Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%202623
Timestamp: 2019-10-23 07:00:12
Document Index: 339864767

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 935', '§ 985', '§ 989', 'BGH', '§ 987', '§ 259', '§ 985', 'BGH', '§ 987', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1993, 2623 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 14.12.1992
OLG Köln, 13.11.1992 - 3 U 31/92
https://dejure.org/1992,4244
OLG Köln, 13.11.1992 - 3 U 31/92 (https://dejure.org/1992,4244)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.1992 - 3 U 31/92 (https://dejure.org/1992,4244)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 1992 - 3 U 31/92 (https://dejure.org/1992,4244)
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Begriff und Kriterien des Strohmanngeschäfts - in Abgrenzung zum Scheingeschäft
Strohmanngeschäft; Scheingeschäft; Begriff; Kriterien; Abgrenzung
NJW 1993, 2623
Dagegen ist ein Scheingeschäft anzunehmen, wenn die Beteiligten zur Erreichung ihrer Zwecke einen Scheinvertrag für genügend erachten und sich darüber einig sind, dass der Mittelsmann nur seinen Namen abgibt, nicht aber selbst (vorliegend) Mieter werden soll (OLG Köln NJW 1993, 2623).
Dementsprechend hat auch das OLG Köln ein Scheingeschäft mit der Begründung bejaht, dass die Beteiligten zur Erreichung ihrer Zwecke einen Scheinvertrag für genügend erachten und sich darüber einig sind, dass der Mittelmann nur seinen Namen hergibt, nicht aber selbst "Zwischenerwerber" werden soll (OLG Köln, Urteil vom 13.11.1992 3 U 31/92, NJW 1993, 2623).
Im anschließenden Klageverfahren (Az. S 3 U 31/92) wurde auf Antrag des Klägers ein Gutachten der Dr. S. und Prof. J. vom 13.2.1993 eingeholt, die Taubheitsgefühle in den Oberarmen und chronisch neurogene Veränderungen in den unteren Extremitäten schilderten, die sie als Polyneuropathie interpretierten.
OLG Hamm, 14.12.1992 - 5 U 251/91
https://dejure.org/1992,6000
OLG Hamm, 14.12.1992 - 5 U 251/91 (https://dejure.org/1992,6000)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.12.1992 - 5 U 251/91 (https://dejure.org/1992,6000)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Dezember 1992 - 5 U 251/91 (https://dejure.org/1992,6000)
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BGB § 242, § 935 Abs. 1, § 985, §§ 989 ff.
Jedenfalls bestand ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Bekanntgabe des Standortes ihres Fahrzeuges, denn zwischen ihr und der Klägerin ist durch die mit dem Abschleppvorgang verbundene Besitzentziehung eine Rechtsbeziehung entstanden, die Klägerin ist auf die Auskunft angewiesen und die Beklagte unschwer in der Lage, die Auskunft zu erteilen (vgl. BGHZ 10, 385; OLG Hamm, NJW 1993, 2623;… Palandt/Bassenge, BGB 70. Aufl. § 987 Rn 15;… Palandt/Grüneberg aaO §§ 259, 260 Rn 4 f m.w.N.;… vgl. auch Stöber aaO S. 74).
Dabei kann dahin gestellt bleiben, ob mangels einer vertraglichen Beziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1) überhaupt jemals ein Auskunftsanspruch der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) bestanden hat (vgl. zu einem Auskunftsanspruch nach §§ 985, 242 BGB BGH…, Urteil vom 18.01.1978, Az. VIII ZR 262/76, Rdnr. 23 und OLG Hamm, Urteil vom 14.12.1992, Az. 5 U 251/91, Rdnr. 6).
So wird nach Beendigung eines Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses jedenfalls der frühere bösgläubige Besitzer als auskunftspflichtig hinsichtlich des Verbleibs der Sache angesehen (…Fritzsche in Beck ´scher Online-Kommentar BGB, 37. Edition, Stand 1.8.2015, § 987 BGB, Rn. 29 f. m.w.N.; für eine Auskunftspflicht auch des früheren gutgläubigen Besitzers OLG Hamm, Urteil 14.12.1992, 5 U 251/91, NJW 1993, 2623, zitiert nach juris, Rn. 6, 7).
Ferner sei klargestellt, dass grundsätzlich selbst die Gefahr, sich selbst durch die wahrheitsgemäße Auskunft einer strafbaren Handlung zu bezichtigen, nicht von der Pflicht zur Auskunftserteilung entbindet (BGH…, Urteil vom 30.11.1989, III ZR 112/88, NJW 1990, 510, zitiert nach juris, Rn. 27; OLG Hamm, Urteil vom 14.12.1992, NJW 1993, 2623, zitiert nach juris, Rn. 9).
Für das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis gilt gleichfalls der Grundsatt von Treu und Glauben, nach dem der Besitzer Auskunft über Nutzungen schuldet, wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - die Auskunft unschwer leisten kann und der Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen und den Umfang seines Rechtes im Ungewissen ist (vgl. BGHZ 27, 204ff., 209; BGHZ 31, 76ff., 96; OLG Hamm, NJW 1993, 2623f., 2624).
Denn sowohl der bösgläubige, als auch der gutgläubige Besitzer, der sich durch Weiterveräußerung einer Sache außerstande gesetzt hat, sie zurückzugeben, ist dem Eigentümer zur Auskunft verpflichtet an wen er die Sache veräußert hat (OLG Hamm Urteil vom 14.12.1992 - 5 U 251/91 -. Zitiert nach juris).