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Timestamp: 2020-07-10 00:41:12
Document Index: 176307579

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

[15.08.2017] Verspätet sich ein Flug wegen Blitz­schlags, steht den betroffenen Passagieren keine Ausgleichs­zahlung zu. Denn es handelt sich um einen außergewöhnlichen Umstand, also ein Ereignis von außen, das die Fluggesellschaft unvorhersehbar trifft. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Rüsselheim (Az.: 3 C 751/16).
[15.08.2017] Weil immer mehr Menschen sich ihre Urlaubs­reise individuell im Internet zusammen­stellen, gilt ab Sommer 2018 ein neues Reiserecht. Online-Buchungen werden dadurch besser abgesichert. Doch das Gesetz bringt auch handfeste Nachteile für Verbraucher.
Gesichts­verschleierung
EuGH-Urteil: Gesichts­schleier­verbote sind kein Verstoß gegen Menschen­rechte
[12.07.2017] Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religions­freiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.
Flugpreise und Stornierungsgebühren
EuGH stärkt Verbraucher­rechte auf Erstattung gegenüber Airlines
[06.07.2017] Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurück­fordern. Die Luxemburger Richter erklärten es für rechtens, dass in Deutschland Sonder­gebühren bei Anträgen auf Erstattung ausgeschlossen werden. Zudem verpflichtete der EuGH alle Fluglinien, den Anteil von Steuern, Gebühren und Zuschlägen im Flugpreis genau auszuweisen.
Vegane Ersatz­produkte
Vegane Markennamen: „Pflanzen­käse“ darf nicht Käse heißen
[14.06.2017] Milch muss aus Eutern kommen - basta. Das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Und was ist mit Sojamilch? Die höchsten Richter der EU haben entschieden.
Flug­gast­rechte: Müll auf Rollfeld ist kein außergewöhnlicher Umstand
[13.06.2017] Verspätet sich ein Flugzeug deutlich, weil die Turbine eines Flugzeugs auf dem Weg zum Rollfeld eine Plastik­flasche ansaugt, steht den Passagieren eine Entschädigung nach dem EU-Recht zu.
Ärger im Pauschal­urlaub: Wann es Geld zurück gibt
[29.05.2017] Im Prospekt sah alles noch ganz schön aus - in der Realität war der Urlaub eine Katastrophe. Urlauber können dann den Preis für die Reise mindern - und bekommen Geld zurück. Sie müssen aber schnell reagieren und gut informiert sein.
EuGH-Urteil: Keine Entschädigung für Fluggäste bei Verspätung durch Vogelschlag
[04.05.2017] Fluggäste haben nach einem Urteil des Europäischen Gerichts­hofs keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn ihr Flieger mit einem Vogel zusammen­stößt und deshalb verspätet ist.
Amtsgericht Köln: Ein Gewitter ist ungewöhnlich aber nicht außer­gewöhnlich
[02.05.2017] Dass ein Flugzeug wegen Gewitter nicht pünktlich abheben kann, kommt nicht häufig vor - aber es kann passieren. Erreicht der Fluggast sein Ziel wegen des Unwetters mit großer Verspätung, steht ihm eine Ausgleichs­zahlung nach EU-Recht zu.
Ausgleichs­zahlung
Flug­verspätung durch Ausladen von Gepäck: Airline muss Entschädigung zahlen
[25.04.2017] Ein Fluggast erscheint nicht zum Boarding, sein Gepäck muss wieder ausgeladen werden, die Flugreise verzögert sich deutlich: In diesem Fall muss die Airline eine Entschädigung zahlen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 29 C 1685/15 (21)). Sie kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen.
Gebraucht­wagen-Kauf
Beweislast beim Verkäufer: BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Gebraucht­wagenkauf
[20.03.2017] Alte Autos haben ihre Macken - kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, sollen sich Verbraucher nicht mehr damit herumschlagen müssen, was die genaue Ursache dafür ist.
Urteil: Bei Folge­verspätungen wegen Sturm ist eine Entschädigung fällig
[28.02.2017] Bei einer Umorganisation von Flügen durch die Airline steht Passagieren bei einer Verspätung von mindestens drei Stunden eine Entschädigung zu. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen - auch wenn der Grund für die Umplanung der Flüge auf solche zurückgeht. Das entschied das Amtsgericht Hannover (Az.: 511 C 11581/15).
[20.02.2017] Der Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben die wenigsten von ihnen bekommen. EU-Richter haben jetzt über ihre womöglich letzte Chance geurteilt.
Nach Chaostagen bei Tuifly: Erste Erfolge für geschädigte Tuifly-Kunden
[15.02.2017] Nach der plötzl­ichen Massen­erkrankung des fliegenden Tuifly-Personals haben frustrierte Fluggäste eine Prozess­welle gestartet. Nun gibt es erste Urteile. Doch das Gesamtbild ist nach wie vor uneinheitlich.
Verbotene Preis­absprachen
Badezimmer-Kartell: EuGH bestätigt Millionen­strafen
[26.01.2017] Ein Badezimmer-Kartell hat jahrelang die Preise für Wasser­hähne, Toiletten und andere Sanitär­produkte abgesprochen. Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil: Leidtragende waren auch die Verbraucher.
Straf­vollzug und Internet: Internet im Gefängnis ist kein Menschen­recht
[17.01.2017] In Freiheit prägt das Netz unseren Alltag. Häftlinge haben dagegen keinen generellen Anspruch aufs Online-Sein. Dennoch passt sich der Straf­vollzug der Welt mit Internet an - aber nur in Trippel­schritten.
Panini-Konkurrent scheitert mit Klage um Fußball-Sammelbilder
[11.01.2017] Fußball­verbände wie der DFB und die FIFA haben die Rechte an Fußball-Sammel­bildern für Welt- und Europa­meisterschaften nicht wettbewerbs­widrig an das Unternehmen Panini vergeben. Das EU-Gericht in Luxemburg wies eine Klage des englischen Konkurrenten Topps Europe gegen einen entsprechenden Beschluss der EU-Kommission ab (Rechtssache T-699/14).
Flug­verspätung durch Blitzschlag: Fluggesellschaft ist in der Beweis­pflicht
[28.12.2016] Beschädigt ein Blitz ein Flugzeug, sitzen Passagiere oft erst einmal fest - bis ein Ersatz gefunden ist. Oft verspäten sich auch alle Folgeflüge mit der Maschine. Bekommt ein Fluggast in einem solchen Fall eine Entschädigung?
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