Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%201988,%20107
Timestamp: 2020-04-01 19:04:21
Document Index: 276866295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,292
BGH, 13.10.1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
BGH, Entscheidung vom 13.10.1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 1987 - VI ZR 270/86 (https://dejure.org/1987,292)
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Anwendung des § 1 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) auf Umbauten und Sanierungen - Kosten eines Neubaues und Kosten eines Ausbaues eines bereits errichteten Gebäudes als Kosten eines Baues im Sinne des § 1 Abs. 3 Baugeldsicherungsgesetz (GSB) - Umfang des Schutzbereiches des ...
Kein Pfandrecht der Banken an Baugeld bei Kenntnis der Baugeldeigenschaft
Neubau; Umbau; Ausbau; Baugeld; Pfandrecht; Baugeldempfänger; Treuhandkonto
Sicherung von Bauforderungen: Kosten "eines Baues", "Baugeld"
NJW 1988, 263
NJW-RR 1988, 146 (Ls.)
ZIP 1987, 1436
MDR 1988, 215
BauR 1988, 107
Im Hinblick auf die Folgerungen, die im Streitfall aus dem Bauforderungssicherungsgesetz (GSB; BGBl III, 213-2) gezogen werden können, ist zu bemerken: Der Beklagte durfte davon ausgehen, daß die Klägerin sich an dem eingeforderten Guthaben der Gemeinschuldnerin zunächst weder aufgrund eines Pfandrechtes noch im Wege der Verrechnung befriedigen konnte, soweit ihr bekannt war, daß es sich um Baugelder (§ 1 Abs. 3 GSB) aus Einzahlungen der Erwerber handelte (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
Sie legen ihren Ausführungen vielmehr sogleich eine bestimmte auch im Schrifttum vertretene (…vgl. Wittjen, ZfBR 2009, S. 418 ;… Kölbl, NZBau 2010, S. 220 ;… Heidland, ZInsO 2010, S. 737 ) Auffassung über die Reichweite der Baugeldverwendungspflicht zugrunde, die sich ihrerseits auf eine einzelne Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 -, NJW 1988, S. 263 ) zur alten Fassung der Norm stützt, hinsichtlich der konkreten Anforderungen an das Verhalten des Baugeldempfängers allerdings deutlich über diese hinausgeht.
BGH, 26.04.2013 - IX ZR 220/11
Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Wegfall eines ersatzfähigen Schadens bei …
Es ist vielmehr nach dem Gesetz grundsätzlich allein Sache des Baugeldempfängers, dafür zu sorgen, dass das Baugeld seiner Zweckbestimmung zugeführt wird (BGH, Urteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86, NJW 1988, 263, 265).
Daß die Grundschuld, die der Sicherung dieser Darlehen diente, erst im Grundbuch eingetragen worden ist, nachdem die Eheleute T. ihre Auszahlungen an die T.-GmbH vorgenommen hatten, steht der Baugeldqualität nicht entgegen; entscheidend ist, daß sich die Eheleute T. mit der Volksbank in den Darlehensverträgen über die Absicherung der Darlehen durch eine Grundschuld geeinigt hatten (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 = BauR 1988, 107, 108).
Der Senat hat im vorgenannten Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO S. 292) unentschieden gelassen, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Baugeld an Baufremde abgetreten werden darf (…vgl. zum Meinungsstand statt aller Mergel, Die Sicherung der Bauforderungen in Recht und Praxis, S. 78 Fn 63. Diese Frage kann auch hier offen bleiben. Entscheidend ist, daß die T.-GmbH die uneingeschränkte tatsächliche und rechtliche Verfügungsbefugnis über das von den Eheleuten T. gezahlte Baugeld erlangt hat. Dies hat die Pflichtenstellung aus § 1 Abs. 1 GSB ausgelöst (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 1989 - VI ZR 27/89 VersR 1990, 160, 161 = BauR 1990, 108).
Allerdings hat der Senat entschieden, daß bei einem nach Bauabschnitten zu finanzierenden Bauvorhaben die Verwendungsregel des § 1 Abs. 2 GSB für jede einzelne Rate gilt (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 148/84 - aaO; vom 14. Januar 1986 - VI ZR 164/84 - VersR 1986, 548, 550 = BauR 1986, 370, 374 und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - aaO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291 ff. - NJW 1988, 263 ff. = BauR 1988, 107) gelte das Verwendungsgebot des § 1 GSB nämlich in den Fällen, in denen - wie hier - Baugelder nach Baufortschritt bezahlt würden, "nur für jede einzelne Rate".
Eine solche Gesetzesauslegung kann dem Senatsurteil vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - a.a.O.), auf das sich das Berufungsgericht stützt, jedoch nicht entnommen werden.
Dazu genügt aber regelmäßig schon der im Streitfall von der Klägerin erbrachte Nachweis, daß der Verwendungspflichtige Baugeld in mindestens der Höhe der Forderung des Baugläubigers empfangen hat und von diesem Geld nichts mehr vorhanden ist, ohne daß eine fällige Forderung des Gläubigers befriedigt worden wäre; Sache des Baugeldempfängers ist es dann, die (anderweitige) ordnungsgemäße Verwendung des Geldes, d.h. seine Auszahlung an andere Baugläubiger, darzulegen (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82 - VersR 1984, 1071;… vom 19. November 1985 = aaO; vom 9. Dezember 1986 - VI ZR 287/85 - VersR 1987, 614, 615 f. und vom 13. Oktober 1987 - VI ZR 270/86 - VersR 1988, 291, 292 f.).
dd) Ohne Erfolg beruft sich die Revision für ihre Ansicht auf die Senatsurteile vom 19. November 1985 (…aaO) und vom 13. Oktober 1987 (VI ZR 270/86 - BauR 1988, 107 - VersR 1988, 291 ).
Im Urteil vom 13. Oktober 1987 (aaO) hat der erkennende Senat zwar auch in einem Fall, in dem es um die Verwendung von Baugeldern für ein Bauvorhaben ging, für das der Baugeldempfänger keine eigenen Leistungen erbracht hat, ausgesprochen, nach einer vom Sinn und Zweck des § 1 GSB bestimmten Auslegung müßten die Verwendungsregeln der Abs. 1 und 2 dieser Vorschrift für jede einzelne Rate gelten, wenn Baugelder nur entsprechend dem Baufortschritt gezahlt würden.
Zwar ist der Baugeldempfänger verpflichtet, das Baugeld zu erhalten (BGH, BauR 1988, 107).
Ist das Baugeld ausgezahlt und nicht auf einem besonderen Treuhandkonto verbucht, ist es deshalb der Pfändung durch andere Gläubiger ausgesetzt (BGH NJW 1988, 263, 265;… Stammkötter, Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen, 2. A., Rn. 262).
BGH, 17.10.1989 - VI ZR 27/89
Empfänger von Baugeld - Darlehensnehmer
OLG Düsseldorf, 18.07.2003 - 14 U 63/03
Wann liegt Kenntnis vom Schaden vor?