Source: https://www.alphametall.de/de/Rechtliches/AGB/
Timestamp: 2018-07-18 20:33:41
Document Index: 267747411

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 438', '§ 434', '§ 280', '§ 369']

alpha metall - AGB
Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der alpha metall GmbH, D-66538 Neunkirchen und D-56626 Andernach
Diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für Verträge zwischen alpha metall GmbH (nachfolgend alpha metall) und Unternehmen (§ 14 BGB), einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder Öffentlichem Sondervermögen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich bei Vertragsabschluß etwas Abweichendes vereinbart wurde. Entgegenstehenden Regelungen in Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande. Sofern eine solche nicht erfolgt ist, kommt der Vertrag spätestens mit Lieferung der Ware zustande. Sollte alpha metall ein Lieferangebot nicht annehmen können, so wird der Kunde, unverzüglich nach Vorlage der Information des Lieferwerkes hierüber, in Kenntnis gesetzt.
1. Lieferungen erfolgen ab Werk bzw. gemäß Vereinbarung, EXW (Incoterms 2000). Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist alpha metall berechtigt, ihren Mehraufwand pauschal mit 5% der vereinbarten Nettosumme in Rechnung zu stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlichen Mehraufwendungen niedriger sind. alpha metall ist zu Teillieferungen berechtigt, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
2. Liefer und/oder Leistungsfristen bedürfen der ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung. Sofern keine Liefer- bzw. Leistungsfrist vereinbart wurde, ist alpha metall zur sofortigen Leistungserbringung berechtigt und bis spätestens 4 Monate nach Vertragsabschluß verpflichtet. Sollte alpha metall nicht fristgerecht die ihr obliegende Leistung erbringen, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Bei fruchtlosem Verstreichen dieser Nachfrist kann der Kunde unter Ausschluß sonstiger Ansprüche, vorbehaltlich etwaiger Rechte gemäß Ziffer VII dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, vom Vertrag zurücktreten.
3. Liefer und Leistungsfristen verlängern sich für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Auslaufphase, bei Störung aufgrund höherer Gewalt und anderer von alpha metall nicht zu vertretender Hindernisse, soweit solche Hindernisse - insbesondere die unverschuldete Störung der Eigenbelieferung, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung etc. auf die Lieferung oder Leistung von alpha metall von erheblichem Einfluß sind. Wird aufgrund einer solchen Störung die Lieferung oder Leistung dauerhaft unmöglich oder unzumutbar, kann alpha metall endgültig vom Vertrag zurücktreten.
4. Falls ein fester Liefertermin oder eine bestimmte Lieferfrist ohne jeden Vorbehalt verbindlich vereinbart ist, gilt folgendes:
4.1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage nach dem wirksamen Vertragsabschluß, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller AusführungseinzeIheiten sowie von Vorleistungen, die der Kunde zu erbringen hat, z.B. Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Auszahlung.
4.2 Die Lieferfrist ist im Falle von EX WORKS (Holschuld) eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft für den Liefergegenstand dem Kunden mitgeteilt wurde. Bei Bringschuld ist für die Einhaltung der Lieferfrist der Eingang der Ware bei dem Kunden, bei Schickschuld die Auslieferung an das beauftragte Transportunternehmen maßgebend.
5. Falls alpha metall die Lieferung angeboten hat und einer vom Kunden gewünschten Lieferverschiebung zustimmt, ist alpha metall berechtigt, 5 % des jeweils vereinbarten Nettopreises zusätzlich zu verlangen.
1. Die Preise ergeben sich aus dem von alpha metall abgegebenen schriftlichen Angebot oder aus der schriftlichen Auftragsbestätigung, mangels schriftlicher Vereinbarung bei Lieferung ab Werk/Lager zu den am Liefertag gültigen Preisen von alpha metall. Im Falle einer Preissteigerung für Aluminium-Rohstoffe auf der Basis der LME-Stock-Exchange London (größer als 5%) behält sich alpha metall das Recht vor, den vereinbarten Preis nach Ablauf einer vierwöchigen Frist nach Vertragsschluss um den gleichen Prozentsatz der Preissteigerung zu erhöhen.
2. Die Preise verstehen sich bei Lieferungen unter 2.500 kg ab Werk/Lager zzgl. Fracht/Versandkosten und Verpackungskosten und gelten jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger gesetzlicher Abgaben in der jeweils gültigen Höhe. alpha metall ist berechtigt, die brachenüblichen Unter- oder Überlieferungen von 10% der Bestellmenge in jeder Mengeneinheit vorzunehmen.
1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart, sind Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum vorzunehmen. Bei Zahlungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt alpha metall 2 % Skonto.
2. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, so werden, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf, ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf den Kaufpreis berechnet, es sei denn, der Kunde weist nach, dass alpha metall ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist oder alpha metall weist nach, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so können Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden.
3. alpha metall ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, wenn Tatsachen vorliegen, die erwarten lassen, dass sich die Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluß wesentlich verschlechtert haben insbesondere wenn der Kunde fällige Forderungen von alpha metall nicht ausgleicht und deshalb die Zahlungsansprüche von alpha metall gefährdet erscheinen. alpha metall kann in diesem Fall weitere Leistungen aussetzen, bis sämtliche fällige Forderungen aus dem betreffenden Vertragsverhältnis oder aus hiermit wirtschaftlich zusammenhängenden Verträgen oder Voraufträgen vom Kunden bar bezahlt bzw. ausreichende Sicherheit gestellt werden.
4. alpha metall kann mit seinen sämtlichen Gegenforderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden aufrechnen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden die alpha metall Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit der alpha metall Verbindlichkeit aufrechenbar und mit Wertstellung abgerechnet.
1. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Vergütungsansprüche von alpha metall aus diesem Vertragsverhältnis sowie sonstiger bestehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden, behält sich alpha metall das Eigentum an gelieferten Produkten (nachfolgend Vorbehaltsware) vor.
2. Der Kunde darf Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt jedoch ausschließlich für alpha metall, welche einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirbt, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware oder der neuen Sache entspricht.
3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder im Miteigentum von alpha metall stehender Gegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe aus der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziffer V.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an alpha metall ab, welche diese Abtretung annimmt. Besteht an den veräußerten Gegenständen nur ein Miteigentumsanteil von alpha metall, sind die Forderungen jeweils in Höhe des Verkaufswertes dieses Anteils, aber mit Vorrang vor den übrigen Forderungen, abzutreten. Auf Verlangen von alpha metall wird der Kunde alpha metall Namen und Anschrift der betreffenden Abnehmer sowie Art und Umfang seiner bestehenden Ansprüche mitteilen. alpha metall darf zur Sicherung der Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen, soweit dies im Rahmen ordnungsgemäßer Verwertung der Sicherheit geboten ist. Eine Verpfändungs oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist dem Kunden nicht erlaubt.
4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von alpha metall hinweisen und alpha metall unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der Kunde trägt alle Kosten eines Interventionsverfahrens und anderer Abwehrmaßnahmen im Zusammenhang mit einem solchen Zugriff Dritter.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere Zahlungsverzug oder wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zahlungseinstellung erwarten lassen - kann alpha metall die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung widerrufen, sofern die Sicherung der Vorbehaltsware gefährdet ist. Im übrigen steht alpha metall nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Wiederherstellung des vertragsmäßigen Zustandes ein Rücktrittsrecht zu. Diese Rechte von alpha metall bestehen auch dann, wenn die gesicherten Forderungen bereits verjährt sind. Die Rücknahme oder Verpfändung der Vorbehaltsware durch alpha metall gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. alpha metall ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach fruchtloser Fristsetzung unter Androhung der Verwertung zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Forderungen gegen den Kunden aus deren Erlös zu befriedigen.
6. Auf Verlangen des Kunden wird alpha metall Sicherheiten insoweit freigeben als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10% übersteigt
7. Sofern alpha metall zur Ausübung des Eigentumsvorbehalts berechtigt ist, gewährt der Kunde alpha metall zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu geschäftlichen Zeiten unwiderruflich und uneingeschränkt Zugang zu seinen Geschäftsräumen bzw. zu seinem Betriebsgelände.
1. Rechte des Kunden, die auf der Haftung von alpha metall für Mängel an den gelieferten Gegenständen beruhen, verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht für die Haftung aus Vorsatz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln. Die Regelung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und in anderen Fällen grober Fahrlässigkeit gilt weiter die gesetzliche Verjährung.
2. Der Kunde wird die Liefergegenstände unverzüglich auf etwaige Mängel untersuchen und diese schriftlich gegenüber alpha metall rügen. Auch verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme gegenüber alpha metall schriftlich zu rügen. Innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt alpha metall unentgeltlich etwaige Mängel, welche nachweislich vor Gefahrenübergang vorgelegen haben, ausschließlich im Wege der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung) vor Ort oder im Werk, nach Wahl von alpha metall. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von alpha metall über. Führen Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht zum Erfolg, verweigert alpha metall eine Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung oder wird eine Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung nicht innerhalb angemessener Frist vorgenommen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Ein Fehlschlagen von Ersatzlieferung oder Mangelbeseitigung ist erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
3. Ein Mangel i.S. des § 434 BGB liegt nur dann vor, wenn es sich bei Gefahrenübergang nicht nur um unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur um unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit handelt.
1. alpha metall ist und bleibt Eigentümer und Urheber von Zeichnungen, Entwürfen, Mustern und Werkzeugen, die in ihrem Auftrag erstellt wurden.
alpha metall gewährt ausschließlich dem Kunden hieran entgeltliche Nutzungsrechte, die die Weitergabe und Verwertung durch Dritte sowie Herausgabe an den Kunden ausschließen.
2. alpha metall ist verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer VII 1. bestimmten Frist wie folgt:
a) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder Ersatz liefern, so dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer IX.
c) Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
4. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel geltend die Bestimmungen in Ziffer VII entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
1. alpha metall, ihre Geschäftsführer, ihrer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen haften bei einer Pflichtverletzung im Sinne von § 280 BGB oder bei Delikt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle von mittelbaren Schäden, Mangelfolgeschäden oder für entgangenen Gewinn gilt dies nur für bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von alpha metall. Das Recht des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten, besteht nur, sofern ihm ein gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht und nur dann, wenn eine vom Kunden gesetzte, angemessene Frist erfolglos verstrichen ist. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzungen von weentlichen Vertragspflichten.
2. Eine gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im gesetzlichen Umfang unbegrenzt bestehen.
3. Jede Haftung ist auf solche typischen Schäden beschränkt, deren Eintritt alpha metall bei VertragsabschIuß nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehen konnte.
1. Der Kunde ist nur berechtigt, die Aufrechnung zu erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht einschließlich des § 369 HGB geltend zu machen, wenn die entsprechende Forderung unstrittig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
2. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen. Die Parteien werden eine unwirksame Regelung durch eine solche ersetzen, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck zulässig am nächsten kommt.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Regelung des UN Kaufrechts werden ausgeschlossen.
4. Erfüllungsort für alle Leistungen beider Partner aus diesem Vertrag ist der Sitz von alpha metall. Soweit gesetzlich zulässig, ist für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das jeweils sachlich zuständige Gericht im OLG Bezirk Koblenz zuständig.