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Timestamp: 2019-10-19 00:37:54
Document Index: 321891789

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 14', '§ 33', '§ 33', '§ 40', '§ 41', '§ 46', '§ 47', '§ 53', '§ 56', '§ 33', '§ 56', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 56']

umwelt-online: Bundesrat 262/11: Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 - 17. KOV-AnpV 2011)
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Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
(Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 - 17. KOV-AnpV 2011)
Anhebung der in § 56 BVG näher bestimmten Leistungen um 0,99 vom Hundert und des Bemessungsbetrages um 3,10 vom Hundert.
Durch die Anpassung der Versorgungsbezüge ergeben sich im Haushaltsjahr 2011 Mehraufwendungen zu Lasten des Bundes in Höhe von rund 6,2 Millionen Euro.
Die Auswirkungen dieses Entwurfs auf die Folgejahre 2012 bis 2015 betragen (in Millionen Euro):
11,0 9,8 8,7 7,7.
Diese Mehraufwendungen werden im Bundeshaushalt 2011 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2015 im Rahmen der entsprechenden Ansätze des Einzelplans 11 finanziert.
Da die Länder für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts zuständig sind, entstehen ihnen Kosten beim Vollzug der Anpassung. Nach Berechnungen eines Landes ist erfahrungsgemäß die Anpassung mit etwa 2,50 Euro je Anpassungsfall zu veranschlagen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei den übrigen Ländern Kosten in vergleichbarer Größenordnung angefallen sind. Demzufolge dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 300 000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,75 Millionen Euro Vollzugsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Von der im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz geringen Steigerung der Leistungsausgaben sind Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten, da das zusätzlich erzeugte Nachfragepotential im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Nachfrage nicht ins Gewicht fällt. Belange der Wirtschaft werden durch die Anpassungsverordnung nicht berührt.
Neue Informationspflichten werden durch diese Verordnung nicht eingeführt.
Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 6. Mai 2011
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 - 17. KOV-AnpV 2011) mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 56 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bundesversorgungsgesetzes, dessen Absatz 1 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2495) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:
1. In § 14 wird die Angabe "147" durch die Angabe "148" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "18" durch die Angabe "19" und die Angabe "120" durch die Angabe "121" ersetzt.
b) In Satz 2 wird die Angabe "1,843" durch die Angabe "1,861" ersetzt.
Die Grundrente erhöhte sich für Schwerbeschädigte, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, bei einem Grad der Schädigungsfolgen
von mindestens 90 um 38 Euro."
Stufe I 75 Euro,
Stufe II 156 Euro,
Stufe III 231 Euro,
Stufe IV 309 Euro,
Stufe V 386 Euro,
Stufe VI 465 Euro."
von 50 oder 60 400 Euro,
von 70oder 80 484 Euro,
von 9o 582 Euro,
von 100 652 Euro."
5. In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe "26 887" durch die Angabe "27 721" ersetzt.
6. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "71" durch die Angabe "72" ersetzt.
a) In Satz 1 wird die Angabe "272" durch die Angabe "275" ersetzt.
b) In Satz 4 wird die Angabe "466, 661, 849, 1 104 oder 1 357" durch die Angabe "471, 668, 857, 1 115 oder 1 370" ersetzt.
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Angabe "1 560" durch die Angabe "1 575" und die Angabe "781" durch die Angabe "789" ersetzt.
b) In Absatz 3 wird die Angabe "1 560" durch die Angabe "1 575" ersetzt.
9. In § 40 wird die Angabe "387" durch die Angabe "391" ersetzt.
10. In § 41 Absatz 2 wird die Angabe "429" durch die Angabe "433" ersetzt.
11. In § 46 werden die Angabe "1 10" durch die Angabe "111" und die Angabe "204" durch die Angabe "206" ersetzt.
12. In § 47 Absatz 1 werden die Angabe "192" durch die Angabe "194" und die Angabe "266" durch die Angabe "269" ersetzt.
a) In Absatz 1 werden die Angabe "525" durch die Angabe "530" und die Angabe "366" durch die Angabe "370" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe "96" durch die Angabe "97" und die Angabe "71" durch die Angabe "72" ersetzt.
c) In Absatz 3 Satz 1 werden die Angabe "297" durch die Angabe "300" und die Angabe "215" durch die Angabe "217" ersetzt.
14. In § 53 Satz 2 werden die Angabe "1 560" durch die Angabe "1 575" und die Angabe "781" durch die Angabe "789" ersetzt.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
I. Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG)
sind die laufenden Rentenleistungen zum 1. Juli 2011 durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates entsprechend dem Vomhundertsatz anzupassen, um den sich die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung verändern.
Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sollen nach dem Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 um 0,99 vom Hundert angepasst werden.
Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Leistungen um 0,99 vom Hundert vor.
Der Bemessungsbetrag nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG wird nach § 56 Absatz 1 Satz 2 BVG um 3,10 vom Hundert erhöht.
sind die sich bei der Festsetzung nach Anwendung des Steigerungssatzes ergebenden neuen Beträge unter 0,50 Euro auf volle Euro nach unten und von 0,50 Euro an auf volle Euro nach oben zu runden; für die in § 15 Satz 1 BVG genannten Rahmenbeträge (Kostenersatz bei außergewöhnlichem Kleider- und Wäscheverschleiß) sind dabei Ausgangspunkt die Beträge, die sich bei Multiplikation der zu Grunde liegenden Bewertungszahl mit dem in § 15 Satz 2 BVG genannten neuen Multiplikator ergeben. Dieser seit Jahren anzuwendende Berechnungsmodus gewährleistet, dass auf längere Sicht Abrundungen nach unten und Aufrundungen nach oben einander ausgleichen.
Die nachfolgend aufgeführte Kostenrechnung bezieht sich erstmalig auf alle Bundesländer.
Durch die Anpassung der oben genannten Leistungen zum 1. Juli 2011 ergeben sich in dem Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2011 Mehraufwendungen von rund 6,2 Millionen Euro.
Da die Länder für die Durchführung des sozialen Entschädigungsrechts zuständig sind, entstehen ihnen Kosten beim Vollzug der Anpassung. Nach Berechnungen eines Landes ist erfahrungsgemäß die Anpassung mit etwa 2,50 Euro je Anpassungsfall zu veranschlagen. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch bei den übrigen Ländern Kosten in vergleichbarer Größenordnung angefallen sind. Demzufolge dürfte bei der jetzigen Anpassung mit etwa 300.000 Versorgungsberechtigten mit rund 0,75 Millionen Euro Vollzugsaufwand (alle Länder insgesamt) zu rechnen sein.
Von der im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Leistungen nach dem BVG geringen Steigerung der Leistungsausgaben sind Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, nicht zu erwarten, da das zusätzlich erzeugte Nachfragepotential im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen
Nachfrage nicht ins Gewicht fällt. Belange der Wirtschaft werden durch die Anpassungsverordnung nicht berührt.
Aus der Anpassung der Rentenleistungen nach dem BVG sind Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung nicht zu erwarten. Nach dem Ergebnis der Relevanzprüfung ergeben sich keine gleichstellungspolitischen Aspekte.
Durch Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1728:
Entwurf einer 17. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o.a. Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben.
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I. Nach § 56 ..
II. Der Anpassung ..
III. Auf Grund des ..