Source: https://sanp.ch/article/doi/sanp.2018.00622
Timestamp: 2019-01-18 10:02:26
Document Index: 144567026

Matched Legal Cases: ['Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 22', 'Art. 34', 'Art. 39', '§ 13', 'Art. 8', 'Art. 39', 'Art. 39', '§ 13', 'Art. 453', '§ 15', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 177', 'Art. 179', 'Art. 198', 'Art. 174', 'Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 144', 'Art. 126', 'Art. 123', 'Art. 122', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 181', 'Art. 181', 'BGE', 'BGer', 'Art. 179', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 221', 'Art. 309', 'Art. 221', 'Art. 215', 'Art. 217', 'Art. 260', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 372', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 294', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 243', 'Art. 197', 'Art. 204', 'Art. 204', 'Art. 261', 'Art. 263', 'Art. 247', 'Art. 98', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 114', 'Art. 198', 'Art. 28', '§ 4', 'Art. 56', 'Art. 303', 'Art. 28']

Swiss Archives of Neurology, Psychiatry and Psychotherapy - Interventionsmöglichkeiten bei Stalking von Therapeutinnen und Therapeuten
Psychologische Aspekte, juristische Situation und deren Implikationen für die Praxis
Interventions­möglichkeiten bei Stalking von Therapeutinnen und Therapeuten
DOI: https://doi.org/10.4414/sanp.2018.00622
Peter Rüeggera, Bernd Borchardb
a Beratung und juristische Supervision, Bern, Schweiz
b Amt für Justizvollzug, Zürich, Schweiz
Stalking of therapists: intervention possibilities
Key words: stalking; psychotherapists; epidemiology; consequences; legal situation; prevention; protective measures; interventions
Der Begriff «Stalking» stammt aus der englischen Jagdsprache und bedeutet «auf die Pirsch gehen», wobei keine allgemein akzeptierte Definition existiert. ­Meloy und Gothard beschreiben Stalking als ein beabsichtigtes, bös­williges und wiederholtes Verfolgen und Belästigen einer anderen Person. Dabei handelt es sich um ein von der Norm abweichendes Verhalten, bei dem ein Täter einen anderen ­Menschen ausspioniert, verfolgt, belästigt, bedroht, unter Umständen körperlich attackiert und in seltenen Fällen tötet. Dadurch fühlt sich das Opfer in Angst versetzt. Es besteht für sie/ihn eine chronische und kaum kontrollierbare Stress­situation, der sie/er mehr oder weniger hilflos ausgesetzt ist [1]. Stalking umfasst ein komplexes Muster menschlicher ­Verhaltensweisen, die sich hinsichtlich Häufigkeit und Qualität unterscheiden. Dabei gibt es sowohl gesunde als auch psychisch auffällige Täter mit unterschiedlichen Störungsbildern.
Die Handlungen des Stalkers/der Stalkerin, der/die ­gegen den Willen des Opfers mit diesem Kontakt aufnehmen oder ­diesen aufrechterhalten will, bestehen am häufigsten in ­unzähligen Telefonanrufen, Briefen, Faxen, e-Mails, SMS sowie in Verfolgung, Auflauern, ­In-der-Nähe-­Herumtreiben, Zusenden von Geschenken, Bestel­lungen im Auftrag des Opfers oder auch ­Beschädigung von Eigentum. Teilweise werden zur Herstellung des gewünschten Kontakts auch Dritte, namentlich Angehörige und Freunde, benützt («Stalk­ing by Proxy»).
Zu Prävalenz und Folgen
Allgemein ist bekannt, dass 16% der Frauen und 7% der Männer jemals in ihrem Leben gestalkt werden [2]. Dabei sind Gesundheitsberufe im Vergleich zu anderen Berufen häufiger betroffen. So berichten Wooster et al. für Grossbritannien von ­einer Geschädigtenquote hinsichtlich Stalking von 20% in der Gruppe der Allgemeinmediziner [3]. Nach Nwachukwu et al. sind – ebenfalls in Grossbritannien – 21,3% der Psychiater davon betroffen, in Deutschland 38% der Psychiater, Psychologen & Psychotherapeuten [4]. Für ­Italien fand sich ein Anteil von 11% der Ange­hörigen von Gesundheitsberufen (ebd.).
Bei ca. 50% der Stalker ist eine psychische Störung zu diagnostizieren, wobei im Vordergrund Psychosen, affektive Störungen sowie Persönlichkeitsstörungen (v.a. narzisstisch, emotional instabil, paranoid, zwanghaft) stehen. Zudem kann auch häufiger Substanz­missbrauch beobachtet werden. Der Anteil der dis­sozial gestörten Personen unter den Stalkern ist geringer als in der Gesamtpopulation der Straftäter. Schätzungen gehen von unter 10% aus, was psycho­pathologisch in das Konzept dieser Störung passt, ­haben doch Beziehungen für Dissoziale einen eher ­geringen Stellenwert [2].
Eine Mehrheit der Stalker wird nicht gewalttätig. 25% (bis höchstens 50%) von ihnen wenden irgendwann Gewalt an. Je länger jedoch das Stalking andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Gewaltanwendung. In ca. 2% der Stalking-Fälle kommt es zu einem Tötungsdelikt [5].
Insgesamt liegt mindestens eine chronische Stres­s­situation vor, wenn das Opfer, insbesondere über ­längere Zeit, Stalkingverhalten ausgesetzt ist. Dressing weist darauf hin, dass zwei Drittel der Fälle von ­Stalking ein Jahr oder länger andauern. Stalking­opfer zeigen häufiger Symptome einer posttrau­matischen Belastungsstörung, als Personen, die nicht von Stalking ­betroffen sind. Sie sind zudem eher ­depressiv, ­leiden unter Angststörungen bzw. unter ­somatoformen Störungen und nehmen häufiger Psychopharmaka ein [6].
Miller und auch Dressing bieten einen ­guten Überblick über die gängigen Einteilungen von Stalkern [2, 6]. Auf die Arbeitsgruppe um Mullen ­gehen zum Beispiel folgende ­Typologien zurück, wobei für die Enteilung das Motiv des Stalkers/der Stalkerin massgebend ist [7–9, s.a. 5]: Therapeuten sind, wenn sie Opfer werden, meist vom nachtragenden und vom Liebe suchenden Typus betroffen.
–	Der zurückgewiesene Stalker (meist Expartner) stellt als Typus die häufigste Form dar und wird durch Gefühle von Kränkung, Rache und Hoffnung auf Wiederherstellung der Beziehung an­getrieben.
–	Der Liebe suchende Stalker hatte in der Regel keine Beziehung zum Opfer, wünscht sich aber eine solche, wobei sich eine deutliche Realitäts­verkennung bis zu einem Liebeswahn entwickeln kann.
–	Der inkompetente Stalker ist meist einfach strukturiert und sozial eher inkompetent, dies insbesondere im Beziehungsbereich; das Stalkingverhalten soll diese Defizite kompensieren und Zurückweisungen werden meist falsch interpretiert.
–	Der nachtragende, Rache suchende Stalker verfolgt sein Opfer und hat meist den Eindruck, dass ihm Unrecht widerfahren ist; als Ausgleich dafür, soll das Opfer erschreckt und geängstigt werden (betrifft oft Therapeuten wie Psychiater und Psychotherapeuten; [10, 11]
–	Der beutelüsterne Stalker plant meist einen sexuellen Übergriff und gilt als eher gefährlich.
Dressing et al. [12] unterscheiden in ihrer multiaxialen Klassifikation von Stalking folgende drei Ebenen:
–	Psychopathologische Ebene (psychotische Stalker, progrediente psychopathologische Entwicklung, keine krankheitswertige psychische Störung) von der
–	Beziehungsebene (Opfer ist eine prominente Person des öffentlichen Lebens, der Expartner oder ein professioneller Kontakt) und von der
–	Motivationsebene (Hintergrund des Stalkingverhaltens sind entweder positive Gefühle wie Liebe, Zuwendung etc. oder negative Gefühle wie Rache, Wut, Eifersucht oder Macht).
Für Stalking von Therapeuten sind demnach für die erste Ebene alle Variationen möglich, die Bezie­hungsebene ergibt sich recht eindeutig aus der Art der asymmetrisch, aber sehr intensiv angelegten Beziehungs­gestaltung (nämlich die Ebene des pro­fessionellen, stets auch beziehungsorientierten Kontaktes) und in Bezug auf die Motivation können wieder alle o.g. ­Themen eine Rolle spielen, je nach subjektiver – verzerrter – Verarbeitung und Interpre­tation der thera­peutischen Situation durch den/die Stalker/in.
Es ist demnach nicht so unwahrscheinlich, dass gerade professionelle psychosoziale Helfer Opfer von teilweise sehr belastendem Stalkingverhalten werden; ­gerade wegen Art und Auftrag ihres täglichen beruf­lichen Tuns.
Die Situation der Therapeutinnen und Therapeuten1
Der Rahmen der Therapie
Im Gegensatz zu Fällen, wo Therapeuten Machtmissbrauch – wie zum Beispiel der sexuelle Missbrauch einer Patientin – vorgeworfen wird, werden Grenzüberschreitungen durch Behandelte kaum thematisiert. In diesem Zusammenhang sieht sich der Therapeut mit Fragen zu berufsethischen Prinzipien, Nähe und Distanz oder auch zu seinen ­eigenen Kompetenzen sowie den Grundsätzen/Regeln der ­angewandten Methoden konfrontiert. Welche grenz­überschreitenden Verhaltensweisen eines Patienten sollen mit Blick auf den erhofften Erfolg zuge­lassen werden? Wo wird das methodisch sichere Feld verlassen? Wie geht er mit eigenem Unwohlsein gegenüber dem fragwürdigen Verhalten des Patienten um?
Hier sind generalisierende Aussagen zur Einordnung von Verhaltensweisen schwierig, da solche nicht von allen Therapeutinnen und Therapeuten gleich erlebt werden. Es sollte nicht über Belastungsgrenzen diskutiert werden, wo es am Respekt gegenüber dem Therapeuten fehlt. Dieser sollte im Hinblick auf die Achtung des eigenen Selbst eingefordert werden. Mit klaren Ansprachen von Anfang an muss die Grenze der Toleranz nicht immer wieder neu ver­handelt werden. Gavin de Becker weist darauf hin, dass eines der markantesten Opfermerkmale die ­geringe Geschicklichkeit oder sogar Unfähigkeit des unmiss­verständlichen Nein-­Sagens sei [13, S. 245]. Erwartet man von Therapeuten, dass sie nach bestem Wissen und Gewissen handeln und den ethischen Prinzipien ihres Berufes folgen, so sind sie mit Svenja Engbrink darin zu unterstützen, dass sie sich gegen grenzüberschreitendes Verhalten von Patienten, das sie als belastend erleben, so gut und so früh wie möglich zur Wehr setzen. Nur so ist es Therapeuten möglich, eine gewisse Psychohygiene zu betreiben und die emotionale Sta­bilität aufrecht zu erhalten, wegen derer sie von Patienten aufgesucht werden [14, Ziffer III].
Vor diesem Hintergrund ist das beiliegende Eskala­tionsmodell zu verstehen, das den Therapeuten und die Therapeutin darin unterstützen soll, problema­tisches Verhalten rechtzeitig zu erkennen und darauf klar zu reagieren (Abbildung 1).
Abbildung 1: Vorgehen bei Stalking von Therapeuten.
Zum Eskalationsmodell
Werden Patient(inn)en als schwierig wahrgenommen, namentlich solche mit Schwierigkeiten beim Beziehungs­aufbau, so sollte mit ihnen der Rahmen ­abgesteckt und die Professionalität der Therapeut-­Patienten-Beziehung klargelegt werden. Wichtig ist die Abgrenzung vom Therapeuten als Privatperson, weshalb empfohlen wird, nicht über Privates, wie zum Beispiel Vorlieben für bestimmte Gegenstände, Musik, Filme etc., zu berichten. Die Therapeutin bzw. der Therapeut soll klar sagen, was sie/er nicht will: zum Beispiel kein Duzen, kein Halten (körperliche Nähe), keine ­Herausgabe der privaten Telefonnummer, keine Geschenke, kein Anschreien, keine Respektlosigkeiten. Geschenke sollen nicht angenommen und Respekt­losigkeiten nicht geduldet werden, zieht doch sonst der Patient/die Patientin die Grenzen. Die Kommunikation erfolgt mündlich, kurz und klar, unter Verzicht auf eine lange Begründung. Danach ist eine entsprechende Notiz in der Patientenakte wichtig.
Der Patient ist dann grenzverletzend, wenn er die ­zuvor gesetzten Grenzen überschreitet. Deshalb muss der Therapeut klare Vorstellungen über die Grenzen haben und diese dem Patienten/der Patientin kommunizieren. Eine begangene Grenzverletzung muss klar angesprochen, missbilligt und Massnahmen für den Wiederholungsfall angedroht werden. Dabei wählt der Therapeut im Sinne der Verhältnismässigkeit die für den betreffenden Patienten am besten geeignete Massnahme mit der gewünschten Wirkung. Vom Vorfall, der getroffenen Massnahme bzw. Vereinbarung mit dem Patienten und der erreichten Wirkung muss eine Notiz in der ­Patientenakte gemacht werden. Unter Berücksichtigung des Therapieverhältnisses zwischen Therapeut und Patient ist es auch denkbar, der Patientin bzw. dem Patienten nach dem Vorfall einen Brief zu schreiben, worin der Sachverhalt zusammengefasst und die Bedingungen genannt werden, unter welchen die künftigen Therapiesitzungen stattfinden werden. Auf dem Briefumschlag ­sollten keine Absenderangaben angebracht werden, untersteht doch bereits die Tatsache der Therapeut-­Patienten-Beziehung dem Berufsgeheimnis.
Mit der Benennung einer roten Linie werden die ­Bedingungen festgelegt, bei deren Nichtbeachtung die Fortführung der Therapie nicht mehr möglich ist. Der Therapeut bzw. die Therapeutin sollte sich die Bedingungen, welche zum Abbruch des Therapie­verhältnisses und damit des Auftragsverhältnisses als ultima ­ratio führen, bereits zuvor überlegen, für sich notieren und allenfalls kollegialen oder juristischen Rat suchen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese ­Bedingungen entsprechend der Therapeutin oder dem Therapeuten und der Therapie­methode differieren können. Je nach Fall kann der ­Therapeut die betreffenden Bedingungen dem Patienten schriftlich eröffnen, um dem Vorwurf eines Therapieabbruchs zur Unzeit zu begegnen.
Die Entwicklung bzw. der Verlauf des Therapiever­hältnisses müssen für Fachleute aus der Patientenakte hervorgehen. Dazu gehört auch die Beschreibung der Grenzverletzungen und der erfolgten Reaktionen des Therapeuten.
Die Therapie als Auftragsverhältnis
Das Therapieverhältnis untersteht dem Auftragsrecht. Gestützt darauf kann der Therapeut den Auftrag ­jederzeit widerrufen oder kündigen (Art. 404 Abs. 1 OR). Erfolgt die Kündigung zur Unzeit, das heisst in ­einem für den Patienten ungünstigen Zeitpunkt und ohne wichtigen Grund, hat der Therapeut für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten (Art. 404 Abs. 2 OR). Das Überschreiten der zuvor klar definierten und kommunizierten roten Linie bildet eine wichtige Voraussetzung, aufgrund dessen dem Thera­peuten das Weiterführen der Therapiebeziehung nicht mehr möglich ist bzw. zugemutet werden kann. Wurde zudem die Massnahme des Therapie­abbruchs zuvor angekündigt, muss der Patient bei ­entsprechendem Verhalten mit dieser Massnahme rechnen, weshalb keine Unzeit im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR vorliegen kann. Somit ist auch allfälligen Schadenersatzansprüchen des Patienten die Grundlage entzogen.
Selbständige Psychotherapie und delegierte Psychotherapie in der Schweiz
Bei der Psychotherapie handelt es sich um eine bewil­ligungspflichtige Tätigkeit (Art. 22 Psychologieberufegesetz; Art. 34 Medizinalberufegesetz). Diese wird von Psychiater/innen wie auch von Psycholog/innen mit psychotherapeutischer Zusatzausbildung ausgeübt. Da bisher nur die fachärztliche Psychotherapie zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab­gerechnet werden kann, können Psychologische ­Psychotherapeuten ihre Tätigkeit nur dann über die Krankenkasse abrechnen, wenn die Behandlung auf ärztliche Delegation hin erfolgt. Neben den notwen­digen fachlichen Anforderungen müssen die Psychotherapeuten vom delegierten Arzt angestellt sein und ihre Leistungen in dessen Praxis erbringen [15, Ziffer 02.03]. Dies gilt auch für nichtärztliche psycholo­gische/psychotherapeutische Leistungen in der Spitalpsychiatrie [15, Ziffer 02.02].
Somit besteht nur bei den selbständigen Psychiatern oder den selbständig erwerbenden Psychotherapeuten ein direktes Auftragsverhältnis zum Patienten. Im Fall der delegierten Psychotherapie besteht das Auftragsverhältnis zwischen den delegierenden Ärzt(inn)en oder ärztlichen Psychotherapeut(inn)en und dem ­Patienten/der Patientin. Dieser Fachperson muss der an­gestellte Psychotherapeut über die von ihm durch­geführte Therapie Bericht erstatten. Gibt es Schwierigkeiten mit dem Patienten, so muss der Therapeut ­frühzeitig darüber berichten und Rat einholen. Bei ­Patienten, die gegenüber dem Thera­peuten die Grenzen verletzen, hat der Therapeut als ­Arbeitnehmer ­Anspruch auf Schutz durch seinen ­Arbeitgeber im Sinne der Fürsorgepflicht des Arbeit­gebers. Hier ist es wichtig, dass der Arbeitgeber rechtzeitig die notwen­digen Massnahmen ergreift, so zum Beispiel bei An­zeichen von Stalking einen frühzeitigen Wechsel des Therapeuten.
Herausgabe der Patientenakten?
Die Patientinnen und Patienten können die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen. Die Frage, ob die Daten direkt den Patient(inn)en herausgegeben ­werden müssen, ist nach Massgabe der kantonalen ­Gesundheitsgesetze zu beurteilen.
Art. 39a Gesundheitsgesetz des Kantons Bern (GesG BE) sieht zum Beispiel vor, dass die Fachperson den Pa­tienten auf Verlangen Einsicht in alle sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren und diese zu ­erläutern habe und die Patienten die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen können. In § 13 Abs. 4 Gesundheitsgesetz des Kantons Zürich (GesG ZH) steht, dass die Patienten Anspruch auf Herausgabe der Patientendokumentation in Kopie haben.
Gemäss Art. 8 Abs. 3 Datenschutzgesetz des Bundes kann der Inhaber der Datensammlung – der Arzt oder der Therapeut – Daten über die Gesundheit der betroffenen Person, mithin des Patienten, durch einen von ihm bzw. ihr bezeichneten Arzt mitteilen lassen. Zwar gilt das Einsichts- und Herausgaberecht nicht für persönliche Aufzeichnungen der Fachperson, die nicht ­Bestandteil der eigentlichen Behandlungsdokumen­tation sind (Art. 39a Abs. 3 lit. a GesG BE), doch könnte sich dies im Rahmen einer Psychotherapie als schwierig erweisen, wo Schilderungen des Patienten und ­wertende Wahrnehmungen des Therapeuten nicht ­immer einfach zu trennen sind. Gerade solche Wahrnehmungen sollten Stalkern nicht preisgegeben werden müssen. So gesehen wird von der unbesehenen Herausgabe von Kopien der Behandlungsdokumentation abgeraten. Bei der Übergabe an einen vom Patienten/von der Patientin bezeichnete/n Arzt/Ärztin sollte diese/r über den Grund des Therapieabbruchs orientiert und um zurückhaltende Auskunft gebeten werden. Auch in ­einem solchen Fall empfiehlt es sich, sehr persönliche Anmerkungen des Therapeuten mit Bezug auf den ­Patienten unkenntlich zu machen, da gerade mani­pulative Stalker es verstehen, Dritte zur Erreichung ­ihrer Ziele einzusetzen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass das Herausgaberecht auch aufgrund schutzwürdiger Interessen Dritter (zum Beispiel vertrauliche Auskünfte der Ehefrau des Patienten) eingeschränkt werden kann (Art. 39a Abs. 3 lit. b GesG BE; § 13 Abs. 4 GesG ZH).
Weitere Kontaktnahmen trotz ­Therapieabbruch
Auch wenn der Therapeut bzw. die Therapeutin wie ­zuvor beschrieben aufgrund von eindeutigen und ­dokumentierten Grenzverletzungen die Therapie abgebrochen hat, gibt es Patienten, die weiterhin den Kontakt suchen, sei es zum Beispiel durch Fortsetzung des sanktionierten Verhaltens oder auch durch die Bitte um Wiederaufnahme der Therapie.
Bereits beim ersten Kontakt ist dem ehemaligen Patienten kurz und klar und lediglich einmal mitzuteilen, dass jeder weitere Kontakt unerwünscht sei.
Auf die Bitte um Wiederaufnahme der Therapie sollte nicht eingegangen werden, denn der Patient hatte während der Therapie genügend Gelegenheit, sein ­Verhalten zu ändern. Bei einer allfälligen Wiederaufnahme der Therapie ist damit zu rechnen, dass sich das alte Verhalten wiederholt, allenfalls sogar in verstärkter Form. Droht der Patient für den Fall der Nicht­wiederaufnahme der Therapie mit Suizid, so kann – unter gleichzeitiger Bekanntgabe an den Patienten – eine Gefährdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gemacht werden (Art. 453 Abs. 2 ZGB).
Erfolgen Drohungen gegen den Therapeuten, so ist zunächst der Inhalt der Drohung zu analysieren. Heikel sind Vorwürfe, wonach der Therapeut Regeln der Berufskunst verletzt haben soll, indem er zum Beispiel dem Patienten/der Patientin zu nahe gekommen sei, und dieser Vorwurf nun wei­teren Personen oder der Öffentlichkeit zugänglich ­gemacht werde. Hier ist das rasche Einholen von Rat im Rahmen einer fachlichen und auch juristischen ­Supervision wichtig. Danach sollte ein Gesuch um ­Entbindung vom Berufsgeheimnis beim zuständigen kantonsärztlichen Dienst gestellt werden. Gestützt auf diese Grundlage können weitere Massnahmen ergriffen werden, so namentlich eine Anzeige bei der Polizei.
Erfolgen trotz klarer Kommunikation, dass weiterer Kontakt unerwünscht sei, erneut Kontaktnahmen, ist es wichtig, jede Art und Form der Kontaktnahmen durch den ehemaligen Patienten lückenlos zu dokumentieren. Dies gilt auch für anonyme Kontaktnahmen, die auf den betreffenden Patienten hinweisen, ­jedoch nicht sicher nachgewiesen werden können.
Ersuchen an die Aufsichtsbehörde um Ent­bindung von der beruflichen Schweigepflicht
Mit dem Ersuchen um Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht sollte nicht zugewartet werden. Es geht nicht um ein Ersuchen «auf Vorrat», sondern darum, bei Fortsetzung des nach­stellenden Verhaltens oder gar bei einer Eskalation nicht auf die Behandlung des Gesuchs warten zu ­müssen, bis die Polizei eingeschaltet werden kann. Ein rechtzeitiges gut begründetes Gesuch verschafft Handlungsfreiheit.
In den meisten Kantonen können entsprechende Meldeformulare oder Anleitungen vom Internet heruntergeladen werden.2 In der Begründung ist kurz auszu­führen, weshalb im vorliegenden Fall der Schutz des Therapeuten wichtiger ist als die Wahrung des Be­rufsgeheimnisses. Dabei sollten insbesondere eine ­Dokumentation der Stalkinghandlungen beigelegt und allenfalls auch ein ärztlicher Bericht über psychische Folgen beim gestalkten Therapeuten hinzugefügt werden.
Zur Frage des Melderechts gemäss den ­kantonalen Gesundheitsgesetzen
Hier geht es um Wahrnehmungen des Therapeuten, die auf ein Verbrechen oder Vergehen des Patienten/der Patientin ­gegen Leib und Leben, die öffentliche Gesundheit oder die sexuelle Integrität schliessen lassen (vgl. § 15 Abs. 4 lit. a GesG ZH). Diese Wahrnehmungen ergeben sich aus dem Bericht des Patienten, allenfalls verbunden mit eigenen Feststellungen zu dessen körperlichem und/oder psychischem Zustand. Straftaten des Patienten gegenüber dem Therapeuten sind vom Melderecht nicht erfasst. In solchen Fällen muss um eine Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht nachgesucht werden.
Auch wenn der Patient eine Straftat gegen den Therapeuten verübt (zum Beispiel eine Drohung), ist zu ­beachten, dass ihn nicht die Staatsanwaltschaft vom Berufsgeheimnis entbinden kann, sondern nur die Aufsichtsbehörde3.
Wird die Strafftat von einem ehemaligen Patienten verübt, zu dem bereits seit einiger Zeit kein Therapieverhältnis mehr besteht, so muss vor der Strafanzeige auch eine Entbindung eingeholt werden, da das ehemalige Therapieverhältnis regelmässig Teil der Untersuchung bilden wird.
Therapeuten müssen nicht warten, bis der (ehemalige) Patient tatsächlich eine Straftat gegen sie verübt. Der Auftrag der Polizei umfasst nicht nur die Verfolgung und Aufklärung bereits begangener Straftaten, sondern auch die sog. «Gefahrenabwehr». Im Rahmen der Gefahrenabwehr kann die Polizei auch präventiv tätig werden und zu diesem Zweck Vorermittlungen tätigen, um festzustellen, ob strafbare Handlungen zu ver­hindern sind.4 Dabei kann es um das Verhalten eines ­ehemaligen Patienten noch unterhalb der Schwelle zur strafbaren Handlung gehen, wie zum Beispiel um das wiederholte Beobachten des Therapeuten, indem sich der ehemalige Patient gegenüber der Wohnung oder der Praxis des Therapeuten auf dem Gehsteig aufstellt, das wiederholte Zustellen von Geschenken oder auch das Zustellenlassen von unbestellter Ware.5 Vielfach ist das Verhalten des Stalkers/der Stalkerin mit einer gewissen Eskalation verbunden, da er/sie ja Wirkung bei seinem/ihrem Opfer erzielen will, weshalb das Erreichen der Strafbarkeitsschwelle oft nur eine Frage der Zeit ist. Eine derartige Eskalation kann erfolgen über Stalking-Verhaltens­weisen, die mit häufigen, unerwünschten Kontaktaufnahmen durch Telefonanrufe, Briefe, Emails, SMS’ beginnen und über In-der-Nähe-Herumtreiben, Auf­lauern und Verfolgungen bis hin zu Beschädigung von ­Eigentum und letztlich auch ­körperlichen Übergriffen reichen.
Auch wenn ein einmaliges Hinstellen zum Beobachten oder ein einmaliger Versand von Blumen oder eines anderen Geschenks noch nicht für ein Gesuch um ­Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht und die Benachrichtigung der Polizei reicht, muss nicht eine Intensität abgewartet werden, die den Therapeuten/die Therapeutin zur Verhaltensänderung führt und/oder ihn/sie krankmacht. Wichtig ist, dass von ­Beginn an das Verhalten des (ehemaligen) Patienten in der Patientenakte dokumentiert ist.
Trotz des Auftrags zur Gefahrenabwehr sind die polizeilichen Kompetenzen gegenüber Personen mit nachstellendem Verhalten begrenzt. In der Regel verfügt die Polizei über keine Möglichkeiten zu Zwangsmassnahmen, das heisst, sie kann zum Beispiel eine Person nicht gegen deren Willen verpflichten, zu einer Befragung bei der Polizei zu erscheinen oder sich von einer Person fernzuhalten und im Widerhandlungsfall Sanktionen ergreifen.6 Sie kann den Stalker jedoch auf­suchen und vor Ort eine Ansprache vornehmen. In den meisten Fällen kommt ein Gespräch – eine sog. «­Gefährderansprache» – zustande und der Betreffende kann auf sein Verhalten angesprochen werden, verbunden mit der Ermahnung solches künftig zu unterlassen. Teilweise müssen diese Gefährderansprachen auch wiederholt werden. In vielen Fällen können ­Stalker so zur Korrektur ihres Verhaltens gebracht ­werden. Diese Massnahme erweist sich umso wirk­samer, je früher sie ergriffen wird [19, S. 20]
Zunehmend mehr Polizeikorps verfügen über spe­zialisierte Dienste für Gefährderansprachen im Rahmen des sog. «Bedrohungsmanagements».7 Die Be­set­zung dieser Spezialdienste hängt in der Regel von der per­sonellen Stärke des jeweiligen Polizeikorps ab. Im Falle einer Anzeige bei der Polizei sollte nach Spezia­listen gefragt und verlangt werden, das ­Anliegen ­gegenüber einer Fachperson vorbringen zu können.
Neu wird voraussichtlich ab 2019 erstmals die Kantonspolizei Bern die Kompetenz erhalten, Stalker von einem Ort vorübergehend wegzuweisen oder fern­zuhalten. Zudem kann ihm auch ein Kontakt- und ­Annäherungsverbot auferlegt werden.8
Bei Vorliegen einer strafbaren Handlung empfiehlt es sich, sogleich bei der Polizei Anzeige zu erstatten. Der Vorteil des Strafverfahrens gegenüber dem Zivilverfahren besteht vor allem darin, dass dieses von Amtes wegen ohne Kostenpflicht für das Opfer geführt wird und die Strafuntersuchungsbehörde – Staatsanwaltschaft und Polizei – die Beweise erhebt. Auch im ­Rahmen eines Strafverfahrens sind Massnahmen möglich, die für das Opfer Schutz ermöglichen, auch wenn ihr primärer Zweck in der Förderung des Strafverfahrens liegt.
Mögliche Straftatbestände bei Stalking
Die Schweiz hat bisher (im Gegensatz zu Deutschland) keinen Straftatbestand zu Stalking.9 Die Rechtskommission des Nationalrats hat aber kürzlich beschlossen, die Aufnahme eines eigenen Stalking-Tatbestands im Strafgesetzbuch zu studieren und hat entsprechende Abklärungsaufträge der Verwaltung in Auftrag gegeben.10 Heute gibt es verschiedene Tatbestände, die je nach Sachverhalt auf Stalker angewendet werden können. Dabei kann im Rahmen einer beispielhaften Aufzählung auf folgendes täterisches Verhalten hingewiesen werden:11
–	Ständiges Telefonieren mit anschliessendem Aufhängen: Missbrauch einer Telefonanlage (Art. 179 septies StGB).
–	Ständiges Telefonieren, verbunden mit Beschimpfungen: Missbrauch einer Telefonanlage (Art. 179 septies StGB), Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB).
–	Ständiges Telefonieren, verbunden mit sexueller Belästigung: Missbrauch einer Telefonanlage (Art. 179 septies StGB), sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB).
–	Verunglimpfen des Opfers gegenüber Dritten; ­planmässiges Vorgehen, um diesem zu schaden: Verleumdung (Art. 174 Ziff. 2).
–	Drohungen, zum Beispiel zu töten, zu verletzen: Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB).
–	Eindringen auf das Grundstück oder in das Haus, in die Praxis oder in die Wohnung des Opfers: Hausfriedensbruch (Empfehlung: vorgängiges Hausverbot mit Bezug auf die Praxis) (Art. 186 StGB).
–	Zerstören oder Beschädigen von Eigentum des ­Opfers: Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB).
–	Schlagen des Opfers: Je nach Verletzungsgrad Tätlichkeit (Art. 126 Abs. 1 StGB), einfache Körperver­letzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) oder schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB).
–	Tötung des Opfers: vorsätzliche Tötung (Art. 111 StGB) oder Mord (Art. 112 StGB)
–	Ständiges Beobachten und Hinstellen, wodurch das Opfer zur Änderung seiner Lebensgewohnheiten gezwungen wird, zum Beispiel Schliessen der Fenster­läden, Herunterlassen der Storen, Einschlagen eines anderen Arbeitswegs, Verlassen des Arbeitsplatzes durch die Hintertüre, Verzicht auf die Teilnahme an Vereinsanlässen: Nötigung (Art. 181 StGB). Dabei ist jede einzelne Tathandlung auf­zuführen und zu beurteilen. Der Verweis auf das Gesamtver­halten genügt nicht! Indessen sind die einzelnen Tathandlungen unter Berücksichtigung der gesamten Umstände, namentlich der Vorgeschichte der fraglichen Handlungen, zu würdigen. Ist eine gewisse Intensität ­erreicht, kann jede einzelne Handlung, die für sich allein den Anforderungen von Art. 181 StGB noch nicht genügen würde, geeignet sein, die Handlungsfreiheit der betroffenen ­Person in dem Mass einzuschränken, dass ihr eine mit Gewalt und Drohung vergleichbare Zwangs­wirkung zukommt (BGE 141 IV 437, E. 3.2.2). Die ­einzelnen Tathandlungen müssen in der An­klageschrift präzis umschrieben werden (BGer 6B_1073/2014, E. 1.2).
–	Ständiges Beobachten und Hinstellen, wobei der/die Stalker/in die Privaträume (inklusive den Garten) oder die Praxis des Opfers mit einer Kamera beobachtet und/oder auf einen Bildträger aufnimmt. Ständiges Beobachten der Privaträume oder der Praxis des Opfers mit einer Kamera ohne eigene Präsenz: ­Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179 quater StGB)
Parallel zum tatsächlichen Verhalten kann der Stalker sein Tun auch im virtuellen Raum, namentlich auf ­sozialen Plattformen, fortsetzen. Das Verhalten kann sich von Schlechtmachen bis zu Drohungen erstrecken. Dabei stehen die Straftatbestände der Beschimpfung, der sexuellen Belästigung, der Verleumdung, der Drohung und der Nötigung im Vordergrund. In diesem Zusammenhan dürfen die Wirkungen des sog. «Cyber-Stalking» nicht unterschätzt werden.
Erreicht das Schlechtmachen nicht die Qualität ­eines Straftatbestandes, so kann das Opfer zivil­rechtlich nach Massgabe von Art. 28 ZGB vorgehen und im ­vereinfachten Verfahren beim Gericht Massnahmen nach Art. 28a ZGB und Art. 28b Abs. 1 ZGB ­beantragen.
Mögliche strafprozessuale Massnahmen
Die Eröffnung eines Strafverfahrens ermöglicht das ­Ergreifen von Zwangsmassnahmen. Zu den im vorliegenden Zusammenhang in Frage kommenden Zwangsmassnahmen gehören die Vorladung, die polizeiliche Vorführung, die vorläufige Festnahme, die Untersuchungshaft, Ersatzmassnahmen, Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, DNA-Analysen, Erkennungsdienst­liche Erfassung oder allenfalls die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Anwendung dieser Zwangsmassnahmen richtet sich nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip.
