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Timestamp: 2018-01-24 01:22:02
Document Index: 357325102

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 24', '§ 50', '§ 50', '§ 20', '§ 17', '§ 50', '§ 20', '§ 50', '§ 39', '§ 6', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Personalplan – DiReSy-Wiki
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Frage: Darf jede freie Planstelle besetzt werden?
Antwort: Nein! Gemäß § 26 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz als auch gemäß Punkt 2 Abs. 1 des Allgemeinen Teils des Stellenplanes ist die Besetzung freier Planstellen nur unter der Voraussetzung der Einhaltung des budgetierten Personalaufwandes zulässig.
Beim Abschluss eines (neuen) Dienstvertrages bzw. im Fall einer Ernennung eines Beamten handelt das zuständige Verwaltungsorgan somit nur dann rechtmäßig, wenn einerseits eine entsprechende Planstelle frei ist und andererseits in finanzieller Hinsicht die budgetäre Bedeckung gewährleistet ist.
Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann das Handeln des Verwaltungsorgans im Falle eines Schadens für den Bund (z.B. Mehrkosten) einen Anspruch nach dem Organhaftpflichtgesetz zur Folge haben.
Weder das Vorhandensein einer freien Planstelle, noch die Einhaltung des gesetzlich budgetierten Personalaufwandes berühren jedoch im Außenverhältnis eine Dienstvertrag oder Ernennungsbescheid. Das Bundesfinanzgesetz als auch dessen Anlage II, der Stelleplan, sind als „Binnennormen“ lediglich an die handelnden Verwaltungsorgane adressiert und entfalten in den Dienstverträgen oder dienstrechtlichen Bescheiden keinerlei Rechtswirkungen.
Frage: Welche Auswirkungen hat die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf die Planstellenbesetzung?
Antwort: Die Zählgrößen des Stellenplanes sind die Planstellen. Eine Planstelle als Rechengröße entspricht der Kapazität einer ganzjährig vollbeschäftigten Arbeitskraft. Bei Lehrern entspricht die Planstelle der Kapazität eines vollbeschäftigten Lehrers unter Zugrundelegung ein fiktiven wöchentlichen Lehrverpflichtung von 20 Wochenstunden (siehe Punkt 8 Abs. 1, 2 Allgemeiner Teil des Stellenplanes).
Wird die regelmäßige Wochendienstzeit gemäß den §§ 50a – d BDG (bei Beamten) bzw. gemäß § 20 i.V.m. den §§ 50a – d BDG herabgesetzt, ist die Kapazität der für den Bediensteten vorgesehenen Planstelle nicht voll ausgeschöpft und steht damit zur Verfügung.
Gemäß Punkt 5 abs. 1 lit. j Allgemeiner Teil des Stellenplanes kann befristet für die Dauer der Herabsetzung eine Ersatzkraft aufgenommen werden. Das Beschäftigungsausmaß und die Wertigkeit des der Ersatzkraft zugewiesenen Arbeitsplatzes dürfen jenes des Ersatzfalles nicht überschreiten.
Da eine Ersatzkraft grundsätzlich nur befristet aufgenommen werden darf, kommen dafür nur Dienstverträge nach dem VBG in Frage (siehe dazu auch die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht gem. § 24 Abs. 1 Ausschreibungsgesetz). Im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich ist eine befristete Nachbesetzung dienstrechtlich nicht möglich. Deshalb besteht die Möglichkeit, einen weiteren Richter, Staatsanwalt oder Richteramtsanwärter (unbefristet) zu ernennen.
