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Timestamp: 2019-08-19 18:46:58
Document Index: 109002161

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 56', '§ 56', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56', 'BGH', '§ 56']

BGH, 5 StR 95/01: BGH (vollstreckung der strafe, stgb, begründung, staatsanwaltschaft, freiheitsstrafe, hauptverhandlung, prognose, menge, gewicht, raum)
Urteil des BGH vom 12.06.2001, 5 StR 95/01
5 StR 95/01
BGH (vollstreckung der strafe, stgb, begründung, staatsanwaltschaft, freiheitsstrafe, hauptverhandlung, prognose, menge, gewicht, raum)
Vollstreckung der strafe, Stgb, Begründung, Staatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Hauptverhandlung, Prognose, Menge, Gewicht, Raum
vom 12. Juni 2001 in der Strafsache
wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Juni 2001, an der teilgenommen haben:
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. S ,
Richterin am Landgericht B
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 29. Mai 2000 wird verworfen.
erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur
–Von Rechts wegen –
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer
Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt; es hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Die in zulässiger Weise auf
die Frage der Strafaussetzung beschränkte, auf die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird,
Ungeachtet eher knapper Begründung vor dem Hintergrund eines
Bewährungsversagens des Angeklagten nach einschlägiger Vorverurteilung
ist die Entscheidung des Tatrichters aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Ohnehin hat das Revisionsgericht die Wertungen des Tatrichters, die
ganz maßgeblich auf dessen in der Hauptverhandlung gewonnenem persönlichem Eindruck beruhen, bis zur Grenze des Vertretbaren zu respektieren (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 56 Rdn. 9i und 12).
Die Ansicht des Landgerichts, der bislang noch nie mit Freiheitsentzug konfrontierte Angeklagte sei durch die dreiwöchige Untersuchungshaft
und die monatelange Hauptverhandlung nachhaltig beeindruckt worden, ist
auch ohne nähere Begründung für sich ohne weiteres nachvollziehbar. Der
Tatrichter durfte maßgeblich hieraus auf eine nunmehr positive Prognose im
Sinne des § 56 Abs. 1 StGB für den sozial und familiär ohnehin fest eingeordneten Angeklagten schließen; er durfte hierin auch – zusammen mit den
übrigen im Urteil bezeichneten personen- und tatbezogenen Milderungsgründen – besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB finden. In
diesem Zusammenhang ist die Erwägung des Tatrichters sachgerecht und
zutreffend, daß das notwendige Gewicht jener Umstände von der Strafhöhe
abhänge und daß folglich bei deren verhältnismäßig weitem Abstand von
der Obergrenze einer aussetzungsfähigen Freiheitsstrafe (zwei Jahre)
Gründe von etwas geringerem Gewicht ausreichten (vgl. auch BGHR StGB
§ 56 Abs. 2 – Aussetzung, fehlerhafte 1 und 2). Vor dem Hintergrund der
vom Tatrichter hervorgehobenen Besonderheiten des Verfahrensablaufs
standen die – erheblich geringer gewichtige, verhältnismäßig lange zurückliegende – einschlägige Vorstrafe des Angeklagten und sein Bewährungsversagen in jener Sache weder einer positiven Prognoseentscheidung noch
der Annahme besonderer Umstände etwa derart greifbar entgegen, daß eine
eingehendere Begründung der Strafaussetzungsentscheidung durch den
Tatrichter in diesem Zusammenhang unerläßlich gewesen wäre (vgl. dazu
BGHR StGB § 56 Abs. 1 – Sozialprognose 15 m.w.N.; BGH, Urteil vom
16. April 1996 – 5 StR 77/96; Tröndle/Fischer aaO § 56 Rdn. 6b). Auch die
festgestellte langjährige Suchtmittelabhängigkeit des Angeklagten zur Tatzeit, welche seine Schuldfähigkeit unberührt ließ, stand der positiven Prognose nicht derart naheliegend entgegen, daß nähere Erörterungen hierzu
im Urteil unerläßlich gewesen wären.