Source: https://www.euroforum.de/geschaeftsfuehrer/geschaeftsessen-sponsoring-und-weitere-genuesse-welche-zuwendungen-sind-zulaessig/
Timestamp: 2018-11-21 02:33:52
Document Index: 87139940

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 299', '§ 43', 'BGH', 'BGH', '§ 43']

Geschäftsessen, Sponsoring und weitere Genüsse – Welche Zuwendungen sind zulässig? | Seminare für GmbH-Geschäftsführer
Was aber ist in diesem Bereich (noch) erlaubt? In der Beratungspraxis zeigt sich, dass nach der Abberufung eines Geschäftsführers Zuwendungen an Dritte kritisch hinterfragt werden, seien es Ausgaben für Geschäftsessen, Einladungen zu kulturellen oder sportlichen Events oder das Sponsoring des örtlichen Fußballvereins. Größere Unternehmen und die öffentliche Hand begegnen dieser Unsicherheit häufig mit detaillierten Regelwerken, die bestimmen, welche Zuwendungen ihre Mitarbeiter und Organe vergeben oder annehmen dürfen. Wo solche Regeln fehlen, schwanken die Leitlinien des unternehmerischen Handelns zwischen völliger Freiheit auf der einen und dem gänzlichen Verzicht auf Zuwendungen auf der anderen Seite. Beides kann der Gesellschaft langfristig schaden. Dabei lassen sich, abhängig von der Struktur der Gesellschaft und der jeweils betroffenen Geschäftspartner sowie etwaigen internen Regelungen, einige Leitlinien für den angemessenen und rechtmäßigen Einsatz von Zuwendungen finden.
1. Rechtliches Umfeld
So sinnvoll Einladungen und Geschenke im Geschäftsleben sind – überschreiten sie ein gewisses Maß, ist schnell die Grenze strafbaren Verhaltens erreicht. In Betracht kommen insbesondere eine Strafbarkeit nach § 266 StGB wegen Untreue oder nach §§ 299 ff., 331 ff. StGB wegen näher spezifizierter Korruptionsdelikte.
Abgesehen von der Strafbarkeit können übermäßige Zuwendungen eine persönliche Schadenersatzhaftung nach § 43 GmbHG begründen. Insbesondere kennt die Rechtsprechung für Bestechungsvorwürfe keine „nützlichen Pflichtverletzungen“ mehr: Ist die Grenze zur Korruption überschritten, haftet der handelnde Geschäftsführer auf den Zuwendungsbetrag, selbst wenn das Unternehmen durch die Bestechung einen Vorteil erlangt hat. Ein paar Klassiker:
2. Geschäftsessen
Bei Einladungen zu Geschäftsessen stellen sich zwei Fragen: Darf der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel für die Einladung von Geschäftspartnern aufwenden und darf umgekehrt der Eingeladene diese Einladung annehmen?
Die erste Frage ist in der Regel zu bejahen. Ist der Geschäftsführer Alleingesellschafter der GmbH oder handelt er mit Einverständnis aller Gesellschafter, darf er die Gesellschaftsmittel ohnehin weitgehend frei verwenden. Für den Fremdgeschäftsführer gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass angemessene Kosten für Geschäftsessen im Interesse der Gesellschaft liegen können. Auch die Teilnahme der Ehefrau des Geschäftsführers an Geschäftsessen könne „zur Kontakt- und Imagepflege des Unternehmens, insbesondere auch aus atmosphärischen Gründen, durchaus „angemessen“ sein, zumal dann, wenn auch der Geschäftspartner mit seinem Ehegatten teilnimmt“ (BGH vom 28.10.2002, NJW 2003, 431). Etwas anderes gilt, wenn der Geschäftsführer ausdrückliche Weisungen der Gesellschafter missachtet, z. B. eine bestimmte Wertgrenze für Bewirtungen oder ein Verbot der Bewirtung von Angehörigen.
Differenzierter ist die Rechtslage, wenn man auf den Eingeladenen abstellt. Um die Loyalität und Unvoreingenommenheit ihrer Mitarbeiter zu sichern, haben zahlreiche Unternehmen Vorgaben erstellt, bis zu welcher Wertgrenze ihre Mitarbeiter oder Organe Einladungen annehmen dürfen. Die Regelungen reichen von einem völligen Verbot über starre Wertgrenzen bis hin zu der Empfehlung, nur Einladungen in solche Restaurants anzunehmen, die die Mitarbeiter auch privat besuchen würden.
Wird der Geschäftsführer eingeladen, versteht es sich von selbst, dass er seine internen Regeln beachten muss. Lädt er ein, muss er darauf achten, dass der erlaubte Rahmen seines Geschäftspartners gewahrt bleibt. Andernfalls drohen nicht nur Verstimmungen des Geschäftspartners, sondern schlimmstenfalls der Vorwurf der Bestechung. Vorsorglich wird teilweise empfohlen, Einladungen mit dem Hinweis zu versehen, der Eingeladene müsse prüfen, ob er die Einladung nach seinen internen Regelungen annehmen dürfe. Ein solcher Hinweis erscheint uns jedenfalls bei üblichen Einladungen eher als überflüssige Förmelei. Zur Vermeidung einer Strafbarkeit sollte es ausreichen, den Rahmen von Geschäftsessen nicht übermäßig luxuriös zu gestalten.
Strenger sind die Maßstäbe, wenn der Eingeladene Beamter, Amtsträger oder im öffentlichen Dienst tätig ist. Amtsträger dürfen Einladungen nicht oder nur in geringem Umfang annehmen, wobei die Zulässigkeit von der Stellung des Eingeladenen abhängt. So wurde die Bewirtung eines Sparkassenvorstandes als unbedenklich angesehen, ein „Freibier“ für einen Polizisten dagegen schon als strafbare Vorteilsgewährung. Angesichts der kritischen Rechtsprechung sollten Einladungen an Amtsträger und im öffentlichen Dienst Beschäftigte unterbleiben oder sich auf sehr geringwertige Anlässe beschränken. Es sei denn, dass eine konkrete Aufgabe damit verbunden wäre, was im rein geschäftlichen Bereich nur selten der Fall sein dürfte.
3. Kultur- und Sportsponsoring
Grundsätzlich gilt: „Geschäftsführer dürfen Allgemeininteressen mit Gesellschaftsmitteln fördern, also zur Förderung künstlerischer, wissenschaftlicher, sportlicher, sozialer sowie politischer Einrichtungen oder Veranstaltungen Sponsoring betreiben und Spenden vergeben, soweit dies die Unternehmensumwelt verbessert und dem Gesellschaftszweck, etwa dem Standing des Unternehmens Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, § 43 Rn. 21).
Für den Geschäftsführer, der Alleingesellschafter ist oder mit Einwilligung aller Gesellschafter handelt, gilt dies mit der Einschränkung, dass die Zuwendung nicht an sich (z. B. als indirekte Bestechung) verboten sein und sie die Existenz der Gesellschaft nicht gefährden darf. Aber auch dem Fremdgeschäftsführer steht ein weitgehendes Ermessen zu, welche – auch unentgeltlichen – Ausgaben dem Unternehmenswohl dienen. Ohne ausdrückliche Einwilligung aller Gesellschafter müssen die Zuwendungen allerdings der Ertrags- und Vermögenslage der geführten Gesellschaft angemessen sein, buchhalterisch ordnungsgemäß verzeichnet werden und dürfen nicht primär der Förderung privater Interessen des Geschäftsführers dienen. Zurückhaltung ist geboten, wenn eine persönliche Nähe des Geschäftsführers zu dem Geförderten besteht, z. B. die Spende dem von ihm geführten Sportverein zukommen soll oder wenn mit der Spende voraussichtlich kein Werbeeffekt für die Gesellschaft verbunden ist.
