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Timestamp: 2020-04-03 21:31:02
Document Index: 52323041

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 3', 'Art. 134', '§ 279', 'Art. 133']

Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.05.2014, RV/7101203/2014
Grundversorgung steht Familienbeihilfeanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten entgegen
RV/7101203/2014-RS1 Permalink
Ist ein subsidiär Schutzberechtigter im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert, ist ein Bezug von Familienbeihilfe ausgeschlossen.
AsylG, Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997
Familienbeihilfe, Flüchtling, Asyl, Subsidiär Schutzberechtigter, Grundversorgung, Krankenversicherung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache Bescheidbeschwerde des A B, obdachlos, vertreten durch Dr. E F, öffentlicher Notar, 1190 Wien, Döblinger Hauptstraße 7/3/43, als Sachwalter, vom 12.2.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14.11.2012, wonach der Antrag des A B vom 29.6.2012 auf Familienbeihilfe für sich, Sozialversicherungsnummer X, ab Jänner 2011 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf) A B beantragte offensichtlich (den Antrag konnte das Finanzamt nicht vorlegen) am 29.6.2012 (Abweisungsbescheid) für sich Familienbeihilfe und den Erhöhungsbetrag infolge Behinderung.
Es ist aus einer Übersicht über die Personendaten ersichtlich, dass der Bf afghanischer Staatsbürger ist und er seit 26.1.2011 als Asylwerber in Österreich registriert ist.
Laut Versicherungsdatenauszug vom 21.3.2014 ist der Bf seit 26.1.2011 bis laufend als Asylwerber bzw. Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert; von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 sei er auch geringfügig beschäftigt gewesen.
Aktenkundig ist eine Karte für Subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 52 AsylG des Bundesasylamtes vom 5.3.2012, befristet mit 4.3.2013.
Mit Bescheid vom 10.4.2012 wurde dem Bf vom Magistrat der Stadt Wien im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt, und zwar von 5.4.2012 bis 30.4.2012 € 514,16 und von 1.5.2012 bis 31.12.2012 monatlich € 593,26. Der Bf habe an Einkommen eine Grundversorgung von monatlich € 180,00, dieses Einkommen sei bei der Bemessung der Mindestsicherung berücksichtigt worden. Die Zahlungen erfolgten auf ein näher bezeichnetes Bankkonto, lautend auf den Bf.
Das Landesklinikum Thermenregion Baden berichtete am 11.5.2011, dass der Bf stationär wegen eines Anfalls aufgenommen wurde, ebenso am 11.11.2011, am 9.11.2011, am 30.6.2011, am 3.3.2011, am 8.4.2011, am 28.1.2011 (erste stationäre Aufnahme). Der Bf wolle so bald wie möglich nach Pakistan zu seiner Schwester, dort gäbe es Mullahs, die solche Zustände heilen würden.
Bei der erstmaligen stationären Aufnahme gab der Bf auch an:
Im Rahmen eines Dolmetschgespräches wenig später berichtet der Pat. von einem Geist besessen zu sein. Er sehe den Geist, während er diesen Anfall hat.
Er kenne diese Besessenheit durch Geister, auch einige Familienmitglieder seien besessen gewesen und hätten während dieser Besessenheitszustände Dinge gemacht, die sie sonst nie machen würden z. B. brennendes Feuer in den Mund legen.
Akustische Halluzinationen verneint er.
Es sei für ihn sehr wichtig, wenn Freunde in seiner Nähe sein, diese können ihn beschützen. Selbstmordgedanken werden vom Patienten verneint, denn sonst wäre er nicht von Afghanistan weggegangen.
Er sei seit 2 Jahren in Europa. Der Grund für seine Ausreise seien familiäre Streitigkeiten gewesen. Aufgrund eines Familienstreites sei ein Bruder umgebracht worden, ein anderer habe die Füße durch eine Miene verloren.
Nach Afghanistan sei er in den Iran gegangen, jedoch sei er dort nicht sicher gewesen. Hier in Europa fühle er sich sicher, jedoch belaste ihn die Trennung von der Familie.
Mit Beschluss vom 7.5.2012 enthob das Bezirksgericht Favoriten den bisherigen Sachwalter seines Amtes und bestellte für A B alias C D Dr. E F, öffentlicher Notar, zum Sachwalter betreffend Vertretung vor Gerichten, Behörden und Sozialversicherungsträgern sowie Vertretung bei medizinischen Heilbehandlungen. Die Vertretungsbefugnis wurde mit Beschluss vom 30.1.2013 auf die Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten erweitert.
Dr. G H, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Allgemein beeideter gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, erstatte am 8.6.2011 im Auftrag des Bezirksgerichts Baden ein Sachverständigengutachten hinsichtlich des Bf.
Aus diesem Gutachten geht – soweit für dieses Verfahren von Bedeutung – hervor, dass der Bf am 1.4.2011 bei einem Facharzt vorstellig war, der die Verdachtsdiagnose auf epileptische Anfälle gestellt habe. Die Anfälle bestünden laut Angaben des Bf seit seiner Flucht. „Er werde schwindlig, dann weiß er nicht mehr was passiert. Er stürzt und verletzt sich. Früher habe er Anfälle einmal pro Jahr gehabt.“
Laut einer Einvernahme vor dem Bezirksgericht Baden am 11.4.2011 habe der Bf erstmals einen Anfall in Ungarn gehabt, wobei die Zustände seit drei Monaten (also etwa seit Anfang 2011; der Bf soll am 1/89 geboren, also damals 22 Jahre alt gewesen sein) beständen.
… Er sei im ungarischen Lager gewesen und wollte nur Erde für die Blumen holen. Dann habe ein Geist zu ihm gesagt, dass er auf ihn tritt und ihn tötet. Der Geist habe ihm gesagt, dass er nicht in Ungarn bleiben darf. Er habe ihm gesagt, dass er ihn umbringt, wenn er noch länger dort bleibt. Auch in Österreich ist es passiert, dass der Geist ihm die Hände zugebunden hat und ihn gezwungen hat aus dem Zimmer hinaus zu gehen. Der Geist schlägt ihn hier nicht so wie in Ungarn gegen die Wände. Herr B bestätigte, dass er Medikamente nimmt. Er drückte die Vermutung aus, dass ihm der Arzt nicht helfen kann. Wenn er traurig ist, wird dieser Geist sehr stark. Bei der Essensausgabe habe ihn der Geist zu Boden geworfen und musste er dann ins Krankenhaus. Einmal habe ihn der Geist gegen die Wand geworfen und zog er sich eine offene Wunde am Kopf zu. In Ungarn sei er im Krankenhaus gewesen. Dort habe man ihm bestätigt, dass er ein psychisches Leiden hat.
Die Erkrankung sei während seiner Reise entstanden…
… Herr B gab an, dass er in Ungarn einen schweren Anfall gehabt hat, wo er zwei Tage und zwei Nächte nicht er selbst war. Er hatte sich nicht unter Kontrolle. Er habe Beruhigungsspritzen bekommen. Er sei von einem „ Y ", einem Geisterwesen, besessen…
… Der Betroffene war im Krankenhaus Baden auf der Psychiatrischen Abteilung, wo die Diagnose „Trance" und „Besessenheitszustände" gestellt wurde….
… Im Akt finden sich Kopien einer Mehrzahl von stationären Aufenthalten des Betroffenen auf der Abteilung für Psychiatrie und psychotherapeutischen Medizin des Landesklinikums Thermenregion Baden. So war der Betroffene vom 27.1.2011 bis 28.1.2011 wegen eines Trance und Besessenheitszustandes sowie Status post Raptus an der Abteilung. Ein weiterer dissoziativer Anfall war am 8.2.2011. Im zugehörigen Befundbericht lauten die Diagnosen: Dissoziative Störung, depressive Episode. Am 14.2.2011 erfolgte eine neuerliche Behandlung im Krankenhaus Baden auf der Psychiatrischen Abteilung. Er war vorerst auf die Abteilung für Innere Medizin gebracht worden. Es wurde die Diagnose: Zustand nach dissoziativem Anfall, Trance und Besessenheitszustände sowie Exkoreation regio frontalis gestellt. Weitere Behandlungen sind für den 6.3. und 19.3. 2011 dokumentiert….
