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Timestamp: 2018-11-21 16:17:27
Document Index: 40884220

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 3', '§ 10', '§ 23', '§ 3', '§ 21', '§ 12', '§ 6', '§ 22', '§ 24', '§ 29', '§ 31', '§ 383', '§ 21', '§ 23', '§ 19', '§ 29', '§ 20', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 21', '§ 29']

Recht, Versicherungen » Gesetzessammlung DE LImschG BB
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1999, GVBl. S. 386
§ 1 - Zweck § 2 - Geltung/Begriffe § 3 - Pflichten
§ 4 - Verord. Landesregierung § 5 - Verord. Gemeinden § 6 -
§ 7 - Verbrennen im Freien § 8 - Wärmebedarfsdeckung § 9 - Energieanwendungsberatung
§ 10 - Nachtruhe § 11 - Benutzung Tongeräte § 12 - Abbrennen Feuerwerke
§ 13 - Ruhe, Sonstiges § 14 - sonstige Immissionen § 15 - Anordnungen im Einzelfall
§ 16 - Feststellung/Überwachung § 17 - Bericht § 18 - Zuwendungen
§ 19 - Ausschuß Immissionsschutz § 20 - Datenschutz usw. § 21 - Zuständigkeit
§ 22 - Entschädigungspflicht § 23 - Ordnungswidrigkeiten § 24 -
§ 25 - § 26 - Außerkrafttreten § 27 - Inkrafttreten
(3) Die Begriffe der schädlichen Umwelteinwirkung, der Immission, der Emission, der Luftverunreinigung, der Anlage, des Betriebsbereiches und des Standes der Technik werden im Sinne von § 3 Abs. 1 bis 6 Bundes-Immissionsschutzgesetz verwandt.
Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge, soweit sie nicht zum Personal-oder Güterverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen oder im Luftraum eingesetzt werden.
(5) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen ist Vorsorge gegenschädliche Umwelteinwirkungen insbesondere durch die dem Stand der Technikentsprechenden Maßnahmen zu treffen, soweit dies nach der Art der Anlage zumutbar und nicht im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(6) Sportveranstaltungen mit Verbrennungsmotoren außerhalb genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz bedürfen einer vorherigen Ausnahmezulassung, wenn von ihnen störende Geräusche für Dritte oder Beeinträchtigungen der natürlichen Umwelt zuerwarten sind. Das gleiche gilt für andere öffentliche Veranstaltungen, sofern sie nicht nach § 10 Abs. 3 oder 4 zugelassen sind und hiervon erhebliche Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
) von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden können,
) vorhandene Abfälle ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden,
) die Anlage ausreichend zu sichern und zu kontrollieren ist.
(4) Das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, soweit Anlagen Betriebsbereiche oder Bestandteile von Betriebsbereichen sind und nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmenwirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, in entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz durch Rechtsverordnung Regelungen zum Schutz vor Gefahren zur Verhütung schwerer Unfälle im Sinne des Artikels 3 Nr. 5 der Richtlinie 96/82/EG und zur Begrenzung der Auswirkungen derartiger Unfälle für Mensch und Umwelt zu treffen. Beinhaltet die Verordnung technische Anforderungen an bauliche Anlagen, ist sie im Einvernehmen mit dem fürBauaufsicht zuständigen Mitglied der Landesregierung zu erlassen.
(2) Vor dem Erlaß von Verordnungen nach Absatz 1 ist den Behörden und den Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl I S. 2253), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Ziffer 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 885, 1122) findet entsprechend Anwendung.
(1) Das Verbrennen sowie das Abbrennen von Stoffen ist im Freien untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder belästigt werden können. Dies gilt auch für das Abbrennen von Ödland, Wiesen, Böschungen und anderen Flächen sowie von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Rückständen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit das Verbrennen von Abfällen im Abfallgesetz (AbfG) oder in den aufgrund des Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen geregelt ist.
(2) Die nach § 21 zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen, wenn lediglich kurzfristig mit Luftverunreinigungen zu rechnen ist. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung wird ermächtigt, die näheren Anforderungen an die Zulassung des Verbrennens von festen Stoffen im Freien durch Rechtsverordnung festzulegen.
(1) Die Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände können durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebietes bestimmte Arten und Techniken der Wärmebedarfsdeckung, insbesondere den Anschluß an Nah- oder Fernwärmenetze und die Benutzung dieser Einrichtungen vorschreiben, wenn dies dem Zweck dieses Gesetzes entspricht.
(2) Die Satzung nach Absatz 1 kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang, insbesondere bei Gebäuden mit einem niedrigen Wärmebedarf vorsehen. Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gebietes, Gruppen von Grundstücken, Gewerbetreibenden oder Personen beschränken. Bei Erstreckung des Anschluß- und Benutzungszwanges auf Grundstücke mitbestehenden anderen Heizeinrichtungen soll die Satzung zumutbare Übergangsregelungen vorsehen. Sofern in den Gebäuden der Wärmebedarf überwiegend mit regenerativen Energien gedeckt wird, besteht kein Anschluß-und Benutzungszwang.
