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Timestamp: 2016-10-25 21:08:40
Document Index: 138413281

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 101', 'e contrario', 'Art. 99', 'Art. 60', 'Art. 108', 'Art. 156', 'Art. 159']

1A.180/2004 (01.10.2004)
1A.180/2004 /sta
Flugl�rmsolidarit�t,
X.________, und Mitbeteiligte,
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt
Flughafen Z�rich AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Roland Gfeller,
Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL), Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Pr�sident der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt, Schwarztorstrasse 59, Postfach 336, 3000 Bern 14.
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Verf�gung des BAZL vom
22. April 2004 bez�glich CANPA-Anflugverfahren,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung des Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 7. Juli 2004.
Im Rahmen der Neuordnung des Anflugverkehrs zum Flughafen Z�rich infolge der Flugbeschr�nkungen im s�ddeutschen Luftraum legte die Flughafen Z�rich AG am 16. April 2002/30. August 2002 dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) je ein Plangenehmigungsgesuch f�r die Ausr�stung der Pisten 28 und 34 mit einem Instrumentenlandesystem (ILS) und f�r den Einbau bzw. die Verl�ngerung der Anflugbefeuerung vor. Gleichzeitig ersuchte sie um �nderung des Betriebsreglementes zur Einf�hrung der ILS-Anflugverfahren.
Nachdem zun�chst das Gesuch um �nderung des Betriebsreglementes zur Einf�hrung von S�danfl�gen auf die Piste 34 bewilligt worden war, genehmigte das BAZL am 22. April 2004 provisorisch auch das neue ILS-Anflugverfahren auf die Piste 28, das nach Fertigstellung der Installationen einzuf�hren sei. Zudem wurde vorweg eine �nderung des VOR/DME-Anflugverfahrens auf die Piste 28 in dem Sinne verf�gt, dass anstelle des bisherigen stufenweisen Absinkens und des Anflugwinkels von 3,7� eine konstante Sink-Rate von 3,3� (Constant Angle Non Precision Approach, CANPA 28) treten soll. Diese �nderung erfolge auf eine Empfehlung des B�ros f�r Flugunfall-Untersuchungen (BUF) hin, welche dem BAZL nach dem Flugunfall bei Bassersdorf unterbreitet worden sei. Die neue Sink-Rate entspreche der k�nftigen f�r das ILS-Anflugverfahren geltenden Rate. Die Einf�hrung des CANPA 28 als Sicherheitsmassnahme sei dringend und brauche bloss noch publiziert zu werden. Allf�lligen Beschwerden sei daher hinsichtlich dieser �nderung des Betriebsreglements die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Mit Verf�gung vom 22. April 2004 genehmigte auch das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Pl�ne f�r die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems 28 sowie f�r eine (teilweise) Verl�ngerung der Anflugbefeuerung.
Gegen die Verf�gungen des BAZL und des UVEK erhoben neben anderen die Vereinigung Flugl�rmsolidarit�t und Mitbeteiligte bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) Beschwerde.
Die Beschwerdef�hrer machten hinsichtlich der Betriebsreglements�nderung zur Einf�hrung des CANPA 28 geltend, falls neu eine SinkRate von 3,3� statt wie bisher von 3,7� vorgeschrieben werde, w�rden die Flugzeuge noch tiefer und mit mehr Schub anfliegen als heute. Dementsprechend w�rden die Jets gr�ssere L�rm- und Schadstoffimmissionen verursachen. Zudem seien die Pistenstrukturen f�r die Piloten bei einem tieferen Anflugwinkel schlechter erkennbar, was sich negativ auf die Sicherheit der Landungen auswirke. Der neue Anflugwinkel w�rde daher die Sicherheit beim Landeanflug nicht verbessern, sondern f�hrte sogar zu einem Sicherheitsproblem. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei daher wiederherzustellen.
Mit Verf�gung vom 7. Juli 2004 wies der Pr�sident der Rekurskommission INUM die Gesuche der Beschwerdef�hrenden um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Verfahren zur �nderung des Betriebsreglementes ab, soweit sich die Beschwerden gegen die Einf�hrung des Anflugverfahrens CANPA 28 richteten. Dagegen best�tigte er die bereits superprovisorisch angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Plangenehmigungsverfahren f�r das ILS 28 und f�r die Verl�ngerung der Anflugbefeuerung. Der Pr�sident erwog zum CANPA-Anflugverfahren, dieses erleichtere gem�ss den glaubhaften Angaben des BAZL den Geschwindigkeitsabbau der Flugzeuge. CANPA 28 erm�gliche ein konstantes Absinken und damit einen ruhigeren und stabileren Ablauf des Endanfluges. Die Lage des Flugzeugs werde im Endanflug nicht mehr ver�ndert, die Arbeitsleistung im Cockpit werde reduziert und m�gliche Fehlerquellen w�rden ausgeschaltet. Die Publikation des neuen Verfahrens sei auch bereits vorbereitet. Der Sicherheit in der Luftfahrt komme auch nach den gesetzlichen Vorschriften h�chste Priorit�t zu. Deshalb m�ssten Massnahmen, welche die Sicherheit beim Anflug sofort und ohne weitere Vorkehren zu erh�hen verm�chten, so rasch als m�glich umgesetzt werden. Die von den Beschwerdef�hrenden ge�usserten Zweifel am Sicherheitsgewinn durch das CANPA 28 seien weder nachvollziehbar noch begr�ndet. Zudem k�nne entgegen den Darlegungen der Beschwerdef�hrenden sogar mit einer leichten Reduktion der L�rm- und Schadstoffimmissionen gerechnet werden, da der neue Anflug weniger Zwischenschub erfordere und die definitive Landekonfiguration eingehalten werden k�nne. Der vom BAZL verf�gte Entzug der aufschiebenden Wirkung erweise sich mithin als begr�ndet und verh�ltnism�ssig.
Gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission INUM haben die "Flugl�rmsolidarit�t" und die Mitbeteiligten Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie verlangen, dass in Aufhebung der angefochtenen Verf�gung die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde insofern wiederhergestellt werde, als sich diese gegen die Einf�hrung des CANPA 28 richte. Auf die Beschwerdebegr�ndung wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erw�gungen eingegangen.
Die Flughafen Z�rich AG stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden k�nne. Das BAZL und der Pr�sident der Rekurskommission INUM ersuchen um vollst�ndige Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Das von den Beschwerdef�hrern nachgereichte Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist mit Pr�sidialverf�gung vom 2. September 2004 abgewiesen worden.
Der Zwischenentscheid des Pr�sidenten der Rekurskommission INUM vom 7. Juli 2004 ist ebenfalls von der Flughafen Z�rich AG insofern angefochten worden, als den Beschwerden gegen das genehmigte Instrumentenlandesystem 28 die aufschiebende Wirkung wieder erteilt worden ist. Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 21. September 2004 gutgeheissen und den angefochtenen Entscheid im fraglichen Punkte aufgehoben (1A.172/2004).
Angefochten ist eine Zwischenverf�gung �ber Gesuche um aufschiebende Wirkung bzw. um Wiedererteilung der aufschiebenden Wirkung. Zwischenverf�gungen unterstehen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG) und wenn auch die nachmalige Endverf�gung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt (Art. 101 lit. a OG e contrario). Ob diese Voraussetzungen hier erf�llt seien, ist fraglich. Wohl kann die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss der Ausnahmebestimmung von Art. 99 Abs. 2 lit. c OG gegen die Genehmigung von Betriebsreglementen f�r Flugpl�tze gerichtet werden. Die Beschwerdef�hrer legen jedoch nicht dar, inwiefern w�hrend der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens ein nicht wiedergutzumachender Nachteil eintreten k�nnte, falls ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht wieder beigelegt werde. Ob die reine Behauptung, der Entzug der aufschiebenden Wirkung h�tte l�rmm�ssig "fatale Folgen f�r die Bewohner im weiteren Bereich unter der Anflugschneise", f�r die Darlegung eines solchen Nachteils gen�ge, ist zweifelhaft. Die Frage kann indes offen bleiben, da sich die eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit auf sie einzutreten ist, als offensichtlich unbegr�ndet erweist.
Weder in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch in der Beschwerde an die Rekurskommission INUM wird ausgef�hrt, ob es sich bei der "Flugl�rmsolidarit�t" um einen Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB handle, welche statutarischen Zwecke dieser allenfalls verfolge und ob ein erheblicher Teil seiner Mitglieder selbst zur Beschwerde berechtigt w�re. Da jedoch davon ausgegangen werden darf, dass zumindest einige der mitbeteiligten Beschwerdef�hrer (gem�ss Angaben vor der Vorinstanz mehrere Hundert Personen) als Anwohner im Osten des Flughafens Z�rich vom neuen Anflugverfahren st�rker betroffen sind als die Allgemeinheit, kann auf eine Nachfristansetzung (Art. 108 Abs. 3 OG) zur Beibringung von Unterlagen betreffend die Legitimationsvoraussetzungen verzichtet werden.
Die Beschwerdef�hrer stellen vor Bundesgericht nicht mehr in Abrede, dass das CANPA-Anflugverfahren die Sicherheit der Landungen zu verbessern vermag. Sie bringen jedoch wie erw�hnt vor, infolge des flacheren Anflugwinkels w�rden die etwas weiter entfernten Regionen �stlich des Flughafens tiefer �berflogen und deren Bewohner von st�rkeren L�rmimmissionen betroffen. Der neue Anflugwinkel wird sich indessen, wie sich auch aus dem Bericht Nr. 425'457-1 vom 13. August 2002 der EMPA ergibt, l�rmm�ssig nicht merkbar auf die Bewohner der Anflugschneise Ost auswirken. Eine allf�llige Mehrbelastung der entfernteren Ost-Gemeinden ist vielmehr auf die Verlegung der Anflugroute zur�ckzuf�hren. Selbst wenn �brigens das CANPA-Anflugverfahren eine etwas h�here L�rmbelastung zur Folge h�tte, w�re dies noch kein gen�gender Grund, dessen Einf�hrung hinauszuschieben, da das neue Verfahren aus Sicherheitsgr�nden angeordnet worden ist und den Sicherheitsbelangen - wie im angefochtenen Entscheid zu Recht ausgef�hrt wird - erste Priorit�t einger�umt werden muss.
Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, dass die bereits erfolgte Publikation des CANPA 28 im AIP ohne weiteres wieder r�ckg�ngig gemacht und das bisherige VOR/DME-Anflugverfahren sofort wieder angeordnet werden k�nnte. Ob dies zutrifft oder nicht, spielt jedoch keine Rolle, nachdem festgestellt worden ist, dass die CANPA-Anfl�ge aus Sicherheitsgr�nden vorzuziehen und daher unverz�glich einzuf�hren sind.
Nicht Streitgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die heutigen Ostanfl�ge verlegt und vermehrt Landungen von S�den her auf die Piste 34 vorgenommen werden sollten. Die betreffenden Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer stossen daher ins Leere.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach dem Gesagten als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen, soweit �berhaupt auf sie einzutreten ist.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Verfahrensausgang entsprechend den Beschwerdef�hrern zu �berbinden (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese haben der Flughafen Z�rich AG zudem eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdef�hrer haben der Flughafen Z�rich AG f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftung eine Parteientsch�digung von Fr. 800.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt (BAZL) und dem Pr�sidenten der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt schriftlich mitgeteilt.