Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%20126/05
Timestamp: 2020-01-20 14:01:37
Document Index: 53517326

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 60', '§ 60', '§ 53', '§ 55', '§ 13', '§ 60', '§ 60', '§ 14', '§ 31', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 31', '§ 60', '§ 31', '§ 86', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 23', '§ 55', '§ 67', '§ 53', '§ 13', '§ 60', '§ 13', '§ 60', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 51']

BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,719
BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 2006 - 1 B 126.05 (https://dejure.org/2006,719)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,719) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AsylVfG § 13 Abs. 1, §§ 14, 19, 20, 49 Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 2 bis 7, § 60 a Abs. 2; AuslG (außer Kraft getreten) § 53 Abs. 2 bis 6, § 55 Abs. 2
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Duldung wegen im Zielstaat drohender ...
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz; Duldung wegen zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Duldung wegen im Zielstaat drohender
Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer Duldung wegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots; Vorliegen eines Abschiebehindernisses; Zuständige Behörde für die Entscheidung über das Vorliegen von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen; Wahlrecht des Ausländers ...
AsylVfG § 13 Abs. 1; AufenthG § 60 a Abs. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 14
Asylantrag, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ausländerbehörde, Bundesamt, Zuständigkeit, traumatisierte Flüchtlinge, Krankheit, Abschiebungshindernis
VG Frankfurt/Main, 17.07.2003 - 1 E 5160/02
VGH Hessen, 04.10.2005 - 7 UE 1503/04
BVerwG, 22.03.2006 - 1 PKH 7.06
NVwZ 2006, 830
DVBl 2006, 850
DÖV 2006, 571
Insofern sei der dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - NVwZ 2006, 830 zu Grunde liegende Gedanke, dass nach der gesetzlichen Konzeption ein Wahlrecht des Ausländers zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe, auf die vorliegende Fallkonstellation bei der Prüfung eines Härtefalles nach § 31 Abs. 2 AufenthG zu übertragen.
Die vom Verwaltungsgerichtshof zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 3. März 2006 a.a.O.) sei auf seinen Fall nicht übertragbar.
Denn der Kläger ist mit seinem materiellen Asylbegehren gemäß § 13 Abs. 1 AsylVfG hinsichtlich aller zielstaatsbezogener Schutzersuchen und Schutzformen auf das Asylverfahren vor dem Bundesamt zu verweisen und hat kein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt (vgl. Beschluss vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 2006, 830).
Beruft sich ein Ausländer gegenüber der Verkürzung seiner aus Familiennachzugsgründen erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG verteidigungsweise auf eine zielstaatsbezogene Härte im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, die materiell einen spezifischen Asylgrund im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt (hier: Verfolgung in Ägypten wegen Konversion zum christlichen Glauben), so ist dies im asylrechtlichen Statusverfahren und nicht im ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnisverfahren geltend zu machen; ein "Wahlrecht" zwischen den Verfahren besteht insoweit nicht (Fortentwicklung von BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 -1 B 126/05 -, NVwZ 2006, 830).
In der Entscheidung vom 3.3.2006 (1 B 126/05, NVwZ 2006, 830) hat das Bundesverwaltungsgericht zur materiellen Berufung auf Asylgründe in einem ausländerrechtlichen Duldungsverfahren entschieden, dass über die Prüfung solcher Schutzersuchen das besonders sachkundige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig ist und dass ein "Wahlrecht" des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht bestehe.
Vor einer für den Kläger positiven Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, an das das materielle Schutzbegehren des Klägers weiterzuleiten gewesen wäre (siehe BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 a.a.O. Rn 7), kann es der Beklagten damit nicht als Ermessensfehler angerechnet werden, dass sie eine "besondere Härte" im Sinn des § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Schutzgründe versagt hat.
BVerwG, 02.04.2009 - 5 C 2.08
Asylsuchende; Asylverfahren; gestellter Asylantrag; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Das Nachsuchen um Asyl im Sinne von § 86 Abs. 7 Satz 1 SGB VIII erfasst nur den Zeitraum bis zur Stellung eines förmlichen Asylantrags bei dem zuständigen Bundesamt (vgl. § 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, §§ 23 ff., § 55 Abs. 1 und § 67 AsylVfG; Beschlüsse vom 3. Dezember 1997 - BVerwG 1 B 219.97 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 11 und vom 3. März 2006 - BVerwG 1 B 126.05 - Buchholz 402.25 § 13 AsylVfG Nr. 3).
Für die Behandlung der Erklärung als Asylbegehren spricht hier ferner der Umstand, dass die Beteiligte zu 2 die von ihr protokollierten Erklärungen jedenfalls als ein Asylbegehren behandelt hat, indem sie das Protokoll an das für die Entscheidung auf Asylgründe gestützte Schutzbegehren ausschließlich zuständige Bundesamt (BVerwG, NVwZ 2006, 830, 831) zugeleitet haben will.
Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.).
Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist danach, ob der Ausländer die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 -, BVerwGE 134, 124, 137 f.; BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830 f.;… Senatsbeschl. v. 11.11.2009 - 8 LA 16/09 -, juris Rn. 7 f.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 -, juris Rn. 18).
Die eine Gefahr der Retraumatisierung begründende Angst der Klägerin zu 1., sie und die übrigen Familienangehörigen könnten als Angehörige der nicht-albanischen ethnischen Minderheit der Roma nach einer Rückkehr in den Kosovo schutzlos erneut den bereits im Jahre 1998 erlebten Übergriffen durch Angehörige des serbischen Militärs oder der albanischen Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt sein, betrifft die Frage politischer Verfolgung im Sinne der Definition des § 60 Abs. 1 Satz 4 lit. c AufenthG in Form einer dem (hier: kosovarischen) Staat aufgrund fehlender staatlicher Schutzbereitschaft oder Schutzfähigkeit zurechenbaren Verfolgung durch "nichtstaatliche Akteure" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.2006, a.a.O.;… OVG Saarland, Beschl. v. 20.3.2008, a.a.O., Rn. 18).
Auf der Grundlage der in dem erstinstanzlichen Urteil angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung, (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830) die sich auch der Senat zu Eigen gemacht hat, (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.2.2007 - 2 W 37/06 -, SKZ 2008, 52, Leitsatz Nr. 62) unterliegt keinen ernstlichen Zweifeln, dass das Verwaltungsgericht im konkreten Fall zutreffend von einer (alleinigen) Zuständigkeit des Bundesamts für die Feststellung eines etwaigen zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Falle des Klägers ausgegangen ist.
(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 15.3.2005 - 2 W 5/05 -, SKZ 2005, 299, Leitsatz Nr. 53, dazu auch BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830).
(vgl. auch dazu BVerwG, Beschluss vom 3.3.2006 - 1 B 126.05 -, NVwZ 2006, 830, wonach derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, nach § 13 Abs. 1 AsylVfG zwingend auf das alle Schutzersuchen und Schutzformen umfassende Asylverfahren zu verweisen ist und ein diesbezügliches Wahlrecht zwischen asylrechtlichem und ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland nicht besteht) Mit Blick auf das generelle Anliegen des Gesetzgebers, gerade im Bereich von Asylsuchenden Doppelprüfungen, das heißt "doppelte" Zuständigkeiten hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen, zu vermeiden, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ausländerbehörde berechtigt oder sogar verpflichtet wäre, eine potentiell dem Bereich politischer Verfolgung zuzurechnende Rückkehrgefährdung bei Ausländern, die aus anderen Gründen die Stellung eines förmlichen Asylantrags ablehnen, gewissermaßen "aufzuspalten" und unter "Eliminierung politischer Elemente" mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer isolierten Überprüfung und Entscheidung zuzuführen.
VG Schleswig, 08.10.2014 - 1 B 68/14
Prüfung von asylrechtsrelevanten Umständen durch die Ausländerbehörde
Die bloße Stellung eines Asylgesuchs (§ 13 AsylVfG) schließt es nicht grundsätzlich aus, dass die Ausländerbehörde über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen entscheidet (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 264; NVwZ 2006, 830 [831]).
