Source: https://www.streichert.de/beendigung-von-gesellschaften/
Timestamp: 2020-01-24 18:21:27
Document Index: 197547365

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 131', '§ 144', '§ 131', '§ 724', '§ 725', '§ 726', '§ 728', '§ 729', '§ 732', '§ 734', '§ 738', '§ 739', '§ 740']

Beendigung von Gesellschaften | Rechtsanwalt Jörg Streichert
Beendigung von GesellschaftenJörg Streichert2018-01-06T09:40:53+01:00
Bei Beendigung von Gesellschaften aus gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglich bestimmten Gründen ist zu beachten:
Beendigung, Abwicklung und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Eine GmbH wird in der Regel auf unbestimmte Zeit errichtet, allerdings kann sie aus gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglich bestimmten Gründen auch aufgelöst werden.
Die Auflösung der GmbH bewirkt aber nicht ihr Erlöschen, sondern lediglich die Beendigung der werbenden Tätigkeit. An die Auflösung der GmbH schließt sich regelmäßig das Liquidationsverfahren an, sofern noch Gesellschaftsvermögen vorhanden ist.
Ohne Liquidation erlischt die GmbH, wenn sie vermögenslos geworden ist.
Möglich ist auch die Umwandlung einer GmbH in eine andere Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz, wobei das Vermögen auf den neuen Rechtsträger übergeht.
Liegt ein Insolvenzeröffnungsgrund vor und wird daher ein Insolvenzverfahren eröffnet, so tritt dieses an die Stelle des Liquidationsverfahrens.
Die Beendigung einer GmbH lässt sich in drei Phasen unterteilen:
II. Auflösung, Beendigung
Die Auflösung einer GmbH setzt zunächst voraus, dass ein Auflösungsgrund vorliegt.
Die Gründe hierfür sind vorrangig im GmbH-Gesetz geregelt:
Rechtskräftige Verfügung des Registergerichts, durch die ein Mangel des Gesellschaftsvertrages festgestellt wird
Im Gesellschaftsvertrag können weitere Auflösungsgründe geregelt werden:
der Wegfall einer behördlichen Genehmigung
der Wegfall eines Patents
die Kündigung eines Gesellschafters
Obwohl es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung fehlt, ist überdies eine GmbH, die sämtliche Anteile als eigene Anteile hält, wegen Verstoßes gegen das Verbot der Keinmann-GmbH aufzulösen.
Liegt ein Auflösungsgrund vor, ist die GmbH grundsätzlich zu diesem Zeitpunkt aufgelöst.
Die Auflösung ist unverzüglich zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung ist durch die Liquidatoren vorzunehmen. Sie ist unterzeichnet und elektronisch in notariell beglaubigter Form zum Handelsregister einzureichen.
3. Wirkungen der Auflösung
Eine aufgelöste GmbH besteht weiter als juristische Person und Handelsgesellschaft. Lediglich der werbende Zweck der Gesellschaft ist mit der Auflösung beendet.
Die aufgelöste GmbH bezweckt die Abwicklung der Gesellschaft, also die
In die Firmierung ist ein Zusatz aufzunehmen, der auf die Abwicklung hindeutet, etwa „i. L.“. Dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet, ist auf den Geschäftsbriefen anzugeben.
Mit der Auflösung der Gesellschaft werden die Geschäftsführer zu den ersten Liquidatoren, es sei denn, im Gesellschaftsvertrag oder einem Gesellschafterbeschluss wurde eine abweichende Regelung getroffen.
Liquidatoren haben die gleichen Voraussetzungen wie Geschäftsführer für Ihre Bestellung zu erfüllen. Der zu bestellende Liquidator darf keine Bestellungsverbot unterliegen.
Als Liquidator kommen nicht nur natürliche Personen in Betracht: Auch juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften können zu Liquidatoren bestellt werden.
Liquidatoren können durch Gesellschafterbeschluss oder durch das Gericht unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der Bestellung abberufen werden.
Die Liquidatoren müssen sich und ihre Vertretungsbefugnis – ebenso wie jeden Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis – zur Eintragung ins Handelsregister anmelden.
