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Timestamp: 2020-08-06 01:42:07
Document Index: 379913292

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 18', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', '§ 266', '§ 348', '§ 22', '§ 559', '§ 46', '§ 139', '§ 28', '§ 11', '§ 242', '§ 287', '§ 62', '§ 14', '§ 34', '§ 34', '§ 130', '§ 887', '§ 888', '§ 12', '§ 823', '§ 23', '§ 935', '§ 21', '§ 10', '§ 46', '§ 741', '§ 538', '§ 3', '§ 16', '§ 559', '§ 554', 'BGH', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 112']

FF 04/2013, Streitigkeiten aus Mietverträgen als sonstig ... / 1 Anmerkung
Ausgangslage Schließen Eheleute vor oder nach ihrer Trennung einen Mietvertrag über die Nutzung einer Wohnung/eines Hauses für Wohnzwecke oder zur gewerblichen Nutzung (z.B. Ingenieurbüro, Restaurant, Verkaufsstelle für Waren) ab, und kommt es zwischen ihnen hierüber zu Unstimmigkeiten, stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, welche Gerichte für die Entscheidung die...mehr
Begriff Die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG umfasst auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts in einem Anfechtungsprozess. Auch der Verwalter selbst muss den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung genügen. Daran fehlt es, wenn er nicht willens oder fähig ist, seinen Kernbereichsaufgaben als Verwalter gerecht zu werden. Die ...mehr
AGS 3/2013, AnwaltKommentar AGB-Recht, 1. Aufl. 2012. Herausgegeben von Dr. Jürgen Niebling. Deutscher Anwaltverlag Bonn, XVII, 493 S. 69,00 EUR
Der AnwaltKommentar AGB-Recht ist ein echtes Praktikerwerk, das neben grundsätzlichen Fragen zum Verständnis der Normen und Sachverhalte umfangreiche Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zur Vertiefung der Materie präsentiert. Das Werk wird von 18 Autoren bearbeitet, alle ausgewiesene Kenner der jeweiligen Spezialmaterie. Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ...mehr
AGS 3/2013, Strategien bei der Teilungsversteigerung des Familienheims. Von Werner Kogel, Verlag Ernst und Gieseking, Bielefeld. 1. Aufl. 2012, 302 S. 49,00 EUR
Da die Zahl der Ehescheidungen weiter steigt, spielt in der Praxis auch die Teilungsversteigerung eine immer wichtigere Rolle. Gleichwohl ist das Teilungsversteigerungsverfahren vielen Anwälten suspekt, weil sie mitunter wenig Praxiserfahrung in diesem etwas abseitigen Thema haben und sich unsicher fühlen. Auf der einen Seite bietet die Teilungsversteigerung eine Vielzahl vo...mehr
zfs 02/2013, Genetische Defekte und vorvertragliche Anze ... / F. Zusammenfassung
§ 18 GenDG und die Selbstverpflichtungserklärung der Versicherer betreffen unterhalb bestimmter Versicherungssummen nur prädiktive Gentests. Bestehen unabhängig davon bei Antragsstellung Gesundheitsbeeinträchtigungen, sind diese in der Regel anzeigepflichtig. Fehlen Gesundheitsbeschwerden, können ausnahmsweise Anzeigepflichten in Betracht kommen, weil Gendefekte, die mit ein...mehr
Gebot der Wirtschaftlichkeit im Wohnungseigentumsrecht
Leitsatz Bei jeder baulichen Veränderung, Modernisierung oder modernisierenden Instandsetzung müssen sich die Wohnungseigentümer als speziellem Ausdruck des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes mit dem Nutzen der Maßnahme im Verhältnis zu ihren Kosten auseinanderzusetzen Normenkette §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es 2...mehr
Auslegung einer Regelung der Instandsetzungskosten in der Teilungserklärung
Begriff Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten instand zu setzen und instand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen (BGH, Urteil...mehr
Zahl der elektrisch betriebenen Fahrzeuge steigt Der große Boom an Elektroautos ist zwar bislang ausgeblieben. Dennoch, die Zahl der auch elektrisch betriebenen Autos steigt. Für Eigentümergemeinschaften stellt sich insoweit vereinzelt bereits die Frage nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von "Betankungsmöglichkeiten" im Bereich des Gemeinschaftseigentums – insbe...mehr
ZErb 12/2012, Die vererbte Eigentumswohnung / VII. Annex: Vermächtnisnehmer
Der Vermächtnisnehmer erwirbt das Wohnungseigentum durch Übereignung vom Erben. Für ihn gelten deshalb die gleichen Grundsätze wie für andere Erwerber auch. Nach der im Wohnungseigentumsrecht als gefestigt anzusehenden Fälligkeitstheorie kommt es für die Zahlungspflicht darauf an, wer zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung Wohnungseigentümer ist. Bis zum Eigentumserwerb de...mehr
ZErb 12/2012, Die vererbte Eigentumswohnung / Einführung
Die Ausgestaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft als Rechtsform sui generis (BGH, NJW 2005, 2061) wirft immer wieder Probleme auf, weil der Gesetzgeber andere Rechtsbereiche nicht oder nur unzureichend mit dieser Rechtsform in Einklang gebracht hat. Das gilt auch für das Zusammenspiel von Erbrecht und Wohnungseigentumsrecht. Die Kombination von dinglichen und schuldrecht...mehr
AGS 09/2013, Die Verwalterabrechnung nach dem Wohnungseigentumsgesetz. Von Rechtsanwalt Dr. Georg Jennißen. Verlag C. H. Beck, 7. Aufl., 2013. XXII, 411 S. 35,00 EUR.
Einmal jährlich muss die Gemeinschaft über die gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben des Vorjahres abrechnen. Die Abrechnung ist gem. § 28 Abs. 3 WEG die Aufgabe des Verwalters. Die Bestandteile einer vollständigen Jahresabrechnung sind die Hausgeldabrechnung, die Kontenentwicklung und die Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Zu Letzterer hat der BGH in seiner grundl...mehr
FF 11/2012, Das Große Familiengericht / 2. Mietrechtliche Streitigkeiten
Durch den Ausnahmekatalog am Ende des § 266 Abs. 1 FamFG werden bestimmte Sachgebiete von der Zuständigkeit der Familiengerichte ausgenommen: die in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallenden Streitigkeiten, Verfahren betreffend eines der in § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2a bis k ZPO genannten Sachgebiete (so z.B. Streitigkeiten aus Bau- oder Architektenverträgen oder aus Bank-...mehr
Nachträgliche Verglasung einer Loggia bedarf der Zustimmung aller Eigentümer
Leitsatz Nachträgliche Verglasung von Loggien als nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums; Verneinung einer Modernisierungsmaßnahme Normenkette § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WEG; § 559 Abs. 1 BGB Kommentar Die nachträgliche Verglasung einer Loggia stellt einen Eingriff in die Einheitlichkeit der im Gemeinschaftseigentum stehenden Fassade dar (im Sinne der E...mehr
Anfechtung eines Sonderumlagebeschlusses mit Ziel der Reduzierung auf bestimmten Betrag
Leitsatz Zulässige Anfechtung gegen den abtrennbaren Teil eines Beschlusses Keine Abtrennbarkeit der Anfechtung, wenn Sonderumlagebeschluss auf bestimmten Betrag reduziert werden soll Unzulässige Teilanfechtung im Zweifel als Anfechtung des gesamten Beschlusses auszulegen Normenkette § 46 WEG; §§ 139, 308 ZPO Kommentar Eigentümerseits wurde ein Sonderumlagebeschluss mit differen...mehr
Gestattungsbeschluss für Kaminofen-Anschluss an Kaminzug
Leitsatz Beschlussgenehmigung für Kaminofen-Anschluss muss Regelung enthalten, wie anderen Eigentümern zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Nutzung des gemeinschaftlichen Kaminzugs ermöglicht wird Können sich nachfolgend andere Eigentümer aus technischen Gründen an vorhandenen Kaminzügen nicht anschließen, stellt die besondere Nutzung einen Vorteil gegenüber anderen Eigentüm...mehr
Austausch des Bodenbelags – keine Nachrüstpflicht beim Schallschutz
Vertragsgemäßer Zustand Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachbesserung, z. B. der Trittschalldämmung, wenn diese zwar nicht den aktuellen DIN-Normen, jedoch den Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Anwesens entspricht. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Schalldämmung durch Maßnahmen anderer Mieter, z. B. infolge Verlegung von Bodenfliesen in der darüber l...mehr
Heizkostenverteilung bei Ablauf der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte
Leitsatz Heizkostenverteilung im Fall des Ablaufs der Eichgültigkeitsdauer der Messgeräte Normenkette §§ 28 Abs. 3, 62 Abs. 1 WEG; § 11 Heizkostenverordnung; § 242 BGB; § 287 ZPO Kommentar Aufgrund Antragstellung am 30.6.2007 war das alte, bis Ende Juni 2007 geltende WEG-Verfahrensrecht anzuwenden (§ 62 Abs. 1 WEG). Beschlüsse der Eigentümer können auch teilweise für ungültig e...mehr
Einbau eines 2. Handlaufs bei notwendiger Treppe
Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss über Einbau eines 2. (teilweise klappbaren) Treppengeländers nach gegenüber der DIN-Norm 18065 vorrangig geltender Bremer Landesbauordnung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 6 Satz 2 BremLBO Kommentar § 34 Abs. 6 Satz 2 der Bremer Landesbauordnung bestimmt, dass bei notwendigen Treppen (wie hier bei der streitgegenständlichen...mehr
Übertragung der Verwalteramtsführung an Ehegatten
Leitsatz Bestellte Verwalterin kann nicht die gesamte Verwalteramtsführung an ihren Ehemann übertragen Ihre Wiederbestellung widerspricht damit Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung Ihr Handeln im Rahmen laufender Verwaltung (auch Anwaltsbeauftragung für die Beklagten im Beschlussanfechtungsverfahren) wird allerdings durch spätere Aufhebung des Wiederbestellungsbeschlusses ni...mehr
Widerruf der Stimmabgabe bei schriftlicher Abstimmung
Leitsatz Kein Widerruf einer mit Stimmzettel abgegebenen Stimme nach Zugang beim Versammlungsleiter Normenkette § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Im Rahmen eines schriftlichen Abstimmungsvorgangs gelangten die Stimmzettel zum Beiratsvorsitzenden, der sein mitgeteiltes Ergebnis der Abstimmung dem Verwalter mitteilte, welches dieser dann auch in einer Excel-Tabelle eintrug. Zwei...mehr
Begriff Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr
Auswechslung von Teppichboden gegen Laminat und Fliesen
Leitsatz Duldungspflichten hinsichtlich Luft- und Trittschall nach DIN 4109 Der einzuhaltende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Schutzwerten Bei Veränderung des vorhandenen Bodenbelags durch einen Wohnungseigentümer ist nicht auf die z. Zt. der Durchführung der Maßnahme geltende Ausgabe der DIN 4109 abzustellen E...mehr
Vollstreckung der Verwalterverpflichtung zur Erstellung der Jahresabrechnung
Leitsatz Die titulierte Verpflichtung des Verwalters zur Erstellung einer Jahresabrechnung ist als unvertretbare Handlung zu vollstrecken Normenkette §§ 887, 888 ZPO Kommentar Wurde ein Verwalter zur Erstellung ordnungsgemäßer Jahresabrechnungen verurteilt, handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, sodass sich die Vollstreckung eines solchen Titels nach § 888 ZPO richtet...mehr
Kopfstimmrecht - Teilung führt nicht zu Stimmrechtsvermehrung
Leitsatz Teilt ein Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich auf und veräußert die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Die Zustimmung des Verwalters zu einer solchen Teilveräußerung aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen...mehr
Auswirkung nachträglicher Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer auf Stimmrecht
Leitsatz Nachträgliche Unterteilung von Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer führt bei Geltung des Kopfstimmrechts nicht zu weiteren Stimmrechten Auch die vereinbarte Zustimmung des Verwalters zu anschließenden Teilveräußerungen führt nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte Normenkette §§ 12, 25 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar 1982 wurde ein Vorderhaus mit 11 E...mehr
Befestigung eines Zettels mit beleidigendem Inhalt an der Wohnungstür einer Miteigentümerin
Leitsatz Berechtigter Unterlassungsanspruch im Fall der Befestigung eines Zettels diffamierenden Inhalts an der Wohnungstür einer Miteigentümerin Normenkette §§ 823, 1004 BGB Kommentar Unstreitig hatte die Beklagte an der Wohnungseingangstür der Klägerin außenseitig einen handschriftlichen Zettel mit Tesafilm befestigt, der Hinweise auf "Ihr unverschämtes, egoistisches Herumsc...mehr
Keine einstweilige Verfügung auf Ausführungsstopp mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds
Leitsatz Abgelehnter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Ausführungsstopp beschlossener Sanierungsarbeiten an Balkonen mangels Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrunds Normenkette §§ 23 ff. WEG; §§ 935, 940 ZPO Kommentar Selbst bei offensichtlich rechtswidriger Beschlussfassung erfordert der Erlass einer einstweiligen Untersagungsverfügung der Ausführung eines S...mehr
Beschluss über Winterdiensterledigung im Wechsel durch Eigentümer
Leitsatz Erstellung eines mehrjährigen Sanierungsplans oder Beschlussfassung über unmittelbar erforderliche Einzelmaßnahmen stehen grundsätzlich im Ermessen der Gemeinschaft Turnusweise Erledigung des Winterdienstes durch die einzelnen Eigentümer bedarf einer Vereinbarung, kann also nicht als Hausordnungsmaßnahme beschlossen werden Normenkette § 21 Abs. 4, 5 Nr. 1, 5 WEG Komme...mehr
Keine Umgestaltung von Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum in Vollgeschoss
Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr
Leitsatz Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik, Lärm durch Putzkolonnen auf dem Flur o.Ä.) es geht, zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten; der Vorlage eines "Protokolls" bedarf es nich...mehr
Ausschluss einer Zustellungsvertretung des Verwalters setzt konkrete Gefahr voraus
Leitsatz Ausschluss einer Zustellungsbevollmächtigung des Verwalters nur bei konkreter Gefahr unzureichender und unsachgerechter Information der Eigentümer Abberufung des Verwalters durch richterliches Gestaltungsurteil (wegen fehlerhafter Abrechnung, unsachgemäßer Beschluss-Sammlungsführung, rechtswidriger Belastung des Gemeinschaftskontos und unberechtigtem Ausschluss eines...mehr
Vorbehalt der nachträglichen Begründung von Sondernutzungsrechten
Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr
Beschlussanfechtung durch Bruchteilseigentümer
Leitsatz Einzelner Bruchteilsberechtigter am Wohnungseigentum kann eigenständig Beschlüsse anfechten Der Bruchteilsberechtigte klagt in gesetzlicher Prozessstandschaft für die anderen Bruchteilseigentums-Berechtigten, die somit nicht mitzuverklagen sind Rechtskrafterstreckung kann durch Beiladung erreicht werden Normenkette §§ 46 Abs. 1, 48 WEG; §§ 741 ff., 1011 BGB; § 538 Abs....mehr
Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr
Abstimmung bei der Verwalterwahl: Kopfprinzip nicht zwingend
Leitsatz Das gesetzlich vorgesehen Kopfprinzip kann für die Abstimmung in der Eigentümerversammlung der WEG durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen werden. Das so vereinbarte Stimmprinzip gilt dann auch für Bestellung und Abberufung des Verwalters. Hieran hat sich durch die WEG-Reform nichts geändert. Sachverhalt Eine Wohnungseigentümerin wen...mehr
Hebeanlage einer Doppelstockgarage ist Sondereigentum
Leitsatz Zulässige Begründung von Sondereigentum an Doppelstockgarage Das Sondereigentum erstreckt sich hier auch auf eine dazu gehörende Hebeanlage, wenn durch diese keine weiteren Mehrfachparker/Garageneinheiten betrieben werden Normenkette §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1 und Abs. 2 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall klagte der Bruchteilsmiteigentümer einer aus 4 Stellplätzen bestehend...mehr
Bindungswirkung von Vorbeschlüssen
Begriff Der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Vorbeschlusses erstreckt sich auf Folgebeschlüsse, soweit diese sich auf den vorherigen Beschluss beziehen und ihn umsetzen (AG Halle, Urteil v. 15.3.2011, 120 C 3854/10). Beschlussanfechtung Im Rahmen von Sanierungsarbeiten am Balkon und der Fassade der Wohnanlage wurde beschlossen, einen Wohnungseigentümer mit Sachverstän...mehr
WEG-Verwalter haftet nicht für verspätete Betriebskostenabrechnung im Mietverhältnis
Leitsatz Der WEG-Verwalter ist nicht Erfüllungsgehilfe vermietender Sondereigentümer Keine Haftung des WEG-Verwalters bei verspäteter Abrechnungserstellung für den Schaden des Vermieters, der aus diesem Grund mit seinem Mieter nicht fristgemäß Betriebskosten abrechnen kann Anders wäre zu urteilen, wenn zwischen dem Sondereigentümer und dem Verwalter eine besondere Vereinbarung...mehr
Hausverbotsbeschluss für Besucher eines Eigentümers
Leitsatz Der Hausverbotsbeschluss gegenüber dem Besucher einer psychisch kranken Eigentümerin ist jedenfalls nicht von vornherein mangels Beschlusskompetenz nichtig Ein konkretes Besuchsverbot für einen ganz bestimmten, erhebliche Störungen verursachenden Besucher kann im Einzelfall ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen und auch durch Mehrheitsbeschluss angeordnet werden Ein ...mehr
Kleinreparaturklausel für Gemeinschaftseigentum im Bereich des Sondereigentums
Leitsatz Keine Gestattung genereller Einsicht in die Beschlusssammlung Bestehende Beschlusskompetenz zur Einführung einer Kleinreparaturklausel mit erforderlicher betragsmäßiger Begrenzung Normenkette §§ 16 Abs. 4, 21 Abs. 7, 24 Abs. 7 Satz 8 WEG Kommentar Durch Mehrheitsbeschluss kann der Verwalter nicht generell ermächtigt werden, Einsicht in die Beschlusssammlung zu gewähren...mehr
Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, wenn der Mieter die Arbeiten selbst durchführt und der Vermieter ihm die Aufwendungen gemäß § 554 Abs. 4 BGB erstattet hat. (amtlicher Leitsatz des BGH...mehr
Gewerblicher Grundstückshandel / 2.1 Objekt im Sinne der Drei-Objekt-Grenze
Jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt Objekt im Sinne der 3-Objekt-Grenze ist grundsätzlich jedes selbstständig veräußerbare und nutzbare Immobilienobjekt (Grundstück, grundstücksgleiches Recht oder Recht nach dem WEG). Auf die Größe, den Wert oder die Nutzungsart des einzelnen Objekts kommt es nicht an, auch nicht darauf, ob es sich um bebaute oder u...mehr
Tätige Mithilfe: Treppenhausreinigung durch Beschluss?
