Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20135,%20282
Timestamp: 2019-10-17 09:10:48
Document Index: 252012659

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77 - dejure.org
https://dejure.org/1982,151
BFH, 19.01.1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
BFH, Entscheidung vom 19.01.1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 1982 - VIII R 21/77 (https://dejure.org/1982,151)
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EStG §§ 16, 6 Abs. 1 Nrn. 5, 6
Auflösung einer Gesellschaft - Realteilung - Wahlrecht - Aufgabegewinn - Stille Reserve
EStG § 16, § 6 Abs. 1 Nr. 5, 6
BFHE 135, 282
BStBl II 1982, 456
c) Der BFH verstand den Begriff der Realteilung jedenfalls seit dem Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.1.) in Anlehnung an das Zivilrecht als eine Form der Auseinandersetzung einer aufgelösten Mitunternehmerschaft.
In der Erfüllung des - konkretisierten - Auseinandersetzungsanspruchs liegt nach den Grundsätzen der BFH-Entscheidung vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) weder der Tausch von Miteigentumsrechten zwischen den Gesellschaftern noch der Tausch eines untergehenden Gesellschaftsanteils gegen einzelne Vermögensgüter zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft; ein derartiger Tausch kann deshalb auch nicht zwischen der Erbengemeinschaft und den Miterben angenommen werden.
Aus der Verteilung des Vermögens entsteht ein Aufgabegewinn, sofern es nicht zur Buchwertfortführung durch die Miterben kommt; hierbei kommt der von der Erbengemeinschaft für ihren Betrieb aufzustellenden Schlußbilanz dieselbe Bedeutung zu wie der Schlußbilanz einer Personengesellschaft anläßlich der Realteilung ihres Vermögens (vgl. BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
Die Vereinbarung ist bei der Berechnung des Anteils der Miterben am Aufgabegewinn zu berücksichtigen (vgl. Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
b) Der Aufgabegewinn entsteht - wie der erkennende Senat ebenfalls bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt hat - bei der Gesellschaft.
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 ausgeführt, daß die Ansätze der Wirtschaftsgüter in der letzten steuerrechtlichen Bilanz der Personengesellschaft, welche der Ermittlung des Aufgabegewinns der Gesellschaft und der Schlußbesteuerung der Gesellschafter zugrunde liegt, als maßgeblich dafür anzusehen sind, mit welchen Werten die Wirtschaftsgüter in den Bilanzen der Gesellschafter für ihre eigenen Betriebe fortzuführen sind.
b) Bei dieser Rechtsfolge bliebe es, wenn die die Realteilung kennzeichnende Möglichkeit der Buchwertfortführung nur zulässig wäre, wenn die Voraussetzungen hierfür von allen Realteilern erfüllt würden (…so insbesondere Herrmann/Heuer/Raupach, a. a. O., § 16 EStG Anm. 365; Wiesler, DB 1982, 2263, 2266; offengelassen von BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b).
Die Besteuerung der stillen Reserven ist auch in diesem Fall sichergestellt (zu diesem, die Buchwertfortführung tragenden Grundsatz BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.2.b; Döllerer, DStZ 1982, 267, 269;… Schmidt, a. a. O., § 16 Anm. 98;… Widmann/Mayer, a. a. O., Rz. 8437, jeweils m. w. N.).
Das entspricht im Ergebnis den Ausführungen des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, daß die Ausgleichszahlung den Aufgabegewinnanteil des empfangenden Realteilers erhöht und den Aufgabegewinnanteil des leistenden Realteilers vermindert.
Soweit sich aus dem Urteil des Senats in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 (unter I.3.b a. E.) etwas anderes ergeben sollte, hält er daran nicht mehr fest.
a) Steuerrechtlich wird die Beendigung einer betrieblich tätigen Personengesellschaft durch Realteilung als Betriebsaufgabe angesehen (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
Das Wahlrecht der Gesellschafter, ob sie im Rahmen der Realteilung gemäß § 16 Abs. 3 EStG einen Aufgabegewinn versteuern oder dies vermeiden und die Buchwerte fortführen wollen, ist in der steuerrechtlichen Schlußbilanz - Realteilungs (schluß-) bilanz - der Realteilungsgesellschaft auszuüben (BFH in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456 darauf hingewiesen, daß die Realteilung zur Aufgabe des Betriebs durch die Gesellschaft führt.
Zu Lasten des FA wurde der Grundsatz angewendet, wenn dieses dem Steuerpflichtigen unrichtige Bilanzansätze aufgedrängt hatte (BFH-Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456).
Bei der Anwendung des formellen Bilanzenzusammenhangs ist der Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (Beschluß des Großen Senats des BFH vom 29. November 1965 GrS 1/65 S, BFHE 84, 392, BStBl III 1966, 142; BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, mit weiteren Nachweisen der Rechtsprechung;… BFH-Beschluß vom 30. März 1994 I B 81/93, BFH/NV 1995, 192).
Zu Lasten des FA wurde der Grundsatz angewendet, wenn dieses dem Steuerpflichtigen unrichtige Bilanzansätze aufgedrängt hatte (BFH-Urteil in BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I. 3. c).
BFH, 08.07.1992 - XI R 51/89
BFH, 28.07.1999 - X R 175/96