Source: https://www.rechtsportal.de/Familienrecht/Rechtsprechung/Rechtsprechung
Timestamp: 2020-08-08 09:10:04
Document Index: 340797502

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 102', '§ 90', '§ 14', '§ 1565', '§ 16', '§ 21', '§ 1309', '§ 1309', '§ 1630', '§ 127', '§ 620', '§ 33', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 69', '§ 1707', 'Art. 101', '§ 621', '§ 12', '§ 16', 'Art. 3', '§ 8', '§ 127', '§ 468', '§ 242', '§ 50', '§ 620', '§ 33', '§ 45', '§ 356', '§ 55', '§ 139', '§ 29', '§ 30', '§ 57', '§ 14', '§ 25', '§ 75', '§ 301', '§ 1674', '§ 638', '§ 20', '§ 1666']

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BGH (6360)
OLG Hamm (2861)
OLG Brandenburg (1935)
OLG Karlsruhe (1250)
OLG Düsseldorf (1227)
KG (941)
OLG Stuttgart (907)
OLG Braunschweig (126)
Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang 'Kerntechnische Anlagen' des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
OLG Brandenburg - 2019/837
LSG Berlin-Brandenburg - 2017/13330
BSG - 2017/14507
Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren kann schon wegen der Höhe der Erstattungsforderung zu bejahen sein (hier: 154.714 €), wenn es um Abrechnungsfragen geht, die über die routinemäßige Handhabung des Gebührenkatalogs hinausgehen.
VG Karlsruhe - 2018/8649
Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefall
'Isolierte' Ohrgeräusche ohne lärmbedingtem Hörverlust erfüllen nicht den Tatbestand (Lärm-)Schwerhörigkeit der BK Nr. 2301. Ohrgeräuschen kommt lediglich als Begleiterscheinung einer Lärmschwerhörigkeit Bedeutung zu.
Die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich ''RF'' sind wegen einer Harn- und Stuhlinkontinenz nicht gegeben, wenn eine praktisch bestehende Bindung an das Haus durch Versorgung mit Inkontinenzartikeln zumutbar verhindert wird und der Behinderte somit
Wirksamkeit einer Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, wenn das 'Zuvor'-Arbeitsverhältnis länger als drei Jahre zurückliegt.
Krankenversicherung - Beschäftigung; GmbH-Geschäftsführer; Sperrminorität; Gesellschafterbeschluss; Stimmrechtsbindungsvereinbarung; Umdeutung
Klärbeitrag; Stundung; Landwirtschaft
DM 10000, - für 35jährige Mutter aus Arzthaftung wegen Verletzung der ärztlichen Aufklärungs- und Beratungspflicht anläßlich Sterilisation der Geschädigten. Der behandelnde Arzt nahm eine Tubenresektion wohl nach der Methode Pomeroy (strittig Methode Madl
DM 30000, - sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für Mann aus gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Tötung wegen lebensgedrohender Verletzungen. Es trat ein ein stumpfes Thoraxtrauma mit insgesamt 10 Rippenbr
Die Fortsetzung der Ehe während des ersten Trennungsjahres stellt für den Antragsteller nicht (schon) deshalb eine unzumutbare Härte i.S. des § 1565 Abs. 2 BGB dar, weil der andere Ehegatte an einer Nervenkrankheit leidet und dieser eine notwendige Behand
»Der Versuch eines Verbrechens nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 KWKG liegt nicht vor, wenn noch sondiert wird, welche Preise der Vertragsgegner verlangt, und davon der Abschluß des Vertrages abhängig gemacht wird.«
»Der einkommens- und vermögenslose Untersuchungsgefangene hat bezüglich seines persönlichen Bedarfs einen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Umfang der im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zu erbringenden Sozialhilfeleistung bemißt sich nach den §§ 21 ff. B
LG Deggendorf - 1996/1816
DM 12000,- für Mann wegen vorsätzlicher Körperverletzung (mehrere Messerstiche) wegen lebensgefährlicher Verletzung und Todesangst.
DM 2500, - für Frau aus vorsätzlicher Beleidigung wegen der Äußerung 'An sie gehe ja kein Hund mehr dran'.
