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Timestamp: 2020-06-04 15:38:32
Document Index: 131194217

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 315', '§ 7', '§ 7']

rehm eLine | TVöD-Kommentar (Breier/Dassau) - 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber
Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung
Festlegung durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber bestimmt die zeitliche Lage des Urlaubs. Ihm obliegt nach der Systematik des BUrlG das Leistungsbestimmungsrecht. Hierzu stellt der 9. Senat in seiner Entscheidung vom 19.2.2019 (9 AZR 423/16 – ZTR 2019, 525) klar, dass die zeitliche Festsetzung des Urlaubs gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG dem Arbeitgeber vorbehalten ist. Somit bestimmt grundsätzlich der Arbeitgeber, wann der Urlaub eingebracht wird (BAG vom 18.12.1986 – 8 AZR 502/88 – NZA 1987, 379; vom 9.8.1994 – 9 AZR 384/92 – NZA 1995, 174).
Die zeitliche Festlegung des Urlaubs unterliegt jedoch nicht dem
Direktionsrecht des Arbeitgebers. Es handelt sich bei der Festsetzung des Erholungsurlaubs nicht um einen Fall der Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB (BAG vom 18.12.1986 – 8 AZR 502/84 – NZA 1987, 379). Alleiniger Maßstab für die ordnungsgemäße Urlaubserteilung sind vielmehr § 7 Abs. 1 und Abs. 2 BUrlG (ebenso: ErfK/Gallner, 18. Aufl., § 7 BUrlG, Rn. 10).
Ein Recht des Arbeitgebers
Urlaubserteilung
zur beliebigen Urlaubserteilung im Urlaubsjahr oder zur Erteilung nach billigem Ermessen besteht demnach nicht; wenn der Arbeitnehmer Urlaub verlangt, ist dieser vom Arbeitgeber zu erteilen, soweit dem nicht die im Gesetz genannten Gründe entgegenstehen (BAG vom 22.9.1992 – 9 AZR 483/91 – ZTR 1993, 250; ähnlich vom 20.1.1994 – 2 AZR 251/93 – ZTR 1994, 300).
Beantragt der Arbeitnehmer keinen Urlaub, kann der Arbeitgeber von sich aus tätig werden und den Urlaub festsetzen (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330; vom 23.1.2001 – 9 AZR 26/00 – ZTR 2001, 373). Durch eine solche zeitliche Festlegung wird der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers erfüllt, wenn dieser nicht widerspricht und gleichzeitig konkrete abweichende Urlaubswünsche äußert (siehe dazu Erl. 5.1.6).
Die Urlaubserteilung hat so rechtzeitig vor Beginn des Urlaubs zu erfolgen, dass der Arbeitnehmer sich noch hinreichend vorbereiten kann, den Urlaub in einer dem Erholungszweck dienenden Weise zu verbringen.
Hat der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt und der Arbeitgeber auch von sich aus keinen Urlaub erteilt, verfällt der Tarifurlaub mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums. Das gilt allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber seinen Anordnungs- und Aufklärungspflichten nachgekommen ist (Erl. 5.1.1).