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Timestamp: 2018-07-16 17:46:01
Document Index: 295294905

Matched Legal Cases: ['§ 355', 'Art 229', '§ 563', '§ 522', '§ 490', '§ 5', '§ 132', '§ 1', '§ 552', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'Art. 229', '§ 38', '§ 355', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 563', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 490', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 132', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 552', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'Art. 229', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 522', '§ 522', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Herstellung und Auflösung der einheitlichen Rechtsprechung zur Verwirkung - zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16 | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Stuttgart 6. Senat, Urteil vom 12.12.2017 - , 6 U 174/14, OLG Stuttgart 6. Senat, Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16
Autor: Dr. Franz Schnauder, RiOLG
Normen: § 355 BGB, Art 229 BGBEG, § 563 ZPO, § 522 ZPO, § 490 BGB, § 5a VVG, § 132 GVG, § 1 HTürGG, § 552a ZPO, § 242 BGB
Fundstelle: jurisPR-BKR 4/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schnauder, jurisPR-BKR 4/2018 Anm. 1
Herstellung und Auflösung der einheitlichen Rechtsprechung zur Verwirkung - zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16
A. Verwirkung als Instrument zur Ergebniskorrektur
Im Urteil vom 12.07.2016 (XI ZR 564/15) hat der XI. Zivilsenat des BGH darauf hingewiesen, dass es eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers war, den Verbrauchern ein zeitlich unbefristetes, ein sog. „ewiges“ Widerrufsrecht einzuräumen, und es daher nicht gestattet sei, die gesetzgeberische Festlegung durch „eine extensive Anwendung des § 242 BGB (zu) unterlaufen …, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen“.1 Es war aber nicht allein die erst mit Art. 229 § 38 Abs. 3 EGBGB vom 11.03.2016 (freilich nur für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge) beseitigte ursprüngliche Fehlentscheidung des deutschen Gesetzgebers, die den hypertrophierten Verbraucherschutz zur Folge hatte. Vergeblich hatte der Gesetzgeber mit § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F. einen Interessenausgleich durch die Einführung der Möglichkeit zur Nachbelehrung der Verbraucher versucht, um auf diese Weise bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung doch noch das Anlaufen der Widerrufsfrist zu erreichen.2 Aus naheliegenden Gründen machten die Unternehmer von diesem Angebot des Gesetzgebers so gut wie keinen Gebrauch.
Die kodifikatorische Indolenz gegenüber den Unternehmerinteressen wurde durch den sehr strengen Prüfungsmaßstab für Widerrufsbelehrungen noch verschärft, den der BGH an die Widerrufsbelehrungen anlegte, die sich zur Beschränkung des „ewigen“ Widerrufsrechts an dem in der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoVO a.F. enthaltenen Hinweis zum Fristbeginn („frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“) orientierten. Millionen von Verbraucherverträgen waren betroffen, fehlerfreie Widerrufsbelehrungen ein Glücksfall. Der kleinste Fehler löste ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht aus. Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers kam es ebenso wenig an wie auf das Motiv der Verbraucher, die mit dem Widerruf versuchten, Kapital aus dem Belehrungsfehler mit Blick auf die immer weiter fallenden Marktzinsen zu schlagen. Der XI. Zivilsenat war auch in den Rechtsfolgen des Widerrufs überaus großzügig und gewährte den Verbrauchern eine Nutzungsentschädigung sogar auf die bis zum Widerruf erbrachten Tilgungsleistungen.3 Man kann in dieser unglücklichen Gemengelage ein konzertiertes Versagen von Gesetzgebung und Rechtsprechung erkennen, das ein Kritiker als grandioses Scheitern beschrieb.4
Inzwischen neigt der XI. Zivilsenat des BGH dazu, mithilfe des Rechtsinstituts der Verwirkung die materiell-rechtliche Lage jedenfalls bei der Fallgruppe der beendeten Verbraucherdarlehensverträge zu korrigieren und den Einwand von beklagten Darlehensgebern, der Ausübung des Widerrufsrechts der Darlehensnehmer stehe § 242 BGB entgegen, durchgreifen zu lassen.5 Nachdem der BGH das OLG Stuttgart schon wiederholt gemahnt hatte, der einverständlichen Vertragsbeendigung bei der Verwirkung ein „maßgebliches Gewicht“ beizumessen6, ist das OLG Stuttgart in den beiden hier zu besprechenden Entscheidungen vom 12.12.20177 nun unter Aufgabe seiner früheren ständigen Rechtsprechung8 auf die vom BGH favorisierte Linie eingeschwenkt. In dem einen Fall war das Darlehensverhältnis aus Anlass der Veräußerung des Grundstücks auf Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet worden, und in dem anderen Fall hatte der Darlehensnehmer die Valuta nach Ablauf der Zinsbindung zurückgeführt.
Mit seinen Entscheidungen hat sich das OLG Stuttgart in die obergerichtliche Judikatur eingereiht, die sich immer mehr an der offen erkennbaren Präferenz des XI. Zivilsenats orientiert. Dennoch kann von einer einheitlichen Rechtsprechung keine Rede sein. Rechtseinheit wird durch die neue bankrechtliche Spruchpraxis gerade nicht hergestellt. Vielmehr setzt diese sich von den allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zur Verwirkung ab und beschreitet einen Sonderweg.
