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Timestamp: 2018-01-18 16:58:45
Document Index: 272459465

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 2', '§ 65', '§ 60', '§ 9']

Einkommensverteilung - wie wirds gerechnet ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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01.08.2007, 11:32 #1
ich habe eine Frage zu der Einkommensverteilung im ALG II Bescheid.
Das gesamt zu berücksichtigende Einkommen liegt bei 733,56 € (incl. Kindergeld)
Diese Summe wird durch 3 Personen geteilt.
Nun, die Frage ist, wie teilen die das ?
1. Teil: 245,14 €
2. Teil: 232,25 €
3. Teil: 256,147 €
Der grösste Anteil geht an meinen Sohn, der wenigste an meinen Partner (er erzielt auch das Einkommen.
Wie kommen die unterschiedlichen Summen zusammen ?
Gibt es einen Prozentsatz ?
Wir blicken da wirklich nicht durch und hoffen, dass uns jemand die Art und Weise der Verteilung erklären kann.
01.08.2007, 17:01 #2
1-3 ergibt auf jeden Fall Euer anzurechnendes Einkommen :-) Bei Nr. 3 hast aber bestimmt eine Zahl (4) soviel hintern komma.
Nach welchen Prozentsatz dieses aber gerechnet wurde ist mir leider schleierhaft. Oder mein Taschenrechner will nichts mit ARGE und Hartz IV zu tun haben.
Sieht mir mehr nach Zufallsgenerator aus .....! ???
Sorry komme nicht damit zurecht.
Es werden Dir aber bestimmt noch die Profis antworten!
01.08.2007, 18:36 #3
Zufallsgenerator....das ist nett gesagt und vielleicht gar nicht so abwegig.
Die Einkommensverteilung erscheint bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern tatsächlich willkürlich, weil in den Bescheiden Zwischenschritte der Berechnung fehlen.
Allerdings wäre auch mit vollständigen Angaben die Verteilung nicht ganz einfach nachvollziehbar.
Das Verfahren nennt sich Bedarfsanteilsmethode und ist hier unter Randziffer 9.48 beschreiben:
Wers nachrechnen mag......
06.02.2009, 12:42 #4
mirrored seven->Emailproblem
AW: Einkommensverteilung - wie wirds gerechnet ?
Hallo alle zusammen, bin neu hier und habe mit Foren bisher noch nichts zu tun gebabt.
Wir sind ebenfald eine BG im Sinne des ALGII (2 Erwachsene (beide Schwerbeh.) 1 Kind ü. 18 und 2 Kinder u. 18). Habe im Netz schon recherchiert, aber zu Einkommensnerteilung noch nichts richtiges gefunden.
Unser minderjähriger Sohn hat ein Ausbildung zum Bäcker begonnen, sein Nettolohn € 305,40. Dies wird uns jetzt mit angrechnet. Kurioser Weise darf aber jeder der BG € 100,- verrechnungsfrei hizuverdienen! Dies würde in unserem Fall € 500,- (5x 100,-) betragen.
Nun sieht es aber so aus, dass von dem Nettolohn € 100,- abgezogen werden, der Rest irgendwie dubios anteilig uns angerechnet wird.
So nun meine Frage: warum wird der Nettolohn unseres Sohnes nicht auf die BG Einkommensverteilt? (5x100,-). Oder soll hier die Einkommensverteilung nicht gelten, da es den Staat ja Geld kosten könnte?
Ich denke, dass ich nicht der Einzige bin. Wäre schön, wenn sich hierzu jemand melden würde.
mirrored seven
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06.02.2009, 12:48 #5
Die Freigrenze von 100,- € bezieht sich lt. Gesetz auf die Einnahmen pro Person und nicht auf die BG.
06.02.2009, 13:12 #6
Lohn des Kindes darf doch nicht aufgeteilt werden. Wenn das Kind mehr Einkommen hat wie der Bedarf , dann darf nur das Kindergeld anteilig an die Eltern übertragen werden
06.02.2009, 13:30 #7
Ich komme da immer nur auf die Startseite der BA, kann aber die Pdf nicht finden. Wer hat einen Link, die direkt auf die Pdf führt? So hilft mir das leider gar nichts.
Ich hatte nämlich mal gelesen, dass man, wenn man ausreichend verdient, und durch die Bedarfsanteilsmethode wieder bedürftig wird, man trotzdem keine Maßnahmen mitmachen muss, bzw. EGVs unterschreiben braucht, da man ja dem Grunde nach nicht bedürftig ist.
06.02.2009, 13:42 #8
06.02.2009, 14:22 #9
Bin wohl zu dumm für dieses Leben - aber genau diese Seite hatte ja auch der Link, und mehr gab es da auch nicht zu sehen, Pdf-Dateilen ließen sich nicht öffnen und ich habe auch keinen Pfad gefunden, wo und wie man es machen kann.
06.02.2009, 14:26 #10
Im Zusammenhang mit der Bedarfsanteilsmethode gibt es noch dieses hier.
Das ist vorallem für die interessant, die eigentlich genug Einkommen haben, um sich selbst zu unterhalten, doch durch die Bedarfsanteilsmethode wieder zu Hilfebedürftigen gemacht werden.
Die Quelle kann ich nicht mehr mit Sicherheit angeben, doch ich vermute es war Gegen Hartz (unter Vorbehalt!)
Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a.
BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen. Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält. Auch eine Eingliederungsvereinbarung
darf und muss diese Person nicht mehr abschließen, da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen. Da diese Person auch nicht mehr Arbeitslos ist, unterliegt sie ohnehin auch nicht mehr der Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit (diese hat sie dann gegenüber dem Arbeitgeber, der auch den Nachweis erhält; hier greift gegenüber dem Amt die Unmöglichkeit der Mitwirkung nach § 65 SGB I). Auch den Pflichten der Erreichbarkeitsanordnung unterliegt sie nicht mehr, da diese nur für Arbeitslose gilt, d.h. sie muss z.B.
weder eine Ortsabwesenheit ]genehmigen lassen, noch diese dem Amt mitteilen. Zwar gelten noch die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 (Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen) und 61 SGB I (allgemeine Meldepflicht), hierbei gehen jedoch die beruflichen Verpflichtungen vor, d.h. der zuständige Sachbearbeiter muss bei einer Einladung eine Zeit außerhalb der Arbeitszeiten des Eingeladenen wählen, ansonsten kann und muss der Eingeladene "aus wichtigem Grund" dieser Einladung nicht Folge leisten. Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen sind den meisten Sachbearbeitern leider nicht klar oder bekannt, weshalb diese bei individuell nicht mehr bedürftigen Personen weiterhin auf Pflichten bestehen, welche diese gar nicht mehr haben. Dagegen sollte man sich energisch wehren. So lange man seinen eigenen Bedarf jedoch nicht decken kann, unterliegt man weiterhin allen Pflichten des SGB II. (15.09.2008 )
06.02.2009, 17:48 #11
Chas Beitrag war von 2007, hier der aktuelle Link zu den Weisungen der BA zum SGB II:
Chas Link: http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erftigkeit.pdf
(§ 9 - Kapitel 3.1 - Berechnung der Leistung - Bedarfsanteilsmethode)
doch ich vermute es war Gegen Hartz (unter Vorbehalt!)
Ist korrekt und danke, ich brauch' das auch! Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4
06.02.2009, 18:01 #12
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Sorry, ich hab´ gar nicht aufs Datum geguckt.
Aber wenn´s dir genützt hat, dann war´s wenigstens nicht umsonst.
Und danke für den Link, jetzt kann ich endlich auf die Seite.
06.02.2009, 18:09 #13
ich hab´ gar nicht aufs Datum geguckt.
Ich wühl' jetzt nicht in meinen alten Beiträgen herum, aber ...
... ist mir natürlich auch schon passiert, ich glaube, auch nicht nur einmal!
... und vielen anderen auch!
Ich verzeihe Dir, großzügig wie ich bin! *lach*
einkommensverteilung, wirds, gerechnet
Haus verkauft und Schulden bezahlt..wirds angerechnet ? Werniman Schulden 10 02.06.2008 21:43