Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJR_20081119_OGH0002_0030OB00180_08D0000_002
Timestamp: 2019-03-19 17:46:06
Document Index: 172519877

Matched Legal Cases: ['OGH', '§27', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 25', '§ 27', 'OGH', '§ 27', '§ 6', 'OGH', 'OGH']

RIS - 3Ob180/08d 8Ob119/08w 7... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 3Ob180/08d 8Ob119/08w 7...
RS0124337
3Ob180/08d; 8Ob119/08w; 7Ob91/09x; 3Ob268/09x; 7Ob232/13p
KSchG §27d Abs4
Die von § 27d KSchG für Heimverträge verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit geht über jene des § 6 Abs 3 KSchG jedenfalls hinaus. Bestimmungen eines Heimvertrags müssen nicht nur klar und verständlich sein, sie müssen zusätzlich auch noch einfach sowie umfassend und genau umschreibend sein. Eine Vertragsklausel, die eine zusätzliche Nachforschung in einem angeführten Normtext erforderlich macht, widerspricht damit § 27d KSchG.
Beisatz: Beisatz: Hier: Klausel in einem Heimvertrag, die auf die diesbezüglichen Folgen im § 25 Abs 4 Oö. Alten-und Pflegeheimverordnung verweist. (T1)
Auch; Beisatz: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Heimvertrags verwendete Klausel „Die individuelle Hilfe und Betreuung umfasst alle Pflegemaßnahmen, soweit das Pflegepersonal aufgrund seiner Ausbildung zur Erbringung nach bestehenden Vorschriften berechtigt ist und darüber hinaus die hiefür erforderlichen medizinisch-technischen Voraussetzungen vorhanden sind und die im Einzelfall erforderlichen Hygienevorschriften eingehalten werden können." verstößt gegen § 27d Abs 2, Abs 4 KSchG und ist daher unzulässig. (T2); Bem: Siehe auch RS0124626. (T3)
7 Ob 91/09x
Entscheidungstext OGH 30.09.2009 7 Ob 91/09x
Auch; Beisatz: Für Heimverträge geht die von § 27d Abs 4 KSchG verlangte Genauigkeit und Verständlichkeit über jene des § 6 Abs 3 KSchG hinaus. Die einzelnen Inhalte eines Heimvertrags sind nicht nur einfach und verständlich, sondern zusätzlich auch noch umfassend und genau zu umschreiben. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124337
JJR_20081119_OGH0002_0030OB00180_08D0000_002