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Timestamp: 2018-02-21 01:38:27
Document Index: 86066391

Matched Legal Cases: ['§ 69', 'Art. 73', '§ 12', '§ 6', '§ 5', '§ 23', '§ 6', '§ 3', 'BGE', '§ 172', 'Art. 18', '§ 25', '§ 25', 'Art. 102', '§ 25', '§ 25', 'Art. 102', 'Art 43', '§ 25', '§ 25', 'Art. 102', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art 43']

Vollversammlung (2018-01-24 09:00:00)
23.01.2018: Einladung Plenum
23.01.2018: 1.Nachtrag
23.01.2018: Neufassung Einladung öff
1: Fragestunde gem. § 69 GeschO
Verwandter Antrag: 1 Jahr nach der Zustimmung zum Bürgerbegehren „Sauba sog I“ — was hat die Stadt für Verkehrswende und Luftreinhaltung getan?
2.1.: 1. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) 2. Umbesetzung Korreferatsgebiet Kreiverwaltungsreferat 3. Umbesetzungen im Ältestenrat 4. Bezeichnungsänderung Verwaltungsbeiratsgebiet im Kulturreferat
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Umbesetzung im Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) 1.1 Herr Stadtrat Michael Kuffer wird aus dem Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) abberufen. 1.2 Herr Stadtrat Johann Sauerer wird in den Aufsichtsrat der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) berufen. 2. Umbesetzung Korreferatsgebiet Kreiverwaltungsreferat 2.1 Herr Stadtrat Michael Kuffer wird als Korreferent des Kreisverwaltungsreferats abberufen. 2.2 Frau Stadträtin Dr. Evelyne Menges wird als Korreferentin des Kreisverwaltungsreferats berufen. 3. Änderung der Reihenfolge im Ältestenrat 3.1 Herr Stadtrat Michael Kuffer wird aus dem Ältestenrat abberufen. 3.2 Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt wird in den Ältestenrat berufen. 3.3 Die Reihenfolge der Ältestenratsmitglieder in der CSU-Fraktion wird wie folgt neu festgelegt: Reguläre Mitglieder: 1. Herr Stadtrat Manuel Pretzl 2. Frau Stadträtin Dr. Evelyn Menges 3. Frau Stadträtin Kristina Frank 4. Herr Stadtrat Prof. Hans Theiss Stellvertretende Mitglieder 1. Herr Stadtrat Hans Podiuk 2. Herr Stadtrat Richard Quaas Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Januar 2018 Beschlussseite zu TOP A 1 - 2 - 3. Herr Stadtrat Marian Offman 4. Frau Stadträtin Beatrix Burkhardt 4. Bezeichnungsänderung Verwaltungsbeiratsgebiet im Kulturreferat Das Verwaltungsbeiratsgebiet "Stadtgeschichte, Stadtmuseum, Jüdisches Museum, Museum Villa Stuck, NS-Dokumentationszentrum" des Kulturreferats wird wie folgt benannt: "Stadtgeschichte, Stadtmuseum, Jüdisches Museum, Museum Villa Stuck, NS-Dokumentationszentrum, Valentin-Karlstadt-Musäum". 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
2.2.: Umbau und Sanierung des Kassen- und Steueramtes an der Herzog-Wilhelm-Str. 11 / Josephspitalstr. 8 1. Stadtbezirk Altstadt-Lehel Projektkosten (Kostenobergrenze) 49.830.000 Euro davon Ersteinrichtungskosten 955.000 Euro 1. Genehmigung des Nutzerbedarfsprogramms 2. Projektauftrag 3. Genehmigung der Ausführung von vorgezogenen Maßnahmen anteilige Projektkosten 450.000 Euro Änderung des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017-2021 StR-Antrag: Umbau und Sanierung des Kassen- und Steueramtes
2.3.: Sozialbürgerhaus Berg am Laim — Trudering — Riem Ergebnis Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und weiteres Vorgehen 14. Stadtbezirk 15. Stadtbezirk Wann fällt endlich die Entscheidung zum Bau des SBH für die Stadtbezirke 14 und 15?
