Source: https://bottrop-ausbildung.de/agb/
Timestamp: 2020-03-31 17:05:02
Document Index: 387077581

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 315', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

NewComer Ausbildung: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ancos digital GmbH, Lange Str. 14, 49565 Bramsche
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der ancos digital GmbH und ihrem Auftraggeber. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen, die ancos digital nicht schriftlich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn ihnen nicht widersprochen wird.
(1) Die ancos digital GmbH bietet den Unternehmen die Möglichkeit, über die Veröffentlichung von Stellenangeboten auf der Online-Lehrstellenplattform www.ausbildung-newcomer.de sowie deren Tochter-Plattformen, Auszubildende, Praktikanten und Teilnehmer des Bundesfreiwilligendienstes zu rekrutieren.
(2) Die ancos digital GmbH schuldet als Vertragsgegenstand nicht die persönliche und tatsächlich erfolgreiche Vermittlung der in § 2, Ziffer (1) genannten Nachwuchskräfte.
§ 3 Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Preise für die Dienstleistungen der ancos digital GmbH richten sich nach der jeweils aktuell gültigen Preisliste, sofern die Beteiligten keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen haben.
(2) Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug ist, ist ancos digital berechtigt, sein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen und die Bereitstellung der Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Rechnungsbeträge einzustellen.
(1) Der Vertrag endet, soweit nicht anders schriftlich festgehalten, mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.
(2) Der ancos digital GmbH als auch dem Auftraggeber bleibt selbstverständlich das Recht einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund vorbehalten. Bei Beendigung des Vertrags werden eingestellte Inhalte des Auftraggebers und die von ihm gegebenen Daten auf dessen Antrag deaktiviert (vgl. § 14). Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
(1) Für den Fall, dass der Auftraggeber das gebuchte Stellenpaket kündigt oder aus einem von der ancos digital GmbH nicht zu vertretenden Grund diesen anficht, hat die ancos digital GmbH Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz gegenüber dem Auftraggeber wie folgt:
• 50 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung nach der Erstellung des Korrekturabzuges;
• 100 % der Vertragssumme bei Vertragsbeendigung ab/nach Online-Stellung der Inhalte;
• oder durch im Einzelfall konkrete Nachweisführung der Ansprüche.
(2) Gleiches gilt für den Fall, dass die ancos digital GmbH aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden Grund den Vertrag anficht.
(3) Der Auftraggeber kann den Gegenbeweis führen, dass im konkreten Einzelfall überhaupt keine oder wesentlich geringere Aufwendungen entstanden sind.
§ 6 Verantwortlichkeit für die Inhalte der Angebote und Präsentationen
(1) Für die Inhalte, insbesondere dessen rechtliche Zulässigkeit und Richtigkeit, der auf den Online- und Offlineseiten durch den Auftraggeber dargestellten Angebote, sowie der zur Schaltung der Angebote und sonstigen Präsentationen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Der Auftraggeber garantiert, dass keine Urheberrechte Dritter daran bestehen und durch die Veröffentlichung im Internet verletzt werden.
(2) Bietet der Auftraggeber in seiner Online-Darstellung dem User die Möglichkeit, über den Messenger-Dienst WhatsApp mit ihm in Kontakt zu treten, so liegt die Verantwortlichkeit hinsichtlich der datenschutzkonformen Nutzung des Messenger-Dienstes ausschließlich beim Auftraggeber.
(3) Der Auftraggeber stellt die ancos digital GmbH von allen Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass entgegen der in § 6, Ziffer (1; 2) genannten Zusicherung die Verletzung von Urheberrechten, anderen Schutzrechten oder sonstigen Rechten geltend gemacht oder gemacht werden können.
§ 7 Beginn der Darstellung
(1) Beginn der Veröffentlichung des Angebots oder der sonstigen Präsentation erfolgt zu einem mit dem Auftraggeber vereinbarten Veröffentlichungszeitpunkt.
