Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/18/auf-flucht-dann-gibt-wiedereinsetzung
Timestamp: 2016-12-03 04:41:53
Document Index: 286045531

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 145', '§ 44', '§ 145', '§ 349', 'BGE']

BlogsBurhoff online BlogApril 2013Auf der Flucht? – Dann gibt es keine Wiedereinsetzung…© a_korn – Fotolia.comNach § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO wird Beschuldigten, wenn seinem Wahlverteidiger nach § 145a Abs. 1 StPO eine Entscheidung zugestellt worden ist, weil sich dessen Vollmacht bei den Akten befindet, der Beschuldigte von der Zustellung unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine Abschrift der Entscheidung. Das gebietet die prozessuale Fürsorgepflicht des Gerichts. Das Unterlassen dieser Pflicht und eine darauf beruhende Fristversäumung kann die Wiedereinsetzung (§§ 44, 45 StPO) begründen.Frage: Was ist, wenn der Angeklagte/Beschuldigte flüchtig ist und damit dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht? Kann er sich dann, wenn er eine Frist versäumt, zur Begründung seines Wiedereinsetzungsantrags auf einen Verstoß gegen § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO berufen? Als Antwort schießt einem da sofort ein Nein und eine Parallele zum “venire contra factum proprium” durch den Kopf. Und so ähnlich hat auch der KG, Beschl. v. 22.02.2013 – (4) 161 Ss 38/13 (41/13) – die Problematik gelöst, wenn es dort heißt:“Die erst am 29. August 2012 eingelegte Revision war gemäß § 349 Abs ...Zum vollständigen Artikel121 LeserBurhoff online Blog:Mal wieder: (Zustellungs)Vollmacht, oder: Nicht so zwingend….135 LeserBurhoff online Blog:Die unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers – welche Folgen hat sie?41 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung III: Auf den Pflichtverteidiger kommt es an….67 LeserBurhoff online Blog:Aus der Kiste: Begründung der Verfahrensrüge – Wo wohnt der Angeklagte im Inland?67 LeserBurhoff online Blog:Wiedereinsetzung II: „War/bin bei der Freundin“ – reicht nicht75 LeserAndere Ansicht:LG Stuttgart: Fristlauf für Einspruch gegen Strafbefehl bei notwendiger Übersetzung10 verwandte ArtikelMal wieder die Vollmacht ...KG Berlin: Haftbefehl setzt ordnungsgemäße Ladung vorausZur “Fürsorgepflicht” eines GerichtsVorstrafe per unterlassenem FederstrichBenachrichtigung des Verteidigers über Bewährungswiderruf und WiedereinsetzungOLG Köln: Man sollte sich einen zuverlässigen Strafverteidiger suchen…Empfangsbekenntnis – und die ZustellvollmachtBelehrung des Betroffenen und Stellung des VerteidigersWenn die Zustellung an den Verteidiger nicht gewollt istZustellungsvollmacht/rechtsgeschäftliche Vollmacht, oder: Aufgepasst Herr/Frau Verteidiger(in)Verwandtes im Webburhoff.de: Wiedereinsetzung, Zustellung, Verteidiger, Benachrichtigung, Beschuldigter /
KG, Beschl. v. 22.02.2013 (4) 161 Ss 38/13 (41/13)Über den ArtikelVeröffentlicht April 18, 2013 7:55am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Verfahrensrecht, Bgh, Wiedereinsetzung, Stpo, Zustellung, Verteidiger, Beschuldigter, Rechtsmittelverfahren, Korn, BenachrichtigungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRote Linien bei der Rechtsschutzversicherungvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deStrafzumessung I: „Bewährung gibt es nicht, denn dir fehlt die Unrechtseinsicht“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogVernetzte Deppenvon Christoph Nebgen / NEBGEN30-jähriger Lügenmeister muss in Haftvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenHoeneß wieder Präsident und Aufsichtsratsmitglied: Straftäter in Gesellschaftsorganen – geht das?von KÜMMERLEIN 360°Als nächstes lesen - bislang 75 Leser:Gibt' s das? Ein Elternteil betreut die Kinder - und muss auc ...