Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/archives/2012/04
Timestamp: 2018-02-24 06:58:20
Document Index: 172465076

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 50', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', '§ 134', '§ 123', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 21', '§ 7', '§ 35', 'BGH']

beck-blog - Archiv - JuraBlogs (April 2012)
beck-blog - Artikel vom April 2012
Nachdem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am heutigen Tage bei einer Zwischenlandung auf dem Zürcher Flughafen überraschend von der Schweizer Grenzpolizei festgenommen wurde, klärt sich nun langsam der Nebel: Kraft wird von der Züricher Staatsanwaltschaft offenbar vorgeworfen, Straftaten gefördert zu haben, als sie sich in einer Stellungnahme vor zwei Tagen schützend vor nordrheinwestfä.
beck-blogin Strafrecht- 625 Leser - April 1, 2012 5:44pm
7 Jahre und 7 Monate? Tja, hat länger gedauert als normal - is`aber nicht so schlimm!
7 Jahre und 7 Monate hat ein Steuerstrafverfahren gedauert - von der Einleitung des E-Verfahrens bis zum Urteilsspruch. Der BGH stellt dies nur deklaratorisch fest (habe sowas noch nie gelesen bislang): Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 4. Mai 2011 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass festgestellt wird, dass das Ve ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 130 Leser - April 1, 2012 6:00pm
Pressemitteilung: Durch neues Sorgerecht unverheirateter Eltern einfache und unbürokratische Verfahren fördern Zur heutigen Versendung des Referentenentwurfs zur Neuregelung des Sorgerechts von nicht miteinander verheirateten Eltern an die Länder und Verbände erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Neuregelung ermöglicht das gemeinsame Sorgerecht für Unverheiratete.
beck-blog- 52 Leser - April 2, 2012 11:23am
SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?
Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Peter Schaar, die EU-Polizeibehörde Europol für ihren Umgang mit dem transatlantischen Swift-Abkommen heftig kritisiert. "Die politische Kontrolle dieses insgesamt fragwürdigen Abkommens ist völlig unzureichend“, sagte Schaar der FTD.
beck-blogin Strafrecht- 15 Leser - April 2, 2012 12:49pm
EU/US SWIFT-Abkommen: Kommen US-Behörden zu leicht an europäische Bankdaten?
beck-blogin Strafrecht- 9 Leser - April 2, 2012 12:49pm
Amtlich: Beatles-Fans gehören in den Rollstuhl!
Markenrechtlich habe ich natürlich keine Ahnung - über diese Meldung über Rollstühle der Marke "Beatle" hier habe ich aber schon etwas geschmunzelt. Insbesondere darüber: Das mit den älteren Marken verbundene Ansehen stehe noch immer für Jugend und eine gewisse Gegenkultur der 1960er Jahre und sei nach wie vor positiv. Dieses positive Image könn ...
beck-blogin Verkehrsrecht Markenrecht- 16 Leser - April 2, 2012 2:26pm
Als Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission zu EU-weit geltenden einheitlichen Datenschutzstandards bei der Strafverfolgung hat der Bundesrat am vergangenen Freitag die geplante Datenschutz-Grundverordnung als zu weitgehend. Die im Januar aus Ersatz für die EU-RiLi zum Datenschutz von 1995 vorgeschlagene neue Grundverordnung der EU-Kommission hat unter anderem zum Ziel, di ...
beck-blog- 23 Leser - April 2, 2012 9:18pm
Ausgangspunkt: Das Urteil des BAG vom 20.03.2012 So schnell haben die Tarifpartner wohl selten auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts reagiert: Am 20.03.2012 hatte der Neunte Senat entschieden, dass die Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter im TVöD gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt (9 AZR 529/10, hier im beck-blog).
beck-blogin Arbeitsrecht- 170 Leser - April 2, 2012 6:36am
LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen privater Nutzung des Diensthandys
Der Kläger ist seit 1985 bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt, zuletzt als Hubwagenfahrer (rund 3.000 Euro brutto). Zu dienstlichen Zwecken hat die Arbeitgeberin ihm ein Mobiltelefon zur Verfügung gestellt. Bei der Entgegennahme des Geräts unterschrieb der Kläger folgenden vorgedruckten Text: „Bitte beachten Sie, dass die Weitergabe des Handys an Dritte nicht zulässig ist. Die o.g.
beck-blogin Arbeitsrecht- 64 Leser - April 3, 2012 5:12am
Das Mädchen Bock
Für ihre Tochter bestimmten die verheirateten Eltern den Familiennamen der Mutter zum Geburtsnamen und erklärten, das Kind solle die Vornamen „Clara Elisabeth Bock“ erhalten. Der Name „Bock“ ist der von dem Vater auch nach der Eheschließung fortgeführte Geburtsname. Zur Begründung der Wahl des dritten Vornamens „Bock“ gaben die Eltern an, hierdurch solle die Verbundenheit des K ...
