Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ust/die-gemeinde-und-ihr-werbemobil-323120
Timestamp: 2020-02-26 01:05:07
Document Index: 187082981

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', 'Art. 17', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', 'Art. 4', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 4', 'EuG', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 2', '§ 2', 'Art. 4', '§ 19', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 19', '§ 19', 'Art. 4', 'EuG', '§ 1', 'EuG', '§ 2', 'EuG']

Die Gemein­de und ihr Wer­be­mo­bil | Rechtslupe
Die Gemein­de und ihr Wer­be­mo­bil
Eine Gemein­de, die sich als Gegen­leis­tung für die Über­eig­nung eines soge­nann­ten Wer­be­mo­bils, eines mit Wer­be­auf­schrif­ten ver­se­he­nen Fahr­zeugs, ver­pflich­tet, die­ses für die Dau­er von fünf Jah­ren in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen, ist umsat­steu­er­lich als Unter­neh­mer zu behan­deln. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genann­te Umsatz­gren­ze von 30.678 € nicht erreicht wird .
In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te sich die Klä­ge­rin ver­pflich­tet, einer Gemein­de ein mit Wer­be­auf­schrif­ten ver­se­he­nes Fahr­zeug zu über­eig­nen. Im Gegen­zug hat­te sich die Gemein­de ver­pflich­tet, die­ses über eine Ver­trags­lauf­zeit von fünf Jah­ren zur Errei­chung der Wer­be­wirk­sam­keit in der Öffent­lich­keit zu bewe­gen. Die Gemein­de erteil­te der Klä­ge­rin eine Rech­nung, in der die Mehr­wert­steu­er geson­dert aus­ge­wie­sen war. Das Finanz­amt ver­sag­te der Klä­ge­rin den Abzug der in der Rech­nung aus­ge­wie­se­nen Mehr­wert­steu­er als Vor­steu­er. Da das Fahr­zeug dem Hoheits­be­reich zuzu­ord­nen sei und die Gemein­de es nicht im Rah­men eines Betriebs gewerb­li­cher Art benutzt habe, sei sie inso­weit nicht Unter­neh­me­rin und somit nicht berech­tigt gewe­sen, eine Rech­nung mit Mehr­wert­steu­er­aus­weis zu ertei­len.
Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge hat­te wie bereits erst­in­stanz­lich vor dem Finanz­ge­richt nun auch vor dem Bun­des­fi­nanz­hof Erfolg, der Bun­des­fi­nanz­hof wies die Revi­si­on des Finanz­am­tes zurück. Mit der Ver­wen­dung des Wer­be­mo­bils habe die Gemein­de im Aus­tausch gegen die Über­eig­nung des Fahr­zeugs eine ent­gelt­li­che sons­ti­ge Leis­tung an die Klä­ge­rin erbracht. Dabei sei die Gemein­de inso­weit auch als Unter­neh­me­rin im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes tätig gewor­den. Denn sie habe die Wer­be­tä­tig­keit auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge unter den glei­chen recht­li­chen Bedin­gun­gen wie pri­va­te Wirt­schafts­teil­neh­mer aus­ge­übt und sei damit "wirt­schaft­lich" tätig gewor­den, und nicht im Rah­men der eigens für sie gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Rege­lun­gen. Dar­auf, ob das Fahr­zeug zur Ver­fol­gung mög­li­cher­wei­se hoheit­li­cher Zwe­cke ein­ge­setzt wor­den sei, kom­me es nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht an.
Bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung des UStG sei für die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft auch nicht erfor­der­lich, dass sich die wirt­schaft­li­che Tätig­keit der Gemein­de inner­halb ihrer Gesamt­tä­tig­keit her­aus­he­be und bestimm­te Umsatz­gren­zen über­schrei­te.
Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er­be­trä­ge abzie­hen. Die Aus­übung des Vor­steu­er­ab­zugs setzt vor­aus, dass der Unter­neh­mer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Soweit der geson­dert aus­ge­wie­se­ne Steu­er­be­trag auf eine Zah­lung vor Aus­füh­rung die­ser Umsät­ze ent­fällt, ist er bereits abzieh­bar, wenn die Rech­nung vor­liegt und die Zah­lung geleis­tet wor­den ist.
