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Timestamp: 2016-10-22 16:13:51
Document Index: 241585623

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66']

6B_521/2012 (07.05.2013)
Betrug usw; Willk�r, Anklageprinzip, Schuldf�higkeit, Strafzumessung,
X.________ und Y.________ wurden vom Obergericht des Kantons Z�rich am 24. Mai 2005 teilweise als Mitt�ter wegen mehrfachen Betrugs usw. mit 2 � Jahren Zuchthaus bzw. 18 Monaten Freiheitsstrafe bedingt bestraft (vgl. Urteil 6S.282/2005 vom 31. Januar 2007).
Das Bezirksgericht B�lach bestrafte am 2. Dezember 2009 wegen teils in Mitt�terschaft begangenen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs usw. X.________ mit einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (teilweise als Zusatzstrafe zum obergerichtlichen Urteil von 2005), Y.________ mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren (mit Widerruf des im obergerichtlichen Urteil von 2005 gew�hrten bedingten Vollzugs) und Z.________ mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren (teils als Zusatzstrafe zum Strafbefehl von 2003).
Das Obergericht des Kantons Z�rich verurteilte im Appellationsverfahren am 7. Juni 2012 X.________ (teilweise als Mitt�ter von Y.________) wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Hehlerei zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Y.________ verurteilte es wegen mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs und mehrfacher Veruntreuung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten. Beide Verurteilungen ergingen teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 24. Mai 2005.
X.________ beantragt, das obergerichtliche Urteil in den ihn betreffenden Dispositivziffern 1.1, 1.5, 2.1, 4.1-4.23, 5.1, 6.1 und 7 vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei er in Aufhebung der Ziff. 2.1 mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten mit bedingtem Vollzug und einer Probezeit von 3 Jahren zu bestrafen. Er beantragt die unentgeltliche Rechtspflege.
Der Beschwerdef�hrer wurde in Ziff. 1.5 des Urteilsdispositivs freigesprochen. Auf den offensichtlich versehentlichen Antrag, das Urteil in diesem Punkt aufzuheben, ist nicht einzutreten.
Das Bundesgericht ist an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann einzig ger�gt werden, dieser sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet "willk�rlich" (BGE 136 II 304 E. 2.4). Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts beurteilt das Bundesgericht auf Bundesrechtsverletzung hin, namentlich Willk�r (BGE 138 I 143 E. 2). Es pr�ft nur ausreichend begr�ndete R�gen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Allgemein gehaltene Einw�nde, lediglich erneute Bekr�ftigungen des im kantonalen Verfahren eingenommenen Standpunkts oder die blosse Behauptung des Gegenteils gen�gen nicht. In der Beschwerde muss anhand des angefochtenen Urteils pr�zise dargelegt werden, worin die Rechtsverletzung besteht. Gen�gt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht, ist darauf nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 134 II 244 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, gem�ss dem Urteil h�tten er und Y.________ mit den "Geldsammelaktionen" schon 1993 begonnen. Sie seien im Jahre 2005 von der Vorinstanz verurteilt worden. Nach der Anklageschrift vom 30. M�rz 2009 h�tten er, Y.________ und Z.________ 42 Personen durch Betrug gesch�digt. In 25 F�llen sei er von der Vorinstanz schuldig gesprochen worden. Dabei sei ausschlaggebend, ob die Gesch�digten von den damals bereits laufenden Untersuchungs- und Gerichtsverfahren Kenntnis hatten. In diesem Fall h�tten die 25 Gesch�digten unm�glich arglistig get�uscht werden k�nnen, weil die erste Verurteilung grosse Publizit�t entfaltet habe. Die Gesch�digten h�tten dazu befragt und konfrontiert werden m�ssen. Die vorinstanzliche antizipierte Beweisw�rdigung m�ge "bez�glich verschiedener Fragen noch akzeptabel sein", nicht aber zur arglistigen T�uschung und Kenntnis der Gesch�digten von den laufenden Strafverfahren. Die Vorinstanz komme mit einer "globalen Erkl�rung" ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach. Sie h�tte dies in jedem der 25 F�lle dartun m�ssen.
Die Vorinstanz stellt fest, es sei bereits im Urteil von 2005 in extenso dargelegt worden, dass es sich beim "Nigeriagesch�ft" um ein Fantasiegebilde handelte. Die Darlehensaufnahmen seien im Wesentlichen nicht bestritten. Die mehrheitlich betagten Gesch�digten seien immer wieder mit neuen Geschichten vertr�stet worden und k�nnten nicht mehr angeben, wann und mit welcher Begr�ndung die Angeklagten von ihnen Geld verlangten. Auf die Einvernahme sei zu verzichten (Urteil S. 52).
Die Vorinstanz pr�fte die Vorbringen und konnte sich in ihrer Begr�ndung auf die wesentlichen Punkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2). Es handelte sich um Serienbetr�gereien nach demselben Muster, wobei der Beschwerdef�hrer das Vertrauen der Gesch�digten ausn�tzte. In solchen F�llen sind generelle Ausf�hrungen zu einer Deliktsgruppe grunds�tzlich zul�ssig (nachfolgend E. 4). Der Beschwerdef�hrer bestreitet die Zul�ssigkeit der antizipierten Beweisw�rdigung mit Recht nicht (BGE 136 I 229 E. 5.3). Er legt nicht dar, in welchen F�llen und inwiefern die vorinstanzliche W�rdigung unhaltbar sein sollte. Die Vorbringen sind appellatorisch, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anklageprinzips. Es brauche eine Anleitung, um die 124-seitige Anklageschrift zu verstehen. Die Vorinstanz habe sich fast zweieinhalb Jahre Zeit genommen, um in ihrer umf�nglichen (258-seitigen) Urteilsbegr�ndung die M�ngel der Anklageschrift zu korrigieren.
Die Vorinstanz kommt zum Ergebnis, die Anklage sei zwar etwas umst�ndlich formuliert, eine Verletzung des Anklageprinzips sei aber nicht auszumachen. Im Einzelnen kommt sie darauf bei der Sachverhaltspr�fung zur�ck (Urteil S. 35).
Das Anklageprinzip gew�hrleistet das rechtliche Geh�r und die Verteidigungsrechte des Angeklagten (BGE 120 IV 348 E. 2b). Damit die Anklageschrift ihre doppelte Funktion der Umgrenzung und Information wahrnehmen kann, muss sie hinreichend pr�zise formuliert sein (vgl. BGE 133 IV 235 E. 6.2; 120 IV 348 E. 2b; 103 Ia 6 E. 1d).
Die Vorinstanz beurteilt die Anklageschrift nach dem kantonalen Recht (Urteil S. 32 ff.). Die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r. Die Vorbringen sind appellatorisch.
Die Vorinstanz stellt zudem fest, die eingeklagten F�lle seien in tats�chlicher Hinsicht gleich gelagert und unterschieden sich auch bez�glich Opfergesichtspunkten nicht wesentlich, weshalb von eigentlichen Serienbetr�gereien gesprochen werden k�nne (Urteil S. 62). Diese wurden nach �hnlichem Muster begangen (Urteil S. 62 und 204). Es war deshalb zweckm�ssig, in der Anklageschrift den einzelnen Sachverhalten einen allgemeinen Teil voranzustellen. Das Vorgehen ist bei gleich gelagerten Serienstraftaten zul�ssig, bei denen die T�ter nach demselben, auf eine ganze Opfergruppe angelegten Handlungsmuster vorgehen (BGE 119 IV 284 E. 5a betreffend die betr�gerische Erlangung von Darlehen sowie Urteil 6B_740/2011 vom 3. April 2012 E. 2.5.1 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 20 StGB. Der Privatgutachter habe eine narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung diagnostiziert. Die Vorinstanz masse sich eine fach�rztliche Kompetenz an. Die Tat des bald 80-J�hrigen sei derart abstrus, dass sich die Frage der Zurechnungsf�higkeit stelle. Dass er daran geglaubt habe, das riesige Guthaben auszul�sen, sei das anormale Element.
Die Vorinstanz f�hrt aus, die Frage der Zurechnungsf�higkeit sei bereits im Urteil von 2005 er�rtert worden. Die Beteuerung, an das Gesch�ft zu glauben, sei deliktsspezifisch. Die diagnostizierte "wahnhafte St�rung" lasse das Tatmotiv, mit den Darlehen die grossen Guthaben auszul�sen, ausser Betracht. Der Beschwerdef�hrer habe dieses Ziel unter Inkaufnahme des Totalverlustes angestrebt. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die im neuen Arztbericht diagnostizierte narzisstische St�rung einen relevanten Einfluss auf die wohldurchdachte Vorgehensweise gehabt habe. Es best�nden keine Hinweise auf eine relevante psychische St�rung, weshalb die Befragung des Arztes als unn�tig erscheine (Urteil S. 39 ff., 42 und 208).
Die Vorinstanz konnte willk�rfrei auf ein deliktsspezifisches Vorgehen schliessen, das keinen Anlass f�r zweifelhafte Schuldf�higkeit im Sinne von Art. 20 StGB bietet. Der Begriff des normalen Menschen ist nicht eng zu fassen. Der T�ter muss vielmehr in hohem Masse in den Bereich des Abnormen fallen (BGE 116 IV 273 E. 4b). Wer alles daran setzt, seine Schulden zu bezahlen, handelt nicht abnorm. Er macht sich strafbar, wenn er dies mit betr�gerischen Mitteln erreichen will.
Der Beschwerdef�hrer ficht die Strafzumessung als willk�rlich an. Die Vorinstanz habe sich dogmatisch korrekt mit den Kriterien der Strafzumessung auseinandergesetzt und in einer vertieften Betrachtungsweise das Ergebnis herausgearbeitet. Das Ergebnis �berrasche aber. Die Verletzung des Beschleunigungsgebots h�tte zwingend zu einer erheblicheren Strafminderung f�hren m�ssen. Die Vorinstanz verkenne die Problematik, wenn sie ihm keine aufrichtige Reue und Einsicht zubillige. Sie sch�tze die Strafempfindlichkeit falsch ein.
Der Beschwerdef�hrer handelte mit seinen Mitt�tern �ber Jahre hinweg nach demselben Muster, das sie bereits fr�her praktiziert hatten, wobei die Vorinstanz nur die Delinquenz in den Jahren 2000 bis 2006 beurteilt. Die Vorinstanz legt die Grunds�tze der Strafzumessung und der retrospektiven Konkurrenz ausf�hrlich dar (Urteil S. 198 ff.). F�r die hypothetische Einsatzstrafe von 3 Jahren betrachtet sie die nach �hnlichem Muster begangenen Betrugshandlungen mit �ber 100 Geldaufnahmen und einem Gesamtdeliktsbetrag von 1,3 Millionen Franken als Einheit (Urteil S. 204 f.). Diese Einsatzstrafe musste sie wegen der mehrfachen Hehlerei sp�rbar erh�hen (Urteil S. 210). Die T�terkomponenten beurteilte sie im Einzelnen. Es liegen keine aussergew�hnlichen Umst�nde vor, so dass nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer lediglich eine leichte Strafminderung (Urteil S. 213 f.) wegen seines fortgeschrittenen Alters zubilligt (Urteile 6B_446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 9.4 und 6B_470/2009 vom 23. November 2009 E. 2.5). Es verletzt auch kein Bundesrecht, dass sie die Strafe mangels Reue und Einsicht nicht mindert (Urteil S. 213). Die Vorinstanz gew�hrt aufgrund der �berlangen Verfahrensdauer von �ber elf Jahren eine sp�rbare und unter dem Titel von Art. 48 lit. e StGB zus�tzlich eine leichte Strafminderung (Urteil S. 217 und 218). Die Strafe ist auch im Ergebnis nicht als �berh�ht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Es ist von einer Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers auszugehen. Seiner finanziellen Lage ist praxisgem�ss mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 und Art. 66 Abs. 1 BGG).