Source: http://dietmar-beining.de/ricardo.htm
Timestamp: 2017-09-24 15:40:41
Document Index: 122303197

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 151', '§3', '§ 4', '§6', '§ 119', '§34', '§ 34', '§ 134', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 133', '§ 5', '§ 133', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§133', '§ 133', '§ 762', '§ 34', '§ 34', '§ 433', '§ 145', '§ 145', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 166', '§ 3', '§ 4', '§ 167', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 145', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 24', '§ 10', '§ 4', '§ 9', '§ 156', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 133', '§ 166', '§ 315', '§ 315', '§ 134', '§ 145', '§ 3', '§ 2', '§ 167', '§ 181', '§ 181', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 121', '§ 121', '§ 134', '§ 34', '§ 34', '§ 275', '§ 762', '§ 156', '§ 34', '§ 5', '§ 164', '§ 6', '§ 164', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 5', '§ 9', '§ 156', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH']

Zur Frage des Vertragsabschlusses bei Online-Versteigerungen
Homepage von Dr. Dietmar Beining, Version 2017, 1.42
U Zur Frage, ob und wie es bei Online-Auktionen zu
einem Vertragsschluss kommen kann
LG Münster, Az.: 4 O 424/99 vom 2000-01-21
ausführlich in NJW-CoR, 2000, 1676 (mit Anm. v. Th. Wilmer); gekürzt in
DB 2000, 663 (mit Anm. v. J. Wilkens);vergl. d. Aufsatz von Hollerbach in DB 2000, 2001
JZ 2000, 730 (mit Besprechung v. Th. Rüfner, JZ 2000, 715)
siehe ferner den Beitrag von Björn Gaul in WM 2000, 1783
vom OLG Hamm, 2 U 58/2000, aufgehoben worden !
Der BGH, VIII 13/01 hat mit Urteil vom 2001-09-07 das OLG Hamm bestätigt!
LG Münster :
Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob sie im Internet einen wirksamen Vertrag geschlossen haben.
Die ricardo Aktiengesellschaft in Hamburg verkauft über das Internet einige Gegenstände gegen Höchstgebot, vermittelt auf diesem Wege Vertragsabschlüsse mit anderen Anbietern und gibt unter der Bezeichnung "ricardo private auktionen" auch Dritten die Möglichkeit, eigene Verkaufsveranstaltungen durchzuführen.
Eine Teilnahme ist Internetbenutzern nur nach Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ricardo.de- Verkaufsveranstaltungen (AGB) möglich. Auf diese AGB wird bereits auf der Homepage von ricardo.de hingewiesen. Die Teilnehmer können durch zweimaliges Anklicken den Text der AGB ..... abrufen.
(es folgen nun die §§ 3- 4, sodann § 5)
(1) Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Teilnehmer, der das Vertragsangebot abgegeben hat (...) bereits durch Annahme des Vertragsangebots zustande. Der Antragende verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB . .......
(4) Bei private auktionen erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gemäß §3 V die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von § 4 IV und V wirksam abgegebenen Kaufgebots. Der anbietende Teilnehmer wird von ricardo.de vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24:00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§6) per E-mail ......... unterrichtet.
Der Beklagte hat unter "ricardo private auktionen" eine eigene Verkaufsveranstaltung durchgeführt und als Autohändler .... einen Neuwagen mit genauer Beschreibung ohne Angabe eines Mindestpreises angeboten. Ein Neufahrzeug mit diesen Ausstattungsmerkmalen hat im Autohandel einen Listenpreis von ca. DM 57.000,--. Innerhalb der Bietzeit hat der Kläger als ............ letzter Bieter online ein Angebot über DM 26.350,-- abgegeben und von ricardo.de ... den Zuschlag erhalten. Der Beklagte hat die Lieferung des ...... Fahrzeuges zum Preis von DM 26.350,-- abgelehnt und eine etwaige auf Abschluss eines Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung "gemäß § 119 BGB ..... angefochten".
..... Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, den angebotenen PKW zu übergeben und ihm das Eigentum ..... zu verschaffen, Zug um Zug gegen Zahlung von DM 26.350,-- . Die Klage wurde abgewiesen.
Entscheidungsgründe: Die Klage ist nicht begründet. Die Parteien haben im Rahmen der vom Anbieter ricardo.de AG veranstalteten "ricardo private auktionen" keinen wirksamen Vertrag geschlossen.
1. Dabei sind grundsätzliche Bedenken gegen die Zulässigkeit derartiger Online-Verkaufsveranstaltungen, auch unter dem Gesichtspunkt des Gewerberechts im Hinblick auf §34b GewO nicht angebracht, da es sich bei den "ricardo.de private auktionen" im Gegensatz zu den vom selben Anbieter ebenfalls durchgeführten "ricardo non-stop auktionen" ..... um einen Verkauf gegen Höchstgebot handelt (Landmann/Rohmer, GewO § 34b Rn. 60). Bei der "ricardo.de private auktionen" wird dem Kaufinteressenten lediglich eine Frist zur Abgabe von Geboten eingeräumt, nach deren Ablauf keine Übergebote möglich sind und bei der es zur Abgabe eines Höchstgebots, wie es zum Wesen einer Versteigerung i.S. d. GewO gehört, nicht kommen kann.
Im Übrigen wäre das Fehlen einer erforderlichen gewerbeaufsichtlichen Genehmigung ohne Einfluss auf die während einer Versteigerung geschlossenen privatrechtlichen Rechtsgeschäfte. Diese sind keinesfalls bei fehlender Genehmigung wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots gemäß § 134 BGB nichtig, ....
2. Online abgegebene Erklärungen und auf diese Weise geschlossene Verträge sind nach den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts wie im normalen Geschäftsleben zu beurteilen (Hoeren, Rechtsfragen des Internet, 1999, Rn. 87 ff., Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., vor § 145 Rn. 108 ff., Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. , § 145 Rn. 6 ff.). Für einen wirksamen Vertragsschluss zwischen den Parteien bedurfte es damit zweier übereinstimmender Willenserklärungen ..... nämlich eines Angebots und dessen Annahme. Diese Erklärungen können rechtswirksam auch per Mausklick online abgegeben werden (Ernst, NJW-CoR 1997, 165; v. Herget DStR 1996, 1288(1291) ).
Der Beklagte hat mit der Präsentation des von ihm online angebotenen Kraftfahrzeuges ........ gegenüber den späteren Bietern noch keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. ...... Durch das Internet übermittelte Aufforderungen zu Bestellungen sind im Zweifel nur als invitatio ad offerendum anzusehen (Palandt/Heinrichs, aaO § 145 Rn 7a; Soergel/Wolf, aaO, § 145, Rn 7).
Auch unter Berücksichtigung der AGB konnte die Präsentation des Fahrzeuges aus der Sicht der ...... Interessenten nur als solche Aufforderung zu Angeboten angesehen werden. Die rechtliche Wertung der Parteierklärungen muss unter Berücksichtigung der AGB erfolgen ( v. Herget DStR 96, 1288(1291) ), da die Parteien diese Bedingungen vor Zulassung zur "ricardo private auktionen" durch den Anbieter anerkennen mussten.
Anerkanntermaßen können AGB auch online wirksam vereinbart werden, wenn vom Verwender ausdrücklich auf diese hingewiesen und dem Vertragspartner Gelegenheit gegeben wird, in zumutbarer Weise von den Bedingungen Kenntnis zu nehmen (Ernst, NJW-CoR 1997, 165(167); Köhler/Arndt, Recht d. Internet, Rn 105). ...........
Mit der Beschreibung des Kaufgegenstandes durch den Beklagten entsprechend § 3 AGB hat der Beklagte lediglich Interessenten aufgefordert, Angebote zum Vertragsschluss abzugeben. Dies ergibt sich auch schon im Hinblick auf § 4 I AGB, wonach alle Teilnehmer für den angebotenen Gegenstand verbindliche Kaufangebote ..... abgeben können. Aus Sicht des Klägers konnte deshalb die Präsentation ..... nur als Aufforderung und nicht als bindendes Vertragsangebot gewertet werden. Daran ändert auch nichts, dass entsprechend § 5 IV AGB ... der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite die Annahme des Höchsten wirksam abgegebenen Kaufangebots erklärt.
3. Ausgehend von vorstehender Würdigung ... ist somit das letzte Gebot des Klägers während des Angebotszeitraumes ... mit einem Kaufpreis von DM 26.350 als Vertragsangebot gegenüber der Beklagten anzusehen. .......
Eine zum Vertragsschluss führende Annahmeerklärung dieses Angebots seitens des Beklagten kann nicht festgestellt werden. Die ricardo.de AG hat weder ausdrücklich noch konkludent auf das Angebot des Klägers eine den Beklagten verpflichtende Annahmeerklärung abgegeben. Nach den AGB kann von einer Bevollmächtigung der ricardo.de AG zur Abgabe einer derartigen Erklärung seitens des Beklagten auch nicht ausgegangen werden, da sich die erteilte Vollmacht nach § 4 VII AGB nur auf den Empfang von Vertragsangeboten erstreckt.
Die von ricardo.de am 27.7.99 an den Kläger gerichtete E-mail stellt nach Inhalt und Sinn keine Angebotsannahmeerklärung mit Rechtswirkung für den Beklagten dar. Mit dieser E-mail ist ricardo.de lediglich ihrer nach § 5 IV eingegangenen Verpflichtung nachgekommen. Wenn auch dort vom Zustandekommen des Kaufvertrages die Rede ist, so wird dadurch die vom Gesetz ..... geforderte Annahme eines Vertragsangebots nicht ersetzt.
4. Eine Vertragsannahme durch den Beklagten kann auch nicht darin gesehen werden, dass dieser nach § 5 IV AGB als anbietender Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite die Annahme des höchsten wirksamen abgegebenen Kaufangebots erklärt hat. ...........
Bei der gemäß § 133 BGB gebotenen Auslegung der in § 5 IV AGB formulierten Annahmeerklärung des Beklagten ist dessen wirklicher Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Entscheidend für das Zustandekommen eines Vertrages ist deshalb, ob der Beklagte mit dieser vorweggenommenen Annahmeerklärung die ihn rechtlich bindende Erklärung abgeben wollte, das höchste innerhalb des Angebotszeitraumes abgegebene Vertragsangebot ohne Rücksicht auf dessen Höhe anzunehmen.
