Source: https://www.securityausbildung.info/waffen-und-einsatzmittel-security
Timestamp: 2020-07-04 01:28:13
Document Index: 339063349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 42', '§40', '§ 17', '§224', 'BGH']

Waffen und Verteidigungsmittel - Security Ausbildung und Beratung
Recht · 19. November 2018
Waffen und Verteidigungsmittel
In bestimmten Einsatzgebieten des Bewachungsgewerbe sind Verteidigungsmittel wie Reizstoffsprays, Schlagstöcke und ähnliches nicht wegzudenken. Hier werden die häufigsten Hilfsmittel aufgezeigt und rechtlich eingeordnet.
Für alle Einsatzmittel gilt:
Ohne Training sind sie alle wirkungslos und eine Gefahr für den, der sie einsetzt.
Als Sicherheitsmitarbeiter dürfen nur Einsatzmittel eingesetzt werden, die vom Unternehmen im Rahmen der Dienstanweisung erlaubt sind. Ansonsten haftet die Unfallversicherung der Berufsgenossenschaft nicht für Schäden, die dadurch verursacht wurden. Im schlimmsten Fall muss der Sicherheitsmitarbeiter den gesamten Schaden aus eigener Tasche zahlen (incl. Krankenhausrechnungen, Rettungsdienst, Verdienstausfall und Reha-Maßnahmen).
Welches Einsatzmittel für einen Bewachungsauftrag notwendig ist, geht aus der Gefährdungsbeurteilung des Bewachungsobjektes hervor. Diese ist vor der Übernahme der Bewachungsaufgaben zu erstellen und regelmäßig zu aktualisieren.
Reizstoffsprays haben eine aggressive Wirkung auf die Augen, Atemwege und Schleimhäute. Wird man von einem Reizstoff im Gesicht getroffen setzt ein Augenschließreflex ein. Starkes Brennen in Auge und Nase und Atemprobleme setzen die Angriffs- und Verteidigungsfähigkeit herab. Einige Personen sind jedoch gegen die Wirkung immun. Auch bei starken Rauchern oder unter Drogeneinfluss kann die Wirkung eingeschränkt sein.
Bei Personen die unter bestimmten Allergien leiden, Asthmatikern oder Personen, die unter dem Einfluss bestimmter Drogen stehen (z.B. Kokain) kann eine tödliche Schockreaktion ausgelöst werden.
Die zugelassenen Reizstoffe sind in Deutschland „Pfefferspray“ (Oleoresin Capsicum) und „Tränengas“ bzw. CS-Gas (2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril). Pfefferspray ist weitaus wirkungsvoller als CS.
Pfefferspray existiert in Deutschland frei verkäuflich nur als Tierabwehrspray. Sollte es in einer Notwehrsituation jedoch das letzte wirksame und verhältnismäßige Mittel sein darf man sich damit jedoch auch gegen Menschen wehren. Der Wirkstoff erzeugt einen Augenschließreflex, Atemprobleme, eine Schwellung der Schleimhäute und starke Schmerzen in den getroffenen Körperregionen. (Hier ein Youtube-Video über die Pfefferspray-Ausbildung der Schweizer Polizei)
CS-Gas ist auch als Verteidigungsmittel gegen Menschen zugelassen. Von der Wirkung her ist es weitaus schwächer als Pfefferspray. Bei starken Rauchern kann die Wirkung stark eingeschränkt sein. Auch kann man sich durch Inhalation geringer Dosen nach und nach gegen CS immunisieren.
Warum ist Pfefferspray nicht zum Einsatz gegen Menschen zugelassen?
Um in Deutschland eine Marktfreigabe für eine Substanz, die an Menschen angewandt werden soll, zu bekommen müssen in Deutschland die genauen Nebenwirkungen ermittelt werden. Um diese Nebenwirkungen wissenschaftlich genau zu erfassen sind Tierversuche vorgeschrieben. Diese Tierversuche sind in Deutschland jedoch nicht mehr erlaubt.
Polizei und Militär haben Sondergenehmigungen der jeweiligen Ministerien. Laut Kriegsvölkerrecht, darf Pfefferspray von Militäreinheiten nicht gegen Angehörige fremder Streitkräfte eingesetzt werden.
Spray = Spray?
Normales Pfefferspray und auch CS erzeugt einen Aerosolnebel, in etwa wie Deospray oder Sprühfarbe. In geschlossenen Räumen trifft man damit fast automatisch alle anwesenden Personen (incl. sich selbst). Und auch bei Gegenwind gefährdet man sich selbst.
Für den Einsatz im Sicherheitsdienst sind vor allem professionelle Reizstoffsprühgeräte mit ballistischem Strahl zu empfehlen. Der ballistische Strahl ist vergleichbar mit dem Wasserstrahl aus einer einfachen Wasserspritzpistole. Er lässt sich gut zielen und die Gefährdung unbeteiligter Personen ist geringer als beim Spray, wenn auch nicht unmöglich. In geschlossenen Räumen sollte man auch keinen ballistischen Strahl einsetzen, da die Flüssigkeit zu einem Aerosol verdunsten kann und so eingeatmet werden kann.
Pfefferspray gibt es auch als Pfeffergel oder Pfefferschau* erhältlich. In dieser Form kann es auch in geschlossenen Räumen eingesetzt werden, da die Möglichkeit Unbeteiligte zu verletzen weitaus geringer ist.
Bisher galt, dass Sprays, die eindeutig als Tierabwehrspray gekennzeichnet sind, keine Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes sind. Sie durften von Jedermann ohne Altersbeschränkung geführt werden.(Quelle 1: www.zoll.de Quelle 2: Feststellungsbescheid des BKA vom 07.11.2008).
Auch ihr Einsatz im Bewachungsgewerbe ist demnach legal.
Urteil des BGH vom 20.09.2017: "Pfefferspray ist ein gefährlicher Gegenstand im Sinne des StGB"
Dieses Urteil hat für viel Wirbel gesorgt. Für den legalen Einsatz ergeben sich jedoch kaum Änderungen. Pfefferspray, dass als Tierabwehrspray beschriftet ist, ist nach wie vor erlaubnisfrei.
Für den Einsatz im Sicherheitsdienst ändert sich demnach nichts.
Die Folgen für den illegalen Einsatz sind jedoch weitreichender. Auch bisher war ein rechtswidriger Angriff mit einem Tierabwehrspray eine gefährliche Körperverletzung. Seit dem Urteil wird nun aber aus einem Diebstahl ein bewaffneter Diebstahl wenn man ein solches Spray mitführt. Aus Drogenhandel wird bewaffneter Drogenhandel und aus einem Raub wird ein schwerer Raub etc. Die Strafen für diese erweiterten Straftaten sind höher als, für ihre "kleinen Brüder".
Dabei ist es egal ob man das Spray bei dem Verbrechen einsetzt oder lediglich mit sich führt.
Meiner Meinung nach war dies ein kluges Urteil, denn der legale Gebrauch durch gesetzestreue Bürger wird dadurch nicht beschnitten. Wer damit jedoch Unsinn treibt wird in Zukunft härter bestraft.
Reizstoffsprays müssen entweder als Tierabwehrspray gekennzeichnet sein oder ein amtliches Prüfzeichen des Physikalisch Technischen Bundesamtes (PTB) oder des Bundeskriminalamtes (BKA) aufweisen, das bestätigt, dass das Reizstoffsprühgerät gesundheitlich nicht bedenklich und in ihrer Sprühreichweite und -dauer begrenzt ist (Anlage 2 WaffG Abschnitt 1, 1.3.5).
Fehlt das Prüfzeichen, so handelt es sich hierbei um eine Verbotene Waffe. Selbst der Besitz wäre strafbar.
Meiner persönlichen Meinung nach ist Pfefferspray ein hervorragendes Einsatzmittel, jedoch keine Wunderwaffe. Es hat in den meisten Fällen durchaus einen durchschlagenden Erfolg. Der Einsatz sollte jedoch gründlich trainiert werden. Der Sicherheitsmitarbeiter muss das Sprühgerät so beherrschen, dass eine Gefährdung von ihm selbst oder von Unbeteiligten ausgeschlossen wird.
Den Einsatz von CS-Gas im Bewachungsgewerbe halte ich für nicht empfehlenswert, da die Wirkung bei den meisten Personen zu schwach ist.
Schlagstöcke sind Waffen im Sinne des Waffengesetz denn sie sind Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen.(Anlage 1 WaffG, Unterabschnitt 2, 1.1)
Der Besitz ist erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt (§ 2 (1) WaffG).
Das Führen von Hiebwaffen ist grundsätzlich verboten. Im Rahmen der Berufsausübung in einem Sicherheitsunternehmen ist das Führen jedoch erlaubt (§ 42a WaffG).
Ein Schlagstock kann ein sehr effektive Verteidigungsmittel sein und schwere Verletzungen beim Gegenüber verursachen. Insbesondere Treffer an Kopf, Nacken und Wirbelsäule können tödlich sein oder bleibende Gesundheitsschäden verursachen. Treffer in diesen Bereichen sind nur erlaubt, wenn das eigene Leben unmittelbar bedroht ist und ansonsten zu vermeiden.
Die verbreitetsten Modelle im Bewachungsgewerbe sind der Tonfa (PR-24) oder Teleskopschlagstöcke. Teleskopschlagstöcke haben den großen Vorteil, dass ein beherztes, demonstratives Ausfahren des Schlagstockes einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt haben kann, der einschüchternd (und somit deeskalierend) wirkt.
Schlagstöcke können sehr sinnvoll sein, wenn die Sicherheitsmitarbeiter an Objekten eingesetzt werden, bei denen sie regelmäßig mit körperlichen Angriffen zu rechnen haben. Allerdings sollte mit ihnen regelmäßig trainiert werden.
Ein unrechtmäßiger Einsatz kann ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung nach sich ziehen.
Flexible Schlagstöcke aus Federstahl oder Kunststoff zählen als Stahlruten und sind eine Verbotene Waffe nach dem WaffG (Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2). Bereits der Besitz ist strafbar (§40 WaffG)
Schnittschutz- und Quarzsandhandschuhe
Quarzsandhandschuhe sind Handschuhe, die im Bereich der Knöchel mit Quarzsand oder ähnlichem gefüllt sind. Die Füllung dient vor allem dem Schutz der eigenen Knöchel.
Gemäß eines Feststellungsbescheides des BKA sind diese Handschuhe keine Waffen im Sinne des WaffG (BKA, 02. Dezember 2017).
Sie dürfen von jedermann ohne Altersbegrenzung besessen und getragen werden.
Ein Einsatz von Quarzsandhandschuhen im privatem Bewachungsgewerbe ist legal und unterliegt keiner Erlaubnispflicht. Das Tragen dieser Handschuhe als Teilnehmer einer Demonstration ist jedoch verboten (§ 17a VersammlG).
Allerdings zählen sie als „gefährlicher Gegenstand“ im Sinne des §224 StGB.2 Ein rechtswidriger Angriff mit ihnen kann demnach als gefährliche Körperverletzung bestraft werden (BGH, Urteil vom 26. 04.2012 - 4 StR 51/12).
Warum sind sie dann bei der Polizei verboten?
Tatsächlich sind Quarzsandhandschuhe bei den meisten Polizeieinheiten nicht erlaubt. Gerade von der linken bis linksextremen Presse wird dies sehr lautstark angeklagt, vor allem weil sich viele Polizeibeamte, insbesondere solche die in Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen eingesetzt sind, gegen dieses Verbot hinwegsetzen. Der Grund für dieses Verbot ist allerdings sehr banal. Solche Handschuhe sind nicht verboten weil "Ihr einziger Zweck darin besteht Schmerzen zuzufügen" (wie die TAZ behauptet), sondern weil Polizeibeamte laut ihren Dienstvorschriften keine nicht dienstlich gelieferten Gegenstände im Dienst einsetzen dürfen. Und diese Art von Handschuhen wird nicht dienstlich geliefert.
Als Privatperson darf man diese Handschuhe jedoch besitzen und führen (außer auf Demonstrationen).
Schnittschutzhandschuhe sind Handschuhe, die mit einem schnitthemmenden Gewebe verstärkt sind. (Kevlar, Aramid, Kettengeflecht). Es gibt sie in verschiedenen Ausführungen und unterschiedlichen Schutzklassen. Besonders sichere Varianten sind sogar gegen Angriffe mit Injektionsnadeln geschützt.
Sie sind keine Waffen im Sinne des WaffG und dürfen von Jedermann ohne Altersbegrenzung besessen und getragen werden.
Ein Kubotan ist ein 10-20cm Stock oder Metallstab der als Waffe zur Selbstverteidigung eingesetzt werden kann.
Er kann den Schlag mit der Hand verstärken und kann bei Hebeltechniken unterstützend eingesetzt werden indem man damit auf bestimmten Nervendruckpunkten starke Schmerzen auslöst, die jedoch normalerweise keine gesundheitlichen Schäden verursachen.
Der Kubotan existiert sowohl in der klassischen Variante, als auch in Form so genannter Tactical Pens. Ein Tactial Pen ist ein sehr stabiler Kugelschreiber, der oft scharfe Kanten und einen Glasbrecher an einem Ende hat. Er kann genauso wie ein herkömmlicher Kubotan eingesetzt werden.
Das BKA hat sowohl für den klassischen Kubotan (BKA 05.03.2008), als auch für den Tactical Pen (BKA 09.02.2018) durch Festsstellungsbescheid festgelegt, dass beides keine Gegenstände im Sinne des WaffG sind. Besitzen und Führen ist also für jeden ohne Altersgrenze erlaubt.
Ein Einsatz im Bewachungsgewerbe kann unter Umständen sinnvoll sein. Gerade bei Einsätzen im öffentlichen Raum wirken kleine Kubotan oft weniger martialisch als Schlagstöcke. Während der öffentliche Einsatz von Schlagstöcken von Passanten oder der Presse nahezu immer negativ bewertet wird, fällt Unbeteiligten der Einsatz eines Kubotan meist gar nicht auf.
Um einen Kubotan sicher zu beherrschen muss allerdings muss sehr viel Zeit in das Training investiert werden. Denn die Handhabung ist nicht einfach. Ob diese zeitliche Investition Sinn macht, kann pauschal nicht beantwortet werden.
Elektroimpulswaffen sind Waffen, die durch elektrische Schläge wirken.
Normalerweise zählen sie als nicht-tödliche Waffe. Gerade bei Personen mit Herzproblemen können diese Geräte jedoch auch tödlich wirken.
Auch durch missbräuchlichen und zu langen Einsatz sind schon Todesfälle verursacht worden.
Die elektrischen Schläge verursachen bei der betroffenen Person starke Schmerzen und Muskelkrämpfe. Da eine Person, die von einem solchen Stromschlag getroffen wurde, häufig unkontrolliert zu Boden stürzt (normale Schutzreflexe funktionieren unter der Einwirkung solcher Geräte nicht mehr) erleidet sie durch diesen Sturz meistens weitere Schäden.
Diese Geräte existieren in zwei Formen.
Distanz-Elektroimpulsgeräte (TASER)
Kontaktgeräte.
Distanzgeräte verschießen Kondensatoren oder Nadeln, die an einem Kabel hängen und übertragen so den elektrischen Strom.
Bei Kontaktgeräten muss der Gegner mit dem Gerät berührt werden.
Distanz-Elektroimpulsgeräte sind seit der Reform des Waffengesetzes 2008 nach der Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.6 verbotene Gegenstände. Für Privatpersonen ist der Besitz eine Straftat. Für Geräte, die vor 2008 gekauft wurden gab es durch das BKA eine Übergangsgenehmigung. Diese ist aber seit 2010 ausgelaufen.
Kontaktgeräte benötigen nach Anlage 2 Nr. 1.3.6 WaffG seit 2008 ein amtliches Prüfsiegel, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit nachweist. Wer ein Gerät besitzt, dass vor 2008 gekauft wurde (und deshalb noch kein Prüfzeichen hat) kann beim BKA eine Sondergenehmigung beantragen. Das Führen oder Verkaufen dieser Altgeräte ist jedoch verboten.
Der Besitz eines Gerätes ohne Prüfzeichen, dass nach 2008 erworben wurde ist eine Straftat, da es sich bei solchen Geräten um verbotene Gegenstände handelt.
Einsatz in privaten Sicherheitsunternehmen:
Der Einsatz von Kontaktgeräten mit Prüfzeichen ist für Bewachungsunternehmen erlaubt. Bisherige Erfahrungen von Einsatztests bei Polizeieinheiten vieler Länder ergeben jedoch ein sehr unübersichtliches Bild.
Ob der Einsatz solcher Geräte in Bewachungsunternehmen Sinn ergibt, kann pauschal (noch) nicht beurteilt werden. Ich persönlich rate von solchen Geräten ab, da sie eine hohe Eigengefährdung mit sich bringen, nur begrenzt eingesetzt werden können (nur auf kürzester Distanz im "Infight") und durch ihre Missbrauchsanfälligkeit eine schlechte Publicity haben.
Schreckschusswaffen sind Schusswaffen die keine echten Projektile, sondern nur Platzpatronen und Reizgaskartuschen verschießen können.
Optisch sind sie von echten Schusswaffen oft nicht zu unterscheiden. Bei einem Aufeinandertreffen mit einem Schusswaffen tragenden Täter, wird dieser Täter davon ausgehen einem Sicherheitsmitarbeiter mit einer echten Schusswaffe gegenüber zu stehen. Der Täter würde für den Sicherheitsmitarbeiter so zu einer extremen Gefahr, ohne dass dieser sich angemessen verteidigen könnte.
Schreckschusswaffen vermitteln, laut Berufsgenossenschaft, ein trügerisches Sicherheitsgefühl und deshalb ist ihr Einsatz durch privates Bewachungspersonal verboten.
Dies gilt auch, wenn die Sicherheitsmitarbeiter Inhaber eines kleinen Waffenscheins sind.
Informationen zur Ausrüstung mit Schusswaffen findest du:
<<<<< Auf dieser Seite
Das Waffengesetz wurde Anfang 2020 geändert!
Klicke hier um alles über die Änderungen im Waffengesetz zu erfahren
Diese und weitere Informationen findest du in meinem Buch Grundlagenwissen für Sicherheitsmitarbeiter.
Die ideale Ergänzung zur Vorbereitung auf deine Sachkundeprüfung.
Weitere Artikel der Blog für Schutz und Sicherheit.