Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2017-4&nr=34756&pos=26&anz=63
Timestamp: 2020-01-29 11:44:45
Document Index: 392223637

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 115', '§ 119', '§ 21', '§ 64', '§ 105', '§ 135', '§ 139']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 25.4.2017, X B 109/16
ECLI:DE:BFH:2017:B.250417.XB109.16.0
Mängel in der Dokumentation der senatsinternen Geschäftsverteilungspläne sind keine Verfahrensfehler - Wirksamkeit eines Gerichtsbeschlusses bei nicht lesbarer Unterschrift
Im Betriebsvermögen des Klägers befanden sich im Jahr 2008 neben einem PKW Alfa Romeo zwei PKW der Marke Ferrari. Der ältere Ferrari wurde im Jahr 1999 erstmals zugelassen; der Kläger hatte ihn im Jahr 2005 für 78.000 EUR erworben. Das andere Fahrzeug wurde im Jahr 2007 zugelassen; der Kläger erwarb es im Dezember des Streitjahres 2008 für 155.000 EUR brutto (130.252,10 EUR netto). Sämtliche Fahrzeuge wurden vom Kläger sowohl betrieblich als auch privat genutzt. Der Kläger ist Mitglied in einem Ferrari-Club; vor seinem Wohnhaus hat er eine Ferrari-Flagge gehisst. In seinen Wohn- und Büroräumen befinden sich Ferrari-Bilder und auf seinem Schreibtisch steht eine Glasfigur des Ferrari-Pferdes.
232.097 EUR
8.868 EUR
33.359 EUR
386.320 EUR
./. 47.323 EUR
77.576 EUR
396.986 EUR
12.224 EUR
41.537 EUR
448.427 EUR
./. 27.729 EUR
57.303 EUR
./. 74.481 EUR
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat während des finanzgerichtlichen Verfahrens zugesagt, die Aufwendungen für den im Jahr 2005 angeschafften Ferrari in voller Höhe als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Im Streit ist nur noch ein Teilbetrag der Aufwendungen für den im Dezember 2008 erworbenen zweiten Ferrari von 1.181,66 EUR netto (1.406,18 EUR brutto). In diesem Umfang hat das FA unangemessenen Repräsentationsaufwand i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) angenommen. Dabei ist es von angemessenen Anschaffungskosten in Höhe von 60.000 EUR ausgegangen.
Der Kläger hatte zunächst vorgetragen, das in den Ferraris eingebaute F1-Getriebe sei die einzige Möglichkeit, die es ihm erlaube, Fahrzeuge trotz seiner Behinderung bewegen zu können. Zudem habe er die Ferraris als Statussymbol benutzen wollen, um damit seine Schwerbehinderung zu "kaschieren". Mit den Ferraris würden auch kleinere Mengen an Drucksachen transportiert. Die Zeit hierfür sei so knapp bemessen, dass diese Aufträge ohne den Ferrari nicht realisiert werden könnten. Im Rahmen der Kundenbindung überlasse der Kläger diese Fahrzeuge besonders guten Kunden für Spritztouren. Auch die Teilnahme an Ferraritreffen sei wichtig, weil dort geschäftliche Kontakte entstehen würden.
Ein erstes klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Senat mit Beschluss vom 29. Januar 2016 X B 93/15 (BFH/NV 2016, 776) wegen eines Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Während des Beschwerdeverfahrens erließ das FA am 11. Juni 2015 einen Änderungsbescheid, mit dem es eine in der mündlichen Verhandlung vor dem FG erklärte Zusage zur Teilabhilfe in einem anderen Punkt umsetzte.
Keiner der vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist tatsächlich gegeben.
1. Dies gilt zunächst für das Vorbringen, das FG sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 119 Nr. 1 FGO), weil der senatsinterne Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2016 Mängel aufgewiesen habe.
Indes hat die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) bisher nicht ausgesprochen, dass die Unterschriften, mit denen der Beschluss über die senatsinterne Geschäftsverteilung zu versehen ist, lesbar sein müssen. Auch der Kläger führt hierzu keine einschlägige Rechtsprechung an.
Zum Schriftformerfordernis bei bestimmenden Schriftsätzen i.S. des § 64 FGO ist im Gegenteil ausdrücklich entschieden worden, dass es genügt, wenn gewährleistet ist, dass das Schriftstück vom Urheber stammt und ein dessen Identität kennzeichnender, individuell gestalteter Namenszug vorliegt; die vollständige Lesbarkeit ist nicht erforderlich (Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Juni 1999 X R 113/96, BFHE 189, 37, BStBl II 1999, 668, unter II.1., m.w.N., und vom 2. August 2002 IV R 14/01, BFH/NV 2002, 1604).
Vorliegend bestehen über die Urheber des Beschlusses schon deshalb keine Zweifel, weil der Präsident des FG auf die entsprechende Anfrage des Klägers schriftlich erklärt hat, welche Richter an der Beschlussfassung beteiligt waren. Auch lässt sich die Urheberschaft der Unterschriften durch einen Vergleich mit den --identischen-- Unterschriften dieser Richter unter weitere Dokumente, die in den Akten enthalten sind, unproblematisch feststellen.
bb) Erstmals mit seinem --nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen-- Schriftsatz vom 17. September 2016 hat der Kläger jedoch auf verschiedene Mängel der Führung der zentralen Liste des FG über die Geschäftsverteilungspläne hingewiesen, die ausweislich der in Kopie eingereichten Unterlagen der Sache nach allesamt tatsächlich gegeben sind:
Der unter dem Datum des 21. Dezember 2015 beschlossene senatsinterne Geschäftsverteilungsplan ist in der zentralen Liste bereits mit dem Datum des 18. Dezember 2015 eingetragen;
entgegen der vom Präsidenten des FG aufgestellten Geschäftsanweisung vom 21. März 2016, die ausweislich ihrer Präambel lediglich die bisherige Praxis klarstellend beschreiben soll, ist auf dem Original des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans nicht dessen Eingang bei der Verwaltungsgeschäftsstelle des FG vermerkt worden;
entgegen der genannten Geschäftsanweisung bzw. der darin dokumentierten schon zuvor geübten Praxis sind die senatsinternen Geschäftsverteilungspläne nicht einzeln, sondern zusammengefasst in die zentrale Liste eingetragen worden;
ein Datumsvermerk in der zentralen Liste, der den Zeitpunkt einer Akteneinsicht durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers betrifft, ist durch handschriftliches Überschreiben verändert worden.
Auch wenn diese vom Kläger zutreffend erhobenen Beanstandungen --wie der beschließende Senat bereits in seiner Entscheidung im ersten Rechtszug ausgeführt hat-- auf Dokumentationsmängel in der Verwaltung des FG hinweisen mögen, folgen aus ihnen keine Mängel des senatsinternen Geschäftsverteilungsplans.
(1) Dies ist in Bezug auf die Verstöße gegen die Geschäftsanweisung (bzw. gegen die in dieser Geschäftsanweisung nachträglich dokumentierte Verwaltungspraxis) sowie in Bezug auf das Überschreiben des Datumsvermerks zur Akteneinsicht offenkundig. Diese Mängel betreffen nicht den Geschäftsverteilungsplan, sondern allenfalls dessen Dokumentation. Der Senat hat aber bereits in seinem Beschluss im ersten Rechtsgang ausgeführt, dass Mängel in der genannten Liste keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans haben (Senatsbeschluss in BFH/NV 2016, 776, Rz 54).
Jedenfalls liegt der beanstandete Verfahrensmangel tatsächlich nicht vor. Zwar ist der Inhalt der vom Kläger genannten Anlagen im Urteilstatbestand nicht ausdrücklich erwähnt worden. In den Entscheidungsgründen (Bl. 11 oben des FG-Urteils) hat das FG aber ausgeführt, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen den Inhalt seines Schreibens vom 20. März 2015 wiederholt. Damit hat das FG dieses Schreiben --einschließlich seiner Anlagen-- in Bezug genommen, was in § 105 Abs. 3 Satz 2 FGO ausdrücklich vorgesehen ist. Ob eine solche Bezugnahme im Tatbestand oder in den Gründen geschieht, ist für die Frage, ob ein Schriftsatz und seine Anlagen zum Gegenstand der Entscheidung geworden sind, ohne Belang.
3. Darüber hinaus rügt der Kläger, das FG habe den Inhalt der genannten Anlagen zum Schriftsatz vom 20. März 2015 --insbesondere die "Umsatz-Rohertrags-Entwicklung"-- auch der Sache nach "ignoriert". Hierin sieht er die Verfahrensfehler der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da sie keinen Antrag gestellt und daher kein Kostenrisiko getragen hat (§ 135 Abs. 3 FGO), entspricht es nicht der Billigkeit, ihre außergerichtlichen Kosten dem Kläger oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 139 Abs. 4 FGO; vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 20. Januar 2005 IV R 22/03, BFHE 209, 108, BStBl II 2005, 559, unter II.6.).