Source: https://www.lecrobag-catering.de/content/agb
Timestamp: 2020-08-12 06:54:46
Document Index: 118119310

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der am LE CROBAG Online Catering Shop beteiligten LE CROBAG Shops
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung für alle Onlinebestellungen über die Website http://www.lecrobag-catering.de (nachfolgend „Website“) und für die Rechtsbeziehungen mit der LE CROBAG GmbH & Co. KG („LE CROBAG“) und mit den Franchisepartnern von LE CROBAG (jeweils einzeln und zusammen auch „Anbieter“ genannt). Der Geltung von Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Kollisionsrechts Anwendung. Die Geschäftssprache ist deutsch.
LE CROBAG ist Betreiberin der Website, über die der Besteller bestimmte von den Anbietern jeweils angebotene Speisen und Getränke (nachfolgend: „Produkte“) zur Lieferung an Adressen innerhalb des von LE CROBAG festgelegten Liefergebietes bestellen kann. LE CROBAG leitet die eingehenden Bestellungen an die an dem LE CROBAG Online-Catering teilnehmenden Shops weiter, die unter http://www.lecrobag-catering.de/faq.html abgerufen werden können. Der Kaufvertrag über die Lieferung von Produkten kommt ausschließlich mit dem Betreiber des betreffenden Shops zustande. Dies kann ein Franchisepartner von LE CROBAG sein oder LE CROBAG selbst.
Bestellberechtigt sind natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie juristische Personen. Die Lieferung von Produkten erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb des jeweiligen Liefergebietes des die Bestellung bearbeitenden Shops. Die Anbieter behalten sich jeweils vor, im Einzelfall die Weiterleitung von Bestellungen bzw. deren Ausführung ohne Angabe von Gründen zu verweigern, wenn z.B. der Verdacht einer Scherzbestellung oder eines Kreditkartenmissbrauchs besteht. Die von den Anbietern für die Zustellung der Produkte eingesetzten Personen sind verpflichtet, sich bei Zweifeln an der Volljährigkeit des bestellenden Kunden dessen Personalausweis vorzeigen zu lassen.
Die Online-Bestellung ist entweder nach vorheriger kostenloser Registrierung möglich oder auch über den Gastzugang, welcher keine Registrierung erfordert. In jedem Fall ist der Besteller verpflichtet, die für die Abwicklung der Online-Bestellung notwendigen Angaben vollständig und richtig einzugeben. Darüber hinausgehende Angaben erfolgen freiwillig. Der Endkunde gewährleistet die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Daten zum Zeitpunkt der Bestellung und haftet für sämtliche – auch missbräuchliche – Bestellungen, die unter Verwendung seiner Registrierung getätigt werden, sofern sie von ihm zu vertreten sind. Die anwendbaren Datenschutzbestimmungen sind unter http://www.lecrobag-catering.de/content/datenschutz abrufbar.
Soweit sich die Anbieter zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen, werden sie sicherstellen, dass die ihnen obliegenden Pflichten auch von Dritten eingehalten werden und diese entsprechend ihrer eigenen Datenschutzbestimmungen verpflichten.
II.	Bestellung und Vertragsschluss
Die auf der Website aufgeführten Produkte stellen lediglich eine Offerte an den Besteller dar, mit seiner Bestellung ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Lieferung von Produkten gegenüber dem Anbieter abzugeben.
Erst durch das Absenden der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab, das auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Produkte gerichtet ist. Gleichzeitig erkennt der Besteller mit dem Absenden der Bestellung diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme der Bestellung durch den jeweiligen Anbieter.
Der Ablauf der Bestellung ist wie folgt:
Nach Eingabe der Adressdaten (Straße und Hausnummer) wird der Besteller benachrichtigt, ob diese Anschrift in einem von den Anbietern belieferten Gebiet liegt. Ist dies nicht der Fall, erhält der Besteller eine entsprechende Mitteilung. Der Besteller hat sodann die Möglichkeit, seine Anfrage per E-Mail an kontakt@lecrobag-catering.de zu senden, um in Erfahrung zu bringen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Belieferung dennoch in Betracht kommt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
Anderenfalls wird der Besteller automatisch auf die Angebotsseite des für die betreffende Lieferanschrift zuständigen LE CROBAG Shops weitergeleitet. Vertragspartner des Bestellers ist immer der Betreiber des jeweiligen LE CROBAG Shops. Nur zwischen ihm und dem Besteller entsteht eine vertragliche Beziehung. Für die Abwicklung der über die Website geschlossenen Liefervereinbarungen ist ausschließlich der jeweilige Shopbetreiber als individueller Vertragspartner zuständig und verantwortlich.
