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Timestamp: 2018-06-21 11:22:34
Document Index: 215077566

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DNotI. Dokumentnummer: 2zr234_07 letzte Aktualisierung: BGH, II ZR 234/07. GmbHG 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.f., 43 Abs. - PDF
DNotI. Dokumentnummer: 2zr234_07 letzte Aktualisierung: BGH, II ZR 234/07. GmbHG 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.f., 43 Abs.
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Ferdinand Gerhardt Gehrig
1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr234_07 letzte Aktualisierung: BGH, II ZR 234/07 GmbHG 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.f., 43 Abs. 2, 3, 4 Kein neuer Schadensersatzanspruch bei Nicht-Geltendmachung eines Anspruches aus verbotener Auszahlung durch denselben GmbH-Geschäftsführer a) Das gemäß 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sind Gesellschafterdarlehen auch im Fall eines Rangrücktritts stets zu passivieren. b) Schadensersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen gemäß 30 Abs. 1 GmbHG verbotener Auszahlungen ( 43 Abs. 3 GmbHG) verjähren gemäß 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren ab der jeweiligen Zahlung. Unterlässt der Geschäftsführer die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger ( 31 Abs. 1 GmbHG) bis zum Eintritt der Verjährung dieser Ansprüche (hier 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG), wird dadurch nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß 43 Abs. 2 GmbHG mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß 43 Abs. 4 GmbHG ausgelöst.
2 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 234/07 URTEIL Verkündet am: 29. September 2008 Röder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GmbHG 30 Abs. 1, 31 Abs. 1, 5 a.f., 43 Abs. 2, 3, 4 a) Das gemäß 30 Abs. 1 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist nach den allgemeinen, für die Jahresbilanz geltenden Bilanzierungsgrundsätzen festzustellen; dabei sind Gesellschafterdarlehen auch im Fall eines Rangrücktritts stets zu passivieren. b) Schadensersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen gemäß 30 Abs. 1 GmbHG verbotener Auszahlungen ( 43 Abs. 3 GmbHG) verjähren gemäß 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren ab der jeweiligen Zahlung. Unterlässt der Geschäftsführer die Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen der Gesellschaft gegen den Zahlungsempfänger ( 31 Abs. 1 GmbHG) bis zum Ein-
3 tritt der Verjährung dieser Ansprüche (hier 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG), wird dadurch nicht eine weitere Schadensersatzverpflichtung gemäß 43 Abs. 2 GmbHG mit einer erst von da an laufenden Verjährungsfrist gemäß 43 Abs. 4 GmbHG ausgelöst. BGH, Urteil vom 29. September II ZR 234/07 - OLG Koblenz LG Koblenz
4 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Kraemer, Dr. Strohn, Caliebe und Dr. Reichart für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 2. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A. GmbH (nachfolgend Schuldnerin), deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Beklagte zu 1 war. Weitere Gesellschafterin war seine Ehefrau, die Beklagte zu 2. Beide hatten im Oktober 1997 ein privates Darlehen in Höhe von ca ,00 DM bei ihrer Bank aufgenommen. Zur Rückführung dieses Darlehens zahlte die Schuldnerin in der Zeit von November 1997 bis Juni 2000 insgesamt ,00 DM ( ,89 ) auf das Bankkonto der Beklagten. Der - erst im Oktober 2001 erstellte - Jahresabschluss der Schuldnerin per 31. Dezember 1996 wies einen
5 durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag in Höhe von circa ,00 DM auf, wobei Gesellschafterdarlehen in Höhe von circa ,00 DM passiviert waren (Rev.Begr. S. 2 mit Hinweis auf BGHZ 171, 46 Tz. 1). Im September 2003 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Er beantragte am 30. Dezember 2004 den Erlass eines Mahnbescheids gegen beide Beklagten wegen einer Hauptforderung von ,89 unter der Bezeichnung "private Darlehenstilgung aus Vermögen der A. GmbH vom bis ". Gleichzeitig beantragte er einen Mahnbescheid mit derselben Forderungsbezeichnung gegen den Beklagten zu 1 wegen einer Hauptforderung von ,93. Beide Mahnbescheide wurden anschließend zugestellt. 2 Mit seiner Klage hat der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern Rückzahlung der auf ihr Privatkonto geflossenen ,89 mit der Behauptung verlangt, die Schuldnerin habe den Betrag entweder als Darlehen an die Beklagten oder ohne Rechtsgrund geleistet. Die Beklagten haben dies mit der Maßgabe bestritten, dass es sich im Verhältnis zu ihnen um die Rückzahlung eines der Schuldnerin gewährten Gesellschafterdarlehens gehandelt habe. Weiter haben die Beklagten die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von ,76 und den Beklagten zu 1 zu einer weiteren Zahlung von ,13, jeweils nebst Zinsen, verurteilt. Die Berufung der Beklagten blieb im Wesentlichen erfolglos. Mit seiner - von dem erkennenden Senat zugelassenen - Revision erstrebt der Beklagte zu 1 die Beseitigung seiner Beschwer.
6 Entscheidungsgründe: 3 Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung an einen anderen Zivilsenat des Berufungsgerichts ( 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO), soweit durch das angefochtene Urteil zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt ist. 4 I. Das Berufungsgericht (dazu Dahl/Schmitz NZG 2008, 653) meint, es könne dahinstehen, ob die Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Forderung in 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, in 31 Abs. 1 GmbHG oder in 812 BGB zu sehen sei. Die Zahlungen der Schuldnerin auf das Privatkonto der Beklagten hätten gegen 30 Abs. 1 GmbHG verstoßen. Wie in einem gegen den Beklagten zu 1 ergangenen Urteil des Berufungsgerichts vom 28. Juli 2005 (dazu BGHZ 171, 46) festgestellt, sei die Schuldnerin seit Ende 1996 insolvenzreif gewesen. Die Gesellschafterdarlehen von circa ,00 DM hätten Eigenkapital ersetzt und seien in der vorgelegten Überschuldungsbilanz per 31. Dezember 1996, die einen Fehlbetrag von circa ,00 DM ausweise, mangels einer Rangrücktrittserklärung der Beklagten zu Recht passiviert worden. Rückzahlungsansprüche des Klägers aus 31 GmbHG seien allerdings bis auf einen Teilbetrag von 5.112,92 (wegen der von der Schuldnerin im Mai und Juni 2000 geleisteten Zahlungen von je 5.000,00 DM) verjährt. Die fünfjährige Verjährungsfrist des 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG sei durch die von dem Kläger im Dezember 2004 beantragten Mahnbescheide wegen Unklarheit der Anspruchsbezeichnung ( 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO) noch nicht gehemmt worden. Dies sei erst durch Zustellung der Anspruchsbegründung des Klägers am 19. April 2005 geschehen. Ungeachtet dessen und unabhängig von den Voraussetzungen einer "längeren Verjährungsfrist" gemäß 31 Abs. 5 Satz 2 a.f. GmbHG hafte der Beklagte zu 1 jedoch gemäß 43 Abs. 2 GmbHG für die Un-
7 einbringlichkeit der verjährten Ansprüche, weil er als Geschäftsführer der Schuldnerin verpflichtet gewesen sei, ihre Ansprüche gegen ihn und seine Ehefrau aus 31 GmbHG, 812 BGB rechtzeitig vor Verjährungseintritt geltend zu machen oder den Kläger als Insolvenzverwalter dazu zu veranlassen. Der Schadensersatzanspruch aus 43 Abs. 2 GmbHG sei von dem Ersatzanspruch aus 31 Abs. 1 GmbHG zu unterscheiden und verjähre erst fünf Jahre später als der letztere II. Das Urteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Zu Recht rügt die Revision, dass die Feststellungen des Berufungsgerichts schon die Annahme der Voraussetzungen eines Primäranspruchs der Schuldnerin bzw. des Klägers gegen den Beklagten zu 1 aus 31 Abs. 1 GmbHG nicht zu tragen vermögen. a) Das angefochtene Urteil lässt nicht klar erkennen, von welchem Sachverhalt es ausgeht. Nach dem - prozessual maßgeblichen - Vortrag des Klägers sollen die Zahlungen der Schuldnerin auf das Bankkonto der Beklagten im Verhältnis zu ihnen "darlehensweise oder ohne Rechtsgrund erfolgt" sein. Beides haben aber die Beklagten mit der Maßgabe bestritten, dass mit den Zahlungen eines der Darlehen zurückgeführt worden sei, welche die Beklagten der Schuldnerin gewährt hätten. Feststellungen dazu fehlen. Aus den vorinstanzlichen Urteilen ist auch nicht ersichtlich, dass sich der Kläger den Vortrag der Beklagten hilfsweise zu Eigen gemacht hat (vgl. zu diesem Erfordernis Sen.Urt. v. 14. Februar II ZR 155/98, ZIP 2000, 716 m.nachw.) und er den Beklagten zu 1 - wie die Revision meint - wegen unzulässiger Rückgewähr eigenkapitalersetzender Darlehen gemäß 30, 31 GmbHG analog (vgl. BGHZ 90, 370) in Anspruch nehmen will.
