Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/52452/arbeitsfrei-eines-brm-nicht-grundsaetzlich-ein-grund-der-verhinderung
Timestamp: 2019-11-20 12:07:43
Document Index: 86043466

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§103', '§ 25', '§ 25', 'Art. 1', '§25', '§ 29']

BR-Forum: Arbeitsfrei eines BRM nicht grundsätzlich ein Grund der Verhinderung | W.A.F.
Weil hier ja oft stittig behandelt, hier eine aktuelle BAG Entscheidung
BAG, Urteil vom 27.09.2012, 2 AZR 955/11
der hier entscheidende Leitsatz!
Fazit: Grundsätzlich Mandatspflicht und Ausgleich § 37 (3) und EBRM darf nicht geladen werden
Erstellt am 13.03.2013	um 15:16 Uhr von leserin
Erstellt am 13.03.2013	um 15:46 Uhr von BloodyBeginner
"nicht grundsätzlich" - also gibt es auch Ausnahmen, oder interpretiere ich das falsch?
Defininiere arbeitsfrei.
Ich als Vollkontischichtmitarbeiter, der sein "Wochenende" (3 freie Tage) auch immer zu unterschiedlichen Zeiten hat, kann ja auch im arbeitsfrei -sprich in diesen 3 Tagen mal nen Kurzurlaub machen wollen, auch wenn zu dem Zeitpunkt eine reguläre BR Sitzung anliegt.
Ich sehe mich dann damit als verhindert an, oder soll ich mir in meinen freien Tagen, insofern ich was wichtiges persönliches, familiäres vorhabe extra Urlaub nehmen (wie soll das gehen?), damit ich nicht erscheinungspflichtig bin?
Erstellt am 13.03.2013	um 16:08 Uhr von leserin
Defininiere arbeitsfrei.....
Ist doch ganz klar, lt Dienstplan FREI. zB auch bei Schichtbetrieb.
..."nicht grundsätzlich" - also gibt es auch Ausnahmen, oder interpretiere ich das falsch?
Ja, es kann Ausnahmen geben. Mal in der BAG rechtsprechung zu diesem Thema nachlesen. Davon gibt es mehrere.
Eine Ausnahme kann sein, wenn es dem BRM wirklich nicht zumutbar ist trotz frei sein Mandat wahrnzunehmen. Also echte vom ArbG anerkannte UNZUMUTBARKEIT und nicht der Wunsch, das Denken des BRM.
Dieses kann sein, wenn man wie bei Dir 3 Tage am Stück frei hat und eine Kurzurlaub geplant hat.
Anmerkung: Hier ging es darum, hatte das EBRM den besonderen Kündiungsschutz weil ein BRM Arbeitsfrei hatte.
Das BAG sagte, NEIN!! Denn das BRM war eben nicht verhindert. Folglich kein temporäres Nachrücken des EBRM
Erstellt am 13.03.2013	um 18:41 Uhr von Kölner
Das ist nicht strittig, sondern Du überinterpretierst hier dieses Urteil.
Man kann ein EBRM in solchen Fällen laden.
Erstellt am 13.03.2013	um 21:40 Uhr von charlyy
Also ich verstehe die BAG Aussage auch wie @Leserin. Wenn es nicht besondere Gründe gibt, ist das BRM nicht verhindert mit all den sich daraus ergebenen Folgen. In soweit ist die Aussagecdes BAG sehr klar. Denn es ging ja hier sogar darum, dasscdem EBRM der besondere Kündigungsschutz und §103 versagt wurde.
Erstellt am 13.03.2013	um 21:42 Uhr von Kölner
@charlyyyyyyleserin
Versteht ihr das Urteil nicht? OMG....
Erstellt am 14.03.2013	um 00:07 Uhr von rkoch
Es geht hier nicht um besondere Gründe...
> Ein Betriebsratsmitglied ist nicht allein deshalb iSv. § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG zeitweilig
> verhindert, weil es arbeitsfrei hat.
NUR weil es arbeitsfrei hat, ist es noch nicht verhindert. Es muss die Verhinderung explizit anzeigen.
> Anders als im Falle bewilligten Erholungsurlaubs ist einem Betriebsratsmitglied die
> Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben außerhalb der persönlichen Arbeitszeit nicht
> grundsätzlich unzumutbar
Ist doch eigentlich unmissverständlich!
BRM im Urlaub gelten GRUNDSÄTZLICH als verhindert, weil es den BRM schon wegen des Erholungszweckes unzumutbar ist BR-Arbeit zu leisten. Sobald also ein BRM im Urlaub ist rückt automatisch das EBRM nach, es sei denn, das BRM erklärt ausdrücklich nicht verhindert zu sein.
Bei BRM die NICHT im Urlaub sind, sondern z.B. Freizeit aus Gleitzeit nehmen, gilt das NICHT, weil diese nicht der Erholung dient. Sie sind also nicht grundsätzlich verhindert, sondern müssen die Verhinderung dem BRV explizit anzeigen um verhindert zu sein. Erst wenn das BRM die Verhinderung angezeigt hat, rückt ein EBRM nach. "Besondere Gründe" braucht es dazu nicht, da der BRV gar nicht das Recht hat in die Privatsphäre der BRM einzudringen. Einfach zu erklären, es wäre unzumutbar extra zur Sitzung zu kommen, reicht vollkommen.
