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Timestamp: 2020-07-12 19:20:29
Document Index: 131778312

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 195', '§ 195', '§ 102', 'BGH', '§ 204', '§ 690', '§ 261', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 102', '§ 195', '§ 199', 'BGH', '§ 195', '§ 204', '§ 102', '§ 852', '§ 852', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 696', '§167', '§ 696', '§ 696', '§ 97', '§ 102', '§ 195', '§ 195', '§ 102', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 690', '§ 92', '§ 169', '§ 97', 'BGH', 'EuG']

Abmahnungen von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte - Seite 2 - Initiative AW3P
Registriert: Samstag 28. Januar 2012, 18:38
#21 Beitrag von hobin » Freitag 24. März 2017, 19:08
Im Bereich ehemalige Sasse Abmahnungen / Walking Dead scheint ja nicht mehr viel los zu sein - bzw. die Kanzlei verdient jetzt ihr Geld mit sinnvolleren Tätigkeiten.
Bei mir trat wegen einer Walking Dead Abmahnung die Verjährung (Phase I Anwaltskosten) zum 31.12.2015 ein. Ende November 2015 kam nochmal eine Zahlungsaufforderung mit der Drohung, das Mahnverfahren einzuleiten, bisher aber nichts mehr gehört. Denke mal ich bin durch, bzw. wer weis, der angebliche Lizenzschaden verjährt ja erst zum 31.12.2022, vielleicht melden sich die Damen und Herren ja doch noch mal.
PS: Hab die Kriegskasse allerdings schon aufgelöst: 500 € ans Tierheim gespendet und mit dem Rest in Kuba auf einer Rucksacktour öfters auf den Sozialismus angestoßen
-- hasta la victoria siempre --
AG Bielefeld, Az. 42 C 78/16
#22 Beitrag von Steffen » Mittwoch 12. April 2017, 17:43
Kanzlei Sieling (Paderborn): Amtsgericht Bielefeld - teilweise Verjährung wegen unzureichender Aufschlüsselung der Kosten im Mahnbescheid. Beklagter haftet nur auf Schadensersatz (The Walking Dead)
In Filesharing-Angelegenheiten wird mitunter gern mit unterschiedlichen und mit wechselnden nicht nachvollziehbaren Zahlen jongliert. Manchmal werden die Forderungen - auch mehrfach - verkauft oder an ein Inkassobüro abgegeben. Die Zahlen werden dann noch einmal kräftig durchgewürfelt und auf wundersame Weise erhöht - diese Taktik ist zu Gunsten des Abgemahnten vor dem Amtsgericht Bielefeld nicht aufgegangen.
Lehrbeauftragte der Universität Paderborn
Kanzleiadresse Paderborn
Klingenderstraße 5 | 33100 Paderborn
Tel 05251-142 87 42 | Fax 05251-142 87 44
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E-Mail: info@kanzlei-sieling.de | Web: https://www.kanzlei-sieling.de/
https://www.kanzlei-sieling.de/2017-04- ... er-kosten/
https://www.kanzlei-sieling.de/wp-conte ... 411310.pdf
Im Mahnbescheid müssen nämlich sämtliche Forderungen ausreichend, das heißt, nachvollziehbar aufgeschlüsselt sein, andernfalls droht die Verjährung. Es reicht eben nicht aus, wenn gleichartige Forderungen in einer Summe zusammenfasst werden. So entschied das Amtsgericht Bielefeld in seinem Urteil vom 10.02.2017 (Az. 42 C 78/16). Lediglich der Lizenzschaden wurde zugesprochen.
Aufschlüsselung des Schadenersatzes auch schon im Mahnbescheid erforderlich
In dem vom Amtsgericht Bielefeld zu entscheidenden Fall hatte unsere Mandantschaft eine Abmahnung wegen Filesharings im Jahr 2012 erhalten. Es wurde ein pauschaler Betrag in Höhe von 800,00 EUR für die Abgeltung des Lizenzschadens und der Rechtsanwaltsgebühren gefordert, ohne, dass dieser Betrag weiter aufgeschlüsselt wurde. In dem im Jahr 2015 beantragten Mahnbescheid fanden sich unter Bezug auf die Abmahnung zwei Beträge. Zum einen ein Betrag in Höhe von 400,00 EUR als Lizenzschaden und zum anderen ein Betrag in Höhe von 855,80 EUR als Schadensersatz.
Im Rahmen der Klage schlüsselte die Klägerin den Anspruch in Höhe von 855,80 EUR dahingehend weiter auf, dass 100,00 EUR auf Ermittlungskosten entfallen, die verbleibenden 755,80 EUR wurde als Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.
Das Amtsgericht Bielefeld gab den richterlichen Hinweis, dass die Ermittlungskosten wohl verjährt sein dürften, da diese in dem Mahnbescheid nicht ausreichend aufgeschlüsselt worden waren. Auf unseren Einwand hin, dass dasselbe dann auch für die Rechtsanwaltsgebühren gelte, entschied das Amtsgericht Bielefeld dann entsprechend und urteilte, dass über den Lizenzschaden hinausgehende Forderung insgesamt verjährt ist.
Es führte aus:
"Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist verjährt. Wie oben dargestellt gilt im Urheberrecht nach § 102 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wurde gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2012 in Gang gesetzt und endete damit am 31.12.2015. Auf die Abmahnkosten ist §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 48/15).
Die Verjährung ist auch nicht durch Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2015 gehemmt worden. Einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht entgegen, dass der Mahnbescheid mangels ausreichender Individualisierung des Anspruchs auf Abmahnkosten keine Hemmung der Verjährung herbeiführen konnten. Die Hemmung der Verjährung setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid i.S.d. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet ist. Die einzelnen geltend gemachten Ansprüche müssen abgrenzbar und unterscheidbar sein. (...)
Zwar trennte die Klägerin in ihrem Mahnantrag zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz, allerdings wird aus der Anspruchsbegründungsschrift vom 11.04.2016 deutlich, dass mit der Position Aufwendungsersatz 100,00 EUR Ermittlungskosten und 755,80 EUR Abmahnkosten geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Mahnbescheidsantrag nicht.
Zwar wird im Mahnbescheidsantrag auf die Abmahnung vom 08.03.2012 Bezug genommen, allerdings ergibt sich aus dem Abmahnschreiben nicht, welche Ansprüche die Klägerin geltend macht.
Die im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche lassen sich nicht mit dem Abmahnschreiben in Einklang bringen. (...)."
AG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2017, Az. 42 C 78/16
42 C 78/16
Verkündet am 10.02.2017
[Name], Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen Sieling und Kollegen, Klingenderstr. 5, 33100 Paderborn,
hat das Amtsgericht Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2017 durch den Richter [Name]
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 400,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2016 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 68 % und der Beklagte 32 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden .Betrages leistet.
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung der Folge 10 der zweiten Staffel der Serie "The Walking Dead" in einer Internettauschbörse geltend.
Die zweite Staffel der streitgegenständlichen Serie wurde am 05.11.2012 als Kauf-DVD und Kauf-BD veröffentlicht. Die Erstausstrahlung auf dem Privatsender Fox erfolgte ab dem 03.02.2012. Dieser ist in Deutschland nur für Sky-Abonnenten frei abrufbar.
Die Klägerin ist Inhaberin der exklusiven Nutzungs- und Auswertungsrechte an der streitgegenständlichen Serie.
Zum Zweck der Verfolgung widerrechtlicher Verbreitungen von geschützten Werken beauftragte die Klägerin die Guardaley Ltd. mit der Überwachung bestimmter Peer-to-Peer-Netzwerke. Für den 29.02.2012 um 20:14:11 Uhr und den 03.03.2012 um 10:34:14 Uhr teilte die Guardaley Ltd. der Klägerin mit, dass die streitgegenständliche Folge der Serie "The Walking Dead" von einem unbekannten Nutzer mit der IP-Adresse [Name]. (am 29.02.2012 um 10:34:14 Uhr bzw. am 03.03.2012 um 10:34:14 Uhr) zum Download in einer Filesharing-Börse angeboten wurde.
Die Klägerin erwirkte beim Landgericht München I (LG München I) gegenüber dem Internetserviceprovider die Gestattung, Auskunft zu erteilen über Namen und Anschrift der Nutzer, die bestimmten IP-Adressen zugewiesen waren. Unter dem 08.03.2012 erteilte die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG die Auskunft, dass die ermittelten IP-Adressen-dem Beklagten zugewiesen waren.
Die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen erfolgten über den Anschluss des Beklagten.
Am 10.06.2016 zog der Beklagte von Paderborn nach Frankfurt um.
Die Klägerin forderte den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 08.03.2012 zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und bot gleichzeitig an, Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche der Klägerin durch Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages i.H.v. 800,00 EUR abzugelten. Die Klägerin setzte dem Beklagten hierzu eine Frist bis zum 18.03.2013.
Der Beklagte gab eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Zahlungen seitens des Beklagten erfolgten nicht.
Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe die ihm vorgeworfene Verletzungshandlung begangen.
Sie ist der Ansicht, der Beklagte habe ihre ausschließlichen Nutzungsrechte verletzt und sich damit schadensersatzpflichtig gemacht. Ihr stehe eine fiktive Lizenzgebühr in Höhe von 400,00 EUR zu. Sie habe ferner Anspruch auf Ersatz von Ermittlungskosten durch die Beauftragung der Firma Guardaley Ltd. in Höhe von 100,00 EUR. Weiterhin bestehe ein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Abmahnung nach einem angemessenen Streitwert von 15.000,00 EUR. Der Beklagte sei seiner sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen. Für den Beklagten als Anschlussinhaber spreche eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 1.255,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er erhebt die Einrede der Verjährung und der Verwirkung.
Er behauptet, er habe die Rechtsverletzung nicht begangen. Ein Filesharing-Programm sei auf seinem Rechner nicht installiert. Die Ehefrau des Beklagten habe selbstständigen Zugriff auf den Internetanschluss gehabt. Weiterhin habe er das WLAN Passwort auch an Freunde und Verwandte, namentlich weitergegeben. Er habe die weiteren Nutzer des Anschlusses befragt, wobei keiner die streitgegenständlichen Nutzungshandlungen eingeräumt habe. Ein vollständiger Download der Datei sei nicht erfolgt.
Er ist der Ansicht, der Mahnbescheid sei nicht hinreichend aufgeschlüsselt gewesen und habe die Verjährung nicht gehemmt. Ein möglicher Anspruch sei verwirkt. Er habe die ihm obliegende sekundäre Darlegungslast erfüllt. Es habe sich lediglich um einen einfach gelagerten Fall gehandelt. Die Rechtsverfolgung durch die Klägerin sei rechtsmissbräuchlich, da insbesondere das Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wurde. Der Lizenzschaden sei zu hoch angesetzt. Die aktuelle Rechtsprechung des EUGH (C-484114) sei auf private Anschlüsse zu übertragen.
Auf Antrag der Klägerin vom 16.12.2015 ist am 28.12.2015 ein Mahnbescheid erlassen worden, der dem Beklagten am 30.12.2013 zugestellt worden ist. Die Klägerin hat die Hauptforderungen wie folgt bezeichnet:
"1. Schadensersatz aus Unfall / Vorfall gem. Rechtsverletzung vom 08.03.12 400,00 EUR;
2. Aufwendungsersatz aus Urheberrechtsverletzung aus Abmahnung vom 08.03.12 855,80 EUR"
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Aktenausdruck des Mahngerichts verwiesen. Der Beklagte hat am 06.01.2016 Widerspruch eingelegt. Am 07.01.2016 ist die Benachrichtigung über den Gesamtwiderspruch und die Anforderung der Zahlung der Kosten für das streitige Verfahren durch das Mahngericht erfolgt. Unter dem 25.04.2016 ist die Abgabe an das Amtsgericht Bielefeld erfolgt. Die Anspruchsbegründung vom 11.04.2016, bei Gericht eingegangen am 14.04.2016, ist dem Beklagten am 12.05.2016 zugestellt worden. Die Prozessakten sind am 04.05.2016 beim Amtsgericht Bielefeld eingegangen.
Die Klage zulässig.
Insbesondere ist das Amtsgericht Bielefeld örtlich zuständig, da der Umzug des Beklagten nach Frankfurt erst nach Rechtshängigkeit erfolgt und das Amtsgericht Bielefeld damit nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO zuständig bleibt.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR gemäß § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG.
Die streitgegenständlichen Nutzungshandlungen wurden auch zutreffend dem Anschluss des Beklagten zugeordnet.
Der Beklagte ist auch als Täter anzusehen, da er seiner sekundären Darlegungslast als Anschlussinhaber nicht hinreichend nachgekommen ist. Gemäß der BearShare-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2014, 2360) und den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015 (Az. BGH I ZR 75/14) und vom 12.05.2016 (Az. BGH I ZR 48/15) besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass und welche weiteren Mitnutzer ernsthaft als mögliche Täter in Betracht kommen. Der Inhaber eines Internetanschlusses wird dieser ihn treffenden sekundären Darlegungslast in Bezug darauf, ob andere Personen als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen, erst gerecht, wenn er nachvollziehbar vorträgt, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen (BGH Urteil vom 12.05.2016 Az. BGH I ZR 48/15). In diesem Umfang trifft den Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch eine Recherchepflicht, eine Veränderung der Beweislast ist mit dieser sekundären Darlegungslast nicht verbunden, vielmehr ergibt diese sich ausschließlich daraus, dass der Vortrag von Tatsachen geboten ist, die für die Beklagtenseite leicht vortragbar sind, während sie sich der Sphäre der beweisbelasteten Klägerseite entziehen.
Der Beklagte hat die in der Bundesgerichtshofentscheidung (BGH 1 ZR 48/15) aufgestellten Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt. Die Ehefrau des Beklagten wurde bereits nicht namentlich und mit ladungsfähiger Adresse benannt. Weiterhin wurde nicht vorgetragen, dass die benannten Freunde und Bekannte, die Kenntnis vom WLAN Schlüssel hatten, überhaupt in dem streitgegenständlichen Zeitraum auf den Internetanschluss zugreifen konnten. Eine dauerhafte Nutzungsmöglichkeit scheidet nach Ansicht des erkennenden Gerichts bereits deshalb aus, weil diese benannten Personen nicht im Haushalt des Beklagten lebten und drei der vier Benannten einen Wohnsitz im Ausland haben. Warum diese Personen für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommen und ob diese im konkreten Zeitpunkt überhaupt Zugriff auf den Internetanschluss nehmen konnten, ist nicht nachvollziehbar.
Schließlich trägt der Beklagte auch nicht vor inwieweit die von ihm benannten Personen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse überhaupt in der Lage waren die streitgegenständlichen Nutzungshandlungen zu begehen.
Es kann dahinstehen, ob eine lauffähige Datei im Internet öffentlich zugänglich gemacht wurde, da bereits das Verbreiten von Teilen einer geschützten Datei eine Urheberrechtsverletzung darstellt (vgl. BGH I ZR 19/14).
Die Höhe des geltend gemachten Lizenzschadens ist nicht zu beanstanden.
Gibt es- wie im vorliegenden Fall- keine branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife, ist die Höhe der als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14).
Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist ein Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR angemessen.
Nach Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14) können im Rahmen der Schadensschätzung verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote im Internet herangezogen werden. Hiervon ausgehend sieht das erkennende Gericht gemäß § 287 ZPO einen Betrag von 2,50 EUR pro Abruf als angemessen an. Dies ergibt sich' daraus, dass es sich vorliegend um die Folge einer Serie handelt, welche gerichtsbekannt erfolgreich ist. Zum Zeitpunkt der behaupteten Rechtsverletzungen befand sich die Serie auch noch in der Erstverwertungsphase. Die Rechtsverletzungen sind bereits vor der Veröffentlichung der Kauf-DVD bzw. Kauf-BD erfolgt. Soweit der Beklagte behauptet, die Serie sei bereits frei verfügbar gewesen, so hat die Klägerin nachvollziehbar und unbestritten vorgetragen, dass ein Abruf der Serie zum streitgegenständlichen Zeitpunkt lediglich für Sky-Abonnenten möglich war.
Der Umstand, dass die Serie gerade nicht frei zugänglich war führt nach Ansicht des erkennenden Gerichts dazu) dass sich die Zugriffe in illegalen Filesharing-Börsen erhöht haben, da dies zum Zeitpunkt der Nutzungshandlungen neben einem Sky-Abonnement die einzige Möglichkeit war die Serie zu konsumieren.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die streitgegenständliche Folge sowohl am 29.02.2012 um 20:14:11 Uhr als auch am 03.03.2012 um 10:34:14 Uhr über den Anschluss des Beklagten über ein Filesharing-Programm zum Download angeboten wurde. Zwischen den einzelnen Ermittlungen lagen damit mehrere Tage. Zwar ist davon auszugehen, dass das Endgerät, von dem der Zugriff erfolgte, nicht dauerhaft mit dem Internet verbunden war. Nach der Lebenswahrscheinlichkeit ist jedoch ein Anbieten über einen längeren Zeitraum wahrscheinlich sein.
Unter Berücksichtigung aller vorgenannten Umstände schätzt das Gericht gemäß § 287 ZPO die Anzahl von Zugriffen eine Zahl von mindestens 200 Zugriffen (vgl. auch OLG Köln Urteil vom 23. März 2012 Az. 6 U 67/11), so dass ein Schadensersatz in Höhe von 400,00 EUR angemessen ist.
