Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2016/08
Timestamp: 2017-10-20 09:31:35
Document Index: 298998440

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 626', '§ 155', '§ 57', 'Art. 6', '§ 198', '§ 64', '§ 201', '§ 90', '§ 90', '§ 370', '§ 32', 'in dubio', 'Art. 103', '§ 5', '§ 155', '§ 240', '§ 233', '§ 253', '§ 166', '§ 20', '§ 4', '§ 64', '§ 2', 'Art. 3', 'Art.20', '§ 55', '§ 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 36', '§ 256', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 47', 'Art. 103', '§ 244', '§ 261', '§ 55', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 251', '§ 15', '§ 4', '§ 2']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (August 2016)
Rechtslupe - Artikel vom August 2016
Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zus ...
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - August 4, 2016 4:18am
Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwi ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 61 Leser - August 18, 2016 4:50am
Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücks ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 153 Leser - August 23, 2016 5:22am
Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes ...
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gibt es keinen gesicherten medizinischen Erfahrungssatz darüber, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutal ...
Rechtslupein Strafrecht- 83 Leser - August 29, 2016 4:47am
In Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat regelmäßig die im Verkehr erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlag ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 106 Leser - August 16, 2016 4:30am
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten weitgehe ...
Rechtslupe- 22 Leser - August 19, 2016 4:39am
Der Berliner Mietspiegel 2015 ist nach Einschätzung des Landgerichts Berlin wohl doch als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete geeignet. Das Landgericht Berlin hat ...
Rechtslupein Mietrecht Zivilrecht- 70 Leser - August 30, 2016 4:37am
Nach § 155 Abs. 1 Satz 1 AO werden Steuern, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Insolvenzgläubiger k ...
Rechtslupe- 35 Leser - August 24, 2016 4:51am
Übergeht das Finanzgericht zu Unrecht einen von einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO gestellten Beweisantrag, kann dies einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht g ...
Rechtslupein Steuerrecht- 82 Leser - August 26, 2016 4:24am
Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdin ...
Rechtslupein Strafrecht- 73 Leser - August 10, 2016 4:45am
Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über ...
Rechtslupein Steuerrecht- 73 Leser - August 1, 2016 4:03am
Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Unt ...
Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren -auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung- nicht entgege ...
Rechtslupein Steuerrecht- 53 Leser - August 1, 2016 4:04am
Wird mit der Rüge mangelnder Sachaufklärung das Übergehen von Beweisanträgen geltend gemacht, muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel vorgetragen werden, inwiefern ...
Rechtslupein Steuerrecht- 54 Leser - August 1, 2016 4:43am
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung
Der Verfahrensfehler mangelhafter Sachaufklärung ist nur dann ordnungsgemäß dargelegt, wenn zusätzlich vorgetragen wird, dass die nicht zureichende Aufklärung des Sachverhalts und die Nicht ...
Rechtslupein Steuerrecht- 55 Leser - August 1, 2016 5:16am
Nachträglich erbrachte Unterhaltsleistungen – und die Bestimmung des Kindergeldberechtigten
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird das Kindergeld nur an einen Kindergeldberechtigten gezahlt: Leben die Eltern in einem gemeinsamen Haushalt, ...
Rechtslupe- 36 Leser - August 1, 2016 4:13am
Filmen beim Sex – und die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs
Eine Strafbarkeit wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil sich ...
Rechtslupein Strafrecht- 153 Leser - August 1, 2016 5:16am
Für die raubspezifische Einheit von qualifizierter Nötigung und Wegnahme ist maßgeblich, ob es zu einer – vom Täter erkannten – nötigungsbedingten Schwächung des Gewahrsamsinhab ...
Rechtslupein Strafrecht- 56 Leser - August 1, 2016 4:40am
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte d ...
Rechtslupein Strafrecht- 76 Leser - August 1, 2016 4:07am
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben. Da ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 67 Leser - August 1, 2016 4:52am
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. ...
Rechtslupe- 92 Leser - August 2, 2016 4:37am
Der Grundsatz der formellen Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt voraus, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Rechtsweg im Sinne des § 90 Abs ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 85 Leser - August 2, 2016 5:10am
Nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge – und die Berechnung der Beiträge
Dem Tatgericht obliegt es nach ständiger Rechtsprechung, die geschuldeten Beiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeit ...
Rechtslupein Arbeitsrecht Strafrecht- 44 Leser - August 2, 2016 4:17am
Gewerbesteuermessbescheid – und die Steuerhinterziehung
In einem unrichtigen Gewerbesteuermessbescheid kann ein nicht gerechtfertigter Steuervorteile im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegen. Ein unrichtiger Gewerbesteuermessbescheid stel ...
Rechtslupe- 91 Leser - August 2, 2016 5:10am
Ausschluss der Verfallsanordnung – und die Prüfungsreihenfolge
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergibt sich aus dem systematischen Verhältnis zwischen der bei ‘unbilliger Härte’ zwingend zum Ausschluss d ...
Rechtslupein Strafrecht- 40 Leser - August 2, 2016 4:17am
Nicht rechtswidrig handelt nur derjenige, der eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist (§ 32 Abs. 1 StGB). Dabei erfordert das Merkmal der Gebotenheit im Einzelfall soz ...
Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser - August 2, 2016 4:32am
In dubio pro reo – und die Gesamtwürdigung
Der Grundsatz “in dubio pro reo” ist keine Beweis, sondern eine Entscheidungsregel, die das Gericht erst dann zu befolgen hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswü ...
Rechtslupein Strafrecht- 74 Leser - August 2, 2016 5:10am
Der Bundesfinanzhof hält – trotz Kritik aus der Rechtsprechung1 an seiner Rechtsprechung zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Inso ...
Rechtslupe- 67 Leser - August 2, 2016 4:32am
Betriebsvorrichtungen in der Umsatzsteuer – oder: der vermietete Schornstein
Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.08.20141 ist nicht zu entnehmen, dass ein Schornstein (Fabrikschlot) aufgrund der festen Verbindung mit dem Erdboden ein Bauwerk und daher ke ...
Rechtslupe- 43 Leser - August 2, 2016 4:26am
Schmähkritik – nur in Ausnahmefällen
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigun ...
Rechtslupein Strafrecht- 66 Leser - August 3, 2016 4:11am
Die „widerwärtige, boshafte dümmliche und durchgeknallte Staatsanwältin“
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1 und vermittelt den Beteiligten einen u ...
Rechtslupein Strafrecht- 95 Leser - August 3, 2016 5:34am
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleich ...
Rechtslupe- 43 Leser - August 3, 2016 4:13am
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils -und die überquotale Veräußerung des Sonderbetriebsvermögens
Eine Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-) Mitunternehmeranteils wird – jedenfalls für die ...
Rechtslupe- 39 Leser - August 3, 2016 4:13am
Der Gegenstand eines finanzgerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid kann ausschließlich die Qualifikation des der Höhe nach unstreitigen Gewinns ...
Rechtslupe- 37 Leser - August 3, 2016 4:29am
Rechtliche Erörterung in der mündlichen Verhandlung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserh ...
Rechtslupein Steuerrecht- 42 Leser - August 3, 2016 4:14am
Die verfrüht erhobene Untätigkeitsklage – und der Erörterungstermin beim Finanzamt
Eine Untätigkeitsklage ist unzulässig, wenn das Finanzamt dem Steuerpflichtigen vor Klageerhebung einen zureichenden Grund für die vorläufige Nichtbescheidung des Einspruchs mitgete ...
Rechtslupein Steuerrecht- 83 Leser - August 3, 2016 5:34am
Die Gemeinnützigkeit einer Stiftung zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst ist bei einem maßgeblichen Eigeninteresse des Stifters ausgeschlossen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KS ...
Rechtslupe- 38 Leser - August 3, 2016 4:23am
Ist ein finanzgerichtliches Verfahren nach § 155 FGO i.V.m. § 240 ZPO unterbrochen, weil über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ...
Rechtslupein Steuerrecht- 77 Leser - August 3, 2016 4:22am
Betriebliche Bildungsmaßnahmen für ausländische Arbeitnehmer – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat bei einem Einsatz von Arbeitnehmern eines ausländischen Tochterunternehmens im Betrieb der Arbeitgeberin, dem herrschenden Unternehmen, zu Schulungs- und Fortbildungszwecken ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser - August 3, 2016 4:57am
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Bei der hier vom Bundesegerichtshof entschiedenen Verfassungsbeschwerde war Gegenstand ...
Rechtslupein Strafrecht- 63 Leser - August 4, 2016 4:24am
Eine Wiedersetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabe ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser - August 4, 2016 4:17am
Betriebsrentenanpassung – und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers
Die im Rahmen der Betriebsrentenanpassung zu berücksichtigtende wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers ist eine zukunftsbezogene Größe. Sie umschreibt die künftige Belastbarkeit des Arbeitgebers und set ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 74 Leser - August 4, 2016 4:32am
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - August 4, 2016 4:26am
Zur Erhebung der Klage ist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift erforderlich, § 253 Abs. 1, §§ 166 ff. ZPO. Der Mangel der ordnungsgemä ...
Rechtslupein Zivilrecht- 66 Leser - August 4, 2016 4:57am
Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlass ...
Rechtslupein Steuerrecht- 46 Leser - August 4, 2016 4:19am
Ein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung, das an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik ...
Rechtslupein Steuerrecht- 78 Leser - August 4, 2016 5:30am
Hat die Beigeladene nicht selbst eine Rechtsmittel eingelegt und auch keine Anträge gestellt, ist sie weder an den Gerichtskosten zu beteiligen, noch s ...
Rechtslupein Steuerrecht- 36 Leser - August 4, 2016 4:13am
Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nich ...
Rechtslupe- 39 Leser - August 4, 2016 4:28am
Ein Arzt hat eine vom Patienten gewünschte Behandlung abzulehnen, wenn sie gegen den medizinischen Standard verstößt. Selbst eine eingehende ärztliche Belehrung über die möglichen ...
Rechtslupein Zivilrecht- 79 Leser - August 5, 2016 4:30am
Unentgeltlicher Betriebsübertragung – und der Investitionsabzugsbetrag
Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sonde ...
Rechtslupe- 68 Leser - August 5, 2016 4:30am
Eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 UStG der zuständigen Landesbehörde, dass bestimmte Leistungen einer privaten Schule oder anderer allgemeinbildender oder berufsbild ...
Rechtslupe- 77 Leser - August 5, 2016 4:47am
Auch Zivilprozesskosten, die zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat aufgewendet werden, stellen keine einkommensteuerlich zu berücksichtigende außergewö ...
Rechtslupe- 62 Leser - August 5, 2016 5:30am
Kindergeld – und die rückwirkende Änderung einer Berechtigtenbestimmung
Nach § 64 Abs. 1 EStG wird für jedes Kind nur einem Berechtigten Kindergeld gezahlt. Ist das Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, eine ...
Rechtslupe- 71 Leser - August 5, 2016 4:47am
Kostenerinnerung per E-Mail – ohne qualifizierte Signatur
Eine Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ist formunwirksam, wenn sie keine qualifizierte Signatur enthält. Anträge und Erklärungen können im Erinnerungsverfahr ...
Rechtslupein Steuerrecht- 85 Leser - August 5, 2016 4:47am
Zwar braucht der Kostenschuldner eine Erinnerung nicht zu begründen. Das Gesetz sieht eine besondere Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung nicht vor. Dennoch sind auch an de ...
Rechtslupein Steuerrecht- 65 Leser - August 5, 2016 4:47am
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Gewerbebetrie ...
Ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des finanzgerichtlichen Urteils, dass das Gericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist ...
Rechtslupein Steuerrecht- 58 Leser - August 5, 2016 5:30am
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilg ...
Rechtslupein Zivilrecht- 78 Leser - August 5, 2016 4:04am
Legt ein Betroffener Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ein, obwohl für ihn erkennbar ist, dass bereits Verfassungsbeschwerden erhoben worden sind, die zur Überprüfung des ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 100 Leser - August 8, 2016 4:34am
Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haf ...
Rechtslupe- 81 Leser - August 8, 2016 4:27am
Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelte ...
Rechtslupein Zivilrecht- 74 Leser - August 8, 2016 4:27am
Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag gegen des Verfassungsrichter Müller abgelehnt, der in dessen früherer Tätigkeit als Ministerp ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 95 Leser - August 8, 2016 4:35am
Jugendstrafe – und ihre floskelhafte Bemessung
Nach 18 Abs. 2 JGG ist die Jugendstrafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist. Die Urteilsgründe müssen deshalb erkenn ...
Rechtslupein Strafrecht- 72 Leser - August 8, 2016 5:35am
Strafzumessung – und die Gewichtung der Gründe
Die Strafzumessung ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Er allein ist aufgrund des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat und der Pe ...
Rechtslupein Strafrecht- 68 Leser - August 8, 2016 4:29am
Fehlgeschlagen ist ein Versuch, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder anderen naheliege ...
Bonus nach billigem Ermessen des Arbeitgebers – und die Leistungsbestimmung durch das Gericht
Behält sich der Arbeitgeber vertraglich vor, über die Höhe eines Bonusanspruchs nach billigem Ermessen zu entscheiden, unterliegt diese Entscheidung der volle ...
Rechtslupein Arbeitsrecht- 69 Leser - August 8, 2016 4:30am
Ein Polizeibeamter kann auch dann Anspruch auf Gewährung von Rechtsschutz durch den Dienstherrn haben, wenn gleichzeitig eine Rechtsschutzmöglichkeit aufgrund seiner Mitgliedschaft in ein ...
Rechtslupe- 93 Leser - August 8, 2016 4:27am
Erlaubt der Arbeitsvertrag den Einsatz einer Flugbegleiterin an einem anderen als dem im Vertrag genannten Stationierungsort, kann der Arbeitgeb ...
Die Eintragung eines Intersexuellen im Geburtenregister kann nciht als “inter” oder “divers” erfolgen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs lässt das Personenstandsgesetz eine Eintra ...
Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Ausländer bei einer Einreise aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen siche ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 9, 2016 4:18am
§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 AufenthG genügt den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n der Dublin-III-Verordnung und k ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 63 Leser - August 9, 2016 4:18am
Auch in Rückschiebungshaftsachen ist die Botschaft des Heimatstaates auf den Wunsch des Betroffenen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaftierung zu u ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 40 Leser - August 9, 2016 4:10am
Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, d.h. der aus einem konkreten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsb ...
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - August 9, 2016 4:49am
Die (ggf. ergänzende) Auslegung der Gemeinschaftsordnung hat Vorrang vor einer Anpassung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG. Nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG ka ...
Das Belastungsverbot schränkt die Mehrheitsmacht der Wohnungseigentümer ein, schließt aber nicht den Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG aus. Die ...
Der gemäß § 47 Abs. 3 GKG für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert bestimmt sich nicht nach dem Verkehrs ...
Rechtslupein Zivilrecht- 85 Leser - August 9, 2016 4:28am
Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG1. Diese Grenze ist b ...
Liest ein Sachverständiger mit Hilfe eines Anwendungsprogramms (gelöschte) Daten aus einem Handy oder einer SIM-Karte aus die ansonsten nicht zu ermitteln gewesen wären, verstößt d ...
Rechtslupein Strafrecht- 86 Leser - August 9, 2016 5:16am
Bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung müssen die Gerichte eine Abwägungsentscheidung treffen. Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben ...
Rechtslupein Zivilrecht- 44 Leser - August 10, 2016 4:44am
Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen – Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
Welche Anforderungen sind an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen zu stellen? Mit dies ...
Rechtslupe- 87 Leser - August 10, 2016 4:38am
Sollen vergleichbare Straftaten als Indiz für verfahrensgegenständliche Taten gewertet werden, müssen jene anderen Taten feststehen1. Die bloße Möglichkeit der Herkunft der Gelder aus ...
Rechtslupein Strafrecht- 91 Leser - August 10, 2016 5:34am
Ein Zeuge vom Hörensagen ist zwar ein zulässiges Beweismittel, dessen Heranziehung und Bewertung nach den § 244 Abs. 2, § 261 StPO zu beurteilen ist. Jedo ...
