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Timestamp: 2019-08-24 23:24:37
Document Index: 316617118

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 11', '§11', '§ 3', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6']

Wegfall 15,33 € Werbungskostenpauschale-Jetzt tatsächliche KFZ-Kosten geltend machen - Seite 2 - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beitrag von Koelsch » Sa 16. Feb 2019, 22:47
So weit ok, ich würde aber nicht sagen, die sollen mit der Steuer "anfangen". Die Steuer und die Reparaturen sind anzuerkennen. Schreib noch das Gericht dabei, auf dessen Aktenzeichen Du Dich am Schluss berufst - dürfte der BGH sein
Beitrag von schimmy » So 17. Feb 2019, 07:08
Beitrag von Luftaufsicht » Fr 22. Feb 2019, 05:09
Sind das nicht 20 cent? Nun ob 10 cent oder 20, trotzdem deckt das noch nicht einmal die Spritkosten. Die Ratschläge was ich noch schreiben soll habe ich leider erst gesehen, nachdem der Brief an das JC weg war. Egal! Jetzt erst mal abwarten.
Das mit dem Vergleich Steuerrecht Reparaturkosten und JC-Reparaturkosten hab ich nicht so ganz verstanden.
§ 11b, Abs1 Nr 5 sagt doch, dass alle Kosten berücksichtigt werden die das Geldverdienen sichert. Und reparatur sichert doch auch das Geldverdienen. Es schränkt ja "Reparaturkosten" nicht ein.
Beitrag von Koelsch » Fr 22. Feb 2019, 08:06
Jein, 20 Cent gibt's für die einfache Strecke Wohnung - Arbeitsplatz
Wenn da also 10 km zwischen Wohnung und Arbeitsplatz sind, dann bekommst Du für Hin- und Rückfahrt zusammen 20 Cent/km = € 2,00
Beitrag von Olivia » Fr 22. Feb 2019, 08:19
Fr 22. Feb 2019, 05:09
Das mit dem Vergleich Steuerrecht Reparaturkosten und JC-Reparaturkosten hab ich nicht so ganz verstanden. §11b, Abs1 Nr 5 sagt doch, dass alle Kosten berücksichtigt werden die das Geldverdienen sichert. Und reparatur sichert doch auch das Geldverdienen. Es schränkt ja "Reparaturkosten" nicht ein.
Es gilt die Regelung des § 3 Abs. 7 ALG II-V.
Das Auto muss zu mehr als 50% betrieblich genutzt werden, wenn Reparaturen abgesetzt werden sollen. Und zwar wird privat oder betrieblich anhand der km bemessen. Ist es auch nur ein Kilometer zu wenig, kann nur die Pauschale von 10 Cent geltend gemacht werden oder bei einem verbrauchsintensiven Auto die tatsächlichen Kraftstoffkosten, jedoch ohne Reparaturen, auf Nachweis. Das Jobcenter wird bestimmt sehr intensiv nachprüfen, wenn man höhere Kraftstoffkosten als 10 Cent geltend macht. Es könnte unwirtschaftliche Fahrweise vorwerfen (Kickstarts, Fahren in der Stadt nur im ersten und zweiten Gang, Fahrzeugmotor im Winter nachts laufen gelassen um den Wagen für den nächsten Tag vorzuheizen) und die Mehrkosten bestreiten. Vielleicht verlangt es eine Verbrauchsmessung vom TÜV.
Beitrag von Luftaufsicht » So 24. Feb 2019, 15:44
Aha, ok! Nun ja, mal abwarten. Dein Paragraph bezieht sich doch eher auf Selbstständige oder nicht?
Da hab ich mal eine andere Zwischenfrage o. T.:
Beitrag von Koelsch » So 24. Feb 2019, 16:10
Korrekt und Oli's § bezieht sich nur auf Selbstständige
Beitrag von Wampe » So 24. Feb 2019, 19:56
Beitrag von Luftaufsicht » Mo 25. Feb 2019, 01:28
226,23€ kann nicht sein . Schon alleine wenn brutto über 1200 Euro ist ist der Selbstbehalt stets 200,00€. Oder sehe ich das falsh
Beitrag von kleinchaos » Mo 25. Feb 2019, 06:32
bei 1200€ netto gilt:
180€ Freibetrag (20% von 900€)
20€ Freibetrag (10% von 200€)
300€ Gesamtfreibetrag
Vom Brutto werden erstmal alle gesetzlichen Abgaben abgesetzt (KV, ALV, RV, PV), dann die Aufwendungen für Fahrtkosten etc, Gewerkschaftsbeiträge usw. Das ergibt das Nettoeinkommen. Davon erst werden die Freibeträge ermittelt,
Beitrag von Olivia » Mo 25. Feb 2019, 08:15
Lt. Antwort von Tigerlaw auf mein Posting werden die Freibeträge vom Brutto berechnet. viewtopic.php?p=510300#p510300
Beitrag von Koelsch » Mo 25. Feb 2019, 08:30
Beitrag von Wampe » Mo 25. Feb 2019, 12:25
Mo 25. Feb 2019, 01:28
Die ersten 100€ sind komplett frei, deshalb zählen die ja bei der Berechnung der 20% nicht mit.
Mo 25. Feb 2019, 06:32
bei 1200€ netto brutto gilt:
Vom Brutto werden erstmal alle gesetzlichen Abgaben abgesetzt (KV, ALV, RV, PV), dann die Aufwendungen für Fahrtkosten etc, Gewerkschaftsbeiträge usw. Das ergibt das Nettoeinkommen. Davon erst werden die Freibeträge ermittelt abgezogen,
Vom Brutto berechnet, vom Netto abgezogen.
Beitrag von Luftaufsicht » Mi 1. Mai 2019, 22:22
So ihr lieben, ich grüße euch.
Bezüglich meines Verfahrens mit den Reparaturkosten für Auto, die ich beim Jobcenter absetzen will, hat das Jobcenter nun geantwortet:
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Mit andern Worten, der widerspruch ist abgelehnt.
Nun wird geklagt vor dem Sozialgericht.
Zur Begründung der Ablehnung hätte ich noch ein paar Fragen:
Zunächst die Begründung selbst:
Der Widerspruchsführer bezieht seit xy ALG II. Mit Schreiben v 25.01.18 reichte er seine Verdienstabrechnung für NOV, DEZ18 und beantragte die Absetzung von KFZ Reparaturkosten in Höhe von, sowie KFZ Steuer. Der Antrag wurde abgelehnt, hier gegen richtet sich der Widerspruch. Im wesentlichen trägt der Widerspruchführer vor, das auch die KFZ-Steuer sowie Reparaturkosten zum Erhalt des Autos notwendig seien und er nur mit diesem widerum seinen Arbeitsplatz erreichen könne.
Nach § 11b, Abs1 satz1 nr 5 sgbII sind die mit der Erzielung des EK verbundenen notwendigen Ausgaben von diesem abzusetzen. Vom Erwerbs-EK des Widerspruchführers werden als zusätzliche Werbungskosten bereits die Fahrkosten zur Arbeit nach § 6 ABS1 nr5 der Verordnung zur Berechnung des EK sowie zur Nichtberücksichtigung von EK und Vermögen bei ALGII/Soz-Geld (ALG II/Sozialgeld-VO-ALGII-V), sowie nach § 6 ABS1 Nr3 derselben VO die Beiträge zur KFZ Versicherung berücksichtigt.
Bei der Ermittlung der Fahrtkostenpauschale von 0,20 Euro nach § 6 Abs 1 Nr5 der ALGII-V wurden die Kosten für die bei allen Eigentümern gleich anfallenden Kosten für die KFZ Steuer , Inspektion u normale Reparaturen durch den Gesetzgeber bereits einbezogen.
Auf die Begründung der Verordnung vom 03.08.2005 wird hingewiesen. Eine erneute Absetung der beantragten Kosten ist daher nicht möglich.
