Source: http://lex-ikon.eu/cd04/cd04d/inland/recht/ges_de_02.htm
Timestamp: 2017-04-28 12:01:49
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 21', '§ 1', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 23', '§ 11']

(Fährenbetriebsverordnung - FäV)
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995 Teil 1 Nr. 28
- des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 5 Satz 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. l S. 1270) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
- des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. l S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
- des § 27 Abs. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBI. l S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr.
1. Fähre:
ein Wasserfahrzeug, das dem Übersetzverkehr von einem Ufer zum anderen dient und von der Strom- und Schiffahrtspolizeibehörde als Fähre behandelt wird.
2. Fährinhaber:
3. Fährführer:
4. Fährpersonal:
5. Anlegestelle:
1. den Betrieb und die Aufsicht über die Fähren auf den Bundeswasserstraßen der Zonen 2 bis 4 nach den Anlagen 1 und 3 der Binnenschiffs- Untersuchungsordnung vom 17. März 1988 (BGBI. l S. 238), die zuletzt durch die Verordnung vom 27. Mai 1993 (BGBI. l S. 741) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung,
1. der Bundeswehr,
3. der Bereitschaftspolizeien der Länder,
4. des Zivil- und Katastrophenschutzes,
5. der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes, die nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden;
für die übrigen Fähren der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung gelten die §§ 4,5 und 6 nicht,
6. der deutsch-luxemburgischen Grenzstrecke der Mosel.
(2) Der Fährführer hat dafür zu sorgen, daß Personen, Fahrzeuge, Tiere und sonstige Güter auf der Fähre so verteilt sind. daß Stabilität und Betrieb der Fähre sowie die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen nicht gefährdet und der Zugang zu den dem Zu- und Abgang dienenden Einrichtungen nicht behindert werden. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die Fahrzeuge auf der Fähre so verteilt und abgestellt werden, daß jederzeit ein Aus- oder Einsteigen der Fahrzeuginsassen unbehindert und gefahrlos erfolgen kann. Fahrstreifen auf Fährendecks sind zu markieren, wenn dies aus Stabilitätsgründen notwendig ist, oder wenn mehrere Fahrstreifen nebeneinander liegen.
Nummer 2 gilt für von der Aufsichtsbehörde vorgeschriebene zusätzliche Absperrvorrichtungen, wie Sicherungsbohlen und Absperrketten an Land. entsprechend.
(6) Der Fährführer hat dafür zu sorgen, daß bei Dunkelheit die für Benutzer der Fähre bestimmten Räume und Deckflächen ausreichend beleuchtet sind. Die Beleuchtung darf die Erkennbarkeit der Bordlichter nicht beeinträchtigen und keine störende Blendwirkung haben.
Betreten, Befahren und Verlassen der Fähre
Der Fährführer darf das Betreten. Befahren oder Verlassen der Fähre erst zulassen, nachdem die Fähre ordnungsgemäß an der Anlegestelle festgemacht ist und nachdem er sich davon überzeugt hat, daß das Betreten, Befahren oder Verlassen der Fähre ohne Gefahr möglich ist. Er kann die Reihenfolge des Zu- und Abgangs regeln.
Verhalten der Fährbenutzer
(2) Abweichend von Anlage B.1 der Anlage 1 der Verordnung zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein und der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel vom 21. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3830) -ADNR - und abweichend von § 1 Abs. 1 der Gefahrgutverordnung- Binnenschiffahrt vom 21. Dezember 1994 (BGBI. l S. 3971) dürfen mit Fähren gefährliche Güter der Klassen 2. 3. 4.1, 4.2. 4.3. 5.1. 5.2. 6.1. 6.2. 8 und 9 des ADNR auf Straßenfahrzeugen bei gleichzeitiger Anwesenheit von Fahrgästen befördert werden, wenn die Vorschrif-ten der Ausnahme Nr. 20 der Anlage zu § 1 Abs. 2 der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung vom 23. Juni 1993 (BGBI. l S. 994). die durch die Verordnung vom 24. März 1994 (BGBI. I S. 625) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung eingehalten werden.
(3) Wer als Benutzer einer Fähre gefährliche Güter befördern lassen will. hat dies dem Fährpersonal vor dem Betreten oder Befahren der Fähre anzuzeigen und seine Beförderungspapiere vorzulegen.
Ausschluß von Beförderungen
Der Fährführer kann Personen, Tiere oder Gegenstände, von denen eine Gefährdung des Fährbetriebs oder eine erhebliche Belästigung der Fahrgäste zu befürchten ist. von der Beförderung ausschließen. Er kann aus Sicherheitsgründen auch die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen ablehnen, die Zahl der Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern beschränken oder geeignete Auflagen erteilen, insbesondere durch Bestimmung eines Sicherheitsbereiches um das Fahrzeug.
Der Fährführer hat den Fährverkehr einzustellen, wenn das Übersetzen mit Gefahr verbunden ist, insbesondere bei Hoch- oder Niedrigwasser, Eis, Sturm oder unsichtigem Wetter.
Sicherung der Fähre
Entfernt sich der Fährführer von der Fähre, so hat er diese am Liegeplatz gegen unbefugte Benutzung zu sichern
Aushang von Vorschriften und Anbringen von Hinweistafeln
(2) Der Fährinhaber hat zu dulden, daß die Aufsichts-behörde an der Fähre und an den Anlegestellen Hinweistafeln über die Militärlastenklasse anbringt oder anbringen läßt. Er darf diese Hinweistafeln nicht entfernen, verändern oder unkenntlich machen.
c) entgegen § 6 den Fährbetrieb von einer anderen als den dort genannten Anlegestellen aus durchführt oder durchführen läßt,d) entgegen § 7 Abs. 5 Satz 2 oder § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, daß die dort genannten Hinweistafeln angebracht werden, oder
(1) In § 21 Nr. 2 Buchstabe a der Talsperrenverordnung vom 24. Februar 1982 (Verkehrsblatt S. 116), die zuletzt durch Verordnung vom 26. April 1983 (Verkehrsblatt S. 212) geändert worden ist. werden die Worte "oder berechtigt" gestrichen.
(2) In § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Vierten Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 18. Dezember 1959 (BGBI. II S. 1510), die durch Artikel 1 Nr. 14 der Verordnung vom 19. Dezember 1975 (BGBI. 1976 l S. 9) geändert worden ist, werden die Worte "sowie von Fährleuten" gestrichen.
(3) Abschnitt II des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt vom 22. Oktober 1980 (BGBI. l S. 2008), die zuletzt durch § 12 der Verordnung vom 21. Februar 1995 (BGBI. l S. 226) geändert worden ist, und dessen Anhang werden wie folgt geändert:
1. In Nummer 3 werden in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Wörter "Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen," ersetzt durch das Wort "Fährenbetriebsverordnung" und die Wörter "§ 3 Rheinfährenordnung, § 3 Donaufährenordnung, § 3 Verordnung über die Fähren auf dem Edersee" gestrichen. Ferner werden in der Spalte "Fundstellenhinweis im Anhang Nummer" die Zahlen "16". "17" und "18" gestrichen.
2. In Nummer 11 werden in der Spalte "Rechtsgrundlage" nach dem Wort "Rheinschiffs- Untersuchungsordnung" das Komma und die Wörter "§ 48 Abs. 2 Rheinfährenordnung" gestrichen. Ferner wird in der Spalte "Fundstellenhinweis im Anhang Nummer" die Zahl "16" gestrichen.3. In Nummer 13 werden in der Spalte "Rechtsgrundlage" die Wörter "Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen." ersetzt durch das Wort "Fährenbetriebsverordnung" und die Wörter "§ 3 Abs. 2 Rheinfährenordnung, § 3 Abs. 2 Donaufährenordnung" gestrichen. Ferner werden in der Spalte "Fundstellenhinweis im Anhang Nummer" die Zahlen "16" und "17" gestrichen.
4. Im Anhang wird die Nummer 15 wie folgt gefaßt: "15 Fährenbetriebsverordnung (FäV) vom 24. Mai 1995(BGBI.I S.752)".
Die Nummern 17 und 18 werden gestrichen.
1. die Rheinfährenordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9501-11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 48 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 1986 (BGBI. l, S. 265), mit Ausnahme des § 1 Abs. 1, der §§ 23 bis 34. 50 und 51 sowie der Anlage 7,
2. die Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen vom 8. März 1967 (BGBI. II S. 1141). zuletzt geändert durch § 11.06 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Januar 1977 (BGBI. l S. 59). 3. die Donaufährenverordnung vom 4. Oktober 1965 (Verkehrsblatt S. 580), geändert durch Verordnung vom 20. März 1969 (Verkehrsblatt S. 184). 4. die Verordnung über Fähren auf dem Edersee vom 22. April 1985 (Verkehrsblatt S. 317). 5. die Schiffahrtspolizeiverordnung über die Feuersicherheit der mit Motoren betriebenen Fahrgastschiffe und Fähren in der Binnenschiffahrt vom 16. März 1952 (BAnz. Nr. 54 vom 18. März 1952).
Bonn, den 24. Mai 1995
Der Bundesminister für Verkehr Wissmann