(1) Die Landesregierung gewährleistet eine angemessene und interessenunabhängige Beratung wärme- oder stromerzeugender sowie wärme- oder stromverbrauchender Betriebe, Haushaltungen, Selbstverwaltungskörperschaften, Behörden und sonstiger Einrichtungen. Das Land errichtet eine landeseigene Energiesparagentur.
(3) Der Beratungsträger ist verpflichtet, Beratungssuchenden angemessenen Rat zu erteilen, und berechtigt, in allen Verwaltungs- und Planungsverfahren mitBedeutung für die Nutzung entstehender Wärme oder umweltverträgliche Energieanwendung gegenüber der zuständigen Behörde, dem Antragsteller oder Planungsträger Stellung zu nehmen.
(4) Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse können die Gemeinden für Messen, Märkte, Volksfeste, Volksbelustigungen und ähnliche Veranstaltungen und für die Nacht vom 31. Dezember zum 1. Januar sowie für die Außengastronomie durch ordnungsbehördliche Verordnung allgemeine Ausnahmen von dem Verbot des Absatzes 1 zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung auf historischen oder kulturellen Umständen beruht oder sonst von besonderer kommunaler Bedeutung ist und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltunggegenüber dem Schutzbedürfnis der Nachbarschaft überwiegt.
(2) Auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen, auf Zelt-und Campingplätzen, in Schwimm- und Strandbädern und in und auf sonstigen Anlagen, die der allgemeinen Benutzung dienen, sowie in der freien Natur ist der Gebrauch solcher Geräte verboten, wenn hierdurch ändere belästigt werden können oder die natürliche Umwelt beeinträchtigt werden kann. Das gleiche gilt für die Einwirkung durch Tongeräte auf solche Flächen, Anlagen oder die freie Natur.
(3) Die Benutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe fürZwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten sechs Wochen vor der Wahl, jedoch nicht am Wahltag selbst, durch Parteien, Wählergruppen oder sonstige politische Vereinigungen ist zulässig. Die Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung das Nähere regeln.
§ 12 Abbrennen von Feuerwerken
(1) Wer ein Feuerwerk oder Feuerwerkskörper der Klassen III und IV im Sinne des § 6 Abs. 4 in Verbindung mit Nr. 4.3 der Anlage I der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1.SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169) abbrennen will, bedarf hierzu der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Feuerwerk oder die Feuerwerkskörper abgebrannt werden sollen.
Zur Abwehr anderer Immissionen als Luftverunreinigungen oder Geräusche gelten für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmenwirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, § 22 Abs. 1 Satz 1, §§ 24 bis 26,§ 29 Abs. 2 und § 31 Bundes-Immissionsschutzgesetz entsprechend.
(1) Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung kann zur Feststellung von Emissionen und Immissionen zeitweilig oder dauernd Messungen durchführen lassen.
(2) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen betrieben oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die Emissionen verursachen können, habenden Angehörigen der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden und deren Beauftragten, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes ergangener Rechtsverordnungen erforderlich ist,
(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 zur AuskunftVerpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Ist es zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich, andere Grundstücke zu betreten, auf denen Immissionen festgestellt oder zu besorgen sind, so haben die Eigentümer und Besitzer dieser Grundstücke den Angehörigen und Beauftragten der nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung auch zu den Wohnräumen und die Vornahme von Prüfungen zu gestatten. Bei der Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Eigentümer und Besitzer Rücksicht zu nehmen, für entstandene Schäden hat das Land Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare Folgen der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen gegen den Betreiber einer Anlage geführt, so hat dieser die Ersatzleistung zu erstatten.
(5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird im Falle der Absätze 2 und 4 eingeschränkt.
(6) Die nach § 21 zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Verordnungen zu überwachen.
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung erstattet dem Landtag alle vier Jahre, erstmalig 2002, Bericht über
Für Maßnahmen zur Verminderung von Umweltbelastungen, die durch Emissionen verursacht oder durch Energieanwendungen hervorgerufen werden, können nachMaßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der §§ 23, 44 und 45 der Landeshaushaltsordnung vom 7. Mai 1991 (GVBl. S. 46) und der im Haushaltausgewiesenen Mittel Zuwendungen gewährt werden.
§ 19 Ausschuß für Immissionsschutz
(1) Beim Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung wird ein Ausschuß für Immissionsschutz gebildet. Er berät die Landesregierung oder den zuständigen Landesminister in allen Fragen des Immissionsschutzes sowie der technischen und konzeptionellen Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung und-vermeidung, insbesondere der Anlagensicherheit, des Standes der Technik und Beschleunigung immissionsrechtlicher Genehmigungsverfahren.
(2) In den Ausschuß sind neben Vertretern des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung, des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie, des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und anderer beteiligter Landesbehörden Vertreter der Wissenschaft, der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragten und Sachverständigen nach § 29 a Bundes-Immissionsschutzgesetz, der Betreiber von Anlagen der beteiligtenWirtschaft, der kommunalen Verbände, der Berufsgenossenschaften, der Umweltverbände, der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften zu berufen.