Die Liquidatoren haben zunächst die Auflösung der Gesellschaft in den Gesellschaftsblättern – in der Regel im elektronischen Bundesanzeiger – bekanntmachen und in dieser Bekanntmachung zugleich die Gläubiger auffordern, sich bei der Gesellschaft zu melden (Gläubigeraufruf).
Für den Beginn der Liquidation haben die Liquidatoren eine Liquidationseröffnungsbilanz sowie einen Bericht aufzustellen, der die Eröffnungsbilanz erläutert.
Die Aufgaben der Liquidatoren umfassen insbesondere:
die Beendigung der laufenden Geschäfte
die Erfüllung der Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft
Änderungen der Gesellschaft und
die Umsetzung des Vermögens der Gesellschaft in Geld
Die Beendigung der allgemeinen Geschäftstätigkeit beinhaltet unter anderem auch die Auflösung von Dauerschuldverhältnissen. Sofern Verträge der Gesellschaft noch nicht vollständig erfüllt worden sind, dürfen Leistungen zur Erfüllung erbracht werden. Ebenso dürfen Liquidatoren zur Beendigung schwebender Geschäfte neue Geschäfte eingehen.
Die Verwertung sämtlicher Aktiva der Gesellschaft, die auch durch einen Unternehmensverkauf erfolgen kann, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Liquidatoren.
Dadurch werden einerseits Mittel für die Schuldentilgung erlangt, andererseits dient die Umsetzung des Gesellschaftsvermögens dazu, die Vermögensverteilung unter den Gesellschaftern vorzubereiten. Eine Verpflichtung der Liquidatoren zur Umsetzung des Gesellschaftsvermögens in Geld besteht jedoch nur, soweit dies notwendig ist, um die erforderlichen Mittel für die Befriedigung der Gläubiger bereitzustellen.
Nach Beendigung der laufenden Geschäfte, der Einziehung aller Forderungen, der Befriedigung aller Verbindlichkeiten oder deren Sicherstellung (Hinterlegung oder Sicherheitsleistung) sowie nach Ablauf des sogenannten Sperrjahres haben die Liquidatoren eine Liquidationsschlussbilanz aufzustellen, aus der sich das zur Verteilung bestimmte Gesellschaftsvermögen unter Berücksichtigung der restlichen Aufwendungen ergibt. Das Sperrjahr beginnt mit dem Gläubigeraufruf.
Wenn das Gesellschaftsvermögen vollständig verteilt wurde, die Liquidatoren ihre Aufgaben erfüllt haben und außerdem das Sperrjahr abgelaufen ist, ist die Liquidation beendet.
Die Liquidatoren haben den Schluss der Liquidation zur Eintragung zum Handelsregister anzumelden.
Darüber hinaus haben sie dafür zu sorgen, dass nach Beendigung der Liquidation die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dritten in Verwahrung gegeben werden.
3. Vollbeendigung
Die Gesellschaft ist voll beendet, wenn
ihre Löschung im Handelsregister eingetragen ist
Die Schlussbilanz der werbenden Gesellschaft ist auf den Tag vor der Verwirklichung des Auflösungstatbestands aufzustellen. Dies gilt auch dann, wenn die Auflösung nicht mit dem üblichen Bilanzstichtag zusammenfällt. Die Aufstellung der Schlussbilanz der werbenden GmbH ist für die Ermittlung der fortgeführten Buchwerte zum Auflösungsstichtag notwendig und wird von der Rechtsprechung gefordert.
Die Liquidatoren für den Beginn der Liquidation eine Liquidationseröffnungsbilanz sowie einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht aufzustellen. Über die Feststellung der Liquidationsbilanz beschließen die Gesellschafter.
Die Liquidationseröffnungsbilanz ist grundsätzlich innerhalb von drei Monaten auf den Tag der Auflösung zu erstellen.
Der erläuternde Bilanzbericht tritt an die Stelle von Anhang und Lagebericht und muss Erläuterungen zur Bilanz in Anlehnung an die Anhang-Angaben enthalten. Er sollte zudem auch der Lage der Gesellschaft Rechnung tragen, da die folgenden Jahresabschlüsse während der Liquidation um einen Lagebericht zu ergänzen sind.
