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Timestamp: 2016-10-22 11:53:49
Document Index: 387931890

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'BGE', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE']

I 619/06 (07.03.2007)
I 619/06
Progr�s Versicherungen AG, Versicherungsrecht, 8081 Z�rich Helsana, Beschwerdegegnerin,
betreffend R.________, 1997,
vertreten durch seine Eltern D.________ und I.________,
Mit Verf�gung vom 1. November 2005 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch des R.________ (geb. am 11. Juni 1997) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines angeborenen Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Sowohl die Eltern von R.________ als auch die Progr�s Versicherungen AG als dessen Krankenkasse erhoben Einsprache, welche die IV-Stelle mit Entscheid vom 1. Februar 2006 abwies. Sie erwog, dass keine St�rung des Erfassens und damit keine komplette Symptomatik eines angeborenen POS vorliege.
Die von der Progr�s hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 31. Mai 2006 gut. Es erachtete s�mtliche Symptome des erw�hnten Geburtsgebrechens als ausgewiesen.
Die Progr�s schliesst auf Abweisung, die IV-Stelle hingegen auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. R.________ verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Damit wurden das Eidgen�ssische Versicherungsgericht und das Bundesgericht in Lausanne zu einem einheitlichen Bundesgericht (an zwei Standorten) zusammengef�gt (Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, S. 10 Rz 75). Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Da der kantonale Gerichtsentscheid am 31. Mai 2006 und somit vor dem 1. Januar 2007 erlassen wurde, richtet sich das Verfahren nach dem bis 31. Dezember 2006 in Kraft gewesenen Bundesgesetz �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) vom 16. Dezember 1943 (vgl. BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
Die strittige Verf�gung hat Leistungen der Invalidenversicherung zum Gegenstand. Das Gericht pr�ft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 OG in der seit 1. Juli 2006 g�ltigen Fassung in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
4.2 Das POS ist ein komplexes Leiden. Damit die Voraussetzungen f�r dessen Diagnose erf�llt sind, m�ssen kumulativ eine Reihe von Symptomen nachgewiesen sein (BGE 122 V 113 Erw. 2f S. 117; Rz 404.5 des Kreisschreibens des BSV �ber medizinische Eingliederungsmassnahmen [KSME]): St�rungen des Verhaltens im Sinne krankhafter Beeintr�chtigungen der Affektivit�t oder der Kontaktf�higkeit, des Antriebes, des Erfassens (perzeptive, kognitive oder Wahrnehmungsst�rungen), der Konzentrations- sowie der Merkf�higkeit. Bei allen diesen Symptomen handelt es sich um nicht leicht fass- und messbare Elemente. Obwohl sie zu einem Geburtsgebrechen geh�ren k�nnen, treten sie nicht schon bei S�uglingen, sondern erst in den nachfolgenden Lebensjahren in unterschiedlicher Schwere und zu unterschiedlichen Zeitspannen auf. In vielen F�llen, in welchen schlussendlich ein POS diagnostiziert wird, sind anf�nglich nur einzelne der genannten Symptome augenf�llig und f�hren bereits zu Behandlungen, welche mangels ausdr�cklicher POS-Diagnose von der Krankenkasse oder gegebenenfalls von der IV, jedoch nicht unter Ziff. 404 GgV Anhang, �bernommen werden (Urteile K. vom 6. Dezember 2006, I 223/06, B. vom 24. Januar 2007).
5.1 Das Bundesamt macht in erster Linie geltend, es liege lediglich ein Symptomenkomplex vor, welcher auf einen Grossteil der Verhaltens- und emotionalen St�rungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend gem�ss ICD-10 F 90-98 zutreffe. Zu einem POS geh�re aber ein hirnorganischer Schaden als Ursache f�r die psychischen St�rungen. Ein solcher sei nicht ausgewiesen. Gem�ss heutigen medizinischen Erkenntnissen resultiere ein POS in der Regel als Folge einer schwerwiegenden Erkrankung w�hrend der Schwangerschaft oder einer Komplikation w�hrend der Geburt. Dadurch k�nne die Diagnose einer hirnorganischen St�rung meist relativ rasch, n�mlich bereits intrauterin oder kurz nach der Geburt, gestellt werden. Nur wenn ein kongenitaler hirnorganischer Schaden nachgewiesen sei, k�nne die Diagnose eines POS im Sinne der Ziff. 404 GgV Anhang gestellt werden. Es sei daher an Hand von pr�partalen Untersuchungsbefunden, Geburtsprotokollen oder kinder�rztlicher Untersuchungen in den ersten Tagen nach der Geburt zu pr�fen, ob die �berwiegende Wahrscheinlichkeit einer bei Geburt bestehenden Hirnsch�digung vorliege. Bei komplikationsloser Schwangerschaft, problemloser Geburt und unauff�lligen kinder�rztlichen Untersuchungsbefunden k�nne eine kongenitale hirnorganische Sch�digung mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.
5.2 Nach der vom BSV selbst formulierten Rz 404.5 KSME k�nnen die Voraussetzungen von GgV 404 als erf�llt gelten, wenn die darin genannten Symptome vorliegen. Der Nachweis eines hirnorganischen Schadens auf Grund der bei der Geburt erstellten medizinischen Unterlagen wird in dieser Rz nicht gefordert. In der bisherigen Rechtsprechung war ebenfalls noch nie die Rede davon, dass medizinische Akten aus der Zeit der Geburt beigezogen und an Hand derselben auf das Vorliegen eines hirnorganischen Schadens geschlossen werden m�sse. Vielmehr hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt best�tigt, dass das rechtzeitige Vorliegen der Symptome gem�ss Rz 404.5 KSME (in Verbindung mit einem rechtzeitigen Behandlungsbeginn) f�r die Leistungspflicht der Invalidenversicherung bei einem angeborenen POS ausreicht (SVR IV Nr. 2 S. 8, I 756/03; Urteil Z. vom 2. Mai 2002, I 373/01). Umgekehrt schaffen fehlende rechtzeitige Diagnose oder fehlender rechtzeitiger Behandlungsbeginn die unwiderlegbare Rechtsvermutung, dass das POS nicht angeboren ist (BGE 122 V 113 E. 3c/bb S. 122). Wenn das BSV nunmehr zur Anerkennung eines POS nach Ziff. 404 GgV Anhang den Nachweis einer hirnorganischen St�rung gest�tzt auf die Unterlagen aus der Zeit der Geburt verlangt, kommt dies einer Versch�rfung der bisherigen Beweisanforderungen gleich. Hiezu besteht jedoch kein Anlass. Die vom BSV eingereichten wissenschaftlichen Unterlagen sind nicht geeignet, einer solchen Versch�rfung das Wort zu reden. Namentlich findet sich darin keine Aussage in dem Sinne, dass sich mit medizinischen Akten aus der Geburtszeit ein hirnorganischer Schaden leicht nachweisen lasse, wie das BSV behauptet. In den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft f�r Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie ist unter dem Kapitel "2. St�rungsspezifische Diagnostik" zu lesen, dass die Bedeutung der Lokalisation von Hirnsch�digungen im Kindesalter kontrovers diskutiert werde. Als gesichert k�nne angesehen werden, dass die klassischen hirnlokalen Ausf�lle und Syndrome erst in der Adoleszenz einigermassen sicher diagnostiziert werden k�nnten. In der Folge werden verschiedene Untersuchungsmethoden beschrieben, darunter auch die Befragung der Eltern oder anderer Bezugspersonen. Ein Schluss von problemloser Geburt auf das Fehlen eines (angeborenen) POS wird jedoch nirgends angedeutet. Gem�ss den im Fall R. (I 237/06) vom BSV beigelegten Unterlagen ("POS das Psycho-Organische Syndrom" der Website "www.elpos.ch") scheint ausserdem die Vererbung eine gr�ssere Rolle als Ursache eines POS zu spielen als sch�digende Einfl�sse (z.B. Sauerstoffmangel, Infektionen, Umweltgifte etc.) in der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Lebensmonaten. Unter solchen Umst�nden ist nicht erstellt, dass der Nachweis eines angeborenen POS mit dem Beizug medizinischer Akten �ber die Geburt zuverl�ssig erbracht werden kann. Im Weiteren l�sst sich aus dem im Prozess B. (I 446/06) eingereichten Bericht des Dr. med. C.________, FMH Kinder- und Jugendpsychiatrie/ -psychotherapie, vom 8. September 2006 ebenfalls folgern, dass die Ausf�hrungen des BSV medizinisch keineswegs gesichert sind. Auch der Regionale �rztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle r�umt in seiner Vernehmlassung ein, dass es sich "de facto um eine erst bei Jugendlichen mit Gewissheit zu stellende Diagnose handelt" und weist auf die "im Einzelfall ern�chternd geringe Korrelation zwischen Bildgebung des ZNS oder Perinatalanamnese einerseits und den sp�ter beobachteten klinischen Befunden anderseits" hin.
