Source: https://www.voelker-gruppe.com/medizinrecht/info/zweckbetrieb_zytostatika/
Timestamp: 2018-05-27 05:16:27
Document Index: 195237256

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 19', '§ 18', '§ 67', '§ 67']

Zytostatika-Lieferungen an ermächtigte Krankenhausärzte grundsätzlich steuerbefreiter Zweckbetrieb | Medizinrecht | VOELKER
Zytostatika-Lieferungen an ermächtigte Krankenhausärzte grundsätzlich steuerbefreiter Zweckbetrieb
Anfang Oktober wurde ein neues, für Krankenhäuser mit onkologischer Abteilung, die steuerbegünstigt sind, sehr relevantes Urteil veröffentlicht. Das Finanzgericht Münster befasst sich in seiner Entscheidung vom 17. August 2017 – 10 K 2165/15 K (ein weiteres Mal) mit der Ertragssteuerbefreiung für die Abgabe von durch Krankenhausapotheken hergestellte Zytostatikalösungen an Ermächtigungsambulanzen. Hierbei stellt es sich gegen die Auffassung der Finanzverwaltung und legt einen recht weiten Anwendungsbereich für die Zuordnung der Erträge aus der Abgabe von Zytostatika in den steuerfreien Krankenhauszweckbetrieb. Es stellt sich damit gegen die gegenwärtige Auffassung der Finanzverwaltung im Anwendungserlass zu § 67 AO welche diese mit Veröffentlichung des entsprechenden BFH-Urteils aus 2013 dargelegt hat (IV A 3 – S 0062/14/10009, Bundessteuerblatt I 2015, 76). So spielt für das Finanzgericht Münster die arbeitsrechtliche Situation der Krankenhausärzte, die die Zytostatika verordnen, im Gegensatz zur Finanzverwaltungsauffassung keine Rolle. Dies ist zu begrüßen und liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH). Die Rechtsprechung sieht also einen wesentlich weiteren Anwendungsbereich des § 67 AO für die Zytostatika als die Finanzverwaltung.
Spätestens mit Veröffentlichung des BFH Urteils vom 31.07.2013 – IR 82/12 mit dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 14.01.2015 – BStBL. I 2015, 76 dachte man unter den gemeinnützigen Krankenhausträgern, dass das Thema Zytostatika zumindest für die Ertragssteuer ausgestanden sei. Doch in der Folgezeit mehrten sich Berichte von Betriebsprüfungen, in denen die Betriebsprüfer eine sehr enge Sichtweise an den Tag legten und hohe Voraussetzungen für die Zuweisung von Erträgen aus der Abgabe von Zytostatikalieferungen in den ambulanten Bereich zum Zweckbetrieb aufstellten. Ein wesentlicher Streitpunkt ist immer wieder, ob die verordnenden, ermächtigten Ärzte ihre Tätigkeit in der Ermächtigungsambulanz als Dienstaufgabe für den Krankenhausträger oder als Nebentätigkeit ausführen. Auch wird diese Zuweisung immer wieder nach der Besteuerung der ärztlichen Honorare aus den Ermächtigungsambulanzen behandelt. Versteuern die Ärztinnen und Ärzte diese als Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (§ 19 EStG) wurde meist eine Zuordnung zum Zweckbetrieb zugelassen, waren demgegenüber Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit (§ 18 EStG) angegeben worden, wurde eine Zuordnung zum Zweckbetrieb versagt. Grund dafür war § 67 AEAO, der die Tätigkeit als Dienstaufgabe verlangt. Dieser Erlass ist allerdings schon früh in der Literatur kritisiert worden, da es die Rechtsprechung des BFH aus 2013 viel zu eng anwendet. Wesentliches Kriterium für den BFH war die Frage, ob die Abgabe der Zytostatika und die zu Grunde liegende ambulante onkologische Behandlung der Patienten am Krankenhaus Teil des rechtlichen Versorgungsauftrages des Krankenhauses war. Die Erwähnung der Tatsache, dass der in dem damaligen Streitfall zuständige Arzt diese Aufgaben sogar als Dienstaufgabe wahrnahm, diente lediglich der Bestärkung des grundsätzlichen Arguments. Es war nicht als zusätzliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung gedacht. Anders hat in dem vorliegenden Verfahren in Münster die Finanzverwaltung argumentiert. Sie meinte, durch die persönliche Ermächtigung sei die ambulante onkologische Behandlung der Patienten nicht Teil des Versorgungsauftrags des Krankenhauses, sondern des ermächtigten Arztes an sich. Die Kassenärztliche Vereinigung gebe somit den Versorgungsauftrag an den einzelnen Arzt. Die Verbindung zum Krankenhaus bestehe lediglich räumlich, da der Krankenhausarzt dort seine Tätigkeit durchführe.
Dem ist das Finanzgericht Münster in erfreulicher Klarheit entgegengetreten. Es hat deutlich gemacht, dass es allein auf den Versorgungsauftrag des Krankenhauses ankommt und dass Ärzte überhaupt nur ermächtigt werden können, wenn sie am Krankenhaus angestellt sind. Ansonsten würde die Berechtigung, GKV-Versicherte ambulant zu versorgen, auch bereits entfallen. Es arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber gerade mit der Ermächtigung möchte, dass die Trennung von ambulant und stationär in diesem Bereich im Sinne einer effektiven onkologischen Behandlung, die bekanntlich mit einem erheblichen Ressourcenbedarf verbunden ist, ein Stück weit überwunden wird.
Folgerichtig lässt das Finanzgericht Münster die Steuerbefreiung auch dann nicht entfallen, wenn im Rahmen der Ermächtigungsambulanzen auch privatärztliche Behandlungen erfolgen. Denn auch diese ist als Form der ambulanten Versorgung Teil des Krankenhausversorgungsauftrages und § 67 AO trifft keine Differenzierung nach Versicherungsstatus der Patienten.
Die Finanzverwaltung hat Revision gegen dieses Urteil eingelegt. Diese ist unter dem Az. V R 39/17 beim Bundesfinanzhof anhängig. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich der Bundesfinanzhof dieser Auffassung anschließt. Gemeinnützigen Trägern ist jedenfalls unbedingt zu raten soweit möglich ihre Körperschaftssteuerbescheide hinsichtlich der Zuordnung von Zytostatikaeinnahmen zum Zweckbetrieb Krankenhaus unter Verweis auf diese Revision offen zu halten.
Allerdings gilt es auch noch Folgendes zu beachten:
Sollte durch diese Erweiterung des Zweckbetriebs und der damit verbundenen Umqualifizierung von Einnahmen aus dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb letzterer insgesamt ins Minus rutschen, drohen negative Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit. In einem solchen Fall müsste man das weitere Vorgehen genau prüfen.
Ergänzung vom 05.01.2018:
Mittlerweile wurden die Gründe einer Entscheidung des fünften Senats des BFH in einem Fall, der in eine ähnliche Richtung ging, veröffentlicht (Urt. v. 18.10.2017 – V R 46/16): Es ging um „die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidende Patienten“ durch eine zugelassene Krankenhausapotheke, deren Träger steuerbegünstigte Zwecke verfolgte. Das FG Köln hatte hier entgegen der Finanzverwaltung bereits 2016 entschieden, dass es bei der Beurteilung der Zuordnung zum Zweckbetrieb allein darauf ankommt, dass sich die Leistung im Rahmen des Versorgungsauftrags des Krankenhauses bewegt und dass die Sozialversicherung dies Kosten trägt. Genau das hat der 5. Senat jetzt bestätigt und auch betont, dass es keine zusätzlichen Einschränkungen zu diesen beiden Merkmalen gebe.
Damit besteht die begründete Hoffnung, dass der BFH auch das Urteil des FG Münster zu den durch ermächtigte Ärzte verordneten Zytostatika bestätigt. Auch für diese Revision ist nämlich der 5. Senat zuständig.