Source: http://www.jurablogs.com/blog/sie-hoeren-von-meinem-anwalt/4
Timestamp: 2018-02-20 04:21:34
Document Index: 275396554

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 35', 'Art. 105', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 19', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

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Podcast „Einführung ins Völkerrecht“ startet
Während man mittlerweile im Internet eine Vielzahl qualitativ hochwertiger juristischer Informationen zu verschiedensten Rechtsgebieten findet, ist das Völkerrecht derzeit noch etwas unterrepräsentiert. Dies mag zum einen daran liegen, dass das Völkerrecht für Privatpersonen wenig relevant ist. Andererseits handelt es sich auch um eine eher komplizierte Materie handelt.
Sie hören von meinem Anwalt!- 96 Leser - June 15, 2017 2:45pm
Eine junge Frau hat das getan, wovon viele Bayern insgeheim träumen: Sie hat den Eintrag der deutschen Staatsbürgerschaft auf ihrem Personalausweis mit dem Vermerk „Bayern“ überklebt. Auf Facebook hat sie dafür sehr viel Zuspruch, aber auch einige warnende Hinweise bezüglich der Legalität dieses Aufklebers bekommen.
Sie hören von meinem Anwalt!- 193 Leser - June 14, 2017 5:45pm
In Zeiten, in denen sich Gesetze immer mehr um die kleinen Dinge im Leben von uns allen kümmert, ist es vielleicht auch ganz interessant, sich einmal einem der unbestreitbaren – Achtung, Wortspiel! – Kernthemen des Rechts zu widmen: Der Atombombe. Die Vorschriften über Atombomben in deutschen Gesetzen sind dabei eher spärlich.
Sie hören von meinem Anwalt!- 163 Leser - June 14, 2017 7:01am
Einführung ins Immissionsschutzrecht (VII) – Repressive Maßnahmen
VI. Repressive Maßnahmen Wann ist eine Betriebsuntersagung nach § 25 BImSchG möglich? Eine Untersagung ist möglich, wenn einer vollziehbaren Anordnung nicht Folge geleistet wird (Abs. 1) oder wenn besonders schwere Gefahren drohen (Abs. 2). Ist eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen möglich? Ja, § 35 GewO ist neben den § ...
Sie hören von meinem Anwalt!- 93 Leser - June 10, 2017 8:00am
Die Verfassung des Vereinigten Königreichs
Man hört häufig die Theorie, Großbritannien, genauer gesagt: das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland, habe keine Verfassung. Dabei stellen sich jedem Juristen die Nackenhaare auf. Denn jeder Staat hat eine Verfassung. Als „Verfassung“ bezeichnet man im Grunde nur den politischen Zustand eines Landes, also die Frage, wie es „verfasst“ ist.
Sie hören von meinem Anwalt!- 165 Leser - June 9, 2017 3:55pm
Der Bundesgesetzgeber darf nicht einfach eine neue Steuerart aus dem Hut zaubern. Erhoben werden dürfen nur Steuern, die in den Art. 105 und 106 GG vorgesehen sind. Diesen Grundsatz, der bisher in der Literatur hoch umstritten war, hat das Bundesverfassungsgericht nun bestätigt. In seiner gerade erst veröffentlichte ...
Sie hören von meinem Anwalt!- 71 Leser - June 8, 2017 9:46am
Cannabis als Medikament: Hanf-Laden soll Therapiezentrum finanzieren
Seit Kurzem ist Cannabis offiziell als Medikament in Deutschland zugelassen. Nachdem es zuvor nur einige recht beschränkte Ausnahmeregelungen im Betäubungsmittelgesetz gab, ist der Marihuana-Wirkstoff nun weitgehend anderen Arzneimitteln gleichgestellt. Cannabis kann vom Arzt bei entsprechender Diagnose und Therapieentscheidung verschrieben und dann in der Apotheke legal gekauft werden.
Sie hören von meinem Anwalt!- 106 Leser - June 4, 2017 3:29pm
Einführung ins Immissionsschutzrecht (VI) – Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
V. Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen Was sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen? Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind solche, die nicht nach § 1 der 4. BImSchV der Genehmigungspflicht unterliegen; andere Genehmigungspflichten, z.B. nach Baurecht, sind dagegen unerheblich. Es muss sich aber auch hier um Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG handeln.
Sie hören von meinem Anwalt!- 125 Leser - June 3, 2017 8:00am
Einführung ins Immissionsschutzrecht (V) – Formelle Verfahrensvorschriften
IV. Formelle Verfahrensvorschriften Wie muss die Bekanntmachung und Auslegung der Verfahrensunterlagen erfolgen? Die Bekanntmachung erfolgt gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 BImSchG und §§ 9 und 10 der 9. BImSchV: Sie hat im Amtsblatt sowie auf andere Weise (Internet, Tageszeitungen) zu erfolgen. Inhaltlich muss insbesondere Art und Umfang der geplanten Anlage mitgeteilt werden (§ 9 Abs.
Sie hören von meinem Anwalt!- 78 Leser - May 27, 2017 8:00am
Kann das Baurecht einen höheren Schutz vor Einwirkungen vermitteln als das Immissionsschutzrecht? Nein, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG formuliert eine spezielle Ausformung des Rücksichtnahmegebots. Ist danach eine Einwirkung zu dulden, so gilt dies auch für das Baurecht. Welche Schutzrichtung hat das Vorsorgegebot (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.
Sie hören von meinem Anwalt!- 63 Leser - May 20, 2017 8:00am
III. Genehmigung Welche Genehmigungsverfahren gibt es im Immissionsschutzrecht? Es gibt das förmliche Verfahren des § 10 BImSchG und das vereinfachte Verfahren nach § 19. Beim vereinfachten Verfahren werden die in § 19 Abs. 2 genannten Vorschriften nicht geprüft. Diese beziehen sich insbesondere auf die Beteiligung dritter Personen und deren Abwehransprüche.
Sie hören von meinem Anwalt!- 76 Leser - May 13, 2017 8:00am
Auf urteilsbesprechungen.de ging es um eine Gerichtsentscheidung, die sich um die Rechtswirkungen des Katasters dreht. Anhand dessen wurden Grundbuch, Kataster und ihr Zusammenhang erläutert. Bei Verkehrsunfällen bietet die Versicherung des Gegners oft die Abwicklung an. Ob das eine gute Idee ist, führt verkehrsrecht-faq.de aus.
Sie hören von meinem Anwalt!- 179 Leser - May 7, 2017 3:27pm
II. Anlagen Was sind Anlagen im Sinne des Immissionsschutzrechts? Als Anlagen gelten gemäß § 3 Abs. 5: Betriebsstätten und ortsfeste Einrichtungen (Nr. 1) Maschinen, Geräte und ortsveränderliche technische Einrichtungen (Nr. 2) Grundstücke (Nr. 3) Zudem muss eine Anlage begriffsnotwendig „betrieben“ werden.
Sie hören von meinem Anwalt!- 67 Leser - May 6, 2017 8:00am
Eine Wollfilz-Aktentasche aus der JVA Aichach zum Preis von 80 Euro. Bild: haftsache.de Ein großes Problem für Gefängnisinsassen ist die Langeweile. Wenn bei einer längeren Haftstrafe jeder Tag mehr oder weniger gleich ist, schlägt dies fast zwangsläufig auf die Psyche. Ein wichtiger Faktor der Abwechslung ist daher die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.
Sie hören von meinem Anwalt!- 350 Leser - May 3, 2017 8:48am
I. Emissionen Was sind Emissionen? Emissionen sind in § 3 Abs. 3 BImSchG definiert: die von einer Anlage ausgehenden Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnlichen Erscheinungen. Wo wird die Emission gemessen? Immer an der Stelle, an der sie die emittierende Anlage verlassen. Auf den Einwirkungsort kommt es – im Gegensatz zur Immission – nicht an.
Sie hören von meinem Anwalt!- 62 Leser - April 29, 2017 8:00am
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 19, 2018 11:20pm (2018-02-19 23:20:47 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 11, 2018 7:27pm .