Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.01.2001&Aktenzeichen=V%20ZR%20217/00
Timestamp: 2013-05-25 22:56:51
Document Index: 125246970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.01.2001 - V ZR 217/00 Volltextver�ffentlichungen (9)
ErbbauVO � 9 a
Billigkeitspr�fung bei Neubestimmung des Erbbauzinses im sozialen Wohnungsbau durch Schiedsgutachter: Ber�cksichtigung der Unm�glichkeit der Weitergabe der Zinserh�hung an die Mieter
Deutsches Notarinstitut ErbbauVO � 9 aBer�cksichtigung erzielbarer Mieten bei Festsetzung des Erbbauzinses f�r sozialen Wohnungsbau
ErbbauVO � 9 aAnpassung des Erbbauzinses an die allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse
Erh�hung des Erbbauzinses
NJW 2001, 1930
DNotZ 2001, 698
NZM 2001, 820
WM 2001, 636
DB 2001, 1304
Wird zitiert von ... (4) KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08 Erbbaurecht - F�rderung wird nicht gew�hrt: Anpassung des Erbbauzinses m�glich!Ma�stab f�r die �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse ist der Mittelwert aus Inflation und Einkommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00, Rn. 13 m. w. N.).Nur solche Umst�nde, die in der Risikosph�re allein einer der Vertragsparteien angesiedelt sind, bleiben au�er Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 15 m. w. N.).Allerdings bed�rfte es auch im Rahmen eines Erh�hungsverlangens der Beklagten einer Pr�fung, ob es "unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles der Billigkeit entspricht", den Erbbauzins wegen der �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse neu zu bestimmen, und in welchem Umfang die Anpassung der �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse entsprechen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 14).Das Risiko wirtschaftlicher Vermietung tr�gt grunds�tzlich der Erbbauberechtigte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 16).Das kann zu erheblichen Verzerrungen f�hren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 17).Ist n�mlich absehbar, dass eine Erh�hung des Erbbauzinses nicht an die Mieter der Wohnungen weiter gegeben werden kann und dauerhaft zu Verlusten f�hrt, ist jede Bestimmung des Erbbauzinses, die das au�er Acht l�sst, offenbar unbillig im Sinne von � 319 Abs. 1 BGB, wobei eine h�here Festsetzung des Erbbauzinses hierdurch nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00, Rn. 19).
KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08 Erbbau - Herabsetzung des Erbbauzinses wg. Wegfall der Gesch�ftsgrundlageMa�stab f�r die �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse ist der Mittelwert aus Inflation und Einkommen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00, Rn. 13 m. w. N.).Nur solche Umst�nde, die in der Risikosph�re allein einer der Vertragsparteien angesiedelt sind, bleiben au�er Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 15 m. w. N.).Allerdings bed�rfte es auch im Rahmen eines Erh�hungsverlangens der Beklagten einer Pr�fung, ob es "unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles der Billigkeit entspricht", den Erbbauzins wegen der �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse neu zu bestimmen, und in welchem Umfang die Anpassung der �nderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verh�ltnisse entsprechen soll (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 14).Das Risiko wirtschaftlicher Vermietung tr�gt grunds�tzlich der Erbbauberechtigte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 16).Das kann zu erheblichen Verzerrungen f�hren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2001 - V ZR 217/00 Rn. 17).
BGH, 31.10.2008 - V ZR 71/08 Aus der Verweisung auf � 315 BGB ergibt sich, dass die Anpassung der Billigkeit entsprechen muss (dazu Senat, Urt. v. 19. Januar 2001, V ZR 217/00, NJW 2001, 1930).
LG Berlin, 04.08.2008 - 28 O 199/07 Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.1.2001 zum Az. V ZR 217/00, worin dieser ausf�hrt, im Rahmen der Anpassung des Erbbauzinses an die �nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse d�rfe im Rahmen der Billigkeitsabw�gung unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls nicht unber�cksichtigt bleiben, dass im Falle der Errichtung eines Miethauses im sozialen Wohnungsbau die erzielbaren Mieten auf Dauer hinter der Kostenmiete zur�ckblieben, steht der Wertung im hiesigen Fall nicht entgegen, da es hier nicht um eine Anpassung der Erbbauzinses nach � 4 Abs. 4 des Erbbaurechtsvertrages geht, der sich an � 9a Abs. 1 ErbbauV anlehnt.