschlag biete den Vorteil, "dass die wirtschaftlich schw�chsten Anw�rter besonders beg�nstigt werden und zugleich das Interesse an einem bescheidenen Erwerbs-[...]einkommen, das den festen Abzug �bersteigt, erhalten bleibt, indem ein solches Einkommen nicht zu einer entsprechenden Reduktion der Erg�nzungsleistungen f�hrt" (BBl 1964 II 681 ff., 693; vgl. auch die Botschaft vom 21. November 1984 �ber die zweite Revision der Invalidenversicherung, BBl 1985 I 17 ff., 106, wo von einem "Anreiz zur Selbsthilfe durch Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit" gesprochen wird). Beitragspflichtiges Erwerbseinkommen im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn eine Erwerbst�tigkeit kausal f�r den Zufluss geldwerter Leistungen ist. EL-rechtlich sind all jene geldwerten Leistungen als Erwerbseink�nfte zu betrachten, die ihre Ursache in einer erwerblichen T�tigkeit der betreffenden Person haben und deren privilegierte Anrechnung sich motivierend - "Selbsthilfe durch Erwerbst�tigkeit" - auswirken kann (zum Ganzen RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1747 ff. Rz. 163 ff.; CARIGIET/KOCH, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 2009, S. 148 f.).
Auch dieser Blickwinkel bekr�ftigt somit ohne weiteres die Betrachtungsweise des BSV.
5.6 5.6.1 Zusammenfassend ergibt sich auf Grund einer entstehungsgeschichtlichen (und zugleich zeitgem�ssen), teleologischen sowie systematischen Auslegung, dass Art. 31 IVG nur auf Rentenrevisionsf�lle Anwendung findet, in der die betroffene Person ihre Restarbeitsf�higkeit auf dem Arbeitsmarkt tats�chlich verwertet und dadurch - durch erneute Aufnahme einer Erwerbst�tigkeit oder Erweiterung des bisherigen Arbeitspensums - ein entsprechendes Einkommen erwirtschaftet. Nicht heranzuziehen ist die Bestimmung demgegen�ber in F�llen wie dem vorliegenden, in welchem der Rentenbez�gerin im Rahmen des Einkommensvergleichs lediglich ein hypothetisches, auf der Basis von Tabellenl�hnen ermitteltes (erh�htes) Invalideneinkommen angerechnet wird. Diese Lesart entspricht �berdies dem in allen Sprachregelungen insoweit �bereinstimmenden Wortlaut, auch wenn die deutschsprachige Fassung eine dar�ber hinausgehende Interpretation grunds�tzlich zuliesse. Schliesslich st�sst die Schlussfolgerung, soweit erkennbar, auch im BGE 136 V 216 S. 224Schrifttum nicht auf Widerstand (vgl. etwa SUSANNE FRIEDAUER, Neuerungen im Rahmen der 5. IV-Revision, HILL 2007, Fachartikel Nr. 6 S. 8; UELI KIESER, Entwicklungen im Rahmen der 5. IV-Revision, HILL 2007, Fachartikel Nr. 7 S. 6; THOMAS LOCHER, Invalidit�t, Invalidit�tsgrad und Entstehung des Rentenanspruchs nach dem Entwurf zur 5. IV-Revision, in: Medizin und Sozialversicherung im Gespr�ch, 2006, S. 298 f.).
5.6.2 Die dagegen von der Beschwerdef�hrerin erhobenen Einw�nde verm�gen keine andere Sichtweise zu bewirken. Unbehelflich ist insbesondere das Vorbringen, es stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar, diejenigen Rentenbez�gerinnen und -bez�ger, welche ihr Invalideneinkommen auf reale Art erh�hten, besserzustellen als Versicherte, denen ein hypothetischer Invalidenverdienst angerechnet werde und die sich, da nicht in den Genuss der in Art. 31 IVG normierten Rechtswohltat gelangend, durch die Herabsetzung ihrer Rente gleichsam gezwungen s�hen, eine Erwerbst�tigkeit aufzunehmen bzw. diese zu erweitern. Wie aus den vorstehenden Erw�gungen deutlich wird, beabsichtigte der Gesetzgeber mit der Einf�hrung der Bestimmung gerade die "Belohnung" derjenigen IV- Rentnerinnen und -Rentner - durch Milderung der Rentenreduktion -, welche sich freiwillig wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. W�rde der Beschwerdef�hrerin ohne Aussch�pfung des ihr grunds�tzlich zumutbaren erwerblichen Leistungsverm�gens das in Art. 31 IVG vorgesehene rentenrevisionsrechtliche Privileg zugestanden, schaffte dies vielmehr, worauf hievor bereits hingewiesen wurde, einen gegenteiligen, gerade nicht gewollten Anreiz. Wie vorzugehen w�re bzw. ob Art. 31 IVG Anwendung finden w�rde, wenn eine betroffenen Person ihr vorerst hypothetisches Invalideneinkommen zu einem sp�teren Zeitpunkt in ein faktisch erzieltes "umwandeln" k�nnte, bedarf hier keiner weiteren Ausf�hrungen. Ebenso wenig braucht an dieser Stelle auf andere, sich bei Anwendung des Art. 31 IVG in gewissen Konstellationen allenfalls ergebende Problemstellungen n�her eingegangen zu werden (etwa aufeinanderfolgende Revisionen [Vergleichsbasis f�r das Invalideneinkommen einer nachfolgenden Revision], Frage der absoluten - nicht relativen - Grenze, bloss vor�bergehende Ver�nderungen, Ungleichbehandlung der Nichterwerbst�tigen, Verh�ltnis IV-/UV-Invalidenrente im Revisionsfall; dazu im Detail KIESER, a.a.O., S. 10; LOCHER, a.a.O., S. 299 f.). Schliesslich erweisen sich in Anbetracht des Ausgangs des Verfahrens auch Erw�gungen zur Frage, auf welchen Teil des BGE 136 V 216 S. 225Invalideneinkommens sich die in Abs. 2 von Art. 31 IVG verwendete Formulierung "nur zwei Drittel ber�cksichtigt" ihrem Rechtssinn nach bezieht, als obsolet (ebenfalls offengelassen im Urteil 9C_833/2009 vom 4. Februar 2010 E. 4).
Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG,
Art. 31 Abs. 1 IVG suite... ,
Art. 32 Abs. 1 lit. c IVG,