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Timestamp: 2019-08-24 20:30:05
Document Index: 200406410

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 2']

Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung (EG) Nr. 26112004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295191 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden kann. | aopajur Urteile
Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung (EG) Nr. 26112004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295191 ist dahin auszulegen, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden kann.
5. Oktober 2016	// Beschluss EuGH - C32/16
Az.: C-32/16
Fundstelle: ZLW 2017, 617ff.
Datei: ESB71646.DOC
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/9 1 (AB1. 2004, L 46, S. 1).
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen W und der B, einem Luftfahrt- unternehmen, über dessen Weigerung, ihr eine Ausgleichszahlung zu leisten, weil bei ihrem Flug vor der Ankunft am Zielort eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgt war.
Art. 2 Buchst. 1 der ‘7erordnung definiert den Begriff „Annullierung“ als „die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges, für den zumindest ein Platz reserviert war“.
Art. 5 Abs. 1 der Veror4nung N. 261/2004 bestimmt:
„Bei Annullierung eines Fluges [wird] den betroffenen Fluggästen ……
W buchte bei B einen Flug von Burgas (Bulgarien) nach Dresden (Deutschland) mit planmäßigem Abflug am 13. September 2014 um 11.40 Uhr und planmäßiger Ankunft am selben Tag um 13.00 Uhr.
Der Flugstartete am vorgesehenen Tag zur geplanten Zeit. Allerdings erfolgte eine unplanmäßige Zwischenlandung in Prag (Tschechische Republik), bevor er letztendlich in Dresden um 15.20 Uhr, also mit einer Ankunftsverspätung von 2 Stunden und 20 Minuten, landete.
W erhob beim Amtsgericht Dresden (Deutschland) Klage auf Zahlung der im Fall der Annullierung eines Fluges gemäß den Art. 5 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 vorgesehenen Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro.
Das vorlegende Gericht vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass bei der Auslegung des Begriffs „Annullierung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 im Einklang mit dem Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (EUGH Aktenzeichen C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652), der Begriff „Flugroute“ heranzuziehen sei, den der Gerichtshof als die Strecke definiert habe, die das Flugzeug vom Ausgangsflughafen zum Bestimmungsflughafen in einer Abfolge zurückzulegen habe, d. h., das Flugzeug habe im Einklang mit der geplanten Flugroute zu starten und müsse auch seinen nach dieser Flugroute vorgesehenen Bestimmungsort erreichen. Insoweit sei - so das vorlegende Gericht – dem Urteil vom 19. November 2009, Sturgeon u. a. (EUGH Aktenzeichen C402/07 und EUGH Aktenzeichen C-432/07, ECLI:EU:C:2009:716) zu entnehmen, dass die Flugroute ein wesentliches Element des Fluges sei, wobei dieser nach einem von dem Luftfahrtunternehmen im Voraus aufgestellten Flugplan durchgeführt werden müsse. Außerdem könne unter Berücksichtigung der Unterscheidung, die zwischen Verspätung und Annullierung zu treffen sei, ein Flug nur dann als annulliert angesehen werden, wenn das Luftfahrtunternehmen die Fluggäste mit einem anderen Flug befördere, dessen ursprüngliche Planung von der des ursprünglich geplanten Fluges abweiche. Daraus sei abzuleiten, dass die Flugroute ein wesentliches Element des Fluges sei.
Das vorlegende Gericht stellt ferner fest, dass mehrere deutsche Gerichte, ausgehend vom Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a. (EUGH Aktenzeichen C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652), die Auffassung vertreten hätten, dass das Verlassen der ursprünglichen Flugroute durch das Flugzeug und das Einschieben eines unvorhergesehenen Zwischenhalts eine so maßgebliche Änderung der ursprünglichen Flugroute darstelle, dass der geplante Flug als nicht durchgeführt anzusehen sei.
