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Timestamp: 2013-05-24 20:57:45
Document Index: 381563491

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 32', '§ 17']

Verfassungsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Widerrufsbelehrung	Archiv für die Kategorie „Verfassungsrecht“
Montag, 7. Mai 2012 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das VG Berlin hat entschieden, dass die Tötung von Hundewelpen unter Zuhilfenahme eines Kabelbinders im Rahmen einer Kunstperformance nicht von dem Grundrecht auf Kunstfreiheit gedeckt ist. Die geplante Tötung - als Protest gegen die Tötung von Hunden z.B. in Alaska oder China - sei nicht durch einen vernünftigen Grund gerechtfertigt. Hinzu komme, dass es nach dem Tierschutzgesetz verboten sei, Tiere zur Schaustellung und ähnlichen Veranstaltungen heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden seien. Die schrankenlos gewährte Kunstfreiheit gehe dem Tierschutz nicht von vornherein vor. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Berlin, Grundrecht, Hundewelpen, Kunst, Kunstfreiheit, Tötung, Tierschutz, Verwaltungsgericht, VG Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Donnerstag, 26. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das BVerfG hat entschieden, dass einem niedergelassenen Zahnarzt nicht allein deshalb ein berufsgerichtlicher Verweis erteilt werden darf, weil er an einem Internetportal teilgenommen hat, auf welchem Patienten zur Kostenersparnis die Möglichkeit gegeben wurde, für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einzuholen. Dabei konnte der Patient anonym angeben, um welche Zahnbehandlung er in welcher Region nachsuchte. Während der Laufzeit der Suche konnten bei dem Portal registrierte Zahnärzte unverbindliche Kostenschätzungen für die Durchführung der Behandlung abgeben. Entschied sich der Patient für einen bestimmten Zahnarzt, erhielten beide Seiten wechselseitig die Kontaktdaten. Dem Nutzer stand es frei, ob er den ausgewählten Zahnarzt aufsuchte oder nicht. Kam es zur Untersuchung, so erstellte der Zahnarzt ein verbindliches Angebot in Form eines Heil- und Kostenplans oder eines Kostenvoranschlags für die begehrte Behandlung, das sich mit seiner Kostenschätzung decken oder davon abweichen konnte. (more…)
Schlagworte:Berufsfreiheit, Berufsrecht, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Internetportal, Katrin Reinhardt, Preisvergleich, Verweis, Werbung, Zahnarzt Veröffentlicht in Berufsrecht / RVG, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
Mittwoch, 10. November 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Begründung, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Generalklausel, Markenrecht, Verfassungsbeschwerde, Wettbewerbsrecht Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Samstag, 25. September 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das BVerfG hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt, der den “Vortrag” zu einer Verfassungsbeschwerde auf die Wiedergabe des Sachverhalts und die Äußerung beschränkt, das Landessozialgericht habe falsch entschieden und es sei Art. 14 GG verletzt, rechtsmissbräulich verhält, da ein solcher Vortrag völlig substanzlos sei. Es werde nicht einmal mit nur einem Wort dargelegt, aus welchen Gründen der Schutzbereich dieses Grundrechts durch die angegriffene Entscheidung betroffen sein könnte. Zitat des Senats: “Die Verfassungsbeschwerde bemüht sich noch nicht einmal um eine den Anforderungen an eine zulässige Verfassungsbeschwerde genügende Begründung.” In der Folge wurde dem Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr von 500,00 EUR auferlegt. Was wir davon halten? Die Entscheidung überzeugt. Ein Mindestmaß an Erklärung, aus welchen Gründen ein Verfassungsverstoß (nicht) vorliegt, darf zu erwarten sein. Allerdings sollte dies auch für das Bundesverfassungsgericht selbst gelten (vgl. hier). Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Missbrauchsgebühr, Rechtsanwalt, Verfassungsbeschwerde Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht | Keine Kommentare »
BVerfG: Zur Auskunftserteilung / Wer weiß, dass er nichts weiß, muss nicht das Gegenteil erklären (”Negativauskunft”)
Samstag, 25. September 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BVerfG, Beschluss vom 11.06.2010, Az. 2 BvR 535/10
§§ 3 Abs. 1; 4 Nr. 11; 17 UWG; Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
Das BVerfG hat per einstweiliger Verfügung entschieden, dass ein Geschäftsführer, dem vorgeworfen wurde, bei dem Verlassen seiner früheren Firma sensible Adressdaten mitgenommen zu haben, nicht per Zwangsgeld (hier: 8000,00 EUR) zu einer bestimmten Auskunft gezwungen werden kann, wenn er - an Eides statt - versichert, keinerlei Daten entwendet zu haben und allein deshalb keine weiteren Auskünfte erteilen zu können. Endgültig festlegen wollte sich das BVerfG nicht. Allerdings wären die Folgen einer abgelehnten einstweiligen Verfügung gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen den Geschäftsführer schwerwiegender als die Folgen eines nicht festsetzbaren Zwangsgeldes für den Staat. Das BVerfG will sich mit der Angelegenheit demnach im Hauptsacheverfahren ausführlich beschäftigen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:§ 17 UWG, Auskunft, Auskunftserteilung, Beschluss, Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Daten, Einstweilige Verfügung, Erteilung, Negativauskunft, unmöglich Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Verfassungsrecht, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »