Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/mindestlohn-und-die-arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-2-3135251?pk_campaign=feed&pk_kwd=mindestlohn-und-die-arbeitsvertragliche-ausschlussfrist-2
Timestamp: 2020-05-26 06:25:49
Document Index: 333266365

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 306', '§ 307', '§ 3', '§ 1', '§ 306', '§ 7', '§ 1', '§ 305', '§ 305', '§ 306', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 310', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 310', '§ 307', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 310', '§ 305', '§ 310', '§ 305', 'Art. 1', 'Art. 15', '§ 1', '§ 3', '§ 307', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 310', '§ 307', '§ 305', '§ 310', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 9', '§ 77', '§ 4', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 305', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 310', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 310', '§ 3', '§ 305', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 307', '§ 306', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 3', '§ 3', '§ 310', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 194', '§ 3', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 66', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 305', '§ 71', '§ 3', '§ 66', '§ 71', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3']

Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist | Rechtslupe
Mindestlohn - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Min­dest­lohn – und die arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­frist
Eine vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­te arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, die ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist ins­ge­samt unwirk­sam, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.
Eine Ver­fall­klau­sel ist mit­hin intrans­pa­rent und damit nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB ins­ge­samt unwirk­sam, wenn sie ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG) erfasst, der nach dem am 16.08.2014 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (MiLoG) ab dem 1.01.2015 zu zah­len ist. Die Klau­sel kann in einem sol­chen Fall auch nicht für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung auf­recht­erhal­ten wer­den. An die Stel­le der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist tre­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen (§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­ne Ver­fall­klau­sel bezieht sich auf "alle bei­der­sei­ti­gen Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen". Dies schließt alle gesetz­li­chen und ver­trag­li­chen Ansprü­che ein, die Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­grund ihrer durch den Arbeits­ver­trag begrün­de­ten Rechts­stel­lung gegen­ein­an­der haben 1. Vom Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel erfasst sind dem­nach auch der Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung gemäß § 7 Abs. 4 BUr­lG 2 und der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG.
Die Wirk­sam­keit der im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Abre­den ist – jeden­falls – wie die All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen (§ 305 Abs. 1 BGB) anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beur­tei­len. Der Ver­trag weist außer den per­sön­li­chen Daten des Arbeit­neh­mers kei­ne indi­vi­du­el­len Beson­der­hei­ten auf. Dies – wie auch das äuße­re Erschei­nungs­bild – begrün­det eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass es sich bei den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags 2015 um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt 3. Letzt­lich kann jedoch offen­blei­ben, ob es sich um für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen han­delt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn der Arbeits­ver­trag 2015 ist ein Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 4. Dass der Arbeit­neh­mer auf den Inhalt des Arbeits­ver­trags Ein­fluss neh­men konn­te (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), hat der Arbeit­ge­ber nicht behaup­tet.
Im hier ent­schie­de­nen Fall ent­hielt die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel nicht ver­schie­de­ne Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen und war des­halb einer ein­heit­li­chen Kon­trol­le nach § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu unter­zie­hen.
Bei einer teil­ba­ren Klau­sel ist die­se Kon­trol­le jeweils getrennt für die ver­schie­de­nen, nur for­mal in einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ver­bun­de­nen Bestim­mun­gen vor­zu­neh­men. Die Rege­lun­gen müs­sen aller­dings nicht nur sprach­lich, son­dern auch inhalt­lich zu tren­nen sein 5. Die Teil­bar­keit einer Klau­sel ist durch Strei­chung des unwirk­sa­men Teils (sog. Blue-Pen­cil-Test) zu ermit­teln. Eine teil­ba­re For­mu­lar­klau­sel kann mit ihrem zuläs­si­gen Teil auf­recht­erhal­ten wer­den 6. Dar­in liegt kei­ne gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, denn die Tren­nung ist in den vom Ver­wen­der gestell­ten Ver­trags­be­din­gun­gen bereits vor­ge­ge­ben 7.
Im vor­lie­gen­den Fall war die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel nicht – im Sin­ne einer in der Klau­sel vor­ge­ge­be­nen Tren­nung – teil­bar. Die Ver­fall­klau­sel erfasst inhalt­lich und sprach­lich alle Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­hält­nis und sol­che, die mit dem Arbeits­ver­hält­nis in Ver­bin­dung ste­hen, ohne zwi­schen dem Min­dest­lohn­an­spruch und sons­ti­gen Ansprü­chen zu dif­fe­ren­zie­ren 8.
Eine sol­che arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel ver­stößt gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB und von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners klar und ver­ständ­lich dar­zu­stel­len 9. Wegen der weit­rei­chen­den Fol­gen von Aus­schluss­fris­ten muss aus der Ver­fall­klau­sel, wenn die­se dem Trans­pa­renz­ge­bot genü­gen soll, ersicht­lich sein, wel­che Rechts­fol­gen der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders zu gewär­ti­gen hat und was er zu tun hat, um deren Ein­tritt zu ver­hin­dern 10. Eine Klau­sel, die die Rechts­la­ge unzu­tref­fend oder miss­ver­ständ­lich dar­stellt und auf die­se Wei­se dem Ver­wen­der ermög­licht, begrün­de­te Ansprü­che unter Hin­weis auf die in der Klau­sel getrof­fe­ne Rege­lung abzu­weh­ren, und die geeig­net ist, des­sen Ver­trags­part­ner von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abzu­hal­ten, benach­tei­ligt den Ver­trags­part­ner ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen 11.
Eine arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel wird dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht gerecht, wenn die Klau­sel, indem sie ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG) aus ihrem Anwen­dungs­be­reich nicht aus­nimmt, die Rechts­la­ge unzu­tref­fend und des­halb irre­füh­rend dar­stellt.
Nach § 3 Satz 1 MiLoG sind Ver­ein­ba­run­gen, die den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn unter­schrei­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung beschrän­ken oder aus­schlie­ßen, inso­weit unwirk­sam. Aus­schluss­fris­ten betref­fen den zeit­li­chen Bestand und die Art und Wei­se der Gel­tend­ma­chung eines Rechts 12. § 3 Satz 1 MiLoG ent­zieht Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en 13.
Im vor­lie­gen­den Fall erfass­te die arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel, obwohl § 3 Satz 1 MiLoG dies ver­bie­tet, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn.
Eine Aus­le­gung, der gesetz­li­che Min­dest­lohn nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG sol­le nicht in den Anwen­dungs­be­reich der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel fal­len, ließ im hier ent­schie­de­nen Fall der Wort­laut der Klau­sel man­gels einer ent­spre­chen­den Ein­schrän­kung nicht zu.
Eine an Sinn und Zweck ori­en­tier­te Aus­le­gung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der Anspruch auf Ent­gelt für geleis­te­te Arbeit betrifft nicht einen nur sel­ten auf­tre­ten­den, von den Ver­trags­par­tei­en nicht für rege­lungs­be­dürf­tig gehal­te­nen Son­der­fall 14, son­dern ist der Haupt­an­wen­dungs­be­reich von Aus­schluss­fris­ten 15, den die Par­tei­en eines Arbeits­ver­trags bei der Ver­ein­ba­rung einer Aus­schluss­frist vor allem im Blick haben 16.
Das Feh­len der Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns führt zur Intrans­pa­renz der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel, weil die Klau­sel vom Arbeit­ge­ber nach dem 31.12 2014 gestellt wur­de. Kei­ner Ent­schei­dung bedarf es, ob dies glei­cher­ma­ßen – und ggf. ohne zeit­li­che Ein­schrän­kun­gen – göl­te, wenn die Klau­sel zwar mit oder nach Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes am 16.08.2014, aber vor Gel­tung des Min­dest­lohns ab dem 1.01.2015 ver­ein­bart wor­den wäre.
Für die Prü­fung der Trans­pa­renz einer in einem Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestell­ten oder als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ist allein auf die Geset­zes­la­ge bei Ver­trags­schluss abzu­stel­len 17. Ist eine Klau­sel bei Ver­trags­schluss trans­pa­rent, ver­liert sie ihre Wirk­sam­keit nicht, wenn spä­te­re Geset­zes­än­de­run­gen zu ihrer Intrans­pa­renz füh­ren 18.
Die Trans­pa­renz einer in einem Ver­brau­cher­ver­trag iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB gestell­ten oder als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist, die den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­nimmt, ist somit nach der Geset­zes­la­ge zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu beur­tei­len.
Das Gesetz zur Rege­lung eines all­ge­mei­nen Min­dest­lohns (MiLoG) ist durch Art. 1 des Geset­zes zur Stär­kung der Tarif­au­to­no­mie vom 11.08.2014 (Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz) 19 ein­ge­führt und am 16.08.2014, dem Tag nach sei­ner Ver­kün­dung (Art. 15 Abs. 1 Tarif­au­to­no­mie­stär­kungs­ge­setz), in Kraft getre­ten. Der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn besteht erst seit dem 1.01.2015 (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG). Der den Schutz des Min­dest­lohn­an­spruchs bezwe­cken­de § 3 Satz 1 MiLoG setzt eine zeit­li­che Par­al­le­li­tät von arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­sprü­chen einer­seits und dem Min­dest­lohn­an­spruch ande­rer­seits vor­aus. Ein zeit­li­ches Neben­ein­an­der die­ser Ansprü­che war vor Gel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ab dem 1.01.2015 aus­ge­schlos­sen 20.
Wur­de der Arbeits­ver­trag vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes geschlos­sen, kann – allein – die Ände­rung der Geset­zes­la­ge durch das Min­dest­lohn­ge­setz nicht nach­träg­lich nach § 307 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB zur (Gesamt-)Unwirksamkeit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung wegen Intrans­pa­renz füh­ren, wenn sich ihr Anwen­dungs­be­reich ent­ge­gen § 3 Satz 1 MiLoG ab dem 1.01.2015 auch auf den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erstreckt. Die feh­len­de Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns hat für den Zeit­raum ab dem 1.01.2015 die Teil­un­wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nach § 3 Satz 1 MiLoG zur Fol­ge; für den Zeit­raum bis zum 31.12 2014 steht § 3 Satz 1 MiLoG der Wirk­sam­keit der Aus­schluss­frist nicht ent­ge­gen, denn die Norm setzt das Bestehen eines Min­dest­lohn­an­spruchs vor­aus 21.
Dem­ge­gen­über ver­stößt eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te arbeits­ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die auch den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn der Arbeits­ver­trag nach dem 31.12 2014 geschlos­sen wur­de. Sie stellt die Rechts­la­ge von Anfang an irre­füh­rend dar.
Eine sol­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung sug­ge­riert – aus­ge­hend von dem bei der Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB wie von Ein­mal­be­din­gun­gen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anzu­wen­den­den abs­trakt-gene­rel­len Prü­fungs­maß­stab 22 – dem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer, er müs­se auch den Anspruch auf den nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 MiLoG ab dem 1.01.2015 zu zah­len­den gesetz­li­chen Min­dest­lohn inner­halb der vor­ge­se­he­nen Aus­schluss­frist gel­tend machen (vgl. zu § 2 Pfle­ge­ArbbV BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 30, BAGE 156, 150). Damit besteht die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer nach Ver­strei­chen der gesetz­ten Aus­schluss­frist den gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruch in der Annah­me, er sei ver­fal­len, nicht mehr durch­setzt, obwohl sein Ver­fall nach § 3 Satz 1 MiLoG aus­ge­schlos­sen ist.
Um die­ser Gefahr vor­zu­beu­gen, muss im Anwen­dungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes der Anspruch auf den Min­dest­lohn in einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel klar und deut­lich aus­ge­nom­men wer­den 23.
Der Ver­wen­der von Aus­schluss­fris­ten wird hier­durch nicht vor unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen gestellt.
Die an die Trans­pa­renz von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen dür­fen den Ver­wen­der nicht über­for­dern. Die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB bestehen­de Ver­pflich­tung, den Klau­sel­in­halt mög­lichst klar und ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, besteht nur im Rah­men des Mög­li­chen und Zumut­ba­ren. Wel­che Anfor­de­run­gen an die Wah­rung des Trans­pa­renz­ge­bots kon­kret zu stel­len sind, hängt vom jewei­li­gen Ein­zel­fall ab. Dabei ist ins­be­son­de­re auch die Kom­ple­xi­tät des Sach­ver­halts unter Berück­sich­ti­gung der spe­zi­fi­schen Gege­ben­hei­ten des kon­kre­ten Rege­lungs­ge­gen­stands maß­geb­lich 24.
An den Klau­sel­ver­wen­der wer­den kei­ne unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen gestellt, wenn man ihm, will er die Intrans­pa­renz der Aus­schluss­frist wegen feh­len­der Aus­nah­me des gesetz­li­chen Min­dest­lohns ver­mei­den, einen Hin­weis dar­auf abver­langt, die ver­trag­li­che Aus­schluss­frist gel­te nicht für Ansprü­che des Arbeit­neh­mers, die kraft Geset­zes der ver­ein­bar­ten Aus­schluss­frist ent­zo­gen sind 25. Eine ent­spre­chen­de For­mu­lie­rung wür­de, auch wenn sie den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­drück­lich benennt, dem Trans­pa­renz­ge­bot gerecht, denn der Klau­sel­ver­wen­der darf – ohne dass hier­in eine mit § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht in Ein­klang zu brin­gen­de Über­for­de­rung des Arbeit­neh­mers zu sehen wäre – Rechts­be­grif­fe aus der Geset­zes­spra­che eben­so wie unbe­stimm­te und aus­le­gungs­be­dürf­ti­ge Rechts­be­grif­fe ver­wen­den. Das Trans­pa­renz­ge­bot erfor­dert kei­ne Klau­sel­ge­stal­tung, die eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Sub­sum­ti­on von vorn­her­ein ent­behr­lich macht. Es kann vom Klau­sel­ver­wen­der nicht ver­langt wer­den, die Fol­gen einer Ver­trags­be­stim­mung für alle denk­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen zu erläu­tern 26. Durch einen ent­spre­chen­den Hin­weis wür­de dem ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mer ver­deut­licht, dass der Anwen­dungs­be­reich der ver­trag­li­chen Aus­schluss­frist in Abhän­gig­keit vom jeweils strei­ti­gen Anspruch gesetz­li­chen Beschrän­kun­gen unter­lie­gen kann. Eine Beleh­rung über alle gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, die Aus­schluss­fris­ten der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ent­zie­hen, oder über sich mög­li­cher­wei­se durch Aus­le­gung der Ver­fall­klau­sel erge­ben­de Ein­schrän­kun­gen ihres Anwen­dungs­be­reichs 27 ver­langt das Trans­pa­renz­ge­bot nicht.
In Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hielt die im vor­lie­gen­den Streit­fall zu beur­tei­len­de arbeits­ver­trag­li­che Ver­fall­klau­sel einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nicht stand, weil die Klau­sel vom Arbeit­ge­ber nach Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes und Gel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns mit dem Arbeits­ver­trag vom 01.09.2015 gestellt wur­de und sie den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht aus­nimmt. Ent­ge­gen der Ansicht des Arbeit­ge­bers kann die Trans­pa­renz der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel auch nicht des­halb an dem für "Alt­ver­trä­ge" gel­ten­den Maß­stab beur­teilt wer­den, weil mit dem Arbeits­ver­trag 2015 das bis­her befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis unter Bei­be­hal­tung der Bedin­gun­gen des am 3.03.2014 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags – ein­schließ­lich der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung – fort­ge­setzt wur­de.
Bei einer nach dem 31.12 2014 ver­ein­bar­ten Fort­füh­rung eines bis­her befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses kommt es für die Beur­tei­lung, ob eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te Aus­schluss­frist einer Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB stand­hält, dar­auf an, ob die ver­trag­li­che Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung bei Ver­ein­ba­rung der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den in der Befris­tungs­ab­re­de vor­ge­se­he­nen Been­di­gungs­ter­min hin­aus erneut Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en war. Allein die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses führt nicht not­wen­dig dazu, dass zugleich stets alle Rege­lun­gen des ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trags erneut ver­ein­bart oder bestä­tigt wür­den. Ob eine sol­che Abre­de gewollt ist, ist anhand der kon­kre­ten Ver­trags­än­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len 28.
Ein deut­li­cher Aus­druck dafür, dass eine zuvor ver­ein­bar­te Ver­fall­klau­sel erneut Gegen­stand der rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­bil­dung der Ver­trags­par­tei­en war und die Par­tei­en trotz der geän­der­ten Geset­zes­la­ge durch Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes auch nach Gel­tung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns an den zuvor getrof­fe­nen Abre­den fest­hal­ten woll­ten, liegt bei­spiels­wei­se in der Erklä­rung, dass "alle ande­ren Ver­ein­ba­run­gen aus dem Anstel­lungs­ver­trag unbe­rührt blei­ben" 29. Erst recht ist hier­von aus­zu­ge­hen, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nicht nur all­ge­mein auf die bis­he­ri­gen Ver­trags­be­din­gun­gen Bezug neh­men, son­dern die Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung aus­drück­lich in die Ver­ein­ba­rung über die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­be­zie­hen, indem sie die­se – wie hier im Arbeits­ver­trag 2015 – in die Ver­trags­ur­kun­de erneut auf­neh­men.
Offen­blei­ben konn­te dabei im vor­lie­gen­den Streit­fall, ob die feh­len­de Aus­nah­me sons­ti­ger Ansprü­che, für deren Gel­tend­ma­chung die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten kraft Geset­zes, wie zB nach § 9 AEntG, § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, der Rege­lungs­macht der Arbeits­ver­trags­par­tei­en ganz oder teil­wei­se ent­zo­gen ist, eben­falls zur Intrans­pa­renz der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel führ­te.
Die Intrans­pa­renz hat die Gesamt­un­wirk­sam­keit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel zur Fol­ge und führt zu deren ersatz­lo­sem Weg­fall unter Auf­recht­erhal­tung des Arbeits­ver­trags im Übri­gen (§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Die Klau­sel kann, weil sie nicht teil­bar ist, auch nicht für den Anspruch auf Urlaubs­ab­gel­tung auf­recht­erhal­ten wer­den. An die Stel­le der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung tre­ten nach § 306 Abs. 2 BGB die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen 30.
Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on, mit der eine ein­heit­li­che und damit auch einer ein­heit­li­chen AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Klau­sel durch das Gericht in einen zuläs­si­gen und einen unzu­läs­si­gen Teil getrennt und in ihrem recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Teil auf­recht­erhal­ten wird 7, ist im Rechts­fol­gen­sys­tem des § 306 BGB nicht vor­ge­se­hen 31. Unwirk­sa­me Klau­seln sind grund­sätz­lich nicht auf einen mit dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren­den Rege­lungs­ge­halt zurück­zu­füh­ren. Eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on wäre mit dem Zweck der §§ 305 ff. BGB, den Rechts­ver­kehr von unwirk­sa­men Klau­seln frei­zu­hal­ten und auf einen ange­mes­se­nen Inhalt der in der Pra­xis ange­wand­ten Geschäfts­be­din­gun­gen hin­zu­wir­ken, nicht ver­ein­bar. Wer die Mög­lich­keit nut­zen kann, die ihm der Grund­satz der Ver­trags­frei­heit für die Auf­stel­lung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen eröff­net, muss auch das voll­stän­di­ge Risi­ko einer Klau­sel­un­wirk­sam­keit tra­gen. Ande­ren­falls lie­fe das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weit­ge­hend leer 32.
Die Vor­aus­set­zun­gen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung 33 sind nicht gege­ben. Dem mit einer Aus­schluss­frist ver­folg­ten Zweck, Rechts­frie­den und Rechts­si­cher­heit zu errei­chen, wird durch die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten hin­rei­chend Rech­nung getra­gen. Der Arbeit­ge­ber hat zudem kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung mit einem zuläs­si­gen Inhalt. Er hat­te es als Klau­sel­ver­wen­der in der Hand, eine trans­pa­ren­te Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung zu for­mu­lie­ren 34.
Für die Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit der Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung ist es uner­heb­lich, ob sich das Risi­ko, der gesetz­li­che Min­dest­lohn wer­de in der Annah­me, er sei auf­grund der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel ver­fal­len, nicht gel­tend gemacht, im Ent­schei­dungs­fall rea­li­siert hat. Die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 305 ff. BGB miss­bil­li­gen bereits das Stel­len inhalt­lich unan­ge­mes­se­ner For­mu­lar­klau­seln (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), nicht erst deren unan­ge­mes­se­nen Gebrauch im kon­kre­ten Ein­zel­fall. Der Rechts­fol­ge der Unwirk­sam­keit sind auch sol­che Klau­seln unter­wor­fen, die in ihrem Über­maß­teil in zu bean­stan­den­der Wei­se ein Risi­ko regeln, das sich im Ent­schei­dungs­fall nicht rea­li­siert hat 35.
Die Unwirk­sam­keit der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­fall­klau­sel hat zur Fol­ge, dass sich allein der Arbeit­ge­ber als Ver­wen­der der von ihm gestell­ten Klau­sel nicht auf die dar­in gesetz­te Aus­schluss­frist beru­fen kann. Die Inhalts­kon­trol­le schafft ledig­lich einen Aus­gleich für die ein­sei­ti­ge Inan­spruch­nah­me der Ver­trags­frei­heit durch den Ver­wen­der der Klau­sel, sie dient aber nicht dem Schutz des Ver­wen­ders vor den von ihm selbst ein­ge­führ­ten For­mu­lar­be­stim­mun­gen 36. Dem Arbeit­neh­mer wäre die Beru­fung auf die unwirk­sa­me Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung nicht ver­sagt.
§ 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwen­dung und die Rechts­fol­gen von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 BGB auf eine Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lung in einem For­mu­lar­ver­trag (§ 305 Abs. 1 Satz 1, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfasst, nicht ein.
Dies ist aller­dings umstrit­ten.
