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Timestamp: 2018-10-15 08:16:03
Document Index: 177115536

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 227', '§ 177', '§ 33', '§ 15', '§ 705', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 42', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 156', '§ 535', '§ 4', '§ 68', '§ 4', '§ 535', '§ 68', '§ 535', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 27', '§ 30', '§ 8', '§ 174', '§ 174', '§ 174', 'Art. 97', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 117', '§ 117', '§ 117', '§ 115', '§ 18', '§ 18', '§ 339', '§ 18', '§ 18', '§ 339', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 43', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 10', '§ 89', '§ 89', '§ 14', '§ 18', '§ 18', '§ 60', '§ 48', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 157', '§ 841', '§ 1008', '§ 1', '§ 10', '§ 11', '§ 13', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 19', '§ 19', '§ 106', '§ 736', '§ 142', '§ 91', '§ 124', '§ 18', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 107', '§ 181', '§ 9', '§ 12', '§ 21']

BFH-Urteil vom 20.11.1980 (IV R 8/78) BStBl. 1981 II S. 201
Aufwendungen für eine Schwimmhalle, die betrieblich und in nicht unerheblichem Umfang auch privat genutzt wird, unterliegen dem Abzugsverbot aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG.
EStG § 12 Nr. 1 Satz 2, § 4 Abs. 4.
BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VII R 17/78) BStBl. 1981 II S. 204
Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am 23. Februar 1976 in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich nach der Erhöhung der Branntweinsteuer mit Wirkung vom 18. März 1976 noch im Lager befanden, um den vollen Betrag der Steuererhöhung entlastet werden.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 2. Mai 1976; AO 1977 § 227; BranntwMonG § 177; FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2.
BFH-Urteil vom 27.2.1980 (I R 196/77) BStBl. 1981 II S. 210
Für das Vorliegen einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Nr. 2 EStG genügt der stillschweigende Abschluß eines Vertrags, durch den sich mehrere zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks (§ 705 BGB) zusammenschließen. Ein solcher stillschweigender Vertragsabschluß kann schon darin gesehen werden, daß mehrer Personen durch gemeinsame Ausübung der Unternehmerinitiative und gemeinsame Übernahme des Unternehmerrisikos auf einen bestimmten Zweck hin tatsächlich zusammenwirken.
BFH-Urteil vom 30.9.1980 (VIII R 22/79) BStBl. 1981 II S. 210
Die Aufzucht und Veräußerung von Hunden ist regelmäßig gewerblich.
EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1, § 15 (Abs. 1) Nr. 1.
BFH-Urteil vom 28.10.1980 (VIII R 105/77) BStBl. 1981 II S. 212
Bei der Ermittlung des Restwerts einer vermieteten, bisher vom Eigentümer selbst genutzten Eigentumswohnung i. S. des § 7 b Abs. 1 Satz 2 EStG sind die im Nutzungswert der Wohnung enthaltenen AfA nach § 7 EStG zu erfassen.
EStG § 7 Abs. 4, § 7b; EStG 1977 § 21a Abs. 3 Nr. 2; EStDV 1969 ff. § 15 Abs. 1 Satz 2.
BFH-Urteil vom 7.11.1980 (VI R 50/79) BStBl. 1981 II S. 216
Wird ein Hochschulstudium im Rahmen eines ausgeübten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbezüge durchgeführt, so sind die durch das Studium verursachten Aufwendungen keine Ausbildungs-, sondern Fortbildungskosten.
BFH-Urteil vom 5.11.1980 (II R 25/76) BStBl. 1981 II S. 218
Hat die Alleingesellschafterin einer GmbH entsprechend dem abgeschlossenen Ergebnisübernahmevertrag den "bilanzmäßig ermittelten handelsrechtlichen Verlust" der GmbH übernommen, so kann bei Besteuerung der Verlustübernahme gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1959 der übernommene Verlust nicht um eine Steuerumlage gekürzt werden, mit welcher die Alleingesellschafterin die GmbH belastet hat.
KVStG 1959 § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 6.11.1980 (IV R 182/77) BStBl. 1981 II S. 220
1. In den Gewerbeertrag einer KG ist auch der Gewinn einzubeziehen, den ein Gesellschafter aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen erzielt, das der Betätigung der Gesellschaft dient.
2. Die Rechtsstellung des Gründers einer liechtensteinischen Anstalt bildet ein einheitliches Wirtschaftsgut, das Sonderbetriebsvermögen sein kann. Ein Gewerbebetrieb der Anstalt ist dieser, nicht dem Gründer zuzurechnen.
