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Timestamp: 2020-01-28 12:34:13
Document Index: 81840842

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 126', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 3', '§ 2']

BFH Urteil vom 06.11.2001 - VI R 62/96 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Im Jahr 1992 fand bei der Klägerin eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die den Prüfungszeitraum vom 1. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1991 umfasste. Der Prüfer vertrat die Auffassung, die sog. 1 v.H.-Methode sei im Streitfall nicht anwendbar. Die Klägerin habe nicht die Campingfahrzeuge zur Nutzung überlassen, sondern Geldzahlungen erbracht. Anhand der Abrechnungen, mit denen die 15 leitenden Angestellten ihre Verpflegungsmehraufwendungen gegenüber der Klägerin geltend gemacht hatten, ermittelte der Prüfer die tatsächlich durchgeführten Dienstreisen. Die Fahrtstrecke, die die 15 leitenden Angestellten auf Dienstreisen zurückgelegt hatten, betrug durchschnittlich 2 500 km jährlich. Die Gesamtfahrleistung je Campingfahrzeug und Jahr belief sich auf ca. 27 000 km. Die jährlichen Aufwendungen je Fahrzeug betrugen im Durchschnitt über 20 000 DM.
Auf der Grundlage der Prüfungsfeststellungen erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt ―FA―) einen Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid. Der Einspruch der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Das FA gelangte zu der Überzeugung, dass für die Zeit von März bis September 1989 aufgrund einer früheren Lohnsteuer-Außenprüfung eine Änderungssperre gemäß § 173 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) bestehe. Das FA forderte mit geändertem Nachforderungsbescheid vom 20. August 1993 für 1989, für 1990 und für 1991 … DM Lohnsteuer nach. Im Übrigen wies es den Einspruch zurück. Die dagegen gerichtete Klage wies das FG mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 910 veröffentlichten Gründen ab. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, die Klägerin habe mit der Übernahme der Kosten für die von den leitenden Angestellten geleasten Campingfahrzeuge Barlohn geleistet.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG und den Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid vom …, den Änderungsbescheid vom …, sowie die Einspruchsentscheidung vom … aufzuheben, hilfsweise die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
II. Die Revision ist begründet. Die Vorentscheidung war aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―).
1. Der in der unentgeltlichen Überlassung von Kfz an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken liegende Vorteil stellt als Sachbezug nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Der geldwerte Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für die Streitjahre 1989 bis 1991 geltenden Fassung i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) 1984, bzw. § 2 Abs. 1 Satz 2 LStDV 1990 mit den üblichen Endpreisen am Abgabeort zu bewerten (vgl. dazu Urteil des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 25. Mai 1992 VI R 146/88, BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700 zur Ermittlung des üblichen Mittelpreises des Verbrauchsorts). Der BMF hat in dem Schreiben in BStBl I 1982, 814 unter Nr. 7 sowie in Abschn. 31 Abs. 7 Satz 3 LStR 1990 drei verschiedene Methoden der Ermittlung des in der privaten Kfz-Nutzung liegenden geldwerten Vorteils als möglich angesehen. Die Berechnung des geldwerten Vorteils nach der ―ab 1996 in das Gesetz übernommenen― sog. 1 v.H.-Methode begegnet keinen Bedenken (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 194, BStBl II 1992, 700; BFH-Beschluss vom 14. Mai 1999 VI B 258/98, BFH/NV 1999, 1330). Da die Bewertung des in der Kfz-Überlassung zu privaten Zwecken liegenden Vorteils nach der sog. 1 v.H.-Methode für die Streitjahre nicht in einem Gesetz enthalten ist, kann sie von den Steuergerichten nur unter dem Gesichtspunkt der nach außen hin publizierten Selbstbindung der Verwaltung und im Hinblick auf das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung beachtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. Juli 1991 VI R 82/89, BFHE 165, 378, 384, BStBl II 1992, 1000).
2. Bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat im Streitfall die Klägerin den leitenden Angestellten die private Nutzungsbefugnis an den Campingfahrzeugen ―unentgeltlich― vermittelt.
Haufe-Index 707145
BFH/NV 2002, 701
BFHE 2002, 142
DStR 2002, 581
DStRE 2002, 483
HFR 2002, 509
FR 2002, 587
SteuerBriefe 2002, 540
KFR 2002, 235
NWB 2002, 946
BuW 2002, 551
NVwZ 2002, 1280
EStB 2002, 222