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Timestamp: 2020-05-31 20:50:03
Document Index: 257238456

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 216', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 46', '§ 16', '§ 16', '§ 216', '§ 216', '§ 16', '§ 63', '§ 216']

Bei Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG wird der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt erst im Zeitpunkt des Eintrittes der Uneinbringlichkeit des Entgeltes verwirklicht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 30.10.2006, RV/1038-L/06
Bei Umsatzsteuerberichtigungen gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG wird der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt erst im Zeitpunkt des Eintrittes der Uneinbringlichkeit des Entgeltes verwirklicht.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der T-GmbH, nunmehr vertreten durch Dr. Christian Ransmayr, Meyndt Ransmayr Schweiger & Partner Rechtsanwälte OEG, Huemerstraße 1/Kaplanhofstraße 2, 4020 Linz, vom 21. Juni 2004 gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes Linz vom 24. Mai 2004, StNr. 000/0000, entschieden:
Der Berufung wird stattgegeben, und festgestellt, dass die Verrechnung von Umsatzsteuerrückforderungsansprüchen in Höhe von 219.700,00 € (Umsatzsteuer 10/2002) und 499.720,24 € (Umsatzsteuer 11/2003) mit Konkursforderungen nicht rechtmäßig war.
In einer am 22. Juni 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, dass im Zeitpunkt der Konkurseröffnung die der Umsatzsteuerberichtigung zugrunde liegenden Forderungen der Berufungswerberin noch nicht uneinbringlich gewesen wären. Die Berufungswerberin habe Handys um den Industrieabgabepreis gekauft und an die P-AG (Vertriebsgesellschaft) weiterverkauft. Diese Handys seien dann an die Endkunden um einen Preis zwischen 0,00 € und 1,00 € verkauft worden. Die Differenz sei von den Netzbetreibern (A1, One etc.) bezahlt worden. Der Endkunde habe sich bei Abschluss des Vertrages bei A1 verpflichtet, eine bestimmte Zeit ausschließlich dieses Netz zu benutzen. Aus dieser Abschlussverpflichtung sei es wirtschaftlich für den Handybetreiber offensichtlich rentabel, dem Handelsbetrieb, also dem Vertriebsnetz, dieses Handy zu bezahlen. Die Bezahlung der Handys sei im Schnitt ein bis zwei Monate später erfolgt. Die Berufungswerberin habe daher, weil sie die Weiterverrechnung der eingekauften Handys, aber auch die Weitergutschrift der einlangenden Provisionsabrechnungen von den Handybetreibern an die P-AG vorgenommen habe, eine relativ große Forderungsposition gegenüber der P-AG gehabt, die allerdings im Zeitpunkt der Konkurseröffnung unter der "Auflage", dass das Geschäft weitergeht, hundertprozentige Werthaltigkeit gehabt hätte, weil die Netzbetreiber, wenn der Markt weitergelaufen wäre, ja 100 % bezahlt hätten. Der Masseverwalter habe diese Forderungen allein deshalb um nur 20 % verkauft, da er nicht die Einbringlichkeit der Forderung im Auge gehabt habe, sondern für ihn einzig entscheidend gewesen sei, wie viel Geld er brauche, um den Zwangsausgleich durchzubringen. Daher sei der Betrag, den der Masseverwalter für den Verkauf der Forderungen bekommen habe, nicht ident mit dem wahren wirtschaftlichen Wert der Forderung gewesen.
Mit Berufungsentscheidung vom 29.6.2005, RV/0618-L/04, wurde der Berufung nur teilweise stattgegeben, und mit ausführlicher Begründung die Ansicht vertreten, dass bei einer Umsatzsteuergutschrift, die auf Grund einer Berichtigung gemäß § 16 Abs. 1 und 3 UStG entstanden sei, der für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Sachverhalt bereits im Leistungsaustausch liege. Auf die Entscheidungsgründe wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen.
Diese Entscheidung wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.9.2006, 2006/15/0072 (früher: 2005/14/0089) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Mit Eingabe des nunmehrigen Rechtsvertreters der Berufungswerberin vom 24.10.2006 wurden die im Erstverfahren gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.
Der Abrechnungsbescheid dient ganz allgemein dem Abspruch über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto (z.B. VwGH 26.5.1997, 96/17/0335; VwGH 30.4.2003, 2002/16/0245), und kommt insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung von Gutschriften in Betracht (Ritz, BAO², § 216 Tz 2 mit Judikaturnachweisen).
