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Timestamp: 2018-09-24 16:08:28
Document Index: 229418539

Matched Legal Cases: ['§ 455', '§ 326', '§ 377', '§ 640', '§ 633', '§ 38']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma LSM GmbH
1.1. Unsere Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen sowie Angebote erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
1.2. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäftsvorfälle, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
2.1. Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
2.2 Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, die insbesondere von Angestellten oder Handelsvertretern abgegeben wurden, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
2.3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Bezugnahme auf Normen, Gewichts- und Maßangaben, sowie Angaben in Werbemitteln sind lediglich Annäherungswerte und keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind.
2.4. Abweichungen des Liefergegenstandes von Angeboten, Mustern, Proben und Vorlieferungen sind nach Maßgabe der jeweils gültigen DIN-Normen oder anderer einschlägiger technischer Normen zulässig.
3.1. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -Termine befreit den Käufer nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
3.2. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfange zulässig. Ausgenommen hiervon sind Bundle/Paket Angebote.
3.3. Die Lieferfrist verlängert sich -auch innerhalb eines Verzuges- angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege). Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilte der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit.
3.4. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen in Verzug ist.
3.5. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Verkäufer solange nicht zu vertreten, als ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, so schränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch -sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt- auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens, höchstens 10% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Für durch Verschulden eines Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbleibende (Unmöglichkeit) Lieferungen hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen.
3.6 Lieferfristen und Liefertermine sind gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Betrieb verlassen hat, Lieferfristen und Liefertermine sind ebenso gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand bei Direktlieferung die Betriebsstätte eines unserer Lieferanten oder dessen Vorlieferanten verlassen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Betriebsstätte unseres Lieferanten oder dessen Vorlieferanten außerhalb der BRD befindet.
3.7. Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur gegen Vorkasse oder Nachnahme.
4.1. Versandweg und -mittel sind, wenn nichts anderes vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Käufers versichert.
4.2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige auf Versandbereitschaft dem Versand gleich.
4.3. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn die Auslieferung durch die Fahrzeuge des Verkäufers erfolgt.
5.1. Die Verpackung wird gesondert berechnet. Rechtfertigen Verpackungsart und -wert die Rücknahme, und wird die Verpackung innerhalb eines Monats unter Verwendung der alten Zeichen mit sämtlichen Packmaterialien frei Lager des Verkäufers zurückgesandt, erfolgt Gutschrift nur zu den jeweils vorher vereinbarten Bedingungen. Leichte Verpackungen, Kartons usw. werden nicht zurückgenommen.
6.1. Die Preise verstehen sich ab Lager bzw. Werk. Wird ein Versand vereinbart, erfolgt dieser auf Kosten und Gefahr des Kunden bzw. Händlers.
6.2. Bei Verkäufen ist der Kaufpreis bzw. die Vergütung sofort bei Abnahme der Ware fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ablehnung von Schecks und anderen unbaren Zahlungsmitteln behalten wir uns vor, die Abnahme erfolgt stets nur erfüllungshalber.
6.3. Erfüllt der Kunde seine vertragliche Abnahmepflicht nicht, sind wir bei Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von pauschal 20% des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis zu fordern, sofern nicht nachweislich wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
6.4. Zahlungen für Reparaturen, Servicearbeiten und Einbauten (Dienstleistungen aus Werkverträgen) sind ohne Abzug sofort fällig, sofern vorher nichts anderes vereinbart wurde.
6.5 Eventuelle Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
6.6 Die Aufrechnung mit etwaigen, vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
6.7. Werden Zahlungsziele vom Verkäufer mit dem Käufer vereinbart, so haben die Zahlungen innerhalb der gesetzlichen Fristen zu erfolgen. Werden diese Fristen überschritten, so wird der gesamte Rechnungsbetrag aus dem betroffenen Vertrag sofort fällig. Im Falle der Überschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite ab dem Tage der Fälligkeit zu fordern. Die Geltendmachung eventuell weiterer Verzugsschäden bleibt von dieser Regelung unberührt und behalten wir uns vor.
6.8. Außerdem behält sich der Verkäufer im Fall des Zahlungsverzuges vor, eingeräumte Zahlungsziele aus anderen Verträgen rückgängig zu machen. Der Rechnungsbetrag aus diesen Verträgen würde dann ebenfalls sofort fällig. Die Bedingungen aus der Ziffer 6.7 gelten dann gleichwohl.
6.9 Eine Mahngebühr beträgt mindestens 11,00 ¤, höchstens jedoch 1% der Rechnungssumme. Es erfolgen maximal zwei Zahlungserinnerungen (Mahnungen), danach wird zur Durchsetzung unserer Ansprüche unser Anwalt eingeschaltet. Die entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
6.10. Wird Bankeinzug vereinbart, so ist der Auftraggeber zur notwendigen Deckung des zu belastenden Kontos verpflichtet.
6.11. Hat der Käufer bei Auftragserteilung über seine Kreditwürdigkeit getäuscht oder fehlte diesem für den Verkäufer nicht erkennbar die Kreditwürdigkeit, so ist der Verkäufer berechtigt, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall behalten wir uns die Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche vor.
6.12. Alle früheren Preise werden mit erscheinen neuer Preislisten des Verkäufers, seiner Lieferanten oder deren Vorlieferanten hinfällig. Vorher abgeschlossene Verträge bleiben von dieser Regelung unberührt.
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises nebst aller Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltswert). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Er hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Zugriff Dritter - insbesondere durch den Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und hat uns unverzüglich zu benachrichtigen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir bei Zahlungsverzug gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Frist fruchtlos hat verstreichen lassen. Verlangen wir im letzteren Fall Schadensersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch bestmöglichen freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten.
8.1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Im übrigen gilt § 377 HGB.
8.2. Alle anderen Dienstleistungen des Verkäufers (Reparaturen, Serviceleistungen, Einbauten) sind vom Kunden (Besteller) nach Beendigung des Werks sofort gemäß § 640 BGB abzunehmen. Nimmt der Kunde ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in §§ 633 und 634 BGB bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. Ist der Mangel bei Abnahme nicht erkennbar oder stellt er sich im Verlauf der Gewährleistungsfrist ein, so ist der Verkäufer ebenfalls spätestens innerhalb einer Woche - jedoch vor Ablauf der Gewährleistungsfrist - davon schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im übrigen gelten die Vorschriften des BGB.
8.3. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder des Werks oder eine Ersatzleistung.
8.4. zur Mangelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen und/oder Zutritt zum Werk zu gewähren, andernfalls entfällt die Gewährleistung.
8.5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäße Handhabung oder vorgenommene Änderungen und Reparaturen an Waren und/oder Werk erlischt der Gewährleistungsanspruch.
8.6. Bei gebrauchten Waren ist jede Gewährleistung ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb von 8 Tagen ab Übernahme der Ware schriftlich gerügt wird.
8.7. Ein Gewährleistungsanspruch entfällt auch, wenn die Ware nicht entsprechend den Herstellerempfehlungen gewartet und gepflegt worden ist oder der Verschleiß auf Überanspruchung zurückzuführen ist.
8.8. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen.
9.1. Wir behalten uns das Urheberrecht an Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen, Mustern, Modellen und anderen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten nur mit unserer Genehmigung zugängig gemacht werden und sind auf Verlangen zurückzugeben. Der Käufer haftet für unser Schutzrecht, solange diese Gegenstände in seiner Obhut sind
9.2. Übergibt uns der Käufer zur Durchführung eines Werks, zum Kauf einer Ware oder zum Aufbau eines Handelsbetriebes Gegenstände der unter Ziffer 9.1. genannten Art, so übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Bei Zuwiderhandlung werden wir unsere Tätigkeit einstellen und vom Käufer Schadensersatz verlangen.
10.1. Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
10.2. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz in Hannover.
10.3. Als Gerichtsstand wird Hannover vereinbart, soweit dies nach § 38 ZPO zulässig ist. Der Käufer kann auch an seinem Gerichtsstand verklagt werden.
10.4. Die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht.
11.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen davon unberührt und gültig.
Betankungsanschlüsse in Europa
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