Source: https://www.uvs-ooe.gv.at/85756_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-08-21 16:17:21
Document Index: 330373106

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 24', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 25', '§ 57', '§ 24', '§ 57', '§ 24', '§ 57', '§ 25', '§ 57', '§ 64', '§51', '§ 51', '§ 19']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-210619/2/BMa/TO/HK
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VwSen-210619/2/BMa/TO/HK
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag.a Gerda Bergmayr-Mann über die Berufung des F G, K, A, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Linz-Land vom 19. Februar 2013, BauR96-176-2012, wegen Übertretungen der Oö. Bauordnung zu Recht erkannt:
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat einen Betrag von 20% der verhängten Geldstrafe, das sind 680 Euro, zu leisten.
zu I.: § 66 Abs.4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden: AVG), BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013, iVm §§ 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden: VStG), BGBl. Nr. 52/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
"1. Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz der S Bauträger GmbH., A, A zu verantworten, dass die S Bauträger GmbH., A, A, zumindest am 2.10.2012 als Bauherrin einer Wohnhausanlage, bestehend aus 15 Häusern, auf dem GSt.Nr. X, KG. L, - wie anlässlich eines Lokalaugenscheines durch die Baubehörde am 2.10.2012 festgestellt wurde - beim Haus X "H" ein Nebengebäude im Ausmaß von 3m x 6m errichtet und somit ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung ausgeführt hat.
2. Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz der S Bauträger GmbH., A, A zu verantworten, dass die S Bauträger GmbH., A, A, zumindest am 2.10.2012, als Bauherrin einer Wohnhausanlage, bestehend aus 15 Häusern, auf dem GSt.Nr. X, KG. L, - wie anlässlich eines Lokalaugenscheines durch die Baubehörde am 2.10.2012 festgestellt wurde - beim Haus X "H" ein Nebengebäude im Ausmaß von ca. 3m x 6m errichtet und somit ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung ausgeführt hat.
3. Sie haben als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Verantwortlicher gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz der S Bauträger GmbH., A, A zu verantworten, dass die S Bauträger GmbH., A, A, zumindest am 2.10.2012 als zur Anzeige Verpflichteter (Bauherrin) einer Wohnhausanlage, bestehend aus 15 Häusern, auf dem GSt.Nr. X, KG. L, - wie anlässlich eines Lokalaugenscheines durch die Baubehörde am 2.10.2012 festgestellt wurde - beim Haus X "H" ein Nebengebäude im Ausmaß von ca. 3 m x 2,95 m errichtet und somit ein anzeigenpflichtiges Bauvorhaben gemäß § 25 Abs. 1 Ziffer 14 Oö. Bauordnung 1994 ohne die hiefür notwendige Bauanzeige ausgeführt hat.
1. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs.1 Ziffer 1 Oö. Bauordnung 1994, LGBl.Nr. 66/1994 i.dF. LGBl.Nr. 36/2008
2. § 57 Abs. 1 Ziffer 2 und Abs. 2 i.V.m. § 24 Abs.1 Ziffer 1 Oö. Bauordnung 1994, LGBl.Nr. 66/1994 i.d.F. LGBl.Nr. 36/2008
3. § 57 Abs.1 Ziffer 3 und Abs.2 i.V.m. § 25 Oö. Bauordnung 1994, LGBl.Nr. 66/1994 i.d.F. LGBl.Nr. 36/2008
1. 1.450,00 € 1. 20 Stunden Zu 1. bis 3. § 57
2. 1.450,00 € 2. 20 Stunden Abs.2 Oö. Bauord-
3. 500,00 € 3. 8 Stunden nung 1994, LGBl.
66/1994 i.d.F.
LGBl.Nr.36/2008
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: 340,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe.
3.740,00 Euro.“
1.2. Begründend führt die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung sei in objektiver Hinsicht erfüllt, da der Bw bewilligungs- und anzeigenpflichtige Bauvorhaben ohne rechtskräftige Baubewilligung bzw. ohne notwendige Bauanzeige ausgeführt habe.
Der Bw sei als Geschäftsführer verpflichtet, sich über die maßgeblichen Bestimmungen der Oö. Bauordnung bei einer zuständigen Stelle zu informieren. Dieser Sorgfaltsmangel sei ihm anzulasten und begründe das Verschulden, welches zumindest den Grad der Fahrlässigkeit aufweise.
Bei der Strafbemessung wurde strafmildernd die bisherige Unbescholtenheit des Bw gewertet und ausgeführt, die festgesetzten Mindeststrafen seien schuld- und tatangemessen.
2. Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die rechtzeitig vom Bw eingebrachte Berufung, mit der unter Vorlage der Lohn/Gehaltsabrechnung „Jänner 2013“ die Herabsetzung der Strafhöhe beantragt wird.
3. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land hat die Berufung samt dem bezughabenden Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich zur Entscheidung vorgelegt. Dieser hat Beweis erhoben durch Akteneinsichtnahme.
Da keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung durch sein nach der Geschäftsverteilung zuständiges Mitglied berufen (§51c VStG).
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 51e Abs.3 Z2 VStG abgesehen werden, weil sich die Berufung nur gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet und keine Sachverhaltsfragen zu klären sind.
4.1. Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Berufung ausschließlich gegen das Strafausmaß des erstinstanzlichen Straferkenntnisses richtet. Der Schuldspruch ist damit in Rechtskraft erwachsen und es ist dem Unabhängigen Verwaltungssenat verwehrt, sich inhaltlich mit der Entscheidung der Erstbehörde auseinander zu setzen.
4.2. Gemäß § 19 Abs.1 VStG idgF sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Die belangte Behörde ist von der Unbescholtenheit des Bw als Strafmilderungsgrund ausgegangen und hat keine Straferschwerungsgründe der Strafbemessung zugrunde gelegt. Gegen die von der belangten Behörde geschätzten Einkommens-, Vermögens-, und Familienverhältnisse hat der Bw vorgebracht, er ersuche um Neuberechnung der verhängten Strafe auf Grundlage des vorgelegten Einkommensnachweises, demnach sei sein von der Erstinstanz geschätztes Einkommen von 2.500,-- Euro zu hoch bemessen worden, er verdiene lediglich 1.133,60 Euro netto pro Monat.
Unter Zugrundelegung des angegebenen Einkommens sind die verhängten Strafen dennoch zu bestätigen, wurde doch zu Spruchpunkt 1. und 2. bei einem Strafrahmen von 1450,-- Euro bis 36.000,-- Euro lediglich die Mindeststrafe verhängt und zu Spruchpunkt 3. bei einem Strafrahmen bis 36.000,-- Euro die Strafe lediglich mit 1,4% dessen festgesetzt.