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Timestamp: 2019-11-19 14:16:57
Document Index: 328644828

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 3', '§ 8', '§ 21', '§ 113', '§ 19', '§ 8', '§ 18', '§ 14', '§ 14', 'Art. 14', '§ 23', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 8', '§ 18', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 154', '§ 162', '§ 167', '§ 708', '§ 124', '§ 67', '§ 67', '§ 13']

VG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2003 - 16 K 7323/02 - openJur
Urteil vom 30.09.2003 - 16 K 7323/02
VG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2003 - 16 K 7323/02
openJur 2019, 33379
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich des in der Hauptsache erledigten Verfahrensteils.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Februar 2002 eine Baugenehmigung für die Anbringung eines angestrahlten Spanntuches auf dem Grundstück W. Straße 00 in Düsseldorf, welches bis zum 2. Mai 2002 wieder zu beseitigen sei.
Ferner erteilte er der Klägerin mit Bescheid vom 28. März 2002 eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für das Grundstück W. Straße 00 - 00 für das Anbringen eines Mega-Posters mit dem Motiv "Cerruti" mit den Maßen 19,60 m x 12,50 m an einem Baugerüst in der Zeit vom 5. März 2002 bis 28. März 2002. Im selben Bescheid setzte er hierfür eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 7.084,80 Euro, die er mit 24 Tagen x 246 qm x 1,20 Euro berechnete, sowie eine Verwaltungsgebühr fest.
Mit Bescheid vom 3. April 2002 erteilte der Beklagte der Klägerin eine weitere straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für das Grundstück W. Straße 00 - 00 für das Anbringen eines Mega-Posters mit dem Motiv "Kärnten" mit den Maßen 19,60 m x 12,50 m an einem Baugerüst in der Zeit vom 4. April 2002 bis 30. April 2002. Im selben Bescheid setzte er hierfür eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 7.970, 40 Euro, die er mit 27 Tagen x 246 qm x 1,20 Euro berechnete, sowie eine Verwaltungsgebühr fest.
Den gegen diese Bescheide eingelegten Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. September 2002, zugestellt am 13. September 2002, als unbegründet zurück.
Die Klägerin hat am 14. Oktober 2002, einem Montag, Klage erhoben. Sie wendet sich gegen die festgesetzten Sondernutzungsgebühren und begründet dies wie folgt: Die von dem Beklagten in den Bescheiden erteilte Erlaubnis nach § 33 Straßenverkehrsordnung (StVO) stelle bereits keine Erlaubnis dar, für die er eine Sondernutzungsgebühr nach seiner Sondernutzungsgebührensatzung erheben dürfe. Ferner seien die Regelungen in § 3 Abs. 5 sowie § 8 der Sondernutzungssatzung in Verbindung mit der Tarifstelle 16.4 des Gebührentarifs zur Sondernutzungssatzung rechtswidrig. Da die Aufstellung eines Baugerüstes bereits einen Sondernutzungsgebührentatbestand verwirkliche, sei es rechtsfehlerhaft, das Anbringen eines Werbeträgers an diesem Baugerüst mit einer weiteren Sondernutzungsgebühr zu belegen. Die Möglichkeit der Werbung sei bereits grundsätzlich im Gemeingebrauch enthalten, da dem Verkehr auch eine so genannte kommunikative Komponente zukomme. Gegenstand einer Sondernutzung könne daher nicht die Werbung, sondern lediglich die physische Inanspruchnahme des Straßenraumes sein, die bereits gebührenpflichtig durch die Aufstellung des Baugerüstes abgegolten sei.Zudem sei es willkürlich und nicht nachvollziehbar, dass nach der Sondernutzungssatzung des Beklagten für Werbeträger an Baugerüsten, die unterhalb von 5 Metern über dem Boden beginnen, eine Gebühr zu entrichten sei, für Werbeträger ab einer Höhe von 5 Metern jedoch nicht. Zudem sei es willkürlich, Werbeträger, die unterhalb einer Höhe von 5 Metern begännen, aber höher als 5 Meter seien, mit der gesamten Fläche in Ansatz zu bringen, zumal die in Streit stehenden Werbeträger in einer Höhe von 2,50 Meter über dem Boden befestigt seien.Der Gebührensatz von 1,20 Euro pro Quadratmeter und Tag stehe in einem erheblichen Missverhältnis zu der von der öffentlichen Hand gebotenen Leistung, nämlich der Hinnahme der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs. Die Beeinträchtigung der Straße und des Gemeingebrauchs finde bereits durch das Baugerüst und nicht durch die Werbeanschlagtafel statt. Der Beklagte hätte in seiner Satzung bei der Gebührengestaltung unter Berücksichtigung des Aufstellstandortes nach Zonen differenzieren müssen. Außerdem unterfielen die im Streit stehenden Werbeträger auch der Gebührentarifstelle 14.2. Ein 300-prozentiger Unterschied zwischen der dort vorgesehenen und der vom Beklagten angewandten Gebühr sei unangemessen und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.Die Berechnung der Sondernutzungsgebühr sei auch nicht richtig erfolgt. Die streitgegenständliche Fläche habe eine Fläche von 245 qm. Der Beklagte habe die Fläche aber mit 246 qm abgerechnet. Hieraus ergebe sich im Bescheid vom 28. März 2002 eine Differenz von 28,80 Euro und im Bescheid vom 4. April 2002 eine Differenz von 32,40 Euro.
Nachdem der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom 30. September 2003 den angefochtenen Sondernutzungsgebührenbescheid vom 28. März 2002 aufgehoben hat, soweit darin höhere Sondernutzungsgebühren als 7.056 Euro festgesetzt worden sind, und den Sondernutzungsgebührenbescheid vom 3. April 2002 aufgehoben hat, soweit darin höhere Sondernutzungsgebühren als 7.938 Euro festgesetzt worden sind, haben die Beteiligten insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
die Bescheide des Beklagten vom 28. März 2002 und vom 3. April 2002 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 11. September 2002 aufzuheben, soweit darin noch Sondernutzungsgebühren festgesetzt worden sind.
Zur Begründung führt er im Wesentlichen an: Die antragsgemäß erteilten Ausnahmegenehmigungen nach StVO schlössen nach § 21 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) die Sondernutzungserlaubnisse ein und berechtigten daher zu einer entsprechenden Gebührenerhebung nach der städtischen Gebührensatzung. Die Beschränkung der Sondernutzungsgebühren auf Nutzungen, die unter einer Höhe von 5 Metern begännen, beruhten darauf, dass nach der Rechtsprechung in Höhen über 5 Metern eine dem Straßengebrauch zuzurechnende Sondernutzung nicht mehr angenommen werden könne. Für Nutzungen ab dieser Höhe erhebe die Stadt allerdings privatrechtliche Entgelte für die Gestattung der Nutzung des Luftraumes in entsprechender Höhe. Das wirtschaftliche Interesse sei ein zulässiges Kriterium zur Gebührenfestlegung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des von dem Beklagten überreichten Verwaltungsvorganges ergänzend Bezug genommen.
Soweit das Verfahren nicht in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist, ist die Klage unbegründet.
Die Bescheide des Beklagten sind, soweit sie angefochtenen sind, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der für die die Zeit vom 5. März 2002 bis 28. März 2002 und die Zeit vom 4. April 2002 bis 30. April 2002 geltend gemachten Sondernutzungsgebühren ist die Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 10. Juni 1986 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 5. Dezember 2001 - SNS -.
Gemäß § 19 a StrWG NRW i.Verb. mit § 8 Abs. 1 SNS erhebt der Beklagte für erlaubnispflichtige Sondernutzungen Benutzungsgebühren nach Maßgaben der Anlagen 1 und 2 der Satzung. Die von der Klägerin vorgenommene Befestigung zweier Spanntücher mit dem Maßen 19,60 m x 12,50 m an einem Baugerüst, welches sich seinerseits im öffentlichen Straßenraum vor dem Grundstück W. Straße 00 - 00 befand, stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 StrWG NRW dar.
Das Anbringen der Spanntücher zu Werbezwecken im öffentlichen Straßenraum ist keine Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 StrWG NRW, weil es unter keinem Gesichtspunkt dem Verkehrsbegriff nach dieser Vorschrift unterfällt und es nicht vom Widmungszweck der öffentlichen Straße umfasst ist. Es ist ferner nicht zur Nutzung der hinter den Werbeflächen liegenden Grundstücke erforderlich und deshalb nicht i.S. von § 14 a StrWG NRW bzw. Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vom so genannten Straßenanliegergebrauch gedeckt. Schließlich handelt es sich nicht um eine sonstige Benutzung der Straße i.S. von § 23 StrWG NRW, wonach sich die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straße nach bürgerlichem Recht richtet, wenn diese den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt. Denn die von der Klägerin im öffentlichen Straßenraum angebrachten Spanntücher zu Werbezwecken beeinträchtigen in der hier vorliegenden Ausgestaltung den Gemeingebrauch.
