Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/kindergeld.amp
Timestamp: 2019-12-11 13:37:25
Document Index: 193918807

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 1606', 'BGH']

I. Wer bekommt Kindergeld?
II. Kindergeld & Unterhalt
III. Kindergeld & Wechselmodell
IV. Kindergeld & Unterbrechung der Ausbildung
V. Exkurs: Familienbeihilfe in Österreich
Das Kindergeld ist eine staatliche Leistung, die dazu beitragen soll, den Lebensunterhalt von Kindern zu sichern. Wer Kindergeld bekommt ist in den §§ 62 ff. EStG geregelt. Kindergeldanspruchsberechtigt sind in der Regel die Eltern. Leisten die Eltern allerdings keinen oder nur sehr wenig Unterhalt, kann das Kind die Auszahlung des Kindergelds an sich selbst beantragen (sog. Abzweigung).
BLOG - KINDERGELD & STEUERVEREINFACHUNGSGESETZ 2011
Kindergeld & eigenes Einkommen der Kinder
Seit 2012 kann der Anspruch auf Kindergeld nicht mehr daran scheitern, dass das Kind ein zu hohes Einkommen hat. Höchstens bis zum 25. Geburtstag haben -> volljährige Kinder Anspruch auf Kindergeld. Es besteht vor allem dann ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sich volljährige Kinder noch in Berufsausbildung befinden oder einen anerkannten -> Freiwilligendienst ableisten. Befinden sich volljährige Kinder für eine Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei -> Ausbildungsabschnitten, wird Kindergeld bezahlt. Erwerbstätige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden, sich in einer Übergangszeit befinden oder noch ohne Ausbildungsplatz sind und die bereits eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium abgeschlossen haben, werden allerdings nur noch dann berücksichtigt, wenn sie höchstens 20 Stunden pro Woche jobben, ihr Geld in einem Ausbildungsdienstverhältnis verdienen oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen (vgl. BFH, Urteil vom 04.02.2016 - III R 14/15, Rn 10). Wenn Kinder trotz ernsthafter Bemühungen noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben und deshalb ihre Ausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, erhalten sie ebenfalls Kindergeld.
KINDERGELD & KINDERFREIBETRAG
Steuerliche Auswirkungen des Kindergeldes
Wird für das Kind Kindergeld gezahlt, gibt es nicht zusätzlich den -> Kinderfreibetrag. Dieses Ergebnis wird erreicht, indem das Finanzamt eine Verrechnung durchführt. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...
♦ Kindergeld & Bedürftigkeit
Bedürftigkeit - Dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch
Auf der -> dritten Prüfungsebene zum Kindesunterhaltsanspruch, wird ermittelt, ob das Kind "außerstande" ist oder nicht erwartet werden kann, sich selbst zu unterhalten (-> Vorrang der eigenen Bedarfsdeckung). Dabei wird eigenes -> Einkommen des Kindes aber auch das Kindergeld als bedarfsdeckend auf den Unterhaltsanspruch angerechnet (-> siehe Formel zur Bedürftigkeit). § 1612b BGB bestimmt ausdrücklich, dass Kindergeld auf den Unterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist. Die -> Düsseldorfer Tabelle weist am Ende (im Anhang) die Beträge aus, die nach Anrechnung des Kindergeldes auf den Grundbedarf des Kindes als Zahlbetrag an Unterhalt geschuldet werden (Anhang: Tabelle Zahlbeträge).
♦ Hälftige Anrechnung bei minderjährigen Kindern
Erbringt ein Elternteil seine Unterhaltsverpflichtung -> vollständig in Form des Naturalunterhalts, so wird das Kindergeld zur Hälfte angerechnet (§ -> 1612 Abs.1 Nr. 1 BGB), in allen anderen Fällen wird es in voller Höhe auf den Kindesunterhalt angerechnet (§ -> 1612 Abs.1 Nr.2 BGB).
