Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200611&docid=200442
Timestamp: 2018-12-14 23:04:56
Document Index: 333295277

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Zulässigkeit vergleichender Werbung - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
EuGH: Zulässigkeit vergleichender Werbung
Der EuGH hat am 19.9.2006 in der Sache Lidl Belgium GmbH & Co. KG gegen Etablissementen Franz Colruyt NV (Az. C-356/04) Stellung genommen zu Vorlagefragen der Rechtbank van Koophandel Brüssel. Das Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG v. 18.8.2004 betraf verschiedene Auslegungsfragen zu Art. 3a der Richtlinie 84/450/EWG (geändert durch Richtlinie 97/55/EG) über irreführende und vergleichende Werbung.
Im Ausgangsverfahren fordert Lidl die Beendigung verschiedener Praktiken vergleichender Werbung: Zum einen vergleiche Colruyt das allgemeine Preisniveau seiner Sortimente mit denen vergleichbarer Waren von Mitbewerbern und leite daraus Einsparnisse der Verbraucher ab; zum anderen behaupte Colruyt, dass mit bestimmten Etiketten ausgezeichnete Waren zum in ganz Belgien günstigsten Preis angeboten würden.
Soweit einzelne Produkte aus gegenübergestellten Sortimenten jeweils (paarweise) dem Erfordernis der Vergleichbarkeit genügten, so dürfe sich vergleichende Werbung zweier konkurrierender Supermarktketten durchaus auf Sortimente in ihrer Gesamtheit beziehen, so der EuGH. Art. 3a Abs. 1 c) fordere nicht, dass Werbung, die Eigenschaften der betreffenden Waren "objektiv vergleicht", beim Vergleich der Preise oder des allgemeinen Preisniveaus eines von Supermarktketten verkauften Sortiments vergleichbarer Waren die entsprechenden Produkte und Preise ausdrücklich und umfassend in der Werbeaussage nennt. Die auf ein niedrigeres allgemeines Preisniveau bezogene vergleichende Werbung, die sich lediglich auf einen Vergleich einer Musterauswahl von Produkten bezieht, könne jedoch irreführend sein, so der EuGH. Dies sei etwa dann der Fall, wenn die Werbeaussage nicht deutlich mache, dass es sich lediglich um eine Musterauswahl handelt, oder wenn nicht wenigstens die Erkennbarkeit der Bestandteile des vorgenommenen Vergleichs ermöglicht wird.
Das U. v. 19.9.2006 ist abrufbar unter: http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docrequire=alldocs&numaff=C-356/04&datefs=&datefe=&nomusuel=&domaine=&mots=&resmax=100; die PM des EuGH Nr. 75/2006 v. 19.9.2006 ist abrufbar unter: http://www.curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060075de.pdf.
MMR 2006, Heft 11, XVII