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Timestamp: 2020-04-05 10:01:17
Document Index: 278924242

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 101', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 48', '§ 23', '§ 91']

Landesrecht TH Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft | Verwaltungsvorschrift (Thüringen) | Richtlinie zur Förderung der Forschung | i. d. F. v. 29.01.2016 | gültig ab 01.03.2016 | gültig bis 30.06.2023
Normgeber: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft
Aktenzeichen: 4 3/5581-23
Fassung vom: 29.01.2016
Gliederungs-Nr: 22133-3
Fundstelle: ThürStAnz 2013, 1828
1. Förderzweck, Rechtsgrundlage
7. Prüfungsrechte
Verwaltungsvorschrift des TMBWK vom 21.10.2013, 4 3/5581-23
Fundstelle: ThürStAnz. 2013, S. 1828
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.01.2016 (ThürStAnz. 2016, S. 413)
Förderzweck, Rechtsgrundlage
Mit der Förderung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben und des Aufbaus von Forschungsinfrastruktur soll der nachhaltige Ausbau von Forschungsschwerpunkten an wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen in Thüringen unterstützt werden. Ziele sind dabei insbesondere:
die Erhöhung der Anschluss- und Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Forschungseinrichtungen in nationalen und internationalen Programmen, wie beispielsweise der Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. (DFG),
die Stärkung der Vernetzung und Kooperation zwischen wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen,
die Verbesserung des Transfers von Forschungsergebnissen in wirtschaftlich verwertbare Entwicklungen und
die Erhöhung der Chancengleichheit für Wissenschaftlerinnen.
Als Indikatoren für die Zielerreichung gemäß Nr. 4.4.1. der Verwaltungsvorschriften zu § 23 Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) werden insbesondere herangezogen:
die Einwerbung weiterer Drittmittel im Forschungsfeld, die durch das geförderte Vorhaben ermöglicht oder begünstigt wird,
die Veröffentlichungen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und/oder Monographien im Förderzeitraum, die durch das Vorhaben ermöglicht wurden,
bei Investitionen: die Nutzung der Geräte durch weitere Forschungsvorhaben,
die wissenschaftlichen Abschlussarbeiten (Dissertationen, Diplom-, Master-, Bachelorarbeiten) in Verbindung mit dem Vorhaben,
die Anmeldung von Patenten oder anderen Schutzrechten in Zusammenhang mit dem Vorhaben und
die am Vorhaben beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler insgesamt sowie unterteilt nach Wissenschaftlerinnen und Doktoranden.
Die Vorhaben können vollständig aus Mitteln des Freistaats Thüringen oder auf der Grundlage des „Operationellen Programms EFRE Thüringen 2014-2020“ anteilig aus Mitteln des Freistaats und anteilig aus Mitteln der Europäischen Union im Rahmen des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) gefördert werden.
Der Freistaat Thüringen gewährt die Förderung auf Antrag nach Maßgabe dieser Richtlinie und der ThürLHO in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere der §§ 23 und 44 ThürLHO nebst den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV) sowie unter Anwendung des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG). Bei Einsatz von EFRE-Mitteln gelten darüber hinaus die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 vom 17.12.2013 und (EU) Nr. 1301/2013 vom 17.12.2013 in der jeweils geltenden Fassung.
Ein Anspruch des Antragstellers auf die Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Gewährung erfolgt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach pflichtgemäßem Ermessen der Bewilligungsbehörde.
Gefördert werden wissenschaftliche Forschungsvorhaben einschließlich der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch wissenschaftliche Veranstaltungen und Publikationen sowie der Aufbau von Forschungsinfrastruktur bezogen auf die Anschaffung der notwendigen Ausstattung einschließlich der Kosten für deren Betreibung. Auch Vorhaben, die durch anerkannte Drittmittelgeber, insbesondere die DFG, die Bundesministerien oder die Europäische Union gefördert werden, können durch die notwendige Kofinanzierung oder Förderung der Erstausstattung unterstützt werden, soweit die Einrichtung hierzu nicht selbst in der Lage ist.
Um anteilig mit EFRE-Mitteln gefördert werden zu können, muss ein Vorhaben einem der vier Spezialisierungsfelder (Industrielle Produktion und Systeme, Nachhaltige und intelligente Mobilität und Logistik, Gesundes Leben und Gesundheitswirtschaft oder Nachhaltige Energie und Ressourcenverwendung) oder dem Querschnittsfeld (Informations- und Kommunikationstechnologien, innovative und produktionsnahe Dienstleistungen) der Regionalen Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung für Thüringen (RIS3 Thüringen) zugeordnet werden können. Bei einer Zuordnung zum Querschnittsfeld muss ein klarer Bezug zu mindestens einem Spezialisierungsfeld bestehen.
Antragsberechtigt sind, jeweils vertreten durch ihre Leitung, die staatlichen und die nach den §§ 101ff. ThürHG staatlich anerkannten Hochschulen sowie die Forschungseinrichtungen mit Sitz in Thüringen, deren Grundfinanzierung zum überwiegenden Teil durch den Freistaat Thüringen allein oder gemeinsam durch Bund und Länder getragen wird.
Wissenschaftliche Forschungsvorhaben müssen den allgemein anerkannten Maßstäben wissenschaftlicher Qualität genügen und Ergebnisse erwarten lassen, die über den international bekannten Erkenntnisstand hinausgehen. Der internationale Erkenntnisstand und die bisherigen Arbeiten des Antragstellers sind im Antrag darzustellen.
Die Bewilligung von Fördermitteln setzt den Nachweis einer gesicherten Gesamt-finanzierung des Vorhabens voraus. Der Antrag muss die zur Beurteilung der Angemessenheit und Notwendigkeit der Förderung erforderlichen Angaben, insbesondere einen detaillierten Finanzierungsplan, enthalten.
Mit der Durchführung des Projektes darf vor einer Bewilligung der Mittel nicht begonnen werden. Die Bewilligungsbehörde kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zustimmen.
Gefördert werden nur Tätigkeiten im nichtwirtschaftlichen Bereich. Voraussetzung für eine Förderung ist daher, dass die Forschungseinrichtung im Projekt nicht wirtschaftlich tätig ist, d. h. unabhängige Forschung und Entwicklung durchführt und die ungeschützten Forschungsergebnisse weit verbreitet oder die Einnahmen aus der Veräußerung geistiger Eigentumsrechte, die im Projekt erworben werden, wieder in nichtwirtschaftliche Tätigkeiten gemäß dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der jeweils geltenden Fassung investiert.
Übt eine Forschungseinrichtung sowohl nichtwirtschaftliche als auch wirtschaftliche Tätigkeiten aus, müssen zur Vermeidung von Quersubventionierungen diese beiden Tätigkeitsformen und ihre Kosten, Finanzierung und Erlöse - entsprechend dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in der jeweils geltenden Fassung - durch Anwendung einer entsprechenden Buchführung eindeutig voneinander getrennt werden.
Nach dieser Richtlinie geförderte Geräteinfrastruktur kann nur in den Grenzen von Ziff. 2.1.1. Rd.-Nr. 20 des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation auch für wirtschaftliche Tätigkeiten eingesetzt werden.
Die Förderung erfolgt im Wege der Projektförderung als Anteilfinanzierung durch Gewährung einer Zuwendung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses.
Die Förderung wird in der Regel auf Ausgabenbasis gewährt. Eine Förderung auf Kostenbasis bedarf der Zustimmung des in Thüringen für Finanzen zuständigen Ministeriums.
Sachausgaben/-kosten,
Investitionsausgaben/-kosten für vorhabensspezifische Geräteinfrastruktur.
Die Zuwendungen bzw. Zuweisungen betragen bis zu 100 % der anerkannten zuwendungsfähigen Ausgaben/Kosten.
Unterhalb eines Schwellenwertes von 5.000 Euro (Bagatellgrenze) findet eine Förderung nicht statt.
