Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/geduldete-auslaender
Timestamp: 2015-03-27 22:13:34
Document Index: 296420674

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 123', '§ 4', '§ 105', '§ 10', '§ 11']

Geduldete Ausländer - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Geduldete Ausländer Geduldete Ausländer – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Geduldete Ausländer“.VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 634/10.DA.A (3) vom 28.06.20101. In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die Ausländerbehörde des Zuweisungsortes örtlich zuständig.
2. Die Erteilung einer "Zweitduldung" ist nicht möglich. Geduldete Ausländer mit Wohnsitznahmeverpflichtung, die einen länderübergreifenden Wohnsitzwechsel anstreben, müssen einen solchen Wechsel von der für sie örtlich zuständigen Ausländerbehörde genehmigen lassen. Die Ausländerbehörde des Wunschzielor-tes muss diesem Wechsel zustimmen. 3. Wird die Genehmigung zu einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel erteilt, übersiedelt der geduldete Ausländer an den Wunschzielort, wird die Ausländerbe-hörde des Wunschzielortes für den geduldeten Ausländer zuständig und hat ihm eine neue Duldung zu erteilen. Die Duldung der bisher für den Ausländer zuständigen Ausländerbehörde erlischt zugleich automatisch.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 574/05 vom 22.04.2005Den in §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG und in § 10 BeschVerfV getroffenen Regelungen ist zu entnehmen, dass geduldete Ausländer, die eine Beschäftigung ausüben wollen, einer dahingehenden Erlaubnis bedürfen, die gegebenenfalls mit einem Verpflichtungsbegehren zu erstreiten ist mit der Folge, dass vorläufiger Rechtsschutz im Verfahren nach § 123 VwGO zu begehren ist.
VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 8147/05 vom 25.11.20051. § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG stellt sich für geduldete Ausländer als gesetzliches Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dar, so dass für ein zusätzliches behördliches Arbeitsverbot, z.B. in Gestalt einer Nebenbestimmung zur Duldung, kein Raum mehr ist.
2. Geduldeten Ausländern, die im Besitz einer nach § 105 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kraft Gesetzes fortgeltenden Arbeitserlaubnis sind, ist die davon erfasste Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel und Beschäftigungserlaubnis erlaubt.VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1317/07 vom 18.09.2008Für die Beurteilung der sich in einer Verpflichtungsklage stellenden Rechtsfrage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach den §§ 10, 11 BeschVerfV vorliegen, kommt es auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an.
Die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis für einen geduldeten Ausländer kann nicht mit der Begründung auf § 11 Satz 1, 2. Alt. BeschVerfV gestützt werden, er habe nicht in zumutbarer Weise an der Beschaffung erforderlicher Heimreisepapiere mitgewirkt, wenn dieses Verhalten des Ausländers deshalb nicht (mehr)