Source: https://www.streifler.de/gesetze/kgsg/kapitel-4
Timestamp: 2020-05-28 18:56:02
Document Index: 155099689

Matched Legal Cases: ['§40', '§41', '§42', '§43', '§44', '§45', '§46', '§47', '§48', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 27', '§ 32', '§ 33', '§ 81', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 35', '§ 59', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 45', '§ 41', '§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 45', '§ 70', '§ 132', '§ 42', '§42', '§44', '§42', '§44', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 21', '§ 21', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 45', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 29', '§ 29', '§ 46', '§ 46', '§ 35', '§ 35', '§42', '§44', '§42', '§44']

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Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) : Pflichten beim Inverkehrbringen von Kulturgut
Gesetz zum Schutz von Kulturgut: ToC
Gesetz zum Schutz von Kulturgut
§ 6 Nationales Kulturgut
§ 7 Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes
§ 8 Nachträgliche Eintragung
§ 9 Kulturgut im Eigentum der Kirchen und Religionsgemeinschaften
§ 10 Ausnahmen zur Eintragung von Kulturgut bei Leihgaben aus dem Ausland und nach Rückkehr in das Bundesgebiet
§ 11 Ortswechsel von eingetragenem Kulturgut
§ 15 Mitwirkungspflichten während des Eintragungsverfahrens
§ 16 Führung und Veröffentlichung der Verzeichnisse national wertvollen Kulturgutes
§ 17 Öffentliche Bekanntmachung
§ 18 Beschädigungsverbot
§ 19 Mitteilungspflichten
§ 20 Kulturgutverkehrsfreiheit
§ 21 Ausfuhrverbot
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 23 Genehmigung der dauerhaften Ausfuhr von nationalem Kulturgut
§ 24 Genehmigungspflichtige Ausfuhr von Kulturgut; Verordnungsermächtigung
§ 26 Spezifische offene Genehmigung
§ 27 Genehmigung der Ausfuhr von kirchlichem Kulturgut
§ 28 Einfuhrverbot
§ 29 Ausnahmen vom Einfuhrverbot
§ 30 Nachweis der Rechtmäßigkeit der Einfuhr
§ 31 Unrechtmäßige Ausfuhr von Kulturgut
§ 33 Sicherstellung von Kulturgut
§ 34 Verwahrung sichergestellten Kulturgutes
§ 35 Aufhebung der Sicherstellung
§ 36 Herausgabe sichergestellten Kulturgutes
§ 37 Einziehung sichergestellten Kulturgutes
§ 38 Folgen der Einziehung; Entschädigung
§ 39 Kosten für Sicherstellung, Verwahrung, Erhaltung und Herausgabe
§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 43 Erleichterte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 44 Erhöhte Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 47 Rechtsfolge bei Verstößen
§ 48 Einsichtsrechte des Käufers
§ 49 Öffentlich-rechtliche Rückgabeansprüche
§ 50 Rückgabeanspruch eines Mitgliedstaates
§ 51 Rückgabeanspruch wegen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union
§ 52 Rückgabeanspruch eines Vertragsstaates
§ 53 Rückgabeanspruch nach der Haager Konvention
§ 54 Anzuwendendes Zivilrecht
§ 55 Befristung und Verjährung des Rückgabeanspruchs
§ 56 Beginn der Verjährung
§ 57 Hemmung und Neubeginn der Verjährung und Erlöschensfristen
§ 58 Grundsatz der Rückgabe
§ 59 Rückgabeersuchen
§ 60 Kollidierende Rückgabeersuchen
§ 61 Aufgaben der Länder
§ 62 Aufgaben der obersten Bundesbehörden
§ 63 Zulässigkeit der Klage auf Rückgabe
§ 64 Kosten der behördlichen Sicherstellung
§ 65 Kosten der Rückgabe und Erhaltungsmaßnahmen
§ 66 Entschädigung bei Rückgabe
§ 67 Höhe der Entschädigung
§ 68 Erstattungsanspruch des ersuchenden Mitglied- oder Vertragsstaates
§ 69 Rückgabeanspruch gegenüber Mitgliedstaaten
§ 70 Rückgabeanspruch gegenüber Vertragsstaaten
§ 72 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
§ 74 Erteilung der rechtsverbindlichen Rückgabezusage
§ 75 Verlängerung
§ 76 Wirkung
§ 77 Erhebung und Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
§ 78 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zuständige Behörde
§ 79 Gemeinsames Verfahren von Bund und Ländern
§ 80 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten und Vertragsstaaten
§ 81 Mitwirkung der Zollbehörden, Anhaltung von Kulturgut
§ 82 Anmeldepflicht bei Ein- und Ausfuhr im Kulturgutverkehr mit Drittstaaten
§ 83 Strafvorschriften
§ 84 Bußgeldvorschriften
§ 85 Einziehung
§ 86 Besondere Voraussetzung der Verwertung von Kulturgut
§ 87 Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden
§ 88 Straf- und Bußgeldverfahren
§ 89 Evaluierung
§ 90 Fortgeltung und Befristung bisherigen Abwanderungsschutzes
§ 91 Ausschluss abweichenden Landesrechts
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1).
