Source: http://www.cbh.de/News2/Geistiges-Eigentum-Medien/2015
Timestamp: 2019-03-24 21:52:07
Document Index: 14154077

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 717', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 945', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH zur Zulässigkeit von "No-Reply"-Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2015, Az. VI ZR 134/15 entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.
Werbung mit einer langjährigen Firmentradition ist nicht zwangsläufig wegen zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens irreführend
In seinem Beschluss vom 07.09.2015 (Az. 6 U 69/15) entschied das OLG Frankfurt am Main, dass die Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition trotz eines zwischenzeitlichen Insolvenzverfahrens nicht irreführend sei, wenn das Unternehmen nach Ansicht des Verkehrs wirtschaftlich im Wesentlichen unverändert fortgeführt wurde.
BGH zu den Voraussetzungen einer Beweisvereitelung
In seiner Entscheidung „Deltamethrin“ hat der BGH betont, dass nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung tragen könne, und hat ferner zu den Voraussetzungen und den Folgen einer Beweisvereitelung Stellung bezogen (BGH v. 11.06.2015, Az.: I ZR 226/13).
Verwaltungsgericht Köln: Googles E-Mail-Dienst „Gmail“ ist ein Telekommunikationsdienst
Mit Urteil vom 11.11.2015 hat das Verwaltungsgericht Köln unter dem Az. 21 K 450/15 entschieden, dass der von Google betriebene E-Mail-Dienst „Gmail“ ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss.
BGH zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
Der BGH hat mit zwei Urteilen vom 26.11.2015 unter den Az. I ZR 3/14 sowie I ZR 174/14 über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Im Ergebnis hat der BGH den Weg für eine Haftung geebnet – wenn auch unter engen Voraussetzungen.
EuG – Zur ernsthaften Benutzung einer 3-D-Gemeinschaftsmarke
Das EuG hat mit Urteil vom 24.09.2015 (Az. T-317/14) entschieden, dass eine dreidimensionale Marke nicht zwingend isoliert benutzt werden muss.
BVerfG zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden
Das BVerfG hat durch Beschluss vom 27. Juli 2015 (1 BvR 1452/13) eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BVerwG zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Denn solange auch die Landespressegesetze keine entsprechenden Ansprüche gewähren, ist für eine Verletzung der Pressefreiheit nichts ersichtlich.
E-Commerce: Übernahme fremder ASIN-Nummer bei Amazon wettbewerbswidrig
Das Anhängen an fremde Amazon-Angebote stellt eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware dar, wenn nicht das identische Produkt desselben Herstellers angeboten wird (vgl. bereits LG Köln, (Teil-)Urteil vom 03.12.2014, Az.: 84 O 149/14). Mit Schlussurteil vom 14.10.2015 hat sich das LG Köln nunmehr zur Höhe der bestehenden Schadensersatzpflicht des Anhängenden verhalten.
BGH - Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Der Bundesgerichtshof hat in den Verfahren I ZR 91/11, I ZR 76/11 und I ZR 88/13 mit Urteil vom 05.11.2015 entschieden, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten.
BGH – Zur Patentierbarkeit von Anweisungen zur Informationswiedergabe
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Entsperrbild“ vom 25.08.2015 (Az. X ZR 110/13) mit der Patentierbarkeit von Anweisungen zur Informationswiedergabe beschäftigt.
Der BGH hat mit Urteil vom 21.10.2015 (I ZR 51/12) entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.
Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren
Dem Senat bekannte Druckschriften sind bei der Entscheidungsfindung im Patentnichtigkeitsprozess zu berücksichtigen, auch wenn sie nicht von den Parteien eingeführt wurden (BPatG v. 04.05.2015, Az.: 5 Ni 60/12 (EP)).
Unzulässiges Lockangebot durch wahrheitswidrige Angabe einer Warenverfügbarkeit im Internet
In seinem Urteil vom 11. August 2015 (Az. 4 U 69/15) entschied das OLG Hamm, dass die Angabe einer begrenzten Verfügbarkeit hinsichtlich einer in Wirklichkeit nicht mehr vorhandenen Ware gegen das Verbot von Lockangeboten in Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstoße.
Das Ende von Safe Harbor und die Folgen – Positionspapier des ULD
Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Regelungen für ungültig erklärt hat, werden die Folgen des Urteils intensiv diskutiert. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hat unlängst ein Positionspapier vorgelegt und nimmt einen höchst restriktiven Standpunkt ein, insbesondere in Bezug auf etwaige Alternativkonzepte wie eine Einwilligungslösung und die Nutzung von EU-Standardvertragsklauseln.
OLG Karlsruhe – Günther Jauch obsiegt mit Gegendarstellungsanspruch
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.09.2015 (Az. 6 U 110/15) entschieden, dass Günther Jauch ein Gegendarstellungsanspruch auf der Titelseite zusteht.
In jüngster Vergangenheit mehren sich die Mitteilungen über das Einschreiten der Landesda-tenschutzbehörden und die Verhängung von empfindlichen Bußgeldern. Wie schon Ende Juli (CBH News: Kundendaten beim Unternehmensverkauf – ein Datenschutzproblem) ist erneut das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht („BayLDA“) in Erscheinung getreten – diesmal wegen einer nicht oder nur unzureichenden Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Datenschutz - EuGH erklärt Safe-Harbor-Regelungen für ungültig
Der Europäische Gerichtshof hat die höchst praxisrelevante Entscheidung der Kommission, wonach die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten (sog. Safe-Harbor-Regelungen), für ungültig erklärt.
BGH – Festsetzung der Patentanwaltsvergütung
In einem Beschluss vom 25.08.2015 (Az: X ZB 5/14) hat der BGH der analogen Anwendung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auf Patentanwälte bei der Kostenfestsetzung ggü. dem Auftraggeber Grenzen gesetzt.
BGH zum späten Vorbringen im Patentnichtigkeitsverfahren
Der BGH hat sich in seiner Entscheidung „Einspritzventil“ vom 09.06.2015 (X ZR 51/13) mit spätem Vorbringen einer Partei im Patentnichtigkeitsverfahren und der Wirkung der Bescheidung durch das Bundespatentgericht beschäftigt.
Im Wege der einstweiligen Verfügung konnte ein TV-Spot des Mitbewerbers Trolli untersagt werden, der Zombie-Gummibären darstellte.
BGH zur Verwendung der Herstellermarke in Angebot eines Tuning-Unternehmens
In seiner Entscheidung vom 12.03.2015 (I ZR 147/15) hatte sich der BGH mit der Zulässigkeit der Verwendung von Hersteller- und Modellbezeichnungen des Originalherstellers im Online-Angebot eines Tuning-Unternehmens zu befassen.
Entwurf einer Neuregelung zur WLAN-Störerhaftung im TMG
Deutschland liegt nach einer Studie des Verbandes eco - Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. - weit hinter anderen Industrienationen zurück, wenn man die Abdeckung von WLAN-Hotspots und Internetzugriffspunkten vergleicht. Bei einer rapide steigenden Anzahl von großteils mobilen internetfähigen Geräten in Deutschland, sieht sich die Bundesregierung zum Handeln gezwungen.
CBH unterstützt Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI)
Die 16. Herbstakademie 2015 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in der Georg-August-Universität Göttingen in Kooperation mit Prof. Dr. Andreas Wiebe (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht, Medien- und Informationsrecht) veranstaltet.
Kundendaten beim Unternehmensverkauf – ein Datenschutzproblem
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem Bußgeld belegt.
Am 25.07.2015 ist nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft getreten.
BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von „Framing" - Urteil vom 9. Juli 2015 - I ZR 46/12 - Die Realität II
Der BGH hat mit Urteil vom 09.07.2015 (I ZR 46/12 – Die Realität II) entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des sog. „Framings" in seine eigene Internetseite einbindet.
