Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/24-09-2008-lg-koeln-28-o-530-05/
Timestamp: 2018-07-18 08:28:51
Document Index: 211743150

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 97', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 101', '§ 101']

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Eine Urheberrechtsverletzung ist mit der Nachbildung der konkreten Formen gegeben, in denen die ästhetische Wertung ihre Grundlage hat und auf denen daher der Urheberrechtsschutz beruht. Unzulässig ist deshalb die Nachahmung derjenigen künstlerischen Züge, die dem Werk insgesamt seine schutzfähige eigenpersönliche Prägung verleihen.
Ein unzulässiger Eingriff in das Urheberrecht an einem Werk der bildenden Kunst liegt nicht nur dann vor, wenn eine gegenständlich völlig übereinstimmende Nachbildung des Schutzobjekts versucht worden ist, sondern bereits dann, wenn wesentliche künstlerische Züge, die dem Werk seine schutzfähige individuelle Prägung verleihen, wiederkehren, mag auch der Nachahmer sich bemüht haben, durch abweichende Elemente die Abhängigkeit von dem unfrei benutzten Werk zu verschleiern.
Im Gegensatz dazu ist von einer zulässigen freien Benutzung nach § 24 UrhG auszugehen, wenn der Abstand zwischen den eigenpersönlichen Zügen des Ausgangswerks eingehalten wird, so dass angesichts der Eigentümlichkeit des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen.
Az.: 28 O 530/05
1. Soweit die Klägerin die Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr für die in der Zeit vom 01.01.1996 bis zum 31.12.2001 begangenen Verletzungshandlungen im Sinne der Ziff. I 1 des Klageantrags zu erstatten, ist die Klage zulässig und begründet.
2. Schließlich besteht nach § 97 Abs. 1 UrhG ein Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen materiellen Schaden zu erstatten, der ihr daraus entstanden ist und künftig entstehen wird, dass die Beklagte die Kaminmodelle „VULCANO I“ und „VULCANO II“ seit dem 01.01.2002 im Verkehr anbietet und vertreibt.
1. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (Ziff. 2 des Tenors) in dem geltend gemachten Umfang gemäß §§ 242, 259, 256 BGB zu. Zwar ist der Anspruch auf Auskunft und die davon umfasste Rechnungslegung ausdrücklich nicht abschließend gesetzlich geregelt. Er besteht aber im Hinblick auf alle Ansprüche auf der Grundlage von Treu und Glauben (st. Rspr., vgl. BGHZ 95, 285, 288 – GEMA-Vermutung II; BGH, GRUR 1988, 604, 605 – Kopierwerk). Auch die positivrechtliche Ausformung des Rechnungslegungsanspruchs in § 97 Abs. 1 Satz 2, 2. HS UrhG dient nur zur Klarstellung und soll nicht Auskunftsansprüche im Übrigen ausschließen. Der Anspruch setzt auf der Seite des Verletzten voraus, dass dieser in entschuldbarer Weise über das Bestehen (so ausdrücklich BGH, GRUR 1988, 604, 605 – Kopierwerk) oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchführung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer zu geben vermag. Weiterhin ist das Bestehen einer besonderen rechtlichen Beziehung zwischen Berechtigtem und Verpflichtetem erforderlich, die auch in einem gesetzlichen Schuldverhältnis, z. B. aus unerlaubter Handlung bestehen kann (vgl. Möhring/Nicolini, UrhG, 2. Auflage, § 97 Rn. 228).
2. Zudem steht der Klägerin ein Anspruch auf Drittauskunft nach § 101a UrhG zu. Die Beklagte bietet die Kaminmodelle „VULCANO“ im geschäftlichen Verkehr an. Der Klageantrag zu II. wird von dem Umfang des Drittauskunftsanspruchs gem. § 101a UrhG gedeckt.
Aktenzeichen: 28 O 530/05
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