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Timestamp: 2018-04-24 13:29:05
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Versicherungs- und Haftungsrecht - PDF
1 Vormals NVersZ B Versicherungs- und Haftungsrecht In Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift Nr September 2003 Schriftleiter: Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid, Köln Inhalt Sachversicherung OLG Düsseldorf: Stehlgutliste 194 LG Münster: Betriebsschadenklausel 194 Haftpflichtversicherung BGH: Rechtskrafterstreckung 195 OLG Düsseldorf: Risikoausschluss gem. Nr. 1 BBR 195 Kfz-Haftpflichtversicherung Saarl. OLG: Addition bei Verletzungen mehrerer Obliegenheiten 196 Kfz-Kaskoversicherung Saarl. OLG: Rückwärtsversicherung 197 LG Offenburg: Grobe Fahrlässigkeit 198 Rechtsschutzversicherung OLG Karlsruhe: Risikoausschluss bzgl. Baufinanzierung 198 Lebensversicherung OLG Düsseldorf: Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung 199 BUZ-Versicherung OLG Hamm: Annerkenntnis 200 Unfallversicherung OLG Düsseldorf: Alkohol 201 OLG Koblenz: Bandscheibenschaden 201 Sonstige Versicherungen AG Hamburg-Harburg: Stornierung 202 Haftung OLG Koblenz: Steinschlaggefahr 203 OLG Hamm: Gleichzeitig Grün 203 OLG Frankfurt a.m.: Höhenunterschied auf Gehweg 203 OLG Hamm: Gelbphase 204 Editorial Silly Money Nicht von ungefähr sprechen hartgesottene Branchenprofis aus Hollywood von Silly Money, wenn ihnen wieder einmal Fondsgelder aus Deutschland für die Herstellung der nächsten drittklassigen Filmstaffel angeboten werden. Steuersparwütige Investoren schaufeln namhafte Anlagesummen in Investmentfonds, deren ebenso wichtige wie filmunreife Manager nicht so recht zu wissen scheinen, was sie eigentlich mit den ihnen anvertrauten Geldern anfangen sollen. Die Verschleuderung privater und wegen der steuerlichen Verlustanerkennung auch öffentlicher Gelder wird durch den neuesten Medienerlass in Form eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder (Geschäftszeichen IV A 6-S /03) verschärft werden. Damit die Anlagesummen sofort und in voller Höhe steuerlich als Verlust abgesetzt werden können, müssen die Anleger größeren Einfluss auf die Filmproduktionen nehmen können. Ein aus der Mitte der Gesellschafter zu konstituierender Beirat soll ausreichende Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Teile des Filmkonzeptes haben, etwa auf die Auswahl des Filmstoffs, des Drehbuchs, der Besetzung, die Kalkulation der anfallenden Kosten, den Drehplan und die Finanzierung. Damit potenziert sich das Problem: demnächst werden Wirtschaftsprofessoren, Scheidungsanwälte und Schönheitschirurgen über Plot, Skript und Cast von Hollywood-Produktionen zu entscheiden haben. Geheime Wünsche werden wahr: das eigene Töchterchen als deutsche Antwort auf Julia Roberts, die Gattin als Azubi im legendären Actor s Studio und Großmama als Liz Taylor-Epigonin. Flops schon jetzt zahlreich genug sind programmiert, die Haftung der Fondsinitiatoren für verantwortlichen Umgang mit den Anlegergeldern wird minimiert. Filmversicherer, die schon bei gegenwärtiger Rechtslage über die atemberaubende Inkompetenz der Filmschaffenden nur staunen können, werden sich vor weiteren defizitären Geschäften hüten. Immerhin: das staunende Publikum darf sich auf künftige Kapriolen freuen; die wirklich interessanten Geschichten werden nicht auf der Kinoleinwand zu sehen, sondern in der Wirtschaftspresse zu lesen sein. Rechtsanwalt Dr. Theo Langheid Mit Internet-Volltext-Service der besprochenen Entscheidungen Verlag C. H. Beck München und Frankfurt a.m.