Liegt eine Annullierung eines Fluges im Sinne des Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 vor, wenn der geplante Flug planmäßig startete und nicht länger als drei Stunden verspätet am geplanten Bestimmungsort landete, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte?
Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, als annulliert anzusehen ist.
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 die „Annullierung“ eines Fluges als „die Nichtdurchführung eines geplanten Fluges [definiert], für den zumindest ein Platz reserviert war“.
In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass grundsätzlich von einer Annullierung ausgegangen werden kann, wenn die Planung des ursprünglichen Fluges aufgegeben wird und die Fluggäste dieses Fluges zu den Fluggästen eines anderen, ebenfalls geplanten Fluges stoßen, und zwar unabhängig von dem Flug, für den die so umgebuchten Fluggäste gebucht hatten (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., EUGH Aktenzeichen C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings kann ein Flug wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang standen und der daher keineswegs zu einer Umbuchung der Fluggäste wegen Umplanung des von ihnen gebuchten Fluges auf einen anderen Flug geführt hat, nicht als im Sinne von Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht durchgeführt angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., EUGH Aktenzeichen C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar, dass die Flugroute ein wesentliches Element des Fluges ist, der nach einem von dem Luftfahrtunternehmen im Voraus aufgestellten Flugplan durchgeführt wird (Urteil vom 13. Oktober 2011, Sousa Rodríguez u. a., EUGH Aktenzeichen C-83/10, ECLI:EU:C:2011:652, Rn. 27).
Zum einen steht fest, dass das Ziel der Verordnung Nr. 261/2004 ausweislich ihrer Erwägungsgründe 1, 2 und 4 darin besteht, ein hohes Schutzniveau für Fluggäste und Verbraucher sicherzustellen, indem ihre Rechte in bestimmten Situationen, die für sie ein Ärgernis sind und ihnen große Unannehmlichkeiten verursachen, gestärkt werden und ihnen standardisiert und sofort Ersatz geleistet wird (Urteil vom 22. Juni 2016, Mennens, EUGH Aktenzeichen C25515 C-255/15, ECLI:EU:C:2016:472, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ein solches Ärgernis und solche großen Unannehmlichkeiten entstehen nur, wenn diese Zwischenlandung dazu führt, dass das Luftfahrzeug, das den betreffenden Flug ausführt, sein Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr gegenüber der planmäßigen Ankunftszeit erreicht, was dem Fluggast grundsätzlich den Ausgleichsanspruch nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch den Gerichtshof eröffnet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2013, Folkerts, EUGH Aktenzeichen C-11/11, ECLI:EU:C:2013:106, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum anderen liefe es, würde man einen Flug, der nach einer unplanmäßigen Zwischenlandung sein vorgesehenes Endziel erreicht, einem annullierten Flug gleichstellen, darauf hinaus, einem Fluggast, dessen Ankunft wegen dieser unplanmäßigen Zwischenlandung weniger als drei Stunden verspätet ist, einen Ausgleichsanspruch zuzuerkennen, während ein Fluggast mit derselben, aus einem anderen Grund eingetretenen Verspätung keinen Anspruch auf die in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und in Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 in der Auslegung durch den Gerichtshof vorgesehene Ausgleichszahlung hätte, und verstieße somit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz..
Nach ständiger Rechtsprechung ist aber jeder Unionsrechtsakt im Einklang mit dem gesamten Primärrecht auszulegen, darunter auch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung, der verlangt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 19.
November 2009, Sturgeon u. a., EUGH Aktenzeichen C-402/07 und EUGH Aktenzeichen C-432/07, ECLI:EU:C:2009:716, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach alledem ist auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zu antworten, dass Art. 2 Buchst. 1 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen ist, dass ein Flug, bei dem der Abflug- und der Ankunftsort mit dem vorgesehenen Flugplan in Einklang stehen, jedoch eine unplanmäßige Zwischenlandung erfolgte, nicht als annulliert angesehen werden kann.