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Timestamp: 2020-08-03 17:59:56
Document Index: 342776723

Matched Legal Cases: ['Art 39', '§ 64', '§ 64', '§ 123', '§ 53', '§ 53', '§ 64', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 64', 'Art 1', '§ 74', '§ 74', 'Art 39', '§ 64', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 64', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73']

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Landesgesetz Abkommen Zentr. polizeil. Ermittlungsstelle Strafverfolgung... DDR-Regierungen
LG zu dem Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Neufestlegung der Finanzierung durch das Land Berlin und die übrigen Länder, Zustimmung des LT zu dem Abkommen -
GesEntw LReg 19.03.1996 Drs 12/8331
Neue Beurteilungsrichtlinien II
- Anzahl der nach dem neuen Verfahren beurteilten Beamten sowie Anzahl der Anträge auf Abänderung, der Widersprüche und Gerichtsverfahren insgesamt, davon im Polizeibereich und allgemeine innere Verwaltung -
KlAnfr 4410 Bischel CDU und Antw ISM 05.03.1996 Drs 12/8279
Alarmübungen an rheinland-pfälzischen Schulen
- vor dem Hintergrund der Vorkommnisse an einer Neuwieder Schule, bei denen vermutlich aufgrund von Reizgas eine Hauptschule geräumt werden mußte; Organisation und Durchführung der Alarmproben und Räumungsübungen in Verbindung mit Feuerwehrübungen mit der Polizei, der Feuerwehr und anderen Rettungsdiensten -
KlAnfr 4348 Happ CDU und Antw MBWW 21.02.1996 Drs 12/8214
3. Bericht über den Stand und die mögliche Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Interregion Rhein-Saar-Lor-Lux
- in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr, Umwelt, Fremdenverkehr, Hochschule, Kultur, Bildung, Weiterbildung, Frauen, Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit, Sport, Recht und Justiz, Sicherheit, Polizei, Raumordnung und Statistik; Benennung eines Beauftragten des MP für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit; Berichtszeitraum 1994 und 1995; Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in einen künftigen "Gesamtbericht" über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
- in den Bereichen Sozialpolitik, Gesundheit, Frauen und Arbeit -
- und mit der Wallonie und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens -
- in den Bereichen Kultur, Hochschule, Bildung und Weiterbildung -
- Einbeziehung der Kooperation iRd deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in einen künftigen "Gesamtbericht" über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit -
- in den Bereichen Umwelt und Fremdenverkehr -
- in den Bereichen Jugend und Sport -
- in den Bereichen Justiz, Polizei und Sicherheit -
- in den Bereichen Raumordnung und Statistik -
- in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 11/5053 30.01.1996 Drs 12/8118
Vereinbarung mit Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg im Einvernehmen mit RPF und dem Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und zur wirksamen Verbrechensbekämpfung; Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3598 -
Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 23.01.1996 Drs 12/8076
- Übertragung bestimmter Aufgabenbereiche auf Polizeiverwaltungsangestellte, Schaffung weiterer Sachbearbeiterstellen, Rückübertragung der Gefangenentransporte auf die Justizbehörden, probeweise Übertragung der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf die Kommunen, Einführung neuer Verfahrensweisen bei der Unfallaufnahme durch die Polizei -
- Übertragung bestimmter Aufgabenbereiche auf Polizeiverwaltungsangestellte, Schaffung weiterer Sachbearbeiterstellen -
- Rückübertragung der Gefangenentransporte auf die Justizbehörden -
- Probeweise Übertragung der innerörtlichen Geschwindigkeitskontrollen auf die Kommunen -
- Einführung neuer Verfahrensweisen bei der Unfallaufnahme durch die Polizei -
Bericht (Unterrichtung) ISM gem Drs 12/3702 22.01.1996 Drs 12/8057
Gemeinsame Ermittlungsgruppen Polizei/Zoll
- Erfahrungen mit der Arbeit der beim LKA eingerichteten Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Polizei/Zoll (GER), Ergebnis der Prüfung der Einrichtung weiterer GER bei den Polizeipräsidien Trier, Westpfalz, Koblenz und Rheinpfalz -
KlAnfr 4195 Bruch SPD und Antw ISM 22.12.1995 Drs 12/7952
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Die Mängel der Polizeireform endlich beseitigen
- Straffung und Änd der Organisationsstruktur der Polizei, Konzentration der Polizeiarbeit auf polizeiliche Aufgaben, Verstärkung der Prävention im Bereich der allgemeinen Sicherheit, der Verkehrssicherheit als auch im Bereich der Kriminalität -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7780
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Privaten Sicherheitsdiensten Rechtsgrundlage schaffen
- Aufforderung an die LReg, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit privater Sicherheitsdienste und für die Zusammenarbeit mit der Polizei zu schaffen -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7783
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Personalbedarfskonzept der Polizei
- Festlegung der Sollstärke der Polizei (verteilt auf die Dienststellen) sowie der pro Jahr neu einzustellenden Dienstanfänger, Verteilung der Beamten auf den gehobenen und höheren Dienst, Anzahl der benötigten Studienplätze, benötigte Stellen für den Verwaltungsbereich -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 12/7500 15.12.1995 Drs 12/7882
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Gewaltmonopol des Staates
- Gewährleistung der Inneren Sicherheit als zentrale Aufgabe des Rechtsstaates, Ablehnung der Privatisierung polizeilicher Aufgaben sowie der Kostenpflichtigkeit von Polizeieinsätzen, keine Aufstellung von Bürgerhilfsdiensten, kein Einsatz von Zivildienstleistenden und Wehrpflichtigen bei Arbeiten im Innendienst der Polizei -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7751
*Annahme S.9876
Landeshaushaltsgesetz 1996 (LHG 1996); hier: Innere Sicherheit in RPF
- Personelle Verstärkung der rheinland-pfälzischen Polizei, Zusammenarbeit zwischen Polizei, Wirtschaft und Hochschulen zur Entwicklung präventiver Sicherheitstechnik, Ausbau der EDV-gestützten Kriminaltechnik, Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung mit Belgien und Frankreich als auch mit mittel- und osteuropäischen Staaten -
- Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung mit Belgien und Frankreich als auch mit mittel- und osteuropäischen Staaten -
- Ausbau der EDV-gestützten Kriminaltechnik -
- Zusammenarbeit zwischen Polizei, Wirtschaft und Hochschulen zur Entwicklung präventiver Sicherheitstechnik -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/7500 14.12.1995 Drs 12/7752
Landesgesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
- Aufnahme der Ämter der Polizeipräsidenten in den Städten Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier in die Besoldungsgruppe B 3 der Landesbesoldungsordnung B -
Landesbesoldungsordnung
GesEntw LReg 08.12.1995 Drs 12/7687
dazu: Vorlage 12/4037 ÄndAntr SPD, FDP (s. nachfolgend) 12/4049 12/4078 (StK, Erklärung Bund/Länder zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes) 12/4104
1.Brtg: PlPr 12/123 19.12.1995 S.9747-9777
HuFA 74.Sitzg 30.01.1996 Teil II
BeschlEmpf InnA 22.02.1996 Drs 12/8202
2.Brtg: PlPr 12/129 29.02.1996 S.10253-10257
*Annahme mit Änd gem Drs 12/8202
Sechzehntes LG zur Änd des Landesbesoldungsgesetzes
GVBl 1996 Nr.8 S.153-154 (LG vom 12.03.1996)
Bischel, Franz Josef (CDU) S.10254
Schönberg, Leo (CDU) S.10254 (BE)
Schiffmann, Dr. Dieter (SPD) S.10254-10255
Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei
- Haltung der LReg zur Privatisierung der bisher von der Polizei kostenlos vorgenommenen Verkehrsunfallaufnahme bzw Vereinfachung der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei -
KlAnfr 4095 Bruch SPD und Antw ISM 30.11.1995 Drs 12/7655
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/3830 -
Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 30.11.1995 Drs 12/7671
Aufbau der Notruf-Beratungsstellen
- Grundzüge und Ergebnisse des Modellprojekts "Aufbau und Vernetzung der Notrufe in RPF", Ausbau bestehender Notrufe zu Anlauf- und Beratungsstellen für von Gewalt bedrohte Frauen und Mädchen, Vernetzung der Notrufe untereinander und mit staatlichen (u.a. Polizei, Justiz) und nichtstaatlichen (u.a. Ärzte, Therapeuten) Stellen sowie mit haupt- und ehrenamtlichen Beratern, Präventionsarbeit in Form von Weiterbildungsveranstaltungen für Berufsgruppen aus medizinischen und juristischen Bereichen, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von Selbsthilfegruppen, Einführung einer einheitlichen Notrufnummer, Kosten und Finanzierung -