2 194 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 17, 2003 Sachversicherung Verspätete Vorlage der Stehlgutliste Die Obliegenheitsverletzung der verspäteten Vorlage der Stehlgutliste führt nicht zur Leistungsfreiheit des Hausratversicherers gem. 21 Nr. 1 b) i.v.m. 21 Nr. 3 VHB 84, 6 Abs. 3 VVG, wenn dem Versicherungsnehmer die Existenz der Obliegenheit nicht bekannt ist und die Verletzung ohne Einfluss auf den Umfang der vom Versicherer zu erbringenden Leistung geblieben ist. Legt der Versicherungsnehmer erst mehr als einen Monat nach dem Versicherungsfall ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen bei der Polizei vor, ist dies nicht mehr als unverzüglich i.s. des 21 Nr. 1 b) VHB 84 anzusehen. Entgegen der Vermutung des 6 Abs. 3 VVG ist diese Obliegenheitsverletzung jedoch dann nicht als vorsätzlich anzusehen, wenn wie in dem vorliegenden Fall - der Versicherungsnehmer dem Agenten zwei Wochen nach dem Einbruchdiebstahl eine Schadenliste ausgehändigt hat, aber weder dieser noch die Polizei bei Übergabe des entsprechenden Formulars auf die Notwendigkeit der unverzüglichen Vorlage der Stehlgutliste hingewiesen haben und auch das Schadensanzeigeformular des Versicherers darauf nicht mit der gebotenen Klarheit aufmerksam macht. Nach der Lebenserwartung ist nämlich nicht zu erwarten, dass sich der Versicherungsnehmer absichtlich durch wissentliches Hinauszögern gebotener Anzeigen und Meldungen in die Gefahr des Verlustes seines Versicherungsschutzes bringen will. Damit sich der Versicherer auf eine grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheit berufen kann, darf die verspätete Vorlage der Stehlgutliste nicht ohne Einfluss auf den Umfang der vom Versicherer zu erbringenden Leistung geblieben sein, 21 Nr. 3 VHB 84 i.v.m. 6 Abs. 3 VVG. Dies ist jedoch anzunehmen, wenn sich wie hier - die Fahndungsmaßnahmen der Polizei darauf beschränkt hätten, für gestohlene Gegenstände, die aufgrund von Herstellerkennzeichnungen, Gerätenummern oder dauerhaften Merkmalen individualisierbar sind, eine Meldung in einen internationalen EDV-Suchverband einzustellen, während die konkrete Diebesbeute im wesentlichen aus Schmuck und sonstigen Teilen bestand, die sich für eine solche Meldung nicht eignen. OLG Düsseldorf, Urt. v U 189/ Ausschluss für Schäden durch Nutzfeuer Schornstein- und Kaminanlagen sind bei dem Betrieb der angeschlossenen Heizung oder des Kaminfeuers der Wärme zu sonstigen Zwecken i.s.d. 3 Ziff. 2 VGB 62 ausgesetzt. Die Gebäudeversicherung erstreckt sich nicht auf Schäden an Kaminanlage und Schornstein, soweit sie einem Nutzfeuer oder der Wärme zur Bearbeitung oder zu sonstigen Zwecken ausgesetzt werden. Ein Aussetzen erfordert zwar ein bewusstes, aber nicht zielgerichtetes Handeln des Versicherungsnehmers. Unerheblich ist daher, ob der Kamin nicht der Aufnahme oder der Weiterleitung der Wärme dient, sondern seine Erwärmung ggf. nur zwangsläufige Folge des Feuers in der angeschlossenen Heizungsanlage ist. Zu den ausgesetzten Sachen gehören als deren Teil auch Ablagerungen, die zwar regelmäßig unerwünscht, aber bei bestimmungsgemäßen Betrieb in der bei Schadenseintritt vorhandenen Art und Menge unvermeidlich sind. Schließlich sollen von dem Ausschluss alle Gefahren erfasst werden, die das Aussetzen unmittelbar hervorruft. Anders ist dies lediglich dann, wenn Fremdkörper oder übermäßige Rußablagerungen zu dem Brand geführt haben. In diesen Fällen nämlich wird das normale Betriebsschadenrisiko überschritten und das Risiko ist dem Aussetzen zu sonstigen Zwecken nicht immanent. Im zugrundeliegenden Fall war aber unstreitig, dass der Kaminbrand darauf beruhte, dass sich Rußpartikel entzündet haben. Zudem kann durchaus auch eine üblicherweise zu erwartende Rußbeaufschlagung genügen, um einen Kaminbrand zu verursachen. Zur Widerlegung des Anscheinsbeweises, dass auch eine solch normale Rußbeaufschlagung zu einem Kaminbrand führen kann, erfordert es des Vortrages und Beweises konkreter Umstände. Weder der Kläger hatte Umstände dafür vorgetragen, dass Fremdkörper oder eine erhöhte Rußbildung den Kaminbrand verursacht haben könnten, noch gab es dafür irgendwelche Anzeichen. Vielmehr hatte der Kläger sogar vorgetragen, er habe den Kamin zweimal jährlich reinigen lassen. Der klagende Versicherungsnehmer hatte von seinem Gebäudeversicherer die Erstattung der Schäden an einer Kaminanlage und einem Schornstein begehrt. Dieser jedoch berief sich mit Erfolg auf die Betriebsschadenklausel des 3 Ziff. 2 VGB 62. LG Münster, Urt. v O 38/
