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Timestamp: 2019-08-23 04:24:40
Document Index: 185915937

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 152', '§ 53', '§ 626', '§ 1', '§ 53', '§ 626', '§ 53', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 152', '§ 170', '§ 203', '§ 102', '§ 1']

BAG > 2007 > BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06 - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verda...
Urt. v. 29.11.2007, Az.: 2 AZR 724/06
Verdachtskündigung: Häufige Unfälle können auf Betrug hindeuten
Verursachen (hier insgesamt 4) bei der Stadt angestellte Kraftfahrer von Müllfahrzeugen zahlreiche Unfälle, die jeweils mit den Unfallgegnern über die Versicherung der Stadt abgewickelt werden, so darf der Arbeitgeber grds. sog. Verdachtskündigungen gegen die 4 Kraftfahrer aussprechen, wenn „derart starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören“ (hier mit Blick darauf, dass die Kraftfahrer mit den „Unfallgegnern“ unter einer Decke steckten). (In den konkreten Fällen vor dem BAG stellte sich heraus, dass eine der Verdachtskündigungen zurückzunehmen war und in den 3 anderen Fällen noch „Sachaufklärung“ durch die Vorinstanz betrieben werden muss.)
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Verdachtskündigung; Zulässigkeit der Einführung von tatverstärkenden Tatsachen in einen Prozess bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung; Dringender schwerwiegender Verdacht einer strafbaren Handlung eines Arbeitnehmers mit Bezug zum Arbeitsverhältnis als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung; Begriff des Anfangsverdachts
Referenz: JurionRS 2007, 46750
Aktenzeichen: 2 AZR 724/06
ArbG Wiesbaden - 09.02.2005 - AZ: 3 Ca 2736/04
LAG Hessen - 03.03.2006 - AZ: 3 Sa 861/05
§ 53 Abs. 1 S. 1 BMT-G II
§ 152 Abs. 2 StPO
AiB-newsletter 2008, 5 (Pressemitteilung)
ArbRB 2007, 346 (Kurzinformation)
ArbRB 2008, 136 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)
AuR 2008, 192 (Kurzinformation)
BB 2007, VI Heft 51-52 (Pressemitteilung)
BB 2008, 721 (Pressemitteilung)
DB 2007, XX Heft 49 (Kurzinformation)
DB 2008, 709 (amtl. Leitsatz)
DVP 2009, 306
EzA-SD 25/2007, 3 (Pressemitteilung)
EzA-SD 7/2008, 3-4
FA 2008, 29 (Pressemitteilung)
HzA aktuell 2008, 28-29
JR 2009, 43-44 (amtl. Leitsatz)
JuS 2008, XV Heft 1 (Kurzinformation)
NJW 2008, X Heft 25 (red. Leitsatz)
NWB 2008, 21-22 (Kurzinformation)
NZA 2007, VII Heft 23 (Kurzinformation)
PuR 2008, 14
PuR 2008, 12 (Pressemitteilung)
StuB 2008, 244
ZIP 2008, A16 (Kurzinformation)
ZMV 2008, 38 (Pressemitteilung)
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 BMT-G II bzw. § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen.
Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist. Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben.
Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ggen den Arbeitnehmer durch die Staatsanwaltschaft und richterliche Durchsuchungsanordnungen begründen allein noch keinen dringenden Tatverdacht.
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Rost,
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. März 2006 - 3 Sa 861/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der am 29. September 1970 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist seit dem 1. Juni 1998 bei der beklagten Stadt als Kraftfahrer in deren Entsorgungsbetrieb, der nach dem Hessischen Eigenbetriebsgesetz (idF vom 9. Juni 1990 - GVBl. I S. 154) als Eigenbetrieb organisiert ist, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme der Bundesmanteltarifvertrag für die Arbeiter der gemeindlichen Verwaltungen und Betriebe - BMT-G II - Anwendung.
Am 14. September 2004 erhielt die beklagte Stadt von den Ermittlungsbehörden eine Liste mit elf Namen von Mitarbeitern - ua. des Klägers -, gegen die wegen Betrugs zu Lasten der GVV ermittelt werden sollte. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden bestand beim Kläger der dringende Tatverdacht, in Absprache mit dem Unfallgegner den Unfall am 9. Oktober 2003 vorsätzlich herbeigeführt zu haben.
