Source: http://www.deutscher-strafverteidigerverband.de/2016/01/
Timestamp: 2017-11-18 00:36:56
Document Index: 116516378

Matched Legal Cases: ['Art. 79', '§ 30', '§ 308', '§ 310', '§ 308', '§ 310', '§ 23']

Januar, 2016 | Deutscher Strafverteidiger Verband e. V. (DSV)
(Worms) Der Grundrechtsschutz durch das Bundesverfassungsgericht kann sich im Einzelfall auch auf unionsrechtlich determinierte Hoheitsakte erstrecken, wenn dies zur Wahrung der durch Art. 79 Abs. 3 GG verbürgten Verfassungsidentität unabdingbar geboten […]
StGB § 30 Abs. 2, § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2
1. Sprengstoffe im Sinne von § 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer (elastischer) Flüssigkeiten […]
Verkehrsfremder Eingriff in den Straßenverkehr; Schädigungsvorsatz
Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kraftfahrzeugführer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten im Sinne des […]
Verletzung rechtlichen Gehörs, Rügevorbringen, Angriffsrichtung einer Verfahrensrüge
Zum notwendigen Vorbringen im Rahmen der Erhebung der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs. Informationen: Veröffentlicht: 26.01.2016 Weitere Informationen: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/4_RBs_291_15_Beschluss_20151208.html
Beschlussverfahren, Sachrüge, Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts
StVO §§ 23 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 5
Urteil gegen Hoeneß-Erpresser ist rechtskräftig
Oberlandesgericht Hamm: 13.200 Euro Geldbuße für das Einschmuggeln von Bargeld