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Timestamp: 2020-03-28 11:07:31
Document Index: 396541610

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 39', '§ 10', '§ 10', '§ 39', '§ 39', 'BGH', '§ 39', '§ 39', '§ 31', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Jurion Recht: Berechnung einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien beim Delisting
Berechnung einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien beim Delisting
Für die Berechnung einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien im Rahmen eines sog. Delisting-Verfahrens ist u.a. § 31 WpÜG maßgeblich. Es müssen mindestens zwei Kurssprünge von über 5 Prozent unmittelbar hintereinander aufgetreten sein, um gemäß § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG eine Berechnung der Abfindung nach dem Unternehmenswert fordern zu können.
Die Parteien streiten über die Höhe einer angemessenen Gegenleistung für die Übernahme von Aktien im Rahmen eines so genannten Delisting-Verfahrens. Die Kläger hielten Stückaktien der S. AG. Die Beklagte, die Hauptaktionärin der AG ist, veröffentlichte am 05.10.2016 ihre Entscheidung zur Abgabe eines Erwerbsangebots gemäß § 10 WpÜG. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht teilte der Beklagten mit Schreiben vom 12.10.2016 mit, dass der während der letzten sechs Monate vor Veröffentlichung der Entscheidung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 WpÜG ermittelte SechsMonats-Durchschnittskurs der Aktie 4.554,94 Euro betrage. Mit Bescheid vom 08.11.2016 gestattete sie die Veröffentlichung einer entsprechenden Angebotsunterlage durch die Beklagte. Die Kläger nahmen das am 09.11.2016 veröffentliche Angebot der Beklagten an und erhielten jeweils 4.554,94 Euro je übertragener Aktie ausgezahlt. Die Kläger sind der Auffassung, die Beklagte sei gemäß § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG zur Zahlung einer Geldleistung pro Aktie verpflichtet, die anhand einer Unternehmensbewertung der S. AG zu ermitteln sei. Es seien im Referenzzeitraum an weniger als einem Drittel der Börsentage Börsenkurse festgestellt worden, wobei zwei nicht unmittelbar nacheinander folgende Börsenkurse - unstreitig - um mehr als 5 Prozent vom vorherigen Börsenkurs abwichen; dass diese Kurssprünge unmittelbar nacheinander folgten, setze § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG nicht voraus. Das Landgericht hat die Hauptanträge als unzulässig und die Hilfsanträge als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen gerichteten Berufungen der Kläger sind vom Berufungsgericht zurückgewiesen worden. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihre Anträge weiter.
Der 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die unbezifferten Zahlungsanträge der Kläger hier unzulässig sind. Auf die Benennung der Forderungshöhe könne auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden. Insbesondere aus der Gesetzgebungsgeschichte ergebe sich, dass eine Klage auf Festsetzung einer "angemessenen Abfindung" nicht zulässig sein soll. Soweit die Kläger hilfsweise bezifferte Teilansprüche geltend machen, sind die Klagen nach Überzeugung des Senats unbegründet. Der BGH erläutert, dass mindestens zwei Kurssprünge von über 5 Prozent unmittelbar hintereinander aufgetreten sein müssen, um gemäß § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG eine Berechnung der Abfindung nach dem Unternehmenswert fordern zu können. § 39 Abs. 3 Satz 2 BörsG verweist nach Worten des Senats für die Berechnung der Gegenleistung auf die übernahmerechtliche Vorschrift des § 31 WpÜG und ergänzt diese um die Anforderungen, dass die Gegenleistung in Euro bestehen und mindestens dem gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenkurs der Wertpapiere während der letzten sechs Monate vor der Veröffentlichung entsprechen muss. Die Tatbestandsvoraussetzung, dass mehrere nacheinander festgestellte Börsenkurse um mehr als 5 Prozent voneinander abweichen, ist nach nach Auffassung des BGH im Übernahmerecht nur dann erfüllt, wenn mindestens zwei solcher Kurssprünge eingetreten sind, und zwar unmittelbar nacheinander. Denn der gesetzgeberische Wille sowie Sinn und Zweck des § 39 Abs. 3 Satz 4 BörsG führen nach Ansicht des Senats dazu, nur hintereinander folgende Abweichungen von mehr als 5 Prozent für ausreichend zu erachten. Der BGH ist daher zu dem Ergebnis gelangt, dass die Revision keinen Erfolg hat.
Der BGH macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass der Gesetzgeber in der vorliegenden Fallgestaltung regelmäßig eine Berechnung der Abfindung nach Börsenkursen vorsieht, während eine Unternehmensbewertung zur Ermittlung der Abfindung nur in Ausnahmefällen angeordnet worden ist. Der BGH erläutert, dass im Anwendungsbereich des BörsG auf die Möglichkeit, ein Spruchverfahren zur Nachprüfung der Angemessenheit der angebotenen Abfindung zur Verfügung zu stellen, verzichtet worden ist und die Rechte des Anlegers entsprechend § 31 WpÜG auf zivilrechtliche Zahlungsansprüche gegen den Bieter vor den ordentlichen Gerichten beschränkt worden sind. Im konkreten Fall würde aus Sicht des BGH eine Zulassung der Anträge der klageführenden Aktionäre, die inhaltlich auf gerichtliche Festsetzung einer "angemessenen Abfindung" gerichtet sind, diese gesetzgeberische Entscheidung missachten.
Beschluss des BGH vom 22.10.2019, Az.: XI ZR 682/18