Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27690
Timestamp: 2018-10-17 01:08:53
Document Index: 234431887

Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 34', '§ 8', '§ 245', '§ 276', '§ 308', '§ 276', '§ 276', '§ 273', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 85', '§ 87', '§ 276', '§ 273', '§ 276']

Ausdehnung des Berufungsgegenstandes im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSI vom 03.04.2007, RV/0669-I/06
Ausdehnung des Berufungsgegenstandes im Zuge der Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
RV/0669-I/06-RS1 Permalink
Die Grenze der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe ist dort zu ziehen, wo sie nicht Erklärtes zum Inhalt einer Eingabe machen würde. Der Berufungsgegenstand kann daher auch nicht im Wege der Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages auf die Anfechtung eines Bescheides ausgedehnt werden, gegen den sich die Berufung nach dem formell zum Ausdruck Gebrachten und ihrem Gesamtinhalt nicht gerichtet hat.
Interpretationsspielraum, Parteiwille, Parteierklärung, Erklärtes
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag der NN VN, Adr.Bwin., vom 11. Oktober 2006 betreffend den am 4.7.2005 zugestellten Bescheid des Finanzamtes FA ohne Ausfertigungsdatum über die Zurückweisung des Vorlageantrages (§ 276 BAO) betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden:
Die Berufungswerberin bezieht in Österreich zu versteuernde nichtselbständige Einkünfte als Lehrkraft an einer Schule in Budapest. In der am 9.4.2004 eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 beantragte sie die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für sich und ihren Gatten, bestehend in Sonderausgaben (Versicherungen, Wohnraumschaffung, Küchenrenovierung und Einbau), außergewöhnlicher Belastung (Pauschale wegen Behinderung des Gatten, Rückzahlungen aus einer Bürgschaft für den Gatten unter Bezugnahme auf das Jahr 1999 und ohne Angabe eines Betrages ), sowie in Werbungskosten in Höhe von 230.182,00 ATS, welche sich aus folgenden Aufwandsgruppen zusammensetzten:
Arbeits-/Schreib-, Unterrichts- Photo- und Büromaterial
Fortbildungskosten für sich und ihren Gatten
berufsbedingte Fahrten und Kosten einschl. Familienheimfahrten
Nach der Durchführung von Vorhalteverfahren erließ die Abgabenbehörde erster Instanz am 4.10.2004 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000. Dabei wurden die Anschaffungskosten für den Computer auf eine vierjährige Nutzungsdauer verteilt und zu 70 v.H. als beruflich veranlasst anerkannt, der als Werbungskosten geltend gemachte Restwert des gestohlenen PKW entsprechend dem zustimmenden Schreiben vom 20.9.2000 nicht in Abzug gebracht und die als außergewöhnliche Belastung zu behandelnden Kosten für die Brillenreparatur aus den Werbungskosten ausgeschieden. Weiters wurden wie bei der Veranlagung für das Jahr 1999 die Kosten für die Familienheimfahrten mit dem höchstzulässigen Pendlerpauschale begrenzt, die Aufwendungen für Fachliteratur und Arbeitsmaterial im Ausmaß von 70 v.H. als beruflich bedingt anerkannt, die Fortbildungskosten für den Gatten unter Verweis auf ein am 18.8.2004 stattgefundenes Gespräch nicht berücksichtigt und die Rückzahlungen im Zusammenhang mit der Bürgschaft als Darlehen für Wohnraumschaffung im Rahmen der Sonderausgaben in Ansatz gebracht. Die zu berücksichtigenden Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen überstiegen nicht den Selbstbehalt.
Die Berufungswerberin ersuchte anschließend mit e-mail vom 19.10.2004 um Auskunft darüber, ob die Fortbildungskosten der Berufungswerberin berücksichtigt worden seien und ob für das Jahr 1999 ebenfalls ein Gutschrift an Anspruchszinsen zu erwarten wäre. Dessen Beantwortung erfolgte durch das Finanzamt mit e-mail vom 21.10.2004. Am 9.11.2004 sandte der Gatte der Berufungswerberin ein weiteres e-mail folgenden Inhalts:
Leider besteht noch immer eine Unklarheit!
Es geht um die insgesamt rund 3 Mio S die meine Frau seit 1994 als Bürgin für mich an die Bank zurückgezahlt hat.
