Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/178240,0.html
Timestamp: 2019-08-24 03:30:25
Document Index: 141266482

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 929', '§ 437', '§ 812', '§ 434', '§ 119', '§ 119', '§929', '§985', '§280', '§823']

Verfasst am: 27 Feb 2008 - 00:29:48 Titel: brauche dringend Unterstützung
Folgender Sachverhalt bereitet mir Kopfzerbrechen:
Ein Gast bestellt aus der Speisekarte Muscheln. Der Kellner nimmt die Bestellung auf und bringt kurz darauf das Gericht. Beim Essen beisst der Gast auf eine Perle. Die Fallfrage lautet darf der Inhaber Herausgabe der perle verlangen.
Er hat doch Anspruch auf Herausgabe gem§ 985, weil der Inhaber noch Eigentümer der Muscheln sind.Ein Bewirtungsvertrag ist wie ein Kaufvertrag zu behandeln oder ? Die Kaufsache (Teller mit dem Gericht )bleibt dem Verkäufer (den Inhaber) bis der Käufer (Gast) zahlt.Also der Käufer erlangt den Besitz, kann die Muscheln essen. Das Eigentum verbleibt jedoch beim Verkäufer und somit kann er nach herausgabe verlangen. oder??
Kann der Inhaber anfechten?
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 02:12:16 Titel:
Ne gute Frage. Die müsste man mal in der mündlichen Prüfung stellen und die armen Studenten auflaufen lassen.
Ich denk noch drüber nach. Hab das schonmal gehört. Spontan würde ich sagen der Kunde kann die Perle behalten. Aber ich schätze mal es könnte anders sein.
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 14:17:41 Titel:
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 15:48:38 Titel:
Der Kunde ist einfach blöd sich was anmerken zu lassen
(falls er nicht ohnehin einen Anspruch auf die Perle hat natürl.)
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 16:01:18 Titel:
Ach ja- könnte es nicht so sein, dass das Eigentum wie normal mit Einigung und Übergabe der Muscheln übergeht (§ 929 BGB) und damit auch der Kaufpreis bei Lieferung der Bestellung an den Tisch an sich bereits fällig wird-das Eigentum geht bereits mit dem Bringen an den Tisch über, der Wirt verzichtet jedoch aufgrund üblicher Geschäftspraxis auf die Bezahlung bis der Gast aufgegessen hat.
Es könnte natürl. auch eine Irrtum sein bzw. ein "besseres" Aliud:
"Was aber geschieht, wenn der Verkäufer eine wertvollere Sache liefert? Man stelle sich vor, Käufer K habe Kacheln à 30 cm2 bestellt. V verwechselt die Bestellung des K mit der des B und liefert ihm Kacheln à 35 cm2. K bemerkt dies zunächst nicht. Als er den Fehler sieht, ist er hoch zufrieden, denn die gelieferten Kacheln sind ein wenig teurer. V hat den Fehler inzwischen auch bemerkt und verlangt die Kacheln von K heraus. Das Problem dieses Beispielsfalles wird unter dem Schlagwort besseres aliud diskutiert. Das in den §§ 437 ff. BGB normierte Sachmängelgewährleistungsrecht gibt nur dem Käufer Rechte nicht aber dem Verkäufer. Zwar wird manchmal von einem Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung gesprochen, dies ist indes terminologisch nicht korrekt. Es ist der Käufer der zunächst Nacherfüllung verlangen muss, bevor er andere Gewährleistungsrechte geltend machen kann. Folglich handelt es sich bei der Nacherfüllung nicht um ein Recht des Verkäufers im eigentlichen Sinn, sondern vielmehr um eine Begrenzung der Käuferrechte, die dem Verkäufer zu Gute kommt. Solange der Käufer die Nacherfüllung nicht verlangt, kann sie ihm vom Verkäufer nicht aufgedrängt werden. Das Gewährleistungsrecht kommt dem Verkäufer daher nicht zur Hilfe.
Aber gibt der Kaufvertrag dem Käufer tatsächlich auch das Recht, die bessere Sache zu behalten, oder ist die Lieferung einer anderen Sache vielmehr ein indebitum, das der Verkäufer gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt BGB herausfordern kann? Das aliud war jedenfalls zunächst nicht die Sache, die geschuldet wurde. Hieraus folgt jedoch nicht zwangsläufig, dass es ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Eine mangelhafte Sache darf der Käufer grundsätzlich behalten, denn es steht in seinem Belieben, ob er den Nacherfüllungsanspruch geltend macht oder nicht. Auch die Leistung einer mangelhaften Sache erfolgt daher nicht ohne Rechtsgrund, das Gewährleistungsrecht vermittelt in diesem Fall den Rechtsgrund (Musielak, NJW 2003, 90; anders Lorenz, JuS 2003, 3 . Aufgrund der Gleichstellung von aliud und Sachmangel durch § 434 Abs. 3 BGB muss dies auch für die Lieferung einer anderen Sache gelten. Auch die Leistung eines aliud ist demzufolge zunächst nicht rechtsgrundlos. Es scheint, als wäre dem Verkäufer auch der Weg über die condictio indebiti versperrt. Hat also der Gesetzgeber eine Vorschrift geschaffen, die in ihrer strikten Anwendung zu einem völlig untragbaren Ergebnis führt (so Musielak, NJW 2003, 92)?
Man kann die Problematik des besseren aliud jedoch nicht rein abstrakt, losgelöst von der Situation, in der sie auftritt, betrachten. Tatsächlich wird die Lieferung einer anderen besseren Sache immer auf einen Irrtum des Verkäufers zurückzuführen sein. Entweder wird er wie in unserem Beispiel zwei Kunden verwechselt haben oder er hat die zu liefernde Sache selbst mit einer anderen verwechselt. Dieser Irrtum haftet dann der Tilgungsbestimmung an. Als rechtsgeschäftsähnliche Handlung ist die Tilgungsbestimmung den allgemeinen Regeln unterworfen und demzufolge auch analog §§ 119 Abs. 2, 142 BGB anfechtbar. Die Anwendung von § 119 Abs. 2 BGB auf einen Irrtum des Verkäufers wird durch das Gewährleistungsrecht schon deshalb nicht ausgeschlossen, weil dieses keine Rechte des Verkäufers, sondern nur Rechte des Käufers regelt. Die Lieferung eines aliud berechtigt den Verkäufer daher regelmäßig zur Anfechtung der Tilgungsbestimmung. Durch die Anfechtung entfällt der Rechtsgrund seiner Leistung ex tunc und der Weg für die condictio indebiti ist frei. "
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 16:39:27 Titel:
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 17:27:39 Titel: hmm
Ein Bewirtungsvertrag ist wie ein Kaufvertrag zu behandeln oder ?
Nein, es ist ein typengemischter Vertrag mit Elementen aus Dienstleistungsvertrag (essen wird gebracht!), Miet- bzw Leihvertrag (Stühle, Tische, Aufenthalt) und Werkvertrag (Essen, kein Kaufvertrag, da nicht nur Überlassung von Ware sondern individuelle Zubereitung (Herstellung !) des Mahls geschuldet). Welches Recht zur Anwendung kommt ist umstritten, wobei Absorptions- und Kombinationstheorie vertreten werden. Solang eine Einigungslücke besteht, wird im Ergebnis das Recht des Vertrags herangezogen, das für die betroffenen Regelungsbereich den Schwerpunkt bildet.
Für den Eigentumsübergang nach 929 ist es wegen des Abstraktionsprinzips egal, was mit dem Kaufpreis oder überhaupt mit dem Bewirtungsvertrag los ist. Da reicht es wenn er ihm den Pott hinstellt -hier haste das ding- und der andere annimmt was ja in dem Fall konkludent geschieht (jedenfalls habe ich selbst in gehobenen Restaurants sagen hören "Darf ich ihnen, werter Gast, Eigentum nebst Besitz an diesem köstlichen Mahl übereignen? - "Aber gern, Herr Ober, ich nehme ihr Eigentumsübertragungsangebot hiermit an" - "Gern. Bitte beachten sie, das Teller und Besteck nicht dazugehören und wir ihnen hier nur Besitz auf Zeit kraft tatsächlicher Sachherrschaft im Wege der Leihe einräumen" - "aber natürlich.." )
Hier ist der schuldrechtliche Vertrag mE nicht irrtumsbehaftet, denn bei Bestellung (Vertragsschluss) lag noch kein Irrtum vor. vielmehr der Verfügung des Inhabers (Übereignung des konkreten Essens) könnte ein Eigenschaftsirrtum nach 119 II zugrunde liegen. Hier wäre das nächste Problem das Konkurrenzverhältnis zum spezielleren Gewährleistungsrecht, denn Anfechtung soll ausgeschlossen sein, wenn der Verkäufer sich damit seiner Gewährleistungspflichten entzieht. Das wäre hier wie von allround ausgeführt aber nicht der Fall. fragt sich also ob sich der Verkäufer hier um eine wertbildende Eigenschaft der Sache im Zeitpunkt der Verfügung geirrt hat..
Verfasst am: 27 Feb 2008 - 18:27:31 Titel:
Wie wäre es damit einfach mal Juris zu benutzen? Dann zeigt sich erstaunlicherweise sehr schnell, dass das ein seit Ewigkeiten diskutiertes Problem ist. Überblicksweise dargestellt z.B. in JuS 91, S. 710.
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 00:59:51 Titel:
Zuletzt bearbeitet von reyhanay am 03 März 2008 - 02:05:27, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 28 Feb 2008 - 13:14:17 Titel:
es findet eine übereignung §929 S.1 statt. Jedoch nur hinsichtlich des Essens. Die dingliche Einigung umfasst nicht die Perle. Demnach fand hinsichtlich der Perle keine Übereignung statt. Er kann also die Perle gem. §985 herausverlangen.
Wenn ich der auf die Perle beißende Gast wäre, würd ich den Wirt wegen eines Mangelfolgeschadens §280 verklagen bzw. §823.