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Timestamp: 2019-04-20 07:24:04
Document Index: 193788771

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 93', '§ 230', '§ 329', '§ 329', '§ 230']

BVerfG, 13.10.1971 - 2 BvR 233/71 - dejure.org
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Haftbefehl - Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Ladung zum neuen Termin möglich - Vom Angeklagten eingelegte Berufung - Fernbleiben vom Gerichtstermin
LG München I, 02.02.1971 - 50 Ms 5/69
LG München I, 03.02.1971 - 50 Ms 5/69
OLG München, 10.02.1971 - 1 Ws 92/71
BVerfGE 32, 87
Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 32, 87 ; 65, 317 ).
a) Das Recht auf Freiheit der Person hat unter den grundrechtlich verbürgten Rechten einen besonders hohen Rang (vgl. BVerfGE 32, 87 [92]; 65, 317 [322];… Grabitz, Freiheit der Person, in HStR VI, § 130 Rn. 1).
Vorführungshaftbefehl (Anordnungsvoraussetzung; Terminverschiebung); Freiheit der …
Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt wäre, dass der Angeklagte zu dem Termin erscheinen wird (vgl. BVerfGE 32, 87 ).
Neben der Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes ist die Aufhebung der angegriffenen Verfügungen nicht erforderlich, da von diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen können (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 36, 264 ; 50, 234 ; 53, 152 ).
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, juris, Rn. 36;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, juris, Rn. 18).
BVerfG, 18.12.2000 - 2 BvR 1706/00
Verfassungswidriger Haftbefehl
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der Kammer gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG eröffnenden Weise - auch offensichtlich begründet; die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 32, 87 und 53, 152 ).
Das Gericht muss daher stets im Auge behalten, dass es der vornehmliche Zweck und der eigentliche Rechtfertigungsgrund der Untersuchungshaft ist, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen; ist sie zu einem dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 53, 152 ).
Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch für den Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO (BVerfGE 32, 87 ) und - selbstverständlich ebenso - für den Haftbefehl nach § 329 Abs. 4 StPO.
Eine Verhaftung des Angeklagten ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr zu vereinbaren, wenn in der nächsten Hauptverhandlung auch bei unentschuldigtem Fernbleiben des Angeklagten ein Urteil nach Maßgabe des § 329 Abs. 1 und 2 StPO ergehen könnte oder wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände die Erwartung gerechtfertigt wäre, dass der Angeklagte zu dem Termin erscheinen wird (vgl. BVerfGE 32, 87 zum Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO).
OLG Karlsruhe, 01.03.2004 - 3 Ws 44/04
Haftgrund der Fluchtgefahr: Verneinung bei Bereitschaft des im Ausland …
BVerfG, 06.07.1977 - 1 BvR 3/77
Verfassungsrechtliche Grenzen der Dauer einer vorläufigen Amtsenthebung
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Strafverfahren: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls zur Sicherung der …
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akustische Besuchüberwachung; Voraussetzungen; Anordnung; konkrete Tatsachen
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Untersuchungshaft: Haftgrund der Fluchtgefahr nach erstinstanzlicher Verurteilung …
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Beschleunigungsgebot in U-Haftsachen bei außer Vollzug gesetztem Haftbefehl
OLG Hamm, 02.06.2004 - 1 Ws 154/04
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Unverhältnismäßige Untersuchungshaft von mehr als fünf Wochen gegen ausländischen …
OLG Frankfurt, 13.01.2004 - 1 Ws 19/04
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Erlass eines Sicherungshaftbefehls; Kriterium der Verhältnismäßigkeitserwägung im …
OLG Jena, 21.04.2009 - 1 Ws 141/09
Verstoß gegen das Übermaßverbot bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in …
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