Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Zeitmietvertrag-oder-nicht-Liegt-hier-ein-befristeter-Mietvertag-vor--f13197.html
Timestamp: 2017-12-12 13:58:33
Document Index: 185797578

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 577', '§ 573']

Zeitmietvertrag oder nicht? - Liegt hier ein befristeter Mietvertag vor?
12.05.2006 21:34 |
Zeitmietvertrag Zeitmietvertrag hier befristeter
1. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 22.12.2003, VIII ZR 81/03) ist der Ausschluss des Kündigungsrechts zulässig, solange es für beide Seiten gilt (wobei auch dies teilweise umstritten ist).
Der von Ihnen abgeschlossene Vertrag ist auch kein Zeitmietvertrag, da kein Ende vorgesehen ist. Vielmehr handelt es sich um einen unbefristeten Mietvertrag, bei dem lediglich das Recht zur Kündigung für ein Kahr ausgeschlossen wurde. Ihr Vermieter musste Ihnen daher auch keinen Grund für eine Befristung nennen, da keine vorliegt.
2. Auch § 573c Abs. 4 BGB greift in Ihrem Fall nicht.
Nach § 573c Abs. 4 BGB sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573c Abs. 1 BGB abweichen, unwirksam. Durch einen Kündigungsverzicht werden jedoch gerade die einzuhaltenden Kündigungsfristen nicht verändert. Mit welcher Frist das Mietverhältnis gekündigt werden kann, wird erst dann relevant, wenn dem Kündigenden überhaupt ein Kündigungsrecht zusteht. Gerade dies wird aber durch eine von den Parteien vereinbarte Kündigungsverzichtsabrede für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen. Das Gesetz selbst unterscheidet ausdrücklich zwischen der Zulässigkeit einer Kündigung (vgl. § 577a BGB) einerseits und der einzuhaltenden Kündigungsfrist (§ 573c BGB) andererseits.
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