Source: https://logcontrol.de/agbs/
Timestamp: 2020-01-25 11:03:17
Document Index: 35011981

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 377', '§ 443', '§ 1']

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs) für Lieferungen und Leistungen
der LogControl GmbH Software und Dienstleistungen
§ 7 Werkleistungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen der LogControl GmbH. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2.1 Angebote von LogControl sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend. Bei Abbildungen in Drucksachen, auf der Website, Mengen- und Maßangaben, handelt es sich um circa-Angaben, wenn Sie nicht schriftlich garantiert werden. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von LogControl zustande.
2.2 Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von LogControl maßgebend.
2.3 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich LogControl auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich LogControl alle Rechte vor.
3.2 Bei Kauf von Standardsoftware, Hardware und Fremdsoftware ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung fällig.
3.3 Vergütungen für Dienstleistungen und Reisekosten sind sofort nach erbrachter Leistung fällig.
Vergütungen für Werkleistungen sind wie folgt fällig:
30 % der Auftragssumme bei Auftragsbestätigung, 60 % der Auftragssumme bei Lieferung 10 % der Auftragssumme bei Abnahme
3.4 Bei Annahmeverzug wird der gesamte offene Betrag sofort zur Zahlung fällig. Skonti werden von LogControl nicht gewährt.
3.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung wegen Gegenansprüchen ist nur statthaft, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.6 Bei Zahlungsverzug ist LogControl berechtigt, die Forderungen mit 6 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4.1 Lieferfristen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Unterzeichnung des Feinpflichtenhefts durch den Kunden und dessen Vorlage in unterschriebener Form bei LogControl. Die Liefertermine gelten unter den Vorbehalten, dass
– wir selbst richtig beliefert werden,
– unvorhersehbare Umstände einschließlich Streiks sowie Aussperrung und Force Majeure die Erfüllung der Verpflichtungen nicht hindern,
– der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (Übergabe erforderlicher Unterlagen, Informationen, etc.) rechtzeitig nachkommt.
4.2 Bei Annahmeverzögerung durch den Kunden genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft von LogControl zur Begründung des Annahmeverzugs.
4.4 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von LogControl nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
4.5 Bei Verzug von LogControl kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Im übrigen gilt § 10 (Haftung).
a) Bei Versendung: wenn die zu liefernden Gegenstände ordnungsgemäß zum Versand gebracht sind b.) Bei Ablieferung an dem vereinbarten Ort
c) Bei Annahmeverzug nach § 4 Ziffer 4.2 d) mit Abnahme (Werkleistungen).
6.1 Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand (gem. den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. LogControl:Preisliste) je angebrochener Arbeitsstunde berechnet. Ferner übernimmt der Kunde die Kosten für An- und Abreise, Spesen und Über-nachtungen gem. der LogControl:Preisliste.
Die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten müssen abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der LogControl:Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Kunde alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung von Fremdgeräten behilflich zu sein und (falls erforderlich) die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.
6.3 Verzögert sich Installation oder Inbetriebnahme ohne das Verschulden von LogControl, hat der Kunde dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen.
Für von LogControl durchgeführte Werkleistungen (Individualsoftware) gelten folgende Bestimmungen:
7.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Feinpflichtenheft. Diese hat Vorrang vor vorliegenden und von uns kommentierten Kundenpflichtenheften. Änderungen oder Ergänzungen des Feinpflichtenhefts bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bei der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
7.2 Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschreitungen auftreten, sind Nachfristen grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. eventueller Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Kunden verschieben vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.
7.3 Nach Lieferung der Ergebnisse erfolgt eine Abnahme nach Maßgabe nachstehender Regelungen.
7.4 Die Abnahme von Werkleistungen erfolgt anhand der Funktionstest-Routinen von LogControl.
7.5 Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das vom Kunden zu unterzeichnen ist. Dort festgehaltene Mängel werden kostenlos von LogControl beseitigt.
7.6 Bestehen keine gravierenden Mängel, oder nur solche, die in zumutbarer Weise beseitigt werden können, und erklärt der Kunde nicht binnen 30 Tagen die Abnahme, gilt die Leistung als abgenommen.
8.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe der Regelungen der §§ 69 a ff. UrhG und der nachfolgenden Bestimmungen bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises ein jederzeit widerrufbares, nicht übertragbares und nicht ausschließliches Nutzungsrecht auf den bestellten Arbeitsplätzen, nach der vollständigen Kaufpreiszahlung das zeitlich unbegrenzte, nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von LogControl hergestellten Software.
