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Timestamp: 2016-05-01 15:35:49
Document Index: 92343355

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 9', '§ 22', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 146', 'Art 12']

Lehrdeputat - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lehrdeputat Lehrdeputat – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Lehrdeputat“.LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3245/07 ER-B vom 24.08.2007Nach Einführung der Teilzulassung bzw. des hälftigen Versorgungsauftrags (§ 95 Abs. 3 SGB V, § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV, § 17 Abs. 1a Bundesmantelvertrag-Ärzte) muss eine entsprechend beschränkte Vertragsarzttätigkeit nicht mehr den Hauptberuf des Vertragsarztes ausmachen. Er kann gem. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV auch dann in erforderlichem Maße für die Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung stehen, wenn er eine Neben- bzw. Zweitbeschäftigung (hier als Fachhochschulprofessor mit einem Lehrdeputat von 12 Semesterwochenstunden) ausübt, die seine Arbeitskraft zur Hälfte beansprucht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 110/98 vom 23.02.19991. Die im Studiengang Zahnmedizin von der Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis erbrachten ambulanten Krankenversorgungsleistungen dürfen wegen der Überschneidung der Krankenversorgungstätigkeiten mit der Weiterbildung nicht in vollem Umfang sowohl bei der Normierung des Pauschalwertes in § 9 Abs 3 S 2 Nr 3c KapVO VI (KapVO BW) als auch bei der Festsetzung der (gekürzten) Regellehrverpflichtung dieser Stellengruppe berücksichtigt werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 30.03.1993 - NC 9 S 80/92).
2. Zur Eliminierung der unzulässigen Doppelberücksichtigung ist - jedenfalls im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - im Wege der richterlichen Notkompetenz bei der Ermittlung des Lehrangebots für die Stellengruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten Arbeitsverhältnis ein Lehrdeputat von 5 SWS (statt 4 SWS) je Stelle in Ansatz zu bringen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, NC 9 S 81/90 vom 22.03.19911. Zur Rechtswirksamkeit der Festlegung eines "standardisierten" Curricularnormwerts für alle Studiengänge einer Fächergruppe an Fachhochschulen.
9. Zum Abschluß des Vergabeverfahrens nach § 22 Abs 1 Nr 2 und Abs 2 HSchulVergabeVO BW.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 160/10 vom 24.02.2010Erfolgloser Antrag eines Brandoberamtsrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Reduzierung seines wöchentlichen Lehrdeputats nach Vollendung des 60. LebensjahresVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 23/91 vom 07.10.19911. Die in der Lehrverpflichtungsverordnung hinsichtlich des Lehrdeputats der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten in der Besoldungsgruppe C 1 bestehende Lücke ist im Wege der Analogie zu den Lehrverpflichtungen der Hochschulassistenten, der Wissenschaftlichen Assistenten alter Prüfung und der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis auf Zeit zu schließen.
2. Die ab Wintersemester 1990/91 anzuwendende Erhöhung des Curricularnormwerts der Zahnmedizin von 7,6 auf 7,8 ist bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 39/89 vom 31.01.19901. Zur Saldierung fiktiv weitergeführter Lehrdeputate mit Lehrdeputaten späterer Stellenneuzugänge (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl Senatsurteil vom 16.12.1986 - NC 9 S 1542/86 -, KMK-HSchR 1987, 452, insoweit bestätigt durch Urteil des BVerwG vom 15.12.1989 - 7 C 36/88 -, und Senatsbeschluß vom 18.2.1987 - NC 9 S 1731/86 ua -).VG-ANSBACH – Beschluss, AN 2 E 12.10307 vom 04.03.2013Studiengang Zahnmedizin Universität ... (Wintersemester 2012/2013);Kapazitätsausschöpfung erstes Fachsemester;„Innerkapazitäre“ Ablehnung einer deutschen Bewerbern gleichgestellten ausländischen Studienplatzbewerberin im EinzelfallVG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10004 vom 17.12.2012Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; SchwundberechnungVG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 12.10045 vom 17.12.2012Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) an der Universität Bamberg; Rechtsgrundlagen für Dienstleistungsexport in nicht zulassungsbeschränkte Studienfächer; Curricularwert von 3,4084 ist nicht zu beanstanden; SchwundberechnungVG-FREIBURG – Urteil, NC 6 K 2032/12 vom 06.12.20121. Die auf der Ermächtigung des § 9 Abs. 2 LVVO beruhende innerdienstliche Anordnung des Wissenschaftsministeriums (vom 24.09.2012) über die generelle Deputatsermäßigung von zwei Semesterwochenstunden für Sprecher eines Sonderforschungsbereichs stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar. Eine solche Regelung muss nicht darüberhinausgehend in Form einer Rechtsverordnung oder gar einer gesonderten gesetzliche Regelung getroffen werden.
2. Die in der Studienordnung enthaltene Festlegung der Gruppengröße (Betreuungsrelation) von 310 Studierenden in Vorlesungen des vorklinischen Studienabschnitts im Studiengang Humanmedizin ist kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie entspricht vielmehr einem im Hochschulalltag realistischen Erfahrungswert, der sich daraus ergibt, dass nie die gesamte durch die ZZVO festgesetzte Zahl aller zugelassenen Studierenden (hier 335), sondern nur ein Teil davon durch Teilnahme als Hörer einer Vorlesung die Lehre im entsprechenden Fach auch tatsächlich nachfragt.VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.20111. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.20111. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.
2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 197/11 vom 16.11.2011Ermittlung der Studienkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; höhere FachsemesterVG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 198/11 vom 15.11.2011Ermittlung der Studienplatzkapazität der Universität Münster im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2011/2012; 1. FachsemesterHESSISCHER-VGH – Urteil, 10 B 735/11.MM.W0 vom 05.07.2011Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage der Daten eines Stichtages ermittelt, der nicht mehr als neun Monate vor Beginn des Zeitraums liegt, für den die Ermittlung und die Festsetzung gelten (§ 5 Abs. 1 KapVO). Hiervon werden nur die in § 5 Absätze 2 und 3 KapVO geregelten Ausnahmen zugelassen.
Sind wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin erkennbar, sollen sie berücksichtigt werden (§ 5 Abs. 2 KapVO).Treten wesentliche Änderungen der Daten vor Beginn des Berechnungszeitraums oder vor dem Vergabetermin ein, sollen eine Neuermittlung und eine Neufestsetzung durchgeführt werden (§ 5 Abs. 3 KapVO).
Änderungen, die nach dem Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten sind, sollen nicht zu einer Neuermittlung und einer Neufestsetzung der Kapazität führen.
Berichtigungen, die sich auf den genannten Stichtag oder die Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums zurückbeziehen, dürfen auch noch im späteren Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden, wenn die Unrichtigkeit am Stichtag oder in der Zeit vor Beginn des Berechnungszeitraums erkennbar war. Eine beschwerdeführende Hochschule wird ihren Darlegungsverpflichtungen im Beschwerdeverfahren nicht gerecht, wenn sie als Beschwerdebegründung eine überarbeitete Kapazitätsberechnung vorlegt, ohne sich im Einzelnen mit der erstinstanzlichen Entscheidung auseinanderzusetzen. Der Beschwerdevortrag der beschwerdeführenden Hochschule ist auch dann unzureichend, wenn sich aus ihm nicht ergibt, welche der in der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung verwendeten Zahlen bei der Ermittlung des gewichteten Curricularanteils durch welche anderen Zahlen ersetzt werden sollen und warum dies der Fall sein soll. Die Verweisung auf einen der Beschwerdebegründung beigefügten Berechnungsbogen ersetzt eine derartige Darlegung nicht. Bei der Bestimmung der Anteilquoten nach § 12 KapVO besitzt die Hochschule, sofern das Wissenschaftsministerium keine Vorgaben macht, einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum. Die Anteilquoten nach § 12 KapVO sind weder nach Nummer 2 des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 noch nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zwingend entsprechend dem Verhältnis der festgesetzten Studienanfängerzahlen der zugeordneten Studiengänge aus dem vorhergehenden Studienjahr zu bilden.
Weder § 12 KapVO noch der Erlass des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 1. Februar 2010 schließen bei der Bildung der Anteilquoten nach § 12 KapVO ein Abstellen auf tatsächliche Studienanfängerzahlen aus.
Hat die Hochschule die ursprünglichen Anteilquoten nach § 12 KapVO rechtmäßig gebildet, so steht ihr auch unter Berücksichtigung von § 5 Absätze 2 und 3 KapVO nicht das Recht zu, ihre Einschätzungs- und Gestaltungsentscheidung betreffend die Anteilquoten nach Beginn des Berechnungszeitraums neu und insbesondere kapazitätsungünstiger zu treffen.VG-MUENSTER – Beschluss, 9 L 486/10 vom 29.11.2010Kapazitätsermittlung im Bachelor-Studiengang Economics and Law, Wintersemester 2010/2011, 1. Fachsemester, an der Westfälischen Wilhelms-Universität MünsterVG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/10 vom 10.11.2010Die durch Rechtsverordnung festgesetzten Studienplatzzahlen erschöpfen im Wintersemester 2010/2011 die Ausbildungskapazität der Lehreinheit Zahnmedizin an der Heinrich-Heine Universität DüsseldorfNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 368/09 vom 07.10.2010Die Lehrverpflichtung eines akademischen Oberrats, dem der Titel eines "außerplanmäßigen Professors" verliehen wurde, bemisst sich, auch wenn er korporationsrechtlich der Gruppe der Professoren zuzuordnen sein sollte, nach seinem beamtenrechtlichen Status und ist aus § 4 Abs. 2 Nr. 2 LVVO abzuleiten.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 NC 97.09 u.a. vom 19.07.2010Kampagne WS 2009/10VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 18/08 vom 26.11.20081. Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, dem mit der Einführung der globalen Haushaltsbewirtschaftung im Fachbereich Medizin verbundenen Wegfall der ursprünglich im Landeshaushaltsplan normativ vorgegebenen Stellenaufteilung nach Lehreinheiten durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen.
2. Die sich aus dem Stellenplan für die Lehreinheit Vorklinische Medizin für den hier maßgeblichen Berechnungszeitraum ergebende Stellenzuordnung bietet dennoch eine den rechtlichen Anforderungen (noch) genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit.
3. Die Universität ist seit der Finanzierung von Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin durch einen vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten globalen Festbetragszuschuss rechtlich verpflichtet, die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu berechnen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 Nc 15/08 vom 07.11.20081. Der Verordnungsgeber im Land Nordrhein-Westfalen hat es bislang versäumt, dem mit der Einführung der globalen Haushaltsbewirtschaftung im Fachbereich Medizin verbundenen Wegfall der ursprünglich im Landeshaushaltsplan normativ vorgegebenen Stellenaufteilung nach Lehreinheiten durch eine Änderung des Kapazitätsrechts Rechnung zu tragen.
2. Die sich aus dem Stellenplan für die Lehreinheit Zahnmedizin für den hier maßgeblichen Berechnungszeitraum ergebende Stellenzuordnung bietet dennoch eine den rechtlichen Anforderungen (noch) genügende Grundlage für die Überprüfung der Ausbildungskapazität der Lehreinheit.
3. Die Universität ist seit der Finanzierung von Forschung und Lehre im Fachbereich Medizin durch einen vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten globalen Festbetragszuschuss rechtlich verpflichtet, die Ausbildungskapazität der zugehörigen Lehreinheiten weiterhin nach den §§ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 KapVO zu berechnen.VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 1426/07 vom 09.11.2007Vergabe ungenutzter Studienplätze aus einem nicht ausgelasteten Studiengang an BewerberInnen für einen anderen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang.VG-GOETTINGEN – Beschluss, 8 C 31/06 vom 18.05.2006Zum Hochschulzulassungsanspruch im Studiengang "Zahnmedizin" im Sommersemester 2006.VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 35/05 vom 18.05.2006Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 4 Nc 452/05 vom 12.05.2006Zulassung zum Medizinstudium - Wintersemester 2005/06VG-SIGMARINGEN – Urteil, NC 6 K 1050/03 vom 17.03.2005Unterfallen die von einer Lehreinheit (hier: Vorklinische Medizin) im maßgeblichen Berechnungszeitraum auszubildenden Studierendenkohorten unterschiedlichen Ausbildungsvorschriften mit unterschiedlichem Betreuungsaufwand, so ist dies bei der Bestimmung des Eigenanteils CAp der Lehreinheit dadurch zu berücksichtigen, dass ein Mittelwert der beiden - für die jeweiligen Studierendenkohorten nach dem jeweils erforderlichen Lehraufwand gesondert zu errechnenden - Eigenanteile zu bilden ist. Die Kapazitätsermittlung richtet sich nicht isoliert nach der Lehrnachfrage (allein) der Studienanfängerkohorte, sondern nach dem Betreuungsaufwand, den die Lehreinheit im Berechnungszeitraum (Studienjahr) für alle währenddessen auszubildenden Studierendenkohorten zu erbringen hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 889/04 vom 01.06.2004Auch wenn ein Prozessbevollmächtigter in Numerus-clausus-verfahren zur Erlangung von Studienplätzen mehrere Studienbewerber vertritt, kann in Beschwerdeverfahren um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 146 Abs. 4 VwGO nur das in dem jeweiligen Beschwerdeverfahren innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist Vorgetragene berücksichtigt werden. Hat der Prozessbevollmächtigte daher in einem der Beschwerdeverfahren umfassender oder in anderer Weise vorgetragen, so kommt dieser Vortrag seinen übrigen Mandanten nicht zugute.VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 735/03 vom 17.09.20031. Die Normen der KapVO VII (KapVO BW 2002) dienen allein dem öffentlichen Interesse an der einheitlichen und kapazitätserschöpfenden Festsetzung von Zulassungszahlen und begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte.
2. Aus Art 12 Abs 1, 2 Abs 1 GG ergeben sich keine Rechte der Studierenden auf unveränderte Personalausstattung und Zuteilung von Lehrpersonal an ein bestimmtes Institut sowie auf Mitentscheidung bei der Auswahl von Lehrpersonen.
3. Zur Frage, ob vor der Geltendmachung von Rechten aus der Studier- und Lernfreiheit im Wege der allgemeinen Leistungsklage ein Antrag bei der Hochschule zu stellen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 22/00 vom 02.08.2000Zum Abzug für die ambulante Krankenversorgung bei der Kapazitätsberechnung im Studiengang Zahnmedizin (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschlüsse vom 23.02.1999 - NC 9 S 110/98 und NC 9 S 113/98 ua).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 12/98 vom 13.10.19981. Zur Lehrverpflichtung von Hochschuldozenten.
2. Die Universität ist aus kapazitätsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, eine C 2-Stelle in Studiengängen mit Bewerberüberhang stets mit einem Hochschuldozenten statt mit einem Oberassistenten zu besetzen.
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