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Timestamp: 2016-10-26 09:44:23
Document Index: 163117449

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'in casu', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 140', 'BGE', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 140', 'Art. 277', 'BGE']

Art. 140 ch. 1 al. 2 CP, art. 312 ss CO; abus de confiance, utilisation d'un pr�t contrairement au but convenu. L'emploi illicite d'un bien confi� n'est possible que si celui qui re�oit le bien est tenu � l'�gard de celui qui le lui confie de conserver constamment la contre-valeur de ce qu'il a re�u (consid. 2e). En cas de pr�t accord� dans un but d�termin� (in casu: l'achat d'une propri�t�), ce devoir de l'emprunteur peut �tre d�duit de l'accord conclu avec le pr�teur (consid. 2f). Faits � partir de page 118
Am 20. April 1993 bestrafte das Obergericht des Kantons Thurgau F. in zweiter Instanz unter anderem wegen mehrfacher Veruntreuung mit 22 Monaten Gef�ngnis.
Eine von F. dagegen erhobene eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde weist das Bundesgericht ab.
2. a) Nach der Anklageschrift hatte der Beschwerdef�hrer seit Mitte 1986 Schulden in der H�he von mehreren hunderttausend Franken und kein nennenswertes regelm�ssiges Einkommen. Um seinen aufwendigen Lebensunterhalt gleichwohl bestreiten zu k�nnen, habe er sich unter anderem wie folgt Geld beschafft: Mit dem Vorwand, er k�nne eine bestimmte Liegenschaft in H. kaufen und mit Gewinn weiterver�ussern, sofern ihm Fr. 30'000.-- zur Verf�gung st�nden, habe er von W. am 24. M�rz 1987 diesen Betrag als Darlehen erh�ltlich gemacht. Der Beschwerdef�hrer habe die Fr. 30'000.-- in der Folge nicht f�r den Liegenschaftskauf, sondern, wie das seiner Absicht vor der Entgegennahme des Geldes entsprochen habe, f�r eigene Bed�rfnisse verwendet.
Die erste Instanz verurteilte den Beschwerdef�hrer deshalb wegen Betrugs. Die Vorinstanz geht - f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 BGE 120 IV 117 S. 119BStP) - demgegen�ber davon aus, der Beschwerdef�hrer habe tats�chlich beabsichtigt, die Liegenschaft zu kaufen. Sie verneint daher mangels arglistiger T�uschung einen Betrug. Statt dessen nimmt sie eine Veruntreuung an. W. habe dem Beschwerdef�hrer die Fr. 30'000.-- f�r den Kauf der Liegenschaft, also f�r einen ganz bestimmten Zweck, �bergeben. Das Geld sei dem Beschwerdef�hrer deshalb anvertraut gewesen.
Der Beschwerdef�hrer wendet ein, die Verurteilung wegen Veruntreuung in diesem Punkt verletze Bundesrecht.
b) Gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ist strafbar, wer anvertrautes Gut, namentlich Geld, unrechtm�ssig in seinem oder eines andern Nutzen verwendet.
Nach der Rechtsprechung ist anvertraut, was jemand mit der Verpflichtung empf�ngt, es in bestimmter Weise im Interesse eines andern zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Eine solche Verpflichtung kann auf ausdr�cklicher oder stillschweigender Abmachung beruhen (BGE 118 IV 239 E. 2b mit Hinweisen).
c) Das Bundesgericht befasste sich bereits in BGE 86 IV 167 mit der Frage, ob der Borger eine Veruntreuung begehe, wenn er das Darlehen nicht zum vereinbarten Zweck verwende. Es legte dar, eine vertretbare Sache sei nur dann im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB anvertraut, wenn sie dem T�ter nicht f�r sich selbst, d.h. in seinem eigenen Interesse, �bergeben worden sei, sondern im Interesse eines andern. Im allgemeinen begehe daher der Borger, der das Geld nicht vereinbarungsgem�ss verwende, keine Veruntreuung, wenn das Darlehen ihm in seinem eigenen Interesse und nicht im Interesse eines andern gew�hrt worden sei. Wenn das Darlehen im Interesse eines andern gew�hrt worden sei, begehe der Borger hingegen angesichts der wirtschaftlichen Bestimmung des Geldes, die es zu einer anvertrauten Sache mache, eine Veruntreuung. Im beurteilten Fall verneinte das Bundesgericht eine Veruntreuung. Eine Frau hatte ihrem Freund, gegen den Strafantrag wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht gestellt worden war, Fr. 1'000.-- gegeben, damit er seiner Unterhaltspflicht nachkommen k�nne. Der Mann verwendete das Geld f�r eigene Bed�rfnisse. Das Bundesgericht erachtete es als entscheidend, dass die Frau ihrem Freund das Geld in seinem eigenen Interesse �bergeben hatte, um ihn vor einer Verurteilung wegen Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht zu bewahren, und nicht im Interesse eines andern.
d) Im Schrifttum gehen die Ansichten dar�ber, ob und unter welchen Voraussetzungen in der Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck eine Veruntreuung liege, auseinander. REHBERG nimmt an, eine Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB komme nur in Betracht, wenn der Treuh�nder verpflichtet sei, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. An einer solchen Werterhaltungspflicht fehle es beim Darlehen, und zwar ungeachtet dessen, ob es zu bestimmten Zwecken gew�hrt und der Geldgeber am Gewinn beteiligt werde. Denn der Borger sei lediglich dazu verpflichtet, zum vereinbarten Termin einen gleichen Geldbetrag zur�ckzuerstatten (Aktuelle Rechtsfragen beim Veruntreuungstatbestand gem�ss StrGB Art. 140, ZStrR 98/1981, S. 366; REHBERG, Zum objektiven Tatbestand der Veruntreuung nach StrGB Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2, ZStrR 92/1976, S. 46; REHBERG, Strafrecht III, 5. Aufl., S. 97). SCHAUB (Die unrechtm�ssige Verwendung anvertrauten Gutes, Basel 1979, S. 92), der die Annahme einer Veruntreuung gem�ss Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB ebenfalls an die Werterhaltungspflicht des Treuh�nders kn�pft, f�hrt aus, eine solche Pflicht, die dem Wesen des Darlehens grunds�tzlich widerspreche, k�nne h�chstens dann entstehen, wenn der Borger eindeutig verspreche, die erhaltene Summe f�r einen bestimmten Zweck zu verwenden oder aber den Betrag unangetastet zu lassen und zur�ckzuerstatten, wenn er den in Frage stehenden Zweck nicht mehr erreichen k�nne oder wolle. VON RECHENBERG (Die rechtswidrige Verwendung �bergebener Gelder im Hinblick auf die Tatbest�nde des Betruges, der Veruntreuung und der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, Kriminalistik 1962, S. 533 f.) legt dar, wieweit der Borger in seiner Verf�gung beschr�nkt sei, ergebe sich aus dem Darlehensvertrag. Wer Geld empfange, um es im Interesse des Darleihers oder auch im gemeinsamen Interesse des Darleihers und des Borgers zu verwenden, mache sich der Veruntreuung schuldig, wenn er entgegen der getroffenen Abmachung �ber das Geld verf�ge. In diesem Fall sei ihm das Geld eben nicht zur freien Verwendung �bergeben worden, sondern im Sinne von Art. 140 StGB anvertraut. AMSLER (Zur Abgrenzung zwischen Diebstahl und Veruntreuung, Diss. Bern 1972, S. 81/2) schliesslich ist der Auffassung, die Verwendung eines Darlehens entgegen dem vereinbarten Zweck sei unrechtm�ssig im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB und stelle eine Veruntreuung dar.
e) Bei der Gutsveruntreuung gem�ss Abs. 2 von Art. 140 Ziff. 1 StGB handelt es sich um einen subsidi�ren Tatbestand. Abs. 2 soll in F�llen, in denen BGE 120 IV 117 S. 121aus Gr�nden des Zivilrechts die Fremdheit nicht gegeben oder zumindest zweifelhaft ist, dennoch Strafbarkeit nach Art. 140 StGB erm�glichen. Vorausgesetzt ist aber, dass der Fall mit der eigentlichen Veruntreuung gem�ss Abs. 1 von Art. 140 Ziff. 1 StGB sonst vergleichbar ist. Abs. 2 soll nur jenes Unrecht erfassen, das dem in Abs. 1 vertypten strukturell gleichwertig ist (SCHUBARTH, Kommentar zum schweizerischen Strafrecht, 2. Band, Art. 140 N. 24; JENNY, Aktuelle Fragen des Verm�gens- und Urkundenstrafrechts, ZBJV 124/1988, S. 402/3; REHBERG, ZStrR 98/1981, S. 363).
