Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-2400%20%C2%A7%203%20Nr.%206
Timestamp: 2019-07-22 09:07:29
Document Index: 52629424

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 36', '§ 3', 'Art. 70', '§ 3']

Zwar enthält das SGB V keine ausdrückliche Norm diesen Inhalts, das BSG hat aber aus dem Zusammenhang der Regelungen des Gemeinschaftsrechts und denjenigen des deutschen Krankenversicherungsrechts den Fortbestand eines Versicherungsverhältnisses i.S.d. deutschen Rechts und zur deutschen zuständigen Krankenkasse mit der Folge bestätigt, dass die Leistungspflicht letzterer während des Aufenthalts des Residenten im Inland bestehen bleibt (BSG SozR 3-2400 § 3 Nr. 6 S. 8 ff.).
Jedoch trifft das deutsche Krankenversicherungsrecht keine unterschiedliche Regelung danach, ob Leistungen am Wohnsitzort im Ausland pauschalierungsfähig sind oder nicht (daher hat das BSG entgegen der Auffassung der Beklagten gerade nicht zwischen den einzelnen Leistungen differenziert, SozR 3-2400 § 3 Nr. 6 S. 15).
Dem lässt sich allerdings entgegenhalten, dass Art. 36 Abs. 3 EWGV 1408/71 die Mitgliedsstaaten ermächtigt, andere Erstattungsvereinbarungen zu treffen oder den Verzicht auf Erstattungen zu vereinbaren (vgl. BSG SozR 3-2400 § 3 Nr. 6 S. 15), wie er zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien nur aufgrund der entsprechenden Ermächtigung des Art. 70 Abs. 2 EWGV 1408/71 für Arbeitslose geregelt ist (Abkommen vom 04.12.1975 - BGBl. II 1976 S. 590), um derartige Doppelverpflichtungen zu vermeiden.
Aufgrund der Entscheidung vom 16.06.1999 (= SozR 3-2400 § 3 Nr. 6) durften die Residenten, die Mitglied der GKV sind, davon ausgehen, dass ihnen uneingeschränkte Sachleistungsansprüche nach dem Recht des SGB V während des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland zustehen.