Von Tei­len des Schrift­tums wird die Ansicht ver­tre­ten, § 3 Satz 1 MiLoG sei bezo­gen auf Aus­schluss­fris­ten in For­mu­lar­ver­trä­gen – die im Übri­gen den Anfor­de­run­gen der §§ 305 ff. BGB genüg­ten – im Ver­hält­nis zu § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 Abs. 2 BGB lex spe­cia­lis 37; die Norm ver­drän­ge in ihrem Anwen­dungs­be­reich sowohl das Trans­pa­renz­ge­bot als auch das Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on 38. § 3 Satz 1 MiLoG ord­ne eine nur par­ti­el­le Unwirk­sam­keit von Aus­schluss­fris­ten an, deren Anwen­dungs­be­reich sich auch, aber nicht allein auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erstre­cke, und gebe gesetz­lich deren "Teil­bar­keit" im Sin­ne einer gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on vor. Der Ver­stoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG füh­re des­halb unab­hän­gig vom Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses nur zur Teil­un­wirk­sam­keit vom Arbeit­ge­ber gestell­ter Aus­schluss­fris­ten. Nach dem Schutz­kon­zept des Min­dest­lohn­ge­set­zes und dem Wort­laut von § 3 Satz 1 MiLoG soll­ten Aus­schluss­fris­ten nur inso­weit unwirk­sam sein, als sie sich auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn bezö­gen 39.
Nach ande­rer im Schrift­tum ver­tre­te­ner Ansicht schränkt § 3 Satz 1 MiLoG den Anwen­dungs­be­reich und die Rechts­fol­gen von § 307 Abs. 1 Satz 2 und von § 306 BGB nicht ein. Nach Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes in Ver­brau­cher­ver­trä­gen ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten, die unter Ver­stoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfass­ten, sei­en, weil sie die Rechts­la­ge nicht zutref­fend abbil­de­ten, intrans­pa­rent und des­halb nicht nur teil­wei­se, son­dern nach § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB ins­ge­samt unwirk­sam 40.
§ 3 Satz 1 MiLoG und § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB ste­hen zuein­an­der nicht in einem Rang­ver­hält­nis der Spe­zia­li­tät oder Sub­si­dia­ri­tät. Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen sind neben­ein­an­der anwend­bar. Die dar­in ange­ord­ne­ten Rechts­fol­gen schlie­ßen ein­an­der nicht aus. Das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB über­la­gert die limi­tier­te Rechts­fol­ge des § 3 Satz 1 MiLoG 41.
Grund­sätz­lich bean­spru­chen Rechts­nor­men, die – wie die genann­ten ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen – im glei­chen Rang­ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen, glei­cher­ma­ßen Gel­tung und sind neben­ein­an­der anwend­bar. Erfüllt ein kon­kre­ter Lebens­vor­gang die abs­trak­ten Tat­be­stands­merk­ma­le meh­re­rer Rechts­nor­men, ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass sämt­li­che an den ein­heit­li­chen Tat­be­stand geknüpf­ten Rechts­fol­gen gleich­ran­gig neben­ein­an­der ein­tre­ten 42, sofern sie sich nicht gegen­sei­tig aus­schlie­ßen 43. Eine Ver­drän­gung der einen Rechts­norm durch eine ande­re beson­de­re Rechts­norm kann vor­lie­gen, wenn ein Fall von Spe­zia­li­tät (lex spe­cia­lis dero­gat legi gene­ra­li) gege­ben ist. Spe­zia­li­tät ver­langt, dass die ver­drän­gen­de Rechts­norm sämt­li­che Merk­ma­le der all­ge­mei­nen Norm ent­hält und die­ser noch ein beson­de­res Merk­mal zur Bil­dung sei­nes Tat­be­stands­be­griffs hin­zu­fügt 44. Ist ein auf Spe­zia­li­tät beru­hen­des Rang­ver­hält­nis der Rechts­nor­men nicht fest­zu­stel­len, kann das Zurück­tre­ten einer Norm nur aus einem die Annah­me einer Geset­zes­sub­si­dia­ri­tät recht­fer­ti­gen­den aus­drück­li­chen oder still­schwei­gen­den Geset­zes­be­fehl gefol­gert wer­den 45, des­sen Vor­lie­gen durch Aus­le­gung der an sich gleich­ran­gi­gen Nor­men zu ermit­teln ist 46.
Eine Ver­drän­gung von § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB durch § 3 Satz 1 MiLoG kraft Spe­zia­li­tät schei­det aus, weil sich § 3 Satz 1 MiLoG zur Trans­pa­renz von Aus­schluss­fris­ten und den Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot nicht ver­hält.
Auch ein aus­drück­li­cher oder still­schwei­gen­der Geset­zes­be­fehl, der allein die Annah­me der Sub­si­dia­ri­tät von § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 Abs. 2 BGB bzw. einer abschlie­ßen­den Rechts­fol­gen­an­ord­nung im Sin­ne eines "nur" inso­weit unwirk­sam recht­fer­ti­gen könn­te, ist § 3 Satz 1 MiLoG nicht zu ent­neh­men. § 3 Satz 1 MiLoG ord­net weder an, dass wegen Ein­be­zie­hung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns intrans­pa­ren­te Aus­schluss­fris­ten im Übri­gen, soweit die­se sons­ti­ge Ansprü­che erfas­sen, wirk­sam sind, noch bestimmt die Norm die "Teil­bar­keit" sol­cher Klau­seln. Dies ergibt die Aus­le­gung von § 3 Satz 1 MiLoG 47.
Der Wort­laut von § 3 Satz 1 MiLoG schränkt den Anwen­dungs­be­reich von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 BGB nicht ein. § 3 Satz 1 MiLoG unter­sagt die Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten für den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn. Aus der For­mu­lie­rung "inso­weit unwirk­sam" lässt sich nicht ablei­ten, die Bestim­mung ord­ne – im Umkehr­schluss, zugleich die Wirk­sam­keit intrans­pa­ren­ter Aus­schluss­fris­ten oder deren gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on auf einen recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Kern an. § 3 Satz 1 MiLoG stellt mit den Wor­ten "inso­weit unwirk­sam" allein klar, dass die Zuläs­sig­keit der Ver­ein­ba­rung von Aus­schluss­fris­ten für Ansprü­che außer­halb des gesetz­li­chen Min­dest­lohns unbe­rührt bleibt. Die Rechts­fol­gen von § 3 Satz 1 MiLoG und von § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB schlie­ßen sich des­halb nicht aus. Ande­ren­falls hät­te es nicht "inso­weit unwirk­sam", son­dern "nur inso­weit unwirk­sam" hei­ßen müs­sen 48.
Für eine ledig­lich klar­stel­len­de Bedeu­tung des Wor­tes "inso­weit" in § 3 Satz 1 MiLoG spricht auch die Sys­te­ma­tik des Min­dest­lohn­ge­set­zes. Der Min­dest­lohn tritt als gesetz­li­cher Anspruch eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch. § 3 Satz 1 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des Min­dest­lohn­an­spruchs zu einem Dif­fe­renz­an­spruch, nicht aber zur Nich­tig­keit der Ent­geltab­re­de 49. Das Min­dest­lohn­ge­setz geht damit von einer Anspruchs­kon­kur­renz des Min­dest­lohn­an­spruchs zu den auf­grund sons­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen bestehen­den Ver­gü­tungs­an­sprü­chen des Arbeit­neh­mers aus. § 3 Satz 1 MiLoG ver­bie­tet Ver­ein­ba­run­gen, die dar­auf gerich­tet sind, den gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruch durch Absen­kung zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zu gestal­ten oder sei­ne Gel­tend­ma­chung zu beschrän­ken. In die Gestal­tung der für das Arbeits­ver­hält­nis im Übri­gen gel­ten­den Ver­ein­ba­run­gen greift § 3 Satz 1 MiLoG nicht ein. Aus­ge­hend von die­sem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept hät­te es für die Annah­me, § 3 Satz 1 MiLoG stel­le mit der For­mu­lie­rung "inso­weit unwirk­sam" zugleich die Wirk­sam­keit von Aus­schluss­fris­ten im Übri­gen fest, indem er – als eine § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 Abs. 2 BGB ver­drän­gen­de Norm – die gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on intrans­pa­ren­ter Aus­schluss­fris­ten auf sons­ti­ge (Vergütungs-)Ansprüche aus dem Arbeits­ver­hält­nis anord­ne, deut­li­cher Anhalt­punk­te im Gesetz bedurft. Dar­an fehlt es.
Ent­schei­dend gegen ein Ver­ständ­nis, § 3 Satz 1 MiLoG schrän­ke im Anwen­dungs­be­reich des Min­dest­lohn­ge­set­zes durch einen Norm­be­fehl – im Sin­ne eines "nur inso­weit unwirk­sam" – die Gel­tung von § 307 Abs. 1 Satz 2 und § 306 Abs. 2 BGB ein, spricht ins­be­son­de­re Sinn und Zweck der Rege­lung.
§ 3 Satz 1 MiLoG soll, wie schon in der Begrün­dung des inso­weit unver­än­dert ver­ab­schie­de­ten Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung 50 aus­ge­führt, den Min­dest­lohn­an­spruch sichern und die Umge­hung des Min­dest­lohn­ge­set­zes durch miss­bräuch­li­che Kon­struk­tio­nen ver­hin­dern 51.
Mit die­sem Norm­zweck nicht in Ein­klang zu brin­gen ist die Annah­me, § 3 Satz 1 MiLoG erhal­te im Wege einer gesetz­lich vor­ge­ge­be­nen Teil­bar­keit oder gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on Aus­schluss­fris­ten auf­recht, die auf­grund ihres irre­füh­ren­den Inhalts die Gefahr in sich ber­gen, der Arbeit­neh­mer wer­de den gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruch nach Ver­strei­chen der gesetz­ten Aus­schluss­frist im Glau­ben, er sei ver­fal­len, nicht mehr gel­tend machen. Ein Ver­ständ­nis in die­sem Sin­ne hät­te die para­do­xe Fol­ge, dass der Schutz, den § 3 Satz 1 MiLoG dem Arbeit­neh­mer ver­mit­teln will, indem er den Min­dest­lohn­an­spruch Aus­schluss­fris­ten ent­zieht, zugleich durch eine Beschrän­kung der Kon­trol­le über­schie­ßen­der Aus­schluss­fris­ten nach Maß­ga­be der dem Schutz des Arbeit­neh­mers als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders die­nen­den §§ 305 ff. BGB unter­lau­fen wür­de. Es wäre zu befürch­ten, das in § 3 Satz 1 MiLoG gere­gel­te Ver­bot von Aus­schluss­fris­ten für die Gel­tend­ma­chung des Min­dest­lohn­an­spruchs lie­fe in vie­len Fäl­len fak­tisch leer und die Zah­lung des Min­dest­lohns wür­de auf die­se Wei­se im Ergeb­nis umgan­gen. Die­se Gefahr wür­de – den Norm­zweck von § 3 Satz 1 MiLoG kon­ter­ka­rie­rend – durch den Erhalt sich (auch) auf den Min­dest­lohn erstre­cken­der Aus­schluss­fris­ten fort­ge­schrie­ben.
Auch die nach § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB gebo­te­ne ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten 52 recht­fer­tigt nicht die Auf­recht­erhal­tung einer sich auch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn­an­spruch erstre­cken­den Aus­schluss­frist.
