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Timestamp: 2019-09-19 16:04:38
Document Index: 82348510

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 160', '§ 42', '§ 6', '§ 224', '§ 109', '§ 43', '§ 25', '§ 28', '§ 1', 'EuG', '§ 24', '§ 926', '§ 606']

Regress des Durchfrachtführers gegen den Unterverfrachter im Seetransport / OLG Hamburg / 2001 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Instanzenzug gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts
Berechnung des Abfindungsguthabens bei Verstoß des ausscheidenden Partners gegen eine Mandantenschutzklausel
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gegen einen ausländischen Spediteur auf Zahlung der Vergütung für ZMR-Transporte
Streitwert bei Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Unternehmer und Eigentümer
Verschulden bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen ein Versäumnisurteil
Prüfung von Klauseln in Versicherungsbedingungen auf Wirksamkeit nach dem AGBG; Krankheitskostenversicherung - so genannte Schulmedizinklausel
Kein Trennungsunterhalt für eine zuvor schon vier Mal verheiratete Frau bei nur eineinhalbmonatigem Zusammenleben
Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Gutschriften bei einem Mobilfunktelefon-Prepaid-Tarif
Anfechtbarkeit von Zahlungen des dinglichen Sicherungsgebers im Konkurs des Schuldners
Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht
Zulässigkeit von Gegenanträgen im selbständigen Beweisverfahren
Durchgehende Verlegung von Terrassenplatten aus Marmor
Schätzung des Wärmeverbrauchs
Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich
Zulässigkeit eines Werbevergleichs von Produkten oder Dienstleistungen
Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei Selbstvertretung eines Rechtsanwalts
Anforderungen an das Zustandekommen einer ZMR-Versicherung
Zulässigkeit eines Antrags im WEG-Verfahren vor Beschlußfassung durch die Eigentümerversammlung
Einredeweise Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung der Teilungserklärung
Irreführung durch Werbung mit Preisvergleich
Rechtsfolgen des Rücktritts von einem urheber-/Leistungsschutzrechtlichen Nutzungsvertrages
Zur Schadensersatzpflicht des Geschäftsführer einer GmbH bei Verkauf eines HAusgrunstücks unter Verkehrswert
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Aushändigung einer Kopie; Markenschutz einer Farbkombination; Bestimmung des maßgeblichen Verkehrskreises bei der Vermietung von Fahrzeugen
Indizien für einen gestellten Kfz-Unfall
Irreführung durch Alleinstellungsberühmung
Verzugsregelung in einem Grundstückskaufvertrag nach neuem Recht
Kakerlakenbefall einer Eigentumswohnungsanlage als Fehler
»1. Der Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer äußeren Original-Umverpackung, auf der die für den Ursprungsvertrieb in Spanien vorgesehene, vom Konzern des Markeninhabers stammende Angabe betreffend den spani
Arzneimittelkennzeichnung: Gute Lesbarkeit
Höhe der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren
Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG-Verfahren
Einstweilige Verfügung wegen Unterlassungsanspruch in Patentrechtsverletzungsangelegenheiten
Vertretung des Bauherrn durch den Architekten; Ersetzung des Sicherheitseinbehalts durch eine Bürgschaft
»1. Die für ein Verfügungsverfahren erforderliche Dringlichkeit ist entfallen, wenn das beanstandete Verhalten zu lange (hier: mehr als 6 Monate) hingenommen worden ist.2. Kabelnetzbetreiber der Netzebene 4 (Radio- und TV-Netze der Haus- und Privatgrundve
Begriff der Kostbarkeit
Korrekte Zustellung bei Nichtzustellung an einen fälschlicherweise im Rubrum genannten Prozessbevollmächtigten
Warenvorratsmangel im Versandhandel und Organisationsmängel bei Selbstbelieferung als Wettbewerbsverstöße
Sittenwidrigkeit eines Werkvertrages
Schenkungsanfechtung: Bestellung einer Grundschuld an einem wertausschöpfend belasteten Grundstück
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche - Zeitmoment
Parallelimport von Markenware - Vorabinformation des Markenrechtsinhabers über Veränderungen der Ware - Schadensersatzpflicht
Zum Gebrauch eines Bankschließfaches
Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)
Anwaltsgebühren für Antrag auf Einstellung der Zwangsversteigerung
Entstehen der Beweisgebühr
Abgrenzung: Nahrungsergänzungsmittel - Arzneimittel
Begriff des Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Präparat gegen Wechseljahresbeschwerden
Zustimmung der Miteigentümer zur Kündigung des Mietvertrages betreffend die Objekte in der Hafenstrasse in Hamburg
