Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47214&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-26 07:19:19
Document Index: 367993735

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 217', '§ 3', '§ 217', '§ 217', '§ 217', '§ 217']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. September 2009 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 9. September 2009 setzte das Finanzamt gemäß
§ 217 Abs. 1 und 2 BAO von der Einkommensteuer 2008 (€ 15.098,08) und 7-9/2009 (€ 11.799,00) jeweils erste Säumniszuschläge in Höhe von € 301,96 und € 235,98 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht bis 10. bzw. 17. August 2009 entrichtet worden seien. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) aus, dass die Einkommensteuer 2008 sowie die Vorauszahlung für das Quartal 1-3/2009 (richtig wohl 7-9/2009) im Gesamtbetrag von € 26.897,08 am 25. August 2008 geleistet worden sei. Die Zahlung sei lediglich wenige Tage nach dem Fälligkeitsdatum erfolgt Die Überschreitung des Fälligkeitsdatums habe sich nur daraus ergeben, dass der Bw. die Rücklagen für die Entrichtung der Steuer auf einem separaten Konto verwahrt und die Rückbuchung von diesem Konto länger als vorgesehen gedauert habe. Im Hinblick auf die geringfügige Überschreitung der Zahlungsfrist erscheine ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% überzogen. Gleichzeitig werde ersucht, den Säumniszuschlag nachzusehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. September 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass für eine Abgabe, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werde, Säumniszuschläge zu entrichten seien. Der erste Säumniszuschlag betrage gemäß
§ 217 Abs. 2 BAO 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages. Im gegenständlichen Fall sei die Nachforderung in Höhe von € 15.098,08 auf Grund des Einkommensteuerbescheides 2008 vom 2. Juli 2009 am 10. August 2009 fällig geworden. Die Einkommensteuervorauszahlung 7-9/2009 in Höhe von € 11.799,00 sei am 17. August 2009 fällig gewesen. Entrichtet worden seien diese Abgabenschuldigkeiten jedoch erst am 17. August 2009, also verspätet. Der Hinweis, dass die Rückbuchung dieses Betrages von einem separaten Konto auf das Privatkonto länger gedauert habe, könne im vorliegenden Fall nicht zur Aufhebung der in Rede stehenden Säumniszuschläge führen, da der Bw. mit einem rechtzeitigen Zahlungserleichterungsansuchen diese Säumniszuschläge hätte verhindern können. Da somit im vorliegenden Fall kein rechtzeitiges Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden sei, die Überweisung von € 26.897,08 verspätet am 25. August 2009 erfolgt sei, bestünden die Bescheide vom 9. September 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. April 2010, mit dem der Bw. aufgefordert wurde, den Nachweis für die Auftragserteilung vorzulegen, führte der Bw. aus, dass es sich bei dem separaten Konto um ein Konto bei einer Online-Direktbank handle. Überweisungen von diesem Konto seien nur auf das Referenzkonto (das angeführte Privatkonto) möglich gewesen. Eine Überweisung direkt vom Konto sei daher nicht machbar gewesen. Der für die Einkommensteuerzahlung zur Seite gelegte Betrag sei am 21. August 2009 dem Privatkonto gutgebucht worden. Dies sei ein Freitag gewesen. Da Buchungen immer erst am folgenden Bankwerktag sichtbar seien, habe der Eingang erst am darauf folgenden Montag, dem 24. August 2009, festgestellt werden können. Am selben Tag, dem 24. August 2009, sei die Zahlung an das Finanzamt getätigt worden. Tatsächlich sei bereits vor dem Fälligkeitstag ein Rückbuchungsauftrag an die P- Bank erfasst worden, nämlich am 12. oder 13. August 2009, hierbei dürfte es jedoch zu einem Fehler bei der Erfassung oder der Freigabe gekommen sein. Jedenfalls sei nach der vermeintlichen Auftragserteilung an die P- Bank regelmäßig am Konto Nachschau gehalten worden, ob der Betrag eingelangt sei, was jedoch nicht der Fall gewesen sei. Auf Grund der unerklärlichen Verzögerung sei schließlich im Onlinebanking - System der Porsche Bank Nachschau gehalten und festgestellt worden, dass der Auftrag nicht durchgeführt worden sei, vermutlich habe auf Grund eines Bedienungsfehlers die Freigabe versagt. Der Auftrag sei dann umgehend wiederholt und sofort nach Kenntnisnahme vom Einlangen des Geldbetrages die Weiterüberweisung an das Finanzamt durchgeführt worden. Da die Auftragserteilung lediglich online erfasst und durchgeführt werde, und eine Archivierung von zwar erfassten aber letztendlich nicht durchgeführten Aufträgen im System nicht vorgesehen sei, könne ein Nachweis für die fehlerhafte Auftragserteilung vor Fälligkeit der Steuer nicht vorgelegt werden. Vorgelegt werde ein Auszug der P- Bank, auf dem die schlussendliche Durchführung am 21. August 2009 ersichtlich sei, sowie zwei Ausdrucke aus dem Privatkonto, aus denen der weitere Verlauf ersichtlich sei. Über die Berufung wurde erwogen:
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß
§ 217 Abs. 1 BAO in der derzeit gültigen Fassung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
§ 217 Abs. 7 BAO Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.
