Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=00032ea1-be35-4316-9686-e69a450a5e53
Timestamp: 2020-07-05 18:06:33
Document Index: 385120908

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 45', '§ 52', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 52', '§ 52', '§ 25', 'Art 133', '§ 25']

Parkometer - Strafbarkeitsverjährung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.12.2015, RV/7502066/2014
Parkometer - Strafbarkeitsverjährung
RV/7502066/2014-RS1 Permalink
Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt drei Jahre ab dem Zeitpunkt, ab dem die strafbare Tat abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.
Parkometer, Beschluss, Verjährung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerden des A in B , gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA- 123 und MA 67-PA- 456 jeweils vom XYZ wegen den Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung den Beschluss gefasst:
Die bekämpften Straferkenntnisse MA 67-PA- 123 und MA 456 werden behoben und die Verfahren gemäß § 50 VwGVG iVm § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt.
Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keine Beiträge zu den Kosten der Beschwerdeverfahren zu leisten.
Dem Beschuldigten wurde laut Straferkenntnissen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, MA 67-PA- 123 und MA 67-PA- 456 jeweils vom XYZ vorgeworfen, er habe
ad 1) am X1 um Y1 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekenn zeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wäre daher fahrlässig verkürzt worden und
ad 2) am X2 um, Y2 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Z folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 123ABC nicht entwertet war. Die Parkometerabgabe wäre daher fahrlässig verkürzt worden.
Die Behörde verhängte je Tatvorwurf eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00, im Fall der Uneinbringlichkeit je 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe und als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens einen Betrag von je € 10,00.
Gemäß § 31 Abs.2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt.
Gemäß § 31 Abs.1 leg.cit. ist diese Frist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat.
Die strafbare Tätigkeit wurde ad 1 am X1 und ad 2 am X2 abgeschlossen. Die Strafbarkeit der Verwaltungsübertretungen erlosch daher ad 1 am X3 und ad 2 am X4 . Verjährungshemmende Umstände iSd § 31 Abs. 2 VStG 1991 lagen nicht vor.
Die Verfahren sind somit einzustellen.
Da eine Strafe nicht mehr verhängt werden kann, entfällt auch eine Kostenvorschreibung für das Verfahren vor dem BFG gemäß § 52 VwGVG. Wird eine verhängte Strafe infolge Beschwerde aufgehoben, so sind die Kosten des Verfahrens von der Behörde zu tragen, falls sie aber schon gezahlt sind, zurückzuerstatten (§ 52 Abs 9 VwGVG).
Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.
Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7502066.2014
Findok-Nr: 108269.1, aufgenommen am: 05.02.2016 09:31:38, Dokument-ID: 5b43d9a3-89c7-432b-86de-1e34e01c8e38, Segment-ID: 00032ea1-be35-4316-9686-e69a450a5e53