Source: http://www.streifler.de/vertragsrecht-3A-schadenersatz-fuer-unberechtigt-abgebrochene-ebay-auktion-_11624.html
Timestamp: 2017-08-17 01:35:54
Document Index: 250492545

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 138', '§ 280', '§ 433', '§ 156', '§ 145', '§ 145', '§ 10', '§ 164', '§ 145', '§ 10', '§ 123', '§ 9', '§ 138', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 280']

Vertragsrecht: Schadenersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion - BSP Rechtsanwälte Berlin - Urheberrecht
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Das kann auch gelten, wenn sich der Höchstbietende als „Abbruchjäger“ an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte.
OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014, (Az.: 28 U 199/13).
Die Beklagte betreibt seit dem 08.08.2011 ein Gewerbe zum Vertrieb und Service von Fahrzeugteilen und Transportgeräten. Sie stellte im September 2011 einen gebrauchten Gabelstapler vom Typ D... 25 in der Internetauktion des Anbieters eBay zum Verkauf ein. Dabei gab sie als Startpreis 1,00 Euro an.
Der Kläger war bei eBay unter mehreren Nutzernamen registriert und beteiligte sich an einer Vielzahl an Auktionen, die in erster Linie Fahrzeuge und Werkzeuge betrafen. Auch während der laufenden Auktion der Beklagten gab der Kläger am 20.09.2011 unter seinem Nutzernamen „g-h“ ein Gebot ab, das sich auf einen Maximalbetrag von bis zu 345,00 Euro belief.
Das Gebot des Klägers wurde von anderen Mitbietenden nicht erreicht. Das nächsthöhere Gebot eines anderen Bieters lag bei 300,00 Euro.
Der Grund des Auktionsabbruchs bestand darin, dass die Beklagte den Gabelstapler während der laufenden Auktion für 5.355,00 Euro an den Zeugen y für dessen landwirtschaftlichen Betrieb verkaufte.
Der Kläger hat von der Beklagten sowohl vorprozessual wie auch erstinstanzlich die Auslieferung des angebotenen Gabelstaplers gegen Zahlung von 301,00 Euro verlangt bzw. hilfsweise für den Fall der Unmöglichkeit die Zahlung von Wertersatz in Höhe von 7.000,00 Euro.
Er hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte die Auktion nicht habe vorzeitig beenden dürfen. Ein Verkäufer dürfe eine Auktion nach den eBay-AGB nur dann vorzeitig beenden, wenn er dazu „gesetzlich berechtigt“ sei. Weil eine solche Berechtigung nicht bestanden habe, sei der Kaufvertrag mit ihm als dem zuletzt Höchstbietenden zustande gekommen.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Gabelstapler D... 25, den die Beklagte zur Artikelnummer...464 über das eBay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben und zu übereignen Zug um Zug gegen Zahlung von 301,00 €
Das Landgericht hat ein Gutachten des Kfz-Sachverständigen Dipl.-Ing. S eingeholt zu dem Wert des Gabelstaplers. Nach Anhörung der Parteien und Vernehmung des von der Beklagten benannten Zeugen y hat das Landgericht mit Urteil vom 24.09.2013 der Klage in der Hauptsache insoweit stattgegeben, als es dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 4.199,00 Euro und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 03.10.2012 zuerkannt hat.
Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass zwischen den Parteien nach Maßgabe der eBay-AGB ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Die Beklagte sei nicht zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt gewesen, denn es hätten keine Anfechtungsgründe i. S. d. §§ 119ff BGB vorgelegen und die zum Verkauf angebotene Sache sei auch nicht gestohlen worden. Es liege keine Nichtigkeit i. S. d. § 138 BGB vor, denn trotz des geringen Kaufpreises fehle es an dem subjektiven Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung.
Weil sich aus der Vernehmung des Zeugen y ergeben habe, dass es der Beklagten unmöglich sei, den angebotenen Gabelstapler auszuliefern, schulde die Beklagte Wertersatz. Insofern belaufe sich der Wert des Gabelstaplers auf den gegenüber dem Zeugen y abgerechneten Nettobetrag von 4.500,00 Euro, der sich auch in der vom Sachverständigen Dipl.-Ing. S ermittelten Größenordnung bewege. Von dem Nettopreis sei der Betrag von 301,00 Euro in Abzug zu bringen, den der Kläger bei der regulären Vertragsdurchführung aufgewandt hätte.
Der Kläger hält das Urteil des Landgerichts für rechtsfehlerhaft, weil ihm zumindest der vom Zeugen y zahlenden Bruttopreis von 5.355,00 Euro habe zuerkannt werden müssen. Tatsächlich habe der Wert des Gabelstaplers sich aber wenigstens auf 6.000,00 Euro brutto belaufen, so dass ihm weitere 1.500,00 Euro zustünden.
Der Kläger beantragt, unter Zurückweisung der gegnerischen Berufung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils, die Beklagte zur Zahlung weiterer 1.500 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.10.2012 zu verurteilen sowie weitere vorgerichtliche Kosten in Höhe von 100,56 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 03.10.2012 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, unter Zurückweisung der gegnerischen Berufung das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.
Sie vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei: Zum einen fehle es dem Kläger bereits an der erforderlichen Aktivlegitimation, denn er habe den Gabelstapler augenscheinlich nicht für sich, sondern für einen unbekannten Dritten erwerben wollen. Zu einem Eigenerwerb hätten dem Kläger die finanziellen Mittel gefehlt, weil er nur Leistungen nach dem SGB II bezogen habe. Im Widerspruch zu seinem Bezug von Sozialleistungen habe der Kläger bei eBay durchschnittlich 1.500 Gebote pro Monat abgegeben, deren Gesamthöhe sich allein im Zeitraum vom 28.06. bis 09.07.2011 auf 215.707,78 Euro addiert hätten.
Das Verhalten des Klägers sei rechtsmissbräuchlich, was zwischenzeitig auch verschiedene Amtsgerichte so entschieden hätten, so das Amtsgericht Alzey mit Urteil vom 26.06.2013 und das Amtsgericht Idar-Oberstein mit Urteil vom 29.11.2011.
Die Beklagte hält auch an ihrer Rechtsauffassung fest, dass sie die Auktion vorzeitig habe beenden dürfen. Zumindest müsse man davon ausgehen, dass sie ihr Gebot unter die auflösende Bedingung gestellt habe, dass der Käufer den Artikel - wie in dem eBay-Inserat vorgesehen - binnen 5 Tagen abhole und bezahle, was unstreitig nicht geschehen sei.
Hilfsweise sei nach den Feststellungen des Sachverständigen davon auszugehen, dass der Gabelstapler allenfalls einen Wert von 2.500,00 Euro gehabt habe.
Der Kläger kann von der Beklagten gem. §§ 280 Abs. 1, 283, 275, 433 Abs. 1 S. 1 BGB Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.054,00 Euro verlangen.
Die Beklagte war im Ausgangspunkt gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB verpflichtet, dem Kläger den von ihr angebotenen Gabelstapler Zug um Zug gegen Zahlung von 301,00 Euro zu übereignen und zu übergeben, denn zwischen den Parteien ist ein entsprechender Kaufvertrag zustande gekommen.
Dabei vollzieht sich der Vertragsabschluss zwischen zwei Teilnehmern einer online-Auktion des Anbieters eBay Europe s.à.r.l. nicht als Versteigerung im Sinne des § 156 BGB, sondern durch Angebot und Annahme i. S. d. §§ 145ff BGB.
Die Beklagte hat i. S. d. § 145 BGB ein verbindliches Angebot zum Verkauf des Gabelstaplers abgegeben, indem sie ihn auf der Website von eBay zur Versteigerung inserierte und die Internet-Auktion startete. Das Angebot richtete sich an die Person, die innerhalb der Laufzeit der Auktion das höchste Gebot abgab.
Auch wenn damit erst bei Beendigung der Auktion feststand, wer letztlich Käufer werden würde, berührte diese Unsicherheit die Wirksamkeit des Angebots nicht, weil es sich um eine Willenserklärung ad incertam personam handelte.
Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung kann die von der Beklagten in dem eBay-Angebot aufgenommene Formulierung „Der Käufer sorgt innerhalb 5 Tagen nach der Auktion selbst für die Abholung!“ auch nicht so verstanden werden, dass damit ihr Verkaufsangebot unter die auflösende Bedingung gestellt werden sollte, dass der Höchstbietende innerhalb von fünf Tagen seinerseits die Vertragserfüllung anbietet, d. h. die Kaufsache abholt und bezahlt.
Der Kläger hat das Verkaufsangebot der Beklagten angenommen. Er hat unstreitig am 20.09.2011 um 22:02 Uhr das Höchstgebot von 345,00 Euro abgegeben, das in der Folgezeit nicht von anderen Mitbietenden überboten wurde. Deshalb kam nach § 10 Ziff. 1 S. 5 eBay-AGB ein Vertrag zwischen den Parteien zustande.
Denn eine Willenserklärung wirkt gem. § 164 Abs. 2 BGB nur dann zugunsten bzw. zulasten eines Dritten, wenn bei ihrer Abgabe der Wille, im fremden Willen zu handeln, nach außen hervortritt. Das war hier nicht der Fall, denn der Kläger handelte unter seinem eigenen Nutzernamen „g-h“. Von diesem Offenkundigkeitsgrundsatz bestand auch keine Ausnahme durch ein sogenanntes Geschäft für den, den es angeht. Bei solchen Bargeschäften des täglichen Lebens soll es zwar grundsätzlich nicht auf die Offenlegung des Stellvertretergeschäfts ankommen. Ein solches Bargeschäft wird aber bei der vergleichbaren Konstellation des Autokaufs nicht angenommen. Und auch nach den eBay-Bedingungen bildet die Identität des Käufers regelmäßig einen entscheidenden Umstand, weil man sich anhand der Bewertungssterne über dessen Zuverlässigkeit informieren kann und bei offengebliebenen Zweifeln an der Identität des Bieters sich auch zum Streichen seines Gebots entscheiden darf.
Entgegen der Einschätzung der Beklagten kann auch nicht daran gezweifelt werden, dass der Kläger sein Höchstgebot von 345,00 Euro mit einem entsprechenden Rechtsbindungswillen abgegeben hat.
Es ist zwar im Ansatz zutreffend, dass eine wirksame Willenserklärung nur dann vorliegt, wenn sie aus Sicht eines verständigen Adressaten den Willen des Erklärenden erkennen lässt, mit der Erklärung eine rechtliche Bindung zu bewirken.
Allerdings führte der Kläger zu den Hintergründen des abgegebenen Angebotes bei seiner Anhörung vor dem Senat aus, dass er den Gabelstapler selbst habe benutzen wollen, z. B. für die gewerbliche Reparatur von Kfz oder für Arbeiten auf dem Hof seiner Eltern. Er habe dafür 1.000,00 Euro investieren wollen, wobei etwa 600,00 Euro für den Transport des Gabelstaplers mit einer Spedition hätten einkalkuliert werden müssen. Damit kann der Kaufentscheidung zum Preis von bis zu 345,00 Euro jedenfalls nicht eine grundsätzliche Plausibilität abgesprochen werden.
Auch wenn man das vom Kläger abgegebene Gebot im Lichte der eBay-Bedingungen auslegt, konnte aus verständiger Sicht gerade nicht der Eindruck entstehen, das Gebot werde lediglich zum Schein oder zum Scherz abgegeben. Denn jeder Teilnehmer einer eBay-Auktion wird vor Abgabe eines Gebotes darauf hingewiesen wird, dass dieses Gebot verbindlich ist und zum Abschluss eines Vertrages führen kann.
Und selbst wenn man dem Kläger unterstellen wollte, dass er sich als sogenannter Abbruchjäger systematisch an eBay-Auktionen beteiligte, um ggf. Schadensersatzansprüche realisieren zu können, setzte es solches Vorhaben gerade voraus, dass sein jeweiliges Höchstgebot bindend geworden war.
Die Beklagte hatte sich die Widerruflichkeit ihres Angebots auch nicht i. S. d. § 145 a. E. BGB im Rahmen ihres Inserattextes ausdrücklich vorbehalten. Es mag dahinstehend, ob ein Verkaufsangebot im Rahmen einer eBay-Auktion überhaupt mit einer Freiklausel wie „freibleibend“ oder „unverbindlich“ versehen werden kann, denn das ist im Streitfall jedenfalls nicht geschehen.
Die Beklagte war aber auch nach den eBay-internen Bestimmungen nicht zum Widerruf ihres Angebots berechtigt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Erklärungsinhalt von Willenserklärungen, die im Rahmen von eBay-Auktionen abgegeben werden, auch nach den Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen die Parteien vor der Teilnahme an der Internetauktion zugestimmt haben. Für die Frage der Widerruflichkeit der Willenserklärung des Verkäufers ist deshalb die Bestimmung des § 10 Abs. 1 eBay-AGB über das Zustandekommen eines Vertrages bei vorzeitiger Beendigung der Auktion einzubeziehen.
Dort hieß es in der hier maßgeblichen Fassung : Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter oder Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustand, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Aufgrund dieser AGB-Regelung stand das Verkaufsangebot der Beklagten unter dem Vorbehalt der berechtigten Angebotsrücknahme. Für eine solche berechtigte Angebotsrücknahme reicht es wiederum aus, wenn ein Tatbestand vorlag, der den Verkäufer bei einem zustande gekommenen Vertrag zur Lösung vom Vertrag berechtigen würde, ohne dass es beispielsweise auf die wirksame Erklärung eines etwaigen Anfechtungsrechts angekommen wäre.
Auch soweit die Beklagte vorträgt, der Kläger sei gar nicht finanziell leistungsfähig gewesen, um den Kaufvertrag seinerseits zu erfüllen, kann daraus im Streitfall nicht etwa ein Anfechtungsrecht in dem Sinne hergeleitet werden, dass der Kläger i. S. d. § 123 BGB arglistig seine Zahlungsunfähigkeit verschwiegen habe.
Denn der Kläger ist dem Vorwurf, er habe ohne finanzielle Leistungsfähigkeit Gebote in einer Größenordnung von über 200.000,00 Euro abgegeben, in erheblicher Weise entgegengetreten. Er hat dazu vorgetragen, immer erst dann neue Gebote abgegeben zu haben, wenn ein vorangegangenes Höchstgebot überholt worden sei. Auf diese Weise wäre es nicht zu einer finanziellen Kumulation von Geboten gekommen. Die Beklagte ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten.
Damit stellt sich allenfalls die Frage, ob der Kläger auch außerstande gewesen wäre, sein Höchstgebot von 345,00 Euro zu zahlen. Dafür liegen aber angesichts der geringen Höhe keine Anhaltspunkte vor.
Denn wenn ein Verkäufer unter § 9 Nr. 11 der eBay-AGB den Text „Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen“ nachliest und „Weitere Informationen“ anklickt, erfährt er unter der Rubrik „Hilfe“ in der Unterkategorie „Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?“ Folgendes: „Gründe für die vorzeitige Beendigung eines Angebots“ „Wenn sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: Grund
Wenn also - wie im Streitfall - bereits Gebote abgegeben wurden und der Verkäufer den Artikel nicht an den Höchstbietenden verkaufen will, muss er „die Gebote streichen“. Dazu erfährt der Verkäufer im Hilfe-Text weiter:
- Der Bieter wendet sich an Sie mit der Bitte, das Gebot zu streichen.
- Sie sind trotz mehrfacher Versuche der Kontaktaufnahme nicht in der Lage, die Identität des Bieters zu überprüfen.
- Sie möchten Ihr Angebot aus einem berechtigten Grund vorzeitig beenden?
Das Landgericht Aurich verkennt damit aber die wirtschaftliche Ausgangslage, denn ein eBay-Teilnehmer, der den Verkauf eines Artikels beabsichtigt, ist keineswegs verpflichtet, den Startpreis bei nur 1,00 Euro anzusetzen. Ein Verkäufer kann dem Risiko, eine hochwertige Kaufsache einem Frühbieter zu „opfern“ vielmehr ohne Weiteres dadurch entgehen, dass er von vornherein einen angemessenen Mindestpreis ansetzt.
Vor diesem Hintergrund ist mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte daran festzuhalten, dass ein im Rahmen einer eBay-Auktion wirksam gewordenes Verkaufs-angebot nur bei Vorliegen eines berechtigenden Grundes widerrufen werden kann.
Der zwischen den Parteien wirksam zustande gekommene Kaufvertrag ist auch nicht als nichtiges Wuchergeschäft i. S. d. § 138 Abs. 2 BGB anzusehen.
Das Landgericht hat dazu zutreffend - und von der Berufung der Beklagten zu Recht nicht angegriffen - ausgeführt, dass ungeachtet eines etwaigen Missverhältnisses zwischen dem Wert des Gabelstaplers und dem gezahlten Kaufpreis es jedenfalls an dem subjektiven Wuchertatbestand fehlt. Der Kläger hat keine Schwächesituation der Beklagten ausgenutzt, sondern es war die gewerblich tätige Beklagte, die den Gabelstapler für mindestens 1,00 Euro zum Verkauf angeboten hat.
In der Rechtsfolge kann der Kläger von der Beklagten gem. § 249 BGB den Ersatz des Wertes verlangen, den der Gabelstapler bei einer im September 2011 vorgenommenen Übereignung gehabt hätte, abzüglich des Kaufpreises, den er als zuletzt Höchstbietender in Höhe von 301,00 Euro hätte aufbringen müssen.
Im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schätzung des Wertes des Gabelstaplers kann nicht auf die Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. S abgestellt werden, der in seinem Gutachten vom 28.03.2013 einen Verkehrswert zwischen 2.500,00 und 4.000,00 Euro für nachvollziehbar hielt.
