Source: https://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2018/935.html
Timestamp: 2018-09-19 09:37:55
Document Index: 31185501

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'Art. 160', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Jusletter - 7. Mai 2018
Es folgt Teil 2 der Übersicht über die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht des vergangenen Jahres (Oktober 2016 – Oktober 2017) von Karin Müller und Simon Leu. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Kommentaren ergänzt. Vgl. Teil 1: Karin Müller / Simon Leu, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 1, in: Jusletter 30. April 2018.
Peter V. Kunz untersucht die FINMA-Regulierung im Licht der Rechtsstaatlichkeit mit Augenmerk auf verfassungsrechtlich heikle Punkte etwa in Bezug auf das Legalitätsprinzip, das Verhältnismässigkeitsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung. Angereichert mit Beispielen und Verbesserungsvorschlägen gibt der Autor einen umfassenden Überblick zum Thema.
Hans Giger widmet sich der letzten Erbrechtsanpassung von 1988. Gemäss Autor läuft der Pflichtteilsschutz nicht ehelicher Kinder zulasten der Begünstigung des überlebenden Ehegatten der ratio legis entgegen. Ausserdem befasst er sich eingehend mit der Rückwirkung von Gesetzen und zeigt deren verfassungsrechtliche Implikationen auf.
Schweizer Unternehmen vor US-Gerichten können gegenüber ihren amerikanischen Gegenparteien benachteiligt sein, etwa betreffend Geheimhaltung der Kommunikation mit dem In-house-Counsel. Karen Topaz Druckman vergleicht Schweizer und US-Recht, geht der Frage des anwendbaren Rechts nach und zeigt, was der neue Art. 160a ZPO bewirken kann.
Beziehungsstatus: «Es ist kompliziert» – so das Ergebnis von Sandra Husi-Stämpfli zur laufenden DSG-Revision. Die europäischen Entwicklungen fordern den Schweizer Gesetzgeber auf, über den Datenschutz im Allgemeinen und seine Herausforderungen in einer digitalisierten Welt nachzudenken. Eine Vermählung der teilweise stark gegenläufigen Haltungen ist noch nicht absehbar.
In eigener Sache: Happy Birthday Jusletter.
FINMA-Regulierung(en): Macht des Faktischen versus Rechtsstaatlichkeit
Die verschiedenen Regularien der Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA sind in jüngster Zeit zunehmend in die rechtspolitische Kritik geraten, und dies mit gutem Grund. Die Aufsichtsbehörde basiert ihre Tätigkeiten auf diversen Regulierungen, deren rechtsstaatliche Grundlage mindestens problematisch, wenn nicht sogar fehlend erscheint. Dies gilt in erster Linie für die Rundschreiben der FINMA sowie für die Aufsichtsmitteilungen; doch selbst im Bereich der Rechtsverordnungen sind Mängel erkennbar. Die vorliegende Studie verschafft einen umfassenden Überblick. In einem Rechtsstaat darf die Macht des Faktischen nicht eine saubere Rechtsgrundlage ersetzen – es besteht Handlungsbedarf. weiter lesen
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Staatsorganisation und Behörden, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Grundrechte, Bankrecht, OR besonderer Teil, Handelsrecht, Eigentumsgarantie
Pflichtteilsschutz als Schranke der Verfügungsfreiheit des Erblassers
Analyse unter besonderer Berücksichtigung des Pflichtteilsschutzes nicht gemeinsamer Kinder im Lichte der Neuregelung 1988
Die Familienstrukturen haben sich von der Gross- zur Kleinfamilie verändert. Beim Erbfall sind die «Kinder» vielfach bereits im Pensionsalter und finanziell gesichert. Das Motto lautet: «Erben ist kein Anspruch, sondern ein Geschenk». Der Neuordnung von 1988 fehlt nun aber die erforderliche Klarheit und Konsequenz; dies insbesondere durch die pflichtteilsschutzbezogene Privilegierung der nicht ehelichen Kinder. Oft fehlt der unentbehrliche Miteinbezug allgemeiner Rechtsgrundsätze. Die Entscheidung darüber, was mit dem selbst erschaffenen Vermögen im Todesfalle geschehen soll, liegt folgerichtig in der alleinigen Kompetenz des Erblassers: Freiwilligkeit ist das Zauberwort. weiter lesen
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 2
Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von Oktober 2016 bis Oktober 2017 (vgl. für Teil 1: Jusletter 30. April 2018). Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Zusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen. weiter lesen
Disadvantages for Swiss Corporations Involved in Litigation in the U.S.
Will the Markwalder Initiative Level the Playing Field?
