Source: https://www.skwschwarz.de/en/news/articles/detail-of-article/news/schaetzung-des-mindestumfangs-von-ueberstunden/4/detail/News/
Timestamp: 2020-01-21 23:11:22
Document Index: 373346582

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 612', '§ 612', '§ 287', '§ 287', '§ 286']

Schätzung des Mindestumfangs von Überstunden - SKW Schwarz
Schätzung des Mindestumfangs von Überstunden
Der Kläger war bei der Beklagten, einem privaten Omnibusunternehmen, als Busfahrer im Linienverkehr tätig und verlangte Überstundenvergütung für insgesamt 649,65 Überstunden. Nach seinem Arbeitsvertrag wurde er in Vollzeit beschäftigt. Zudem heißt es dort,
Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden schätzen.
BAG, Urteil v. 25.03.2015 – 5 AZR 602/13
Der Kläger war bei der Beklagten, einem privaten Omnibusunternehmen, als Busfahrer im Linienverkehr tätig und verlangte Überstundenvergütung für insgesamt 649,65 Überstunden. Nach seinem Arbeitsvertrag wurde er in Vollzeit beschäftigt. Zudem heißt es dort, dass die Arbeitszeit dem Arbeitnehmer bekannt sei.
Das Arbeitsgericht wies die Zahlungsklage ab. Das LAG Hamm gab der Berufung teilweise statt und sprach dem Kläger unter Anwendung von § 287 ZPO für 108 geleistete Überstunden eine Vergütung zu.
Die Revision der Beklagten wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das BAG legte zunächst aus, welche Arbeitszeit vertraglich geschuldet war. Die Regelung in dem Arbeitsvertrag, dass der Kläger in Vollzeit beschäftigt werde, sei so zu verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Stunden nicht übersteigt, da ein durchschnittlicher Arbeitnehmer dies so verstehen würde. Solle mit der Regelung „in Vollzeit“ die nach geltendem Recht zulässige Höchstgrenze ganz oder teilweise ausgeschöpft werden, müsste dies durch eine konkrete Stundenangabe oder zumindest hinreichend bestimmte Bezugnahme auf den arbeitsschutzrechtlich eröffneten Arbeitszeitrahmen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Die Vergütung von Überstunden setze entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht nach § 612 Abs. 1 BGB voraus. Arbeitsvertraglich war die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen. Daher komme es nach § 612 Abs. 1 BGB darauf an, ob eine Vergütungserwartung bestehe. Diese sei gegeben, da in dem betreffenden Wirtschaftszweig die Vergütung sogar mit einem Mehrarbeitszuschlag von 25 % tariflich vorgesehen sei.
Weiter setze die Vergütung von Überstunden voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich Überstunden geleistet habe und dies vom Arbeitgeber veranlasst wurde oder ihm zuzurechnen sei. Hierfür trage der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Das Gericht könne aber unter bestimmten Umständen den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 ZPO schätzen, wenn fest stünde, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wurden.
Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheide der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden sei. Eine Schätzung dürfe nur unterbleiben, wenn sie mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte vollkommen „in der Luft hinge“ und daher willkürlich wäre. Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten gelten diese Vorschriften entsprechend. Daher komme eine Überstundenschätzung in Betracht, wenn aufgrund unstreitigen Parteivorbringens, eigenen Sachvortrags des Arbeitgebers oder des vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 ZPO als wahr erachteten Sachvortrags des Arbeitnehmers feststeht, dass Überstunden geleistet wurden, weil die dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewiesene Arbeit generell oder zumindest im Streitzeitraum nicht ohne die Leistung von Überstunden zu erbringen war. Kann in einem solchen Falle der Arbeitnehmer nicht jede einzelne Überstunde belegen, könne und müsse der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen das Mindestmaß geleisteter Überstunden schätzen, sofern dafür ausreichende Anknüpfungstatsachen vorliegen. Jedenfalls sei es nicht gerechtfertigt, dem aufgrund des vom Arbeitgeber zugewiesenen Umfangs der Arbeit im Grundsatz berechtigten Arbeitnehmer jede Überstundenvergütung zu versagen.
Unstreitig hatte der Kläger bei Zugrundelegung einer regelmäßigen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden zur Erledigung der ihm zugewiesenen Arbeiten Überstunden geleistet. Ob das Tatsachengericht richtig geschätzt habe, unterliege nur der eingeschränkten Nachprüfung. Diese sei nicht zu beanstanden, da sich das Gericht an der eigenen Schätzung der Beklagten orientiert hatte und von einer halben Stunde pro Arbeitstag ausgegangen war.
Die Entscheidung erleichtert dem Arbeitnehmer die Geltendmachung von Überstundenvergütung. Hatte er zuvor die volle Darlegungs- und Beweislast, ist es nunmehr möglich, dass das Gericht eine Schätzung vornimmt, wenn die aufgezeigten Voraussetzungen vorliegen.