Source: http://www.jurablogs.com/2014/09/04/aufhebung-der-pkh-raten-und-das-beschwerderecht-des-beigeordneten-anwalts
Timestamp: 2017-03-29 05:51:05
Document Index: 388485398

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 120', '§ 127', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 73', '§ 121']

BlogsRechtslupeSeptember 2014Aufhebung der PKH-Raten – und das Beschwerderecht des beigeordneten AnwaltsGegen die Entscheidung, mit der im Rahmen bewilligter VKH/PKH aufgrund veränderter wirtschaftlicher Verhältnisse gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entspricht § 120a ZPO) der Wegfall der laufenden Ratenzahlungsverpflichtung eines Verfahrensbeteiligten angeordnet wird, ist der diesem beigeordnete Rechtsanwalt nicht beschwerdebefugt.Die Bewilligung von Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfe ist gemäß § 127 Abs. 2 ausdrücklich nur nach Maßgabe dessen Abs. 3 anfechtbar. Danach findet jedoch allein – und zudem unter weiteren einschränkenden Voraussetzungen – eine Beschwerde der Landeskasse statt. Nach – soweit ersichtlich – in Schrifttum wie Rechtsprechung ganz einhelliger Auffassung stellt die nachträgliche Aufhebung zunächst angeordneter Ratenzahlungen gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (entsprechend nunmehr § 120a ZPO) aufgrund ihrer ebenfalls dem kostenarmen Beteiligenden zugute kommenden Funktion einen (weitergehenden) Akt der Prozeß- bzw. Verfahrenskostenhilfebewilligung dar und ist insofern durch den dem Begünstigten beigeordneten Rechtsanwalt nicht anfechtbar1.Etwas anderes folgt schließlich auch nicht daraus, daß dem beigeordneten Verfahrensbevollmächtigten im Fall der Anordnung der vorläufigen Einstellung der Zahlungen wegen Kostendeckung gemäß § 120 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelProzesskostenhilfe – das einzusetzende Einkommen und die Kosten der UnterkunftVersagung von Prozesskostenhilfe wegen falscher oder unvollständiger AngabenHartz IV – und der Verfahrenswert für die EhescheidungKeine Prüfung im Mandatsverhältnis wurzelnder Einwendungen durch den RechtspflegerOLG Rostock: Adhäsionsverfahren ist von der Beiordnung im Strafrecht umfasstBei Vergleich PKH?PKH-Bewilligung – erst nach der BeweisaufnahmeProzesskostenhilfe – und das Beschwerderecht der StaatskasseBeschwerderecht der Staatskasse bei ratenfrei bewilligter ProzesskostenhilfeBei Bewilligung von PKH ist nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 121 Abs. 2 und 3 ZPO (Zivilprozessordnung) ist in der Regel ein
ortsansässiger Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten anfallen.Über den ArtikelVeröffentlicht September 4, 2014 4:58am von Rechtslupe im Blog Rechtslupe.KategorienZivilrechtThemenZivilrecht, Prozesskostenhilfe, Pkh, Beschwerdebefugnis, Pkh RatenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDanke, Herr Staatsanwaltvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:Kündigung wegen Speicherung dienstlicher Daten auf privaten Speichermedien