Source: http://www.dennis-riehle-blog.de/an-das-baden-wuerttembergische-innenministerium-wer-zahlt-nach-24-monaten/
Timestamp: 2019-03-19 21:32:22
Document Index: 60906475

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 9', 'Art. 71', 'Art. 104', '§ 2', '§ 2']

An das baden-württembergische Innenministerium: Wer zahlt nach 24 Monaten? « DENNIS RIEHLE – BLOG
rund 800 Flüchtlinge, die im Landkreis Konstanz auch nach 24 Monaten noch keine feste Aufenthaltserlaubnis besitzen, fallen aus der Landesfinanzierung – und verursachen nach aktuellen Berechnungen knapp 11 Millionen Euro Kosten für den Kreis.
Wird diese Ausgabe nicht durch das Land Baden-Württemberg übernommen, müsste der Landkreis die Kreisumlage erheblich erhöhen. Wie aus den Städten und Gemeinden zu hören ist, wäre solch ein Schritt nicht finanzierbar – und auch nicht tragbar. Bereits ohne Sonderkosten sind die Finanzierungsanteile der Kommunen für den hiesigen Kreis eine hohe Anforderung. Es darf nicht sein, dass die unterste Ebene das ausbaden muss, was von höherer Stelle angeordnet wurde.
Landrat Frank Hämmerle hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass die Hauptverantwortung für den jetzigen Stand der Dinge vom Land zu tragen ist (vgl. https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Millionen-Kosten-fuer-Fluechtlingsbetreuung-belasten-den-Kreishaushalt;art372432,9576883).
Nach meiner Einschätzung hat es die Weisung zur Aufnahme von Flüchtlingen erteilt, und damit auch derjenigen, bei denen bis heute unklar ist, ob sie in Deutschland werden bleiben dürfen – oder nicht.
Nicht nur für diese Menschen ist die Situation eine Zitterpartie. Auch die Haushalte der Landkreise können solch eine immense Belastung nicht stemmen. Es ist aus meiner Sicht eine Verpflichtung des Landes Baden-Württemberg, seinen Aufgaben gerecht zu werden und die unerwartet hohen Kosten für die Asylsuchenden, deren Status weiterhin unklar bleibt, zu übernehmen.
Ich unterstütze den Landrat in seiner Auffassung, dass im Zweifel auf die Erfüllung des sogenannten Konnexitätsprinzips geklagt werden müsste. Denn nach meinem Verständnis entbindet § 15 Abs. 2 FlüAG nicht von der Kostenerstattung für Menschen, deren vorläufige Unterbringung nach § 9 Abs. 1 Nummer 4 zwar beendet scheint, gleichzeitig eine Verlängerung nach Abs. 3 nicht ausgeschlossen werden kann – und damit eine vorläufige Unterbringung nicht neuerlich erfolgt, sondern aufgrund des fehlenden Aufenthaltsstatus verlängert wurde. In diesem Fall scheint nach Art. 71 Abs. 3 Landesverfassung Baden-Württemberg die Aufgabenlast, aus der schlussendlich auch die Auslagenlast folgt (äquivalent zu Art. 104a Abs. 1 GG), auch weiterhin beim Land zu liegen (§ 2 Abs. 2 Nummer 1 FlüAG). Immerhin dürfte die untere Aufnahmebehörde in ihrer Zuständigkeit nach § 2 Abs. 4 FlüAG nur für sachliche Entscheidungen, nicht aber für finanzielle Aufwendungen verantwortlich sein.
Ich hoffe entsprechend, dass es nicht zum Rechtsstreit kommen muss, der die angespannte Lage der kommunalen Finanzen weiter verlängern würde und appelliere an Sie, in beiderseitigem Einvernehmen die Städte und Gemeinden nicht mit einer weiteren Last zu bedenken.