Das Discovery-Verfahren in den USA geht sehr weit. Demgegenüber ist auch der Schutz des Berufsgeheimnisses, darunter auch von Unternehmensjuristen, sehr weitgehend. Dies gilt nicht im Schweizer Recht. Wenn ein Schweizer Unternehmen in ein Verfahren vor einem amerikanischen Gericht involviert ist, wird möglicherweise Schweizer Recht auf die Geheimhaltung angewendet und nicht amerikanisches. In diesem Fall muss die Schweizer Partei im Gegensatz zur amerikanischen sämtliche Kommunikation mit ihrem Juristen offenlegen. Die Autorin untersucht die Wirksamkeit der parlamentarischen Initiative Markwalder 15.409, welche die Einführung eines neuen Art. 160a in der ZPO vorschlägt. (as) weiter lesen
Rechtsgebiete: Privatrecht, Zivilprozessrecht, US-amerikanisches Recht, Rechtsvergleichung
Die DSG-Revision oder: Ein Beziehungsdrama in drei Akten
Gedanken zur komplexen Revision des Datenschutzrechts in der Schweiz
Das neue Datenschutzrecht der EU tritt am 25. Mai 2018 in Kraft, während die Schweizer Datenschutz-Revision voll im Gange ist. Obwohl der Schutz der Persönlichkeitsrechte im digitalen Zeitalter oberste Priorität haben sollte, nimmt die Debatte in der Schweiz je länger je mehr Züge eines shakespeareschen Beziehungsdramas an: Die einen wollen einen wirksamen Datenschutz, die anderen nicht, es wird auf Zeit gespielt, taktiert, denn vielleicht kann man den vermeintlichen Hype um den Datenschutz ja einfach aussitzen? Dabei droht vergessen zu gehen, um was es wirklich geht: Um unsere Freiheit und um unsere Selbstbestimmung in der digitalen Welt. weiter lesen
Benjamin Huggel erhält Entschädigung für Entlassung bei Black Stars
BGer – Die fristlose Kündigung von Benjamin Huggel als Trainer des FC Black Stars Basel im Februar 2016 war ungerechtfertigt. Der TV-Experte erhält deshalb eine Entschädigung von drei Monatslöhnen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_7/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht, Arbeitsrecht
Vermögensverwaltung: Im Schadensfall zählen bei Klage die Details
BGer – Wer mit einer Bank einen Vermögensverwaltungsvertrag abschliesst und wegen pflichtwidriger Anlagen Geld verliert, muss seinen Schaden bei einer Klage vor Gericht detailliert aufzeigen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichts, das die Beschwerde einer Genfer Privatbank gutgeheissen hat. (Urteil 4A_586/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Handelsrecht, Obligationenrecht
Mutmasslicher Mafioso darf an Italien ausgeliefert werden
BGer – Ein Ende 2017 im Kanton Zürich festgenommener mutmasslicher ‘Ndrangheta-Angehöriger kann an Italien ausgeliefert werden. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Betroffenen nicht eingetreten. (Urteil 1C_146/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Auslieferung, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot
Urteil gegen drei Türken wegen Rassendiskriminierung revidiert
BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen drei Türken revidiert, die aufgrund der Leugnung des Genozids an den Armeniern wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Schweiz in diesem Falls wegen Verletzung der Meinungsäusserungsfreiheit. (Urteil 6F_7/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, EMRK, Grundrechte, Europarecht und Internationales Recht, Meinungs- und Meinungsäusserungsfreiheit
Kiesabbau in Zell (LU): Beschwerde ist rechtsmissbräuchlich
BGer – Im Verfahren um den Kiesabbau auf der Allmend in Zell (LU) hat ein Dritter die Prozesskosten des Beschwerdeführers getragen – möglicherweise eine Konkurrentin der Kieshandels-AG Zell. Aus diesem Grund hat das Bundesgericht die Beschwerde der Privatperson wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. (Urteil 1C_16/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Energie- und Umweltrecht, Verwaltungsverfahren
Grenchner Windpark-Gegner unterliegen vor Bundesgericht
BGer – Die Gegner des Windparks Grenchenberg im Kanton Solothurn haben vor dem Bundesgericht eine Niederlage erlitten. Das Bundesgericht wies zwei Beschwerden ab. Wie die Vorinstanzen kommen sie zum Schluss, dass die Gegner zu wenig betroffen von der Anlage sind und daher nicht zur Beschwerde legitimiert sind. (Urteile 1C_263/2017, 1C_677/2017) weiter lesen
BGer – Das Kantonsgericht Luzern muss sich nochmals mit der Zuteilung des Grand Hotel Europe zur Tourismuszone der Stadt Luzern befassen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Hotels gutgeheissen, weil das Kantonsgericht sich mit wesentlichen Punkten nicht auseinandergesetzt hat. (Urteil 1C_585/2017) weiter lesen
Genfer Polizei verursacht mit Blaulicht Autounfall
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Polizisten und einer Polizistin aus dem Kanton Genf bestätigt, die mit Blaulicht einen Unfall verursachten. Unmittelbar vor der Kollision hatte die Polizistin die Sirene abgestellt. (Urteile 6B_1302/2017, 6B_1303/2017) weiter lesen
BVGer – Der Entscheid der Post, eine Poststelle in eine Agentur umzuwandeln, kann nicht vor Gericht angefochten werden. Vorliegend hat das Bundesverwaltungsgericht den rechtlichen Streit um die Poststelle der Tessiner Gemeinde Balerna entschieden. (Urteil A-6351/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Postwesen
Sohn mit ungarischem Pass: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter
BVGer – Eine Nicht-EU-Bürgerin kann aufgrund des EU-Passes ihres minderjährigen Kindes ein Aufenthaltsrecht für sich in der Schweiz ableiten. Das SEM missachtete diese Regel – trotz entsprechender Rechtsprechung des Bundesgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Chinesin mit einem ungarischen Sohn nun gutgeheissen. (Urteil F-871/2017) weiter lesen
Seco lehnt Export von Aufzeichnungssoftware an Türkei zu Recht ab
BVGer – Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat den Export von Softwarelösungen für das Auswerten von Funksprüchen an den türkischen Geheimdienst zu Recht nicht bewilligt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei einem Ausfuhrgesuch für China muss das Seco hingegen über die Bücher. (Urteile B-7184/2017, B-2054/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Allgemeines Wirtschaftsvölkerrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht
Aussereheliche Kinder verschwiegen: Einbürgerung trotzdem rechtens
BVGer – Die erleichterte Einbürgerung eines gebürtigen Senegalesen kann nicht für nichtig erklärt werden, auch wenn der Mann drei aussereheliche Kinder im Einbürgerungsverfahren verschwieg. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil F-2375/2016) weiter lesen
Mutmasslicher Terrorist wehrt sich vergeblich gegen Gutachten
BStGer – Ein im vergangenen Sommer im Kanton Waadt verhafteter mutmasslicher Al-Kaida-Unterstützer muss sich einem psychiatrischen Gutachten unterziehen. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen. (Urteil BB.2017.202) weiter lesen
Die Schweiz und Brasilien haben am 3. Mai 2018 in Brasilia ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen unterzeichnet. Es wird eine für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen und der steuerlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten förderliche Rechtssicherheit schaffen. weiter lesen
Verzeichnis der auf Mai 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2018 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Peter V. Kunz, FINMA-Regulierung(en): Macht des Faktischen versus Rechtsstaatlichkeit
Hans Giger, Pflichtteilsschutz als Schranke der Verfügungsfreiheit des Erblassers
Karin Müller / Simon Leu, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht – Teil 2
Karen Topaz Druckman, Disadvantages for Swiss Corporations Involved in Litigation in the U.S.
Sandra Husi-Stämpfli, Die DSG-Revision oder: Ein Beziehungsdrama in drei Akten
Jurius, Benjamin Huggel erhält Entschädigung für Entlassung bei Black Stars
Jurius, Vermögensverwaltung: Im Schadensfall zählen bei Klage die Details
Jurius, Mutmasslicher Mafioso darf an Italien ausgeliefert werden
Jurius, Urteil gegen drei Türken wegen Rassendiskriminierung revidiert
Jurius, Kiesabbau in Zell (LU): Beschwerde ist rechtsmissbräuchlich
Jurius, Grenchner Windpark-Gegner unterliegen vor Bundesgericht
Jurius, Etappensieg für Luzerner Grand Hotel Europe bei Zonenzuteilung
Jurius, Genfer Polizei verursacht mit Blaulicht Autounfall
Jurius, Poststelle oder Agentur? Die Post entscheidet endgültig
Jurius, Sohn mit ungarischem Pass: Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für Mutter
Jurius, Seco lehnt Export von Aufzeichnungssoftware an Türkei zu Recht ab
Jurius, Aussereheliche Kinder verschwiegen: Einbürgerung trotzdem rechtens
Jurius, Mutmasslicher Terrorist wehrt sich vergeblich gegen Gutachten
Jurius, Die Schweiz und Brasilien unterzeichnen Doppelbesteuerungsabkommen
Jurius, Verzeichnis der auf Mai 2018 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes