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Timestamp: 2019-09-17 09:26:31
Document Index: 136801725

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 58', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 40', 'Art. 51', 'Art. 70', 'Art. 61', 'Art. 71', 'Art. 7', 'Art. 73', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 9', 'Art. 42', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 106', 'Art. 15', 'Art. 127', 'Art. 161', 'Art. 128', 'Art. 171', 'Art. 42', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 231', 'Art. 146', 'Art. 24', 'Art. 26', 'Art. 47']

SR 510.301.1 Verordnung des VBS vom 12. Dezember 1995 über die Verwaltung der Armee (VVA-VBS)
510.301.1 Verordnung des VBS vom 12. Dezember 1995 über die Verwaltung der Armee (VVA-VBS)
[510.301.1]
Verordnung des VBS1 über die Verwaltung der Armee
(VVA-VBS)
vom 12. Dezember 1995 (Stand am 14. April 2014)
gestützt auf Artikel 171 der Verordnung vom 29. November 19952 über die Verwaltung der Armee (VVA), mit Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartementes,
1. Kapitel: …
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des VBS vom 28. Okt. 2003, mit Wirkung seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4059).
2. Kapitel: Besondere Soldverhältnisse
Art. 3 Bestattungskosten
(Art. 58 VVA)
1 Für die Bestattung von im Dienst verstorbenen Angehörigen der Armee können folgende Kosten zu Lasten der Dienstkasse übernommen werden:
die ortsüblichen Todesanzeigen der Truppe in Tageszeitungen, in der Regel nicht mehr als drei, in begründeten Ausnahmefällen bis höchstens sechs Todesanzeigen;
das militärische Geleit.1
2 Der Kommandant bescheinigt die Richtigkeit der Belege.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 6. Dez. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 67).
Art. 4 Kirchliche Mitarbeiter
(Art. 59 und 103 VVA)
Kirchliche Mitarbeiter, die nicht Feldprediger sind, sowie Organisten und Sigristen (Mesmer, Sakristane, Kirchendiener, Küster) werden bei besonderen Militärgottesdiensten zu den ortsüblichen Ansätzen zu Lasten der Dienstkasse entschädigt. Zusätzlich erhalten sie die Transportauslagen (Billett 1. Klasse) zurückerstattet.
2a. Kapitel:3 Soldzulage
(Art. 40 VVA)
1 Die Soldzulage beträgt:
für angehende Unteroffiziere, angehende höhere Unteroffiziere und angehende Offiziere in einem Grundausbildungsdienst für Kader oder in einem Kadervorkurs zu einem Praktikum oder zu einem Praktischen Dienst pro Person und Tag: 23 Franken;
für höhere Unteroffiziere oder Subalternoffiziere in einem Grundausbildungsdienst zum Einheitskommandanten oder zum Führungsgehilfen Truppenkörper pro Person und Tag: 80 Franken.1
2 Für die Wochenenden zwischen zwei Grundausbildungsdiensten gemäss Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung vom 19. November 20032 über die Militärdienstpflicht (MDV) besteht das Anrecht auf die Soldzulage des nachfolgenden Grundausbildungsdienstes.
3 Während den längeren allgemeinen Urlauben gemäss Artikel 40 MDV besteht kein Anrecht auf Soldzulage.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 7. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5015).
3. Kapitel: Naturalverpflegung
Art. 51Serviceentschädigung
(Art. 70 VVA)
Bei Truppenverpflegung beträgt die Serviceentschädigung (Bedienung, Gedeck, Tischwäsche und kleine Zutaten) an die Kantiniers je Offizier oder höheren Unteroffizier, inklusive Mehrwertsteuer zum Normalsatz, maximal 8 Franken pro Tag.
Art. 61Verpflegung der Angestellten der Bundesverwaltung
(Art. 71 Abs. 1 Bst. b VVA)
Für die bei Nachweis eines dienstlichen Interesses vom Truppenhaushalt bezogene Verpflegung haben Angestellte der Bundesverwaltung, mit Einschluss der Berufs- und Zeitmilitärs nach Artikel 47 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952, pro Frühstück 7 Franken und pro Mittag- und Nachtessen 10 Franken zu bezahlen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 20. Dez. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 1999 (AS 2004 5295).
Art. 7 Verpflegungszubereitung
(Art. 73 Bst. a Ziff. 1 VVA)
1 Für die Zubereitung der Verpflegung durch Gaststätten oder Private beträgt die Entschädigung inklusive Küchenbenützung und Brennmaterial:
pro Person und Verpflegungstag (bis 20 Personen): (Frühstück Fr. 1.20, Mittag- und Nachtessen je Fr. 2.40)
Ab 21 Personen jedoch höchstens pro Tag: (Frühstück Fr. 24.-, Mittag- und Nachtessen je Fr. 48.-)
120.-1
2 In besonderen Fällen kann das Bundesamt für Betriebe des Heeres die Ansätze angemessen erhöhen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 22. Nov. 2000, in Kraft seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2978).
