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Timestamp: 2017-04-25 00:39:06
Document Index: 364872412

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 82', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Lehrer in Schleswig-Holstein: Hartz IV statt Ferien 13.05.2013 | Autor RA Exner Seit Jahren gibt es offenbar eine Tendenz, Lehrer auf Kosten der Sozialsysteme „in die Ferien“ zu schicken. Auf diese Weise entlasteten und entlasten sich auch die Behörden in Schleswig-Holstein. Die Zahlen sind bundesweit dabei erschreckend. Quasi eine Kleinstadt voll Lehrer wird hier insgesamt aus dem einen staatlichen System in ein anderes verschoben. Die Verwaltungskosten trägt die Gemeinschaft und die erforderliche Formularkram belastet die Betroffenen. In beiden Bereichen – Soziales und Bildung – dringend benötigte Gelder, werden kurzfristig zweckentfremdet. Angesichts der Vielzahl der Fälle bundesweit, droht dem Arbeitgbeer Saat ein denkbar schlechtes „Arbeitszeugnis“.
Befristete Beschäftigung Pädagogen arbeiten als Saisonkräfte
(…) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) meldeten sich in den Sommerferienmonaten 2012 bundesweit 5400 Lehrer zusätzlich arbeitslos. In einer Analyse der Behörde heißt es: Dieser „sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit“, der nach Ende der Ferien wieder deutlich zurückgehe, falle bereits seit Jahren auf. Spitzenreiter 2012 war laut der Statistik Baden-Württemberg. Dort kletterte die Zahl der arbeitslosen Lehrer im August um satte 1400 Prozent. Auch in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Hessen sei das Phänomen verbreitet. Hauptursache seien befristet geschlossene Verträge mit nicht-verbeamteten Lehrkräften, bei denen die Sommerferien ausgespart blieben. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Beamtenrecht, Sozialrecht | Schlagworte: Ferien, Hartz IV, Lehrer, Schleswig-Holstein | Keine Kommentare » BGH: Freiwillige Sonderzahlungsversprechen der HSH Nordbank AG unwirksam 26.09.2012 | Autor admin Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein freiwilliges Sonderzahlungsversprechen, das die HSH Nordbank AG zur Zeit der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 zu Gunsten ihrer stillen Gesellschafter abgegeben hatte, für unwirksam erachtet und die auf Zahlung der versprochenen Sondervergütung gerichteten Klagen stiller Gesellschafter abgewiesen.
Unternehmensvertrag: Verschmelzung zur HSH Nordbank AG
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Vertragsrecht | Schlagworte: Bankenkrise, BGH, Hamburg, HSH Nordbank, Kiel, Schleswig, Urteil | Keine Kommentare » LSG Stuttgart: Dog-Sitting und Gassi gehen – Kein Arbeitsunfall 22.09.2012 | Autor RA Exner Red. Leitsatz: Wer beim Dog-Sitting und Gassi gehen gebissen wird, erleidet keinen Arbeitsunfall, wenn dies ein Freundschaftsdienst war.
Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass derjenige, der den Hund seines Nachbarn „Gassi führt“ und dabei vom Hund verletzt wird, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
Das Opfer der Biss-Attacke hatte den Hund des Nachbarn schon oft versorgt. Als der Hundehalter sich unerwartet einer stationären Krankenhausbehandlung unterziehen musste, bat er das spätere Opfer, sich um den Hund zu kümmern. Dieser sagte zu, versorgte den Rottweiler mit Futter und Wasser und führte ihn aus. Während eines nächtlichen Spaziergangs am sechsten Tag der Betreuung mit dem Hund griff der Rottweiler unvermittelt an. Er verbiss sich in den Händen und Armen des Berufungsführers und fügte diesem über 30 tiefe Fleischwunden zu. Das Opfer musste sofort notoperiert und am rechten Unterarm eine Hauttransplantation durchgeführt werden. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung der Biss-Attacke als Arbeitsunfall ab. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Sozialrecht, Vertragsrecht | Schlagworte: Arbeitunfall, Biss, Hund, Stuttgart, Tierhalter | Keine Kommentare » BGH: Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich 10.03.2012 | Autor RA Exner Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Auf der Internetseite von Karstadt fand sich im August 2007 unter der Rubrik „Das Unternehmen“ die Angabe, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport. Die Klägerin, die deutsche Organisation der international tätigen INTERSPORT-Gruppe, hat diese Angabe als irreführend beanstandet und Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat geltend gemacht, die in ihrem Verbund unter dem INTERSPORT-Logo auftretenden Sportfachgeschäfte hätten im Geschäftsjahr 2005/06 einen deutlich höheren Jahresumsatz als die Beklagte erzielt. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.
