Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr7886.php
Timestamp: 2019-04-21 21:01:40
Document Index: 357324404

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 14', 'Art. 23', 'Art. 27', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 4']

EuGH Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14 - Regressabwicklung bei Beteiligung von Gespannen
EuGH v. 21.01.2016: Regressabwicklung bei Beteiligung von Gespannen
Der EuGH (Urteil vom 21.01.2016 - C-359/14) hat entschieden:
Die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass das auf eine Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendende Recht nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird, wenn die nach den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen.
In den verbundenen Rechtssachen C-359/14 und C-475/14
„If P&C Insurance“ AS, vertreten durch die „IF P&C Insurance” AS filialas (C-359/14), und
„PZU Lietuva“ UAB DK (C-475/14)
1 Die Vorabentscheidungsersuchen betreffen die Auslegung von Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263, S. 11) sowie der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177, S. 6, im Folgenden: Rom-I-Verordnung) und (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199, S. 40, im Folgenden: Rom-II-Verordnung).
3 Der siebte Erwägungsgrund der Rom-I-Verordnung lautet:
„Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [(ABl. L 12, S. 1, im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung)] und der [Rom-II-Verordnung] im Einklang stehen.“
4 Art. 1 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung bestimmt ihren Anwendungsbereich wie folgt:
Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.“
g) Verträge über den Kauf beweglicher Sachen durch Versteigerung unterliegen dem Recht des Staates, in dem die Versteigerung abgehalten wird, sofern der O
rt der Versteigerung bestimmt werden kann. h) Verträge, die innerhalb eines multilateralen Systems geschlossen werden, das die Interessen einer Vielzahl Dritter am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 17 der Richtlinie 2004/39/EG nach nicht diskretionären Regeln und nach Maßgabe eines einzigen Rechts zusammenführt oder das Zusammenführen fördert, unterliegen diesem Recht.
8 Art. 16 („Mehrfache Haftung“) der Rom-I-Verordnung bestimmt:
Rom-II-Verordnung:
10 Der siebte Erwägungsgrund der Rom-II-Verordnung lautet:
„Der materielle Anwendungsbereich und die Bestimmungen dieser Verordnung sollten mit der [Brüssel-I-Verordnung] und den Instrumenten, die das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht zum Gegenstand haben, in Einklang stehen.“
12 Art. 15 („Geltungsbereich des anzuwendenden Rechts“) der Rom-II-Verordnung bestimmt:
15 Art. 20 („Mehrfache Haftung“) der Rom-II-Verordnung bestimmt:
20 Die Bestimmungen der Richtlinie 2009/103 wurden mit dem Gesetz über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (TPVCAPDĮ) vom 5. März 2004 (Žin., 2004, n° 46-1498) in der durch das Gesetz Nr. X-1137 vom 17. Mai 2007 (Žin., 2007, n° 61-2340) geänderten Fassung (im Folgenden: Pflichtversicherungsgesetz) in das nationale Recht umgesetzt.
„Nach Zahlung einer einzigen (globalen) Prämie bietet ein Vertrag über die Versicherung [eines Fahrzeugs mit gewöhnlichem Standort im Gebiet der Republik Litauen] oder ein Grenzversicherungsvertrag während der gesamten Laufzeit des Vertrags, einschließlich aller Aufenthalte des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten der Union während der Laufzeit des Vertrags, in jedem der Staaten die nach dessen Rechtsvorschriften über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung verlangte Deckung oder, wenn diese höher ist, die Deckung gemäß diesem Gesetz ...“
Rechtssache C-359/14
Ist Art. 4 Abs. 4 der Rom-I-Verordnung, wonach in dem Fall, dass „das anzuwendende Recht nicht nach Absatz 1 oder 2 bestimmt werden“ kann, „der Vertrag dem Recht des Staates [unterliegt], zu dem er die engste Verbindung aufweist“, dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens deutsches Recht anzuwenden ist?
Bei Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 4 der Rom-II-Verordnung dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens das auf die Streitigkeit zwischen dem Versicherer der Zugmaschine und dem Versicherer des Anhängers anzuwendende Recht nach dem Recht des Staates zu bestimmen ist, in dem der durch den Verkehrsunfall entstandene Schaden eingetreten ist?
Rechtssache C-475/14
29 Mit Urteil vom 2. Januar 2013 gab der Vilniaus miesto apylinkės teismas (Bezirksgericht der Stadt Vilnius) der Klage von Gjensidige Baltic statt. Er verurteilte PZU Lietuva, ihr die gezahlten Versicherungsleistungen in Höhe von 2 165,53 LTL zuzüglich jährlicher Zinsen von 6 % zu erstatten. Das Gericht befand, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung auf das außervertragliche Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung deutsches Recht anwendbar sei. Nach deutschem Recht sei bei einem Schaden aus einem Verkehrsunfall, der von einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht worden sei, eine Teilung der Haftung vorzunehmen. Werde der Schaden von einem der Versicherer beglichen, könne dieser die Hälfte des Betrags von einem anderen Versicherer verlangen.
30 Mit Urteil vom 8. November 2013 hob der Vilniaus apygardos teismas (Berufungsgericht Vilnius) das Urteil des Vilniaus miesto apylinkės teismas (Bezirksgericht der Stadt Vilnius) auf und wies die von Gjensidige Baltic erhobene Regressklage ab. Das Berufungsgericht stellte fest, dass im vorliegenden Fall die sich im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung aus einem Verkehrsunfall ergebenden Fragen anhand des Verkehrshaftpflicht-Pflichtversicherungsvertrags gelöst werden müssten und dass die Bestimmungen der Rom-II-Verordnung nicht anwendbar seien. Da nämlich im Ausgangsverfahren ein Pflichtversicherungsvertrag geschlossen worden sei, gehe es nicht um eine deliktische Haftung. Die Verpflichtung von PZU Lietuva ergebe sich aus dem Pflichtversicherungsvertrag, so dass litauisches Recht anzuwenden sei.
Enthält Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103 eine Kollisionsnorm, deren persönlicher Anwendungsbereich nicht nur die Opfer von Verkehrsunfällen, sondern auch die Versicherer von Fahrzeugen, die für den verursachten Schaden haften, erfassen sollte, um das auf das Verhältnis zwischen ihnen anzuwendende Recht zu bestimmen, und ist diese Vorschrift eine Sonderregelung zu den in der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung enthaltenen Kollisionsnormen?
Falls die erste Frage verneint wird, ist festzustellen, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherern im vorliegenden Fall unter den Begriff „vertragliche Schuldverhältnisse“ im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Rom-I-Verordnung fällt. Für den Fall, dass das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherern unter den Begriff „vertragliche Schuldverhältnisse“ fällt, ist sodann die Frage erheblich, ob dieses Rechtsverhältnis in die Kategorie von Versicherungsverträgen fällt und ob das darauf anzuwendende Recht gemäß Art. 7 der Rom-I-Verordnung zu bestimmen ist.
Falls die beiden ersten Fragen verneint werden, ist festzustellen, ob bei einer Regressklage das Rechtsverhältnis zwischen den Versicherern von Fahrzeugen, die als Gespann benutzt werden, unter den Begriff eines „außervertraglichen Schuldverhältnisses“ im Sinne der Rom-II-Verordnung fällt und ob dieses Verhältnis bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts gemäß Art. 4 Abs. 1 der Rom-II-Verordnung als sekundäres Rechtsverhältnis zu behandeln ist, das sich aus dem Straßenverkehrsunfall (unerlaubte Handlung) ergibt. Sind die Versicherer von Fahrzeugen, die als Gespann benutzt werden, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens als Schuldner im Sinne von Art. 20 der Rom-II-Verordnung zu behandeln, die für dieselbe Forderung haften, und bestimmt sich das auf das Verhältnis zwischen ihnen anzuwendende Recht nach dieser Vorschrift?
35 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. November 2014 sind die Rechtssachen C-359/14 und C-375/14 zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
36 Mit ihren Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchten die vorlegenden Gerichte wissen, wie die Rom-I-Verordnung und die Rom-II-Verordnung sowie die Richtlinie 2009/103 auszulegen sind, um zu bestimmen, welches Recht bei einer Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden des Opfers eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwenden ist.
37 Mit der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung wurden, wie sich jeweils aus Art. 1 ergibt, die Kollisionsnormen für vertragliche und für außervertragliche Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen harmonisiert. Das auf diese beiden Arten von Schuldverhältnissen anzuwendende Recht ist anhand der Vorschriften einer der beiden Verordnungen zu bestimmen, wenn auch vorbehaltlich der Bestimmungen in den Art. 23 und 25 der Rom-I-Verordnung sowie 27 und 28 der Rom-II-Verordnung.
38 Insoweit ist zum einen die Frage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof Litauens) in der Rechtssache C-475/14 dahin zu beantworten, dass Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2009/103 für Regressforderungen zwischen Versicherern keine gegenüber den Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung spezielle Kollisionsnorm enthält und damit die in Art. 23 der Rom-I-Verordnung bzw. Art. 27 der Rom-II-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt.
43 Was zum anderen den jeweiligen Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung und der Rom-II-Verordnung betrifft, sind die dort verwendeten Begriffe „vertragliches Schuldverhältnis“ und „außervertragliches Schuldverhältnis“ autonom und in erster Linie unter Berücksichtigung der Systematik und der Ziele dieser Verordnungen auszulegen (vgl. entsprechend Urteil ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 27). Überdies ist, wie sich jeweils aus dem siebten Erwägungsgrund der beiden Verordnungen ergibt, das Ziel der Anwendungskohärenz nicht nur im Verhältnis dieser beiden Verordnungen zueinander, sondern auch im Verhältnis zur Brüssel-I-Verordnung zu berücksichtigen, die u. a. in ihrem Art. 5 zwischen Verträgen und Ansprüchen aus einem Vertrag einerseits und unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, oder Ansprüchen aus einer solchen Handlung andererseits unterscheidet.
44 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Brüssel-I-Verordnung fällt nur eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung unter den Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 5 Nr. 1 dieser Verordnung (vgl. Urteil Kolassa, C-375/13, EU:C:2015:37, Rn. 39). Entsprechend ist gemäß dem in Rn. 43 des vorliegenden Urteils genannten Ziel der Kohärenz davon auszugehen, dass der Begriff „vertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 der Rom-I-Verordnung eine von einer Person gegenüber einer anderen freiwillig eingegangene rechtliche Verpflichtung bezeichnet.
45 Zum Begriff „außervertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung ist festzustellen, dass sich der Begriff „unerlaubte Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung auf jede Klage bezieht, mit der eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne von Nr. 1 dieses Art. 5 anknüpft (Urteil ÖFAB, C-147/12, EU:C:2013:490, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Rom-II-Verordnung, wie sich aus ihrem Art. 2 ergibt, auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die sich aus einem Schaden, d. h. sämtlichen Folgen einer unerlaubten Handlung, einer ungerechtfertigten Bereicherung, einer Geschäftsführung ohne Auftrag („Negotiorum gestio“) oder eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen („Culpa in contrahendo“), ergeben.
46 In Anbetracht dessen ist unter einem „außervertraglichen Schuldverhältnis“ im Sinne der Rom-II-Verordnung ein Schuldverhältnis zu verstehen, das seinen Ursprung in einem der in Art. 2 dieser Verordnung angeführten und in der vorstehenden Randnummer genannten Ereignisse hat.
47 Im vorliegenden Fall geht aus den Vorabentscheidungsersuchen hervor, dass zwischen den Versicherern und den Haltern oder Fahrern des Zugfahrzeugs bzw. den Haltern des Anhängers vertragliche Schuldverhältnisse im Sinne der Rom-I-Verordnung bestehen. Dagegen besteht zwischen den beiden Versicherern kein vertragliches Schuldverhältnis.
51 Es ist somit festzustellen, dass eine solche Schadensersatzpflicht des Halters des Anhängers ein „außervertragliches Schuldverhältnis“ im Sinne von Art. 1 der Rom-II-Verordnung darstellt. Das auf dieses Schuldverhältnis anzuwendende Recht ist daher nach den Vorschriften dieser Verordnung zu bestimmen.
52 Nach Art. 4 der Rom-II-Verordnung ist, soweit in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, auf ein außervertragliches Schuldverhältnis aus unerlaubter Handlung das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schaden eingetreten ist, d. h. in den Ausgangsverfahren das Recht des Staates, in dem der durch den Unfall unmittelbar verursachte Schaden entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Lazar, C-350/14, EU:C:2015:802, Rn. 24). Nach Art. 15 Buchst. a und b der Rom-II-Verordnung ist dieses Recht maßgebend für den Grund und den Umfang der Haftung sowie für ihre Teilung.
54 Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass sich die Pflicht eines Versicherers, einem Geschädigten den diesem entstandenen Schaden zu ersetzen, nicht aus diesem Schaden ergibt, sondern aus dem Vertrag mit dem verantwortlichen Versicherten. Ein solcher Schadensersatz hat daher seinen Ursprung in einem vertraglichen Schuldverhältnis, so dass das auf ein solches Schuldverhältnis anzuwendende Recht nach den Vorschriften der Rom-I-Verordnung zu bestimmen ist.