… Zu seiner Krankheit befragt sagt er, dass er Probleme mit Geistern hat. Er sei völlig gesund und plötzlich verliere er den Kopf. Der Geist sei nicht in ihm sondern überfalle ihn. In Afghanistan gebe es tausende Leute, die ebenfalls von einem Geist besessen sind. Er kenne auch Asylwerber die ähnliche Beschwerden wie er haben. Danach befragt, ob es in seiner Familie auch jemanden gibt oder gab, der ähnliche Beschwerden hat, sagt er, dass auch eine Schwester von ihm von einem Geist besessen ist. Die Kinder der Schwester seien ebenfalls vom Geist besessen und sei von zwei Kindern der Schwester ein Kind an der Besessenheit verstorben. Danach befragt, ob seine Schwester bzw. deren Kinder auch in Behandlung wegen dieser Besessenheit seien, sagt er, dass man in Afghanistan zum Mullah geht. ….
… Im Rahmen seiner Anfälle, die er in Ungarn bzw. Österreich hatte, sei er mehrfach am Kopf untersucht worden. Die Anfälle seien erst in Ungarn aufgetreten. Früher habe er solche Anfälle nicht gehabt. Zu seinen Anfällen näher befragt führt Herr B aus, dass die Anfälle immer gleich sind. Immer werde er vom Geist überfallen. Er werde bewusstlos und können ihn auch 10 oder 15 Personen nicht festhalten. Was er während seiner Anfälle macht, weiß er nicht. Das wurde ihm bisher immer von seiner Umgebung berichtet. Wenn ein solcher Anfall kommt, spürt er vorher nichts. Er kann nicht vorhersehen, dass er einen Anfall bekommt. Auf die Frage, ob diese Anfälle durch Grübeln und Nachdenken sowie Stress im weitesten Sinn auftreten bestätigt dies Herr B. Wenn er viel nachgrübelt kommt es dann zum Ausbruch eines solchen Anfalls…
… Zu seinem Alter befragt führt er aus, dass er 18 oder 19 Jahre alt ist. Er weiß nicht, wann er geboren wurde. Auf Vorhalt, dass dem Akt zu entnehmen ist, dass er am 1/89 geboren wurde, sagt er, dass diese Daten in Ungarn festgelegt wurden und dass man ihm gesagt habe, dass er nicht 18 oder 19 Jahre, sondern 22 Jahre alt ist. Sein Vater habe gesagt, dass er 18 oder 19 Jahre alt ist.
Zu seinem alias-Namen befragt sagt er, dass C D der Name seines Vaters ist.
Er heiße A B…
… Bei der Befundaufnahme besteht kein klinisch relevantes neuropathologisches Zustandsbild.
Der Betroffene hat Schwierigkeiten zu entspannen.
Psychopathologisch finden sich beim Betroffenen Beeinträchtigungen der Gedächtnisleistungen, der Merkfähigkeit und der Orientierung, ist der Antrieb herabgesetzt, ist die Fähigkeit zur Überblicksgewinnung vermindert, ist der Wahrnehmungshorizont eingeengt und ist der Betroffene plan- und perspektivelos. Es besteht beim Betroffenen ein Krankheitsgefühl in dem er sich von einem Geist wiederholt überfallen fühlt.
Aus dem Akteninhalt und den Angaben des Betroffenen ergibt sich, dass bei Herrn B wiederholt Zustände auftreten, die mit einem Raptus einhergehen. Es traten wiederholt Zustände auf mit Autoaggression und Selbstverletzung. Die „Anfälle" stehen nach Angaben des Betroffenen in einem unmittelbar zeitlichen Zusammenhang mit Grübeln. Es lässt sich eine familiäre Belastung explorieren. Der Betroffene beschreibt, dass eine seiner Schwestern ähnliche Zustände hat und auch eines ihrer Kinder sei verstorben wegen dieser „Krankheit" verstorben.
Herr B war, seit er sich in Österreich aufhält, wiederholte Male wegen eines „Anfalls" auf der Abteilung für Psychiatrie im Krankenhaus Baden. Nach dem klinischen Bild wurden beim Betroffenen Trance und Besessenheitszustände (ICD 10 F 44.3) diagnostiziert. Nach Angaben des Betroffenen fanden bei ihm apparativ diagnostische Untersuchungen statt. Ergebnisse über diese Untersuchungen liegen nicht vor.
Bei Trance und Besessenheitszuständen nach ICD 10 F 44.3 handelt es sich um Störungen, bei denen ein zeitweiliger Verlust der persönlichen Identität und der vollständigen Wahrnehmung der Umgebung auftritt; in einigen Fällen verhält sich ein Mensch so, als ob er von einer anderen Persönlichkeit, einem Geist, einer Gottheit oder einer „Kraft" beherrscht wird. Aufmerksamkeit und Bewusstsein können auf nur ein oder zwei Aspekte der unmittelbaren Umgebung begrenzt und konzentriert sein und häufig findet sich eine eingeschränkte, aber wiederholte Folge von Bewegungen, Stellungen und Äußerungen. Diese Trancezustände treten unfreiwillig oder ungewollt auf und finden sich innerhalb täglicher Aktivitäten, außerhalb religiöser oder anderer in diesem Sinn kulturell akzeptierter Situationen.
Unter Voraussetzung, dass eine hirnorganische Durchuntersuchung stattgefunden hat, die kein Ergebnis gebracht hat, kann ein epileptisches Geschehen (Temporalepilepsie) oder eine andere hirnorganische Ursache ausgeschlossen werden.
Hinsichtlich eines psychotischen Geschehens finden sich beim Betroffenen in der Querschnittsbefragung keine Hinweise auf durchgängige Denkstörungen, Wahnbildung oder Halluzinationen.
Eine klinisch manifeste depressive Symptomatik oder ein Angstsyndrom lassen sich nicht explorieren.
Beim Betroffenen besteht ein Analphabetismus. Die Angaben von Herrn B, dass er von einem Geist besessen ist, entspricht einer Rationalisierung, die sich aus dem Kulturkreis, dem er entstammt, erklären lässt. Der Betroffene steht unter einer antipsychotischen und antidepressiven Therapie. Herr B ist durch seinen Analphabetismus und die psychogenen Anfälle in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Anfälle treten bei ihm häufig auf (teilweise wöchentlich) und ist er durch die Frequenz seiner Attacken in seiner psychischen Verfassung beeinträchtigt. Der Wahrnehmungshorizont ist eingeengt und ist er auf seine Krankheit fixiert. Aus der Exploration ergibt sich, dass beim Betroffenen die Attacken durch Grübeln, Nachdenken und mangelnder Beschäftigung resultieren. Aus gutachterlicher Sicht ist die psychische Belastbarkeit des Betroffenen eingeschränkt.
Im Längsschnitt ergibt sich das Kalkül, dass Herr B durch seine Trance und Besessenheitsattacken und seinen Analphabetismus, der einer leichtgradigen geistigen Behinderung gleichzusetzen ist, derart eingeschränkt ist, dass er ohne Gefahr eines Nachteils nicht fähig ist, sich im Asylverfahren zu vertreten. Es wird empfohlen, ihm diesbezüglich einen Sachwalter beizugeben…
… Die Auffassungsfähigkeit für komplexe Inhalte ist beim Betroffenen eingeschränkt.
Soweit der Exploration und dem Akteninhalt zu entnehmen ist, traten beim Betroffenen psychogene Anfälle auf, seit er um Asyl in Ungarn angesucht hat. Im Rahmen einer Beschäftigung sowie Psychotherapie, wie von der Psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Baden bereits empfohlen, und unter medikamentöser Behandlung, ist eine Besserung des Zustandes zu erwarten..“
Aus einem amtsärztlichen Gutachten des Magistrats der Stadt Wien – MA 15 Gesundheitsdienst der Stadt Wien vom 19.8.2013 geht hervor, dass der Bf leicht behindert infolge Analphabetismus, zeitweisem Auftreten von Trance- und Bessenheitszuständen sei, wobei eine Besserung im Rahmen einer Beschäftigung und einer Psychotherapie zu erwarten sei. Er sei vorübergehend arbeitsunfähig.
Laut Meldevermerk des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 15. Bezirk, vom 30.8.2012 ist A B am 1/89 in Afghanistan geboren, Aslywerber, und hat seinen Hauptwohnsitz in Adresse1.