B. Typische Falllagen bei vorzeitiger Beendigung des Verbraucherdarlehens
Die beiden vom OLG Stuttgart entschiedenen Konstellationen der vorzeitigen Beendigung von Verbraucherdarlehensverträgen sind keine singulären Fälle. Sie weisen vielmehr die stereotypen Strukturen der massenhaften Widerrufsfälle mit jeweils gleichen Sachverhaltsmustern und schematischem Vortrag der Parteien auf, so dass die wesentlichen und rechtlich erheblichen Umstände der einzelnen Fälle sich nicht voneinander unterscheiden.
I. Widerruf nach Veräußerung der Immobilie - Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.12.2017 - 6 U 174/14
Das Urteil 6 U 174/149 betraf eine vom BGH10 zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesene Sache.
Die Kläger lösten im Frühjahr 2004 mit drei von der beklagten Darlehensgeberin gewährten Darlehen über insgesamt 997.000 Euro einen im Jahr 1993 aufgenommenen Immobiliarkredit ab. Die Widerrufsbelehrung der Beklagten zum Beginn der Widerrufsfrist enthielt den Hinweis „frühestens“, der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit dem Jahre 2009 als fehlerhaft verworfen wurde. Als die Kläger die Immobilie im Jahr 2012 veräußern wollten, bot ihnen die Beklagte die Aufhebung der Darlehensverträge gegen Zahlung eines Entgelts i.H.v. 64.670,64 Euro an. Die Kläger nahmen das Angebot an. Mit Schriftsatz ihres Rechtsanwalts vom 09.10.2013, mithin nach fast zehn Jahren, erklärten sie den Widerruf ihrer auf den Abschluss der Verträge gerichteten Willenserklärungen.
Mit ihrer Klage verlangten sie (lediglich) Erstattung des Aufhebungsentgelts und Wertersatz für daraus gezogene Nutzungen.11 Landgericht und OLG Stuttgart hatten die Klage (im wesentlichen) für begründet erachtet und den Verwirkungseinwand der Beklagten mit dem Argument zurückgewiesen, ein schutzwürdiges Interesse der Beklagten, die gegen ihre Pflicht zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verstoßen habe, bestehe nicht. Insbesondere habe die Beklagte nicht vorgetragen, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehe.
Diese Begründung hielt der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Der BGH billigte das tatrichterliche Ergebnis nicht. Er monierte, das Berufungsgericht habe dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, rechtsfehlerhaft kein Gewicht beigemessen.
Im erneuerten Berufungsrechtszug zeigte diese Rüge in Verbindung mit der neuerlichen harschen Kritik des XI. Zivilsenats des BGH12 am 6. Zivilsenat des OLG Stuttgart (die ersichtlich erwünschte) Wirkung. Vergeblich wiesen die Kläger darauf hin, dass allein die beklagte Darlehensgeberin seit 2009 die Unwirksamkeit der erteilten Widerrufsbelehrung gekannt und gleichwohl eine Nachbelehrung bis zur Rückführung der Valuta unterlassen habe. Das OLG Stuttgart referierte zwar noch einmal die seiner bisherigen Rechtsprechung unterlegten (guten dogmatischen) Gründe. Spürbar resignierend folgte das OLG Stuttgart sodann der Aufforderung des BGH, dem Wunsch des Verbrauchers nach vorzeitiger Beendigung des Vertrages „maßgebliches Gewicht“ beizumessen. Das Oberlandesgericht hielt sich insoweit auch gemäß § 563 Abs. 2 ZPO an das in der Streitsache am 11.10.2016 ergangene Revisionsurteil (XI ZR 482/15). Vor diesem Hintergrund sei „im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung“ vom Vorliegen des Umstandsmoments ungeachtet der fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der fehlenden Kenntnis der Darlehensnehmer vom Bestehen ihres Widerrufsrechts und der unterbliebenen Nachbelehrung auszugehen. Dem Verwirkungseinwand stehe auch nicht entgegen, dass die beklagte Darlehensgeberin keine Dispositionen getroffen und sich nicht in einer Weise auf das Ausbleiben eines Widerrufs eingerichtet habe, dass ihr aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.
II. Widerruf nach Ablauf der Zinsbindung – Entscheidung des OLG Stuttgart vom 12.12.2017 - 6 U 316/16
Im Urteil 6 U 316/1613 ließ es das OLG Stuttgart für die Verwirkung des Widerrufsrechts ausreichen, dass der Verbraucher das Darlehen nach Ablauf der Zinsbindung, aber vor dem Ende der Vertragslaufzeit ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst hat.14
Im Streitfall begehrte die Klägerin lediglich Nutzungsersatz für die bis zum Widerruf bewirkten Darlehensraten. Das OLG Stuttgart wies die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Stuttgart zurück, das den Verwirkungseinwand der beklagten Darlehensgeberin als gerechtfertigt angesehen hatte. Die Gründe der Berufungsentscheidung decken sich weitgehend mit dem Urteil 6 U 174/14.
Nach der jetzt geänderten Auffassung des OLG Stuttgart soll der Verwirkung weder entgegenstehen, dass der Klägerin bei Rückführung des Darlehens das Widerrufsrecht nicht bekannt gewesen war, noch andererseits, dass die Beklagte trotz der Fehlerhaftigkeit der erteilten Belehrung eine Nachbelehrung versäumte. Vielmehr sah sich das OLG Stuttgart auch hier aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung gezwungen, unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung der vorzeitigen Vertragsbeendigung auf Wunsch der Klägerin „im Rahmen der gebotenen Würdigung des Einzelfalls maßgebliches Gewicht“ beizumessen. Schon der Umstand, dass die vorzeitige Beendigung der Kapitalüberlassung auf Initiative der Klägerin zurückgehe, spreche für die Schutzbedürftigkeit der Beklagten, auch wenn dieser durch die verspätete Rechtsausübung kein Nachteil entstanden sei.
