Source: http://www.daniel-schwerd.de/drucksachen/8828
Timestamp: 2019-01-19 00:28:24
Document Index: 240577643

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 11']

Drucksache 16/8828
auf die Kleine Anfrage 3412 vom 11. Mai 2015
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 3412 mit Schreiben vom 2. Juni 2015 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Welche Beschlüsse der IHK-Vollversammlung in Köln der letzten 10 Jahre bis heute lagen hinsichtlich der Bildung dieser Überschüsse (Gewinne) vor, die unter Berücksichtigung der Rechtslage eine solche Gewinnplanung rechtfertigen? Nennen Sie Datum der Beschlussfassung und genauen Beschlusstext.
Beschlüsse der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln hinsichtlich der Bildung von Überschüssen liegen nicht vor. Dies ergibt sich aus Folgendem:
Nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Finanzstatut ist jede Industrie- und Handelskammer verpflichtet, vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der darin enthaltene Erfolgsplan (Plan GuV) ist auszugleichen.
Die Aufstellung des Haushaltes einer Industrie- und Handelskammer – so auch bei der Industrie- und Handelskammer zu Köln – stellt eine prognostische Entscheidung dar, die wirtschaftliche Erwartungen an das Haushaltsjahr abbildet. Im Rahmen dieser Prognoseentscheidung sind Unwägbarkeiten immanent.
Da im Laufe des Jahres die tatsächlichen Aufwendungen und Erträge von den Planzahlen aus unterschiedlichen Gründen abweichen können, ist in § 15 des Finanzstatuts geregelt, wie in diesen Fällen zu verfahren ist. § 15a des Finanzstatuts enthält die Vorschriften, wie mit eventuellen Abweichungen im Rahmen des Jahresabschlusses umzugehen ist. Ergebnisse können danach auf neue Rechnung vorgetragen werden. Sie sind spätestens im zweiten der Entstehung folgenden Geschäftsjahr den Rücklagen zuzuführen oder im darauf folgenden Geschäftsjahr für den Ausgleich des Erfolgsplans (Plan GuV) heranzuziehen.
Die Wirtschaftssatzungen unterliegen der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde nur, wenn darin ein 0,8 vom Hundert der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 3 Satz 6 IHKG übersteigender Umlagesatz festgesetzt wird (§ 11 Abs. 2 Nr. 6 IHKG). Dies ist nicht der Fall gewesen.
4. Welche Beschlüsse hinsichtlich möglicher Überschuss-/Gewinnplanungen in anderen Industrie- und Handelskammern in NRW lagen vor, die eine solche Planung jeweils rechtfertigen? Nennen Sie die jeweilige Handelskammer und nähere Umstände des Beschlusses.