Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202017,%201607
Timestamp: 2020-08-09 08:46:16
Document Index: 183724355

Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 634', 'BGH', '§ 638', '§ 437', '§ 441', '§ 441', '§ 437', 'BGH', '§ 638', '§ 631', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH']

Erfolgreiche Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des ...
Mängelrechte des Bestellers nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks; zur Berechtigung des Bestellers, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist; kein ...
Ab dem Eintritt der Gestaltungswirkung ist der Käufer an die von ihm erklärte Minderung gebunden und kann sie einseitig weder zurücknehmen noch widerrufen (…vgl. BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, aaO Rn. 29; vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, NJW 2017, 1607 Rn. 55 [zu § 638 BGB];… Erman/Grunewald, BGB, 15. Aufl., § 437 Rn. 45;… Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, Neubearb. 2013, § 441 Rn. 5;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., § 441 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. März 2018, § 437 Rn. 171; Lögering, MDR 2009, 664, 666; jeweils mwN;… vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221 [zum Gestaltungsrecht des Rücktritts]).
Dass eine Abkehr von einer wirksam ausgeübten Minderung nicht möglich ist, ergibt sich aus der - oben unter II 2 b bereits eingehend beschriebenen - Bindungswirkung einer solchen Erklärung (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 221; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, aaO [zu § 638 BGB] mwN).
Zutreffend weist die Klägerin zwar im Ausgangspunkt darauf hin, dass der Beklagten vor Abnahme der Erfüllungsanspruch nach § 631 Abs. 1 BGB zusteht, welcher selbstständig einklagbar und, falls erforderlich, auch vollstreckbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - NJW 2017, 1607).
Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche: Rechtliche …
dd) Ausgehend vom Fehlen einer Abnahme können Gewährleistungsansprüche im Ausnahmefall auch ohne bzw. vor Abnahme geltend gemacht werden, unter anderem bei Entstehen eines Abrechnungsverhältnisses, wenn der Besteller keine Erfüllung bzw. Nacherfüllung mehr beanspruchen kann und nur noch Schadensersatzansprüche geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15, BeckRS 2017, 103136 m.w.N.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl. 2018, Rn. 2847).
Nunmehr hat der BGH die Frage der Mängelansprüche vor der Abnahme auch unter Geltung des neuen Rechts jedoch bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2017 - VII ZR 235/15, BeckRS 2017, 103136).
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(2) Einer Abnahme bedarf es ausnahmsweise u.a. dann nicht, wenn der Auftraggeber nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern z.B. Minderung verlangt oder Gegenansprüche geltend macht, weil damit das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt wird; eine Abnahme ist auch dann nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber die Abnahme ernsthaft und endgültig ablehnt und damit zu verstehen gibt, dass er die Leistungen des Auftragnehmers nicht mehr annehmen will und das Vertragsverhältnis als endgültig beendet ansieht (vgl. insofern u.a. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 -, BGHZ 213, 319-338, Rn. 45;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Auflage, Rn. 1787 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
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