(2) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte, die nach Absatz 1 verboten sind, sind nichtig.
(3) Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über Kulturgut, das entgegen § 21
§ 21 Ausfuhrverbot § 21 Ausfuhrverbot
Die Ausfuhr von Kulturgut ist verboten, wenn
für das Kulturgut das Verfahren zur Eintragung in ein Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes eingeleitet worden ist und die Entscheidung über die Eintragung noch nicht unanfechtbar geworden ist,
für das Kulturgut keine nach den §§ 22, 23, 24, 27 Absatz 1 bis 3 erforderliche Genehmigung vorliegt oder nach den §§ 25, 26 oder § 27 Absatz 4 erteilt worden ist,
das Kulturgut nach § 32 Absatz 1 unrechtmäßig eingeführt worden ist,
das Kulturgut nach § 33 Absatz 1 sichergestellt ist oder
das Kulturgut nach § 81 Absatz 4 angehalten wird.
ausgeführt worden ist, sind verboten.
(4) Derjenige, der das Kulturgut unter Verstoß gegen das Verbot in Absatz 1 in Verkehr gebracht hat, ist dem Erwerber zum Ersatz des Schadens unter Einschluss des Ersatzes der Aufwendungen anlässlich des Erwerbs und der Aufwendungen zur Erhaltung des Kulturgutes verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn derjenige, der das Kulturgut in Verkehr gebracht hat, nachweist, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
abhandengekommen ist,
unrechtmäßig eingeführt worden ist oder
rechtswidrig ausgegraben worden ist.
(2) Die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Absatz 1 ist von der Person, die Kulturgut in Verkehr bringt, anzuwenden, wenn sich einer vernünftigen Person die Vermutung aufdrängen müsste, dass einer der in Absatz 1 genannten Tatbestände in Betracht kommt. Diese Vermutung ist insbesondere anzunehmen, wenn bei einem früheren Erwerb des Kulturgutes, das in Verkehr gebracht werden soll,
ein außergewöhnlich niedriger Preis ohne nähere Begründung gefordert worden ist oder
der Verkäufer bei einem Kaufpreis von mehr als 5 000 Euro Barzahlung verlangt hat.
(3) Die erforderliche Sorgfalt umfasst die Prüfung einschlägiger Informationen, die mit zumutbarem Aufwand zu beschaffen sind, oder jede andere Prüfung, die eine vernünftige Person unter denselben Umständen des Inverkehrbringens von Kulturgut unternehmen würde.
(1) Wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, zuvor zusätzlich zu den Pflichten nach § 41
§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten § 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
(2) Die zusätzlichen Sorgfaltspflichten nach Absatz 1 sind nicht anzuwenden
für den gewerblichen Buchhandel mit Ausnahme des Antiquariatshandels und
für den gewerblichen Handel mit Bild- und Tonträgern.
dessen Wert 2 500 Euro nicht übersteigt.
Münzen gelten nicht als archäologisches Kulturgut im Sinne des Satzes 1 Nummer 1, wenn es sie in großer Stückzahl gibt und sie für die Archäologie keinen relevanten Erkenntniswert haben. Maßgeblicher Wert ist bei einem Kauf der gezahlte Preis, in sonstigen Fällen ein begründeter inländischer Schätzwert.
Erleichterte Sorgfaltspflichten gelten, wenn
der Urheber oder Hersteller des Kulturgutes dieses in Verkehr bringt oder
jemand das Kulturgut unmittelbar von dessen Urheber oder Hersteller erworben hat und es in Verkehr bringt oder
jemand für den Urheber oder Hersteller das von diesem geschaffene Kulturgut in Verkehr bringt.
