Source: http://alsta.de/aktuell.phtml-page=n&article=2003-04.html
Timestamp: 2018-03-19 16:42:34
Document Index: 55575922

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'EuG', '§ 2', '§ 4', '§ 32', '§ 42']

Minijobs: Haupt- und Nebenbeschäftigung beim selben Arbeitgeber
Ausgleichsanspruch des Ehemanns auf gezahlte Steuer ist ausgeschlossen
Unternehmer hat keinen Anspruch auf eine Betriebsprüfungspause
"Alte" Eigenheimförderung gilt vorerst weiter
Einbeziehung eines Partners aus "wilder" Ehe
Vermietung zu fremdüblichen Bedingungen an Angehörige
Verluste bei in Eigenregie vermieteten Ferienwohnungen
Musterhäuser stellen kein Umlaufvermögen dar
Geschäftsführerhaftung aus Lohnsteuerhinterziehung
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Darlehenshingabe an Gesellschafter
Umsatzsteuer in Verbindung mit Geschäftsführungsleistungen
Vorsteuerabzug bei Freizeitgegenständen
Forderungskäufe sind immer umsatzsteuerpflichtig
Umsatzsteuerpflicht eines Wettbewerbsverbotes
Überstunden-Verpflegung in Restaurants
Meldung der geringfügig entlohnten Beschäftigten
Fehlbetrag melden - Haftung vermeiden
Was ist bei der Einstellung eines Mini-Jobbers zu beachten?
Lohnsteuerhaftungsbescheid bei Beschäftigung von Schwarzarbeitern
Flughafen Frankfurt für Piloten regelmäßige Arbeitsstätte
Geldwerter Vorteil bei Geländewagen und Campingfahrzeugen
Neuerungen bei beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen
Arglistige Täuschung bei Frage nach der Schwangerschaft
Steuertermine im Monat April 2003
Eine Beschäftigung beim selben Arbeitgeber in Form von Haupt- und Nebenjob bleibt auch nach der Neuregelung der Minijobs ab 1.4.03 weiterhin unmöglich.
Die Vermutung, dass ein Mini-Nebenjob, obwohl beim selben Arbeitgeber bereits eine Hauptbeschäftigung besteht, mit zwei Prozent bzw. 20 Prozent Lohnsteuer pauschaliert werden könnte, hat der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger eindeutig widerlegt. In den jetzt veröffentlichten so genannten Geringfügigkeitsrichtlinien heißt es hierzu: "Übt ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber gleichzeitig mehrere Beschäftigungen aus, so ist ohne Rücksicht auf die arbeitsvertragliche Gestaltung sozialversicherungsrechtlich von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen". Damit scheidet bei Überschreitung der Gesamtentgeltsgrenze von 400 Euro die Möglichkeit der Zwei-Prozent-Lohnsteuerpauschalierung aus.
Hinweis: Die Geringfügigkeitsrichtlinien sowie die Steuerpläne und Regelungen zu den Minijobs erhalten Sie unter http://www.iww.de/steuerplaene/Geringfuegigkeitsrichtlinien.pdf.
Zahlt ein und derselbe Ehegatte jahrelang die von beiden Ehepartnern geschuldete Einkommensteuer, so ist auf den beiderseitigen Willen und eine stillschweigende Übereinkunft der Partner zu schließen, dass ein interner Ausgleich nicht stattfinden sollte. Wer diesem Entschluss nach dem Tod eines oder der beiden Ehegatten widerspricht, hat die zur Begründung seiner Einwendung vorgetragenen Tatsachen zu beweisen. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden.
In der Begründung des Urteils heißt es: Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt würden, seien Gesamtschuldner der dabei festgesetzten Steuern. Als Gesamtschuldner schulde jeder Ehegatte die gesamte Leistung. Erfülle ein Ehegatte die Schuld in vollem Umfang, habe er gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des Schuldbetrages, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Zu einer abweichenden Bestimmung könne es durch eine Vereinbarung, aber auch auf Grund schlüssigen Verhaltens kommen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei aus der ständigen Übung der Eheleute, dass stets einer von ihnen die gemeinsame Steuer zahle, der Schluss zu ziehen, dass er die Steuer auch im Innenverhältnis allein tragen solle. Dem schließt sich der Bundesfinanzhof an (BFH-Urteil vom 15.1.2003, Az. II R 23/01).
Bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind, darf das Finanzamt jederzeit eine Außenprüfung vor Ort vornehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die vom Finanzgericht Baden-Württemberg in einem neueren Beschluss jetzt bestätigt und verschärft wird, muss das Finanzamt bei der Auswahl der zu Prüfenden keine Rücksicht auf die Interessen des Steuerpflichtigen nehmen. Der Steuerpflichtige hat keinen Anspruch auf Verschonung. Seine Grenzen, so das Finanzgericht, findet das Auswahlermessen lediglich im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot. Einen solchen Nachweis zu führen, dürfte jedoch in der Regel sehr schwer fallen (FG Baden-Württemberg, Az. 1 V 31/02).
Die bisherige Eigenheimförderung wird vorerst weiterhin gewährt. Eine Neuregelung der Eigenheimförderung soll nach Aussagen der Bundesregierung im zweiten Quartal 2003 beschlossen werden. Die neue Förderung gilt dann ab dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Eine Rückwirkung wird es nicht geben.
