Source: https://www.oehk.de/unser-leistungsspektrum/voll-und-teilstationaere-kliniken/forensikklinik0/forensikgrundl.html
Timestamp: 2018-08-20 16:26:14
Document Index: 389016355

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 64', '§ 1', '§ 63', '§ 30', '§ 23', '§ 9']

ÖHK Mühlhausen - Neurologie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychiatrie und Psychotherapie: Gesetzliche Grundlagen
Gesetzliche Grundlagen des Maßregelvollzuges
(Wortlaut der Regelungen in den entsprechenden Gesetzestexten)
Das Gericht ordnet die Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus an, wenn jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat und wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Durch das Gericht kann nach Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB jederzeit geprüft werden, "ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen ist". Diese Überprüfung muss jedoch spätestens nach Ablauf von jeweils einem Jahr erfolgen. Hierzu holt das Gericht vorher eine schriftliche gutachterliche Stellungnahme des Psychiatrischen Krankenhauses ein.
Patienten, bei denen das Gericht aufgrund einer Suchtproblematik eine Maßregel der Besserung und Sicherung (§ 64 StGB) angeordnet hat, kommen in Hildburghausen zur Aufnahme. Das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker (ThürPsychKG) umfasst im § 1 Absatz 3 für den Freistaat Thüringen auch Regelungen zum Vollzug bei strafrechtlicher Unterbringung gemäß §§ 63 und 64 StGB und 7 JGG; ein gesondertes Maßregelvollzugsgesetz kommt nicht zur Anwendung.
Besonderheiten des Maßregelvollzuges werden in den Paragraphen des sechsten Abschnitts (§§ 30 -32) geregelt
In Absatz 2 wird u.a. als Ziel einer solchen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus formuliert, den Untergebrachten soweit wie möglich zu heilen oder seinen Zustand soweit zu bessern, dass er keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt. Die Maßregel dient zugleich dem Schutz der Allgemeinheit.
In Absatz 4 ist u.a. geregelt, dass Verlegungen in die offene Unterbringung, Beurlaubung und Vollzugslockerungen im Sinne des § 23 (Ausführung, Ausgang und Beschäftigung außerhalb der Einrichtung) dem Einvernehmens der Vollstreckungsbehörde, d.h. der zuständigen Staatsanwaltschaft, bedürfen.
In den für den Maßregelvollzug "entsprechend" anzuwendenden Regelungen des ThürPsychKG (§§ 9-20, 24-26) werden u.a. folgende Grundsätze festgehalten
Während der Unterbringung dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die im Hinblick auf den Zweck der Unterbringung oder zur Aufrechterhaltung der Sicherheit der Einrichtung und eines geordneten Zusammenlebens in der Einrichtung unerlässlich sind.
Die Unterbringung unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen, soweit wie möglich, anzugleichen (Absatz 1).
Zur Wiedereingliederung können Rehabilitationsmaßnahmen oder Beschäftigungsverhältnisse in und außerhalb der Einrichtung gestattet werden (Absatz 5).