Source: https://www.telemedicus.info/urteile/IT-Vertragsrecht/1405-LG-Frankfurt-Az-2-24-O-24612-Wirksamkeit-von-Klauseln-in-App-Store-AGB.html
Timestamp: 2019-10-17 19:20:41
Document Index: 378957909

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 308', '§ 437', '§ 475', '§ 433', '§ 308', '§ 309', '§ 4', '§ 12', '§ 7', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 308', '§ 91']

LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB, Urteil v. 06.06.2013 Az. 2-24... - Telemedicus
LG Frankfurt, Urteil v. 06.06.2013, Az. 2-24 O 246/12, Link: http://tlmd.in/u/1405
Aktenzeichen: 2-24 O 246/12
Verkündet am: 06.06.2013
hat die 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main durch [...] auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.4.13 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Applikationen (Apps), bezogen von der Internetseite mit der Adresse www.samsungapps.com, sowie über die Nutzung anderer Samsung-Services mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000.- € vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die beim Bundesjustizamt geführte Liste gem. § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte bietet auf einer Internetseite Applikationen für Mobiltelefone „Apps" an. Um dieses Angebot nutzen zu können, muss sich ein Interessent mit der Geltung der dort hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklären. Diese gliedern sich in die Samsung Servicebedingungen (Anlage K 2 Bl 21ff d. A), die Apps Nutzungsbedingungen für Käufer (Anlage B 3 BI. 119ff d.A.) und die Endanwender-Lizenzvereinbarung für Applikationen (Anlage B.3 BI. 123f d. A.). In Teil 1 wird dem Nutzer unter den dort näher beschriebenen Bedingungen eine gebührenfreie Lizenz versprochen und der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass (mit Einschränkungen) Werbung an ihn übermittelt wird. Laut Ziffer 11 kann von ihm verfangt werden, dass er Informationen über sich zur Verfügung stellt, bevor er die Nutzung der Dienste fortsetzen kann. In dem mit Nutzungsbedingungen für Käufer überschriebenen zweiten Teil wird , ausgeführt, dass die meisten Apps von Dritten entwickelt werden, aber sowohl bei Nutzung dieser, als auch bei der Nutzung der von der Beklagten direkt angebotenen-Apps, Software, Services, Websites, WAP und anderen Services ein Vertragsverhältnis direkt mit Samsung entsteht. Im Weiteren wird ausgeführt unter welchen Voraussetzungen man im „Store" Applikationen bestellen kann und dass diese nach Wahl an Samsung oder an den Mobilfunkanbieter bezahlt werden. In Ziffer 7.1 heißt es, dass die Applikationen nur lizenziert, aber nicht verkauft werden. Im dritten Teil, der Endanwender-Lizenzvereinbarung, erteilt die Beklagte während der Laufzeit der Apps eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz. Der Kläger verlangt Unterlassung der Verwendung einiger der im zweiten und dritten Teil verwendeten Klauseln. Auf eine Abmahnung hin hat die Beklagte teilweise eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die von der Beklagten verteidigten Klauseln sind Gegenstand der Klage.
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Nutzung von Applikationen (Apps), bezogen von der Internetseite mit der Adresse www.samsungapps.com,. sowie die Nutzung anderer Samsung-Services mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:
- Personenschäden oder Todesfälle aufgrund unserer Fahrlässigkeit;
- Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
- Sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können.
(a)	mit Ihrer Hardware und Software kompatibel sind;
(b)	Jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen;
(c)	für ihm Anforderungen geeignet sind bzw. spezielle Leistungs- oder Funktionsniveaus erfüllen. Wir behalten uns das Recht vor, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern.]
