Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Abgeordneten_des_Ni-d172202,1.html
Timestamp: 2017-01-23 00:33:14
Document Index: 304754422

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 39']

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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNAbgG,NI - Niedersächsisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landta...§ 1 NAbgG, Erwerb und Verlust des Mandats§ 2 NAbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 NAbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 NAbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 NAbgG, Unvereinbarkeit§ 6 NAbgG, Grundentschädigung§ 7 NAbgG, Aufwandsentschädigungen§ 8 NAbgG, Reisekostenentschädigung, Allgemeines§ 9 NAbgG, Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen§ 10 NAbgG, Fahrkosten§ 11 NAbgG, Tagegeld§ 12 NAbgG, Übernachtungsgeld§ 13 NAbgG, Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle§ 14 NAbgG, Wegfall und Kürzung der Entschädigungen§ 15 NAbgG (weggefallen)§ 16 NAbgG, Übergangsgeld§ 17 NAbgG, Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes§ 18 NAbgG, Voraussetzungen der Altersentschädigung§ 19 NAbgG, Zahlung der Altersentschädigung§ 20 NAbgG, Höhe der Altersentschädigung…§ 39 NAbgG, In-Kraft-Treten
NAbgG,NI - Niedersächsisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages (Niedersächsisches Abgeordnetengesetz - NAbgG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NAbgGGliederungs-Nr.: 11110030000000Normtyp: Gesetz In der Fassung vom 20. Juni 2000 (Nds. GVBl. S. 129 - VORIS 11110 03 00 00 000 -)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. August 2016 (Nds. GVBl. S. 160)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Rechtsstellung der Abgeordneten Erwerb und Verlust des Mandats1Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Unvereinbarkeit5 Zweiter Teil Entschädigung der Abgeordneten Grundentschädigung6Aufwandsentschädigungen7Reisekostenentschädigung, Allgemeines8Entschädigungspflichtige Fraktionssitzungen9Fahrkosten10Tagegeld11Übernachtungsgeld12Leistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle13Wegfall und Kürzung der Entschädigungen14(weggefallen)15 Dritter Teil Entschädigung der früheren Abgeordneten und der Hinterbliebenen Übergangsgeld16Kürzung und Wegfall des Übergangsgeldes17Voraussetzungen der Altersentschädigung 18Zahlung der Altersentschädigung 19Höhe der Altersentschädigung 20Altersentschädigung bei Gesundheitsschäden20aVersorgungsabfindung 21Leistungen im Todesfall22Witwen- und Waisenentschädigung 23Versorgungsausgleich23aLeistungen für Krankheits-, Pflege- und Notfälle, Unterstützungen24 Vierter Teil Ergänzende Vorschriften Überprüfung der Entschädigungen25(weggefallen)26Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten27Verhaltensregeln27aÜberprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik27bProfessoren28Mitglieder der Volksvertretungen anderer Länder29 Fünfter Teil Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen Fraktionen30Zuschüsse an Fraktionen zur Deckung des allgemeinen Bedarfs31Weitere Leistungen an Fraktionen32Buchführung33Rechnungslegung der Fraktionen33aVeröffentlichung33bRückgewähr33cRechnungsprüfung33d Sechster Teil Übergangs- und Schlussvorschriften (weggefallen)34(weggefallen)35Übergangsvorschriften für die Entschädigung der früheren Abgeordneten und der Hinterbliebenen36Übergangsvorschriften zu den geänderten Alters-, Witwen- und Waisenentschädigungen36aÜbergangsvorschrift für das Zusammentreffen von Ansprüchen überlebender Ehegatten und überlebender Lebenspartner 36bÜbergangsvorschriften für Abgeordnete aus dem öffentlichen Dienst37Besteuerung38In-Kraft-Treten 39