♦ Volle Anrechnung bei volljährigen Kindern
Mit Erreichen der Volljährigkeit gilt der -> Haftungsverteilungsmaßstab des § 1606 Abs.3 S.2 BGB nicht mehr. Jetzt ist die -> Grundlegel zur anteiligen Barunterhaltshaftung der Eltern maßgebend (§ 1606 Abs.3 S.1 BGB). Jetzt ist das Kindergeld für das volljährige Kind in voller Höhe bedarfsdeckend in Ansatz zu bringen (§ -> 1612 Abs.1 Nr.2 BGB): BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 36 - (Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats schuldet der Kläger seinen volljährigen Kindern nur Unterhalt in einer Höhe, wie er sich nach Abzug des vollen Kindergeldes ergibt (Senatsurteile BGHZ 164, 375, 382 f. = FamRZ 2006, 99, 101 f. und vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963).
Anmerkung: Das volljährige unterhaltsberechtigte Kind kann den Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen einen Elternteil, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein -> Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen.
III. Interne Kindergeldverteilung & Wechselmodell
Bezugsberechtigt für das Kindergeld ist derjenige Elternteil, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (§ 64 Abs.2 S.1 EStG). Beim -> echten Wechselmodell haben beide Eltern zu gleichen Teilen das Kind in ihren Haushalt aufgenommen. Hier stellt sich im Streitfall die Frage, an welchen Elternteil die Familienkasse nun das Kindergeld ausbezahlt? Gezahlt wird entweder an die Mutter oder den Vater, niemals an beide oder gesplittet (§ 64 Abs.1 EStG). Wenn die Eltern sich über das Bezugsrecht nicht einigen können und gegenüber der Familienkasse keine Berechtigten-Bestimmung treffen, muss eine Klärung letztendlich über das Familiengericht erfolgen (§ 64 Abs.3 S.2 EStG). Das OLG Düsseldorf hat am 20. Juni 2013 (AZ: II-7 UF 45/13) entschieden, dass beide Eltern zu 50 % Anspruch auf das Kindergeld haben. Die Hälfte des Kindergeldes ist von dem Elternteil, der das volle Kindergeld bezieht, an den anderen zu 50 % zu bezahlen. Es findet nicht lediglich ein Anrechnung des Kindergeldes auf Kindesunterhaltszahlungen statt. Solange die Klärung des Bezugsrechts gegenüber der Familienkasse nicht nicht herbeigeführt ist, wird die Familienkasse an keinen Elternteil das Kindergeld ausbezahlen (-> BEISPIEL für eine Schreiben der FAMILIENKASSE). Es ist deshalb zu empfehlen, bereits in der -> VEREINBARUNG zum WECHSELMODELL eine entsprechende Berechtigten-Bestimmung zu regeln.
Das Kindergeld ist getrennt von einer unterhaltsrechtlichen Gesamtabrechnung beiden Elternteilen ohne Rücksicht auf ihre Einkommensverhältnisse je zur Hälfte gutzubringen.
Das Kindergeld ist zur einen Hälfte barbedarfsmindernd zu berücksichtigen und insoweit den Anteilen am Barunterhalt folgend entsprechend § 1606 Abs.3 S.1 BGB auf die Eltern zu verteilen. Die andere zur Entlastung wegen der Betreuung bestimmte Hälfte gebührt den in gleichem Umfang betreuenden Eltern je zur Hälfte, dh in Höhe eines Viertels des Gesamtkindergelds.
Der BGH folgt der zuletzt genannten Auffassung und erachtet den Ausgleichsanspruch in Höhe eines Viertels des Kindergelds für begründet.
Kindergeld für über 18 Jahre altes Kind - Nach Ausbildungsunterbechung wg. Krankheit
Anmerkung: Muss ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen, ist aber weiterhin ausbildungswillig, besteht der Kindergeldanspruch weiter fort. Wenn nur eine Unterbrechung der Ausbildung vorliegt, ist das kein Grund für die Versagung des weteren Anspruchs auf Kindergeld. Dabei spielt es keine Rolle, wie lange die krankheitsbedingte Ausbildungsunterbrechung dauert.
In Österreich nennt man das Kindergeld -> "Familienbeihilfe". Auch dort wird die -> Familienbeihilfe auf den Unterhaltsbedarf des Kindes angerechnet. Allerdings gilt dies nicht für in Deutschland lebende unterhaltspflichtige Eltern, deren Kinder in Österreich leben und von dort aus Unterhalt fordern. Mehr Informationen dazu finden Sie -> HIER...