Source: https://zufish.schleswig-holstein.de/recht/vorschrift?id=239269627&legislatorId=235860018
Timestamp: 2018-10-20 15:52:47
Document Index: 315171021

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 17', '§ 10', '§ 18']

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Hohwacht
in Kraft getreten am 1.3.2004
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein und der §§ 1, 2 und 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfas-sung durch die Gemeindevertretung vom 5.2.2004, 5.7.2004, 4.10.2005, 29.5.2006, 10.12.2007, 24.09.2012 und 30.09.2015 folgende Satzung erlassen:
§ 1 Erhebungsberechtigung und -zweck
Die Gemeinde erhebt aufgrund ihrer Anerkennung als Seebad aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- oder Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen eine Kurabgabe im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KAG. Die Kurabgabe dient ausschließlich zur Deckung von 49,50 % des Aufwandes für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitge-stellten öffentlichen Einrichtungen und durchgeführten Veranstaltungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG.
§ 2 Abgabeschuldner, Abgabegegenstand
Die Kurabgabe wird von allen Personen erhoben, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (ortsfremd) und denen die Möglichkeit zur Benutzung von öffentlichen Einrichtungen oder Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird. Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümerin oder Eigentümer oder Besitzerin oder Besitzer einer Wohnungseinheit ist, wenn und soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken benutzt. Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in Ausbildung steht.
Von der Kurabgabepflicht sind freigestellt:
a) in Ausübung ihres Dienstes, Berufes, Gewerbes oder ihrer Ausbildung vorübergehend Anwesende, soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen bzw. die Benutzung der Einrichtungen zu den Aufgaben im Rahmen ihrer Tätigkeit gehört;
b) Kranke, die durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, daß sie ihre Unterkunft nicht verlassen können, für die Dauer der physischen Verhinderung und Kranke, die auf-grund psychischer Krankheiten zur Inanspruchnahme von Kureinrichtungen oder zur Teilnahme an Kurveranstaltungen nicht in der Lage sind.
c) Teilnehmer an Tagungen, Kongressen und gleichartigen Veranstaltungen, sofern die Veranstaltung vor Eintreffen der Teilnehmer im Gemeindegebiet bei der Kurverwaltung Hohwacht angemeldet wird und soweit die Tagungsteilnehmer die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen;
d) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres;
e) auf Antrag Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die in der Gemeinde Hohwacht ihren Hauptwohnsitz haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen sind und soweit sie die Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen;
f) OstseeCard-Inhaber aus Fremdgemeinden.
Gästekarten von anderen Ferienorten in Schleswig-Holstein haben einen Tag Gültigkeit.
Die Voraussetzungen für die Freistellung von der Kurabgabepflicht nach den Absät-zen 1 bis 2 sind von den Berechtigten nachzuweisen.
§ 4 Abgabemaßstab
Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich, vorbehaltlich der Pauschalierungsgründe gem. Abs. 2, die Zahl der Tage des Aufenthaltes im Sinne des § 2, unterschieden nach den Zeiträumen:
a) Vorsaison 01.01. bis 31.03.
b) Nebensaison 01.04. bis 14.06.
c) Hauptsaison 15.06. bis 15.09.
d) Nebensaison 16.09. bis 31.10.
e) Nachsaison 01.11. bis 31.12.
An- und Abreisetag gelten als ein Tag, wobei der Anreisetag nicht berechnet wird.
Die Zahl der Aufenthaltstage wird auf 27,083 Tage der Hauptsaisonzeit pauschaliert (Jahrespauschale), wenn der Kurabgabepflichtige
a) einen entsprechenden Antrag stellt oder
b) Eigentümer, Miteigentümer oder sonstiger Dauernutzungsberechtigter einer Wohnungseinheit im Gemeindegebiet oder dessen Familienangehöriger ist,
c) Inhaber/in bzw. Besitzer/in eines Dauer- bzw. Saisonplatzes für Boote ist.
Bereits erbrachte, nach Maßgabe des Absatzes 1 bemessene Kurabgabezahlungen werden angerechnet.
§ 5 Abgabesatz
Der Abgabesatz je Aufenthaltstag beträgt einschließlich der Mehrwertsteuer, vorbehaltlich der Ermäßigungen des § 6, für die Zeit vom
a) Vorsaison 01.01. bis 31.03. 0,50 €
b) Nebensaison 01.04. bis 14.06. 1,20 €
c) Hauptsaison 15.06. bis 15.09. 2,40 €
d) Nebensaison 16.09. bis 31.10. 1,20 €
e) Nachsaison 01.11. bis 31.12. 0,50 €
Wehrpflichtige, Zivildienstleistende, Schüler, Studenten und Auszubildende erhalten bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eine Ermäßigung der Kurabgabe in Höhe von 25 v. H.
Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 80 v. H. und mehr nachweisen, erhalten eine Ermäßigung von 50 v. H.. Nachweislich erforderliche Begleitpersonen, die durch den Eintrag „B“ auf der Vorderseite des Behindertenausweises vermerkt sind, erhalten eine Ermäßigung von 50 v. H.. Kommen mehrere Ermäßigungsgründe nach Abs. 1 und 2 in Betracht, so wird die Ermäßigung auf höchstens 50 v. H. begrenzt.
§ 7 Entstehungszeitpunkt und –fälligkeit der Abgabeschuld
Die Kurabgabeschuld entsteht mit dem Eintreffen im Gemeindegebiet. Sie ist eine Bringschuld und ist beim Wohnungsgeber, Verwalter oder Beauftragten, ansonsten bei der Kurverwaltung Hohwacht spätestens am Tage nach dem Eintreffen im Gemeindegebiet zu entrichten. Bei den Pflichtigen, bei denen die Kurabgabe nach § 4 Abs. 2 (Jahreskurabgabe) zu bemessen ist, entsteht die Kurabgabepflicht im Falle
des Buchstabens a) mit der Antragstellung
des Buchstabens b) mit dem Eigentumsübergang bzw. der Übertragung des Nutzungsrechtes.
Dies gilt auch für Familienangehörige.
des Buchstabens c) mit der Überlassung des Dauer- bzw. Saisonliegeplatzes für Boote
Bei den Pflichtigen, bei denen die Kurabgabe nach § 4 Abs. 2 (Jahreskurabgabe) zu bemessen ist, endet die Kurabgabepflicht im Falle
des Buchstabens a) mit Ablauf des Jahres
des Buchstabens b) mit dem Eigentumsübergang bzw. der Übertragung des Nutzungsrechtes an einen Dritten. Dies gilt auch für Familienangehörige.
des Buchstabens c) mit der Überlassung des Dauer- bzw. Saisonliegeplatzes für Boote an einen Dritten
Wer die Entrichtung der Kurabgabe nicht durch Vorlage einer gültigen OstseeCard nachweisen kann oder nicht auf andere Weise glaubhaft machen kann, hat die Kurabgabe nachzuentrichten. Kann der Kurabgabepflichtige die tatsächliche Dauer des Aufenthaltes nicht nachweisen und auch nicht glaubhaft machen, wird für die Bemessung der nachzuentrichtenden Kurabgabe die Zahl der Aufenthaltstage auf 27,273 Ta-ge der bei Antreffen geltenden Saisonkategorie (§ 4 Abs. 1 a-e) pauschaliert. Dasselbe gilt im Falle der Haftung durch den Unterkunftsgeber (§ 10 Abs. 6), sofern dieser nicht die tatsächliche Aufenthaltsdauer des/der Kurabgabepflichtigen durch Abgabe des ordnungsgemäß ausgefüllten Meldescheines nachweisen kann.
Bei den Pflichtigen, bei denen die Kurabgabe nach § 4 Abs. 2 (Jahreskurabgabe) zu bemessen ist, ist die Abgabe innerhalb eines Monats nach Empfang der schriftlichen Zahlungsaufforderung fällig.
§ 8 Gästekarte (OstseeCard)
Bei Zahlung der Kurabgabe erhält der Gast vom Wohnungsgeber oder von der Kurabnahmeannahmestelle der Kurverwaltung Hohwacht nebst Quittung die OstseeCard als Gästekarte / Jahresgästekarte, die den Tag der Ankunft und auch den Tag der -voraussichtlichen- Abreise enthält. Diese Karte ist nicht übertragbar. Die Gültigkeit beträgt maximal 28 Tage bei einer Gästekarte bzw. 1 Kalenderjahr bei einer Jahres-gästekarte.
Abgabenpflichtige, deren Kurabgabe nach § 4 Abs. 2 pauschal bemessen wird, erhalten eine Jahresgästekarte. Ebenso kann auf Antrag Personen, die mit ihrem ersten Wohnsitz im Erhebungsgebiet gemeldet sind, eine Gästekarte als sogenannte Einwohnergästekarte entgeltlich ausgestellt werden. Jahreskarten/Einwohnerkarten werden mit einem von der/dem Kurabgabepflichtigen kostenlos zu stellenden Lichtbild des Inhabers von der Kurverwaltung ausgestellt und haben jeweils eine Gültigkeit für ein Kalenderjahr, die auf Antrag um ein weiteres Jahr verlängert werden kann.
Die OstseeCard berechtigt für die Zeit ihrer Geltung, die Jahresgästekarte für das gesamte laufende Kalenderjahr zur freien oder vergünstigten Inanspruchnahme des Angebotes an kommunalen Kur- und Erholungseinrichtungen und im Rahmen der von der Kurverwaltung der Gemeinde Hohwacht durchgeführten Veranstaltungen. Die OstseeCard ist beim Betreten dieser Einrichtungen und Besuch der Veranstaltungen mitzuführen und den Mitarbeitern oder Beauftragten der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Bei mißbräuchlicher Benutzung wird die OstseeCard ohne Ausgleichsleistung eingezogen.
Bei Verlust der OstseeCard wird eine Ersatzkarte von der Kurverwaltung gegen eine Gebühr in Höhe von 2,00 € bei der Gästekarte und gegen eine Gebühr in Höhe von 5,00 € bei der Jahresgästekarte ausgestellt.
§ 9 Zahlungen und Rückzahlungen des Kurbeitrages
Kurabgabepflichtige, bei denen die Kurabgabe nach § 4 Abs. 2 Buchs. b) oder c) zu bemessen ist, werden bei Jahresbeginn mittels Bescheid zur Abgabeentrichtung her-angezogen. Diese Zahlung wird erstattet, wenn der Pflichtige dies bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und er nachweist, daß er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Gemeindegebiet ferngeblieben ist.
Die übrigen Abgabepflichtigen, sofern sie nicht Jahresgästekarteninhaber nach § 4 Abs. 2 Buchst. a) sind, erhalten im Falle des vorzeitigen Abbruchs ihres vorgesehenen Aufenthaltes den nach Tagen berechneten zuviel gezahlten Kurbeitrag auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt nur an den Karteninhaber gegen Rückgabe der OstseeCard und eine schriftliche Bescheinigung des Wohnungsgebers. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt mit Ablauf von einem Monat nach der Abreise.
§ 10 Pflichten und Haftung der Unterkunftsgeber
Unterkunftsgeber im Sinne dieser Vorschrift sind:
a) Vermieter von Gästezimmern jeder Art sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
b) Eigentümer oder sonstige Dauernutzungsberechtigte von Wohnungseinheiten sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte, sofern sie die Unterkunft Dritten zur Nutzung überlassen;
c) Betreiber von Plätzen, die für die Aufstellung von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und dergleichen zur Verfügung gestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um Campingplätze oder um sonstige Grundstücke, die für denselben Zweck zur Verfügung gestellt werden, handelt, sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
d) Leiter von Heimen wie Jugendherbergen, Kinderheimen und Kinderkurheimen sowie deren Bevollmächtigte oder Beauftragte;
e) Überlasser von Bootsliegeplätzen.
Jede die Person oder die Anschrift des Unterkunftsgebers betreffende Veränderung ist der Kurverwaltung Hohwacht schriftlich innerhalb von 2 Wochen mitzuteilen.
Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, jeder von ihm aufgenommenen Person ab 18 Jahren eine OstseeCard auszuhändigen und unter Verwendung der von der Kurverwaltung Hohwacht kostenlos zur Verfügung gestellten Meldescheine, durch den Gast den An- und Abreisetag und die Heimatanschrift eintragen zu lassen und die für die Kurverwaltung Hohwacht bestimmten Kopien innerhalb von 3 Werktagen bei der Kurverwaltung Hohwacht einzureichen. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der OstseeCard durch seine Unterschrift zu bestätigen.
Personen, die nach § 3 Abs. 1 e) von der Kurabgabepflicht freigestellt sind, können die OstseeCard entgeltlich, abweichend von § 10 Abs. 3 direkt durch die Kurverwaltung Hohwacht erhalten. Der Unterkunftsgeber hat diese Personen an die Kurverwaltung Hohwacht zu verweisen.
Jeder Unterkunftsgeber ist verpflichtet, für die von ihm ausgehändigte OstseeCard die Kurabgabe zu errechnen, diese vom Gast einzuziehen und an die Kurverwaltung Hohwacht nach Rechnungstellung kostenfrei abzuführen, oder aber der Kurverwaltung Hohwacht die Ermächtigung zum Lastschriftverfahren zu erteilen.
Jeder Unterkunftsgeber haftet gesamtschuldnerisch im Rahmen der den ihm nach Absätzen 2 und 3 obliegenden Pflichten für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe an die Kurverwaltung Hohwacht.
Jeder Unterkunftsgeber hat diese Satzung für die von ihm aufgenommenen Personen sichtbar auszulegen.
Die von der Kurverwaltung Hohwacht kostenlos ausgegebenen OstseeCards und Meldescheine sind lückenlos von den Unterkunftsgebern nachzuweisen. Verschriebene und nicht genutzte Karten und Meldescheine sind nach Ablauf der Saison unaufgefordert an die Kurverwaltung Hohwacht zurückzugeben. Nicht zurückgegebene und verlorene Anmeldeformulare für die OstseeCard, sowie die anliegende OstseeCard werden dem Unterkunftsgeber in Rechnung gestellt.
Die Gemeinde ist zur stichprobenartigen Überprüfung der Vermietungsbetriebe durch besonders beauftragte Mitarbeiter der Gemeinde Hohwacht berechtigt.
Die Überlasser von Bootsliegeplätzen haben der Gemeinde zudem die erforderlichen Daten der Inhaber/innen von Dauer- bzw. Saisonliegeplätzen mitzuteilen.
Die Gemeinde kann zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Ab-gaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grund-stücksbezogenen Daten gem. § 13 Abs. 3 Nr. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Nr. 2 des Schleswig-Holsteinischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz – LDSG -) vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. 2000 S. 169) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
a) den an die Gemeinde Hohwacht von den Vermietern übermittelten Durchschriften der Meldescheine;
b) den bei der Gemeindeverwaltung verfügbaren Namen und Anschriften aus der Veranlagung der Zweitwohnungssteuer nach der Satzung über die Erhebung einer Zweit-wohnungssteuer in der Gemeinde Hohwacht;
c) den bei der Gemeindeverwaltung verfügbaren Daten aus der Veranlagung der Fremdenverkehrsabgabe nach der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabga-be in der Gemeinde Hohwacht;
Dieser Paragraph wird durch eine besondere Datenschutzsatzung ergänzt.
Die Gemeinde ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Buchstaben a) bis c) erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, sofern auf dem Meldeschein zugestimmt wird, personenbezogene Daten nur zu eigenen Zwecken (Marketing), nicht für Dritte zugänglich, zu nutzen. Datenverarbeitende Stelle ist die Gemeinde. Die Kurverwaltung wird ausschließlich im Wege der Auftragsdatenverarbeitung nach § 17 LDSG für die Gemeinde tätig und verfügt über keine eigenen Befugnisse zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten.
Wer den Pflichten nach § 10 zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes, die mit einer Geldbuße bis zu 500,-- € ge-ahndet werden kann.
Diese Satzung tritt am 1. März 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kurabgabesatzung vom 2. März 1998 in der Fassung vom 17.7.2001 außer Kraft.