Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/urheberrechtsabgaben-fuer-drucker-und-plotter-381322?pk_campaign=feed&pk_kwd=urheberrechtsabgaben-fuer-drucker-und-plotter
Timestamp: 2019-08-25 09:12:55
Document Index: 379825950

Matched Legal Cases: ['§ 54', 'EuG', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'BGH', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'Art. 5', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', 'Art. 5', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', 'Art. 5', '§ 54', '§ 421', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'Art. 14', '§ 31', '§ 54', '§ 54', 'Art. 5', '§ 54', '§ 53', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', '§ 95', '§ 53', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 54', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 54', '§ 54', '§ 54', 'EuG']

Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben für Dru­cker und Plot­ter | Rechtslupe
Dru­cker und Plot­ter gehö­ren zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF1 ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung2 und setzt damit eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on um.
Ver­gü­tungs­pflicht für Dru­cker als Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te
Höhe des Ver­gü­tungs­an­spruchs
Kein erneu­tes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum EuGH
Der Urhe­ber eines Wer­kes hat­te nach dem bis Ende 2007 gel­ten­den und in den zu ent­schei­den­den Fäl­len noch anzu­wen­den­den Recht einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung” zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Dar­über hin­aus hat­te er einen Ver­gü­tungs­an­spruch gegen den Her­stel­ler, den Impor­teur und den Händ­ler von Gerä­ten und von Bild- und Ton­trä­gern, wenn die­se dazu bestimmt sind, ein Werk „durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- und Ton­trä­ger auf einen ande­ren” zu ver­viel­fäl­ti­gen (§ 54 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF). Die­se Ver­gü­tungs­an­sprü­che sol­len dem Urhe­ber einen Aus­gleich dafür ver­schaf­fen, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sei­nes Wer­kes zum eige­nen Gebrauch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen auch ohne sei­ne Zustim­mung zuläs­sig sind.
Nach der seit dem 1.01.2008 gel­ten­den Rege­lung, die in den in Rede ste­hen­den Fäl­len noch nicht anzu­wen­den ist, besteht ein Ver­gü­tungs­an­spruch hin­sicht­lich sämt­li­cher Gerä­te und Spei­cher­me­di­en, deren Typ zur Vor­nah­me von bestimm­ten Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum eige­nen Gebrauch benutzt wer­den (§ 54 Abs. 1 UrhG). Der Ver­gü­tungs­an­spruch hängt danach nicht mehr davon ab, dass die Gerä­te oder Spei­cher­me­di­en dazu bestimmt sind, ein Werk auf eine bestimm­te Wei­se zu ver­viel­fäl­ti­gen.
Was bis­her geschah…[↑]
Die Klä­ge­rin ist die VG Wort. Sie nimmt die urhe­ber­recht­li­chen Befug­nis­se von Wort­au­toren und Ver­le­gern wahr. Sie ist in den hier in Rede ste­hen­den Ver­fah­ren auch im Auf­trag der Ver­wer­tungs­ge­sell­schaft Bild-Kunst tätig. Deren Auf­ga­be besteht in der Wahr­neh­mung der urhe­ber­recht­li­chen Nut­zungs­rech­te an Foto­gra­fi­en, Bild­wer­ken und Gra­fi­ken aller Art. Die Beklag­ten ver­trei­ben in Deutsch­land Dru­cker und PCs, die sie selbst her­stel­len oder impor­tie­ren. Die Klä­ge­rin nimmt die unter­schied­li­chen Beklag­ten in vier ver­schie­de­nen Ver­fah­ren auf Zah­lung einer Ver­gü­tung für die­se Gerä­te in Anspruch. Das OLG Stutt­gart3 und das OLG Mün­chen4 haben den dort erho­be­nen Kla­gen weit­ge­hend statt­ge­ge­ben. Das OLG Düs­sel­dorf5 hat in zwei wei­te­ren Ver­fah­ren die dort erho­be­nen Kla­gen abge­wie­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te zunächst wie zuvor auch das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf eine Ver­gü­tungs­pflicht ver­neint6, war inso­weit aber jeweils vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den, dass monier­te, dass der Bun­des­ge­richts­hof kein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet und durch die Ver­let­zung die­ser Vor­la­ge­pflicht dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot des gesetz­li­chen Rich­ters nicht genügt habe7. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dar­auf­hin die vier Ver­fah­ren jeweils aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2001/​29/​EG zur Har­mo­ni­sie­rung bestimm­ter Aspek­te des Urhe­ber­rechts und der ver­wand­ten Schutz­rech­te in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt8. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­über durch Urteil vom 27.06.2013 ent­schie­den und die Vor­la­ge­fra­ge im Sin­ne einer Ver­gü­tungs­pflicht für Dru­cker und Plot­ter beant­wor­tet9.