3. Zur Entnahme der Anstaltsbeteiligung.
GewStG § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 7; EStG § 4 Abs. 1 Satz 2, § 15 (Abs. 1) Nr. 2, § 16 Abs. 1 Nr. 1; KStG §§ 1 bis 3.
BFH-Urteil vom 20.11.1980 (IV R 81/77) BStBl. 1981 II S. 223
Der Mindestkredit, der im Rahmen eines Kontokorrentkreditverhältnisses bei einer Bank in Anspruch genommen wird, verliert den Charakter einer Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG nicht dadurch, daß der Kontokorrentkredit einmal im Jahr vorübergehend mit den Valuten eines bei einer anderen Bank nur zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens abgedeckt wird (Anschluß an BFH-Urteil vom 4. August 1977 IV R 57/74, BFHE 123, 50, BStBl II 1977, 843).
GewStG § 8 Nr. 1; AO 1977 § 42.
BFH-Urteil vom 14.3.1979 (II R 73/75) BStBl. 1981 II S. 225
Enthält ein Grundstückskaufvertrag den Hinweis, die Rechtswirksamkeit des Vertrages sei davon abhängig, daß die erforderlichen Genehmigungen erteilt wurden, und bedarf die Auflassung der Genehmigung gemäß § 19 BBauG, so führt dies regelmäßig nicht zu der Annahme, daß eine vertraglich vereinbarte aufschiebende Bedingung vorliege, die die Wirksamkeit des Vertrages von der Genehmigung der Auflassung abhängig mache.
GrEStG 1940 § 1 Abs. 1 Nr. 1; StAnpG § 3 Abs. 1, 5 Nr. 5.
BFH-Urteil vom 16.12.1980 (VII R 52/80) BStBl. 1981 II S. 226
Eine hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens als Zulassungsvoraussetzung für die Steuerbevollmächtigtenprüfung liegt nicht vor, wenn sie unbefugt ausgeübt wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. Januar 1966 VII 8/64, BFHE 84, 489, BStBl III 1966, 177).
StBerG § 156 Abs. 2 Nr. 3.
BFH-Urteil vom 16.10.1980 (V R 51/76) BStBl. 1981 II S. 228
1. Die stundenweise entgeltliche Überlassung eines Hallenschwimmbades ohne Übernahme weiterer Pflichten ist eine Vermietung i.S. des § 535 BGB.
2. Der Begriff der Betriebsvorrichtung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG 1967 ist in gleicher Weise wie für das Bewertungsrecht (§ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG) auszulegen.
UStG 1967 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a und Satz 2; BGB § 535; BewG § 68 Abs. 2 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 4.12.1980 (V R 60/79) BStBl. 1981 II S. 231
1. Wird dem Benutzer eines Parkplatzes nicht der Gebrauch einer bestimmten, nur ihm zur Verfügung stehenden Parkfläche unter Ausschluß anderer gewährt, sondern lediglich gestattet, den Kraftwagen an irgendeiner Stelle auf dem Parkplatz abzustellen, und kann der Benutzer den gewählten Platz nach Belieben wechseln, liegt keine Vermietung i.S. des § 535 BGB, sondern eine nicht gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG 1967/1973 befreite sonstige Leistung aus einem Vertrag besonderer Art vor.
2. Die entgeltliche Überlassung eines Parkplatzes an Zoobesucher ist weder als ein unmittelbar mit dem Betrieb eines Zoologischen Gartens verbundener Umsatz noch als eine unselbständige Nebenleistung zu einem solchen Umsatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1967/1973 begünstigt.
UStG 1967/1973 § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e.
BFH-Urteil vom 11.12.1980 (V R 34/77) BStBl. 1981 II S. 234
Der Investitionsentschluß aus Anlaß der Errichtung eines Bauwerks (Kfz-Werkhalle), das zu einem Drittel der Baukosten aus einer vor dem 9. Mai 1973 bestellten Hallenkonstruktion in Skelett-Stahlbauweise besteht, ist einheitlich, so daß gemäß § 27 Abs. 15 letzter Satz UStG 1973 für den Beginn der Herstellung der Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags maßgeblich ist.
UStG 1973 §§ 30, 27 Abs. 15.
BVerfG-Beschluß vom 18.11.1980 (1 BvR 228/73 / 1 BvR 311/73) BStBl. 1981 II S. 235
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Befreiung von der Steuerberaterprüfung bei ehemaligen Beamten und Angestellten des gehobenen Dienstes der Finanzverwaltung eine Verwaltungstätigkeit von 15 Jahren und bei ehemaligen Beamten und Angestellten des höheren Dienstes der Finanzverwaltung von 10 Jahren voraussetzt (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Nr. 4 Buchst. a StBerG 1972).