3 Heft 17, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 195 Haftpflichtversicherung Rechtskrafterstreckung des 3 Nr. 8 PflVG gilt auch bei Klageabweisung nur wegen Verjährung Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer "nur" wegen Verjährung ( 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen. Für die Rechtskrafterstreckung in Fällen, in denen eine Klage auf Schadensersatz "nur" wegen Verjährung abgewiesen worden ist, sprechen vor allem Sinn und Zweck der Regelungen des 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS und Nr. 8 PflVG. Der Gesetzgeber hat in 3 Nr. 8 PflVG die Erstreckung der Rechtskraft klageabweisender Urteile vorgesehen, um dem Versicherer nachteilige Folgen aus der Doppelgleisigkeit der Ansprüche des Geschädigten gegen Versicherer und Schädiger zu vermeiden. Er wollte erreichen, dass der Anspruch gegen den Versicherer abweichend von den allgemeinen Vorschriften ( 421 ff. BGB; 325 Abs. 2 ZPO) hinsichtlich der Wirkung eines abweisenden Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchs gegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt. Durch 3 Nr. 3 PflVG ist die Verjährung von Direktanspruch und Haftpflichtanspruch weitgehend angeglichen. Dadurch, dass die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung, die bei dem Anspruch gegen den Haftpflichtigen oder bei dem unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer eingetreten ist, sich jeweils auch auf den Anspruch gegen den anderen Schuldner auswirkt, sollte vermieden werden, dass die beiden eng zusammenhängenden Ansprüche des Geschädigten unter Umständen zu verschiedenen Zeitpunkten verjähren und dadurch für den Geschädigten wie auch für die übrigen Beteiligten sachlich nicht gerechtfertigte Ergebnisse zustande kommen. In 3 Nr. 3 Satz 2, 2. HS PflVG hat der Gesetzgeber die allgemeine Verjährungsfrist von dreißig Jahren für den Direktanspruch durch eine Höchstfrist von zehn Jahren ersetzt. Damit hat er der mit der Einführung des Direktanspruchs eingetretenen erhöhten Belastung der Versicherer Rechnung getragen. Zugleich hat er berücksichtigt, dass Schuldner des Anspruchs ein Versicherungsunternehmen ist und Versicherungsunternehmen auf einen möglichst baldigen Abschluss ihres Rechnungswerks Wert legen müssen. Unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Normen sowie der Interessenlage wirkt die Rechtskrafterstreckung des 3 Nr. 8 PflVG auch dann zu Gunsten des Schädigers, wenn die Klage gegen den Versicherer - wie vorliegend - wegen Ablaufs dieser zehnjährigen Verjährungsfrist abgewiesen wird. Die für den Direktanspruch geltende Höchstfrist von zehn Jahren liefe praktisch leer, räumte man dem Geschädigten die Möglichkeit ein, trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen den Versicherer auch nach Ablauf der Zehnjahresfrist den Schädiger in Anspruch zu nehmen. Da dieser gegen den Versicherer den Anspruch aus dem Versicherungsvertrag geltend machen könnte, käme es auf diesem Weg trotz rechtskräftiger Abweisung der Klage gegen den Versicherer letztlich doch zu dessen Haftung. Dies widerspräche jedoch Sinn und Zweck der Einführung der Verjährungshöchstfrist. BGH, Urt. v VI ZR 256/ Zum Anwendungsbereich des Risikoausschlusses nach Nr. 1 BBR Der für die Privathaftpflichtversicherung gem. Nr. 1 BBR vereinbarte Ausschluss der Gefahren eines Betriebes betrifft nur die Haftpflichtgefahren eines Betriebes, den der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person selbst innehat. Der Ausschluss für die Gefahren eines Berufes nach Nr. 1 BBR greift nicht ein bei familiärem Beistand und Nachbarschaftshilfe. Zweck des Risikoausschlusses Gefahren eines Betriebes gem. Nr. 1 BBR ist es, die Deckungsbereiche der Privat- und der Betriebshaftpflichtversicherung gegeneinander abzugrenzen; es soll klargestellt werden, dass durch die Privathaftpflichtversicherung die Haftpflichtschäden nicht