- Vernetzung der Notrufe untereinander und mit staatlichen (u.a. Polizei, Justiz) und nichtstaatlichen (u.a. Ärzte, Therapeuten) Stellen sowie mit haupt- und ehrenamtlichen Beratern -
- Weiterbildungsveranstaltungen für Berufsgruppen aus medizinischen und juristischen Bereichen, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, Unterstützung von Selbsthilfegruppen -
- Grundzüge und Ergebnisse des Modellprojekts "Aufbau und Vernetzung der Notrufe in RPF" -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/4114 23.11.1995 Drs 12/7683
Pilotprojekt "Sicherheitsberater für Senioren"
- Zusammenarbeit zwischen Polizei und Seniorenbeiräten bzw älteren Mitbürgern, um den Schutz vor Kriminalität und das Sicherheitsbefinden zu verbessern -
Landesaltenbeirat
KlAnfr 4020 Dieckvoß FDP und Antw ISM 08.11.1995 Drs 12/7553
Neuorganisation der Polizei des Landes RPF - Bericht über den Vollzug der Organisationsreform
- Neuorganisation des polizeilichen Einzeldienstes, insbes im Hinblick auf die Polizeipräsenz im ländlichen Raum, Erfahrungsbericht, in Aussicht genommene Veränderungen, z.B. Verbesserung der Situation der Bezirksdienste, weitere Entlastung der Polizei von polizeifremden Tätigkeiten -
- Neuorganisation des polizeilichen Einzeldienstes, insbes im Hinblick auf die Polizeipräsenz im ländlichen Raum -
Bericht (Unterrichtung) LReg gem Drs 12/1667 26.10.1995 Drs 12/7531
Ausrüstung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Fahrrädern
- Erarbeitung eines Konzepts über die taktischen Einsatzmöglichkeiten des Fahrrades im Stadtbereich durch das Polizeipräsidium Rheinhessen iVm einem einjährigen Modellversuch in den Städten Mainz, Koblenz, Trier, Ludwigshafen und Kaiserslautern -
KlAnfr 3923 Schäfer (Fredy) CDU und Antw ISM 02.10.1995 Drs 12/7366
- Straffung und Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei als Ergebnis der Neuorganisation, Verbesserung der polizeilichen Präsenz, Konzentration der Polizeiarbeit auf polizeiliche Aufgaben -
Unterrichtung LRPräs 20.09.1995 Drs 12/7292
PlPr 12/118 28.09.1995 S.9147-9156
Bischel, Franz Josef (CDU) S.9154-9155
Schneiders, Herbert (CDU) S.9149-9150
Bruch, Karl Peter (SPD) S.9147-9149
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.9150-9151 9155-9156
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.9152-9153
Zuber, Walter S.9153-9154
Öffentliche Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen
- Erkenntnisse der LReg betr die Aktion der LReg in Zusammenarbeit mit den Rundfunksendern des SWF und dem privaten Sender RPR auf dem Gebiet der Verkehrsunfallbekämpfung durch Bekanntgabe der von der Polizei vorgesehenen Radarkontrollen sowie Erkenntnisse über vergleichbare Ankündigungsmaßnahmen in anderen Bundesländern -
Unfallverhütung im Verkehr
KlAnfr 3807 Redmer SPD und Antw ISM 12.09.19195 Drs 12/7192
Polizei in Mainz-Gonsenheim
- Ausstattung der Räume für die beiden für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen Bezirksbeamten im Dienstgebäude des Ordnungsamtes, Benutzung von Dienstfahrzeugen -
KlAnfr 3776 Hammer (Helga), Schneiders CDU und Antw ISM 04.09.1995 Drs 12/7155
- Aufhebung von bis zum 08.05.1945 und von nach dem 08.05.1945 erlassenem Landesrecht, Änderung in fünf Landesgesetzen, Erlaß dreier Landesgesetze zur Vereinfachung und Ablösung altrechtlicher Rechtsvorschriften -
Erweiterung des Angebotes von Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskursen von Frauen durch die Polizei
- Anzahl der in den letzten zwei Jahren in den Sportstätten der Bereitschaftspolizei in Enkenbach-Alsenborn und Wittlich-Wengerohr durchgeführten Kurse, geplante Fortsetzung der Seminare -
Enkenbach-Alsenborn Krs Kaiserslautern
KlAnfr 3738 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 10.08.1995 Drs 12/7036
Punker (Gruppe)
Chaos-Tage und Polizei in RPF
- Verwendung der Erkenntnisse aus den Chaos-Tagen in Hannover für polizei-taktische Planungen in RPF, Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel zur Verhinderung von Ausschreitungen, u.a. Verhinderung der Ausreise von Personen, Strafverfolgung, Festhalten von Personen -
MdlAnfr Schneiders CDU 09.08.1995 Drs 12/7042
Antw ISM PlPr 12/114 30.08.1995 S.8830-8832
Antw ISM auf eine Zusatzfrage
Unterrichtung LTPräs 04.10.1995 Drs 12/7374
PlPr 12/114:
Geimer, Karl August (CDU) S.8832'
Schneiders, Herbert (CDU) S.8832'
Zuber, Walter S.8830-8832 (Antw)
Raumsituation der Polizei in Kaiserslautern
- Personelle und räumliche Entwicklung bei den entspr Organisationseinheiten des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern -
KlAnfr 3597 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 21.06.1995 Drs 12/6844
Fortbildung der rheinland-pfälzischen Polizei
- zur Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhaß und Rechtsextremismus -
KlAnfr 3575 Bischel CDU und Antw ISM 08.06.1995 Drs 12/6775
Beseitigung der inhaltlichen Vorgaben für die Arbeit der Kommission zur Reform der Polizeireform
- Frage nach der Einflußnahme der LReg auf die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Ziele der Polizeineuorganisation, Berücksichtigung der im BE der Kommission gemachten Vorschläge und Hinweise -
KlAnfr 3512 Böhr, Schneiders CDU und Antw ISM 12.05.1995 Drs 12/6622
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6507
MdlAnfr Böhr, Schneiders CDU 21.04.1995 Drs 12/6507
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6622
Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch Erweiterung polizeilicher Befugnisse zur Kontrolle der grenznahen Räume, der Bundesautobahnen und Bundesstraßen sowie der Einrichtungen des internationalen Verkehrs
Unterrichtung LTPräs 20.04.1995 Drs 12/6491
PlPr 12/108 04.05.1995 S.8341-8348
Bischel, Franz Josef (CDU) S.8346-8347
Schneiders, Herbert (CDU) S.8341
Bruch, Karl Peter (SPD) S.8341-8342
Grimm, Christoph (SPD) S.8347-8348
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.8343-8344 8348
Henke, Michael (GRÜNE) S.8342-8343 8347
Zuber, Walter S.8344-8346
Ausländerinnen und Ausländer bei der Polizei
- Anzahl ausländischer Polizeibeamter in RPF, Bemühungen um eine Erhöhung des Ausländeranteils, Gründe für das Scheitern ausländischer Bewerber -
MdlAnfr Bruch SPD 13.04.1994 Drs 12/6470
Antw ISM PlPr 12/107 03.05.1995 S.8282-8284
Bruch, Karl Peter (SPD) S.8283'
Henke, Michael (GRÜNE) S.8283' 8284'
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.8283'
Zuber, Walter S.8282-8284 (Antw)
Umzug der Landespolizeischule von Koblenz zum Flugplatz Hahn
- und der Landesfeuerwehrschule von Koblenz-Oberwerth in das jetzige Gebäude der Polizeischule nach Koblenz-Asterstein, Verlegung der Hundertschaft der Bereitschaftspolizei von Wittlich-Wengerohr nach Koblenz, künftige Nutzung der Liegenschaft bzw des erworbenen Geländes für den ehemals vorgesehenen Neubau der Landesfeuerwehrschule -
KlAnfr 3417 Schäfer (Fredy) CDU und Antw FM 11.04.1995 Drs 12/6445
Grenzkontrollen in der Südpfalz
- Umfang der Kontrollen seit 1994, Entwicklung der Kriminalität in der Grenzregion, Notwendigkeit der Verbesserung der Kontrollbefugnisse der Polizei -
KlAnfr 3276 Bruch SPD und Antw ISM 01.03.1995 Drs 12/6211
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/6079
Radiowarnung vor Radarfallen
- Aktion der LReg in Zusammenarbeit mit den Rundfunksendern des SWF und dem privaten Sender RPR auf dem Gebiet der Verkehrsunfallbekämpfung durch Bekanntgabe der von der Polizei vorgesehenen Geschwindigkeitskontrollen, Erfahrungen aus anderen Bundesländern -
KlAnfr 3219 Hörner CDU und Antw ISM 17.02.1995 Drs 12/6163
MdlAnfr Bruch SPD 07.02.1995 Drs 12/6079
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/6211
Polizeiliche Erfahrungen mit der Anwendung des Geldwäschegesetzes
- in RPF und anderen Bundesländern, Ergebnisse entspr Beratungen der Innenministerkonferenz im November 1994 -
KlAnfr 3084 Bruch SPD und Antw ISM 27.12.1994 Drs 12/5885*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5737
MdlAnfr Bruch SPD 01.12.1994 Drs 12/5737
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5885
Neues Umweltstrafrecht und seine Umsetzung bei den Strafverfolgungsbehörden
- Personelle und technische Vorbereitung der Behörden auf die neue Gesetzeslage, Sicherung der Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft -
KlAnfr 2991 Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw JM 30.11.1994 Drs 12/5714
*Tritt an die Stelle der MdlAnfr Drs 12/5614
- Zeitpunkt der Einrichtung weiterer gemeinsamer Ermittlungsgruppen von Zoll und Polizei des LKA an möglichen Standorten in Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen -
KlAnfr 2928 Bischel CDU und Antw ISM 07.11.1994 Drs 12/5610
MdlAnfr Henke, Dr. Dörr BÜNDNIS 90/GRÜNE 07.11.1994 Drs 12/5614
*Behandlung als KlAnfr s. Drs 12/5714
Einsatzstärke von Polizeidienststellen
- Tatsächliche Einsatzstärke der verschiedenen Dienststellen, des Landeskriminalamtes, der Landespolizeischule, der Wasserschutzpolizei u.a. Stellen zu den Stichtagen 01.01.1993 und 01.01.1994 im Vergleich zu den stellenplanmäßigen Sollstärken, Anzahl der zu den Stichtagen abgeordneten, beurlaubten oder aus sonstigen Gründen abwesenden Beamten, Anzahl der an den Stichtagen verzeichneten Überstunden, durchschnittlicher Krankenstand in den ersten Halbjahren 1993 und 1994 -
- Anzahl der zu den Stichtagen abgeordneten, beurlaubten oder aus sonstigen Gründen abwesenden Beamten -
- Durchschnittlicher Krankenstand in den ersten Halbjahren 1993 und 1994 -
- Anzahl der an den Stichtagen 01.01.1993 und 01.01.1994 verzeichneten Überstunden -
GrAnfr CDU 21.10.1994 Drs 12/5551
Antw ISM 09.12.1994 Drs 12/5804
Europäische Polizeikommission im Kampf gegen den Rechtsextremismus
- Forderung nach Einrichtung einer europäischen Polizeikommission zur Beobachtung rechtsradikaler und rechtsextremistischer Strömungen in Europa und einer Koordinierung der Ermittlungen über die jeweiligen Ländergrenzen hinaus, bereits bestehende Formen der internationalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Rechtsextremismus -
KlAnfr 2884 Henke BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 18.10.1994 Drs 12/5522
Übertragung von polizeifremden Aufgaben auf die Kommunen
- Anzahl der geleisteten Einsätze bei der Zwangsstillegung von Kraftfahrzeugen und im Bereich "ruhestörender Lärm" sowie Anzahl der in Gewahrsam genommenen Personen im Sinne des Unterbringungsgesetzes seit dem 01.09.1993 im Auftrag der Kreisverwaltung Neuwied durch die Polizei, aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektionen, Einsatzdauer der Beamtinnen und Beamten -
Landesgesetz Unterbringung von Geisteskranken und Suchtkranken
KlAnfr 2848 Wittlich CDU und Antw ISM 05.10.1994 Drs 12/5475
Reform der Bereitschaftspolizei
- Verlegung der Bereitschaftspolizei von Wittlich nach Koblenz, Vorstellung eines Konzeptes der LReg zur Reform -
MdlAnfr Schneiders CDU 16.09.1994 Drs 12/5405
Antw ISM PlPr 12/89 23.09.1994 S.7122
Zuber, Walter S.7122 (Antw)
Warnung vor Trickbetrügern durch die rheinland-pfälzische Polizei
- Warnung vor fingierten Rechnungen für eine sog "Eintragung im Fax-Buch", Maßnahmen zur Beendigung des betrügerischen Treibens der Firma "Bundesdeutscher Telefax Dienst" -
KlAnfr 2750 Schneiders, Nienkämper CDU und Antw ISM 19.08.1994 Drs 12/5266
Personalstärke der Polizei
- seit 1955 (Anzahl der Plan-/Stellen), darunter vorzeitig ausgeschiedene Beamtinnen und Beamte sowie Zu- und Abgänge gem § 123 Beamtenrechtsrahmengesetz seit 1975 -
KlAnfr 2751 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM 18.08.1994 Drs 12/5255
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft
- Umsetzung der Forderungen des Deutschen Richterbundes zur Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung von Staatsanwaltschaften, Polizei und Gerichten, zur Optimierung der EDV-Unterstützung bei der Ermittlungstätigkeit und zur Verbesserung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei -
KlAnfr 2708 Schnarr CDU und Antw ISM 01.08.1994 Drs 12/5170
- Personalstärke der Polizeidirektion Neuwied, untergliedert in Dienststelle, Beamte, Angestellte sowie Verhältnis von Angestellten zu Beamten, Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge und Anzahl der Mehrarbeitsstunden in den einzelnen Bereichen -
- Anzahl der Mehrarbeitsstunden im Bereich der Polizeidirektion Neuwied -
KlAnfr 2633 Happ CDU und Antw ISM 24.06.1994 Drs 12/5065
Kritik an der Polizeineuorganisation IV
- Personalstärke der Polizeidirektion Montabaur, untergliedert nach Dienststellen, Verhältnis von Angestellten zu Polizeibeamten, Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge und der Mehrarbeitsstunden, Abwicklung der Reisekostenabrechnung -
- Anzahl der Mehrarbeitsstunden im Bereich der PolizeidirektionMontabaur -
KlAnfr 2528 Nienkämper, Schmidt (Ulla) CDU und Antw ISM 18.05.1994 Drs 12/4843
Kritik an der Polizeineuorganisation
- Diskussionen zwischen dem Trierer Polizeipräsidenten und teilnehmenden Polizeibeamten über Fragen der Neuorganisation der Polizeistrukturen während einer Veranstaltung in Gerolstein -
KlAnfr 2507 Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4820
Kritik an der Polizeineuorganisation II
- Schreiben des Polizeipräsidenten von Trier an alle Polizeibeamten als Reaktion auf Leserbriefe von Polizeibeamten zur Neuorganisation der Polizeistrukturen, Hinweis auf die Einhaltung der für jeden Beamten verbindlichen Dienstpflichten, wie z.B. dienstliche Verschwiegenheit, Inhalte der Leserbriefe -
KlAnfr 2508 Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4821
Kritik an der Polizeineuorganisation III
- Bewertung der Äußerungen des Leiters der Polizeidirektion Montabaur auf einer Veranstaltung der CDU-Kreisverbände Rhein-Lahn und Westerwald zur Neuorganisierung der Polizeistrukturen als autorisierte Erklärung im Gegensatz zu den Äußerungen der weiteren teilnehmenden Polizeibeamten -
KlAnfr 2509 Nienkämper, Schneiders CDU und Antw ISM 17.05.1994 Drs 12/4822
Polizeireform in Neustadt a.d. Weinstraße und im Lkrs Bad Dürkheim
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen (einschließlich Polizeiwache Haßloch) und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
- Organisatorische Änderungen durch die Polizeireform für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit -
- Entwicklung der Personalstärke in den einzelnen Organisationseinheiten vor und nach der Polizeireform -
KlAnfr 2495 Lais, Dr. Preuss SPD und Antw ISM 11.05.1994 Drs 12/4793
Kriminalität in grenznahen Regionen
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in den Landkreisen Daun, Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg, Pirmasens, Südliche Weinstraße, Kusel und Germersheim sowie in den Städten Trier, Zweibrücken, Landau und Pirmasens seit 1990, Tatgruppen, Ursachen, Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993, Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten, technische Ausstattung, Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen, Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA, Zusammenarbeit mit EUROPOL, statistische Erfassung der Straftaten -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Bernkastel-Wittlich seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Bitburg-Prüm seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Daun seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Zusammenarbeit mit Europol -
- Auswirkungen des Europäischen Binnemarktes auf den Anstieg der Kriminalität seit 1993 -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Germersheim seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Zusammenarbeit und Austauschprogramme mit ausländischen Dienststellen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Kusel seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in der Stadt Landau seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Ergebnisse der Ermittlungsgruppe von Polizei und Zoll beim LKA -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Pirmasens sowie in der Stadt Pirmasens seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der personellen Besetzung der Polizeidienststellen in den Kreisen und Städten -
- Statistische Erfassung der Straftaten -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Südliche Weinstraße seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate im Lkrs Trier-Saarburg sowie in der Stadt Trier seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
- Entwicklung der Kriminalitätsrate in der Stadt Zweibrücken seit 1990, Tatgruppen und Ursachen -
GrAnfr CDU 06.05.1994 Drs 12/4959
Antw ISM 21.07.1994 Drs 12/5143
Polizeireform im Rhein-Hunsrück-Kreis