beck-blog- 351 Leser - April 3, 2012 6:00am
Um die lebhafte Diskussion hier im Blog nicht zu sehr ins Politische abgleiten zu lassen, hier ein Hinweis auf den neuesten Bewertungsbericht der EU-Kommission (KOM) zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung. Der Bericht eine Vielzahl an nützlichen Statistiken zum Anwendungsbereich, den Speicherfristen, zur Kostenerstattung, zum Zugriff auf die Daten durch die Behörden etc.
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 18 Leser - April 25, 2012 3:19pm
Hier hatte ich von einem raschen Richetr berichtet, den das OLG Oldenburg ausgebremst hatte. Nun die Forstetzung beim BGH. Zur Erinnerung: Am 21.04.10 ging in dem Scheidungsverfahren die letzte Auskunft zum Versorgungsausgleich ein. Am Folgetag bestimmte das FamG Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.05.10. Die Ladung wurde dem Vertreter des Mannes am 26.04.10 zugestellt.
beck-blog- 119 Leser - April 13, 2012 7:29am
Anspruch auf gesetzliche Vergütung trotz unwirksamer Erfolgshonorarvereinbarung
Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. Im konkreten Fall hatte der Einwand der Beklagten im Honorarsprozess, man habe mit den klagenden Anwälten die Vereinbarung getroffen, dass Gebüh ...
beck-blog- 25 Leser - April 14, 2012 12:01pm
Ein (direkter) Anspruch auf Übersendung der Belegkopien kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn eine vertragliche Regelung zum Ort der Einsicht fehlt und dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden kann (BGH v. 8.3.2006 - VIII ZR 78/05, NZM 2006, 340).
beck-blogin Mietrecht- 81 Leser - April 16, 2012 6:04pm
Gerät eine Krankenkasse in finanzielle Schieflage, wird sie zumeist durch eine Fusion mit einer anderen aufgefangen. In Einzelfällen mussten aber Krankenkassen auch schon geschlossen werden, weil ihre Leistungsfähigkeit auf Dauer nicht mehr gesichert war. Hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der von der Schließung betroffenen Beschäftigten trifft das Gesetz eine eigentümliche R ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 20 Leser - April 17, 2012 7:12am
Strafvollzug ist seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 Ländersache. Jetzt streiten die Justizminister der Länder über Hafterleichterungen von Straftätern, die zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Ein Musterentwurf von zehn Bundesländern sieht, auch um den föderalen Flickenteppich zu begrenzen, nun bereits nach fünf Jahren (und nicht wie bisher nach zehn J ...
beck-blogin Strafrecht- 34 Leser - April 11, 2012 4:09pm
Knasturlaub
Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" abgeschlossen
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hatte im Jahre 2010 ein Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" ins Leben gerufen. Ziel war es, herauszufinden, ob die Chancen etwa von Migrantinnen und Migranten verbessert werden können, wenn die Bewerbung bis zum Vorstellungsgespräch anonymisiert erfolgt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 31 Leser - April 17, 2012 9:47am
Kein Outsourcing bei tariflicher Unkündbarkeit?
Der Arbeitgeber hatte beschlossen, in seinem Unternehmen einige Arbeitsabläufe neu zu strukturieren. Eine der beabsichtigten Maßnahmen bestand darin, die Reinigung seiner Betriebsstätten künftig nicht mehr durch eigene Mitarbeiter durchführen zu lassen, sondern einem Reinigungsunternehmen den Auftrag zu erteilen. Der Arbeitgeber kündigte daher den angestellten Reinigungskräften.
beck-blogin Arbeitsrecht- 62 Leser - April 11, 2012 5:23am
Die in Ausbildung befindliche Tochter verlangt vorgerichtlich Unterhalt von ihrem Vater. Der zahlt fortlaufend den geforderten Betrag. Die Tochter verlangt Titulierung per Jugendamtsurkunde. Der Vater verlangt zuvor Auskunft über die Ausbildungsvergütung und Vorlage entsprechender Belege. Die Tochter erteilt die Auskunft, legt aber Belge nicht vor.
beck-blog- 252 Leser - April 11, 2012 6:00am
Neue Cookie-Richtlinien der International Chamber of Commerce in Großbritannien: Demnächst auch in deutschen Landen auf dem Tisch?
Seit dem letzten Blogeintrag über die Cookie-Vorschriften in Großbritannien hat sich viel im Vereinigten Königreich getan. Kurz vor Verstreichen der Frist wurde die Eu RiLie 2009/136/EG doch noch am 26.05.2011 umgesetzt und die PECR („Privacy and Electronic Communications Regulations“) um die Cookie-Vorschriften ergänzt, die die vorherige Einwilligung der Nutzer vor dem Setzen ...
beck-blog- 34 Leser - April 6, 2012 8:34pm
Von Boomtown nach Kuhdorf
Nach der Geburt des gemeinsamen nichtehelichen Kindes trennten sich Vater und Mutter. Die Mutter zog von Boomtown nach Kuhdorf. Jetzt, nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes begehrt sie weiter Unterhalt für sich nach § 1615 l BGB. Zur Begründung führt sie an, sie könne nicht vollschichtig erwerbstätig sein, da in Kuhdorf kein Kindergarten mit Ganztagesbetreuung existiert.
beck-blog- 58 Leser - April 16, 2012 6:44am
FSK- und USK Alterskennzeichnung - bald auch bei Online-Filmen und -Spielen möglich?
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 13.04.2012 ist eine Änderung des Jugendschutzgesetzes vorgesehen. Hiernach sollen Anbieter "in Zukunft ihre Online-Filme und Online-Spiele nach den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes kennzeichnen lassen können".
beck-blogin Verwaltungsrecht- 30 Leser - April 16, 2012 10:33am
LAG Schleswig-Holstein zur Ablösung des BAT/TVöD durch einen Haustarifvertrag
Seit 2007 streiten sich – mit unterschiedlichen Fallkonstellationen – viele Arbeitnehmer einer in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern agierenden Krankenhausholding mit dieser um die Höhe des Weihnachtsgeldes. Dem Konzern gehören diverse unterschiedliche Klinikbetreiber als Tochtergesellschaften an, so auch die Arbeitgeber, über deren Zahlungspflicht jetzt das LAG Schl ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 22 Leser - April 25, 2012 3:06pm
Weihnachtsgeld bei “Altverträgen” von Nicht-Gewerkschaftern
Weihnachtsgeld bei “Neuverträgen” von Nicht-Gewerkschaftern
Nach Justizirrtum des LG Berlin aufgrund Spiritus-Theorie der LKA-Brandgutachter, "beschämender" Kostenbeschluss des KG
Auf Brandgutachten des LKA-Berlin, die auf einer fragwürdigen "Spiritus-Theorie" beruhen, basieren mehrere gravierende Fehlbeschuldigungen und -urteile. Vier Fälle wurden 2008 von der Berliner Zeitung aufgeführt: Staatsanwälte vertrauten den Gutachtern, z.T. auch die Gerichte. Eine Strafkammer des LG Berlin hatte vor einigen Jahren eine Arzthelferin wegen Mordes an ihrem Vater verurteilt.
beck-blogin Strafrecht- 114 Leser - April 12, 2012 11:54pm
Der Arme auf Reisen
Dem Beteiligten war Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Zu dem Termin bei einem weitentfernten Gericht war sein persönliches Erscheinen angeordnet worden. Dorthin begab er sich und machte hinterher seine Reisekosten geltend. „Nichts da“, sprach der Kostenbeamte. „Der Umstand, dass du zu dem Termin anreisen konntest zeigt doch, dass du genug Geld hattest, um die Reise zu finanzieren.
beck-blog- 192 Leser - April 17, 2012 6:00am
Arbeitsplatz nicht gefunden
Der Kläger hatte sich bei der Beklagten beworben. Diese hatte ihn zum Vorstellungsgespräch eingeladen und eine Anfahrtskizze beigefügt. Trotz (oder wegen?) entsprechend einprogrammierten Navigationsgeräts fand der Kläger die Adresse nicht. Über sein Mobiltelefon rief er bei der Beklagten an und wollte sich von seinem Standort aus dorthin dirigieren lassen. Auch dies misslang.
beck-blogin Arbeitsrecht- 477 Leser - April 16, 2012 6:41am
Konkludenter PKH Antrag
Mit der Frage, ob ein konkludenter PKH-Antrag vorliegt, als sich das LAG Köln im Beschluss vom 8.3.2012 - 5 Ta 129/11- befasst. Das Gericht nahm den zu begrüßenden Standpunkt ein, dass jedenfalls solange über den Antrag auf Prozesskostenhilfe noch nicht entschieden ist, regelmäßig von einer konkludenter Antragstellung für nachfolgende Klageerweiterungen auszugehen ist. Denn ...
beck-blog- 81 Leser - April 28, 2012 4:58pm
Jetzt müsste es eigentlich schneller gehen
In den nach § 50 VersAusglG wiederaufgenommenen Verfahren hatte ich anfangs die (naive?) Vorstellung, dass die Versorgungsträger die neuen Auskünfte sehr schnell erteilen würden. Man müsste doch seitens der Rentenanstalten eigentlich nur die alte Berechnung nehmen und sie per Knopfdruck am PC auf das neue Recht umstellen - so dachte ich. War aber nicht so.
beck-blog- 27 Leser - April 19, 2012 6:00am
Auch unzulässige Anträge sind für den Streitwert maßgebend
Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 - zu entscheiden. Das LAG Hamburg war zutreffend der Auffassung, dass es auf eine e ...
beck-blog- 65 Leser - April 14, 2012 12:16pm
Die Entwicklung der Legal High-Produkte, also Kräutermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer, denen synthetische Stoffe zugesetzt sind, um Rauschzustände wie beim Konsum von Cannabis, Amphetamin oder Ecstasy zu erreichen (s. dazu den Blog-Beitrag vom 4.9.2011), schreitet rasant voran. Nach dem gerade erst veröffentlichten Bericht der EU-Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon si ...
beck-blogin Strafrecht Humor- 275 Leser - April 29, 2012 1:45pm
Die Ehe war rechtskräftig geschieden. Im Juli 2009 beantragte sie beim Landgericht (!) Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zugewinnausgleich. Auf ihren Antrag verwies das LG die Sache im September 2009 an das Familiengericht. Dieses verurteilte den geschiedenen Ehemann durch Urteil (!) zur Zahlung. Gegen dieses Urteil legte er – man ahnt es – Beschwerde (!) ein.
beck-blog- 71 Leser - April 12, 2012 6:00am
Nachtrag zu Moderne (?) Energie-Fusionskontrolle Teil 3: Enovos/ESW
Ich hatte bereits am 22.03.2012 über die Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom Vortage zur Freigabe im Fusionskontrollverfahren Enovos/ESW berichtet. Die Pressemitteilung des Bundeskartellamts war recht ausführlich und von sehr großem Interesse für die Branche. Nachzutragen ist, dass am 16.04.2012 die Freigabeentscheidung vom 20.03.
beck-blog- 24 Leser - April 17, 2012 8:24am
Während Hochspringerin Ariane Friedrich sich derzeit offensiv gegen einen Stalker wehrt, der ihr neben obszönen Nachrichten auch ein Foto eines (mutmaßlich seines) Geschlechtsteils geschickt hatte, hatte das BAG vergangene Woche zu entscheiden, ob "Stalking" eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Wiederholungstäter ? Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltung ...
beck-blogin Arbeitsrecht Abmahnung- 39 Leser - April 23, 2012 3:29pm
Wer gedacht hat, zum Handy (§ 23 Ia StVO) sei schon alles geschrieben worden, der irrt: Dabei kann nicht ernstlich in Frage gestellt werden, dass die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen („weggedrückt“) und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, einen direkten Bezug zur (namensgebenden) Funktion des Mobi.
beck-blogin Verkehrsrecht- 51 Leser - April 25, 2012 5:00pm
Ausnahme vom Verbot des Richtens in eigener Sache
Das Verbot des Richtens in eigener Sache gehört zu den Grundprinzipien des Rechtsstaats. Was ist aber bei einem Schiedsgericht, wenn die Vergütung der Richter vereinbarungsgemäß streitwertsabhängig ist? Können sie den Streitwert festsetzen? Der BGH hat diese Frage im Beschluss vom 18. 03.2012 - III ZB 63 /10 - in Abkehr zu seiner früheren Rechtsprechung bejaht, al ...
beck-blog- 155 Leser - April 28, 2012 4:13pm
Sparen auf die Ehescheidung!
Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende ...
beck-blog- 73 Leser - April 21, 2012 5:04pm
wer sagt es denn - ein Anwalt hilft immer!
Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätz ...
beck-blog- 210 Leser - April 14, 2012 12:33pm
Das LG Hamburg hat einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und Youtube entschieden. Das Urteil war in der Presse als Grundsatzurteil angekündigt worden. Etwas viele Vorschusslorebeeren für ein erstinstanzliches Verfahren. Die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor, es gibt bislang nur eine Pressemitteilung des LG Hamburg. Daher ist bei der Analyse des Urteils Zurückhaltung geboten.
beck-blog- 49 Leser - April 23, 2012 5:23am
BGH zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters beschäftigt die Gerichte für Arbeitssachen bekanntlich schon seit längerer Zeit, zuletzt öffentlichkeitswirksam im Zusammenhang mit der nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsdauer für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (hier im BeckBlog). Jetzt hat die Altersdiskriminierung auch den BGH erreicht: Keine Vertragsverläng ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 15 Leser - April 24, 2012 4:12am
“Wenn Du nur nicht geredet hättest, Aufsichtsratsvorsitzender…..”
