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Timestamp: 2017-11-21 17:12:26
Document Index: 282712126

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 313', 'BGH', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 127']

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 2. März 2006 - Az. 18 WF 4/06
Beschluss vom 2. März 2006 - Az. 18 WF 4/06
OLG Karlsruhe · Beschluss vom 2. März 2006 · Az. 18 WF 4/06
18 WF 4/06
openJur 2012, 65272
1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 25.11.2005 -47 F 209/05 -dahingehend abgeändert,a) dass dem Beklagten auch für seine Widerklage vom 26.10.2005 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet wird und
b) dass er keinerlei Raten zu entrichten hat.
Die Parteien begehren Abänderung eines Prozessvergleichs vom 11.12.2003, in dem sich der Beklagte verpflichtete, an seinen Sohn K, geb. am ....1997, 222 Euro und an seine Kinder Dennis und Alina jeweils monatlich 177 Euro zu bezahlen. Den Klägern, die eine Erhöhung begehren, hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt, dem Beklagten lediglich gegen seine Verteidigung hiergegen, nicht jedoch für seine Widerklage, die auf eine Herabsetzung des zu zahlenden Kindesunterhalts gerichtet ist.
Grundlage des Prozessvergleichs vom 11.12.2003 war eine Berechnung des Beklagten im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 02.09.2003 (AS. 85 ff.), wonach unter anderem die Einkommensseite des Beklagten mindernd als berufsbedingte Aufwendungen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 11 km (einfach) an 220 Tagen zu je 0,27 Euro Berücksichtigung fanden.
Der Beklagte verzog zwischenzeitlich zu seiner Lebensgefährtin und lebt mit dieser und deren drei Kindern aus erster Ehe in V.-A. zusammen. Dadurch hat sich die Entfernung zu seiner Arbeitsstelle in K. von 11 km auf 23,4 km erhöht. Der Beklagte ist Fernfahrer. Arbeitsbeginn ist täglich zu unterschiedlichen Zeitpunkten, teilweise in den frühen Morgenstunden ab 1.00 Uhr.
Das Amtsgericht hat, soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, Ratenzahlung angeordnet. Die Prozesskostenhilfe für die Widerklage hat es mit der Begründung abgelehnt, der Beklagte sei allenfalls berechtigt, Fahrtkosten in einer Größenordnung vom einzusetzenden Einkommen des Beklagten in Abzug zu bringen, die Gegenstand des Prozessvergleichs waren.
Dies greift der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde an.II.
1. Für die Widerklage besteht hinreichende Erfolgsaussicht gemäß § 114 Abs. 1 ZPO.
Die Parteien streiten lediglich darüber, ob die aufgrund des Umzugs des Beklagten zu seiner Lebensgefährtin angestiegenen Fahrtkosten in der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung zu finden haben oder nicht.
Für die Abänderung eines Prozessvergleichs ist allein das materielle Recht ausschlaggebend (§ 313 BGB). Die Abänderungsklage führt nicht zu einer freien, von den bisherigen Grundlagen unabhängigen Neufestsetzung des Unterhalts, sondern nur zu einer Anpassung der titulierten Unterhaltsrente an die veränderten Verhältnisse (BGH FamRZ 1995, 665 ff.). Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteiwillen. Danach entscheidet sich die Frage, welche Verhältnisse Grundlage des Vergleichs wurden und wie die Parteien diese Verhältnisse bewerten (BGH FamRZ 1997, 811). Eine Anpassung an veränderte Umstände ist gerechtfertigt, wenn es einer Partei nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, an der bisherigen Regelung festgehalten zu werden, wobei es allerdings einer sorgfältigen Prüfung der Interessen beider Parteien bedarf, also auch zu bewerten ist, ob ein Abgehen vom Vereinbarten auch der anderen Partei zugemutet werden kann.
U.a. war Grundlage des Prozessvergleichs vom 11.12.2003, dass es dem Beklagten gestattet sein soll, seine Arbeitsstätte mit dem PKW anzufahren und hierfür Fahrtkosten von seinem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen abzuziehen unter Zugrundelegung der Kilometersätze, wie sie z.B. die Süddeutschen Leitlinien vorsehen. Wie der dem Vergleich vorausgegangene Schriftverkehr zwischen den Parteien aufzeigt, war für die Vereinbarung die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses des Beklagten als Fernfahrer mit unterschiedlichsten Arbeitszeiten maßgeblich. Da die Kläger nicht dargelegt haben, dass sich hieran etwas geändert hat und dies auch nicht erkennbar ist, können sie den Beklagten nunmehr nicht auf die für ihn beschwerliche Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verweisen. Eine erleichterte Erreichbarkeit seiner Arbeitsstelle bei gleich bleibenden sonstigen Bedingungen scheidet im übrigen schon deshalb aus, weil der Beklagte nunmehr eine weitere Strecke dorthin zurücklegen muss. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel setzte voraus, dass er zunächst den Bahnhof in B. mit dem privaten PKW anfährt, von dort mit der Eisenbahn nach F. und anschließend mit dem Bus nach K. reist.
