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Timestamp: 2018-11-16 06:02:07
Document Index: 95115040

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§12', '§ 5', '§ 8', '§ 10']

3. Satzung der Jagdgenossenschaft Beckingen — Gemeinde Beckingen
3. Satzung der Jagdgenossenschaft Beckingen
der Jagdgenossenschaft Beckingen
Gemäß § 8 des Saarländischen Jagdgesetzes (SJG) vom 10. Dezember 1969 (Amtsbl. S. 861) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. April 1982 (Amtsbl. S. 309), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Oktober 1985 (BGBl. S. 2040) und der 1. Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes vom 28. April 1964 (Amtsbl. S. 354), zuletzt geändert durch Verordnung vom 06. Mai 1980 (Amtsbl. S. 590) hat die Jagdgenossenschaftsversammlung Beckingen in ihrer Sitzung vom 17.2.1975 folgende Satzung sowie am 23.9.1986 die 1. Änderung der Satzung beschlossen:
Name, Sitz und Aufsichtsbehörden
(1) Die Genossenschaft führt den Namen „Jagdgenossenschaft Beckingen“. Sie hat ihren Sitz in Beckingen und ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Aufsichtsbehörden sind der Landrat des Kreises Merzig-Wadern als Untere Jagdbehörde sowie der Minister des Innern als Oberste Jagdbehörde.
(1) Die Mitglieder der Genossenschaft (Jagdgenossenschaft) sind die Eigentümer der zum gemeinschaftlichen Jagdbezirk Beckingen gehörenden Grundflächen nach Maßgabe des Grundflächenverzeichnisses. Eigentümer von Grundflächen, auf denen die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf, sind insoweit nicht Mitglieder der Jagdgenossenschaft.
(2) Die Mitgliedschaft endet mit dem Verlust des Grundeigentums und in den Fällen, in denen auf den die Mitgliedschaft begründenden Grundflächen die Jagd nicht mehr ausgeübt werden darf. Veränderungen sind dem Jagdvorsteher anzuzeigen, der das Grundflächenverzeichnis auf dem laufenden zu halten hat.
(1) Die Jagdgenossenschaft hat die Aufgabe, das ihr zustehende Jagdausübungsrecht im Interesse der Jagdgenossen zu verwalten und zu nutzen, sowie für den Ersatz des den Jagdgenossen entstehenden Wildschadens zu sorgen.
(2) Sie kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben Umlagen - von den einzelnen Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke - erheben.
der Jagdvorsteher als Jagdvorstand
der Genossenschaftsausschuss
(1) Der Jagdvorsteher wird von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wählbar ist jeder Jagdgenosse, der die Befähigung zur Bekleidung eines öffentlichen Amtes hat.
(2) Der Jagdvorsteher ist ehrenamtlich tätig. Er kann für seine baren Auslagen, soweit sie unabweisbar notwendig sind, Ersatz verlangen.
(3) Neben dem Jagdvorsther ist ein „stellvertretender Jagdvorsteher“ zu wählen, der ihn im Falle der Verhinderung vertritt. Im übrigen gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 entsprechend.
Aufgaben des Jagdvorstehers
(1) Der Jagdvorsteher hat die Interessen der Jagdgenossenschaft im Rahmen des § 3 dieser Satzung wahrzunehmen.
(2) Der Jagdvorsteher vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich. Er leitet die Verwaltung, bereitet die Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung vor und führt sie aus, soweit sich diese im Rahmen der Gesetze halten.
(3) Der Jagdvorsteher erledigt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und entscheidet in allen Angelegenheiten, die nicht satzungsgemäß einem anderen Organ vorbehalten sind (§§ 10 und 11 dieser Satzung). In Angelegenheiten, für die die Genossenschaftsversammlung zuständig ist, kann der Jagdvorsteher dringende Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden, auch ohne Beschluß der Genossenschaftversammlung anordnen. In diesen Fällen hat er unverzüglich die Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einzuholen. Die Genossenschaftsversammlung kann die Anordnung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter durch die Anordnung entstanden sind.