Die Debatte, die wir hier im Blog ja schon mehrfach aufgegriffen hatten, hat es jetzt bis in die Bild-Zeitung geschafft. Die EU-Kommission hat ...
beck-blogin Medienrecht- 33 Leser - April 19, 2012 1:16pm
Mehr oder weniger sinnvollerweise ist das große Familiengericht für Gewaltschutzsachen jeglicher Art zuständig. Dazu ein neuer Fall aus Celle: Die Wohnungen der beiden Beteiligten liegen in dem äußerst hellhörigen Mietshaus übereinander. Der Antragsteller ist eher lärmsensibel, der Antragsgegner und Überlieger eher lärmaktiv. Nachdem er in der Nacht zum 22.10.
beck-blog- 363 Leser - April 5, 2012 6:00am
EuGH: Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers
Das BAG hatte über die Klage einer abgelehnten Stellenbewerberin auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG zu entscheiden, die sich wegen des Geschlechts, des Alters und der ethnischen Herkunft diskriminiert fühlte. Mit Beschluss vom 20.05.2010 hat das BAG den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob ein abgelehnter Stellenbewerber Auskunft über die anderen Bewerbungen beanspruchen kann.
beck-blogin Arbeitsrecht- 13 Leser - April 30, 2012 5:12am
Zwischen Ost und West verzeichnen die Statistiker hinsichtlich der 2010 geborenen Kinder erhebliche Unterschiede im Status ihrer Eltern. Während 2010 in den neuen Bundesländern mit 61 Prozent die meisten Neugeborenen nicht verheiratete Eltern gehabt hätten, sei im Westen die Ehe der Eltern nach ...
beck-blog- 34 Leser - April 26, 2012 6:00am
VZR-Reform: Drohen Verfahrensverschleppungen?
Im Zuge der anstehenden (und zweifellos kommenden) VZR-Reform wird gerade diskutiert, ob die (geplanten) neuen Tilgungsregeln wohl zu einer gesteigerten Einspruchseinlegung führen werden und dementsprechend zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Mich würde ja mal intere ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 14 Leser - April 11, 2012 5:00pm
LAG Hamm: Berufungsurteil in Sachen KHS/Schulte
Mit Urteil vom 22.03.2012 (16 Sa 1176/09) hat das LAG Hamm den Rechtsstreit um die Übertragbarkeit des Urlaubsanspruchs bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit entschieden. Vorausgegangen war eine Vorlage an den EuGH mit dessen Urteil vom 22.11.2011 (C-214/10, KHS/Schulte, NZA 2011, 1333): Der Kläger ist von Beruf Schlosser. Seit 1964 (!) war er bei der Beklagten beschäftigt.
beck-blogin Arbeitsrecht- 120 Leser - April 4, 2012 6:12am
Wo bleibt der Datenschutz? Neuer US-Gesetzentwurf CISPA: „Kampf gegen Cyberbedrohung“ - die nächste Runde (Online-Durchsuchungen bald ohne den Richter möglich?)
Wie bereits hier im Blog diskutiert, sorgten im Januar die Gesetzesentwürfe SOPA und PIPA für viel Unruhe. SOPA und PIPA wurden aufgrund des "Drucks der Straße" (sprich: Internetnutzer) nicht verabschiedet. Damit wurde die Diskussion um ein bevorstehendes Anti-Piraterie-Gesetz zunächst auf Eis gelegt.
beck-blogin Strafrecht- 12 Leser - April 16, 2012 5:26pm
Telefonat reicht für Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Erledigungsbesprechung nicht?
Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. Des OVG Münster hat sich in dem Beschluss vom 28.3.2012 - 14 E 1411/11 - unter anderem mit der heftigen Kritik der Literatur an der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung auseinandergesetzt, wonach eine Terminsgebühr für eine außerg ...
beck-blog- 81 Leser - April 6, 2012 1:33pm
Vollmachtstricksereien bei Zustellungen an Kanzlei mit mehreren RAen?
