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Timestamp: 2018-11-16 17:06:00
Document Index: 273181470

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 113', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 7', 'Art. 64', 'Art. 105', 'BGE']

9C_367/2017 10.11.2017
9C_367/2017
A.a. Der 1959 geborene A.________ ist bei der CSS Versicherung AG (nachfolgend: CSS) obligatorisch krankenpflegeversichert. Mit Schreiben vom 23. November 2014 kündigte er das Versicherungsverhältnis auf Ende 2014, wobei er darauf hinwies, dass er den neuen Versicherer bis ca. Mitte Dezember 2014 bekannt geben werde. Die CSS bestätigte die Kündigung am 29. November 2014 schriftlich mit der Anmerkung, dass diese nur rechtswirksam erfolgen könne, wenn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine Ausstände (Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinsen und Betreibungskosten) mehr bestünden und die Aufnahmebestätigung des neuen Krankenversicherers vorliege. Am 13. Januar und 2. Februar 2015 orientierte die CSS A.________ bezüglich noch ausstehender Prämien. Mit Schreiben vom 16. Februar 2015 teilte sie A.________ mit, dass zwar eine Kündigung per Ende 2014 erfolgt sei, aber noch die Aufnahmebescheinigung des neuen Krankenversicherers fehle; werde diese nicht innert sieben Tagen beigebracht, werde das Versicherungsverhältnis bei ihr wieder aktiviert. Eine entsprechende Bestätigung wurde in der Folge nicht nachgereicht, weshalb die CSS A.________ als weiterhin bei ihr versichert einstufte und ihm Prämienforderungen für die Monate Januar bis August 2015 zukommen liess.
Bei der Eingabe des Beschwerdeführers sind die Voraussetzungen nach Art. 82 ff. BGG für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erfüllt, weshalb sie als solche - und nicht als (subsidiäre) Verfassungsbeschwerde - entgegenzunehmen ist (Art. 113 BGG).
3.2.2. Anzufügen ist, dass eine gültige Kündigung für sich allein nicht zur Beendigung des bisherigen Versicherungsverhältnisses führt. Die Beendigung wird erst mit der Mitteilung der Weiterversicherung bewirkt (BGE 130 V 448 E. 3.1 S. 450 f.; Gebhard Eugster, Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 462 Rz. 188). Die Begründung eines neuen Versicherungsverhältnisses ist durch die Weiterversicherungsbestätigung somit aufschiebend bedingt (Urteil 9C_930/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 2.3, in: SVR 2011 KV Nr. 8 S. 37; Eugster, a.a.O., S. 462 Rz. 189). Selbst wenn festgestellt wird, dass der bisherige Versicherer eine Kündigung zu Unrecht nicht akzeptiert hat, ist die rückwirkende Beendigung des Versicherungsverhältnisses auf den Kündigungstermin nur dann möglich, wenn die Mitteilung des neuen Versicherers vor dem Kündigungstermin beim bisherigen Versicherer eingetroffen ist (BGE 130 V 448 E. 3.1 S. 450 f.; 125 V 266 E. 7 S. 275). Die vom Gesetz vorgesehene Rechtsfolge bei einer Verspätung der Mitteilung besteht nicht in der rückwirkenden Anerkennung des Versichererwechsels, sondern darin, dass, je nach Konstellation, der bisherige oder der neue Versicherer der versicherten Person den entstandenen Schaden, insbesondere die Prämiendifferenz, zu ersetzen hat (Art. 7 Abs. 5 Satz 2 bzw. Abs. 6 KVG; BGE 130 V 448 E. 3.1 S. 450 f.).
Da die entsprechende Verlustscheinforderung durch den Kanton somit nicht restlos beglichen wurde und 15 % des Betrags Ende 2014 noch immer ausstehend waren, kann - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht von einer vollständigen Bezahlung der bis dahin aufgelaufenen Prämien im Sinne von Art. 64a Abs. 6 KVG ausgegangen werden (Eugster, a.a.O., S. 456 unten f. Rz. 166 und S. 457 Rz. 169; vgl. auch Urteil 9C_803/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3.2.2 am Ende, in: SZS 2013 S. 596).
5.4.1. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer, nachdem dieser mit Schreiben vom 23. November 2014 sein Versicherungsverhältnis auf Ende 2014 gekündigt hatte, die Kündigung am 29. November 2014 schriftlich bestätigt. Darin wurde auf die Kündigungsmodalitäten gemäss Art. 7 Abs. 5 und Art. 64a Abs. 6 KVG sowie Art. 105l KVV verwiesen, namentlich dass ein Versichererwechsel erst erfolgen könne, wenn sämtliche Ausstände beglichen seien und die Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers vorliege. Nicht enthalten sind demgegenüber Angaben zur Frage, ob konkret noch Ausstände vorhanden waren und bejahendenfalls in welcher Höhe. Gestützt darauf sowie das vorgängige, ein Guthaben des Beschwerdeführers bestätigende Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 6. November 2014 durfte der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sämtliche Ausstände beglichen waren und einem Wechsel des Versicherers, vorbehältlich der noch beizubringenden Aufnahmebestätigung des neuen Versicherers, nichts mehr im Wege stand. Auf Grund der fehlenden Informationen zu den tatsächlich noch bestehenden Ausständen (vgl. E. 5.3.2 hiervor), auf welche erst anlässlich des Agenturbesuchs des Beschwerdeführers Ende Dezember 2014 zunächst andeutungsweise bzw. anschliessend mit Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 13. Januar, 2. Februar und 26. März 2015 hinsichtlich des genauen Betrags zunehmend konkreter hingewiesen wurde, sah sich der Beschwerdeführer offenkundig ausserstande, die noch offenen Restanzen in Form des bezüglich der Verlustscheinforderung Nr. xxx verbliebenen Restbetrags rechtzeitig - vor Ablauf des Kündigungstermins auf Ende 2014 - zu begleichen.
6.1. Der Beschwerdeführer obsiegt insoweit, als die Sache bezüglich der Beurteilung der Schadenersatzpflicht der Beschwerdegegnerin an die Vorinstanz zurückgewiesen wird (vgl. BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; u.a. Urteil 8C_279/2015 vom 27. August 2015 E. 4.1 mit Hinweisen). Hinsichtlich der der Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von Januar bis August 2015 geschuldeten Prämien ist demgegenüber von einem Unterliegen auszugehen.