Erklärungen, durch die die Jagdgenossenschaft verpflichtet werden soll, sowie Erklärungen, durch die die Jagdgenossenschaft auf Rechte verzichtet, bedürfen der Schriftform. Sie sind nur rechtsverbindlich, wenn sie vom Jagdvorsteher, im Falle seiner Verhinderung von seinem Vertreter, handschriftlich unterzeichnet sind.
(1) Mindestens einmal im Jahr findet eine Versammlung der Jagdgenossen statt. Der Jagdvorsteher ist verpflichtet, eine Versammlung einzuberufen, wenn dies von wenigstens 1/10 der stimmberechtigten Jagdgenossen unter Angabe der Gründe schriftlich beantragt wird. Die Einladung zu den Versammlungen erfolgt unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von 2 Wochen durch öffentliche Bekanntmachung. Die Genossenschaftsversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen worden ist.
(2) Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung bedürfen sowohl der Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Jagdgenossen als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (§ 9 Abs. 2 BJG). Bei der Ermittlung der Mehrheit der anwesenden Jagdgenossen sind solche, die sich der Stimme enthalten, als anwesend zu zählen. Bei Stimmen- oder Flächengleichheit kommt kein Beschluss zustande.
(3) Über die Genossenschaftsversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen; sie muß insbesondere enthalten:
die Zahl der anwesenden und vertretenen stimmberechtigten Jagdgenossen
die Angabe der von diesen vertretenen Grundfläche
die von der Genossenschaftsversammlung gefaßten Beschlüsse sowie die Abstimmungsergebnisse
die Unterschrift des Jagdvorstehers und des Protokollführers
Die Niederschrift ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers 2 Wochen zur Einsichtnahme der Jagdgenossen auszulegen. Die Auslegung ist öffentlich bekanntzumachen.
(1) Bei Beschlussfassungen der Jagdgenossenschaft hat jeder Jagdgenosse eine Stimme. Er kann sich dabei durch seinen Ehegatten, durch volljährige Verwandte gerader Linie, durch eine in seinem Dienst beschäftigte Person oder durch einen Bevollmächtigten, der als Jagdgenosse derselben Jagdgenossenschaft angehört, vertreten lassen. Die Bestellung als Vertreter bedarf einer schriftlichen Vollmacht. Die Vollmacht muß gemäß § 8 Abs. 9 des Saarl. Jagdgesetzes amtlich oder öffentlich beglaubigt sein. Kein Jagdgenosse oder Vertreter darf mehr als 5 Vollmachten in seiner Person vereinigen.
(2) Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer eines zum Jagdbezirk gehörenden Grundstücks können ihr Stimmrecht nur gemeinschaftlich ausüben. Beteiligen sich nicht sämtliche Miteigentümer oder Gesamthandseigentümer an der Abstimmung, so gelten die Nichterschienenen oder Nichtabstimmenden als den Erklärungen der Abstimmenden zustimmend.
(3) Ein Jagdgenosse ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und der Genossenschaft betrifft.
Die Genossenschaftsversammlung beschließt im Rahmen der Gesetze über:
die Wahl und Abberufung des Jagdvorstehers, seiner Stellvertreter sowie des Genossenschaftsausschusses
Veränderungen des Jagdbezirkes durch Abrundung oder Teilung
Art der Nutzung des Jagdbezirks und die Jagdverpachtung
die Verwendung des Jagdertrages, wobei der Erlös in den einzelnen Ortsteilen verbleibt
die Erhebung und Verwendung der Umlagen
die Genehmigung des Haushaltsplanes und der Jahresrechnung
den Erwerb und die Veräußerung von Vermögensgegenständen
die Entlastung des Jagdvorstehers und des Kassenführers
die Übertragung von Aufgaben (§§12, 19 dieser Satzung)
(1) Der Genossenschaftsausschuss besteht aus dem Jagdvorsteher und neun aus der Mitte der Jagdgenossenschaftsversammlung zu wählenden Jagdgenossen und der gleichen Anzahl von Stellvertretern, die von der Genossenschaftsversammlung auf die Dauer von 5 Jahren zu wählen sind. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und 2 dieser Satzung entsprechend. Den Vorsitz im Genossenschaftsausschuss führt der Jagdvorsteher oder sein Stellvertreter.
(2) Die Aufgaben des Ausschusses bestehen in:
der Prüfung des Grundflächenverzeichnisses
der Prüfung der Versammlungsniederschriften, insbesondere hinsichtlich der Beschlussfähigkeit und des Abstimmungsergebnisses
der Prüfung der Kassenverwaltung, des Haushaltsplanes und der Jahresrechnungen
der Prüfung des Verteilungsplanes und der Beitragslisten
Der Ausschuß ist verpflichtet, der Genossenschaftsversammlung einen Prüfungsbericht vorzulegen. Außerdem entscheidet der Ausschuss über die Führung eines Rechtsstreites und den Verzicht auf Ansprüche der Genossenschaft.
(3) Der Ausschuss wird vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen. Für den Inhalt der Niederschriften gilt § 8 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4 sinngemäß.
Auf Beschluss der Genossenschaftsversammlung kann die Verwaltung der Geschäfte der Jagdgenossenschaft dem Bürgermeister der Gemeinde Beckingen mit dessen Zustimmung widerruflich übertragen werden. Die Kosten der Verwaltungsführung trägt die Jagdgenossenschaft.
(1) Der Anteil der Jagdgenossen an den Nutzungen und Lasten richtet sich nach dem Verhältnis des Flächeninhaltes ihrer bejagbaren Grundstücke im Jagdbezirk zur Gesamtgröße der bejagdbaren Grundstücksfläche des Jagdbezirks. An den Nutzungen und Lasten sind die Jagdgenossen insoweit nicht beteiligt, als auf ihren Grundstücken die Jagd ruht oder nicht ausgeübt werden darf.
(2) Der Jagdvorsteher stellt aufgrund der Beschlüsse der Genossenschaftsversammlung (§ 10 Nr. 4 und 5 dieser Satzung) einen Verteilungsplan und - soweit erforderlich - eine Beitragsliste auf. Jedes Verzeichnis ist im Geschäftszimmer des Jagdvorstehers zwei Wochen zur Einsichtnahme der Jagdgenossen auszulegen und alsdann vom Jagdvorsteher festzustellen. Die Auslegung und Feststellung sind öffentlich bekanntzumachen.
Beschließt die Genossenschaft, den Ertrag nicht an die Jagdgenossen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteiligten Grundstücke zu verteilen, kann jeder Jagdgenosse, der dem Beschluß nicht zugestimmt hat, die Auszahlung seines Anteiles verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen einem Monat nach der Bekanntmachung der Beschlussfassung schriftlich oder mündlich zu Protokoll des Jagdvorstehers geltend gemacht wird. Jagdgenossen, die dem Beschluss über die Verwendung des Reinertrages der Jagdnutzung nicht zugestimmt haben, sind in der Niederschrift namentlich aufzuführen.
Auszahlung des Jagdertrages
(1) Die Jagdgenossenschaftsversammlung kann beschließen, daß der Jagdertrag an die Gemeinde Beckingen ausgezahlt wird mit der Auflage, daß der Jagdertrag für die Unterhaltung und den Ausbau von Feld- und Forstwirtschaftswegen sowie für den Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz in dem Jagdbezirk (Gemeindebezirk) verwendet wird, aus dem der jeweilige Jagderlös stammt.
(2) Beschließt die Genossenschaftsversammlung, den Jagdertrag an die Jagdgenossen auszuzahlen, ist der Reinertrag aus der Jagdnutzung binnen zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Rechnungsjahres an den von dem Jagdvorsteher festzusetzenden Zahltagen an die Jagdgenossen auszuzahlen. Der Auszahlungstermin ist öffentlich bekanntzumachen.
