Source: https://www.stark-deutschland.de/agb/
Timestamp: 2019-11-20 04:32:03
Document Index: 33768786

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 475', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 15']

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Diese Verkaufs- und Zahlungsbedingungen sind für alle unsere geschäftlichen Beziehungen, Verkäu-fe und sonstigen Rechtsgeschäfte verbindlich. Abweichenden Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abmachungen, die von diesen Verkaufs- und Zahlungsbedin-gungen abweichen, müssen von uns schriftlich bestätigt werden, andernfalls sind sie ungültig.
Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Liefermöglichkeit freiblei-bend. Zwischenverkauf sowie richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten. Erfolgt die Lieferung später als 2 Monate nach Vertragsabschluss, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis zu erhöhen, sofern zwischen Vertragsabschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferan-ten oder sonstige auf unserer Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) steigen. Die Preiserhöhung wird wirksam, sobald wir sie dem Besteller schriftlich mitgeteilt haben. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen und Angaben sowie sonstige Verkaufsunterlagen sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur als annähernd maßgebend zu bewerten. Das gleiche gilt für Angaben der Herstellerwerke. Modelle und Zeichnungen verbleiben in unserem Eigentum.
Aufträge, Abreden, Beschaffenheitsangaben und -garantien u. Ä. bedürfen zur Erlangung einer Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Eine Beschaffenheitsgarantie wird von uns nur im Ausnahmefall übernommen und muss ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Bestellungen werden mit Zugang unserer Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbind-lich. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich geltend zu machen.
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Spätestens mit der Verladung der Ware auf das Transportmittel geht das Gefahrenrisiko auf den Kunden über. Nicht angenom-mene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns ausdrücklich vorbehalten.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Verschlechterung und des Abhandenkommens geht spätestens mit Anlieferung auf der vom Kunden bezeichneten Anlieferungsstelle über, sofern die Ware innerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo.- Fr. 6 Uhr bis 20 Uhr, Sa. 6 Uhr bis 18 Uhr) angeliefert wird und dem Kunden der voraussichtliche Liefertermin zuvor angezeigt wurde. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Anlieferung der Ware diese durch eine bevoll-mächtigte Person in Empfang genommen werden kann.
Angaben über die Lieferzeit sind freibleibend. Angegebene Liefertermine sind keine Fixtermi-ne. Lieferfristen gelten vorbehaltlich ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Wir sind an Lieferfristen nicht gebunden, sofern wir selbst nicht rechtzeitig oder vollständig be-liefert werden und wir dies unverzüglich angezeigt haben. Unvorhersehbare außergewöhnli-che Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer der Auswirkungen oder im Falle der Unmög-lichkeit in vollem Umfang von der Lieferpflicht.
Im Falle unseres Leistungsverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leis-tung sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns selbst oder einem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertre-tenden Vorsatz bzw. grober Fahrlässigkeit.
Die Ware wird in branchenüblicher Weise verpackt und geliefert. Paletten sowie Sonderver-packungen werden gesondert berechnet. Die Rücknahme und Vergütung derartigen Verpa-ckungsmaterials erfolgt nur bei sofortiger Franko- Rücksendung in mangelfreiem Zustand un-ter Abzug angemessener Kosten für Handling.
Eine Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch erfolgt nur auf aus-drücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und auf seine Rechnung. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestands-aufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief, Lieferschein u. Ä.) bescheinigt werden.
6.1 Waren, die sich infolge eines zeitlich vor dem Zeitpunkt des konkreten Gefahrüberganges ein-getreten Umstandes als unbrauchbar oder in ihrer Gebrauchsfähigkeit als nicht unerheblich be-einträchtigt herausstellen, begründen unter Ausübung billigen Ermessens für uns die Wahl zwi-schen einer unentgeltlichen Nachbesserung und einer Neulieferung.
6.2 Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Überga-be/Ablieferung des Kaufgegenstandes; ausgenommen hiervon sind Mängelansprüche von Ver-brauchern und Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesund-heit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig und vorsätzlich verursachten Schäden durch uns. Soweit kraft Gesetzes zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind, gelten diese.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsweise, mangelhafte Bauausführung, übliche organische/chemische Prozes-se (Ausblühungen).
6.4 Zur Vornahme aller nach unserem billigen Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserun-gen und Ersatzlieferungen hat uns der Kunde nach Verständigung die erforderliche Zeit und Ge-legenheit einzuräumen, andernfalls sind wir von der Nacherfüllung befreit.
