Source: http://www.dr-bahr.com/infos/veroeffentlichungen/aufsaetze/haftung-fuer-foreneintraege-auswirkungen-des-heise-urteils.html
Timestamp: 2018-02-20 12:02:19
Document Index: 264857261

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Haftung für Foren-Einträge - Auswirkungen des Heise-Urteils (LG Hamburg, Urt. v. 02.12.2005 - Az.: 324 O 721/05) - Kanzlei Dr. Bahr
(...) wenn der Verbreiter aufgrund der Art seines Angebots selbst Anlass zu der Annahme haben muss, dass dieses von Nutzern zu Zwecken der Verletzung von Rechten Dritter gebraucht wird.
Denn die Antragsgegnerin hatte zu ihrem Beitrag, in dem sie das Verhalten der Antragsteller beanstandet hatte, ein Forum eröffnet, und aufgrund der in ihrem eigenen Beitrag geübten harten Kritik an dem Verhalten der Antragsteller musste sie jedenfalls damit rechnen, dass Nutzer, die Beiträge in dieses Forum einstellen würden, dabei ,,über die Stränge schlagen" und die Gelegenheit nutzen würden, gerade an dieser Stelle, die durch die Veröffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen.
Jedenfalls dann, wenn, wie bei einer solchen Sachlage, der Verbreiter damit rechnen muss, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte Angebot missbraucht werden wird, muss er wirksame Vorkehrungen treffen, um einen solchen Missbrauch zu vermeiden, und solche Vorkehrungen können hier nur darin bestehen, dass die eingehenden Beiträge vor ihrer Freischaltung geprüft werden."
Absolut unklar bleibt jedoch, welche Maßstäbe das Gericht für eine solche Zuspitzung ansetzt. Das Gericht verweist dazu zum einem auf die "rolex"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 11.03.2004 - Az.: I ZR 304/01), speziell auf Punkt b), Unterpunkt bb).
In der BGH-Entscheidung hatte es in der Vergangenheit mehrfach für die Klägerin schädliche Markenverletzungen gegeben. Hieraus leiten die BGH-Richter ab:
"Dies bedeutet, daß die Beklagte immer dann, wenn sie auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren muß (...), sie muß vielmehr auch Vorsorge treffen, daß es möglichst nicht zu weiteren derartigen Markenverletzungen kommt.
Im Streitfall beispielsweise ist es nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt zu mehreren klar erkennbaren Markenverletzungen gekommen. Die Beklagte muß diese Fälle zum Anlaß nehmen, Angebote von Rolex-Uhren einer besonderen Prüfung zu unterziehen."
3. Die "Randbemerkungen" und der Flächenbrand:
Besonderen Unmut in der Internet-Gemeinde ruft insbesondere der 1. Teil der Entscheidungsgründe hervor, der jedoch nicht tragend für die vorliegende Entscheidung war:
"Eine Einschränkung der Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin (...) ergibt sich auch nicht daraus, dass es der Antragsgegnerin aufgrund der (...) Vielzahl der Einträge in die von ihr unterhaltenen Foren unmöglich wäre, alle Einträge vor einer Freischaltung (...) prüfen zu lassen.
Denn wer Betriebsmittel bereit hält, die es ihm erlauben, über ein redaktionell gestaltetes Angebot in riesenhafter Anzahl Äußerungen zu verbreiten, unterhält damit eine Gefahrenquelle, indem er einer unbestimmten Vielzahl von Nutzern gerade damit die Möglichkeit eröffnet, in großer Zahl Äußerungen zu verbreiten, die geeignet sind, Rechte Dritter zu verletzen."
Das Gericht leitet die Verantwortlichkeit maßgeblich aus einem Urteil des BGH aus dem Jahre 1962 (= BGH, Urt. v. 18. 12. 1962, NJW 1963, 484) her.
Dort ging es um die organisatorischen Vorkehrungen, die ein Fernsehsender treffen muß, um bei Fernsehsendungen rechtswidrige Eingriffe in einen Gewerbebetrieb zu vermeiden.
Beklagte war das Bayerische Fernsehen, das im Rahmen einer Modesendung ein bestimmtes Kleidungsstück extrem negativ bewertet hatte. Bei der Bilderfassung durch die Kamera war zeitgleich aus Versehen der Name der Designerin großflächig erkennbar. Die Designerin klagte im Anschluss auf Schadensersatz, weil durch die Fernseh-Reportage ihr Umsatz eingebrochen sei.
Der BGH gab ihr damals Recht, denn das Bayerische Fernsehen hätte Vorkehrungen treffen müssen, dass der Name der Designerin nicht erkennbar war:
"(...) sondern darum, weil es die verfassungsmäßig berufenen Vertreter des Beklagten aus Mangel an der verkehrserforderlichen Sorgfalt verabsäumt haben, die nach Lage der Sache notwendigen Vorkehrungen gegen eine solche „Panne“ zu treffen, wie sie hier durch das Nichtabdecken des Namens „X“ beim Vorzeigen der Mantelabbildung vorgekommen ist (...).
Schon bei der Vorbesprechung der Sendung und in der Durchlaufprobe hätte nach der Auffassung des Berufungsgerichts dafür gesorgt werden müssen, daß die zum Vorzeigen bestimmten Bildseiten von Firmennamen frei waren, was auf einfache und zumutbare Weise, beispielsweise durch Überkleben, Ausstreichen oder Wegschneiden möglich gewesen sei.
In dieser Beurteilung tritt kein Rechtsfehler zutage."
Hier gilt es insbesondere zu bedenken, dass die Rechtsprechung relativ geringe Voraussetzungen für die Geschäftsmäßigkeit eines Webseiten-Betreibers ansetzt. Geschäftsmäßigkeit liegt nämlich schon dann vor, wenn der Seiteninhaber in der Absicht handelt, nachhaltig Einnahmen zu erzielen oder die nachhaltige Erzielung von Einnahmen unter Zuhilfenahme von Telediensten zu fördern. Das ist nach Ansicht mancher Gerichte schon dann der Fall, wenn bloße Werbebanner oder Pop-Ups geschaltet werden (LG Hamburg, Beschl. v. 01.03.2000 - Az.: 315 O 219/99; LG Frankfurt, Az. 2 - 06 O 212/01).
In einer neueren Entscheidung führt der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01) zum Merkmal des "geschäftlichen Verkehrs" ausdrücklich aus:
"Dabei ist zu berücksichtigen, daß an dieses Merkmal keine hohen Anforderungen zu stellen sind. Auch derjenige, der nur Gegenstände in einer Internetauktion erwirbt, um sie mit Gewinn weiterzuveräußern, handelt im geschäftlichen Verkehr."
Damit dürfte - jedenfalls nach dieser Ansicht - jeder Seiten-Betreiber schon ein Forum als "Betriebsmittel" zur Verfügung stellen, der Google AdSense oder ein schnödes Werbe-Pop-Up auf seinen Seiten hat.
1.1: Aufsätze
1.2: Bücher.