Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1993/BGH
Timestamp: 2020-05-29 06:14:28
Document Index: 292825799

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 64', '§ 35', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 178', '§ 174', '§ 60', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 49', '§ 220', '§ 56', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 30', 'BGH', '§ 267', '§ 52', '§ 21', 'BGH', '§ 177', '§ 29', '§ 175', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 63', '§ 64', '§ 177', '§ 67', 'BGH']

2020 (3650)
2019 (15827)
2018 (17393)
2017 (18973)
BGH (88070)
OLG Hamm (17042)
OLG Düsseldorf (15508)
BAG (15429)
OVG Nordrhein-Westfalen (14206)
BVerfG (12183)
OLG München (9848)
KG (8667)
LAG Rheinland-Pfalz (6183)
VGH Baden-Württemberg (4887)
LAG Düsseldorf (2800)
LAG Berlin-Brandenburg (1482)
OVG Schleswig-Holstein (948)
VG Stuttgart (854)
VG Karlsruhe (778)
1. Bei Verwendung objektiv ungefährlicher Tatmittel i.S.d. § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB darf der Umstand, daß das Opfer in Angst um sein Leben versetzt wurde, nicht strafschärfend herangezogen werden. 2. Werden bei unterschiedlichen Tatbeiträgen gleich hohe St
1. Die Frage, ob eine Wahllichtbildvorlage vorschriftsmäßig und ohne jede Beeinflussung vonstatten gegangen ist, ist von entscheidender Bedeutung für ihren Beweiswert. 2. Lehnt das Gericht einerseits einen Beweisantrag der Verteidigung des Inhalts, die Ze
Subjektive Seite des Mordmerkmals 'niedrige Beweggründe'
1. Eine Strafaussetzung zur Bewährung im früheren Urteil steht einer Einbeziehung nicht entgegen, auch wenn die neu zu bildende Gesamtstrafe nicht aussetzungsfähig ist. 2. Wird eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe nach Ablauf der Bewährungszeit
Keine 'festen Bezüge' bei schwankenden Entgelten
Wettbewerbswidrige Zigarettenwerbung - 'mild'
Zwar liegt es bei besonders gefährlichen Verhaltensweisen, wie es das Mitschleifen eines Menschen an einem mit hoher Geschwindigkeit fahrenden Kfz und der Versuch darstellt, den Mitgeschleiften im Verkehrsgeschehen 'abzuschütteln', nahe, daß der Täter auc
1. Die Anordnung der Maßnahme Nach § 64 StGB ist - ohne daß dem Tatrichter insoweit ein Ermessensspielraum zustünde - zwingend, wenn die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen. 2. Sie hat auch Vorrang vor der Sonderregelung der §§ 35, 36 BtMG, da die
1. Bei einer Institutionalisierung des Zusammenwirkens verschiedener Beteiligter zum Zwecke der Steuerhinterziehung bedurfte es anläßlich der einzelnen Teilakte keines neuen Entschlusses, ob Abgaben hinterzogen werden sollten, sondern jeder Beteiligte lei
In dem stillschweigenden oder ausdrücklichen Übereinkommen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, das Arbeitsentgelt ohne Kürzung 'schwarz' auszubezahlen, ist auch dann keine Nettolohnvereinbarung im steuerrechtlichen Sinne zu sehen, wenn der Arbeitgeber
Die Erlangung der Kreditkarten unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und Verwendung unrichtiger Personalien hat das LG rechtsfehlerfrei als Betrug in Tateinheit mit Urkundenfälschung gewürdigt... Wird darüber hinaus durch den Mißbrauch der Kreditkarte de
Ist der eine Angeklagte nicht und der andere Angeklagte nur unwesentlich vorbestraft, ist es bei der Erörterung des Begriffs der besonderen Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB rechtsfehlerhaft, das Vorliegen 'persönlicher' Lebensumstände, die zur Tatze
1. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln aus den Niederlanden in die Bundesrepublik ist noch nicht vollendet, wenn die Kontrolle seitens der Beamten des niederländischen Zolldienstes noch nicht beendet ist. 2. Die straferschwerende Bewewertung des »Einschwärz
1. Eine (beabsichtigte) Tötung ist nur dann als von Habgier geprägt und daher als Mord anzusehen, wenn die Vorstellung des erstrebten Gewinns den Täter entscheidend beeinflußt hat (BGH StV 1986, 47; BGH NStZ 1989, 19, 20). 2. Geht das Gericht nach sachver
1. Ein durch Schläge ausgeübter Zwang, den Täter zu befriedigen, erfüllt den Tatbestand der vollendeten sexuellen Nötigung nach § 178 StGB. 2. Das Tatbestandsmerkmal 'unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungsverhältnis verbundenen Abhängigkeit' (§ 174 Abs.
