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Timestamp: 2019-12-12 09:06:41
Document Index: 5972095

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 135', '§ 4', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 215', '§ 113', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 233', '§ 214', '§ 215', '§ 214', '§ 135', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 135', '§ 135', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 38', '§ 54', '§ 38', '§ 57', '§ 135', '§ 135', '§ 1', '§ 227', '§ 8', '§ 135', '§ 135', '§ 154']

VG Arnsberg, 1 K 1403/04: VG Arnsberg: treu und glauben, bebauungsplan, stadt, satzung, grundstück, eigentümer, gemeinde, bauplatz, bestimmtheit, bekanntmachung
Urteil des VG Arnsberg vom 14.06.2006, 1 K 1403/04
Aktenzeichen: 1 K 1403/04
VG Arnsberg: treu und glauben, bebauungsplan, stadt, satzung, grundstück, eigentümer, gemeinde, bauplatz, bestimmtheit, bekanntmachung
Verwaltungsgericht Arnsberg, 1 K 1403/04
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) alter Fassung (a.F.) - bzw. nach den §§ 135 a bis 135 c des Baugesetzbuches (BauGB) im Hinblick auf das Grundstück G1 teilweise.
3Das vorbezeichnete Flurstück liegt im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes C. -B. Nr. 3 „T. „. Der Rat der Stadt C. hat diesen Bebauungsplan am 29. Juni 1995 als Satzung beschlossen. Am 19. Juli 1995 ist der Plan bekannt gemacht worden.
4Das in etwa rechtwinklig zugeschnittene Plangebiet grenzt mit seiner südlichen Schmalseite an die obere C.------straße . An dieser Straße befindet sich auf dem Flurstück 383 das im Plangebiet liegende, bereits geraume Zeit vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes fertiggestellte Wohnhaus des Klägers. Von dem rückwärtigen Teil des Flurstücks 383 hat der Kläger vor Erlass des angefochtenen Bescheides einen an die inzwischen hergestellte Planstraße C (B1.------straße ) angrenzenden Grundstücksteil (jetziges Flurstück 395) veräußert. Für den nicht der vorhandenen Wohnbebauung an der oberen C.------straße zugerechneten Teil des jetzigen Flurstücks 383 verlangt der Beklagte den streitigen Kostenerstattungsbetrag.
5Der Bebauungsplan C. -B. Nr. 3 „T. „ weist das Plangebiet, soweit die Bebaubarkeit von Grundstücken geregelt wird, durchgängig als allgemeines Wohngebiet (WA) nach § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) aus. Die Grundflächenzahl nach den §§ 16, 17 und 19 BauNVO wurde jeweils mit 0,4 festgesetzt.
Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes wurden den durch ihn ermöglichten Eingriffen in den Naturhaushalt, die auf den privaten Grundstücksflächen 2
zu erwarten waren, gemäß § 8 a BNatSchG (aF) Sammelausgleichsmaßnahmen zugeordnet, die auf bestimmten Teilflächen des Plangebietes zeichnerisch festgesetzt und textlich den privaten Grundstücksflächen insgesamt zugeordnet waren. Bei diesen Ausgleichsmaßnahmen handelte es sich um die Oberflächenwasserversickerung im Muldensystem, Schotterrasen bei Versorgungsflächen, die Neuanpflanzung einer Obstwiese, um die Neuanpflanzung von Pflanzstreifen und um die Festsetzung einer Waldfläche (im nördlichen, von der oberen C.------straße abgewandten Teil des Plangebietes). Zusätzlich enthielt der Bebauungsplan textliche und zeichnerische Festsetzungen über weitere Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet, die den Eingriffen in den Naturhaushalt auf den Straßenverkehrsflächen als Ausgleichsmaßnahmen nach § 8 a BNatSchG (aF) zugeordnet waren.
7Im Rahmen der Bürgerbeteiligung während der Aufstellung des Bebauungsplanes in den Jahren 1993 und 1994 hatte der Kläger Einwände gegen die Einbeziehung des damals nicht bebauten Teiles des Flurstückes 383 in das Plangebiet erhoben. Damals war zwischen ihm und Vertretern des Beklagten auch die Frage angesprochen worden, ob er - einer früheren Verwaltungspraxis des Beklagten folgend - für den damals unbebauten und als Garten genutzten Teil des Flurstücks 383 solange keine „Erschließungskosten" zahlen brauche, wie dieser Grundstücksteil landwirtschaftlich genutzt werde.
8Nachdem der Beklagte die oben genannten, im Bebauungsplan festgesetzten Sammelausgleichsmaßnahmen für Eingriffe auf den privaten Grundstücksflächen aufgrund des Bebauungsplanes durchgeführt hatte, setzte er durch Bescheid vom 27. Dezember 2001 gegen den Kläger für die Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf das Grundstück G1 teilweise einen Kostenerstattungsbetrag in Höhe von 10.775,15 DM (= 5.509,25 EUR) fest. Der Beklagte berief sich auf § 8 a BNatSchG (a.F.) in Verbindung mit der Satzung der Stadt C. zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 17. Juli 1996 und führte aus: Die landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich des Grunderwerbs und der anteiligen Vermessungskosten hätten erstattungsfähige Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 179.105,66 DM verursacht. Unter Berücksichtigung der Grundflächenzahl von 0,4, die im vorliegenden Fall nach der Satzung vom 17. Juni 1996 für die Kostenverteilung auf die zugeordneten Grundstücke maßgeblich sei, ergebe sich ein Betrag von 14,1369 DM je qm fiktiver (durch die Grundflächenzahl modifizierter) Grundstücksfläche. Von der Gesamtgröße des Flurstücks 383 sei hier eine Teilfläche von 1.905,50 qm zu berücksichtigen, die multipliziert mit der Grundflächenzahl von 0,4 und dem Erstattungsbetrag von 14,1369 DM je qm fiktiver Grundstücksfläche zu dem Kostenbetrag von 10.775,15 DM führe.
9Gegen diesen Bescheid vom 27. Dezember 2001 erhob der Kläger am 7. Januar 2002 Widerspruch, zu dessen Begründung er vortrug: Im Aufstellungsverfahren habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er keine Bauabsichten habe und nicht bereit sei, „Erschließungskosten usw." zu entrichten; falls die Stadt beabsichtige, ihn zu derartigen Kosten heranzuziehen, werde er einer Einbeziehung seines Grundstückes in den Bebauungsplan nicht zustimmen. Offensichtlich um damit verbundene Änderungen des Planes zu vermeiden, hätten die Vertreter des Bauamtes ihm und einem weiteren Grundstückseigentümer versichert, sie brauchten bei Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Plangebiet „Erschließungskosten usw." erst zu entrichten, wenn sie entweder selbst bauen würden oder die neuen Baugrundstücke veräußerten. Nach dieser Zusicherung
hätten er und ein weiterer Eigentümer der Einbeziehung ihrer Grundstücke in das Plangebiet zugestimmt. In Absprache mit dem Beklagten habe er zur Kostenbegrenzung und zur Vermeidung eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen den Bebauungsplan einen an die neue „Planstraße C" angrenzenden Teil seines Grundstückes als Bauplatz vermessen lassen, für den Erschließungskosten erhoben werden könnten, und diesen Grundstücksteil veräußert. Als das Bauamt der Stadt C. von den Zusagen plötzlich nichts mehr habe wissen wollen, habe er sich bei dem damaligen (ehrenamtlichen) Bürgermeister der Stadt C. , Herrn I beschwert. Aufgrund dieser Beschwerde habe Herr I im Frühjahr 1995 Verhandlungen herbeigeführt, die schließlich zu der Kostentragungspflicht für einen kurz darauf ausgewiesenen Bauplatz an der Planstraße C geführt hätten. Daraufhin habe er von der Anfechtung des Bebauungsplanes Abstand genommen. Umso überraschter sei er nun, dass er jetzt für das „Hintergelände" mit Erschließungskosten überzogen werde. Hierin liege ein grober Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben. - Im weiteren Verlauf des Widerspruchsverfahrens überreichte der Kläger eine vom früheren ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt C. , Herrn I. , unterzeichnete Bescheinigung vom 6. Februar 2002. Darin heißt es, am 26. April 1995 habe eine Besprechung zwischen Vertretern des Beklagten (u.a. Bürgermeister I. ) und Stadtbaumeister O. ) mit dem Kläger stattgefunden. Damals habe man sich, um den Genehmigungsablauf des Bebauungsplanes nicht weiter zu verzögern oder zu blockieren, darauf geeinigt, dass der Kläger die Erschließungskosten für den an die Erschließungsstraße angrenzenden unteren Bauplatz zahle, dass aber die Erschließungskosten für die zwei weiteren Bauplätze erst bei Bebauung bzw. Veräußerung fällig würden.
10Mit Bescheid vom 14. April 2004 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.
11Am 30. April 2004 ist die vorliegende Klage bei Gericht eingegangen. Der Kläger trägt vor: Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen seien nicht gegeben, weil der Bebauungsplan die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, deren Kosten ihm, dem Kläger, mit dem angefochtenen Bescheid (anteilig) auferlegt würden, nicht bestimmten Grundstücksflächen zuordne, die erst durch diese Maßnahmen Bauland würden. Entsprechende Regelungen, mit denen die gewissermaßen begünstigten Flächen bezeichnet würden, fehlten. Sie seien aber nach § 8 Abs.1 Satz 4 BNatSchG (a.F.) erforderlich. Notwendig sei zumindest eine textliche Festsetzung, in der die zugeordneten Grundstücke nach Flurstücken bezeichnet seien. Angaben im Bebauungsplan, Eingriffsgrundstücken würden entsprechende Ausgleichsgrundstücke zugeordnet, reichten nicht aus. Denn die Festsetzungen des Bebauungsplanes müssten klar erkennen lassen, ob mit einem Kostenerstattungsanspruch wegen durchgeführter Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu rechnen sei. - Der Bebauungsplan sei im Übrigen unwirksam. Er leide an einem Abwägungsmangel. Bei der Aufstellung des Planes sei die Stadt der - unzutreffenden - Auffassung gewesen, sie benötige seine, des Klägers, Zustimmung, um sein bis dahin unbebautes Grundstück als Wohnbaufläche zu überplanen. Die Stadt habe mit ihm, dem Kläger, Absprachen darüber getroffen, dass er bei Einbeziehung seines Grundstückes in den Bebauungsplan nicht zu Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen veranlagt würde, solange er das Grundstück nicht bebaue. An diese Versprechungen fühle sich der Beklagte nun nicht mehr gebunden. Auch wenn entsprechende Zusagen rechtsunwirksam sein sollten, sei die entsprechende Abwägung der Stadt bei Aufstellung des Planes fehlerhaft, weil die Stadt offenbar von vornherein ihre Versprechungen nicht habe
einhalten wollen und sich seine, des Klägers, Zustimmung arglistig erschlichen habe. Schließlich seien die Berechnungen zur Höhe des Kostenerstattungsbetrages nicht nachvollziehbar überprüfbar.
den Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 14. April 2004 aufzuheben. 13
16Er ist der Auffassung, dass in dem Bebauungsplan eine ausreichende Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen, um deren Finanzierung es gehe, vorgenommen worden sei. Eine textliche oder zeichnerische Bestimmung der Grundstücke, deren Eigentümer zu Kostenerstattungen herangezogen werden dürften, sei im Bebauungsplan nicht erforderlich. Insbesondere aus den §§ 9 Abs. 1 a und 135 a BauGB ergebe sich nichts anderes. Die im Tatbestand wiedergegebenen textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes über die Bezeichnung und die Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen reichten aus. Die konkrete Bezeichnung der Grundstücke, die durch diese Maßnahmen bebaubar und damit begünstigt würden, wäre im Übrigen bei In-Kraft-Treten des Bebauungsplanes noch nicht möglich gewesen; die heutigen vermessenen Grundstücke hätten damals noch nicht existiert. Die weitergehenden Forderungen des Klägers widersprächen im Übrigen der abstrakt- generellen Natur von Bebauungsplänen. Die konkrete Festlegung des Kostenerstattungsanspruches für jedes einzelne Grundstück habe in einem konkret- individuellen Verwaltungsverfahren zu erfolgen. Diese Auffassung entspreche auch den einführenden Verwaltungserlassen zum Bau- und Raumordnungsgesetz 1998. Der maßgebliche Bebauungsplan sei auch nicht wegen eines Abwägungsmangels unwirksam. Die Stadt sei zu keinem Zeitpunkt davon ausgegangen, sie sei auf die Zustimmung des Klägers angewiesen, um sein Grundstück in das Plangebiet einzubeziehen. Jedenfalls wäre ein solcher Abwägungsfehler gemäß § 215 BauGB unbeachtlich, da der Kläger erstmals im April 2004 eine entsprechende Rüge erhoben habe.
17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
19Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtenen Kostenerstattungsbescheid des Beklagten vom 27. Dezember 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
20Rechtsgrundlage der Erstattungsforderung sind die §§ 1 ff. der Satzung der Stadt C. zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8 a BNatSchG für landschaftspflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vom 17. Juli 1996 (im Folgenden: Kostenerstattungssatzung). Nach § 1 dieser Satzung erhebt die Stadt C.
entsprechende Beträge für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und der Satzung.
21Die sich aus diesen Rechtsnormen ergebenden tatbestandlichen Anforderungen für den Kostenerstattungsbetrag in der geltend gemachten Höhe sind erfüllt. Insbesondere entfalllen die Kosten, deren anteilige Erstattung der Beklagte verlangt, auf Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen, die dem Grundstück des Klägers mit hinreichender Bestimmtheit zugeordnet sind. Diese Zuordnung ist dem Bebauungsplan C. -B. Nr. 3 „T. „ zu entnehmen.
22Dieser Bebauungsplan ist wirksam. Die dem Gericht vorliegenden Unterlagen legen keine Bedenken gegen seine Wirksamkeit nahe, denen von Amts wegen, ohne Rüge eines Beteiligten, nachzugehen wäre. Der Vortrag des Klägers, der Plan sei wegen des von ihm geltend gemachten Abwägungsmangels unwirksam, greift ebenfalls nicht durch.
23Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Kläger die entsprechende Rüge allerdings fristgerecht erhoben. Maßgeblich sind insoweit gemäß § 233 Abs. 2 Satz 3 BauGB die Vorschriften über die Geltendmachung von Mängeln der Abwägung in der Fassung, die sie bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes hatten. Das sind hier die §§ 214 und 215 BauGB in der vom 1. Juli 1987 bis zum 31. Dezember 1997 gültigen Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986, BGBl I S. 2253 (BauGB alter Fassung - aF -). Mängel der Abwägung waren danach unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der Satzung (des Bebauungsplanes) schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden waren (§ 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB aF). Der Kläger hatte jedoch bereits in seiner im Januar 2002, also innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes im August 1995, beim Beklagten eingegangenen Widerspruchsbegründung sinngemäß gerügt, die Stadt C. habe mit den von ihm im Einzelnen behaupteten, im Aufstellungsverfahren abgegebenen Erklärungen wichtiger Funktionsträger erreicht, dass er die Einbeziehung seines Grundstückes in das Plangebiet hinnehme, und die hiervon abweichende Erhebung des Kostenerstattungsbetrages verstoße gegen Treu und Glauben.
