Source: http://www.stadtverwaltung-bornheim.de/rathaus/datenschutz-in-meldeangelegenheiten.html
Timestamp: 2018-02-20 05:27:07
Document Index: 251248422

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 61', '§ 1758', '§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 1758', '§ 34', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 31', '§ 1', '§ 33', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', '§ 34', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Stadt Bornheim: Datenschutz in Meldeangelegenheiten
Hinweise zum Datenschutz in Meldeangelegenheiten
Datenübermittlung an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
Melderegisterauskünfte an Parteien und Wählergruppen
Melderegisterauskunft an Adressbuchverlage
Melderegisterauskunft bei Alters- und Ehejubiläen
Kontakt zur Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
1. Die einfache Melderegisterauskunft
Jeder erhält auf schriftlichen Antrag, der bereits genaue Suchangaben enthalten muss und nach Bezahlung der Gebühr, die auch bei negativer Auskunft fällig ist, eine so genannte einfache Melderegisterauskunft. Hierbei wird auf die im Melderegister gespeicherten Daten zurückgegriffen.
Die einfache Melderegisterauskunft umfasst die Weitergabe folgender persönlicher Daten einer Einwohnerin/eines Einwohners der Gemeinde:
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft kann schriftlich per Post oder Fax oder auf persönlichen Antrag erfolgen.
Eine Auskunft wird insbesondere nicht erteilt, wenn eine Einwohnerin oder ein Einwohner gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr, ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre).
Ebenfalls unterbleibt die Weitergabe der persönlichen Daten gemäß § 34 Absatz 7 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn
die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Absätze 2 und 3 des Personenstandsgesetzes (z.B. Adoptionsfälle) nicht gestattet werden darf
und in den Fällen des § 1758 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Adoptionsfälle)
Darüber hinaus kann gegen die Weitergabe der Daten im Rahmen der einfachen Melderegisterauskunft kein Widerspruch erhoben werden.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 34 Absatz 1 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW).
2. Die erweiterte Melderegisterauskunft
Jede Person, die ein berechtigtes Interesse gegenüber der Meldebehörde glaubhaft macht, erhält auf schriftlichen Antrag und nach Entrichten der Gebühr, die auch bei negativer Auskunft fällig ist, die so genannte erweiterte Melderegisterauskunft. Hierbei wird nur auf die im Melderegister gespeicherten Daten zurückgegriffen.
Die erweiterte Melderegisterauskunft umfasst die Weitergabe folgender persönlicher Daten einer Einwohnerin/eines Einwohners der Gemeinde:
Tag der Geburt und Geburtsor
Familienstand, aber nur die Angabe, ob jemand verheiratet ist oder nicht
den oder die gesetzlichen Vertreter
gegebenenfalls den Sterbetag und den Sterbeort
Die Weitergabe von Daten umfasst aber nicht immer alle Angaben. Es werden nur die Daten weitergegeben, für die der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht hat.
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Wurde über eine Person eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt, ist diese Person von der Meldebehörde darüber unverzüglich zu unterrichten, es sei denn der Datenempfänger hat gegenüber der Meldebehörde ein rechtliches Interesse dargelegt. Dabei wird der Person auch mitgeteilt, wer die Auskunft erhalten hat. Die Auskunft wird nicht erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre).
Ebenfalls unterbleibt die Weitergabe der persönlichen Daten gemäß § 34 Absatz 7 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, wenn:
die Einsicht in einen Eintrag im Geburten- oder Familienbuch nach § 61 Absätze 2 und 3 des Personenstandsgesetzes (z.B. Adoptivfälle) nicht gestattet werden darf
und in den Fällen des § 1758 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Adoptivfälle).
Darüber hinaus kann gegen die Weitergabe der Daten im Rahmen der erweiterten Melderegisterauskunft kein Widerspruch erhoben werden.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 34 Absatz 2 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW).
