Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/01513b72f7ce98d02feb487bbbc54465e29b7f44882b8b2e326b1683f9aca9dd
Timestamp: 2018-11-15 02:21:34
Document Index: 380601426

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'EuG', 'EuG', '§ 9', '§ 82', '§ 567', '§ 66', '§ 66', '§ 9', 'BGH', '§ 71']

BPatG, 25 W (pat) 305/02: BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, verkehr, anschlussbeschwerde, begriff, gesamteindruck, bibliothek, patent, videothek, internet
Urteil des BPatG vom 07.10.2004, 25 W (pat) 305/02
25 W (pat) 305/02
BPatG: verwechslungsgefahr, kennzeichnungskraft, verkehr, anschlussbeschwerde, begriff, gesamteindruck, bibliothek, patent, videothek, internet
Verwechslungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Verkehr, Anschlussbeschwerde, Begriff, Gesamteindruck, Bibliothek, Patent, Videothek, Internet
betreffend die Marke 397 62 503.0
Sitzung vom 7. Oktober 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Kliems
1.Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird
2.Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2000 und 23. August 2002 aufgehoben, soweit der Widerspruch aus der Marke 397 30 194 zurückgewiesen
3.Die Marke 397 62 503 ist auch hinsichtlich der Waren "Waschund Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel;
Seifen; Parfümerien" zu löschen.
Die am 31. Dezember 1997 angemeldete Wortmarke
Pharmatique
ist am 18. August 1998 für die Waren
Schleifmittel; Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur
medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
Fungizide, Herbizide"
unter der Nummer 397 62 503 in das Markenregister eingetragen worden.
Die Inhaberin der seit 3. April 1998 ua für die Waren und Dienstleistungen
medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel; Dienstleistungen eines Apothekers"
eingetragenen Marke 39730194
hat dagegen Widerspruch erhoben.
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 8. März 2000 durch einen Prüfer des gehobenen Dienstes die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs teilweise gelöscht, nämlich für die Waren
"ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahn-
ärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von
und den Widerspruch im Übrigen zurückgewiesen.
Die gegen diesen Beschluss eingelegte Erinnerung des Inhabers der angegriffenen Marke sowie die Anschlusserinnerung der Widersprechenden hat der Erinnerungsprüfer mit Beschluss vom 23. August 2003 zurückgewiesen.
Die Widerspruchsmarke verfüge wegen ihres stark beschreibenden Anklangs,
etwa in dem Sinne, dass eine Zusammenstellung pharmazeutischer Produkte angeboten werde, nur über einen stark eingeschränkten Schutzumfang. Die Waren,
für die die angegriffene Marke im Erstprüferbeschluss gelöscht worden sei, seien
jedoch mit denen der Widerspruchsmarke entweder identisch oder stünden im
engsten Ähnlichkeitsbereich. Hinsichtlich dieser Waren seien daher trotz Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke nur leicht unterdurchschnittliche
Anforderungen an den Markenabstand zu stellen, die von der angegriffenen Marke
in klanglicher Hinsicht nicht eingehalten würden. Dabei dürfe der beschreibende
Anfangsbestandteil "Pharma" im Gesamteindruck nicht völlig unberücksichtigt
bleiben. Die einzigen klanglichen Abweichungen, nämlich zwischen den Vokalen
"i" und "e" in den Wortendungen, seien so gering, dass sie leicht überhört werden
könnten. Deshalb könnten auch die unterschiedlichen begrifflichen Anklänge eine
Verwechslungsgefahr nicht verhindern.
Soweit die Widersprechende mit der Anschlusserinnerung eine weitergehende Löschung von Waren der angegriffenen Marke begehrt, sei allenfalls eine mittlere
Warenähnlichkeit möglich. Im Hinblick auf den stark geminderten Schutzumfang
der Widerspruchsmarke seien nur schwache Anforderungen an den Markenabstand zu stellen. Die geringen Unterschiede in den Marken reichten aus, um eine
Verwechslungsgefahr bei diesen Waren auszuschließen.
Hiergegen haben der Inhaber der angegriffenen Marke Beschwerde und die Widersprechende Anschlussbeschwerde eingelegt.
die Beschlüsse der Markenstelle des DPMA vom 8. März 2000 und
23. August 2002 aufzuheben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke 397 62 503 angeordnet worden ist, und den Widerspruch aus der Marke 39730194 zurückzuweisen.
