Source: https://openjur.de/u/472008.html
Timestamp: 2017-11-22 11:03:52
Document Index: 60714435

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 42', '§ 113', 'Art. 73', '§ 113', '§ 133', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 86', '§ 86', '§ 96', '§ 99', '§ 86', '§ 154', '§ 159', '§ 162', '§ 154', '§ 63', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 24. November 2008 - Az. 1 ZB 08.1442
Beschluss vom 24. November 2008 - Az. 1 ZB 08.1442
Bayerischer VGH · Beschluss vom 24. November 2008 · Az. 1 ZB 08.1442
1 ZB 08.1442
openJur 2012, 95956
II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Schweineställe.
Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. ... Gemarkung …. Das Grundstück liegt am nordöstlichen Rand des Ortsteils ... der Gemeinde Denkendorf. Am nordwestlichen Ortsrand liegt das landwirtschaftliche Hofgrundstück Fl.Nr. ... der Beigeladenen, auf dem diese eine Schweinezucht betreiben.
Mit Bescheid vom 7. September 2006 erteilte das Landratsamt Eichstätt den Beigeladenen einen Vorbescheid für die „Teilaussiedlung“ von zwei nebeneinander liegenden Schweineställen mit insgesamt 1499 Mastschweineplätzen, zwei Güllegruben und einer Bergehalle auf dem im Außenbereich gelegenen, von dem Hofgrundstück in nordwestlicher Richtung etwa 300 m entfernten Grundstück Fl.Nr. ... Nach dem genehmigten Lageplan liegen die beiden Ställe im südlichen Bereich des Grundstücks Fl.Nr. ... und weisen jeweils einen Grundriss von circa 25 m x 40 m auf. In Nr. I des Bescheids wird festgestellt, dass das Bauvorhaben „bauplanungsrechtlich zulässig ist“. Den Widerspruch der Kläger gegen den Vorbescheid wies die Regierung von Oberbayern mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2007 zurück. Die Kläger erhoben vor dem Verwaltungsgericht München Klage (M 9 K 07.2600 und M 9 K 07.2601).
Im Juli 2007 stellten die Beigeladenen einen Bauantrag für den Neubau eines Schweinemastbetriebes mit Ferkelaufzucht, Futterlager und Güllebehälter auf dem Grundstück Fl.Nr. ... für insgesamt 1216 Mastsschweineplätze (acht Buchten für jeweils 152 Tiere) und 1216 Aufzuchtferkelplätze (vier Buchten für jeweils 304 Tiere). Um die Grenze für die Genehmigungsbedürftigkeit von Anlagen nach der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) nicht zu überschreiten, beschränkten die Beigeladenen auf Empfehlung des Landratsamts mit Schreiben vom 16. August 2007 den Bauantrag auf 1124 Mastschweineplätze (vier Buchten mit je 140 Tieren und vier Buchten mit je 141 Tieren) und 1124 Aufzuchtferkelplätze (vier Buchten mit 281 Tieren). Mit Bescheid vom 7. November 2007 erteilte das Landratsamt den Beigeladenen die Baugenehmigung für das Vorhaben. Nach den genehmigten Planzeichnungen sind auf dem Grundstück Fl.Nr. … zwei nebeneinander liegende Ställe und zwei Güllegruben vorgesehen. Im Unterscheid zu dem Vorbescheidsvorhaben sind die Standorte der Stallgebäude leicht nach Nordosten verschoben; die Ställe weisen einen Grundriss von jeweils 26,55 m x 54,65 m auf. Im westlichen Stallgebäude sind Plätze für insgesamt 1216 Masttiere (acht Buchten mit jeweils 152 Tieren), im östlichen Stallgebäude sind ein Futterlager und Plätze für insgesamt 1216 Aufzuchtferkel (vier Buchten für jeweils 304 Tiere) dargestellt. Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger ebenfalls Klage.
