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Timestamp: 2019-07-23 09:48:28
Document Index: 61677220

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 28', 'Art. 37', 'Art. 46', 'Art. 17']

[Bayern] Gesetz zum Schutz des Waldes - Wiki - Politik im Netz
[Bayern] Gesetz zum Schutz des Waldes
Verabschiedet am 28. März 2018
Veränderung des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG)
(1) Art. 9, Abs. 6 bis einschließlich 8 werden ersatzlos gestrichen
(2) Art. 10, Abs. 5 wird wie folgt verändert:
“(5) Wald kann von der Forstbehörde zu Schutzwald erklärt werden. Alle Schutzwälder müssen im Schutzwaldverzeichnis der Staatsregierung enthalten werden.”
(3) In Art. 10 wird ein Abs. 6 hinzugefügt:
“(6) Im Schutzwald ist jede Zerstörung der Natur verboten. Das Jagen ist im Schutzwald verboten.”
(4) Art. 11 wird wie folgt verändert:
“(1) Wald, der auf Grund seiner Lage und seiner flächenmäßigen Ausdehnung vor allem in Verdichtungsräumen und waldarmen Bereichen unersetzlich ist und deshalb in seiner Flächensubstanz erhalten werden muss und welchem eine außergewöhnliche Bedeutung für das Klima, den Wasserhaushalt oder für die Luftreinigung zukommt, soll durch eine Entscheidung der Forstbehörde zu Bannwald erklärt werden.
(2) Zu Bannwald kann durch eine Entscheidung der Forstbehörde ferner Wald erklärt werden, der in besonderem Maß dem Schutz vor Emmissionen dient.
(3) Das Jagen ist im Bannwald verboten.
(4) Es ist verboten Bannwald zu roden oder auf sonstiger Art und Weise zu bewirtschaften.”
(5) Art. 12, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
“(1) Wald, dem eine außergewöhnliche Bedeutung für die Erholung der Bevölkerung zukommt, kann durch eine Entscheidung des Forstbehörde zum Erholungswald erklärt werden.”
(6) In Art. 12 wird ein Abs. 4 und 5 hinzugefügt:
“(4) Im Erholungswald ist das Jagen verboten.
(5) Besucher müssen im Erholungswald umso mehr auf den guten Umgang mit der Natur achten. Jegliche Zerstörung der Umwelt ist verboten.”
(7) In Art. 12a wird ein Abs. 2, 3 und 4 hinzugefügt:
“(2) Zweck des Naturreservates ist es, die Natur so gut wie möglich zu erhalten und alle Schritte des Menschen, mit Ausnahmen von Abs. 1 Satz
2, so gut wie möglich einzuschränken.
(3) Naturreservate haben den gleichen Status wie Naturschutzgebiete.
(4) Besitzer von Naturreservate bekommen vom Freistaat Bayern eine Entschädigung von 250 Euro pro Hektar und Jahr.”
(7) Art. 15, Abs. 1, Satz 1 wird wie folgt verändert:
“Kahlgeschlagene oder infolge Schadenseintritts unbestockte Waldflächen sind innerhalb von zwei Jahren wieder aufzuforsten.”
(8) In Art. 15 wird ein vierter Abs. hinzugefügt:
“(4) Falls nach der Rodung die Wiederaufforstung nach drei Jahren immer noch nicht stattgefunden hat, ist es die Aufgabe der Forstbehörde dieses Grundstück wiederaufzuforsten.”
(9) Art. 16, Abs. 7 wird ersatzlos gestrichen.
(10) Art. 18, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
“(1) 1Der Staatswald dient dem allgemeinen Wohl in besonderem Maß und ist daher vorbildlich zu bewirtschaften. 2Er ist zudem auf Dauer in alleiniger öffentlich rechtlicher Verantwortung zu bewirtschaften. 3Die mit der Bewirtschaftung und Verwaltung betrauten Stellen haben insbesondere standortgemäße, naturnahe, gesunde, leistungsfähige und stabile Wälder zu erhalten oder zu schaffen. 4Hierzu soll die natürliche Verjüngung der standortgemäßen Baumarten durch eine auf einen artenreichen und gesunden Wildbestand ausgerichtete Bejagung im Wesentlichen ohne Schutzmaßnahmen ermöglicht werden. 5Die mit der Bewirtschaftung und Verwaltung betrauten Stellen haben ferner
besondere Gemeinwohlleistungen zu erbringen,
besondere Belange der Jagd, wie die Reduktion von Schwarzwild und die Bestandssicherung ganzjährig geschonter Wildarten, zu berücksichtigen und
den Wald für jeden zugängig zu machen”
(11) Art. 22, Abs. 3 wird wie folgt verändert:
“(3) 1Die beihilfewürdigen Maßnahmen werden in einem forstlichen Landesförderungsprogramm festgelegt. 2In das Programm sollen
insbesondere aufgenommen werden:
Beihilfen für Naturwaldreservate,
Beihilfen für forstwirtschaftliche Selbsthilfeeinrichtungen,
Beihilfe bei Erholungswälder und
Beihilfe bei der Bekämpfung von Wilderei.”
(12) Art. 28, Abs. 1 wird wie folgt verändert:
“(1) Den Forstbehörden obliegen im Vollzug dieses Gesetzes und anderer Vorschriften, insbesondere,
Erhebungen zur Situation der Waldverjüngung und des Waldzustandes in regelmäßigen Abständen,
die Bekämpfung der Wilderei, im Sinne des Gesetz zur Bekämpfung der Wilderei”
(13) Art. 37 und 38 werden ersatzlos gestrichen.
(14) Art. 46, Abs. 2 wird wie folgt verändert:
“(2) Mit Geldbuße bis zu zehntausend Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Art. 17 Abs. 2 zuwiderhandelt,
im Schutzwald, Bannwald, Erholungswald oder in Naturreservaten ohne Erlaubnis die Jagd ausübt.”
Die Kosten werden für die kommenden Jahren wie folgt geschätzt.
2019: 1.900.000 Euro
2020: 2.000.000 Euro
Schrittweise Erhöhung um 100.000 Euro im Jahr, bis etwa 2030. Dann werden sich die Kosten bei etwa 3 Millionen stabilisieren.
Kosten: 1,9 Millionen jährlich, Erhöhung um 100.000 Euro im Jahr bis 2030
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