Von der befristeten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit sind jene Fälle zu unterscheiden, in denen bei Beamten die Dauer der Herabsetzung gemäß § 50a Abs. 3 BDG 10 Jahre überschreitet bzw. Vertragsbedienstete, deren vereinbartes Wochenstundenausmaß (unbefristet) unter der Vollbeschäftigung liegt. Bei Beamten bewirkt eine Überschreitung der 10 Jahresgrenze, dass eine Anhebung des Stundenausmaßes im Ermessen der Dienstbehörde liegt (siehe § 50d Abs. 1 BDG). Bei Vertragsbediensteten, deren vereinbartes Beschäftigungsausmaß unter der Vollbeschäftigung liegt – somit keine befristete Herabsetzung nach § 20 VBG vorliegt – liegt es ebenfalls im Ermessen der Personalstelle einer gewünschten Anhebung des Beschäftigungsausmaßes in Form einer Vertragsanpassung zuzustimmen. Beide Fälle haben somit gemein, dass die Teilzeitbeschäftigung grundsätzlich auf Dauer angelegt ist und somit keiner Befristung unterliegt. In diesem Fall ist es gemäß Punkt 2 Abs. 2 und 3 zulässig, zwei Teilbeschäftigte auf eine Planstelle „zusammenzuziehen“, sofern die „Gesamtjahresarbeitsleistung“ (40 Stunden/ Woche) nicht überschritten und die Wertigkeiten der zugewiesenen Arbeitsplätze die Wertigkeit der Planstelle nicht überschreiten. Der Vorteil im Vergleich zur Aufnahme von Ersatzkräften besteht darin, dass damit eine freie Planstelle gewonnen wird, die sofort zur unbefristeten Besetzung aber auch Ernennung herangezogen werden kann. Dieser Fall unterliegt somit nicht dem engeren Ersatzkraftregime des Punktes 5 des Allgemeinen Teiles des Stellenplanes.
Frage: In welchen Fällen können Ersatzkräfte aufgenommen werden?
Antwort: In folgenden Fällen können unter noch näher zu erörternden Umständen Ersatzkräfte aufgenommen werden:
a) Wenn ein Bundesbediensteter als Mitglied bzw. Organ der Gesetzgebung, Volksanwaltschaft, Präsident des Rechnungshofes, des Verfassungsgerichtshofes oder als oberstes Organ der Vollziehung außer Dienst gestellt ist.
Anmerkung: Tatbestandsmerkmal ist die (vollständige d.h. beantragt und genehmigte) Außerdienststellung. Eine Dienstfreistellung ist nicht tatbestandsgemäß – siehe jedoch lit. b).
b) Wenn ein Bundesbediensteter als Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BDG die zur Ausübung des Mandates erforderlich Dienstfreistellung erhält.
c) Wenn sich ein Bundesbediensteter zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung im Urlaub gegen Entfall der Bezüge befindet.
Anmerkung: Tatbestandsmäßig ist der „…Urlaub gegen Entfall der Bezüge…“ d.h. die Karenz – dies im Unterschied zu lit d).
d) Wenn ein Bundesbediensteter zur Dienstleistung bei einer internationalen Organisation oder sonstigen internationalen Einrichtung herangezogen wird.
Anmerkung: Eine Karenzierung des Bediensteten ist nicht erforderlich. In diesem Fall wird lediglich auf die (aktive) Entsendung durch die Dienstbehörde/ Personalstelle abgestellt.
e) Wenn eine Bundesbediensteter zur Dienstleistung im Sinne des Bundesgesetzes vom 14.7.1965, BGBL. Nr. 233, oder im Rahmen der Übernahme einer Schutzmachtfunktion durch die Republik Österreich herangezogen wird.
Anmerkung: In beiden Fällen handelt es sich um die Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung ins Ausland.
f) und g) Wenn eine Bundesbediensteter Präsenz- oder Zivildienst leistet.
h) wenn ein Bundesbediensteter zu Lasten einer freien Planstelle zur Dienstleistung in einem anderen Personalstand einberufen wird.
Anmerkung: Dieser Tatbestand stellt auf Dienstzuteilungen ab. Wird eine Dienstzuteilung durch eine freie Planstelle aus einem anderen Planstellenbereich – etwa dem „aufnehmenden“ - finanziert, steht die ursprüngliche Planstelle des Bediensteten im „abgebenden“ Planstellenbereich für Ersatzaufnahmen zur Verfügung.
i) Wenn sich ein Bundesbediensteter im Karenzurlaub befindet.
j) Wenn ein Bundesbediensteter eine Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit nach den §§ 50a, 50b BDG bzw. § 20 VBG i.V.m. §§ 50a, 50b BDG, in Anspruch nimmt.
k) Wenn ein Bundesbediensteter eine Teilzeitbeschäftigung nach dem Mutterschutzgesetz oder dem Väter – Karenzgesetz in Anspruch nimmt.
Anmerkung: Lit. j und k regeln im Prinzip beide den Tatbestand der Herabsetzung der Wochendienstzeit, wobei lit. j auch die Herabsetzung aus beliebigem Anlass, die im erweiterten Ermessen der Dienstbehörde liegt, mit einbezieht.
l) wenn ein Bundesbediensteter für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung gemäß § 39a Abs. 1 Z 4BDG oder gemäß § 6b Abs. 1 VBG entsendet ist.