Wie ich einer Website der AK Kärnten entnehmen konnte besteht im Fall schlagend werdender Bürgschaft im Familienkreis der Anspruch auf fiskalischen Anerkennung auf "außergewöhnliche Belastung", auch rückwirkend für 5 Jahre (Anm. 1999-1994). Weiters steht zu lesen, dass bei Kenntnis die Finanz von amtwegen zur Berücksichtigung verpflichtet ist. Wenn nicht besteht in jedem Fall das Recht auf einen Wiederaufnahmeantrag.
Leider weiß ich nicht, ob damit die gesamte Rückzahlung oder lediglich die Zinsen/Kosten gemeint sind. Die Zinsen/Spesenlast hat jedenfalls folgendes Ausmaß, die ich dem, von Ihnen im Zuge der Prüfung 1999/2000 eigens angeforderten und in Kopie vorliegenden Schreiben des Bank. vom 19. Aug. 2004 entnehme:
Konto 111
91.090,--
115.136,--
55.835,--
60.118,--
64.878,--
67.660,--
65.214,--
62.803,--
382,--
22.461,--
5.307,--
Zinsen und Spesen insgesamt
615.866,--
1. Wir bitten Sie um Nachricht ob und wenn ja inwieweit Sie diese jährlichen Beträge als "außergewöhnliche Belastung" bereits berücksichtigt haben.
2. Für den Fall, dass keine Berücksichtigung im gesetzlichen Sinn stattgefunden hat, erhebe ich namens meiner Frau VNNN fristgerecht Einspruch, bzw. Berufung und beantrage gleichzeitig die Wiederaufnahme."
Nach Durchführung eines weiteren Vorhalteverfahrens wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung vom 9.11.2004 gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 mit Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005 als unbegründet ab. Der streitgegenständliche Kredit sei aufgenommen worden, um den Ausbau der sich noch im Rohzustand befindlichen und vor allem für den Betrieb des Ehegatten der Berufungswerberin vorgesehenen Räumlichkeiten im neu errichteten Wohnhaus zu finanzieren, das im Eigentum der Berufungswerberin steht. Um eine wegen Nichteinhaltung von Rückzahlungen aufgrund beruflicher Schwierigkeiten des Ehegatten drohende Zwangsversteigerung zu vermeiden, habe die Berufungswerberin die Bürgschaft für diese Verbindlichkeit übernommen und in der Folge Rückzahlungen auf das Darlehen getätigt. Der Kredit habe der Erweiterung des Betriebes des Ehegatten und der Verbesserung der Ertragschancen hieraus gedient, weshalb nach der höchtsgerichtlichen Rechtsprechung keine sittliche Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft als Besicherung des Kredites bestanden habe. Nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen sei grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen. Eine Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entstehe im Rahmen des mit diesem verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen habe und die Bestimmung des § 34 EStG sei nicht zu dem Zweck geschaffen worden, Misserfolge des Unternehmers, welche die verschiedensten Ursachen haben könne, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer zu Lasten anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und die Steuerlast auf die Allgemeinheit abzuwälzen.
Daraufhin brachte der Ehegatte der Berufungswerberin "im Auftrag" der Berufungswerberin den "Antrag auf Entscheidung über die Berufung (11.5.05) durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz" sowohl im Wege eines am 15.6.2005 an den Sachbearbeiter der Abgabenbehörde gesandten e-mails als auch durch Übermittlung eines vom Gatten der Berufungswerberin unterfertigten Ausdruckes des e-mails auf dem Postwege ein. Das auf dem Postweg eingegangene Schriftstück weist den Eingangsstempel der Abgabenbehörde erster Instanz mit Datum 27.6.2005 auf.
Die Abgabenbehörde erster Instanz wies den mittels e-mail eingebrachten Vorlageantrag vom 15.6.2005 als unzulässig zurück, weil die Einbringung eines Vorlageantrages im Wege eines e-mails weder nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung noch nach den Bestimmungen der Finanz-Online-Verordnung 2002 vorgesehen ist. Der Bescheid hierüber trägt kein Ausfertigungsdatum und wurde dem Zustellungsbevollmächtigten am 4.7.2005 zugestellt. Die im Postwege eingebrachte Ausfertigung des Vorlageantrages wurde ebenfalls, nämlich mit Bescheid vom 11.7.2005 und diesfalls wegen Verspätung infolge Ablaufes der Berufungsfrist am 13.6.2005, zurückgewiesen.
In der Folge brachte der als Zustellungsbevollmächtigte namhaft gemachte Rechtsanwalt Dr. RA am 3.8.2005 die Berufung "gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes FA vom (ohne Datum), Steuernummer ZZZ/ZZZZ, zugestellt zu Handen des einschreitenden Vertreters am 4.7.2005" ein, beantragte darin die ersatzlose Behebung des Zurückweisungsbescheides ohne Datum und führte zur Begründung aus, dass der Vorlageantrag auch mit e-mail eingebracht, gleichzeitig aber auch zur Post gegeben worden sei. Damit sei der Vorlageantrag formal richtig erstattet worden und die Zurückweisung aus Formgründen zu Unrecht erfolgt.
In einem weiteren Schriftsatz gleichen Datums stellte der Rechtsanwalt ebenfalls unter Berufung auf die Vollmacht gemäß § 8 RAO einen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einbringung des Vorlageantrages betreffend den Einkommensteuerbescheid 2000, Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005" ein und begründete wie folgt:
"Die Zurückweisung erfolgte, weil die Antragsfrist gem. § 245 bzw. § 276 BAO bereits am 13.6.2005 abgelaufen ist.
Es ist amtsbekannt, dass Frau VNNN in Ungarn als Lehrerein tätig ist. Die Zustellung erfolgt über den als Zustellungsbevollmächtigten ausgewiesenen einschreitenden Vertreter.
Die Berufungsvorentscheidung wurde am 13.5.2005 an den einschreitenden Vertreter zugestellt. Am selben Tag hat dieser die Berufungsvorentscheidung an Frau VNNN postfachlagernd nach Budapest gesandt. Die Postzustellung nach Ungarn benötigt derzeit ca. 3 Wochen. Die Aushebung aus dem Postfach erfolgt allerdings nicht täglich.
Die Wiedereinsetzungswerberin hat den Vorlageantrag unmittelbar nach Erhalt bearbeitet und eingebracht.
Gegen die Versäumung einer Frist ist auf Antrag der Partei die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten.
Im gegenständlichen Fall liegt ein unabwendbares Ereignis vor. Der hier einschreitende Vertreter ist ausschließlich als Zustellungsbevollmächtigter beauftragt. Aufgrund des langen Postweges war es der Berufungswerberin nicht möglich, rechtzeitig den Vorlageantrag einzubringen. Der Umstand, dass das Postfach nicht täglich geleert wird, ist einer Privatperson nicht zum Vorwurf zu machen, allenfalls liegt auch nur ein Verschulden minderen Grades vor, das die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht hindert."
Die Abgabenbehörde erster Instanz entschied über die Berufung betreffend den "Zurückweisungsbescheid betr. Vorlageantrag" mit abweisender Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2006, da nach den Daten auf dem vorliegenden Rückschein die Berufungsvorentscheidung betreffend den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 11.5.2005 am 13.5.2005 rechtswirksam zugestellt worden sei. Die Berufungsfrist sei daher am 13.6.2005 abgelaufen und der erst mit 27.6.2005 eingebrachte schriftliche Vorlageantrag somit verspätet eingebracht worden.
Den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wies die Abgabenbehörde erster Instanz ebenfalls in einem gesondert ergangenen Bescheid ab, der gleichermaßen das Ausfertigungsdatum 25.7.2006 trägt. Sie führt in der Begründung aus, dass selbst bei Übernahme der Sachverhaltsdarstellung des Antrages, wonach die Berufungsvorentscheidung vom 11.5.2005 am Tag der Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten, dem 13.5.2005, durch diesen per Post weitergeleitet worden sei und die Beförderungsdauer nach Budapest drei Wochen betrage, die Berufungsvorentscheidung am 4. Juni 2005 der Berufungswerberin zugegangen sei. Es wären daher immer noch 9 Tage zur Einbringung eines Vorlageantrages verblieben, welcher überdies keiner Begründung bedarf. Weiters sei zu bemerken, dass aus der per e-mail durchgeführten Übermittlung des Vorlageantrages am 15.6.2005 zu schließen sei, dass die Berufungswerberin bereits zu diesem Zeitpunkt von der Berufungsvorentscheidung Kenntnis gehabt hätte. Der Abgabenbehörde erster Instanz erschiene es auch wenig wahrscheinlich, dass der Postlauf von Tirol nach Budapest im Jahre 2005 ca. 3 Wochen betragen haben sollte, zumal davon auszugehen sei, dass die Postbeförderung in ein Nachbarland und EU-Mitgliedsstaat doch gewissen Mindeststandards unterläge. Nach Auskunft des Postamtes (Ämterzentrum) hätte die Beförderungsdauer nach den Versandbedingungen Economy 4 bis 10 Tage gedauert. Es könne daher nicht von einem unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignis gesprochen werden, so dass die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gegeben sei.
In der Folge brachte die Berufungswerberin die nachstehend wiedergegebene Berufung vom 25.8.2006 ein:
"[Adresse Berufungswerberin z. Hd. RA Dr. RA]
[Adresse Finanzamt]
St.Nr. ZZZ/ZZZZ Berufung gegen den Bescheid vom 25.07.2006 Kopie an RA Dr. RA
Ich berufe gegen obigen Bescheid, weil anders als im Bescheid angeführt, mir die Berufungsvorentscheidung nicht am 4. Juni 2005, sondern erst am 15. Juni 2005 zugegangen ist.
Die Zustellung erfolgte zunächst an meinen Rechtsvertreter RA Dr.RA in Innsbruck am 13. Mai 2005. Sein Büro hat das Schriftstück umgehend in Kopie an meine Postadresse Postafiok ZZZ, H-1535 Budapest weitergesandt.
Mir wurde der Inhalt, eben die Berufungsvorentscheidung vom 11. Mai 2005, in Budapest dort erst am 15. Juni 2005 zugänglich gemacht.
Das Finanzamt A hat, was die Lage in Ungarn (als neuer EU Staat - "Mindeststandards") anbelangt, völlig realitätsferne Ansichten; eine lange Zustelldauer (damals 3 Wochen) gehörte im Vorjahr jedenfalls zum Alltag. Das Ämterzentrum des österreichischen Postamtes (4-10 Tage) ist dafür der falsche Auskunftsgeber.
Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass wir als Ausländer in Ungarn einer ständigen Bedrohung durch Einbruch und Diebstahl unterworfen sind. Deshalb ist es notwendig, dass wir Postsendungen nicht direkt, sondern ausschließlich über Postfächer zugestellt erhalten. In meinem Fall ist das die Adresse 1535 Budapest, Postafiok (deutsch: Postfach) ZZZ.
Die Behebung des Schriftstückes konnte erst am 15. Juni 2005 erfolgen, weil:
Ich in der Zeit vom 16. bis 21. Mai 2005 auf einer Bildungsreise in Marokko war, und weil ich vom 23. Mai bis 27. Mai 2005 mit einer Schulklasse auf Schullandwoche in Bad Goisern/Oberösterreich weilte. Da mich der berufungsbezogene Bescheid vom 25.7.2006 gestern hier in Tirol erreichte, wo ich keinen raschen Zugriff auf die Beweise (Flugticket, Aufenthaltsnachweis) für meine Abwesenheit von Budapest habe, kann ich nur anbieten, diese Beweise gegebenenfalls nachzureichen.
Da ich aufgrund meiner Arbeitszeit nicht jeden Tag das weit entfernte Postfach aufsuchen kann, habe ich erst am 15. Juni 2005 von dem Bescheid vom 11. Mai 2005 Kenntnis erhalten. Das Postfach ist auch nur wochentags zugänglich. Umgehend habe ich die Berufung verfasst, bzw. das E-Mail über meinen Gatten veranlasst.
Beweis: Schreiben RA Dr.RA per Adresse "postafiok ZZZ " beigelegt
Ergänzen möchte ich, dass die Bemerkung des FA A im Hinblick auf das E-Mail meines Gatten vom 15. Juni 2005 in keinem wie immer gearteten Widerspruch zu meiner Gesamtdarstellung ist. Diese Feststellung des FA A "....fungierende Ehegatte bereits damals Kenntnis von der Berufungsvorentscheidung hatte..." ist deshalb als akten- und sinnwidrig zu kritisieren.
Da der zugrundeliegende erweiterte Lohnsteuerausgleich (außergewöhnliche Belastungen) von mir schon im September/Oktober 2004 eingebracht wurde, war es für mich nicht vorhersehbar, dass es ausgerechnet im Mai/Juni 2005 zu einer Zustellung der Berufungsvorentscheidung kommen würde. Diese Situation war also für mich unvorhersehbar und wegen meiner teils beruflich bedingten Auslandsreisen auch unabwendbar."
Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ daraufhin mit Bescheid vom 12.9.2006 den Auftrag, den Mangel der genauen Bescheidbezeichnung bis zum 16.10.2006 zu beheben. Am 11.10.2006 sprach der Ehegatte der Berufungswerberin unter Berufung auf eine von der Berufungswerberin mündlich erteilte Vollmacht bei der Abgabenbehörde erster Instanz vor, legte Unterlagen betreffend die im Schriftsatz vom 25.8.2006 eingewendeten Ortsabwesenheiten vor und gab niederschriftlich an, dass sich das Berufungsschreiben vom 25.8.2006 "sowohl auf die Berufungsvorentscheidung (betr. Zurückweisungsbescheid Vorlageantrag) als auch den Abweisungsbescheid betr. Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO jeweils beide mit Datum 25.7.2006" beziehe.
Im Anschluss daran legte die Abgabenbehörde erster Instanz mit berichtigtem Vorlagebericht vom 13.3.2007 die Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor.
Gemäß § 276 Abs. 2 BAO kann nach Ergehen einer Berufungsvorentscheidung eine Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nur dann ergehen, wenn gegen die Berufungsvorentscheidung, welche wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt wird (Vorlageantrag). Nach § 276 Abs. 4 zweiter Satz BAO ist § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und daher ein nicht zulässiger oder nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageantrag zurückzuweisen.
Grundlage für die Vorlage der Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend Einkommensteuer 2000 bildeten die Eingabe vom 25.8.2006 und die in Beantwortung des Auftrages vom 12.9.2006 zur Behebung des Mangels der Bescheidbezeichnung durch den Gatten der Berufungswerberin erteilte niederschriftliche Auskunft, wonach sich der Schriftsatz vom 25.8.2006 "sowohl auf die Berufungsvorentscheidung (betr. Zurückweisungsbescheid Vorlageantrag) als auch auf den Abweisungsbescheid betreffend Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO, jeweils beide mit Datum 25.7.2006", bezogen habe.
Die Berufung vom 25.8.2006 richtete sich dem Betreff nach nur gegen einen Bescheid, nämlich gegen "den Bescheid vom 25.07.2006", und auch die weiteren Bezugnahmen auf den Berufungsgegenstand erfolgten durch die ausnahmslose Verwendung des Wortes "Bescheid" in der Einzahl. So wird im ersten Absatz der Berufung der Einspruch "gegen obigen Bescheid" wegen einer unrichtigen behördlichen Annahme mit der Formulierung "weil anders als im Bescheid angeführt" begründet und im zweiten Absatz auf der zweiten Seite des Schriftstückes wird der Berufungsgegenstand unzweideutig mit "der berufungsbezogene Bescheid vom 25.07.2006" bezeichnet. Bei Bedachtnahme auf den diese Zitate umgebenden Text und die dadurch hergestellte innere Verknüpfungen (z.B.: "Ich berufe gegen obigen Bescheid, weil's anders als im Bescheid angeführt...", "Da mich der berufungsbezogene Bescheid ... erreichte") bestätigt sich der Eindruck, dass die Verwendung des Wortes "Bescheid" im Singular auch nicht der Gattungsbezeichnung dienen sollte, sondern als gewollte Bezeichnung einer einzelnen, bestimmten Verwaltungsentscheidung fungierte.
Weiters wird zufolge der Angaben im ersten Absatz des Schriftsatzes der Bescheid deswegen beeinsprucht, weil "die Berufungsvorentscheidung nicht am 4. Juni 2005, sondern erst am 15. Juni 2005 zugegangen" sei. Als Grund der Berufung wird sohin ausdrücklich und nur die Unrichtigkeit einer von der Abgabenbehörde erster Instanz angestellten Annahme genannt, welche ausschließlich im Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung gem. § 308 BAO zum Tragen kam. Auch die übrigen Ausführungen im Schriftsatz vom 25.8.2006 bestehen zur Gänze in einer Auseinandersetzung mit jenen behördlichen Argumenten, welche nur im Bescheid über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages durch das Finanzamt Verwendung fanden. Zudem wird im vorletzten Absatz der Eingabe noch die Akten- und Sinnwidrigkeit einer wörtlich wiederholten Passage aus der Begründung dieses Bescheides gerügt und wird in den Schlussworten des Schriftsatzes zusammenfassend hervorgehoben, dass die Situation unvorhersehbar und unabwendbar gewesen sei. Die Eigenschaften der Unvorhersehbarkeit und Unabwendbarkeit stellen aber jene Voraussetzungen dar, welche in einem Ereignis erfüllt sein müssen, damit es sich um ein die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO rechtfertigendes Ereignis handeln kann. Sowohl die formelle Abfassung als auch der Inhalt der Eingabe vom 25.8.2006 zeigen daher unmissverständlich auf, dass nur einer der beiden am 25.7.2006 ergangenen Bescheide angefochten werden sollte und es sich dabei um jenen über die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO handelte.
