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Timestamp: 2019-06-19 02:50:48
Document Index: 263432535

Matched Legal Cases: ['§ 607', '§ 421', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Muster Darlehensvertrag Gmbh | Beispieldarlehensvertrag Gmbh
Muster Darlehensvertrag Gmbh
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Formalität einer gesamtschuldnerischen Haftungsübernahme für Verpflichtungen einer GmbH & Co. Kommanditgesellschaft durch Aufnahme von Schulden
Das Klägerinstitut akzeptiert den Beklagten aus einer Haftungserklärung für Verpflichtungen einer GmbH & Co. Der Rechtsvorgänger des Klägers (im Folgenden: Kläger) hat der L. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft (nachfolgend: L. KG) über ihre Hauptbank, die B. GmbH (nachfolgend: B. GmbH), ein Kredit in Höhe von nominal TDM 1478.
Im Leitfaden für das Beteiligungsförderungsprogramm des Bundeswirtschaftsministeriums zur Standortförderung in den neuen Ländern und Berlin (Ost) - Programmleitfaden nach Nr. 8.1 auf S. 7 im Rahmen des Kreditvertrages - steht: "Sicherheit:.... "Der Kläger hat am 21. Dezember 1994 drei Exemplare des Vertrags auf S. 8 unterzeichnet und zusammen mit einem Schreiben, der gemeinsamen Haftungserklärung und der Programmleitlinie an die B. GmbH geschickt, um die erforderlichen Signaturen zu erhalten.
Der Antragsgegner hat am 3. April 1994 die auf S. 11 abgegebene Verpflichtungserklärung in einer Gesamthaftung in Höhe von 2,37% für alle Verbindlichkeiten der L. KG aus dem Darlehensvertrag als Gesellschafter des Darlehensnehmers unterzeichnet. Der Darlehensvertrag wurde am 11. Januar 1994 von Vertretern der L. KG auf S. 8 unterzeichnet Die Klage hat anschließend die für sie vorgesehenen Vertragskopien zurückerhalten.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Insolvenzvermögen der L. KG hat die B. GmbH das damals 1.448.440 TDM (740.575,61 ) betragende Kreditvolumen im Auftrag und im Auftrag der klagenden Partei im Jahr 2001 gekündigt und den Beklagten anschließend aufgefordert, einen Teilbetrag unter Bezugnahme auf seine gesamtschuldnerische Haftungserklärung zu zahlen.
Der Rechtsstreit wurde vom LG in Höhe von 2,37% (17.551,64 ) zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit des Zahlungsbefehls und 3 Euro für vorgerichtliche Zwecke entschieden. Der Kläger beantragt mit der vom Oberlandesgericht anerkannten Berufung die Wiedereinsetzung des Gerichtsurteils erster Instanz. Dem Kläger steht aus der Erklärung der Mithaftung kein Recht gegen den Beklagten zu, da der Beitritt zur Schuld nicht dem Erfordernis der Schriftform des 4 Abs. 1 S. 2 Verf KrG genügt und daher nach 6 Abs. 1 VerfKrG gegenstandslos ist.
Tatsächlich hatte die Vernehmung gezeigt, dass die Haftungserklärungen zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung mit dem Darlehensvertrag gelöst waren, so dass das Schriftformgebot des 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes von dem Antragsgegner eingehalten wurde. Selbst wenn nach 4 Abs. 1 S. 2 in verschiedenen Unterlagen Angebots- und Annahmeerklärungen abgegeben werden konnten, ist es in diesen Schriftformerfordernissen notwendig, dass der von der Gesellschaft unterschriebene Darlehensvertrag auf die bereits abgegebene oder zu erwartende Schuldzugehörigkeitserklärung der Partner deutlich verweist.
Weder im Wortlaut des Kreditvertrages über den Unterzeichnungen der Bankenvertreter noch im Schreiben oder in der Programmleitlinie wurde (konkret) auf die notwendige Zeichnung der Beitrittserklärungen hingewiesen. Außerdem lagen die Signaturen der bevollmächtigten Vertreter der Kläger über den gemeinsamen Haftungserklärungen, so dass der für die Entgegennahme einer Signatur erforderliche Raumabschluss fehlte.
Die Forderung nach einer klaren vertraglichen Erklärung der Banken über den entsprechenden Beitritt zur Verschuldung war schon deshalb unverzichtbar, weil die Aktionäre ohne Rechtskenntnisse oft nicht wussten, dass sie mit der Vorlage ihrer Verpflichtungserklärung nicht nur eine Pflicht gegenüber der Firma, sondern auch gegenüber einem Dritten - der Hausbank - haben. Der Kläger hat entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts gemäß § 607 (1) §§ 421 ff.
