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Timestamp: 2018-10-15 09:15:45
Document Index: 32487399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 20']

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Newsletter Nr. 07 vom 17. März 2011 - Zukunft des Zivildienstes
alle künftigen Zentralstellen, einschließlich der beim Bundesamt für den Zivildienst einzurichtenden, sind inzwischen von uns in die Lage versetzt worden, den Einsatzstellen sowohl FSJ-/FÖJ-Plätze als auch Plätze des Bundesfreiwilligendienstes freizugeben, so dass der Anwerbung von Freiwilligen eigentlich nichts mehr im Wege stehen dürfte.
In der konkreten Umsetzung ergeben sich natürlich immer wieder neue Fragen.
Vielen Dank allen denjenigen, die uns solche Fragen weiterleiten. Die Aussetzung des Zivildienstes und der Aufbau des von Bundesfamilienministerin Schröder vorgeschlagenen Bundesfreiwilligendienstes sind nach wie vor enorme Herausforderungen für alle Beteiligten. Für jeden Hinweis, wie wir Ihnen den Umstieg erleichtern können, sind wir sehr dankbar.
Gerne weise ich noch einmal auf die bisherigen Ausgaben des Newsletters hin, die Sie jederzeit unter www.zivildienst.de abrufen können. Viele Fragen, die uns heute gestellt werden, sind dort bereits thematisiert worden. Beachten Sie insbesondere auch das Formular für den BFD-Vertrag, mit dem Sie bereits jetzt arbeiten können.
Wie immer stehen alle Angaben unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der entsprechenden gesetzlichen Regelungen.
Am 14. März hat der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Expertenanhörung zum Thema durchgeführt. Nach der gegenwärtigen Planung sind die Ausschussberatungen für die kommende Woche vorgesehen. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung, die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung sind bei Interesse als Drucksache 17/4803 unter www.bundestag.de nachlesbar.
2. ANERKENNUNG VON EINSATZSTELLEN UND -PLÄTZEN
Den Antrag auf Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen im Bundesfreiwilligendienst (s. NewsletterNr. 6) können Sie beim Bundesamt für den Zivildienst zurzeit formlos und auch per E-mail stellen. Gerne können Sie auch das Formular für die Anerkennung von Einsatzstellen und -plätzen des Zivildienstes benutzen und in der Überschrift handschriftlich "Zivildienst" durch "Bundesfreiwilligendienst" ersetzen.
3. ZEITPLAN UND ERWARTUNGEN
Parallel zum Gesetzgebungsverfahren erarbeiten wir bereits die erforderlichen Hinweise, Verträge etc. Zu den noch nicht abschließend geklärten Fragen gehören dabei etwa die genauen Bedingungen der Zahlungsströme sowie Einzelheiten der Durchführung der Seminare im BFD. Nach meinem Eindruck sind diese Fragen aber für die aktuelle Werbung um Freiwillige sehr nachrangig. Als Einsatzstelle können Sie mit einer Kostenerstattung durch den Bund rechnen, die dazu führt, dass Ihr Eigenanteil im BFD geringer werden wird als er es im Zivildienst war. Es dürfte für keine Einsatzstelle einen finanziellen Grund geben, die Zahl der von ihr zur Verfügung gestellten Plätze zu verringern - weder im Übergang vom Zivildienst zum Bundesfreiwilligendienst noch mit Blick auf FSJ/FÖJ. Auch wenn noch nicht die letzte administrative Einzelheit entschieden ist, soll Ihnen diese Aussage die nötige Planungsgrundlage geben, um mindestens in gleicher Zahl wie letztes Jahr jüngeren und jetzt auch älteren Menschen die Erfahrung eines (künftig immer ganz freiwilligen) Dienstes zu ermöglichen.
In der vergangenen Woche bin ich in verschiedenen Zeitungen sehr missverständlich mit Blick auf die weitere Entwicklung zitiert worden. Um einen nahtlosen Anschluss zu gewährleisten ist geplant, dass bis zum 30. Juni 2011 noch Dienstantritte im Zivildienst möglich sind und ab dem 1. Juli 2011 der Bundesfreiwilligendienst gefördert wird. Für die Praxis wird dies natürlich nur eine untergeordnete Rolle spielen, da bisher weder im Zivildienst noch in den Freiwilligendiensten viele Menschen einen Dienstantritt im Juli gewählt haben.
Realistisch ist, dass auch dieses Jahr im Sommer die meisten Menschen Urlaub machen und sich danach für einen Freiwilligendienst melden. Nicht zufällig beginnt das "Freiwilligenjahr" im FSJ/FÖJ traditionell ganz überwiegend am 1. September. Auch im BFD soll ein Start zu anderen Terminen möglich sein, aller Wahrscheinlichkeit nach werden aber die meisten Einsätze im Frühherbst beginnen.
Auch bei den Erwartungen hinsichtlich der Zahlen gibt es - anders als zum Teil berichtet - nichts Neues: Die Träger von FSJ und FÖJ berichten auch auf wiederholte Nachfrage, dass es zuletzt stets mehr als doppelt so viele Bewerberinnen und Bewerber wie Plätze gegeben habe. Auf der Grundlage der aktuellen Zahl von rund 35.000 Freiwilligen in FSJ und FÖJ planen wir daher mit zusätzlichen 35.000 Freiwilligen im BFD. Alle FSJ- und FÖJ-Träger bitte ich noch einmal nachdrücklich, keine Bewerberinnen und Bewerber abzulehnen, sondern dann, wenn die FSJ-/FÖJ-Plätze belegt sind, an Einsatzstellen des BFD weiterzuverweisen.
Für eine Reihe von speziellen Zielgruppen wie Rentnern oder Arbeitssuchenden oder Menschen mit Behinderungen stellen sich spezielle Fragen. Diese beantworte ich gerne für die wichtigsten Konstellationen. Grundsätzlich gilt, dass der BFD mit Blick auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") per Gesetz dem FSJ/FÖJ gleichgestellt werden soll, im übrigen aber keine neuen Systeme geschaffen werden, sondern die üblichen Konkurrenzregeln greifen. Im Einzelfall ist dringend eine individuelle Beratung zu empfehlen.
a) ALG II
ALG II-Empfänger können grundsätzlich am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, da der Bezug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - sog. Arbeitslosengeld II - dies nicht grundsätzlich ausschließt. Im Entwurf des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist bereits eine Anpassung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG II-V) vorgesehen.
Entsprechend der Handhabung beim bereits bestehenden Jugendfreiwilligendienst (FSJ/FÖJ) soll vom Taschengeld, das ein Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst erhält, ein Betrag in Höhe von 60 Euro nicht als zu berücksichtigende Einnahme gelten (§ 1 Absatz 1 Nummer 13 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung = ALG II-V-E). Dieser Betrag soll somit nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass mit dieser Regelung die Motivation von ALG-II-Beziehern, an einem Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen, gestärkt werden soll.
Außerdem kann ein volljähriger Hilfebedürftiger vom Einkommen in der Regel nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V einen Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf. Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung absetzen. Wegen dieser vom Gesetz vorgesehenen Gleichbehandlung beider Freiwilligendienste ist zudem die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie beim Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II), sodass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet ist, eine Arbeit aufzunehmen.
b) Zuverdienstgrenzen bei Frührentnern und bei Erwerbsminderung:
Bei Bezug einer Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind bestimmte Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Wer eine Rente vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Vollrente in Anspruch nehmen möchte, darf nur einen Hinzuverdienst erzielen, der einen Betrag in Höhe von 400 Euro mtl. nicht übersteigt. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, führt dies nicht automatisch zum Wegfall der Rente, sondern ggf. zur Zahlung einer niedrigeren Teilrente wegen Alters, die einen höheren Hinzuverdienst erlaubt. Als Hinzuverdienst gelten u.a. alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, unabhängig davon, in welcher Form sie geleistet werden. Somit sind das aus dem Bundesfreiwilligendienst erzielte Taschengeld sowie unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung mit dem jeweiligem Sachbezugswert der Sozialversicherungsentgeltverordnung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gelten nochmals differenziertere Regelungen. Zur Klärung sollten sich daher interessierte Freiwillige mit ihrem Rentenversicherungsträger in Verbindung setzen. Nach Angaben des BMAS wird bei Aufnahme einer Beschäftigung durch den Rentenversicherungsträger stets geprüft, ob eine Erwerbsminderung noch vorliegt und damit ein Rentenanspruch weiterhin besteht.
c) SV-Beiträge für Rentner / Frührentner Freiwillige im Sinne des BFDG unterliegen grds. der Versicherungs- sowie Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und erwerben dadurch Rentenanwartschaften. Dies gilt gleichermaßen für "junge" Freiwillige, für Seniorinnen und Senioren, die noch keine Altersrente beziehen, ebenso wie für Altersteilrentenbezieher (Altersrente in Höhe von ?, ? oder ? der Vollrente) und Erwerbsminderungsrentner. Keine Beitragspflicht entsteht, weil dann Versicherungsfreiheit vorliegt, wenn Freiwillige im Sinne des BFDG eine Altersvollrente - unabhängig ob vor oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze - beziehen.
Beiträge der Arbeitslosenversicherung müssen grundsätzlich für alle Freiwilligen abgeführt werden, die das maßgebende Lebensalter für eine Regelaltersrente noch nicht vollendet haben. Bei Freiwilligen, die das Lebensalter für eine Regelaltersrente bereits vollendet haben, hat ein Arbeitgeber seinen Arbeitgeberanteil abzuführen.
Die Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes werden grundsätzlich in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert, § 5 Absatz 1 Nr. 1 SGB V.
Die Freiwilligen werden dann auch grundsätzlich in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI).
d) Wir denken derzeit noch über Möglichkeiten nach, die es ermöglichen, dass auch Menschen mit Behinderungen ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement in den Bundesfreiwilligendienst einbringen können. Dies wäre nicht nur ein gelungenes Beispiel für gelebte Inklusion, sondern sicher auch eine Bereicherung für viele Einsatzstellen.
5. ZENTRALSTELLEN
Gelegentlich erreichen uns Anträge kleinerer Institutionen auf Anerkennung als Zentralstelle. Ohne der vorgesehenen Rechtsverordnung vorgreifen zu wollen, möchte ich gerne jetzt schon darauf hinweisen, dass Zentralstellen Aufgaben auf Bundesebene übernehmen. Als Zentralstelle dürften daher überhaupt nur Institutionen in Frage kommen, die eine nicht unerhebliche Mindestplatzzahl nachweisen können. Für kleinere, unabhängige Träger und Einsatzstellen steht insbesondere das Bundesamt für den Zivildienst als Zentralstelle zur Verfügung.
6. TRÄGER IM BFD
Im Bundesfreiwilligendienst soll es - anders als im FSJ/FÖJ - nicht gesetzlich vorgeschrieben werden, dass sich Einsatzstellen einem Träger anschließen müssen, deshalb ist im Gesetzentwurf auch kein Trägerbegriff definiert. Es soll stattdessen möglich sein, dass Einsatzstellen sich direkt einer Zentralstelle auf Bundesebene anschließen. Eine Reihe von wahrscheinlichen Zentralstellen, insbesondere die bisherigen bundeszentralen Träger des FSJ, haben jedoch bereits erklärt, dass sie intern sicherstellen werden, dass sich alle ihnen zugeordneten Einsatzstellen einem Träger anschließen.
7. PÄDAGOGISCHE BEGLEITUNG BEI KLEINEREN EINSATZSTELLEN
Im Bundesfreiwilligendienst liegt die Verantwortung für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Seminare zunächst beim Bund als Vertragspartner der Freiwilligen. Geplant ist, dass der Bund zum Teil zivilgesellschaftliche Träger mit der Durchführung von Seminaren betraut, selbstverständlich aber nur, wenn und soweit diese dies wünschen. Für Einsatzstellen, die sich dem Bundesamt für den Zivildienst als Zentralstelle anschließen möchten, wird es die Möglichkeit geben, auf Wunsch die gesamte pädagogische Begleitung vom Bundesamt durchführen zu lassen.