Eine Haftung des Beklagten scheidet auch nicht vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Fall McFadden (EuGH C-484/14) aus.
Der dortige Sachverhalt ist nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Im vom EuGH entschiedenen Fall ging es um die Haftung eines Anbieters eines offenen WLAN-Anschlusses, durch welchen dieser einen unentgeltlichen und anonymen Zugang zum Internet anbot. Ein solcher Anbieter fällt unter Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce- Richtlinie, wenn er diesen Dienst in der Regel gegen Entgelt anbietet.
Dies trifft auf die Beklagte aber nicht zu. Diese hat ein verschlüsseltes WLAN betrieben und unterfällt damit nicht Art. 12 Abs. 1 der E-Commerce- Richtlinie.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch nicht verjährt.
Nach § 102 S 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB gilt im Urheberrecht die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Fristbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB ist der Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger den Umständen, die den Anspruch begründen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 48/15).
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wurde gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2012 in Gang gesetzt und endete damit nicht vor dem 31.12.2015.
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wurde jedoch durch den Zustellung des Mahnbescheides beim Mahngericht am 30.12.2015 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt.
Der Anspruch auf Schadensersatz ist in dem Mahnbescheidsantrag auch ausreichend individualisiert, da in diesem die 400,00 EUR Schadensersatz gesondert ausgewiesen ist.
Auf die ausreichende Individualisierung des Mahnbescheides kommt es den Schadensersatzanspruch betreffend jedoch nicht an. Auch wenn man davon ausgeht, dass der Mahnbescheid hinsichtlich dieser Forderung nicht ausreichend individualisiert war, so wäre der Anspruch jedoch als Restschadensersatzanspruch begründet, der nach § 102 S. 2 UrhG i.V.m. § 852 BGB nicht verjährt ist. Dieser Anspruch verjährt nach § 852 S. 2 BGB erst in zehn Jahren von seiner Entstehung an und damit erst im Jahr 2022 (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 48/15).
Der Anspruch ist auch noch nicht verwirkt i.S.d. § 242 BGB.
Voraussetzung ist sowohl das Vorliegen des Zeitmoments als auch des Umstandsmoments. So muss seit der Möglichkeit das Recht geltend zu machen, längere Zeit verstrichen sein. Die erforderliche Zeitspanne richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (Palandt-Grüneberg, BGB, § 242, Rn. 93). Ferner muss der Verpflichtete sich auf Grund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet haben, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen. Wegen des geschaffenen Vertrauensbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen (Grüneberg a.a.0., Rn. 95).
Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden. Richtig ist zwar, dass die Klägerin nach der unmittelbar der Rechtsverletzung folgenden Abmahnung einige Zeit bis zur Beantragung des Mahnbescheides verstreichen ließ. Allerdings bestand kein Anlass für den Beklagten, sicher davon ausgehen zu können, die Klägerin würde ihre Ansprüche nicht mehr weiterverfolgen. Ein Vertrauen auf Seiten des Beklagten konnte auch nicht dadurch geweckt werden, dass der Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt wurde, da der Beklagte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben und damit den Unterlassungsanspruch erfüllt hat.
Die Klägerin war nicht gezwungen, ihre Ansprüche zeitlich stringent und zügig zu verfolgen, sondern hatte durchaus das Recht, hiermit abzuwarten. Eine Verwirkung ihrer Rechte kann hierin nicht gesehen werden (LG Köln Beschl. v. 13.12.2010 - Az. 28 0 515/10, BeckRS 2011; LG Bielefeld 20 S 69114).
Rechtshängigkeit ist nicht durch die Zustellung des Mahnbescheides nach § 696 Abs. 3 ZPO eingetreten, da keine alsbaldige Abgabe nach Erhebung des Widerspruchs erfolgte.
"Alsbald" ist wie "demnächst" in §167 ZPO zu verstehen. Als "alsbald" ist eine Abgabe 14 Tage nach Widersprucheinlegung anzusehen (Vollkommer in Zöller ZPO 31. Auflage § 696 Rn. 6).
Diese Frist ist nicht gewahrt, da der Widerspruch am 06.01.2016 eingegangen ist und dieser Umstand der Klägerin am 07.01.2016 mitgeteilt wurde. Eine Abgabe erfolgte jedoch erst am 25.04.2016.
Bei einer verzögerten Abgabe tritt die Rechtshängigkeit mit Eingang der Akten beim Streitgericht ein (vgl. Vollkommer aa0 § 696 Rn. 6).
Eingang der Akte erfolgte am 04.05.2016.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Abmahnkosten in Höhe von 755,80 EUR gemäß § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG a.F.
Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist verjährt.
Wie oben dargestellt gilt im Urheberrecht nach § 102 Abs. 1 UrhG i.V.m. § 195 BGB die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
Die Verjährung des Schadensersatzanspruches wurde gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB mit Schluss des Jahres 2012 in Gang gesetzt und endete damit am 31.12.2015. Auf die Abmahnkosten ist §§ 102 S. 2 UrhG, 852 BGB nicht anzuwenden (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2016 Az. I ZR 48115).
Die Verjährung ist auch nicht durch Zustellung des Mahnbescheids am 30.12.2015 gehemmt worden.
Einer Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB steht entgegen, dass der Mahnbescheid mangels ausreichender Individualisierung des Anspruch auf Abmahnkosten keine Hemmung der Verjährungsfrist herbeiführen konnten.
Die Hemmung der Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt voraus, dass der geltend gemachte Anspruch im Mahnbescheid im Sinne des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO hinreichend bezeichnet wird. Die einzelnen geltend gemachten Ansprüche müssen abgrenzbar und unterscheidbar sein. Der Schuldner muss durch die Bezeichnung im Mahnbescheid in der Lage sein zu beurteilen, ob und in welchem Umfang er sich gegen die Inanspruchnahme verteidigen möchte (LG Bielefeld 20 S 50/15).
Ob die Anforderung an die Individualisierung erfüllt ist, ist nach dem Einzelfall zu beurteilen. Sie richtet sich nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruches, wobei der Horizont des Antragsgegners maßgeblich ist (LG Bielefeld 20 S 50/15).
Zwar trennt die Klägerin in ihrem Mahnantrag zwischen Schadensersatz und Aufwendungsersatz, allerdings wird aus der Anspruchsbegründungsschrift vom 11.04.2016 deutlich, dass mit der Position Aufwendungsersatz 100,00 EUR Ermittlungskosten und 755,80 EUR Abmahnkosten geltend gemacht werden. Dies ergibt sich aus dem Mahnbescheidsantrag nicht.
Die im Mahnverfahren geltend gemachten Ansprüche lassen sich nicht mit dem Abmahnschreiben in Einklang bringen. Im Mahnverfahren hat die Klägerin Aufwendungsersatz aus Urheberrechtsverletzung aus der Abmahnung vom 08.03.12 in Höhe von 855,80 EUR geltend gemacht. In der Abmahnung wurde jedoch lediglich die Zahlung eines pauschalen Betrages in Höhe von 800,00 EUR begehrt. Eine Aufschlüsselung der Forderung ist nicht erfolgt.
Für den Beklagten war auch nicht erkennbar, welche Forderungen mit der Position Aufwendungsersatz im Mahnbescheid beansprucht werden.
Dem stehen auch nicht etwaige Kenntnisse der Beklagtenvertreterin entgegen. Soweit die Klägerin im Schriftsatz vom 31.01.2017 vortragen lässt, dass die Aufschlüsselung der Beklagtenvertreterin aus anderen Verfahren bekannt war, ist darauf hinzuweisen, dass die in diesen benannten Verfahren geltend gemachten Ermittlungs- und Abmahnkosten nicht den Betrag in Höhe von 755,80 EUR ergeben.
Mangels Hauptanspruch scheitert auch der diesbezüglich geltend gemachte Zinsanspruch.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung von Ermittlungskosten in Höhe von 100,00 EUR nebst Zinsen, da dieser Anspruch ebenfalls aus den unter Ziff. II dargestellten Gründen verjährt ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.
Der Streitwert wird auf 1.255,80 EUR festgesetzt.
Landgericht Bielefeld,
Niederwall 71,
B) Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Bielefeld statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder das Amtsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem
Gerichtstraße 6,
[Name], Justizbeschäftigte (...)
AG Bielefeld, Urteil vom 10.02.2017, Az. 42 C 78/16,
Rechtsanwältin Carola Sieling,
Kanzlei Sieling,
Individualisierung Mahnbescheid,
Einrede der Verjährung,
#23 Beitrag von helloyou » Donnerstag 27. April 2017, 09:48
Abmahnung: Mai 2012 für einen amerikanischen Film in russischer Sprachfassung,
weitere Abmahnungen folgten im Verlauf des Jahres.