LG Düsseldorf – Herausgabe des Patentverletzergewinns und Abzugsfähigkeit von Geschäftsführergehältern
Im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens hat sich das Landgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 24.06.2015 (Az.: 4b O 10/12 ZV II) mittelbar mit der Frage befasst, welche Rolle Geschäftsführergehälter für die Ermittlung des Verletzergewinns haben.
EuG zum Markenrecht – Lego hat menschliche Züge
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat zwei Klagen eines Lego-Konkurrenten abgewiesen, die darauf zielten, als dreidimensionale Gemeinschaftsmarken geschützte Legofiguren aus dem Gemeinschaftsmarkenregister löschen zu lassen (Urt. v. 16.06.2015, Az. T-395/14 und T-396/14).
EuGH stärkt Verbraucherschutz: Was auf der Packung abgebildet ist, muss im Produkt enthalten sein
In seinem Urteil vom 04.06.2015 (Rs. C-195/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht irreführen darf, indem sie den Eindruck des Vorhandenseins einer Zutat erweckt, die tatsächlich in dem Erzeugnis nicht vorhanden ist.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Markenverletzungen und Wettbewerbsverstößen
In seinem Urteil „Parfumflakon III“ (v. 27.11.2014, Az. I ZR 1/11) befasst sich der BGH mit der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Gemeinschaftsmarkenverletzungen und Wettbewerbsverstößen unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils v. 05.06.2014 (C-360/12 – Coty/First Note Perfumes).
EuGH – Schon die Werbung für einen Produktvertrieb kann das urheberrechtliche Verbreitungsrecht verletzen
Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens (Az.: C-516/13) mit Urteil vom 13.05.2015 entschieden, dass bereits werbliche Maßnahmen, namentlich im Online-Bereich, für einen Produktvertrieb ausreichen können, um unmittelbar eine Verletzung des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts anzunehmen.
Keine wirkliche Überraschung: Fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mit längerer Widerrufsfrist erlaubt
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 07.05.2015 (Az. 6 W 42/15) entschieden, dass eine Abweichung vom gesetzlichen Muster für die fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung möglich und wirksam ist, wenn der Unternehmer dem Verbraucher kraft entsprechender Widerrufsbelehrung eine längere Frist als die gesetzliche einräumt
BGH – Uhrenankauf im Internet
Der I. Zivilsenat des BGH hat sich mit Urteil vom 12.03.2015 (Az. I ZR 188/13) zur gezielten Mitbewerberbehinderung bei markenrechtlich zulässiger Adwords-Werbung geäußert.
BGH – „Tagesschau-App“
In seiner Entscheidung vom 30.04.2015 (I ZR 13/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob das von der ARD über die Tagesschau-App bereitgestellte Angebot als presseähnlich zu qualifizieren ist.
LG Köln: Zur Haftung von Domainregistraren
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az. 28 O 11/15, entschieden, dass die durch den BGH entwickelten Grundsätze zur Haftung von Hostprovidern auf Domainregistrare zu übertragen sind.
OLG Hamm – Der telefonische Widerruf und die richtige Widerrufsbelehrung
Wird durch die durch einen Online-Händler vorgehaltene Widerrufsbelehrung gegenüber dem Verbraucher der unzutreffende Eindruck erweckt, der Widerruf könne z.B. nur durch Brief, E-Mail oder Fax erklärt werden, ist die Verwendung dieser Widerrufsbelehrung unlauter, so das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.03.2015, Az. 4 U 30/15.
Crashkurs Arbeitnehmererfindungsrecht
Unser Partner Niklas Kinting hält am 16.-17. Juni 2015 in München eine Einführung in das Recht der Arbeitnehmererfindungen mit Schwerpunkten im Bereich der Erfindervergütung.
Brotkasten – Streit: LG Hamburg ändert Rechtsprechungslinie
CBH hat die Schneider Versand GmbH vor dem LG Hamburg (Az. 315 O 59/14) erfolgreich gegen eine Klage der Firma M. Westermann & Co. GmbH wegen der vermeintlichen Nachahmung eines Brotkastens verteidigt.
Hohe Anforderungen an Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei kundenspezifischen Waren?
Das Amtsgerichts Dortmund hat mit Urteil vom 28.4.2015, Az. 425 C 1013/15 eine höchst verbraucherfreundliche Entscheidung zum mangelnden Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts im Falle kundenspezifischer Warenlieferungen getroffen.
LG Düsseldorf – Was darf ein Patentanwalt kosten?
Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 15.01.2015 (Az.: 4b O 21/14) mit der Abrechnung von Patentanwaltskosten und deren Angemessenheit befasst.
Keine Verwechslungsgefahr zwischen einem Wortzeichen und einem Barcode-Label
In seinem Urteil vom 27. März 2015 (Az.: 6 U 185/14) entschied das OLG Köln, dass keine für die Verwechslungsgefahr erforderliche Zeichenähnlichkeit zwischen einem Wortzeichen und einem aus Strichen und Zahlen bestehenden Barcode-Label besteht.
BGH – Kostenquote bei Teilunterliegen im Ordnungsmittelverfahren
Nennt der Unterlassungsgläubiger im Ordnungsmittelverfahren einen Mindestbetrag für das festzusetzende Ordnungsgeld und setzt das Gericht einen geringeren Betrag fest, ist eine Kostenquote zu bilden (BGH, Beschluss vom 19.02.2015, Az. I ZB 55/13).
BGH – Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 16.04.15 (I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. mehr...
BGH – Parodie einer bekannten Marke
In der Entscheidung „Springender Pudel“ (Urteil vom 02.04.2015, Az.: I ZR 59/13) hat sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke befasst. mehr...
OLG Düsseldorf – Airbagdeckelscharnier, Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen
In seinem Urteil vom 9. März 2015 (Az. 2 U 41/14) hat das OLG Düsseldorf nochmals das Verhältnis des allgemeinen Fachverständnisses von im Patentanspruch verwendeten Begriffen zu einem etwaig abweichenden Verständnis auf den Punkt gebracht, das die Patentschrift diesem Begriff womöglich zuordnet. mehr...
BGH - „Goldrapper“
Bushido, der BGH und die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke. mehr...
LG Düsseldorf – Bewerbung eines Telekommunikations-Tarifs mit Datendrosselung
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.02.2015 (Az. 12 O 70/14) entschieden, dass die Bewerbung eines Telekommunikations-Tarifs mit dem Zusatz „Zuhause“ trotz Datendrosselung nicht irreführend ist. mehr...
BGH-Urteil zur ausführbaren Offenbarung der Erfindung
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 PatG wird ein Patent widerrufen, wenn es die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Dieser Widerrufsgrund war Schwerpunkt der Entscheidung Stabilisierung der Wasserqualität des BGH vom 03.02.2015 (Az. X ZR 67/13). mehr...
Verpflichtung des Gläubigers zum „Nachfassen“?
Ausnahmsweise keine Veranlassung zur Klageerhebung trotz Fehlens einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mehr...
Zum Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht („BAG“) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (8 AZR 1011/13) entschieden, dass eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erlischt. mehr...
Pflicht zur Prüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten im Google Cache
In seinem Urteil vom 29.01.2015 (13 U 58/14) hatte das OLG Celle darüber zu entscheiden, ob der Schuldner eines vertraglichen Unterlassungsgebotes verpflichtet ist, die Abrufbarkeit gelöschter Webinhalte über die Trefferliste der Suchmaschine auszuschließen. mehr...
BGH – Schleifprodukt
In seinem Urteil vom 25.11.2014 (Az. X ZR 119/09) hat sich der BGH mit der Frage der Zulässigkeit der Einschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme von Merkmalen eines Ausführungsbeispiels befasst. mehr...
BGH zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Der BGH hat am 19.03.2015 entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung un-wahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet (BGH, Urteil vom 19.03.2015 - I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal). mehr...
BGH zur offenkundigen Vorbenutzung
In seiner Entscheidung „Presszange“ (vom 09.12.2014, X ZR 6/13) beschäftigt sich der BGH mit der offenkundigen Vorbenutzung bei einem an einen potentiellen Vertragspartner gerichteten Angebot. mehr...
OLG Düsseldorf – Vollstreckungsschaden
Das OLG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 09.01.15 (Az. 2 U 142/08) zur Ersatzfähigkeit von Lizenzzahlungen an einen Dritten nach § 717 Abs. 2 ZPO geäußert. mehr...
BGH – Kochgefäß
Voraussetzungen der äquivalenten Patentverletzung (BGH v.13.1.2015, Az. X ZR 81/13). mehr...
Werbung in Eingangsbestätigungs-E-Mails von „noreply“-Adressen zulässig
In seinem Urteil vom 4. Februar 2015 (Az.: 4 S 165/14) entschied das LG Stuttgart, dass die Werbung im Abspann einer automatisierten Eingangsbestätigungs-E-Mail von einer „noreply“-E-Mail-Adresse keinen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. mehr...
Neue Grundsätze zum Einsatz von IT bei der Buchführung
Die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff) haben mit Wirkung zum 01.01.2015 die GoBS (Grundsätze ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme) und die GDPdU (Grundsätze zum Datenzugriff und Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) abgelöst. mehr...
LG Stuttgart - Facebook-Likes
Mit Beschluss vom 06.08.2014 (Az. 37 O 34/14 KfHLG) hat das LG Stuttgart gekaufte Facebook-Likes als irreführende Werbung verboten. mehr...
Arbeitnehmererfindungsrecht: Schwerpunkt Europa und Asien
Am 16.04.2015 führen unsere Kollegen Prof. Dr. Kurt Bartenbach und Dr. Markus J. Goetzmann gemeinsam mit dem weiteren Referenten Patentanwalt Dr. Udo Meyer sowie der FORUM Institut für Management GmbH in München ein Seminar zum Thema „Arbeitnehmererfindungsrecht: Schwerpunkt Europa und Asien“ durch. mehr...
Bestätigungs-Mail über Eröffnung von Kundenkonto kann unzulässige Werbung sein
Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat mit Urteil vom 16.12.2014 (Az. 101 C 1005/14) entschieden, dass auch eine E-Mail, in der lediglich die Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt wird, unzulässige E-Mail-Werbung darstellen kann. mehr...
Vom 14.04.2015-15.04.2015 führt CBH-Partner Jens Kunzmann gemeinsam mit Herrn Patentanwalt Ingo A. Brückner ein Seminar zum Thema „F&E-Verträge intensiv“ in München durch. mehr...
EGMR erlaubt satirische Kampagne mit Promis
Unser CBH Partner Prof. Dr. Markus Ruttig hat sich in einem aktuellen Beitrag in der LTO mit der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR, Urt. v. 19.02.2015, Az. 53495/09 und 53649/09) befasst. mehr...
BGH – Zu identifizierender Presseberichterstattung
Der 6. Zivilsenat hat mit Urteil vom 13.01.2015 (Az. VI ZR 386/13) entschieden, dass die Namensnennung eines Promi-Friseurs im Rahmen der Berichterstattung über einen seiner Mitarbeiter zulässig war. mehr...
Vorlage an den EuGH zur Frage eines „Verletzerzuschlags“ bei der Lizenzanalogie
Das OLG Düsseldorf hat dem EuGH mit Beschluss vom 16.10.2014 (I-15 U 21/14) eine Reihe von Fragen vorgelegt, die insbesondere die Bemessung des von einem Schutzrechtsverletzer zu zahlenden Schadensersatzes betreffen, wenn der Anspruch des Verletzten auf der Grundlage einer marktüblichen Lizenz berechnet wird. mehr...
