Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202002%20I-1961
Timestamp: 2019-09-17 13:46:49
Document Index: 72925268

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2002, I-1961 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001
https://dejure.org/2002,538
EuGH, 27.02.2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2002 - C-6/00 (https://dejure.org/2002,538)
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Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht, ...
Verordnung Nr. 259/93 des Rates, Artikel 2 Buchstabe c, 7 Absatz 2, 26 und 30 Absatz 1
1. Umwelt - Abfälle - Verordnung Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zuordnung des Verbringungsvorhabens durch die notifizierende Person - Befugnis der Behörde am Versandort zur Prüfung der Zuordnung (Beseitigung oder Verwertung) und zur Erhebung eines ...
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen ; Einstufung des Verbringungszwecks; Verwertung oder Beseitigung von Abfall; Förderung der Verwendung wiedergewonnener Materialien im Interesse der Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen
Rechtsangleichung - ALLE NATIONALEN BEHÖRDEN, DENEN EINE GEPLANTE BEFÖRDERUNG VON ABFÄLLEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT MITGETEILT WIRD, DÜRFEN PRÜFEN, OB DIESES VORHABEN IN DIE ENTSPRECHENDE KATEGORIE EINGESTUFT IST, UND MÜSSEN EINWÄNDE GEGEN ...
Abfallverwertung muss Rohstoffe ersetzen
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (Artikel 6 ...
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-6/00
Slg. 2002, I-1961
NVwZ 2002, 579
NVwZ 2003, 1205
EuZW 2002, 275
DVBl 2002, 539
Danach kommt es darauf an, ob ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe verwendet werden, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können (vgl. EuGH, NVwZ 2002, 579, 582 Rn. 69).
Bei einem Vorgang, der wie die Verfüllung einer Tongrube sowohl den Beseitigungsverfahren D1 (Ablagerungen in oder auf dem Boden ) und D12 (Dauerlagerung ) als auch dem Verfahren R5 (Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen) zugeordnet werden kann, bestimmt sich die Eigenschaft als Verwertungsmaßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) danach, ob "ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können" (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, NVwZ 2002, 579 Rn. 69).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b der früheren Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 muss der Hauptzweck einer Maßnahme zur Abfallverwertung darauf gerichtet sein, dass die Abfälle eine sinnvoll Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen geschont werden (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00, juris Rn. 69).
Der Schadstoffgehalt schließt eine Einstufung eines Materials als Abfall zur Verwertung nicht von vornherein aus (BGH…, Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, BGHSt 59, 45 Rn. 34; BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 7 C 26/03, juris Rn. 17; EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00, juris Rn. 68).
EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 49.
EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 38 f.
EuGH, Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 64 f.
Zum Verwertungsverfahren R5 ("Verwertung/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen") kann eine Verwendung anorganischer Stoffe ohne vorangehende Vorbehandlung gehören, vgl. EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 90; Urteil vom 27.2..2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 65, sodass auch die Erstellung eines zur Verwendung in der Baustoffindustrie bestimmten und geeigneten Gemischs aus anorganischen Abfällen als Verwertungsmaßnahme eingestuft werden kann.
EuGH, Beschluss vom 27.2.2003 - C-307/00 u. a. -, Tz. 86, 97, und Urteil vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 69.
Gemeinschaftsrechtlich ist, wie erwähnt, geklärt, dass für die Einstufung eines Vorgangs der Behandlung von Abfällen als Verwertung oder Beseitigung die Gefährlichkeit der Abfälle als solche nicht erheblich ist - vgl. EuGH, Urteile vom 13.2.2003 - C-228/00 -, NVwZ 2003, 455, Tz. 41 bis 43, 47, und vom 27.2.2002 - C-6/00 -, DVBl. 2002, 539, Tz. 68 - das gilt auch dann, wenn es um die Belastung einzelner Bestandteile eines Abfallgemischs geht.
in diesem Sinne auch EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (541).
EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (542 f.).
EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (543); in diesem Sinne auch Engels, S. 114.
zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (543): "Wie der Generalanwalt ferner in Randnummer 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich weder aus Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b noch aus irgendeiner anderen Vorschrift der Richtlinie, dass die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit der Abfälle als solche entscheidend für die Frage wäre, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie einzustufen ist.
zum Ganzen EuGH, Urt. v. 27. Februar 2002 - C-6/00 (ASA ./. BMU) -, DVBl. 2002, 539 (543): "?Wie der Generalanwalt ferner in Randnummer 84 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ergibt sich weder aus Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b noch aus irgendeiner anderen Vorschrift der Richtlinie, dass die Gefährlichkeit oder Ungefährlichkeit der Abfälle als solche entscheidend für die Frage wäre, ob ein Verfahren der Abfallbehandlung als Verwertung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie einzustufen ist.
Maßgebend für die Abgrenzung von Beseitigungsverfahren und Verwertungsverfahren sind die Anhänge II A und II B in Verbindung mit der Vorrangregel des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b AbfRRL; mitgliedstaatliche Konkretisierungen sind nur zulässig, soweit sie hiermit in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 27. Februar 2002 - Rs. C-6/00 - ASA, Rn. 60, 69, Slg. 2002 I-1961 = NVwZ 2002, 579;… Urteil vom 13. Februar 2003 - Rs. C-228/00 - Kommission ./. Deutschland, Rn. 36 f.).
Die Fälle, in denen Mitgliedstaaten gegen eine innergemeinschaftliche Abfallverbringung Einwände erheben können, sind für zur Beseitigung bestimmte Abfälle in Art. 4 Abs. 3 EG-AbfVerbrVO und für zur Verwertung bestimmte Abfälle in Art. 7 Abs. 4 EG-AbfVerbrVO abschließend aufgeführt (EuGH…, Urteil vom 13. Dezember 2001 - Rs. C-324/99 - DaimlerChrysler, Rn. 50, Slg. 2001 I-9897 = NVwZ 2002, 582; Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 36).
Die zuständigen Behörden haben im Notifizierungsverfahren zu prüfen, ob die angegebene Zuordnung des Verbringungszwecks der Verordnung entspricht, und gegen die Verbringung Einwände zu erheben, wenn die Zuordnung falsch ist (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 40).
Er kann darum den Einwand gegen eine Verbringung von Abfällen, die nach Ansicht der Behörde ausschließlich zur Beseitigung bestimmt sind, nicht ersetzen (EuGH, Rs. C-6/00, a.a.O. Rn. 46).
Somit ist davon auszugehen, dass diese Begriffsbestimmung der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelten Begriffsbestimmung entspricht, wonach das entscheidende Merkmal einer Abfallverwertungsmaßnahme darin liegt, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten werden können (Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).
Lässt sich daher, wie im Ausgangsverfahren, ein Abfallbehandlungsverfahren angesichts der bloßen Bezeichnung der betreffenden Verfahren nicht einem oder einer einzigen der in den Anhängen I und II der Richtlinie erwähnten Verfahren oder Verfahrenskategorien zuordnen, muss es im Licht der Ziele und der Begriffsbestimmungen der Richtlinie von Fall zu Fall eingestuft werden (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 62 bis 64).
Das kann der Fall sein, wenn zum einen feststeht, dass der fragliche Steinbruch selbst dann verfüllt worden wäre, wenn derartige Abfälle nicht zur Verfügung gestanden hätten und deshalb auf andere Materialien hätte zurückgegriffen werden müssen (vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2002, ASA, C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).
Wie der Gerichtshof zweitens im Urteil ASA Abfall(31) festgestellt hat, liegt das entscheidende Merkmal für eine Abfallverwertungsmaßnahme darin, dass ihr Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Ressourcen erhalten bleiben.
Beide Parteien beriefen sich in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil ASA Abfall(34), das erst nach Abschluss des schriftlichen Verfahrens in der vorliegenden Rechtssache erging.
Luxemburg macht andererseits geltend, dass das im Urteil ASA Abfall genannte Kriterium, nämlich das des Hauptzwecks der betreffenden Maßnahme, praktisch dem Kriterium des Zweckes der in Luxemburg eingesetzten Verbrennungsanlage entspreche.
Dieses Ergebnis entspricht dem Urteil ASA Abfall(37), in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass der Hauptzweck einer Abfallverwertungsmaßnahme darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen, wodurch natürliche Rohstoffquellen erhalten werden können.
29: - Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00 (Abfall Service AG, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 36, im Folgenden: Urteil ASA Abfall).
Vorab ist festzustellen, dass alle zuständigen Behörden, denen eine beabsichtigte Abfallverbringung notifiziert wird, nach der Regelung der Verordnung prüfen müssen, ob die von der notifizierenden Person vorgenommene Zuordnung der Verordnung entspricht, und Einwände gegen die Verbringung erheben müssen, wenn diese Zuordnung falsch ist (Urteil vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache C-6/00, ASA, Slg. 2002, I-1961, Randnr. 40).
EuGH, 03.04.2003 - C-116/01
EuGH, 07.10.2004 - C-103/02
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-103/02
VG Lüneburg, 21.11.2014 - 2 A 140/13
Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für eine …
VG Gera, 14.11.2002 - 4 K 738/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rechtsschutzinteresse; …
VG Dessau, 11.09.2003 - 2 A 349/01
Verfüllung bergbaulich beanspruchter Flächen mit mineralischen Reststoffen und …
https://dejure.org/2001,22446
Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-6/00 (https://dejure.org/2001,22446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - C-6/00 (https://dejure.org/2001,22446)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - C-6/00 (https://dejure.org/2001,22446)
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Abfall Service AG (ASA) gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie.
19 - Vgl. auch das Urteil ASA (C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).
21 - Urteil ASA (C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 58 bis 71).
24 - Urteil ASA (C-6/00, EU:C:2002:121, Rn. 69).
26 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache ASA (C-6/00, EU:C:2001:610, Nrn. 86 und 87) und in der Rechtssache Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus (C-9/00, EU:C:2002:24, Nr. 37) sowie das Urteil Kommission/Luxemburg (…C-458/00, EU:C:2003:94, Rn. 44).
27 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache ASA (C-6/00, EU:C:2001:610, Nrn. 85 und 87) und das Urteil AvestaPolarit Chrome (…C-114/01, EU:C:2003:448, Rn. 36 bis 38).
28 - Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache ASA (C-6/00, EU:C:2001:610, Nr. 88).
29 - EU:C:2001:610, Nr. 87.
29 - Generalanwalt Jacobs unterstreicht dies in den Schlussanträgen vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-6/00, in der das Urteil am 27. Februar 2002 erging (ASA, Slg. 2002, I-1961, Nrn. 5 und 77).
Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-9/00
53 und 54, zusammengefasst oben in Nr. 28.29: - Vgl. ferner meine Schlussanträge vom 15. November 2001 in der Rechtssache C-6/00, A.S.A. Abfall Service, insbesondere Nrn. 76 bis 89.30: - Siehe oben, Nrn. 11 und 12.31: - Dargestellt oben in Nrn. 11 und 12.32: - Siehe oben, Nr. 13.33: - ABl.
vgl. Schlussanträge des Generalanwalts vom 15. November 2001 in der Rs. C-6/00, Tz. 23.