Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2029,%20310
Timestamp: 2019-05-25 06:32:55
Document Index: 386491403

Matched Legal Cases: ['§ 78', 'Art. 85', '§ 35', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 133', '§ 80']

BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67 - dejure.org
BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67
https://dejure.org/1968,33
BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
BVerwG, Entscheidung vom 26.04.1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
BVerwG, Entscheidung vom 26. April 1968 - VI C 113.67 (https://dejure.org/1968,33)
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Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder Feststellungsklage bei Möglichkeit der Klärung der umstrittenen materiellen Frage durch einen Verwaltungsakt - Pflicht zur eindeutigen Unterscheidbarkeit eines Vergütungsanspruches für Privatfahrten im Dienstwagen in Form eines Verwaltungsaktes von einer bloßen Zahlungsaufforderung - Verwaltungsakteigenschaft der Aufrechnung des Vergütungsanspruchs für Privatfahrten im Dienstwagen mit Versorgungsbezügen des Bediensteten
BBG § 78; BayBG (1960) Art. 85
BVerwGE 29, 310
DÖV 1968, 729
Wenn In der Rechnungsstellung der Gläubigerin deren Wille, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck kommt, da das Inrechnungstellen von Beiträgen oder Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ohne Rechtsbehelfsbelehrung als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, anzusehen ist (VG München, Beschluss vom 07. Dezember 2004 - M 6a S 04.4066 -, Rn. 20, juris, mit Hinweis auf BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.) dann kann daraus auch keine Säumnissituation entstehen;, im Übrigen bestätigt aber diese Entscheidung, dass der Beitrag keinesfalls kraft Gesetzes zahlungsfällig wir, da ansonsten das Verwaltungsgericht nicht von einem lediglich als "fällig angesehenen" Betrag sprechen könnte.
h) Die Zahlungsaufforderungen werden nicht als Verwaltungsakt, der behördentypischen Handlungsform, erlassen, sondern als geschäfts- und unternehmenstypischer einfacher Brief mit Zahlungsaufforderung und Überweisungsvordruck, mit der Folge, dass die Verwaltungsgerichte in ständiger Rechtsprechung jegliche Anfechtungsklage als unzulässig zurückweisen (Gebührenfestsetzung: BVerwG v. 26.4.1968, BVerwGE 29, 310 ff.; v. 12.1.1973, BVerwGE 41, 305 ff.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 35, Rn. 62).
BGH, 25.02.2016 - V ZB 25/15
Zwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige …
Dass keine bloße Mitteilung oder Mahnung, sondern eine verbindliche Regelung erfolgt, die in Bestandskraft erwachsen kann, ergibt sich unmissverständlich aus dem objektiven Erklärungsinhalt des Schreibens, insbesondere aus der Bezeichnung als Forderungsbescheid und der beigefügten Rechtsmittelbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310, 312; 41, 305, 306; 57, 26, 29 f.;… Troidl in Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, 10. Aufl., § 3 VwVG Rn. 5).
Beides spricht gleichfalls für das Vorliegen von Verwaltungsakten (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 30. November 2009 - AnwZ (B) 11/08, NJW 2010, 1972 Rn. 7 m.w.N.; BVerwGE 29, 310, 312 f.; 99, 101, 104; BVerwG, NVwZ-RR 2005, 343;… Stelkens, aaO, § 35 Rn. 72 m.w.N.;… von Alemann/Scheffczyk, aaO, § 35 Rn. 35 f.).
BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71
Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …
Maßgebend hierfür ist nicht der innere, sondern der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte (vgl. Urteil vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - [BVerwGE 29, 310/312] zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid im Beamtenrecht).
Die Rechnung enthielt zwar - darin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung in BVerwGE 29, 310 zugrunde liegenden - eine verbindliche Zahlungsaufforderung.
Schließlich war der Rechnung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt, deren Vorhandensein oder Fehlen für die Frage, ob eine nach Form und Inhalt mißverständliche behördliche Willenserklärung von dem Empfänger als Verwaltungsakt auszulegen ist, Bedeutung haben kann (BVerwGE 29, 310 [313]).
Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …
So mußte bei objektiver Würdigung auch die Klägerin die Rechnung werten (s. zur Maßgeblichkeit des objektivierten Empfängerverständnisses die Urteile vom 26. April 1968 - BVerwG VI C 113.67 - BVerwGE 26, 310 und vom 12. Januar 1973 - BVerwG VII C 3.71 - BVerwGE 41, 305 ): Bereits das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung deutet darauf hin, daß die Beklagte die Rechnung nicht, wie es den Verwaltungsakt begrifflich kennzeichnet (s. § 35 Satz 1 VwVfG), "zur Regelung" des Falles erlassen wollte (vgl. zur Bedeutung der Rechtsmittelbelehrung das Urteil vom 26. April 1968, a.a.O. S. 313).
VG Karlsruhe, 28.11.2016 - 9 K 3717/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Bürgermeisters auf Schadensersatz durch die …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein öffentlich-rechtlicher Ersatz- oder Erstattungsanspruch gegenüber einem Bediensteten - auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses - entweder durch Leistungsbescheid oder im Klagewege durch Leistungsklage geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 26.04.1968 - VI C 113.67 -, BVerwGE 29, 310; Urteil vom 09.06.1975 - VI C 163.73 -, BVerwGE 48, 279).
Dies gilt insbesondere dann, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Streitgegenstand zu rechnen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.1968, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.1995 - 9 S 944/93 -, VBlBW 1995, 314).
OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2018 - 7 A 11938/17
Dies betrifft zunächst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1968 - V C 11.3/67 -, BVerwGE 29, 310 = juris und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Januar 1973 - VII 103.71 -, BVerwGE 41, 305 = juris, da vorliegend eine andere Fallgestaltung gegeben ist.