8 Soweit der Kläger Zahlungen der Schuldnerin "ohne Rechtsgrund" behauptet, handelt es sich der Sache nach um Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen, die bei - hier gegebener - Einigkeit der Gesellschafter nur unter den Voraussetzungen des 30 GmbHG unzulässig, aber nicht rechtsgrundlos i.s. von 812 BGB wären (vgl. BGHZ 148, 167, 171; 173, 1, 14 Tz. 30). Voraussetzung für etwaige Erstattungsansprüche der Schuldnerin bzw. des Klägers aus 31 GmbHG wegen unzulässiger Entnahmen, die auch bei der Tilgung von Gesellschafterschulden mit Gesellschaftsmitteln vorliegen können (vgl. BGHZ 60, 330; Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 18. Aufl. 30 Rdn. 17), wäre jedoch der Nachweis, dass die Schuldnerin in den jeweiligen Zahlungszeitpunkten eine Unterbilanz aufwies. In diesem Fall wäre auch die von dem Kläger alternativ behauptete Darlehensgewährung der Schuldnerin entsprechend 30 GmbHG unzulässig gewesen und ein sofort fälliger Rückforderungsanspruch gemäß 31 GmbHG entstanden (vgl. BGHZ 157, 72). Eine bilanzielle sogar insolvenzrechtliche Überschuldung der Schuldnerin "seit Ende 1996" behauptet der Kläger zwar unter Hinweis auf das in einem Rechtsstreit zwischen dem Beklagten zu 1 und seiner Bank ergangene Urteil des Berufungsgerichts vom 20. Juli Darauf und auf eine in jenem Rechtsstreit vorgelegte "Überschuldungsbilanz" (mit einem Fehlbetrag von circa ,00 DM) stützt sich das Berufungsgericht auch in der vorliegenden Sache. Der erkennende Senat hat aber das genannte Urteil inzwischen durch Urteil vom 5. Februar 2007 (II ZR 234/05, BGHZ 171, 46) - u.a. wegen unzureichender Feststellungen zum Überschuldungszeitraum (aao Tz. 8 f.) - aufgehoben. b) Zu Recht rügt die Revision unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 5. Februar 2007 aao Tz. 9, dass aus der Überschuldungsbilanz per Ende 1996 nicht gefolgert werden könne, die - immerhin bis September 2003 weiter
9 existierende - Schuldnerin sei im gesamten Zahlungszeitraum von November 1997 bis Juni 2000 überschuldet gewesen. Die Beklagten haben dies, was die Revisionserwiderung übersieht, ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils bestritten. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt dem Kläger Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts und der Revision kommt es allerdings für den vom Kläger geltend gemachten Primäranspruch wegen angeblich unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen ( 30, 31 GmbHG) - anders als für den Tatbestand einer Krise i.s. des Eigenkapitalersatzrechts (vgl. dazu Sen.Urt. v. 3. April II ZR 332/05, ZIP 2006, 996) - weder auf eine Überschuldung i.s. von 19 InsO noch darauf an, ob die Gesellschafterdarlehen der Beklagten von circa ,00 DM Eigenkapitalersatzcharakter hatten und - wegen fehlendem Rangrücktritt der Beklagten - in einem Überschuldungsstatus der Schuldnerin zu passivieren wären (dazu BGHZ 146, 264). Das gemäß 30 GmbHG gebundene Gesellschaftsvermögen ist vielmehr nach den allgemeinen für die Jahresbilanz geltenden Grundsätzen festzustellen (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG aao 30 Rdn. 11 m.w.nachw.). Dabei sind Gesellschafterdarlehen nicht nur bei fehlendem Rangrücktritt (dazu Sen.Urt. v. 6. Dezember II ZR 103/93, BGHZ 124, 282, 284 m.w.nachw.), sondern stets zu passivieren (vgl. Scholz/Westermann, GmbHG 10. Aufl. 30 Rdn. 24 f.; Baumbach/Hueck/Fastrich aao 30 Rdn. 10). Das entsprach auch schon in der Zeit vor Erlass des - ohnehin nur den Überschuldungsstatus betreffenden - Senatsurteils vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264) ganz herrschender Meinung selbst für den Fall eines Rangrücktritts (vgl. BFH BStBl. II 1993, 502; Kleindiek in v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts Rdn m.w.nachw.). All das ändert aber nichts daran, dass es hier an hinreichenden Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen der 30, 31 Abs. 1 GmbHG fehlt,
10 weil aus der Bilanz per Ende 1996 nicht ohne weiteres gefolgert werden kann, die Schuldnerin habe im gesamten Zahlungszeitraum eine Unterbilanz aufgewiesen. Dazu bedürfte es "dichterer" Feststellungen zu den jeweiligen Bilanzjahren. Die Sache ist insoweit nicht entscheidungsreif, weil den Parteien gemäß 139 Abs. 2 ZPO Gelegenheit gegeben werden muss, zu den von ihnen und dem Berufungsgericht verkannten Gesichtspunkten in tatsächlicher Hinsicht vorzutragen Unrichtig entschieden und nicht entscheidungsreif ist die Sache auch hinsichtlich der Verjährungsfrage. a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kann hier nicht offen bleiben, ob die von dem Kläger geltend gemachten Primäransprüche aus 31 Abs. 1 GmbHG der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG (i.v.m. Art Abs. 1, 6 Abs. 3 EGBGB) unterliegen, oder ob statt dessen - wegen etwaiger "böslicher Handlungsweise" des Beklagten zu 1 i.s. von 31 Abs. 5 Satz 2 a.f. GmbHG - "eine längere Verjährungsfrist" eingreift. Unter den nach früherem Recht zur Anwendung der Regelverjährung ( 195 BGB i.v.m. Art Abs. 4 Satz 1 EGBGB) führenden Voraussetzungen des 31 Abs. 5 Satz 2 a.f. GmbHG käme nach der Überleitungsvorschrift des Art Abs. 2 EGBGB die nunmehr zehnjährige Verjährungsfrist gemäß 31 Abs. 5 Satz 1 n.f. GmbHG zur Anwendung (vgl. dazu Palandt/ Heinrichs BGB 67. Aufl. Art EGBGB Rdn. 4 sowie zu 19 Abs. 6 GmbHG Sen.Urt. v. 11. Februar II ZR 271/06, ZIP 2008, 643 Tz. 16 ff.). Danach wären die etwaigen Erstattungsansprüche des Klägers aus 31 Abs. 1 GmbHG insgesamt nicht verjährt. Sie wären dagegen, wie das Berufungsgericht selbst sieht, bei Anwendung der jeweils mit den einzelnen Zahlungen der Schuldnerin beginnenden fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG (i.v.m. Art Abs. 1, 6 Abs. 3 EGBGB) großen-
11 teils verjährt. Das Gleiche gilt, wie nachfolgend auszuführen ist, für etwaige, mit 31 Abs. 1 GmbHG konkurrierende Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 1 als Geschäftsführer der Schuldnerin aus 43 Abs. 3 GmbHG im Hinblick auf die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß 43 Abs. 4 GmbHG b) Fehlgehend meint das Berufungsgericht, es komme auf die Voraussetzungen des 31 Abs. 5 Satz 2 a.f. GmbHG nicht an, weil der Beklagte zu 1 als Geschäftsführer der Schuldnerin gemäß 43 Abs. 2 GmbHG dafür hafte, dass die durch die verbotenen Auszahlungen ( 30 GmbHG) entstandenen Erstattungsansprüche der Schuldnerin gegen ihn selbst und seine Ehefrau aus 31 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig vor deren etwaiger Verjährung gemäß 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG beigetrieben worden seien. Zu Recht rügt die Revision, dass die daraus gefolgerte Verdoppelung der Verjährungsfristen des 31 Abs. 5 Satz 1 a.f. GmbHG und des 43 Abs. 4 GmbHG im Gesetz keine Grundlage findet. aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer gemäß 43 Abs. 2, 4 GmbHG mit der Entstehung des Anspruchs, d.h. mit Eintritt des Schadens dem Grunde nach, ohne dass der Schaden in dieser Phase schon bezifferbar sein muss; es genügt die Möglichkeit einer Feststellungsklage (BGHZ 100, 228, 231 f.). Auf die Kenntnis der Gesellschafter oder der Gesellschaft von den anspruchsbegründenden Tatsachen kommt es - selbst bei deren Verheimlichung durch den Geschäftsführer - nicht an (vgl. Sen.Urt. v. 21. Februar II ZR 112/03, ZIP 2005, 852). Die subjektive Anknüpfung des Verjährungsbeginns in 199 Abs. 1 BGB gilt nur für die "regelmäßige" ( 195 BGB), nicht aber für die spezialgesetzliche Verjährungsfrist gemäß 43 Abs. 4 GmbHG, die nach wie vor (vgl. 198 Satz 1 BGB a.f.) mit der Entste-