(2) Ist der Zeitpunkt nicht ausdrücklich vereinbart, so bestimmt die ancos digital GmbH den Zeitpunkt der Darstellung nach billigem Ermessen und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen gemäß § 315 BGB.
§ 8 Profilinhalte
Wenn Auftraggeber die Möglichkeit nutzen, z. B. Bilder und Videos hochzuladen, verbleiben die Rechte hieran bei dem jeweiligen Auftraggeber. ancos digital ist jedoch berechtigt, diese Inhalte Dritten auf ausbildung-newcomer.de sowie deren Tochter-Plattformen zugänglich zu machen.
Trotz vereinbarter Zahlung der festgehaltenen vertraglichen Vergütung werden dem Auftraggeber keine Nutzungsrechte an etwaigen Urheberrechten der von ancos digital aufgesetzten Inhalte übertragen, soweit dieses nicht schriftlich ausdrücklich vereinbart ist. Ausgenommen hiervon sind vom Auftraggeber hochgeladene Inhalte.
§ 10 Schlechterfüllung
Gegenüber registrierten Partnern gewährleistet die ancos digital GmbH, dass ausbildung-newcomer.de stets verfügbar ist. Dies gilt für den technischen Einflussbereich der ancos digital GmbH auf den Betrieb des Portals. Bei auftretenden Störungen wird die ancos digital GmbH diese so zeitnah wie möglich beheben.
§ 11 Haftung der ancos digital GmbH
Die ancos digital GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber eine Verletzung von Körper, Gesundheit oder Leben und/oder Schäden geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit die ancos digital GmbH grob fahrlässig handelt, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 12 Linking / Framing
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der aktuellen Technik nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf ausbildung-newcomer.de und deren Tochter-Plattformen Online- und Offlineseiten dargestellten Angebote durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Informationen entsprechender Interessenten, die ihm über oder durch die ancos digital GmbH zugänglich werden, egal ob anonymisiert oder nicht, streng vertraulich zu behandeln und dementsprechend keinem Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, der individuelle Interessent hat unmittelbar dem Auftraggeber gegenüber (schriftlich oder online) die Einwilligung gegeben.
§ 14 Aufbewahrung von Vorlagen – Archivierung von Angeboten und Daten
(1) Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für das Erstellen von Angeboten und sonstigen Präsentationen sind von ancos digital nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Vertrages.
(2) Die ancos digital GmbH weist den Auftraggeber darauf hin, dass sein Unternehmens-Profil auch nach Ablauf der gebuchten Laufzeit weiterhin online aktiviert bzw. einzusehen bleibt. Ferner ist dem Auftraggeber bekannt, dass von ihm inserierte Stellenangebote – nach Ablauf der Vertragslaufzeit – in Bestandteile des Job-Archives der Online-Plattformen übergehen und für den Internet-Nutzer entsprechend gekennzeichnet werden. Sollte der Auftraggeber hingegen eine Löschung seines Unternehmens-Profils oder seiner Stellenanzeigen nach Vertragsende wünschen, so hat er dieses der ancos digital GmbH schriftlich mitzuteilen.
Soweit zur Durchführung der bestimmungsgemäßen Vertragsleistungen erforderlich, werden die der ancos digital GmbH mitgeteilten und überlassenen personenbezogenen Daten durch die ancos digital GmbH elektronisch erfasst, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die aktuelle Datenschutzerklärung ist unter www.ancos-digital.de/datenschutzhinweis abrufbar.
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Die ungültige bzw. unvollständige Bestimmung werden ancos digital und der Auftraggeber durch eine Bestimmung ersetzen bzw. ergänzen, die dem tatsächlich gewollten Ergebnis am nächsten kommt. Diese gilt auch im Falle einer etwaigen Vertragslücke.
(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine etwaige gewollte Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Auf diese AGB findet deutsches Recht Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Osnabrück.