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Timestamp: 2020-03-29 22:33:56
Document Index: 318664235

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 18', '§ 27', 'Art. 18', 'Art. 3', '§ 34', '§ 60', '§ 60', '§ 101', '§ 92', '§ 77', '§ 113', '§ 27', '§ 34', 'Art. 49', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 3', '§ 27', '§ 34', '§ 31', '§ 155', '§ 154', '§ 83', '§ 167', '§ 708']

VG München, Urteil v. 01.03.2016 – M 12 K 14.50285 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 01.03.2016 – M 12 K 14.50285
Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens aufgrund von Familienangehörigen im Asylverfahren
Dublin III-VO Art. 11 lit. a, Art. 13 Abs. 1 S. 1
Für den „verfahrensrechtlichen Familienverbund“ nach Art. 11 Dublin III-VO ist die Situation maßgeblich, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (ebenso VG Stade BeckRS 2014, 52666). (redaktioneller Leitsatz)
Dublin-III-Verfahren, Familienverbund, Zuständigkeitsbestimmung, Abschiebungsanordnung
Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16. Mai 2014 wird aufgehoben.
Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässig und die Anordnung seiner Überstellung nach Ungarn im Rahmen des so genannten „Dublin-Verfahrens“.
Der am ... 1997 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger. Er wurde am 1. April 2014 von der Bundespolizei am Hauptbahnhof ... zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie, den Klägern im Verfahren M 12 K 14.50283, aufgegriffen. Am 15. April 2014 stellte er hier einen Asylantrag.
Bei dem persönlichen Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens am 15. April 2014 gab der Kläger unter anderem an, er sei im Januar 2014 aus Afghanistan ausgereist. Durch welche Länder und Städte sie gereist seien, könne er nicht angeben. Ihm seien bereits in einem ihm unbekannten Land Fingerabdrücke abgenommen worden.
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke ergab einen EURODAC-Treffer (HU1...) für Ungarn. Auf das Übernahmeersuchen vom 2. Mai 2014 hin erklärten sich die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 7. Mai 2014 mit der Wiederaufnahme des Klägers gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO einverstanden.
Mit Bescheid vom 16. Mai 2014, ausweislich der vorgelegten Postzustellungsurkunde zugestellt am 20. Mai 2014, lehnte das Bundesamt den Asylantrag als unzulässig ab (Nr. 1 des Bescheides) und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an (Nr. 2 des Bescheides).
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 27a AsylVfG unzulässig, da Ungarn aufgrund des dort bereits gestellten Asylantrags gemäß Art. 18 Abs. 1 b) Dublin III-VO für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig sei. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin III-VO auszuüben, seien nicht ersichtlich. Daher werde der Asylantrag in der Bundesrepublik nicht materiell geprüft. Die Abschiebungsanordnung beruhe auf § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG.
Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... Mai 2014, bei Gericht am selben Tag per Fax eingegangen, Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und beantragt,
den Bescheid der Beklagten vom 16. Mai 2014 aufzuheben und
die Beklagte zu verpflichten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen.
Hilfsweise wurde beantragt:
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen der § 60 Abs. 2 - 5 und 7 AufenthG bezüglich des Klägers vorliegen.
Des Weiteren wurde beantragt, die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.
Die Anträge wurden im Wesentlichen damit begründet, dass angesichts der dokumentierten systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems Rückschiebungen von Flüchtlingen, die über Ungarn nach Deutschland gekommen seien, nicht mit europäischer Rechtsprechung zu vereinbaren seien. Flüchtlinge würden in Ungarn systematisch inhaftiert. Nach der von Misshandlungen geprägten Haft würden die meisten auf die Straße gesetzt. Inhaftierte Flüchtlinge berichteten über Zwangsmedikation und körperliche Misshandlungen. Aus der Haft entlassen drohten Obdachlosigkeit und damit erneute Inhaftierung. Es bestünden daher erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.
Das Bundesamt legte mit Schreiben vom 27. Mai 2014 die Behördenakte vor. Ein Antrag wurde nicht gestellt.
Das Gericht ordnete mit Beschluss vom 8. Juli 2014 die aufschiebenden Wirkung der Klage gegen des Bescheid des Bundesamts vom 16. Mai 2014 an (Az.: M 12 S 14.50286).
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... Juni 2015 hat der Kläger die unter den Ziffern II. und III. im Klageschriftsatz vom ... Mai 2014 gestellten Anträge zurückgenommen.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 17. Juni 2015 zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Die Klagepartei hat mit Schreiben vom ... Juni 2015 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet, die Beklagte mit genereller Prozesserklärung vom 25. Februar 2016.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte im vorliegenden Verfahren als auch in den Verfahren M 12 S 14.50286, M 12 S 14.50284 und M 12 K 14.50283 sowie auf die vorgelegte Behördenakte des Bundesamts Bezug genommen.
