Source: http://ergo-sumus.blogspot.de/2012/10/kirchen-als-arbeitgeber-schritte-aus.html
Timestamp: 2017-06-24 08:54:46
Document Index: 279255977

Matched Legal Cases: ['§ 118', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', '§ 118', '§ 9']

Selbst Amtsenthebungen ohne irgendwelche Vorwürfe gegen die Betroffenen kommen (gerade bei der evangelischen Kirche) vor und können bisher nicht vor staatlichen Gerichten angefochten werden. Warum ist es bisher so?
Grundprinzip war und ist: Der Staat regelt den Bedarf (Sollzahlen, Betreuungsdichte, fachliche Anforderungen und notwendige Anzahl von Einrichtungen) und freie Träger übernehmen vorrangig die konkrete Arbeit. Finanziert wird das System durch staatliche Gelder, Versicherungen (etwa Kranken- und Rentenversicherung) und staatlich geregelte Beiträge (z.B. Kindergartenbeiträge) und - je nach Art der Einrichtung sehr unterschiedlich - eigene Mittel der Träger aus Spenden und Kirchensteuermitteln (allein dieser Posten macht rund 1 Milliarde Euro im Jahr aus - etwa 14% der Kirchensteuereinnahmen). Träger der Einrichtung und Arbeitgeber ist der jeweilige freie (z.B. kirchliche) Träger. Hinzu kommen in geringer Zahl kommerzielle Träger.
Will man dies System kritisch beleuchten, muss man zuerst die Vorteile sehen die es für den Staat hat: Es fließen zusätzliche Gelder in das Sozialsystem (über die Trägeranteile), die der Staat andernfalls selber aufbringen müsste.
Ein Pluralismus an Trägern kann gewährleisten, dass es ein der Vielfalt der Gesellschaft entsprechendes Angebot gibt - wenn denn dieser Pluralismus funktioniert. Andere Arbeitsbereiche
Oft wird geglaubt, Kirchen seien sogenannte Tendenzbetriebe. Das ist leider falsch. Für Tendenzbetriebe gelten bestimmte Bestimmungen des Arbeitsrechtes nicht oder nur eingeschränkt, für die Kirchen gilt das Betriebsverfassungsgesetz und das Personalvertretungsrecht komplett nicht.
„Ein Tendenzbetrieb ist ein Betrieb, mit dem der Unternehmer nicht unbedingt Geld verdienen will, sondern mit dem er ausschließlich bzw. zusätzlich andere Ziele verfolgt, nämlich die im Gesetz erwähnten politischen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Ziele” (zit. nach Wikipedia) Auf solche Betriebe, sagt das Betriebsverfassungsgesetz (§ 118), „finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht.”
„Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.” Das folgt - so wird seit 1952 behauptet - aus Art. 140 Grundgesetz, der u.a. Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung übernimmt:
1. Ohne Verstoß gegen die Organisationshoheit der Kirchen nach Art. 140 Grundgesetz sollten wir im Bundestag eine Streichung von § 118 (2) des Betriebsverfassungsgesetzes beantragen. Mit diesem Vorschlag würde die Rechtssituation in der Weimarer Republik wieder hergestellt - bei wortgleicher Verfassungsbestimmung galten damals Streikrecht und freie Tarifverträge auch für die Kirchen. Das änderte sich erst 1952. Dieser Vorschlag passt übrigens gut zu jüngeren Urteilen der Landesarbeitsgerichte Hamburg und Hamm und ihrer veränderten Einschätzung der Abwägung des grundgesetzlich gewährleisteten Streik- und Koalitionsrechtes gegenüber der Organisationshoheit der Kirchen.
Zugleich sollte die überwiegende Finanzierung aus öffentlichen Mitteln nur erfolgen dürfen, wenn für die Beschäftigten die Grundrechte des Grundgesetzes und die Regeln des AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gelten - wie bei jedem Betrieb mit der Maßgabe der erforderlichen Loyalität zum Arbeitgeber. Dies gilt umso mehr als dass das AGG in § 9 Religionsgemeinschaften bereits ausreichend Sonderregeln bereitstellt. Kurz gesagt also: Gleiches Recht für alle freien Träger. Was für Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz und Paritätisches Wohlfahrtswerk gilt muss auch für Diakonie und Caritas gelten wenn die Betriebe überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.
3. Die Monopolstellung kirchlicher Träger in ganzen Regionen verhindert einen Pluralismus der Anbieter, schränkt die freie Berufswahl für Konfessionslose und Angehörige anderer Bekenntnisse erheblich ein und vor allem verhindert sie für die Betroffenen - Familien, Pflegebedürftige, Kranke usw. - eine freie Wahl. Das aber ist ein wesentlicher Sinn des Subsidiaritätsprinzips im Sozialwesen, so auch die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege”: „Die im Subsidiaritätsprinzip zum Ausdruck kommende Anerkennung sozialer Initiativen ermöglicht dem hilfebedürftigen Bürger ein Wahlrecht.” (aus der eigenen Selbstdarstellung)
Wir sollten daher fordern, dass in jedem Bereich eine Mindestzahl an Einrichtungen in Trägerschaft nichtkirchlicher oder ggf. öffentlicher Träger sind. Kein Träger sollte - andersrum formuliert - ein regionales Monopol haben dürfen. Dieser Grundsatz sollte in der entsprechenden Gesetzgebung in Bund und Ländern ergänzt werden. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darf eben gerade nicht zum Wegfall der Wahlmöglichkeit und der Vielfalt führen.
Diese drei Vorschläge sind noch kein Systemwechsel. Sie sind durchsetzbar ohne Verfassungsänderungen und erste praktikable Schritte für unsere Arbeit im Bundestag und den Landtagen. Zugleich würden sie aber für Millionen Betroffener im Sozialbereich und für weit über 1 Million Beschäftigte einen erheblichen Zugewinn an Freiheit und Rechten bedeuten.
Lord of the Ping18. Oktober 2012 um 19:09Grundsätzlich hört sich das vernünftig und pragmatisch an. Beim Punkt 3 muss man aufpassen, dass zur Realisierung nicht-kirchliche Träger aktiv werden müssen - das kann man nicht vollständig den Kirchen anlasten.AntwortenLöschenHans Immanuel Herbers18. Oktober 2012 um 20:05Da hast du Recht - ich laste es gar nicht den Kirchen an. Ich weiß aus langer Erfahrung als Ratsmitglied dass oft nur Diakonie oder Caritas bereit sind eine Einrichtung (z.B. Kita) zu tragen. Was ich meine ist aber: Ehe ein Monopol entsteht muss es dann notfalls z.B. kommunale Kitas geben.AntwortenLöschenAnonym19. Oktober 2012 um 23:21Sehen denn die Betroffenen ihre Situation selbst auch als rechtlos und veränderungswürdig an ? Gibt es Umfragen oder Erhebungen ? Bei den Zugangshindernissen zum Arbeitsmarkt in den Monopolgebieten könnte ich mir das noch vorstellen, aber bei denen, die schon lange für die Kirche arbeiten und ihre Werte teilen ? Lassen sich nicht weltliche Sachverhalte überhaupt mit weltlichen Maßstäben messen ? Ein komplexes Thema.AntwortenLöschenHans Immanuel Herbers20. Oktober 2012 um 00:51Wenn eine Sozialeinrichtung, die über Jahrzehnte einer Kirchengemeinde gehört hatte plötzlich per Trägerwechsel in die Hände eines anonymen Unternehmens der Diakonie gerät und die Mitarbeiter merken, dass sie keine tatsächliche Mitbestimmung haben - dann ist die Betroffenheit groß. - Es wird immer dann akut, wenn sich etwas ändert.AntwortenLöschenAnonym22. Oktober 2012 um 16:48Die Kirchen als Arbeitgeber sollen keine 400,- Euro Kräfte beschäftigen. Ist das nicht positiv zu bewerten ?AntwortenLöschenHans Immanuel Herbers22. Oktober 2012 um 22:05Sicher wäre es das. Nur - sie tun es. Und es wird Leiharbeit eingesetzt. Was nützen gute Sprüche wenn der Arbeitsalltag anders ist?AntwortenLöschenBundesbedenkenträger24. November 2012 um 17:15Ich sehe es ein wenig wie der Anonym vom 19. Oktober: Ich kann mir in vielen Bereichen vorstellen, daß zum eigentlich weltlich greifbaren Pflegen noch ein kirchliches Weiteres dazukommt, das geleistet wird. Natürlich ist es ad absurdum geführt, wo große Diakoniebetriebe knallhart kalkulieren, und alle Vorteile aus dem Status ziehen, um die Mitarbeiter auszubeuten. Leider gibt es das. Vielleicht sollte man wirklich für gleiche Voraussetzungen sorgen, dann würde die Diakonie entweder sich als weiterer Arbeitgeber nach säkularen Maßstäben offenbaren, oder sie würde ihre Arbeit spendenfinanziert fortsetzen und weiterhin Wiederverheiratete rausschmeißen.Die Monopole sind in der Tat ein Problem, müssen aber dem Staat und nicht der Kirche angelastet werden. Hier staatlicherseits etwas zu ändern dürfte sehr unpopulär sein, weil es ordentlich Geld kostet, neue Einrichtungen hochzuziehen.AntwortenLöschenHans Immanuel Herbers25. November 2012 um 00:07Kleine Korrektur @Bundesbedenkenträger: Es ist die katholische Caritas und nicht die evangelische Diakonie, die Wiederverheiratete rausschmeißt.AntwortenLöschenBundesbedenkenträger25. November 2012 um 08:44Ja, klar, war spät. Die Diakonie leistet sich anderes...AntwortenLöschenHans Immanuel Herbers3. September 2013 um 17:19Ein guter Bericht der FAZ zum Thema:http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/kirche-als-arbeitgeber-hauptsache-christ-12000574.htmlAntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...