Source: http://www.juraforum.de/urteile/lag-koeln/lag-koeln-beschluss-vom-30-01-2008-az-9-ta-2408
Timestamp: 2016-02-08 08:17:12
Document Index: 326141514

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 117', '§ 329', '§ 117', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 104']

LAG-KOELN - 30.01.2008, 9 Ta 24/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Beschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 9 Ta 24/08 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 Ta 24/08Beschluss vom 30.01.2008
Leitsatz:1. Erinnert der Antragsteller das Gericht daran, über sein PKH-Gesuch zu entscheiden, so entspricht es nicht dem Gebot der prozessualen Fairness, eine sofortige Entscheidung ohne Angaben von Gründen zu verweigern und sodann erst nach Instanzende auf einen nicht mehr behebbaren Mangel des Gesuchs hinzuweisen, der zur Zurückweisung des Gesuchs führen muss.
2. Eine Aufforderung, die formgerechnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2, 3 ZPO) binnen einer bestimmten Frist einzureichen, ist förmlich zuzustellen.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 117 ZPO, § 329 Abs. 2 S. 2 ZPOStichworte:Prozesskostenhilfe - Hinweispflicht - Zustellung einer fristgebundenen AuflageVerfahrensgang:ArbG Köln, 10 Ca 2455/07 vom 07.12.2007VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Beschluss vom 30.01.2008, Aktenzeichen: 9 Ta 24/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 24/08 vom 30.01.20081. Erinnert der Antragsteller das Gericht daran, über sein PKH-Gesuch zu entscheiden, so entspricht es nicht dem Gebot der prozessualen Fairness, eine sofortige Entscheidung ohne Angaben von Gründen zu verweigern und sodann erst nach Instanzende auf einen nicht mehr behebbaren Mangel des Gesuchs hinzuweisen, der zur Zurückweisung des Gesuchs führen muss.
2. Eine Aufforderung, die formgerechnete Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2, 3 ZPO) binnen einer bestimmten Frist einzureichen, ist förmlich zuzustellen.LAG-KOELN – Beschluss, 8 TaBV 78/06 vom 30.01.20081. Die Antragsbefugnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Geltendmachung von Ansprüchen im Beschlussverfahren. Sie ist in jedem Stadium des Verfahrens von Amts wegen und für jeden Antrag gesondert zu prüfen.
4. Eine gesetzliche Begrenzung dahingehend, dass bei mehreren tarifzuständigen Gewerkschaften im Unternehmen der Tarifvertrag nur mit den Gewerkschaften einheitlich geschlossen werden könnte, ist § 3 BetrVG selbst nicht zu entnehmen. Diese von der Beteiligten zu 10. vertretene Auffassung, die auch in der Literatur vertreten wird (Däubler TVG § 3 Rz. 76, GK-Kraft/Franzen BetrVG 8. Auflage, Rz. 34, ähnlich Teusch NZA 2007, 129; jedenfalls für den Fall einer tarifzuständigen DGB-Gewerkschaft und einer nicht vom DGB angehörigen Gewerkschaft, FESTL Betriebsverfassungsgesetz, § 3, Rz. 16) ist abzulehnen. Eine Zwangstarifgemeinschaft lässt sich mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbaren.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1208/07 vom 29.01.20081. Es besteht kein berechtigter Anlass, die bereits mehrfach vom Bundesverfassungsgericht bejahte verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Haftungsausschlusses nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Arbeitsunfällen sogenannter Minijobber anders zu bewerten.
LAG-KOELN - 30.01.2008, 9 Ta 24/08 © JuraForum.de — 2003-2016