Die Caritas Ausländerhilfe – Asylzentrum bestätigte am 30.8.2012, dass der Bf im Zeitraum 1.8.2012 bis 30.9.2012 Grundversorgungsleistungen für einen Erwachsenen, und zwar Verpflegungsgeld von € 233,00 und Krankenversicherung, erhalten habe. Im August habe es eine reduzierte Auszahlung gegeben, „da von 8.8. – 29.8. kein Hauptwohnsitz in Wien gemeldet.“
Mit Schreiben vom 10.9.2012 teilte Dr. E F, öffentlicher Notar, dem Finanzamt Wien 4/5/10 mit, dass er mit Beschluss des Bezirksgerichtes Favoriten zum Sachwalter des A B, geboren 1/89, wohnhaft Adresse1, bestellt wurde. Staatsbürgerschaftsnachweis und Geburtsurkunde lägen derzeit noch nicht vor. A B gehe keiner Beschäftigung nach, wohne in einem eigenen Haushalt und beziehe Grundversorgung und Mindestsicherung.
Laut Beschluss des Bezirksgerichtes Hernals vom 11.10.2013 wurde die Pflegschaftssache des Bf von diesem Gericht übernommen, da sich der Bf ständig in Adresse2 aufhalte.
Das Finanzamt holte ein Sachverständigengutachten beim Bundessozialamt ein, hielt dieses dem Bf aber zunächst nicht zu Äußerung vor.
Diesem Gutachten vom 9.11.2012 zufolge erfolgte eine Befundung nach der Aktenlage ohne Untersuchung des Bf.
Vorliegend ein neuropsychiatrisches Sachverständigengutachten vom 06/2011 (Sachwalterfrage) . Im 04/2011 erfolgte eine Vorstellung bei einem Neurologen bei Verdacht auf wahnhafte Psychose mit Denkstörungen. Erste stat. Aufnahme im KR Baden im 01/2011: "Trance u. Besesseheitszust."Medikamentöse Therapie mit Antipsychotikum und einem Antidepressivum sowie Bedarfsanxiolytikum.
Zyprexa 10mg; Cipralex 10mg, Temesta 2,5mg bB
2011-06-08 NEUROPSYCHIATRISCHES GUTACHTEN
Trance und Besessenheitszustände. Erste stationäre Aufnahme im KH Baden im 01/2011, erste "Anfälle" wären anamnestisch erstmals im Ungarn aufgetreten (keine Befunde).
Richtsatzposition: 030702 Gdb: 060% ICD: F44.3
Eine Stufe über dem unteren Rahmensatz, da stationäre Aufnahmen in der Anamnese
Rückwirkend ab erstem dokumentierten stationären Aufenthalt 01/2011.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2011-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Erwerbsunfähig ab 2011-01
erstellt am 2012-11-08 von I J
zugestimmt am 2012-11-09
Leitender Arzt: K L
Mit Abweisungsbescheid vom 14.11.2012 wies das Finanzamt den Antrag vom 29.6.2012 auf Familienbeihilfe für den Bf ab Jänner 2011 unter Beifügung eines Gutachtens des Bundessozialamtes vom 9.11.2012 ab:
Dieser Bescheid wurde an den Bf zu Handen seines Sachwalters adressiert.
Wie aus dem Vorlagebericht des Finanzamtes vom 27.3.2014 hervorgeht, erfolgte die Abfertigung zur Zustellung jedoch nicht am 14.11.2012, sondern erst am 16.1.2013. Ein Zustellnachweis ist in den vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Aktenteilen nicht ersichtlich.
Mit Eingabe vom 12.2.2013, bei Finanzamt eingelangt am 14.2.2013, wurde als Einspruch bezeichnete Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 4.11.2012 erhoben.
Der Betroffene leidet an einer psychischen Erkrankung. Dies belegen die beiliegenden Gutachten und Befunden. Ebenfalls belegen die beiliegenden Unterlagen den Eintritt der Erkrankung vor dem 21. Lebensjahr, wodurch der Betroffene davor bereits erwerbsunfähig war.
Demzufolge war meinerseits ein Einspruch einzubringen.
Das Bundessozialamt erstattete am 27.11.2013 folgendes Sachverständigengutachten nach einer Untersuchung des Bf am 26.11.2013:
Es werden keine zusätzlichen relevanten Befunde beigebracht , Flucht nach Österreich über Ungarn , kann fast nicht deutsch , besachwaltert , keine Therapie , wohnt bei Freunden
versteht aufforderungen fast nicht bewegt seitengleich
kommt in Begleitung , wirkt ruhig , versteht nicht deutsch, anamnestisch immer wieder Trance und Besessenheitszustände
Richtsatzposition : 030702 Gdb: 060% ICD: F44.3
1 Stufe über URS, da mehrmalige stat . Aufenthalte
Eine Nachuntersuchung in 5 Jahren ist erforderlich .
Wie schon im VGA kann der GdB und EU erst ab der 1. dokumentierten Behandlung festgestellt werden (1-2011) , für die Zeit davor sind keine Befunde vorliegend, daher keine Änderung der Einschätzung
erstellt am 2013-11-26 von M N
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28.11.2013, zugestellt am 5.12.2013, als unbegründet ab:
Anspruch auf Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte besteht gemäß § 3(4) FLAG 1967 nur, wenn sie oder ein anderes Familienmitglied keinen Anspruch auf eine Leistung aus der Grundversorgung haben und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind.
Aus dem Gutachten des Bundessozialamtes vom 26.11.2013 ist ersichtlich, dass wie schon im Vorgutachten der Grad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit erst ab der 1. dokumentierten Behandlung festgestellt werden kann (01-2011), für die Zeit davor sind keine Befunde vorliegend, daher erfolgt keine Änderung der Einschätzung.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe liegen daher nicht vor und die Berufung war abzuweisen.
Gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28.11.2013, zugestellt am 5.12.2013, erhob der Sachwalter mit Eingabe vom 10.12.2013 als Berufung bezeichneten Vorlageantrag:
Die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe gründet auf § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967.
Nach § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf die erhöhte Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden Im beiliegendem Sachverständigengutachten von Dr. G H wurden Epilepsie sowie Trance- und Bessenheitszustände diagnostiziert, bei welchen durch „Anfälle" z.T. eine Selbst- und Fremdgefährdung vorliegt. Zudem wird festgehalten, dass diese Anfälle seit seiner Flucht aus seiner Heimat im Jahr 2008 bestehen. Demzufolge ist die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit ab diesem Zeitpunkt schriftlich dokumentiert und nachgewiesen, sodass eine erhöhte Familienbeihilfe zu gewähren ist. Auch die Konzentrationsstörungen, herabgesetzen Gedächtnisleistungen sowie Merkfähigkeit und Urteils-, Kritik- und Einsichtsfähigkeit des Betroffenen lassen auf eine Beeinträchtigung ab dieser Zeit nachweisen.
Ich beantrage daher, die erhöhte Familienbeihilfe ab Eintritt der Erwerbsfähigkeit zu gewähren…
Am 21.11.2013 teilte der Sachwalter dem Finanzamt mit, dass der Bf obdachlos sei. Laut Meldebestätigung vom 18.11.2013 liege kein Wohnsitz vor, als Adresse (Kontaktstelle) ist jene des Sachwalters vermerkt.
Am 27.3.2014 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Beschwerde des Bf vom 10.12.2012 gegen den Abweisungsbescheid vom 14.11.2012 dem Bundesfinanzgericht vor.
Es wurde rückwirkend die erhöhte Familienbeihilfe beantragt ab dem Zeitpunkt, ab dem das BSA die dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt hat. Da diese aber erst ab 01/2011 festgestellt wurde und daher nach dem 21. LJ lag, war abzuweisen.
Der Anspruchswerber ist ein subsidiär Schutzberechtigter, daher stünde die Famileinbeihilfe bei einer Gewährung nur für Zeiten der Beschäftigung zu.
Lt BSA wurde der Grad der Behinderung und die Erwerbsunfähigkeit durch das BSA erst auf Grund der 1. dokumentierten Behandlung festgestellt.
Der ursprüngliche Abweisungsbescheid vom 14.11.2012 wurde am 16.1.2013 nochmals zugestellt-EDV-mäßig dürfte er nicht zugestellt worden sein.
Das Finanzamt gab am 22.4.2014 über Nachfrage dem Bundesfinanzgericht bekannt, dass das Antragsformular Beih3 unauffindbar sei.
1. Zur Rechtzeitigkeit der Berufung, Weiterwirkung als Beschwerde
Obwohl der Abweisungsbescheid mit 14.11.2012 datiert ist, wurde dieser offenbar vom Finanzamt erst am 16.1.2013 versandt.
Die Zustellung des angefochtenen Bescheides ist daher erst nach dem 16.1.2013 erfolgt.
Die als Einspruch bezeichnete Eingabe vom 12.2.2013 ist aus diesem Grund als rechtzeitig erhobene Berufung anzusehen.
§ 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet:
Der Bf ist als afghanischer Staatsbürger Drittstaatsangehörger.
Zwischen Österreich und Afghanistan bestehen in Bezug auf Familienleistungen weder bilaterale noch multilaterale Abkommen, die afghanische Staatsbürger österreichischen Staatsbürgern gleichstellen würden.
Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe ist daher zunächst gemäß § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 ein rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich nach den §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG).
Liegt ein solcher nicht vor, haben gemäß § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gewährt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe. Dieser Anspruch besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde.
Schließlich haben gemäß § 3 Abs. 4 FLAG 1967 auch Personen, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde, Anspruch auf Familienbeihilfe, sofern sie keine Leistungen aus der Grundversorgung erhalten und unselbständig oder selbständig erwerbstätig sind. Anspruch besteht auch für Kinder, denen der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt wurde.
Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 unter anderem dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden (§ 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967).
Der Bf ist afghanischer Staatsbürger. Er ist seit 26.1.2011 in Österreich als Asylwerber bzw. Flüchtling versichert und zumindest seit 5.3.2012 als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 52 AsylG aufenthaltsberechtigt (Zentrales Melderegister, Sozialversicherungsdatenauszug, Karte für subsidiär Schutzberechtigte).
Der Bf gab im Sommer 2011 an, 18 oder 19 Jahre alt zu sein (Gerichtsgutachten 8.6.2011). Von den ungarischen Behörden wurde sein Geburtsdatum mit 1/89 angenommen (Zentrales Melderegister), sodass der Bf im Jahr 2011 22 Jahre alt gewesen wäre.
Jedenfalls von 5.4.2012 bis 31.12.2012 bezog der Bf Bedarfsorientierte Mindestsicherung unter Anrechnung der Grundsicherung (Bescheid 10.4.2012, Anweisungsplan vom 5.4.2012 bis 28.2.2013), wobei ein Betrag von € 180,00 monatlich als Einkommen ab 1.1.2012 angerechnet wurde.
Vom 1.8.2012 bis 30.9.2012 bezog der Bf Grundversorgungsleistungen in Form von Verpflegungsgeld von € 233,00 monatlich und Krankenversicherung (Caritas Ausländerhilfe – Asylzentrum 30.8.2012). Offenbar ab 1.1.2012 wurde ein Verpflegungsgeld von € 180,00 monatlich als Grundsicherung gewährt (Bescheid betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung 10.4.2012).
Von 9.11.2012 bis 18.1.2013 und von 12.6.2013 bis 30.6.2013 war der Bf geringfügig beschäftigt (Sozialversicherungsdatenauszug).
Von 26.1.2011 (Beginn des Aufenthalts in Österreich) bis jedenfalls 21.3.2014 (Datum des Versicherungsdatenauszugs) war der Bf als Asylwerber bzw. Flüchtling bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert.
Erstmals am 27.1.2011 befand sich der Bf in Österreich in stationärer Behandlung wegen Trance- und Besessenheitszuständen (Gerichtsgutachten 8.6.2011, Arztbrief 28.1.2011).
Bevor der Bf nach Österreich eingereist ist, hielt er sich in Ungarn – und zwar in einem Lager (offenbar für Asylbewerber) auf. Die Trance- und Besessenheitszustände sind erstmals in Ungarn oder bereits zuvor während der Reise eingetreten, der Bf befand sich in Ungarn auch in stationärer Behandlung (Gerichtsgutachten 8.6.2011).
Der Bf ist behindert, der Grad der Behinderung beträgt 60%. Der Bf ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und zwar jedenfalls ab Jänner 2011 (Gutachten des Bundessozialamtes vom 9.11.2012 und vom 26.11.2013).