abgedeckt werden, gegen die sich der Versicherungsnehmer durch den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung ( 151 VVG) absichern kann. Eine solche Versicherung kann aber nur der Inhaber des Betriebs nehmen. Selbst die in 151 VVG genannten mit der Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs beauftragten Personen gelten zwar im Zweifel als mitversichert, haben aber keine Möglichkeit, eine Betriebshaftpflichtversicherung im eigenen Namen und für eigene Rechnung abzuschließen. Der Ausschluss für die Gefahren eines Berufes nach Nr. 1 BBR findet nur dann Anwendung, wenn es sich um eine Tätigkeit handelt, die der einzelne im Rahmen der Sozialordnung als dauernde Aufgabe erfüllt und die ihm zumeist zum Erwerb des Lebensunterhalts dient (vgl. BGH VersR 1981, 271). Dabei gilt es, die berufliche Tätigkeit von der Freizeitbeschäftigung abzugrenzen, wobei zu berücksichtigen ist, dass außerberufliche Nebentätigkeiten durchaus wirtschaftlichen Wert haben können und deshalb häufig auch entlohnt werden. Die Grenzen einer zulässigen Frei-
4 196 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 17, 2003 zeitbeschäftigung werden in dem Fall erst überschritten, wenn sie über eine längere Zeit planmäßig und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt wird und wenn Steuern oder Sozialabgaben nicht abgeführt werden und dadurch in unlauterer Weise Wettbewerb betrieben wird. In dem zu entscheidenden Fall hatte der privathaftpflichtversicherte Kläger in der von seinem Bruder für den Betrieb eines Exportgeschäftes angemieteten Halle bei der Zerlegung eines Autowracks einen Brand verursacht. Die beklagte Versicherung verwies zur Deckungsablehnung auf den Risikoausschluss des 1 BBR, da der Kläger mindestens gleichberechtigt neben seinem Bruder an dem Exportgeschäft beteiligt gewesen sei und der Brandschaden deshalb zu den Risiken seines Berufes rechne. Das OLG Düsseldorf sah dies unter Hinweis auf die genannten Grundsätze jedoch nicht als erwiesen an. Denn selbst wenn man zugunsten der Beklagten unterstelle, dass der Kläger das Schrottfahrzeug für Rechnung seines Bruders auseinandergenommen oder repariert habe, folge daraus nicht zwangsläufig, dass sich durch das Feuer die Gefahr eines Betriebes oder eines Berufes verwirklicht habe. OLG Düsseldorf, Urt. v U 51/ Kfz-Haftpflichtversicherung Addition bei Verletzung mehrerer Obliegenheiten Die Höchstbeträge, bis zu denen Leistungsfreiheit eines Versicherers in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht, können bei gleichzeitiger Verletzung von Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall addiert werden. In Übereinstimmung mit anderen obergerichtlichen Entscheidungen (OLG Hamm, ZfS 2000, 70; OLG Köln, ZfS 2003, 23; OLG Schleswig, VersR 2003, 637; OLG Bamberg, r+s 2002, 2) stellt das Saarländische OLG fest, dass bei gleichzeitiger Verletzung von Obliegenheiten vor und nach dem Versicherungsfall die Höchstbeträge addiert werden können. Der verständige Versicherungsnehmer vermag den 2 b (1) e, (2) AKB, 7 I, V (1), (2) AKB zwei verschiedene Regelungen entnehmen, nach denen ein Versicherer leistungsfrei und damit bei der Erfüllung von Ansprüchen Dritter regressberechtigt ist. Anhaltspunkte, nach denen sich diese dem gesetzten Recht ( 5, 6 KfzPflVV) entsprechende und von dem Versicherungsnehmer durchaus als Sanktionen vertragsbrüchigen Verhaltens zu erkennende Bestimmungen überschneiden und er mit einer die Höchstbeträge kumulierenden Rechtsfolge nicht rechnen muss, sind weder dem Wortlaut noch dem Zusammenhang der Bedingungen zu entnehmen. Die genannten Obliegenheiten des Versicherungsnehmers verfolgen auch nicht den gleichen Schutzzweck. Die Regelungen des 2 b AKB dient der Verhütung oder Verminderung der Gefahr, soll also dem Eintritt des Versicherungsfalls vorbeugen. Die Obliegenheit des 7 I AKB soll dem Versicherer nicht nur helfen, den Verantwortungsbeitrag des Versicherungsnehmers zum Eintritt des Versicherungsfalles festzustellen, sondern gerade auch den Umfang seiner Leistungspflicht. Die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung knüpfen folglich auch an zwei voneinander deutlich zu unterscheidende vertragsbrüchige Verhaltensweisen eines Versicherungsnehmers an, die zeitlich - unterbrochen durch das Unfallgeschehen - auseinander liegen und folglich auf zwei verschiedenen Willensentschließungen des Versicherungsnehmers beruhen. Gerade wenn der Versicherungsnehmer bereits eine Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalles verletzt hat, ist von ihm zu erwarten, dass er nach Eintritt des Versicherungsfalles nicht eine weitere Obliegenheit verletzt. Die Addition der Höchstbeträge bei Verletzung dieser vor und nach dem Versicherungsfall bestehenden Obliegenheiten belastet den Versicherungsnehmer auch nicht unverhältnismäßig. Denn die Regressgrenzen dienen dazu, den im Innenverhältnis an sich allein ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer zu schonen. Das Gesetz sieht nämlich in 3 Nr. 9 PflVG vor, dass im Verhältnis von Versicherer und Versicherungsnehmer zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet ist, soweit den Versicherer aus dem Vertrag keine Leistungspflicht trifft. Mit dieser Wertung, die eine alleinige Einstandspflicht des Versicherungsnehmers grundsätzlich zulässt, ist es nicht unvereinbar, wenn in Fällen besonders schwerwiegender Vertragsbrüchigkeit eine Addition der Leistungsfreiheitsbeträge vorgesehen wird. Der klagende Versicherungsnehmer hatte in einem aufgrund Alkoholgenusses fahruntüchtigen Zustand (um 1 Promille) einen Verkehrsunfall verursacht. Hiernach hatte er sich zur Verschleierung der Unfallbeteiligung als solcher und seiner Alkoholisierung unerlaubt vom Unfallort entfernt und die Feststellungen zum Unfallgeschehen sachlich und zeitlich nachhaltig behindert. Saarländisches OLG, Urt. v U 226/
5 Heft 17, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 197 Kfz-Kaskoversicherung Kenntnis von Versicherungsfall vor Abschluss einer Rückwärtsversicherung Liegt der materielle Versicherungsbeginn zeitlich vor dem formellen Versicherungsbeginn, liegt eine Rückwärtsversicherung im Sinne von 2 VVG vor. Weiß der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages bereits, dass ein Versicherungsfall (hier: Vollkaskoschaden) vor dem formellen Versicherungsbeginn eingetreten ist, ist der Versicherer gem. 2 Abs. 2 Satz 2 VVG leistungsfrei. Der klagende Versicherungsnehmer hatte seine bestehende Fahrzeugvollversicherung gekündigt und lediglich als Fahrzeugteilversicherung fortgeführt. Sechs Monate später war er dann auf der Autobahn auf einen stehenden PKW aufgefahren und hatte diesen auf einen weiteren PKW geschoben. Zu dem Auffahrunfall war es gekommen, als der Fahrer des vor ihm befindlichen PKW noch rechtzeitig unmittelbar vor einer aus ca. 13 Tieren bestehenden Wildschweinrotte auf der Fahrbahn zum Stehen kam, ohne selbst auf den vor ihm fahrenden PKW aufzufahren. Der Kläger indes konnte nicht mehr rechtzeitig anhalten und fuhr daher auf den vor ihm befindlichen PKW auf. Der PKW des Klägers erlitt bei diesem Unfall einen Totalschaden. Wegen erheblicher Differenz zwischen der im Versicherungsantrag des Klägers niedriger angegebenen jährlichen Fahrleistung zu der in seiner Haftpflichtschadenanzeige übersandte die Beklagte dem Kläger wiederum einen Monat später einen neuen Versicherungsschein mit Prämienerhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn, in dem aber versehentlich die Kündigung der Fahrzeugvollversicherung sieben Monate zuvor unberücksichtigt geblieben war und wies deshalb eine Fahrzeugvollversicherung auf. Die erhöhte Prämie zog die Beklagte aufgrund einer bestehenden Einzugsermächtigung des Klägers mit der Buchung für den Folgemonat ein. Noch im selben Monat jedoch bemerkte die Beklagte die fehlerhafte Policierung. Dem Kläger wurde daher noch im selben Monat der zuviel erhobene Beitrag für die Vollkaskoversicherung wieder zurückerstattet. Außerdem wurde ihm für das darauffolgende Versicherungsjahr ein Nachtrag zum Versicherungsschein übersandt, der nur noch eine Fahrzeugteilversicherung auswies. Ein paar Wochen später teilte die Beklagte dem Kläger mit, die Abbuchung des Vollkasko-Beitrages sei versehentlich erfolgt und dem Kläger inzwischen erstattet worden. Der Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung sei daher mit der acht Monate zuvor erfolgten Kündigung des Klägers