Zusammenfassung Nach Auffassung des LG Stuttgart ist es lediglich eine Frage der Zumutbarkeit im Einzelfall, ob und inwieweit die Pflicht zur Treppenhausreinigung dem einzelnen Wohnungseigentümer auferlegt werden kann. Jedenfalls kann die Treppenhausreinigung gewöhnlich von jedem "normalen" Wohnungseigentümer erledigt werden; besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten sind dazu ...mehr
Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht großzügig auszulegen
Leitsatz Reaktivierung stillgelegter Kamine in Reihenhausanlage als zulässige Modernisierungsmaßnahme Großzügige Handhabung des Modernisierungsbegriffs auch im Wohnungseigentumsrecht Zusätzliche Befeuerung durch Kamine bzw. Kaminöfen als Wohnwerterhöhung Normenkette § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG Kommentar Nach bestandskräftiger Beschlussfassung über die Stilllegung und Beseitigung von ...mehr
Verwalter erhält keine Erstattung bei Überziehung des Gemeinschaftskontos
Leitsatz Eigenmächtige Überziehung des auf eigenen Namen geführten Gemeinschaftskontos und gegen den Beschlusswillen der Eigentümer ohne bestehende Notgeschäftsführungskompetenz erteilte und bezahlte Sanierungsaufträge (hier: von über 18.000 EUR gegenüber bisher im Beschluss mit von einem Architekten eingeschätzten Instandsetzungsaufwand von 4.000 EUR) berechtigten den Verwa...mehr
Die Jahresabrechnung nach "44/09" / B Praktische Umsetzung von 44/09
Die Entscheidung des BGH stellt in ihrer unmittelbaren Umsetzung keine Probleme dar, insbesondere führt sie nicht zu einem Systembruch vorbeschriebener Abrechnungsarithmetik. Keine Ausgabenbuchung/Darstellung der Ist-Zahlungen Auszug aus BGH-Entscheidung (BGH, Urteil v. 4.12.2009, V ZR 44/09): "Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltung...mehr
Verbot der Hundehaltung durch Beschluss möglich
Leitsatz Förmlicher Protokollierungsverstoß gegen getroffene Vereinbarung führt nur zur Anfechtbarkeit des Beschlusses Stillschweigende Abänderung einer Vereinbarung (hier: zur Protokollunterzeichnung) in ständiger Praxis setzt das Bewusstsein der Eigentümer voraus, dass von getroffener Vereinbarung abgewichen wird und eine Neuregelung für die Zukunft geschaffen werden soll Ei...mehr
FF 04_Sonderheft/2009, Familienstreitsachen – Ehesachen ... / 2. Begriff der Familienstreitsachen
§ 112 FamFG umschreibt den Begriff der sog. Familienstreitsache. Im Wesentlichen, gleichwohl mit Abweichungen, ist der Begriff identisch mit den bisherigen ZPO-Familiensachen. Familienstreitsachen sind Teilbereiche von Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstigen Familiensachen sowie den vergleichbaren Lebenspartnerschaftssachen. Da nur Teilbereiche der genannten Famili...mehr
AGS 06/2009, Die Haftung von Verwalter und Beirat in der Wohnungseigentümergemeinschaft. Von Dr. Wolfgang Gottschalg. Verlag C.H. Beck, München. 3. Aufl. 2009. XV, 216 S. Kartoniert. 42,00 EUR.
Das Handbuch von Gottschalg ist nunmehr in 3. Aufl. erschienen. Die Neuauflage war aufgrund der durch die am 1.7.2007 in Kraft getretene WEG-Novelle sowie der im Wandel befindlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Veränderungen haben sich in vielfältiger Weise auf die Rechtstellung und die Aufgaben des Verwalters ausgewirkt und zu einem höheren Haftungsrisiko geführt. Das We...mehr