Source: http://www.fachpflegenetzwerk.de/agb.php
Timestamp: 2019-11-16 01:05:01
Document Index: 359179405

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 6', '§ 1', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 16', '§ 53', '§ 53', '§ 20', '§ 5', '§ 21', '§ 22', '§ 23']

Fachpflegenetzwerk | AGB
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Nutzungsbedingungen des fachpflege netzwerk
Herr Andreas Knöfel
Tel.: +49 (0)7337/3583-113
Fax: +49 (0)7337/3583-114
Web:	www.fachpflegenetzwerk.de
E-Mail: kontakt@fachpflegenetzwerk.de
§ 2 Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen
(1) Das fachpflege netzwerk (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.fachpflegenetzwerk.de, www.fachkrankenpflege-netzwerk.de, www.fachpflege-netzwerk.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend „das Portal“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer miteinander in Kontakt treten und Aufträge abschließen können. Die Teilnehmer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal verfügbare Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen.
(2) Dabei ist die Anmeldung für das kostenfreie Basis-Paket jedermann möglich und jederzeit sofort kündbar. Das kostenpflichtige Angebot steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung, nicht Verbrauchern.
(4) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Dieses Dokument kann ausgedruckt, gespeichert („Daten speichern unter“) oder als pdf-Datei heruntergeladen werden.
(5) Unsere Vertragsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, nicht vertragswesentliche Pflichten, also solche, durch die die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter Sie mindestens sechs (6) Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
II. Anmeldung und Beendigung der Teilnahme
(1) Der Diensteanbieter bietet Ihnen die Wahl zwischen einem kostenfreien Standard-Paket für Pflege- und Honorarkräfte und den kostenpflichtigen Paketen mit deutlich erweitertem Leistungsangebot: das Plus Paket (Einrichtungen für die Suche nach festangestellten Fachkräften) und dem Premium Paket (Einrichtungen für die Suche nach freiberuflichen Fachkräften). Die derzeit für die kostenpflichtigen Pakete zu zahlende Nutzungsvergütung wird während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot finden Sie unter § 8 ff.
(2) Die während des Anmeldevorgangs vom Diensteanbieter erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen von Ihnen vollständig und korrekt angegeben werden. Bei der Anmeldung einer juristischen Person ist zusätzlich ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner anzugeben.
(3) Bei der Anmeldung zum kostenfreien Basis-Paket erhalten Sie eine E-Mail, in der ein Link enthalten ist zur Bestätigung Ihrer Anmeldung. Wenn Sie diesen aufrufen, wird Ihr Account sofort freigeschaltet. Ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt.
(4) Soweit im Rahmen des Basis-Zugangs die Inanspruchnahme eines Dienstes (einschließlich des Abrufs von Inhalten) kostenpflichtig ist, werden Sie darüber entsprechend dieser AGB informiert, insoweit gelten die speziellen §§ dieser AGB für kostenpflichtige Dienste.
§ 6 Anmeldung zu kostenpflichtigen Diensten durch Unternehmer
(1) Der Diensteanbieter bietet auf dem Portal sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste an. Auch das Abrufen von Inhalten (z.B. Abschluss eines Vermittlungsvertrages, Bildschirmanzeige, Druck und/oder Download) kann Kosten auslösen. Die hierfür geltenden Preise entnehmen Sie bitte der Preisliste, die hier im Downloadbereich einsehbar ist.
(2) Sie können jederzeit vom Standard-Paket zu einem kostenpflichtigen Premium-Paket wechseln. Bitte loggen Sie sich hierzu ein und gehen auf „Einrichtungen“ und wählen das gewünschte Paket unter „Paket – Leistungen“ aus. Wenn Sie sich zu einem kostenpflichtigen Paket anmelden möchten, können Sie dieses online buchen. Mit dem Versenden des Auftrages durch Klick auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.
(4) Mit der Bestätigung erhält der Kunde auch ein Exemplar dieser Vertragsbedingungen. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen. Die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB Download“ als PDF-Dokument auf einem von Ihnen gewählten Datenträger (z.B. auf der Festplatte Ihres Rechners) speichern. Durch Anklicken des Buttons „drucken“ kann der Kunde die verbindlich abgegebene Bestellung inklusive dieser Geschäftsbedingungen ausdrucken.
(6) Soweit Sie kostenpflichtige Online-Dienste außerhalb der Vermittlungsverträge in Anspruch nehmen, veranlassen Sie die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button.
(7) Ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste außerhalb der Vermittlungsverträge steht Ihnen nicht zu, da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen.
(8) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird nach der von Ihren im Rahmen der Anmeldung oder vor Inanspruchnahme des Dienstes gewünschten Zahlungsart geleistet. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste wird Ihnen bei Buchung per E-Mail zugesandt und kann in Ihrem persönlichen Bereich abgerufen werden.
(1) Den kostenfreien Basis-Zugang können Sie jederzeit kündigen, indem Sie sich von der Teilnahme am Portal abmelden. Dazu senden Sie eine E-Mail oder einen Brief an die unter § 1 angegebene Adresse.
(2) Die kostenpflichtigen Pakete haben eine bei Buchung bestimmte feste Laufzeit und enden nach deren Ablauf automatisch, wenn Sie die Laufzeit nicht verlängern.
III. Dienste und Inhalte auf dem Portal und deren Vergütung
(1) Der Diensteanbieter stellt Ihnen auf dem Portal je nach von Ihnen gewähltem Zugang (Standart-Paket, Plus-Paket oder Premium-Paket) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste umfassen vor allem die Möglichkeit, individuelle Profile anzulegen, Angebote und Nachfragen zu Fachkräften einzustellen und Honorarverträge untereinander abzuschließen. Auch umfasst sind weitere Inhalte, wie z.B. das Verfügbarmachen von Informationen, Beiträgen, Bilddokumenten und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt).
(2) Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach diesen AGB sowie den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten. Auf dem Portal stehen Ihnen sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet.
§ 9 Abschluss von Vermittlungsverträgen; Bedingungen
(1) Einrichtungen können mit den Fachkräften und Honorarkräften Vermittlungsverträge abschließen. Das Zustandekommen der Vermittlungsverträge erfolgt zwischen den Portalnutzern. Der Diensteanbieter bietet insoweit nur die Vermittlung der Angebote und wird nicht selbst Vertragspartner. Die Vertragspartner sind insoweit selbst verantwortlich für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen zum Vertragsabschluss.
(2) Wenn Sie einen Vermittlungsvertrag schließen möchten, klicken Sie auf den Button „Buchen“, der auf dem Profil der Fach- und Honorarkräfte angezeigt wird.
(3) Soweit die Nutzer des Portals einen Vermittlungsvertrag abschließen (durch einen Klick auf den Button „buchen“ im Profil der Freiberufler), erhält der Diensteanbieter eine Vermittlungsgebühr von der buchenden Einrichtung, deren Höhe sich nach der jeweils geltenden und vor Vertragsschluss einsehbaren Preisliste bemisst.
(4) Die Zahlung der Vermittlungsgebühr an den Diensteanbieter hat innerhalb von 5 Werktagen zu erfolgen.
(5) Die einen Vermittlungsvertrag schließenden Nutzer verpflichten sich, eine Kopie der Rechnung an den Diensteanbieter per Post oder an die E-Mail-Adresse abrechnung@fachpflegenetzwerk.de zu senden.
(6) Die Mitglieder verpflichten sich, für jeden mit einem Mitglied über den Diensteanbieter geschlossenen Vertrag für den Zeitraum von einem Jahr (ab dem ersten Einsatztag) weitere Dienstleistungsverträge mit dem gleichen Mitglied ausschließlich über den Diensteanbieter zu schließen.
(7) Die Mitglieder verpflichten sich, keine Nebenabreden zu dem über das fachpflege netzwerk zu Stande gekommenen Pflegevertrag abzuschließen. Alle Vertragsbedingungen und insbes. Preise sind in dem Honorarvertrag schriftlich zu vereinbaren.
(1) Die Anmeldung als Kunde zum fachpflege netzwerk enthält den Versand eines Newsletters mit regelmäßigen Informationen zu aktuellen Profilen/Stellenangeboten und Informationen über neue Features/Statistiken des fachpflege netzwerk. Der Versand des Newsletters erfolgt nur nach Anmeldung zu einem Account mittels des sog. Double Opt-In-Verfahrens. D.h. wir werden Ihnen erst dann den Newsletter zusenden, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigen.
(2) Sie können die Newsletter jederzeit abbestellen über eine formlose E-Mail an newsletter@fachpflegenetzwerk.de oder über den Link am Ende des Newsletters. Dabei entstehen Ihnen keine anderen als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
(1) Unsere Angebote und die der Teilnehmer sind freibleibend. Der angebotene Preis ist bindend. Es handelt sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, d.h. exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
(3) Bei Verzug von Unternehmern ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Verzugszinsen in Höhe von 8 %punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
(3) Sämtliche Inhalte in den jeweiligen einzelnen Profilen sind Drittinhalte, sonstige Inhalte sind solche des Diensteanbieters.
(1) Für die kostenpflichtigen Zugänge sowie für sämtliche kostenpflichtige Dienste gewährleistet der Diensteanbieter in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 1:00 und 5:00 Uhr liegen.
§ 14 Umfang der erlaubten Nutzung, Benutzerprofilen
(2) Soweit als Funktionalität auf dem Portal verfügbar, können Sie Ihr Benutzerprofil im Rahmen der vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nach Ihren Vorstellungen individuell gestalten. Bitte beachten Sie unbedingt die Beschränkungen des § 17.
(3) Der Diensteanbieter führt im Regelfall keine Überprüfung der Identität der Profilinhaber und der Angaben in den Profilen durch. Der Diensteanbieter leistet daher keine Gewähr dafür, dass es sich bei jedem Profilinhaber jeweils um die Person handelt, für die der jeweilige Profilinhaber sich ausgibt.
–	zur Einräumung von – auch entgeltlichen – Nutzungsrechten gegenüber Dritten an Ihren Inhalten entsprechend § 16.
(2) Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Nutzer darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Als Maßstab hierfür gelten die Grenzen des § 53 UrhG. Die abgerufenen Informationen dürfen ausschließlich für den Eigenbedarf des Nutzers oder von Unternehmen, an denen der Nutzer mindestens ein Beteiligungsverhältnis von 50 % hat, verwendet werden.
(3) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten sind Sie nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (z.B. mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(4) An den von Ihnen ordnungsgemäß herunter geladenen bzw. ausgedruckten Inhalten erhalten Sie jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Zwecken. Soweit es sich um Inhalte handelt, die Ihnen entgeltlich überlassen werden, ist weitere Voraussetzung für diese Rechteeinräumung die vollständige Bezahlung der jeweiligen Inhalte. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber (dem Diensteanbieter oder dem jeweiligen Dritten).
(5) Nutzer, die als Informationsvermittler tätig werden, dürfen die Informationen an ihre Auftraggeber nur weitergeben, wenn sie im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auferlegten Verpflichtungen gewährleisten. Der Nutzer ist nicht befugt, die Inhalte zu ändern, diese für Dritte zu vervielfältigen, zugänglich zu machen, weiterzuleiten, zu verkaufen oder in anderer Form kommerziell zu nutzen. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnung dürfen weder verändert noch beseitigt werden.
(6) Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.
(5) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich bitte an folgende Mailadresse: kontakt@fachpflegenetzwerk.de . Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
V. Verarbeitung personenbezogener Daten; Datensicherheit
(1) Zu den Qualitätsansprüchen des Diensteanbieters gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmer („personenbezogene Daten“) umzugehen. Der Diensteanbieter wird Ihre personenbezogenen Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(2) Die sich aus Ihrer Anmeldung auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden vom Diensteanbieter daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Insbesondere geben wir die Daten, soweit für die Abwicklung der Zahlung erforderlich, an das genannte Kreditkarteninstitut sowie an mit dem Inkasso betraute Unternehmer weiter.
(3) Hierüber hinaus verwendet der Diensteanbieter Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine von Ihnen erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
(4) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass Ihre Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet ggf. auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten und Gesprächsverläufen sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
§ 20 Verantwortung für die Zugangsdaten
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs werden Sie gebeten, Ihren Vor- und Nachnamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten können Sie sich nach der Freischaltung Ihres Zugangs und Ihrer Bestätigung gem. § 5 (3) auf dem Portal einloggen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Ihr Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
§ 21 Speicherung und Aktualisierung der Teilnehmerdaten
Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich Ihrer Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer Ihrer Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren. Sollte Ihnen dies nicht gelingen, so teilen Sie uns Ihre geänderten Daten bitte unverzüglich per E-Mail oder Post mit.
§ 22 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollten Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 23 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
(4) Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Stellenportals. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden – gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig – entstehen können.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden erstellt durch die Anwaltskanzlei Lachenmann (http://www.Kanzlei-Lachenmann.de). Sie stellen ein urheberrechtlich geschütztes geistiges Werk dar. Eine Nutzung durch Dritte – auch auszugsweise – ist nicht gestattet. Die Anwaltskanzlei Lachenmann übernimmt gegenüber Dritten keine Haftung, insbesondere nicht für Vollständigkeit und Aktualität der vorstehenden Angaben.