Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/21/78/2
Timestamp: 2019-10-15 04:39:24
Document Index: 47420525

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 16', '§ 15']

Entscheidungen des VwGH zu § 78 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0110
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, eine Verwaltungsabgabe für eine von der Meldebehörde gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, erteilte Meldeauskunft in der Höhe von EUR 3.- zu entrichten. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die Beschwerdeführerin erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in ihrem Recht auf Befreiung von der Entrichtung bzw... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0109
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 839 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem lokalen Melderegister den Betrag von EUR 2,10 je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.761,90 zur Zahlung binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides vorgeschrieben. Mit dem nunmehr angefo... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0108
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Graz vom 29. Juli 2004 wurde der Beschwerdeführerin "gemäß § 15 Abs. 3 der Meldegesetz-Durchführungsverordnung - MeldeV, BGBl. II 66/2002 idF BGBl. II 247/2004," aufgetragen, "für die in der Beilage im Einzelnen angeführten 467 Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 Meldegesetz 1991 - MeldeG, BGBl. 9/1992 idF BGBl. I 10/2004, aus dem Zentralen Melderegister den Betrag von EUR 3,-- je Auskunft zu entrichten". Insgesamt wurde ein Betrag von EUR 1.40... mehr lesen...
RS VwGH Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0108
Rechtssatz: Bezüglich der Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG ist in § 18 Abs. 6 MeldeG sowie in § 15 Abs. 3 MeldeV ausdrücklich normiert, dass es sich hierbei um Verwaltungsabgaben handelt. Im hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082 (in diesem Erkenntnis ging es um die für die Auskunftserteilung durch Abfragen im Wege des Datenfernverkehrs zu entrichtenden Geldleistungen gemäß § 16a Abs. 8 MeldeG und § 15 MeldeV) hat der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich näher begründet... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0110
Stammrechtssatz Bezüglich der Meldeauskünfte gemäß § 18 Abs. 1 MeldeG ist in § 18 Abs. 6 MeldeG sowie in § 15 Abs. 3 MeldeV ausdrücklich normiert, dass es sich hierbei um Verwaltungsabgaben handelt. Im hg. Erkenntnis vom 27. April 2004, Zl. 2003/05/0082 (in diesem Erkenntnis ging es um die für die Auskunftserteilung durch Abfragen im Wege des Datenfernverkehrs zu entrichtenden Geldleistungen gemäß § 16a Abs. 8 MeldeG und § 15 MeldeV) hat der Verwaltungsgerichtshof diesbezüglich... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/05/0109