Die Ent­schei­dung des BGH[↑]
Der Bun­des­ge­richts­hof hat nun­mehr die­se Vor­ab­ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs umge­setzt und eben­falls bejaht, dass Dru­cker zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten nach § 54a UrhG aF gehö­ren. Die­se Bestim­mung erfasst bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung nur Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren, bei denen ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen; dabei kommt es nicht dar­auf an, ob ein ana­lo­ges oder ein digi­ta­les Werk­stück als Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­la­ge dien­te. Erfasst wer­den auch Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit­tels ver­schie­de­ner Gerä­te, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sind und es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren han­delt, das unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son steht und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt. Unter die­ser Vor­aus­set­zung sind Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren nicht nur mit einer aus Scan­ner, PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te, son­dern auch mit einer nur aus PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te ver­gü­tungs­pflich­tig. Inner­halb einer sol­chen Gerä­te­ket­te ist aller­dings nur das Gerät ver­gü­tungs­pflich­tig, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Gerä­ten wie ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät ein­ge­setzt zu wer­den. Inner­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Scan­ner; inner­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Dru­cker. Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit einem PC als End­ge­rät sind nicht nach § 54a UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­tig, weil dabei digi­ta­le Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen.
Ver­gü­tungs­pflicht für Dru­cker als Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te[↑]
Gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF hat der Urhe­ber eines Wer­kes, wenn nach der Art des Wer­kes zu erwar­ten ist, dass es nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung ver­viel­fäl­tigt wird, gegen den Her­stel­ler (§ 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF) sowie gegen den Impor­teur und den Händ­ler (§ 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF) von Gerä­ten, die zur Vor­nah­me sol­cher Ver­viel­fäl­ti­gun­gen bestimmt sind, Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die durch die Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­ges Inver­kehr­brin­gen der Gerä­te geschaf­fe­ne Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­zu­neh­men. Gemäß § 54g Abs. 1 UrhG aF kann der Urhe­ber von den zur Zah­lung Ver­pflich­te­ten Aus­kunft ver­lan­gen.
Die Ver­gü­tungs­pflicht für Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te ist durch das am 1.01.2008 in Kraft getre­te­ne Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Urhe­ber­rechts in der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft vom 26.10.200710 neu gere­gelt wor­den (§§ 54 ff. UrhG). Danach sind nicht mehr nur Gerä­te und Bild- oder Ton­trä­ger, die erkenn­bar zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 oder 2 UrhG aF durch Auf­nah­me von Funk­sen­dun­gen auf Bild- oder Ton­trä­ger oder durch Über­tra­gun­gen von einem Bild- oder Ton­trä­ger auf einen ande­ren bestimmt sind (§ 54 Abs. 1 UrhG aF), sowie Gerä­te, die zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung bestimmt sind (§ 54a Abs. 1 aF), ver­gü­tungs­pflich­tig. Nach der neu­en Rege­lung sind viel­mehr – ohne Ein­schrän­kung – sämt­li­che Gerä­te und Spei­cher­me­di­en ver­gü­tungs­pflich­tig, deren Typ allein oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten, Spei­cher­me­di­en oder Zube­hör zur Vor­nah­me von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird.
Dru­cker und Plot­ter gehö­ren bei der im Blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des § 54a Abs. 1 UrhG aF zu den nach die­ser Bestim­mung ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält im Blick auf die Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht an sei­ner im ers­ten Revi­si­ons­ur­teil dar­ge­leg­ten Auf­fas­sung fest, dass unter „Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung” im Sin­ne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF nur Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung von Druck­wer­ken zu ver­ste­hen sind, bei denen – wie bei einer Ablich­tung – von einem ana­lo­gen Werk­stück (etwa einem Buch) ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke (vor allem auf Papier) ent­ste­hen11. Unter Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne des § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG aF sind bei der im Hin­blick auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2001/​29/​EG gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung die­ser Vor­schrift viel­mehr sämt­li­che Ver­fah­ren zur Ver­viel­fäl­ti­gung nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF zu ver­ste­hen, bei denen ana­lo­ge Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke ent­ste­hen; dabei kommt es nicht dar­auf an, ob ein ana­lo­ges oder ein digi­ta­les Werk­stück als Ver­viel­fäl­ti­gungs­vor­la­ge dient12.
Erfasst wer­den auch Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren mit­tels ver­schie­de­ner Gerä­te, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sind und es sich um ein ein­heit­li­ches Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren han­delt, das unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son steht und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt13. Unter die­ser Vor­aus­set­zung sind Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren nicht nur mit einer aus Scan­ner, PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te, son­dern – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung – auch mit einer nur aus PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te ver­gü­tungs­pflich­tig14.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die Fra­ge, ob eine „Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung” die Ver­viel­fäl­ti­gung digi­ta­ler Vor­la­gen umfasst, nicht offen­ge­las­sen. Er hat zwar ange­nom­men, aus den Akten erge­be sich kein Anhalts­punkt dafür, dass es für die Ent­schei­dung der Aus­gangs­rechts­strei­tig­keit erheb­lich sei, wel­cher Natur gege­be­nen­falls das Ori­gi­nal sein müs­se, von dem die Ver­viel­fäl­ti­gung ange­fer­tigt wer­de; somit sei dar­über nicht zu befin­den15. Er hat jedoch ent­schie­den, der Aus­druck „Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung” im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie sei dahin aus­zu­le­gen, dass er Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels eines Dru­ckers und eines PCs umfas­se, wenn die­se Gerä­te mit­ein­an­der ver­bun­den sei­en16. Da mit­tels einer nur aus einem PC und einem Dru­cker bestehen­den Funk­ti­ons­ein­heit nur digi­ta­le Vor­la­gen ver­viel­fäl­tigt wer­den kön­nen, folgt dar­aus, dass eine „Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung” die Ver­viel­fäl­ti­gung digi­ta­ler Vor­la­gen umfasst.
Auch aus den Aus­füh­run­gen des Gericht­hofs zum Erfor­der­nis eines „ein­heit­li­chen Ver­fah­rens” ergibt sich nicht, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels einer Gerä­te­ket­te, die aus­schließ­lich aus einem PC und einem Dru­cker besteht, nicht in einem „Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung” vor­ge­nom­men wer­den und daher nicht der Ver­gü­tungs­pflicht nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie unter­fal­len.
Der Gerichts­hof hat aus­ge­führt, für das Vor­lie­gen eines „ande­ren Ver­fah­rens mit ähn­li­cher Wir­kung wie ein foto­me­cha­ni­sches Ver­fah­ren” kom­me es nur auf das Ergeb­nis an, also die ana­lo­ge Dar­stel­lung eines Wer­kes oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stan­des, und nicht auf die Zahl der Vor­gän­ge oder die Art des Ver­fah­rens oder der Ver­fah­ren, die bei der frag­li­chen Ver­viel­fäl­ti­gung ange­wandt wür­den; Vor­aus­set­zung sei aller­dings, dass die ver­schie­de­nen Ele­men­te oder die ver­schie­de­nen nicht eigen­stän­di­gen Schrit­te die­ses ein­heit­li­chen Ver­fah­rens unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fän­den oder ablie­fen und dass sie alle dar­auf abziel­ten, das Werk oder den sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stand auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger zu ver­viel­fäl­ti­gen17.
Ein sol­ches ein­heit­li­ches Ver­fah­ren, das unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fin­det und auf die Her­stel­lung ana­lo­ger Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cke abzielt, liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung auch vor, wenn eine Per­son die auf der Fest­plat­te eines PCs gespei­cher­te Vor­la­ge über einen mit dem PC ver­bun­de­nen Dru­cker aus­druckt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob die auf dem PC gespei­cher­te Vor­la­ge etwa im Wege des Ein­scan­nens einer ana­lo­gen Vor­la­ge von einer ande­ren Per­son her­ge­stellt wur­de. Ist dies der Fall, lie­gen zwei ein­heit­li­che Ver­fah­ren vor, die jeweils unter der Kon­trol­le der­sel­ben Per­son statt­fan­den und von denen das ers­te auf die Her­stel­lung eines digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks durch die ein­scan­nen­de Per­son und das zwei­te auf die Anfer­ti­gung eines ana­lo­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­stücks durch die aus­dru­cken­de Per­son abziel­te. Das zwei­te Ver­fah­ren erfüllt die vom Gerichts­hof auf­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen eines „ande­ren Ver­fah­rens mit ähn­li­cher Wir­kung wie ein foto­me­cha­ni­sches Ver­fah­ren”.
Auch die Sys­te­ma­tik der Richt­li­nie schließt es nicht aus, dass Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, die von digi­ta­len Vor­la­gen auf ana­lo­ge Trä­ger vor­ge­nom­men wer­den, der Ver­gü­tungs­pflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG aF unter­fal­len. Ins­be­son­de­re führt die Annah­me, Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie erfas­se sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen, nicht dazu, dass Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr hat. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen von digi­ta­len Vor­la­gen auf digi­ta­le Trä­ger sind nur nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie erlaubt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält dar­an fest, dass inner­halb einer Funk­ti­ons­ein­heit von Gerä­ten, die im Zusam­men­wir­ken mit­ein­an­der die Funk­ti­on eines Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­tes erfül­len, nur das Gerät ver­gü­tungs­pflich­tig ist, das am deut­lichs­ten dazu bestimmt ist, zusam­men mit den ande­ren Gerä­ten wie ein Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rät ein­ge­setzt zu wer­den18. Inner­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ist dies der Scan­ner19. Wäh­rend fast jeder Scan­ner im Rah­men einer sol­chen Funk­ti­ons­ein­heit benutzt wird, kom­men PC und Dru­cker häu­fig auch ohne Scan­ner zum Ein­satz20. Inner­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit hat der Dru­cker eine ver­gleich­ba­re Stel­lung. Wäh­rend fast jeder Dru­cker im Rah­men einer sol­chen Funk­ti­ons­ein­heit ver­wen­det wird, wird der PC häu­fig auch ohne Dru­cker ein­ge­setzt. Dar­über hin­aus setzt nahe­zu jede Ver­viel­fäl­ti­gung einer ana­lo­gen oder digi­ta­len Vor­la­ge auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger die Ver­wen­dung eines Dru­ckers vor­aus.
Die­se Beur­tei­lung steht mit dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on in Ein­klang. Wer­den die betref­fen­den Ver­viel­fäl­ti­gun­gen in einem ein­heit­li­chen Ver­fah­ren mit Hil­fe einer Ket­te von Gerä­ten ange­fer­tigt, steht es den Mit­glied­staa­ten frei, ein Sys­tem ein­zu­füh­ren, bei dem der gerech­te Aus­gleich von den Per­so­nen ent­rich­tet wird, die über ein Gerät ver­fü­gen, das als Teil die­ser Ket­te in nicht eigen­stän­di­ger Wei­se zu die­sem Ver­fah­ren bei­trägt, da die­se Per­so­nen die Mög­lich­keit haben, die Kos­ten der Abga­be auf ihre Kun­den abzu­wäl­zen. Dabei darf aller­dings der Gesamt­be­trag des gerech­ten Aus­gleichs, der als Ersatz für den Scha­den geschul­det wird, der den Rechts­in­ha­bern am Ende eines sol­chen ein­heit­li­chen Ver­fah­rens ent­steht, nicht sub­stan­zi­ell von dem­je­ni­gen abwei­chen, der für die Ver­viel­fäl­ti­gung mit­tels nur eines Geräts fest­ge­legt ist. Unter die­sen Umstän­den ist auch das Grund­recht aller Betrof­fe­nen auf Gleich­be­hand­lung gewahrt21.
Die Ver­gü­tungs­pflicht von Dru­ckern nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ist auch nicht des­halb mit Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie unver­ein­bar, weil sie nicht danach unter­schei­det, ob der Dru­cker tat­säch­lich in einer aus einem PC und dem Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genutzt wer­den.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie (Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zum pri­va­ten Gebrauch) ist aller­dings ein Zusam­men­hang zwi­schen der Anwen­dung der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs bestimm­ten Ver­gü­tung auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Anla­gen zum Zweck pri­va­ter Ver­viel­fäl­ti­gun­gen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung für Pri­vat­ko­pi­en auf Anla­gen, Gerä­te und Medi­en zur digi­ta­len Ver­viel­fäl­ti­gung, die nicht pri­va­ten Nut­zern über­las­sen wer­den und ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung von Pri­vat­ko­pi­en vor­be­hal­ten sind, ist folg­lich mit der Richt­li­nie unver­ein­bar22. Unter Berück­sich­ti­gung der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des pri­va­ten Zwecks der Nut­zung von zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al steht es mit der Richt­li­nie aller­dings in Ein­klang, eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für eine sol­che Nut­zung auf­zu­stel­len, wenn die­ses Trä­ger­ma­te­ri­al natür­li­chen Per­so­nen über­las­sen wird23.
Die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs las­sen sich all­ge­mei­ne Grund­sät­ze ent­neh­men, die auch für die Aus­le­gung des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie (Ver­viel­fäl­ti­gun­gen auf Papier oder einem ähn­li­chen Trä­ger) gel­ten. Danach ist zwar ein Zusam­men­hang zwi­schen der Anwen­dung der zur Finan­zie­rung des gerech­ten Aus­gleichs bestimm­ten Ver­gü­tung auf Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te und dem mut­maß­li­chen Gebrauch die­ser Gerä­te für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen not­wen­dig; die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung auf Gerä­te, die ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen als der Anfer­ti­gung von ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen vor­be­hal­ten sind, ist daher mit der Richt­li­nie unver­ein­bar. Jedoch steht es den Mit­glied­staa­ten frei, inso­weit Ver­mu­tun­gen auf­zu­stel­len und zwar ins­be­son­de­re dann, wenn die wirk­sa­me Erhe­bung des gerech­ten Aus­gleichs Schwie­rig­kei­ten berei­tet24.
Dar­aus folgt, dass zwar die unter­schieds­lo­se Anwen­dung der Ver­gü­tung nach § 54a Abs. 1 UrhG aF auf Gerä­te, mit denen – für sich genom­men oder in Ver­bin­dung mit ande­ren Gerä­ten – Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung vor­ge­nom­men wer­den kön­nen, nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, wenn die­se Gerä­te ein­deu­tig ande­ren Ver­wen­dun­gen vor­be­hal­ten sind. Mit der Richt­li­ne steht es jedoch – ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung der prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Nut­zung sol­cher Gerä­te – in Ein­klang, eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung dafür auf­zu­stel­len, dass die­se Gerä­te für ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­wen­det wer­den.
