Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/34969,0.html
Timestamp: 2019-06-24 16:32:31
Document Index: 59090762

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 38', '§ 3', '§ 3']

Hausarbeit 2005 Ö-Recht
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Verfasst am: 15 Sep 2005 - 16:39:08 Titel: Hausarbeit 2005 Ö-Recht
Also ich hab heir n riesen Problem mit der Hausarbeit: ich schreib schon geschlagene 4 Wochen dran aber mir fehlen einfach die Meinungsstreits. Wär echt suba wenn jemand von euch nen Tipp hätte.
In Schleswig-Holstein lebt eine alteingesessene dänische Minderheit. Die Angehörigen dieser Minderheit sind dänischer Abstammung und haben ganz überwiegend die deutsche Staatsangehörigkeit. Angehörige der Minderheit haben den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gegründet, der als Partei der dänischen Minderheit anerkannt ist.
Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages werden in einer personalisierten Verhältniswahl gewählt, die dem Verfahren nach dem Bundeswahlgesetz ähnelt. Es findet ein Verhältnisausgleich statt, der im Wesentlichen § 6 BWahlG entspricht. § 3 Abs. 1 des Landeswahlgesetzes (LWahlG), der seit Jahren unverändert gilt, bestimmt dazu:
„An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern für sie in mindestens einem Wahlkreis eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt worden ist oder sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.“
Bei der Landtagswahl erhält der SSW weniger als 5 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen. Aufgrund der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Satz 2 nimmt er dennoch am Verhältnisausgleich teil und erringt zwei Mandate. Die A-Partei wird stärkste Kraft. Wäre der SSW an der 5 %-Sperrklausel gescheitert, hätte sie die absolute Mehrheit der Landtagsmandate errungen. So ist sie für die Regierungsbildung jedoch auf eine Tolerierung durch den SSW angewiesen.
In dieser Situation stellen einige Abgeordnete der A-Partei die Sonderregelung für den SSW in Frage. Sie meinen, die Bevorzugung des SSW verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 der Landesverfassung ebenso wie gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG; sie missachte die Wahlrechtsgleichheit und privilegiere den SSW in unzulässiger Weise wegen der Abstammung sowie der Heimat und Herkunft seiner Mitglieder. Es treten allerdings Zweifel auf, ob Art. 3 GG nicht durch Art. 38 GG als lex specialis verdrängt wird. Zudem wird überlegt, ob Landeswahlrecht angesichts der Eigenstaatlichkeit und der „getrennten Verfassungsräume“ von Bund und Ländern überhaupt am Grundgesetz gemessen werden könne.
Erstellen Sie ein Gutachten zu folgenden Fragen:
1. Ist § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG mit Landes- und Bundesverfassungsrecht vereinbar?
2. Können die Abgeordneten der A-Partei, ihre Partei oder ihre Fraktion die Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Satz 2 LWahlG durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen?
Gibt es einen Meinungsstreit zur Erfolgswertgleichheit?
Quellenangaben wären spitze!
Verfasst am: 19 März 2006 - 22:21:07 Titel: Entscheidung des BVerfG
geh auf die HP des BVerfG. Unter Entscheidungen einfach "Sperrklausel" eingeben. Es gibt eine Entscheidung dazu. VOn 2003 glaube...