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Timestamp: 2020-07-12 09:18:28
Document Index: 333028752

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 4', '§ 8', '§ 23', '§ 83', '§ 4', '§ 83', '§ 83', '§ 83', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 83', '§ 83', '§ 115', '§ 7', '§ 43', '§ 83', '§ 85', '§ 43', '§ 23', '§ 23', '§ 127']

Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften - öffentliche Sitzung vom 20.11.2014
öffentliche Sitzung vom 20.11.2014
Rm Dirk Logermann (B 90/Die Grünen)	i. V. für Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Matthias Schulte –20/ stellv. AL
Gerd Mehlgarten –20/3
Bastian Segieth – 20/1
Walter Nickisch – 23/AL
Detlef Niederquell – 23/3
Kurt Eichler – 41/GF
Detlef Wolterin – 41/BGL
Stefan Rey - 37/1
Lothar Schmidt –66/DL
Jörg Thurm – 66/1-2
Klaus Dieter Rohe – 50/4
Andreas Hibbeln – 51/FBL
Susanne Linnebach – 61/6
Sigrid Müller – 68/BL
Uta Bertram – 68/GB
Annette Pradel-Wippenfeld – 8/KB
Martina Raddatz-Nowack – 40/FBL,kom.
am 20.11.2014, Beginn 15:00 Uhr,
2.1	Vergnügungssteuer
(Drucksache Nr.: 14370-14)
2.2	Entlastung der Stadt Dortmund durch den Bund
(Drucksache Nr.: 14382-14)
2.3	Freiwillige Leistungen der Stadt Dortmund
Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 06.11.14 versandt.
2.4	Zusätzliche Finanzmittel des Landes NRW für die Flüchtlingshilfe der Kommunen
2.5	Auswirkungen des Flüchtlingsgipfels NRW
2.6	Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
(Drucksache-Nr.:14351-14 )
2.7	Satzung zur dritten Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 13850-14)
(Drucksache Nr.: 13744-14)
2.9	Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
(Drucksache Nr.: 13847-14)
2.10	Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Dortmund mit Gebührenordnung
(Drucksache Nr.: 14248-14)
(Drucksache Nr.: 14246-14)
2.12	WOH 2015: Terminplanung und Weiterentwicklung
(Drucksache Nr.: 13926-14)
2.13	Stadterneuerung Westerfilde/Bodelschwingh;
2.14	Erhöhung der Entgeltleistungen in der Kindertagespflege
3.1	Grünpflege
(Drucksache Nr.: 12598-14-E1)
Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 08.05.14
3.2	Satzungsänderung der ProVitako eG
(Drucksache Nr.: 14136-14)
3.3	Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs FABIDO
(Drucksache Nr.: 13892-14)
3.4	Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
(Drucksache Nr.: 13224-14)
3.5	Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 14209-14)
(Drucksache Nr.: 13708-14)
3.7	Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2015 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
3.8	Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung Dortmund
3.9	Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Zeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015
3.10	GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH
(Drucksache Nr.: 14328-14)
3.11	GELSENWASSER AG
hier: Beteiligung der Stadtwerke Wesel GmbH an einem Windpark
(Drucksache Nr.: 14295-14)
3.12	Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
(Drucksache Nr.: 14299-14)
3.13	Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
(Drucksache Nr.: 14321-14)
3.14	Weiterentwicklung DEW21 – hier: Neuordnung der Beteiligung der RWE Deutschland AG an DEW21 mit Wirkung vom 1.1.2015 – Gesellschaftsrechtliche Umsetzung nach Abschluss der Verhandlungen
4.1	Verlegung des Abendgymnasiums - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schulstandort Möllerstraße 3
4.2	Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
4.3	Ausgestaltung der zukünftigen öffentlichen Freiflächen Dortmunder U
4.5	Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
4.6	Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
(Drucksache Nr.: 13927-14)
4.7	Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
(Drucksache Nr.: 13296-14)
4.8	Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz)
(Drucksache Nr.: 13846-14)
4.9	Errichtung von Ganztagsflächen inkl. Forum an der Martin-Luther-King-Gesamtschule
(Drucksache Nr.: 13693-14)
4.10	Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
4.11	Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
(Drucksache Nr.: 13293-14)
5.1	Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
5.2	Wirtschaftsplan 2015 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
(Drucksache Nr.: 14250-14)
5.3	Dritter Quartalsbericht für das Jahr 2014 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund
6.1	Geheime Handelsabkommen (hier: TiSA)
6.2	Asylbewerberleistungsgesetz
6.3	Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und deren Auswirkungen auf die Stadt Dortmund
Bitte um Stellungnahme aus der Sitzung vom 25.09.14
6.4	Dortmunder Beteiligung am Projektaufruf „Smart Cities and Communities“ (intelligent vernetzte Städte und Regionen) im EU Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Garbe benannt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.15 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.16 behandelt.
Gesamtstädtische Strategie zur Beschulung von zugewanderten Kindern und Jugendlichen
(Drucksache Nr.: 13808-14)
Änderung der Finanzierung Schulsozialarbeit in Dortmund für das Jahr 2014
(Drucksache Nr.: 14366-14)
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund für das Wirtschaftsjahr 2014
(Drucksache Nr.: 14420-14)
Aktueller Sachstand "Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 12.12.2013 zum Haushaltsplan 2014"
(Drucksache Nr.: 14414-14)
Wirtschaftsplan 2015 für die Kulturbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 13711-14)
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.15 behandelt.
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2015
(Drucksache Nr.: 14517-14)
Angelegenheit wird unter TOP 3.16 behandelt.
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Bert-Brecht-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle - hier: Anpassung der Investitionskosten
(Drucksache Nr.: 14350-14)
Die Angelegenheit wird unter TOP 3.17 behandelt.
Die Angelegenheit wird unter TOP 4.12 behandelt.
Weiterhin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gebeten folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen:
Sicherheit von Schulbussen
(Drucksache Nr.: 14574-14)
Die Angelegenheit wird an den Schulausschuss überwiesen.
(Drucksache Nr.: 14370-14-E1)
(Drucksache Nr.: 14370-14-E2)
die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um eine Einzelauflistung aller
in Dortmund erhobenen Vergnügungssteuern und die jeweilige Höhe der daraus resultierenden
Einnahmen, sowie eine Einordnung der Dortmunder Steuersätze in einen interkommunalen
Im Haushaltsplan 2014 der Stadt Dortmund werden unter dem Punkt „Vergnügungssteuer“
rund 14 Mio Euro Einnahmen verzeichnet. Es ist nicht ersichtlich, welche Beträge durch
welche Bereiche, wie z. b. Tanzsteuer, erwirtschaftet werden.
zur Bitte der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 12.11.2014 um eine Einzelauflistung aller
in Dortmund erhobenen Vergnügungssteuern und die jeweilige Höhe der daraus
resultierenden Einnahmen für den Haushaltsplan 2014 wird mitgeteilt:
Die im Haushaltsplan 2014 ausgewiesenen 14.012.750,00 € setzten sich zusammen aus der
Sollstellungen Stand 11.11.2014
Vergn.-steuer für die Vorführung von Filmen
76.371,55 €
Sonstigen Vergn.-steuer (Tanz)
414.610,27 €
Vergn.-steuer Spielautomaten
10.052.750,00 €
15.615.600,03 €
Vergn.-steuer für sexuelle Dienstleistungen
500.898,00 €
Abgabe von Spielbanken
2.431.682,50 €
14.012.750,00 €
19.039.162,35 €
Ein interkommunaler Vergleich der Steuersätze zeigt auf:
 Bei den Vergnügungssteuern für die Vorführung von Filmen sowie der
Tanzveranstaltungen lagen die Steuersätze (mit 3 € + 4 € je angefangenen 10 m²;
sowie 20 % des Eintrittspreises) im Vergleich mit anderen Städten im oberen Bereich.