Da Dru­cker dazu geeig­net und bestimmt sind, in einer aus PC und Dru­cker bestehen­den Gerä­te­ket­te für gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF genutzt zu wer­den, besteht eine wider­leg­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sie auch tat­säch­lich für sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen ver­wen­det wer­den. Die­se Ver­mu­tung kann durch den Nach­weis ent­kräf­tet wer­den, dass eine sol­che Ver­wen­dung der Dru­cker nach dem nor­ma­len Gang der Din­ge aus­ge­schlos­sen erscheint25.
Eine sol­che Ver­wen­dung ist aller­dings nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Dru­cker nach­weis­lich nur an Zwi­schen­händ­ler ver­kauft wer­den. Das Uni­ons­recht gebie­tet es nicht, allein den­je­ni­gen mit einer Ver­gü­tung zu belas­ten, der die Gerä­te an den Gerä­te­nut­zer abgibt. Zwar sehen Art. 5 Abs. 2 Buchst. a und b der Richt­li­nie einen gerech­ten Aus­gleich nicht für das Inver­kehr­brin­gen von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al vor, son­dern für die Ver­viel­fäl­ti­gun­gen selbst und sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfol­gen nicht auf­grund der Abga­be von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder von zur Ver­viel­fäl­ti­gung geeig­ne­tem Trä­ger­ma­te­ri­al an einen Zwi­schen­händ­ler26. Sol­che Ver­viel­fäl­ti­gun­gen erfol­gen aber auch nicht auf­grund der Abga­be sol­cher Gerä­te oder der­ar­ti­gen Mate­ri­als an den Nut­zer, son­dern erst durch den Nut­zer selbst. Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist es zuläs­sig, die Nut­zer von Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten oder Trä­ger­ma­te­ri­al nicht unmit­tel­bar mit der Ver­gü­tung zu belas­ten, son­dern die­se Ver­gü­tung von den Per­so­nen zu for­dern, die den Nut­zern die Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­te oder das Trä­ger­ma­te­ri­al zur Ver­fü­gung stel­len oder eine Ver­viel­fäl­ti­gungs­dienst­leis­tung erbrin­gen, da sie die Mög­lich­keit haben, die­se Belas­tung auf die Nut­zer abzu­wäl­zen27. Zu die­sen Per­so­nen zählt auch der Zwi­schen­händ­ler. Er kann daher in glei­cher Wei­se wie der Her­stel­ler, der Impor­teur oder der Händ­ler auf einer ande­ren Stu­fe der Ver­triebs­ket­te auf Zah­lung der Ver­gü­tung in Anspruch genom­men wer­den. Ent­schei­dend ist, dass die Ver­gü­tung für ein Gerät nur ein­mal gefor­dert wer­den darf. Das ist dadurch gewähr­leis­tet, dass Her­stel­ler, Impor­teu­re und Händ­ler gemäß § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG aF als Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB) haf­ten.
Die Bestim­mung des § 54a Abs. 1 UrhG aF ist bereits für die Zeit vor der Anwend­bar­keit und dem Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen, dass Dru­cker zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten im Sin­ne die­ser Bestim­mung gehö­ren28.
Zwar wirkt sich die Richt­li­nie auf die Nut­zun­gen von Wer­ken und sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­den zwi­schen dem 22.06.2001, an dem die Richt­li­nie in Kraft trat, und dem 22.12 2002, an dem die Frist zu ihrer Umset­zung ablief, nicht aus29. Die Richt­li­nie muss bei der Aus­le­gung des natio­na­len Rechts daher nicht für Vor­fäl­le berück­sich­tigt wer­den, die sich zuvor ereig­net haben. Die Richt­li­nie steht aller­dings einer Aus­le­gung des § 54a Abs. 1 UrhG aF nicht ent­ge­gen, wonach Dru­cker bereits vor dem Zeit­punkt ihrer Anwend­bar­keit und ihres Inkraft­tre­tens zu den ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten im Sin­ne des § 54a Abs. 1 UrhG aF zäh­len.
Eine sol­che Aus­le­gung ist aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den gebo­ten.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit zwei Kam­mer­be­schlüs­sen vom 21.12 201030 zwei Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs vom 14.08.200831 auf­ge­ho­ben, mit denen die­ser Revi­sio­nen der Klä­ge­rin unter Hin­weis auf sei­ne Ent­schei­dung „Dru­cker und Plot­ter I„32 mit der Begrün­dung zurück­ge­wie­sen hat­te, das Beru­fungs­ge­richt habe im Ergeb­nis mit Recht ange­nom­men, dass Dru­cker und Plot­ter nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Ver­viel­fäl­ti­gungs­ge­rä­ten gehör­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt, eine sol­che Aus­le­gung des § 54a Abs. 1 UrhG aF , die bei Urhe­bern digi­ta­ler Vor­la­gen jeg­li­che Ver­gü­tung ent­fal­len las­se, ver­let­ze die­se Urhe­ber in ihrem Grund­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG33.