(3) Der Ausschuß für Immissionsschutz gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Er kann Unterausschüsse bilden. Die Geschäftsordnung und die Wahl des Vorsitzenden bedürfen der Zustimmung des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung. Die den ehrenamtlichen Mitgliedern entstehenden Kosten werden erstattet.
§ 20 Datenschutz, Auskunftspflicht und Akteneinsichtsrecht
(1) Die nach diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Einrichtungen dürfen zur rechtmäßigen Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben und für den jeweils damit verbundenen Zweck personenbezogene Daten verarbeiten. Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis zu erheben. Bei den Betroffenen dürfen Daten ohne ihre Kenntnis nur erhoben werden, wenn eine andere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder, so weit es sich um eine Rechtsvorschrift des Bundes handelt, dies zwingend voraussetzt oder der Schutz von Leben oder Gesundheit oder die Abwehr einer erheblichen Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen dies erforderlich macht. Durch die Art und Weise des Erhebens dürfen schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden. Die Betroffenen sind verpflichtet, den zuständigen Behörden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; hierauf sollen sie hingewiesen werden. Satz 1 gilt auch für Dritte, wenn sie von den betreffenden Behördenoder Einrichtungen beauftragt und auf die Geheimhaltung von personenbezogenen Daten verpflichtet werden.
(2) Das für Immissionsschutz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Inneres zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung Einzelheiten zu den Voraussetzungen und dem Verfahren
ihrer Übermittlung zwischen Behörden,
ihrer Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs,
ihrer Übermittlung an ausländische und internationale Stellen und
die von den Betroffenen zu erteilenden Auskünfte
(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich im übrigen nachdem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.
(4) Der Zugang zu Informationen nach dem Umweltinformationsgesetz sowie nachdem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(1) Die Durchführung des § 10, soweit die Betätigung nicht im Betrieb einer Anlage besteht, sowie die Durchführung der §§ 11 und 12 werden von den örtlichen Ordnungsbehörden überwacht. Diese Behörden überwachen auch die Einhaltung der Vorschriften des § 3 Abs. 1 bis 5, des § 3 Abs. 6 Satz 2 sowie des § 7, soweit es sich nicht um Tätigkeiten im Rahmen eines Gewerbebetriebes oder einer wirtschaftlichen Unternehmung handelt. Die Kreisordnungsbehörden erteilen die Ausnahmezulassung und überwachen die Einhaltung der Vorschrift des § 3 Abs. 6 Satz 1. Im übrigen nehmen die Ämter für Immissionsschutz die Verwaltungsaufgaben zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen wahr, soweit nichtausdrücklich eine andere Regelung getroffen ist. Berührt im Falle des § 3 Abs. 6 eine Veranstaltung die Amtsbezirke mehrerer Behörden, so ist diejenige zuständig, in deren Amtsbezirk die Veranstaltung beginnt.
(2) Bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterstehen, treten die Bergämter an die Stelle der in Absatz 1 genannten Behörden.
(3) Die örtlichen Ordnungsbehörden sollen, soweit die Überwachung ihnen obliegt, die Immissionsschutzämter beteiligen, wenn die zu treffende Entscheidung besondere technische Sachkunde auf dem Gebiet des Immissionsschutzes erfordert.
(1) Wird eine nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilte Genehmigung widerrufen, so ist die nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen zu zahlende Entschädigung vom Land zu tragen. Beruht der Widerruf auf der Änderung eines Bebauungsplanes oder auf einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung, nach der ein bei der Genehmigungserteilung zugrunde gelegter Bebauungsplan nichtig ist, so hat die Gemeinde die Entschädigung zu zahlen. Ist nach Errichtung der Anlage rechtswidrig die Genehmigung zur Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer schutzbedürftigen baulichen Anlage im Einwirkungsbereich der genehmigten Anlage erteilt worden und wird deshalb die Genehmigung widerrufen, so hat der Rechtsträger, dem die Baugenehmigungsbehörde angehört, dem Land die gezahlte Entschädigung zu erstatten.
entgegen § 7 Abs. 1 oder einer aufgrund des § 7 Abs. 2 Satz 2 erlassenen Rechtsverordnung, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, Gegenstände im Freien oder Flächen verbrennt oder abbrennt,
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 10000 Deutsche Mark, die Ordnungswidrigkeit nachAbsatz 2 mit einer Geldbuße bis zu 2000 Deutsche Markgeahndet werden. Ein entsprechender Bußgeldkatalog wird erarbeitet.
(4) Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind die in § 21 genannten Behörden, soweit es sich um Verstöße gegenVorschriften handelt, deren Einhaltung sie zu überwachen haben.
§§ 29 bis 36 des Landeskulturgesetzes vom 14. Mai 1970 (GBl. I S. 67), in der Fassung vom 2. Juli 1982 (GBl. I S.467),
die Vierte Durchführungsbestimmung zur Fünften Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz - Reinhaltung der Luft - Smogordnung - vom 2. November 1989 (GBl. I S.239).
(2) Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung wird ermächtigt, zur Rechtsangleichung der nachAbsatz 1 Nr. 2 und 7 fortgeltenden Bestimmungen durch Rechtsverordnung
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