6.1.1	Personenschäden oder Todesfälle aufgrund der Fahrlässigkeit des Lizenzgebers;
6.1.2	Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
6.1.3	Sonstige Fälle zwingender Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden können. 6.2]
[Endanwender-Lizenzvereinbarung für Applikationen 6. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND - AUSSCHLUSS 6.4]
Die Klage ist begründet. Dem klagebefugten Kläger stehen die gem. § 1 UKIaG geltend gemachten Unterlassungsansprüche zu:
1.	Die Einwilligung zu einer automatischen Installation von Updates verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, da dieser Änderungsvorbehalt ohne Rücksicht darauf vereinbart wurde, ob er für einen Verbraucher zumutbar ist. Da keinerlei Einschränkung, des Umfangs einer Änderung erfolgt, etwa auf Modifikationen der Software, kann die mit einer App angebotene Leistung über technische Anpassungen hinaus inhaltlich völlig geändert werden. So heißt es bereits in Satz 3 Ziffer 15.1, dass Updates in Form von komplett neuen Versionen bereitgestellt werden können, in den Geschäftsbedingungen hat die Beklagte sich nicht einmal dazu verpflichtet, den Kunden vorher darüber zu informieren. Die Klausel erweckt den Eindruck, er könne sich nicht dagegen wehren, dass automatisch ohne sein Wissen in seinem Mobiltelefon Programmänderungen aufgespielt werden, deren Funktion er nicht kennt. Ob die Beklagte in der Praxis Änderungen ankündigt und dem Kunden vielfach die Möglichkeit eingeräumt wird, ein update abzulehnen, ist bei der hier vorzunehmenden abstrakten Normenkontrolle ohne Bedeutung. Das Argument, dass dadurch problemlos Mängel einer App beseitigt werden können, rechtfertigt die Klausel nicht. Damit wird auch in die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers zu seinem Nachteil eingegriffen. Dadurch wird in sein Wahlrecht gem. § 437 BGB eingegriffen, das vertraglich nicht eingeschränkt werden darf (§ 475 BGB). Der Vertrag ist nach dem Leitbild eines Kaufvertrages zu beurteilen. Ein durchschnittlicher Verbraucher, der allgemeine Geschäftsbedingungen sorgfältig liest, geht davon aus, dass er einen Kaufvertrag schließt, wenn die Bedingungen als solche für „Käufer“ bezeichnet werden, es in Ziffer 6 heißt, dass er Applikationen in einem „Store“ bestellen kann und an vielen Stellen die'Art und Weise der Bezahlung geregelt ist. Dass damit auch kostenlose Bereitstellungen und das Angebot kostenloser Apps gemeint sein sollen, obwohl in diesem Teil der Bedingungen davon nie die Rede ist, erschließt sich ihm nicht. Selbst wenn er erkennen sollte, dass die Beklagte sich entgegen § 433 BGB gar nicht verpflichten will, ihm Eigentum an einem gekauften Gegenstand zu verschaffen, sondern nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht gewähren will, erwartet er, dass das, was er gegen Bezahlung erhält, nicht nachträglich verändert wird.
2.	Es verstößt ebenfalls gegen § 308 Nr. 4 BGB, dass die Beklagte sich vorbehält, ihre Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Das ist mit dem Leitbild eines entgeltpflichtigen Vertrages nicht vereinbar und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Kunde im Voraus davon benachrichtigt wird. Ein Käufer geht davon aus, dass er das, was er erlangt und bezahlt hat, behalten darf. Eine Abwägung der Interessen der Beklagten an einer Änderung oder Abschaltung und der Interessen des Kunden an einer Fortsetzung der Nutzung findet nicht statt. Die Beklagte setzt einseitig ihr Interesse daran durch, ohne wichtigen Grund uneingeschränkt sämtliche in Ziffer 1.1 der Geschäftsbedingungen definierten Services kurzfristig einzustellen. Das kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass die für Apps gezahlten Preise regelmäßig gering sind. Die Nutzungsbedingungen für Käufer enthalten keine Preisobergrenze.
3.	Bezüglich der Klausel, dass die Beklagte sich das Recht vorbehält, die Services jederzeit einzustellen oder zu ändern, gilt das unter Ziffer 2 ausgeführte.
4.	Die Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden in Ziffer 17.1 verstößt gegen § 309 Nr. 7a BGB, wonach eine Beschränkung bei Körperschäden ausgeschlossen ist. Bei verbraucherfeindlicher Auslegung wird nicht deutlich, dass die Haftungsbeschränkung sich nicht auf die in Ziffer 17.1. erster Aufzählungspunkt bezeichneten Fälle einer Haftung für Personenschäden oder Todesfälle aufgrund von Fahrlässigkeit beziehen soll. Ob diese Haftungsbeschränkung bei Schenkungen zulässig wäre, ist unerheblich, da die Klausel entgeltliche Verträge betrifft. Mit dem Hinweis, dass die gesetzlichen Rechte als Verbraucher von diesen Bedingungen unberührt bleiben, wird der Haftungsausschluss für Verbraucher nicht wirksam ausgenommen. Der Hinweis ist intransparent. Die Beklagte wendet sich mit ihrem Angebot in 1. Linie an Verbraucher. Auf diese sollen sich die detaillierten Regelungen über die Haftung beziehen. Welche gesetzlichen Rechte welche ihrer Bestimmungen in welchem Umfang zugunsten des Verbrauchers wieder einschränken sollen, wird nicht ausgeführt. Die Rechte des Verbrauchers müssen bestimmt und so präzise wie möglich beschreiben werden. Der abstrakte Hinweis auf „gesetzliche Rechte“ reicht nicht. Der Verbraucher erkennt nicht, dass die zuvor aufgeführten Regeln mit den gesetzlichen teilweise nicht übereinstimmen. Vielmehr nimmt er zunächst an, dass die Geschäftsbedingungen der Beklagten mit den zwingenden gesetzlichen Regeln in Einklang stehen.
5.	Die Einwilligung zur Schaltung von Werbung verstößt gegen § 4a BDSG, § 12f TMG und § 7 11 UWG. Die Einwilligung erfolgt nicht in hervorgehobener Form; der Verbraucher wird nicht darüber informiert, welchen Datennutzungsprozessen er damit zustimmt. Die Einwilligung ist nicht auf Werbung für von der Beklagten angebotene Waren und Dienstleistungen beschränkt. Da die Beklagte Vertragspartner bezüglich aller genutzter Apps wird, handelt es sich um Werbung der Beklagten, wenn sie für in den Apps angebotene Leistungen/Inhalte wirbt. Dem Kunden wird nicht deutlich, dass die Hersteller der App-Inhalte Nutzerdaten erfassen und über die Beklagte darauf speziell zugeschnittene Werbung einsetzen können, auch wenn die Datenerfassung zur Nutzung der App nicht erforderlich ist. Aufgrund der Vertragsgestaltung in Ziffer 1.1 ist die Beklagte dafür verantwortlich. Die Klausel erlaubt während eines Telefonats erfolgende belästigende Werbung.
6.	Der Vorbehalt, die Geschäftsbedingungen jederzeit ändern zu können, enthält einen versteckten Vorbehalt von Leistungsänderungen. Denn der Änderungsvorbehalt gilt generalisierend für alle Klauseln und somit auch für solche zum Inhalt der Leistungen der Beklagten. Der Änderungsvorbehalt ist nicht auf das nachträgliche Entstehen von Äquivalenzstörungen oder Regelungslücken beschränkt und inhaltlich völlig unbestimmt (§§ 308 Nr. 4, 307 BGB).
7.	Die Zustimmungsfiktion zu Änderungen der Geschäftsbedingungen verstößt gegen § 308 Nr. 5 BGB. Dem Verbraucher wird keine Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Zustimmungserklärung eingeräumt. In den angegriffenen Geschäftsbedingungen hat die Beklagte sich auch nicht verpflichtet, den Kunden zu Beginn der Frist besonders darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die weitere Nutzung der Services haben soll und dass es als Anerkennung der aktualisierten Bedingungen gilt, wenn die Services danach genutzt werden. Das tatsächliche Verhalten der Beklagten in einem solchen Falle bleibt bei der abstrakten Prüfung von Geschäftsbedingungen unberücksichtigt.
8.	Die Haftungsbeschränkung bei einfacher Fahrlässigkeit in der Endanwender-Lizenzvereinbarung auf typischerweise vorhersehbare Schäden verstößt gegen § 309 Nr. 7a BGB. Die Formulierung in Ziffer 6.1, dass keine Bestimmung die Haftung für Personenschäden oder Todesfälle aufgrund von Fahrlässigkeit ausschließt, wird durch Ziffer 6.2 dahingehend eingeschränkt, dass bei einfacher Fahrlässigkeit nur für den typischerweise vorhersehbaren Schaden gehaftet wird. Es wird nicht deutlich, dass sich Ziffer 6.2 nicht auf Ziffer 6.1 beziehen soll.
9.	Die Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf 50.- € oder den Preis der Applikationsnutzung, falls dieser höher ist, verstößt gegen § 309 Nr. 7a und b BGB. Durch den verschachtelten Satzbau wird dem durchschnittlichen Kunden nicht deutlich, dass die Beschränkung sich nicht auf Körperschäden und Todesfälle bezieht. Die Beschränkung der Haftung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung der Beklagten und bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen ist unzulässig. Von dieser Haftungsbeschränkung wird durch Ziffer 6.1.3 keine Ausnahme für die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Fälle gemacht. Mit der Formulierung, dass keine Bestimmung die Haftung in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung ausschließt, wird einem durchschnittlichen Verbraucher nicht deutlich, welche Haftung damit gemeint ist oder dass die Regelung gar nur für Unternehmer gelten soll.
10.	Das in Ziffer 6.5 der Lizenzbedingungen geregelte Anerkenntnis, dass die Bestimmungen in Ziffer 6 im Verhältnis zu den Gebühren der Applikation angemessen sind, verstößt gegen §§ 307 I, 308 Nr. 5, 309 Nr. 7 BGB. Der Kunde soll ins Blaue hinein anerkennen, dass eine (eingeschränkte) Entschädigung in einem angemessenen Verhältnis in dem für die Nutzung der Applikation gezahlten Betrag steht, die obengenannte Haftungsbegrenzung auf 50.- € also nicht unangemessen ist. Wie ausgeführt, ist sie jedoch unwirksam und somit unangemessen. Das Anerkenntnis stellt eine Erklärungsfiktion dar, die ohne Beachtung der in § 308 Nr. 5 BGB genannten Voraussetzungen einer Inhaltskontrolle nicht stand hält.
11.	Der Vorbehalt, die Lizenzbedingungen zu revidieren, ist unwirksam. Zur Begründung wird auf Ziffer 6 der Entscheidungsgründe verwiesen.
12.	Die Zustimmungsfiktion zu Änderung dieser Bedingungen ist unwirksam. Zur Begründung wird auf Ziffer 7 der Entscheidungsgründe verwiesen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 709 ZPO. Die Höhe der Sicherheitsleistung folgt nicht aus dem Streitwert, sondern ergibt sich aus dem Schaden im Falle einer Vollstreckung.
Tags: AGB-Recht, Apps, Samsung, Verbraucherschutz
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1405