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Timestamp: 2019-05-23 07:49:46
Document Index: 86177372

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 66', '§ 67', '§ 67', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EGMR', 'Art. 5']

HRRS November 2010: Hervorzuhebende Entscheidungen des BVerfG / EGMR · hrr-strafrecht.de
HRRS-Ausgabe November 2010:
Rübenstahl - Die Verschärfung der Rechtsprechung zum Verfall am Beispiel der Vermögensabschöpfung bei unvollendeten Vermögensdelikten (Zugl. Besprechung zu BGH HRRS 2010 Nr. 664)
Basak - Luftangriffe und Strafrechtsdogmatik - zum systematischen Verhältnis von VStGB und StGB - eine Gegenrede (Erwiderung auf Hertel HRRS 2010, 339 ff.)
S. 494 (Heft 11/2010)
886. EGMR Nr. 24478/03 – Urteil der 5. Kammer des EGMR vom 21. Oktober 2010 (Großkopf vs. Germany)
Vereinbarkeit der Sicherungsverwahrung mit dem Recht auf Freiheit und Sicherheit (substantielle Verbindung zur Verurteilung; Defizite im Vollzug der Sicherungsverwahrung; Maßregeln der Besserung und Sicherung).
Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 66 StGB; § 67d StGB; § 67e StGB
1. Art. 5 Abs. 1 EMRK enthält eine abschließende Aufzählung legitimer Gründe für Freiheitsentziehungen. Eine Einschränkung der Freiheit der Person, die nicht unter einen oder mehrere dieser Gründe zu subsumieren ist, verstößt gegen Art. 5 EMRK. Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK legitimiert nur Freiheitsentziehungen, die in einer substantiellen Verbindung mit der Verurteilung stehen.
2. Die Sicherungsverwahrung nach deutschem Recht ist – einschließlich der Entscheidungen für ihre Fortsetzung infolge einer fortbestehenden Gefährdung – prinzipiell eine gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a EMRK gerechtfertigte Freiheitsentziehung.
3. Der EGMR hat Bedenken gegen den tatsächlichen Vollzug der Sicherungsverwahrung in Deutschland, weil sich dieser nicht durch spezielle Maßnahmen auszeichnet, die - über die Angebote für jeden Langzeitinhaftierten hinaus - das Risiko eines Rückfalls mindern und
S. 495 (Heft 11/2010)
die Haftdauer auf das zwingend Notwendige begrenzen sollen. Jedenfalls in einem Fall, in dem der Inhaftierte Therapien abgelehnt hat, ist daraus allein aber kein Verstoß gegen Art. 5 EMRK festzustellen.