Das "grundsätzlich" bezieht sich nicht auf den Grund, sondern allein auf die Ursache der Abwesenheit! Mit "Ausnahmen" hat das auch nicht zu tun. BRM im Urlaub (oder Krankheit!) sind grundsätzlich verhindert, BRM mit Abwesenheit aus anderen Gründen grundsätzlich nicht. Klar?
Erstellt am 14.03.2013	um 09:29 Uhr von Betriebsrätin
einfach durch Anzeigen der Verhinderung beim BRV tritt nicht automatisch und grundsätzlich RECHTLICH auch wirklich die Verhinderung und damit in der Folge der § 25 ein!
Denn das haben wir ja heute auch in dem Beitrag -Nichterscheinen-
Wenn also dem BRV bekannt ist, bekannt sein könnte, auch weil er den DP kennt weil mitbestimmt, also weiß das BRM ist NICHT im Urlaub es hat-nur- dienstfrei, muss er dieses berücksichtigen und darf kein EBRM laden, denn das wäre dann falsche Ladung.
Ja, er muss nicht Dedektiv spielen doch Wissen beachten.
Spätestens wenn wie in dem Fall der zu dem o.a. Urteil führte prüft das ArbG die richtige Ladung.
Es besteht grundsätzlich Mandatspflicht.
Oftmals ist es ja sogar so, dass das BRM sich mit dem Hinweis, Dienstfrei als Verhindert erklärt, abmeldet. Dann müsste der BRV aufklären und sagen, gilt NICHT als verhindert, fehlst dann also unentschuldigt und ich darf kein EBRM laden und es sollte sogar in der Niederschrift dieses vermerkt werden. Weil es ja ein Thema auch bei der Fetstellung der Beschlussfähigkeit ist. Der BR ist zwar auch mit einem weniger Beschlussfähig, doch es ist Thema bei der Anzahl der Stimmen.
Weiter wurde ja auch im Beitrag -Nichterscheinen- zu Recht auf die mögliche Folgen für die BRM welche zB auch solchen Gründen, also Dienstfrei, nicht zur Sitzung kommen, also nicht ihre Mandatspflichten wahrnehmen, hingewisen.
PS: Es ist schon immer toll zu lesen wie einmal so und einmal so das BetrVG und besonders Urteile des BAG ausgelegt werden. Gerade in diesem BAG Urteil hat das BAG eine klare Aussage getroffen, also nicht dieses auf bestimmte Fälle abgestellt.
Erstellt am 14.03.2013	um 16:22 Uhr von Kölner
'PS: Es ist schon immer toll zu lesen wie einmal so und einmal so das BetrVG und besonders Urteile des BAG ausgelegt werden. Gerade in diesem BAG Urteil hat das BAG eine klare Aussage getroffen, also nicht dieses auf bestimmte Fälle abgestellt.'
...werden eben nur von Usern getroffen, die das Urteil ganz offenbar immer noch NICHT verstanden haben. Das tut mir einfach leid, zumal sich rkoch doch redlich Mühe gegeben hat.
Erstellt am 15.03.2013	um 09:37 Uhr von rkoch
> Oftmals ist es ja sogar so, dass das BRM sich mit dem Hinweis, Dienstfrei als Verhindert
> erklärt, abmeldet. Dann müsste der BRV aufklären und sagen, gilt NICHT als verhindert, fehlst
> dann also unentschuldigt und ich darf kein EBRM laden und es sollte sogar in der Niederschrift
> dieses vermerkt werden.
DAMIT hast Du sogar Recht, aber Du hast möglicherweise ein Detail überlesen:
> Einfach zu erklären, es wäre unzumutbar extra zur Sitzung zu kommen, reicht vollkommen.
Mit der Argumentation "ich habe frei", ist tatsächlich nicht bereits eine Verhinderung anzunehmen. Aber es reicht eben wenn das BRM sagt "es ist mir unzumutbar während meiner Freischicht extra in den Betrieb zu kommen". Wenn der BRV jetzt auf die dumme Idee kommt zu fragen "Warum? Was hindert dich?" dann kann das BRM schlicht sagen: "Mein PRIVATLEBEN geht DICH nichts an. Akzeptiere einfach, dass ich nicht kommen kann!". Alles andere wäre ein Verstoß gegen Art. 1 GG.
vgl. z.B. DKK Rn. 17 ff. zu §25 BetrVG:
Der BR-Vorsitzende muss ggf. prüfen, ob die Teilnahme eines Ersatzmitglieds an einer BR-Sitzung zulässig ist, ist aber nicht verpflichtet, eine nach § 29 Abs. 2 Satz 5 mitgeteilte Absage auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
EDIT: Bevor das Thema wieder aufkommt: Wenn der BRV natürlich berechtigte Zweifel an der Verhinderung hat, dann muss er natürlich eine eigene Entscheidung fällen. Aber im Grunde sind Zweifel an der Verhinderung nur dann wirklich berechtigt, wenn der AN momentan arbeitet und vielleicht nur nicht im Betrieb anwesend ist (oder natürlich zu 100% wenn er anwesend ist!). Wenn er hingegen frei hat, sind Zweifel i.d.R. unangebracht, außer er hält sich während seiner Freizeit im Betrieb auf, z.B. weil er im Nebenjob für die Firma arbeitet (z.B. Reinigungsarbeiten ausführt, wobei dann u.U. eben darin die Verhinderung besteht, da der andere AG ihn wohl kaum für BR-Arbeit freistellt).