Source: https://projektkanzlei.eu/hinweisverfahren-der-clearingstelle-eegkwkg-zu-meldeversaeumnissen/
Timestamp: 2019-01-24 03:57:16
Document Index: 6434520

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 71', '§ 52', '§ 71', '§ 52', '§ 76', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 52', 'BGH', '§ 52', '§ 100', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 52', '§ 100', '§ 52', '§ 71', '§ 71', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 100', 'BGH', '§ 52', 'BGH', 'BGH']

Hinweisverfahren der Clearingstelle EEG|KWKG zu Meldeversäumnissen - PROJEKTKANZLEI
Mit Beschluss vom 17.01.2018 hat die Clearingstelle EEG|KWKG ein Hinweisverfahren zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ eingeleitet (Gz. 2018/4). Mit diesem Hinweisverfahren will die Clearingstelle EEG|KWKG klären, ab welchem Zeitpunkt die in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 statuierte Verringerung des Zahlungsanspruchs des Anlagenbetreibers bei Meldeversäumnissen eintritt.
Vorläufige Rechtsauffassung der Clearingstelle EEG|KWKG
In Hinweisverfahren klärt die Clearingstelle EEG|KWKG allgemeine Fragen des EEG und KWKG über den Einzelfall hinaus. Im nun laufenden Hinweisverfahren hat die die Clearingstelle EEG|KWKG – entgegen der bisherigen Praxis – bereits mit der Veröffentlichung des Einleitungsbeschlusses ihren Hinweisentwurf veröffentlicht, der die derzeitige Rechtsauffassung der Clearingstelle EEG|KWKG wiedergibt. Die akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen haben nun Gelegenheit, bis zum 12.02.2018 Stellung zu nehmen.
Im Hinweisentwurf heißt es einleitend (Rn. 6):
„§ 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 sieht vor, dass sich der anzulegende Wert für den eingespeisten Strom um 20 % (statt auf null) reduziert, wenn die Anlage verspätet an das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) betriebene und geführte Register gemeldet wurde, aber die Kalenderjahresmeldung an den Netzbetreiber fristgemäß bis zum 28. Februar vorgenommen worden ist. Mit der Kalenderjahresmeldung übermitteln die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber dem Netzbetreiber die für die Endabrech- nung des Vorjahres erforderlichen Daten.“
Anschließend werden die zwei unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dieser Norm zusammengefasst (Rn. 9 ff.):
„In der Praxis herrschen im Wesentlichen derzeit zwei Abrechnungsmethoden bei den Netzbetreibern bzw. Rechtsansichten vor, wie § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 zu verstehen ist.
Variante 1: Ein Teil der Netzbetreiber und der Branche ist der Auffassung, dass bei einem Meldeverstoß die Verringerung des anzulegenden Werts um 20 % erst ab der fristgemäßen Kalenderjahresmeldung eintrete. Bis zur Vornahme der Kalenderjahresmeldung sei daher der anzulegende Wert endgültig auf null zu reduzieren.
Variante 2: Der andere Teil der Netzbetreiber und der Branche vertritt, dass sich bei verspäteter Anlagenregistrierung aber fristgemäßer Kalenderjahresmeldung der gesetzliche Zahlungsanspruch rückwirkend ab Stromeinspeisung auch im Jahr der Inbetriebnahme um 20 % und nicht auf null reduziere.“
Die letztgenannte Variante entspricht auch der derzeitigen, im Hinweisentwurf ausführlich begründeten Rechtsauffassung der Clearingstelle EEG|KWKG (vgl. Rn. 14 des Hinweisentwurfs). Demnach bewirkt eine rechtzeitig abgegebene Kalenderjahresmeldung rückwirkend eine Verringerung des Zahlungsanspruchs um nur 20 Prozent, statt – wie sonst und bislang – um 100 Prozent.