Hinweis: Steuerpflichtige kommen für die vollen acht Jahre in den Genuss der "alten" Eigenheimförderung, wenn sie bis zur Verkündung einer Gesetzesänderung im Bundesgesetzblatt einen notariellen Kaufvertrag geschlossen oder einen Bauantrag gestellt haben. Bei einem Bau im so genannten Freistellungsverfahren ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der entsprechende Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht wird. Natürlich dürfen die Steuerpflichtigen die bisherige Einkunftsgrenze nicht überschritten haben und es darf kein Objektverbrauch eingetreten sein.
Die Einkunftsgrenze ermittelt sich folgendermaßen: Bemessungsgrundlage ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. Berücksichtigt werden das Jahr der Antragstellung und das Vorjahr. Die Summe dieser Einkünfte darf 81.807 Euro bei Alleinstehenden bzw. 163.614 Euro bei zusammen veranlagten Personen nicht übersteigen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für den Bemessungszeitraum um 30.678 Euro für jedes Kind, für das ein Freibetrag für Kinder oder Kindergeld gewährt wird.
Arbeitgeber können jetzt auch Aufwendungen für Versorgungszusagen an Arbeitnehmer, die eine Hinterbliebenenversorgung für den in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner vorsehen, als Betriebsausgaben abziehen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor. Voraussetzung ist, dass die Zusage betrieblich veranlasst und eine Inanspruchnahme des Arbeitgebers aus der Verpflichtung wahrscheinlich ist. Dieses muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Anhaltspunkte, die dafür sprechen sind:
Der Lebenspartner bestätigt schriftlich, dass er die in Aussicht gestellte Leistung zur Kenntnis genommen hat.
Der Arbeitnehmer ist zivilrechtlich gegenüber dem Lebenspartner unterhaltspflichtig.
Die beiden führen einen gemeinsamen Haushalt.
Weitere Voraussetzung: Der Lebenspartner muss in der schriftlich erteilten Zusage an den Arbeitnehmer mit Name, Anschrift und Geburtsdatum genannt sein (BMF-Schreiben vom 25.7.02, Az. IV A 6 - S 2176 - 28/02).
Vermietet der Steuerpflichtige sein Haus zu fremdüblichen Bedingungen an seine Eltern, kann er die Werbungskostenüberschüsse bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung auch dann abziehen, wenn er selbst das Haus seiner Eltern unentgeltlich zu Wohnzwecken nutzt. Ein Missbrauch steuerrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des § 42 Abgabenordnung liegt insoweit nicht vor.
Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des Bundesfinanzhof zu Grunde: Die Eltern des Klägers sind Eigentümer eines Wohngrundstückes. Das benachbarte Grundstück wurde von dem Kläger selbst erworben. Er vermietet es an die Eltern, deren Haus er seitdem unentgeltlich bewohnt. Die anfallenden Werbungskosten des an die Eltern vermieteten Objektes kann der Sohn steuerlich geltend machen.
Rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 42 AO ist eine Gestaltung, die unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche und sonst beachtliche nicht steuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Diese Voraussetzungen liegen gemäß dem Urteil des Bundesfinanzhofes im Streitfall aber nicht vor, so dass die "Gestaltung" anerkannt wurde (BFH-Urteil vom 14.1.03, Az. IX R 5/00).
Die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Vermietung setzt voraus, dass der Vermieter mit der Absicht handelt, einen Überschuss zu erzielen. Dieser Grundsatz gilt auch für Ferienwohnungen. Wird die Ferienwohnung ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und ansonsten für den selben Zweck - nachweislich ohne Eigennutzung - bereitgehalten, so ist immer von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen. Das hat der Bundesfinanzhof jetzt noch einmal klargestellt. Es ist dabei unerheblich, ob der Eigentümer in Eigenregie vermietet oder einen Dritten beauftragt.
Hinweis: Die Finanzverwaltung ist - noch - der Auffassung, dass bei einer Vermietung in Eigenregie die Überschusserzielungsabsicht unter Umständen zu prüfen sei. Diese Interpretation wurde jedoch vom Bundesfinanzhof ausdrücklich für falsch erachtet. Danach dürfen alle Ausgaben ungekürzt abgesetzt werden, wenn eine Ferienwohnung nicht selbstgenutzt wird bzw. werden kann (BFH-Urteil vom 5.11.02, Az. IX R 18/02; DStR 2003, 325).
Die Frage, wann ein Wirtschaftsgut Umlauf- bzw. Anlagevermögen darstellt, hatte die Oberfinanzdirektion Kiel in einer aktuellen Verfügung speziell für das Wirtschaftgut "Fertighaus" zu entscheiden.
Die Finanzverwaltung folgte in ihrer Entscheidung grundsätzlich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes. Danach sind Musterhäuser eines Fertighausherstellers auf Grund ihrer Funktion, das Produktionsprogramm dem Publikum vorzuführen, dessen Anlagevermögen und nicht dem Umlaufvermögen zuzuordnen. Dies hat Auswirkung auf den Ansatz der Absetzung für Abnutzung (AfA). Gehören Gebäude zum Umlaufvermögen kommen AfA nach § 7 Einkommensteuergesetz nicht in Betracht.
