Source: http://www.caselaw.de/document?di=5fe1b7a5-953a-4772-9173-0033d86d4bea
Timestamp: 2018-02-25 19:58:14
Document Index: 22901650

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 27', '§ 33', '§ 205', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 25', '§ 163', '§ 25', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 20', '§ 25', '§ 23', '§ 22', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 20', '§ 21', '§ 27', '§ 25', '§ 33', '§ 205', '§ 205', '§ 33', '§ 23', '§ 25', '§ 33', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 5', '§ 33', '§ 237', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33', '§ 56', '§ 33', '§ 54', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 33']

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B 3 P 5/16 R
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 30.11.2017, B 3 P 5/16 R ECLI:DE:BSG:2017:301117UB3P516R0 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen.
Tatbestand Die Beteiligten streiten über die über die Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (PV).
Mit Bescheid vom 29.9.2014 sowie Schreiben vom selben Tag äußerte die Beklagte gegenüber dem Versicherten, dass seine Familienversicherung am 1.5.2013 beginne und die Vorversicherungszeit daher frühestens ab 1.5.2015 erfüllt sei. Seinen Widerspruch gegen die Ablehnung der Leistungsgewährung wies die Beklagte zurück, weil die Vorversicherungszeit aus einer privaten PV nur bei Eintritt von "Versicherungspflicht" anzurechnen sei, nicht aber bei Eintreten einer bei der Pflegekasse durchzuführenden Familienversicherung _(Widerspruchsbescheid vom 10.12.2014)._
Das SG hat der auf "Leistungen der PV ab 1.5.2013" gerichteten Klage stattgegeben, indem es die "Bescheide vom 6.6.2013 und 29.9.2014" in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und die Beklagte verurteilt hat, dem Versicherten Leistungen der PV nach Pflegestufe I vom 1.5.2013 bis 30.4.2015 zu gewähren. Dass bei der Ermittlung der Vorversicherungszeit die private PV bei der G. mit zu berücksichtigen sei, ergebe sich aus § 33 Abs 3 SGB XI in Zusammenschau mit § 27 SGB XI. Dadurch sollten Nachteile im Hinblick auf die Vorversicherungszeit für diejenigen vermieden werden, die von ihrem Kündigungsrecht in der privaten PV Gebrauch machten. Das gelte auch für Versicherte, bei denen eine Familienversicherung eintrete, weil sie gleichermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht hätten. Das Ergebnis folge auch aus der Systematik des SGB XI und der Gesetzesbegründung zu § 33 Abs 3 SGB XI. Nach Ausübung des Kündigungsrechts bestehe Versicherungspflicht in der sozialen PV auch bei anschließendem Eintritt einer Familienversicherung, die selbst "eine Versicherungspflicht" darstelle bzw dieser gleichgestellt sei _(Gerichtsbescheid vom 10.2.2016)_.
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen: Das SG habe den Bescheid vom 6.6.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, der alleiniger Verfahrensgegenstand sei, nicht aufheben dürfen. Die Voraussetzungen des § 33 Abs 3 SGB XI - mit der Folge der Anrechnung der ununterbrochen in der privaten PV zurückgelegten Versicherungszeit auf die Vorversicherungszeit in der sozialen PV _(§ 33 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB XI)_ - hätten bei dem Versicherten nicht vorgelegen. Er sei aus der privaten PV nicht "wegen des Eintritts von Versicherungspflicht" in der sozialen PV ausgeschieden, sondern habe seine Mitgliedschaft in der privaten PV selbst gekündigt und dadurch den Eintritt der Familienversicherung herbeigeführt. § 33 Abs 3 SGB XI müsse mit Blick auf den vom Gesetzgeber bezweckten Schutz der Solidargemeinschaft in der sozialen PV restriktiv ausgelegt werden. Selbst wenn nach § 27 SGB XI ein privater Pflegeversicherungsvertrag auch von Familienangehörigen oder Lebenspartnern gekündigt werden könne, für die eine Familienversicherung eintrete, handele sich dabei nicht um eine auf Versicherungspflicht beruhende Versicherung. § 27 und § 33 Abs 2 S 1 SGB XI sowie § 205 Abs 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unterschieden ausdrücklich zwischen einer Versicherung als Mitglied und einer Familienversicherung. Die Auslegung werde auch durch den Zweck des § 33 Abs 3 SGB XI bestätigt, (nur) "Nachteile des einzelnen im Hinblick auf die in der sozialen PV vorgesehene Vorversicherungszeit ... (zu) vermeiden“. An der Notwendigkeit eines Nachteilsausgleichs fehle es, wenn lediglich die Voraussetzungen für eine Familienversicherung einträten _(Urteil vom 11.11.2016)_.
Entscheidungsgründe Die Revision der als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten iS von § 56 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I zur Fortführung des Rechtsstreits berechtigten und aktivlegitimierten Klägerin bleibt ohne Erfolg.
aa) Nach § 33 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB XI _(hier anzuwenden in der bis 31.12.2015 geltenden Fassung des Gesetzes vom 28.5.2008, BGBl I 874 <dann geändert mW zum 1.1.2016 durch das Gesetz vom 21.12.2015, BGBl I 2424>; soweit sonst nicht anders gekennzeichnet, im Folgenden: SGB XI jeweils in der grundsätzlich ab 1.1.1995 geltenden Ursprungsfassung des Gesetzes vom 26.5.1994, BGBl I 1014)_ setzt ein Anspruch auf Leistungen der sozialen PV nach dem SGB XI in der Zeit ab 1.7.2008 ua voraus, dass "der Versicherte in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung mindestens zwei Jahre als Mitglied versichert oder nach § 25 SGB XI familienversichert war" (Erfüllung der sog Vorversicherungszeit). Diese Voraussetzungen lagen bei dem Versicherten nicht vor.
Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des LSG _(vgl § 163 SGG)_ war der Versicherte noch bis 30.4.2013 bei der G. privat pflegeversichert und wurde erst vom 1.5.2013 an bei der Beklagten in der sozialen PV im Wege der Familienversicherung _(§ 25 SGB XI)_ pflegeversichert. Er war auch sonst nicht zuvor als Mitglied in der sozialen PV versichert. Daher kamen Ansprüche gegen die Beklagte erst nach der erfüllten Wartezeit von zwei Jahren, also erst ab 1.5.2015 in Betracht. Von diesem Zeitpunkt an wurden seitens der Beklagten auch - wie außer Streit ist - tatsächlich Leistungen bis zum Tode des Versicherten am 28.2.2016 gewährt.
cc) Abweichend von der Ansicht der Klägerin und des SG findet bei dem Eingreifen einer Familienversicherung in der sozialen PV nach dem Ausscheiden aus einem zuvor in der privaten PV begründeten und bestehenden Versicherungsschutz weder unmittelbar noch sinngemäß ein "Eintritt von Versicherungspflicht" statt _(im Ergebnis ebenso wohl Udsching, in: ders, SGB XI, 4. Aufl. 2015, § 33 RdNr 9; Höfer in Krahmer/Plantholz, LPK-SGB XI, 5. Aufl 2018, § 33 RdNr 9; Leitherer in Kasseler Komm, § 33 SGB XI RdNr 26 <Kommentierungsstand Dezember 2016>; Baumeister in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK Sozialrecht, § 33 SGB XI RdNr 17b <Stand 1.9.2017>; für den abschließenden Charakter der Regelung auch: __Thüringer LSG Beschluss vom 25.5.2016 - L 6 P 749/15 B ER - Juris RdNr 21; LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.2.1999 - L 4 P 2616/98 - Juris RdNr 16)._
Dieses Ergebnis folgt aus einer Auslegung des § 33 Abs 3 SGB XI nach seinem Wortlaut _(dazu im Folgenden <1>)_, dem systematischen Zusammenhang der Regelung _(dazu <2>)_ sowie ihrem Sinn und Zweck _(dazu <3>)_; die Entstehungsgeschichte der Regelung lässt keinen Schluss auf gegenteilige Motive des Gesetzgebers zu _(dazu <4>)_.
Dass es in der Überschrift des Dritten Kapitels des SGB XI (= §§ 20 bis 27 SGB XI) heißt "Versicherungspflichtiger Personenkreis" und in diesem Kapitel in § 25 SGB XI auch die Familienversicherung geregelt ist, kann nicht als Beleg dafür herangezogen werden, dass die Familienversicherung lediglich einen Unterfall der Versicherungspflicht in der sozialen PV darstellt. Im Dritten Kapitel ist nämlich sowohl die Versicherungspflicht in der sozialen PV geregelt als auch die Versicherungspflicht in der privaten PV _(in § 23 SGB XI)_ sowie ferner die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Versicherungspflicht (in § 22 SGB XI) und Sonderformen der Versicherung außerhalb der Versicherungspflicht _(= freiwillige Weiterversicherung nach § 26 SGB XI; Beitrittsrecht nach § 26a SGB XI; Recht zur Kündigung eines privaten Pflegevertrags nach § 27 SGB XI)_.