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
KlAnfr 2351 Mertes (Joachim) SPD und Antw ISM 24.03.1994 Drs 12/4552
Neuorganisation der Polizei im Lkrs Mainz-Bingen
KlAnfr 2334 Bischel, Kneib CDU und Antw ISM 18.03.1994 Drs 12/4528
Organisatorische Veränderungen durch die Polizeireform im Krs Bernkastel-Wittlich
- für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
- Änderungen durch die Reform für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit -
KlAnfr 2271 Wittkowsky CDU und Antw ISM 24.02.1994 Drs 12/4421
Neubau der Polizeiinspektion Zell
- Zusage des MP iRd Kreisbereisung des Lkrs Cochem-Zell am 17.12.1993 zur Errichtung eines neuen Dienstgebäudes; Baubeginn, Höhe der Baukosten ohne Grunderwerb, Finanzierungsform (z.B. Leasing), Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse im Hinblick auf das Moselhochwasser Ende 1993/Anfang 1994 bei der Planung des Bauvorhabens -
- Höhe der Baukosten ohne Grunderwerb -
- Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse im Hinblick auf das Moselhochwasser Ende 1993/Anfang 1994 bei der Planung des Bauvorhabens -
- Finanzierungsform (z.B. Leasing) -
KlAnfr 2247 Dr. Langen CDU und Antw FM 16.02.1994 Drs 12/4377
Haus- und Wohnungseinbrüche im Lkrs Mainz-Bingen
- Einbruchsdelikte seit 27.12.1993 insgesamt, davon in der Gde Budenheim, Aufklärungsrate, mögliche Verstärkung der Polizeipräsenz im Lkrs Mainz-Bingen, insbes in der Gde Budenheim -
Budenheim Krs Mainz-Bingen
KlAnfr 2223 Bischel CDU und Antw ISM 10.02.1994 Drs 12/4347
Polizeiliche Präsenz in Budenheim
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz vor dem Hintergrund einer überdurchschnittlich hohen Zahl von Einbrüchen, insbes Wohnungseinbrüchen, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, Auswirkungen der Polizeireform auf die Schichtstärken der Polizeiinspektionen in Mainz -
KlAnfr 2235 Stritter SPD und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4331
Änderung der Polizeiorganisation im Krs Cochem-Zell
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen, Stand des Neubaus der Polizeigebäude in Cochem und Zell im Zusammenhang der Neuorganisation -
- Stand des Neubaus der Polizeigebäude in Cochem und Zell -
- OrganisatorischeÄnderungen durch die Polizeireform für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit -
- Entwicklung der Personalstärke der Polizeiinspektionen vor und nach der Reform -
KlAnfr 2233 Dr. Langen CDU und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4333
Entwicklung der Polizei im Dienstbereich der Polizeidirektion Mayen
KlAnfr 2224 Spurzem, Bäurle, Lang (Bernd) SPD und Antw ISM 09.02.1994 Drs 12/4335
Polizeireform im Lkrs Bitburg-Prüm
- Organisatorische Änderungen durch die Reform für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit -
KlAnfr 2196 Hiltawski SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4296
Polizeireform im Lkrs Mainz-Bingen
KlAnfr 2195 Stritter, Spies, Kipp SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4297
Polizeireform im Lkrs Bad Kreuznach
KlAnfr 2194 Becker, Pörksen SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4298
Auswirkungen der Polizeireform im Landkreis und der Stadt Kaiserslautern
KlAnfr 2193 Lang (Roland), Rogel, Dr. Schmidt SPD und Antw ISM 04.02.1994 Drs 12/4299
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Konzept über die Personalbedarfsplanung der Polizei
- Vorlage eines Konzeptes über den künftigen Personalbedarf sowie über Anforderungen, Ausbildung im Polizeidienst, über die Verteilung der Planstellen im gehobenen und höheren Dienst und über die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4189
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5747 (Ausschußüberweisung abgelehnt)
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier Beförderung bei der Polizei
- Ausschöpfung sämtlicher Stellenhebungsmöglichkeiten nach dem Besoldungsanpassungsgesetz und dem Stellenkegel im mittleren Polizeidienst -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/3700 19.01.1994 Drs 12/4190
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5744
Landeshaushaltsgesetz 1994/1995 (LHG 1994/1995); hier: Notrufe
- Sicherung der Weiterarbeit der Notrufberatungsstellen nach Ablauf der Modellphase; Ausbau der Zusammenarbeit der Beratungsteilnehmer, z.B. Polizei, Ärzte, Staatsanwaltschaften; Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen auch im Hinblick auf die Gewalt gegen Frauen -
- Ausbau der Zusammenarbeit der Beratungsteilnehmer, z.B. Polizei, Ärzte, Staatsanwaltschaften; Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen auch im Hinblick auf die Gewalt gegen Frauen -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Drs 12/3700 18.01.1994 Drs 12/4114
PlPr 12/70 20.01.1994 S.5637 ff (iRd Epl 16)
PlPr 12/71 21.01.1994 S.5758 f
Heinz, Hans-Günther (FDP) S.5647 f
Polizeireform in der Südpfalz
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen im Lkrs Südliche Weinstraße, Germersheim und die Stadt Landau und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, untergliedert nach Dienststellen -
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen im Lkrs Südliche Weinstraße, Germersheim und die Stadt Landau -
KlAnfr 2103 Beck, Riedmaier, Nagel SPD und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4031
Polizeireform im Lkrs Neuwied
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform -
- Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform -
KlAnfr 2108 Pepper, Remy SPD und Antw ISM 29.12.1993 Drs 12/4035
Änderung der Polizeiorganisation im Krs Altenkirchen
- Organisatorische Veränderungen für die Polizeiinspektionen und Änderungen für die kriminalpolizeiliche Tätigkeit, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Reform, Stand des Neubaus des Polizeidienstgebäudes in Wissen im Zusammenhang mit der Neuorganisation -
- Stand des Neubaus des Polizeidienstgebäudes in Wissen -
KlAnfr 2078 Dr. Beth CDU und Antw ISM 23.12.1993 Drs 12/4011
Auswirkungen der Polizeireform im Lkrs Alzey-Worms und der Stadt Worms
KlAnfr 2092 Müller CDU und Antw ISM 23.12.1993 Drs 12/4013
Folgen der Polizeireform für Mainz-Gonsenheim
- Unterbringung der für den Stadtteil Mainz-Gonsenheim zuständigen beiden Bezirksbeamten im Dienstgebäude des Ordnungsamtes in Mainz-Gonsenheim bis zur Rückgabe der Räume der früheren Polizeiinspektion -
KlAnfr 2080 Hammer (Helga) CDU und Antw ISM 20.12.1993 Drs 12/3990
Polizeireform im Lkrs Trier-Saarburg
- Organisatorische Veränderungen in den Zuständigkeiten und Aufgabenfeldern der einzelnen Polizeiinspektionen, Entwicklung der Personalstärke vor und nach der Umstrukturierung -
KlAnfr 2035 Dr. Mertes, Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw ISM 01.12.1993 Drs 12/3905
Probleme des anonymen Telefonterrors
- Maßnahmen zur Aufdeckung des, insbes gegen Frauen gerichteten Telefonterrors, Anzahl der seit 1990 in RPF gemeldeten Fälle, davon aus dem RegBez Trier, Lkrs Trier-Saarburg und der Stadt Trier, Zusammenarbeit zwischen Polizei und Telekom, Strafzumessung, Schaffung entspr Rechtsgrundlagen für die Einrichtung von Fangschaltungen -
- Zusammenarbeit zwischen Polizei und Telekom bei der Ermittlung von "Telefonterroristen" -
- Maßnahmen zur Aufdeckung des, insbes gegen Frauen gerichteten Telefonterrors -
- Schaffung entspr Rechtsgrundlagen für die Einrichtung von Fangschaltungen zur Aufdeckung des, insbes gegen Frauen gerichteten Telefonterrors -
- Anzahl der seit 1990 in RPF gemeldeten Fälle, davon aus dem RegBez Trier, Lkrs Trier-Saarburg und der Stadt Trier -
KlAnfr 2017 Schmitt (Dieter) CDU und Antw ISM 30.11.1993 Drs 12/3894
Zusammenarbeit von Polizei und Schule
- vor dem Hintergrund zunehmender Gewalt, insbes an Schulen, Kontakte zwischen Polizei und Schule außerhalb der Verkehrserziehung -
KlAnfr 1992 Bischel, Schneiders CDU und Antw ISM -im Einvernehmen mit MBK- 19.11.1993 Drs 12/3855
Aufnahme von Ausländern in den rheinland-pfälzischen Polizeidienst
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. mit dem Ziel einer Verbesserung der Vertrauensbasis zu ausländischen Bevölkerungsgruppen und einer Erleichterung polizeilicher Aufklärungsarbeit und Konfliktlösung, Einsatz der Polizeibeamtinnen und -beamten nach Abschluß der Ausbildung -
KlAnfr 1996 Schneiders CDU und ISM 12.11.1993 Drs 12/3832
- Anzahl der seit 1987 in die Schutzpolizei eingestellten Frauen, darunter im Bereich Bereitschaftspolizei und Wasserschutzpolizei, untergliedert nach Dienststellen, Schaffung entspr Sanitäreinrichtungen und Umkleideräume für Frauen -
- Schaffung entspr Sanitärer Anlagen und Umkleideräume für Frauen -
KlAnfr 1957 Bickel, Bischel CDU und Antw ISM 04.11.1993 Drs 12/3766
- BE LReg über derzeit von der Polizei wahrgenommene Fremdaufgaben und über freiwerdende Personalkapazitäten bei deren Wegfall sowie über notwendige Änd gesetzlicher Vorschriften zur weiteren Entlastung der Polizei -
Antr FDP 21.10.1993 Drs 12/3702
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7717ff
* Erledigt aufgrund BE ISM S.7727 (Abschlußbericht bis zum 31.12.1995)
Auswirkungen der Polizeireform im Rhein-Lahn-Kreis
- Personelle und strukturelleVeränderungen bei der Schutz- und Kriminalpolizei seit 01.09.1993, finanzielle Auswirkungen dieser Veränderungen für die kommunalen Gebietskörperschaften -
KlAnfr 1885 Nienkämper CDU und Antw ISM 14.10.1993 Drs 12/3673
Polizeineuorganisation
- Dienststellenwechsel im Zuge der Neuorganisation, Höhe der Trennungs- und Umzugskostenentschädigung, Besetzung von Führungsfunktionen -
KlAnfr 1860 Kohnle-Gros, Schneiders CDU und Antw ISM 29.09.1993 Drs 12/3598
Nationalitätszeichen für Kraftfahrzeuge
Nationalitätszeichen an Kraftfahrzeugen
- Überwachung durch die Polizei, Höhe des Verwarngeldes bei Verzicht auf das Kennzeichen, Hinwirken auf Einführung eines einheitlichen Fahrzeugzeichens auf EG-Ebene -
- Hinwirken auf Einführung eines einheitlichen Fahrzeugzeichens auf EG-Ebene -
- Höhe des Verwarngeldes bei Verzicht auf das Kennzeichen -
KlAnfr 1801 Bischel CDU und Antw ISM 31.08.1993 Drs 12/3483
Privatisierung der Schuhmacherwerkstätten bei der Polizei
- Gründe für die Aufgabe des Plans zur Privatisierung der Werkstätten -
KlAnfr 1726 Dieckvoß FDP und Antw ISM 27.07.1993 Drs 12/3390
Auswirkungen der Polizeineuorganisation auf die Bearbeitung von Gewaltdelikten gegen Frauen und Kinder/Sexualdelikte
- Einrichtung von Kommissariaten bei den Kriminalinspektionen in RPF, personelle Ausstattung -
KlAnfr 1667 Kipp SPD und Antw ISM 21.06.1993 Drs 12/3240
LG zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Zustimmung des LT zu dem Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle (ZERV) durch das Land Berlin -
Ausschußüberweisung von Gesetzentwürfen gem § 53 GOLT (hier: Unterrichtung Vorlage 12/1497)
GesEntw LReg 16.06.1993 Drs 12/3229
Überw: InnA gem § 53 (2) GOLT
Unterrichtung LTPräs 22.06.1993 Vorlage 12/1497
BeschlEmpf InnA 24.06.1993 Drs 12/3271
1.Brtg: PlPr 12/55 30.06.1993 S.4381 f
RA 24.Sitzg 01.07.1993
2.Brtg: PlPr 12/56 01.07.1993 S.4462 ff
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/3271 S.4466
GVBl 1993 Nr.18 S.379-382 (LG vom 14.07.1993)
Wittkowsky, Wolfgang (CDU) S.4382
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.4463
Schneiders, Herbert (CDU) S.4462 f (BE)
Bruch, Karl Peter (SPD) S.4464
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4464
Zuber, Walter S.4465
Westpfalz-Präsidium in Kaiserslautern
- Stand der Vorbereitung für die Unterbringung des Präsidiums und der Polizeidirektion nach der Neuorganisation der Polizei; Anzahl der Mitarbeiter einschl Verwaltungsbediensteter, Raumbedarf -
KlAnfr 1537 Kohnle-Gros CDU und Antw ISM 04.05.1993 Drs 12/3025
Abkommen über die Errichtung einer Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen (ZERV)
- Unterrichtung über die Behandlung der Vorlage 12/1294 -
Unterrichtung LTPräs gem § 64 GOLT 20.04.1993 Drs 12/2990
Personalbemessung im Rahmen der Neuorganisation der Polizei
- Zumessung des Personals für die einzelnen Polizeibehörden und -dienststellen -
KlAnfr 1441 Schneiders CDU und Antw ISM 19.03.1993 Drs 12/2828
Einrichtung einer deutsch-französischen Koordinierungsstelle iRd Schengener Übereinkommens
- u.a. in Saarbrücken, Mainz, Stuttgart und Straßburg zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum, Besetzung der Koordinierungsstellen, insbes die in Mainz beim Landeskriminalamt als Bestandteil des Sachbereiches "internationale Rechtshilfe" eingerichtete Stelle, Aufgabenstellung -
- u.a. in Saarbrücken, Mainz, Stuttgart und Straßburg zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum -
- Besetzung der Koordinierungsstellen, insbes die in Mainz beim Landeskriminalamt als Bestandteil des Sachbereiches "internationale Rechtshilfe" eingerichtete Stelle -
- u.a. in Mainz zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum, Besetzung der Koordinierungsstellen, insbes die in Mainz beim Landeskriminalamt als Bestandteil des Sachbereiches "internationale Rechtshilfe" eingerichtete Stelle -
- u.a. in Saarbrücken zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum -
- u.a. in Straßburg zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum -
- u.a. in Stuttgart zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzraum -
KlAnfr 1346 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2654
Organisationsänderung für die Polizei
- Verlagerung von bisher in Kreisverwaltungen und Polizeidirektionen wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben zu den Polizeipräsidien bzw Bezirksregierungen, Personalkonzepte -
KlAnfr 1350 Bischel, Geil CDU und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2655
Zunahme des privaten Sicherheitsgewerbes
- Personalstärke der Polizei, insbes bei der Schutz- und Kriminalpolizei gegenüber Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste in RPF, Entwicklung der Zahl der Bediensteten von privaten Sicherheitsdiensten seit 1983, Beurteilung der Tätigkeit von gewerblichen Unternehmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit -
- Beurteilung der Tätigkeit von gewerblichen Unternehmen auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit -
- Personalstärke der Polizei, insbes bei der Schutz- und Kriminalpolizei gegenüber Mitarbeitern privater Sicherheitsdienste in RPF -
KlAnfr 1363 Bruch SPD und Antw ISM 18.02.1993 Drs 12/2656
Landesgesetz über die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen im Polizeibereich
LG über die Dauer der Amtszeit der Personalvertretungen im Polizeibereich
- Neuregelung der polizeilichen Organisation durch Änd des Polizeiverwaltungsgesetzes voraussichtlich bis zum 01.06.1993, anschließende Vorbereitung der Wahlen der Personalräte und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen unter Beachtung der gesetzlichen Fristen, dementsprechende Verlängerung der Amtszeit der jetzigen Personalvertretungen zur Sicherstellung der personalrechtlichen Beteiligungsrechte bis höchstens zum 30.11.1993, Durchführung der Wahlen in der Zeit vom 15.09.1993 - 30.11.1993 -
GesEntw LReg 02.02.1993 Drs 12/2552
1.Brtg: PlPr 12/43 10.02.1993 S.3491 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.3495
InnA 18.Sitzg 11.02.1993 gemeinsam mit
RA 18.Sitzg 11.02.1993
BeschlEmpf InnA 11.02.1993 Drs 12/2617
2.Brtg: PlPr 12/44 11.02.1993 S.3590
*Annahme (einstimmig) gem Drs 12/2617
GVBl 1993 Nr.6 S.140 (LG vom 02.03.1993)
PlPr 12/43:
Bischel, Franz Josef (CDU) S.3492 f
Beck, Kurt (SPD) S.3493
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.3493 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.3494 f
Zuber, Walter S.3491 f
Technische Probleme bei der Umsetzung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG)
- Vorlage eines GesEntw durch die LReg zur Verlängerung der Amtszeit der Personalräte bei der Polizei bis zur Umsetzung der Polizeineuorganisation, Stand der Vorbereitung der Wahlen durch die Wahlvorstände sowie Vorlage der Wahlordnung -
MdlAnfr Wittkowsky CDU 19.01.1993 Drs 12/2495
Antw ISM PlPr 12/42 22.01.1993 S.3395 f
Bischel, Franz Josef (CDU) S.3396'
Geil, Rudi (CDU) S.3396'
Wittkowsky, Wolfgang (CDU) S.3396'
Zuber, Walter S.3395 f (Antw)
- Rücknahme der vorgesehenen doppelten Führungsstruktur in Polizeipräsidien und -direktionen, stärkere Verankerung der Kriminalpolizei in der Fläche, Rücknahme der Umwandlung von Polizeiinspektionen in Polizeiwachen, Einrichtung mindestens einer weiteren Polizeibehörde im RegBez Koblenz -
- Stärkere Verankerung der Kriminalpolizei in der Fläche -
- Einrichtung mindestens einer weiteren Polizeibehörde im RegBez Koblenz -
Antr CDU 01.12.1992 Drs 12/2273
PlPr 12/39 11.12.1992 S.3168 ff
*Ablehnung S.3188
Bischel, Franz Josef (CDU) S.3186 ff
Geil, Rudi (CDU) S.3182 f 3186'
Mohr, Lambert (CDU) S.3188
Schnarr, Georg Adolf (CDU) S.3171'
Schneiders, Herbert (CDU) S.3168 ff
Schuler, Peter (CDU) S.3178'
Wilhelm, Hans-Otto (CDU) S.3184'
Beck, Kurt (SPD) S.3174'
Bruch, Karl Peter (SPD) S.3170 ff 3183 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.3175 f 3184 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.3172 ff
Zuber, Walter S.3177 ff 3185 f
Weisenheim am Sand Krs Bad Dürkheim
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in RPF und die gewalttätigen Angriffe rechtsradikaler Jugendlicher auf Asylsuchende in Weisenheim (Krs Bad Dürkheim)
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger, Einsatz der Polizei; Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger -
- Kenntnisse der LReg über neonazistische Organisationen in Frankenthal und in RPF -
- Vorkehrungen zum Schutz der Asylbewerber und ausländischen Bürger vor gewalttätigen Angriffen -
- Einsatz der Polizei zum Schutz der Asylsuchenden und ausländischen Bürger -
MdlAnfr Henke GRÜNE 26.11.1992 Drs 12/2248
Antw ISM PlPr 12/37 09.12.1992 S.2972 f
Henke, Michael (GRÜNE) S.2973'
Zuber, Walter S.2972 f (Antw)
Privatfinanzierung von Bauleistungen
- Angaben über in den Jahren 1992 und 1993 privatfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen, darunter die Leasing-Projekte Finanzamt Neuwied, Polizeistationen in Alzey und Wissen und im Bereich des Straßenbaus den Bau der Nahebrücke im Zuge der L 242 bei Langenlonsheim, die Umgehung Mogendorf im Zuge der L 313 und den Bau der A 60 zwischen Bitburg und Wittlich, Vorteile dieser Finanzierung, Einsetzen der LReg für die Einhaltung der gesetzlichen Vergaberichtlinien -
- Durchführung des Baus von Polizeistationen in Alzey und Wissen als erstes Modellprojekt für eine private Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben -
- im Bereich des Straßenbaus, u.a. für das Projekt A 60-Abschnitt zwischen Bitburg und Wittlich -
- im Bereich des Straßenbaus, u.a. für das Projekt Nahebrücke im Zuge der L 242 bei Langenlonsheim -
- Angaben über in den Jahren 1992 und 1993 privatfinanzierte öffentliche Baumaßnahmen darunter die Leasing-Projekte Finanzamt Neuwied und die Polizeistationen in Alzey und Wissen -
- Durchführung des Baus des Finanzamts Neuwied als erstes Modellprojekt für eine private Finanzierung öffentlicher Baumaßnahmen -
Landesstraße 242
Landesstraße 313
- im Bereich des Straßenbaus, u.a. für das Projekt Umgehung Mogendorf/Westerwald im Zuge der L 313 -
Langenlonsheim Krs Bad Kreuznach
Mogendorf, Westerwaldkreis
- im Bereich des Straßenbaus, u.a. für das Projekt der Nahebrücke im Zuge der L 242 bei Langenlonsheim -
- im Bereich des Straßenbaus, u.a. für die Projekte Nahebrücke im Zuge der L 242 bei Langenlonsheim, Umgehung Mogendorf im Zuge der L 313 und A 60-Abschnitt zwischen Bitburg und Wittlich -
KlAnfr 1144 Schäfer (Wolfgang) SPD und Antw FM 20.11.1992 Drs 12/2231
Banküberfälle im RegBez Trier
- Aufklärungsrate, Zusammenhang zwischen den Raubüberfällen auf die Volksbank in Kyllburg und die Raiffeisenbank Stadtkyll, Stärkung der Außendienstpräsenz der Polizei im ländlichen Raum -
Kyllburg, Stadt Krs Bitburg-Prüm
KlAnfr 1015 Basten CDU und Antw ISM 21.09.1992 Drs 12/1967
Einrichtung von Planungsgruppen bei den Polizeipräsidien
- zur Vorbereitung der Umsetzung der Organisationsreform bei der Polizei; Kriterien für die personelle Auswahl zur Besetzung der Planungsgruppen, Arbeitsauftrag -
KlAnfr 939 Schneiders CDU und Antw ISM 04.08.1992 Drs 12/1831
Polizeiorganisationsstruktur im Krs Trier-Saarburg
- Personelle Besetzung der Polizeidienststellen, u.a. mit Kriminalbeamten -
KlAnfr 906 Schmitt (Dieter), Basten CDU und Antw ISM 22.07.1992 Drs 12/1787
- Verbesserung der Polizeistruktur und der polizeilichen Präsenz - insbes im ländlichen Raum - für die Bewältigung neuer Aufgaben durch eine Organisationsreform; BE LReg zwei Jahre nach Einleitung der Reform -
- Gewährleistung der inneren Sicherheit, insbes auf dem Lande, durch die Verbesserung der Polizeistruktur -
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP zu Regierungserklärung PlPr 12/27 25.06.1992 Drs 12/1667
PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172 ff (Ausschußüberweisung abgelehnt)
*Annahme S.2200
Geimer, Karl August (CDU) S.2179 ff
Beck, Kurt (SPD) S.2199
Bruch, Karl Peter (SPD) S.2185 ff
Mertes, Joachim (SPD) S.2195 ff
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2191 ff
Henke, Michael (GRÜNE) S.2198 f
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.2187 ff
Innere Sicherheit in RPF
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten, Ursachen, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Einsatz privater Sicherungsdienste, Auswirkungen des europäischen Binnenmarktes auf die Kriminalitätsentwicklung -
- Anteil der Ausländer und Jugendlichen an der Kriminalitätsentwicklung -
- Beurteilung des Einsatzes privater Sicherheitsdienste zur Kriminalitätsbekämpfung -
- Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes der EG und der Entwicklung in Osteuropa auf die Kriminalitätsentwicklung -
- Entwicklung der Alltags-, Gewalt- und Rauschgiftkriminalität sowie der organisierten Kriminalität, Ursachen, Tatbestände, Täterstrukturen, regionale Schwerpunkte, Schäden, Aufklärungsquoten -
- Entwicklung der Personalstärke der Polizei, Aufklärungsquoten, Präventionsmaßnahmen, Einrichtung von Sondereinheiten und Spezialdiensten bei der Polizei für die Verbrechensbekämpfung -
- Entwicklung der Kriminalität, Tatbestände, Täterstrukturen -
- Einrichtung von Spezialdiensten und Sondereinheiten bei der Polizei zur Verbesserung der Verbrechensbekämfpung, Präventionsmaßnahmen der Polizei, Schaffung der personellen, rechtlichen und materiellen Voraussetzungen zur Verbesserung der Kriminalitätsbekämpfung -
GrAnfr CDU 13.05.1992 Drs 12/1485
Antw ISM 30.06.1992 Drs 12/1692
Unterrichtung LTPräs 24.07.1992 Drs 12/1801
InnA 17.Sitzg 28.01.1993 Teil I (öffentlich)
- Informierung der parlamentarischen Gremien über die geplante Neuorganisation durch die LReg -
KlAnfr 700 Müller CDU und Antw ISM 27.04.1992 Drs 12/1398
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Konzept über die Personalbedarfsplanung der Polizei
- Vorlage des Konzeptes im LT -
Antr (EntschlAntr) GRÜNE zu Drs 12/700 24.03.1992 Drs 12/1222
Landeshaushaltsgesetz 1992/1993 (LHG 1992/1993); hier: Neubewertung der Angestelltenstellen im Polizeibereich
- Vorlage eines entspr Konzepts durch die LReg -
Antr (EntschlAntr) CDU zu Drs 12/700 21.03.1992 Drs 12/1168
InnA 10.Sitzg 04.06.1992 Teil II
Unterrichtung LTPräs 04.06.1992 Drs 12/1606
Neubau der Polizeidienststellen in Cochem und Zell
- Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 1992/1993, Baubeginn -
KlAnfr 599 Dr. Langen CDU und Antw ISM 19.03.1992 Drs 12/1162
Neubau des Polizeidienstgebäudes in Wissen
- Stand der Baumaßnahme -
KlAnfr 601 Dr. Beth CDU und Antw ISM 19.03.1992 Drs 12/1163
Polizeiversorgung im Landkreis Daun
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz nach Einstellung des probeweise eingeführten Fünf-Schichten-Dienstes in der Polizeiwache Gerolstein, Polizeidichte, Berücksichtigung u.a. der Kriminalitätsentwicklung bei der Stellenverteilung -
- Bedenken hinsichtlich ausreichender Polizeipräsenz nach Einstellung des probeweise eingeführten Fünf-Schichten-Dienstes in der Polizeiwache Gerolstein -
- Berücksichtigung der Kriminalitätsentwicklung und des Arbeitsanfalls auf den entspr Dienststellen bei der Verteilung der Polizeikräfte -
KlAnfr 389 Heinz FDP und Antw ISM 17.12.1991 Drs 12/753
Streichung der Sozialanschlüsse durch das Bundespostunternehmen Telekom
- sowie der gebührenermäßigten Anrufe bei der Polizei, der Feuerwehr, den Rettungsdiensten und den sozialen Beratungsstellen, Anzahl der Sozialanschlüsse in RPF, Auswirkungen der Streichungen auf die Betroffenen -
Streichung der gebührenermäßigten Anrufe bei den sozialen Beratungsstellen
Fernsprechgebühren
Streichung der gebührenermäßigten Anrufe bei der Feuerwehr
Streichung der gebührenermäßigten Anrufe bei der Polizei
Streichung der gebührenermäßigten Anrufe bei den Rettungsdiensten
KlAnfr 201 Beck SPD und Antw MWV 04.10.1991 Drs 12/406
Polizeisituation im Raume Wissen
- Mögliche Zusammenlegung der Schutzpolizeiinspektion und des Kriminalkommissariats zu einer Dienststelle, Realisierung des Neubaus eines Polizeidienstgebäudes in Wissen -
- Realisierung des Neubaus eines Polizeidienstgebäudes in Wissen -
- Mögliche Zusammenlegung der Schutzpolizei und des Kriminalkommissariats zu einer Dienststelle -
KlAnfr 185 Dr. Beth CDU und Antw ISM 26.09.1991 Drs 12/390
