Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2013-01-24&Aktenzeichen=8%20AZR%20188%2F12
Timestamp: 2018-12-12 17:43:38
Document Index: 299702044

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 81', '§ 1', '§ 7', '§ 15', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 1', 'Art. 33', '§ 82', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 82', '§ 15', '§ 81', '§ 82']

AGG; Diskriminierung eines Bewerbers; schwerbehinderter Mensch; öffentlicher Dienst
§ 1 AGG, § 7 AGG, § 15 Abs 2 AGG, § 22 AGG, § 81 Abs 2 S 1 SGB 9
Voraussetzungen für die Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch
AGG § 1; AGG § 7; AGG § 15; AGG § 22
Rechte von Schwerbehinderten bei Stellensuche
Bundesarbeitsgericht nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht - alle geeigneten Bewerber müssen Einladung bekommen
BAG nimmt Behörden zugunsten Schwerbehinderter in die Pflicht
BB 2013, 1524
Zugleich bestimmt der öffentliche Arbeitgeber mit dem Anforderungsprofil den Umfang seiner - der eigentlichen Auswahlentscheidung vorgelagerten - verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach § 82 Satz 2 und Satz 3 SGB IX (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 30 mwN).
In dem Motivbündel des (potentiellen) Arbeitgebers darf der betreffende Grund weder als negatives noch der fehlende Grund als positives Kriterium enthalten gewesen sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 41 ; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58 ; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 45) .
(a) Das Landesarbeitsgericht ist zunächst in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend davon ausgegangen, dass es zur Widerlegung der auf den Verstoß gegen § 82 Satz 2 SGB IX gestützten Kausalitätsvermutung nicht ausgereicht hätte, wenn das beklagte Land Tatsachen vorgetragen und bewiesen hätte, aus denen sich ergab, dass ausschließlich andere Gründe als die Behinderung für die Benachteiligung des Klägers ausschlaggebend waren, sondern dass hinzukommen musste, dass diese Gründe nicht die fachliche Eignung des Klägers betrafen (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 59) .
Zwar können für die Frage, mit welchen Tatsachen ein öffentlicher Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes widerlegen kann, grundsätzlich auch die Besonderheiten des Bewerbungsverfahrens für ein öffentliches Amt iSv. Art. 33 Abs. 2 GG von Bedeutung sein (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 42) .
Unterlässt es nämlich der öffentliche Arbeitgeber entgegen § 82 Satz 2 SGB IX, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, so ist dies nach ständiger Rechtsprechung eine geeignete Hilfstatsache ("Indiz") nach § 22 AGG, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Benachteiligung wegen der Behinderung spricht (st. Rspr., vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 39; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 46, AP AGG § 22 Nr. 4 = EzA AGG § 15 Nr. 17) .
Damit muss er Tatsachen und Umstände vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 41) .
Hängt zudem die Höhe des Entschädigungsanspruchs - wie hier - von einem Beurteilungsspielraum ab, ist die Bemessung des Entschädigungsanspruchs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49; 13. Oktober 2011 - 8 AZR 608/10 - Rn. 58; 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - Rn. 64) .
In dem Motivbündel des (potentiellen) Arbeitgebers darf der betreffende Grund - hier die Behinderung - weder als negatives noch - die fehlende Behinderung - als positives Kriterium enthalten gewesen sein (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 41; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 58) .
Die Bestimmung der Höhe der Entschädigung (vgl. hierzu näher BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 662/13 - Rn. 44, BAGE 148, 158) ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte (vgl. etwa BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - Rn. 49) .
Die Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren (BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - NZA 2013, 896 ff.).
(vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12 - NZA 2013, 896 ff.; BAG 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 - AP AGG § 15 Nr. 4).
(vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 46).
Ein Fall des § 81 Abs. 1 Satz 7 bis Satz 9 SGB IX liegt nicht vor (vgl. dazu BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 47).
Damit muss er Tatsachen vortragen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als die Behinderung, die zu der weniger günstigen Behandlung geführt haben, und in seinem Motivbündel weder die Behinderung als negatives noch die fehlende Behinderung als positives Kriterium enthalten war (…vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10, Rn. 58; 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 41).
Die Widerlegung der infolge der Verletzung des § 82 Satz 2 SGB IX vermuteten Kausalität setzt daher den Nachweis voraus, dass die Einladung zu einem Vorstellungsgespräch aufgrund von Umständen unterblieben ist, die weder einen Bezug zur Behinderung aufweisen noch die fachliche Eignung des Bewerbers berühren (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 42).
Ebenso wenig kann aus Praktikabilitätserwägungen von der eindeutigen Verfahrensvorschrift abgewichen werden (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 46).
Für die Höhe der festzusetzenden Entschädigung sind Art und Schwere der Verstöße sowie die Folgen für den schwerbehinderten Kläger von Bedeutung (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 8 AZR 188/12, Rn. 49).