Source: https://paritate.net/bsg-kein-folgeantrag-bei-sgb-vii/
Timestamp: 2019-10-17 05:16:28
Document Index: 62536339

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 44', '§ 32', '§ 66', '§ 5', '§ 18']

﻿ BSG Kein Folgeantrag bei SGB XII — Paritate.net - kostenlose Schuldnerhilfe und mehr
BSG – bei Weiterbewilligung kein Folgeantrag notwendig
https://btdirekt.de/thema/sozialrechtspraxis/keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter.html
§ 6 Satz 1 GSiG (jetzt § 44 SGB XII), nach dem die Leistung in der Regel für den Zeitraum vom 1.7. bis zum 30.6. des Folgejahres bewilligt wurde, habe nach seinem Wortlaut lediglich die Ermächtigung und zugleich Verpflichtung der Behörde zu einer Befristung der Bewilligung iS von § 32 Abs 1 SGB X begründet, nicht jedoch eine Begrenzung des Leistungsanspruchs mit einem hieraus abzuleitenden besonderen “Mitwirkungserfordernis” in Form einer weiteren Antragstellung für Folgezeiträume.
Der Erstantrag wirke über den Bewilligungszeitraum hinaus fort und sei damit nicht „verbraucht“, so das BSG.
Aber selbst die Nichtvorlage des neuen Rentenbescheides sei kein Versagungsgrund i.S. von § 66 SGB I: Da dem Sozialhilfeträger die gesundheitlichen und finanziellen Verhältnisse des Klägers bereits aufgrund der vorherigen Leistungsbewilligung bekannt gewesen seien, habe er wegen fehlender Hinweise auf geänderte Einkommens- oder Vermögensverhältnisse nicht davon ausgehen können, dass die Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach weggefallen sein konnte.
Im Hinblick auf § 5 BSHG (Einsetzen der Sozialhilfe mit Kenntnis des zuständigen Leistungsträgers, jetzt in § 18 SGB XII geregelt) wäre der zuständige Träger für Grundsicherungsleistungen und für Sozialhilfe auch ohne Antrag auf Grundsicherung von Amts wegen zur Prüfung verpflichtet gewesen, ob dem Kläger nicht Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) zu zahlen waren, so das
BSG. Ein fehlender Grundsicherungs(folge)antrag lasse auch den nachrangigen HzL-Anspruch nicht entfallen.