Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000079678/159/
Timestamp: 2019-11-22 07:42:33
Document Index: 304041491

Matched Legal Cases: ['Art. 112', 'Art. 112', 'Art. 43', 'Art. 112', 'Art. 127', 'Art. 114', 'Art. 114', 'Art. 114']

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Grundsätze Das Landesverwaltungspflegegesetz normiert in Art. 112 Abs. 1 LVG einen
numerus clausus an Zwangsmitteln. Es dürfen nur diejenigen ge­ setzlich geregelten Vollstreckungsmittel angeordnet werden, die das ein­ schlägige Gesetz vorsieht. Art. 112 Abs. 2 LVG macht nun zwar einen Vorbehalt zugunsten weiterer Zwangsmittel7; dieser kann sich jedoch nur auf spezialgesetzliche Bereiche mit einer eigenen Vollstreckungs­ ordnung beziehen. Als ein solches Beispiel ist für den Fall der Aufhe­ bung eines Gesetzes oder einer Verordnung der Art. 43 Abs. 2 StGHG zu nennen. Die Regierung hat nämlich dann die Aufhebung unverzüg­ lich im Landesgesetzblatt zu publizieren, womit die Aufhebung rechts­ kräftig wird, sofern der Staatsgerichtshof nicht eine längere Frist ansetzt. Die spezialgesetzlichen Ausnahmen vom numerus clausus der Voll­ streckungsmittel sind rar. Art. 112 Abs. 3 und 4 LVG legt den Grundsatz der
Verhältnis­ mässigkeit für die Wahl der Vollstreckungsmittel fest. Danach haben die Behörden das mildeste der noch zum Ziele führenden Zwangsmittel an­ zuwenden8. Dieser Grundsatz gilt gemäss Art. 127 LVG namentlich für das schärfste Vollstreckungsmittel, den unmittelbaren Zwang. Dieser darf nur dann angeordnet werden, wenn "keines der anderen Zwangs­ mittel nach der Lage des Falles den durchzusetzenden Erfolg her­ beiführen könnte"9. Die Vollstreckungsverfügung kann im allgemeinen innert 14 Tagen bei der Verwaltungsbeschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 114 Abs. 3 LVG), sofern die Vollstreckung nicht schon in der ursprünglichen Sachverfügung enthalten ist (Art. 114 Abs. 2 LVG). In diesem besonde­ ren Rechtsschutzverfahren geht es nur noch um die Frage der Recht­ mässigkeit des Vollstreckungsverfahrens, so etwa hinsichtlich dessen Rechtmässigkeit oder Verhältnismässigkeit. Die ursprüngliche Sachver­ fügung kann nicht mehr angefochten werden (Art. 114 Abs. 1 LVG). Die Verwaltung verfügt über die nachfolgend aufgeführten ver­ waltungsrechtlichen Vollstreckungsmittel. Diese Mittel dienen primär der Vollstreckung von Verfügungen und Urteilen. Hier schliesst also als Regelfall das Vollstreckungsverfahren an die Sachverfügung und das Sachurteil an. Andererseits können die Vollstreckungsmittel auch mittel­ 7 "Soweit eine solche Beschränkung nicht besteht, 8 So auch das österreichische Recht, vgl. Walter/Mayer Nr. 1002; Adamovich/Funk, S. 413. 9 Adamovich/Funk, S. 413. 159