Nach dieser Sach und Rechtslage musste Widerspruch abgelehnt werden.
-Wie seht ihr die Begründung ? Eure Meinungen?
-Mir persönlich kommt die Begründung zur Ablehnung fadenscheinig vor.
-Hier kommen wieder NUR diese 0,20 Euro Entfernungspauschale ins Spiel...
-Ich finde die Begründung der ALGII-V vom 03.08.2005 nicht. Das ist doch eine vom Arbeitsamt festgelegte VO und nicht vom Gesetgeber, oder? Das Arbeitsamt kann in der Verordnung doch bestimmen was es will. Es muss ja nicht gesetzlich standhalten. Außerdem verstehe ich die VO als durchführungsverordnung. Was und wie muss man machen als Arbeitsamts-Mitarbeiter wenn dies und das passiert?
-wie würdet ihr in der Klageschrift argumentieren?
Beitrag von Koelsch » Mi 1. Mai 2019, 22:44
Die sollen mal den $ 6 Abs. 1 Nr. 5 ALG II-V lesen - da steht eindeutig drin, wenn höhere Kosten nachgeiwesen werden, dann sind die anzuerkennen.
Beitrag von tigerlaw » Mi 1. Mai 2019, 23:30
Mi 1. Mai 2019, 22:22
Nach dieser Sach und Rechtslage musste Widerspruch abgelehnt werden.[/b][/i]
Das Wesen der VO siehst Du halbwegs richtig: Sie ist kein Gesetz, sondern vom Ministerium aufgrund einer Ermächtigung im Gesetz beschlossen. Sie gilt aber für ganz Deutschland.
Da sie kein förmliches Gesetz ist, könnte sie von Verfassungs wegen durchaus von den Fachgerichten insgesamt oder in einzelnen Passagen verworfen werden.
Die ALG-II-VO wurde parallel mit dem SGB-II in Kraft gesetzt. Die ursprüngliche Entwurfsfassung nebst zugehöriger Begründung findet sich in: https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=2
§ 6 war da noch ziemlich anders als heute formuliert. Die Herleitung der entsprechenden Werte findet sich im Teil "Begründung", konkret auf pdf-Seite 17.
Bereits im August 2005 erfolgte eine Änderung, vgl. https://www.bmas.de/SharedDocs/Download ... onFile&v=2
Die Regelung wurde in § 3 verschoben, vgl. pdf-Seiten 5 und 9. Und dort steht auch präzise, was durch die Pauschalen abgegolten wird:
Eine vollständige Absetzung der steuerrechtlichen Pauschale ist jedoch nicht möglich, da diese
Anteile enthält, die bei einer Fürsorgeleistung wie dem Arbeitslosengeld II nicht absetzbar sind.
Mit den Pauschsätzen des Steuerrechts sind regelmäßig folgende Kosten für das Kraftfahrzeug
Prämien für die Haftpflicht- und Kaskoversicherung
Inspektionen, normale Reparaturen
Park- und Parkhausgebühren für die Unterbringung des Kfz während der Arbeitszeit
Finanzierungskosten (z.B. Kreditzinsen).
D.h. ist bei Dir eine "normale" Reparatur erfolgt? Dann dürfte die Begründung im Widerspruch schon richtig sein ...
Beitrag von Koelsch » Do 2. Mai 2019, 08:18
Ich sehe die "normalen" Reparaturen als unbestimmten Rechtsbegriff. Daher soll JC bitte einmal begründen, warum der ADAC zu "etwas" anderen Kilometersätzen kommt. Diese sind eher real, und daher nach dem § 6 ALG II-V anzusetzen - wenn Du glaubhafte Nachweise erbringen kannst = jeden Sch... Beleg sammeln, Tankquittung, Parkquittung, Kfz-Steuer, Werstattkosten etc. etc.
