Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016-11&nr=19153&pos=29&anz=42
Timestamp: 2020-01-27 10:58:07
Document Index: 220754495

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 253', '§ 894', '§ 894', 'Art. 4', '§ 559', '§ 264']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 3 AZR 580/15
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. August 2015 - 9 Sa 295/15 - wird zurückgewiesen.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müsse auch mit ihr rückwirkend zum 1. September 2012 einen Versorgungsvertrag vereinbaren und ihr für die Monate September 2012 bis einschließlich Mai 2015 die Nettodifferenz iHv. 287,28 Euro monatlich zahlen, die sich ergeben hätte, wenn sie bereits in dieser Zeit nicht mehr der Sozialversicherungspflicht unterlegen hätte. Die von ihr unterzeichnete Anlage 3a stehe dem nicht entgegen. Damit habe sie lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Beklagten zur Überführung ihrer Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO 2010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Beklagten nicht enthalten; daher gehe ihr diesbezüglich erklärtes Einverständnis ins Leere. Auch habe sie - die Klägerin - mit der Unterzeichnung der Anlage 3a keine rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.
1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18). Zudem muss klar sein, mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt durch die nach § 894 Satz 1 ZPO fingierte Annahmeerklärung der begehrte Vertrag zustande kommen soll.
2. Daran gemessen ist der Klageantrag hinreichend bestimmt. Er benennt den Zeitpunkt, zu dem der begehrte Vertragsabschluss erstrebt wird. Auch der Inhalt des abzuschließenden Versorgungsvertrags ist hinreichend deutlich bezeichnet. Unschädlich ist, dass die Klägerin sich in ihrem Klageantrag hinsichtlich des Inhalts des begehrten Versorgungsvertrags lediglich auf eine der Klageschrift beigefügte Anlage bezieht. Die Anlage ist eindeutig gekennzeichnet. Anders als - im Regelfall - die Entscheidungsformel darf sich der Klageantrag auf eine Anlage beziehen, wenn der Verfahrensgegenstand dadurch, wie vorliegend, ausreichend individualisiert wird (vgl. dazu ausführlich BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 29 mwN).
dd) Entgegen der Revision war die Beklagte nicht gehalten darauf hinzuweisen, dass - wovon die Klägerin ausgeht - für die Versorgung nach der VO 2010 keine Gewährträgerhaftung nach Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayLBG mehr besteht. Es kann dahinstehen, ob die von der Klägerin vertretene Ansicht zutreffend ist. Die Beklagte war nicht verpflichtet, über eine Rechtsauffassung zu informieren, die sie - in Übereinstimmung mit einem von ihr hierzu eingeholten Gutachten - rechtlich selbst nicht für zutreffend hält (vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - zu IV 2 der Gründe).
ee) Anders als von der Revision angenommen, hat die Beklagte der Klägerin keine Falschauskünfte erteilt. Soweit sich die Beklagte trotz der damit verbundenen rechtlichen Risiken für berechtigt gehalten hat, den Abschluss von Versorgungsverträgen für die Zukunft einseitig einzustellen, hat sie erkennbar lediglich eine - wenn auch letztlich unzutreffende - Rechtsmeinung vertreten, nicht jedoch die Arbeitnehmer über eine bestimmte - objektive - Rechtslage unterrichten wollen. Die Beklagte hat diese Rechtsauffassung auch nicht wider besseres Wissen kundgetan. Zwar gab es bei ihr interne Stellungnahmen, die gegen die Rechtsansicht der Beklagten sprachen. Die Beklagte hat jedoch ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches im Mai 2009 zu dem Ergebnis kam, die Beklagte könne ihre bisherige Praxis zur Erteilung von Versorgungsrechten beenden. Die Beklagte war berechtigt, sich diese Rechtsansicht des externen Gutachters zu eigen zu machen. Angesichts der zahlreichen anhängigen Gerichtsverfahren und der beiden noch vor Abschluss der Änderungsvereinbarung zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen gerichtlichen Entscheidungen musste die Klägerin damit rechnen, dass die Auffassung der Beklagten unzutreffend sein konnte.
1. Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageerweiterung bzw. -änderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon sind aus prozessökonomischen Gründen jedoch Ausnahmen zulässig, wenn ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vorliegt oder wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. etwa BAG 2. September 2014 - 3 AZR 854/12 - Rn. 20 mwN).