In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 19. März 2008, in der sowohl die Klage gegen den Vorbescheid als auch die Klage gegen die Baugenehmigung verhandelt wurden, erklärten die Beigeladenen, dass sie aus dem Vorbescheid keine über die Baugenehmigung vom 7. November 2007 hinausgehenden Rechte geltend machen werden. Daraufhin erklärten die Beteiligten die Klage gegen den Vorbescheid übereinstimmend für erledigt; das Verwaltungsgericht stellte das Verfahren mit Beschluss vom 19. März 2008 ein.
Mit Urteil vom 19. März 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage gegen die Baugenehmigung ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Die Klage sei unzulässig. Die Kläger seien nicht klagebefugt. Für eine mögliche Verletzung des nachbarschützenden Gebots der Rücksichtnahme wegen der von dem Bauvorhaben herrührenden Geruchsbelastungen bestünden keine Anhaltspunkte. Nach der fachlichen Stellungnahme des Umweltingenieurs des Landratsamts vom 4. September 2007 betrage der erforderliche Mindestabstand von dem Bauvorhaben bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung nach den Richtwerten der TA Luft 278 m und nach VDI-Richtlinie 3471 285 m. Das Wohnhaus der Kläger liege aber 480 m von dem Emissionsschwerpunkt des Bauvorhabens entfernt. Selbst wenn die Zahl der Großvieheinheiten mit 193,7 anstatt mit 186,8 und die Ställe mit 75 anstatt mit 100 Punkten zu bewerten seien, sei der erforderliche Abstand nach der VDI-Richtlinie weit überschritten. Die Lage des Anwesens der Kläger in der am häufigsten vorkommenden Windrichtung sei in den Abstandsregeln der VDI-Richtlinie bereits berücksichtigt. Dass am Grundstück der Kläger keine unzumutbaren Geruchsbelastungen zu erwarten seien, werde auch durch eine Untersuchung der „hook famy ingenieure – sachverständige für Schallschutz und Umweltfragen“ vom 14. März 2008 auf der Grundlage der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) bestätigt, wonach die Schwelle für relevante Zusatzbelastungen am Grundstück der Kläger lediglich geringfügig überschritten werde. Anderweitige Rechtsverletzungen der Kläger, etwa durch von dem Bauvorhaben herrührende Lärmbelastungen, seien nicht ersichtlich. Die Anzahl der Tierplätze hätten die Beigeladenen mit Schreiben vom 16. August 2007 ausdrücklich revidiert. Trotz der unterbliebenen Korrektur in den genehmigten Bauplänen sei angesichts des gesamten Ablaufs des Genehmigungsverfahrens der Umfang des genehmigten Tierbestandes nicht unklar.
Die Kläger beantragen, die Berufung zuzulassen. Sie machen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten sowie einen Verfahrensmangel wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht geltend.
Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen, den Zulassungsantrag anzulehnen.
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124 a Abs. 5 Satz 2 VwGO).
1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Es kann offen bleiben, ob die Klage zu Recht als mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig abgewiesen wurde (a). Den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils lässt sich entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Klage mangels einer Verletzung von Rechten der Kläger (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) als unbegründet abgewiesen hätte, wenn es die Zulässigkeit bejaht hätte. Jedenfalls die Richtigkeit dieses Ergebnisses ist – entgegen den Einwänden der Kläger – nicht ernstlich zweifelhaft (b).
a) Es kann dahinstehen, ob die Klage unzulässig ist, weil – wie das Verwaltungsgericht angenommen hat – aufgrund der Entfernung des Anwesens der Kläger von dem Vorhaben von 480 m schon die Möglichkeit einer Verletzung des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme durch die von dem landwirtschaftlichen Betrieb der Beigeladenen hervorgerufenen Geruchsbelastungen zu verneinen ist (zur Klagebefugnis bei Belastung mit Luftschadstoffen vgl. BayVGH vom 30.11.1988 BayVBl 1989, 530; OVG SH vom 22.1.1996 - 1 M 95/95 - juris; ThürOVG vom 22.2.2006 ZUR 2006, 479; OVG BB vom 14.5.2007 - 11 S 83.06 - juris: maßgeblich Radius der 50fachen Schornsteinhöhe). Ebenso wenig muss entschieden werden, ob – wie der Beklagte und die Beigeladenen meinen – sich die Kläger möglicherweise deswegen nicht mehr auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots berufen können, weil das Vorbescheidsvorhaben allenfalls geringfügig von dem Bauvorhaben abweicht und deshalb der infolge der übereinstimmenden Erledigungserklärungen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 19. März 2008 gegenüber den Klägern bestandskräftig gewordene Vorbescheid vom 7. September 2006 in Bezug auf die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens – und damit auch auf die Verneinung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme – Bindungswirkung für die Baugenehmigung entfaltet (vgl. dazu BayVGH vom 4.11.1996 BayVBl 1997, 341; vom 21.4.2004 - 14 CS 03.2928 - juris). Gegen die Auffassung des Beklagten und der Beigeladenen spricht allerdings, dass die Beteiligten den Rechtsstreit über den Vorbescheid wohl deswegen für erledigt erklärt haben, weil die strittigen Fragen in dem Rechtsstreit über die Baugenehmigung geklärt werden sollten.
b) Die Berufung ist jedenfalls deshalb nicht zuzulassen, weil es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass die Baugenehmigung nicht gegen im Genehmigungsverfahren zu prüfende Vorschriften verstößt, die Rechte der Kläger schützen (Art. 73 Abs. 1 BayBO a. F., § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Zwar dürfte der Einwand der Kläger berechtigt sein, dass mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid der Neubau von zwei Schweineställen mit 1216 Mastschweineplätzen und 1216 Aufzuchtferkelplätzen und nicht mit jeweils 1124 Tierplätzen genehmigt wurde (aa). Es erscheint jedoch nicht ernstlich fraglich, dass die Baugenehmigung auch mit diesem Inhalt Rechte der Kläger nicht verletzt (bb).
aa) Gegenstand der Baugenehmigung ist nicht das mit dem – durch das Schreiben der Beigeladenen vom 16. August 2007 eingeschränkten – Bauantrag zur Genehmigung gestellte Vorhaben mit 1124 Mastschweineplätzen und 1124 Aufzuchtferkelplätzen. Aus dem Baugenehmigungsbescheid vom 7. November 2007 und den genehmigten Bauzeichnungen ergibt sich vielmehr eindeutig, dass zwei Ställe mit 1216 Mastschweineplätzen und 1216 Aufzuchtferkelplätzen genehmigt wurden. Der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass „trotz der auf den genehmigten Bauplan unterbliebenen nachträglichen Korrektur angesichts des gesamten Ablaufs des Baugenehmigungsverfahrens bei objektiver Beurteilung“ ein Tierbestand von 1124 Mastschweinen und 1124 Ferkel genehmigt worden sei, kann nicht gefolgt werden. Der Inhalt eines Verwaltungsakts ist durch Auslegung nach den auf öffentlich-rechtliche Willenserklärungen entsprechend anzuwendenden Auslegungsregeln von §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Der Regelungsgehalt richtet sich nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist vielmehr der erklärte Wille der Behörde, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung der äußeren Form, Abfassung, Begründung und aller sonstigen ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben verstehen muss (vgl. BVerwG vom 7.2.1986 BVerwGE 74, 15 = NJW 1986, 2267; vom 11.1.2000 NVwZ 2000, 553; ThürOVG vom 24.10.2007 ThürVBl 2008, 105; Kopp/ Ramsauer, VwVfG, § 35 RdNr. 18 ff. mit weiteren Nachweisen). Sind – wie hier – durch den Verwaltungsakt nicht nur der Adressat, sondern auch Dritte betroffen, ist nicht nur auf den Adressaten, sondern auch auf die Drittbetroffenen abzustellen; diese müssen erkennen können, welche „Anfechtungslast“ ihnen aufgebürdet wird (BVerwG vom 7.6.1991 BVerwGE 88, 286 = NVwZ 1993, 177; vom 9.6.1999 NVwZ 1999, 1231).
Nach diesem Maßstab ist Gegenstand der Baugenehmigung die im Genehmigungsbescheid ausgewiesene Tieranzahl von 1216 Mastsschweineplätzen und 1216 Aufzuchtferkelplätzen. Dass die Beigeladenen mit Schreiben vom 16. August 2007 ihren Bauantrag auf eine Anzahl von jeweils 1124 Tieren pro Stall beschränkt haben, ändert hieran nichts. Denn diese Beschränkung hat sich weder in der Baugenehmigung noch in sonstigen für die Kläger erkennbaren Umständen niedergeschlagen.
bb) Auch wenn man von diesem Genehmigungsinhalt ausgeht, ist es jedoch nicht fraglich, dass die Baugenehmigung Rechte der Kläger nicht verletzt. Das Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt nicht die Annahme, dass den Klägern ein Abwehrrecht gegen das zweifellos im Außenbereich (§ 35 BauGB) geplante Bauvorhaben wegen einer Verletzung des im Hinblick auf schädliche Umwelteinwirkungen in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB enthaltenen nachbarschützenden Rücksichtnahmegebots (vgl. BVerwG vom 5.9.2000 BauR 2001, 83; vom 25.2.1977 BVerwGE 52, 122) zustehen könnte.
Nach § 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB stehen einem Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange unter anderem dann entgegen, wenn es „schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann“. Die Vorschrift verweist auf die Begriffsbestimmung in § 3 Abs. 1 BImSchG, wonach schädliche Umwelteinwirkungen alle Immissionen sind, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Da § 3 Abs. 1 BImSchG auf Immissionen (§ 3 Abs. 2 BImSchG) und nicht auf Emissionen (§ 3 Abs. 3 BImSchG) abstellt, kommt es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit grundsätzlich nicht nur auf diejenigen Anteile, die von der betreffenden Anlage verursacht werden, sondern auf die sich aus Vor- und Zusatzbelastung zusammensetzende Gesamtbelastung am Einwirkungsort an (sog. Summenwirkung, vgl. BVerwG vom 21.3.1996 BVerwGE 101, 1 = NVwZ 1996, 1003; Jarras, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 6. Aufl., § 3 RdNr. 19; Kutscheidt in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 3 BImSchG RdNr. 20c). Die Grenze der Zumutbarkeit ist auf Grund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets, aber auch nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen zu bestimmen (BVerwG vom 14.1.1993 BRS Band 55 Nr. 175; vom 17.7.2003 BRS 66 Nr. 167). Vorbelastungen können demnach einerseits die Zumutbarkeitsschwelle anheben, sich andererseits aber auch schutzmindernd auswirken (Jarras, a.a.O., § 3 RdNr. 49).
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe dürften sich für die Kläger durch das Bauvorhaben weder im Hinblick auf Geruchsimmissionen (1) noch im Hinblick auf Ammoniakbelastungen (2) unzumutbare Belästigungen oder Nachteile ergeben. Das Vorbringen im Zulassungsantrag rechtfertigt keine andere Beurteilung.
(1) Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass durch das Bauvorhaben die Grenze des für die Kläger an Geruchsbelästigungen Zumutbaren nicht überschritten wird.
Der Einwand, das Gericht habe bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Immissionen fehlerhaft die vorhandene Immissionsbelastung durch den bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb der Beigeladenen auf dem Grundstück Fl.Nr. * nicht berücksichtigt, sondern allein auf die sich nach der VDI 3471 und nach der TA Luft ergebenden Mindestabstände abgestellt, führt nicht zur Zulassung der Berufung. Es ist anerkannt, dass zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von Schweineställen verursachten Gerüche grundsätzlich auf die Abstandsregelungen der „VDI-Richtlinie Emissionsminderung Tierhaltung – Schweine (VDI 3471)“ vom Juni 1986 (abgedruckt bei König/ Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., Anhang 9) als „brauchbare Orientierungshilfe" zurückgegriffen werden kann (vgl. BVerwG vom 2.8.2005 ZfBR 2005, 806; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114; BayVGH vom 1.7.2005 BayVBl 2006, 71; vom 27.11.2006 - 15 BV 06.422 - juris; vom 17.9.2007 - 15 BV 07.142 - juris). Die Abstandsempfehlungen nach Nr. 5.4.7.1 der Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511 – TA Luft) bezwecken zwar gemäß Nr. 1 Abs. 3 und Nr. 5.1.1 TA Luft nur die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und nicht den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen(BayVGH vom 25.5.2004 - 20 B 01.2294 - juris). Auch diese Empfehlungen können jedoch jedenfalls insoweit herangezogen werden, als bei einer Überschreitung der maßgeblichen Abstände die Zumutbarkeit der Gerüche zu bejahen ist (vgl. BayVGH vom 19.6.1996 - 22 B 95.4078 - juris; NdsOVG vom 28.3.2006 RdL 2006, 180). Ob die errechneten Abstände auch dann als alleiniger Maßstab herangezogen werden dürfen, wenn es im Fall des Zusammentreffens mehrerer Emissionsquellen zu einer Überlagerung von vorhandenen Immissionen mit zu erwartenden zusätzlichen Immissionen kommt (zweifelnd BayVGH vom 8.9.2003 - 26 CS 03.1542), muss nicht entschieden werden. Selbst wenn man nämlich, wie das Verwaltungsgericht München in dem von den Klägern angeführten Urteil vom 30. November 2005 (M 9 K 00.2378), annimmt, dass „die Vorbelastung durch den Bestand (im Ortsteil …) bereits an der Zumutbarkeitsgrenze für die Nachbarn liegt“ (vgl. Urteilsabdruck Seite 25 unten), kann daraus noch nicht gefolgert werden, dass durch die von dem Bauvorhaben hervorgerufene Geruchsbelastung auf dem Grundstück der Kläger die Grenze der Zumutbarkeit überschritten wird. Eine die Zumutbarkeitsgrenze überschreitende Gesamtbelastung wäre nur dann zu erwarten, wenn die zusätzliche Geruchsbelastung bei dem von dem Bauvorhaben etwa 480 m entfernten Anwesen der Kläger noch erheblich wäre, also wahrnehmbar zur Gesamtbelastung beitragen würde.
Dass diese Voraussetzungen erfüllt sind, haben die Kläger nicht aufgezeigt.
Die von ihnen angeführte Untersuchung der „… – sachverständige für Schallschutz und Umweltfragen“ vom 14. März 2008 (Blatt 69 ff. der Gerichtsakte) ist nicht geeignet, eine relevante Zusatzbelastung zu belegen. Zwar hat der Gutachter in dieser Stellungnahme festgestellt, dass die Geruchszusatzbelastung die Irrelevanzschwelle von 2% der Jahresstunden nach Nr. 3.3 der Geruchsimmissions-Richtlinie vom 21. September 2004 (GIRL - abgedruckt bei Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II Nr. 4.2) auf den Wohngrundstück der Kläger geringfügig überschreitet. Dieser Stellungnahme kann aber keine ausschlaggebende Aussagekraft beigemessen werden, weil die GIRL keine geeignete Grundlage für die Beurteilung der Gerüche aus landwirtschaftlichen Tierhaltungen darstellt (BayVGH vom 21.1.2008 - 1 ZB 05.1454 u.a. - juris; vom 27.10.2006 - 1 ZB 05.2465 - juris; vom 17.9.2007 - 15 BV 07.142 - juris). In der zuletzt genannten Entscheidung vom 17. September 2007 hat der Verwaltungsgerichtshof hierzu folgendes ausgeführt:
„Die der GIRL zugrunde liegende Annahme, in der Regel sei es als erhebliche Belästigung zu bewerten, wenn die Häufigkeit der Geruchsstunden in Wohn-/Mischgebieten 0,10 (10 %), in Gewerbe-/Industriegebieten 0,15 (15 %) der Jahresstunden überschreite (Nr. 3.1), wird jedenfalls für Immissionen aus landwirtschaftlicher Tierhaltung (Schweine, Rinder) dem Begriff dessen, was unzumutbar im Sinn des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. im Sinn des § 3 Abs. 1 BImSchG "erheblich" ist, nicht gerecht. Das liegt zum einen daran, dass die GIRL die Geruchsstunde bereits dann ansetzt, wenn während nur 1 Minute eine der Geruchsquelle zuzuordnende Geruchswahrnehmung eintritt (Nr. 4.4.7). Zum andern bewertet die GIRL bereits den geringsten Grad der spezifischen Geruchswahrnehmung (1 GE/m³ im Sinn von "Begründung und Auslegungshinweise zu Nr. 1"). Das führt, kombiniert, am Maßstab der Immissionswerte der Nr. 3.1 zu einer unrealistischen Beurteilung der Immissionen aus typisch landwirtschaftlicher Tierhaltung (vgl. auch Moench/Hamann, DVBl 2004, 201). Es kommt hinzu, dass die Immissionswerte nach Nr. 3.1. der GIRL allein nach Wohn-/Mischgebieten einerseits und Gewerbe-/Industriegebiet andererseits unterscheiden und damit die typische Hedonik und Ortsüblichkeit der Gerüche aus landwirtschaftlicher Tierhaltung im Dorfgebiet nicht berücksichtigen. Dementsprechend haben die Ergebnisse eines länderübergreifenden Projekts zur „Geruchsbeurteilung in der Landwirtschaft“ dazu geführt, dass die GIRL derzeit unter anderem mit dem Ziel überarbeitet wird, Schweinestallungen bezüglich ihrer Gerüche künftig als weniger belastend einzustufen.“
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat für die Frage der Erheblichkeit von Immissionsbeiträgen im Sinn von Nr. 3.3 GIRL (zu erwartende Zusatzbelastung) an.
Ebenso wenig ist aufgrund der immissionsschutzfachlichen Stellungnahme der Regierung von Oberbayern vom 2. Januar 2007 im Vorbescheidsverfahren (Blatt 155 der Vorbescheidsakte des Landratsamts Eichstätt Nr. 1-397-2006-V) zweifelhaft, dass die Gesamtbelastung auf dem Grundstück der Kläger die Grenzen der Zumutbarkeit nicht überschreitet. Dem steht nicht entgegen, dass die Regierung in dieser Stellungnahme zu dem Ergebnis kommt, dass durch das Vorbescheidsvorhaben „lediglich“ mit einer Wahrscheinlichkeit von circa 95% relevante zusätzliche Geruchsbelastungen an den Wohnhäusern in … (unter anderem auch dem der Kläger) nicht zu erwarten seien, und für einen Nachweis zu 100 % die Durchführung einer qualifizierten Ausbreitungsberechnung nach „AUSTAL 2000 G“ empfiehlt. Die verbleibende Unsicherheit von 5% vermag „ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu begründen. Denn dafür müsste die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zumindest ebenso wahrscheinlich sein wie deren Richtigkeit (vgl. BayVGH vom 18.3.2008 - 21 ZB 08.157 - juris; vom 14.9.2000 - 19 ZB 99.564 - juris; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124 RdNr. 7 mit weiteren Nachweisen; weitergehend BayVGH vom 22.1.2008 - 14 ZB 07.2354 - juris; OVG BB vom 29.7.1999 - 8 N 33.99 - juris; Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 124 RdNr. 15: „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Unrichtigkeit). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Dass die Stellungnahme der Regierung nicht zu dem Bauantrag (1216 Mastschweineplätze und 1216 Aufzuchtferkelplätze), sondern zu dem vorangegangenen Vorbescheidsvorhaben (1499 Mastschweineplätze) ergangen ist, ändert hieran nichts. Ein Vergleich der der Berechnung der Geruchsbelastung jeweils zugrunde liegenden Großvieheinheiten zeigt nämlich, dass bei dem Baugenehmigungsvorhaben keine stärkeren Geruchsbelastungen zu erwarten sind als bei dem Vorbescheidsvorhaben (Umrechnung der Tiere in Großvieheinheiten nach Tabelle 10 TA Luft: 1499 x 0,13 = 194,87 GV einerseits und (1216 x 0,13)+(1216 x 0,03) = 194,56 GV andererseits). Die Annahme der Kläger, dass wegen des höheren Durchschnittsgewichts der Tiere als Umrechnungsfaktor für Ferkel nicht 0,03, sondern 0,032, und für Mastschweine nicht 0,13 sondern 0,135 (bei dem im Schriftsatz der Klägerbevollmächtigten vom 2.7.2008 genannten Faktor von 0,125 handelt es sich wohl um ein Schreibversehen) anzusetzen seien, würde, selbst wenn sie zutreffend sein sollte, zu keinem anderen Ergebnis führen.
(2) Der Einwand, dass nach der (weiteren) gutachterlichen Stellungnahme der „… – sachverständige für Schallschutz und Umweltfragen“ vom 14. März 2008 (Blatt 74 ff. der Gerichtsakte) auch eine die Irrelevanzgrenze überschreitende Ammoniak-Zusatzbelastung auf dem Grundstück Fl.Nr. … (Baumschule) festgestellt worden sei, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Denn abgesehen davon, dass der Gutachter in dieser Stellungnahme auch festgestellt hat, dass der nach Anhang 1 der TA Luft maßgebliche Grenzwert für die Gesamtbelastung durch Ammoniak von 10 µg/m³ im Ortsteil … nicht überschritten wird, ist das Grundstück der Kläger von dieser Zusatzbelastung nicht betroffen.
2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf.
Die von den Klägern aufgeworfene Frage, „ob dann, wenn die durch bestehende Schweineställe verursachten Geruchsimmissionen bereits am Limit bzw. an der Grenze der Zumutbarkeit liegen, und dadurch eine Summierung von Vorbelastungen eintritt, durch das Hinzukommen weiterer Geruchsbelastungen eines im Außenbereich gelegenen Schweinestalls die Grenze des Hinnehmbaren für eine Wohnnutzung überschritten wird“ begründet keine über das normale Maß hinausgehenden tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten, die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern. Wie ausgeführt wurde (vgl. oben Nr. 1. b) bb)) kommt es bei der Beurteilung der Zumutbarkeit grundsätzlich auf die Gesamtbelastung am Einwirkungsort an (sog. Summenwirkung). Die danach maßgebliche Grenze ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht überschritten. Der Umstand, dass die Regierung von Oberbayern lediglich mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 % festgestellt hat, dass die Zusatzbelastung an dem Wohnhaus der Kläger nicht zu einer Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle führt und für eine vollständige Sicherheit eine Ausbreitungsberechnung nach „AUSTAL 2000 G“ empfohlen hat, begründet keine tatsächliche Schwierigkeit im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sind aufgrund bestehender Unsicherheiten erst dann anzunehmen, wenn die Erfolgsaussichten der Berufung als offen angesehen werden können (Eyermann/Happ, VwGO, 12. Aufl., § 124 RdNr. 27). Dies ist bei der hier gegebenen weit überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Erfolglosigkeit der Berufung nicht der Fall.
3. Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 124 Abs. 2 Nr. 5, § 86 Abs. 1 VwGO) vor. Die Rüge, das Verwaltungsgericht hätte zur Klärung der Geruchsgesamtbelastung auf dem Grundstück der Kläger ein Sachverständigengutachten einholen und die Durchführung der von der Regierung von Oberbayern vorgeschlagenen qualifizierten Ausbreitungsberechnung veranlassen müssen, ist nicht begründet.
§ 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO verpflichtet das Gericht zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen. Diese Ermittlungspflicht gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Das Gericht ist nicht auf ein bestimmtes Beweismittel festgelegt. Es kann gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 VwGO Sachverständige vernehmen oder auch im Rahmen der behördlichen Aktenvorlage- und Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 VwGO die gutachtliche Stellungnahme einer Fachbehörde verwerten (BVerwG vom 30.12.1997 BayVBl 1998, 571). Das Gericht verstößt deshalb grundsätzlich nicht gegen seine Aufklärungspflicht, wenn es – wie hier – seine Entscheidung auf die Erkenntnisse der zuständigen Fachbehörden stützt und auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet (vgl. BayVGH vom 6.6.2002 - 26 ZB 01.2979 - juris). Die Verwertung einer solchen Stellungnahme ist nur dann unzulässig, wenn bei der amtlichen Stelle oder Auskunftsperson Umstände vorliegen, die auch bei einem Sachverständigen begründeten Anlass zur Ablehnung geben würden (BayVGH vom 9.10.2007 - 13 A 04.1131 - juris; BVerwG vom 22.2.1988 NVwZ 1988, 1019). Das ist etwa der Fall, wenn die Stellungnahme offen erkennbare Mängel enthält, insbesondere Zweifel an der Sachkunde oder Unparteilichkeit aufkommen lässt, von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht oder unlösbare Widersprüche beinhaltet (vgl. BVerfG vom 20.2.2008 - 1 BvR 2722/06 - juris; BVerwG vom 19.12.1968 BVerwGE 31, 149; vom 6.2.1985 NJW 1986, 2268; vom 4.1.2007 Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 353).
Nach diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht die gerichtliche Aufklärungspflicht nicht verletzt. Die Annahme, das Wohngrundstück der Kläger werde voraussichtlich keinen erheblichen Geruchsbelästigungen durch das Bauvorhaben ausgesetzt sein, beruht im Wesentlichen auf der immissionsfachlichen Stellungnahme des Umweltingenieurs des Landratsamts vom 4. September 2007. Offensichtliche Mängel dieser Stellungnahme, aufgrund derer sich dem Verwaltungsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere erscheint die Auffassung des Umweltingenieurs, dass die Durchführung der von der Regierung von Oberbayern im Vorbescheidsverfahren vorgeschlagenen qualifizierten Ausbreitungsberechnung nach „AUSTAL 2000 G“ zur Klärung der bestehenden Unsicherheit von lediglich 5 % angesichts des Abstands des Bauvorhabens vom Ortsteil … und der Vorbelastung in der Ortschaft unverhältnismäßig sei (vgl. Seite 15 der Stellungnahme), nicht offensichtlich fehlerhaft. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens musste sich dem Verwaltungsgericht auch nicht deshalb aufdrängen, weil in der Stellungnahme vom 4. September 2007 eine Tierplatzzahl von jeweils 1124 Tieren anstatt der genehmigten 1216 Tieren pro Stall zugrunde gelegt wurde. Auch dem von der Regierung von Oberbayern in der Stellungnahme vom 2. Januar 2007 festgestellten Unsicherheitsfaktor von 5 % liegt nämlich eine der genehmigten Anzahl entsprechende Tierplatzzahl (1499 Masttieren = 194,87 GV, vgl. oben Nr. 1. b) bb) (1)) zugrunde.
4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen trotz ihres erfolgreichen Gegenantrags ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen. Denn sie haben sich mit ihrem Antrag keinem Kostenrisiko nach § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt, weil auch bei einem erfolgreichen Zulassungsantrag keine Kosten angefallen wären. Die Kosten eines erfolgreichen Zulassungsverfahrens sind nämlich Teil der Kosten des Berufungsverfahrens. Im Zulassungsverfahren bleibt es deshalb in aller Regel bei dem kostenrechtlichen Grundsatz, dass ein Beigeladener seine Kosten selbst trägt (BayVGH vom 11.10.2001 DVBl 2002, 345; vom 11.4.2002 - 1 ZS 01.3179).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327).
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