12 hung des Anspruchs zu laufen beginnt (vgl. 200 Satz 1 BGB; Großkomm.z.GmbHG/Paefgen, 43 Rdn. 158; Baumbach/Hueck/Zöllner/ Noack, GmbHG 18. Aufl. 43 Rdn. 57; Hüffer, AktG 8. Aufl. 93 Rdn. 37; a.a. Michalski/Haas, GmbHG 43 Rdn. 233). Ebenso wenig entsteht dadurch, dass der Geschäftsführer gegen ihn gerichtete Schadensersatzansprüche aus 43 Abs. 2 GmbHG verjähren lässt, erneut ein Schadensersatzanspruch (vgl. Zöllner/Noack aao Rdn. 59; OLG Köln NZG 2000, 1137). 17 bb) Für Ansprüche nach der im vorliegenden Fall einschlägigen - von dem Berufungsgericht nicht erwähnten - Vorschrift des 43 Abs. 3 GmbHG gilt nichts anderes. Diese Vorschrift regelt nur einen Sonderfall eines Schadensersatzanspruchs gemäß 43 Abs. 2 GmbHG, wie aus dem Wort "insbesondere" deutlich wird (vgl. Großkomm.GmbHG/Paefgen aao 43 Rdn. 141; vgl. auch 93 Abs. 3 AktG: "namentlich"; dazu Großkomm.z.AktG/Hopt, 4. Aufl. 93 Rdn. 239). Danach ist ein Geschäftsführer schon dann "zum Ersatz verpflichtet, wenn den Bestimmungen des 30 zuwider Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft gemacht worden sind". Bereits in der gegen 30 GmbHG verstoßenden Auszahlung liegt die haftungsbegründende Pflichtverletzung, wobei ein Verschulden i.s. des 43 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGHZ 122, 336, 340) zu vermuten ist (vgl. BGHZ 152, 280, 284). Der Schaden der Gesellschaft liegt hier schon in dem Liquiditätsabfluss - ohne Rücksicht auf die damit zugleich entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Zahlungsempfänger gemäß 31 Abs. 1 GmbHG (vgl. BGHZ 157, 72, 78; Sen.Urt. v. 9. Dezember II ZR 43/91, ZIP 1992, 1166 f.; Hüffer aao 93 Rdn. 22 m.w.nachw.; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack aao 43 Rdn. 48 f.). Ihre erfolgreiche Beitreibung kann zwar den genannten Auszahlungsschaden entfallen lassen (vgl. Hüffer aao). Geschieht dies nicht, wird aber dadurch auch bei Uneinbringlichkeit des Anspruchs gegen den Zahlungsempfänger aus 31 Abs. 1 GmbHG nicht erneut ein Schaden dem Grunde
13 nach bzw. ein weiterer Schadensersatzanspruch gemäß 43 Abs. 2 GmbHG ausgelöst, sondern verbleibt es bei dem in 43 Abs. 3 GmbHG geregelten Schadensersatzanspruch, der gemäß 43 Abs. 4 GmbHG in fünf Jahren ab seiner Entstehung (durch die verbotene Auszahlung) verjährt Da die Verjährungsfrist des 43 Abs. 4 GmbHG selbst bei Verheimlichen der schädigenden Handlung nicht erst mit dem Ende des Verschweigens beginnt (Sen.Urt. v. 21. Februar 2005 aao), kann durch Unterlassung entsprechender Hinweise gegenüber anderen Organpersonen oder dem Insolvenzverwalter der Gesellschaft erst recht nicht eine erneute Verjährungsfrist in Lauf gesetzt werden. Die dem Berufungsgericht offenbar vorschwebenden Grundsätze der Sekundärverjährung bei der Anwalts- und Steuerberaterhaftung (vgl. BGHZ 94, 380) finden hier keine Anwendung. c) Das angefochtene Urteil stellt sich hinsichtlich der Verjährungsfrage auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar: aa) Handelt es sich, wie hier, um mehrere Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen, die jeweils nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des 30 GmbHG unzulässig sind, beginnt die Verjährungsfrist des 43 Abs. 4 GmbHG - ebenso wie diejenige gemäß 31 Abs. 5 GmbHG - mit der jeweiligen und nicht erst mit der letzten Zahlung (vgl. Großkomm.z.GmbHG/Paefgen aao 43 Rdn. 160; Großkomm.z.AktG/Hopt aao 93 Rdn. 437). bb) Eine mit 43 Abs. 3 GmbHG konkurrierende, der Regelverjährung ( 195 BGB a.f., 195, 199 Abs. 1 BGB n.f.) unterliegende Haftung des Beklagten zu 1 als Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Verletzung der gesellschafterlichen Treuepflicht, wie von dem erkennenden Senat in Fällen einer Vermögensentnahme ohne Willen der Mitgesellschafter angenommen (vgl. Sen.Urt. v. 28. Juni II ZR 121/81, ZIP 1982, 1073; v. 14. September
14 II ZR 175/97, ZIP 1999, 240), scheidet hier in Anbetracht des einvernehmlichen Handelns der beiden Beklagten als alleinigen Gesellschaftern der Schuldnerin aus. Eine haftungsbegründende Treuepflichtverletzung gegenüber der Gesellschaft liegt in der Mitwirkung an einer gegen 30 GmbHG verstoßenden Zahlung nicht (BGHZ 142, 92, 96). Die darüber hinausgehenden Voraussetzungen einer Existenzvernichtungshaftung aus 826 BGB (BGHZ 173, 246 "TRIHOTEL") sind ebenso wenig dargetan wie die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten zu 1 aus 823 Abs. 2 BGB, 266 StGB. Es kann daher hier offen bleiben, ob für die subjektive Anknüpfung des Beginns der Regelverjährung gemäß 199 Abs. 1 BGB i.v.m. Art Abs. 4 Satz 1 EGBGB (dazu BGHZ 171, 1, 7 Tz. 19 ff.) auf den Kenntnisstand des Klägers als Insolvenzverwalter abzustellen wäre d) Eine abschließende Entscheidung zugunsten des Beklagten zu 1 in der Verjährungsfrage ist dem Senat verwehrt, weil es nach allem auf die von dem Berufungsgericht ausdrücklich offen gelassene Tatfrage ankommt, ob dem Beklagten zu 1, wie von dem Kläger behauptet, eine "bösliche Handlungsweise" i.s. von 31 Abs. 5 Satz 2 a.f. GmbHG vorzuwerfen ist (vgl. oben II 2 a). Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 136, 125, 131 m.w.nachw.) handelt ein Gesellschafter "böslich", wenn er die Auszahlung in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit entgegennimmt, also weiß, dass bereits eine Überschuldung oder eine Unterbilanz besteht oder dass infolge der Auszahlung das zur Deckung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nunmehr angegriffen wird. Dies zu beurteilen, ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. auch BGHZ aao S. 131 f.), und lässt sich gegenwärtig nicht abschließend beurteilen, weil schon die objektive Voraussetzung einer Unterbilanz im (gesamten) Zeitraum der Zahlungen der Schuldnerin nicht festgestellt ist (vgl. oben II 1 b). Andererseits schließt die Tatsache, dass der Beklagte zu 1 den Jahresabschluss
15 der Schuldnerin für 1996 erst im Oktober 2001 und weitere Bilanzen offenbar nicht aufgestellt hat, ein bösliches Handeln nicht zwangsläufig aus, das vielmehr auch dann vorliegen kann, wenn der Gesellschafter die Möglichkeit eines Verstoßes erkennt und sich weiterer Erkenntnismöglichkeit verschließt (vgl. Hachenburg/Goerdeler/W. Müller, GmbHG 8. Aufl. 31 Rdn. 69). 24 III. Die Zurückverweisung gibt dem Berufungsgericht Gelegenheit, die noch erforderlichen Feststellungen, ggf. nach ergänzendem Sachvortrag der Parteien, zu treffen. Soweit es darauf ankommen sollte, wird das Berufungsgericht auch die Ausführungen der Revisionserwiderung zur Frage einer Verjährungshemmung durch die beiden Mahnbescheide zu würdigen haben. Goette Kraemer Strohn Caliebe Reichart Vorinstanzen: LG Koblenz, Entscheidung vom O 154/05 - OLG Koblenz, Entscheidung vom U 330/06 -
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. März 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 326/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. März 2006 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR:
Seite 1. BGH - 28.02.2012 - II ZR 244/10 - Urteil Volltext-ID: 4K231095
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