Musterhäuser sind Gebäude im Sinne des § 7 Absatz 4 Einkommensteuergesetz. Nach den für den Begriff des Gebäudes maßgebenden bewertungsrechtlichen Abgrenzungsmerkmalen ist ein Musterhaus nach vollendetem Aufbau ein bezugsfertiges Gebäude, selbst wenn der Anschluss an Versorgungsleitungen fehlt. Musterhäuser dienen ausschließlich betrieblichen Zwecken und daher nicht Wohnzwecken. AfA sind mithin nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bzw. Nummer 2 Einkommensteuergesetz vorzunehmen, je nachdem, ob der Bauantrag vor oder nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist. (Die Normal-AfA gemäß § 7 Absatz 4 Einkommensteuergesetz beträgt, soweit die Gebäude zum Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und mit Baugenehmigungsantrag nach dem 31.3.1985 fertiggestellt wurden 3 Prozent. Ansonsten, wenn das Gebäude nach dem 31.12.1924 fertiggestellt wurde, beträgt der Abschreibungssatz 2 Prozent und bei Fertigstellung vor dem 1.1.1925 2.5 Prozent).
Die Tatsache, dass aus Verkäufen der Musterhäuser nach Ablauf ihrer Ausstellungszeit noch erhebliche Veräußerungserlöse erzielt werden können, die unter Umständen die ursprünglichen Herstellungskosten übersteigen, die Musterhäuser also wegen ihrer Nutzbarkeit für andere noch einen erheblichen Verkaufswert haben, belegt, dass die Musterhäuser auch für den jeweiligen Fertighaushersteller wirtschaftlich noch nicht verbraucht sind (OFD Kiel, Verfügung vom 15.11.02, Az. S 2190 A - St 233).
Nimmt das Finanzamt sowohl den Arbeitgeber als auch den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer wegen Lohnsteuerhinterziehung in Haftung, so hat es insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen und die Ausübung dieses Ermessens regelmäßig zu begründen.
Im vorliegenden Fall wurde für eine GmbH eine Lohnsteuerhinterziehung in der Vergangenheit festgestellt, für die der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer verantwortlich war. Das Finanzamt erließ einen Haftungsbescheid gegen die GmbH. Diese wehrte sich mit dem Argument, dass das Finanzamt sein Auswahlermessen nicht richtig ausgeübt habe. Der Senat ist der Auffassung der klagenden GmbH gefolgt und hat entschieden, dass der ehemalige Geschäftsführer in Haftung genommen werden könne.
Hinweis: Folgende Prüfungsreihenfolge ist für die Frage, wer in Haftung genommen werden kann, hilfreich:
Wer kommt aus welchem Grund auch immer als Haftungsschuldner in Betracht?
Wo liegt der Schwerpunkt der Verantwortlichkeit für den entstandenen Steuerausfall?
Haftet danach primär ein Dritter (z.B. der ehemalige Gesellschafter-Geschäftsführer) oder die Haftungseinheit Arbeitnehmer/Arbeitgeber?
Erst wenn die Prüfung ergibt, dass primär die Haftungseinheit Arbeitgeber/Arbeitnehmer einzustehen hat, stellt sich die Frage, ob innerhalb dieser Haftungseinheit vorrangig der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen ist (BFH-Urteil vom 9.8.02, Az.VI R 41/96).
Eine Darlehenshingabe durch eine GmbH an ihren Gesellschafter kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen, wenn die Darlehensforderung bereits bei Hingabe wertlos ist, die Kapitalgesellschaft von der Wertlosigkeit der Darlehensforderung unter Zugrundelegung eines objektiven Maßstabs eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers weiß oder wissen müsste, der Darlehensanspruch nicht besichert wird und überwiegend betriebliche Gründe für eine Darlehenshingabe nicht gegeben sind (FG Brandenburg, Urteil vom 23. Oktober 02, Az. 2 K 1337/00, rechtskräftig).
Beanstandet ein Betriebsprüfer eine Pensionszusage an den GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer als zu hoch und nimmt daher für den überhöhten Teil eine verdeckte Gewinnausschüttung an, darf er den Gewinn nur um den Betrag erhöhen, um den die Zuführung zur Rückstellung in diesem Jahr zu hoch war. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesfinanzhof einen Prüfer in die Schranken gewiesen. Der Prüfer darf nicht, wie im Urteilsfall geschehen, überhöhte Zusagen der Vorjahre "auf einen Schlag" Gewinn erhöhend erfassen. Läuft die Zusage schon mehrere Jahre, darf der Gewinn nur noch in den Jahren erhöht werden, in denen die Voraussetzungen für eine Änderung der Veranlagung erfüllt sind. Das ist der Fall, wenn der entsprechende Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht oder auf Grund einer sonstigen Korrekturvorschrift geändert werden kann (BFH-Urteil vom 4.9.02, Az. I R 48/01).
Auch bei Leistungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft gegenüber seiner Gesellschaft erbringt, stellt sich die Frage der Umsatzbesteuerung. Geht es dabei um Geschäftsführungsleistungen, so waren sich Finanzverwaltung und Rechtsprechung bislang einig, dass dies keine unternehmerische Betätigung, sondern vielmehr einen nicht steuerbaren Gesellschafterbeitrag darstellt. Unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof aber jüngst entschieden, dass die gegen gesonderte - Gewinn unabhängige - Vergütung erbrachte Geschäftsführungsleistung als umsatzsteuerbarer Vorgang zu werten ist (BFH 6.6.02, BStBl II 03, 36). Die Finanzverwaltung ist dieser Rechtsprechungsänderung mit BMF-Schreiben vom 13.12.02, BStBl I 03, 68) gefolgt, gewährt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 30.6.03.
Das bedeutet: Ab dem 1.6.03 müssen nunmehr Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft, die gegen ein Sonderentgelt ausgeführt werden, grundsätzlich mit 16 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung gestellt werden. Davon ausgenommen sind nur Gesellschafter, die ihre Leistung unselbstständig, also üblicherweise im Rahmen eines Anstellungsvertrages, oder gegen ein Gewinn abhängiges Entgelt erbringen. Geschäftsführende GmbH´s gelten aber grundsätzlich als selbstständig, so dass insbesondere die Komplementär-GmbH´s im Rahmen einer GmbH & Co. KG Umsatzsteuer für ihre Leistungen ausweisen müssen, wenn sie gegen ein Gewinn unabhängiges Entgelt erfolgen. Das dürfte auch die Vergütung für die Haftungsübernahme betreffen.
Auf der anderen Seite kann die Gesellschaft die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer zumeist als Vorsteuer wieder abziehen, es sei denn, sie übt ihrerseits (nur) steuerfreie Umsätze aus, wie es üblicherweise zum Beispiel bei Ärzten oder Versicherungskaufleuten der Fall ist. In diesen Fällen sollte dringend überlegt werden, die vertraglichen Gestaltungen anzupassen.
Bei der Anschaffung und Nutzung von "Freizeitgegenständen" (zum Beispiel Segelyachten, Wohnmobile) ist es Sache des Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass diese Gegenstände unternehmerisch genutzt werden und damit ein Vorsteuerabzug aus Anschaffungsvorgängen zulässig ist. Diesen Standpunkt vertritt das Finanzgericht Hessen.
Im zu Grunde liegenden Sachverhalt begehrte eine mit dem Geschäftszweck "Bau und Vercharterung einer Segelyacht" gegründete GmbH den Vorsteuerabzug aus den Baukosten eines Segelschiffs. Finanzamt und Finanzgericht versagten den Vorsteuerabzug, da eine Unternehmereigenschaft nicht nachgewiesen sei.
Für Freizeitgegenstände, die sowohl unternehmerisch (zur Erzielung von Einnahmen) als auch privat genutzt werden können, sei nach Auffassung des Finanzgerichtes das Gesamtbild der Verhältnisse zur Beurteilung der Unternehmereigenschaft entscheidend. Folgende Kriterien sprächen gegen die Unternehmereigenschaft:
Größe der Segelyacht (nur sieben Kojen),
Lebensperspektive des A (Beendigung der Berufstätigkeit und Verbringen des Lebensabends auf der Segelyacht),
fehlende Anfrage bei Vercharterungsfirmen und
Einholung einer Rentabilitätsstudie erst nach Abschluss des Bauvertrags.
Hinweis: Ganz offensichtlich war das Finanzgericht von den Besonderheiten des anhängigen Falles beeindruckt, so unter anderem von den Aussagen des Mehrheitsgesellschafters, seinen Lebensabend auf dem Segelboot verbringen zu wollen. Wer sich den Vorsteuerabzug aus "Freizeitgegenständen" sichern will, wird letztlich wohl nicht umhin kommen nachzuweisen, dass er sich wie ein professioneller Yacht- oder Wohnmobilvermieter betätigt hat (siehe obigen Kriterienkatalog)(Finanzgericht Hessen, Urteil vom 24.5.02, Az. 6 V 4480/01).
Beim Forderungskauf - auch Factoring genannt - tritt ein Gläubiger Forderungen gegen Geld oder Kredit an einen Käufer ab. Diese Art der Finanzierung ist in den letzten Jahren immer bedeutsamer geworden. Entsprechend mehrt sich Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Nun muss sich selbst der Europäische Gerichtshof mit der Sache befassen. Es klagt ein Factoring-Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat, Forderungen aus Geschäften mit Personenwagen aufzukaufen.
Bei der steuerlichen Geltendmachung eines solchen Geschäfts trennen die Finanzämter gewöhnlich in Geschäfte mit und ohne Abnahme des Ausfallrisikos bei Forderungen. Wenn der Käufer mit einer Forderung gleichzeitig das Risiko einer Insolvenz oder eines sonstigen Ausfalls übernimmt, erkennen die Finanzämter keine wirtschaftliche Tätigkeit für ein Unternehmen an. Das heißt: umgekehrt wird der Vorsteuerabzug dann gewährt, wenn der Käufer dieses Risiko beim Gläubiger beließ. Dieses Vorgehen deckt sich mit der langjährigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs.
Der Europäische Gerichtshof wird jedoch höchstwahrscheinlich die Praxis der Finanzämter bei der Umsatzbesteuerung von Forderungskäufen kippen. Sollte sich der Europäische Gerichtshof dem Schlussantrag des Generalanwalts anschließen, wie häufig der Fall, muss die Steuerverwaltung demnächst auf jede Art von Forderungskäufen umfassenden Vorsteuerabzug gewähren (EuGH, Az. C-305/01).
Veräußert ein Gesellschafter einer GbR seine Geschäftsanteile und vereinbart er mit dem Erwerber gegen besondere Vergütung, sich für die Dauer von fünf Jahren des Wettbewerbs zu enthalten, so stellt allein das Unterlassen des Wettbewerbs eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 3 Umsatzsteuergesetz dar. Folglich muss für die Vergütung grundsätzlich Umsatzsteuer gezahlt werden.
Das Gericht hat im vorliegenden Fall die Auffassung vertreten, dass das Wettbewerbsverbot schon aus sich heraus eine nachhaltige Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstelle und der Kläger daher Unternehmer sei (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. 10.02, Az. 3 K 1787/00, Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen des Bundesfinanzhofes V R 59/02).
Die Zeichen der modernen Berufswelt hat das Finanzgericht Hamburg erkannt: Auch während oder nach Arbeitsende gewährte Mahlzeiten können den Arbeitsprozess beschleunigen. Die "Bewirtung" liegt damit im überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers und bleibt für den Arbeitnehmer lohnsteuerfrei. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber seine Mitarbeiter während außergewöhnlicher und dringender Projektarbeiten, die bis spät am Abend dauerten, mit Mahlzeiten während und manchmal nach Arbeitsende verpflegt. Die Mahlzeiten wurden in einfachen Restaurants in der Nähe eingenommen.
Hinweis: Was nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden muss, bleibt auch sozialversicherungsfrei. Schwierigkeiten ergeben sich beim Nachweis des überwiegenden betrieblichen Interesses des Arbeitgebers. Für das betriebliche Interesse sprechen folgende Kriterien:
Ein Auftrag erfordert einen außergewöhnlichen Arbeitseinsatz.
Die "Bewirtung" selbst findet außerhalb der gewöhnlichen Arbeitszeit oder in der Mittagspause statt.
Sie beschränkt sich auf ein einfaches Essen.
Sie dient der Koordination verschiedener Abteilungen sowie deren Arbeitsergebnissen und wirkt dadurch beschleunigend (FG Hamburg, Urteil vom 24.7.02, Az. VI 226/99).
Vom 1. 4.03 an sind geringfügig entlohnte Beschäftigte mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis zu 400 Euro sowohl im gewerblichen Bereich als auch im Privathaushalt sozialversicherungsfrei. Lediglich der Arbeitgeber muss pauschale Sozialversicherungsbeiträge (zuzüglich Lohnsteuer) entrichten.
Soweit Beschäftigte bisher ein monatliches Arbeitsentgelt von mehr als 325 Euro, aber maximal 400 Euro beziehen und daher - noch - sozialversicherungspflichtig sind, werden sie vom 1.4.03 an auf Antrag ebenfalls sozialversicherungsfrei. Diese Beschäftigten sind daher zum 31.3.03 bei der bisher zuständigen Krankenkasse abzumelden und zum 1.4.03 bei der für geringfügig entlohnte Beschäftigte zuständigen Bundesknappschaft anzumelden.
Für die Meldungen und den Einzug der Pauschalbeiträge und Pauschalsteuern der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist allein die Bundesknappschaft zuständig. Die Bundesknappschaft hat für die neue Aufgabe eine "Minijob-Zentrale" eingerichtet. Die zentrale Servicestelle hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen. Die augenblickliche Kontaktadresse lautet:
Service-Telefon 08000-200504 (Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr zu erreichen,
Fax-Anschluss 0201-384979797, E-Mail: minijob@minijob-zentrale.de,
Die bislang bereits erfassten geringfügig entlohnten Beschäftigten (mit einem monatlichen Arbeitsentgelt bis zu 325 Euro) werden von den Rentenversicherungsträgern an die Minijob-Zentrale übertragen. Die Arbeitgeber der bereits geringfügig entlohnten Beschäftigten brauchen keine besonderen Meldungen zu erstatten. Sie werden in den nächsten Wochen mit einem Kontrollauszug über die vorliegenden Meldungen für geringfügig entlohnte Beschäftigte informiert. Die Pauschalbeiträge und Pauschalsteuern für die geringfügig entlohnten Beschäftigten sind von April 2003 an an die Bundesknappschaft zu überweisen. Bei Minijobs in Privathaushalten erfolgt ein Lastschrifteinzug im Rahmen des Haushaltsscheckverfahrens. Diese Meldung ist erstmalig am 15.7.03 bei der Bundesknappschaft einzureichen.
Fehlbetrag melden - Haftung vermeiden!
Der Arbeitgeber muss bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer vom Arbeitslohn einbehalten und an das Finanzamt abführen. Ist das nicht möglich, weil zum Beispiel bei einer Sachzuwendung der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung stellen, oder der Arbeitgeber muss einen entsprechenden Teilbetrag der anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückbehalten.
Ist beides nicht möglich, muss der Arbeitgeber das Finanzamt darüber im Wege der Lohnsteuer-Anmeldung informieren. Wer dieser Anmeldepflicht nicht nachkommt, haftet für die Lohnsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall eines ehemaligen GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden. Dieser trat seine Pensionsansprüche gegen die GmbH im Rahmen der Scheidung an seine Ehefrau ab.
Im vorliegenden Sachverhalt machte die Ehefrau die Ansprüche sofort geltend. Die Auszahlung ist (nachträglicher) Arbeitslohn des ehemaligen Geschäftsführers und unterliegt dem Lohnsteuerabzug. Die GmbH hätte - so der Bundesfinanzhof- die Lohnsteuer vom Geschäftsführer einfordern oder das Finanzamt benachrichtigen müssen. Weil die GmbH weder das eine noch das andere tat, kann diese in Haftung genommen werden (BFH-Urteil vom 9.10.02, Az. VI R 112/99).
Stellen Sie ab dem 1.4.03 einen Mini-Jobber mit einem Bruttoarbeitslohn bis 400 Euro ein, sollten Sie am besten einen schriftlichen Arbeitsvertrag abschließen, der unter anderem folgende Regelungen enthalten sollte:
Machen Sie deutlich, dass es sich um ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bis 400 Euro handeln soll, das den ab 1.4.03 geltenden Regeln unterliegen soll. Legen Sie im beiderseitigen Interesse den Aufgabenbereich fest, behalten Sie sich aber als Arbeitgeber vor, den Arbeitnehmer auch zu anderen Tätigkeiten heranzuziehen.
Die bisherige Begrenzung der Wochenarbeitszeit auf 15 Stunden entfällt. Das verschafft dem Arbeitgeber größere Flexibilität. Er ist somit frei in der Gestaltung der wöchentlichen Arbeitszeit, solange nicht gegen geltendes Arbeitszeitrecht verstoßen wird (nicht mehr als durchschnittlich acht Stunden am Tag). Theoretisch ist es also möglich, dass der Arbeitnehmer seine gesamte Monatsleistung in einer Woche erbringt.
Der Arbeitgeber muss darauf achten, dass das gesamte Arbeitsentgelt (monatliches Entgelt und Einmalzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld) die Geringfügigkeitsgrenze von regelmäßig 400 Euro nicht überschreitet. Bei der Festlegung des Stundenlohns sollten Sie außerdem folgende zwei Dinge im Auge behalten:
Teilzeitkräfte (auch Geringverdiener) dürfen nicht schlechter behandelt werden als Vollzeitbeschäftigte (Diskriminierungsverbot). Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss der 400-Euro-Kraft ein Entgelt zahlen, das dem anteiligen Entgelt eines Vollzeit-Beschäftigten entspricht (§ 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz).
Das Phantomlohn-Problem: Ist ein Unternehmen tarifgebunden und der Arbeitnehmer Mitglied der Gewerkschaft, ist der Tariflohn verbindlich. Zahlen Sie als Arbeitgeber (selbst mit Einverständnis des Arbeitnehmers) einen geringeren Stundenlohn, haften Sie nach Feststellung des Sachverhalts (zum Beispiel im Rahmen einer Betriebsprüfung) bis zu fünf Jahre rückwirkend für zu wenig gezahlte Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge.
Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf mindestens 24 Werktage Urlaub im Jahr (bezogen auf eine Sechs-Werktage-Woche); bei einer Fünf-Arbeitstage-Woche sind es 20 Arbeitstage. Der Urlaub wird bei geringfügig Beschäftigten gekürzt, und zwar abhängig von der Zahl der tatsächlichen Arbeitstage in der Woche. Arbeitet der Beschäftigte zum Beispiel an zwei Tagen in der Woche und gilt ansonsten die Fünf-Tage-Woche, so beträgt sein Urlaubsanspruch 2/5 des regulären Anspruchs.
Hinweis: Selbstverständlich können wir an dieser Stelle nur Anregungen geben. Die endgültige Ausformulierung muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Vertragsparteien orientieren. Gegebenenfalls sollte ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden.
Verträge zwischen nahen Angehörigen führen immer wieder zu Streit mit dem Finanzamt, auch wenn nach der Rechtsprechung des BVerfG keine überhöhten Anforderungen an solche Vereinbarungen gestellt werden dürfen. Eine Checkliste mit allen wesentlichen Punkten soll dazu dienen, dem Streit mit dem Finanzamt aus dem Wege zu gehen:
Checkliste zu Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen
Sind Verträge zwischen nahen Angehörigen abgeschlossen worden oder geplant?Hierzu gehören auch Verträge zwischen Geschwistern.
Sind diese Vertragsverhältnisse wie unter fremden Dritten üblich und auch tatsächlich durchgeführt worden?
Ist die übliche Schriftform beachtet worden?
Sind die Verträge im vorhinein klar und eindeutig abgeschlossen worden?
Sind im Arbeitsvertrag die folgenden Punkte geregelt und die Vereinbarungen auch tatsächlich befolgt worden?
Art und Umfang der Tätigkeit?
Arbeitszeit und -ort?
Höhe des Lohns/Gehalts, Fälligkeit, Überstundenvergütungen?
Liegt ein Nachweis (Aufzeichnung) der geleisteten Stunden vor?
Wurden die Gehälter pünktlich gezahlt?
Wurde die Rechtsprechung zu den Oder-Konten berücksichtigt? Am besten sollte das Gehalt auf ein eigenes Konto des Angehörigen gezahlt werden!
Bei Arbeitsverträgen mit den (eigenen) Kindern: Betragen die Einkünfte und Bezüge eines volljährigen Kindes mehr als 7.188 EUR (ab 2003: 7.428) im Kalenderjahr? Dann entfallen das Kindergeld/der Kinderfreibetrag und eventuell weitere kindbedingte Begünstigungen. Einnahmen aus Kapitalvermögen galten bislang bis zur Höhe des Sparerfreibetrags nicht als anzurechnende Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 EStG (BFH 26.9.00, BStBl II, 684). Dies hat sich ab 2002 durch das Familienförderungsgesetz geändert. Danach gehören in der Regel auch steuerfreie Gewinne bzw. steuerfrei bleibende Einkünfte zu den anrechenbaren Bezügen
Tantieme/Pensionszusagen/Direktversicherungen
Erhalten vergleichbare fremde Arbeitnehmer im Betrieb ähnliche Zusagen? Wenn kein interner Betriebsvergleich durchgeführt werden kann: Erhalten vergleichbare Arbeitnehmer eines anderen Betriebes - insbesondere gleicher Größenordnung - entsprechende Leistungen? Ist weder ein interner noch ein externer Betriebsvergleich effektiv?
Hinweis: In diesen Fällen kann das Arbeitsverhältnis je nach den Umständen des Einzelfalles anerkannt werden. Würden einem fremden Arbeitnehmer mit einiger Wahrscheinlichkeit vergleichbare Zusagen gemacht werden, kann die betriebliche Veranlassung ausnahmsweise bejaht werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer-Ehegatte oftmals eine herausgehobene Stellung im Betrieb hat.
Ist bei Direktversicherungen/Pensionszusagen die Gefahr der Überversorgung geprüft worden? In der Regel sollten die späteren Renten insgesamt nicht mehr als 75 Prozent der letzten Aktivbezüge betragen. Von einer derartigen Prüfung kann abgesehen werden, wenn die begünstigten Aufwendungen für die Altersversorgung 30 Prozent des steuerpflichtigen Jahresarbeitslohns nicht übersteigen.
Wurde geprüft, ob bei einem Geringfügigkeits-Arbeitsverhältnis mit dem Ehegatten auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden soll? Hinweis: Bei einem Verzicht auf die Versicherungsfreiheit steht dem Arbeitnehmer-Ehegatten eine "Riester-Zulage" zu, wenn er in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag einzahlt. Der Clou: Auch der - eigentlich nicht förderberechtigte - Arbeitgeber-Ehegatte kann in diesem Fall die staatliche Zulage erhalten. Außerdem erwirbt der Ehegatte - geringe - Rentenansprüche.
Das einvernehmliche Zusammenwirken von Arbeitgebern und Schwarzarbeitern rechtfertigt es nicht, ausschließlich den Arbeitgeber in Haftung zu nehmen, wenn die Arbeitnehmer namentlich bekannt sind. Der Hinweis im Haftungsbescheid, die Lohnsteuer könne von den Arbeitnehmern nicht nachgefordert werden, beinhaltet keine rechtsmäßige Ermessensausübung.
Gemäß § 42d Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Schuldner der Lohnsteuer Gesamtschuldner. Das Finanzamt hat das zustehende Auswahlermessen, welchen der Gesamtschuldner es in Anspruch nehmen will, im Urteilsfall nicht fehlerfrei ausgeübt. Dass der Kläger vorsätzlich keine Lohnsteuer einbehalten habe, wäre, selbst wenn dies zuträfe, kein Grund, ihn statt seiner Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen. Zwar geht das Finanzamt von Schwarzlohnzahlung aus, also einem einvernehmlichen und vorsätzlichen Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit dem gemeinsamen Ziel, die Abführung von Lohnsteuer zu vermeiden. Handeln aber sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer vorsätzlich, kann der Vorwurf vorsätzlichen Handels die vorrangige Inanspruchnahme des Arbeitgebers nicht rechtfertigen (Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18.1.01, Az. 11 K 270/99, Revision eingelegt unter Az. BFH VI R 58/01).
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten nicht nur das jeweilige Flugzeug, sondern auch das Flugbetriebsgebäude des Stammflughafens sein kann.
Die Besonderheit des Streitfalls liegt darin, dass der Kläger im Streitfall 2000 die Aufwendungen für seine üblichen Fahrten vom Wohnort nach Frankfurt bei den Werbungskosten geltend machte, darüber hinaus jedoch weitere Fahrten ebenfalls nach Frankfurt berücksichtigt wissen wollte. Er begründete sein Begehren damit, dass die Fahrten aus Anlass einer Pilotenfortbildung betreffend ein größeres Langstreckenflugzeug stattgefunden hätten. Da nach der Rechtsprechung bei Piloten das jeweilige Flugzeug als die regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen sei, handele es sich bei den 42 Fahrten zu der Fortbildungsmaßnahme nicht um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sondern um Dienstreisen. Demgegenüber war das Finanzamt der Meinung, dass sämtliche Fahrten als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusehen seien.
Die dagegen angestrengte Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte aus, dass es zwar auch der Ansicht sei, die regelmäßige Arbeitsstätte eines Piloten sei das jeweilige Flugzeug, das bedeute aber nicht, dass ein Arbeitnehmer nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben könne. Entscheidend sei, ob der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag auf Dauer seine Arbeitsleistungen an mehreren Betriebsstätten des Arbeitgebers erbringen müsse. Im Streitfall sei das Flugbetriebsgebäude als weitere regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen. Dort sei die Basisstation, diesen Stammflughafen müsse er für jeden Arbeitseinsatz ansteuern, da er dort die Informationen für den konkreten Flug entgegenzunehmen habe. Auch wenn ein Flugeinsatz auf einem anderen Flughafen beginne, müsse der Kläger zunächst nach Frankfurt. Von dort werde er sodann zu seinem jeweiligen Einsatzort geflogen. Die im Zusammenhang mit der Fortbildung unternommenen Fahrten waren demnach auch nur Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (FG Rheinland-Rfalz, Urteil vom 16.12.02, Az. 5 K 1806/02).
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil für die Privatfahrten monatlich zurzeit mit 1 Prozent (wenn kein Fahrtenbuch geführt wird) und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte monatlich je Entfernungskilometer mit 0,03 Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen.
Die Finanzverwaltung hat nunmehr Folgendes festgelegt: Für Fahrzeuge, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Zugmaschine oder Lkw eingestuft werden können (z.B. Campingfahrzeuge, Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen), gilt eine so genannte "Preisdeckelung". Ein höherer Listenpreis als 80.000 Euro ist nicht zu Grunde zu legen. Auch teurere Fahrzeuge werden also nur mit 80.000 Euro angesetzt.
Beispiel: Überlässt also der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Jeep, der einen Bruttolistenpreis von 85.000 EUR hat und kraftfahrzeugtechnisch als Lkw eingestuft worden ist, so ist für die Ermittlung des geldwerten Vorteils von einem gedeckelten Listenpreis von 80.000 EUR auszugehen. Diese Begrenzung gilt aber nicht bei Fahrzeugen, die kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Pkw einzustufen sind. Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Pkw mit einem Listenpreis von 100.000 EUR ist auch der geldwerte Vorteil anhand dieses Listenpreises zu ermitteln (Verfügungen der OFD Hamburg vom 22.11.02, Az. S 2334-56/01-St 323).
Hinweis: Ob dieses Verfahren bundeseinheitlich abgestimmt ist, bleibt fraglich, denn nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 21.1.02 ist die 1 Prozent Regel auf Zugmaschinen und LKW nicht anzuwenden.
Mit dem "Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom 23.12.02 (BGBl. I 2003, S. 4607) sind unter anderem auch die Vorschriften über die Förderung der beruflichen Weiterbildung verändert worden. Die wesentlichen Änderungen werden nachstehend stichwortartig angeführt:
Wenn bei Arbeitslosen die Voraussetzungen für eine berufliche Weiterbildung erfüllt sind, erhalten diese vom Arbeitsamt künftig einen Bildungsgutschein. Damit können sie sich die zugelassene Bildungseinrichtung selbst aussuchen.
Haben Arbeitslose bis vor Beginn der Weiterbildung Arbeitslosenhilfe bezogen, erhalten sie für die Dauer der Weiterbildungsmaßnahme Unterhaltsgeld in Höhe der vorherigen Arbeitslosenhilfe.
Arbeitslose, die bis zum Beginn der Weiterbildung Arbeitslosengeld bezogen haben, erhalten während der Weiterbildung nur noch Unterhaltsgeld in Höhe von 60 Prozent des letzten pauschalierten Arbeitsentgelts bzw. 67 Prozent des pauschalierten Arbeitsentgelts bei Arbeitslosen mit Kindern. Ein noch vorhandener Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Beginn der Weiterbildungsmaßnahme wird bei Zahlung von Unterhaltsgeld in der Weise verkürzt, dass für zwei Tage Unterhaltsgeldbezug der Anspruch auf Arbeitslosengeld sich um jeweils einen Tag vermindert.
Mit diesen Maßnahmen sollen u.a. die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung vermindert werden. Absolventen beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen erhalten zudem seit dem 1.1.03 kein Anschlussunterhaltsgeld mehr.
Ein Arbeitgeber muss auch dann jemanden beschäftigen, wenn im schriftlichen Arbeitsvertrag über eine bestehende Schwangerschaft gelogen wurde. Zwar führe normalerweise eine solche "arglistige Täuschung" zur Nichtigkeit des Arbeitsvertrages, doch stellt die Frage nach einer Schwangerschaft eine unzulässige Diskriminierung dar.
Dem Urteil des Bundesarbeitsgericht lag folgender Sachverhalt zu Grunde: In einem von dem Arbeitgeber aufgesetzten Arbeitsvertrag versicherte die Arbeitnehmerin am 3.5.00, sie sei nicht schwanger. Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am 11.4.00 eine Schwangerschaft festgestellt. Erst Mitte Mai informierte die Arbeitnehmerin den Arbeitgeber über die Schwangerschaft. Daraufhin focht der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an.
Dies war jedoch im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall, da die Frage eine verbotene Diskriminierung wegen des Geschlechts enthielt. In Fortentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung und in Übereinstimmung mit dem Europäischen Gerichtshof sieht das Bundesarbeitsgericht in der Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann. Das Beschäftigungshindernis ist in diesen Fällen vorübergehender Natur und führt nicht zu einer dauerhaften Störung des Vertragsverhältnisses. Es kam im Streitfall deshalb nicht darauf an, ob überhaupt ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot eingegriffen hätte (BAG-Urteil vom 6.2.03, Az. 2 AZR 621/01).
Im Monat April 2003 sollten Sie folgende Steuertermine beachten:
Umsatzsteuerzahler (Monats-, Vierteljahreszahler): Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer bis Donnerstag, 10. April 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 15. April 2003).
Lohnsteuerzahler (Monats-, Vierteljahreszahler): Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer bis Donnerstag, 10. April 2003 (Zahlungs- und Abgabeschonfrist bis Dienstag, 15. April 2003).