Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/379624/
Timestamp: 2019-06-24 12:54:24
Document Index: 16119171

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 234', 'BGH', 'Art. 111', '§ 236', '§ 234', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH v. 06.10.2010 - XII ZB 22/10 - NWB Urteile
BGH v. 06.10.2010 - XII ZB 22/10
Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist (§§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
Gesetze: ZPO §§ 234 Abs. 1 A, B, 236 Abs. 2 D
Instanzenzug: OLG Hamm, II-7 UF 122/09 vom 15.12.2009 AG Menden, 10 F 323/07 vom 30.04.2009 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
I. Mit Urteil vom 30. April 2009 hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin monatlichen Trennungsunterhalt zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 11. Mai 2009 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2009 beantragte der Beklagte Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Dem am 8. Juni 2009 eingegangenen Original dieses Antrags war neben der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Begründung auch der noch nicht unterschriebene Entwurf einer Berufung und Berufungsbegründung beigefügt.
II. Für das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Rn. 5).
Die Wiedereinsetzung setzt nach § 236 Abs. 2 ZPO voraus, dass innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die schuldlose Fristversäumung glaubhaft gemacht und die versäumte Prozesshandlung nachgeholt ist. Danach hätte der Beklagte die versäumte Berufung spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses am 6. Oktober 2009 , also bis zum 20. Oktober 2009 einlegen müssen. Die Berufung hätte innerhalb der Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO begründet werden müssen (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Juni 2008 - XII ZB 184/05 - NJW-RR 2008, 1313 Rn. 10 ff.). Innerhalb dieser Fristen ist allerdings weder ein Wiedereinsetzungsantrag eingegangen noch sind die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt worden.
Die Frist für das Wiedereinsetzungsgesuch in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist begann gemäß § 234 Abs. 2 ZPO mit Kenntnis des Beklagten davon, dass sein früheres Wiedereinsetzungsgesuch nicht zu den Akten gelangt war. Dies wurde dem Beklagten mit Verfügung vom 30. Oktober 2009 mitgeteilt. Bereits mit Schriftsatz vom 9. November 2009 , eingegangen am 11. November 2009 , hat der Beklagte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "gegen die Versäumung der Berufungsfrist" beantragt, eine unverschuldete Fristversäumung durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemacht und zugleich die versäumten Handlungen nachgeholt. Denn er hat diesem Wiedereinsetzungsgesuch das frühere Wiedereinsetzungsgesuch vom 6. Oktober 2009 und die Berufung nebst Berufungsbegründung beigefügt. Die beigefügten Schriftsätze sind vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten eigenhändig unterschrieben und nicht mehr als Entwurf gekennzeichnet. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Beschwerdeerwiderung hat der Beklagte seine Berufung damit innerhalb der Frist zur Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist wirksam eingelegt und begründet. Weil damit die versäumten Handlungen nachgeholt waren und eine unverschuldete Fristversäumung glaubhaft gemacht war, durfte das Oberlandesgericht nicht mehr auf einen fehlenden Antrag abstellen, sondern musste von Amts wegen auch über das Wiedereinsetzungsgesuch hinsichtlich der versäumten Berufungsbegründungsfrist und der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden (vgl. Senatsbeschluss vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 7 und BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1978 - IV ZB 43/78 - FamRZ 1979, 30, 31).
BGH 19.4.2011 - XI ZB 4/10
NJW 2011 S. 153 Nr. 3
CAAAD-55508
BGH v. 06.10.2010 - XII ZB 22/10 ablegen in?