Aufklärungspflicht über fehlende Abdichtung des Kellers eines mehr als 100 Jahre alten Altbaus
(Einkommensteuer 1994)
Ausführung von Feuerschutztüren
OLG Köln - 2001/718
LAG München - 2001/12115
LAG Saarland - 2001/12141
Erstattungsanspruch; Entstehung (sachliche Beitragspflicht); Schmutzwasseranschluss; Festsetzungsfrist
»Auch im Straßenausbaubeitragsrecht sind öffentliche Aufträge grundsätzlich auszuschreiben (im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats vom 24.6.1998 - 9 L 2722/96 -, NdsVBl 1998, 289 = KS2 1999, 172; Urteil vom 22.1.1999 - 9 L 1803/99 -, NdsVBl 1999, 1
Wenn die Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht beabsichtigt ist (Scheinehe), dann ist der Antrag nach § 1309 Abs. 2 BGB auf Befreiung von der Beibringung eines Zeugnisses nach § 1309 Abs. 1 S. 1 BGB unzulässig.
Facharbeiter: Begriff i.S. des Lohntarifvertrag für das Wagner- und Karosseriebauerhandwerk in Nordrhein-Westfalen
Kündigung: Streitwert - Streitwertfestsetzung - Bindungswirkung
Streitwert: unbegrenzt gestellter Antrag auf Zahlung des monatlichen Arbeitsentgelts
Betäubungsmittel: Feststellung durch ESA-Schnelltest und optische Inaugenscheinnahme
»Sagt der Lieferant dem Leasingnehmer bei Vertragsabschluss im Gegensatz zum schriftlichen Vertragstext mündlich zu, dieser könne den Leasinggegenstand bei Vertragsende zum kalkulierten Restwert erwerben, so wird hierdurch mangels entsprechender Vertretun
OLG Brandenburg - 2018/2175
Pflicht der Gläubiger zur ausreichenden Vorlage von Ablichtungen im Verbraucherinsolvenzverfahren
Beamtenrecht: Innerdienstliche Weisung zur Haartracht von Beamten, 'Karl-Lagerfeld-Zopf'
Aus- und Weiterbildung: Erforderlichkeit der Teilnahme des Arbeitnehmers
Arbeitsgerichtsverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Urteilstenors
Entsprechend der Regelung in §§ 1630, 1572 Abs. 2 RVO ist für die örtliche Zuständigkeit unter den Versicherungsträgern eines Versicherungszweiges der Wohnsitz der betroffenen Partei bei erstmaliger Beteiligung des Versicherungsträgers entscheident.
»Das Entstehen einer Teilbeitragspflicht (§§ 127 Abs. 3, 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG) setzt das Vorhandensein einer namentlich in ihrer Verteilungsregelung wirksamen Erschließungsbeitragssatzung voraus. Eine natürliche Gegebenheit auf einem Grundstück (etwa e
Die Beweisfrage ist so zu fassen, daß ein um Rechtshilfe ersuchter Richter daraus erkennen kann, welche Aufklärung die Beweisaufnahme erbringen soll. Bei einem Verkehrsunfall ist die Kennzeichnung nach Gegenstand, Ort und Zeit, mithin die allgemein gehalt
Die Vollstreckung einer nach § 620 ZPO (im Rahmen einer Ehesache) erlassenen einstweiligen Anordnung zur Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind erfolgt nach § 33 FGG, nicht nach den Vorschriften der ZPO.
»Nach § 1 Abs. 5 BauNVO 1977 können im Bebauungsplan auch einzelne der unter einer Nummer einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefaßten Nutzungen ausgeschlossen werden (wie Beschluß vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 N 4.86 -). § 1 Abs. 9
»Das Präsidium eines Gerichts darf jedenfalls im Einverständnis aller mitwirkungsberechtigten Mitglieder Beschlüsse grundsätzlich auch im Umlaufverfahren fassen. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Präsidiumsbeschlusses, der die Heranziehung eh
»Die Grundlast (Buchst. A Abs. 1 der Anlage zu § 3 AbwAG) von 0,1 ml/l für die absetzbaren Stoffe ist vom Bezugswert abzuziehen. Gegenstand der Festsetzung aufgrund des Ergebnisses einer behördlichen Überwachung sind die Bescheidwerte im Sinne des § 4 Abs
»Der Antrag auf Festsetzung eines Volksfestes, dessen Öffnungszeiten mit Sperrzeitrecht und mit Immissionsschutzrecht nicht vereinbar sind, muß gemäß § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO abgelehnt werden. Widerspricht die Durchführung eines Volksfestes aus den unter
Im Verfahren über einen die gesetzliche Amtspflegschaft betreffenen Antrag gemäß § 1707 BGB ist die Mutter eines nicht ehelichen Kindes persönlich auch dann anzuhören, wenn die Anhörung keine entscheidungserheblichen neuen Ergebnisse erwarten läßt.
»Hängt der Umfang des zu ersetzenden Schadens davon ab, wann der Täter der aus mehreren Teilakten bestehenden, über einen längeren Zeitraum hinweg fortgesetzten Schädigungshandlung begonnen hat und ab wann ihm das schädigende Verhalten eines anderen zuzur
»Es besteht keine Entschädigungspflicht des Staates, wenn die Inbetriebnahme einer dem überörtlichen Verkehr dienenden Flußbrücke dazu führt, daß ein 3 km entfernter Fährbetrieb zum Erliegen kommt.«
»Zur Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) durch Nichtbeachtung einer Vorlagepflicht.«
»Zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor Bundestagswahlen.«
»Die Übertragung der Durchführung des Versorgungsausgleichs einschließlich der damit verbundenen Berechnungen auf die Familiengerichte (§ 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) verstößt nicht gegen das Grundgesetz.«
»Zur Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 des Bundesbaugesetzes.«
Mit der Anfechtung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich kann nicht die Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich als solche bekämpft werden. Da die Genehmigung entsprechend § 16 Abs. 1 FGG mit ihrer Mitteilung an die Parteien
Die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Beweissicherungsverfahren ist grundsätzlich zulässig, es sei denn, daß dadurch der Zweck des Beweissicherungsverfahrens vereitelt würde. Eine von einer Partei erst im anschließenden
»Zur Anwendung der Art. 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG auf freiwillige Leistungen des Staates.«
»a) Grundlage eines Anspruchs auf Erbbauzinserhöhung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kann nur der schuldrechtliche Vertrag über die Bestellung des Erbbaurechts, nicht aber die dingliche Rechtsbeziehung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbb
»a) Der Kraftfahrer darf bei Dunkelheit auch auf Autobahnen nur so schnell fahren, daß er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann. § 8 Abs. 6 StVO 1970 bringt nur die besonderen Umstände auf Autobahnen in diese 'Goldene Regel' ein. b) Auf Hindernis
Gegen Vorschußanforderungen trotz Prozeßkostenhilfebewilligung ist die Beschwerde gemäß § 127 ZPO zulässig (das gilt auch für den Gegner).
DM 750 für Frau aus fahrlässiger Körperverletzung wegen heftigen Stoßes in die Magengegend mit erheblichen Beschwerden in Magengegend und Oberbauch. 5 bis 6 Tage AU. Vorsatztat.
Liegt zwischen der letzten mündlichen Anhörung und dem erneuten Antrag auf Aussetzung des Strafrestes ein längerer Zeitraum, so hat sich das Gericht im Regelfall erneut durch mündliche Anhörung des Verurteilten darüber zu vergewissern, ob weitere entschei
Der aus einer vollstreckbaren Urkunde berechtigte Darlehnsgläubiger hat nach dem Tode des Schuldners regelmäßig ein rechtliches Interesse an der Erteilung einer Erbscheinsausfertigung, um im Falle künftiger Notwendigkeit einer Zwangsvollstreckung die Voll
»§ 468 Satz 2 BGB gilt nicht für den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung. Diesem Anspruch kann aber nach § 242 BGB Geringfügigkeit der Mindergröße entgegenstehen.«
Geschmacksmuster: Widerlegung der Neuheit - Schreibgeräte-Design
»Der Dienststellenleiter ist nicht befugt, einen Freistellungsbeschluß des Personalrats uneingeschränkt auf seine Vereinbarkeit mit dem Personalvertretungsrecht zu prüfen. Die Freistellung des vom Personalrat ausgewählten Mitgliedes darf vom Dienststellen
Verwertung der Aussage bei zweifelhafter Eigenschaft der Beweisperson als Zeuge oder Partei
Bei Eigenreparatur eines unfallbeschädigten Kfz kann der Geschädigte Nutzungsausfall für die Dauer der in dem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Reparaturzeit verlangen.
Änderung der bisherigen Nutzung einer baulichen Anlage im Außenbereich
Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen, die Ehegatten aus der gemeinsamen Errichtung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung zustehen, wird regelmäßig auch durch eine Klage unterbrochen, die nur einer der Ehegatten erhebt und mit der er Leistung al
»Der gerichtlich bestellte Sachverständige darf bei der Vorbereitung und Abfassung seines schriftlichen Gutachtens wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstige geeignete Hilfskräfte nur insoweit zu seiner Unterstützung heranziehen, als seine persönliche Ver
Im Verfahren über den Umgang eines nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind finden die §§ 50 a, 50 b FGG Anwendung.
Die Beiordnung eines Verteidigers kann erforderlich sein, wenn ein Wiedereinsetzungsantrag, der rechtlich schwierig ist, gestellt werden soll.
Die Zwangsvollstreckung aus einstweiligen Anordnungen der in § 620 ZPO geregelten Art richtet sich auch dann nach den Bestimmungen der ZPO (und nicht nach § 33 FGG), wenn der Gegenstand dieser Regelung eine Angelegenheit der Freiwilligen Gerichtsbarkeit i
»§ 45 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StVO gewährt Schutz vor Straßenverkehrslärm nicht nur dann, wenn dieser einen bestimmten Schallpegel überschreitet; es genügen Lärmeinwirkungen, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange d
»1. Für die Entscheidung über einen Anfechtungsantrag ist regelmäßig die im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an das Wehrdienstgericht gegebene Sach- und Rechtslage maßgeblich. 2. Es steht im Ermessen der zuständigen militäri
§ 356 ZPO dient der Prozeßbeschleunigung, indem der Prozeßverschleppung bei der Beweisaufnahme vorgebeugt werden soll. Die Vorschrift ist verfassungskonform.
Bereits die Möglichkeit der Einleitung eines neuen Verfahrens läßt das Auskunftsverweigerungsrecht des Zeugen fortbestehen, so daß der Zeuge gem. § 55 Abs. 1 StPO die Auskunft auch dann verweigern kann, wenn das Strafverfahren gegen ihn wegen dauernder Ve
Wenn sich weder aus dem Ausspruch einer auf Unterhalt gerichteten einstweiligen Verfügung noch aus den Umständen ergibt, daß lediglich die Sicherung des Notunterhalts beabsichtigt ist, ist der Streitwert der einstweiligen Verfügung mit dem Einjahreswert d
Zwei an sich selbständige Vereinbarungen stellen ein einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne des § 139 BGB dar, wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich allein gelten, sondern gemeinsam miteinander »stehen und f
Ein Ausstellungsplatz für Landmaschinen ist eine Lagerstätte i.S. des § 29 Satz 3, für die die §§ 30-37 BauGB unabhängig von einer Genehmigungspflicht auch dann gelten, wenn sie nach Landesrecht keine bauliche Anlage ist.
Werden nahe Verwandten bei der Bestellung des Vormunds übergangen, so sind sie nach § 57 Abs. 1 Ziffer 9 beschwerdeberechtigt, soweit sie ein objektiv berechtigtes Interesse an dem Wohl des Mündels haben und sie keine eigenen Zwecke verfolgen, die dem Woh
Gewährleistungsansprüche sind jeweils selbständige Ansprüche mit der Folge, daß der Übergang von einem zum anderen Anspruch sich als eine Auswechslung des Streitgegenstandes darstellt und es sich damit um eine Klageänderung handelt.
»Das Erfordernis einer zusätzlichen Disziplinarmaßnahme neben der sachgleichen Kriminalstrafe im Falle des § 14 BDO läßt sich nicht auf durch allgemeine Merkmale bestimmte Umstände (Zugehörigkeit des Täters zu einer bestimmten Personengruppe, Erfüllung so
Was örtlich zuständige Amtsgericht ist für die Erteilung eines Erbscheins nur international zuständig, wenn für die Erbfolge deutsches Recht gilt. Ein deutsche Nachlaßgericht kann für den Fall, daß für die Erbfolge ausländisches Recht anzuwenden ist, zur
Eine Verordnung zur Erhaltung von Grünanlagen (Parks) kann auch dann noch zulässig sein, wenn für die Fläche schon ein Bebauungsplan Pflanz- und Erhaltungsgebote nach Nr. 25 festgesetzt hat.
»Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichtshöfe im Verfahren nach § 25 des Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht statthaft.«
Die Einlassungsfrist gilt nur für die Zeit zwischen der Zustellung der Klage und dem ersten darauf folgenden Termin, und zwar auch dann, wenn die Klageschrift ohne Terminsbestimmung zugestellt wird.
»Zum Anspruch des wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis.«
Zwischen dem frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung und der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens hat der Vorsitzende die Wahl. Die Entscheidung unterliegt seinem freien, nicht nachprüfbaren Ermessen.