56 Drittens ist zu der Frage, ob der Versicherer einer Zugmaschine, der den Schaden eines Opfers beglichen hat, gegebenenfalls über einen Anspruch aus übergegangenem Recht gegen den Versicherer des Anhängers verfügt, festzustellen, dass Art. 19 der Rom-II-Verordnung zwischen den Fragen, die der Regelung für unerlaubte Handlungen, und den Fragen, die der Regelung für Vertragsbeziehungen unterliegen, unterscheidet. Diese Bestimmung ist u. a. anzuwenden, wenn ein Dritter, nämlich der Versicherer, den Schaden des Unfallopfers, dem gegenüber der Fahrer oder der Halter eines Kraftfahrzeugs aus unerlaubter Handlung schadensersatzpflichtig ist, beglichen hat, und zwar aufgrund einer Verpflichtung, den Geschädigten zu befriedigen.
57 Art. 19 der Rom-II-Verordnung sieht insoweit vor, dass in diesem Fall das für die Schadensersatzpflicht des Dritten, d. h. des Haftpflichtversicherers, gegenüber dem Geschädigten maßgebende Recht regelt, ob ein Eintritt in die Rechte dieses Geschädigten möglich ist.
58 Da sich die Verpflichtung des Versicherers zur Deckung der zivilrechtlichen Haftung des Versicherten gegenüber dem Geschädigten aus dem mit dem Versicherten geschlossenen Versicherungsvertrag ergibt, ergeben sich die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer die Ansprüche des Unfallgeschädigten gegen die für den Unfall Verantwortlichen geltend machen kann, aus dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden nationalen Recht, das nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird.
59 Dagegen sind nach Art. 19 der Rom-II-Verordnung weiterhin deren Art. 4 ff. maßgebend für das Recht, das auf die Bestimmung der Personen, die haftbar gemacht werden können, sowie auf eine mögliche Teilung der Haftung zwischen diesen Personen und ihren jeweiligen Versicherern anzuwenden ist.
60 Es ist daher insbesondere festzustellen, dass in dem Fall, dass nach dem gemäß den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung anzuwendenden Recht der Geschädigte eines durch eine Zugmaschine mit Anhänger verursachten Unfalls über Ansprüche sowohl gegen den Halter als auch den Versicherer des Anhängers verfügt, der Versicherer der Zugmaschine – nach Schadensersatzleistung an den Geschädigten – einen Regressanspruch gegen den Versicherer des Anhängers geltend machen kann, soweit das nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung auf den Versicherungsvertrag anzuwendende Recht einen Eintritt des Versicherers in die Rechte des Geschädigten vorsieht.
61 Daher haben die vorlegenden Gerichte als Erstes zu prüfen, wie der den Geschädigten zu leistende Schadensersatz gemäß dem nach der Rom-II-Verordnung anzuwendenden nationalen Recht zwischen dem Fahrer und dem Halter der Zugmaschine einerseits und dem Halter des Anhängers andererseits aufzuteilen ist.
62 Als Zweites ist nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung das auf die Versicherungsverträge zwischen den in den Ausgangsverfahren klagenden Versicherern und ihrem jeweiligen Versicherten anzuwendende Recht zu bestimmen, um festzustellen, ob und in welchem Umfang diese Versicherer aus abgeleitetem Recht die Ansprüche des Geschädigten gegen den Versicherer des Anhängers geltend machen können.
63 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 14 Buchst. b der Richtlinie 2003/109 dahin auszulegen ist, dass diese Vorschrift keine spezielle Kollisionsnorm zur Bestimmung des auf die Regressklage zwischen Versicherern in Fällen wie denen der Ausgangsverfahren anzuwendenden Rechts enthält.
64 Die Rom-I-Verordnung und die Rom-II-Verordnung sind dahin auszulegen, dass das auf eine Regressklage des Versicherers einer Zugmaschine, der den Schaden der Opfer eines vom Fahrer dieses Fahrzeugs verursachten Unfalls beglichen hat, gegen den Versicherer des bei diesem Unfall gezogenen Anhängers anzuwendende Recht nach Art. 7 der Rom-I-Verordnung bestimmt wird, wenn die nach den Art. 4 ff. der Rom-II-Verordnung auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen.