Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-4-06
Timestamp: 2020-01-21 23:19:52
Document Index: 321553946

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 3', '§ 137', 'Art. 105', 'Art. 105', 'Art. 105', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 10 B 4.06: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung
Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 10 B 4.06
Aktenzeichen: 10 B 4.06
BVerwG 10 B 4.06 OVG 14 A 3852/04
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33,75 € (entspricht 66 DM) festgesetzt.
3Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, „wann ein Hund ausschließlich der
Einnahmeerzielung dient und damit der Besteuerungsgegenstand nach Art. 105
Abs. 2a GG nicht erfüllt ist“. Diese Frage betrifft die Auslegung der vom Oberverwaltungsgericht als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid herangezogenen Hundesteuersatzung des Beklagten, die auf § 3 KAG NW beruht. Dieses Landesrecht wird vom Revisionsgericht nicht nachgeprüft und kann
eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung deswegen nicht
begründen. Zudem hat das Berufungsgericht einen Sachverhalt, wie ihn die
aufgeworfene Frage voraussetzt, seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt.
Für den Senat bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) hat das Berufungsgericht zum
einen festgestellt, dass von den Wachhunden des Klägers das zur Hofstelle
gehörende Wohnhaus ebenfalls bewacht wird. Zum anderen hat es die tatsäch-
liche Feststellung getroffen, dass der Kläger die Hunde im Rahmen seiner Eigenjagd einsetzt, die entgegen seiner Ansicht ebenfalls einen Aufwand darstellt,
der über das für die Deckung allgemeiner Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Deshalb ist es davon ausgegangen, dass die Hunde auch zu persönlichen Zwecken gehalten werden. Diese Tatsachen hat es der Anwendung der
Hundesteuersatzung zugrunde gelegt. Die Hundesteuersatzung des Beklagten
wird nicht dadurch zu revisiblem Recht, dass Art. 105 Abs. 2a GG zur Erhebung
von Aufwandsteuern und damit auch der Hundesteuer ermächtigt. Für die
grundsätzliche Klärung einer Frage des Bundesrechts kommt es nicht darauf
an, wie Landesrecht, hier die Gemeindesatzung, im Lichte des Bundesrechts
auszulegen ist. Die Zulassung der Grundsatzrevision ist nur zu rechtfertigen,
wenn die Beschwerde eine klärungsbedürftige Frage gerade des Bundesrechts
darlegt, nicht aber dann, wenn nicht das Bundesrecht, sondern allenfalls das
Landesrecht klärungsbedürftig ist (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 7. März
eines Hundes geht über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinaus und erfordert einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen -
zusätzlichen Vermögensaufwand (vgl. Beschlüsse vom 28. November 1997
- BVerwG 8 B 224.97 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 5, vom 31. Oktober
1990 - BVerwG 8 B 72.90 - Buchholz 11 Art. 105 GG Nr. 16 S. 2 f.).
keine Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, der über das für die Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgehe (UA S. 6). Ein solcher nicht persönlichen Zwecken dienender Aufwand gehöre nicht zu dem, das zu besteuern durch Art. 105 Abs. 2a
GG den Ländern die Gesetzgebungsbefugnis für örtliche Aufwandsteuern verliehen sei (UA S. 7). Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach kann eine Aufwandsteuer nicht für Gegenstände erhoben werden, die nicht der Einkommensverwendung (privatem Aufwand), sondern allein der Einkommenserzielung dienen (Urteil vom 26. Juli
1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 <235> = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 1). Hier besteht kein Klärungsbedarf.
6Soweit die Beschwerde einwenden will, der Satzungsgeber habe verkannt,
dass unter den Begriff der Aufwandsteuer nicht eine Hundehaltung falle, die
überwiegend zu betrieblichen Zwecken erfolge, geht dieser Einwand fehl. Der
8Grundsätzliche Bedeutung kommt der aufgeworfenen Frage auch nicht deshalb
9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.
10 B 4.06
Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Aufwand, Hundesteuer, Satzung, Deckung, Begriff, Steuerpflichtiger, Entziehen, Wohnhaus, Rechtsgrundlage