C. Das übergeordnete Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung
Die Preisgabe der bisherigen dogmatisch wohlbegründeten Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des OLG Stuttgart zur Verwirkung im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung in den Widerrufsfällen hat einen (zu) hohen Preis, weil sie – wie das Oberlandesgericht durchaus sieht15 – die allgemein zum Rechtsinstitut der Verwirkung entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze ignoriert und damit letztlich die Einheit der Rechtsordnung in Frage stellt.
I. Sonderrechtsprechung in den Widerrufsfällen
Mit den beiden Urteilen vom 12.12.201716 ist das OLG Stuttgart „eingeknickt“ und auf die Seite der Oberlandesgerichte gewechselt, die in den Fällen der einvernehmlichen Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrages den Eintritt der als nicht sachgerecht empfundenen Widerrufsfolgen mit dem Verwirkungseinwand auszuschließen versuchen.17 Nur wenige Oberlandesgerichte haben sich bislang dieser Meinung nicht angeschlossen.18
1. Der Wunsch des Verbrauchers als streitentscheidender Umstand
Das OLG Stuttgart beruft sich für seinen Paradigmenwechsel auf den Vollzug der richterlichen Vorgaben des für das Bankrecht allein zuständigen XI. Zivilsenats des BGH, der mit der Zurückverweisung im Verfahren XI ZR 482/15 den Rechtssatz aufgestellt hat, dass das Vertrauen des Unternehmers auf das Unterbleiben des Widerrufs im besonderen Maße schutzwürdig ist, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht.19 Der Vorwurf des Revisionsgerichts ging dahin, das Berufungsurteil habe dem Umstand der einvernehmlichen Vertragsaufhebung der Parteien „unzutreffend kein Gewicht“ beigemessen.20 Schon seinerzeit war gerätselt worden, was der Tatrichter zur Begründung eines Vertrauenstatbestandes zugunsten des Unternehmers überhaupt noch weiter feststellen soll und kann.21 Tatsächlich stellt das OLG Stuttgart in den beiden Urteilen vom 12.12.2017 als streitentscheidenden Umstand allein auf den Wunsch des Verbrauchers ab, die Valuta vorzeitig zurückführen zu können. Weitere Gesichtspunkte, die für die Würdigung des Einzelfalls eine Rolle spielen könnten, vermag das Oberlandesgericht nicht aufzuzeigen.
Zwar hebt der XI. Zivilsenat des BGH stets ausdrücklich hervor, dass die Annahme der Verwirkung sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles richtet;22 ebenso betont er, dass dem Wunsch des Verbrauchers, den Vertrag vorzeitig zu beenden, dabei (lediglich) ein „maßgebliches Gewicht“ beizumessen sei.23 Die rhetorische Formel suggeriert, dass in den Fällen der vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers beendeten Darlehensverträge weitere Umstände für die Abwägung der beteiligten Interessen eine Rolle spielen. Das ist aber nicht der Fall, nachdem weitere vertrauensbegründende Umstände in den Standardfällen nicht ersichtlich sind und der XI. Zivilsenat sämtliche Gesichtspunkte, die gegen ein schutzwürdiges Vertrauen der beklagten Darlehensgeber sprechen, von Rechts wegen ohne weitere Begründung nicht anerkennen will.
So soll der Verwirkung insbesondere nicht entgegenstehen, dass der Darlehensnehmer von seinem fortbestehenden Widerrufsrecht bei Vertragsaufhebung keine Kenntnis hat.24 Unerheblich soll ebenfalls sein, dass der Darlehensgeber die fehlerhafte Belehrung zu verantworten hat und seit den höchstrichterlichen Entscheidungen des BGH aus den Jahren 200925 und 201026 darüber im Bilde war, dass der Hinweis zum Verjährungsbeginn („frühestens“) weder gesetzes- noch (wegen Eingriffs in den Mustertext) musterkonform ist. Auch die versäumte Nachbelehrung soll die Berufung der beklagten Darlehensgeber auf § 242 BGB nicht ausschließen.27
Danach bleibt als vertrauensbildender Umstand in der Rechtspraxis schließlich nur noch die Aufhebungsvereinbarung der Darlehensvertragsparteien übrig, wie sich bei der Durchmusterung der veröffentlichten obergerichtlichen Judikatur unschwer ergibt, die den Grund für die Verwirkung allein in der auf Wunsch des Verbrauchers erfolgten vollständigen Rückführung der Valuta erblickt.28 Die Bestandsaufnahme zeigt, dass es sich in Bezug auf den Verwirkungseinwand nicht um individuelle Einzelfälle, sondern um standardisierte Massenfälle handelt, die von den Tatsacheninstanzen rechtlich nach möglichst einheitlichen Entscheidungsvorgaben beurteilt werden müssen, um unerträgliche Ergebnisunterschiede in der Gerichtspraxis zu vermeiden. Der XI. Zivilsenat des BGH kann sich deshalb seiner Aufgabe, die Zivilrechtsprechung insgesamt höchstrichterlich zu leiten, nicht durch die Leerformel entziehen, es handele sich bei der Frage der Verwirkung jeweils nur um eine tatrichterliche Einzelfallentscheidung.29 Seiner höchstrichterlichen Verantwortung für die Einheit der Rechtsprechung gerade in den massenhaften Widerrufsfällen vermag der BGH nur gerecht zu werden, wenn er in Übereinstimmung mit der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung – auch aller anderen Bundesgerichte – einheitliche und verbindliche Rechtsgrundsätze zur Frage der Verwirkung in der konkret zur Entscheidung stehenden Konstellation aufstellt. Es genügt nicht, den Wunsch des Verbrauchers auf vorzeitige Beendigung des Vertrages für die Einzelfallwürdigung herauszustellen, weil und soweit die einvernehmliche Beendigung des Vertrages als alleiniges Umstandsmoment in Frage kommt.
