Source: https://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=18&numberofresults=87&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-BGBAGNDV7P13
Timestamp: 2020-07-10 00:42:42
Document Index: 290583698

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 31']

VORIS § 13 Nds. AGBGB | Landesnorm Niedersachsen | - Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners | Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Nds. AGBGB) vom 4. März 1971 | gültig ab: 15.10.2010
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17.205
Beschl. d. Landesreg.
3.537
VORIS-Katalog
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch...
§ 1 - § 4 Erster Abschnitt - Zuständigkeitsregelungen
§ 5 - § 17 Zweiter Abschnitt - Altenteilsverträge
§ 5 - Geltungsbereich
§ 6 - Dingliche Sicherung
§ 7 - Auslegungsregeln
§ 8 - Vorauszahlung
§ 9 - Folgen der Nichterfüllung
§ 10 - Leistung von Erzeugnissen
§ 11 - Lastentragung
§ 12 - Wohnung des Gläubigers
§ 13 - Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
§ 14 - Störung des Zusammenlebens durch den Schuldner
§ 15 - Störung des Zusammenlebens durch den Gläubiger
§ 16 - Aufgabe der Wohnung aus anderen Gründen
§ 17 - Ehegatten und Lebenspartner als Berechtigte
§ 17a - § 17a Dritter Abschnitt - Aufgebotsverfahren
§ 18 - § 24 Vierter Abschnitt - Grundstücksrecht
§ 25 - § 25 Fünfter Abschnitt - Fundrecht
§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Mündelsicherheit
§ 27 - § 27 Siebter Abschnitt - Fideikommisse
§ 28 - § 28 Achter Abschnitt - Vererbung eines Landguts
§ 28a - § 28b Neunter Abschnitt - Staatshaftung
§ 29 - § 31 Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften
Amtliche Abkürzung: Nds. AGBGB
Fassung vom: 07.10.2010
Gültig ab: 15.10.2010
Gliederungs-Nr: 4010001
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(Nds. AGBGB)
Vom 4. März 1971
Mitbenutzung der Wohnung des Schuldners
(1) Ist dem Gläubiger eine Wohnung zu gewähren und hat er außerdem das Recht, die Wohnung des Schuldners mitzubenutzen, so gilt das Recht zur Mitbenutzung auch für die Familienangehörigen, die vom Gläubiger in seine Wohnung aufgenommen werden. Es gilt jedoch nicht für Personen, die erst nach dem Vertragsabschluß durch Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft, Ehelicherklärung oder Annahme an Kindes Statt Familienangehörige des Gläubigers werden, und nicht für Kinder, die zur Zeit des Vertragsabschlusses aus seinem Hausstand ausgeschieden waren, es sei denn, daß dieser Ausschluß von der Mitbenutzung der Billigkeit widerspricht.
(2) Beschränkt sich das Wohnrecht des Gläubigers darauf, daß er und seine Familie die Wohnung des Schuldners mitbenutzen dürfen, so gilt dieses Recht nicht für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Familienangehörigen.
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