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Timestamp: 2019-12-09 10:59:35
Document Index: 55968765

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 40', '§ 40', '§ 22', '§ 33', '§ 11', '§ 21', '§ 21', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 82', '§ 65', '§ 36', '§ 36', '§ 65']

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1. 1 BSG, Urteil vom 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – behinderter Mensch – Bezug von Ausbildungsgeld – Zuschuss zu den ungedeckten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung – fiktive Bedarfsberechnung – keine Berücksichtigung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs 4 SGB 2 – kein Abzug von Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag vom Ausbildungsgeld
2. 1 BSG, Urteil vom 25.06.2015 – B 14 AS 17/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Nachzahlung von Asylbewerberleistungen
3. 1 LSG Baden-Württemberg Urteil vom 9.9.2015 – L 1 AS 3579/15 B
Anmerkung: ebenso LSG NRW, Beschluss vom 12.04.2012 – L 7 AS 372/12 B
3. 2 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.05.2015 – L 7 AS 643/13 – Die Revision wird zugelassen.
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommenserzielung – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Nichterstattung von 56 % der Kosten der Unterkunft – Abstellung auf den bei der Anspruchsberechnung berücksichtigten Bedarf vor Anrechnung von Einkommen
Maßgeblich für die Erstattungsbeschränkung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II a. F. (jetzt: § 40 Abs. 4 Satz 1) ist der rechnerisch berücksichtigte Bedarf für Unterkunft (§ 22 Abs. 1 SGB II) und nicht der – ggf. nach Abzug von Einkommen – gewährte Auszahlungsbetrag.
Anmerkung: so auch: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. August 2013 – L 20 AS 678/10
3. 3 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 27.07.2015 – L 13 AS 205/15 B ER
Einstweiliger Rechtsschutz – Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes – Arbeitslosengeld II – Kosten der Unterkunft und Heizung – Verwandtenmietverhältnisse – Einsatz von geschützten Einkommensteilen und Vermögen
3. 4 Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 25.03.2015 – L 6 AS 166/12
3. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 28.07.2015 – L 5 AS 486/15 B ER
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags –
3. 6 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 22.07.2015 – L 4 AS 380/15 B ER und – L 4 AS 381/15 B – rechtskräftig
3. 7 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 26.08.2015 – L 12 AS 2395/14
Für die Bestimmung ist allein auf den Inhalt und Schwerpunkt der Maßnahme abzustellen. Es kommt allein darauf an, ob die Maßnahme final auf die in § 33 Absatz 1 SGB IX umschriebenen Ziele der Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben Leben ausgerichtet ist. In einem solchen Fall stellt sie eine Maßnahme der „beruflichen Rehabilitation“ dar, deren Besuch den Anspruch auf Mehrbedarf auslöst (BSG, Urteil 06.04.2011, B 4 AS 3/10 R). Dies ist bei der Umschulung zum Immobilienkaufmann unzweifelhaft der Fall
3. 8 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 27.08.2015 – L 7 AS 1161/14 – Die Revision wird zugelassen
3. 9 Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.08.2015 – L 9 AS 618/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Entschädigungszahlungen für einen Nichtvermögensschaden wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen – § 11a Abs. 2 SGB II
2. Der Entschädigungscharakter einer in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Zahlung muss sich aus dem Vergleich selbst – unter Berücksichtigung des Gegenstands des arbeitsgerichtlichen Verfahrens – ergeben. Der auf diese Weise festzustellende Rechtsgrund der in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich vereinbarten Zahlung kann nicht durch nachträgliche Ermittlungen der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit geändert werden.
4. 1 SG Aurich, Urteil v. 25.08.2015 – S 55 AS 100/14
2. Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhielten nach dem Gesetz (§ 21 Abs. 5 SGB II) einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Das zuständige Jobcenter habe die Voraussetzungen bei Leistungsempfängern medizinisch zu überprüfen, wenn es darauf hingewiesen wird. Für das Bestehen medizinischer Gründe in diesem Sinne gäben die „Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“ Hinweise. Diese Empfehlungen lägen in vierter aktualisierter Auflage vom 10.12.2014 vor. Sie besagten, dass bei chronisch kranken Menschen mit einem krankheitsbedingten BMI unter 18,5 von einem erhöhten Nahrungsbedarf auszugehen ist. Gebe es keine andere Ursache des Untergewichts, sei pro Monat ein Mehrbedarf von 10% der Regelbedarfsstufe 1 (aktuell 39,90 Euro) zu gewähren.
Anmerkung: so auch im Ergebnis: SG Gießen, Beschluss vom 09.07.2013 – S 22 AS 866/11 WA
4. 2 Sozialgericht Dresden, Urteil v. 21.08.2015 – S 40 AS 1713/13
Nicht zu folgen ist den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu § 21 SGB II, wonach mit der Geburt eines eigenen Kindes ausgeschlossen werden könne, dass die minderjährige Mutter selbst noch der Pflege und Erziehung durch die eigenen Eltern bedürfe. Der maßgebende Text der fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit laute: „Damit werden die tatsächlichen Lebensverhältnisse abgebildet. Es wird davon ausgegangen, dass ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht wird.“
1. Es ist fernliegend, einzelne Gruppen von Teenagern – hier die jungen Mütter – die im Haushalt eines allein erziehenden Elternteils leben, vom Gesetzeswort gleichermaßen auszunehmen und für diese pauschal zu unterstellen, dass sie grundsätzlich nicht mehr der Pflege und Erziehung bedürften.
4. 4 SG Hannover 70. Kammer, Beschluss vom 24.08.2015 – S 70 AS 1893/15 ER
Nicht arbeitssuchende EU-Bürger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II von den Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, solange kein Feststellungsbescheid gemäß § 7 Abs. 1 FreizügG/EU und keine vollziehbare Ausreisepflicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 AsylbLG vorliegt. (Anschluss an LSG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2013 – L 19 AS 129/13).
Bei dem Endbericht „Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und SGB XII für die 21 Kommunen der Region Hannover 2015“ (insbesondere Mietwerterhebung für die Landeshauptstadt Hannover 2015) handelt es sich nicht um ein „schlüssiges Konzept“ im Sinne der Rechtsprechung des BSG.
Die These, die „normativ das 33% Quantil festgelegt, welches das untere Drittel des Wohnungsmarktes als einfachen Wohnungsstandard festlegt“, erweist sich nicht als wissenschaftlich fundiert.
5. 1 Pressemeldung 14/2015 Landessozialgericht RP – Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2015 – L 5 SO 70/15 B ER
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.08.2015 – L 5 SO 70/15 B ER
Sozialhilfe – Einkommenseinsatz – Leistungen der russischen Rentenversicherung – keine Vergleichbarkeit mit der Grundrente nach dem BVG
Zur Anrechnung von russischen Renten, die an Teilnehmer des „Großen vaterländischen Krieges“ bzw. Träger des Zeichens „Überlebende der Blockade Leningrads“ geleistet werden ( hier bejahend)
1. Die von den Antragstellern aus Russland bezogenen Leistungen sind zwar nicht unmittelbar von der Ausnahmeregelung des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erfasst. Diese Bestimmung ist jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung auf ausländische Leistungen entsprechend anzuwenden, soweit sie nach Grund und Höhe einer anrechnungsfreien Grundrente im Sinne dieser Regelung vergleichbar sind (BSG 5.9.2007 – B 11b AS 49/06 R).
5. 2 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 02.07.2015 – L 8 SO 17/15 B ER – rechtskräftig
6. 1 SG Rostock 8. Kammer, Urteil vom 11.08.2015 – S 8 SO 106/12
1. Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Anschluss an BSG, Urt. v. 23.07.2014 – B 8 SO 31/12 R -).
6. 2 Sozialgericht Landshut, Urteil v. 27.08.2015 – S 11 SO 22/13
1. Ein Anspruch auf ergänzende Pflegekraftkosten nach § 65 Abs. 1 SGB XII besteht grundsätzlich nur dann, wenn die Sachleistung der Pflegeversicherung nach § 36 SGB XI voll in Anspruch genommen wurde. Dabei ist bei ausschießlichem Bezug von Pflegegeld ein mangels Sachleistungsbezug fiktiver, Leistungen nach § 36 SGB XI überschreitender und Ansprüche nach § 65 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auslösender Aufstockungsbedarf durch die Behörde nicht zu ermitteln ( vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 1. Oktober 2014 – L 4 SO 41/10 ).
6. 3 SG Gießen, Beschluss v. 02.09.2015 – S 18 SO 131/15 ER
7. 1 Sozialgericht Landshut, Urteil v. 27.08.2015 – S 11 AY 9/15
Asylbewerberleistung – kein pauschaler Mehrbedarf wegen Schwangerschaft