Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/41604,0.html
Timestamp: 2019-09-19 09:57:56
Document Index: 123633288

Matched Legal Cases: ['§323', '§346', '§323', '§346', '§323', '§346', '§323', '§323', '§326', '§326', '§346']

Abgrenzung §323 VI / §346 III 1 Nr.3
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fsheridan2
Verfasst am: 08 Nov 2005 - 21:07:29 Titel: Abgrenzung §323 VI / §346 III 1 Nr.3
ich habe Probleme mit dem Verständnis von §323 VI BGB. In §323 VI Alt.1 BGB heißt es:
"Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist"
==> Der Umstand, welcher den Gläubiger zum Rücktritt berechtigt, ist, dass der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann oder wg Fristablaufs nicht mehr erbringen darf.
Vereitelt der Gläubiger das Recht des Schuldners auf Nacherfüllung, in dem er z.B. den Mangel der Kaufsache selbst beseitigt oder die Sache bei ihm durch Verschulden untergeht, oder er die Sache derart verschlechtert, dass aus einem zunächst behebbaren Mangel ein unbehebbarer geworden ist, ist er für den Umstand der Unmöglichkeit der Nacherfüllung, der ihn nach §326 V BGB zum Rücktritt berechtigt, alleine verantwortlich.
Wenn aber der Rücktritt bei verschuldetem Untergang oder oftmals auch bei verschuldeter Verschlechterung der Sache nach §326 VI ausgeschlossen ist, wo bleibt dann noch der Anwendungsbereich des §346 III 1 Nr.3 BGB?