Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56644
Timestamp: 2019-09-19 15:16:57
Document Index: 341029485

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 20', '§ 9']

Geschäftsführerhaftung, derzeitige wirtschaftliche Verhältnisse unerheblich - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.12.2011, RV/2206-W/11
Geschäftsführerhaftung, derzeitige wirtschaftliche Verhältnisse unerheblich
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 18. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 20. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 7. Dezember 2011 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld für folgende Abgaben auf insgesamt € 260.068,97 herabgesetzt:
Umsatzsteuer 10/2007
7.938,85
Umsatzsteuer 11/2007
15.284,04
Lohnsteuer 12/2007
1.568,95
Dienstgeberbeitrag 12/2007
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2007
Lohnsteuer 01/2008
3.961,45
Dienstgeberbeitrag 01/2008
1.283,12
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2008
8.777,15
Lohnsteuer 02/2008
4.081,11
Dienstgeberbeitrag 02/2008
1.301,71
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2008
Umsatzsteuer 09/2008
6.953,18
Umsatzsteuer 10/2008
7.189,71
Dienstgeberbeitrag 11/2008
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 11/2008
Umsatzsteuer 11/2008
11.892,08
Lohnsteuer 12/2008
1.930,35
Dienstgeberbeitrag 12/2008
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 12/2008
Umsatzsteuer 12/2008
7.850,32
93.597,56
Lohnsteuer 01/2009
2.058,98
Dienstgeberbeitrag 01/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01/2009
Lohnsteuer 02/2009
Dienstgeberbeitrag 02/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 02/2009
Umsatzsteuer 02/2009
4.592,05
Lohnsteuer 03/2009
Dienstgeberbeitrag 03/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 03/2009
Umsatzsteuer 03/2009
9.789,57
Lohnsteuer 04/2009
1.130,71
Dienstgeberbeitrag 04/2009
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 04/2009
Umsatzsteuer 04/2009
11.655,14
Lohnsteuer 05/2009
2.849,67
Dienstgeberbeitrag 05/2009
927,22
Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 05/2009
Umsatzsteuer 05/2009
14.637,57
Umsatzsteuer 06/2009
10.249,26
Umsatzsteuer 07/2009
15.873,55
Umsatzsteuer 08/2009
848,16
Das Finanzamt ersuchte den Berufungswerber (Bw.) mit Schreiben vom 25. März 2009 in Hinblick auf eine eventuelle Haftungsinanspruchnahme um Bekanntgabe der Verwendung der Einnahmen der S-GmbH, bzw. ob die Gläubiger mangels ausreichender Mittel kridamäßig bedacht worden wären, sowie seiner wirtschaftlichen Verhältnisse.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2009 wurde über das Vermögen der genannten Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.
Mit Bescheid vom 20. Juli 2010 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm. § 80 BAO als Geschäftsführer der S-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 265.951,24, nämlich
1.218,31
8.042,90
15.484,35
15. 01. 2008
1.589,52
1.322,93
4.013,37
1.299,94
8.892,18
4.134,60
1.318,78
7.044,31
7.283,94
12.947,94
1.955,65
7.953,20
94.824,26
2.085,97
719,61
4.652,23
9.917,87
1.145,53
11.807,90
15. 06. 2009
2.887,02
939,37
14.829,41
10.383,59
16.081,59
3.273,68
In der dagegen am 18. August 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass sich das Finanzamt in keiner Weise mit seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auseinandergesetzt und darüber hinaus von dem der Behörde eingeräumten Ermessen (VwGH 2003/17/0132) völlig einseitig zu Lasten des Bw. Gebrauch gemacht hätte. Die Erstbehörde hätte also den vorliegenden Sachverhalt - der Bw. wäre mittlerweile beinahe 61 Jahre alt und hätte nur äußerst bescheidene Einkünfte - näher aufzuklären gehabt und die Haftung nicht ohne weitere Ermittlungen aussprechen dürfen.
Des Weiteren gehe weder aus dem Spruch noch aus der Begründung hervor, wann die Primärschuldnerin genau zur Bezahlung der Abgabenverbindlichkeiten aufgefordert worden wäre.
