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Timestamp: 2020-01-21 06:07:59
Document Index: 176796842

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 22']

1. 1 LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.04.2015 - L 3 AS 2118/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 4 AS 45/15 R
2. Die Regelung des § 7 Abs. 4a SGB II ist auch vom Bundessozialgericht nicht beanstandet worden ( BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R ).
3. Die ErreichbarkeitsAO verletzt nicht höherrangiges Recht ( Bay LSG, Beschluss v. 03.03.2009 - L 11 AS 23/09 NZB ).
Rechtstipp: Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.06.2013 - L 6 AS 89/12 - BSG, Beschluss vom 20.11.2013 - B 14 AS 393/13 B - Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - zulässiger Inhalt und Bestimmtheit - Regelungen zur Ortsabwesenheit
1. 2 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2015 - L 13 AS 4522/13 - Revision wird zugelassen
1. 5 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.10.2015 - L 5 AS 629/15 B ER - rechtskräftig
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags ( hier nicht rechtmäßig ) - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Anforderungen an die Ermessensausübung ( hier fehlerhaft ) - unvollständige Sachverhaltsermittlung - veraltete Rentenauskunft
1. 6 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.10.2015 - L 11 AS 617/15 NZB - rechtskräftig
1. 7 Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.10.2015 - L 8 AS 469/15 B ER
1. 8 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.06.2015 - L 20 AS 1297/15 B ER
Grundsicherung nach dem SGB II - Tätigkeit als Fremdsprachenlehrerin Arbeitnehmerin im Sinne des § 2 FreizügG/EU - Arbeitnehmereigenschaft - untergeordnete unwesentliche Tätigkeit
Spanische Sprachlehrerin hat Anspruch auf ALG II - eine Tätigkeit in einem Umfang von 5 Stunden wöchentlich bei einer Entlohnung von 200,00 EUR kann nicht als "unwesentlich" angesehen werden.
1. Soweit bei der Beurteilung der "Wesentlichkeit" einer Tätigkeit im Rahmen des § 2 FreizügG/EU eine Orientierung an dem Grad der Deckung des Bedarfs nach dem SGB II vorgenommen wird, kann dies im Rahmen des § 2 FreizügG/EU bei der Beurteilung einer Arbeitnehmereigenschaft nicht von Bedeutung sein (vgl. aber LSG Berlin-Brandenburg v. 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15 B ER - juris, Rn. 28), denn die Freizügigkeitsberechtigung nach § 2 FreizügG/EU ist gerade nicht an die Bedingung geknüpft, durch eine Erwerbstätigkeit (als Arbeitnehmer oder Selbständiger) den notwendigen Lebensunterhalt vollständig oder zu einem Teil decken zu können.
2. Die Ausübung einer Tätigkeit, die - wie vorliegend - auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit einem 8,50 Euro übersteigenden Stundenlohn vergütet wird, kann nicht als unwesentlich und untergeordnet angesehen werden, da mit ihr keine untergeordneten finanziellen Mittel erwirtschaftet werden und am Arbeitsleben teilgenommen wird.
1. 9 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 02.09.2015 - L 7 AS 551/15 B ER - und - L 7 AS 552/15 B - rechtskräftig
1. 10 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 03.11.2015 - L 2 AS 1101/15 B ER - und - L 2 AS 1102/15 B - rechtskräftig
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes - Berücksichtigung von Schulden - einstweiligen Rechtsschutz
1. 11 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.10.2015 - L 19 AS 1561/15 B ER -rechtskräftig
2. 1 SG Heilbronn, Urteil vom 03.11.2015 - S 11 AS 1274/15
Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Pauschale Reduzierung des Pauschalbetrages bei Geschwisterkindern unzulässig - § 24 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 2
Rechtstipp: Unter Umstände kann auf bereits vorhandene Gegenstände älterer Geschwisterkinder zurückgegriffen werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 05.01.2012 - L 9 AS 1191/11B, SG Bremen, Beschluss vom 27. Februar 2009 — S 23 AS 255/09 ER ).
Anmerkung: S. a. LSG NSB, Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.03.2012 - L 11 AS 1175/11 B - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Ablehnung wegen erbrachter Leistungen für älteres Geschwisterkind
2. 2 Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 29.10.2015 - S 22 AS 3193/15 ER
Grundsicherung nach dem SGB II- Kosten der Unterkunft - zu heutigen einfachen und angemessenen Wohnbedürfnissen - Anordnungsgrund - keine Wanne oder Dusche - Erforderlichkeit des Umzugs ( bejahend )
Anmerkung: S. a. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.03.2011 - L 5 AS 359/10 B ER - Der Bezug einer Wohnung des untersten Ausstattungsstandards (fehlende Abgeschlossenheit, keine Zentralheizung, kein Bad) ist einem SGB II-Leistungsbezieher regelmäßig nicht zumutbar. Dementsprechend sind Wohnverhältnisse des untersten Standards regelmäßig auf Dauer und unzumutbar und begründen die Erforderlichkeit eines Umzugs; es sei denn, der Leistungsbezieher hat die Unterkunft in Kenntnis der Unzumutbarkeit bezogen und die gegebenen Wohnverhältnisse bewusst in Kauf genommen.
Rechtstipp: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14 ER-B - Auch wenn die Unterkunft nicht über ein Bad oder eine Küche verfügt, kann sie geeignet sein, als Unterkunft i.S. von § 22 Abs. 1 SGB II zu dienen ( BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 1/08 R ).
2. 4 Sozialgericht Dresden, Urteil v. 04.09.2015 - S 40 AS 2451/13 - . Die Berufung wird zugelassen
Anmerkung: S. dazu a. : 14.09.2015 - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden
5. PKH-Verfahren - "unverzüglich" bedeutet jetzt "sofort" - Ein Beitrag von RA Mathias Klose