Source: http://swissblawg.ch/2014/07/4a5602013-amtl-publ-prufung-einer.html
Timestamp: 2017-11-22 13:11:50
Document Index: 122747516

Matched Legal Cases: ['Art. 353', 'Art. 176', 'Art. 407', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 7', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 61']

4A_560/2013 (amtl. Publ.): Prüfung einer Schiedseinrede im Binnenverhältnis - swissblawg
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Michael Feit	• 24. Juli 2014
Mit Ent­scheid 4A_560/2013 vom 30. Juni 2014 setz­te sich das Bun­des­ge­richt mit einer Schieds­ein­re­de aus­ein­an­der.
Mit Ver­ein­ba­rung vom 17. Dezem­ber 2007
(“Kon­sor­ti­al­ver­trag”) schlos­sen sich die B. AG, der Bau­lei­ter A., das Inge­nieur­bü­ro C., die D. AG
sowie die E. AG zu einem Kon­sor­ti­um zusam­men.
Die letz­te Sei­te des
Kon­sor­ti­al­ver­trags ent­hält unter der Über­schrift “Zif­fer XI
Schluss­be­stim­mun­gen” eine Klau­sel mit fol­gen­dem Wort­laut:
Für den vor­lie­gen­den Ver­trag ist aus­schliess­lich schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar. Gerichts­stand ist Mei­len.
Strei­tig­kei­ten unter den
Gesell­schaf­tern über den vor­lie­gen­den Ver­trag wie auch über Werk­ver­trä­ge, die
das Kon­sor­ti­um mit den Gesell­schaf­tern abschliesst,
wer­den nach Mög­lich­keit unter Aus­schluss der ordent­li­chen Gerich­te durch ein Schieds­ge­richt erle­digt. Die Par­tei­en,
unter denen Mei­nungs­ver­schie­den­heit besteht, sol­len
sich in der Monats­frist auf einen Ein­zel­schieds­rich­ter oder ein
Schieds­ge­richt eini­gen. Erst wenn eine sol­che Eini­gung nicht mög­lich oder der
Ent­scheid des Schieds­ge­richts nicht akzep­tiert wird,
kann das zustän­di­ge Gericht ange­ru­fen
A. erhob am Bezirks­ge­richt Mei­len Kla­ge gegen sei­ne vier Mit­ge­sell­schaf­ter. Die Beklag­ten erho­ben die Schieds­ein­re­de. Das Bezirks­ge­richt Mei­len trat auf die
Kla­ge nicht ein mit dem Argu­ment, dass Zif­fer XI des
Kon­sor­ti­al­ver­tra­ges eine gül­ti­ge Schieds­klau­sel ent­hal­te, in wel­cher der kla­re Wil­le der Par­tei­en zum Aus­druck kom­me, über Strei­tig­kei­ten
unter den Gesell­schaf­tern über den Kon­sor­ti­al­ver­trag oder über Werk­ver­trä­ge,
wel­che das Kon­sor­ti­um mit den Gesell­schaf­tern
abschliesst, ein Schieds­ge­richt ent­schei­den zu
las­sen.
Gegen die­sen Ent­scheid erhob der
Klä­ger Beru­fung an das Ober­ge­richt des Kan­tons
Zürich, das die Beru­fung abwies. Der Klä­ger erhob dar­auf­hin Beschwer­de in Zivil­sa­chen.
Das Bun­des­ge­richt erklär­te, dass bei­de Par­tei­en beim Abschluss des
Kon­sor­ti­al­ver­trags ihren Sitz in der Schweiz hat­ten, womit vor­lie­gend die Regeln
über die inter­ne Schieds­ge­richts­bar­keit zur Anwen­dung
gelan­gen gemäss Art. 353 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 IPRG. Der Ver­trag datiert aus der Zeit vor Inkraft­tre­ten der ZPO am 1. Janu­ar 2011. Gemäss Art. 407
Abs. 1 ZPO beur­teilt sich im Bin­nen­ver­hält­nis die Gül­tig­keit von Schieds­ver­ein­ba­run­gen,
die vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes geschlos­sen wur­den,
nach dem für sie gün­sti­ge­ren Recht. Sowohl die Vor­in­stanz wie auch das Bezirks­ge­richt gin­gen unan­ge­foch­ten und zutref­fend davon
aus, dass die for­mel­len Anfor­de­run­gen der ZPO an eine Schieds­ver­ein­ba­rung gegen­über den­je­ni­gen des frü­he­ren kan­to­na­len Rechts gün­sti­ger sind, und prüf­ten
dem­entspre­chend das Vor­lie­gen einer Schieds­ver­ein­ba­rung und deren Aus­wir­kung auf die Zustän­dig­keit der staat­li­chen Gerich­te nach Mass­ga­be der
Nach Art. 61 ZPO lehnt das ange­ru­fe­ne staat­li­che
Gericht sei­ne Zustän­dig­keit ab, wenn die Par­tei­en über eine
schieds­fä­hi­ge Streit­sa­che eine Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fen haben (Art. 61 Ingress), es sei denn, (i) die beklag­te Par­tei habe sich vor­be­halt­los auf das Ver­fah­ren ein­ge­las­sen (lit. a), (ii) das Gericht stel­le fest, dass die Schieds­ver­ein­ba­rung offen­sicht­lich ungül­tig oder nicht erfüll­bar sei (lit. b), (iii) oder das Schieds­ge­richt kön­ne
nicht bestellt wer­den aus Grün­den, für
wel­che die im Schieds­ver­fah­ren beklag­te Par­tei offen­sicht­lich ein­zu­ste­hen hat (lit.
Unter einer Schieds­ver­ein­ba­rung ist
eine Über­ein­kunft zu ver­ste­hen, mit der sich zwei oder meh­re­re bestimm­te oder bestimm­ba­re Par­tei­en
eini­gen, eine oder meh­re­re, bestehen­de oder künf­ti­ge Strei­tig­kei­ten
ver­bind­lich unter Aus­schluss der ursprüng­li­chen staat­li­chen Gerichts­bar­keit
einem Schieds­ge­richt nach Mass­ga­be einer unmit­tel­bar oder mit­tel­bar bestimm­ten recht­li­chen Ord­nung zu unter­stel­len. Ent­schei­dend ist, dass der Wil­le der Par­tei­en zum Aus­druck kommt, über bestimm­te Strei­tig­kei­ten ein pri­va­tes Schieds­ge­richt unter
Aus­schluss der staat­li­chen Gerichts­bar­keit ver­bind­lich ent­schei­den zu las­sen. Dabei muss sich der Wil­le,
auf die staat­li­chen Gerich­te zu ver­zich­ten, nach bun­des­ge­richt­li­cher Recht­spre­chung klar und unzwei­deu­tig aus
der Par­tei­ver­ein­ba­rung erge­ben.
Gemäss Art. 61 Ingress ZPO lehnt das staat­li­che Gericht
sei­ne Zustän­dig­keit nur dann ab, wenn die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben und die­se sich auf
eine schieds­fä­hi­ge Streit­sa­che bezieht. Die­se in Art. 61 Ingress ZPO genann­ten Ele­men­te sind in einem ersten Schritt mit vol­ler
Kogni­ti­on zu prü­fen. Erst wenn eine Schieds­ver­ein­ba­rung
über einen schieds­fä­hi­gen Streit­ge­gen­stand i.S. von
Art. 61 Ingress ZPO vor­liegt, ist in einem zwei­ten Schritt nach Art. 61 lit. b ZPO zu prü­fen, ob die Schieds­ver­ein­ba­rung
offen­sicht­lich ungül­tig oder nicht erfüll­bar ist. Die­ser Wort­laut lehnt sich an jenen von Art. 7 lit. b IPRG an, wobei die­se Bestim­mung im Unter­schied zu Art. 61 lit.
b ZPO das Wort “offen­sicht­lich” nicht ent­hält. Mit dem Kri­te­ri­um
der Offen­sicht­lich­keit in Art. 61 lit. b ZPO woll­te der Gesetz­ge­ber die bun­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung zu Art. 7 lit. b IPRG kodi­fi­zie­ren, wonach das staat­li­che Gericht die Schieds­ver­ein­ba­rung mit einer bloss
sum­ma­ri­schen Prü­fung auf eine Hin­fäl­lig­keit, Unwirk­sam­keit oder
Uner­füll­bar­keit hin über­prü­fen soll. Die sum­ma­ri­sche Prü­fung nach Art. 61 lit. b ZPO bezieht sich nament­lich auf die inhalt­li­che Trag­wei­te der Schieds­ver­ein­ba­rung sowie auf patho­lo­gi­sche Schieds­ver­ein­ba­run­gen, d.h. sol­che, aus denen zwar die
ver­bind­li­che Unter­stel­lung einer Streit­ent­schei­dung unter ein pri­va­tes
Schieds­ge­richt her­vor­geht, die aber Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die
unvoll­stän­dig, unklar oder wider­sprüch­lich sind.
