Source: https://www.ds-law.eu/krebsregister-meldepflicht-bussgeld-datenschutz/
Timestamp: 2020-06-06 21:37:53
Document Index: 396025739

Matched Legal Cases: ['Art 4', 'Art. 14', '§ 43', '§ 43', '§ 203', 'Art. 13', '§ 9', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9']

Krebsregister - neue Meldepflicht für Ärzte - 50.000 € Bußgeld droht, Datenschutzrecht - DS Law
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Das Krebsregister für die Bundesländer Berlin und Brandenburg wurde durch einen am 12.04.2016 von beiden Ländern unterzeichneten Staatsvertrag geschaffen und hat seinen Hauptsitz in Cottbus, vgl. Art 4 des Staatsvertrages. Der Staatsvertrag wird seinerseits in den beiden Bundesländern durch ein Zustimmungsgesetz ratifiziert. (siehe allgemeine Ärzteinformation)
Der behandelnde Arzt muss den Patienten über die Meldung und sein Widerspruchsrecht informieren, Art. 14 und hierzu ein mit den Datenschutzaufsichtsbehörden abgestimmten Muster-Informationsblatt verwenden, welches der Patient auch noch unterschreiben sollen. Der Laborarzt und anderen Ärzte ohne unmittelbaren Patientenkontakt sind zumindest von der unmittelbaren Patienteninformation befreit, müssen dafür jedoch den Einsender über ihre Meldung an das Krebsregister informieren.
Dabei irritiert die doppelte Meldung: ein Labor wird in der weit überwiegenden Zahl der Fälle für Einsender (behandelte Ärzte, Krankenhäuser) tätig und leitet diesen die Befunde weiter. Die Einsender sind ihrerseits meldepflichtig. Somit kommt es zu einer doppelten Meldung an das Krebsregister (durch den Laborarzt und den behandelnden Arzt), die dann auch noch doppelt bezahlt wird (pro Befundmeldung 4 Euro – zzgl. MwSt.- Umsatzsteuer, da keine medizinische Leistung, so BFH, Urteil vom 09.09.2015, Az. XI R 31/13). Zudem hat der Laborarzt den doppelten Aufwand, da er einerseits an das Krebsregister melden muss und andererseits noch den Einsender darüber informieren muss, dass er an das Krebsregister gemeldet hat. Sinnvoller wäre es, die Labore aus der generellen Meldepflicht herauszunehmen, und nur dann eine Meldepflicht vorzusehen, wenn ein Patient direkt beim Labor einen Befund beauftragt.
Die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht, die Pflicht und damit datenschutzrechtlich gesehen das Recht zur Datenübermittlung besteht für den Arzt nur für die im Staatsvertrag vorgesehenen krebsbezogenen Daten. Hat z.B. ein Labormediziner neben der Krebsdiagnose noch zusätzlich weitere Befunde erhoben (z.B. Cholesterinwerte, Allergiebefunde), darf er diese Daten nicht übermitteln und muss sie, sofern er papierhaft übermittelt, schwärzen, darf also nicht einfach die Befunde an den Einsender doppelt ausdrucken und zusätzlich an das Krebsregister senden. Durch die unzulässig umfangreiche Datenübermittlung würde er nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG eine Ordnungswidrigkeit begehen, die nach § 43 Abs. 3 BDSG mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro geahndet werden kann. Zudem liegt für die nicht meldepflichtigen Daten keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vor, so dass zusätzlich noch das Strafbarkeitrisiko nach § 203 StGB besteht.
Soweit ist das Krebsregister jedoch im Verhältnis zu den einmeldenden Ärzten noch nicht: Wie sich aus der Arztinfo des Krebsregisters in Cottbus ergibt kann derzeit statt in Papier auch mittels Datenträger (sprich CD) die Meldung erfolgen. An der Online-Meldung wird noch gearbeitet.
„Es besteht die Möglichkeit die Daten elektronisch im XML-Format zu melden. Die Schnittstellenbeschreibung ist unter folgendem Link: http://www.tumorzentren.de/onkol-basisdatensatz.html zu finden. Bitte speichern Sie die Daten verschlüsselt auf CD und übermitteln diese per Post an das örtlich zuständige Krebsregister.”
Soweit die aktuelle Praxis. Nun das Gesetz: Der Staatsvertrag sieht in Art. 13. Abs. 2 vor, dass die Meldungen in strukturierter elektronischer Form unter Verwendung der vorgegebenen elektronischen Formate zu übermitteln sind. Dabei sind technische und organisatorische Maßnahmen (vgl. Anlage zu § 9 BDSG) zu treffen, “die geeignet und erforderlich sind, den Zugriff unberechtigter Dritter auf die Daten während ihrer Übertragung oder ihrer Zwischenspeicherung auf Systemen, die für Übermittlung und Empfang der Meldungen verwendet werden, zu verhindern.” Die Meldung muss zur Authentifizierung mit dem “elektronischen Heilberufeausweis” signiert werden. Dies mag manchen Arzt erschrecken, der diese technischen und organisatorischen Anforderungen (noch) nicht erfüllen kann. Es gibt jedoch übergangsweise noch bis zum 31.12.2020 die Möglichkeit “in anderer Form, insbesondere durch Übermittlung ärztlicher Befundberichte oder mit maschinell verwertbaren Datenträgern” die Meldepflichten zu erfüllen. Beide Seiten müssten jedoch ein wirtschaftliches und organisatorisches Interesse daran habe, den manuellen und damit kostenintensiven und fehleranfälligen manuellen Aufwand möglichst gering zu halten und möglichst schnell zu einer automatisierten elektronischen Verarbeitung ohne Medienbruch zu kommen.
Am 25.05.2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) endgültig in Kraft treten und das BDSG als deutsches Datenschutzrecht ablösen. Ein wesentlicher Punkt der DSGVO ist die deutliche Verschärfung der Bußgeldvorschriften. Es werden mehr Unterlassungen und Verletzungen bußgeldpflichtig werden und vor allem werden die Bußgelder massiv erhöht auf bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresgesamtumsatzes, Art. 83 Abs. 5 DSGVO. In der EU-DSGVO werden die Gesundheitsdaten, Art. 4 Nr. 15 DSGVO, wie auch im BDSG besonders geschützt, Art. 9 DSGVO. Nach Erwägungsgrund 52 sind Ausnahmen vom Schutz der personenbezogenen Gesundheitsdaten zulässig, wenn dies der “Sicherstellung und Überwachung der Gesundheit und Gesundheitswarnungen, Prävention… Verwaltung von Leistungen der Gesundheitsversorgung, insbesondere wenn dadurch die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren zur Abrechnung von Leistungen in den sozialen Krankenversicherungssystemen sichergestellt werden soll, oder wenn die Verarbeitung im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken dient.” Die Verarbeitung der Daten ist aufgrund eines Gesetzes in einem Mitgliedsstaat zulässig, wenn dies u.a. das Recht auf Datenschutz wahrt, Art. 9 Abs. 2 g) DSGVO. Weitere Rechtfertigungen können sich aus Zwecken der Gesundheitsvorsorge, Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO und der wissenschaftlichen Forschung, Art. 9 Abs. 2 j) ergeben. Insbesondere gestattet Art. 9 Abs. 4 DSGVO bestehende Regelungen zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten beizubehalten.