6.5 Ort der Nacherfüllung ist der Sitz der verkaufenden Niederlassung. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn die Kosten mehr als 150% des Wertes der mangelfreien Sa-che betragen. Ist der Käufer Unternehmer, ist der Aufwendungsersatz nach § 439 Abs. 3 BGB auf das Vierfache der Erwerbskosten beschränkt und der Käufer kann keinen Vorschuss verlangen. Ist der Käufer Verbraucher, sind wir berechtigt, zum Zwecke der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB drei Ausführungsfachbetriebe vorzuschlagen, die der Kunde nur aus wichtigem Grund ab-lehnen darf. Erhält der Verbraucherkunde einen Vorschuss gem. § 475 Abs. 6 BGB, ist er binnen 6 Monaten zur Abrechnung verpflichtet. Sortierkosten sind keine Kosten des § 439 Abs. 2 BGB und werden nicht erstattet. Der Ersatzgegenstand und die Nachbesserung unterliegen der Ge-währleistung bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist für den ursprünglich gelieferten Gegenstand.
6.6 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie Schadensersatz statt der Leistung im Falle der nicht rechtzeitigen Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 1 bis 3 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos bleiben hiervon unbe-rührt. Wir haften nicht für Hersteller- und Produktangaben in von uns überreichten Produktda-tenblättern, Hersteller- und Lieferverzeichnissen, Katalogen oder sonstigen Schriften unserer Lieferanten und übernehmen auch keine diesbezüglichen Beratungspflichten.
Von uns gelieferte Ware aus unserem Lagersortiment wird nur in einwandfreiem Zustand nach unse-rer schriftlichen Zustimmung bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Der Wert zurückge-nommener Ware wird abzüglich angemessener Rücknahmekosten in Höhe von mindestens 20 % gut-geschrieben, wobei als Mindestbetrag Euro 30,00 einbehalten werden.
Folgende Waren sind (mit Ausnahme der Fälle gem. § 439 Abs. 5 BGB) von der Rücknahme ausge-schlossen: Sonderanfertigungen und Ware, die auf Wunsch des Kunden besonders beschafft wurde (Kommissionsware), Ware mit begrenzter Haltbarkeit sowie Chargenartikel. In den Wintermonaten ist die Rücknahme frostgefährdeter Ware ausgeschlossen.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes ver-einbart wird. Erfolgt Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, tritt Verzug ein. Skonto wird nur auf den Bezug von Waren gewährt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist und alle früheren Rechnungen bezahlt sind, sofern ihnen nicht berechtigte Ein-wendungen unseres Kunden entgegenstehen. Für Skontorechnungen ist der skontierfähige Brutto-Rechnungsbetrag für Waren maßgeblich. Dieser ergibt sich aus dem ausgewiesenen Netto-Rechnungsbetrag für Waren abzüglich einer angemessenen, branchenüblichen Pauscha-le in Höhe von mindestens 15 % sowie abzüglich evtl. Rabatte, und Rückwarengutschriften u. Ä., zzgl. USt. auf den nach Abzug verbleibenden Netto-Betrag. Die sonstigen Rechnungspositio-nen, z.B. Maut, Fracht, Verpackung und diverse Dienstleistungen, sind nicht skontierfähig. Wir behalten uns die Abweisung unbarer Zahlungsmittel vor.
Die Entgegennahme von Barzahlungen kann nur gegen ordnungsgemäß quittierte Rechnun-gen erfolgen.
Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes gegen unsere Zahlungsforderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforde-rungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der lau-fenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.
Im Falle des mindestens zweimaligen Zahlungsverzuges sowie bei Vereinbarung von Raten-zahlungen im Hinblick auf vorangegangene Rechnungen behalten wir uns vor, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder besondere Sicherheiten auf Kosten des Kunden zu fordern. Unter den o. g. Voraussetzungen können wir auch Vorauszahlungen/Preissicherungszahlungen des Kunden, die er für bestimmte Objekte geleistet hat, gegen offene Forderungen aufrechnen.
Wir sind berechtigt, zur Prüfung der Kreditwürdigkeit unserer Kunden Auskünfte bei der Schufa Holding AG, infoscore Consumer data GmbH, EOS Holding GmbH, Creditsafe Deutschland GmbH und der Creditreform AG einzuholen. Der Kunde ist damit einverstan-den, dass wir zur Prüfung seiner Kreditwürdigkeit unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzrechtes, Auskünfte bei von Dritten betrie-benen Daten- bzw. Informationspools einholen, sofern diese bei der zuständigen Daten-schutzbehörde ordnungsgemäß angemeldet und nicht untersagt worden sind. Wir sind be-rechtigt, an derartige Daten- bzw. Informationspools Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten des Kunden, wie z. B. Zahlungsverzug, Rücklastschriften, Mahnbescheide etc. zu übermitteln. Der Kunde ist hierüber zu informieren. Die übermittelten Daten und er-langten Auskünfte sind auf seine Aufforderung hin ihm kostenfrei mitzuteilen bzw. zu lö-schen. Die Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung des Kunden ist untersagt.
11.1 Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter der Bedingung des verlängerten und erwei-terten Eigentumsvorbehalts. Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine im Zusammenhang mit der Lieferung bestehenden Verbindlich-keiten uns gegenüber erfüllt hat. Bei Geschäften gegen laufende Rechnung gilt das vorbehal-tene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung. Die Bearbeitung, Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrag erfolgt. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Ge-genständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Ver-kaufs- und Zahlungsbedingungen seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem ver-mischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns. Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im gewöhnlichen Ge-schäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Er ist ferner verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt aufzuerlegen. Beein-trächtigungen unserer Rechte, insbesondere Pfändungen u. Ä. muss uns der Kunde offenbaren bzw. unverzüglich schriftlich anzeigen.
11.2 Der Kunde tritt uns sämtliche Ansprüche mit allen Nebenrechten und Sicherheiten, die ihm aus künftigen Veräußerungen von uns gelieferter Ware gegen seine Abnehmer entstehen, bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns für die Veräußerung gelieferten Ware zuzüglich 20 %. In gleicher Weise abgetreten werden sämtliche Forderungen des Kunden, die ihm aus Dienst- oder Werkleistungen im Zu-sammenhang mit der Verarbeitung bzw. dem Einbau der ihm gelieferten Ware entstehen so-wie Forderungen, die dem Kunden durch die Verbindung der gelieferten Ware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wird Vorbehaltsware vom Kunden als wesentli-cher Bestandteil in das eigene Grundstück eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt den aus der Veräußerung des Grundstückes zu erlangenden Erlös zuzüglich 35 % an uns ab. Die Vorausab-tretung erstreckt sich auch auf Saldoforderungen.
11.3 Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer erforderli-chen Auskünfte, insbesondere die Namen und Anschriften von Schuldnern und Baustellen, zu erteilen. Auch sind wir berechtigt, den Abnehmer unseres Kunden von der Abtretung zu be-nachrichtigen. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretene Forderung für uns einzuziehen, je-doch nur solange er seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß erfüllt. Die Ermächtigung des Kunden zum Einzug der Forderung kann durch uns jederzeit widerrufen werden. Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs- und Zahlungsbedingungen gelten auch Verarbeitung, Montage, Einbau in ein Grundstück oder sonstige Verwertung. Bei Zahlungsver-zug oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden behalten wir uns die Rücknahme und Abholung der in unserem Eigentum stehenden Ware vor. Die Abholung der Vorbehaltsware durch uns gilt als Erklärung unseres Rücktritts vom Vertrag bezüglich der ab-geholten Ware. Der Kunde räumt uns das Recht zum Betreten seines Geländes zur Kennzeich-nung oder Wegnahme der gelieferten Ware ein. Die Kosten für die Rücknahme trägt der Kun-de.
Unsere Betriebsgelände sind maximal mit Schrittgeschwindigkeit zu befahren. Der Gabelstaplerver-kehr hat absoluten Vorrang. Die Beladung, insbesondere durch Gabelstapler, ist durch uns nicht ge-schuldet. Sie erfolgt im Einzelfall ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Le-ben, Körper und Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig und vor-sätzlich verursachten Schäden durch uns.
Bei vereinbarter direkter Belieferung des Bauherrn oder Endkunden tritt Erfüllung der vertraglichen Lieferverpflichtungen mit Übergabe der Ware und Bestätigung der Übergabe durch Unterschrift des Bauherrn oder Endkunden auf dem Lieferschein ein. Ziffer 5 dieser Bedingungen ist anwendbar
16.2 Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir unter Einhaltung der gesetzlichen Bestim-mungen waren-, auftrags- und personenbezogene Daten in unseren Datenverarbeitungs-anlagen verarbeiten. Dies umfasst auch die Übermittlung dieser Daten an Konzernunter-nehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der STARK Deutschland GmbH (Stand: 01.2018)
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