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Timestamp: 2019-12-06 19:18:22
Document Index: 287574727

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 4', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 721/08 | bag-urteil.com
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT – Tarifauslegung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2010, 4 AZR 721/08
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. Juni 2008 – 15 Sa 526/07 E – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen in Höhe von 4 % frühestens ab dem 26. Juli 2006 zu gewähren sind.
4 AZR 721/08 > Rn 1
4 AZR 721/08 > Rn 2
4 AZR 721/08 > Rn 3
4 AZR 721/08 > Rn 4
4 AZR 721/08 > Rn 5
Für die unterrichtsergänzenden Angebote im 1. und 2. Schuljahrgang können klassenbezogene, klassenübergreifende oder jahrgangsübergreifende Gruppen eingerichtet werden. Über die Anzahl der Gruppen entscheidet die Schulleiterin bzw. der Schulleiter im Rahmen des vorhandenen Budgets und auf der Grundlage des hierzu erarbeiteten Konzepts in eigener Verantwortung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere die Vertretung bei kurzfristigen Ausfällen von Lehrkräften gewährleistet ist.“
4 AZR 721/08 > Rn 6
– Verg.Gr. Vb (g.D.) BAT
– Verg.Gr. VIb BAT
4 AZR 721/08 > Rn 7
4 AZR 721/08 > Rn 8
4 AZR 721/08 > Rn 9
4 AZR 721/08 > Rn 10
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 1. August 2005 anstelle der gewährten Vergütung nach Vergütungsgruppe VIb BAT Vergütung nach Vergütungsgruppe Vc BAT – bzw. ab dem 1. November 2006 nach Entgeltgruppe 8 TV-L – nebst Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten auf die sich ergebenden Nettodifferenzbeträge ab jeweiliger Fälligkeit, frühestens ab dem 26. Juli 2006, zu gewähren.
4 AZR 721/08 > Rn 11
4 AZR 721/08 > Rn 12
4 AZR 721/08 > Rn 13
4 AZR 721/08 > Rn 14
I. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, auf das Arbeitsverhältnis der beiderseits tarifgebundenen Parteien finde die Vergütungsordnung Bund/Länder zum Bundes-Angestelltentarifvertrag(BAT/BL) Anwendung, denn die Klägerin sei keine Lehrkraft im Sinne der Lehrkräfte ausnehmenden Vorbemerkung 5 zu dieser Vergütungsordnung. Die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebs gebe der Tätigkeit der Klägerin nicht das Gepräge. Auch wenn die Vergütungsordnung keine Tätigkeitsmerkmale für pädagogische Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen enthalte, folge daraus nicht, dass das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Klägerin nicht der Vergütungsordnung – hier die Anlage 1a zum BAT/BL – unterfalle. Es liege eine unbewusste Regelungslücke vor, die im Wege der analogen Anwendung der Vergütungsordnung, konkret durch das Heranziehen der Tätigkeitsmerkmale für Angestellte im Erziehungsdienst, zu schließen sei. Die gesamte pädagogische Betreuungstätigkeit sei ein Arbeitsvorgang im Sinne der Protokollnotiz 1 zu § 22 Abs. 2 BAT und die Klägerin erfülle gemäß § 22 Abs. 2 BAT als staatlich anerkannte Erzieherin mit entsprechender Tätigkeit in analoger Anwendung die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe VIb Fallgr. 5 der Anlage 1a zum BAT/BL, Teil II Abschnitt G und seit dem 1. August 2005 nach dreijähriger unbeanstandeter Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale der von ihr geltend gemachten Vergütungsgruppe Vc Fallgr. 7 des Teils II Abschnitt G der genannten Vergütungsordnung. Dem Vergütungsanspruch der Klägerin könne nicht entgegengehalten werden, dass einzelvertraglich die Vergütung nach Vergütungsgruppe VIb BAT vereinbart worden sei, da ein einzelvertraglicher Ausschluss des Bewährungsaufstiegs gegen § 4 Abs. 3 TVG verstoße und deshalb unzulässig sei.
