Source: https://www.slideserve.com/dora-castaneda/pd-dr-ferdinand-wollenschl-ger-netzregulierungsrecht-5-zugangsregulierung-teil-1-09-06-2010
Timestamp: 2017-11-23 19:49:19
Document Index: 85534951

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 18', '§ 21', '§ 16', '§ 18', '§ 21', '§ 19', '§ 40', '§ 16', '§ 14', '§ 133', '§ 18', '§ 25', '§ 18', '§ 10', '§ 13', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 22', '§ 23', '§ 19', '§ 20', '§ 24', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 21', '§ 23', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 24']

PPT - PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010 PowerPoint Presentation - ID:6613428
PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010
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PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010 - PowerPoint PPT Presentation
PD Dr. Ferdinand Wollenschläger NETZREGULIERUNGSRECHT § 5 Zugangsregulierung – Teil 1 09.06.2010. GLIEDERUNG. A – Überblick Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente (III.) B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen
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PD Dr. Ferdinand Wollenschläger
§ 5 Zugangsregulierung – Teil 1
A – Überblick
Gegenstand und Ziele (I.) – Ökonomischer Hintergrund (II.) – Instrumente (III.)
B – Die Zugangsregulierung im Einzelnen
§ 16 TKG: Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe eines Angebots auf Zusammenschaltung (I.) – § 18 TKG: Ver-pflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht markt-mächtige Netzbetreiber (II.) – § 21 TKG: Zugangsver-pflichtung marktmächtiger Netzbetreiber (III.) und beglei-tende Verpflichtungen (IV.)
C – Die Zugangsanordnung als Instrument der Rechtsdurchsetzung
D – Rechtsschutz
A.	Überblick
I.	Gegenstand und Ziele
„Ob“ und „Wie“ der Verpflichtung eines Infrastrukturbetrei-bers, anderen Anbietern Netzzugang zu gewähren
Zugang ist gemäß § 3 Nr. 32 TKG legaldefiniert als
„die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikations-diensten“
Konzept der „regulierten Selbstregulierung“
 Vorrang der Einigung durch die betroffenen Akteure vor staatlichen Interventionen
Verpflichtung zur Zusammenschaltung, § 18 TKG
Auferlegung einer Zugangsverpflichtung durch die BNetzA, § 21 TKG
II.	Ökonomischer Hintergrund
Wettbewerb durch Wahlmöglichkeit zwischen verschiede-nen Anbietern
(P) Netzinfrastruktur (insb. im Festnetz) begründet natürli-ches Monopol; Vervielfachung der Infrastruktur ökono-misch unsinnig
Angewiesensein der Anbieter auf Zugang zum Endkunden („letzte Meile“) – hier hat Deutsche Telekom nach wie vor eine marktbeherrschende Stellung
Ersatz des Infrastruktur- durch einen Dienstewettbewerb; dessen Sicherstellung Anliegen der Zugangsregulierung
III.	Instrumente – Systematik
(Gesetzliche) Verpflichtung aller Betreiber zur Abgabe ei-nes Angebots auf Zusammenschaltung, § 16 TKG
(Behördliche) Verpflichtung zur Zusammenschaltung auch für nicht marktmächtige Netzbetreiber, § 18 TKG
(Behördliche) Zugangsverpflichtung marktmächtiger Netz-betreiber, § 21 TKG
(einschließlich begleitende Verpflichtungen nach §§ 19, 20, 23, 24 TKG und Verpflichtungen nach §§ 40, 41 Abs. 1 TKG)
B.	Instrumente
I.	§ 16 TKG
„Jeder Betreiber eines öffentlichen Telekommunikations-netzes ist verpflichtet, anderen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Verlangen ein Angebot auf Zusammenschaltung zu unterbreiten“
Ziel: Gemeinschaftsweite Gewährleistung der „Kommuni-kation der Nutzer, [der] Bereitstellung von Telekommuni-kationsdiensten sowie deren Interoperabilität“
Kein Kontrahierungszwang (Ziekow, § 14/33)
Aber: BNetzA kann verbindliche Entscheidung herbeiführen, § 133 Abs. 1 TKG
II.	§ 18 TKG
Regulierung auch nicht marktbeherrschender TK-Netz-Be-treiber
Voraussetzung: Kontrolle des Zugangs zu Endnutzern
Zweck: Netzübergreifende Kommunikation (Zugang zu Festnetz- und Mobilfunkanschlüssen) und Bereitstellung von Diensten (DSL)
Instrument: Verpflichtung durch BNetzA, aud Nachfrage ihre Netze mit denen von Betreibern anderer öffentlicher Telekommunikationsnetze zusammenzuschalten
Anordnungsmöglichkeit der BNetzA bei Nichtzustande-kommen der Vereinbarung über Zugangsleistungen, § 25 TKG
Auferlegung von Verpflichtungen nach § 18 TKG setzt die Durchführung eines Marktregulierungsverfahrens gemäß § 10 ff. voraus (str., arg. § 13 Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 TKG)
III.	§ 21 TKG
Zugangsverpflichtung für marktmächtige Netzbetreiber
