Source: https://tskmv.de/beitrag-meldung/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2020-04-09 10:37:45
Document Index: 357938334

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 16', '§ 2', '§ 26', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 15', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 288', '§ 1', '§ 2', '§ 7']

Rechtsgrundlagen - Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Beitragssatzung (Lesefassung)
§ 1 Beitragspflicht, Stichtag
Für in Mecklenburg-Vorpommern gehaltene Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, Schweine, Schafe, Ziegen, Geflügel, Gehegewild, Fische, Bienen und Hummeln sind vom Tierhalter Beiträge an die Tierseuchenkasse gemäß der Anlage zu entrichten. Die Beiträge werden jährlich festgesetzt. Für die Festsetzung gelten § 5 Absatz 1 Nummer 8 und § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Tierseuchenkasse entsprechend.
Für die Berechnung der Beiträge ist maßgebend, wie viele Tiere oder Bienen- und Hummelvölker am Tag der von der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren.
Zum Stichtag der amtlichen Erhebung wird der 3. Januar eines jeden Jahres bestimmt.
§ 2 Meldepflicht, Berechnungsgrundlage
Tierhalter, die Tiere einschließlich Bienen und Hummeln in Mecklenburg-Vorpommern halten, haben der Tierseuchenkasse innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag ihren Namen, die Anschrift und die zwölfstellige Registriernummer des Betriebes gemäß § 26 der Viehverkehrsverordnung1 oder gemäß § 1a der Bienenseuchen-Verordnung2 sowie die Art und die Anzahl der bei ihnen am Stichtag vorhandenen und der Beitragserhebung unterliegenden Tiere oder Bienen- und Hummelvölker mitzuteilen. Soweit für die Beitragserhebung erforderlich, ist auch das Alter, das Gewicht, die Nutzungsrichtung und die Haltungsform anzugeben. Zusätzlich wird bei Rindern die Anzahl der Tiere zum Stichtag durch die Tierseuchenkasse aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT-Datenbank) erhoben. Weicht die vom Tierhalter gemeldete Tierzahl von der in der HIT-Datenbank ab, wird die höhere Tierzahl der Beitragsveranlagung zu Grunde gelegt.
Betreiber von Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen, natürliche oder juristische Personen, die in Gewinnerzielungsabsicht Zucht- und Nutztiere der Tierarten Pferd, Rind, Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel erwerben und veräußern und sie dabei in unmittelbaren Besitz nehmen, haben die Zahl der im jeweiligen Vorjahr in, nach oder aus Mecklenburg-Vorpommern umgesetzten Zucht- und Nutztiere anzugeben. Werden Tiere der in Satz 1 genannten Tierarten länger als 30 Tage im Viehhandelsunternehmen gehalten, sind diese Tiere als Tierbestand im Sinne von Absatz 1 zu melden. Für Satz 1 und 2 gilt die Frist gemäß Absatz 1 Satz 1.
Die Meldung ist unter Verwendung des von der Tierseuchenkasse ausgegebenen amtlichen Erhebungsbogens oder elektronisch über die Internetadresse der Tierseuchenkasse www.tskmv.de vorzunehmen. Erfolgt keine Meldung, wird davon ausgegangen, dass sich die Anzahl der Tiere oder der Bienen- und Hummelvölker gegenüber dem Vorjahr nicht geändert hat. Es wird dann die Anzahl der im Vorjahr gemeldeten Tiere oder der Bienen- und Hummelvölker der aktuellen Beitragsveranlagung zu Grunde gelegt. Absatz 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
Erhält der Tierhalter, der Betreiber eines Viehhandelsunternehmens oder einer Viehsammelstelle keinen amtlichen Erhebungsbogen, so ist er verpflichtet, diesen oder die Zugangsdaten für die elektronische Meldung bei der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern, Behördenzentrum Block C, Neustrelitzer Str. 120, 17033 Neubrandenburg, rechtzeitig vor dem Zeitpunkt der Meldeverpflichtung anzufordern.
1 i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist
2 i. d. F. der Bekanntmachung vom 3. November 2004 (BGBl. I S. 2738), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388) geändert worden ist
§ 3 Nachmeldepflicht; Entfallen von zusätzlichen Beiträge
Wird nach dem Stichtag ein Tierbestand oder ein Bienen- oder Hummelstand neu gegründet oder werden Tiere einer nicht vorhandenen Tierart in einen Bestand neu aufgenommen, so ist der Tierhalter zur Nachmeldung verpflichtet.
