Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/136-behoerdliches-veraeusserungsverbot
Timestamp: 2017-08-22 16:49:40
Document Index: 61606065

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', 'Art. 33', '§ 73', '§ 111', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 136']

§ 136 BGB - Behördliches Veräußerungsverbot - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 136 BGB
Erwähnungen von § 136 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 136 BGB:
Fünfter Abschnitt (Einziehung von Gegenständen)
Kapitel 3 (Kulturgutverkehr)
Abschnitt 4 (Unrechtmäßiger Kulturgutverkehr)
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)
Teil 4 (Rechtshilfe durch die Vollstreckung von Entscheidungen und Anordnungen des Gerichtshofes)
Siebenter Titel (Einziehung)
Bei Abschiebehaft ist behördliches Trödeln nicht erlaubt (27.11.2013, 08:19)
Karlsruhe (jur). Werden abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen, dürfen die Ausländerbehörden bei der Durchführung der Abschiebemaßnahmen nicht trödeln. Soll die Abschiebung mit einer Haft vorbereitet oder sichergestellt werden, sind die...
Entscheidungen zu § 136 BGB
KG, 26.05.2016, 1 W 170/16
Ein ortsüblich bekanntgemachter Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungssatzung gibt dem Grundbuchamt keinen Anlass, dem Antragsteller vor Vollzug der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungs- bzw. Teileigentum die Vorlage einer Genehmigung oder eines Negativattests der Gemeinde aufzugeben.
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 04.02.2016, 5 Sa 1679/15
Während eines nach Art. 33 Abs. 2 GG durchzuführenden Auswahlverfahrens besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, die vom Auswahlverfahren betroffene Stelle bis zum Abschluss des Auswahlverfahrens nur vorübergehend zu besetzen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 08.05.2015, 5 L 478/15.F
Soweit präventiv sichergestelltes Bargeld für eine rechtswidrige Tat oder aus ihr erlangt worden sei, sind die Regelungen des Bundesrechts über Verfall und Einziehung der §§ 73 ff. StGB und die zu ihrer Sicherung vorgesehenen prozessualen Maßnahmen der §§ 111b ff. StPO vorrangig und abschließend. Die bloße Möglichkeit, das Geld zur...
BAYERISCHER-VGH, 10.04.2013, 10 C 12.1757
BGH, 04.03.2013, NotZ(Brfg) 9/12
a) Der Genehmigungsvorbehalt des § 11 Abs. 2, 2. Alt. BNotO erfasst auch Urkundstätigkeiten von Notaren im Ausland. b) Sofern die Genehmigungsfähigkeit einer notariellen Urkundstätigkeit im EU-Ausland nicht bereits am Territorialitätsprinzip scheitert, was der Senat offen gelassen hat, kommt eine Genehmigung nur ausnahmsweise in...
BGH, 28.02.2013, V ZB 18/12
Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück...
Sicherheitsfrage 11 - Se ch s =
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