Im Profisport und Kultursponsoring ist mit Sponsorenverträgen häufig die Möglichkeit verbunden, Karten für Veranstaltungen zu erhalten, z.B. „VIP-Karten“ für Fußballspiele. Da der Wert der Karten in der Regel die Grenze geringfügiger Zuwendungen deutlich überschreitet, ist stets das Risiko zu beachten, dass der eingeladene Geschäftspartner die Einladung nicht annehmen darf. Ein von einer Initiative von Sportsponsoringanbietern mit den zuständigen Bundesministerien erarbeiteter Leitfaden „Hospitality und Strafrecht“ (2. Aufl. 2017, abrufbar unter www.s20.eu) bietet folgende Empfehlungen: Einladungen sollten stets transparent erfolgen, insbesondere schriftlich oder per E-Mail auf Geschäftspapier und an die geschäftliche Adresse des Geschäftspartners. Bei wertvollen Einladungen kann der Disclaimer sinnvoll sein, dass der Eingeladene die Zulässigkeit der Einladung nach seinen unternehmensinternen Regeln prüfen müsse und dass eine ordnungsgemäße Besteuerung vorgenommen wird. Wiederum gilt: Vorsicht bei Einladungen an Amtsträger.
4. Werbegeschenke und sonstige Zuwendungen
Dass sich Geldgeschenke – mit Ausnahme üblicher Trinkgelder – grundsätzlich verbieten, dürfte allgemein bekannt sein. Dies gilt weltweit, auch wenn sie in bestimmten Branchen oder Ländern (angeblich) üblich sein mögen.
Bei sonstigen Geschenken gilt, dass Zuwendungen an ein Unternehmen oder an den (Allein-)Inhaber eines Unternehmens nahezu uneingeschränkt zulässig sind. Anders ist es bei Zuwendungen an Angestellte oder Fremdgeschäftsführer anderer Unternehmen: Hier ist nur zulässig, was sozial üblich ist. In der Privatwirtschaft wird darauf abgestellt, ob das Geschenk objektiv geeignet war, den Empfänger zu einer Bevorzugung des Schenkenden bei späteren Geschäftsabschlüssen zu bewegen. Geringwertige Geschenke sind zulässig, bei Anlässen wie Weihnachten oder Geburtstagen in angemessenem Rahmen auch höherwertige Gegenstände.
Was in diesem Sinne (noch) angemessen ist, lässt sich nur im Einzelfall bestimmen. So ist für das Geburtstagsgeschenk an den Vorstand eines großen Unternehmens eine andere Wertgrenze anzusetzen als für das anlasslose Geschenk an den Einkäufer desselben Unternehmens. Unternehmensvorgaben sind stets zu beachten. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn zeitgleich Vertragsverhandlungen geführt werden, weil der Versuch einer Beeinflussung naheliegt.
Im öffentlichen Dienst bestehen wiederum eigene Maßstäbe. Konkrete Vorgaben für bestimmte Berufsgruppen sind häufig im Internet abrufbar, z.B. das Verbot der Annahme von Geschenken oder Wertgrenzen von ca. € 10,00 – € 30,00. Fehlen konkrete Vorgaben, ist die soziale Üblichkeit maßgeblich. Bei der Frage, was sozial üblich ist, ist die Rechtsprechung allerdings deutlich strenger als in der Privatwirtschaft.
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft – diesen Grundsatz und seine Bedeutung für das Geschäftsleben erkennt die Rechtsprechung an. Um den Verdacht einer Untreue oder Bestechungsstraftat zu vermeiden, sollten Geschäftsführer aber einige Grundregeln beachten:
Jede Zuwendung sollte transparent gehandhabt und dokumentiert werden.
Zuwendungen sollten sich stets in einem angemessenen Rahmen halten.
Bei Zuwendungen in Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen oder an Amtsträger ist äußerste Zurückhaltung geboten.
Die ordnungsgemäße Bestimmung sollte vom Schenkenden vorgenommen und annonciert werden.