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Timestamp: 2020-07-10 13:07:09
Document Index: 78534710

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 22', '§ 10', '§ 25', '§ 16', '§ 229', '§ 10']

GKV Familienversicherung und Finanzamt - frag-einen-anwalt.de
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| 27.07.2012 13:16 |
Unsere Fragen betreffen sowohl den Fiskus im Umgang mit Kapitalerträgen, als auch die Regeln der GKV-Familienversicherung. Leider macht uns der fließende Übergang beider Sachgebiete eine Trennung nur schwer möglich.
Ehepaar, beide 50 J.+, Gütertrennung, keine Religion, Ehepartner 1 freiwillig GKV. Ehepartner 2 seit 7/2011 familienversichert und erhält lt. Steuerbescheid 2011 private Rente und Kapitalerträge.
Die Kapitalerträge stammen aus einem Gemeinschaftskonto / -depot, damit ein Partner bei Krankheit /Unfall des anderen handlungsfähig ist, tatsächliche Anteile sind aber zu 100% EP 1.
Das Finanzamt teilt automatisch die Erträge 50/50 auf. Dadurch hat EP 2 lt. Bescheid ein beitragspflichtiges Einkommen in 2011 erzielt.
Gibt es dagegen eine Maßnahme, z.B. Einspruch beim FA oder bleibt nur das Depot zukünftig auf den Namen EP 1 zu ändern (und Vollmacht für EP 2)?
Die GKV fordert jetzt den EK-Bescheid an.
Ist die private Rente entgegen § 229 SGB V beitragspflichtig und zu welchem Anteil?
Falls ja und zu 100 % Frage 2a: Wird das von allen GKV so gehandhabt oder nur von bestimmten?
Falls ja und zu 100% Frage 2b: Werden die hier auf den Monat umgerechneten 479,75 Euro also mit rund 150 Euro Mindestbeitrag, somit über 30% belastet?
Frage 2c: Das bedeutet eine Gesamtbelastung von über 57% (26,375% Fiskus + 31,27% GKV) für die eher bescheidenen Kapitalerträge, das ist so von der Rechtsprechung gewünscht?
Wird die GKV aus 2011 auf das Einkommen 2012 schließen und vorab Beiträge anfordern oder können wir darauf bestehen, dass auf den Steuerbescheid 2012 gewartet wird?
Frage 3a: Falls die GKV für 2012 vorab einfordern darf und dann ex-post zu geringe Erträge vorliegen, wie bekommt man das vorgeschossene Geld in 2013 retour, und zu welchem Zinssatz?
Kann die GKV in 2013 außer dem EK-Bescheid 2012 andere Informationen fordern, wenn nach Bescheid des Fiskus geringere Kapitalerträge als 2011 ausgewiesen werden?
Im Ergebnis wird nur die Möglichkeit bleiben, das Depot unter einem Namen zu führen und dem anderen Vollmacht zu erteilen.
Nach einer Entscheidung des BFH vom 23.11.2011 (Aktenzeichen: II R 33/10) ist dann, wenn ein Ehepartner alleine auf ein gemeinsames Oder-Konto einzahlt, davon auszugehen, dass es sich hinsichtlich der Hälfte des Betrags um eine Schenkung an den Partner handelt. Das kann bei höheren Beträgen sogar die Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer auslösen. Für die Vermutung einer Schenkung – mit der Folge der hälftigen Zurechnung der Kapitalerträge auf die Ehefrau könnte auch sprechen, dass das von Ihnen angestrebte Ziel – Verfügung bei Verhinderung oder auch im Krankheitsfall – über eine umfassende Vollmacht für ein Konto gelöst werden könnte, dessen alleiniger Inhaber Sie sind.
Bei einer privaten Rente ist der Ertragswert zu versteuern. Das ergibt sich aus § 22 Abs. 1 a) bb) des Einkommenssteuergesetzes (EStG), das den Ertragswert definiert als „Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen."
Der Vorschrift ist eine Tabelle angefügt, aus der sich der zu versteuernde Ertragswert ergibt. Mit 65 Jahren liegt der Ertragswert bei 18 %, mit 50 Jahren bei 30, mit 55 Jahren bei 26 Prozent..
An diese Vorschrift sind die gesetzlichen Krankenkassen gebunden. Wenn Kapitalerträge und Ertragswert die Zuverdienstgrenze überschreiten, kann es sein, dass das zu versteuernde Einnahmen mit dem Mindestbetrag, der dem von Ihnen errechneten Prozentsatz entspricht, belastet wird.
Die Möglichkeiten der Rechtsprechung zur Korrektur oder verbraucherfreundlichen Auslegung von Gesetzen sind begrenzt. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber nicht direkt wünscht, dass einzelne Gruppen ausgeplündert werden. Es mag aber sein, dass sein Interesse insoweit begrenzt ist.
Wenn die GKV davon ausgeht, dass Ihre Ehefrau aufgrund der Einnahmen Beiträge zu zahlen hat, wird sie diese zunächst – voraussichtlich monatlich – einfordern. Bei der privaten Krankenversicherung ist es ja sogar so, dass ggfs. niedrigere Beiträge erst nach Vorlage des nächsten Steuerbescheids berücksichtigt werden können. Die GKV wird also zunächst mal davon ausgehen, dass die Beträge rechtmäßig erhoben werden und wird darauf bestehen, dass sie regelmäßig gezahlt werden.
Geld, dass die GKV formal korrekt eingefordert hat, wird sie nicht versteuern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist wohl auch davon ausgegangen, dass es sich noch um ein Gemeinschaftskonto handelt und durch Überschreitung der Zuverdienstgrenze Versicherungspflicht besteht, die entfallen dürfte, sobald Sie das Konto in ein Einzelkonto umgewandelt haben, über das Ihre Frau nur per Vollmacht verfügen kann.
Am sinnvollsten erscheint es, wenn Sie der gesetzlichen Krankenversicherung Mitteilung machen, sobald das Einkommen Ihrer Frau sich nur noch den Ertragswert der Rente beschränkt und mitteilen, dass sie dauerhaft die Zuverdienstgrenzen überschreitet und damit die Voraussetzungen der beitragsfreien Familienversicherung gegeben sind.
Es gibt keine gesetzliche Regelung, was konkret gefordert werden darf und was nicht. Es mag interne Dienstanweisungen geben, die mir nicht bekannt sind. Die Versicherung hat das Recht, nachvollziehbar aufzuklären, ob die Voraussetzungen der beitragsfreien Versicherung in der Familienversicherung gegeben sind; es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass weitere Informationen gefordert werden. Im Einzelfall wäre dann zu prüfen, ob das zumutbar und sachgerecht ist.
Gerade weil sich solche Fragen im Vorfeld nicht immer klar mit ja oder nein beantworten lassen, werde auch viele Prozesse geführt.
Nachfrage vom Fragesteller	29.07.2012 | 14:44
vielen Dank für ihre umgehende und ausführliche Antwort!
Das wäre sehr schön, wenn der Ertragsanteil entscheidet, denn unsere Sorge resultiert aus einem Rundschreiben der
AEV-ARBEITER-ERSATZKASSEN-VERBAND E. V., SIEGBURG
vom 28.10.2008 zum Begriff des „Gesamteinkommens":
>>Renten sind aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5
Halbsatz 2 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Halbsatz 2 SGB XI mit ihrem Zahlbetrag
und nicht mit dem steuerpflichtigen Betrag zu berücksichtigen. Diese Sonderregelung für
Renten geht der allgemeinen Vorschrift über die Berücksichtigung des Gesamteinkommens
im Sinne des § 16 SGB IV mit seiner engen Bezugnahme auf das Steuerrecht vor (BSG,
Urteile vom 10.03.1994 - 12 RK 4/92 -, USK 9430 und vom 25.01.2006 - B 12 KR 10/04 R -,
USK 2006-1).
Das bedeutet, dass nicht nur die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die
Versorgungsbezüge im Sinne des § 229 SGB V, sondern auch Renten aus privaten Rentenversicherungen in Höhe des Zahlbetrags als Gesamteinkommen zu berücksichtigen sind.<<
Und da liegt das Problem – am steuerlichen Ertragsanteil bewertet liegt das Einkommen weit unter der Beitragspflichtgrenze. Mit dem Zahlbetrag aber nicht mehr!!!
Hier ist unser Informationstand also leider noch unklar.
Und gestatten Sie bitte nochmals die voran gegangene Frage, ob wir - falls wir 2012 Beiträge zahlen müssen, die sich später als unberechtigt herausstellen - von der Kasse auf unkritischem Weg eine Rückerstattung erwarten dürfen.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2012 | 15:07
Auf Ihre Nachfrage antworte ich wie folgt:
Ihr Einwand ist berechtigt. Ich habe zu sehr auf die steuerlichen Aspekte gesehen und bin aufgrund der Sachverhaltsschilderung davon ausgegangen, dass sich nur durch diese steuerpflichtigen Einnahmen die Versicherungspflicht ergeben hat. Deshalb habe ich nicht mehr berücksichtigt, dass § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V eine absolute Grenze setzt, wonach bei einer Rente, die insgesamt über 400 Euro liegt, keine Familienversicherung mehr möglich ist.
Darauf hätte ich hinweisen müssen, auch wenn die Höhe der insgesamt gezahlten Rente aus dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht hervorging.
Dass zuviel gezahlte Beiträge problemlos zurückerstattet werden, sollte selbstverständlich sein. Eine Garantie dafür gibt es bedauerlicherweise nicht.
Bewertung des Fragestellers 30.07.2012 | 12:41
"Das Prinzip der Online-Hilfe ist bei komplexeren Fragestellungen nur bedingt zweckmässig, bei einfachen Ja/Nein Fragen sicher sehr gut. Zum einen will man nicht zuviel persönliche Details der Öffentlichkeit freigeben, auf der anderen Seite hängt die Beantwortung maßgeblich von einer detaillierten Infomation der Juristen ab. Kristallieren sich dann die maßgeblichen Punkte erst nach der Zusatzfrage heraus, bleibt es schwierig. "
FRAGESTELLER 30.07.2012 4,6/5,0
Gesellschafter-Geschäftsführer Beitragsfrei während der Elternzeit in der GKV