Es bestehe selbst bei identischen Waren keine Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke verfüge nur über einen stark geminderten Schutzumfang. Dem
Wortbestandteil "Pharma" komme, da er rein beschreibend sei und in großem
Umfang verwendet werde, keinerlei betriebliche Unterscheidungskraft zu. Da es in
großem Umfang Marken mit dem Wortbestandteil "Pharma" am Anfang gebe,
achte der Verkehr auf kleinste Unterschiede, sodass die unterschiedlichen Silben
"thek" und "tique" ausreichend seien, eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
Die Silbe "thek" sei kennzeichnungsschwach, denn sie werde aus dem Begriff
"Bibliothek" "Videothek" und ähnlichen Wörtern abgeleitet. Die Endung "tique" der
angegriffenen Marke weise auf eine Kombination mit dem französischen Begriff
"cosmethique" hin. Eine begriffliche Verwechslungsgefahr sei damit ausgeschlossen. Auch eine klangliche Verwechslungsgefahr scheide aus, da der Vokal "i" in
der Endung "tique" kurz gesprochen werde im Gegensatz zu dem Vokal "e" der
langgesprochenen Silbe "thek". Eine schriftbildliche Verwechslungsgefahr scheide
ebenfalls aus, und auch die Anschlusserinnerung sei vom Deutschen Patent- und
Markenamt zu Recht zurückgewiesen worden.
die Beschwerde zurückzuweisen und den Beschluss des DPMA
vom 23. August 2002 aufzuheben, soweit die Anschlusserinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen worden ist, und die
angegriffene Marke vollumfänglich zu löschen.
Die Waren, für welche die Markenstelle die Löschung angeordnet habe, seien mit
den Waren und Dienstleistungen der Widerspruchsmarke identisch bzw sehr ähn-
lich. Hinsichtlich der weiteren angegriffenen Waren "Wasch- und Bleichmittel;
Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien" sei die
Marke ebenfalls zu löschen, denn "Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen" seien zu den Waren "Desinfektionsmittel"
der Widerspruchsmarke ähnlich und "Parfümerien" zu "pharmazeutischen und
veterinärmedizinischen Erzeugnissen sowie Präparate für die Gesundheitspflege".
Die Widerspruchsmarke verfüge nicht über einen stark geminderten Schutzumfang. Das Amt habe verkannt, dass der Verkehr eine zergliedernde Analyse nicht
vornehme. Betrachte man die Marke "Pharmathek" in ihrer Gesamtheit, so handele es sich um eine originelle Wortneubildung, die mindestens durchschnittliche
Kennzeichnungskraft besitze. Selbst wenn man annehmen wollte, dass die Widerspruchsmarke lediglich über einen stark geminderten Schutzumfang verfüge, wäre
die angegriffene Marke jedoch in ihrer Gesamtheit zu löschen, denn die Wörter
seien nahezu klanglich identisch.
1. Die zulässige Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke hat in der Sache keinen Erfolg, da hinsichtlich der von der Markenstelle zurückgewiesenen Waren eine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG besteht.
Die Markenstelle hat allerdings zutreffend der Widerspruchsmarke nur eine geringe Kennzeichnungskraft zuerkannt. In der Bezeichnung "Pharmathek" sieht der
Verkehr einen Hinweis auf eine Stätte, in der man im Wesentlichen Pharmazeutika
erwerben kann oder in der man etwas ausleihen bzw mieten kann, was einen Bezug zu Pharmazeutika aufweist. Das Zeichen ist in der Sprachbildung an Wörter
wie "Bibliothek" und "Videothek" angelehnt und wird teilweise auch im Internet bereits verwendet wie zB im Zusammenhang mit Arzneimitteln an BP-Tankstellen.
Mit den dem Senat zur Verfügung stehenden Mitteln lässt sich allerdings eine rein
beschreibende Verwendung der Bezeichnung für die hier beanspruchten Waren
nicht hinreichend belegen, da die Verwendung der Bezeichnung im Internet auch
markenmäßig aufgefasst werden kann. Von einer Schutzunfähigkeit der Bezeichnung kann danach – anders als für Druckschriften, so BPatG 24 W (pat) 179/85
mit Beschluss vom 17. Oktober 1986 - noch nicht ausgegangen werden, zumal die
Widerspruchsmarke nicht lediglich für Pharmazeutika oder Dienstleistungen eines
Apothekers geschützt ist, wo die beschreibende Bedeutung noch am nächsten,
aber auch noch nicht so auf der Hand liegt, dass die Widerspruchsmarke als ein
von Hause aus eigentlich schutzunfähiges Zeichen zu werten wäre. Sie ist deshalb nicht lediglich auf einen Identitätsschutz beschränkt, wenn auch wegen der
stark beschreibenden Andeutungen in dem Zeichen der Schutzumfang gering ist.
