Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/zur-dauer-der-garantie-im-kolumbianischen-kaufrecht_092860.html
Timestamp: 2019-01-21 11:18:43
Document Index: 229422196

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art 8', 'Art. 13']

Wer in Kolumbien als Verbraucher ein neues Produkt von einem Unternehmer kauft (sogenannter Verbrauchsgüterkauf), kann grundsätzlich Gewährleistungsansprüche (garantía legal) geltend machen, sollte sich das gekaufte Produkt als mangelhaft erweisen.
Das klingt lapidar. Der Teufel steckt aber wie immer im Detail, insbesondere was den Zeitraum betrifft, in dem der Händler den Gewährleistungsansprüchen des Verbrauchers ausgesetzt ist. Der vorliegende Artikel soll die Dauer der kaufrechtlichen Gewährleistungsfrist in Kolumbien verdeutlichen.
Das Problem ist, dass es im kolumbianischen Kaufrecht je nach Art des gekauften Produkts unterschiedlich lange Gewährleistungsfristen gibt. Im Gegensatz dazu ist die Lage im deutschen Kaufrecht klar: Grundsätzlich 2 Jahre Gewährleistung nach Übergabe der Kaufsache.
Das kolumbianische Kaufrecht baut auf folgender Verweisungsnorm auf: „Die Dauer der Gewährleistung bestimmt sich aus dem Gesetz oder wird durch die zuständige Behörde festgelegt“ (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 des Verbraucherschutzgesetzes, Estatuto del Consumidor).
Diese Norm verweist also auf spezielle gesetzliche Vorschriften, die für bestimmte Arten von Produkten bestimmte Gewährleistungsfristen vorsehen (dazu gleich mehr).
Mit der „zuständigen Behörde“ ist die Verbraucherschutzbehörde Superintendencia de Industria y Comercio (SIC) gemeint, die befugt ist, untergesetzliche Normen (sogenannte circulares = Rundschreiben) über die Gewährleistungsfristen für bestimmte Arten von Produkten zu erlassen.
Sofern eine spezielle Gewährleistungsfrist weder durch gesetzliche Vorschriften noch durch die SIC bestimmt ist, gilt nach Art 8 Abs. 1 Satz 2 des Estatuto del Consumidor „die vom Hersteller oder Verkäufer bestimmte Gewährleistungsfrist“.
Somit besteht für Produkte, deren Gewährleistungsfrist weder durch Spezialgesetz noch durch die SIC bestimmt ist, eine Schutzlücke zulasten der Verbraucher. Denn das Estatuto del Consumidor verlangt keine Mindestgewährleistungsfrist in Bezug auf diese Produkte. Die entsprechende Frist bleibt dem Ermessen des Herstellers bzw. des Verkäufers überlassen.
Das Gesetz spricht übrigens in einem Atemzug von Hersteller und Verbraucher, weil der Verbraucher nach kolumbianischem Kaufrecht von beiden, d.h. entweder vom Hersteller oder vom Verbraucher, Gewährleistung verlangen kann (Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Estatuto del Consumidor). Dies wiederum ist ein Plus für die Verbraucher, da sie auch gegen den Hersteller vorgehen können (im Gegensatz zum deutschen Kaufrecht, wo nur der Verkäufer gewährleistungspflichtig ist, außer der Hersteller hat auf freiwilliger Basis eine Garantieerklärung abgegeben, was in der Praxis die Regel ist).
Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher (Art. 8 Abs. 1 Satz 3 des Estatuto del Consumidor).
Sollte sich der Händler nicht zur Gewährleistungsfrist geäußert haben (ein Fall, der praktisch kaum vorkommt), so gilt nach der Auffangregel des Art. 8 Abs. 2 Satz 1 des Estatuto del Consumidor eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
Somit bleibt noch die Frage, für welche Produkte die Gewährleistungsfrist speziell durch Gesetz oder die SIC geregelt ist (zur Klarstellung: diese Fristen darf der Hersteller/Verkäufer nicht verkürzen).
Beispiel: Immobilien. Die Gewährleistung bei Immobilien ist durch Art 8 Abs. 5 des Estatuto del Consumidor i.V.m. Art. 13 der Rechtsverordnung 735/2013 (Decreto 735 de 2013) im Einzelnen bestimmt (vorausgesetzt, ein Verbraucher kauft eine Immobilie von einem Unternehmer, z. B. einem Bauträger – die zwingenden Gewährleistungsvorschriften gelten nämlich beim Kauf von einem Privatverkäufer nicht).
Beim Immobilienkauf sind zwei Gewährleistungsfristen zu unterscheiden: die allgemeine Gewährleistungsfrist (garantía legal de los acabados y las líneas vitales), die ein Jahr beträgt, und die 10-jährige Gewährleistungsfrist in Bezug auf die Bausubstanz (garantía de estabilidad de la obra).
Für andere bestimmte Konsumgüter sieht die Rechtsnorm Circular Única (einheitliches Rundschreiben) der SIC spezifische Garantiefristen vor.
So beträgt die Gewährleistung bei Pkw grundsätzlich 12 Monate bzw. gilt sie für eine Fahrleistung von bis zu 20.000 km (je nachdem, was früher zutrifft). Bei Motorrädern beträgt sie 6 Monate bzw. gilt sie für eine Fahrleistung von bis zu 6000 km.
Bzgl. der praktisch wichtigen Gruppe electrodomésticos (das heißt im Haushalt verwendete elektronische Geräte, wie z. B. Waschmaschine, Kühlschrank, Fernseher, Computer) bestimmt die Circular Única (in Punkt 1.2.8.2.4.) eine grundsätzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten. Sie eröffnet dem Händler aber auch die Möglichkeit, mit dem Verbraucher eine kürzere Frist zu vereinbaren, sofern er den Verbraucher vor dem Kauf auf die Dauer der Frist ausdrücklich hingewiesen und dieser zugestimmt hat.
Genau hier liegt das Problem. Denn der Käufer, der in der Regel einem großen Versandhändler gegenübersteht, hat praktisch keine Möglichkeit, über die Länge der Gewährleistungsfrist zu diskutieren.
Die Círcular Única sieht auch kein Limit für die „einvernehmliche“ Verkürzung der Gewährleistungsfrist vor. Somit könnte der Händler die Frist theoretisch auf etwa 1 Woche beschränken, womit die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers praktisch ins Leere liefen.
Auf der anderen Seite ist dem Händler von einer sehr weitgehenden Verkürzung der Gewährleistungsfrist abzuraten, da eine solche Bestimmung in einem Verbraucherschutzverfahren vor der SIC als missbräuchlich qualifiziert und damit für unwirksam erklärt werden könnte.
Handelsüblich und juristisch „wasserdicht“ dürften bei electrodomésticos in der Regel Verkürzungen der Gewährleistung auf 3 Monate sein.
In einem solchen Fall ist es dem Verbraucher – insbesondere bei teuren Anschaffungen fehleranfälliger Produkte (insbesondere Laptops) – zu empfehlen, eine kostenpflichtige Garantieverlängerung (garantía suplementaria) zu erwerben. Die meisten Händler bzw. Hersteller bieten solche Zusatzgarantien an und erschließen sich damit eine zusätzliche Einkommensquelle, die de facto auf den Verkaufspreis aufgeschlagen wird.
Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen beim Verbrauchsgüterkauf in Kolumbien im Vergleich zum deutschen Recht eher händlerfreundlich sind.
Wenn die Händler allerdings gegen diese Rahmenbedingungen verstoßen, drohen diesen große finanzielle Risiken im Zuge eines Verbraucherschutzverfahrens vor der SIC, insbesondere aufgrund der Befugnis der SIC, Bußgelder gegen Unternehmen zu verhängen, die nachweislich gegen Verbraucherschutzvorschriften verstoßen haben.
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