Source: https://www.famrb.de/59481.htm
Timestamp: 2020-07-09 23:38:11
Document Index: 204158985

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 108', '§ 107', '§ 1383', '§ 111', '§ 261', '§ 24', '§ 98', '§ 98', '§ 105', '§ 98', '§ 262', '§ 262', '§ 105']

BGH v. 16.5.2019 - V ZB 101/18
Anerkennung gÃ¼terrechtlicher Entscheidung auslÃ¤ndischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, EigentÃ¼merin eines in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cks und Ã¼bertrÃ¤gt ein auslÃ¤ndisches Gericht in einer gÃ¼terrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht Â§ 24 Abs. 1 ZPO der internationalen ZustÃ¤ndigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen.
Die nunmehr geschiedenen Beteiligten sind deutsche StaatsangehÃ¶rige und im Grundbuch als EigentÃ¼mer eines in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cks eingetragen. Sie lebten zuvor mit ihrem gemeinsamen Kind in hÃ¤uslicher Gemeinschaft in Florida/USA. Sie hatten ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in den USA.
Die Ehefrau legte bei dem Circuit Court of the 17th Judicial Circuit in Florida/USA (im Folgenden: Circuit Court) eine Scheidungsklage ein, der sich ihr damaliger Ehemann anschloss. Ergebnis dieses Prozesses war insbesondere, dass die Ehefrau alleinige EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks in Deutschland werden soll und eine Berichtigung des Grundbuchs beanspruchen kÃ¶nnen soll, ohne von einer Zustimmung des Ehemanns abhÃ¤ngig zu sein.
Daraufhin beantragte sie beim Grundbuchamt, das Grundbuch dahingehend zu berichtigen, dass sie alleinige EigentÃ¼merin des GrundstÃ¼cks sei. Das Grundbuchamt wies diesen Antrag zunÃ¤chst zurÃ¼ck. Der hiergegen eingelegten Beschwerde hat das AG stattgegeben. Das OLG gab der Beschwerde des Ehemanns statt. Die Revision der Ehefrau war vor dem BGH erfolgreich.
Der Anerkennung der Entscheidung des Circuit Court in dem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren steht Â§ 24 Abs. 1 ZPO nicht entgegen.
Soll das Grundbuch berichtigt werden, erfordert dies entweder eine Berichtigungsbewilligung des von der Berichtigung Betroffenen und den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs. DafÃ¼r ist im vorliegenden Fall maÃŸgeblich, ob die Entscheidung des Circuit Court fÃ¼r die Grundbucheintragung anerkannt werden kann.
Die Anerkennung der Entscheidung des amerikanischen Gerichts richtet sich hier nach Â§Â§ 108, 109 FamFG. Die Â§Â§ 107 ff. FamFG sind dann anzuwenden, wenn die auslÃ¤ndische Entscheidung, wÃ¤re sie von einem deutschen Gericht gefÃ¤llt worden, den Familiensachen bzw. der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuzuordnen wÃ¤re. So liegt es hier. Das Verfahren war im Ausgangspunkt vergleichbar mit einem Verfahren gem. Â§ 1383 Abs. 1 BGB. Es handelt sich hier um eine gÃ¼terrechtliche Entscheidung des Circuit Court und damit um eine Familiensache i.S.d. Â§ 111 Nr. 9 i.V.m. Â§ 261 FamFG.
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bÃ¼rgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, EigentÃ¼merin eines in Deutschland belegenen GrundstÃ¼cks und Ã¼bertrÃ¤gt ein auslÃ¤ndisches Gericht in einer gÃ¼terrechtlichen Entscheidung einem Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen, steht Â§ 24 Abs. 1 ZPO der internationalen ZustÃ¤ndigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit des Circuit Court ist unproblematisch, sobald es sich um eine sog. Verbundsache i.S.d. Â§ 98 Abs. 3 FamFG handelt. Da beide Eheleute ihren gewÃ¶hnlichen Wohnsitz in Florida hatten, war das US-Gericht fÃ¼r die Entscheidungen im Scheidungsverfahren nach Â§ 98 Abs. 3 FamFG spiegelbildlich international zustÃ¤ndig.
An der internationalen ZustÃ¤ndigkeit des Circuit Court Ã¤ndert sich bei spiegelbildlicher Anwendung der deutschen ZustÃ¤ndigkeitsvorschriften auch dann nichts, wenn es sich um eine isolierte GÃ¼terrechtsentscheidung handelte. Die internationale ZustÃ¤ndigkeit fÃ¼r eine isolierte GÃ¼terrechtsache richtet sich nach Â§ 105 FamFG. Hiernach sind die deutschen Gerichten in anderen als in den Â§Â§ 98 ff. FamFG genannten FÃ¤llen zustÃ¤ndig, wenn ein deutsches Gericht Ã¶rtlich zustÃ¤ndig ist. Gem. Â§ 262 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist fÃ¼r GÃ¼terrechtssachen wÃ¤hrend der AnhÃ¤ngigkeit einer Ehesache das Gericht (Ã¶rtlich) ausschlieÃŸlich zustÃ¤ndig, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhÃ¤ngig ist oder war. Da zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags der Ehefrau auf Ãœbertragung des Anteils des Ehemanns an dem GrundstÃ¼ck das Scheidungsverfahren noch vor dem Circuit Court anhÃ¤ngig war, war dieses Gericht bei spiegelbildlicher Anwendung des Â§ 262 Abs. 1 FamFG auch fÃ¼r die Entscheidung der GÃ¼terrechtssache (ausschlieÃŸlich) Ã¶rtlich und damit gem. Â§ 105 FamFG ebenfalls international zustÃ¤ndig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.07.2019 12:38