Source: https://openjur.de/u/437663.html
Timestamp: 2019-04-19 17:32:08
Document Index: 9672809

Matched Legal Cases: ['§ 231', '§ 231', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 231', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.01.2012 - 4 U 143/11 - openJur
Beschluss vom 24.01.2012 - 4 U 143/11
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.01.2012 - 4 U 143/11
openJur 2012, 70117
Eine "gesetzliche Unterhaltspflicht" im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist auch Gegenstand des Rechtsstreits, wenn eine Mutter von ihrem Sohn eine Unterhaltsrente verlangt, die ihre Grundlage in einem Vertrag über eine Grundstücksschenkung zwischen ihnen hat, in dem der Sohn sich für den Fall, dass seine Mutter " in eine finanzielle Notlage gerät oder aber ihre Einkünfte zu Aufrechterhaltung ihres bisherigen angemessenen Lebensstandards nicht mehr ausreichen", zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist.
Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 1.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden - 5. Zivilkammer - aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird an das Amtsgericht Wiesbaden - Familiengericht - verwiesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Klage weiterverfolgt und die Auffassung vertritt, dass keine „Unterhaltssache“ im Sinne der Zuständigkeitsnormen gegeben sei, weil nicht eine gesetzliche Unterhaltspflicht geltend gemacht werde. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf die Berufungsbegründung vom 22.8.2011 (Bl. 256 - 263 d.A.) verwiesen.
Hierzu hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 14.1.2012 Stellung genommen (Bl. 323 - 325 d.A.).
a) Eine „gesetzliche Unterhaltspflicht“ im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamG kann auch dann Gegenstand des Verfahrens sein, wenn der Anspruch aus einer vertraglichen Regelung der Parteien hergeleitet wird, wie dies hier mit der Bestimmung in § 6 des notariellen Vertrages vom 23.10.1985 der Fall ist. Eine vertragliche Unterhaltspflicht nimmt dem Verfahren nur dann nicht den Charakter als gesetzliche Unterhaltssache, wenn es sich um einen selbständigen vom Gesetz losgelösten Unterhaltsanspruch handelt, den das Gesetz in dieser Form nicht kennt (BGH NJW 1978, 1924; BGH NJW 1979, 2046; BGH FamRZ 1985, 161). Demgegenüber trägt eine Vereinbarung den Charakter einer gesetzlichen Unterhaltspflicht, wenn sie einen vom Gesetz gewährten Anspruch lediglich modifiziert. Für die Abgrenzung zwischen dem gesetzlichen und dem „rein vertraglichen“ Unterhaltsanspruch kommt es nach der vom Landgericht zugrunde gelegten Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 5.11.2008 (NJW-RR 2009, 434 = FamRZ 2009, 219) darauf an, ob die vertragliche Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen, des Umfangs und des Erlöschens des Anspruchs die im gesetzlichen Unterhaltsrecht vorgegebenen Grundsätze aufnimmt und - wenn auch unter vielleicht erheblicher Modifikation - abbildet.
aa) Dem steht nicht entgegen, dass die Unterhaltsregelung im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft steht und Teil der Gegenleistung für die schenkungsweise Übertragung sein kann. Zwar betreffen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, in denen es um die vorgenannte Abgrenzung ging – soweit ersichtlich - bislang ausschließlich Eheverträge oder Scheidungsfolgenvereinbarungen, also Gestaltungen im Sinne von § 231 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Die Grundsätze für die rechtliche Einordnung als „gesetzliche Unterhaltspflicht“ gelten jedoch in gleicher Weise auch für Verträge zwischen Verwandten, die zugleich andere Gegenstände (hier: Grundstücksübertragung) regeln. Dabei ist es entgegen der Meinung der Klägerin unerheblich, ob bei dem Vertrag die Grundstücksübertragung „im Vordergrund steht“ oder die Unterhaltspflicht als Teil der Gegenleistung („Verpflichtung des Schenkenden, einen Teil des Wertes zurückzugeben“) vereinbart ist. Entscheidend ist allein, ob die Verpflichtung an einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch anknüpft. Denn der Zweck der Einbeziehung solcher vertraglicher Ansprüche in die Zuständigkeit des Familiengerichts liegt darin, dass diesen die Prüfung der Wertungsmaßstäbe für die gesetzliche Unterhaltspflicht anvertraut und eine Aufspaltung gesetzlicher und vertraglicher Ansprüche bei teilweiser Identität vermieden werden soll.
2. Das Landgericht hätte die Klage jedoch nicht als unzulässig abweisen dürfen. Nach der seit dem 1.9.2009 geltenden Regelung in § 17a Abs. 6 GVG findet für das Verhältnis zwischen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Familiensachen zuständigen Spruchkörpern das Verfahren nach den § 17a Abs. 1 bis 5 GVG Anwendung. Danach hätte die Klage nicht als unzulässig abgewiesen werden dürfen, sondern die Sache hätte mit einer anfechtbaren Vorabentscheidung - auch ohne Antrag - an das Familiengericht verwiesen werden müssen (§ 17a Abs. 2 GVG). Diese in erster Instanz unterbliebene Entscheidung ist vom Rechtsmittelgericht, das in der Hauptsache angerufen wird, nachzuholen (Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 17a Rz. 21 und Zöller/Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 17a Rz. 17 jeweils m.w.N.). Bei einer solchen erstmaligen Entscheidung in der Berufungsinstanz ist der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen und das ergangene Urteil zugleich durch Beschluss aufheben (OLG Frankfurt OLGR 1997, 173 = NJW-RR 1997, 1564).
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