Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-7-02
Timestamp: 2020-06-02 14:23:16
Document Index: 242523246

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 26', '§ 51', '§ 30', '§ 51', '§ 51', '§ 138', '§ 83', '§ 83', '§ 134']

BVerwG, 1 B 7.02: Politische Verfolgung, Begründung des Urteils, Eltern, Asylrecht
Urteil des BVerwG vom 28.03.2002, 1 B 7.02
Aktenzeichen: 1 B 7.02
Politische Verfolgung, Begründung des Urteils, Eltern, Asylrecht
BVerwG 1 B 7.02 OVG 2 L 3955/99
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. März 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. September 2001 wird verworfen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und einen Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht schon nicht den Anforderungen an die Darlegung der
geltend gemachten Zulassungsgründe aus § 133 Abs. 3 Satz 3
Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten und Beschwerdeführer hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, "ob eine
sippenverfolgungsartige Gefährdung, die auf das Verhalten eines Angehörigen zurückzuführen sein soll, der seinerseits wegen § 51 Abs. 3 AuslG nicht als Asylberechtigter anerkannt
wird und auch keinen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
erhält, nicht sozusagen für dessen Angehörige eine schädliche
Fernwirkung entfaltet, die auch deren Asylanerkennung und Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG verhindert". Diese
Frage stelle sich wegen der "möglichen Interdependenzen zwischen Primärgefährdung bzw. Stammanerkennung und möglichen
Weiterungen bei engen Angehörigen". Die Beschwerde will mit
ihren Ausführungen hierzu ersichtlich geltend machen, ein nach
§ 51 Abs. 3 AuslG vom Asylrecht und asylrechtlichen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausgeschlossenes Familienmitglied könne sonst über den Umweg des Familienasyls gemäß
§ 26 AsylVfG eine Asylberechtigung erhalten, obwohl der Stammberechtigte oder derjenige, von dem die politische Verfolgung
des Stammberechtigten abgeleitet werde, seinerseits vom Asylrecht ausgeschlossen ist. Nach der Ansicht der Beschwerde soll
sich diese Frage zum einen im Hinblick darauf stellen, dass
der Beigeladene zu 1 Familienasyl nach seiner Ehefrau (der
Beigeladenen zu 2) erhalten könne, auch wenn seine Anerkennung
"eine eigene möglicherweise organisatorische Einbettung in die
PKK entgegenstünde". Zum anderen hätte sogar der Sohn der Beigeladenen, wäre dessen Verfahren nicht bereits rechtskräftig
abgeschlossen, Familienasyl nach seinen Eltern erhalten können, "obwohl sein originärer Anspruch wegen des zugrundeliegenden Verhaltens - das bei den Eltern erst die Verfolgungsgefahr auslösen soll - wegen § 51 Abs. 3 AuslG verneint worden"
sei; der Sohn sei nämlich bei Stellung seines Folgeantrags
noch minderjährig gewesen. Insoweit sei unklar, ob dem Anspruch auf Familienasyl über § 30 Abs. 4 AsylVfG der Ausschluss nach § 51 Abs. 3 entgegengehalten werden könne.
Damit wird eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, die
in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte,
nicht bezeichnet. Die aufgeworfene Frage würde sich nämlich
für beide von der Beschwerde angesprochenen Konstellationen
nicht stellen. Die Frage einer möglichen Familienasylanerkennung des Beigeladenen zu 1 nach seiner Ehefrau (der Beigeladenen zu 2) hat sich im Berufungsverfahren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils nicht gestellt; die insoweit erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch (vgl. sogleich). Ebenfalls nicht
entscheidungserheblich ist die Frage einer Fernwirkung der
Asylanerkennung der Beigeladenen im Hinblick auf einen etwai-
gen Familienasylanspruch ihres Sohnes, da dessen Verfahren
- wie die Beschwerde selbst mitteilt - bereits rechtskräftig
ohne Asylanerkennung abgeschlossen ist.
Sollte die Grundsatzrüge ferner so zu verstehen sein, dass sie
sich auch darauf bezieht, ob die drohende Verfolgung der Eltern aus Gründen einer Sippenhaft für das Verhalten des Sohnes
überhaupt einen asylerheblichen objektiven Nachfluchttatbestand darstellen kann, wenn das Verfolgung auslösende Verhalten des Sohnes in (zum Ausschluss vom Asylrecht führenden)
kriminellen terroristischen Aktivitäten besteht, könnte sie
auch damit nicht zur Zulassung der Revision führen. Eine derartige "Fernwirkung" des sog. Terrorismusvorbehalts (und von
Ausschlussgründen nach § 51 Abs. 3 AuslG) auf dritte Personen,
die nicht selbst als Terroristen oder deren Unterstützer auftreten (vgl. dazu die Urteile vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C
31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.99 - BVerwGE 109, 1 ff.; 109, 12
ff. und 109, 25 ff.), kommt nicht in Betracht. Denn die politische Verfolgung wegen Sippenhaft, von der das Berufungsgericht allein ausgegangen ist, trifft den Verfolgten nicht wegen eigener terroristischer Betätigung, sondern typischerweise
nur wegen seiner Verwandtschaft (hier: der Eltern mit dem
Sohn) sowie unter (hier nicht festgestellten) Umständen wegen
eines daraus abgeleiteten pauschalen Verdachts einer Unterstützung des Terrorismus. Aus beidem ergeben sich keine Asylausschlussgründe. Solche können stets nur aus dem eigenen Verhalten des Asylsuchenden abgeleitet werden.
Der behauptete Aufklärungsmangel ist nicht ordnungsgemäß dargelegt, weil es die Beschwerde unterlässt, im Einzelnen auszuführen, welche tatsächlichen Feststellungen das Berufungsgericht mit welchen Beweismitteln hätte treffen sollen und inwiefern das voraussichtliche Beweisergebnis geeignet gewesen
wäre, der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragen zum Erfolg
zu verhelfen und die Zurückweisung der Berufung der Beigelade-
nen zu erreichen. Soweit die Beschwerde meint, bei Durchführung der vermissten Aufklärung zur eigenen Einbindung des Beigeladenen zu 1 in die Strukturen der PKK hätte dessen "Asylanerkennung unter dem Aspekt des 'Terrorismusvorbehalts' zumindest in Frage zu stellen sein" können, wird damit nicht
dargetan, dass die angefochtene Berufungsentscheidung auf dem
geltend gemachten Verfahrensmangel beruht.
Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang ferner noch die
fehlende Begründung des Urteils rügt, ist für den damit wohl
in Bezug genommenen absoluten Revisionsgrund des § 138 Nr. 6
VwGO nichts dargelegt und ersichtlich.
VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht
erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2
AsylVfG a.F., § 134 BRAGO.
1 B 7.02
Politische Verfolgung, Begründung des Urteils, Eltern, Asylrecht, Verfahrensmangel, Ausschluss, Revisionsgrund, Hund, Gefährdung, Beweisergebnis