In der Entscheidung vom 21.9.2006, 2006/15/0072 vertrat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen die Ansicht, dass es sich bei Rückforderungsansprüchen um "negative Abgabenansprüche" handle. Solche Ansprüche entstünden (wie die Abgabenansprüche im engeren Sinn) kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt, in dem ein gesetzlicher Tatbestand, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet, verwirklicht werde. Auf die Bescheiderlassung komme es dabei nicht an. Mit dem Bescheid werde lediglich die Durchsetzung des Anspruchs gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt, nicht aber das Entstehen des Anspruchs. Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 und 2 UStG 1994 geändert, so hätten der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen seien gemäß § 16 Abs. 1 UStG 1994 für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten sei. Eine Berichtigung habe nach § 16 Abs. 3 Z. 1 UStG 1994 auch zu erfolgen, wenn das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden sei. Die Bestimmung des § 16 UStG 1994 ordne allgemein die ex nunc-Wirkung der Berichtigung an. Die Änderungen führten nicht zu einer Berichtigung der ursprünglichen Steuerfestsetzung, sondern seien erst im Zeitraum der Änderung zu berücksichtigen. Gemäß § 46 Abs. 2 Z. 2 KO gehörten zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Konkursverfahrens verwirklicht werde. Entsprechendes müsse für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Gemeinschuldnerin gelten. Als den die Abgabenforderung unmittelbar auslösenden Sachverhalt im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen nach § 16 Abs. 1 und 3 UStG 1994 habe der Verwaltungsgerichtshof schon im Erkenntnis vom 19.11.1998, 97/15/0095, den Eintritt der Uneinbringlichkeit des Leistungsentgeltes angesehen. Dem Erkenntnis sei zwar die umgekehrte Sachverhaltskonstellation zu Grunde gelegen, nämlich eine Vorsteuerrückforderung durch das Finanzamt, doch könne für den hier zu beurteilenden spiegelbildlichen Fall der "Vorsteuerberichtigung" (richtig: Umsatzsteuerberichtigung) nichts anderes gelten. Der die Abgabepflicht unmittelbar auslösende Sachverhalt sei im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen nach § 16 Abs. 1 und 3 UStG 1994 jener, der abgabenrechtlich die Berichtigungspflicht auslöst. Im Falle der Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts sei dies der Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit.
Im gegenständlichen Fall ist davon auszugehen, dass die Uneinbringlichkeit der Forderungen der Berufungswerberin erst nach Konkurseröffnung eingetreten ist. Dies wurde zum einen bereits in der mündlichen Verhandlung am 22.6.2006 eingehend dargelegt. Zum anderen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Abrechnungsverfahren nicht die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen. § 216 BAO dient nicht dazu, das Ergebnis rechtskräftiger Abgabenfestsetzungen zu umgehen (Judikaturnachweise bei Ritz, BAO³, § 216 Tz 4). Es ist daher - wie bereits oben erläutert - von der Richtigkeit der bei der Berufungswerberin vorgenommenen Umsatzsteuerkorrekturen gemäß § 16 Abs. 3 UStG ebenso auszugehen wie davon, dass diese zum richtigen Zeitpunkt vorgenommen wurde. Im Abrechnungsverfahren wären daher Feststellungen, dass diese Umsatzsteuerberichtigungen bereits in früheren, insbesondere vor Konkurseröffnung gelegenen Voranmeldungszeiträumen vorzunehmen gewesen wären, jedenfalls unzulässig. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass das Finanzamt den Rückforderungsanspruch aus der Umsatzsteuerberichtigung 10/2002 zweimal im Zuge von Umsatzsteuer-Sonderprüfungen geprüft hat. Auch die in der Umsatzsteuervoranmeldung 11/2003 geltend gemachte Umsatzsteuerberichtigung wurde überprüft.
Da die Entgelte somit erst nach Konkurseröffnung uneinbringlich wurden, ist der die "Abgabepflicht" (hier: den Rückforderungsanspruch) auslösende Sachverhalt erst während des Konkursverfahrens verwirklicht worden, weshalb nach der oben wiedergegebenen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes die vom Finanzamt vorgenommene Aufrechnung mit Konkursforderungen unzulässig war.
Da der unabhängige Finanzsenat gemäß § 63 VwGG an die im Erkenntnis vom 21.9.2006 dargelegte Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden ist, war der Berufung vollinhaltlich stattzugeben und somit spruchgemäß zu entscheiden.
Ergibt sich aus dem Abrechnungsbescheid (allenfalls erst im Rechtsmittelverfahren), dass Buchungen unrichtig waren, so sind sie richtig zu stellen (Ritz, BAO³, § 216 Tz 11). Aufgrund der gegenständlichen Berufungsentscheidung hat das Finanzamt daher die vorgenommene Aufrechnung mit Konkursforderungen auch auf dem Abgabenkonto rückgängig zu machen.
Zur gegenständlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes sei die Anmerkung gestattet, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates (vgl. dazu auch die in der aufgehobenen Berufungsentscheidung vom 29.6.2005 zitierten weiteren Entscheidungen des UFS) die Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes verfehlt ist. Entrichtet ein Unternehmer die vor Konkurseröffnung entstandene Umsatzsteuer nicht, und wird diese nach Konkurseröffnung berichtigt, fließt ein aus der Berichtigung entstehendes Guthaben in die Konkursmasse, obwohl der Unternehmer die Umsatzsteuer nie bezahlt hat. Eine Aufrechnung des Rückforderungsanspruches mit der ursprünglichen Umsatzsteuer (Konkursforderung) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht zulässig. Damit wird nicht nur der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt, sondern finanziert der Abgabengläubiger auch den Zwangsausgleich, da er von der als Konkursforderung angemeldeten Umsatzsteuer nur die Ausgleichsquote erhält, und das restliche Guthaben dem Gemeinschuldner zur Bedienung der übrigen Gläubiger zur Verfügung steht. Ein derartiges Ergebnis erscheint nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates nicht sachgerecht und im Sinne des Gesetzes.
Umsatzsteuerberichtigung, Masseforderung, Konkursforderung, Uneinbringlichkeit, Aufrechnung
Findok-Nr: 24707.1, aufgenommen am: 06.11.2006 15:53:57, zuletzt geändert am: 18.08.2008, Dokument-ID: 2578b519-05f3-4ad3-87d1-820e08a894bc, Segment-ID: 6c1c9c9d-4a3c-4efd-b9d1-f61aea0d8d8f