1. Stellt sich im maßgeblichen Zeitpunkt der Urteilsberatung heraus, daß der zunächst angenommene Beteiligungsverdacht nach § 60 Nr. 2 StPO nicht mehr begründet ist, muß die Vereidigung des Zeugen nachgeholt werden (BGHSt 8, 155, 157; 268; StV 1991, 196).
BGH - 1998/3610
1. Bei alkoholbedingter Einschränkung der Schuldfähigkeit darf die nach § 21 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zugelassene Strafmilderung nur unter bestimmten Voraussetzungen mit der Begründung versagt werden, der Täter habe seinen Zustand schuldhaft herbeigeführt.
1. Der Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ist weit auszulegen und erfaßt grundsätzlich alle Tätigkeiten - auch einmalige und bloß unterstützende Handlungen, insbesondere auch die Förderung fremder Geschäfte -, soweit sie auf d
1. Der Kontakt eines Richters während eines laufenden Verfahrens zu einem Verfahrensbeteiligten (Zeugen) anders als im Rahmen eines prozeßförderlichen Vorgangs kann zwar im Einzelfall dem Richter zur Verfahrensförderung nicht verwehrt sein; er muß aber hi
Unzulässige Werbung mit 'PS'-Angaben im Kraftfahrzeughandel
Die Frage nach der Eignung bestimmter Untersuchungsmethoden ist nach der Lebenserfahrung und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beantworten. a. Eine wesentliche Aufgabe des gem. §§ 220,245 Abs. 2 StPO zugezogenen Sachverständigen liegt in de
Deliktische Ansprüche wegen Schäden an Hausgrundstück aufgrund Aushubarbeiten am Nachbargrundstück
1. Schon ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 haben. Insoweit ist insbesondere zu bedenken, daß schon die Vielzahl der gewichtigen, strafmildernd berücksichti
1. Die Bezeichnung einer Rüge ('Verletzung materiellen Rechts') ist unschädlich; denn entscheidend ist ihre wirkliche rechtliche Bedeutung, wie sie dem Sinn und Zweck des Vorbringens zu entnehmen ist (BGHSt 19, 273, 275). Dabei ist die Revisionsbegründung
1. Der Mißbrauch des Gastrechts kann nicht als zulässiger Strafschärfungsgrund anerkannt werden, soweit dieser darin gesehen wird, daß der Angeklagte und seine Mittäter Diebstahlstaten begangen haben, obwohl sie als Folge ihrer Asylanträge ein Aufenthalts
1. Verneint das Tatgericht das Mordmerkmal Grausamkeit aus subjektiven Gründen, so wird es hierdurch nicht gehindert, die vorhersehbaren Folgen der Tat für die Opfer zu Lasten des Angeklagten zu werten. 2. Auch die Erwägung, daß der Angeklagte seine beson
1. Das Vorliegen eines oder mehrerer Regelbeispiele im Sinne von § 29 Abs. 3 Satz 2 BtMG zwingt nicht dazu, einen besonders schweren Fall zu bejahen. 2. Bei dem in § 29 Abs. 1 BtMG vorgesehenen Normalstrafrahmen kann es sein Bewenden haben, wenn in der Ta
1. Die bloße Kenntnis von der Begehung der Tat und deren Billigung ohne einen die Tat objektiv fördernden Beitrag reicht nicht aus, um die Annahme von Beihilfe zu begründen. Das gilt auch dann, wenn der Betreffende einen Teil der Beute beansprucht. 2. Nac
1. Hat der Tatrichter wegen der spontanen 'Verlegenheitseinfuhr' das Vorliegen eines minder schweren Falles nach § 30 Abs. 2 BtMG bejaht und die Strafe im Hinblick auf das unerlaubte Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel dem Strafr
Zur Frage, ob auf die Möglichkeit der Verhängung einer Sperre für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auch dann hingewiesen werden muß, wenn die Staatsanwaltschaft dies zwar im Schlußvortrag beantragt hat, in der Anklageschrift jedoch kein Hinweis enthalt
Bei Vergehen gegen das BtMG ist ein Gesamtvorsatz schon dann anzunehmen, wenn der Täter innerhalb eines eingespielten Bezugs- und Verkaufssystem handelt, so daß er nicht für jedes einzelne Geschäft einen neuen Tatentschluß fassen muß (BGHSt 33, 122). Auch
1. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Verhängung der Mindeststrafe bei Vorliegen von strafschärfenden Umständen. 2. (Nichtamtlicher Leitsatz) Zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb des Tatgeschehens liegenden Umständen (Stabilisierung der Leben
Die sachlich rechtliche Begründungspflicht gebietet in den Urteilsgründen Darlegungen, die die Nachprüfung der getroffenen Entscheidungen auf ihre Richtigkeit ermöglichen. Das bedeutet, daß die vom Angeklagten in seiner Einlassung behaupteten konkreten Ta
1. Bei der betrügerischen Erlangung eines Darlehens kommt es nicht auf eine Täuschung über den Verwendungszweck, sondern auf eine Täuschung über die beabsichtigte Rückzahlung an. 2. Es gefährdet den Bestand des Strafausspruchs nicht, wenn das Tatgericht t
Zur Frage der Bemessung des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung der Umstände der Tat und ihrer Auswirkungen auf das Opfer einerseits und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters und der Genugtuungsfunktion einer empfindlichen Freiheitsstrafe ande
Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach 'Herausforderung'
1. In der der Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens dienenden Vorschrift des Landfriedensbruchs ist mit Menschenmenge nicht lediglich eine Mehrheit von Personen gemeint. Vielmehr bezeichnet der Begriff eine nicht notwendigerweise ungezählte, aber do
Feststellungen der Art, daß der Angeklagte 'gelegentlich kleinere Mengen Haschisch, die im einzelnen nicht ermittelt werden konnten, über die Grenze in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt' hat, genügen nicht den Mindestanforderungen, die gemäß § 267
1. Tritt der Angeklagte vom Versuch der Vergewaltigung freiwillig zurück, kann eine vorangegangene Drohung zur Bestrafung wegen Nötigung führen. 2. Bleibt das Opfer mit zahlreichen - blutenden - Verletzungen zurück, hat der Tatrichter diesen Umstand unter
Unterzeichnung der Berufungsbegründung 'im Auftrag'
Ein Grenzsoldat der ehemaligen DDR, der auf die Beine eines Flüchtigen geschossen und diesen getroffenhat, kann nicht wegen Körperverletzung verurteilt werden. Nach den im Recht der Bundesrepublik Deutschland und der DDR übereinstimmenden Vorschriften übe
1. Eintreiben des Kaufpreises für bereits geliefertes Rauschgift und Verhandlungen über weitere Lieferungen sind ein und dieselbe Handlung (§ 52 Abs. 1 StGB). 2. Die Tatsache, daß verkauftes Rauschgift in den Verkehr gelangt ist, ist kein Strafschärfungsg
Stützt das Landgericht seine Überzeugung vom Tathergang auch darauf, daß 'der Angeklagte, der den Gang der Hauptverhandlung, insbesondere die Beweisaufnahme mit lebhafter Mimik und Gestik trotz seines Schweigens begleitet hat, weder selbst noch durch sein
Stellt der Tatrichter fest, daß der für verfallen erklärte Geldbetrag als 'Vorzeigegeld' und zur Bestreitung der Reisekosten eingesetzt werden sollte, rechtfertigt dies gleichwohl nicht die Verfallanordnung, da der Geldbetrag nicht 'für oder aus der Straf
Empfangsbekenntnis als 'andere Erklärung'
'Sowieso-Kosten' bei vollständiger Neuherstellung
Beurkundungserfordernis eines Treuhandvertrags, der mit dem Grundstückskaufvertrag 'stehen und fallen' soll
Einstandspflicht für bösgläubigen Teilnehmer einer 'Schwarzfahrt'
Eine Beschränkung eines Rechtsmittels auf den Strafausspruch ist nicht möglich, wenn die Vorinstanz möglicherweise zu Unrecht eine fortgesetzte Tat angenommen hat. Durch diese Annahme einer fortgesetzten Handlung aufgrund eines Gesamtvorsatzes könnte der
