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Timestamp: 2016-10-25 17:23:15
Document Index: 329743872

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_568/2015 (16.10.2015)
9C_568/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 16. Oktober 2015
lic. iur. Claudia Pascali-Armanaschi,
Mit Neuanmeldung vom 26. M�rz 2014 ersuchte die 1980 geborene, an cystischer Fibrose leidende A.________ um Pr�fung des Rentenanspruchs. Die IV-Stelle Bern trat auf das Gesuch ein und verneinte mit Verf�gung vom 12. Februar 2015 den Anspruch auf eine Invalidenrente.
Hiegegen erhob A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und stellte gleichzeitig ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung. Dieses Gesuch wies der Instruktionsrichter mit Verf�gung vom 17. Juni 2015 mangels Bed�rftigkeit und wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, unter Aufhebung der angefochtenen Verf�gung sei ihr f�r das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.1.�Die angefochtene Verf�gung verneint den Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf unentgeltliche Rechtspflege f�r das vorinstanzlich h�ngige Verfahren betreffend eine Rente der Invalidenversicherung und verpflichtet sie gleichzeitig zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid nach Art. 93 Abs. 1 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von lit. a dieser Bestimmung bewirken kann. Zudem steht in der Hauptsache die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Daher ist auf die Beschwerde einzutreten (Urteil 8C_665/2011 vom 26. Januar 2012 E. 3-5.2 mit Hinweisen).
1.2.�Die Beschwerdef�hrerin reicht letztinstanzlich verschiedene Bescheinigungen des Sozialamtes ein. Ob diese - teilweise vor, teilweise nach Erlass der angefochtenen Verf�gung datierenden - Unterlagen beachtlich sind (Art. 99 Abs. 1 BGG), kann vorliegend offen bleiben: Bereits die vorinstanzliche Aktenlage l�sst die Beurteilung der Bed�rftigkeit ohne Weiteres zu (E. 3.3 hiernach). Die neu aufgelegte Stellungnahme der behandelnden Pneumologin vom 13. August 2015ist erst nach Erlass der vorinstanzlichen Verf�gung entstanden und deshalb unzul�ssig.
2.1.�Jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV).
2.1.1.�Als bed�rftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die f�r die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht pr�ft frei, ob die Kriterien zur Bestimmung der Bed�rftigkeit zutreffend gew�hlt worden sind, legt seinem Urteil aber den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223; Urteil 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 2.2.2).
2.1.2.�Rechtsbegehren sind aussichtslos, wenn deren Gewinnaussichten im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung deutlich geringer sind als die Verlustgefahren. Entscheidend ist, ob eine nicht bed�rftige Partei sich vern�nftigerweise zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 131 I 113 E. 3.7.3 S. 122; 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; je mit Hinweisen). Die normative Frage, ob ein Rechtsmittel aussichtslos ist, pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei (vgl. BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136; Urteil 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.3). Es ist indessen nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Sachgericht vorgreifend zu pr�fen, ob die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren zu sch�tzen seien, sondern lediglich, ob der verfolgte Rechtsstandpunkt im Rahmen des sachlich Vertretbaren liegt bzw. nicht von vornherein unbegr�ndet erscheint (BGE 119 III 113 E. 3a S. 115).
3.1.�Der Instruktionsrichter verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren zum einen wegen nicht ausgewiesener Bed�rftigkeit hinsichtlich der Gerichtskosten von maximal Fr. 1'000.-. Er erwog, zwar bestehe gem�ss Sozialhilfebudget ein Fehlbetrag von Fr. 18.55 pro Monat. Indes sei trotz Aufforderung zur Verbesserung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das im Budget ber�cksichtigte Einkommen von Fr. 1'500.- und damit die Prozessarmut nicht nachgewiesen worden. Implizite ging die Vorinstanz damit auch von einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit (Urteil 5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1) der Beschwerdef�hrerin aus.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, beim Sozialhilfebudget handle es sich um ein sogenanntes Rahmenbudget, in welchem - bei unregelm�ssigen Einnahmen - einkommensseitig ein hypothetischer Wert ausgewiesen werde. Die tats�chlichen Einnahmen seien - wie den vor Bundesgericht aufgelegten Belegen zu entnehmen sei - indes wesentlich tiefer ausgefallen, womit auch der effektive Fehlbetrag wesentlich h�her sei. Doch selbst bei Annahme eines Fehlbetrags von Fr. 18.55 pro Monat h�tte das kantonale Gericht die Bed�rftigkeit nicht verneinen d�rfen. Allein der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin, welche �ber kein Verm�gen verf�ge, vom Sozialdienst unterst�tzt werde, belege die prozessuale Bed�rftigkeit.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin war mit Verf�gung vom 17. M�rz 2015 aufgefordert worden, das Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" auszuf�llen und mit den geforderten Belegen einzureichen. Das ausgef�llte Formular ging am 15. April 2015 beim kantonalen Gericht ein. Entsprechend den Vorgaben des Formulars (S. 5 Rubrik "Belege", zweite Variante ["Aktuelle Best�tigung des Sozialamts �ber Beginn und H�he der Unterst�tzungsleistungen" und "Aktuelles Sozialhilfebudget des Sozialamts"]) legte die Beschwerdef�hrerin - nebst dem bereits aufgelegten Sozialhilfebudget (Rahmenbudget) - eine unterzeichnete Best�tigung des Sozialamtes vom 13. April 2015 auf, gem�ss welcher sie seit Dezember 2013 von der Sozialhilfe unterst�tzt werde. Angesichts des Umstands, dass die Beschwerdef�hrerin s�mtliche gem�ss Formular geforderten Beweisst�cke - aktuelle Einkommensnachweise geh�ren nicht dazu - einreichte, kann ihr nicht vorgeworfen werden, sie sei ihrer Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen. Mithin h�tte es an der Vorinstanz gelegen, die Beschwerdef�hrerin zur Einreichung weiterer Unterlagen bez�glich der Bed�rftigkeit anzuhalten, falls sie Zweifel an der Prozessarmut hegte (vgl. Stefan Meichssner, Aktuelle Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege, Jusletter vom 7. Dezember 2009, Rz. 20 mit Hinweis auf Urteil 5A_26/2008 vom 4. Februar 2008 E. 4.3). Eine solche Aufforderung ist von Seiten des Gerichts nicht ergangen. Ohnehin ist die Bed�rftigkeit - entgegen der angefochtenen Verf�gung - bereits anhand der vorinstanzlich aufgelegten Unterlagen �berpr�fbar und zu bejahen: Stellt man die (mittels des Sozialhilfebudgets) ausgewiesenen Positionen des zivilprozessualen Zwangsbedarfs (ohne Ber�cksichtigung der geltend gemachten Nebenkosten, monatlichen Berufsauslagen und ausserordentlichen Arztkosten) von Fr. 2'670.- (um 30 % erh�hter Grundbetrag [Fr. 1'200.-] von Fr. 1'560.- [Lit. A des Kreisschreibens Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 2011 i.V.m. Ziff. I des Kreisschreibens Nr. B1 des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010]; Miete von Fr. 900.-; Krankenkassenpr�mien von Fr. 210.-) den im Rahmenbudget aufgef�hrten Einnahmen von Fr. 2'500.- gegen�ber, resultiert bereits ein monatliches Manko von Fr. 170.-. Mithin h�lt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen fehlender Bed�rftigkeit vor Bundesrecht nicht stand.
3.4.�Zum anderen erachtete das kantonale Gericht die Beschwerde als aussichtslos, weil gest�tzt auf die Beurteilung der RAD-�rztin vom 29. September 2014 seit Dezember 2013 keine Ver�nderung des Gesundheitszustands erstellt sei, womit weiterhin vom bisherigen Zumutbarkeitsprofil ausgegangen werden k�nne. Hiegegen wendet die Beschwerdef�hrerin ein, die behandelnde Dr. med. B.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Innere Medizin und Pneumologie FMH, habe die Gesundheitsverschlechterung hinreichend begr�ndet. Indem die Vorinstanz einzig auf die nicht fach�rztliche Stellungnahme des RAD abst�tze, die ausschliesslich auf den Akten beruhe, verletze sie die Grunds�tze der Beweisw�rdigung.
In den Akten finden sich im Wesentlichen zwei Berichte der behandelnden Pneumologin Dr. med. B.________ vom 22. August 2014 und 19. Januar 2015 sowie dazu verfasste Stellungnahmen der RAD-�rztin Dr. med. C.________, Fach�rztin f�r Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 29. September 2014 und 4. Februar 2015. Die Pneumologin begr�ndete die seit 21. Dezember 2013 postulierte Gesundheitsverschlechterung (Arbeitsunf�higkeit von neu 50 % statt bisher 40 %) im Wesentlichen mit der zunehmenden Verschlechterung der pulmonalen Situation (Abnahme der exspiratorischen Einsekundenkapazit�t [FEV1]), der herabgesetzten Leistungsf�higkeit bzw. chronischen M�digkeit aufgrund der chronischen Infektion im Respirationstrakt sowie mit dem gestiegenen t�glichen Therapieaufwand (drei Stunden pro Tag), welcher f�r die Erhaltung des aktuellen Zustands notwendig sei. Demgegen�ber hielt die RAD-Internistin eine 50%ige Einschr�nkung f�r nicht nachvollziehbar, u.a. weil der geltend gemachte Therapieaufwand �ber dem Durchschnitt von CF-Kranken liege. Sie befand, die Beschwerdef�hrerin habe als Juristin nun einen Beruf, der von der physischen Belastung her ein 100 %-Pensum zuliesse. Abz�glich zwei Stunden f�r die t�gliche Therapie und (allenfalls) eines Abzugs von 30 Minuten f�r den Arbeitsweg resultiere eine Arbeitsunf�higkeit von maximal 31.5 %.
Mit Blick auf die summarisch wiedergegebenen, sich widersprechenden Einsch�tzungen zur Arbeitsf�higkeit, wobei sich die Widerspr�che nicht ohne Weiteres aufl�sen lassen, und eingedenk der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Beweiswert fach�rztlicher Aussagen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit (Urteil 9C_942/2008 vom 16. M�rz 2009 E. 5.3) bzw. von versicherungsinternen �rztlichen Feststellungen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229) kann die bei der Vorinstanz anh�ngig gemachte Beschwerde zumindest nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden.
3.5.�Zusammenfassend ist die Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin erstellt und das Rechtsmittel nicht aussichtslos. Die angefochtene Verf�gung ist aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Kostenbefreiung) f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren gutzuheissen. Mit dem Entscheid in der Hauptsache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die unterliegende Vorinstanz resp. der Kanton Bern hat keine Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 4 BGG), jedoch der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2015 wird aufgehoben und das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Prozessf�hrung f�r das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 12. Februar 2015 gutgeheissen.