Source: https://www.ra-juedemann.de/abmahnung-file-sharing-negele-zimmel-greuter-beller-fur-die-savoy-film-gmbh-dying-god/
Timestamp: 2019-07-24 02:30:05
Document Index: 61252425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Abmahnung (File-Sharing) Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH – Dying God | Jüdemann RechtsanwälteJüdemann Rechtsanwälte
Home Allgemein Archiv Abmahnung (File-Sharing) Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH – Dying God
201012.03
Abmahnung (File-Sharing) Negele Zimmel Greuter Beller für die Savoy Film GmbH – Dying God
Aktuell werden Anschlussinhaber von der Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller im Auftrag der Savoy Film GmbH wegen angeblich begangener Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen abgemahnt. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt verbreitet zu haben.Gegenstand der Abmahnungen ist der Film ,,Dying God“.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Abgemahnten ein Vergleichsangebot in Höhe von 962,50 EUR für eine außergerichtliche Einigung unterbreitet.
Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen. Lassen sich nicht durch die kurzen Fristen irritieren, die oftmals nur gesetzt werden, um Sie zu vorschnellem Handeln zu zwingen.
Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werde.
Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage nicht erfolgen.
Denn ob der Anschlussinhaber auf Schadenersatz oder für die Kosten der Abmahnung haftet, hängt vom Einzelfall ab. Ein Hinweis bietet die aktuelle Entscheidung vom BGH vom 12. Mai 2010:
Der BGH schließt darin eine Haftung des Anschlussinhabers für Schadenersatzansprüche des Rechteinhabers nicht generell aus. Grundsätzlich bestehe eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Verletzungshandlung verantwortlich ist.
Folge ist, dass der Anschlussinhaber nunmehr vortragen müsse, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay- Accounts ergangene Entscheidung „Halzband“ (BGHZ 180, 134) auf WLAN-Anschlüsse nicht angewendet. Ebenso schied in dem vom BGH entschiedenen Fall mangels Vorsatz eine Haftung als Mittäter aus.
Folgt man der Argumentation des BGH zur Störerhaftung, so besteht keine generelle und „automatische“ Haftung. Der BGH setzt eine Verletzung von Prüfungspflichten voraus, die erst zu einer Haftung führt. Nach der Rechtsprechung haben Privatpersonen die Pflicht, auf zumutbare Weise zu prüfen, ob der Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend dagegen geschützt ist, von außenstehenden Dritten für die Begehung von Rechtsverletzungen missbraucht zu werden. Was zumutbar ist, bestimmt sich zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten, wobei der Anschlussinhaber nur verpflichtet ist, die im Zeitpunkt des Kaufs des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen einzusetzen.
Ob eine Haftung letztlich besteht, ist von Fall zu Fall festzustellen. Hier sollte eine sachkundigen Beratung erfolgen.
Sollten Sie Empfänger einer Abmahnung geworden sein, stehen wir Ihnen gerne für die Entwicklung einer einzelfallbezogenen Strategie und Ihre Vertretung bundesweit zur Verfügung. Wir haben Erfahrung in Hunderten von Abmahnfällen. Ebenfalls stehen wir für ein erstes kostenloses telefonisches Informationsgespräch zur Verfügung.
(Wettbewerbsrecht) Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden(Wirtschaftsverwaltungsrecht) EugH: Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet nicht verbieten