 Bei der Vergnügungssteuer für Spielautomaten ist grundsätzlich zwischen zwei
verschiedenen Besteuerungsmodellen beim Steuermaßstab zu unterscheiden:
1. Besteuerung des Einspielergebnisses (Kasseninhalt in diversen Variationen)
2. Besteuerung des Einsatzes
Die Steuersätze bei der Einspielbesteuerung liegen derzeit bei den meisten Kommunen
zwischen 15 und 20 % des Einspielergebnisses. Die Steuer nach der
Einsatzbesteuerung -hier wird der tatsächliche Spieleraufwand besteuert- ist
gegenüber der Besteuerung des Einspielergebnisses in der Regel höher.
In Dortmund erfolgt die Besteuerung nach dem Spieleinsatz. Der Steuersatz liegt bei 5,5 %.
Für diesen Besteuerungsmaßstab haben sich in NRW auch die Städte Bielefeld und
Remscheid mit 4,5 %, Aachen mit 5% sowie Bochum und Ennepetal mit ebenfalls 5,5 % entschieden.
Mittlerweile sind weitere, auch kleinere Kommunen dabei, von der Besteuerung des
Einspielergebnisses abzusehen und stattdessen die Besteuerung nach dem Spieleinsatz
Da das Jahr 2014 buchungsmäßig noch nicht abgeschlossen ist, wurde ausgewertet, wie hoch
die Steuereinnahmen ausschließlich für das Veranlagungsjahr 2013 waren. An Steuern für
Geldspielgeräte wurden für das VA 2013 insgesamt 5.430.944,73 € in 2013 und 7.086.739,95
€ in 2014 für 2013, insgesamt  12.517.684,68 € festgesetzt. Da die steuerliche
Entwicklung im Jahr 2014 ähnlich verläuft, wurde der Haushaltsansatz 2015 auf 12 Mio Euro
Bei der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund für die Einräumung der Gelegenheit
zu sexuellen Vergnügungen und das Angebot sexueller Handlungen wird zwischen zwei
Besteuerungsvariationen unterschieden.
Besteuerung nach der Fläche und Besteuerung für Personen.
 Die Flächensteuer beträgt bei Veranstaltungen für jede angefangenen zehn
Quadratmeter Veranstaltungsfläche 4,00 Euro je Veranstaltungstag.
 Bei der Besteuerung von Personen beträgt die Steuer unabhängig von der
tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen
für jede/n Prostituierte/n 6,-- Euro pro Veranstaltungstag.
Die Steuersätze sind nach unseren Informationen vergleichbar mit umliegenden Kommunen,
die ebenfalls die zuvor genannte Steuer erheben.
Die Spielbankabgabe wird durch das Spielbankgesetz NRW festgelegt, auf deren Höhe wir keinen Einfluss haben.
Entlastung der Stadt Dortmund durch den Bund
in Ergänzung zur Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion „Auswirkungen der Finanzhilfen des Bundes in Dortmund“, Drucksachen-Nr.: 13413-14-E1, bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung, bis zur Sitzung des AFBL am 20.11.2014 die finanziellen Entlastungen der Stadt Dortmund durch den Bund für die Bereiche
-	Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
-	Kosten der Unterkunft und Heizung
-	Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige
tabellarisch darzustellen.
Dabei sollen für die drei Teilbereiche für die Jahre 2010 bis 2014 jeweils einzeln die jährlichen tatsächlichen Entlastungen aufgelistet werden und für die Jahre 2015 bis 2017 die geplanten Zahlungen des Bundes an die Stadt Dortmund.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt das Thema in seine nächste Sitzung.
(Drucksache Nr.: 13691-14-E1)
hierzu-> Kategorisierung von Aufgaben
(Drucksache Nr.: 14492-14)
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) bittet für seine Fraktion um eine grobe Übersicht der freiwilligen Leistungen. Wenn möglich, geordnet nach Fachbereichen, so dass man erkennen könne, welcher Fachbereich wie viele Freiwillige Leistungen habe.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste aus der Sitzung vom 06.11.14 vor:
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Stellungnahme der Verwaltung (einschließlich Anlagen) vor:
auf Grund der o.g. Anträge wurden die Ämter über die Dezernate befragt. Anhand der
vorliegenden Ergebnisse wurde eine Tabelle erstellt, die
a) die freiwilligen Leistungen –getrennt nach Dezernaten- benennt,
b) eine ggf. vorhandene Refinanzierung anzeigt,
c) die zugeordneten vollzeitverrechneten Planstellen sowie
d) die daraus resultierenden haushaltswirksamen Aufwände und Erträge aufzeigt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich bei den genannten
Aufgaben um Leistungen handelt, die zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, aber zum
großen Teil dazu dienen die gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Insofern sind
diese zwar freiwillig, aber in vielen Fällen auch unverzichtbar.
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Beschlussvorlage „Kategorisierung von Aufgaben“ (Drucksache Nr.: 14492-14) vor:
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) hält den Antrag seiner Fraktion aufrecht und bittet um Abstimmung.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bedankt sich für die Beantwortung. Den Punkten 1 – 3 des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste könne seine Fraktion folgen, den Punkten 4 bis 6 nicht, da gäbe es noch Beratungsbedarf. Er bittet um Zurückstellung der Punkte 4 – 6.
Herr Rettstadt erklärt sich damit einverstanden, die Punkte 1 – 3 heute abzustimmen und 4 – 6 in die nächste Sitzung zu schieben.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass ebenso die Vorlage „Kategorisierung von Aufgaben“ unter diesem Tagesordnungspunkt zu beschließen sei. Seine Fraktion sehe keine Hinderungsgründe, dies zu tun. Die Anlage sei sehr umfangreich und seine Fraktion folge deshalb dem Verfahrensvorschlag von Herrn Rettstadt.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass auch er den Verfahrensvorschlag für sinnvoll halte und sagt noch ein paar Verbesserungen bis zur nächsten Sitzung zu. Ebenso würden die Fraktionsgeschäftsstellen einen Ordner Aufgabenkritik freiwilliger und pflichtiger Leistungserbringung in der Kommune’ zur Durchsicht erhalten.
Der Vorsitzende, Herr Monegel, CDU-Fraktion, lässt auf Wunsch der Fraktion FDP/Bürgerliste über den Antrag einzeln und Punkt für Punkt abstimmen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt den Punkten 1. bis 3. des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste einstimmig zu.
Die Punkte 4. bis 6. des Antrages der Fraktion FDP/Bürgerliste schiebt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zusammen mit der Beschlussvorlage, „Kategorisierung von Aufgaben“ (Drucksache Nr.: 14492-14) ohne Empfehlung in seine nächste Sitzung.
(Drucksache Nr.: 14225-14-E2)
Die TOP`s 2.4 und 2.5 werden zusammen behandelt.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion aus der Sitzung vom 06.11.14 vor:
auf dem Flüchtlingsgipfel der Landesregierung am 20.10.14 sind den Kommunen zusätzliche Finanzhilfen für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt worden.
