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Timestamp: 2020-01-21 14:33:23
Document Index: 99186371

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', 'EuG', '§ 7', '§ 15', '§ 61', '§ 3', '§ 1', '§ 167', '§ 126', '§ 126', '§ 31', '§ 61', '§ 15', '§ 187', '§ 167', '§ 61', '§ 222', '§ 187', '§ 167', '§ 15']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 15 AGG – ... / F. Ausschlussfrist, Abs 4 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 15 AGG – ... / F. Ausschlussfrist, Abs 4
Die tarifoffene Ausschlussfrist ist europarechtskonform, sofern sie genauso günstig ist wie diejenige für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Arbeitsrecht, und die Festlegung des Fristbeginns der Wahrnehmung der Rechte aus RL 2000/78/EG nicht entgegensteht (EuGH NZA 10, 869 – Bulicke; BAG NZA 12, 910; BAG DB 10, 618). Sie soll den Arbeitgeber davon entlasten, Dokumentation über Einstellungsverfahren etc bis zum Ablauf der allg Verjährungsfrist (drei Jahre) aufbewahren zu müssen (BTDrs 16/1780, 38). Die Frist nach VI gilt nicht analog für Mobbing (BAG NZA 15, 808 [BAG 11.12.2014 - 8 AZR 838/13]). Eine Abweichung von der Frist durch TV gilt nicht für Bewerber (BAG NZA 12, 910 [BAG 15.03.2012 - 8 AZR 37/11]). Ab Geltendmachung läuft zudem für alle Ansprüche wegen Diskriminierung iSv § 7 I (BK § 15 Rz 57) gem § 61b ArbGG die weitere Frist von 3 Monaten für die Klageerhebung.
Bei Bewerbung oder beruflichem Aufstieg wird die Frist mit Zugang der (auch konkludenten) Ablehnung ausgelöst (BAG NZA 18, 33; 12, 1211; Nachweis Arbeitgeber), bei Belästigung nach § 3 III erst mit Abschluss der letzten Handlung (BAG NZA 17, 1530 [BAG 28.06.2017 - 5 AZR 263/16]), in allen anderen Fällen erst ab Kenntnis vom benachteiligenden Ereignis, ggf erst ab Klärung der Rechtslage (BVerwG NZA-RR 17, 506 [BVerwG 06.04.2017 - BVerwG 2 C 20.15]). Im Einzelfall kann Ablehnung entbehrlich sein (BAG NZA 18, 33 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15]). Auf Kenntnis, dass es sich um eine Benachteiligung wegen eines Merkmals gem § 1 handelt, kommt es nicht an (BAG NZA 12, 1211). Bei einem Dauerzustand beginnt die Geltendmachungsfrist erst mit dessen Beseitigung (BAG DB 10, 618; NZA 07, 1154). Den Beginn letzterer Frist kann der Arbeitgeber nicht feststellen, so dass bezweckte Reduzierung der Dokumentation (Rn 14) nicht erreicht wird. Bei vergeblicher Bewerbung auf befristetes Arbeitsverhältnis beginnt Frist nicht schon mit Ablauf der Befristung (BAG NZA 18, 33 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15]).
Die Zweimonatsfrist gem IV gilt nicht für Ansprüche, die gem V auf andere Anspruchsgrundlagen aufgrund der Benachteiligung gestützt werden (BAG NZA 17, 1530 [BAG 28.06.2017 - 5 AZR 263/16]). Sie gilt nicht für Erfüllungsansprüche (LAG RhPf NZA-RR 16, 347 [LAG Rheinland-Pfalz 13.01.2016 - 4 Sa 616/14]).
Die Geltendmachung muss den Sachverhalt konkretisieren, Benachteiligender ist zu nennen, die Höhe der Forderung ist nicht zwingend zu beziffern (BAG NZA 11, 1226 [BAG 22.06.2011 - 8 AZR 48/10]; 09, 945 [BAG 22.01.2009 - 8 AZR 906/07]); Angabe der Größenordnung aber ratsam. Ist ein Personalberater zwischengeschaltet, so muss der Anspruchssteller ihn innerhalb der Frist mindestens aufgefordert haben, die Identität des (potenziellen) Arbeitgebers bekannt zu geben (Diller NZA 07, 653). Für Fristwahrung durch Klage gilt § 167 ZPO (BAG NZA-RR 14, 667 [BAG 22.05.2014 - 8 AZR 662/13]).
Schriftform entspricht nicht § 126 BGB, auch Textform (§ 126b BGB) reicht aus (BAG NJW 11, 2070 f [BAG 27.01.2011 - 8 AZR 580/09] – Telefax). Die Zweimonatsfrist gem IV ist ggü Verkürzung und Verlängerung tarifoffen. Durch Betriebs- oder Individualvereinbarung ist Verkürzung nicht zulässig (§ 31), wohl aber Verlängerung zugunsten des Beschäftigten.
Die Klagefrist von drei Monaten nach § 61b I ArbGG ist zwingend. Die Frist gem IV muss das Gericht als materielle Ausschlussfrist vAw beachten (Palandt/Weidenkaff § 15 Rz 8). Sie berechnet sich nach §§ 187 I, 188 II BGB, § 167 ZPO gilt (BAG NZA 14, 924, Amn Arnold ArbR 14, 384 [BAG 22.05.2014 - 8 AZR 662/13]); die Frist des § 61b ArbGG richtet sich nach § 222 ZPO iVm § 187 I, 188 II BGB, § 167 ZPO gilt.
Allgemeines Gleichbehandlun... / § 15 Entschädigung und Schadensersatz
(1) 1Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen. 2Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) 1Wegen eines Schadens, der nicht ...