Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17677
Timestamp: 2017-12-11 15:25:24
Document Index: 133391789

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 32', '§ 29', 'Art. 140', '§ 3', '§ 140', 'Art. 140', '§ 3', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 140']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.08.2005, RV/0310-I/05
RV/0310-I/05-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 14. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber bezieht eine Unfallrente von der AUVA Landesstelle Salzburg, welche bei der Arbeitnehmerveranlagung für 2003 der Einkommensteuer unterworfen wurde. Der hierüber ergangene Einkommensteuerbescheid 2003 vom 14.10.2004 wurde vom Berufungswerber mit Schriftsatz vom 19.10.2004 beeinsprucht, weil die Steuerfreiheit der Unfallrente nicht anerkannt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis die Besteuerung der Unfallrenten auf Grund fehlender Übergangsbestimmungen aufgehoben, sodass die Unfallrenten seit 1.1.2004 wieder steuerfrei seien. Dass nach der Aufhebung der Besteuerung der Unfallrenten und Rückerstattung der Steuern für 2001 und 2002 nunmehr im Jahr 2003 wieder besteuert werde, sei für den Berufungswerber nicht verständlich und nicht nachvollziehbar.
Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5.11.2004 als unbegründet abgewiesen, woraufhin der Berufungswerber mit Schriftsatz vom 12.11.2004 den Vorlageantrag stellte.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 vom 29. Dezember 2000, BGBl. I Nr. 142/2000, entfiel die Befreiungsbestimmung bzw. wurde sie mittels Euro-Steuerumstellungsgesetz vom 26. Juni 2001, BGBl. I 59/2001 dahingehend abgeändert, dass nur mehr Erstattungsbeträge für Kosten im Zusammenhang mit der Unfallheilbehandlung oder mit Rehabilitationsmaßnahmen, einmalige Geldleistungen aus einer gesetzlichen oder einer gleichartigen ausländischen Unfallversorgung (die nicht laufende Zahlungen abfinden) sowie Leistungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen erfasst wurden. Laufende Zahlungen aus einer gesetzlichen Unfallversorgung bzw. deren Abfindung galten daher ab 1.1.2001 gemäß § 25 Abs. 1 Z. 1 lit. c EStG 1988 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Eine Ausnahme der Unfallrenten von der Einkommensteuerpflicht sei auch im Hinblick auf deren schadenersatzrechtliche Funktion nicht geboten. Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen zählten gemäß § 32 Z 1 lit. a EStG 1988, ebenso wie wiederkehrende Bezüge und Renten im Sinne des § 29 Z 1 EStG 1988, zu den steuerpflichtigen Einkünften. Auch wenn man davon ausgehe, dass die Versehrtenrente einen Verdienstentgang auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ausgleiche, entspreche es der Systematik des Einkommensteuerrechtes, die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversorgung nicht anders als einkommensersetzende Schadensrenten als steuerpflichtige Bezüge zu behandeln.
Da die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten nur deshalb als verfassungswidrig zu erkennen war, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen ohne angemessenen Übergangszeitraum in Wirksamkeit gesetzt worden war, sah sich der Verfassungsgerichtshof veranlasst, von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und auszusprechen, dass die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z 4 lit. c EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 (unter Bedachtnahme auf mittlerweile durchgeführte Abgeltungen nach dem Bundesbehindertengesetz) nicht mehr anzuwenden seien. Zum anderen setzte der Verfassungsgerichtshof gemäß § 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG eine Frist bis 31.12.2003, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen:
"6. Da die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Einkommensteuerpflicht für Versehrtenrenten nur deshalb als verfassungswidrig zu erkennen war, weil sie ohne Rücksicht auf ihre tatsächlichen Auswirkungen plötzlich (dh. ohne einen der Intensität des damit verbundenen Eingriffs angemessenen Übergangszeitraum bzw. ohne eine solche Legisvakanz) in Wirksamkeit gesetzt worden ist, sieht sich der Verfassungsgerichtshof zum einen veranlaßt, von der ihm in Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz, zweiter Halbsatz, B-VG eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen und auszusprechen, daß die aufgehobenen Teile des § 3 Abs. 1 Z. 4 litc EStG 1988 für Einkommensteuerbemessungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 - unter Bedachtnahme auf allenfalls mittlerweile durchgeführte Abgeltungen auf Grund der Beihilfenregelung des Bundesbehindertengesetzes - nicht mehr anzuwenden sind.
Zum anderen aber war eine Frist bis 31. Dezember 2003 zu setzen, um allfällige legistische Vorkehrungen zu ermöglichen. Dieser Ausspruch stützt sich auf Art. 140 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz B-VG."
Gemäß Art. 140 Abs. 5 B-VG tritt die Aufhebung eines Gesetzes mit Ablauf des Tages der Kundmachung (der Aufhebung durch ein Erkenntnis) in Kraft, wenn nicht der Verfassungsgerichtshof für das Außerkrafttreten eine Frist bestimmt. Diese Frist darf 18 Monate nicht überschreiten. Hat der Verfassungsgerichtshof in einem aufhebenden Erkenntnis eine Frist gemäß Abs. 5 gesetzt, so ist nach Art. 140 Abs. 7 letzter Satz B-VG das Gesetz auf alle bis zum Ablauf dieser Frist verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles anzuwenden. Gemäß Art. 140 Abs. 7 zweiter Satz B-VG ist jedoch das aufgehobene Gesetz auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Diese Ermächtigung des Abs. 7 ist verbal nicht begrenzt, es können daher hinsichtlich der vor der Aufhebung verwirklichten Sachverhalte verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten - bis hin zu differenzierten Rückwirkungen - gewählt werden.
Innsbruck, am 12. August 2005
Findok-Nr: 17677.1, aufgenommen am: 30.08.2005 09:05:43, zuletzt geändert am: 09.06.2008, Dokument-ID: 47fd4f12-1fb8-4486-99ca-14669be53fbf, Segment-ID: 716895aa-a3a0-48e2-85de-d88b4052dc8c