Außerdem wäre in der gegenständlichen Rechtssache zu Gunsten des Bw. vor allem der Zeitablauf zu berücksichtigen, da der vorliegende Haftungsbescheid Abgaben aus den Jahren 2006-2009 umfasse. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wären Unbilligkeiten angesichts lange verstrichener Zeit bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (VwGH 91/13/0037, 0038). Das Finanzamt hätte jedoch das lange Verstreichen der Zeit in keiner Weise berücksichtigt.
Dazu komme, dass nach ständiger höchstgerichtlicher Spruchpraxis (VwGH 2003/17/0132) die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Haftungspflichtigen bei der Ermessensübung ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen wären. Vom Bw. könne keinesfalls erwartet werden, auf Grund seiner persönlichen Lebensumstände für eine derartige Summe in Haftung genommen zu werden und hätte daher das Finanzamt ihr zustehendes Ermessen völlig unbeachtet gelassen und wäre gegen den Bw. rücksichtslos vorgegangen.
Des Weiteren wäre festzuhalten, dass über die Gesellschaft mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 26. November 2009 ein Konkursverfahren eröffnet worden wäre, sodass der Bw. nahezu jeden Realbesitz verloren hätte.
Unter Hinweis auf die ständige Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 94/17/0420) wies der Bw. darauf hin, dass einem Geschäftsführer dann keine haftungsbegründende Pflichtverletzung vorzuwerfen wäre, wenn die Gesellschaft im jeweiligen Abgabenfälligkeitszeitpunkt keine Mittel mehr zur Verfügung hätte. Genau dieser Fall wäre bei der Primärschuldnerin eingetreten, weshalb es in weiterer Folge auch zur Konkurseröffnung gekommen wäre.
Zusammenfassend wäre somit festzuhalten, dass auf Grund der gegebenen Sachlage bei richtig vorgenommener Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO dem Kriterium der Billigkeit, d.h. der Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei, gegenüber dem Kriterium der Zweckmäßigkeit, d.h. im öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben, eindeutig der Vorzug zu geben wäre.
Abschließend beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Dezember 2010 wurde der über das Vermögen der S-GmbH am 26. November 2009 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,98 % aufgehoben.
In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen Finanzsenates vom 11. August 2011 zur Erbringung eines Liquiditätsstatus in Form einer Gegenüberstellung aller liquiden Mittel und Verbindlichkeiten im Zeitraum vom 15. Jänner 2008 bis 26. November 2009 teilte der Bw. mit, dass sich gemäß den Bilanzen 2008 und 2009 liquide Mittel in der Höhe von € 169.002,28 aus dem Barvermögen und Bankguthaben für die beiden Jahre ergeben würden. Demgegenüber stünden Gesamtverbindlichkeiten für die beiden Jahre in Höhe von € 2.105.159,60, woraus sich eine Quote von 8,03 % errechne. Gemäß den Auszügen des Steuerkontos für die Jahre 2008 und 2009 ergebe sich eine Summe an Abgabenverbindlichkeiten in Höhe von € 705.217,19, wohingegen die Entrichtungen und Gutschriften auf dem Abgabenkonto in Summe € 721.954,17 betragen hätten. Die Summe der Entrichtungen übersteige daher die Verbindlichkeiten und ergebe eine Abgabenquote von 102,37 %.
Daraufhin teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. mit Schreiben vom 4. Oktober 2011 mit, dass eine Zusammenzählung der zu den Bilanzstichtagen vorhandenen Verbindlichkeiten und liquiden Mittel keine zulässige Berechnung darstelle. Es werde daher erneut ersucht, einen ordnungsgemäßen Liquiditätsstatus zu erstellen.
In Beantwortung dieses Vorhaltes gab der Bw. mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 bekannt, dass es ihm nicht möglich wäre, die angeforderte Aufstellung der liquiden Mittel und Verbindlichkeiten zu erstellen, weil die hiezu notwendigen Unterlagen fehlen würden. Hierbei wäre festzuhalten, dass auf Grund des Konkurses des Unternehmens alle Mitarbeiter den Betrieb verlassen hätten und somit eine entsprechende Buchhaltung ab dem Konkurs nicht mehr möglich gewesen wäre. Für den betreffenden Zeitraum verfüge der Bw. lediglich über eine Schlussrechnung in Form einer vom Masseverwalter erstellten Einnahmen-/Ausgabenrechnung.
In der am 7. Dezember 2011 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung verwies der steuerliche Vertreter auf sein Berufungsvorbringen und erklärte ergänzend, dass der Familienwohnsitz des Bw. mittlerweile versteigert worden wäre und lediglich die Bank als einziger Gläubiger daraus hätte befriedigt werden können. Ebenfalls wären seine über das Existenzminimum hinausgehenden Einkünfte bis an sein Lebensende verpfändet. Der steuerliche Vertreter wäre beauftragt, nach Abschluss des gegenständlichen Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren mit anschließendem Abschöpfungsverfahren und Restschuldbefreiung zu beantragen. Die Gesamtverbindlichkeiten bei sämtlichen Gläubigern würden rund € 100.000,00 betragen.
Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit in Höhe von 99,02 % fest, da mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 21. Dezember 2010 der über das Vermögen der S-GmbH am 26. November 2009 eröffnete Konkurs nach Verteilung einer Quote von 0,98 % aufgehoben wurde.
Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der genannten Gesellschaft die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der GmbH oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.
Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre, vor. Insbesondere wurde nicht behauptet, dass dem Bw. keine Mittel zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben zur Verfügung gestanden wären.
Seitens des Bw. wurde nicht vorgebracht, dass die Primärschuldnerin im haftungsgegenständlichen Zeitraum über keine finanziellen Mitteln mehr verfügt hätte bzw. wurde auch nicht behauptet, es seien sämtliche Gläubiger gleich behandelt worden. Für eine völlige Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin ergeben sich auch nach Aktenlage keine Anhaltspunkte, zumal jedenfalls noch Löhne ausbezahlt wurden. Was eine allfällige Gleichbehandlung der Gläubiger betrifft, so wäre dies vom Bw. zu behaupten und zu beweisen gewesen.
Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).
Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt.
Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).
Da die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen als Einhebungsmaßnahme unter anderem voraussetzt, dass nach dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät eine Abgabenschuld entstanden, aber noch nicht erloschen ist (VwGH 17.5.1991, 90/17/0439, 0440), worauf auch noch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (VwGH 28.5.1993, 93/17/0049), waren die aushaftenden Beträge laut Abgabenkonto, bei denen die Konkursquote schon berücksichtigt wurde, der Haftung zu Grunde zu legen:
260.068,97
Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Soweit der Bw. damit zum Ausdruck bringt, dass die belangte Behörde nach der Aktenlage von der Uneinbringlichkeit der geltend gemachten Verbindlichkeiten bei ihm ausgehen hätte müssen, weshalb die Heranziehung zur Haftung in Ausübung des Ermessens nicht zweckmäßig sei, ist er darauf hinzuweisen, dass die allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit nicht ausschließt, dass künftig neu hervor gekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177).
Zutreffendenfalls hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, ausgesprochen, dass den jeweiligen Umständen des Einzelfalles in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen wäre und aus dieser Beurteilung der Rechtslage, zumal auch hinsichtlich des Elementes der Zumutbarkeit der Heranziehung eines Haftungspflichtigen angesichts lange verstrichener Zeit, resultierende Unbilligkeiten hintanzuhalten wären, umso wichtigere Obliegenheit der behördlichen Ermessensübung bliebe.
Allerdings kann im gegenständlichen Fall von lang verstrichener Zeit keine Rede sein, weil der Haftungsvorhalt des Finanzamtes für die aushaftenden Abgaben der Gesellschaft aus den Jahren 2006-2009 bereits am 25. März 2009, sogar noch vor Feststehen einer endgültigen Uneinbringlichkeit mit Konkursbeendigung vom 21. Dezember 2010, erging.
Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der S-GmbH im Ausmaß von nunmehr € 260.068,97 zu Recht.
Wien, am 7. Dezember 2011
Findok-Nr: 56644.1, aufgenommen am: 19.12.2011 09:01:27, Dokument-ID: 922b1baa-5287-4730-b010-e2fbf6fb020c, Segment-ID: f9b3462c-6254-4336-917b-40c8619d7121