Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.06.2012&Aktenzeichen=23%20U%20108/11
Timestamp: 2020-03-29 19:23:06
Document Index: 108381333

Matched Legal Cases: ['§ 462', '§ 11', 'Art. 11', '§ 242', '§ 11', '§ 11', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-23 U 108/11 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-23 U 108/11
https://dejure.org/2012,34608
OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2012 - I-23 U 108/11 (https://dejure.org/2012,34608)
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BGB §§ 462, 242; BauGB § 11 Abs. 2 S. 1; GG Art. 11
30-jährige Bindungsdauer kann bei Einheimischenmodell zulässig sein
Gerichtliche Inhaltskontrolle der vertraglichen Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichszahlung durch den Erwerber eines Grundstücks
BGB § 242; BauGB § 11 Abs. 2
30 Jahre Wiederkaufsrecht keine unzumutbare Belastung der Erwerber!
Gemeinde verkauft Grundstück: 30 Jahre Wiederkaufsrecht sind zulässig! (IMR 2013, 77)
BauR 2012, 1410
BauR 2013, 279
(3) Entgegen der Ansicht der Revision (ebenso allerdings OLG Düsseldorf, MittBayNot 2013, 336, 337) ist es für die Beurteilung der Angemessenheit der 30jährigen Ausübungsfrist schließlich unbeachtlich, dass die Beklagte ihr Wiederkaufsrecht bei einem Weiterverkauf an Abkömmlinge des Käufers oder deren Ehegatten nicht hätte ausüben können.
Vereinbarung des Abkaufs eines Wiederkaufsrechts in zulässiger Ausübung der …
Dennoch hat die Beklagte das Gebot der angemessen Vertragsgestaltung nach § 11 Abs. 2 S. 1 BauGB als Ausformung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für alle städtebaulichen Verträge unabhängig davon, ob sie als privatrechtlich oder als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind, einzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2002 - V ZR 105/02; OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).
Eine solche Veräußerung unter dem objektiven Verkehrswert ist Gemeinden aus haushaltsrechtlichen Gründen wegen des Gebots der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nur dann gestattet, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben und darüber hinaus die zweckentsprechende Mittelverwendung sichergestellt wird (OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).
Sie war daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, für die vertragliche Absicherung dieses Ziels Sorge zu tragen (OLG Düsseldorf vom 19.06.2012 - I-23 U 108/11).
Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts bei vergünstigten Erwerb eines Grundstücks …
Auch steht der Senat bei seiner Wertung nicht im Widerspruch zu der von beiden Parteien angeführten sowie auch vom Landgericht zitierten Entscheidung des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.6.2012 , I-23 U 108/11, vgl. BauR 2012, 1410ff zitiert nach juris, in dem streitgegenständlich ebenfalls ein gegen die hiesige Beklagte gerichteter Anspruch auf Rückzahlung eines zum Abkauf eines Wiederkaufsrecht gezahlten Ausgleichsbetrages gewesen ist.