Die Bestrafung des Stalkers/der Stalkerin ist für das Opfer oft ­zweitrangig. Am wichtigsten ist, dass das nachstellende ­Verhalten aufhört. Hierzu eignen sich die Er­satzmassnahmen für die Dauer des Verfahrens besonders gut, auch wenn diese grundsätzlich nicht dazu bestimmt sind, das Opfer zu schützen, sondern das Verfahren zu fördern. Unter dem Gesichtspunkt des ungestörten Verfahrens kann dem Beschuldigten insbesondere verboten werden, mit dem Opfer in Kontakt zu treten oder sich ihm anzunähern (vgl. Art. 237 StPO). Dabei könnte auch das Anbringen ­einer sog. «elektro­nischen Fussfessel» angeordnet ­werden (Art. 237 Abs. 3 StPO). Hält sich der Beschuldigte nicht an diese An­ordnungen, so kann das Gericht bei entsprechender Schwere der Widerhandlung Untersuchungshaft anordnen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die genannten Ersatzmassnahmen bei Übertretungen (zum Beispiel bei Missbrauch einer Fernmeldeanlage, sexueller ­Belästigung oder Tätlichkeiten) nicht und bei nur leichten Vergehen (zum Beispiel Beschimpfung) kaum in Frage kommen (vgl. Art. 221 StPO). Bei Vergehen (zum Beispiel Verleumdung, Drohung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Nötigung, Verletzung des Geheim- und Privat­bereichs) ist zu beachten, dass ein hinreichender Tatverdacht (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO) nicht genügt, sondern ein dringender Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 StPO) erforderlich ist und dieser von einer gewissen Schwere sein muss.
Neben den genannten Ersatzmassnahmen kann sich gegenüber einem Stalker jedoch bereits eine polizei­liche Anhaltung (Art. 215 StPO), allenfalls verbunden mit einer vorläufigen Festnahme (Art. 217 StPO), als sehr wirksam erweisen. Je nach Vorgehen, zum Beispiel bei Sachbeschädigungen, wird der Stalker auch mit einer erkennungsdienstlichen Erfassung (Art. 260 StPO) rechnen müssen.
Mögliche Massnahmen neben der ­ausgefällten Strafe
Die Verurteilung zu einer Strafe wegen eines Verbrechens oder Vergehens kann auch mit einer Massnahme verbunden werden.
Legt der Stalker die Absicht an den Tag, die Nachstellungen, wofür er zu einer Strafe verurteilt wurde, auch nach der Verurteilung zu wiederholen, so kann ihm das Gericht auf Antrag des Bedrohten das Versprechen abnehmen, die Tat nicht auszuführen und ihn anhalten, eine angemessene Sicherheit dafür – eine sog. Friedensbürgschaft – zu leisten (Art. 66 StGB). Diese besteht für die Dauer von zwei Jahren (Art. 66 Abs. 2 StGB).
Eine Friedensbürgschaft kann auch bereits während ­einer laufenden Strafuntersuchung oder auch ausserhalb eines Strafverfahrens in einem selbständigen Massnahmeverfahren angeordnet werden (Art. 372 f. StPO).
Kontakt-, Annäherungs- und Rayonverbote
Besteht die Gefahr, dass der verurteilte Stalker bei ­einem erneuten Kontakt zum gleichen Opfer weitere Verbrechen oder Vergehen begehen wird, so kann das Gericht für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ein ­Kontakt- und Rayonverbot verhängen (Art. 67b StGB). Für den Vollzug des Verbots können auch elek­tronische Fussfesseln eingesetzt werden (Art. 67b Abs. 3 StGB). Zusätzlich kann das Gericht für die Dauer des Verbots Bewährungshilfe anordnen (Art. 67b Abs. 4 StGB). Eine Verlängerung eines solchen ­Kontaktverbots zum ehemaligen Therapeuten ist grundsätzlich nicht vorgesehen (Art. 67b Abs. 5 StGB). Über die inhaltliche oder zeitliche Einschränkung oder die Aufhebung des Verbots entscheidet die zuständige Behörde (Art. 67c Abs. 4 und 5 StGB). Bei gegebenen Voraussetzungen kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde das Verbot erweitern oder ein ­­zusätzliches Verbot anordnen (Art. 67d StGB). Hält sich der verurteilte Stalker nicht an das ihm auf­erlegte Kontakt- und Rayonverbot, so wird er mit ­Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 294 Abs. 2 StGB).
Schutzmassnahmen des Persönlichkeitsrechts nach Art. 28a und Art. 28b ZGB
Strafverfahren und Zivilverfahren stehen nicht in Konkurrenz, sondern können sich gegenseitig ergänzen. Stehen beide Möglichkeiten offen, so kann zuerst der Weg des Strafverfahrens beschritten werden. Sind in diesem mangels objektiver Schwere der Straftaten keine Ersatzmassnahmen möglich oder sind solche nicht angeordnet worden, so ist der betroffene Therapeut dem/der Stalker/in gleichwohl nicht schutzlos ausgeliefert. Vielmehr geht es nun darum, die geeigneten ­Abwehrmassnahmen auf der zivilrechtlichen Ebene zu ergreifen.
Spätestens bei zivilrechtlichen Massnahmen, wo das Kostenrisiko vollumfänglich beim Opfer liegt, empfiehlt es sich, einen Anwalt oder eine Anwältin bei­zuziehen. Dabei handelt der Anwalt als Case-Manager in einer emotional stark belastenden Situation, wo Sachverstand, kühles Abwägen und vorausschauendes Planen zugunsten des Therapeuten gefragt sind. Er ist für den Therapeuten beim Umgang mit Stalking die Vertrauensperson, die allen involvierten Stellen auf Augenhöhe begegnen und bestmöglichen Schutz für das Opfer organisieren kann.
Es ist wichtig, das Verhalten des Stalkers so vollständig wie möglich zu protokollieren und Beweise, wie ­namentlich E-Mails, SMS’, Telefonanrufe, Angriffe auf ­sozialen Plattformen, Sachbeschädigungen, Fotos u.ä.m. zu sammeln. Wurde die Polizei bereits kon­taktiert, empfiehlt es sich, diese über das Verhalten des Stalkers weiter auf dem Laufenden zu halten.
Vor Einleitung der Zivilklage muss die Entbindung vom Berufsgeheimnis bei der zuständigen Gesundheitsdirektion eingeholt worden sein.
Zum Schutz der Persönlichkeit kann beim Gericht ganz allgemein das Verbot einer drohenden Verletzung, die Beseitigung einer bestehenden Verletzung oder die Feststellung der Widerrechtlichkeit einer ­Verletzung, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt, beantragt werden (Art. 28a Abs. 1 ZGB). Ins­besondere kann auch die Publikation eines Urteils ­verlangt werden (Art. 28a Abs. 2 ZGB), so namentlich, wenn das ­Stalking mit einer Rufschädigung verbunden war.
Das Gericht kann gemäss Art. 28b ZGB um Anordnung geeigneter Massnahmen zum Schutz vor Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen ersucht werden. Folgende Massnahmen, deren Eignung nach Massgabe des Einzelfalls zu prüfen ist, können insbesondere ­beantragt werden (Art. 28b Abs. 1 ZGB):
–	ein Annäherungsverbot
–	ein Verbot, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung oder der Praxis des Opfers aufzuhalten
–	ein Verbot, sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren aufzuhalten
–	ein Kontaktverbot, namentlich mittels Telefon, Briefen, E-Mails oder ungebetenen Postzustellungen
–	ein Verbot, über Dritte mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen (Stalking by Proxy)
–	ein Verbot der Belästigung, namentlich über soziale Medien.