Auf den Nachweis einer konkreten Gefährdung oder Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer im Einzelfall kommt es nicht an. Es reicht angesichts des Regelungszweckes des für Sondernutzungen geltenden präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehaltes aus, wenn die Art der Nutzung abstrakt geeignet ist, die Ausübung des Gemeingebrauchs zu beeinflussen,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1985 - 23 A 2742/93 - Urteilsabdruck (UA) S. 10 m.w.Nachw..
Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur öffentlichen Straße nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW auch der Luftraum über dem Straßenkörper gehört. Dieser ist Teil des Verkehrsraumes, auf den sich der Gemeingebrauch erstreckt. Einwirkungen auf den Luftraum beeinträchtigen daher den Gemeingebrauch nur dann nicht, wenn sie so geringfügig sind oder sich in einer derartigen Höhe befinden, dass sie den Verkehrsablauf nicht behindern können,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Januar 1995 - 23 A 2742/93 - UA S. 10 und Urteil vom 4. April 1990 - 23 A 1929/88 - UA S. 10 f.
Auch wenn zu Gunsten der Klägerin unterstellt wird, dass die von ihr an dem Baugerüst befestigten Spanntücher gemäß der Baugenehmigung erst ab einer Höhe von 2,50 Meter an dem Baugerüst befestigt worden sind und von dort an in einem Umfang von 19,60 m breit und 12,50 m hoch in den Luftraum über dem Straßenkörper hineinragen, ist durch diese Art der Sondernutzung der Gemeingebrauch der Straße beeinträchtigt. Denn zu einen haben diese Werbeträger allein auf Grund ihres riesigen Ausmaßes eine erhebliche und auch beabsichtigte Ausstrahlungswirkung auf den auf der Straße befindlichen Verkehr. Zum anderen befindet sich ein nicht unerheblicher Teil des Werbeträgers noch im Lichtraumprofil über Fahrbahnen mit Kfz-Verkehr, auf die der Werbeträger einwirken soll, auch wenn er auf dem Gehweg befestigt ist. Selbst wenn sich der Werbeträger seines gesamten Ausmaßes nach auch auf Höhen erstrecken sollte, in denen grundsätzlich - den restlichen Teil des Werbeträgers hinweggedacht - keine Beeinträchtigung des Gemeingebrauches an der Straße mehr anzunehmen wäre, ist der Satzungsgeber nicht verpflichtet, den einheitlichen Lebenssachverhalt (Werbung mit einem überdimensionalen Spanntuch, dass unstreitig im öffentlichen Straßenraum befestigt ist und eine Sondernutzung darstellt, da es abstrakt geeignet ist, den Gemeingebrauch zu beeinträchtigen) entgegen der Lebenswirklichkeit, die auf eine Gesamtwirkung des Werbeplakates abzielt, künstlich aufzuteilen, und nur Teile des Werbeträgers mit einer Sondernutzungsgebühr zu belegen und den Rest nach zivilrechtlichen Grundsätzen abzurechnen. Es steht vielmehr im Ermessen des Satzungsgebers, ob er den einheitlichen Werbeträger in seiner Gesamtheit mit Sondernutzungsgebühren belegt oder nicht und ob er möglicherweise bestehende zivilrechtliche Ansprüche geltend macht. Die Art der Nutzung der Klägerin unterfällt jedenfalls eindeutig ihrer Gesamtheit nach dem in § 8 Abs. 5 S. 1 SNS und in Tarifstelle 16.4 des Gebührentarifs formulierten Tatbestand "Werbeträger an Baugerüsten, die unterhalb einer Höhe von 5 Metern über dem Erdboden beginnen". Insofern kann dahinstehen, ob der Beklagte tatsächlich in geeigneten Fällen zivilrechtliche Nutzungsentgelte für die Benutzung des Luftraumes über der Straße außerhalb der Beeinträchtigung des Gemeingebrauches geltend macht, wie es § 8 Abs. 5 S. 2 SNS nahe legt, oder nicht.
Auch wenn der Beklagte der Klägerin hier - wegen der Konzentrationswirkung des § 21 StrWG NRW - keine Sondernutzungserlaubnis entsprechend der SNS erteilt hat, sondern eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, steht dies der Erhebung von Sondernutzungsgebühren nicht entgegen. Zudem wird die Gebührenpflicht nicht durch die Erteilung einer rechtmäßigen Sondernutzungserlaubnis begründet, sondern entsteht auf Grund der tatsächlich vorgenommenen erlaubnispflichtigen Sondernutzung selbst (vgl. §§ 8 Abs. 1 und 10 SNS),
siehe auch OVG Schl-Holst. Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, S. 4 Juris-Ausdruck m.w.Nachw..
Der Beklagte ist auch nicht an der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Art der Nutzung der Klägerin gehindert, weil er bereits das Aufstellen des Baugerüstes, an dem die im Streit stehenden Spanntücher befestigt sind und das unstreitig eine erlaubnispflichtige Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 S. 1 StrWG NRW darstellt, mit einer separaten Sondernutzungsgebühr gemäß Tarifstelle 3 der Anlage 1 zur SNS belegt hat und die Art der Nutzung des Baugerüstes durch die Klägerin hierdurch bereits abgegolten ist. Das von der Klägerin vorgenommene Anbringen der Spanntücher zu Werbezwecken an diesem sich bereits im öffentlichen Straßenraum befindlichen Baugerüst verwirklicht einen zusätzlichen Sondernutzungsgebührentatbestand, der von dem Beklagten mit einer weiteren Sondernutzungsgebühr belegt werden kann,
so für das Anbringen von Werbeplakaten auf im öffentlichen Straßenraum befindlichen Bauzäunen Hess VGH, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 N 3469/94 -, GewArch 1998, 437 ff.; VGH BW, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 2037/94 -; OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 23 B 1718/90 -.
Dass diese Spanntücher wegen ihrer geringen Stärke den Verkehrsablauf zumindest räumlich im Ergebnis nicht stärker behindern können als das Baugerüst selbst, steht der Entstehung von separaten Sondernutzungsgebühren nicht entgegen,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 1991 - 23 B 1718/90 - und Urteil vom 20. Mai 1985 - 11 A 2364/83 -, OVGE 38, 82 ff..
Zum einen besteht die (straßenrechtlich betrachtet negative) Auswirkung von Werbeanlagen regelmäßig nur in untergeordnetem Umfang in der Benutzung der Fläche oder des Luftraumes öffentlicher Verkehrsanlagen, sondern vielmehr in der optischen und damit psychischen Einwirkung auf die Benutzer des Verkehrsraumes,
vgl. VGH BW, Urteil vom 1. September 1994 - 5 S 2037/94 - , Juris-Abdruck, S. 3.
Zum anderen kommt es für die Beurteilung, ob eine Sondernutzung des öffentlichen Straßenraumes vorliegt, nicht alleine darauf an, ob ein Gegenstand in die öffentliche Straßenfläche gebracht wird, sondern zu welchem Zweck dieses erfolgt. Während mit einem Baugerüst allein der - nicht vom Gemeingebrauch erfasste - Zweck verfolgt wird, einen bestimmten Teil der öffentlichen Straßenfläche abzusperren, damit an einem höheren Gebäude Bauarbeiten ausgeführt werden können, dient ein mit Werbung versehenes Baugerüst einem weiteren Zweck, der in eine ganz andere Richtung weist und mit den vorzunehmenden Bauarbeiten nichts zu tun hat. Hier soll der Standort im öffentlichen Straßenraum als Werbeträger nutzbar gemacht werden, was ebenfalls für sich betrachtet eine Form der Sondernutzung darstellt. Wird ein Teil der Straße für beide Zwecke in Anspruch genommen, geht die darinliegende Sondernutzung über die Inanspruchnahme nur zu einem Zweck hinaus. Folgerichtig erfasst die Sondernutzungserlaubnis allein für die Errichtung des Bauzaunes, die vom Beklagten gebührenmäßig durch die Tarifstelle 3 der Anlage 1 zur SNS erfasst wird, nicht die darüber hinausgehende Nutzung der Straße zum Zweck der Werbung, die im vorliegenden Fall von der Tarifstelle 16.4 der Anlage 1 zur SN-Satzung erfasst wird. Sie stellt vielmehr von ihrer Zweckbestimmung her eine andere Sondernutzung dar, die einer gesonderten Erlaubnis bedarf und einer gesonderten Gebühr unterworfen werden darf,
vgl. zum Ganzen Hess VGH, Beschluss vom 24. Februar 1998 - 5 N 3469/94 - a.a.O., 439.
Die Nutzung der Verkehrsflächen ist nicht nach § 6 SNS erlaubnisfrei, sodass der Beklagte nach § 8 Abs. 1 SNS gehalten ist, von der Klägerin als derjenigen, die die Sondernutzung i. Sinne von § 2 SNS ausübt, eine Sondernutzungsgebühr nach Maßgabe des Gebührentarifs in Anlage 1 zu verlangen.
Die für die Heranziehung maßgebliche Tarifstelle 16.4 des Gebührentarifs zur SNS und die in ihr festgesetzte Höhe der Sondernutzungsgebühr ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Tarifstelle hält sich im Rahmen der Vorgaben des § 19 a Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW, wonach bei der Bemessung von Sondernutzungsgebühren Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen sind; sie genügt ferner verfassungsrechtlichen Maßstäben.
Auf Grund des dem Satzungsgeber eingeräumten Gestaltungsspielraumes bei der Erfassung und Bewertung von Sondernutzungstatbeständen ist nicht zu beanstanden, dass der Beklagte in der Tarifstelle 16.4 keine Abstufung der Gebührenhöhe zwischen den von ihm eingeteilten Zonen vorgenommen hat, zumal sich die von der Klägerin vorgenommene Art der Nutzung regelmäßig nur in verkehrsmäßig intensiv ausgelasteten Bereichen auffinden lassen wird.
Der Gebührentarif berücksichtigt ferner entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur die Art, sondern auch das Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch hinreichend, wie sich aus den innerhalb der Tarifstelle 16 getroffenen Differenzierungen je nach Art der Ausgestaltung der kommerziellen Werbung ergibt. Zudem berücksichtigt er das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners, dass im Allgemeinen in dem objektivierten wirtschaftlichen Nutzen einer bestimmten Art der Sondernutzung zu sehen ist, also in dem wirtschaftlichen Vorteil liegt, der mit dem Überlassen des öffentlichen Verkehrsraumes für gewerbliche Zwecke verbunden ist,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. März 1994 - 23 A 1953/91 - UA S. 10 m.w.Nachw..
Der konkret gewählte Gebührensatz ist auch seiner Höhe nach nicht zu beanstanden. Er genügt insbesondere den Anforderungen des Äquivalenzprinzips und des Gleichheitsgrundsatzes. Trotz der im Einzelfall gegenüber anderen ortsfesten Einrichtungen möglicherweise bestehenden geringfügigeren Störung des Gemeingebrauches durch die geringfügige physische Inanspruchnahme des Straßenraumes ist der hohe wirtschaftliche Wert der Sondernutzungserlaubnis für das Unternehmen der Klägerin zu berücksichtigen, deren Geschäftskonzept, wie aus dem Firmennamen ersichtlich ist, u.a. auf der im Streit stehenden Nutzung des öffentlichen Straßenraumes aufbaut und die die anfallenden Gebühren ohne Schwierigkeiten als Kostenfaktor in ihre wirtschaftliche Kalkulation einstellen kann,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3 . März 1994, a.a.O., UA, S. 12.
Hierbei ist es unerheblich, wie viel Prozentanteile ihres Gesamtumsatzes die Klägerin mit der hier in Rede stehenden Tätigkeit tatsächlich erzielt. Eine lineare Umsetzung von ihm Einzelfall erzielten wirtschaftlichen Vorteilen in eine bestimmte Gebührenhöhe ist nicht geboten. Maßgebend ist der objektivierte wirtschaftliche Nutzen einer bestimmten Art von Sondernutzung im Allgemeinen, während ein besonders großer oder geringer wirtschaftlicher Vorteil für den einzelnen Gebührenschuldner unbeachtlich ist,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, NVwZ 1989, 456 (457).
Da die vom Beklagten erhobene Tagesgebühr pro Quadratmeter mithin nicht außer Verhältnis zum Wert der Sondernutzung für die Klägerin steht, kommt es darauf, ob der angegriffene Gebührentatbestand etwa wirtschaftlich erdrosselnd wirkt, nicht an. Das Erdrosselungsverbot, das wie das Äquivalenzprinzip im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verankert ist, hat bei der Überprüfung der Sondernutzungsgebühr neben dem Äquivalenzprinzip keine eigenständige Bedeutung,
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988, a.a.O., UA, S. 12 f.
Der Beklagte hat die Höhe der Gebühr auch nicht unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz festgesetzt. Dieser wäre verletzt, wenn der Satzungsgeber wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches willkürlich gleich behandelt hätte. Dabei wird dem Satzungsgeber ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, der erst überschritten ist, wenn sich für eine vorhandene oder unterlassene Differenzierung kein einleuchtender Grund mehr finden lässt.
Die Differenzierung der Höhe der täglichen Gebühr nach dem konkreten Ausmaß des Werbeträgers ist sachgerecht, da damit gerade die konkrete Eigenart dieser Form der Werbung erfasst wird, und nicht zu beanstanden.
Es ist auch keine Systemwidrigkeit der Gebühr im Vergleich zu sonstigen Tarifstellen der Satzung ersichtlich. Das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufgeführte Beispiel der Großplakattafel, das von der Gebührentarifstelle 16.2 erfasst wird, die ihrer Meinung nach günstiger veranlagt wird, weist schon auf Grund ihrer möglichen Dimensionierung Unterschiede zu den von der Tarifstelle 16.4 erfassten Aktivitäten der Klägerin auf. Es macht zudem nachvollziehbar einen - nicht nur wirtschaftlichen Unterschied - aus, ob eine Werbeanlage sich im Luftraum oder auf dem Boden befindet, oder ob sie an einem Geschäft, das beworben werden soll, angebracht ist, oder ob großflächig Werbung unabhängig von einem konkreten Verkaufsgeschäft betrieben wird. Zudem ist es der Klägerin unbenommen, die von ihr beabsichtigte Werbung auf Großplakattafeln statt auf an Baugerüsten befestigten Spanntüchern vorzunehmen, wenn sie dies aus ökonomischen Gründen für günstiger hält und der Meinung ist, damit dieselbe Werbewirkung erzielen zu können.Auch zu der weiterhin von der Klägerin angeführten Tarifstelle 14.2, der ihre Aktivitäten ebenfalls unterfallen sollen, besteht ein sachlicher Unterschied. Die Tarifstelle 14 erfasst Werbeanlagen, die im räumlichen Zusammenhang mit einem Verkaufsgeschäft aufgestellt oder aufgehängt werden, während sich die Tarifstelle 16 mit kommerzieller Fremdwerbung beschäftigt, die unabhängig von einem konkreten Verkaufsgeschäft betrieben wird, wozu die Art der Nutzung der Klägerin zu rechnen ist, sodass der Beklagte diese Aktivitäten zutreffend unter den spezielleren Tatbestand der Tarifstelle 16.4 subsumiert und wirtschaftlich in unterschiedlicher Weise bewertet hat.
Die angefochtenen Sondernutzungsbescheide in ihrer in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung sind schließlich der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat den Gebührentarif korrekt angewandt und den gültigen Gebührensatz entsprechend § 8 Abs. 1 S. 2 SNS mit der der Klägerin genehmigten Quadratmeterfläche (19,60 m x 12,50 m = 245 qm) multipliziert.
Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, die dafür sprechen könnten, von der in § 8 Abs. 4 SNS normierten Billigkeitsregelung zu Gunsten der Klägerin Gebrauch zu machen.
Die Klage war daher, soweit die Parteien den Rechtsstreit nicht in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf §§ 162 Abs. 2 i.Verb. mit 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Zwar hat der Beklagte die Hauptsachenerledigung herbeigeführt, weil er die angefochtenen Sondernutzungsgebührenbescheide der Höhe nach teilweise aufgehoben hat. Da er aber nur in einem sehr geringen Maße unterlegen ist, entsprach es der Billigkeit, die gesamten Kosten des Rechtsstreites der Klägerin aufzuerlegen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 167 VwGO i.Verb. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen nicht vor.
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Bei der Antragstellung und Zulassungsbegründung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 VwGO). Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst dreifach eingereicht werden.
Der Wert des Streitgegenstandes wird bis zur teilweisen Hauptsachenerledigung auf 15.055,20 Euro, danach auf 14.994 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung des Streitwertes erfolgt nach § 13 Abs. 2 GKG und entspricht der Höhe nach der Summe der in den Bescheiden festgesetzten Sondernutzungsgebühren.
Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst dreifach eingereicht werden.
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