3. Datenübermittlung an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen
Wenn eine andere Behörde oder sonstige öffentliche Stelle (z.B. Universitäten) in der Bundesrepublik Deutschland Angaben über Einwohner/innen der Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt, erhält sie von der Meldebehörde folgende Daten übermittelt:
Ordensnamen und Künstlernamen
gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland
Gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag)
Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft
Übermittlungssperren (Auskunftssperre)
Eine Datenweitergabe umfasst aber nicht immer alle Angaben. Es werden nur solche weitergegeben, die die anfordernde Behörde zur Aufgabenerfüllung tatsächlich auch benötigt.
Die Weitergabe zusätzlicher Daten ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. So muss z.B. der Antragsteller die Daten zwingend benötigen, um eine durch eine Rechtsvorschrift (z.B. Gesetz oder Rechtsverordnung) übertragene Aufgabe erfüllen zu können. Kann die gesetzliche Aufgabe auch ohne Kenntnis weiterer Daten erfüllt werden, erteilt die Meldebehörde keine zusätzlichen Auskünfte. Besondere Regelungen gibt es bezüglich der Datenweitergabe an die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Justizvollzugsbehörden, die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und an die Generalbundesanwaltschaft. So erhalten diese Behörden z.B. zusätzlich noch Angaben über den Pass und den Personalausweis (Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer).
Gegen die Weitergabe der Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen kann kein Widerspruch erhoben werden.
Die Auskunft an Behörden wird auch erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre).
Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 31 Absatz 1 ff Meldegesetz NRW.
4. Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (und nur diese) erhalten auf schriftlichen Antrag folgende Daten ihrer Mitglieder:
Ordensnamen, Künstlernamen
Tag der Geburt und Geburtsort
Anschrift der jetzigen und der letzten Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland
Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei verheirateten oder eine Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft,
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Die Auskunft an öffentlich rechtliche Religionsgesellschaften wird auch erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre). Gegen die Weitergabe der Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften kann von den Mitgliedern kein Widerspruch erhoben werden. Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 32 Absatz 1 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW).
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften (und nur diese) erhalten auf schriftlichen Antrag folgende Daten von Familienangehörigen (= Ehegatte, minderjährige Kinder und deren Eltern) der Mitglieder (wenn diese Familienangehörigen einer anderen oder gar keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören):
Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Die/Der Familienangehörige kann der Datenweitergabe gegenüber der Meldebehörde widersprechen.
Werden die persönlichen Daten zum Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angefordert, muss die Meldebehörde die Daten trotz des Widerspruchs weitergeben. Die Auskunft wird auch erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre). Darüber hinaus kann gegen die Weitergabe der Daten von den Familienangehörigen kein Widerspruch erhoben werden. Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 32 Absatz 2 in Verbindung mit § 31 Absatz 1 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW).
5. Datenübermittlung an den Suchdienst
Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) forscht unter anderem nach Personen, die aus den Vertreibungsgebieten stammen (Verschollene). Welche Gebiete das sind, richtet sich nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben erhält der Suchdienst von der Meldebehörde folgende Daten der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner:
Anschrift am 1. September 1939
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Die Auskunft wird nicht erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre).
Darüber hinaus kann gegen die Weitergabe der Daten an den Suchdienst kein Widerspruch erhoben werden.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, ist § 33 Meldegesetz NRW.
6. Melderegisterauskunft an Parteien und Wählergruppen
Falls Betroffene keinen Widerspruch eingelegt haben, können Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen sechs Monate vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen (hierzu gehören aber z.B. nicht die Ausländerbeiratswahlen) folgende Angaben von Wahlberechtigten erhalten:
Falls Betroffenen keinen Widerspruch eingelegt haben, können im Zusammenhang mit Abstimmungen (Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden) Antragsteller der Begehren und Entscheide sowie Parteien folgende Daten von den Abstimmungsberechtigten erhalten:
Volksbegehren: Auskünfte dürfen frühestens ab dem Tag der Bekanntmachung über die Zulassung der Listenauslegung und längstens bis zum Ablauf der Eintragungsfrist erteilt werden.
Volksentscheide: Auskünfte dürfen erst ab dem Tag der Bekanntmachung des Abstimmungstages und nur bis zum Tag vor der Abstimmung erfolgen.
Bürgerentscheide: Die Datenweitergabe ist ab dem Tag erlaubt, ab dem einem zulässigen Bürgerbegehren nicht entsprochen wird. Auskünfte dürfen hier bis zum Tag vor der Abstimmung gegeben werden.
Die Melderegisterauskünfte werden erteilt über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist (also nicht z.B. die Staatsangehörigkeit). Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden. Eine Auskunft über die Gesamtheit aller Wahlberechtigten ist ausgeschlossen.
Die Daten müssen spätestens einen Monat nach der Wahl oder der Abstimmung von den Datenempfängern wieder gelöscht werden. Eventuell vorhandene Datenträger sind zu vernichten. Die Auskunft wird zudem nur erteilt, wenn ein Antragsteller vorab eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung zur Datenvernichtung abgegeben hat.
Gegen die Weitergabe der Daten kann in all diesen Fällen Widerspruch erhoben werden. Auf dieses Widerspruchsrecht wird bei der Anmeldung (Zuzug) und zusätzlich mindestens einmal jährlich in einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Düsseldorf hingewiesen.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde die Daten weitergibt, wenn kein Widerspruch eingelegt wurde, ist § 35 Absätze 1, 2, 5 und 6 Meldegesetz NRW.
7. Melderegisterauskünfte an Adressbuchverlage
Sofern die Betroffenen vorab schriftlich ihre Einwilligung erteilt haben, dürfen Adressbuchverlage zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern von der Meldebehörde Daten aller Einwohner/innen erhalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Folgende Daten dürfen dann weitergegeben werden:
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Eine Auskunft erfolgt aber nur, wenn die Betroffenen hierzu schriftlich eingewilligt haben. Liegt eine solche schriftliche Erklärung nicht vor, werden keine Daten an Adressbuchverlage weitergegeben.
Auf die Möglichkeit der Einwilligung wird bei der Anmeldung (Zuzug) und zusätzlich mindestens einmal jährlich in einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Düsseldorf hingewiesen.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde beim Vorliegen der schriftlichen Einwilligung Daten weitergibt, ist § 35 Absätze 4 bis 6 Meldegesetz NRW.
8. Melderegisterauskünfte bei Alters- und Ehejubiläen
Altersjubiläen im Sinne des Melderechts sind Geburtstage, die auf das 70., 75., 80., 85., 90., 95. und das 100. Lebensjahr und auf jedes weitere Lebensjahr nach dem 100. entfallen.
Ehejubiläen im Sinne des Melderechts sind Hochzeitstage, die auf den 50-jährigen, 60-jährigen, 65-jährigen, 70-jährigen und 75-jährigen Hochzeitstag entfallen.
Sofern die Betroffenen vorab schriftlich ihre Einwilligung erteilt haben, darf die Meldebehörde den Mitgliedern parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften, insbesondere Mitgliedern des Europaparlamentes, des Bundestages und des Landtages NRW sowie Mitgliedern des Rates der Stadt Bornheim eine Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen erteilen. Gleiches gilt gegenüber der Presse und dem Rundfunk.
Diese Melderegisterauskunft umfasst folgende Angaben:
Tag und Art des Jubiläums
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Eine Auskunft erfolgt aber nur, wenn die Betroffenen hierzu zuvor schriftlich eingewilligt haben. Liegt eine solche schriftliche Erklärung nicht vor, werden hier keine Daten weitergegeben.
Auf das Erfordernis zur Einwilligung wird bei der Anmeldung (Zuzug) und zusätzlich mindestens einmal jährlich in einer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Düsseldorf hingewiesen.
Die Rechtsgrundlage, nach der die Meldebehörde beim Vorliegen der schriftlichen Einwilligung Daten weitergibt, ist § 35 Absatz 3 Meldegesetz NRW.
Die Übermittlung von Daten über Alters- und Ehejubiläen für Ehrungen im Namen der Stadt Bornheim (z.B. durch den Bürgermeister) richtet sich nach § 31 Absatz 6 in Verbindung mit Absatz 1 MG NRW und ist ohne vorherige Einwilligung der Betroffenen zulässig.
9. Gruppenauskünfte
Ein Antrag auf Erteilung einer Gruppenauskunft ist schriftlich zu stellen und zu begründen. Eine Gruppenauskunft darf nur erteilt werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Gruppenauskünfte sind Auskünfte über einen bestimmten nicht namentlich bezeichneten Personenkreis (z.B. alle Männer und Frauen eines bestimmten Geburtsjahrganges).
Für die Zusammensetzung einer solchen Personengruppe dürfen von der Meldebehörde nur die nachstehenden gesetzlichen Merkmale herangezogen werden. Zur Bestimmung einer Gruppe ist auch eine Kombination einzelner Merkmale möglich (z.B. Vor- und Familiennamen aller deutschen Männer eines bestimmten Geburtsjahrganges in einem Stadtbezirk). Diese sind:
Von den Personen, die zu so einer Gruppe gehören, werden die benötigten Einzeldaten aus nachstehender Auflistung weitergegeben:
Gesetzliche Vertreter minderjähriger Kinder
Darüber hinausgehende Daten darf die Meldebehörde nicht mitteilen. Ob die Daten der Betroffenen weitergegeben werden, hängt von dem Ergebnis einer Interessenabwägung ab, welche die Meldebehörde bei jeder Anfrage durchführt. Zunächst darf die Auskunft nur erteilt werden, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt. Im Übrigen wird geprüft, inwieweit etwaige schutzwürdige Interessen der Einwohner/innen durch eine Datenweitergabe betroffen werden. Ist das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer Auskunftserteilung größer als das Gewicht des schutzwürdigen Einzelinteresses, wird die Gruppenauskunft erteilt; sonst hat die Gruppenauskunft zu unterbleiben.
Die Auskunft wird auch nicht erteilt, wenn ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde schon vorher glaubhaft gemacht hat, dass eine Weitergabe der persönlichen Daten ihr/ihm oder einer anderen Person schaden könnte (Auskunftssperre).
Darüber hinaus kann gegen die Weitergabe der Daten im Zusammenhang mit Gruppenauskünften kein Widerspruch erhoben werden.
Rechtsgrundlage für die Erteilung von Gruppenauskünften ist § 34 Absatz 3 Meldegesetz NRW.
10. Die Rechte der Betroffenen
Welche Rechte ein/e Einwohner/in gegenüber der Meldebehörde im Hinblick auf die persönlichen Daten hat, ist in § 8 Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) geregelt.
Einige dieser Rechte sind in den oben genannten Abschnitten aufgeführt. Darüber hinaus bestehen noch weitere Rechte.
Die Meldebehörde ist verpflichtet, Einwohnerinnen und Einwohnern auf Antrag kostenlos schriftliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen. Dabei können auch der Zweck und die Rechtsgrundlage der Speicherung sowie die Empfänger von Datenübermittlungen genannt werden.
Einwohnerinnen und Einwohner haben das Recht auf Berichtigung und Ergänzung unrichtiger oder unvollständiger Daten zu ihrer Person (§ 10 MG NRW).
Die Einwohnerdaten sind (ganz oder teilweise) zu löschen, sofern sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung der Meldebehörden benötigt werden oder die Speicherung unzulässig war (§ 11 MG NRW).
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen bietet ein kostenloses Datencheckheft an. In diesem sind auch verschiedene Vordrucke enthalten, die hier für Anfragen an die Meldebehörde genutzt werden können.
Weitere Informationen zum Datenschutz erteilt der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bornheim oder das Bürgerbüro.
11. Kontakt zur Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist unter folgender Anschrift zu erreichen:
E-Mail: Poststelle LDS
Internet: www.lds.nrw.de