Zielstaatsbezogene Umstände kann der Ausländer daher nur im Asylverfahren vor dem BAMF geltend machen (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
Dem Ausländer steht kein Wahlrecht zu, ob die zielstaatsbezogenen Umstände in einem asylrechtlichen oder in einem ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren geprüft werden (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
Maßgeblich ist allein, ob das Vorbingen materiell als Asylbegehren iSd § 13 AsylVfG zu qualifizieren ist (BVerwG, NVwZ 2006, 830 [831]).
Dieses Vorbringen ist materiell als Asylgesuch im Sinne des § 13 Abs. 1 AsylVfG zu qualifizieren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 03.03.2006 - 1 B 126/05 - NVwZ 2006, 830; BGH, Beschl. v. 21.11.2002 - V ZB 49/02 - BGHZ 153, 18).
VG Augsburg, 21.05.2013 - Au 1 S 13.579
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Aufenthaltserlaubnis aus …
OVG Saarland, 28.03.2011 - 2 B 18/11
Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem …
VG Saarlouis, 04.12.2007 - 2 K 461/07
Sachliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
OVG Saarland, 26.11.2007 - 2 B 461/07
Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht
OVG Saarland, 23.07.2008 - 2 A 151/08
Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen und Ausstellung von Reisedokumenten in …
Zur Abgrenzung des Zuständigkeiten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …
OVG Niedersachsen, 11.11.2009 - 8 LA 16/09
Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen im Berufungszulassungsverfahren; über …
OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2009 - 3 S 79.09
Asylgesuch; ausdrücklicher Verzicht auf förmlichen Asylantrag; Zuständigkeit der …
OVG Niedersachsen, 29.07.2008 - 8 PA 46/08
Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anrechnung von …
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen albanischen Staatsangehörigen …
OVG Sachsen, 05.07.2017 - 3 B 163/17
VG Karlsruhe, 10.08.2006 - 6 K 1981/05
Aufenthaltserlaubnis; Zuständigkeit der Ausländerbehörde für die Feststellung von …
VGH Bayern, 15.07.2014 - 19 CS 14.1199
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Besondere Härte
VG Wiesbaden, 07.08.2007 - 4 E 1277/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Unmöglichkeit der Ausreise
VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 1 K 13.1410
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; Zuständigkeit des …
VG Düsseldorf, 23.10.2014 - 7 L 1856/14
VG Augsburg, 11.10.2013 - Au 1 E 13.1413
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Duldung wegen Vorliegens eines …
VG Wiesbaden, 06.06.2007 - 4 E 528/05
VG Frankfurt/Main, 04.04.2006 - 1 G 733/06
Besondere Härte; eigenständiges Aufenthaltsrecht
VG Augsburg, 05.12.2013 - Au 6 K 13.1239
Isolierter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe; Gesetz zum Umsetzung der …
VG Augsburg, 06.11.2012 - Au 6 E 12.1416
Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit; Folgeantrag; …
VG Aachen, 25.09.2012 - 9 L 464/12
Zurückweisung eines Ausländers in die Schweiz nach illegaler Einreise über die …
VG Aachen, 31.05.2012 - 9 L 245/12
Dublin II-VO, Rücknahme des Asylantrags, Suspensivinteresse, …
VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2408/10
Zuständigkeit bei Geltendmachung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots …
VG München, 19.04.2011 - M 12 K 11.30156
Asylfolgeverfahren; (keine) Tatsache im Sinne von § 51 VwVfG.
VG München, 18.07.2016 - M 25 K 16.1724
VG Saarlouis, 08.07.2013 - 10 L 846/13
Ausländerrechts (VR 060) - hier: aufschiebende WirkungZuständigkeit für den …
VG München, 15.09.2010 - M 12 K 10.30588
Minderjährige Äthiopierin; Mutter lebt seit über 10 Jahren im Bundesgebiet; …
VG München, 14.02.2008 - M 10 E 07.5662
Befristungsantrag ohne vorherige Ausreise; Herkunftsland: Jordanien
VG Magdeburg, 18.06.2019 - 4 A 339/18
Familienasyl (hier: unverzügliche Antragstellung)
VG Frankfurt/Main, 23.11.2011 - 7 L 3238/11
Subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Polen