Über die Klage konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Beteiligten - der Kläger durch Erklärung seines Bevollmächtigten vom ... Juni 2015 und die Beklagte durch allgemeine Prozesserklärung - hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat seine Beteiligung in den Schreiben vom 11. und 18. Mai 2015 ausdrücklich auf die Übersendung der jeweiligen End- bzw. Letztentscheidung beschränkt.
1. Soweit die Klage mit der am ... Juni 2015 bei Gericht eingegangenen Rücknahmeerklärung hinsichtlich der Verpflichtungsanträge (Klageanträge II. und III.) zurückgenommen wurde, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.
2. Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet. Der streitgegenständliche Bescheid vom 16. Mai 2014 erweist sich im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Asylgesetzes (AsylG; vormals: AsylVfG) als rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
2.1. Die Beklagte hat den Asylantrag des Klägers vom 15. April 2014 zu Unrecht in Nummer 1 des streitgegenständlichen Bescheides vom 16. Mai 2014 als unzulässig abgelehnt.
Gemäß § 27a AsylG ist ein Asylantrag in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das Bundesamt kann in einem solchen Fall die Abschiebung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG anordnen, sobald feststeht, dass sie durchgeführt werden kann.
Im Fall des Klägers ist die Beklagte aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig.
Maßgebliche Rechtsvorschrift zur Bestimmung des zuständigen Staates ist vorliegend die am 19. Juli 2013 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-VO). Diese findet gemäß Art. 49 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO auf alle in der Bundesrepublik ab dem 1. Januar 2014 gestellten Anträge auf internationalen Schutz Anwendung, also auch auf das am 15. April 2014 gestellte Schutzgesuch des Klägers.
Art. 3 Abs. 1 Dublin III-VO sieht vor, dass der Asylantrag von dem Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Zwar ergibt sich vorliegend grundsätzlich eine Zuständigkeit Ungarns nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 Dublin III-VO, da der Kläger über Ungarn in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Im Fall des Klägers kommt jedoch die gegenüber Art. 13 Abs. 1 Dublin III-VO vorrangige Zuständigkeitsbestimmung des Art. 11 a) Dublin III-VO zum Tragen. Nach dieser Vorschrift ist derjenige Mitgliedstaat für die Prüfung der Anträge sämtlicher Familienangehöriger und/oder unverheirateter minderjähriger Geschwister zuständig, der nach den Kriterien für die Aufnahme für den größten Teil von ihnen zuständig ist, wenn mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete Geschwister in demselben Mitgliedstaat gleichzeitig oder in so großer zeitlicher Nähe einen Antrag auf internationalen Schutz stellen, dass die Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats gemeinsam durchgeführt werden können und die Anwendung der in dieser Verordnung genannten Kriterien ihre Trennung zur Folge haben könnte. Aufgrund von Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO ist für den „verfahrensrechtlichen Familienverbund“ nach Art. 11 Dublin III-VO die Situation maßgeblich, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Kläger seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (vgl. VG Stade, B. v. 16.6.2014 - 1 B 871/14 - juris Rn. 13). Danach liegen im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für ein Familienverfahren im Sinne von Art. 11 a) Dublin III-VO vor. Der zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige und unverheiratete Kläger ist zusammen mit seinem Bruder und dessen Familie am 1. April 2014 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Nur einen Tag nachdem sein Bruder und dessen Familie beim Bundesamt um Asyl nachgesucht haben, hat auch der Kläger einen Asylantrag gestellt. Der Antrag auf internationalen Schutz vom 15. April 2014 wurde vom Kläger damit in so großer zeitlicher Nähe gestellt, dass sein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats sowie die Verfahren seines Bruders und dessen Familie gemeinsam durchgeführt werden können. Die Beklagte ist vorliegend gemäß Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO für die Prüfung der Asylanträge des Bruders des Klägers und dessen Familie - und damit für den Großteil der Familie - zuständig, da die Unterbringungsbedingungen in Ungarn für Familien mit minderjährigen Kindern systemische Schwachstellen aufweisen. Auf das Urteil des Gerichts vom 29. Februar 2016 im Verfahren M 12 K 14.50283, mit dem der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16. Mai 2014 aufgehoben wurde, wird insofern Bezug genommen. Die Beklagte ist daher auch für die Prüfung des Asylantrags des Klägers zuständig.
2.2. Ist die Feststellung nach § 27a AsylG rechtwidrig, ist auch kein Raum mehr für die Abschiebungsanordnung gemäß § 34a Abs. 1 Satz 1 AsylG nach Ungarn. Die Abschiebungsanordnung in Nummer 2 des angegriffenen Bescheides vom 16. Mai 2014 war somit ebenfalls aufzuheben.
Das Bundesamt ist in der Folge kraft Gesetzes (vgl. § 31 Abs. 2 AsylG) verpflichtet, das Asylverfahren des Klägers fortzuführen und eine Sachentscheidung zu treffen (vgl. BayVGH, U. v. 28.2.2014 - 13a B 13.30295 - juris Rn. 22).
3. Die Kostenfolge beruht hinsichtlich des zurückgenommenen Teils der Klage auf § 155 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 83b AsylG.
4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).