Auf der Angebotsseite des für seine Lieferanschrift zuständigen Shops wählt der Besteller die von ihm gewünschten Produkte aus und legt sie in seinen Warenkorb. Über die Warenkorbansicht erhält der Besteller den Überblick über die von ihm gewählten Produkte und kann einzelne Produkte hinzufügen oder entfernen.
Der Mindestbestellwert beträgt EUR 30,00.
Im nächsten Bestellschritt (über den Button „zur Kasse“) wird der Besteller aufgefordert, die für die Abwicklung der Bestellung notwendigen Daten einzugeben. Hierbei handelt es sich um den vollständigen Namen, die genaue Liefer- und Rechnungsanschrift, eine Telefonnummer, unter der jemand für etwaige Rückfragen zur Bestellung erreichbar ist, sowie die E-Mail-Adresse des Bestellers, an die die Bestellbestätigung versendet werden kann. Dabei hat der Besteller die Möglichkeit, als „Gast“ die Bestellung aufzugeben oder sich zu registrieren und sich bei wiederkehrenden Besuchen einzuloggen. Die Angabe von weiteren Daten ist freiwillig.
Im letzten Schritt wählt der Besteller die von ihm favorisierte Zahlungsmethode und das gewünschte Lieferdatum bzw. die Lieferzeit. Vor der endgültigen kostenpflichtigen Absendung der Bestellung kann der Besteller diese noch einmal vollständig einsehen und überprüfen.
Durch das Klicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Lieferung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Eingang der Bestellung wird dem Besteller über ein Webfenster angezeigt. Wird der für die Lieferanschrift des Bestellers zuständige Shop von einem Franchisepartner betrieben, leitet LE CROBAG die von dem Besteller auf der Website eingegebenen und zur Vertragsabwicklung erforderlichen Adressdaten (Name und Vorname des Bestellers, Lieferanschrift, E-Mail, Telefonnummer, Rechnungsanschrift (soweit von der Lieferanschrift abweichend), Liefertermin und Auswahl der Zahlungsart) an den betreffenden Franchisepartner weiter.
Der Besteller erhält unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung der Annahme und Bearbeitung der Bestellung nebst Rechnung.
Bei Schreib-, Druck- oder Rechenfehlern auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist der Anbieter zur korrekten Preisberechnung berechtigt. Dem Besteller steht für diesen Fall jedoch ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag zu.
Die auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen wiedergegebenen Bilder sind symbolische Servierbeispiele. Die Produkte können sowohl in Ausführung, als auch in Gestaltung und Farbe abweichen.
Alle Bestellungen werden von dem die Bestellung ausführenden Anbieter in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern. Sofern nicht ausdrücklich von dem jeweils zuständigen Anbieter abweichend angegeben oder mit dem Besteller gesondert vereinbart, erfolgen Lieferungen im Zeitraum von Montag bis Samstag von 8.00 bis 17.00 Uhr.
III.	Preise und Bezahlung
Die ausgewiesenen Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.
Die Bezahlung der bestellten Produkte kann entweder bar bei Lieferung erfolgen, durch fristgerechte Zahlung auf die auf der Rechnung angegebene Kontoverbindung, oder online über einen der ausgewiesenen Zahlungsdienste. LE CROBAG nimmt für den Fall der online-Bezahlung stellvertretend für die Franchisepartner die Zahlung an, falls diese Vertragspartner sind.
Bei Online-Zahlung ist der Besteller verpflichtet, eine ausreichende Deckung auf dem belasteten Konto sicherzustellen. Zahlungen per Kreditkarte dürfen nur innerhalb des jeweils zulässigen Verfügungsrahmens getätigt werden. Rücklastschriften haben zu unterbleiben.
Die von dem Besteller im Abschnitt der Bezahlung eingegebenen Zahlungsinformationen werden nicht von LE CROBAG gespeichert.
Die Lieferung der bestellten Produkte erfolgt schnellstmöglich. Angaben zur Lieferzeit sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich im Rahmen des Bestellvorganges bestätigt wurden. Dies gilt auch für Termin-Vorbestellungen des Bestellers, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch den jeweils zuständigen Anbieter zugesagt werden muss.
