Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5357.htm
Timestamp: 2020-04-04 09:49:22
Document Index: 370906127

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 23']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Absehen vom Fahrverbot, wiederholte Nutzung elektronischer Geräte, beharrlich / BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19 - Burhoff online
Absehen vom Fahrverbot, wiederholte Nutzung elektronischer Geräte, beharrlich
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 29.10.2019 - 202 ObOWi 1997/19
Leitsatz: Der Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO steht wegen seiner regelmäßig durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotentials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsunterschreitungen auch dann gleich, wenn die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nrn. 246.2 und 246.3 BKat nicht gegeben sind. Bei Vorliegen entsprechender Vorahndungen wird deshalb die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines (unbenannten) beharrlichen Pflichtenverstoßes vielfach naheliegen. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO einschlägig vorgeahndet ist.
b) Die knappen und kaum aussagekräftigen Zumessungsgründe („Durchschnittsfall“) lassen überdies besorgen, dass der Tatrichter -und mit ihm die rechtsmittelführende Staatsanwaltschaft selbst („eher leichterer Rechtsverstoß“)- verkannt haben könnte, dass auch der nur zufällig folgenlos gebliebene Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO allein wegen seiner durch Blick-Abwendung bedingten gravierenden Beeinträchtigung der Fahrleistung bei gleichzeitig massiver Steigerung des Gefährdungspotentials für Leib und Leben Dritter wertungsmäßig in einer Reihe mit anderen typischen Massenverstößen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und Unterschreitungen des Mindestabstandes steht, weshalb die regelmäßig vorsätzliche Verwirklichung des Bußgeldtatbestandes nach § 23 Abs. 1a StVO bei – wie hier – entsprechender Vorahndungslage auch dann, wenn die Voraussetzungen eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BKatV i.V.m. lfd. Nrn. 246.2 und 246.3 BKat (bei Gefährdung bzw. bei Kfz mit Sachbeschädigung) nicht gegeben sind, die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV vielfach nahelegen werden (BayObLG, Beschl. v. 22.03.2019 – 202 ObOWi 96/19 bei juris). Dies gilt erst recht, wenn die Betroffene – wie hier - bereits wegen eines Verstoßes nach § 23 Abs. 1a StVO einschlägig vorgeahndet ist.