Source: https://www.buchen.de/buergerservice/oeffentliche-bekanntmachungen/398-oeffentliche-bekanntmachung-ueber-bestimmungen-des-bundesmeldegesetzes.html
Timestamp: 2020-07-11 08:50:06
Document Index: 230979888

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 34', '§ 42', '§ 50', '§ 2', '§ 50', '§ 27']

Öffentliche Bekanntmachung über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes - Stadt Buchen (Odenwald)
- Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
Gemäß § 42 Abs. 1 BMG darf die Meldebehörde einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft unter den in § 34 Abs. 1 Satz 1 BMG genannten Voraussetzungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Daten ihrer Mitglieder regelmäßig übermitteln.
Von Familienangehörigen der Mitglieder (Ehegatte, minderjährige Kinder und Eltern von minderjährigen Kinder), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören, darf die Meldebehörde die in § 42 Abs. 2 BMG genannten Daten ebenfalls übermitteln.
a) Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 BMG)
Die Meldebehörde darf Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.
Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, dürfen die Meldebehörden nach § 2 Abs. 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz neben den genannten Daten auch die Angaben über die Staatsangehörigkeit dieser Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
b) Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
(§ 50 Abs. 2 BMG)
- Einwohner der Stadt Buchen
- Einwohner der Stadt Walldürn
Stadtverwaltung Walldürn (Bürgerbüro), Burgstraße 3, 74731 Walldürn
Ist eine Mitteilung im Sinne des Bundesmeldegesetzes bereits früher erfolgt, gilt diese bis auf
Widerruf weiter.
Diese Bekanntmachung ist gemäß § 27a Landesverwaltungsverfahrensgesetz auch auf
der Homepage der Stadt Buchen unter http://www.buchen.de/buergerservice/oeffentliche-
bekanntmachungen.html und der Stadt Walldürn unter http://www.wallduern.de/bekanntmachung veröffentlicht.
Buchen, Walldürn, den 27.10.2016
Für die Stadt Buchen Für die Stadt Walldürn
/Öffentliche Bekanntmachung über Bestimmungen des Bundesmeldegesetzes