Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-KiBetrGHAV15P30&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2019-01-21 06:15:17
Document Index: 322834905

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 1', '§ 18', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 20', '§ 15', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 23', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 9', '§ 12', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 9', '§ 29']

Vom 27. April 2004*
(1) Leistungen nach diesem Gesetz erhalten Kinder, für die die Freie und Hansestadt Hamburg nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in der Fassung vom 8. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3547), zuletzt geändert am 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3056), zuständig ist.
(3) Der Anspruch auf Kostenerstattung wird abzüglich eines Familieneigenanteils (§ 9) durch Zahlung an den Träger der Einrichtung erfüllt.
(4) Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht im Rahmen einer Betreuung nach § 1 Absatz 1 Nummer 4.
(1) Die Höhe der Kostenerstattung entspricht dem nach § 18 Absatz 2 vereinbarten Leistungsentgelt abzüglich eines Familieneigenanteils (§ 9).War zwischen den Sorgeberechtigten des Kindes und dem Träger vor dem 1. Januar 2005 ein höheres Leistungsentgelt vereinbart, so ist die Freie und Hansestadt Hamburg nur verpflichtet, die Kosten in dem Umfang zu erstatten, der sich aus Absatz 3 ergibt.
(2) Kinder und ihre Sorgeberechtigten haben Anspruch auf Beratung über ihre Rechte und Pflichten nach den §§ 6 bis 14.
(1) Die Kostenerstattung (§ 7) ist bei der zuständigen Behörde frühestens zwölf Monate vor dem gewünschten Beginn des Bewilligungszeitraumes zu beantragen.
(1) Die Freie und Hansestadt Hamburg strebt mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg, der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und mit den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer in Hamburg auf Landesebene den Abschluss von Vereinbarungen über die Leistungsarten (§ 16), die Qualitätsentwicklung (§ 17) und die Grundsätze der Leistungsentgeltberechnung (§ 18 Absatz 1) an. Die Vereinbarungen können mit jedem Verband der Träger der freien Jugendhilfe in Hamburg, der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH und jeder Vereinigung sonstiger Leistungserbringer in Hamburg gesondert abgeschlossen werden.
(2) Die Freie und Hansestadt strebt mit den Trägern von Tageseinrichtungen, die unter Berücksichtigung der Grundsätze der pädagogischen Arbeit, der Leistungsfähigkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erbringung der Leistungen geeignet sind, Vereinbarungen über die konkrete Höhe des Leistungsentgelts (§ 18 Absatz 2) an.
§ 20 in Kraft mit Wirkung vom 1. Oktober 2004
(1) Zur Sicherung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen richtet die zuständige Behörde eine Kindertagesstätten-Inspektion ein. Die Kindertagesstätten-Inspektion überprüft die Einhaltung der Anforderungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und nach den Vereinbarungen nach §§ 15 bis 18.
(1) Die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt nach Maßgabe des § 6. Die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes bedarf der vorherigen Bewilligung durch die zuständige Behörde. Auf das Bewilligungsverfahren finden § 11 Absätze 1 bis 4 und §§ 12 und 13 entsprechende Anwendung. Die Beendigung der Förderung erfolgt in entsprechender Anwendung des § 14 Absätze 1 und 2.
(2) Die Förderung von Kindern in Tagespflege erfolgt nach Maßgabe des § 23 SGB VIII und des § 6 Absätze 2, 3, 5 und 6. Auf das Bewilligungsverfahren finden § 11 Absätze 1 bis 4 und §§ 12 und 13 entsprechende Anwendung.
den Berechnungszeitraum für das Einkommen des geförderten Kindes und seiner Eltern nach §§ 9 und 29festzulegen,
Die Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte haben der nach § 12 Absatz 1, § 27 Absatz 2, § 28 Absatz 2 Satz 2 und § 29 Absatz 2 zuständigen Behörde Änderungen in den Verhältnissen, die für die Bewilligung der Kostenerstattung oder für die Festsetzung des Teilnahmebetrags erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Erhebliche Änderungen sind insbesondere die Beendigung der Inanspruchnahme der Leistung, die Änderung des Förderungsbedarfes, eine Änderung der Einkommensverhältnisse um mehr als 15 vom Hundert und eine Änderung der Zahl der nach § 9 Absätze 3 und 5 und § 29 Absatz 3 berücksichtigungsfähigen Familienmitglieder.