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Timestamp: 2019-07-16 02:52:55
Document Index: 18888347

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 120', '§ 56', '§ 8', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 118', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 10', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 20']

26.02.2004 · IWW-Abrufnummer 040538
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.11.2003 – I R 3/02
Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 23. August 1958 (DBA-Luxemburg) von der deutschen Einkommensteuer befreit sind. Ferner ist streitig, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nach Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erhalten kann.
Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre (1991 bis 1993 und 1995) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie wohnten in den Streitjahren im Inland, und zwar in einem Einfamilienhaus in S.
Der Kläger betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, das bei dem Aufbau moderner Leitungsnetze für Telefongesellschaften mitwirkte. Für die neu zu verlegenden Telefonleitungen wurden von Tiefbauunternehmen Schächte ausgehoben und die Telefonkabel verlegt. Aufgabe des Klägers war es sodann, die Kabel miteinander zu verbinden und von dem öffentlichen Leitungsnetz aus die Hausanschlüsse für die Abnehmer zu erstellen sowie in den einzelnen Häusern Verteilerkästen einzubauen. Der Kläger hatte in seinem Haus in S ein Büro eingerichtet, in dem die bei ihm angestellte Klägerin die anfallenden Büroarbeiten erledigte.
In den Streitjahren war der Kläger, abgesehen von einem im Jahr 1991 in H durchgeführten Auftrag, ausschließlich in Luxemburg tätig. Grundlage dieser Tätigkeit waren verschiedene Verträge, die er mit der örtlichen Fernmeldegesellschaft jeweils nach erfolgter Ausschreibung in Luxemburg abgeschlossen hatte. Die einzelnen Verträge betrafen jeweils einen bestimmten Baubezirk und beliefen sich auf eine bestimmte Bausumme; sie beruhten auf einer Leistungsbeschreibung der Telefongesellschaft und einem darauf beruhenden Angebot des Klägers. Die Kalkulation für dieses Angebot führte der Kläger in Luxemburg durch. Das Angebot wurde sodann in dem Büro in S schriftlich ausgearbeitet.
Für die Arbeiten in Luxemburg beschäftigte der Kläger etwa 14 Mitarbeiter. Er und seine Mitarbeiter fuhren regelmäßig montags nach Luxemburg und kehrten freitags nach S zurück. In Ausnahmefällen, wenn Störungen zu beheben waren, arbeitete der Kläger auch am Wochenende in Luxemburg. Das für die Arbeiten notwendige Material wurde von der Auftraggeberin gestellt, während der Kläger die eingesetzten Baufahrzeuge und das erforderliche Werkzeug stellte. Zum Abstellen der Fahrzeuge hatte der Kläger in Luxemburg eine Halle angemietet.
Da die Arbeiten in den einzelnen Baubezirken nicht in einem Zug ausgeführt werden konnten, sondern vom Fortschritt der damit verbundenen Tiefbauarbeiten abhängig waren, arbeitete der Kläger jeweils in mehreren Baubezirken gleichzeitig. Die Baustellen, an denen der Kläger jeweils zu arbeiten hatte, wurden ihm täglich von Mitarbeitern des Fernmeldeunternehmens zugewiesen. Die Abwicklung eines Vertrags für einen Baubezirk dauerte im Durchschnitt etwa zwei Jahre.
Das FA erfasste die von den Klägern erklärten Gewinne aus der Tätigkeit des Klägers in Luxemburg als steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Demgegenüber vertraten die Kläger im Verlauf des Verwaltungsverfahrens die Ansicht, dass diese Einkünfte nach dem DBA-Luxemburg von der deutschen Einkommensteuer befreit seien. Der mit dieser Zielrichtung erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) überwiegend statt; es entschied, dass nur der in 1991 aus der Tätigkeit in H erzielte Gewinn zu besteuern sei, und änderte die Steuerbescheide für die Streitjahre entsprechend ab. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2002, 281 abgedruckt.
Das Urteil des FG wurde dem FA am 28. November 2001 zugestellt. Daraufhin hat das FA mit einem vom 18. Dezember 2001 datierenden Schreiben die vom FG zugelassene Revision eingelegt. Nachdem dieses Schreiben erst am 2. Januar 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangen und das FA mit Schreiben des BFH vom 14. Januar 2002 hierüber unterrichtet worden war, hat das FA mit Telefaxschreiben vom 22. Januar 2002 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung vorgetragen, das Schreiben sei am 20. Dezember 2001 zur Post gegeben worden. Im weiteren Verlauf hat es eine Bescheinigung der Deutschen Post Euro Express vorgelegt, nach der dort am 20. Dezember 2001 ein an den BFH gerichtetes Schreiben des FA eingeliefert worden und dieses Schreiben am 2. Januar 2002 vom Empfänger entgegengenommen worden ist.
Mit seiner Revision rügt das FA sinngemäß eine Verletzung des Art. 2 DBA-Luxemburg. Es beantragt, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in der Sache der Auffassung des FA angeschlossen, aber keinen Antrag gestellt.
Die Revision ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. Dessen Feststellungen lassen keine abschließende Beantwortung der Frage zu, ob und ggf. in welchem Umfang die streitigen Einkünfte nach dem DBA-Luxemburg von der Einkommensteuer befreit sind.
1. Die Zulässigkeit der Revision scheitert nicht daran, dass die Revisionsschrift erst am 2. Januar 2002 --und damit nach Ablauf der gesetzlichen Revisionsfrist-- beim BFH eingegangen ist. Denn dem FA ist, seinem Antrag entsprechend, eine Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsfrist zu gewähren.
a) Nach § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich einzulegen. Diese Revisionsfrist endete im Streitfall, da das Urteil des FG dem FA am 28. November 2001 zugestellt wurde, mit Ablauf des 28. Dezember 2001. Sie ist unstreitig nicht gewahrt worden.
b) Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist jedoch demjenigen, der ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist verhindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall vor. Denn der verspätete Eingang der Revisionsschrift beim BFH beruht auf einer verzögerten Postzustellung, die das FA nicht zu vertreten hat.
aa) Das FA hat glaubhaft gemacht, dass es die Revisionsschrift am 20. Dezember 2001 bei der Post aufgegeben hat. Es hat zum einen die Ablichtung eines Aktenvermerks vorgelegt, ausweislich dessen die Revisionsschrift an diesem Tag der Poststelle des FA übergeben worden ist und von dort aus die Aufgabe zur Post "heute" erfolgen sollte. Andererseits ergibt sich aus der von ihm vorgelegten Bescheinigung der Deutschen Post AG, dass am Nachmittag des 20. Dezember 2001 eine an den BFH adressierte Sendung bei der Post eingeliefert und dass diese Sendung am 2. Januar 2001 beim BFH eingetroffen ist. Das von der Post bescheinigte Abgabedatum (2. Januar 2002) stimmt wiederum mit dem Datum des Eingangs der Revisionsschrift beim BFH überein. Angesichts dessen ist der Senat davon überzeugt, dass die Bescheinigung der Deutschen Post AG sich auf diejenige Sendung bezieht, in der die Revisionsschrift enthalten war. Die von den Klägern angedeutete Möglichkeit, dass es eine weitere am 20. Dezember 2001 vom FA an den BFH abgesandte und am 2. Januar 2002 dort eingegangene Postsendung geben könnte und dass sich die vorgelegte Bescheinigung auf diese Sendung bezieht, ist fernliegend und steht der Glaubhaftigkeit der Darstellung des FA nicht entgegen.
bb) Vor diesem Hintergrund durfte das FA darauf vertrauen, dass die Revisionsschrift vor Ablauf der Revisionsfrist beim BFH eingehen würde. Denn zwischen dem Aufgabedatum und dem Fristablauf lagen mehr als drei Werktage, was auch unter Berücksichtigung der Weihnachtsfeiertage als einzukalkulierende Postlaufzeit ausreichte (vgl. Senatsurteil vom 17. Februar 2000 I R 108, 109/98, BFH/NV 2000, 1071, 1072, m.w.N.). Das gilt umso mehr, als die Sendung mit der Revisionsschrift zur Expressbeförderung aufgegeben wurde. Vor diesem Hintergrund ist dem Wiedereinsetzungsantrag des FA mit der Folge stattzugeben, dass die Versäumung der Revisionsfrist geheilt ist.
