Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112141
Timestamp: 2018-11-16 08:08:31
Document Index: 380469114

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 276', '§ 264', '§ 245', '§ 5', '§ 97', '§ 98', '§ 108']

Zurückweisung verspäteter Vorlageantrag. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 26.08.2016, RV/5101165/2016
Zurückweisung verspäteter Vorlageantrag.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Helmut Mittermayr in der Beschwerdesache H D, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 13.01.2012, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 beschlossen:
Der Vorlageantrag vom 02.04.2015 betreffend die Berufungsvorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer 2010 vom 03.07.2012 wird wegen Verspätung zurückgewiesen.
Die Einkommensteuererklärung für 2010 wurde auf elektronischem Wege eingebracht.
Der Einkommensteuerbescheid 2010 wurde am 13. Jänner 2012 erlassen.
Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2012 erhob die Abgabepflichtige dagegen Berufung.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 (per FinanzOnline an diesem Datum zugestellt) wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom Finanzamt abgeändert. Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Rechtsbelehrung:
"Diese Berufungsvorentscheidung wirkt wie eine Entscheidung über die Berufung (§ 276 BAO), es sei denn, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Berufungsvorentscheidung beim oben angeführten Finanzamt der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird. Bei rechtzeitiger Einbringung dieses Antrages gilt die Berufung ab diesem Zeitpunkt wieder als unerledigt; im übrigen bleiben aber die Wirkungen der Berufungsvorentscheidung bis zur abschließenden Berufungserledigung erhalten."
Am 2. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) im Wege von FinanzOnline einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs. BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 3. Juli 2012 (gemeint offensichtlich die Berufungsvorentscheidung) mit folgenden Inhalt:
"Bezugnehmend auf meine Berufung zum Alleinerzieherabsetzbetrag und die vorgelegten Meldebestätigungen, aus denen auch 2 Haushalte auf dem Grundstück Adresse1, hervorgehen, halte ich nun nochmals fest, daß es zwischen Herrn Mag. BB und mir NICHT um eine Lebensgemeinschaft handelt und keine gemeinsame wirtschaftliche Haushaltsführung besteht.
Wie Sie auch aus den Vorfinanzierungskosten der Eigenheimsanierung entnehmen konnten, handelt es sich um eine BAUHERRENGEMEINSCHAFT, durch die die Sanierung des Gesamtobjekts und Schaffung von 2 Wohneinheiten erst möglich gemacht hat. Dies wurde auch von der NÖ Landesregierung Forderungsabteilung geprüft, es gibt eine eidesstattliche Erklärung, die den Anforderungen entsprach. Wie Sie auch dem Darlehensvertrag entnehmen können, ist dieser auf Herrn Mag. BB und HD ausgestellt, sowohl Antrag als auch Zusicherung und Endabrechnung erfolgte auf Basis von 2 Wohneinheiten. Es ist vereinbart, daß bis zur geplanten Begründung von Wohnungseigentum an Whg.Top1 B und Whg. Top2 D die Darlehensrate quasi halbiert wird und sohin die Zahlung der Darlehensrate je zur Hälfte erfolgt. Diese Hälfte Darlehensrückzahlung erfolgt anstelle der von ihnen angesprochenen Mietenzahlung! Als gelernte Hausverwalterin kann ich noch ergänzend anführen, daß es in Österreich nicht der Schriftform für die Gültigkeit eines Mietvertrages (ausgenommen bei Befristungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) bedarf. Ferner ist es aus meiner Sicht unzulässig, den Alleinerzieherabsetzbetrag nur wegen einer gemeinsamen HAUS-Adresse - trotz unterschiedlichr Haushaltsadresse - zu streichen.
Es gibt 2 getrennte Wohneinheiten, jeweils mit eigener Küche, eigenem Bad etc. Ich beantrage den Einkommensteuerbescheid 2010 nochmals aufzurollen und jedenfalls ab 2010, spätestens jedoch für die noch zu legende ANVeranlageung 2011 den Alleinerzieherbetrag zu berücksichtigen!"
Im Vorlagebericht vom 25. Juli 2106 wird vom Finanzamt ausgeführt, dass die Bf den Alleinerzieherabsetzbetrag beantragt habe. Der Vorlageantrag sei um 3 Jahre verspätet eingebracht worden; es sei kein Fristverlängerungsansuchen vorhanden. Es werde daher beantragt den Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 (elektronisch zugestellt) wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 vom Finanzamt abgeändert.
Diese Berufungsvorentscheidung enthält folgende Rechtsbelehrung:
Am 2. April 2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf) im Wege von FinanzOnline einen Vorlageantrag gem. § 264 Abs. BAO hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2010 vom 3. Juli 2012. Damit ist offensichtlich die Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2012 gemeint.
(2) JederTeilnehmer kann in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtabgabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.
(3) Ein Teilnehmer kann in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31.12.2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten. Die in § 2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter können den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären.
Sowohl gemäß § 276 Abs. 4 BAO alter Fassung (bis 01.01.2014) als auch nach § 264 Abs. 4 lit. a BAO neuer Fassung (ab 10.01.2014) sind § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 BAO auch auf Vorlageanträge anwendbar.
Die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages wurde der Bf in der Rechtsbelehrung der Berufungsvorentscheidung zur Kenntnis gebracht.
Im gegenständlichen Fall hat sich die Bf mit Schreiben vom 03.04.2015 mit dem Vorlageantrag gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 02.04.2012, das ist die zu diesem Datum ergangene Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2010, gewendet.
Die Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 03.07.2012 erfolgte im gegenständlichen Fall gemäß § 5b Abs. 1 der FinanzOnline-Verordnung, wie sich aus dem Abgabeninformation des Bundes ergibt, auf elektronischem Wege unmittelbar in die Databox der Bf, da diese Form der elektronischen Zustellung gemäß § 97 Abs. 3 BAO aktiviert war.
Mit dem Einlangen in der Databox, das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, sind die elektronisch zugestellten Dokumente (Berufungsvorentscheidung 2010) in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers (= Bf) gelangt. Damit galten sie gemäß § 98 Abs. 2 BAO als zugestellt.
Das Bundesfinanzgericht geht daher von einer rechtmäßigen Zustellung der Berufungsvorentscheidung 2010 am 03.07.2012 aus.
Jener Tag, der beim Bemessung der Monatsfrist nach § 108 Abs. 2 BAO durch seine Benennung dem für den Beginn der Frist (= 03.07.2012) maßgeblichen Tag entspricht, war der Freitag, 03.08.2012. Dieser Tag war als letzter Tag der gegenständlichen Frist zur Stellung eines Vorlageantrages anzusehen.
Der gegenständliche Vorlageantrag wurde jedoch erst am 03.04.2015 per FinanzOnline eingebracht, sodass er als verspätet zu werten war.
Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass ein Grund vorläge, der den Lauf der Frist für die Stellung eines Vorlageantrages nicht in Gang gesetzt hätte oder ein solcher, der diese Frist gehemmt hätte.
Der Vorlageantrag vom 03.04.2015 war demzufolge verspätet.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5101165.2016
Findok-Nr: 112141.1, aufgenommen am: 01.12.2016 09:52:37, Dokument-ID: b4f0ab5a-c406-4064-b65f-756076e8273b, Segment-ID: 30e2cd08-f4e2-44c6-8549-70332a70da08