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Timestamp: 2020-07-05 19:45:20
Document Index: 114514809

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 110', '§ 111', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 6', '§ 66', '§ 24', '§ 8', '§ 376', '§ 375', '§ 73', '§ 375']

BMF: Umsetzung steuerlicher Maßnahmen aus dem Corona-Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket | WTS in Deutschland
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Am Abend des 03.06.2020 hatte der Koalitionsausschuss ein Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“) mit einem geplanten Volumen von 130 Mrd. Euro beschlossen, vgl. TAX WEEKLY # 21/2020. Das BMF hat nun bereits eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zu einem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ und den Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ vorgelegt. Damit soll ein Großteil der steuerlichen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Beide Vorhaben sollen am 12.06.2020 im Bundeskabinett beschlossen werden.
Insbesondere mit der Formulierungshilfe für ein „Zweites Corona-Steuerhilfegesetz“ hat das BMF die regierungsinterne Ressortabstimmung über wesentliche steuerliche Bestandteile des Corona-Konjunkturpakets gestartet. Der Formulierungshilfe ist zu entnehmen, dass der Regierungsentwurf zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens parallel sowohl von der Bundesregierung als auch aus der Mitte des Bundestags eingebracht werden soll. Auf diese Weise
kann auf einen ersten Durchgang beim Bundesrat verzichtet werden. Der Gesetzesbeschluss im Bundestag ist dann bereits für den 19.06.2020 geplant. Der Bundesrat soll in einer Sondersitzung in der KW 26 seine Zustimmung erteilen.
Nach der Formulierungshilfe zu einem „Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz“ werden folgende steuerlichen Maßnahmen umgesetzt:
Der Umsatzsteuersatz wird befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 auf 16 % und von 7 auf 5 % gesenkt.
Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Voraussetzung ist, dass ein zollrechtlicher Zahlungsaufschub bewilligt ist. Im Beschluss des Koalitionsausschusses war noch vom „26. des Folgemonats“ die Rede. Der Termin, ab dem die Änderung erstmals anzuwenden ist, soll mit BMF-Schreiben bekanntgegeben werden, sobald feststeht, bis wann die IT-technischen Voraussetzungen geschaffen werden können.
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für den VZ 2020 auf 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) erweitert (§ 10d EStG-E). Ergänzt wird diese Ausweitung durch Regelungen, die den Verlustrücktrag aus VZ 2020 unmittelbar finanzwirksam schon über die Vorauszahlungen bzw. die Steuererklärung für den VZ 2019 nutzbar machen können. Auf Antrag wird nach § 110 EStG-E der für die Bemessung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 zugrunde gelegte Gesamtbetrag der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) pauschal um 30 % gemindert (maximal um 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung). Ebenfalls auf Antrag wird nach § 111 EStG-E bei der Steuerfestsetzung für den VZ 2019 pauschal ein Betrag in Höhe von 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte (ohne Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) des VZ 2019 als vorläufiger Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen (maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung). Beide Regelungen setzen lediglich voraus, dass die Vorauszahlungen für den VZ 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden. Im Rahmen der Veranlagung 2020 wird der vorläufige Verlustrücktrag überprüft und die Veranlagung für den VZ 2019 entsprechend korrigiert.
Die Formulierungshilfe widerspricht in Sachen Verlustrücktrag insoweit dem Beschluss des Koalitionsausschusses, als nach diesem eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags auch für 2021 erfolgen sollte. Laut Begründung der Formulierungshilfe entspreche der vorläufige Verlustrücktrag von pauschal 30 % des Gesamtbetrags der Einkünfte des VZ 2019 dem für die Jahre 2020 und 2021 annahmegemäß zu erwartenden Verlustvolumen von 2 mal 15 % des für 2019 erzielten Gesamtbetrags der Einkünfte. Dieses Verlustvolumen könne auf diesem Wege in den Veranlagungszeitraum 2019 zurückgetragen und finanzwirksam werden. Dies verkennt allerdings, dass am Ende nur mit dem tatsächlichen Verlustrücktrag aus dem VZ 2020 verglichen wird und die Steuerbescheide für den VZ 2019 entsprechend korrigiert werden. Verlustvolumen aus dem VZ 2021 wird also schlussendlich in keiner Weise einbezogen. Darüber hinaus kann sich der Corona-Verlust im Einzelfall, gerade bei vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahren, durchaus auch erst im VZ 2021 ergeben. In solchen Fällen profitieren die Steuerpflichtigen nicht von der auf den VZ 2020 beschränkten Änderung des § 10d EStG.
Der vorläufige Verlustrücktrag für den VZ 2020 soll laut Formulierungshilfe an die Stelle des pauschalierten Verlustrücktrags in Höhe von 15 % nach dem BMF-Schreiben vom 24.04.2020 (vgl. TAX WEEKLY # 16/2020) treten, das mit Inkrafttreten des Gesetzes aufgehoben werden soll. Das Problem besteht insoweit allerdings darin, dass dieses BMF-Schreiben ausdrücklich die Möglichkeit unberührt ließ, im Einzelfall auch für die Zwecke der vorläufigen Berücksichtigung unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust (natürlich immer nur innerhalb der gesetzlich vorgegebenen absoluten Betragsgrenzen des § 10d EStG) darzulegen.
Dem Vernehmen nach könnten diese Kritikpunkte schon im Regierungsentwurf einer Lösung zugeführt werden. Folgende Anpassungen erscheinen wahrscheinlich:
Verlustrücktrag 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro auch von 2021 auf 2020.
Möglichkeit einer Kürzung von Vorauszahlungen 2019 „auf Nachweis“ über die 30 %-Pauschale hinaus.
Änderungsmöglichkeit bereits bestandskräftiger Veranlagungen 2019 zur vorgezogenen Verlustnutzung.
Einführung einer degressiven Abschreibung in Höhe von 25 %, höchstens das 2,5-fache der linearen Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden (§ 7 Abs. 2 EStG-E).
Bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer haben (reine Elektrofahrzeuge), wird der Höchstbetrag des Bruttolistenpreises von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E).
Für jedes kindergeldberechtigte Kind wird ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro gewährt. Der Kinderbonus wird nach § 66 Abs. 1 Satz 3 EStG-E als Kindergeld im Rahmen der Günstigerprüfung mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet.
Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird befristet auf zwei Jahre von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben (§ 24b Abs. 2 EStG-E).
Bei der Gewerbesteuer wird der Freibetrag für die Hinzurechnungstatbestände des § 8 Nr. 1 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2020 und ohne zeitliche Befristung von 100.000 Euro auf 200.000 Euro erhöht.
Erhöhung bzw. Verdoppelung der maximalen Bemessungsgrundlage der steuerlichen Forschungszulage auf 4 Mio. Euro im Zeitraum von 2020 bis 2025.
Unabhängig von den konjunkturpolitischen Maßnahmen sind in dem Gesetzentwurf zudem steuerstrafrechtliche Maßnahmen enthalten. Diese sollen laut Begründung im Zusammenhang mit der Cum/Ex-Aufarbeitung zu sehen sein. So soll die absolute Verfolgungsjährung gem. § 376 Abs. 3 Satz 1 AO-E bei besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 25 Jahre (bisher 20 Jahre) verlängert werden, um zukünftig für komplexe Verfahren vor allem im Bereich der Wirtschaftskriminalität mehr Zeit zur Verfügung zu stellen und dadurch Verfahrensverschleppungen unattraktiv zu machen. In § 375a AO-E soll zudem geregelt werden, dass in Fällen der Steuerhinterziehung für Steueransprüche, die noch nicht erfüllt, jedoch schon verjährt sind, die Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach § 73 StGB angeordnet werden kann. Dem Täter soll so der wirtschaftlichen Anreiz zur Begehung von Straftaten genommen werden, weil ihm das dadurch oder hierfür Erlangte (Vermögensvorteile) effektiv entzogen werden kann. § 375a AO-E soll für alle bei Gesetzesverkündung noch nicht verjährten Steueransprüche gelten.
Noch nicht enthalten ist in dem Gesetzentwurf insbesondere die Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes mit dem angekündigten Optionsmodell für Personengesellschaften. Dem Vernehmen nach hat das BMF hierzu unter dem Arbeitstitel „Körperschaftsteuer-Modernisierungsgesetz“ zeitnah einen separaten Gesetzentwurf zugesagt. Die in der aktuellen Formulierungshilfe ebenfalls noch nicht enthaltene Erhöhung des Faktors bei der Gewerbesteueranrechnung auf
die Einkommensteuer könnte hingegen noch in den Regierungsentwurf für den 12.06.2020 eingehen.