Source: https://freudenleben.com/2019/09/12/wann-kundigungen-gut-verzinster-bausparvertrage-berechtigt-sind/
Timestamp: 2019-10-17 17:05:11
Document Index: 386308897

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 489', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 490', '§ 490', '§ 488', '§ 15']

Wann kündigungen gut verzinster bausparverträge berechtigt sind – freudenleben
Wann kündigungen gut verzinster bausparverträge berechtigt sind
Der Bausparvertrag ist ein Massenprodukt: Anno (…) 2014 sieht man in Bundesrepublik Deutschland etwa 30 Hundertausende Bausparverträge. Das heißt rechnerisch, dass etwa drei Gegend seiner Mitbürger Haushalte einen Bausparvertrag abgeschlossen haben. Viele der Kontrakte sind als Investition durchaus interessant. So erzielen Bausparverträge, die vor gut 20 Altersjahren dicht sind, Zinswerte so etwa 3 %. Das schaffen Sie heute weder mit Tagesgeldkonto, Festgeldkonto oder verlässlichen Staatsanleihen.
Im heutigen Niedrigzinsumfeld haben die Bau Sparkassen aber mit den Kontrakten ein Problem. Die hoch verzinsten Alt-Verträge drücken die Gewinne. Die Folge: Die Anbieter kündigen sie. Das machen sie aber anders als in der Vergangenheit, weil die Kontrakte überspart sind, stattdessen weil sie seit wenigstens zehnjahreszeitraum zuteilungsreif sind.
Können Bausparkassen dauer nach Zuteilungsreife auflösen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Geldinstituten Recht gegeben. Sie dürfen alte Bausparverträge auflösen, die seit über zehn Altersjahren zuteilungsreif sind (Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
Auf die Bausparverträge sei Darlehensrecht anzuwenden, denn im Verlauf der Ansparphase sei die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst über die Ergreifung eines Bauspardarlehens komme es zum Rollenwechsel. Der Zweck des Bausparens bestehe darin, durch Ansparleistungen einen Anrecht auf Begebung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Mit Einlass der erstmaligen Zuteilungsreife habe der Bausparer den Anrecht auf das Darlehen erlangt, den Kredit ist damit vollständig vergeben und die Bausparkasse habe es damit aufnehmen.
Hat der Bausparer weiterhin eingespart, dann empfahl das nicht mehr dem Vertragszweck. D. h., dass den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht zusteht, wenn seit Eintritt der Zuteilungsreife frist vorbei sind (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Was gilt bei Verträgen mit Zinsbonus?
Der Bundesgerichtshof hat in dessen Beschluss vom Feber 2017 eher nebenbei auf eine potentielle Ausnahmefall hingewiesen: Verträge mit Zins- oder Treuebonus. Das sind Kontrakte, in denen der Bausparer eine bestimmte Zeit aufs zugeteilte Bauspardarlehen entbehren konnte und dafür einen Zinsbonus bekam.
Bei den Abkommen sei erst mit Bekommen des Bonus der Zweck des Vertrages geschafft, den Kredit erst zu diesem Zeitpunkt durchgängig in Empfang nehmen im Sinne von Paragraf 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB (BGH, Beschluss vom 29. Februar 2017, Az. XI ZR 272/16, RdNr. 84).
Es gibt ja was denkst du denn! viele unterschiedliche Bausparverträge mit Zinsbonus, die unterschiedlich macht sind. Wie ein solcher Ausnahmefall mit Zinsbonus aussehen muss, damit die Bausparkasse trotz Zuteilungsreife nicht auflösen kann, war bisher noch nicht ganz klar.
Der BGH hat nun entschlossen, dass Bau Sparkassen grundsätzlich auch Kontrakte über die Aussicht auf einen Zinsbonus zeitdauer nach Zuteilungsreife auflösen können (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2018, Az. XI ZR 135/17). Die bloße Option, auf das Anleihe zu verzichten, um den Bonus zu bekommen, ändere kaum etwas daran, dass die bis zur erstmaligen Zuteilungsreife erbrachten Ansparleistungen nach wie vor zweckgebunden seien, um einen Anspruch auf ein Bauspardarlehen zu bekommen. Der Vertragszweck sei mit den Antwortmöglichkeit auf den Zinsbonus nicht verändert worden, urteilte der Bundesgerichtshof.
Andersartig aufbewahrt seien nur diese Fälle, in denen der Bausparer zeitlich begrenzt auf die Gewährung des Darlehens zurückgetreten, „bei dem der Vertrag nach Prozess des Verzichtszeitraums fortgesetzt wird und bei dem die Ansparleistungen im Verlauf der Karenzzeit darüber hinaus einem puren Sparzweck dienen“. Denkbar versteht man darunter a fortiori bei Verträgen, die ausschließlich mit dem Ziel der Geldanlage beworben wurden. Der Vertragszweck könnte als Folge entscheidend gewandelt sein.
Bei den Fällen beginnt die gesetzliche Zehn-Jahres-Frist nicht mit Zuteilungsreife. Bau Sparkassen können diese Verträge erst dann auflösen, wenn die Prämisse für den Bonus weiter als über Jahre entspricht sind.
Es kommt somit auf die Tatsache an, die Regulierungen in den Allgemeinen Bausparbedingungen zum Zins- oder Treuebonus stehen. Haben Sie einen Vertrag mit Zinsbonus und bekommen die Kündigung, sollten Sie überprüfen lassen, ob die Bausparkasse wirklich auflösen durfte. Dazu kann man sich an eine Verbraucherzentrale wenden oder an einen Rechtsanwalt, der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert ist.
Wie wirkt sich die Judikatur des Bundesgerichtshofs aus?
Alle Bausparer, die noch einen laufenden Vertrag haben, sollen wissen, dass die Bausparkasse den Kontrakt zeitdifferenz nach Zuteilungsreife auflösen kann. Im Anschluss an die Jurisdiktion des Bundesgerichtshofs steht ihr ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.
Hat Ihnen die Bausparkasse einen Kontrakt mit Zinsbonus entlassen, sollte man die Vertragsauflösung und die Vertragsbedingungen prüfen lassen. Es kommt für die Zehn-Jahres-Frist nämlich nicht definitiv auf die Zuteilungsreife an, stattdessen möglicherweise auf die Voraussetzungen für den Zinsbonus. Die Kündigung der Bausparkassen kann deshalb wirkungslos sein.
Hat die Bausparkasse Ihnen ausschließlich aus wichtigem Grund geschasst (§§ 490 Abs. 3, 314 BGB) oder den Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage beendet (§§ 490 Abs. 3, 313 BGB), haben Sie im Gegenzug gute Chancen. Das Landgericht Aachen hat diese Kündigungen der Aachener Bausparkasse für wirkungslos sagt (Urteil vom 18. Juli 2017, Az. 10 O 158/17).
Weitere Bausparer müssen sich auf die Jurisdiktion des Bundesgerichtshofs einstellen und sich bei passender Gelegenheit um eine weitere Form der Investition fürs Ersparte bemühen, sofern sie das Bauspardarlehen nicht in Niveau nehmen wollen.
Können Bausparkassen voll besparte Kontrakte kündigen?
Bau Sparkassen auflösen Altkunden schon seit 2007. Vorwiegend traf es Bausparer, die den Vertrag voll bespart berücksichtigt haben, also die Bausparsumme schon lange geschafft haben. Die Bausparsumme ist die wichtigste Parameter des Vertrags. Sie gibt die Höhe an, über die der Vertrag erledigt wurde, und setzt sich zusammen aus dem angesparten Haben und dem dann nach einigung erzielen Jahren aufgenommenen Darlehen.