2. In der Sache ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger in den Streitjahren im Inland einen Wohnsitz i.S. des § 8 der Abgabenordnung (AO 1977) hatte und deshalb gemäß § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unbeschränkt einkommensteuerpflichtig war. Die unbeschränkte Steuerpflicht umfasst auch die Einkünfte aus der Tätigkeit des Klägers in Luxemburg. Diese Einkünfte werden jedoch nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 DBA-Luxemburg von der Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer ausgenommen, wenn sie nach dem Abkommen in Luxemburg besteuert werden dürfen. Sie sind dann nur bei der Bemessung des Steuersatzes der Einkommensteuer zu berücksichtigen (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 DBA-Luxemburg).
3. Nach Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg dürfen die streitigen Einkünfte des Klägers nur insoweit in Luxemburg besteuert werden, als sie auf eine dort befindliche Betriebsstätte des vom Kläger betriebenen Unternehmens entfallen. Denn der Kläger hatte (auch) aus abkommensrechtlicher Sicht seinen Wohnsitz im Inland (Art. 3 Abs. 1 DBA-Luxemburg). Das FG hat zwar nicht festgestellt, ob er zusätzlich einen weiteren Wohnsitz in Luxemburg besessen hat. Unabhängig davon ist jedoch bei der Anwendung des Art. 5 DBA-Luxemburg der Kläger als Person mit Wohnsitz im Inland anzusehen. Das folgt aus Art. 3 Abs. 3 DBA-Luxemburg, wonach bei Personen mit Wohnsitzen in beiden Vertragstaaten der Wohnsitz i.S. der Art. 4 bis 19 des Abkommens durch den Mittelpunkt der Lebensinteressen bestimmt wird. Der Lebensmittelpunkt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 31. Oktober 1990 I R 24/89, BFHE 163, 411, BStBl II 1991, 562) des Klägers lag indessen in den Streitjahren in S, da sich nach den Feststellungen des FG dort sowohl die Familienwohnung als auch das betriebliche Büro des Klägers befanden und der Kläger regelmäßig hierhin zurückgekehrt ist.
4. Der Begriff der Betriebsstätte, an den Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg anknüpft, wird durch Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Luxemburg definiert. Danach zählen zu den Betriebsstätten u.a. Bauausführungen und Montagen, deren Dauer sechs Monate überschreitet (Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. gg DBA-Luxemburg). Das FG hat angenommen, dass sich in den Streitjahren in Luxemburg eine Montagebetriebsstätte des Klägers befunden habe. Diese Beurteilung wird jedoch nicht von seinen tatsächlichen Feststellungen gedeckt.
a) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des FG, dass der Kläger in Luxemburg Arbeiten ausgeführt hat, die unter Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Doppelbuchst. gg DBA-Luxemburg fallen. Die Tätigkeit des Klägers bestand nach den unangefochtenen und deshalb im Revisionsverfahren bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG darin, am Aufbau eines Netzes von Telefonleitungen mitzuwirken, indem er Hausanschlüsse für die Telefonkunden erstellte und im Zusammenhang damit Telefonkabel verband und Verteilerkästen anbrachte. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies steuerrechtlich als Bauausführung oder --wie das FG meint-- als Montage anzusehen ist. Jedenfalls handelte es sich nicht um bloße Reparaturmaßnahmen, die beiden Begriffen nicht unterfallen (Senatsbeschluss vom 27. April 1954 I B 136/53 U, BFHE 58, 705, BStBl III 1954, 179, 180; Senatsurteil vom 21. April 1999 I R 99/97, BFHE 189, 292, BStBl II 1999, 694, 696, m.w.N.).
Entgegen der Ansicht des beigetretenen BMF hat der Kläger in Luxemburg auch nicht etwa nur untergeordnete Einzelleistungen erbracht, die nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BFHE 161, 358, BStBl II 1990, 983) ebenfalls nicht als "Montage" im steuerrechtlichen Sinne gewertet werden könnten. Eine solche Bewertung der vom Kläger ausgeführten Arbeiten wäre nur dann angezeigt, wenn sich diese als bloße Hilfstätigkeiten zu der von einem anderen Unternehmer erbrachten Bau- oder Montageleistung darstellen würden. Das w