So sollen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen erhöht werden, die Beratungsleistungen und der ehrenamtliche Einsatz für Flüchtlinge gestärkt werden oder ein Härtefallfonds für die Erstattung von Krankheitskosten eingerichtet werden.
Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, wie sich die Finanzzusagen des Landes auf Dortmund auswirken.
Die Anfrage korrespondiert inhaltlich mit TOP 2.5 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN) zur gleichen Thematik.
Eine seriöse Berechnung, wie sich die Finanzzusagen des Landes auf Dortmund auswirken,
ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da es sich in der Tat um bloße und pauschal gefasste
Zusagen handelt. Es bleibt abzuwarten, was vom Land konkret geregelt und veranlasst wird.
Dieser Tagesordnungspunkt wird in Zusammenhang mit dem folgenden Tagesordnungspunkt 2.5 behandelt.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Beantwortung. Er bittet die Verwaltung, wenn es möglich sei, die konkreten Auswirkungen noch einmal darzustellen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) verdeutlicht, dass es bisher nur eine Ankündigung für eine greifbare Ausführungsbestimmung gäbe.
(Drucksache Nr.: 14253-14-E1)
Die TOP`s 2.5 und 2.4 werden zusammen behandelt.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 06.11.14 vor:
10. Förderung des Ehrenamtes über die kommunalen Integrationszentren, insbesondere bei der Vermittlung von Sprachförderung
11. Öffnung der Hochschulen für Flüchtlinge ohne festen Aufenthaltstitel
12. Förderung der Arbeitsmarktintegration über das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (Anerkennung Berufsabschlüsse, zielgruppenspezifische Programme, Kooperation mit Handwerk und Arbeitsagentur)
Bezug nehmend auf die oben genannte Anfrage wird folgende Stellungnahme zu den
einzelnen Punkten abgegeben.
Im Rahmen des Flüchtlingsgipfels wurde eine Aufstockung der pauschalierten
Landeszuweisung gemäß § 4 FlüAG von 143 Millionen Euro auf 183 Millionen Euro für
2015 in Aussicht gestellt. Zu erwarten ist insofern, dass sich der auf Dortmund entfallende
Anteil entsprechend dem Zuweisungsschlüssel erhöhen wird. Konkrete Summen können
derzeit nicht beziffert werden, da die konkreten Regelungen des Landes noch ausstehen.
Anzunehmen ist, dass sich die Zuweisungen des Landes an die Wohlfahrtspflege für
Beratungstätigkeiten erhöhen werden – möglicherweise auch für die Verfahrensberatung in
den Landeseinrichtungen. Näheres hierzu ist der Sozialverwaltung nicht bekannt.
Es soll ein Härtefallfonds mit einem Volumen von 3 Millionen Euro für die medizinische
Behandlung und Pflege von Flüchtlingen eingerichtet werden. Vorgesehen ist, dass
Behandlungskosten im Einzelfall oberhalb von 70.000 Euro übernommen werden können. In
Dortmund ist aktuell von 2 diesbezüglichen Fallkonstellationen auszugehen. Näheres ist der
Sozialverwaltung nicht bekannt.
Zu 4. bis 14.
Konkrete Auswirkungen für Dortmund können für diese Punkte nicht beschrieben werden, da
es hier entweder um bloße schlagwortartige Absichtserklärungen geht und/oder die
Stadtverwaltung überhaupt nicht berührt ist (z.B. „Einrichtung von 23 Stellen für die
Bezirksregierung Arnsberg“ oder „Anforderung an den Bund: Erhöhung der Stellen beim
Bundesamt für Migration“)
Mehrauszahlungen, die der Stadtkämmerer gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 genehmigt hat.
(Drucksache Nr.: 14351-14)
Herr Monegel (Vorsitzender, CDU-Fraktion) gibt vorab folgenden Hinweis zur Anlage:
In der Spalte „Erläuterungen“ zur lfd. Nr. 19 muss „vgl. lfd. Nr.22“ durch „vgl. lfd. Nr. 20“ ersetzt werden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass keine Mehraufwendungen im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO bewilligt wurden.
Weiterhin nimmt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Kenntnis von den für das 3. Quartal des Haushaltsjahres 2014 bewilligten Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 Halbsatz 2 GO in Höhe von 1.384.538,89 €.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion aufgrund der aktuellen Anlage der Vorlage zustimmen werde.
Herr Mader (CDU-Fraktion) fragt nach, warum die Anlage 3 und 4 ausgetauscht werden sollten.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass diese Vorlage überarbeitet worden sei und zurück in die zuständigen Fachbereiche gegeben wurde, mit der Bitte, die Gebührensätze noch einmal zu überprüfen und auf der gegebenen Rechtsgrundlage anzupassen und da wo es rechtlich möglich sei, zu erhöhen. Unklar sei, ob die Gebühren auch in der geplanten Höhe eingingen.
Herr Rettstadt (Fraktion BDP/Bürgerliste) erklärt, dass er vom Mitwirkungsverbot betroffen sei. Er nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung der Vorlage teil.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf der Einzelsatzung gemäß § 4 Abs. 7 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land NRW (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Dortmund vom 20.12.2012 für die Anlage Innsbruckstraße von Dornstraße bis westliche Einmündung P+R-Parkplatz (Wendeanlage vor Haus Nr. 13).
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt
Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit
Die erwarteten Mehrerträge in Höhe von 158.300 Euro werden im Budget des Fachbereichs 50
unter „öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte“ (05) veranschlagt.
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 179.600,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.
WOH 2015: Terminplanung und Weiterentwicklung
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Beschlussvorschlag vor:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis und beschließt die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens in dem in der Vorlage beschriebenen Umfang.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) macht den Verfahrensvorschlag, das weitere Verfahren erst in 2015 zu beschließen und deshalb den Beschlussvorschlag wie folgt aufzuteilen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Terminplanung zum Wirkungsorientierten Haushalt (WOH) 2015 zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Rat der Stadt Dortmund wird die inhaltliche Weiterentwicklung des Verfahrens nach Vorlage des WOH 2015 beschließen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Verfahrensvorschlag von Herrn Düdder einstimmig zu.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da der Fachausschuss und die BV noch beraten müsse.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) schließt sich dem Wunsch von Herr Kowalewski an.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werden.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Hibbeln (Fachbereichsleitung Jugendamt) gibt an, dass das für die Beratungsfolge kein Problem darstelle.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerlliste) merkt an, dass das Jugendamt insgesamt auf einem guten Weg sei. Er fragt nach, wo der Fehler im System sei, dass man nicht vorher hätte sehen können, dass der Bedarf deutlich abweiche und ob es Erkenntnisse gäbe, das in Zukunft genauer abzuschätzen.
Herr Hibbeln (Fachbereichsleitung Jugendamt) stellt fest, dass sich die Hilfen zur Erziehung in Summe über alle Bereiche auf annähernd 115 Mio. € konsolidieren. An der Stelle seien im Plan deutliche Planungsdefizite aufzuweisen, die auf die Vorjahre zurückgingen.
Herr Rettstadt gibt an, dass er davon ausgehe, dass in den beiden Vorjahren die Berechnungen noch ungenau gewesen seien, aber für die nächsten Jahre ungefähr in diesem Bereiche blieben.
Herr Hibbeln merkt an, dass das Jugendamt bemüht sei, gerade diesen großen Einzeletat der Hilfen zur Erziehung, der ca. 50 % des Gesamtaufwandes im Jugendamt darstelle, so gut es ginge zu begrenzen. Auch jetzt sei schon auf einer Grafik festzustellen, dass eine Stagnierung eingetreten sei (Anlage 1). Wie es zu schaffen sei, durch zahlreiche Steuerungsmaßnahmen den Etat zu begrenzen, müsse man abwarten.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE UND PIRATEN) bittet Herrn Hibbeln um Einschätzung, woraus die Korrespondenz zu den steigenden Bedarfsgemeinschaften hervorgehe.
Herr Hibbeln erläutert, dass bei Vergleich der Fallzahlen im Jahr 2013 zu 2014, Veränderungen der Rückläufe im Bereich der stationären Hilfen festzustellen seien. Die Kosteneffekte bei diesen Fallverschiebungen seien signifikant. Auf der Suche nach Ursachen in der gesamten Struktur müsse man feststellen, dass sie kausal mit gesellschaftlichen und sozioökonomischen Entwicklungen zusammen hingen. Dortmund sei ein Standort mit relativ hohem Hilfeaufkommen. Es könne nur der Versuch gewagt werden, die Zahlen und Fakten so transparent wie möglich zu gestalten.
Herr Kowalewski fragt nach, ob sich die Fallzahlen tatsächlich erhöht hätten.
Herr Hibbeln gibt an, dass sich diese Frage so pauschal mit ja oder nein nicht beantworten lasse. Es würden insgesamt über 5700 Hilfen gewährt. Innerhalb dieser verschiedenen Hilfearten gäbe es Fallzahlenveränderungen, z. B. rückläufige bei den stationären Hilfen. Ambulante und Familien stützende Hilfe gehe vor der stationären Heilmaßnahme. Es sei notwendig, sich die Hilfestruktur und den Komplex anzusehen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE UND PIRATEN) bittet die Fraktion die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, da noch Beratungsbedarf bestehe.
Herr Mader (CDU-Fraktion) gibt an, dass es wichtig sei, dass sich der Fachausschuss damit befasse.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion bereits heute der Vorlage zustimmen könne. Er fragt nach, ob es Informationen gäbe, wie viel Geld vom Land zu erwarten sei.
Frau Raddatz-Nowack (Amtsleitung Schulverwaltungsamt) merkt an, dass es bisher keine konkrete Zusage des Landes gäbe. Es gäbe eine Ankündigung des Landes, dass die Lehrerstellen, die sogenannten „Integrationsstellen“ erhalten blieben. Wie viel wisse man bisher nicht. Wenn die konkrete Höhe feststehe und auch das Vertragswerk unterzeichnet werden soll, werde es eine erneute Vorlage geben.
Herr Garbe (AFD-Fraktion) fragt, warum bei 25-jährigen noch von Kindern- und Jugendlichen gesprochen werde.
Frau Raddatz-Nowack erläutert, dass die Schulpflicht sehr komplex sei. Sie ende ab einem bestimmten Alter oder nach Vollendung bestimmter Schuljahre. Hier handele es sich um die Problematik, dass viele Jugendliche aus der Zuwanderung kämen, die noch keinen Schulabschluss erreicht hätten oder deren Schulabschluss nicht anerkannt werde. Damit wolle man verfolgen, dass allen, auch Jugendlichen bis 25 Jahren, die Möglichkeit gegeben werde, einen Schulabschluss abzulegen.
Herr Spieß (SPD-Fraktion) fragt nach, welches Datum gemeint sei, der 31.07.15 oder der 31.12.15.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) bestätigt den 31.07.15.
Herr Mader (CDU-Fraktion) fragt nach, warum der Minderaufwand im Bereich der Grundsteuer zweimal zu finden sei.
Herr Stüdemann erläutert, dass es sich um eine Deckungsposition handele, die die Grundsteuer des Amtes 24 für die eigenen städtischen Grundstücke betreffe.
1.	seinen Beschluss vom 10.04.2014 (Drucksache Nr.: 12003-14) zur Finanzierung der Aufwendungen der Schulsozialarbeit, die Deckung durch die Inanspruchnahme der vorhandenen Verbindlichkeiten aus Transferleistung zweckzubinden, aufzuheben,
2.	und genehmigt gemäß § 83 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen in Höhe von 1.139.000 € zur Finanzierung der Schulsozialarbeit in der Ergebnisrechnung des Schulverwaltungsamtes. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Minderaufwendungen in gleicher Höhe bei den angegebenen Kontierungen.
Herr Mader (CDU-Fraktion) bittet um weitere Aspekte, die verdeutlichen, wie die in der Vorlage genannten Summen sich zusammensetzen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert kurz das Vorgehen, geht auf den Mehraufwand im Bereich Energiekosten ein und sagt eine detaillierte Aufstellung als Anlage zum Protokoll zu (Anlage 2).
Herr Schulte (Stadtkämmerei) erläutert, dass die Erhöhung im Eigenbetrieb fehle. Das wirke sich jetzt aus, da es im Betrieb im laufenden Jahr nicht gegenfinanziert werden konnte. Das bedeute, dass die 2,3 Mio € aus 2013 jetzt ausgeglichen werden müssten, das passiere jetzt auf Grundlage dieser Vorlage.
Herr Mader merkt an, dass es bereits in der letzten Sitzung die Zusage einer Aufschlüsselung der 5 Mio. € gegeben habe.
Frau Spreen erklärt, dass im Jahr 2013 sowie im laufenden Jahr 2014 das Thema „Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an den Anlagen“, einiges an Mehraufwand, im wesentlichen im Bereich Energiekosten und Instandhaltung, gekoste habe.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) gibt an, dass seine Fraktion der Vorlage zustimmen werde. Er weist darauf hin, dass es bereits im letzten Jahr eine ähnliche Diskussion gegeben habe und Frau Spreen bereits damals darauf hingewiesen habe, dass das nicht reichen werde.
Frau Spreen fügt ergänzend hinzu, dass im Wirtschaftsplan 2015, der ebenfalls heute vorliege, eine Zuschusserhöhung im Bereich Energiekosten und Instandhaltung im Plan sei.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion AfD, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehraufwendungen zur Liquiditätssicherung der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund in Höhe von 4.883.583 € für das Wirtschaftsjahr 2014. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehraufwendungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Mehrerträge und Minderaufwendungen verwendet.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den in der Anlage aufgeführten aktuellen Sachstand für die „Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates vom 12.12.2013 zum Haushaltsplan 2014“ zur Kenntnis.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE aus der Sitzung vom 08.05.14 vor:
der Rat der Stadt Dortmund hat im Rahmen seiner Haushaltsberatungen am 12.12.2013 beschlossen die Grünpflege aus dem Tiefbauamt zur EDG auszugliedern. Dazu haben wir die nachfolgenden Fragen, die wir gerne spätestens bis zur Sitzung des Rates am 15.5.2015 beantwortet hätten.
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären von der Ausgliederung ihrer Arbeitsplätze betroffen?
2. Welche Haltung haben nach Einschätzung der Verwaltung die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die zuständige Gewerkschaft zum Ratsbeschluss?
3. Ist eine Umsetzung des Ratsbeschlusses rechtssicher auch in dem Fall, dass MitarbeiterInnen oder die zuständige Gewerkschaft dagegen klagen würden?