2. Schutzwürdiges Unternehmervertrauen?
Das vom XI. Zivilsenat des BGH gutgeheißene Lösungskonzept von Teilen der obergerichtlichen Judikatur steht schon mit seiner eigenen Rechtsprechung in Konflikt, nach welcher an das Umstandsmoment besonders strenge Anforderungen gestellt werden müssen.30 Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an das Eingangszitat (unter A.), wonach es nicht angehe, die gesetzgeberische Entscheidung zum sog. ewigen Widerrufsrecht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB zu unterlaufen. Vielmehr muss das schutzwürdige Vertrauen der Bank ein solches Gewicht haben, dass es die Rechtsprechung befugt, über die Generalklausel des § 242 BGB in das vom Gesetz gewährte Gestaltungsrecht einzugreifen. Dabei ist die gesamte Zivilrechtsordnung als Maßstab zu berücksichtigen.
Der Gesetzgeber hat – wenn auch wenig glücklich und sachgerecht – zur Korrektur von Belehrungsfehlern und zur Kompensation des zeitlich unbefristeten Widerrufsrechts den Unternehmern die Möglichkeit der Nachbelehrung an die Hand gegeben. Diese kodifikatorische Grundsatzentscheidung zur Lösung des Interessenkonflikts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung schiebt der BGH im Rahmen der Interessenbewertung nun beiseite. Ist der Darlehensgeber aber in der Lage, die fortlaufende Widerrufsfrist durch Erteilung einer ordnungsgemäßen Nachbelehrung zu beenden, so kann er sich nicht auf eine unzulässige Rechtsausübung der nicht hinreichend aufgeklärten Vertragspartei berufen. Das gilt insbesondere in dem Fall, dass der Darlehensnehmer um vorzeitige Ablösung des Darlehens bittet, weil er die finanzierte Immobilie veräußern will oder veräußern muss. Die Nachbelehrung ist hier entgegen der Auffassung des XI. Zivilsenats nicht sinnwidrig.31 Der Hinweis des BGH auf sein Urteil vom 12.07.201632 geht fehl, weil in jenem Fall das Darlehen nicht gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorzeitig aufgelöst worden war und schon deshalb kein Anlass für den Darlehensgeber bestand, den Darlehensnehmer noch im Zeitpunkt der Ablösung nachzubelehren.33 In der hier vorliegenden Fallgruppe muss dem Darlehensgeber jedoch klar sein, dass er den Verbraucher bei dem an ihn herangetragenen Wunsch nach vorzeitiger Ablösung nicht auf die außerordentliche Kündigung des Immobiliarkredits (§ 490 Abs. 2 BGB) verweisen und eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf, weil dem Verbraucher ein fortbestehendes Widerrufsrecht zusteht, dessen Ausübung zur entschädigungslosen Abwicklung des Darlehensvertrages führt. Wenn der Darlehensgeber jedoch anstelle der Nachbelehrung vom Darlehensnehmer die Zahlung eines Auflösungsentgelts fordert, um aus der mangelnden Rechtskenntnis des Darlehensnehmers einen Vorteil zu ziehen, dann liegt darin viel eher ein treuwidriges Verhalten des Darlehensgebers als in dem späteren Widerruf der Darlehensvertragserklärung durch den Darlehensnehmer. Die Rechtsprechung des BGH erlaubt dem Darlehensgeber gleichwohl ein solches Verhalten. Das ist mit Blick auf die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht nachvollziehbar.34
Die Rechtsprechung des Bankrechtssenats des BGH zur Verwirkung in den Widerrufsfällen steht außerdem auch in einem gewissen Widerspruch zu seinem früheren Urteil, in dem der XI. Zivilsenat im Fall einer unwirksamen Vollmacht den Kreditnehmer grundsätzlich nicht nach § 242 BGB gehindert gesehen hat, sich auf die Nichtigkeit des in seinem Namen geschlossenen Darlehensvertrags zu berufen: „Auch die Ablösung des Kredits durch die Kläger … im Einvernehmen mit der Beklagten rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise. Zwar kann die beiderseits vollständige und beanstandungsfreie Vertragsabwicklung auch im Bereich des Rechtsberatungsgesetzes dazu führen, dass die von ihm geschützte Vertragspartei auf die Belange des anderen Teils ausnahmsweise Rücksicht nehmen muss. … Die Rückzahlung der Darlehensvaluta, mag sie auch schon längere Zeit zurückliegen und den Bereicherungsgläubiger wirtschaftlich nicht mehr belasten, reicht bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls für sich genommen nicht aus, einen Bereicherungsanspruch der durch das Rechtsberatungsgesetz geschützten Kläger mithilfe des allgemeinen Grundsatzes von Treu und Glauben auszuschließen. Wollte man dies anders sehen, so würde eine Vertragspartei, die sich wegen Unkenntnis des Nichtigkeitsgrundes vertragstreu verhält, wesentlich schlechter gestellt.“35
Der diese Entscheidung tragende Rechtsgedanke, dass ein bloßes Vertrauen auf den Bestand der Vertragserfüllung infolge Rückzahlung der Valuta zur Begründung des Verwirkungseinwands nicht ausreicht, beansprucht auch in den Widerrufsfällen nach Beendigung des Vertrages Geltung. Die Ablösungsvereinbarung als solche und ihre Vollziehung rechtfertigen nicht ein Vertrauen der Bank darauf, der Darlehensnehmer werde von seinem Widerrufsrecht auch künftig keinen Gebrauch machen. Insoweit steht allenfalls die rechtlich nicht geschützte Hoffnung des Darlehensgebers in Rede, sein Vertragspartner werde sich nicht doch noch – wie viele andere in gleicher Lage – des „Widerrufsjokers“ bedienen.
Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der bloße Wunsch auf vorzeitige Vertragserfüllung der Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers entgegenstehen und diesen gegenüber einem nicht ablösewilligen Darlehensnehmer auf diese Weise schlechter stellen soll. Eine solche Ungleichbehandlung lässt sich sachlich unter keinem Gesichtspunkt begründen. Das gilt insbesondere in dem Fall, dass der ablösebereite Darlehensnehmer die finanzierte Immobilie veräußern will oder veräußern muss.
II. Allgemeine Voraussetzungen der Verwirkung
Wenn das OLG Stuttgart nunmehr gleichwohl dem unverkennbar vom XI. Zivilsenat des BGH favorisierten Lösungskonzept für die Fälle der vorzeitig beendeten Verbraucherdarlehen unter dem Signum einer einheitlichen Rechtsprechung folgt, kann damit nur der Anschluss an den bankrechtlichen Sonderweg des BGH gemeint sein. Dieser weicht jedoch in erheblicher Weise von den allgemein anerkannten Grundsätzen ab, nach welchen herkömmlich die Voraussetzungen für die Verwirkung, insbesondere was die Vertrauensgrundlage und die Vertrauensinvestition des Verpflichteten angeht, bestimmt zu werden pflegen.
1. Einwendungsausschluss wegen Pflichtverstoßes des Verpflichteten
Die angestrebte Einheit der Zivilrechtsprechung wird aber schon am BGH selbst verfehlt, weil der XI. Zivilsenat maßgeblichen Indizien zur Verwirkung die rechtliche Relevanz abspricht und insbesondere in Widerspruch zu dem vom IV. Zivilsenat aufgestellten Rechtssatz tritt, dass eine Verwirkung bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsansprüche des europarechtswidrig belehrten Versicherungsnehmers nach Widerspruch gemäß § 5a Abs. 2 VVG a.F. generell ausscheidet: „Es fehlt jedenfalls am Umstandsmoment. Ein schutzwürdiges Vertrauen kann die Beklagte schon deshalb nicht in Anspruch nehmen, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilte (vgl. dazu unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit EuGH, VersR 2014, 225 Rn. 30).“36
Diesen Rechtsstandpunkt, dem unter anderem das OLG Koblenz37 gefolgt ist, hat der XI. Zivilsenat des BGH zunächst noch ohne nähere Begründung mit dem Textbausteinhinweis auf die einvernehmliche Vertragsaufhebung der Parteien abgelehnt.38 Nunmehr meint der BGH, er brauche sich nicht gemäß § 132 GVG um die Herstellung einer einheitlichen Rechtsprechungslinie des BGH bemühen, weil die vertragsrechtsspezifischen Voraussetzungen der Verwirkung des Gestaltungsrechts bei Widerrufsrechten (Verbraucherdarlehensverträge) und bei Widerspruchsrechten (Versicherungsverträge) unterschiedlich seien (sic!), so dass der Bankrechtssenat in seiner ausschließlichen Zuständigkeit autonom entscheiden könne.39
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wäre etwa auch ein Blick auf ein Urteil des XII. Zivilsenats des BGH vom 12.03.200840 angezeigt. Hier hat der Mietrechtssenat den gegen das Minderungsrecht des Mieters erhobenen Verwirkungseinwand einer Vermieterin nicht durchgreifen lassen, weil diese wegen der Verwendung einer unwirksamen Ausschlussklausel in ihren AGB nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass die Mietpartei wegen großen Zeitablaufs ihr Recht nicht mehr geltend machen würde. Ein erheblicher fallspezifischer Unterschied zu der unwirksamen Belehrung des Verbrauchers in den Widerrufsfällen ist nicht erkennbar.