(3) Entfällt auf einen Jagdgenossen ein geringerer Reinertrag als 10,-- Deutsche Mark, wird die Auszahlung erst dann fällig, wenn der Betrag durch Zuwachs mindestens 10,-- Deutsche Mark erreicht hat.
Einzahlung der Umlage
Die von den Jagdgenossen zu zahlenden Umlagen werden binnen einem Monat nach rechtswirksamer Feststellung der Beitragslisten fällig. Umlagen, die nicht fristgemäß eingezahlt werden, werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Zuständig ist die Gemeindekasse Beckingen. Die durch die Beitreibung entstehenden Kosten trägt die Jagdgenossenschaft.
(1) Das Vermögen der Genossenschaft ist pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten.
(2) Die Genossenschaft soll Vermögensgegenstände nur erwerben, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind oder in absehbarer Zeit erforderlich werden. Die Veräußerung von Vermögensgegenständen ist nur zulässig, wenn diese für die Aufgaben der Genossenschaft nicht mehr benötigt werden.
(3) Das vorhandene Vermögen ist in einem Vermögensverzeichnis, das vom Jagdvorsteher aufgestellt und geführt wird, nachzuweisen. Das Verzeichnis ist auf dem laufenden zu halten.
(4) Der Erlös aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen ist dem Vermögen zur Erhaltung seines Wertes zuzuführen.
Das Rechnungjahr der Genossenschaft läuft vom 1. April bis 31. März.
Der Jagdvorsteher hat für jedes Rechnungsjahr einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan muß alle voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres enthalten. Die Ausgaben sind mit den Einnahmen auszugleichen.
(1) Die Kassenverwaltung obliegt dem Jagdvorsteher. Er kann mit Zustimmung der Genossenschaftsversammlung einen Jagdgenossen, der nicht Mitglied des Genossenschaftsausschusses ist, zum Kassenverwalter bestimmen.
(2) Auf Beschluss der Genossenschaftsversammlung kann die Führung der Kassengeschäfte widerruflich der Gemeindekasse Beckingen übertragen werden. Die Kosten der Kassenführung trägt die Genossenschaft.
(1) Der Jagdvorsteher hat über die Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres im ersten Vierteljahr des neuen Rechnungsjahres Rechnung zu legen.
(2) Die Jahresabrechnung besteht aus Haushalts- und Vermögensrechnung.
(3) Die Haushaltsrechnung muß nachweisen:
ob die Anordnungsbeträge sich innerhalb der Ansätze des Haushaltsplanes unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen durch Nachtragshaushaltspläne und der aus dem Vorjahre übertragenen Haushaltsreste halten,
inwieweit die Anordnungsbeträge eingezogen oder geleistet sowie welche Beträge in Rest verbleiben und demzufolge als Kassenreste in das nächste Jahr zu übernehmen sind,
Welche Haushaltsreste in das nächste Jahr zu übernehmen sind,
welcher Überschuß oder Fehlbetrag sich am Ende des Rechnungsjahres ergibt.
(4) Die Vermögensrechnung muß den Bestand des Vermögens und der Schulden zu Beginn des abgelaufenen Rechnungsjahres, die Veränderungen und den Stand am Ende des abgelaufenen Rechnungsjahres nachweisen.
Gegen Verwaltungsakte der Jagdgenossenschaft ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Die öffentlichen Bekanntmachungen der Jagdgenossenschaft erfolgen nach der Satzung der Gemeinde Beckingen über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen vom 5. Februar 1974.
Vorstehende Satzung ist in der Genossenschaftsversammlung vom 17. Februar 1975, in der 269 Jagdgenossen mit einer Grundfläche von 172.347,15 ha anwesend und vertreten waren und die 1. Änderung in der Jagdgenossenschaftsversamlung Beckingen vom 23.9.1986 beschlossen worden.
Beckingen, den 17.02.1975