Zuständige Antrags- und Bewilligungsbehörde für die Förderung nach dieser Richtlinie ist die
Postadresse: Postfach 90 02 44, 99105 Erfurt
Web-Portal: www.aufbaubank.de
Grundsätzlich werden die Antragsberechtigten einmal jährlich durch die Thüringer Aufbaubank zur Teilnahme an einem Wettbewerbsverfahren aufgerufen. Ausnahmen zu diesem Verfahren bilden insbesondere Projekte anderer Drittmittelgeber wie EU, Bund oder DFG, die eine finanzielle Landesunterstützung erfordern.
Alle aktuellen Hinweise und Formulare werden auf den Internetseiten der Thüringer Aufbaubank veröffentlicht. Im Wettbewerbsverfahren wird über die Förderung anhand der zunächst einzureichenden Vorhabenbeschreibung auf fachgutachterlicher Basis entschieden. Nach Aufforderung durch die Thüringer Aufbaubank ist dann der Antrag unter Verwendung der vorgegebenen Formulare elektronisch oder schriftlich einzureichen. Für die mit EFRE-Mitteln zu fördernden Vorhaben sind die elektronischen Anträge über das Web-Portal „EFRE 2014“ (http://www.efre20-thueringen.de/efre_2014/) mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur (§ 2 Nr. 2 SigG) oder einer qualifizierten elektronischen Signatur (§ 2 Nr. 3 SigG) zu stellen.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung gelten die Verwaltungsvorschriften zu § 44 ThürLHO, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen zugelassen worden sind. Für die gegebenenfalls erforderliche Rücknahme, den Widerruf des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die Bestimmungen der §§ 48, 49, 49a ThürVwVfG.
Die Thüringer Aufbaubank, das für die Förderung zuständige Ministerium sowie bei EFRE-geförderten Vorhaben zusätzlich die EFRE-Bescheinigungs-, Prüf- und Verwaltungsbehörde i.S.d. VO (EU) 1303/2013 und die Europäische Kommission sind berechtigt, den Einsatz der abgeforderten Mittel durch örtliche Erhebung zu prüfen oder prüfen zu lassen und Bücher, Belege und sonstige im Zusammenhang mit der Förderung stehende Unterlagen abzufordern und zu prüfen. Die Zuwendungsempfänger haben im Rahmen der Prüfungen durch diese Stellen mitzuwirken und im Rahmen der Begleitung und Evaluierung der EU-Struktur- und Investitionsfondsförderung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Die Fördermaßnahmen werden durch die Thüringer Aufbaubank und das für die Förderung zuständige Ministerium einer Zielerreichungskontrolle (Controlling) gemäß den Verwaltungsvorschriften zu § 23 ThürLHO unterzogen.
Die Prüfungsrechte des Thüringer Rechnungshofes (§ 91 ThürLHO) sowie ggf. des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs bleiben hiervon unberührt.
Die Richtlinie tritt zum 1. Januar 2014 in Kraft und ist bis zum 30. Juni 2023 befristet.
Sofern auf der Grundlage der am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung der Durchführung und Veröffentlichung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben vom 3. Februar 2006 (ThürStAnz Nr. 9/2006 S. 420 – 422), geändert am 12. Juli 2011 (ThürStAnz Nr. 31/2011 S. 1044) oder der ebenfalls am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretenen Richtlinie zur Förderung der Infrastruktur in Forschung und Entwicklung vom 3. Februar 2006 (ThürStAnz Nr. 9/2006 S. 422 – 424) ), geändert am 12. Juli 2011 (ThürStAnz Nr. 31/2011 S. 1044) Bewilligungen über den 31. Dezember 2013 hinaus vorliegen, d. h. der Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist und damit noch keine Erfüllung des Zuwendungszwecks gegeben ist, sowie eine abschließende Prüfung des Verwendungsnachweises noch nicht stattfinden konnte, werden diese Bewilligungen bis zu ihrem Abschluss auf der bisherigen Fördergrundlage fortgeführt.
Erfurt, den 21.10.2013
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