Source: https://www.kapellmann.de/en/current-affairs/news-in-german/eugh-killed-the-hoai-star/
Timestamp: 2019-08-21 20:30:44
Document Index: 363126440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', '§ 7', '§ 58', 'EuG', 'Art. 15']

Kapellmann: Current affairs - EuGH killed the HOAI star!
Der kürzlich veröffentlichte Urteilsvolltext kann hier abgerufen werden. Er wird aktuell von den Europa-, Architekten- und Ingenieur- sowie Vergaberechtsexperten von Kapellmann intensiv analysiert. Vorbehaltlich dieser Prüfung haben wir nachfolgend die wesentlichen Fragen und Antworten zu den Rechtsfolgen dieses grundlegenden Urteils in einer FAQ-Liste zusammengestellt. Eine tiefergehende Analyse des Urteils und seiner Folgen wird Kapellmann gesondert veröffentlichen.
Beruft sich der Architekt oder Ingenieur dagegen abweichend von einer formwirksam getroffenen vertraglichen Honorarvereinbarung auf die höher liegenden Mindestsätze, sind die Erfolgsaussichten einer Klage, soweit sie das vertraglich vereinbarte Honorar übersteigt, jedenfalls nach dem heutigen EuGH-Urteil nicht gestiegen. Zwar kann man mit der wohl herrschenden Ansicht der Berufungsgerichte vertreten, dass zunächst die Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil abgewartet werden müsse. Dagegen spricht aber, dass der EuGH in einem früheren Verfahren bereits klargestellt hat, dass Art. 15 der Dienstleitungsrichtlinie so konkret ausgestaltet ist, dass das Verbot von verbindlichem Preisrecht auch ohne gesetzlichen Umsetzungsakt des Mitgliedsstaates gilt. Da die HOAI primär Allgemeininteressen und nicht die subjektiven Rechte der Architekten und Ingenieure schützt, kommt es voraussichtlich zu einer sog. „Horizontalwirkung der Richtlinie“ auch zwischen Privaten. Sprich: Es ist mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass sog. „Auftstockungsklagen“ nach dem heutigen Urteil aufgrund der Unanwendbarkeit des verbindlichen Preisrahmens in § 7 Abs. 1 HOAI abgewiesen werden.
Ein Angebot in einem Vergabeverfahren der öffentlichen Hand auszuschließen, weil es die Mindestsätze der HOAI unterschreitet (oder die Höchstsätze überschreitet), dürfte ab heute daher nicht mehr zulässig sein. Demgegenüber dürfte der öffentliche Auftraggeber auch zukünftig berechtigt sein, als Berechnungsparameter für das Honorarangebot die HOAI vorzugeben. Denn nach § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber sogar Festpreise vorgeben, sodass das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien bestimmt wird. Daher dürfte der öffentliche Auftraggeber auch nicht gehindert sein, einen festen Preisrahmen, nämlich den der HOAI vorzugeben. Hierin könnte jedoch möglicherweise eine Umgehung des EuGH-Urteils gesehen werden. Was jedenfalls zulässig sein dürfte, ist die Vorgabe eines Berechnungshonorars nach HOAI mit der Möglichkeit, einen frei kalkulierbaren Abschlag von den Mindestsätzen oder Zuschlag zu den Höchstsätzen anzubieten. Denn in diesem Fall würden auch nicht mittelbar verbindliche Mindest- oder Höchstpreise vorgegeben, so wie es Art. 15 Dienstleistungsrichtlinie verbietet.
Die vorstehende FAQ-Liste berücksichtigt noch nicht die Urteilsgründe. Nach deren Auswertung werden wir die FAQ-Liste aktualisieren und erneut veröffentlichen. Außerdem informieren wir Sie gerne im Rahmen unserer bundesweiten Roadshow. Alle Veranstaltungstermine und Details finden Sie hier.
Berlin, Brüssel, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Mönchengladbach, München,