4. Kapitel: Unterkunft
1. Abschnitt: Kantonnemente
Art. 8 Strohberechtigung
(Art. 42 Abs. 2 des BB vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee, BVA1)
1 Die Truppe hat Anrecht auf folgende Mengen Stroh:
5 kg je Person für eine bis zwei Nächte;
8 kg je Person für drei bis fünf Nächte.
2 Erstreckt sich die Einquartierung am gleichen Ort über eine längere Zeit, so kann für je weitere fünf Nächte oder einen Bruchteil davon ein Zuschuss von 2,5 kg je Person bezogen werden. Frühestens nach 20 Nächten kann das Stroh erneuert werden, wenn keine Standortveränderung in Aussicht steht. Die Anfangsration beträgt wieder 8 kg.
3 Der Anspruch nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für die Benützung von Strohsäcken. Hält sich die Truppe bis zu einem Monat am gleichen Ort auf, so erhöht sich dieser Anspruch auf höchstens 12 kg.
1 SR 510.30. Heute: V der BVers (VBVA).
Art. 9 Strohverrechnung
(Art. 42 Abs. 2 BVA)
Das Stroh ist wie folgt zu verrechnen:
bei Kasernierung: Stroh zu 100 Prozent zu Lasten des Bundes;
bei Kantonnementen: Stroh zu je 50 Prozent zu Lasten des Bundes und der Gemeinde. Nach Verwendung bleibt das Stroh Eigentum der Gemeinde.
2. Abschnitt: Biwak
Art. 10 Strohberechtigung bei Biwaks
1 Für das Biwak wird der Truppe normalerweise die gleiche Strohmenge abgegeben wie für das Kantonnement.
2 Das Stroh geht zu 100 Prozent zu Lasten des Bundes; die Truppe hat es nach Gebrauch bestmöglich zu verwerten. Der Erlös ist in der Dienstkasse zu verbuchen.
3. Abschnitt: Besondere Fälle
Art. 11 Beizug von Besitzern von Hütten und Plätzen
(Art. 101 VVA)
Dem Besitzer oder einem von ihm bestimmten Vertreter werden für die Teilnahme an der Erkundung, Übernahme und Rückgabe weit abgelegener Alp- und Berghütten sowie Schiess- und Übungsplätze für die mit den öffentlichen Transportunternehmungen befahrbare Strecke die effektiven Reiseauslagen 2. Klasse vergütet. Auf allen übrigen Strecken hat die Truppe den Transport zu organisieren.
Art. 12 Schiessanlage
(Art. 106 VVA)
1 Bei der Benützung von Schiessanlagen werden der Gemeinde oder den Schützengesellschaften ausgerichtet:
für Bereitstellung, Übernahme und Übergabe der Anlage, sofern keine Stundenentschädigung nach Buchstabe b gefordert wird
Stundenentschädigung
für die Aufsicht während des Schiessens auf elektrischen Transportscheiben- und Duellanlagen sowie elektronischen Trefferanzeigeanlagen pro Stunde
Schussentschädigung
für die Benützung der Schiessanlage, des Scheiben- und Zeigermaterials inkl. Aufziehen von neuen Scheibenbildern, Verbrauch an Kleister, Schusslochkleber, Strom usw.
bei einfachen Schiessanlagen (Zugscheiben), pro Schuss
bei elektrischen Transportscheiben- und Duellanlagen, pro Schuss
bei elektronischen Trefferanzeigeanlagen, pro Schuss
2 Der Zeiger- und Sicherungsdienst hat durch die Truppe selbst zu erfolgen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 21. Okt. 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2623).
2 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 14. Okt. 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 4923).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des VBS vom 8. Dez. 1998, mit Wirkung seit 1. Jan. 1999 (AS 1999 882).
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des VBS vom 21. Nov. 2002 , mit Wirkung seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 4203).
6. Kapitel: Sanitätsdienst
Art. 15 Inkonvenienzentschädigung
(Art. 127 VVA)
1 Für die Inkonvenienzen beim Einsatz von Angehörigen der Sanitätstruppen in Zivilspitälern wird folgende Pauschalentschädigung pro Person und Tag bezahlt:
2 Franken, wenn der fachtechnische Einsatz bei Dienstleistungen im Truppenverband durch den Führungsstab der Armee angeordnet bzw. bewilligt wird;
3 Franken bei Fachausbildung zu Spezialisten der Sanitätstruppen und bei Spitalpraktika während den Sanitätsrekrutenschulen (Einzeldienstleistungen).