»Gewährt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein verzinsliches Darlehen, so ist auch bei der Vereinbarung einer normalen Zinshöhe der (wirtschaftliche) Verlust der Darlehensforderung dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 75 FGG gilt sowohl dem Wortlaut nach, aber auch dem Sinn und Zweck nach nur für die Nachlaßpflegschaft, nicht dagegen für sonstige Sicherungsmaßnahmen des Nachlaßgerichtes (hier: Anordnung der Siegelung der Wohnung des Erblassers). Durch diese Regelung
»Die Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die StVO kann auf die Rüge der Nichtbeachtung der Verjährung beschränkt werden.«
Eine Teilentscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich ist zulässig. Soweit nicht die Regeln des Verfahrensverbundes eingreifen, ist § 301 ZPO entsprechend anwendbar. Die Voraussetzungen für eine Teilentscheidung können auch für Teilkomplexe des
Unwirksame AGB im Kfz-Leasing-Vertrag, unangemessene Benachteiligung, AGB, Leasing-Vertrag
Wirkstoffmenge, Werbung durch Pflichtangaben
Wird das Jugendamt infolge des Ruhens der elterlichen Gewalt der Mutter kraft Gesetzesvormund des nicht ehelichen Kindes, so wird die Verfügung des Vormundschaftsgerichtes, welches die Voraussetzungen des § 1674 Abs. 1 BGB feststellt, mit der Bekanntmachu
1. Der Vollzug in der Sozialtherapeutischen Anstalt unterscheidet sich durch besondere therapeutische Mittel und soziale Hilfen vom allgemeinen Vollzug. 2. Unterschiede in Arbeitszeit und Entlohnung sind sachgerecht und verstoßen insbesondere nicht gegen
Die Verlegung von Fertigparkett zur Beseitigung von Mängeln ist nicht als 'Arbeiten an einem Bauwerk' i.S. des § 638 Abs. 1 BGB anzusehen.
1. Nach § 20 Abs. 1 StVO darf an öffentlichen Verkehrsmitteln, Verkehrsmitteln, die an Haltestellen halten, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. Die Vorschrift dient dem Schutz ein- und aussteigender Fahrgäste. Fußgänger, die nicht Fahrgäste sind, werden
LG Rostock - 1999/5907
Voraussetzungen für eine Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtkräftigen zweitinstanzlichen Urteil
Aufrechnungsverbot bei Ratenzahlungsvergleich
Aufwendungen für Privatgutachten sind ausnahmsweise erstattungsfähig, wenn sie das Verfahren gefördert haben.
Wettbewerbsverstoß durch Ankündigung einer Sonderveranstaltung
Ein Zeuge ist nur dann »zugezogen« wenn er sich bewußt ist oder wenigstens damit rechnet, daß er bei der Errichtung einer öffentlichen Urkunde mitzuwirken hat und wenn er mit Rücksicht hierauf dem Vorgang des Vorlesens oder der Genehmigung der Niederschri
Ein schwerwiegender Grund für ein Absehen von der gesetzlich vorgeschriebenen persönlichen Anhörung liegt in den Fällen der §§ 1666, 1666 a BGB nicht schon dann vor, wenn ein anzuhörender Elternteil (hier: allein sorgeberechtigte Mutter eines nicht ehelic
Fallen die Tatsachen, welche die örtliche Zuständigkeit begründen, mit den für die Sachentscheidung maßgeblichen Tatsachen zusammen (hier: Antwort auf die Frage, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht), so ist die Zuständigkeit ei
Besteht die Möglichkeit, daß entgegen der Schätzung im Sachverständigengutachten die Restwerte zu einem höheren Preis veräußert werden können, so ist eine fehlerhafte Einschätzung des Sachverständigen substantiiert darzulegen und zu beweisen; ansonsten bl
Ist in einem Architektenvertrag die Honorarzone III vereinbart worden, obwohl das Projekt der Honorarzone IV zuzuordnen ist, so ist die Vereinbarung unwirksam mit der Folge, daß das Mindesthonorar (aus Honorarzone IV) geschuldet wird.
AG Düsseldorf - 1998/18773
FG Sachsen-Anhalt - 1998/19999
Zu Anwendungsbereich und Gewährleistungsansprüchen nach dem CISG und Aufrechnung nach italienischem Recht bei einem zwischen einem Deutschen und einem Italiener geschlossenen Kaufvertrag über Waren.
BSG - 2016/1984
Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Zur Strafverfolgung oder zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel erlassene Europäische Haftbefeh
Haustarifvertrag; Verschmelzung; Gesamtrechtsnachfolge
Haftung des Arbeitgebers: keine Möglichkeit des Ausschlusses für Betriebsgefahr der Kraftfahrzeuge
Arbeitsverhältnis: Befristung - Minderbedarf
Arbeitnehmerstatus: Nebenberuflich tätige Rundfunkreporter
Ausschlussfrist - Unzulässige Rechtsausübung
Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall in Folge unachtsamen Anfahrens vom Straßenrand