2. Kenntnis des Berechtigten vom streitigen Recht
Eine weitere Divergenz zwischen dem IV. und dem XI. Zivilsenat des BGH besteht hinsichtlich der Frage, ob der Verwirkungseinwand erfordert, dass dem Berechtigten sein Recht bekannt ist. Der IV. Zivilsenat hält in Übereinstimmung mit der allgemeinen, bereits vom Reichsgericht begründeten Rechtsauffassung sowie insbesondere im Einklag mit der Rechtsprechung anderer Zivilsenate des BGH und sogar aller anderen Bundesgerichte41 daran fest, der Verwirkungseinwand setze grundsätzlich voraus, dass der zum Widerspruch berechtigte Versicherungsnehmer sein Lösungsrecht vom Vertrag kennt,42 während der XI. Zivilsenat ein schutzwürdiges Vertrauen des Darlehensgebers in jedem Fall auch dann annimmt, wenn dieser davon ausging oder davon ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis.43 Auch die Kommentarliteratur hält den Verpflichteten nicht für schutzwürdig, „wenn der Berechtigte von seinem Recht nichts weiß, insbesondere wenn er diese Unkenntnis nicht zu vertreten hat“, oder wenn der Verpflichtete „gut oder sogar besser als der Berechtigte in der Lage ist, die Situation einzuschätzen …“. Erst recht fehlt es an der Schutzwürdigkeit, „wenn die Gegenpartei die Unkenntnis oder Untätigkeit auf unredliche Weise selbst verursacht hat (BGHZ 45, 47, 53).“44 Kennt der Berechtigte sein Recht nicht, kann ihm wegen der Nichtverfolgung des Rechts der Vorwurf der Illoyalität nicht gemacht werden.45
Der XI. Zivilsenat des BGH wendet demgegenüber ein, dass die Verwirkung bei der an Treu und Glauben auszurichtenden objektiven Beurteilung unabhängig vom Willen des Berechtigten und im allgemeinen selbst dann eintreten kann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat.46 Die hierfür angeführten Belegstellen betreffen jedoch spezielle Fälle, aus denen nicht die allgemeine Regel abgeleitet werden kann, dass es für die Verwirkung grundsätzlich nicht auf die Kenntnis des Berechtigten von seinem Anspruch bzw. Recht ankommt. Im Fall RGZ 134, 3847, auf den BGHZ 25, 47, 5348 verweist, war der Verwirkungseinwand erfolgreich, weil der Beklagte nach 50-jährigem Markengebrauch einen kennzeichenrechtlich schützenswerten Besitzstand erlangt hatte, was der Klägerin jedenfalls grob fahrlässig entgangen war. Im Übrigen hat der BGH in einem Urheberrechtsfall leitsatzmäßig entschieden, es fehle an dem für die Verwirkung erforderlichen Vertrauenstatbestand, wenn der Schuldner davon ausgehen müsse, dass der Berechtigte keine Kenntnis von den ihm zustehenden Anspruch gehabt habe.49 Ebenso hat der XI. Zivilsenat selbst noch zu § 1 HWiG a.F. im Urteil vom 20.05.200350 ausgeführt: „Schützenswertes Vertrauen in den Bestand eines die Voraussetzungen des § 1 HWiG a.F. erfüllenden Darlehensvertrages kann bei dem Kreditgeber nicht entstehen, wenn dem Kunden – wie hier – keine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erteilt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 12.11.2002 – XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63). Das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, lässt keinen Schluss darauf zu, er werde von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen“.51
3. Unzumutbarer Nachteil des Verpflichteten
In jedem Fall hat die Rechtsprechung stets eine notwendige Voraussetzung für den Verwirkungseinwand darin erkannt, dass sich der Verpflichtete mit Rücksicht auf das objektive Verhalten des Berechtigten darauf eingerichtet hat und einrichten durfte, dass dieser das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen wird, die spätere Rechtsverfolgung illoyal ist und dem Verpflichteten zu einem unzumutbaren Nachteil gereicht.52 Das ist bisher allgemein so verstanden worden, dass der Verpflichtete konkrete Vermögensdispositionen mit Rücksicht auf die berechtigte Erwartung getroffen haben muss, der Gläubiger werde das ihm zustehende Recht nicht mehr geltend machen.
Auch von dieser Voraussetzung will der XI. Zivilsenat des BGH offenbar Abstand nehmen.53 Das OLG Stuttgart54 weist mit Recht darauf hin, dass der Bankrechtssenat den Gesichtspunkt des vom Verpflichteten betätigten Vertrauens nicht einmal erwähnt und daher wohl nicht länger als Voraussetzung der Verwirkung ansieht.55 Ein derartiger Nachteil des Darlehensgebers, der einen treuwidrigen Härtefall und damit seine Schutzbedürftigkeit begründen könnte, ist in den Widerrufsfällen typischerweise auch nicht ersichtlich. Der Darlehensgeber vermag regelmäßig solche Umstände nicht vorzutragen. Auch im Fall des OLG Stuttgart 6 U 174/14 hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, dass dem beklagten Darlehensgeber aus der verspäteten Ausübung des Widerrufsrechts ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre, vielmehr hat es gerade das Gegenteil zugrundegelegt.56 Häufig verzichtet die obergerichtliche Rechtsprechung bei der Bejahung des Verwirkungseinwands kurzerhand auf das Erfordernis einer Vermögensdisposition des Verpflichteten, die eine Rückabwicklung erst unzumutbar macht.
Entgegen einer jetzt vom BGH57 übernommenen Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung58 kommt als schutzwürdige Vertrauensinvestition des Darlehensgebers nicht schon die Freigabe der Darlehenssicherheit in Betracht. Die Rückübertragung der Grundpfandrechte erfolgt nach vollständiger Rückführung der Valuta nebst Zahlung der verlangten Vertragszinsen. Im Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Widerruf eines abgelösten Verbraucherdarlehens ist die Bank auf die Sicherungsabrede nicht mehr angewiesen, weil sie ihr Sicherungsinteresse selbst durch Aufrechnung befriedigen kann. Es bleibt daher in diesen Fällen bei der Erledigung des Sicherungszwecks, so dass eine (unzumutbar) nachteilige Vermögensdisposition der Bank durch Freigabe der Sicherheiten im Zusammenhang mit der Rückführung der Darlehensvaluta wohl ausscheidet. Eine Ausübung beachtlichen Vertrauens i.S.d. § 242 BGB kann daher in der Sicherheitenfreigabe nicht erblickt werden.