2 In der Pauschalentschädigung sind die Kosten für Bereitstellung der Büros, Reinigung der verschiedenen Arbeitsräume, Abgabe, Reinigung und Instandstellung der Spitalwäsche und sonstige Nebenauslagen sowie in der Regel die Haftpflichtversicherung inbegriffen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 28. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2003 4059).
Art. 161Gästebeitrag
(Art. 128 VVA)
Der vom Bund verlangte Beitrag für Verpflegung und Unterkunft im Armeelager für Behinderte beträgt 18 Franken pro Person und Tag.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 29. Okt. 2001, in Kraft seit 1. Jan. 2002 (AS 2001 2708).
7. Kapitel: Armeetiere
1. Abschnitt: Pferde und Maultiere
Art. 171Strohration
(Art. 42 Abs. 2 VBVA)
1 Die Strohration pro Pferd und Maultier beträgt pro Tag 4 kg.
2 Für den Entlassungstag besteht kein Anspruch auf eine Strohration.
Art. 18 Verrechnung
Stallstroh geht zu 100 Prozent zu Lasten des Bundes. Strohrückstände und Dünger gehören dem Kantonnementsgeber.
Art. 19 Strohration bei Biwaks
Im Biwak kann Stroh für Pferde und Maultiere nötigenfalls auf Befehl des Truppenkommandanten abgegeben werden. Dieses geht zu 100 Prozent zu Lasten des Bundes. Die Truppe hat dieses nach Gebrauch bestmöglich zu verwerten. Der Erlös ist in der Dienstkasse zu verbuchen.
2. Abschnitt:4 Entschädigungen
Art. 20 Miet- und Taggeld
1 Das Mietgeld für Armeepferde beträgt pro Pferd und Diensttag 40 Franken.
2 Die Taggeldentschädigung für arbeitsunfähige Armeepferde nach Artikel 26 der Verordnung des VBS vom 27. März 20141 über die Armeetiere beträgt 40 Franken.
3 Das Mietgeld für Armeehunde beträgt pro Hund und Diensttag 8 Franken.
4 Die Taggeldentschädigung für arbeitsunfähige Armeehunde nach Artikel 26 der Verordnung des VBS vom 27. März 2014 über die Armeetiere beträgt 8 Franken.
1 SR 514.421
Art. 22 Ausserdienstliche Tätigkeit
1 Für die angeordnete ausserdienstliche Tätigkeit mit Armeehunden richtet das Heer den Armeehundeführerinnen und -führern eine jährliche Entschädigung von maximal 600 Franken aus.
2 Die Entschädigung richtet sich nach der Anzahl bestandener Prüfungen sowie absolvierter ausserdienstlicher Tätigkeiten.
8. Kapitel: Fahrzeuge
Art. 231Kilometerentschädigung
(Art. 146 VVA)
Die Kilometerentschädigung für die dienstliche Verwendung privater Fahrzeuge beträgt:
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 30. Okt. 2009, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 5557).
Art. 24 Garageeinrichtungen
1 Für die Benützung von privaten Garageeinrichtungen werden bezahlt:
Motorrad Anhänger der Geländepersonenwagen Fr.
Motorfahrzeug bis 3,5 t Gesamtgewicht Fr.
Motorfahrzeug über 3,5 t Gesamtgewicht Fr.
Verwendung einer Hochdruckwasserpumpe
2 Die Benützung von Hochdruckschmieranlagen sowie von Abdampfgeräten darf von der Truppe nicht entschädigt werden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V des VBS vom 22. Nov. 2000, mit Wirkung seit 1. Jan. 2001 (AS 2000 2978).
Die Verordnung des EMD vom 15. August 19861 über die Verwaltung der Armee wird aufgehoben.
1 [AS 1986 1774, 1989 2501, 1990 1745, 1991 2578, 1992 2207, 1993 2827, 1994 2438]
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des VBS vom 4. Juni 2007 (AS 2007 2825). Aufgehoben durch Ziff. I der V des VBS vom 7. Nov. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5015).
Art. 26b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. November 2011
Angehörige der Armee, die bis zum Inkrafttreten der Änderung vom 7. November 2011 dieser Verordnung einen Grundausbildungsdienst für Kader begonnen haben und die diesen am Stück leisten, erhalten bis zum 31. Dezember 2012 Soldzulagen nach bisherigem Recht.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V des VBS vom 7. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5015).
AS 1996 388
1 Bezeichnung gemäss nicht veröffentlichtem BRB vom 19. Dez. 1997. Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.2 SR 510.3013 Eingefügt durch Ziff. I der V des VBS vom 25. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2004 (AS 2004 3515).4 Fassung gemäss Art. 47 der V des VBS vom 27. März 2014 über die Armeetiere, in Kraft seit 14. April 2014 (AS 2014 775).
VVA-VBS
01.01.1996 - 01.04.2018
Verordnung des EMD vom 15. August 1986 über die Verwaltung der Armee (VVA-EMD)
01.01.1966 - 01.01.1987