Source: http://www.brigitte-diaet-aktion.de/info/tac
Timestamp: 2018-10-19 18:52:05
Document Index: 3310418

Matched Legal Cases: ['§ 762', '§ 164', 'EuG', '§ 14', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 166', '§ 184', '§ 185', '§ 353', '§ 21', '§ 106', '§ 14']

BRIGITTE Diät-Aktion | AGBs
Current Flash Player and javascript needed!
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Online-Angebote, die unter www.brigitte.de und den Subdomains der BRIGITTE-Markenfamilie, wie BrigitteWoman.de oder Balance.de (nachfolgend Plattform genannt), laufen. Die Plattform wird von der G+J Women New Media GmbH, Stubbenhuk 5, 20459 Hamburg (nachfolgend Betreiber), betrieben. 1.2 Für einzelne Bereiche der Plattform (z.B. Bfriends, Fotowettbewerbe, Kleiderschrank, Rezeptdatenbank, einzelne Bereiche unter Balance.de und Brigitte-Woman.de) müssen sich die Nutzer gesondert registrieren. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Bereiche. Bei der Anmeldung zur Registrierung werden die Nutzer noch einmal gesondert auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. Besondere Nutzungsbedingungen hingewiesen. Im Anwendungsbereich der Besonderen Nutzungsbedingungen haben diese Vorrang vor den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. 1.3 Soweit eine Plattform kostenpflichtige Angebote enthält, muss sich der Nutzer hierfür ebenfalls gesondert registrieren. Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für die kostenpflichtigen Angebote. Der Nutzer wird über den Inhalt und ggf. Besondere Bedingungen für die Nutzung von kostenpflichtigen Angeboten sowie etwaige Widerrufsrechte bei der Registrierung informiert. 1.4 Die Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn der Zugriff auf die Plattform von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.
3.1 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Erbringung von Leistungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit nach freiem Belieben und ohne Angabe von Gründen die Angebote, Teile der Angebote und URLs der Plattform zu ändern oder ganz einzustellen. Daraus erwachsen keinerlei Ansprüche der Nutzer gegenüber dem Betreiber. 3.2 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Plattform. 3.3 Das Hochladen und Speichern von Inhalten erfolgt auf dem Nutzer zugeordneten Speicherplatz auf dem Server des Betreibers. Der Betreiber hat die Möglichkeit, die Speicherbedingungen allgemein sowie Hauptordner, unter denen die Speicherung möglich ist, festzulegen.
4.1 Der Betreiber bietet allen Nutzern wechselnde Gewinnspiele an. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel ist kostenlos, der Teilnehmer hat lediglich die Gebühren für die Internetverbindung zu tragen. Der Teilnehmer geht durch die Teilnahme keine vertragliche oder sonstige Verpflichtung gegenüber dem Betreiber ein. Das Gewinnspiel unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen; es besteht kein einklagbarer Anspruch auf Auszahlung der Gewinne (§ 762 BGB). 4.2 Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab 18 Jahren außer Mitarbeiter der beteiligten Firmen und deren Angehörigen. Die Gewinner werden unter allen Teilnehmern mit richtigen Lösungen durch das Los ermittelt und anschließend schriftlich oder per Email benachrichtigt. Sie erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Namens und Wohnorts einverstanden. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes ist nicht möglich. Gewinne werden uns freundlicherweise von Partnern zur Verfügung gestellt. 4.3 Der Betreiber behält sich vor, einzelne Teilnehmer von dem Gewinnspiel aus sachlich gerechtfertigten Gründen auch nach der Ziehung auszuschließen. Dies gilt insbesondere für solche Teilnehmer, die unter Benutzung mehrerer E-Mail-Adressen oder über Dritte (Strohmänner) mehrfach an der Ziehung teilnehmen. Ausdrücklich ausgeschlossen von der Teilnahme sind solche Zusendungen, die beauftragte Unternehmen für ihre Kunden vornehmen. Ebenso können solche Teilnehmer ausgeschlossen werden, die in sonstiger Weise gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder versuchen, den Ablauf des Gewinnspiels durch unbefugte Einwirkung zu beeinflussen. 4.4 Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus wichtigem Grund jederzeit zu beenden oder zu unterbrechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der planmäßige Ablauf des Gewinnspiels gestört oder behindert wird. Sofern Gewinnerpakete an die Redaktion zurückgeschickt werden, weil Adressangaben unvollständig oder falsch sind, behält sich die Redaktion ebenfalls das Recht vor, einen neuen Gewinner zu ziehen. Bei Gewinnspielen, in denen der/die Teilnehmer/in lediglich seine/ihre E-Mail-Adresse angibt, erfolgt im Falle eines Gewinns seitens der Redaktion eine Rückfrage nach der Zustelladresse. Sollte der/die Gewinner/in nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Versenden der Benachrichtigung eine Zustelladresse mitteilen, so behält sich die Redaktion vor, einen neuen Gewinner zu ziehen. 4.5 Über den Abo-Service können ausgewählte Zeitschriften der Verlagsgruppe Gruner + Jahr zu den angegebenen Bedingungen bestellt werden. Für das Abonnement gelten besondere Bedingungen, auf die der Nutzer im Verlaufe der Bestellung hingewiesen wird.