In den F�llen, in denen Abs. 2 zur Anwendung kommt, erwirbt der Treuh�nder an den erhaltenen Sachen Eigentum. Er erlangt also nicht nur, wie beim Anvertrautsein nach Abs. 1, eine tats�chliche, sondern eine rechtliche Verf�gungsmacht. Die ins Eigentum des Treuh�nders �bergegangenen Verm�genswerte sind jedoch dazu bestimmt, wieder an den Berechtigten zur�ckzufliessen. Sie sind wirtschaftlich fremd. Der Treuh�nder hat sie deshalb unangetastet zu lassen: Er ist verpflichtet, dem Treugeber den Wert des Empfangenen st�ndig zu erhalten. Nur wo diese Werterhaltungspflicht besteht, befindet sich der Treuh�nder in einer vergleichbaren Stellung mit dem, der eine fremde bewegliche Sache erhalten und das Eigentum des Treugebers daran zu wahren hat. Die Werterhaltungspflicht ist deshalb Voraussetzung einer Verurteilung nach Abs. 2. Diese Auffassung hat sich auch im Schrifttum durchgesetzt (REHBERG, Strafrecht III, 5. Aufl., S. 97; REHBERG, ZStrR 98/1981, S. 365; SCHAUB, a.a.O., S. 80 ff.; JENNY, a.a.O., S. 403; NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, S. 153; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 4. Aufl., S. 259; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 140 N. 14).
f) Entscheidend f�r die Beantwortung der Frage, ob und inwieweit bei einem Darlehen eine Veruntreuung in Betracht kommt, ist somit, ob der Borger zur st�ndigen Werterhaltung verpflichtet ist.
Anders kann es sich dagegen verhalten, wenn das Darlehen ausgerichtet wurde f�r einen bestimmten Zweck. Hier ist im Einzelfall zu pr�fen, ob sich aus BGE 120 IV 117 S. 122der vertraglichen Abmachung eine Werterhaltungspflicht des Borgers ergibt.
Im zu beurteilenden Fall richtete W. das Darlehen aus, damit es der Beschwerdef�hrer f�r den Erwerb einer bestimmten Liegenschaft verwende und nach dem in Aussicht gestellten gewinnbringenden Weiterverkauf der Liegenschaft zur�ckzahle. Dabei handelte es sich um einen wesentlichen Vertragsbestandteil. W. konnte davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer bei einer vertragsgem�ssen Verwendung des Geldes �ber die Mittel zur R�ckzahlung des Darlehens verf�gen werde. Die Festlegung des Verwendungszwecks war f�r W. somit entscheidend im Hinblick auf die Begrenzung seines Verlustrisikos. Es ist offensichtlich, dass er das Darlehen nicht gew�hrt h�tte, wenn er gewusst h�tte, dass der stark �berschuldete und �ber kein regelm�ssiges Einkommen verf�gende Beschwerdef�hrer das Geld zur Bestreitung seines Lebensunterhalts verwenden w�rde; diesfalls w�re der g�nzliche Verlust der Fr. 30'000.-- absehbar gewesen. War der Beschwerdef�hrer aufgrund der getroffenen Vereinbarung gehalten, das Geld f�r den Kauf der Liegenschaft und f�r nichts anderes zu verwenden, so war er aber auch verpflichtet, es bis zum Erwerb der Liegenschaft treuh�nderisch zu verwalten. Zum Darlehen trat insoweit ein Auftrag hinzu. Aufgrund dieses Auftrags war der Beschwerdef�hrer zur Werterhaltung verpflichtet. Indem er diese Pflicht missachtete und das Geld abmachungswidrig f�r eigene Bed�rfnisse ausgab, verwendete er anvertrautes Gut unrechtm�ssig im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.
Art. 277bis Abs. 1 BGE 120 IV 117 S. 119BStP,