Source: https://www.lecturio.de/jura/petitionsrecht-art-17-gg.vortrag
Timestamp: 2018-04-20 22:04:09
Document Index: 114222554

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17', 'Art. 19', 'Art. 17']

Art. 17 GG: Petitionsrecht – Jura Repetitorium online | Lecturio
Das Petitionsrecht (Art. 17 GG) von RA Kai Renken
Der Vortrag „Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Grundrechte: Sonstige Gewährleistungen“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
Der sachliche Schutzbereich
Fallbeispiel: Petition
Können sich inländische juristische Personen des Privatrechts auf das Petitionsrecht des Art. 17 GG berufen?
Ja, da Art. 17 GG gem. Art. 19 Abs. 3 GG auf diese anwendbar ist.
Nein, da Art. 17 GG nur auf natürliche Personen Anwendung findet.
Nein, da die Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG nicht vorliegen.
Nein, da Petitionen von ihrem Sinn her nur von natürlichen Personen eingereicht werden können.
Dürfen Petitionen anonym eingereicht werden?
Nein, die Petition darf nicht anonym sein.
Ja, da nur dies eine tatsächliche Petitionsfreiheit garantiert.
Ja, da die Sachfrage im Vordergrund steht.
Ja, da nur so Verfolgungssicherheit gegeben ist.
Darf eine Petition rechtlich Verbotenes verlangen?
Ja, da für die Klärung der rechtlichen Frage andere Stellen zuständig sind.
Nein, es muss vor Peitionseinreichung die Rechtmäßigkeit des Verlangten feststehen.
Nein, da der Begriff Rechtsstaat schon auf Rechtmäßigkeit des Verlangten abstellt.
Nein, da es in der Verantwortung des Einzelnen liegen muss, für eine Rechtmäßigkeit der Petitionsforderung Verantwortung zu tragen.
Dozent des Vortrages Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)