Source: https://www.studysmarter.de/en/university/lmu-muenchen/course/vl-kollektives-ar-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-07-14 10:04:58
Document Index: 11857733

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 66', '§ 25', '§ 2', '§ 160', '§ 91', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 28', '§1004', 'Art. 9', '§ 74', '§2', '§ 3', '§ 5', '§ 1004', '§ 241', '§ 1004', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 241', 'Art. 9', '§ 1004']

VL Kollektives AR at LMU München | Flashcards and Summaries
VL Kollektives AR at LMU München
Flashcards and summaries for VL Kollektives AR at the LMU München
Study with flashcards and summaries for the course VL Kollektives AR at the LMU München
Exemplary flashcards for VL Kollektives AR at the LMU München on StudySmarter:
Gesetzliche Grundlagen Arbeitskampf
§ 74 Abs. 2 BetrVG, § 66 Abs. 2 BPersVG (Kampfverbot im Bereich von Betriebsverfassung und Personalvertretung
§ 25 KSchG (keine Anwendung des KSchG auf Arbeitskampfmaßnahmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG (Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten aus Kampfhandlungen)
§ 160 SGB III (Neutralitätspflicht der Bundesagentur
für Arbeit)
§ 91 Abs. 6 SGB IX (Wiedereinstellungsanspruch Schwerbehinderter)
Ausnahme Wirkung der Rechtsnormen
(1) Öffnungsklausel, § 4 Abs. 3 TVG:
Wenn der Tarifvertrag dies erlaubt, sind abweichende Regelungen zuungunsten von Arbeitnehmern zulässig.
(2) Günstigkeitsprinzip, § 4 Abs. 3 TVG:
Dieser Begriff ist selbsterklärend. Vereinbarungen, die vom Tarifvertrag abweichen aber zugunsten eines Arbeitnehmers wirken, sind ebenfalls zulässig.
(3) Sog. Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG):
Für den Zeitraum nach Beendigung des Tarifvertrags stellt sich die Frage, ob der Tarifvertrag weitergelten sollte. Schließlich haben die Parteien des Tarifvertrags ein Interesse, dass kein tariffreier (Zeit)Raum entsteht. Daher gelten die Tarifnormen weiter, können aber in diesem Zeitraum auch zuungunsten des Arbeitnehmers geändert werden.
Aufgrund der Tatsache, dass nur wenige Regelungen zum Arbeitskampf existieren, ist die Bedeutung der Rechtsprechung (Bundesarbeitsgericht) und der juristischen Literatur als sehr hoch zu bewerten. Zahlreiche Grundsätze im Arbeitskampfrecht wurden von ihnen entwickelt.
Verhältnismäßigkeit Streik
Verhältnismäßigkeit i.e.S.
Verhältnismäßig i.e.S. ist ein Arbeitskampfmittel, das sich unter hinreichender Würdigung der grundrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit zur Erreichung des angestrebten Kampfziels unter Berücksichtigung der Rechtspositionen der von der Kampfmaßnahme unmittelbar oder mittelbar Betroffenen als angemessen darstellt. Hier steht den Arbeitskampfparteien keine Einschätzungsprärogative zu, weil es nicht um eine tatsächliche Einschätzung, sondern um eine rechtliche Abwägung geht. Da es das Wesen einer Arbeitskampfmaßnahme ist, durch Zufügung von Nachteilen Druck auszuüben, ist ein Kampfmittel erst dann unverhältnismäßig, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Umstands als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich
geschützter Rechtspositionen darstellt.
Art. 9 Abs. 3 S. 3 GG geht also davon aus, dass Arbeitskämpfe grundsätzlich zulässig sind. Die absolut h.M. geht davon aus, dass Art. 9 Abs. 3 GG das Streitrecht schützt. Das gilt auch für die Aussperrung.
enthält keine ausdrückliche Garantie des Arbeitskampfs
Verfassungen der Länder:
einige Verfassungen enthalten ausdrückliche Vorschriften über den Arbeitskampf
–> erkennt das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf Arbeitskampfmaßnahmen bei Interessenkonflikten an.
“Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen sowie zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.
Art. 28 GRC
–> Garantiert AN & AG sowie ihren jeweiligen Organisationen das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und abzuschließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive
d.h. die Ausschließung von der Arbeit, die von einem oder mehreren Arbeitgebern planmäßig und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer erklärt wird und mit der Weigerung einhergeht, für die ausgefallene Arbeit eine Vergütung zu leisten
A lügt beim Bewerbungsgespräch mit B-GmbH (Mitglied bei Gewerkschaft X), als er nach der Gewerkschaftszugehörigkeit gefragt wird, obwohl er Mitglied der Gewerkschaft Y ist.
Nachdem die Gewerkschaft Y von dem Vorfall erfahren hat, macht sie gegenüber M künftige Unterlassung der Abwerbung ihrer Mitglieder geltend. Zu Recht?
Zu prüfen: Unterlassungsanspruch der Y-Gewerkschaft gegenüber M aus §§1004 I 2, 823 I, Art. 9 III GG
An sich: Betriebsratsmitglied, das Mitglied einer Gewerkschaft ist, darf im Betrieb Werbung machen –> pos. indiv. Koalitionsfreiheit (§ 74 III BetrVG)
–> aber: entgegenstehende Rechte Dritter berücksichtigen
–> man darf zur Werbung keine rechtswidrigen Mittel benutzen
Verstoß gegen Neutralitätsgebot des Betriebsrats (§2 Abs. 1 BetrVG)
Verletzt Gewerkschaft Y in positiver kollektiven Koalitionsfreiheit
Ergebnis: Y hat Anspruch auf Unterlassung einer solchen Abwerbung ihrer Mitglieder
Voraussetzungen Streik
5. Gegen den sozialen Gegenspieler (i.d.R. Arbeitgeber)
6. Durch eine Gewerkschaft geführt
4. Tariflich regelbares Ziel
Das Ziel muss Gegenstand eines Tarifvertrags sein können, Der AK muss sich auf ein tariflich regelbares Ziel beziehen.
Die Parteien müssen eine Tarifregelung anstreben.
3. kein Verstoß gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht
Zu einem Arbeitskampf darf erst dann aufgerufen werden, wenn die Friedenspflicht aus dem Tarifvertrag abgelaufen ist.
Unter Friedenspflicht versteht man die Verpflichtung, während der Dauer des Tarifvertrags von Arbeitskampfmaßnahmen in bestimmtem Umfang keinen Gebrauch zu machen. Verstößt ein
Arbeitskampf gegen die Friedenspflicht, so ist er insgesamt rechtswidrig, auch wenn gleichzeitig Forderungen durchgesetzt werden sollen, für die keine Friedenspflicht besteht
Die absolute Friedenspflicht verbietet schlechthin jeden Arbeitskampf.
Die relative Friedenspflicht verbietet Arbeitskämpfe, die sich gegen bestehende Tarifverträge im ganzen oder gegen einzelne ihrer Bestimmungen richten, die also die Beseitigung oder Änderung laufender Tarifverträge anstreben.
Wann gelten die Regelungen verbindlich?
Voraussetzung ist die beiderseitige Tarifgebundenheit (§ 3 Abs.1 TVG) oder die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags (§ 5 TVG). Bitte lesen Sie diese beiden Normen. In diesem Fall gelten diese sog. tariflichen Individualnormen unmittelbar und zwingend.
Betriebsratmitglied M will AN der B-GmbH mit Werbemaßnahmen überzeugen, in Gewerkschaft X einzutreten.
Entgegen der Anweisung der B-GmbH:
legt Infomaterial in Pausenräumen aus
spricht AN während der Arbeitszeit an
Plakate an Möbeln & Buttons an Arbeitskleidung
--> M bekommt eine Abmahnung
Einige Tage später nimmt M an Tarifverhandlungen teil --> B-GmbH kürzt das Arbeitsentgelt für diesen Zeitraum
1a) Kann M die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte sowie die
vollständige Zahlung des Arbeitsentgelts verlangen?
I. M könnte von der B-GmbH die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte aufgrund des Arbeitsvertrages i.V.m. §§ 1004 I 2 BGB analog, 241 II BGB verlangen.
1. AV zw. M & B-GmbH (+)
2. § 241 II BGB: Dem AG ist es verwehrt, durch unrichtige, das berufliche Fortkommen berührende Tatsachenbehauptungen das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers zu beeinträchtigen. Bei einem objektiv rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des AN kann dieser Beseitigung (§ 1004 BGB analog) verlangen.
a) Verteilen & Auslegen von Infomaterial in Pausenräumen –> Verstoß gegen Anweisung
Möglicherweise arbeitsvertragliche Pflichten verletzt, wenn Anweisung rechtmäßig (nicht verletzt, wenn Verstoß gegen Art. 9 III 1 GG)
Art. 9 III 1 GG umfasst im Rahmen der Bestandsgarantie auch das Recht zur Werbung und Unterrichtung über deren Ziele –> Sicherung Fortbestand Koalition
–> Einschränkung: neg. Koalitionsfreiheit + Rechte Dritter
–> Anweisung Verstoß gegen Art. 9 III 1 GG –> arbeitsvertragliche Pflichten nicht verletzt
b) Ansprechen während Arbeitszeit
arbeitsvertragliche Pflichten: ist zur Unterlassung solcher Handlungen verpflichtet, die den Vertragszweck und Betriebsablauf beeinträchtigen (§ 241 II BGB)
es gibt genug Möglichkeiten zu werben, auch außerhalb der Arbeitszeit
–> Verhalten des M nicht durch Art. 9 III 1 GG gerechtfertigt
c) Anbringen Plakate & Buttons
Beeinträchtigung Eigentum der Firma
–> nicht zulässig
Vorwürfe z.T. unberechtigt –> d.h. Unzulässigkeit der Abmahnung insgesamt –> Entfernung aus Personalakte
Ergebnis: Dem M steht damit aufgrund des Arbeitsvertrages i.V.m. §§ 1004 I 2 analog, 241 II BGB gegen B-GmbH ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zu. Er kann damit die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte von der B-GmbH verlangen.
Your peers in the course VL Kollektives AR at the LMU München create and share summaries, flashcards, study plans and other learning materials with the intelligent StudySmarter learning app.
Sign up for free to see all flashcards and summaries for VL Kollektives AR at the LMU München
StudySmarter is an intelligent learning tool for students. With StudySmarter you can easily and efficiently create flashcards, summaries, mind maps, study plans and more. Create your own flashcards e.g. for VL Kollektives AR at the LMU München or access thousands of learning materials created by your fellow students. Whether at your own university or at other universities. Hundreds of thousands of students use StudySmarter to efficiently prepare for their exams. Available on the Web, Android & iOS. It’s completely free.