Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_I-ZR-15710_Branchenbuch-Berg-Urteil-BGH-verbietet-als-Korrekturabzug-getarntes-Angebotsschreiben-fuer-Internet-Branchenbuch.news12979.htm
Timestamp: 2016-08-25 06:24:52
Document Index: 97079555

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 165', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > I ZR 157/10 | BGH - "Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-Branchenbuch < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10 - "Branchenbuch Berg-Urteil": BGH verbietet als Korrekturabzug getarntes Angebotsschreiben für Internet-BranchenbuchÄußeres Erscheinungsbild darf kein bereits bestehendes Vertragsverhältnis vortäuschen / Werbeschreiben muss eindeutig als solches zu erkennen seinIst das äußere Erscheinungsbild einer Werbung dazu geeignet, ein bestehendes Vertragsverhältnis vorzutäuschen, besteht darin der Tatbestand der Verschleierung und Irreführung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.Im vorliegenden Fall warb die Neue Branchenbuch AG, die unter www.branchenbuch.ag ein Internetbranchenbuch veröffentlicht, für Ihr Angebot bei einem Gewerbetreibenden. Das Angebot war überschrieben mit "Branchenbuch Berg Ihr Angebot für 2008/09". Das Branchentelefonbuch "Gelbe Seiten" verklagte das Unternehmen daraufhin mit der Begründung, die Versendung des Schreibens sei wettbewerbswidrig. Die Adressaten würden über den tatsächlichen Inhalt des Schreibens getäuscht, da die Aufmachung es nahe lege, dass es sich lediglich um den Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses handele. Gelbe Seiten beantragte, der Neue Branchenbuch AG das Werben mit diesem Formular zu verbieten.Unternehmen behauptet, Aufmachung des Schreibens sei eindeutigDas beklagte Unternehmen stritt den irreführenden Charakter seines Schreibens ab. Es müsse auf das Verständnis durchschnittlich informierter und verständiger Geschäftsleute abgestellt werden, da die Werbung lediglich an Gewerbetreibende, nicht an Privatpersonen verschickt worden sei. Gewerbetreibende würden die individuell an sie gerichtete Geschäftspost mit gesteigerter Aufmerksamkeit zur Kenntnis nehmen. Aus der Aufmachung des Schreibens ergebe sich eindeutig, dass es sich um ein Angebot handele.Werbung täuscht ein bestehendes Vertragsverhältnis vorDer Bundesgerichtshof bestätigte den Unterlassungsanspruch, der sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 1, § 3 Abs. 1, § 5 UWG ergibt. Der Unterlassungsanspruch sei deshalb gerechtfertigt, weil die Versendung des Schreibens geeignet sei, einen nach den Gesamtumständen hinreichend großen Teil des angesprochenen Verkehrs über seinen tatsächlichen Charakter zu täuschen. Es werde der unzutreffende Eindruck vermittelt, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Formulars werde lediglich eine Aktualisierung der Eintragsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen. Das Schreiben sei aufgrund seiner graphischen Gestaltung irreführend und die für eine Werbung typische Anpreisung der beworbenen Ware fehle, die bei einem werblichen Erstkontakt zu erwarten wäre. Die Werbung des Beklagten sei gerade darauf angelegt, dass der Eindruck entsteht, es bestehe bereits ein Vertragsverhältnis. Dies lasse den Schluss zu, dass es das beklagte Unternehmen allein darauf angelegt habe, ein Teil der Adressaten bringe dem Anschreiben nicht die gebotene Aufmerksamkeit entgegen und gehe irrtümlich davon aus, es handele sich lediglich um einen Korrekturabzug im Rahmen eines bereits bestehenden Auftragsverhältnisses. Das mit der Werbung verfolgte Ziel der Absatzförderung lasse sich daher nur erreichen, wenn ein Teil der Adressaten den Inhalt des Schreibens bloß flüchtig zur Kenntnis nimmt, stellten die Richter fest.Das äußere Erscheinungsbild der Werbung verschleiert den geschäftlichen CharakterIm verhandelten Fall liege eine Verschleierung im Sinne des § 4 Nr. 3 UWG und damit eine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 UWG vor, da das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung so gestaltet sei, dass die Marktteilnehmer den geschäftlichen Charakter nicht klar und eindeutig erkennen würden. An einer Erkennbarkeit fehle es in der Regel, wenn der Werbeadressat zur Annahme eines Angebots verleitet werden soll, indem der werbende Charakter getarnt und der unzutreffende Eindruck vermitteltet werde, die beworbene Ware oder Dienstleistung sei bereits erstellt.Bei flüchtiger Betrachtung, auf die es die Beklagte im vorliegenden Fall abgesehen habe, könne davon ausgegangen werden, dass ein ausreichender Teil des in dieser Weise angesprochenen Verkehrs getäuscht werde.Werbungder LeitsatzUWG § 4 Nr. 3, § 5 Abs. 1Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf an-gelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck hervorzurufen, mit der Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens werde lediglich eine Aktualisierung von Eintragungsdaten im Rahmen eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses vorgenommen, verstößt gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 UWG.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.02.2012
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/st) Dokument-Nr. 12979 Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in Branchenverzeichnis im Internet unwirksam(Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.07.2012[Aktenzeichen: VII ZR 262/11])Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Müller Media beruft sich auf Urteil des AG Herford zugunsten eines anderen Branchenbuchanbieters » Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht | Wettbewerbsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Branchenbuch | Branchenbuchabzocke | Eintragung | Gelbe Seiten | irreführende Werbung | irreführender Charakter | Unterlassung | Unterlassungsanspruch | Vortäuschen eines Vertragsverhältnisses | Wettbewerbsverstoß | wettbewerbswidrig Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)Jahrgang: 2012, Seite: 184 GRUR 2012, 184 | Zeitschrift: Der IP-Rechts-Berater (IPRB)Jahrgang: 2012, Seite: 75 IPRB 2012, 75 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2012, Seite: 242 MDR 2012, 242 | Zeitschrift: Multimedia und Recht (MMR)Jahrgang: 2012, Seite: 99 MMR 2012, 99 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2012, Seite: 1449 NJW 2012, 1449 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil12979Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22953Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 13 Stunden von :Altersrente: Versicherter muss Zahlung von Rentenbeiträgen während der Ausbildung nachweisen könnengestern von :Unterschiedliche Eintrittspreise für einheimische und auswärtige Besucher eines überregional ausgerichteten Freizeitbads diskriminierendam 22.08.2016 von :Überlassung eines demokratisch legitimierten Stadtratsmandats an nicht gewählten Dritten gegen Erhalt der monatlichen Mandatsbezüge sittenwidrigGern gelesen Hartz IV: Leistungsbezieher muss Schönheits­reparaturen selbst durchführen »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Missverhältnis zwischen ortsüblicher Marktmiete und tatsächlicher Miete um mehr als 50 % führt insoweit zur Unwirksamkeit des Wohnungs­mietvertrags »USA-Führerschein: Probezeit erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis »Erhöhung des Kaufpreises aufgrund Ausübung des Vorkaufrechts durch Mieter führt zur Unwirksamkeit der Kaufpreiserhöhung »Grundsicherungs­träger muss Kosten für Anschaffung einer Lesebrille nicht erstatten »BGH zu den Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Verkäufer bei eBay-Auktion ist nach Preismanipulation zum Schadensersatz verpflichtet »Vermieter muss Kosten des Mieters für Wiederbeschaffung von Kontoauszügen zwecks Verteidigung gegen unberechtigte Mietforderung tragen »BGH: Keine Namensänderung des Kindes bei bestehender Stiefelternehe »"Abbruchjäger" bei eBay: Schadensersatzklage scheitert bereits an Prozess­führungs­befugnis »Marokkanischer Staatsbürger darf wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ausgewiesen werden »Agentur für Arbeit darf keine Belegen und Unterlagen über Einkünfte des Partners eines Leistungsbeziehers anfordern » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Unter welchen Voraus­setzungen werden Betriebs­kosten nach Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufgeteilt?Unter welchen Voraus­setzungen kann der Vermieter die Betriebs­kosten nach der Wohnungs­größe oder nach der Anzahl der Personen aufteilen? »Urteil: BGH stoppt „Abbruch­jäger“ auf EbaySystematische „Abbruch­jäger“ auf Ebay, die sich nur an Online-Auktionen beteiligen, um anschließend auf Schaden­ersatz klagen ... 182/15) ... »AUDI-Abgas-Manipulations­software: Kein Anspruch auf Rückzahlung des KaufpreisesKäufer hätte Autohaus zunächst Frist zur Nacherfüllung setzen müssen »Wie VW im Zulieferer-Streit einstweilige Verfügungen erwirkt hat und wie die einstweiligen Verfügungen VW helfenVolkswagen durchlebt mit dem Lieferstopp externer Partner ein Desaster. Ein Sitzzulieferer und ein Lieferant von Getriebeteilen haben dem Autobauer ... liefern. ... »IBV - Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU umDas Internet Branchenverzeichnis Deutschland SLU firmiert sich in Online Branchendienst Deutschland SLU um. »Vertrag ist Vertrag: Kaufpreis einer Immobilie darf nachträglich nicht geändert werdenMieter haben Rechte. So können sie zum Beispiel ein Vorkaufs­recht ausüben, wenn ihre Wohnung verkauft werden soll. Dabei müssen sie es nicht ... werden. ... »Landgericht Bonn: Mandats­verkauf ist sittenwidrigEin Mitglied der rechts­extremistischen Splitter­partei Pro NRW hat sein Mandat im Bonner Stadtrat einem Partei­freund verkauft - als dann ... ein. ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Donnerstag, der 25.08.2016 »Mittwoch, der 24.08.2016 »Dienstag, der 23.08.2016 »Montag, der 22.08.2016 »Freitag, der 19.08.2016 »Donnerstag, der 18.08.2016 »Mittwoch, der 17.08.2016 »Dienstag, der 16.08.2016 »Montag, der 15.08.2016 »Freitag, der 12.08.2016 »Donnerstag, der 11.08.2016 »Mittwoch, der 10.08.2016 »Dienstag, der 09.08.2016 »Montag, der 08.08.2016 »Freitag, der 05.08.2016 »Donnerstag, der 04.08.2016 »Mittwoch, der 03.08.2016 »Dienstag, der 02.08.2016 »Montag, der 01.08.2016 »Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung