Source: https://sadaba.de/GSBT_NRSchG.html
Timestamp: 2020-06-03 06:05:07
Document Index: 179091665

Matched Legal Cases: ['Art.1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 21', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4']

Text-Nichtraucherschutzgesetz
NRSchG
Gesetz Nr.1637a
(NRSchG) n-amtl
vom 21.11.07 (Amtsbl_08,75)
= Art.1 des Gesetzes Nr.1637 zur Regelung des Nichtraucherschutzes und zur Änderung des Feiertagsrechts
§_1 NRSchG
§_2 NRSchG
Behörden und sonstigen Einrichtungen des Landes einschließlich seiner Verfassungsorgane, der Gemeinden, Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlicher Verwaltung, in Gerichten und Dienststellen anderer Organe der Rechtspfl ege sowie in Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzuges;
Pflegeeinrichtungen, insbesondere Heimen, Hospizen und Einrichtungen der Behindertenhilfe nach § 1 des Heimgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5.November 2001 (BGBl.I S.2970), zuletzt geändert durch Artikel 78 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407, 2007 I S.2149), sowie entsprechenden ambulanten Einrichtungen;
1Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl.I S.3418), zuletzt geändert durch Artikel 149 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407, 2007 I S.2149), unabhängig von der Konzession nach dem Gaststättengesetz.
2Dies gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Diskotheken;
(2) 1Das Rauchverbot gemäß Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen.
2Umschlossene Räume im Sinne dieses Gesetzes sind auch Festzelte und Dienstfahrzeuge.
(3) 1In Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gemäß Absatz 1 Nr.4 Buchstabe a) bis d) ist das Rauchen im Zusammenhang mit deren Betrieb auch auf dem Gelände der Einrichtung verboten.
2Das Rauchverbot greift auch bei Veranstaltungen und Festen, wenn diese nicht auf dem Gelände der Einrichtung stattfi nden und bei Ausflügen und Fahrten.
§_3 NRSchG
(1) Abweichend von § 2 Abs.1 gilt das Rauchverbot nicht in
(2) Abweichend von § 2 Abs.1 Nr.2 kann die behandelnde Ärztin oder der behandelnde Arzt im Einzelfall einer Patientin oder einem Patienten das Rauchen in dafür ausgewiesenen Räumen erlauben, sofern ein Rauchverbot die Erreichung des Therapieziels gefährden würde und keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.
(3) Abweichend von § 2 Abs.1 Nr.7 ist das Rauchen in Gaststätten erlaubt, wenn
1abgeschlossene und belüftete Nebenräume eingerichtet werden, die baulich so wirksam abgetrennt werden, dass hiervon keine Gesundheitsgefahren für Dritte durch passives Rauchen ausgehen.
2In einer Gaststätte darf die Grundfläche und die Anzahl der Sitzplätze in den Räumen, in denen das Rauchen erlaubt ist, nicht größer sein als in den übrigen dem Aufenthalt der Gäste dienenden rauchfreien Räumen.
1die Gaststätte inhabergeführt ist.
2Dies setzt voraus, dass neben der Betreiberin oder dem Betreiber der Gaststätte keine weiteren Personen als Beschäftigte im Sinne des § 21 des Gaststättengesetzes oder als Selbständige im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind, sofern es sich hierbei nicht lediglich um eine gelegentliche Mithilfe von volljährigen Familienmitgliedern der Betreiberin oder des Betreibers handelt.
(5) 1Absatz 3 Nr.1 gilt auch für Beherbergungsbetriebe und Diskotheken.
2In Diskotheken dürfen Räume mit Tanzfläche nicht zum Raucherbereich erklärt werden.
(6) Absatz 3 gilt nicht für Gaststätten, die Teile von Gesundheits- oder Erziehungs- und Bildungseinrichtungen im Sinne des § 2 Abs.1 Nrn.2 bis 4 Buchstaben a) bis d) sind.
(8) Die nach § 5 jeweils Verantwortlichen in Gaststätten gemäß § 2 Abs.1 Nr.7 müssen die Nebenräume nach Absatz 3 Nr.1 ausdrücklich und deutlich sichtbar als Raucherräume und die Gaststätte nach Absatz 3 Nr.2 ausdrücklich und deutlich sichtbar als Rauchergaststätte kennzeichnen.
(10) 1In Einrichtungen des § 2 Abs.1 Nr.1 und 3 kann durch die Leitung in vollständig abgetrennten und deutlich gekennzeichneten Räumen das Rauchen gestattet werden.
2Die Räume müssen so beschaffen sein, dass andere Personen durch den Rauch nicht beeinträchtigt werden.
3Es darf sich nicht um Besprechungs-, Arbeitsund Sozialräume handeln.
4Diese Regelung gilt auch für Einrichtungen der Altenhilfe, der Behindertenhilfe, der Sozialpsychiatrie, für Einrichtungen zur beruflichen Beschäftigung, Ausbildung und Qualifizierung von Erwachsenen, für Frauenhäuser sowie stationäre und offene Einrichtungen für wohnungslose Menschen.
5Satz 1 gilt nicht für solche Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs.1, die auch unter § 2 Abs.1 Nrn.2 und 4 Buchstaben a) bis d) fallen.
§_4 NRSchG
§_5 NRSchG
§_6 NRSchG
den Hinweispflichten nach § 3 Abs.8 oder § 4 nicht nachkommt.
im Fall von Absatz 1 Nr.1 mit einer Geldbuße von bis zu zweihundert Euro,
im Fall von Absatz 1 Nr.2 und 3 mit einer Geldbuße von bis zu eintausend Euro geahndet werden.
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