Die von Stalking betroffene Person hat Anspruch auf Massnahmen, die sie wirksam schützen. Dabei muss das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Das heisst, dass es die Massnahmen anordnet, die für die verletzte Person genügend wirksam und für die verletzende Person am wenigsten einschneidend sind (Bundesgericht, Urteil vom 13.04.2018: 5A_429/2017, E. 4.1., 4.2.). Art. 28b ZGB sieht keine zeit­liche Begrenzung der Massnahme vor, weshalb es im Ermessen des Gerichts liegt, die Massnahme befristet oder unbefristet anzuordnen. Eine Befristung erscheint bei Nachstellungen nicht sinnvoll, weil ein ­Verlängerungsbegehren zu einer erneuten Kontaktnahme zwischen Täter und Opfer führt, was aber ­gerade vermieden werden sollte, um die Motivation des Stalkers nicht erneut anzuregen (Bundesgericht, Urteil vom 13.04.2018: 5A_429/2017, E. 4.3.3.).
Das Verfahren vor Gericht richtet sich nach dem sog. «vereinfachten Verfahren» (Art. 243 ff. ZPO) und muss mit einem Schlichtungsversuch (Art. 197 ZPO) in Gang gesetzt werden. Das Schlichtungsverfahren führt bedauerlicherweise zu einer vom Stalker gewünschten Begegnung, da die Parteien grundsätzlich persönlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen müssen (Art. 204 Abs. 1 ZPO). Eine Dispensation von persönlichem Erscheinen und die Vertretung – vorzugsweise durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin – ist möglich bei Krankheit, Alter oder der Verhinderung aus anderen wichtigen Gründen (Art. 204 Abs. 3 lit. b ZPO). Es wird empfohlen, unter Hinweis auf das Verhalten des Stalkers und dessen Ziel, eine persönliche Begegnung zu erzwingen, ein ­Gesuch um Erlass des persönlichen Erscheinens zu stellen und sich vertreten zu lassen. Zu prüfen ist die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, wonach das Nachstellen des Stalkers beim Opfer zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe und aus medizinischen Gründen das Erscheinen zur Schlichtungsverhandlung unzumutbar sei.
Oft wird es nötig sein, das Verhalten des Stalkers so rasch als möglich zu unterbinden, weshalb ein Antrag um Erlass vorsorglicher Massnahmen (Art. 261 ff. ZPO) zu prüfen ist. Dabei steht der Schutz der Persönlichkeit sowie der Gesundheit im Vordergrund. Das summarische Verfahren zur Prüfung von vorsorglichen Massnahmen ist nicht zwingend mit einer Begegnung mit dem Stalker verbunden. Setzt das Gericht der/dem Gesuchsteller/in eine Frist zur Einreichung der Klage, so kann das zuständige Gericht direkt angerufen werden (Art. 263 ZPO), ein Gang über das Schlichtungsverfahren ist nicht notwendig.
Im vereinfachten Verfahren stellt das Gericht nach Massgabe der sog. «Untersuchungsmaxime» den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 247 Abs. 2 ZPO). ­Dabei führt das Gericht kein eigentliches Ermitt­lungsverfahren durch, wie die Staatsanwaltschaft in einer Strafuntersuchung, vielmehr hält es die Parteien – in erster Linie das Opfer als Kläger – dazu an, den Sachverhalt vollständig darzustellen, was sonst nach Massgabe der im Zivilprozess üblichen Verhandlungsmaxime nicht erfolgen würde.12 Nach wie vor liegt es aber beim Opfer, den Beweis für seine Darstellung zu führen. Selbst bei Geltung der Untersuchungsmaxime ist zu beachten, dass das Opfer die Folgen der Beweis­losigkeit trägt. Deshalb sind hier die selbst geführten Stalkingprotokolle, die Daten bzw. Dateien aus dem ­Internet oder auch die Telefonverkehrsdaten von ­grosser Bedeutung. Die Entbindung vom Berufs­geheimnis muss bereits bei Einleitung der Klage vorliegen, da auch der Name des Patienten der Schweigepflicht ­unterliegt. Die Therapieakten können dann ebenfalls als Beweismittel eingereicht werden.
Das Opfer als Kläger kann für das gerichtliche Verfahren zur Leistung eines Vorschusses verpflichtet werden (Art. 98 ZPO). Auch für die eigenen Anwaltskosten muss der Kläger selbst aufkommen. Obsiegt der Kläger mit seinem Anliegen, so werden die Prozesskosten dem Beklagten, d.h. dem Stalker auferlegt. Da jedoch das Gericht auf den von dem Kläger geleisteten Vorschuss greift unter gleichzeitiger Ermächtigung, den entsprechenden Betrag vom Beklagten zu beziehen, ist das Opfer zur erneuten Kontaktnahme gezwungen. Das Inkasso sollte deshalb vom Anwalt des Klägers ­vorgenommen werden.
Da der Gang über das Schlichtungsverfahren sowie die Prozesskostenregelung für die Opfer unbefriedigend sind, liegen Vorschläge zu entsprechenden Gesetzes­änderungen auf dem Tisch. Der Entwurf zu einem ­Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes ­gewaltbetroffener Personen sowie die entsprechende Botschaft wurden vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 6. September 2017 behandelt und zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darüber wurden die Medien am 11. Oktober 2017 orientiert. Darin ist vorge­sehen, dass im Entscheidverfahren bei Streitigkeiten wegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen nach den Art. 28b und Art. 28c (neu) ZGB keine Gerichts­kosten gesprochen werden (E Art. 114 lit. g ZPO) und das Schlichtungsverfahren entfällt (E Art. 198 lit. a bis ZPO). Der Vorschlag des Bundesrates wurde vom Ständerat in seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 mit Ausnahme der Kostenregelung bei der elektronischen Fussfessel13 sowie der Streichung des bundesrätlichen Zusatzes zu Art. 28b Abs. 4 ZGB14 einstimmig gutgeheissen.15
Zur Kontrolle der Einhaltung der Fernhaltemassnahmen und damit zur Verbesserung des Schutzes der ­Betroffenen ist ein neuer Artikel (28c ZGB) vorgesehen, ­wonach auf Antrag der klagenden Person bei der ­verletzenden Person die Verwendung einer elektro­nischen Vorrichtung zur dauernden Bestimmung ­ihres Aufenthaltsorts (elektronische Fussfessel) angeordnet werden kann. Diese Massnahme soll für höchstens sechs Monate angeordnet und jeweils um höchstens sechs Monate verlängert werden können. Zu beachten ist jedoch, dass damit keine Echtzeit­kontrolle verbunden sein wird. Vielmehr soll damit nachträglich der Beweis geführt werden können, dass sich der Stalker nicht an die Anordnungen betreffend Annäherungs- oder Rayonverbot gehalten hat.16 Es wird davon ausgegangen, dass eine solche elektronische Über­wachungsmassnahme den Stalker präventiv davon ­abhält, sich dem Opfer zu nähern (vgl. [20]).
Die wichtigsten Massnahmen in Kürze
Präventive Vorbemerkung: Zurückhaltung in sozialen ­Netzwerken!
•	Klare Grenzen setzen
•	Kompromisslos sein
•	Kontaktabbruch, Vermeiden jeglichen weiteren Kontakts, den Stalker ins Leere laufen lassen
•	Verlaufsprotokoll zu allen Stalkinghandlungen führen (Dokumentation und Archivierung)
•	Supervision nutzen, weiteren fachlichen Rat holen
•	Sich vom Berufsgeheimnis entbinden lassen
•	Umfeld orientieren, Unterstützung einholen
•	Spezialisierte Anwältin oder Anwalt beiziehen
•	Anzeige bei der Polizei erstatten
•	Zivilprozessuale Schutzmassnahmen beantragen
1	Die nachfolgenden juris­tischen Erläuterungen sind einführender und ­grundsätzlicher Natur. Sie ­bedürfen vor allem im Einzelfall der Vertiefung.