Anmerkung: Im Unterschied zu lit. c, d bezieht lit. l auch „zwischenstaatliche Einrichtungen“ in den Anwendungsbereich mit ein. Eine nähere Auseinandersetzung mit der Herausarbeitung der Unterschiede kann unterbleiben, da in sämtlichen Fällen der Dienstleistung eines Bundesbediensteten im internationalen Kontext eine Ersatzaufnahme zulässig ist.
m) und n) wenn ein Bundesbediensteter auf seinen Antrag hin gemäß § 78b oder 78c BDG für die Dauer der Funktion außer Dienst gestellt ist.
Anmerkung: In beiden Fällen ist eine vollständige Außerdienststellung gegen Entfall der Bezüge bzw. im Falle des § 78c BDG gegen Refundierung der Personalkosten (nach § 78c Abs. 4 BDG) erforderlich.
In den zitierten Fällen der Dienstfreistellung, Karenzierung, Entsendung, bzw. Herabsetzung der Wochendienstzeit kann jeweils befristet für die Dauer der Maßnahme ein Vertragsbediensteter als Ersatzkraft aufgenommen werden. Ist lediglich die Wochendienstzeit des Ersatzfalles herabgesetzt, kann die Aufnahme der Ersatzkraft nur im Ausmaß der Herabsetzung erfolgen. Auch die Wertigkeit des Arbeitsplatzes der Ersatzkraft darf jene des Ersatzfalles nicht überschreiten (siehe dazu auch die Ausnahme von der Ausschreibungspflicht gem. § 24 Abs. 1 Ausschreibungsgesetz).
Im Zusammenhang mit der Befristung von Dienstverhältnissen von Ersatzkräften ist auf § 4a Abs. 2 VBG hinzuweisen: Für Vertragsbedienstete, die zu Vertretungszwecken aufgenommen worden sind, ist § 4 Abs. 4 VBG (befristete Dienstverhältnisse können nur einmal um maximal 3 Monate verlängert werden, andernfalls sie als unbefristete Dienstverhältnisse gelten) nicht anzuwenden. Nach der Judikatur der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit ist davon auszugehen, dass eine Auslegung dieser Bestimmungen eher restriktiv erfolgt. Kettendienstverhältnisse bedürfen, so sie gesetzlich vorgesehen sind, meist auch einer sachlichen Rechtfertigung. Im Falle des § 4a Abs.2 VBG wäre dies die befristete Nachbesetzung zu Vertretungszwecken. Wird eine Ersatzkraft jedoch aus diesem Titel aufgenommen, aber für gänzlich unterschiedlichen Tätigkeiten herangezogen, so ist zu befürchten, dass bei mehrmaliger Verlängerung der Befristung im Streitfall seitens des Gerichtes zugunsten eines unbefristeten Dienstverhältnisses entschieden würde. Das Ersatzkraftregime im Stellenplan betrachtet diese Problematik aus rein kapazitiver Sicht: treten die angeführten Tatbestände ein, ist die Aufnahme einer Ersatzkraft zulässig. Wird die Arbeitsplatzwertigkeit des Ersatzfalles nicht überschritten, bleiben die tatsächlich verrichteten Tätigkeiten außer Acht.
In jenen Fällen, in denen eine befristete Aufnahme von Ersatzkräften dienstrechtlich nicht möglich ist (z.B. Richter, Staatsanwälte, Mitglieder des UBAS) bestehen Ausnahmeregelungen (siehe Punkt 5 Abs. 1 und 4 - 6 Allgemeiner Teil des Stellenplanes).
Für Vertragsbedienstete kann während des Beschäftigungsverbotes unter den sonstigen Voraussetzungen (Arbeitsplatzwertigkeit, Beschäftigungsausmaß, Befristung) eine Ersatzkraft aufgenommen werden, da der Aufwand während dieses Zeitraumes von der Sozialversicherung getragen wird (Wochengeld).
Für beamtete Lehrerinnen kann für die Dauer des Beschäftigungsverbots unter Bindung der Planstelle eine Ersatzkraft aufgenommen werden. Diese Ausnahmeregelung hat sich zur Beaufsichtigung der Schulklassen als notwendig erwiesen. --Andreas Buchta 17:28, 30. Aug 2006 (CEST)
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