Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Erbe-des-Vaters-ausgeschlagen-was-passiert-mit-dem-Besitz-und-Hausrat--f287138.html
Timestamp: 2019-06-17 13:48:41
Document Index: 29428695

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 1936', '§ 1942', '§ 1975', '§ 1990', '§ 2011']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtErbeErbe des Vaters ausgeschlagen; was passiert ...
| 21.05.2016 12:43 |
Ich bitte um Bearbeitung durch einen Experten in Erbrecht / Familienrecht.
Mein Vater ist 2012 verstorben.
Wir haben damals (meine Mutter und meine Schwester) das Erbe ausgeschlagen, da der Besitz verschuldet war. Es handelte sich um 3-4 laufende Kredite bei Finanzinstituten und Banken, eine Summe von etwa 15,000 EUR war noch nicht zurückgezahlt.
Einige Banken haben sich später gemeldet und zur Weiterzahlung der Kreditraten aufgefordert, aber inzwischen vielleicht aufgegeben, nachdem wir ihnen unsere Nachweise für Ausschlagung des Erbes gegeben haben.
Es gibt noch einigen Hausrat von meinem Vater: persönliche Gegenstände, Bücher, Möbelstücke, elektrische Audio- und Video-Geräte, TV, CDs, zwei Instrumente, etc. All diese Gegenstände sind nicht mehr die neuesten und stellen keinen großen materiellen Wert dar. Auch haben sich Nachlassgericht und Banken (bisher) nicht dafür erkundigt welcher Besitz noch von meinem Vater vorliegt.
1. Frage: Wann verjähren die Ansprüche des Nachlassgerichts / der Banken auf weitere Rückzahlungen?
2. Frage: Was machen wir mit den Gegenständen und Besitz von meinem Vater?
Wir wissen nicht, ob wir sie einfach entsorgen können.
Bei der Beantwortung der Fragen bitte ich um Angaben von Referenzen zu entsprechenden Gesetzen / Paragraphen.
1) Ansprüche verjähren in der Regel nach §§ 195 BGB ff. 3 Jahren nach Ablauf des Jahres, das die anspruchsbegründenden Tatsachen mit sich bringt. Bei Darlehen ist aber zu beachten, dass diese teilweise erst fällig werden, wenn die Kündigung ausgesprochen worden ist. Es ist möglich, dass Ansprüche aus dem Jahr 2012 mit Ende für 2015 verjährt sind. Dazu wäre aber eine Prüfung jedes einzelnen Vertragsverhältnisses notwendig.
2) Nach Ausschlagung des Erbes wird in letzter Konsequenz der Staat Erbe. § 1936 BGB:
"Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund."
Nach § 1942 Abs. 2 BGB kann der Staat als gesetzlicher Erbe die Erbschaft nicht ausschlagen. Er hat aber die Möglichkeit, wie jeder Erbe seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken, so dass er dafür nur mit dem Vermögen des Erblassers haftet, wenn ein solches vorhanden ist (siehe § 1975, § 1990 BGB). Darüber hinaus wird der Fiskus, der nicht ausschlagen kann, nach § 2011 BGB besser gestellt, indem ihm eine Inventarfrist nicht gesetzt werden kann. Die Verschärfung der Haftung für die verspätete oder unrichtige Errichtung eines Inventars kann daher beim Fiskus nicht eintreten.
Sie sollten die Gegenstände unter Umständen dem Nachlassgericht zur Verfügung stellen. Man muss aber vorsichtig sein: bereits die Inbesitznahme der Gegenstände kann als konkludente Annahme des Erbes gewertet werden, so dass die Ausschlagung hinfällig sein könnte. Ich rate also eher abzuwarten und sie noch nicht zu entsorgen.
Nachfrage vom Fragesteller	24.05.2016 | 17:07
Vielen Dank für Ihre Antwort und ich habe folgende Nachfrage.
Es ist verständlich, dass wir die privaten Gegenstände meines Vaters nun nicht entsorgen sollten. Der Staat hat sie „geerbt" und sie gehören ihm.
Ich habe aber nicht Ihren letzten Punkt verstanden, wann wir denn die Gegenstände „in Besitz nehmen"; wenn wir sie dem Nachlassgericht zur Verfügung stellen oder wenn wir sie im Keller abstellen oder selbst die Tatsache, dass sie sich seit Jahren am selben Ort befinden (in der Wohnung meiner Mutter), ist schon eine Besitznahme.
Inzwischen haben wir eine unverbindliche und unbestätigte Information über unsere Steuerberaterin, dass das lokale Finanzamt nach einer weiterein lebenden Erbin meines Vaters suchen würde, aber diese nicht ausfindig machen kann. Das heißt diese Suche läuft schon seit 2012, als damals das Nachlassgericht eine Liste der Erben erstellt hat. Wie ich Sie verstanden habe, könnte es dann tatsächlich irgendwann passieren, auch wenn wir nichts aktiv unternehmen, dass der Staat „sein Erbe" in Besitz nehmen möchte (um z.B. es wegen Zwangsvollstreckung freizugeben) oder ein Gläubiger es pfänden möchte.
Wie kann der Staat / der Gläubiger denn feststellen, dass es solche Gegenstände gibt und um welche und wie viele Gegenstände es sich handelt? Es ist so, dass obwohl das meiste in der Wohnung Eigentum meiner Mutter ist (wie gesagt, war mein Vater verschuldet), gibt es weder hierfür einen schriftlichen Nachweis, noch dafür, dass überhaupt noch etwas von meinem Vater existiert. Im Schreiben zur Ausschlagung des Erbes wurde erwähnt, dass das Erbe verschuldet war.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2016 | 17:16
wenn man den Staat über die Gegenstände ( an denen weder er noch die Nachlassgläubger wahrscheinlich irgendein Interesse haben werden ) in Kenntnis setzt, besteht die abstrakte Gefahr, dass dies als Annahme des Erbes gewertet wird, wenn die Sachen nach dem Erbfall an sich genommen worden sein sollten.
Wenn sie aber bereits im Mitbesitz ihrer Mutter im Zeitpunkt des Erbfalles waren, ist dies natürlich ausgeschlossen, da kein Akt der Inbesitznahme und somit konkludenten Annahme des Erbes angenommen werden kann ( insofern ergab sich das nicht eindeutig aus dem zuerst geschilderten Sachverhalt ).
Die Existenz der Gegenstände könnte man nur durch Auskunftsansprüche in Erfahrung bringen und faktisch wahrscheinlich gar nicht, da die Sachen zum einen teilweise nicht eindeutig zuzuordnen sind und zum anderen zu Gunsten des Besitzers eines Eigentumsvermutung gilt.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird kein Gläubiger und vor allem nicht der Staat die Sachen reklamieren. UU verbringt man sie dennoch wenigstens für die nächsten 1-2 Jahre aus Gründen der Vorsicht z. B. in den Keller.
Bewertung des Fragestellers 29.05.2016 | 05:46
"Vielen Dank! Fuer meine relativ theoretische Fragestellung habe ich sehr gute praktische Hinweise und eine ausfuehrliche Erklaerung des Sachverhalt erhalten!"
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