Source: https://urteile-gesetze.de/rechtsprechung/21-w--pat--328-06
Timestamp: 2019-03-23 05:04:46
Document Index: 217914537

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 147', 'BGH', '§ 20', '§ 91', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

21 W (pat) 328/06 - Urteil BPatG vom 08.07.2010
BPatG 08.07.2010 - 21 W (pat) 328/06
Patenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung
§ 7 Abs 2 PatG
§ 20 Abs 1 Nr 3 PatG
§ 21 Abs 1 Nr 3 PatG
gegen das Patent DE 10 2004 011 012
hat der 21. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 8. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Winterfeldt sowie der Richter Baumgärtner, Dipl.-Phys. Dr. Müller und Dipl.-Ing. Veit
1. Da die Einspruchsfrist im vorliegenden Verfahren nach dem 1. Januar 2002 zu laufen begonnen hat und der Einspruch vor dem 1. Juli 2006 eingelegt worden ist, ist das Bundespatentgericht für die Entscheidung gemäß § 147 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 PatG in der bis einschließlich 30. Juni 2006 gültigen Fassung weiterhin zuständig (vgl. BGH GRUR 2007, 862 ff. - Informationsübermittlungsverfahren II; BPatG GRUR 2007, 449 f. - Rundsteckverbinder). Dies gilt auch für die Frage der Zulässigkeit des Einspruchs (vgl. BPatGE 46, 247 ff.).
2. Das Streitpatent ist wegen der Nichtzahlung der Jahresgebühr gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG seit 1. Oktober 2009 mit Wirkung für die Zukunft erloschen. Damit ist das Einspruchsverfahren erledigt.
2.1. Die Frage, ob nur bei einem zulässigen Einspruch die Erledigung eines Einspruchsverfahrens festgestellt werden kann, kann hier offen bleiben (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 91a Rn. 33). Denn entgegen der Auffassung des Patentinhabers war der Einspruch zulässig. Der Einsprechende hat zum Einen ausdrücklich den Widerrufsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG geltend gemacht und zum Anderen innerhalb der Einspruchsfrist mit den am 3. und am 7. Juni 2006 eingegangenen Schriftsätzen den Sachverhalt im Einzelnen dargelegt, durch den er den Tatbestand der widerrechtlichen Entnahme als gegeben ansieht. Dies ist für die Zulässigkeit des Einspruchs ausreichend (BGH GRUR 2009, 1098 ff. - Leistungshalbleiterbauelement).Eine Einspruchsbegründung genügt der formellen gesetzlichen Anforderung, wenn sie die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und das Patentamt oder das Bundespatentgericht daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen des geltend gemachten Widerrufsgrunds ziehen können (BGH GRUR 1993, 651 ff. - Tetraploide Kamille). Der Vortrag muss erkennen lassen, dass ein bestimmter Tatbestand behauptet werden soll, der auf seine Richtigkeit nachgeprüft werden kann (BGH GRUR 1997, 740 - Tabakdose). Da der Einspruch nur auf die Behauptung gestützt werden kann, einer der in § 21 PatG genannten Widerrufsgründe liege vor, muss die überprüfbare Tatsachenangabe sich außerdem auf den geltend gemachten Widerrufsgrund beziehen (BGHZ 100, 243, 246 - Streichgarn). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Die vom Patentinhaber zitierte Entscheidung BPatGE 47, 28 ff. – Mehrheit von Erfindungsbesitzern, betrifft einen anderen Sachverhalt und ist daher hier nicht einschlägig.
Ob die vom Einsprechenden vorgetragenen Tatsachen den Widerruf auch tatsächlich rechtfertigen, ist keine Frage der an die Einspruchsschrift zu stellenden förmlichen Anforderungen mehr, sondern eine solche der Begründetheit BGH a. a. O. - Leistungshalbleiterbauelement).
2.2.2. Zwar hat ein wegen widerrechtlicher Entnahme Einsprechender wegen des Nachanmelderechts des § 7 Abs. 2 PatG stets ein Rechtsschutzbedürfnis für einen rückwirkenden Widerruf, da – mit Ausnahme eines hier nicht gegebenen Verzichts – nur ein solcher Widerruf die Möglichkeit einer prioritätserhaltenden Nachanmeldung eröffnet. Es ist daher im Allgemeinen nie erforderlich, dass bei einem auf widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruch nach Erlöschen des Patents wie im vorliegenden Fall ein solches Rechtsschutzinteresse ausdrücklich geltend gemacht wird.
3. Das Einspruchsverfahren ist damit erledigt, was nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Beschlusswege auszusprechen ist (BPatGE 51, 128 ff. - Radauswuchtmaschine).