Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(mosldnf5rpl0fovlw3phw2u0))/Content/Document/BayPAG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-06-26 08:30:55
Document Index: 133543325

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 13', 'Art. 54', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 39', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 52', 'Art. 62', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 47', 'Art. 30', 'Art. 35', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 38', 'Art. 46', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 44', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 18', 'Art. 94', 'Art. 94']

im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 km sowie auf Durchgangsstraßen (Bundesautobahnen, Europastraßen und andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr) und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze oder des unerlaubten Aufenthalts und zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität oder[1]
[1] Gemäß Beschl. des BVerfG v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 – (BGBl. 2019 I S. 192) ist Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG idF der Änd. v. 22.7.2014 in dieser und den nachfolgenden Fassungen mit Art. 71, Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG unvereinbar und nichtig, soweit er die Identitätsfeststellung zur Verhütung oder Unterbindung der unerlaubten Überschreitung der Landesgrenze vorsieht; vgl. hierzu die Bek. der Entsch. des BVerfG – Az. 1 BvR 142/15 v. 18.12.2018 (GVBl. 2019 S. 55).
(1) [1] 1 Die Polizei kann durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme bei Vorliegen entsprechender Lageerkenntnisse in den Fällen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Kennzeichen von Kraftfahrzeugen sowie Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung erfassen. 2Zulässig ist der Abgleich der Kennzeichen mit polizeilichen Fahndungsbeständen, die erstellt wurden
(3) 1Die nach Abs. 1 erfassten Kennzeichen sind nach Durchführung des Datenabgleichs unverzüglich zu löschen. 2Soweit ein Kennzeichen in den abgeglichenen Fahndungsbeständen oder Dateien enthalten und seine Speicherung oder Nutzung im Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr oder für Zwecke, zu denen die Fahndungsbestände erstellt oder die Dateien errichtet wurden, erforderlich ist, gelten abweichend hiervon Art. 54 Abs. 1 und 2 sowie die Vorschriften der StPO.[2] 3Außer in den Fällen des Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a dürfen Einzelerfassungen nicht zu einem Bewegungsbild verbunden werden. 4Abgleiche nach Abs. 1 dürfen nicht protokolliert werden.
[1] Gemäß Beschl. des BVerfG v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 – (BGBl. 2019 I S. 192) ist Art. 39 Abs. 1 mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er
die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 PAG idF vom 22.7.2014 und den nachfolgenden Fassungen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt,
die Kennzeichenerfassung nach Maßgabe des Art. 13 Abs. 1 Nr. 1 PAG idF vom 22.7.2014 und den nachfolgenden Fassungen uneingeschränkt für „Durchgangsstraßen ([…] andere Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr)“ vorsieht und
keine Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen für die Durchführung der Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen vorsieht.
Die Vorschrift bleibt bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber, längstens bis zum 31.12.2019, nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar; vgl. hierzu die Bek. der Entsch. des BVerfG – Az. 1 BvR 142/15 v. 18.12.2018 (GVBl. 2019 S. 55).
[2] Gemäß Beschl. des BVerfG v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15 – (BGBl. 2019 I S. 192) ist Art. 39 Abs. 3 Satz 2 mit Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er die Verarbeitung der Kennzeichen zu weiteren Zwecken nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse beschränkt.
(1) 1Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium nach dem Parlamentarischen Kontrollgremium-Gesetz (PKGG) jährlich über folgende durchgeführte Maßnahmen:
(2) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterrichtet in geeigneter Weise jährlich die Öffentlichkeit über die Anzahl der in Abs. 1 Satz 1 genannten Maßnahmen.
(6) 1Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium jährlich über erfolgte Übermittlungen nach den Abs. 1 und 4. 2 Art. 52 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 3Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit gilt Art. 52 Abs. 2 entsprechend.
(4) Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann mit anderen Ländern und dem Bund einen Datenverbund vereinbaren, der eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht.
(1) 1Für den erstmaligen Einsatz von automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist in einer Errichtungsanordnung, die der Zustimmung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration bedarf, festzulegen:
(3) 1 Art. 62 Abs. 5 gilt entsprechend. 2Die Gründe für die Ablehnung eines Antrags sind von der Polizei zu dokumentieren. 3Sie sind dem Landesbeauftragten für dessen Kontrolle in auswertbarer Weise zur Verfügung zu stellen, soweit nicht das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration im Einzelfall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet würde. 4Eine Mitteilung des Landesbeauftragten an den Betroffenen im Beschwerdeverfahren darf keine Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Polizei zulassen, sofern diese nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt.
(4) 1Als Waffen sind Schlagstock, Elektroimpulsgerät und vergleichbare Waffen, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole und Maschinengewehr zugelassen. 2Waffen können auf Anordnung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration zeitlich befristet als Einsatzmittel erprobt werden.
(2) 1Einsätze nach Abs. 1 bedürfen der Zustimmung des Landespolizeipräsidenten als Leiter der zuständigen Abteilung im Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration oder eines von ihm hierfür besonders Beauftragten. 2Explosivmittel dürfen bei Gefahr im Verzug auch ohne vorhergehende Zustimmung eingesetzt werden; das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration ist unverzüglich zu unterrichten.
1 Art. 3 des Kostengesetzes ist nicht anzuwenden, soweit dieses Gesetz die Erhebung von Kosten bestimmt. 2In diesen Fällen können Kosten auch dann erhoben werden, wenn auf Grund desselben Lebenssachverhalts neben Maßnahmen nach diesem Gesetz auch Maßnahmen nach der StPO oder dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) getroffen werden, wobei etwaige für die zuletzt genannten Maßnahmen erhobene Kosten in Abzug zu bringen sind. 3Die Gebühren sind abweichend von den Art. 6 und 8 des Kostengesetzes nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung zu bemessen. 4Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat durch Rechtsverordnung die Gebühren zu bestimmen und die pauschale Abgeltung der Auslagen zu regeln. 5Von der Erhebung der Kosten kann abgesehen werden, soweit sie der Billigkeit widerspricht.
(2) 1Protokollierungen im Sinn von Art. 63 Abs. 2 müssen bei vor dem 6. Mai 2016 eingerichteten, automatisierten Verarbeitungssystemen erst bis zum 6. Mai 2023 erfolgen, wenn andernfalls ein unverhältnismäßiger Aufwand entstünde. 2Die Anwendung von Satz 1 ist zu begründen, zu dokumentieren und dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mitzuteilen. 3Der Landesbeauftragte ist über das betroffene Verarbeitungssystem und die Gründe für die Anwendung von Satz 1 zu unterrichten.
[Die Gegenüberstellung wurde redaktionell erstellt, teilweise unter Heranziehung der Gesetzesbegründungen (Drs. 20425, für Art. 47a Drs. 21516); sie beschränkt sich auf die Artikelüberschriften, erfasst also nicht die Detailänderungen innerhalb der Artikel.
Die Verlinkungen führen jeweils zu den Artikeln, die aktuell die entsprechende numerische Bezeichnung tragen; der frühere Text findet sich dann unter dem Geltungszeitraum „–24.05.2018“.]
nach PAG-Neuordnungsgesetz
[Fassung ab 25.5.2018]
vor PAG-Neuordnungsgesetz
[Fassung bis 24.5.2018]
I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
II. Abschnitt. Befugnisse der Polizei
III. Abschnitt. Datenverarbeitung
III. Abschnitt. Datenerhebung und -verarbeitung
1. Unterabschnitt. Datenerhebung
Art. 30 [neu]
2. Unterabschnitt. Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung
Art. 35 [neu]
Art. 38 [neu]
[bisher Art. 33 Abs. 2 Sätze 2 bis 5, Art. 38 Abs. 3 und Art. 46 Abs. 2 Satz 4]
Art. 40 [neu]
[modifiziert nun in Art. 40]
Art. 47 [neu]
Art. 47a [neu]
Art. 48 [neu]
Art. 49 [neu]
[bisher Art. 32a Abs. 6 Satz 5, Art. 33 Abs. 7, Art. 34 Abs. 6, Art. 34c Abs. 5, Art. 34d Abs. 7, Art. 36 Abs. 7 und Art. 44 Abs. 5]
Art. 51 [neu]
Art. 52 [neu]
3. Unterabschnitt. Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung
2. Unterabschnitt. Datenverarbeitung
Art. 57 [neu]
Art. 58 [neu]
4. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
3. Unterabschnitt. Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes
IV. Abschnitt. Vollzugshilfe
V. Abschnitt. Zwang
1. Unterabschnitt. Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
2. Unterabschnitt. Anwendung unmittelbaren Zwangs
VI. Abschnitt. Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche
VII. Abschnitt. Schlußbestimmungen
[bisher Art. 18 Abs. 1 bis 3, 24 Abs. 1, 32a Abs. 3, 34 Abs. 4 bis 6 und 8, 34c Abs. 1 und 4 bis 6, 34d Abs. 3 bis 5 und 7, 44 Abs. 3 und 5]
Art. 94 [neu]
Art. 94a [neu]
[nach Gesetzesbegründung nicht mehr erforderlich]