Source: http://die-beamtenversorgung.de/versorgung/index.php?loadid=37
Timestamp: 2020-05-25 20:01:06
Document Index: 202062154

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 55', '§ 53', '§ 69', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 97', '§ 7', '§ 69']

Kapitel 06. Anrechnungs- und Ruhensregelungen
Neben den Versorgungsbezügen können Beamte nur unter bestimmten Voraussetzungen und Grenzen hinzuverdienen, ohne dass die Versorgung gekürzt, technisch gesprochen ruhend gestellt wird (§ 53 BeamtVG). Dasselbe gilt auch für Witwen, Witwer und Waisen. Dabei ist insbesondere die Altersgrenze „65. Lebensjahr“ von Bedeutung: Eine Anrechnung findet nach Vollendung des 65. Lebensjahres (ab 2012 ggf. das jeweils schrittweise erhöhte Lebensalter) nur in den Fällen statt, in denen ein Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Verwendungseinkommen) erzielt wird; d.h. aus Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten, Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände sowie über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen. Lediglich für hessische Beamte wird bei Bezug von Verwendungseinkommen auch dann keine Anrechnung mehr vorgenommen. Vor Vollendung des 65. Lebensjahres werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen dagegen umfassend berücksichtigt. Zu berücksichtigen sind künftig wiederum die jeweiligen stufenweisen Anhebungen der Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern. Eigene Renten wegen Alters oder verminderter Erwerbsfähigkeit und vergleichbare Ersatzleistungen wie Witwenrenten werden im Gegensatz zum Erwerbseinkommen auf Dauer durch die Regelungen zum Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten § 55 BeamtVG erfasst. Wird dagegen berücksichtigungsfähiges Erwerbseinkommen neben der Versorgung bezogen, ruhen die Versorgungsbezüge insoweit, als die Gesamteinkünfte die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze (§ 53 Abs. 2 BeamtVG) übersteigen.
Mit dem „Versorgungsreformgesetz 1998“ wurden neue Höchstgrenzen bei den Hinzuverdienstregelungen festgelegt. Für das Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen gilt seit dem 1. Januar 1999:
- Für Ruhestandsbeamte, die wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht oder als Schwerbehinderte auf Antrag in den Ruhestand gegangen sind, gelten – bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres – 71,75 Prozent (die Übergangsregelung nach § 69e Abs. 2 BeamtVG ist zu beachten) der sich nach der Berechnung für Ruhestandsbeamte und Witwen ergebenden Höchstgrenze. Hinzugerechnet wird ein pauschaler Betrag in Höhe von 325 Euro (u. a. Bund, Thüringen, Schleswig-Holstein, Hamburg: 400 Euro; Bayern 470 Euro) als einheitlicher Festbetrag. Beim Bund ist zudem – in Übertragung der Regelungen für Frührentner –ein zweimaliges jährliches Überschreiten der 400 Euro Grenze um denselben Betrag in Bezug auf die Höchstgrenze unschädlich. Die jeweilige Höchstgrenze erhöht sich gegebenenfalls um Sonderzahlungen („Weihnachts- bzw. Urlaubsgeld“) je nach jährlicher bzw. monatlicher Zahlungsweise ( vgl. hierzu die Übersicht zu Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger).
Sofern und soweit die Gesamtversorgung aus Versorgungsbezug und Hinzuverdienst die jeweilige Höchstgrenze überschreitet, werden die Versorgungsbezüge entsprechend ruhend gestellt. Das Ruhen bedeutet dabei, dass die Versorgungsbezüge um den die individuelle Höchstgrenze übersteigenden Betrag vermindert werden. Allerdings muss mindestens ein Betrag in Höhe von 20 Prozent der Versorgungsbezüge erhalten bleiben („Mindestbelassung“). Ausgenommen von der sog. Mindestbelassung ist lediglich Verwendungseinkommen (Einkommen aus dem öffentlichen Dienst), das mindestens aus derselben Besoldungsgruppe oder einer vergleichbaren Vergütungsgruppe berechnet wird.
Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes einschließlich Abfindungen, aus selbstständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieben sowie aus der Land- und Forstwirtschaft sind Erwerbseinkommen. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vermindern sich dabei um die darauf entfallenden und nachweislich anerkannten Werbungskosten (Pauschbetrag bzw. durch entsprechende Nachweise im Einzelfall). Nicht zum Erwerbseinkommen zählen dagegen eine satzungsgemäße Aufwandsentschädigungen (z. B. Sitzungsgeld in Kommunalvertretungen) oder ein Unfallausgleich.