D. Folgen für die Rechtsprechungspraxis
Mit Recht wird zunehmend Klage über den Verlust von Rechtssicherheit und Rechtseinheit in den Fällen des Widerrufs bereits beendeter Verbraucherdarlehensverträge geführt. Die vom XI. Zivilsenat des BGH – teilweise in Widerspruch zu seiner eigenen früheren Rechtsprechung – favorisierte Linie zum Verwirkungseinwand entfernt sich allerdings von bisherigen allgemeinen Rechtsprechungsgrundsätzen zu § 242 BGB. Sie ist daher nicht geeignet, zu der gewünschten Einheit der Rechtsordnung zu führen. Das gilt um so mehr, als der XI. Zivilsenat nunmehr für seinen Sonderweg eine eigene ausschließliche Zuständigkeit als Fachsenat in Anspruch nimmt.59
Der bloße Verweis auf die Umstände des Einzelfalls, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Betrachtung durch das Revisionsgericht entziehen, ist unbefriedigend und unverständlich60, weil sich die massenhaften Streitfälle bis in Einzelheiten gleichen und die Verwirkung daher nicht mehr als einzelfallbezogenes Korrektiv, sondern als „serielles Reparaturinstrument“ eingesetzt werden soll. Tatsächlich beruhen die entsprechenden obergerichtlichen Judikate auf dem allgemeinen Rechtssatz, bei beiderseits vollständiger Vertragserfüllung sei das Umstandsmoment in jedem Fall gegeben. Aus diesem Grund hat das OLG Karlsruhe, das als eines der wenigen Oberlandesgerichte noch an den überkommenen Grundsätzen zur Verwirkung festhält, neuerdings die Revision mit dem Argument zugelassen, es könne nicht sein, dass die Gerichte bei identischen oder wesentlich gleichgelagerten Sachverhalten mit unterschiedlicher rechtlicher Bewertung zu divergierenden Ergebnissen kommen.61 Ganz offensichtlich reichen die bisher vom Bankrechtssenat des BGH in den einschlägigen Fällen aufgestellten Leitlinien nicht hin, um eine einheitliche Rechtsprechung bei der Beurteilung des Verwirkungseinwands zu erreichen.
Ob der XI. Zivilsenat des BGH allerdings die in den tatrichterlichen Instanzen offenen Fragen mit verbindlichen Rechtsgrundsätzen im Interesse einer rechtseinheitlichen Judikatur zur Verwirkung des Verbraucherwiderrufs beantworten wird, ist nach der Erledigung des dort anhängigen Verfahrens XI ZR 298/17 im Beschlussweg gemäß § 552a ZPO unwahrscheinlich geworden.62
Für die Rechtspraxis könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Rechtslage darin bestehen, dass zumindest die Ausübung des Widerrufsrechts in den Fällen der Vertragsbeendigung nach Ablauf der Zinsbindungsfrist, in denen der Verbraucher ein Aufhebungsentgelt nicht zahlt, als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wird, auch wenn der XI. Zivilsenat des BGH insoweit die Anwendbarkeit des § 242 BGB für die zur Beurteilung stehenden Standardfälle bei noch laufenden Darlehen bisher verneint.63
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 49 - BGHZ 211, 123.
Art. 229 § 9 EGBGB sah eine Rückwirkung für Altverträge vor.
Kritisch dazu Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.; Schnauder, JZ 2018, 22, 23 ff.
Lechner, WM 2015, 2165, 2167.
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41 - BGHZ 211, 105; BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 30 f. - WM 2016, 2295; BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Rn. 27 f. - WM 2017, 849; BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 23.01.2018 und 07.03.2018 - XI ZR 298/17.
BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 31 - WM 2016, 2295; BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Rn. 8 - WM 2017, 2146.
OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14 und 6 U 316/16.
Zuletzt OLG Stuttgart, Urt. v. 23.05.2017 - 6 U 192/16 Rn. 39.
OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14.
BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - BGHZ 212, 207 = WM 2016, 2295 m. Anm. Schnauder, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 1.
Ebenso lagen etwa die Fälle KG, Urt. v. 27.03.2017 - 8 U 87/16 Rn. 14 ff - WM 2017, 1298; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2017 - I-3 U 26/16 - WM 2017, 713, OLG Frankfurt, Urt. v. 14.12.2016 - 19 U 13/16 m. Anm. Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2017 Anm. 4; OLG Köln, Urt. v. 13.07.2017 - 12 U 183/16; OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2017 - 19 U 21/17.
BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - WM 2017, 2146; auf diese Entscheidung nimmt OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14 Rn. 20 ausdrücklich Bezug.
OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 316/16.
Zu dieser Fallgruppe insbesondere auch Freise, jurisPR-BKR 4/2018 Anm. 4.
OLG Stuttgart, Urt. v. 12.12.2017 - 6 U 174/14 Rn. 24.
Exemplarisch KG, Urt. v. 27.03.2017 - 8 U 87/16 Rn. 25 - WM 2017, 1298; gebilligt von BGH, Beschl. v. 23.01.2018 und v. 07.03.2018 - XI ZR 298/17.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.05.2017 - 17 U 81/16 Rn. 59 ff.; OLG Frankfurt, Urt. v. 22.11.2016 - 10 U 78/15; OLG Celle, Urt. v. 15.03.2017 - 3 U 321/16 Rn. 28.
BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 30 - BGHZ 212, 207 = WM 2016, 2295; s. auch BGH, Beschl. v. 12.09.2017 - XI ZR 365/16 Rn. 8 - WM 2017, 2146 und BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 16.