BGH – Monsterbacke II
Der BGH hat mit Urteil vom 12.02.2015 (Az. I ZR 36/11) entschieden, dass der Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt. mehr...
Reform des Fernabsatzrechts – Fachbeitrag von Dr. Sascha Vander zu Problemen und Fallstricken beim neuen Widerrufsrecht
Mit Wirkung zum 13.6.2014 sind infolge der Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie bekanntermaßen umfangreiche Änderungen, insbesondere im Bereich des Fernabsatzrechts, in Kraft getreten. mehr...
BGH zur Markenschutzfähigkeit der Wortfolge „for you“
In seinem Beschluss vom 10.07.2014 (I ZB 81/13) hat der BGH sich mit der Frage der markenrechtlichen Schutzfähigkeit der Wortfolge „for you“ für Waren aus den Bereichen Gesundheit und Ernährung befasst. mehr...
OLG Düsseldorf – Schuheinlage, Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 18.12.2014 (Az. I-2 U 19/14) mit der Frage befasst, wie mit der Formulierung „insbesondere“ eingeleitete Patentanspruchsmerkmale aufzufassen sind (fakultativ oder zwingend). mehr...
EuGH zur Anwendbarkeit der Europäischen Datenbank-Richtlinie und Grenzen vertraglicher Nutzungsrechtsbeschränkungen
Der EuGH hatte sich in einer Entscheidung vom 15.01.2015 (EuGH, Vorabentscheidung vom 15.01.2015, C-30/14 – Ryanair) mit Fragen vertraglicher Beschränkungen von Nutzungsrechten an online verfügbaren Datensammlungen zu befassen. mehr...
Warenkorbfunktion und „Kaufen als Gast“ bei eBay
Auf der Verkaufsplattform www.ebay.de wurden zum Ende letzten Jahres Neuerungen eingeführt, die unmittelbar den Bestellprozess betreffen. Neu aufgenommen wurde eine – mit üblichen Online-Shops vergleichbare – „Warenkorbfunktion“. Ebenfalls neu ist die Funktion „Kaufen als Gast“. mehr...
BGH zur Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung
In seiner Entscheidung „Nero“ vom 10.07.2014 (Az. I ZR 249/12) hat sich der BGH mit der Frage der Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO bei einer unberechtigten einstweiligen Verfügung auseinandergesetzt. mehr...
LG Köln – Ausschließliche Nutzungsrechte an Lichtbildern und Aktivlegitimation
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15.05.2014 (Az. 14 O 287/13) entschieden, dass der Inhaber von urheberrechtlichen Nutzungsrechten nur dann aktivlegitimiert ist, wenn er nachweisen kann, dass ihm in diesem Umfang tatsächlich auch Rechte übertragen worden sind. mehr...
LG Düsseldorf – Anpassungsanspruch aus § 12 Abs. 6 ArbEG bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
In seinem Urteil vom 25.03.2014 (Az. 4a O 122/12 - Arbeitnehmererfindung) hat sich das LG Düsseldorf mit der Frage befasst, ob die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anpassungsanspruch im Hinblick auf die vereinbarte Arbeitnehmererfindervergütung begründet, wenn die Parteien eine pauschale Abfindung im Wege einer Gehaltserhöhung vereinbart haben. mehr...
Vom 22.04.2015 bis zum 23.04.2015 führt unser Gründungspartner Prof. Dr. Kurt Bartenbach gemeinsam mit der FORUM Institut für Management GmbH in Heidelberg einen Lehrgang zum Thema „Das Recht der Arbeitnehmererfindung“ durch. mehr...
BGH: Weitergabe der Privatanschrift eines Arbeitnehmers nicht erlaubt
Der BGH hat mit Urteil vom 20.01.2015 (Az.: VI ZR 137/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht berechtigt ist, personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers, welche zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten. mehr...