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Timestamp: 2018-09-20 07:28:30
Document Index: 295332794

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 82', '§45', '§ 1', '§ 79', '§ 82']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.G., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Herrn Mag. Thomas Zach, vom 8. September 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1) 10 - 12/2008 2) 1 - 12/2009 und 3) 1 - 12/2010 nach der am 18. September 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdachts der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg weitergeleitet. Laut dieser Anzeige war Frau F.G., die Berufungswerberin, Lenkerin des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen U-1. Diese Anzeige enthält folgenden Sachverhalt:
"Am 11.07.2011 wurde =F.G. im Zuge des mot. Streifendienstes mit dem BLFZ S/4 (Besatzung .....) in W. zu einer Lenker und Fahrzeugkontrolle angehalten.
Angeschlossen wurde eine Liste, dass bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen U-1 laut Rücksprache mit der MA 67 an folgenden Tagen Beanstandungen vorliegen: 13. Oktober 2008 27. Oktober 2008 25. Mai 2009 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011.
Nach einer Anfrage aus dem Zentralen Melderegister ist die Berufungswerberin seit dem 27. August 2008 mit dem Hauptwohnsitz in Z. gemeldet. Der Gatte der Berufungswerberin ist bereits seit dem 10. Juli 2008 mit Hauptwohnsitz in Z. gemeldet. Laut dem ungarischen Zulassungsschein ist das Fahrzeug Alfa Romeo, Alfa 159 1,9 JTDM 16V, mit dem Kennzeichen U-1 auf die Berufungswerberin zugelassen (die Zulassung erfolgte im Jahr 2006).
Vom Finanzamt wurden der Berufungswerberin mit Bescheiden vom 8. September 2011 die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1) 10 - 12/2008 mit € 154,80 2) 1 - 12/2009 mit € 619,20 und 3) 1 - 12/2010 mit € 619,20 vorgeschrieben.
In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung vom 24. September 2011 wurde vorgebracht:
"Tatsächlich haben wir den Wagen noch in 2006, also weit vor unseren Umzug, zwecks Arbeit für unseren - mit den immernoch in Budapest lebenden Eltern meines Mannes gemeinsam gegründeten - Firma A. Bt. in Ungarn gekauft (technisch auf meinen Namen), aber bis zur Auflösung der Firma dieses Jahr (bitte sehen Sie Firmengerichtsschluß beigefügt oder erbitten um eMail-Adresse wo wir dies hinschicken können): wurde das Auto hauptsächlich in Ungarn benutzt und zwar von meinen Eltern die noch für unsere alte Firma tätig waren. Selbst der Mittelpunkt unseres Lebens (besonders der von meiner Frau) hat sich langsam nach Z. verlagert (es ist ja nur ich, der in Z. arbeitet, wobei meine Frau Hausfrau ist) und die Verwendung des Wagens sogar viel später verlagert: nur im Sommer dieses Jahres. Der Wagen ist natürlich ab und zu auch in Österreich gewesen, aber in diesem Fall war natürlich der Umregistrierungsfrist jedes Mal unterbrochen, als der Wagen Österreich verließ.
Hauptgründe: (1) Wenn noch weitere rückgängige Steuer von uns verlangt werden, belastet dies unsere Familie (besonders in dieser letzter Wende der Finanzkrise, der Hälfte unserer Ersparnisse häftig beeinträchtigt) unnötig noch weiter. (2) mein Mann ist Alleinverdiener und ich suche jetzt immernoch nach Arbeit, nach meiner Schwangerschaftsurlaub, nach unseren Umzug nach Z.."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. September 2011 wurde diese Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit:
"Kraftfahrzeugsteuer ist vorzuschreiben für alle widerrechtlich auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendeten Kraftfahrzeuge. Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Gem § 82 Abs. 8 KFG 1967 wird bis zum Gegenbeweis vermutet, dass ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, welches von einer Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland hier eingebracht und verwendet wird, den Standort im Inland begründet.
Ein Vorlageantrag wurde beim Finanzamt am 17. Oktober 2011 persönlich überreicht. In diesem wurde ausgeführt:
Die Vorschreibung basiert fälschlicherweise auf der Annahme, daß der Wagen unter meinen Namen seit September 2008 mit dauernden Standort Österreich eingebracht wurde, weil: 1. ich (jedoch nicht der Wagen) nach Z. zog und 2. der Polizeibericht vom 11-sten Juli meine Aussagen wegen Mißverständnis aufgrund unzureichende Deutschkenntnisse so geschilert hat, daß der Wagen hauptsächlich in Österreich sei.