24Der geltend gemachte Abwägungsmangel begründet die Unwirksamkeit des Bebauungsplanes jedoch nicht, weil er, anders als es § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB (aF) voraussetzt, jedenfalls nicht offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen ist. Der Inhalt der Verwaltungsvorgänge legt zwar die Einschätzung nahe, dass zumindest die bei der Bürgerbeteiligung tätig gewordenen Mitarbeiter der Verwaltung nach Möglichkeit sicherstellen wollten, dass die Eigentümer der als Bauland zu überplanenden Grundstücke mit der Einbeziehung ihrer Flächen in das Plangebiet einverstanden waren. Dies rechtfertigt aber noch nicht die Schlussfolgerung, die Ratsmitglieder oder jedenfalls ihre Mehrheit seien bei der Beschlussfassung der (irrigen) Auffassung gewesen, die Zustimmung des jeweiligen Grundstückseigentümers sei eine rechtlich notwendige Voraussetzung für das Zustandekommen eines wirksamen, räumlich entsprechend abgegrenzten Bebauungsplanes. Erst recht gilt dies für die Behauptung, die Stadt habe sich die Zustimmung des Klägers arglistig erschlichen, sie sei nämlich von vornherein nicht bereit gewesen, sich an ihren Versprechungen festhalten zu lassen. Immerhin war die Einbeziehung eines an der Planstraße C gelegenen, inzwischen veräußerten und bebauten Teiles des Grundstückes des Klägers einvernehmlich erfolgt, außerdem gab es für das erörterte
Absehen von der Durchsetzung der Zahlungspflicht bei landwirtschaftlicher Nutzung, soweit es um den Erschließungsbeitrag ging, einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt in § 135 Abs. 4 BauGB. Positive Feststellungen im Sinne der Behauptungen des Klägers ließen sich allenfalls nach Durchführung einer entsprechend ausfallenden umfangreichen Beweisaufnahme treffen. Bereits dies schließt es aus, einen „offensichtlichen" Mangel im Abwägungsvorgang anzunehmen. Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen dazu, ob sich die Erheblichkeit des - unterstellten - Mangels im Abwägungsvorgang auf das Abwägungsergebnis feststellen ließe.
Vgl. zu den insoweit zu beachtenden Anforderungen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschlüsse vom 20. Januar 1992 - 4 B 71.90 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 663, und vom 29. Januar 1992 - 4 NB 22.90 -, NVwZ 1992, 662.
26Der Bebauungsplan ordnet die ausgleichs- bzw. ersatzpflichtigen Eingriffe in Natur und Landschaft, die mit der plangemäßen Bebauung einzelner Grundstücke verbunden sind, hinreichend bestimmt den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu, deren anteiliger Finanzierung der angefochtene Bescheid dient. Eine entsprechende Zuordnungsfestsetzung war bereits bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahre 1995 und der Kostenerstattungssatzung vom Juli 1996 erforderlich, und zwar gemäß § 8 a Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BNatSchG in der damals geltenden Fassung des Gesetzes vom 22. April 1993, BGBl I S. 466, (BNatSchG aF), der mit Wirkung vom 1. Januar 1998 durch die §§ 9 Abs. 1 a, 135 a - 135 c BauGB, soweit hier von Bedeutung, inhaltsgleich ersetzt worden ist (Gesetz vom 18. August 1997, BGBl I S. 2081).
27Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen aufgrund der §§ 9 Abs. 1 a, 135 a Abs. 2 BauGB: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, Die Öffentliche Verwaltung 2005, 787.