4. Im Vorfeld des Ratsbeschlusses sind Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für eine Ausgliederung nachgefragt worden. Liegen diese inzwischen vor, oder bewegt sich der Ratsbeschluss weiterhin in einer Grauzone aus Vermutungen und Wunschdenken?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) antwortet auf die gestellten Fragen wie folgt:
Er erläutert, dass die Fragen bereits unterstellten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum nächsten Jahr umgesetzt werden könnten. Der Personalrat habe nicht zugestimmt. Mit Blick auf den Haushalt, gäbe es im Moment kein Verfahren, dass eine Umsatzsteuerpflicht verhindern würde.
Er sagt eine gesonderte Berichterstattung zu diesen Fragen zu und geht kurz auf den aktuellen Sachstand ein. Zu den gestellten Fragen sei man im Moment nicht aussagefähig.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) merkt an, dass die Planungen fortgeschritten seien. Ihn interessiere zum Beispiel was es kosten würde, wenn die Standorte erhalten blieben oder was der wirkliche Vorteil sei, oder was die Synergien ausmachten.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erklärt, dass die Vorlage fertig sei und zur Zeit rechtlich geprüft werde. Er schlägt vor, weitere Angaben dazu in den nichtöffentlichen Teil zu verlegen (TOP 3.4)
Satzungsänderung der ProVitako eG
Der Rat nimmt die Satzungsänderung der ProVitako Marketing- und Dienstleistungsgesellschaft der Kommunalen IT-Dienstleister eG (ProVitako) zur Kenntnis und stimmt ihr zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzungsänderung gemäß § 115 Abs. 1 GO NRW der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs FABIDO
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte 3.3 bis 3.9 ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) rät dem Ausschuss, eine Empfehlung bis Ende des Jahres auszusprechen.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) weist auf die Eigenbetriebsverordnung NRW hin, die fordere, dass vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan durch den Rat verabschiedet werde. Es gäbe die Möglichkeit und das Recht des Rates, in einer der nächsten Sitzungen im Folgejahr, den Wirtschaftsplan zu verändern.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet, die mündlichen Ausführungen der Verwaltung über die Auswirkungen in der haushaltslosen Zeit bis Februar 2015 bis zum Rat schriftlich vorzulegen.
Herr Stüdemann sagt dies zu, unter Zugabe der Eigenbetriebsverordnung NRW und die Kommentarwerke zu der Notwendigkeit, Wirtschaftpläne auf Jahrestaktung zu verabschieden.
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich einig, die Punkte 3.3 bis 3.9 ohne Empfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.
Wirtschaftsplan 2015 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Der Rat der Stadt stimmt der mittelbaren Beteiligung der GELSENWASSER AG an der Netzservicegesellschaft Niederrhein mbH zu.
Der Rat der Stadt stimmt dem Erwerb von mindestens 20 % und bis zu maximal 33,33 % der Anteile an der Windpark Lindtorf GmbH durch die Stadtwerke Wesel GmbH zu.
Beteiligung der GELSENWASSER AG an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion AfD, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt der Beteiligung der GELSENWASSER AG in Höhe von 50 % der Geschäftsanteile an der GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH zu.
Auslaufen der Bestandsbetrauungen in der ÖSPV-Finanzierung/Weiterentwicklung des VRR-Finanzierungssystems
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE UND PIRATEN) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Schulte (Stadtkämmerei) informiert, dass die Zuordnung der Verantwortlichkeit in § 7 des Konsortialvertrages in der bisher praktizierten Fassung bis auf Weiteres erhalten bleiben soll.
Das entsprechende Blatt in der Vorlage werde ausgetauscht.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) geht davon aus, dass es einen Grund dafür gäbe und fragt nach, ob schriftlich etwas vorliege, um das nachvollziehen zu können.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) erläutert kurz die zwei zugrunde liegenden Motive.
Herr Schulte ergänzt, dass im Ratsbeschluss von 2013 vorgesehen sei, die Stadt als außen stehender Mitgesellschafter direkt an der Gewinnausschüttung, mit einer Garantiedividende in Höhe von 40 T Euro, zu beteiligen. Das gehe leider aus steuerlichen Gründen nicht, da die Stadt als Alleinaktionär der DSW steuerrechtlich nicht als außen stehender Gesellschafter gerechnet werden könne. Wenn das so in den Verträgen verankert würde, wäre der Querverbund bei DSW in Gefahr und das Finanzamt könnte das beanstanden. Damit dieses Risiko nicht eingegangen werden müsse, habe man auf eine direkte Ausschüttung an die Stadt rechnerisch verzichtet. Ein alternativer Weg wäre, eine indirekte Ausschüttung von der DSW an die Stadt.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, damit der Fachausschuss noch empfehlen könne.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) bittet die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen, damit der Schulausschuss noch empfehlen könne.
in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
am 25.09.2014 bat die CDU-Fraktion um eine Antwort, was mit der Altimmobilie
„Kleyer Weg 90“ passieren soll.
Eine schulische Folgenutzung ist aus schulorganisatorischer Sicht nicht geplant.
Der Fachbereich Liegenschaften prüft nun als Eigentümer, ob sich das Gebäude für eine
andere kommunale Nutzung eignet oder ob ggf. eine Vermarktung in Frage kommt.
Herr Suck (CDU-Fraktion) bittet den Fachbereich Liegenschaften, das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, sobald es vorliege.
Herr Nickisch (Amtsleitung Amt für Liegenschaften) sagt dies zu.
1.	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis.
2.	Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt die in der Anlage 2 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4,171 Mio. Euro zur Kenntnis.
Herr Mader (CDU-Fraktion) fragt nach, warum sich bestimmte Maßnahmen weiterhin in der Rückstellung befänden, obwohl sie nur mit einer Null in der Anlage 1 ausgewiesen seien.
Herr Nickisch (Amtsleitung Fachbereich Liegenschaften) sagt eine schriftliche Beantwortung zu (Anlage 3).
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften hat den Beschluss der Vorlage in seiner Sitzung am 06.11.14 in seine nächste Sitzung geschoben.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fasst einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, folgenden Beschluss:
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt
I.	das städtebauliche Gestaltungskonzept der öffentlichen Freiflächen westlich und südlich des Dortmunder U (gemäß Anlagen 1-3)
II.	den Bau der Planstraße C (Benno-Elkan-Allee) einschließlich des Straßenentwässerungskanals mit Kosten in Höhe von
800.000,- € (gemäß Anlagen 4 und 5). Die Kosten entstehen im Haushaltsjahr 2015.
III.	die unentgeltliche Übernahme der von der Privatinvestorengemeinschaft (auf städtischem Grund) hergestellten Planstraße D (Emil-Moog-Platz) im Wert von 370.000,- € in das städtische Eigentum.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) bittet, die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) schließt sich dem Vorschlag an.
Planung und Ausführung zur Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus inkl. Sanierung der WC-Anlagen an der Kirchhörder Grundschule
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, welche Vorteile ein Passivhaus habe und welche Kostenunterschiede es zum regulären Gebäude gäbe.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) schließt sich der Frage von Herrn Rettstadt an und verdeutlicht, dass das Heizen und Lüften in einem Passivhaus genau beachtet werden müsse, um den Nutzen zu erreichen. Deshalb fragt er noch nach, ob bei dieser Art des Gebäudes ein solches Verhalten bedacht worden sei.
Herr Nickisch (Amtsleitung Fachbereich Liegenschaften) erläutert, dass im Rahmen einer Lebenszyklusberechnung ein Passivhaus deutlich sinnvoller sei als ein normal gebautes Gebäude. Man spare Energie und Kosten. Das Nutzerverhalten sei wesentlich, die grundsätzliche Machbarkeit dieses Gebäudes sei geprüft und gegeben.
Herr Kowalewski (Frakion DIE LINKE & PIRATEN) bittet um Erklärung, auch unter Hinzuziehung der Vorlage unter TOP 4.8, warum unterschiedliche Bewertungen getroffen worden seien (einmal Variante 1 und einmal Variante 3).
Herr Nickisch erläutert, dass nach Auffassung der Fachleute, der Anbau in diesem Fall die sinnvollere Nutzung sei. Der Kostenrahmen des Vorhabens in der Vorlage unter TOP 4.8 sei wesentlich geringer. Deshalb habe man sich in diesem Fall für das Passivhaus entschieden, das sei zu Beginn bei der Bauerstellung teurer und rechne sich erst über die Jahre. Bei dem anderen Objekt ist diese Differenzsumme nicht so wie hier und deshalb könne man nicht zwingend eine Sinnhaftigkeit ableiten.
1.	auf Basis der vorliegenden Kostenberechnung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.100.400 € exklusive den Kosten für den Abbruch der Pausen-WC-Anlagen (38.000 €) die Errichtung der „Offenen Ganztagsschule“ (OGS) als Passivhaus (Anbau) an der Kirchhörder Grundschule (Ausführungsbeschluss).
Die Kostenberechnung exklusive den Kosten für Abbruch setzt sich aus Baukosten von 1.073.300 €, Kosten für Aussenanlagen in Höhe von 6.600 € und Möblierungskosten von 20.500 € zusammen.
Die Auszahlungen erfolgen aus dem Budget des FB 40 (Schulverwaltungsamt) auf der Investitionsstelle 40O00301014051, Finanzposition 780800:
Haushaltsjahr 2014:	45.794 €
Haushaltsjahr 2015:	599.000 €
Haushaltsjahr 2016:	340.650 €
Gesamt:	985.444 €
Hinzuzurechnen sind den Gesamtkosten noch die bereits in 2013 geleisteten Auszahlungen in Höhe von 32.956,00 €
Die Auszahlungen wurden nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 ff. berücksichtigt.
Die Investition bedingt ab 2017 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) in Höhe von 24.520,16 €.
Die Auszahlungen für die Neubeschaffung des beweglichen Vermögens erfolgen aus dem Budget des FB 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40O00301014051, Finanzposition 780 500:
Haushaltsjahr 2016:	20.500 €
Die Abschreibungen für das bewegliche Vermögen belasten die Ergebnisrechnung des FB 40 ab dem ersten vollständigen Jahr der Nutzung in 2017 mit einem jährlichen Betrag in Höhe von 1.576,92 €.
Der Aufwand für die Abschreibungen des beweglichen Vermögens ist im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung in der Ergebnisrechnung des FB 40 unter Auftrag 400301010051 für 2016 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Die erforderlichen Mittel für die Abschreibungen Gebäude und Außenanlagen sind in der Ergebnisrechnung des FB 65 unter Auftrag 650138011000 zu berücksichtigen.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 61.500 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
2.	die Ausführung des notwendigen Abbruchs der Pausen-WC-Anlagen. Die Kostenberechnung der Planungs- und Abbruchkosten beläuft sich auf 38.000,00 €.
Die Aufwendungen sind in der Ergebnisrechnung des Fachbereiches 24 unter Auftrag 24150708IS00, Sachkonto 522200, wie folgt vorgesehen:
Haushaltsjahr 2015:	38.000,00 €
Der Abbruch der WC-Anlagen bedingt zum 30.06.2015 einen einmaligen Abgangsverlust i. H. v. 65.431,75 Euro (Restbuchwert). Da es sich um einen nicht ergebniswirksamen Aufwand im Sinne des § 43 (3) GemHVO handelt, wird dieser unmittelbar gegen die allgemeine Rücklage (Auftrag 650138011000, Sachkonto 891520) gebucht. Dieser hat somit keine Auswirkung auf die städtische Ergebnisrechnung, sondern führt nur zu einer Eigenkapitalminderung.
Zudem wird mit dem Abgang der WC-Anlagen anteilig ein Sonderposten i. H. v. 65.431,75 € ergebnisneutral aufgelöst. Dieser wird unmittelbar gegen die allgemeine Rücklage (Sachkonto 891510, Auftrag 650138011000) gebucht.
3.	die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung und Ausführung der Maßnahmen zu beauftragen.
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
1.	beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.867.622 € exklusive Abbruchkosten die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).
In der Kostenschätzung sind Baukosten in Höhe von 3.283.392 €, Kosten für die Herstellung der Außenanlagen in Höhe von 404.230 € sowie Möblierungskosten in Höhe von 180.000 € enthalten.
Die Auszahlungen für den Neubau des Gebäudes sowie die Außenanlagen erfolgen aus dem Budget des Amtes 24 auf der Investitionsfinanzstelle 24B00805014903, Finanzposition 780800:
3.210.622 €
3.643.622 €
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Für das Jahr 2014 wurden die Mittel gemäß § 83 Abs. 1 GO außerplanmäßig mit Deckung durch Minderauszahlungen unter Investitionsfinanzstelle 24_00805014900, Finanzposition 780800 verlagert, ohne dass eine Budgetausweitung erfolgt.
Auszahlungen ab 2015ff wurden in Höhe von 3.463.622 € nach dem neuen Konzept zur Veranschlagung von investiven Hochbaumaßnahmen im Haushaltsplanentwurf 2015 ff. berücksichtigt. Der Differenzbetrag zum dargestellten Finanzierungsbedarf i. H. v. 180.000 € für das Jahr 2016 ist i. R. d. endgültigen Haushaltsplanaufstellung für 2015 ff entsprechend zu berücksichtigen.
Die Auszahlungen für die Ausstattung des Neubaus erfolgen aus dem Budget des StA 40 auf der Investitionsfinanzstelle 40B00301000320, Finanzposition 780500:
Haushaltsjahr 2016:	180.000 €
Die Auszahlungen entsprechen nicht der derzeitigen Veranschlagung in der Finanzplanung. Die Deckung der Auszahlungen erfolgt über die Investitionsfinanzstelle 40B00301000319, Finanzposition 780500.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 44.000 € stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
Die Investition bedingt ab 2017 (erstes Jahr der vollständigen Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des StA 65 in Höhe von 16.188,04 €. Die Ergebnisrechnung des StA 40 wird ab 2017 in Höhe von 13.846,15 € jährlich belastet.
Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Abschreibungen sind bei den FB 40 (Auftrag 400301040008) und 65 (Auftrag 650138011000) in den jeweiligen Teilergebnisplänen entsprechend zu berücksichtigen.
2.	beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 373.000 € zu Lasten des
Haushaltsjahres 2015. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle
66_01202054133, Finanzposition 780810.
3.	beschließt die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.210.622 € für 2016 mit Deckung aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810.
4.	beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI). Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 372.230 € zuzüglich 6.880 € nicht aktivierbarer Eigenleistungen (VILV).
Die Aufwendungen für den Abbruch sind in der Ergebnisrechnung des Amtes 24 unter Auftrag 24080501NESP, Sachkonto 522200 wie folgt vorgesehen:
5.	beschließt die Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-Nr. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-Nr. 04419-11 vom 14.07.11), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen.
6.	beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07), um den Ersatzneubau der Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium zu ermöglichen.
7.	beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.
8.	nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.
1.	beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung in Höhe von 2.435.712 Euro exklusive Kosten für Abbruch (8.288 Euro) den Anbau (Pavillonersatz) an der Aplerbecker Grundschule (Planungsbeschluss).
In der Kostenschätzung exklusive Kosten für Abbruch sind Baukosten in Höhe von 2.375.508 Euro, Kosten für Außenanlagen in Höhe von 10.204 Euro und Möblierungskosten in Höhe von 50.000 Euro enthalten.
Haushaltsjahr 2014:	37.000 Euro
Haushaltsjahr 2015:	150.000 Euro
Haushaltsjahr 2016:	600.000 Euro
Haushaltsjahr 2017:	1.496.212 Euro
Summe:	2.283.212 Euro
Die Investition bedingt ab 2018 (erstes vollständiges Jahr der Nutzung) eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung des FB 65 (Städtische Immobilienwirtschaft) in Höhe von 53.897,90 Euro.
Der Aufwand für die Abschreibungen des beweglichen Vermögens ist im Rahmen der endgültigen Haushaltsplanaufstellung in der Ergebnisrechnung des FB 40 unter Auftrag 400301010002 für 2017 ff. entsprechend zu berücksichtigen. Die erforderlichen Mittel für die Abschreibungen Gebäude und Außenanlagen sind in der Ergebnisrechnung des FB 65 unter Auftrag 650138011000 zu berücksichtigen.
Der Differenzbetrag zwischen dem Gesamtinvestitionsvolumen und der dargestellten Finanzierung in Höhe von 102.500 Euro stellt aktivierbare Eigenleistungen dar, die nicht zahlungswirksam werden.
2.	beschließt den Abbruch des Lagergebäudes mit Kosten in Höhe von 8.288 Euro.
Für den Abbruch sind in der Ergebnisrechnung des Fachbereichs 24 (Liegenschaftsamt) unter Auftrag 24150708IS00, Sachkonto 522 200, folgende Aufwendungen vorgesehen:
Haushaltsjahr 2016:	8.288 Euro
Der Restbuchwert des Lagergebäudes beträgt zum 01.09.2016 noch 666,67 Euro.
Durch den Abbruch des Gebäudes entsteht zum 01.09.2016 ein einmaliger Abgangsverlust in Höhe von 666,67 Euro (Restbuchwert). Da es sich um einen nicht ergebniswirksamen Aufwand im Sinne des § 43 (3) GemHVO handelt, wird dieser unmittelbar gegen die allgemeine Rücklage (Sachkonto 891520, Auftrag 650138011000) gebucht. Dieser hat somit keine Auswirkung auf die städtische Ergebnisrechnung, sondern führt zu einer Eigenkapitalminderung.
3.	beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der weiteren Planung (Leistungsphase 3+4 HOAI) sowie die Herbeiführung eines Ausführungsbeschlusses für den Anbau an der Aplerbecker Grundschule (Pavillonersatz) auf Basis der Genehmigungsplanung.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) fragt nach, da das Forum sehr groß gestaltet sei,
ob der Bedarf dafür bestünde und welche Auslastung man dafür erwarte.
Herr Nickisch (Amtsleitung Fachbereich Liegenschaften) gibt an, das hier mit der Schulverwaltung abgestimmte Vorgaben umgesetzt worden seien. Die Größe werde für die Aula und für die Mensa benötigt. Selbstverständlich könne solch ein Raum auch als Ortsteilversammlungsstätte genutzt werden, wenn Bedarf bestünde.
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) weist darauf hin, dass es sich um 4 bis 8 Veranstaltungen maximal handele und damit kein großes Veranstaltungszentrum zu erwarten sei.
Frau Reuter (Fraktion Büdnis 90/Die Grünen) bittet, die Fachausschüsse vorab empfehlen zu lassen und deshalb die Vorlage zum Rat durchlaufen zu lassen.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) bittet die Verwaltung, bis zur Ratssitzung folgende Fragen schriftlich zu beantworten:
§	Aus welchem Grund ist die Vorlage den Gremien erst nach der Beauftragung am 18.07.2014 zugeleitet worden?
§	Warum wurde nicht die wenigstens ein Dringlichkeitsbeschluss erwirkt?
§	Warum wurde nicht die nächstmögliche Sitzung nach dem 18.07.2014 erreicht?
Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) verweist auf Seite 4 der Vorlage, dort seien die Ratsbeschlüsse zitiert.
Abschluss einer Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Regelung und Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit der erstmalig endgültigen Herstellung der Anlage Am Hackenbeck aufgrund der §§ 23 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW)
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Bochum eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung gemäß §§ 23 ff. GkG zu schließen mit dem Ziel, die durch die Anlage Am Hackenbeck erschlossenen gemeindegebietsfremden Anlieger zu Erschließungsbeiträgen gemäß §§ 127 ff. BauGB für die erstmalig endgültige Herstellung der Anlage heranzuziehen.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“.
Wirtschaftsplan 2015 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2015 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“ (SV GVVF).
Das Sondervermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15 Mio. € aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. € festgesetzt.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den 2. Quartalsbericht 2014 des Deponiesondervermögens der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 06.11.14 vor:
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Überweisung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 02.10.14 (Drucksache Nr.: 13740-14; TOP 6.3, AFBL 20.11.14) vor:
Hauptausschusses des Deutschen Städtetags vom 12.02.2014 zu den „Auswirkungen weltweiter Handelsabkommen auf die kommunale Daseinsvorsorge“ und fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck bei der EU-Kommission für die in dem Beschluss genannten Punkte einzusetzen. Der hier genannte grundsätzliche Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge von weltweitenHandelsabkommen (Punkt 2 des Beschlusses des Städtetages) wird ausdrücklich begrüßt.’
Viele Dortmunderinnen und Dortmunder beobachten mit großer Sorge die aktuellen Meldungen über das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, den unter TOP 6.1 gestellten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und den unter TOP 6.3 gestellten Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zusammenfassend zu betrachten.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 14245-14-E1) und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & Piraten (Drucksache Nr.: 13740-14, TOP 6.3) mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der AfD-Fraktion zu.
(Drucksache Nr.: 14252-14-E1)
die Sozialverwaltung kann eine derartige Auswertung nicht seriös vornehmen. Gleichwohl
wäre theoretisch davon auszugehen, dass der Großteil der Leistungsberechtigten aktuell dem
Personenkreis der Erwerbsfähigen zuzuordnen wäre; insofern ergäbe sich, eine Abschaffung
des Sonderleistungsgesetzes unterstellt, eine Anspruchsberechtigung nach dem SGB II mit
der Folge der bekannten Bundeszuständigkeit. Kommunal wäre vor diesem Hintergrund der
Anteil der Kosten der Unterkunft, Heizkosten und Beihilfen abzüglich der Bundesbeteiligung
von 30,4% zu finanzieren. Der durchschnittliche kommunale Anteil an den Kosten der
Unterkunft beträgt derzeit 275 € monatlich (je Bedarfsgemeinschaft mit durchschnittlich 1,9
Personen). Der aktuelle Belastungswert nach AsylbLG beträgt derzeit 100% abzüglich
zeitlich befristeter 20%iger Erstattung durch das Land NRW (durchschnittlich ca. 1.000 € pro
Person/Monat abzüglich vorübergehend 200 € nach Flüchtlingsaufnahmegesetz = ca. 800 €
netto). Für die Berechtigten nach dem 4. Kapitel des SGB XII griffe die vollständige
Bundesfinanzierung.