1. Nach Berufung wurde am 22-sten September bei der Bundespozileidirektion Z. PK V., das Verfahren (DVR 0) gemäß §45 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 eingestellt (d.h. ,die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet'). Dies geschah genau wegen unserer unteren Begründungen.
2. Bei der obengenannten Fahrzeugkontrolle haben mir tatsächlich die ausreichenden Deutschkenntnisse gefehlt um die Aussagen machen zu können. Was aber ich versucht habe der Polizistin zu erklären war das gegenteilige: Der Wagen war ab und zu wieder in Österreich, aber bis vor kurzem nur immer nur kurzfristig.
4. Tatsächlich haben wir das Auto noch in 2006, also weit vorm Umzug, zwecks Arbeit für unseren - mit dem immernoch in Y. lebenden Eltern meines Mannes gemeinsam gegründeten - Firma A. Bt. in Ungarn gekauft (technisch auf meinen Namen), aber bis zur Auflösung der Firma 2011 (bitte sehen Sie Firmengerichtsschluß beigefügt): wurde das Auto hauptsächlich in Ungarn benutzt und zwar von den Eltern meines Mannes. Also die tatsächliche Verwendung des Wagens wurde also viel später verlagert: nur im Sommer dieses Jahres. Der Wagen ist natürlich ab und zu auch in Österreich gewesen, aber in diesem Fall ist der Umregistrierungfrist jedes Mal unterbrochen, wenn der Wagen Österreich verläßt, was unser Fall war. Es wurde ja auch in Y. letzter (2010) und vorletzter (2009) September komplett überprüft (Jahresrevision und Pickerlprüfung). Es hatte auch Unfall im Jänner 2009 in Y. und Reparatur im März-April 2009 in Y..
Diesem Vorlageantrag wurden beigelegt: - Mitteilung der Bundespolizeidirektion Z. über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens - Ungarische Autobahnvignette erworben in Y. gültig von 9. Mai 2011 bis 12. Mai 2011 - Schriftverkehr mit einer österreichischen Fiat-Werkstatt (Juli und August 2011) - Urkunden über die Auflösung der ungarischen Firma (A.) - Belege über die in Ungarn in den Jahren 2008, 2009 und 2011 bezahlte Kraftfahrzeugsteuer (wobei die für das Jahr 2008 vorgelegten Belege auf H.C. lauten) - Unfallbericht über einen Unfall in Y. am 23. Jänner 2009 - Beleg mit einem Datum 24. März 2009 und einer handschriftlichen Ergänzung "Werkstatt in Y. 2009 - März - April" - Beleg mit Datum 22. Oktober 2009 und einer handschriftlichen Ergänzung "Jährliche Werkstatt-Revision in Y. - 2009 - Okt" - Beleg mit Datum 2. September 2010 und einer handschriftlichen Ergänzung "Pickerlprüfung und Untersuchung in Y. - 2010 - Sept." - Internationale Versicherungskarten für Kraftverkehr für die Zeiträume 10. Oktober 2008 bis 30. Jänner 2009 4. November 2008 bis 31. Jänner 2009 9. Jänner 2009 bis 30. Juli 2009 14. Juli 2009 bis 30. Jänner 2010 und 1. März 2011 bis 29. April 2012.
Der Berufungswerberin wurde vom Unabhängigen Finanzsenat am 28. Juni 2012 folgender Vorhalt übersandt:
"Von der Bundespolizeidirektion Z. wurde mit dem Schriftsatz vom 27. Juli 2011 eine Anzeige u.a. wegen Verdacht der Hinterziehung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) an das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg weitergeleitet. Laut dieser Anzeige waren Sie, die Berufungswerberin, Lenkerin des Personenkraftwagens mit dem behördlichen Kennzeichen U-1. Dieser Anzeige angeschlossen wurde eine Liste, dass bei dem Fahrzeug mit dem Kennzeichen U-1 laut Rücksprache mit der MA 67 an folgenden Tagen Beanstandungen vorliegen: 13. Oktober 2008 27. Oktober 2008 25. Mai 2009 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011.
Zu diesem Vorhalt wurde von der Berufungswerberin folgende Stellungnahme abgegeben:
"Wir bedanken uns für Ihre Antwort, die wir am 6-ten Juli erhalten haben für unsere Berufung vom 2011 September. Wir haben um mündlichen Vortrag ersucht, damit wir die Gelegenheit haben den Fall zu erläutern, aber wenn Sie unsere Rechtfertigung nur schriftlich akzeptieren, dann versuchen wir hier so gut wie möglich die Sachlage zu schildern, in der Hoffnung, daß die Argumentation und ihre Implikationen auch ohne mündlichen Vortrag nachvollziehbar sind.
Neben den bereits vorgelegten Unterlagen wurden dieser Stellungnahme beigelegt: - Eine Kopie einer als "Hun address card" bezeichneten Karte - eine Kopie mit der Bezeichnung "Kennzeichen-Vignette Erneuerung 2009-August-Y." - Rechnung über den Ankauf des Kraftfahrzeuges (Käuferin ist die Berufungswerberin) - weitere internationale Versicherungskarten für die Zeiträume 11. Juli 2008 bis 30. Oktober 2008 29. Jänner 2010 bis 1. August 2010 und 1. März 2010 bis 29. April 2011
In der am 18. September 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Ehegatte der Berufungswerberin arbeitet seit Oktober 2007 bei einer Firma in Z.. Vor Juli/August 2008 ist er mit der Bahn von Y. nach Z. gependelt. Bis Herbst 2008 hat er in Österreich kein Fahrzeug benutzt. Er besitzt eine Jahreskarte. Im September 2008 wurde der Wagen für Transporte nach Z. verwendet, wobei die meisten Sachen von seinen Eltern nach Z. transportiert wurden. In dieser Zeit wurde das Fahrzeug auch von den Eltern des Ehegatten in Y. benutzt.
Die Berufungswerberin hält sich überwiegend erst seit 2011 in Z. auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war sie sowohl in Z. als auch in Y. wohnhaft. Sie hat in Y. die Übersetzungsarbeiten für die Firma gemacht. Die Anmeldung der Berufungswerberin im August 2008 erfolgte aus Versicherungsgründen.
Dem kann das Finanzamt nicht folgen, da der Sohn am 29.8.2009 in Z. geboren wurde und für diesen auch Familienbeihilfe bezogen wurde.
Die Berufungswerberin ist nach der Geburt noch zwischen Z. und Y. gependelt. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um ein Familienfahrzeug, das überwiegend vom Schwiegervater der Berufungswerberin für die gemeinsame Firma verwendet wurde. Fahrtenbuch besteht keines, da die Firma in Ungarn pauschal besteuert wurde. In Bezug auf die Vignette für den Zeitraum 9.5.2011 bis 12.5.2011 wurde ausgeführt, dass sich eine Jahresvignette in Ungarn nur lohnt, wenn das Fahrzeug jede Woche auf der Autobahn unterwegs ist. Im Gegensatz zu Österreich ist es in Ungarn günstiger, die Vignette anlassbezogen zu kaufen. In Österreich wurde für das Fahrzeug in den Jahren 2009 und 2010 eine Jahresvignette erworben. Es handelt sich nicht um die Person, sondern um das Fahrzeug. Dieses wurde überwiegend vom Schwiegervater der Berufungswerberin in Y. verwendet. Das beweisen die vorgelegten Unterlagen wie Werkstattrechnungen, Unfallbericht usw.
Fest steht, dass die Berufungswerberin ihren Hauptwohnsitz seit dem 27. August 2008 im Inland hat. Der Ehegatte der Berufungswerberin hat seinen Hauptwohnsitz bereits seit 10. Juli 2008 im Inland. Dieses ist aus den Anfragen aus dem Zentralen Melderegister ersichtlich. Unbestritten ist auch, dass das gegenständliche Fahrzeug im Jahr 2006 auf die Berufungswerberin zugelassen wurde. Die Zulassung auf die Berufungswerberin wurde durch die Vorlage des ungarischen Zulassungsscheines bestätigt. Für den am 29.8.2009 in Z. geborenen Sohn wurde die Familienbeihilfe bezogen.
Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass die Berufungswerberin das auf sie zugelassene Kraftfahrzeug auch verwendet. Dass das Kraftfahrzeug spätestens im Oktober 2008 nach Österreich eingebracht wurde, ergibt sich aus den Beanstandungen vom 13. und 27. Oktober 2008. Die Berufungswerberin hat seit dem 27. August 2008 einen inländischen Hauptwohnsitz. Daraus ergibt sich, dass der dauernde Standort des Kraftfahrzeuges im Inland liegt. Dass das Kraftfahrzeug im Inland verwendet wurde wird durch die Beanstandungen vom 13. Oktober 2008, 27. Oktober 2008, 25. Mai 2009, 17. Mai 2010 und 14. Februar 2011 sowie der Lenker und Fahrzeugkontrolle vom 11. Juli 2011 bestätigt.
Bei der Lenker und Fahrzeugkontrolle am 11. Juli 2011 wurde von der Berufungswerberin noch sinngemäß angegeben, dass sie ihren Hauptwohnsitz seit drei Jahren in Z. und einen Nebenwohnsitz in Ungarn hat sowie dass sie mit dem Fahrzeug hin und wieder nach Ungarn fahre. Diese Aussage in Verbindung mit den Beanstandungen sprechen auch sehr dafür, dass sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befindet. Besonders die Beanstandungen, da es bei einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer in diesem Zeitraum zu Beanstandungen in diesem Ausmaß nur dann kommt, wenn von diesem das Kraftfahrzeug fast ausschließlich im Inland verwendet wird.
Außerdem ist es schlüssig, wenn die Behörde einer früheren Aussage, die vor Kenntnis der steuerlichen Auswirkung abgegeben wurde, mehr Glauben schenkt, als späteren zweckdienlichen Behauptungen. Es entspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jene Ausführungen, die zu Beginn eines Verfahrens gemacht werden, der Wahrheit näher kommen als spätere (vgl. VwGH 30.5.1988, 87/15/0070).
Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, ist von der Berufungswerberin zu widerlegen. Ein Nachweis, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges nicht im Inland befindet, wurde von der Berufungswerberin nicht erbracht.
Die vorgelegte Autobahnvignette gültig von 9. Mai 2011 bis 12. Mai 2011 spricht eher dafür, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug nur gelegentlich in Ungarn verwendet wurde, da diese Vignette nur für vier Tage gültig war (in den Jahren 2009 und 2010 wurden in Österreich Jahresvignetten gekauft, was eher für die überwiegende Verwendung des Fahrzeuges in Österreich spricht).
Der Schriftverkehr mit einer österreichischen Fiat-Werkstatt (Juli und August 2011) sagt nichts darüber aus, wo das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Außerdem fand er erst zu einem Zeitpunkt statt, zu dem das Kraftfahrzeug schon längst im Inland zuzulassen gewesen wäre.
Die Urkunden über die Auflösung der ungarischen Firma (A.) und auch die Belege über die in Ungarn in den Jahren 2008, 2009 und 2011 bezahlte Kraftfahrzeugsteuer enthalten keinen Hinweis darüber, wo das Kraftfahrzeug verwendet wurde. Ebenso wenig die Kopie der vorgelegten "address-card" und die Rechnung über den Erwerb des Kraftfahrzeuges. Es wird zwar im Berufungsverfahren behauptet, dass das Kraftfahrzeug für die ungarische Firma gekauft und von dieser Firma auch verwendet wurde, ein Nachweis über die betriebliche Verwendung des Kraftfahrzeuges wurde jedoch nicht erbracht. Für das Fahrzeug wurde auch kein Fahrtenbuch geführt.
Der Unfallbericht über einen Unfall in Y. am 23. Jänner 2009 bestätigt nur, dass das Kraftfahrzeug auch in Ungarn verwendet wurde, ist jedoch kein Nachweis einer überwiegenden Verwendung in Ungarn. Dem stehen die für den Zeitraum wesentlich häufigeren Beanstandungen gegenüber.
Die vorgelegten Belege der Werkstätten in Y. (Reparatur, Revision und Pickerl) sagen nichts darüber aus, in welchem Land das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Diese Arbeiten können ohne weiteres anlässlich eines Besuches in Ungarn in Auftrag gegeben worden sein. Genau so wenig sagen die vorgelegten Internationalen Versicherungskarten für Kraftverkehr etwas darüber aus, in welchem Land das Kraftfahrzeug überwiegend verwendet wurde. Die Versicherungskarten bestätigen, dass das Kraftfahrzeug in Ungarn versichert war. Sie sind aber ein Hinweis darauf, dass das Kraftfahrzeug außerhalb Ungarns verwendet wurde. Internationale Versicherungskarten wurden für einen durchgehenden Zeitraum von 11. Juli 2008 bis 29. April 2012 vorgelegt, was nicht für eine überwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges in diesem Zeitraum in Ungarn spricht. Noch dazu, da diese internationalen Versicherungskarten für unterschiedliche Zeiträume ausgestellt wurden.
Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort dieses Kraftfahrzeuges im Inland befindet, wurde von der Berufungswerberin, obwohl sie dazu aufgefordert wurde, nicht widerlegt. Da sich somit der Standort des Kraftfahrzeuges spätestens ab Oktober 2008 im Inland befindet, kommt § 79 KFG mit seiner Jahresregel nicht zum Tragen, sondern die Bestimmung des § 82 Abs. 8 KFG, sodass nach Ablauf der Monatsfrist dem Kraftfahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung fehlte, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde.
Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Diese Gründe wären in einem einzubringenden Nachsichtsverfahren geltend zu machen.