Source: https://www.ingenieurversorgung-niedersachsen.de/aktuelles/
Timestamp: 2019-12-15 01:04:35
Document Index: 82533687

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 20', '§ 28', '§ 47', '§ 30', '§ 48']

Aktuelles – Versorgungswerk der Ingenieurkammer Niedersachsen
Mit dieser Ausgabe unseres Infobriefes möchten wir Sie über den aktuellen Stand des Versorgungswerkes sowie über weitere interessante Themen rund um Ihr Versorgungswerk informieren.
Die Beilage zum Infobrief 2019 enthält Informationen zu den neuen Beitragshöhen ab 01.01.2020.
© AdobeStock rcfotostock
Ernüchterung vor dem Bundessozialgericht
Das Bundessozialgericht (BSG) hebt zwei Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auf und schreibt höchstrichterlich eine enge Handhabung des Befreiungsrechts für Ingenieure von der Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) fest.
Die Vertreterversammlung der Ingenieurkammer Niedersachsen hat am 11.12.2018 die Änderung der Satzung des Versorgungswerkes beschlossen. Änderungen wurden in § 1, 2, 42 (Anpassung an die aktuelle Fassung des NIngG), § 20 (Aufnahme der Gebührenregelungen, die das Versorgungswerk betreffen), § 28 (Klarstellung im Hinblick auf § 47a SGB V) und §§ 30, 36 (redaktionelle Anpassung) vorgenommen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat die Satzungsänderung durch Erlass am 24.01.2019 genehmigt. Die Veröffentlichung erfolgte am 18.03.2019 in den Ingenieurnachrichten (Nds. Länderbeilage des Deutschen Ingenieurblatts). Die für die Änderung im § 48 Abs. 1 erforderliche Zustimmung durch die Vertreterversammlung der Brandenburgischen Ingenieurkammer wurde am 15.03.2019 erteilt. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgte am 20.05.2019.
Den geänderten Satzungstext finden Sie hier.
© istockphoto.com/seb-ra
DRV-Befreiungsrecht: Teilerfolg vor dem Bundessozialgericht!
In der Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) über die Handhabung des Befreiungsrechts konnte ein bemerkenswerter Teilerfolg vor dem Bundessozialgericht errungen werden. In einer Entscheidung vom 07.03.2018 hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts die Revision der DRV gegen ein Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.03.2017 (L 18 R 852/16) als unzulässig zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist das für Ingenieure positive Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen rechtskräftig geworden.
© istockphoto.com/Tinpixels
Lichtblick für Bauingenieure
In einem wichtigen Urteil hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt festgestellt, dass die Befreiung eines Bauingenieurs aus dem Jahr 1995 weiterhin gültig ist.