Die durch den Umzug anfallenden höheren Fahrtkosten bei Benutzung des PKW in Höhe von 3.088 Euro (23,4 km x 2 x 220 x 0,30 Euro) übersteigen die bisher angesetzten Fahrtkosten von 1306,80 Euro so stark, dass dem Beklagten ein Festhalten an dem Vereinbarten unzumutbar ist.
Auch den Klägern ist ihrerseits die Anpassung der Unterhaltsrenten an die Änderung dieser Verhältnisse zuzumuten. Zum einen kann dem Beklagten nicht aus unterhaltsrechtlichen Gesichtspunkten (§ 1603 Abs. 2 BGB) verwehrt werden, zu seiner Lebensgefährtin zu ziehen (BGH NJW-RR 95, 129). Dies wird von den Klägern grundsätzlich auch nicht vertreten. Zwar führt die Berücksichtigung der erhöhten Fahrtkosten zu einem Mangelfall. Ein solcher lag jedoch bereits dem Prozessvergleich zugrunde, so dass dieser Umstand prinzipiell nicht gegen die Zumutbarkeit der Abänderung der Unterhaltsrenten aufgrund der erhöhten Fahrtkosten beim Beklagten spricht. Dass dieser im Übrigen eine neue Bindung eingehen könnte, die zu einer Veränderung der Wohnverhältnisse führen konnte, ist ein Umstand, der für die Vertragsschließenden ohne weiteres vorhersehbar war und der sich auch auf die finanzielle Lage des Beklagten auswirken konnte. Dabei liegt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 23,4 km noch im Rahmen dessen, was einem Unterhaltsberechtigten zumutbar ist (BGH NJW-RR 1995, 129; ähnlich OLG Karlsruhe Urteil vom 14.04.2005 -16 UF 228/04 -veröffentlicht bei Juris -).
Nach dem derzeitigen Sach-und Streitstand ist dem Beklagten zusammen mit seiner Lebensgefährtin und deren minderjährigen Kindern aus erster Ehe, die sich in der gemeinsamen Wohnung aufhalten, nicht zuzumuten, einen Wohnungswechsel näher zur Arbeitsstätte des Beklagten durchzuführen. Denn nach dem Vortrag des Beklagten würde eine örtliche Veränderung für die drei Kinder seiner Lebensgefährtin zu nachteiligen Folgen führen. Die 1997 geborene Tochter C hat im Zuge der Trennung ihrer Eltern drei Kindergärten durchlaufen. Die Trennung ihrer Eltern hat nach dem Vortrag des Beklagten, der unbestritten blieb, bei ihr zu einer Traumatisierung geführt, weswegen sie immer noch in fortdauernder psychiatrischer Behandlung sei. Ein Umzug, der mit einem Wechsel der Grundschule einhergehe, sei ihr nicht zuzumuten. Auch die beiden jüngeren Kinder der Lebensgefährtin, L und K, besuchten derzeit den Sonderkindergarten für entwicklungsverzögerte und behinderte Kinder in B, was ihnen bei einem Umzug in die Nähe des Arbeitsplatzes des Beklagten nicht mehr möglich wäre.
Ob es einer Familie mit drei minderjährigen Kindern bei den bescheidenen Einkommensverhältnissen des Beklagten und dessen Lebensgefährtin möglich wäre, überhaupt eine Wohnung in der Nähe des Arbeitsplatzes des Beklagten zu finden, kann in Anbetracht dessen dahin gestellt bleiben.
Der Selbstbehalt des Beklagten ist auch nicht wegen des Zusammenlebens mit seiner neuen Partnerin zu reduzieren, zumal der Beklagte sich an den gemeinsamen Mietkosten in einem Umfang beteiligt, der die von ihm entrichtete Miete in seiner vorherigen Wohnung übersteigt (OLG Karlsruhe, FamRZ 2005, 2091 mit ausführlicher Begründung).
Jedenfalls für die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach dem bisherigen Sach-und Streitstand für die Widerklage von hinreichender Erfolgsaussicht auszugehen.
Da auch die anfallenden Fahrtkosten zur Arbeitsstätte bei der Berechnung des einzusetzenden Vermögens gemäß § 115 ZPO als Belastungen zu berücksichtigen sind, war bei dem monatlich 200 Euro übersteigenden Betrag unter Zugrundelegung der im übrigen zutreffenden und nicht angegriffenen Berechnung des Amtsgerichts ratenfreie Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO). Der
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