Dies steht im Ein­klang mit Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechs­ten Richt­li­nie 77/​388/​EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har­mo­ni­sie­rung der Rechts­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten über die Umsatz­steu­ern. Danach ist der Steu­er­pflich­ti­ge befugt, soweit er Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen für Zwe­cke sei­ner besteu­er­ten Umsät­ze ver­wen­det, von der von ihm geschul­de­ten Steu­er die im Inland geschul­de­te oder ent­rich­te­te Mehr­wert­steu­er für Gegen­stän­de und Dienst­leis­tun­gen, die ihm von einem ande­ren Steu­er­pflich­ti­gen gelie­fert wur­den oder gelie­fert wer­den bzw. erbracht wur­den oder erbracht wer­den, abzu­zie­hen.
Zutref­fend hat das Finanz­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG bejaht und ins­be­son­de­re mit Recht dar­ge­legt, die Gemein­de sei als Unter­neh­me­rin berech­tigt gewe­sen, für die von ihr noch zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen eine Rech­nung mit Mehr­wert­steu­er­aus­weis aus­zu­stel­len.
Mit der Ver­wen­dung des Wer­be­mo­bils im Stra­ßen­ver­kehr für die Dau­er von fünf Jah­ren erbringt die Gemein­de nach­hal­tig eine sons­ti­ge Leis­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG 1, näm­lich eine Wer­be­leis­tung (vgl. § 3a Abs. 4 Nr. 2 UStG).
Die­se Leis­tung erbringt die Gemein­de gegen Ent­gelt. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on und des Bun­des­fi­nanz­hofs wer­den Leis­tun­gen nach den über­ein­stim­men­den Rege­lun­gen in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG und in Art. 2 Nr. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gegen Ent­gelt erbracht, wenn zwi­schen dem Leis­ten­den und dem Leis­tungs­emp­fän­ger ein Rechts­ver­hält­nis besteht, das zwi­schen der Leis­tung und einem erhal­te­nen Gegen­wert einen unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang begrün­det und die Ver­gü­tung den Gegen­wert für die Leis­tung bil­det 2.
Eine ent­gelt­li­che Leis­tung stel­len auch der Tausch und der tau­sch­ähn­li­che Umsatz dar. Ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz liegt vor, wenn das Ent­gelt für eine sons­ti­ge Leis­tung in einer Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung besteht (§ 3 Abs. 12 Satz 2 UStG). Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass sich zwei ent­gelt­li­che Leis­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG gegen­über­ste­hen, die ledig­lich durch die Moda­li­tät der Ent­gelt­ver­ein­ba­rung (Tausch) mit­ein­an­der ver­knüpft sind 3. Nicht maß­geb­lich ist, ob die Ver­trags­par­tei­en die ein­an­der erbrach­ten Leis­tun­gen als ent­gelt­lich oder unent­gelt­lich bezeich­nen 4. Der Gegen­wert wird bei Tausch und tau­sch­ähn­li­chen Umsät­zen im Sin­ne von § 3 Abs. 12 UStG durch eine tat­säch­lich erhal­te­ne Gegen­leis­tung erbracht, die nicht in Geld besteht, aber in Geld aus­drück­bar sein muss 5.
Als Gegen­wert und damit als Ent­gelt für die von ihr in dem fünf­jäh­ri­gen Ver­wen­dungs­zeit­raum noch zu erbrin­gen­den Wer­be­leis­tun­gen hat die Gemein­de nach den unstrei­ti­gen Fest­stel­lun­gen des FG das Fahr­zeug über­eig­net erhal­ten, für das sie selbst kei­ne Anschaf­fungs­kos­ten tra­gen muss­te. Auch die Finanz­ver­wal­tung geht in einem sol­chen Fall von einem tau­sch­ähn­li­chen Umsatz aus, des­sen Bemes­sungs­grund­la­ge aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den mit dem Wert des Ein­kaufs­prei­ses des Fahr­zeugs ange­setzt wer­den kön­ne 6. Soweit die Wer­be­leis­tun­gen zum Zeit­punkt der Über­eig­nung des Pkw noch nicht erbracht waren, stellt sich die­ser Gegen­wert –das Fahr­zeug– als Vor­aus­zah­lung dar.
Mit dem Ein­satz des Wer­be­mo­bils ist die Gemein­de inso­weit auch als Unter­neh­me­rin im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG bzw. Steu­er­pflich­ti­ge im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG tätig gewor­den.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes steht dem Vor­steu­er­ab­zug nicht ent­ge­gen, dass es sich bei ihr um eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts han­delt und die­se nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rah­men ihrer Betrie­be gewerb­li­cher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- oder forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­be gewerb­lich oder beruf­lich tätig sind, soweit kei­ner der in § 2 Abs. 3 Satz 2 UStG gere­gel­ten Son­der­fäl­le vor­liegt.
§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unter Berück­sich­ti­gung von Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 7. Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestimmt:
(5) Staa­ten, Län­der, Gemein­den und sons­ti­ge Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts gel­ten nicht als Steu­er­pflich­ti­ge, soweit sie die Tätig­kei­ten aus­üben oder Leis­tun­gen erbrin­gen, die ihnen im Rah­men der öffent­li­chen Gewalt oblie­gen, auch wenn sie im Zusam­men­hang mit die­sen Tätig­kei­ten oder Leis­tun­gen Zöl­le, Gebüh­ren, Bei­trä­ge oder sons­ti­ge Abga­ben erhe­ben.
Falls sie jedoch sol­che Tätig­kei­ten aus­üben oder Leis­tun­gen erbrin­gen, gel­ten sie für die­se Tätig­kei­ten oder Leis­tun­gen als Steu­er­pflich­ti­ge, sofern eine Behand­lung als Nicht-Steu­er­pflich­ti­ge zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen füh­ren wür­de.
Die vor­ste­hend genann­ten Ein­rich­tun­gen gel­ten in jedem Fall als Steu­er­pflich­ti­ge in Bezug auf die in Anhang D auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten, sofern der Umfang die­ser Tätig­kei­ten nicht unbe­deu­tend ist.
Danach sind juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts Unter­neh­mer im Sin­ne von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG in Ver­bin­dung mit § 4 KStG, wenn sie Leis­tun­gen gegen Ent­gelt auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge unter den glei­chen recht­li­chen Bedin­gun­gen wie ein pri­va­ter Wirt­schafts­teil­neh­mer erbrin­gen 8.
Dies ist hier der Fall. Die Gemein­de erbringt die –ent­gelt­li­chen– Wer­be­leis­tun­gen auf der Grund­la­ge des mit der Klä­ge­rin abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­tra­ges und nicht im Rah­men der eigens für sie gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Rege­lun­gen.
Zwar ste­hen die Fahr­ten im Zusam­men­hang mit dem Ein­satz des Fahr­zeugs für gemeind­li­che –mög­li­cher­wei­se hoheit­li­che– Zwe­cke. Hier­auf kommt es aber nach der Recht­spre­chung des EuGH nicht an 9. Außer­dem haben die ent­gelt­li­chen Wer­be­leis­tun­gen auch nichts mit der öffent­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung der Gemein­de bzw. des Bau­hofs zu tun. Es ist auch uner­heb­lich, ob die Gemein­de mit dem Wer­be­mo­bil zusätz­li­che, nicht durch den Gemein­de­be­trieb ver­an­lass­te Fahr­ten unter­nom­men hat oder das Fahr­zeug ander­wei­tig beson­ders wer­be­wirk­sam ein­ge­setzt hat.
Im Übri­gen hat die Gemein­de mit ihrem Anschrei­ben an poten­ti­el­le Wer­be­kun­den, die sie auf die Mög­lich­keit des Wer­be­mo­bils hin­ge­wie­sen hat, und mit ihrer Teil­nah­me an der wer­be­wirk­sam ange­kün­dig­ten Fahr­zeug­über­ga­be wei­te­re Wer­be­leis­tun­gen zuguns­ten der Klä­ge­rin –auf pri­vat­recht­li­cher Grund­la­ge– erbracht.
Nach Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG kommt es für die Fra­ge, ob die Gemein­de in Bezug auf ihre Wer­be­leis­tun­gen als Steu­er­pflich­ti­ge (bzw. Unter­neh­me­rin im Sin­ne des UStG) tätig gewor­den ist, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes und im Gegen­satz zu § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG 10 nicht dar­auf an, ob die aus­ge­üb­te Tätig­keit oder erbrach­te Leis­tung von einer eigen­stän­di­gen Ein­rich­tung aus­ge­führt wird. Die Richt­li­nie stellt in Art. 4 Abs. 5 viel­mehr aus­schließ­lich auf die jeweils aus­ge­üb­te Tätig­keit oder erbrach­te Leis­tung als sol­che ab.
Auch kann der Gemein­de die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, die von ihr erziel­ten Wer­be­um­sät­ze sei­en zu gering.
Die im Rah­men der pri­vat­wirt­schaft­li­chen Erwerbs­tä­tig­keit erziel­ten Ein­nah­men der Gemein­de unter­lie­gen bei der gebo­te­nen richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung den glei­chen umsatz­steu­er­recht­li­chen Bestim­mun­gen wie die Umsät­ze ande­rer Unter­neh­men auch. Danach kommt es für die Unter­neh­mer­ei­gen­schaft –auch einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts– nicht dar­auf an, ob sich ihre wirt­schaft­li­che Tätig­keit inner­halb ihrer Gesamt­be­tä­ti­gung "wirt­schaft­lich" her­aus­hebt und bestimm­te Umsatz­gren­zen über­schrei­tet. Der Wort­laut des Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG gibt kei­nen Hin­weis auf der­ar­ti­ge Gren­zen. Bereits mit sei­nem Urteil vom 25. Okto­ber 1989 11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof –unter Ver­weis auf sein Urteil vom 11. Janu­ar 1979 12– fest­ge­stellt, dass Gewinn- oder Umsatz­gren­zen kei­ne geeig­ne­ten, allein maß­geb­li­chen Kri­te­ri­en zur Bestim­mung der Steu­er­pflicht einer Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach § 2 Abs. 3 UStG 1967 sind 13. Der Klä­ge­rin –und der Gemein­de– kann somit nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, die von der Gemein­de erziel­ten Umsät­ze erreich­ten nicht die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR auf­ge­führ­ten und aus den Kör­per­schaft­steu­er-Richt­li­ni­en 2004 über­nom­me­nen Umsatz­gren­zen.
Soweit das Finanz­amt die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR i.V.m. R 6 Abs. 5 KStR genann­te Umsatz­gren­ze von 30.678 € mit der Begrün­dung ver­tei­digt, § 2 Abs. 3 UStG und Art. 4 Abs. 5 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sei­en Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten von pri­va­ten Unter­neh­mern und bei einer bloß unbe­deu­ten­den wirt­schaft­li­chen Tätig­keit einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts sei ein der­ar­ti­ger Schutz nicht erfor­der­lich, da pri­va­te Unter­neh­mer dann durch die Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung in § 19 Abs. 1 UStG aus­rei­chend geschützt sei­en, ver­mag der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht zu fol­gen.
Zum einen trifft der Aus­gangs­punkt die­ser Über­le­gung (Schutz­vor­schrif­ten zuguns­ten pri­va­ter Unter­neh­mer) jeden­falls nicht unein­ge­schränkt zu. Denn der EuGH hat ent­schie­den, Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 2 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG sei dahin aus­zu­le­gen, dass die Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Rechts, soweit sie Tätig­kei­ten aus­üben oder Leis­tun­gen erbrin­gen, die ihnen im Rah­men der öffent­li­chen Gewalt oblie­gen, nicht nur dann als Steu­er­pflich­ti­ge gel­ten, wenn ihre Behand­lung als Nicht­steu­er­pflich­ti­ge auf­grund des Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 1 oder 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG zu grö­ße­ren Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zulas­ten ihrer pri­va­ten Wett­be­wer­ber füh­ren wür­de, son­dern auch dann, wenn sie der­ar­ti­ge Ver­zer­run­gen zu ihren eige­nen Las­ten zur Fol­ge hät­te 14.
Zum ande­ren hat eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts, die einen oder meh­re­re Betrie­be gewerb­li­cher Art unter­hält, nur ein ein­heit­li­ches Unter­neh­men im umsatz­steu­er­recht­li­chen Sin­ne, das ihre sämt­li­chen Betrie­be gewerb­li­cher Art sowie ihre land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­be umfasst 15.
Im Streit­fall unter­hielt die Gemein­de bereits vor Auf­nah­me der Wer­be­fahr­ten den steu­er­pflich­ti­gen Betrieb gewerb­li­cher Art "Was­ser­ver­sor­gung", des­sen Umsät­ze unstrei­tig die in § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG genann­ten Gren­zen über­stie­gen. Da die Wer­be­leis­tun­gen im umsatz­steu­er­li­chen Sin­ne zu dem ein­heit­li­chen Unter­neh­men der Gemein­de gehö­ren, kommt eine iso­lier­te Anwen­dung der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung gemäß § 19 UStG auf die Umsät­ze aus den Wer­be­leis­tun­gen nicht in Betracht.
Zu einem ande­ren Ergeb­nis führt auch nicht die Auf­fas­sung des Finanz­am­tes, die Gemein­de habe mit der Kon­zep­ti­on, Pla­nung und Durch­füh­rung von Wer­be­maß­nah­men sowie der Akqui­si­ti­on von Wer­be­kun­den Tätig­kei­ten eines gewerb­li­chen Wer­be­bü­ros im Sin­ne der Nr. 10 des Anhangs D der Richt­li­nie 77/​388/​EWG ent­fal­tet und wäre des­halb nur dann Unter­neh­me­rin, wenn der Umfang die­ser Tätig­keit –anders als im Streit­fall– nicht unbe­deu­tend wäre.
Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG bestimmt in Ver­bin­dung mit Nr. 10 des Anhangs D, dass eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts in jedem Fall als Steu­er­pflich­ti­ge (Unter­neh­me­rin) gilt, wenn sie die Tätig­keit eines gewerb­li­chen Wer­be­bü­ros in nicht unbe­deu­ten­dem Umfang aus­übt. Die For­mu­lie­rung "in jedem Fall" schließt nicht aus, dass eine sol­che Tätig­keit, selbst wenn sie einen unbe­deu­ten­den Umfang haben soll­te, gleich­wohl aus ande­ren Grün­den unter­neh­me­risch aus­ge­übt wer­den kann. Ein sol­cher Grund liegt im Streit­fall schon des­halb vor, weil die Gemein­de bereits wegen einer ande­ren Tätig­keit Unter­neh­me­rin ist.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. März 2010 – XI R 17/​08
vgl. BFH, Urteil vom 16.04.2008 – XI R 56/​06, BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909[↩]
vgl. BFH, Urtei­le vom 05.12.2007 – V R 60/​05, BFHE 219, 455, BSt­Bl II 2009, 486, m.w.N. zur Recht­spre­chung von EuGH und BFH; und in BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909[↩]
BFH, Urteil vom 06.12.2007 – V R 42/​06, BFHE 221, 74, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 10.07.1997 – V R 95/​96, BFHE 183, 296, BSt­Bl II 1997, 668[↩]
BFH, Urteil in BFHE 221, 475, BSt­Bl II 2008, 909[↩]
OFD Karls­ru­he, Schrei­ben vom 29.02.2008 ‑S 7100, Rz 1.1.2 und 1.2, USt-Kar­tei BW § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG S 7100 Kar­te 16[↩]
vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 27.02.2003 – V R 78/​01, BFHE 201, 554, BSt­Bl II 2004, 431; und vom 05.02.2004 – V R 90/​01, BFHE 205, 323, BSt­Bl II 2004, 795; vgl. auch Kraeu­sel, UR 2010, 480, 486 ff.[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 205, 323, BSt­Bl II 2004, 795; vom 22.09.2005 – V R 28/​03, BFHE 211, 566, BSt­Bl II 2006, 280; vom 12.10.2004 – V R 15/​02, BFH/​NV 2005, 388; vom 03.07.2008 – V R 51/​06, BFHE 222, 128, BSt­Bl II 2009, 213; und vom 20.08.2009 – V R 30/​06, BFHE 226, 465[↩]
EuGH, Urtei­le vom 17.10.1989 – C-231/​87 und C-129/​88 [Comu­ne di Car­pa­ne­to Pia­cen­ti­no u.a.], Slg. 1989, 3233, UR 1991, 77; und vom 12.09.2000 – C‑276/​97 [Kommission/​Frankreich], Slg. 2000, I‑6251, IStR 2000, 620, Rdnr. 33[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 13.03.1974 – I R 7/​71, BFHE 112, 61, BSt­Bl II 1974, 391[↩]
BFH, Urteil vom 25.10.1989 – V R 111/​85, BSt­Bl II 1990, 868[↩]
BFH, Urteil vom 11.01.1979 – V R 26/​74, BFHE 127, 83, BSt­Bl II 1979, 746[↩]
vgl. auch Klenk in Sölch/​Ringleb, Umsatz­steu­er, Sep­tem­ber 2007, § 2 Rz 232; Kraeu­sel, UR 2010, 480, 488[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 04.06.2009 – C‑102/​08 [Salix], BFH/​NV 2009, 1222, UR 2009, 484[↩]
BFH, Urteil vom 18.08.1988 – V R 194/​83, BFHE 154, 274, BSt­Bl II 1988, 932[↩]
GemeindebetriebÖffentliche Unternehmen