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Timestamp: 2019-09-22 14:51:32
Document Index: 359014111

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 127', '§ 6', '§ 9', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

Veröffentlichungsdatum:29.03.2012 Inkrafttreten01.02.2017 Zuletzt geändert durch:§ 8 geändert durch Ortsgesetz vom 31.01.2017 (Brem.GBl. S. 63)
FundstelleBrem.GBl. 2012, 117
Zitiervorschlag: "Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2011 (Brem.GBl. 2012, 117), zuletzt § 8 geändert durch Ortsgesetz vom 31. Januar 2017 (Brem.GBl. S. 63)"
Fundstelle: Brem.GBl. 2012, 117
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 8 geändert durch Ortsgesetz vom 31.01.2017 (Brem.GBl. S. 63)
(1) Die Stadtgemeinde Bremen erhebt nach den Bestimmungen dieses Ortsgesetzes eine Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen. Entwässerungsgebühren sind die Abwassergebühr, die Schmutzwassergebühr, die Niederschlagswassergebühr und die Gebühr für die Leerung der Schmutzwassersammelgruben sowie für die Annahme von Abwasser aus Schmutzwassersammelgruben gemäß § 6a Absatz 2 und 7 des Entwässerungsortsgesetzes.
die Leerung der Schmutzwassersammelgruben gemäß § 6 Absatz 3 des Entwässerungsortsgesetzes sowie
die Annahme von Abwasser aus Abwassersammelbehältern gemäß § 6a Absatz 2 und 7 des Entwässerungsortsgesetzes.
(2) Die Gebührenpflicht nach diesem Ortsgesetz besteht nicht für Abwassermengen, die die Stadtgemeinde Bremen im Einzelfall von der Einleitung oder Abholung wegen Verstoßes gegen Benutzungsvorschriften des Entwässerungsortsgesetzes oder aufgrund des Entwässerungsortsgesetzes ausschließt und die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen (§ 1 Absatz 2) gelangen.
(3) Für Abwasser von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 des Baugesetzbuches und von anderen öffentlichen Zwecken dienenden Flächen der Stadtgemeinde Bremen wird eine Entwässerungsgebühr nicht erhoben.
Bemessungsgrundlage der Abwassergebühr
(1) Bei Grundstücken mit einer versiegelten Fläche nach § 6 Absatz 1 von weniger als 1 000 m2 bemisst sich die Entwässerungsgebühr nach der anfallenden Abwassermenge (Abwassergebühr). Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m3) Abwasser. Das von bebauten oder befestigten Grundstücksflächen zugeführte Niederschlagswasser ist in der Abwassergebühr enthalten, soweit es nicht als Schmutzwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen einzuleiten ist (§ 9 Absatz 2 Satz 3 des Entwässerungsortsgesetzes).
(3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 gilt bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken die aus der öffentlichen Wasserversorgung zugeführte Wassermenge dann nicht als Abwassermenge, wenn die über eine besondere, von dem Wasserversorgungsbetrieb gesetzte Wasseruhr zugeführte Wassermenge ausschließlich zum Bewässern erwerbsgärtnerisch genutzter Flächen oder zum Tränken von Tieren genutzt wird und somit nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangen kann. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die verbindliche Selbsterklärung des Gebührenschuldners auf einem Vordruck.
(4) Die dem Grundstück anderweitig zugeführte oder auf dem Grundstück gewonnene Wassermenge (Absatz 2 Nummer 2) hat der Gebührenschuldner der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde bis zum 15. Februar jeden Jahres für das abgelaufene Kalenderjahr anzuzeigen. Dabei ist gleichzeitig auch die Wassermenge anzuzeigen, die ordnungsgemäß nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen oder in Schmutzwassersammelgruben eingeleitet wurde. Eine spätere Anzeige ist unzulässig. Der Nachweis über die jeweilige Wassermenge ist durch Wasserzwischenzähler, die den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen müssen, oder durch kalibrierte Abwassermengenzähler zu führen, die durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Gebührenpflichtigen einzubauen, zu warten und instand zu halten sind; Zapfventilzähler sind nicht zugelassen und werden nicht anerkannt. In Ausnahmefällen kann die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde prüffähige Unterlagen als Nachweis zulassen. Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde schätzt die Wassermengen, wenn der Nachweis nicht oder nicht ausreichend erbracht wird.
Gebühr für die Entwässerung von Grundstücken mit Schmutzwassersammelgruben
(1) Für die Bemessung der Gebühr für die Leerung der Schmutzwassersammelgruben ist § 3 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(2) Die Gebühr für die Annahme von Abwasser aus Schmutzwassersammelgruben gemäß § 6a Absatz 2 und 7 des Entwässerungsortsgesetzes bemisst sich nach der an der Übergabestelle angelieferten Abwassermenge. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter Abwasser.
Grundlagen für die Festsetzung der Schmutzwassergebühr
und der Niederschlagswassergebühr
(2) Ist die versiegelte Fläche im Sinne von § 6 Absatz 1 kleiner als 1 000 m2, wird eine nach Schmutzwasser und Niederschlagswasser getrennte Gebühr nur auf Antrag erhoben. Antragsberechtigt sind die Grundstückseigentümer und andere dinglich Nutzungsberechtigte. Der Antragsteller hat die maßgeblichen Berechnungsgrundlagen (bebaute und befestigte Fläche, Versiegelungsart, Art der Niederschlagswasserbeseitigung) mitzuteilen. Der Antrag ist auf einem gesonderten Vordruck bei der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde zu stellen. Die getrennte Gebührenveranlagung gilt ab Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.
(3) Soweit erforderlich, kann die Behörde in den Fällen des Absatzes 1 und 2 vom Gebührenpflichtigen auf dessen Kosten die Vorlage eines Lageplans im Maßstab 1:500 mit den bebauten, überbauten und befestigten Flächen verlangen.
Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr
(1) Die Niederschlagswassergebühr berechnet sich nach der an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen versiegelten Fläche. Grundlage für die Berechnung der Fläche ist das Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts. Werden Grundstücke betroffen, die örtlich und wirtschaftlich zusammenhängen und demselben Eigentümer oder demselben dinglich Nutzungsberechtigten gehören, kann zur Vermeidung unbilliger Ergebnisse vom formellen Grundstücksbegriff abgewichen und können wirtschaftliche Grundstückseinheiten gebildet werden. Die versiegelte Fläche ist der bebaute, überbaute und befestigte Teil des Grundstücks, von dem aus Niederschlagswasser direkt oder indirekt in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt, multipliziert mit den jeweils geltenden in Absatz 2 aufgeführten Abflussfaktoren.
Rasengittersteine, Porenpflaster, Rasenfugen- oder Splittfugenpflaster Schotterrasen, Schotter, Kies
Bei ober- und unterirdischen Versickerungsanlagen, die durch einen Überlauf an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind und die über ein nachgewiesenes Mindeststauraumvolumen von 1,5 m3 je 100 m2 reduzierter Abflussfläche verfügen, wird die angeschlossene versiegelte Fläche mit dem Abflussfaktor 0,3 berechnet.
Erstattung von Entwässerungsgebühren
für nicht eingeleitete Wassermengen
(2) Eine Anrechnung nicht eingeleiteter Mengen nach § 3 Absatz 4 oder eine Erstattung nach Absatz 1 erfolgt nur für solche Wassermengen, die nicht hauswirtschaftlich genutzt werden und nicht bei der Speisung von Warmwasser-, Heizungs- oder Sprinkleranlagen verbraucht wurden und wenn die nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitete Wassermenge
(3) Kann bei Wasserrohrbrüchen ein Nachweis nach § 3 Absatz 4 oder nach Absatz 1 nicht erbracht werden, kann die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde prüffähige Unterlagen verlangen und die Wassermenge schätzen. Der Antrag ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Feststellung des Rohrbruchs oder spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Bescheides durch den Wasserversorgungsbetrieb (§ 9) für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum bei der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde zu stellen. Eine spätere Antragstellung ist unzulässig. Eine Erstattung ist für den laufenden Abrechnungszeitraum zu gewähren und kann in Einzelfällen für den vorangegangenen Abrechnungszeitraum gewährt werden. Weiter davor liegende Zeiträume werden nicht mehr berücksichtigt.
2,82 Euro/m3
Schmutzwassergebühr (gilt auch für verschmutztes Niederschlags-, Grund-, Quell- und Drainagewasser)
2,42 Euro/m3
0,63 Euro/m2
Gebühr für die Leerung der Schmutzwassersammelgruben gemäß § 6 Absatz 3 des Entwässerungsortsgesetzes
10,21 Euro/m3
Gebühr für die Annahme von Abwasser aus Schmutzwassersammelgruben gemäß § 6a Absatz 2 und 7 des Entwässerungsortsgesetzes
2,42 Euro/m3 .
Die Gebühren nach § 8 einschließlich Mahnkosten und Säumniszuschläge kann die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde durch den zuständigen Wasserversorgungsbetrieb berechnen und einziehen lassen. Die Durchführung des Rechtsbehelfsverfahrens und des Verwaltungszwangsverfahrens obliegt der für die Abwasserbeseitigung zuständigen Behörde.
Abweichend von Nummer 1 ist bei Wassergemeinschaften Gebührenschuldner, wer das Wasser tatsächlich bezieht und bei dem das Abwasser anfällt.
(1a) (1) Abweichend von Absatz 1 ist Gebührenschuldner im Falle der Abwasserbeseitigung nach § 6a Absatz 2 und 7 des Entwässerungsortsgesetzes der Unternehmer, der das Abwasser an einer Übergabestelle der öffentlichen Abwasserbeseitigung übergibt.
(2) (2) Eigentümer, Erbbauberechtigte sowie Personen, die ein auf fremden Boden befindliches Gebäude im Besitz haben, haften neben dem Gebührenschuldner.
(3) (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde kann zur Erfüllung ihrer nach diesem Ortsgesetz zu erfüllenden Aufgaben Ermittlungen an Ort und Stelle treffen. Die nach Absatz 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen haben diese Feststellungen zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfang Hilfe zu leisten.
Die für die Abwasserbeseitigung zuständige Behörde nach diesem Ortsgesetz ist der Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr ist zuständig für die Beleihung Dritter aufgrund von § 22a des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes. Soweit Dritte mit der Wahrnehmung von Aufgaben aufgrund von § 22a des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes beliehen sind, ist der Beliehene zuständige Behörde nach diesem Ortsgesetz.
Entwässerungsgebührenortsgesetz (EGebOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2011 01.03.2012
§ 1 - Grundsatz, Begriffsbestimmungen 01.03.2012
§ 2 - Gebührenpflicht 01.03.2012
§ 3 - Bemessungsgrundlage der Abwassergebühr 01.03.2012
§ 3a - Gebühr für die Entwässerung von Grundstücken mit Schmutzwassersammelgruben 01.03.2012
§ 4 - Grundlagen für die Festsetzung der Schmutzwassergebühr und der Niederschlagswassergebühr 01.03.2012
§ 5 - Bemessungsgrundlage für die Schmutzwassergebühr 01.03.2012
§ 6 - Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr 01.03.2012
§ 7 - Erstattung von Entwässerungsgebühren für nicht eingeleitete Wassermengen 01.03.2012
§ 8 - Gebührensätze 01.02.2017
§ 9 - Erhebung durch einen Wasserversorgungsbetrieb 04.12.2015
§ 10 - Berechnungszeitraum und Fälligkeit 01.03.2012
§ 11 - Gebührenschuldner 01.03.2012
§ 12 - Auskunfts- und Mitwirkungspflichten 01.03.2012
§ 13 - Behörden 01.03.2012
§ 14 - (Inkrafttreten) 01.03.2012