Durch die formell wirksame gesamtschuldnerische Haftungsübernahme gemäß 4 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 VerbrKrG besteht ein Zahlungsanspruch auf einen Teil des ausstehenden Darlehensbetrags entsprechend seiner Quotenhöhe von 2,37 Prozent in Höhe von 17.551,64 Euro zuzüglich Verzugszinsen und Vorkosten. Das trifft zu, wie das Oberlandesgericht zu Recht annahm, obwohl die L. KG das Kreditgeschäft zu kommerziellen Anlässen übernommen hat.
Ausschlaggebend ist allein der Verbraucherstatus des Beitrittspartners zum Zeitpunkt der Haftungserklärung (Senatsbeschluss vom 23. Juni, wonach der Antragsgegner - wie das Rechtsmittelgericht zu Recht feststellte - Konsument war, da die Kapitalbeteiligung bei einer Unternehmensbeteiligung im Vordergrund steht und somit Allein- oder Mehrheitsaktionär einer Werbe GmbH & Co.
Das Oberlandesgericht kommt auch zu dem Schluss, dass die vom Antragsgegner am 29. Dezember 1994 auf S. 11 des Darlehensvertrags abgegebenen Haftungserklärungen die schriftliche Form des 4 Abs. 1 des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Nr. 1 BGBl. 1 Nr. 1 des Bauhandwerkersicherungs- und anderer Rechtsvorschriften vom 28. Mai 1993 (BGBl. I S. 509 ff.) erfüllen.
Die in § 4 Abs. 1 des Gesetzes vorgesehene Schriftform hat für den Konsumenten eine Informations- und Warnungsfunktion, die hinreichend berücksichtigt wird, wenn die vom Schuldner unterschriebene gemeinsame Haftungserklärung alle nach 4 Abs. 1 S. 4 des Gesetzes geforderten Informationen beinhaltet (Senatsurteile vom 27. 6. 2000 - ZR 322/98, WM 2000, 1799, 1800, bzw. v. 27.4. 2004 - VIII. ZR 49/03, WM 2004, 1381 1383).
Dies ist nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts der Fall, die nach dem Berufungsrecht nicht zu beanstanden sind. Der Berufungsgerichtshof kam nach erfolgter Beweisführung zu dem Schluss, dass die von der Antragsgegnerin unterzeichnete Haftungserklärung mit dem Darlehensvertrag, der die zwingenden Angaben des 4 Abs. 1 S. 4 des VerbrKrG enthält, bereits zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung beschlossen worden war.
Die Ansicht des Berufungsgerichtes ist jedoch nicht rechtskräftig, die vertragliche Erklärung des Klägers entspricht nicht dem Schriftformgebot des 4 Abs. 1 VKrG. Die durch die Überarbeitung gestellte Fragestellung kann unbeantwortet bleiben, ob die im Zuge des Schuldenbeitritts abgegebenen Vertragserklärungen der EIB - im Gegensatz zu einem Kreditvertrag (siehe Senatsbeschluss vom 06.12.2005 - ZR 139/05 und BGHZ 165, 213, 216) - überhaupt der schriftlichen Form bedürfen.
In jedem Fall behält die Erklärung des Klägers entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts die schriftliche Form des 4 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 VerbrKrG. a) Der Ansatzpunkt des Oberlandesgerichts ist bereits verfehlt, die Gesamthaftungserklärung des Antragsgegners ist ein Forderungsangebot, das der Kläger mit der Unterzeichnung seines Beauftragten auf S. 8 des einheitlichen Gesamtvertrages annahm.
Weil die vertragliche Erklärung des Klägers vor der gemeinsamen Haftungserklärung des Antragsgegners steht, ist sie - wie das LG richtig erkannt hat - eher ein Gebot, eine Schuld (auch) einzugehen und sie nicht anzunehmen. b) Entgegen der Meinung des Oberlandesgerichts behält dieses Gebot die schriftliche Form des 4 (1) VKrG.
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts verweist die Unterzeichnung des Klägers auch auf die den Partnern angebotene Mithaftung. aa) Das Oberlandesgericht hat nicht erkannt, dass der hier zu entscheidende Sachverhalt von der dem Senatsbeschluss vom 27. 04. 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381) allein in chronologischer Abfolge der ErklÃ?
Die beschwerdeführende Stelle hatte die Haftungserklärung zwar akzeptiert, aber dem Beklagten ein Übernahmeangebot unterbreitet, das der Antragsgegner dann mit formeller Wirkung anerkennt. Der Darlehensvertrag zur Vorlage von Gesamthaftungserklärungen, der kontinuierlich bis zu den mit dem entsprechenden Titel und der Einzelhaftungsquote gekennzeichneten Stellen durchgeblättert wurde, wurde nach den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts nicht nur mit den Verpflichtungserklärungen selbst, sondern auch mit der in Ziffer 8.1 (Seite 7) genannten Programmleitlinie veröffentlicht.