BGH, Urt. v. 14.03.2017 - XI ZR 442/16 Rn. 28 - WM 2017, 849 erhob den Vorwurf, das Berufungsgericht (OLG Koblenz) habe zwar den Wunsch des Verbrauchers auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung erwähnt, aber „als unmaßgeblich außer Acht gelassen“.
Schnauder, jurisPR-BKR 1/2017 Anm. 1 unter C.II; ebenso Lechner, WM 2017, 737, 740.
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 37 - BGHZ 211, 123; BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 40 a.E. - BGHZ 211, 105.
BGH, Urt. v. 11.10.2016 - XI ZR 482/15 Rn. 30 - BGHZ 212, 207 = WM 2016, 2295; jetzt sog. „ständige Rechtsprechung“, vgl. BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 16 ff.
BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 21; bekräftigt von BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 17.
BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08.
BGH, Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10.
Vgl. jetzt insbesondere auch BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 18, 19.
Vgl. etwa OLG Schleswig, Urt. v. 23.02.2017 - 5 U 171/16 Rn. 21, 29 f. - WM 2017, 1304; OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2017 - 19 U 121/17 Rn. 24; OLG Hamm , Urt. v. 14.11.2017 - 19 U 21/17 Rn. 27; OLG Köln, Urt. v. 13.07.2017 - 12 U 183/16 Rn. 12; OLG Köln, Beschl. v. 27.11.2017 - 12 U 179/17 Rn. 8 (Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO, zustimmend Freise, jurisPR-BKR 4/2018 Anm. 4); OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.01.2018 - 3 U 70/16 Rn. 25 (Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO); offengelassen von OLG Brandenburg, Urt. v. 27.04.2016 - 4 U 81/15 Rn. 41 (zu § 1 Nr. 1 HWiG a.F.).
Ebenso Knops, NJW 2018, 425.
BGH, Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Rn. 25 - WM 2007, 114.
Ebenso Müller-Christmann, jurisPR-BKR 9/2017 Anm. 4 unter C.III.
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 501/15 Rn. 41 - BGHZ 211, 105; dem folgt z.B. OLG Hamm, Urt. v. 14.11.2017 - 19 U 21/17 Rn. 26, 31.
Anders insoweit Knops, NJW 2018, 425, 428 f.
Darauf weist mit Recht Knops, NJW 2018, 425, 429 hin.
BGH, Urt. v. 29.07.2008 - XI ZR 387/06 Rn. 18 - WM 2008, 1782 = NJW 2008, 3357.
BGH, Urt. v. 07.05.2014 - IV ZR 76/11 Rn. 39 - BGHZ 201, 101 = NJW 2014, 2646; bestätigt mit BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 384/14 Rn. 31- WM 2015, 1614; BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 448/14 Rn. 29 - WM 2015, 1618; BGH, Urt. v. 11.11.2015 - IV ZR 513/14 Rn. 27 - WM 2015, 2311 = NJW 2016, 1388.
OLG Koblenz, Urt. v. 29.07.2016 - 8 U 911/15 (= XI ZR 450/16); OLG Koblenz, Urt. v. 05.08.2016 - 8 U 1091/15 (= XI ZR 443/16).
BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26; BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 450/16 Rn. 18.
BGH, Beschl. v. 07.03.2018 - XI ZR 298/17.
BGH, Urt. v. 12.03.2008 - XII ZR 147/05 Rn. 23 - NJW 2008, 2254 = WM 2008, 1758.
Das weist Knops, NJW 2018, 425 überzeugend nach.
BGH, Urt. v. 29.07.2015 - IV ZR 384/14 Rn. 15 - WM 2015, 1614.
BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 21.
Looschelders/Olzen in: Staudinger, BGB, Neubearb. 2015, § 242 Rn. 309; Schubert in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2016, § 242 Rn. 370; Grüneberg in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, § 242 Rn. 95.
Zutreffend Knops, NJW 2018, 425, 427.
BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 21 mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 27.06.1957 - II ZR 15/56 - BGHZ 25, 47 und BGH, Urt. v. 16.03.2007 - V ZR 190/06 - WM 2007, 1940.
RG, Urt. v. 27.10.1931 - II 25/31 - RGZ 134, 38.
BGH, Urt. v. 27.06.1957 - II ZR 15/56 - BGHZ 25, 47.
BGH, Urt. v. 15.09.1999 - I ZR 57/97 - NJW 2000, 140, 142.
BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02.
BGH, Urt. v. 20.05.2003 - XI ZR 248/02 Rn. 14 - WM 2003, 1370.
So z.B. BGH, Urt. v. 16.03.2007 - V ZR 190/06 Rn. 8 - WM 2007, 1940.
Vgl. jetzt die Relativierung in BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 21.
Anders freilich noch BGH, Urt. v. 17.10.2006 - XI ZR 205/05 Rn. 25 - WM 2007, 114.
BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 20.
OLG Brandenburg, Urt. v. 04.01.2017 - 4 U 199/15 Rn. 57; KG, Urt. v. 27.03.2017 - 8 U 87/16 Rn. 15; a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.05.2017 - 17 U 81/16 Rn. 61.
BGH, Beschl. v. 23.01.2018 - XI ZR 298/17 Rn. 22.
So Knops, NJW 2018, 425.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2018 - 17 U 219/15 (Revision ist eingelegt unter XI ZR 69/18) und OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.01.2018 - 17 U 183/16 (Revision eingelegt unter XI ZR 45/18).
BGH, Beschl. v. 23.01.2018 und vom 07.03.2019 - XI ZR 298/17.
BGH, Urt. v. 12.07.2016 - XI ZR 564/15 Rn. 42 ff. - BGHZ 211, 123.