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die dargestellten Unterbringungsvarianten für das Sozialbürgerhaus Berg am Laim – Trudering – Riem zur Kenntnis. 2. Der Stadtrat wird in der nichtöffentlichen Sitzung (siehe Sitzungsvorlage Nr. 14 – 20 / V 10029) mit der Standortentscheidung befasst. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
2.4.: Tram Nordtangente — Wiederaufnahme der Planung für die Tram durch den Englischen Garten Trambahn-Nordtangente Verknüpfung mit der Münchner Freiheit
2.5.: Umbesetzung im Kinder- und Jugendhilfeausschuss - Abberufung eines stimmberechtigten Mitgliedes - Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Herr Hans Radspieler wird als stimmberechtigtes Mitglied des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abberufen. 2. Frau Michaela Regele wird als stimmberechtigtes Mitglied im Kinder- und Jugendhilfeausschuss gewählt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
2.6.: Luftreinhaltung Weiterentwicklung der Umweltzone München Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote („Umweltzone Plus“) schnellst­möglich erarbeiten!
Verwandter Antrag: Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote („Umweltzone Plus“) schnellstmöglich erarbeiten!
Verwandter Antrag: Bericht über erschreckend hohe NO2-Belastungen und Darstellung von Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen vorstellen
Verwandter Antrag: Umweltzone auf ganz München erweitern - gleicher Gesundheitsschutz für alle Bürger!
4: Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 17.01.2018
4.1.: Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 06.12.2017 a) Änderung BA-Satzung, Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städtischen Liegenschaften bzw. städtischen Grundstücken b) Anhörung / Unterrichtung der Bezirksausschüsse bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten zugunsten der LHM c) Beteiligung der Bezirksausschüsse bei Zustimmungsverfahren nach Art. 73 BayBO d) Änderung von § 12 Abs. 1 BA-Satzung: Verlängerung der Bearbeitungsfrist von 3 auf 6 Monate; redaktionelle Anpassung der BA-Geschäftsordnung e) Erhöhung der Zahl der zu entschädigenden Termine für Mitglieder eines BA-Vorstandes f) Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder Zuschuss zur Anschaffung von leistungsfähigen Druckern und monatliche Druckkostenpauschale für BA-Mitglieder Papierloses Arbeiten der Bezirksausschüsse unterstützen — Einen Zuschuss für selbst beschaffte IT-Ausstattung Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder bei Nutzung der Alfresco-Plattform Elektronische Ladung als Möglichkeit in § 6 Abs. 2 GeschO 2. Umsetzung der Empfehlungen in einer Änderungssatzung sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München StR-Antrag: Bei Bauvorhaben Bezirksausschüsse im Zustimmungsverfahren in gleicher Weise wie im Genehmigungsverfahren beteiligen BA-Antrag: Aufwandsentschädigung für BA-Mitglieder bei Nutzung der Alfresco-Plattform StR-Antrag: Papierloses Arbeiten der Bezirksausschüsse unterstützen - Einen Zuschuss für selbst beschaffte IT-Ausstattung BA-Antrag: Änderung BA-Satzung, Vergabe von Erbbaurecht und die Verpachtung von städt. Liegenschaften bzw. städt. Grundstücken BA-Antrag: Tablet-Computer für alle BA-Mitglieder BA-Antrag: Zuschuss zur Anschaffung von leistungsfähigen Druckern und monatliche Druckkostenpauschale für BA-Mitglieder BA-Antrag: Erhöhung der Zahl der zu entschädigenden Termine für Mitglieder einesBA-Vorstandes; Antrag der CSU-Fraktion BA-Antrag: Anhörung / Unterrichtung der Bezirksausschüsse bei Änderungen und Löschungen von Grunddienstbarkeiten zugunsten der LHM
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die als Anlage 7 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München wird beschlossen. 2. § 5 Abs. 2 Satz 2 BA-Geschäftsordnung erhält folgende Fassung (Ergänzung fett gedruckt): „§§ 23, 23 a und 23 b BA-Satzung bleiben unberührt.“ § 6 Abs. 2 der BA-Geschäftsordnung erhält folgende Neufassung: "Die Bezirksausschussmitglieder werden, sofern sie eingewilligt haben, vom Vorstand in elektronischer Form, andernfalls in Papierform, unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung, geladen. Bei der elektronischen Ladung wird die Sitzungseinladung elektronisch auf einer Kooperationsplattform zum Abruf durch das BA-Mitglied zur Verfügung gestellt. Das BA-Mitglied erhält eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail. Die Ladung soll eine Woche vor der Sitzung abgesandt werden und muss mindestens 3 Werktage vor der Sitzung den Bezirksausschussmitglieder zugehen. Im Fall der elektronischen Ladung geht diese zu, wenn die Benachrichtigung per E-Mail im elektronischen Briefkasten des Empfängers oder bei seinem Provider abrufbar eingegangen ist und üblicherweise mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist." § 3 Abs. 1 Satz 2 der BA-Geschäftsordnung erhält folgende Neufassung : „Diese Vorlagen und andere als Grundlage für die Beratung und die Entscheidung dienende Unterlagen sind allen Bezirksausschussmitgliedern möglichst 15 volle Kalendertage vor der Sitzung durch das Direktorium zu übermitteln.“ Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Januar 2018 Beschlussseite zu TOP B 1 - 2 - 3. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03183 der ÖDP-Fraktion vom 21.06.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 4. Der Stadtratsantrag Nr. 14-20 / A 03101 der SPD-Fraktion vom 12.05.2017 bleibt aufgegriffen. 5. Die BA-Anträge - Nr. 14-20 / B 03461 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 7 – Sendling- Westpark vom 28.03.2017 - Nr. 14-20 / B 02834 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 Untergiesing- Harlaching vom 22.09.2016 - Nr. 14-20 / B 03074 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15 – Trudering- Riem vom 24.11.2016 sind damit satzungsgemäß erledigt. 6. Die BA-Anträge - Nr. 14-20 / B 03347 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 4 – Schwabing- West vom 22.02.2017 - Nr. 14-20 / B 03346 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 4 – Schwabing- West vom 22.02.2017 - Nr. 14-20 / B 03666 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 18 – Untergiesing- Harlaching vom 16.05.2017 bleiben aufgegriffen. 7. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5: Bestätigung von Beschlüssen des Umweltausschusses vom 16.01.2018
5.2.: Luftreinhaltung Vergabe des externen Auftrags zur Erstellung eines Masterplans Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Vom Vortrag der Referentin wird Kenntnis genommen. 2. Unter dem Vorbehalt der Finanzierung aus dem Sonderprogramm „Green City Plan“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird das Referat für Gesundheit und Umwelt beauftragt, den externen Auftrag zur Erstellung eines Masterplans in Zusammenarbeit mit dem Direktorium - HA II, Vergabestelle 1 an eine externe Auftragnehmerin bzw. einen externen Auftragnehmer zu vergeben. 3. Unter dem Vorbehalt der Finanzierung aus dem Sonderprogramm „Green City Plan“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Vergabestelle 1 das Vergabeverfahren zu den in dieser Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 10580 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 4. Der Masterplan wird dem Stadtrat zur Befassung vorgelegt. 5. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 20 % übersteigen sollte. 6. Unter dem Vorbehalt der Finanzierung aus dem Sonderprogramm „Green City Plan“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden die Kosten zu 100 % vom Bund finanziert. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03358 bleibt aufgegriffen. 8. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03416 bleibt aufgegriffen. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
5.3.: ABGESETZT Luftreinhaltung Weiterentwicklung der Umweltzone München Saubere Luft für München: Konzept für Fahrverbote („Umweltzone Plus“) schnellst­möglich erarbeiten!