Am 15. September 2004 wurde der Kläger in den Räumen der Beklagten von einem Ermittlungsbeamten der Sonderkommission der Kriminalpolizei "T" vernommen, sein Mobiltelefon beschlagnahmt und sein Spind im Betrieb und seine Wohnung durchsucht.
Am 17. September 2004 fand ein Personalgespräch mit dem Kläger statt, in dem er zu dem Verdacht, "vorsätzlich zum Schaden der Entsorgungsbetriebe Verkehrsunfälle mit Fahrzeugen der ELW herbeigeführt zu haben", angehört wurde.
Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen diese Kündigung gewandt und ausgeführt: Es liege weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche noch ein verhaltensbedingter Grund für eine ordentliche Kündigung vor. Für eine Verdachtskündigung fehle es bereits an einem auf Tatsachen gestützten dringenden Verdacht. Er habe den Verkehrsunfall vom 9. Oktober 2003 weder vorsätzlich zu Lasten der Beklagten herbeigeführt noch ihn mit dem Unfallbeteiligten abgesprochen. Es bestehe auch keine Beziehung zum Unfallgegner. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass der Beifahrer die Fahrtroute festlege und den Fahrer von Einsatzstelle zu Einsatzstelle "lotse", er also gar keinen Einfluss auf die Abläufe und die Fahrtroute gehabt habe.
Außerdem sei er zu den Verdachtsmomenten, die die Beklagte zur Kündigung heranziehen wolle, nicht ordnungsgemäß angehört worden. Auch der Personalrat sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Insbesondere habe die Beklagte ihm die weiteren, später behaupteten Vorwürfe hinsichtlich eines Unfalls vom 12. Juni 2004 - unstreitig - nicht mitgeteilt.
Der Personalrat sei ordnungsgemäß beteiligt worden. Einer erneuten Anhörung des Personalrats zu den weiteren Umständen habe es nicht bedurft; sie wäre eine bloße "Förmelei" gewesen.
Zwar könne der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren oder sonstigen Verfehlung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigen Arbeitnehmer darstellen. Eine Verdachtskündigung sei aber rechtlich nur zulässig, wenn starke, auf objektiven Tatsachen beruhende Verdachtsmomente vorlägen, die geeignet seien, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören. Im Entscheidungsfall lägen solche objektiven Tatsachen zum Kündigungszeitpunkt jedoch nicht vor. Zwar sei bei dem vom Kläger am 9. Oktober 2003 verursachten Verkehrsunfall ein hochwertiges Fahrzeug betroffen gewesen, habe der Schaden mehr als 5.000,00 Euro betragen und sei auch die Schuldfrage eindeutig geklärt gewesen. Die weiteren Kriterien, die der Versicherer GVV und die Staatsanwaltschaft als Indizien für einen "abgesprochenen" Unfall herangezogen hätten, seien aber schon nicht gegeben. Weder seien der Anspruchsgegner noch das beschädigte Fahrzeug wiederholt in eine Unfallregulierung einbezogen gewesen oder sei eine persönliche Verbindung zwischen dem Kläger und dem Geschädigten feststellbar. Die vorliegenden Anhaltspunkte reichten deshalb nicht aus, um den dringenden Verdacht einer Vertragspflichtverletzung bzw. einer vom Kläger begangenen Straftat anzunehmen. Der Verdacht werde auch nicht hinreichend durch den Umstand verstärkt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger ermittelt und einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt habe.
Dem folgt der Senat im Ergebnis und in wesentlichen Teilen der Begründung. Die beklagte Stadt hat keine ausreichenden objektiven Tatsachen dargelegt, aus denen sich hinreichende Verdachtsmomente ergeben, dass der Kläger seine vertraglichen Pflichten erheblich verletzt bzw. eine gegen den Arbeitgeber gerichtete strafbare Handlung begangen hat. Deshalb liegt weder ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor, noch sind die Voraussetzungen für eine verhaltensbedingte Kündigung iSv. § 1 Abs. 2 KSchG erfüllt.
Die außerordentliche Kündigung vom 29. November 2004 ist rechtsunwirksam.
