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Timestamp: 2019-09-22 00:32:57
Document Index: 247934049

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art. 57', 'Art. 88', 'Art. 57', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 335', '§ 2', '§ 3', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 88', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'BGE', 'BGE', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 335', 'Art. 81', 'Art. 57', 'Art. 80', 'Art. 63', 'Art. 52', 'Art. 88', 'Art. 87', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 88', 'Art. 89']

Mit öffentlicher Urkunde vom 9. Februar 1938 errichteten die Eheleute Dr. Brodbeck-Sandreuter die "Familienstiftung Burg Reichenstein". Sie wandten dieser Stiftung die auf Fr. 280 000.-- veranschlagte Burg mit Umgelände und ein Barkapital von Fr. 220 000.-- zu. § 2 Abs. 5 der Stiftungsurkunde bestimmt, das Stiftungsvermögen könne "durch weitere Zuweisungen
erhöht werden, insbesondere durch Kapitalbeträge zum Unterhalt und zur Verwaltung der Burg, welche die Stifter oder andere Personen der Stiftung in Zukunft machen werden". Über den "Zweck der Stiftung", die "Stiftungsberechtigung", den "Stiftungsrat" und die "Verwaltung des Stiftungsvermö gens" bestimmen die §§ 3-6 der Stiftungsurkunde:
Der Ertrag des Barvermögens der Stiftung reichte von Anfang an nicht aus, um Burg und Wald zu unterhalten. Das Barvermögen der Stiftung nahm daher ständig ab. Es besteht seit 1955
praktisch nur noch aus einem Darlehen an Jean-Jacques Brodbeck (Mitglied des Stiftungsrates), das dieser seit 1958 nicht mehr verzinst und das Ende 1955 Fr. 175 000.--, Ende 1960 Fr. 120 000.-- und im Jahre 1965 noch etwa Fr. 80 000.-- betrug.
Zweck errichtet worden sei und daher das Recht der Persönlichkeit nie erlangt habe, oder ob sie als sog. gemischte Stiftung mit einem vorwiegend im Interesse der Allgemeinheit liegenden ideellen Hauptzweck und einem der Familie dienenden Nebenzweck von ganz untergeordneter Bedeutung aufzufassen und deshalb im Handelsregister einzutragen und der behördlichen Aufsicht zu unterstellen sei.
b) Die Bestimmung von § 4 Satz 2, wonach die Universität Basel stiftungsberechtigt wird, falls keine der vorher genannten Stiftungsberechtigten mehr vorhanden sein sollten, führt entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht zu einem andern Schluss. Solange stiftungsberechtigte Familienangehörige leben, ist die Universität Basel nach dem klaren Wortlaut der genannten Bestimmung nicht stiftungsberechtigt. Sie "wird" es erst im Falle des Aussterbens der Familie der Stifter. Ob sie - die Gültigkeit der Familienstiftung als solcher vorausgesetzt - jemals zum Zuge kommen werde, war bei Errichtung der Stiftung und ist auch heute noch ganz ungewiss. Die Begründung einer derart unsicheren Anwartschaft zugunsten einer ausserhalb der Familie stehenden Person oder Institution kann nichts daran ändern, dass die Beklagte nach dem Willen der Stifter wenigstens einstweilen eine reine Familienstiftung sein sollte. Beim gegebenen Sachverhalt ist anzunehmen, dass die Stifter mit der Bezeichnung der Universität Basel als Ersatzdestinatärin lediglich von der ihnen nach Art. 57 Abs. 1 ZGB zustehenden Befugnis Gebrauch machen wollten, in der Stiftungsurkunde eine Anordnung zu treffen, die verhindern soll, dass im Falle der Aufhebung der Familienstiftung wegen der mit dem Aussterben der Familie eintretenden Unerreichbarkeit des Zwecks (Art. 88 Abs. 1 ZGB) das Vermögen nach Art. 57 Abs. 1 ZGB an das Gemeinwesen falle (vgl. EGGER N. 1 zu Art. 87 ZGB; BGE 73 II 89 Erw. 8 und BGE 75 II 26 Erw. 5 bejahen zwar die Geltung des Art. 57 ZGB für Familienstiftungen nicht mehr vorbehaltlos,
wie das in BGE 40 I 267 wenigstens mit Bezug auf Art. 57 Abs. 1 geschehen war, erlauben aber die Anwendung von Art. 57 Abs. 3 und 1 ZGB auf solche Stiftungen, wenn sie Zwecke verfolgen, die nicht bloss ausserhalb von Art. 335 ZGB liegen, sondern in allgemeinerem Sinne widerrechtlich oder unsittlich sind, bzw. wenn das Vermögen der Stiftung, wie es im vorliegenden Falle beim Aussterben der Familie zuträfe, nicht mehr an die Stifter oder deren Erben zurückerstattet werden kann).
c) Mehrere Bestimmungen der Stiftungsurkunde deuten allerdings darauf hin, dass die Stifter mit ihrer Stiftung weniger für ihre Familie als dafür sorgen wollten, dass die Burg und deren Umgebung in dem von ihnen geschaffenen Zustand erhalten bleiben. Die Vorinstanz hat in § 2 Abs. 5 der Stiftungsurkunde, wo von künftigen Zuwendungen der Stifter oder anderer Personen für den Unterhalt und die Verwaltung der Burg die Rede ist, mit Recht ein Anzeichen dafür erblickt, dass die Stifter annahmen, der Ertrag des anfänglichen Stiftungsvermögens, das nicht angetastet werden sollte, werde für den Unterhalt der Burgbesitzung nicht ausreichen, m.a.W. die Stiftung werde für die Familienangehörigen finanziell nicht einen Vorteil, sondern eher eine Last bedeuten. Der von der Vorinstanz angeführte Brief Dr. Brodbecks an seinen Notar vom 14. Februar 1938, wonach Dr. Brodbeck wegen des einstweiligen Ungenügens der
Aus dem Umstand, dass die dauernde Erhaltung der Burgbesitzung das Hauptziel der Stifter war, folgt jedoch nicht, dass
sie ungeachtet der für die Stiftung gewählten Bezeichnung in Wirklichkeit nicht eine Familienstiftung, sondern eine gewöhnliche oder eine sog. gemischte Stiftung gründen wollten. Abgesehen davon, dass neben der Bezeichnung der Stiftung auch die Umschreibung des Zwecks und der Stiftungsberechtigung in den §§ 3 und 4 der Stiftungsurkunde sowie die Unterlassung der Eintragung ins Handelsregister auf den Willen zur Errichtung einer Familienstiftung schliessen lassen (lit. a hievor), betonte Dr. Brodbeck in den bereits erwähnten Briefen wiederholt, dass die Stiftung eine Familienstiftung sein solle. In den Augen der Stifter widersprachen sich der Hauptzweck und die Form der Stiftung also offensichtlich nicht. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich vielmehr, dass sie die Errichtung einer Familienstiftung als das beste Mittel für die Erreichung ihrer Ziele ansahen und deshalb absichtlich diese Stiftungsform wählten. Dass die Stifter und ihr Berater gegen dieses Vorgehen keine rechtlichen Bedenken hegten, verwundert nicht, da zu jener Zeit in der Notariatspraxis eine sehr weite Auslegung der Vorschriften über die zulässigen Zwecke von Familienstiftungen verbreitet war (vgl. EGGER, Rechtsprobleme der Familienstiftung, a.a.O. S. 49). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, die auf Grund des Wortlauts und der Entstehungsgeschichte von Art. 335 ZGB eine strengere Auffassung zur Geltung brachte, setzte erst mit einem Entscheid vom Jahre 1945 ein (BGE 71 I 265 ff.). Vorher hatte das Bundesgericht nur entschieden, das Vermögen von offensichtlich bloss zum Zwecke der Steuerumgehung gegründeten Familienstiftungen und dessen Ertrag seien weiterhin beim Stifter zu besteuern (BGE 52 I 372 ff., BGE 53 I 440 ff., BGE 55 I 373 ff.). Um eine solche Gründung handelte es sich bei der Errichtung der Beklagten nicht.
Die in Art. 335 Abs. 1 ZGB enthaltene Aufzählung der Zwecke, zu denen Familienstiftungen errichtet werden dürfen, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes abschliessend
(BGE 71 I 268, BGE 73 II 86 Erw. 5, BGE 75 II 24 /25 und 90, BGE 79 II 118 lit. a; nicht veröffentlichte Entscheide vom 10. Juni 1953 i.S. Dewez gegen Rosita-Stiftung, vom 28. Januar 1955 i.S. Etat de Vaud gegen Deike-Stiftung, vom 31. Januar 1964 i.S. Mossdorf gegen Heta-Stiftung). Familienstiftungen mit andern Zwecken erlangen das Recht der Persönlichkeit nicht, sondern sind, weil ihr Zweck widerrechtlich ist, nach Art. 52 Abs. 3 ZGB von Anfang an nichtig, was der Richter in entsprechender Anwendung von Art. 88 Abs. 2 ZGB (der von Stiftungen mit widerrechtlich gewordenem Zweck handelt) auf Klage der nach Art. 89 Abs. 1 ZGB dazu legitimierten Personen festzustellen hat (BGE 73 II 83 ff., BGE 75 II 23 ff. Erw. 3, 4 und 86 ff.).
Die in Art. 335 Abs. 1 ZGB ausdrücklich angeführten Zwecke (Bestreitung der Kosten der Erziehung, der Ausstattung oder der Unterstützung von Familienangehörigen) stimmen darin überein, dass es sich in allen diesen Fällen darum handelt, den Familienangehörigen in bestimmten Lebenslagen (im Jugendalter, bei Gründung eines eigenen Hausstandes oder einer eigenen Existenz, im Falle der Not) zur Befriedigung der daraus sich ergebenden besondern Bedürfnisse finanzielle Hilfe zu leisten. Wenn Art. 335 Abs. 1 ZGB neben den erwähnten noch "ähnliche" Zwecke zulässt, so können damit also nur Zwecke gemeint sein, die ebenfalls darin bestehen, den Familiengliedern in bestimmten Lebenslagen die materielle Hilfe zu gewähren, die diese Lage nötig oder doch wünschbar macht (vgl. BGE 73 II 86 Erw. 5, wonach ausser den ausdrücklich angeführten Zwecken ähnliche "im Rahmen vernünftiger Analogie" zugelassen sind). Den Familienangehörigen ohne besondere Voraussetzungen dieser Art den Genuss des Stiftungsvermögens oder der Erträgnisse desselben zu verschaffen, ist nach dem Gesetz nicht zulässig. Aus diesem Grunde sind nach der Rechtsprechung namentlich die sog. Unterhaltsstiftungen ungültig (vgl. die bereits genannten Entscheide sowie BGE 89 II 440). Die Zulassung von Familienstiftungen, die den Familienangehörigen die Erträgnisse oder gar die Substanz des Stiftungsvermögens oder andere durch das Stiftungsvermögen vermittelte Vorteile ohne besondere, an eine bestimmte Lebenslage anknüpfende Voraussetzungen einfach deswegen zukommen lassen, um ihnen eine höhere Lebenshaltung zu gestatten und das Ansehen der Familie und ihrer Glieder zu mehren, widerspräche dem Verbot der Errichtung von Familienfideikommissen (Art. 335 Abs. 2
ZGB), das auf diese Weise leicht umgangen werden könnte (vgl. BGE 79 II 118 unten, wo auf den Zusammenhang zwischen der in Art. 335 Abs. 1 ZGB für die Familienstiftungen aufgestellten Zweckbeschränkung und dem Verbot der Errichtung von Familienfideikommissen hingewiesen wird; zum Begriff des Familienfideikommisses vgl. EGGER N. 22 zu Art. 335 ZGB mit Hinweis auf BGE 9 S. 586).
an der Stiftung wachzuhalten und sie zu weitern Leistungen für diese anzuspornen und auf diese Weise die Erreichung des Hauptzwecks der Erhaltung ihres Werks zu fördern. Unter diesen Umständen darf unbedenklich angenommen werden, sie hätten eine gewöhnliche Stiftung mit dem erwähnten, für eine solche zulässigen Hauptzweck errichtet und von der Gewährung des Genussrechts an die Familie abgesehen, wenn ihnen bekannt gewesen wäre, dass die Erhaltung ihrer Burgbesitzung nicht Zweck einer Familienstiftung und die Gewährung eines Genussrechts der fraglichen Art überhaupt nicht Zweck einer Stiftung sein kann. Auch in der Form einer gewöhnlichen Stiftung zur Erhaltung von Burg und Wald wahrt die Stiftung das Andenken der Stifter, wie es ihr ausgesprochener Wunsch war.
BGE: 89 II 440, 83 II 435, 86 II 463, 88 II 73 mehr... , 90 II 480, 91 II 99, 80 II 86, 93 II 228
Artikel: Art. 335 ZGB, Art. 335 Abs. 1 ZGB, Art. 335 Abs. 2 ZGB, Art. 81 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 57 Abs. 1 ZGB, Art. 80 ZGB, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 52 Abs. 2 ZGB, Art. 88 Abs. 1 ZGB, Art. 87 ZGB, Art. 57 ZGB, Art. 57 Abs. 3 und 1 ZGB, Art. 52 Abs. 3 ZGB, Art. 88 Abs. 2 ZGB, Art. 89 Abs. 1 ZGB