5.1 Der Betreiber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Betreiber (1) bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, (2) für Ansprüche aus Produkthaftung und / oder (3) bei Verletzung einer Kardinalpflicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. 5.2 Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers. 5.3 Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch unbefugte Nutzung eines Passwortes durch Dritte entstehen.
6.1 Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an den vom Betreiber auf der Plattform veröffentlichten Inhalten und Services (z. B. Texte, Videos und Bilder) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich dem Betreiber oder ggf. dem anderweitig gekennzeichneten Urheber zu. Dem Nutzer ist es untersagt, Urheberrechtshinweise, Markenbezeichnungen und ähnliche Angaben zu verändern oder zu beseitigen. 6.2 Dem Nutzer ist es untersagt, Texte, Inhalte, Software oder Scripts der Plattform zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder zu kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist. Der Nutzer hat weiterhin jede Handlung zu unterlassen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen kann, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. 6.3 Die Einräumung von Rechten an Inhalten, die der Nutzer bereitstellt, ist im Einzelnen unter der Ziffer 19 geregelt.
7.1 Sofern Leistungen und Waren von Kooperationspartnern des Betreibers (z.B. in Brigitte-Partner-Shops) angeboten werden, wird der Betreiber im Hinblick auf diese Leistungen und Waren nicht Vertragspartner des Nutzers. Diese Verträge werden allein zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner geschlossen. Es gelten ausschließlich die AGB der Kooperationspartner, die beim Kaufvorgang bekanntgegeben werden. 7.2 Soweit die Kaufangebote des Nutzers vom Betreiber als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB) für den jeweiligen Lieferanten entgegengenommen werden, behält der Betreiber sich vor, Bestellungen zur Wahrung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Internet-Angebots nach angemessener Prüfung zurückzuweisen; dies gilt z. B. im Falle von Bestellungen in nicht handelsüblichen Mengen. Im Falle der Zurückweisung eines Kaufangebotes hat der Nutzer keine Ansprüche gegenüber dem Betreiber. 7.3 Für Leistungen und Waren, die vom Betreiber zum Kauf angeboten werden, gelten die Besonderen Bedingungen, die bei der Abwicklung des Kaufes im Shop-Bereich bekanntgegeben werden.
8.1 Mitteilungen des Betreibers an den Nutzer erfolgen per E-Mail. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass er vom Betreiber über Neuerungen jeglicher Art der Plattform per E-Mail informiert wird. 8.2 Sofern für Erklärungen und Rechtsgeschäfte ein Datum und/oder eine Uhrzeit maßgeblich ist, ist das angezeigte Server-Datum und die angezeigte Server-Zeit des Betreibers ausschlaggebend. 8.3 Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Plattform jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. 8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die Regelungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende, rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. 8.5 Für Nutzer, die Kaufleute sind, wird die Zuständigkeit der Hamburger Gerichte vereinbart. Diese Zuständigkeit gilt auch für Nicht-Kaufleute, sofern sie gemäß der deutschen Zivilprozessordnung und der EuGVÜ vereinbart werden darf. Registrierungspflichtige Angebote
9.1 Bei der Registrierung hat der Nutzer die in der Anmeldemaske abgefragten Daten zu übermitteln. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Registrierung. Der Betreiber ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Der Nutzer ist verpflichtet, jede spätere Änderung seiner Daten von sich aus mitzuteilen. 9.2 Die Registrierung wird dem Nutzer nach dem Anklicken des in der Bestätigungsmail enthaltenen Links auf der entsprechenden Bestätigungsseite mitgeteilt. Nach der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, alle Angebote der Plattform, für die er sich registriert hat, wahrzunehmen. 9.3 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden, soweit dies nicht - z.B. bei der Wahl und der Verwendung des Benutzernamens - ausdrücklich ge-stattet ist. 9.4 Der Nutzer garantiert, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Abbildungen über die Plattform erlaubt ist. Die vom Nutzer übermittelten Abbildungen dürfen keine Firmenlogos enthalten. 9.5 Unbeschadet vorstehender Regelungen leistet der Betreiber gegenüber anderen Nutzern keine Gewähr dafür, dass die tatsächliche Identität des Nutzers mit den vom Nutzer angegebenen Daten übereinstimmt. 9.6 Mit der Registrierung bei Bfriends gibt der User sein Einwilligung, dass Administratoren und VIPs sich im Bedarfsfall seine IP-Adresse anzeigen lassen können. Erläuterung: Administratoren sind Mitarbeiter der BRIGITTE.de-Redaktion, die die Community betreuen und auch als Ansprechpartner für Probleme fungieren. Das Amt des VIPs wurde in der Anfangszeit der Community auf vielfachen Wunsch der User eingerichtet. VIPs sind normale User, die das besondere Vertrauen der BRIGITTE.de-Redaktion genießen und von dieser mit besonderen Rechten ausgestattet werden. In dieser Funktion sollen VIPs in erster Linie Ansprechpartner bei Problemen der User sein und bei Fragen der Funktionsweise der Community weiterhelfen. Außerdem fungieren sie als Bindeglied zwischen Usern und Redaktion/Community-Administration. VIPs können Beiträge in Foren editieren, verschieben und löschen, sowie User aus dem Chat kicken (=rauswerfen). Ferner hat es sich als sinnvoll erwiesen, VIPs die Möglichkeit einzuräumen, IP-Adressen von Usern im Bedarfsfall einsehen zu können. Grund für das Einsehen von IPs ist in erster Linie die Möglichkeit, ggf. rechtlich gegen User vorzugehen, die illegale Inhalte verbreiten oder in einem oder mehreren Punkten den Nutzungsbedingungen zuwider handeln. Außerdem können mit diesem Mittel User identifiziert werden, die bereits für die Bfriends gesperrt wurden, aber unter anderem Pseudonym immer wieder stören. Sowohl Administratoren als auch VIPs haben hinsichtlich der IP-Adressen und aller sonstiger zur Kenntnis gelangten Daten eine Geheimhaltungserklärung unterschrieben, die sie auf Geheimhaltung und ausschließliche Nutzung zum Zwecke der Kontrolle und Durchsetzung der Nutzungsbedingungen von BRIGITTE.de verpflichtet. Die VIPs und Administratoren können die Adressen nicht listenmäßig, sondern nur im Bedarfs- und Einzelfall abrufen.
10.1 Mit der Registrierung wählt jeder Nutzer einen Nickname. Der Zugang zu den registrierungspflichtigen Bereichen der Plattform ist nur mit E-Mail-Adresse und Passwort möglich. Der Nutzer darf E-Mail-Adresse und Passwort Dritten nicht offenbaren und muss die Daten sorgfältig verwahren, um Missbräuche auszuschließen. 10.2 Er ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass von ihm nicht befugte Dritte vom Nickname und Passwort Kenntnis erlangt haben. Sofern der Nutzer nicht den Beweis erbringt, dass ein Dritter den Zugang zur Plattform ohne seine Zustimmung genutzt hat, werden alle über den Zugang abgegebenen Erklärungen dem Nutzer zugerechnet. Der Nutzer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.
11.1 Der Nutzer kann seinen Bfriends-Account in seinem Profil löschen oder eine E-Mail an team@bfriends.de schicken. Andere Registrierungen können gekündigt werden, indem der Nutzer die Kündigung per Email an service@brigitte.de richtet. 11.2 Der Betreiber hat das Recht, die Registrierung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückzunehmen. Damit entfällt die Berechtigung des Nutzers zur Inanspruchnahme der Angebote der Plattform. Die Kündigung durch den Betreiber erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Unabhängig davon wird der Betreiber die Registrierung insbesondere dann zurücknehmen, wenn bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht worden sind, Registrierungsvoraussetzungen entfallen, gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder ernstzunehmende Hinweise auf die Vornahme rechtswidriger Handlungen durch den Nutzer vorliegen.