Die­se Aus­füh­run­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind für den Bun­des­ge­richts­hof nach § 31 BVerfGG bin­dend. Spricht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung einer Norm des ein­fa­chen Rechts aus, dass gewis­se, an sich mög­li­che Inter­pre­ta­tio­nen die­ser Norm mit dem Grund­ge­setz nicht ver­ein­bar sind, so kann kein ande­res Gericht die­se Inter­pre­ta­ti­ons­mög­lich­kei­ten für ver­fas­sungs­ge­mäß hal­ten. Nichts ande­res gilt, wenn auf Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen hin fest­ge­stellt wor­den ist, dass gewis­se, sonst ver­tret­ba­re und mög­li­che Inter­pre­ta­tio­nen des ein­fa­chen Rechts zu einer Grund­rechts­ver­let­zung füh­ren34.
Höhe des Ver­gü­tungs­an­spruchs[↑]
Die Höhe des Ver­gü­tungs­an­spruchs für das Inver­kehr­brin­gen von Dru­ckern ist unter der Vor­aus­set­zung zu ermit­teln, dass Dru­cker zwar inner­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit allein ver­gü­tungs­pflich­tig sind, jedoch inner­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit nicht ver­gü­tungs­pflich­tig sind. Da bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät grund­sätz­lich nicht auf die kon­kre­te Ver­wen­dung jedes ein­zel­nen Dru­ckers abge­stellt wer­den kann, könn­te im Blick auf die mög­li­che Ver­wen­dung eines jeden Dru­ckers inner­halb bei­der Gerä­te­ket­ten ein Durch­schnitts­wert zu bil­den sein. Für Dru­cker, die inner­halb der aus PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ver­wen­det wer­den, sind die in Zif­fer II 1 und 3 der Anla­ge zu § 54d Abs. 1 UrhG aF vor­ge­se­he­nen fes­ten Ver­gü­tungs­sät­ze für Ver­viel­fäl­ti­gungs­ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung im Sin­ne des § 54a Abs. 1 UrhG aF zu zah­len. Die­se Ver­gü­tungs­sät­ze sind in dem Maße her­ab­zu­set­zen, in dem Dru­cker inner­halb ande­rer Funk­ti­ons­ein­hei­ten und ins­be­son­de­re inner­halb der aus Scan­ner, PC und Dru­cker gebil­de­ten Funk­ti­ons­ein­heit ver­wen­det wer­den.
Bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung ist zu beach­ten, dass eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zur Ver­viel­fäl­ti­gung sei­nes Werks oder eines sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stands im Rah­men einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me oder Beschrän­kung kei­ne Aus­wir­kung auf den gerech­ten Aus­gleich hat, unab­hän­gig davon, ob er nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung die­ser Richt­li­nie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist35.
Dar­aus folgt für die Rechts­la­ge in Deutsch­land, dass die Ver­gü­tung gemäß § 54a Abs. 1 UrhG aF für Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF durch Ablich­tung eines Werk­stücks oder in einem Ver­fah­ren ver­gleich­ba­rer Wir­kung unab­hän­gig davon geschul­det ist, ob der Rechts­in­ha­ber die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen zuge­stimmt hat. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Gerichts­hof in sei­nem Urteil zwi­schen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen unter­schie­den hat.
Hat ein Mit­glied­staat auf­grund einer Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie ent­spre­chen­den Bestim­mung jede Befug­nis der Rechts­in­ha­ber zur Geneh­mi­gung der Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de aus­ge­schlos­sen, ent­fal­tet eine etwai­ge Zustim­mung die­ser Rechts­in­ha­ber nach dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Recht die­ses Staa­tes kei­ne Rechts­wir­kun­gen. Sie wirkt sich daher nicht auf den Scha­den aus, der den Rechts­in­ha­bern ent­stan­den ist, und kann daher auch kei­nen Ein­fluss auf den gerech­ten Aus­gleich haben, unab­hän­gig davon, ob die­ser nach der ein­schlä­gi­gen Bestim­mung der Richt­li­nie zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­hen ist36. Hat ein Mit­glied­staat dage­gen die Befug­nis der Rechts­in­ha­ber, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen, son­dern nur beschränkt, kommt es nach der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs dar­auf an, ob der natio­na­le Gesetz­ge­ber im kon­kre­ten Fall das den Urhe­bern zuste­hen­de Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht auf­recht­erhal­ten woll­te37. Wur­de im kon­kre­ten Fall die­ses Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht auf­recht­erhal­ten, kön­nen die Bestim­mun­gen über den gerech­ten Aus­gleich kei­ne Anwen­dung fin­den, da die vom natio­na­len Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Beschrän­kung die Ver­viel­fäl­ti­gung ohne Zustim­mung der Urhe­ber nicht erlaubt und daher nicht zu der Art von Scha­den führt, für den der gerech­te Aus­gleich einen Ersatz dar­stellt; wur­de umge­kehrt im kon­kre­ten Fall das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht bei­be­hal­ten, wirkt sich die Zustim­mung nicht auf den Scha­den aus, der den Urhe­bern ent­stan­den ist, und kann somit kei­nen Ein­fluss auf den gerech­ten Aus­gleich haben38.
