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Timestamp: 2020-01-22 16:44:48
Document Index: 352965534

Matched Legal Cases: ['§75', '§ 69', '§ 75', '§ 4', '§ 4', '§1']

1904 / 39 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
1904 / 39 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
E E ie L U I R I I N N a R E an 1 T7
achilih gehört werde. Darüber liegt eine Nekursentsheidung des Meichsversiherungsamts vom 20. Juni 1903 vor. Dieselbe lautet:
Die Vorschrift des §75 Abf. 3 Satz 1 des Unfallversicherungsgeseßes für Land- und Forstwirtshaft (§ 69 Abs. 3 Saß 1 des Gewerbe- unfallversiherungsgeseßes) gilt niht nur für das Bescheidsverfahren, sondern au für die Rehksmittelinstanzen. Shre Verleßung nötigt das Rekursgericht, den behandelnden Arzt entweder selbst zu hören oder die Sache an das Schiedsgericht oder das Festseßung8organ zurückzuverweisen.
Fn der Begründung ist gesagt : :
Die Vorschrift des § 75 Abs. 3 Saß 1 des Unfallversichherungs- gesetzes für Land- und Forstwirtschaft hat daher nicht allein für das Bescheidsverfahren Bedeutung ; sie fennzeihnet sich vielmehr als eine allgemeine, das gesamte Feststellungsverfahren beherrshende und deshalb auch von den Rechtsmittelinstanzen zu beachtende Vorschrift.
Da sie ferner, wie shon ihre Fassung erkennen läßt, zwingender Natur ist, so leidet das Verfahren, in welchem sie verleßt wird, an einem wesentlihen Mangel.
Meine Herren, ich glaube, klarer kann man niht entscheiden. Gs ist au gestern und heute wieder bemängelt worden, daß die Rechts- beistände, welhe niht Nehtsanwälte find, häufig ausgeschlossen bezw. nicht zugelassen werden. Darüber hat das Neichsversicherungsamt eine Reihe von Grundsäßen aufgestellt, die meines Erachtens durchaus ver- nünftig und unanfehtbar sind. Es heißt dort:
Aus Abáay 2 kann die Berechtigung zu einer allgemeinen Aus- \{ließung von Rechtskonsulenten nicht hergeleitet werden. Unter besonderen Umständen kann eine besondere Vertretung und demzu- folge auch die Pflicht zur Erstattung der daraus erwachsenden Kosten gerechtfertigt sein.
Und in einer andern Entscheidung heißt es:
Die Aus\{liezung von Rechtskonsulenten ist jedenfalls gere{cht- fertigt, wenn diesen selbst die Prozeßfähigkeit mangelt, ferner wenn ihr Auftreten niht angemessen ist und wenn sie nihtsahliche Aus- führungen machen oder aber gegen besseres Wissen ganz unzutreffende Einwendungen erheben.
Meine Herren, ih glaube, auch diefen Standpunkt wird man im Interesse einer geordneten Reht sprechung für einen durchaus zutreffenden erachten müssen.
Es i weiter ausgeführt worden, wie falsch es oftmals wäre, einen Krankheitszustand als einen chronishen zu bezeihnen, als die Folge einer Berufskrankheit, wo in der Tat ein Unfall vor- liege. Das Reichsversicherungsamt hat in dieser Beziehung den Grund- say festgestellt, daß ein Unfall herrühren muß aus einem plöblichen, einen kurzen Zeitraum beanspruhenden Er - eignis, während die Berufskrankheit das Endergebnis einer
„langen, ungünstigen äußeren Einwirkungen ausgeseßten Arbeitstätigkeit sei. Die Forderung, die der “ Herr Vor- redner ausgesprochen hat, in dieser Beziehung das Geseß flarer zu fassen, glaube ih, wird kein Geseßgeber erfüllen können. Berufs- krankheiten sind an si kein Unfall. Nur Unfälle werden ent- \chädigt, und geseßlich klar und für alle einzelne entscheidend zu be- stimmen, wo ein Berufsunfall vorliegt und wo eine Berufs- frankheit vorliegt, halte ich niht für durhführbar, da muß das verständige Ermessen des Richters auf Grund der vorliegenden Tat- sachen maßgebend sein.
Einer der Herren Vorredner hat auch einen Aufsaß aus der „Arbeiterversorgung“ unter der Ueberschrift „Das Reichsversicherur.gs- amt und der Gewerkschaftskongreß“ angeführt. Jh hätte gewünscht, daß der Herr Vorredner etwas mehr aus diesem Aufsaß vorgelesen hätte. Ih werde jeßt dieses Versehen nahholen. Zunächst hat der Herr Vorredner angenommen, dieser Aufsaß rühre von dem Präsidenten des NReichsversicherungsamts Herrn Dr. Gaebel her. Wenn man den Aufsatz liest, kann man das unmögli glauben; denn dort findet ih auc der Passus, den der Herr Vorredner selbst verlesen hat:
Die Zahl der Erkenntnisse des Amts, welche unter dem fozial- politishen, den Gesetzgeber leitenden Gesichtspunkt zu Bedenken Anlaß geben, ist keine verschwindend kleine; es bedarf nicht der Anführung einer größeren Anzahl von Erkenntnissen, um diese Be- hauptung als eine berehtigte ersheinen zu laffen.
Ih halte den Herrn Präsidenten Gaebel für einen sehr objektiven Mann; aber daß er so objektiv sein sollte, eine sol kritishe Be- merkung über sein eigenes Amt in einem Auffaße niederzulegen, das halte ih do für ausgeshlossen. Aber es heißt in dem Aufsaß auch weiter — und das ist interessant —:
Aber auf der anderen Seite muß doch mit aller Bestimmtheit der Standpunkt vertreten werden, daß diese als Fehlsprüche zu be- zeihnenden Urteile des Reichsversihherungs8amts doch cinen sehr, sehr kleinen Teil der Urteilstätigkeit des Amts überhaupt bilden. In der Hauptsahe und im allgemeinen ift den Crkenntnissen des Reichsversicherungsamts beizupflihten, und daß im Zweifel das Amt in einem Sinne entscheidet, welcher den Ver- fiherten der günstigere ist, kann bei vorurteilsfreier Würdi- gung des Entscheidungsmaterials eigentlih nicht bestritten werden. Von einer Tendenz, die bestehenden Vorschriften einseitig zu Gunsten der Berufsgenossenschaften auszulegen, ist bei dem Reichsversicherungsamt auch heute noch keine Rede; eher könnte man von der Tendenz sprechen, im Zweifel die Auslegung für die richtige zu halten, durch welhe den Versicherten die soziale Hilfe zuteil wird, und es ist ja bekannt, daß man hieraus seitens einscitiger Unternehmer dem Amte {on einen Vorwurf gemacht hat.
Die Beurteilung dieses Aufsaßes in bezug auf die Nehtsprehung des NReichsversicherung8amts lautet also doch wesentlich anders, als das kurz angeführte Zitat des Herrn Vorredners vermuten ließ.
Wenn \{ließlich der Herr Vorredner wieder darauf zurückgekommen ift, eigentli brächten die Arbeiter alle Mittel zur Unfallversiherung auf, so wird er mir zugeben, daß diese Behauptung formell fiherlih nicht rihtig ist. Denn die Ausgaben der Berufsgenossen- schaften deckt die Industrie ganz allein, bei der Krankenkasse decken die Arbeiter ein Drittel und bei der Invalidenversiherung die Hälfte der Aufwendungen. Sach lich aber kann man doch un- mögli behaupten, daß, weil die Arbeiter die physishe Arbeit leisten, und, wie ih anerkannt habe, in einer Anzahl von Industrieen zum Teil auch geistige Arbeit, es die Arbeiter seien, die die Mittel für die Versicherungsleistungen allein aufbrächten. Nach unserer bestehenden wirtschaftlihen Gesezgebung und Rechtsauffassung bringt do der die von ihm tatsächlich gezahlten Beiträge auf, der das Kapital besißt, um es arbeiten zu lassen, und der in seiner Geschäftsführung auch
über genügende Intelligenz verfügt, um dieses sein Kapital im wirt- schaftlichen Leben fruchtbringend arbeiten zu lassen. (Sehr richtig!)
Abg. Stadthagen (Soz.): Jn den Heilanstalten \heinen die bekannten Hülleshen Flugblätter, die auf unsere Beschwerden längere Zeit verschwunden waren, wieder verbreitet zu werden, und in einem dieser Flugblätter wird auch die alte Lüge, daß die Sozial- demokratie gegen die Wuchergesete ge[timmt habe, wieder aufgewärmt. Dasselbe hat vor einigen Tagen unser Kollege Freiherr von Heyl getan, ebenso wie \chon vorher Or. Paßig. Schon 1897 hat Graf von Posadowsky uns gegen diese alie Behauptung der Hülleschen Flugblätter in Schuß genommen. Fh bitte den Staatssekretär dringend, dafür zu sorgen, daß solche Flugblätter entfernt werden, damit niht das Gift der Lüge in den Heilanstalten als Heils- wahrheit weiter verbreitet wird. Diese Hülleschen Flugblätter sind au offenbar ledigli die Quelle der Behauptungen des Hexrn von Heyl. Unsere Vertreter haben 1880 wie 1884 aufs entschiedenste für die Wucherbestrafung \ich erklärt; wie kann man demgegenüber noch immer* mit dieser Unwahrheit hausieren gehen? Dagegen baben Herr von Heyl und feine Partei damals dem Antrage des Grafen von Bismark auf Beschränkung der Wechselfähigkeit nicht zugestimmt. Was Herr von Heyl, auf seinen Hintermannsekretär gestützt, neulich über unsere Abstimmungen von 1880, 1884 und 1893 erzählte, ist Wort für Work, von Anfang bis zu Ende das aktenmäßig nahweisbare absolute Gegenteil der Wahrheit. Unter anderen foll von uns allen nur der einzige Auer für das Gesetz gestimmt haben, die anderen bâtten sämtlich gefehlt, und so habe man si ein Hintertürhen offen gelassen. Tatsächlih haben alle anwesenden Sozialdemokraten für den betreffenden Paragraphen gestimmt; Herr von Heyl mußte damals leider fehlen, denn er war dur das allgemeine Wahlrecht aus dem Hause hinaus- gewählt worden. Den § 4, der die Offenlegung der Bücher der gewerbs8- omäßigen Gelddarleiher forderte, sollen wir damals abgelehnt haben. Tat- sählich wurde die Fassung des betreffenden § 4 zurückgezogen und ein Kompromißantrag aller Parteien, auch der meinigen, eingebracht, der eine von mir selbs vorgeschlagene Fassung erhielt und angenommen wurde. Wie kann Herr von Heyl gegenüber diesem sofort authentisch nachzuweifenden Sachverhalt sich so von der Unwahrheit einfangen lassen? Und nit nur er, sondern auch die „Nationalliberale Korre- spondenz“ hat ih an der Verbreitung dieser „Heyl8-Worte"“ \{ulds haft beteiligt ; fie sagt, selbst unser Kollege David habe vor dem er- drückenden Material des Herrn von Heyl keine Widerrede mehr gewagt. Herr von E hu ih auch auf den hessischen Finanzminister Gnauth berufen für seine Behauptungen gegenüber unserem Kollegen Ulrich; der Minister hat in der hessishen Kammer geradezu die Angaben des Herrn von Heyl für unrichtig erklärt. Nicht viel anders steht es mit unserem Kollegen Mugdan, der sich, ebenso wie Herr von Heyl, bevor er etwas ausspricht, erst die Akten ansehen sollte. Herr Mugdan hat eine ganz falsche Darstellung der Entstehung der Sozialreformen ge- geben; au er glaubt, durch Wiederholen solcher falshen Behauptung sie wahr zu machen. Er sehe \sich das Zeugnis Bismarcks, die Be- gründung der ersten Arbeiterversiherungsvorlagen an, da wird er finden, daß die Urheber der Sozialreform einzig die Sozialdemokraten sind; während Sie ihre Urheber allerdings auch in dem Sinne find, daß auf Sie alles Schlechte zurückzuführen ist, was wir darin Jahr für Jahr hier bekämpfen müssen. Was Herr Mugdan über mein und unser Verhältnis zu den Aerzten gesagt hat, ist grundverkehrt und grundfalsh. Die ganze Versicherung8geseßgebung ift gegen die Arbeiter sowohl bezüglich der Rentenhöhe wie besonders bezügli des Verfahrens eine Ausnahme- geseßzgebung. Wie kann man behaupten, daß 240 M jährliher Rente für einen Arbeiter und Familienvater genügend ist? Das ift weiter nichts_als eine Armenunterstüzung. Die mediko-mechanischen Anstalten find Quälanstalten, und da sagt man noch, wie {ôn es die Arbeiter dort hätten. Jawohl die Arbeiter werden darin nicht nur verpflegt, sie erhalten au einen unentgeltlichen Jagdschein auf gewisse Tierhen. Die Vertrauensärzte der Berufsgenossenschaften geben sih zu objektivem “Betrug der Arbeiter hin. Wenn Herr Mugdan auf seinen Stand hält, fo hätte er gegen Dr. Blasius aufs treten uh gegen einen öffentlih so gekennzeihneten Mann Protest erheben müssen, der die Rente eines Mannes herabgeseßt hat, ohne ihn gesehen zu haben. Der Oberstabsarzt König behandelte einen Kesselshmied auf der Kaiferlichen Werft in Wilhelmshaven wie einen Lügner und raffinierten Simulanten, der \ih eine Muskelverzerrung zugezogen hatte. Professor Braun dagegen gab das Gutachten ab, daß in der Tat eine Muskelverzerrung vorliege, und daß er nicht ‘be- reifen könne, wie der Oberstabsarzt Rheumatismus angenommen abe. Durch solche Fälle wird das Mißtrauen der Arbeiter gegen die Aerzte genährt und leider das Kurpfuschertum großgezogen. Gesundreden kann man die Arbeiter nicht. Gegen die Vertrauens- ärzte als System bin ih durchaus niht; etwas anderes ist es aber, ob die Krankenkassen fürdicses System geeignet find. Die Aerzte müssen bei diesem Streit um die freie Arztwahl die leßten Sympathien für thren Stand verlieren. In Cöln waren die Aerzte geradezu zum Kontraktbruh unter ministerieller Hilfe gezwungen. Hoffentlih wird das Oberverwaltungsgeriht einen Riegel vorshieben. Die ungeheuere Steigerung der Unfäll- sollte die Gewissen derer aufpeitshen, die sich mit der Sozialreform beschäftigen. Nah dem Bericht von 1902 betrug die Zahl der {wer Verwundeten auf dem Schlacht- felde der Industrie 113 309, mit den Toten 121284, also mehr als die Zahl der Todten und Verwundeten im deutsh-fran- zöfischen Kriege. Herr Gamp sagte, die Landwirtschaft hätte nichts gegen vernünftige ÜUnfallverhütungsvorschriften. Nun, Sie fißen doch in den Berufsgenossenschaften und können dafür sorgen, und wenn Sie es nicht können, _ so ziehen Sie doch die Arbeiter hinzu. Gewiß gibt es auch unvorsichtige Arbeiter, aber da, wo starke Arbeiter- organisationen sind, ist diese Unvorsichtigkeit niht in dem Grade vor- handen. Die Arbeiterorganisationen wirken erziehlich. Man beseitige die Akfordarbeit, dann wird es auch wieder besser werden. Sorgen Sie für bessere Schulen und geben Sie den Landarbeitern das Koalitionsrecht und die ahtstündige Arbeitszeit und sorgen Sie für die volle Schadenersaypfliht. Möge der Staatssekretär unbekümmert um die kapitalistishen Hindernisse schneller vorwärts gehen, unserer Hilfe ist er dann sicher.
Abg. Dr. Mugdan (fr. Volksp.): Der Abg. Stadthagen hat ich heute wieder maßloser Uebertreibungen {uldig gemaht. Sie (zu den Sozialdemokraten) überschütten uns mit den heftigsten Angriffen, sprechen von Peinigung und Ausbeutung, und wenn wir widersprechen, beshweren Sie sih darüber. Sie sind die Hauptfeinde der Sozial- reform. Wären die Arbeiter klüger, als sie es sind, wenn sie Sie wählen, \so würden sie sih sagen: warum verschwenden die sozial- demokratischen Abgeordneten damit die Zeit, daß sie über folche Geseße noch reden? Wir unsererseits behaupten gar niht, daß die sozialen Geseße die Arbeiter zufrieden stellen können, siesind nurein Mittel, die gegenwärtigen Zustände zu verbessern. Der Abg. Stadthagen gehört zu der Klasse, die er fort und fort verunglimpft, nämli der bürger- lichen Klasse. Ist es nicht ein ungebeurer PVorteil, wenn ein Vater, der bei einem liebenden Sohn oder einer Tochter Üntershlupf gefunden hat, nit als leidiger Mitesser betrachtet wird? Herr Stadthagen wünscht den Arbeitern nicht nur freie Arzt-, fondern au freie Arznei- wahl. Jch wünschte nur, daß er in seinen alten Tagen Kassenarzt würde. Herr Fräßdorf würde zu ihm kein Vertrauen haben. Bei der freien Arztwahl hat sich der Kampf nicht zwischen Aerzten u Versicherten, sondern zwischen Aerzten und Kassenverwaltungen abgespielt. Diese wollen nur zeigen: wir sind Herren im Hause, und Jhr dürft Eu nicht organisieren! Für die armen Opfer der gewerblichen Vergiftungen ¡u sorgen, ist gewiß sehr wüuschens- wers, aber das Jteidéversiherungsamt Tann nicht anders entscheiden, f E gelGieht, weil diese Vergiftungen nicht als Unfall anzusehen ind. Cs Pattig hier, wie bei der Frage der Unterleibsbrüche, auf wissenschaftlihe Autoritäten. err Körsten sprach auch von C «Verbeugung nah oben". Ich habe nicht die Regierung ge- S P sprehe aus meiner Pideitersreundligreit heraus,
ArTVeliern aar Ü i i - Zibirtig (u vereällen, gar nichts nüßt, ihnen die Versiherungsgesehz
Darauf wird ein Verta el gungsantrag angenommen und nach persönlichen Bemerkungen der Abgg. Körsten, Stadt-
hagen und Dr. Mugdan die Sizung um 3/4 Uhr ge-
Nächste Sizung Montag 1 Uhr. (Fortseßung der Be-
ratung des Etats des Reichsamts des Jnnern; Etat der Post- und Telegraphenverwaltung.)
Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 18. Sigung vom 13. Februar 1904, 11 Uhr.
Das Haus seßt die zweite Beratung des Staatshaus- haltsetats für das Rechnungsjahr 1904 im Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung bei den Ausgaben für die Bergwerksdirektionen fort.
Abg. Marx (Zentr.) kommt auf die am Freitag zur Sprache gebrahten angeblißen Wahlbeeinflufssungen im Saarbrücker Revier zurück und bemerkt: Herr Nöchlin hat ohne jede Veranlassung den Ausdruck Jesuitenschule und Jesuitenshüler gebraucht. Wir verbitten uns eine solche Verleßung unserer Gefühle auf das entschiedenste. Der Handelsminister meinte, meine Behauptungen feien durh die ge- rihtlihen Urteile widerlegt worden. Fch muß das bestreiten; das Urteil gegen den Redakteur der „Neunkirhener Zeitung“ bezieht {ih gar nicht auf die von mir behauptete Tatsache. Die Glaubwürdigkeit der von mir angeführten Zeugen ist vom Gericht auch niht bezweifelt worden. Eine systematishe Vergewaltigung, von der der Minister spra, habe ih gar nit behauptet, sondern ih habe nur Zeugen- ausfagen angeführt, deren Nichtigkeit nicht bestritten werden konnte. Wir haben hier die heiligsten Rechte des Volkes wahrgenommen, nicht Agitation getrieben. Das Gericht hat Herrn Adams als neben- fählih ausgeschieden. Darüber wird die Nevisionsinstanz zu entscheiden haben. - Der Ausspruch des Geheimrats Hilger gegen Adams: e Wer nit für den nationalliberalen Kandidaten stimmen will, der fliegt !“ war dem Gericht noch gar niht bekannt, es kounte ihn nicht berücksihtigen, denn er ist erst im Dezember bekannt geworden. Wir sind hier auch ein Gericht und sind in der Be- urteilung der Zeugenvernehmungen viel freier gestellt als das Prozeß- gericht. An der Glaubwürdigkeit von Adams hat niemand gezweifelt, und daraus folgt, daß die Behauptung, daß Hilger den dienstlichen Befehl gegeben habe, in nationalliberale Versammlungen zu gehen und denen, die nicht für die Nationalliberalen stimmen wollten, mit Dienstentlassung zu droben, auf Wahrheit beruht. Die Beschränkung der Beweis- führung ist niht, wie der Minister behauptete, durch das Ge- riht herbeigeführt, sondern dem Gericht waren die Hände gebunden, weil für eine Anzahl von Fragen, die es für wichtig hielt, niht die Genehmigung der vorgeseßten Behörde zur Zeugenausfage eingeholt war. S@ließlich ift jede Frage an jeden Obersteiger für unzulässig erklärt worden. Die Untersagung der Aussagen ist niht durch den Minister, sondern durch den Geheimen Rat Hilger erfolgt. Die Beweisführung hatte also nicht das Gericht, nicht der Staatsanwalt , sondern der Nebenkläger Hilger in Händen, und das ist doch ein geradezu unmögliher Zustand. Solche Dinge habe ih während meiner zehnjährigen Praxis noch nicht erlebt. So etwas wäre wobl im Mittelalter möglih gewesen, in dem man mit spanischen Stiefeln operierte, aber in unserm Jahr- hundert follte es niht vorkommen. Der Minister hat ih selbst {wach gefühlt, weil er so ruhig antwortete.
Der Herr Vorredner hat aus der ruhigen Art, wie ih die An- gelegenheit gestern behandelt habe, den Schluß gezogen, ih fühlte mi schwach. Das ist nicht der Fall. Ich habe aber das dringende Be- dürfnis gestern gehabt und habe es heute und werde es auch für die Zukunft haben, derartige lokale Streitigkeiten nit zu großen politishen Fragen aufzubauschen (sehr richtig! bei den National- liberalen) und mich in die Lage zu seßen, gegen das Zentrum als Partei irgendwie Stellung zu nehmen. Ich habe mi in der ganzen Angelegenheit über die Parteien gestellt und mih bestrebt, die Sache so ruhig wie möglich aufzufassen. Weine Beamten zu verteidigen, die meiner Ansicht nah in fast allen Dingen ihre Pflicht aufs höchste getan haben, ist meine Pflicht und Schuldigkeit, die habe ih gestern getan und werde sie au in Zukunft tun. (Bravo! bei den National- liberalen.)
Wenn der Herr Vorredner gesagt hat, er habe den Fall Adams nit zu agitatorischen Zwecken wieder aufgerührt, so habe ih keineswegs gesagt, daß er das getan hat, sondern ih habe gestern nur gesagt, wenn in der dritten Gerihtsverhandlung vom 15. Dezember von neuem der Fall Adams vorgebracht werden follte, obglei er in der früheren Gerichtsverhandlung in der gestern verlesenen Weise vom Gerichtshof abgetan war, dann hätte es nur ges{ehen können in agitatorischer, für den Bezirk berehneter Weise. Dabei bleibe ih stehen. Gegen den Herrn Vorredner habe ih in keiner Weise einen Angriff richten wollen.
Abg. Dr. Friedberg (nl.): Nah Herrn Marr soll sich also das Abgeordnetenhaus als Obertribunal über die Gerichte, die ihr Urteil bereits ge\prochen haben, auftun. Wenn die Beweisführung wirklich in unzuläsfiger Weise beshränkt worden wäre, so hätte das Gericht Freisprehung aus Mangel an Beweisen eintreten lassen. Wir sind au Gegner jeder Beamtenbeeinflussung, aber hier handelt es sih nicht um eine solche, sondern um eine systematisch betriebene Beamten- heße. Jahrelang hat die Dasbach-Prefse in aufregendster Weise gegen die Bergwerksverwaltung geheßt; und als das Herrn Hilger einmal zu viel wurde, hat er erflärt, diese Verhetzung werde unerträglich; dabei hat er aber nicht von der Zentrumspartei, sondern von der zentrumsdemsokratischen Presse gesprochen. Herr von Schorlemer, ein Zentrumsführer, hat einmal gesagt, vom sozialdemokratishen Ton bis zur sozialdemokratishen Gesinnung sei nur ein kleiner Schritt. Herr Dasbach ist ein ausgezeihneter Geshäftsmann; er hat troy aller dieser systematischen Angriffe gegen die Bergwerkéverwaltung im vorigen Jahre Herrn Hilger aufgesuht und ihn um die Zuwendung der Jnserate der Verwaltung gebeten. Das war gewiß vom Standpunkt des Geschäfts- mannes ausgezeihnet; aber „wenn mih ein Köter tagtäglih in die Waden beißt, werde ih ihm niht noch eine Wurst dazu schenken". Die Zentrumsredner haben ja auch die Dasbach-Presse abgeschültelt. Herr Marx hat heute nicht wie ein Richter, sondern wie ein rabu- listisher Advokat gesprochen. Vereinzelte Zeugenausfagen dürfen nicht herausgegriffen und es darf nicht einfah gesagt werden: weil irgend jemand dies und jenes ausgesagt hat, ist es wahr; der Gerichtshof soll ja gerade das Für und Wider der Zeugenaussagen abwägen und auf Grund diefer Abwägung ein Urteil fällen. Herr Marx sprach am Freitag von einem „fest geschlossenen Ringe“ von Beweisen, heute will er nicht von einem System, sondern nur von einzelnen Zeugenaussagen gesprochen haben. Wozu dann die „gate große Aktion? Herr Fuchs bat Herrn Marx womöglich noch überboten; er hat sich über das Gerichtsverfahren völlig hinweggeseßt und operiert mit Vermutungen, für die er au niht den Schatten eines Beweises erbringt. Herr Fuchs ist der eigentlihe Drahtzieher in der ganzen Aktion: er empfängt das Material, er shreibt an den Minister, er will die Leute hien, Nun, wir sind ja jeßt zusammen; {hüten Sie die Leute, aber hüten Sie si auch vor dem Urteil dieses Hauses! Herr Fuchs hat in besonders unzarter Weise das persönlihe Moment des Wahlkampfes heraus- gezogen; er meint: „Ih, Herr Fuchs, darf mir alles erlauben, aber Herr Prieze is Bergrat und darf sich nihts erlauben.”
stärksten im MNeichêtage geworden sind", das Zentrum dur die Gleichstellung mit der Sozialdemokratie beleidigt habe. | Yeußerung fiel bei einer amtlichen Gelegenheit, als Herrn Hilger eîn
: Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staalsanzeiger. «D
Das ist so edel, so vornehm, daß ih es nicht weiter carakfterisieren will. Wie die Zemtrumspartei agitiert hat, hörten wir ja am Freitag chon. Ein Pfarrer erklärt, er müsse demjenigen die Sakramente verweigern, der nicht den Zentrumsmann wählt. Das wurde am Freitag als harmlos hingej]tellt ; tatsächlih ist es eine so niedrige Handlungsweise, daß sie gar nicht parlamentarisch gekenn- eihnet werden kann. Gs ist auch von demselben Herrn die Aeußerung gefallen: es wäre besser gewesen, wenn 1866 Oesterreich statt Preußen gesiegt hätte. Herr Hilger kann es anstellen, wie er will, er mag den fatholishen Arbeitern noch so freundlich ent- gegenkommen, die Dasbach. Presse sezt ihr Handwerk fork. Wo ist eine größere Verwilderung in der Literatur zukage getreten als in dieser Dasbach- Presse? Zu den drei Prozessen, die hier bereits be-
sprochen sind, kommt ein vierler, in dem Verurteilung der Redat- teure zu 1 Monat Gefängnis und 200 M. Geldstrafe erfolgt ist, weil dem nationalliberalen Wahlkomitee nachgesagt wurde, es habe ten Mahlsieg bei Sekt gefeiert, der von den Arbeitergroschen bezahlt worden sei. Das zeigt so ret die Verwahrlosung dieser Art von Presse. Herr Marx sprah von einem eisernen Besen, mit dem der Minister Ruskehr halten sollte Mir ist es gleich, ob es auch nur ein gewöhn- licher Besenstiel ist; dicsen aber sollte das Zentrum in die Hand gedrückt bekommen und damit zunäwst vor setner eigenen Tür kehren. Cin Personenwehsel würde nichts ändern. _Die große Schlacht, die das Zentrum liefern wollte, ilt unwiederbringlih verloren, auch wenn das Zentrum den Kämpfer für Wahrheit, Freiheit und Recht, Herrn Dasbach, in das Feuer \chicken sollte.
Abg. Das bach (Zentr.): Der Artikel ia dec „Neunkirchener
Zeitung“ über ten Tyrannenmoid hatte mit des Königs Geburtstag gar nichts zu tun, er war nux eine Antwort auf den bekannten Brief des Professors Dahn. Fcch muß deshalb den gestrigen Angriff des Abg.
Prieye entschieden zurückweisen. Gs teht fest, daß sehr viele Saar-
hrücker Bergarbeiter einea sehr fümmerlichen Lohn erhalten, daran ändern diz Angaben des Herra Prieze nichts; von „Hungerlöhnen“, von benen ter Artikel sprach, kann allerdings nicht die Rede sein. Ich soll an der ganzen Anregung schuld sein. Es ist allerdings in meiner Druckerei eine Broschüre erschienen, in der gegen die Steiger bestimmte Vor- würfe erhoben werden. Daun ist ein Kompromiß zustande gekommen, ih babe die Gcklärung abgegeben, daß ich die höheren Beamten nicht
habe angreifen wollen. Daraus wurde die _Sache niedergeschlagen. Mie recht ih aber hatte, geht daraus hervor, daß später eine Disziplinar-
untersuchung gegen verschiedene Steiger eingeleitet wurde. Es ist rihtig, daß ih Herrn Hilger um Annoncen gebeten habe. Ich meine, daß die Annoncen veröffentliht werden, um bekannt zu werden. Die Auslage der amtlihen Blätter zählt aber
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feine 2000 Exemplare. Mit jenem Frsuhen konnte ich daher an Herrn Hilger herantreten Sh habe es im JIniere}|e der be- teiligten Leute getan, denen die Mitteilungen bekannt werden sollten. Den Artikel über den Empfang des Bischofs Korum durch die Berg- leute habe ih Herrn Hilger gegenüber auédrücklich mißbilligt. Die Presse hatte geglaubt, daß es #ich um die Aufstellung des Herrn Hilger als Reichstagskandidaten handle, und daber kam die große Er-
regung. Es ist do wunderbar, wenn der Vorsigende der Bergwerks- direktion, unter der so viele fatholishe Arbeiter stehzn, fich an die Spiße der nationalliberalen MWahlbewegung stellt und Reden hâlt, die alles Maß übersteigen. Die nationalliberale „Neue Saarbrücker Zeitung“ hat z. B. den Zentrumsfkandidaten Fuchs als eine unsympathische, aus dem finttersten Aberglauben des lichkeit, als einen Fanatifer erster : daß er Stimmenbezahlung beabsichtige. Die Nationalliberalen
Mittelalters herausgewachsene Persön- x Sorte hingestellt und angedeutet,
glaubten, sich alles erlauben zu dürfen. (Als der Redner weitere Zeitungsartikfel verliest, ersuht ihn der Präsident von Kröcher,
do nicht alle Zeitungen vorzule]ecn.) In der nationalliberalen Presse
finden fich die wütendslen Beschimpfungen der Zentrumskandidaten.
) Ï In einem Prozesse hat das Gericht anerkannt, daß Herr Hilger mit | der Aeußerung von den „beiden internationalen Parteien, welche die
T Viele
Orden überreiht wurde. Mit Neht hat das Zentrum dagegen au]
das \chärfste protestiert. Druck erzeugt eben Gegendruk; und man
darf sh niht beshweren, wenn auch das Zentrum einen \{chroffen
Ton anschlägt. In dem erwähnten Prozeß wurde das Be-
weismaterial durch den Einfluß des Herrn Hilger wesentlich
beschränkt, während dec Angeklagte es gern der Oeffent-
li@keit unterbreitet hätte. E3 steht fest, daß Adams für die |
Aeußerung, daß ihm der Kandidat Prießze unsympathisch sei, eine |
Sühne auferlegt werden sollte. Herr Hilger bat in einer amtlichen
Unterredung Adams befohlen, in eine nationalliberale Wäßler- versammlung zu gehen, und der Minister hat cine solche amtliche
Aeuß-rung nicht mißbilligt. Dax ma mir feit Jahren die Ver-
geben meiner Untergebenen zuschiebt, so teile id mit, daß der be-
treffende Redakteur entlassen worden ist. Aehnliche Maßnahmen von |
der Gegenseite habe ih bisher vermißt. Abg. Bebel, der Chef der sozial- demokratischen Partei, hat in Dresden gesagt: „Wer nicht pariert, der fliegt.“ Und Herr Hilger sagt: „Wer nicht mittut, der fliegt.* Es ist inter- essant, daß beide in ihren Parteien maßgebende Perfonen sih dese selben Autdrucks bedienen. Als si die Arbeiter über einen KnaÞpÞ- \haftéarzt beshwerten, wurde der Arzt nicht versetzt, ja sie haben nicht einmal eine Antwort vom Minister bekommen. Dergleichen reizt zum Inshluß an die Sozialdemokratie. Wer niht einmal gehört wird, fühlt, daß er unterdrückt werden foll. Daher kommt die Erregung unter den Bergarbeitern des Saartreviers, und sie folgen demjenigen, der sich noch ihrer Interessen annimmt Deshalb will ich mit der-
selben Energie, wenn auch nicht in der] lben Tonart wie bisher, die |
Interessen der Bergarbeiter vertreten. Minister für Handel und" Gewerbe Möller: Meine Herren, auf einige wenige Punkte nur will ih eingehen.
Zunächst hat der Herr Vorredner sich auch beschwert über die |
Höhe der Löhne im dortigen Bezirk. Er hat in Verbindung gebracht die Erträgnisse des Bergbaus mit den hnen. Ih kann nit an-
erkennen, meine Herren, daß es irgendwie für den fiskalischen Betrieb |
gerechtfertigt wäre, die Konjunkturgewinne în Verbindung zu bringen mit der Lohnhöhe; die Lohnhöhe ritet sid nah dem Arbeitsmarkte,
und ich würde unrecht tun, wenn ih mich nah anderem richtete als |
nah dem Arhbeitsmarkt. Allerdings in einer Beziehung Hat meine
Verwaltung den Arbeitsmarkt im Saarrevier beeinflußt; aber ih j
meine, in einer sehr rihtigen Weise; fie ha! vermieden das, was in anderen Bezirken vielfach zur Unzufriedenheit Anlaß gegeben hat: sie hat nämli tunlichst vermieden, die großen Konjunkturen und Erträg- nisse zum Ausdruck zu bringen in der Lohnhöhe. Seit dem Niedergang, der im Anfange der 90er Jahre gegen den Aufschwung von 1889/90/91 eintrat, und der ctwa im Jahre 1893/94 den Tiefpunkt erreichte, haben die Löhne im Saarrevier, abweichend von anderen Revieren, von diesem Augenblick ab cine andauernd steigende Richtung verfolgk, und während beispielsweise im Ruhrrevier die hne im Jahre 1900
eine Höhe von 1332 M. erreiht haben, im Jahre 1902 {hon wieder auf 1131 zurückgegangen waren, fehen wir eine fortwährend auf- steigende Linie im Saarrevier, allerdings nicht zu einem großen Höhe- en uns augenblicklich in einer Lage, die der im Sie finden auf Seite 64 und 65 der eren Details;
punkt, aber wic befind Nuhrrevier sehr nahe kommt; Nachrichten von dem Sie können fich überzeugen, daß au {lesien stäckere Schr
Betriebe der Staatswerke die näh ch in Oberschlesien und Nieder- vankungen vorgekommen sind als bei uns an der Saar, und wir haben auch jeßt in den Fahren des Niedergan einen Rückgang der Löhne eintreten lassen, sondern ein fortwährend langsames Steigen. Auch im leßten Jahre 1903, worüber die Zahlen nur für die ersten neun Monate gegeben sind, haben sie in ihrem Gesamtergebnis eine Steigerung um 9 A im Durchschnittseinkommen für die Schicht ergeben.
arbeitet hier mit denselben Mitteln, wie | Das will ih an der Lohnfrage beweisen. Die Dasbach-Presse hegt fort- geseyt die Arbeiter mit der Behauytung auf, daß die Staatsverwaltung Hungerlöhne zahle. Dann wäre es doch die Pflicht des Abg. Dasbach, bier bei Beratung des Bergetats eine Erhöhung der Löhne zu beantragen. Die Lohnhöhe richtet f
um ein Geringes erhöht, jo fällt der ganze Nutzen des Saarrebiers für unsere Staatskasse weg, und dafür müßten die Steuern erhöht werden. Was Herr Daësbach tut, ist nichts als Berheßung, die Konsequenzen will erx aber daraus nicht ziehen. Wir möHten einmal sehen, was err Dasbach in der Budgetkommission erführe, auch vom Zentrum, wenn er die Erhöhung der 2Whne beantragte. Es genügt Herrn Dasbach, die Verhezung der rbeiter herbeigeführt zu haben. Deshalb treten wir hier gegen den Haupthetßer, den Hecrn Dasbach auf.
nichts ist sozial wichtiger für cine große Arbeiter- als daß bas Einkommen sich annähernd glei bleibt; nihts Mrbeiterhaushalt mehr in Unordnung, als wenn in Hoch- 26hne und beim Niedergang wieder niedrige Löhne fusion, einen Arbeiter- äFedem von Ihnen würde es eben- ls unbequem sein, 25 9% Nachlaß zu haben in Ihrem Einkommen bei ciner Arbeiter- Härfer rechnen muß als Leute mit Höherem Ein- jeher diesen Standpunkt als Abgeordneter vertreten, daß das Ideal ift: möglichste Gleihmäßigkeit der Löhne ; und diesem Prinzip habe ih, seitdem ich Minister bin, in energischer uldigt, und ih hoffe, daß damit au das hohe Haus ein- Aber ih weise nochmals zurück, daß es gere(ht- rträgnisse eines industriellen Betriebes, dessen o undurc{sichtig sind, wie in fiskalischen Betrieben, weil vieder daraus bestritten werden, für die Regulierung len. Meine Herren, wenn diese Frage an der Saar ausgeschieden wird — und Herr Dasbach kann sehr viel wenn seine Blätter dazu beitragen, dann j hrli&en Agitation in Wegfall kommen.
Dann noh einige wenige Punkte, bei denen der Herr Abg. ! gegen mich und meine Verwaltung direkte Vorwürfe gerichtet hat. Be- des Herrn Geheimrats Hilger bei Ueberreihung von Ordensauszeihzungen habe ich, nahdem die Zeitungsnahrichten darüber ähnliche Angaben gebracht hatten, wie der Herr Vorredner das ih habe aber nicht genau feststellen lich das Wort
bringt einen ‘onjunkturen große L da find. Das bringt jeden Haushalt in Kon haushalt mehr wie jeden andern. von cinem Jahr zum andern — familie, die viel f
verstanden sein wird.
fertigt sei, die Nettoe Ergebnisse f die Neuanlagen t der Löhne als Unterlage zu wä
wesentliher Punkt der gefä
züglich der Nede
alle Gemüter dort beherrs{t. Man hat den fatholiiche gesagt : gehen Sie hin, halten Sie Reden für Prießtze, dann f alle Sünden vergeben. Da war es meine Pflicht, in den Ka einzugreifen, um den Bann zu brechen. Der Minifter mag ein recht guter
führt hat, Becicht erfordert; acwesen ist, weil eben mün! Fh weiß niht, inwiefern der Herr Äbg wirklichen Wortlaut der Rede Sollte der Wortlaut aber so gewesen cin, wie ihn hat, oder auH nur annähernd so gewesen sein, dann nehme ich absolut gar keinen Anstand, hier auszufp: ih eine derartige Ausdrucksweise von Herrn Hilger gemiß (Beifall im Zentrum.)
daun auf die Verscßungsfrage Fi
er in Zweifel gezogen,
| können, wie der leichter verfliegt. | der Lage gewesen ift,
festzulegen. | Handelsminister sein, aber er ift ein fchlecht:
von den Arbeitern der wird
ist klipy und klar nahgewiesen, daß ein Druck vo
und ih bedauere, daß der Minister für diesen 3
gesagt hat. Ich verlange vom Y
desjenigen des Herrn Cisfenbahnministers, daß D
beeinflufsun
geordnete vorgelesen
illigt hätte.
i Adams zurückzukommen,
was im voriger
E A C ay M vird von dem PVerrn
ausgeführt worden 11 ezüglih des Herrn F1! auf einem V
riht müssen wir uns
N ott Anon den 25z2itungen : N - r r ier Nat Dilger T Atnnoloi \ 4 c) cingelettei Latie. P R E L Rd T. und kat die Angriffe
chung gege T vorstand hat das Gleiche g nichtédestowenige dieser Untersuchungen, d1
Q a Ea v1} S als Knapp|ck@a ISarzi [U
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ist also dadurch gegenstar Was dann d ie Beschwerde gerichtet hat, ni ( genen Bericht deshalb m Püttlinger Verein gar keine Legitimation zubi
Zeit beaniwortet worden wäre. » Lat S8 Gau beschäftigt, zuf die Einzelheiten eingede ; f värmste für den Gevetmen I ntl und Beamtentüchtigkeit Hilgers Temperament % îWarfe Ausdrüdcke gefallen | fonclle Friede tin Waarrebter N n Katholiken
in Aufruf vom 26. Juni 1903
E O L Zweifel erhaben î / Agitation der Gegensfeite
greiflih, und |
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L. : It E17 t A OP +3 T5 ozialdemolratie gi erfübrung der Tatdhoiic
nt » Tal » N ncot n 1010 L
nicht erhalteu. Nach den Worten des Bischofs Korum ist aber Herr Hilger ein edler Bergwerksdirektor, und da sollte doch das Zentrum fich anders stellen. Kaum war abec Herr Hilger hingekommen, da
ing der Kampf gegen ihn los, weil man wußte, er sei ein ziel- ewußter Gegner. Wenn so viel herausgekommen ist, sagt Herr
Marx, was bleibt da hinter dem Berge! Ja, wenn wir festgestellt haben, daß von der Kanzel mit Berweigerung des Sakraments gedroht, wie in dem Beichtstuhl gearbeitet worden ist (Zuruf: Haben Sie schon einmal gebeichtet ?) — ich bin nit cin \olher Sünder wie Sie! —, fo müssen wir allerdings fragen : was bleibt da hinter dem Berge? Daß die Sozialdemokratie im Rheinland nit auffommen kann, liegt
daran, daß die Ultramontanen das Oppositionébedürfnis aufsaugen, was ich {on vor 20 Jahren zu Mindthorst gesagt habe. Wenn Herr Dasbach einmal nicht mehr unter den Lebenden ift, tann fällt seine ganze Lesershar der Sozialdemokratie anheim. Denn das Zentrum
onst die Sozialdemokratie.
id nah dem UArbeitsmarkt. Wird der Lohn auch nur
Abg. Fuchs (Zentr.): Das System geht weiter, wir werden als
Bligableiter benußt gegen das Ungewitter, das über die Herren ge- fommen ist. Zahlreiche Arbeiterentlafsungen haben infolge der Stimm- abgabe bei der Wahl staitzefunten, un? ih habe mich bemühen müssen, den Opfern der Wahlbedrückungen neue Stellungen zu vershasfen. Mit Witzchen kommt man nicht weit. Als die Sozial- demokraten begannen, im Saarrevier Forischritte zu machen, waren wir es, nicht Herr von Eynern, die diese Bewegung ein-
dämmten. Herr von Eynern sollte nur sehen, wie der linke Flügel
seiner Partei der Sozialdemokratie gegenübersteht; und er tut Jo,
als sei das Zentrum die Vorfrucht der Sozialdemokratie. Vor den
Wahlen heißt es immer, ein Sozialdemokcat stehe einem Liberalen J
ationalliberalen)
viel näher als ein Zentrumsmann. Hier reden Sie (zu den N türlich anders, und Siz wissen auch, roarum.
Die Sozialdemokraien haben den Mut ihrer Ueberzeugung, Sie
haben ihn nicht, sondern {euen sich vor den Konsequenzen. Wenn
ich erst so weit bin, d T |
ist das der erste Schritt zur Sozialdemokratie. An der
Saar gehen die Arbeiter noch in die Kirche, und die Arbziter,
die in die Kirche gehen, halten fich fern von der Sozial
Es gilt für uns, an der Saar den Bann der Furcht zu brechen, der l
as Fortleben nah dem Tode zu leugnen, so
3rbeitern find Ihnen
mpf dort
r Stratege. Die Person
des Herrn Hilgec tommt gar nicht in Betracht; wir wollen nur, daß
uck genommen wird. Im Falle Adams ! 1 oben stattgefunden, {l feine Remedur zu- Erlaß nach Art C amtliche Wakhl- zu unterbleiben hat. Aber in Saari iden berrs{cht noch te Zug, der hon vor 30 Jahren dort zu bemerten war.
24 {i
Minister für Handel und Gewerbe Moll er: ! Zerr Vorredner hat wiederum in Zweifel Meise, wie ih es im vorigen Jahre ver- Ï 4 2189 krt §1 dtosc C Kro a2t hon ausgeführt, in diejem Jahre gzlan
in dem Sinne erlassen habe, wie er es rabebörden ausdrücklich vorgeschrieben im V ) gesagt habe, am 5. Mai vorigen nh jeder dem Gescß widecsprehenden Wahl- d babe ibnen ebenso gesagt: Ihrer persöns liSen Ausübung MRablrechts kann ih nicht entgegentreten. Das babe ih getan und werde es auch in Zukunft tun. Im übrigen habe ¿H bier vorbin ausgesprohen: ich lasse mir nicht durch den Herrn s in meine Reden hineininterpretieren, was ih nicht
erübrigt sich für mi, ihm auf diesem Wege zu
bg. Dr. Friedberg: Glaube und Unglaube stehen mit dieser
Frage in gar feinem Zusammenhang. Herr Fuchs versteht unter Ünglauben jedes Abweihen vom Katholizismus. Daß Herr Fuchs
cine intelligente Weltanshauung hat, glaube ich nicht. Wenn man Herrn Fuchs hört, muß man annehmen, daß auch auf den Königlichen Werken zahlreiche Arbeiterentlassungen s\tatt-
dei *chten: er hat fih aber lediglich auf Entlafsungen iner Schamottefabrik berufen Tônnen. Die Dasbach-Presse hett aeaen uns wie die Sozialdemokratie. Eine fozialdemokratishe Maitation ist im Saarrevier gar nit nöôtig, das Bedürfnis wird dur die Dasbah-Presse gedeckt. Herr Fuchs spielt sich_ als Hort von Recht und Freiheit auf; wer das tut, darf die Sache niet so einseitig ansehen. Nicht die einzelnen Zeugenauéfagen können maßgebend sein, sondern nur das Gesamturteil des Geridts. Herr Fuhs will den Bann der Furht brechen, wo sind denn die Menschen, die von diesem Banne er- griffen sind? Warum treten fie niht hervor ? Wenn ein Ar-
heiter Herrn Fus gesagt hat, er habe gegen seinen Wunsch in eine
nationalliberale Versammlung gehen müßen, ]0o bätte Herr Fuchs
eigentlih antworten müssen: „Sie sind ein Lump , man tut ibt, was gegen seine Ueberzeugung Ut.
Die Schlacht ist für die Zentrumspartei verloren ; Sie (zum Zentrum) haben cinen großen Trumpf ausspielen wollen, und es ist Jhnen nicht gelungen, Sie sind den Beweis \{uldig geblieben. (Abg. Fuchs: Na Ihrer Meinung!) Nun, 1h glaube, dieses Haus wird mindestens ein non liquel sprechen. Herr Hilger hat immer nur von ter ultramentan- demokratischen Presse gesprochen, aljo von der Dasbach-Presse; aber niht mit einem Worie ‘hat er dabei die Zeatrumspresse gemeint. Der Kulturkampf hat mit den Saarbrüder Rerbältnissen gar nichts zu tun. Wenn dort Kulturkamp} herauf- beschworen ist, so ist es allein von fatholisher Seite geschehen, ih erinnere nur an die Täligkeit des Bischofs Korum. Der Staat darf hier keine Schwäche zeigen, sondern muß ih seiner Beamten an- nehmen.
Darauf wird ein Antrag auf Schließung dieser Debatte geaen die Stimmen des Zentrums und der Polen angenommen.
teraarbeitecr zur Sprache und verbreitet fich über die Maßnahmen ¡brer Bekämpfung. Die Dortmunder Behörde sei mit ihren
Abg. Brust (Zentr.) bringt sodant die Wurmkrankheit der
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