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Timestamp: 2019-02-21 03:50:12
Document Index: 290722838

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 47', '§ 12', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 137', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 40', '§ 12', '§ 40', '§ 40', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 39', '§ 40', '§ 12', 'de lege lata', 'Art. 2', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 3']

Gerichtsbeschluss - Kostenübernahme für einen Intergrationshelfer | Moses Online
BVerwG 5 C 34.06
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe die Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Mittelschule im Schuljahr 2001/2002 ab dem 9. August 2001 zu übernehmen.
Der am 25. Januar 1988 geborene Kläger ist geistig behindert. Mit Bescheid vom 25. November 1999 stellte das Regionalschulamt C. fest, dass bei dem Kläger ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für geistig Behinderte bestehe, und verfügte des Weiteren für das Schuljahr 1999/2000 seine integrative Beschulung an einer Grundschule nach Wahl der Pflegeeltern in der Klassenstufe vier; die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen sei von der M.-Schule bestätigt worden. Im Schuljahr 2000/2001 wiederholte der Kläger die vierte Klasse an der integrativ unterrichtenden M.-Schule. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2000 teilte das Regionalschulamt C. den Pflegeeltern des Klägers mit, dass eine integrative Unterrichtung des Klägers an der M. Schule unter weiteren im Einzelnen angesprochenen Voraussetzungen möglich sei.
Den Antrag auf Eingliederungshilfe durch Gewährung eines Integrationshelfers für die fünfte Klasse an der M.-Schule lehnte die Beklagte unter Hinweis auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz und den Mehrkostenvorbehalt ab. Die M.-Schule könne den Betreuungsbedarf des Klägers nicht absichern. Bei einer Beschulung dort entstünden unverhältnismäßig hohe Mehrkosten (Bescheid vom 13. Dezember 2000, Widerspruchsbescheid vom 2. März 2001).
Auf die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte wie bereits zuvor im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Kläger ab dem 9. August 2001 Eingliederungshilfe zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme der notwendigen Kosten für eine Begleitperson zum Besuch der M.-Schule zu bewilligen (Urteil vom 7. November 2001). Während des Klageverfahrens hatte das Regionalschulamt C. dem Kläger mit Schreiben vom 8. August 2001 mitgeteilt, dass seine integrative Beschulung in der Klassenstufe 5 an der M.-Schule nicht genehmigt werden könne, und verfügt, dass er mit Beginn des Schuljahres 2001/2002 die für seinen Wohnort zuständige Förderschule für geistig Behinderte in der E.-Straße besuchen solle, dann aber auf Widerspruch des Klägers hin mit Schreiben vom 6. November 2001 erklärt, dass das Schreiben vom 8. August 2001 kein Bescheid sei und das Regionalschulamt auch keine Maßnahmen einleiten werde, welche die Beendigung der lernzieldifferenten Integration des Klägers an der M.-Schule zum Ziel hätten.