Damit kannst Du nach meiner Meinung den § 6 ALG II-V "aushebeln".
autokostenuebersicht_s-v_47089.pdf
Beitrag von Luftaufsicht » Mo 6. Mai 2019, 20:21
Nun denn, noch einmal als Erinnerung (auch deswegen weil der Link in meinem anderen Thema ist und ich den gerne auch hier haben will):
und dort unter "Werbungskosten" das Thema mit den 15,33 Werbungskostenpauschale auch aufgeführt ist und wie schon einige Gerichte hierzu geurteilt haben...
Deshalb klage ich jetzt gegen das Jobcenter.
Ich bereite gerade die Klageschrift vor.
Beitrag von Wampe » Mo 6. Mai 2019, 21:11
Mi 1. Mai 2019, 23:30
Die Pauschale im ALg2 ist aber geringer als die Steuerpauschale, daher müssen bei Alg2 weitere Kosten absetzbar sein.
Und mal ganz ehrlich: 10 Cent pro gefahrenen Kilometer - das reicht bei vielen Autos nicht für die Spritkosten.
Beitrag von Koelsch » Mo 6. Mai 2019, 21:35
Vor allem wird der deutliche Widerspruch zu § 6 Abs. 1 Nr. 5 ALG II-V nicht begründet
Beitrag von Luftaufsicht » Di 7. Mai 2019, 17:19
Mo 6. Mai 2019, 21:35
Ich bin gerade bei der Formulierung der Klage . Genauer gesagt möchte ich deinen Punkt jetzt mit anführen.
Ich bin zur Zeit etwas blind und erkenne nicht worin der deutliche Widerspruch zu § 6 Abs 1 Nr 5 ALG II-V besteht. Kannst du das näher erklären?
Wäre schlecht wenn ich in der Klage schreiben würde, da liegt ein deutlicher Widerspruch zu § 6 vor und nicht genau sagen kann, was der Widerspruch ist?!?!
Beitrag von Koelsch » Di 7. Mai 2019, 17:49
§ 3 Abs. 7 ALG II-V lässt zusätzlich zu den € 10/km nur nachgewiesene höhere Benzinkosten zu, § 6 ALG II-V aber sagt "....soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist." als keine Begrenzung nur auf Benzin
Beitrag von Luftaufsicht » Di 7. Mai 2019, 19:03
Und in welchem Zusammenhang stehen betrieblich genutzte KFZ (also KFZ Kosten die betrieblich genutzt ewerden für Selbstständige gegenüber der KFZ-Nutzung für Angestellte die zur Arbeit fahren?
Weil du ja immer wieder den § für Selbstständige mit aufführst und vergleichst. Was vergleichst du dort genau? und wie stehen diese beiden tatsachen (selbstständig und Angestellt) in beziehung und zum eventuellen Klageerfolg!
Beitrag von marsupilami » Di 7. Mai 2019, 19:20
Der Klageerfolg ist auch und vorrangig von Deiner Begründung abhängig.
Und von der Laune der/des Rechtsprechenden, ob er sich der Mühe stellen will, überhaupt eine Verhandlung zu führen, wenn die Thematik doch eigentlich eindeutig geregelt und oft genug entsprechend geurteilt wurde.
Denn JC wird garantiert beantragen, die Klage abzuweisen.
Und selbst wenn Richter*in ein für Dich günstiges Urteil spricht/niederschreibt, wird bei dieser Thematik das JC in Berufung gehen bzw. sich die Berufungsmöglichkeit erstreiten um das Unglück des Zahlenmüssens doch noch abzuwenden.
Außerdem hätte ein für Dich günstiges Urteil - womöglich noch auf LSG-Ebene - noch wesentlich weitreichendere Folgen:
Wenn selbiges publik wird, kommen womöglich noch andere auf die Idee, sowohl die Ungleichbehandlung als auch die magere Kostenerstattung zu monieren und dann wird es teuer für alle JC's und Optionskommunen.
Beitrag von Luftaufsicht » Di 7. Mai 2019, 22:09
Di 7. Mai 2019, 19:20
Es haben alleoine nur aus dem Wikipedia-Bericht drei Gerichte sich schon damit befasst.