Source: http://www.heartbreakerfoundation.org/_medienecho/category/%C2%A7-81-stgb-hochverrat/
Timestamp: 2020-01-27 22:06:36
Document Index: 82211457

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 83', '§ 83', '§ 81']

Medienecho » Â§ 81 StGB - Hochverrat
ARTIKEL 1 - MenschenwÃ¼rde
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ARTIKEL 3 - Gleichheit vor dem Gesetz
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ARTIKEL 5 - Freiheit von Meinung, Presse, Information
ARTIKEL 9 - Vereinigungsfreiheit
ARTIKEL 10 - Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis
ARTIKEL 12 - Verbot der Zwangsarbeit
ARTIKEL 13 - Unverleztlichkeit der Wohnung
ARTIKEL 14 - Enteignung / Eigentum verpflichtet
ARTIKEL 15 - Sozialisierung
ARTIKEL 18 - Verwirkung von Grundrechten
ARTIKEL 20 Absatz 4 - Widerstandsrecht
ARTIKEL 20a - Umweltschutz
ARTIKEL 25 - VÃ¶lkerrecht
ARTIKEL 26 - Verbot/Vorbereitung eines Angriffskrieges
ARTIKEL 79 Absatz 3 - Ã„nderung des Grundgesetzes
ARTIKEL 87a -Einsatz/Bundeswehr - im Inneren verboten
ARTIKEL 104 - Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung
ARTIKEL 115a - Verteidigungsfall
ARTIKEL 146 - Geltungsdauer des Grundgesetzes
Â§ 81 StGB - Hochverrat
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Hochverrat - Â§ 81 StGB
Michel Chossudosky
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Demokratie hat mit Verantwortung zu tun
Rubrik: ARTIKEL 18 - Verwirkung von Grundrechten, ARTIKEL 20 Absatz 4 - Widerstandsrecht, ARTIKEL 146 - Geltungsdauer des Grundgesetzes, Â§ 81 StGB - Hochverrat von admin am 12. Dec. 2008
Alex DemirovicÂ´ - Freitag 49
SYSTEMFEHLER - Warum die Eliten Hans-Werner Sinn keine Sozialnachhilfe angedeihen lassen
FÃ¼r jÃ¼ngste alarmierende Zeichen einer Erosion der Demokratie hat der britische Soziologe Colin Crouch kÃ¼rzlich den Begriff der “Postdemokratie” geprÃ¤gt. Damit meint er: Die formalen Institutionen sind noch vorhanden, die Verfahren werden brav vollzogen, doch die Entscheidungen fallen immer seltener auf der demokratischen BÃ¼hne. Eine Spiegel-Serie im Mai 2008, die der Frage nachging, ob Demokratien der fÃ¼hrenden kapitalistischen Staaten noch eine Zukunft haben, berichtete, dass VerantwortungstrÃ¤ger aus Wirtschaft und Politik sich beeindruckt zeigen von dem Can-do-Spirit von Entwicklungsdiktaturen und Petro-Theokratien.
Dies werfe bei ihnen die Frage auf, ob nicht die hohen Wachstumsraten, die dynamischen Innovationen, die schnellen politischen Entscheidungen auf eine Effizienz des politischen Systems schlieÃŸen lassen, mit denen die Wettbewerbsvorteile auch einer Wirtschaft wie der Deutschlands sich noch weiter steigern lieÃŸe. Wenn alle gesellschaftlichen Bereiche unter dem Gesichtspunkt evaluiert werden, ob sie globalen VerwertungsmaÃŸstÃ¤ben entsprechen, wÃ¤re es nur konsequent, auch nach den Kosten der Demokratie zu fragen: teure Wahlen, unnÃ¼tzes parlamentarisches Personal, kostenintensive Parteienlandschaft, Immobilien in bester Lage, die nach Privatisierung schreien, zu viele Gesetze, die das Durchregieren zugunsten der Wirtschaft erschweren, und schlieÃŸlich eine Ã–ffentlichkeit, die politische Entscheidungen “zerredet”. Demokratie erscheint als ein zu teurer, weil hinderlicher Luxus. (mehr…)
Die AllmÃ¤chtigen
Rubrik: ARTIKEL 10 - Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, ARTIKEL 13 - Unverleztlichkeit der Wohnung, ARTIKEL 18 - Verwirkung von Grundrechten, ARTIKEL 20 Absatz 4 - Widerstandsrecht, Â§ 81 StGB - Hochverrat von admin am 17. Nov. 2008
[ME] Auch wenn nach aktueller Lage das BKA-Gesetz im Bundesrat abgelehnt werden sollte, gilt nach Â§ 81 StGB auch die Vorbereitung als Hochverrat:
â€žWer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrÃ¤chtigen oder
2. die auf dem Grundgesetz fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmÃ¤ÃŸige Ordnung zu Ã¤ndern,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.â€œ
â€“ Â§ 81 StGB
Ermittler sollen dem neuen BKA-Gesetz zufolge mit richterlicher Genehmigung heimlich Computer durchsuchen dÃ¼rfen. Das Bundeskriminalamt wird so zur Bundes-Superpolizei.
Der heutige Tag ist ein bemerkenswerter Tag in der deutschen Rechtsgeschichte. Es ist der Tag, an dem die Entmachtung der Staatsanwaltschaft Gesetz wird - und zwar beginnt diese Entmachtung ganz oben, an der Spitze des Strafverfolgungs-Systems: Die Bundesanwaltschaft verliert ihre Sachherrschaft in den Terrorverfahren an das Bundeskriminalamt (BKA). Das BKA-Gesetz, das an diesem Mittwoch im Bundestag beschlossen werden soll, fÃ¼hrt nÃ¤mlich dazu, dass in Terrorsachen im Zweifel das Bundeskriminalamt, also die Polizei, das Sagen hat - und damit die diesem vorgesetzte BehÃ¶rde, das Bundesministerium des Inneren.
Nicht mehr der Generalbundesanwalt, sondern Minister SchÃ¤uble fÃ¼hrt kÃ¼nftig das entscheidende Wort. Denn die VerhÃ¼tung von Straftaten, die das neue Gesetz dem BKA zuweist, schlÃ¤gt die Verfolgung von Straftaten, fÃ¼r die die Bundesanwaltschaft zustÃ¤ndig ist. Die Staatsanwaltschaft, die Herrin des Ermittlungsverfahrens, die dafÃ¼r sorgen soll, dass dem Gesetz GenÃ¼ge getan wird, wird zur nachgeordneten BehÃ¶rde. (mehr…)
Was der BÃ¼rger nicht weiÃŸ, macht den BÃ¼rger nicht heiÃŸ
Das BKA-Gesetz macht heimliche Grundrechtseingriffe mÃ¶glich - gegen die sich der betroffene BÃ¼rger nicht wehren kann.
Einer der grÃ¶ÃŸten, wichtigsten, ja fundamentalsten SÃ¤tze des Grundgesetzes steht in Artikel 19 Absatz 4: Dieser Satz garantiert jedem Menschen, der von “von der Ã¶ffentlichen Gewalt in seinen Rechten verletzt” wird, dass ihm “der Rechtsweg offen” steht. Der Satz war, als er vor sechzig Jahren ins Grundgesetz geschrieben wurde, ein kÃ¼hner Satz. Der groÃŸe Staatsrechtler Richard Thoma bezeichnete ihn als den “Schlussstein in dem GewÃ¶lbe des Rechtsstaats”.
Ein Hohn auf die Rechtsschutzgarantie
Das neue BKA-Gesetz reiÃŸt diesen Schlussstein aus dem GewÃ¶lbe. Es ersetzt ihn durch einen Laib lÃ¶chrigen KÃ¤se., der eingewickelt ist in den Satz: Was der BÃ¼rger nicht weiÃŸ, macht den BÃ¼rger nicht heiÃŸ. Das neue Gesetz gibt nÃ¤mlich der obersten BundespolizeibehÃ¶rde, also der Ã¶ffentlichen Gewalt, die Macht zu allen mÃ¶glichen Grundrechtseingriffen - von denen aber der betroffene BÃ¼rger nichts erfÃ¤hrt; also kann er sich auch nicht dagegen wehren. (mehr…)
Rubrik: Â§ 81 StGB - Hochverrat von admin am 17. Sep. 2008
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Hochverrat gegen den Bund oder die LÃ¤nder unter den Staatsschutzdelikten in den Â§Â§ 81âˆ’83a Strafgesetzbuch (StGB) als Verbrechen geregelt. Als Unternehmensdelikt ist nicht nur der Versuch, sondern auch die Vorbereitung des Hochverrats (Â§ 83 StGB) unter Strafe gestellt.
GeschÃ¼tztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmÃ¤ÃŸige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer LÃ¤nder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und LÃ¤ndern, deren GebietsintegritÃ¤t und die vÃ¶lkerrechtliche SouverÃ¤nitÃ¤t des Bundes (Bestandshochverrat).
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrÃ¤chtigen oder
die auf dem Grundgesetz fÃ¼r die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmÃ¤ÃŸige Ordnung zu Ã¤ndern,
Der Verfassungshochverrat bezeichnet sÃ¤mtliche Ã„nderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.
Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der NÃ¶tigung.
Der Hochverrat ist kein Sonderdelikt, das nur von Deutschen begangen werden kann. Auch AuslÃ¤nder kÃ¶nnen Hochverrat begehen, der aber auf Grund von VÃ¶lkerrecht gerechtfertigt sein kÃ¶nnte.
Als Vorbereitung nach Â§ 83 StGB gilt schon die objektive FÃ¶rderung des Unternehmens nach Â§Â§ 81, 82 StGB. Eine konkrete GefÃ¤hrdung fÃ¼r den Bund oder das Land muss zwar noch nicht eingetreten, ein gewisser GefÃ¤hrlichkeitsgrad soll jedoch nach Rechtsprechung notwendig sein. (mehr…)