Natürlich ist das Wort Trick in diesem Zusammenhang eigentlich fehl am Platze, da ja seitens des Verteidigers mit offenen Karten gespielt wird. Worum geht`s? Um die Zustellung an eine (insgesamt bevollmächtigte) Kanzlei mit mehreren Anwälten, von denen nur einige Verteidiger des Betroffenen sind. Ist diese wirksam oder nicht? Führt sie zur Verjährungsunterbrechung oder nicht? ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 132 Leser - April 19, 2012 5:00pm
Hatte ein Verstorbener seine Ehefrau unwiderruflich zur Bezugsberechtigten seiner Lebensversicherung eingesetzt, kann der Nachlassinsolvenzverwalter diese Schenkung nicht anfechten, wenn seitdem mindestens vier Jahre vergangen sind (§ 134 InsO). Das griff das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom 11.1.2012 auf (13 U 90/11).
beck-blogin Erbrecht- 35 Leser - April 9, 2012 2:42pm
Nur 0,5 Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung
Das OVG Magdeburg hat im Beschluss vom 8.3.2012 - 4 O 66/12 - einem für das Beschwerdeverfahren vor dem OVG gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beauftragten Rechtsanwalt nur eine Verfahrensgebühr nach Nummer 3500 VV RVG, nicht aber ...
beck-blog- 88 Leser - April 28, 2012 4:28pm
Dezernatswechsel des Richters in Zivilsachen: Manchmal droht neue Zeugenvernehmung!
Dezernatswechsel in Zivilsachen sind eigentlich unproblematisch. Die neue Richterin/der neue Richter knüpft da an, wo die/der alte aufgehört hat. Insbesondere freut er sich, wenn bereits Beweis erhoben wurde und er das nicht mehr selbst erledigen muss. Anders sieht das aber dann aus, wenn es um die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen geht.
beck-blogin Verkehrsrecht- 819 Leser - April 15, 2012 6:00pm
Hatte der Tote zwei Kinder?
Der Ehemann war im Jahr 2010 hochbetagt verstorben. Die 81-jährige Witwe und seine erwachsene Tochter ließen ihn Feuer bestatten. 12 Tage nach dem Tod erschien ein 1969 geborener Mann und behauptete, der Verstorbene sei sein nichtehelicher Vater. Er leitete ein entsprechendes Vaterschaftsfeststellungsverfahren ein.
beck-blog- 173 Leser - April 24, 2012 10:25am
Wer einmal kifft, dem glaubt man nicht...
...wenn er (unsubstantiiert) Erstkonsum behauptet: Demgegenüber geht der Senat in Übereinstimmung mit weiteren Obergerichten, ... in ständiger Spruchpraxis davon aus, dass die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss des Betäubungsmittels es grundsätzlich rechtfertigt, auf eine mehr als einmalige, gleichsam experimentelle Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der auffällig geworden ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 76 Leser - April 23, 2012 5:00pm
Was ist der gute Ruf des Anwaltes wert?
Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. Das Landgericht hatte einen Streitwert von nur 5000 € angenommen, der klagende Rechtsanwalt selbst in seiner Klage ...
beck-blog- 242 Leser - April 21, 2012 5:32pm
"Hups, angedockt !" - das ist nach Ansicht des BGH mit eindeutig anzüglichem Verhalten u.U. eine Beleidigung. Der BGH hat`s trotzdem eingestellt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Von einem weiteren Tatvorwurf hat es ihn freigesprochen.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 83 Leser - April 7, 2012 5:00pm
Umstrittenes Abkommen mit EU: USA erhalten (weiter) Passagierdaten
Das EU-Parlament hat trotz Datenschutzbedenken mit deutlicher Mehrheit für das Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten mit den USA gestimmt (Entwurf). Das Abkommen verpflichtet die Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden (u.a. das Department of Homeland Security) weiterzugeben.
beck-blog- 20 Leser - April 20, 2012 8:40pm
Nachdem zuletzt immer wieder Entscheidungen aufgefallen sind, in denen sich die Rechtsprechung im Umgang mit der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung schwer getan hatte, ist nunmehr der Beschluss des LSG Thüringen vom 21.3.2012 - L 6 SF ...
beck-blog- 231 Leser - April 21, 2012 5:53pm
Der Vater verdient 20.000 € - im Monat, netto. Seine Tochter ist 11 und lebt bei der Mutter. Bereits während der Schwangerschaft haben sich die Eltern getrennt, seit 2008 besteht kein persönlicher Kontakt mehr zwischen Vater und Tochter. Die Mutter verdient 1.300 € netto im Monat. Vorgestellt hatte sich die Tochter einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.
beck-blog- 437 Leser - April 25, 2012 6:00am
Steht das BGB vor seiner Ablösung?
Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – was spricht dafür, was dagegen? Wer die politischen Debatten verfolgt, stößt auf extrem unterschiedliche Meinungen. Das Thema polarisiert. Senkung von Transaktionskosten, Vereinheitlichung, Stärkung des Binnenm ...
beck-blogin Zivilrecht- 132 Leser - April 4, 2012 8:19am
Wie berechnet sich die Sperre bei Teilrechtskraft des Urteils?
