Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2008&Aktenzeichen=IX%20ZR%20186/07
Timestamp: 2017-11-23 09:38:15
Document Index: 83652257

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07 - dejure.org
Die Ausarbeitung eines Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags im Sinne der Nr. 1000 RVG-VV bedeuten
Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i.S.d. Nr. 1000 RVG VV durch Ausarbeitung des Entwurfs eines danach abgeschlossenen, eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigenden Vertrages
Vergütung - Einigungsgebühr für Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs
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Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später abgeschlossenen Vertrages
Ausarbeitung v. Vertragsentwurf: Mitwirkung an Einigungsvertrag?
Anwaltsgebühren - Bei Mitwirkung an Vertragsentwurf: Einigungsgebühr abrechenbar
Einigungsgebühr für einen Vertragsentwurf
Einigungsgebühr - Mitwirkung bei Vertragsentwurf löst Gebühr aus
Kurznachricht zu "Gebühren für die Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs über gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt und Zugewinnausgleich" von Vors. RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2009, 141.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: IX ZR 186/07 (Mitwirkung an Einigung ...)" von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, original erschienen in: AGS 2009, 111.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.11.2008, Az.: IX ZR 186/07 (Ausarbeitung eines Vertragsentwurfs über gegenseitigen Verzicht auf Unterhalt Zugewinnausgleich)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2009, 286 - 287.
AG Tostedt, 07.02.2007 - 18 C 197/06
LG Stade, 26.09.2007 - 2 S 31/07
NJW 2009, 922
MDR 2009, 293
FamRZ 2009, 30
Rpfleger 2009, 175
Dies vermeidet, dass der Abschlag doppelt - nämlich über die Berechnung der Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich und nochmals über die Bildung der persönlichen Entgeltpunkte - vermindert wird (Senatsbeschlüsse vom 1. Oktober 2008 - XII ZB 34/08 - FamRZ 2009, 28, 29 f. m.A. Borth FamRZ 2009, 30, 31 f. und vom 9. Mai 2007 - XII ZB 77/06 - FamRZ 2007, 1542, 1543).
Die von ihm außerdem zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 20.11.2008 (IX ZR 186/07, MDR 2009, S. 293 f.) ist nicht einschlägig; sie betrifft nicht die Erledigungsgebühr, sondern die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG.
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 -, FamRZ 2009, 30).
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07 - FamRZ 2009, 30).
"Die Ausarbeitung des Entwurfs eines Vertrages, der danach abgeschlossen wird, kann - sofern damit eine auf ein Rechtsverhältnis bezogene Unsicherheit beseitigt wird - eine Mitwirkung beim Abschluss eines Einigungsvertrags i. S. d. Nr. 1000 RVG VV bedeuten." (BGH, Urteil vom 20. November 2008 - IX ZR 186/07 - = MDR 2009, 293 = BGHReport 2009, 375).
Denn nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und im Schrifttum bedeutet Mitwirkung i. S. d. Nr. 1000 VV RGG, dass der Anwalt eine auf das Zustandekommen der Einigung gerichtete Tätigkeit vornimmt und diese sich mitursächlich auf den Vertragsschluss auswirkt, d. h. es genügt hierfür jede Tätigkeit, die auf den Abschluss der Einigung ausgerichtet ist (BGH BGHReport 2009, 375, 376 m. zahlr.Nwen).
Wer als Anwalt an der Gestaltung eines Vertrages mitwirkt, der zugleich und unmittelbar zu einer Einigung der Vertragsparteien führt, kann sowohl die Tätigkeitsgebühr der Nr. 2300 RVG-VV als auch die auf einen Erfolg gerichtete Zusatzgebühr der Nr. 1000 RVG-VV verdienen (BGH, Urt. v. 20.11.2008, Az. IX ZR 186/07;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., a.a.O., Rz. 4).
Die Voraussetzungen für den Anfall einer Einigungsgebühr sind auch im Übrigen gegeben, da ein Vertrag geschlossen wurde, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wurde, wobei dieser sich auch nicht auf ein bloßes Anerkenntnis des Antragsgegners beschränkte ( vgl. BGH, Urt. V. 20.11.2008 - IX ZR 186/07).
OLG München, 12.07.2017 - 15 U 4938/16
Vergütungsansprüche nach dem RVG
Nach dem Maßstab des Urteils des BGH vom 20.11.2008 - IX ZR 186/07 sei eine Einigungsgebühr wegen der bestehenden Ungewissheit angefallen.
Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH, Urteil vom. 20.11.2008 - IX ZR 186/07, FamRZ 2009, 30).