Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hmbdg/74
Timestamp: 2017-02-22 13:14:28
Document Index: 90761122

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 74', '§ 74', '§ 35', '§ 73', '§ 75']

§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz§§ 74 - 76, Teil 8 - Kosten des Disziplinarverfahrens
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren§ 75 HmbDG, Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren§ 76 HmbDG, Gebühren, Auslagenerhebung§ 77 HmbDG, Disziplinarmaßnahmen§ 78 HmbDG, Kosten§ 79 HmbDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 80 HmbDG, Begnadigung§ 81 HmbDG, Voraussetzungen§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung§ 83 HmbDG, Umfang des Entschädigungsanspruches§ 84 HmbDG, Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbar...§ 85 HmbDG, Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhalt...§ 86 HmbDG, Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rü...§ 87 HmbDG, Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamt...§ 88 HmbDG, Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverlet...§ 89 HmbDG, Überleitungsvorschriften§ 90 HmbDG, Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargeric...§ 91 HmbDG, Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung§ 92 HmbDG, VerwaltungsvorschriftenAnlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren
§ 74 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTeil 8 – Kosten des DisziplinarverfahrensTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGGliederungs-Nr.: 2031-1Normtyp: Gesetz(1) Wird das Disziplinarverfahren durch Disziplinarverfügung abgeschlossen, werden die entstandenen Kosten der Beamtin oder dem Beamten auferlegt. Werden bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme nur einzelne der zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen berücksichtigt, so sind die Kosten verhältnismäßig zu teilen.(2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Kosten. Wird in der Entscheidung ein Dienstvergehen festgestellt, können die Kosten der Beamtin oder dem Beamten ganz auferlegt oder verhältnismäßig geteilt werden.(3) Bei einem Antrag nach § 35 Absatz 3 gilt im Falle der Ablehnung des Antrags Absatz 1 und im Falle seiner Stattgabe Absatz 2 entsprechend.(4) Im Widerspruchsverfahren trägt der unterliegende Teil die entstandenen Kosten. Hat der Widerspruch teilweise Erfolg, sind die Kosten im Verhältnis zu teilen. Wird eine Disziplinarverfügung trotz des Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die entstandenen Kosten ganz oder teilweise der Beamtin oder dem Beamten auferlegt werden. Nimmt die Beamtin oder der Beamte den Widerspruch zurück, trägt sie oder er die entstandenen Kosten. Erledigt sich das Widerspruchsverfahren in der Hauptsache auf andere Weise, ist über die entstandenen Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden.(5) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind die notwendigen Auslagen des Dienstherrn und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beamtin oder des Beamten. Die Gebühren und Auslagen einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistandes der Beamtin oder des Beamten sind stets erstattungsfähig. Kosten, die durch das Verschulden der Beamtin oder des Beamten entstanden sind, hat diese oder dieser selbst zu tragen. Das Verschulden einer oder eines Bevollmächtigten ist der Beamtin oder dem Beamten zuzurechnen.
§ 73 HmbDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 75 HmbDG, Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren