Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=BJNR014530988BJNE002104377&doc.part=S&doc.price=0.0&doc.fnopen=fn-
Timestamp: 2018-01-16 09:50:20
Document Index: 289481233

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 41', '§ 42', '§ 59', '§ 60', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 78', '§ 88', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 38', '§ 27', '§ 38', '§ 27', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 78', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 34', '§ 36', '§ 27', '§ 38', '§ 41', '§ 64', '§ 68', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 69', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 84', '§ 39', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Landesrecht BW § 6 EuWO | Bundesnorm | Wahlvorsteher und Wahlvorstand | Europawahlordnung | gültig ab: 24.12.2013
248.626
17.787
146.702
20.456
Europawahlordnung
Eingangsformel (Weggefallen)
§ 1 - § 11 Erster Abschnitt Wahlorgane
§ 1 Bundeswahlleiter
§ 2 Landeswahlleiter
§ 3 Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4 Bildung der Wahlausschüsse
§ 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8 Beweglicher Wahlvorstand
§ 9 Ehrenämter
§ 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11 Geldbußen
§ 12 - § 41 Zweiter Abschnitt Vorbereitung der Wahl
§ 42 - § 59 Dritter Abschnitt Wahlhandlung
§ 60 - § 74 Vierter Abschnitt Ermittlung und Feststellung...
§ 75 - § 77 Fünfter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl,...
§ 78 - § 88 Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
Anlage 1 (zu § 17 Abs. 2) Antrag für Wahlberechtigte mit...
Anlage 2 (zu § 17 Abs. 5) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis...
Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) Antrag auf Eintragung in das...
Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5)
Anlage 2C (zu § 17b Abs. 2)
Anlage 3 (zu § 18 Abs. 1)
Anlage 4 (zu § 18 Abs. 2)
Anlage 5 (zu § 19 Abs. 1)
Anlage 6 (zu § 19 Abs. 2) Bekanntmachung für Deutsche zur...
Anlage 6A (zu § 19 Abs. 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige...
Anlage 7 (zu § 23 Abs. 1)
Anlage 8 (zu § 25)
Anlage 9 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Anlage 10 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 4)
Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3)
Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)
Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) Versicherung an Eides statt zum...
Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) Zustimmungserklärung mit...
Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2)
Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a)
Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b)
Anlage 16C (zu § 78a) Bescheinigung über den Nichtausschluss...
Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) Versicherung an Eides statt
Anlage 20 (zu § 34 Abs. 6 und 8) Niederschrift über die Sitzung...
Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) Erklärung über den Ausschluss...
Anlage 22 (zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Anlage 23 (zu § 41 Abs. 1) Wahlbekanntmachung
Anlage 24 (zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Anlage 25 (zu § 65 Abs. 1)
Anlage 26 (zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4,...
Anlage 27 (zu § 68 Abs. 5)
Anlage 28 (zu § 69 Abs. 4)
Anlage 29 (zu § 70 Abs. 4)
Anlage 30 (zu § 71 Abs. 4)
Anlage 31 (zu § 84 Nr. 3) (Weggefallen)
Amtliche Abkürzung: EuWO
Fassung vom: 16.12.2013
Gültig ab: 24.12.2013
Dokumenttyp: Rechtsverordnung
FNA: FNA 111-5-4
(1) Vor jeder Wahl sind, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, für jeden Wahlbezirk ein Wahlvorsteher und sein Stellvertreter, im Falle des § 39 Abs. 2 mehrere Wahlvorsteher und Stellvertreter zu ernennen.
(2) Die Beisitzer des Wahlvorstandes sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirks berufen werden. Der Stellvertreter des Wahlvorstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes.
(3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hingewiesen. Die Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen während ihrer Tätigkeit kein auf eine politische Überzeugung hinweisendes Zeichen sichtbar tragen.
(4) Der Wahlvorsteher bestellt aus den Beisitzern den Schriftführer und dessen Stellvertreter. Ist nach § 5 Absatz 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes angeordnet, dass die Beisitzer des Wahlvorstandes von der Gemeindebehörde berufen werden, so kann diese auch den Schriftführer und dessen Stellvertreter bestellen.
(5) Die Gemeindebehörde hat die Mitglieder des Wahlvorstandes vor der Wahl so über ihre Aufgaben zu unterrichten, daß ein ordnungsmäßiger Ablauf der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gesichert ist.
(6) Der Wahlvorstand wird von der Gemeindebehörde oder in ihrem Auftrag vom Wahlvorsteher einberufen. Er tritt am Wahltage rechtzeitig vor Beginn der Wahlzeit im Wahlraum zusammen.
(7) Der Wahlvorstand sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahl. Der Wahlvorsteher leitet die Tätigkeit des Wahlvorstandes.
(8) Während der Wahlhandlung müssen immer der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie mindestens ein Beisitzer anwesend sein. Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses sollen alle Mitglieder des Wahlvorstandes anwesend sein.
(9) Der Wahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie während der Wahlhandlung mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens drei Beisitzer anwesend sind. Fehlende Beisitzer sind vom Wahlvorsteher durch Wahlberechtigte zu ersetzen, wenn es mit Rücksicht auf die Beschlußfähigkeit des Wahlvorstandes erforderlich ist. Sie sind vom Wahlvorsteher entsprechend Absatz 3 auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hinzuweisen.
(10) Bei Bedarf stellt die Gemeindebehörde dem Wahlvorstand die erforderlichen Hilfskräfte zur Verfügung.
Fußnoten ...
§ 6 EuWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
§ 6 EuWO, vom 15.03.1994, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 6 EuWO, vom 02.05.1994, gültig ab 20.03.1994 bis 10.12.2008
§ 6 EuWO, vom 27.07.1988, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
§ 6 EuWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Gesetze Bundesrecht
§ 7 EuWO, gültig ab 24.12.2013
§ 7 EuWO, gültig ab 11.12.2008 bis 23.12.2013
§ 7 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis (gegenstandslos)
§ 7 EuWO, gültig ab 20.03.1994 bis 10.12.2008
§ 7 EuWO, gültig ab 19.08.1988 bis 19.03.1994
Dieses Gesetz wurde von 3 Normen geändert
EuWO1988ÄndV 5, gültig ab 24.12.2013
BWO1985/EuWO1988ÄndV 2, gültig ab 11.12.2008
EuWO1988ÄndV 2, gültig ab 20.03.1994
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