Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202003,%201000
Timestamp: 2019-03-25 12:50:42
Document Index: 326949512

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 93', '§ 91', '§ 93', 'BGH', '§ 93', '§ 924']

Rechtsprechung: WRP 2003, 1000 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 22.05.2003
§§ 93, 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Nr. 3101 RVG-VV
§ 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 93 ZPO, Nr 3101 Nr 1 RVG-VV
Auf die Kosten beschränkter Widerspruch gegen einstweilige Verfügung steht sofortigem Anerkenntnis in der Hauptsache nicht gleich und löst keine gesonderte 0,8-fache Verfahrensgebühr aus
Anfallen einer Verfahrensgebühr i.R.e. Kostenwiderspruchs gegen die im Verfügungsverfahren gegen einen anwaltlich vertretenen Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung
Kosten eines Kostenwiderspruchs?
Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch
Keine 0,8 Verfahrensgebühr bei Kostenwiderspruch gegen im einstweiligen Verfügungsverfahren ergangene Kostenentscheidung
Keine 0,8-Verfahrensgebühr bei einem auf die Kosten beschränkten Widerspruch nach einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung
LG München I, 06.07.2012 - 4 HKO 19033/11
OLG München, 14.09.2012 - 11 W 1552/12
NJW 2013, 3104
MDR 2013, 1253
GRUR 2013, 1286
MIR 2013, Dok. 059
AnwBl 2013, 828
Rpfleger 2013, 705
WRP 2003, 1000
Es ist zwar nicht durch Anerkenntnisurteil zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 2013, 3104 (3105)).
Erstattungsfähige Gebühren in Beschwerdeverfahren; Rechtsanwaltsmandat zur Einlegung des Kostenwiderspruchs; Anwendung des § 93 Zivilprozessordnung (ZPO); Anerkennung der ergangenen Beschlußverfügung als endgültige Regelung; Befassung mit dem Verfügungsanspruch; Berücksichtigung des vollen Werts des Verfügungsverfahrens bei Gegenstandswert ; Kostenwiderspruch als förmliches prozessuales Anerkenntnis; Verzicht auf Recht auf sachlichen Widerspruch nach § 924 ZPO