Voraussetzung der Auslegung ist, dass die Willenserklärung auslegungsbedürftig ist. Hat die Erklärung nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum (Palandt/Heinrichs, aaO, § 133, Rn 6 mwN). Von einem eindeutigen Erklärungsinhalt kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Der Wortlaut des § 5 IV AGB ist abstrakt und enthält z.b. keine Aussage über den ........ entscheidenden Kaufpreis, über den eine Einigung zwischen den Vertragsparteien zustande kommen muss.
Bei der Annahmeerklärung des Beklagten handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Diese ist so auszulegen, wie es der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben .... verstehen musste (BGH, DB 92, 1234= NJW 92, 1446). Es kommt dabei auf den objektiven Erklärungswert und nicht auf die inneren Vorstellungen des Erklärenden an (BGHz 36, 30(33)=DB 61, 1485). Wenn auch im Wortlaut des § 5 IV AGB eine Annahmeerklärung der Beklagten enthalten ist, so sind bei der Auslegung die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände un diese mit einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (BGH LM BGB §133 B Nr. 3). Bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen sind aber nur die Umstände zu berücksichtigen, die dem Erklärungsempfänger bekannt oder erkennbar waren. ............
Die Orientierung an Treu und Glauben bedeutet, dass im Zweifel ein Auslegungsergebnis anzustreben ist, das die berechtigten Belange beider Parteien angemessen berücksichtigt und mit den Anforderungen des redlichen Geschäftsverkehrs in Einklang steht (Palandt/Heinrichs, aaO § 133 Rn 20 mwN). Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet zur billigen Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen Teils .....
5. Die Anwendung dieser allgemeinen Auslegungsgrundsätze führt dazu, dass der Beklagte das Kaufangebot des Klägers zum Preise von DM 26.350 über seinen PKW mit einem Listenpreis von rund DM 57.000 nicht angenommen hat.
Nach den AGB handelt es sich -wie bereits ausgeführt- um einen PKW-Verkauf im Internet. Dabei mögen beide Parteien davon ausgegangen sein, diesen Vertrag aus ihrer Sicht günstig abzuschließen. Der Kläger konnte jedoch nicht davon ausgehen, dass es sich seitens des Beklagten etwa um eine Werbeveranstaltung handelt, bei der dieser bei Abschluss eines Vertrages auch Vermögenseinbußen zugunsten der Bieter in Kauf nehmen wollte, ............
Dem Kläger kann auch kein schutzwürdiges Interesse zum Abschluss eines Kaufvertrages deutlich unter dem Einstandspreises eines Händlers zuerkannt werden, so dass er auch aus diesem Gesichtspunkt die Erklärungen des Beklagten nicht als Angebotsannahme verstehen konnte.
Dem auch für den Kläger erkennbaren Interesse des Beklagten das Fahrzeug im Rahmen seines Geschäftsbetriebes möglichst mit Gewinn, jedenfalls nicht mit hohem Verlust zu verkaufen, steht nicht entgegen, dass der Beklagte bewußt von der Angabe eines Mindestpreises abgesehen hat. Allein diese Tatsache rechtfertigt nicht die Annahme des Klägers, der Beklagte sei bereit, das Fahrzeug zu jedem innerhalb des Angebotszeitraumes gebotenen höchsten Preis zu veräußern. Der Beklagte war nicht verpflichtet, einen Mindestpreis anzugeben. Auch ricardo.de empfiehlt den Anbietern, auf einen Mindestpreis zu verzichten, um auf diese Weise ....... einen möglichst hohen Preis zu erzielen.
Bei einer anderen Betrachtungsweise müsste auch eine bindende Annahmeerklärung des Beklagten bei einem Bietpreis in einer Größenordnung von nur einigen hundert DM angenommen werden, was bei einem Listenpreis des Fahrzeuges von ca. DM 57.000 das berechtigte Interesse beider Parteien nicht mehr angemessen berücksichtigt ........ und allenfalls nach § 762 BGB als eine Verbindlichkeit nicht begründendes Spiel anzusehen wäre.
Dass es zu einem "höchsten" Angebot weit unter dem Neupreis kommen kann, liegt an den Bedingungen der Verkaufsveranstaltung.
Durch die Begrenzung der Bietschritte auf maximal 50 DM ist eine Vielzahl von Geboten erforderlich, um überhaupt den Kaufpreis in eine realistische Größenordnung zu bringen. Die Gebote im unteren Bereich sind schon allein aus technischen Gründen notwendig, um einen realistischen Bietpreis zu erreichen. ......................... Der Anbieter kann seinerseits unter diesen Bedingungen den Kaufpreis nur beeinflussen, indem er durch Dritte ohne eigene Kaufabsicht mitsteigern läßt, um den Kaufpreis höher zu treiben.
Insoweit erhält der Ablauf von "ricardo private auktionen" Verrlaufsformen, die mehr einem Glücksspiel zuzurechnen sind und einen spannenden Unterhaltungswert haben. Dass der Beklagte sich mit einem auf diese Weise erzielten Höchstpreis als Vertragsangebot des Klägers bereits durch die antizipierte Annahmeerklärung einverstanden erklären wollte, konnte der Kläger .... nicht annehmen.
Zusammenfassend konnte die vorweggenommene Annahmeerklärung des Beklagten vom Kläger redlicherweise nur so verstanden werden, dass dieser das Fahrzeug nicht unter eigenen Kosten verkaufen wollte. .............. Eine andere Betrachtungsweise könnte allenfalls dann Platz greifen, wenn es sich bei dem vom Beklagten angebotenen Fahrzeug um Hehlerware handeln würde. .......
6. Schließlich ist auch keine Verkehrssitte vorgetragen oder ersichtlich, nach der in Veranstaltungen wie "ricardo.de private auktionen" das im Angebotszeitraum zuletzt abgegebene höchste Gebot von den anbietenden Teilnehmern in jedem Fall angenommen wird.
Gerade der vorliegende Prozeß zeigt, dass dieser Streit -soweit ersichtlich- erstmals gerichtlich ausgetragen wird. Eine allgemeine entsprechende Übung besteht nicht. Dass eine Vielzahl von Verkaufsfällen nach entsprechenden "ricardo.de auktionen" abgewickelt worden sind, ist insoweit unerheblich. .........
Die im Hinblick auf die Durchführung dieser Verkaufsveranstaltung und den Inhalt der AGB festzustellenden Rechtsunsicherheit kann nach Ansicht des Gerichts schon wesentlich dadurch gemindert werden, dass zumindest bei neuwertigen Waren vom Anbieter ein von ihm akzeptierter Mindestpreis festgelegt werden muss. Jedem Teilnehmer ist dann klar, dass der Anbieter jeden Preis über diesem Mindestpreis akzeptiert. Auch könnten die AGB etwa dem Artikel 11 des geänderten Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt (KOM/99/0427 end.-COD 98/0325) angepasst werden (Zum Inhalt des Richtlinienvorschlags: Waldenberger, EuZW 1999, 296; Maennel, MMR 99, 187; Hoeren, MMR 99, 192).
Sofern man jedoch -anders als die erkennende Kammer- grundsätzlich auch in der Durchführung einer "ricardo.de private auktionen" eine Versteigerung sehen will, die eine sofortige Entscheidung über die Gültigkeit des Zuschlages verlangt, wird die Zulässigkeit auch dieser Auktionen unter gewerberechtlichen Gesichtspunkten [ Anm. Beining: siehe hierzu LG Hamburg vom 2000-04-14, 315 O 144/99; K&R 1999, 424; LG Hamburg sieht einen Verstoß gegen § 34b GewO oder § 34 VI Nr. 5b GewO ] zu prüfen sein.
Die nach geltendem Recht vorzunehmende Auslegung der Erklärungen der Parteien als Teilnehmer an einer "ricardo.de- private auktionen" hat im vorliegenden Fall mangels einer Annahme des klägerischen Vertragsangebots durch den Beklagten nicht zu einem Vertragsschluss geführt, so dass die Klage ... .............. abzuweisen ist.
Anm. Beining: sehr fraglich in großen Teilen der Begründung; vergl auch die kritische Besprechung von Wilkens in DB 2000, 666 und von Wilmer in NJW-CoR 2000, 172 und den Aufsatz von Wilmer in NJW-CoR 2000, 94
Zur Frage, ob und wie es bei Online-Auktionen zu
Berufungsurteil des OLG Hamm; Az.: 2 U 58/2000 v. 2000-12-14
(ausführlicher in DB 2001, 88 mit Anm. v. Wenzel/Brökers
und in NJW 2001, 1142 mit Beitrag von Ulrich Ulrici, NJW 2001, 1112);
vergl. im übrigen oben den Tatbestand beim LG Münster ....
Entscheidungsgründe: A. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus § 433 I 1 BGB einen Anspruch auf Lieferung eines PKW .... mit den genannten Ausstattungsmerkmalen Zug um Zug gegen Zahlung von 26.350 DM.
I. Die Parteien haben einen Kaufvertrag über einen PKW .... zu einem Kaufpreis von 26.350 DM durch Angabot und Annahme -via Internet- geschlossen.
Zutreffend hat das LG insoweit ausgeführt, dass Rechtsgeschäfte im Internet den allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts folgen (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl. § 145 Rdn 6ff), sodass es für den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages eines Angebots und einer entsprechenden Annahnme bedurfte; §§ 145 ff. BGB. Diese Erklärungen konnten rechtswirksam auch online per Mausklick abgegeben werden (Ernst, NJW-CoR 1997, 165).
1. Entgegen den Ausführungen des Landgerichts neigt der Senat dazu, in der Freischaltung der Angebotsseite durch den Beklagten für die hier streitige Auktion nicht lediglich eine "invitatio ad offerendum", sondern ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages zu sehen.
a) Wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, sind bei der rechtlichen Bewertung der Parteierklärungen (auch) die AGB von "ricardo.de" zu berücksichtigen.
(1) Diese wurden von den Parteien gegenüber "ricardo.de" wirksam i. S. d. § 2 AGBG einbezogen ....... (wird ausgeführt)
Da die Anerkennung der AGB für alle Teilnehmer zwingende Vorraussetung für die Teilnahme an Veranstaltungen von "ricardo.de" ist, durfte und musste jeder Teilnehmer von einer entsprechenden Anerkennung der Bedingungen durch alle anderen Teilnehmer ausgehen. So haben die Parteien auch übereinstimmend jeweils gegenüber "ricardo.de" erklärt, dass sie im Verhältnis Antragender/Annhemender zu den Bedingungen von "ricardo.de" kontrahieren wollen. Soweit diese Bedingungen Regelungen hinsichtlich des Vertragsabschlusses unter den Teilnehmern enthielten, musste und durfte daher jeder Teilnehmer ......... davon ausgehen, dass den abgegebenen Erklärungen der in den AGB beigemessener Erklärungswert zukommt.
(2) Auf eine wirksame Einbeziehung nach § 2 AGBG im Verhältnis der Parteien zueinander kommt es dabei nicht an. Denn bei den Vertragsbestimmungen handelt es sich, bezogen auf die Parteien, nicht um AGB i. S. d. §§ 1 ff. AGBG, da keiner von beiden Vertragsparteien Verwender der AGB ist; diese sind vielmehr von einem Dritten ....... zur Vorraussetzung zur Teilnahme an dem System gemacht worden. .............................
(3) Damit bilden die AGB von "ricardo.de" die Auslegungsgrundlage, wie die Parteien als Erklärungsempfänger bzw. "ricardo.de" gemäß § 166 I BGB als nach § 3 V und § 4 VII der AGB jeweils i. S. v. § 167 I 1 1. Alt. BGB bevollmächtigter Empfangsvertreter die jeweilige abgegebene Erklärungen der Parteien nach dem objektiven Empfängerhorizont verstehen durften.
Zwar regelt § 3 I AGB, dass "ricardo.de" den Teilnehmers ermöglicht, Gegenstände, die im Rahmen von "ricardo private auktionen" verkauft werden sollen, auf Angebotsseiten zu präsentieren, was für eine bloße "invitatio ad offerendum" spricht. Im Übrigen regeln die §§ 3 IV; 4 I; 4 IV; 5 I der AGB, dass das Kaufangebot von den Bietern abgegeben wird und der Verkäufer nach § 5 IV AGB durch das Freischalten der Angebotsseite antizipiert die Annahme des letzten innerhalb der Bietzeit wirksam abgegebenen Gebots erklärt.
Dabei handelt es sich aber rechtlich um "Falschbezeichnungen" (falsa demonstratio). Denn die Freischaltung der Angebotsseite erfüllt unabhängig von ihrer Bezeichnung in den AGB alle Vorraussetzungen eines Angebots i. S. d. § 145 BGB.
Aus § 5 IV der AGB ergibt sich sinngemäß, dass die Freischaltung der Angebotsseite die rechtlich verbindliche Erklärung auf Abschluss eines Kaufvertrages über den angebotenen Gegenstand enthält. Die allgemeine Erwägung, die im Zweifel für die Annahme einer unverbindlichen "invitatio ad offerendum" spricht, ..................... , greift nicht ein, da das Angebot insoweit beschränkt ist, als es gemäß § 5 AGB nur durch das am Ende der Bietzeit abgegebene höchste Gebot angenommen werden konnte.
Diese Erklärung ist auch hinsichtlich der wesentlichen Vertragsbestandteile hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar, denn .....(wird ausgeführt)
Die Bezeichnung als vorweggenommene bindende Annahmeerklärung ist somit lediglich eine "Falschbezeichnung" einer tatsächlich auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärung, die alle Voraussetzungen eines Angebots erfüllt.
(4) Auch unter dem Gesichtspunkt der "AGB-Kontrolle" bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der auf § 5 IV AGB beruhenden Erklärung.
(a) Das folgt schon daraus, dass die Regelungen im Verhältnis der Parteien zueinander, wie ausgeführt, nicht der Kontrolle nach dem AGBG unterliegen, da keine der Parteien Verwender i. S. d. § 1 AGBG ist ..........
Auch aus der zeitlichen Reihenfolge der Anmeldungen der Teilnehmer bei "ricardo.de" per Login mit Benutzername und Passwort unter Anerkennung der Bedingungen kann auf ein "Stellen" i. S. d. § 2 AGBG nicht geschlossen werden, da die Anmeldereihenfolge rein zufällig ist.
(b) Selbst wenn man aber -entgegen der Ansicht des Senats- auch zwischen den Parteien von einer Anwendbarkeit des AGBG ausginge, neigt der Senat dazu, nach der Interessenlage (allein) den anbietenden Teilnehmer (Beklagten) als Verwender i. S. d. § 1 AGBG anzusehen (So wohl auch Würmer, NJW-CoR 2000, 94 (96)). Denn der Verkäufer bedient sich des von "ricardo.de" bereitgestellten Verkaufsportals, um unter Anerkennung und Geltung der dortigen AGB seine Ware an potentielle Bieter zu verkaufen. ...........(wird weiter ausgeführt)
(c) Selbst wenn man aber -entgegen der Ansicht des Senats- den Käufer als Verwender ansehe, so verstieße die Bestimmung des § 5 IV AGB weder gegen § 10 Nr. 5 AGBG noch gegen § 9 II 1 AGBG.
§ 10 Nr. 5 AGBG wäre wegen § 24 Nr. 1 AGBG schon nicht anwendbar, weil der Beklagte .................... als "Unternehmer" i. S. d. § 24 Nr. 1 AGBG anzusehen ist.
Ohnedies läge auch kein Verstoß gegen § 10 Nr. 5 AGBG vor, da die Klausel keine Erklärungsfiktion aufstellt, sondern i. V. m. § 4 V AGB nur die Verpflichtung beinhaltet, mit der Freischaltung der Angebotsseite die rechtsverbindliche Erklärung abzugeben (vergl. auch Wiebe, MMR 2000, 284).
Ebensowenig läge ein Verstoß gegen § 9 II 1 AGBG ...... vor.
Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders könnte nämlich nicht angenommen werden (so auch Wiebe, MMR 2000, 284 (296); Ulrici, JuS 2000, 947 (949); Wilkens, DB 2000, 666 (668)).
So spräche zwar die vom LG zutreffend angeführte Unausgereiftheit des Verfahrens, wonach ein "Ausbieten" aufgrund des begrenzten Zeitraums und der kleinen Bietschritte u. U. nicht möglich sei und die Bieter in Kenntnis des festgelegten Zeitraums u. U. bis zum Ende zögerten, um erst in der Schlußphase zu bieten, für eine Unangemessenheit. Denn in derartigen Fällen besteht wegen des Fehlens eines Auktionators i. S. d. § 156 BGB grundsätzlich nicht die Möglichkeit, die Auktion situationsbedingt zu verlängern, um auf diese Weise für den anbietenden Teil einen günstigeren Vertragsabschluss zu erreichen. § 6 III der AGB sieht zwar eine solche Verlängerungsmöglichkeit für "ricardo.de" vor, von dieser ist aber vorliegend kein Gebrauch gemacht worden.
Gegen die Annahme einer unangemessenen Benachteiligung spräche aber entscheident, dass der anbietende Teilnehmer den Verlauf der Auktion durch die Angabe eines Mindest- und Startpreises, der Größe der Bietschritte sowie des Bietzeitraumes nachhaltig beeinflussen und sein Risiko damit in Grenzen halten kann.
Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass es sich bei Auktionen um risikoreiche Transaktionen handelt. So geht der anbietende Teilnehmer dieses Risiko bewusst ein, ......... (wird ausgeführt)
(d) Soweit der Beklagte geltend macht, dass sich Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit der Angebote wegen des Zulassungsverfahrens nach § 1 der AGB und der Rücknahmemöglichkeit der Anmeldung nach § 4 III AGB ergäben, kann dies allenfalls die Wirksamkeit dieser Regelungen berühren, nicht jedoch die des § 5 IV der AGB. Gleiches gilt hinsichtlich der Bedenken bezüglich § 4 V der AGB.
b) Im Übrigen hat das LG zu Recht angenommen, dass bei der Auslegung einer Erklärung neben dem Wortlaut auch außerhalb des Erklärungsakts liegende Begleitumstände aus der Sicht des objektiven Empfängerhorizonts miteinzubeziehen sind (Palandt/Heinrichs, § 133 Rdn 15 m. w. N. ).
(1) Der Senat kann allerdings der Kammer, die ausgeführt hat, dass diese Begleitumstände gegen die Annahme einer auf Abschluss eines Kaufvertrages unter dem Einstandspreis gerichteten Erklärung sprächen, nicht folgen.
Die Kammer hat gemeint, der Kläger habe nicht davon ausgehen dürfen, dass der Beklagte die Auktion als Werbeveranstaltung nutzen wollen und Vermögenseinbußen durch den Verkauf des PKW unter dem Einkaufspreis einkalkuliert habe.
Dem ist aber entgegenzuhalten, dass der Beklagte als Verkaufsplattform gerade eine Internetauktion benutzt hat und den PKW nicht zu einem Festpreis, sondern mit einem Stratpreis von lediglich 10 DM anbot, was ihm die potentielle Möglichkeit verschaffte, einen größeren Bieterkreis zu erreichen. Die vom Beklagten gewählte Verkaufsform spricht daher für eine auf Abschluss eines Kaufvertrages oberhalb des Startpreises gerichtete Willenserklärung (Ulrici, JuS 2000, 947 (949)).
Entgegen den Ausführungen des LG ist also aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers, der Kenntnis von der Möglichkeit der Feststetzung eines (weit höheren) Mindestgebots hat, auf den Willen des Erklärenden zu schließen, mit jedem Gebot über den festgelegten Startpreis einverstanden zu sein, selbst wenn dieses noch so niedrig liegt (Ulrici, JuS 2000, 947 (950). Der geheim gehaltene Wille, den PKW erst ab Erreichen des Einkaufspreises verkaufen zu wollen, ist nach § 166 BGB unbeachtlich.
Das Risiko, den PKW möglicherweise lediglich für wenige hundert DM "zum Schleuderpreis" verkaufen zu müssen, kann der Verkäufer durch die Angebe eines entsprechend hohen Mindestgebots gerade vermeiden. Macht er dies nicht, so ist bei verständiger Würdigung anzunehmen, dass er aus Marketing- oder sonstigen Gründen bei der Versteigerung auch hohe Verluste in Kauf zu nehmen bereit ist.
