Source: https://www.ra-kotz.de/spielhalle-mangel.htm
Timestamp: 2019-06-27 03:20:47
Document Index: 223943115

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 4', '§ 242', '§ 2', '§ 814', '§ 536', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 16', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 280', '§ 8', '§ 309', '§ 287', '§ 543', '§ 546', '§ 546', '§ 286', '§ 288', '§ 556', 'BGH', '§ 814', '§ 2', '§ 533', '§ 529', '§ 524', 'BGH', 'BGH', '§ 533']

Spielhalle - Wegfall der Geschäftsgrundlage - RA Kotz
Az: 8 U 140/13
Urteil vom 14.07.2014
Die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages kann mit der Folge der Beendigung des Vertrages wegfallen, wenn sich der Gewerberaum für die Verwendung als Spielhalle nicht eignet, weil der Mieter die angestrebte Konzession für das Betreiben der Spielhalle nicht erhält. In diesem Fall kann der Vermieter sich vom Mietvertrag lösen, da ihm nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis mit um 100 Prozent geminderter Miete fortzusetzen.
Auf die Berufung des Klägers wird das am 16.8.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 12 O 463/12 – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
und den Kläger von außergerichtlichen Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte B… in Höhe von 1.085,04 EUR freizustellen.
Der Kläger vermietete an den Beklagten zum 15.5.2010 Räume in der P… Straße, Berlin – … , zum Betrieb einer gewerblichen Spielothek/Sportsbar zu einer monatlichen Nettokaltmiete von 1.600 EUR (ab April 2011: 1.700 EUR) zuzüglich 100 EUR Betriebskostenvorauszahlung. Das Bezirksamt sprach mit Bescheid vom 22.6.2010 eine vorläufige Untersagung der Umnutzung in eine Spielhalle aus und wies mit Bescheid vom 4.4.2011 den Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle zurück. Der Beklagte erbrachte ab Mai 2011 keine Mietzahlungen mehr. Der Kläger erklärte am 17.2.2012 die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Mit dem angefochtenen Urteil ist die Klage auf Räumung, Zahlung von Miete und fortlaufende Nutzungsentschädigung sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten abgewiesen und der Widerklage auf Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen stattgegeben worden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und der Anträge in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht habe fälschlich angenommen, der Kläger habe einer Untervermietung zu einem ordnungsrechtlich erlaubten Zweck nicht zugestimmt, denn der Beklagte habe ausweislich seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2013 lediglich einen Nachmieter angeboten. Dass der Kläger zum Zeitpunkt der Vermietung von einer Genehmigungspraxis des Bezirksamtes für die streitgegenständliche Straße Kenntnis gehabt habe, werde vom Beklagten nicht vorgetragen. Tatsächlich hätten beide Parteien den gleichen Informationsstand gehabt. Es sei erstinstanzlich unstreitig geblieben, dass der Kläger die unter § 2 Abs. 3 des Mietvertrages geregelte Risikoverteilung zur Frage der Erteilung einer behördlichen Konzession bereits bei Abschluss eines identischen Mietvertrages vom 1.3.2010 mit Herrn Y… durchgesprochen hatte und dass Herr Y… mit dem Ausbau als Spielothek begann, sodann aber unter Hinweis auf Liquiditätsschwierigkeiten darum bat, den Beklagten an seiner Stelle in den Mietvertrag aufzunehmen, für diesen bürgte und ihm das Geschäft verkaufte. Herr Y… und andere seien, wie der Kläger bei seiner Anhörung vor dem Landgericht unbestritten erklärt habe, auf ihn mit dem Anliegen zugekommen, sie wollten versuchen eine Spielhalle in die Räumlichkeiten zu bekommen. Das Landgericht habe es nicht für nötig erachtet zu prüfen, ob vor diesem Hintergrund noch gesonderte Informationspflichten des Klägers gegenüber dem Beklagten angenommen werden können. Es sei lebensfremd anzunehmen, Herr Y… habe den Beklagten nicht bereits über die Konzessionsproblematik aufgeklärt.
Aus der Aussage der Zeugin S…, die der Vorderrichter als widerspruchsfrei und damit glaubhaft eingestuft habe, ergebe sich, dass die Regelung unter § 2 Abs. 3 des Mietvertrages individuell vereinbart worden sei. Nach dem Inhalt dieser Regelung sei auch nicht erkennbar, weshalb zur Konzessionsproblematik der Kläger eher gehalten gewesen wäre nähere behördliche Erläuterungen einzuholen als der Beklagte.
Die unter § 2 Abs. 3 des Mietvertrages aufgenommene Regelung halte formularmäßig einer Inhaltskontrolle stand, weil die Risikoüberbürdung auf den Mieter hinsichtlich der behördlichen Konzession durch ein Sonderkündigungsrecht kompensiert werde (vgl. BGH GuT 2007, 434), wie es hier in § 4 Abs. 2 des Mietvertrages vorgesehen sei. Der Beklagte hätte jedenfalls nach dem Untersagungsbescheid vom 22.6.2010 ohne weiteres durch Ausübung dieses Kündigungsrechtes weitere Mietaufwendungen vermeiden und die Mietsache zurückgeben können. Indem der Beklagte statt dessen in den Räumen verblieb und die Miete zunächst vorbehaltlos weiter zahlte, habe er zum Ausdruck gebracht, das Risiko, doch noch zu einer behördlichen Genehmigung zu gelangen, bewusst einzugehen und mithin auch ohne Konzession an den Räumen festzuhalten. Die mangelnde Konzession könne daher hier keinen Minderungsgrund darstellen und auch die Fälligkeit des Mietzinses nicht berühren, so dass sowohl der Zahlungs- wie auch der Räumungsklage hätte stattgegeben werden müssen. Der Mieter könne nicht einerseits die Miete „auf Null“ mindern, andererseits aber am Besitz der Mietsache, die für ihn völlig unbrauchbar sein soll, nunmehr über einen Zeitraum von über drei Jahren festhalten. Dieses widersprüchliche Verhalten verstoße gegen Treu und Glauben, weshalb dem Räumungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB und wegen Wegfalls der ursprünglichen Geschäftsgrundlage – Betrieb einer Spielhalle als Mietzweck – hätte stattgegeben werden müssen. Die Hausverwaltung des Klägers habe den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen, dass er die Räume zu einem genehmigungskonformen Geschäftszweck betreiben, andernfalls aber zurückgeben solle. Der Beklagte habe dem Kläger keine andere Nutzungsmöglichkeit vorgeschlagen, sondern die Übergabe der Räume von Schadensersatzforderungen abhängig gemacht. Der vom Beklagten vorgeschlagene Nachmietinteressent habe keine Kaution leisten wollen und keine ausreichende Bonität nachweisen können. Der Beklagte schulde ab der fristlosen Kündigung vom 17.2.2012 zumindest Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete.
Ihm sei nach der mündlichen Verhandlung vom 5.7.2013 bekannt geworden, dass der Beklagte die von ihm angemieteten Räume trotz fehlender behördlicher Konzession seit mindestens zwei Jahren als Spielsalon nutze, indem er abends ab ca. 18 Uhr bis Mitternacht mehrmals in der Woche Personen in die Räume einlasse; aus den Geräuschen und Stimmen der Anwesenden sei zu entnehmen, dass ein Gastronomiebetrieb und ein Spielbetrieb (vermutlich Poker) stattfinde (Beweis: Zeugnis der Mieter K… und P… im Hause und des Betreibers K… eines benachbarten Imbissbetriebs). Bei der Begehung der Räume am 21.2.2013 habe der ehemalige Bauleiter S… des Klägers als Spielsalon ausgestattete Räume (mit Spieltischen, Sitzgelegenheiten, Küchen- und Thekeninventar) sowie eine benutzte Küche, leere Flaschen und schmutzige Gläser sowohl in der Küche als auch auf den Tischen des Gastraumes sowie gefüllte Müllbehälter festgestellt. Die illegale Nutzung als Gastronomie- und Spielbetrieb begründe einen Kündigungsgrund für das Mietverhältnis und schließe eine Minderung auf Null aus, so dass auch aufgrund der Dauer der unterbliebenen Mietzahlung seit August 2012 die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung vorliegen. Ferner berechtige die am 21.2.2013 festgestellte beklagtenseitige Entfernung von Heizkörpern des Klägers zur fristlosen Kündigung.
Die Widerklage sei abzuweisen, weil der Beklagte die Mietzahlungen nicht ohne rechtlichen Grund geleistet habe, da § 2 Abs. 3 des Mietvertrages individuell zwischen den Parteien ausgehandelt worden, aber auch formularmäßig zulässig sei. Schließlich habe der Kläger davon ausgehen können, dass der Beklagte die Zahlungen, die auch nach der Gewerbeversagung vom 22.6.2010 vorbehaltlos weiter geleistet habe, nicht zurückfordern werde. § 814 BGB stehe einer Rückforderung der Mieten jedenfalls ab August 2010 entgegen, weil der Beklagte am 30.7.2010 einen durch Rechtsanwalt K… vorformulierten Widerspruch gegen den Bescheid vom 22.6.2010 eingereicht habe. Es sei lebensfremd anzunehmen, dass im Rahmen der anwaltlichen Beratung nicht auch die Mietvertragsklausel erörtert wurde.
27.589,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit Rechtshängigkeit (am 11.8.2012) zu zahlen,
26.550,00 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Zinsen von jeweils 1.350,00 EUR seit dem 5.8.2012, dem 5.9.2012, dem 5.10.2012, dem 5.11.2012, dem 5.12.2012, dem 5.1.2013, dem 5.2.2013, dem 5.3.2013, dem 5.4.2013, dem 5.5.2013, dem 5.5.2013, dem 5.6.2013, dem 5.7.2013, dem 5.8.2013, dem 5.9.2013, dem 5.10.2013, dem 5.11.2013, dem 5.12.2013, dem 5.1.2014, dem 5.2.2014 sowie auf den Betrag von 900 EUR seit dem 5.3.2014 zu zahlen,
weitere 25.002 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz liegende Zinsen seit Rechtshängigkeit (am 3.4.2014) zu zahlen
und den Kläger von den außergerichtlichen Kosten der Inanspruchnahme der Rechtsanwälte B… in Höhe von 1.641,96 EUR freizustellen,
Der Beklagte macht geltend, ihm sei ein weiteres Festhalten am Vertrag durch die Stellung eines Untermieters nicht zuzumuten. Da der Kläger seine Räume nur zum Zweck einer Spielhalle vermietete, hätte er sich über deren Zulässigkeit erkundigen müssen. Es sei nicht Aufgabe des Vormieters gewesen den Beklagten zu beraten. Die Räumlichkeiten seien zu Beginn der Mietzeit nicht in betriebsfähigem Zustand gewesen und der Vormieter habe keinen Antrag bei der zuständigen Verwaltung eingereicht. Auch dem Beklagten sei die Verwaltungspraxis nicht bekannt gewesen. Er habe von der Erteilung der Erlaubnis ausgehen können, wenn er selbst sämtliche Voraussetzungen erfüllt und Räume anmietet, die der Vermieter als taugliche Objekte für einen Spielhallenbetrieb anpreist. Dass die Zeugin S… mitteilte, dass das Risiko einer Erlaubnis beim Beklagten liege, zeige nur, dass dessen persönliche Zuverlässigkeit vom Kläger nicht übernommen werden sollte. Durch ein Sonderkündigungsrecht werde eine etwaige Überbürdung nicht aufgefangen, weil der Beklagte, um eine Erlaubnis überhaupt erhalten zu können, erhebliche Umbauten, etwa für eine behindertengerechte Toilette, habe vornehmen müssen und das Sonderkündigungsrecht ihm keine Kompensation für entgangenen Gewinn bringen würde. Bei den weiteren Mietzahlungen unter Vorbehalt habe er (vergeblich) auf Unterstützung des Vermieters in der verwaltungsrechtlichen Angelegenheit gehofft. Auf gütliche Angebote des Beklagten zur Begrenzung seiner vergeblichen Aufwendungen habe sich der Kläger nicht eingelassen. Deshalb und wegen der Hoffnung des Beklagten auf eine positive Entscheidung durch das Verwaltungsgericht habe sich die vertragliche Aufrechterhaltung in die Länge gezogen.
Die geschuldete Miete war in diesem Zeitraum gemäß § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Null gemindert, da die Tauglichkeit der Räume zum vertragsgemäßen Gebrauch, nämlich zum Betrieb einer Spielothek/Sportsbar aufgehoben war. Es lag ein Mangel der Mietsache vor, nachdem – wie sich aus der in der Klagerwiderung in Bezug genommenen Akte des VG Berlin 4 K 399.11 ergibt und worauf der Senat mit Beschluss vom 16.6.2014 unwidersprochen hingewiesen hat – das Bezirksamt S… mit Bescheid vom 4.4.2011, beim Prozessbevollmächtigten des Beklagten eingegangen am 7.4.2011, den Antrag auf Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle unter Hinweis auf die am 28.12.2011 verkündete Veränderungssperre zurückgewiesen hatte. Damit war die vertragsgemäße Gebrauchstauglichkeit des als „Spielothek/Sportsbar“ vermieteten Objekts aufgehoben. Eine Gebrauchseinschränkung tritt zwar regelmäßig erst mit rechtswirksamer und unanfechtbarer Untersagung ein, im Einzelfall aber auch aufgrund lang währender Unsicherheit über die Zulässigkeit der Nutzungsuntersagung (BGH, Urteil vom 16.9.2009 – VIII ZR 275/08 – NJW 2009, 3421; BGH, Urteil vom 20.11.2013 – XII ZR 77/12 – NZM 2014, 165, Tz. 20). Anhaltspunkte für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Versagung sind hier weder vorgetragen noch ersichtlich. Angesichts der Veränderungssperre bestand keine realistische Aussicht, eine Änderung des Bescheides vom 4.4.2011 und eine Nutzung als Spielhalle zu erreichen (und nach Inkrafttreten des Spielhallengesetzes Berlin vom 20.5.2011 erst recht nicht).
Bei § 3 Abs. 2 des Mietvertrages handelt es sich – was von den Parteien auch gar nicht in Frage gestellt wird – um eine vom Kläger gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, denn er hatte nicht nur mit dem Vormieter Y… einen identischen Vertrag abgeschlossen, sondern die Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen ergibt sich auch aus verschiedenen Klauseln, die nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmt sind (vgl. BGH, Urteil vom 23.9.2009 – VIII ZR 344/08 – NJW 2009, 3717, Tz. 42), namentlich in § 6 Ziffer 2 (zu sonstigen Betriebskosten), § 7 (zu Heizkostenvorauszahlungen) und § 16 (zu einem Werbeschild an anderer Adresse).
Ein Aushandeln der Regelung im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB zwischen den Vertragsparteien ist nicht festzustellen. Problematisch ist bereits, dass der Kläger weder nach seinem eigenen Vorbringen noch nach der Aussage der Zeugin S… Verhandlungs-bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1976 – IV ZR 197/75 – NJW 1977, 624). Ein Aushandeln könnte daher allenfalls in Betracht kommen, wenn der Beklagte als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses sich den Inhalt der Klausel zu eigen gemacht und als sachlich berechtigt akzeptiert hätte (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12 – NJW 2013, 856, Tz. 13). Der von der Zeugin S… bekundete Hinweis an den Beklagten, dass die für das Gewerbe erforderlichen behördlichen Erlaubnisse der Mieter zu tragen hätte, reichte hierfür nicht aus. Dies gilt umso mehr, als die Zeugin der Behauptung des Klägers entgegen getreten ist, es sei besprochen worden, dass die Frage der Genehmigung einer Spielhalle in diesem Bezirk schwierig ist und dass man nicht wüsste, ob eine weitere Spielhalle in diesem Bezirk genehmigt wird oder nicht.
