Source: http://www.bdf-online.de/archiv/2012/121105_verkehrssicherungspflicht.html
Timestamp: 2017-11-17 17:22:57
Document Index: 242837623

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Wald - Betreten auf eigene Gefahr
Der Bundesgerichtshof (BGH) entlastet mit einer jetzt vorgelegten Urteilsbegründung zur Frage der Verkehrssicherungspflicht im Wald Forstleute und Waldbesitzer umfänglich. Der BGH entspricht darin auch den Forderungen des Bund Deutscher Forstleute (BDF), der erst kürzlich zur politischen Sauvesper mit Bundestagsabgeordneten diskutierte. Gemeinsam forderte man, dass es im Interesse der Beschäftigten und Waldeigentümer einer rechtssicheren Regelung bedarf. Diese liegt mit dem BGH-Urteil vom 2.10.2012 und der nun dargelegten Begründung vor. Der BDF fordert die Arbeitgeber nun auf, die Begründung zu operationalisieren und vor allem gegenüber den Bürgern zu kommunizieren.
Nachdem der BGH bereits am 2. Oktober 2012 sein Urteil im Revisionsantrag des OLG Saarbrücken zur Frage der Verkehrssicherungspflicht sprach, wurde nun die dazugehörige Urteilsbegründung vorgelegt. Der BDF begrüßt, wie auch schon das Urteil an sich, die grundsätzlichen Ausführungen des VI. Zivilsenats zur Verkehrssicherungspflicht im Wald und den wald-typischen Gefahren.
Forstleute und Waldbesitzer erhalten damit eine bisher nicht vorliegende Rechtssicherheit. Die Regelun-gen des Bundwaldgesetzes (BWaldG) und der zugehörigen Ländervorschriften werden vollumfänglich anerkannt.
„Das Gericht bildet mit seinem Urteil die Lebenswirklichkeit ab, in der es keine hundertprozentige Sicherheit gibt und ‚nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann’. Waldeigentümer und Forstleute müssen nun nicht jeden Waldweg wegen einer Frequentierung durch Besucher intensiv kontrollieren“, so kommentiert Hans Jacobs, Bundesvorsitzender des BDF. „Die überaus angespannte Personalsituation in den Forstbetrieben und –verwaltungen wird nicht durch weitere Forderungen auf diesem Feld strapaziert“, so Jacobs weiter.
Der BGH verweist in seiner Begründung vor allem auf das Benutzen des Waldes auf eigene Gefahr. Damit fehle es an einer Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers gegen waldtypische Gefahren, da diesem nach dem Bundeswaldgesetz keine weiteren Sicherungspflichten auferlegt werden sollen. Dies betrifft auch die Benutzung von Waldwegen durch Besucher. Mit waldtypischen Gefahren müsse der Waldbesucher stets, auch auf Waldwegen, rechnen. Dies sind solche, die sich aus der Natur oder der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Waldes unter Beachtung der jeweiligen Zweckbestimmung ergeben. Besondere Waldfunktionen sind daher wohl anders zu betrachten. Auch der in der Rechtsprechung und teilweise der Literatur vertretene Grundsatz, dass stark frequentierte Wege zu höheren Verpflichtungen führen, wird verneint. Neben dem eigenen Risiko des einzelnen Waldbesuchers sprächen vor allem praktische Erwägungen gegen die bisherige Auslegung. Der BGH zielt ausdrücklich gegen eine damit erfüllte Rechtsunsicherheit.
Der BDF hatte erst kürzlich mit Bundestagsabgeordneten zu dieser Thematik diskutiert und hatte sich auch bereits bei der Änderung des BWaldG für die Schaffung einer höchstmöglichen Rechtssicherheit eingesetzt. Nach Lesart der Urteilsbegründung des BGH ist diese nun gegeben.
Die Forderung an Forstverwaltungen und –betriebe lautet nun: zeitnahe Einarbeitung der Begründung in die tägliche Praxis mit entsprechenden Anweisungen und die Kommunikation mit den Bürgern und Waldbesuchern sowie deren Information. Letztlich müssen auch die Mitarbeiter vor Ort noch besser geschult und qualifiziert werden.
Die ausführliche Urteilsbegründung können Sie hier herunterladen.