28Grundsätzlich mag es, wie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der letztgenannten Entscheidung verlangt, geboten sein, in der im Bebauungsplan vorzunehmenden Zuordnungsfestsetzung die zugeordneten Eingriffsgrundstücke einzeln zu bezeichnen. Damit wird grundsätzlich eine konstitutive Voraussetzung für den grundstücksbezogenen Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde geschaffen, die über die Beschreibung des sachlich-funktionellen Zusammenhangs zwischen Eingriff und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hinausgeht, wie sie der jetztige § 1 a Abs. 3 BauGB vorsieht. Die Bezeichnung der einzelnen zugeordneten Eingriffsgrundstücke ist Voraussetzung dafür, im Sinne der Erhebungsgerechtigkeit wesentlich unterschiedliche Eingriffsflächen bei der Zuordnung unterschiedlich zu berücksichtigen. Zugleich dient dieses Erfordernis der rechtsstaatlich gebotenen Berechenbarkeit und Bestimmtheit der Abgabenerhebung. Aufgrund des Bebauungsplanes und der Kostenerstattungssatzung sowie unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten muss es möglich sein, im Hinblick auf jedes Grundstück im Plangebiet eindeutig zu bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Erstattungsanspruch der Gemeinde besteht.
Die Bezeichnung der einzelnen zugeordneten Eingriffsgrundstücke im Bebauungsplan ist jedoch kein Selbstzweck. Ist im Bebauungsplan die Zuordnungsfestsetzung auch ohne (ausdrückliche) grundstücksgenaue Zuordnung erfolgt, gibt es im Plangebiet keine wesentlich unterschiedlichen Eingriffslagen und ergibt sich aus dem Bebauungsplan mit 25
hinreichender Bestimmtheit, welche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf Kosten der begünstigten Grundstücke bzw. ihrer Eigentümer durchgeführt werden sollen, sind die aus § 8 a Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BNatSchG (aF) bzw. aus den §§ 9 Abs. 1 a, 135 a - 135 c BauGB abzuleitenden Anforderungen an die Kostenerstattungspflicht erfüllt.
Vgl. VGH BW, Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, aaO (Seite 789). 30
31Diese Sachlage ist im vorliegenden Fall gegeben. Anders als in dem vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem genannten Beschluss entschiedenen Fall (aaO, Seite 788) ist hier den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu entnehmen, welche Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen den als Bauland überplanten privaten Grundstücksflächen und welche den vorgesehenen öffentlichen Verkehrsflächen zugeordnet werden. Wesentlich unterschiedliche Eingriffsflächen, deren Zuordnung zu den Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen eine einzelfallbezogene planerische Abwägung mit einer Gewichtung der jeweils zu erwartenden Eingriffe erfordert hätte, weist das Plangebiet, soweit es um die betroffenen privaten Grundstücke geht, nicht auf. Diese Grundstücke wurden vor der Überplanung im Wesentlichen als Grünland genutzt. Die Festsetzungen über die bauliche Nutzbarkeit dieser Grundstücke sind einheitlich. Auch die örtliche Lage dieser Flächen, ihre Bedeutung für Natur und Landschaft und das Gewicht der mit der Bebauung verbundenen Eingriffe unterscheiden sich untereinander nicht.
32Der Beklagte hat den streitigen Kostenerstattungsbetrag auch der Höhe nach zutreffend ermittelt. Der Verteilungsmaßstab der Satzung vom Juli 1996 entspricht den gesetzlichen Vorgaben in § 8 a Abs. 4 und Abs. 5 BNatSchG (aF). Durchgreifende Bedenken gegen die Berechnung des Betrages, die der Beklagte in der Anlage zu dem Bescheid vom 27. Dezember 2001 erläutert hat, bestehen nicht. Dies gilt auch für die Einbeziehung der Kosten des Erwerbs der Ausgleichs- und Ersatzflächen, die den größten Teil der anteilig zu erstattenden Kosten ausmachen. Bei der Regelung in § 135 a Abs. 3 Satz 2 BauGB über die Erstattungsfähigkeit derartiger Kosten handelt es sich um eine Klarstellung der bereits zuvor bestehenden Rechtslage.
Vgl. W. Schrödter in Schrödter, BauGB, 6. Aufl., § 135 a Rn. 21. 33
Auch die Bestimmung der Teilfläche des Flurstücks 383, für die der Betrag erhoben wird, ist nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat - zugunsten des Klägers - den Teil des Flurstücks, welcher der bereits seit langem vorhandenen Bebauung zuzurechnen ist, unberücksichtigt gelassen. Auf die unter der Geltung des § 8 a BNatSchG (aF) umstrittene, nunmehr durch § 1 a Abs. 3 Satz 5 BauGB gesetzlich geregelte (verneinte) Frage, ob auch im Hinblick auf bereits zuvor in zulässiger Weise baulich genutzte Grundstücke die Kostenerstattungspflicht nach der Überplanung durch einen Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen entstehen konnte,
35vgl. hierzu Gassner in Gassner/Bendomir-Kahlo/Schmidt-Räntsch, BNatSchG, 1. Aufl. 1996, § 8 a Rn. 47; W. Schrödter, aaO, § 1 a Rn. 85,
kommt es daher nicht an. Der Vortrag des Klägers, die Berechnungen zur Höhe des Kostenerstattungsbetrages seien nicht überprüfbar, ist zu wenig substantiiert, als dass ihm das Gericht über die vorstehenden Ausführungen hinaus weiter nachzugehen hätte. 34
37Der Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren, mit dem angefochtenen Bescheid verletze der Beklagte den Grundsatz von Treu und Glauben, führt ebenfalls nicht zur Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides. Auch wenn man den entsprechenden tatsächlichen Vortrag des Klägers zugrundelegt und insbesondere von der inhaltlichen Richtigkeit der unter dem 6. Februar 2002 ausgestellten Bescheinigung des früheren (ehrenamtlichen) Bürgermeisters der Stadt C. ausgeht, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis. Eine wirksame Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (VwVfG NRW) bzw. ein wirksamer öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. VwVfG NRW mit dem Inhalt, von der Erstattungsforderung unter bestimmten Voraussetzungen abzusehen, sind schon deshalb nicht gegeben, weil die nach § 38 Abs. 1 bzw. nach § 57 VwVfG NRW notwendige Schriftform nicht gewahrt ist. Darüber hinaus hilft der im gesamten öffentlichen Recht zu beachtende Grundsatz von Treu und Glauben dem Kläger nicht, weil es dieser Rechtsgrundsatz nur in Ausnahmefällen, zur Vermeidung schlechthin unerträglicher Folgen, rechtfertigen kann, eine durch Rechtsnormen begründete Zahlungspflicht zu beseitigen. Ein solcher Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Denn die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, über deren anteilige Finanzierung durch den Kläger die Beteiligten streiten, waren notwendige Voraussetzung für die Bebaubarkeit des betroffenen Grundstücksteiles. Die damit verbundene Wertsteigerung kommt dem Kläger zugute, auch wenn er die Bebaubarkeit gegenwärtig nicht wirtschaftlich ausnutzen will. Aus diesem Grund liegen auch die Voraussetzungen eines Erlasses der Erstattungsforderung nicht vor, der bei Anwendbarkeit der §§ 135 a - 135 c BauGB gemäß § 135 a Abs. 4 BauGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 und Abs. 3, 12 Abs. 1 Nr. 5 a) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und mit § 227 der Abgabenordnung grundsätzlich möglich wäre. Darauf, ob diese Vorschriften auch auf Zahlungspflichten anzuwenden sind, die ihre Grundlage in einer Satzung haben, die auf § 8 a Abs. 5 BNatSchG (aF) beruht (der eine § 135 a Abs. 4 BauGB entsprechende Vorschrift nicht enthielt), kommt es danach nicht an.
38Vgl. hierzu W. Schrödter, aaO, § 135 a Rn. 26. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
1 K 1403/04
Treu und glauben, Bebauungsplan, Stadt, Satzung, Grundstück, Eigentümer, Gemeinde, Bauplatz, Bestimmtheit, Bekanntmachung