Bei den Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richt­li­nie ent­spre­chen­den Schran­ken­re­ge­lun­gen des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF han­delt es sich um Bestim­mun­gen, die im Sin­ne der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Befug­nis der Rechts­in­ha­ber, die Ver­viel­fäl­ti­gung ihrer Wer­ke oder sons­ti­gen Schutz­ge­gen­stän­de zu geneh­mi­gen, nicht völ­lig aus­schlie­ßen, son­dern nur beschrän­ken und im kon­kre­ten – von der jewei­li­gen Schran­ken­re­ge­lung erfass­ten – Fall das Ver­viel­fäl­ti­gungs­recht nicht bei­be­hal­ten39. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung schließt die Bestim­mung des § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF nicht nur die Befug­nis des Rechts­in­ha­bers aus, von den Schran­ken­re­ge­lun­gen umfass­te Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen zu ver­bie­ten, son­dern auch die Mög­lich­keit, sol­che Ver­viel­fäl­ti­gungs­hand­lun­gen wirk­sam zu geneh­mi­gen. Eine etwai­ge Zustim­mung des Rechts­in­ha­bers zu die­sen Ver­viel­fäl­ti­gun­gen geht daher ins Lee­re und kann somit kei­nen Ein­fluss auf die ange­mes­se­ne Ver­gü­tung haben.
Bei der Bemes­sung der Ver­gü­tung ist schließ­lich zu berück­sich­ti­gen, dass die blo­ße Mög­lich­keit einer Anwen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men im Sin­ne von Art. 6 der Richt­li­nie die in Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Bedin­gung eines gerech­ten Aus­gleichs nicht ent­fal­len las­sen kann40. Dar­aus folgt, dass die – zwin­gend oder fakul­ta­tiv vor­ge­se­he­ne – Ver­gü­tung nur ent­fällt, soweit die tat­säch­li­che Anwen­dung tech­ni­scher Maß­nah­men dazu führt, dass die ent­spre­chend Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen von den Begüns­tig­ten nicht genutzt wer­den kön­nen. Ein Ver­gü­tungs­an­spruch nach § 54a Abs. 1 UrhG (aF) ent­fällt daher nur, soweit tech­ni­sche Schutz­maß­nah­men nach § 95a UrhG ein Anfer­ti­gen von Ver­viel­fäl­ti­gun­gen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG aF ver­hin­dern41.
Kein erneu­tes Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen zum EuGH[↑]
Es bedarf kei­ner erneu­ten Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung über Fra­gen zur Aus­le­gung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie.
Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on muss ein Gericht, des­sen Ent­schei­dun­gen selbst nicht mehr mit Rechts­mit­teln des inner­staat­li­chen Rechts ange­foch­ten wer­den kön­nen, sei­ner Vor­la­ge­pflicht nach­kom­men, wenn sich in einem bei ihm schwe­ben­den Ver­fah­ren eine Fra­ge des Uni­ons­rechts stellt, es sei denn, das Gericht hat fest­ge­stellt, dass die gestell­te Fra­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, dass die betref­fen­de uni­ons­recht­li­che Fra­ge bereits Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof war oder dass die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts der­art offen­kun­dig ist, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt42.
Die ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen waren bereits Gegen­stand der Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren. Danach kann ins­be­son­de­re kein ver­nünf­ti­ger Zwei­fel dar­an bestehen, dass es sich bei Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels Dru­ckern auch dann um „Ver­viel­fäl­ti­gun­gen mit­tels belie­bi­ger foto­me­cha­ni­scher Ver­fah­ren oder ande­rer Ver­fah­ren mit ähn­li­cher Wir­kung” im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richt­li­nie han­delt, wenn der Aus­dru­cken­de oder ein unter sei­ner Kon­trol­le ste­hen­der Drit­ter dazu kei­nen ana­lo­gen Trä­ger als Vor­la­ge nutzt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urtei­le vom 3. Juli 2014 – I ZR 28/​11, I ZR 29/​11 und I ZR 162/​10
Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben für Dru­cker und Plot­ter Dru­cker und Plot­ter gehö­ren zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG aF1 ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Verviel­fältigungs­geräten. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof unter…
„Hur­ra, Hur­ra ein Nig­ger brennt” Das Abspie­len des Lie­des „Hur­ra, Hur­ra ein Nig­ger brennt” erfüllt den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung Zwar wird durch das Abspie­len nicht des­halb der Tat­be­stand der Volks­ver­het­zung gemäß § 130 Abs. 2…
Urhe­ber­rechts­ab­ga­ben auf Com­pu­ter und Dru­cker Die Abga­be für die Ver­viel­fäl­ti­gung geschütz­ter Wer­ke kann nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on auf den Ver­trieb eines Dru­ckers oder eines Com­pu­ters erho­ben wer­den. Die EU-Mit­glied­staa­ten ver­fü­gen…
Urhe­ber­rechts­ge­setz in der bis zum 31.12 2007 gül­ti­gen Fas­sung↩↩
BGH, Urteil vom 06.12 2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 Dru­cker und Plot­ter I↩
OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.05.2005 – 4 U 20/​05, GRUR 2005, 943↩
OLG Mün­chen, Urteil vom 15.12 2005 – 29 U 1913/​05, GRUR-RR 2006, 121↩
OLG Düs­sel­dorf – Urtei­le vom 23.01.2007 – 20 U 38/​06, GRUR 2007, 416 ; und vom 13.11.2007 – 20 U 186/​06, MMR 2008, 100↩
BGH, Beschlüs­se vom 14.08.2008 – I ZR 17/​07; vom 14.08.2008 – I ZR 208/​07; vom 02.10.2008 – I ZR 18/​06, GRUR 2009, 53 – PC I; und vom 06.12 2007 – I ZR 94/​05, BGHZ 174, 359 – Dru­cker und Plot­ter I↩
BVerfG, Beschlüs­se vom vom 30.08.2010 – 1 BvR 1631/​08, GRUR 2010, 999 ; und vom 21.12 2010 – 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, 223; – 1 BvR 2742/​08, CR 2011, 86; – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225↩
BGH, Beschlüs­se vom 21.07.2011 – I ZR 162/​10, – I ZR 28/​11, – I ZR 29/​11 und – I ZR 30/​11↩
EuGH, Urteil vom 07.06.2013 – C457/​11 bis C460/​11, GRUR 2013, 812↩
BGBl. I S. 2513↩
BGHZ 174, 359 Rn. 16 bis 21 – Dru­cker und Plot­ter I↩
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 61 bis 72 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 68 bis 72 und 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 771 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 701 f.; aA Mackert, K&R 2013, 646 f.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 63 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 80 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 70 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
BGHZ 174, 359 Rn. 9 bis 12 – Dru­cker und Plot­ter I↩
BGHZ 174, 359 Rn. 12 – Dru­cker und Plot­ter I↩
BGH, Urteil vom 05.07.2001 – I ZR 335/​98, GRUR 2002, 246, 247 = WRP 2002, 219 – Scan­ner↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 78 f. – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, Urteil vom 21.10.2010 – C467/​08, Slg. 2010, I10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 11.07.2013 – C521/​11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na↩
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 – Padawan/​SGAE; GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na; vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2011 – I ZR 59/​10, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 = WRP 2012, 954 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät; Urteil vom 09.02.2012 – I ZR 43/​11, GRUR 2012, 1017 Rn.19 bis 34 = WRP 2012, 1413 – Digi­ta­les Druck­zen­trum↩
vgl. EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 40 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na↩
vgl. BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 – PC als Bild- und Ton­auf­zeich­nungs­ge­rät↩
vgl. zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richt­li­nie und der Ein­fuhr von Trä­ger­ma­te­ri­al: EuGH, GRUR 2013, 1025 Rn. 63 – Ama­zon/Au­s­tro-Mecha­na↩
EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 – Padawan/​SGAE; Urteil vom 16.06.2011 – C462/​09, Slg. 2011, I5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 – Stichting/​Opus; Urteil vom 10.04.2014 – C435/​12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 – ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT↩
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 774 f.↩
vgl. EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 26 bis 29 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
BVerfG, Beschlüs­se vom 21.12.2010 – 1 BvR 2742/​08, ZUM 2011, 313 und 1 BvR 2760/​08, GRUR 2011, 223↩
BVerfG, Beschlüs­se vom 14.08.2008 – I ZR 208/​07; und – I ZR 17/​07↩
BGHZ 174, 359↩
vgl. BVerfG, ZUM 2011, 313 Rn. 14 bis 26, ins­be­son­de­re Rn. 21; GRUR 2011, 223 Rn. 14 bis 25, ins­be­son­de­re Rn. 21; vgl. auch BVerfG, GRUR 2010, 999 Rn. 59 bis 66, ins­be­son­de­re Rn. 63↩
BVerfG, Beschluss vom 10.06.1975 – 2 BvR 1018/​74, BVerfGE 40, 88, 94↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 40 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 37 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 38 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 39 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 773 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 700; vgl. auch Grä­big, GRUR 2013, 816, 817; Ull­mann, juris­PR-Wett­bR 9/​2013, Anm. 1; aA Mackert, K&R 2013, 647 f.↩
EuGH, GRUR 2013, 812 Rn. 59 – VG Wort/​Kyocera u.a.↩
vgl. Drei­er, ZUM 2013, 769, 772 f.; Stie­per, EuZW 2013, 699, 700 f.; vgl. auch § 13 Abs. 4 UrhWG aF, jetzt § 54h Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 54a Abs. 1 Satz 2 UrhG sowie Loewen­heim in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 54a UrhG Rn. 7↩
EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C283/​81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.↩