Die erleichterten Sorgfaltspflichten umfassen zusätzlich zu den Pflichten nach § 41
nur diejenigen nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 und 2
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen , Abs. 1
. § 42 Absatz 2 und 3
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen , Abs. 2
Beim gewerblichen Inverkehrbringen ist der Maßstab des zumutbaren Aufwandes nach § 42 Absatz 1 Satz 3
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen , Abs. 1, Satz. 3
nicht für Kulturgut anzuwenden,
bei dem nachgewiesen oder zu vermuten ist, dass es zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus entzogen worden ist, es sei denn, das Kulturgut ist an seinen ursprünglichen Eigentümer oder dessen Erben zurückgegeben worden oder diese haben eine andere abschließende Regelung im Hinblick auf den Entzug getroffen,
das aus einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat stammt, für den der Internationale Museumsrat eine Rote Liste gefährdeter Kulturgüter veröffentlicht hat, oder
für das ein Verbot zur Ein- oder Ausfuhr sowie zum Inverkehrbringen nach einer Verordnung der Europäischen Union maßgebend ist.
Auf Kulturgut nach Satz 1 ist § 42 Absatz 3
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen , Abs. 3
(1) Wer in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, über die Prüfungen und Feststellungen nach § 42
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen § 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und die Sicherung entsprechender Unterlagen können in elektronischer Form erfolgen.
(2) Die Aufzeichnungen nach Absatz 1 sind mit den dazugehörigen Unterlagen und Nachweisen vom Aufzeichnungspflichtigen 30 Jahre lang aufzubewahren. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Aufzeichnungen nach anderen Rechtsvorschriften stehen den Aufzeichnungen nach Absatz 1 gleich, sofern sie den Prüfungen und Feststellungen nach § 42
entsprechen und die in diesem Gesetz geforderte Feststellung der Identität des Kulturgutes nach § 42 Absatz 1 Nummer 2
ermöglichen. Für die Aufbewahrungsfrist ist Absatz 2 Satz 1 anzuwenden.
(1) Wer in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, der zuständigen Behörde auf Verlangen
die Aufzeichnungen nach § 45
§ 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten § 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
(1) Wer in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit Kulturgut in Verkehr bringt, ist verpflichtet, über die Prüfungen und Feststellungen nach § 42 Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und die Sicherung entsprechender Unterlagen können in elektronischer Form erfolgen.
(3) Aufzeichnungen nach anderen Rechtsvorschriften stehen den Aufzeichnungen nach Absatz 1 gleich, sofern sie den Prüfungen und Feststellungen nach § 42 entsprechen und die in diesem Gesetz geforderte Feststellung der Identität des Kulturgutes nach § 42 Absatz 1 Nummer 2 ermöglichen. Für die Aufbewahrungsfrist ist Absatz 2 Satz 1 anzuwenden.
vorzulegen oder
Auskunft über die nach § 41 Absatz 1
§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten § 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten , Abs. 1
über ein Kulturgut gewonnenen Informationen zu erteilen.
Die nach Satz 1 vorzulegenden Aufzeichnungen und zu erteilenden Auskünfte beschränken sich auf die Informationen, die für die zuständigen Behörden zur Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich sind.
(2) § 29
§ 29 Auskunft und Nachschau § 29 Auskunft und Nachschau
die einer Erlaubnis nach den §§ 30, 31, 33a, 33c, 33d, 33i, 34, 34a, 34b, 34c, 34d, 34f, 34h oder 34i bedürfen oder nach § 34i Absatz 4 von der Erlaubnispflicht befreit sind,
die nach § 34b Abs. 5 oder § 36 öffentlich bestellt sind,
die ein überwachungsbedürftiges Gewerbe im Sinne des § 38 Abs. 1 betreiben,
gegen die ein Untersagungsverfahren nach § 35 oder § 59 eröffnet oder abgeschlossen wurde oder
soweit diese einer gewerblichen Tätigkeit nach § 42 Absatz 1 des Kulturgutschutzgesetzes nachgehen,
der Gewerbeordnung bleibt unberührt.
Hat die zuständige Behörde belegbare Erkenntnisse darüber, dass wiederholt gegen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten nach den §§ 45
und 46 Absatz 1
§ 46 Auskunftspflicht § 46 Auskunftspflicht , Abs. 1
die Aufzeichnungen nach § 45 vorzulegen oder
Auskunft über die nach § 41 Absatz 1 über ein Kulturgut gewonnenen Informationen zu erteilen.
(2) § 29 der Gewerbeordnung bleibt unberührt.
verstoßen worden ist, so teilt sie diese Erkenntnisse der Gewerbeaufsicht zur Prüfung der Zuverlässigkeit im Sinne des § 35
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
(2) Dem Gewerbetreibenden kann auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde gestattet werden, den Gewerbebetrieb durch einen Stellvertreter (§ 45) fortzuführen, der die Gewähr für eine ordnungsgemäße Führung des Gewerbebetriebes bietet.