1. Das Urteil muß erkennen lassen, ob sich der Tatrichter bei einer Strafmilderung Nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bewußt war, trotz des Vorliegens eines Regelbeispiels das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneinen zu können. 2. Bei einem Nach Überze
1. Die Pflicht zur Belehrung über ein Untersuchungsverweigerungsrecht obliegt im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, die die Untersuchung angeordnet hat. 2. Die frühere Belehrung eines Kindes über sein Zeugnisverweigerungsrecht bei einer richterl
Das Landgericht hat den der Verurteilung wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zugrundegelegten Schuldumfang nicht ausreichend festgestellt, wenn es ausführt, der Angeklagte 'mehrfach Betäubungsmittel zu einem bestimmten Preis gekauft, sei selbst Konsument
Beihilfe zu einer Tat kann auch dadurch geleistet werden, daß der Gehilfe den Haupttäter in einem schon gefaßten Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl der Sicherheit vermittelt (BGH StV 1982, 517). Bereits die Tatsache, daß der Haupttäter dem
1. In berufsgerichtlichen Verfahren nach dem Steuerberatungsgesetz ist bei Urteilen die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter nicht erforderlich. 2. Eine Ausschließung des Steuerberaters aus dem Beruf setzt eine Gefahr für die Rechtspflege voraus. Es ge
1. Es fehlt an der erforderlichen Gesamtwürdigung im Sinne des § 177 Abs. 2 StGB, wenn sich das Urteil nicht damit auseinandersetzt, daß jeder Vergewaltigung ein mehrmonatiges Liebesverhältnis vorangegangen war. 2. Psychische Beeinträchtigungen können auc
Bei einer außergewöhnlichen Häufung gewichtiger Strafmilderungsgründe (freiwillige Aufgabe der Tat; Geständnis, das die Vernehmung des Opfers überflüssig macht; Erlangen einer festen Anstellung) ist zu erörtern, aus welchen Gründen nicht auch eine nach de
1. Die Grenze der geringen Menge i.S. des § 29 Abs. 5 BtMG umfaßt bis zu drei Konsumeinheiten eines Probierers die Obergrenze der geringen Menge für Haschisch liegt je nach Qualität bei 3 bis 6 g. 2. Läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte das Ha
Es kann dem Angeklagten strafschärfend angelastet werden, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen nach § 175 Abs. 1 StGB begangen wurde. Soweit der 5. Strafsenat in einem rechtlich nicht bindenden Hinweis die Mein
1. Das Tatbestandsmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrags oder einer Vereinbarung (auf die zivilrechtliche Beurteilung und Wirksamkeit kommt es nicht an) veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (StV 1993, 352) und des BGH (NStZ 1988, 552; StV 1992, 452) 'muß sich eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung auswirken', wobei das Gericht 'die Verletzung des Beschleu
1. Nimmt der Angeklagte das Betäubungsmittel entgegen und konsumiert er einen Teil selbst, hat er jedoch von vornherein nicht die Absicht, das übrige Betäubungsmittel zu verkaufen, kann er nur wegen Erwerbs (und ggf. wegen Besitzes) verurteilt werden. 2.
1. Schon die Inbesitznahme eines Betäubungsmittels mit der Absicht, es gewinnbringend zu verwerten, ist als unerlaubtes Handeltreiben anzusehen, ohne daß es auf die Vornahme umsatzfördernder Handlungen ankommt. 2. Schon die äußeren Umstände, namentlich di
Auswirkungen der Rücknahme eines Strafantrages auf das Verfahren; Zurückverweisung an den Tatrichter zur Festellung der Voraussetzungen einer Nötig...
