Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_GFRG_Berichtigung_von_Fehlern-d140702,6.html
Timestamp: 2017-01-17 19:28:40
Document Index: 285173796

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5']

§ 4 GFRG, Berichtigung von Fehlern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 GFRG, Berichtigung von Fehlern Suche
Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) Bundesre...…§ 4 GFRG, Berichtigung von Fehlern§ 5 GFRG, Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer§ 5a GFRG, Nichtfortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels§ 5b GFRG, Fortschreibungsfähiger Bestandteil des Verteilungsschlüssels§ 5c GFRG, Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer§ 5d GFRG, Übermittlung statistischer Ergebnisse§ 5e GFRG, Rechtsverordnungsermächtigung§ 5f GFRG, Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer§ 6 GFRG, Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens§ 7 GFRG, Sondervorschriften für Berlin und Hamburg§ 8 GFRG, Subdelegation§ 9 GFRG, Ermächtigung
§ 4 GFRG, Berichtigung von Fehlern
§ 4 GFRGGesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)BundesrechtTitel: Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GFRGGliederungs-Nr.: 605-1Normtyp: Gesetz(1) Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so ist für die Zeit bis zur Neufestsetzung des Schlüssels ein Ausgleich für diese Gemeinde vorzunehmen. Die hierzu erforderlichen Ausgleichsbeträge sind aus dem Gesamtbetrag des Gemeindeanteils des Landes vor der Aufteilung zu entnehmen, zurückzuzahlende Beträge diesem Gesamtbetrag zuzuführen.(2) Die Landesregierungen können zur Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass ein Ausgleich unterbleibt, wenn der Ausgleichsbetrag einen bestimmten Betrag nicht überschreitet.
§ 3 GFRG, Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil§ 5 GFRG, Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer