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Timestamp: 2020-01-28 18:05:52
Document Index: 206136269

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 1', '§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

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§ 1 Angebot und Vertragsabschluss / Rücktritt
(1) Die vom Besteller abgegebene Bestellung ist ein bindendes Angebot. Ich kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch mündliche Bestätigung oder Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung annehmen.
(2) Dem Besteller wird von mir nach Vertragsabschluss ein Entwurf für die bestellte Ware übersandt. Der Besteller kann Änderungswünsche hinsichtlich des Designs, der Füllungen und/oder der Teige bis spätestens 4 Wochen vor vereinbarter Lieferung / Abholung mitteilen. Ist diese Frist verstrichen, sind Änderungen hinsichtlich des Designs, der Füllungen und/oder der Teige nicht mehr möglich. Änderungswünsche hinsichtlich Designs, der Füllungen und/oder der Teige, die von meinem Entwurf abweichen (z.B. zusätzliche und/oder aufwendige Dekoration/Modellage etc.) müssen mindestens 6 Wochen vor der vereinbarten Lieferung/Abholung mitgeteilt werden. Zusätzliche/nachträgliche Dekoration/Modellage etc., die nicht im vereinbarten Entwurf vorgesehen sind, können zu Mehrkosten führen, die individuell vereinbart werden.
(3) Sollte der Besteller im Rahmen des erteilten oder zu erteilenden Auftrags für die herzustellende Ware Designs/Modellagen etc. verlangen, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, so kann ich das diesbezügliche Angebot jederzeit ablehnen. Gleiches gilt für Designs, die dem Marken- und/oder Urheberrecht unterliegen. Ob ein solcher Verstoß vorliegt, wird von mir entschieden und dem Besteller mitgeteilt.
(4) Der Besteller kann spätestens 8 Wochen vor dem vereinbarten Abhol- bzw. Liefertermin der Ware gegenüber mir schriftlich den Rücktritt vom Vertrag erklären. Er ist dann verpflichtet, alle mir bis dahin entstandenen Kosten zu bezahlen. Eine entsprechende Rechnung wird dem Besteller von mir ausgestellt. Erklärt der Besteller seinen Rücktritt vom Vertrag erst 4 Wochen vor dem vereinbarten Abhol- bzw. Liefertermin der Ware, so ist er verpflichtet, alle mir bis dahin entstandenen Kosten sowie 30 % des vereinbarten Preises als Schadensersatz an mich zu bezahlen. Erklärt der Besteller seinen Rücktritt vom Vertrag vor dieser 4-Wochen-Frist und fand bereits eine persönliche Beratung (Beratungstermin) statt, sind 20 % des vereinbarten Preises als Schadensersatz an mich zu zahlen. Eine entsprechende Rechnung wird dem Besteller von mir ausgestellt.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Kalkulationen, etc. behalte ich mir das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen vom Besteller Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
(1) Gemäß § 19 UStG enthalten alle Preise keine Umsatzsteuer. Preise für Lieferung, sowie Aufbewahrungsgefäße bzw. Transportgefäße (Tortenschachteln, Styroporboxen etc.) sowie Kühlgeräte (Akkus etc.) für die Ware sind in meinen Preisen nicht enthalten. Der vereinbarte Preis für die Ware lt. Angebot enthält die Kosten für bis zu zwei von mir gefertigte Entwürfe. Wünscht der Besteller weitere Entwürfe, so ist der Preis hierfür individuell zu vereinbaren.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt bar oder per Banküberweisung. Der Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, so ist der Kaufpreis spätestens bei Abholung der Ware zu zahlen.
(4) Holt der Besteller die Ware persönlich bei mir ab, so kann für die Ware eine Transportbox (Tortenschachtel) zusätzlich erworben werden oder eine Kühlbox (Styroporbox mit Kühlakkus) für den Transport der Ware ausgeliehen werden. Die ausgeliehenen Boxen sowie die Kühlakkus sind innerhalb einer Woche nach Abholung an mich zurückzugeben. Für den Fall, dass die Rückgabe nicht fristgerecht erfolgt und/oder die Transportbox und/oder die Kühlakkus beschädigt zurück gegeben werden, hat der Besteller hierfür einen Betrag i.H.v. 80 € je Box an mich zu zahlen. Eine Rechnungsstellung von mir erfolgt hier gesondert.
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen meine Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ich behalte mir das Eigentum der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag mit dem Besteller vor.
§ 6 Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung
(1) Soweit in meinen Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von mir ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgeblich.
(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und mir vereinbarten Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach meinem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaft hat, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, so bin ich zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn ich aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt bin.
(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder ich die Nacherfüllung unberechtigt verweigert habe. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4) Ich hafte unbeschadet vorstehender Regelungen und den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung meiner gesetzlichen Vertreter oder meiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlich oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist meiner gesetzlichen Vertreter oder meiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, hafte ich allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5) Ich weise den Besteller ausdrücklich darauf hin, dass meine Ware nicht essbare Teile (z.B. Holz, Plastik, Draht, Platten, etc.) enthalten kann, die der Stützung/Stabilisierung und/oder Modellage dienen. Des Weiteren weise ich den Besteller ausdrücklich darauf hin, dass von mir keine Haftung für Schäden übernommen wird, wenn der Besteller die Verwendung von echten Pflanzen, insbesondere Blumen, bei der Gestaltung der Ware wünscht, da diese grundsätzlich nicht essbar sind und zu Vergiftungen, allergischen Reaktionen etc. führen können. Darüber hinaus weise ich den Besteller ausdrücklich darauf hin, dass die Ware Allergene (z.B. Nüsse etc.), Zusatzstoffe (z.B. Backpulver etc.) und spezielle Inhaltsstoffe (z.B. bei der Verwendung von Lebensmittelfarbe) enthalten kann. Auch insoweit übernehme ich für eventuelle Schäden, die durch den Transport, die Lagerung und den Verzehr des Bestellers eintreten, keine Haftung.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit meine Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Veröffentlichung von Fotos
Der Besteller stimmt ausdrücklich der Veröffentlichung der von mir hergestellten Ware in sozialen Medien (z.B. Facebook, Homepage www.steffis-zuckerspiel.de, etc.) für Werbezwecke zu.
Ich bin zur Teilnahme an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
§ 10 Kurse
Der Kursort befindet sich in Sallach, Am Weinsteg 10a, 94333 Geiselhöring. Mindest-Teilnehmeranzahl pro Kurs sind 3 Personen. Wird diese nicht erreicht, verfällt die Anmeldung, der Kurs fällt somit aus. Evlt. bereits gezahlte Kursgebühren werden dann rückerstattet.Bei Anmeldung zu einem Kurs werden sofort 50 % der Kursgebühr fällig. Sämtliche Stornobedingungen werden bei einer Kursanmeldung anerkannt. Bei Stornierungen bis 4 Wochen vor Kursbeginn werden 50 % der Kursgebühr fällig, bei Stornierungen bis 2 Wochen vor Kursbeginn werden 100 % der Kursgebühr fällig.
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