4 AZR 721/08 > Rn 15
4 AZR 721/08 > Rn 16
4 AZR 721/08 > Rn 17
4 AZR 721/08 > Rn 18
a) Nach Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen der Vergütungsordnung BAT/BL findet die Anlage 1a keine Anwendung auf Angestellte, die als Lehrkräfte – auch soweit sie nicht unter die Anlage SR 2l I zum BAT/BAT-O(Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte, im Folgenden: SR 2l I) fallen – beschäftigt sind, soweit nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal vereinbart ist. In der Protokollnotiz zu Nr. 1 SR 2l I wird der Begriff der Lehrkraft im tariflichen Sinne näher bestimmt. Danach sind als Lehrkräfte Personen anzusehen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt. Nach der Rechtsprechung gibt die Vermittlung von Kenntnissen – iS von theoretischem Wissen – und von Fertigkeiten – iS der praktischen Handhabung des Erlernten – der Tätigkeit das Gepräge, wenn sie für die Tätigkeit maßgebend ist (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 – 4 AZR 88/98 – zu I 2 a der Gründe, BAGE 91, 8, 12f. sowie 5. Juli 2006 – 4 AZR 555/05 – zu II 3 a aa der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103). Zu den klassischen Aufgaben der Lehrkräfte im öffentlichen Schuldienst gehört die Erteilung des Unterrichts. Dann ist das von den Tarifvertragsparteien vorgegebene Merkmal „Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten“ gegeben. Auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten bei der Durchführung von praktischen Übungen ist Unterricht. Ein Unterricht im Sinne der Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten setzt aber eine eigenverantwortliche Unterrichtung voraus und nicht nur unterrichtsbegleitende Unterstützung (BAG 27. Januar 1999 – 4 AZR 88/98 – aaO; 8. August 2002 – 8 AZR 647/00 – AP BAT-O §§ 22, 23 Nr. 23).
4 AZR 721/08 > Rn 19
4 AZR 721/08 > Rn 20
Die Klägerin ist, wie in diesem Erlass vorgesehen, als pädagogische Mitarbeiterin mit einer Arbeitszeit von fünf Stunden wöchentlich mit der Erteilung von schulspezifischen unterrichtsergänzenden Angeboten beschäftigt. Nach Ziff. 4.2 des Erlasses werden die Tätigkeiten der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausdrücklich als Aufgaben von Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie von Erzieherinnen und Erziehern bezeichnet. Die unterrichtsergänzenden Angebote finden nicht innerhalb, sondern ausdrücklich außerhalb des Unterrichts in Ergänzung zu diesem statt. Die Aufgabe besteht darin, Kinder der ersten beiden Schulklassen außerhalb des Unterrichts in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr zu betreuen, wobei die Themen der Betreuungsangebote zwar zuvor mit der Klassenlehrerin abstimmt werden. Keiner der Arbeitsinhalte dieser Tätigkeit – Gesprächsstunden im Stuhlkreis, Singen von Liedern, Betrachten von Bilderbüchern, Bastelangebote und Bewegungsspiele – ist aber typisch schulbezogen oder zeigt aus sich heraus in Abweichung von betreuender und erziehender Tätigkeit, dass es für die Klägerin darum geht, theoretisches Wissen oder die praktische Handhabe von Erlerntem zu vermitteln.
4 AZR 721/08 > Rn 21
4 AZR 721/08 > Rn 22
4 AZR 721/08 > Rn 23
Zwar enthält die Anlage 1a der Vergütungsordnung BAT/BL für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine speziellen Tätigkeitsmerkmale. Auch eine unmittelbare Anwendung von Abschnitt G der Anlage 1a BAT/BL(Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst) scheidet aus, da der dort gebrauchte Begriff des Erziehers im berufskundlichen Sinne zu verstehen ist und nur den außerschulischen Bereich umfasst (vgl. BAG 1. Juli 2009 – 4 AZR 234/08 – Rn. 29 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 312). Auf die Tätigkeit der Klägerin als die einer pädagogischen Mitarbeiterin sind aber die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der einzelnen Aufgaben und ihrer Artverwandtheit und Vergleichbarkeit analog anzuwenden (vgl. bereits BAG 1. Juli 2009 – 4 AZR 234/08 – Rn. 29, aaO). Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht nur in außerschulischen, sondern auch in schulischen Einrichtungen wie hier als pädagogische Hilfskraft mit unterrichtsbegleitender oder – wie vorliegend – mit unterrichtsergänzender Betreuung beschäftigt werden (vgl. nur BAG 27. Januar 1999 – 4 AZR 88/98 – zu II 2 der Gründe, BAGE 91, 8, 17; 15. Mai 1991 – 4 AZR 532/90 – juris-Rn. 16, ZTR 1991, 422; 18. Mai 1983 – 4 AZR 539/80 – juris-Rn. 27, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 74; 1. Juli 2009 – 4 AZR 234/08 – Rn. 29, aaO). Dem entspricht es, dass nach dem Wortlaut des Erlasses vom 18. Mai 2004 „die Tätigkeiten der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter … als Aufgaben von Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie von Erzieherinnen und Erziehern … anzusehen“ sind (vgl. Ziff. 4.2 des Erlasses).
4 AZR 721/08 > Rn 24
4 AZR 721/08 > Rn 25
4 AZR 721/08 > Rn 26
Nach § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 1 BAT kommt es für die Eingruppierung darauf an, ob in der der Klägerin übertragenen Tätigkeit zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals der VergGr. Vc BAT/BL erfüllen. Das Landesarbeitsgericht hat ausgehend von dem in ständiger Rechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs(vgl. nur BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 20/08 – Rn. 18 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 310) zu Recht angenommen, dass die gesamte Tätigkeit der Klägerin in diesem Sinne als ein einziger großer Arbeitsvorgang aufzufassen ist. Zutreffend hat es darauf abgestellt, das das Arbeitsergebnis der Tätigkeit der Klägerin die pädagogische Betreuung der Schüler in den Randstunden ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, nach der die Tätigkeit von Erzieherinnen und Erziehern in der Regel als jeweils einheitlicher Arbeitsvorgang aufzufassen ist (zB 8. Februar 1995 – 4 AZR 958/93 – AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 192). Nichts spricht vorliegend für eine abweichende Sicht und die weitere Aufteilbarkeit des Aufgabenkreises der Klägerin.
4 AZR 721/08 > Rn 27
4 AZR 721/08 > Rn 28
4 AZR 721/08 > Rn 29
4 AZR 721/08 > Rn 30
4 AZR 721/08 > Rn 31
Nach ständiger Rechtsprechung zum BAT ist das Erfordernis der Bewährung erfüllt, wenn die oder der betreffende Angestellte während der vorgeschriebenen Bewährungszeit die volle Eignung für die übertragene Tätigkeit nachgewiesen hat, sich also allen in der Ausgangsvergütungsgruppe einer solchen Tätigkeit auftretenden Anforderungen gewachsen gezeigt hat. Um diese personenbezogene Anforderung zu erfüllen, müssen keine herausragenden Leistungen erbracht werden; es genügt die qualitative und quantitative Normalleistung, die nach den herkömmlichen Beurteilungssystemen mit „genügt den Anforderungen” zu bewerten wäre. Letztlich honorieren die Tarifvertragsparteien damit ein gewisses Erfahrungswissen(vgl. dazu 28. November 1984 – 4 AZR 35/83 – BAGE 47, 253; 10. Dezember 2008 – 4 AZR 862/07 – unter II 2 d bb der Gründe, ZTR 2009, 314 und 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 38, AP TVG § 1 Nr. 44).
4 AZR 721/08 > Rn 32
4 AZR 721/08 > Rn 33
4 AZR 721/08 > Rn 34
4 AZR 721/08 > Rn 35
4 AZR 721/08 > Rn 36
Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT
Das Urteil BAG – 4 AZR 721/08 wird zitiert in: