Source: http://rechtsanwalt-sieke.de/duesseldorfer-tabelle/
Timestamp: 2017-08-19 01:36:28
Document Index: 265235536

Matched Legal Cases: ['§ 1651', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 1615', '§ 1615', '§ 36', '§ 36', 'BGH', '§ 1612', '§ 36']

Düsseldorfer Tabelle – Michael Sieke
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Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koodinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, Mangelfällen und Verwandtenunterhalt.
Die Neufassung beruht auf dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften v. 20.11.2015 (BGBl. I, S. 2018). Danach orientiert sich der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder künftig nicht mehr am steuerlichen Kinderfreibetrag, sondern am sächlichen Existensminimum und wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erstmalig zum 01.01.2016 und danach regelmäßig durch die Mindestunterhaltsverordnung festgesetzt.
D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1651 l BGB
(§ 1612 a Abs. 1 BGB) Prozentsatz Bedarfskon-
1 bis 1.500 342 393 460 527 100 880/1080
2 1.501 – 1.900 360 413 483 554 105 1.180
3 1.901 – 2.300 377 433 506 580 110 1.280
4 2.301 – 2.700 394 452 529 607 115 1.380
5 2.701 – 3.100 411 472 552 633 120 1.480
6 3.101 – 3.500 438 504 589 675 128 1.580
7 3.501 – 3.900 466 535 626 717 136 1.680
8 3.901 – 4.300 493 566 663 759 144 1.780
9 4.301 – 4.700 520 598 700 802 152 1.880
10 4.701 – 5.100 548 629 736 844 160 1.980
ab 5.101,- nach den Umständen des Falles
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm.5 Abs.1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach. § 1612a Abs.1BGB vom 03.12.2015 (BGBl. I, 2015, 2018). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarf mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs.2 BGB aufgerundet.
3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50,- Euro, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150,- Euro monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880,- Euro, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080,- Euro. Hierin sind bis zu 380,- Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300,- Euro. Darin ist eine Warmmiete bis 480,- Euro enthalten.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735,- Euro. Hierin sind bis zu 300,- Euro für Unterkunft einschließlich umlagenfähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90,- Euro zu kürzen.
Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Bei der Anwendung des § 1612 b Abs.1 BGB ist für die Zeit bis zum 31.12.2015 weiterhin Kindergeld von monatlich 184,-€ für 1. und 2. Kinder, 190,-€ für dritte Kinder und 215,-€ für das vierte und jedes weitere Kind maßgeblich.
1. bis 1500 246 297 364 335 100
2. 1501 – 1900 264 317 387 362 105
3. 1901 – 2300 281 337 410 388 110
4. 2301 – 2700 298 356 433 415 115
5. 2701 – 3100 315 376 456 441 120
6. 3101 – 3500 342 408 493 483 128
7. 3501 – 3900 370 439 530 525 136
8. 3901 – 4300 397 470 567 567 144
9. 4301- 4700 424 502 604 610 152
10. 4701 – 5100 452 533 640 652 160
1. bis 1500 243 294 361 329 100
2. 1501 – 1900 261 314 384 356 105
3. 1901 – 2300 278 334 407 382 110
4. 2301 – 2700 295 353 430 409 115
5. 2701 – 3100 312 373 453 435 120
6. 3101 – 3500 339 405 490 477 128
7. 3501 – 3900 367 436 527 519 136
8. 3901 – 4300 394 467 564 561 144
9. 4301- 4700 421 499 601 604 152
10. 4701 – 5100 449 530 637 646 160
1. bis 1500 230,50 281,50 348,50 304 100
2. 1501 – 1900 248,50 301,50 371,50 331 105
3. 1901 – 2300 265,50 321,50 394,50 357 110
4. 2301 – 2700 282,50 340,50 417,50 384 115
5. 2701 – 3100 299,50 360,50 440,50 410 120
6. 3101 – 3500 326,50 392,50 477,50 452 128
7. 3501 – 3900 354,50 423,50 514,50 494 136
8. 3901 – 4300 381,50 454,50 551,50 536 144
9. 4301- 4700 408,50 486,50 588,50 579 152
10. 4701 – 5100 436,50 517,50 624,50 621 160
gemäß § 1577 Abs.2 BGB;
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag ; vgl. Anm.C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
IV. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten in der Regel:
unabhängig davon, ob der Unterhaltspflichtige erwerbstätig oder nicht erwerbstätig ist: 1.200,- €Hierin sind bis zu 430,-Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
1. falls erwerbstätig: 1.080,- €
2. falls nicht erwerbstätig: 880,- €
1.Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 1.200,-€
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1.300,-€
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.800,-€
a) gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten 960,-€
b) gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern 1040,-€
c) gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.440,-€ (vgl. Anm.D I)
Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350,- Euro. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren ( K 1) und 7 Jahren (K 2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld.
Notwendiger Eigenbedarf des M : 1.080,- Euro
Verteilungsmasse: 1.350,- Euro – 1080,- Euro = 270,- Euro
335,- Euro (527 -192) (K1) + 297 Euro (393 – 96) (K2) + 243,- Euro (342 -96) (K3) = 875,- Euro.
K 1: 335 x 270 : 875 = 103,37 Euro
K 2: 297 x 270 : 875 = 91,65 Euro
K 3: 243 x 270 : 875 = 75,98 Euro
1. Angemessener Selbstbehaltgegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800,- Euro (einschließlich 480,- Euro Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45% des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440,- Euro (einschließlich 380,- Euro Warmmiete).
2. Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB ): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880,- Euro.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615 l, 603 Abs.1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig in der Regel 1.200,- Euro.
Hierin sind bis 430,-€ für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr.3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweilige Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr.3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Alterstufe unverändert ( BGH Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 66/10- FamRZ 2012,1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs.2 S.2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.
1. Der Titel sieht die Anrechnung des hälftige Kindergeldes (für das erste bis dritte Kind 77,- Euro, ab dem vierten Kind 89,50 Euro) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr.3 a EGZPO).
(196,- Euro + 77,- Euro ) x 100 : 279,- Euro = 97,8 %
279,- Euro x 97,8% = 272,86 Euro, aufgerundet 273,- Euro
Zahlbetrag: 273,- Euro – 77,- Euro = 196,- Euro
(273,- Euro – 77,- Euro) x 100 : 279,- Euro = 70,2 %
279,- Euro x 70,2 % = 195,85,- Euro , aufgerundet 196,- Euro
Zahlbetrag: 196,- Euro + 77,- Euro = 273,- Euro
(177,- Euro + 154,- Euro x 100 : 322,- Euro = 102,7 %
322,- Euro x 102,7 % = 330,69 Euro , aufgerundet 331,- Euro
Zahlbetrag: 331,- Euro – 154,- Euro = 177,- Euro
(329,- Euro +77,- Euro ) x 100 : 365,- Euro = 111,2 % 365,- Euro x 111,2 % = 405,88 Euro, aufgerundet 406,- Euro
Zahlbetrag: 406,- Euro – 77,- Euro = 329,- Euro