Die Abschaffung des AsylbLG ist mit zahlreichen Unwägbarkeiten verbunden, die sich
wegen der unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern höchst
unterschiedlich gestalten. Der politische Entscheidungsprozess ist nach Einschätzung der
Sozialverwaltung derzeit völlig offen.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich für die Beantwortung und erläutert die Einschätzung seiner Fraktion zur theoretischen Berechnung der Verwaltung. Seine Fraktion würde gerne auch weiterhin an diesem Thema festhalten.
Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) merkt an, dass das Hauptproblem die nicht auskömmliche Finanzierung der Landesregierung sei.
(Drucksache Nr.: 13494-14-E2)
Außerdem liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Überweisung des Rates aus der öffentlichen Sitzung vom 02.10.14 vor:
mit Nachdruck bei der EU-Kommission für die in dem Beschluss genannten Punkte einzusetzen. Der
hier genannte grundsätzliche Ausschluss der kommunalen Daseinsvorsorge von weltweiten
öffentliche Auftragsvergabe, die Gestaltung der regionalen Energieversorgung, den kommunalen
Umweltschutz, die Förderung und Unterstützung von Kultur und auf die Erwachsenenbildung sein
oder kann auch Auswirkungen für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für die
Beschäftigten der Stadt Dortmund und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen.“
Nachdem Rm Rettstadt (FDP/Bürgerliste), Rm Baran (SPD), Rm Penning (CDU) und Rm Langhorst
(Bündnis 90/Die Grünen) die jeweilige Haltung ihrer Fraktion begründeten und Rm Thieme (NPD) sein
Abstimmungsverhalten erläuterte, erklärte sich Rm Kowalewski (Die Linke & Piraten) für den
Antragsteller bereit, den o.g. Antrag zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Finanzen,
Beteiligungen und Liegenschaften zu überweisen.
Beteiligungsverwaltung und Wirtschaftsförderung, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses
für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu behandeln.
Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften folgende Stellungnahme der Verwaltung (+ Anlagen) vor:
vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte zum Thema Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft (TTIP) und Bezug nehmend auf die Sitzung des Rates am 02.10.2014
(TOP Nr. 4.3) gebe ich Ihnen nachstehende Informationen zur Kenntnis.
Die EU und die USA verhandeln zurzeit über die Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, durch die der gegenseitige Marktzugang für Waren und Dienstleistungen erleichtert werden soll. Im Blickpunkt stehen dabei insbesondere tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse.
Die kommunalen Spitzenverbände – der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund – und der Verband kommunaler Unternehmen haben im Oktober 2014 ein gemeinsames Positionspapier (Anlage 1) veröffentlicht, in dem strittige Punkte des derzeitigen Verhandlungsstands dargelegt werden.
Eine Kernforderung dieses Papieres zielt darauf ab, dass die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigt werden darf. Eine Gefährdung dieser Organisationsfreiheit wird z. B. durch das Prinzip einer uneingeschränkten Marktzugangsverpflichtung angenommen, die auch für den nicht-liberalisierten Bereich der Daseinsvorsorge greifen würde. Weiterhin wird seitens des kommunalen Interessenverbandes u. a. auf den Verzicht spezieller Regelungen zum Investorenschutz gedrängt, um die Zuständigkeit und Kompetenzen der nationalen Gerichtsbarkeit sicherzustellen.
Außdrücklich begrüßt wird die Einrichtung eines Beirates beim Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie unter Beteiligung der Kommunen sowie die Einbindung der kommunalen Ebene in
die bestehenden Beratergruppen bei der EU-Kommission.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Position der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands
kommunaler Unternehmen zu unterstützen. Zur weitergehenden Information sind diesem Schreiben weitere Unterlagen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft beigelegt.
(1) Positionspapier Kommunale Spitzenverbände und Verband kommunaler Unternehmen
(2) Positionspapier Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und des DGB
(3) Positionspapier Deutscher Industrie- und Handelskammertag
(4) Positionspapier Forum Umwelt und Entwicklung
(5) EU-Kommission, 19. März 2014: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – aktueller Stand der Verhandlungen“
(6) Markus Schreyer, WISOdirekt, September 2014: „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP): Kann das geplante Abkommen halten, was es verspricht?“
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung vom 06.11.14 (Drucksache Nr.: 14245-14-E1; TOP 6.1 der Sitzung des AFBL vom 20.11.14) vor:
Herr Düdder (SPD-Fraktion) macht den Vorschlag, beide vorliegen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN zusammenfassend zu behandeln.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass der Städtetag bzw. die Spitzenverbände bereits eine Stellungnahme abgegeben hätten und damit alles gesagt sei. Eine zusätzliche Unterstützung von Seiten der Kommunen erschließe sich ihm nicht.
Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) schließt sich den Äußerungen von Herrn Reppin an, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.
Frau Reuter (Fraktion Büdnnis 90/Die Grünen) gibt an, dass eine Bekräftigung dieser Angelegenheit dieser Stadt gut zu Gesicht stehen würde. Der Personalrat habe dies ebenfalls bekräftigt und die Fraktionen gebeten, dies zu tun. Sie halte eine Zusammenfassung der beiden Anträge für richtig und bittet, damit die Landtagsabgeordneten aufzufordern, sich entsprechend zu verhalten.
Herr Klink (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) ist mit dem Vorschlag von Herrn Düdder einverstanden. Es handele sich um die gleichen Problemstellungen und es gelte ein Zeichen zu setzten, gerade weil es auch schon andere Städte gemacht hätten. Dortmund habe hier mehrheitlich eine andere Ansicht.
Herr Garbe (AfD-Fraktion) gibt an, dass für ihn diese Anträge typische „Schaumschlägeranträge“ seien. Hier habe man es mit extremen Komplexen zu tun, wo seine Fraktion Nachfragen und Bedenke habe.
Herr Reppin (CDU-Fraktion) gibt an, dass seine Fraktion zu dem Papier der Spitzenverbände stehe, aber in der Form, in der es heute vorgetragen werde, werde seine Fraktion das ablehnen.
Herr Taranzewski (SPD-Fraktion) unterstützt die Äußerungen von Herrn Reppin und schlägt vor, das Papier der Spitzenverbände anstelle der beiden Anträge zu Grunde zu legen. Das habe bereits ein hohes Maß an Zustimmung gefunden. Er schlägt vor, darüber abzustimmen.
Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, beide Anträge einzeln abzustimmen und dann eine Zusammenführung festzulegen.
Frau Reuter erläutert noch einmal, dass es in der Hauptsache darum gehe, die Landes- und Landtagsabgeordneten aufzufordern, im Sinne dieses Papieres zu handeln.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt zur Kenntnis, dass die Stadt Dortmund im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities and Communities“ des EU Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, Horizont 2020, einen Projektantrag gemeinsam mit lokalen und regionalen Akteuren entwickelt. Die Verwaltung beabsichtigt, die Antragstellung als Gesamtkonsortialführer zu koordinieren. Die Antragstellung muss nach jetzigem Stand bis zum 05.05.2015 erfolgen.
Monegel	Garbe	Ilter
zu TOP 2.16 (Anlage 1)
(Siehe angehängte Datei: AFBL 20.11.2014_TOP 2_16 Mehrbedarf.pdf)
zu TOP 2.19 (Anlage 2)
(Siehe angehängte Datei: Stellungnahme für AFBL 05_02_2015.pdf)
zu TOP 4.2 (Anlage 3)
(Siehe angehängte Datei: Antwort AFBL zu Sachstandsbericht Instandhaltungsrückstellungen.pdf)