BFH-Urteil vom 30.9.1980 (VIII R 58/80) BStBl. 1981 II S. 245
Die Änderung eines vor dem 1. Januar 1977 erlassenen Steuerbescheids nach § 174 Abs. 3 AO 1977 zur Beseitigung einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach erkennbarer Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts oder nach § 174 Abs. 4 AO 1977 zur Beseitigung einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach einem Rechtsbehelfsverfahren oder einem Antrag des Steuerpflichtigen ist nicht mehr zulässig, wenn der Steueranspruch, der mit dem Änderungsbescheid geltend gemacht werden soll, nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung in den vor dem 1. Januar 1977 geltenden Fassungen verjährt war.
AO 1977 § 174 Abs. 3; EGAO 1977 Art. 97 § 9 Satz 1 und 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 und 2.
BFH-Urteil vom 17.10.1980 (III R 52/79) BStBl. 1981 II S. 247
Die Ermittlung des Gegenwartswerts einer niedrigverzinslichen, für längere Zeit unkündbaren Kapitalforderung unter Berücksichtigung eines Zinsverlustes in Höhe des Differenzbetrags zwischen dem Zinssatz von 3 v.H. (vgl. Vermögensteuer-Richtlinien 1966) und dem tatsächlich darunter liegenden Zinssatz entspricht für die Vermögensteuerveranlagung 1966 § 12 Abs. 1 BewG 1965.
BewG 1965 § 12 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 17.10.1980 (III R 75/79) BStBl. 1981 II S. 249
1. Über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 ist im Vermögensteuer-Veranlagungsverfahren zu entscheiden (Änderung der Rechtsprechung).
2. Der negative Einheitswert eines Kraftwerks bleibt, wenn die Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Nr. 1 BewG 1965 erfüllt sind, bei der Ermittlung des Gesamtvermögens außer Ansatz.
BewG 1965 § 117 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 9/79) BStBl. 1981 II S. 251
Zu den Voraussetzungen, unter denen sich Kunstgegenstände seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie befinden.
BewG 1965 § 115 Abs. 2.
BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 93/73) BStBl. 1981 II S. 252
Werden zwei Aktiengesellschaften unter Ausgabe neuer Aktien der übernehmenden Gesellschaft miteinander verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Gesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1959 der Börsenumsatzsteuer. Der Senat hält an seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) fest.
KVStG 1959 § 18 Abs. 2 Nr. 1; AktG 1965 §§ 339 ff.
BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 139/74) BStBl. 1981 II S. 253
Wird eine Tochtergesellschaft (AG) mit ihrer Muttergesellschaft (AG) ohne Ausgabe neuer Aktien verschmolzen und gehören zum Vermögen der übertragenden Tochtergesellschaft Wertpapiere, so unterliegt die Verschmelzung gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 2 KVStG 1959 der Börsenumsatzsteuer. Der Senat hält an seinem Urteil vom 13. Februar 1980 II R 21/78 (BFHE 130, 191, BStBl II 1980, 376) fest.
KVStG 1959 § 18 Abs. 2 Nr. 2; AktG 1965 §§ 339 ff.
BFH-Urteil vom 3.7.1980 (IV R 31/77) BStBl. 1981 II S. 255
Zur Frage der Nachholung einer unterlassenen Gebäude-AfA.
EStG § 7 Abs. 1 und 4.
BFH-Urteil vom 9.9.1980 (VIII R 5/79) BStBl. 1981 II S. 258
1. Die Erweiterung i. S. von § 7 b Abs. 2 Satz 1 EStG 1974 ist unter den gleichen Voraussetzungen ein Objekt, für das eine Steuerbegünstigung in Betracht kommt, wie der Ausbau i. S. von § 7 b Abs. 2 Satz 1 EStG 1974 (vgl. BFH-Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 188/78, BFHE 129, 365, BStBl II 1980, 203).
2. Für die Entscheidung, ob ein Gebäude zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient, sind nur die Grundflächen der Wohnzwecken dienenden Räume in sinngemäßer Anwendung der §§ 43 und 44 II. BVO festzustellen.
3. Zu den Wohnzwecken dienenden Räumen i. S. von § 7 b EStG gehört auch ein Raum mit Schwimmbecken oder Sauna.
EStG § 7b Abs. 1 und 2 Satz 1.
