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Timestamp: 2020-02-23 05:53:02
Document Index: 31830892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 48', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 78', '§ 100', '§ 3', '§ 15', '§ 16', '§ 41', '§ 61', '§ 1', '§ 75', '§ 42', '§ 42']

Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) vom 23. Dezember...
§ 2 - Behördenbegriff
§ 3 - Anpassungsbestimmung
§ 4 - Rechtswirkungen der Planfeststellung
§ 5 - Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsverfahren...
§ 6 - Rechtsverordnungen
§ 7 - Verwaltungsvorschriften
Ausfertigungsdatum: 23.12.1976
Fundstelle: GVBl. 1976, 308
(LVwVfG)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487)
Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) vom 23. Dezember 1976 01.10.2001
§ 2 - Behördenbegriff 01.10.2001
§ 3 - Anpassungsbestimmung 01.08.2003
§ 4 - Rechtswirkungen der Planfeststellung 01.10.2001
§ 5 - Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsverfahren erfordernder Vorhaben 01.10.2001
§ 6 - Rechtsverordnungen 31.10.2009
§ 7 - Verwaltungsvorschriften 31.10.2009
§ 8 - In-Kraft-Treten 31.10.2009
(1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 2 bis 5 sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1 , 2 und 61 Abs. 2 Satz 1 , der §§ 78 , 80 , 94 und 96 Abs. 4 sowie der §§ 100 , 101 und 103 , soweit nicht Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen".
Verfahren nach der Abgabenordnung ,
die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Straf- und Zivilsachen und für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch ,
Verfahren nach dem Landeswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz ,
Verfahren nach dem Maßregelvollzugsgesetz .
(4) Für die Tätigkeit
der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten von den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur die §§ 3a bis 13 , 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79 und 96 Abs. 1 bis 3 .
Behördenbegriff
Anpassungsbestimmung
(1) § 15 Satz 1 , § 16 Abs. 1 Nr. 3 und § 41 Abs. 2 Satz 1 VwVfG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Worte "im Inland" jeweils die Worte "in der Bundesrepublik Deutschland" treten.
(2) § 61 Abs. 2 Satz 3 VwVfG ist ohne die Worte "im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 " anzuwenden.
Die Rechtswirkungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG gelten auch gegenüber nach Bundesrecht notwendigen Entscheidungen.
Zusammentreffen mehrerer Planfeststellungsverfahren
erfordernder Vorhaben
(2) Zuständigkeiten und Verfahren richten sich nach den Rechtsvorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, so entscheidet, falls nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften mehrere Landesbehörden in den Geschäftsbereichen mehrerer oberster Landesbehörden zuständig sind, die Landesregierung, sonst die zuständige oberste Landesbehörde. Bestehen Zweifel, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist, und sind nach den in Betracht kommenden Rechtsvorschriften eine Bundesbehörde und eine Landesbehörde zuständig, so führt, falls sich die obersten Bundes- und Landesbehörden nicht einigen, die Landesregierung mit der Bundesregierung das Einvernehmen darüber herbei, welche Rechtsvorschrift anzuwenden ist.
Vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung
auf welche Verwaltungsverfahren die Bestimmungen über die Genehmigungsfiktion nach § 42 a VwVfG Anwendung finden; hierbei können von § 42 a Abs. 2 Satz 1 VwVfG abweichende Fristen bestimmt werden,
die nach Artikel 13 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) festzulegenden Bearbeitungsfristen.
Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf das jeweils fachlich zuständige Ministerium für seinen Geschäftsbereich übertragen.
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zuständige Ministerium im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird. Verwaltungsvorschriften, die nur den Geschäftsbereich eines Ministeriums betreffen, erlässt dieses im Einvernehmen mit dem für das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht zuständigen Ministerium.
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1977 in Kraft.