Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120117
Timestamp: 2019-09-15 22:27:34
Document Index: 75785931

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 217', '§ 17']

Säumniszuschläge von Vergnügungssteuern - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 28.06.2018, RV/7400143/2018
Säumniszuschläge von Vergnügungssteuern
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Fabian Alexander Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 24.08.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben, vom 26.07.2016, Zahl-1 sowie Zahl-2, betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO (wegen Vergnügungssteuern September und Dezember 2015) zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 26.7.2016 setzte der Magistrat der Stadt Wien MA 6 zwei Säumniszuschläge in Höhe von € 560,00 sowie € 336,00 fest, da die Vergnügungssteuern September 2015 und Dezember 2015 mit Beträgen von € 28.000,00 sowie € 16.800,00 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet worden seien.
In den sowohl gegen diese Bescheide als auch gegen die zu Grunde liegenden Sachbescheide am 24.8.2016 rechtzeitig eingebrachten Beschwerden wandte sich der Beschwerdeführer (Bf.) im Wesentlichen gegen die aus Feststellungen der belangten Behörde resultierenden Vergnügungssteuernachforderungen, ohne Einwendungen gegen die Festsetzung der gegenständlichen Säumniszuschläge selbst vorzubringen.
Der Magistrat der Stadt Wien MA 6 wies mit Beschwerdevorentscheidungen vom 27.3.2018 bzw. 29.3.2018 die Beschwerden als unbegründet ab.
Der Bf. beantragte am 26.4.2018 rechtzeitig die Vorlage der Beschwerden zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.
Gemäß § 6 Abs. 1 VGSG (Vergnügungssteuergesetz 2005) beträgt für das Halten von Spielapparaten, durch deren Betätigung ein Gewinn in Geld oder Geldeswert (so zB Jeton- oder Warengewinn) erzielt werden kann und für die keine Bewilligung oder Konzession nach den §§ 5, 14 oder 21 Glücksspielgesetz erteilt wurde, die Steuer je Apparat und begonnenem Kalendermonat 1 400 Euro. Die Steuerpflicht besteht unabhängig davon, ob die Entscheidung über das Spielergebnis durch den Apparat selbst, zentralseitig oder auf eine sonstige Art und Weise herbeigeführt wird.
Die Steuer ist gemäß § 17 Abs. 3 VGSG erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 8 BAO unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
Die Einwendungen des Bf. betreffend die Richtigkeit der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide gehen daher ins Leere. Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die geeignet wären, eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Säumniszuschläge aufzuzeigen.
Da die Vergnügungssteuern September und Dezember 2015 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag gemäß § 17 Abs. 3 VGSG entrichtet wurden, waren die angefochtenen Säumniszuschläge verwirkt.
Da es im gegenständlichen Fall ausschließlich um die Lösung von Rechtsfragen ging und kein Sachverhaltselement strittig war, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden, da kein ergänzendes Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis in der Sache (Säumniszuschläge) geführt hätte.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7400143.2018
Findok-Nr: 120117.1, aufgenommen am: 16.08.2018 14:57:09, Dokument-ID: 1b8f46bf-b5a5-4a33-99a4-96a5665fd0d2, Segment-ID: dca81fed-2fdf-4be8-829d-c8fb3598f906