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 BMT-G II bzw. § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Der in § 53 Abs. 1 Satz 1 BMT-G II enthaltene und inhaltsgleich in § 626 Abs. 1 BGB verwandte Rechtsbegriff des wichtigen Grundes ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Seine Anwendung durch die Tatsachengerichte kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter diese Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr. des Senats 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - BAGE 82, 124; 11. März 1999 - 2 AZR 427/98 - APBGB § 626 Nr. 150 = EzA BGB § 626 nF Nr. 177; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 -BAGE 93, 1 [BAG 18.11.1999 - 2 AZR 743/98]).
Dieser eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle hält das angegriffene Berufungsurteil stand.
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nicht nur eine erwiesene erhebliche Vertragspflichtverletzung, sondern auch schon der dringende, schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung mit Bezug zum Arbeitsverhältnis oder einer Verletzung von erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichten einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegenüber einem verdächtigten Arbeitnehmer darstellen kann (vgl. BAG 8. Juni 2000 - 2 AZR 638/99 -BAGE 95, 78; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2).
Eine Verdachtskündigung kommt aber nur in Betracht, wenn dringende, auf objektiven Tatsachen beruhende schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen und diese geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen bei einem verständigen und gerecht abwägenden Arbeitgeber zu zerstören. Der Arbeitgeber muss alle zumutbaren Anstrengungen zur Auflösung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63]; 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; zuletzt 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3). Dabei sind an die Darlegung und Qualität der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil bei einer Verdachtskündigung immer die Gefahr besteht, dass ein "Unschuldiger" betroffen ist (vgl. BAG schon 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - BAGE 16, 72 [BAG 04.06.1964 - 2 AZR 310/63]; zuletzt 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 37 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 1 m.w.N.). Der notwendige, schwerwiegende Verdacht muss sich aus den Umständen ergeben bzw. objektiv durch Tatsachen begründet sein. Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1 [BAG 18.11.1999 - 2 AZR 743/98]; 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - a.a.O.; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -). Bloße auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen dementsprechend zur Rechtfertigung eines dringenden Tatverdachts nicht aus (BAG 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 -; 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - AP KSchG 1969 § 1 Nr. 79 = EzA KSchG § 1 Verdachtskündigung Nr. 3). Schließlich muss der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare zur Aufklärung des Sachverhalts getan haben (BAG 4. Juni 1964 - 2 AZR 310/63 - a.a.O. und 10. Februar 2005 - 2 AZR 189/04 - a.a.O.). Insbesondere muss er zunächst selbst eine Aufklärung des Sachverhalts unternommen haben. Möglichen Fehlerquellen muss er nachgehen. Der Umfang der Nachforschungspflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 761).
Unter Berücksichtigung dieses Maßstabs ist mit dem Landesarbeitsgericht davon auszugehen, dass im Entscheidungsfall kein sich auf objektive Tatsachen und Verdachtsmomente gründender dringender Tatverdacht für die Annahme besteht, der Kläger habe eine strafbare Handlung begangen bzw. durch ein erhebliches arbeitsvertragswidriges Verhalten das erforderliche Vertrauen in einem für den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund hinreichenden Maße zerstört.
Ein Arbeitnehmer, der während seiner Tätigkeit für seinen Arbeitgeber mit dessen Kraftfahrzeug einen Unfall bewusst verursacht hat, um dessen Haftpflichtversicherung zu schädigen, begeht eine strafbare Handlung und verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich. Eine solche Pflichtverletzung ist genauso wie ein entsprechender dringender Verdacht geeignet, eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, wenn eine solche Straftat in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer nur schwer kontrollierbaren Arbeitstätigkeit steht. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Entscheidungsfall zu Recht angenommen.
Allerdings hat es im Rahmen seines revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden tatrichterlichen Beurteilungsspielraums weiter entschieden, es gebe keine hinreichenden Indizien, die geeignet wären, den Verdacht zu begründen, der Kläger habe vorsätzlich und im kollusivem Zusammenwirken Unfälle zu Lasten der beklagten Stadt bzw. der GVV verursacht.
Aus den Darlegungen der Beklagten ergeben sich keine ausreichenden Indizien für eine vorsätzliche - abgesprochene - Verursachung des Unfalls vom 9. Oktober 2003. Weder aus dem Unfallablauf noch aus dem eingetretenen Schaden an einem hochwertigen Fahrzeug lassen sich hinreichende Indizien für ein solch vertragswidriges und strafbares Verhalten gewinnen. Diese Aspekte sind für sich genommen "neutral". Sie liegen auch bei jedem nur fahrlässig verursachten Unfall vor, insbesondere wenn ein Schädiger unachtsam auf ein haltendes (hochwertiges) Fahrzeug auffährt.
Eine erhebliche Pflichtverletzung des Klägers wäre allerdings dann gegeben, wenn dieser Unfall mit dem Unfallgegner (Geschädigten) - oder mit einem Kollegen oder anderen Dritten - "abgesprochen" worden war. Für einen entsprechenden Verdacht hat die Beklagte jedoch keine konkreten Tatsachen dargetan. Bloße Mutmaßungen und Vermutungen ersetzen nicht den Vortrag von objektiven, hinreichenden Verdachtsmomenten. Für eine mögliche Absprache zwischen dem schädigenden Kläger einerseits und dem Unfallopfer andererseits (bzw. weiteren Personen, die an anderen Unfällen beteiligt waren) fehlt es an einem konkreten Sachvortrag.
Die Beklagte hat schließlich keine weiteren relevanten Indizien zur Begründung eines dringenden Tatverdachts vorgetragen. Ein solcher könnte sich ua. aus einer signifikanten Häufung von Unfällen mit bestimmten Unfallgegnern und bei Vorliegen bestimmter - untypischer - Unfallkonstellationen ergeben. Der Unfall vom 9. Oktober 2003 weist eine solche signifikante Typik nicht auf und reicht deshalb allein nicht aus, einen dringenden Tatverdacht für eine entsprechende erhebliche Pflichtverletzung im Entscheidungsfall zu begründen.
Für die Einleitung der Strafverfolgung ist lediglich ein Anfangsverdacht erforderlich (vgl. § 152 Abs. 2 StPO), dh. ein Ermittlungsverfahren kann bereits bei Vorliegen von ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten eingeleitet werden. Für die Erhebung der Anklage setzt die Strafprozessordnung einen genügenden Anlass, für die Eröffnung des Hauptverfahrens einen hinreichenden, aber noch keinen dringenden Tatverdacht voraus (vgl. § 170 Abs. 1, § 203 StPO). Für grundrechtsbeschränkende Zwangsmaßnahmen verlangt die Strafprozessordnung unterschiedliche Verdachtsgründe, zum Teil auch einen dringenden Tatverdacht. Allerdings sieht die Strafprozessordnung für die im Entscheidungsfall in Rede stehenden Zwangsmaßnahmen, wie z.B. die Durchsuchungen von Sachen und Räumen des Verdächtigen zum Auffinden von Beweismitteln (§ 102 StPO), nur einen einfachen Verdacht vor.
Deshalb kann auf Grund der angesprochenen Zwangsmaßnahmen und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht zwingend angenommen werden, im Entscheidungsfall liege ein dringender Tatverdacht vor. Die genannten Regelungen zeigen vielmehr deutlich, dass weder aus dem Umstand eines gegen den Kläger eingeleiteten Ermittlungsverfahrens noch aus der Anklageerhebung oder der Tatsache der Durchsuchungsbeschlüsse allein auf den "dringenden" Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung geschlossen werden muss, da die strafprozessualen Maßnahmen schon bei Vorliegen eines geringeren Verdachts eingeleitet und durchgeführt werden können.
Da auch bei Berücksichtigung des weiteren von der beklagten Stadt benannten und vom Kläger verursachten Unfalls vom 12. Juni 2004 keine ausreichenden Tatsachen vorliegen, um einen dringenden Tatverdacht zu rechtfertigen, kann dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand ohne eine erneute Beteiligung des Personalrats im vorliegenden Kündigungsschutzprozess überhaupt hätte berücksichtigt werden können.
Die vorsorglich erklärte ordentliche Kündigung vom 12. Oktober 2004, die auf
denselben Sachverhalt wie die außerordentliche Kündigung gestützt wird, ist mangels verhaltensbedingter Gründe iSv. § 1 Abs. 2 KSchG gleichfalls unbegründet. Auch insoweit liegt kein hinreichender Tatverdacht für eine vom Kläger begangene Straftat oder eine erhebliche arbeitsvertragliche Pflichtenverletzung vor.
BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725...