Source: https://www.mittelstands-anwaelte.de/nachrichten-urteile/?scroll=3030
Timestamp: 2018-04-24 10:12:06
Document Index: 284567570

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 205', '§ 173', '§ 27', '§ 565', '§ 514', '§ 173', '§ 17', '§ 233', '§ 236', '§ 294']

#3031 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der dynamischen Anpassung von Arbeitsentgelt entsprechend der Tarifabschlüsse 19.10.2015
#3032 Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, fehlende Unterlagen, Nachreichen, keine Berücksichtigung, Klagrücknahme, Beendigung der Instanz, Nachfrist, Fristversäumnis 19.10.2015
#3033 Streitwert, Wertfestsetzung, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Urlaub, streitige Ansprüche, Zeugnis (Erteilung) 19.10.2015
#3034 BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 19.10.2015
#3035 BGB §§ 205, 286 I, 765 I 19.10.2015
#3036 Einkommensteuer: Abgrenzung eines Lebensversicherungsvertrages - steuerlich privilegierte fondsgebundene oder transparent besteuerte vermögensverwaltende Lebensversicherung? 15.10.2015
#3037 Einkommensteuer: Häusliches Arbeitszimmer eines Kabarettisten - Voraussetzungen für die Änderung von Bescheiden nach § 173 AO 15.10.2015
#3038 Vorsteuervergütung: Keine Wiedereinsetzung im elektronischen Verfahren bei Vorlage der Papierrechnung im Original 15.10.2015
#3039 Vorsteuervergütung: Nachweispflicht bei unverschuldetem Untergang der Originalrechnungen 15.10.2015
#3040 Feststellung gem. § 27 Abs. 2 KStG 2008: Keine Bescheinigung unterjähriger Einlagen 15.10.2015
#3041 Kostenrecht - Zur Anwendung der ab dem 1.8.2013 geltenden Fassung des RVG, wenn dem Rechtsanwalt die Vollmacht vor diesem Zeitpunkt erteilt wurde, die Entscheidung über die Klageerhebung aber erst danach getroffen wurde 15.10.2015
#3042 Vollstreckungsrecht - Zur Frage, ob und ggf. wie eine Internet-Domain gepfändet werden darf 15.10.2015
#3043 Bewertungsrecht - Zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts im Rahmen der Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer in Fällen der gesellschaftsrechtlichen Anwachsung 15.10.2015
#3044 Umsatzsteuer - Zur Frage, ob das Finanzamt einen Bescheid zu Lasten eines Bauunternehmers ändern darf, wenn dieser zunächst aufgrund einer sich später als unzutreffend erwiesenen Verwaltungsanweisung davon ausgegangen war, dass nicht er, sondern der Leistungsempfänger die Steuer schulde 15.10.2015
#3045 Kapitalertragsteuer - Stellt die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine verdeckte Gewinnausschüttung dar, die die Körperschaft zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer verpflichtet? 15.10.2015
#3046 Lohnsteuer - Unter welchen Voraussetzungen führt die Umwandlung von Arbeitslohn in Versorgungslohn zu einem Lohnzufluss beim Arbeitnehmer? 15.10.2015
#3047 Einkommensteuer / Verfahrensrecht - Zum Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern eines Konfessionslosen aus Billigkeitsgründen 15.10.2015
#3048 ZPO § 565, § 514 Abs. 2 15.10.2015
#3049 Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen: 500 Euro - Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges 15.10.2015
#3050 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.6.2025 VII R 52/13 - Keine Entnahme von Strom für die Elektrolyse, soweit dieser nicht an den Elektroden angelegt wird 14.10.2015
#3051 Verspätungszuschlag 14.10.2015
#3052 Tatrichterliche Prüfung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 14.10.2015
#3053 Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung 14.10.2015
#3054 Ausschluss der Anrechnung von Steuerabzügen - Annahme einer Beschränkung der wegen Divergenz erfolgten Revisionszulassung - Fehlende Bindung des BFH an eine nicht begründete Feststellung des FG 14.10.2015
#3055 Nachzahlungszinsen bei nachträglicher Wahl der Zusammenveranlagung 14.10.2015
#3056 Recht auf mündliche Verhandlung bei nachträgliche Beiladung im Verfahren zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags 14.10.2015
#3057 Gegenstandswert einer Gebühr für Erteilung verbindlicher Auskunft 14.10.2015
#3058 Umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen 14.10.2015
#3059 Erhalt von Bestechungsgeldern - Herausgabe an den Arbeitgeber - Verzicht von Ansprüchen gegenüber dem Arbeitgeber zur Schadenswiedergutmachung 14.10.2015
#3060 ZPO § 233 Fc, Fd, § 236 Abs. 2 Satz 1, §§ 294, 520 14.10.2015