Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zielvereinbarung/
Timestamp: 2020-04-08 02:56:52
Document Index: 366895436

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Zielvereinbarung 2020 gem. § 48b SGB II, die zwischen Ihrem Hause und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde
Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt – 26.02.2020
Zielvereinbarung [#174943]
22. Januar 2020 04:45
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Zielvereinbarung [#174943]
25. Februar 2020 00:43
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579]
Sehr geehrteAntragsteller/in leider kam es in den vergangenen Monaten immer wieder zu internen technischen Störungen, was den E-Mail Eingang anging. Davon leider betroffen war auch Ihre Mail vom 22. Januar 2020. Bitte schildern Sie den Informationszugang den Sie wünschen und entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten. Freundliche Grüße
AW: AW: Zielvereinbarung [#174943] [MSG-2398579] [#174943]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Zielvereinbarung“ vom 22.01.2020 (#174943) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Es ist erbeten worden und wird weiter erbeten Zusendung der Zielvereinbarung 2020 gem. Paragr. 48b SGB II, die zwischen der Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt und dem Jobcenter Baden-Baden geschlossen wurde. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174943