Diese Rechtsauffassung wird im Wesentlichen auch von der Bundesnetzagentur geteilt. Die Bundesnetzagentur hat wenige Tage nach Einleitung des Hinweisverfahrens einen eigenen „Hinweis zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers nach § 52 Absatz 3 EEG“ veröffentlicht. Darin hält die Bundesnetzagentur fest:
„Solange der Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht an das Register übermittelt hat, aber bereits die Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG erfolgt ist, verringert sich der anzulegende Wert gemäß § 52 Absatz 3 Nummer 1 EEG um 20% für das vorangegangene Kalenderjahr, auf das sich seine Meldung nach § 71 Nummer 1 EEG bezieht.“
Auch die Bundesnetzagentur spricht der neuen Regelung also eine Rückwirkung zu. Sie stellt insoweit allerdings klar, dass diese Rückwirkung ihrer Ansicht nach maximal bis zu Beginn des vorangegangenen Jahres, auf das sich die Kalenderjahresmeldung bezieht, reiche. Ist für das Jahr der Inbetriebnahme keine Kalenderjahresmeldung erfolgt (was nur selten der Fall sein dürfte), wirkt § 52 Abs. 3 EEG 2017 also nicht bis zur Inbetriebnahme, sondern nur bis zu Beginn des Vorjahres zurück.
Drakonische Strafen sind nicht gerechtfertigt
In der Tat sprechen die besseren Argumente klar für eine Rückwirkung der Kalenderjahresmeldung. Dabei kann die praktische Relevanz der Sanktion von Meldeverstößen nach dem EEG kaum überschätzt werden. In den vergangenen Jahren haben Netzbetreiber die Vergütungsansprüche von mehreren Tausend PV-Anlagenbetreiberinnen und PV-Anlagenbetreibern mit Verweis auf die Sanktionsregelung des EEG gekürzt und die bereits ausgezahlte Vergütung zum Teil wieder zurückgefordert (vgl. BT-Drs. 18/3820, BT-Drs. 18/6785). Hunderte dieser Fälle mussten gerichtlich entschieden werden, wobei fast alle Verfahren zulasten der PV-Anlagenbetreiber ausgegangen sind. Für die Betroffenen bedeutet dies nicht nur eine Schmälerung ihres Gewinns: Reduziert sich der Vergütungsanspruch infolge eines Meldeversäumnisses über mehrere sonnenreiche Monate hinweg „auf Null“, wie das EEG 2014 dies noch vorsah, so kann die betroffene PV-Anlage insgesamt, d.h. über die gesamte Nutzungsdauer betrachtet, unwirtschaftlich werden. Die Verluste aus den ersten ein, zwei Betriebsjahren können also in den folgenden Betriebsjahren nicht mehr wettgemacht werden, die PV-Anlage wird aus Betreibersicht zu einem „Minus-Geschäft“.
Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass kaum ein Anlagenbetreiber seine Meldepflichten bewusst nicht nachkommen wird. Meldeversäumnisse sind in aller Regel Folge von Unkenntnis der Meldepflichten bzw. der konkreten Rechtslage. Hierzu tragen nicht zu Letzt die zahlreichen Änderungen und Korrekturen des EEG sowie technische Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Einführung der Register – wie aktuell wieder bei der Einführung des Marktstammdatenregisters – bei. Selbst die Netzbetreiber sind in der Vergangenheit nicht immer damit nachgekommen, ihre Formulare zur Anmeldung neuer PV-Anlagen rechtzeitig an die letzten Gesetzesänderungen anzupassen. Und auch Fachleuten fällt es mittlerweile schwer, konkrete Aussagen zu den verschiedenen Melde- und Mitteilungspflichten eines Anlagenbetreibers zu treffen. Hier allein den Anlagenbetreibern die Verantwortung für Meldeversäumnisse zuzuschreiben, greift daher zu kurz.
