Source: http://kanzleipalm.de/zustaendigkeit2.htm
Timestamp: 2018-01-22 08:04:21
Document Index: 123310309

Matched Legal Cases: ['§ 623', '§ 621', '§ 621', '§ 1587', '§ 621', '§ 626']

Zuständigkeit des Familiengerichts Verfahren Klage Rechtsanwalt
Zur Zuständigkeit des
Am 1. September 2009 trat das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FGG-Reformgesetz - in Kraft. Zahlreiche Gesetze wurden geändert, zentral ist das sog. FamFG, welches das sechste Buch der ZPO und das FGG ersetzt. Das Vormundschaftsgericht wurde abgeschafft und ein Betreuungsgericht geschaffen. Man verspricht sich vom Gesetz Verfahrensbeschleunigungen, aber wie bei allen Zielsetzungen dieser Art ist erst mal die Praxis abzuwarten. Mit der Unterscheidung von Familienstreitsachen und Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit schafft das FamFG ein Problem, da sich bei den Familienstreitsachen das Verfahren überwiegend nach der ZPO-Regelungen richtet. Einige Bedeutung hat das Gesetz für Sorgerechts- und Umgangsstreitigkeiten. Das BMJ sagt hierzu: Das Gericht soll den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Gelingt eine Einigung nicht, muss das Gericht über eine einstweilige Anordnung nachdenken. Über das Umgangsrecht soll das Gericht in der Regel schnell entscheiden, damit der Kontakt zwischen Kind und einem umgangsberechtigten Elternteil aufrechterhalten bleibt und die Beziehung keinen Schaden nimmt.
Familiensachen sind (ab 01.09.2009): Ehesachen (Verfahren auf Scheidung der Ehe (Scheidungssachen), auf Aufhebung der Ehe und ähnliche Verfahren, Kindschaftssachen, Abstammungssachen, Adoptionssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, Gewaltschutzsachen, Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Güterrechtssachen, sonstige Familiensachen, Lebenspartnerschaftssachen. Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Wir können vor jedem deutschen Familiengericht einschließlich der Oberlandesgerichte auftreten.
Dabei ist es oft eine komplexe Frage, welches Gericht überhaupt zuständig ist.
Altregelung: § 623 ZPO Verbund - diese Regelung wurde aufgehoben
(1) Soweit in Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 5 bis 9 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und von einem Ehegatten rechtzeitig begehrt wird, ist hierüber gleichzeitig und zusammen mit der Scheidungssache zu verhandeln und, sofern dem Scheidungsantrag stattgegeben wird, zu entscheiden (Folgesachen). Wird bei einer Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 5 und 8 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ein Dritter Verfahrensbeteiligter, so wird diese Familiensache abgetrennt. Für die Durchführung des Versorgungsausgleichs in den Fällen des § 1587 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bedarf es keines Antrags.
Auf Antrag eines Ehegatten trennt das Gericht eine Folgesache nach den Nummern 1 bis 3 von der Scheidungssache ab. Ein Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach Nummer 1 kann mit einem Antrag auf Abtrennung einer Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 verbunden werden. Im Fall der Abtrennung wird die Folgesache als selbständige Familiensache fortgeführt; § 626 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.