Source: https://www.joerg-briefhuellen.de/cms.htm?c=agb
Timestamp: 2020-04-05 23:18:45
Document Index: 299485848

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 325', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 377']

B2B Shop - Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Ferner gelten für diesen Shop die Vorgaben des B2B Fernabgabenwiderrufsrecht.
Dies macht bei einem B2B-Geschäft im Fernabsatz Belehrungen über das Widerrufsrecht obsolet
Angebote sind bis zur schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten freibleibend und unverbindlich. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Farben, Gewichte und sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wurde. Die Verkaufsangestellten des Lieferanten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eigentum und Urheberrecht an allen zum Angebot gehörigen Unterlagen verbleiben beim Lieferanten. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich an den Lieferanten zurückzugeben, insbesondere wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
Zahlungen sind frei an die in der Auftragsbestätigung des Lieferanten benannte Zahlstelle zu leisten. Im bargeldlosen Zahlungsverkehr ist für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen das Datum der vorbehaltlosen Gutschrift maßgeblich. Die Bezahlung hat durch Sofortüberweisung oder Vorkasse zu erfolgen.
Bei Lastschrift werden Rechnungsbeträge sofort mit Eingang der Bestellung eingezogen.
Eine Lastschrift gilt als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Belastung des Kontos widersprochen wird.
§ 5 Aufrechnungsverbot, Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts
Mit bestrittenen Gegenansprüchen des Bestellers findet eine Aufrechnung nicht statt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen solcher Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Überschreitung eines Zahlungstermins kommt der Auftraggeber auch ohne Mahnung des Lieferanten in Verzug. Für die Dauer des Verzuges werden Zinsen und Kosten in der für Geldkredite bei Geschäftsbanken üblichen Höhe berechnet. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so werden nach einer schriftlichen Mahnung auch alle anderen Forderungen des Lieferanten aus der laufenden Geschäftsbeziehung sofort fällig. Bei vereinbarten Teilzahlungen wird in diesem Fall die gesamte Auftragssumme sofort fällig.
Tritt in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers eine wesentliche Verschlechterung ein, so stehen dem Lieferanten die in § 325 Abs. 1 BGB bestimmten Rechte des Gläubigers zu. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist insbesondere anzunehmen, bei Konkurs- und Vergleichsanträgen, Wechsel- und Scheckprotest, Zwangsvolltreckungsmaßnahmen oder Ausfall eines Bürgen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt/Sicherheiten
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldovorderungen aus Kontokorrent, die dem Lieferanten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber jetzt oder künftig zustehen, werden dem Lieferanten die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 v.H. übersteigt. Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferanten, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen, ohne Verpflichtung hieraus, für den Lieferanten als Hersteller. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten durch Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Auftraggebers wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf den Lieferanten übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das (Mit-) Eigentum des Lieferanten unentgeltlich. Ware, die im (Mit-) Eigentum des Lieferanten steht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Verpfändungs- und Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware sind unzulässig. Überträgt der Auftraggeber das ihm an Vorbehaltsware zustehende Anwartschaftsrecht und erwirbt er dafür eine Fordereung, so tritt er diese Forderung, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, bereits jetzt in vollem Umfang an den Lieferanten ab. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, ist er unwiderruflich ermächtigt, die an den Lieferanten abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehaltsware hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten unverzuüglich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt für Fordereungen.
Der Lieferant ist zur Verwertung der im § 10 benannten Sicherheiten berechtigt, wenn der Besteller durch erhebliche Pflichtverletzungen Sicherheiten gefährdet, oder sich in Zahlungsverzug befindet und nicht innerhalb eines Monats leistet, nachdem er unter Androhung der Verwertung zur Zahlung aufgefordert wurde. Bei Gefahr im Verzug können Androhung und Fristsetzung entfallen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Vermögensverschlechterungen nach § 7. Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 ist der Lieferant auch berechtigt, die Abtretung etwaiger Ansrüche des Auftraggebers auf Herausgabe von Vorbehaltsware zu verlangen und Sicherungsabtretungen offenzulegen. Soweit das Abzahlungsgesetz keine Anwendung findet, liegt in der Zurücknahme oder Pfändung von Vorbehaltsware kein Rücktritt vom Vertrag. Die Verwertung erfolgt nach Wahl des Lieferanten durch freihändigen Verkauf, Einziehung, Verrechnung oder dadurch, daß das Sicherungsgut endgültig beim Lieferanten verbleibt. Im Falle des freihändigen Verkaufs wird der tatsächlich erzielte Verkaufserlös, in allen übrigen Fällen der nach billigem Ermessen durch den Lieferanten zu bestimmende Wert des Sicherungsgutes auf die gesicherte Forderung angerechnet. Die Kosten der Verwertung einschließlich der dabei anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer trägt der Auftraggeber.
Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden im Shop mitgeteilte Lieferanschrift.
Die Vereinbarung verbindlicher Lieferfristen und Liefertermine bedarf der Schriftform. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen und Materialien, sowie dem Eingang der vereinbarten Teilzahlungen. Für die Dauer der Prüfung von Andrucken, Fertigungsmustern, Klischees usw. durch den Auftraggeber ist die Lieferzeit jeweils gehemmt, und zwar vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tag des Eintreffens seiner Stellungnahme. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Gund von Ereignissen, die dem Lieferanten die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren – hierzu gehören insbesondere Krieg, Streik, Aussperrung, Aufruhr, Kohlen- und Kraftmangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkungen, auch soweit diese in einem fremden Betrieb auftreten, von dem die Herstellung oder der Transport abhängig ist – hat der Lieferant auch bei verbindlich zugesagten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Lieferanten, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils und soweit die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat, auch vom ganzen Vertrag zurückzutreten.
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Versandbereitschaft angezeigt ist. Ist die Versendung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten zu bewirken, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die, den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung das Lager des Lieferanten verlassen hat.
Der Lieferant gewährleistet, daß die Produkte und Leistungen frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind und die zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware unverzüglich sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel können nur binnen einer Frist von 8 Tagen nach Empfang der Ware gerügt werden, jedoch nicht mehr nach deren Weiterverarbeitung.
Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Besteller ermöglicht uns unverzüglich nach vorheriger Ankündigung und zu den üblichen Geschäftszeiten die Überprüfung der als mangelhaft gerügten Kaufsache.Für von Dritten bezogene Materialien und erbrachte Leistungen ist die Gewährleistung des Lieferanten zunächst auf die Abtretung, der diesen gegenüber bestehenden Ansprüche, beschränkt. Vor einer Inanspruchnahme des Lieferanten ist der Auftraggeber in diesen Fällen zur gerichtlichen Geltendmachung der abgetretenen Ansrüche verpflichtet. Bei vom Auftraggeber beschafften Materialien hat dieser zu beweisen, daß etwaige Mängel der Ware nicht auf die Beschaffenheit des von ihm zur Verfügung gestellten Materials zurückzuführen sind. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers sind zunächst auf Nachbesserung beschränkt. Wahlweise ist der Lieferant statt dessen berechtigt, eine Ersatzlieferung, oder Ersatzleistung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertages verlangen. Das gleiche gilt, wenn die Schadloshaltung bei Dritten fehlschlägt oder unzumutbar wird. Satzfehler werden kostenfrei berichtigt; dagegen werden von dem Lieferanten infolge von Unleserlichkeit des Manuskripts nicht verschuldete oder in Abweichung von der Druckvorlage erforderliche Abänderungen, insbesondere Besteller- und Autorenkorrekturen, nach der dafür aufgewendeten Arbeitszeit berechnet. Korrekturabzüge und Andrucke sind vom Auftraggeber sorgfältig zu prüfen und dem Lieferanten druckreif erklärt zurückzugeben. Der Lieferant haftet nicht für vom Auftraggeber übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Bei kleineren Druckaufträgen und gesetzten Manuskripten ist der Lieferant nicht verpflichtet, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu übersenden. Wird die Übersendung eines Korrekturabzuges nicht verlangt, so beschränkt sich die Haftung für Satzfehler auf grobe Fahrlässigkeit. Bei Änderung nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen, einschließlich der Kosten des Maschinenstillstandes zu Lasten des Auftraggebers. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren gelten geringfügige Abweichungen vom Original nicht als Mangel. Das selbe gilt für geringfügige Abweichungen zwischen etwaigen Andrucken und dem Auflagendruck. Die vorstehenden Absätze regeln die Gewährleistung für Lieferungen und Leistungen abschließend. Sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens solcher zugesicherter Eigenschaften, die den Auftraggeber gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.
Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, Verzug, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Lieferanten, als auch gegen dessen Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht für Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
gleichviel welcher Art, ist dem Lieferanten frei Haus zu liefern. Der Eingang wird bestätigt ohne Übernahme der Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei größeren Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsmäßigen Prüfung verbundenen Kosten sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei Zurverfügungstellung des Materials durch den Auftraggeber bleiben das Verpackungsmaterial und die Abfälle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckzurichtung und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzungen und dergl. Eigentum des Lieferanten.
Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung aller Druckvorlagen ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Der Auftraggeber stellt den Lieferanten sowie dessen Organe, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter, gleich welcher Art frei, die sich aus der unzulässigen Vervielfältigung gestellten Druckvorlagen ergeben. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und in jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, dem Lieferanten. Nachdruck auch derjenigen Lieferungen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, ist ohne Genehmigung des Lieferanten nicht zulässig. Lithographien, Pausen, Handauszüge, Druckplatten (Steine, Metallplatten usw.) Kopiervorlagen (Negative und Diapositive auf Film oder Glas), Klischees, Matern, Prägeplatten, Rahmen, Siebe, Schablonen, Stanzen und dergl. bleiben Eigentum des Lieferanten, auch wenn sie gesondert in Rechnung gestellt werden. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, Umdrucke von Lithographien und Kopien von Kopiervorlagen an den Besteller zu liefern.
Im allgemeinen wird die volle vorgeschriebene Auflage geliefert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Mehr- oder Minderergebnis der bestellten Auflage bis zu 10% anzunehmen. Der Prozentsatz erhöht sich bei Farben- oder besonders schwierigen Drucken auf 15%. Zusätzlich erhöhen sich die Prozentsätze der Mehr- oder Minderlieferung, wenn das Material von dem Liefranten auf Grund der Lieferungsbedingungen der betr. Fachverbände beschafft wurde, um deren Toleranzsätze.
Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Bonn.