Source: http://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-211509
Timestamp: 2019-02-20 21:28:27
Document Index: 245031680

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 110']

(GVBl.II/93, [Nr. 70], S.650)
Auf Grund des § 8 Abs. 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1714) verordnet die Landesregierung:
Für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen mit Ausnahme der Ortsdurchfahrten werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben.
(1) Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem anliegenden Gebührentarif. Soweit dieser Rahmensätze vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall zu bemessen nach
Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie
den wirtschaftlichen Interessen des Gebührenschuldners.
(2) Die Höhe der Gebühren ist bis zum 31. Dezember 1997 auf 75 Prozent der nach dem Gebührentarif zu erhebenden Summe begrenzt.
(3) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Ist eine Gebühr nach Tagen, Wochen oder Monaten bemessen, wird die hierfür angesetzte volle Gebühr auch dann erhoben, wenn die Sondernutzung nur während eines Teils des jeweiligen Zeitraumes ausgeübt wird.
Die Gebühren werden von der zuständigen Straßenbaubehörde festgesetzt und erhoben. In den Fällen des § 8 Abs. 6 und des § 8a Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes sind die nach dieser Verordnung anfallenden Gebühren in die Erlaubnis oder Genehmigung aufzunehmen.
der Sondernutzungsausübende; der Erlaubnisnehmer oder sein Rechtsnachfolger.
mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis, in den Fällen des § 8 Abs. 6 und des § 8a Abs. 2 des Bundesfernstraßengesetzes mit der Erteilung der Erlaubnis oder Genehmigung.
bei unerlaubter Sondernutzung mit dem Beginn der Nutzung. Ist der Beginn der Nutzung nicht nachweisbar, entsteht die Gebührenschuld mit dem Beginn des Jahres, in dem die Nutzung erstmals nachgewiesen werden kann.
(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Gebührenschuldner fällig. Bei wiederkehrenden jährlichen Gebühren werden die folgenden Gebühren zum Ende des ersten Vierteljahres des jeweiligen Rechnungsjahres fällig.
(1) Von der Zahlung der Gebühren sind befreit:
die Gemeinden und Gemeindeverbände, sofern die Gebühren nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen.
(3) Gebührenfreiheit nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Art. 110 Abs. 1 des Grundgesetzes, für gleichartige Einrichtungen der Länder sowie für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen der Bund oder ein Land beteiligt ist.
(4) Der Gebührenschuldner kann bei Sondernutzungen, die überwiegend im öffentlichen Interesse liegen, teilweise von den Gebühren befreit werden, es sei denn, daß durch die Sondernutzung erhebliche wirtschaftliche Vorteile für ihn zu erwarten sind.
Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Gebühren gelten die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung vom 7. Mai 1991 (GVBl. S. 46) in der jeweils geltenden Fassung.
Die Beitreibung von Gebühren erfolgt aufgrund der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 18. Dezember 1991 (GVBl. S. 661) in der jeweils geltenden Fassung.
Wird die Sondernutzung aufgegeben oder die Erlaubnis oder Genehmigung widerrufen, so werden bei Gebühren, die nach Jahren bemessen werden, die im voraus entrichteten Gebühren anteilig erstattet. Dabei wird für jeden vollen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr berechnet. Eine Verzinsung erfolgt nicht.
(1) Auf Sondernutzungen, für die eine Erlaubnis oder Genehmigung vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden ist, findet der Gebührentarif mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.
(2) Auf Sondernutzungen im Sinne des Absatzes 1, für die keine Erlaubnis oder Genehmigung erteilt worden ist, findet der Gebührentarif mit Inkrafttreten dieser Verordnung Anwendung.
(3) Vor Erlaß dieser Gebührenordnung festgesetzte, wiederkehrende Gebühren können dem Gebührentarif dieser Verordnung angepaßt werden.
Potsdam, den 21. September 1993
Gebührentarif zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren
für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen
Gebühren in DM
1. Zufahrten und Zugänge
1.1 von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gebührenfrei
1.2 von bebauten oder in der Bebauung befindlichen, für Wohnzwecke bestimmten Grundstücken, je Wohneinheit 34-255 -
1.3 von sonstigen nicht gewerblich genutzten Grundstücken sowie Gärtnereien, Gartenbau- und Baumschulbetrieben 34-850 -
1.4 von gewerblich genutzten Grundstücken, z.B. Industriewerken, Einkaufszentren, Tankstellen, Kiesgruben, Steinbrüchen, Gaststätten, Lager-, Camping- und Ausstellungsplätzen 170-8500 -
Zu Tarifnummern 1.2 - 1.4:
Bei der Gebührenbemessung sind die Verkehrsdichte auf der Bundes-
fernstraße sowie Art und Umfang des Anliegerverkehrs zu berücksichtigen.
2 Kreuzungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
2.1 Leitungen aller Art mit Zubehör (über- oder unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen
2.11 bis zu 1 Jahr - 34-850
2.12 längerdauernd 170-850 -
2.2 sonstige gewerbliche und nicht gewerbliche Leitungen im öffentlichen Interesse (z.B. Mineralölfernleitungen) gebührenfrei
2.3 Schienenbahnen und Seilbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen gebührenfrei
2.4 Schienenbahnen und Seilbahnen, die nicht dem öffentlichen Verkehr dienen, mit Ausnahme der Anschlußbahnen und der diesen gleichgestellten Bahnen im Sinne des Eisenbahnkreuzungsgesetzes
2.41 höhengleich
2.411 bis zu 1 Jahr - 34-1700
2.412 längerdauernd 170-1700 -
2.42 höhenfrei
2.421 bis zu 1 Jahr - 34-850
2.422 längerdauernd 85-850 -
2.5 Förderbänder und ähnl. einschließlich Masten, Schächte u. dergl.
2.51 bis zu 1 Jahr - 34-1700
2.52 längerdauernd 85-850 -
2.6 Über- und Unterführungen privater Wege
2.61 bis zu 1 Jahr - 34-850
2.62 längerdauernd 85-850 -
3 Längsverlegungen, soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
3.1 Leitungen aller Art mit Zubehör (über- und unterirdisch), soweit sie gewerblichen Zwecken dienen, mit Ausnahme der Leitungen der öffentlichen Versorgung für Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser sowie öffentliche Abwasserleitungen, jeweils mit den Hausanschlüssen je angefangene 100 m 170-1700 -
3.2 Gleise
3.21 der Schienenbahnen des öffentlichen Verkehrs gebührenfrei
3.22 sonstige je angefangene 100 m 170-1700 -
3.3 Obusleitungen, einschl. der Masten gebührenfrei
3.4 Anlagen der Straßenbeleuchtung, einschl. der Masten gebührenfrei
4 Bauliche Anlagen (einschließlich Werbeanlagen, Schilder, Pfosten, Masten u.a.), soweit der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
4.1 Wartehallen, Informationsstände ohne Verkaufsbetrieb gebührenfrei
4.2 Kioske, Imbißstände, sonstige Verkaufsstände je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche
4.21 bis zu 1 Jahr - 34-340
4.22 längerdauernd 85-340 -
4.3 Automaten 34-850 -
4.4 Milchbänke gebührenfrei
4.5 Verladestellen 85-850 -
4.6 Vorübergehende Baustelleneinrichtungen z.B. Gerüste, Bauzäune, Baracken, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, Hilfseinrichtungen, Lagerplätze je m² in Anspruch genommener Verkehrsfläche - 2-17
mind. 34
4.7 Werbeanlagen, Schilder, Transparente, Fahnen, einschl. Pfosten und Masten
4.71 gewerblich
4.711 bis zu 1 Jahr - 34-850
4.712 längerdauernd 85-850 -
4.72 nicht gewerblich - gebührenfrei
5 Besondere Veranstaltungen im Sinne der StVO, wenn durch sie der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann
5.1 Motorsportliche Veranstaltungen, Versuchsfahrten - 170-1700
5.2 Werbeveranstaltungen und ähnliches - 34-340
5.3 Straßenhandel ohne bauliche Anlagen - 34-340
6 Sonstige Sondernutzungen, die in den vorstehenden Tarifnummern nicht erfaßt sind
6.1 bis zu 1 Jahr - 34-850
6.2 längerdauernd 85-1700 -