Aus­schluss­fris­ten sind als dem Arbeits­ver­hält­nis inne­woh­nen­de Beson­der­hei­ten aner­kannt. Sie die­nen der Rechts­si­cher­heit, der Rechts­klar­heit und dem Rechts­frie­den und sol­len zu der im Arbeits­le­ben beson­ders gebo­te­nen raschen Klä­rung von Ansprü­chen und Berei­ni­gung offe­ner Streit­punk­te füh­ren 53.
Die Auf­recht­erhal­tung von Aus­schluss­fris­ten, die unter Ver­stoß gegen die dem Arbeit­neh­mer­schutz die­nen­de Bestim­mung des § 3 Satz 1 MiLoG Ansprü­che des Arbeit­neh­mers auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn in ihren Anwen­dungs­be­reich mit ein­be­zie­hen, mit­tels gel­tungs­er­hal­ten­der Reduk­ti­on berück­sich­tig­te die im Arbeits­recht gel­ten­den Beson­der­hei­ten nicht ange­mes­sen, son­dern ein­sei­tig zuguns­ten des Ver­wen­ders 54. Für den Arbeit­neh­mer führ­te eine gel­tungs­er­hal­ten­de Reduk­ti­on nicht zu mehr Rechts­klar­heit, son­dern zu Rechts­un­si­cher­heit und durch die Fort­schrei­bung intrans­pa­ren­ter Aus­schluss­fris­ten­re­ge­lun­gen – fak­tisch, zur Gefahr von Rechts­ver­lus­ten.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 162/​18
vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 12; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 39, BAGE 144, 306[↩]
vgl. BAG 13.12 2011 – 9 AZR 399/​10, Rn. 17, BAGE 140, 133[↩]
vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 14; 9.12 2015 – 7 AZR 68/​14, Rn. 12; 25.06.2015 – 6 AZR 383/​14, Rn. 23, BAGE 152, 82; 19.03.2014 – 5 AZR 299/​13 (F), Rn. 17 mwN[↩]
vgl. BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 14[↩]
vgl. BAG 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn. 23, BAGE 154, 93[↩]
vgl. BAG 13.11.2013 – 10 AZR 848/​12, Rn. 25, BAGE 146, 284; BGH 5.05.2015 – XI ZR 214/​14, Rn. 21, BGHZ 205, 220[↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 34 f., BAGE 158, 81[↩][↩]
vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 24, BAGE 156, 150[↩]
vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 308/​17, Rn. 34; 24.08.2016 – 8 AZR 378/​16, Rn. 18[↩]
st. Rspr., zB BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 55; 13.03.2013 – 5 AZR 954/​11, Rn. 48, BAGE 144, 306[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 21.01.2015 – 10 AZR 84/​14, Rn. 33, BAGE 150, 286; 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 13, BAGE 139, 44; BGH 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52; 5.10.2005 – VIII ZR 382/​04, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 23.03.2011 – 5 AZR 7/​10, Rn. 31, BAGE 137, 249; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu II der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn.20 f.; vgl. zu § 9 AEntG BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 21, BAGE 156, 150[↩]
vgl. hier­zu: BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 21 f. mwN; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 6 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. BAG 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 21, BAGE 156, 150; ErfK/​Preis 18. Aufl. §§ 194 – 218 BGB Rn. 50a; Nebel/​Kloster BB 2014, 2933, 2936; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn. 45[↩]
vgl. BAG 20.06.2013 – 8 AZR 280/​12, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 23.09.2010 – 8 AZR 897/​08, Rn. 22; BGH 25.06.2014 – VIII ZR 344/​13, Rn. 38, BGHZ 201, 363; 30.03.2010 – XI ZR 200/​09, Rn. 30, BGHZ 185, 133; 4.02.2009 – VIII ZR 66/​08, Rn. 15[↩]
vgl. Boem­ke JuS 2015, 385, 392; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3[↩]
BGBl. I S. 1348[↩]
vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 22[↩]
vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 80/​17, Rn. 21 ff.[↩]
vgl. BAG 24.05.2018 – 6 AZR 116/​17, Rn. 15; 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 58; 19.08.2015 – 5 AZR 450/​14, Rn. 14; 17.04.2013 – 10 AZR 281/​12, Rn. 12[↩]
vgl. ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3a; Nebel/​Kloster BB 2014, 2933, 2936 f.; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn. 45[↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 23 mwN, BAGE 158, 81; 21.08.2012 – 3 AZR 698/​10, Rn. 18, BAGE 143, 30[↩]
vgl. zu einem For­mu­lie­rungs­vor­schlag Roloff FS Wil­lem­sen 2018 S. 416[↩]
vgl. BAG 26.01.2017 – 6 AZR 671/​15, Rn. 23, BAGE 158, 81; BGH 25.11.2015 – VIII ZR 360/​14, Rn. 17 mwN, BGHZ 208, 52[↩]
vgl. zum Urlaubs­an­spruch BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 37 ff.[↩]
vgl. zur Aus­le­gung einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me­klau­sel BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 29 mwN[↩]
vgl. BAG 27.03.2018 – 4 AZR 151/​15, Rn. 29; 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 49, BAGE 127, 185[↩]
vgl. BAG 12.03.2008 – 10 AZR 152/​07, Rn. 27[↩]
BAG 24.08.2017 – 8 AZR 378/​16, Rn. 32[↩]
st. Rspr., zB BAG 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn.20, BAGE 150, 207; 13.12 2011 – 3 AZR 791/​09, Rn. 30 mwN; vgl. auch BGH 22.09.2015 – II ZR 341/​14, Rn.20[↩]
vgl. hier­zu jeweils mwN: BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 37 ff.; 16.12 2014 – 9 AZR 295/​13, Rn. 21, BAGE 150, 207[↩]
vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 62; 24.08.2016 – 5 AZR 703/​15, Rn. 30, BAGE 156, 150[↩]
st. Rspr., vgl. etwa BAG 17.03.2016 – 8 AZR 665/​14, Rn. 26; 26.09.2013 – 8 AZR 1013/​12, Rn. 23; 28.05.2013 – 3 AZR 103/​12, Rn. 21; 22.07.2010 – 6 AZR 847/​07, Rn. 18, BAGE 135, 163[↩]
vgl. BAG 19.06.2018 – 9 AZR 615/​17, Rn. 42; 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 47; 22.09.2016 – 2 AZR 509/​15, Rn.20; 27.10.2005 – 8 AZR 3/​05, Rn. 16; BGH 5.05.2015 – XI ZR 214/​14, Rn. 22, BGHZ 205, 220[↩]
so aus­drück­lich Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 28[↩]
so im Ergeb­nis mit zum Teil unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­zen: zB Bay­reu­ther DB 2017, 487, 489; Grei­ner in Thü­s­ing MiLoG/​AEntG 2. Aufl. § 3 Rn. 12; Lembke NZA 2016, 1, 8 f.; Lingemann/​Otte NZA 2016, 519, 522; Preis/​Ulber Aus­schluss­fris­ten und Min­dest­lohn­ge­setz S. 47 ff.; Riechert/​Nimmerjahn aaO § 3 Rn. 26 ff.; Sagan RdA 2017, 264, 266; Stens­lik DStR 2017, 938, 940 f.[↩]
vgl. Riechert/​Nimmerjahn aaO § 3 Rn. 28[↩]
so im Ergeb­nis mit zum Teil unter­schied­li­chen Begrün­dungs­an­sät­zen: ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3a; HK-MiLo­G/­Trüm­ner 2. Aufl. § 3 Rn. 29; HWK/​Roloff 8. Aufl. Anh. §§ 305 – 310 BGB Rn. 14; Kaman­ab­rou ZFA 2018, 92, 102, 108; MHdBArbR/​Krause 4. Aufl. Bd. 1 § 71 Rn.19a; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 7. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 3; Nebel/​Kloster BB 2014, 2933, 2936 f.; Zwan­zi­ger AuR 2017, 333, 336; wei­ter gehend auch für vor Inkraft­tre­ten des Min­dest­lohn­ge­set­zes ver­ein­bar­te Aus­schluss­fris­ten Schaub ArbR-HdB/­Vo­gel­sang 17. Aufl. § 66 Rn. 45[↩]
vgl. MHdBArbR/​Krause 4. Aufl. Bd. 1 § 71 Rn.19a[↩]
vgl. BGH 12.04.1954 – GSZ 1/​54, zu A III b der Grün­de, BGHZ 13, 88; BVerwG 25.06.2015 – 5 C 15.14, Rn. 14, BVerw­GE 152, 264[↩]
vgl. Larenz/​Canaris Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft 3. Aufl. S. 87[↩]
vgl. BGH 12.04.1954 – GSZ 1/​54, zu A III a der Grün­de, aaO; BVerwG 25.06.2015 – 5 C 15.14, Rn. 14, aaO[↩]
vgl. BGH 12.04.1954 – GSZ 1/​54, zu A III b der Grün­de, aaO[↩]
vgl. BVerwG 25.06.2015 – 5 C 15.14, Rn. 16, aaO; vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ver­drän­gen­den Geset­zes­kon­kur­renz auch: Larenz/​Canaris aaO S. 87 ff.; Kaman­ab­rou ZFA 2018, 92, 102 ff.; Larenz Metho­den­leh­re der Rechts­wis­sen­schaft 6. Aufl. S. 268; Rei­mer Juris­ti­sche Metho­den­leh­re Rn.196 ff.; Wank Die Aus­le­gung von Geset­zen 6. Aufl. S. 102 f.; Rüthers/​Fischer/​Birk Rechts­theo­rie 9. Aufl. Rn. 771 ff.[↩]
vgl. zu den bei der Aus­le­gung von Geset­zen anzu­wen­den­den Aus­le­gungs­grund­sät­zen im Ein­zel­nen: BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14 ua., Rn. 74; 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10 ua., Rn. 66, BVerfGE 133, 168; BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn.20, BAGE 157, 356[↩]
vgl. Zwan­zi­ger AuR 2017, 333, 336[↩]
vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 22, BAGE 155, 202[↩]
BT-Drs. 18/​1558 S. 35[↩]
all­gA, vgl. statt aller: ErfK/​Franzen 18. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 1; Preis/​Ulber Aus­schluss­fris­ten und Min­dest­lohn­ge­setz S. 32; Riechert/​Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 1[↩]
vgl. hier­zu BAG 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
st. Rspr., zB BAG 23.11.2017 – 6 AZR 33/​17, Rn. 26; 21.04.2016 – 8 AZR 753/​14, Rn. 34; 16.03.2016 – 4 AZR 421/​15, Rn. 37, BAGE 154, 252; 10.12 2013 – 9 AZR 494/​12, Rn. 14; 25.05.2005 – 5 AZR 572/​04, zu IV 5 der Grün­de, BAGE 115, 19[↩]
vgl. Roloff FS Wil­lem­sen 2018 S. 414; vgl. zur Auf­recht­erhal­tung einer den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders typi­scher­wei­se begüns­ti­gen­den Klau­sel in einem "Alt­ver­trag" BAG 28.09.2017 – 8 AZR 67/​15, Rn. 66 ff.[↩]
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