BFH-Urteil vom 9.9.1980 (VIII R 21/79) BStBl. 1981 II S. 260
Zur Frage, ob eine Erweiterung mit Sauna und Duschraum an einem Wohngebäude zu mehr als 80 v. H. Wohnzwecken dient.
EStG 1975 § 7b Abs. 1 und 2 Satz 1.
BFH-Urteil vom 18.11.1980 (VIII R 8/78) BStBl. 1981 II S. 260
1. Sonstige Bezüge aus Gesellschaftsanteilen - verdeckte Gewinnausschüttungen - können gegeben sein, wenn die Kapitalgesellschaft Ansprüche gegenüber einem Dritten aufgibt und es erst dadurch ermöglicht, daß zwischen dem Dritten und einem Gesellschafter ein für diesen vorteilhaftes Geschäft zustande kommt.
2. Auch in dem Verzicht einer Kapitalgesellschaft auf einen in Wahrheit nicht bestehenden, von dem Dritten aber im Wege des Vergleichs anerkannten Anspruch kann eine verdeckte Gewinnausschüttung liegen.
BFH-Urteil vom 2.12.1980 (VIII R 197/78) BStBl. 1981 II S. 263
Haben die Parteien das Recht, die Barleistungen des Altenteils "bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen oder geldlichen Verhältnisse" "im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Hofes" durch das Landwirtschaftsgericht neu festsetzen zu lassen, können die Geldzahlungen nicht als Leibrente i. S. von § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG beurteilt werden.
BFH-Urteil vom 5.12.1980 (VI R 118/79) BStBl. 1981 II S. 265
EStG 1975 § 10 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Beschluß vom 4.12.1980 (IV B 35/80) BStBl. 1981 II S. 266
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß für die Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs an Handelsvertreter nach § 89 b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Rückstellung mit steuerlicher Gewinnauswirkung gebildet werden kann. Das gilt auch im Hinblick auf die Änderung des § 89b HGB durch das Gesetz über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten und den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters vom 13. Mai 1976 (BGBl I 1197).
BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 110/78) BStBl. 1981 II S. 269
Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 zumindest insoweit zu berücksichtigen, als sie Vorerwerbe positiven Wertes aus dieser Zeit ausgleichen.
BFH-Urteil vom 10.12.1980 (II R 101/78) BStBl. 1981 II S. 270
Ist darüber zu entscheiden, inwieweit das letztwillig Zugewendete als angemessenes Entgelt dafür steuerfrei ist, daß der Erwerber dem Erblasser In Erwartung einer letztwilligen Zuwendung unentgeltlich Pflege oder Unterhalt gewährt hat, so ist zunächst auf der Grundlage der wahren Werte festzustellen, in welchem prozentualen Ausmaß die Pflege oder der Unterhalt angemessenes Entgelt für das letztwillig Zugewendete ist. In diesem Ausmaß ist der nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes bewertete Erwerb steuerfrei gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG 1959.
ErbStG 1959 § 18 Abs. 1 Nr. 11.
BFH-Urteil vom 13.11.1980 (IV R 86/79) BStBl. 1981 II S. 272
Die Frage, ob bei sog. Abschreibungsgesellschaften Kosten für die Erstellung eines Abschreibungsmodells und Kosten für die Anwerbung neuer Kommanditisten Ergänzungsbilanzen der neu eingetretenen Kommanditisten zu aktivieren sind, berührt die neu eingetretenen Gesellschafter, so daß diese Gesellschafter zum Verfahren notwendig beizuladen sind.
FGO § 60 Abs. 3, § 48 Abs. 1.
BFH-Beschluß vom 10.12.1980 (VII S 16/80) BStBl. 1981 II S. 276
1. Der Wert des Streites um den Fortbestand der Bewilligung eines Mineralölsteuerlagers ist nach den Zinsen zu bemessen, die der Lagerinhaber durchschnittlich in einem Jahr dadurch erspart, daß er die Mineralölsteuer nicht schon beim Bezug des gelagerten Mineralöls entrichten muß.
2. Der Wert des Streites um die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsaktes, durch den die Bewilligung eines Mineralölsteuerlagers widerrufen worden ist, beträgt 10 % des für den Streit über die Hauptsache in Betracht kommenden Streitwertes. Soweit der Senat durch den Beschluß vom 18. Juli 1968 VII B 41/67 (BFHE 93, 215, BStBl II 1968, 743) zum Ausdruck gebracht haben sollte, daß er auch für einen solchen Aussetzungsstreit einen höheren Wert als 10% des Streitwertes des Hauptsacheverfahrens für angemessen ansieht, hält er daran nicht mehr fest.
GKG § 13 Abs. 1.
BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 1/76) BStBl. 1981 II S. 279
Die Ausgabe von Freigenußrechten an die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft im Verhältnis ihrer Beteiligung als Gesellschafter unterliegt nicht der Gesellschaftsteuer.
KVStG 1972 § 2 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2.
BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 66/77) BStBl. 1981 II S. 280
1. Die Guthaben auf den "Kapitalkonten II" der Kommanditisten weisen Forderungen gegen die KG und keine Beteiligungen an der Gesellschaft aus, wenn diesen Konten nach dem Gesellschaftsvertrag Gewinnanteile gutgeschrieben sowie Entnahmen belastet und daneben "Kapitalkonten I" geführt werden, welche nach dem Gesellschaftsvertrag die "Haftsumme darstellen" und denen Verluste belastet werden.
2. Zur Frage des "Verzichtswillens" bei einem Forderungsverzicht.
BFH-Urteil vom 26.11.1980 (II R 125/78) BStBl. 1981 II S. 284
Ermittlung des Kapitalwerts einer Kaufpreisrente bei Berechnung der Grunderwerbsteuer für einen Kaufvertrag über ein Grundstück, an dem den Verkäufern Miteigentum nach Bruchteilen zusteht.
BGB §§ 157, 420, 432, 433 Abs. 2, §§ 841, 747 Satz 2, § 1008 ff.; GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 13; BewG 1965 § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 4; AOAnwG NW § 1 Abs. 1 Nr. 4.
BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 17/78) BStBl. 1981 II S. 286
Zum Begriff der Anzahlungen i. S. des § 19 Abs. 3 Satz 1 BerlinFG bei Hingabe von Wechseln.
BerlinFG § 19 Abs. 3 Satz 1.
BFH-Urteil vom 26.11.1980 (I R 47/78) BStBl. 1981 II S. 287
1. Zur steuerrechtlichen Haftung des Liquidators einer rechtsfähigen Stiftung (Unterstützungskasse).
2. Interessenwiderstreit aufgrund Doppelstellung als Organ der Stiftung und zugleich Ihres Trägerunternehmens entlastet ein Vorstandsmitglied haftungsrechtlich nicht, wenn Stiftungsvermögen unter Aufgabe der satzungsgemäßen Verwendung dem Trägerunternehmen überlassen wird.
AO §§ 106 Abs. 1, 109 Abs. 1, 118.
BFH-Urteil vom 18.9.1980 (V R 175/74) BStBl. 1981 II S. 293
BGB § 736; HGB § 142; AO § 91 Abs. 1 Satz 1; AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 1.
BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 159/78) BStBl. 1981 II S. 294
Hat sich die Alleingesellschafterin einer GmbH anläßlich einer Kapitalerhöhung zur Einbringung von Wertpapieren verpflichtet und ist dadurch Börsenumsatzsteuer entstanden, so entsteht für diese Wertpapiere nicht erneut Börsenumsatzsteuer, wenn das Ausmaß der Kapitalerhöhung aus Kostengründen vor, Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister eingeschränkt wird, ohne daß sich an der (bereits erfüllten) Einlageverpflichtung etwas ändert. Dies gilt auch dann, wenn zunächst alle früheren Erklärungen und Beschlüsse (formal) aufgehoben und im Anschluß daran erneut sämtliche für eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen erforderlichen Erklärungen abgegeben werden.
KVStG 1959 § 18.
BFH-Urteil vom 13.5.1980 (VIII R 63/79) BStBl. 1981 II S. 295
1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt.
2. Minderjährige Kinder, zu deren Gunsten ein wirksames Nutzungsrecht an einem bebauten Grundstück bestellt worden ist, sind nur dann als Vermieter i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzusehen, wenn die gesetzlichen Vertreter die Mietverträge im Namen der Kinder abgeschlossen haben.
3. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für die Dauer des Nießbrauchs ist nicht erforderlich.
EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1.
BFH-Urteil vom 13.5.1980 (VIII R 75/79) BStBl. 1981 II S. 297
1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürgerlich-rechtlich wirksames Nutzungsrecht begründet worden ist.
2. Durch die Bestellung eines Nießbrauchs erlangt der Nießbraucher nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil i. S. des § 107 BGB. Wegen Verstoßes gegen § 181 BGB ist darum ein wirksames Nutzungsrecht nicht begründet worden, wenn Eltern ihren minderjährigen Kindern ohne Mitwirkung eines Pflegers den Nießbrauch eingeräumt haben.
BFH-Urteil vom 13.5.1980 (VIII R 128/78) BStBl. 1981 II S. 299
EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1.