Source: https://cdu-wolfenbuettel.de/index.php?ka=1&ska=65&idn=11
Timestamp: 2018-12-10 12:39:53
Document Index: 350777284

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 172', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 28', '§ 23', 'Art. 6']

11.03.2018, 08:26 Uhr
Mehrfachehen - Beschluss des CDU-Kreisparteitages vom 10. März 2018
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sowie die der CDU/CSU angehörenden Minister der Bundesregierung werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Zweitehen und sonstige Mehrfachehen nach islamischem Religionsverständnis bei der Neuregelung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht als „Ehe“ oder „Familie“ im Sinne der deutschen Rechtsordnung anerkannt werden.
Vor einigen Wochen hat die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg der nur nach islamischem Ritus „angetrauten“ Zweitehefrau eines syrischen Staatsangehörigen den Nachzug nach Deutschland gestattet und sich dabei auf den „Schutz von Ehe und Familie“ nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) berufen. Ein solches Verständnis von „Ehe und Familie“ ist mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar:
Nach § 172 Strafgesetzbuch (StGB) wird die Doppelehe (Bigamie) bzw. die doppelte Lebenspartnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.
Für das Familienrecht ordnet Art. 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ausdrücklich an, dass Vorschriften einer anderen Rechtsordnung, die gegen die
öffentliche Ordnung Deutschlands verstoßen, von deutschen Behörden und Gerichten nicht anzuwenden sind. Wörtlich steht dort u.a.: „Eine Rechtsnorm ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist“.
Eine Zweitehe oder sonstige Mehrfachehe ist mit dem Schutz von „Ehe und Familie“ nach Art. 6 GG unvereinbar. Es muss daher im Aufenthaltsgesetz (§§ 28 bis 30) und den Verwaltungsvorschriften dazu unmissverständlich formuliert werden, dass nur vor einem Imam nach islamischem Ritus geschlossene Zweitehen für jeden Fall von Familiennachzug – d.h. egal, ob zu Deutschen, zu anerkannten Asylberechtigten oder zu subsidiär Schutzberechtigten – und auch im Rahmen von “Härtefall”-Entscheidungen (§ 23a AufenthG) keinerlei Anerkennung durch deutsche Behörden und Gerichte erfahren dürfen.
Ohne eine solche Klarstellung besteht die Gefahr, dass einzelne Behörden oder Verwaltungsgerichte den Begriff der Familie im Sinne des Grundrechts nach Art. 6 GG so „auslegen“, d.h. ausweiten und verbiegen, dass sich ein islamisches Eheverständnis gegen die deutsche Rechtsordnung durchsetzt. Die rechtliche Anerkennung solcher Zweitehen beseitigt die Gleichberechtigung der Frau und bedeutet die Aufgabe des seit Bismarck in Deutschland geltenden Prinzips der Zivilehe.