Veröffentlicht in IT-Recht, Multimediarecht | Schlagworte: BGH, Irreführung, Sport, Sportartikel, Urteil, Werbung | 1 Kommentar » Urteil VGH Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich und Sozialausgaben 24.02.2012 | Autor RA Exner Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden – Hohe Sozialausgaben bislang nicht angemessen berücksichtigt
Die Finanzzuweisungen des Landes reichen angesichts stark gestiegener Sozialausgaben schon seit längerem nicht mehr aus, um den Kommunen eine der Landesverfassung entsprechende angemessene Finanzausstattung zu sichern. Der Landesgesetzgeber hat den kommunalen Finanzausgleich daher zum 1. Januar 2014 neu zu regeln und hierbei auch die Zuweisungen an die Kommunen deutlich und effektiv zu erhöhen. Dies entschied am 14.02.2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz.
I. Die finanzielle Lage der Kommunen
Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist seit Jahrzehnten angespannt. Bereits im 22. Jahr in Folge blieben 2011 die Einnahmen hinter den Ausgaben zurück. Gleichzeitig wachsen die von Gesetzes wegen nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe vorgesehenen Kassenkredite weiter an. Schon Ende 2010 überstieg die Pro-Kopf-Verschuldung aus Kassenkrediten den Durchschnitt der deutschen Flächenländer um fast 150 Prozent. Eine wesentliche Ursache für die außerordentlichen Defizite liegt in den hohen Sozialausgaben der Kommunen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Sozialrecht, Verwaltungsrecht | Schlagworte: Hartz IV, Kommunen, Sozialausgaben, Urteil | Keine Kommentare » BFH: Arbeitsstätte bei Outsourcing und Pendlerpauschale 23.02.2012 | Autor RA Exner Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
BFH, Urteil vom 9.2.2012, VI R 22/10 – Leitsätze des BFH
In „Outsourcing-Fällen“ sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.
Ein „Outsourcing-Fall“ liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.
Veröffentlicht in Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Finanzen/Steuern, IT-Recht | Schlagworte: Beamter, Outsourcing, Pendlerpauschale, Telekom | 1 Kommentar » BSG: Das anrechnungsfreie Einkommen gemischter Bedarfsgemeinschaften 21.02.2012 | Autor Redaktion Lebt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) mit einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt) zusammen und hat der ALG II-Leistungsberechtigte zusätzliches Einkommen, so entsprach es der gängigen Praxis der Grundsicherungsbehörden der Landeshauptstadt Kiel, den im SGB II anrechnungsfrei verbleibenden Einkommensanteil nach Abzug etwaiger Absatzbeträge anspruchsmindernd auf die Grundsicherungsleistungen des Leistungsberechtigen nach dem SGB XII anzurechnen.
Beispiel: Der ALG II-Berechtigte hat ein Einkommen von 200 €, 120 € hiervon verleiben ihm anrechnungsfrei. Diese 120 € werden – nach Abzug pauschalierter Werbungskosten von 5,20 € – nach § 82 Abs. Abs 3 SGB XII abzüglich eines Freibetrages von 30 % in Höhe von 80,36 € (70 % von 114,80 €) auf den Grundsicherungsanspruch des SGB XII-Berechtigten angerechnet.
Rechtswidrig, entschied das BSG. Das im Hartz IV-Bezug anrechnungsfrei verbleibende Einkommen darf nicht als Einkommen des Grundsicherungsbeziehers auf dessen Leistungsanspruch angerechnet werden.
Veröffentlicht in Finanzen/Steuern, Sozialrecht | Schlagworte: ALG 2, Bedarfsgemeinschaft, BSG, Hartz IV, Kiel, Rechtsanwalt, SGB II | Keine Kommentare » BGH: Stuttgart 21 – Urheberrechts-Erbe kann Projekt nicht verhindern 25.11.2011 | Autor RA Exner 24.11.2011 BGH – Mit einer Klage wollte auch der Erbe Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs das Projekt „Stuttgart 21“ verhindern. Konkret zielte der Anspruch darauf, den Wiederaufbau des Nordwest-Flügels zu erreichen und den Abriss des Südost-Flügels und der Treppenanlage zu verhindern. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist nach einem Entwurf von Prof. Dipl.-Ing. Paul Bonatz aus dem Jahre 1911 gestaltet worden. Urheberrechtsschutz besteht, nachdem der Architekt im Jahre 1956 verstorben ist, noch bis Ende des Jahres 2026.
Nun hat der BGH per Beschluss entschieden: Die Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben keinen Anspruch, die Umgestaltung zu verhindern. Der BGH hat eine Revision abgelehnt, da
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe,
nicht zur Fortbildung des Rechts erforderlich sei,
nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich sei.
(BGH, Beschluss vom 9. November 2011 – I ZR 216/10 nach BGH PM Nr. 186/2011, siehe hier:)
Veröffentlicht in Baurecht, Erbrecht, Multimediarecht, Prozessrecht, Verkehrsrecht | Schlagworte: BGH, Erbe, Revision, Urheberrecht | Keine Kommentare » « Ältere Einträge