Wird der Besteller bzw. der in der Bestellung ausgewiesene Endkunde zum vereinbarten oder voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen, behält sich der Anbieter vor, den Aufwand zu berechnen. Das Recht zur Geltendmachung einer Entschädigung besteht auch, wenn eine Übergabe der bestellten Produkte aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Bestellers liegen (zum Beispiel eine defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des die Bestellung ausführenden Anbieters.
Äußere Beschädigungen der Transportverpackung oder der gelieferten Produkte sowie offensichtliche Falsch- oder Minderlieferungen, welche bei Lieferung ohne Weiteres erkennbar sind, hat der Besteller bzw. der Endkunde der ausliefernden Person unverzüglich mitzuteilen. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der den Auftrag ausführende Anbieter den Besteller direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an LE CROBAG informieren.
Ist die Ware mangelhaft, richten sich die Ansprüche des Bestellers bzw. des Endkunden nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieter übernehmen keine Beschaffenheits- oder anderweitige selbständige Garantie. Eine Beschaffungspflicht besteht ebenfalls nicht.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers bzw. des Endkunden gegenüber LE CROBAG oder den Franchisepartnern (den Anbietern) sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Anbieter, sofern der Besteller Ansprüche gegen diese geltend macht.
Für Schäden, die dem Besteller oder Endkunden aufgrund einer Verzögerung der Weiterleitung der Bestellung entstehen, haftet LE CROBAG bei einfacher Fahrlässigkeit nur in Höhe eines Betrages, der 5% des Netto-Bestellwertes entspricht.
Die Anbieter haften nicht für solche Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere ist eine Haftung der Anbieter für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers und/oder des Endkunden ausgeschlossen.
Verletzt ein Anbieter eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist dessen Ersatzpflicht auf den typischerweise bei Geschäften der betreffenden Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, oder die der Anbieter dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
Die Anbieter haften nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften der Höhe nach unbegrenzt für Schäden, die
-	auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen;
-	gemäß § 1 und § 4 des Produkthaftungsgesetzes zu erstatten sind;
-	nach Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder des Beschaffungsrisikos durch den Anbieter entstanden sind;
-	auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.
LE CROBAG haftet nicht für die jeweiligen Franchisepartner hinsichtlich der ordnungsgemäßen Ausführung der über die Website aufgegebene und von LE CROBAG an diese weitergeleitete Bestellung.
VI. Widerrufsrecht und Belehrung
Ein Widerrufsrecht des Bestellers besteht nicht, soweit es sich um die Lieferung von Produkten handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr.2 BGB).
Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Besteller maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Kein Widerrufsrecht besteht außerdem für versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Die Widerrufsbelehrung und ein Muster-Widerrufsformular finden sich unter folgendem Link. LE CROBAG nimmt die Widerrufserklärung des Endkunden für die Franchisepartner als Vertreterin in Empfang.
LE CROBAG übernimmt keine Haftung für die mit der Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Website von LE CROBAG erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber, beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und gemäß der unter http://www.lecrobag-catering.de/content/datenschutz abrufbaren Datenschutzinformationen gespeichert und genutzt. Dem Besteller steht jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der freiwillig übermittelten und gespeicherten Daten zu. Die entsprechende Kontaktaufnahme kann per E-Mail (kontakt@lecrobag-catering.de) oder per Brief (an LE CROBAG GmbH & Co. KG, Jürgen-Töpfer-Straße 46, D-22763 Hamburg) erfolgen.
Soweit die persönlichen Daten zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, werden sie von LE CROBAG an den betreffenden Franchisepartner weitergeleitet. Hierbei handelt es sich um Informationen zu Namen und Vornamen des Bestellers, Lieferanschrift, E-Mail, Telefonnummer, Rechnungsanschrift (soweit von der Lieferanschrift abweichend), Liefertermin und Auswahl der Zahlungsart. Freiwillig überlassene Informationen (z.B. Firma, Anrede oder Anmerkungen) können ebenfalls an die Franchisepartner weitergeleitet werden.
Im Übrigen werden personenbezogene Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergeleitet. Es findet keine Adressenweitergabe und kein Adressenverkauf statt.
IX.	Verbraucherstreitschlichtung
Die Anbieter nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
X.	Online-Beilegung von Streitigkeiten
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen werden. Die Plattform ist über den folgenden Link erreichbar: http://ec.europa/consumers/odr.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Übrigen davon unberührt. Eine nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken.