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Timestamp: 2016-10-27 15:02:24
Document Index: 368188528

Matched Legal Cases: ['Art. 109', 'Art. 97', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_408/2007 (17.08.2007)
6B_408/2007 /bri
Parit�tische Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel des Kantons Zug, Baarerstr. 12, Postfach, 6301 Zug.
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Rekurskommission f�r die interkantonale Strafanstalt Bostadel vom 5. Juli 2007.
X.________ befand sich ab dem 5. Mai 2006 in der Strafanstalt Bostadel im Strafvollzug. Anl�sslich einer Kontrolle wurden am 13. November 2006 in seiner Zelle ein Klettergurt, zehn weitere Gurten (mutmasslich zur Erstellung einer Strickleiter), ein Mobiltelefon sowie zwei Plastiks�ckchen mit grauer bzw. gelbgoldener Paste und ein Fl�schchen mit Zinkfarbe gefunden. Die Gurten waren f�r einen Kundenauftrag in der Schreinerei bestimmt, wo X.________ Zugang hatte. An Gitter und Fensterrahmen der Zelle wurden Farbspuren gefunden. Zudem wurde festgestellt, dass es X.________ gelungen war, mit Mobiltelefon und PC einen Internetzugang herzustellen.
Am 13. November 2006 wurde wegen Vorbereitungen zur Flucht eine Einzelhaft von sieben Tagen verf�gt, und es wurde eine Verlegung in die Sicherheitsabteilung erwogen. In der Einzelhaft wurde X.________ bewegungslos auf dem Boden gefunden, eingen�sst und mit blutender Nase. Ein klarer medizinischer Befund dazu konnte nicht erhoben werden. Mit Verf�gung vom 21. November 2006 wurden die erste Verf�gung vom 13. November 2006 in Wiedererw�gung gezogen, die Disziplinarstrafe auf zwei Tage verk�rzt und X.________ auf die Sicherheitsabteilung verlegt.
Gegen die Verf�gung vom 21. November 2006 erhob X.________ Beschwerde bei der Parit�tischen Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel. Mit den Gurten habe er ein Fitnessger�t zur St�rkung seiner Halsmuskulatur anfertigen und mit den Farben eine Ikone f�r seine Familie malen wollen. Und f�r das bei ihm gefundene Mobiltelefon sei eine Einzelhaft von drei bis f�nf Tagen ausreichend.
Mit Entscheid vom 2. April 2007 wies die Kommission die Beschwerde ab. Die Erkl�rungen von X.________ �berzeugten nicht. Da die Hausordnung f�r Fluchtvorbereitungen als Disziplinarstrafe Arrest bis zu zehn Tagen vorsehe, erscheine das Strafmass von zwei Tagen als verh�ltnism�ssig. Im �brigen sei die Verlegung in die Sicherheitsabteilung keine Disziplinarmassnahme, sondern ein Einweisungsentscheid. Dieser k�nne nicht Gegenstand des Rekurses sein.
Diesen Entscheid focht X.________ bei der Rekurskommission f�r die interkantonale Strafanstalt Bostadel an. Die Kommission wies den Rekurs mit Entscheid vom 5. Juli 2007 ab, soweit darauf einzutreten war.
X.________ wendet sich gegen den Entscheid vom 5. Juli 2007 ans Bundesgericht, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Er ersucht um die unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer macht auch vor Bundesgericht geltend, er habe keine Fluchtvorbereitungen getroffen (Beschwerde S. 2/3 Ziff. 1.02). In diesem Punkt kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 8). Was daran offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG sein k�nnte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerde richtet sich im �brigen ausdr�cklich nicht dagegen, dass der Beschwerdef�hrer mit zwei Tagen Einzelhaft diszipliniert wurde (Beschwerde S. 1). Inwieweit der Eintrag der Einzelhaft in der Gef�ngnisakte korrigiert werden m�sste (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.01), ist nicht ersichtlich. Davon, dass das Verfahren nicht mit der notwendigen Sorgfalt durchgef�hrt worden w�re, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich im �brigen gegen die Art, wie die Einzelhaft vollzogen wurde (Beschwerde S. 1 Ziff. 1.01). Die Vorinstanz trat in diesem Punkt auf den Rekurs nicht ein, weil der Beschwerdef�hrer die Frage vor der Parit�tischen Aufsichtskommission nicht aufgeworfen habe (angefochtener Entscheid S. 8). Dass diese Auffassung der Vorinstanz unrichtig oder rechtswidrig w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer nicht. Unter diesen Umst�nden kann sich auch das Bundesgericht mit der Frage, wie die Einzelhaft h�tte vollzogen werden m�ssen, nicht befassen. In diesem Punkt ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Auch auf den Antrag auf Entsch�digung und Genugtuung (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.02) trat die Vorinstanz nicht ein, weil sie daf�r nicht zust�ndig sei (angefochtener Entscheid S. 10). Da sich der Beschwerdef�hrer mit der Frage der Zust�ndigkeit der Vorinstanz nicht befasst, ist auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.03) ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Parit�tischen Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel des Kantons Zug und der Rekurskommission f�r die interkantonale Strafanstalt Bostadel schriftlich mitgeteilt.