Der Sachverständige war vom Landgericht zur Klärung der prozessualen Frage der sachlichen Zuständigkeit beauftragt worden und hatte dementsprechend auftragsgemäß eine Wertbestimmung bezogen auf den Tag der Klageeinreichung vorgenommen.
Entgegen den Ausführungen der Beklagten muss im Rahmen der nach § 287 ZPO vorzunehmenden Schadensschätzung auch nicht mangels anderer Anhaltspunkte auf den vom Sachverständigen angegebenen Mindestwert von 2.500,00 Euro zurückgegriffen werden. Denn es liegen sehr wohl Anhaltspunkte für eine höhere Werthaltigkeit des Gabelstaplers vor, weil es der Beklagten selbst gelungen ist, ihn zu einem mehr als doppelt so hohen Preis an den Zeugen y verkaufen.
Vor diesem Hintergrund ist es zur Bestimmung des angemessenen Wertes gerechtfertigt, auf den Kaufpreis zurückzugreifen, den die Beklagte mit dem Zeugen y in Höhe von 4.500,00 Euro netto zzgl. 19% = 5.355,00 Euro tatsächlich vereinbart, am 29.09.2011 in Rechnung gestellt und letztlich erhalten hat.
Der dem Kläger zustehende Schadensbetrag beläuft sich damit letztlich auf 5.355,00 abzüglich 301,00 = 5.054,00 Euro. Über den vom Landgericht bereits zuerkannten Betrag von 4.199,00 Euro waren dem Kläger weitere 855,00 Euro zuzusprechen.
Im Streitfall braucht auch nicht der Frage nachgegangen zu werden, ob der Schadensersatzanspruch des Klägers ggf. durch dessen anspruchsminderndes Mitverschulden an der Unmöglichkeit der Eigentums- und Besitzverschaffung herabzusetzen ist.
Vor diesem Hintergrund erhebt die Beklagte in der Berufungsinstanz auch zu Recht nicht mehr den Einwand der Verwirkung. Der Beklagten könnte allenfalls dann ein schutzwürdiges Vertrauen auf das Unterbleiben einer Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen seitens des Klägers zuzubilligen sein, wenn sie - wie die eBay-Bestimmungen es vorsehen - während der noch laufenden Auktion versucht hätte, mit dem Kläger als dem Höchstbietenden Kontakt aufzunehmen und mit ihm die beabsichtigte Weiterveräußerung an den Zeugen y besprechen. Das ist unstreitig nicht geschehen.
Die Anspruchsverfolgung stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als rechtsmissbräuchlicher Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar.
Selbst wenn der Kläger sich systematisch als eBay-Abbruchjäger betätigt haben sollte, wäre es immer noch die Beklagte, die sich dem Risiko eines Verkaufs des Gabelstaplers zu unrealistischen Konditionen dadurch ausgesetzt hat, dass sie einen Startpreis von nur 1,00 Euro angegeben und zudem die Auktion ohne berechtigten Grund vorzeitig abgebrochen hat, wobei dadurch andere Interessenten am Mitbieten gehindert wurden.
Der Kläger kann eine Verzinsung seines Schadensersatzanspruchs ab Rechts-hängigkeit verlangen , d. h. spätestens ab dem von Landgericht ausgeurteilten Zeitpunkt am 03.10.2012.
Der Kläger hat gegen die Beklagte aufgrund ihrer vertraglichen Pflichtverletzung gem. § 280 Abs. 1 BGB schließlich einen Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 546,69 Euro nebst Rechtshängigkeitszinsen.
Die Höhe der Rechtsanwaltskosten richtet sich nach dem angemessenen Gegenstandswert, der dem Wert des weiterverkauften Gabelstaplers entsprach. Weil der Kläger seinerzeit noch keine Kenntnis von dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös hatte, konnte das vom Klägervertreter am 14.07.2012 bei www.mobile.de eingeholte Angebot von 6.999,00 Euro für einen vergleichbaren Gabelstapler der Honorarberechnung vom 13.08.2012 für die Bestimmung des Gegenstandswertes zugrunde gelegt werden:
- Geschäftsgebühr 1,3 x 375,00 Euro =487,50 Euro
- Postpauschale:20,00 Euro
507,50 Euro
89 zzgl. 19% USt 96,43 Euro
603,93 Euro.
Der Kläger verlangt mit seiner Berufung allerdings über den zuerkannten Betrag von 446,13 Euro nur weitere 100,56 Euro.
Entgegen dem von der Beklagten in der Senatssitzung gestellten Antrag war die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.