Source: https://www.gesetze-im-internet.de/elv/BJNR021000991.html
Timestamp: 2019-02-18 11:30:23
Document Index: 77643926

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 59', '§ 3', '§ 4', '§ 60', '§ 60', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

ElmV - Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln
"Extraktionslösungsmittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2018 (BGBl. I S. 366)"
Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.3.2018 I 366
(+++ Textnachweis ab: 16.11.1991 +++)
EWGRL 344/88     (CELEX Nr: 388L0344) +++)
Überschrift: IdF d. Art. 20 Nr. 1 V v. 29.1.1998 I 230 mWv 6.2.1998
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Stoffen, die Lebensmitteln zu ernährungsphysiologischen Zwecken zugesetzt werden.
(1) Stoffe im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16) in der jeweils geltenden Fassung, die als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, werden den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt.
Wasser, dem Lebensmittelzusatzstoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität zugesetzt wurden,
zur allgemeinen Verwendung unter Einhaltung der nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren; diese gelten als eingehalten, wenn die Stoffe aus dem Lebensmittel vollständig oder soweit entfernt werden, dass Rückstände oder Umwandlungsprodukte nur in technisch unvermeidbaren Resten vorhanden sind, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen,
(3) Ferner dürfen Wasser, Ethanol und andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.
Die in den Anlagen 2 und 3 aufgeführten Stoffe dürfen als Extraktionslösungsmittel bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nur so verwendet werden, dass ihre Restgehalte in den Lebensmitteln die dort festgesetzten Höchstmengen nicht überschreiten.
die Verkehrsbezeichnung des Stoffes gemäß den Anlagen, bei Ethanol die Verkehrsbezeichnung „Ethanol“,
der Hinweis, dass der Stoff für die Extraktion von Lebensmitteln geeignet ist,
(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind auf der Packung, dem Behältnis oder einem damit verbundenen Etikett leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen. Bei den Angaben nach Absatz 1 Nummer 3, 4 und 5 genügt die Angabe in den Begleitpapieren.
(1) Nach § 59 Absatz 1 Nummer 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3 oder § 4 Satz 1 Stoffe als Extraktionslösungsmittel verwendet.
(2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Absatz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 2 Nummer 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Stoffe als Extraktionslösungsmittel in den Verkehr bringt, die nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet sind.
Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 369)
Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2 Nummer 2 und § 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 370)
Restgehalt in extrahierten
Lebensmitteln höchstens
7. Dimethylether Herstellung von entfetteten Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine3 0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine
Herstellung von Kollagen4 und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine 3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine
Anlage 3 (zu § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 371)
Für den vorgenannten Zweck dürfen außer den in § 2 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 bezeichneten Stoffen die nachgenannten Stoffe verwendet werden.
Restgehalt im verzehrfertigen aromatisierten Lebensmittel höchstens
Hexan1 1 mg/kg
Ethylmethylketon1 1 mg/kg
Anlage 4 (zu § 4 Satz 1 und 2)
(Fundstelle: BGBl. I 2018, 372)
höchstzulässiger Gehalt
im Extraktionslösungsmittel