Der Säumniszuschlag ist eine "Sanktion eigener Art" (VwGH 21.4.1983, 83/16/0016). Er ist eine objektive Säumnisfolge und ein Druckmittel zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155). Unbestritten ist, dass die den Säumniszuschlägen zu Grunde liegenden Abgaben verspätet entrichtet wurden. Bei seiner Argumentation scheint der Bw. zu übersehen, dass die Verhängung des Säumniszuschlages nicht im Ermessen der Abgabenbehörde steht, somit die Gründe und die Dauer des Verzuges sowie Einwendungen betreffend die Höhe des Säumniszuschlages grundsätzlich unbeachtlich sind. Der Bw. bringt weiters vor, dass die Rücklagen für die Entrichtung der Steuer auf einem separaten Konto verwahrt gewesen seien und die Rückbuchung auf das Privatkonto länger als erwartete gedauert habe. Diesem Einwand ist ein konkludenter Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO, wonach Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen sind, als den Abgabepflichtigen an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, zu entnehmen. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. In der Vorhaltsbeantwortung vom 6. Mai 2010 führt der Bw. aus, dass er bereits am 12. oder 13. August 2009 einen Umbuchungsauftrag vom Konto bei der P- Bank auf das Privatkonto erteilt habe. Ein diesbezüglicher Beleg liegt nicht vor, sodass das Vorbringen nicht verifiziert werden, somit das Vorliegen einer Schutzbehauptung nicht ausgeschlossen werden kann. Davon abgesehen war die Einkommensteuer 2008 am 10. August 2009, somit bereits vor der angeblichen Auftragserteilung fällig, so dass für diese Abgabenschuldigkeit bereits aus diesem Grunde ein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung dieser Abgabe vorliegt. Bezüglich der verspäteten Entrichtung der Einkommensteuer 7-9/2009 ist festzustellen: Der Bw. bringt zwar vor, regelmäßig am Privatkonto nachgesehen zu haben, ob der Betrag eingelangt sei, nicht jedoch, dass er, als ihm die Verzögerung auffiel (diese hätte bereits am Tag nach der Auftragserteilung auffallen müssen, da die Buchungen gemäß den vorgelegten Belegen in der Folge ohne Verzögerung durchgeführt wurden) überprüft hat, ob die Abbuchung bereits erfolgt ist. Eine solche Überprüfung hätte zweifellos ergeben, dass, aus welchen Gründen auch immer, der Online-Auftrag nicht durchgeführt wurde. Weiters ergibt sich aus dem Vorbringen, dass der Bw. in Kenntnis davon war, dass diese Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird und hat dennoch keine Maßnahme getroffen, den Säumniszuschlag zu verhindern, obwohl dies durch Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens leicht möglich gewesen wäre. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt daher die Ansicht, dass im vorliegenden Fall ein grobes Verschulden an der nicht rechtzeitigen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten vorliegt, da ein sorgfältiger Abgabepflichtiger zweifellos beim Erkennen der Verzögerung überprüft hätte, ob und wann die Abbuchung bei der Porsche-Bank erfolgt ist und entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung des Säumniszuschlages (Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens) getroffen hätte. Da auch kein Fall des § 217 Abs. 7 BAO vorliegt, war der Berufung der Erfolg zu versagen. Wien, am 17. Mai 2010 nach oben