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Timestamp: 2018-02-24 23:41:50
Document Index: 116646808

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 158', 'Art. 106', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 11']

Rechtsprechung Urheberrecht | RENTSCH PARTNER
Rechtsprechung URG „Kein Werkintegritätsanspruch eines Architekten bei Änderung des Wohnhauses“
Ein Architekt hat vor Bundesgericht vergebens gegen eine äusserliche Veränderung an einer Villa gewehrt, die er selbst entworfen hatte. Es handelt sich dabei um ein ungewöhnliches Wohnhaus aus Sichtbeton mit einer besonderen Dachkonstruktion. Aufgrund mangelndem Wetterschutz liessen die Eigentümer die Terrasse durch eine Konstruktion aus Glas und Metall überdecken. Das Kantonsgericht VD sah darin eine Entstellung des Werkes im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG.
Beschränkte Beschwerdemöglichkeit bei vorsorglichen Massnahmen im Urheberrecht
Thomas Brunnsteiner, Autor des im Jahr 2007 erschienenen Werkes „Bis ins Eismeer“, ersuchte beim Handelsgericht Zürich um vorsorgliche Massnahmen gegen den Autor Urs Manhart und dessen Verleger, die er damit begründete, Mannhart, Autor des im Jahr 2014 erschienenen Werkes „Bergsteigen im Flachland“, habe in unzulässiger Weise Textteile, wenn auch verändert, in seinen Roman übernommen. Das Handelsgericht entsprach den Massnahmebegehren insoweit, als den Beklagten mit sofortiger Wirkung vorsorglich verbot, das Buch „Bergsteigen im Flachland“ zu präsentieren, zu bewerben, zu vertreiben oder der Öffentlichkeit in irgendeiner Weise zugänglich zu machen.
Bundesgericht: Prozesskostenverteilung im Verfahren betreffend vorsorgliche Beweiswürdigung
Bauherr A. (Gesuchsteller) liess die Bauunternehmung X. AG (Gesuchsgegnerin) auf seiner Liegenschaft Bauarbeiten ausführen. Nach Feststellung erster Schäden machte der Gesuchsteller ein Gesuch um vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) anhängig, um durch ein Gerichtsgutachten seine Prozesschancen abzuklären. In Gutheissung des Gesuchs wurde dem Gesuchsteller von den kantonalen Instanzen, unter Vorbehalt der möglichen Neuverlegung in einem allfälligen Hauptprozess, neben den gesamten Kosten für die Beweisführung (Gutachten) in Anwendung von Art. 106 ZPO lediglich die Hälfte der Gerichtskosten auferlegt und der anwaltlich vertretenen Gesuchsgegnerin über jene für sie nachteilige (Gerichts-)Kostenverteilung hinaus keine Parteientschädigung zugesprochen, weil sich Letztere dem Gesuch widersetzt und dessen Abweisung beantragt habe.
Wahlmöglichkeit, nicht aber Zwang zur Klagehäufung bei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen
A. und B. sind Medienunternehmer. Da sich B. in den Medien über A. und dessen Unternehmung Z. geäussert hatte, sah sich A. in seiner Persönlichkeit verletzt. Vor dem Bezirksgericht Zürich klagte A. gegen B. auf Persönlichkeitsverletzung. Vor dem Handelsgericht Zürich klagte A. zusammen mit Z. gegen B. auf unlauteren Wettbewerb (UWG). Das Handelsgericht Zürich trat auf die Klage aus UWG nicht ein.
Ablauf der Verjährung des Auskunftsanspruchs
Dem Verfahren in der Schweiz ging in Deutschland ein Gebrauchsmusterprozess im Zusammenhang mit Tintenpatronen voraus, den die W. Corporation gegen die Beschwerdeführer angestrengt hatte. Mit Urteil des LG Düsseldorf vom 28. Oktober 2003 wurde eine Gebrauchsmusterverletzung festgestellt. Zugleich wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, ihrer Rechnungslegungspflicht gegenüber W. nachzukommen, um diese in die Lage zu versetzen, den ihr zustehenden Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch zu beziffern.
Clubbesitzer müssen mit der Verwertungsgesellschaft abrechnen
Die für den Bereich nichttheatralische Werke zuständige Verwertungsgesellschaft reichte beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage gegen zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Kanton Zürich ein. Die Beklagten hätten in einem Club Anlässe veranstaltet, an denen urheberrechtlich geschützte Musik ab Tonträgern aufgeführt worden sei ohne die Erlaubnis für die öffentliche Aufführung der Musik einzuholen und die dafür vorgesehene Entschädigung zu leisten. Das Handelsgericht führt aus, dass Werke der Musik und andere akustische Werke urheberrechtlich geschützt seien, sofern sie individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 2 lit. b URG). Der Urheber habe das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk verwendet werde, wozu auch die öffentliche Aufführung des Werkes zähle (Art. 10 Abs. URG).
„Baumhaus“ – Keine Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Architekten bei Rückbau eines rechtswidrig erstellten Wohnhauses
Der Beschwerdegegner wurden gerichtlich verpflichtet, die Höhe des auf ihrem Grundstück nach den Plänen des Architekten erstellten Wohnhauses ("Baumhaus"), welches zu hoch gebaut worden war, auf das in der Baubewilligung festgelegte Mass zu reduzieren. Daraufhin reichte der Architekt Klage ein und verlangte die Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses um 38 cm eine Verletzung seiner Urheberrechtspersönlichkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 2 URG darstelle.