Source: https://buckenhof.vg-uttenreuth.de/aktuelles/winterdienst-2018-2019-4352213/
Timestamp: 2019-10-20 17:18:56
Document Index: 102111299

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 2', 'Art. 66', '§ 9', '§ 13']

Winterdienst 2018/2019 | Gemeinde Buckenhof
hier: Beibehaltung des differenzierten Winterdienstes innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth mit ihren Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth mit Hinweisen zur Sicherung der Gehbahnen durch die Anlieger
Die VG Uttenreuth weist im Hinblick auf den bevorstehenden Wintereinbruch auf folgendes hin:
1. Beibehaltung des differenzierten Winterdienstes durch die Gemeinden Buckenhof, Marloffstein, Spardorf und Uttenreuth auf öffentlichen Straßen
Die Gemeinden führen seit Jahren einen differenzierten Winterdienst durch. Dieser differenzierte Winterdienst besteht darin, dass die Verwendung von Streusalz auf ein Mindestmaß reduziert wird, um Schädigungen der Straßenbäume, der übrigen Pflanzen- und Tierwelt im Randbereich der Straßen sowie der Oberflächengewässer und des Grundwassers weitgehendst zu vermeiden. Dieser umweltfreundliche Winterdienst wird auch im Winter 2018/2019 fortgeführt.
Das Bauamt hat für die Durchführung des differenzierten Winterdienstes in den Gemeinden Streugebiete ausgewiesen und diese nach Dringlichkeitsstufen unterteilt. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass die gefährlichen und verkehrswichtigen Straßen vorrangig gestreut bzw. bei Schneefall geräumt werden.
Die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslage sind lediglich an verkehrswichtigen und gleichzeitig gefährlichen Stellen bei Schnee- und Eisglätte zu räumen und zu streuen. (BGH VersR 1990, 1148)
Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der zusammenhängend bebaut ist.
Verkehrswichtig sind Straßen, wenn sie im Verhältnis zu allen anderen Straßen im Gemeindegebiet den meisten Verkehr tragen und zwar dauernd. Einzelne Verkehrsbelastungen zu Spitzenzeiten (rush hour) reichen alleine nicht aus, eine Straße verkehrswichtig zu machen.
Gefährlich sind diejenigen Straßenstellen, an denen ein Kraftfahrer trotz der im Winter zu beobachtenden besonderen Sorgfalt nicht in der Lage ist, die Gefahr rechtzeitig zu erkennen oder sich nicht rechtzeitig auf sie einstellen kann. Wesentlich ist immer, dass es sich um unvermutete Gefahren handeln muss, die selbst mit sorgfältiger Fahrweise nicht zu meistern sind. Schneeglätte alleine macht eine Straße nicht gefährlich.
Die Räum- und Streupflicht für die öffentliche Körperschaft gegenüber dem Fahrverkehr entsteht somit erst dann, wenn sich die öffentliche Straße
innerhalb geschlossener Ortslage befindet
sie sowohl verkehrswichtig als auch
gleichzeitig gefährlich ist
Diese Grundsätze gelten auch für Radwege (BGH, VersR 2004, 213).
Gemeinsame Geh- und Radwege (Verkehrszeichen 240 zu § 41 StVO) sind wie
Gehwege zu behandeln. Der Radfahrer nimmt nur am Schutz der Fußgänger teil.
Fußgängerüberwege werden nur geräumt, soweit diese belebt und unentbehrlich sind.
Öffentliche Parkplätze werden nur zum Schutz der Fußgänger winterdienstlich gesichert. Der Fahrverkehr muss nicht gesichert werden (OLG Karlsruhe, VersR 1983, 188). Daraus folgt, dass Parkbuchten winterdienstfrei sind, weil der Fahrzeuginsasse alsbald eine Gehbahn erreichen kann.
Auf Friedhöfen und in Parkanlagen werden nur die Hauptwege gesichert, keinesfalls aber Nebenwege bzw. Zugänge zu einzelnen Gräbern, es sei denn es findet eine Beerdigung statt.
Wir dürfen um Verständnis bitten, dass ein umweltfreundlicher Winterdienst natürlich auch gewisse Einschränkungen im Fahrverkehr mit sich bringt, was sowohl den ruhenden wie fließenden Verkehr betrifft. Bitte helfen Sie mit, indem Sie Ihr Fahrzeug in den Wintermonaten nicht in engen Straßen abstellen, bzw. so abstellen, damit Räumfahrzeuge unbehindert fahren können. Für den fließenden Verkehr gilt vorsichtiges Fahren, Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und gegenseitige Rücksichtnahme.
2. Sicherung der Gehbahnen im Winter durch die Anlieger
Nachdem in jedem Winter die Beobachtung gemacht wird, dass teilweise die bestehenden Bestimmungen über die Sicherung der Gehbahnen im Winter durch die Anlieger nicht ausreichend beachtet werden, darf an dieser Stelle nochmals auf folgendes hingewiesen werden:
a) Der Winterdienst ist in der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter in den einzelnen Gemeinden geregelt.
b) Diese Verordnung enthält u.a. folgende wesentliche Bestimmungen über die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Auszug aus dem Text der Verordnung):
(1) Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 7.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 8.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (zum Beispiel Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. Bei besonderer Glättegefahr ist das Streuen von Tausalz zulässig.
(2) Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Ist das nicht möglich, haben die Vorder- und Hinterlieger das Räumgut spätestens am folgenden Tage von der öffentlichen Straße zu entfernen.
(3) Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgänger- überwege sind bei der Räumung freizuhalten.
Der Begriff der Gehbahn ist dabei in § 2 Abs. 2 der vorgenannten Verordnung wie folgt definiert:
Gehbahnen sind
a) die für den Fußgängerverkehr (Fußgänger- und Radfahrerverkehr) bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straße, Geh- oder Radwege oder
b) in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straße (wenn kein Gehweg vorhanden ist) in ausreichender Breite entlang der Straßengrundstücksgrenze.
Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine öffentliche Straße verunreinigt und verunreinigen lässt,
die ihm obliegenden Reinigungspflichten nicht erfüllt,
entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.
Wir bitten nun alle Betroffenen, durch die Erfüllung der Ihnen auferlegten Ver- pflichtungen im eigenen Interesse sowie im Interesse der Allgemeinheit dafür Sorge zu tragen, dass während der Winterzeit ein gefahrloses Benutzen der Gehbahnen möglich ist.
Dabei bitten wir auch zu beachten, dass kein reines Streusalz verwendet wird, sondern allenfalls bei einer Sand- und Splittstreuung höchstens ein 10%iger Streusalzanteil (zur Verhinderung des Einfrierens des Streugutes) untergemischt wird.
Des Weiteren wird daraufhin gewiesen, dass der Schnee aus den Privatgrundstücken nicht auf den öffentlichen Verkehrsflächen abgelagert werden darf (siehe § 13.1)!
Sollten irgendwelche Zweifel über die Art und Umfang des Winterdienstes bestehen, so erteilt das Bauamt gerne Auskunft (telefonische Rückfragen über Rufnummer 50 69-113, -114).
Uttenreuth, 19.12.2018
Georg Förster (1. Bürgermeister Gemeinde Buckenhof)
Eduard Walz (1. Bürgermeister Gemeinde Marloffstein)
Birgit Herbst (1. Bürgermeisterin Gemeinde Spardorf)
Frederic Ruth (1. Bürgermeister Gemeinde Uttenreuth)