Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F16-11-2012-8C_525-2012
Timestamp: 2016-10-26 09:33:16
Document Index: 114588710

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE']

8C_525/2012 (16.11.2012)
Die 1947 geborene F.________ war seit 1. Februar 2000 bis zu ihrer krankheitsbedingten fr�hzeitigen Pensionierung per 31. Januar 2011 als Sal�r- und Personalvorsorgeverantwortliche bei der Stadt X.________ t�tig gewesen. Am 18. Januar 2011 meldete sie sich zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung ab 1. Februar 2011 an. Mit Verf�gung vom 2. M�rz 2011 verneinte die Arbeitslosenkasse Unia einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung mangels Erf�llung der Beitragszeit, woran sie auf Einsprache hin festhielt (Einspracheentscheid vom 18. Mai 2011).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Mai 2012 ab.
F.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventualiter an die Arbeitslosenkasse, zur�ckzuweisen.
Die Arbeitslosenkasse Unia beantragt Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht l�sst sich ohne Antragstellung vernehmen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2012 l�sst sich F.________ erneut vernehmen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden, wobei das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde legt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
Vorab ist auf die formellrechtlichen R�gen der Beschwerdef�hrerin einzugehen:
2.1 Sie bestreitet die funktionelle Zust�ndigkeit des vorinstanzlichen Einzelrichters. Die Vorinstanz habe ohne jede Streitwertberechnung angenommen, der Streitwert liege unter der Grenze von Fr. 20'000.-; dieser �bersteige mit Fr. 25'742.33 jedoch deutlich die Grenze von Fr. 20'000 f�r die Einzelrichterzust�ndigkeit gem�ss � 11 Abs. 1 des z�rcherischen Gesetzes vom 7. M�rz 1993 �ber das Sozialversicherungsgericht (GSVGer; LS 212.81), welche Bestimmung daher willk�rlich angewendet worden sei. Die Beurteilung durch einen Einzelrichter verstosse gegen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
2.2.1 Die Rechtspflegebestimmung des Art. 61 ATSG enth�lt keine Vorschrift �ber die Zusammensetzung der kantonalen Versicherungsgerichte. Die Regelung dieser Frage obliegt somit den Kantonen. Sowohl Art. 30 Abs. 1 BV als auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK geben dem Einzelnen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts und Einhaltung der jeweils geltenden staatlichen Zust�ndigkeitsordnung (BGE 129 V 335 E. 1.3.1 S. 338; 128 V 82 E. 2a S. 84; 127 I 128 E. 3c S. 130, S. 196 E. 2b S. 198; 126 I 168 E. 2b S. 170; SVR 2000 UV Nr. 21 S. 72, U 161/98 E. 2a). Die Bundesverfassung schreibt den Kantonen nicht eine bestimmte Gerichtsorganisation oder ein bestimmtes Verfahren vor (BGE 117 Ia 190 E. 6a S. 191), sondern verlangt nur, dass das formelle Gesetz die Grundz�ge der Zust�ndigkeiten, Kompetenzen und der Organisation des Gerichts generell-abstrakt normiert (J�rg Paul M�ller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 933). Art. 30 Abs. 1 BV garantiert keinen Anspruch auf Beurteilung durch ein Kollegialgericht. Aus Art. 30 Abs. 1 BV ergeben sich indessen Minimalanforderungen an das kantonale Verfahren.
2.2.2 Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a und b BGG pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlich frei, einschliesslich die Frage, ob die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts zu einer Bundesrechtswidrigkeit f�hrt. Im �brigen pr�ft das Bundesgericht die Handhabung kantonalen Rechts - vorbeh�ltlich der in Art. 95 lit. c und d BGG genannten F�lle - bloss auf Willk�r hin (Art. 9 BV; vgl. BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.). Mit freier Kognition beurteilt es indessen die Frage, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des kantonalen Prozessrechts mit den genannten Garantien der Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist.
2.3.1 Die voll- und teilamtlichen Mitglieder des vorinstanzlichen Gerichts sind gest�tzt auf Art. � 11 GSVGer erm�chtigt, als Einzelrichterinnen und Einzelrichter Streitigkeiten zu entscheiden, deren Streitwert Fr. 20'000.- nicht �bersteigt (Abs. 1). Entgegen den Darlegungen der Beschwerdef�hrerin bestimmte das kantonale Gericht den Streitwert in keiner Weise willk�rlich (zur Willk�r: BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen) oder gegen die Garantien von Art. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verstossend, wenn es den geltend gemachten Arbeitslosenentsch�digungsanspruch in der H�he von Fr. 25'742.33 (5 x Fr. 5'148.-) nach Art. 18c AVIG um die durch die vorzeitige Pensionierung erhaltene Altersleistung von Fr. 9'342.25 (5 x Fr. 1'868.45) reduzierte, zumal dieser Punkt nicht streitig war.
2.3.2 Weiter weist die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2012 zurecht darauf hin, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so fr�h wie m�glich geltend zu machen ist (BGE 134 I 20 E. 4.3.1 S. 21; 132 II 485 E. 4.3 S. 496 f.; je mit Hinweisen) und dass mit der Vorladung zur Hauptverhandlung vom 10. Mai 2012 der Beschwerdef�hrerin die Behandlung des Falls durch den Einzelrichter Y.________ bekannt gemacht und ihr die entsprechende Zusammensetzung des Gerichts nochmals an der �ffentlichen Hauptverhandlung mitgeteilt wurde (Protokoll vom 23. Mai 2012). Da die Zust�ndigkeit des Einzelrichters Y.________ vorinstanzlich nicht streitig war, wobei die einzelricherliche Beurteilung des Falles dem Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin durch den Umstand, dass Einzelrichter Y.________ die �ffentliche Hauptverhandlung f�hrte - entgegen den Einwendungen in ihrer Stellungnahme vom 1. Oktober 2012 - h�tte klar sein m�ssen, war das Gericht auch nicht gehalten, dies in seinem Entscheid vom 26. Mai 2012 n�her zu begr�nden. Damit ist der Einwand der einzelrichterlichen Unzust�ndigkeit, welcher erstmals letztinstanzlich ger�gt wird, bereits aus diesem Grund nicht zu h�ren.
2.3.3 Schliesslich h�lt, worauf die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2012 ebenfalls hinweist, � 9 Abs. 5 GSVGer fest, dass Entscheide bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg getroffen werden k�nnen. Es ist demnach ebenso wenig zu beanstanden, dass der Einzelrichter Y.________ an einem Samstag ohne Mitwirkung der Gerichtsschreiberin Z.________ die Zirkulation mit F�llung des angefochtenen Entscheids beendete.
Im angefochtenen Entscheid sind die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Beitragszeit vorzeitig Pensionierter (namentlich Art. 13 AVIG und Art. 12 AVIV; vgl. auch BGE 126 V 393; 129 V 327) richtig dargestellt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung h�ngt davon ab, ob die Beschwerdef�hrerin als vorzeitig pensioniert im Sinne des Art. 12 Abs. 1 AVIV anzusehen ist und demzufolge nur nach der Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses am 31. Januar 2011 erworbene Beitragszeiten angerechnet werden k�nnen, wovon Vorinstanz und Arbeitslosenkasse ausgehen. Die Beschwerdef�hrerin vertritt dementgegen die Ansicht, es liege eine vorzeitige Pensionierung sowohl aufgrund zwingender Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, als auch aus wirtschaftlichen Gr�nden gem�ss Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV vor, weshalb ein Arbeitslosenentsch�digungsanspruch zu bejahen sei.
3.2 Nachdem in tats�chlicher Hinsicht grunds�tzlich verbindlich feststeht, dass die Beschwerdef�hrerin seit Februar 2010 krankheitsbedingt an der Arbeitsleistung verhindert gewesen war und eine R�ckkehr an den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr in Frage kam, sodass das Arbeitsverh�ltnis zwischen der Versicherten und der Stadt X.________ durch die Vereinbarung vom 18./21. Januar 2011 in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Januar 2011 aufgehoben und die Beschwerdef�hrerin vorzeitig pensioniert wurde, kann den materiellrechtlichen Darlegungen der Vorinstanz zur hier anzuwendenden Bestimmung von Art. 12 Abs. 1 AVIV, wonach nur die nach der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegten Beitragszeiten angerechnet werden k�nnen, vollumf�nglich gefolgt werden.
3.3 Mit Blick auf die Ausnahmetatbest�nde beschr�nkte sich der Verordnungsgeber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV auf wirtschaftliche K�ndigungsgr�nde sowie auf zwingende statutarische Regelungen der beruflichen Vorsorge. Durch diese ausdr�ckliche Beschr�nkung f�hrt nicht jede K�ndigung, die - ohne Wahlm�glichkeit der versicherten Person - die vorzeitige Pensionierung ausl�st, zur Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV. Personen, deren Arbeitsverh�ltnis seitens der Arbeitgeberschaft weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch auf Grund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge gek�ndigt wird, fallen nicht unter Art. 12 Abs. 2 AVIV (BGE 126 V 396 E. 3b/bb S. 397 f.; Urteil [des Bundesgerichts] 8C_708/2008 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3). Demzufolge ist es unerheblich, ob arbeitnehmer- oder arbeitgeberseitig die K�ndigung ausgesprochen wird. Und entgegen der beschwerdef�hrerischen Argumentation ist ebenso wenig entscheidwesentlich, ob ihr eine andere Wahl als die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses blieb oder nicht. Auch wenn sie nie die Absicht gehabt haben mag, die Stelle bei der Stadt X._______ aufzugeben, erfolgte die Beendigung weder aus wirtschaftlichen Gr�nden noch aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge, sondern gesundheitsbedingt. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend erwog, basiert hier der Bezug einer Altersrente auf der abgeschlossenen Vereinbarung mit vorzeitiger Pensionierung. Dass damit aufgrund von Art. 7 Abs. 1 und Art. 17 des Reglements der Pensionskasse der Stadt X.________ vom 1. Januar 2005 bei Austritt nach dem 60. Altersjahr nur noch Anspruch auf eine Altersrente besteht und die im Verh�ltnis zu den Altersleistungen subsidi�re Austrittsleistung nicht mehr beansprucht werden kann, ist zwingende Folge der mit der Arbeitgeberin abgeschlossenen Vereinbarung, aber nicht Ursache der vorzeitigen Pensionierung, da hier nicht das Erreichen des statutarischen ordentlichen Rentenalters zur vorzeitigen Pensionierung f�hrte (Urteil [des Bundesgerichts] 8C_708/2008 vom 5. M�rz 2009 E. 3.3 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat somit weder Bundesrecht verletzt noch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt, indem sie zum Schluss gelangte, dass die vor der vorzeitigen Pensionierung zur�ckgelegte Beitragszeit gem�ss Art. 12 Abs. 1 AVIV nicht anrechenbar ist.
4.1 Schliesslich beruft sich die Beschwerdef�hrerin erneut auf den �ffentlichrechtlichen Vertrauensschutz indem geltend gemacht wird, das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) habe sie unvollst�ndig informiert, da es sie nicht auf die negativen arbeitslosenversicherungsrechtlichen Konsequenzen einer freiwilligen vorzeitigen Pensionierung hingewiesen habe.
4.2 Gem�ss willk�rfreier Feststellung des kantonalen Gerichts liess sich die Behauptung der Beschwerdef�hrerin im vorinstanzlichen Verfahren, anl�sslich des am 21. Januar 2011 gef�hrten Beratungsgespr�chs mit der zust�ndigen Personalberaterin des RAV habe sie ausf�hrlich �ber den Entwurf der Vereinbarung mit der Stadt X.________ gesprochen, welcher seitens der Personalberaterin hinsichtlich eines Arbeitslosentaggeldanspruchs als v�llig unproblematisch angesehen worden sei, weshalb eine Falschauskunft vorliege, nicht rechtsgen�glich erh�rten. Es liegt keine Geh�rsverletzung darin, dass die Vorinstanz auf weitere Beweisbegehren in antizipierter Beweisw�rdigung nicht eingegangen ist (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; 124 V 90 E. 4b S. 94). Nach dem Gesagten ist zum einen nicht stichhaltig - soweit zul�ssig -, wenn nun ger�gt wird, es liege nicht nur eine falsche, sondern auch eine unvollst�ndige Information seitens des RAV vor, weil dieses sich mit keinem Wort zur Frage der vorzeitigen Pensionierung ge�ussert habe. Zum andern hat die Vorinstanz zutreffend darauf hin gewiesen, dass sich die Beschwerdef�hrerin unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes das (vorausgesetzte) Wissen ihres Rechtsanwalts, den sie zur Ausarbeitung der Vereinbarung mit der Stadt X.________ hinzuzog, anrechnen lassen muss (BGE 111 Ib 116), welcher ohne Weiteres eine allf�llige Falschauskunft oder eine unvollst�ndige Information der Beh�rde durch Konsultierung des massgebenden Verordnungstextes h�tte erkennen k�nnen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.