Dann war fast 3 Jahre Ruhe bis kurz vor der Verjährung im November 2015 ein letzte Zahlungsaufforderung in Höhe von 450,-€ kam.
Ende Dezember flatterte dann der Mahnbescheid ins Haus, dem widersprochen wurde.
Das Klageverfahren wurde dann April 2016 eröffnet.
Wir verteidigten uns damit, dass die Gegenseite keine Aktivlegitimation an der russischen Sprachfassung besaß und zudem der Internetanschluss von mind. 3 weiteren Personen genutzt wurde, zu denen ausführliche Angaben der Nutzung zum besagten Tag gemacht wurden. Im März 2017 folgte dann die Entscheidung des Amtsgerichts, die uns Recht gab.
Somit ist die Sache endlich ausgestanden und die Gerechtigkeit hat gesiegt.
Wir danken diesem Forum recht herzlich. Manchmal lohnt es sich einfach zu kämpfen!!!
#24 Beitrag von Steffen » Donnerstag 27. April 2017, 15:58
Kannst du mir dann bitte den Volltext zum Urteil zusenden? Ich schwärze alles Relevantes und veröffentliche es dann.
Danke - VG Steffen
AG Düsseldorf, Az. 13 C 24/16
#25 Beitrag von Steffen » Freitag 28. April 2017, 17:46
Das Amtsgericht Düsseldorf weist eine unbegründete Filesharing Klage der "Splendid Film GmbH", vertreten durch die Hamburger Kanzlei "Rechtsanwälte Gutsch und Schlegel", wegen fehlender Aktivlegitimation ab (Film in russischer Sprache)
Nach seiner Abmahnung 05/2012 für den amerikanischen Film "Gone" (in russischer Sprachfassung) und der Zahlungsverweigerung wurde Ende 2015 ein Mahnbescheid beantragt. Nach eingelegten Widerspruch und Abgabe des streitigen Verfahren wurde durch die Splendid Film GmbH, vertreten durch die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel, Klage erhoben.
(...) - Beglaubigte Abschrift (Telekopie gemäß § 169 Abs. 3 ZPO) -
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Anbietens des Films "[Name]" in russischer Sprache im Internet über ein Filesharing-Netzwerk in Anspruch.
Hinsichtlich des Films "[Name]" wurden der Klägerin ausweislich des Lizenzvertrages vom 20.02.2011 (Anlage K 8) mit der [Name] (nachfolgend [Name]) die Nutzungs- und Auswertungsrechte an dem Film "[Name]" in der Originalfassung (englisch), in Englisch mit deutschsprachigen Untertiteln sowie in deutscher Synchronisation für u.a. das Gebiet "Deutschland" für die Bereiche u.a. "Kinorechte", "Videorechte" und "Onlinerechte" für die Dauer von 15 Jahren übertragen. Die russische Version ist nicht Bestandteil des Lizenzvertrages. Auf Nachfrage bei der [Name] äußerte sich diese in einer E-Mail vom 20.08.2016 dahingehend, dass das Nutzungsrecht der russischen Synchronisation in Deutschland während der Laufzeit des Lizenzvertrages niemandem übertragen sei.
Sie ist der Ansicht, aufgrund des Lizenzvertrages und der E-Mail der [Name] sei sie berechtigt, eine Nutzung in anderen Werkformen, wie z.B. in russischer Sprache, zu verbieten. Das Nutzungsrecht aus dem Lizenzvertrag sei exklusiv für den Vertriebsraum "Deutschland" auch gegenüber anderen Werkformen.