erloschen. Der Versicherungsnehmer begehrte nunmehr über die Leistung der Fahrzeugteilversicherung hinaus von der Beklagten Ersatz für seinen weiteren erlittenen Totalschaden aus dem o.g. Unfallereignis mit der Begründung, durch die Übersendung des neuen Versicherungsscheins, der eine Fahrzeugvollversicherung aufwies, und der nachfolgenden Abbuchung der erhöhten Prämie sei der ursprüngliche Vollkaskoversicherungsvertrag rückwirkend wieder in Kraft gesetzt worden. Das OLG ließ im Gegensatz zum LG, das eine wirksame Anfechtung seitens der Beklagen des nachträglich zustande gekommenen Vollkaskoversicherungsvertrages bejaht hatte - offen, ob durch das Vorgehen der Beklagten zwischen den Parteien ein Vollkaskoversicherungsvertrag zustande gekommen ist. In jedem Fall ist die Beklagte nach 2 Abs. 2 Satz 2 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung aus der Fahrzeugvollversicherung frei Denn wenn durch die widerspruchslose Übersendung des fehlerhaften Versicherungsscheins zwischen den Parteien ein Vollkaskoversicherungsvertrag zustande gekommen ist, handelte es sich dabei um eine Rückwärtsversicherung im Sinne von 2 VVG, weil der materielle Versicherungsbeginn zeitlich vor dem formellen Versicherungsbeginn lag. Nach 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ist der Versicherer bei einer Rückwärtsversicherung leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer bei Schließung des Vertrages schon weiß, dass der Versicherungsfall schon eingetreten ist. So lag es auch hier, da bei vermeintlichem Vertragsschluss einen Monat nach dem Verkehrsunfall der Versicherungsfall bereits eingetreten und dem klagenden Versicherungsnehmer bekannt war. 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ist zwar grundsätzlich abdingbar, eine von 2 Abs. 2 Satz 2 VVG abweichende Vereinbarung bestand vorliegend jedoch nicht. Zwar hat der BGH festgestellt (Urt. v IV ZR 40/89, VersR 1990, 618, 619; Urt. v IVa Zr 270/80, VersR 1982, 841, 843), dass 2 Abs. 2 Satz 2 VVG regelmäßig für alle nach Abgabe des Antrags durch den Versicherungsnehmer, aber vor Vertragsschluss eintretenden Versicherungsfälle stillschweigend abbedungen ist, weil der Versicherungsnehmer auf den weiteren Verlauf nach Abgabe des Antrags im allgemeinen keinen Einfluss mehr hat. Anders ist dies hingegen dann, wenn der gewünschte materielle Versicherungsbeginn vor Abgabe des Antrags durch den Versicherungsnehmer liegt (BGH, Urt. v IV ZR 106/91, VersR 1992, 484). Denn Sinn des 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ist, dass keine der Vertragsparteien von den für sie günstigen Umständen bei Vertragsschluss wissen darf. Ohne ein zum Ausdruck gekommenes oder aus den Umständen zweifelsfrei zu schließendes Einverständnis des Versicherers damit, dass er auch für einen
6 198 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht Heft 17, 2003 Versicherungsfall einstehen will, den der Versicherungsnehmer schon bei Antragstellung kannte, kann nicht angenommen werden, die Vertragsparteien hätten auch für diesen Fall 2 Abs. 2 Satz 2 VVG abbedungen. Auch vorliegend konnte der klagende Versicherungsnehmer nicht ohne weiteres annehmen, dass der beklagte Versicherer ihm auch für den durch den Unfall erlittenen Totalschaden Versicherungsschutz gewähren wollte. Zudem schied ein Anspruch des klagenden Versicherungsnehmers aus der Fahrzeugteilversicherung i.v.m. 12 Abs. 1 I d AKB aus. Zwar sind von 12 AKB auch die Fälle erfasst, wenn im Rahmen eines einheitlichen Geschehens das Haarwild in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang von mehreren Fahrzeugen erfasst und überrollt wird und es vom Zufall abhängt, ob das Wild bereits von dem ersten oder von nachfolgenden Fahrzeugen getötet wird (OLG Nürnberg, NJW-RR 1994, 537; a. A. OLG München, VersR 1986, 863, 864). Vorliegend konnte der klagende Versicherungsnehmer auch den Anscheinsbeweis, dass der zum Schaden führende Unfall durch den Zusammenstoß des klägerischen Fahrzeugs mit den Wildkadavern verursacht worden ist, nicht führen. Nach dem Wortlaut von 12 Abs. 1 I d AKB ist jedoch die Ursächlichkeit zwischen Zusammenstoß und Schaden Tatbestandsvoraussetzung für den Deckungsschutz (BGH, Urt. v IV ZR 204/90, VersR 1992, 349, 350). Das OLG wies daher die Berufung des Versicherungsnehmers insgesamt zurück. Saarländisches OLG, Urt. v U 389/ Grob fahrlässige Herbeiführung eines Pkw- Diebstahls Der Versicherungsnehmer einer Pkw- Teilkaskoversicherung führt den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er seinen Pkw vor einer gut besuchten Gaststätte auf dem Parkplatz (verschlossen) abstellt und die Jacke mit dem elektrischen Autoschlüssel in der Gaststätte über einen Stuhl hängt und sich nicht nur für kurze Zeit in den nicht übersichtlichen Räumlichkeiten von dem unbeaufsichtigten Stuhl entfernt. Der klagende Versicherungsnehmer hatte abends in einer gut besuchten Gaststätte (ca Personen) seine Jacke mitsamt elektrischem Autoschlüssel über einen Stuhl gehängt und sich vom Sitzplatz wegbegeben, um über einen gewissen Zeitraum mit Bekannten zunächst Dart und sodann Billard zu spielen. Bei der Gaststätte handelte es sich um einen nicht leicht überschaubaren Raum. Räumliche Barrieren hinderten einen ungehinderten Blick zum Sitzplatz des klagenden Versicherungsnehmers, solange er sich im Dartund Billardbereich befand. Zu beachten war nach Auffassung des Gerichts auch die Konzentration des klagenden Versicherungsnehmers auf das Spielgeschehen, da man sowohl bei Dart als auch bei Billard eine gewisse Konzentration aufwenden muss. Während sich der Kläger im Dart- und Billardbereich befunden hatte, wurde ihm der elektrische Autoschlüssel zu seinem Pkw und anschließend selbiger dazu entwendet. Der entwendete Pkw des klagenden Versicherungsnehmers war anschließend in einen Unfall verwickelt, der unbekannte Fahrer beging Unfallflucht. Als der klägerische Pkw wieder aufgefunden wurde, befand dieser sich im beschädigten Zustand. Der Kläger machte nunmehr gegenüber dem Versicherer unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung bezüglich des Schadens an seinem PKW Leistungen aus der Teilkaskoversicherung geltend. Einem Versicherungsschutz des Versicherungsnehmers steht jedoch entgegen, dass dieser gem. 61 VVG den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies resultiert bereits aus dem Umstand, dass der Versicherungsnehmer seine Jacke mitsamt des elektrischen Autoschlüssels unbeaufsichtigt in der Gaststätte an seinem Sitzplatz über dem Stuhl hängen ließ. Zudem war besondere Vorsicht aufgrund der Eigenschaft des entwendeten Autoschlüssels als elektrischer Schlüssel geboten. Soweit nämlich einem Dieb nicht klar ist, zu welchem Pkw der Schlüssel passt, wäre es bei einem rein mechanischen Schlüssel erforderlich, alle sich auf dem Parkplatz befindenden Pkw s durchzuprobieren, was eine gewisse Auffälligkeit verursacht hätte. Im Falle eines elektrischen Schlüssels genügt es hingegen, aufgrund der Fernwirkung in einigem Abstand diesen entweder unauffällig auf dem Parkplatz stehend anzuwenden oder - ebenfalls unauffällig - an den parkenden Pkw s vorbeizugehen unter dauernder Betätigung der Öffnungsfunktion. Dieser Umstand hätte dem Kläger bewusst sein müssen. LG Offenburg, Urt. v O 75/ Rechtsschutzversicherung Risikoausschluss bzgl. der Baufinanzierung Ein Rechtsstreit um Schadensersatz aus Verschulden bei Vertragsschluss mit der Bausparkasse, die den Erwerb einer neu herzustellenden Eigentums-
7 Heft 17, 2003 Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht 199 wohnung finanziert, unterfällt dem Risikoausschluss des 3 Abs. 1 d dd ARB 94. Der Umfang des Risikoausschlusses gem. 3 Abs. 1 d dd ARB 94 bezüglich der Baufinanzierung unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von der in 4 (1) k ARB 75 enthaltenen Baurisikoklausel. Zum einen wird nur ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Finanzierung eines Bauvorhabens gefordert, zum anderen wird die Finanzierung ausdrücklich als Risikobereich erwähnt. Der Risikoausschluss bei einer Baufinanzierung greift daher auch dann, wenn sich lediglich das Finanzierungsrisiko, nicht aber ein besonderes Baurisiko verwirklicht. So liegt ein innerer sachlicher Zusammenhang mit dem ausgeschlossenen Finanzierungsrisiko vor, wenn Anlass des Rechtsstreits mit einer Bausparkasse eine unzutreffende Einschätzung der Amortisation der Kreditaufnahme aufgrund Unkenntnis der speziellen Risiken der finanzierten Maßnahme ist. Der Anwendung von 3 Abs. 1 d dd ARB 94 steht nicht entgegen, dass das finanzierte Geschäft von den Vertragsschließenden als Kaufvertrag bezeichnet wird, aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen jedoch von einer Verpflichtung des Veräußerers gegenüber dem rechtsschutzversicherten Kläger auf Erstellung eines Bauwerks auszugehen ist. Verträge mit Herstellungsverpflichtung gehören auch aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zum Bereich der Planung, Errichtung oder genehmigungspflichtigen baulichen Veränderung von Gebäuden oder Gebäudeteilen. Hiervon ging die Rechtsprechung bislang auch zu der insoweit wortgleichen Bestimmung des 4 Abs. 1 k ARB 75 aus, so dass gleiches auch für 3 Abs. 1 d dd ARB 94 gilt. Ein innerer Zusammenhang mit einem klassischen Baurisiko muss bei 3 Abs. 1 d dd ARB 94 nicht bestehen, da für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar der Versicherungsschutz für die aus vielfältigen Gründen (etwa hohe Summen, vermeintliche Sicherheiten, Gefahr der Überforderung bei nicht unbedeutender Anzahl der Betroffenen) als riskant angesehene Baufinanzierung insgesamt versagt werden soll. Der rechtsschutzversicherte Kläger, der als Ersterwerber eine noch nicht fertiggestellte Neubaueigentumswohnung erworben hatte, wollte gegen die Bausparkasse, die ihm ein Vorausdarlehen gewährt hatte, Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Auskunftspflichten bei der Darlehensvergabe gerichtlich geltend machen und begehrte dafür - indes erfolglos - Deckungsschutz über seine Rechtsschutzversicherung. OLG Karlsruhe, Urt. v U 53/03 (nicht rechtskräftig) Lebensversicherung Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung Hat der Versicherungsnehmer beim Abschluss einer Risikolebensversicherung eine arterielle Hypertonie und die wiederholte Verordnung von blutdrucksenkenden Mitteln verschwiegen, ist der nach dem Versicherungsfall erklärte Rücktritt des Versicherers wirksam. Der Versicherer ist leistungsfrei, wenn sich ein diesbezüglicher Einfluss auf den Versicherungsfall aus medizinischer Sicht nicht ausschließen lässt. Der verstorbene Versicherungsnehmer hatte beim Abschluss einer Risikolebensversicherung mit Laufzeit ab Mai 1998 auf die Gesundheitsfragen nur eine Einstellungsuntersuchung für den Staatsdienst ohne Befund in 1997 angegeben und verschwiegen, dass er sich seit Anfang 1996 wegen arterieller Hypertonie wiederholt blutdrucksenkende Mittel hatte verordnen lassen. Der Versicherer erklärte daher nach dem im September 1998 eingetretenen Tod des Versicherungsnehmers im Hinblick auf die verschwiegene Hypertonie und die verordneten Medikamente gegenüber der klagenden Bezugsberechtigten den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und verweigerte unter Verweisung auf 12 Abs. 3 VVG jegliche Zahlung. Die bezugsberechtigte Ehefrau begehrte nunmehr klageweise Zahlung der Versicherungssumme, die das erstinstanzlich zuständige Landgericht Düsseldorf der Klägerin auch zugesprochen hat. Das OLG Düsseldorf hingegen verneint einen Anspruch der Klägerin aus 1 Abs. 1 AVB auf Zahlung der vereinbarten Versicherungssumme. Die Beklagte ist vielmehr nach 16 Abs. 1, 17 Abs. 1 VVG i. V. m. 7 (3) Satz 1 AVB von der Leistungspflicht frei geworden, da der verstorbene Versicherungsnehmer eine vorvertragliche Anzeigeobliegenheit verletzt hat, ohne dass sich feststellen lässt, dass die Verletzung in der Anzeigepflicht keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt hat. Der verstorbene Versicherungsnehmer hat einen für die Lebensversicherung gefahrerheblichen Umstand verschwiegen. Die über einen längeren Zeitraum andauernde Behandlung mit bluthochdrucksenkenden Medikamenten ist ein gefahrerheblicher Umstand, über den die Beklagte vor Abschluss des Vertrages Aufklärung erwarten konnte. Bei Hypertonie handelt es sich nicht lediglich um eine Bagatell-Erkrankung,
Aktuelle Probleme bei Obliegenheitsverletzungen und subjektiven Risikoausschlüssen
Aktuelle Probleme bei Obliegenheitsverletzungen und subjektiven Risikoausschlüssen Prof. Dr. Dirk Looschelders Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 1/23 Vertragliche Obliegenheiten: Quotenprinzip bei