Source: https://kiosk.freie-fachinformationen.de/mkg-spezial-ihr-wegweiser-zur-fachanwaltschaft/63548881/10
Timestamp: 2020-07-05 20:28:04
Document Index: 116270081

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 43', 'BGH', '§ 43', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DIE VERLEIHUNG EINER FACHANWALTSBEZEICHNUNG ................................................................................................................................................................................................................... üblicherweise durch die berufliche Ausbildung (und praktische Erfahrung im Beruf) vermittelt wird“. Wie die besonderen theoretischen Kenntnisse erworben werden können, ist in § 4 FAO geregelt, der grundsätzlich zwischen den innerhalb eines Fachanwalts-Lehrgangs und den außerhalb eines solchen Lehrgangs erworbenen Kenntnissen unterscheidet. Worauf sich die theoretischen Kenntnisse in den einzelnen Fachbereichen beziehen müssen, ergibt sich aus den §§ 8 bis 14q FAO, die für jedes Fachgebiet einen Katalog von Themen enthalten, die kumulativ (Ausnahme: § 8 Nr. 2 FAO) abgedeckt sein müssen. 3. 2. a Fachanwaltslehrgänge Der übliche und meist einfachste Weg, die besonderen theoretischen Kenntnisse in einem Fachgebiet zu erwerben, ist die Teilnahme an einem „auf die Fachanwaltsbezeichnung vorbereitenden anwaltsspezifischen Lehrgang, der alle relevanten Bereiche des Fachgebiets umfasst“ (§ 4 Abs. 1 S. 1 FAO). Das Angebot an Fachanwaltslehrgängen ist groß. Da nach wie vor keine Zertifizierung der Anbieter und/oder Kurse erfolgt und die Rechtsanwaltskammern naturgemäß keine Empfehlungen aussprechen dürfen, obliegt es der Verantwortung jedes einzelnen Fachanwalts-Aspiranten, die richtige Wahl zu treffen. Dabei lässt sich anhand der Kursunterlagen meist leicht feststellen, ob die inhaltlichen Anforderungen der §§ 8 ff. FAO erfüllt sind. 3. 2. aa Gem. § 4 Abs. 1 S. 2 FAO muss die Gesamtdauer des Lehrgangs mindestens 120 Zeitstunden (nicht Unterrichtseinheiten von einer dreiviertel Stunde Dauer) betragen. Im Fachgebiet Steuerrecht kommen für Buchhaltung und Bilanzwesen weitere 40 Zeitstunden und im Fachgebiet Insolvenzrecht für betriebswirtschaftliche Grundlagen 60 Zeitstunden hinzu. Nicht zwingend ist, dass die geforderten Zeitstunden im selben Lehrgang absolviert werden. Wer (z. B. wegen Krankheit) einige Stunden oder auch Blöcke eines Lehrgangs versäumt, kann diese in einem anderen Lehrgang (notfalls auch eines anderen Anbieters) nachholen. 3. 2. bb Dauer Inhalt Welches Wissen in den jeweiligen Lehrgängen vermittelt werden muss, ergibt sich aus den §§ 8 bis 14q FAO, die für jedes Fachgebiet die „nachzuweisenden besonderen Kenntnisse“ detailliert aufführen. Zusätzlich müssen die Kenntnisse gem. § 2 Abs. 3 FAO „die verfassungs-, europa- und menschenrechtlichen Bezüge des Fachgebiets“ umfassen. Deshalb muss im Lehrgang auch auf diese eingegangen werden. § 4 Abs. 1 S. 1 FAO verlangt einen „anwaltsspezifischen“ Lehrgang, also einen Lehrgang, der auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugeschnitten ist und das Wissen vermittelt, das diese für die Bewältigung ihrer besonderen Aufgaben benötigen. Es muss ein „anschaulicher Bezug“ zu der Eigenart der anwaltlichen, interessengebundenen Rechtsanwendung bestehen. Mit Ausweitung der Fachgebiete stellte sich ein besonderes Problem, nämlich die Frage, ob Teile eines Lehrgangs für ein Fachgebiet auch zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse in einem anderen Gebiet herangezogen werden können. Die inhaltlichen Überschneidungen von Gebieten (z. B. des Versicherungsrechts und des Verkehrsrechts) und also auch von Lehrgängen sind inzwischen vielfältig. Zum Teil stimmen Lehrgangsanbieter Bausteine ihrer Kurse in verwandten Fachgebieten bewusst aufeinander ab, indem sie Unterrichtseinheiten anbieten, die in exakt gleicher Form (und mit denselben Dozenten) Bestandteil sowohl des einen als auch des anderen Fachanwaltslehrgangs sind. Die Rechtsanwaltskammern verlangen nicht, dass schon einmal besuchte Kursteile beim Erwerb einer weiteren Fachanwaltschaft nochmals absolviert werden. Allerdings ist zu beachten, dass natürlich trotzdem die erforderliche Anzahl von Klausuren geschrieben werden muss und sich keine Probleme mit der Fortbildungspflicht aus § 4 Abs. 2 FAO ergeben dürfen. 3. 2. cc Klausuren Gem. § 4a Abs. 1 FAO muss sich der Antragsteller mindestens drei schriftlichen Leistungskontrollen (Aufsichtsarbeiten) aus verschiedenen Bereichen des Lehrgangs erfolgreich unterzogen haben. § 4a Abs. 2 FAO bestimmt, dass jede Leistungskontrolle mindestens eine Zeitstunde ausfüllen muss und fünf Zeitstunden nicht überschreiten darf. Die Gesamtdauer der bestandenen Leistungskontrollen darf 15 Zeitstunden nicht unterschreiten. Es müssen also mindestens drei Klausuren à fünf Zeitstunden oder 15 Klausuren à eine Zeitstunde geschrieben und bestanden werden. 10 // SONDERAUSGABE
DIE VERLEIHUNG EINER FACHANWALTSBEZEICHNUNG ................................................................................................................................................................................................................... Die Bewertung der Klausuren erfolgt ausschließlich durch den Lehrgangsveranstalter bzw. die von diesem entsprechend beauftragten Personen. Die Vorprüfungsausschüsse und Kammervorstände haben keine Befugnis, das Niveau der Aufgabenstellung und der Benotung zu überprüfen oder gar zu bemängeln. 11 Daran ändert auch die – insofern missverständliche – Formulierung in § 43c Abs. 2 BRAO, wo von „Prüfen“ die Rede ist, nichts. „Prüfen“ in diesem Sinne bedeutet nicht „Überprüfen“, sondern nur „Sichten“ (anhand einer Checkliste) und „Abhaken“. Der BGH und ihm folgend die Anwaltsgerichtshöfe verneinen in ständiger Rechtsprechung ausdrücklich ein materielles Prüfungsrecht der Rechtsanwaltskammern. Ein solches Prüfungsrecht sei weder § 43c Abs. 2 BRAO noch den Bestimmungen der FAO selbst zu entnehmen. Die dem Fachausschuss obliegende Prüfung der theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen anhand der vorzulegenden Nachweise sei vielmehr weitgehend formalisiert und lasse dem Fachausschuss keinen Raum für eine eigenständige Beurteilung der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers, der die in den §§ 4 bis 6 FAO geforderten Nachweise erbracht habe. Insbesondere stehe es dem Fachausschuss nicht zu, die durch eine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse des Bewerbers anhand der bestandenen Lehrgangsklausuren und der vorgelegten Arbeitsproben zu überprüfen und in Zweifel zu ziehen. 12 Konsequenterweise wird auch die Möglichkeit einer zugunsten des Antragstellers wirkenden Überprüfung abgelehnt. 13 3. 2. dd Fortbildungspflicht nach § 4 Abs. 2 FAO Ein Verfallsdatum für den Fachanwaltslehrgang kennt die FAO nicht. Deshalb steht der Besuch eines Lehrgangs auch schon Referendaren offen. Um ein „Veralten“ der besonderen theoretischen Kenntnisse zu verhindern und Fachanwaltsanwärter/innen den „promovierten“ Fachanwälten gleichzustellen, fordert § 4 Abs. 2 FAO allerdings, dass dann, wenn der Antrag auf Verleihung der Fachanwaltschaft nicht in dem Kalenderjahr gestellt wird, in dem der Lehrgang begonnen hat, ab diesem Jahr Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachzuweisen ist. Lehrgangszeiten sind dabei anzurechnen. BEISPIEL Der Rechtsanwalt besucht in der Zeit von November 2017 bis Januar 2018 einen Arbeitsrechtslehrgang. 105 Zeitstunden entfallen auf das Jahr 2017, die restlichen 15 auf das Jahr 2018. Den Antrag stellt er Ende 2018. Er muss also für die Jahre 2017 und 2018 jeweils 15 Zeitstunden Fortbildung nachweisen. Da aber die Zeiten seines Fachanwaltslehrgangs angerechnet werden, hat er auch für 2018 mit den 15 Lehrgangsstunden die Fortbildungspflicht bereits erfüllt. Der Nachweis ausreichender „Vorfeld- Fortbildung“ ist weitere Voraussetzung für die positive Bescheidung eines Fachanwaltsantrags. Dabei hat die Bewerberin bzw. der Bewerber im Jahr der Antragstellung für das Absolvieren und den Nachweis der Fortbildung Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezembers. Der Antrag kann also nicht am 30. November mit der Begründung zurückgewiesen werden, für das laufende Jahr sei noch keine (hinreichende) Fortbildung nachgewiesen. Wird die Fachanwaltsbezeichnung Ende November verliehen und stellt die Rechtsanwaltskammer im Januar des Folgejahres fest, dass der Fortbildungsnachweis für das Jahr der Verleihung fehlt, kommt ein Widerruf, nicht aber eine Rücknahme des Titels in Betracht. Die Folgen endgültig versäumter Fortbildung sind weitreichend. Der Antrag ist zurückzuweisen; der Lehrgang gilt als „verfallen“ und muss insgesamt, d. h. in voller Länge und mit den entsprechenden Leistungsnachweisen erneut absolviert werden. 14 Ein „Nachholen“ unterbliebener Fortbildung ist in § 4 Abs. 2 FAO nicht vorgesehen und, wie der BGH 15 zu § 15 FAO festgestellt hat, auch insgesamt nicht möglich. Anders als bei § 15 FAO, der von den Rechtsanwaltskammern mit einer gewissen Großzügigkeit gehandhabt wird, kommt auch eine „Kulanzregelung“ (etwa das Einräumen der Möglichkeit, Fortbildung für das Vorjahr bis zum 31. März des Folgejahres nachzuweisen) nicht in Betracht, weil § 4 Abs. 2 FAO kein Ermessen einräumt. Die verfassungskonforme Auslegung der Norm fordert allerdings, dass es bei einem unverschuldeten Versäumnis in besonderen Härtefällen (z. B. bei einer attestierten Erkrankung oder dem unvorhersehbaren kurzfristigen Ausfall einer fest gebuchten Fortbildungsveranstaltung am Jahresende) Heilungsmöglichkeiten gibt. 3. 2. b Außerhalb eines Fachanwaltslehrgangs erworbene Kenntnisse Die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang ist nicht die einzige Möglichkeit, den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet zu führen. Nach § 4 Abs. 3 S. 1 FAO können auch außerhalb eines Lehrgangs erworbene Kenntnisse akzeptiert werden, sofern diese 11 // SONDERAUSGABE 11 Vgl. hierzu nur BGH NJW 2003, 741 = BRAK-Mitt. 2003, 25 m. Anm. Offermann-Burckart; BRAK-Mitt. 2005, 123 ff. m. zahlr. w. Nachw. 12 BGH NJW 2003, 741 = BRAK-Mitt. 2003, 25 m. Anm. Offermann-Burckart. 13 BGH NJW 2008, 3496 = BRAK-Mitt. 2008, 218. 14 So AGH NRW (1 AGH 14/09) in einem Fall, in dem der Antragstellerin im Sozialrecht für ein Jahr (mindestens) vier Fortbildungsstunden fehlten. 15 NJW-RR 2014, 1083 = BRAK-Mitt. 2014, 212 = AnwBl. 2014, 755.
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