Source: http://anwaltmagazin.de/eigene-kanzlei/971-von-sozietaeten-kooperationen-a-co.html
Timestamp: 2017-06-24 15:37:48
Document Index: 300562846

Matched Legal Cases: ['§ 705', 'BGH', '§ 705', '§ 8', '§ 59', 'BGH']

Von Sozietäten, Kooperationen & Co.
Fachliteratur	Von Sozietäten, Kooperationen & Co.
Eigene Kanzlei	Nicht nur bei Kanzleigründung: Zur richtigen Form der Berufausübung für Rechtsanwälte mit Blick auf Zusammenarbeit von Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe. Sozietät
Für Rechtsanwälte und Steuerberater ist die „Sozietät“ in Deutschland ist die klassische Gesellschaft. Sie ist Außengesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne der §§ 705 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); zugleich ist sie Berufsausübungsgesellschaft. Seit der Entscheidung des BGH vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 hat sich das Haftungsregime der BGB-Gesellschaft grundlegend geändert. Jetzt haften Sozien grundsätzlich für jedes Berufsvergehen der Sozietätsmitglieder persönlich und unbeschränkt als Gesamtschuldner. Der Gläubiger kann die Gesellschaft als Ganzes oder die einzelnen Gesellschafter nach Belieben in Anspruch nehmen. Die klassische Sozietät ist daher bereits aus diesen Gründen als Berufsausübungsgesellschaft nicht mehr attraktiv und daher möglichst zu meiden.
Während die klassische Sozietät bewusst errichtet und betrieben wird, ist die „Scheinsozietät“ für unaufmerksame Berufsangehörige eine große Gefahr: Vermeintlich großzügig stellt ein Anwalt einen jungen Anwaltskollegen an und versüßt das magere Gehalt mit seiner Aufnahme seines Namens in das Kanzleischild und den Briefbogen. Mit Sicherheit weiß der junge Kollege nichts von problematischen Geschäften des Arbeitgebers aus unverjährter Zeit. So schnell wird man Scheinsozius.
Bürogemeinschaft Sie ist keine Berufsausübungsgesellschaft, sondern eine reine Betriebsgemeinschaft. Im Zweifel ist sie eine Innengesellschaft des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 BGB. Sie ist eine Zweckgemeinschaft, in deren Rahmen den Einzelnen Förder- und Beitragspflichten treffen. Die gemeinschaftliche Nutzung der Räumlichkeiten, des Inventars und der Infrastruktur muss einem gemeinschaftlichen Zweck dienen (Kostenersparnis). Die Leistungen der Gemeinschafter müssen Beitragsleistungen sein. Mandanten werden nicht gemeinsam angenommen und betreut. Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Tätigkeit und den Kanzleibetrieb der anderen Bürogemeinschafter ist nicht gewollt. Die Berufsträger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Da nur der einzelne Berufsträger beauftragt wird und nicht wie die Bürogemienschaft insgesamt, muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Mandant eine Geheimnisweitergabe nicht nur nicht wünscht, sondern als ausgeschlossen erwartet. Die Bürogemeinschaft muss also insoweit transparent organisiert werden. Die Verwahrung der Akten, die Behandlung der Post, der Telefonate und so weiter erfordert eine nachvollziehbare Trennung. Nur so können Interessenkollisionen vermieden werden.
Abzugrenzen ist die Bürogemeinschaft als Innengesellschaft auch von bloß mietähnlichen Nutzungsverhältnissen. Erschöpft sich die vertragliche Regelung darin, dass der eine Berufsangehörige dem anderen bestimmte Gegenstände und / oder Räumlichkeiten zur (Mit)Benutzung gegen Entgelt überlässt, begründet das einen mietähnlichen oder einen richtigen Mietvertrag. Die Abgrenzung einer solchen Innengesellschaft von einem Mietverhältnis kann schwierig werden. Hier ist unter dem Gesichtspunkt der Haftungsproblematik eine beständige Überprüfung zweckmäßig. Zumindest der Auszug oder der Einzug von Gesellschaftern sind Anlass, die Verhältnisse auf Haftungsprobleme zu überprüfen.
§ 8 Kundgabe beruflicher Zusammenarbeit (BORA)
Auf eine berufliche Zusammenarbeit darf nur hingewiesen werden, wenn sie in einer Sozietät, in sonstiger Weise (Anstellungsverhältnis, freie Mitarbeit) mit sozietätsfähigen Personen im Sinne des § 59a BRAO oder in einer auf Dauer angelegten und durch tatsächliche Ausübung verfestigten Kooperation erfolgt. Zulässig ist auch der Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV).
Huff erläutert in NJW Spezial 2005, 429 ff., die Voraussetzungen für eine Kooperation nach der BORA. „Eine Kooperation ist eine Form der Zusammenarbeit, die sich – um es zunächst negativ abzugrenzen – noch nicht zu einer Bürogemeinschaft, Sozietät oder einem Zusammenschluss zu einer EWIV (vgl. BGH NJW 2002, 608) verfestigt hat. Von ihr kann man sprechen, wenn (bezogen auf die freien Berufe) Berufsträger vereinbaren, in bestimmten Fällen immer wieder miteinander zu arbeiten und zwar eine inhaltliche Zusammenarbeit mit einem anderen überhaupt, also nicht nur ein reiner Verweis auf den anderen als Ansprechpartner; dass es inhaltliche Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit gibt, gegenüber dem Mandanten / Kunden ein einheitlicher Service angeboten wird, also die Kontaktaufnahme gemeinsam geschieht, wobei nicht der Eindruck entstehen darf, dass es sich um eine Dienstleistung handelt. Es müssen also die jeweiligen Verantwortlichkeiten klar werden.“
Die Kooperation ist eine Herausforderung für arbeitsteilig arbeitende Freiberufler, im engeren Sinne insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater. Bisher wird jedenfalls in den unteren Bereichen, in denen eine Kooperation sinnvoll sein könnte, die hohe Effektivität der Kooperation noch nicht richtig genutzt.
Im Steuerstrafverfahren, um nur ein Beispiel zu nennen, ist die enge Verzahnung der Tätigkeit des straf- und steuerrechtlichen Verteidigers und des Steuerberaters unerlässlich. Diese „Kooperation“ tritt bislang zumeist ausschließlich in geschlossenen Gebilden auf, bei denen diese extrem effektive Arbeitsweise sehr zum Nutzen der Mandanten und auch der beteiligten Berater eingesetzt werden konnte. Die eigentlich wünschenswerte Variante, so etwas mit Absprache zum Beispiel im Rahmen einer Kooperation zu organisieren, wird bislang nicht richtig umgesetzt. Man muss sich wohl darauf einrichten, dass eine Kooperation ohne genaue Struktur auf allen Seiten nicht funktionieren kann. Eine solche Kooperation könnte allenfalls als Aushängeschild dienen.
Im Bereich der kleinen Berufsausübungsgesellschaften gibt es immer noch wenig Neues. Einzig interessant scheint mir die Haftungsproblematik, die zumindest bei Anfängern immer wieder bittere Opfer fordert. Es liegt auf der Hand, dass die größeren Berufsausübungsgebilde wie Partnerschaftsgesellschaften, GmbH, durchaus auch UG (Unternehmergesellschaft, haftungsbeschränkt) sowie natürlich Berufsausübungsgesellschaften in der EU intensiver als bisher nutzen. Sie können die Berufsausübungsgesellschaften sachlich, fachlich und nicht zuletzt steuerlich wesentlich effektiver nutzen, als einzelne Berufsträger oder kleine Berufsausübungsgesellschaften.
Einen aktuellen Überblick geben Dr. Heinz-Willi Kamps und Dr. Markus Wollweber in DStR 1870 ff, dort insbesondere mit Blick auf die Berufsausübungsgesellschaften der Steuerberatung.
Für das Anwaltsmanagement bedeutet die Lagebeschreibung, dass die steuer- und rechtsberatenden Berufsstände in eine große Menge von kleinteiligen Berufsausübungsgesellschaften und Einzelunternehmen sowie eine mittlerweile hoch konzentrierte, effektive „Oberliga“ von sehr oft kooperativ betriebenen Berufsausübungsgesellschaften aufgeteilt sind.
Der „Aldi-Effekt“wird auch in den steuer- und rechtsberatenden Berufsständen deutlich erkennbar. Das scheint dem allgemeinen Zeitgeist zu folgen. Die „Kleineren“ tun daher gut daran, ihre Stellung im Markt sehr sorgfältig zu beurteilen. Das erfordert eine Kommunikation unter diesen betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Diese Kommunikation tut sich aber immer noch ausgesprochen schwer. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsmanagement ist es möglich und sinnvoll, eine solche Kommunikation zu eröffnen, bevor beispielsweise Kooperationen geschlossen werden, sollte es sinnvoll sein, dazu Gesprächsrunden durchzuführen.
Der Autor, RA Jürgen Schneider aus Hamburg, ist Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses der "Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement" im DAV.