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Timestamp: 2020-08-15 07:42:38
Document Index: 219438632

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', 'Art. 6', '§ 10', '§ 12', '§ 26']

1.1.3.1. Der steuerrechtliche Begriff der Einfuhr im System der Mehrwertsteuer
Die Einfuhr ist ein Ergänzungstatbestand. Es soll sichergestellt werden, dass ein Verbrauch, der durch einen Import abgedeckt wird, mit inländischer Umsatzsteuer belastet ist.
Dies geschieht in Form der so genannten Einfuhrumsatzsteuer. Die Einfuhrumsatzsteuer weist Besonderheiten gegenüber der allgemeinen Umsatzsteuer auf: Es wird die Warenbewegung erfasst, ein Leistungsaustausch muss damit nicht verknüpft sein.
1.1.3.2. Einfuhr von Gegenständen
Eine Einfuhr liegt vor, wenn
aus dem Drittlandsgebiet
in das Inland, ausgenommen die Gebiete Jungholz und Mittelberg, gelangt und
zum freien Verkehr abgefertigt wird.
Die Steuerschuld entsteht nach zollrechtlichen Vorschriften grundsätzlich im Zeitpunkt der Entgegennahme der Zollanmeldung.
Beim Verbringen von Gegenständen aus einem Drittland in eine österreichische Zollfreizone oder ein Zolllager entsteht zunächst noch keine Steuerschuld. Lieferungen von Gegenständen, die sich in Zollfreizonen oder Zolllagern befinden, sind steuerbare Inlandslieferungen. Werden die Waren anschließend angemeldet, wird der Tatbestand der Einfuhr erfüllt. Die Tatbestände der Einfuhr und der Lieferung können nebeneinander bestehen (VwGH 10.07.2008, 2007/16/0025).
Gegenstände sind alle körperlichen Sachen und jene unkörperlichen Sachen, die wie körperliche Sachen behandelt werden (zB elektrische Energie, Wärme, Kälte). Kein Gegenstand liegt vor, wenn bewegliche körperliche Sachen Bestandteile des menschlichen Körpers geworden sind (zB Zahnkronen).
1.1.3.3. Behörden und anzuwendende Rechtsvorschriften
Die EUSt ist eine Eingangsabgabe, die von den Zollbehörden erhoben wird.
Weitgehend sind daher die Vorschriften über Zölle heranzuziehen (zB Anmeldeverfahren, Formen der vorübergehenden Verwendung). Das UStG 1994 regelt die Bemessungsgrundlage (§ 5 UStG 1994), die EUSt-Befreiungen (§ 6 Abs. 4 bis 6 UStG 1994 sowie Art. 6 Abs. 3 UStG 1994), den Steuersatz (§ 10 UStG 1994) und den Vorsteuerabzug (§ 12 UStG 1994) bei der Einfuhr autonom. Zu beachten sind weiters die Sondervorschriften des § 26 UStG 1994.
Randzahlen 106 bis 140: derzeit frei
VwGH 10.07.2008, 2007/16/0025
Umsatzsteuer, Steuerschuldentstehung, zollrechltiche Vorschriften, vorübergehende Verwendung, Einfuhr, Import, Einfuhrumsatzsteuer, Drittlandsgebiet, Zollanmeldung, Verbringen von Gegenständen, Verbringen eines Gegenstandes, Zollfreizone, Zolllager, Leistungsumsatzsteuer, elektrische Energie, Wärme, Zahnkronen, Eingangsabgabe, Anmeldeverfahren, Bemessungsgrundlage, Vorsteuerabzug, Vorsteuerabzüge, Steuersatz, Steuersätze, EUSt-Befreiungen.
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: ea95d39d-fd31-47bf-9213-c943bba28ecb