Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/1731.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:20:01
Document Index: 356624512

Matched Legal Cases: ['§ 186', '§ 185', 'Art. 5', '§ 185', '§ 47', 'Art. 5']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Meinungsfreiheit, üble Nachrede, Nachrede / BVerfG, Beschl. v. 29.12.2012 - 1 BvR 2883/11 - Burhoff online
Meinungsfreiheit, üble Nachrede, Nachrede
Gericht / Entscheidungsdatum: BVerfG, Beschl. v. 29.12.2012 - 1 BvR 2883/11
Leitsatz: Zur Abgrenzung der üblen Nachrede von einer Meinungsäußerung.
a) Die Gerichte verkennen, dass es sich bei den für strafbar erachteten Äußerungen nicht etwa um nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptungen im Sinne des § 186 StGB, sondern vielmehr um durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Werturteile und damit um Meinungen im engeren Sinne handelt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>; 61, 1 <8>; 90, 241 <247>; 93, 266 <289>). Dies erschließt sich bereits aus dem einleitenden Halbsatz "Ehrliche Meinung meinerseits:". Aber auch die für strafbar erachtete Kernaussage ist ihrem Schwerpunkt nach eine solche, die zum Verhalten des betroffenen Polizeibeamten wertend Stellung nimmt, und nicht etwa - wie sich auch aus der Benutzung des Adverbs "wohl" ergibt - ein tatsächliches Geschehen, dass der Betroffene zu lange in der Sonne gestanden habe und mitgefeiert habe, zum Beweis anbietet.
Bereits damit verkürzen die Gerichte den Schutzgehalt der gegenständlichen Äußerungen in verfassungsrechtlich unzulässiger Art und Weise. Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>; 61, 1 <9>; 90, 241 <248>). Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (vgl. BVerfGE 54, 208 <219>). Die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen verbleibt daher bereits von vornherein außerhalb des Schutzbereichs des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>). Aber auch sonstige unrichtige Tatsachenbehauptungen sind Einschränkungen auf Grund von allgemeinen Gesetzen leichter zugänglich als das Äußern einer Meinung (vgl. BVerfGE 61, 1 <8>).
b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 <293 ff.>) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 <206 f.>).
Die für strafwürdig erachteten Äußerungen stehen - anders als von den Gerichten angenommen - inhaltlich durchaus noch im Zusammenhang mit seinem Begehren, eine Einstellung des gegen ihn eingeleiteten Bußgeldverfahrens zu bewirken. Der Beschwerdeführer stellt in dem fraglichen Schreiben ausführlich dar, dass er die Vorgehensweise des betroffenen Polizeibeamten für unangemessen und überzogen erachtet hat. Die für strafwürdig erachteten Äußerungen spitzen diese Darstellungen einerseits zu und schließen sie andererseits ab. Das Verhalten des den Vorgang aufnehmenden Polizeibeamten kann aber grundsätzlich auf die unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens vorzunehmende Entscheidung der Verwaltungsbehörde, ob ein Verfahren gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG eingestellt wird oder nicht, Einfluss haben. Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 <192>; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 <200>). Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE, 54, 129 <138 f.>; 76, 171 <192>).