3. Laufende Buchhaltung
Die GmbH i. L. bleibt zur Führung von Büchern und zur Rechnungslegung verpflichtet.
Die GmbH i. L. muss daher während des Liquidationsverfahrens zum Ende eines jeden Wirtschaftsjahres einen Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) aufstellen. Zudem ist für jede GmbH ein Lagebericht aufzustellen, nach dem Gesetzeswortlaut unabhängig von der Größe.
Sind die Voraussetzungen für die Verteilung des Gesellschaftsvermögens erreicht, haben die Liquidatoren eine Liquidationsschlussbilanz zu erstellen. Aus ihr ergibt sich das zur Verteilung bestimmte Vermögen unter Berücksichtigung der verbleibenden Aufwendungen.
Die Pflicht zur Aufstellung einer Liquidationsschlussbilanz ist zwar im GmbH-Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen. Sie ergibt sich aber aus § 242 Abs. 1 HGB, wonach ein Kaufmann für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Abschluss aufzustellen hat, in dem er das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellt.
Die Liquidationsschlussbilanz ist durch eine Gewinn- und Verlustrechnung für den restlichen Abwicklungszeitraum sowie einen Erläuterungsbericht zu ergänzen.
5. Schlussrechnung
Neben der Liquidationsschlussbilanz haben die Liquidatoren eine sogenannte Schlussrechnung zu erteilen.
In der Schlussrechnung ist über den Liquidationsverlauf zu berichten und die Abrechnung des nach der Liquidationsschlussbilanz zu verteilenden Vermögens zu dokumentieren.
Hinsichtlich der Erstellung der Schlussrechnung müssen die Liquidatoren weder Form- noch Verfahrensvorschriften beachten.
Beendigung, Abwicklung und Liquidation einer Kommanditgesellschaft (KG)
Die Auflösung einer Kommanditgesellschaft (KG) erfolgt in der Regel in drei Schritten:
Auflösung durch Gesellschafterbeschluß oder einen gesetzlichen Auflösungsgrund
Auseinandersetzung oder Liquidation
Vollbeendigung der Gesellschaft.
Anstelle einer Liquidation können die Gesellschafter auch beschließen, dass das Gesellschaftsvermögen als Ganzes auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird und es auf diese Weise zu einer Vollbeendigung der Gesellschaft ohne Liquidation kommt.
Eine GmbH & Co. KG unterscheidet sich von einer „normalen” KG dadurch, dass eine GmbH anstelle einer natürlichen Person die Komplementärstellung einnimmt. Die Auflösung der GmbH & Co. KG verläuft daher nach gleichen Regeln.
Die GmbH wird durch die Auflösung der KG jedoch nicht berührt, sofern die GmbH-Satzung nichts Abweichendes enthält.
Soll auch die GmbH beendet werden, muss diese gesondert aufgelöst, liquidiert und vollbeendet werden.
Die Auflösung und Liquidation der KG und der Komplementär-GmbH kann parallel durchgeführt werden, da die GmbH mit der Auflösung nicht untergeht, sondern als Liquidationsgesellschaft weiter die Geschäfte, bzw. Liquidation der KG durchführen kann.
Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daneben bestehen auch gesetzliche Auflösungsgründe. Letztere sind in den §§ 131, 133 HGB definiert.
Die Auflösung tritt ein durch:
rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt aber nicht zwingend zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Unter bestimmten Voraussetzungen können die Gesellschafter beschließen, die Gesellschaft fortführen.
Die Voraussetzungen einer Fortführung sind in § 144 HGB geregelt. Möglich ist die Fortsetzung beispielsweise, wenn das Insolvenzverfahren auf Antrag des Schuldners, also der KG, eingestellt wird. Oder wenn der Insolvenzplan, der ein Fortbestehen der Gesellschaft vorsieht, bestätigt wurde. Auch andere Fälle der Beendigung des Insolvenzverfahrens, etwa die Verfahrenseinstellung mangels Masse, ermöglichen eine Fortsetzung, sofern die materielle Insolvenz (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) behoben wird, da die Gesellschafter ihre Handlungsbefugnis zurückerlangen.