8.2 Die Software darf ausschließlich auf dem Netzwerk, für das sie erworben wurde, sowie nur auf der Anzahl Arbeitsplätze, für die eine Lizenz besteht, verwendet werden. Die Vervielfältigung, die Rückübersetzung in den Quellcode (Dekompilierung), Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe sind nur unter den Voraussetzungen der §§ 69 d Abs. 2 und 3 sowie 69 e UrhG gestattet.
8.3 Die Software und die Dokumentationen darf keinem Dritten zugänglich gemacht oder für Zwecke Dritter genutzt werden oder Dritten Einblick in die Unterlagen gegeben werden.
8.4 Bei unveränderter Standardsoftware ist der Kunde nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von LogControl zu einer Übertragung der Rechte nur berechtigt, wenn der Erwerber sämtliche Verpflichtungen aus dem Lizenzvertrag vollständig übernimmt, der Kunde LogControl schriftlich die Übertragung unter Nennung des Erwerbers anzeigt, dem Erwerber sämtliche Originaldatenträger und Lizenzurkunden übergibt und der Kunde keine Kopien der Software zurückhält. LogControl kann von dem Erwerber eine Upgrade-Gebühr verlangen, um die Software auf den aktuellen Stand zu bringen. Im übrigen sind die Rechte gem. Abs. 1 nicht übertragbar.
8.6 Bei jedem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 50.000,– verwirkt.
9.1 LogControl gewährleistet, dass die überlassene Software die in der Leistungsbeschreibung genannten Funktionen erfüllt. Softwaremängel sind Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungsbeschreibung abweichen und nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von LogControl gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind.
9.2 Festgestellte Mängel sind schriftlich mitzuteilen, hinreichend konkret zu benennen und zu beschreiben. I.ü. gilt §§ 377 HGB.
9.3 Mängel werden nach Wahl von LogControl durch die Installation einer verbesserten Softwareversion oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Nacherfüllung). Der Auftraggeber stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechneranlage und Rechnerbe-legungszeit kostenlos zur Verfügung.
9.4 Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wieder auf.
9.5 Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder unzulässige Eingriffe zurückzufüh-ren sind. Aufwendungen, die nicht auf Mängeln der von LogControl gelieferten Produkte beruhen, wird der Auftraggeber vergüten. Dies gilt auch, soweit sich die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch nach Lieferung erfolgte Verbringung der Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort erhöhen. Dies gilt auch für den Aufwand der Fehlerlokalisierung und Aufwand, der dadurch entsteht, dass keine tagesaktuelle Datensicherung vorhanden ist.
9.6 Ansprüche des Kunden bei Mängeln verjähren 12 Monate nach Gefahrenübergang, sofern Sie nicht durch Vorsatz oder Arglist verursacht wurden.
9.7 Die Übernahme einer Garantie i.S.d. § 443 BGB bedarf in jedem Falle einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
9.8 Herstellergarantien für Fremdprodukte bestehen neben der Gewährleistung von LogControl.
10.1 LogControl haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch LogControl oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von LogControl beruhen. LogControl haftet weiterhin für sonstige Schäden, die von LogControl vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden sowie für das Fehlen garantierter Eigenschaften. Für grob fahrlässig verursachte Schäden und Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) oder Fehlens garantierter Eigenschaften im Sinne von Satz 2, haftet LogControl begrenzt bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. LogControl haftet ferner für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Eine weitergehende Haftung übernimmt LogControl nicht. LogControl haftet insbesondere nicht für die Wiederbe-schaffung von Daten, sofern diese nicht mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich. 10.2 Alle Schadenersatzansprüche gegen LogControl, LogControl:Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verjähren 12 Monate nach Schadenseintritt, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt oder auf Vorsatz oder Arglist beruhen. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt und den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11.1 Waren bleiben das Eigentum von LogControl bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehender Ansprüche, auch solcher, die LogControl außerhalb des Vertrags zustehen.
11.2 Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet. Der Besteller tritt hiermit sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an die dies anneh-mende LogControl ab und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist.
11.3 LogControl wird Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
12.1 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen oder Lücken sind durch Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.
12.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Pforzheim. LogControl ist berechtigt, den Kunden an dem für seinen (Wohn-)Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
12.4 Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.