(3) Will die Verwaltungsbehörde in dem Untersagungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen einen Gewerbetreibenden gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil von dem Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich bezieht auf
die Feststellung des Sachverhalts,
die Beurteilung der Schuldfrage oder
die Beurteilung der Frage, ob er bei weiterer Ausübung des Gewerbes erhebliche rechtswidrige Taten im Sinne des § 70 des Strafgesetzbuches begehen wird und ob zur Abwehr dieser Gefahren die Untersagung des Gewerbes angebracht ist.
Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Entscheidung über ein vorläufiges Berufsverbot (§ 132a der Strafprozeßordnung), der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.
(4) Vor der Untersagung sollen, soweit besondere staatliche Aufsichtsbehörden bestehen, die Aufsichtsbehörden, ferner die zuständige Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer und, soweit es sich um eine Genossenschaft handelt, auch der Prüfungsverband gehört werden, dem die Genossenschaft angehört. Ihnen sind die gegen den Gewerbetreibenden erhobenen Vorwürfe mitzuteilen und die zur Abgabe der Stellungnahme erforderlichen Unterlagen zu übersenden. Die Anhörung der vorgenannten Stellen kann unterbleiben, wenn Gefahr im Verzuge ist; in diesem Falle sind diese Stellen zu unterrichten.
(6) Dem Gewerbetreibenden ist von der zuständigen Behörde auf Grund eines an die Behörde zu richtenden schriftlichen oder elektronischen Antrages die persönliche Ausübung des Gewerbes wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Absatzes 1 nicht mehr vorliegt. Vor Ablauf eines Jahres nach Durchführung der Untersagungsverfügung kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen.
(7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vollstreckung der Gewerbeuntersagung sind auch die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
(7a) Die Untersagung kann auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragte Personen ausgesprochen werden. Das Untersagungsverfahren gegen diese Personen kann unabhängig von dem Verlauf des Untersagungsverfahrens gegen den Gewerbetreibenden fortgesetzt werden. Die Absätze 1 und 3 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
(9) Die Absätze 1 bis 8 sind auf Genossenschaften entsprechend anzuwenden, auch wenn sich ihr Geschäftsbetrieb auf den Kreis der Mitglieder beschränkt; sie finden ferner Anwendung auf den Handel mit Arzneimitteln, mit Losen von Lotterien und Ausspielungen sowie mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose und auf den Betrieb von Wettannahmestellen aller Art.
der Gewerbeordnung mit.
(1) Wird ein Erwerber eines Kulturgutes gerichtlich nach diesem Gesetz oder aufgrund zivilrechtlicher Vorschriften auf Herausgabe des Kulturgutes in Anspruch genommen, so hat er gegenüber demjenigen, der das Kulturgut nach den §§ 42 bis 44
§42-§44 §42-§44
Die erleichterten Sorgfaltspflichten umfassen zusätzlich zu den Pflichten nach § 41 nur diejenigen nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 und 2. § 42 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
Beim gewerblichen Inverkehrbringen ist der Maßstab des zumutbaren Aufwandes nach § 42 Absatz 1 Satz 3 nicht für Kulturgut anzuwenden,
Auf Kulturgut nach Satz 1 ist § 42 Absatz 3 nicht anzuwenden.
in Verkehr gebracht hat, einen Anspruch auf Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 45
, wenn er das Kulturgut nach dem 6. August 2016 erworben hat.
(2) Absatz 1 ist auch anzuwenden im Falle der außergerichtlichen Inanspruchnahme bei Geltendmachung
eines Rückgabeanspruchs eines Mitgliedstaates oder Vertragsstaates oder
eines Entzuges dieses Kulturgutes aufgrund der Verfolgung durch den Nationalsozialismus.
§ 21 Ausfuhrverbot§ 21 Ausfuhrverbot
§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen, Abs. 1
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen, Abs. 2
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen, Abs. 1, Satz. 3
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen, Abs. 3
§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen§ 42 Sorgfaltspflichten beim gewerblichen Inverkehrbringen
§ 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten§ 45 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 41 Allgemeine Sorgfaltspflichten, Abs. 1
§ 29 Auskunft und Nachschau§ 29 Auskunft und Nachschau
§ 46 Auskunftspflicht§ 46 Auskunftspflicht, Abs. 1
§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit§ 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
§42-§44§42-§44