Source: http://www.jurablogs.com/topic/prozessbevollmaechtigter
Timestamp: 2017-12-18 05:21:46
Document Index: 250582113

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 125', '§ 62', '§ 269', '§ 254', '§ 155', '§ 85', '§ 155', 'Art. 103', '§ 172', 'Art. 103', '§ 96', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 1', '§ 33', '§ 12', '§ 1', 'Art. 108', '§ 126']

PROZESSBEVOLLMäCHTIGTER - JuraBlogs
#It Vertragsrecht
Prozessbevollmächtigter
Steuerberatungsgesellschaft Ltd. – als Prozessbevollmächtigter vor dem Bundesfinanzhof
… Vor dem Bundesfinanzhof muss sich gemäß § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um eine Behörde handelt, durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen. Den…
Rechtslupe- 40 Leser - September 26, 2017 4:03am
Steuerberatungs-Ltd. – und die Postulationsfähigkeit beim BFH
Rücknahme eines Rechtsmittels – ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
… Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden. Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz 1 FGO sieht vor dem Bundesfinanzhof die Vertretung durch einen…
Rechtslupe- 35 Leser - July 3, 2017 4:05am
Klagerücknahme – und die Kostenentscheidung gegen den vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten
…Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist er nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die…
Rechtslupe- 34 Leser - April 11, 2017 4:22am
Inkassovollmacht – und der vom Inkassobüro bevollmächtigte Rechtsanwalt
…Wird einem Inkassobüro eine Inkassovollmacht erteilt, die das Inkassobüro berechtigt, alle Beitreibungsmaßnahmen, die bis zur restlosen Bezahlung der Forderungen des Auftraggebers erforderlich sind, einzuleiten, so gehört hierzu ausdrücklich auch, für den Auftraggeber in dessen Namen Rechtsanwälte mit dem Betreiben gerichtlicher Verfahren zu…
Rechtslupe- 39 Leser - April 11, 2017 4:06am
Anwaltshaftung – und das Verschulden des Terminsanwalts
…Das Verschulden des Terminsanwalts kann der Mandantin im Rahmen der Haftung des Prozessbevollmächtigten nicht als Mitverschulden nach §§ 254, 278 BGB angerechnet werden. Mehrere in derselben Sache beauftragte Rechtsanwälte, gleich ob sie nacheinander oder nebeneinander tätig werden, führen rechtlich selbständige Mandate aus. Es kann daher keiner…
Rechtslupe- 108 Leser - February 14, 2017 5:05am
Das Verschulden des früheren Prozessbevollmächtigten – und die Grenzen seiner Zurechnung
…Der Kläger muss sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten nach § 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 1 ZPO zurechnen zu lassen. Allerdings findet die Verschuldenszurechnung nicht mehr statt, wenn die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Innenverhältnis nicht mehr besteht und nur noch im Außenverhältnis nach § 155 FGO i.V.m. § ……
Rechtslupe- 81 Leser - October 28, 2016 4:41am
Der Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren – und die Zustellung an die Partei
…Ein Zustellung unmittelbar an die Partei ist nach Bestellung eines Prozessbevollmächtigten im amtsgerichtlichen Verfahren unwirksam. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsRechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GGZustellungen im ZivilprozessDeutliche Worte des Bundesverfassungsgerichts Der Ausgangssachverhalt[↑] In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall erwirkte der Kläger des Ausgangsverfahrens zunächst einen Mahnbescheid über die ……
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - August 24, 2016 5:09am
…Im Rahmen von § 172 Abs. 1 ZPO dient eine zusätzliche Zustellung an den anwaltlich vertretenen Beteiligten regelmäßig lediglich seiner Unterrichtung und bleibt auf die Maßgeblichkeit der Zustellung an seinen Bevollmächtigten ohne Einfluss1. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenenFall hat das Amtsgericht im Rahmen eines Verfahrens zur…
Rechtslupein Zivilrecht- 113 Leser - June 29, 2016 4:49am
Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten
…In der Ladung eines Beteiligten über seinen Prozessbevollmächtigten liegt keine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Das Finanzgericht verletzt den Anspruch des Beigeladenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch, dass es aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen…
Rechtslupein Steuerrecht- 68 Leser - June 17, 2016 4:20am
Der niederländische Belastingadviseur als Prozessbevollmächtigter
… festzulegen. Die anschließenden Ausführungen des EuGH zu Art. 56 AEUV beziehen sich ausschließlich auf die dort zu beurteilende Konstellation einer institutionalisierten grenzüberschreitenden Steuerberatung ohne physischen Grenzübertritt durch die für die Steuerberatungsgesellschaft handelnden natürlichen Personen. Nur in diesem Fall stellt sich…
Rechtslupein Steuerrecht- 83 Leser - May 6, 2016 5:05am
Vertretung mehrerer Beklagter – und die Anwaltsgebühren
… Wildschäden handelt es sich nicht um zwei Angelegenheiten in einem gerichtlichen Verfahren, sondern um zwei Gegenstände anwaltlicher Tätigkeit in derselben Angelegenheit. Ohne Erfolg verweisen die Beklagten insoweit darauf, dass sie den Auftrag zur Vertretung an ihren Prozessbevollmächtigten jeweils nur bezogen auf die sie betreffenden Anträge aus der…
Rechtslupein Zivilrecht- 100 Leser - April 25, 2016 5:55am
Beitragsstreitigkeiten – und die Vertretung durch Steuerberater
… in Abgabenangelegenheiten entsprechend Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs – BFHEntlG –8 auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer als Prozessbevollmächtigte zugelassen werden sollten. Es wurde also ein Gleichklang mit den Regeln der Finanzgerichtsordnung – FGO – angestrebt. Der in § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO verwendete Begriff der…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 90 Leser - April 19, 2016 4:35am
Keine Kostenerstattung für die Finanzbehörde – und die Kosten des Prozessbevollmächtigten
…, § 12 Abs. 2 FVG) und nach der Vorschrift des § 1 Nr. 4 FVG eine Finanzbehörde im Sinne des Art. 108 GG11. Von dem Grundsatz, dass Finanzbehörden keine Erstattung von Aufwendungen verlangen können, sind auch die Entscheidungen getragen, die eine Kostenerstattung bejahen nach der Abgrenzung, dass der Beteiligte keine Finanzbehörde ist. Erstattung…
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - January 27, 2016 5:30am
Alternative Klagebegründungen – und der anwaltliche Vortrag
…, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann2. Dieser Verpflichtung zu schlüssigem Sachvortrag3 hinsichtlich des versäumten Abschlusses einer All-Risk-Versicherung hat der Prozessbevollmächtigte des…
Rechtslupein Zivilrecht- 77 Leser - January 20, 2016 5:48am
Der gepfändete Kostenerstattungsanspruch – und das Beitreibungsrecht des PKH-Anwalts
… Beitreibungsrechts weiterhin zu2, weshalb er auch weiterhin der Forderungspfändung unterliegt. Die Pfändung geht dem gesetzlichen Einziehungsrecht des Rechtsanwalts jedoch aufgrund der durch § 126 Abs. 2 ZPO angeordneten, bereits mit dem Entstehen des Anspruchs eintretenden Verstrickungswirkung im Rang nach. Das eigene Einziehungsrecht des nachrangigen…
Rechtslupein Zivilrecht- 51 Leser - January 14, 2016 5:16am
Prozesskostenhilfe – und die Pfändung des Kostenerstattungsanspruchs
2. Versäumnisurteil Abschluss Allgemeines Amtsgericht Anwalt Anwaltshaftung Anwaltsverschulden Anwaltswechsel Anwaltszulassung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsprozess Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Beamtenrecht Beiordnung Berufung Berufungsbegründung Berufungsbegründungsfrist Berufungsverfahren Beschwerde Bestimmender Schriftsatz Beteiligten Bgh Bundesarbeitsgericht Bundesfinanzhof Bundesgerichtshof Bundeswehr Dgb Erkrankung Finanzgerichtsverfahren Forderungsabtretung Forderungspfändung Fremdenverkehrsbeitrag Fristenkontrolle Gericht Gesamtschuldnerausgleich Gewerkschaft Kanzlei Und Beruf Klage Klagebegründung Klageerwiderung Klagerücknahme Kläger Kostenentscheidung Kostenerstattung Kostenerstattungsanspruch Kostenfestsetzung Mahnverfahren Mandatsniederlegung Pkh Postulationsfähigkeit Prozessfähigkeit Prozesskostenhilfe Prozessvollmacht Rechtliches Gehör Rechtsanwalt Rechtsanwaltssozietät Rechtsanwaltsvergütung Rechtsdienstleistung Revisionsrücknahme Ssig Steuerberater Steuerrecht Säumnis Terminsladung Terminsverlegung Terminsverlegungsantrag Umsatzsteuer Unterschrift Untervollmacht Urteil Urteile & Beschlüsse Verfahrensunterbrechung Verhandlungstermin Verhindert Versäumnisurteil Vertrauen Vertreter Vertretungsbefugnis Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsprozess Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsrecht Vollmacht Vollmachtloser Vertreter Vollmachtsvorlage Wehrbeschwerdeverfahren Widerspruchsverfahren Wiedereinsetzung Zivilprozess Zivilrecht Zpo Zpo / Gvg Zulassungswiderruf Zurückweisung Zustellung Zvg Zwangsversteigerung