Die Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2006 betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages wurde in der Eingabe vom 25.8.2006 weder formell erwähnt, noch findet sich in den textlichen Ausführungen der Eingabe auch nur irgendein Hinweis hierauf. Da die Abweisungsgründe der Berufungsvorentscheidung völlig anders geartet sind als jene des Bescheides über die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages, ist in der Berufung vom 25.8.2006 auch eine indirekte Anknüpfung an die Berufungsvorentscheidung nicht enthalten. Die in der Eingabe erkennbare Konkretisierung des Anfechtungsgrundes in Verbindung mit den weiteren Ausführungen zur Begründung der Berufung präzisieren den Parteienschritt somit in zweifelsfreier Weise als Einspruch lediglich gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO. Die zur Niederschrift gegebene Behauptung, wonach mit der Eingabe vom 25.8.2006 nicht nur Berufung gegen die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages, sondern auch ein Rechtsbehelf gegen die Berufungsvorentscheidung betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages zu ergreifen beabsichtigt war, findet keine Deckung in der Aktenlage.
Für die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides ist zwar keine bestimmte Form vorgeschrieben (VwGH 31.5.1972, 971/71) und es ist ausreichend, wenn aus dem gesamten Inhalt der Berufung hervorgeht, wogegen sie sich richtet (VwGH 28.1.1998, 96/13/0081). Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe sind aber der wesentliche Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen lässt, und die Art des gestellten Begehrens solcherart maßgebend, dass nur bei Unklarheiten oder wenn mehrere Deutungen möglich sind, dem Einschreiter Gelegenheit zur Aufklärung zu geben ist. Die Grenze in der Interpretation einer unklaren oder undeutlichen Eingabe ist dort zu ziehen, wo sie nicht Erklärtes zum Inhalt der Eingabe machen würde. Dem Begehren darf selbst dann kein Inhalt, welcher dem erklärten Willen der Partei entgegensteht, beigemessen werden, wenn das Begehren, so wie es gestellt ist, aussichtslos oder gar unzulässig ist (Stoll, BAO-Kommentar, S. 850 f.).
Wie vorstehend ausgeführt, weist der Schriftsatz vom 25.8.2006 einen klaren und eindeutigen Inhalt auf. Das unmittelbar zum Ausdruck Gebrachte und der sich aus dem Gesamtinhalt des Vorbringens erschließende Parteiwille stehen in Einklang miteinander. Weder bestehen Unklarheiten darüber, dass mit der Eingabe der Bescheid über die Abweisung des Antrages über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO bekämpft werden sollte, noch bieten sich Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Einreichen der Eingabe vom 25.8.2006 auch der weitere Parteienschritt eines Vorlageantrages betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages gesetzt werden sollte. Die Eingabe vom 25.8.2006 eröffnete sohin keinerlei Interpretationsspielraum und bedeutet die niederschriftliche Bezeichnung des Gegenstandes der Eingabe vom 25.8.2006 in Wahrheit eine unzulässige Ausdehnung der ursprünglichen Prozesserklärung.
Die niederschriftliche Erklärung, auch die Berufungsvorentscheidung betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages betreffend die Einkommensteuer 2000 in Streit ziehen zu wollen, wurde daher erstmals mit der niederschriftlichen Äußerung vom 11.10.2006 dargetan und ist in Anwendung von § 85 Abs. 3 i.V.m. § 87 Abs. 1 BAO als mit diesem Datum mündlich angebrachter Vorlageantrag zur Berufungsvorentscheidung vom 25.7.2006 zu beurteilen. Die Berufungsvorentscheidung wurde am 28.7.2006 rechtswirksam zugestellt. Da die Frist zur Einreichung eines Vorlageantrages gem. § 276 Abs. 2 BAO nur einen Monat beträgt, erweist sich der zur Niederschrift gegebene Vorlageantrag vom 11.10.2006 als verspätet, weshalb er gemäß § 273 Abs. 1 i.V.m. § 276 Abs. 4 BAO zurückzuweisen war.
Findok-Nr: 27690.1, aufgenommen am: 12.06.2007 12:03:06, Dokument-ID: 006298a3-a08e-4b21-96fd-4870df0f0d42, Segment-ID: f2e75f6d-e7f0-431b-ad6f-cb4630a1d1ee