Die Unterzeichnung der Klage auf S. 8 verwies damit deutlich auf die Annahme der in Nr. 5 e) der Programm-Richtlinie genannten anteiligen direkt vollstreckbaren Verbindlichkeit durch die Aktionäre als mögliches Wertpapier, die dann vom Kläger auf den S. 10 und 11 angeboten wurde, und machte eine Voraussetzung für die Gewährung des Darlehens an die L. KG (siehe auch Senatsbeschluss vom 27. 4. 04. 2004 - VII. ZR 49/03, WM 2004, 1381 1383).
Insofern ist der Tatbestand mit dem der Entscheidung des Senats vom 28. Mai 2004 (XI ZR 49/03, WM 2004, 1381, 1382) übereinstimmend; auch dort wurde - wie die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren richtig ausgeführt hat - auf die gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter allein in Ziffer 8.1 des Darlehensvertrages Bezug genommen, die eine dem Rechtsstreit in Ziffer 5.e) entspreche.
Der Senatsbeschluss vom 20. 11. 1990 (XI ZR 107/89, BGHZ 113, 48, 53 f.), der als Vorbedingung für eine namentliche Unterschrift im Sinn des 126 Abs. 1 BGB den Abschluss der Tat im Raum, d.h. unterhalb des Wortlauts, vorsieht, ist entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nichts anderes.
In diesem Sinne behält die Unterzeichnung durch den Kläger auf S. 8 des Darlehensvertrages auch die schriftliche Form hinsichtlich der Haftungserklärungen der Partner auf den Seiten 10 und 11 bei. Der Berufungsgerichtshof trägt nicht der Tatsache Rechnung, dass die formale Bestimmung des 126 BGB durch die Novelle des 4 Abs. 2 Nr. 2 des Bauhandwerkergesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 27. 4.
Zur Erleichterung des herkömmlichen Vertragsabschlusses auf dem Korrespondenzwege und um den Zeit- und Arbeitsaufwand für den mehrmaligen Versand der gleichartigen Vertragsunterlage zu verringern (BT-Drucks. 12/4526, S. 13), wurde in dem neuen hinzugefügten Absatz 2 der Bestimmung unbeschadet des 126 BGB die Gelegenheit eröffnet, den Auftrag und die Entgegennahme gesondert und ohne Beeinträchtigung des Rechts des Konsumenten auf Auskunft auszusprechen.
Ist es seither jedoch nicht mehr erforderlich, beide Angaben in einem einzigen Dokument zusammenzufassen, so kann die Tatsache, dass das Schuldangebot des Klägers drei Stunden vor der Zustimmung des Beklagten liegt, in jedem Fall der Form nicht abträglich sein, wenn - wie hier - die vertragliche Erklärung der nach 4 Abs. 4 mitschuldigen Partei.
Die oben genannte Unterzeichnung des Klägers und des Satzes 4 verweist eindeutig auf den vorgeschlagenen Schuldenbeitritt des Antragsgegners (vgl. Senatsbeschluss vom 27. April 2004 - ZR 49/03 und WM 2004, 1381, 1383). cc ) Soweit das Rechtsmittelgericht sein Rechtsgutachten letztlich dadurch zu rechtfertigen versucht, dass der rechtsunwissende Aktionär in solchen FÃ?llen nicht weiß, dass er mit der gemeinsamen HaftungserklÃ?rung nicht nur eine Verbindlichkeit gegenÃ?ber der das Darlehen aufnehmenden Firma, sondern auch gegenÃ?ber der finanzierenden Hausbank eingeht, begrÃ?ndet dies auch kein anderes Resultat.
Mit der Zusendung des unterschriebenen Vertrages, der den Erkenntnissen des Oberlandesgerichts entspricht, machte der Kläger der L. KG ein Übernahmeangebot zum Abschluß eines Kreditvertrages - dessen Bedingungen dem Beklagten mitgeteilt wurden - sowie ein Übernahmeangebot an den Beklagten zum Zwecke der Schuldenaufnahme am 31. Januar 2007.
Vgl. zur möglichen gesamtschuldnerischen Haftung für künftige Verpflichtungen BGH, Entscheidung vom 11. Juni 1996 - VIII ZR 213/95, BGHZ 133, 220 222, 2026; Senatsbeschluss vom 28. Mai 2004 - ZR 49/03, WM 2004, 1381 1382). Ungeachtet dessen, auf welcher Partei die Klage unterzeichnet wurde, konnte die Angeklagte nicht ernsthaft daran zweifeln, dass sie gegenüber dem Gläubiger eine gesamtschuldnerische Haftung für eine Drittschuld übernommen hat.