Der Tod eines Gesellschafters führt nicht automatisch zur Auflösung der Gesellschaft. Wenn im Gesellschaftsvertrag dazu nichts geregelt ist, geht der Gesetzgeber von der Fortführung der Gesellschaft aus. Anders ist es, wenn der Gesellschaftsvertrag die Auflösung beim Tod bzw. Wegfall eines Gesellschafters vorsieht. Besonderheiten sind nur dann zu beachten, wenn es um einen von zwei verbliebenen Gesellschaftern handelt.
Wegfall des letzten Komplementärs
Wenn bei einer KG der letzte Komplementär ausscheidet, aber noch mehrere Kommanditisten vorhanden sind, wird die Kommanditgesellschaft zu einer Kommanditgesellschaft in Auflösung.
Die verbleibenden Kommanditisten können entweder die Auflösung weiter betreiben, oder aber sich um einen neuen Komplementär bemühen. Die Gesellschaft kann aber auch in Form einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) weiter betrieben werden.
Wegfall des letzten Kommanditisten
Bleiben nur noch Komplementäre übrig, wird die Gesellschaft automatisch zu einer OHG, da sich nur noch Gesellschafter ohne Haftungsbeschränkung in der Gesellschaft befinden.
Wegfall des vorletzten Gesellschafters
Hat eine KG nur noch zwei Gesellschafter, führt das Ausscheiden des einen Gesellschafters zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht auf den verbliebenen Gesellschafter über. Der verbliebene Gesellschafter kann das Unternehmen alleine fortführen.
Sofern das Unternehmen noch den Umfang eines Handelgewerbes einnimmt, müsste sich der verbliebene, fortführende Gesellschafter als „eingetragener Kaufmann (e. K.)” im Handelsregister eintragen lassen.
Die Auflösung muss in notariell beglaubigter Form von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Es empfiehlt sich, den Auflösungsgrund bei der Anmeldung bekanntzugeben. Die Eintragung an sich hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Auflösung, da sie nur deklaratorisch ist.
Bei der Eröffnung oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft hat das Gericht die Auflösung und ihren Grund von Amts wegen im Handelsregister eintragen.
Bei Löschung wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaften entfällt die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft.
Die Liquidatoren haben Geschäftsführer- und Vertretungsbefugnisse. Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Allerdings sind diese Befugnisse auf den Liquidationszweck beschränkt:
Beendigung aller laufender Geschäfte
Forderungseinzug und Schuldenbegleichung
Umsetzung des restlichen Vermögens und
Bestellt werden die Liquidatoren aufgrund gesetzlicher oder gesellschaftsvertraglicher Regelung.
Nach dem Gesetz werden sämtliche Gesellschafter automatisch zu Liquidatoren. Grundsätzlich können die Gesellschafter aber im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluss einen oder mehrere Liquidatoren bestimmen.
Neben der Auflösung der Gesellschaft haben alle Gesellschafter die Liquidatoren und deren Vertretungsmacht zur Eintragung ins Handelsregister anzumelden.
Die Liquidatoren müssen mit Beginn der Liquidation eine Eröffnungsbilanz erstellen. Diese dient als Vermögensbilanz, die den Liquidatoren einen Überblick über das Gesellschaftsvermögen schaffen soll.
Mit Beendigung der Liquidation ist ebenfalls eine Bilanz aufzustellen. Diese dient dann bei der Verteilung des Geschäftsvermögens als Grundlage.
Einzug und Begleichung von Forderungen
Verwertung des Restvermögens
Das verbleibende Vermögen ist unter den Gesellschaftern aufzuteilen.
Der Verteilungsmaßstab für die Gesellschafter ist hierbei der jeweilige Kapitalanteil an der Gesellschaft.
Im Gesellschaftsvertrag kann auch eine andere Art der Auseinandersetzung vereinbart werden. Es ist auch möglich, solche Vereinbarungen auch noch während des Liquidationsverfahrens zu treffen.
3. Abschluss der Liquidation
Mit Abschluss der Schlussverteilung oder mit der Hinterlegung im Streitfall ist die Liquidation beendet.