12.1 Der Betreiber wird die bei der Registrierung und der Nutzung der Plattform erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten Daten des Nutzers nur innerhalb der Gruner + Jahr AG & Co KG und der mit ihr nach § 14 ff. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen gemäß der G+J Privacy Policy (Verlinkung zum DATENSCHUTZ herstellen) nutzen und nicht an Dritte weitergeben, sofern hierzu keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht, die ausdrückliche Genehmigung des Nutzers eingeholt worden ist oder eine Weitergabe zu Beweiszwecken oder zur Durchführung geschäftlicher Beziehungen erforderlich ist. 12.2 Bei Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber oder den Nutzer wird die Registrierung des Nutzers zurückgenommen. Alle über den Nutzer gespeicherten Daten werden innerhalb eines Monats nach Eingang der Kündigung beim Betreiber gelöscht, sofern die Speicherung nicht zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Rechtsverhältnisses oder zu Beweiszwecken erforderlich ist. 12.3 Der Betreiber haftet nicht für die Sicherheit der Daten (Foren, Nachrichten, Bewertungen, usw.) Bfriends-Community; Beiträge von Nutzern
13.1 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit Respekt und Rücksicht zu behandeln, Sachlichkeit in Auseinandersetzungen sowie Toleranz gegenüber Meinungsvielfalt innerhalb von Foren werden vorausgesetzt. Sämtliche Community-Dienste dürfen nicht dazu verwendet werden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen oder zu beleidigen. Persönliche Streitigkeiten zwischen einzelnen Nutzern gehören nicht in die Community, sondern müssen privat (z.B. per E-Mail oder per privater Nachricht) geklärt werden. Der Betreiber akzeptiert keine Beiträge in denen einzelne Nutzer zum Thema gemacht werden. 13.2 Jeder Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer weder schuldhaft zu täuschen noch zu schädigen. Die Community-Dienste dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, durch die der Nutzer gegen rechtliche Bestimmungen verstößt. 13.3 Der Betreiber bietet dem Nutzer mit Bfriends eine Plattform an, die ihn mit anderen Nutzern zusammenführt, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Sofern die Nutzer über die Plattform Verträge miteinander schließen, ist der Betreiber hieran nicht beteiligt und wird weder Vertragspartner noch Vermittler. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Haftung im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss und der Durchführung solcher Verträge. Der Betreiber haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen eines Nutzers im Zusammenhang mit derartigen Verträgen.
14.1 Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer im Community-Bereich zu überprüfen. Soweit eine Überprüfung durch die Redaktion erfolgt, findet sie jedoch nicht in Echtzeit statt. 14.2 Der Betreiber ist für den Inhalt nicht von ihm erstellter Einträge in der Community nicht verantwortlich und übernimmt insoweit keine Haftung. Des Weiteren hat der Betreiber keinen Einfluss auf verlinkte Seiten und übernimmt deshalb keine Haftung für Links, auf die die Plattform direkt oder indirekt verweist. Der Betreiber behält sich vor, Beiträge, die bedenkliche Inhalte oder Verlinkungen beinhalten, zu löschen.
15.1 Der Nutzer darf keine Inhalte und/oder Äußerungen veröffentlichen oder übermitteln, die gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere beleidigenden Charakters, gewaltverherrlichender, obszöner, diskriminierender oder pornographischer Art sind. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere: das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a StGB) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB) die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB) die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB) die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB) die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB) verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB) die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS) die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG) 15.2 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen und Bezeichnungen, die sich am Rande der Legalität bewegen (z.B. rohe Schimpfworte, Fäkalsprache), ebenfalls untersagt. Jeder Nutzer verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. 15.3 Cyber-Sex (kurz CS) ist auf der Plattform generell verboten. 15.4 Nutzeraktivitäten innerhalb der Community-Dienste, die darauf ausgerichtet sind, die Nutzung der Community-Dienste zu sabotieren oder zumindest zu erschweren, sind verboten. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der genutzten Netze beeinflussen können. 15.5 "Spamming" und "Flooding": Von "spammen" sprechen wir, wenn ein Nutzer oder eine Gruppe von Nutzern eine oder mehrere Nachrichten mit gleichem oder ähnlichem Inhaltin der Community verbreitet, wobei der Inhalt der Nachricht überhaupt nicht zum jeweiligen Thema passt. Von "flooding" sprechen wir, wenn einer oder mehrere Nutzer solch eine Masse von Nachrichten verbreitet, dass diese für andere Anwender unbrauchbar werden. Ob die Beiträge in so einem Fall inhaltlich sogar zum Thema des Forums passen oder nicht ist egal, sobald andere Anwender daran gehindert werden, diese zum sinnvollen Ideenaustausch mit anderen zu verwenden. Beides ist in den Foren untersagt. 15.6 Einträge (auch in der Signatur oder über den Namen), mit denen der Nutzer werbliche oder kommerzielle Zwecke verfolgt, sind untersagt. Aufrufe für Umfragen, TV- und Radio-Sendungen oder für Artikel sind generell nicht erlaubt. Derartige Beiträge und Umfragen bzw. Links zu Umfragen werden gelöscht und die User per PN oder E-Mail angeschrieben. 15.7 Ausnahmen dabei bilden wissenschaftliche Arbeiten z. B. von Studenten oder von uns autorisierte Hinweise auf aktuelle Themenchats. Hierbei müssen sich die Interessenten vorab mit uns in Verbindung setzen und Studenten müssen uns ihre Immatrikulationsbestätigung sowie das Thema und das Ziel ihrer Arbeit schicken.
16.1 Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform auf der Plattform geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte und, falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht gegen Rechte Dritter und/oder gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind und/oder Viren, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen und/oder zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen. Die Veröffentlichung erhaltenen privaten Nachrichten in der Community ist nicht erlaubt. Das gleiche gilt für die Veröffentlichung von Kopien im Chat entstandener Gespräche / Situationen (Chatprotokolle). Fertigt ein Nutzer zur Klärung einer Situation ein Chatprotokoll, ist dieses mit Datum und Uhrzeit per Email an den Administrator zu schicken, damit es überprüft und ggf. Schritte eingeleitet werden können.
18.1 Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt, jederzeit nach ihrem alleinigen Belieben einzelne Beiträge oder Teile von Beiträgen der Nutzer oder deren Profile zu editieren und zu löschen. Unabhängig von dem vorgenannten Recht wird der Betreiber Inhalte entfernen, die gegen diese Nutzungsregeln verstoßen. Inhalte im Sinne dieser Norm sind auch Software und sonstige Dateien und Verweise auf andere Inhalte. Ein Anspruch des Nutzers auf eine solche Maßnahme, auch im Hinblick auf Beiträge Dritter, besteht jedoch nicht. Der Betreiber wird einen Nutzer im Regelfall über die Löschung seines Beitrages informieren. Ein Anspruch des Nutzers auf Informierung besteht nicht. Der Betreiber und seine Administratoren sind berechtigt im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen den Nutzer ohne Vorwarnung von der Nutzung von Bfriends auszuschließen.
19.1 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen eines Beitrags (z.B. Texte, Bilder, Video) das räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, den Beitrag auf der Plattform zu speichern und zu veröffentlichen. Das Urheberrecht für die Beiträge verbleibt im Übrigen beim Nutzer. Der Betreiber ist berechtigt, die Rechte Dritten einzuräumen, die mit der Veröffentlichung auf der Plattform oder in der Print-Ausgabe im Auftrag des Betreibers befasst sind. Die Einräumung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich. 19.2 Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags das Recht ein, den Beitrag bei Werbung aller Art für die Plattform zu nutzen. Weitergehende Nutzungsrechte wird der Betreiber beim Nutzer im Einzelfall einholen. 19.3 Der Nutzer sichert durch das Einstellen des Beitrages zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat und dass mit dem Einstellen des Beitrags keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer sichert zu, dass die für eine Abbildung erforderliche Einwilligung des Abgebildeten bzw. ggf. des Eigentümers der abgebildeten Sache vorliegt. 19.4 Der Nutzer stellt den Betreiber und mit dem Betreiber gem. §§ 14 ff. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen sowie Dritte, die die Rechte rechtmäßig nutzen, von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen sie aufgrund der Nutzung der eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.