2	Zum Beispiel für den
Kanton Zürich [16] oder für den Kanton Bern [17].
3	Diese befindet sich in der Regel bei der kantonalen Gesundheitsbehörde.
4	Vgl. zum Beispiel § 4 Abs. 1 lit. a Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG ZH).
5	Der Bundesrat spricht in diesem Zusammenhang vom sog. «weichen Stalking» (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion von NR Doris Fiala betr. Stalking [18]).
6	Eine Ausnahme dazu bilden die entsprechenden Massnahmen bei häus­licher Gewalt ­gestützt auf kantonale Polizeigesetze, Einführungsgesetze zum ZGB oder Gewaltschutzgesetze.
7	So zum Beispiel die ­Kantone Solothurn, Bern, Luzern, Zug, Zürich oder auch die Stadt Zürich [vgl. 20].
8	Art. 56 Abs. 1 lit. f und Abs. 3 Entwurf zum neuen Polizeigesetz des Kantons Bern; voraussichtliches Inkrafttreten am 01.01.2019.
9	Vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur ­Motion von Doris Fiala betr. Stalking [18].
10	Nationalrätin Viola ­Amherd in der Rats­debatte vom 18. September 2018 zum Geschäft Nr. 17.062 (Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetrof­fener Personen). Vgl. auch das Votum von Bundes­rätin Simonetta ­Sommaruga in derselben Debatte [21].
11	Dabei ist zu beachten, dass es sich bei vielen der aufgezählten Straf­tatbestände um sog. ­«Antragsdelikte» handelt. Da bedeutet, dass ein Vorverfahren nur ein­geleitet wird, wenn der Straf­antrag gestellt wurde (Art. 303 Abs. 1 StPO)!
12	Die Feststellung, wonach das Gericht den Sach­verhalt von Amtes wegen feststellt, beinhaltet ­unter anderem die Sammlung des Prozessstoffes unter Anleitung des Gerichts. Dabei hat sich das Gericht bei zwei anwaltlich vertretenen Parteien bei der Fest­stellung des Sachverhalts zurückzuhalten ­(Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Januar 2015: LE140037-O/U, S. 9).
13	Beschluss des Ständerats zur Ergänzung von Abs. 4 des Entwurfs zu Art. 28c ZGB (Anordnung einer elektronischen Über­wachung): «Die Kosten der Massnahme können der überwachten Partei auferlegt werden».
14	D.h. die Regelung betr. Weiterbildung bleibt den Kantonen überlassen.
15	Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats behandelte das Geschäft am 30. August 2018, ­welches anschliessend am 18. September 2018 vom Nationalrat beraten wurde [21].
16	Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Sitzung des Ständerats vom 11. Juni 2018: «Es geht hier aber nicht um die per­manente aktive Über­wachung, sondern es geht um die passive Aufzeichnung zur Beweis­sicherung».
Bernd Borchard, Ph. D.
Psychiatrisch-Psycholo­gischer Dienst
bernd.borchard[at]ji.zh.ch
1	Meloy J R, Gothard Demographic and clinical comparison of ­obsessional followers and offenders with mental disorders. The American Journal of Pychiatry. 1995; 152(2): 258-63.
2	Miller, L. Stalking: Patterns, motives, and intervention strategies. Aggression and Violent Behavior. 2012; 17(6): 495-506.
3	Wooster L, Farnham F, James D. The prevalence of stalking, ­harassment and aggressive/intrusive behaviours towards general practitioners. Journal of Forensic Psychiatry & Psychology. 2013; 24(4): 514-31.
4	Nwachukwu I, Agyapong V, Quinlivan L, Tobin J, Malone, K. (2012). Psychiatrists’ experiences of stalking in Ireland: prevalence and characteristics. The Psychiatrist Online. 2012; 36(3): 89–93.
5	MacKenzie RD, McEwan TE, Pathé, MT, James DV, Ogloff, JRP, ­Mullen PE. Stalking risk profile: Guidelines for the assessment and management of stalkers. Melbourne: Centre for Forensic ­Behavioural Science, Monash University; 2009.
6	Dressing H. Stalking. Der Nervenarzt. 2013; 84(11): 1385–96.
7	Mullen PE, Purcell R, Stuart GW. Study of stalkers. American ­journal of psychiatry. 1999; 156(8): 1244–9.
8	Mullen PE, Pathé M, Purcell R. Stalkers and their victims. ­Cambridge: University Press; 2000.
9	Mullen PE, Mackenzie R, Ogloff JR, Pathé M, McEwan T, Purcell R. Assessing and managing the risks in the stalking situation. Journal of the American Academy of Psychiatry and the Law Online. 2006; 34(4): 439–50.
10	Galeazzi GM, Elkins K, Curci P. Emergency psychiatry: the stalking of mental health professionals by patients. Psychiatric Services. 2005; 56(2): 137–8.
11	Maclean L, Reiss D, Whyte S, Christopherson S, Petch E, Penny C. Psychiatrists’ experiences of being stalked: A qualitative analysis. Journal of the American Academy of Psychiatry and the Law ­Online. 2013; 41(2): 193–9.
12	Dressing H, Kühner C, Gass P. Multiaxiale Klassifikation von ­Stalkingfällen. Der Nervenarzt. 2007; 78(7): 764–72.
13	De Becker G. The gift of fear. Boston: Little, Brown;1997.
14	Engbrink Svenja, Psychotherapeuten als Opfer von Stalking, ­München: GRIN Verlag; 2009 [cited 2018 Nov 11]. Available from: https://www.grin.com/document/186704.
15	TARMED Online Browser [Internet]. c2016 [cited 2018 Nov 12]. Available from: http://www.tarmed-browser.ch/de.
16	https://gd.zh.ch/dam/gesundheitsdirektion/direktion/themen/gesundheitsberufe/berufsgeheimnisformulare/gd_zh_entbindung_berufsgeheimnis_standard.pdf.spooler.download.14908
80195069.pdf/gd_zh_entbindung_berufsgeheimnis_standard.pdf) [cited 2018 Nov. 12].
17	http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/kaza/rechtliche_grundlagen.assetref/dam/documents/GEF/KAZA/de/Formulare/Bewi/Leitfaden_Schweigepflicht_M%C3%A4rz%202016
_de.pdf
18	Parlament der Schweiz. Curia vista 2008.3495. Available from ­https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20083495 [cited 2018 Nov 12].
19	MacKenzie RD, McEwan TE, Pathé, MT, James DV, Ogloff, JRP, ­Mullen PE. Stalking. Ein Leitfaden zur Risikobewertung von ­Stalkern – das «Stalking Risk Profile». Stuttgart: W. Kohlhammer GmbH; 2015.
20	Claudia Blumer. Der Feind im eigenen Haus. Tagesanzeiger. 2017 Oct 12; p.3.
21	Parlament der Schweiz. Amtliches Bulletin. Available from https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/amtliches-bulletin/amtliches-bulletin-die-verhandlungen?SubjectId=44082 [cited 2018 Nov 12].