Die Beendigung der Liquidation muss von allen Gesellschaftern zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet werden. Bei der Eintragung ist mit anzugeben, wo die Bücher und Papiere der Gesellschaft verwahrt werden.
Die Löschung der Gesellschaft wird von Amtswegen durch das Registergericht bekannt gegeben.
Das Gewerbe der Gesellschaft ist beim Gewerbeamt abzumelden.
Sollte sich nach Beendigung der Liquidation herausstellen, dass die Gesellschaft noch über Vermögen verfügt bzw. noch Abwicklungsmaßnahmen durchzuführen sind, dann kann die Gesellschaft für die Dauer der Liquidation mit den selben Liquidatoren als wieder in Liquidation befindlich eingetragen werden.
Ansprüche aus Gesellschaftsverbindlichkeiten verjähren fünf Jahre nach Eintragung der Auflösung in das Handelsregister. Wird eine Forderung erst nach Eintragung der Auflösung fällig, so läuft die Frist ab diesem Zeitpunkt.
Die Liquidatoren haften gegenüber der Gesellschaft nach den gleichen Grundsätzen wie geschäftsführende Gesellschafter. Den Kommanditisten trifft eine Haftung nur bis zur Höhe seiner Einlage. Hierbei ist die im Handelsregister eingetragene Summe ausschlaggebend.
Beendigung, Abwicklung und Liquidation einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG)
Die Auflösung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) erfolgt in der Regel in drei Schritten:
Vollbeendigung der Gesellschaft
Auflösungsgründe können im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden, daneben bestehen auch gesetzliche Auflösungsgründe. Letztere sind in § 131 HGB definiert.
Zeitablauf, wenn die OHG für eine bestimmt Dauer gegründet wurde
Keine Auflösung erfolgt bei der Umwandlung einer OHG in eine KG oder GbR sowie bei einer Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz.
Ausscheiden eines von zwei verbliebenen Gesellschaftern
Hat eine OHG nur noch zwei Gesellschafter, führt das Ausscheiden des einen Gesellschafters zum Erlöschen der Gesellschaft ohne Liquidation. Das Gesellschaftsvermögen geht auf den verbliebenen Gesellschafter über. Der verbliebene Gesellschafter kann das Unternehmen alleine fortführen.
Sofern das Unternehmen (noch) den Umfang eines Handelgewerbes einnimmt, müsste sich der verbliebene, fortführende Gesellschafter als „eingetragener Kaufmann (e. K.)” im Handelsregister eintragen lassen.
Die Auflösung muss in notariell beglaubigter Form von sämtlichen Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Es empfiehlt sich, den Auflösungsgrund bei der Anmeldung bekannt zu geben. Die Eintragung an sich hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Auflösung, da sie nur deklaratorisch ist.
Die Liquidatoren haften gegenüber der Gesellschaft nach den gleichen Grundsätzen wie geschäftsführende Gesellschafter.
Beendigung, Abwicklung und Auseinandersetzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
Auch hier ist es ratsam, sich bereits bei Eingehung der „Gesellschaft“ Gedanken über deren Beendigung zu machen und diese in einem Gesellschaftsvertrag – den Statuten – niederzuschreiben. Solange die Gesellschafter sich verstehen und voller Optimismus in die gemeinsame Zukunft blicken, stellt dies selten ein Problem dar.
Andernfalls gilt das Gesetz und die hierin enthaltenen allgemein gültigen Grundsätze finden Anwendung. Nach diesen Regeln findet dann die Auseinandersetzung statt. Dass diese Regeln nicht immer zu sachgerechten Lösungen führen, dürfte sich von selbst verstehen.
Der rechtliche Bestand einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft) endet aber regelmäßig nicht mit ihrer Auflösung, sondern erst mit dem Abschluss der Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens.
§ 724 BGB Kündigung bei Gesellschaft auf Lebenszeit oder fortgesetzter Gesellschaft
Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablauf der bestimmten Zeit stillschweigend fortgesetzt wird
§ 725 BGB Kündigung durch Pfändungspfandgläubiger
§ 726 BGB Auflösung wegen Erreichens oder Unmöglichwerdens des Zweckes
§ 728 BGB Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters
§ 729 BGB Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis
§ 732 BGB Rückgabe von Gegenständen
§ 734 BGB Verteilung des Überschusses
§ 738 BGB Auseinandersetzung beim Ausscheiden
§ 739 BGB Haftung für Fehlbetrag
§ 740 BGB Beteiligung am Ergebnis schwebender Geschäfte
Der häufigste Auflösungsgrund ist – meist nach vorangegangenen Streitigkeiten – die Kündigung durch einen Gesellschafter. Bestimmt der Gesellschaftsvertrag nichts anderes, ist die Kündigung formlos möglich. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Kündigung empfehlenswert. Die Kündigung ist an alle Mitgesellschafter zu richten und muss auch allen Mitgesellschaftern zugehen. Nach der Regelung des BGB wird die Gesellschaft bei Kündigung eines Gesellschafters sofort aufgelöst.
Ist die Gesellschaft dagegen für eine bestimmte Zeit eingegangen, kann ein Gesellschafter vor dem Ablauf dieser Zeit nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund Ein solcher besteht, wenn das Interesse des Kündigenden an der Auflösung der Gesellschaft, das der übrigen Gesellschafter an deren Fortbestand überwiegt. Ein wichtiger Grund kann vorliegen, wenn das Vertrauensverhältnis der Gesellschafter zerrüttet ist, die Gesellschafter sich sozusagen „auseinandergelebt“ haben. Auch der drohende wirtschaftliche Zusammenbruch des Kündigenden bei Fortsetzung der Gesellschaft, eine dauerhafte Erkrankung oder das hohe Alter können einen wichtigen Grund darstellen.
III. Fortsetzung der Gesellschaft
Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass die Gesellschaft nach der Kündigung mit den übrigen Gesellschaftern fortgesetzt wird, ist dies nur möglich, wenn mindestens zwei Gesellschafter übrig bleiben.
Wird die Gesellschaft von den übrigen Gesellschaftern fortgeführt, wächst sein Anteil den übrigen Gesellschaftern an.
Weiter hat der ausscheidende Gesellschafter einen Anspruch gegen die verbleibenden Gesellschafter, dass die Schulden der Gesellschaft, für die er gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft persönlich haftet, von der Gesellschaft beglichen werden.
Im Gesellschaftsvertrag kann die Abfindung anders geregelt werden.
Auch nach der Kündigung könne die Gesellschafter noch einstimmig eine ihren Interessen entsprechende Regelung der Abfindung vereinbaren.
Dann sind die Gesellschaftsschulden zu begleichen und die Einlagen der Gesellschafter – also die von ihnen an die Gesellschaft vereinbarungsgemäß geleisteten Beiträge – diesen zurückzuerstatten. Beides ist notfalls durch Veräußerung des noch vorhandenen Gesellschaftsvermögens zu bewirken. Sofern ein Überschuss verbleibt, ist dieser zu verteilen, anderenfalls besteht eine Nachschusspflicht der Gesellschafter.
Beim Ablauf der Auseinandersetzung können die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag oder durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss Abweichendes vereinbaren.
Bei Unteilbarkeit sind die Gegenstände in Geld umzusetzen. Nach der Regelung des BGB erfolgt die Veräußerung im Wege des Pfandverkaufs, also einer öffentliche Versteigerung durch einen Gerichtsvollzieher. Dies ist jedoch sehr aufwendig, ein angemessener Versteigerungserlös wird häufig nicht erzielt. Eine Vereinbarung, etwa die Gegenstände zu verkaufen, kann wirtschaftlich sinnvoller sein.
Lässt auch ein Verkauf keinen angemessenen Erlös erwarten, kommt die Übernahme des Gegenstands durch einen Gesellschafter gegen anteiligen Wertausgleich in Frage.
5. Vollbeendigung
Meine Kanzlei berät und vertritt Sie hinsichtlich der aufgeworfenen Fragestellungen bei der Beendigung, Liquidation und Auseinandersetzung Ihrer Gesellschaft – sofern erforderlich auch vor Gericht.
Zur leichteren Lesbarkeit dieses Artikels habe ich mein eBook „Beendigung, Abwicklung und Liquidation von Gesellschaften“ für Sie vorbereitet. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre und stehe Ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.