Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-8&nr=5070&anz=33&pos=25&Frame=2
Timestamp: 2019-08-19 04:26:24
Document Index: 247411333

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 80', '§ 27', '§ 34', 'Art. 16', '§ 26', 'Art. 49', 'EGMR', 'EuG']

3 L 633/15
VG Saarlouis Beschluß vom 5.8.2015, 3 L 633/15
Die aufschiebende Wirkung der Klage (Geschäfts-Nummer: 3 K 632/15) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.05.2015 wird angeordnet.
Der innerhalb der Wochenfrist des § 34a Abs. 2 AsylVfG gestellte Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 662/15 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.05.2015 ist nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und begründet.
Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 20.05.2015, nach dem der Antragsteller nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Ungarn(Ungarn hat am 20.05.2015 der Überstellung zugestimmt, vgl. Bl. 77 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) (Ungarn ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden soll, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann, ist rechtswidrig.
Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung des Antragstellers nach Ungarn ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - sog. Dublin III-VO -. Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden (vgl. Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Vorliegend ist der Asylantrag am 09.03.2015 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.
Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer ihre bisherige Rechtsprechung (vgl. nur Beschluss vom 15.06.2015 -3 L 594/15-) nicht mehr aufrechtzuerhalten. Der dieser Rechtsprechung zugrundeliegende entscheidungserhebliche Ansatz war, dass auf die Urteile des EGMR vom 06.06.2013 (2283/12) und vom 03.07.2014 (71932/12) abgestellt wurde, wonach aufgrund geplanter oder bereits durchgeführter Änderungen im ungarischen Recht davon auszugehen ist, dass überstellte Personen einen hinreichenden Zugang zum Asylverfahren in Ungarn haben. Auch der EuGH hatte in seinem Urteil vom 10.12.2013 -C 394/12- festgestellt, dass es keinen Anhaltspunkt für die Annahme gibt, dass es in Ungarn systematische Mängel im Asylsystem gebe(Rdnr. 60 und 61, zit. nach juris; in den Entscheidungen wurden u.a berücksichtigt: Bericht des UNHCR aus Dezember 2012; Ungarisches Helsinki-Komitee, Statement on the Status of the Asylum-seekers returned under the Dublin II Regulations, 8. April 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Protection Interrupted - Jesuit Refugee Service Europe, DIASP national Report: Hungary, June 2013; Ungarisches Helsinki-Komitee, Country Report: update 30. April 2014, published on the Asylum Information Database (AIDA)). Diese Rechtsprechung, die für die nationale Rechtsprechung Vorbild- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 -BVerwG 2 C 3.12- ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris), ist aber durch die nunmehrigen Änderungen im Asylsystem Ungarns hinfällig. Insoweit entspricht die Rechtslage in Ungarn wieder dem Stand des Jahres 2012(Zum damaligen Zeitpunkt ergab sich aus den Erkenntnissen, dass die Aufnahme-, die Lebens- und die Unterbringungsbedingungen aufgrund der hohen Zahl der Asylsuchenden größtenteils unzureichend war. Ebenso wurden regelmäßig Inhaftierungen von Asylbewerbern geschildert. Auch in der Anwendungspraxis zeigten sich Mängel (vgl. UNHCR, Ungarn als Asylland, Bericht zur Situation für Asylsuchende und Flüchtlinge in Ungarn, April 2012, S. 8). Unregelmäßigkeiten tauchten vermehrt bei Flüchtlingen auf, die im Rahmen der Dublin II-VO nach Ungarn zurücküberstellt wurden. Der UNHCR bewertete den Zugang zum ungarischen Asylverfahren für Dublin II Rückkehrer als problematisch; diese hätten nur eingeschränkt Zugang zu einem Asylverfahren, weil sie nicht automatisch als Antragsteller behandelt würden. Ihr Asylantrag würde nach der Rücküberstellung als Folgeantrag gewertet (UNHCR, a.a.O., S. 8; Amnesty International, Positionspapier zu Rücküberstellungen nach Ungarn vom 22. Oktober 2012, S. 1.). In der Regel ergehe gegen sie bei ihrer Ankunft in Ungarn eine Abschiebungsanordnung, die die automatische Verhängung der Verwaltungshaft nach sich ziehe (UNHCR, a.a.O., S. 9). Diese Mängel der ungarischen Ausländer- und Asylverfahrenspraxis wurden mit Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzesänderungen zum Januar 2013 jedoch erheblich entschärft (Bericht des UNHCR vom Dezember 2012.)) (und davor).