Rechtslupein Strafrecht- 77 Leser - August 10, 2016 4:08am
Richterliche Beweiswürdigung – und die Urteilsgründe
Die Mitteilung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen kann ihrer Natur nach nicht derart erschöpfend sein, dass alle denkbaren Gesichtspunkte dort ausdrückli ...
Rechtslupein Strafrecht- 48 Leser - August 10, 2016 4:24am
Gemäß § 55 Abs. 1 StPO ist ein Zeuge berechtigt, die Auskunft auf Fragen zu verweigern, wenn er bei wahrheitsgemäßer Aussage auch ...
Rechtslupein Strafrecht Verwaltungsrecht- 113 Leser - August 10, 2016 4:17am
Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft
Bei der Beurteilung eines Aussetzungsantrags ist neben der Aufklärungspflicht des Gerichts unter anderem auch das Interesse des Angeklagten an einem ...
Rechtslupein Strafrecht- 70 Leser - August 10, 2016 4:32am
Gerangel zwischen zwei Hunden – und das Fehlverhalten des Hundehalters
Kommt es zu einem Gerangel zwischen zwei Hunden, in dessen Rahmen der Halter des einen Hundes von dem anderen Hund gebissen wird, so ist die ...
Rechtslupein Zivilrecht- 100 Leser - August 10, 2016 4:17am
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Anlageberater, der vorsätzlich eine anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt und die Schädigung des um Rat fragenden Anlegers zumin ...
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Schmerzensgeldklage stattgegeben und dabei ausdrücklich die Bedeutung des des Grundrechts auf Freiheit der Person gegenüber rechtswidrigen Maßnahmen der Polizei hervorgehoben. Anlass ...
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Entscheidung in der Sache unterliegen unterschiedlichen Begründungsmaßstäben. Das Recht auf effektiven Rechtsschutz, d ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 50 Leser - August 11, 2016 4:49am
Lohnpfändung – und der Nachtarbeitszuschlag
Nachtarbeitszuschläge sind, soweit sie dem Schuldner von seinem Arbeitgeber steuerfrei im Sinne von § 3b EStG gewährt werden, als Erschwerniszulagen im Sinne von § ...
Rechtslupein Zivilrecht- 100 Leser - August 11, 2016 4:34am
Verrechnung von Teilzahlungen – und die Kontrolle des Vollstreckungsgerichts
Das Vollstreckungsgericht ist im Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine vom Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Ric ...
Rechtslupein Zivilrecht- 50 Leser - August 11, 2016 5:37am
Formularzwang für den PfÜB-Antrag – und die Forderungsaufstellung
Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusse ...
Rechtslupein Zivilrecht- 98 Leser - August 11, 2016 4:12am
Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von die ...
Rechtslupe- 59 Leser - August 11, 2016 5:37am
Der Bundesfinanzhof lässt offen, ob das Merkmal des sog. Finanzierungszusammenhangs auch im Rahmen des Investitionsabzugsbetrags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntStRefG 2 ...
Rechtslupe- 60 Leser - August 11, 2016 5:37am
Verfahrensaussetzung bei laufenden Revisionsverfahren
Eine Verfahrensaussetzung wegen zur gleichen Rechtsfrage beim Bundesfinanzhof anhängiger Revisionsverfahren muss von beiden Beteiligten beantragt werden (§ 251 ZPO i.V.m. § 15 ...
Rechtslupein Steuerrecht- 60 Leser - August 11, 2016 4:21am
Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht späte ...
Rechtslupe- 42 Leser - August 11, 2016 4:45am
Bei einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht von durchschnittlich 8, 6 Wochenstunden liegt auch unter Berücksichtigung von Vor- und Nachbereitung des Unterrichts keine ...
Rechtslupe- 70 Leser - August 11, 2016 4:00am
Im Bereicht der Investitionszulage ist für die Zuordnung eines Mischbetriebs zum verarbeitenden Gewerbe die Klassifikation der Wirtschaftszweige maßgeblich. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 ...
Rechtslupe- 61 Leser - August 12, 2016 4:08am
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Fakten zuletzt aktualisiert: October 20, 2017 4:04am (2017-10-20 04:04:50 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:01am .