Source: http://www.wernerschell.de/forum/neu/viewtopic.php?f=3&t=21987&start=15
Timestamp: 2020-04-06 05:33:46
Document Index: 173560464

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 87', '§ 3', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 31']

Mindeststandards für Personalschlüssel in der Krankenpflege - Seite 2 - Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk
Beitrag von WernerSchell » 17.07.2017, 09:06
Beitrag von WernerSchell » 21.08.2017, 08:02
Personalnotstand ist ein Gesundheitsrisiko
Beitrag von WernerSchell » 06.10.2017, 08:17
Kliniken: „Der Pflegenotstand ist zum ernsten Gesundheitsrisiko geworden“
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... orden.html
Der o.a. Bericht enthält keine wirklich neu Botschaft. Pro Pflege - Selbsthilfenetzwerk macht seit über 10 Jahren darauf aufmerksam,
dass in der Krankenpflege Personal fehlt und für eine permanente Verschlechterung der Patientenversorgung verantwortlich ist.
Dem gegenüber ist die Zahl der Ärzte gestiegen. Dafür gibt es eine einfache Erklärung, die in den ökonomischen Strukturen des
Gesundheitssystems seine Grundlage hat: Ärzte bringen Geld - Pflegekräfte kosten Geld.
Personaluntergrenzen bzw. Mindestpersonalregelungen für die Pflege sind nicht wirklich geeignet, den Pflegenotstand aufzulösen.
Dringend erforderlich sind bundesweit geltende Personalbemessungssysteme für die Krankenhaus- und Heimpflege, die angemessene
Personalausstattungen gewährleisten, im Tages- und Nachtdienst. Es ist fatal, dass halbherzige Lösungen als Schritt in die richtige
Richtung eingestuft werden. Die pflegerischen Verrichtungen haben sich nach den anerkannten wissenschaftlichen Pflege-Standards
auszurichten (§ 11 SGB XI). Und dies erfordert keine Mindestbesetzung, sondern eine auskömmliche Personalausstattung.
Werner Schell > viewtopic.php?f=3&t=20178&p=97385#p97385
Beitrag von WernerSchell » 08.11.2017, 19:14
Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/30) eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die von der großen Koalition zuletzt beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften. Statt dessen verhandelten nur die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen.
In Aussicht stünden auch nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in "pflegesensitive" und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv.
Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, für "spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen" und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern. Die jetzigen Verhandlungen über Personaluntergrenzen sollten beendet werden. Statt dessen sollten "verbindliche, tatsächlich arbeitsentlastende und in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende Personalbemessungszahlen eingeführt werden". Ferner sollten die Fallpauschalen (DRG) bezüglich der Personalkosten außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.
Quelle: Mitteilung vom 08.11.2017
Beitrag von WernerSchell » 13.11.2017, 07:46
Beitrag von WernerSchell » 16.11.2017, 08:27
Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - Einigungsstellenspruch
Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Kiel - 7 BV 67 c/16 - vom 26.07.2017
Siehe >>> http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 0&doc.hl=1 bzw. >>> https://www.sit.de/lagsh/ehome.nsf/8F19 ... 7_Kiel.pdf
1. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.
2. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind, verhütet werden sollen.
3. Der damit verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) hat gegebenenfalls zu Gunsten der Grundrechte der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta, wonach jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit hat, zurückzutreten.
Quelle: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.ju ... 0&doc.hl=1 bzw. https://m.saarbruecker-zeitung.de/sz-sp ... id-6822752
Beitrag von WernerSchell » 26.11.2017, 17:07
Beitrag von WernerSchell » 13.12.2017, 07:20