Source: https://kappel-hunsrueck.de/kappel/gemeinde/sitzungsprotokolle/245-sitzung-vom-15-08-2018.html?tmpl=component&amp;print=1
Timestamp: 2019-04-22 14:38:28
Document Index: 323189515

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Kappel
vom 15. August 2018 im Sitzungssaal des Heimathauses „Krone“
Bohn, Ratsmitglied, ab TOP 2
Es fehlte entschuldigt:
Förderrichtlinie, Verlängerung der Laufzeit
Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz
Ein Bürger beschwerte sich über die Mauerabdeckung am ev. Kirchplatz im Bereich der Einfahrt zum evang. Kirchplatz bzw. im Bereich der Zufahrt zum Backes. Hier gibt es Probleme beim Befahren. Abhilfe ev. durch Warnbarken.
2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.06.2018 wurde einstimmig bestätigt.
3. Förderrichtlinie, Verlängerung der Laufzeit
Im Rahmen der Förderrichtlinie wurden seit 2014 Zuschüsse von insgesamt 440.676,86 € gewährt, darunter u.a.
Nahwärme 395.000 €
Leuchtentausch 9.000 €
Austausch Fenster 13.425 €
Umwälzpumpe 400 €
Hydraulischer Abgleich 200 €
Energieberater 1.220 €
Neue Elektrogeräte 21.300 €
Der Ortsgemeinderat beabsichtigt die Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von energetischen Maßnahmen, die nach § 7 Abs. 6 eine Laufzeit bis zum 31.12.2018 hat. Eine Verlängerung ist durch Beschlussfassung des Gemeinderates möglich.
Der Ortsgemeinderat beschließt die Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie zur Förderung von energetischen Maßnahmen um fünf Jahre bis zum 31.12.2023.
4. Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz (neu – ab dem 01.01.2019)
Die Holzvermarktung der Kommunen wurde bislang aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages (§ 27 Abs. 3 Satz 1 LWaldG) von Landesforsten Rheinland-Pfalz durchgeführt. Wie bereits in der Ortsbürgermeisterdienstversammlung mitgeteilt, wird aufgrund des Kartellverfahrens in Baden-Württemberg und der Änderung des Landeswaldgesetzes zum 01.01.2019, ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung nicht mehr durch Landesforsten Rheinland-Pfalz für die Kommunen durchgeführt. Die vorgelagerten Tätigkeiten (Auszeichnen, Einschlag, Wirtschaftsplan etc.) werden auch weiterhin von Landesforsten durchgeführt.
Derzeit befindet sich die Holzvermarktungsgesellschaft „Hunsrück-Mittelrhein“ in Gründung, die ab dem 01.01.2019 ihre Tätigkeit (Holzvermarktung) für die Kommunen aufnehmen wird.
Das Forstamt Simmern hat nun fristgerecht den mit der jeweiligen Kommune bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag zum 30.09.2018 gekündigt. Da dieser Vertrag neben der Verwertung des Holzes auch noch die Verwertung der sonstigen Walderzeugnisse, sowie die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung von notwendigen Materialien und Geräten umfasste, ist der Vertrag diesbezüglich neu abzuschließen.
Der Ortsgemeinderat beschließt gemäß § 27 Abs. 3 Landeswaldgesetz (LWaldGneu) folgenden Vertrag mit Landesforsten Rheinland-Pfalz zu schließen:
Die Gemeinde überträgt dem Land Rheinland-Pfalz die Verwertung der Walderzeugnisse mit Ausnahme des Holzes aus ihrem Wald.
Die Gemeinde überträgt dem Land Rheinland-Pfalz im Rahmen des von ihr verabschiedeten jährlichen Wirtschaftsplanes die Beauftragung von Unternehmen und die Beschaffung der für den Forstbetrieb notwendigen Geräte und Materialien.
Im Rahmen der Bereitstellung des Holzes werden die AGB-Forst des Landesbetriebes Landesforsten Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung zur Geschäftsgrundlage von Unternehmereinsätzen im Wald der Gemeinde gemacht.
Der Vertrag gilt ab dem 01.01.2019 und kann bis zum 30. September eines jeden Jahres mit Wirkung vom 31. Dezember gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
Diese Dienstleistungen sind nach § 27 Abs. 5 Landeswaldgesetz kostenfrei von Landesforsten zu erbringen. Die AGB-Forst sollte anerkannt werden, da die Zertifizierung des Waldes nach PEFC ansonsten gefährdet sein könnte.
Da die Gesetzesänderung erst zum 01.01.2019 in Kraft tritt, der „alte“ Geschäftsbesorgungsvertrag jedoch nur bis 30.09.2018 Gültigkeit hat, bietet Landesforsten Rheinland-Pfalz an, den gekündigten Vertrag bis zum 31.12.2018 fortbestehen zu lassen.
Der Ortsgemeinderat beschließt das Angebot von Landesforsten Rheinland-Pfalz anzunehmen.
5. Vermarktung der noch verfügbaren Bauplätze
Die Ortsgemeinde Kappel verzeichnet in den vergangenen Jahren einen stetigen Einwohnerrückgang. Ein probates Mittel um dem entgegen zu wirken, ist junge Familien bzw. jüngere Paare in der Gemeinde anzusiedeln.
Insbesondere die noch vorhandenen Bauplätze sollen daher bevorzugt jüngeren Familien und Paaren angeboten werden.
Folgende Bauplätze sind noch im Besitz der Ortsgemeinde Kappel:
Der Ortsgemeinderat beschließt, die noch verfügbaren Baugrundstücke bevorzugt an junge Familien und Paare zu verkaufen.
Altkleidercontainer der Krebsgesellschaft kann auch trotz verminderter Pacht stehen bleiben
Am Mallebore wurden im Frühjahr Arbeiten zur Entwässerung der umliegenden Flächen im Auftrag der Verbandsgemeinde durchgeführt. Nach den Arbeiten ist jedoch der eigentliche Mallebore in sehr schlechtem Zustand. Der Vorsitzende hat zum wiederholten Male die Verbandsgemeinde (H. Kuhn) gebeten hier Abhilfe zu schaffen.
Falls Herr Backes für das Dorferneuerungskonzept nicht zur Verfügung steht, soll das Büro für Städtebau und Umweltplanung: Stadt-Land-Plus, F. Hachenberg, Boppard-Buchholz die Planung hierfür übernehmen.
Für die Planungen zur Gestaltung des kath. Kirchplatzes findet ein weiterer Ortstermin am 28.08.2018 statt
Wegen der Bepflanzung des Kreisels soll mit einem Garten- bzw. Landschaftsplaner Rücksprache gehalten werden.
Die Gestaltung der Kugel am Kreisel soll durch 3 Wappen zwischen den Schriftzügen ergänzt werden. Kosten je Wappen 29 € zuzüglich einer Arbeitsstunde.
Einladung der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis zusammen mit der Rhein-Hunsrück-Entsorgung zu den Dreharbeiten des Films über die Energiewende im Rhein-Hunsrück-Kreis anlässlich des Tags der offenen Tür bei der Rhein-Hunsrück-Entsorgung am 09.09.2018
Einladung des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V. zur Regionalkonferenz der Region Hunsrück am 23.08.2018 in der Aula der Hochschule der Polizei, Landespolizeischule in Büchenbeuren (Ortsteil Scheid) zum Thema Afrikanische Schweinepest bei Wildschweinen.
letzte Jagdgenossenschaftsversammlung, Schuldenabbau für Wirtschaftswege???
Weiher am Kronenberg , Klärung Pachtverhältnis
Aufräumen und Entsorgung Keller Heimathaus „Krone“
Geschenk für den Kindergarten anlässlich des 25-jährigen Bestehens, Bank -Tischkombi.
Bekanntgabe Baumaßnahme Parkplatz „Schreck“ im Mitteilungsblatt ??
Der 1. Ortsbeigeordnete Marx legte einen Entwurf der Richtlinien für die Vereinsförderung vor, der eingehend diskutiert wurde. Nach entsprechenden Änderungen wird der Entwurf mit den Vereinsvorsitzenden erneut beraten.
Ratsmitglied Bohn gab die geplanten Mulcharbeiten bekannt.
Graben vom Strauchschnittplatz in den Wald ist zugeschwemmt, Abhilfe mit Revierförster besprechen