Auf die Berufung des Beklagten hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen (Urteil vom 14. März 2006). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Soweit das Verwaltungsgericht die Beklagte zu einer Kostenübernahme für einen über das Ende des Schulbesuchs der fünften Klasse hinausgehenden unbegrenzten Zeitraum verpflichtet habe, sei das Urteil über das Klagebegehren hinausgegangen und könne schon deshalb keinen Bestand haben. Die gegen die Verpflichtung zu einer Kostentragung ab dem 9. August 2001 für den Besuch der fünften Klasse der M.-Schule gerichtete Berufung sei ebenfalls begründet, weil der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten seines Integrationshelfers nach den §§ 39, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 47 BSHG und § 12 Nr. 1 der Eingliederungshilfeverordnung (EinglHVO) habe. Ausgehend von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.), wonach der Sozialhilfeträger bei der Prüfung, ob die für den Besuch einer bestimmten Schule notwendige Unterstützung als „Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung“ erforderlich sei, an die Entscheidung der Schulbehörde über die Zuweisung an eine bestimmte Schule gebunden sei, sei im vorliegenden Fall eine bindende Zuweisung des Klägers an die M.-Schule für den maßgeblichen Zeitraum nicht festzustellen. Vielmehr habe es dem Kläger nach den Bescheiden und Schreiben des Regionalschulamtes freigestanden, seine Schulpflicht entweder durch den Besuch der öffentlichen Förderschule für geistig Behinderte oder durch den Besuch der privaten M.-Schule zu erfüllen. Angesichts der dem Kläger schulrechtlich eröffneten Wahlmöglichkeit zwischen den vom Regionalschulamt als für die Erfüllung der Schulpflicht gleichwertig eingestuften Alternativen brauche der Sozialhilfeträger dem Wunsch des Kindes und seiner Eltern nach einer integrativen Beschulung, dessen Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG), nicht zu entsprechen, soweit der Besuch der öffentlichen Förderschule nicht nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ausnahmsweise unzumutbar sei; die Förderschule sei als anderweitig zur Verfügung stehende und mit öffentlichen Mitteln betriebene Bildungseinrichtung gleichermaßen geeignet, die erforderliche Hilfe zu leisten, unentgeltlich zugänglich und damit eine zumutbare Bedarfsdeckungsalternative außerhalb des Sozialhilferechts. Die geltend gemachten Kosten für einen Integrationshelfer verursachten dem Sozialhilfeträger unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG, weil keine besonderen Umstände vorlägen, die dem Kläger den Besuch der öffentlichen Förderschule aus objektiven oder schwerwiegenden persönlichen Gründen ausnahmsweise unzumutbar machten. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer verbotenen Benachteiligung i.S.v. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, lasse sich der vom Kläger geltend gemachte sozialhilferechtliche Leistungsanspruch nicht ableiten.
Mit der hiergegen eingelegten Revision begehrt der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihm die beantragte Eingliederungshilfe durch Übernahme der notwendigen Kosten für einen Integrationshelfer im Schuljahr 2001/2002 ab dem 9. August 2001 zu bewilligen. Er greift die Feststellungen der Vorinstanz zum Landesschulrecht an und macht geltend, es sei nicht mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG zu vereinbaren, ihn von einer integrativen Beschulung auszuschließen. Auf den Mehrkostenvorbehalt könne er nicht verwiesen werden.
Die Revision ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) den Anspruch des Klägers auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers zum Besuch der privaten M. Schule im Rahmen der Eingliederungshilfe verneint.
Der Senat geht nach dem Landesschulrecht in der Auslegung des Berufungsgerichts und nach den revisionsgerichtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen zum Inhalt der Bescheide des zuständigen Regionalschulamtes davon aus, dass dieses den Eltern des Klägers die Wahl zwischen einer Beschulung auf der integrativ unterrichtenden M.-Schule oder der Sonderschule (Förderschule) für Behinderte gelassen hat. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision verkennen, dass diese Auslegung des Landesschulrechts und der Bescheide des Regionalschulamtes keinen Eingriff in Rechte des Klägers bewirkt, sondern im Gegenteil Voraussetzung für eine integrative Beschulung auf der M.-Schule ist. Angesichts des dem Kläger gegenüber festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie der ihm eingeräumten Möglichkeit der Erfüllung seiner Schulpflicht an der M.-Schule bestand für den Kläger schulrechtlich die Wahlmöglichkeit zwischen der Beschulung an der öffentlichen Förderschule oder an der privaten Schule.
Aus schulrechtlicher Sicht sind danach beide Beschulungsformen dem Grunde nach geeignet, den festgestellten sozialpädagogischen Förderbedarf zu decken und die Schulpflicht des Klägers zu erfüllen. Diesen nicht zuletzt in Auslegung und Anwendung nicht der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegenden Landesrechts gründenden Feststellungen zum Inhalt der hier ergangenen schulbehördlichen Bescheide kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass damit behinderte Menschen unter Verletzung des Benachteiligungsverbotes des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG „in die Sonderschule“ abgeschoben würden und kraft Bundesverfassungsrecht allein die Zulassung einer integrativen Beschulung und sei es an einer Schule in freier Trägerschaft rechtmäßiger Regelungsgegenstand der schulbehördlichen Entscheidung hätte sein dürfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 8. Oktober 1997 1 BvR 9/97 BVerfGE 96, 288) bewirkt die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonder- bzw. Förderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; eine solche Benachteiligung sei nur dann gegeben, wenn die Überweisung erfolge, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich sei, der hierfür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden könne und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstünden. Dass eine solche Situation hier vorgelegen hätte, ist gerade nicht ersichtlich oder von dem Berufungsgericht festgestellt. Vielmehr geht es dem Kläger darum, die (personellen) Voraussetzungen für eine integrative Beschulung an einer privaten Grundschule erst herzustellen.
Mit der Zulassung auch der integrativen Beschulung an einer privaten Schule hat die Schulbehörde klargestellt, dass diese neben der Beschulung an einer öffentlichen Förderschule aus ihrer Sicht den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG genügt und dass damit notwendig verbundene heilpädagogische wie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich oder geistig behinderter Kinder im Sinne des § 12 Nr. 1 EinglHVO „erforderlich und geeignet“ sind, dem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Daraus folgt indes noch nicht, dass diese aus der Sicht der Schulbehörde gleichwertigen Möglichkeiten der Beschulung auch gleichermaßen geeignet sind, den besonderen sonderpädagogischen Förderbedarf im Rahmen einer „angemessenen Schulbildung“ im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG zu decken. Mit der Zulassung einer integrativen Beschulung belässt die Schulbehörde den Erziehungsberechtigten vielmehr die Bestimmung, nach Maßgabe ihrer elterlichen Sicht und besonderen Kenntnis der Entwicklungsbedürfnisse des Kindes den im Einzelfall besten Weg zur Erreichung einer „angemessenen Schulbildung“ festzulegen und damit zugleich den geltend gemachten Bedarf des Kindes selbst zu konkretisieren. Dieses Konkretisierungs- und Bestimmungsrecht respektiert, dass es jedenfalls aus der Perspektive des einzelnen Kindes und seiner Erziehungsberechtigten einen Unterschied macht, ob der besondere pädagogische Förderbedarf in einer Förderschule gedeckt wird oder die Möglichkeit genutzt werden soll, eine integrative Schule zu besuchen. Aufgrund des besonderen Ansatzes der verschiedenen Konzepte integrativer Beschulung, das gemeinsame Lernen und schulische Leben und Erleben behinderter Schüler mit besonderem pädagogischem Förderbedarf und solcher Schüler, bei denen dies nicht der Fall ist, zu ermöglichen, kann die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht im Rahmen einer integrativen Beschulung mit einem „integrativen Mehrwert“ verbunden sein, welcher den konkreten Bedürfnissen eines Kindes im Einzelfall besser entsprechen kann (nicht: muss) als die Beschulung in einer Förderschule. Hieraus folgt zwar kein allgemeines Rangverhältnis zwischen einer Beschulung in einer Förderschule und der Beschulung im Rahmen integrativen Unterrichts. Die Schulbehörde kann jedoch, wenn sie selbst für die Entscheidung zwischen mehreren in Betracht kommenden Beschulungsformen nach den ihr zur Verfügung stehenden Erkenntnissen für den jeweiligen Schüler unter integrativen Zielsetzungen keine eindeutige Präferenz ermitteln kann, diese Bestimmung den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten überlassen und diesen damit die Entscheidung übertragen, ob die Förderung durch integrative Beschulung und der damit verbundene „integrative Mehrwert“ der im Einzelfall bessere und erforderliche Weg zur Erreichung einer angemessenen Schulbildung ist.
