Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/die-sache-horn/
Timestamp: 2019-11-15 03:45:20
Document Index: 156681673

Matched Legal Cases: ['§ 59', '§ 59', '§ 43', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Sache Horn | Deutscher AnwaltSpiegel
Die Sache Horn
Beobachtungen aus einem berufsrechtlichen Kartenhaus
Das BVerfG hat einen wichtigen Beschluss zum anwaltlichen Berufsrecht gefasst und die Sozietät zwischen Anwälten, Ärzten und Apothekern zugelassen. Das finden alle gut, selbst die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Wie kann das sein?
Im Januar 2014 erschien in der ersten Ausgabe des Deutschen AnwaltSpiegels ein Beitrag über Trends und Marktentwicklungen (siehe dazu HIER). Dort war vom BVerfG als „Game Changer“ die Rede, es wurden zwei wichtige Entscheidungen zum anwaltsspezifischen Gesellschaftsrecht genannt, die erheblichen Einfluss auf den Rechtsmarkt haben könnten.
Erwartet wurden sie für 2014, aber es erging dann nur eine Entscheidung, über die in diesem Onlinemagazin bereits im Februar 2014 berichtet wurde, mit der Überschrift „Dieses war der erste Streich …“ (Deutscher AnwaltSpiegel 4/2014, siehe dazu HIER): Es war die Entscheidung des BVerfG zur Sozietät von Rechts- und Patentanwälten, mit der das BVerfG eine der vielen unverständlichen Besonderheiten des anwaltsspezifischen Gesellschaftsrechts aus dem Weg räumte.
„… und der zweite folgt sogleich“? Leider nein. Die zweite Entscheidung ließ lange auf sich warten – entgegen der Annahme kam sie nicht 2014, sondern wurde erst vor einigen Tagen verkündet: die Entscheidung des BVerfG zur interprofessionellen Sozietät.
Wenn also die zeitliche Annahme damals etwas zu optimistisch war, eins ist doch eingetreten: Das BVerfG hat sich wieder einmal als Game-Changer im anwaltlichen Berufsrecht erwiesen.
Nach § 59a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen Rechtsanwälte sich nur mit bestimmten Angehörigen anderer Berufe zur gemeinsamen Berufsausübung zusammenschließen. Dazu gehören insbesondere Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, also Angehörige wirtschaftsberatender Berufe. Mit Zusammenschluss ist nicht nur die gesellschaftsrechtliche Bindung, also eine gemeinsame Sozietät, gemeint. Anwälte dürfen mit anderen Berufsangehörigen auch keine Bürogemeinschaft gründen, § 59a Abs. 3 BRAO. Mit dieser Vorschrift verfolgt der Gesetzgeber einen legitimen Zweck, nämlich die Sicherung der anwaltlichen Core Values aus § 43a BRAO, insbesondere die Verschwiegenheitspflicht. Kurz gesagt, soll verhindert werden, dass Anwälte, die einer strafbewehrten Schweigepflicht unterliegen, mit Personen ohne eine solche Verschwiegenheitsverpflichtung Büroräume teilen, so dass vertrauliche Mandanteninformationen nicht oder nicht mehr ausreichend geschützt sind.
Immerhin: Es ist nicht so, dass ein Anwalt mit solchen Berufsangehörigen gar nicht innerhalb einer vertraglichen Beziehung zusammenarbeiten darf. Im Gegenteil, ein Rechtsanwalt kann als Angestellte alle möglichen Berufsgruppen beschäftigen, zur Unterstützung seiner Mandatsarbeit. Aber auf Augenhöhe? Nein, nur in den Grenzen des § 59a BRAO.
Zeitgemäße Regelung?
Das Berufsrecht ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß und nicht verfassungsmäßig. Es legt ein unklares Berufsbild des Rechtsanwalts zugrunde und knüpft daran bestimmte Verhaltens- bzw. Verbotsvorschriften. Insgesamt ist das Berufsbild eher traditionell, manchmal altmodisch, gelegentlich romantisch, und in TV-Serien gesprochen: eine Mischung aus Liebling Kreuzberg, Danni Lowinski und dem „Dicken“, Gregor Ehrenberg, als fleischgewordenem St. Ivo der Anwaltschaft, von dem verstorbenen Dieter Pfaff kongenial verkörpert.
Rechtsanwälte müssen heute aber auch moderne Dienstleister sein. Sie haben mit komplexen Problemen zu tun, deren Bewältigung nur durch Bündelung verschiedener Kompetenzen möglich ist. Deshalb war der Gesetzgeber schon vor zehn Jahren bereit, die Zusammenarbeitsmöglichkeiten von Rechtsanwälten mit weiteren Berufsangehörigen zu erweitern. Das scheiterte kurz vor der Ziellinie – die BRAK grätschte dazwischen, ihr passte das alles nicht, der damalige DAV-Präsident vertrat eine andere Meinung als sein eigener Verband, und der Rechtsausschuss des Bundestages wollte angesichts dessen lieber nicht reformieren. Damals hieß es, man schiebe die Reform nur auf, aber wie das immer so ist mit dem Aufschieben: Bis heute geschah nichts.
Berufsrecht: im Schneckentempo
Berufsrecht wird selten proaktiv gestaltet. Meistens reagiert der Gesetzgeber auf Gerichtsentscheidungen. Das war damals bei den anwaltlichen Standesrichtlinien so, es war bei der überörtlichen Sozietät so, bei der Singularzulassung, Mehrheitsverhältnissen in der Rechtsanwalts-GmbH, Werbeverboten, Erfolgshonorar, Syndikusanwälten, jetzt der interprofessionellen Zusammenarbeit; die Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Wenn man sich die BRAO ansieht, wirkt sie nach den vielen Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahrzehnte wie ein gerupftes Huhn.
Warum ist das so? Fast immer liegt es daran, dass sich die Anwaltsverbände, BRAK und DAV, nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können. Als Vorsitzender eines der Gesetzgebungsausschüsse des DAV ist man versucht, mit dem Finger auf die BRAK zu zeigen, aber das wäre nicht fair. Die Gestaltung eines modernen, wenigstens zeitgemäßen Berufsrechts erfordert immer gemeinsame Anstrengungen, auch gemeinsame berufspolitische Überzeugungen und eine gemeinsame Ausgangsbasis. Das ist nicht einfach angesichts eines völlig unklaren Berufsbildes und der ungelösten Frage, was die Anwaltschaft eigentlich kennzeichnet, vulgo: Macht man Berufspolitik für Danni Lowinski oder für (internationale) Großsozietäten? Unsere Danni, so denkt man, braucht keine interprofessionelle Zusammenarbeit. Die Diskussion findet, zugegebenermaßen, nicht immer auf diesem eher schlichten Niveau statt.
Berufsrechtliche Rebellen
Wenn also Berufsrecht nur unter gerichtlichem Druck geändert wird, dann braucht es Personen, die solche Gerichtsverfahren in Gang setzen – entweder bewusst und gezielt, indem sie etwa einen kalkulierten Rechtsbruch begehen, oder bewusst und unfreiwillig, weil sie sich gegen eine als unrichtig empfundene aufsichtsrechtliche Maßnahme wehren und dadurch, ohne es zu wollen, eine Kettenreaktion auslösen. Durch Ersteres, den kalkulierten Rechtsbruch, kam im Jahr 1989 das Verbot der überörtlichen Sozietät zu Fall, damals war Oppenhoff der Rebell. Letzteres, die Verteidigung gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme, warf im Jahr 1987 gleich das ganze anwaltliche Berufsrecht in Form der anwaltlichen Standesrichtlinien über den Haufen. Damals war Bruno Kübler der Rebell, der den Vorwurf der Unsachlichkeit nicht auf sich sitzen lassen wollte.
Es geht auch anders, und das führt zu unserem Fall zurück, zur Sache Horn. Der Namensgeber, Wieland Horn, hat äußerlich nichts von einem Rebellen an sich. Horn, heute 73 Jahre, ist einer der führenden Berufsrechtler in Deutschland, Herausgeber einer Textsammlung zum Berufsrecht, die jeder Berufsrechtler auf dem Schreibtisch hat, war gut etablierter Anwalt in München, wurde mit 50 in die Geschäftsführung der RAK München, des größten deutschen Kammerbezirks, berufen, wurde später Hauptgeschäftsführer und blieb dort bis zur Pensionierung im Jahr 2007. Danach wechselte er nach Karlsruhe und baute in Teilzeit die Geschäftsführung der Kammer der BGH-Anwälte auf, um sich dann kurz vor seinem 70. Geburtstag aus dem Kammerwesen endgültig zu verabschieden. Mehr Verwurzelung im Kammerwesen geht nicht. Es gibt vermutlich nichts im anwaltlichen Berufsrecht und der anwaltlichen Wirklichkeit, das Horn nicht gesehen hat, ihm ist da nichts mehr fremd.
Aber Anwälte gehen bekanntlich nicht in den Ruhestand: Schon nach Beendigung seiner Kammertätigkeit in München wollte er seine anwaltliche Tätigkeit neu ausrichten, gemeinsam mit seiner Frau, einer Ärztin und Apothekerin, in einer gemeinsamen Kanzlei für Medizinrecht. Dass das berufsrechtlich nicht ging, lag auf der Hand, das Gesetz ist eindeutig. Was tut man also, wenn man etwas erreichen möchte, das nicht erlaubt ist? Kalkulierter Rechtsbruch, also eine entsprechende GbR gründen, dann loslegen und auf die Kammermaßnahme warten? Das ist nicht jedermanns Sache, schon gar nicht, wenn man viele Jahre diejenige Geschäftsführung geleitet hatte, gegen deren erklärten Willen man sich nun verhalten müsste. Überhaupt, dieses Vorhaben von der Kammer und der anwaltlichen Berufsgerichtsbarkeit entscheiden zu lassen, das erschien als nicht so gute Idee, man weiß ja, wie das endet. Die Kammer hatte Horn auch schon sehr deutlich gesagt, was sie davon hielt, das ist aber aus Pietätsgründen nicht zitierfähig.
Also: Die geeignete Rechtsform für anwaltliche Berufsausübungsgesellschaften ist ohnehin die Partnerschaftsgesellschaft, die wiederum ins Register eingetragen werden muss. Horn beantragte also die Eintragung der (berufsrechtlich unzulässigen) Partnerschaft. Darüber entscheidet nicht die Kammer, und für den Fall der Nichteintragung ist auch nicht die Anwaltsgerichtsbarkeit zuständig. Das gilt bis zum BGH. Nachdem das Registergericht die Eintragung abgelehnt und die nächste Instanz die Beschwerde verworfen hatte, landete die Sache nicht im Anwaltssenat des BGH, sondern im II. Zivilsenat, der für das Gesellschaftsrecht zuständig ist. Dieser Senat fasste dann einen wirklich aufsehenerregenden Vorlagebeschluss, über den das BVerfG nun zu entscheiden hatte. Durch eine taktisch geschickte Vorgehensweise waren Kammer und Anwaltsgerichtsbarkeit umgangen, honi soit qui mal y pense.
Diese Entscheidung wird nun als bahnbrechend, revolutionär beschrieben, das ist sie bestimmt auch. Aber, Stichwort Rebell: Wenn Lenin sich über die Deutschen mokiert hatte, diese würden vor Erstürmung des Bahnsteigs erst eine Bahnsteigkarte lösen, dann gilt hier: Schon die Erstürmung des Bahnsteigs wurde beantragt, und ihr wurde stattgegeben. Eine bahnbrechende und revolutionäre Entscheidung, ergangen auf Antrag. Manchmal geht es eben nicht anders, im anwaltlichen Berufsrecht muss man alle Wege beschreiten, um Änderungen zu bewirken.
Die Entscheidung wird allgemein begrüßt. Auch von der BRAK. Wie das? Den Vorlagebeschluss des BGH hatte sie, durch ihren Verfassungsrechtsausschuss, in der Luft zerrissen, geradezu wutschnaubend. Unzulässig sei das alles, schlampig recherchiert, unvertretbar, unbegründet sowieso – Setzen: 6! Verfasser dieser bemerkenswerten Stellungnahme war ein ehrenamtlicher Richter vom Anwaltssenat des BGH, eben von dem Senat, den Horn elegant links liegengelassen hatte, und der nun zusehen musste, wie das Berufsrecht mal von einem anderen Senat beurteilt wurde. De gustibus non est disputandum. Aber jetzt schaut niemand mehr zurück, alle finden es gut.
Da das BVerfG das Verbot der Zusammenarbeit nur für Ärzte und Apotheker für nichtig erklärt hat, muss nun überlegt werden, ob und wie das Gesetz geändert wird, denn es gibt ja auch andere Berufsgruppen, mit denen eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre. Mal sehen, ob die Anwaltsverbände jetzt die Kraft finden, gemeinsam an einer Reform zu arbeiten.
Hinweis der Redaktion: Markus Hartung ist Mitherausgeber des Werkes „Der Rechtsmarkt in Deutschland“.
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