Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=41989
Timestamp: 2019-10-17 13:40:15
Document Index: 79011301

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 304', '§ 303', '§ 188', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 304']

RV/3446-W/08-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Scholler & Partner Steuerberatungsges. mbH., 3100 St. Pölten, Maximilianstraße 52, vom 26. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 19. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1995 entschieden:
A) Mit Schreiben vom 8. August 2008 wurde seitens des Berufungswerbers (= Bw.) ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO gestellt. Die beantragte Wiederaufnahme betreffe nachfolgenden Bescheid: "gem. "295 BAO abgeänderte Einkommensteuerbescheid 1995 ausgestellt am 27.07.2000".
Aufgrund des vorhin erwähnten Nichtbescheides - erlassen durch das Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg - sei der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid 1995 des Bw. gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1995 vom 27. Juli 2000 ersetzt worden. Daraus habe eine Einkommensteuernachzahlung resultiert.
Die Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO sei nur dann zulässig, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der von der Abgabenbehörde ausgefertigte Bescheid ein Nichtbescheid sei. Damit habe jedoch der Abänderung ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 27. Juli 2000 rechtswidrig erlassen worden sei, und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heile (siehe VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, sei der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 16. April 1997 zu erlassen.
B) Mit Bescheid vom 19. August 2008 hat das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 zurückgewiesen. Begründend wird ausgeführt, dass die Zurückweisung deswegen erfolgt sei, weil die Eingabe nicht fristgerecht eingebracht worden sei. Gemäß § 304 lit. b BAO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs. 1 BAO zugrunde liegt. Da die Einkommensteuer für 1995 letztmalig mit Bescheid vom 27. Juli 2000 festgesetzt worden sei, daher die Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides im Jahr 2000 eingetreten sei, könne der am 11. August 2008 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für 1995 nur als verspätet beurteilt werden.
C) Mit Telefax vom 26. September 2008 wurde seitens des Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19. August 2008 Berufung erhoben. Zur Begründung wird darin auf die auf den gegenständlichen Fall erfolgte Einzelerledigung des BMF vom 28. Oktober 2005; GZ: 0101103/0042-VI/2005, verwiesen. Dort werde u.a. ausgeführt: "Die Wiederaufnahme sei übrigens auch dann zu bewilligen, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht".
Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7, welcher der im Wiederaufnahmeantrag angeführte Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 25. März 2008 - gerichtet an die H. Ges. mbH. als Rechtsnachfolgerin der MDS Ges. mbH. und ehemals stille Mitgesellschafter - zugestellt wurde, für den Berufungswerber zumindest in den Angelegenheiten des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO betreffend das Jahr 1995 vertretungsbefugt war.
Demnach ist die Frist des § 303 Abs. 2 BAO nicht erst ab Kenntnisnahme des Wiederaufnahmsgrundes durch die Berufungswerberin, sondern bereits ab Kenntnisnahme durch die Steuer- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH., 1090 Wien, Ferstelgasse 6/7, zu berechnen. Da mit Zustellung des Bescheides des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, Senat 15, vom 25. März 2008, GZ. RV/0732-W/08 am 28. März 2008 der von dem Berufungswerber behauptete Wiederaufnahmsgrund erstmals dem im Feststellungsverfahren befugten Vertreter des Berufungswerbers nachweislich zur Kenntnis gebracht wurde, ist dieser Tag als Beginn der Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO anzusetzen. Die Antragsfrist nach § 303 Abs. 2 BAO ist somit am 28. Juni 2008 abgelaufen. Der gegenständliche Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1995 vom 8. August 2008 war somit verspätet.
Im Übrigen trägt auch die Begründung des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid (Verspätung im Sinne des § 304 BAO) die Zurückweisung des gegenständlichen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens. Die schriftliche, unter Abschnitt A) ausgeführte Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen an die TPA ist für den Unabhängigen Finanzsenat weder bindend noch bezieht sie sich auf die hier relevante Verspätung.