Source: http://bf-barendorf.de/verein/75-satzung.html
Timestamp: 2019-08-19 18:54:59
Document Index: 268833184

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 21', '§ 35', '§ 12', '§ 17', '§ 14']

Veröffentlicht am Sonntag, 19. August 2012 17:34
(1) Das BFB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Es ist selbstlos tätig und verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht.
(2) Die Mittel des BFB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Aufwendungen müssen angemessen sein.
(3) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
§ 4 Erwerb der aktiven Mitgliedschaft
(1) Die aktive Mitgliedschaft des BFB kann jeder Wahlberechtige aus der Gemeinde Barendorf erwerben, der die Voraussetzungen des § 34 NGO erfüllt, den Zweck des BFB anerkennt und nicht Mandatsträger einer Partei in den Räten der Gemeinde Barendorf oder der Samtgemeinde Ostheide ist oder in einen Wahlvorschlag einer Partei für die Wahl dieser Räte aufgenommen ist.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Im Ablehnungsfall kann schriftlich die Entscheidung über den Aufnahmeantrag in der Mitgliederversammlung beantragt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
§ 5 Beendigung der aktiven Mitgliedschaft
(1) Die aktive Mitgliedschaft endet:
d. durch Ausschluss aus dem Verein,
e. durch den Verlust der Wahlberechtigung für den Rat der Gemeinde Barendorf i. S. d. § 34 NGO,
f. durch die Aufnahme in einen Wahlvorschlag einer Partei für die Wahl zu den Räten der Gemeinde Barendorf oder der Samtgemeinde Ostheide.
(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Interessen des BFB gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem BFB ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
(5) Durch den Verlust der Wahlberechtigung für den Rat der Gemeinde Barendorf i. S. d. § 34 NGO erwirbt ein aktives Mitglied den Status der Fördermitgliedschaft gemäß § 6.
§ 6 Erwerb und Beendigung der Fördermitgliedschaft
(1) Fördermitglied des BFB kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche den Zweck des BFB anerkennt. Fördermitglieder haben keine Stimmrechte in der Mitgliederversammlung. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
(2) Durch den Verlust der aktiven Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe e. und f. wird der Status der Fördermitgliedschaft erworben. Ein schriftlicher Antrag oder eine Entscheidung des Vorstandes ist in diesem Fall nicht notwendig.
(3) Die Fördermitgliedschaft endet:
c. durch die Streichung von der Mitgliederliste,
e. bei juristischen Personen durch die Auflösung der Gesellschaft,
f. durch den Erwerb der aktiven Mitgliedschaft.
Bei der Beendigung der Fördermitgliedschaft gelten die § 5 Abs. 2 bis 5 entsprechend.
Von den aktiven Mitgliedern und Fördermitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Organe des BFB sind:
(1) Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ des BFB. Ihm obliegen die Verwaltung des Vermögens des BFB, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung sowie die öffentliche Darstellung des BFB.
(2) Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus
a. der Sprecherin,
b. dem Sprecher,
c. dem/der Schriftführer/-in
d. dem/der Kassenwart/-in.
Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. Vorstände können gleichzeitig Mandatsträger für das Bürgerforum in den Räten der Gemeinde Barendorf oder der Samtgemeinde Ostheide sein.
(3) Das BFB wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich i. S. d. § 26 Abs. 2 BGB vertreten.
(4) Verlautbarungen des BFB (z.B. Anträge, Pressemitteilungen etc.) – ohne rechtsverbindliche Auswirkung auf das Vermögen des BFB – können durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder aktive Mitglieder des BFB und mindestens ein Vorstandsmitglied erstellt und veröffentlicht werden.
(1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie verbleiben jedoch bis zur Neuwahl neuer Vorstandsmitglieder im Amt. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
(2) Nur aktive Mitglieder gemäß § 4 können Mitglied des Vorstandes sein. Verliert ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit den Status der aktiven Mitgliedschaft, scheidet es aus dem Vorstand aus.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die von einem Vorstandsmitglied schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail einberufen werden. Es bedarf der Mitteilung einer Tagesordnung. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Sind bei Beschlussfassung nur zwei Vorstandsmitglieder anwesend, ist eine einheitliche Beschlussfassung im Konsens herzustellen. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan des BFB. Die Mitgliederversammlung besteht aus den aktiven Mitgliedern entsprechend § 4. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
a. Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes,
b. der Entlastung des Vorstandes,
c. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit von Mitgliedsbeiträgen,
d. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
e. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des BFB,
f. Erstellung von Wahlvorschlägen i. S. d. § 21 NKWG i. V. m. § 35 NGO,
g. Erstellung von Grundsatz- und Wahlprogrammen.
Mindestens einmal im Jahr muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem BFB schriftlich bekannt gegebenen Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
(1) Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
(2) Durch den Versammlungsleiter ist ein Protokollführer zu bestimmen.
(3) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein bei der Abstimmung anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies beantragt.
(5) Fördermitglieder haben das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
(7) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgebebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des BFB eine solche von vier Fünftel erforderlich.
(8) Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(9) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
Jedes aktive Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des BFB es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller aktiven Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12, 13, 14 und 15 entsprechend.
§ 17 Auflösung des Bürgerforum Barendorf
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Sprecher/-in und der/die Kassenwart/-in gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Restvermögen des Vereins an den Förderverein Grundschule Barendorf e.V.
Die Satzung tritt in Kraft mit ihrer Beschlussfassung in der konstituierenden Mitgliederversammlung am 2. Juni 2010.
Satzung [Bürgerforum Barendorf] 90 KB