6: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung gemeinsam mit dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 17.01.2018
6.4.: Zukunftsfähigkeit des Münchner U-Bahn-Netzes —Bekenntnisbeschluss für die Entlastungsspange U9 sowie dafür erforderliche Vorhaltemaßnahmen für einen zusätzlichen U-Bahnhof am Hauptbahnhof a) Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen b) Finanzierung Änderungen des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2017 bis 2021 - Anmeldungen zum Haushalt 2018 ff c) "Nahverkehrsplan für die LH München II — U9 nicht um jeden Preis"
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Der im Vortrag dargestellte Sachstandsbericht zur Planung der Entlastungsspange U9 wird zur Kenntnis genommen. 2. Die U9-Spange wird im Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt München in die Kategorie"Planung / im Bau" aufgenommen. 3. Die SWM/MVG, das Baureferat und das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden gebeten, gemeinsam eine Organisationsstruktur für die Planung der Gesamtstrecke der U9-Spange zu entwickeln und dem Stadtrat über das Ergebnis zu berichten. 4. Auf Basis des im Vortrag dargestellten Sachstandsberichtes sieht es der Stadtrat als sinnvoll an, durch die DB AG prüfen zu lassen, ob die Vorhaltemaßnahmen für einen neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof mit den Projekten 2. Stammstrecke und Neubau Empfangsgebäude terminlich und baulich vereinbar sind. 5. Die SWM/MVG werden ermächtigt, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München sowie im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Planung der Vorhaltemaßnahmen am Hauptbahnhof im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4 bei der DB AG zu beauftragen und die hierfür notwendigen Vereinbarungen abzuschließen. 6. Die SWM/MVG werden ermächtigt, im Namen und auf Rechnung der Landeshauptstadt München sowie im Benehmen mit dem Baureferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung die Vereinbarungen für die weitere Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen (Planung ab Leistungsphase 5, Bau, Unterhalt) einschließlich Kostenteilung und Finanzierung mit der DB AG bis zur Unterschriftsreife zu verhandeln. 7. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung werden im Benehmen mit SWM/MVG und dem Baureferat beauftragt, den Stadtrat unverzüglich nach Vorliegen der Ergebnisse der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Januar 2018 Beschlussseite zu TOP B 4 - 2 - Leistungsphasen 1 -4 mit den dabei ermittelten Auswirkungen und dem Verhandlungsergebnis zur Umsetzung der Vorhaltemaßnahmen für einen neuen U-Bahnhof am Hauptbahnhof zu befassen. 8. Den SWM/MVG werden zur Erfüllung des Auftrags folgende Mittel zur Verfügung gestellt: die erforderlichen Mittel von 6,5 Mio. € netto inkl. Risiko für die Planung der Vorhaltemaßnahmen am Hauptbahnhof im Rahmen der Leistungsphasen 1 bis 4.Die SWM/MVG geben die Planungsleistungen im Auftrag und auf Rechnung der Landeshauptstadt München bei der DB AG in Auftrag und begleiten diese in enger Abstimmung. die erforderlichen Mittel in Höhe von 4,5 Mio. € netto für die zusätzliche Variantenplanung im Rahmen des Projektes Neubau Empfangsgebäude. Die SWM/MVG geben die Planungsleistungen im Auftrag und auf Rechnung der Seite 31 Landeshauptstadt München bei der DB AG in Auftrag und begleiten diese in enger Abstimmung. 9. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2017 – 2021 wird wie folgt geändert: MIP alt: nicht vorhanden MIP neu: Neubau U-Bahn-Linie 9; Vorhaltemaßnahmen Hauptbahnhof Investitionsliste 1, UA 6050, Maßnahme-Nr. 7530, Rangfolge-Nr. 8 (in T€) (Tabelle siehe Antrag Referenten in der BV) 10.Das Baureferat wird beauftragt bei der Finanzposition 6050.950.7530.1 3 Mio. € netto zum Nachtrag 2018 und die restlichen 8 Mio. € netto bei den Haushaltsplanaufstellungsverfahren 2019 ff. anzumelden. 11.Der Unabweisbarkeit gemäß Punkt 5.4 des Vortrages wird zugestimmt. 12.Der Antrag Nr. 14-20 / A 01960 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL vom 24.03.2016 ist damit aufgegriffen. 13.Der BA-Antrag-Nr. 14-20 / B 03839 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 19.07.2017 ist damit aufgegriffen. 14.Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Januar 2018 Beschlussseite zu TOP B 4 - 3 -)
7: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 17.01.2018
7.5.: Max-Joseph-Platz Max-Joseph-Platz
