Source: https://www.iww.de/fk/archiv/ausland-anerkennung-auslaendischer-beurkundungen-f33304
Timestamp: 2020-04-02 04:27:13
Document Index: 386761492

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 38', '§ 36', '§ 53', 'BGH', '§ 17', 'BGH']

Ausland | Anerkennung ausländischer Beurkundungen
Anerkennung ausländischer Beurkundungen
von RA/StB/FAStR/Dipl. Finanzwirt (FH) Hellmut Götz, Freiburg i.Br.
Sind Auslandsbeurkundungen möglich? Der Beitrag gibt Ihnen einen Überblick dazu.
Ehevertrag und Vollmacht
Im Ausland notariell beurkundete Eheverträge und Generalvollmachten sind wirksam. Voraussetzung dafür ist aber, dass
die ausländische Urkundsperson nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben eine dem deutschen Notar entsprechende Funktion hat
und sie dabei ein Verfahrensrecht beachten muss, das den tragenden Grundsätzen des deutschen Beurkundungsrechts entspricht.
Grundstückskauf- und Übertragungsverträge
Die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags im Ausland muss der deutschen gleichwertig sein. Das ist unter den o.g. Voraussetzungen der Fall. Für eine Beurkundung in Zürich z.B. hat der BGH die Gleichwertigkeit bejaht (BGH NJW 81, 1160). Die Mitglieder des Beamtennotariats entsprechen nach Vorbildung und Stellung dem deutschen Notar. Auch das Beurkundungsverfahrensrecht entspricht im Wesentlichen deutschem Recht. Es kennt die Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars, die Identitätsfeststellung der Beteiligten, die Verhandlungsniederschrift, das Vorlesen, Genehmigen und Unterzeichnen der Urkunde durch die Beteiligten sowie Siegeln und Unterzeichnen des Notars (BGH, a.a.O.). Die Entscheidung gilt aber nicht für die gesamte Schweiz, z.B. im Kanton Aargau können die Beteiligten auf das Vorlesen verzichten. Österreichische und niederländische Notare dürften mit deutschen Notaren vergleichbar sein.
Die Eigentumsübertragung von im Inland belegenen Grundstücken muss notariell erfolgen und im Inland stattfinden, da der deutsche Staat seinen Grundstücksverkehr keinem ausländischen Regime unterstellt. Streitig ist, ob dafür nach der Auslandsbeurkundung die ermäßigte Gebühr nach § 38 Abs. 2 Nr. 6a KostG anfällt (OLG Stuttgart RPfleger 90, 481; a.A. OLG Hamm ZNotP 98, 301: volle Gebühr [20/10], § 36 Abs. 2 KostG). Das Problem besteht auch bei sonstigen Grundstücksübertragungsverträgen mit Rechtsträgerwechsel, z.B. bei Einbringung eines Grundstücks in eine Kapitalgesellschaft.
Änderungen von GmbH-Satzungen bedürfen der notariellen Beurkundung, § 53 Abs. 2 S. 1, HS. 1 GmbHG. Diese kann grundsätzlich auch ein ausländischer Notar vornehmen, auch wenn er keine genaue Kenntnis des deutschen Gesellschaftsrechts besitzt (BGH NJW 81, 1160). Die notarielle Beurkundung dient nicht nur Warn- und Beweiszwecken. Es geht auch um die Prüfungs- und Belehrungsfunktion des Formerfordernisses (§ 17 BeurkG), die verzichtbar ist. Einem solchen Verzicht kommt die Beauftragung eines ausländischen Notars gleich (BGH, a.a.O).
Quelle: Familienrecht kompakt - Ausgabe 11/2004, Seite 198
Quelle: Ausgabe 11 / 2004 | Seite 198 | ID 102983
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