Diese fehlende Zuordnung der Familienversicherung zur Versicherungspflicht kommt auch in § 27 SGB XI zum Ausdruck, der das Kündigungsrecht von Versicherungsnehmern der privaten PV regelt. Er unterscheidet ausdrücklich zwischen den in Satz 1 erfassten versicherungspflichtigen Personen nach § 20 oder § 21 SGB XI einerseits und den in § 27 S 2 SGB XI _(idF durch das Gesetz vom 16.2.2001, BGBl I 266)_ gesondert angesprochenen familienversicherten Personen andererseits _("auch für Familienangehörige ..., wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt")_. Letztere werden den versicherungspflichtigen Personen insofern nur für einen Teilbereich - nämlich das Kündigungsrecht - ausdrücklich gleichstellt. Einer solchen Differenzierung hätte es nicht bedurft, wenn Familienversicherte ohnehin allgemein zum Kreis der Pflichtversicherten gehören würden. § 33 Abs 3 SGB XI enthält eine solche Differenzierung demgegenüber nicht, sondern ist allein auf den "Eintritt von Versicherungspflicht" bezogen.
Die gleiche Differenzierung liegt im Übrigen auch § 205 Abs 2 VVG _(idF des Gesetzes vom 23.11.2007, BGBl I 2631; ab 1.5.2013 idF des Gesetzes vom 24.4.2013, BGBl I 932)_ zugrunde, der die Kündigung des Versicherungsnehmers in der privaten PV regelt. § 205 Abs 2 S 1 VVG sieht ein solches Kündigungsrecht für diejenigen Personen vor, die "kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig" geworden sind. Abs 2 S 5 bestimmt sodann kraft ausdrücklicher Regelung, dass der Versicherungspflicht (in der sozialen PV) ua der "gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung" gleichsteht. An einer entsprechenden Gleichstellungsregelung fehlt es indessen in § 33 Abs 3 SGB XI.
Im Übrigen werden die Familienversicherten auch gesondert hervorgehoben, soweit es den umgekehrten Fall des Übertritts eines Versicherten von der sozialen Pflegeversicherung als Versicherungsnehmer in die private Pflegeversicherung betrifft. Nach § 23 Abs 6 Nr 2 SGB XI sind nämlich - wiederum kraft einer ausdrücklichen Regelung - die in der sozialen PV zurückgelegten Versicherungszeiten des Mitglieds und seiner nach § 25 "familienversicherten" Angehörigen auf die Wartezeit in der privaten Pflegeversicherung anzurechnen_ (vgl zu diesem Fall BSG SozR 4-3300 § 33 Nr 1)._
Abgesehen davon stellt indessen auch die Familienversicherung in der GKV nach § 3 S 3, § 10 SGB V nicht etwa nur einen Unterfall der Versicherungspflicht dar. Es handelt sich dabei vielmehr auch dort um eine besondere, in der Regel gegenüber Versicherungspflichttatbeständen nachrangige - beitragsfreie - Form des Versicherungsschutzes, insbesondere für Ehepartner und Kinder, die für die Begünstigten zwar zu eigenständigen Leistungsansprüchen führt, nicht aber etwa auch zu einer Pflichtmitgliedschaft bei einer Krankenkasse _(vgl nur zB Felix in JurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 10 RdNr 5, 7, 9; Peters in Kasseler Komm, § 10 SGB V RdNr 3, 4, <Kommentierungsstand September 2016>)_. Der Kreis der Familienversicherten bildet insoweit neben den Pflichtversicherten und den freiwillig Versicherten eine eigenständige - dritte - Versichertengruppe _(so Peters, aaO, § 5 RdNr 2)_.
Die in der sozialen PV erforderliche Vorversicherungszeit ist vergleichbar dem Charakter einer - etwa auch in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung vorgesehenen - vor der Leistungsgewährung zu erfüllenden Warte- bzw Anwartschaftszeit _(vgl zB Trésoret in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XI, 2. Aufl 2017, § 33 SGB XI RdNr 69 ff)_. Eine derartige Anspruchsvoraussetzung ist in der Sozialversicherung regelmäßig verfassungsrechtlich unbedenklich _(vgl BVerfGE 122, 151, 190 = SozR 4-2600 § 237 Nr 16 RdNr 66 ff). _Der Regelung speziell des § 33 Abs 3 SGB XI lag allgemein der Gedanke zugrunde, dass die Anrechnung von Vorversicherungszeiten aus der privaten PV Nachteile des Einzelnen vermeiden sollte, die sich im Hinblick auf die in der sozialen PV vorgesehene Vorversicherungszeit ergaben _(so - allgemein - Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/SCU und FDP, zum Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit <Pflege-Versicherungsgesetz>, BT-Drucks 12/5262, S 110 Zu § 29 Zu Absatz 3)_. Diese Erwägungen haben dann allerdings gleichwohl nicht zu einer umfassenden Gleichstellung der Vorversicherungszeit aus der sozialen und der privaten PV geführt, sondern zu der oben dargestellten differenzierenden Gesetzesfassung: Das Gesetz erkannte die Vorversicherungszeit aus der privaten PV nicht uneingeschränkt und voraussetzungslos an, sondern (nur) unter zeitlichen Einschränkungen und mit der Maßgabe, dass der Betroffene wegen des Eintritts von "Versicherungspflicht in der sozialen PV" aus der privaten PV ausscheidet und dass die Versicherung in der privaten PV zuvor "ununterbrochen" bestand.
Daraus, dass in den Jahren 2007/2008 bei der Schaffung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der PV (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in den Gesetzesmaterialen zu § 33 Abs 3 SGB XI ausgeführt wird, auf eine Vorversicherungszeit in der sozialen PV könne nicht ganz verzichtet werden, "um die Belastungen für die Solidargemeinschaft in Grenzen zu halten"_ (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum genannten Gesetz, BT-Drucks 16/7439, S 54 Zu Nr 15 <§ 33> Zu Buchstabe b_, folgt - entgegen der Ansicht der Klägerin - nichts Gegenteiliges. Diese Begründung hebt sogar gerade hervor, dass nur der "Krankenversicherungsschutz" aufgrund der Neuregelungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes "ab Versicherungsbeginn ohne Vorversicherungszeiten wirksam" werde, dass dies aber auf die PV nicht übertragen werden solle. Wenn sodann in der Begründung in Bezug auf die Geltung der Vorversicherungszeit in der PV Zuwanderer und Auslandsrückkehrer explizit genannt werden, bedeutet dies schon deshalb nicht, dass einzig dieser Personenkreis erfasst sein sollte, weil es dort nur (beispielhaft) heißt, "insbesondere" im Hinblick auf den genannten Personenkreis sei an einer Vorversicherungszeit weiter festzuhalten.
Will ein Betroffener - wie der Versicherte hier - demgegenüber seinen Wunsch nach künftiger Inanspruchnahme der beitragsfreien Familienversicherung in der sozialen PV _(§ 56 Abs 1 SGB XI)_ durchsetzen, muss er (quasi als Kompensation für die damit verbundene Beitragsfreiheit) vor der Leistungsinanspruchnahme in der sozialen PV dort zunächst eine neue zweijährige Wartezeit nach § 33 Abs 2 SGB XI zurücklegen, bevor er Anspruch auf Leistungen aus der sozialen PV hat.
Eine vormals in der privaten PV versicherte und dann in der sozialen PV (kraft Gesetzes) versicherungspflichtig werdende Person ist demgegenüber nicht in einer vergleichbaren Situation. Eine in der sozialen PV versicherungspflichtig werdende Person (zB wegen Aufnahme einer Beschäftigung) hat kein Wahlrecht, das demjenigen eines Versicherten mit Ansprüchen aus der Familienversicherung vergleichbar ist, und muss nach dem Wechsel in die soziale PV dort - anders als ein Familienversicherter - kraft der Versicherungspflicht sogleich auch Beitragsleistungen aufwenden _(vgl §§ 54, 58 SGB XI)_. Schon diese Unterschiede rechtfertigen angesichts des weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers sachlich die durch § 33 Abs 3 SGB XI herbeigeführte ungleiche Behandlung von ursprünglich privat versicherten Personen, die in der sozialen PV versicherungspflichtig werden (einerseits), und den ursprünglich privat versicherten Personen, die anschließend in der sozialen PV die beitragsfreie Familienversicherung in Anspruch nehmen (andererseits).
(4) Die Gesetzgebungsgeschichte zu § 33 Abs 3 SGB XI steht der vorstehenden Auslegung nicht entgegen. Die Materialien sprechen begünstigend nur den Eintritt von "Versicherungspflicht" in der sozialen PV an und erwähnen die Familienversicherung dabei nicht. Für die Auslegung im Kontext des vorliegenden Revisionsverfahrens (= Gleichstellung von Familienversicherung und Pflichtversicherung in Bezug auf die Anrechnung der Vorversicherungszeit aus der privaten PV) sind die Gesetzesmaterialien daher unergiebig. In der Begründung zu § 29 Abs 3 des Entwurfs _(aaO, BT-Drucks 12/5262, S 110 Zu § 29 Zu Absatz 3)_, dem § 33 Abs 3 SGB XI entspricht, wird insoweit als ein typischer Beispielsfall gerade auch nur die Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit und Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hervorgehoben.
Paragraphen in B 3 P 5/16 R
33 33 SGB
28 3 SGB
18 1 SGB
8 2 SGB
8 27 SGB
6 20 SGB
6 25 SGB
3 6 SGB
3 56 SGB
2 10 SGB
2 21 SGB
2 26 SGB
2 2 VVG
2 205 VVG
1 12 SGB
1 22 SGB
1 24 SGB
1 54 SGB
1 58 SGB
1 1 VVG
Original von B 3 P 5/16 R
Teilen von B 3 P 5/16 R