Der Anspruch setzt voraus, dass die Klägerin durch die Verletzungshandlung in ihrem Verwertungsrecht verletzt wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Lizenzvertrag sieht nur die Verwertungsrechte für die im Tatbestand genannten Werkformen vor, nicht jedoch für den Film in russischer Sprache. Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 I UrhG befugt ist, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierenden Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind (vgl. OLG München vom 15.01.2012 - Az. 6 W 86/13). Mit konkurrierenden Nutzungsarten ist dabei aber die Vertriebsform gemeint, das heißt, hat jemand beispielsweise das Recht auf Datenträger zu veräußern, wäre ein Onlineangebot eine konkurrierende Nutzungsart. Die Ausdehnung des genannten Verbotsrechts auch auf andere Werkformen, unabhängig von der Nutzungsart, ist daher bereits fraglich. Aber selbst wenn dies der Fall wäre, würde das der dinglichen Rechtsposition des ausschließlichen Nutzungsberechtigten zugeordnete Verbietungsrecht grundsätzlich allein durch den Inhalt der eingeräumten Nutzung bestimmt und findet seine Grenzen in den hierzu getroffenen Vereinbarungen (BGH GRUR 1992, 310,311). Das Verbietungsrecht kann nur dann über das Nutzungsrecht hinausgehen, wenn dies erforderlich scheint, um die Nutzungsbefugnis zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch wirksam zu schützen. Dafür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. Dem Nutzungsvertrag und auch der E-Mail der [Name] ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass das Nutzungsrecht in den genannten Versionen beinhalten soll, dass man eine exklusives Vertriebsrecht im Vertragsgebiet "Deutschland" erhalten hat und zwar dergestalt, dass der Vertrag zusichert, dass keinerlei Rechte an anderen Werkformen, insbesondere in anderen Sprachen, jemals während der Laufzeit einem Dritten eingeräumt werde oder die Lizenzgeberin selbst auf deren Verwertung ausdrücklich verzichtet. Vielmehr liest sich das Vertragskonstrukt im Lichte der E-Mail vom 20.08.2016 so, dass man die Nutzungsrecht für die Version des Films "[Name]" im Original, sowie mit deutschem Untertitel und in deutscher Synchronisation für die Laufzeit von 15 Jahren eingeräumt wurde, jedoch nicht darüber hinaus. Dafür spricht auch Ziffer 6 des Lizenzvertrages (Anlage K 8), welche selbst Einschränkungen für die ausdrücklich lizenzierten Werkformen auf Schiffen oder in Flugzeugen vorsieht. Eine Exklusivität, wie sie für das weitergehende Verbotsrecht im vorliegenden Fall erforderlich wäre, ist für das Gericht nicht ersichtlich.
[Name], Justizbeschäftigte (mD) (...)
AG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2017, Az. 13 C 24/16,
Lakeshore Entertainment Distribution Corp.,
Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel,
keine Aktivlegitimation,
Film in russischer Sprache,
https://aw3p.de/archive/2673
Registriert: Mittwoch 27. Mai 2015, 18:36
#26 Beitrag von voter » Freitag 9. November 2018, 15:51
Es sind bettelbriefe wieder unterwegs wegeh EuGH Urteil vom 18.10.2018 - C-149/17 https://medien-internet-und-recht.de/vo ... ok_id=2891
Anscheinend hoffen die sich, das die Leute Angst kriegen und Zahlen.
Registriert: Sonntag 14. Juni 2015, 01:41
#27 Beitrag von milito22 » Montag 12. November 2018, 15:13
Hallo, ich wollte mir nochmal Ratschläge einholen.
Mein Fall sieht folgendaus:
Die mutmaßliche Straftat war im November 2014
1. Schreiben Januar 2015
Aktion: mod UE am 30.01.2015 abgegeben
2. Schreiben Juni 2015 (800 Euro)
3. Schreiben November 2018 (450 Euro)
Empfehlt ihr mir auf die Verjährung zu warten (die wäre am 31.12.2018 oder?)
abzuwarten ob/bis ein Mahnbescheid reinkommt? Mit welchen Kosten müsste man da ggf. noch rechnen?
nachzugeben und zu zahlen?
#28 Beitrag von RA Dr. Wachs » Montag 12. November 2018, 17:10
allenfalls die Abmahnkosten verjähren Ende diesen Jahres. Der Schadensersatz verjährt in 10 Jahren. ich würde eine mögliche Zahlung davon abhängig machen, wie gut die eigene Verteidigungschace im Fall einer Klage ist. Wenn der Anschlussinhaber es selber war, scheint mir eine Einigung sinnvoll, weil niemand weiß ob und wenn ja wieviele Prozent der offenen Fälle Gutsch und Schlegel tatsächlich vor Gericht bringt.Wenn eine Einigung gewünscht ist, würde ich aber nicht auf einen Mahnbescheid warten, sondern jetzt - möglichweise nachverhandeln.
Wenn man die Verletzung nicht begangen hat und Dritte Zugriff hatten, halte ich eine Zurückweisung für vertretbar, gleichwohl muss jeder wissen, dass es auch mal schiefgehen und teurer werden kann.
#29 Beitrag von gecko1492 » Donnerstag 6. Dezember 2018, 01:19