Auf der anderen Seite führt längst nicht jedes Meldeversäumnis eines Anlagen­betreibers zu einem Schaden der Allgemeinheit. Denn Auswirkungen auf den „atmenden Deckel“, auf den Gesetzgeber und Gerichte gleichermaßen zur Recht­fertigung der Sanktionsnormen des EEG immer wieder verweisen, haben Melde­versäumnisse erst dann, wenn insgesamt bestimmte Schwellenwerte überschritten werden. Hinzu kommt, dass die PV-Anlagen ja zumindest dem Netzbetreiber gemeldet worden sind und dass die Netzbetreiber ihrerseits gesetzlich verpflichtet sind, die Daten zu den neuen PV-Anlagen an die Bundesnetzagentur weiterzuleiten (vgl. § 76 Abs. 1 EEG 2014 bzw. 2017, § 51 Abs. 1 EEG 2012). Die Daten sind im „Umlagesystem des EEG“ also bekannt und gelangen lediglich verzögert zur Bundesnetzagentur. Damit stellt sich insgesamt die verfassungsrechtliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Sanktion von Meldeverstößen.
Sinn und Zweck der Sanktionsabmilderung
Vor diesem Hintergrund sprechen vor allem die Grundsätze einer verfassungs­konformen Auslegung, Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG für eine Rückwirkung der Norm auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage. Die Einführung des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 ist vor dem Hintergrund der zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten zahlreichen Klageverfahren gegen PV-Anlagenbetreiber erfolgt. Sie hatte den Zweck, die gesetzliche Sanktion wieder abzumildern, weil sie in der bisherigen Härte nicht gerechtfertigt erschien. Dabei wurde explizit auch darauf verwiesen, dass die betreffenden Anlagen den Netzbetreibern ja in aller Regel bekannt sind und die Daten daher – wenngleich verzögert – im weiteren Umlagesystem berücksichtigt werden (vgl. BT-Drs. 18/8860, S. 233 f.).
Die Clearingstelle EEG|KWKG stellt daher im Hinweisentwurf zutreffend darauf ab, dass eine Reduktion des anzulegenden Wertes „auf Null“ seit dem EEG 2017 einen „Doppelverstoß“ voraussetzt. Die volle Härte des Vergütungsverlustes soll nur noch jene Anlagenbetreiber treffen, die gleich mehrere Melde- bzw. Mitteilungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt haben. Wäre der gegenteiligen Rechtsauffassung zu folgen, wonach eine Reduzierung um 20 Prozent erst mit der erfolgten Jahresmeldung einsetze und davor eine Reduzierung „auf Null“ vorzunehmen sei, so würden die betroffenen Anlagenbetreiber im schlimmsten Fall schon bei leichter Pflichtverletzung ihre Einspeisevergütung eines ganzen Jahres verlieren. Eine solche harte Rechtsfolge wäre unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt zu rechtfertigen.
Klarstellung zur Anwendung auf Bestandsanlagen wünschenswert
Mit Blick auf das im Hinweisentwurf nur kurz erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.07.2017 (Gz. VIII ZR 147/16) erscheint allerdings eine Stellungnahme der Clearingstelle EEG|KWKG zu der Frage wünschenswert, ob § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 auch auf PV-Anlagen Anwendung findet, die vor dem Inkrafttreten des EEG 2014 – also vor dem 01.08.2014 – in Betrieb genommen wurden. Denn der BGH hat die Anwendung des § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 auf PV-Anlagen, die unter dem EEG 2009 oder EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, ausdrücklich verneint.
Damit widerspricht das Urteil des BGH allerdings dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers, wonach die Abmilderung der Sanktion durch § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 auch für ältere Bestandsanlagen gelten soll. In § 100 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017, der vom BGH mit keiner Silbe erwähnt wird, wird ausdrücklich statuiert, dass die Anwendungsregelungen des § 100 Abs. 1 Satz 2 bis 8 auch auf Anlagen Anwendung finden, die unter § 100 Abs. 2 Satz 2 EEG 2017 fallen. Das sind jene Anlagen, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen wurden. Darüber hinaus heißt es zu den fraglichen Übergangs­bestimmungen des § 100 EEG in der Gesetzesbegründung zum Mieter­strom­­gesetzes (vgl. BR-Drs. 347/17 vom 27.04.2017, S. 23 f.):
Auch diese Aussage aus den jüngeren Gesetzesmaterialien zum EEG findet im Urteil des BGH keine Erwähnung.
Versteckter Hinweis der Bundesnetzagentur?
Es ist daher schon bemerkenswert ist, dass sowohl die Clearingstelle EEG|KWKG, als auch die Bundesnetzagentur keine klare Stellung zu dieser Frage beziehen. Den offenen Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH scheint man tunlichst vermeiden zu wollen. Im Hinweisentwurf der Clearingstelle EEG|KWKG wird diese Streitfrage elegant umschifft. Im Hinweis der Bundesnetzagentur wird am Schluss des Dokuments nur allgemein auf die Übergangsbestimmung des § 100 EEG verwiesen:
„Für die Anwendung der Sanktionsregelung nach § 52 Absatz 3 EEG sind ergänzend die Übergangsbestimmungen in § 100 EEG zu beachten. Dort ist geregelt, für welche Anlagen mit welchen Inbetriebnahmezeitpunkten § 52 Absatz 3 EEG anzuwenden ist. Die Auslegung dieser Übergangsbestimmungen ist nicht Gegenstand des vorliegenden Hinweispapiers.“
Allerdings findet sich im Absatz darüber folgender Satz zur Begründung der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur:
„Für eine PV-Anlage mit Inbetriebnahme im Jahr 2013, für die eine entsprechende Meldung nach § 71 EEG 2014 am 28.02.2014 erfolgt ist, wäre hingegen für die Strommengen vom 01.08.2014 bis zur Mitteilung nach § 71 Absatz 1 EEG, also ebenfalls längstens bis zum 28.02.2015, eine Verringerung um 20% anzunehmen.“
Diese Aussage ist mit dem Urteil des BGH unvereinbar. Entweder taugt der von der Bundesnetzagentur bemühte Vergleich nicht, weil er auf einer unzutreffenden rechtlichen Annahme beruht – oder die Bundesnetzagentur verrät uns hier durch die Blume, dass sie – entgegen dem BGH – den § 52 Abs. 3 in Verbindung mit § 100 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017 auch auf jene Bestands-PV-Anlagen anwendbar erachtet, die unter dem EEG 2012 in Betrieb genommen worden sind.
Weitere Rückforderungen und Klagen wegen Meldeversäumnisse wahrscheinlich
Eine Klarstellung tut Not. Denn es steht zu befürchten, dass mit den neuen Meldepflichten der Marktstamm­datenregisterverordnung in naher Zukunft eine Vielzahl weiterer Fälle zu Tage treten wird, bei denen die Registrierung einer Anlage aus der Zeit zwischen 2009 und 2014 noch nicht erfolgt ist oder heute schlichtweg nicht mehr nachgewiesen werden kann. Für die Betroffenen geht damit eine erhebliche Verunsicherung und ein hohes Risiko einher. Denn bleibt es bei der vom BGH vertretenen Rechtsauffassung, dass § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 auf PV-Anlagen, die unter dem EEG 2009 oder dem EEG 2012 in Betrieb genommen wurden, keine Anwendung findet, droht ihnen nach wie vor eine Rückforderung Vergütung in beachtlicher Höhe. Die nächste Klagewelle gegen Anlagen­betreiber scheint vorprogrammiert. Gesetzgeber, Bundesnetzagentur und Clearingstelle EEG|KWKG sollten daher klar Farbe bekennen, ob sie das Urteil des BGH vom 05.07.2017 tatsächlich mit allen Konsequenzen stehen lassen wollen.
BGH VIII ZR 147/16Clearingstelle EEG|KWKGEEGMarktstammdatenregisterMeldepflichtenMeldeversäumnisseRückforderung der EEG-Vergütung