Sicher keine Frage, die irgendjemand sicher auf Anhieb beantworten kann. Der BGH hat das (für einen Fall so genannter vertikaler Rechtskraft) so entschieden, dass die in Teilrechtskraft erwachsende Sperre schon mit Beginn der Teilrechtskraft läuft: Das Landgericht hatte den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen Diebstahls in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsät ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 18 Leser - April 17, 2012 6:00pm
Der Toxikologe Prof. Krämer von der Universität Zürich berichtete anlässlich des 7. Europäischen Expertentreffens in St. Ingbert am 07.03.2012 von einer neuen Modedroge in Zürich, nämlich einem Cocktail aus Cocain und Ketamin (Calvin Klein oder CK genannt). Bei Ketamin handelt es sich um ein in der Human- und Tiermedizin verwendetes Narkosemittel.
beck-blogin Strafrecht- 140 Leser - April 6, 2012 12:15pm
Die Hauptverhandlung gegen Verena Becker (früherer Blog-Eintrag) wegen des dreifachen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Georg Wurster und Wolfgang Göbel findet weiterhin statt. Zum Verfahren hat Kollege Prof. Dr. von Heintschel-Heinegg schon mehrfach hier im Blog Beiträge verfasst. Das allgemeine Medieninteresse hat deutlich nachgelassen (siehe aber die Berichters ...
beck-blogin Strafrecht- 74 Leser - April 23, 2012 10:17am
Beim 1-sec-Rotlichtverstoß ist immer zu prüfen: Wie ist dieser festgestellt worden. Hier gibt es natürlich echte Messungen, Messungen von Polizeibeamten durch Mitzählen ("21, 22, 23...") oder auch weitere Schätzungen. Im Fall des OLG Köln hatte der Tatrichter verurteilt wegen einer Schätzung eines Beamten, die dieser anhand des Abstandes des Fahrzeuges beim Umschalten auf Rot v ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 169 Leser - April 27, 2012 5:00pm
Er (Jahrgang 1942, Dipl.-Ing.) und sie (Jahrgang 1944, Friseurin, während der Ehe nicht berufstätig)) schlossen 1967 die Ehe. 1967 kam ein Mädchen, 1984 ein (behinderter) Sohn zur Welt. Scheidung 1997. In einer notariellen Scheidungsvereinbarung verpflichtete er sich zur Zahlung von Unterhaltin Höhe von 3/7 seines Arbeitseinkommens und 1/2 seiner Betriebsrente, höchstens aber monatlich 5.
beck-blog- 349 Leser - April 4, 2012 6:00am
Parallelvollstreckung von Fahrverboten mit Schonfrist
Jau, wird mancher Leser sagen. Das Thema hatten wir doch schon. Richtig. Jetzt gibt es eine neue Entscheidung, die mir zugesandt wurde, in der die Parallelvollstreckung zweier Schonfristfahrverbote, die gleichzeitig "rechtskräftig gemacht" wurden bejaht wi ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 34 Leser - April 9, 2012 5:00pm
Eigentlich eine Entscheidung aus dem BtM-Recht. Sie macht aber auf die Problematik der Zumessung der Tagessatzhöhe aufmerksam. Bei Geringverdienern kann sich das Tagessatzsystem bekanntlich besonders schwer auswirken, so dass der manchmal zu hörende Satz "Geldstrafe ist die sicherste Freiheitsstrafe" wahr zu werden droht.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 205 Leser - April 6, 2012 6:00pm
Punktehandel boomt: NJW-Interview mit Uwe Lenhart
In der kommenden NJW-Printausgabe 15/2012 wird sich ein interessantes Interview mit RA Uwe Lenhart finden, das den Punktehandel zum Gegenstand haben wird. Es geht also um die bezahlte Übernahme fremder Bußgelder und Punkte durch Nichttäter. Lenhart nennt auc ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 86 Leser - April 4, 2012 5:00pm
MPU: Linksammlung
Die MPU, die etwa 100.000 Mal pro Jahr stattfindet soll heute einmal Anlass einer Linksammlung sein: Die MPU bei Wikipedia Eine Überblicksseite des TÜV Ein Kostenüberblick ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 46 Leser - April 21, 2012 5:00pm
Die Witwe des verstorbenen Fußballnationalspielers Robert Enke hat die Wortmarke „Robert Enke“ beim DPMA angemeldet. Das DPMA hat die Anmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen, da sich die angemeldeten Waren und Dienstleistungen (u. a. DVDs und CDs und Druckerzeugnisse) thematisch mit einer Person der Zeitgeschichte befassen.
beck-blog- 35 Leser - April 27, 2012 10:04pm
Ab wann rechnet der Längenzuschlag?