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79
Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …
Denn es ist in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren revisiblen Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (vgl. u.a. BVerwGE 29, 310 [312]; 41, 305 [306]).
BVerwG, 13.07.1999 - 1 D 81.97
Postbeamter a.D.; Nichtbefolgung der dienstlichen Anordnung, sich amtsärztlich …
Dem "Widerspruch" kam keine aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 1 VwGO zu, da das Schreiben vom 27. April ..., wie es der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen müßte, nicht als Verwaltungsakt zu qualifizieren war (vgl. dazu BVerwGE 29, 310 ; 41, 305 ).
Gegen die Annahme eines Verwaltungsakts spricht auch das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. BVerwGE 29, 310 ).
BVerwG, 06.09.1988 - 1 C 15.86
Kostenerstattung für Straßenreinigung nach einer Großdemonstration: keine …
Denn der Erlaß eines Kostenbescheides wäre im vorliegenden Fall kein gegenüber der Leistungsklage einfacherer Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über die Kostenerstattung zu rechnen war (BVerwGE 24, 225 ; 28, 153 ; 29, 310 ).
BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtbarkeit einer Belehrung der …
BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 11/89
Arbeitsbescheinigung - Falsches Ausfüllen einer Arbeitsbescheinigung
BVerwG, 19.12.1995 - 10 A 1.94
Auswärtiger Dienst - Heimaturlaub - Fahrtkosten - Zuschuß - Aufenthaltsdauer - …
SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5076/12
BVerwG, 25.09.1978 - 4 B 77.78
BVerwG, 24.07.2018 - 6 B 75.17
Berechtigung zum Führen eines ausländischen Professorentitels (hier: "Profesor …
BVerwG, 23.04.1987 - 1 B 35.87
Bewertung einer behördlichen Äußerung als unverbindliche Belehrung oder …
VGH Hessen, 21.08.2018 - 2 B 294/18
Rechtsschutzinteresse einer Behörde für einen Antrag auf einstweilige Anordnung
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2000 - 22 A 1305/98
Anerkennung eines Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende; Anspruch auf …
BVerwG, 19.04.1978 - 7 B 75.78
Rückforderung von Subventionen für die Herstellung von Konsumbrot durch Erlass …
SG Landshut, 22.01.2014 - S 10 R 5023/13
OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 165/07
Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides
BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81
Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …
BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 75.79
Schriftlicher Annahmebescheid - Bundesamt für Zivildienst
BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65
VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1635
Zulage für flugzeugtechnisches Personal
VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.1634
VG Münster, 08.06.2006 - 5 L 338/06
BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 64.77
Überleitung von Unterhaltsansprüchen - Änderung der Zuständigkeit eines Amtes für …
BVerwG, 17.05.1973 - V C 24.72
Aufhebung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses - Zuständigkeit …
BVerwG, 15.01.1969 - VI C 84.64
Rückforderung von ohne Rechtsgrund gezahlten Versorgungsbezügen - Erfordernis des …
VGH Bayern, 18.05.2015 - 14 B 14.2599
VGH Bayern, 14.02.2014 - 14 B 11.1592
OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.1996 - 2 L 60/95
Zwangsgeldbewehrtes Unterlassungsgebot; Zwangsgeldfestsetzung; Verstoß gegen das …
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2009 - 3 M 16.09
Prüfungsrecht: Umfang des Anspruchs auf Nachteilsausgleich eines Legasthenikers …
VG Weimar, 09.09.2008 - 3 K 872/06
Benutzungsgebührenrecht; Keine Säumniszuschläge für ausbleibende Zahlungen auf …
BVerwG, 01.07.1971 - II C 5.70
Befugnis des Dienstherrn zur Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs …
VGH Baden-Württemberg, 28.02.1995 - 9 S 944/93
Untersagung eines Büchertisches in der Mensa - Erhebung einer Unterlassungsklage …
VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 4 S 1470/91
Zur Rückforderung überzahlter Ausbildungsbeihilfe an einen in der einstufigen …
BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70
Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und …
BVerwG, 25.05.1990 - 8 B 75.90
Auslegung behördlicher Erklärungen - Maßgeblichkeit des erklärten Willens - …
BVerwG, 11.03.1983 - 2 B 25.83
Festsetzung eines Besoldungsdienstalters - Hinreichende Bestimmtheit eines …
BVerwG, 06.08.1975 - 7 B 3.75
Vorliegen eines Verwaltungsakts - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 24.04.1970 - VI C 106.65
Festsetzung eines Schadensersatzanspruchs durch einen Verwaltungsakt
VG Minden, 20.10.2004 - 3 K 5737/03
Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont ; Anwesenheit einer …
VGH Bayern, 05.11.2001 - 7 B 00.3347
VG Münster, 08.01.2001 - 5 K 2886/98
Bewilligung einer Beihilfe für den Erwerb eines Kinderfahrrades ; Hilfe zum …
FG Niedersachsen, 15.10.1996 - VII 552/95
Gemeinsame Veranlagung von Eheleuten zur Einkommensteuer; Anforderungen an die …
VGH Hessen, 11.06.1986 - 1 UE 1157/85
BVerwG, 21.07.1982 - 2 B 8.81
Wertung eines Rückrufs der Überweisung von Dienstbezügen als Verwaltungsakt - …
VG Würzburg, 15.03.2017 - W 5 S 17.233
Unzulässiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich …
VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 18 L 1286/12
Pfändungsverfügung; Mahnung
OVG Niedersachsen, 24.07.1998 - 4 L 2396/98
Auslegung eines Verwaltungsaktes
BVerwG, 01.09.1971 - VI C 3.70
Haftung aus einer Amtspflichtverletzung - Vergütung von Privatfahrten mit einem …