Source: https://www.wilhelmshaven.de/Stadtverwaltung/Dienststellen/63_Amt_fuer_Umweltschutz_und_Bauordnung/63-03/63-03_Gewaesserbenutzungen.php
Timestamp: 2019-04-21 04:33:23
Document Index: 44277122

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 25', '§ 32', '§ 26', '§ 25', '§ 43', '§ 80', '§ 46', '§ 86', '§ 49', '§ 49']

Startseite Verwaltung online Städtische Dienststellen Amt für Umweltschutz und Bauordnung Wasserwirtschaft Wasserrechtliche Genehmigungen Gewässerbenutzungen
Eine Erlaubnis nach § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) ist für folgende Gewässerbenutzungen erforderlich:
das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern,soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser,
sonstige Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen
Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Gewässerbenutzung, zur Erlangung einer besonders geschützten Rechtsstellung, in einem förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung, durch gehobene Erlaubnis oder durch Bewilligung zugelassen werden.
Grundsätzlich erlaubnisfrei sind Benutzungen ...
von oberirdischen Gewässern ...
im Rahmen des Gemeingebrauches (§ 25 WHG i. V. m. § 32 NWG)
im Rahmen des Eigentümergebrauches (§ 26 WHG)
zu Zwecken der Fischerei (§ 25 WHG i. V. m. 35 Abs. 1 NWG)
bestimmte Nutzungen von Küstengewässern (§ 43 WHG i. V. m. § 80 NWG)
von Grundwasser ... (§ 46 WHG i. V. m. § 86 NWG)
für den Haushalt, für den landwirtschaftlichen Hofbetrieb, für das Tränken von Vieh außerhalb des Hofbetriebs
in geringen Mengen (bis 10 m³ pro Tag) für den Gartenbau oder zu einem vorübergehenden Zweck (z.B. Grundwasserabsenkung bei kleineren Baumaßnahmen)
zur gewöhnlichen Bodenentwässerung landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Grundstücke
Nachfolgende Antragsformulare stehen Ihnen für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Verfügung:
Antragsformular für die Einleitung von gereinigtem Schmutzwasser
Anzeigeformular für den Einbau bzw. die Nachrüstung einer Kleinkläranlage
Antragsformular für die Entnahme von Grundwasser zur Wasserhaltung
Antragsformular für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer oder den Untergrund
Zu Ihrer weiteren Information stehen folgende Merkblätter zur Verfügung:
Merkblatt Standardanforderungen für das Einleiten von Niederschlagswasser
Merkblatt Gartenbewässerung durch Grundwasserentnahmen oder Wasserentnahmen
Parameterliste für Grundwasseruntersuchungen
Das Bohren von Grundwasserbrunnen (Erdaufschluss) ist der unteren Wasserbehörde gemäß § 49 WHG mindestens einen Monat vorher anzuzeigen.
Formular für die Anzeige eines Bohrvorhabens
Auch die Errichtung und der Betrieb von Erwärmesonden ist der unteren Wasserbehörde anzuzeigen.
Da das Stadtgebiet Wilhelmhaven im Hinblick auf das Zulassungsverfahren für Erdwärmesonden in die Flächenkategorie "bedingt zulässiges Gebiet" eingestuft ist, wird die Anzeige in der Regel als wasserrechtlicher Antrag gewertet.
Durch Einreichung des Formulares ist die bei Bohrungen zur Errichtung von Erwärmesonden nach § 49 WHG bestehende wasserrechtliche Anzeigepflicht erfüllt.
Parallel und zusätzlich hierzu sind Bohrungen allgemein über eine Anzeige beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bekannt zu geben.
Die erforderlichen Anzeigeformulare und die allgemeinen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Erwärmesonden entnehmen Sie bitte dem nebenstehenden Leitfaden Erdwärmenutzung in Niedersachsen. Dieser Leitfaden erläutert darüber hinaus fachliche Grundlagen und das Zulassungverfahren bei den unteren Wasserbehörden.
Weitere Informationen zum Thema Nutzung von Geothermie/Erdwärme finden Sie hier.