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Timestamp: 2016-08-26 11:49:36
Document Index: 83708331

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 20.05.2009 - I ZR 239/06 - CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich gesch�tzten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
CAD-Software - Zu den Sorgfaltsanforderungen beim Einstellen eines fremden, urheberrechtlich gesch�tzten Computerprograms zum Herunterladen ins Internet.
UrhG �� 2 Abs. 1 Nr. 1, 97 Abs. 1Leits�tze:1. Im Urheberrecht begr�ndet bereits leichte Fahrl�ssigkeit den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung. Es gelten insoweit generell hohe Sorgfaltsanforderungen (BGH Urteil vom 10.10.1991 - Az. I ZR 147/89 - Bedienungsanweisung).
2. Besonders hohe Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen, wenn ein Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet ohne Einschr�nkung eingestellt wird. Eine solche Verhaltensweise gef�hrdet die Verwertungsrechte des Urhebers hochgradig, da ein derart bereitgestelltes Computerprogramm jederzeit von jedermann heruntergeladen und weiterverbreitet werden kann.
3. Wer ein fremdes, urheberrechtlich gesch�tztes Computerprogramm zum Herunterladen ins Internet einstellt, darf sich nicht darauf verlassen, dass es sich dabei mangels entgegenstehender Anhaltspunkte um ein Programm handelt, mit dessen �ffentlicher Zug�nglichmachung der Berechtigte einverstanden ist. Er muss vielmehr zuvor sorgf�ltig pr�fen, ob der Berechtigte das Programm zur �ffentlichen Zug�nglichmachung freigegeben hat.
4. Bei einer Verletzung von Nutzungsrechten f�hrt bereits der Eingriff in die allein dem Rechtsinhaber zugewiesene Nutzungsm�glichkeit als solcher zu einem Schaden im Sinne des Schadensersatzrechts (vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2009 - Az. I ZR 98/06 � Tripp-Trapp-Stuhl mit Verweis auf:
BGHZ 166, 253, 266 � Markenparf�mverk�ufe, MIR 2006, Dok. 044; BGHZ 173, 374, 383 � Zerkleinerungsvorrichtung)
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2001
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