Neubau eines Gymnasiums in Bad Neuenahr-Ahrweiler
- Gründe für die Ablehnung des Neubaus, Förderung evtl erforderlicher Baumaßnahmen für die Gymnasien, Höhe der Umbau- und Sanierungskosten am Peter-Joerres-Gymnasium bzw Kosten für den Neubau eines Behördenhauses zur Unterbringung der Polizei und des Gesundheitsamtes -
Höhe der Sanierungskosten für das Are-Gymnasium und das Peter-Jörres Gymnasium in Bad Neuenahr-Ahrweiler
Kosten für den Neubau eines Behördenhochhauses in Bad Neuenahr-Ahrweiler zur Unterbringung der Polizei und des Gesundheitsamtes
KlAnfr 133 Sebastian, Steffens CDU und Antw MBK -im Einvernehmen mit FM- 06.09.1991 Drs 12/255
Auflösung der Polizeidirektion Worms
- Mögliche Angliederung der Polizeidirektion Worms an das Polizeipräsidium Mainz -
KlAnfr 83 Bickel CDU und Antw ISM 28.08.1991 Drs 12/219
Studie der Polizeiführungsakademie in Münster zu Polizeiübergriffen gegenüber Ausländern
Münster, Stadt Nordrhein-Westfalen
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 26.01.1996 Vorlage 12/4101
Ergebnisse des Forschungsprojekts der Führungsakademie der Polizei "Polizei und Fremde" und Konsequenzen für die rheinland-pfälzische Polizei
- Berichterstattung über die Ergebnisse der Studie mit dem Titel "Belastungen und Gefährdungen von Polizeibeamtinnen und -beamten im alltäglichen Umgang mit Fremden"; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1996 Vorlage 12/4096
Umfang der polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen des Landes RPF
- Berichterstattung über den Empfängerkreis und Umfang der polizeilichen Unterstüzung seit 1991, u.a. an das Partnerland Ruanda nach dem Bürgerkrieg; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 25.01.1996 Vorlage 12/4097
Aufbau eines sog "Sicherheitsschleiers" durch die Länderpolizeien
- Ausbau der Kontrollpunkte des Bundesgrenzschutzes an den Westgrenzen zur Abwehr von international operierenden Schleuserorganisationen und zur Bekämpfung des Drogenschmuggels; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.11.1995 Vorlage 12/3964
dazu: Vorlage 12/4084 (BE ISM)
Entw eines Abkommens zur Änd des Abkommens über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen
- Abkommen zur Änd des Abkommens über die Errichtung der Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle in Berlin -
Unterrichtung StK gem § 64 GOLT 02.11.1995 Vorlage 12/3830
dazu: Vorlage 12/3949 (ISM, Berichtigung Art 1 Abs 1)
Erfahrungen und Probleme bei der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Bekämpfung der Geldwäsche iRd Geldwäschegesetzes
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.09.1995 Vorlage 12/3679
RA 54.Sitzg 05.10.1995
Warnung der Polizei vor jugendgefährdenden Materialien
- Warnung vor dem Verkauf von Videocassetten und Computerspielen auf Schulhöfen durch Schwarzhändler sowie vor fragwürdigen Angeboten in Fachzeitschriften und Computer-Mailboxen mit Anzeigen über Pornographie- und Kriegsspiele; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 04.09.1995 Vorlage 12/3642
dazu: Vorlage 12/3942 (BE ISM)
InnA 51.Sitzg 26.10.1995 Teil III
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet auf der Grundlage von Art 39 (4) des Schengener Durchführungsübereinkommens
- im Einvernehmen mit den Ländern RPF und Saarland zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und wirksamen Verbrechensbekämpfung -
Unterrichtung ISM gem § 64 GOLT 23.08.1995 Vorlage 12/3598
dazu: Vorlage 12/3627
AfE 31.Sitzg 23.01.1996
Stand der Umsetzung der Forderung des Landesrechnungshofs im Bereich der Polizei
- in bezug auf Tz.5: Organisation und Personalbedarf der 3. Bereitschaftspolizeiabteilung, Tz.6: Polizeiärztlicher Dienst und Heilfürsorgekosten der Bereitschaftspolizei und Tz.7: Landespolizeischule; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.08.1995 Vorlage 12/3592
dazu: Vorlage 12/3646 (BE ISM)
Ausbildung russischer Polizisten in RPF
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.07.1995 Vorlage 12/3526
Entwicklung der Zusammenarbeit von rheinland-pfälzischer Polizei und Bundesgrenzschutz im Grenzbereich
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 05.05.1995 Vorlage 12/3320
dazu: Vorlage 12/3497 (BE ISM)
Kritik an der Polizeireform und Vorschläge der LReg zur Änd der Polizeiorganisation
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 03.04.1995 Vorlage 12/3258
dazu: Vorlage 12/3554 (BE ISM)
Bewertung der Polizeineuordnung durch die Leitenden Oberstaatsanwälte in RPF
- Behandlung im RA öffentlich, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 29.03.1995 Vorlage 12/3248
dazu: Vorlage 12/3476 (LT RPF, Schreiben Ltd Oberstaatsanwalt Weise vom 29.03.1995)
RA 49.Sitzg 25.04.1995
RA 50.Sitzg 29.05.1995 Teil I
RA 51.Sitzg 22.06.1995 Teil I (öffentlich)
Umfang von polizeilichen Ausstattungshilfen für Sicherheitsbehörden von Drittstaaten
- Informierung über die in den letzten drei Jahren geleisteten Hilfen, Maßnahmen zur Verhinderung von Mißbrauch; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 27.03.1995 Vorlage 12/3237
Situation der Polizei in Haßloch/Neustadt
- Entwicklung der Zahl der Nachteinsätze, der Zahl der Überstunden und der personellen Ausstattung in den Jahren 1992 bis 1994 -
KlAnfr 3340 Schmitt (Helma) CDU 24.02.1995*Antw ISM 22.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht
Zusammenarbeit zwischen den Polizeidienststellen in Haßloch, Neustadt und Ludwigshafen
- Erfahrungen über die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Polizei -
KlAnfr 3341 Schmitt (Helma) CDU 24.02.1995*Antw ISM 21.03.1995 wurde den Fraktionen zugeleitet - nicht veröffentlicht
s. Haßloch Krs Bad Dürkheim
KlAnfr 3340
KlAnfr 3341
- Regelung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Vollzugspolizei durch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, Trennung polizeilicher und ordnungsrechtlicher Aufgaben, Wahrnehmung bestimmter Aufgabenbereiche im Normalfall durch die Ordnungsbehörden, u.a. Zwangsentstempelung von Kraftfahrzeugen, Beseitigung von Autowracks, Vorführung Suchtkranker bzw Suizidgefährdeter, Aufenthaltsermittlung, Entlastung der Polizei durch die Reduzierung der Aufnahmeverfahren bei Verkehrsunfällen sowie durch Einschränkung des Personen- und Objektschutzes, Privatisierung der Kurierfahrten für den Transport von Blutproben, Fortsetzung der Entlastung der Vollzugspolizei durch den weiteren Einsatz von Verwaltungskräften -
- Fortsetzung der Entlastung der Vollzugspolizei durch den weiteren Einsatz von Verwaltungskräften -
- Wahrnehmung bestimmter Aufgabenbereiche im Normalfall durch die Ordnungsbehörden, u.a. Zwangsentstempelung von Kraftfahrzeugen, Beseitigung von Autowracks, Vorführung Suchtkranker und Suizidgefährdeter, Aufenthaltsermittlung -
- Privatisierung der Kurierfahrten für den Transport von Blutproben -
- Entlastung der Polizei durch die Reduzierung der Aufnahmeverfahren von Verkehrsunfällen sowie durch die Beschränkung des Personen- und Objektschutzes -
- Regelung der Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Vollzugspolizei durch das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz -
Zwischenbericht ISM gem Drs 12/3702
PlPr 12/99 18.01.1995 S.7718 ff
Polizeieinsatz bei einem Überfall auf ein türkisches Lokal in Germersheim
- Berichterstattung insbes zu der Frage der Gefährdung der Polizeibeamten durch evtl Mängel der Einsatzorganisation und der Einsatzstärke der Polizei; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 04.01.1995 Vorlage 12/2996
dazu: Vorlage 12/3259 (BE ISM)
Abhörmöglichkeiten für die Polizei der D-Netze
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 20.12.1994 Vorlage 12/2955
Technische Ausstattung der Polizei
- Verbesserung der Ausrüstung der Polizei mit moderner Informationstechnik; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 22.11.1994 Vorlage 12/2846
dazu: Vorlage 12/3199 (BE ISM)
Wüschheim Rhein-Hunsrück-Kreis
Konversionsprojekt Verkehrsübungsstrecke der Polizei in Wüschheim
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 13.10.1994 Vorlage 12/2768
dazu: Vorlage 12/3067 (BE ISM)
InnA 41.Sitzg 30.11.1994 Teil II
Wissenschaftliche Bewertung und Folgen der Projektstudie "Die Bekämpfung fremdenfeindlicher Straftaten - eine Herausforderung für die Polizei"
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2732
dazu: Vorlage 12/3020 (ISM, Vorlage der Projektstudie)
Konsequenzen aus den Untersuchungen bei der Polizeidirektion Worms
- durch den TÜV RHEINLAND; PCB-Konzentrationen in den Räumen der Polizeidirektion durch Kondensatoren in Leuchtstofflampen und PCB-haltige Lackanstriche; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 30.09.1994 Vorlage 12/2735
dazu: Vorlage 12/2909 (BE ISM)
Verfassungsrechtliche Begründung des sog Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendienst
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 06.09.1994 Vorlage 12/2656
dazu: Vorlage 12/2857 (BE JM)
Polizeiliche Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern
- Stand der weiteren Planung, Konsequenzen für die internationale Verbrechensbekämpfung, insbes im Bereich der Autodiebstahldelikte; Behandlung im AfE, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 20.04.1994 Vorlage 12/2337
AfE 21.Sitzg 17.05.1994
Datenerhebung des Polizeipräsidiums Westpfalz
- Aufforderung an die Polizeidirektionen durch das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern zur Datenerhebung (z.B. Angaben über Name und Parteizugehörigkeit von Bürgermeistern und Beigeordneten sowie über Größe und Mehrheitsverhältnisse des jeweiligen Verbandsgemeinderats); Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 01.03.1994 Vorlage 12/2199
dazu: Vorlage 12/2413 (BE ISM)
Rechtsradikalismus in Polizeikreisen
- Hinweis auf einen Leserbrief in "Deutsche Polizei RP", Heft 2/94: "von einer Ächtung des Rechtsradikalismus in Polizeikreisen...(ist) nichts zu spüren", Zustandsschilderung des Problems, Maßnahmen der LReg; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 10.02.1994 Vorlage 12/2166
Unfallaufnahme durch private Sachverständige
- zur Entlastung der Polizei, mögliche Einführung in RPF; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 01.02.1994 Vorlage 12/2130
Praxis der polizeilichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in RPF
Antr GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 21.09.1993 Vorlage 12/1692
Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei RPF
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 15.09.1993 Vorlage 12/1674
dazu: Vorlage 12/1814 (BE ISM)
InnA 28.Sitzg 30.09.1993
- im Rahmen eines Modellvorhabens, u.a. zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bevölkerung sowie Einsatz von ausländischen Polizeibeamtinnen und -beamten vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Verflechtung der Kriminalität; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr FDP nach § 74 (2) GOLT 10.08.1993 Vorlage 12/1585
dazu: Vorlage 12/1812 (BE ISM)
- Abkommen zwischen den Bundesländern über die Errichtung der Zentralen polizeilichen Ermittlungsstelle durch das Land Berlin -
Unterrichtung MP gem § 64 GOLT 23.03.1993 Vorlage 12/1294
InnA 21.Sitzg 20.04.1993 Teil II
Personalvertretungsgesetz für das Land RPF
- Reduzierung der Anzahl der Personalräte und der Personalratssitzungen, Verfahren zur Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle, Empfehlung der Einigungsstelle für Entscheidungen der Dienststelle, Anpassung der Personalvertretung im Bereich der Polizei an die Polizeistruktur, Anpassung an das Bundesrecht in bezug auf Kündigungen, eigene Stufenvertretungen bei der Forstverwaltung, Anhörungsrecht des Personalrats bei Programmänderungen im ZDF, Regelungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts -
- Regelungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts -
Einigungsstelle (Arbeitsrecht)
- Verfahren zur Bestimmung des Vorsitzenden der Einigungsstelle, Empfehlung der Einigungsstelle für Entscheidungen der Dienststelle -
- Eigene Stufenvertretungen bei der Forstverwaltung -
- Anpassung an das Bundesrecht in bezug auf Kündigungen -
- Reduzierung der Anzahl der Personalräte und der Personalratssitzungen -
- Anpassung der Personalvertretung im Bereich der Polizei an die Polizeistruktur -
- Anhörungsrecht des Personalrats bei Programmänderungen im ZDF -
ÄndAntr SPD, FDP zu Drs 12/1562 29.09.1992 Vorlage 12/873
InnA 13.Sitzg 29.09.1992 Teil I
InnA 14.Sitzg 29.10.1992
Peterslahr Krs Altenkirchen (Westerwald)
Kindesmord im Lkrs Altenkirchen; Behandlung von Sexualstraftaten durch die rheinland-pfälzische Polizei (vgl Vorlage 12/814)
- Mordfall "Stefanie Spies" in Peterslahr; Behandlung im RA, BE LReg -
Spies, Stefanie
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 01.09.1992 Vorlage 12/827
dazu: Vorlage 12/1027 (Ergänzung BE JM)
RA 13.Sitzg 29.10.1992 Teil III
Entlastung der Polizei von Bagatell-Fällen
- im Zusammenhang mit der Verkehrsunfallaufnahme; Behandlung im InnA, BE LReg -
Antr SPD nach § 74 (2) GOLT 28.07.1992 Vorlage 12/778
dazu: Vorlage 12/1178 (BE ISM)
Regierungserklärung ISM Zuber: "In Sicherheit leben"
- Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der individuellen Freiheit, Schutz vor allgemeinen Gefahren und Verbrechen, Verfolgung von Verbrechen, Sicherung des Rechtsstaates, Verbesserung der Organisationsstruktur der Polizei, Bildung von 5 Polizeipräsidien in den Oberzentren des Landes, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, Einführung eines 5-Schichten-Dienstes bei den Polizeiinspektionen, stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche -
- Gewährleistung der inneren Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger unter Wahrung der individuellen Freiheit, Schutz vor allgemeinen Gefahrenund Verbrechen, Verfolgung von Verbrechen, Sicherung des Rechtsstaates -
- Reform der Polizei, Verbesserung der Polizeistruktur, Bildung von 5 Polizeipräsidien in den Oberzentren des Landes, Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei, Einführung eines 5-Schichten-Dienstes bei den Polizeiinspektionen, stärkere Präsenz der Polizei in der Fläche -
RegErkl ISM PlPr 12/27 25.06.1992 S.2172-2178
Aussprache S.2179-2199
Antr (EntschlAntr) SPD, FDP Drs 12/1667 (s. Polizei)
Zuber, Walter S.2172 ff (RegErkl)
Geimer, Karl August (CDU) S.2179 ff (Aussprache)
Bruch, Karl Peter (SPD) S.2185 ff (Aussprache)
Mertes, Joachim (SPD) S.2195 ff (Aussprache)
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.2191 ff (Aussprache)
Henke, Michael (GRÜNE) S.2198 f (Aussprache)
Seibel, Manfred (GRÜNE) S.2187 ff (Aussprache)
Operative Möglichkeiten der Polizei bei der Bekämpfung der Schwerkriminalität
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 25.06.1992 Vorlage 12/718
Festlegung der Beratung der Neuorganisation der rheinland-pfälzischen Polizei als einzigen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 20.05.1992
InnA 9.Sitzg 30.04.1992 S.1
Ablehnung des Antrags des Abg Henke auf die zusätzliche Aufnahme des Themas "Neuorganisation der rheinland-pfälzischen Polizei" in die Tagesordnung
InnA 9.Sitzg 30.04.1992 S.1 f
BE über die Fortbildung von ausländischen Polizeibediensteten in RPF, BE über die Aus- und Fortbildung von rheinland-pfälzischen Polizeibediensteten im Ausland und die Mitwirkung der Polizei-Führungsakademie in den Jahren 1989 - 1991
Antr GRÜNE nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 13.11.1991 Vorlage 12/297
InnA 7.Sitzg 06.02.1992
Verkehrsdurchsagen der Polizei in Sendungen der Rundfunkanstalten und vorgesehene Verbesserungen des SWF (insbes im kommenden 4. Hörfunkprogramm)
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 08.11.1991 Vorlage 12/293
Abkommen erweiterte Zuständigkeit der Polizei bei Strafverfolgung
Abkommen über die erweiterte Zuständigkeit der Polizei der Bundesländer bei der Strafverfolgung vom 06.11.1969; hier: Neufassung unter Beteiligung der Bundesländer
ISM 30.10.1991 Vorlage 12/265
InnA 5.Sitzg 04.11.1991
Stand der Verhandlungen zur Ausführung des Schengener Abkommens, insbes hinsichtlich dessen Teil II zur Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und beim Personenverkehr unter Einbeziehung der sich für die Bundesländerpolizeien ergebenden besonderen Probleme
- Auswirkungen des Schengener Abkommens auf die Bundesländerpolizeien -
Antr SPD nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 29.08.1991 Vorlage 12/136
AfE 4.Sitzg 29.10.1991
Umsetzung des Konzepts zur Fortführung der Funktionsanalyse und Verbesserung der Besoldungsstruktur bei der Polizei
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.08.1991 Vorlage 12/92
InnA 4.Sitzg 19.09.1991 Teil II
Konzept zur Neuorganisation der Polizei
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 14.08.1991 Vorlage 12/93
Situation der Frauen im Dienst der rheinland-pfälzischen Polizei
Antr CDU nach § 73 (2) Vorläufige GOLT 12.08.1991 Vorlage 12/83