In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung angegebenen Zeitpunkt abzustellen ist, ha ...
beck-blog- 56 Leser - April 6, 2012 1:52pm
Seit dem Urteil des EuGH in Sachen KHS/Schulte (vom 22.11.2011, C-214/10, NZA 2011, 1333) ist u.a. umstritten, ob Urlaubsansprüche langfristig erkrankter Arbeitnehmer "automatisch" nach 15 Monaten verfallen oder ob es hierzu einer ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelung bedarf. Der Arbeitnehmer war seit 2006 arbeitsunfähig erkrankt und von der Arbeitgeberin wegen des Bez ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 233 Leser - April 12, 2012 6:12am
...sieben Mal wuchtig auf den Kopf...
...hat der Angeklagte mindestens getreten. Er war "zu" (1,89 Promille). Wegen seiner Erregung hat ihm das LG auch § 21 StGB zugebilligt. In der Strafzumessung hat das LG sodann zu Lasten des Angeklagten gewertet, dass er mit einem erschreckenden Ausmaß von roher und brutaler Gewalt gegen sein Opfer vorging.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 86 Leser - April 29, 2012 6:00pm
Bei Alkohol liegt die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille. Ab diesem Wert wird unwiderlegbar vermutet, dass der Täter nicht in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Das weiß im Grunde jeder. Aber wie sieht es bei der Teilnahme im Straßenverkehr unter dem Einfluss von illegalen Betäubungsmitteln aus, also nach dem Konsum von Cannabis, Amphetam ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 399 Leser - April 22, 2012 9:01am
Crowdsourcing: US-Zukunftsmodell für bessere Datenschutz-Aufklärung bei Apps?
Das Thema Datenschutz bei Apps hatten wir schon im Blog (siehe unten). Hier das Neueste aus den USA: Wissenschaftler der US-Hochschulen Carnegie Mellon und Rutgers forschen zur Zeit im Rahmen einer Projektarbeit am sogenannten „Crowdsourcing“, um App-Nutzern klar und einfach zu vermitteln, welche Daten das jeweilige App von ihren Nutzern speichert.
beck-blog- 22 Leser - April 10, 2012 8:30pm
35 Stunden Arbeit reichen nicht
Der barunterhaltspflichtige Vater arbeitet bei einer Versicherung in einer 35-Stundenwoche mit einem Stundenlohn von 11 €. Das ergibt einen Nettoverdienst (Steuerklasse I, 0,5 Kinderfreibetrag) von 1.175,84 €. Abzüglich Fahrtkosten von 101,50 € verbleiben gerundet 973 €. Damit ist er nur in Höhe von 23 € leistungsfähig - meint er. Da hatte er die Rechnung aber ohne das OLG Köln gemacht.
beck-blog- 137 Leser - April 18, 2012 6:00am
Sozialversicherungsschutz bei längerfristiger Freistellung
Schon seit einigen Jahren herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Sozialversicherungsschutzes von Arbeitnehmern, die über einen längeren Zeitraum von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt sind. Während die gesetzliche Regelung in § 7 Abs. 1a SGB IV relativ eindeutig denjenigen Fall regelt, dass die Vergütung aus zuvor angesparten Wertguthaben erfolgt (z.B.
beck-blogin Arbeitsrecht- 148 Leser - April 10, 2012 7:36am
Nach § 35 Abs. 7 RStV haben die Landesmedienanstalten für die Organe der ZAK, GVK, KEK und der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) „eine gemeinsame Geschäftsstelle“ zu bilden. Für die KJM-Geschäftsstelle hat dies bis zum 1. September 2013 zu erfolgen. Bis dahin darf die Geschäftsstelle in Erfurt bleiben.
beck-blog- 13 Leser - April 18, 2012 8:21am
Es gibt Neuigkeiten zu einem meiner Lieblingsthemen – zum kollektiven Rechtsschutz im Kartellrecht. Ich hatte ja schon gelegentlich zu den verschiedenen Entwicklungen auf EU-Ebene und in Deutschland berichtet (zuletzt vgl. hier). Ihrer Majestät Department for Business Innovation & Skills (BIS) bereichert die heiße Diskussion in Europa jetzt mit einer gestern eingeleiteten ...
beck-blog- 13 Leser - April 25, 2012 8:26pm
Es bleibt dabei - Anrechnung trotz Abtretung
Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Forderung, die Gegenstand der vorgerichtlichen Tätigkeit war, vor der gerichtlichen Gelte ...
beck-blog- 92 Leser - April 6, 2012 12:49pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 5:05am (2018-02-24 05:05:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 10:35am .