Source: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-bonn-wem-gehoeren-befruchtete-eizellen-kuenstliche-befruchtung-einwilligung-widerruf/
Timestamp: 2019-12-09 06:15:47
Document Index: 166107968

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 134', '§ 947', 'BGH', '§ 950', '§ 947']

Streit um befruchtete Eizellen: Präzedenzfall in Bonn?
42-Jährige verklagt Ex-Freund: Wem gehören befruch­tete Eizellen?
Das Landgericht (LG) Bonn könnte es sich einfach machen am Mittwoch. Die Kammer könnte die Klage der Frau abweisen, die sich ein Kind wünscht. Um es zu bekommen, verklagt sie ihren ehemaligen Lebensgefährten. Er soll der Weiterkultivierung und dem Transfer ihrer Eizellen zustimmen. Die liegen, schon mit seinen Spermien befruchtet, in einer Kinderwunschklinik in Düsseldorf. Würden sie aufgetaut und eingepflanzt, würde die Frau mit hoher Wahrscheinlichkeit schwanger.
Ihr ehemaliger Lebensgefährte aber, der mit ihr die Behandlung zur künstlichen Befruchtung begonnen hatte, will mittlerweile kein gemeinsames Kind mehr. Er hat ihr das nicht selbst gesagt. Stattdessen teilte die Kinderwunschklinik in Düsseldorf der 42-Jährigen mit, dass es Unregelmäßigkeiten gebe; man könne die bereits begonnene Behandlung nicht fortsetzen. Die Frau war in New York, als sie erfuhr, dass ihr Lebensgefährte nur Stunden nach ihrem Abflug seine Einwilligung zur Einpflanzung der Eizellen widerrufen hat. Noch tags zuvor sei man sich einig gewesen, auf diesem Wege ein gemeinsames Kind zeugen zu wollen, behauptet die Frau.
Ein notarieller Vertrag erlaubt dem Mann allerdings, genau das zu tun. Es ist ein Standardvertrag, ohne den die Düsseldorfer Ärzte die Kinderwunschbehandlung nicht durchführen. Nach seinem Wortlaut darf der Mann bis zum Transfer der Eizellen, also bis diese der Frau wieder eingepflanzt werden, seine Einwilligung widerrufen. Es wäre einfach, auf der Grundlage des Wortlauts dieses Vertrags die Klage der 42-Jährigen abzuweisen. Allerdings lebt sie zwar in Deutschland, ist aber nicht deutschsprachig. In ihrer Muttersprache Englisch hat sie den Vertrag aber nie gesehen. Ihr Lebensgefährte habe die relevante Passage nie für sie übersetzt, behauptet sie. Und ihr stets versprochen "The embryos are yours".
Beide wollten eine Schwangerschaft
Das ist unjuristisch gesprochen. Ein Embryo sind die Eizellen, die sie transferieren lassen will, unstreitig noch nicht. Über dessen Transfer könnte die Klägerin als Frau allein entscheiden. Das ergibt sich aus der Strafnorm des § 4 Embryonenschutzgesetz (ESchG). Nr. 2 der Regelung stellt den Transfer eines Embryos ohne Einwilligung - nur - der Frau unter Strafe. Nach Abs. 1 Nr. 1 der Vorschrift macht sich hingegen strafbar, wer eine Eizelle künstlich befruchtet, ohne dass die Frau und der Mann eingewilligt haben.
Die Zellen der Klägerin sind quasi dazwischen. Sie sind schon - in vitro - mit den Spermien ihres Ex-Freundes zusammengeführt worden. Der Mann hatte zugestimmt, dass alle seiner Freundin entnommenen Eizellen mit seinem Sperma befruchtet und weiterkultiviert werden sollten, um anschließend die befruchteten Eizellen auf sie zurück zu übertragen, bis sie schwanger ist.
Beim ersten Versuch klappte das nicht. Aber weitere, in Stickstoff eingefrorene, bereits mit den Spermien zusammengeführte Eizellen, sog. Zygoten, waren schon vorhanden und mussten der Klägerin nur eingesetzt werden. Um ihrem Körper etwas Zeit zu geben, sich zu erholen, beschloss sie gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und den behandelnden Ärzten, den nächsten Versuch erst im Anschluss an eine Reise nach New York zu unternehmen.
Eine Entscheidung, die sie bitter bereuen sollte. Ihr Freund, der ihr quasi noch am Flughafen versprochen haben soll, dass sie nach ihrer Rückkehr weiter machen würden wie geplant, widerrief seine Einwilligung, noch während sie im Flieger saß. Die Ärzte weigern sich nun, ihre Eizellen wieder einzusetzen.
Gutachten von prominenter Stelle
Rechtlich gesehen aber konnte er nicht mehr zurück, argumentiert der Anwalt der Frau, Johannes Daunderer. Über den Transfer der Eizellen und die damit verbundenen ärztlichen Handlungen könne in diesem sog. Vorkernstadium, also wenn die Zellen bereits mit den Spermien des Mannes zusammengeführt wurden, nur noch die Frau entscheiden. Nur sie allein habe zu diesem Zeitpunkt noch das Recht, über diesen Eingriff in ihren Körper zu disponieren.
Schließlich könne auch bei einer natürlichen Zeugung der Mann, der mit dem Geschlechtsverkehr einverstanden gewesen sei, es sich nicht im Nachhinein anders überlegen und die Frau dazu zwingen, die Pille danach zu nehmen oder eine Abtreibung vorzunehmen. Dann entschieden nur noch die Frau und die Natur darüber, ob sie schwanger wird.
Der Medizin- und Strafrechtler von der Medizinrechtskanzlei Ratajczak & Partner in München ist selbst Experte auf dem Gebiet des Rechts der Fortpflanzungsmedizin. Zudem, hat er sich Unterstützung von prominenter Seite geholt. In einem Gutachten vertritt Prof. Dr. Monika Frommel die Auffassung, dass es, wenn Mann und Frau zu Beginn in eine Kinderwunschbehandlung eingewilligt haben, im Zeitraum zwischen der Befruchtung der Eizelle und dem Transfer in den Körper der Frau keine Rolle mehr spielt, ob der Mann (immer noch) einverstanden ist.
Die ehemalige Direktorin des Institus für Sanktionenrecht und Kriminologie an der Universität Kiel war auch in dem Verfahren als Gutachterin tätigt, an dessen Ende der Bundesgerichtshof im Jahr 2010 die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden erlaubte.
Auch der notarielle Vertrag ändere an der Rechtslage nichts, heißt es in Frommels Gutachten. Die Widerrufsklausel erlaube es dem Ex-Freund der Klägerin nicht mehr, sein zuvor in der Fruchtbarkeitsklinik erklärtes schriftliches Einverständnis in die Behandlung zum Zweck einer Schwangerschaft zu widerrufen. Die Regelung sei vielmehr so auszulegen, dass ein Widerruf nur bis zur Befruchtung der Eizelle der Frau möglich wäre. Jede andere Auslegung, so ihre Argumentation, würde gegen die Wertungen des Embryonenschutzgesetzes (EschG) verstoßen und wäre daher nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Der Anwalt des Mannes wollte sich gegenüber LTO nicht zu dem Verfahren äußern.
Wenn der Freund plötzlich doch kein Kind mehr will
Vermutlich die letzte Chance - und daher verfassungswidrig?
Pia Lorenz, 42-Jährige verklagt Ex-Freund: Wem gehören befruchtete Eizellen? . In: Legal Tribune Online, 07.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20498/ (abgerufen am: 08.12.2019 )
07.09.2016 11:06, Toubib
Anmerkung: Der notarielle Vertrag ist, wie im dargestellten Fall, nur bei unverheirateten Paaren notwendig. Die Thematik dürfte aber bei verheirateten Paaren gleich ausfallen.
07.09.2016 17:55, stud. iur. Bonn
Der nächste Examensfall und Übungsfall aus dem Schuld- und Sachenrecht unter Berücksichtung der verfassungsrechlich garantierten Persönlichkeitsrechte.
Die Vertreter der Prozessparteien scheinen derart tief in ihrer Spezial-Materie, dass sie grundsätzliche Wertungen, wie die der §§ 947 I, 948 I BGB, ausser acht lassen. Ob nun direkt, entsprechend oder analog angewendet sei dahingestellt. Spermakonserven werden vom Anwendungsbereich erfasst, BGHZ 124, 52. Ob nun die Einpflanzung "Verarbeitung" § 950 BGB oder "Verbindung" § 947 II BGB im weiteren Sinne darstellt und durch den Vorgang ihre partielle Sacheigenschaft wieder verliert, führt in der Wertung zu gleichem Ergebnis. Die Klinik wird sich einem Schadensersatzanspruch des Beklagten nicht aussetzen wollen ("Kind als Schaden").
Auch Laien, Medien und die politischen Wahlkämpfer können nur zu einem klageabweisenden Urteil kommen:
Das wäre ja so, dass der Mann, wenn einmal mit dem Geschlechtsverkehr begonnen, sich ab da – wenn auch zuweilen anzutreffen – seines Willens begibt und ihn erst nach seiner Erlösung wieder erlangt. In umgekehrter Geschlechts-Konstellation würde der gesellschaftliche Aufschrei von den Medien zu lawinenartigen Nein-heißt-immer-Nein-Dimensionen genutzt und von der Politik ausgeschlachtet werden, denn einvernehmlich begonnen bedingt nicht zwangsläufig ein einvernehmliches Ende. Wenigstens könnte dann Scharfrichter https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Fischer_(Jurist) in seiner Kolumne weiter im gesellschaftlichen Diskurs polarisieren.
stud. iur. Bonn
08.09.2016 16:27, NLE
Die Argumentationen des Anwalts gehen meines Erachtens offensichtlich fehl, sofern sie sich auf das vermeintliche Recht der Mutter zur Entscheidung berufen und dieses von einem Mitbestimmungsrecht des Vaters abgrenzen. Warum sollte es die Mutter sein, die befruchtete Eizellen, zu denen beide gleichermaßen beigetragen haben, an sich heranziehen darf, während der Vater nicht den status quo behalten darf? Sämtliche anerkannte (oder nicht) Differenzierungen in diesem Bereich knüpfen nicht an Mutter>Vater an, sondern an Schwangere>Vater. Es ist die Schwangerschaft, die den sachlichen Unterschied macht und Differenzierungen erlaubt (oder notwendig macht). Hier ist die Frau aber gerade noch nicht schwanger. Insbesondere die Vergleiche mit der Abtreibung wirken daher auch etwas befremdlich. Bei der Abtreibung würde der kinderlos-Wunsch des Vaters massiv in die körperliche Integrität der Frau eingreifen. Hier gerade nicht.
Hier wird nur eingegriffen in den Wunsch der Frau, ein Kind (von diesem Mann!) zu bekommen. Erfüllt sich dieser Wunsch nicht, ist die Frau nicht schlechter gestellt als viele Millionen andere Frauen. Ihr Wunsch scheitert nicht am Tun/Unterlassen des Mannes, sondern an der natürlichen und von niemandem zu verantwortenden Gegebenheit, dass sie nunmal einen Mann braucht, um ein Kind zu bekommen. Das Problem hätte sie auch gehabt, wenn der Mann von Anfang an "Nein" (heißt Nein!) gesagt hätte. Ich erkenne also schon keine Schutzwürdigkeit des Anliegens der Mutter. Sie hat nur Zeit, Geld und Eizellen abgegeben. Das ist etwas wenig im Vergleich zu dem Interesse des Vaters und lässt sich auch anderswie entschädigen. Mit "Treu und Glauben" ist meiner Meinung nach also wenig. Und ist es eine sittenwidrige Schädigungsabsicht, wenn man(n) plötzlich doch kein Kind mehr mit jemandem haben will, dem die eigenen Interessen offenbar völlig egal sind?
Dementsprechend kalt lässt mich auch das Argument mit der "letzten Chance". Pech gehabt! Das ist wiederum das natürliche Schicksal und nicht auf den Vater zurückzuführen. Es gibt kein Grundrecht darauf schwanger zu werden. Dabei würde ich aber doch meinen, dass die Frau sich diesen Wunsch nach wie vor erfüllen kann. Es gibt "Samenbänke" und sicherlich auch andere zeugungsbereite Männer. Sie will noch im Flieger von dem Rückzieher des Mannes erfahren haben, und was hat sie seither zur Wahrung ihrer biologischen Chancen in Bezug auf andere Männer getan? Die Frau hat nur die "letzte Chance" von diesem einen Mann schwanger zu werden, der ganz ausdrücklich nicht will. Auf die von ihm befruchteten Eizellen ist sie also nicht angewiesen. Dass sie sich aber dennoch auf diese konzentriert, ist nicht zu erklären. Dass sie sich gerade auf diese konzentriert, verleiht dem ganzen einen sehr bitteren Beigeschmack.
Recht der befruchteten Eizellen (= Menschen?) auf Leben? Also eingepflanzt zu werden? Wendet man Artt. 1, 2 GG konsequent an, dann meines Erachtens schon. Verletzt der Vater also durch seine Weigerung vielmehr das Recht der "Kinder", ohne dass bei ihm (im Gegensatz zur Mutter) erhebliche körperliche Eingriffe vorgenommen werden müssten? Das ist freilich ein Problem, dass unabhängig von diesem Einzelfall diskutiert werde könnte. Die Entscheidung des Gesetzgebers dazu ist natürlich "klar", wenn auch nicht einheitlich und damit nicht überzeugend. Vergleiche den hier schon erwähnten Herrn Fischer in den Vorbemerkungen zu den Tötungsdelikten: "Heuchelei".
14.09.2016 00:59, Alex
Na ja, das mit dem Kinderkriegen ab 40 ist bei Frauen nicht mehr so einfach, bei Männern allerdings auch nicht, das Risiko für Fehlbildungen des Nachwuchses steigt auch bei Männern mit höherem Alter.
09.07.2017 13:52, Anne
Wer hat dasselbe Problem? Dem 2. Wunschkind stimmt der Vater nicht zu. Ich habe nur noch die Option der vorbefruchteten eizellen, da ich 45 bin , würde mich notfalls auch trennen vom Vater , habe damals alle kosten allein getragen u kümmer mich sowieso hauptsächlich allein ums erste Kind. Finanziell würde ich ihm sogar dafür zahlen um die Option (20%) zu probieren.
10.07.2017 16:09, NLE
Na, dann zahlen Sie das Geld doch einem anderen Mann; die Verfügbarkeit von Samenzellen auf dem Markt ("Samenbank" oder privater Spender) ist doch kein Geheimnis und gerade an diesem Mann scheint Ihnen nicht viel zu liegen.
Das "ihm dafür zahlen" müssten Sie wohl so oder so konkretisieren. Ein etwaiger Vater hätte wohl zunächst vor Augen, dass das Kind (und zeitweise auch Sie selber) irgendwann mit Unterhalts- und Erbansprüchen auftreten könnte; der Vater des ersten Kindes zudem die finanziellen Einbußen auch für das erste Kind, die sich doch noch vervielfachen würden, wenn Sie neben einem zweiten Kind auch noch Geld an den/einen Vater zahlen wollen.
Ohne irgendeine rechtliche Bewertung von diesem oder jenen Fall vornehmen zu wollen, erlaube ich mir zwei Hinweise:
1) In dem Fall aus dem Artikel wurde die Klage durch das LG abgewiesen.
2) In dem Fall aus dem Artikel ging es um eine von dem Mann angebrochene "Kinderwumschbehandlung" zur Herbeiführung EINER Schwangerschaft nach der Befruchtung aber vor der Einsetzung; Ihr Fall hingegen lässt sich so verstehen, dass im Rahmen dieser Behandlung bereits das erste Kind "eingesetzt" wurde und somitbdas vereinbarte Ziel erreicht wurde. Meinen bescheidenen Kenntnissen nach wird vorsorglich immer eine höhere Zahl von Zellen befruchtet/eingefroren, woraus sich aber wohl kaum ein Kinderwunsch in Höhe der Anzahl dieser eingefrorenen Zellen ableiten lässt.
Davon abgesehen weise ich noch darauf hin, dass es in der Gesellschaft meines Erachtens gewisse Vorbehalte gegen Frauen geben dürfte, die nicht nur gezielt ein (ungewolltes oder "gekauftes") Kind in eine vaterlose Welt setzen wollen, sondern dazu auch die derzeitige Vater-Mutter-Kind-Beziehung aufs Spiel setzen. Wie ein Vater solche Umstände wohl in einem Sorgerechtsstreit um das erste (oder gar auch das zweite) Kind nutzen könnte? Das scheint es bisher noch nicht gegeben zu haben (unter anderem deshalb war der Fall aus dem Artikel ein solches Novum; oder hätte eines werden können).