Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_hessen/0949ccc1723f0b60a870e24211fef74c14e662fa2f272015a8b3e2e97b0aa313
Timestamp: 2018-04-24 22:55:36
Document Index: 278600202

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 166', '§ 114', '§ 74', '§ 4', '§ 56', '§ 60', '§ 85', '§ 167', '§ 52', '§ 50', '§ 165']

HessVGH, 9 TP 1996/90: VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, eingeschriebene sendung, gesetzliche frist, postfach, klagefrist, zugang, auslieferung, fristversäumnis, anwaltsbüro
Urteil des HessVGH vom 24.07.1992, 9 TP 1996/90
9 TP 1996/90
VGH Kassel: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ablauf der frist, eingeschriebene sendung, gesetzliche frist, postfach, klagefrist, zugang, auslieferung, fristversäumnis, anwaltsbüro
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Ablauf der frist, Eingeschriebene sendung, Gesetzliche frist, Postfach, Klagefrist, Zugang, Auslieferung, Fristversäumnis, Anwaltsbüro
Norm: § 60 Abs 1 VwGO
Entscheidungsdatum: 24.07.1992
Aktenzeichen: 9 TP 1996/90
(Fristversäumnis durch Organisationsmangel im Anwaltsbüro; Zugang von Einschreibesendung - Postfach)
1Die - zulässige - Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO).
2Eine hinreichende Erfolgsaussicht der Klage ist zu verneinen, weil die Klagefrist versäumt ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Klagefrist nicht gegeben sind.
3Der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid des Beklagten (vgl. insoweit die zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluß zur Formulierung in der Rechtsbehelfsbelehrung "Gegen diesen Widerspruchsbescheid" könne Klage erhoben werden und den Hinweis auf das Urteil des Senats vom 30. März 1982, IX OE 69/80, NJW 1983, 242) ist als Einschreibesendung am 16. August 1989 zur Post gegeben worden und ausweislich der vom Postamt dem Gericht zugänglich gemachten Kopie des Auslieferungsscheines am 18. August 1989 den Bevollmächtigten der Antragstellerin ausgeliefert worden. Die am 25. September 1989 mit Schriftsatz vom gleichen Tag erhobene Klage ist somit erst nach Ablauf der Frist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit verspätet eingegangen. Die Klagefrist war bereits am Dienstag, dem 19. September 1989, abgelaufen. Denn maßgebend für den Beginn des Laufs der Klagefrist war hier die Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 1 VwZG in Verbindung mit § 56 Abs. 2 VwGO, von der auch dann auszugehen ist, wenn das zuzustellende Schriftstück bereits vor dem fingierten Zugang zugestellt worden ist.
4Zur verspäteten Klageerhebung ist es nach dem Vortrag der Bevollmächtigten der Antragstellerin gekommen, weil der Widerspruchsbescheid erst am 24. August 1989 (Eingangsstempel auf dem Widerspruchsbescheid) in ihr Büro gelangt sei. Da hiernach im Fristenkalender die Klagefrist notiert worden sei, würde die Klage am 25. September 1989, einem Montag, noch rechtzeitig erhoben worden sein.
5Weshalb der Widerspruchsbescheid nach dem Eingangsstempel erst am 24. August 1989 in das Anwaltsbüro gelangt ist, sei nicht mehr aufzuklären. An der Zuverlässigkeit der mit der Postabholung aus dem Postfach und der Führung des Fristenkalenders betrauten Angestellten sei nicht zu zweifeln. Stichprobenartig werde deren Tätigkeit immer wieder überprüft, ohne daß es zu Beanstandungen gekommen sei.
6Die von dem Bevollmächtigten der Antragstellerin vorgetragenen Gründe rechtfertigen es nicht, wegen der Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO zu gewähren. Denn die Klägerin, die sich das Verschulden ihrer Bevollmächtigten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 167 VwGO zurechnen lassen muß, war nicht ohne Verschulden verhindert, die gesetzliche Frist einzuhalten.
7Der von dem Bevollmächtigten der Antragstellerin geschilderte Ablauf über den Zugang des Widerspruchsbescheids läßt eine andere Entscheidung nicht zu. Hiernach sei es im Büro der Bevollmächtigten üblich, die in das Postfach eingelegten Sendungen täglich - außer samstags - abzuholen. Beim Zugang von eingeschriebenen Sendungen werde lediglich der Auslieferungsschein in das Postfach gelegt und dieser von der abholenden Angestellten im Büro der Bevollmächtigten der Antragstellerin zur Unterzeichnung vorgelegt. Ein Rechtsanwalt unterzeichne also "blanko" den Auslieferungsvermerk, worauf am kommenden Tag die Postabholerin die eingeschriebene Sendung vom Postamt ausgehändigt erhalte. - Diese Verfahrensweise entspricht der Postordnung (PO), wie sich aus § 52 Abs. 7 Satz 2 und 3 PO ergibt.
8Wer aber so verfährt, nimmt stets in Kauf, daß der Tag der bestätigten Auslieferung nicht mit dem Tag übereinstimmt, an dem die Sendung zur Bearbeitung dem Rechtsanwaltsbüro vorliegt. Wenn es hierdurch zu Fristversäumnissen kommt, liegt ein verschuldeter Organisationsmangel vor. Denn durch Erteilen einer Postvollmacht an die Postabholerin (vgl. § 50 Abs. 1 PO) kann gewährleistet werden, daß eingeschriebene Sendungen am Tag der Auslieferung dem Rechtsanwaltsbüro vorgelegt werden. Bedenken, gegebenenfalls einer noch nicht volljährigen Angestellten eine Postvollmacht zu erteilen, bestehen im Blick auf § 165 BGB nicht. Im übrigen können auch dann ohne großen Aufwand Vorkehrungen zur Fixierung des Auslieferungstags getroffen werden, wenn das Abholen eingeschriebener Sendungen so wie im Falle der Bevollmächtigten der Antragstellerin gehandhabt wird. So kann etwa dem Postabholer aufgegeben werden, bei der Auslieferung der eingeschriebenen Sendung auf dem Umschlag das aus dem Auslieferungsschein ersichtliche Datum der Auslieferung zu vermerken oder eine vorher gefertigte Kopie des Auslieferungsscheins mit der ausgelieferten Sendung zu verbinden. Damit ist gewährleistet, daß die für den Fristenkalender zuständige Angestellte die Eintragungen unter Berücksichtigung des maßgebenden Zustellungsdatums vornimmt.