Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Zweibr%C3%BCcken&Datum=07.10.2004&Aktenzeichen=3%20W%20209/04
Timestamp: 2019-05-20 23:54:00
Document Index: 100456142

Matched Legal Cases: ['§ 883', '§ 883', '§ 881', 'BGH', '§ 664', '§ 278']

OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04
https://dejure.org/2004,2632
OLG Zweibrücken, 07.10.2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.10.2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 3 W 209/04 (https://dejure.org/2004,2632)
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Notare Bayern , S. 58
BGB § 883 Abs. 1
Vormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs bei Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht
§ 883 Abs 1 BGB
Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs bei Nichterfüllung der Verkehrssicherungspflicht bzw. der Pflicht zur Erhaltung des Grundstücks in ordnungsgemäßem Zustand
BGB § 881 Abs. 1
Bestimmbarkeit des vormerkungsgesicherten Anspruchs
Zur Vormerkungsfähigkeit bestimmter Ansprüche auf Rückübertragung bei Übertragung des Eigentums an einem Grundstück
Vormerkung zur Sicherung eines Rückübereignungsanspruchs
Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung, die den Rückübereignungsanspruch des Veräußerers eines Grundstückes für den Fall sichern soll, dass der Erwerber bis zur Bebauung des Grundstückes seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt; Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs auf Rückübertragung; Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht
Bestimmtheit des Vormerkungsanspruchs
LG Koblenz, 08.09.2004 - 2 T 638/04
NJW-RR 2005, 101
MDR 2005, 681
FGPrax 2005, 9
Rpfleger 2005, 137
OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13
Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung
Objektive Bestimmbarkeit bedeutet danach nicht, dass das Ereignis, welches die Bedingung auslöst, sogleich und ohne weiteres feststellbar ist, ohne dass es über seinen Eintritt Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit geben könnte (vgl. BayObLG FGPrax 1997, 210; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 9, zitiert nach juris).
OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09
Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender …
Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2010 - 7 A 10941/09
Haftung des Grundstückseigentümers eines Gewerbegrundstücks für Schäden an …
Eine solche Funktion könnte allenfalls die Erlaubnis einer Substitution (vgl. § 664 Satz 2 BGB) hervorrufen, indem gleichsam mit dem Willen des Anstaltsträgers als Gläubiger die Erfüllung der Verpflichtung selbständig auf den Dritten, hier die Firma N., übertragen worden wäre und der für die Erfüllung der Schuld an sich zuständige nur für die Auswahl des Substituts haften würde (…vgl. Jauernig, BGB, 13. Auflage, § 278 Rn. 8 m.w.N.; vgl. dazu auch BayObLG, NJW-RR 2005, 101).