Source: http://www.juralit.com/2018/08/17/ein-handkommentar-zum-baugb-und-zur-baunutzungsvo-2/
Timestamp: 2018-11-13 05:07:34
Document Index: 206490706

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 10', '§ 47', '§ 124', '§ 34', '§ 35']

Kröninger/Aschke/Jeromin (Hrsg.), Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung. Handkommentar, 4. Aufl., 2018, NOMOS
Holger Kröninger/Manfred Aschke/Curt M. Jeromin (Hrsg.)
Baden-Baden: Nomos-Verlag, 2018, 1551 S., 118 Euro
Der Handkommentar stellt das Baugesetzbuch und die Baunutzungsverordnung für die Praxis dar und entwickelt das bisherige Konzept mit der vierten Auflage konsequent weiter. Geboten wird nicht lediglich eine Kommentierung, sondern es werden zahlreiche Muster, Gestaltungs - und Formulierungsvorschläge sowie Praxishinweise gegeben. Er wendet sich damit auch an jene Rechtsanwender, die mit dieser Materie nicht täglich zu tun haben.
Der Handkommentar besticht durch kompakte und klar strukturierte Erläuterungen und eine enge Verzahnung des BauGB mit der BauNVO. Besonders berücksichtigt werden die immer engeren Verzahnungen des Baurechts mit dem Umweltrecht, besonders unter europarechtlichem Einfluss. Dabei konkretisieren die Kommentierungen zur BauNVO die Vorschriften des BauGB zur Bauleitplanung insbesondere zum Inhalt des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans nach neuem Recht.
Berücksichtigt sind in dieser Auflage folgende Reformen:
Änderungen der 18. BImSchV.
Diese Änderungen werden eingehend berücksichtigt, auch hinsichtlich der Muster und Hinweise. Es geht bei der letzten Reform nicht zuletzt um eine bessere Planbarkeit der Innenentwicklung der Städte mit sehr weitreichenden Auswirkungen auf die städtebauliche Praxis, etwa hinsichtlich der Zulässigkeit der Errichtung und des Betriebes von Spielhallen.
Die Änderungen der BaunutzungsVO reagieren unter anderen sehr intensiv auf die Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen und sind für diese Branche von erheblicher Bedeutung. Mit dieser Kommentierung wird dem Leser eine Orientierung verschafft, die es ermöglicht, die Änderungen praxisnah zu verfolgen und diese Änderungen zuverlässig anzuwenden. Es geht dabei letztlich maßgeblich um die Planung einer “ökosozialen Stadt”.
Um den Nutzen für die Praxis zu erhöhen sind in die Kommentierung zahlreiche Muster eingearbeitet, die man in dieser Form selten auf einer Hand findet. So enthält die Kommentierung zu § 3 ein Muster für Einwendungen bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Bei § 10 ist sowohl ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO als auch ein Antrag zur Erwirkung einer einstweiligen Anordnung eingearbeitet. Besonders interessant ist etwa das Muster für einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben - und Erschließungsplan oder für einen Erschließungsvertrag nach § 124 BauGB. Die Autoren haben bei der Einbeziehung der Muster insbesondere darauf Wert gelegt typische verwaltungsprozessuale Problemkonstellationen zu berücksichtigen und legen bei den Ausführungen auch Wert auf die Herstellung des Bezugs zum Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Die Fundstellennachweise beschränken sich meist auf wesentliche Entscheidungen des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte. Da der Kommentar dem Anwender einen Wegweiser durch die Anwendungsprobleme des BauGB und der BauNVO bietet, werden auch die Verbindungslinien zum Verfahrensrecht und zur VwGO intensiv in die Kommentierungen einbezogen.
Die Kommentierung ist zwar auf den ersten Blick knapp gehalten, überzeugt aber durch Präzsion und Konzentration auf das Wesentliche. Etwa die Erörterung des § 34 BauGB zeigt den durchgehenden Praxisbezug der Kommentierung, unter besonderer Berücksichtigung nachbarrechtlicher Bezüge. Auch hier finden sich wieder Muster, diesmal für einen Nachbarwiderspruch und das geeignete Vorgehen gegen diesen Nachbarwiderspruch. Die Aufarbeitung der weit verzweigten Judikatur überzeugt beispielsweise bei den Erläuterungen des schwierigen § 35 BauGB und hier etwa insbesondere beim Bestandsschutz. Nicht anders verhält sich dies bei der Erörterung etwa von Entschädigungsfragen oder im Erschließungsrecht. Es wäre verfehlt hier in Details zu gehen, da letztlich jeden Nutzer andere Aspekte interessieren.
Der Kommentar bietet einen ausgezeichnete Wegweiser durch die Anwendungsprobleme des BauGB und der BauNVO. Er stellt insbesondere stets die Verbindungslinien zum Verfahrens- und Verwaltungsprozessrecht intensiv dar und ist für die Praxis von hohem Wert.
August 17th, 2018 Posted by admin | Staats- und Verwaltungsrecht | no comments