5.3 Dem Standpunkt des BSV kann aus einem weiteren Grund kein Erfolg beschieden sein. Der Verordnungsgeber l�sst es zu, dass POS noch w�hrend Jahren erst nach der Geburt als solche erkannt, diagnostiziert, behandelt und zwecks Therapie als Geburtsgebrechen bei der Invalidenversicherung zur Anmeldung gebracht werden k�nnen. Mit der neuen Betrachtungsweise des BSV wird der Rechtssinn von Ziff. 404 GgV Anhang in Frage gestellt. Solange die Verordnung nicht ge�ndert ist, kann eine Beschr�nkung auf kurze Zeit nach der Geburt manifest gewordene POS, wie es das BSV vertritt, nicht in Frage kommen. Diese Auffassung wurde j�ngst in mehreren Urteilen (beispielsweise K. vom 6. Dezember 2006, I 223/06, und R. vom 5. Januar 2007, I 237/06; erw�hntes Urteil B.) best�tigt. Demnach h�ngt der Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens nach Ziff. 404 GgV Anhang wie bisher einzig davon ab, ob die in Rz 404.5 KSME genannten Symptome vor dem vollendeten 9. Altersjahr nachweisbar waren und mit der Behandlung des Leidens vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde.
Im konkreten Einzelfall ist streitig, ob von den erw�hnten Symptomen auch die St�rung des Erfassens rechtsgen�glich ausgewiesen ist. Die Vorinstanz hat dies gest�tzt auf die Berichte des Dr. med. V.________, Facharzt FMH f�r Kinderneurologie, vom 29. Oktober 2004, 14. September 2005 und 28. November 2005 bejaht. Dem kann beigepflichtet werden. Im Rahmen der dem Gericht auferlegten engen Kognition (Erw. 2 hievor) l�sst sich nicht behaupten, das kantonale Gericht habe den massgebenden Sachverhalt bundesrechtswidrig festgestellt. Insbesondere hat Dr. Eicher im Bericht vom 28. November 2005 schl�ssig dargetan, weshalb eine auditive Erfassungsst�rung vorliegt, die nicht durch andere St�rungen wie beispielsweise eine Exekutivst�rung vorget�uscht wird. Eine zus�tzliche visuelle Erfassungsst�rung ist nach dem Wortlaut von Rz 404.5 KSME nicht notwendig. Damit ist die komplette Symptomatik eines angeborenen POS erf�llt und der kantonale Entscheid zu best�tigen.
7.1 Weil es um Leistungen der Invalidenversicherung geht (vgl. Erw�gung 2 hievor), ist das Verfahren an sich kostenpflichtig (Art. 134 OG in der seit 1. Juli 2006 g�ltigen Fassung). Dem unterliegenden Bundesamt f�r Sozialversicherung k�nnen jedoch keine Gerichtskosten auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
7.2 Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt auch f�r Krankenversicherer (BGE 126 V 143 E. 4a S. 150). Obschon die Progr�s Versicherungen AG formell obsiegt, hat sie somit keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, dem Versicherten und der IV-Stelle Bern zugestellt.