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Timestamp: 2016-10-25 08:32:38
Document Index: 75743258

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 36']

2A.555/2001 (19.12.2001)
2A.555/2001/bie
L.________, Azoren, Beschwerdef�hrer,
F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer, hat sich ergeben:
A.-L.________, geboren 1959, ist Schweizer B�rger.
Seit 1989 ist L.________ mit einer Schottin verheiratet. Das Ehepaar hat vier Kinder (das vierte Kind kam anfangs 2001 zur Welt). Als Kind hatte L.________ einen schweren Unfall erlitten, und er bezieht daher seit l�ngerer Zeit eine ausserordentliche Invalidenrente; diese belief sich zuletzt auf monatlich rund Fr. 3'300.--.
L.________ weilte schon vor seiner Heirat mehrmals f�r einige Zeit im Ausland. F�r die damaligen Auslandaufenthalte erhielt er keine Unterst�tzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 21. M�rz 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer (Auslandschweizer-F�rsorge-Gesetz; ASFG [SR 852. 1]); es wurden ihm aber jeweilen die Heimkehrkosten bevorschusst. Nach der Heirat wohnte die Familie L.________ vorerst in der Schweiz, zog aber 1990 nach Schottland und kehrte im Herbst 1992 in die Schweiz zur�ck. W�hrend dieses Auslandaufenthaltes bestand kein Anspruch auf die ausserordentliche Invalidenrente; hingegen zahlte die Schweizerische Ausgleichskasse Genf der Familie von April 1990 bis August 1992 anstelle der Rente F�rsorgebeitr�ge aus. Leistungen nach dem Auslandschweizer-F�rsorge-Gesetz wurden nicht erbracht.
Nachdem sich die Familie ab Herbst 1992 w�hrend acht Jahren in der Schweiz aufgehalten hatte, wobei sie ihren Unterhalt mit der erw�hnten ausserordentlichen Invalidenrente sowie Kinderrenten bestreiten konnte, wanderte sie um die Jahreswende 2000/2001 nach den Azoren aus. Die IVStelle f�r Versicherte im Ausland verf�gte am 26. April 2001 die Einstellung der Leistungen der Invalidenversicherung per
1. Mai 2001. Die weggefallene ausserordentliche Invalidenrente wird nach heutigem Recht nicht mehr durch F�rsorgebeitr�ge der Ausgleichskasse ersetzt, wie dies im Zeitraum 1990 bis 1992 noch m�glich war.
Ende M�rz 2001 stellte L.________ bei der Schweizer Vertretung in Lissabon ein Gesuch um monatliche Unterst�tzung gem�ss Auslandschweizer-F�rsorge-Gesetz. Das Bundesamt f�r Justiz wies das Gesuch um Ausrichtung von materiellen Hilfen am 15. Mai 2001 ab. L.________ beschwerte sich dagegen beim Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement, welches die Beschwerde am 1. November 2001 abwies.
B.-L.________ hat bei der Schweizer Vertretung in Lissabon zuhanden des Bundesgerichts eine mit 22. November 2001 datierte Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Departementsentscheid eingereicht. Die Schweizer Botschaft �bermittelte die Beschwerde dem Bundesamt f�r Justiz, welches die Eingabe am 11. Dezember 2001 an das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement weiterleitete. Am 13. Dezember 2001 liess das Departement das Rechtsmittel zur Pr�fung und Behandlung dem Bundesgericht zukommen.
Gest�tzt auf diese �berweisung hat das Bundesgericht ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet.
Es ist weder ein Schriftenwechsel angeordnet, noch sind die amtlichen Akten eingeholt worden.
1.-a) Gem�ss Art. 1 ASFG gew�hrt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, F�rsorgeleistungen. Diese werden nur Auslandschweizern gew�hrt, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kr�ften und Mitteln, Beitr�gen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten k�nnen (Art. 5 ASFG). Gem�ss Art. 11 Abs. 1 ASFG kann dem Hilfsbed�rftigen die Heimkehr in die Schweiz nahegelegt werden, wenn dies in seinem wohlverstandenen Interesse oder in dem seiner Familie liegt; in diesem Fall �bernimmt der Bund anstelle der weiteren Unterst�tzung im Ausland die Heimreisekosten.
Ob die Heimkehr im wohlverstandenen Interesse des Hilfsbed�rftigen liegt, hat das Bundesamt f�r Justiz, welches �ber die Ausrichtung von F�rsorgeleistungen befindet, im Einvernehmen mit der schweizerischen Vertretung nach f�rsorgerischen Grunds�tzen zu beurteilen; finanzielle Erw�gungen sollen nicht ausschlaggebend sein (Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1973 �ber F�rsorgeleistungen an Auslandschweizer [ASFV; SR 852. 11]). Dem Hilfsbed�rftigen soll die Heimkehr unter anderem namentlich nicht nahe gelegt werden, wenn Menschlichkeitsgr�nde dagegen sprechen, insbesondere wenn sie enge Familienbande zerreissen oder aus einem Aufenthalt von l�ngerer Dauer sich ergebende enge Beziehungen zum Aufenthaltsort zerst�ren w�rde oder wenn die Hilfsbed�rftigkeit von kurzer Dauer ist (Art. 14 Abs. 2 ASFV).
b) Das Departement geht davon aus, dass eine Unterst�tzung vor Ort vorab f�r diejenigen Auslandschweizer in Frage kommt, die sich im Ausland eine Existenz aufgebaut haben und jedenfalls dort weitgehend integriert sind. In der Regel sollen dagegen Leistungen nach dem Auslandschweizer-F�rsorge-Gesetz nicht beansprucht werden k�nnen, um eine Existenz im Ausland erst aufzubauen. Es ist in der Tat mit der Natur des Gesetzes als eigentlicher F�rsorgeerlass (s. dazu die bundesr�tliche Botschaft vom 6. September 1972, BBl 1972 II S. 548 ff.) nicht vereinbar, jemandem, dessen Existenz bei einem Aufenthalt in der Schweiz gesichert erscheint, F�rsorgeunterst�tzung zukommen zu lassen, wenn er gerade und allein wegen seiner Ausreise - auf unabsehbare Zeit - unterst�tzungsbed�rftig wird. In einem solchen Fall dem eben erst Ausgereisten die R�ckreise nahe zu legen (und die �bernahme der R�ckreisekosten zu garantieren) bzw. Leistungen ins Ausland zu verweigern, ist grunds�tzlich vereinbar mit Art. 14 ASFV, welcher seinerseits Art. 11 ASFG in nicht zu beanstandender Weise konkretisiert (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 26. Mai 2000 i.S. R., E. 3b). In diesem Zusammenhang sei auch die Regel von Art. 5 Abs. 2 ASFV (in Verbindung mit Art. 5 ASFG) erw�hnt, wonach Unterhaltszahlungen an Auslandschweizer gegen�ber jeder anderen Art der Bereitstellung von Mitteln, insbesondere gegen�ber Sozialversicherungsleistungen, subsidi�r sind. Was die Abgrenzung zwischen der Unterst�tzung im Ausland und der �bernahme der Heimreisekosten im Allgemeinen betrifft, kann der Beschwerdef�hrer im �brigen auf die zutreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid (insbesondere E. 9 und 10.1.) verwiesen werden.
Das Departement hat sodann die konkreten Umst�nde des Einzelfalls richtig gew�rdigt. Es hat zu Recht besonderes Gewicht auf den Umstand gelegt, dass die Existenz der Familie des Beschwerdef�hrers in der Schweiz wegen der ihm (allein hier) zustehenden Sozialversicherungsleistungen auch in Zukunft weitgehend gesichert w�re (vgl. dazu auch den schon erw�hnten Art. 5 Abs. 2 ASFV). Die Aussichten, auf den Azoren mittelfristig finanziell selbst�ndig zu werden, erscheinen minim. Ferner durfte unter diesen Umst�nden der Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit ber�cksichtigt werden (angefochtener Entscheid E. 10.1 S. 10 unten). Auch losgel�st von der wirtschaftlichen Frage kann von einer pers�nlichen Verbundenheit mit den Azoren nicht die Rede sein. Was die Frage betrifft, ob durch die Heimkehr Familienbanden zerrissen w�rden, ist darauf hinzuweisen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdef�hrers ebenso wenig mit dem neuen Aufenthaltsland verwurzelt sind wie der Beschwerdef�hrer selber; dar�ber hinaus ist der Beschwerdef�hrer diesbez�glich vollumf�nglich auf E. 10.2 des angefochtenen Entscheids zu verweisen. Nichts beizuf�gen ist schliesslich den Erw�gungen des Departements zum Grundsatz von Treu und Glauben (E. 10.3).
Die zusammenfassende W�rdigung der Sach- und Rechtslage im letzten Absatz von E. 10.3 des angefochtenen Entscheids ist in jeder Hinsicht zu best�tigen. Indem das Departement den Entscheid des Bundesamtes f�r Justiz, dem Beschwerdef�hrer keine F�rsorgeleistungen auszuzahlen, best�tigte, hat es Bundesrecht nicht verletzt.
2.-Die nach dem Gesagten offensichtlich unbegr�ndete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) abzuweisen.
Unter den gegebenen Umst�nden wird ausnahmsweise von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abgesehen.
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer (durch Vermittlung der Schweizer Botschaft in Lissabon) und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.