Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61386
Timestamp: 2020-04-06 12:49:54
Document Index: 231923544

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', 'Art 7', '§ 2', 'Art. 87', 'Art. 107', '§ 2', 'Art. 87', 'Art. 107', '§ 4', '§ 2', 'Art. 9', '§ 4', '§ 2', 'Art. 9', 'Art. 107', '§ 2', '§ 4', '§ 2', 'Art. 72', '§ 4', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 14.09.2012, RV/0630-I/12
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH&CoKG, Adresse, vertreten durch die StB.Y, vom 23. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 13. August 2012 betreffend Energieabgabenvergütung für das Kalenderjahr 2011 entschieden:
Der Vergütungsbetrag nach dem Energieabgabenvergütungsgesetz wird für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von 644.46 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen und die Berechnung des Vergütungsbetrages sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die X.GmbH&CoKG (im Folgenden: Bw), die ein Hotel betreibt, stellte einen am 9. August 2012 beim Finanzamt eingelangten Antrag auf Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 im Ausmaß von 7.733,43 €.
Mit Bescheid vom 13. August 2012 hat das Finanzamt diesen Antrag abgewiesen mit folgender Begründung:
"Ein Anspruch auf Vergütung besteht gemäß EnAbgVergG § 2 (1) nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht."
Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, der Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung ab 2011 sei nach Meinung der Bw. unions- und verfassungswidrig. Es werde daher eine Beschwerde an den VfGH wegen unsachlicher Diskriminierung (Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes) angestrebt.
Im vorliegenden Berufungsfall wendet die Bw. im Wesentlichen ein, die durch § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBg 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei sachlich nicht gerechtfertigt, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art 7-BVG. Der angefochtene Bescheid sei daher verfassungswidrig.
Der VfGH (E 13.12.2001, B 2251/97) entschied daraufhin, dass die Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) eine staatliche Beihilfe iSd Art. 87 EGV (nunmehr: Art. 107 AEUV) darstellt und diese Regelung nicht vollzogen werden darf, da Österreich diese Regelung der Kommission nicht zur Notifizierung vorgelegt hat.
Da durch die mit BBG 2011 vorgenommenen Novellierung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG die Energieabgabenvergütung nicht (mehr) allen Unternehmen bzw. Betrieben gewährt wird, sondern nur noch solchen, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern besteht, stellt diese gesetzlichen Regelung der Einschränkung der Energieabgabevergütung auf Produktionsbetriebe eine staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 87 EG- Vertrag (nunmehr: Art. 107 AEUV) dar.
Ist daher nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 7 EnAbgVergG der § 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen, und hat die Europäische Kommission durch die vorgenommene Veröffentlichung im Amtsblatt 2011 C 288/21 die vom Mitgliedstaat Österreich in Anwendung von Art. 9 AGVO beschriebene Beihilfenregelung für die angegebene Laufzeit "1.2.2011- 31.12.2013" letztlich mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt und erfolgte laut Aussage des BMfF (siehe RV/0188-I/12) in der dargestellten Weise die in § 4 Abs. 7 EnAbGVergG vorgesehene Genehmigung durch die Europäischen Kommission, dann ist die einschränkende (Beihilfe)Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 auf den Vergütungsantrag insoweit nicht anzuwenden, als sich dieser auf den Monat Jänner 2011 bezieht, liegt doch unbedenklich für den Monat Jänner 2011 keine derartige "Genehmigung der Europäischen Kommission" für diese vom Mitgliedstaat Österreich der Kommission unter Anwendung von Art. 9 anhand eines Informationsblattes übermittelten Beihilfenmaßnahme iSd Allgemeinen Gruppenfreistellungsvorordnung vor. Die eine staatliche Beihilfe iSd Artikel 87 EGV (nunmehr: Art. 107 AEUV) darstellende Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 darf somit für diesen Monat nicht vollzogen (durchgeführt) werden (vgl. auch VfGH 13.12.2001, B 2251/97 betr. fehlender Notifizierung).
Zusammenfassend ist demzufolge hinsichtlich des gegenständlichen von einem Dienstleistungsbetrieb für das Kalenderjahr 2011 gestellten Vergütungsantrages davon auszugehen, dass nach § 4 Abs. 7 EnAbgVergG die Neureglung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 BGBl. I Nr. 111/2010 vorbehaltlich der Genehmigung dieser Beihilfenmaßnahme durch die EU- Kommission (siehe dazu Art. 72 EB RV 981 BlgNR 24 GP 141) gilt. Der Mitgliedstaat Österreich hat laut Referenz- Nummer SA 32526 der Kommission bezogen auf den Zeitraum 1.2.2011 bis 31.12.2013 die Kurzbeschreibung dieser Beihilfenmaßnahme übermittelt. Dies führte dazu, dass im Amtsblatt 2011 C 288/21 der Europäischen Union die Laufzeit für diese Beihilfenmaßnahme mit "1.2.2011-31.12.2013" veröffentlicht und dadurch implizit für diesen Zeitraum von der Europäischen Kommission erklärt wurde, dass diese Beihilfenmaßnahme als Beihilfe iSd AGVO mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Damit mangelt es aber am Vorliegen der vom BMfF unter Anwendung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung vorgesehenen "Genehmigung" der Europäischen Kommission iSd § 4 Abs. 7 EnAbgVergG für diesen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010. Für den Monat Jänner 2011 hätte demzufolge das Finanzamt die Ablehnung der Vergütung nicht auf die Regelung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011 (Einschränkung auf Produktionsbetriebe) stützen dürfen. In diesem Ausmaß wäre vielmehr dem Antrag auf Vergütung der Energieabgabe für das Kalenderjahr 2011 Folge zu leisten gewesen.
Innsbruck, am 14. September 2012
Findok-Nr: 61386.1, aufgenommen am: 04.10.2012 15:07:49, Dokument-ID: c5bd0694-ad95-431b-8919-0cc3957e7346, Segment-ID: 80de82c2-299c-4183-add8-d6be4d106f62