Das Bun­des­ge­richt prüf­te in der Fol­ge, ob die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat­ten. Die frag­li­che Klau­sel in Zif­fer XI
des Kon­sor­ti­al­ver­tra­ges ent­hält zunächst eine Rechts­wahl (“Für den vor­lie­gen­den Ver­trag ist aus­schliess­lich schwei­ze­ri­sches Recht anwend­bar”). Wei­ter ent­hält sie
eine Gerichts­stands­klau­sel (“Gerichts­stand ist Mei­len”), wel­che ein­deu­tig
und unbe­dingt ist. Danach wird bestimmt, “nach
Mög­lich­keit” soll­ten Strei­tig­kei­ten unter Aus­schluss der ordent­li­chen Gerich­te durch ein Schieds­ge­richt erle­digt wer­den. Zu
die­sem Zweck sol­len sich die Par­tei­en bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten “innert Monats­frist auf einen
Ein­zel­schieds­rich­ter oder ein Schieds­ge­richt” eini­gen. Erst wenn eine “sol­che
Eini­gung nicht mög­lich oder der Ent­scheid
des Schieds­ge­richts nicht akzep­tiert” wer­de, kön­ne “das zustän­di­ge Gericht ange­ru­fen wer­den”.
bereits aus dem Wort­laut, dass die Par­tei­en damit (noch) kei­ne Schieds­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben, son­dern ledig­lich
“nach Mög­lich­keit” ver­su­chen wol­len, einen Ein­zel­schieds­rich­ter oder ein
nicht näher defi­nier­tes Schieds­ge­richt ein­zu­set­zen. Die Par­tei­en wol­len also
ver­su­chen, bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten eine kon­kre­te
Schieds­ver­ein­ba­rung über­haupt erst abzu­schlie­ssen.
Selbst wenn sie mit dem zwei­ten Halb­satz (“oder der Ent­scheid des Schieds­ge­richts nicht akzep­tiert wird”) den Fall eines Rechts­mit­tels an die staat­li­chen Gerich­te regeln woll­ten, haben sie mit dem ersten Halb­satz ins Auge gefasst,
dass eine ein­ver­nehm­li­che Bestel­lung des
grund­sätz­lich bevor­zug­ten — aber noch nicht ver­ein­bar­ten — Schieds­ge­richts
nicht mög­lich sein könn­te, und für die­sen Fall die Anru­fung des zustän­di­gen
(staat­li­chen) Gerichts aus­drück­lich vor­be­hal­ten. Sie haben dabei ent­ge­gen der Ansicht der Vor­in­stanz und der Beschwer­de­geg­ner
nicht erklärt, das staat­li­che Gericht sol­le ein
Schieds­ge­richt bestel­len, son­dern sie haben erklärt, es
kön­ne das staat­li­che Gericht ange­ru­fen
Die Vor­in­stanz hat folg­lich den
Text in Zif­fer XI Abs. 2 des Kon­sor­ti­al­ver­tra­ges ver­trau­ens­theo­re­tisch falsch
aus­ge­legt, wenn sie dar­in bereits einen Kon­sens über
den Ver­zicht auf die staat­li­che und die Ein­set­zung einer pri­va­ten
Gerichts­bar­keit sah. Es fehlt an einer kla­ren und unzwei­deu­ti­gen
Wil­lens­er­klä­rung der Par­tei­en, Strei­tig­kei­ten aus ihrem Kon­sor­ti­al­ver­trag
unter Aus­schluss der staat­li­chen Gerichts­bar­keit einer ver­bind­li­chen Beur­tei­lung durch ein Schieds­ge­richt zu unter­stel­len.
Damit liegt kei­ne Schieds­ver­ein­ba­rung i.S.v. Art. 61 Ingress ZPO vor; eine sum­ma­ri­sche Prü­fung der
Klau­sel unter dem Aspekt von Art. 61 lit. b ZPO erüb­rigt sich.
Das Bun­des­ge­richt zog des­halb den Schluss, dass die Beschwer­de sich als begrün­det erwie­sen habe. Das Bun­des­ge­richt hob daher den ange­foch­te­nen Ent­scheid auf und wies die Sache an die Vor­in­stanz
zu neu­er Ent­schei­dung zurück.