Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_11_2011_4_StR_390_11_Erforderlichkeit_von_Angaben_zum-d4613925.html
Timestamp: 2016-12-04 06:26:59
Document Index: 324756102

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 55', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 09.11.2011, Az.: 4 StR 390/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 29372Aktenzeichen: 4 StR 390/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Magdeburg - 09.11.2011Rechtsgrundlagen:§ 55 StGB§ 349 Abs. 2 StPO§ 349 Abs. 4 StPOVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO beschlossen: Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 11. April 2011 wird a)das Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.9. der Urteilsgründe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen wurde, b)das Urteil in den Aussprüchen über die in den Fällen II.1. bis II.8. sowie II.10. bis II.17. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen mit der Feststellung aufgehoben, dass die "erworbenen Rauschgifte" von "unterschiedlicher Qualität" waren, c)das Urteil im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen. 3.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. BGH, 09.11.2011BGH, 09.11.2011