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Timestamp: 2018-04-25 02:25:52
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Matched Legal Cases: ['§ 611', 'BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 628', '§ 162']

Rechtsanwalt Frank Vogel | Wegfall des zahnärztlichen Honoraranspruchs grundsätzlich nur bei völliger Unbrauchbarkeit
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erstellt am: 10.03.15
1. Der Zahnarztvertrag ist nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Literatur als Dienstvertrag im Sinne des § 611 BGB zu qualifizieren (grundlegend: BGH, Urt. v. 09.12.1974, VII ZR 182/73, NJW 1975, 305 ff.; siehe auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 73. Aufl. 2014, Einf v § 611 Rn. 18).
Der Zahnarzt verspricht regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung des Patienten, also seine zahnärztliche Tätigkeit, nicht aber den gewünschten Erfolg, die Heilung des Kranken. Auch beim Bemühen um die Erhaltung gefährdeter Zähne garantiert der Zahnarzt nicht die Rettung der Zähne, sondern verspricht lediglich, dass er die allgemein anerkannten Grundsätze der Zahnmedizin beachten und geeignetes Material verwenden werde (BGH, a.a.O.). Eine Garantie für den Eintritt des Heilungserfolgs bzw. der Erhaltung der Zähne kann der Zahnarzt schon deshalb nicht geben, weil dies nicht allein von seinen Fähigkeiten, sondern in erheblichem Umfang auch von der individuellen Disposition des Patienten und äußeren Umständen abhängt, die der Zahnarzt nicht beeinflussen kann (BGH, a.a.O.).
Ansprüche gemäß § 634 BGB bestehen daher nicht. Sonstige Gewährleistungsansprüche – insbesondere ein Recht zur Minderung der Vergütung - bestehen ebenfalls nicht, denn das Dienstvertragsrecht kennt solche nicht (BGH, Urt. v. 15.07.2004, IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817ff. zum Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts). Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Patienten ebenfalls nicht zu, da ein solches im Ergebnis auf eine Minderung hinaus liefe.
Ein Verlust des Vergütungsanspruchs kommt allenfalls bei besonders groben, in der Regel vorsätzlichen und strafbaren Pflichtverletzungen oder bei völliger Unbrauchbarkeit der Behandlung in Betracht (OLG München, Beschl. v. 04.08.1994, 4 U 752/94, VersR 1996, 233f; OLG Nürnberg, Urt. v. 08.02.2008, 5 U 1795/05, OLG Report 2008, 322 f.).
Die völlige Unbrauchbarkeit und damit der Wegfall des Vergütungsanspruchs wird regelmäßig verneint, wenn ein Patient die prothetische Versorgung in (nahezu) unveränderter Form über einen Zeitraum von drei Jahren getragen hat (OLG Naumburg, Urteil vom 13. 12. 2007 - 1 U 10/07, NJW-RR 2008, 1056; so auch Landgericht Düsseldorf: Urteil vom 29.07.2010 - 3 O 431/02, BeckRS 2010, 18139; Landgericht Berlin, Urteil vom 15.05.2008 - 6 O 159/07, BeckRS 2009, 17580, dort vollständige Unbrauchbarkeit verneint bei sogar nur 1 ½-jähriger Tragedauer; ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002 - 8 U 16-02, BeckRS 2003, 06568).
Das OLG Celle (Urteil vom 4. Februar 2013, Az.: 1 U 50/12, und Beschluss vom 15. Februar 2013, Az.: 1 U 87/12) verneint den Untergang des Vergütungsanspruchs, wenn zwar die Unbrauchbarkeit der prothetischen Versorgung festgestellt wurde, diese aber dennoch erwiesenermaßen über mehrere Jahre vom Patienten getragen wurde; dies, da eine gutachterlich festgestellte zahnmedizinische Unbrauchbarkeit von einer individuellen Unbrauchbarkeit für den Patienten zu unterscheiden ist. Denn § 628 BGB setzt für den Untergang des Vergütungsanspruchs voraus, dass für den Patienten an der erbrachten Leistung kein Interesse besteht.
Das OLG Celle stellt mit Urteil vom 4. Februar 2013, Az.: 1 U 50/12, und Beschluss vom 15. Februar 2013, Az.: 1 U 87/12, zudem klar, dass der Wegfall des Vergütungsanspruchs voraussetzt, dass dem Zahnarzt Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde. Das OLG Celle macht das Nachbesserungsverlangen nebst Fristsetzung neben der tatsächlichen Nutzlosigkeit der Arbeiten zur Voraussetzung für den Wegfall des Honoraranspruchs. Darüber hinaus stellt es klar und schließt sich damit dem OLG Dresden (Az.: 4 W 28/08) an, dass das Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung nicht schon aufgrund festgestellter Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes entbehrlich wird. Denn im Rahmen der Nachbesserung könne für den Patienten auch eine Neuanfertigung zumutbar sein.
2. Weigert sich somit ein Patient, zahnärztliches Honorar zu zahlen, mit der Begründung, die Behandlung sei nicht lege artis erfolgt, lässt dies den Vergütungsanspruch noch längst nicht entfallen.
Zunächst ist – durch Einholung eines Sachverständigengutachtens –zu klären, ob der Zahnersatz nachbesserungsfähig ist oder nicht. Zwar kennt das Dienstvertragsrecht kein ausdrückliches Nachbesserungsrecht des Zahnarztes, bei der Durchführung einer hochkomplexen Behandlung wie der Versorgung mit Zahnersatz kann jedoch nicht erwartet werden, dass dieser unmittelbar nach der Eingliederung bereits perfekt sitzt. Die Rechtsprechung hat deshalb mit der Argumentation, dass dem Patienten eine Schadensminderungspflicht obliege, de facto ein Nachbesserungsrecht des Zahnarztes bestätigt.
Stellt sich heraus, dass der Zahnersatz nachbesserungsfähig ist, kann er im Umkehrschluss nicht völlig unbrauchbar sein und die Leistungen sind somit zu vergüten.
Selbst wenn aber die objektive völlige Unbrauchbarkeit festgestellt werden sollte, lässt dies den Vergütungsanspruch nicht zwangsläufig entfallen. Unter anderem das OLG Dresden entschied mit Beschluss vom 21.01.2008, Az. 4 W 28/08 (NJW-RR 2009, 30,31), dass der Nachbesserungsanspruch des Behandlers sogar soweit gehen kann, dass eine komplette Neuanfertigung der Prothetik zumutbar sei. Dies kommt jedoch auf den Einzelfall an, insbesondere darauf, wie schwerwiegend der körperliche Eingriff für den Patienten ausfällt.
Auch bei objektiv völliger Unbrauchbarkeit ist für den Wegfall des Vergütungsanspruchs erforderlich, dass der Zahnersatz für den Patienten auch subjektiv wertlos ist. Trägt der Patient den Zahnersatz in unveränderter Form seit mehreren Jahren und macht keine Anstalten, diesen zu ersetzen, spricht dies gegen eine völlige Unbrauchbarkeit.
Als letzter Schritt ist zu prüfen, ob der Patient den Behandler unter Fristsetzung aufgefordert hat, etwaige Mängel zu beseitigen. Tut er dies nicht, sondern kündigt den Behandlungsvertrag, ohne dem Behandler Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben, kann der Honoraranspruch ebenfalls – trotz objektiv vorliegender Mängel – ebenfalls bestehen bleiben. Da prothetische Leistungen – unabhängig von der Qualität der zahntechnischen Arbeit - nicht auf Anhieb passgenau zu erbringen und Nachbesserungen in der Regel erforderlich sind (OLG München, Urt. v. 23.09.1999, 1 U 2423/99; OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.07.2004, 5 W 2451/04), hat der Patient dem Zahnarzt die entsprechende Nachbehandlung zu ermöglichen, anderenfalls wird die Vergütung gemäß § 162 BGB fällig, ohne dass die Leistung vollständig bzw. mangelfrei erbracht ist.