Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/vertragsstrafen-im-arbeitsvertrag-wann-droht-unwirksamkeit_218_78092.html
Timestamp: 2016-12-08 00:06:18
Document Index: 162793475

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 343', '§ 307', '§ 348']

Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Wann droht Unwirksamkeit? | Recht | Haufe
12.03.2010 | Arbeits- & Sozialrecht
Vertragsstrafen im Arbeitsvertrag: Wann droht Unwirksamkeit?
Vertragsstrafenabreden zu Lasten des Arbeitnehmers sind zulässig, es besteht jedoch die Gefahr, ihn unangemessen zu belasten, z. B. wenn die Vertragsstrafe zu hoch oder die Voraussetzungen für die Verwirkung zu niedrig angesetzt sind. Dies gilt insbesondere bei Formulararbeitsverträgen. Sie unterliegen der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB.
In Formulararbeitsverträgen enthaltene Vertragsstrafenabreden sind unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Die Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede kann sich daraus ergeben, dass der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse an der Ahndung eines bestimmten Arbeitnehmerverhaltens hat. Zur Bejahung eines berechtigten Interesses bedarf es regelmäßig der Erfüllung folgender Voraussetzungen, die in jeden Einzelfall zu prüfen sind:
Dem Arbeitgeber droht wegen der jeweiligen Pflichtverletzung ein nicht unerheblicher Schaden und
der Nachweis dieses Schadens ist für den Arbeitgeber mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden.
Wann ist die Vertragsstrafe unangemessene hoch?
Die Unwirksamkeit der Vertragsstrafenabrede kann sich auch aus der im Einzelfall unverhältnismäßigen Höhe der Vertragsstrafe ergeben.
Ist die vereinbarte Vertragsstrafe zu hoch, erfolgt nach ständiger Rechtsprechung des BAG keine geltungserhaltende Reduktion der Abrede auf das zulässige Maß.
Grundsätzlich werden nach der Rechtsprechung Vertragsstrafen in Höhe einer Bruttomonatsvergütung gebilligt. Je nach den Umständen, kann sich jedoch auch dies als unangemessen herausstellen. Ausschlaggebend ist, dass keine unangemessene Übersicherung des Arbeitgeber gegeben ist.
Auch Kündigungsfrist ist zu beachten
Eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts wird regelmäßig nicht akzeptiert, wenn sich der Arbeitnehmer mit einer kürzeren Kündigungsfrist vom Arbeitsverhältnis lösen kann, etwa im Fall einer Kündigung während der Probezeit.
An der Unwirksamkeit einer entsprechenden Vertragsstrafenabrede ändert sich auch in der Folgezeit nichts, wenn der Arbeitnehmer später eine längere Kündigungsfrist einzuhalten hat. – Im Einzelfall kann jedoch auch das Sanktionsinteresse des Arbeitgebers bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses derart hoch sein, dass auch eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts oder ggf. auch höher vereinbart werden kann.
Hier sind jeweils die Umstände des Einzelfalls abzuwägen. Insbesondere auch bei Wettbewerbsverstößen kann im Einzelfall auch eine höhere Vertragsstrafe angemessen sein .
Ist die Höhe der vereinbarten Vertragsstrafe angemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, kann die konkret verwirkte Vertragsstrafe im Einzelfall wegen Unverhältnismäßigkeit herab gesetzt werden (§ 343 BGB).
Wohnungswirtschaftliche Urteile: Mietrecht August 2014: BGB §§ 307, 343; HGB § 348 Vertragsstrafeversprechen bei Gewerbemiete
OLG Celle, Beschluss vom 3.1.2014, 2 U 164/13Weiter
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