Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/2474.3
Timestamp: 2019-05-23 21:56:35
Document Index: 7029259

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 16']

Diese Verordnung gilt für Beamte unter 18 Jahren (jugendliche Beamte) des Freistaates Sachsen, der kommunalen Träger der Selbstverwaltung und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
(1) Tägliche Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Beschäftigung ohne die Ruhepausen. Für die Berechnung der Wochenarbeitszeit ist als Woche die Zeit von Montag bis einschließlich Sonntag zugrunde zu legen.
(2) Die tägliche Arbeitszeit der jugendlichen Beamten darf acht Stunden nicht überschreiten, soweit in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist. Die Wochenarbeitszeit darf die Dauer der jeweiligen regelmäßigen Arbeitszeit der Beamten nach § 1 Abs. 1 der Sächsischen Arbeitszeitverordnung (SächsAZVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 198), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 402, 408), in der jeweils geltenden Fassung, nicht überschreiten. An Tagen oder Teilen von Tagen, an denen die erwachsenen Beamten nicht beschäftigt werden, dürfen auch jugendliche Beamte nicht beschäftigt werden.
(4) Die tägliche Arbeitszeit unter Hinzurechnung der Ruhepausen (Schichtzeit) darf zehn Stunden nicht überschreiten. 1
(1) Jugendliche Beamte, die im Rahmen ihrer theoretischen Ausbildung an einem vor neun Uhr beginnenden Unterricht teilnehmen, dürfen vor Unterrichtsbeginn nicht zum Dienst herangezogen werden. Sie sind einmal in der Woche an einem Tag, an dem die Unterrichtszeit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten beträgt, vom Dienst freizustellen. In Schulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen sind sie ganz vom Dienst freizustellen; zusätzliche Ausbildungsveranstaltungen der ausbildenden Stelle bis zu zwei Stunden wöchentlich sind zulässig.
(2) Die Unterrichtszeit einschließlich der Pausen wird auf die Arbeitszeit angerechnet. Bei einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 sind für den Schultag acht Stunden, für die Schulwoche 40 Stunden anzurechnen.
(1) Jugendliche Beamte dürfen nicht länger als viereinhalb Stunden hintereinander ohne Ruhepause beschäftigt werden. Als Ruhepausen gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens 15 Minuten. Die Ruhepausen betragen bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis zu sechs Stunden insgesamt mindestens 30 Minuten, bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden insgesamt mindestens 60 Minuten.
(2) Die Ruhepausen müssen in angemessener zeitlicher Lage gewährt werden, frühestens eine Stunde nach Beginn und spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit. Der Aufenthalt während der Pausen in Arbeitsräumen darf nur gestattet werden, wenn die Arbeit in diesen Räumen während dieser Zeit eingestellt ist und auch sonst die notwendige Erholung nicht beeinträchtigt wird.
(3) Am 24. und 31. Dezember nach 14.00 Uhr und an gesetzlichen Feiertagen dürfen jugendliche Beamte nicht beschäftigt werden. 2
(2) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte unmittelbar nachgeordnete Behörde kann Ausnahmen von § 2 Abs. 2 und 4, §§ 3 und 4, § 5 Abs. 1 sowie § 6 zulassen, wenn dringende dienstliche Gründe es erfordern und eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung der jugendlichen Beamten nicht zu befürchten ist. Die Ausnahmen sind zu befristen.
(1) Für den Erholungsurlaub der jugendlichen Beamten gelten die Vorschriften der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Urlaub, den Mutterschutz und die Elternzeit der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Urlaubs-, Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – SächsUrlMuEltVO) vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 901), die durch Artikel 9 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 561) geändert worden ist, mit der Maßgabe, dass die Wartezeit abweichend von § 2 Abs. 3 SächsUrlMuEltVO drei Monate beträgt. Der Anspruch nach Satz 1 ist ausgeschlossen, soweit den jugendlichen Beamten nach anderen Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Erholungsurlaub von längerer Dauer zusteht.
(2) Der Erholungsurlaub jugendlicher Beamter soll zusammenhängend genommen werden. 3
(1) Jugendliche Beamte dürfen nicht mit Dienstgeschäften beauftragt werden, bei denen Leben, Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung gefährdet werden. Unzulässig ist insbesondere die Beauftragung mit Dienstgeschäften,
(3) Die zuständigen Dienstbehörden haben bei der Einrichtung und Unterhaltung der Dienststellen und Betriebe einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderlichen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der jugendlichen Beamten gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperlichen oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. Hierbei sind das mangelnde Sicherheitsbewusstsein, mangelnde Erfahrung und der Entwicklungsstand der jugendlichen Beamten zu berücksichtigen und die allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln sowie die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten.
(3) Nach Ablauf jedes weiteren Jahres nach der ersten Nachuntersuchung kann sich der jugendliche Beamte erneut untersuchen lassen (weitere Nachuntersuchung). Auf diese Möglichkeit ist der jugendliche Beamte hinzuweisen.
(4) Der untersuchende Arzt soll eine außerordentliche Nachuntersuchung anordnen, wenn eine Untersuchung ergibt, dass
Die Fristen nach den Absätzen 2 bis 3 werden durch die Anordnung einer außerordentlichen Nachuntersuchung nicht berührt.
Das Gesundheitsamt hat der Ernennungsbehörde, dem jugendlichen Beamten und dem Personensorgeberechtigten schriftlich mitzuteilen:
Dem jugendlichen Beamten sowie dem Personensorgeberechtigten sind außerdem die besonderen der Gesundheit dienenden Maßnahmen mitzuteilen.
die Voraussetzungen für die Ausübung der Dienstgeschäfte gegeben sind,
und inwieweit es möglich ist, die Vorschläge des Gesundheitsamtes (§ 14 Satz 1) zu berücksichtigen. Den Vorschlägen darf nur dann nicht entsprochen werden, wenn zwingende Gründe entgegenstehen, insbesondere wenn die Vorschläge den Zielen der Ausbildung widersprechen würden.
Von den §§ 2, 4 Abs. 2 Satz 2 sowie den §§ 5 und 6 kann für jugendliche Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei wie folgt abgewichen werden, soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren Sicherheit dies erfordern:
(4) Die §§ 11 bis 15 dieser Verordnung finden Anwendung mit der Maßgabe, dass die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen bei den jugendlichen Polizeibeamten unter Beachtung der für die ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Dienstfähigkeit der Polizeibeamten geltenden besonderen Vorschriften durch die Polizeiärzte durchzuführen sind. 4
§ 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (SächsGVBl S. 578, 580) und durch Artikel 16 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 563)
§ 6 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (SächsGVBl S. 578, 580)
§ 9 geändert durch Artikel 16 der Verordnung vom 16. September 2014 (SächsGVBl. S. 530, 563)
§ 16 neu gefasst durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Dezember 2007 (SächsGVBl S. 578, 580)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2474.3 Stand vom 23.05.2019