Diese Feststellungen vermögen den angefochtenen Bescheid, der über den Zeitraum Jänner 2011 (Einreise nach Österreich, beantragter Beginn des Beihilfenbezugs) bis Jänner 2013 (Zustellung des Bescheides) abspricht, zu tragen.
Es steht zwar nicht fest, seit wann der Bf als subsidiär Schutzberechtigter gemäß § 52 AsylG aufenthaltsberechtigt ist. Dies ist zumindest seit 5.3.2012 der Fall (aktenkundige Karte für subsidiär Schutzberechtigte). Ab welchem Zeitpunkt der Bf tatsächlich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, hat das Finanzamt nicht ermittelt. Daher kann nicht festgestellt werden, ob – und wenn ja, in welchem Zeitraum – der Bf die Anspruchsvoraussetzung des § 3 Abs. 4 erster Satzteil FLAG 1967 von Jänner 2011 bis Februar 2012 erfüllt hat. Es wäre Aufgabe des Finanzamtes gewesen, entsprechende Ermittlungen, insbesondere durch Einholung einer Auskunft beim Bundesasylamt, durchzuführen.
Weiters steht auch nicht fest, wann der Bf tatsächlich geboren wurde und seit wann er voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Offenkundig wurde von den ungarischen Behörden das Geburtsdatum geschätzt, obwohl der Bf angab, jünger zu sein. Die Grundlagen für diese Schätzung sind unbekannt. Die aktenkundigen Gutachten des Bundessozialamtes sind unschlüssig, da – folgt man den Angaben des Bf – die Trance- und Besessenheitszustände, die zur Feststellung eines Grades der Behinderung von 60% und der voraussichtlichen dauernden Erwerbsunfähigkeit geführt haben, bereits vor dem Aufenthalt in Österreich eingetreten sind und in Ungarn zur einem Krankenhausaufenthalt geführt haben sollen. Auch hier wäre es Aufgabe des Finanzamtes gewesen, entsprechende Ermittlungen, insbesondere durch Beschaffung der Akten des Asylverfahrens und gegebenenfalls Anforderung von Amtshilfe durch die ungarischen Behörden, durchzuführen.
All dies kann aber dahingestellt bleiben, da der Bf seit Jänner 2011 – jedenfalls bis März 2014 - bei der jeweils zuständigen Gebietskrankenkasse versichert war.
§ 3 Abs. 4 FLAG 1967 schließt subsidiär Schutzberechtigte, die Leistungen aus der Grundversorgung erhalten, vom Bezug der Familienbeihilfe aus.
Leistungen aus der Grundversorgung können – siehe Art. 6 Abs. 1 Z 5 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG), BGBl. I Nr. 80/2004 – auch die Sicherung der Krankenversorgung sein (vgl. Aigner/Wanke in Czaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 3 Rz 284).
Da während des gesamten Streitzeitraumes der Bf als Asylwerber im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert war, ist ein Bezug von Familienbeihilfe – und damit auch des Erhöhungsbetrages, der an das Vorliegen der Voraussetzungen für den Grundbezug anknüpft – ausgeschlossen.
Welche Leistungen aus der Grundversorgung der Bf darüber noch erhalten hat, ist daher ebenso wenig entscheidend wie die Tatsache, dass der Bf im Streitzeitraum nicht durchgehend, sondern nur während dreier Monate (November 2012 bis Jänner 2013) erwerbstätig (ebenfalls eine Voraussetzung für den Familienbeihilfebezug subsidiär Schutzberechtigter) war.
Der angefochtene Bescheid erweist sich daher im Ergebnis als nicht rechtswidrig (Art. 134 Abs 1 Z 1 B-VG), dieser bleibt gemäß § 279 BAO unverändert. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diese Entscheidung eine Revision nicht zulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Frage, ob der Bf Leistungen aus der Grundversorgung erhalten hat, eine der Revision nicht zugängliche Tatfrage ist.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101203.2014
Findok-Nr: 102330.1, aufgenommen am: 14.11.2014 12:53:51, Dokument-ID: ec2be0f1-c514-4204-b0f2-fdc6a5691b76, Segment-ID: df99b7b4-1de9-4cba-a614-3383f6d3033d