Exempel: Eine Frau grenzt einen Bausparer über 36.000 Euro ab. Die Mindestbausparsumme beläuft sich auf 18.000 Euro. Nach einer bestimmten Zeit ist der Kontrakt dann „zuteilungsreif“. D. h., dass die Kundin ein Darlehen für eine Baufinanzierung in Höhe von 18.000 Euro beanspruchen kann, weil sie genug angespart hat. Will sie dann jedoch keine Immobilie bezahlen, kann sie weitersparen. Je größer das angesparte Haben, desto geringer ist die potentielle Kreditsumme. Wenn die volle Bausparsumme erreicht ist, die Kundin also 36.000 Euro angespart hat, ist allerspätestens Ende: Die Differenz unter dem Guthaben und der vereinbarten Bausparsumme beträgt null, sie kann kein Darlehen mehr in Forderung nehmen.
Voll besparte Kontrakte haben die Bausparkassen über die Begründung rausgeworfen, dass die Bausparsumme erreicht worden und der Zweck der Disposition damit unterbleiben sei. Einen Kredit könnten die Firmenkunden nicht länger in Anspruch entgegennehmen. Solche Kündigungen sind rechtens. Bau Sparkassen dürfen Kontrakte fertigstellen, bei denen die Bausparsumme geschafft ist (§ 488 Abs. 3 BGB). Das haben diverse Judikative entschlossen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 2. September 2013, Az. 19 U 106/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Okt 2011, Az. 9 U 151/11; LG Heilbronn, Beschluss vom 23. Juli 2013, Az. 6 O 118/13/Bi; AG Reutlingen, Beschluss vom 15. Jänner 2014, Az. 13 C 1266/13; LG Aachen, Urteil vom 24. Juli 2014, Az. 1 O 78/14). Denn Zweck des Bausparens ist nicht die zinsgünstige Geldanlage, sondern ein Bauspardarlehen zu stopfen.
Die Ombudsleute der privaten Bausparkassen haben ebenfalls schon während des Jahres 2008 entschieden, dass eine Bausparkasse grundsätzlich gerechtfertigt ist, einen voll- beziehungsweise übersparten Bausparvertrag zu kündigen. Das hat auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt.
Laut den heutigen Individuellen Musterbausparbedingungen (ABB) können die Bau Sparkassen mit einer Frist von drei Kalendermonaten auflösen, wenn die Bausparsumme erreicht ist (§ 15 Abs. 2a ABB). Der Verbund der privaten Bau Sparkassen hat diese Bedingungen am 20. August 2013 publiziert. Es handelt sich dabei um Musterbedingungen, die jede Bausparkasse verändern kann.
Bausparer voll bespart, weil Bonuszinsen hinzugerechnet werden
Dieser Fall ist noch nicht höchstrichterlich abgehakt: Wird die Bausparsumme nur geschafft, indem die Bausparkasse die Bonuszinsen einbezogen, kann sie nicht nach Kapitel 488 Verkauf 3 BGB auflösen. Das hat das OLG Celle bestätigt und die Kündigungen in zwei Umständen für wirkungslos sagt. Grund: Entscheidend für das Nicht ausbleiben der Bonuszinsen sei eine Erklärung des Bausparers. Seine Erklärung könne nicht mit den Bausparkasse ausgetauscht werden (OLG Celle, Urteile vom 14. Herbst 2016, Az. 3 U 207/15, 3 U 86/16).
Der Bundesgerichtshof hatte angekündigt, bezüglich der beiden Möglichkeiten am 25. Juli 2017 zu verhandlungen aufnehmen (Az. XI ZR 537/16, XI ZR 540/16). Der Vor Ort Termin wurde allerdings beraten, da sich die BHW-Bausparkasse mit den Sparern auf einen Direktvergleich geeinigt hat und somit ein Urteil vermeiden vermochten.
Verpflichtende vorkehrung im invalide
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