Dieses schulrechtliche Wahl- bzw. Bestimmungsrecht ist nach dem für den Streitfall maßgeblichen Sozialhilferecht von dem Träger der Sozialhilfe zu respektieren. Die Einräumung des schulischen Wahlrechts an die Eltern bedeutet nicht, dass die Schulbehörde damit ihr schulrechtliches Bestimmungsrecht, welches nach dem Urteil des Senats vom 28. April 2005 BVerwG 5 C 20.04 (BVerwGE 123, 316 ff.) auch die Sozialhilfebehörde bindet, aufgegeben hätte, sondern dass es den Eltern überlassen ist, die integrativen schulischen Interessen des Kindes abschließend zu bewerten und die erforderliche Bestimmung selbst zu treffen. Dass sowohl der Besuch der Förderschule als auch eine integrative Beschulung gleichermaßen geeignet sind, die Schulpflicht zu erfüllen, bedeutet aus sozialhilferechtlicher Perspektive nicht, dass wegen der schulrechtlichen Möglichkeiten des Besuchs einer Förderschule eine integrative Beschulung zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung schon nicht im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 12 Nr. 1 EinglHVO „erforderlich“ wäre, das Kind nach dem Nachranggrundsatz (§ 2 Abs. 1 BSHG) zumutbar auf den Besuch der Förderschule verwiesen werden dürfte oder es sich bei der für das Kind getroffenen Entscheidung der Eltern für eine integrative Beschulung und damit für eine Förderung durch den dort erreichbaren „integrativen Mehrwert“ lediglich um einen auf die Gestaltung der Hilfe bezogenen Wunsch handelte, dem der Mehrkostenvorbehalt (§ 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG) entgegengehalten werden könnte. Die gegenteilige Ansicht der Beklagten und des Berufungsgerichts vernachlässigt, dass der Besuch einer Förderschule und eine integrative Beschulung zwar gleichwertig, aber nicht gleichartig sind und Unterschiede gerade auch in Bezug auf die allgemeine Aufgabe der Eingliederungshilfe aufweisen, die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 39 Abs. 3 Satz 1 BSHG); dies unterscheidet die vorliegende Fallkonstellation auch qualitativ von anderen schulrechtlichen Wahlmöglichkeiten. Das schulrechtlich eröffnete Wahl- und Bestimmungsrecht für eine integrative Beschulung wirkt auf das Sozialhilferecht ein und ist vom Träger der Sozialhilfe hinzunehmen. Für die Anwendung und Auslegung des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BSHG, § 12 EinglHVO und die hierbei de lege lata anzuerkennenden Einwirkungen des schulrechtlich bestehenden Wahl- und Bestimmungsrechtes sind dabei die Grundrechte der Kinder und der Eltern aus Art. 2 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 GG und der besondere verfassungsrechtliche Schutz von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) ungeachtet dessen zu berücksichtigen, dass aus ihnen kein umfassender, verfassungsrechtlich verbürgter, unmittelbarer Leistungsanspruch auf die Ermöglichung einer integrativen Beschulung unabhängig davon folgt, ob der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann.
Dem Sozialhilfegesetzgeber bliebe es allerdings unbenommen, die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung auf den Besuch öffentlicher Schulen zu beschränken oder auf andere Weise die Kostenübernahme für Aufwendungen, die in einer staatlichen (öffentlichen) Förderschule nicht entstünden, weil sie dort von dem nach Landesrecht zuständigen Schulträger durch Vorhaltung entsprechender Leistungen finanziert werden, auszuschließen. Dies gilt auch dann, wenn das Schulrecht des Landes eine Wahlfreiheit zwischen öffentlicher Förderschule und integrativer Beschulung in einer privater Ersatzschule eröffnet, bedürfte aber gerade im Hinblick auf die betroffenen, verfassungsrechtlich anerkannten und geschützten Interessen des Kindes und der Eltern einer ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers. Denn im Ergebnis würde die schulrechtlich gewährte Wahlfreiheit für den auf Sozialhilfe angewiesenen Personenkreis wieder infrage gestellt. Eine solche Entscheidung kann wie ausgeführt nicht schon in dem allgemeinen Mehrkostenvorbehalt des § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG gesehen werden.