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Timestamp: 2017-11-22 18:11:09
Document Index: 312765893

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 312', '§ 1', '§ 5', '§ 312', '§ 312', '§ 1']

LG Bielefeld: Bitte um Rücksprache vor Warenrücksendung in Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Bielefeld: Bitte um Rücksprache vor Warenrücksendung in Widerrufsbelehrung ist nicht wettbewerbswidrig
LG Bielefeld, Beschluss vom 18.04.2008, 17 O 66/08
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV
Das LG Bielefeld hat entschieden, dass die im Rahmen einer Widerrufsbelehrung geäußerte Bitte des Onlinehändlers, der Kunde möge die Versandart bei der Rücksendung der Ware mit ihm absprechen, nicht dahingehend zu werten sei, dass der Antragsgegner die Ausübung des Widerrufsrechtes von einer vorherigen Kontaktaufnahme abhängig mache. Die Bitte sei wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dagegen hielt das LG Bielefeld eine Drittunterwerfung durch Abgabe einer Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht für ausreichend, eine Wiederholungsgefahr auszuräumen und schloss sich damit im Ergebnis dem LG Frankfurt a.M. und dem OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 17.07.2003, Az. 1 U 190/02) an. Es sei nicht zu erwarten, dass die Wettbewerbszentrale Verstöße mit dem gebotenen Einsatz verfolge, da es im Internethandel über Ebay einerseits zu einer ungewöhnlich großen Vielzahl von Verstößen komme – nicht zuletzt veranlasst durch die Schwierigkeit der gesetzlichen Materie -, andererseits die Verstöße von vielen als nicht allzu gravierend eingestuft würden, nicht zuletzt im Hinblick auf den oft geringen Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Ebay-Anbieter. Die Überprüfung und Beanstandung von Ebay-Angeboten liege daher regelmäßig in den Händen der Wettbewerber, nicht aber der Wettbewerbszentrale. Dem Landgericht sei bislang kein dem vorliegenden Verfügungsantrag vergleichbarer Antrag der Wettbewerbszentrale bekannt geworden. Es sei deshalb anzunehmen oder zumindest nicht auszuschließen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wie der streitgegenständlichen von der Wettbewerbszentrale nicht als vordringlich angesehen werde.
Dem Antragsgegner wird untersagt, auf der Handelsplattform Ebay im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angebot von Waren aus dem Sortiment Batterien zu veröffentlichen oder zu unterhalten,
wenn bei den nach § 5 TMG und § 312c BGB erforderlichen Informationen nicht über die Adresse der elektronischen Post informiert wird,
wenn bei den nach § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV erforderlichen Informationen (nämlich über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschriften desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen)
nicht auch darüber informiert wird, dass die gesetzliche Frist zur Ausübung des Widerrufsbzw. Rückgaberechtes nicht vor Erhalt der Belehrung in Textform und der Ware beginnt,
auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme nicht ausnimmt, falls – wie zum Beispiel auf der Handelsplattform Ebay – bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzverpflichtung nicht in Textform erfolgt, wenn dies geschieht wie im Verkaufsangebot vom 17.03.2008 unter der Artikelnummer 1.
Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 Euro und die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf.
Im Übrigen wird der Verfügungsantrag vom 17.04.2008 zurückgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner ¾, die Antragsstellerin ¼.
Der Verfügungsantrag ist zurückzuweisen, soweit die Antragsstellering beanstandet, der Antragsgegner mache die Ausübung des Widerrufsrechtes von einer vorherigen Kontaktaufnahme abhängig. Das ist nicht der Fall. Zwar fordert der Antragsgegner im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung auf, die Versandart bei der Rücksendung der Ware mit ihm abzusprechen. Damit wird aber nicht der Eindruck erweckt, die Ausübung des Widerrufsrechts sei von einer Kontaktaufnahme mit dem Antragsgegner abhängig. Denn um die Rücksendung der Ware geht es erst dann, wenn der Widerruf bereits ausgesprochen worden ist. Im übrigen spricht der Antragsgegner mit der beanstandeten Aufforderung eine Bitte an den Käufer aus; dass an die Nichtbeachtung der Bitte irgendwelche Sanktionen geknüpft wären, ist der Aufforderung nicht zu entnehmen.
Aus den Wettbewerbsverstößen des Antragsgegners ist die Wiederholungsgefahr abzuleiten. Die Wiederholungsgefahr ist im vorliegenden Fall auch nicht durch die Drittunterwerfung des Antragsgegners gegenüber der Wettbewerbszentrale ausgeräumt. Zwar ist das erkennende Gericht nicht der Meinung, dass eine Drittunterwerfung nur dann anzuerkennen ist, wenn der Abgemahnte gerade an einer Drittunterwerfung ein berechtigtes Interesses hat, wie etwa das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 17.07.2003 (1 U 190/02) annimmt. Da über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr grundsätzlich nur einheitlich und nicht für jeden Gläubiger gesondert entschieden werden kann, sind Drittunterwerfungen – gleichgültig ob sie schon vor der Abmahnung durch einen Gläubiger abgegeben worden sind oder ob es zu ihnen erst auf die Abmahnung hin kommt – zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr geeignet, wenn aus ihnen der ernsthafte Wille des Verletzers hervorgeht, in Zukunft gleichartige Verstöße zu unterlassen.
Im vorliegenden Fall hat sich der Antragsgegner gegenüber der Wettbewerbszentrale unterworfen. Diese ist im allgemeinen als ein über jeden Zweifel erhabener Dritter anzusehen, da zu erwarten ist, dass sie Verstöße mit dem gebotenen Einsatz verfolgt. Für den hier vorliegenden Fall unzureichender Wiederrufsbelehrung im Internethandel über Ebay kann dies jedoch nicht ohne weiteres angenommen werden. Hier kommt es einerseits zu einer ungewöhnlich großen Vielzahl von Verstößen – nicht zuletzt veranlasst durch die Schwierigkeit der gesetzlichen Materie -, andererseits werden die Verstöße von vielen als nicht allzu gravierend eingestuft, nicht zuletzt im Hinblick auf den oft geringen Umfang der wirtschaftlichen Betätigung der Ebay-Anbieter. Die Überprüfung und Beanstandung von Ebay-Angeboten liegt daher regelmäßig in den Händen der Wettbewerber, nicht aber der Wettbewerbszentrale. Dem erkennenden Gericht ist bislang kein dem vorliegenden Verfügungsantrag vergleichbarer Antrag der Wettbewerbszentrale bekannt geworden. Es ist deshalb anzunehmen oder zumindest nicht auszuschließen, dass die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wie der streitgegenständlichen von der Wettbewerbszentrale nicht als vordringlich angesehen wird. Damit ist in dem vorliegenden besonderen Fall die Wiederholungsgefahr durch eine Drittunterwerfung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausgeräumt.