Source: http://baurechtsurteile.de/vergaberecht/urteile/844-mindestanforderungen-der-mitteilung-vgv
Timestamp: 2017-04-30 12:44:34
Document Index: 15320701

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Vergabe - Mindestanforderungen der Mitteilung nach § 13 Satz 1 VgV | Baurechtsurteile
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Vergabe - Mindestanforderungen der Mitteilung nach § 13 Satz 1 VgV	Freitag, 26. Dezember 2008 um 10:39 Uhr	VK Nordbayern, Beschluss vom 18.09.2008 - 21.VK-3194-44/08 1. Enthält die Mitteilung gemäß § 13 VgV keinen Grund für die Nichtberücksichtigung des Angebots des betreffenden Bieters, entspricht sie nicht den Mindestanforderungen des § 13 Satz 1 VgV. Ein dennoch geschlossener Vertrag ist gemäß § 13 Sätze 5 und 6 VgV nichtig. Ein kraft Gesetzes nichtiger Vertrag kann auch nicht für wirksam erklärt werden.
2. Selbst wenn durch Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen bei der späteren Vertragsabwicklung Probleme entstehen könnten, so kann dies nicht Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens sein, das allein der Wahrung des Primärrechtsschutzes dient.
Bei Verzögerungen im Vergabeverfahren kein Ersatz von MehrkostenVergabe - Ausschluss bei fehlender Preiseangabe?