Umfangreiche Malerarbeiten als Arbeiten 'bei Bauwerken'
1. Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG n.F. kann nicht in Tateinheit mit gewerbsmäßigem Handeltreiben nach § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BtMG verwirklicht werden, da § 29 Abs. 3 BtMG keine selbs
1. Aus dem unterschiedlichen Wortlaut von § 63 StGB ('Erwartung') und § 64 StGB ('Gefahr') kann nicht gefolgert werden, daß das Gesetz für die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus einen höheren Grad von Wahrscheinlichkeit verla
1. Wer vom Vorhandensein eines Betäubungsmittels in seiner Wohnung Kenntnis hat und bei der Portionierung anwesend ist, dessen Tatbeitrag geht über ein reines Dulden von Aktivitäten eines Rauschgifthändlers in seiner Wohnung hinaus; er hat hat dadurch, da
Ausgleich privater betrieblicher Altersversorgung im Falle 'mehrstufiger Gesamtversorgung'
'Euro'-Bestandteil in Dienstleistungsmarke - EUROCONSULT
'Geschäftsfortführung nach Ausverkauf II'; Begriff der Fortführung des Geschäftsbetriebs
'Fehlende Planmäßigkeit'; Wettbewerbswidrigkeit vereinzelter Anzeigen eines Werbenden mit PS-Angaben
'Beatles'; Rückwirkung des Genfer Tonträger-Abkommens
'Flaschenpfand'; Angabe des Endpreises bei in Pfandflaschen verkauften Getränken
'PS-Werbung II'; Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung der Leistungseinheit 'kW' neben der Bezeichnung 'PS'
Wiedereinsetzung bei 'abgehakter' Berufungsfrist
'Ausscheidender Gesellschafter'; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem ausscheidenden Gesellschafter
'Alkoholfreies Bier'; Darlegung eines Begründungsmangels
'Müllfahrzeug'; Rechtzeitige Entrichtung der Berufungsgebühr im Patentnichtigkeitsverfahren
»a) Die Wirkung des Artikels 315 a EGStGB i.d.F. des Einigungsvertrages ist weder auf bereits in der DDR verfolgte Taten noch auf diejenigen beschränkt, für die das Strafrecht der DDR längere Verjährungsfristen vorsah als das StGB. b) Zur Wirkung von in d
»Zum Gerichtsstand für 'Kriegsverbrechen im Bosnienkonflikt'.«
'Euroscheck-Differenzzahlung'; Begriff der Zugabe
'Importwerbung'; Anforderungen an die Werbung für nach Deutschland importierte Fahrzeuge
'Teilzahlungspreis III'; Verpflichtung des Kraftfahrzeughändlers zur Angabe des Teilzahlungspreises bei Finanzierung durch eine Bank
'Boy'; Entscheidung über eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
'Werbeagent'; Wirksamkeit eines rabattrechtlich unzulässigen Preisnachlasses; Anspruch des letzten Verbrauchers auf Erfüllung einer rabattwidrigen Preisabsprache
'Finanzkaufpreis ohne Mehrkosten'; Angabe des effektiven Jahreszinses bei Angebot eines Kredits ohne zusätzliche Kosten
Anwendbarkeit des LwAnpG auf die Rückforderung geleisteter Inventarbeiträge von einem ehemals 'volkseigenen Gut'; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
1. Hat der Täter die Wohnungstüre versperrt, um zu verhindert daß das Opfer entfliehen kann, stellt diese Freiheitsberaubung eine Gewaltanwendung im Sinne des § 177 StGB dar. 2. Eine versuchte Vergewaltigung geht in dem Vorwurf der (vollendeten) Vergewalt
'GmbH-Zahnbehandlungsangebot'; Zulässigkeit des Angebots ambulanter Zahnbehandlungen durch eine GmbH
'Warnhinweis'; Wettbewerbswidrigkeit einer Zigarettenwerbung ohne Warnhinweis
Auslegung des Begriffs 'Wert der Forderungen'
'rigidite III'; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von Wareneigenschaften ungeeignete fremdsprachliche Bezeichnung
'RIGIDITE II'; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von Wareneigenschaften ungeeignete fremdsprachliche Bezeichnung
1. Weicht der Tatrichter von der gesetzlichen Regelung des § 67 Abs. 1 StGB ab, wonach grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen werden muß, hat er dies im Urteil hinreichend darzulegen. 2. Bei Beibehaltung der gesetzlichen Reihenfolge des Vollz
'Lichtfleck'; Erledigung der Hauptsache im Patentverfahren nach Übertragung eines Patents auf den Einsprechenden
'Lexikothek'; Zulässigkeit von Telefonanrufen zur Ankündigung oder Vereinbarung von Vertreterbesuchen; Nachbearbeitung von widerrufenen Kaufverträgen
'Mozarella I'; Klagebefugnis eines inländischen Verbandes im Rahmen des Schutzes ausländischer Herkunftsbezeichnungen; Schutzfähigkeit der Käsebezeichnung 'Mozarella'
'Mozarella II'; Verwendung einer irreführenden mittelbaren Herkunftsangabe
'Malibu'; Löschungsreife eines Warenzeichens nach Wegfall oder Fehlen eines Geschäftsbetriebes
BGH - 2003/6738