Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=16.06.2011&Aktenzeichen=C-10/10
Timestamp: 2020-04-01 08:20:54
Document Index: 28298284

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 58', 'Art. 43']

EuGH, 16.06.2011 - C-10/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4438
EuGH, 16.06.2011 - C-10/10 (https://dejure.org/2011,4438)
EuGH, Entscheidung vom 16.06.2011 - C-10/10 (https://dejure.org/2011,4438)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - C-10/10 (https://dejure.org/2011,4438)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben - Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an gebietsansässige Einrichtungen“
Österreich: Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben
Zuwendungen an Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben
Klage, eingereicht am 8. Januar 2010 - Europäische Kommission / Republik Österreich
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. 1994, L 1, S. 3) - Nationale Regelung, nach der der für Spenden an Einrichtungen mit Forschungs- und öffentlichen ...
EuZW 2011, 638
Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 21, vom 20. Januar 2011, Kommission/Griechenland, C-155/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich, C-10/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 23).
Da die steuerlichen Vorteile das Verhalten der Käufer neuer Hauptwohnsitze beeinflussen können, lässt sich nicht ausschließen, dass die fehlende Abzugsfähigkeit der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Belgien gezahlten Eintragungsabgaben die Personen, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben, in bestimmten Fällen vom Kauf einer Immobilie in der Flämischen Region abhalten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Januar 2009, Persche, C-318/07, Slg. 2009, I-359, Randnr. 38, und Kommission/Österreich, Randnr. 26).
Diese Abweichung ist allerdings selbst durch Art. 58 Abs. 3 EG begrenzt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten innerstaatlichen Maßnahmen "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 56 darstellen [dürfen]" (Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C-319/02, Slg. 2004, I-7477, Randnr. 28, und Kommission/Österreich, Randnr. 28).
Hierzu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine nationale Steuerregelung wie die fragliche, die hinsichtlich der Abzugsfähigkeit zwischen den in der Flämischen Region gezahlten Eintragungsabgaben und den in anderen Mitgliedstaaten gezahlten Eintragungsabgaben unterscheidet, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Juni 2000, Verkooijen, C-35/98, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 43, Manninen, Randnr. 29, und Kommission/Österreich, Randnr. 29).
Hierzu ist festzustellen, dass die betreffende Abgabe unabhängig davon, ob es sich im vorliegenden Fall um eine direkte oder eine indirekte Steuer handelt, nicht unionsweit harmonisiert worden ist und daher in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs diese Zuständigkeit unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. zur direkten Besteuerung Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 21, vom 20. Januar 2011, Kommission/Griechenland, C-155/09, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 39, und vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich, C-10/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 23).
Mit anderen Worten verbietet Art. 43 EG jedem Mitgliedstaat, in seinen Rechtsvorschriften für die Personen, die von der Freiheit, sich in diesem Staat niederzulassen, Gebrauch machen, andere Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit vorzusehen, als sie für seine eigenen Staatsangehörigen festgelegt sind (Urteile vom 22. Dezember 2008, Kommission/Österreich, Randnr. 28, und vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien, Randnr. 79).
68 Urteil vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich (C-10/10, EU:C:2011:399), Rn. 32.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern beim gegenwärtigen Stand der Entwicklung des Unionsrechts zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, diese jedoch ihre Befugnisse unter Wahrung des Unionsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 20. Januar 2011, Kommission/Griechenland, C-155/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39, vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich, C-10/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23, vom 1. Dezember 2011, Kommission/Belgien, C-250/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 33, und Kommission/Ungarn, C-253/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
15 - Urteil Kommission/Österreich (C-10/10, EU:C:2011:399, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
20 - Vgl. Urteile Persche (…C-318/07, EU:C:2009:33, Rn. 44) und Kommission/Österreich (C-10/10, EU:C:2011:399, Rn. 33).
9 - Urteile Kommission/Frankreich (…C-334/02, EU:C:2004:129, Rn. 21), Kommission/Griechenland (…C-155/09, EU:C:2011:22, Rn. 39) und Kommission/Österreich (C-10/10, EU:C:2011:399, Rn. 23).
5 - Vgl. Urteile vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich (C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 21), vom 20. Januar 2011, Kommission/Griechenland (C-155/09, Slg. 2011, I-65, Randnr. 39), vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich (C-10/10, Slg. 2011, I-5389, Randnr. 23), und vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14).
Vgl. auch Urteile vom 17. Januar 2008, Lammers & Van Cleeff (C-105/07, Slg. 2008, I-173, Randnr. 12), und aus jüngerer Zeit vom 16. Juni 2011, Kommission/Österreich (C-10/10, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 23).