Feststellung der Vaterschaft des Sohnes - zuständiges Gericht - Klagebefugnis - Rechtsschutzinteresse für allgemeine Feststellungsklage
Optionsrecht auf Anmietung von Räumen als bedingter, durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag
Mietrecht - Formularklausel - Ausschluss der Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden - Vorlagebeschluss
Unvermeidbarkeit des Schadens
Maklerklausel in notarieller Grundstückskaufurkunde
Bindung des Rechtsvorgängers eines Wohnungseigentümers an Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel auf der Klägerseite
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Vaterschaft auf Antrag der Eltern des verstorbenen Vaters
Anzeige für Online-Versteigerung - Mindestgebot für hochwertiges Markenprodukt - übertriebenes Anlocken - Imagebeeinträchtigung
»Insassenvertretung und der einzelne Insassenvertreter sind im Verfahren nach § 109 StVollzG aktivlegitimiert, soweit es um die Möglichkeit der Erfüllung der jeweiligen, sich aus § 160 StVollzG ergebenden Aufgaben geht.«
Dringlichkeitsvermutung für Markenrechtsstreitigkeiten und Geltendmachung des Namensrechts; Markenmäßiger Schutz eines Spitznamens
Zuständigkeit der Baulandgerichte bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde
Markenzeichenrecht: Zum Vorliegen einer objektiven Zwangslage beim Parallelimporteuer eines Arzneimittels
Verschulden bei Rechtsirrtum
Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum stehende Wohnung erreichbaren Spitzboden
»Lebt der Angeklagte von Bezügen am Rande des Existenzminimums, z.B. von Sozialhilfe, so kann es geboten sein, unter Berücksichtigung der nach § 42 StGB möglichen, zeitlich grundsätzlich nicht beschränkten Zahlungserleichterungen und unter Beachtung der N
Weitere Markenverletzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz - Schutzumfang farbiger Bildmarke - Verwechslungsgefahr von Bildmarken in Dreiecksform
Treuhänderische Übernahme der Stellung als Zwischenmieter für den Endmieter
Wettbewerbswidriges Gewinnspiel - Sammeln von Motiven auf Flaschen-Etiketten - telephonische Teilnahme
Hinweispflicht auf den Anzeigencharakter bei redaktionell aufgemachten Zeitschriftenbeiträgen werbenden Inhalts
»Zur Werbung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel gehört auch das Werben mit einer nicht zugelassenen Indikation. Das setzt im Einzelfall voraus, dass die Werbeangabe als Hinweis auf ein Anwendungsgebiet, für das das Arzneimittel nicht zugelassen ist,
Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers nach technischen Veränderungen einer Tonaufnahme
Prozesskostenvorschuss: Berechnung - Anforderung
Regress des Durchfrachtführers gegen den Unterverfrachter im Seetransport
Anwaltsgebühren bei Klagerücknahme nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe
»Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Einsicht in die Insolvenzakten einer gelöschten GmbH an Inhaber einer titulierten Forderung.«
Markenrechtsverletzung bei Parallelimport eines wirkstoffgleichen Arzneimittels - äußere Umverpackung
Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß durch Aufmachung der äußeren Umverpackung und des inneren Behältnisses bei Parallelimport von Arzneimitteln - korrekte Darstellung des Verfalldatums
Zum Anspruch auf Einräumung des unmittelbaren Besitzes an Gewerberäumen bei Zwischenschaltung eines neuen Mieters als Zwischenmieter
Kostenfestsetzung: Auslagen im Güteverfahren
Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts; Zurechnung des Verschuldens externer Vermittler; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG
Unterlassungsanspruch bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO
»1. Ein Unternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, die zu seinen Gunsten von einem Dritten veranlasste wettbewerbswidrige Werbung zu unterbinden, sobald es davon Kenntnis erlangt.2. Eine bestehende Erstbegehungsgefahr wird ausgeräumt, indem sich der Begü
Betretungsrecht des gerichtlichen Sachverständigen
Streitwert in Unterhaltssachen - Rechtskraft der Scheidung während Verfahren über Trennungsunterhalt - tatsächliches Unterhaltsbegehren
»Das Tatbestandsmerkmal der gesundheitsschädlichen Stoffe in § 224 Abs.1 Nr.1 StGB setzt voraus, dass die Stoffe auf Grund ihrer Beschaffenheit und ihrer Anwendung im Einzelfall, also hinsichtlich ihrer Konzentration und Menge, der Konstitution des Opfers
Reichweite der Erfolgsabwendungsklausel im P&I-Versicherungsvertrag
»Zur Sicherung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist der dingliche Arrest zulässig, sobald der Anspruch klagbar ist, also als Scheidungsfolgesache im Rahmen einer rechtshängigen Ehesache geltend gemacht werden könnte. Der Antragsteller ist solchenfalls
Begriff der Meinungsäußerung; Zulässigkeit kritischer Äußerungen über die wirtschaftliche Situation eines Gewerbebetriebes
Keine Beweislastumkehr bei Schadensersatz innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft
»1. Preist ein Unternehmen sein Produkt gegenüber Wiederverkäufern mit einer bestimmten Werbeunterstützung an und nennt es hierbei konkrete Termine und Medien für Anzeigenschaltungen, so versteht der Verkehr diese Angaben im Zweifel als verbindlich und ni
»Die Anfechtung der Wahl zur Insassenvertretung ist - im Rechtsweg nach § 109 StVollzG - zulässig, wenn eine schwerwiegende Wahlmanipulation oder ein sonstiger, ähnlich gewichtiger Fehler in Rede steht und der Antragsteller einen solchen Fehler sowie die
»Eine vergleichende Werbung kann auch dann vorliegen, wenn ein Wettbewerber als Beispiel aus einer Gruppe ( Versicherungen ) namentlich genannt wird.«
»Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Gefangenenentlohnung in den §§ 43, 200 StVollzG«
Geschäftswert für Beschwerde eines Wohnungseigentümers gegen einen Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft; Farbliche Angleichung der Wohnungstür
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Berufsunfähigkeitsrente
Angabe des Parallelimporteurs auf der Packungsbeilage eines Arzneimittels
Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung
Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG bei unbefugtem Gebrauch eines fremden Namens
»1. Auch ein Anerkenntnis, das im schriftlichen Vorverfahren innerhalb der Klageerwiderungsfrist abgegeben wird, kann ein sofortiges sein.2. Bevor ein geschiedener Ehegatte auf Befreiung von einer Gesamtschuld klagt, muss dem anderen Gelegenheit gegeben w
Zur Frage der korrekten Arzneimittelbezeichnung auf der Produktverpackung
Schiedsabrede - Aufhebung
»Im Falle der Nutzung bereits überlassener Räume bis zu einem noch auszuhandelnden endgültigen Mietvertrag ist in der Regel ein vorläufiges Mietverhältnis anzunehmen.«
»Der Zwangsverwalter hat dem Mieter auch dann die Kaution zurückzugewähren, wenn der Vermieter die vom Mieter an ihn geleistete Kaution nicht an den Zwangsverwalter abgeführt hat (im Anschluß an OLG Hamburg, WuM 1990, 10).«
»Die elektromagnetische Untersuchung mittels Metallsuchrahmen und Handsonden stellt keine Durchsuchung i.S.d. §§ 28 HmbMVollzG, 84 StVollzG dar.«
Bewachungsvertrag; Beweislastverteilung
Verstoß gegen § 1 UWG durch Versendung von Einkaufsgutscheinen über DM 30.- an 1,5 Mio Gewerbetreibende
Beförderung von Reiseunterlagen mit Rechnungen und Anschreiben als Wettbewerbsverstoß
Wettbewerbsverstöße: Kosten der einstweiligen Verfügung bei unterbliebener Abmahnung
Zur Erforderlichkeit eigener Umverpackungen im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts
Zu den Voraussetzungen des Inverkehrbringes der Ware i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG bei Übergabe der Ware an eine Transportperson
Mithaftung eines rechts überholenden Motorradfahrers
Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen einen Aussetzungsbeschluss sind nach dem Grundsatz der Kosteneinheit Bestandteil der Hauptsachekosten
Markenverletzung durch Einfuhr von KFZ-Ersatzteilen durch einen Importeur in Verpackungen mit dem Markenzeichen des KFZ-Herstellers und anschließendem In-Verkehr-Bringen der unverpackten Ersatzteile unter dem eigenen Firmennamen
Wettbewerbsverstoß durch vergleichende Waschmittelwerbung
Rechtswirkung einer Titelschutzanzeige im Markenrecht
Kostenentscheidung des Gerichts in Wohnungseigentumsverfahren
Zur Verwechslungsfähigkeit ähnlicher Kinderbuch-Titel
Einbruchs- und Vandalismusschaden: Beweiserleichterung
Wohnungseigentum: Widerruf der Erlaubnis bei Nichteinhaltung der Grenzen der Genehmigung
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage, wenn der Kläger nach Zustellung einer gegen ihn gerichteten einstweiligen Verfügung zugleich einen Antrag nach § 926 ZPO eingereicht hat
Haftung des Lagerhalters für die bauliche Eignung des Lagers
Markenschutz: Verwechslungsgefahr
Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung eines Mehrheits- und eines Minderheitsgesellschafters
OLG Stuttgart (3 U 114/10) | Datum: 11.05.2011
OLG Stuttgart (3 U 173/10) | Datum: 09.02.2011
OLG Hamburg (6 U 36/01)
Fundstelle: TranspR 2003, 467
Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagten hafteten als Verfrachter gemäß § 606 Satz [...]