Die Aufnahme oder der Wechsel einer Tätigkeit, der Bezug von Einkünften, einschließlich der Veränderung der Höhe der Einkünfte, ist anzuzeigen; auf Verlangen sind Nachweise vorzulegen. (Näheres hierzu im Kapitel „Verfahren und Anzeigepflichten“)
- Befinden sich beide Ehegatten mit jeweils eigenen Versorgungsansprüchen im Ruhestand, wird nach Ableben des Ehegatten das neu zustehende Witwengeld
ungekürzt gezahlt, während das eigene Ruhegehalt der Ruhensregelung unterliegt (§ 54 Abs. 4 BeamtVG).
Die komplexe Vorschrift des § 55 BeamtVG regelt, welche Auswirkungen sich beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten ergeben. Danach kommt es nicht darauf an, ob Rentenzeiten und ruhegehaltfähige Dienstzeiten in der Versorgung berücksichtigt wurden, sondern nur darauf, ob neben der Versorgung auch eine Rente zusteht. Die Rente ist auch zu berücksichtigen, wenn sie ausschließlich auf einer Erwerbstätigkeit beruht, die erst nach Eintritt in den Ruhestand aufgenommen wurde. Als Ausfluss aus dem Alimentationsprinzip können Beamte so durch rentenversicherungspflichtige Beschäftigungszeiten ihre Gesamtversorgung nicht über die festgelegte Höchstgrenze steigern. Durch ein Zusammentreffen von Rente und Versorgung soll der Beamte nicht besser gestellt
werden – diese gesetzgeberische Zielsetzung ist vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bestätigt worden. Anknüpfungspunkt ist das zuletzt innegehabte Amt und nicht rentenversicherungsrechtliche Regelungen.
Die Versorgung darf den Betrag nicht überschreiten, der sich aus der in § 55 Abs. 2 BeamtVG geregelten Höchstgrenze abzüglich des nach § 55 Abs. 4 BeamtVG anzurechnenden Rententeils ergibt. Rententeile aufgrund freiwilliger Versicherung, zu denen der Arbeitgeber nicht mindestens die Hälfte der Beiträge oder entsprechende Zuschüsse geleistet hat, werden nicht angerechnet (so z.B. auch bei selbst aufgebauten Lebensversicherungen). Ebenfalls nicht als anrechenbare Rente zählt die sog. Riester-Rente aus privaten und steuerlich geförderten Altersvorsorgeverträgen. (Siehe hierzu auch Kapitel „Private Altersvorsorge“)
- Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen (z.B. Deutsche Rentenversicherung: BfA, LVA)
Nicht zu berücksichtigen sind z. B. Hinterbliebenenrenten an Ruhestandsbeamte aus einer Beschäftigung des verstorbenen Ehegatten oder für Witwen- und Waisengeldbezieher solche Renten, welche auf einer eigenen Beschäftigung beruhen. In diesem Fall erfolgt aber unter Umständen eine Anrechnung eigener Versorgungsbezüge auf die Höhe der Hinterbliebenenrente nach sozialrechtlichen Vorschriften (§ 97 SGB VI).
- bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet zuzüglich des kinderbezogenen Familienzuschlags
- als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles zuzüglich evtl. Erhöhungszeiten (z. B. §§ 7, 13 Abs. 2 BeamtVG) sowie die bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles. Damit werden z.B. auch Zeiten dann voll berücksichtigt, wenn der Beamte jahrelang nicht beschäftigt war. Nach dem Überwechseln vom System der gesetzlichen Rentenversicherung in die Beamtenversorgung wird so neben dem Ruhegehalt die Rente anrechnungsfrei belassen, die sich zur Deckung der „Versorgungslücke“ aus Zeiten der „Nichtbeschäftigung“ ergibt. Renten aufgrund von freiwilligen Beiträgen oder Höherversicherung, zu denen der Arbeitnehmer mehr als die Hälfte der Beiträge selbst getragen hat, sollen dem Versorgungsempfänger erhalten bleiben.
Beispiel: Zusammentreffen von Versorgung und Renten
"Tabelle folgt
In den meisten Fällen wird die Höchstgrenze 75 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge betragen. Auch in diesen Fällen ist jedoch der jeweilige Anpassungsfaktor nach § 69 e BeamtVG anzuwenden.