Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Einsatz-von-Facebook-Custom-Audiences-ist-datenschutzwidrig-Verwaltungsgericht-Bayreuth-20180508/
Timestamp: 2020-01-23 04:43:23
Document Index: 294075247

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 28', 'Art. 83', '§ 38', '§ 80', '§ 80', 'Art. 21', '§ 80', '§ 122', '§ 88', '§ 154', '§ 63', '§ 53', '§ 52']

Einsatz von Facebook Custom Audiences ist datenschutzwidrig Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss v. 08.05.2018 - B 1 S 18.105 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Beschluss v. 08.05.2018 - Az.: B 1 S 18.105
Die Entscheidung wurde in der Beschwerdeinstanz vom VGH München (Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157) bestätigt.
In der Verwaltungsstreitsache (... ) erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth, 1. Kammer, durch (...) ohne mündliche Verhandlung am 8. Mai 2018 folgenden
Diese Informationspflicht könne die Antragstellerin nicht erfüllen, da sie keine Kenntnis darüber habe, welche Betroffenen der Kundenliste nach dem Abgleich durch Facebook ausgewählt und schließlich beworben würden. Aus dem gleichen Grund sei es der Antragstellerin auch nicht möglich, dem Betroffenen Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu geben. Da Facebook nicht mitteile, welche Mitglieder beworben werden, könne die Antragstellerin folglich auch ihrer Auskunftsverpflichtung aus § 34 BDSG nicht in dem vom Gesetz vorgeschriebenen Maß nachkommen. Schließlich sei auch die praktische Umsetzung eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung nicht möglich. Zwar sei ein Widerspruchsrecht gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Allerdings würde die Möglichkeit, der Datenverarbeitung widersprechen zu können, die Schwere der Beeinträchtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung reduzieren. Eine Abwägung der Interessen im konkreten Einzelfall ergebe, dass die Interessen der betroffenen Kunden der Antragstellerin die Interessen der Antragstellerin selbst überwögen und folglich die Datenverarbeitung nicht gemäß § 28 Abs. 3 Satz 6 BDSG zulässig sei. D
arüber hinaus sei festzuhalten, dass die Übermittlung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Kunden der Antragstellerin an Facebook unter Heranziehung der ab dem 25.05.2018 geltenden Rechtsgrundlage, der Datenschutz-Grundverordnung, ebenfalls unzulässig wäre und gemäß Art. 83 Abs. 5 der Datenschutz-Grundverordnung einen Verstoß darstellen würde, der mit einer Geldbuße von bis zu 20 Mio. EUR bzw. 4% des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres bedroht sei. Auf die weitere Begründung des Bescheides, insbesondere zur Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Zwangsgeldandrohung, wird Bezug genommen.
1. Zutreffend hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Anordnung in Ziffer 1 des Bescheids auf § 38 Abs. 5 Satz 1 BDSG gestützt.
2. Die Anordnung des Sofortvollzugs genügt ferner den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat in der streitgegenständlichen Anordnung hinreichend ausführlich und auf den Einzelfall abstellend seine Gründe für eine Anordnung des Sofortvollzugs dargelegt. Hierbei hat es sich nicht auf lediglich formelhafte Ausführungen beschränkt, sondern insbesondere unter Bezugnahme auf die Interessen der Betroffenen dargetan (S. 17/18 des Bescheids), weswegen aus seiner Sicht dem öffentlichen Vollziehungsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (zu den Anforderungen vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 80 Rn. 247 Facebook).
3. Auch die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung (Art. 21a des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes – VwZVG) in ZifFacebook 3 des Bescheids, hinsichtlich derer die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu beantragen wäre (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Soweit sich der vorliegende Antrag bei Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 VwGO auch hierauf erstreckt, bleibt er daher gleichfalls ohne Erfolg.
4. Nach alledem ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung basiert auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 53 Abs. 2 und § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. ZifFacebook 1.5 und in Anlehnung an ZifFacebook 54.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57).