7.6.: Überprüfung und Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Stadtbezirk 2 - Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt 1) Satzungsbeschluss Erhaltungssatzung „Schlachthofviertel" 2. Antrag) Verlängerung und Prüfung der Ausweitung der Erhaltungssatzung "Schlachthofviertel" BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 04200 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 02 - Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt vom 24.10.2017 BA-Antrag: Verlängerung und Prüfung der Ausweitung der Erhaltungssatzung "Schlachthofviertel“
8: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft gemeinsam mit dem Kulturausschuss vom 16.01.2018
8.7.: Gasteig München GmbH	Generalsanierung Interimsquartiere Finanzierung Änderung des MIP 2017 - 2021 Hans-Preißinger-Straße 8 Kreativquartier II mit Bestandsnutzern und Gasteig entwickeln statt Verdrängung gewachsener Strukturen
9: Bestätigung eines Beschlusses des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft vom 16.01.2018
9.8.: Barrierefreiheit der U-Bahnhöfe - Beschlussvollzugskontrolle Bericht über das Pilotprojekt der SWM; Finanzierung Partielle Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen nachrüsten
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Ausführungen zur Auswertung des Pilotversuches sowie zum Ziel der SWM, an weiteren U-Bahnhöfen eine partielle Bahnsteigerhöhung zu realisieren und hierfür Fördermittel zu akquirieren, werden zur Kenntnis genommen. 2. Die Stadtwerke München GmbH werden gebeten, die auf Seite 2 genannten Bahnhöfe mit dem vorgestellten System auszurüsten. 3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, die Betrauung der Stadtwerke München GmbH mit der Realisierung des Projekts Partielle Bahnsteigerhöhung als Zusatzaufgabe Infrastruktur vorzunehmen. 4. Den Ausführungen zur Dringlichkeit und Unabweisbarkeit im Vortrag wird zugestimmt. Das Baureferat wird daher beauftragt, die zusätzlich benötigten Mittel i.H.v. 533 T€ in 2019 und dauerhaft von 45 T€ ab 2023 in den jeweiligen Haushaltsplanverfahren bei der Stadtkämmerei anzumelden. Die Erhöhung des Budgets erfolgt beim Produkt 32547100 U-Bahn-Bau im städtischen Hoheitsbereich auf der Finanzposition 6050.715.0000.9 U-Bahn-Bau, Zusatzaufgaben Linienverkehr SWM. 5. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der geltenden Betrauung für Zusatzaufgaben Infrastruktur als Kapitaleinlage an die SWM (für die Steuerbilanz). 6. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03264 der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa Liste vom 19.07.2017 ist hiermit geschäftsordnungsmäßig behandelt. 7. Der BA-Antrag Nr. 14-20 / B 03215 des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 16 vom 08.12.2016 ist hiermit satzungsgemäß behandelt. 8. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01179 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 6 – Sendling am 18.10.2016 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 der Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 24. Januar 2018 Beschlussseite zu TOP B 8 - 2 - Gemeindeordnung behandelt. 9. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
Verwandter Antrag: Partielle Bahnsteigerhöhungen an den U-Bahnhöfen nachrüsten
Verwandter Antrag: Barrierefreiheit an U-Bahnsteigen verbessern
Verwandter Antrag: Barrierefreier Zugang zum U-Bahnhof Harras
10: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für den Abfallwirtschaftsbetrieb München vom 11.01.2018
10.9.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München sowie Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung des AWM
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung des Abfallwirtschaftsbetriebes München gemäß Anlage 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
10.10.: Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM); Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebes München bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird zum 31.12.2016 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 406.976.441,53 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresverlust von 2.456.633,62 € festgestellt. 1.3 Der Jahresverlust in Höhe von 2.456.633,62 € wird in die Bilanz 2017 vorgetragen. 2. Der Jahresabschluss 2016 des Abfallwirtschaftsbetriebes München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
11: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Stadtgüter München vom 11.01.2018
