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Timestamp: 2017-01-24 07:07:44
Document Index: 299274274

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 11', '§ 12']

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Öffentliche Bekanntmachungen NBSV
Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), der §§ 1, 2, 6, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes vom 13.11.1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 545 ff.) und des § 15 der Abwassersatzung vom 11.10.1993, alle Gesetze und Satzungen in der je-weils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 14.12.2011 folgende III. Nachtagssatzung erlassen:Artikel I
§ 11 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:(1) Die Grundgebühr wird für jede Entschlammung bzw. Entleerung der Grundstücksabwas-seranlage (Hauskläranlage, Sammelhauskläranlage oder abflusslose Grube) erhoben. Sie beträgta) innerhalb der Regelentsorgung 101,64 ¤b) außerhalb der Regelentsorgung 151,62 ¤(2) Die Reinigungsgebühr wird nach der aus der Grundstücksabwasseranlage abgefahrenen Schlamm- bzw. Abwassermenge erhoben. Sie beträgt 10,12 ¤ für jeden angefangenen Kubikmeter.Artikel III
§ 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:(4) Die jährliche Niederschlagswassergebühr beträgt bei Einleitung des Niederschlagswassers in das Kanalnetz der Stadt 0,15 ¤/m² bebauter und / oder befestigter Grundstücksfläche.Artikel IV
Die III. Nachtragssatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.Kappeln, den 15.12.2011Stadt KappelnDer Bürgermeistergez. TraulsenBürgermeister