(1)	Voraussetzungen, § 21 Abs. 1 TKG
(2)	Inhalt der Zugangsverpflichtung, § 21 Abs. 2 („Kann“) und Abs. 3 („Soll“) TKG
(3)	Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4 TKG
(4)	Rechtsfolge der Verfügung
Ermessen der Bundesnetzagentur, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG („Kann“)
Ermessensbindungen, § 21 Abs. 1 S. 1 TKG
anderenfalls würde die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten nachgelagerten Endnutzer-marktes behindert oder
diese Entwicklung würde den Interessen der Endnut-zer zuwiderlaufen würde
	Vergleich Endnutzermarkt mit und ohne Verpflichtung
Ermessensbindungen des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG
Zugangsverpflichtung muss gerechtfertigt sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulie-rungszielen nach § 2 Abs. 2 stehen
Maßgeblich insbesondere Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG
Basis für Entscheidung: Ergebnisse der Marktanalyse
Kriterienkatalog des § 21 Abs. 1 S. 2 TKG
die technische und wirtschaftliche Tragfähigkeit der Nutzung oder Installation konkurrierender Einrichtungen angesichts des Tempos der Marktentwicklung, wobei die Art und der Typ der Zusammenschaltung und des Zugangs berücksichtigt werden
die Möglichkeit der Gewährung des vorgeschlagenen Zugangs angesichts der verfügbaren Kapazität
Kapazitätserweiterung grundsätzlich nicht geboten (WL; Gesetzesbegründung dagegen für Ausnahmefälle offen)!
die Anfangsinvestitionen des Eigentümers der Einrich-tung unter Berücksichtigung der Investitionsrisiken,
die Notwendigkeit der langfristigen Sicherung des Wett-bewerbs bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit, insbesondere durch Anreize zu effizienten Investitionen in Infrastruktureinrichtungen, die langfristig einen stärkeren Wettbewerb sichern,
6.	die Bereitstellung europaweiter Dienste und
7.	ob bereits auferlegte Verpflichtungen nach diesem Teil oder freiwillige Angebote am Markt, die von einem gro-ßen Teil des Marktes angenommen werden, zur Sicher-stellung der in § 2 Abs. 2 genannten Regulierungsziele ausreichen.
Zugang = die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekomm-unikationsdiensten (§ 3 Nr. 32 TKG)
Kann-Inhalt, § 21 Abs. 2 TKG
Soll-Inhalt, § 21 Abs. 3 TKG
„Kann-Inhalt“, § 21 Abs. 2 TKG
Katalog nicht abschließend:
Zugang zu bestimmten Netzkomponenten oder -einrich-tungen einschließlich des entbündelten Breitbandzu-gangs
z.B. Internetzugang auch ohne Telefonanschluss beim Internetanbieter
2.	Keine nachträgliche Verweigerung bereits gewährten Zugangs zu Einrichtungen
3.	Zugang zu bestimmten vom Betreiber angebotenen Diensten, wie sie Endnutzern angeboten werden, zu Großhandelsbedingungen, um Dritten den Weiterver-trieb im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zu ermöglichen („Resale“).
Berücksichtigung von Investitionen für innovative Dienste
4.	bestimmte für die Interoperabilität der Ende-zu-Ende-Kommunikation notwendige Voraussetzungen, ein-schließlich der Bereitstellung von Einrichtungen für intelligente Netzdienste oder Roaming zu schaffen
5.	Zugang zu Systemen für die Betriebsunterstützung oder ähnlichen Softwaresystemen, die zur Gewährleistung eines chancengleichen Wettbewerbs bei der Bereitstel-lung von Diensten notwendig sind, unter Sicherstellung der Effizienz bestehender Einrichtungen zu gewähren,
im Rahmen der Erfüllung der Zugangsverpflichtungen … Nutzungsmöglichkeiten von Zugangsleistungen sowie Kooperationsmöglichkeiten zwischen den zum Zugang berechtigten Unternehmen zuzulassen
Vorbehalt der technischen Machbarkeit
Zugang zu Dienstleistungen im Bereich der einheitlichen Rechnungsstellung sowie zur Entgegennahme oder dem ersten Einzug von Zahlungen nach bestimmten Maßgaben
Wichtig für „call-by-call“-Anbieter
Abweichung nur in atypischen Konstellationen möglich
1.	vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeran-schluss sowie gemeinsamen Zugang zum Teilneh-meranschluss [„Line-Sharing“] … zu gewähren,
2.	Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen zu ermöglichen,
offenen Zugang zu technischen Schnittstellen, Pro-tokollen oder anderen Schlüsseltechnologien, die für die Interoperabilität von Diensten oder Dienste für virtuelle Netze unentbehrlich sind, zu gewähren,
z.B. VPN-Zugriff
Kollokation oder andere Formen der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen wie Gebäuden, Leitun-gen und Masten zu ermöglichen sowie den Nachfra-gern oder deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu die-sen Einrichtungen zu gewähren.
Wichtig für eigene Infrastruktur des Anbieters
3.	Einwendungen, § 21 Abs. 4 TKG
Einwendungsmöglichkeit des Netzbetreibers, § 21 Abs. 4
Einwendung, dass durch die Inanspruchnahme der Leis-tung die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Si-cherheit des Netzbetriebs gefährdet
Netzintegrität = Funktionieren des Netzes
Sicherheit = Verfügbarkeit in Notfällen
Nach objektiven Maßstäben zu beurteilen
Rechtfolge: Keine bzw. andere Zugangsverpflichtung
4.	Rechtsfolge
Auferlegung der Zugangsverpflichtung durch VA
„Abstrakt“, d.h. lediglich bestimmte Art, Zugang zu gewäh-ren, wird auferlegt
Konkrete Zugangsregelung zwischen marktbeherrschen-den und anderen Betreibern werden in einem zweiten Schritt getroffen bzw. angeordnet
Gesetzliche Verpflichtung zum Abschluss von Zu-gangsvereinbarungen, § 22 TKG (dazu sogleich)
Anordnung der Zugangsgewährung durch BNetzA, § 25 TKG
5.	Verfahren
Einleitung auf Antrag und von Amts wegen
Antragsverfahren Ausnahme im Regulierungsrecht
IV.	Begleitende Verpflichtungen
(1)	Zugangsvereinbarung, § 22 TKG
(2)	Standardangebot, § 23 TKG
(3)	Diskriminierungsverbot, § 19 TKG
(4)	Transparenzverpflichtung, § 20 TKG
(5)	Getrennte Rechnungsführung, § 24 TKG
1.	Zugangsverein-barung, § 22 TKG
Gemäß § 21 TKG zugangsverpflichteter Netzbetreiber
„hat gegenüber anderen Unternehmen, die diese Leistung nachfragen, um Telekommunikationsdienste anbieten zu können, unverzüglich, spätestens aber drei Monate nach Auferlegung der Zugangsverpflichtung, ein Angebot auf einen entsprechenden Zugang abzugeben.“
Schriftformerfordernis, § 22 Abs. 2 TKG
Vorlagepflicht an BNetzA, § 22 Abs. 3 S. 1 TKG
Einsichtsmöglichkeit, § 22 Abs. 3 S. 2 TKG
2.	Standardangebot, § 23 TKG
Verpflichtung durch BNetzA, „in der Regel innerhalb von drei Monaten ein Standardangebot für die Zugangsleis-tung zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht“
Kann zusammen mit der Zugangsverpflichtung gemäß § 21 TKG angeordnet werden, § 23 Abs. 1 S. 2 TKG
Reaktionsmöglichkeiten bei Vorlage eines unzureichen-den Standardangebots bzw. bei Nichtvorlage, § 23 Abs. 2 ff. TKG
3.	Diskriminierungs-verbot, § 19 TKG
Verpflichtung zur Nichtdiskriminierung durch BNetzA
Zugangsvereinbarung muss „auf objektiven Maßstäben beruhen, nachvollziehbar sein, einen gleichwertigen Zu-gang gewähren und den Geboten der Chancengleichheit und Billigkeit genügen“, § 19 Abs. 1 TKG
Insbesondere sicherzustellen, „dass der betreffende Be-treiber anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste er-bringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Be-dingungen anbietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Produkte oder die seiner Tochter- oder Partnerunternehmen.“
Gleichbehandlung der anderen Wettbewerber untereinan-der und dieser mit „eigenen“ Unternehmen
4.	Transparenzver-pflichtung, § 20 TKG
Verpflichtung zur Transparenz durch BNetzA
Verpflichtung, „für die zum Zugang berechtigten Unterneh-men alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröf-fentlichen“
insbesondere: Informationen zur Buchführung, zu techni-schen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen sowie über die zu zahlenden Entgelte
Detailvorgaben, so verhältnismäßig, durch BNetzA mög-lich, § 20 Abs. 2 TKG
5.	Getrennte Rech-nungslegung, § 24 TKG
Verpflichtung zur getrennten Rechnungsführung durch BNetzA
	Die Bundesnetzagentur verlangt insbesondere von einem vertikal integrierten Unternehmen in der Regel, seine Vor-leistungspreise und seine internen Verrechnungspreise transparent zu gestalten.
Zweck: Verhinderung von
Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot
Quersubventionen (Gemeinkosten!)
PD Dr. Ferdinand Wollenschl ger NETZREGULIERUNGSRECHT 5 Zugangsregulierung Teil 1 09.06.2010 -09.06.2010. 2. gliederung. a berblickgegenstand und ziele (i.) konomischer hintergrund (ii.) instrumente (iii.)b die zugangsregulierung im einzelnen
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