Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_SaechsLKrO_Beschliessende_Ausschuesse-d148345,38.html
Timestamp: 2016-12-06 10:13:49
Document Index: 61275758

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 74', '§ 37', '§ 37', '§ 24', '§ 32', '§ 36', '§ 38']

§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse | Gesetze auf anwalt24.de
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Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsL...…§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse§ 39 SächsLKrO, Beratende Ausschüsse§ 40 SächsLKrO, Mitwirkung im Kreistag und in den Ausschüssen§ 41 SächsLKrO, Ältestenrat§ 42 SächsLKrO, Beirat für geheim zuhaltende Angelegenheiten§ 43 SächsLKrO, Sonstige Beiräte§ 44 SächsLKrO, Wahlgrundsätze§ 45 SächsLKrO, Wählbarkeit, Hinderungsgründe§ 46 SächsLKrO, Zeitpunkt der Wahl§ 47 SächsLKrO, Rechtsstellung des Landrats§ 48 SächsLKrO, Stellung des Landrats im Kreistag§ 49 SächsLKrO, Leitung der Kreisverwaltung§ 50 SächsLKrO, Beigeordnete§ 51 SächsLKrO, Stellvertreter des Landrats, Amtsverweser§ 52 SächsLKrO, Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten§ 53 SächsLKrO, Hinderungsgründe§ 54 SächsLKrO, Besondere Dienstpflichten§ 55 SächsLKrO, Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht§ 56 SächsLKrO, Verpflichtungserklärungen§ 57 SächsLKrO, Einstellung, Aus- und Fortbildung…§ 74 SächsLKrO, (Inkrafttreten)
§ 37 SächsLKrO, Beschließende Ausschüsse
§ 37 SächsLKrOLandkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Landesrecht SachsenDritter Teil – Verfassung und Verwaltung des Landkreises → Erster Abschnitt – KreistagTitel: Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Landkreisordnung - SächsLKrO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsLKrOGliederungs-Nr.: 231-2Normtyp: Gesetz(1) Durch die Hauptsatzung kann der Kreistag beschließende Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgabengebiete zur dauernden Erledigung übertragen. Durch Beschluss kann der Kreistag einzelne Angelegenheiten auf bestehende beschließende Ausschüsse übertragen oder für ihre Erledigung beschließende Ausschüsse bilden.(2) Auf beschließende Ausschüsse können nicht die Aufgaben übertragen werden, für die der Kreistag nach § 24 Abs. 2 ausschließlich zuständig ist.(3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit entscheiden die beschließenden Ausschüsse an Stelle des Kreistages. Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist, können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreiten. Ein Fünftel aller Mitglieder eines beschließenden Ausschusses kann verlangen, dass eine Angelegenheit dem Kreistag zur Beschlussfassung unterbreitet wird, wenn sie für den Landkreis von besonderer Bedeutung ist. Lehnt der Kreistag eine Behandlung ab, entscheidet der zuständige beschließende Ausschuss. Der Kreistag kann jede Angelegenheit an sich ziehen und Beschlüsse der beschließenden Ausschüsse, solange sie noch nicht vollzogen sind, ändern oder aufheben. Der Kreistag kann den beschließenden Ausschüssen allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.(4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Kreistag vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Anträge, die nicht vorberaten worden sind, auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Fünftels aller Mitglieder des Kreistages den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden müssen.(5) Für die beschließenden Ausschüsse gelten die §§ 32 bis 36 entsprechend. Sitzungen, die der Vorberatung nach Absatz 4 dienen, sind in der Regel nichtöffentlich. Ist ein beschließender Ausschuss wegen Befangenheit von Mitgliedern nicht beschlussfähig, entscheidet der Kreistag in den Fällen des Absatzes 3 an seiner Stelle, in den Fällen des Absatzes 4 ohne Vorberatung.
§ 36 SächsLKrO, Niederschrift§ 38 SächsLKrO, Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse