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Timestamp: 2019-06-17 16:02:26
Document Index: 189039942

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 613', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 16']

Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten trotz frist- und ordnungsgemäßer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; notwendiger Inhalt einer ordnungsge / LAG Baden-Württemberg / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Karenzentschädigung bei Erfolgsbeteiligung; Ausweitung des Auskunftszeitraumes im Rahmen einer Stufenklage
Unwirksamkeit interner Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder bei fehlendem Beschluss zum Ersatz von Vollfreistellungen durch Teilfreistellungen; Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder in einheitlichem Wahlgang nach Verhältniswahlrecht
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Mitarbeiters im vorbeugenden Brandschutz bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramms
1. Die Beschäftigungsverbote der §§ 3 und 4 MuSchG richten sich ausschließlich an den Arbeitgeber. Dieser beschäftigt. Die schwangere Arbeitnehmerin ist nicht Adressatin des Beschäftigugnsverbots, sie wird beschäftigt. Alledings kann die schwangere Arbeit
Abgrenzung einer stichtagsbezogenen Sonderzuwendung von einer erfolgsabhängigen Leistungsprämie
Anforderungen an den Inhalt eines Arbeitszeugnisses bei krankheitsbedingtem einvernehmlichen Ausscheiden einer Hebamme
Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Aufhebung einer Versetzungsmaßnahme und Unterlassung künftiger Versetzungen ohne Zustimmung des Betriebsrats oder vor Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe; Feststellungsklage eines Systemtechnikers bei betriebsmittelprägender Verwendung eines Datenverarbeitungsprogramms
Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe bei Krankengeldbezug
Zulässigkeit geringerer Abfindungen in einem Sozialplan bei Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrente nach dem Bezug von Arbeitslosengeld; Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Zulässigkeit der Vereinbarung von Arbeitszeitkonten im Leiharbeitsverhältnis
Streitwert für Änderungsschutzantrag in Höhe einer Quartalsvergütung
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Caritasverband wegen Austritts des Arbeitnehmers aus der katholischen Kirche
Missbrauchskontrolle bei befristeten Kettenarbeitsverträgen; unbegründete Entfristungsklage eines Archäologen bei vorübergehendem betrieblichen Bedarf im Rahmen von Daueraufgaben der Denkmalpflege
Anforderungen an die Fahrtunterbrechungen gemäß § 1 FPersV im Linienverkehr
Streitgegenstand [gesellschaftsrechtliche Gewinnbeteiligung]; Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Rechtskraft; Verjährunghemmung
Übertragung von Urlaub auf das Folgejahr nach dem Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen; Schadensersatzanspruch für untergegangenen Resturlaub
1. Die Zurückverweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.2. Zu den Voraussetzungen einer außerordentlichen Verdachtskündigung.
Streitwert für Kündigungsschutzklage bei Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens mit geänderter Klage auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle; Stufenstreitwert in unterschiedlicher Höhe für die Zeit vor und ab Aufnahme des Rechtsstreits gegen
Gegenstandswert für Kündigungsschutzklage mit hilfsweise für den Beendigungsfall gestelltem Zahlungsantrag auf Abfindungs- und/oder Entschädigungsleistung
Eine tarifvertragliche Regelung, die auch bei einer nur befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, wahrt die Interessen des Arbeitnehmers auch dann ausreichend, wenn ein darin vorgesehener Wiedereins
Verfahrensgebühr im arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
Ob anlässlich der Neuvergabe eines Bewachungsauftrages ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB stattfindet, richtet sich nach einer alle relevanten Umstände erfassenden Gesamtwürdigung. Dabei ist im Bewachungsgewerbe zwar regelmäßig, ab
Soweit sich aus der Auslegung der Parteivereinbarung ergibt, dass diese kein Dauerarbeitsverhältnis abgeschlossen haben, sondern einzelne, tageweise befristete Arbeitsverhältnisse, muss der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung
Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus ei
Berechnung von Differenzlohnanspüchen eines Leiharbeitnehmers bei Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge
Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten
Wirksamkeit der auflösenden Bedingung hinsichtlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei teilweiser Erwerbsminderung einer Teilzeitkraft
Bonuskürzung bei drastischem Gewinneinbruch
1. Hat das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen und beraumt das Landesarbeitsgericht auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin eine mündliche Verhandlung an, ist durch Urteil
Begriff des Betriebsübergangs bei Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen
Berichtigung des Urteilstenors bei offensichtlicher Unrichtigkeit
Höhergruppierungsgewinn nach Neuberechnung des Vergleichsentgelts; unbegründete Klage einer angestellten Fachlehrerin im Kindergartendienst als Erfüllerin im Sinne der Eingruppierungsrichtlinien
Höchstaltersgrenze in Versorgungsordnung; unbegründete Zahlungsklage bei schützenswertem Vertrauen der Arbeitgeberin in Zulässigkeit altersbezogener Ausschlussregelungen; unechte Rückwirkung des Gleichbehandlungsgesetzes
1. Der öffentliche Arbeitgeber kann eine fehlerhafte Einstufung nach § 16 TV-L korrigieren.2. Ob dies durch Anfechtung oder analog einer korrigierenden Rückgruppierung erfolgen kann, bleibt unentschieden.3. Hat der Arbeitgeber eingestuft und tritt die Ein
Unbegründete Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters bei fehlendem Nachweis der Kenntnis drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit
Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf Optionskommune bei kurzfristiger Abordnung an andere Dienststelle
Mitbestimmung des Personalrats bei stillschweigender Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses durch Unterlassung einer Nichtverlängerungsmitteilung
Tarifvertragliches Verfahren zur Bewertung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Zustimmungsersetzung bei unbegründeter Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur vorläufigen Eingruppierung
Verzicht auf Anwartschaft aus Ersatzmitgliedschaft im Betriebsrat
Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Betriebsrente für mehrere Anpassungsstichtage
Streitwert einer Klage auf Anpassung einer Witwenrente und der davor bezogenen Betriebsrente des verstorbenen Ehemanns; Addition der Werte
Streitwert eines Bestandschutzverfahrens um insgesamt fünf Kündigungen bei Abschluss des Verfahrens durch Vergleich
Die Neuvergabe eines Auftrags zur Erbringung von umfassenden Sicherheitsdienstleistungen (Betriebsschutz- und Objektleitung, Sicherheitsleitstelle, Besucherempfang, Ausweismanagement, Parkplatzverwaltung, Schließsysteme, vorbeugender Brandschutz, Sicherhe
Insolvenzgeschütze Versorgungszusage der Konzernmutter für Beschäftigte der Tochtergesellschaft bei Gesamtzusage aufgrund unwirksamer Gesamtbetriebsvereinbarung
1. Vom BetrAVG werden nur solche Versorgungszusagen erfasst, die vom Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers erteilt wurden.2. Versorgungszusagen einer Muttergesellschaft in einer Konzernstruktur gegenüber bei ihr nicht angestellten, aber konzernzugehörigen
Anspruch auf Zahlung des Höhergruppierungsgewinnes nach einer Neuberechnung des Vergleichsentgelts
Streitwert für Beendigungsvergleich nach Anträgen zur Unwirksamkeit einer Versetzung und zur weiteren BeschäftigungVergleichsmehrwert bei Ungewissheit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses
Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens bei Ein- und Umgruppierung von Beschäftigten trotz frist- und ordnungsgemäßer Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats; notwendiger Inhalt einer ordnungsge
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Bewertung und Einstufung von Arbeitsaufgaben in der Metall- und Elektroindustrie; Eingruppierung bei vorläufiger Bewertung der Arbeitsaufgabe durch Arbeitgeberin
Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung in Klinikverbund; Feststellungsklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum entleihenden Unternehmen bei nicht vorübergehender Überlassung
Tarifliche Leistungszulage in der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg bei Einführung des Entgeltrahmenabkommens
Rechtswidriger Ausschluss eines Teilzeitbeschäftigten von Sozialplanprämie
1. Die AnpassungsÃ¼berprÃ¼fung der Betriebsrente nach Â§ 16 Abs. 1 BetrAVG kann gebÃ¼ndelt zu einem einheitlichen Jahrestermin durchgefÃ¼hrt werden. Liegt dadurch der Erstanpassungszeitpunkt mehr als 3 1/2 Jahre nach dem individuellen Rentenbeginn - im en
§ 15 Abs. 2 Satz 1 BEEG räumt nicht nur einen dreijährigen Elternzeitanspruch ein, sondern beschränkt diesen auch auf einen Zeitrahmen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Zeiten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, für die vom
1. Die Ermessensentscheidung nach Â§ 16 Abs. 1 BetrAVG hat sich u. a. an der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu orientieren. Auf die wirtschaftliche Lage des Konzerns, dem der Arbeitgeber angehÃ¶rt, kommt es nicht unmittelbar an. Das gilt auch dann
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung unter irrtümlicher Bewertung als Teilbetriebsübergang
BAG (1 ABR 5/13) | Datum: 30.09.2014
LAG Baden-Württemberg (15 TaBV 2/12)
1. Soweit das Verfahren nicht durch Beschluss vom 13.11.2012 eingestellt wurde, wird die Beschwerde der zu 2 beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom [...]