11.11.: Stadtgüter München (SgM); Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2016 der Stadtgüter München, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz der Stadtgüter München wird zum 31.12.2016 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 15.400.469,91 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 268.647,51 € festgestellt. 1.3 Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 268.647,51 € wird in die Bilanz 2017 vorgetragen. 1.4 Der Gewinnvortrag 2016 wird wie folgt verwendet: Stammkapitalverzinsung 25.456,00 €. Zuführung zur allgemeinen Rücklage 243.191,51 €. 2. Der Jahresabschluss 2016 der Stadtgüter München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
11.12.: Stadtgüter München (SgM); Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtgüter München sowie Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der SgM
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Stadtgüter München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der Stadtgüter München gemäß Anlage 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
12: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom 11.01.2018
12.13.: Markthallen München (MHM); Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art 43 GO, Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Markthallen München sowie Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der MHM
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Markthallen München wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der Markthallen München gemäß Anlage 2. 3. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
12.14.: Markthallen München (MHM); Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Gemäß § 25 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung wird dem Stadtrat der Jahresabschluss 2016 der Markthallen München bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang sowie Lagebericht mit nachfolgenden Ergebnissen zur Feststellung vorgelegt. 1.1 Die Bilanz der Markthallen München wird zum 31.12.2016 auf der Aktiv- und Passivseite mit je 50.713.628,77 € festgestellt. 1.2 Die Gewinn- und Verlustrechnung wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 156.434,06 € festgestellt. 1.3 Der Jahresüberschuss in Höhe von 156.434,06 € wird als Gewinnvortrag vorgetragen. Der Verlustvortrag zum 31.12.2016 beträgt unter Einbeziehung des Jahresüberschusses 2016 nun 0,252 Mio. €. 2. Der Jahresabschluss 2016 der Markthallen München wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebsverordnung öffentlich bekanntgegeben. 3. Für das Wirtschaftsjahr 2016 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt. 4. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
13: Bestätigung von Beschlüssen des Kulturausschusses vom 11.01.2018
13.15.: Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu; Änderung der Stiftungssatzung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Satzung der rechtsfähigen Mathias-Pschorr-Stiftung, Hackerbräu wird, vorbehaltlich der aufsichtlichen Genehmigung, in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
13.16.: Atelierhaus am Domagkpark: Belegung 2019 bis 2024 Neubesetzung der Jury für die Atelierförderung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Es wird vorgeschlagen, einer partiellen Neubesetzung der Jury nur für die alle fünf Jahre gemischt zusammengesetzte Belegung des Atelierhauses am Domagkpark zuzustimmen. 2. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
13.17.: Informationsreise des Kulturausschusses nach Zürich und Genf vom 01.03. bis 03.03.2018
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Der Durchführung der Informationsreise des Kulturausschusses nach Zürich und Genf vom 01. bis 03. März 2018 wird zugestimmt. 2. Nach Abschluss der Reise wird dem Stadtrat über die gewonnenen Erkenntnisse berichtet. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt in der Vollversammlung.)
14: Bestätigung von Beschlüssen des Kreisverwaltungsausschusses vom 23.01.2018
14.18.: Standortkonzept Bürgerbüros Ergebnisse der Evaluierung der Machbarkeitsstudie Fortschreibung des Standortkonzepts StR-Antrag: Standortkonzept Bürgerbüros StR-Antrag: Standortkonzept Bürgerbüros BA-Antrag: Bürgerbüro Forstenrieder Allee erhalten BA-Antrag: Neuperlach Zentrum als Standort für ein neues Bürgerbüro festlegen BA-Antrag: Information zum aktuellen Sachstand bzgl. Raumsituation Bürgerbüro / KVR und Bezirksinspektion West BV-Empfehlung: Bürgerbüro für den Münchener Osten / Öffnungszeiten des Bürgerbüros (Ziffern 1 + 2 der Empfehlung) StR-Antrag: Verwaltung der kurzen Wege I — dezentrale Verwaltungsstandorte im Stadtgebiet schaffen BV-Empfehlung: Erhalt des Bürgerbüros in Neuhausen BA-Antrag: Erhalt von Standesamt und Versicherungsamt in Pasing BA-Antrag: Standortsuche Bürgerbüro BA-Antrag: Erreichbarkeit des Bürgerbüros an der Orleanstr. 50 für mobilitätseingeschränktePersonen durch Maßnahmen im Umfeld verbessern BA-Antrag: Einrichtung eines Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats am Hanns-Seidel-Platz BA-Antrag: Meldestelle Leonrodstr. 21: Verbesserungen für wartende Bürgerinnen & Bürger BV-Empfehlung: Bürgerzentrum Rathaus Pasing als Verwaltungsmittelpunkt nicht geeignet; Einrichtung zumindest einer Anlaufstelle in Laim BA-Antrag: Weiterführung der Planungen für ein Bürgerbüro in Moosach
Beschluss vom 24.01.2018 (Nach Antrag)
14.19.: ABGESETZT Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz StR-Antrag: Brienner Straße, Einbahnrichtung StR-Antrag: Brienner Straße - Verkehrsführung attraktiver gestalten StR-Antrag: Einbahnstraßenregelung in der Brienner Straße
14.20.: Durchführung einer vergleichenden Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten im Modellquartier des EU-Projektes CIVITAS ECCENTRIC Erlass einer Haushaltsbefragungssatzung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Satzung der Landeshauptstadt München zur Durchführung einer vergleichenden Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten im Modellquartier des EU-Projektes CIVITAS ECCENTRIC wird gemäß Anlage 1 beschlossen. 2. Die Kosten für die geplante Haushaltsbefragung werden vom Kreisverwaltungsreferat vollständig aus den bewilligten EU-Fördermittlen des CIVITAS ECCENTRIC Projektes finanziert. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
15: Bestätigung von Beschlüssen des Finanzausschusses vom 23.01.2018
15.21.: Städtisches Klinikum München GmbH Sanierung und Erweiterung Klinikum Bogenhausen Überarbeitete Anträge auf Vorwegfestlegung (Neubau und Prio-1-Maßnahmen) sowie Genehmigung der Ausführung fortgeschriebener Vorabmaßnahmen beim Klinikum Bogenhausen
15.22.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Geschäftsverteilung der Geschäftsführung Geschäftsordnung der Geschäftsführung
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Die Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung wird mit den im Vortrag genannten Änderungen beschlossen. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
15.23.: Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) Krankenhaus im Münchner Norden erhalten BV-Empfehlung: Krankenhaus im Münchner Norden erhalten
Beschluss vom 24.01.2018 (1. Der Empfehlung der Bürgerversammlung vom 05.10.2017 ist aufgrund des beschlossenen Sanierungsumsetzungskonzeptes für die Städt. Klinikum München GmbH vom 29.07.2015 bereits entsprochen. 2. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01696 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing West am 05.10.2017 ist damit gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung behandelt. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
1: it@M — Anmietung eines neuen Gebäudes
1: Übertragung von Angelegenheiten zur selbständigen Erledigung; Erteilung, Versagung und Zurücknahme von Konzessionen für Krankenanstalten
2: Beförderung Direktorium
2: Übertragung personalrechtlicher Befugnisse
3: Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft (1)
3: Beförderung Referat für Stadtplanung und Bauordnung
4: Nachlass Annahme einer Alleinerbschaft (2)
5: Beförderung Baureferat
6: Beförderung Referat für Bildung und Sport
6: Stellenbesetzung Referat für Bildung und Sport
7: ABGESETZT Vorkaufsrecht nach dem BauGB 8. Stadtbezirk Schwanthalerhöhe Astallerstraße
7: Luftreinhaltung Vergabe des externen Auftrags zur Erstellung eines Masterplans
8: Luftreinhaltung Finanzierung des externen Auftrags zur Erstellung eines Masterplans Produkt P33561100 Umweltvorsorge Finanzierungsbeschluss
9: Übertragung eines Amtes der BesGr. A 16 auf Lebenszeit Städt. Bertolt-Brecht-Gymnasium Planstelle B 102804/A 16
10: Beförderungen im Bereich des Lehrdienstes
11: Flughafen München GmbH (FMG); Gründung der „LabCampus Betriebsgesellschaft mbH“
12: Stadtwerke München GmbH Windparks im Bestand Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
13: Abfallwirtschaftsbetrieb München; Bestellung einer Stellvertretenden Zweiten Werkleiterin
14: Markthallen München (MHM); Übertragung personalrechtlicher Befugnisse nach Art 43 GO, Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Markthallen München sowie Neufassung der Dienstanweisung für die Werkleitung der MHM
15: Besetzung des Umlegungsausschusses; Vermessungssachverständige
16: Verkauf von Grundstücken 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
17: Kreisverwaltungsreferat; Übertragung eines Amtes der BesGr. A 15 auf Lebenszeit