Die Waren sind teilweise identisch, teilweise besteht starke bis unterdurchschnittliche Warenähnlichkeit. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu gehören insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck
und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (EuGH WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 23 - Canon). Dabei ist
für die Bejahung der Ähnlichkeit nicht die Feststellung gleicher Herkunftsstätten
entscheidend (EuGH WRP 1998, 1165, 1168 Tz. 29 - Canon), sondern die Erwartung des Verkehrs von einer Verantwortlichkeit desselben Unternehmens für
die Qualität der Waren.
Die Waren "pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel" sind in beiden Verzeichnissen identisch enthalten. Hinsichtlich der Waren "ätherische Öle, Mittel zur
Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel; Zahnfüllmittel für
zahnärztliche Zwecke; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide,
Herbizide" besteht eine erhebliche bis mittlere Warenähnlichkeit zu den "pharmazeutischen und veterinärmedizinischen Erzeugnissen sowie Präparaten für die
Gesundheitspflege" bzw "Desinfektionsmitteln" der Widerspruchsmarke (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12 Aufl, Seite 61
"Ätherische Öle" sehr ähnlich mit "Arzneimitteln"; Seite 241 f "Mittel zur Körperund Schönheitspflege“ enge Ähnlichkeit mit "Antimykotika" und mit "Desinfekti-
onsmittel", Seite 166 "Haarwasser" ähnlich mit "Dermatika", Seite 369 "Zahnputzmittel" ähnlich mit "Arzneimitteln, pharmazeutischen Präparaten", Seite 368
"Zahnfüllmittel" ähnlich mit "Arzneimitteln",; Seite 342 "Tier- und Pflanzenvertilgungsmittel" ähnlich mit "Arzneimitteln"). Hinsichtlich der Waren "Abdruckmassen
für zahnärztliche Zwecke" ist ebenfalls eine Ähnlichkeit mit den "pharmazeutischen Erzeugnissen" der Widerspruchsmarke festzustellen, zumal der Begriff der
"pharmazeutischen Erzeugnissen" über reine Arzneimittel hinausgeht, die bereits
entfernt mit diesen Abdruckmassen ähnlich sind (vgl Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl, Seite 45). Hinsichtlich des umfassenderen Oberbegriffs der "pharmazeutischen Erzeugnisse" besteht daher um so
mehr eine Warenähnlichkeit.
Bei Zugrundelegung einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke in ihrer Gesamtheit und ausgehend von einer teilweisen Warenidentität oder starken Warenähnlichkeit und teilweise von einer mittleren bis
unterdurchschnittlichen Warenähnlichkeit reichen die vorhandenen Unterschiede
in klanglicher Hinsicht nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern.
Der Gesamteindruck der Zeichen, auf den es maßgeblich ankommt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 9 Rdn 152), ist so ähnlich, dass auch unter
Berücksichtigung der unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und selbst bei unterdurchschnittlicher Warenähnlichkeit mit Verwechslungen zu rechnen ist. Die wie "farmatek" bzw "farmatik" ausgesprochenen
Zeichen weisen jeweils drei Sprechsilben auf und stimmen in den Lauten "farmatk" überein. Die klanglichen Unterschiede beschränken sich auf die Vokale "i" bzw
"e" der letzten Silbe, die nicht immer akzentuiert gesprochen werden und die als
hellklingende Vokale klangverwandt sind. Ein Teil des Verkehrs spricht diese Vokale auch gleich lang aus, da es sich um Bezeichnungen handelt, deren Aussprache zwar nicht festgelegt ist, die jedoch bei Anlehnung der Aussprache an Wörter
wie "Boutique" bzw "Bibliothek" in der letzten Silbe jeweils einen gedehnt ausgesprochenen Vokal aufweisen. Es besteht eine erhebliche Gefahr, dass man sich
verhört und den Unterschied nicht mehr wahrnimmt. Selbst wenn man jeweils die
letzte Silbe betont, ist zumindest aus der undeutlichen Erinnerung heraus noch mit
rechtserheblichen Verwechslungen zu rechnen, zumal der Verkehr die Zeichen
nicht zu analysieren pflegt und ihm dann keine unterschiedlichen begrifflichen
Merkhilfen das Auseinanderhalten der Marken erleichtern.
2. Die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden ist nach § 82 Abs 1 Satz 1
MarkenG iVm § 567 Abs 3 ZPO zulässig (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl,
§ 66 Rdn 83; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl § 66 Rdn 63) und hat auch in
der Sache Erfolg, da auch hinsichtlich der Waren "Wasch- und Bleichmittel; Putz-,
Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümerien" eine Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG) besteht.
Hinsichtlich der angegriffenen Waren "Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-,
Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen" liegt eine Ähnlichkeit mit Waren der
Widerspruchsmarke insbesondere mit "Desinfektionsmitteln" vor, da die genannten Waren auch desinfizierende Mittel enthalten können (vgl auch Richter/Stoppel,
Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl S. 356 Wasch- und
Bleichmittel mehr als nur entfernt ähnlich zu Desinfektionsmittel, BPatG
24 W (pat) 234/97). Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Warenverzeichnis der
Widerspruchsmarke den Oberbegriff "Desinfektionsmittel" ohne Einschränkungen
oder Spezifizierungen enthält. Der Begriff erfasst darum alle Varianten der Desinfektionsmittel, ua solche für Haut und Hände, für Wäsche und sonstige Bekleidungsstücke, für Küchen- und andere Haushaltsgegenstände und für Sanitäreinrichtungen. Diese Arten der Desinfektionsmittel sind nach ihren Vertriebsorten, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und ihren Verwendungszwecken den genannten
Waren der angemeldeten Marke ähnlich. Sie werden an denselben Orten (in
Haushalten und Betrieben) auf der menschlichen Haut und auf denselben Gegenständen (Wäsche und Haushalts- und Sanitäreinrichtungen) angewandt und
sollen ähnliche Wirkungen erzielen (BPatG PAVIS PROMA, 24 W (pat) 234/97).
Soweit der Bundesgerichtshof Bedenken hinsichtlich der Ähnlichkeit zwischen
"Wasch- und Bleichmittel" und "Flächendesinfektionsmittel" geäußert hat (BGH
GRUR 1992, 108, 109 und GRUR 1995, 216, 217 f), kann dies nicht ohne weite-
res auf den vorliegenden Fall übertragen werden, da hier Desinfektionsmittel ohne
Einschränkung zu berücksichtigen sind, so dass die Anwendungsweise nicht
grundverschieden ist.
Die "Parfümerien" der angegriffenen Marke können den Waren "Desinfektionsmittel" der Widerspruchsmarke ebenfalls nahe kommen. Unter den Oberbegriff
"Parfümerien" sind markenrechtlich im wesentlichen nur Parfüms und sonstige
Duftwässer zu subsumieren, die in erster Linie auf Wohlgeruch abzielen. "Desinfektionsmittel" können allerdings auch parfümiert sein und in einem Teilbereich
verwandten Zwecken dienen. So sind "Parfümerien" und "Präparate zur Desinfektion und Luftreinigung" als gleichartig im Sinne des früheren Warenzeichengesetzes angesehen worden (Richter/Stoppel. Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 12. Aufl, Seite 258). Auch After Shaves haben eine duftende und desinfizierende Komponente. Die Waren können daher Berührungspunkte aufweisen,
die den Verkehr veranlassen können, bei (vermeintlich) identischer Kennzeichnung auf ein und das selbe Unternehmen zu schließen, unter dessen Kontrolle die
Produkte hergestellt werden, auch wenn ein gewisser Warenabstand gegeben ist.
Ob auch eine Ähnlichkeit von "Parfümerien" mit den Waren "Pharmazeutische und
veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege"
besteht, wie die Widersprechende meint, kann dahingestellt bleiben.
Ausgehend von einer unterdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und von einer mittleren bis unterdurchschnittlichen Warenähnlichkeit hinsichtlich der mit der Anschlussbeschwerde angegriffenen Waren reichen
insoweit die Unterschiede in den Zeichen in klanglicher Hinsicht ebenfalls nicht
aus, um eine Verwechslungsgefahr zu verhindern. Auch hier ist der maßgebliche
Gesamteindruck der Zeichen klanglich so ähnlich, dass mit Verwechslungen zu
rechnen ist. Die Zeichen stimmen in der Silbenzahl und den Lauten "farmat-k"
überein und die Unterschiede beschränken sich auf die Vokale der letzten Silbe,
die jedoch klangverwandt sind. Selbst bei einem mittleren oder sogar unterdurchschnittlichen Warenabstand ist daher entgegen der Ansicht der Markenstelle noch
mit Verwechslungen zu rechnen. Der Widerspruch hat daher in vollem Umfang
Erfolg, so dass auf die Anschlussbeschwerde hin die angefochtenen Beschlüsse
teilweise aufzuheben waren und die angegriffenen Marke insgesamt zu löschen
3. Zu einer Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen bot der Streitfall keinen Anlass, § 71 Abs 1 MarkenG.