Auch der Umstand, dass der Anbieter nach Freischaltung der Angebotsseite keinerlei Korrekturmöglichkeiten mehr hat, vermag keine andere Bewertung zu rechtfertigen, da dem Erklärenden dieser Umstand bei Bestätigung seiner Angaben gegenüber "ricardo.de" erkennbar war. Nimmt er die Freischaltung zeitlich vorgelagerter Korrekturmöglichkeiten nicht wahr, so geschieht dies auf sein Risiko.
(2) Eine Beschränkung der Erklärung des Beklagten auf Gebote im Rahmen der Billigkeit folgt auch nicht dem Rechtsgedanken des § 315 BGB, da die Parteien ausdrücklich eine andere Regelung hinsichtlich der Leistungsbestimmung -nämlich durch Bieterwettstreit- getroffen haben und somit ein Zweifelsfall i. S. d. § 315 BGB nicht vorliegt. Die Leistungsbestimmung wurde angesichts der Festlegung von Startpreis und Bieterschritten auch nicht in das Belieben des Klägers gestellt.
Es entspricht vielmehr dem Prinzip der Privatautonomie, dass denjenigen, der sich in Anbetracht der mit Auktionen verbundenen Chancen und Risiken für diese Verkaufsform entscheidet, auch die Pflicht trifft, die Folgen bei Realisierung der Risiken zu tragen. So darf der privatautonom erklärte Wille nicht - wie vom LG im Ergebnis vorgenommen - durch den "vernünftigen" Willen ersetzt werden (Wiebe, MMR 2000, 284), denn die Privatautonomie gestattet - in den hier nicht tangierten Grenzen der §§ 134, 138 BGB - auch (ganz) unvernünftiges Verhalten.
2. Selbst wenn man aber entgegen der Ansicht des Senats in der Freischaltung der Angebotsseite kein Angebot i.S. d. § 145 BGB sähe, so stellte es in jedem Fall eine antizipierte Annahmeerklärung hinsichtlich des in diesem Fall durch den letzten Bieter - hier des Klägers - im Angebotszeitraum wirksam abgegebenen Angebots dar. Das LG hat zutreffend ausgeführt, dass keine grundsätzlichen Bedenken bezüglich der Zulässigkeit einer derartigen antizipierten Annahme bestehen. Dies folgt aus dem Grundsatz der Privatautonomie nund der damit verbundenen Freiheit, Risiken einzugehen.
3. Die Erklärungen sind den Parteien jeweils dergestalt zugegangen, dass "ricardo.de" von den Parteien durch wirksame Anerkennung der AGB als Empfangsvertreter bezüglich der Erklärungen in §§ 3 V, 3 VII der AGB bevollmächtigt wurde. Wie das LG zutreffend ausgeführt hat, haben die Parteien im Verhältnis zu "ricardo.de" die AGB i. S. d. § 2 AGBG wirksam in den Vertrag einbezogen (siehe oben), sodass eine Bevollmächtigung i. S. d. § 167 I 1 BGB gegenüber dem Vertreter erfolgt ist.
Die Bestellung von "ricardo.de" zum Empfangsvertreter beider Parteien verstößt auch nicht gegen § 181 BGB. Unabhängig von der Frage, ob die Vorschrift nach ihrem Schutzzweck auf den Empfangsvertreter überhaupt anwendbar ist, ist die Doppelvertretung in jedem Fall als gestattet i. S. d. § 181 BGB anzusehen, da sie jeweils in Kenntnis der Bestellung durch die andere Partei erfolgte.
II. 1. Die Willenserklärung des Beklagten ist auch nicht durch Anfechtung nach §§ 119, 142 I BGB untergegangen.
Ein vom Beklagten geltend gemachter Erklärungsirrtum i. S. d. § 119 I 2. Alt. BGB durch versehentliche Eingabe von 10 DM statt 10.000 DM lag nicht vor. Es fehlte insoweit an einer entsprechenden Fehlvorstellung.
So hat der Beklagte .......... eingeräumt, dass es ihm infolge Zeitdrucks ......... "egal" gewesen sei, was er inhaltlich eingegeben und dass er ............ die rechtlichen Hinweise zwecks Zeitersparnis nicht durchgelesen habe. An einem zur Anfechtung berechtigten Irrtum fehlt es aber, wenn der Erklärende die Erklärung in dem Bewußtsein abgibt, ihren Inhalt nicht genau zu kennen (Palandt/Heinrichs, § 119 BGB, Rdn 9 m. w. N.).
b) Im übrigen fehlt es auch an einer Ursächlichkeit des Irrtums für die Abgabe der Willenserklärung, da der erzielte Kaufpreis von 26.350 DM über dem angeblich gewollten Startpreis von 10.000 DM liegt ............... (wird ausgeführt) ....
c) Im übrigen fehlt es an der Unverzüglichkeit der Anfechtungserklärung i. S. d. § 121 BGB.
Eine am 6. 8. 1999 abgegebene Anfechtungserklärung erfolgte nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 BGB.
2. Der Vertrag ist auch nicht wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, § 134 BGB. In Betracht käme ein Verstoß gegen § 34b I GewO und § 34b VO Nr. 5b GewO. Diese Vorschriften richten sich aber nur an den Auktionsveranstalter, weshalb sie schon aus diesem Grunde nicht zur Nichtigkeit des Vertrages zwischen den Parteien führen können.
III. Der Anspruch des Klägers auf Lieferung und Übereignung eines PKW des im tenor beschriebenen Typs ist auch nicht nach § 275 BGB wegen nachträglicher Unmöglichkeit untergegangen.
Insoweit kann dahinstehen, ob die Parteien eine Stück- oder Gattungsschuld vereinbart haben Denn abgesehen von fehlenden Beweisangeboten durch den Beklagten ist eine Beweiserhebung über die Frage, ob dem Beklagten die Lieferung ...................... wegen Weiterverkaufs ..... nicht mehr möglich ist, nicht erforderlich, da feststeht, dass der Beklagte ein mögliches Unvermögen zu vertreten hätte. ............
IV. Es kann auch nicht angenommen werden, dass die Partein den wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag einvernehmlich wieder aufgehoben haben ........... (wird ausgeführt).
V. Die Verbindlichkeit ist auch klagbar. Bei Internet-Auktionen handelt es sich nicht um ein Glücksspiel i. S. d. § 762 BGB (Wiebe, MMR 2000, 284 (285); Wilkens, DB 2000, 666 (668)). Bei einem Glücksspiel hängen Gewinn und Verlust (hauptsächlich) vom Zufall, nicht aber von den Einwirkungen der Parteien ab. ............(wird ausgeführt).
folgendes Urteil findet sich in folgenden Printmedien: ZIP 2002, 0029; NJW 2002, 363; MMR 2002, 95 mit Besprechung v. Gerald Spindler
als Urkundsbeam
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Wiechers, Dr. Wolst und Dr. Frellesen
2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
14. Dezember 2000 wird auf seine Kosten
(3) Auf r... private auktionen finden § 156 BGB, § 34 b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige
Versteigerungen keine Anwendung.
(1) R  .de ermöglicht es Teilnehmern, im Eigentum des jeweiligen Teilnehmers stehende
Gegenstände, die im Rahmen von private auktionen verkauft werden
sollen, auf Angebotsseiten öffentlich zu präsentieren.
(5) Der anbietende Teilnehmer wird im Rahmen der Freischaltung der Angebotsseite aufgefordert,
die in Abs. 4 und § 5 Abs. 4 genannten Zusicherungen und
Erklärungen gegenüber r.  .de abzugeben. R.       .de handelt dabei als Empfangsvertreter
aller anderen Teilnehmer, § 164 Abs. 3 BGB. Die Freischaltung
erfolgt erst, wenn der anbietende Teilnehmer die geforderten Zusicherungen und Erklärungen
(1) Für die von ... anbietenden Teilnehmern im Rahmen von private auktionen angebotenen
Gegenstände können alle Teilnehmer mit Ausnahme des in Abs. 2
genannten Personenkreises während des jeweils für den angebotenen Gegenstand
angegebenen Angebotszeitraumes (§ 6) verbindliche Kaufangebote über
die r  .de-Website abgeben.
(4) Kaufangebote, die unter dem von ... dem anbietenden Teilnehmer geforderten
Mindestkaufpreis liegen, sind unwirksam.
(7) Bei Angeboten, die im Rahmen von private auktionen abgegeben werden, handelt
r.    .de als Empfangsvertreter der anbietenden Teilnehmer,
§ 164 Abs. 3 BGB.
(4) Bei private auktionen erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung
seiner Angebotsseite gemäß § 3 Abs. 5 die Annahme des höchsten
unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 und 5 wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der
anbietende Teilnehmer wird von r.        .de vom Zustandekommen
des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach
Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) per e-mail unter der von dem
anbietenden Teilnehmer angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.
4. Gründe für eine Unwirksamkeit der Willenserklärung des Beklagten und damit des Kaufvertrages liegen nicht vor und ergeben sich insbesondere nicht, wie die Revision geltend macht, aus dem AGB-Gesetz. a) Nach Auffassung der Revision fehlt es an einer verbindlichen Willenserklärung des Beklagten, weil die Klausel in § 5 Abs. 4 AGB nach § 9 AGBG unwirksam sei; sie benachteilige den Einlieferer unangemessen und sei auch mit wesentlichen Grundgedanken des § 156 BGB unvereinbar. Dem kann nicht gefolgt werden.
Der Vertragsabschluß hat grundsätzlich invidividuellen Charakter, auch wenn die Willenserklärungen, aus denen er sich zusammensetzt, vorformulierte Bestandteile besitzen. Daher kommen solche Erklärungen als Gegenstand einer Prüfung gemäß Vorschriften, die sich auf Allgemeine Geschäftsbedingungen beziehen, nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 1. März 1982 - VIII ZR 63/81, NJW 1982, 1388 = WM 1982, 444; ebenso BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - IVb ZR 72/83, NJW 1985, 1394 = WM 1985, 757 unter A II 2 a). Ob dies auch dann gilt, wenn auf einen Vertragsschluß gerichtete Willenserklärungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind oder von ihnen fingiert werden, kann im Streitfall dahingestellt bleiben. Die individuelle Willenserklärung, die der Beklagte selbst abgegeben hat, indem er die auf seine Angebotsseite bezogene Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das Höchstgebot an, unmittelbar vor der Freischaltung mit einem Häkchen versehen ("angeklickt") und durch die Eingabe "Auktion starten" r. .de zugeleitet hat, unterliegt jedenfalls keiner Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff AGBG.
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