Es kann dahin stehen, ob ein Aushandeln von § 3 Abs. 2 des Mietvertrages mit dem Vormieter Y… darin gesehen werden kann, dass laut Anhörung des Klägers vor dem Landgericht der Vormieter Y… auf ihn mit dem Anliegen zukam probieren zu wollen eine Spielhalle in die Räumlichkeiten zu bekommen. Eine Individualabrede zwischen den Parteien lässt sich hieraus nicht ableiten, zumal der Beklagte vorträgt, ihm sei die Verwaltungspraxis nicht bekannt gewesen, er habe selbstverständlich davon ausgehen können, dass ihm die Erlaubnis erteilt werden würde, wenn er selbst sämtliche Voraussetzungen erfüllt, und es sei nicht Aufgabe des Vormieters gewesen ihn zu beraten.
Dem Kläger kann wegen verspäteter Zahlung der (jeweils zum 3. Werktag des Monats fälligen) Mieten für Mai und Juni 2010 gemäß §§ 280, 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB 10 EUR Schadensersatz für seine Mahnschreiben vom 20.5.2010 und 17.6.2010 beanspruchen. Ein Minderungsrecht stand dem Beklagten nach den zu 1.a dargelegten Grundsätzen seinerzeit – vor jeglichem Einschreiten der Behörde – nicht zu. § 8 Ziffer 2 des Mietvertrages, der eine Pauschalgebühr von 8 EUR für jedes außergerichtliche Mahnscheiben vorsieht, ist allerdings gemäß § 309 Nr. 5 b BGB unwirksam, weil er dem Mieter nicht ausdrücklich den Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist als die Pauschale. Der Senat schätzt den Aufwand für Porto, Papier, Druckkosten und die Arbeitszeit für die Fertigung der Schreiben (mit individueller Rückstandsberechnung) gemäß § 287 Abs. 2 ZPO auf 5 EUR pro Mahnung.
Ein Mietminderungsrecht, welches auch den vom Beklagten zu tragenden Betriebskostenanteil erfassen würde, stand dem Beklagten im Jahre 2010 nicht zu. Eine Gebrauchseinschränkung trat nach den zu 1.a dargelegten Grundsätzen nicht bereits mit der vorläufigen Untersagung der Umnutzung vom 22.6.2010 ein, denn die sofortige Vollziehung dieses Bescheides ist – wie der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 3.4.2014 vorgetragen hat – nach Widerspruchseinlegung aufgehoben worden.
Sie konnte zwar (wie auch die Kündigung vom 25.4.2012) aus den zu 1. dargelegten Gründen nicht auf einen Zahlungsrückstand im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützt werden. Auch hat der Kläger eine unerlaubte Untervermietung der Gewerbeeinheit an Herrn Y… , wie sie in der Kündigung vom 25.4.2012 angesprochen worden ist, im Rechtsstreit nicht geltend gemacht.
Der Beklagte schuldet Nutzungsentschädigung bis zum 20.3.2014. Dass der Kläger über einen Ersatzschlüssel verfügte, ändert nichts daran, dass ihm die Mietsache bis zum Übergabetermin vorenthalten wurde. Der Beklagte hat seine Behauptung, beim Übergabetermin festgestellt zu haben, dass sein Schlüssel nicht mehr passt, trotz dezidierten Bestreitens des Klägers nicht unter Beweis gestellt. Eine vorangegangene Schlossauswechselung durch den Kläger kann daher nicht festgestellt werden, denn sie wäre – wie eine Erfüllung der Rückgabepflicht (vgl. dazu Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Auflage, § 546a BGB Rn. 106 mit weiteren Nachweisen) – vom Beklagten zu beweisen.
Der Höhe nach kann der Kläger gemäß § 546a BGB wahlweise statt der – wie erörtert auf Null geminderten – vereinbarten Miete diejenige Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, d. h. für vergleichbare, nicht als Spielhalle geeignete Gewerberäume. Die Parteien haben insoweit eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 11,75 EUR/qm unstreitig gestellt (die dem Mittelwert der Mietpreisspanne gemäß dem „Orientierungsrahmen für Einzelhandelsmieten 2013 inkl. Gastronomieflächen“ der IHK Berlin für Nahversorgungszentren wie die dort beispielhaft genannte P… Straße entspricht). Die Nutzungsentschädigung betrug daher für 89 qm 1.045,75 EUR monatlich, für die Zeiträume vom 21. bis 29.2.2012 und vom 1. bis 20.3.2014 324,54 EUR bzw. 674,68 EUR und insgesamt 26.097,22 EUR.
Die geltend gemachte Verzinsung der Nutzungsentschädigungsansprüche ab August 2012 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ist gemäß § 286 Abs.1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach dem 3. Werktag des jeweiligen Monats begründet (vgl. Streyl a. a. O. Rn. 70 mit weiteren Nachweisen). Soweit der Kläger durchweg eine Verzinsung ab dem 5. des jeweiligen Monats begehrt, ist die Klage allerdings hinsichtlich einzelner Tage unbegründet, weil der Sonnabend bei der Berechnung der Zahlungsfrist gemäß § 556b BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln nicht als Werktag mitzuzählen ist (BGH, Urteil vom 13.7.2010 – VIII ZR 129/09 – NJW 2010, 2879).
Der verbleibende Anspruch scheitert nicht am Rückforderungsausschluss des § 814 BGB für Leistungen in Kenntnis der Nichtschuld. Zwar ist bei einem bekannten Mangel grundsätzlich von einer Kenntnis des Mieters vom Minderungsrecht auszugehen (Senat, Beschluss vom 21.12.12 – 8 U 286/11- MDR 2013, 396). Vorliegend kann aber nicht festgestellt werden, dass dem Beklagten die Unwirksamkeit von § 2 Abs. 3 des Mietvertrages bekannt war, bevor sich sein Prozessbevollmächtigter mit Schreiben vom 7.6.2011 hierauf berief. Der Beklagte hat bei seiner Anhörung vor dem Senat angegeben, er habe am Anfang nicht gewusst, ob er zahlen müsse. Der Vortrag des Klägers, der Prozessbevollmächtigte des Beklagten werde diesen anlässlich der Formulierung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 22.6.2010 über die Vertragsklausel beraten haben, stellt eine bloße Vermutung dar und lässt jedenfalls nicht den Rückschluss zu, dass der Beklagte schon damals über die Unwirksamkeit der Klausel aufgeklärt wurde, zumal letztere vom Kläger mit umfänglicher Argumentation in Abrede gestellt wird. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte die Miete für April 2011 erst bezahlt hat, nachdem ihm das Schreiben des Bezirksamtes vom 4.4.2011 bekannt geworden war, welches – wie erörtert – die Mietminderung erst begründet hat.
Die Klagerweiterung vom 2.4.2014 betreffend Schadensersatz wegen Rückbaukosten und Kosten für den Neueinbau der Schaufensterscheibe ist gemäß § 533 ZPO unzulässig, weil sie nicht auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat. Dem Kläger wäre aufzugeben einzelne Schäden und die Verantwortlichkeit des Beklagten näher darzulegen. Bei seiner Anhörung vor dem Landgericht hat der Kläger erklärt, Herr Y… , also der Vormieter des Beklagten, habe damit „angefangen, die Räumlichkeiten zu einer Spielhalle auszubauen (…) die ganze Heizung abgeschnitten (…) und überall Holz vorgemacht“.
Die Erweiterung der Widerklage vom 1.4.2014 ist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO unzulässig, denn ein Berufungsbeklagter kann einen neuen, in erster Instanz nicht geltend gemachten Anspruch nur im Wege der Anschlussberufung, d.h. innerhalb der Berufungserwiderungsfrist verfolgen (BGH, Urteil vom 7.4.2007 – V ZR 210/06 – NJW 2008 1953, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9.6.2011 – I ZR 41/10 – MDR 2012, 300 Tz. 22). Auf § 533 ZPO kommt es nicht mehr an.