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Timestamp: 2019-03-21 00:23:39
Document Index: 352616041

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 13', '§ 44', '§ 11', '§ 11', '§ 89', '§ 35', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 8']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.08.2007, FSRV/0130-W/05
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen DT, XY, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Oberrat Dr. Gerold Teibinger, vom 30. August 2005, GZ. 100/91.481/2005-AFF/Tou, zu Recht erkannt:
... sind, nämlich 3.940 Stück Zigaretten der Marke Memphis, 200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.920 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 840 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 140 Stück Zigaretten der Marke Viceroy, ... § 13 Abs. 1 FinStrG ... § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG ...
Mit Bescheid vom 30. August 2005 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 100/2005/01052-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser am 30. August 2005 gemeinsam mit FD vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Gegenstände des Tabakmonopols seien, nämlich "8.840 Stück Zigaretten verschiedener Marken" vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Euorpäischen Union verbracht und hiermit das Finanzvergehen des Schmuggels und des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäß "§§ 11, 13, 35 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 FinStrG" begangen habe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
FD, der Cousin des Bf., habe den Bf. am 28. August 2005 gefragt, ob er mit ihm nach Österreich fahren könne, um einen Motor für seinen PKW abzuholen. Am Abend des 29. August 2005 seien sein Cousin und DX, den er zum ersten Mal gesehen habe, zu ihm gekommen. Beim Grenzübergang Petea seien der Bf. und sein Cousin ausgestiegen, weil DX sie dazu aufgefordert habe. Beim vereinbarten Treffpunkt, nämlich dem "ersten Geschäft in Ungarn", habe DX einen Anruf erhalten und anschließend erklärt, dass er dringend nach XY1 zurückkehren müsse. Der Bf. und sein Cousin seien von ihm gebeten worden, allein nach Österreich zu fahren. DX habe ihnen ua. seine Handy-Wertkarte mit österr. Nummer gegeben und sei nach Rumänien zurückgekehrt. Bei der Kontrolle seien sie nach mitgeführten Zigaretten befragt worden. Sein Cousin habe diese Frage verneint. Bei der Kontrolle des Gepäcks des Bf. habe der österr. Polizeibeamte zwei Packungen Zigaretten gefunden, die dem Bf. gehört hätten. Der Bf. sei Raucher. Der Beamte habe im Kofferaum des Fahrzeuges ein Blech entfernt und Zigaretten entdeckt. Der Bf. und sein Cousin hätten diese Zigaretten nicht gesehen. Nach der Aufforderung durch den Beamten, alle Gepäckstücke aus dem PKW zu entfernen, habe sein Cousin auch "einige Zettel mit Telefonnummern" an sich genommen, um diese gemeinsam mit dem Kassettenrekorder und den Kassetten DX zurückzugeben.
Gemäß § 11 FinStrG begeht nicht nur der unmittelbare Täter das Finanzvergehen, sondern jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt.
Am 30. August 2005 reisten der Bf. (als Lenker) und FD mit dem PKW der Marke/Type Opel Rekord 23 D, Kennzeichen XYZ (RO), zugelassen auf DX, XY2, bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nach Österreich ein. Bei der Kontrolle entdeckten Organe der GPI Klingenbach 3.940 Stück Zigaretten der Marke Memphis, 200 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue Lights, 400 Stück Zigaretten der Marke Memphis Blue, 2.920 Stück Zigaretten der Marke Marlboro, 840 Stück Zigaretten der Marke Marlboro Lights und 140 Stück Zigaretten der Marke Viceroy. In der Geldbörse von FD befand sich ein blauer Zettel mit Zigarettenaufzeichnungen, ein weiterer blauer Zettel, auf dem eine österr. Telefonnummer und ein weißer Zettel, auf dem zwei österr. Telefonnummern vermerkt waren.
Die Zigaretten, die Zettel und der PKW wurden gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt.
Laut Bericht der GPI Klingenbach an das Zollamt Wien vom 30. August 2005 hätten sich die Zigaretten "in einem Hohlraum zwischen einem doppelten Boden unter der Originalbodenplatte des Kofferraums" befunden.
Der Bf. sagte am 30. August 2005 vor Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz ua. aus, dass er erst seit der Kontrolle beim Grenzübergang Klingenbach Kenntnis von den Zigaretten habe.
Laut Mitteilung des Zollamtes Wien an den Unabhängigen Finanzsenat vom 6. Juli 2007 sei aus der Aufmachung der Zigarettenpackungen ersichtlich, dass die beschlagnahmten Zigaretten Nichtgemeinschaftwaren seien.
Aufgrund dieser Ermittlungsergebnisse ist zunächst davon auszugehen, dass es sich bei diesen Zigaretten um eingangsabgabepflichtige Waren im Sinne des § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG handelt.
Der Bf. hat die og. Zigaretten bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nicht angemeldet. Es liegen daher hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit, dass der Bf. den objektiven Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 11, 35 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat, vor.
Aus der Tatsache, dass der Bf. die og. Zigaretten bei der Grenzübergangsstelle Klingenbach nicht angemeldet hat, aus dem og. Bericht der GPI Klingenbach vom 30. August 2005 und aus den beschlagnahmten Notizen ergibt sich weiters der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der vorschriftswidrigen Verbringung der Zigaretten vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Aufgrund der Menge von 8.440 Stück und der Entdeckung der Zigaretten in dem og. PKW durch Organe der GPI Klingenbach besteht der Verdacht, dass der Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte gemäß §§ 11, 13 Abs. 1, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Aus der Tatsache, dass der Bf. die Verbringung der og. Zigaretten nach Österreich weder Zollorganen noch Organen der Grenzübergangsstelle Klingenbach bekanntgegeben hat, aus dem og. Bericht der GPI Klingenbach vom 30. August 2005 und aus den beschlagnahmten Notizen ergibt sich der Verdacht, dass der Bf. hinsichtlich der Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des Tabakmonopols vorsätzlich im Sinne des § 8 Abs. 1 erster Halbsatz FinStrG gehandelt hat.
Findok-Nr: 30555.1, aufgenommen am: 26.11.2007 10:33:58, Dokument-ID: 85b30ddb-132f-4b27-a54a-9117c8f72844, Segment-ID: 18708ca8-b8e4-42b3-88bf-5437b0fa77a2