Erhöht sich nach dem Stichtag bei einer Tierart die Anzahl der Tiere oder die Anzahl der Bienen- und Hummelvölker durch Zugänge aus anderen Beständen um mehr als 5 Prozent, so ist der Tierhalter zur Nachmeldung verpflichtet. Nicht nachgemeldet werden muss, wenn bei einer bereits gemeldeten Tierart die Erhöhung bis zu zehn Tieren oder bis zu fünf Bienen- oder Hummelvölker beträgt.
Für die Nachmeldung nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend. Die Tierseuchenkasse erhebt in diesen Fällen nachträglich Beiträge entsprechend § 1 Absatz 1.
Keine zusätzlichen Beiträge werden erhoben, wenn für die gemeldeten Tiere oder Bienen- und Hummelvölker die Beiträge zum Zeitpunkt des Halterwechsels bereits entrichtet wurden und der gemeldete Tierbestand, Bienen- oder Hummelstand
im Rahmen der Erbfolge auf den Hofnachfolger übergeht; das gilt auch, wenn der Betrieb zunächst gepachtet wird,
in einer anderen Rechtsform weitergeführt wird und zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zumindest teilweise Personenidentität besteht,
insgesamt oder teilweise veräußert und von einem neuen oder dem bisherigen Tierhalter in denselben Stallungen, Bienen- oder Hummelständen weitergeführt wird,
sich zeitweise in der Obhut eines anderen Tierhalters befindet.
§ 4 Ausnahmen von der Beitragspflicht, Nacherhebung von Beiträgen
Für die dem Bund oder den Ländern gehörenden Tiere einschließlich Bienen und Hummeln sowie für Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist werden keine Beiträge erhoben.
Für Tiere einschließlich Bienen und Hummeln, die Tierhaltern mit dem Betriebssitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gehören und nur vorübergehend in Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden, kann auf schriftlichen Antrag von einer Beitragserhebung abgesehen werden, sofern nachgewiesen wird, dass diese Tiere bei der für den Betriebssitz zuständigen Tierseuchenkasse ordnungsgemäß gemeldet wurden und der Beitrag entrichtet wurde. Die Meldeverpflichtung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bleibt für diese Tiere gegenüber der Tierseuchenkasse von M-V unberührt. Ein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen für diese Tiere und deren Nachzucht besteht dann jedoch nicht.
Reichen die erhobenen Beiträge und die gebildeten Rücklagen zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben im Sinne von § 15 des TierGesGAG M-V in dem jeweiligen Beitragsjahr bei einer Tierart nicht aus, können im Wege eines Umlageverfahrens für alle beitragspflichtigen Tiere dieser Tierart oder für Bienen- und Hummelvölker zusätzliche Beiträge nacherhoben werden. Der für jedes Tier, Bienen- oder Hummelvolk zusätzlich zu erhebende Beitrag darf die Höhe des für das Jahr jeweils festgelegten Betrages nicht überschreiten. Eine Gewährung von Rabatt bleibt bei der Beitragsnacherhebung unberücksichtigt. Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse hat die Höhe und die Fälligkeit der zusätzlichen Beiträge sowie den zur Beitragsnachzahlung verpflichteten Kreis von Tierhaltern in einer gesonderten Satzung festzusetzen. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt.
§ 5 Tierhalter
Tierhalter ist nach § 2 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938) derjenige, der ein Tier besitzt. Sofern der unmittelbare Besitzer des Tieres nicht der Eigentümer ist, gelten die Regelungen dieser Satzung für den Eigentümer.
§ 6 Zahlfristen, Verzugszinsen, Beitragsbescheid
Die Beiträge sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides zu entrichten. Für die Nachmeldung sind die Beiträge nach § 3 Absatz 3 Satz 2 innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des entsprechenden Beitragsbescheides zu entrichten. Kosten, die der Tierseuchenkasse durch die nicht fristgemäße Beitragszahlung entstehen, gehen zu Lasten des Verursachers.
Die Tierseuchenkasse ist berechtigt, für ausstehende oder nicht fristgerecht gezahlte Beiträge Verzugszinsen in entsprechender Anwendung des § 288 Absatz 2 des BGB zu erheben.
Tierhalter, die bis zum 1. April des jeweiligen Jahres keinen Beitragsbescheid erhalten haben, obwohl sie nach § 1 zur Beitragszahlung verpflichtet wären, müssen sich bei der Tierseuchenkasse unter der in § 2 Absatz 4 genannten Anschrift unverzüglich melden.
Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Bei Aufgabe oder Verringerung des Tierbestandes beziehungsweise der Anzahl von Bienen- oder Hummelvölker im laufenden Beitragsjahr erfolgt keine Beitragsrückerstattung oder Beitragsminderung.
§ 7 Befreiung von der Beitragspflicht
Eine Befreiung von der Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse ist nicht zulässig.
Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung der Tierseuchenkasse vom 10. Dezember 2014 (Amtsblatt M-V S. 115), die zuletzt durch die
Dritte Satzung zur Änderung der Beitragssatzung vom 16. November 2016 (AmtsBl. M-V/AAZ. S. 622) geändert worden ist, außer Kraft.
Anlage Beiträge
Für alle in Mecklenburg-Vorpommern gehaltenen Tiere einschließlich Bienen und Hummeln, für die nach den Nummern 2 bis 8 Beiträge erhoben werden, besteht Meldepflicht. Im Jahr 2020 sind folgende Beiträge zu entrichten:
Mindestbeitrag: 5,00 Euro
Der Mindestbeitrag wird unabhängig von der gehaltenen Art, dem Alter und der Anzahl der Tiere sowie der Anzahl der gehaltenen Bienen- und Hummelvölker erhoben, sofern der nach den Nummern 2 bis 7 zu erhebende Gesamtbeitrag eines Tierhalters den Mindestbeitrag nicht überschreitet.
Für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 1,90 Euro je Tier.
in Stallhaltung: 1,15 Euro je Tier,
in amtlich kontrollierten Beständen mit einem anerkannten Hygieneprogramm: 0,80 Euro je Tier,
mit zeitweiliger Auslaufhaltung: 2,15 Euro je Tier,
in Freilandhaltung: 8,00 Euro je Tier.
Halter von Schweinen, die ihre Tiere ausschließlich in Ställen halten und zum Zeitpunkt der Meldeverpflichtung der Tierseuchenkasse nachgewiesen haben, dass ihr Bestand über eine Anerkennung als „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein vom 25. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 806) verfügt, werden für ihren Schweinebestand mit dem Beitragssatz nach Buchstabe b veranlagt. Später eingereichte Anerkennungsbescheinigungen werden im laufenden Beitragsjahr nicht mehr wirksam. Die für die Anerkennung und Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ erforderlichen Unterlagen müssen der Tierseuchenkasse auf Anforderung vorgelegt werden. Kann dies nicht erfolgen oder wird die Anerkennung widerrufen oder erfolgt im Beitragsjahr ein Rücktritt von dem vorgenannten freiwilligen Verfahren, ist dieses der Tierseuchenkasse unverzüglich mitzuteilen. In diesen Fällen erfolgt eine Beitragsneuberechnung nach Buchstabe a. Für Bestände mit zeitweiliger Auslaufhaltung oder genereller Freilandhaltung ist die Beitragserhebung nach Buchstabe b ausgeschlossen.
Für Schafe und Ziegen älter als 9 Monate: 1,00 Euro je Tier.
Für Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere besteht Meldepflicht. Von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Masthähnchen, Junghennen bis 18. Lebenswoche: 0,018 Euro je Tier,
Legehennen älter als 18. Lebenswoche: 0,028 Euro je Tier,
Sonstige Hühner (einschließlich Perlhühner, Rebhühner, Fasane und Wachteln): 0,028 Euro je Tier;
Truthühner: 0,08 Euro je Tier
Enten und Gänse: 0,04 Euro je Tier,
Elterntiere in gewerblicher Haltung (Legehennen-, Masthähnchen-, Truthühner-, Enten- und Gänseelterntiere/-großelterntiere): 0,05 Euro je Tier,
Brütereien (Küken): Für die Beitragsberechnung ist die Zahl der durchschnittlich pro Tag vorhandenen Küken der nach Buchstabe a bis d genannten Geflügelarten und deren Beiträge maßgeblich
Laufvögel: 0,50 Euro je Tier,
Tauben sind meldefrei, von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Für Bienen und Hummeln: 1,50 Euro je Volk.
Für Gehegewild besteht Meldepflicht. Von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Fische sind meldefrei, von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen werden nach der errechneten Tierzahl aller im Vorjahr umgesetzten Zucht- und Nutztiere der meldepflichtigen Tierarten wie folgt veranlagt:
für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 1,50 Euro je Tier,
für Schweine: 1,50 Euro je Tier,
für Schafe und Ziegen: 1,00 Euro je Tier,
für Pferde: beitragsfrei,
für Geflügel: 0,0415 Euro je Tier,
Für die Beitragsberechnung sind 8 Prozent der im Jahr 2019 umgesetzten Tiere maßgebend.
Diese Veröffentlichung der Beitragssatzung ist eine Lesefassung und berücksichtigt:
Erste Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse von M-V vom
Dezember 2018 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 616).
Zweite Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse von M-V vom
November 2019 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 549).
TiergesundheitsgesetzAusführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
2. Änderung der Beitragssatzung 2018 mit Beitragssätzen für 20201. Änderung der Beitragssatzung 2018 mit Beitragssätzen für 2019Beitragssatzung 2018