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Timestamp: 2020-05-31 02:08:31
Document Index: 357474073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Norm: EGRL 29/2001
Fundstelle: jurisPR-ITR 10/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 10/2020 Anm. 1
Editorial 10/2020 - Sampling-Verbot: Gewinn oder Rückschlag für Musikschaffende?
während sich das öffentliche Leben nach und nach zu normalisieren scheint und erste Lockerungen einen neuen Anfang versprechen, sind manche alten Streitereien noch lange nicht vorbei: Der BGH hat zum inzwischen vierten Mal eine Entscheidung über „Metall auf Metall“ getroffen.1 Ein Musikproduzent hatte einen zweisekündigen Schnipsel aus dem Kraftwerk-Song als Basis-Beat für einen Hip-Hop-Track benutzt. Kraftwerk sah dadurch seine Rechte als Tonträgerhersteller verletzt und verlangte Unterlassung des Inverkehrbringens sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht, Auskunft und Herausgabe der Tonträger zum Zweck der Vernichtung.
Nachdem seit 2002 auf europäischer Ebene infolge der Vollharmonisierung des Urheberrechts durch Art. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2001/29/EG kein Recht zur freien Benutzung hergeleitet werden kann – so der EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens2 – scheint die Rechtslage klar: Sampling, ein maßgebliches kreatives Element nicht nur im Hip Hop, sondern auch etwa für DJs, ist nur dann erlaubt, wenn der ursprüngliche Track zitiert oder parodiert wird oder der übernommene Teil nur ein „Beiwerk“ des neuen Stücks darstellt. Die Beurteilung dessen dürfte regelmäßig einige Schwierigkeiten mit sich bringen. Der Streit zwischen Kraftwerk und den Produzenten der Sängerin Sabrina Setlur wurde vom BGH wegen fehlender Feststellungen nun erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Es bleibt zu hoffen, dass sich in dieser Thematik eine rechtssichere Praxis herausbilden lässt, die Künstlerinnen und Künstlern mehr kreativen Freiraum lässt, ohne dabei den Urheber des gesampelten Songs ins Abseits zu drängen.
In dieser Ausgabe des juris PraxisReports IT-Recht 10/2020 bespricht zunächst Klaus Spitz ein Urteil des BAG vom 27.03.2019 (5 AZR 71/18) zur Abgeltung tätigkeitsbezogener Urheberrechtsnutzung mit dem Arbeitsentgelt und möglichen weiteren Vergütungsansprüchen bei einem Redakteur (Anm. 2).
Anschließend erwartet Sie ein Beitrag von Alexander Beyer, der sich anhand eines Urteils des LG München I vom 10.03.2020 (33 O 10414/18) mit der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Abschlussschreibens befasst, nachdem der Schuldner erklärt hat, dass es eines solchen nicht bedürfe (Anm. 3).
Tobias Koch befasst sich mit der Entscheidung des OLG Köln vom 19.02.2020 (6 U 184/19) zum Transparenzgebot bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Internet und insbesondere mit der Frage, ob 83 Seiten PayPal-AGB noch vertretbar sind (Anm. 4).
Christoph Halder setzt sich im Rahmen eines Urteils des BVerwG vom 11.09.2019 (6 C 15/18) mit der Frage auseinander, ob im Rahmen von Facebook-Fanpages eine gemeinsame Verantwortlichkeit anzunehmen ist und wie die Aufsichtsbehörde gegen die gemeinsamen Verantwortlichen einschreiten darf (Anm. 5).
Zuletzt ist Claudia Heudecker mit einer Anmerkung zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit höherrangigem Recht und einer etwaigen Abhängigkeit von dem Vorhandensein eines Empfangsgerätes in einer Handwerksunterkunft vertreten und bespricht in diesem Zusammenhang die Entscheidung des VG Göttingen vom 23.03.2020 (2 A 1046/17) (Anm. 6).
BGH, Entsch. v. 30.04.2020 - I ZR 115/16.
EuGH, Urt. v. 29.07.2019 - C-476/17 - GRUR 2019, 929 = WRP 2019, 1156 „Pelham u.a.“