Source: http://www.santesuisse.ch/it/details/content/gesundheitsfrderung-und-prvention/
Timestamp: 2017-10-22 00:46:59
Document Index: 34252527

Matched Legal Cases: ['Art. 131', 'Art. 112', 'Art. 131', 'Art. 112', 'Art. 44', 'Art. 131', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 1', 'Art. 20']

Der Bericht „Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz“, welcher am 28. September 2007 veröffentlicht worden ist, dient der Beantwortung
des Postulats 05.3161 Humbel Näf zur Transparenz und Koordination bei Prävention und Gesundheitsförderung (vom 17.3.2005), und
Zudem hat der Bundesrat zeitgleich die
Motion 07.3261 Schenker zur Prävention und Gesundheitsförderung (vom 23.3.2007) beantwortet.
Der Zeitpunkt für eine nachhaltige Neuorientierung von Gesundheitsförderung und Prävention ist günstig. Zum Einen sind wir mit Herausforderungen im Gesundheitsbereich konfrontiert wie die demografische Entwicklung, die Zunahme chronischer Krankheiten, die Zunahme
psychischer Störungen, die Wiederkehr bzw. das Neuauftreten von Infektionskrankheiten usw., zum Andern steigen parallel dazu die Gesundheitskosten ungebrochen an. 2006 beliefen sie sich auf 53 Milliarden Franken oder 11.6 % des Bruttoinlandprodukts. Allein in den vergangenen fünf Jahren sind diese Kosten um rund 22 % gestiegen.
Tab. 1: Finanzierungsquellen von Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen 1:
Allgemeine Bundesmittel und Steuern
Präventionskredit des BAG
Steuern, deren Ertrag für einzelne in Verfassung oder Gesetz vorgesehene Aufgaben bestimmt ist. Die Einnahmen aus Zwecksteuern sind gebundene Einnahmen, d.h., es stehen fiskalische Interessen, z.B. die Finanzierung der AHV, und nicht gesundheitspolitische Anliegen im Vordergrund.
Beispiele: Tabaksteuer (gemäss Art. 131 i.V. mit Art. 112 BV), Alkoholsteuer (gebrannte Wasser; gemäss Art. 131 i.V. mit Art. 112 BV;10% des Reinertrags der Eidg. Alkoholverwaltung gehen an die Kantone zur Bekämpfung von Ursachen und Auswirkungen des Alkoholismus, des Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauchs gemäss AlkG, Art. 44 und 45), Biersteuer (Art. 131 BV).
Die Erhebung von Lenkungsabgaben zielt auf die Steuerung des Verhaltens mittels finanzieller Anreize ohne fiskalische Ziele, insbesondere ohne Einnahmen für die allgemeine Bundeskasse.
Beispiele: Lenkungsabgabe auf Heizöl (Umweltschutzgesetz), Abgabe von 0.13 Rappen je Zigarette zugunsten des Tabakpräventionsfonds (BG über die Tabakbesteuerung, Art. 28).
Abgaben mit enger Verknüpfung von Abgabepflicht und Verwendungszweck
Möglichkeit, ohne spezifische Verfassungskompetenz Abgaben auf Gesetzesstufe zu erheben. Beispiele: Beitrag von CHF 2.40 pro gemäss KVG obligatorisch versicherter Person an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz (KVG, Art. 20), Prämienzuschlag von 6.5% der Nettoprämie für die Unfallversicherung für die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten (UVG, Art. 87), Prämienzuschlag von 0.75% der Nettoprämie für die Unfallversicherung für die Verhütung von Nichtberufsunfällen (UVG, Art. 88), Prämienzuschlag von 0,75% der Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung für die Unfallverhütung im Strassenverkehr (Unfallverhütungsbeitragsgesetz, Art. 1).
Folgende Anforderungen sind deshalb Voraussetzung für eine nachhaltige Neuregelung:
Ziele und Zuständigkeiten müssen klar definiert sein: Ausgehend von nationalen Gesundheitszielen sind die Ziele für Prävention und Gesundheitsförderung abzuleiten. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame, von breiten Kreisen getragene Strategie im Bereich von Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung (Primärprävention) zu entwickeln.
In diesem Sinne begrüsst santésuisse grundsätzlich die Stossrichtung der Ergebnisse der Fachkommission „Prävention und Gesundheitsförderung“, wenn es um
die Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung,
1 Bundesamt für Gesundheit, Zukunft von Prävention und Gesundheitsförderung in der Schweiz. Bericht der Fachkommission „Prävention und Gesundheitsförderung“ zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI). 08.06.2006, Tabelle 9, S. 13 f. – Mit Mail vom 27.4.07 hat Dr. S. von Greyerz, Leiterin Sektion Strategie und Gesundheitspolitik CH, BAG, darauf hingewiesen, dass die in der Tabelle enthaltenenen Aussagen zu den Zwecksteuern „nicht ganz korrekt (sind), da nur bei der Alkoholsteuer ein Teil der Erträge (Alkoholzehntel) in die Prävention investiert wird (…)“. Zudem sollte man „auf Wunsch des Bundesamtes für Justiz bei der Tabakabgabe nicht mehr von einer Lenkungsabgabe, sondern von einem Tabakpräventionszuschlag sprechen, ebenso wird nun auch der Beitrag gemäss Art. 20 KVG als KVG-Prämienzuschlag bezeichnet.“
2 Ebenda, Tabelle 10, S. 14.
3 Es werden nur die effektiven Aufwendungen für Präventionsmassnahmen aufgeführt. Im Gegensatz dazu umfassen die Daten der Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte des BFS auch die Verwaltungskosten (Total 2004: CHF 62.4 Mio).
4 Ohne Aufwendungen für die Sportförderung und die Beiträge an Jugend+Sport.
5 Die Daten der Finanzstatistik der öffentlichen Haushalte des BFS werden auf der Grundlage veralteter Konzepte erfasst und ventiliert. Subsidiarität und Föderalismus erschweren die Datenanalyse zusätzlich.